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*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Januar 1985

zur Genehmigung der zweiten Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/120/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/100/EWG (4) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Entscheidung 84/193/EWG (5) hat die Kommission eine Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1984 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (6) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1984, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Februar 1985

über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

(85/125/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen, für den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist.

Die Kommission hat gemäß Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien aufgenommen. Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1985 gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GORIA
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur Genehmigung einer Änderung eines Programmes betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/56/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 3. Mai 1984 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1982 (3) genehmigten Programmes betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Griechenland mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung des Programmes, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehenen Kapazitäten und ihre geographische Verteilung sowie eine Verlängerung bis 1987.

Das geänderte Programm enthält die in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Elemente.

Die Genehmigung der Änderung des genannten Programmes berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben aus dem genannten Sektor getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung ob die Standortwahl für neue Kapazitäten gerechtfertigt ist und ob die wirtschaftliche Rentabilität dieser Kapazitäten gewährleistet ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der griechischen Regierung am 3. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programmes betreffend Einrichtungen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse in Griechenland wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 61.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1984

betreffend das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(85/37/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979, 1980, 1981, 1982 und 1983 die Entscheidungen 80/822/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/440/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/761/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/194/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/279/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.

Die Geltungsdauer der Übergangsregelung für Gebäude ist am 1. Januar 1984 abgelaufen; für Umsätze in diesem Bereich kann daher keine Ermächtigung mehr erteilt werden.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verweis auf Anhang E der sechsten Richtlinie in Artikel 1 der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS sowie Absatz 1 von Artikel 1 der Entscheidung werden mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1984

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 239 vom 12. 9. 1980, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 14.

(8) ABl. Nr. L 135 vom 25. 5. 1984, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Genehmigung des spezifischen Programms für den Eier- und Gefluegelfleischsektor in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/27/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 21. Dezember 1983 das spezifische Programm für den Eier- und Gefluegelfleischsektor in England und Wales mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft:

- im Gefluegelfleischverarbeitungssektor: die erforderlichen Investitionen, um eine moderne, leistungsfähige, geschmeidige und wettbewerbsfähige Gefluegelverarbeitungsindustrie zu schaffen;

- im Eierverpackungs- und -verarbeitungssektor: die erforderlichen Investitionen inbesondere zur Rationalisierung und Modernisierung des Sektors und zur Anpassung an die Hygienevorschriften der Gemeinschaft;

es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben und insbesondere von Vorhaben, die eine Erhöhung der Kapazitäten der Eiersortier- und Verpackungsanlagen oder der Gefluegelschlachtung vorsehen, getroffen werden.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für die vorgesehenen Bereiche erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 21. Dezember 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte spezifische Programm für den Eier- und Gefluegelfleischsektor in England und Wales wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. April 1986

über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984

(86/203/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des Ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984 (KOM(85) 207 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-4/86),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-10/86),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

Einnahmen 16 899 219 ECU,

Zahlungen 185 253 794 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Pierre PFLIMLIN

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.
Nr.L382/28 31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1986
zurÄnderungderEntscheidung71/143/EWGüberdieEinführungeinesMechanismusfür
denmittelfristigenfinanziellenBeistand
(86/656/EWG)
1.Artikel1Absatz2erhältfolgendeFassung:
„(2)DieseVerpflichtung giltbiszum31.Dezember
1988,esseidenn,dieendgültigePhasedesEuropäischen
Währungssystems trittvorherinKraft."
2.DerAnhangerhältfolgendeFassung:
„ANHANG
DieinArtikel1Absatz1dieserEntscheidungvorgesehe­
nenBereitstellungsplanfonds belaufensichauffolgende
Beträge:DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel103
und108,
aufVorschlagderKommission ,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses vorgelegtwurde,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung 71/143/EWG(*),zuletztgeändert
durchdieAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals,hat
derRateinenMechanismusfürdenmittelfristigen finanziel­
lenBeistandgeschaffen,derzunächstfürvierJahre,begin­
nendmitdem1.Januar1972,galt.
DieserMechanismuswurderegelmäßigverlängert,zuletzt
durchdieEntscheidung84/655/EWG(2)umzweiJahrebis
zum31.Dezember1986.
Esistangezeigt,daßdieVerpflichtungen derMitgliedstaaten
biszumÜbergangzurendgültigenPhasedesEuropäischen
Währungssystems gültigbleiben.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1131/85(3)wurdeder
imRahmendesMechanismus derGemeinschaftsanleihen
zurStützungderZahlungsbilanzen derMitgliedstaaten
genehmigteHöchstbetrag um2MilliardenECUerhöht.
DieseAnhebungmachteineentsprechende Kürzungder
SummederinArtikel1Absatz1derEntscheidung
71/143/EWGvorgesehenen Bereitstellungsplafonds not­
wendig,sodaßderGesamtbetragdermittelfristigenGemein-
schaftskredite ,dieimRahmenderStützungderZahlungsbi­
lanzenderMitgliedstaaten gewährtwerdenkönnen,unver­
ändertbleibt—MitgliedstaatMillionen
ECUv.H.des
Gesamtbetrags
Belgien 8756,28
Dänemark 4072,92
Deutschland 271519,50
Griechenland 2351,69
Spanien11328,13
Frankreich 271519,50
Irland 1581,13
Italien 181013,00
Luxemburg 310,22
Niederlande 9056,50
Portugal 2271,63
VereinigtesKönigreich 271519,50
EWGinsgesamt 13925100,00"
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986. HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAWArtikel1
DieEntscheidung 71/143/EWGwirdwiefolgtgeändert:
DABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.15.
(2)ABl.Nr.L341vom29.12.1984,S.90.
(3)ABl.Nr.L118vom1.5.1985,S.59.
31.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L388/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
HonkongüberdenHandelmitTextilwaren
(86/668/EWG)
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel17des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(1).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undHonkongausgehandelte Ab­
kommenüberdenHandelmitTextilwarenzugenehmigen
ist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundHonkongüberdenHandelmitTextilwaren
wirdimNamenderGemeinschaft genehmigt .GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
(!)DerZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften aufVeranlassung
desGeneralsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Zusatzprogramms für den Bereich frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Blumen und Zierpflanzen in Rheinland-Pfalz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/616/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 18. April 1986 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/169/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Obst und Gemüse im Land Rheinland-Pfalz und am 28. August 1986 ergänzende Angaben hierzu übermittelt.

Dieser Programmzusatz betrifft die Rationalisierung und Entwicklung der Erfassung, Lagerung, Behandlung und Verpackung von frischem Obst und Gemüse, Blumen und Zierpflanzen sowie der Verarbeitung von Obst und Gemüse mit Ausnahme von Obst- und Gemüsesaft im Hinblick auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine qualitative Verbesserung der Erzeugnisse; er bildet somit ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Von der Genehmigung dieses Zusatzes sind die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse auszuschließen.

Die Angaben über Ernteeinrichtungen sind für eine positive Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht ausreichend.

Das Zusatzprogramm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse mit Ausnahme von Obst- und Gemüsesaft sowie für Blumen und Zierpflanzen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Zusatzprogramms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 18. April 1986 eingereichte und am 28. August 1986 ergänzte Zusatzprogramm für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse mit Ausnahme von Obst- und Gemüsesaft sowie für Blumen und Zierpflanzen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird mit Ausnahme der Investitionen für Ernteeinrichtungen und nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1980, S. 27.
Nr.L338/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.86
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTschechoslowakischen Sozialistischen Republiküberden
HandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaft
(86/582/EWG)
wakischenSozialistischen RepubliküberdenHandelmit
TextilwarenimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wirdimNamenderGemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderTschechoslowakischen Sozialistischen
RepubliküberdenHandelmitTextilwarenzugenehmigen ,
umdenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesi­
schenRepublikzurGemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderTschechoslo­GeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

(86/552/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

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