ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte sie fest, dass der Zusatzstoff als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte; hinsichtlich seines Potenzials, augen- und hautreizend oder als Hautallergen zu wirken, konnte sie keine Schlussfolgerungen ziehen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei der vorgeschlagenen Konzentration den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Nr.L262/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.10.77
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderSechstenRichtliniedesRatesvom17.Mai1977zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatzsteuern —Gemeinsames Mehr­
wertsteuersystem :einheitlichesteuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L145vom13.Juni1977)
Seite16,Artikel22Absatz.3Buchstabeb)istwiefolgtzulesen:
„b)DieRechnungmußgetrenntdenPreisohneSteuerunddenaufdieeinzelnenSteuersätzeent­
fallendenSteuerbetragsowiegegebenenfalls dieSteuerbefreiung ausweisen."
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (88/609/EWG)

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 88/609/EWG DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1988 ZUR BEGRENZUNG VON SCHADSTOFFEMISSIONEN VON GROSSFEUERUNGSANLAGEN IN DIE LUFT

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 336 VOM 7 . DEZEMBER 1988 )

SEITE 3, ARTIKEL 2 NUMMER 10 :

1.2ANSTATT :

"AB DEM 1 . JULI 1987"

MUSS ES HEISSEN :

"VOR DEM 1 . JULI 1987 ".
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DES RATES vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (88/379/EWG)

Berichtigung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 16. Juli 1988)

Seite 25, Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b):

1.2 // anstatt: // ». . . sowie Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a), b), . . ." // muß es heissen: // ». . . sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a), b), . . .".
Berichtigung der Richtlinie 91/60/EWG des Rates vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Hoechstabmessungen von Lastzuegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 37 vom 9. Februar 1991)

Seite 38, neue Nummern 1.7 und 1.8 des Anhangs I der Richtlinie 85/3/EWG: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 377 vom 31. Dezember 1991)

Seite 20, erster Bezugsvermerk zweite Zeile:

anstatt: ". . . Artikel 103s,"

muß es heißen: ". . . Artikel 130s,".
Berichtigung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 31. Dezember 1991)

Seite 2, dritter Erwägungsgrund, am Ende: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 3, Artikel 1 Nummer 4 (betrifft Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 5, Artikel 1 Nummer 16 (betrifft Artikel 15 Nummer 10 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 12, Artikel 28g (betrifft Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG):

In Nummer 1 Buchstabe b) dritte Zeile ist nach "Dienstleistung" ein Komma zu ergänzen.

Seite 16, Artikel 1 Nummer 22, neuer Artikel 28j Nummer 2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 16, Artikel 28j Nummer 2 (betrifft Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG): >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

An folgenden Stellen muß es statt "Ziffer" bzw. "Ziffern" heissen "Nummer" bzw. "Nummern":

Seite 4, Artikel 1 Nummer 13, 14 und 15;

Seite 5, Artikel 1 Nummer 16, 17, 18 und 19;

Seite 17, Artikel 28k Nummer 2.
Berichtigung der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 334 vom 31. Dezember 1993)

Seite 17, sechster Erwägungsgrund:

Der sechste Erwägungsgrund muß wie folgt lauten:

"Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung von tierischen Erzeugnissen, die unter Verwendung von Futtermitteln erzeugt wurden, deren Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen zugesetzt wurden, nicht beschränken, sofern diese Substanzen in einem gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erstellten einzelstaatlichen Verzeichnis aufgeführt sind."
Berichtigung der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellgasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 93 vom 17. April 1993)

Seite 35, Spalte "Einschränkungen" für den Stoff Tolulol:

anstatt: "Nicht mehr als 0,06 mg/m2 des Lacks . . ." muß es heissen: "Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 des Lacks . . .".
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 94/23 27. 3. 98
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 420/98 der Kommission vom 20. Februar 1998 zur
nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbe-
stnde fr den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
(Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 52 vom 21. Februar 1998)
Seite 22, Artikel 1 Punkt 2, dritte Spalte, Ende des vorletzten Absatzes:
anstatt: „. . ., in dem die gesetzte Frist berschritten wird“
muß es heißen: „. . ., in dem die gesetzte Frist abluft“.
Berichtigung der Anlagen A und B zur Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275 vom 28. Oktober 1996)

Seite 532, Anlage B Abschnitt 5 Randnummer 211650 vierte Zeile:

anstatt: "4 Jahre"

muß es heißen: "3 Jahre".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH SPANISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
Berichtigung der Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91 vom 25. März 1998)

Seite 9, Punkt 2.8.1:

anstatt: "... (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung)"

muß es heißen: "... (Größt- und Kleinstwert für jede Variante)".

Seite 37, Punkt 2.8.1:

anstatt: "... (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung)"

muß es heißen: "... (Größt- und Kleinstwert für jede Variante)".
Berichtigung der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 124 vom 9. Mai 2002)

Seite 5, Artikel 5 Absatz 3:

anstatt: "(3) Die Typgenehmigungsbogen für ein System, ...",

muss es heißen: "(3) Die Typgenehmigungsbogen für ein Fahrzeug, ein System, ...."
(6)

Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Zeitpunkten fertig gestellt. In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (12) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (13) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.
(3)

Wie in Anhang I Ziffer 3.2.9 der Richtlinie 72/245/EWG vorgesehen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Kommission keine Berichte der Mitgliedstaaten über Fälle von Verweigerungen der Bescheinigung erhalten hat, wird nun vorgeschlagen, die Mitwirkung des technischen Dienstes im Falle von Bauteilen aufzuheben, die als Nachrüstteile verkauft werden und zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt sind, falls sie keine Auswirkungen auf die Störfestigkeit haben, und die Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III C, auf die in Anhang I Ziffer 3.2.9 Bezug genommen wird, nicht mehr zu verlangen.
Artikel 7

Sammelquote

(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 stellt jeder Mitgliedstaat die Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung sicher und stellt auf dieser Grundlage sicher, dass jährlich eine Mindestsammelquote erreicht wird. Die Mindestsammelquote muss ab 2016 45 % betragen und wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte von 2016 bis 2019 schrittweise steigt, soweit die in Unterabsatz 2 genannte Sammelquote nicht bereits erreicht ist.

Ab 2019 beträgt die jährlich zu erreichende Mindestsammelquote 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren im betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, oder alternativ dazu 85 % der auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten.

Bis zum 31. Dezember 2015 gilt weiterhin eine Quote für die getrennte Sammlung von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm pro Einwohner pro Jahr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten oder die gleiche Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach Gewicht, wie in dem Mitgliedstaat durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde, je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Die Mitgliedstaaten können ambitioniertere Quoten für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen und melden dies in diesem Fall der Kommission.
(2)

Mit der Richtlinie 2008/77/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I (3) wurde Thiamethoxam als Wirkstoff zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.
„(7) … Wurde kein Ausschlusszeitraum nicht durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 1 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 4 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.“
2.

Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und das Verfahren der Unterabsätze 3 und 4 erfüllt sind. Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 89a Absatz 2 genannten Prüfungsverfahren Beschlüsse über die Gleichwertigkeit, durch die festgestellt wird, ob der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener geregelter Markt rechtlich bindende Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung des vorliegenden Buchstabens den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, aus Titel III der vorliegenden Richtlinie, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. Die zuständige Behörde legt dar, weshalb sie der Ansicht ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands als gleichwertig anzusehen ist, und legt hierfür einschlägige Informationen vor. Ein solcher Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt: i) Die Märkte unterliegen der Zulassung und kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung; ii) die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind; iii) die Wertpapieremittenten unterliegen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten; und iv) Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert wird.“
(1)

Anlage IV wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A Ziffer I Buchstabe a wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. amtlich zugeteilte Kennnummer,“. b) In Abschnitt A Ziffer I Buchstabe b wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. amtlich zugeteilte Kennnummer,“. c) In Abschnitt A Ziffer I Buchstabe c wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. amtlich zugeteilte Kennnummer,“.
2.

Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Richtlinie 2002/92/EG in der Fassung der in Anhang II Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Richtlinien in nationales Recht mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 aufgehoben.“
(48)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen und um Verweise auf internationale Übereinkünfte zu aktualisieren, soweit dies erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen oder um Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere bei der IMO, Rechnung zu tragen, um die Anhänge dieser Richtlinie zu ändern, wenn dies notwendig ist, um die in ihr vorgesehenen Durchführungs- und Überwachungsregelungen zu verbessern, insbesondere um die wirksame Anmeldung und Entladung von Abfällen sowie die ordnungsgemäße Anwendung von Ausnahmen zu gewährleisten, sowie unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dies durch eine angemessene Analyse der Kommission hinreichend begründet ist und um eine ernste und inakzeptable Bedrohung der Meeresumwelt zu vermeiden, diese Richtlinie in dem zur Abwendung einer solchen Bedrohung notwendigen Maße zu ändern um damit erforderlichenfalls zu verhindern, dass Änderungen dieser internationalen Übereinkünfte für die Zwecke dieser Richtlinie gelten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass die genannten Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (16) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
23.10.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.262/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Oktober1967,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,gemäß
Artikel115Absatz(1)desVertragesausHongkongstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
„tragbareelektrischeLeuchten"derTarifnummer 85.10exBdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(Derfranzösische Textistalleinverbindlich )
(67/646/EWG)
DasEintretenundvoraussichtliche Anhalten
dieserVerkehrsVerlagerungen kann—voral­
lemangesichtsdesaußergewöhnlich niedrigen
PreisesdieserErzeugnisse—dieDurchführung
dervonderFranzösischen RepublikHongkong
gegenübergetroffenenhandelspolitischen Maß­
nahmenverhindern .
WegenderUnterschiede indenhandelspoli­
tischenMaßnahmendereinzelnenMitgliedstaa­
tenkönnengegenwärtigkeineMethodenfürdie
notwendigeZusammenarbeit verwirklicht wer­
den.
DieFranzösische Republikistdaherzuer­
mächtigen ,vorübergehend dieerforderlichen
Schutzmaßnahmen zutreffen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdes
VerfahrensgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertrages ,dendieFranzösische Republikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungvom
20.September1967beiderKommission einge­
reichthat,um'ausHongkongstammendeund
inanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindliche „tragbareelektrischeLeuchten"der
Tarifnummer 85.10exBdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdieserErzeugnissemitUrsprung
undHerkunftinHongkongunterliegtinFrank­
reichmengenmäßigen Beschränkungen imRah­
meneinesjährlichenKontingents ,währendsie
indenübrigenMitgliedstaaten liberalisiertwor­
denist.
Nachdenvonderfranzösischen Regierung
erteiltenAuskünften wurdenbereitsEinfuhren
vonErzeugnissen mitUrsprunginHongkong
undHerkunftinderBLWUgenehmigtundwei­
tereLizenzenfürEinfuhrenmitHerkunftin
derBLWUundinItalienbeantragt .
DerGesamtbetrag dieserTransaktionen liegt
imVergleichzudemfürdieDirekteinfuhr aus
Hongkongvorgesehenen Kontingentverhältnis­
mäßighoch.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
ausHongkongstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
„tragbareelektrischeLeuchten"derTarifnum­
mer85.10exBdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung ist
biszum1.Juli1968befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Brüssel,den5.Oktober1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
14.4.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L82/7
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.März1970,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieausderVolksrepublik Chinastammenden
undinFrankreichimfreienVerkehrbefindlichen Schutzhandschuhe füralleBerufe
derTarifnummer 42.03BIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(70/236/EWG)
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieausderVolksrepublik China
stammenden undinFrankreichimfreienVerkehr
befindlichen Schutzhandschuhe füralleBerufeder
Tarifnummer 42.03BIdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1970
anwendbar .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den31.März1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBenelux­
staatenmitFernschreiben derStändigenVertretung
derNiederlande beiderKommission derEuro­
päischenGemeinschaften am24.März1970einge­
reichthaben,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausderVolksrepublik Chinastammendenundin
FrankreichimfreienVerkehrbefindlichen Schutz­
handschuhefüralleBerufederTarifnummer 42.03BI
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschalten ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBeneluxstaaten einerseitsundin
FrankreichandererseitsfürdieseErzeugnisseange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus.
DieseVerkehrsVerlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBeneluxstaaten gegenüberder
Volksrepublik Chinagetroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindernundkönntenwirtschaftliche
Schwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenenFrankreich
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnte.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
Nr.L145/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.70
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BESCHLUSS
zurÄnderungderVorläufigenGeschäftsordnung derKommissionvom6.Juli1967
(70/328/EGKS,EWG,Euratom)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufArtikel16desVertrageszurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesund
einergemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften —
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel2derVorläufigenGeschäftsordnung derKommissionvom6.Juli1967(1)
erhältfolgendeFassung:
„(1)DieKommissionistbeschlußfähig ,wennmindestensfünfihrerMitglieder
anwesendsind.
(2)GemäßArtikel17Absatz1desVertrageszurEinsetzungeinesgemeinsamen
Ratesundeinergemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
kommenBeschlüssederKommissionzustande,wennfürsiemindestensfünf
Stimmenabgegebenwerden."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam2.Juli1970inKraft.
Brüssel,den2.Juli1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.147vom11.7.1967,S.1.