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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 327 VOM 22 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 105 VOM 27 . 4 . 1979 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79 DER KOMMISSION

VOM 28 . MAI 1979

ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON VORDER- UND HINTERVIERTELN VON RINDERN AUS BESTÄNDEN BESTIMMTER INTERVENTIONSSTELLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 25 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/79 ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MÖGLICHKEIT , DER INTERVENTION RINDFLEISCH ANZUDIENEN , HAT IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU GROSSEN BESTÄNDEN GEFÜHRT . ANGESICHTS DER DURCH VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGE PREISE GEKENNZEICHNETEN MARKTLAGE IST ES UNZWECKMÄSSIG , ALL DIESES FLEISCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ABZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH VIELMEHR , DEN VERKAUF EINER BESTIMMTEN MENGE DIESES FLEISCHES MIT DER VERPFLICHTUNG ZU KOPPELN , DIE WARE AUSZUFÜHREN .

ZUR AUSLAGERUNG UNTER WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN SOLLTE EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN .

DER VERKAUF MUSS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION ( 5 ) ERFOLGEN . DAMIT JEDOCH DER ERWORBENEN ERFAHRUNG RECHNUNG GETRAGEN WIRD , SOLLTEN DIE EINZELHEITEN DER AUSSCHREIBUNG GENAUER FESTGELEGT WERDEN . INSBESONDERE IST VORZUSEHEN , DASS DIE ANGEBOTE IN LANDESWÄHRUNG ABZUGEBEN SIND .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES ( 6 ) SIND DIE DORT GENANNTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES UMRECHNUNGSKURSES ZU ZAHLEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTES GILT . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GENÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN OBENGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .

DIE AUSFUHRFRIST WIRD VERLÄNGERT , WENN DIE AUSFÜHRER VON DEN MÖGLICHKEITEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/78 ( 8 ), GEBRAUCH MACHEN WOLLEN .

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 828/79 ( 10 ), IST ZU ÄNDERN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WERDEN VORDER- UND HINTERVIERTEL VON RINDERN ZUM VERKAUF GESTELLT , DIE VOR DEM 1 . FEBRUAR 1979 ANGEKAUFT WORDEN SIND UND DIE SICH IM BESITZ NACHSTEHENDER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDEN :

// // VORDERVIERTEL // HINTERVIERTEL //

- DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR // - // 1 820 TONNEN //

- DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR // - // 5 200 TONNEN //

- FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR // 250 TONNEN // 250 TONNEN //

- IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR // 3 300 TONNEN // 5 500 TONNEN //

- NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR // 160 TONNEN // 500 TONNEN . //

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ERFOLGT DER VERKAUF NACH DEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 6 BIS 14 .

( 2 ) NUR ANGEBOTE , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 13 . JUNI 1979 UM 14.00 UHR VORLIEGEN , KÖNNEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESE FRIST LÄUFT IN DÄNEMARK , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN IRLAND EINE STUNDE FRÜHER AB .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ERFOLGT DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SPÄTESTENS FÜNF TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .

ARTIKEL 3

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD DAS ANGEBOT NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN IHM EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES BIETERS BEIGEFÜGT IST , DAS FLEISCH VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1979 ZU ÜBERNEHMEN UND AUSZUFÜHREN .

( 2 ) NIMMT DER KÄUFER JEDOCH FÜR DAS FLEISCH DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTE REGELUNG IN ANSPRUCH , DANN WIRD DAS IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE DATUM , LEDIGLICH FÜR DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG , AUF DEN 1 . JANUAR 1980 FESTGESETZT .

( 3 ) DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS ERZEUGNIS VOR DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN DATUM . DER KAUFVERTRAG BEZUEGLICH DER NICHT ÜBERNOMMENEN MENGE GILT NACH ABLAUF DIESER FRIST ALS AUFGELÖST .

ARTIKEL 4

ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD JEDER BIETER VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET . DIESE UNTERRICHTUNG ERFOLGT SPÄTESTENS AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DER AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN FERNSCHRIFTLICHEN MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG DER GELTENDEN MINDESTPREISE .

ARTIKEL 5

FÜR DIE UMRECHNUNG

- DER ANGEBOTSPREISE IN ECU ,

- DER MINDESTVERKAUFSPREISE IN LANDESWÄHRUNG

IST DER AM TAG DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ANZUWENDEN .

ARTIKEL 6

DAS ANGEBOT IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABZUFASSEN . DE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS DEM ANGEBOT , FALLS DIESES NICHT IN DER ODER IN EINER SPRACHE DES MITGLIEDSTAATS ABGEGEBEN WIRD , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , EINE ÜBERSETZUNG BEIGEFÜGT WIRD .

ARTIKEL 7

ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 IST DER PREIS NACH MASSGABE DER WARENÜBERNAHME FÜR DIE JEWEILS ÜBERNOMMENEN MENGEN SPÄTESTENS AM TAG VOR DER TATSÄCHLICHEN ÜBERNAHME ZU BEZAHLEN .

ARTIKEL 8

IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD UNTER " I . ERZEUGNISSE , ZUR AUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BESTIMMT " DER NACHSTEHENDE ABSATZ UND DIE ENTSPRECHENDE FUSSNOTE ( 11 ) NACH ABSATZ 10 EINGEFÜGT :

" 11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1979 ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON VORDER- UND HINTERVIERTELN VON RINDERN AUS BESTÄNDEN BESTIMMTER INTERVENTIONSSTELLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 11 ).

( 11 ) ABL . NR . L 132 VOM 30 . 5 . 1979 , S . 11 . "

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT