VERORDNUNG (EG) Nr. 3090/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.

Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, im folgenden "NAFO-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (3) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft. Als dessen Regelungsbereich wurde der Teil des Übereinkommensbereichs festgelegt, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Gerichtsbarkeit über die Fischerei ausüben.

Das NAFO-Übereinkommen bildet den gültigen Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien gemeinsame Maßnahmen zu treffen.

Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist der Fang bestimmter Arten in bestimmten Teilen des Regelungsbereichs zu begrenzen. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Um die Erhaltung der Fischereiressourcen und deren ausgewogene Nutzung sicherzustellen sind technische Erhaltungsmaßnahmen insbesondere über Netzmaschengrößen, die Höhe der Beifänge, die zulässigen Fischgrößen und die entsprechenden Größen nach der Verarbeitung festzulegen.

Um eine angemessene Bewirtschaftung des Garnelenbestands im NAFO-Bereich 3M zu gewährleisten, ist ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands einzurichten.

Um die Erhaltung des Bestands von Schwarzem Heilbutt zu gewährleisten, ist die Meldung der entsprechenden Befischungspläne vorzusehen.

Zur Kontrolle der Fänge aus Ressourcen im Regelungsbereich und zur Ergänzung der Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (4) sind besondere Kontrollmaßnahmen, insbesondere für die Meldung der Fänge, die Übermittlung der Angaben, das Aufbewahren unzulässigen Netzwerks sowie Informationen und Hilfeleistung in bezug auf die Lagerung oder Verarbeitung der Fänge festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich Fischfang betreiben und Fische aus Ressourcen dieses Bereichs an Bord behalten, handeln entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.

(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, wird in dieser Verordnung folgendes festgelegt:

- Fangbeschränkungen;

- technische Erhaltungsmaßnahmen;

- internationale Kontrollmaßnahmen;

- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben.

Artikel 2

Beteiligung der Gemeinschaft

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste aller in ihren Häfen registrierten oder ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge, die eine Fischereitätigkeit im Regelungsbereich beabsichtigen, und zwar mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit oder gegebenenfalls spätestens 20 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:

a) Name des Fischereifahrzeugs;

b) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Fischereifahrzeugs;

c) Registrierhafen des Fischereifahrzeugs;

d) Name des Schiffseigners oder -charterers;

e) Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

f) Hauptfangarten des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich;

g) vorgesehene Unterbereiche für die Fangtätigkeit.

Artikel 3

Fangbeschränkungen

Im Jahr 1996 dürfen Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Flagge führen, die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur im Rahmen der dort festgelegten Quoten fangen.

Artikel 4

Bewirtschaftungsmaßnahmen für Garnelen

Die Fischerei auf Garnelen (Pandalus borealis) im Bereich 3M des Regelungsbereichs unterliegt 1996 den Beschränkungen und Bedingungen des Anhangs II.

Artikel 5

Fischerei auf Schwarzen Heilbutt

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit oder gegebenenfalls spätestens am 20. Januar 1996 über ihren Fischereiplan für ihre Fischereifahrzeuge, die im Regelungsbereich auf Schwarzen Heilbutt fischen. Dieser Plan enthält unter anderem den Namen des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen. Außerdem gibt der Plan Aufschluß über den Gesamtaufwand, der in dieser Fischerei eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

Spätestens am 31. Dezember 1996 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fischereipläne und teilen die Anzahl Fischereifahrzeuge mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle 48 Stunden die von ihren Schiffen gefangenen Mengen Schwarzen Heilbutts.

Artikel 6

Technische Maßnahmen

1. Maschenöffnung

Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinen Teil Maschen von geringerer Weite als 130 mm aufweisen, sind für den gezielten Fang der in Anhang II genannten Arten verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich auf 60 mm beim gezielten Fang von Kurzflossenkalmar.

Für Netze aus Polyamidfasern gilt eine Mindestmaschenöffnung von 120 mm. Fischereifahrzeuge, die dieses Material verwenden, führen an Bord eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit, dessen Flagge sie führen, die bestätigt, daß das Netz aus Polyamidfasern hergestellt ist.

Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.

2. Befestigung von Hilfsmitteln an den Netzen

Die Verwendung jeglicher Vorrichtungen oder Hilfsmittel außer den in dieser Nummer genannten, die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um dessen Beschädigung zu mindern oder zu verhüten.

An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Scheuerschutz an der Stirnseite dürfen nur die in Anhang IV genannten Vorrichtungen verwendet werden.

Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, müssen Trenngitter mit einer Maximalöffnung von 22 mm zwischen den Stäben benutzen.

3. Beifänge

Beifänge der in Anhang I genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang

- auf eine oder mehrere der anderen in Anhang I genannten Arten oder

- auf eine oder mehrere nicht in Anhang I genannte Arten

in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2 500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt. In einem Teil des Regelungsbereichs, in dem der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, sind die Beifänge der in Anhang I genannten Arten jedoch auf 1 250 kg oder 5 % begrenzt.

Um weitere Beifänge dieser Arten zu vermeiden, müssen Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, das Fanggebiet sofort verlassen (mindestens fünf Seemeilen), sobald die Gesamtheit der Beifänge aller im Anhang I aufgeführten Arten 5 % des Gewichts in jedem Hol überschreitet.

4. Mindestfanggröße der Fische

Fisch aus dem Regelungsbereich, der nicht die in Anhang V festgelegte Größe besitzt, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich wieder ins Meer zu werfen. Überschreitet die Menge untermaßiger Fische an einem bestimmten Fangort 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so muß sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von diesem Ort entfernen, bevor es die Fischereitätigkeit fortgesetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße nach Anhang V gilt, kleiner als in Anhang VI festgelegt, so wird davon ausgegangen, daß es sich bei dem Fang um einen untermaßigen Fisch gehandelt hat.

Artikel 7

Kontrollmaßnahmen

(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge halten die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ein und zeichnen die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im Bordbuch auf.

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterrichten die Mitgliedstaaten auch die Kommission über Fänge von nicht einer Quote unterliegenden Arten.

(2) Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang III genannten Arten dürfen sich Netze, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 6 Absatz 1 festgelegt, nicht an Bord befinden. Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des Regelungsbereichs fischen, dürfen solche Netze jedoch an Bord behalten, sofern diese sicher festgemacht und untergebracht sind und keine unmittelbare Benutzung möglich ist, d. h.:

a) Netze sind ohne ihre Fangvorrichtungen und Zug- oder Schleppkabel und -seile aufzubewahren;

b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzumachen.

(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats registriert sind, sind bei den Fängen der in Anhang I genannten Arten zu folgendem verpflichtet:

a) Führung eines Bordbuchs über die Produktion, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand der Gesamtproduktion zeigt, oderb) Führung eines Lagerplans, der für jede Art den Lagerort der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Schiff zeigt.

Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge leisten die notwendige Hilfe, um eine Kontrolle der im Bordbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse zu ermöglichen.

4. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die auf Schwarzen Heilbutt fischen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge ihr Schiff führt oder in dem es registriert ist, 48 Stunden im voraus von der Aufnahme der Fangtätigkeit und übermitteln möglichst eine Schätzung der voraussichtlichen Fänge. Ferner melden sie alle 48 Stunden die gefangenen Mengen Schwarzen Heilbutts.

Artikel 8

Wissenschaftliche und statistische Angaben

(1) Damit konzentrierte Vorkommen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Jahreszeiten von jungen Rauhen Scharben und Gelbschwanzflundern im Bereich 3LNO des Regelungsbereichs zuverlässig erfaßt werden können,

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 7 Absatz 1 monatliche Statistiken der gefangenen und der wieder über Bord gegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Größe von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;

b) werden sowohl bei den gefangenen als auch bei den wieder über Bord gegebenen Mengen Stichproben der Fischgröße nach derselben gebietlichen Unterteilung wie unter Buchstabe a) vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(2) Damit die Auswirkungen der Beifänge von Kabeljau beim Rotbarsch- und Plattfischfang auf der Flämischen Kappe eingeschätzt werden können,

a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 7 Absatz 1 neben den üblichen Berichten monatliche Statistiken über die beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet wieder über Bord gegebenen Mengen Kabeljau;

b) werden bei dem Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet gefangenen Kabeljau für beide Fangarten getrennt Stichproben der Fischgröße mit Angabe der jeweiligen Fangtiefe vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.

(3) Die Größenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, daß aus dem ersten Hol jedes Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt. Die Größe der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.

Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die gemäß dieser Verordnung genommenen Größenproben als repräsentativ für alle Fänge der betreffenden Art.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.

(3) ABl Nr. L 378 vom 30. 12. 1978, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 654/81 (ABl Nr. L 69 vom 14. 3. 1981, S. 1).

(4) ABl Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

ZUGELASSENER SCHEUERSCHUTZ AN DER STIRNSEITE

1. ICNAF-Typ des Stirnseiten-Scheuerschutzes

Ein rechteckiges Stück Netzwerk, das zur Verringerung oder Verhütung von Schäden auf der Oberseite des Steerts angebracht ist und folgende Voraussetzungen erfuellt:

a) Das Netzwerk darf keine geringere Maschenweite aufweisen, als für das Netz selbst angegeben;

b) das Netzwerk darf nur an seiner Vorderkante und den seitlichen Laschen an dem Steert befestigt werden, und zwar derart, daß nicht mehr als vier Maschen über die Teilschlinge überstehen und nicht weniger als vier Maschen vor der Steertleinen-Masche bleiben. Wird keine Teilschlinge benutzt, so darf das Netzwerk nicht mehr als ein Drittel größer sein als der Steert, der von mindestens vier Maschen vor der Steertleinen-Masche gemessen wird;

c) die Zahl der Maschen in der Breite des Netzwerks muß mindestens anderthalbmal die Zahl der Maschen in der Breite des bedeckten Teils des Steerts betragen, wobei beide Breiten im rechten Winkel zu der Längsachse des Steerts genommen werden.

2. Stirnseiten-Scheuerschutz aus vielfachen Lappen "multiple flap"-Typ)

Netzwerkstücke, die in allen Teilen Maschen aufweisen, deren Weite bei nassen oder trockenen Netzwerkstücken nicht geringer ist als die der Maschen des Netzes, an dem sie befestigt sind, falls:

i) jedes Netzwerkstück:

a) nur mit der Vorderkante an dem Steert im rechten Winkel zu seiner Längsachse befestigt ist;

b) mindestens der Breite des Steerts entspricht (eine solche Breite wird in rechten Winkeln zu der Längsachse des Steerts am Befestigungspunkt gemessen);

c) nicht mehr als zehn Maschen lang ist.

ii) die gesamte Länge aller dieser so befestigten Netzwerkstücke zwei Drittel der Länge des Steerts nicht überschreitet.

3. Weitmaschiger Stirnseiten-Scheuerschutz (abgeänderter polnischer Typ)

Ein rechteckiges Netzwerkstück aus dem gleichen Garnmaterial wie der Steert oder aus einem einfachen, dicken, knotenlosen Garnmaterial, das an dem hinteren Teil der Oberseite des Steerts befestigt wird, alles oder jeden Teil der Oberseite des Steerts überdeckt und, wenn naß gemessen, in allen seinen Teilen die doppelte Maschenweite des Steerts aufweist und das am Steert nur an der Vorder- und Hinterkante sowie den Seitenlaschen des Netzwerks so befestigt ist, daß auf jede Masche des Netzwerks genau vier Maschen des Steerts kommen.

ANHANG V

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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