RICHTLINIE 97/76/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes (*), Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), räumt die Möglichkeit ein, bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen die in Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG genannten Fleischarten zu verwenden.

Die Richtlinie 88/657/EWG wurde zum 1. Januar 1996 aufgehoben und durch die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (5) ersetzt. Im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/657/EWG entsprechend anzupassen.

Aus der Richtlinie 77/99/EWG sind alle überholten zeitlichen Begrenzungen zu streichen.

Darüber hinaus ist es aufgrund der Besonderheiten der Aufbereitung von Mägen, Blasen und Därmen angezeigt, auf diese Erzeugnisse andere Vorschriften als die bisherigen Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG anzuwenden. Sowohl hinsichtlich der inländischen Erzeugung als auch hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ist eine angemessene Frist vorzusehen, bis zu der die Mitgliedstaaten der neuen Regelung nachkommen müssen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie in Buchstabe d) fünfter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) in Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "- . . . gemäß Artikel 9" ersetzt durch "- . . . gemäß Artikel 9 Absatz 1";

b) in Buchstabe A Nummer 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 registriert und überwacht werden;"

c) Buchstabe A Nummer 9 wird wie folgt geändert:

- Buchstabe a) wird gestrichen;

- die Worte "b) ab dem 1. Juli 1993" werden gestrichen;

- Ziffer i) wird Buchstabe a) und Ziffer ii) wird Buchstabe b).

3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung auf Betriebe ausdehnen, die gemäß Artikel 4 Abschnitt A Buchstabe a) Ziffer i) sowie den Abschnitten C, D und E der Richtlinie 64/433/EWG registriert sind, wobei die Verarbeitung der Erzeugnisse in diesen Betrieben den anderen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen muß."

4. In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "und - bis zum 1. Juli 1993 - einer Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang D" gestrichen.

5. In Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.

6. Artikel 21 wird gestrichen.

7. In Anhang B Kapitel III Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.

8. In Anhang B Kapitel V Nummer 4 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die Angabe der Verwendung von Stärke oder von Eiweiß tierischen oder pflanzlichen Ursprungs in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung, sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Verwendung dieser Stoffe zu anderen als technologischen Zwecken zulassen."

9. In Anhang C erhält das Kapitel III die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.

Artikel 2

In Artikel 21b Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG (6) wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 3

Der Rat nimmt anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mit qualifizierter Mehrheit befindet, vor dem 31. Dezember 2001 eine Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs vor, bei der die Bedingungen für die Herkunftsbetriebe von Därmen erneut überprüft werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie von dem 1. Januar 1999 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(1) ABl. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 206.

(2) ABl. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 37.

(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1997, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10).

(4) ABl. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.

(5) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.

(6) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26).

ANHANG

"KAPITEL III

Produktions-, Vermarktungs- und Einfuhrbedingungen für gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme

Außer den im Anhang A und in Anhang B Kapitel II genannten Bedingungen müssen die Betriebe, die Mägen, Blasen und Därme behandeln, folgende Bedingungen einhalten:

1. Die Ausgangsprodukte müssen von Tieren stammen, die nach der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als für den menschlichen Verzehr geeignet beurteilt worden sind.

2. Erzeugnisse, die nicht bei Raumtemperatur bewahrt werden können, sind bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in eigens dafür vorgesehenen Räumen zu lagern. Insbesondere nicht gesalzene bzw. nicht getrocknete Erzeugnisse sind bei einer Temperatur von höchstens 3 °C zu bewahren.

3. Die Ausgangsprodukte sind unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen und gegebenenfalls - entsprechend der Zeit, die zwischen Schlachtung und Sammlung der Ausgangsprodukte verstrichen ist - gekühlt von dem Herkunftsschlachtbetrieb zu dem Verarbeitungsbetrieb zu befördern. Die Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung müssen glatte Innenflächen haben, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die für Kühltransporte vorgesehenen Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer beibehalten werden kann.

4. Es ist ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorzusehen.

5. Das Umhüllen und Verpacken muß auf hygienische Weise in einem dafür vorgesehenen Raum oder an einem dafür vorgesehenen Ort erfolgen.

6. Die Verwendung von Holz ist untersagt; die Verwendung von Paletten aus Holz ist jedoch für die Beförderung der die betreffenden Erzeugnisse enthaltenen Behältnisse zulässig."