DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/26

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 25. April 2005

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/431/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

(3) Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird.

(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

(6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.

Artikel 3

(1) Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.

(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 6

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN Für die Kommission Der Präsident J.M. BARROSO

(1) Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

(5) Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18).

(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens

(Artikel 3)

Kontingent Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 09.4769 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 Rinder, lebend 09.4753 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 09.4756 ex02 03 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 09.4765 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 99 51 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern 09.5855 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 09.4771 0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form 09.4772 0403 10 11 bis 0403 10 39 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0403 90 11 bis 0403 90 69 andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 09.4758 0406 Käse und Quark/Topfen 09.5835 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 Vogeleier in der Schale 0408 Vogeleier, nicht in der Schale 09.6101 0702 00 00 Tomaten 09.5837 0707 00 05 Gurken: — zur Verarbeitung 09.5839 0707 00 05 Gurken: — ausgenommen zur Verarbeitung 09.4726 0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus 09.6119 0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 09.4766 1001 Weizen und Mengkorn 09.5841 1003 00 Gerste 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 09.5843 1004 00 00 Hafer 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 09.5871 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais 09.4767 1005 90 00 Mais, ausgenommen zur Aussaat 09.5872 1101 Mehl von Weizen und Mengkorn 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 20 60 Pellets von Weizen 09.5873 1107 Malz 09.6139 1602 31 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel 09.4752 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen 09.4768 1602 50 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern 09.5844 1701 Zucker 1702 Andere Zucker 09.5545 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/30

ZUSATZPROTOKOLL

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

RUMÄNIEN

andererseits,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 3

Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse

Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 4

Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(…) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ CZ ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ ET ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘ EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ LT ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘ HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ SL ‚IZDANO NAKNADNO‘ SK ‚VYDANÉ DODATOCNE‘ FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ RO ‚EMIS A POSTERIORI‘“.

4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „[…] Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚DUPLICADO‘ CZ ‚DUPLIKÁT‘ DA ‚DUPLIKAT‘ DE ‚DUPLIKAT‘ ET ‚DUPLIKAAT‘ EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ EN ‚DUPLICATE‘ FR ‚DUPLICATA‘ IT ‚DUPLICATO‘ LV ‚DUBLIKĀTS‘ LT ‚DUBLIKATAS‘ HU ‚MÁSODLAT‘ MT ‚DUPLIKAT‘ NL ‚DUPLICAAT‘ PL ‚DUPLIKAT‘ PT ‚SEGUNDA VIA‘ SL ‚DVOJNIK‘ SK ‚DUPLIKÁT‘ FI ‚KAKSOISKAPPALE‘ SV ‚DUPLIKAT‘ RO ‚DUPLICAT‘“.

5. Anhang IV erhält folgende Fassung: (…) „Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinès kilmés prekés. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali …(2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn . Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita . Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. … (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā … (2).“ (…)

ABSCHNITT IV

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Artikel 5

Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:

„Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

ABSCHNITT V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

(1) Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 7

Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung

(1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT VI

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 9

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 10

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 12

Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco. V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět. Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire. Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf. Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis. 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε. Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five. Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq. Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque. Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā. Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján. Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa. Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf. Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego. Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco. V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet. V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť. Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi. Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem. Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci. Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar Pentru Statele Membre Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar Pentru Comunităţile Europene Por Rumanía Za Rumunsko For Rumænien Für Rumänien Rumeenia nimel Για τη Ρουμανία For Romania Pour la Roumanie Per la Romania Rumānijas vārdā Rumunijos vardu Románia részéről Għar-Rumanija Voor Roemenië W imieniu Rumunii Pela Roménia Za Rumunsko Za Romunijo Romanian puolesta För Rumänien Pentru România

(1) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.

(2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.

(3) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.

ANHANG A(a)

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Rumäniens werden beseitigt — KN-Codes (1)

0101

0103

0104 10 30

0104 10 80

0104 20

0105

0106 19 10

0106 39 10

0204

0205

0206 80 91

0206 90 91

0208

0209 00

0210 91 00

0210 92 00

0210 93 00

0210 99 10

0210 99 21

0210 99 29

0210 99 31

0210 99 39

0210 99 41

0210 99 49

0210 99 59

0210 99 60

0210 99 79

0210 99 80

0210 99 90

0407 00 90

0409 00 00

0410 00 00

06

0701

0703

0704 20 00

0704 90

0705

0706

0707 00 90

0708

0709 20 00

0709 40 00

0709 51 00

0709 52 00

0709 59

0709 60 10

0709 60 99

0709 70 00

0709 90 10

0709 90 20

0709 90 31

0709 90 39

0709 90 40

0709 90 50

0709 90 60

0710 10 00

0710 21 00

0710 22 00

0710 29 00

0710 30 00

0710 80

0710 90 00

0711 20

0711 30 00

0711 40 00

0711 59 00

0711 90 10

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

0712 20 00

0712 31 00

0712 32 00

0712 33 00

0712 39 00

0712 90 05

0712 90 19

0712 90 30

0712 90 50

0713 50 00

0713 90 00

0714

0802

0803 00

0804 10 00

0804 20

0804 30 00

0804 40 00

0805 10 50

0805 10 80

0805 50 90

0805 90 00

0806 10 90

0806 20

0807 19 00

0808 10 10

0808 20 10

0808 20 90

0809 40 90

0810

0811

0812 10 00

0812 90

0813

0814 00 00

09

1006 10 10

1007 00

1008 10 00 (2)

1008 20 00 (2)

1008 90 (2)

1102 90 90 (2)

1103 19 90 (2)

1103 20 90 (2)

1104

1105

1106

1108 20 00

1109 00 00

1208 10 00

1209 10 00

1209 21 00

1209 23 80

1209 29 50

1209 29 60

1209 29 80

1209 30 00

1209 91

1209 99 91

1209 99 99

1210

1211 90 30

1212 10 10

1212 10 99

1212 91

1212 99 20

1214 90 10

1302 19 05

1501 00

1502 00

1503 00

1504

1507

1508

1509

1510 00

1511

1512

1513

1514

1515

1516 10

1516 20 91

1516 20 95

1516 20 96

1516 20 98

1517 10 90

1517 90 91

1517 90 99

1518 00 31

1518 00 39

1522 00 31

1522 00 39

1522 00 91

1601 00

1602 10 00

1602 20

1602 41 90

1602 42 90

1602 49 90

1602 90

1603 00 10

1703

1902 20 30

2001 10 00

2001 90 20

2001 90 50

2001 90 60

2001 90 65

2001 90 70

2001 90 91

2001 90 93

2001 90 99

2002

2003 20 00

2003 90 00

2004 10 10

2004 10 99

2004 90 30

2004 90 50

2004 90 91

2004 90 98

2005 10 00

2005 20 20

2005 20 80

2005 40 00

2005 51 00

2005 59 00

2005 60 00

2005 70

2005 90

2006 00

2007 10

2007 91 10

2007 91 30

2007 99 10

2007 99 20

2007 99 33

2007 99 35

2007 99 55

2007 99 57

2007 99 91

2007 99 93

2007 99 98

2008 11 92

2008 11 94

2008 11 96

2008 11 98

2008 19

2008 20

2008 30

2008 40

2008 50

2008 60

2008 70

2008 80

2008 92

2008 99 11

2008 99 19

2008 99 21

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2008 99 40

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2008 99 45

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2008 99 61

2008 99 62

2008 99 67

2008 99 72

2008 99 78

2008 99 99

2009

2106 90 30

2106 90 51

2106 90 55

2106 90 59

2206 00

2209 00

2302

2303 10 11

2306 90 19

2307 00 19

2308 00

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

2309 10 90

2309 90

2401

3502 11 90

3502 19 90

3502 20 91

3502 20 99

(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG A(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (v. H. des MFN) (2) Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) Besondere Bestimmungen 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 Rinder, lebend frei 46 000 Stück 0 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren frei 4 000 0 (3) (13) ex02 03 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei 15 625 0 (4) (3) (13) 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt frei 100 0 (3) (13) 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 99 51 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 frei 9 000 0 (3) (13) 0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form frei 1 500 0 0403 10 11 bis 0403 10 39 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao frei 1 000 0 0403 90 11 bis 0403 90 69 andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0406 Käse und Quark/Topfen frei 2 800 200 (3) (13) 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 Vogeleier in der Schale frei 2 330 0 (3) (13) 0408 Vogeleier, nicht in der Schale 0702 00 00 Tomaten Frei 100 9 750 — 0 — (5) (6) (13) (6) 0702 00 00 Tomaten ex07041000 Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November frei unbeschränkt 0707 00 05 Gurken: frei unbeschränkt (5) (6) — zur Verarbeitung frei 10 000 0 (8) — ausgenommen zur Verarbeitung frei 4 000 0 (5) (7) 0709 10 00 Artischocken frei unbeschränkt 0 (5) 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) frei unbeschränkt (5) (6) ex07093000 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März frei unbeschränkt ex07099090 Gartenkürbisse und andere Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März ex07099090 anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März 0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus frei 500 0 (13) ex07129090 Meerrettich/Kren frei unbeschränkt 0805 ausgenommen 0805 10 50 0805 10 80 0805 50 90 0805 90 00 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet frei unbeschränkt (5) ex08061010 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar) frei unbeschränkt ex08071100 Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April frei unbeschränkt 0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel frei 250 0 (5) (9) (13) 0808 10 20 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 100 — — (9) 0808 10 50 100 — — (9) 0808 10 90 100 — — (9) 0808 20 50 Birnen, ausgenommen Mostbirnen frei unbeschränkt (5) (10) 0809 10 00 Aprikosen/Marillen frei unbeschränkt (5) (6) 0809 20 Kirschen frei unbeschränkt (5) (6) 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen frei unbeschränkt (5) (11) 0809 40 05 Pflaumen: — zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg frei unbeschränkt (12) — andere frei unbeschränkt (5) (12) 1001 Weizen und Mengkorn frei 230 000 0 (3) (13) 1003 00 Gerste frei 89 000 0 (3) 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 1004 00 00 Hafer frei 7 000 0 (3) 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais frei 1 000 0 (3) (13) 1005 90 00 Mais, ausgenommen zur Aussaat frei 149 000 0 (3) (13) 1101 Mehl von Weizen und Mengkorn frei 18 000 0 (3) (13) 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 20 60 Pellets von Weizen 1107 Malz frei 10 000 0 (3) (13) 1602 31 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel frei 1 200 0 (3) (13) 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen frei 2 125 0 (3) (13) ex16025039 ex16025080 Zunge, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern frei unbeschränkt 1602 50 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern frei 500 0 (3) (13) 1701 Zucker frei 5 500 0 1702 Andere Zucker 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus frei 250 0 (13) ex20079190 andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen von Orangen frei unbeschränkt 2007 99 31 Konfitüre von Kirschen (5) ex20079939 Zubereitungen von Früchten der Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 50, 0810 60 und 0810 90, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT (5) 2204 30 anderer Traubenmost frei unbeschränkt (5)

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(4) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

(5) Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

(6) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20 (Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(7) Für die Einfuhren von 4 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) ab Juli 2004 um 10 v. H., ab Juli 2005 um 20 v. H. und ab Juli 2006 um 30 v. H. gesenkt.

(8) Die Einfuhren von 10 000 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft werden vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

(9) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50 und 0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

— Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(10) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

— Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(11) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

— Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

— Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(12) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes ex08094005 (Pflaumen, ausgenommen zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Rumänien in die Gemeinschaft vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

(13) Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

ANHANG B(a)

Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des rumänischen Zolltarifs (1)

0101

0102 10

0102 90 90

0103 10 00

0103 91

0103 92 11

0103 92 90

0104

0105 11

0105 92 00

0105 93 00

0105 99

0106

0203 11 90

0203 12 90

0203 19 90

0203 21 90

0203 22 90

0203 29 90

0204

0205 00

0206 10 91 (2)

0206 10 99 (2)

0206 21 00 (2)

0206 22 00 (2)

0206 29 99 (2)

0206 30 00

0206 41 00

0206 49 20

0206 49 80

0206 80 91

0206 80 99

0206 90 91

0206 90 99

0208

0209 00 19

0209 00 30

0209 00 90

0210 91 00

0210 92 00

0210 93 00

0210 99 10

0210 99 21

0210 99 29

0210 99 31

0210 99 39

0210 99 41

0210 99 49

0210 99 59

0210 99 60

0210 99 71

0210 99 79

0210 99 80

0210 99 90

0407 00 90

0408 11 20

0408 19 20

0408 91 20

0408 99 20

0409 00 00

0410 00 00

0501 00 00

0502 90 00

0503 00 00

0504 00 00

0505 10 10

0506

0507

0508 00 00

0509 00 10

0510 00 00

0511 91

0511 99

0601

0602

0603 90 00

0604

0703 10 11

0703 10 90

0703 90 00

0704 20 00

0704 90 10

0704 90 90

0705 29 00

0706 90 30

0706 90 90

0707 00 90

0708

0709 20 00

0709 40 00

0709 52 00

0709 59

0709 60

0709 70 00

0709 90 10

0709 90 20

0709 90 31

0709 90 40

0709 90 50

0709 90 60

0709 90 90

0710 80 10

0710 80 61

0710 80 69

0710 80 85

0711 20

0711 30 00

0711 40 00

0711 51 00

0711 59 00

0711 90 10

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

0712

0713

0714

0801

0802

0803 00

0804

0805

0806 10 90

0806 20

0807 20 00

0808 10 10

0808 20

0809 20

0809 40

0810 20

0810 30

0810 40 10

0810 40 50

0810 40 90

0810 50 00

0810 60 00

0810 90

0811

0812

0813

0814 00 00

0901

0904 20

0909

0910 20

0910 40 11

0910 40 13

0910 40 19

1102 90 90 (2)

1103 19 90 (2)

1103 20 90 (2)

1104

1106

1108 11 00

1108 12 00

1108 13 00

1108 20 00

1202

1204 00 10

1206 00 10

1207 30

1207 40

1207 50

1207 60

1207 91

1209

1210

1211 30 00

1211 40 00

1211 90

1212 10

1213 00 00

1214

1301

1302 11 00

1302 14 00

1302 19 05

1302 19 98

1302 32 90

1302 39 00

14

1501 00

1502

1503 00

1504

1507 10 10

1507 90 10

1508

1509

1510 00

1512 11 10

1512 11 99

1512 19 10

1514

1515

1516 10

1516 20 91

1516 20 95

1516 20 96

1516 20 98

1517 90 91

1517 90 99

1518 00 31

1518 00 39

1522 00 31

1522 00 39

1522 00 91

1522 00 99

1602 20 11

1602 20 19

1602 41 90

1602 42 90

1602 49 90

1602 90

1603 00

1702 19 00

1702 20

1702 30

1702 40

1702 60

1702 90 30

1702 90 50

1702 90 60

1702 90 71

1702 90 75

1702 90 79

1702 90 80

1702 90 99

1703

1801 00 00

1902 20 30

2001 90 10

2001 90 20

2001 90 50

2001 90 65

2001 90 91

2003

2004 10 10

2004 10 99

2004 90 30

2004 90 50

2004 90 91

2004 90 98

2005 10 00

2005 60 00

2005 90

2006 00

2007 10 91

2007 99 93

2008 11

2008 19 11

2008 19 13

2008 19 91

2008 19 93

2008 20 19

2008 20 39

2008 20 51

2008 20 59

2008 20 71

2008 20 79

2008 20 90

2008 30

2008 92 72

2008 99 11

2008 99 19

2008 99 25

2008 99 26

2008 99 41

2008 99 46

2008 99 47

2008 99 49

2008 99 51

2008 99 61

2008 99 62

2009 12 00

2009 21 00

2009 29 19

2009 29 99

2009 31 19

2009 31 51

2009 31 59

2009 31 91

2009 31 99

2009 39 19

2009 39 39

2009 39 55

2009 39 59

2009 39 91

2009 39 95

2009 39 99

2009 41 91

2009 41 99

2009 49 19

2009 49 93

2009 49 99

2009 80 32

2009 80 33

2009 80 36

2009 80 73

2009 80 83

2009 80 84

2009 80 88

2009 80 97

2009 90 41

2009 90 49

2009 90 71

2009 90 73

2009 90 79

2009 90 92

2009 90 95

2009 90 97

2106 90 30

2106 90 51

2106 90 55

2106 90 59

2204 30

2206 00

2301

2302

2303

2304 00 00

2305 00 00

2306

2307 00

2308 00

2309 90

3502 11 90

3502 19 90

3502 20 91

3502 20 99

5301 10 00

5301 29 00

5301 30 90

5302

(1) Im Sinne des Gesetzes Nr. 680/2003, MO I Nr. 928/23.12.2003.

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG B(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Rumänien gelten nachstehende Zugeständnisse

Code des rumänischen Zolltarifs Warenbezeichnung (1) Zollsatz (% des Wertes) Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) Besondere Bestimmungen ex 0102 90 41 ex 0102 90 49 Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg frei unbeschränkt 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg 15 15 000 Stück 0103 92 19 Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere) 15 14 000 (2) (4) 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren frei 4 000 (2) (3) 0203 22 0203 29 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Hausschweinen, gefroren frei 23 000 (2) 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt frei 100 (2) (3) 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 99 51 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 frei 9 000 (2) (3) 0209 00 11 Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake 20 850 0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form frei 1 500 (3) 0403 10 11 bis 0403 10 39 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao frei 1 000 (3) 0403 90 11 bis 0403 90 69 andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0404 10 02 bis 0404 10 16 Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 18,8 unbeschränkt 0405 10 0405 90 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch frei 1 900 (3) 0406 Käse und Quark/Topfen frei 2 800 200 (2) (3) 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 Vogeleier in der Schale frei 2 330 (2) 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 Vogeleier, nicht in der Schale ex 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai frei unbeschränkt ex 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt frei unbeschränkt 0701 90 10 0701 90 50 0701 90 90 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln frei 20 000 (3) 0702 00 00 Tomaten frei 300 (2) 0703 10 19 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln)) frei 5 000 ex 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni frei unbeschränkt ex 0704 10 00 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April frei unbeschränkt ex 0705 21 00 Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni frei unbeschränkt 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt frei 1 000 0706 90 10 Knollensellerie, frisch oder gekühlt frei 250 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei 200 0709 10 Artischocken, frisch oder gekühlt 18,8 unbeschränkt 0709 90 39 Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt ex 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März frei unbeschränkt 0709 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt frei 300 ex 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März frei unbeschränkt 0710 10 00 0710 21 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 30 00 0710 80 51 0710 80 59 0710 80 70 0710 80 80 0710 80 95 0710 90 00 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 7 unbeschränkt ex 0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar) frei unbeschränkt ex 0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni frei unbeschränkt ex 0807 19 00 Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni 0808 10 90 Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith) frei 500 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei 200 ex 0809 30 10 Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai frei unbeschränkt ex 0809 30 90 Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai ex 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April frei unbeschränkt ex 1001 10 00 Hartweizen, zur Aussaat frei unbeschränkt ex 1001 Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat frei 125 000 (2) (3) 1002 00 00 Roggen frei 30 000 (3) 1003 00 Gerste frei 57 000 (2) (3) 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 1004 00 00 Hafer frei 7 000 (2) 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 1005 10 Mais, zur Aussaat frei 3 700 (2) (3) 1005 90 00 Mais, ausgenommen zur Aussaat frei 49 000 (2) (3) 1006 Reis frei 10 000 (3) 1102 30 00 Mehl von Reis 1103 19 50 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1103 20 50 Pellets von Reis 1101 00 Mehl von Weizen und Mengkorn frei 3 000 (2) (3) 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 20 60 Pellets von Weizen 1101 00 Mehl von Weizen und Mengkorn 15 40 000 (2) (5) 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 20 60 Pellets von Weizen 1105 Mehl oder Grieß von Kartoffeln frei 100 1107 Malz frei 31 100 (2) (3) 1507 10 90 Rohes Sojaöl frei 2 500 1507 90 90 andere 1517 10 90 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger frei 1 000 1601 00 10 Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse frei 1 125 (2) 1601 00 91 Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber) 1601 00 99 Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste) 1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g 15 1 250 1602 20 90 Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten 18,8 unbeschränkt 1602 49 19 Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere 1602 31 bis 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel frei 1 200 (2) (3) 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 30 1602 49 50 Schinken und Teile davon, von Hausschweinen frei 2 125 (2) 1602 50 Fleisch, zubereitet, von Rindern frei 500 (2) (3) 1701 11 Rohrzucker, roh frei 20 000 (3) 1701 12 Rübenzucker, roh 1701 91 anderer Zucker 18,8 15 000 1701 99 weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 2001 10 00 2001 90 70 2001 90 93 2001 90 99 Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht frei 2 000 2002 Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht frei 2 000 2005 20 20 2005 20 80 Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 frei 250 2005 40 00 Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 frei 1 200 2005 51 00 Bohnen, ausgelöst 2005 59 00 andere 2005 70 Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht frei 5 000 (3) 2007 10 10 2007 10 99 2007 99 10 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 2007 99 91 2007 99 98 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen frei 500 2008 19 19 2008 19 95 2008 19 99 2008 20 11 2008 20 31 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile 6 unbeschränkt 2008 40 Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol 6 unbeschränkt 2007 91 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten 18,8 unbeschränkt 2007 99 35 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren 2009 11 Orangensaft, gefroren 18,8 unbeschränkt 2009 19 Orangensaft, anderer 2009 29 11 2009 29 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits 2009 31 11 2009 39 11 2009 39 31 Saft aus anderen Zitrusfrüchten 2009 39 51 Zitronensaft 2009 41 10 2009 49 11 2009 49 30 2009 49 91 Ananassaft 2008 50 11 Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol 6 unbeschränkt 2009 50 10 2009 50 90 Tomatensaft frei 100 2009 61 2009 69 Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei 1 000 2009 71 2009 79 Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 12 unbeschränkt 2009 80 11 2009 80 19 2009 80 35 2009 80 38 2009 80 50 2009 80 61 2009 80 63 2009 80 69 2009 80 71 2009 80 79 2009 80 86 2009 80 89 2009 80 95 2009 80 96 2009 80 99 2009 90 11 2009 90 19 2009 90 21 2009 90 29 2009 90 31 2009 90 39 2009 90 51 2009 90 59 2009 90 94 2009 90 96 2009 90 98 Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei 300 2209 00 11 Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger frei 1 000 100 2209 0019 Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 2209 00 91 anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit 2209 00 99 einem Inhalt von mehr als 2 l 2309 10 Hunde- und Katzenfutter frei 11 000 2401 ausgenommen 2401 30 00 Tabak, unverarbeitet frei 3 200 (3) ex 2401 30 00 Tabakrippen frei 500

(1) Die Warenbezeichnung ist nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(3) Die Mengen der Waren, für die das bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

(4) Die Menge für dieses Erzeugnis wird im Juli 2005 um 1 000 Stück erhöht.

(5) Dieses Zugeständnis wird auf Kalenderjahrbasis verwaltet, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die jährliche Menge wird ab 1. Januar 2005 auf 60 000 Tonnen und ab 1. Januar 2006 auf 80 000 Tonnen erhöht.