HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN RECHNUNGSVORGÄNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1996 (erstellt gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) BAND IV KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT - ERLÄUTERUNGEN (97/C 349/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Einleitung

1. Struktur . 3

2. Zusammenfassung der wichtigsten Rechnungsführungsgrundsätze . 3

Kapitel 1: Wichtigste Daten zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996

1. Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1996 . 6

2. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug 1996

- Einnahmen . 7

- Verwendung der verfügbaren Mittel . 8

- Abwicklung der Mittelbindungen . 11

Kapitel 2: Konsolidierte Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1996

1. Einzelbestandteile des Saldos des Haushaltsjahres

- Tabelle 1: Saldo des Haushaltsjahres . 12

- Tabelle 2: Einnahmen des Haushaltsjahres. 13

- Tabelle 3: Ausgaben des Haushaltsjahres. 14

- Tabelle 4: Aus dem Haushaltsjahr 1995 übertragene Mittel für Zahlungen. 18

- Tabelle 5: Wechselkursdifferenzen. 22

- Tabelle 6: Überschreitungen bei den von 1995 auf 1996 übertragenen nichtgetrennten Mitteln. 22

2. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1996 im Überblick

- Tabelle 7: Einnahmen des Haushaltsjahres 1996 . 23

- Tabelle 8: Mittel für Verpflichtungen des Haushaltsjahres 1996 . 24

- Tabelle 9: Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 1996 . 30

- Tabelle 10: Zum 31. Dezember 1996 noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln - Aufschlüsselung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau . 36

- Tabelle 11: Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln - Zum 31. Dezember 1996 absehbarer Zeitplan für die Abwicklung . 40

- Tabelle 12: Zum 31. Dezember 1996 noch abzuwickelnde Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln - Seit der ursprünglichen Mittelbindung geleistete Zahlungen 42

- Tabelle 13: Im Laufe des Haushaltsjahres 1996 abgewickelte Mittelbindungen zu Lasten von getrennten Mitteln . 44

- Tabelle 14: Zum 31. Dezember 1996 noch abzuwickelnde Mittelbindungen - Seit der ursprünglichen Mittelbindung geleistete Zahlungen im Überblick . 46

- Tabelle 15: Im Laufe des Haushaltsjahres 1996 geleistete Zahlungen - aufgeschlüsselt nach Arten . 60

- Tabelle 16: Ergebnis der haushaltsmäßigen Ausführung der Finanzbeiträge der am EWR beteiligten EFTA-Staaten . 62

Kapitel 3: Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union zum 31. Dezember 1996

- Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1996 . 63

- Anhänge zur konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union . 68

- Erläuterungen zur konsolidierten Vermögensübersicht . 72

Kapitel 4: Verpflichtungen unter dem Strich - Potentielle Aufwendungen und Forderungen der Europäischen Union zum 31. Dezember 1996

- Verpflichtungen seitens der Union zum 31. Dezember 1996 . 80

- Verpflichtungen gegenüber der Union zum 31. Dezember 1996 . 83

- Erläuterungen . 85

EINLEITUNG

1. STRUKTUR

1.1. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union werden gemäß den Artikeln 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 des Rates, erstellt.

1.2. Die Rechnung der Europäischen Union gliedert sich in vier Bände:

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1.3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufenen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt.

Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe der Union sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Der vorliegende Band (IV) umfaßt die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1996 - mit Angabe der entsprechenden Daten für das vorhergehende Haushaltsjahr - sowie kurze Erläuterungen.

2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

2.1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde.

2.2. Umrechnung in Ecu

2.2.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Ecu. Es handelt sich dabei um einen "Korb" von zwölf Gemeinschaftswährungen, der in regelmäßigen Zeitabständen angepaßt wird. Nach der letzten Anpassung vom September 1989 ist der Ecu als die Summe folgender Beträge der Währungen der Mitgliedstaaten zu definieren:

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2.2.2. Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden zu dem Kurs umgerechnet, der am 20. des zweiten Monats vor der Zahlung Gültigkeit hatte.

Bestimmte das Personal betreffende Transaktionen werden zu besonderen Kursen umgerechnet.

Bei den übrigen Transaktionen werden die am Tage der Ausführung gültigen monatlichen Umrechnungskurse, die in der Rechnungsführung Anwendung finden, zugrunde gelegt.

2.2.3. Zur Umrechnung des Ecu im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 31. Dezember 1996 verwendet:

- Die Sachanlagen (Mobiliar und Material) wurden mit ihrem Kaufwert erfaßt; dieser wiederum wurde zu den für die Rechnungsführung geltenden Kursen in Ecu umgerechnet;

- die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Ecu umgerechnet, denn der in Ecu ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

2.2.4. Am 31. Dezember 1996 galten folgende Kurse für die Umrechnung der Währungen der Mitgliedstaaten in Ecu:

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2.3. Einnahmen

2.3.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

2.3.2. Die übrigen Einnahmen werden anhand der Beträge erfaßt, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

2.4. Ausgaben

2.4.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

2.4.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnung bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen ist und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des Folgejahres getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum darauffolgenden 31. Januar zugegangen sind.

2.4.3. Mittel für Zahlungen können lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden; dabei wird wie folgt verfahren:

- nichtgetrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muß die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden;

- getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluß der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

2.5. Vorschüsse und beschleunigte Zahlungen

Abgesehen von den Vorschüssen nach Maßgabe der gemeinsamen Agrarpolitik werden alle im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorschüsse als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfaßt.

2.6. Forderungen

Bei den Forderungsbeträgen werden normalerweise keine Wertberichtigungen vorgenommen. Sollte dies ausnahmsweise dennoch der Fall sein, so wird dies in den Erläuterungen zur Vermögensübersicht vermerkt.

2.7. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 1996

Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation am Gemeinschaftshaushalt sind in den einzelnen Tabellen von Band IV enthalten.

Genaue Angaben über die spezifische Verwendung dieser Mittel sind der Tabelle 16 zu entnehmen.

2.8. Saldo des Haushaltsjahres

Der Saldo setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Union und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten. Er entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (Definition der Ausgaben des Haushaltsjahres siehe Ziffer 2.4.1).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Ecu-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

2.9. Konsolidierung

In den konsolidierten Abschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zusammengefaßt.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

KAPITEL 1 WICHTIGSTE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 1996

Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1996 ist unter Rubrik I.B bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

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VERWENDUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

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KAPITEL 2 KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1996

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Tabelle 14 ZUM 31. DEZEMBER 1996 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK (einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 1996 abgewickelten Vorgänge)

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KAPITEL 3 KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM 31. DEZEMBER 1996

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Anhänge zur konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union

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KASSENKONTEN

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ERLÄUTERUNGEN ZUR KONSOLIDIERTEN VERMÖGENSÜBERSICHT AKTIVA

I. ANLAGEWERTE

A. Sachanlagen

Vorbemerkungen

Die Anschaffungskosten der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte werden in den Haushaltsausgaben des Anschaffungsjahres erfaßt. Spätere Abschreibungen finden nicht statt. Diese Ausgaben erscheinen in der Vermögensübersicht bis zur Beendigung der Nutzungsdauer bzw. zur Aussonderung des betreffenden Gegenstands.

Ausgehend von den Ergebnissen der im Laufe des Haushaltsjahres 1996 durchgeführten Realbestandsaufnahme sämtlicher Sachanlagen in Brüssel und Luxemburg betrachtet die Kommission die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Zahlenwerte - vorbehaltlich kleinerer Korrekturen infolge eventueller nachträglicher Erfassungen von Vermögensgegenständen - als realistisch. Bei den Vertretungen und Delegationen sowie bei der Gemeinsamen Forschungsstelle müssen allerdings entsprechende Inventarisierungsoperationen erst noch stattfinden. Die Bestandsaufnahme bei der GFS wurde bereits in Angriff genommen; die Ergebnisse dürften bis Anfang des Jahres 1998 vorliegen.

Die Dienststellen der Kommission haben sich bemüht, die Differenzen zwischen den in den Vermögensrechnungen 1995 und 1996 eingesetzten Werten bestmöglich zu begründen, soweit vergleichbare Informationsdaten vorlagen.

1. Gebäude

Die nach 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude der Kommission in Brüssel sowie die der Vertretungen und Delegationen sind in Höhe ihrer Anschaffungskosten in Landeswährung, die zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Kurs in Ecu umgerechnet wurden, in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Die vor 1981 erworbenen Gebäude in Brüssel wurden nach Umrechnung zum Ecu-Kurs vom Januar 1981 erfaßt.

Die vor 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude für die Delegationen wurden unter Zugrundelegung des Marktpreises neubewertet. Die Bewertungen wurden von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen und die entsprechenden Beträge in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1996 ausgewiesen.

In dem besonderen Fall des Gebäudes der Gemeinschaftsdelegation bei der OECD, das im Dezember 1994 unentgeltlich an die EGKS abgetreten wurde, liegt dem in der Vermögensübersicht erfaßten Wert eine von unabhängigen Sachverständigen vorgenommene Bewertung nach Maßgabe der Marktpreise zugrunde.

1984 wurde der Wert der Gebäude in Ispra um 14 %, der der übrigen Infrastrukturen um 20 % angehoben. Dieser Wertberichtigung wird der Betrag der Investitionen hinzugerechnet, durch die sich der Wert und/oder die Lebensdauer der Gebäude erhöht hat.

2. Vorschüsse und Vorauszahlungen auf Sachanlagen

Die Gebäude bestimmter Vertretungen oder Delegationen der Kommission, die ursprünglich von der EGKS finanziert worden waren, sind in diesem Posten mit einbezogen. Obwohl der EGKS alle noch geschuldeten Beträge bis Ende 1995 zurückgezahlt wurden, sind diese Gebäude - mit Ausnahme der Gebäude in Haren, Marseille und New York - nach wie vor in der EGKS-Bilanz erfaßt, da die Urkunden über die Eigentumsübertragung zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht vorlagen.

3. Material und Mobiliar

4. Fahrzeuge

Unter diesem Posten sind die beweglichen Vermögenswerte erfaßt, die beim Erwerb gemäß den geltenden Vorschriften (Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung) in das Bestandsverzeichnis aufgenommen wurden.

5. DV-Material

Da das DV-Material immer mehr an Bedeutung zunimmt, wird es künftig getrennt von den übrigen beweglichen Vermögenswerten erfaßt.

B. Beteiligungen

1. EBWE-Beteiligungen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. ECU ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Dieser Posten umfaßt den Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten Anteils am Kapital der EBWE, da sich die endgültige verbindliche Zahlungsverpflichtung des Aktionärs auf diesen Betrag erstreckt. Die noch ausstehenden Zahlungen auf das gezeichnete Kapital in Höhe von 210 Mio. ECU sind auf der Passivseite der Bilanz bei den langfristigen Verbindlichkeiten (Rubrik I.G) ausgewiesen

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Durch diesen Beschluß wird die Gemeinschaft ermächtigt, weitere 30 000 Anteile zu je 10 000 ECU zu zeichnen. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen. Am 31. Dezember 1996 war noch kein Beschluß über die Zeichnung dieser zusätzlichen Kapitalanteile ergangen.

2. Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfaßt die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des Programms "European Community Investment Partners" (ECIP) initiiert wurden.

Dem in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Wert dieser Finanzanlagen liegen die aus dem Gesamthaushalt gezahlten Beträge zugrunde.

Derzeit wird von einer unabhängigen Auditfirma eine Prüfung sämtlicher zentralisierter Konten durchgeführt. Nach Abschluß dieser Operation können in die künftigen Vermögensübersichten verbindliche Werte nach Maßgabe der tatsächlich verausgabten Beträge eingesetzt werden.

3. Eurotech capital

4. Venture consort

Im Falle von "Eurotech capital" handelt es sich um seit 1990 gezahlte Beiträge; diese Beiträge entsprechen Vorschüssen, die bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind. Im Falle von "Venture consort" handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Da es in beiden Fällen um Risikokapitaltransaktionen im Rahmen transnationaler High-Tech-Projekte in der Startphase geht, läßt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge sehr schwer schätzen.

Folglich wurde der Wert der Beiträge vorsichtshalber nur im Rahmen einer Rückstellung erfaßt und daher mit Null veranschlagt.

Band II der Haushaltsrechnung enthält jedoch zwei Tabellen, in denen sämtliche Beitragszahlungen im Rahmen dieser beiden Finanzinstrumente im Überblick dargestellt sind.

5. Europäischer Investitionsfonds

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. ECU oder 30 % am Kapital des EIF.

Die Darstellung in der konsolidierten Vermögensübersicht zum 31. Dezember 1996 ist die gleiche wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE.

Die noch ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. ECU (80 %) sind auf der Passivseite bei den langfristigen Verbindlichkeiten (Rubrik I.G) ausgewiesen.

Die noch ausstehenden Zahlungen auf das abgerufene Kapital in Höhe von 30 Mio. ECU (20 %) sind auf der Passivseite bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten (Rubrik II.E.6) erfaßt.

C. Aus Haushaltsmitteln gewährte Darlehen

Diese Rubrik umfaßt hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Darlehen: Darlehen zu Sonderbedingungen (437,2 Mio. ECU) und Operationen mit Risikokapital (63,1 Mio. ECU) zugunsten von Ländern des Mittelmeerraums.

Im Jahr 1991 erhielt die Türkei im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. ECU.

Die Entwicklung dieser Darlehen aus Haushaltsmitteln stellt sich wie folgt dar:

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Hinzu kommen die Darlehen und Vorschüsse zur Förderung von "Joint ventures" bei Investitionen in Asien und Lateinamerika, in den Mittelmeerländern sowie in Südafrika. Der Betrag dieser Darlehen und Vorschüsse einschließlich der kapitalisierten Zinsen im Rahmen des ECIP-Programms beläuft sich auf 115,4 Mio. ECU.

Dieser Posten umfaßt außerdem die im Rahmen des MEDIA-Programms gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie in Europa im Gesamtbetrag von (18,4 Mio. ECU).

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer (0,2 Mio. ECU) und die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte (0,1 Mio. ECU).

Einzelheiten zu den bei dieser Rubrik erfaßten Darlehen sind den Tabellen in Band II der Haushaltsrechnung zu entnehmen.

D. Aus Anleihemitteln gewährte Darlehen

Da es sich um durch Anleihen gedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen.

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union einbezogen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Nahrungsmittelhilfedarlehen zugunsten der ehemaligen Sowjetunion in Anbetracht ihres Sondercharakters künftig getrennt von den mittelfristigen Finanzhilfedarlehen zur Erleichterung der Wirtschaftsreform in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie von den Algerien und Israel gewährten Finanzhilfedarlehen in der Vermögensübersicht ausgewiesen werden.

Die Entwicklung der Darlehen aus Anleihemitteln stellt sich wie folgt dar:

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Im Rahmen der Anleihe-/Darlehenstransaktionen wurden im Haushaltsjahr 1996 folgende Erträge erzielt:

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Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Darlehensaktivitäten sind den Tabellen in Band II der Haushaltsrechnung zu entnehmen.

E. Garantien aus dem Gemeinschaftshaushalt

Diese Rubrik umfaßt die Zahlungen der Kommission im Rahmen der Garantien der Gemeinschaft für Anleihen und Darlehen zur Entwicklungsförderung in Drittländern.

Bei der Konsolidierung der Finanztätigkeiten in der Vermögensübersicht der Kommission müßte dieser Posten im Prinzip wegfallen. Gegen Ende des Haushaltsjahres 1995 führten Rechnerprobleme dazu, daß eine Zahlung im Betrag von 211,5 Mio. ECU, die von der Kommission noch 1995 verbucht, vom Rechnungsführer jedoch erst im Zeitraum zwischen dem 1. und 15. Januar 1996 geleistet wurde, in der Vermögensübersicht erst im Januar 1996 als Einnahme ausgewiesen werden konnte. Der betreffende Betrag wurde daher in der Übersicht 1995 nicht gestrichen.

F. Garantiefonds

Dieser Fonds deckt die Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen und den Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben.

Der Fonds wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 eingerichtet.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds erfolgt ist.

Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Garantiefonds zum 31. Dezember 1996 sind in diesem Band II der Haushaltsrechnung enthalten.

Die erste Einzahlung aus dem Gesamthaushalt in den Garantiefonds erfolgte im Dezember des Jahres 1994.

Der auf der Aktivseite der konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31. Dezember 1996.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wird vorsichtshalber der Gegenposten auf der Passivseite der konsolidierten Vermögensübersicht nicht als Eigenkapitalbetrag ausgewiesen. Vielmehr wird in Rubrik I.E der Passivseite eine Rückstellung für eine etwaige Aktivaentwertung in Höhe des Nettoaktivvermögens eingesetzt.

G. Sonstige Anlagewerte

Diese Rubrik umfaßt die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten sowie den an ein Transportunternehmen gezahlten Betriebsfonds.

II. BETRIEBSWERTE

Bei diesem Posten ist der Wert der Bestände an Büromaterial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 1996 - nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten, zum 31. Dezember 1996 eingelagerten Lieferungen und nach Umrechnung zum Ecu-Kurs vom 31. Dezember - ausgewiesen, wobei die organgemeinsame Methode zur Wertberichtigung der Lagerbestände angewandt wurde.

Dieser Posten umfaßt außerdem das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit ihrem dabei ermittelten Handelswert, der generell unter den Anschaffungskosten liegt, in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

III. REALISIERBARE WERTE

A. Schuldnermitgliedstaaten

Diese Rubrik umfaßt zum einen Beträge, die im Rahmen der an bestimmte Mitgliedstaaten gezahlten EAGFL-Vorschüsse von diesen zurückzufordern sind, und zum anderen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Zuge des EAGFL-Rechnungsabschlusses (729,23 Mio. ECU). Für das Haushaltsjahr 1995 wurden für diese letzteren Forderungen Vorausschätzungen erstellt (758,098 Mio. ECU), die bei der Rubrik "Verpflichtungen unter dem Strich" ausgewiesen sind.

Des weiteren umfaßt dieser Posten die noch einzuziehenden Eigenmittelforderungen sowie die von der Kommission verauslagten, von den Mitgliedstaaten zurückzuzahlenden Steuerbeträge.

Alle diese Forderungen sind in einer Tabelle zu Anfang dieses Bandes im Überblick dargestellt.

B. Gemeinschaftsorgane

Bei dieser Rubrik sind die von einem Organ für Rechnung eines anderen Organs geleisteten Ausgaben ausgewiesen, die nicht mehr vor dem Datum des Rechnungsabschlusses haushaltstechnisch bereinigt werden konnten.

C. Von den Organen abzurechnende Ausgaben für das Amtsblatt

Bei dieser Rubrik sind die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften für Rechnung der einzelnen Organe verauslagten Ausgaben für das Amtsblatt erfaßt. Die Organe haben diese Ausgaben haushaltsmäßig abzurechnen.

D. Gemeinschaftseinrichtungen

Es handelt sich hier um verschiedene Forderungen der Organe gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen, für die die Organe bestimmte Ausgaben verauslagen, die später zurückgezahlt werden.

Die einzelnen Einrichtungen sind in der konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union nicht getrennt erfaßt.

Der Posten EGKS entspricht einer Forderung der Kommission gegenüber der EGKS in Höhe von insgesamt 11,1 Mio. ECU; dabei handelt es sich um Zahlungen, die die Kommission 1996 aus ihren Kassenmitteln für Rechnung der EGKS geleistet hatte. Die entsprechenden Beträge sind von der EGKS zurückzuzahlen.

E. Verschiedene Schuldner

Dieser Posten umfaßt die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal und Dritten sowie den Betrag der Einziehungsanordnungen, die in der Einnahmenbuchführung als noch ausstehende festgestellte Ansprüche ausgewiesen sind. Weiter sind darunter Forderungen in Verbindung mit vorläufig ausgesetzten Geldbußen, für die eine Bankgarantie gestellt wurde, erfaßt. Der Betrag dieser Bankgarantien beläuft sich auf insgesamt 432 035,411 ECU.

Es ist anzumerken, daß bei diesem Posten sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit Interventionen des Garantiefonds (III.E.4) erfaßt sind. Diese stellen sich im einzelnen wie folgt dar:

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Angesichts des Ausfallrisikos wurde vorsichtshalber bei den Aktiva eine Wertberichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31. Dezember 1996 noch nicht zurückgezahlt worden waren, vorgenommen und der entsprechende Betrag in der Vermögensübersicht vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht.

Zum 31. Dezember 1996 belief sich der Gesamtbetrag der Darlehen an Schuldner, bei denen zu diesem Termin ein Zahlungsausfall zu verzeichnen war, auf 422,8 Mio. ECU.

Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurden die entsprechenden Zahlen für 1995 nach dem gleichen Schema dargestellt:

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Der Gesamtbetrag bei den Aktiva und Passiva des Haushaltsjahres 1995 unterscheidet sich daher von den entsprechenden Werten der Haushaltsrechnung 1995.

F. Verschiedene zu verbuchende Ausgaben

Diese Rubrik umfaßt Ausgaben, die vor Abschluß des Haushaltsjahres nicht mehr verbucht werden konnten und die dann dem jeweils folgenden Haushaltsjahr angelastet werden. Der betreffende Betrag beziffert sich auf insgesamt 133 753 912,27 ECU.

Hier sind u. a. Ausgaben für Mieten und Nebenkosten im Betrag von 447,7 Mio. ECU ausgewiesen, die die Kommission im Dezember 1996 geleistet hat und die bei den Haushaltsausgaben 1997 zu verbuchen sind.

IV. KASSENKONTEN

Bei dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d. h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln (Rubrik I.D. - Aktiva) und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer (Rubrik I.C.3).

Nach Maßgabe der Transfervereinbarung zwischen der EGZ und der Kommission wurden die Kassen der ehemaligen EGZ-Delegationen am 1. Januar 1988, umgerechnet zum damals geltenden ECU-Kurs, in die Rechnungsführung der Kommission integriert.

Es ist anzumerken, daß bei Posten IV.F. "Zahlstellen" auch diejenigen Finanzvorgänge der Zahlstellen in den Delegationen und den Vertretungen erfaßt sind, die nicht mehr fristgerecht vor Rechnungsabschluß mit der zentralen Rechnungsführung abgestimmt werden konnten. Zum 31. Dezember 1996 war hier ein Guthabensaldo zu verzeichnen (vgl. Rubrik III.D - Passiva).

Infolge des Konkurses von drei Drittlandsbanken steht zu erwarten, daß die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 949 998,43 ECU unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Vorsichtshalber wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen der Delegationen" (IV.F.) in Abzug gebracht (vgl. Anmerkung zu I.C - Passiva).

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V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

Dieser Posten betrifft die aus Anleihemitteln gewährten Darlehen (Rubrik I.D. - Aktiva), zu denen die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen in Band II der Haushaltsrechnung aufgeführt sind.

Es handelt sich um aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, zu tilgende Emissionsgebühren und Anleiheagios sowie den Rechnungsabgrenzungsposten EIB/NGI.

PASSIVA

I. DAUERKAPITAL

A. Eigenkapital

Hierbei handelt es sich um den Gegenposten zu bestimmten Aktiva, die ursprünglich als Haushaltsausgaben verbucht worden waren: Sachanlagen, Beteiligungen, aus Haushaltsmitteln gewährte Darlehen und Betriebswerte. Dieser Posten variiert von Jahr zu Jahr nach Maßgabe der jeweiligen Aktiva, denen er entspricht.

B. Saldo des Haushaltsjahres

Der Saldo des Haushaltsjahres 1996 beträgt 4 388 281 339,94 ECU, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen:

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C. Wertberichtigung bei den Aktiva

Es handelt sich hier um den Gegenposten zur Wertberichtigung bei den Finanzkonten (siehe Erläuterungen zu IV. - Aktiva), da sich nur das Haushaltsergebnis als solches sowie Wechselkursgewinne und -verluste auf den Saldo des Haushaltsjahres auswirken.

D. Betrag der die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen übersteigenden Erlöse

Diese Rubrik umfaßt die übertragenen Ergebnisse und das im Haushaltsjahr erzielte Ergebnis der aus Anleihemitteln gewährten Darlehen.

Diese Überschüsse sind nicht verfügbar, obwohl dafür noch keine Zweckbindung vorgenommen wurde. Sie sollen zur Deckung bestimmter noch nicht verauslagter Kosten verwendet werden (vgl. hierzu Vermögensübersicht sowie Gewinn- und Verlustrechnung für die Darlehensoperationen aus Anleihemitteln in Band II der Haushaltsrechnung).

E. Rückstellungen

Der Gegenwert des Garantiefonds (siehe Erläuterungen zu I.F - Aktiva) wird infolge der fondsinhärenten Risiken nicht bei der Rubrik "Eigenkapital", sondern als Rückstellung ausgewiesen.

F. Aufgenommene Anleihen

Die bei dieser Rubrik ausgewiesenen Anleihen stellen sich wie folgt dar:

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Die im Rahmen der Anleihe-/Darlehenstransaktionen anfallenden Anleihekosten des Haushaltsjahres 1996 lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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Einzelheiten zu den Anleiheaktivitäten wie Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sind den Tabellen in Band II der Haushaltsrechnung zu entnehmen.

G. Im Rahmen von Beteiligungen noch zu leistende Einzahlungen

Es handelt sich hierbei um die noch einzuzahlenden Beträge auf die noch nicht abgerufene Kapitalanteile des Europäischen Investitionsfonds (80 % des gezeichneten Kapitals) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (70 % des gezeichneten Kapitals) (siehe Erläuterungen zu I.B.1 und I.B.5 - Aktiva).

H. Personalfonds

Bei dieser Rubrik sind der Arbeitslosenfonds für die Zeitbediensteten aller Organe (6,5 Mio. ECU) sowie der Versorgungsfonds für die in Drittländern diensttuenden örtlichen Bediensteten der Kommission (2,9 Mio. ECU) ausgewiesen.

I. Vereinnahmte Sicherheitsleistungen

Dieser Posten umfaßt die Beträge, die als Garantie auf die Zahlungen für Bauarbeiten einbehalten werden, sowie die Garantiekonten für die Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter.

II. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Gläubigermitgliedstaaten

Diese Rubrik entspricht den Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten.

Konkret handelt es sich dabei um einen Kofinanzierungsvorschuß der Niederlande für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Bangladesch.

B. EFTA-Gläubigerstaaten

Hier ist der Saldo des Haushaltsjahres 1995 aus der Beteiligung der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgewiesen, der erst im Januar 1997 endgültig abgerechnet wurde.

C. Organe

Diese Rubrik umfaßt die den Organen zu erstattenden Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

D. Gemeinschaftseinrichtungen

Diese Rubrik entspricht den Schulden der Organe gegenüber anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die in der konsolidierten Vermögensübersicht der Europäischen Union nicht ausgewiesen sind.

Weiter sind hier die Beträge erfaßt, die im Rahmen von den Gemeinschaftsbeamten gewährten Baudarlehen von deren Bezügen einbehalten bzw. von diesen zurückgezahlt werden.

E. Verschiedene Gläubiger

Hier handelt es sich hauptsächlich um Einnahmen, die an verschiedene Einrichtungen oder sonstige Dritte zu transferieren sind, sowie um die im Rahmen der Kapitalbeteiligung am EIF noch zu leistenden Zahlungen (siehe Erläuterungen zu I.B.5. - Aktiva).

F. Zu verbuchende Einnahmen

Diese Rubrik umfaßt verschiedene Einnahmen (88,2 Mio. ECU), die bei Rechnungsabschluß noch zur Verbuchung anstehen, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können (86,4 Mio. ECU).

Es sei darauf hingewiesen, daß die Einnahmen aus Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (38,1 Mio. ECU) nunmehr Verwahrkonten gutgeschrieben werden, sofern der betreffende Dritte beim Gerichtshof geklagt hat. Im Falle einer Entscheidung zugunsten dieses Dritten sind ihm die entsprechenden Beträge unverzüglich zu erstatten. Solange in der Rechtssache kein endgültiges Urteil ergangen ist, können diese Einnahmen nicht unmittelbar nach ihrem Eingang verbucht werden.

G. Einzuziehende Einnahmen

Dieser Posten entspricht dem Gegenwert der bei den verschiedenen realisierbaren Aktivkonten ausgewiesenen Forderungen, die erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Vereinnahmung als Einnahme verbucht werden. Der Betrag der zum 31. Dezember 1996 noch einzuziehenden Einnahmen beläuft sich auf 2,765 Mrd. ECU.

H. Zu übertragende Mittel

Die zu übertragenden Mittel lassen sich wie folgt aufschlüsseln (alle Organe):

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I. Noch anstehende Zahlungen

Es handelt sich um Zahlungen, die bis zum 31. Dezember 1996 zwar noch buchmäßig erfaßt, vom Rechnungsführer jedoch erst zwischen 1. und 15. Januar 1997 geleistet wurden.

III. KASSENMITTEL

Diese Rubrik betrifft die Konten der Bankbuchführung, die am Buchungstag (nicht zum Wertstellungstermin) einen Guthabensaldo zum 31. Dezember 1996 aufwiesen.

IV. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

Dieser Posten betrifft die aus Anleihemitteln gewährten Darlehen (Einzelheiten siehe Vermögensübersichten und Gewinn- und Verlustrechnungen in Band II).

Es handelt sich um aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte, Provisionen und Gebühren sowie um die auf Verwahrkonten ausgewiesenen Beträge.

KAPITEL 4 VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH POTENTIELLE AUFWENDUNGEN UND FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM 31. DEZEMBER 1996

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ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH - POTENTIELLE AUFWENDUNGEN UND FORDERUNGEN

1. Die am 31. Dezember 1996 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 47 911 667 666,38 ECU; davon sind 422 469 073,73 ECU durch Zahlungsermächtigungen gedeckt, die von 1996 auf 1997 übertragen wurden.

2. Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 1996 unterzeichneten Darlehen in einem Gesamtbetrag von 10 735,4 Mio. ECU geknüpft. In diesem Betrag sind auch Darlehen an drei Drittländer enthalten, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind (1 542,7 Mio. ECU).

Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 1996 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 3 898 541 974 ECU (bzw. 3 634 Mio. ECU, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31. Dezember 1996 ausgezahlten Betrag (5 147,7 Mio. ECU) wurden 1 249,5 Mio. ECU bereits zurückgezahlt.

Die nachstehende Übersicht enthält die jährlichen Vorausschätzungen der aus dem Gesamthaushaltsplan garantierten EIB-Darlehen (ausgenommen Drittländer, die durch Beitritt Mitgliedstaaten geworden sind) auf der Grundlage der zum 31. Dezember 1996 ausgezahlten Beträge.

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Annähernd 63 % der Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen, die die EIB aus ihren eigenen Mitteln an Dritte vergibt (10 735,4 Mio. ECU - s. o.), sind durch eine externe Garantie seitens Dritter abgesichert. Ihrer Art nach schlüsseln sich diese Garantien wie folgt auf:

- 47 % staatliche Garantien;

- 2 % Garantien öffentlicher oder gemischtwirtschaftlicher Einrichtungen;

- 14 % Garantien privatwirtschaftlicher Finanzinstitute.

3. Der endgültüge Betrag der Aufwendungen sowie seine Verbuchung im Haushaltsplan hängt von der Dauer des Verfahrens beim Gerichtshof ab.

4. Die Abwicklung dieser Aufwendungen dürfte im Rahmen eines bevorstehenden Beschlusses über den Rechnungsabschluß erfolgen.

5. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Abgabe auf die Nutzung von Büroräumen eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv.

Die Kommunalbehörden haben jedoch mit der Frage ein Gericht befaßt, das bestätigt hat, daß die Kommission aufgrund des Protokolls von dieser Abgabe zu befreien ist.

Eine Berufungsentscheidung steht bislang noch aus. Im Falle einer für die Kommission ungünstigen Entscheidung würden jährlich Kosten in Höhe von rund 2 Mio. ECU entstehen. Für die Jahre 1992 bis 1996 wären dies Ausgaben in Höhe von insgesamt 8 410 000 ECU, für 1996 allein 1 700 000 ECU.

6. In diesem Betrag ist der Verkaufspreis für das Gebäude Cours Saint-Michel I enthalten. Die Verkaufsvereinbarung wurde bereits Ende 1996 unterzeichnet; die tatsächliche Transaktion kann jedoch erst nach Erfuellung einer Vorbehaltsklausel stattfinden.

7.1. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein Mitvertrag mit Kaufoption abgeschlossen wurde.

7.1.1. Zum 31. Dezember 1996 bestehen seitens der Kommission keine langfristigen Verbindlichkeiten mit Kaufoption.

7.1.2. Im Januar 1992 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtrahmenvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Brüssel abgeschlossen. Die ursprünglichen Investitionskosten für diesen drei Gebäude umfassenden Komplex (Wert 1992) wurden auf 1 047 Mio. ECU (Umrechnungskurs BEF/ECU vom 31. Dezember 1996) veranschlagt; die einzelnen Verträge sollten in mehreren Phasen, jeweils nach Maßgabe der Fertigstellung der Gebäudeteile, unterzeichnet werden.

Im Zeitpunkt der Vermögensübersicht waren zwei der Gebäude fertiggestellt und in den Besitz des Europäischen Parlaments übergegangen. Die endgültigen Investitionskosten, die bis zum 31. Dezember 1996 in voller Höhe gezahlt wurden, beliefen sich auf 343 Mio. ECU. Für das dritte Gebäude werden die Investitionskosten (aktualisierter Wert 1997) auf 803 Mio. ECU (Umrechnungskurs BEF/ECU vom 31. Dezember 1996) veranschlagt. Dieser Betrag dürfte sich jedoch auf etwa 627 Mio. ECU reduzieren lassen, da die belgische Regierung zugesagt hat, unter bestimmten Bedingungen die Grundstückskosten zu übernehmen.

Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg abgeschlossen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für diesen Komplex (aktualisierter Wert September 1996) werden auf 457 Mio. ECU (Umrechnungskurs FRF/ECU vom 31. Dezember 1996) veranschlagt; im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht war noch keine Zahlung geleistet worden.

Bei allen Zahlenangaben zu den Investitionskosten handelt es sich um Schätzwerte ohne Berücksichtigung der für eine längerfristige Finanzierung anfallenden Kosten.

7.1.3. Am 15. November 1994 hat der Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkaufvertrag über drei Anbauten "A", "B" und "C" zum Justizpalast mit einer Bruttogesamtfläche von 26 635 m², 24 505 m² bzw. 14 809 m² geschlossen.

Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist (Artikel 8 Absatz 4); Ausschlußfrist ist hierbei der 31. Dezember 2015. Ab dem 1. Januar 1995 zahlt der Hof jährlich eine Tranche von 633,5 Mio. LUF.

Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt, den die beiden Vertragspartner einvernehmlich bestimmten (Artikel 9). Dieser Auftrag wurde der Firma KPMG erteilt.

Der jüngste Bericht dieser Sachverständigenfirma wurde der Kommission am 23. Januar 1997 zugeleitet; die darin enthaltenen Zahlenangaben lassen sich wie folgt im Überblick darstellen:

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Falls die Haushaltsbehörde beschlossen hätte, statt der Leistung weiterer Jahrestranchen zum 31. Dezember 1996 den gesamten noch ausstehenden Restbetrag zu entrichten, so wären 3,2 Mrd. LUF oder 79,9 Mio. ECU zu zahlen gewesen. Dieser im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 1995 beträchtlich niedrigere Betrag ist darauf zurückzuführen, daß der Gerichtshof im Laufe des Jahres 1996 zwei vorgezogene Zahlungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags mit der luxemburgischen Regierung geleistet hat. Die entsprechenden Mittel (50 000 000 ECU) wurden bei Kapitel 100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" entnommen.

7.2. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei um verschiedene Vertragsformen (Mietvertrag, Erbpachtvertrag usw.) handeln. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, für das ein Mietvertrag mit unbegrenzter Dauer abgeschlossen wurde; die Zahlenangaben entsprechen einer Jahresmiete.

7.2.1. Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde.

7.2.2. Von der Kommission in Brüssel belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden. Von den Zahlungsverpflichtungen in einer Gesamthöhe von 586 430 306,40 ECU übernimmt 10 004 583,65 ECU die "Régie des Bâtiments" (staatliche Gebäudeverwaltung).

7.2.3. Von der Kommission in Brüssel belegte Gebäude, über die Erbpachtverträge abgeschlossen wurden. Dieser Posten umfaßt die nachstehend in Tabelle 1 angegebenen Beträge sowie die Verpflichtungen für das Charlemagne-Gebäude (320 930 824,10 ECU), für das seit dem 31. Dezember 1996 keine Zahlung mehr geleistet wurde.

7.2.4. Von der Kommission in Luxemburg belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden.

Bei den unter den Posten 7.2.2 bis 7.2.4 angegebenen Beträgen handelt es sich um Schätzwerte, die auf der Grundlage der 1996 tatsächlich geleisteten Zahlungen ermittelt wurden.

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7.3. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die langfristige (über 5 Jahre) operative oder funktionelle Leasingverträge abgeschlossen wurden. Die angegebenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der Verträge zu zahlenden Mieten.

8. Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber garantiert. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, daß die Gemeinschaft für ihre Darlehen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe keine Drittbürgschaften erhält. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 143 657 826,15 ECU - werden über den Garantiefonds gesichert.

9. Die nachstehende Tabelle enthält - aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Kommissionsentscheidung - eine Auflistung aller am 31. Dezember 1996 anhängigen Rechtssachen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit. Außer acht gelassen wurden die zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen abgeschlossenen Fälle.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Rechtssachen, der Zahl der beteiligten Firmen und der denkbaren Möglichkeiten kann die Tabelle nicht die geschichtliche Entwicklung im Verlauf mehrerer Jahre widerspiegeln. Sie beschränkt sich daher auf Angaben zum aktuellen Stand der einzelnen Rechtssachen im Verhältnis zur ursprünglichen Kommissionsentscheidung.

Eine ausführlichere Tabelle ist dem Band II der Haushaltsrechnung 1996 zu entnehmen.

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10. Die von den Mitgliedstaaten zurückgeforderten Beträge aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die sie der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 283/72 und (EWG) Nr. 595/91 gemeldet hatten, sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.

EAGFL-GARANTIE: EINGELEITETE VERFAHREN GEGEN FÄLLE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN

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Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 überweisen die Mitgliedstaaten die von ihnen zurückgeforderten Beträge an die zuständigen Dienststellen oder die Zahlstellen, die sie von den aus EAGFL-Mitteln vorfinanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

Im Zuge der Verfolgung der Unregelmäßigkeiten und der Rückforderung verlorengegangener Beträge unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über den Stand der eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (Verordnung (EWG) Nr. 283/72, Artikel 5 und Verordnung (EWG) Nr. 595/91).

Die zurückgeforderten Beträge können erst nach Abschluß der Gerichtsverfahren von den Ausgaben des EAGFL in Abzug gebracht werden. Angesichts der ungewissen Dauer der Verfahren läßt sich ein Fälligkeitsplan nicht im voraus festlegen, so daß diese Beträge sich ständig ändern.

11. Die Beträge, die sich auf die im Bereich der Strukturmaßnahmen festgestellten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten beziehen, entsprechen den von den Mitgliedstaaten bis zum Ende des dritten Quartals 1996 mitgeteilten Angaben. Die Zahlen für das vierte Quartal 1996 lagen bei Erstellung der Haushaltsrechnung für 1996 noch nicht vor.

Die betreffenden Beträge sind in den nachstehenden Tabellen im Überblick dargestellt:

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Es ist anzumerken, daß über die Beträge der im Bereich der traditionellen Eigenmittel festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle Einziehungsanordnungen ausgestellt wurden; die entsprechenden Beträge sind daher in der Vermögensübersicht bei der Rubrik III.A.1 "Schuldnermitgliedstaaten" ausgewiesen.

12. Zum 30. September 1996 ist beim Absatz von Agrarlagerbeständen ein potentieller Nettogewinn von 109,8 Mio. ECU abzusehen. Diesen Betrag erhält man durch Verrechnung der potentiellen Aufwendungen in Höhe von 4,8 Mio. ECU mit den potentiellen Gewinnen von 114,6 Mio. ECU.

Diese Differenz erklärt sich wie folgt:

- Etwa zwei Drittel des Gesamtbetrags der potentiellen Gewinne fallen im Getreidesektor an, und zwar aufgrund der merklichen Erholung der Weltmarktkurse für diese Erzeugnisse infolge eines weltweit geringen Erntevolumens, was einen Anstieg der voraussichtlichen Verkaufspreise sowohl auf dem Binnen- als auch auf dem Weltmarkt bewirkt hat.

- Bei Olivenöl zeichnet sich ebenfalls ein hoher Gewinn ab, was folgende Ursache hat: Italien (auf das allein die Hälfte der gemeinschaftlichen Olivenöllagerbestände entfällt) hatte die Wertberichtigung am Ende des Haushaltsjahres 1993 zu hoch angesetzt, was dazu führte, daß der Buchpreis der gesamten Lagerbestände weit unter dem am Ende des Haushaltsjahres 1994 vorhersehbaren Verkaufspreis lag. Diese überhöhte Wertberichtigung resultierte aus einer Überbewertung des Buchwerts der Lagerbestände, die Italien vor der Wertberichtigung zum Ende des Haushaltsjahres 1993 gemeldet hatte. Infolgedessen liegt auch 1996 der potentielle Gewinn noch relativ hoch.

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Für die neugeschaffenen Agrarlagerbestände, deren Wertberichtigung jeweils vom Zeitpunkt der Einlagerung an erfolgt, ist im Haushaltsplan 1997 (Teileinzelplan B1) ein Betrag von 1 843,1 Mio. ECU veranschlagt, der sich wie folgt aufschlüsselt:

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13. 20 % des von der Union gezeichneten EIF-Kapitals sind bislang abgerufen worden; für den EU-Haushalt bedeutet dies eine Belastung von insgesamt 120 Mio. ECU, die im Zeitraum zwischen 1994 und 1997 in Tranchen von 30 Mio. ECU jährlich einzuzahlen sind. Bis zum 31. Dezember 1996 hatte die Union 90 Mio. ECU eingezahlt.

Zum gleichen Zeitpunkt beliefen sich die vom EIF übernommenen Garantien auf insgesamt 1 423 Mio. ECU, was für die EU mit einem potentiellen Hoechstrisiko von 478 Mio. ECU verbunden ist (bei einem Beteiligungssatz von 89,3 % am EIF-Kapital). Die letzte anstehende Tranche von 30 Mio. ECU wird voraussichtlich bis Juli 1997 eingezahlt werden und so den abgerufenen Gesamtbetrag von 120 Mio. ECU vervollständigen. Von der Union könnte somit äußerstenfalls die unmittelbare Einzahlung des Differenzbetrags von 358 Mio. ECU (458-120) gefordert werden.

14. Finanzierung des gemeinschaftlichen Versorgungssystems

1. Einleitung

In dem 1962 erstellten Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 "Versorgung" von Titel V "Besoldung und soziale Rechte des Beamten" sowie in Anhang VIII "Versorgungsordnung" geregelt.

Die Artikel 77 bis 80 beschreiben die verschiedenen Arten von im Rahmen dieses Systems gezahlten Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente), die auch die Familienleistungen mit umfassen.

2. Leistungen des Systems

Diese Leistungen ergeben sich aus der Gesamtheit der Ruhegehaltsansprüche der Beamten und Bediensteten sämtlicher Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen (sie umfassen auch die Entschädigung bei Ausscheiden aus dem Dienst vor Erreichen des Mindestdienstalters von 10 Jahren). Die finanzielle Abwicklung - einschließlich der aus nationalen Versorgungssystemen auf das Gemeinschaftssystem übertragenen Ruhegehaltsansprüche (Artikel 11 des Anhangs VIII) - erfolgt zu Lasten des organübergreifenden Haushaltskapitels A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder",

Veranschlagt ist der Versicherungswert der dem Personal im aktiven Dienst zum 31. Dezember 1996 zustehenden Leistungen bzw. der laufenden Leistungen zugunsten der Ruhegehaltsempfänger.

3. Finanzierung des Versorgungssystems

Gemäß Artikel 83 des Statuts finanziert sich das System wie folgt:

"Die Versorgungsleistungen werden aus dem Gesamthaushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1 erster Unterabsatz).

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei. Der Beitrag wird auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt (Ziffer 2)."

4. Überwachung der Ausgewogenheit des Systems

In Artikel 83 Absatz 4 heißt es wie folgt: "Ergibt eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems, die auf Veranlassung des Rates von einem oder mehreren sachverständigen Gutachtern durchgeführt wird, daß der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgenannten Versorgungsleistungen zu finanzieren, so beschließen die für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe unter Einhaltung des entsprechenden haushaltstechnischen Verfahrens und nach Stellungnahme des Statutsbeirats, welche Änderungen der Beitragssätze bzw. der Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand vorzunehmen sind."

Die 1986 und 1989 durchgeführten versicherungsmathematischen Bewertungen haben gezeigt, daß bei der gegebenen Form des Systems, nämlich eines Realpensionsfonds, schon mit einem Arbeitnehmerbeitrag von 6,75 % des Grundgehalts Ausgewogenheit garantiert werden könnte. Angesichts der Erhöhung des Beitragssatzes von 6,75 % auf 8,25 % zum 1. Januar 1993 kann kein Zweifel an einem angemessenen Deckungsgrad bestehen.

5. Ausweisung in der jährlichen Vermögensübersicht

Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Haushaltsjahres 1997 erneut eine versicherungsmathematische Studie durchführen zu lassen, die auch die Überprüfung und Veranschlagung der voraussichtlichen Belastung des Gemeinschaftshaushalts durch Versorgungsleistungen umfaßt. Die Ergebnisse dieser Studien dürften bis zur endgültigen Feststellung der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 vorliegen.

(1) Bei dem Betrag von 1 981,610 Mio. ECU handelt es sich um die präzise bezifferten und ordnungsgemäß festgestellten Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten. Weitere festgestellte Forderungen, deren Höhe noch nicht präzise ermittelt werden konnte, wurden zunächst p.m. in die Rechnungen der Kommission eingestellt; sie schlüsseln sich auf wie folgt:

Discarding a TABLE

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Discarding a TABLE

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