ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko

(93/387/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Marokko besucht, um die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zu studieren.

Nach den marokkanischen Rechtsvorschriften obliegt es den Veterinärinspektoren, unterstützt von den technischen Assistenten der Direktion "Tierhaltung" des Ministeriums für Landwirtschaft und Agrarreform, die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Ausserdem ist danach das Ministerium für Fischerei befugt, die Ernte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken bestimmter Gebiete auf der Grundlage eines Berichts der Direktion "Tierhaltung" und des Wissenschaftlichen Instituts für Meeresfischerei zu erlauben oder zu untersagen.

Nach geltendem marokkanischen Recht sollen lebende Muscheln, die auf den Markt gebracht werden, systematisch auf Biotoxine untersucht werden.

Die Direktion "Tierhaltung" mit ihren Laboratorien ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Marokko wirksam überprüfen zu können.

Die zuständigen marokkanischen Behörden sind in der Lage, der Kommission regelmässig und rasch Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.

Die zuständigen marokkanischen Behörden haben amtliche Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede mögliche Änderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.

Marokko kann in das Verzeichnis der Drittländer gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG aufgenommen werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit erfuellen.

Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) der vorgenannten Richtlinie müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der die Bescheinigung mindestens zu erstellen ist, die Amtsbezeichnung des Unterzeichnenden und der Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gehören, mit dem die Einzelverpackungen versehen sein müssen.

Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) derselben Richtlinie ist ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen. Diese Betriebe können nur dann in das Verzeichnis aufgenommen werden, wenn sie von den zuständigen Behörden Marokkos amtlich zugelassen sind. Die zuständigen marokkanischen Behörden müssen sich daher vergewissern, daß die in der genannten Bestimmung aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.

Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) getroffen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Direktion "Tierhaltung" des Ministeriums für Landwirtschaft und Agrarreform ist die zuständige Stelle Marokkos, die befugt ist, die Übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.

Artikel 2

Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.

2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.

3. Sie müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten zugelassenen Versand- oder Reinigungszentrum in versiegelte Behältnisse verpackt worden sein.

4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestens folgende Angaben enthält:

- das Versandland: MAROKKO,

- die Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichung),

- das Erzeugungsgebiet und das Versandzentrum anhand der Zulassungsnummer,

- das Verpackungsdatum, wobei zumindest Tag und Monat anzugeben sind.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Tierarztes der Direktion "Tierhaltung" sowie das Amtssiegel der Direktion "Tierhaltung" in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für lebende

- Muscheln (1),

- Stachelhäuter (1),

- Manteltiere (1) und

- Meeresschnecken (1)

mit Ursprung in Marokko, die zum Verzehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Bezugsnr.:

Versandland: Marokko

Zuständige Behörde: Ministerium für Landwirtschaft und Agrarreform, Direktion "Tierhaltung"

I. Identifizierung der Erzeugnisse

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

- Gegebenenfalls Codenummer:

- Art der Verpackung:

- Zahl der Packstücke:

- Eigengewicht:

- (ggf.) Nummer des Analyseberichts:

II. Ursprung der Erzeugnisse

- Zugelassenes Erzeugungsgebiet:

- Name und amtliche Zulassungsnummer:

- des Versandzentrums (1):

- des Reinigungszentrums (1):

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift des Bestimmungsortes:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Veterinärinspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse

1. gemäß den Hygienevorschriften der Kapitel I, II und III des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates geerntet, gegebenenfalls umgesetzt und befördert worden sind;

2. gemäß den Hygienevorschriften von Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG behandelt, gegebenenfalls gereinigt und verpackt worden sind;

3. gemäß den Vorschriften von Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG kontrolliert worden sind;

4. - den Vorschriften von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen und somit zum direkten Verzehr geeignet sind (2),

- dazu bestimmt sind, in dem in Nummer II genannten Reinigungszentrum gereinigt zu werden (1).

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Amtssiegel

(Unterschrift des amtlichen Inspektors)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG B

ZUGELASSENE ERZEUGUNGSGEBIETE FÜR DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS MAROKKO NACH DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT I. Erzeugungsgebiete, die den Bedingungen von Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates entsprechen

/* Tabellen: S. ABl. */

Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen

ANHANG C

VERZEICHNIS DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN BETRIEBE I. Versandbetriebe

/* Tabellen: S. ABl. */