DE Amtsblatt der Europäischen Union L 257/12

BESCHLUSS DES RATES

vom 26. September 2013

zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG betreffend die Republik Fidschi und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer

(2013/476/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ ) und zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2007/641/EG des Rates (5) wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

(2) Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates (6) und anschließend mit dem Beschluss 2010/208/EU (7), dem Beschluss 2010/589/EU (8), dem Beschluss 2011/219/EU (9), dem Beschluss 2011/637/EU (10) und dem Beschluss 2012/523/EU (11) verlängert, da die Republik Fidschi nicht nur wichtige in den Konsultationen vom April 2007 vereinbarte Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

(3) Seit April 2007 sind beträchtliche Entwicklungen zu verzeichnen und die mit der Republik Fidschi vereinbarten Verpflichtungen werden entsprechend überprüft werden. Die Verpflichtungen werden im Rahmen eines politischen Dialogs und unter Berücksichtigung der derzeitigen rechtlichen Lage überprüft werden.. Der Prozess der Wiederaufnahme der Programmierung künftiger Entwicklungshilfe sollte fortgesetzt werden.

(4) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG endet am 30. September 2013. Es ist zweckmäßig, den Beschluss zu aktualisieren und seine Geltungsdauer entsprechend zu verlängern.

(5) Die Europäische Union wird einen politischen Dialog aufnehmen, um die im Jahr 2007 vereinbarten Verpflichtungen zu überprüfen und zu aktualisieren und die geeigneten Maßnahmen entsprechend anzupassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Beschluss 2007/641/EG wird Artikel 3 Absatz 2 wie folgt geändert:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2015. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

Artikel 2

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten der Republik Fidschi gerichtet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2013. Im Namen des Rates Der Präsident E. GUSTAS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5) Beschluss 2007/641/EG des Rates vom 1. Oktober 2007 über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15).

(6) Beschluss 2009/735/EG des Rates vom 24. September 2009 über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43).

(7) Beschluss 2010/208/EU des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7).

(8) Beschluss 2010/589/EU des Rates vom 27. September 2010 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10).

(9) Beschluss 2011/219/EU des Rates vom 31. März 2011 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 2).

(10) Beschluss 2011/637/EU des Rates vom 26. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 1).

(11) Beschluss 2012/523/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 2).