14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1461/62
32(EWG)VERORDNUNG Nr.'
12(tiAlr)
zurFestlegungderBestimmungen unddesVerfahrens
fürdieErhebungderinArtikel12Absatz1derProtokolle
überdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft
Vorgesehenen SteuerzugunstenderGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieProtokolleüberdieVorrechteundBefreiungendieserGemein­
schaften,
gestütztaufdasStatutdesKontrollausschusses vom15.Mai1959,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionen ,
inderErwägung,daßdieBestimmungen unddasVerfahrenfestgelegtwerden
müssen,nachdenenvondenGehältern,LöhnenundanderenBezügenderBeamten
undsonstigenBedienstetenderGemeinschaften sowiederPersonen,aufdieArtikel12
derProtokolleüberdieVorrechteundBefreiungenebenfallsAnwendungfindet,die
indemgenanntenArtikel12vorgeseheneSteuerzuerhebenist—
HABENFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Artikel3
DieinArtikel12Absatz1derProtokolle
überdieVorrechteundBefreiungenderGe­
meinschaften vorgeseheneSteueraufdieGe­
hälter,LöhneundanderenBezüge,welchedie
Gemeinschaften ihrenBeamtenundsonstigen
Bedienstetenzahlen,wirdnachdenBestimmun­
genfestgesetztundnachdemVerfahrenerhoben,
dieindieserVerordnungfestgelegtsind.
Artikel21.DieSteuerwirdmonatlichfällig;ihrunter­
liegendieGehälter,LöhneundanderenBezüge
jederArt,diejedemSteuerpflichtigen vonden
Gemeinschaften gezahltwerden.
2.VonderBesteuerungsgrundlage ausgenom­
mensindjedochdiepauschalodernichtpauschal
gezahltenBeträgeundZulagen,dieeinenAus­
gleichfürLastendarstellen,dieimZusammen­
hangmitderAusübungderdienstlichenTätig­
keitentstehen .
3.LeistungenundZulagen,diemitRüdssicht
aufdieFamiliegewährtwerdenoderdiesozialer
Artsind,werdenvonderBesteuerungsgrund ­
lageabgezogen .
DieRätestellenaufVorschlagderKommis­
sionendieListederimvorstehenden Unter­
absatzbezeichnetenLeistungenundZulagenauf.
Derabzugsfähige Betragwirdgegebenenfalls
unterBerücksichtigung vonArtikel5berechnet.Steuerpflichtig sind:
—diePersonen,aufdiedasStatutderBe­
amtenoderdieBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBediensteten derGemeinschaften
Anwendungfinden,einschließlichderEmpfänger
derbeiStellenenthebung ausdienstlichenGrün­
denvorgesehenen Vergütung ,jedochmitAus­
nahmederörtlichenBediensteten ;
—dieEmpfängerderRuhegehälter wegen
Dienstunfähigkeit undderAlters-undHinter­
bliebenenversorgungsbezüge ,dievondenGe­
meinschaften gezahltwerden.

1462/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
sorgeeinbehaltenen Beträgewerdenvonder
Besteuerungsgrundlage abgezogen .
Artikel44.Unbeschadet desArtikels5werdenvon
demnachdenvorstehenden Bestimmungen er­
rechnetenBetrag10v.H.fürWerbungskosten
undpersönlicheAufwendungen abgesetzt.
Fürjedesunterhaltsberechtigte Kinddes
Steuerpflichtigen wirdaußerdemeinBetrag
abgesetzt,derderdoppeltenHöhederZulage
fürunterhaltsberechtigte Kinderentspricht.
5.DievondenBezügenderSteuerpflichtigen
fürRuhegehälter ,VersorgungodersozialeVor­DieSteuerwirdvorbehaltlich desArtikels5
nachdemsichbeiAnwendung desArtikels3
ergebendensteuerpflichtigen BetraganHand
dernachstehenden Sätzeberechnet,wobeider
Teil,der803bfrsnichtübersteigt ,unberück­
sichtigtbleibt:
803und14178bfrs
14179und19528bfrs
19529und22380bfrs
22381und25413bfrs
25414und28265bfrs
28266und31030bfrs
31031und33883bfrs8%fürdenTeilbetragzwischen
10%fürdenTeilbetragzwischen
12,50%fürdenTeilbetragzwischen
15%fürdenTeilbetragzwischen
17,50%fürdenTeilbetragzwischen
20%fürdenTeilbetragzwischen
22,50%fürdenTeilbetragzwischen
25%fürdenTeilbetragzwischen
27,50%fürdenTeilbetragzwischen
30%fürdenTeilbetragzwischen
32,50%fürdenTeilbetragzwischen
35%fürdenTeilbetragzwischen
40%fürdenTeilbetragzwischen
45%fürdenTeilbetragder33884und36648bfrs
36649und39500bfrs
39501und42265bfrs
42266und45118bfrs
45119und47883bfrs
47884und50735bfrs
50735bfrsübersteigt
Artikel5 b)dieBeträge,dieaufGrunddesAusschei­
densausdemDienstgezahltwerden,nachAb­
setzenderinArtikel3Absatz4vorgesehenen
BeträgemiteinemSatzversteuert ,der2/sdes
beiderletztenGehaltszahlung bestehenden
Verhältnisses zwischen
—demBetragderfälligenSteuer,und
—derinArtikel3festgelegtenBesteue­
rungsgrundlage beträgt.
2.DieAnwendungdieserVerordnungdarf
nichtzurFolgehaben,daßdievondenGemein­
schaftengezahltenGehälter,Löhneundanderen
BezügejederArtaufeinenBetragvermindert
werden,derniedrigeristalsdasExistenzmini­
mum(AnhangVIIIArt.6desStatutsderBe­
amtenderGemeinschaften ).BeiAnwendung einesBerichtigungskoeffi ­
zientenaufdieGehälter,Löhneundanderen
Bezügewirdwiefolgtverfahren :
—fürdieDurchführung dieserVerordnung
ergibtsichdieHöhejedesbeiderBerechnung
derSteuerberücksichtigten Vergütungsbestand ­
teils—ausgenommen dieBeträge,dievonden
BezügenderSteuerpflichtigen fürRuhegehälter ,
VersorgungodersozialeVorsorgeeinbehalten
werden—ausderAnwendungdesBerichti­
gungskoeffizienten aufdenBetragdesVergü­
tungsbestandteils ,dersichvorAnwendungeines
Berichtigungskoeffizienten aufdieBezügeer­
rechnet;
—dieHöhederinArtikel3Absatz4ge­
nanntenFreibeträgeergibtsichausderAnwen­
dungdesBerichtigungskoeffizienten aufdie
Freibeträge ,diesichvorAnwendung eines
Berichtigungskoeffizienten aufdieBezügeer­
rechnen;
—derBerichtigungskoeffizient wirdaufdie
inArtikel4aufgeführten TeilbeträgederBe­
zügeangewandt .Artikel7
Beziehtsicheinezuversteuernde Zahlung
aufeinenkürzerenZeitraumalseinenMonat,
sowirdderSteuersatzangewandt ,derfüreine
entsprechende monatlicheZahlunggilt.
Beziehtsicheinezuversteuernde Zahlung
aufeinenlängerenZeitraumalseinenMonat,so
wirddieSteuersoberechnet,alswäredieZah­
lunggleichmäßigaufdieMonateverteiltgewe­
sen,aufdiesiesichbezieht.
Nachzahlungen ,diesichnichtaufdenMonat
beziehen,indemsieerfolgen,unterliegender
Steuer,diezuerhebengewesenwäre,wennArtikel6
1.Abweichend vonArtikel3und4werden
a)diezurVergütungvonÜberstunden ge­
zahltenBeträgemiteinemPauschalsatz von
10v.H.versteuert ;

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dieseZahlungenzumnormalenZeitpunktge­
leistetwordenwären.Gruppenangehören ,diederRatderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft nachArtikel15Absatz1
desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiun­
genfestsetzt,undzwarhinsichtlichdervonder
BankgezahltenGehälter,Löhne,Bezüge,Ruhe­
gehälterwegenDienstunfähigkeit undAlters­
undHinterbliebenenversorgung .Artikel8
DieSteuerwirdimWegedesSteuerabzugs
erhoben.DerSteuerbetrag wirdaufdienächst­
niedrigeEinheitabgerundet .
Artikel9 Artikel13
Übergangsvorschriften DerSteuerertragwirdindieHaushaltspläne
derGemeinschaften alsEinnahmeeingesetzt .
Artikel10
DieVerwaltungen derOrganederGemein­
schaftensetzen-sichmiteinander insBenehmen ,
umdieeinheitlicheAnwendungdieserVerord­
nungzugewährleisten .
DieRäteerlassenaufVorschlagderKom­
missionendiezurDurchführung dieserVerord­
nungzweckdienlichen Vorschriften .Steuerfreisind:
—dieAusgleichszulagen ,dieimStatutder
BeamtenundindenBeschäftigungsbedingungen
fürdiesonstigenBediensteten imZusammen­
hangmitdemInkrafttreten derindiesemStatut
undindiesenBeschäftigungsbedingungen fest­
gesetztenBesoldungsregelungen vorgesehen
sind;
—dieZahlungenzurRückerstattung derBe­
träge,diedieimRahmendergemeinsamen vor­
läufigenVersorgungseinrichtung derOrganeder
Gemeinschaften vorgesehenen Einzelkonten bei
Inkrafttreten dieserVerordnungausweisen .Artikel11
DieseVerordnunggiltauchfür:
Artikel14 —dieMitgliederderKommissionen ,
—dieRichter,dieGeneralanwälte ,den
KanzlerunddieHilfsberichterstatter desGe­
richtshofs,
—dieMitgliederdesKontrollausschusses .
Artikel12DieseVerordnungwirdvom1.Januar1962
anaufallenachArtikel2undArtikel11dritter
FallderSteuerunterliegenden Personenange­
wendet.Siewirdaufdieimerstenundim
zweitenFallvonArtikel11genanntenPersonen
vondemZeitpunktanangewendet ,andemdie
VerordnungüberdieRegelungderAmtsbezüge
dieserPersoneninKrafttritt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .DieseVerordnunggiltfürdieMitgliederder
OrganederEuropäischen Investitionsbank ,für
dasPersonalderBankunddieEmpfängerder
vonihrgezahltenPensionen,soweitsieden
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1961.
ImNamenderRäte
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK