VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/74 DES RATES vom 29. April 1974 zur Änderung des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Änderung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gegenwärtig besteht in der Gemeinschaft eine Mangellage bei eiweißhaltigen Stoffen ; es ist indessen notwendig, eine regelmässige Versorgung des Marktes mit Futterhülsenfrüchten mit hohem Eiweißgehalt, wie z.B. Ackerbohnen, sicherzustellen.

Es ist somit angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, durch die Gewährung einer Beihilfe die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut von Akkerbohnen zu fördern : hierzu müssen diese Erzeugnisse im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgeführt werden.

In Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe für Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 597/73 (4), wird auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (5) sowie auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6) Bezug genommen.

Diese Richtlinien sind zuletzt durch die Richtlinie vom 11. Dezember 1973 (7) geändert worden und könnten erneut geändert werden ; aus praktischen Gründen ist es daher angebracht, die Richtlinien zur Änderung der genannten Richtlinien nicht mehr zu erwähnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- wie es in der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3) und der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen dieser Richtlinien definiert ist,".

2. Die Fußnote Nr. 5 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 175 vom 29.6.1973, S. 5. (3)ABl. Nr. L 177 vom 4.8.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (6)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.

ANHANG

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