ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L339/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3271/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1994
zurendgültigenFestsetzungderzwischendem1.Juniund31.Juli1994vorläufig
geltendenTrockenfutterbeihilfe
derdurchschnittliche Gersteninterventionspreis desWirt­
schaftsjahrs1994/95berechnetwerden.Dieendgültige
Trockenfutterbeihilfe läßtsichdeshalbbestimmen ,sie
mußabdemInkrafttretenderVerordnungen (EG)Nr.
1245/94(4)und(EG)Nr.1538/940gelten—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1117/78desRates
vom22.Mai1978überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürTrockenfutter ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3496/93derKommission(2),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Daderdurchschnittliche Gersteninterventionspreis für
dasWirtschaftsjahr desMonatsnochnichtbestimmtist,
fürdenderdurchschnittliche Weltmarktpreis festzulegen
ist,konntedieimFalleinerVorausfestsetzung geltende
BeihilfefürJuniundJuli1994erstvorläufigberechnet
werden.
DaandererseitsdieimWirtschaftsjahr 1994/95für
GetreidezugewährendenmonatlichenZuschlägemitder
Verordnung (EG)Nr.1867/94(3)festgesetztwurden,kannHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieindenAnhängenzudenVerordnungen (EG)Nr.
1245/94und(EG)Nr.1538/94derKommissionzurFest­
setzungderTrockenfutterbeihilfe vorläufiggeltenden
BeihilfenwerdenzumInkrafttretendieserVerordnungen
durchdieimAnhangzurvorliegendenVerordnung
genanntenBeträgeersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
OABl.Nr.L319vom21.12.1993,S.17.
P)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.3.(4)ABl.Nr.L137vom1.6.1994,S.21.
MABl.Nr.L166vom1.7.1994,S.19.

29.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L339/57
ANHANG
(inECU/)
DurchkünstlicheWärmetrocknung getrocknetesFutter;
EiweißkonzentrateAufandereWeisegetrocknetesFutter
Beihilfebeträge vom1.Juni1994beiVoraussetzung fürdenMonat:
Juli1994
August1994
September199437,670
39,902
39,90262,350
64,582
64,582
Beihilfebeträge vom1.Juli1994beiVoraussetzung fürdenMonat:
Juli1994
August1994
September1994
Oktober1994
November1994
Dezember199458,952
61,704
62,120
63,875
63,651
63,65134,272
37,024
37,440
39,195
38,971
38,971
VERORDNUNG (EG) Nr. 3233/94 DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3) sieht in Artikel 10 vor, daß sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Errichtung des integrierten Systems ab 1992 für drei Jahre beteiligt.

Angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten, insbesondere bei der Errichtung der alphanumerischen Systeme zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, können erhebliche Investitionen über den Zeitraum hinaus erforderlich werden, der für die Errichtung des integrierten Systems bis zum 1. Januar 1996 eingeplant ist. Aus diesem Grund sollte vorgesehen werden, daß die Dauer der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft um ein Jahr verlängert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeitraum von vier Jahren gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 294 vom 22. 10. 1994, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/94 (ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 6).
VERORDNUNG (EG) Nr. 3212/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3680/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1994 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/94 (3), sieht für 1994 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 6. Dezember 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der NAFO-Zone 3M durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3210/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3689/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994) (2) sieht für 1994 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Dezember 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer) durch Schiffe, die die dänsiche Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (litauische Gewässer) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 91.
Nr.L337/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3215/94DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2112/94undzurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf295290Tonnen
GetreideausBeständenderInterventionsstelle desVereinigtenKönigreichs
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
BeständenderInterventionsstelle desVereinigtenKönig­
reichszumVerkaufaufdemBinnenmarktangebotene
Mengeauf295290TonnenGetreideerhöhtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2112/94derKommis­
sion^,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3042/94(*),wurdeeineDauerausschreibung fürden
Wiederverkauf aufdemBinnenmarkt von245290
TonnenGetreideimBesitzderInterventionsstelle des
VereinigtenKönigreichseröffnet.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung(EG)Nr.2112/94wirddie
Angabe„200000TonnenGerste"durch„250000Tonnen
Gerste"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L224vom30.8.1994,S.1.
(4ABl.Nr.L322vom15.12.1994,S.16.
VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3163/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),

nach Stellungnahme des Gerichtshofes (4),

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (5), auch auf den Europäischen Investitionsfonds angewendet werden sollte, um sicherzustellen, daß die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds und das Personal des Fonds in Anbetracht ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten und ihrer besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4b

Die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen gelten unter Bedingungen und in Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für

- die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben;

- das Personal des Europäischen Investitionsfonds;

- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezuegen, die vom Europäischen Investitionsfonds gezahlt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 162 vom 14. 6. 1994, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994.

(3) ABl. Nr. C 291 vom 19. 10. 1994, S. 19.

(4) Stellungnahme vom 7. Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3607/93 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 11).
Nr.L335/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3187/94DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1994
zurAussetzungderVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürbestimmte
Getreide-undReiserzeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWarenausgeführtwerden
Artikel17Absatz7zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1418/76kanndieVorausfestsetzung von
Ausfuhrerstattungen fürGrunderzeugnisse ,dieinForm
bestimmterWarenausgeführtwerden,ausgesetztwerden.
DieMarktlagekanneineAnpassungderErstattungen
erforderlichmachen.Umzuverhindern,daßdieVoraus­
festsetzungvonErstattungenfürspekulativeZwecke
beantragtwird,istdieVorausfestsetzung solangeauszu­
setzen,bisdieAnpassunginKrafttritt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel13
Absatz7ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1222/94der
Kommissionvom31.Mai1994zurFestlegungderallge­
meinenRegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundderKriterienzurFestsetzungdesErstattungs­
betragsfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse,die
inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.2296/94(4),insbesondere
aufArtikel5Absatz3ersterUnterabsatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1869/94(*),insbesondereaufArtikel17Absatz7
zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz7ersterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.1766/92,Artikel5Absatz3erster
UnterabsatzderVerordnung (EG)Nr.1222/94sowieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen für
GetreideundReis,dieinFormvoninAnhangBder
Verordnung (EWG)Nr.1766/92bzw.AnhangBder
Verordnung (EWG)Nr.1418/76aufgeführtenWaren
ausgeführtwerden,wirdbiseinschließlich 5.Januar1995
ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarmjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1994
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L136vom31.5.1994,S.5.
(4)ABl.Nr.L249vom24.9.1994,S.9.
(0ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(«)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3148/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Sektor Obst und Gemüse hat es sich vor allem wegen der Erfordernisse des Handels als notwendig erwiesen, das Ursprungsland der vermarkteten Erzeugnisse zweifelsfrei zu kennen. Die in diesem Bereich erworbene Erfahrung hat gezeigt, daß den Möglichkeiten einer Änderung der Ursprungsangabe auf den verschiedenen Stufen der Vermarktung der Erzeugnisse entgegenzuwirken ist. Zu diesem Zweck sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 785/93 (4), ergänzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Kapitel V Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Zur Durchführung dieser Verordnung muß in den Rechnungen und Begleitpapieren für Erzeugnisse, die Qualitätsnormen unterliegen, das Ursprungsland der Erzeugnisse angegeben sein. Diese Vorschrift gilt nicht auf der Einzelhandelsstufe für den Endverbraucher."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 55.
Nr.L322/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3047/94DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1994
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom13.Dezember1994festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.133/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommission (%zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3019/94(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.0ABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
6)ABl.Nr.L320vom13.12.1994,S.19.

15.12.94 Nr.L322/25 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom14.Dezember1994zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 29,700
17011190 29,70(')
17011210 29,70(')
17011290 29,70(')
17019100 36,10
17019910 36,10
17019990 36,10(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.