Entscheidung der Kommission

vom 24. Mai 2002

über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1642)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2002/408/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der öffentlichen Interventionsregelung haben die spanische, die griechische und die italienische Interventionsstelle vor dem 1. November 1998 Olivenöl angekauft. Die Rechtsgrundlage für diese Regelung ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 mit Wirkung vom 1. November 1998 aufgehoben worden. Um einen ordnungsgemäßen Übergang von der öffentlichen Interventionsregelung zum derzeitigen System, in dem eine solche Regelung nicht mehr besteht, zu gewährleisten, und alle noch verfügbaren Olivenölmengen aus den gemeinschaftlichen Interventionsstellen zu entfernen, ist der Verkauf dieser in Italien noch eingelagerten Mengen zu erlauben. Es handelt sich um einen mehr oder weniger großen Anteil Olivenöl enthaltende Rückstände in den Behältnissen.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor(3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90(4), geschieht der Verkauf des gemeinschaftlichen Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen durch Ausschreibung, sofern besondere Umstände nicht andere Verfahren erfordern. Die in Italien noch eingelagerten Olivenölrückstände konnten nicht im Rahmen des Verkaufs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2599/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der spanischen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle(5) verkauft werden, weil in Italien nicht genügend Angebote eingegangen sind. Diese Rückstände sind daher erneut zum Verkauf anzubieten. Um es den italienischen Behörden zu erlauben, eine gerechte Lösung anzuwenden, und in Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 ist der Verkauf dieser Rückstände im Rahmen eines Verfahrens der freihändigen Vergabe anstelle eines Ausschreibungsverfahrens zuzulassen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die italienische Interventionsstelle "Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura", im Folgenden "AGEA" genannt, wird ermächtigt, im Rahmen eines Verfahrens der freihändigen Vergabe 27,1 Tonnen aus den in ihrem Besitz befindlichen gemeinschaftlichen Olivenölrückständen, die aus den auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl durchgeführten Interventionen stammen, zu verkaufen.

(2) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeugnisses muss bis zum 15. Juli 2002 erfolgen.

(3) Die Lieferung des Erzeugnisses muss vor dem 8. September 2002 erfolgen.

(4) Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission umgehend über das Ergebnis der Verkäufe.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 331 vom 28.11.1978, S. 13.

(4) ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 5.

(5) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 43.