Nr.L263/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.10.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2792/84DERKOMMISSION
vom2.Oktober1984
überdieLieferungvonWeichweizen alsNahrungsmittelhilfe andasKönigreich
Lesotho
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975.überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreide.fürdieNahrungsmittel­
hilfe(■'),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3331/82(4),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1278/84des
Ratesvom7.Mai1984zurFestlegungvon
VorschriftenfürdieAnwendungimJahre1984der
Verordnung (EWG)Nr.3331/82überdieNahrungs­
mittelhilfepolitik und-Verwaltung(•'),
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesvom23.
Oktober1962überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik
anzuwendenden Umrechnungskurse (6),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(7),
insbesondere aufArtikel3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am20.Juli1984hatdieKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften beschlossen ,imRahmen
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
mengenanDrittländerundgemeinnützige Organisa­
tionenzuliefern.
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75könnendieErzeugnisseaufdem
gesamtenMarktderGemeinschaft gekauftwerden.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmit
RücksichtaufdieendgültigeVerwendung ,dieder
geliefertenWaregegebenwerdensoll,aufdieLiefe­
rungabgeladenamBestimmungsort bezieht.
Esistzweckmäßig ,dieBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80derKommissionvom22.Juli
1980überallgemeineDurchführungsbestimmungen
fürbestimmteNahrungsmittelhilfeaktionen aufdemGetreide-undReissektor(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3323/81(9),soweitwie
möglichanzuwenden .DiesgiltvorallemfürdieForm
derAngeboteunddieStellungderKaution,mitder
dieEinhaltungderVerpflichtungen desZuschlags­
empfängersgewährleistetwerdensoll.
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfes
jedoch'spezifischerVorschriften .Sosollteder
Zuschlagsempfänger sämtlicheRisikentragen,diebis
zumLöschen'derWareamfestgesetzten Bestim­
mungsortmitdieserWareverbundensind.Dieserdarf
jedochnurgegenVorlagebestimmterNachweisefür
dieLieferungandenBestimmungsort bezahltwerden.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäße
Durchführung derbetreffendenArbeitenverhindert
haben,solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuell
ausdieserLageergebendenKostenträgt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle
wirdbeauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellung und
LieferungdesimAnhangIgenanntenErzeugnisses
imRahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabe
dieserVerordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)DerAnhangIgiltalsBekanntmachung der
Ausschreibung .DiebetreffendeInterventionsstelle
kannerforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
lichungenveranlassen .
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdie
EinreichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAnge­
bote,
—Artikel8überdenVergleichderAngebote.(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(•')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
4ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
OABl.Nr.L124vom11.5.1984,S.1.
(6ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62. (x)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
OABl.Nr.L334vom21.11.1981,S.27. OABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

4.10.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L263/13
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKosten
der.Begasung,desLöschensderLadungsowieder
EinlagerungandemimAnhangIbezeichneten
Bestimmungsort einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürden
See-undLandtransport biszumendgültigenBestim­
mungsortgetrenntangegeben .
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförm­
lichkeitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnung sowiedie
Verpflichtungen nachArtikel4Absatz4mit
AusnahmederBuchstabend)unde)derVerordnung
(EWG)Nr.1974/80zuerfüllen.
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport
aufSchiffendurchzuführen ,diederhöchstenKate­
goriederanerkanntenKlassifizierungsverzeichnisse
angehören,höchstens15JahreinBetriebsindundfür
dieeinGesundheitsattest einerzuständigenBehörde
vorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen
48StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdas
günstigsteAngeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehreren
Bieterneingereicht ,soentscheidetdasLosüberdie
ErteilungdesZuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndie
Interventionsstelle dasAusschreibungsverfahren im
Einvernehmen mitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestens
amerstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämt­
licheBieterschriftlichoderfernschriftlich überdas
ErgebnisderAusschreibung .
Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdie
BeförderungderWarezudembezeichneten Eridbe­
stimmungsort erforderlichen Verträgeab;erträgtalle
damitverbundenen KostenunddieKostendes
LöschensundderEinlagerungamEndbestim­
mungsort.Erschließtauch.diezweckdienlichen
Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffendVerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlich
amEndbestimmungsort abgeladenundgeliefert
wordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdie
BeförderungderWarezumEndbestimmungsort
verwendetenTransportmittel unddasvoraussichtliche
DatumihrerAnkunftandiesemOrtmit.Dasselbe
teilterauchdermitderZahlungbeauftragtenInter­
ventionsstellemit,diedieseAngabenunverzüglichan
dieKommission weiterleitet .
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreter
desEmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdas
voraussichtliche DatumderAnkunftderWarean
ihremEndbestimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes
läßtimVerschiffungshafen vorderVerladungeine
KontrollederArt,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInter­
ventionsstelle eineBescheinigung aus.Diedamit
verbundenenKostengehenzuLastendesZuschlags­
empfängers .
DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräuche­
rungbei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften
desVerschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger und
derVertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,der
Probeentnahme beizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelte
Probenauf,bissievomZuschlagsempfänger dieUber­
nahmebescheinigung oderdeninArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
.standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventions­
stelleeineanderealsdieinAbsatz1genannteFirma
mitderDurchführung einerweiterenKontrolle,deren
Ergebnisseendgültigsind.Diemitderweiteren
KontrolleverbundenenKostengehenzuLastender
unterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückge­
wiesenundersetztwerden.BeiFehlmengenmußder
Zuschlagsempfänger dieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheini­
gungüberdieWarenübernahme aus.Darinsindder
OrtunddasDatumderÜbernahmeangegeben.Sie

Nr.L263/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.10.84
enthälteineBeschreibung derWarenachdemin
AnhangIIenthaltenenMusterundgegebenenfalls
Bemerkungen desEmpfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalb
einesStreitesumdieWarekeineUbernahmebeschei ­
nigungaus,sokannderLieferungsnachweis auchin
FormeinerBescheinigung nachdeminAnhangII
enthaltenenMuster,diemitdemSichtvermerk der
AußenstellederGemeinschaft imBestimmungsland
versehenseinmuß,erbrachtwerden.—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksich­
tigtodernichtangenommen wurde,
—-fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichder
infolgehöhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderÜbernahmebescheini ­
gungodereinerbeglaubigtenAbschriftodergege­
benenfallsderinArtikel6Absatz2genannten
Bescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKaution
wirdunverzüglichfreigegeben ,wennderZuschlags­
empfängergemäßArtikel6denNachweiserbringt,
daßmindestens80%dervorgesehenenMengennach
denBedingungendieserVerordnunggeliefertworden
sind.
Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,die
ernachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden ,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeine
Entschädigung gewährtwerden,wennerdieentspre­
chendenBelegebeibringtunddieKommissionihre
.Zustimmungerteilt.
Artikel10
.DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen in
FällenhöhererGewalt—alleetwaigenfinanziellen
Folgen,diesichergeben,wennerseinenLieferauftrag
nichtnachdenBedingungen dieserVerordnung
erfüllt,obwohlderEmpfängerdasSeinegetanhat,um
dieLieferungnachdiesenBedingungen zuermög­
lichen.
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze 1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmender
vorliegendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle
übermittelt ,derKommission unverzüglich diein
Artikel4Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieErgebnisse
derKontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnächihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,in
demdieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebe­
nenfallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöht
wird.DieZahlungerfolgtinderWährungdes
Mitgliedstaats ,dermitderZahlungbeauftragtwird.Zu
diesemZweckwird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichaus
demLeitkursderbetreffendenWährungenergibt,
fallsdieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.
zueinanderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältnis ,zwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfeder
letztenFeststellungihrerKassawechselkurseherge­
stellt,diedemletztenTagfürdieEinreichungder
AngeboteunmittelbarvorangehtundimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften ,Ausgabe
C,veröffentlicht wurde.
(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginals
derÜbernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz
2genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszah­
lungvon80v.H.aufdenWertderimKonnossement
aufgeführtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweck
mußletzterereineDurchschrift desKonnossements ,
derinArtikel.5Absatz1genanntenBescheinigung
unddesBegasungsnachweises vorlegenundeine
Kautionstellen,diegleichdemBetragderAbschlags­
zahlungist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:

4.10.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/15
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
ANHANGI
1.Programm :1984
2.Empfänger :KönigreichLesotho
3.Bestimmungsort oder-land:Lesotho
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizen
5.Gesamtmenge :7000Tonnen
6.AnzahlPartien :1
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/
Main,Telex'411475
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
DerWeichweizenmußvongesunderundhandelsüblicher Qualitätseinundmußmindestens
dervonderInterventiongefordertenBrotweizenqualität entsprechen (Feuchtigkeitsgehalt :
höchstens14v.H.) •
10.Aufmachung :loseSchüttung ,
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort —LesothoFlourMills,PrivatebagA62Maseru100,via
Durban,Tel.23498,Telex329BB
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote :16.Oktober1984um12.00Uhr
15.Verladefrist :1.bis30.November1984
16.Kaution :6ECU/Tonne
Vermerk: -
DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift;
„DelegationderKommissioninLesotho,c/oDienststelle .Diplomatenpost ',Berlaymont 1/123,
200,ruedelaLoi,B-1049Brüssel."

4.10.84 Nr.L263/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
.ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger ::
DerUnterzeichnete : ,
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon:
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen: -.
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken: .- •.
—AnzahlderSäcke: ..miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift : : :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum : :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderinderAusschreibung festgelegtenQualität
überein.