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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3027/84 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge im Handel bestimmter Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 der Kommission (3) sieht Übergangsmaßnahmen vor, die angewandt werden können, wenn wegen erheblicher Änderungen der Währungsausgleichsbeträge Spekulationsgeschäfte möglich sind, die Verkehrsverlagerungen zur Folge haben könnten.

Der Anwendungsbereich von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 sollte begrenzt werden, um die allein zur Spekulation bestimmten Geschäfte verhüten zu können.

In einigen Fällen ist es zweckmässig, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung die Bescheinigung nachträglich zu erteilen.

Ferner sollten die Absätze 1 und 2 von Artikel 2 der Verordnung klarer abgefasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2836/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 lautet wie folgt:

»Artikel 2

(1) Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die während des zum Datum der Änderung beginnenden Zeitraums gelten, bleiben die am Tag vor diesem Datum für die in Anhang I genannten Erzeugnisse geltenden Währungsausgleichsbeträge während des in vorgenanntem Anhang genannten Zeitraums anwendbar.

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom 14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (3) sind die am Tag vor dem Datum der Änderung geltenden Währungsausgleichsbeträge auf Ausfuhren, die aufgrund einer Bescheinigung mit Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge erfolgen, während des in diesem Anhang genannten Zeitraums ab dem Datum der Änderung für die in Anhang I genannten Erzeugnisse anwendbar.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für Ein- und Ausfuhren nach den Absätzen 2, 3 und 4 vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 4a und 4b.

(2) Absatz 1 gilt für Ausfuhren aus Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Buchstabe A erste Spalte von Erzeugnissen der zweiten Spalte, die nach den in der dritten Spalte angegebenen Bestimmungsgebieten ausgeführt werden sowie für Einfuhren in die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Buchstaben B und C erste Spalte für die in der zweiten Spalte genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus den in der dritten Spalte angegebenen Ländern.

(3) Absatz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die in einen der in Anhang II Buchstabe C erste Spalte genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden, nachdem sie in dem Einfuhrmitgliedstaat nach dem ursprünglichen Datum einem der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (4) genannten Verfahren unterworfen worden sind.

(4) Absatz 1 gilt auch für alle Fälle von Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Herkunft aus einem der in Anhang II Buchstabe B oder C erste Spalte genannten Mitgliedstaaten in einen der im Anhang II Buchstabe C erste Spalte genannten Mitgliedstaaten.

(5) Für Ausfuhren nach Drittländern aus Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Buchstabe A bleiben ferner der repräsentative Wechselkurs und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1372/81 der Kommission (1) genannte Währungsköffizient, wie sie am Tag vor dem Datum der Änderung für die betreffenden Erzeugnisse gelten, anwendbar."

2. Im ersten Satz des Artikels 4 Absatz 1 am Anfang werden die Worte »Absätze 1 und 5 gelten" durch die Worte »Absatz 1 gilt" ersetzt. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

3. Folgende Artikel werden eingefügt:

»Artikel 4a

Die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die vor ihrer Unterwerfung unter eine der Regelungen nach Artikel 2 Absatz 3

a) aus einem Mitgliedstaat gemäß Anhang II Buchstabe B oder C erste Spalte versandt worden sind,

- bei Erzeugnissen, die bei ihrer Ausfuhr aus dem Herkunftsmitgliedstaat Währungsausgleichsbeträgen unterworfen sind, sofern die Ausfuhrzollförmlichkeiten dort vor dem ursprünglichen Datum oder ab dem Datum der Änderung erfuellt worden sind,

- bei anderen Erzeugnissen, falls die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich erfuellt worden sind;

b) nicht aus einem der in Anhang II Buchstabe B oder C erste Spalte genannten Ländern versandt worden sind, falls die Bedingungen nach

- Artikel 3 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich erfuellt waren, sofern es sich um einen Mitgliedstaat nach Anhang II Buchstabe B dritte Spalte handelt,

- Artikel 4 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich erfuellt waren, in den anderen Fällen.

Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die vorgenannten Bedingungen erfuellt sind; gegebenenfalls fordern sie die Vorlage von entsprechenden Nachweisen innerhalb der von ihnen festgesetzten Fristen von höchstens drei Monaten, mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt. In dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Fall ist der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehene Nachweis gültig.

Artikel 4b

Die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 gelten nicht für eine Einfuhr nach Artikel 2 Absatz 4

- von Erzeugnissen, die bei ihrer Ausfuhr aus dem Herkunftsmitgliedstaat der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen unterworfen worden sind, sofern die Zollförmlichkeiten dort vor dem ursprünglichen Datum oder ab dem Datum der Änderung erfuellt werden,

- bei anderen Erzeugnissen, falls die Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich erfuellt waren.

Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die obengenannten Bedingungen erfuellt sind. Gegebenenfalls fordern sie die Vorlage von entsprechenden Nachweisen innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist von höchstens drei Monaten, mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 9. 10. 1984, S. 11.