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( 1 ) ABL . NR . 195 VOM 28 . 10 . 1966, S . 3361/66 .

( 2 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962, S . 2553/62 .

( 3 ) ABL . NR . L 123 VOM 31 . 5 . 1968, S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . 83 VOM 29 . 12 . 1960, S . 1939/60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DES RATES

VOM 30 . MAI 1968

ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28, 43 UND 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH MASSGABE DER RECHTSAKTE ZUR GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( 1 ) UND ANDERER RECHTSAKTE ÜBER DIE REGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SIND BESTIMMTE BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSZUDRÜCKEN UND DURCH ANWENDUNG DES DER AMTLICHEN PARITÄT DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHENDEN UMRECHNUNGSKURSES IN LANDESWÄHRUNG UMZURECHNEN .

IN DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ) WIRD DIESE RECHNUNGSEINHEIT DURCH EINE FESTE MENGE FEINGOLD DEFINIERT .

ZUR VERMEIDUNG DER NACHTEILE, DIE SICH AUS DER UNVERÄNDERLICHKEIT DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ERGEBEN KÖNNTEN, IST VORZUSEHEN, DASS DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT NACH FOLGENDER MASSGABE GEÄNDERT WERDEN KANN :

- AUTOMATISCH BEI GLEICHZEITIGER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT ALLER MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER RICHTUNG ;

- GEGEBENENFALLS DURCH BESCHLUSS DES RATES BEI EINER ÄNDERUNG IM PARITÄTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .

IM FALLE EINER ÄNDERUNG IM PARITÄTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNTE ES IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH SEIN, AUSNAHMSWEISE UND UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN BEGRENZTE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG BESTIMMTER AGRARPREISE ZU TREFFEN .

BIS ZUR BESTIMMUNG UND BEKANNTGABE DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT VERSTREICHT EINE GEWISSE FRIST; GESCHÄFTE MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ODER DIESEN GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSEN MÜSSTEN IN DIESEM FALL OHNE KENNTNIS DES GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT GETÄTIGT WERDEN; WÄHREND DIESER ZEIT IST DAHER DIE DEFINITION DIESES WERTES SOWIE DIE ABWICKLUNG DIESER GESCHÄFTE AUSZUSETZEN .

EINE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER DER PARITÄT DER BEI INTERNATIONALEN GESCHÄFTEN VERWENDETEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES DRITTLANDES KANN SICH AUF BESTIMMTE FAKTOREN, DIE ZUR BERECHNUNG DER ALS INSTRUMENT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BENUTZTEN BETRAEGE HERANGEZOGEN WERDEN, ODER AUF BESTIMMTE BETRAEGE, DIE BEI DEN DURCH DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEREGELTEN GESCHÄFTEN VERWENDET WERDEN, AUSWIRKEN; DIE BETREFFENDEN BETRAEGE MÜSSEN DAHER DER NEU ENTSTANDENEN SITUATION ANGEPASST WERDEN .

ES IST FERNER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND MONETÄREN FOLGEN DER ÄNDERUNGEN IM PARITÄTSVERHÄLTNIS ABZUSCHWÄCHEN, OHNE DASS DIE GRUNDLEGENDEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEEINTRÄCHTIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 1

SIND IN DEN RECHTSAKTEN ZUR GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IN DEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT, SO BETRAEGT DER WERT DIESER RECHNUNGSEINHEIT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD . DIESER WERT DARF NUR IN DEN FÄLLEN UND NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNGEN DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) GEÄNDERT WERDEN .

DIESER ARTIKEL IST UNBESCHADET DES ARTIKELS 18 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EWG UND ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER ( ARTIKEL 209 BUCHSTABEN A ) UND C ) DES VERTRAGES ) ( 4 ) ANWENDBAR .''

ARTIKEL 2

ÄNDERN ALLE MITGLIEDSTAATEN IHRE WÄHRUNGSPARITÄT GLEICHZEITIG IN GLEICHER RICHTUNG, SO ÄNDERT SICH DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129 DEFINIERTE WERT DER RECHNUNGSEINHEIT AUTOMATISCH WIE FOLGT :

- BEI EINER ÄNDERUNG GLEICHEN MASSES : IN DER RICHTUNG UND IN DEM MASSE DER ERFOLGTEN PARITÄTSÄNDERUNGEN;

- BEI EINER ÄNDERUNG UNTERSCHIEDLICHEN MASSES : IN DER RICHTUNG DER ERFOLGTEN PARITÄTSÄNDERUNGEN UM DAS MASS DER GERINGSTEN PARITÄTSÄNDERUNG .

UNTER GLEICHZEITIGEN ÄNDERUNGEN SIND ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSPARITÄT DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTEHEN, DIE BINNEN DREI TAGEN NACH DEM TAG DER OFFIZIELLEN BEKANNTMACHUNG DURCH DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN, DER ALS ERSTER EINE ÄNDERUNG SEINER WÄHRUNGSPARITÄT BEKANNTGIBT .

ARTIKEL 3

GEBEN EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN EINE ÄNDERUNG IHRER WÄHRUNGSPARITÄT BEKANNT, SO TRITT DER RAT SO BALD WIE MÖGLICH ZUSAMMEN, AUF JEDEN FALL ABER BINNEN DREI TAGEN NACH DEM TAG DER OFFIZIELLEN BEKANNTMACHUNG DURCH DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT, DER ALS ERSTER EINE ÄNDERUNG SEINER WÄHRUNGSPARITÄT BEKANNTGIBT, ES SEI DENN, DASS DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH NOCH VOR DER TAGUNG DES RATES ERFÜLLT SIND .

ER ENTSCHEIDET AUF DIESER TAGUNG BINNEN DER GENANNTEN FRIST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES EINSTIMMIG,

- OB DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129 DEFINIERTE WERT DER RECHNUNGSEINHEIT ZU ÄNDERN IST;

- ÜBER DEN PROZENTSATZ DIESER ETWAIGEN ÄNDERUNG, DER HÖHER SEIN KANN ALS DERJENIGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN AUTOMATISCHEN ÄNDERUNG .

HAT DER RAT AM SCHLUSS SEINER TAGUNG KEINE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT BESCHLOSSEN, SO BLEIBT DIESER UNVERÄNDERT, ES SEI DENN, DASS ER SICH GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GEÄNDERT HAT .

AUF DIESER TAGUNG KANN DER RAT FERNER UNTER DEN IN ABSATZ VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ABWEICHEND VON DEN BESTEHENDEN AGRARVERORDNUNGEN IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BEGRENZTE, DEN FREIEN VERKEHR MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN NICHT BEEINTRÄCHTIGENDE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG BESTIMMTER AGRARPREISE TREFFEN, WENN SOLCHE MASSNAHMEN WEGEN DER BESONDERHEIT UND DES AUSNAHMECHARAKTERS DER LAGE, DIE SICH AUS DER ÄNDERUNG IM PARITÄTSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT, GEBOTEN ERSCHEINEN .

DIE ABSÄTZE 2 UND 4 FINDEN NUR ANWENDUNG, WENN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 4

DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129 DEFINIERTE WERT DER RECHNUNGSEINHEIT WIRD VON DER OFFIZIELLEN BEKANNTMACHUNG DURCH DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT, DER ALS ERSTER EINE ÄNDERUNG SEINER WÄHRUNGSPARITÄT BEKANNTGIBT, BIS ZUM ABLAUF DES TAGES DER BEKANNTGABE DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES AUSGESETZT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN, DAMIT DIE AUSSETZUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT MIT DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN OFFIZIELLEN BEKANNTMACHUNG WIRKSAM WERDEN KANN .

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT NACH DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN OFFIZIELLEN BEKANNTMACHUNG UNVERZUEGLICH IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TAGE UND UHRZEIT DER AUSSETZUNG DER WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT .

DIE VERÖFFENTLICHUNG DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT WIRD UNVERZUEGLICH VORGENOMMEN :

A ) VON DER KOMMISSION, WENN DIESE FESTSTELLT,

- DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GEGEBEN SIND

- ODER DASS DER RAT, DER GEMÄSS ARTIKEL 3 ZUSAMMENGETRETEN IST, INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINEN BESCHLUSS ÜBER DIE RECHNUNGSEINHEIT GEFASST HAT;

B ) VOM RAT, WENN DIESER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 EINEN BESCHLUSS GEFASST HAT .

GESCHÄFTE MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ODER LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN, DIE IN DER ZEIT DER AUSSETZUNG GETÄTIGT WORDEN SIND UND DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DEN BESONDEREN HANDELSREGELUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN, WERDEN ERST NACH DER IN ABSATZ 4 VORGESEHENEN VERÖFFENTLICHUNG DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT UNTER VERWENDUNG DIESES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 5 UND 6 VORGENOMMENEN ANSPASSUNGEN ABGEWICKELT .

ARTIKEL 5

SOBALD GEMÄSS ARTIKEL 4 DER KÜNFTIG GELTENDE WERT DER RECHNUNGSEINHEIT VERÖFFENTLICHT WORDEN IST BZW . SOBALD BESTIMMTE AGRARPREISE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ANGEPASST WORDEN SIND, WIRD ERFORDERLICHENFALLS DIE ANPASSUNG DERJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 129 GENANNTEN BETRAEGE VORGENOMMEN, DIE TEILBETRAEGE ENTHALTEN, WELCHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WELTMARKTPREISE BESTIMMT WORDEN SIND . DIESE ANPASSUNGEN WERDEN NACH DER JEWEILS ZUTREFFENDEN BERECHNUNGSMETHODE UNTER ANWENDUNG DES KÜNFTIG GELTENDEN WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT UND/ODER DER NEUEN PREISE VORGENOMMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFORDERLICHENFALLS FOLGENDES :

A ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 5;

B ) DIE VORSCHRIFTEN ZUR VERMEIDUNG MÖGLICHER STÖRUNGEN BEI DER AUSSETZUNG ODER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT;

C ) DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN FALL DER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT BEZUEGLICH DER IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN UND IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE .

( 2 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ERLASSENEN VORSCHRIFTEN AUF DEN FALL EINER ÄNDERUNG DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN WÄHRUNGSPARITÄT EINES DRITTEN LANDES AUSDEHNEN .

ARTIKEL 7

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS PRÜFT DIE LAGE, DIE SICH AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT AUS EINER ÄNDERUNG IM PARITÄTSVERHÄLTNIS DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT, UND ÄUSSERT SICH ZU DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND MONETÄREN FOLGEN EINER AUTOMATISCHEN BERICHTIGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 129 . ER ÄUSSERT SICH FERNER ZU DER FRAGE, OB IN EINZELNEN FÄLLEN EINE VORÜBERGEHENDE ABSCHWÄCHUNG DIESER AUTOMATISCHEN BERICHTIGUNG ZWECKMÄSSIG IST . DIE KOMMISSION KANN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES AN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE IHR ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDEN EMPFEHLUNGEN RICHTEN .

DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GEEIGNETE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VORÜBERGEHENDEN ABSCHWÄCHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER AUTOMATISCHEN BERICHTIGUNG TREFFEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN DEN FREIEN VERKEHR MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DEM VERTRAG ODER DEN IN ANWENDUNG DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN, IN KEINEM FALL BEEINTRÄCHTIGEN .

DIE VON DEM ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT; DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT ÜBER DIE LAGE UND DEREN ENTWICKLUNG UND UNTERBREITET IHM ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHLAEGE .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LUPIS