DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/11

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 18. Januar 2005

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2004-2007

(2005/C 79/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 18. Januar 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,25 % im Jahr 2004 auf 1,5 % im Jahr 2005 und durchschnittlich 2,5 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen wird. Dieses Szenario ist im Großen und Ganzen plausibel, auch wenn die Wachstumsannahmen für die letzten beiden Jahre des Programms über der Potenzialrate liegen. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch.

Am 2. Juni 2004 entschied der Rat, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, dieses bis 2005 zu korrigieren. Entsprechend dieser Empfehlung besteht das oberste Ziel der Haushaltsstrategie des Programms darin, das gesamtstaatliche Defizit bis 2005 unter den Referenzwert des EG-Vertrags von 3 % des BIP zurückzuführen. Zu diesem Zweck beinhaltet das Programm Konsolidierungsanstrengungen, die vor allem auf die Jahre 2004 und 2005 konzentriert sind. Die Haushaltsstrategie beinhaltet außerdem die Verwendung von Obergrenzen für die realen Ausgaben, um das Ausgabenwachstum und das längerfristige Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen zu überwachen. Gleichzeitig werden auch weiterhin erhebliche öffentliche Investitionen getätigt, so dass die durchschnittliche öffentliche Investitionsquote im Programmzeitraum geringfügig über 3 % des BIP liegen wird, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4 % des BIP im Jahr 2004. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung stellt sich die Situation beim Haushaltsdefizit bei dieser Aktualisierung vor dem Hintergrund von ungünstigeren makro-ökonomischen Entwicklungen weniger günstig dar.

Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen des Programms behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere werden die negativen Risiken, die sich aus dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltskosten der zwischen Regierung und Sozialpartnern am 5. November 2004 erzielten Tarifvereinbarung ergeben, durch die positiven Risiken der Rückwirkungen höherer Ölpreise auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas und die vorsichtigen Annahmen bezüglich der Steuerintensität der Wirtschaft in der Aufschwungsphase weitgehend wettgemacht. Angesichts dieser Risikobewertung scheint der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend zu sein, um das Defizit bis 2005 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen, bietet jedoch offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, um zu vermeiden, dass diese Schwelle bei normalen Konjunkturschwankungen in den Folgejahren überschritten wird. Er reicht außerdem nicht aus, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.

Die Schuldenquote hat im Jahr 2004 schätzungsweise 56,3 % des BIP erreicht und lag damit unter dem Referenzwert des EG-Vertrags von 60 % des BIP. Nach den Projektionen des Programms wird sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums um zwei Prozentpunkte erhöhen.

Infolge der in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Strategie befinden sich die Niederlande, was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anbelangt, trotz der erheblichen projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung in einer relativ günstigen Lage. In Anbetracht der projizierten Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten und in Ermangelung weiterer Haushaltskonsolidierung, die mittelfristig zu einem in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushaltsüberschuss führt, würden weitere Reformen, die die Trendentwicklung bei den altersbezogenen Ausgaben verändern und die Erwerbsquote weiter steigern würden, die Risiken für die Tragfähigkeit längerfristig verringern.

Die in dem Programm skizzierte Wirtschaftspolitik entspricht zum Teil den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Es wird an dem haushaltspolitischen Rahmen mit Ausgabenobergrenzen festgehalten, und die Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits ist bereits gut vorangekommen. Die erwartete Reduzierung des nominalen Defizits in den Jahren 2006 und insbesondere 2007 ist jedoch recht langsam, während der konjunkturbereinigte Saldo keine Entwicklung in Richtung des mittelfristigen Ziels eines in etwa ausgeglichenen Haushalts nach 2005 erkennen lässt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird den Niederlanden empfohlen, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zurückgeführt wird, und angesichts der Gefahr einer prozyklischen Entwicklung und der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Herausforderungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) SP Nov. 2004 1,25 1,5 2,5 2,5 KOM Herbst 2004 1,4 1,7 2,4 n.a. SP Okt. 2003 1 2,5 2,5 2,5 HVPI-Inflation (%) SP Nov. 2004 1,25 1,25 1,5 1,5 KOM Herbst 2004 1,2 1,3 1,4 n.a. SP Okt. 2003 1,5 1,5 1,5 1,5 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov. 2004 – 3,0 – 2,6 – 2,1 – 1,9 KOM Herbst 2004 – 2,9 – 2,4 – 2,1 n.a. SP Okt. 2003 – 2,3 – 1,6 – 0,9 – 0,6 Primärsaldo (% des BIP) SP Nov. 2004 (2) – 0,1 0,3 0,7 0,8 KOM Herbst 2004 0,0 0,5 0,9 n.a. SP Okt. 2003 0,6 1,2 1,8 2,1 Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Nov. 2004 (3) – 1,6 – 1,2 – 1,2 – 1,3 KOM Herbst 2004 – 1,4 – 1,0 – 1,0 n.a. SP Okt. 2003 – 0,7 – 0,3 – 0,2 – 0,2 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP SP Nov. 2004 56,3 58,1 58,6 58,3 KOM Herbst 2004 55,7 58 58,4 n.a. SP Okt. 2003 54,5 53,7 53,0 52,2 Quellen: Stabilitätsprogramme (SP); Wirtschaftsprognosen der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. Die in der Fortschreibung prognostizierten Wachstumsraten wurden auf den nächstliegenden Viertelprozentpunkt auf-/abgerundet.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen.

(3) Berechnungen der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen.

Quellen:

Stabilitätsprogramme (SP); Wirtschaftsprognosen der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. Die in der Fortschreibung prognostizierten Wachstumsraten wurden auf den nächstliegenden Viertelprozentpunkt auf-/abgerundet.