Verordnung (EG) Nr. 697/2000 der Kommission

vom 31. März 2000

zur Aufstockung sowie zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es empfiehlt sich, für das Jahr 2000 die Jahreskontingente gemäß Ziffer III Absätze 1 und 3 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits un der Schweiz andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz er eröffnen. Da das für Erfrischungsgetränke vorgesehene Jahreskontingent erst ab dem 1. April 2000 eröffnet werden kann, sollte es im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum gekürzt werden.

(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)(4) wurde ein Teil des Volumens der Kontingente, die Gegenstand des Abkommens sind, für dieses Jahr bereits autonom eröffnet. Diese Kontingente sollten nunmehr gemäß dem mit der Schweiz abgeschlossenen Abkommen aufgestockt werden.

(3) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(6), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 eröffneten Kontingente werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 um die in Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen aufgestockt.

(2) Für die in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren der KN-Codes NC 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in der Schweiz wird vom 1. April bis zum 31. Dezember 2000 ein zollfreies Kontingent eröffnet. Für Einfuhren, die über dieses Kontingent hinausgehen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden von der Kommission nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2000, mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2000 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.

(4) ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 9.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

ANHANG I

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