ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
22.

Anhang D „Normen oder Dokumente mit normativem Charakter, auf die in dieser TSI Bezug genommen wird“, wird wie folgt geändert: a) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „Der Inhalt von prEN 16235 ist in Anhang B dieser TSI enthalten“ (Reihe 17) ersetzt durch: „Technische Unterlage ERA/TD/2013/01/INT Fassung 1.0 vom 11.2.2013, veröffentlicht auf der Website der Agentur (http://www.era.europa.eu).“ b) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „Der Inhalt von prEN 16235 ist in Anhang B dieser TSI enthalten“ (Reihe 20) ersetzt durch: „Technische Unterlage ERA/TD/2013/01/INT Fassung 1.0 vom 11.2.2013, veröffentlicht auf der Website der Agentur (http://www.era.europa.eu).“ c) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „EN 13103:2009 + A1:2010“ (Reihe 28) ersetzt durch: „EN 13103:2009 + A2:2012“. d) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „UIC 430-1:2006“ (Reihe 32) ersetzt durch: „UIC 430-1:2012“. e) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „UIC 544-1:2012“ (Reihe 35) ersetzt durch: „UIC 544-1:2013“. f) In der ersten Tabelle in der Spalte „Normverweis“ wird der Text „Technische Unterlage ERA/TD/2012-04/INT Fassung 1.0 vom 4.6.2012“ (letzte Reihe) ersetzt durch: „Technische Unterlage ERA/TD/2012/04/INT Fassung 1.2 vom 18.1.2013, veröffentlicht auf der Website der Agentur (http://www.era.europa.eu).“ g) In der zweiten Tabelle in der Spalte „Norm/UIC-Merkblatt“ wird der Text „Technische Unterlage ERA/TD/2012-04/INT Fassung 1.0 vom 4.6.2012“ (Reihe 4) ersetzt durch: „Technische Unterlage ERA/TD/2012/04/INT Fassung 1.2 vom 18.1.2013, veröffentlicht auf der Website der Agentur (http://www.era.europa.eu).“ h) In der zweiten Tabelle in der Spalte „Norm/UIC-Merkblatt“ wird der Text „Technische Unterlage ERA/TD/2012-04/INT Fassung 1.0 vom 4.6.2012“ (Reihe 6) ersetzt durch: „Technische Unterlage ERA/TD/2012/04/INT Fassung 1.2 vom 18.1.2013, veröffentlicht auf der Website der Agentur (http://www.era.europa.eu).“
(4)

Das EU-Referenzlabor für Schwermetalle in Futter- und Lebensmitteln (EURL — HM) hat unlängst einen erheblichen Unterschied zwischen den Analyseergebnissen bei den verschiedenen Extraktionsmethoden festgestellt, die derzeit für die Bestimmung des Bleigehalts in kaolinitischem Ton und in kaolinitischen Ton enthaltenden Futtermitteln angewendet werden (2). Bis dahin waren zwischen verschiedenen Extraktionsmethoden keine nennenswerten Unterschiede beim Gehalt an Schwermetallen in Mischfuttermitteln beobachtet worden (3). Die Höchstgehalte für Schwermetalle in Futtermitteln beziehen sich „auf eine analytische Bestimmung von Blei, wobei 30 Minuten lang in Salpetersäure (5 Gew.-%) bei Siedetemperatur extrahiert wird“. Es ist daher angebracht, die Anwendung dieser Extraktionsmethode zur Bestimmung des Bleigehalts in kaolinitischem Ton vorzusehen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) sieht vor, dass bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird auch berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.
(2)

In Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sind die Angaben aufgelistet, die der Lizenzantrag enthalten muss. Diese Liste ist so detailliert, dass in der Praxis für jede Ein- und Ausfuhr eine separate Lizenz erforderlich ist.
(10)

Bacalhau oder portugiesischer Stockfisch wird durch weitere Trocknung von nass gesalzenem Fisch hergestellt. Die Verwendung von Polyphosphaten könnte dieses Trocknungsverfahren beeinflussen. Außerdem könnte eine solche Verwendung die Entwicklung der typischen Farbe und des typischen Geschmacks von Bacalhau beeinträchtigen. Mit Phosphaten behandelter gesalzener Fisch wäre daher von den Herstellern von traditionellem Bacalhau nicht erwünscht. Um es den Herstellern von traditionellem Bacalhau zu ermöglichen, sich an eine Situation anzupassen, in der mit Phosphaten behandelter Fisch in Verkehr gebracht werden darf, sollte eine Übergangsfrist vorgeschlagen werden. Während dieser Übergangsfrist haben die Hersteller von traditionellem Bacalhau die Möglichkeit, Vereinbarungen mit Lieferanten zu treffen und sich mit den Analysemethoden zum Nachweis von zugesetzten Phosphaten in Fisch vertraut zu machen.
b)

enthält ein Pflanzenschutzmittel Sedaxan als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder spätestens am 31. Juli 2015 oder an dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.
(5)

Emulgatoren sind nötig, um ölige Aromen zu stabilisieren, wenn diese Getränken auf Wasserbasis zugesetzt werden. Ohne den Zusatz eines Emulgators wäre das Aromaöl nicht löslich und an der Oberfläche des Getränks als Ölring sichtbar. Eine gleichmäßige Verteilung des Aromas im Getränk würde verhindert und seine Exposition gegenüber Sauerstoff erhöht, was eine verminderte organoleptische Akzeptanz zur Folge hätte. Die Herstellung klarer Getränke wird zudem durch diesen Umstand ausgesprochen erschwert. Dem Problem kann zum Teil mit der Verwendung von Waschöl begegnet werden, was allerdings die organoleptische Akzeptanz beeinträchtigt. Die Verwendung von Zuckerester von Speisefettsäuren ermöglicht die Herstellung klarer Getränke und eine verbesserte Funktionalität des zugesetzten Aromas.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer sicherstellen müssen, dass lebende Muscheln, die zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, keine marinen Biotoxine in (im ganzen Tierkörper oder in allen essbaren Teilen gesondert gemessenen) Gesamtmengen enthalten, die die Grenzwerte von Anhang III Abschnitt VII Kapitel V Nummer 2 überschreiten. In Nummer 2 Buchstabe d dieses Kapitels ist als Höchstgrenzwert für Yessotoxine 1 Milligramm Yessotoxin-Äquivalent je Kilogramm festgelegt.
3.

Artikel 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Oktober jedes Jahres, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 6 dieser Verordnung definierten Antragstellern, folgende Angaben in Bezug auf die Erzeugnisse, die während des vom 1. August bis zum 31. Juli laufenden Schuljahres, das im vorangegangenen Kalenderjahr geendet hat, abgegeben wurden:“. b) In Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt: „f) die geschätzte Zahl der Kinder, die regelmäßig alle am Schulmilchprogramm teilnehmenden schulischen Einrichtungen besuchen; g) die geschätzte Zahl der Kinder, die für das Schulmilchprogramm in Betracht kommen.“
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf die Neubewertung von Klinoptilolit sedimentären Ursprungs als Futtermittelzusatzstoff für Mastschweine, Masthühner, Masttruthühner, Rinder und Lachs sowie nach dem genannten Artikel 7 auf eine neue Verwendung für alle übrigen Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Die polnische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (2) weist mehrere Fehler auf. Die in Anhang XV Nummer 5.1 enthaltenen Fehler könnten zu Problemen bei der Auslegung der Bestimmungen in Bezug auf den Umfang der geforderten Angaben führen. Die polnische Sprachfassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.
(2)

Der Rat hat die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 enthaltene Liste von Personen, auf die Artikel 2 Absätze 1 und 2 jener Verordnung Anwendung findet, vollständig überprüft. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 aufgeführten Personen weiterhin den in jener Verordnung vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
(13)

Die Zulassung kann auch dann rechtmäßig verweigert werden, wenn eine gesundheitsbezogene Angabe gegen andere allgemeine oder spezifische Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstößt, und zwar auch dann, wenn ihre wissenschaftliche Bewertung durch die Behörde positiv ausgefallen ist. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass für eine Angabe zur Wirkung von L-Arginin (16) auf die Aufrechterhaltung eines normalen Niveaus der Ammoniakausscheidung sowie für eine andere Angabe zur Wirkung von L-Tyrosin (17) auf die normale Synthese von Katecholaminen ein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen wurde. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben geprüft, ob gesundheitsbezogene Angaben, die diese Schlussfolgerung widerspiegeln, zugelassen werden sollten. Die Behörde kam auf der Grundlage der vorgelegten Daten und des wissenschaftlichen Kenntnisstands zu dem Schluss, dass für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Arginin keine Verwendungsbedingungen definiert werden können (18), für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Tyrosin schlug sie dagegen als geeignete Verwendungsbedingung den Wortlaut vor „a food should be at least a source of protein as per Annex to Regulation (EC) No 1924/2006“ (ein Lebensmittel sollte mindestens eine Proteinquelle gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sein) (19). In ihrer Antwort vom 9. November 2012 auf das Klärungsersuchen der Kommission merkte die Behörde an, ihre Schlussfolgerungen zu den genannten Angaben basierten auf der bekannten biochemischen Rolle der beiden Aminosäuren, wie sie in Proteinen vorkommen. Sie fügte hinzu, sie könne nicht angeben, welche Menge an L-Tyrosin bzw. L-Arginin für sich genommen pro Tag aufgenommen werden müsse, damit die jeweilige positive physiologische Wirkung erzielt werde. Dementsprechend ist es nicht möglich, spezifische Bedingungen für die Verwendung der genannten Angaben so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass Aminosäuren im Endprodukt in einer Menge vorhanden sind, die die jeweilige positive physiologische Wirkung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hervorruft. Mangels solcher spezifischer Bedingungen für die Verwendung kann die positive Wirkung des Stoffs, auf den die Angabe sich bezieht, nicht gewährleistet werden. Daher könnten die genannten Angaben die Verbraucher in die Irre führen und sollten nicht in die Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen werden.
(279)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Zollsätze für die mitarbeitenden Ausführer in der Höhe festgelegt, die ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Die Zollsätze für die Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd und Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd beruhen auf den in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen, da diese niedriger waren als die Schadensspannen. Bei dem Unternehmen Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd war die Schadensspanne niedriger als die Dumpingspanne, der Zoll wird daher in Höhe der Schadensspanne festgelegt.
(4)

Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Übertragung der Lebensmittelzusatzstoffe in das neue System von Lebensmittelkategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 haben sich einige Fehler eingeschlichen, die berichtigt werden sollten. Insbesondere sollte die Verwendung von Antioxidationsmitteln in Obst und Gemüse, geschält, geschnitten und zerkleinert, auf abgepacktes, gekühltes, nicht verarbeitetes und verzehrfertiges Obst und Gemüse beschränkt werden. Die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe Sorbinsäure — Sorbate; Benzoesäure — Benzoate; p-Hydroxybenzoate (E 200-E 219) sollte weiterhin in wärmebehandelten Fleischprodukten und die Verwendung von Natamycin (E 235) sollte weiterhin in wärmebehandelten, getrockneten, gepökelten Würsten zugelassen werden. Für die Verwendung von Kurkumin (E 100) in Fisch und Fischereiprodukten, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet, sollten entsprechend den in der Richtlinie 94/36/EG genannten höchstzulässigen Mengen Höchstwerte festgelegt werden. Die Höchstmengen für die Verwendung von Siliciumdioxid — Silicate (E 551-E 559) sollten in die Mengenangabe quantum satis gemäß der Richtlinie 95/2/EG und für die Verwendung von Siliciumdioxid — Silicate (E 551-E 553) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Verwendungsbedingungen und -mengen (6) abgeändert werden.
(2)

Bestimmte Anforderungen der Verordnung gelten allerdings nur auf einer bestimmten Stufe der Vermarktungskette und müssen daher auf dieser Stufe kontrolliert werden. So müssen beispielsweise einige Anforderungen falls nötig in der Produktionsstätte oder in den Packstellen kontrolliert werden, während andere Anforderungen auf der Einzelhandelsstufe zu kontrollieren sind.
(2)

Bei der von dieser Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, d. h. durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder als Mischung enthalten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag „Richard Ammar Chichakli (alias Ammar M. Chichakli). Anschrift: a) 225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b) 811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA. Geburtsdatum: 29.3.1959. Geburtsort: Syrien. Staatsangehörigkeit: amerikanisch. Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 5342 oder 467 79 1065; b) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; c) Angestellter der „San Air General Trading“.“ erhält folgende Fassung:

„Richard Ammar Chichakli (auch: a) Ammar M. Chichakli, b) Jehad Almustafa, c) Jehad Almusara, d) Jhad Almustasa). Anschrift: a) 225 Syracuse Place, Richardson, Texas 75081, USA; b) 811 South Central Expressway Suite 210 Richardson, Texas 75080, USA, c) 51 Churchill Ave., Reservoir VIC 3073, Australien. Geburtsdatum: a) 29.3.1959, b) 10.7.1967. Geburtsort: a) Syrien, b) Deirazzor, Syrien. Staatsangehörigkeit: USA. Reisepass: 002680351 (syrischer Pass, ausgestellt am 25.4.2007, gültig bis 24.4.2013). Weitere Angaben: a) Sozialversicherungsnummer: 405 41 342 oder 467 79 1065, b) Führerscheinnummer: 099711346 (ausgestellt vom Bundesstaat Victoria, Australien); c) amtlich zugelassener Wirtschaftsprüfer und „certified fraud examiner“; d) Angestellter der „San Air General Trading“. Tag der Benennung nach Artikel 6 Buchstabe b): 30.11.2005“.
1.

Abdul Jalil Haqqani Wali Mohammad (Aliasnamen: a) Abdul Jalil Akhund; b) Mullah Akhtar; c) Abdul Jalil Haqqani; d) Nazar Jan) Titel: a) Maulavi; b) Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Stellvertretender Außenminister während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: um 1963. Geburtsort: a) Bezirk Arghandaab, Provinz Kandahar, Afghanistan; b) Kandahar-Stadt, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Reisepass-Nr.: OR 1961825 (erteilt unter dem Namen Mullah Akhtar — am 4. Februar 2003 vom afghanischen Konsulat in Quetta, Pakistan ausgestellter und am 2. Februar 2006 abgelaufener Reisepass). Weitere Angaben: a) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten; b) seit Mai 2007 Mitglied des Obersten Rates der Taliban; c) Mitglied der Finanzkommission des Taliban-Rates; d) Bruder von Atiqullah Wali Mohammad. Tag der VN-Bezeichnung: 25.1.2001.
(5)

Der Antrag betrifft einen neuen Eintrag in Anhang III Teil 5 Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Die technologische Notwendigkeit von Tricalciumphosphat (E 341 (iii)) als Lebensmittelzusatzstoff beruht auf seiner Fähigkeit, als rieselfähiges Mittel Mischungen in Pulverform einmalige Eigenschaften zu verleihen. Das Erzeugnis kann bis zu 10 % seines Eigengewichts an Feuchtigkeit aus der Umgebung aufnehmen und somit Klumpen in einer Mischung vermeiden und die Rieselfähigkeit von Zubereitungen erhalten, was als Vorteil für den Verbraucher angesehen wird.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf die Neubewertung dieser Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropionat als Futtermittelzusatzstoff für Schweine und Milchkühe sowie für Mastrinder und nach dem genannten Artikel 7 auf eine neue Verwendung für Schweine, Geflügel, Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferde gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(163)

Was das Xinshiji-Urteil anbelangt, so wurden die vorgebrachten Argumente bereits im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung analysiert und behandelt. Keines dieser Argumente führte daher zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne zu bestätigen. Was das Vergleichslandurteil betrifft, so wiederholte eine Gruppe von Einführern Stellungnahmen zum Gegenstand der teilweise wiederaufgenommenen Untersuchung, zur Verwendung von Daten aus dem UZ und zur Ermittlung des Normalwerts, die bereits während der Untersuchung vorgelegt worden waren. Diese Stellungnahmen werden in den Erwägungsgründen 43, 46 beziehungsweise 54 behandelt. Dieselbe Gruppe von Einführern sprach sich für ein System von Schutzmaßnahmen mit Kontingenten anstelle von Antidumpingzöllen aus. Der Grund für die Ablehnung eines Kontingentsystems ist in Erwägungsgrund 156 erläutert. Darüber hinaus ist anzumerken, dass Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (16) nur in bestimmten Situationen unter sehr spezifischen Bedingungen eingeführt werden können. Es wird die Auffassung vertreten, dass Antidumpingzölle die geeignetste Möglichkeit darstellen, um schädigendem Dumping zu begegnen. Diese Gruppe von Einführern hob ferner im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 44 und 85 angesprochenen Punkten hervor, dass die Kommission eine Interimsüberprüfung, die beantragt worden sei, nicht eingeleitet habe. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es ab dem Vergleichslandurteil nicht mehr möglich war, eine Interimsüberprüfung durchzuführen, da der Zoll nicht mehr in Kraft war. Die Kommission sollte die Prüfung des anhängigen Antrags auf Interimsüberprüfung mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wieder aufnehmen. Ergibt die Prüfung des Antrags, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllt sind, so sollte so bald wie möglich eine Interimsüberprüfung eingeleitet werden.
(1)

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurden Beschränkungen übernommen, die zuvor in der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) festgelegt waren. In Anhang XVII Eintrag 6 Absatz 1 dieser Verordnung wurde der Begriff „Erzeugnis“ im Sinne der ursprünglichen Beschränkung von Asbest in der Richtlinie 76/769/EWG durch den Begriff „Erzeugnis“ ersetzt, der Gemische nicht einschließt. Damit Eintrag 6 Absatz 1 denselben Sachverhalt wie diese Richtlinie erfasst, sollte der Begriff „Gemische“ eingefügt werden.
(2)

Die Antragstellerin führt an, dass die ChemGen Corp. mit Wirkung vom 10. Februar 2012 vom Unternehmen Eli Lilly and Company Ltd. übernommen wurde, das jetzt die Vermarktungsrechte für den genannten Zusatzstoff besitzt. Zur Untermauerung ihres Antrags hat die Antragstellerin entsprechende Nachweise vorgelegt.
2.

In Anhang III: a) Unter "Personen", Einträge 6 und 26 werden wie folgt ersetzt: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 6. AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 28.2.2011 26. AL KUNI, Oberst Amid Husain Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen. Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt. 12.4.2011 b) unter "Personen", Eintrag 10 (AL-BARASSI, Safia Farkash) wird gestrichen; c) unter "Organisationen", Eintrag 50 (Organisation for Development of Administrative Centres (ODAC)) wird gestrichen.
„(73)

In seinem Urteil in Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen hat der Gerichtshof die Legitimität des angestrebten Ziels einer verstärkten öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds nicht bestritten. Der Gerichtshof hat jedoch die Notwendigkeit hervorgehoben, Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen über die betroffenen Empfänger in Erwägung zu ziehen, die mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung im Einklang stehen, zugleich aber auch in das Recht dieser Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen weniger stark eingreifen“
„(5)

In Anbetracht der durch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo geschaffenen besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 beim Rat liegen.“