ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Ländern außerhalb der Europäischen Union anwendbar sind (95/261/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Länder außerhalb der Europäischen Union 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in Ländern außerhalb der Europäischen Union diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Januar 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 20. Juni 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (95/193/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1796/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 1995 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der Gesellschaften, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen (95/162/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die elektrischen Hochspannungsübertragungsnetze in der Gemeinschaft sowie die dafür verantwortlichen Gesellschaften sind im Anhang der Richtlinie 90/547/EWG aufgeführt.

Die über ein Hochspannungsnetz verfügenden Gesellschaften sollten in die Liste aufgenommen werden, was sowohl für Edison Termoelettrica als auch für Edison in Italien zutrifft. Der Anhang der genannten Richtlinie ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Italien setzt bis zum 30. Juni 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft. Es setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.

ANHANG

"ANHANG

Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter diese Richtlinie fallen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/134/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (3), sind die Drittländer aufgelistet, für welche die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zulassen.

Die betreffende Liste schließt die Verzeichnisse der Drittländer ein, aus denen Fischmehl und Mehl aus anderen Fischereierzeugnissen (ausgenommen Säugetieren), Schnecken bzw. Froschschenkel in die Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen.

Gestützt auf die gestellten Anträge sollten Neuseeland, Madagaskar und Ägypten in das Verzeichnis für Fischmehl und andere Mehle, Madagaskar in das Verzeichnis für Schnecken und Ägypten in das Verzeichnis für Froschschenkel eingetragen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 94/278/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil II.B sind die nachstehenden Kennzeichen und Länder in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(MG) Madagaskar",

"(NZ) Neuseeland".

2. In Teil XI sind das nachstehende Kennzeichen und Land in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(MG) Madagaskar".

3. In Teil XII ist das nachstehende Kennzeichen und Land in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes einzuordnen:

"(EG) Ägypten".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 10. April 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (95/145/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist erforderlich, da Fusionen und Erwerbsfälle in das Abkommen aufgenommen worden sind, die unter die hauptsächlich auf Artikel 235 gestützte Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) fallen.

Da die Wettbewerbsprobleme in zunehmendem Maße weltweite Dimension haben, muß die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.

Die Kommission hat dazu ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

Dieses Abkommen einschließlich des interpretativen Briefwechsels ist zu genehmigen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln einschließlich des interpretativen Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der englische Wortlaut des Abkommens sowie des interpretativen Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Das Abkommen gilt mit Wirkung vom 23. September 1991.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.

Die Kommission bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu notifizieren und den interpretativen Briefwechsel zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECHFür die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) Stellungnahmen vom 20. Januar 1995 (ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995) und vom 17. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995)

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1 (Neuveröffentlichung im ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1995 über das Verzeichnis der zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/94/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (2), geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (3), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

Die Schweiz ist in diesem Verzeichnis aufgeführt, und die zuständigen Veterinärbehörden dieses Drittlands haben eine Liste der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

Da die Kommission überzeugt ist, daß die von dem in dieser Entscheidung genannten Drittland zugelassene Besamungsstation den Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG genügt, kann diese Station in ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen aufgenommen werden.

Um neuesten Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wird diese Entscheidung regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Zur Überprüfung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 90/429/EWG und insbesondere der tierärztlichen Überwachung der Spermaerzeugung, der Befugnisse der Veterinärdienststellen und der Überwachung der Besamungsstationen wird die Gemeinschaft außerdem Inspektionen an Ort und Stelle vornehmen lassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführte Besamungsstation wird hiermit zur Einfuhr von Schweinesperma in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

ANHANG

Teil 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. März 1995 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/79/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Entscheidung 94/189/EG vom 18. März 1994 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (3) erlassen. Diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft konnte für die Tilgung von Herden der klassischen Schweinepest gewährt werden, die in den Monaten Juli bis Dezember 1993 aufgetreten sind.

In Deutschland sind im Laufe des Jahres 1994 neue Herde von klassischer Schweinepest aufgetreten. Da diese Seuche den gemeinschaftlichen Schweinebestand ernsthaft gefährdet, ist es zweckmäßig, die Tilgungsmaßnahmen fortzuführen und zur Entschädigung der Schweinehalter eine neue finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.

Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Seuche haben die deutschen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine neuerliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann für die Tilgung der in seinem Hoheitsgebiet zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1994 aufgetretenen klassischen Schweinepest eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erhalten. Die finanzielle Beteiligung umfaßt:

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Eigentümern für die Tötung und Beseitigung beziehungsweise die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstanden sind;

- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstanden sind;

- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Eigentümern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstanden sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt.

(2) Die Belege nach Absatz 1 sind von Deutschland spätestens sechs Monate nach dem Datum der Bekanntmachung dieser Entscheidung zu übermitteln.

(3) Auf Antrag kann Deutschland jedoch ein Vorschuß in Höhe von 3 Millionen ECU gewährt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (95/65/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/108/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie 66/403/EWG entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.

Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfaßte Länder bis zum 31. März 1994 zu verlängern.

Diese Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen.

Die Ermächtigung kann nur im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsregelung verlängert werden, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (4), verankert ist.

Mit der Entscheidung 93/680/EG der Kommission (5) wurden die von bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada bis 31. März 1994 genehmigt.

Mit der Entscheidung 95/14/EG der Kommission (6) wurde diese Frist nochmals vom 1. Dezember 1994 bis 31. März 1995 verlängert.

Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung sollte entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31. März 1994" durch das Datum "31. März 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 75.

(6) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1. 1995, S. 18.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/411/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (95/53/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Niederlande und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, grundsätzlich nicht aus außereuropäischen Ländern in die Gemeinschaft verbracht werden; davon ausgenommen sind die Mittelmeerländer, Australien, Neuseeland, Kanada und der festländische Teil der Vereinigten Staaten.

Die Entscheidung 93/411/EWG der Kommission (3) läßt Ausnahmen für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien zu, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der Entscheidung 93/411/EWG sollte diese Genehmigung bis zum 31. Dezember 1994 gelten.

Es liegen keine neuen Informationen vor, die Anlaß zu einer Änderung der Bedingungen geben.

Die Umstände, die diese Genehmigung rechtfertigen, sind nach wie vor gegeben.

Die Genehmigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/411/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird die Angabe "93/411/EWG" ersetzt durch "95/53/EG".

2. In Artikel 4 wird die Angabe "31. Dezember 1994" ersetzt durch "31. Dezember 1996".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 63.