VERORDNUNG (EG) Nr. 1502/94 DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren und Fischereierzeugnisse (3. Serie 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion bestimmter industrieller Waren und Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1994 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 bzw. bis zum 30. Juni 1995 Gemeinschaftszollkontingente zu Nullzollsätzen im Rahmen angemessener Mengen zu eröffnen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren und die Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist es unbedenklich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

>(1)"> ID="1" ASSV="03">09.2701> ID="2">ex 0301 92 00> ID="3" ASSV="03">Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 (2)()> ID="4" ASSV="03">5 000> ID="5" ASSV="03">0> ID="6" ASSV="03">30. 6. 1995"> ID="2">ex 0302 66 00"> ID="2">ex 0303 76 00"> ID="1">09.2881> ID="2">ex 3901 90 00> ID="3">Chlorsulfoniertes Polyethylen> ID="4">3 500> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2883> ID="2">ex 2917 39 90> ID="3">Benzol-1,2,4-tricarbonsäure-1,2-anhydrid> ID="4">4 000> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994""

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Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle einer wirksamen Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) Die Taric-Codes sind im Anhang aufgeführt.

(2)() Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.2701> ID="2">0301 92 00> ID="3">*10"> ID="2">0302 66 00> ID="3">*10"> ID="2">0303 76 00> ID="3">*10"> ID="1">09.2881> ID="2">ex 3901 90 00> ID="3">*94"> ID="1">09.2883> ID="2">ex 2917 39 90> ID="3">*20">