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( 1 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 73 .

( 2 ) ABL . NR . C 15 VOM 22 . 1 . 1976 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 14 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 22 . MAI 1978

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN

( 78/453/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER RICHTLINIE 69/76/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ( 3 ) WURDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT , UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZAHLUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND EINER ZOLLERKLÄRUNG SIND , AUFSCHIEBEN KÖNNEN .

SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE 69/76/EWG SIND FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN GELTUNGSBEREICH DER GENANNTEN RICHTLINIE AUF DIESE EINGANGSABGABEN AUSZUDEHNEN .

FERNER SIND SEIT DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN . FÜR DIESE AUSFUHRABGABEN SOLLTE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGANGSABGABEN EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB VORGESEHEN WERDEN .

AUS GRÜNDEN GRÖSSERER ÜBERSICHTLICHKEIT IST ES ZWECKMÄSSIG , ALLE FÜR DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB VON EINGANGS- UND AUSFUHRABGABENSCHULDEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZUSAMMENZUFASSEN UND DIE RICHTLINIE 69/76/EWG DEMZUFOLGE AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE FÜR EINE ZOLLREGELUNG ANGEMELDET WERDEN , WELCHE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG SOLCHER ABGABEN EINSCHLIESST .

( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS

A ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

B ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

C ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ERHEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DER LEISTUNG EINER GEEIGNETEN SICHERHEIT DURCH DEN ABGABENSCHULDNER IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGTEN FORM GEWÄHREN DIESE DEM ABGABENSCHULDNER UNTER DEN IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUF ANTRAG ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR DIE VON IHM GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN . DER ZAHLUNGSAUFSCHUB WIRD ZINSLOS GEWÄHRT , DOCH KANN ER FÜR DEN BEGÜNSTIGSTEN ZU BESTIMMTEN KOSTEN FÜHREN .

( 2 ) EINE " GEEIGNETE SICHERHEIT " IM SINNE DES ABSATZES 1 IST EINE SICHERHEIT , DEREN HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR JEDEN EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG - ODER GEGEBENENFALLS FÜR MEHRERE VORGÄNGE - FESTGESETZT WIRD UND DIE VON EINER VON DIESEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELEISTET WIRD .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE AUFSCHUBFRIST BETRAEGT , UNBESCHADET DER ARTIKEL 4 , 5 UND 6 , DREISSIG TAGE ; SIE BEGINNT AN DEM TAG , AN DEM DIE GESCHULDETEN BETRAEGE VON DEN FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN .

( 2 ) DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG NACH ABSATZ 1 MUSS SPÄTESTENS AM ZWEITEN TAG NACH DER FREIGABE DER WAREN , FÜR DIE DIE BETREFFENDEN BETRAEGE GESCHULDET WERDEN , ODER DER VORNAHME JEDES ANDEREN NACH DEN GELTENDEN ZOLLVORSCHRIFTEN AN DEREN STELLE TRETENDEN AKTES ERFOLGEN .

FALLS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ES FÜR NOTWENDIG HALTEN , KANN DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG JEDOCH INNERHALB EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST VON HÖCHSTENS 12 TAGEN ERFOLGEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ABSATZ 1 UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DIESER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , DER 31 TAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , FREIGEGEBEN WORDEN SIND , KÖNNEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AM ENDE DIESES ZEITRAUMS IN EINEMMAL BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN . IN DIESEM FALL

- MUSS DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRISTEN ERFOLGEN ;

- WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UM DIE HÄLFTE DER TAGE DIESES ZEITRAUMS GEKÜRZT . BEI INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD DIE SO BERECHNETE AUFSCHUBFRIST UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT , WELCHE FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD ;

- BEGINNT DIE AUFSCHUBFRIST ZUM ZEITPUNKT DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG .

( 2 ) IST DIE ZAHL DER TAGE DES ZEITRAUMS NACH ABSATZ 1 EINE UNGERADE ZAHL , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST UM DIE HÄLFTE DER NÄCHSTNIEDRIGEREN GERADEN ZAHL GEKÜRZT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB GLOBAL FÜR ALLE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , DER 31 TAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHMÄSSIG ERFASSTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEWÄHREN . IN DIESEM FALL WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UM DIE HÄLFTE DER TAGE DIESES ZEITRAUMS GEKÜRZT . DIE AUFSCHUBFRIST BEGINNT MIT DEM ABLAUF DIESES ZEITRAUMS . BEI INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD DIE SO BERECHNETE AUFSCHUBFRIST UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT , WELCHE FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD .

( 2 ) IST DIE ZAHL DER TAGE DES ZEITRAUMS NACH ABSATZ 1 EINE UNGERADE ZAHL , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST UM DIE HÄLFTE DER NÄCHSTNIEDRIGEREN GERADEN ZAHL GEKÜRZT .

ARTIKEL 6

IST DER NACH DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 BESTIMMTE FÄLLIGKEITSTAG KEIN WERKTAG , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST BIS ZUM NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAG VERLÄNGERT .

ARTIKEL 7

GEWÄHRT EIN MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICH ZU DEM ZAHLUNGSAUFSCHUB NACH DEN ARTIKELN 1 BIS 6 WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN , SO SIND DIE HIERFÜR VOM ABGABENSCHULDNER ZU TRAGENDEN KOSTEN UND INSBESONDERE DIE ZINSEN SO ZU BERECHNEN , DASS SIE DEM BETRAG ENTSPRECHEN , DER HIERFÜR AUF DEM JEWEILIGEN EINZELSTAATLICHEN GELD- UND KAPITALMARKT GEFORDERT WIRD .

ARTIKEL 8

DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR VON EINEM ABGABENSCHULDNER ZU ENTRICHTENDE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FRIST BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN .

AUF DIESE BETRAEGE KANN JEDOCH ARTIKEL 7 ANGEWENDET WERDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 10

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE ANGABEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 11

DIE RICHTLINIE 69/76/EWG WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 AUFGEHOBEN .

BEZUGNAHMEN AUF DIESE RICHTLINIE SIND ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN