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VERORDNUNG (EWG) Nr. 623/83 DES RATES

vom 15. März 1983

über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat für 1983

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Übereinkommen zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden vom 19. Dezember 1966 über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Parteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und einem Teil des Kattegat bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen seewärts von der Basislinie gestattet.

Das Abkommen zwischen Dänemark und Schweden vom 31. Dezember 1932 über die Fischereibedingungen in dem von beiden Staaten berührten Seegebiet bestimmt, daß jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Partei den Zugang zu ihrer Fischereizone im Kattegat bis zu einer Entfernung von 3 Seemeilen seewärts von der Küste und zu bestimmten Teilen des Öresund und der Ostsee bis zu der Basislinie gestattet.

Im Rahmen dieser Übereinkünfte haben sich die Gemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Fischereiregelung für 1983 in dem von den Übereinkünften erfassten Gebieten konsultiert.

Zum Ausgang dieser Konsultationen haben die drei Parteien ein Übereinkommen paraphiert.

Es ist notwendig, ein Verfahren festzulegen, das es der Gemeinschaft ermöglicht, ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen.

Die Genehmigung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Regelung der Fischerei im Skagerrak und Kattegat für 1983 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

(1) Für die Bestände nach Artikel 1 des in Artikel 1 genannten Übereinkommens setzt die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Angaben den Zeitpunkt fest, an dem der Anteil der TAC oder die der Gemeinschaft zugeteilten Mengen durch Fänge der Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, als ausgeschöpft gelten.

(2) Die Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, stellen den Fang, die Aufbewahrung an Bord, die Anlandung bzw. das Anlandenlassen einer zu dem in Absatz 1 genannten Bestand gehörenden Art zu dem von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt ein.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C. 97 vom 17. 4. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 149 vom 14. 6. 1982, S. 93.