DE Amtsblatt der Europäischen Union L 16/41

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2014

über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2014

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 104)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2014/27/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) („Haushaltsordnung“) und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) („Durchführungsbestimmungen“) geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushalts der Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.

(2) Die Dienststellen der Kommission haben die im Jahr 2013 von den EU-Referenzlaboratorien für das Jahr 2014 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden Finanzpläne geprüft und genehmigt.

(3) Den benannten EU-Referenzlaboratorien sollte eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung ihrer Aktivitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kosten im Rahmen des Betrags der mit dem vorliegenden Beschluss bewilligten EU-Finanzhilfe betragen.

(4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission (5) wurden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den EU-Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Die Finanzhilfe wird darin beschränkt auf 32 Workshop-Teilnehmer, drei eingeladene Referenten und 10 Vertreter von Drittländern. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für diejenigen EU-Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihrer Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. Eine Ausnahmeregelung kann insbesondere erteilt werden, wenn ein EU-Referenzlaboratorium die Leitung und Verantwortung bei der Veranstaltung eines gemeinsamen Workshops mit einem anderen EU-Referenzlaboratorium übernimmt.

(5) Die Beziehungen der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle benannten sechs EU-Referenzlaboratorien sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt, begleitet von einem Arbeitsprogramm und einem Haushaltsplan, da sowohl die Gemeinsame Forschungsstelle als auch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Dienststellen der Kommission sind.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Union gewährt dem Laboratoire de sécurité des aliments (LSA) de L’Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Analyse und Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 360 000 EUR);

b) Untersuchung auf Listeria monocytogenes (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 413 000 EUR);

c) Untersuchung auf coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 359 000 EUR).

Artikel 2

Die Union gewährt dem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Bilthoven, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Zoonosen (Salmonellen).

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 497 000 EUR.

Artikel 3

Die Union gewährt dem Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición (Ministerio de Sanidad y Política Social), Vigo, Spanien, eine Finanzhilfe für die Überwachung mariner Biotoxine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 330 000 EUR.

Artikel 4

Die Union gewährt dem Laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 344 000 EUR);

b) Krustentierkrankheiten (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 160 000 EUR).

Artikel 5

Die Union gewährt dem Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Untersuchung auf Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 344 000 EUR);

b) Untersuchung auf Parasiten (insbesondere Trichinella, Echinococcus und Anisakis) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 377 000 EUR);

c) Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 330 000 EUR).

Artikel 6

Die Union gewährt der Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für die Überwachung von Campylobacter.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 423 000 EUR.

Artikel 7

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Kopenhagen, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 517 000 EUR.

Artikel 8

Die Union gewährt der Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (ehemals VLA), Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31 Dezember 2014:

a) Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 317 000 EUR);

b) abweichend von Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission (6) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 geänderten Fassung, ist das EU-Referenzlaboratorium befugt, für den Workshop in Zusammenhang mit der vorstehend genannten Tätigkeit eine Finanzhilfe für die Teilnahme von mehr als 32 Personen zu beantragen;

c) Newcastle-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 113 000 EUR);

d) aviäre Influenza (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 403 000 EUR).

Artikel 9

Die Union gewährt dem Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Futtermitteln auf tierische Proteine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 599 000 EUR.

Artikel 10

Die Union gewährt dem Laboratoire de Fougères de L’Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Fougères, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 512 000 EUR.

Artikel 11

Die Union gewährt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Berlin, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 512 000 EUR.

Artikel 12

Die Union gewährt RIKILT — Institute for Food Safety, Teil des Wageningen University and Research Centre, Wageningen, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 512 000 EUR.

Artikel 13

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Untersuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt auf Pestizidrückstände (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 244 000 EUR);

b) Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln auf Dioxine und PCB (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 510 000 EUR).

Artikel 14

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Søborg, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Getreide und Futtermitteln auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 257 000 EUR.

Artikel 15

Die Union gewährt dem Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Almería, Spanien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt, auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 440 000 EUR.

Artikel 16

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Stuttgart, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Pestizidrückstände mit Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 428 000 EUR.

Artikel 17

Die Union gewährt dem Laboratorio Central de Veterinaria (LCV) de Algete, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, Algete (Madrid), Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 110 000 EUR.

Artikel 18

Die Union gewährt dem Pirbright Institute (ehemals AFRC Institute for Animal Health), Pirbright, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Vesikuläre Schweinekrankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 61 000 EUR);

b) Blauzungen-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 266 000 EUR);

c) Maul- und Klauenseuche (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 396 000 EUR).

Artikel 19

Die Union gewährt Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Fjerkræ, Fisk og Pelsdyr, Aarhus, Dänemark, eine Finanzhilfe für Fischkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 350 000 EUR.

Artikel 20

Die Europäische Union gewährt dem IFREMER, La Tremblade, Frankreich, eine Finanzhilfe für Muschelkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 200 000 EUR.

Artikel 21

Die Union gewährt dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Hannover, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Klassische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 388 000 EUR.

Artikel 22

Die Union gewährt dem Centro de Investigación en Sanidad Animal, Valdeolmos, Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 317 000 EUR.

Artikel 23

Die Union gewährt dem INTERBULL Centre, Department of Animal Breeding and Genetics — SLU, Swedish University of Agricultural Sciences, Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für den Beitrag zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 150 000 EUR.

Artikel 24

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für Brucellose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 299 000 EUR.

Artikel 25

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons-Alfort/Laboratoire de pathologie équine, Dozulé, Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für Pferdekrankheiten, ausgenommen die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 559 000 EUR.

Artikel 26

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de la rage et de la faune sauvage, Malzéville, Frankreich, eine Finanzhilfe für Tollwut.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 282 000 EUR.

Artikel 27

Die Union gewährt dem Centro de Vigilancia Sanitaria Veterinaria (VISAVET), Universidad Complutense de Madrid, Madrid, Spanien, eine Finanzhilfe für Tuberkulose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 260 000 EUR.

Artikel 28

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de Sophia-Antipolis, Sophia-Antipolis, Frankreich, eine Finanzhilfe für Bienengesundheit.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 höchstens 422 000 EUR.

Artikel 29

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Geel, Belgien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwermetallen in Futtermitteln und Lebensmitteln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 239 000 EUR);

b) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Mycotoxinen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 271 000 EUR);

c) Tätigkeiten im Zusammenhang mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 269 000 EUR);

d) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 71 000 EUR).

Artikel 30

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Ispra, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014:

a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 380 000 EUR);

b) Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVO (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 410 000 EUR).

Artikel 31

Die in den Artikeln 1 bis 30 genannte Finanzhilfe der Union beläuft sich auf 100 % der förderfähigen Kosten im Rahmen des Betrags der mit dem vorliegenden Beschluss gebilligten EU-Finanzhilfe.

Artikel 32

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung.

Artikel 33

Dieser Beschluss ist an die im Anhang aufgeführten Laboratorien gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 2014 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(2) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 8).

(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 2).