GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1993

(93/492/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

KAPITEL I KOMMISSION

Artikel 1

Die Kommission handelt als Kollegium nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung.

Artikel 2

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse

a) in gemeinschaftlicher Sitzung oder

b) im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 10 oder

c) im Ermächtigungsverfahren gemäß Artikel 11.

Abschnitt I Sitzungen der Kommission

Artikel 3

Die Kommission wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen einberufen.

Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen. Sie tagt ferner, wenn dies erforderlich ist.

Artikel 4

Die Kommission beschließt jährlich ihr Jahresarbeitsprogramm. Unter Berücksichtigung dieses Programms sowie eines gleitenden Vierteljahresprogramms, in dem in der Regel die Punkte enthalten sind, die einen Beschluß der Kommission erfordern, legt der Präsident für jede Sitzung eine Tagesordnung fest.

Punkte, die nicht in dem Vierteljahresprogramm enthalten sind, deren Aufnahme in die Tagesordnung jedoch von einem Mitglied der Kommission beantragt wird, sind in die Tagesordnung aufzunehmen; bei der Einreichung des entsprechenden Antrags ist - von Ausnahmefällen abgesehen - eine Frist von neun Tagen einzuhalten.

Die Tagesordnung und die notwendigen Arbeitsunterlagen müssen den Mitgliedern der Kommission innerhalb der Fristen und in den Arbeitssprachen zugehen, die von der Kommission gemäß Artikel 24 festgelegt werden.

Falls ein Mitglied der Kommission die Streichung eines Punktes von der Tagesordnung beantragt oder in seiner Abwesenheit beantragen lässt, wird dieser Punkt auf eine spätere Sitzung vertagt, sofern der Kommission keine Frist gesetzt ist, deren Nichteinhaltung rechtliche Folgen hat. Wird die Streichung dieses Punktes erneut beantragt, so beschließt bei Meinungsverschiedenheiten die Kommission über diesen Antrag.

Die Kommission kann mit Stimmenmehrheit beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen verspätet verteilt worden sind. Sie kann mit Stimmenmehrheit auch beschließen, über einen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt nicht zu beraten.

Artikel 5

Die Kommission ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder anwesend ist.

Artikel 6

Die Kommission beschließt auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder.

Die Kommission nimmt auf Antrag eines ihrer Mitglieder eine Abstimmung vor. Dabei wird über den ursprünglichen Vorschlag oder über einen von dem oder den zuständigen Mitglied(ern) oder dem Präsidenten geänderten Vorschlag abgestimmt.

Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder gefasst. Vorbehaltlich des Artikels 4 fünfter Absatz Satz 1 ist diese Mehrheit unabhängig von Inhalt und Art des Beschlusses erforderlich.

Artikel 7

Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Ihre Beratungen sind vertraulich.

Artikel 8

Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, nimmt der Generalsekretär an den Sitzungen teil. In den Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen andere Personen an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Ist ein Mitglied der Kommission abwesend, so kann sein Kabinettschef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen.

Die Kommission kann in Ausnahmefällen beschließen, jede andere Person in der Sitzung zu hören.

Artikel 9

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll angefertigt.

Der Protokollentwurf wird der Kommission in einer späteren Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Das genehmigte Protokoll wird durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs festgestellt.

Abschnit II Andere Beschlußfassungsverfahren

Artikel 10

Die Zustimmung der Kommission zu dem Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder kann im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, sofern die unmittelbar beteiligten Generaldirektionen dem Vorschlag zustimmen und der Juristische Dienst ihn befürwortet.

Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags allen Mitgliedern der Kommission in den von ihr gemäß Artikel 24 festgelegten Sprachen zugeleitet, wobei eine Frist gesetzt wird, vor deren Ablauf die Vorbehalte oder Änderungsanträge mitzuteilen sind, zu denen der Vorschlag Anlaß geben kann.

Jedes Mitglied der Kommission kann während des schriftlichen Verfahrens beantragen, daß der Vorschlag in der Sitzung behandelt wird. In diesen Fällen wird der Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung geetzt.

Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als von der Kommission angenommen. Dies wird im Protokoll der nächsten Sitzung vermerkt.

Artikel 11

Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt - eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihren Namen und vorbehaltlich ihrer Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen.

Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.

Die so übertragenen Befugnisse können nur weiterübertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies ausdrücklich vorsieht.

Die Bestimmungen des ersten, zweiten und dritten Absatzes gelten unbeschadet der Regeln über die Ermächtigung in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluß von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde.

Abschnitt III Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsbeschlüsse

Artikel 12

Die Kommission kann ihren Mitgliedern spezielle Aufgabenbereiche zuweisen, in denen sie für die vorbereitenden Arbeiten der Kommission und die Durchführung ihrer Beschlüsse besonders verantwortlich sind.

Zu diesem Zweck erteilt das zuständige Kommissionsmitglied den betreffenden Dienststellen seine Weisungen.

Artikel 13

Die Kommission kann unter ihren Mitgliedern Arbeitsgruppen bilden, deren Vorsitzende sie benennt.

Artikel 14

Die Mitglieder der Kommission können Kabinette bilden, die sie bei der Erfuellung ihrer Aufgaben und bei der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützen.

Artikel 15

Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten und der Sitzungen der Kommission.

Er gewährleistet die Anwendung der Beschlußfassungsverfahren und sorgt für den Vollzug der Beschlüsse gemäß Artikel 2.

Er sorgt für die notwendige Koordination der Dienststellen bei den vorbereitenden Arbeiten und für die Beachtung der Vorschriften über die Vorlage der Dokumente, die Gegenstand der Beschlußfassungsverfahren sind.

Er trifft die erforderlichen Maßnahmen für die amtliche Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Übermittlung der Dokumente der Kommission und ihrer Dienststellen an die anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften.

Er unterhält die offiziellen Beziehungen zu den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die die Kommission selbst auszuüben beschließt oder die sie einem ihrer Mitglieder oder ihrer Verwaltung überträgt. Er verfolgt die Arbeiten der anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften und unterrichtet die Kommission darüber.

Artikel 16

Die von der Kommission in einer Sitzung oder im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlüsse werden in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, dem Protokoll der Kommissionssitzung beigefügt, in der diese Beschlüsse angenommen wurden oder in der ihre Annahme vermerkt wurde. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite dieses Protokolls festgestellt.

Die im Ermächtigungsverfahren gefassten Beschlüsse werden in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, durch die Unterschriften des zuständigen Kommissionsmitglieds und eines zu diesem Zweck vom Generalsekretär benannten Beamten des Generalsekretariats festgestellt.

Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluß die Rechtsakte, die in den Artikeln 14 EGKS-, 189 EWG- und 161 EAG-Vertrag genannt sind, sowie die von der Kommission angenommenen Vorschläge.

Unter den verbindlichen Sprachen sind die Amtssprachen der Gemeinschaften zu verstehen, wenn es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung oder um Vorschläge handelt; anderenfalls ist/sind darunter die Sprache(n) der Adressaten zu verstehen.

KAPITEL II DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION

Artikel 17

Der Kommission steht zur Vorbereitung und zur Durchführung ihrer Amtstätigkeit eine einheitliche Verwaltung zur Verfügung.

Artikel 12

bleibt unberührt.

Artikel 18

Die Dienststellen der Kommission sind in Generaldirektionen und gleichgestellte Dienste gegliedert.

In der Regel sind die Generaldirektionen und die gleichgestellten Dienste in Direktionen, die Direktionen in Referate gegliedert.

Artikel 19

In Sonderfällen kann die Kommission Verwaltungsstrukturen auf Zeit einrichten, denen genau umschriebene Aufgaben übertragen werden und deren Befugnisse und Arbeitsbedingungen von der Kommission festgelegt werden.

Artikel 20

Die Dienststellen, die an der Ausarbeitung oder Durchführung von Kommissionsbeschlüssen mitwirken, arbeiten so eng wie möglich zusammen.

Die federführende Dienststelle hat, bevor der Kommission eine Vorlage unterbreitet wird, alle nach den Zuständigkeitsbereichen und Befugnissen oder nach der Natur der Sache beteiligten oder zu informierenden Dienststellen rechtzeitig zu hören. Der Juristische Dienst ist zu allen Entwürfen von Beschlüssen und Vorschlägen von Rechtsakten sowie zu allen Vorlagen, die rechtliche Wirkungen haben können, zu hören. Die mit den Haushalten sowie mit Personal und Verwaltung befassten Generaldirektionen sind zu allen Vorlagen zu hören, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzen, das Personal und die Verwaltung haben können. Gleiches gilt, soweit erforderlich, auch für die Generaldirektion Finanzkontrolle.

Die federführende Dienststelle ist bemüht, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Zustimmung der gehörten Dienststellen findet. Unbeschadet des Artikels 10 hat sie - falls es zu keiner Einigung kommt - abweichende Stellungnahmen dieser Dienststellen in ihrem Vorschlag zu erwähnen.

KAPITEL III VERTRETUNGEN

Artikel 21

Die Aufgaben des Präsidenten werden im Fall seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied in der von der Kommission festgelegten Reihenfolge wahrgenommen.

Artikel 22

Die Aufgaben des Generalsekretärs werden, falls dieser verhindert ist, von seinem Stellvertreter oder, falls dies nicht möglich ist, von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.

Artikel 23

Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, wird jeder Vorgesetzte im Fall seiner Verhinderung von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe vertreten.

Im Fall der Verhinderung eines Leiters einer Delegation ist der für die Delegation zuständige Generaldirektor jedoch befugt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Geschäftsträger zu ernennen, ohne an die vorstehenden Voraussetzungen gebunden zu sein.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.

Artikel 25

Die vorläufige Geschäftsordnung vom 6. Juli 1967 wird aufgehoben.

Artikel 26

Diese Geschäftsordnung tritt am 11. September 1993 in Kraft.

Artikel 27

Diese Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Februar 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS