ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen aus der Schweiz und zur Änderung der Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG

(93/504/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 81/526/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/148/EWG (8), festgelegt worden.

Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/398/EWG (10), festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 92/460/EWG der Kommission (11), geändert durch die Entscheidung 92/518/EWG (12), festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, sind durch die Entscheidung 93/199/EWG (13) festgelegt worden.

Die in der Schweiz im Kanton Bern aufgetretene klassische Schweinepest könnte durch den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Schweinesamen, Schweineembryonen und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen die Bestände in den Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden.

Aufgrund der Ergebnisse einer Dienstreise der Kommission in die Schweiz erscheint die Situation unter Kontrolle der Behörden der Schweiz zu sein, und Maßnahmen zur Regionalisierung der Schweiz müssen getroffen werden, um bestimmte Einfuhren aus diesem Land, mit Ausnahme von Einfuhren aus bestimmten Gemeinden, zuzulassen.

Es ist angezeigt, die obengenannten Entscheidungen entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tierart sowie von Fleisch von Wildschweinen aus der Schweiz, mit Ausnahme von Einfuhren aus den Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und den Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern.

Die Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesen Gemeinden, soweit diese einer Wärmebehandlung mit einem Fo-Wert von 3,00 oder mehr in einem hermetisch abgeschlossenen Behältnis unterzogen worden sind oder auf eine Kerntemperatur von nicht weniger als 70 °C durcherhitzt oder einer Behandlung unterzogen worden sind, die aus natürlicher Fermentation und Reifung von nicht weniger als neun Monaten für Schinken besteht, die nicht weniger als 5,5 kg wiegen und die die folgenden Merkmale habe:

- aW-Wert von nicht mehr als 0,93,

- pH-Wert von nicht mehr als 6.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Embryonen von Hausschweinen aus den Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und den Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern.

Artikel 2

Anhang A der Entscheidung 81/526/EWG wird wie folgt geändert:

1. Nach den Worten "Versandland Schweiz" werden die Worte "(mit Ausnahme von frischem Schweinefleisch aus den Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und den Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" angefügt.

2. In Abschnitt IV Punkt 1 Buchstabe a) werden nach den Worten "in der Schweiz" die Worte "(mit Ausnahme, im Fall von Schweinen, die nach dem 22. Mai 1993 gechlachtet wurden, der Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" eingefügt.

Artikel 3

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A Teil II werden nach dem Wort "Schweiz" die Worte "mit Ausnahme im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 22. Mai 1993 geschlachtet wurden, der Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" angefügt.

2. In Anhang D Teil II ist dem Verzeichnis der Länder das Wort "Schweiz" anzufügen.

Artikel 4

Die Entscheidung 92/460/EWG wird wie folgt geändert:

1. In den Anhängen C und D werden nach den Worten "Ausfuhrland: Schweiz" die Worte "(mit Ausnahme der Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" angefügt.

2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Ziffer 1 nach dem Wort "Schweiz" die Worte "(mit Ausnahme der Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" angefügt.

Artikel 5

Die Entscheidung 93/199/EWG wird wie folgt geändert:

Im Anhang Teil 2 werden nach dem Wort "Schweiz" die Worte "(mit Ausnahme der Gemeinden Trubschachen, Trub, Langnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern)" angefügt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 58 vom 11. 3. 1993, S. 63.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 174 vom 17. 7. 1993, S. 39.

(11) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 23.

(13) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43.