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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1350/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/10
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Juni 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07070005 052 79,6
628 136,6
999 108,1
07099070 052 65,9
999 65,9
08053010 388 50,5
524 73,5
528 53,3
999 59,1
08081020, 08081050, 08081090 388 80,5
400 89,1
508 79,0
512 81,3
528 85,9
804 78,3
999 82,3
08091000 052 242,1
064 122,1
999 182,1
08092095 052 303,1
060 130,3
066 138,7
068 160,0
400 328,3
616 199,5
999 210,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.6.2000 L 154/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1345/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2000
über das Ausmaß, in dem den im Juni 2000 eingereichten Anträgen auf Einfuhrrechte für zum
Mästen bestimmte männliche Jungrinder stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2000 der Kommis-
sion vom 28. April 2000 zur Eröffnung und Verwaltung einesEinfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männlicheJungrinder (1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001) (
1), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2000 ist
die Stückzahl männlicher Jungrinder, die im Zeitraum vom 1.Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 unter Sonderbedingungeneingeführt werden können, festgesetzt worden. Die beantragtenMengen überschreiten die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabec) der genannten Verordnung verfügbaren Mengen. Sie sind
gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2000deshalb entsprechend zu kürzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jedem gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
885/2000 eingereichten Antrag auf Einfuhrrechte wird bis zu0,2212 % der beantragten Menge stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 39.
Verordnung (EG) Nr. 1312/2000 der Kommission

vom 21. Juni 2000

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse, die vom Herbst 1999 bis zum Frühjahr 2000 in bestimmten Gebieten Spaniens, Portugals und Österreichs aufgetreten sind, haben zahlreiche Erzeuger in diesen Regionen keine Möglichkeit mehr für eine wirtschaftlich rentable Aussaat. Den betroffenen Erzeugern entstehen daraus, selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen, sehr hohe Einkommensverluste.

(2) Um die Lage der betroffenen Erzeuger zu erleichtern, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für das Wirtschaftsjahr 2000/01 ausnahmsweise auch bezüglich der als stillgelegt gemeldeten Flächen Änderungen vorzunehmen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(3) wird die Möglichkeit eingeräumt, die Beihilfeanträge "Flächen", die in den spanischen Regionen mit Ausnahme Galiciens, des Baskenlands, der Kanarischen Inseln, Kantabriens und Asturiens sowie auf dem portugiesischen Festland und in den im Anhang aufgeführten österreichischen Regionen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 eingereicht wurden, dahingehend zu ändern, daß Flächen, die als "ackerbaulich genutzte Flächen" gemeldet waren, den als stillgelegt gemeldeten Flächen zugerechnet werden, vorausgesetzt, die betreffenden Flächen waren seit dem 15. Januar 2000 tatsächlich aus der Produktion genommen.

Die Änderungen müssen der zuständigen Behörde bis spätestens 30. Juni 2000 gemeldet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 127 vom 11.5.1999, S. 4.

(3) ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 36.

ANHANG

ÖSTERREICH

Niederösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Burgenland (gesamtes Landesgebiet)

Steiermark (gesamtes Landesgebiet)

Oberösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Salzburg (Bezirk Salzburg Land)
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000 L 151/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2000
zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse (
3), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3,in Erwägung nachstehenden Grundes:
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-
lität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert werden, daßaus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge habenkönnten. Die Erteilung von Lizenzen sollte deshalb für diebetreffenden Erzeugnisse vorübergehend ausgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen
des KN-Codes 0406 wird bis zum 1. Juli 2000 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000 L 151/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1330/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2179/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2179/1999 genannten Ausschreibung anhand dervom 16. bis zum 22. Juni 2000 eingereichten Angebote auf165,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267vom 15.10.1999, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 1264/2000 des Rates

vom 8. Juni 2000

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(1) ist die als "Kombinierte Nomenklatur" bekannte Warennomenklatur eingeführt worden, nach der für Präservative aus Kautschuk des Kapitels 40 die Zollbefreiung gilt.

(2) Die Präservative aus Polyurethan des Kapitels 39 dagegen unterliegen dem Zollsatz von 6,5 v. H.

(3) Aus Gründen der Volksgesundheit liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Zollbefreiung autonom auch auf die Präservative aus Polyurethan auszudehnen. Dementsprechend sind die genannte Nomenklatur und der entsprechende Zollsatz anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil II, Zolltarif, Abschnitt VII, Kapitel 39, wird zu KN-Code 3926 90 99 in der Spalte 3 eine Verweisung auf eine Fußnote 2 eingefügt. Der Wortlaut dieser Fußnote 2 heißt: "Die Anwendung des Zollsatzes für Präservative aus Polyurethan wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt (TARIC-Code 3926 90 99 60)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Oliveira Martins

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 16).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 L 144/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2000
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 11. Einzelausschreibung
im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einerBeihilfe für Magermilch und Magermilchpulver fürFutterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpul-vers(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1126/2000(4), führen die Interventionsstellen für
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul-vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2)Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrundder zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder dieAusschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch-pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis istdie Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.(3)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist derMindestverkaufspreis auf die nachstehend genannteHöhe festzusetzen und ist die entsprechende Verarbei-tungssicherheit zu bestimmen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 11. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung derAngebote am 13. Juni 2000 abgelaufen ist, werden derMindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgtfestgesetzt:
— Mindestverkaufspreis:
Deutschland und die Niederlande: 221,55 EUR/100 kg,andere Mitgliedstaaten: 218,52 EUR/100 kg;
— Verarbeitungssicherheit: 70,00 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(4) ABl. L 127 vom 27.5.2000, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2000 L 142/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/2000 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2482/1999 (6),
insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999vom 9. bis 15. Juni 2000 eingereichten Angebote werden nichtberücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 303 vom 26.11.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1233/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 43. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 43. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 43. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 45,104 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürEier(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/
96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2)Die in Drittländern bestehende Marktlage und der bezüg-lich einiger Bestimmungen bestehende Wettbewerberfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des Eiersektorsdifferenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
(3)Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung aufeinen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil-nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrerBedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnungträgt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Codes der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2000 L 141/28
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 14. Juni 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eier-
sektor
Erzeugniscode Bestimmung(1) Erstattungsbetrag
EUR/100 Einheiten
040700199000 02 1,35
EUR/100 kg
040700309000 03 11,00
04 5,50
05 13,50
040811809100 01 55,00
040819819100 01 25,00
040819899100 01 25,00
040891809100 01 41,00
040899809100 01 10,50
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Estlands;
02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;03 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong SAR und Rußland;04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 03 und 05 genannten Bestimmungen;05 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, die Philippinen und Ägypten.
N.B.Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.