Beschluß der Kommission

vom 4. Mai 2000

zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 408)

(2000/323/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission sollte die Verbraucher in Fragen des Schutzes der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene konsultieren.

(2) Mit Beschluß Nr. 95/260/EG(1) ist ein Verbraucherausschuß eingesetzt worden, damit die Kommission sich ein Bild von den Standpunkten der Organisationen machen kann, die Verbraucher vertreten.

(3) Der Beschluß Nr. 283/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher(2) ermöglicht die Finanzierung europäischer Verbraucherorganisationen.

(4) Die Erfahrung mit der bisherigen Arbeitsweise des Ausschusses hat gezeigt, daß dessen Funktion hinsichtlich Repräsentativität dahingehend verbessert werden sollte, daß der neue Ausschuß für die Verbraucher aller Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft repräsentativ ist, und zwar unabhängig davon, ob sie auf nationaler oder auf europäischer Ebene organisiert sind.

(5) Dem Verbraucherausschuß sollte ein Status verliehen werden, dem die gewonnene Erfahrung zugrundeliegt.

(6) Bei der Besetzung des Ausschusses wird die Kommission darauf achten, daß Frauen und Männer ausgewogen repräsentiert sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird ein Verbraucherausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.

(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern nationaler und europäischer Verbraucherorganisationen zusammen.

(3) Die nationalen Verbraucherorganisationen müssen, gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder, repräsentativ sein, ausschließlich oder hauptsächlich die Wahrung der Verbraucherinteressen zum Zweck haben und von Wirtschaftskreisen unabhängig sein.

(4) Als europäische Verbraucherorganisationen gelten die Organisationen, welche die Kriterien gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 283/1999/EG erfuellen.

Artikel 2

Der Ausschuß kan zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen auf Gemeinschaftsebene zusammenhängenden Fragen von der Kommission gehört werden.

Artikel 3

Der Rat setzt sich zusammen aus

- 15 Vertretern nationaler Verbraucherorganisationen, d. h. je einem pro Mitgliedstaat;

- je einem Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4.

Den Ausschußmitgliedern, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, obliegt es, diese zu unterrichten und zu konsultieren.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Ausschusses, die nationale Verbraucherorganisationen vertreten, werden von der Kommission auf Vorschlag der nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherorganisationen ernannt, soweit solche Stellen von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind.

Kann eine nationale Koordinierungsstelle der Verbraucherorganisationen sich nicht auf einen nominierten Vertreter festlegen, so hat sie der Kommission eine Liste mit bis zu drei Bewerbern vorzulegen, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt.

Für die Mitgliedstaaten, in denen es eine solche Koordinierungsstelle nicht gibt, ernennt die Kommission ein Mitglied nach Einberufung der nationalen Organisationen zu einer Sitzung und nach erfolgter Aufforderung an die nationalen Organisationen, einen Vertreter als Ausschußmitglied zu bestimmen. Kommt diesbezüglich keine Einigung zustande, unterbreiten die nationalen Verbraucherorganisationen eine Liste mit bis zu drei Bewerbern, von denen die Kommission dann einen zum Mitglied ernennt.

(2) Die Ausschußmitglieder, die europäische Verbraucherorganisationen vertreten, werden auf Vorschlag der europäischen Verbraucherorganisationen, welche die Kriterien gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 283/1999/EG erfuellen, ernannt.

(3) Nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in gleicher Zahl stellvertretende Mitglieder ernannt. Ein stellvertretendes Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.

Artikel 5

(1) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Einmalige Wiederernennung ist zulässig.

Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben die Ausschußmitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.

Die Amtszeit der Ausschußmitglieder endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums durch freiwilliges Ausscheiden oder durch Tod. Ferner kann die Amtszeit beendet werden, wenn die Organisationen, die die Ausschußmitglieder vertreten, um ihre Ablösung ersuchen. Die vor Ablauf ihrer Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieder werden für den noch verbleibenden Teil des Dreijahreszeitraums nach dem in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren ersetzt.

(2) Der Ausschuß kann Personen, die besondere Sachkunde zu einem Tagesordnungspunkt besitzen, als Sachverständige zur Teilnahme an den Ausschußtätigkeiten einladen.

Artikel 6

Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.

Artikel 7

Die Liste der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder wird zur Information von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 8

Den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen, die auch für die Organisationsarbeiten des Ausschusses Sorge trägt.

Artikel 9

Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. In der Regel tagt er viermal jährlich.

Artikel 10

Grundlage der Aussprachen im Ausschuß sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Fordert die Kommission eine Stellungnahme an, so kann sie die Frist festlegen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist. Die von den Mitgliedern vertretenen Standpunkte werden in das Protokoll aufgenommen, das der Kommission übermittelt wird. Die angenommenen Stellungnahmen werden dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Artikel 11

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage vertraulich ist.

Artikel 12

Der Beschluß 95/260/EG wird aufgehoben.

Brüssel, den 4. Mai 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 162 vom 13.7.1995, S. 37.

(2) ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1.