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BESCHLUSS DES RATES

vom 4 . Dezember 1980

über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( COST-Aktion 11 a ) )

( 80/1182/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf den Beschluß 79/783/EWG des Rates vom 11 . September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms ( 1979-1983 ) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 79/783/EWG ein Abkommen mit einigen an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligten Drittstaaten ausgehandelt , um die Abstimmung zwischen der Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen dieser Staaten zu gewährleisten .

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Datenfernverarbeitung ( COST-Aktion 11 a ) ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARTHEL

( 1 ) ABl . Nr . L 231 vom 13 . 9 . 1979 , S . 23 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 4 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . NOVEMBER 1980

ÜBER DIE VERLAGERUNG VON 100 000 TONNEN GETREIDE AUS BESTÄNDEN DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1083/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 354/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WEGEN DER HOHEN ERNTEERTRAEGE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1980 UND DES DARAUF FOLGENDEN DRUCKS AUF DIE PREISE WAR DIE BRITISCHE INTERVENTIONSSTELLE GEZWUNGEN , UMFANGREICHE MENGEN GETREIDE AUFZUKAUFEN . DADURCH HAT SIE DIE GRENZE IHRER LAGERKAPAZITÄT PRAKTISCH ERREICHT . INFOLGEDESSEN WIRD SIE IN BÄLDE NICHT MEHR IN DER LAGE SEIN , DAS IHR ANGEBOTENE GETREIDE ANZUNEHMEN .

AM 2 . OKTOBER 1980 HAT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE KOMMISSION UM DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE BRITISCHE INTERVENTIONSSTELLE GEBETEN , 100 000 TONNEN GERSTE UND WEICHWEIZEN AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN IN DEN ÜBERSCHUSSGEBIETEN NACH BESTIMMTEN LAGERN IN DEN HÄFEN UND DEN VERBRAUCHSGEBIETEN SEINES HOHEITSGEBIETS ZU VERLAGERN .

IN ANBETRACHT DER LAGERMÖGLICHKEITEN UND DES BEDARFS DIESES MITGLIEDSTAATS SCHEINT ES ANGEZEIGT , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN ,

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BRITISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , EINE GESAMTMENGE VON RUND 100 000 TONNEN GERSTE UND WEICHWEIZEN AUS IHREN BESTÄNDEN IN BESTIMMTEN ÜBERSCHUSSZONEN DES HOHEITSGEBIETS NACH LAGERN IN DEN VERBRAUCHSGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BRITISCHEN HÄFEN ZU BEFÖRDERN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/1058/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 10 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG DER VERSTEIGERUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE UND IHRE AUSRÜSTUNG MIT ANLAGEN FÜR DIE KÜHLUNG , AUFBEWAHRUNG , SORTIERUNG UND AUFBEREITUNG , MIT DEM ZIEL , ZU EINER VERBESSERUNG DER LAGE DIESES SEKTORS UND EINER BESSEREN VALORISIERUNG DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTION ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON OBST UND GEMÜSE ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 10 . JUNI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Entscheidung 75/328/Euratom über die Errichtung der Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) als gemeinsames Unternehmen (80/1043/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Entscheidung 75/328/Euratom (1) die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH (SBK) als gemeinsames Unternehmen errichtet.

Die SBK hat die Anpassung dieser Entscheidung an die derzeitigen Gegebenheiten beantragt.

Aufgrund der Beteiligung der SBK an der Firma NERSA, Initiator des Demonstrationskraftwerks Super-Phénix, kann die SBK an letzten technischen Fortschritten in diesem Bereich teilhaben.

Es erscheint angezeigt, den Zweck des gemeinsamen Unternehmens demjenigen des bereits vom Rat genehmigten Gesellschaftsvertrags der SBK anzupassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 75/328/Euratom erhält folgende Fassung:

"Zweck der Gesellschaft ist es, durch Bau und Betrieb eines Prototyp-Kernkraftwerks mit einem schnellen natriumgekühlten Brutreaktor in Kalkar sowie durch Beteiligung an Kraftwerksgesellschaften, deren Zweck es ist, schnelle natriumgekühlte Brutreaktoren zu errichten und zu betreiben, die Baulinie der schnellen Brutreaktoren zur Marktreife zu entwickeln."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die SBK gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY (1)ABl. Nr. L 152 vom 12.6.1975, S. 8.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON TABAK IN ITALIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1036/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . DEZEMBER 1979 EIN PROGRAMM ZUR BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON TABAK MITGETEILT .

DAS PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE LAGERUNG , AUFBEWAHRUNG UND AUFBEREITUNG VON ROHTABAK UND FÜR DIE VERMARKTUNG VON BEARBEITETEM TABAK MIT DEM ZIEL , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE UMSTELLUNG DES TABAKANBAUS AUF DEN MARKTERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE SORTEN ZU SCHAFFEN , DAS ANGEBOT AN BEARBEITETEM TABAK QUALITÄTSMÄSSIG AN DIE NACHFRAGE ANZUPASSEN UND AUF DIESE WEISE DIE RENTABILITÄT DES BETROFFENEN SEKTORS ZU ERHÖHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN TABAKSEKTOR IN ITALIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 17 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM ZUR BEARBEITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON TABAK WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . L 258 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . OKTOBER 1980

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 80/993/EWG )

DER RAT ERINNERT AN SEINE AUF DER TAGUNG VOM 30 . MAI 1980 EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , DIE BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 EINE GLOBALE GEMEINSAME POLITIK AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN KRAFT TRETEN KANN .

BIS ZU SEINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN MEERESSCHÄTZE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 20 . DEZEMBER 1980 ANWENDBAR SIND :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCH , DASS DABEI - WIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 ( 1 ) UND IN DEN GEÄNDERTEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION VOM 12 . SEPTEMBER UND 24 . OKTOBER 1980 VORGESEHEN - DIE ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDER GEMÄSS DEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE ; SIE INFORMIEREN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/80 ( 2 ). DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .

2 . HINSICHTLICH DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE IN GEOGRAPHISCHEN GEBIETEN , DIE NICHT VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 ( 3 ) ERFASST SIND , WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN AN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. September 1980 zur Änderung der Entscheidung 77/190/EWG zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (80/983/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 146,

in der Erwägung, daß aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Entscheidung 77/190/EWG der Kommission (2) geändert werden muß, indem in den Anhängen A, B und C über die Bezeichnungen der Mineralölprodukte, die Spezifikation der Treibstoffe und die Spezifikation der Brennstoffe jeweils die in der Republik Griechenland gebräuchlichen Bezeichnungen eingefügt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A, B und C der Entscheidung 77/190/EWG erhalten mit Wirkung vom 1. Januar 1981 die Fassung des folgenden Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. September 1980

Für die Kommission

Guido BRUNNER

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 34.

ANHANG

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****

( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 80/956/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SITZE VON ZWEI MITGLIEDERN DES VORGENANNTEN BEIRATS SIND DURCH DIE RÜCKTRITTE VON HERRN KARL A . KELTSCH UND VON HERRN H . KREWER , DIE DEM RAT AM 17 . JULI 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDEN , FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 17 . JULI 1980 KANDIDATUREN VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR GEORG VON KLITZING UND HERR HELMUT SCHUG WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN K . A . KELTSCH UND HERRN H . KREWER FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 7 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. September 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/880/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Irlands hat folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt: - Beihilferegelung für die Rinderhaltung in stark benachteiligten Gebieten 1980,

- Beihilferegelung für die Fleischkuhhaltung in benachteiligten Gebieten 1980,

- Beihilferegelung für weibliche Jungschafe und Berglämmer 1980.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilungen die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannten Beihilferegelungen von 1980 in benachteiligten Gebieten entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die 1980 in Irland angewendeten Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 derselben Richtlinie genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 3. September 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Verneinung des wissenschaftlichen Charakters der Geräte "Conviron-Plant Growth Cabinet, model E 8 Vh", "Conviron-Chemical Drier, model CD 50" und "Conviron-Camleß Solid State Programmer, model CP-240 TH" (80/828/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. März 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob die Geräte "Conviron-Plant Growth Cabinet, model E 8 VH", "Conviron-Chemical Drier, model CD 50" und "Conviron-Camleß Solid State Programmer, model CP-240 TH", die zu Untersuchungen des Pflanzenwachstums unter kontrollierten Umweltbedingungen und zur Feststellung der Vorteile der Keimruhe bei Weizen verwendet werden, wissenschaftlichen Charakter besitzen und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei den Geräten um eine Pflanzenwachtsumskammer, einen chemischen Trockenapparat und eine elektronische Programmiervorrichtung handelt.

Diese Geräte besitzen nicht die objektiven Merkmale von für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräten ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die die Geräte in diesem speziellen Fall finden, allein kann ihnen nicht den Charakter von wissenschaftlichen Geräten verleihen, und sie können somit nicht als wissenschaftliche Geräte angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geräte "Conviron-Plant Growth Cabinet, model E 8VH", "Conviron-Chemical Drier, model CD 50" und "Conviron-Camleß Solid State Programmer, model CP-240 TH" sind nicht als wissenschaftliche Geräte anzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JULI 1980

ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " JEOL-ELECTRON MICROSCOPE , MODEL JEM 200 CX " NICHT VORLIEGEN

( 80/772/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1980 DIE EINLEITUNG DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " JEOL-ELECTRON MICROSCOPE , MODEL JEM 200 CX " , DAS ZUR ERFORSCHUNG DER METALLE UND METALLEGIERUNGEN VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 22 . MAI 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MIGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN ELEKTRONENMIKROSKOP HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE WIE INSBESONDERE DES HOHEN AUFLÖSUNGSVERMÖGENS SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT " EM 400 " DER FIRMA S.A . PHILIPS INDUSTRIELLE ET COMMERCIALE , 105 , RÜ DE PARIS , 93002 BOBIGNY/FRANCE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN : " JEOL-ELECTRON MICROSCOPE , MODEL JEM 200 CX . "

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND JEDOCH NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION