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GESCHÄTZTE BILANZ DES RATES

vom 2. März 1989

betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989

(89/168/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:

Einleitung

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 stellt der Rat alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine geschätzte Bilanz betreffend die männlichen Jungrinder auf, die im Rahmen der in dem genannten Artikel vorgesehenen Regelung eingeführt werden können. Diese Bilanz berücksichtigt zum einen den voraussichtlichen Bestand an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern und zum anderen den Bedarf der Zuechter in der Gemeinschaft. Nach Artikel 31 der genannten Verordnung ist bei deren Durchführung zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

I

Gemeinschaftsbestände an Jungrindern

Diese Bilanz betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989. Sie wurde auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Angaben und nach Maßgabe der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände und des in der Gemeinschaft bestehenden Bedarfs an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern im Jahr 1989 erstellt.

Unter Berücksichtigung der für 1989 erwarteten Zahl der weiblichen Zuchtrinder (rund 35 350 000 Kühe und Färsen) wird damit gerechnet, daß im selben Jahr 28 500 000 Kälber geboren werden. Somit würden im Laufe des Jahres rund 14 250 000 männliche Kälber erzeugt.

II

Gemeinschaftsbedarf

Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte dürften 1989 etwa 3 800 000 männliche Kälber geschlachtet werden.

Die Zahl der männlichen Tiere, die als Ochsen, Mastochsen und Zuchtbullen zur Schlachtung bestimmt sind, dürfte rund 10 625 000 Stück betragen. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und der vorstehenden Vorausschätzungen ist soit für 1989 ein Bedarf der Tierhalter der Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern von 10 625 000 Stück zu erwarten.

Darauf ergibt sich für die Gemeinschaft im Jahr 1989 ein Gesamtbedarf an männlichen Kälbern von 14 425 000 Stück.

Dieser Bedarf kann nur teilweise aus Gemeinschaftsbeständen gedeckt werden, die rund 14 250 000 Stück betragen.

Das voraussichtliche Defizit der Gemeinschaft an männlichen zum Mästen bestimmten Jungrindern dürfte 1989 somit rund 175 000 Stück betragen.
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol

vom 25. Juni 2001

in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind

(2001/C 222/02)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll zu den Vorrechten und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Rat hat am 28. Mai 2001 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten von Europol um 2,5 % rückwirkend zum 1. Juli 2000 beschlossen.

2. Der Verwaltungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 7. Juni 2001, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung ab demselben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 15. März vorzunehmen.

3. Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 7. Juni 2001 sollten diese so festgesetzten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2000

1. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch den Betrag von 96,28 EUR ersetzt;

2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

8 % auf Beträge zwischen 96,29 EUR und 1696,12 EUR

10 % auf Beträge zwischen 1696,13 EURund 2336,16 EUR

12,50 % auf Beträge zwischen 2336,17 EUR und 2677,37 EUR

15 % auf Beträge zwischen 2677,38 EUR und 3040,56 EUR

17,50 % auf Beträge zwischen 3040,57 EUR und 3381,78 EUR

20 % auf Beträge zwischen 3381,79 EUR und 3712,52 EUR

22,50 % auf Beträge zwischen 3712,53 EURund 4053,73 EUR

25 % auf Beträge zwischen 4053,74 EUR und 4384,48 EUR

27,50 % auf Beträge zwischen 4384,49 EURund 4725,69 EUR

30 % auf Beträge zwischen 4725,70 EURund 5056,44 EUR

32,50 % auf Beträge zwischen 5056,45 EURund 5397,65 EUR

35 % auf Beträge zwischen 5397,66 EURund 5728,92 EUR

40 % auf Beträge zwischen 5728,93 EURund 6070,14 EUR

45 % auf Beträge über 6070,15 EUR

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Stockholm, am 25. Juni 2001.

S. Heckscher

Vorsitzender des Verwaltungsrates

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.
(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf der Anwendung des in Artikel 49.1 der Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der Satzung durch die Banka Slovenije übertragen wurden, und auf den Auswirkungen, die die folgenden Faktoren auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der Satzung von den anderen teilnehmenden NZBen gehalten werden: i) die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 29.3 der Satzung; ii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 gemäß Artikel 49.3 der Satzung; und iii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der Satzung.
Mitteilung

betreffend Transporte von Kohle und Stahl, die die italienischen Staatsbahnen (FS) zu Frachten und Beförderungsbedingungen von Sondervereinbarungen durchführen

Die FS wenden für bestimmte Transporte im Binnenverkehr Frachten und Beförderungsbedingungen an, die von den veröffentlichten Tarifen abweichen.

Die italienische Regierung hat zum Vollzug der Vorschriften des Vertrages über die Gründung der EGKS, die Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/61 der Hohen Behörde sind [1], bestimmte Maßnahmen für die Publizität solcher Frachten und Beförderungsbedingungen im Montanverkehr getroffen. Im Zusammenhang damit werden nachstehend die Verkehrsverbindungen bekanntgegeben, in denen die FS Transporte von Kohle und Stahl zu Frachten und Beförderungsbedingungen von Sondervereinbarungen ausführen.

Die Produzenten, Händler und Käufer von Montangütern können über diese Frachten und Beförderungsbedingungen diejenigen Auskünfte erhalten, die für die Teilnahme am gemeinsamen Markt notwendig sind.

Anträge auf derartige Informationen sind zu richten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Verkehr, 170, rue de la Loi, Brüssel 4 (Fernschreiber Nrn. 21877, 21878, 21879 und 21898).

[1] Empfehlung Nr. 1/61 vom 1. März 1961 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung oder Bekanntgabe von Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen für die Beförderung von Kohle und Stahl (ABl. Nr. 18 vom 9. 3. 1961, S. 469/61).

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 9 . Mai 1971

zur monetären Situation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN :

1 . Der Rat stellt fest , daß die gegenwärtige Situation und die voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eine Änderung der Paritäten ihrer Währungen nicht rechtfertigen , und nimmt zur Kenntnis , daß die Regierungen der Mitgliedstaaten entschlossen sind , diese Paritäten beizubehalten .

2 . Angesichts der übermässigen Kapitalzufluesse in gewisse Länder der Gemeinschaft gibt der Rat , obgleich unter normalen Umständen ein System flexibler Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft mit ihrem guten Funktionieren unvereinbar ist , seinem Verständnis dafür Ausdruck , daß in gewissen Fällen die betreffenden Länder für eine begrenzte Zeit die Schwankungsbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen im Vergleich zu ihren augenblicklichen Paritäten erweitern können .

3 . Diese Aktion wird durch geeignete Maßnahmen verstärkt , um die übermässigen Kapitalzufluesse zu entmutigen und deren Auswirkungen auf die innere monetäre Situation zu neutralisieren ; der Rat hat über diese Maßnahmen vor dem 1 . Juli 1971 zu beraten .

4 . In dem Bestreben , die Anwendung einseitiger Maßnahmen zu vermeiden , die eventuelle Störungen im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abwehren sollen , erlässt der Rat gemäß Artikel 103 des Vertrages unverzueglich die geeigneten Maßnahmen .
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KONSULTATION ,

die der Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 2/52 vom 23 . Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen erteilt hat

Mit Schreiben vom 22 . September 1972 hat die Kommission eine Konsultation des Rates gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr . 2/52 vom 23 . Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen beantragt .

Der Rat hat diese Konsultation auf seiner 217 . Tagung am 5 . Dezember 1972 erteilt .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 1 . April 1974

zur Einsetzung eines Koordinierungsausschusses " Materialprüfreaktoren und ihre Nebenanlagen "

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat am 18 . Juni 1973 ein gemeinsames Programm " Materialprüfreaktoren " ( 1 ) verabschiedet , das die Einsetzung eines Koordinierungsausschusses auf dem Gebiet der Materialprüfreaktoren und ihrer Nebenanlagen vorsieht .

Die Einsetzung des Koordinierungsausschusses erfordert eine Definition seiner Aufgaben und seiner Zusammensetzung -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

Artikel 1

Es wird ein Koordinierungsausschuß auf dem Gebiet der Materialprüfreaktoren und ihrer Nebenanlagen eingesetzt .

Artikel 2

Der Ausschuß wird beauftragt , alle sachdienlichen Anregungen zu prüfen und der Kommission vorzulegen , um mit Hilfe der geeignetsten Verfahren eine möglichst weitgehende Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft bestehenden Programmen durchzuführen .

Er hat insbesondere zur Aufgabe ,

a ) die gegenwärtige Lage nach einer Bestandsaufnahme der Anlagen und Programme zu prüfen ,

b ) den künftigen Bedarf auf diesem Gebiet dem Umfang nach und zeitlich unter Berücksichtigung der Versuchsmöglichkeiten in allen Anlagen der Gemeinschaft zu untersuchen ,

c ) auf Antrag einer oder mehrerer Parteien zur Auswahl der Anlagen , die den von den Forschern gewünschten Bedingungen am besten entsprechen , nach wirtschaftlichen und rationellen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der verfügbaren Kapazitäten Stellung zu nehmen .

Unbeschadet des Artikels 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet , über die im Rahmen des Ausschusses ausgetauschten Informationen Stillschweigen zu bewahren .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen höchstens je zwei Vertreter für den Ausschuß .

Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen .

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 4

Der Ausschuß wird für die Dauer des am 18 . Juni 1973 vom Rat verabschiedeten Programms eingesetzt .

( 1 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 39 .
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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLUSS Nr . 99

vom 13 . März 1975

über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bezueglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,

auf Grund des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2639/74 ,

in der Erwägung , daß Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 den Kurs für die Umrechnuag der in einer Landeswährung ausgedrückten Beträge in eine andere Landeswährung für die Erstfeststellung oder Neuberechnung der in den darin aufgeführten Artikelen vorgesehenen Leistungen bestimmt ,

in der Erwägung , daß die Einführung des in Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Bezugszeitraums nicht bedeutet , daß jedes Vierteljahr eine Neuberechnung aller Leistungen vorzunehmen ist , was insbesondere bei Renten schwer durchfährbar wäre und Verzögerungen bei der Auszahlung nach sich zöge ,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ,

FOLGENDES :

1 . Artikel 107 Absatz 1 ist dahin gehend auszulegen , daß er den Umrechnungskurs bestimmt , der zur Zeit der Erstleststellung oder zur Zeit der Neuberechnung nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgebend ist .

Artikel 107 Absatz 1 verpflichtet jedoch nicht dazu , die laufenden Leistungen ( vor allem Renten ) unter Anwendung der in Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) festgelegten Umrechnungskurse vierteljährlich neu zu berechnen .

2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

F . HYNES
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ERKLÄRUNG DES RATES

vom 14 . März 1977

betreffend die Industriepolitik auf dem Luftfahrzeugsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 3 . Oktober 1975 betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt ( 1 ) , insbesondere von den Aspekten in bezug auf die Erstellung eines gemeinsamen Programms zum Bau ziviler Großraumflugzeuge ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in der Erkenntnis , daß es im zivilen Luftfahrzeugbau wegen des Umfangs der Investitionen und Risiken nicht mehr möglich ist , daß ein europäisches Land auf sich allein gestellt neue Programme lanciert oder in Europa Programme lanciert werden , die miteinander konkurrieren -

KOMMT im Hinblick auf die Durchführung der Entschließung des Rates vom 4 . März 1975 über Konzertierung und Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten in der Industriepolitik auf dem Luftfahrzeugsektor ( 4 ) ÜBER FOLGENDE ZIELE ÜBEREIN :

a ) Ausarbeitung einer kohärenten Strategie für jedes neue Programm für den Bau ziviler Großraumflugzeuge , bei dem nach vorheriger Prüfung der verschiedenen Optionen Überschneidungen von vornherein ausgeschlossen sind , in engem Kontakt mit allen interessierten Kreisen ;

b ) optimale Ausnutzung der Planungs - und Fertigungskapazitäten , und zwar auch durch Vergabe von Unteraufträgen an wettbewerbsfähige Unternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ;

c ) gemeinsames Handeln der europäischen Hersteller bei der Suche nach etwaigen Formen der Zusammenarbeit mit der Industrie der Vereinigten Staaten , um das Fußfassen der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu fördern ;

d ) Festlegung von Kriterien der wirtschaftlichen Durchführbarkeit für die Entscheidungen über die Lancierung neuer Programme , wie z.B . eine ausreichende Zahl von Aufträgen oder Optionen ;

e ) Durchführung von Verfahren , in deren Rahmen die Vertreter der Hersteller und der Luftfahrtgesellschaften zusammentreffen , um Flugzeugtypen festzulegen und Vorprojekte zu erörtern , die zu Lancierungsentscheidungen führen sollen ;

f ) geeignete Schritte jeder Art gegenüber den Luftfahrtgesellschaften , um sie zu bewegen , den wettbewerbsfähigen europäischen Flugzeugen eine faire Chance zu geben ;

g ) Erkundung der Möglichkeiten und Modalitäten für gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Grundlagenforschung , insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung der notwendigen Kenntnisse für die neue Flugzeuggeneration und die optimale Nutzung der Mittel und Kapazitäten der Mitgliedstaaten .

( 1 ) ABl . Nr . C 265 vom 19 . 11 . 1975 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . C 178 vom 2 . 8 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . C 59 vom 13 . 3 . 1975 , S . 1 .
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ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Artikel 115 des Vertrages

Die Kommission nimmt die vom Rat in der Entschließung geäusserten Anliegen zur Kenntnis .

Die Kommission stellt fest , daß die Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge im Einklang mit dem Vertrag noch bestimmte Maßnahmen einzelstaatlicher Handelspolitik anwenden können , welche die Zulassung von Waren mit Ursprung in Drittländern zu öffentlichen Aufträgen betreffen . In Erwartung einer Harmonisierung dieser nationalen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen - vertraglichen oder autonomen - Handelspolitik unter Berücksichtigung der Ergebnisse der laufenden oder künftigen internationalen Verhandlungen erkennt die Kommission an , daß die Durchführung dieser Maßnahmen auf Schwierigkeiten stossen kann , wenn bei einer Ausschreibung Waren angeboten werden , die ursprünglich aus Drittländern stammen und dann in einem anderen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt wurden .

Die Kommission erinnert daran , daß Artikel 115 des Vertrages es erlaubt , die Durchschlagskraft nationaler Maßnahmen vor Verkehrsverlagerungen , die aus dem innergemeinschaftlichen Handel mit Drittlandswaren erwachsen können , zu bewahren .

Die Kommission beabsichtigt , die betroffenen Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin gemäß Artikel 115 des Vertrages zu ermächtigen , für alle im Übereinkommen nicht aufgeführten Beschaffungsstellen , für die im Übereinkommen aufgeführten Beschaffungsstellen in bezug auf Nichtunterzeichnerländer und für die im Übereinkommen aufgeführten Beschaffungsstellen , jedoch in bezug auf die nicht erfassten Waren oder Geschäfte den Ausschluß von ihren öffentlichen Lieferaufträgen für bestimmte Waren oder Warengruppen , soweit sie aus Drittländern stammen und in einem anderen Mitgliedstaat dem freien Verkehr zugeführt worden sind , vorzusehen , wenn analoge Vorkehrungen gegenüber direkt eingeführten Waren der dritten Länder getroffen werden .

Derartige Ermächtigungen kommen in der praktischen Durchführung erst im Zeitpunkt der Angebotsprüfung und nicht schon bei der Einfuhr in den betroffenen Mitgliedstaat zum Tragen . Die Ermächtigungen werden somit weder Kontrollen noch Hemmnisse gleich welcher Art an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nach sich ziehen ; sie lassen die Einfuhrregelungen für Drittlandswaren und insbesondere den derzeitigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Liberalisierungsstand unberührt .

Die Kommission wird ihre Entscheidung jeweils nach Prüfung der mitgliedstaatlichen Anträge treffen . Diese Anträge müssen darlegen , um welche Warengruppen und um welche Art öffentlicher Aufträge es sich handelt , welche Vergaberegelung gilt , wenn die Waren direkt aus den angegebenen Drittländern kommen , und welche Erwägungen ins Feld geführt werden , um diese Regelungen zu rechtfertigen .
11.3.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 66/5 
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 12/83 UND 13/83 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Umstellungs­
darlehen der Kommission im Interesse der produktiven Wiederbeschäftigung früherer 
Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: 
— 45 Millionen DM (± 19,07 Millionen ECU) an die Bergrohr GmbH, Herne, 
Deutschland, für ein Vorhaben in Dillingen, Saarlouis, Saarland 
— 50 Millionen DM (± 21,25 Millionen ECU) in Form eines globalen Darlehens an die 
Industriekreditbank AG, Deutsche Industriebank, Düsseldorf, Bundesrepublik 
Deutschland, für vorrangig in Nordrhein-Westfalen gelegene Vorhaben 
Die Kommission hatte die Zustimmung des Rates in diesen Fällen am 29. November und 
am 22. Dezember 1982 erbeten. 
Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 830. Tagung am 1. März 1983 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
D. SCHLECHT 
ANHÖRUNG 
des Rates — gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kom­
mission vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus — zu den finanziellen Maßnahmen 
der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1982 
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 hat die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 
der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 über das 
gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkoh­
lenbergbaus die Anhörung des Rates zu den finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaa­
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1982 beantragt. 
Die beantragte Anhörung ist auf der Tagung des Rates am 1. März 1983 erfolgt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
D. SCHLECHT
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 13. Juni 1985 zur Durchführung der Richtlinie 77/486/EWG über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (85/C 165/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission vom 10. Februar 1984 über die Anwendung der Richtlinie 77/486/EWG der gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie vorgelegt wurde,

nach Kenntnisnahme von den Erklärungen der Kommission und der Delegationen -

stellt fest, daß zur Gewährleistung einer zufriedenstellenden Durchführung der Richtlinie, insbesondere des Artikels 3, derzeit auf bilateraler Ebene Beratungen zwischen den Aufnahmemitgliedstaaten und den Herkunftsmitgliedstaaten stattfinden, die die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit zum Ziel haben;

hat den Wunsch, daß diese Beratungen das gegenseitige Verständnis verbessern und soweit dies erforderlich ist, so rasch wie möglich zum Abschluß entsprechender Abstimmungen in bezug auf den Unterricht in Sprache und Kultur des Ursprungslandes führen;

nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, den Mitgliedstaaten einen neuen Fragebogen zur Durchführung der Richtlinie zuzusenden, um die ihr vorliegenden Informationen auf den neuesten Stand zu bringen;

ersucht die Kommission, ihm binnen zwei Jahren einen neuen Bericht vorzulegen, in dem der neueste Stand und die erzielten Fortschritte dargelegt werden.