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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der autonomen Provinz Trient zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/74/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 7. März 1985 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die autonome Provinz Trient zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung und am 4. November 1985 die Anpassung des obengenannten Programms mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzungen dieser Verordnung erreicht werden können und die darin geforderten Voraussetzungen erfuellt sind.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen 3 und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 7. März 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Spezialprogramm der autonomen Provinz Trient, die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung sowie die am 4. November 1985 mitgeteilte Anpassung dieses Programms werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1986

zur Änderung des Beschlusses 73/426/EWG über den Beratenden Auschuß für Hopfen

(86/56/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Hopfen durch Beschluß der Kommission 73/426/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/426/EWG wird die Zahl »sechs" durch »sieben" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.

Brüssel, den 12. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Änderung der Entscheidung 84/77/EWG über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der Integrierten Mittelmeerprogramme

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/41/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/77/EWG vom 21. Dezember 1983 über die Durchführung einer Pilotaktion im Innern der Provinz Viterbo, Region Latium, zur Vorbereitung der Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme (1) hat die Kommission diese Pilotaktion eingeführt.

In Artikel 2 dieser Entscheidung ist bestimmt worden, daß die Durchführung der Pilotaktion von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft wird, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Bei späteren Kontakten mit der zuständigen einzelstaatlichen Behörde hat sich gezeigt, daß an der Entscheidung 84/77/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/87/EWG (2), Änderungen vorgenommen werden müssten, die die in Anhang 1 der Entscheidung 85/87/EWG aufgeführten Einzelmaßnahmen und den Finanzierungsplan betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 84/77/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/87/EWG, wird Anhang 1 wie folgt geändert:

1. Dem Verzeichnis der operationellen Ziele in Ziffer 4 ist hinzuzufügen:

»- Touristische und archäologische Rundreisen".

2. In Ziffer 5 »Zeitplan" wird der Satz »Laufzeit Dezember 1983 bis Dezember 1985" durch den Satz »Laufzeit Dezember 1983 bis Dezember 1986" ersetzt.

3. Die Tabelle in Ziffer 7 »Geschätzter Gemeinschaftsbeschluß und Finanzierungsplan" wird durch die Hinzufügung der Rubriken D, E und F der im Anhang dieser Entscheidung beigefügten Tabelle ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1984, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1985, S. 32.

ANHANG

VORBEREITENDE PILOTAKTION IM INNERN DER PROVINZ VITERBO (LATIUM), ITALIEN

FINANZIERUNGSPLAN 1986

1.2.3,4.5,6 // // // // // Maßnahmen // Öffentliche Ausgaben // Bestehende Instrumente // Haushaltslinie 550 (Zahlungsabschluß bis 31. Dezember 1986) // // 1.2.3.4.5.6 // // (1 000 ECU) // (1 000 ECU) // % // (1 000 ECU) // % // // // // // // // D. Agro-Tourismus // // // // // // - Restaurationsvorhabene »La Colonia" // 344 // - // - // 172 // 50 // - Campingplatz // 54 // - // - // 27 // 50 // - Restaurationsvorhaben »S. Anna" // 470 // - // - // 235 // 50 // E. Forschung // 134 // - // - // 67 // 50 // F. Touristische und archäologische Rundreisen // 148 // - // - // 74 // 50 // // // // // // // Insgesamt // 1 150 // - // // 575 // // // // // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1986

mit Sondermaßnahmen im Rindfleischsektor im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(86/31/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von den Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Erzeugnisse im Besitz der französischen Interventionsstelle sind in Österreich gelagert. Diese Erzeugnisse wurden zum Zweck ihrer Verarbeitung in die Bundesrepublik Deutschland verkauft.

Für einen derartigen Fall wurden bisher keine besonderen Regeln erlassen.

Um die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer sicherzustellen, ist bis zu der Verabschiedung besonderer Regeln in diesem Bereich bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland die Anwendung der Ausgleichsbeträge, nicht aber der Zölle oder Abschöpfungen vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wenn die in Österreich gelagerten und aufgrund der im Anhang genannten Kaufverträge verkauften Erzeugnisse im Besitz der französischen Interventionsstelle in die Bundesrepublik Deutschland wiedereingeführt werden,

- erfolgt die Wiedereinfuhr ohne Anwendung von Zöllen oder Abschöpfungen,

- muß keine Einfuhrbescheinigung vorgelegt werden,

sofern der Abholschein gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2), der auf einen der im Anhang genannten Kaufverträge Bezug nimmt, der Wiedereinfuhrzollstelle vorgelegt wird. Diese Zollstelle stellt das bei der Einfuhr in Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung genannte Kontrollexemplar T Nr. 5 aus.

Artikel 2

Die beteiligten zuständigen Behörden leisten sich gegenseitige Hilfe bei der Überwachung der betreffenden Verkaufsbedingungen. Dies bedeutet vor allem, daß die französische Interventionsstelle den zuständigen deutschen Behörden die Nummern der betreffenden Abholscheine mitteilt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Kauf- vertrags // Vertraglich vereinbarte Menge // In Österreich gelagerte Menge // Kühlhaus // // // // // 85/3212/85/26 86/3212/85/34 86/3212/85/37 86/3212/85/40 86/3212/85/41 // 300 Tonnen 40 Tonnen 20 Tonnen 125 Tonnen 360 Tonnen // 200 Tonnen 40 Tonnen 20 Tonnen 125 Tonnen 81 Tonnen // Wiener Kühlhaus frigoscandia Gmbh Franzosengraben A-130 WIEN // // // //
BERICHTIGUNG FÜR :

86/586/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Berichtigung des Beschlusses 86/586/EWG des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338 vom 29. November 1986)

Seite 57, Zusatzprotokoll, Artikel 1:

1.2 // anstatt: // »Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, . . ." // muß es heissen: // »Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie der genehmigten Niederschrift und des Briefwechsels, die Bestandteil des Abkommens sind, . . .".
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. März 1987

zur zweiten Änderung der Entscheidung 76/806/EWG zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

(87/206/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/652/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Einführung neuer Baumobstarten, über die Erhebungen durchzuführen sind, empfiehlt es sich, Altersklassen und Pflanzdichte dieser Arten festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 76/806/EWG der Kommission (3) wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1987

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 11. 4. 1976, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 16. 10. 1976, S. 34.

ANHANG

ALTERSKLASSEN UND PFLANZDICHTE

a) Folgende Klassen werden festgelegt:

1.2.3.4 // // // // // // Apfelbäume, Birnbäume // Pfirsichbäume, Aprikosenbäume // Orangenbäume, Zitronenbäume und kleine Zitrusfrüchte // // // // 1.2.3.4 // Alter der Bäume (Jahre) // 0 - 4 5 - 9 10 - 14 15 - 24 25 Jahre und älter // 0 - 4 5 - 9 10 - 14 15 - 19 20 Jahre und älter // 0 - 4 5 - 9 10 - 14 15 - 24 25 - 39 40 Jahre und älter // // // // // Pflanzdichte (Bäume/ha) // Weniger als 400 400 - 799 800 - 1 599 1 600 und mehr // Weniger als 300 300 - 399 400 - 599 600 - 799 800 und mehr // Weniger als 250 250 - 374 375 - 499 500 - 624 625 - 749 750 und mehr // // // //

b) Ausserdem können die Mitgliedstaaten bei hoher Pflanzdichte von Apfel- und Birnbäumen die Altersklasse »15 - 24 Jahre" in zwei Altersklassen unterteilen:

»15 - 19 Jahre"

»20 - 24 Jahre"
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. April 1987

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985

(87/282/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten und Fünften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1985 (2),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1985 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (3),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-14/87),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrags vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-9/87),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1985 auf der Grundlage des folgendes Betrags:

Zahlungen: 105 634 528,47 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

Der Präsident

Sir Henry PLUMB

(1) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976.

(2) KOM(86) 177 endg.

(3) ABl. Nr. C 321 vom 15. 12. 1986.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1987

über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens

(87/607/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es erforderlich ist, das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des in Brüssel am 19. Dezember 1972 unterzeichneten Abkommens (2) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens, die

Anhänge, die Schlussakte und die Erklärungen sowie der dem Protokoll beigefügte Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls und der Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 36 des Protokolls vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

POR:L393UMBA00.95

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 381 mm; 50 Zeilen; 2070 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: B;

Kunde: 40807 00

(1) Zustimmung vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 1987

zur Genehmigung der Berichtigung zum Spezialprogramm der Region Liguria für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/575/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 84/396/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Liguria,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 9. März 1987 hat die italienische Regierung eine Berichtigung zum Spezialprogramm der Region Liguria für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Diese Berichtigung zum Programm entspricht den Vorbedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Milcherzeugnisse müssen mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Der Ausschuß des EAGFL hat zu den finanziellen Gesichtspunkten Stellung genommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 am 9. März 1987 mitgeteilte Berichtigung zum Spezialprogramm der Region Liguria für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 1987

zur Festsetzung der für die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/543/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1987 mengenmässigen Beschränkungen.

Über die Höhe dieser Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung keine Einigung erzielt worden.

Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen

Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.

Im Jahr 1987 wird es verglichen mit 1986 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Antikrisensystems beibehalten.

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens betrugen 1986 höchstens 90 000 Tonnen.

Gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) dritter Absatz des Protokolls Nr. 20 kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende der Übergangsregelung angehoben werden.

Im Anschluß an die Ergebnisse der Studie über die Lebensfähigkeit der Unternehmen haben sich die portugiesischen Behörden damit einverstanden erklärt, Maßnahmen in Ergänzung des Plans zur Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie durchzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens im Jahr 1987 dürfen 100 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1987

zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten verstärkten Plans zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/526/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat mit Schreiben von Januar 1987 und Juni 1987 der Kommission einen vestärkten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest übermittelt.

Der verstärkte Tilgungsplan wurde geprüft und stimmt mit der Entscheidung 86/649/EWG überein. Somit sind die Bedingungen für eine Finanzbeteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Die Anhörung des Fonds-Ausschusses und des Ständigen Struktur-Ausschusses ist erfolgt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte verstärkte Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt spätestens am 1. Juli 1987 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.