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( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 104 VOM 28 . 4 . 1977 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1701/77 DER KOMMISSION

VOM 27 . JULI 1977

ÜBER DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK INDIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 8 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 DES RATES VOM 25 . APRIL 1977 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK INDIEN ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 SETZT HÖCHSTMENGEN FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FEST UND SIEHT IHRE AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN NACH BESTIMMTEN KRITERIEN VOR .

DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN MUSS ES ERMÖGLICHEN , ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN NICHT AUSGESCHÖPFTE TEILMENGEN DER IN DIESEM ABKOMMEN FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DURCH IHRE ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE HÖCHSTMENGEN ODER AUF EIN FOLGENDES ABKOMMENSJAHR ZU NUTZEN SOWIE VORGRIFFE AUF DIESE HÖCHSTMENGEN VORZUNEHMEN .

DIE IN DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIEN VORGESEHENE BILATERALE KONTROLLE KANN NUR VON DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER VON DEN BEHÖRDEN INDIENS ALS EMPFÄNGERLAND ANGEGEBEN IST , UND NUR FÜR DIE QUOTE DER GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGE VORGENOMMEN WERDEN , AUF DIE DIE AUSGEFÜHRTE MENGE VON DEN BEHÖRDEN INDIENS ANGERECHNET WORDEN IST .

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 WERDEN WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINER ANDEREN VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , NICHT AUF DIE GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 EINGESETZTEN AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 FESTGESETZTEN EINFUHRHÖCHSTMENGEN WERDEN GEMÄSS ANHANG A DIESER VERORDNUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN QUOTEN .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS NACH MASSGABE DES ABKOMMENS EINEM VON DEN BEHÖRDEN INDIENS VORGELEGTEN ANTRAG STATTZUGEBEN IST ,

- WÄHREND EINES ABKOMMENSJAHRES DIE NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILMENGEN EINER HÖCHSTMENGE FÜR EINE WARENGRUPPE AUF DIE HÖCHSTMENGE EINER ANDEREN WARENGRUPPE ZU ÜBERTRAGEN ,

- DIE NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILMENGEN EINER IM ABKOMMEN FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUF DIE ENTSPRECHENDE FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE ZU ÜBERTRAGEN ODER EINEN TEIL EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE IM VORGRIFF ZU NUTZEN ,

SO UNTERRICHTET SIE DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE EINFUHR ÜBER DIE IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN HINAUS BIS ZU DEN VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN MENGEN GENEHMIGEN .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN HOHEITSGEBIET IN DER AUSFUHRLIZENZ ALS BESTIMMUNGSORT ANGEGEBEN IST , GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE OHNE WEITERES UND UNVERZUEGLICH BIS ZUR HÖHE DER IN ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN , SOFERN DER EINFÜHRER EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN INDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE GÜLTIGE AUSFUHRGENEHMIGUNG VORLEGT .

DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN INDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE AUSFUHRGENEHMIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE DIE IN ANHANG B BEZEICHNETEN ANGABEN ENTHÄLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR VON ERZEUGNISSEN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ODER EINER ANDEREN VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG EINGEFÜHRT WURDEN , IST EINE GENEHMIGUNG ERFORDERLICH . NACH RÜCKSPRACHE MIT DER KOMMISSION RECHNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MENGEN AUF DIE QUOTEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR AN .

( 2 ) STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS EINFUHREN DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DIE IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN QUOTEN ANGERECHNET , DANN ABER UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO TEILEN SIE DER KOMMISSION DIE BETREFFENDEN MENGEN MIT UND GENEHMIGEN EINFUHREN IN GLEICHER HÖHE OHNE ANRECHNUNG AUF DIE HÖCHSTMENGE .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP

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ANHANG A

HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 1

( IN TONNEN ) // //

// NUMMER // // // // HÖCHSTMENGEN //

//

WAREN- GRUPPE NR . // DES GEMEIN- SAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE- KENNZIFFER 1977 // WARENBEZEICHNUNG // MITGLIED- STAAT // 1976 // 1977 // 1978 // 1979 //

//

4/5 // 57.10 // 57.10- EX 61 ; // // D // 1 820 // 2 058 // 2 332 // 2 607 //

// // EX 65 // // F // 825 // 940 // 1 083 // 1 224 //

// // // // I // 348 // 402 // 462 // 487 //

// // // // BNL // 4 547 // 4 569 // 4 592 // 4 615 //

// // // // UK // 1 450 // 1 600 // 1 800 // 1 990 //

// // // // IRL // 500 // 700 // 800 // 1 000 //

// // // // DK // 696 // 698 // 701 // 705 //

// // // // EWG // 10 186 // 10 967 // 11 770 // 12 628 //

//

7 // 57.10 // 57.10- EX 70 // // D // 455 // 490 // 530 // 571 //

// // // // F // 185 // 205 // 227 // 251 //

// // // // I // 93 // 97 // 108 // 117 //

// // // // BNL // 586 // 589 // 592 // 595 //

// // // // UK // 350 // 390 // 430 // 480 //

// // // // IRL // 100 // 140 // 170 // 200 //

// // // // DK // 174 // 175 // 176 // 177 //

// // // // EWG // 1 943 // 2 086 // 2 233 // 2 391 //

GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 :

EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM , ANDERE ALS SOLCHE DER WARENGRUPPE NR . 7

GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 :

EX B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM , GANZ ODER TEILWEISE GEFÄRBT ODER BEDRUCKT UND OHNE SICHTBARE WEBKANTE IN DER BREITE DER WARE

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ANHANG B

ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2

DIE VON DEN INDISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) BESTIMMUNG ( DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT );

B ) LAUFENDE NUMMER ;

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ;

D ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ;

E ) NETTOGEWICHT ( IN KG ODER TONNEN ) UND WERT ;

F ) GRUPPE UND KLASSIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE ;

G ) DIE VON DEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE BETREFFENDEN MENGEN AUF DIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT ( IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ) VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WURDEN ODER GEGEBENENFALLS , DASS SIE ZUR SOFORTIGEN WIEDERAUSFUHR ODER ZUR WIEDERAUSFUHR NACH VEREDELUNG AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND ;

H ) DAS JAHR , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , D.H . IN INDIEN ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERLADEN WORDEN SIND .