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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1982

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Leinenschuhen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/372/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 des Rates vom 16. Oktober 1978 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (2) hat die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 625/82 vom 17. März 1982 (3) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach Frankreich von Leinenschuhen der Tarifnummer ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 64.04-90)mit Ursprung und Herkunft aus diesem Drittland eingeführt.

Solche regionalen Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren nach Frankreich als auch des Schadens genehmigt, der den französischen Erzeugern gleichartiger Waren erwächst, die sich auf eine besonders benachteiligte Region des Landes konzentrieren.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach Frankreich von aus der Volksrepublik China stammenden Leinenschuhen für das Jahr 1982 auf eine Hoechstmenge von 1 650 000 Paaren begrenzt, während die Einfuhr derselben Waren nach den übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert bleibt.

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Einfuhrbedingungen für diese Waren können Verkehrsverlagerungen auslösen.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wissenschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die französische Regierung am 30. März 1982 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Leinenschuhen einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist.

Diese Prüfung ergibt, daß bereits im Laufe des Jahres 1981 erhebliche Einfuhren von Leinenschuhen chinesischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befanden und zu sehr niedrigen Preisen verkauft wurden, zu Störungen auf dem französischen Markt geführt haben, und daß eine solche Lage im Jahr 1982 fortzubestehen scheint.

Derartige Verkehrsverlagerungen drohen die Ziele der Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen zu gefährden und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs zu verschärfen oder zu verlängern, vor allem in der betreffenden Region.

Die Lage ist kritisch, und es ist augenblicklich nicht möglich, dieses Problem unter Anwendung allgemeiner Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu lösen.

Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen und um die Entwicklung der Verkehrsverlagerungen voraussehen zu können, ist es geboten, Frankreich zu ermächtigen, die Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Leinenschuhen bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 625/82 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 die Einfuhren von aus der Volksrepublik China stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Leinenschuhen der Tarifnummer ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 64.04-90) einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 31. 10. 1978, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 75 vom 19. 3. 1982, S. 17.