ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„2.

Abd Al-Khaliq Al-Houthi (alias: a) Abd-al-Khaliq al-Huthi; b) Abd-al-Khaliq Badr-al-Din al Huthi; c) 'Abd al-Khaliq Badr al-Din al-Huthi; d) Abd al-Khaliq al-Huthi; e) Abu-Yunus). Originalschrift: Benennung: Militärischer Befehlshaber der Huthi. Geburtsdatum: 1984. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20.11.2014, 26.8.2016). Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Abd al-Khaliq al-Houthi wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er die Kriterien für die Aufnahme gemäß den Nummern 17 und 18 der Resolution erfüllte. Abd al-Khaliq al-Houthi hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess in Jemen behindern. Ende Oktober 2013 führte Abd al-Khaliq al-Houthi eine Gruppe von Kämpfern mit jemenitischen Militäruniformen bekleidet bei einem Angriff auf Standorte in Dimaj, Jemen, an. In den anschließenden Kämpfen gab es zahlreiche Todesopfer. Ende September 2014 wurde eine unbekannte Zahl nicht identifizierter Kämpfer angeblich auf einen Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Sanaa, Jemen, vorbereitet, wozu sie von Abd al-Khaliq al-Houthi den Befehl erhalten sollten. Am 30. August 2014 hat al-Houthi die Verbringung von Waffen aus Amran in ein Protestcamp in Sanaa koordiniert.“
„49: GENERAL ESTABLISHMENT FOR TRANSPORT OF GENERAL CARGO (alias STATE ENTERPRISE FOR GENERAL CARGO TRANSPORT). Adressen: a) A H Al Baghdadi Building, Jumhouriya St., near Khullani Square, P.O. Box 5745, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 5745, Al Jumhurya, Building no. 33, Baghdad, Iraq.“
3.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 7a Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache (1) Die Agentur unterstützt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch a) Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten; b) Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind; c) Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal; d) Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt; e) gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Fähigkeiten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen. (2) Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gebilligt. (3) Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission nimmt den Leitfaden in Form einer Empfehlung an.“.
(2)

Im Wortlaut der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 15 in Teil II der Kombinierten Nomenklatur werden die Merkmale von ausschließlich durch Verarbeitung von Oliven gewonnenen Ölen definiert, die in die Positionen 1509 und 1510 einzureihen sind. Der Wortlaut dieser Zusätzlichen Anmerkung beruht auf der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (2), in der die physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie Verfahren zur Beurteilung dieser Merkmale festgelegt sind. Diese Verfahren sowie die Grenzwerte für die Merkmale von Ölen werden unter Berücksichtigung eines Gutachtens von Chemie-Sachverständigen und im Einklang mit den Arbeiten im Rahmen des Internationalen Olivenölrats (IOR) regelmäßig aktualisiert.
09.0816

2005 20 20

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.1. bis 31.12.

200
(4)

Am 30. Oktober 2015 (5) übermittelte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) der Kommission ihre Stellungnahme zur toxikologischen Bewertung von POE-Tallowin (CAS-Nr. 61791-26-2), einem Stoff, der häufig als Beistoff in Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln verwendet wird. Sie kam zu dem Schluss, dass im Vergleich zu Glyphosat eine signifikante Toxizität von POE-Tallowin auf allen untersuchten Endpunkten festgestellt wurde. Weitere Bedenken wurden hinsichtlich der Möglichkeit geäußert, dass sich POE-Tallowin bei Verwendung in Glyphosat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln negativ auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Die Behörde vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass sich die medizinischen Daten beim Menschen in Bezug auf Glyphosat enthaltende Pflanzenschutzmittel wahrscheinlich dadurch erklären lassen, dass die Toxizität hauptsächlich von dem Formulierungsbestandteil POE-Tallowin herrührt.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 (2) der Kommission legt die Bedingungen für die gemäß den geltenden Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu erteilenden Genehmigungen für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die im gewerblichen Luftverkehr in das, aus dem oder innerhalb des Gebiet(s) tätig sind, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt. Diese Verordnung enthält in den Anlagen I und II des Anhangs 2 (Teil-ART) Vordrucke für die Genehmigung und der zugehörigen Spezifikationen.
(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) nahm am 19. September 2013 eine wissenschaftliche Stellungnahme über die Sicherheit von Ethyl Lauroyl Arginate HCl in Mundmitteln (überarbeitet am 12. Dezember 2013) (2) und am 16. Dezember 2014 ein Addendum zu dieser Stellungnahme (überarbeitet am 25. März 2015) (3) an.
Spalten Verweise auf Rechtsvorschriften und Erläuterungen

010-020 Juristische Person

010 Name des Unternehmens

020 Unternehmenskennung 20-stelliger alphanumerischer Code der in Spalte 010 angegebenen juristischen Person. Die Unternehmenskennung dient der eindeutigen Identifikation aller juristischen Personen oder Strukturen, die an Finanztransaktionen beteiligt sind, und gilt weltweit. Ist für ein Unternehmen keine Unternehmenskennung verfügbar, hat die Identifikation in einer anderen Form zu erfolgen. Nur wenn keine andere Identifikationsform vorliegt, ist die Angabe „nicht verfügbar“ zulässig.

030-040 Direkter Eigentümer

030 Name des Unternehmens Name des Unternehmens, das an der in Spalte 010 angegebenen juristischen Person direkt beteiligt ist und diese kontrolliert.

040 Unternehmenskennung 20-stelliger alphanumerischer Code der in Spalte 030 angegebenen juristischen Person. Die Unternehmenskennung dient der eindeutigen Identifikation aller juristischen Personen oder Strukturen, die an Finanztransaktionen beteiligt sind, und gilt weltweit.

050 Kapital (%) Anteil, den die in Spalte 030 angegebene juristische Person am Kapital der in Spalte 010 angegebenen juristischen Person hält.

060 Stimmrechte (%) Anteil, den die in Spalte 030 angegebene juristische Person an den Stimmrechten der in Spalte 010 angegebenen juristischen Person hält.

070-080 Konsolidierendes Unternehmen

070 Name des Unternehmens Name des Unternehmens, das das in Spalte 010 angegebene Unternehmen auf höchster Ebene gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidiert.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) besteht und auf die die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) am 31. Dezember 2006 keine Anwendung fand (im Folgenden „Warenhändler“), von den Vorschriften in Bezug auf Großkredite und von den Eigenmittelanforderungen ausgenommen. Diese Ausnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2017.
(118)

Auf der Grundlage aller derzeit verfügbaren Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort sowie der Ausführungen in der Anhörung, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die ZCAA nachhaltige Verbesserungen erzielt hat. Die Kommission erkennt ferner an, dass es der ZCAA nicht an Bereitschaft zur kontinuierlichen Zusammenarbeit mit der Kommission mangelt und dass die ZCAA eindeutig anerkennt, dass sie ihre Sicherheitsaufsichts- und Überwachungsverfahren weiterentwickeln muss. Es wird festgestellt, dass die ZCAA die Fähigkeit besitzt, ihre Verantwortung in Bezug auf die Aufsicht über die in Sambia zugelassenen Luftfahrtunternehmen wahrzunehmen. In der Anhörung sagte die ZCAA zu, den Sicherheitsdialog mit der Kommission fortzusetzen, auch mit zusätzlichen Zusammenkünften, falls die Kommission dies für nötig hält.
(2)

Der Antragsteller führt an, mit Wirkung vom 12. November 2015 habe Danisco (UK) Ltd. die Vermarktungsrechte der Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) an STI Biotechnologie übertragen.
(4)

Das andauernde Vorhandensein von Dichlorvos in aus Nigeria eingeführten getrockneten Bohnen und der Umsetzungsgrad eines Aktionsplans Nigerias für den integrierten Pflanzenschutz und Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden lassen nicht den Schluss zu, dass die lebensmittelrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Pestizidrückstände kurzfristig eingehalten werden können.
(13)

Am 8. Oktober 2014 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass die für die angegebene Wirkung relevanteste Eigenschaft (nämlich die Verringerung der postprandialen glykämischen Reaktionen durch Ersetzen von glykämischen Kohlenhydraten in Lebensmitteln und Getränken) die Unverdaulichkeit des resistenten Dextrins ist, das in den mit der Angabe versehenen Lebensmitteln enthalten ist (11). Die Behörde war ferner der Ansicht, dass diese für die angegebene Wirkung relevante Eigenschaft nicht nur resistentes Dextrin auszeichnet, sondern auch andere unverdauliche Kohlenhydrate (z. B. andere Polysaccharide als Stärke und resistente Stärke), weil unverdauliche Kohlenhydrate — ähnlich wie resistentes Dextrin — im Dünndarm hydrolyse- und absorptionsresistent sind und deshalb nicht zur postprandialen Glykämie beitragen. In dieser Stellungnahme wies die Behörde darauf hin, dass eine Angabe zu unverdaulichen Kohlenhydraten in Bezug auf die Verringerung der postprandialen glykämischen Reaktionen bereits positiv von der Behörde bewertet worden war (12) und dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verzehr von Lebensmitteln oder Getränken, die unverdauliche Kohlenhydrate enthalten, und einer Verringerung der postprandialen glykämischen Reaktionen im Vergleich zu Lebensmitteln oder Getränken, die glykämische Kohlenhydrate enthalten, festgestellt worden war. Dementsprechend sollte eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt, als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Unionsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 festgelegt wurde.
(2)

Eine Vereinbarung auf hoher Ebene zwischen der Union und den westlichen Balkanländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurde am 27. August 2015 auf dem „Westbalkan-Sechs“-Gipfel in Wien über die Anpassung der Karten über die indikative Ausdehnung des TEN-V-Gesamtnetzes sowie zur Bestimmung der Kernnetzverbindungen auf den Gesamtnetz-Karten gebilligt. Die Vereinbarung bezieht sich auf Strecken des Schienen- und des Straßennetzes sowie auf Häfen und Flughäfen. Die Anpassung der Karten des indikativen Gesamtnetzes und insbesondere die Bestimmung des indikativen Kernnetzes sollten es der Union ermöglichen, ihre Zusammenarbeit mit dem Westbalkan, auch in Bezug auf ihre finanzielle Unterstützung, gezielter auszurichten.
1.

Name: DISTYA AMEYA Aliasname: KASSOS früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:27. April 2016 Weitere Angaben: IMO: 9077343. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 (2014) gilt diese Benennung vom 27. April bis zum 26. Juli 2016, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 (2014) vorher aufgehoben. Tragfähigkeit: 95 420. Flaggenstaat: Indien. Das Schiff kann in jüngster Zeit an einen unbekannten Käufer verkauft worden sein, und das Schiff kann in „Kassos“ umbenannt worden sein. Ab dem 26. April 2016 befand sich das Schiff nördlich von Al-Bayda, Libyen, auf der Fahrt nach Malta.
(12)

Die Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße wurde in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der Union festgelegt, wobei die Schwere des Verstoßes auf der Grundlage vorbildlicher Verfahren und der Erfahrungen bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten beurteilt wurde. Die schwersten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstöße bildeten die obere Schwelle für die Beurteilung des Schweregrads anderer relevanter Verstöße.
2.

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert: a) Der Titel der Lebensmittelkategorie 0 „Lebensmittelzusatzstoffe, die in allen Lebensmittelkategorien zugelassen sind“ wird durch folgende Fassung ersetzt: „0 Lebensmittelzusatzstoffe, die in allen Lebensmittelkategorien zugelassen sind, soweit nicht anderweitig ausdrücklich vorgesehen.“ b) Die Einträge für Zusatzstoffe in der Lebensmittelkategorie 0 „Lebensmittelzusatzstoffe, die in allen Lebensmittelkategorien zugelassen sind“ werden durch folgende Fassung ersetzt: „E 290 Kohlendioxid quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 338 — E 452 Phosphorsäure — Phosphate — Di, Tri- und Polyphosphate 10 000 (1) (4) (57) Nur Trockenlebensmittel in Pulverform (d. h. während der Behandlung getrocknete Lebensmittel und Mischungen davon), ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs E 459 Beta-Cyclodextrin quantum satis Nur Lebensmittel in Form von Komprimaten und Dragées, ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs E 551 — E 553 Siliciumdioxid — Silicate 10 000 (1) (57) Nur Trockenlebensmittel in Pulverform (d. h. während der Behandlung getrocknete Lebensmittel und Mischungen davon), ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 von Teil A dieses Anhangs E 551 — E 553 Siliciumdioxid — Silicate quantum satis (1) Nur Lebensmittel in Form von Komprimaten und Dragées, ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs E 938 Argon quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 939 Helium quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 941 Stickstoff quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 942 Distickstoffoxid quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 948 Sauerstoff quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden. E 949 Wasserstoff quantum satis Darf in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet werden.“
Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956 Geburtsort: Smolensk (Russland)
1.

Artikel 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kontrolliert die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und zu finanziellen Risiken in jedem Jahr, für das die juristische Person einen Antrag auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte stellt. Sind mehrere natürliche Personen, bei denen es sich nicht ausschließlich um Junglandwirte handelt, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt/müssen die Junglandwirte vorbehaltlich Absatz 1a in jedem Jahr, für das die juristische Person einen Antrag auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte stellt, in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben;“. b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: „1a. Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Junglandwirte die darin genannte wirksame und langfristige Kontrolle ab dem Kalenderjahr 2016 oder 2017 allein ausüben müssen. Der entsprechende Beschluss ergeht vor dem ersten Tag des Zeitraums der Antragstellung für das erste Jahr, auf das er sich bezieht, und wird einmalig gefasst. Nach dem ersten Tag des Zeitraums für die Antragstellung für das Kalenderjahr 2017 ist ein solcher Beschluss nicht mehr möglich. Nutzen Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1, so ist zur Bestimmung des Zeitpunkts der Niederlassung nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem der Junglandwirt in den Kalenderjahren vor der Anwendung der Ausnahmeregelung die Kontrolle gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gemeinschaftlich mit anderen Landwirten ausgeübt hat. Nutzen Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelung, so müssen sie beschließen, ob die alleinige Kontrolle durch Junglandwirte bei den juristischen Personen oder Gruppen natürlicher Personen gefordert wird, die in dem Jahr/den Jahren vor der Anwendung der Ausnahmeregelung bereits die Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte erhalten haben und bei denen ein oder mehrere Junglandwirte die Kontrolle gemeinschaftlich mit Landwirten ausgeübt haben, die keine Junglandwirte waren.“
(2)

Bulgarien hat die Kommission in einem Schreiben über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, die Führung einer Unionsbehörde nach der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in Bulgarien einzustellen.
(8)

Das ursprüngliche Ziel dieser Bestimmung war es, in einer Zeit, in der die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) epidemische Ausmaße in der Union angenommen hatte und der europäische Kontinent global gesehen am stärksten betroffen war, die Ausbreitung von BSE einzudämmen. Mittlerweile hat sich die BSE-Situation in der Union jedoch erheblich verbessert. Im Jahr 2013 wurden sieben BSE-Fälle in der Union gemeldet und 2014 waren es elf Fälle, gegenüber 2 166 gemeldeten Fällen im Jahr 2001 und 2 124 gemeldeten Fällen im Jahr 2002. Diese Verbesserung der BSE-Situation in der Union spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass mittlerweile 20 EU-Mitgliedstaaten als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (2) in der zuletzt geänderten Fassung anerkannt sind.
(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen in verschiedenen Geflügelpopulationen in der Union festgelegt. Sie sieht vor, dass die Aufnahme in eine bzw. der Verbleib in einer der in den Rechtsvorschriften der Union für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Konsumeier von unter die genannte Verordnung fallendem Geflügel einführen dürfen, davon abhängt, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm zur Salmonellenbekämpfung mit Garantien vorlegt, die den Garantien in den nationalen Bekämpfungsprogrammen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Garantien und diesbezügliche Angaben finden sich auch in den für diese Waren geltenden Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union L 214 vom 9. August 2016 )

Seite 10, Artikel 1 Absatz 1:

Anstatt:

„Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, wird auf dieselbe Ware ausgeweitet, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten ‚Gewichtsanzeigesystem‘ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird.“

muss es heißen:

„Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, wird auf dieselbe Ware ausgeweitet, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten ‚Gewichtsanzeigesystem‘ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis, also nicht in den Gabeln eingebauten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird.“