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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1300/84 DES RATES

vom 7. Mai 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 (3), wurde eine Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände eingeführt.

Voraussetzung für die Gewährung der Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämien ist die Verpflichtung des Erzeugers, während des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb weder zu verkaufen noch kostenlos abzugeben. Die Anwendung dieser Bestimmung hat gezeigt, daß anstelle des vollständigen Verlustes der Prämie eine Senkung der Prämie in den Fällen vorzusehen ist, in denen der Erzeuger eine bestimmte Menge Milch innerhalb der ersten sechs Monate des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums geliefert hat.

Die bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 genannten Verpflichtung bezueglich der Ausrichtung des Viehbestandes haben gezeigt, daß für den Fall, daß von dieser Verpflichtung nur in geringfügigem Umfang abgewichen wird, eine ermässigte Prämie vorzusehen ist.

Die Gewährung einer ermässigten Prämie ist ausserdem dann vorzusehen, wenn der Erzeuger eine Milchkuh für den Bedarf seines Betriebes verwendet, sofern dort weniger als fünf Kühe gehalten werden.

Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen allen betroffenen Erzeugern zugute kommen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 einen Prämienantrag gestellt und alle übrigen Bestimmungen dieser Regelung eingehalten haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 erhält Buchstabe j) folgende Fassung:

»j) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1 bis 6 und 7a"

2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

»Artikel 7a

(1) Eine ermässigte Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsprämie wird dem Erzeuger gewährt, der entgegen den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verpflichtungen nach Beginn des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums Milch oder Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb verkauft oder kostenlos abgegeben hat, sofern diese Lieferungen vor Ablauf des sechsten Monats nach dem Tag des Beginns des Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums beendet worden sind.

(2) Eine ermässigte Umstellungsprämie wird dem Erzeuger gewährt, der entgegen Artikel 3 Absatz 3

a) seinen Viehbestand so ausgerichtet hat, daß spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag der Genehmigung des Antrags weniger als 80 %, jedoch mehr als 70 % der im Betrieb gehaltenen Kühe oder trächtigen Färsen den Merkmalen des genannten Absatzes entsprechen, oder der

b) eine Milchkuh für den Bedarf seines Betriebes nutzt, wenn dort weniger als fünf Kühe oder trächtige Färsen gehalten werden.

(3) Die Ermässigung der Prämie beträgt

- in dem in Absatz 1 genannten Fall 4 % des Gesamtbetrags der Prämie, auf die der Erzeuger für jeden Monat oder Teil eines Monats, in dem die betreffende Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, Anspruch gehabt hätte,

- in dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall 2 % des Gesamtbetrags der Prämie, auf die der Erzeuger für jeden Prozentpunkt oder Bruchteil eines Prozentpunktes, bei dem die betreffende Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, Anspruch gehabt hätte,

- in dem in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall 400 ECU.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden unbeschadet der Maßnahmen angewendet, die von den Mitgliedstaaten für den Fall getroffen werden, daß der Begünstigte aus Gründen höherer Gewalt nicht in der Lage ist, eine Verpflichtung aus der betreffenden Prämienregelung einzuhalten."

Artikel 2

Die mit dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen finden auf Antrag des Erzeugers Anwendung auf jeden Beihilfeantrag im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 geschaffenen Regelung.

Die Anträge müssen innerhalb folgender Fristen eingereicht werden:

- binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn der Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist;

- binnen sechs Monaten nach dem Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum in den übrigen Fällen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 87.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 18.