ANHANG

INVESTITIONSLEITLINIEN FÜR DEN INVESTEU-FONDS

INHALT

1. ANWENDUNGSBEREICH 22

2. HORIZONTALE BESTIMMUNGEN 22

2.1. Beitrag zu den politischen Zielen der Union und europäischer Mehrwert 22

2.2. Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit 23

2.3. Allgemeine Anforderungen an die Finanzierungen und Investitionen 23

2.3.1. Durchführungspartner, Finanzintermediäre und Endbegünstigte 23

2.3.2. Arten von Finanzprodukten und Anforderungen zur Gewährleistung des gemeinsamen Interesses der Durchführungspartner und Finanzintermediäre 25

2.3.3. Ausgenommene Tätigkeiten 26

2.3.4. Erwägungen zu staatlichen Beihilfen 26

2.4. Risikobewertung 26

2.5. Währung der Finanzierung 27

2.6. Zuordnungsgrundsätze nach Politikbereich 28

2.7. Geografische und branchenspezifische Diversifizierung 28

2.8. Mitgliedstaaten-Komponenten in den Politikbereichen 29

2.9. Mischfinanzierungsmaßnahmen, die eine Förderung durch den InvestEU-Fonds erhalten 29

2.10. Strategische Investitionen 30

3. FÖRDERUNG NACHHALTIGER INVESTITIONEN 31

3.1. Nachverfolgung und Berichterstattung im Bereich Klima und Umwelt 32

3.2. Nachhaltigkeitsprüfung 33

3.3. Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU 33

4. EINSATZ DER EU-GARANTIE 34

4.1. Allgemeine Finanzprodukte 35

4.1.1. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ 35

4.1.2. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ 36

4.2. Thematische Finanzprodukte 36

4.2.1. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ 36

4.2.2. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ 36

5. VON DEN DURCHFÜHRUNGSPARTNERN BEREITGESTELLTE FINANZIERUNG 36

5.1. Allgemeine Finanzprodukte 37

5.1.1. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Fremdfinanzierung 37

5.1.2. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Beteiligungsfinanzierung 37

5.2. Thematische Finanzprodukte 38

5.2.1. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Fremdfinanzierung 38

5.2.2. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Beteiligungsfinanzierung 38

6. POLITIKBEREICHE 39

6.1. Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ 39

6.1.1. Politikbereiche zur Intervention 39

6.1.2. Merkmale potenzieller Finanzprodukte 47

6.2. Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ 49

6.2.1. Politikbereiche zur Intervention 49

6.2.2. Merkmale potenzieller Finanzprodukte 52

6.3. Politikbereich „KMU“ 55

6.3.1. Politikbereiche zur Intervention 55

6.3.2. Merkmale potenzieller Finanzprodukte 56

6.4. Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ 58

6.4.1. Politikbereiche zur Intervention 58

6.4.2. Merkmale potenzieller Finanzprodukte 62

1. ANWENDUNGSBEREICH

In diesen Investitionsleitlinien werden gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (1) (im Folgenden „InvestEU-Verordnung“) die Anforderungen für die Förderfähigkeit der unter die Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ (im Folgenden „InvestEU-Fonds“) fallenden Finanzprodukte sowie Finanzierungen und Investitionen festgelegt:

a) Die Finanzprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der InvestEU-Verordnung sowie die Finanzierungen und Investitionen im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 derselben Verordnung müssen den in der InvestEU-Verordnung und in den vorliegenden Investitionsleitlinien festgelegten Anforderungen entsprechen;

b) der Investitionsausschuss muss bei seiner Entscheidung gemäß Artikel 24 der InvestEU-Verordnung die Einhaltung der vorliegenden Investitionsleitlinien prüfen.

Sofern in diesen Leitlinien nicht anders festgelegt, betreffen die Leitlinien sowohl die EU-Komponente als auch die Mitgliedstaaten-Komponente wie sie in Artikel 9 der InvestEU-Verordnung dargelegt sind. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der InvestEU-Verordnung gelten auch für die vorliegenden Investitionsleitlinien.

2. HORIZONTALE BESTIMMUNGEN

2.1. Beitrag zu den politischen Zielen der Union und europäischer Mehrwert

Die im Rahmen des InvestEU-Fonds geförderten Finanzierungen und Investitionen konzentrieren sich auf Investitionen, die einen europäischem Mehrwert bieten. Die Art des europäischen Mehrwerts kann bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen bestimmter Finanzprodukte, die unter den einzelnen Politikbereichen in Abschnitt 6 der vorliegenden Investitionsleitlinien erläutert werden, unterschiedlich sein. Der europäische Mehrwert von Finanzierungen und Investitionen im Rahmen von Finanzprodukten kann sich auch aus der Risikodiversifizierung auf der Ebene der Finanzprodukte über verschiedene Wirtschaftszweige oder Regionen hinweg ergeben. Darüber hinaus kann er auch durch einen Beitrag zur Resilienz der Union in Bereichen von strategischer Bedeutung zum Ausdruck kommen (siehe Abschnitt 2.10.).

Um die politischen Ziele der Union in den von InvestEU unterstützten Politikbereichen, wie sie in Artikel 3 Anhang II der InvestEU-Verordnung in Bezug auf die dort aufgeführten Wirtschaftszweige festgelegt sind, zu verwirklichen, können Finanzierungen und Investitionen Zuschussfinanzierungen und andere Fördermaßnahmen insbesondere durch Mischfinanzierungsmaßnahmen und Kombinationen ergänzen. Insbesondere die einschlägigen politischen Ziele von Horizont Europa (2), der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (3), des Programms „Digitales Europa“ (4), des Binnenmarktprogramms (5), des Europäischen Raumfahrtprogramms (6), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (7), des Kohäsionsfonds (8) und des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) (9), der Aufbau- und Resilienzfazilität (10), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (11), des Programms Kreatives Europa (12), des Asyl- und Migrationsfonds (13), des Fonds für innere Sicherheit (14), des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) (15), des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) (16), des EHS-Innovationsfonds (17), des Gesundheitsprogramms EU4Health (18), des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) (19) und des Europäischen Verteidigungsfonds (20) können durch den InvestEU-Fonds ergänzt werden.

2.2. Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit

Gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“ (21)) dient die EU-Garantie dazu, Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen und Zusätzlichkeit zu erzielen, wie in Anhang V Abschnitt A der InvestEU-Verordnung festgelegt (22).

2.3. Allgemeine Anforderungen an die Finanzierungen und Investitionen

2.3.1. Durchführungspartner, Finanzintermediäre und Endbegünstigte

Nach Artikel 2 Nummer 13 der InvestEU-Verordnung sind Durchführungspartner förderfähige Gegenparteien, wie z. B. Finanzierungsinstitutionen, mit denen die Kommission eine Garantievereinbarung unterzeichnet hat.

Durchführungspartner können die Finanzierung direkt (23) an Endempfänger oder indirekt über private oder öffentliche Finanzintermediäre bereitstellen.

Durchführungspartner können auch Beratungspartner werden, um Finanzintermediären und Endempfängern direkt oder indirekt technische Hilfe und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform zu geben. Finanzintermediäre können auch technische Hilfe und Unterstützung für Endempfänger beim Aufbau von Kapazitäten leisten oder selbst davon profitieren.

Direktfinanzierungen betreffen die direkte Finanzierung von Endempfängern durch Durchführungspartner (24).

Bei einer indirekten Finanzierung können die Durchführungspartner Vereinbarungen mit Finanzintermediären gemäß Artikel 208 Absatz 4 der Haushaltsordnung schließen. Bei einer Finanzierung über einen Finanzintermediär müssen die Durchführungspartner gemäß Artikel 208 Absatz 4 der Haushaltsordnung Finanzintermediäre nach Verfahren auswählen, die den Auswahlverfahren der Kommission entsprechen. Derartige Verfahren müssen offen, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und Interessenkonflikte vermeiden. Sie könnten beispielsweise in Form eines Aufrufs zur Interessenbekundung erfolgen. Eine indirekte Finanzierung kann auch in der Bereitstellung einer Finanzierung über Investitionsplattformen im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der InvestEU-Verordnung bestehen.

Nach Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 219 Absatz 3 der Haushaltsordnung dürfen Finanzierungen und Investitionen nur Endempfänger unterstützen, die zum Zeitpunkt der finanziellen Förderung durch die Union nach international anerkannten Standards als wirtschaftlich tragfähig gelten.

Die förderfähigen Endempfänger müssen natürliche oder juristische Personen sein. Hierzu zählen:

a) private Rechtsträger wie Zweckgesellschaften (SPV) oder Projektgesellschaften, große Firmen, Unternehmen (einschließlich kleiner Unternehmen) mit mittelgroßer Kapitalisierung (25), sowie KMU;

b) öffentliche Einrichtungen (unabhängig davon, ob sie territorial sind, aber unter Ausschluss von Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Unternehmen (26), die zu einem direkten Mitgliedstaatsrisiko führen) und Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art;

c) gemischte Rechtsträger wie öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und private Gesellschaften mit öffentlichem Auftrag oder

d) gemeinnützige Organisationen.

Die Zielgruppe der Endempfänger bei einem Finanzprodukt wird in der Garantievereinbarung festgelegt.

Die Durchführungspartner dürfen sich nicht in einer der in Artikel 136 Absatz 1 oder Absatz 4 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung genannten Situationen befinden. Für Finanzintermediäre und Endempfänger muss die Anwendung von Artikel 136 in den Garantievereinbarungen festgelegt werden. Für Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Endempfängern, bei denen es sich um große Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Art handelt, die einen leichteren Zugang zu Kapitalmärkten oder Bankfinanzierungen haben oder ein geringeres Risiko aufweisen, muss der Durchführungspartner einen hohen politischen Mehrwert nachweisen.

Auf der Grundlage der vom Durchführungspartner übermittelten Informationen überprüft der Investitionsausschuss, ob eine durch InvestEU geförderte Finanzierung oder Investition, die von einem Durchführungspartner beantragt wurde, oder eine Kombination dieser Finanzierungen, die von mehr als einem Durchführungspartner beantragt wurde, die folgenden Kriterien erfüllt:

a) Eine Direktfinanzierung darf nicht mehr als 50 % (27) der gesamten Projektkosten betragen;

b) eine indirekte Beteiligungsfinanzierung darf nicht mehr als 50 % der Fondsmittel betragen (28);

c) bei einer indirekten Fremdfinanzierung muss der Finanzintermediär mindestens 20 % des Risikos selbst tragen.

Diese Anforderungen gelten, sofern in den Investitionsleitlinien unter Abschnitt 5 nichts anderes festgelegt wurde.

Bei einer indirekten Finanzierung muss der Durchführungspartner vertraglich festlegen, dass ein Finanzintermediär dieses Geschäft mit Endempfängern oder anderen Finanzintermediären nur in ein durch InvestEU gefördertes Portfolio aufnehmen kann.

Bei einer indirekten Beteiligungsfinanzierung fordert der Durchführungspartner gemäß der Anforderung unter Buchstabe b die potenziellen Finanzintermediäre auf, ihn darüber zu informieren, ob sie beabsichtigen, sich um eine Anlage bei einem anderen Durchführungspartner und/oder Finanzintermediär, der die EU-Garantie in Anspruch nimmt, zu bemühen, wobei die für die potenziellen Finanzintermediäre verbindlichen Anforderungen an die Vertraulichkeit gelten.

Die Endempfänger werden vertraglich verpflichtet zu bestätigen, dass die kombinierte Förderung im Rahmen des InvestEU-Fonds und anderer Programme der Union gegebenenfalls die Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigt und dass die im Rahmen von InvestEU geförderte Finanzierung nicht zur Vorfinanzierung eines Zuschusses aus einem Unionsprogramm verwendet wird oder dass ein Zuschuss aus einem Unionsprogramm nicht zur Rückzahlung der Förderung im Rahmen von InvestEU verwendet wird.

Die Durchführungspartner stellen die Sichtbarkeit der Förderung im Rahmen von InvestEU gemäß Artikel 32 der InvestEU-Verordnung sicher, wie in den Garantievereinbarungen unter Berücksichtigung der Art des Finanzprodukts und der Endempfänger näher ausgeführt.

2.3.2. Arten von Finanzprodukten und Anforderungen zur Gewährleistung des gemeinsamen Interesses der Durchführungspartner und Finanzintermediäre

2.3.2.1. Rangfolge politischer Ziele

Um die politischen Ziele im Rahmen jedes Finanzprodukts in eine Rangfolge zu bringen, werden zentrale Leistungsindikatoren festgelegt, die das Erreichen der politischen Prioritäten belegen. Darüber hinaus müssen eines oder mehrere der folgenden Mittel angewendet werden:

a) Zielbeträge für die Finanzierung bestimmter politischer Prioritäten;

b) spezifische zweckgebundene Kriterien für die Ausrichtung auf maßgebliche Endempfänger;

c) unterschiedliche Deckung von Risiken für bestimmte politische Prioritäten durch die EU-Garantie;

d) Konzentrationsgrenzen pro Wirtschaftszweig/geografischem Gebiet;

e) ein ordnungsgemäß begründeter leistungsbezogener Mechanismus, der die Umsetzung spezifischer politischer Prioritäten widerspiegelt;

f) Festlegung von Meilensteinen und Zielen in Verbindung mit der Zuweisung zusätzlicher EU-Garantietranchen für neue oder bestehende Finanzprodukte eines Durchführungspartners oder

g) jedes andere geeignete Mittel.

Die Rangfolge und die anwendbaren Mittel werden in der Garantievereinbarung festgelegt.

Darüber hinaus wird ein enger Dialog zwischen der Kommission und den einzelnen Durchführungspartnern hergestellt, um eine politische Steuerung zu gewährleisten und die im Rahmen des InvestEU-Fonds vorgesehenen Finanzierungen zu prüfen.

Um die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit auf sich potenziell ändernde Marktanforderungen und politische Bedürfnisse in den einzelnen Politikbereichen sicherzustellen, können die Kommission und die für das Programm „InvestEU“ zuständigen Leitungsgremien auf der Grundlage der in diesem Abschnitt beschriebenen Mittel Prioritäten für die in Anhang II der InvestEU-Verordnung aufgeführten förderfähigen Bereiche setzen. Insbesondere kann die Kommission:

a) die von den Durchführungspartnern vorgelegten Projekte regelmäßig gemeinsam mit den Durchführungspartnern überprüfen. Die Projektpipeline besteht aus aggregierten Informationen (oder ausführlichen Informationen, in Abhängigkeit der zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger bestehenden Vertraulichkeitsvereinbarungen, sofern dies in der Garantievereinbarung vereinbart wurde) über den voraussichtlichen Finanzierungsbetrag in den entsprechenden, nach Teilsektoren aufgeschlüsselten Politikbereichen und die geografische Abdeckung der Finanzierungen. Zu den in Abschnitt 2.3.2.2 festgelegten thematischen Produkten sowie zu Finanzierungen und Investitionen, die in den Genuss von Mischfinanzierungen gemäß Abschnitt 2.9 kommen, müssen ausführlichere Informationen bereitgestellt werden.

b) Empfehlungen zur Auslegung der in den vorliegenden Leitlinien genannten Förderkriterien und Mittel zur Priorisierung geben.

c) die Leistungsstärke und den Umfang der entsprechenden Finanzprodukte überprüfen, um die Erreichung der in diesen Leitlinien genannten politischen Prioritäten zu optimieren.

Für die allgemeinen Finanzprodukte können innerhalb des in Abschnitt 2.3.2.1 dargelegten Rahmens indikative Ziele, die sich auf bestimmte politische Ziele konzentrieren, festgelegt werden.

2.3.2.2. Finanzprodukte

Bei Finanzprodukten kann es sich um allgemeine Finanzprodukte, thematische Finanzprodukte oder gemeinsame allgemeine oder thematische Finanzprodukte handeln.

Allgemeine Finanzprodukte unterstützen ein Politikfeld oder mehrere Politikfelder, die unter einen Politikbereich fallen, wie in Abschnitt 6 der vorliegenden Investitionsleitlinien näher ausgeführt.

In hinreichend begründeten Fällen können je nach Risikoprofil der Finanzierungen und Investitionen, die auf bestimmte politische Ziele ausgerichtet sind, thematische Finanzprodukte im Rahmen der Politikbereiche entwickelt werden.

Ein thematisches Finanzprodukt konzentriert sich auf ein eindeutig festgelegtes Politikfeld mit höherem europäischem Mehrwert, in dem das Marktversagen oder die suboptimalen Investitionsbedingungen nicht durch allgemeine Finanzprodukte ausgeglichen werden können, da die Bedingungen erheblich von den Bedingungen dieser verfügbaren allgemeinen Finanzprodukte abweichen. Dies kann insbesondere auf das hohe Risikoprofil der Finanzierungen und Investitionen zurückzuführen sein, die eine höhere EU-Garantiedeckung aufgrund einer asymmetrischen, begrenzten oder nicht vorhandenen Risikoteilung mit dem Durchführungspartner erfordern. In jedem Fall muss der Finanzbeitrag des Durchführungspartners auf Portfoliobasis Artikel 13 Absätze 4 und 5 der InvestEU-Verordnung entsprechen.

Ein thematisches Finanzprodukt stützt sich auf eine Bewertung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionsbedingungen, die den Merkmalen des vorgeschlagenen thematischen Finanzprodukts angemessen sein muss, sofern das Produkt nicht bereits Gegenstand bestehender Bewertungen und Studien war.

Zusätzlich zur Überprüfung des Projektbestands übermittelt der Durchführungspartner der Kommission gezielte Informationen über die Förderfähigkeit jeder einzelnen Finanzierung oder Investition im Rahmen eines thematischen Produkts, wie in der Garantievereinbarung festgelegt.

Ein gemeinsames allgemeines oder thematisches Finanzprodukt kann entwickelt werden, um politische Ziele, die in mehr als einen Politikbereich fallen, effizienter zu verfolgen. Bei diesen Produkten werden Mittel aus zwei oder mehr Politikbereichen kombiniert.

2.3.3. Ausgenommene Tätigkeiten

Der InvestEU-Fonds unterstützt nicht die in Abschnitt B des Anhangs V der InvestEU-Verordnung genannten Tätigkeiten.

2.3.4. Erwägungen zu staatlichen Beihilfen

Mittel aus Mitgliedstaaten, die für Finanzierungen und Investitionen eingesetzt werden, die durch den InvestEU-Fonds im Rahmen von EU- und Mitgliedstaaten-Komponenten gefördert werden, können in bestimmten Fällen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gelten. Sie sind jedoch von der Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie die Anforderungen erfüllen, die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (29), insbesondere im Abschnitt, der das Programm InvestEU betrifft (30), oder in einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung (31) festgelegt sind. Staatliche Beihilfen, die die in einer der Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, müssen der Kommission gemäß Artikel 108 AEUV gemeldet werden.

2.4. Risikobewertung

Für alle direkten Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ führen die Durchführungspartner ihre Standardrisikobewertung durch, die die Berechnung der Ausfallwahrscheinlichkeit und der erwarteten Beitreibungsquote sowie die Einstufung gemäß dem internen Rating- oder Einstufungssystem des Durchführungspartners umfasst, und erstatten der Kommission entsprechend Bericht.

Um das Gesamtrisiko der Finanzierung widerzuspiegeln, erfolgt diese Berechnung ohne Berücksichtigung der EU-Garantie und des Finanzbeitrags des Durchführungspartners. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass einige Vorhaben im Rahmen thematischer Produkte gemäß den Vorschriften und Verfahren des Durchführungspartners möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der regulären Risikoparameter des betreffenden Durchführungspartners fallen. In diesen Fällen entwickelt der Durchführungspartner in Zusammenarbeit mit der Kommission eine angemessene Risikobewertung, um eine angemessene Risikoberichterstattung zu gewährleisten.

Informationen über das erwartete Risikoprofil von Geschäften vom Typ „Fremdkapital“ sind dem Investitionsausschuss ebenfalls im Rahmen des Antrags auf Förderung durch den InvestEU-Fonds vorzulegen. Ein Geschäft vom Typ „Fremdkapital“ ist ein Vorhaben, das die Risikomerkmale von Schuldtiteln aufweist und Instrumente in der Rechtsform von Schuldtiteln umfassen kann. Beispiele für Schuldtitel sind unter anderem Darlehen, Finanzierungsleasing, Hypotheken, Akkreditive, Garantien, Stand-by-Kreditfazilitäten und auf den Kapitalmärkten begebene Wertpapiere wie Anleihen. Sie können vorrangig, mezzanin oder nachrangig und besichert oder unbesichert sein.

Bei Geschäften vom Typ „Eigenkapital“ kann die EU-Garantie zur Unterstützung von Investitionen in einzelne Unternehmen oder Projekte (Investitionen vom Typ „Eigenkapital“) durch die Durchführungspartner oder durch Investitionen in Fonds (einschließlich Dachfonds, Koinvestitionsinstrumenten oder anderer Arten von Finanzintermediären) oder andere Arten von Finanzierungsinstrumenten genutzt werden, die Risiken eines Portfolios vom Typ „Eigenkapital“ aufweisen (Portfolio vom Typ „Eigenkapital“).

Ein Geschäft vom Typ „Eigenkapital“ weist die Risikomerkmale einer Beteiligung auf. Dazu können Instrumente in der Rechtsform von Eigenkapital (z. B. Investitionen in Stamm- oder Vorzugsaktien) und Quasi-Eigenkapital oder Hybridinstrumente (z. B. stark nachrangige Darlehen mit Gewinnbeteiligungen, Mezzanin-Finanzierungen, Risikokapital, Wandelanleihen, Optionsscheine oder andere Formen von „Equity Kickern“, die den Inhaber einem eigenkapitalähnlichen Risiko aussetzen) gehören. Bei direkten Geschäften vom Typ „Eigenkapital“ führt der Durchführungspartner seine Standardbewertung durch und erstattet der Kommission entsprechend Bericht. Bei Vorhaben, die nicht in den Anwendungsbereich der regulären Eigenkapitalkennzahlen fallen, entwickelt der Durchführungspartner in Zusammenarbeit mit der Kommission ein angemessenes Bewertungsverfahren, um eine angemessene Berichterstattung sicherzustellen.

Der Durchführungspartner bestimmt anhand seiner Standardrisikobewertung, ob ein Vorhaben unabhängig von seiner Rechtsform und Nomenklatur als Geschäft vom Typ „Eigenkapital“ oder als Geschäft vom Typ „Fremdkapital“ eingestuft wird, und teilt dies der Kommission entsprechend mit.

Bei vermittelten Geschäften können sich die Durchführungspartner bei der Bewertung des Risikos der Endempfänger oder gegebenenfalls bei der Bewertung des Vorhabens auf die Standardverfahren der Finanzintermediäre stützen. Die Garantievereinbarung sieht vor, dass der Kommission das Ergebnis der Analyse, die von den Durchführungspartnern auf der Grundlage der von den Finanzintermediären auf Portfolioebene übermittelten Angaben durchgeführt wird, mitgeteilt wird, damit sie die Auswirkungen dieser Vorhaben auf das von der EU-Garantie getragene Risiko und die Angemessenheit der Rückstellung bewerten kann.

Finanzierungen und Investitionen werden anhand eines gemeinsamen Ratingsystems abgebildet, das gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der InvestEU-Verordnung eingeführt wurde. Einschlägige Informationen über die Risikobewertung von Finanzierungen und Investitionen werden dem Investitionsausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 4 der InvestEU-Verordnung und der Kommission zu Berichtszwecken zur Verfügung gestellt. Die detaillierten Anforderungen werden in den Garantievereinbarungen unter Berücksichtigung der Interessen der EU als Bürgschaftsträgerin und der Gewährleistung des angemessenen Schutzes der Vertraulichkeit privater und/oder wirtschaftlich sensibler Informationen festgelegt.

2.5. Währung der Finanzierung

Die EU-Garantie, die den Durchführungspartnern gewährt wird, lautet auf EUR.

Finanzierungen zugunsten von Endempfängern im Rahmen von Finanzierungen und Investitionen können in jeder Währung bereitgestellt werden, die in einem Mitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist. Eine solche Finanzierung kann auch zur Entwicklung der lokalen Kapitalmärkte beitragen.

Die Finanzierung kann auch in anderen handelbaren Währungen gewährt werden. Die Durchführungspartner und Finanzintermediäre sind jedoch bestrebt zu vermeiden, dass die Endempfänger einem Fremdwährungsrisiko ausgesetzt werden. In der Regel können Finanzierungen zugunsten von Endempfängern in anderen Währungen als dem gesetzlichen Zahlungsmittel des Staates, in dem der Endempfänger ansässig ist, nur dann gewährt werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. In solchen Fällen sollte die Finanzierung vorzugsweise in Euro gewährt werden.

2.6. Zuordnungsgrundsätze nach Politikbereich

Finanzprodukte werden im Rahmen des entsprechenden Politikbereichs nach den nachstehend aufgeführten Grundsätzen entwickelt:

a) Finanzprodukte zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen, deren Hauptziel darin besteht, eine positive soziale Wirkung zu erzielen oder Kompetenzen zu entwickeln, fallen in den Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“;

b) Finanzprodukte zur Unterstützung von Portfolios, die ausschließlich aus KMU und kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung (im Folgenden „kleine Midcap-Unternehmen“) bestehen und in Form von Fremd- oder Eigenkapital vermittelt werden, fallen in den Politikbereich „KMU“, sofern sie nicht unter Buchstabe a fallen. Bei einer Direktfinanzierung werden Finanzprodukte zur Unterstützung von Portfolios, die ausschließlich aus KMU und kleinen Midcap-Unternehmen bestehen und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der InvestEU-Verordnung als allgemeines Politikfeld gelten, dem Politikbereich „KMU“ zugeordnet, während Finanzprodukte, die auf andere spezifische Politikfelder ausgerichtet sind, dem Politikbereich zugeordnet werden, der dieses Politikfeld abdeckt;

c) Finanzprodukte zur Unterstützung von Forschungs-, Innovations- oder Digitalisierungsvorhaben fallen in den Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“, mit Ausnahme der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Finanzprodukte;

d) Finanzprodukte zur Unterstützung von Infrastrukturvorhaben, der damit verbundenen mobilen Vermögenswerte, des Einsatzes innovativer Technologien, bei denen das Risiko hauptsächlich auf der Nachfrage und der branchenspezifischen Marktentwicklung beruht, fallen in den Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) Finanzprodukte im Zusammenhang mit sozialer Infrastruktur (32) sind dem Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ zuzuordnen; ii) Finanzprodukte im Zusammenhang mit Infrastrukturen, bei denen das Hauptrisiko in der Technologieentwicklung und Innovationstätigkeit liegt, sind dem Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ zuzuordnen. Finanzprodukte im Zusammenhang mit Projekten, die maßgebliche politische Ziele einer nachhaltigen Infrastruktur verfolgen, können jedoch auch von KMU und kleinen Midcap-Unternehmen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ umgesetzt und entwickelt werden, sofern die Portfolios nicht unter Buchstabe b fallen.

Die Kapitalunterstützung für KMU gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der InvestEU-Verordnung kann durch Finanzprodukte erfolgen, die unter einen beliebigen Politikbereich fallen.

Gemeinsame Finanzprodukte können gemäß dem in den Garantievereinbarungen festgelegten entsprechenden Mechanismus zur Garantiezuweisung unter zwei oder mehrere Politikbereiche fallen. Ein solcher Mechanismus zur Garantiezuweisung kann aus einer im Voraus festgelegten anteiligen Aufteilung der einzelnen Finanzierungen und Investitionen unter den entsprechenden Politikbereichen oder einem anderen Mechanismus bestehen.

Jede einzelne vom Durchführungspartner vorgeschlagene Finanzierung oder Investition wird dem jeweiligen Finanzprodukt zugeordnet, dem sie entspricht. Bei Finanzierungen und Investitionen, die die Kriterien von mehr als einem eingerichteten Finanzprodukt erfüllen, wird dieses Vorhaben gemäß Artikel 8 Absatz 4 der InvestEU-Verordnung dem Finanzprodukt zugeordnet, unter das sein Hauptziel fällt.

Bei der Einreichung einer bestimmten Finanzierung oder Investition schlägt der Durchführungspartner das entsprechende Finanzprodukt in dem Politikbereich vor, dem die Finanzierung oder Investition zugeordnet werden soll.

2.7. Geografische und branchenspezifische Diversifizierung

Am Ende des Investitionszeitraums sollte der Umfang der von der EU-Garantie abgesicherten Finanzierungen und Investitionen in drei Mitgliedstaaten insgesamt nicht mehr als 45 % des vom InvestEU-Fonds unterstützten Finanzierungsbetrags aller Durchführungspartner ausmachen. Finanzierungen und Investitionen oder die entsprechenden Teile davon, die unter die Mitgliedstaaten-Komponenten fallen, sind davon ausgenommen.

Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass am Ende des Investitionszeitraums ein breites Spektrum der in Anhang II der InvestEU-Verordnung aufgeführten förderfähigen Bereiche abgedeckt wird. Das umfasst insbesondere aufstrebende oder unterentwickelte Märkte und berücksichtigt die vom Durchführungspartner angebotenen Finanzprodukte. Jeder der in Anhang II der InvestEU-Verordnung aufgeführten förderfähigen Bereiche für Finanzierungen und Investitionen kann durch ein Finanzprodukt abgedeckt werden.

Im Interesse einer besseren geografischen Diversifizierung können Investitionsplattformen eingerichtet werden, um die Arbeit und Expertise der Durchführungspartner mit anderen nationalen Förderbanken und -instituten zu teilen, die über begrenzte Erfahrungen mit dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten verfügen.

Im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponenten werden der geografische Anwendungsbereich und die spezifische Zweckbindung in die jeweiligen Beitragsvereinbarungen aufgenommen.

2.8. Mitgliedstaaten-Komponenten in den Politikbereichen

Es dürfen Mitgliedstaaten-Komponenten eingerichtet werden, die einen geeigneten Politikbereich oder mehrere geeignete Politikbereiche umfassen. Sie stellen zweckgebundene Zuweisungen der beitragenden Mitgliedstaaten dar, um die Verwirklichung der politischen Ziele der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, der Aufbau- und Resilienzfazilität oder der in der Beitragsvereinbarung festgelegten Zwecke zu gewährleisten, je nach Herkunft des eingezahlten Betrags. Die Mitgliedstaaten-Komponenten können unter anderem gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der InvestEU-Verordnung Kapitalunterstützung für KMU gewähren.

Die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponenten werden gemäß den Bestimmungen des InvestEU-Fonds durchgeführt und entsprechen den vorliegenden Investitionsleitlinien und einer Beitragsvereinbarung gemäß Artikel 10 der InvestEU-Verordnung, einschließlich der Ziele der beitragenden Programme.

Jede Mitgliedstaaten-Komponente (33) kann in den folgenden Szenarien Unterstützung in Bezug auf die in Abschnitt 2.3.2.2 aufgeführten Finanzprodukte leisten:

a) Ein bestehendes Finanzprodukt, das für die EU-Komponente ausgearbeitet wurde, kann auch im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente eingesetzt werden. Der Beitrag ist für den/die Herkunftsmitgliedstaat(en) oder -region(en) zweckgebunden;

b) maßgeschneiderte Finanzprodukte können entwickelt werden, um auf spezifische Bedürfnisse und spezifische Endempfänger des Herkunftsmitgliedstaats oder der Herkunftsregion einzugehen. Bei einem derartigen Finanzprodukt kann es sich um eine neue Art von Finanzprodukt handeln, oder es kann sich erheblich von einem bestehenden Finanzprodukt unterscheiden, das für die EU-Komponente entwickelt wurde;

c) ein Finanzprodukt kann die Unterstützung aus der EU- und der Mitgliedstaaten-Komponente kombinieren und komplementär einsetzen.

Der Abschluss gemeinsamer Beitragsvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten und der Kommission ist gemäß Artikel 10 Absatz 2 der InvestEU-Verordnung möglich.

2.9. Mischfinanzierungsmaßnahmen, die eine Förderung durch den InvestEU-Fonds erhalten

Die in Artikel 2 Nummer 5 der InvestEU-Verordnung festgelegten Mischfinanzierungsmaßnahmen (34), auf die in Artikel 6 Absatz 2 Bezug genommen wird, werden vom InvestEU-Fonds unterstützt. Ein Vorschlag für eine Finanzierung oder Investition, die Teil einer solchen Mischfinanzierungsmaßnahme ist, wird dem Investitionsausschuss vom Durchführungspartner zur Genehmigung vorgelegt.

Die Durchführung der Mischfinanzierungsmaßnahme erfolgt nach den Vorschriften von InvestEU. Die im Rahmen des sektorspezifischen Programms (35) bereitgestellte Mischkomponente kann in Form eines Zuschusses oder eines Finanzinstruments erfolgen und muss den Regeln für die Förderfähigkeit des sektorspezifischen Programms entsprechen. Die Mischkomponente in Form eines Finanzinstruments kann mit der InvestEU-Garantie kombiniert werden und das Risiko mit dieser Garantie teilen, wie in der Garantievereinbarung näher festgelegt. Das entsprechende Arbeitsprogramm (36) stellt den Finanzierungsbeschluss über die Mischkomponente des sektorspezifischen Programms dar und benennt dessen Form, dessen Ziele, den Haushaltsbetrag des sektorspezifischen Programms, der den Mischfinanzierungsmaßnahmen zugewiesen werden soll, sowie die Liste der an der Mischfinanzierungsmaßnahme beteiligten Stellen. Ein Beschluss über die Mischkomponente eines sektorspezifischen Programms lässt den Beschluss des Investitionsausschusses über die EU-Garantie gemäß der InvestEU-Verordnung unberührt.

Bei der Konzeption und Durchführung einer Mischfinanzierungsmaßnahme ist der Effizienz und Verhältnismäßigkeit der kombinierten Unterstützung durch die Union besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In der Garantievereinbarung werden das/die Finanzprodukt(e), unter dem/denen Mischfinanzierungsmaßnahmen eingereicht werden können, und die für Mischfinanzierungsmaßnahmen geltenden besonderen Bestimmungen aufgeführt. Diese können indikative oder obligatorische Obergrenzen für die jeweiligen Tranchen der Unterstützung durch die Union umfassen. Darüber hinaus können im Rahmen der Gespräche über den Projektbestand mit der Kommission aggregierte Informationen (oder, falls in der Garantievereinbarung vereinbart, ausführliche Informationen) zu Mischfinanzierungsmaßnahmen geprüft werden. Die Bewertungsmatrix spiegelt wider, ob eine Mischfinanzierungsmaßnahme von einer Zuschusskomponente oder einem Finanzinstrument im Rahmen anderer Unionsprogramme profitiert.

Zusätzlich zur Überprüfung des Projektbestands übermittelt der Durchführungspartner der Kommission gezielte Informationen zur Förderfähigkeit jeder einzelnen Finanzierung oder Investition, die im Rahmen eines Finanzprodukts von der Mischfinanzierung profitiert, wie in der Garantievereinbarung festgelegt. Für homogene indirekte Finanzierungen und Investitionen können in der Garantievereinbarung spezifische Förderkriterien für Geschäfte zugunsten von Endempfängern festgelegt werden, die die Notwendigkeit solcher gezielten Informationen ersetzen können.

2.10. Strategische Investitionen

Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Programms InvestEU können zu Tätigkeiten beitragen, die für die Union von strategischer Bedeutung sind, wie in Artikel 8 Absatz 3 der InvestEU-Verordnung dargelegt. Solche Tätigkeiten gelten als strategische Investitionen, wenn sie:

i) Projekte und Endempfänger betreffen, die mit Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten verbunden sind, insbesondere Investitionen in die Bereiche Verteidigung, Raumfahrt und Cybersicherheit: — Im Bereich Verteidigung gehören dazu Investitionen in Verteidigungstechnologien und -produkte, die im jährlichen Arbeitsprogramm für den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt sind; — im Bereich Raumfahrt gehören dazu Investitionen in folgende Produkte: — Atomuhren (z. B. für Galileo-Systeme zur Positionsbestimmung); — strategische Trägerraketen (d. h. Trägerraketen für von der Union kontrollierte Raumfahrtsysteme) und — Raumfahrtprodukte, die in einer Liste festgelegt werden, die von der Kommission jährlich beschlossen und dem Lenkungsausschuss übermittelt wird; — im Bereich Cybersicherheit gehören dazu Investitionen, sie sich ausschließlich auf die Entwicklung und den Einsatz von Instrumenten und Lösungen für die Cybersicherheit konzentrieren, auch wenn diese ein Teil der Bereitstellung oder Aktualisierung digitaler Netze und Dateninfrastrukturen sind; oder

ii) zur Resilienz der Union in Bereichen von strategischer Bedeutung im Sinne der Abschnitte 6.1.1.8, 6.2.1.1 und 6.4.1.1 beitragen, indem strategische Wertschöpfungsketten aufrechterhalten und gestärkt werden und Tätigkeiten von strategischer Bedeutung für die Union, einschließlich wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) in den Bereichen kritische Infrastrukturen, Transformationstechnologien, wegweisende Innovationen und Vorleistungen für Unternehmen und Verbraucher, erhalten und verstärkt werden.

Bei einer Direktfinanzierung stellt der Durchführungspartner sicher, dass bei strategischen Investitionen die in den nachstehenden Absätzen festgelegten Beschränkungen eingehalten werden. Bei einer indirekten Finanzierung verlangt der Durchführungspartner vertraglich, dass der Finanzintermediär die Einhaltung derselben Beschränkungen sicherstellt.

Für Endempfänger, die unter den ersten Absatz der Ziffer i fallen, gelten Beschränkungen, außer bei Direktfinanzierungen unter 10 000 000 EUR und bei Vorhaben im Rahmen einer indirekten Finanzierung unter 10 000 000 EUR.

Für die Zwecke der in diesem Abschnitt aufgeführten Beschränkungen bezeichnet der Begriff:

a) „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

b) „Geschäftsleitung“ das Gremium eines Rechtsträgers, das gemäß nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) oder einer Person mit vergleichbaren Entscheidungsbefugnissen Bericht erstattet und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das Entscheidungen der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

c) „in einem Drittland niedergelassener Rechtsträger“ einen Rechtsträger, der in einem Drittland niedergelassen ist, oder, wenn er innerhalb der Union niedergelassen ist, einen Rechtsträger, dessen Geschäftsleitung sich in einem Drittland befindet. Der Ort der Niederlassung des Rechtsträgers wird durch den Standort seines eingetragenen Geschäftssitzes bestimmt.

Ein Endempfänger, der unter Ziffer i fällt, darf nicht der Kontrolle eines Drittlands oder eines Rechtsträgers aus einem Drittland unterstehen, und seine Geschäftsleitung muss ihren Sitz in der Union haben.

Ist der unter Ziffer i fallende Endempfänger an einer strategischen Investition im Bereich der 5G-Konnektivität beteiligt, gelten die Maßnahmen und Risikominderungspläne gemäß der Toolbox für die Cybersicherheit von 5G-Netzen (37) auch für seine Zulieferer. Zu diesen Zulieferern gehören insbesondere Anbieter von Telekommunikationsausrüstung und -erzeugnissen sowie andere Drittanbieter wie Cloud-Infrastrukturanbieter, Anbieter von verwalteten Dienstleistungen (Managed Service Provider, MSP), Systemintegratoren, Sicherheits- und Wartungsunternehmen sowie Hersteller von Übertragungsgeräten.

Ist der unter Ziffer i fallende Endempfänger an einer strategischen Investition im Bereich Verteidigung beteiligt, so gilt diese Einschränkung auch für seine Zulieferer und Unterauftragnehmer.

Die in den drei vorstehenden Absätzen genannten Beschränkungen hinsichtlich des Fehlens einer Kontrolle durch ein Drittland oder durch einen Rechtsträger aus einem Drittland gelten nicht für eine bestimmte Finanzierung und Investition, wenn der unter Ziffer i fallende Endempfänger nachweisen kann, dass er ein Rechtsträger ist, für den der Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eine Garantie gemäß den Grundsätzen für förderfähige Rechtsträger, die in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds (38) oder eine Freistellung durch die Kommission gemäß den Grundsätzen für förderfähige Rechtsträger, die in den einschlägigen Bestimmungen der Weltraumverordnung (39) genehmigt hat. Der Durchführungspartner muss die Kommission über jede Abweichung von den in Abschnitt 2.10 genannten Beschränkungen unterrichten.

Endempfänger, die unter Ziffer i fallen, dürfen keine ausschließlichen Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an kritischen Technologien und an Technologien, die zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten von Bedeutung sind und sich unmittelbar aus diesen strategischen Investitionen ergeben, an Drittländer oder Rechtsträger aus einem Drittland vergeben oder übertragen, sofern dies nicht von dem Mitgliedstaat genehmigt wurde, in dem der Endempfänger niedergelassen ist.

Diese Beschränkung tritt fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der endgültigen Auszahlung der Finanzierung außer Kraft.

3. FÖRDERUNG NACHHALTIGER INVESTITIONEN

Das Programm InvestEU wird als wichtiger Bestandteil des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa/des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal (40) zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des Mechanismus für einen gerechten Übergang beitragen. Es wird zudem zum Aufbau der sozialen Dimension der Union beitragen.

Die InvestEU-Verordnung enthält spezifische rechtliche Anforderungen hinsichtlich des Beitrags zu Klima- und Umweltzielen sowie zur Nachhaltigkeit von Finanzierungen und Investitionen, die von der EU-Garantie abgesichert werden. Im Kontext von InvestEU bezieht sich Nachhaltigkeit auf die Auswirkungen auf die drei in der InvestEU-Verordnung genannten Dimensionen: Klima, Umwelt und Soziales.

Darüber hinaus kommen Projekte, die gemäß den in den Leitlinien zur Nachhaltigkeitsprüfung dargelegten Grundsätzen nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind, nach Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung für eine Förderung nicht in Betracht.

Bei der Gestaltung von Finanzprodukten im Rahmen von InvestEU ist Folgendes zu berücksichtigen: der Beitrag zu den Zielen der Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Ausweitung des Marktes für grüne Anleihen und Nachhaltigkeitsanleihen; der Einsatz innovativer und nachhaltiger Lösungen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie, blaue Wirtschaft, Ernährung und Klimawandel; der Schutz der Umwelt und des Naturkapitals (Luft, Wasser, Natur, Boden und biologische Vielfalt); der Übergang und die Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, auch durch Investitionen in digitale Technologien und kreislauforientierte Systeme; Wirtschaftsbereiche, die Unterstützung benötigen, um die Klimaziele der Europäischen Union für 2030 und 2050 zu erreichen; die Notwendigkeit, sich mit damit verbundenen negativen Auswirkungen zu befassen, die insbesondere schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger betreffen können, zu denen auch die gehören, die eine Weiterbildung oder Umschulung und eine Anpassung an neue Arbeitsformen benötigen, sowie Regionen, die beim Aufbau nachhaltiger Wirtschaftszweige und Dienstleistungen im Rückstand sind; sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Gleichstellung aus anderen Gründen.

Die Durchführungspartner werden aufgefordert, wirtschaftliche Tätigkeiten zu unterstützen, die den Kriterien der Verordnung (EU) 2020/852 (41) entsprechen.

Projektträgern, Finanzintermediären oder Durchführungspartnern (42) können spezielle Beratungsdienste angeboten werden, insbesondere für den Aufbau von Kapazitäten im Umgang mit den Anforderungen der Nachhaltigkeitsprüfung und der Zusammenstellung von Projekten, die den vorgenannten Zielen entsprechen.

3.1. Nachverfolgung und Berichterstattung im Bereich Klima und Umwelt

Wie in Erwägungsgrund 10 der InvestEU-Verordnung ausgeführt, wird erwartet, dass mit dem Gesamtvolumen der Finanzierungen und Investitionen dazu beigetragen wird, dass mindestens 30 % der gesamten Finanzausstattung des Programms InvestEU für Klimaschutzziele verwendet werden. Darüber hinaus wird in Artikel 8 Absatz 8 der InvestEU-Verordnung für die EU-Komponente als Zielvorgabe festgelegt, dass mindestens 60 % des Gesamtvolumens der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele beitragen. Es wird auch erwartet, dass die Finanzierungen und Investitionen zu den allgemeinen Zielen der Union in Bezug auf die biologische Vielfalt beitragen.

Die klima- und umweltbezogenen Ziele gelten sowohl für die EU-Komponente als auch für die Mitgliedstaaten-Komponente des InvestEU-Fonds. Die Zielerreichung (43) wird jedoch für die EU-Komponente und die Mitgliedstaaten-Komponente getrennt berechnet und überwacht.

Die Durchführungspartner messen den Beitrag, den die dem Investitionsausschuss vorgelegten Finanzierungen und Investitionen zu den klima- und umweltbezogenen Zielen leisten, gemäß den in Artikel 8 Absatz 7 der InvestEU-Verordnung genannten Vorgaben der Kommission zur Nachverfolgung im Bereich Klima und Umwelt. Die Nachverfolgung im Bereich Klima und Umwelt im Rahmen des InvestEU-Fonds baut auf einem kohärenten System zur Erfassung, Kennzeichnung und Aggregation einschlägiger Informationen von allen Durchführungspartnern auf und stellt gleichzeitig die Kompatibilität mit einer umfassenderen Methodik zur Klimaverfolgung sicher, die für alle entsprechenden aus dem Unionshaushalt finanzierten Programme gilt. Dieses System muss in geeigneter Weise die Kriterien für die Feststellung, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist, gemäß der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (44) anwenden.

Um zu überwachen, dass im Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ mindestens 30 % der Mittel für Klimaziele und mindestens 60 % der Mittel kumuliert für klima- und/oder umweltbezogene Ziele verwendet werden, stellen die Durchführungspartner zum Zeitpunkt der Einreichung eines Vorschlags bei der Kommission die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um den Beitrag zu diesen Zielen gemäß den von der Kommission herausgegebenen Vorgaben zu verfolgen. Die gleichen Informationen sind auch dem Investitionsausschuss zusammen mit dem Antrag auf Förderung im Rahmen des InvestEU-Fonds vorzulegen.

Nach den Garantievereinbarungen müssen die Durchführungspartner der Kommission jährlich Bericht erstatten, und zwar auf aggregierter Ebene über die Vorhaben, die zu den klima- und umweltbezogenen Zielen beitragen, sowie gegebenenfalls getrennt für jeden beitragenden Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung der Mitgliedstaaten-Komponente. Diese Berichterstattung umfasst gegebenenfalls einschlägige Indikatoren.

3.2. Nachhaltigkeitsprüfung

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der InvestEU-Verordnung werden Finanzierungen und Investitionen vom Durchführungspartner geprüft, um festzustellen, ob sie Projekte ab einer bestimmten Größe (45) fördern und, wenn dies der Fall ist, ob sie erhebliche ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben. In diesem Fall werden sie einer Nachhaltigkeitsprüfung gemäß den von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern entwickelten Leitlinien unterzogen. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen ist, so legt er dem Investitionsausschuss eine Begründung vor.

Der Durchführungspartner ist für die Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung auf der Grundlage der von den Projektträgern bereitgestellten Informationen und gemäß den Leitlinien der Kommission verantwortlich. Bei der Beantragung einer Förderung im Rahmen des Programms InvestEU legen die Durchführungspartner gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Nachhaltigkeitsprüfung vor. Unter gebührender Berücksichtigung der Regeln und Praktiken für vertrauliche und wirtschaftlich sensible Informationen, einschließlich geistigen Eigentums, wird die Zusammenfassung der Nachhaltigkeitsprüfung veröffentlicht, nachdem der Investitionsausschuss den Einsatz der EU-Garantie für ein bestimmtes Vorhaben genehmigt hat.

Die Leitlinien der Kommission werden in einer Weise entwickelt, die kohärent ist mit den Leitlinien, die für andere Programme der Union entwickelt wurden, und sie werden auf der Grundlage der geltenden Vorschriften (46), der bestehenden Leitlinien, Instrumente und bewährten Verfahren zur Gewährleistung der Klimaresilienz und zur Bewertung externer Umwelteffekte (47) erstellt sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kriterien für die Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig im Sinne der Verordnung (EU) 2020/852 ist und auch dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Rechnung trägt. Die Prüfung trägt auch dazu bei, nachzuweisen, ob die Investitionen im Rahmen von InvestEU das Ziel verfolgen sollten, Ungleichheiten zu beseitigen, oder zumindest nicht zur Erhaltung oder Verstärkung bestehender Ungleichheiten beizutragen.

3.3. Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU

Im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa/des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal wird InvestEU mit einer speziellen Regelung für einen gerechten Übergang, die mithilfe der Finanzprodukte im Rahmen von InvestEU umgesetzt wird, zum Mechanismus für einen gerechten Übergang beitragen. Die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang fördert Investitionen, mit denen auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen reagiert wird, die sich aus dem Übergang zur Verwirklichung des Klimaschutzziels der Union bis 2030 und ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ergeben. Um die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang in Anspruch nehmen zu können, legen die Mitgliedstaaten im entsprechenden territorialen Plan für einen gerechten Übergang die Wirtschaftszweige und Tätigkeiten fest, die gemäß den Grundsätzen für die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang, die in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF-Verordnung) festgelegt sind, unterstützt werden sollen (48).

Die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang unterstützt wirtschaftlich tragfähige Investitionen von privaten und öffentlichen Einrichtungen, die auf die Ziele des gerechten Übergangs ausgerichtet sind. Die Projekte oder Endempfänger müssen in Gebieten angesiedelt sein, die unter einen genehmigten territorialen Plan für einen gerechten Übergang gemäß der JTF-Verordnung fallen. Darüber hinaus können Projekte oder Endempfänger, die nicht in diesen Gebieten angesiedelt sind, aber zur Deckung ihres Entwicklungsbedarfs beitragen, unterstützt werden, sofern die Finanzierung solcher Projekte für den Übergang der Gebiete mit einem territorialen Plan für einen gerechten Übergang von entscheidender Bedeutung ist. So können beispielsweise Infrastrukturprojekte abgedeckt werden, die die Anbindung von Regionen, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen, verbessern.

Die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang unterstützt Investitionen im Einklang mit den Zielen (Artikel 3 der InvestEU-Verordnung) und den Investitionsprioritäten (Artikel 8 Absatz 1 und Anhang II der InvestEU-Verordnung), die in der InvestEU-Verordnung und in den vorliegenden Investitionsleitlinien festgelegt sind.

Die InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang kann durch jedes Finanzprodukt von InvestEU im Rahmen der vier Politikbereiche umgesetzt werden. Aufgrund der Besonderheiten der Regionen, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen (z. B. wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmarktstruktur, Absorptionskapazität usw.) und der Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aussichten aufgrund der COVID-19-Pandemie ist bei einigen Finanzprodukten eine höhere Nachfrage nach Finanzierungen zu erwarten und bei anderen eine begrenzte oder keine Nachfrage. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren können den Durchführungspartnern und den Finanzintermediären spezielle Anreize geboten werden. Sie können in begründeten Fällen die Form vorteilhafterer Risikoteilungsvereinbarungen für die Investitionsportfolios zwischen der EU und dem Durchführungspartner, eines niedrigeren Entgelts für die EU-Garantie oder einer teilweisen Deckung der im Rahmen der Finanzierungen und Investitionen anfallenden Verwaltungskosten annehmen, die zur InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der InvestEU-Verordnung beitragen, oder sie können eine andere Form annehmen, die in einer Garantievereinbarung im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzprodukten vereinbart wird. Gegebenenfalls kann den entsprechenden Projektträgern oder Finanzintermediären eine spezielle Beratungsunterstützung angeboten werden, um die Entwicklung eines tragfähigen Projektbestands zu fördern.

Jede Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie kommt uneingeschränkt den Endempfängern zugute.

Der Beitrag der Durchführungspartner zur Erreichung der Investitionsziele der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang kann je nach Art des betreffenden Finanzprodukts variieren.

Die Durchführungspartner verfolgen die Finanzierungen und Investitionen oder ihre entsprechenden Komponenten zur Unterstützung von Projekten oder Endempfängern im Rahmen der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang und erstatten darüber Bericht. Nach der Verabschiedung eines entsprechenden territorialen Plans für einen gerechten Übergang gelten solche Vorhaben oder ihre maßgeblichen Komponenten als Investitionen, die im Rahmen der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang mobilisiert wurden, auch wenn sie vor der Verabschiedung des Plans genehmigt wurden, sofern der Durchführungspartner nachweist, dass sie mit den Zielen des entsprechenden territorialen Plans für einen gerechten Übergang übereinstimmen.

Die Finanzierung im Rahmen der InvestEU-Regelung für einen gerechten Übergang darf nicht mit einer Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor (49) (Säule 3) kombiniert werden, Beratungsleistungen sind davon ausgenommen.

4. EINSATZ DER EU-GARANTIE

Die EU-Garantie kann eingesetzt werden, um verschiedene Risikotranchen der Finanzierungen oder Investitionen im Rahmen verschiedener Finanzprodukte oder Portfolios von Finanzierungen und Investitionen im Rahmen von Finanzprodukten abzusichern. Die Einzelheiten zum Einsatz der EU-Garantie werden in der Garantievereinbarung festgelegt.

Die EU-Garantie kann zu gleichen Bedingungen (pari passu) wie die vom Durchführungspartner übernommene Risikoposition bereitgestellt werden oder eine Junior-Tranche (beispielsweise eine Erstverlusttranche) oder eine Mezzanin-Tranche absichern. Bei Garantievereinbarungen, die mehr als einen Politikbereich abdecken, können die Verluste aus Finanzprodukten innerhalb eines Politikbereichs oder zwischen mehreren Politikbereichen unter Berücksichtigung der in der Garantievereinbarung festgelegten Struktur der Risikoteilung aufgeteilt werden.

Der Anteil des Durchführungspartners an der Erstverlusttranche zählt zum finanziellen Beitrag des Durchführungspartners im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der InvestEU-Verordnung. Die Risikoteilung in anderer Form, wie beispielsweise der Anteil des Durchführungspartners an einer Mezzanin-Tranche, kann vorbehaltlich der in den Garantievereinbarungen festgelegten Bedingungen und Berechnungsmethoden auf den finanziellen Beitrag des Durchführungspartners angerechnet werden.

Die Laufzeit eines Finanzprodukts und die Bedingungen für seine Kündigung werden in der Garantievereinbarung festgelegt. Gegebenenfalls kann im Rahmen eines Finanzprodukts auf der Ebene der Finanzierung oder Investition die Möglichkeit vorgesehen werden, vor dem Ende der Laufzeit der zugrunde liegenden Investitionen aus den Investitionen auszusteigen oder die Forderungen zu veräußern, wenn die Erreichung der politischen Ziele unter Wahrung der finanziellen Interessen der Union und des Durchführungspartners sichergestellt werden kann.

Unbeschadet der in diesem Abschnitt 4 festgelegten Grundsätze, die entsprechend gelten, kann die Höhe der Junior- oder Mezzanin-Tranche auch über einen Mechanismus für die Übertragungsrate festgelegt werden, der in der Garantievereinbarung näher ausgeführt wird. Der Mechanismus besteht in der Anwendung einer individuellen Übertragungsrate auf jede Finanzierung oder Investition, um die Höhe des Beitrags des Durchführungspartners und der EU-Garantie zu dieser Junior- oder Mezzanin-Tranche für dieses Vorhaben zu bestimmen.

Für den Einsatz der EU-Garantie gelten die folgenden Grundsätze, sofern in den vorliegenden Investitionsleitlinien unter dem Abschnitt zum entsprechenden Politikbereich nichts anderes angegeben wird. Für die Mitgliedstaaten-Komponente kann die Höhe der Erstverlusttranche oder der Mezzanin-Tranche von den in Abschnitt 4 festgelegten Grundsätzen abweichen, wie in der entsprechenden zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung festgelegt.

4.1. Allgemeine Finanzprodukte

4.1.1. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“

Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Abschnitten 4.1.1.1 bis 4.1.1.3 übernimmt der Durchführungspartner bei Portfolios, die Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ im Rahmen von Finanzprodukten unterstützen, grundsätzlich einen Anteil von mindestens 5 % an der Erstverlusttranche, wenn die EU-Garantie eine Erstverlusttranche absichert.

4.1.1.1. Erfassung einzelner Vorhaben

Dieser Abschnitt 4.1.1.1 gilt nur für Direktfinanzierungen.

Die EU-Garantie kann zur teilweisen Absicherung eines einzelnen Vorhabens zu gleichen Bedingungen (pari passu) eingesetzt werden. In diesem Fall darf die EU-Garantie für ein einzelnes Vorhaben 50 % der vom Durchführungspartner bereitgestellten Finanzierung nicht übersteigen. Der Durchführungspartner ist verpflichtet, zum Zweck der Abstimmung der Interessen einen Anteil zu gleichen Bedingungen (pari passu) von mindestens 20 % an einem einzelnen Vorhaben einzubehalten.

Die EU-Garantie kann auch andere Formen annehmen, einschließlich einer nachrangigen Position in Bezug auf ein einzelnes Vorhaben. In diesem Fall ist die EU-Garantie für ein einzelnes Vorhaben auf 25 % des Gesamtbetrags der vom Durchführungspartner bereitgestellten Finanzierung begrenzt (50). Der Durchführungspartner muss einen Anteil von mindestens 5 % an der nachrangigen Position übernehmen.

4.1.1.2. Erfassung von Finanzierungs- und Investitionsportfolios, die nicht unter den Abschnitt 4.1.1.3 fallen

Die EU-Garantie kann auch zur Absicherung einer Erstverlusttranche oder einer Mezzanin-Tranche in Bezug das entsprechende Portfolio der vom Durchführungspartner getätigten Finanzierungen und Investitionen eingesetzt werden. Wenn die EU-Garantie die Erstverlusttranche absichert, muss der Durchführungspartner einen Anteil von mindestens 5 % an der Erstverlusttranche übernehmen.

Die Höhe der Erstverlusttranche richtet sich nach dem erwarteten Risikoprofil der Vorhaben im Rahmen des garantierten Portfolios. Sie ist auf bis zu 30 % des Gesamtbetrags der vom Durchführungspartner im Rahmen eines Finanzprodukts bereitgestellten Finanzierung begrenzt. Im Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ kann die Höhe der Erstverlusttranche unter Bezugnahme auf einen angemessenen Teil des Gesamtfinanzierungsbetrags erhöht werden.

4.1.1.3. Erfassung von Portfolios mit begrenzter und unbegrenzter Garantie

Bei vermittelten Fremdfinanzierungen, sowohl in Form von begrenzten Garantien als auch in Form von unbegrenzten Garantien, bei denen die Vergütung von Finanzintermediären nicht ausreicht, um das Risiko der vom Durchführungspartner bereitgestellten Finanzierung angemessen zu vergüten, kann die EU-Garantie einen Anteil von bis zu 100 % an der auf Höhe der erwarteten Verluste festgelegten Erstverlusttranche übernehmen. Bei derartigen vermittelten Fremdfinanzierungen in Form von begrenzten Garantien kann die Höhe der von der EU-Garantie abgesicherten Erstverlusttranche auf bis zu 100 % der vom Durchführungspartner bereitgestellten Finanzierung festgelegt werden.

In hinreichend begründeten Fällen kann die EU-Garantie bei unbegrenzten Garantien, die vom Durchführungspartner angeboten werden, Verluste absichern, die über die erwarteten Verluste hinausgehen. In diesen Fällen wird der durch die EU-Garantie abgesicherte Teil der unerwarteten Verluste gemäß der Garantievereinbarung bewertet.

In Ausnahmefällen von hohem politischem Wert kann bei begrenzten Garantien, die vom Durchführungspartner angeboten werden, die Höhe der von der EU-Garantie abgesicherten Erstverlusttranche höher angesetzt werden als die erwarteten Verluste. In diesen Fällen wird der durch die EU-Garantie abgesicherte Teil der unerwarteten Verluste gemäß der Garantievereinbarung bewertet.

4.1.2. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“

Grundsätzlich müssen die Durchführungspartner bei Portfolios, die Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ unterstützen, zu gleichen Bedingungen (pari passu) jede Finanzierung oder jede Investition zu einem Teil auf eigenes Risiko tätigen, der eine ausreichende Abstimmung der Interessen gewährleistet, wie im Voraus für jedes Finanzprodukt festgelegt. Der Teil der Finanzierung, der durch die EU-Garantie abgesichert wird, darf insgesamt bis zu 70 % der gesamten Finanzierung vom Typ „Eigenkapital“ ausmachen, die der Durchführungspartner im Rahmen der verschiedenen Finanzprodukte zu gleichen Bedingungen bereitstellt (und die auf Gruppenebene berücksichtigt werden kann), und die auf eigenes Risiko getätigte Finanzierung muss mindestens 5 % der gesamten Finanzierung vom Typ „Eigenkapital“ ausmachen, die der Durchführungspartner im Rahmen der Finanzierung oder Investition zu gleichen Bedingungen bereitstellt.

In hinreichend begründeten Fällen können Risikoteilungsvereinbarungen zwischen den Durchführungspartnern und der Kommission auch zu nicht gleichen Bedingungen erfolgen. Beispielsweise kann eine nachrangige Inanspruchnahme der EU-Garantie für öffentliche Güter, bei denen ein systembedingtes Marktversagen vorliegt, oder für das Versäumnis, externe Effekte angemessen zu bewerten, zulässig sein, z. B. bei einmaligen Vorhaben oder der Schaffung neuer Märkte.

Nur in Ausnahmefällen, einschließlich der Fälle mit hoher Risikokonzentration, kann die EU-Garantie bis zu 100 % der Erstverlusttranche absichern (die nicht mehr als 50 % der vom Durchführungspartner im Rahmen eines solchen Portfolios bereitgestellten Gesamtfinanzierung betragen darf). In jedem Fall erfolgt die Aufteilung der Einnahmen zwischen dem Durchführungspartner und der Kommission entsprechend ihrem Risiko.

4.2. Thematische Finanzprodukte

4.2.1. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“

Die EU-Garantie kann zur Absicherung einer Erstverlusttranche in Bezug auf das entsprechende Portfolio der vom Durchführungspartner finanzierten Geschäfte vom Typ „Fremdkapital“ eingesetzt werden. Angesichts der Eigenschaften solcher Finanzprodukte kann die Höhe der Erstverlusttranche mehr als 50 % der von den Durchführungspartnern bereitgestellten Zielfinanzierung betragen. Der Durchführungspartner muss einen Anteil von mindestens 5 % an der Erstverlusttranche übernehmen, um die Abstimmung der Interessen sicherzustellen. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Interessenabstimmung auf anderem, in der betreffenden Garantievereinbarung festgelegten finanziellen Wege sichergestellt werden.

In hinreichend begründeten Fällen kann der Beitrag der Durchführungspartner zur durch die Erstverlusttranche besicherten Verlustdeckung schrittweise, mit voranschreitender Fälligkeit und abnehmendem Risiko des Portfolios geleistet werden. Der Beitrag kann durch die Einnahmen aus dem garantierten oder anderen Portfolios oder durch andere geeignete und innovative Mechanismen geleistet werden.

4.2.2. Einsatz der EU-Garantie für Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“

Die EU-Garantie kann zur Absicherung einer Erstverlusttranche in Bezug auf das entsprechende Portfolio der vom Durchführungspartner finanzierten Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ eingesetzt werden; der Anteil der Erstverlusttranche kann in Bezug auf das entsprechende Portfolio der vom Durchführungspartner finanzierten Vorhaben höher als 50 % sein. Der Durchführungspartner muss einen Anteil von mindestens 5 % an der Erstverlusttranche übernehmen, um die Abstimmung der Interessen sicherzustellen. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Interessenabstimmung auf anderem, in der betreffenden Garantievereinbarung festgelegten finanziellen Wege sichergestellt werden.

In hinreichend begründeten Fällen kann der Beitrag der Durchführungspartner zur durch die Erstverlusttranche besicherten Verlustdeckung schrittweise, mit voranschreitender Fälligkeit und abnehmendem Risiko des Portfolios geleistet werden. Der Beitrag kann durch die Einnahmen aus dem garantierten oder anderen Portfolios oder durch andere geeignete und innovative Mechanismen geleistet werden.

5. VON DEN DURCHFÜHRUNGSPARTNERN BEREITGESTELLTE FINANZIERUNG

Für die vom Durchführungspartner bereitgestellte Finanzierung gelten die folgenden Grundsätze, sofern in den vorliegenden Investitionsleitlinien unter dem Abschnitt zum entsprechenden Politikbereich nichts anderes angegeben wird.

5.1. Allgemeine Finanzprodukte

5.1.1. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Fremdfinanzierung

5.1.1.1. Allgemeine Fremdfinanzierung

Der Durchführungspartner kann die Finanzierung direkt an die Endempfänger, das heißt in Form von direkten Darlehen oder anderen Formen der direkten Fremdfinanzierung, oder über Finanzintermediäre bereitstellen.

5.1.1.2. Begrenzte und unbegrenzte Garantien

Für die im Rahmen der EU-Komponente getätigten Finanzierungen und Investitionen gelten die folgenden Bedingungen:

a) Die EU-Garantie kann den Durchführungspartnern angeboten werden, damit diese eine begrenzte oder eine unbegrenzte Garantie für ein Portfolio neu eingerichteter Finanzierungsvorhaben eines Finanzintermediärs gewähren können. Geschäfte zugunsten von Endempfängern, die einem Insolvenzverfahren unterliegen oder die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger erfüllen, können nicht in diese Portfolios aufgenommen werden;

b) bei einer begrenzten Portfolio-Garantie wird die Begrenzung auf die Höhe der erwarteten Verluste des neuen Portfolios festgelegt und für jede mit dem Finanzintermediär unterzeichnete Portfolio-Garantievereinbarung individuell bestimmt (51). Die erwarteten Verluste werden auf der Grundlage historischer Daten und zukunftsgerichteter Schätzungen ermittelt und dokumentiert. Liegen keine entsprechenden Daten vor, so wird die Obergrenze auf ein im Voraus vereinbartes Niveau festgesetzt und in der Garantievereinbarung zwischen der Kommission und dem Durchführungspartner festgelegt. Die maximal zulässige Obergrenze beträgt 25 %. Im Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ kann die maximal zulässige Obergrenze höher sein;

c) in hinreichend begründeten Fällen kann die Garantiedeckung bis zur Höhe der erwarteten Verluste kostenlos bereitgestellt werden (sowohl für begrenzte als auch für nicht begrenzte Garantien), während das Risiko, das über die erwarteten Verluste hinausgeht, vom Durchführungspartner zu einem Preis übernommen werden muss, der in der Garantievereinbarung zwischen der Kommission und dem Durchführungspartner festgelegt werden kann. In beiden Fällen muss die Verringerung des Entgelts für die EU-Garantie den Endempfängern in vollem Umfang zugutekommen;

d) der Garantiesatz für die einzelnen Finanzierungen, die in das neue Portfolio aufgenommen werden, wird in der Regel auf 50 % festsetzt, dieser Prozentsatz kann jedoch für Vorhaben mit einem bestimmten politischen Wert erhöht werden;

e) der Finanzintermediär ist verpflichtet, mindestens 20 % des Risikos in Bezug auf jede Finanzierung einzubehalten, die gleichrangig mit der vom Durchführungspartner gewährten Garantie ist. In hinreichend begründeten Fällen kann in der Garantievereinbarung zwischen der Kommission und dem Durchführungspartner ein niedrigerer Prozentsatz festgelegt werden, wenn dies mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist bzw. mit diesen im Einklang steht. Im Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ kann das Mindestrisiko in hinreichend begründeten Fällen auf 5 % gesenkt werden;

f) im Hinblick auf die Rückforderung von Verlusten ist die vom Durchführungspartner gewährte Garantie gleichrangig mit der vom Finanzintermediär gewährten Garantie. Wenn bei begrenzten Garantien die Höhe der Verluste die Obergrenze der Garantie übersteigt, so kann ein entsprechender Betrag der Rückforderung zunächst den vorrangigen Risikopositionen zugewiesen werden; alternativ kann eine vorab berechnete Rückforderungsquote angewendet werden;

g) die Mindestlaufzeit von Finanzierungsvorhaben, die in die Portfolios aufgenommen werden können, ist auf 12 Monate festgelegt, mit Ausnahme des Politikbereichs „Soziale Investitionen und Kompetenzen“, wo sie kürzer sein kann.

5.1.2. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Beteiligungsfinanzierung

Beteiligungsfinanzierungen oder beteiligungsähnliche Finanzierungen, wie beispielsweise zweckgebundene Fonds und Anlageinstrumente einschließlich Koinvestitionsinstrumenten, können den Endempfängern direkt von den Durchführungspartnern (52) oder über Finanzintermediäre bereitgestellt werden. Zwischengeschaltete Fonds oder Anlageinstrumente sind in der Regel auf Minderheitsbeteiligungen an Endempfängern ausgerichtet.

Für Investitionen, die im Rahmen der EU-Komponente zugunsten von Finanzintermediären getätigt werden, gelten alle folgenden Bedingungen, die in den Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern näher ausgeführt sind, und, um Zweifel auszuräumen, gelten sie auch für die vom Durchführungspartner im Rahmen von InvestEU bereitgestellte Finanzierung (Finanzierung oder Investition), einschließlich der Anteile, die unter die EU-Garantie und den Finanzbeitrag des Durchführungspartners fallen:

a) Ein Finanzintermediär, der eine Investition im Rahmen von InvestEU (Finanzierung oder Investition) erhält, verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anlagestrategie zugunsten von Endempfängern, die gemäß der InvestEU-Verordnung förderfähig sind, einen Betrag zu investieren, der mindestens dem höheren der folgenden Werte entspricht: i) 50 % der gesamten investierten Beträge des Finanzintermediärs; und ii) das Zweifache des Betrags, der im Rahmen der von der EU besicherten Investition für Investitionszwecke in Anspruch genommen wurde und der auf 80 % der gesamten investierten Beträge des Finanzintermediärs begrenzt ist.

b) Investitionen von Durchführungspartnern in Fonds dürfen in der Regel nicht mehr als 25 % der Fondsmittel ausmachen. In Fällen mit einem hohen politischen Mehrwert können Investitionen zugelassen werden, deren Höhe bis zu 50 % der Fondsmittel ausmacht, ausgenommen im Rahmen des Politikbereichs „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ oder in Ausnahmefällen von Technologietransferfonds in anderen Politikbereichen, in denen sie bis zu 75 % der Fondsmittel betragen können. Bei Dachfonds gelten diese Grenzen auf der Ebene der Investitionsfonds;

c) Investitionen in Fonds für umweltfreundliche und digitale Investitionen auf europäischer Ebene, die von drei oder mehr Durchführungspartnern bereitgestellt werden, dürfen insgesamt bis zu 75 % der Fondsmittel betragen;

d) für Koinvestitionsinstrumente und -programme werden in den Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern spezifische Regeln festgelegt;

e) Investitionen von Durchführungspartnern im Rahmen von InvestEU erfolgen zu gleichen Bedingungen (pari passu) wie mit anderen öffentlichen und privaten Anlegern und sind marktkonform. Um als marktkonform angesehen werden zu können, müssen mindestens 30 % aller Investitionen in einen Fonds oder in die dem Fonds zugrunde liegenden Projekte von privaten Anlegern, die in einer vergleichbaren Situation wie die übrigen Anleger sind, und zu gleichen Bedingungen (pari passu) getätigt werden (53). Die Anforderungen in diesem Absatz gelten möglicherweise nicht für Investitionen in Bereichen, die für die EU von besonderer politischer Bedeutung sind, wie in der entsprechenden Garantievereinbarung mit einem Durchführungspartner näher festgelegt;

f) eine von Durchführungspartnern im Rahmen von InvestEU vorgenommene Investition in Fonds erfolgt in der Regel bei der ersten Schließung des Fonds; Investitionen bei späteren Schließungen sind nur in begründeten Fällen möglich;

g) Finanzierungen und Investitionen sind langfristig angelegt und haben in der Regel eine Laufzeit von 5 bis 20 Jahren;

h) Investitionen zugunsten von Endempfängern, die gemäß dem jeweiligen Finanzprodukt förderfähig sind, erfolgen in Form von Primärinvestitionen (54). Auch Sekundärinvestitionen können in begründeten Fällen förderfähig sein, wie in der Garantievereinbarung festgelegt.

5.2. Thematische Finanzprodukte

5.2.1. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Fremdfinanzierung

Der Durchführungspartner kann die Finanzierung zugunsten der Endempfänger in Form von direkten Darlehen oder anderen Formen der direkten Fremdfinanzierung oder über Finanzintermediäre bereitstellen, um sie auf den entsprechenden Politikbereich mit höherem europäischem Mehrwert auszurichten.

5.2.2. Von den Durchführungspartnern bereitgestellte Beteiligungsfinanzierung

Beteiligungsfinanzierungen oder beteiligungsähnliche Finanzierungen können den Endempfängern direkt von den Durchführungspartnern (55) oder über zweckgebundene Fonds und Anlageinstrumente bereitgestellt werden. Investitionen in Fonds oder andere Anlageinstrumente sowie Plattformen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, dürfen in hinreichend begründeten Fällen auch nachrangig gegenüber anderen Investoren sein.

6. POLITIKBEREICHE

6.1. Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“

6.1.1. Politikbereiche zur Intervention

Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ soll die Finanzierungen und Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur in den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der InvestEU-Verordnung genannten Bereichen unterstützen. Unbeschadet der Bestimmungen über ausgeschlossene Tätigkeiten (Abschnitt 2.3.3 der vorliegenden Investitionsleitlinien) und der in Abschnitt 2.6 dargelegten Grundsätze für die Zuweisung von Mitteln aus dem InvestEU-Fonds ist jeder entsprechende Bereich im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Infrastruktur, der in Anhang II der InvestEU-Verordnung aufgeführt ist, im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ förderfähig. Die Unterstützung bezieht sich vor allem auf die Punkte 1, 2, 3, 4, 9, 10, 11, 13 Buchstabe d, 14 und 15 des Anhangs II der InvestEU-Verordnung, von denen einige nachstehend in nicht erschöpfender und indikativer Weise in den Abschnitten 6.1.1.1 bis 6.1.1.8 beschrieben werden. Die förderfähigen Bereiche können gemäß Abschnitt 2.3.2.1 priorisiert werden.

Unter Einhaltung des allgemeinen Ziels, dass 60 % der Investitionen zu den Klima- und Umweltzielen der Union beitragen, soll mit den von den Durchführungspartnern bereitgestellten Finanzmitteln ein ausreichendes Maß an Diversifizierung zwischen den Wirtschaftszweigen sichergestellt werden, wobei die vom Durchführungspartner eingesetzten Finanzprodukte zu berücksichtigen sind.

Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ kann auch die Förderung sektorspezifischer Programme kanalisieren (siehe Abschnitt 2.9 über Mischfinanzierung). Darüber hinaus kann die Förderung von Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ mit der Unterstützung im Rahmen der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung oder der Aufbau- und Resilienzfazilität kombiniert werden.

Die Unterstützung im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ soll einen Mehrwert schaffen, indem sie Zugang zu Finanzmitteln in einem der folgenden Fälle bietet:

a) Erreichung der auf europäischer Ebene festgelegten politischen Ziele und Vorgaben im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Dies bezieht sich beispielsweise auf die gleichzeitige Förderung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, wie beispielsweise die Einhaltung von Grundsätzen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (56);

b) Unterstützung der Entwicklung von Infrastruktur als Anlageklasse durch Förderung der konsequenten Anwendung hoher Nachhaltigkeitsstandards (einschließlich Barrierefreiheit (57)), Transparenz und Vergleichbarkeit in den Bereichen Projektvorbereitung, Finanzierungstechniken und Produkte, Überwachung und Daten;

c) Förderung von Projekten mit überregionaler und/oder grenzüberschreitender Wirkung, bei denen die Kosten und der Nutzen auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt sind oder bei denen Kosten auf nationaler oder lokaler Ebene anfallen, während der Nutzen grenzüberschreitend oder auf Unionsebene realisiert wird;

d) Unterstützung von Projekten, die ökologische und sozioökonomische Kosten und Nutzen internalisieren, die sich aus den politischen Prioritäten der EU ergeben. Das würde zum Beispiel den Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zur Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe im Verkehr, den Beitrag zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Luft- oder Wasserqualität, zum Umweltschutz, zur Förderung des langfristigen Schutzes und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, einer nachhaltigen Infrastruktur und naturbasierter Lösungen, zur Unterstützung der Bioökonomie, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Verwaltung des kulturellen Erbes, zum Tourismus, zur Energieeffizienz von Gebäuden usw. betreffen. Es würde auch die Unterstützung der Erneuerung und Nachrüstung von Lösungen für das rollende Material einschließen;

e) Förderung der transeuropäischen Netzinfrastruktur, Ausrüstung und innovativen Technologien, die beispielsweise als öffentliches Gut für das Energie- und Verkehrssystem dienen. Solche Projekte können auch wichtige Voraussetzungen für höhere Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Befriedigung der Nachfrage sowie in das Gesundheitswesen (z. B. elektronische Gesundheitsdienste und Pflegemodelle), die öffentliche Verwaltung (z. B. elektronische Behördendienste) und alternativ betriebene und kooperative vernetzte und automatisierte Mobilität sein;

f) Förderung einer nachhaltigen digitalen Konnektivität sowie von Datenplattformen und -infrastrukturen in der gesamten Union sowie von Projekten zur Unterstützung einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kommunikations- und Informationstechnologie, die bei Bedarf die internationale Konnektivität der EU fördern, wobei Nachhaltigkeit die Berücksichtigung der Kreislauforientierung der Infrastruktur und Ausrüstung umfasst;

g) Förderung der Entwicklung und des Betriebs einer nachhaltigen Weltrauminfrastruktur (in der Erdumlaufbahn und am Boden), die Weltraumdienste und weltraumgestützte Anwendungen ermöglicht;

h) Förderung von Projekten, bei denen der Nutzen von anderen Investitionen in die Wertschöpfungs- oder Lieferkette oder das Liefernetzwerk abhängt und/oder die ein hohes Erstanbieterrisiko bergen;

i) Förderung der Interoperabilität in grenzüberschreitenden Infrastrukturen und Diensten, einschließlich digitaler Plattformen und Dienste;

j) Förderung des Einsatzes von Forschungsinfrastruktur und der Synergien mit Forschungsinfrastrukturen, einschließlich elektronischer Infrastrukturen, in der gesamten Union. Dabei muss der Schwerpunkt auf der Marktentwicklung von Einrichtungen, Ressourcen und Dienstleistungen liegen, die von den Gemeinden zur Förderung von Innovationen genutzt werden;

k) Ausrichtung auf eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarktes durch Förderung marktorientierter Investitionen im Rahmen verschiedener Regulierungssysteme (58);

l) Erreichen einer kritischen Masse sowie Gruppierung und Zusammenfassung von Projekten, um private Investoren anzuziehen.

Die Unterstützung der in den Abschnitten 6.1.1.1 bis 6.1.1.8 beschriebenen Politikbereiche kann durch begleitende Maßnahmen ergänzt werden, die Behörden und Projektträgern helfen sollen, Kapazitäten für die Festlegung von Investitionsstrategien, die Kombination von Finanzierungen sowie die Planung und Gruppierung von Projekten zu entwickeln.

6.1.1.1. Entwicklung der Energiewirtschaft

Die Unterstützung für die Erzeugung, Lieferung oder Nutzung sauberer und nachhaltiger erneuerbarer Energien konzentriert sich auf Projekte mit hohem wahrgenommenem Risiko und hoher Kapitalintensität, die die weitere Integration erneuerbarer Energien in allen Wirtschaftszweigen (Stromerzeugung, Wärme- und Kälteversorgung, Verkehr) sowie anderer emissionsfreier und emissionsarmer Energieträger und Lösungen ermöglichen. Dazu können beispielsweise Projekte für erneuerbare Energien mit grenzüberschreitendem oder Offshore-Charakter (siehe auch Abschnitt 6.1.1.7), Projekte zur Dekarbonisierung von Gebäuden, zur Nutzung erneuerbarer Energien bei industriellen Prozessen, zur Erzeugung von kohlenstoffarmen Gasen (wie beispielsweise von kohlenstoffarmem und sauberem Wasserstoff oder Biomethan, im Einklang mit der Wasserstoffstrategie (59)) und die Versorgung mit diesen Gasen (in kommerziellem Maßstab), fortschrittliche Projekte für Biokraftstoffe, Biomasse und andere nachhaltige alternative Kraftstoffe sowie deren Speicherung vor Ort gehören. Auch lokal angeführte Projekte für erneuerbare Energien, die beispielsweise von Energiegemeinschaften geleitet werden und häufig mit Verbesserungen der Energieeffizienz einhergehen, werden unterstützt. Die Unterstützung des Energiesektors kann gegebenenfalls zu den Zielen der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen („RED II“ (60)) und der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz („Governance-Verordnung“ (61)) sowie zur Förderung der Energieeffizienz bei Investitionsentscheidungen, unter anderem durch den Finanzierungsmechanismus der Union für erneuerbare Energie, beitragen (62).

Die Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen umfasst Projekte, die mit den Zusagen der Union im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Übereinkommens sowie mit den in der Richtlinie 2012/27/EU (63) festgelegten Zielen in Einklang stehen (Senkung des Energiebedarfs durch Energiesparmaßnahmen und Nachfragesteuerung, Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, Unterstützung der Fernwärme- und Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsprojekten, die zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen und die Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen verhindern). Unterstützt werden sollen Projekte, die mit der Strategie für eine Renovierungswelle (64), insbesondere deren drei Schwerpunktbereichen in Einklang stehen: Bekämpfung von Energiearmut und Verringerung des Bestands an Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz; Renovierung öffentlicher Gebäude, wie beispielsweise Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung. Projekte zur Modernisierung der Heiz- und Kühlsysteme von Gebäuden sollten gefördert werden, da sie für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands in der EU von wesentlicher Bedeutung sind. Die Nutzung des lokalen Potenzials im Bereich der erneuerbaren Energien ist zudem entscheidend, um die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Sie umfasst Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude, durch die deren Energieeffizienz erhöht oder erreicht werden soll, die anhand eines oder mehrerer der in Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (65) festgelegten Kriterien ermittelt wird, z. B. durch die aufgrund einer solchen Renovierung erzielte Verbesserung, die anhand eines Vergleichs der vor und nach der Renovierung ausgestellten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz ermittelt wird, sowie durch den Bau von in hohem Maße energieeffizienten neuen Gebäuden nur dann, wenn sie die nationalen Standards für Niedrigstenergiegebäude übertreffen (in Anbetracht der gesetzlichen Frist zum 31. Dezember 2020, bis zu der alle neuen Gebäude in der EU Niedrigstenergiegebäude sein müssen), einschließlich der Modernisierung von Gebäuden mithilfe intelligenter Technologien und ihrer Integration in ein vernetztes Energie-, Speicher-, Digital- und Verkehrssystem, auch durch den Aufbau einer Infrastruktur für die Elektromobilität gemäß der Richtlinie 2010/31/EU (66). Unterstützt werden auch Projekte, die sich mit der Energieleistung von Gebäuden während des gesamten Lebenszyklus befassen, sowie Projekte, die die Indikatoren des Europäischen Rahmens „Level(s)“ für nachhaltige Gebäude anwenden (67). Ein weiteres Ziel ist die Verringerung der Energieintensität von Unternehmen durch eine verbesserte Effizienz der Prozesse oder die Herstellung von Produkten mit geringerem CO2-Fußabdruck sowie durch die Entwicklung innovativer emissionsfreier und emissionsarmer Wärmeversorgungssysteme und Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Entwicklung, Verbesserung und Modernisierung nachhaltiger Energieinfrastruktur zielt auf die Übertragungs- und Verteilungsebene ab. Dazu gehören auch Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wie sie in der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (68) festgelegt sind, die Digitalisierung und Modernisierung der Energienetze zur Erleichterung eines stärkeren Einsatzes erneuerbarer Energien sowie Vorhaben im Zusammenhang mit nachfrageseitiger Flexibilität und der Speicherung von Energie.

Die Unterstützung im Rahmen von InvestEU fördert auch den Einsatz emissionsarmer Technologien: Vorhaben, die Technologien zur Kohlenstoffabscheidung, -beförderung, -speicherung und/oder -nutzung und Infrastrukturen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte, kohlenstoffarmen Gasen (wie Wasserstoff) oder industriellen Prozessen sowie Bioenergieanlagen und Produktionsanlagen umfassen, die die Energiewende oder den Abbau von Kohlenstoff ermöglichen.

6.1.1.2. Entwicklung nachhaltiger Verkehrsinfrastrukturen, Ausrüstungen und innovativer Technologien

Die Unterstützung für die Entwicklung nachhaltiger Verkehrsinfrastrukturen, Ausrüstungen und innovativer Technologien ist auf die Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen, Suprastrukturen, Mobilitätslösungen und Ausrüstungen sowie innovativer Technologien gemäß den Verkehrsprioritäten der Union, der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (69) und den im Rahmen des Pariser Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen ausgerichtet. Das umfasst Vorhaben zur Unterstützung des Aufbaus der Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (im Folgenden „TEN-V“), der Modernisierung und des Ausbaus der bestehenden Infrastruktur und des Vernetzungsgrads über alle Verkehrsträger hinweg, einschließlich der städtischen Knoten, der See- und Binnenhäfen, Flughäfen und multimodalen Terminals und ihrer Anbindung an die Hauptnetze sowie der Telematikanwendungen gemäß der TEN-V-Verordnung (70);

Die Unterstützung richtet sich vorrangig an Vorhaben im TEN-V-Kernnetz, die in den Arbeitsplänen des Kernnetzkorridors aufgeführt sind und fehlende Verbindungen, Engpässe oder grenzüberschreitende Verbindungen betreffen. Sie umfasst gegebenenfalls: die Modernisierung und den Ausbau bestehender Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftverkehrsinfrastrukturen, die Erhöhung der Sicherheit unter Anwendung geeigneter Sicherheitsmanagementverfahren und die Verbesserung der Umweltleistung, einschließlich der Bereitstellung digitaler Verkehrsmanagementsysteme wie IVS (71), RIS (72), ERTMS (73), SESAR, einschließlich fahrzeugseitiger Ausrüstung, sowie eine digitale Verkehrsinfrastruktur für die gemeinsame Nutzung interoperabler Daten und die verkehrsträger- und sektorübergreifende Berichterstattung. Dazu gehören auch die Entwicklung und der Einsatz neuer Verkehrstechnologien und -dienste, beispielsweise in Bezug auf vernetzte und autonome Verkehrsträger, integrierte Fahrscheinsysteme und umweltfreundlichere Land- und Seeverkehrsmittel (einschließlich der Prävention von Ölverschmutzungen durch Schiffe). Sie umfasst auch die Unterstützung der Anpassung des TEN-V-Netzes an die Erfordernisse der militärischen Mobilität, sofern diese Infrastruktur sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient (doppelter Verwendungszweck).

Unterstützt werden sollen auch TEN-V-Infrastrukturprojekte, die die Nutzung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern vorsehen, insbesondere multimodale Güterumschlaganlagen und Verkehrsknotenpunkte des Personenverkehrs. Die Unterstützung ist auch auf multimodale Verbindungen und die letzten Reiseabschnitte („letzte Meile“) ausgerichtet, die eine Verlagerung des Güter- oder Personenverkehrs auf nachhaltigere Verkehrsträger wie den Schienenverkehr, den öffentlichen/kollektiven Verkehr, die Binnenschifffahrt oder den Kurzstreckenseeverkehr ermöglichen.

Gefördert werden können Projekte für intelligente und nachhaltige städtische Mobilität, insbesondere multimodale Verkehrsknotenpunkte für den Personenverkehr, aktive Verkehrszweige, Binnenwasserstraßen und innovative Mobilitätslösungen, digitale Verkehrsinfrastrukturen für eine nahtlose und effektive Verbindung von Verkehrsträgern sowie Infrastrukturen für aktive und emissionsfreie Mobilität. Projekte zur Förderung des Umstiegs auf nachhaltige Verkehrsträger müssen sich auf die Erhöhung der Sicherheit der Nutzer und eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit konzentrieren, auch im Hinblick auf Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität. Die Projekte sind auch darauf ausgerichtet, die Straßenverkehrssicherheit im Einklang mit dem Ziel der Union zu verbessern, Todesfälle und schwere Verletzungen auf europäischen Straßen bis zum Jahr 2050 zu beseitigen, wobei besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger zu berücksichtigen sind.

Bei der Erneuerung und Nachrüstung von rollendem Material werden diskriminierungsfreie Projekte zum Erwerb von Schienenfahrzeugen und Schiffen für den Einsatz im Schienenverkehr und für die Binnen- und Seeschifffahrt vorrangig behandelt. Für den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt umfasst die Unterstützung auch Investitionen in bestehendes rollendes Material und Schiffe, z. B. digitale RIS-Ausrüstung, Geräuschminderung, Ausstattung mit ERTMS und Ausstattung mit digitalen automatischen Kupplungen. Dazu gehören auch Projekte in den Bereichen Luft- und Schifffahrt, See- und Binnenschifffahrtswege, die die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft berücksichtigen und auf den Übergang zu nachhaltigen alternativen Kraftstoffen, die Verringerung der Umweltverschmutzung jeglicher Art und die Unterstützung der Industrie bei der Einhaltung bevorstehender Verpflichtungen im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen ausgerichtet sind, einschließlich der Umstellung auf emissionsfreie Schiffe und des Ersatzes alter Flugzeuge und Schiffe durch Flugzeuge und Schiffe der neuen Generation, die während des gesamten Lebenszyklus eine erhebliche Emissionssenkung bewirken. Darüber hinaus sind Schiffe sowie emissionsfreie und emissionsarme Straßenfahrzeuge förderfähig (siehe nachstehenden Absatz über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe).

Die Unterstützung für Eisenbahninfrastruktur, andere Bahnprojekte, Binnenwasserstraßen-Infrastruktur, Projekte des öffentlichen Verkehrs, Seehäfen und Meeresautobahnen kann auf Investitionen ausgerichtet sein, die die Emission von Treibhausgasen und toxischen Schadstoffen oder von Lärm verhindern oder verringern. Diese Investitionen können auch auf Hafenauffangeinrichtungen und andere Mittel ausgerichtet sein, die Umweltschutzmaßnahmen ermöglichen, und auf Investitionen in eine kombinierte nachhaltige Infrastruktur, einschließlich des Einsatzes einer kleinen Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und anderer Lösungen, die die gesamte Kohlenstoffbilanz der Häfen verringern. Investitionen in die Ökologisierung der Flughafeninfrastruktur und damit verbundener Dienstleistungen (wie beispielsweise Bodenabfertigung, Bodenverkehrsdienste, Flugzeuge am Boden), die Emissionen oder Lärm verhindern oder reduzieren, können unterstützt werden.

Bei allen Verkehrsträgern kann die Einrichtung von Ladestationen und Tankstellen für Strom, Wasserstoff und verflüssigtes oder verdichtetes Erdgas mit einem hohen Anteil an Biomethan (> 50 %) sowie die Einrichtung emissionsarmer und emissionsfreier Straßenfahrzeugflotten sowie von Plattformen für intelligente Konnektivität und interoperable Dienste gefördert werden. Bei der Erneuerung von Straßenfahrzeugflotten sollten diese auch die geltenden hohen Sicherheitsstandards erfüllen. Wenn die Bereitstellung durch Nachrüstung erfolgt, müssen diese Fahrzeuge emissionsfrei nachgerüstet werden, d. h., sie dürfen keine Auspuffemissionen aufweisen. Die Bereitstellung emissionsfreier und emissionsarmer Schiffe und Flotten, die mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen (einschließlich Flüssigerdgas) betrieben werden, und von Flugzeugen, die nachhaltige Energiequellen nutzen, kann gefördert werden. Die Nachrüstung von Schiffen ermöglicht der See- und Binnenschifffahrt die Nutzung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe oder Elektrizität. Vorrang in Bezug auf die damit verbundenen Investitionen haben (i) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Tankstellen und Ladestationen, bei denen die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt wurden; (ii) Tankstellen und Ladestationen für die Nutzung durch Fahrzeugflotten von Behörden oder Betreibern zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags; (iii) der Einsatz, in öffentlichen und privaten Flotten, von leichten und schweren emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen und Schiffen sowie von Flotten, die mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen betrieben werden, oder von emissionsarmen Flugzeugen, die mit nachhaltigen Energiequellen betrieben werden. Die Straßeninfrastruktur muss für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein und die Möglichkeit einfach zu verwendender Ad-hoc-Zahlungen (z. B. Bankkartenzahlung) bieten, damit Fahrzeugnutzer eine Ladestation nutzen können, ohne einen Dienstleistungsvertrag mit dem betreffenden Betreiber schließen zu müssen. Darüber hinaus werden die verfügbaren statischen und dynamischen Daten über gemeinsame oder nationale Zugangspunkte zur Verfügung gestellt. Diese Anforderungen an die öffentliche Zugänglichkeit gelten nicht für Ladestationen und Tankstellen in privat verwalteten oder betriebenen Depots, die eine firmeneigene Flotte bedienen. Die Infrastruktur zur Entwicklung und Herstellung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für den Luft-, Land- und Wasserverkehr sowie die Versorgung mit diesen Kraftstoffen kann gefördert werden, wobei die Maßnahmen der EU zur Dekarbonisierung des Verkehrs (wie beispielsweise ReFuelEU Aviation, FuelEU Maritime) umgesetzt werden.

Es können weitere intelligente und nachhaltige Mobilitätsprojekte in städtischen und ländlichen Gebieten gefördert werden, die auf die Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, die Verringerung von Emissionen und Lärm sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Verkehrstechnologien und -dienste, etwa im Zusammenhang mit vernetzten und autonomen Verkehrsträgern oder integrierten Fahrscheinsystemen ausgerichtet sind.

Eine Unterstützung aus dem InvestEU-Fonds kann auch für Maßnahmen zur Verbesserung, Erreichung oder Aufrechterhaltung der Einhaltung von Normen, einschließlich Umwelt- und Sicherheitsnormen, sowie für Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, zur Modernisierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur oder für sichere Parkplätze und Parkhäuser gewährt werden.

6.1.1.3. Umwelt und Ressourcen

Es wird erwartet, dass der InvestEU-Fonds Investitionen im Zusammenhang mit Naturkapital und Kreislaufwirtschaft mobilisiert (74). In dieser Hinsicht werden neben der Ökologisierung von Investitionen in den traditionellen Infrastrukturbereichen, die im Abschnitt 6.1.1.3 aufgeführt sind, auch Investitionen gefördert, die beispielsweise Mobilitätsprojekte umfassen, die sich mit Luftverschmutzung und Lärm, Natur, Energieverbrauch und Unfällen befassen.

Unterstützung im Bereich Wasser, einschließlich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz, Effizienz der Netze, Verringerung von Leckagen, Infrastruktur für die Sammlung und Aufbereitung von Abwasser, Küsteninfrastruktur und andere ökologische Wasser-Infrastruktur, die Investitionsprojekte und begleitende Dienstleistungen umfasst, die die Umsetzung der EU-Umweltpolitik in Bezug auf Boden- und Meereswasserressourcen und damit verbundene Ökosystemleistungen unterstützen, welche beispielsweise in den Richtlinien 2008/56/EG (75), 2000/60/EG (76) und 2007/60/EG (77), den Richtlinien 98/83/EG (78), 91/271/EWG (79) und 91/676/EWG (80) des Rates, der Verordnung (EU) 2019/1009 (81) und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (82) festgelegt sind. Besondere Bedeutung kommt (i) der Sicherstellung des Zugangs zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Union durch die Fertigstellung und Instandhaltung der Infrastruktur für die Trinkwasser- und Abwasserbehandlung, die den Kriterien für Energieeffizienz und Vermeidung von Leckagen entspricht, und (ii) der Sicherstellung der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) zu, einschließlich der in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete von Flüssen und in den Hochwasserrisikomanagementplänen vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Investitionen zur Gewährleistung eines guten ökologischen Zustands der Flüsse, zur Erneuerung oder Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen zur Steigerung der Effizienz und zur Verringerung der ökologischen Auswirkungen sowie zur Verringerung der diffusen Verschmutzung durch Landwirtschaft, Aquakultur und industrielle Quellen, Lösungen zur Steigerung der Wassereffizienz, Wiederverwendung von Wasser in allen Wirtschaftszweigen und naturbasierte Lösungen zur Verringerung des Hochwasserrisikos.

Förderung der Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung, d. h. der Infrastruktur, die zur Unterstützung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, insbesondere zur Aufwärtsverlagerung bei der Umsetzung der Abfallhierarchie der EU, wobei die Abfallvermeidung im Mittelpunkt steht. Unbeschadet der in Anhang V der InvestEU-Verordnung aufgeführten Ausschlusskriterien sollten die Investitionsprojekte die Umsetzung von Abfallbewirtschaftungsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen (auf der Grundlage der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (83)), den Aufbau und die Unterstützung von Netzwerken zur Wiederverwendung und Reparatur sowie die Einrichtung von funktionierenden Abfalltrennungs- und -sammelsystemen sowie Recyclinganlagen (auch für kommunale Bioabfälle und Textilien für deren getrennte Sammlung) umfassen.

Investitionen in die Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen, die sich auf Projekte konzentrieren müssen, die die Erhaltung, Wiederherstellung, Bewirtschaftung und Verbesserung von Naturkapital fördern und vorteilhaft für die biologische Vielfalt und Anpassung sind, unter anderem durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte. Die Unterstützung umfasst ökosystemorientierte Lösungen für Herausforderungen beispielsweise im Zusammenhang mit Luft- und Klimasystemen, Meer, Land, Boden, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wass