++++

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 5 ) ABL . NR . L 250 VOM 13 . 9 . 1976 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 335 VOM 4 . 12 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3093/76 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 , ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( 3 ) , BESTIMMT IN ARTIKEL 14 , DASS DIE GENANNTE VERORDNUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT WURDEN , NUR GILT , WENN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER LIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND . ES IST ERFORDERLICH , BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR LIZENZREGELUNG FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN , FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 GELTEN SOLL , UND DEMENTSPRECHEND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2219/76 ( 5 ) , ZU ÄNDERN .

EINIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1976 ( 6 ) ERLASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD NACHSTEHENDER ARTIKEL 4A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

( 1 ) WERDEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 BETREFFEND DIE REGELUNG FÜR " RÜCKWAREN " GILT , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO BRAUCHT KEINE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT ZU WERDEN .

( 2 ) AUF ERZEUGNISSE , DIE EINER AUSFUHRLIZENZREGELUNG UNTERLIEGEN ODER FÜR DIE DIE AUSFUHRERSTATTUNG ODER EIN ANDERER BEI DER AUSFUHR ANZUWENDENDER BETRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN , IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ÜBER RÜCKWAREN NUR ANZUWENDEN , WENN FOLGENDE VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND :

A ) WURDE DIE AUSFUHR OHNE AUSFUHRLIZENZ UND OHNE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT , SO MUSS DAS GGF . NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 AUSGESTELLTE AUSKUNFTSBLATT ( INF-3-BLATT ) IM FELD A EINE DER FOLGENDEN ANGABEN ENTHALTEN :

" OHNE LIZENZ DURCHGEFÜHRTE AUSFUHR "

" UDFÖRSEL UDEN LICENS/ATTEST "

" EXPORTED WITHOUT CERTIFICATE "

" EXPORTATION REALISEE SANS CERTIFICAT "

" UITVÖR ZONDER CERTIFICAAT "

" ESPORTAZIONE REALIZZATA SENZA TITOLO " .

IN DIESEM FALLE WIRD DIE ANGABE " LIZENZ - ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGSVERFAHREN BEACHTET " IN DEM VORDRUCK GESTRICHEN .

B ) IST DIE AUSFUHR MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT WORDEN UND IST DIE VORGELEGTE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NOCH NICHT ABGELAUFEN , WENN DER BETEILIGTE DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER RÜCKWAREN BEANTRAGT , SO WIRD

- DIE ABSCHREIBUNG DER BETREFFENDEN AUSFUHR AUF DER LIZENZ ANNULLIERT UND

- DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE AUSFUHR NICHT FREIGEGEBEN ; FALLS SIE SCHON FREIGEGEBEN WORDEN IST , IST SIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN ERNEUT ZU STELLEN .

C ) IST DIE AUSFUHR MIT AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN UND IST DIE VORGELEGTE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ABGELAUFEN , WENN DER BETEILIGTE DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER RÜCKWAREN BEANTRAGT , UND IST

- DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE AUSFUHR NICHT FREIGEGEBEN WORDEN , SO VERFÄLLT SIE NACH MASSGABE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ;

- DIE LIZENZKAUTION BEREITS FREIGEGEBEN WORDEN , SO MUSS DER LIZENZINHABER SIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN ERNEUT STELLEN ; DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH MASSGABE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN .

( 3 ) WERDEN RÜCKWAREN

- ÜBER EINE IN EINEM ANDEREN ALS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENE ZOLLSTELLE EINGEFÜHRT , SO IST DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) DURCH DAS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 ERWÄHNTE INFORMATIONSBLATT INF 3 NACHZUWEISEN ;

- ÜBER EINE ZOLLSTELLE DESSELBEN MITGLIEDSTAATS WIEDEREINGEFÜHRT , SO IST DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) AUF DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE WEISE NACHZUWEISEN .

( 4 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) FINDEN KEINE ANWENDUNG IN DEN IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 VORGESEHNEN FÄLLEN .

( 5 ) DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE RÜCKKEHR DER ERZEUGNISSE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERFOLGT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION