ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
über den Antrag Dänemarks auf Anwendung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der
Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame
Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/8)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(1999/798/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffendgemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (
1),
insbesondere auf Artikel 24,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Antrag des
Königreichs Dänemark,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I.HINTERGRUND
1Vorgehensweise
(1) Mit Schreiben vom 19. Februar 1998 beantragte das
dänische Umwelt- und Energieministerium (Miljł- og
Energiministeriet) eine Übergangsregelung gemäß Arti-
kel 24 der Richtlinie.
(2) Am 25. Juni 1998 erörterten Vertreter der Dienststellender Kommission sowie des dänischen Umwelt- und Ener-gieministeriums diesen Antrag auf einer Sitzung in Brüs-
sel. Das Ministerium wurde aufgefordert, ausführlichere
Informationen vorzulegen.
(3) Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 übermittelte dasMinisterium diese Informationen.2Struktur und Entwicklung des Elektrizitätssektors in
Dänemark
(4) Im Jahre 1997 umfaßte die dänische Elektrizitätswirt-schaft 111 Unternehmen. 46 dieser Unternehmen befin-den sich im unmittelbaren Besitz der Kommunen, diediese Unternehmen auch betreiben; 43 sind als Genos-senschaften organisiert, die sich im Verbraucherbesitzbefinden; hinzu kommen 9 Personengesellschaften, 11private Stiftungen und 2 Aktiengesellschaften.
(5) Das Übertragungsnetz in Dänemark besteht aus zweiseparaten, vertikal integrierten Systemen. Eltra (eine sepa-rate Rechtspersönlichkeit mit eigenem Management undAufsichtsrat) betreibt ein Netz, das sich auf den west-lichen Teil Dänemarks (Jütland und Fünen) erstreckt unddem UCPTE-Verbundnetz angehört, während ElkraftSystem (ein Tochterunternehmen von Elkraft, das überein eigenes Management verfügt) ein Netz betreibt, dassich auf den östlichen Teil Dänemarks erstreckt und demNordel-Verbundnetz angehört. Die Verteilerunternehmensind zuständig für den Verkauf von Elektrizität an dieVerbraucher und für Planung, Betrieb und Wartung derMittel- und Niederspannungsnetze.
(6) Die Elektrizitätserzeugung wird von 8 Unternehmendurchgeführt, die den Verteilerunternehmen gehören.Koordiniert werden die Elektrizitätserzeugung und derVerkauf von Elektrizität an die Verteilerunternehmen vonElsam (im Eltra-Gebiet) bzw. von Elkraft.
(7) Drei Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind sowohlStromerzeuger als auch Verteilerunternehmen: Kłben-havns Belysningsvæsen (Stadt Kopenhagen), Østkraft auf
der Insel Bornholm sowie die Stadt Randers.
(8) Die Elektrizitätserzeugung erfolgt zumeist nach dem
Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung. Der wichtigste Ein-satzbrennstoff in diesen Anlagen ist die Steinkohle; das
Erdgas gewinnt allerdings an Bedeutung. Konventionelle
Kraftwerke, in denen nur Elektrizität erzeugt wurde,sind seit einigen Jahren nach und nach stillgelegt wor-den. Hinzu kommt, daß erneuerbare Energieträger wieetwa Biomasse und Windkraft innerhalb der Elektrizitäts-
(1)ABl. L27vom 30.1.1997, S.20.11.12.1999 L319/47 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
erzeugung anBedeutung gewinnen. Die dänische Politik
istdarauf ausgerichtet, diese Entwicklung fortzuführen.
(9) Historisch betrachtet war Dänemark stets ein Einfuhrland
für Elektrizität; seit 1995 hat Dänemark allerdings Über-
schüsse erzeugt, dieausgeführt wurden.
3Das Elektr izitätsversorgungsg esetzund die Umse t-
zung der Elektr izitätsbinnenmarktr ichtlinie
(10) Der dänische Elektrizitätsmarkt istdurch das Elektrizi-
tätsversorgungsgesetz (ESA) geregelt. Dieses Gesetz ist
1977 inKraft getreten. Seitdem istesmehrfach geändert
worden; dieStruktur bleibt allerdings dieselbe.
(11) Der Übergang zu einem marktorientierteren System
begann imMai 1996, alsdas Parlament eine ˜nderung
des ESA verabschiedete. Diese ˜nderung sollte inDäne-
mark den Wettbewerb einführen und gleichzeitig dafür
sorgen, daß die Elektrizitäts wirtschaft eine Reihe gemein-
wirtschaftlicher Verpflichtungen in bezug auf den
Umweltschutz, die Versorgungssicherheit und den Ver-
braucherschutz erfüllte. Die ˜nderung trat am 1.Januar
1998 inKraft, nachdem die Kommission am 3.Dezem-
ber 1997 einigen Teilen des Gesetzesentwurfs zuge-
stimmt hatte (Verfahren der Genehmigung staatlicher
Beihilfen) (2).
(12) Seit dem 1.Januar 1998 gelten Verteilerunternehmen
mit einer Jahre sabgabe von mehr als 100 GWh sowie
Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch von
mehr als100 GWh pro Verbrauchsstandort alszugelas-
sene Kunden. Für den dänischen Elektrizitäts markt ist
charakteristisch, daß esdort nur wenige Großverbrau-
cher von Elektrizität gibt. Der Schwellenwert von
100 GWh wird nämlich nur von 7Kunden überschrit-
ten, deren Marktanteil 5%des dänischen Gesamtver-
brauchs entspricht. Durch Einbeziehung der Verteiler-
unternehmen wird der betroffene potentielle Markt mit-
telbar auf 90%des gesamten Marktes erweitert.
(13) Indem geltenden Gesetz hat sich Dänemark fürden aus-
gehandelten Netzzugang Dritter entschieden. Inder Pra-
xishaben Eltra und Elkraft System allerdings den Zugang
Dritter zum Übertragu ngsnetz auf der Grundlage ver-
öffentlichter Netzzugangstarife eingeführt. Das Verteiler-
netz istnach wie vor vom ausgehandelten Netzzugang
Dritter geprägt.
(14) Esgibt nach wie vor eine Reihe offener Einzelfragen, die
von den neuen Rechtsvorschriften abgedeckt werden
müssen, damit die Richtlinie vollauf umgesetzt wird. Die
dänische Regierung bereitet derzeit Rechtsvorschriften
vor, durch die unter anderem diese noch offenen Fragen
geklärt werden sollen.4Die von der dänisc hen Regier ung notifizier teÜber-
gangsreg elung
4.1 Einleitung
(15) Die dänische Regierung hat Übergangsregelu ngen für
drei Arten von Verpflichtungen notifiziert:
1. Take-or-pay-Verträge über Erdgaslieferungen,
2. Schließungen von Kraftwerken,
3. Pensionsverpflichtungen.
4.2 Take-or-pay -Verträge über Erdgasliefer ungen
Die Verpflichtung
(16) Zwei dänische Unternehmen, Elkraft AmbA und I/S
Elsam, haben mit dem Unternehmen Dangas A/S drei
Take-or-pay-Verträge über Erdgaslieferungen abgeschlos-
sen.
 Vertrag von 1991 mit einer Laufzeit von 1996 bis
2020, der Elkraft zur Abnahme von mindestens
[] (*)Mio. Nm3pro Jahr verpflichtet;
 Vertrag von 1994 mit einer Laufzeit von 1996 bis
2020, der Elsam zur Abnahme von mindestens
[] (*)Mio. Nm3pro Jahr verpflichtet;
 Vertrag von 1995 mit einer Laufzeit von 2001 bis
2010, der Elsam zur Abnahme von mindestens
[] (*)Mio. Nm3pro Jahr und Elkraft zur Abnahme
von mindestens [] (*)Mio. Nm3pro Jahr verpflich-
tet.
(17) Der Erdgaspreis ist[] (*).
(18) Die Verträge enthalten eine Klausel, inder [] (*).
(19) Die Verträge sind [] (*).
(20) Das Erdgas istfürden Einsatz invier zentralen Kraftwer-
ken bestimmt, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-
Kopplung arbeiten und zum Teil durch die dänische
KWK-Garantie geschützt sind, der zufolge die däni-
schen Verteilerunternehmen verpflichtet sind, die von
diesen Anlagen nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-
Kopplung erzeugte Elektrizität zukostendeckenden Prei-
sen aufzukaufen, wenn diese Elektrizität auf einem freien
Markt nicht ohne Verluste verkauft werden kann. Diese
Garantie istvon der Kommission geprüft und inbezug
auf die Bestimmungen des EG-Vertrag süber staatliche
Beihilfen gebilligt worden (vgl. Fußnote 2).Sie istferner
inbezug auf die Bestimmungen der Richtlinie analysiert
worden, und die Kommission istineiner vorläufigen
(*) Geschäftsgeheimnis.(2)Staatliche Beihilfe Nr. N305/96  Dänemark  Maßnahmen
zugunsten zentraler Elektrizitätswerke.L319/48 11.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
Bewertung zudem Ergebnis gekommen, daß das Verfah-
ren mit der Richtlinie im Einklang steht. Diese Bewer-
tung wurde dem Umwelt- und Energieministerium über-
mittelt (3).
(21) Die KWK-Garantie gilt bis 2006 für drei der Anlagen,
H. C. Ørstedsværket, Svanemłlleværket und Avedł-
reværkets Blok 2;der größte Teil der Elektrizitätserzeu-
gung wäre durch diese Garantie abgedeckt, dadiese Elek-
trizität nach dem Prin zip der Kraft-Wärme-Kopplung
erzeugt wird. Deshalb erwartet die dänische Regierung
vor 2006 keinerlei Schwierigkeiten inbezug auf die für
diese Anlagen abgeschlossenen Take-or-pay-Verträge,
weil die KWK-Garantie gewährleistet, daß die nach
dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Elektri-
zität zu Preisen abgesetzt werden kann, durch die die
Produktionskosten gedeckt werden. Was die letzte
Anlage, Skærbækværket, betrifft, sowerden voraussicht-
lich nur 30%der Elektrizitätserzeugung von der KWK-
Garantie gedeckt, und für diese Anlage könnten sich 
jenach der Entwicklung der Marktpreise für Erdgas im
Vergleich zuden inden Verträgen festgesetzten Preisen
aufgrund der Take-or-pay-Verträge über Erdgasliefe-
rungen Probleme ergeben.
Umfan gdergestr andeten Kosten
(22) Die dänische Regierung hat die Kosten der auf den drei
Take-or-pay-Verträgen beruhenden Verpflichtung mit
8,9 Mrd. DKK angesetzt; dies entspricht dem Wert des
für die Elektrizitätserzeugung bestimmten Erdgases, das
nicht von der KWK-Garantie gedeckt ist; diese Berech-
nung basiert auf der Annahme, daß der Erdgaspreis stabil
bleibt. Bei der Berechnung dieses Wertes wurde von der
Grundvoraussetzung ausgegangen, daß der Preis fürElek-
trizität auf Null absinkt.
(23) Die Regierung nimmt allerdings an, daß esrealistisc her
ist,davon auszugehen, daß der Marktpreis fürStrom von
gegenwärtig 0,12 DKK pro kWh (dem derzeitigen Preis
beim Nordischen Elektrizitätspool, gemäß den von der
dänischen Regierung inihrem Schreiben vom 16. Okto-
ber 1998 vorgelegten Angaben) auf 0,15 DKK pro kWh
imJahre 2000 ansteigen wird. Danach wird [] (*).
(24) Auf der Grundlage der obengenannten Annahme, daß
die Marktpreise für Elektrizität und Erdgas steigen wer-
den, schätzt die Regierung die infolge der Take-or-pay-
Verträge zu erwartenden gestrandeten Kosten für den
Zeitraum 19992020 auf insgesamt 993 Millionen
DKK.
Verfahren zurDeckung derKosten
(25) Die Regierung erwägt, den Unternehmen der Elektrizi-
tätswirtschaft zu erlauben, einen Aufschlag auf den
Stromverbrauch zuerheben. Diese Abgabe soll vom End-
verbraucher entrichtet werden. Der Betrag soll ex-postberechnet werden und darf nur tatsächlich aufgetretene
Verluste decken. Im Falle einer Überkompensation sind
die Überschüsse andie Verbrauc her zurückzuzahlen. Die
Unternehmen müssen für die Aufschlagsmittel getrennte
Konten führen, um Quersubventionen zuvermeiden und
Transparenz zugewährleisten. Der Betrag wird auf den
Stromrechnungen der Verbraucher separat ausgewiesen.
4.3 Schließungen vonKraf twerken
Die Verpflichtung
(26) Die dänischen Elektrizitätserzeugungsunternehmen durf-
ten bisher für bei einer späteren Stillegung und einem
späteren Rückbau von Anlagen auftretende Kosten keine
Rücklagen bilden. Die Mittel für den Rückbau wurden
bei Bedarf über die Stromtarife erhoben, die erforder-
lichenfalls angehoben werden konnten, um solche Kosten
zudecken.
(27) Auf einem nicht wettbewerbsgeprägten Markt hat dies
für die Elektrizitätserzeugungsunternehmen keine Pro-
bleme aufgeworfen, weil die Kosten letzten Endes andie
Endverbraucher weitergegeben wurden. Auf einem wett-
bewerbsgeprägten Markt, auf dem die Kunden keine
abhängigen Kunden mehr sind, wird esunter Umständen
nicht mehr möglich sein, diese Kosten auf die Verbrau-
cher umzuwälzen.
(28) Die dänische Regierung hat notifiziert, daß indem Zeit-
raum 19992025 voraussichtlich 30 Kraftwerksblöcke
stillgelegt und dem Rückbau unterzogen werden sollen,
und daß sechs Blöcke vor kurzem stillgelegt wurden und
gegenwärtig dem Rückbau unterzogen werden. Die nor-
male Nutzungsdauer einer Elektrizitätserzeugungsanlage
liegt bei etwa 30Jahren. Ineinigen Fällen sind Stillegung
und Rückbau aus Umweltschutzgrün den von der Ener-
gieagentur angeordnet worden. Gemäß Artikel 5Ab-
satz 1des Elektrizitätsversorgungsgesetzes kann der
Rückbau erst stattfinden, wenn eine Genehmigung von
seiten der Energieagentur vorliegt.
Umfang dergestrandeten Kosten
(29) Die Regierung hat geschätzt, daß die Kosten fürdie Still-
legung pro Kraftwerksblock jenach Größe der Anlage
zwischen 100 Mio. DKK und 170 Mio. DKK liegen wer-
den. Die Kosten für den Rückbau einer 1996 geschlosse-
nen Anlage mit einer Kapazität von 137 MW (Nordjyl-
landsværket Blok 1)werden auf 87Mio. DKK geschätzt.
Der dänischen Notifizierung zufolge liegen diese Kosten
jedoch unter dem normalen Kostenniveau, weil ein Teil
des Blocks erhalten bleiben und im Zusammenwirken
mit den anderen Blöcken des Kraftwerkes weiterhin
genutzt werden soll.
(30) Nach Verabschiedung des neuen Elektrizitätsgesetzes (er-
wartet während 1999) werden die Unternehmen der
Elektrizitätswirtschaft inder Lage sein, Vorkehrungen zu
treffen, um solche Kosten zu decken. Deshalb hat die
Regierung nur Kosten für solche Elektrizitätserzeugungs-(3)Schreiben der GD XVII der Kommission vom 31. Oktober 1997 an
das Umwelt- und Energieministerium.11.12.1999 L319/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
anlagen notfiziert, für die eine Genehmigung zum Rück-
bau bereits vorliegt oder voraussichtlich im Zeitraum
vom 1.Januar 1998 biszum 31. Dezember 2007 erteilt
werden wird. Unternehmen, deren Anlagen voraussicht-
lich nach jenem Zeitpunkt geschlossen werden sollen,
werden sich bisdahin genötigt sehen, geeignete Vorkeh-
rungen imHinblick auf den späteren Rückbau zutreffen.
Die Regelung zum Ausgleich der gestrandeten Kosten
soll diejenigen Anlagen finanzieren bzw. zur Finanzie-
rung derjenigen Anlagen beitragen, die vor jenem Zeit-
punkt geschlossen werden sollen. Bisher sind zur Dek-
kung der Kosten für den Rückbau dieser Anlagen noch
keine Vorkehrungen getroffen worden, und esbleibt
nicht mehr genug Zeit, um vor der Stillegung geeignete
Maßnahmen einzuleiten. Insgesamt sind 21 Blöcke und
6Anlagen betroffen, die gegenwärtig dem Rückbau
unterzogen werden.
(31) Die Regierung schätzt die gestrandeten Kosten insgesamt
auf 2,750 Mio. DKK. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt:
 Sjællandske Kraftwerke (Teil des Elkraft-Gebiets):
800 Mio. DKK für8Kraftwerksblöcke,
 Kłbenhavns Belysningsvæsen (Teil des Elkraft-Ge-
biets): 600 Mio. DKK für6Kraftwerksblöcke,
 Elsam: 1,350 Mio. DKK für7Kraftwerksblöcke sowie
6imRückbau befindliche Anlagen.
(32) Die Regierung beabsichtigt für Kraftwerksblöcke, für die
bei der Energieagentur bis zum 1.Januar 2001 eine
Rückbaugenehmigung beantragt wird, eineBeihilfe von
bis zu 170 Mio. DKK pro Block zu gewähren. Für
Anträge, die nach diesem Termin eingereicht werden,
soll der Beihilfehöchstbetrag gekürzt werden. Der
Höchstbetrag soll imJahre 2002 bei 102 Mio. DKK lie-
gen und danach jedes Jahr um 17 Mio. DKK gekürzt
werden. Mit dem Rückbau muß spätestens ein Jahr nach
Erteilung der Genehmigung begonnen werden.
(33) Die dänische Regierung hat ausgerechnet, daß die
Gesamtkosten der Beihilferegelung bei 2300 Mio. DKK
liegen werden.
Verfahren zurDeckung derKosten
(34) Die Regierung erwägt, zwei separate Regelun gen zur
Finanzierung der Beihilfen einzuführen, eine für Elsam,
die andere fürElkraft. Diesen soll erlaubt werden, auf die
verbrauchte Elektrizität einen Aufschlag zuerheben, und
zwar über eine von den Endverbrauchern indem jeweili-
gen Gebiet zu leistende Sonderabgabe. Das heißt, daß
sowohl die Verbraucher des von Elsam bzw. Elkraft
erzeugten Stroms alsauch die Verbraucher von Elektrizi-
tät, die über mit Dritten abgeschlossene Verträge bezo-
gen wird, ander Deckung der Kosten beteiligt werden.
(35) Im Falle einer Überkompensation sind die Überschüsse
an die Verbraucher zurückzuzahlen. Die Unternehmen
müssen für die Aufschlagsmittel getrennte Konten füh-
ren, um Quersubventionen zu vermeid en und Trans-parenz zugewährleisten. Der Betrag wird auf den Strom-
rechnungen der Verbraucher separat ausgewiesen.
4.4 Pensi onsv erpflichtungen
Die Verpflichtung
(36) Kommunale Elektrizitätsversorgungsunternehmen be-
schäftigen traditionell einen großen Teil ihrer Mitarbeiter
im Beamtenverh ältnis. Die kommunalen Unternehmen
sind arbeitsrechtlich verpflichtet, an im Ruhestand
befindliche Mitarbeiter regelmäßige Pensionszahlungen
zuleisten. Bisher sind füraktuelle und künftige Pensions-
zahlungen keine Rücklagen gebildet worden. Die Mittel
wurden bei Bedarf über den Strompreis erhoben, der
erforderlichenfalls angehoben werden konnte, um solche
Kosten zudecken.
(37) Seit 1.Januar 1997 werden neue Mitarbeiter auf Ver-
tragsbasis beschäftigt, und die Elektrizitäts versorgungs-
unternehmen entrichten während der gesamten Beschäf-
tigungsdauer Rentenversicherungsbeiträge. Die Umstel-
lung von der Beschäftigung von Beamten auf die
Beschäftigung von Mitarbeitern auf Vertragsbasis bedeu-
tet, daß die kommunalen Versorgungsunternehmen für
eine Reihe von Jahren sowohl die Pensionsbeiträge für
die derzeitigen Beschäftigten alsauch die Pensionen für
die Pens ionäre werden übernehmen müssen, für die
keine Rücklagen vorhanden sind.
(38) Die dänische Regierung geht davon aus, daß dies nur für
die Elektrizitätserzeugungsu nternehmen Probleme auf-
werfen wird, dadie Verteilerunternehmen auch weiterhin
inihrem Vertriebsgebiet ein Versorgungsmonopol haben
werden und folglich stets inder Lage sein werden, ihre
Kosten zudecken, indem sieMittel für die Pensionszah-
lungen auf dieVerteilertarife aufschlagen. Nur ein Elektri-
zitätserzeugungsunternehmen, das auch als Verteiler-
unternehmen tätig ist, Kłbenhavns Belysningsvæsen,
wird eine Übergangsregelung benötigen. Dieses Unter-
nehmen hat seit dem 1.Januar 1997, also seit einem
Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Richtlinie, keine neuen
Mitarbeiter imBeamtenverhältnis eingestellt.
Umfang dergestrandeten Kosten
(39) Assurandłrgruppen (Die Gruppe der Versicherer) hat
ausgerechnet, daß der Kapitalwert der Pensionsverpflich-
tung für Kłbenhavns Belysningsvæsen (Ende 1997) bei
600700 Mio. DKK liegt, jenachdem, inwelchem Alter
diebetroffenen Mitarbeiter inden Ruhestand treten.
(40) ImHinblick auf künftige Pensionsansprüche fürMitarbei-
termit Beamtenstatus wird Kłbenhavns Belysningsvæsen
zur Deckung dieser Kosten Pensionsbeiträge entrichten,
die15%der Gehälter entsprechen.
VerfahrenzurDeckung derKosten
(41) Die Regierung erwägt eine Übergangsregelung, der
zufolge Kłbenhavns Belysningsvæsen für einen ZeitraumL319/50 11.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
von 10Jahren das Recht erhält, von den Elektrizitätsver-
brauchern 700 Mio. DKK einzutreiben. Die Notifizierung
enthält keine nähere Beschreibung dieser Regelun g.
(42) Im Falle einer Überkompensation sind die Überschüsse
an die Verbraucher zurückzuzahlen. Die Unternehmen
müssen für die Aufschlagsmittel getrennte Konten füh-
ren, um Quersubventionen zu vermeid en und Trans-
parenz zugew ährleisten. Der Betrag wird auf den Strom-
rechnungen der Verbraucher separat ausgewiesen.
II.REC HTLICH EWÜRDIGUNG
1Recht sgrundlage :Artikel 24der Richt linie
96/92/EG
(43) Inder dänischen Notifizierung wird ausdrücklich eine
Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie
96/92/EG beantragt.
2Die Anf orderungen des Artikels 24
(44) Nach Artikel 24Absatz 1und 2der Richtlinie 96/92/EG
muß die Kommission, gestützt auf den EG-Vertrag ,bei
der Prüfung von Anträgen auf Übergangsregelungen
nach folgenden Kriterien vorgehen:
A. Bestimmungen hinsichtlich der Artder Verpflichtunge n
bzw.derBetriebsg arantien:
1. Es muß nachgewiesen werden, daß eine Ver-
pflichtung oder Betriebsgarantie besteht.
2. Die Verpflichtung oder Betriebsgarantie muß vor
dem 20. Februar 1997 auferlegt bzw. erteilt wor-
den sein.
3. Esmuß ein Kausalzusammenhang zwischen dem
Inkrafttreten der Richtlinie und der Nichterfüll-
barkeit der Verpflichtung nachgewiesen werden.
B. Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die vor-
geschlagen wurden, um diebetreffenden Ziele zuverwirk-
lichen:
1. Bei den Maßnahmen der Übergangsregelungen
muß essich um Ausnahmeregelungen zu den
Kapiteln IV, VIund VII der Richtlinie 96/92/EG
handeln.
2. Die Übergangsregelung muß zeitlich begrenzt
und andas Auslaufen der jeweiligen Verpflich-
tungen bzw. Betriebsgarantien gebunden sein.
3. Die Übergangsregelung muß die am wenigsten
restriktiven Maßnahmen anwenden, die zur Ver-
wirklichung der jeweiligen Ziele, die an sich
gerechtfertigt sein müssen, vernünftigerwe ise
erforderlich sind. Wenn sie über diese Fragen
entscheidet, muß die Kommission unter anderem
die Dimension des betreffend en Systems, den
Verbundgrad des Systems und die Struktur derElektrizitätsindustrie des betreffenden Mitglied-
staates berücksichtigen.
3Bewertung der Notifizier ung
(45) Im vorliegenden Fall, also inbezug auf die Übergangs-
regelung inder notifizierten Form, erübrigt essich, fest-
zustellen, ob die Bedingungen A.1, A.2 und A.3 bzw.
B.2 und B.3 erfüllt sind, weil essich bei den Maßnahmen
der betreffenden Übergangsregelu ng nicht um Ausnah-
meregelungen zuden Kapiteln IV,VIund VII der Richt-
linie 96/92/EG hande lt,sodaß die obengenannte Bedin-
gung B.1 nicht erfüllt ist.
(46) Artikel 24 Absätze 1und 2der Richtlinie 96/92/EG
haben folgenden Wortlaut:
(1) Mitgliedstaaten, indenen aufgrund der Bestim-
mungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richt-
linie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebs-
garantien möglicher weise nicht erfüllt werden, können
eine Übergangsregelung beantragen, die ihnen von der
Kommission unter anderem unter Berücksichtigung der
Dimension des betreffenden Systems, des Verbundgrads
des Systems und der Struktur seiner Elektrizitätsindustrie
gewährt werden kann. Vor einer entsprechenden Ent-
scheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaa-
ten unter Wahrung der Vertraulichkeit über diese
Anträge. Die Entscheidung wird imAmtsblatt derEuropäi-
schen Gemeinschaf tenveröffentlicht.
(2) Diese Übergangsregelung istzeitlich begrenzt und
andas Auslaufen der inAbsatz 1genannten Verpflich-
tungen oder Garantien gebunden. Die Übergangsregelung
kann Ausnahmere gelungen zuden Kapiteln IV, VIund
VII enthalten. Die Anträge auf Anwendung einer Über-
gangsregelung müssen bei der Kommission spätestens
ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingereicht
werden.
(47) Hieraus geht deutlich hervor, daß eine Übergangsrege-
lung gemäß Artikel 24der Richtlinie 96/92/EG nur dann
vorliegt, wenn die von dem betreffenden Mitgliedstaat
gewählte Regelung eine Ausnahmeregelung zu den
Bestimmungen der Kapitel IV,VIund VII der genannten
Richtlinie darstellt.
(48) Dementsprechend kann eine reine Kompensationsrege-
lung, also ein System von Gebühren oder Abgaben, die
ein Mitgliedstaat erhebt, um durch die Anwendung der
Richtlinie aufgetretene gestrandete Kosten auszugleichen,
nicht alsÜbergangsregelung gemäß Artikel 24der Richt-
linie 96/92/EG eingestuft werden. Für die Einführung
einer solchen Abgabe isteine Ausnahmeregelung zuden
obengenannten Kapiteln der Richtlinie nicht erforderlich.
(49) Die Tatsache, daß Maßnahmen wie die indiesem Falle
zuerwägenden innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarktes
zubeträchtlichen Wettbewerbsverzerrungen führen kön-
nen, bleibt von diesem Ergebnis unberührt. Der Kommis-
sion istalso bewußt, daß die Entrichtung solcher Abga-11.12.1999 L319/51 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
ben wirtschaftliche Folgen haben kann, die denen einer
völligen oder partiellen Ausnahmeregelung zu einigen
der in den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie
96/92/EG enthaltenen Verpflichtungen im wesentlichen
entsprechen. Esliegt jedoch inder Natur solcher Wett-
bewerbsverzerrungen, daß sienicht aus spezifischen Aus-
nahmeregelungen wie den inder Richtlinie genannten
resultieren. Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen an
bestimmte Elektrizitätserzeuger, deren Finanzierung über
eine von den Verbrauchern einzuhebende Abgabe oder
Gebühr erfolgt, handelt essich also um eine Maßnahme,
die nicht unmittelbar Gegenstand der Richtlinie ist, die
jedoch gemäß Artikel 87Absatz 3Buchstabe c)EG-Ver-
trag geprüft werden muß. Bei dieser Hypothese wird
davon ausgegangen, daß Maßnahmen ähnlicher öko-
nomischer Wirkung inkohärenter Weise behandelt wer-
den, unabhängig von dem imjeweiligen Einzelfall ange-
wendeten Verfahren.
(50) Da Artikel 24der Richtlinie 96/92/EG nicht anwendbar
ist, erübrigt sich die Prüfung inbezug auf die anderen
obengenannten Bedingungen 2.und 3.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel1
Die von der dänischen Regierung mit Schreiben vom 19.
Februar 1998 notifizierte Übergangsregelung betrifft die vonUnterne hmen der dänischen Elektrizitätswirtschaft inbezug auf
Take-or-pay-Vert räge über Erdgaslieferungen, die Schließungen
von Kraftwerken sowie Pensionsverpflichtungen eingegangenen
Verpflichtungen.
Artikel2
Die von der dänischen Regierung notifizierte Übergangsrege-
lung enthält keine Maßnahmen, die Ausnahmeregelungen zu
den Kapiteln IV,VIoder VII der Richtlinie 96/92/EG darstellen
würden. Artikel 24 der Richtlinie istfolglich auf die von der
dänischen Regierung notifizierte Übergangsregelung nicht
anwendbar.
Artikel3
Diese Entscheidung istandas Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 8.Juli 1999.
Für dieKommission
Christos PAPOUTSIS
Mitgl iedderKommissionL319/52 11.12.1999 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE