28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3267/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBitterorangen (Pomeranzen)
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/655/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschland vom6.Mai1964,mitdemdiesefür
1965dieGewährungeinesZollkontingents inHöhe
von400Tonnen,zumZollsatz5v.H.,fürBitter­
orangen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02
AIundIIdesGemeinsamen Zolltarifs,diein
AnlageIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlandBitterorangen zumZollsatz5v.H.
eingeführt ;dieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetragen15v.H.bzw.20v.H.jenachdem
Zeitraum .
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich,daßBitter­
orangeninderBundesrepublik Deutschlandweder
erzeugtnochausgeführtwerdenunddieEinfuh­
renausdrittenLändernunddenübrigenMit­
gliedstaatenwährendderletztenJahrefolgende
Entwicklung zeigen:
(InTonnen)
Insgesamt EWG-Länder Drittländer
493
660312
491181
1691961
1962
1963
1.Vierteljahr
2.Vierteljahr
3.Vierteljahr
4.Vierteljahr
Insgesamt503
52
56
28
639168
51
56
2
277335
1
26
362
3681964
1.Halbjahr 463 95
DieGewährungvonZollkontingenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisen EinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,dievorderersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungvonArtikel25desVertrages
unterBeachtungderBichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungenderArtikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diedieLagedieser
WarensowohlinderSichtdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemdieVersorgungseinerKonfitürenindustrie
mitBitterorangen sicherstellen .DieGewährung
einesZollkontingents inangemessener Höheund
zuangemessenem ZollsatzfürBitterorangen kann
—soweitesdieindieserEntscheidung behan­
deltenErzeugnissebetrifft—nichtdieVerwirk­
lichungderZieledervonderGemeinschaft für
denSektorFrüchteausgearbeiteten gemeinsamen
Politikgefährden .Gründedafürsind:dasgeringe
Ausmaßdesinnergemeinschaftlichen Warenver­

3268/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.64
kehrsimVergleichzudeninderGemeinschaft
zurAusfuhrzurVerfügungstehendenMengenund
derindieserEntscheidung vorgeseheneermäßigte
Zollsatz.Imübrigenistnichtzubefürchten,daß
einZollkontingent inangemessener Mengeden
VerbrauchdieserErzeugnissederarterhöht,daß
dadurchdieEntwicklungderErzeugunggleichar­
tigerWareninderGemeinschaft behindertwerden
könnte,dennBitterorangen sindkeineechten
Konkurrenzerzeugnisse fürdieübrigenFrüchte.
FerneristdafürSorgezutragen,daßdieWett­
bewerbsbedingungen fürdieEnderzeugnisse zwi­
schendenMitgliedstaaten nichtdurchdieVersor­
gungsbedingungen derIndustriendesantragstel­
lendenMitgliedstaats verfälschtwerden;dieseGe­
fahrerscheintimvorliegenden Fallunerheblich .
DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdemantragstellenden MitgliedstaatNach­
teileentstehen,dieeineAbweichungvondemGe­
boteinerzeitgerechten EinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen ;überdieswirktsich
dieseAbweichunggünstigaufdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
dernaus.—jenachdeminBetrachtkommendenZeitpunkt
—zwischendemAusgangszollsatz desantragstel­
lendenMitgliedstaats unddemZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeschere
LagederEinzelwareberücksichtigen ,fürdieein
Zollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdieobengeschilderteLage
dieserWarenundimHinblickaufdieEinwände,
dieimvorliegendenFallaufGeineinschaftsebene
einerzustarkenVerlangsamung derschrittweisen
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen,erscheinteszweckmäßig ,Kontingentszoll­
sätzevorzusehen ,mitdenendiedemantragstel­
lendenMitgliedstaat entstandenen Nachteileso­
weitwiemöglichbehobenwerdenkönnen.Diese
Erwägungenlasseneszweckmäßigerscheinen,das
Zollkontingent fürBitterorangen mitKontingents­
zollsätzenzuversehen,dieetwaderHälfteder
bisherdurchgeführten Angleichung andenGe­
meinsamenZolltarifentsprechen ,undzwarvon
demZeitpunktunmittelbarvordem1.Januar
1962ab.DieKontingentszollsätze könnenunter
Zugrundelegung etwaderHälftederAngleichung ,
berechnetaufobigerGrundlage,auf7,3v.H.für
dieZeitvom1.Januarbiszum31.März1965und
vom16.Oktoberbiszum31.Dezember1965bzw.
auf6,5v.H.fürdieZeitvom1.Aprilbiszum
15.Oktober1965festgesetztwerden.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichen indieserEntscheidung aufgeführt
sind,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungeinesZollkontingents
indervorgenannten HöheStörungenaufdem
MarktderbetreffendenErzeugnissehervorrufen
könnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteile einräumen,diezumindest
ebensogünstigsind,wiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
kannfürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingentgewährtwerden,dessenZollsatzniedri­
geristalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf­
grundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfsderVerwenderdesbetroffenen
Mitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten WareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—1962habendieGesamteinfuhren derBundes­
republikDeutschlandihrenhöchstenStander­
reicht;unterBezugnahmeaufdieAngabenfür
dasersteHalbjahr1964darfdamitgerechnetwer­
den,daßihreGesamteinfuhren 1964niedrigerals
1963seinwerdenundetwa610Tonnennicht
überschreiten werden.DieEinfuhrenausEWG­
LändernwährenddeserstenHalbjahrs1964sind
bereitshöheralsdieGesamteinfuhren ausEWG­
LänderndesJahres1963.Esdarfalsoangenommen
werden,daß1964dieEinfuhrenausdenMit­
gliedstaatenrund380TonnenunddieEinfuhren
ausdrittenLändernrund230Tonnenbetragen
werden.Dafür1965miteinemleichtenAnstieg
desBedarfszurechnenist,erscheinteszweck­
mäßig,dieKontingentsmenge für1965auf240
Tonnenfestzusetzen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
sindinsbesonderederGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesGemeinsamen Marktesunddie
vondemantragstellenden Mitgliedstaat fürdie
betreffenden Tarifstellendurchzuführenden An­
gleichungenzuberücksichtigen .Imvorliegenden
FallisteinUnterschied von10bzw.15Punkten

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT
PERSONALDIREKTION
BEWERBUNGSFRAGEBOGEN
(MitderMdscbintoderinDruckschrift mitSCHWARZER Tinteauszufüllen)Ausschreibung
Nr.
1.Familienname : Vorname : ZweiterVorname : Mädchenname (beiVerheirateten ):
2.
3.Anschrift : Telefon-Nr .:
StändigerAufenthaltsort : Telefon-Nr.:
Geburtsort :Geburtsdatum :Staatsangehörigkeit b.d.Geburt:DerzeitigeStaatsangehörigkeit : 4.
5.Geschlecht (bitteentsprechendes Rechteckankreuzen):6.Familienstand :(bitteentsprechendes Rechteckankreuzen):
MÄNNLICH WEIBLICH LEDIGVERHEIRATET VERWITWET GESCHIEDEN GETRENNT LEBEND
□□ □ □□ □
NEIN□
JA 7.HabenSieunterhaltsberechtigte Personenzuversorgen?
Wennja,werdenSiegebeten,folgendeAuskünftezugeben:
Name Geburtsdatum Verwandtschaftsgrad Name Geburtsdatum Verwandtschaftsgrad
8.SindmitIhnenverwandtePersonenbeieinerderEuropäischen Institutionenbeschäftigt?
Wennja,bittenamentlichangeben:
Name Verwandtschaftsgrad Beschäftigtbei:
9.Berufstätigkeit desEhegatten :
10.AnschriftundBerufderEltern:
11.Militärverhältnis (undDienstgrad)

Ausschreibung
Nr.(MitderMaschineoderinDruckschriftmitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
NamedesBewerbers :Vorname:Geburtsdatum :Staatsangehörigkeit : 12.
13.j Lichtbild
(ausletzterZeit)
Ausbildungsgang (genaueundvollständigeAngaben):
A)Ausbildungnachdem14.Lebensjahr(z.B.HöhereSchule,Fachausbildung ,j
Lehrlingsausbildung odereinegleichwertigeAusbildung): !
NameundOrt FachSchul-bzw.
AusbildungsjahreZeugnisseundDiplome
B)Hochschulen ;
NameundOrt Studienjahre Diplomeundakademische Titel Hauptfächer
14.Veröffentlichte Arbeiten(nurArbeitenangeben,diesichaufdieStellebeziehen,umdieSiesichbewerben):
15.Sprachkenntnisse :LESEN SCHREIBEN(Muttersprache
unterstreichen)SPRECHEN
SehrgutIGutIAusreichend
Deutschj !
Französischi 1 ! I :
Italienischi ' j
Niederländisch
i 1""
I
16.KenntnisseinKurzschriftundimMaschinenschreiben (Angabenderaugenblicklichen Schnelligkeit/Minute,präzisieren,obessichum
Wörter,SilbenoderAnschlägehandelt):
! |Deutsch Französisch Italienisch Niederländisch AndereSprachen
Maschinenschreiben1
jKurzschrift;
Stenotypie .

(MitderMaschineoderinDruckschrift mitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
17.BISHERIGETÄTIGKEIT :BeginnendmitIhrerderzeitigenStelle,sindinumgekehrterchronologischer Reihenfolgesämtliche
Stellenanzugehen,dieSieindenletzten10Jahrenbekleidethaben;fernersämtlicheaußerhalbdieserZeiterworbenen
Erfahrungen ,dieIhresErachtensfürdieBeurteilungIhresjeweiligenDienstverhältnisses wichtigsind.FürjedeStelleistein
besonderesViereckauszufüllen .Erforderlichenfalls sindzusätzlicheBlätterzuverwenden .
2 1
DerzeitigeoderletzteStelle
Dauer !Bruttomonatsgehalt Dauer Bruttomonatsgehalt
von bisAnfangsgehalt letztesGehalt
j
ivon bisAnfangsgehalt letztesGehalt
GenaueAmtsbezeichnung
NamedesArbeitgebersGenaueAmtsbezeichnung
NamedesArbeitgebers
AnschriftdesArbeitgebers AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeit ArtderTätigkeit
3
Dauer | Bruttomonatsgehalt4Dauer i Bruttomonatsgehalt
I _
von bis!
JAnfangsgehalt 1letztesGehalt
i-
GenaueAmtsbezeichnungvon|bis jAnfangsgehalt jletztesGehalt
GenaueAmtsbezeichnung
NamedesArbeitgebers
AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeitSNamedesArbeitgebers
!AnschriftdesArbeitgebers
ArtderTätigkeit

(MttderMaschineodertnDruckschrift mitSCHWARZER Tinteauszufüllen)
18.Auslandsaufenthalte undderenDauer:
19.Kündigungsfrist beiIhremArbeitgeber :
20.HabenSiesichbereitsbeiunsererInstitution JANEIN
oderbeianderenEuropäischenInstitutionenbeworben?JANEIN
Wennja,AngabederNummerderStellenausschreibung :
21.OrdenundTitel:
22.SozialeundsportlicheTätigkeit:
23.FähigkeitenoderbesondereNeigungen :
24.Referenzen :AngabedesNamensundderAnschriftvondreiPersonen,mitdenenSiewederverwandtnochverschwägertsind
unddieüberIhrePersonundIhreFähigkeitenAuskunfterteilenkönnen:
Vollständiger Name VollständigeAnschrift (Telefon-Nr.,soweitbekannt) Berufbzw.Tätigkeit
£5.VorstrafenundDisziplinarstrafen :
Ich,der(die)Unterzeichnete ,bestätige,daßichdieobigenAngabennachbestemWissenundGewissengemachthabe
unddaßsievollständigsind.
Ichverpflichtemich,diebetreffendenPersonenstands urkunden,ZeugnisseodersonstigenDokumentezubeschaffenund
aufVerlangenvorzulegen .
Fernererkläreichmichbereit,michderjederEinstellungvorausgehenden ärztlichenUntersuchung zuunterziehen .
(Datum) (Unterschrift )

28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3269/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwerden.
Artikel1Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvorn1.
Januarbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwen­
dungimInlandeinZollkontingent fürBitteroran­
gen(Pomeranzen )derTarifnummer ex08.02AI
undIIdesGemeinsamen ZolltarifszumZollsatz
7,3v.H.fürdieZeitvom1.Januarbiszum31.
März1965undvom16.Oktoberbiszum31.De­
zember1965bzw.zumZollsatz6,5v.H.fürdie
Zeitvom1.Aprilbiszum15.Oktober1965in
Höhevon240Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZuckerrübensamen andie
ItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
64/656/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischenRe­
publikvom15.Mai1964,mitdemdiesefür1965
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents in
Höhevon1500TonnenfürZuckerrübensamen der
Sorten„EagleHill',„Maribo",„Buszczinski",„Ja­
naz"und„Saroz"derTarifnummer ex12.03Ades
Gemeinsamen Zolltarifs,dieinAnlageIIdesVer­trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieItalienischeRe­
publikZuckerrübensamen zollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt15v.H.
AusdenAngabenderItalienischenRepublikzu
ihremAntragistersichtlich,daßbeidiesenEr­
zeugnissendieEinfuhrenausdrittenLändernund
denübrigenMitgliedstaaten währendderletzten
JahrefolgendeEntwicklungzeigen:
Insgesamt EWG-Länder(InTonnen)
Drittländer
3205
28471743
19381462
9091961
1962
1963
2682
35
167
3761608
5
116
1591.Vierteljahr
2.Vierteljahr
3.Vierteljahr
4.Vierteljahr
Insgesamt1074
30
51
217
1372 3260
19641888
1526 1.Halbjahr 2524 998