Beschluss des Rates

vom 16. Dezember 2002

zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden

(2003/155/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. April 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.

(2) Die Gemeinschaft sollte die Sendungen von Vorprodukten in die Türkei stärker kontrollieren, weil diese Waren in Form von Heroin oder anderen psychotropen oder narkotischen Substanzen in die Gemeinschaft zurückgelangen.

(3) Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemischte Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muss sich auf die Änderung der Anhänge des Abkommens beschränken, soweit diese Änderung Stoffe betrifft, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogenstoffe und chemische Stoffe erfasst sind.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemischten Follow-up-Gruppe nach dem Verfahren in Artikel 10 des Abkommens angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.

(3) Die Ermächtigung nach Artikel 2 beschränkt sich auf die Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogengrundstoffe und chemische Stoffe erfasst sind.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft den in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden vor(1).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union gegeben.