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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1984

betreffend die Italienische Republik gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/278/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981 und 1982 die Entscheidungen 80/513/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/810/EGKS, EWG, Euratom (6) und 83/144/EWG, Euratom, EGKS (7) erlassen.

Die italienische Republik beantragt die erneute Verlängerung der für das Haushaltsjahr 1979 erlassenen Entscheidung 80/513/EWG, Euratom, EGKS.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (8) sind jährliche Ermächtigungen erteilt worden. Es ist zweckmässig, vom Haushaltsjahr 1983 an Ermächtigungen für die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu erteilen, die von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr geändert werden können.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 80/513/EWG, Euratom, EGKS wird vom Haushaltsjahr 1983 an verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 4. 12. 1982, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 96 vom 15. 4. 1983, S. 49.

(8) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1984

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(84/268/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 22. Dezember 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Königlichen Erlaß vom 13. Oktober 1983 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung des vorgenannten Königlichen Erlasses weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Der genannte Königliche Erlaß entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (3).

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses vom 13. Oktober 1983 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31.
Nr.L130/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.5.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.April1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.766/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(84/250/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.766/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.766/84der
Kommissionvom21.März1984überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3),wurdedieLieferungvon2000Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .PartieG:154696ECU(F);
PartieH:155940ECU(F);
PartieK:87932ECU(UK);
PartieN:45195ECU(IRL).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den27.April1984.
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.L84vom27.3.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
HABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 7. Mai 1984

über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most in Griechenland

(84/258/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme des Antrags der Regierung der Republik Griechenland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es liegen aussergewöhnliche Umstände vor, die die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most rechtfertigen. Sie ist daher für den Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1984/85 als mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar zu erklären -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most in Griechenland wird für die Dauer des Wirtschaftsjahres 1984/85 gestattet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD
18.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.496/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/226/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung(EWG)Nr.496/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
—PartieA:587351ECU(B);
—PartieB:734847ECU(B);
—PartieD:456607ECU(B);
—PartieE:917222ECU(B);
—PartieF:612373ECU(B).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel5Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.496/84der
Kommissionvom27.Februar1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)wurdedieLieferungvon2165Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den2.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3)ABl.Nr.L59vom29.2.1984,S.9.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
Nr.L85/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.360/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/175/EWG)
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.360/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieQ:595306ECU(B).
FürdiePartienA,DundNwirdbeschlossen,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.360/84der
Kommissionvom10.Februar1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon3500Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
13S4/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .Brüssel,den20.März1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.0ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
OABl.Nr.L45vom15.2.1984,S.17.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.f)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(84/146/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 15. Juli 1983 das Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und die Erweiterung der Verarbeitungskapazitäten für Obst und Gemüse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu erhalten und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar;

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidung, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung,

- ob die Vorhaben im wesentlichen die Verarbeitung von Basiserzeugnissen zum Gegenstand haben, die in Dänemark erzeugt sind,

- ob die neuen Kapazitäten tatsächlich die im Programm vorgesehenen Absatzmöglichkeiten finden werden,

- ob die Bedingungen der Artikel 9 und 18 der vorgenannten Verordnung erfuellt sind.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor in Dänemark erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der dänischen Regierung am 15. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »THREE RIVERS - Computer System, model PERQ" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/125/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »THREE RIVERS - Computer System, model PERQ", bestellt am 29. Oktober 1981 und bestimmt zur Bürokommunikation und Untersuchungen am Kommunikationsarbeitsplatz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Januar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Datenverarbeitungsanlage handelt. Sie besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftlichen Forschung besonders geeigneten Gerätes; insbesondere die Tatsache, daß es sich um eine Einzelstation handelt, die graphische, akustische und Kommunikationsmöglichkeiten bietet, kann dem Gerät nicht diesen Charakter verleihen; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet, insbesondere bei der Verarbeitung von Texten im Sekretariat.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »THREE RIVERS - Computer System, model PERQ", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 7. September 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1983

zur Änderung der Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission vom 16. November 1978 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/89/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 70 vierter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 78/975/EGKS (1) hat die Kommission nach eingehender erneuter Prüfung der Gesamtlage des Kohlenbergbaus und der Stahlindustrie im Saarland unter Berücksichtigung des laufenden Programms zur Umstrukturierung und Anpassung dieser Industriezweige, das 1983 abgeschlossen werden sollte, die Anwendung der Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn Nrn. 188, 196, 197, 263, 270, 273 und des Tarifs Nr. 9133 zugunsten der Unternehmen der Kohleförderung und Stahlerzeugung im Saarland, die zum ersten Mal 1966 durch die Hohe Behörde der EGKS bewilligt wurden, bis zum 31. Dezember 1983 genehmigt.

Mit ihrer Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 (2) hat die Kommission beschlossen, die Dauer dieser Tarife um ein Jahr zu verlängern. d. h. bis zum 31. Dezember 1984 mit einer Verringerung der Frachtverbilligungen gegenüber den normalerweise anwendbaren Tarifen um wenigstens 50 % am 1. Januar 1984.

Mit Schreiben vom 22. September 1983 hat die deutsche Bundesregierung eine erneute Verlängerung dieser Tarife bis zum 31. Dezember 1988 beantragt.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Montanindustrie an der Saar und der zur Zeit noch laufenden Umstrukturierungsbemühungen erscheint es angebracht, die Verringerung der prozentualen Frachtermässigungen um 50 %, wie sie in der obenerwähnten Entscheidung 82/445/EGKS festgelegt worden ist, ab 1. Januar 1984 nicht anzuwenden; die Aufhebung der Tarife zum 31. Dezember 1984 wird jedoch beibehalten.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 78/975/EGKS der Kommission - geändert durch die Entscheidung 82/445/EGKS vom 18. Mai 1982 - wird wie folgt geändert:

In Artikel 3

- die Bestimmungen von Punkt 1 werden gestrichen;

- die Ziffer »2" wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 38.