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*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4107/88 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 ( 2 ), ENTHÄLT IN ANHANG I TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ EINE ZOLLAUSSETZUNGSREGELUNG FÜR WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN EINGEBAUT ZU WERDEN .

DIESE REGELUNG UNTERSCHEIDET SICH VON DER IN ABSATZ 1 DESSELBEN TITELS II A FESTGELEGTEN REGELUNG FÜR WASSERFAHRZEUGE INSOFERN, ALS IM FALLE DER PLATTFORMEN FÜR WAREN, DIE ZU IHRER AUSRÜSTUNG BESTIMMT SIND, KEINE ZOLLAUSSETZUNG GILT, WENN DIE WAREN NICHT EINGEBAUT SIND .

DIESE REGELUNG ERSCHEINT NICHT GERECHTFERTIGT, WEIL SICH DIE WASSERFAHRZEUGE UND DIE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFINDEN . DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ERHÄLT TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :

"2 . DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIRD AUSGESETZT FÜR :

A ) WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, BEIM BAU, BEI DER INSTANDSETZUNG, BEI DER INSTANDHALTUNG ODER BEIM UMBAU

1 ) IN ORTSFESTEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION EX 8430 49 00, DIE IN GEWÄSSERN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT SIND,

2 ) IN SCHWIMMENDEN ODER TAUCHENDEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION 8905 20 00

EINGEBAUT ZU WERDEN, SOWIE FÜR WAREN, DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER PLATTFORMEN BESTIMMT SIND ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1989 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . PAPANDREOU

( 1 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 10 . 11 . 1988, S . 1 .
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4110/88 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1988

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3220/84 HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINESCHLACHTKÖRPER IN GRIECHENLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3906/87 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 5,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3220/84 DES RATES VOM 13 . NOVEMBER 1984 ZUR BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINESCHLACHTKÖRPER ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3530/86 ( 4 ), MUSS DIESES SCHEMA SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1989 EINGEFÜHRT SEIN .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT WEGEN BESONDERER SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH BEI DER EINFÜHRUNG DIESES HANDELSKLASSENSCHEMAS ERGEBEN HABEN, EINE ZUSÄTZLICHE FRIST BIS ZU DESSEN ANWENDUNG BEANTRAGT . IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WERDEN DIE SCHLACHTSCHWEINEPREISE BISLANG VON DEN AUF DEN MÄRKTEN ODER NOTIERUNGSZENTREN FESTGESTELLTEN PREISEN FÜR LEBENDE SCHWEINE ABGELEITET . DAMIT DIESER GEGEBENHEIT RECHNUNG GETRAGEN WIRD, SOLLTE ES DER REPUBLIK GRIECHENLAND GESTATTET WERDEN, DIE NEUEN KLASSIFIZIERUNGSVERFAHREN SPÄTESTENS BIS ZUM 30 . JUNI 1989 EINZUFÜHREN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3220/84 DÜRFEN IN GRIECHENLAND DIE PREISE FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE BIS ZUM 30 . JUNI 1989 VON DEN AUF DEN MÄRKTEN ODER NOTIERUNGSZENTREN FÜR LEBENDE SCHWEINE FESTGESTELLTEN PREISEN ABGELEITET WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . PAPANDREOU

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1987, S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 301 VOM 20 . 11 . 1984, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 326 VOM 21 . 11 . 1986, S . 8 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4015/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(1 ) wird - sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 in die Gemeinschaft eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .

Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76(2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 799/87(3 ), zur Anwendung gebracht .

Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU je 100 Kilogramm festzusetzen .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521/76 erhält folgende Fassung :

b)einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses Öl erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . De - zember 1990 um 12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .

( 2)ABl . Nr . L 169 vom 28 . 6 . 1976, S . 43 .

( 3)ABl. Nr . L 79 vom 21 . 3 . 1987, S . 12 .
24.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L356/59
VERORDNUNG (EWGNr.4065/88DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1988
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.2949/88,(EWG)Nr.2950/88,(EWG)
Nr.2989/88,(EWG)Nr.3194/88,(EWG)Nr.3263/88,(EWG)Nr.3264/88,(EWG)
Nr.3297/88,(EWG)Nr.3298/88,(EWG)Nr.3362/88,(EWG)Nr.3441/88,(EWG)
Nr.3474/88,(EWG)Nr.3576/88und(EWG)Nr.3778/88überdieEröffnungvon
Dauerausschreibungen zurAusfuhrvonGetreideausBeständenderInterven­
tionsstellen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2221/88(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2418/87(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich,dieindenVerordnungen (EWG)Nr.
2949/88(%(EWG)Nr.2950/88(«),(EWG)Nr.2989/88(7),
(EWG)Nr.3194/88(8),(EWG)Nr.3263/88(9),(EWG)Nr.
3264/88(10),(EWG)Nr.3297/88('■),(EWG)Nr.3298/
88(12),(EWG)Nr.3362/88(>3),(EWG)Nr.3441/88(14),
(EWG)Nr.3474/88(15),(EWG)Nr.3576/88(J6)und
(EWG)Nr.3778/88(")derKommission vorgeseheneletzteTeilausschreibung aufeinenspäterenZeitpunkt
festzusetzen .
DieindieserVerordnung ,vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnungen (EWG)Nr.2949/88,
(EWG)Nr.2950/88,(EWG)Nr.2989/88,(EWG)Nr.
3194/88,(EWG)Nr.3263/88,(EWG)Nr.3264/88,(EWG)
Nr.3297/88,(EWG)Nr.3298/88,(EWG)Nr.3362/88,
(EWG)Nr.3441/88,(EWG)Nr.3474/88,(EWG)Nr.
3576/88und(EWG)Nr.3778/88erhältfolgende
Fassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam24.Mai
1989aus."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom21.Dezember1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.16.
3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
*)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
0ABl.Nr.L266vom27.9.1988,S.24.
6)ABl.Nr.L266vom27.9.1988,S.26.
0ABl.Nr.L270vom30.9.1988,S.53.
8)ABl.Nr.L284vom19.10.1988,S.14.
')ABl.Nr.L291vom25.10.1988,S.24.
10)ABl.Nr.L291vom25.10.1988,S.26.
")ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.23.
12)ABl.Nr.L293vom27.10.1988,S.25.
u)ABl.Nr.L296vom29.10.1988,S.42.
M)ABl.Nr.L302vom5.11.1988,S.15.
1J)ABl.Nr.L305vom10.11.1988,S.16.
")ABl.Nr.L312vom18.11.1988,S.13.
I7)ABl.Nr.L332vom3.12.1988,S.15.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4019/88 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1988

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER MAGNETBANDGERÄTE MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER REPUBLIK KOREA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2684/88 ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/88 ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER MAGNETBANDGERÄTE MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER REPUBLIK KOREA EINGEFÜHRT .

DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER HABEN BEANTRAGT, DIE GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UM EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN ZU VERLÄNGERN, UM DIE WEITERE PRÜFUNG ALLER ASPEKTE DES VERFAHRENS ZU ERMÖGLICHEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER MAGNETBANDGERÄTE MIT URSPRUNG IN JAPAN UND DER REPUBLIK KOREA, DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2684/88 EINGEFÜHRT WURDE, WIRD UM HÖCHSTENS ZWEI MONATE VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 UND JEDES ANDEREN ETWAIGEN RATSBESCHLUSSES GILT SIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES RECHTSAKTES DES RATES, MIT DEM DIESER ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN BESCHLIESST, LÄNGSTENS ABER BIS ZUM ABLAUF VON ZWEI MONATEN AB 1 . JANUAR 1989 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

TH . PANGALOS

( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 240 VOM 31 . 8 . 1988, S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 254 VOM 14 . 9 . 1988, S . 14 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3983/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Aufstockung des für das Jahr 1988 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens bis zum 30 . November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind . Dieses Abkommen sieht auch vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist . Das Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4103/87 ( 1 ) für 1988 eröffnet worden .

Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungsdruckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt . Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30 000 Tonnen zu erhöhen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Das mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4103/87 für Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemeinschaftskontingent wird von 600 000 Tonnen auf 630 000 Tonnen erhöht .

( 2 ) Diese aufgestockte Menge von 30 000 Tonnen wird der aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4103/87 gebildeten Gemeinschaftsreserve zugefügt, die damit von 240 000 auf 270 000 Tonnen erhöht wird .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 1 ) ABl . Nr . L 383 vom 31 . 12 . 1987, S . 26 .
22.12.88 Nr.L354/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.4000/88DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1988
zurBerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3955/88zurÄnderungbestimmter
Einfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch,ausgenommen
gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2248/88(2),insbesondereaufArtikel12
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung(EWG)Nr.
2312/88(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3955/88(4),festgesetzt.
DadiebetreffendeVerordnungeinenFehlerenthält,ist
siezuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangderVerordnung(EWG)Nr.3955/88wirdbei
demKN-Code02012029inderSpalte„AndereDritt­
länder"derBetragvon„230,300"ersetztdurchdenBetrag
von„239,300".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.24.(3)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.83.
f4)ABl.Nr.L350vom20.12.1988,S.7.
Nr.L346/44 15.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3899/88DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1988
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 33.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie33.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdie^AkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals, v
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1035/88derKommission
vom18.April1988betreffendeineDauerausschreibung
fürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1035/88istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1035/88
durchgeführte 33.Teilausschreibung fürWeißzuckerwird
eineAusfuhrerstattung vonhöchstens39,529ECU/100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4,
(2)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
f3)ABl.Nr.L102vom21.4.1988,S.14.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3861/88 DES RATES

vom 9. Dezember 1988

zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1989

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnis oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 10 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1989 je nach Fischart beibehalten, erhöht oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse und die Klassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 10. 11. 1988, S. 1.

ANHANG

(ECU/t)

1.2.3 // // // // Erzeugnisgruppen // Handelseigenschaften // Orientierungs- preise // // // // 1. Sardinen der Art Sardina pilchardus // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 389 // 2. Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) // gefroren, in Partien oder in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 299 // 3. Kalmare der Art Loligo patagonica // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 311 // 4. Kalmare (Ommastrephes sagittatus) // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 013 // 5. Illex argentinus // gefroren, nicht gesäubert, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 016 // 6. Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola rondeletti) // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 594 // 7. Kraken (Octopus-Arten) // gefroren, in Originalverpackung einheitlichen Inhalts // 1 248 // // //
13.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3856/88DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehenderGründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3);zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3836/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1,
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat . ,
Brüssel,den12.Dezember1988
FürKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
mABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
OABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
(*)ABl.Nr.L338vom9.12.1988,S.39.

Nr.I343/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Dezember1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 34,65(')
17011190 34,65(')
17011210 34,65(')
17011290 34,65(')
17019100 43,48
17019910 43,48
17019990 43,48O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(*)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.