RICHTLINIE DES RATES vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) (73/173/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung grössere Unterschiede auf, aber auch in der Einstufung nach Gefährlichkeitsgraden. Diese Unterschiede stellen ein erhebliches Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.

Für gefährliche Stoffe ist bereits eine Regelung durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 21. Mai 1973 (2) getroffen worden. Es ist daher erforderlich, für Zubereitungen gefährlicher Stoffe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung anzugleichen.

Da dieses Gebiet sehr umfangreich ist und zur Angleichung der gesamten Vorschriften für Zubereitungen gefährlicher Stoffe zahlreiche Einzelmaßnahmen erforderlich sind, ist es angezeigt, zunächst eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Zubereitungen gefährlicher Stoffe, wie Lösemittel, vorzusehen.

Diese Zubereitungen sind besonders durch die Gefahr der Giftigkeit und Gesundheitsschädlichkeit ihrer Bestandteile gekennzeichnet.

Zubereitungen, die einen oder mehrere dieser gefährlichen Stoffe enthalten, werden sowohl in der Industrie als auch im Handwerk, in der Landwirtschaft und in den Haushaltungen sehr häufig verwendet, und zwar entweder als Lösemittel im eigentlichen Sinne oder zur Verdünnung, Reinigung, Entfettung und zu ähnlichen Zwecken.

Infolge des mannigfachen und verschiedenartigen Einsatzes von Lösemitteln in anderen Zubereitungen wird es darüber hinaus notwendig sein, in weiteren Richtlinien die wirklich bestehenden Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus der Verwendung (z.B. dauernde oder gelegentliche Verwendung), der Menge der gefährlichen Zubereitung, der Verpakkungsgrösse und allen anderen in Frage kommenden Umständen, die zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung der Gefahr beitragen, ergeben. Solche Richtlinien müssten insbesondere die (1)ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 167 van 25.6.1973, S. 1. Schädlingsbekämpfungsmittel, Klebstoffe, Druckfarben und Anstrichmittel zum Gegenstand haben.

Für die ausschließlich aus Lösemitteln bestehenden Zubereitungen ist es infolge ihrer besonderen Eigenschaften und Verwendungsweise notwendig, neben anderen Beurteilungskriterien auch die bekannten Werte für die Vergiftungsgefahr bei längerer Verwendung zu berücksichtigen.

Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, muß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet sein, und zwar im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt, der durch die Richtlinie vom 27. Juni 1967 eingesetzt worden ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft: - die Einstufung,

- die Verpackung und

- die Kennzeichnung

von gefährlichen Zubereitungen, die ausschließlich aus Lösemitteln bestehen und als Lösemittel verwendet werden sollen. Als gefährliche Zubereitungen gelten auch für diesen Verwendungszweck vorgesehene Stoffe, die von den in der Anlage aufgeführten Stoffen Verunreinigungen in Mengen enthalten, die über die in Artikel 2 Absatz 5 festgelegten Hoechstmengen hinausgehen.

(2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und die einen oderer mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für a) Arzneimittel, Betäubungsmittel, radioaktive Zubereitungen und Vergaserkraftstoffe,

b) die Beförderung dieser gefährlichen Zubereitungen im Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,

c) Munition und Gegenstände, die diese Zubereitungen als Zuend- oder Brennstoffe enthalten,

d) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern,

e) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

(4) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie vom 27. Juni 1967.

Artikel 2

(1) Die als Lösemittel verwendeten giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffe im Sinne der Richtlinie vom 27. Juni 1967 werden in Klassen und Unterklassen gemäß der Anlage unterteilt.

Giftige Stoffe werden in Klasse I, gesundheitsschädliche Stoffe in Klasse II eingestuft. Jeder Unterklasse ist ein Kennwert I1 und ein Kennwert für die Freistellung I2 zugeteilt, die sich aus der folgenden Tabelle ergeben: >PIC FILE= "T0006038">

(2) Als giftig gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten, wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I1 grösser ist als 500: >PIC FILE= "T0006065">

(3) Als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten, a) wenn die in Absatz 2 genannte Summe der Produkte höchstens 500 beträgt: >PIC FILE= "T0006066">

und

b) wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 grösser als 100 ist: >PIC FILE= "T0006071">

(4) Weder als giftig noch als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten, wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 gleich oder kleiner als 100 ist: >PIC FILE= "T0006072">

(5) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden die in der Anlage aufgeführten Stoffe in Konzentrationen von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen (bei Stoffen der Klasse I) und von weniger als 1 Gewichtshundertteil (bei Stoffen der Klasse II) nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie als Verunreinigungen oder als Beimengungen vorhanden sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage entsprechen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht: a) Die Verpackungen müssen so beschaffen und verschlossen sein, daß vom Inhalt nichts nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind.

b) Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.

c) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten.

Jede Verpackung, die diesen Anforderungen entspricht, wird als ausreichend angesehen.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht.

(2) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein: a) Name des bzw. der giftigen Bestandteile der gefährlichen Zubereitung;

Name der gesundheitsschädlichen Bestandteile, wenn ihre Konzentration folgende Werte übersteigt:

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Der Name muß entsprechend der in der Liste der Anlage I der Richtlinie vom 27. Juni 1967 aufgeführten Bezeichnung angegeben sein;

b) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt;

c) Symbole und Bezeichnungen der Gefahren giftiger, gesundheitsschädlicher und leicht entzuendlicher Zubereitungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie vom 27. Juni 1967 in Verbindung mit deren Anlage V;

d) Hinweis auf die besonderen Gefahren ; auf diese braucht bei nichtgiftigen Zubereitungen nicht hingewiesen zu werden, wenn die Verpackung nicht mehr als 100 ml enthält.

(3) Die Hinweie auf die besonderen Gefahren sind vom Hersteller oder demjenigen, der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt, nach den Hauptgefahren der Zubereitung anzugeben.

Diese Hinweise müssen den Angaben in der Anlage III der Richtlinie vom 27. Juni 1967 entsprechen.

Mehr als vier Standardaufschriften brauchen nicht angegeben zu werden. Dabei haben diejenigen, welche die Gesundheit betreffen, Vorrang vor denen, welche die Explosions- oder Feuergefahr betreffen.

(4) Zur Vermeidung der hervorstechendsten Gefahren, die von der Zubereitung ausgehen, werden der Verpackung Sicherheitsratschläge beigefügt. Diese Ratschläge werden vom Hersteller oder jeder anderen Person, die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt, unter den in der Liste der Anlage I der Richtlinie vom 27. Juni 1967 und in deren Anlage IV enthaltenen Angaben ausgewählt.

(5) Artikel 2 Absatz 5 gilt für die Kennzeichnung entsprechend.

Artikel 6

(1) Befindet sich die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild, so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen, daß es waagerecht gelesen werden kann, wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird. Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate: >PIC FILE= "T0006132">

Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen. Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften.

(2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist.

(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist.

(4) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt: a) Im Falle einer eine oder mehrere einheitliche Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung:

Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind.

b) Im Falle einer einzigen Verpackung:

Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt, die den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) und Absatz 3 entspricht.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß

a) die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen, in anderer geeigneter Weise angebracht wird;

b) die Verpackungen von Zubereitungen, ausgenommen der giftigen, abweichend von den Artikeln 5 und 6 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.

(2) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch, so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage eingehalten sind.

Artikel 9

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine gefährliche Zubereitung, obwohl die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind, eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bilden, so daß eine andere Einstufung oder Kennzeichnung als in der Richtlinie vorgesehen notwendig sind, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in seinem Gebiet das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zubereitung untersagen. Er unterrichtet davon sofort die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seinen Beschluß.

(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach Artikel 10 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 8c der Richtlinie vom 27. Juni 1967.

Artikel 10

Die Änderungen, die zur Anpassung der Anlage an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie vom 27. Juni 1967 erlassen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Abweichend von diesem Artikel können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch während eines Zeitraums von drei Jahren, gerechnet von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, in ihrem Hoheitsgebiet die Vermarktung gefährlicher Stoffe zulassen, deren Verpackung hinsichtlich der Kennzeichnung den Vorschriften entspricht, die zum Zeitpunkt des Beitritts in ihrem Hoheitsgebiet galten.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. VAN ELSLANDE

ANNEXE Liste concernant la classification des substances dangereuses (solvants)

ANLAGE Liste für die Einteilung der gefährlichen Stoffe (Lösemittel)

ALLEGATO Elenco relativo alla classificazione delle sostanze pericolose (solventi)

BIJLAGE Lijst betreffende de classificatie van de gevaarlijke stoffen (oplosmiddelen)

ANNEX Classification of dangerous substances (solvents)

BILAG Liste vedrörende klassificering af farlige stoffer (oplösningsmidler)

CLASSE I/a

KLASSE I/a

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CLASSE I/b

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CLASSE I/c

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CLASSE II/a

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CLASSE II/b

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CLASSE II/c

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CLASSE II/d

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