Entscheidung der Kommission

vom 10. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2062)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/441/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.

(2) Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam(2) erlassen.

(3) Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in China, der beträchtliche Mängel ergeben hat, die Entscheidung 2002/69/EG(3) erlassen. Die vorgenannte Entscheidung schreibt vor, dass sie auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Ergebnisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen von vor dem 14. März 2002 eingeführten Lieferungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft wird.

(4) Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der günstigen Ergebnisse der Untersuchungen bei bestimmten im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren, bestimmten Fischereierzeugnissen einiger Fischarten und bei Gelatine sind Einfuhren dieser Erzeugnisse aus China zu erlauben. Da jedoch in Fischereierzeugnissen der Arten Pazifischer Pollack, Kabeljau und Rotbarsch Chloramphenicol nachgewiesen wurde, ist ihre Unbedenklichkeit zu gewährleisten und eine Übergangszeit bis zum 30. September 2002 vorzusehen, während der die Einfuhren dieser Erzeugnisse bei 20 % der an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft eintreffenden Sendungen verstärkten Kontrollen und Untersuchungen unterzogen werden.

(5) Da Chloramphenicol auch in aus China eingeführten Naturdärmen nachgewiesen wurde, müssen die Einfuhren dieses Erzeugnisses denselben verstärkten Kontrollen und Untersuchungen unterzogen werden wie diejenigen der Arten Pazifischer Pollack, Kabeljau und Rotbarsch.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel eingeführt worden, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.

(7) Diese Entscheidung ist auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen zu überprüfen.

(8) Die Entscheidung 2002/69/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/69/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse gemäß nachstehenden Vorschriften zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG. Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen werden die Einfuhren nur genehmigt, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 3 einen Negativbefund ergeben."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Bis zum 30. September 2002 unterziehen die Mitgliedstaaten 20 % aller Sendungen von in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten und aus China eingeführten Erzeugnissen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Rückstände von Tierarzneimitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Schadstoffen und verbotenen Substanzen enthalten.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien, der Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Untersuchungen und erforderlichenfalls der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft."

4. Der Text des Anhangs dieser Entscheidung wird als Anhänge I und II angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 14. Juni 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 11.

(3) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 50.

(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

- Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, gefroren und in ihrer endgültigen Verpackung aufgemacht werden und direkt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, mit Ausnahme aller Krebstiere (außer den nachstehend genannten, im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren) und ganzen Fische, ausgenommenen Fische ohne Kopf und Fischfilets der in Anhang II aufgeführten Arten, die einer Untersuchung unterzogen werden müssen

- Ganze Krebstiere, die im Atlantischen Ozean gefangen und keiner anderen Zubereitung und Verarbeitung unterzogen werden als dem Gefrieren und der Aufmachung in ihrer endgültigen Verpackung und die direkt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden

- Gelatine

ANHANG II

Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, nachdem sie einer chemischen Untersuchung gemäß den Bedingungen von Artikel 3 unterzogen worden sind

- Ganze Fische, ausgenommen Fische ohne Kopf und Fischfilets der folgenden Arten, die auf See gefangen worden sind:

- Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma)

- Kabeljau (Gadus spp.)

- Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.)

- Naturdärme"