Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, gestützt auf die nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschläge der Kommission [1],

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [2],

nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Spzialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Anwendung der Verordnung seit 1959 gesammelten praktischen Erfahrungen und die in dieser Zeit erfolgten Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben immer deutlicher gezeigt, daß eine allgemeine Revision der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [4] geboten ist.

[1] ABl. Nr. 194 vom 28. 10. 1966, S. 3333/66, und ABl. Nr. C 95 vom 21. 9. 1968, S. 18.

[2] ABl. Nr. C 10 vom 14. 2. 1968, S. 30, und ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 4.

[3] ABl. Nr. 64 vom 5. 4. 1967, S. 1009/67, und ABl. Nr. C 21 vom 20. 2. 1969, S. 18.

[4] ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58.

Die bestehenden Koordinierungsregeln können in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbesthenden großen Unterschiede erweitert, verbessert und zugleich bis zu einem gewissen Grad vereinfacht werden.

Es ist zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit alle Grundregelungen, die zur Durchführung von Artikel 51 des Vertrages zugunsten der Arbeitnehmer, einschließlich der Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute, erlassen worden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.

Wegen der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf den persönlichen Geltungsbereich bestehenden großen Unterschiede ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit versichert sind.

Die Vorschriften über die Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die soziale Sicherheit fügen sich in den Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, ein und sollen dementsprechend zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmer beitragen; sie sollen innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen, daß alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihren Arbeits- oder Wohnort in de Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.

Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten verwirklicht werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung und die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen gruppen von Personen zu berüchksichtigen sind, die ohne Rücksicht auf ihren Wohnort in der Gemeinschaft unter diese Verordnung fallen.

Die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen, ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen.

Die Berechtigten sollen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulierungen, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäftigugszeit dort zurückgelegt hätte.

Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allen angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu gewähren, die für ihn zuletzt gegolten haben.

Hinsichtlich der Familienleistungen erscheint es wünschenswert, das auf Grund der Verordnung Nr. 3 geltende System in den Fällen, in denen Familien getrennt leben, sowohl hinsichtlich des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch hinsichtlich des Verfahrens für die Leistungsgewährung zu verbesern.

Um den Problemen auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die Gewährung von Familienlienleistungen für die Familienangehörigen von Arbeitslosen, die in einem anderen als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat wohnen, allgemein einzuführen.

Ferner erscheint es angebracht, die derzeitige Beschränkung der Gewährung von Familienlienleistungen aufzuheben: für die Zahlung von Leistungen, die zum Unterhalt getrennt lebender Familienangehöriger beitragen sollen, wäre dabei die Festlegung gemeinsamer Regeln für alle Mitgliedstaaten die beste Lösung gewesen, wenn man von den Leistungen, die in erster Linie einen bevölkerungspolitischen Anreiz darstellen, absieht; dieses Ziel muß auch weiterhin angestrebt werden; angesichts der sehr unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind jedoch Lösungen zu wählen, die dieser Situation Rechnung tragen: Zahlung von Familienleistungen Beschäftigugslande im Falle von fünf Ländern, Zahlung von Familienbeihilfen des Landes, in dem die Familienangehörigen wohnen, falls Frankreich das Beschäftigugsland ist.

Entsprechend den Lösungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [5] gewählt worden sind, soll den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Beratenden Ausschusses gemeinsam die von der Verwaltungskommission behandelten Fragen zu prüfen.

Diese Verordnung kann an die Stelle der in Artikel 69 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen treten -

[5] ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

a) «Arbeitnehmer»: jede Person,

i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist, und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V;

ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist,

- wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder

- wenn sie bei Fehlen socher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;

iii) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, wenn sie früher im Rahmen eines für die Arbeitnehmer desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;

b) «Grenzgänger»: jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Entsendung nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;

c) «Saisonarbeiter»: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monaten überschreiten darf, und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt;

d) «Flüchtling»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt ist;

e) «Staatenloser»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenloser festgelegt ist;

f) «Familienangehöriger»: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in Fällen des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikel 39 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt dieser Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten wird;

g) «Hinterbliebener» jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt und anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten worden ist;

h) «Wohnort»: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;

i) «Aufenthalt»: der vorübergehende Aufenthalt;

j) «Rechtsvorschriften»: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.

Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen, die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen, welche sich aus Gesetzen oder Verordnungen gemäß Unterabsatz 1 ergibt, jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind, auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen.

Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden;

k) «Abkommen über die soziale Sicherheit»: jede zwei- oder mehrseitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitige Vereinbarung, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in Kraft ist; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art;

l) «Zuständige Behörde»: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einen Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;

m) «Verwaltungskommission»: die in Artikel 80 genannte Kommission;

n) «Träger»: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt;

o) «Zuständige Träger»:

i) der Träger, bei dem in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist;

ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen Sitz hat;

iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;

iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;

p) «Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts»: der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffenden wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;

q) «Zuständigen Staat»: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;

r) «Versicherungszeiten»: die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind oder als zurückgelegt gelten, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

s) «Beschäftigungszeiten»: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferne alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

t) «Leistungen» und «Renten»: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragsertattungen;

u) i)«Familienleistungen»: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen;

ii) «Familienbeihilfen»: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden;

v) «Sterbegeld»: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.

Artikel 2

Persönlicher Geltngsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehöriger und Hinterbliebene.

(2) Diese Verordnung gilt ferner für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer, wenn die Hinterbliebene Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.

(3) Diese Verordnung gilt Beamte und die ihnen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörige dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.

(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wälhlbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nich berührt.

(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, sowie der Abkommen, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang II nichts anderes bestimmt.

Artikel 4

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistugsarten betreffen:

a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,

b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistugen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,

c) Leistungen bei Alter,

d) Leistungen an Hinterbliebene,

e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

f) Sterbegeld,

g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

h) Familienleistungen.

(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.

(3) Titel III berührt jedoch nich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.

(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistugssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden.

Artikel 5

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung

Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 96 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an.

Artikel 6

Durch diese Verordnung erseztzte Abkommen über die soziale Sicherheit

Diese Verordnung tritt für den von ihr erfaßten Personenkreis, soweit Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:

a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind;

b) Abkommen, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einen oder mehrere dritte Staaten in kraft sind, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger dieser Drittstaaten zu beteiligen hat.

Artikel 7

Von dieser Verordnung nich berührte internationale Bestimmungen

(1) Diese Verordnung berührt nich die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:

a) die Übereinkommen, welche von der Internationale Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in kraft getreten sind;

b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über soziale Sicherheit.

(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:

a) das Abkommen vom 27. Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, in der Fassung vom 13. Februar 1961;

b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;

c) die im Anhang II aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit.

Artikel 8

Abschluß von Abkommen Zwischen Mitgliedstaaten

(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung miteinander Abkommen schließen.

(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 96 Absatz 1 jedes zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat auf Grund des Absatzes 1 geschlossene Abkommen.

Artikel 9

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nich für Arbeitnehmer, auf welche diese Verordnung Anwendung findet und die im Gebiet einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.

(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.

Artikel 10

Aufhebung der Wohnortklauseln

Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatte gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.

(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, daß der Versicherte aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt, solange er auf Grund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversicher ist.

Artikel 11

Anpassung von Leistungen

Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter berücksichtigung dieser Verordnung geschuldet werden.

Artikel 12

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann auf Grund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.

(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der soziale Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemaß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemaß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.

(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt.

(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.

TITEL II

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 13

Allgemeine Regelung

(1) Ein Arbeitnehmer, für den diese Verordnung gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:

a) ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen, das ihn beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

b) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;

c) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörden sie beschäftigt sind;

d) ein zum Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinberufener Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmereigenschaft und unterliegt den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.

Artikel 14

Sonderregelungen

(1) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:

a) i) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von eines Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die voraussichtliche Dauer diser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit abgelaufen ist;

ii) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Staates, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen; sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.

b) Ein Arbeitnehmer, der im internationalen Verkehrswesen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmen beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenden Einschränkungen:

i) Ein Arbeitnehmer, der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständigen Vertretung befindet;

ii) ein Arbeitnehmer, der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem er wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen das ihn beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständigen Vertretung hat.

c) Ein Arbeitnehmer, der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt wird und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt:

i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;

ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, der ihn beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern er nicht im Gebiet einer der Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt.

d) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet einer Mitgliedstaaten von einem Unternehmen beschäftigt wird, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.

(2) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:

a)Ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates;

b) ein gewöhnlich nich auf See beschäftigter Arbeitnehmer, der in den Hoheitsgewässen oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines Schiffes beschäftigter wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Staates;

c) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt wird, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, und das Entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern er in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person, die das Entgelt zahlt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.

(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Rentner, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den Rentner, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats hat.

Artikel 15

Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung

(1) Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung.

(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu

- einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;

- einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.

(3) Der Versicherte kann in Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.

Der Versicherte, der die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in einem Mitgliedstaats wünsch, dessen Rechtsvorschriften neben einer solchen Versicherung eine freiwillige Höherversicherung vorsehen, kann nur dieser Versicherung angehören.

Artikel 16

Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte in Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werden und hat keine rückwirkende Kraft.

(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, deren Gewährung in den beschäftigungsbedingungen für diese hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.

Artikel 17

Ausnahme von den Artikeln 13 bis 16

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.

TITEL III

BERSONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

KAPITEL 1

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 18

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter der Voraussetzung, daß die Versicherung des betreffenden Arbeitnehmer nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war.

Abschnitt 2

Arbeitnehmer und deren Familienangehörige

Artikel 19

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaats - Allgemeine Regelung

(1) Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und die die nach den Rechtsvorschriften zuständigen Staates für den Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 18, erfuellen, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:

a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;

b) geldleistungen vom zuständigen Trägers nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, im dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf Sachleistungen haben.

Artikel 20

Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen

Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörige eines Grenzgänger können unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - außer in dringlichen Fällen - davon abhängig, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständigen Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.

Artikel 21

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

(1) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort wohnten, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor ihrem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten haben. Dies gilt jedoch nicht für Grenzgänger und deren Familienangehörige.

(2) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.

Artikel 22

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in den anderen während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

(1) Arbeitnehmer, welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenefall unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellen und

a) deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eine unverzügliche Leistungsgewährung erfordert oder

b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem Gebiet des zuständigen Staates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Träger leistungsberechtigt geworden sind, oder

c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, haben Anspruch auf:

i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Träger vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;

ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde.

Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.

(3)Für die Gewährung der Sachleistungen finden die Absätze 1 und 2 auch auf die Familienangehörige Anwendung.

(4)Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat.

Artikel 23

Berechnung der Geldleistungen

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund der Entgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.

(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der Pauschalentgelte für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.

(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffende Person, die in einem anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

Artikel 24

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Trägers eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eine anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Träger wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.

(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest, auf die Absatz 1 anzuwebden ist.

Abschnitt 3

Arbeitslose und deren Familienangehörige

Artikel 25

(1) Ein Arbeitslose, auf den Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums, wenn er nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die Anspruchsvoraussetzungen für Sach- und Geldleistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - erfuellt, folgende Leistungen:

a) Sachleistungen - für Rechnung des zuständigen Träger - vom Träger des Mitgliedstaat, in dem er Beschäftigung sucht, nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als wäre er bei diesem versichert;

b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaat, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs von Geldleistungen nicht gewährt.

(2) Ein Vollarbeitsloser, auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendung findet, erhält Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - für ihn gegolten hätten, diese Leistungen gehen zu Lasten des Träger des Wohnlandes.

(3) Erfuellt ein Arbeitsloser die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, für den Anspruch auf Sachleistungen geforderten Voraussetzungzn - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 -, so erhalten seine Familienangehörigen in jedem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten, diese Sachleistungen. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthalsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaat, gewährt, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen.

(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höhrer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern, die den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zahlung von Leistungen bei Krankheit während eines längeren Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.

Abschnitt 4

Rentenantragsteller und deren Familienangehörigen

Artikel 26

Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungesanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger

(1) Ein Arbeitnehmer sowie sine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffenden personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Sachleistungen besteht oder bestuende, wenn sie im Gebiet dieses anderen Staates Wohnten.

(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat.

(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehe zu Lasten des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu tragen hat, dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen.

Abschnitt 5

Rentenberechtigte und deren Familienangehörigen

Artikel 27

Rentenanspruch auf Grund Rechtsvorschriften mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht

Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 28

Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland nicht besteht

(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Vorschriften des Staates, auf Grund deren die Rente geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rente geschuldet wird, Anspruch auf Sachleistungen bestuende, wenn im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. Der Träger des Wohnorts gewährt diese Leistungen für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Träger, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er Wohnt, Anspruch auf Rente und auf Sachleistungen hätte.

(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:

a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen auf Grund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten;

b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Sachleistungen, so werden die Kosten von dem zuständige Träger des Mitgliedstaats übernommen, nach dessen Rechtsvorschriften er die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Träger zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, bei dem der Rentenberechtigte zuletzt versichert war.

Artikel 29

Familienangehörige eines Rentners, die einem anderen Staat als dieser wohnen - Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt

(1) Familienangehörigen eines zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigten Rentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, erhalten Sachleistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Träger des Wohnorts des Rentners.

(2) Die in Absatz 1 berzeichneten Familienangehörigen, die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentners wohnt, erhalten Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieser Staates, auch wernn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterrschaft Leistungen erhalten haben.

Artikel 30

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.

Artikel 31

Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem Staat als dem, in dem sie wohnen

Ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Sachleistungen auch während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen. Diese Leistungen gewährt der Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners.

Artikel 32

Besondere Vorschriften für die Übernahme der Kosten von Leistungen, die ehemaligen Grenzgängern, den Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden

Die Kosten Sachleistungen, die einem im Artikel 27 bezeichneten Rentner, der früher Grenzgänger war, oder den Hinterbliebenen eines Grenzgängers sowie den Familienangehörigen des Rentners auf Grund der Artikel 27 oder 31 gewährt worden sind, werden jedoch je zur Hälfte zwischen dem Träger des Wohnorts des Rentners und dem Träger, bei dem er zuletzt versichert war, aufgeteilt, sofern der Rentner während der drei Monate, die dem Beginn des Rentenbezugs oder seinem Tod unmittelbar vorangegangen sind, Grenzgänger war.

Artikel 33

Beiträge der Rentenberechtigten

Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von Rentner zur Deckung der Sachleistungen Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten der Sachleistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31, und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.

Artikel 34

Allgemeine Vorschrift

Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Ansprunch auf Sachleistungen haben. In diesem Fall diese Personen bei der Anwendung dieses kapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörigen von Arbeitnehmern.

Abschnitt 6

Verschiedene Vorschriften

Artikel 35

Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen

(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, oder Artikel 31 die Rechtsvorschriften des systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.

(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewährung einer Leistung an Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung geknüpft sind, gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.

(3)Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.

Abschnitt 7

Erstattung zwischen Trägern

Artikel 36

(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die auf Grund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten, soweit Artikel 32 nicht etwas anderes vorsieht.

(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchfführungsverordnung gemäß Artikel 97 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.

Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.

(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Träger verzichten.

KAPITEL 2

INVALIDITÄT

Abschnitt 1

Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist

Artikel 37

Allgemeine Vorschriften

(1) Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.

(2) Im Anhang III sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.

Artikel 38

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigen, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nich die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im system für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.

Artikel 39

Feststellung der Leistungen

(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - erfuellt.

(2) Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen, erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.

(3) Personen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nich erfuellen, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben.

(4) Sehen die nach den Absätzen 2 oder 3 anzuwenden Rechtsvorschriften vor, daß bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in betracht kommen, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen der betreffenden Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

Abschnitt 2

Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer abhängt, oder Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten

Artikel 40

Allgemeine Vorschriften

(1) Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaats galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 3.

(2) Arbeitnehmer, die im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während für sie eine der in Anhang III erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhalten die Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden beiden Voraussetzungen:

- Der Arbeitnehmer muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen, jedoch ohne daß es erforderlich ist, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden;

- der Arbeitnehmer darf nicht die Voraussetzungen erfuellen, die für einen Leistungsanspruch auf Grund von Rechtsvorschriften gefordert werden, die in Anhang III nich aufgeführt sind.

(3) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang IV als übereinstimmend anerkannt sind.

Abschnitt 3

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Artikel 41

(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmer, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden;

b) der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben;

c) ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Träger erhalten hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet;

d)wenn in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger ist und wenn

i) das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat, dasselbe ist wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat;

ii) dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ist, die für den versicherten zuletzt galten, und einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage begründet;

iii) und es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß Anhang III handelt,

so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung auf Grund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versicherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt;

e) hat der Arbeitnehmer in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Träger eines anderer Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 38 zu gewähren.

(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätätszustands eines Arbeitnehmer, der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 gewährt.

Abschnitt 4

Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

Artikel 42

Bestimmung des leistungspflichtigen Träger im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität

(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werde - unbeschadet des Artikel 43 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.

(2) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt, wenn der Zustand des Arbeitnehmer, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt.

Artikel 43

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt.

(2) Jeder zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger eines Mitgliedstaats gewährt dem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 49 geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht.

(3) Sind in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall die Leistungen bei Invalidität jedoch gemäß Artikel 39 gewährt worden, so kann der Träger, der leistungspflichtig bleibt, Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) anwenden, als ob der zum Empfang dieser Leistungen Berechtigten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellte; in diesem Fall tritt an die Stelle des in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen theoretischen Betrages der Betrag der Leistungen bei Invalidität, der von diesem Träger geschuldet wird.

KAPITEL 3

ALTER UND TOD (RENTEN)

Artikel 44

Allgemeine Vorschriften für Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten

(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.

(2) Das Feststellungsverfahren auf Grund des Leistungsantrags erfolgt unter berücksichtigung aller Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer gegolten haben, soweit nich Artikel 49 etwas anderes bestimmt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt, sofern der Berechtigte ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird, und unter der Voraussetzung, daß die nach dieser Reschtsvorschrift bzw. diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.

(3) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrente; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren.

Artikel 45

Berücksichtigung de Versicherungszeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaat Zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

(2) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften einem Mitgliedstaat davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschältigung zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschältigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlich Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.

(3) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt, in denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berchnung der Leistungen eine Versicherungsdauer vorgesehen ist, sondern die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird, daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt, gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend, sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder, falls dies nicht zutrifft, sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann. Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt.

Artikel 46

Feststellung der Leistungen

(1) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, bestimmt, sofern dieser Arbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten.

Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen, der sich nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) ergeben würde. Nur der höhere dieser beiden Beträge wird berücksichtigt.

(2) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, wendet, wenn der Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 leistungsberechtig ist, folgende Rechtsvorschriften an:

a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Versicherungsdauer unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag;

b) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des nach Buchstabe a) errechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten;

c) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei Anwendung dieses Absatzes diese Hoechstdauer an Stelle der Gesamtdauer der Versicherungszeiten; diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt;

d) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in Artikel 97 vorgesehenen Durchfürhrungsverordnung festgelegt.

(3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Leistungsbeträge, wobei der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten theoretischen Beträge die obere Grenze bildet.

Wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag überschritten, so berichtigt jeder Träger, der Absatz 1 anwendet, seine Leistung um einen Betrag, der dem Verhältnis zwischen der betreffenden Leistung und der Summe der nach Absatz 1 bestimmten Leistungen entspricht.

(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Grund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.

Artikel 47

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistung

(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsentgelt, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoentgelt aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts oder Verhältniszahlen ausschließlich auf Grund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts, das der Versicherten während dieser Zeiten bezogen hat.

b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten auf der Grundlage der Durchschnittsentgelte, -beiträge oder -zuschläge, die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.

c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten Entgelte oder Beiträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten.

d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für anderer Zeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag enstspricht.

(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständige Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigt Rententeile für Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.

(3) Kommen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in Betracht, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch die Familienangehörigen von Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.

Artikel 48

Versicherungszeiten von weniger als einem Jahr

(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließlich auf Grund dieser Zeiten erworben worden ist.

(2) Die Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständige Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstaben b) - berücksichtigt.

(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfuellt sind; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungszeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt.

Artikel 49

Berechnung der Leistungen, wenn die betreffenden Person nicht gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt, die nach sämtlichen Rechtsvorschriften, nach denen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, erforderlich sind

(1) Erfuellt die betreffenden Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 - galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:

a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfuellt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung.

b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:

i) Erfuellt die betreffenden Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nich erfuellt sind, so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikel 46 Absatz 2 unberücksichtigt;

ii) erfuellt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind, so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften Versicherungszeiten berechnet.

(2) Gemäß Absatz 1 nach Rechtsvorschriften eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden, sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten, erfuellt sind, nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 neu berechnet.

(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 50

Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt.

Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt und nach Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungszeit vorgesehen ist, welche den Versicherungszeiten insgesamt entspricht, bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.

Artikel 51

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist.

(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen.

KAPITEL 4

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Abschnitt 1

Leistungsanspruch

Artikel 52

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat - Allgemeine Regelung

Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:

a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;

b) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.

Artikel 53

Grenzgänger - Sonderregelung

Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte.

Artikel 54

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

(1) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten, wenn sie sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor ihrem dortigen aufenthalt Leistungen bezogen haben. Die gilt jedoch nicht für Grenzgänger.

(2) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.

Artikel 55

Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer berufskrankheit - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.

(1) Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben und

a) die sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaat aufhalten oder

b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem zuständigen Staat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden sind, oder

c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,

haben Anspruch auf:

i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;

ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Trägers nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden.

(2) Die nach Absatz 1 Bichstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel der Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Die nach Absatz 1 Bichstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.

Artikel 56

Wegeunfälle

Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigen Staates eigetreten.

Artikel 57

Leistungen bei Berufskrankeiten in Fällen, in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

(1) Haben Personen, die sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, deren Voraussetzungen diese Personen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 erfuellen.

(2) Voraussetzungen, welche nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig machen, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gelten auch dann als erfuellt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.

(3) Für Fälle von sklerogener Pneumokoniose gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig ist, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die eine solche Krankheit verursachen kann, festgestellt worden ist, berücksichtigt, wenn er den Zeitpunkt dieser letzten Tätigkeit feststellt, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt gleichartigen Tätigkeiten, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaaten ausgeübt worden wären;

b) der zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist eine solche Krankheit zu verursachen, wärend einer bestimmten Dauer ausgeübt wurde, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wären;

c) die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, werden von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet war, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen. Die Teilung erfolgt nach dem Verhältnis zweischen der Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des beginns dieser Leistungen in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten.

(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankeiten Absatz 3 erstreckt wird.

Artikel 58

Berechnung der Geldleistungen

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund von Entgelten, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.

(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls, den Durchschnitt der Pauschalentgelte für die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.

(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familiennangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienangehörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.

Artikel 59

Kosten für den Transport des Verunglückten

(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, die den Transport rechtfertigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht erforderlich.

(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.

Abschnitt 2

Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht

Artikel 60

(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung keine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;

b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Staates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung auf Grund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Arbeitnehmer sich die Krankheit unter den Rechtsvorschriften dieses Staates zugezogen hätte;

c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn Arbeitnehmer an sklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 4 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates hat. Der zuständigen Träger des zweiten Staates übernimmt jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den entsprechenden Leistungen, die vor Verschlimmerung geschuldet wurden.

(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt worden ist, gilt folgendes:

a) Der zuständige Träger, der die Leistungen auf Grund des Artikels 57 Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung zu Berücksichtigen;

b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) an den bisherigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er bereits eine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so übernimmt der Träger dieses Staates den Unterschiedsbetrags zwischen den unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen.

Abschnitt 3

Sonstige Vorschriften

Artikel 61

Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften

(1) Die Leistungen werden von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, der für die Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist, gewährt, wenn in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitnehmer befindet, keine Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit besteht oder ein vorhandenes Versicherungssystem keinen zuständigen Träger vorsieht, der Sachleistungen gewährt.

(2) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als durch einen ärztlichen Dienst gewährt, wenn nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig ist, daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst Anspruch genommen wird.

(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt, wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.

(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System des zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat.

(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung früher eingetretene oder festgestellte Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären.

Artikel 62

Regelung bei mehreren Versicherungssystem im Wohn oder Aufenthaltsland - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen

(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes mehreren Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei in Artikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken und gleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.

(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.

Abschnitt 4

Erstattungen zwischen Träger

Artikel 63

(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachleistungen zu erstatten, die auf Grund des Artikels 52 und des Artikels 55 Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.

(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.

(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.

KAPITEL 5

STERBEGELD

Artikel 64

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

Artikel 65

Auspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt

(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Rentner, ein Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats, so gilt der Tod als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.

(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegeld nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn der Berechtigte im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.

Artikel 66

Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, dessen Lasten die gewährten Sachleistungen gingen

Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner auf Grund des Artikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeld von diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und zu seinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner im Zeitpuntkt seines Todes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.

Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.

KAPITEL 6

ARBEITSLOSIGKEIT

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 67

Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten

(1) Der zuständige Träger