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VERORDNUNG (EWG) Nr. 586/88 DER KOMMISSION

vom 2. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (3) sieht die Durchführungsvorschriften für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten, insbesondere den Vergleich der Angaben vor, die den Erklärungen der Olivenerzeuger zu entnehmen sind bzw. derjenigen Stelle vorliegen, die mit der Errichtung der Kartei beauftragt ist. Es sollten die hauptsächlichen Angaben genauer festgelegt werden, die der Ölkartei je nachdem zugrunde zu legen sind, ob der genannte Vergleich einen erheblichen Unterschied ergibt oder nicht.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Ölkartei nach ihrer Fertigstellung jährlich auf den letzten Stand bringen.

Überdies müssen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft erst nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 beigetreten sind, die Stichhaltigkeit der mit dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensweise versuchsweise überprüfen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Die Angaben über die Olivenanbaufläche und die Zahl der Olivenbäume jeder Parzelle, wie sie sich aus der Anwendung der in den Artikeln 2 und 4 angegebenen Methoden ergeben, werden mit den Angaben in denjenigen Erklärungen zur Feststellung der Erzeugungskapazität verglichen, welche die Olivenerzeuger einzureichen haben und gegebenenfalls auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu vervollständigen sind.

Im Fall einer erheblichen Abweichung werden die Angaben, die sich aus der Anwendung der in den Artikeln 2 und 4 genannten Methoden ergeben, den Olivenerzeugern einzeln mitgeteilt. Diese können dann eine Überprüfung dieser Angaben innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ab dem Tag dieser Mitteilung verlangen.

(2) In dem vorstehenden Fall überprüft die für die Einrichtung der Ölkartei zuständige Stelle, gegebenenfalls an Ort und Stelle, die bei den jeweiligen Olivenerzeugern zu berücksichtigende Anbaufläche und Zahl der Olivenbäume.

Sollte sich aus der genannten Überprüfung keine Änderung der für die betreffenden Olivenerzeuger vorgesehenen Angaben ergeben, müssen diese die Kosten der genannten Überprüfung erstatten.

(3) Die hauptsächlichen Angaben der Ölkartei sind folgende:

a) bei der Übereinstimmung oder bei unerheblicher Abweichung zwischen der Erklärung der Olivenerzeuger und den Angaben, die sich aus der Anwendung der in den Artikeln 2 und 4 genannten Methoden ergeben, die von den Olivenerzeugern gemeldeten Angaben;

b) bei erheblicher Abweichung

- die dem Olivenerzeuger mitgeteilten Angaben, wenn dieser die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehene Überprüfung nicht verlangt hat,

- die sich aus dieser Überprüfung ergebenden Angaben in den übrigen Fällen."

2. Die nachstehende Artikel 6a und 6b werden eingefügt:

»Artikel 6a

Die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten bringen die Ölkartei nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 auf den letzten Stand, indem sie insbesondere die Änderungen berücksichtigen, die gegebenenfalls in den Anbauflächenerklärungen der Olivenerzeuger vorgenommen werden.

Artikel 6b

(1) Die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beigetreten sind, können versuchsweise die ihrer Olivenerzeugung am besten angepasste Methode auswählen und insbesondere der in Anhang I vorgesehenen Verfahrensweise Rechnung tragen.

Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission ein Versuchsprogramm spätestens am 31. Dezember 1988 zur Genehmigung.

(2) Die Kommission teilt den einzelnen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung zu dem vorgelegten Programm gegebenenfalls mit den von ihr für wünschenswert erachteten Änderungen mit. Das Programm wird nach Genehmigung durch die Kommission schnellstmöglich unter der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats durchgeführt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.