VERORDNUNG (EG) Nr. 2621/97 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland und Litauen (1) hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1507/97 des Rates vom 24. Juli 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2) erlassen, durch die bis zum 31. Dezember 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird; damit werden mögliche negative Auswirkungen vermieden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der Gemeinschaft ergeben könnten.

Bis die jeweiligen Gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitergehende Zugeständnisse beschlossen haben, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1507/97 neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.

Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Freihandelsabkommen sind bzw. werden demnächst abgeschlossen; neue Protokolle Nr. 2 sind bereits bzw. werden demnächst paraphiert. Die Verhandlungen für die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, laufen derzeit. Aufgrund der für diese förmliche Annahme erforderlichen Zeit können die vorläufigen Protokolle voraussichtlich nicht am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1998 erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

(2) Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

(3) Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 2

Die in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Freihandelsabkommen mit den in Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen vorgesehenen Zugeständnisse ersetzen mit Inkrafttreten der einzelnen Protokolle die Zugeständnisse in den Anhängen dieser Verordnung. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzprotokollen.

Artikel 3

Die in den Anhängen I, III und IV dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (3) verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Estland).

ABl. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Lettland).

ABl. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1 (Litauen).

(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18.

ANHANG I

LITAUEN

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ANHANG II

GRUNDBETRAEGE FÜR DIE BERECHNUNG DER ERMÄSSIGTEN AGRARTEILBETRAEGE UND ZUSATZZÖLLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

LETTLAND

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ANHANG IV

ESTLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>