Nr.L100/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.April1983
zurGenehmigung vonBeihilfenderFranzösischen Republikzugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus imJahre1982
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(83/160/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufgrundderEntscheidung derKommissionNr.
528/76/EGKSvom25.Februar1976überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitglied­
staatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
I
DiefranzösischeRegierunghatderKommission
gemäßArtikel2derEntscheidung finanzielle
Maßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufedesJahres
1982unmittelbarodermittelbarzugunstendesStein­
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt .Von
diesenMaßnahmensinddienachfolgendaufgeführten
Beihilfengemäßdervorgenannten Entscheidung
genehmigungsfähig :
Diefranzösische Regierungbeabsichtigt,den
Charbonnages deFrancefür1982eineBeihilfevon
2936200000ffrszugewähren,mitdergewährleistet
werdensoll,daßdiewirtschaftliche Umstrukturierung
derKohlenreviere einenangemessenen Verlauf
nimmt.
DiefranzösischeRegierungsiehtaußerdemvor,der
Zentralverwaltung derCharbonnages deFranceim
Jahre1982eineBeihilfevon441000000ffrszu
gewähren,umfinanzielleLastenausAnleiheauf­
nahmenabzudecken,diederZentralverwaltung der
Charbonnages deFrancevondenGrubenbetrieben im
RahmendervonderRegierungbeschlossenen finan­
ziellenSanierungsmaßnahmen übertragenworden
sind.EshandeltsichhierbeiumeineBeihilfe,die
nichtandieReviere,sondernnurandieZentralver­
waltungderCharbonnages deFrancegeleistetwird.
DievorstehendgenanntenBeihilfenentsprechenden
Kriterien,dienachderEntscheidungfürdieZulässig­
keitsolcherstaatlichenUnterstützungsmaßnahmen
gefordertwerden.
Dievonderfranzösischen Regierungfür1982in
Höhevon3377200000ffrsvorgesehenen Beihilfen
zurAbdeckungvonVerlusten(davon2936200000
ffrszurAbdeckungvonGrubenbetriebsverlusten derReviereund441000000ffrszurAbdeckungder
finanziellenVerlustederCharbonnages deFrance)
werdennichthöherseinalsdievoraussichtlichen
Grubenbetriebsverluste derCharbonnages deFrance.
FürdieBeihilfenandieeinzelnenRevieregilt
folgendes:
1.FürdieReviereNord/Pas-de-Calais undCentre­
MidiwerdendieBeihilfensobemessen,daßim
RahmenweitererSchließungen vonSchlachtan­
lageneineVerringerung derFörderungeintritt,
wodurch1982etwa120Bergarbeiterweniger
beschäftigtwerden.DurchdieBeihilfewerden
schwerewirtschaftliche undsozialeStörungenin
Gebietenvermieden,indenennochkeineausrei­
chenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten
bestehen.DieBeihilfenfürdieseReviere
entsprechendemnachdenBestimmungen von
Artikel12Absatz1Unterabsatz 1undAbsatz2der
Entscheidung .
2.FürdasRevierLothringenläuftdieFörderplanung
derCharbonnages deFranceaufeinelangfristige
Stabilisierung hinaus,dadieindiesemRevier
geförderteKokskohlewichtigistfürdieVersorgung
derStahlindustrie .DiezudiesemZweckgewährte
BeihilfeentsprichtdaherArtikel12Absatz1
Unterabsatz2undAbsatz3derEntscheidung .
II
DiePrüfungderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGemein­
samenMarkteserfordertgemäßArtikel3Absatz2der
EntscheidungdieBerücksichtigung auchalleranderen
finanziellenMaßnahmenzugunstenderlaufenden
FörderungimJahre1982.
DieZusammenfassung allerdieserBeihilfenzugun­
stenderlaufendenfranzösischenSteinkohlenförderung
ergibtfür1982einenBetragvon553800000ECU
bzw.30,77ECU/tFörderung .DieBeihilfeisthöherals
dieentsprechenden deutschenundbritischen
Beihilfen,jedochniedrigeralsinBelgien.
HinsichtlichderVereinbarkeit dervorgesehenen
BeihilfenfürdielaufendeFörderungmitdemguten
Funktionieren desGemeinsamen Marktesistfolgendes
festzustellen :
—imJahre1982sindkeineVersorgungsschwierig ­
keitenaufdemfranzösischenKohlenmarkt einge­
treten; (')ABl.Nr.L63vom11.3.1976,S.1.

19.4.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L100/15
—dieLieferungenfranzösischerKohleinandere
Gemeinschaftsländer sind1982gegenüber1981
gesunken;
—Preisangleichungsgeschäfte französischer Kohle
sind1982kaumgetätigtworden;
—diefranzösischen Koks-undKesselkohlenpreise
haben1982nichtzuindirektenBeihilfenanindu­
strielleKohlenverbraucher geführt;
—dieSchließungvonviermarginalenSchachtan­
lagenindenRevierenNord/Pas-de-Calaisund
Centre-Midi hateineRationalisierung und
Konzentration derFörderungaufdieAnlagenmit
derhöchstenProduktivität bewirkt.
Esistdemnachfestzustellen ,daßdieimJahre1982
vorgesehenenBeihilfenfürdielaufendeFörderungdes
französischenSteinkohlenbergbaus vereinbarsindmit
demgutenFunktionieren desGemeinsamen Marktes.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenSteinkohlenbergwerken gemäß
Entscheidung 73/287/EGKSgezahltwerden.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefranzösischeRepublikwirdermächtigt,demfran­
zösischenSteinkohlenbergbau fürdasJahr1982
folgendeBeihilfenzugewähren :
a)biszueinemBetragvon2936200000ffrsfürdie
AbdeckungvonGrubenbetriebsverlusten ;
b)biszueinemBetragvon441000000ffrsfürdie
AbdeckungderfinanziellenVerlustederZentral­
verwaltungderCharbonnages deFrance.
Artikel2
DiefranzösischeRegierungteiltderKommissionbis
zum30.April1983Einzelheitenüberdieaufgrund
dieserEntscheidung gewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheundVerteilungdergeleisteten
Zahlungenmit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den7.April1983III
GemäßArtikel14Absatz1derEntscheidunghatsich
dieKommission zuvergewissern ,daßdiegeneh­
migtenBeihilfenausschließlichdenindenArtikeln7
bis12dieserEntscheidung genanntenZwecken
entsprechen .DaheristsieinsbesondereüberHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—FürdieKommission
fitienneDAVIGNON
Vizepräsident