VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/96 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des WTO-Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent von 53 000 Tonnen zu eröffnen. Die Durchführungsbestimmungen für das am 1. Juli 1996 beginnende Kontingentsjahr 1996/97 müssen festgelegt werden.

Ein ähnliches Verwaltungsverfahren sollte zugrunde gelegt werden wie dasjenige, das in der Vergangenheit für entsprechende Kontingente verwendet wurde. Nach dieser Regelung werden die verfügbaren Mengen von der Kommission zum einen auf die traditionellen Einführer und zum anderen auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die im Handel mit Rindfleisch tätig sind.

Den traditionellen Einführern sollten auf Antrag und anteilig zu den Mengen, die sie in den letzten Bezugsjahren im Rahmen derselben Art von Kontingenten eingeführt haben, insgesamt 80 % des Kontingents oder 42 400 Tonnen zugeteilt werden. Es ist sicherzustellen, daß die verfügbaren Mengen unter gleichen Bedingungen auch den Marktbeteiligten aus den neuen Mitgliedstaaten offenstehen.

Auf der Grundlage eines Verfahrens, das auf der Vorlage von Anträgen seitens der Interessenten sowie deren Annahme durch die Kommission beruht, sollte der zweite Teil des Kontingents oder 10 600 Tonnen Marktbeteiligten offenstehen, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisen und gewisse Mindestmengen beantragen. Um die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachzuweisen, müssen diese Marktbeteiligten Belege dafür vorbringen, daß sie mit Ländern, die bei der betreffenden Ein- bzw. Ausfuhr Drittländer waren, in einem gewissen Umfang Handel mit Rindfleisch getrieben haben.

Damit diese Kriterien kontrolliert werden können, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

Um Spekulationen vorzubeugen, sind Marktbeteiligte, die zum 1. April 1996 nicht mehr im Handel mit Rindfleisch tätig waren, vom Zugang zu dem Kontingent auszuschließen.

Unbeschadet ihrer Bestimmungen gelten für die im Rahmen dieser Verordnung zu erteilenden Einfuhrlizenzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (5).

Für eine effiziente Verwaltung dieses Kontingents und insbesondere zur Verhinderung von Betrügereien ist es erforderlich, daß die verwendeten Lizenzen an die zuständigen Behörden zurückgereicht werden, damit diese überprüfen können, ob die darin genannten Mengen korrekt sind. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden zu einer solchen Überprüfung verpflichtet werden. Der Betrag der bei der Lizenzerteilung zu leistenden Sicherheit sollte auf eine Höhe festgesetzt werden, die gewährleistet, daß die Lizenzen verwendet und an die zuständigen Behörden zurückgereicht werden.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 ein Zollkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet.

Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist "gefrorenes Rindfleisch" solches Fleisch, das sich zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.

(3) Auf das Kontingent gemäß Absatz 1 wird ein gemeinsamer Zollsatz von 20 % ad valorem angewendet.

Artikel 2

(1) Das Kontingent gemäß Artikel 1 wird in zwei Teile aufgeteilt:

a) Der erste Teil von 80 % oder 42 400 Tonnen wird aufgeteilt auf:

- Einführer aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 anteilig zu den Mengen, die sie im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3771/92 (6), (EG) Nr. 214/94 (7), (EG) Nr. 3305/94 (8) und (EG) Nr. 1151/95 (9) der Kommission vor dem 1. April 1996 eingeführt haben und

- aus den neuen Mitgliedstaaten stammende Einführer anteilig zu den mit 0,54 multiplizierten Mengen von Erzeugnissen der KN-Codes 0202 und 0202 29 91, die sie zwischen dem 1. April 1993 und dem 31. Dezember 1994 aus Ländern, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer galten, in das Land, in dem sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 registriert sind, und den Mengen, die sie im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 3305/94 und (EG) Nr. 1151/95 vor dem 1. April 1996 eingeführt haben.

b) Der zweite Teil von 20 % oder 10 600 Tonnen wird auf Marktbeteiligte aufgeteilt, die nachweisen, daß sie im Handel mit Drittländern, die für sie bei der betreffenden Ein- bzw. Ausfuhr als Drittländer galten, während eines bestimmten Zeitraums eine Mindestmenge an Rindfleisch außerhalb der Mengen gemäß Buchstabe a), das nicht unter den aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehr fiel, umgesetzt haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird die Menge von 10 600 Tonnen aufgeteilt auf:

a) Marktbeteiligte aus der Zwölfergemeinschaft, die nachweisen, daß sie

- zwischen dem 1. April 1994 und dem 31. März 1996 außerhalb der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 214/94, (EG) Nr. 3305/94 und (EG) Nr. 1151/95 eingeführten Mengen mindestens 160 Tonnen Rindfleisch eingeführt haben, oder

- im selben Zeitraum mindestens 300 Tonnen Rindfleisch in Drittländer ausgeführt haben.

b) Marktbeteiligte aus den neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen, daß sie

- zwischen dem 1. April 1994 und dem 31. März 1996 außerhalb der unter Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Mengen mindestens 160 Tonnen Rindfleisch eingeführt haben, oder

- im selben Zeitraum mindestens 300 Tonnen Rindfleisch in Drittländer ausgeführt haben.

Dabei gelten als "Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0202 und 0206 29 91 und werden die Referenzmindestmengen als Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(3) Die in Absatz 2 genannten 10 600 Tonnen werden anteilig zu den Mengen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Marktbeteiligten beantragt wurden.

(4) Der Einfuhr- und Ausfuhrnachweis wird ausschließlich anhand der Zollbescheinigung für die Überführung in den zollfreien Verkehr oder der Ausfuhranmeldung erbracht. Nach Genehmigung durch die Kommission können die neuen Mitgliedstaaten jedoch gegebenenfalls auch andere Belege zulassen.

Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der obengenannten Dokumente zulassen.

Artikel 3

(1) Marktbeteiligte, die am 1. April 1996 nicht mehr im Handel mit Rindfleisch tätig waren, sind von den in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen ausgeschlossen.

(2) Gesellschaften, die aus der Fusion von Unternehmen hervorgegangen sind, welche jeweils Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) haben, können dieselben Rechte geltend machen wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind vor dem 5. Juli 1996 zusammen mit den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Belegen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Reicht ein Antragsteller für eine der Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge ungültig.

Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich höchstens auf eine Menge von 50 Tonnen gefrorenes Rindfleisch ohne Knochen beziehen.

(2) Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 19. Juli 1996:

- im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) ein Verzeichnis der in Betracht kommenden Einführer, insbesondere mit deren Name und Anschrift und den in den einzelnen Referenzjahren eingeführten in Frage kommenden Mengen Fleisch;

- im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ein Verzeichnis der Antragsteller, insbesondere mit deren Name und Anschrift und den beantragten Mengen.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Überschreiten die Mengen, für die Anträge auf Einfuhrrechte gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so kürzt die Kommission die beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Menge ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller die Einfuhrrechte beantragt hat.

(3) Nach den Zuteilungsentscheidungen der Kommission gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktbeteiligten, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf deren Namen ausgestellt.

(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten:

a) in Feld 20 eine der folgenden Angaben:

- Carne de vacuno congelada [Reglamento (CE) n° 1141/96]

- Frosset oksekød (forordning (EF) nr. 1141/96)

- Gefrorenes Rindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 1141/96)

- ÊáôåøõãìÝíï âüåéï êñÝáò [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1141/96]

- Frozen meat of bovine animals (Regulation (EC) No 1141/96)

- Viande bovine congelée [Règlement (CE) n° 1141/96]

- Carni bovine congelate [Regolamento (CE) n. 1141/96]

- Bevroren rundvlees (Verordening (EG) nr. 1141/96)

- Carne de bovino congelada [Regulamento (CE) nº 1141/96]

- Jäädytetty naudanliha [asetus (EY) N:o 1141/96]

- Fryst kött av nötkreatur (förordning (EG) nr 1141/96);

b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands;

c) in Feld 16 eine der folgenden Gruppen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur:

- 0202 10 00, 0202 20,

- 0202 30, 0206 29 91.

(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird auf alle Mengen, um welche die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden, der am Tag der Abfertigung zum freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewendet.

Artikel 7

Zum Zwecke der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen unterliegen die Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch in das Zollgebiet der Gemeinschaft den Bedingungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (10).

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten neunzig Tage, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Nach dem 30. Juni 1997 sind jedoch alle Lizenzen ungültig.

(3) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beläuft sich auf 35 ECU/100 kg Eigengewicht. Sie ist bei der Beantragung der Lizenzen zu leisten.

(4) Bei Rückgabe einer Einfuhrlizenz zwecks Freigabe der geleisteten Sicherheit überprüfen die zuständigen Behörden, ob die in der Lizenz genannten Mengen den Mengen entsprechen, die bei der Erteilung der Lizenz darin eingetragen waren. Bei den nicht zurückgegebenen Lizenzen führen die Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, um festzustellen, durch wen und in welchem Umfang diese Lizenzen verwendet worden sind. Sie teilen die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission unverzüglich mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 49.

(9) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 16.

(10) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.