VERORDNUNG (EWG) Nr. 794/76 DES RATES vom 6. April 1976 zur Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Trotz Anwendung der Sanierungsmaßnahmen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/72 (3), vorgesehen sind, besteht auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel und Birnen noch immer ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß ein Überangebot an Äpfeln der Sorten "Golden Delicious", "Starking Delicious" und "Imperatore" und an Birnen der Sorte "Passa Crassana" besteht.

Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht geeignet, derartigen Schwierigkeiten abzuhelfen. Daher sollte das Produktionspotential dieser Sorten beeinflusst werden, um es soweit wie möglich den derzeitigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für Gemeinschaftserzeugnisse anzupassen.

Um eine solche Aktion zu fördern, sind Anreize für die Erzeuger zu schaffen, die Produktion der genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise aufzugeben. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten Prämien an die Erzeuger zahlen, die sich bereit erklären, ihre Pflanzungen von Äpfeln und Birnen der genannten Sorten ganz oder teilweise zu roden, und sich ausserdem verpflichten, während eines bestimmten Zeitraums den Teil der Obstpflanzung, den sie behalten haben, nicht zu erweitern. Aus Billigkeitsgründen sollten die Verpflichtungen, die von den Empfängern der in der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 vorgesehenen Prämien übernommen werden, entsprechend angepasst werden.

Die Rodeprämie muß so festgesetzt werden, daß den Kosten der Rodung und einer vorübergehenden Einkommenseinbusse Rechnung getragen wird.

Um die ordnungsmässige Durchführung der Rodeprämienregelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich vorzusehen, daß die einzelstaatlichen Beihilfen, mit denen gleichartige Ziele wie mit dieser Regelung verfolgt werden, nur gewährt werden dürfen, wenn die entsprechenden Anträge vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden sind.

Alle geplanten Maßnahmen sind von gemeinschaftlichem Interesse und bezwecken, die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages zu verwirklichen. Sie sind mithin eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (5).

Es ist angezeigt, die Ausgaben für die Rodeprämien gemeinschaftlich zu finanzieren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obsterzeuger der Gemeinschaft erhalten auf Antrag unter den nachstehend festgelegten Bedingungen eine Prämie für das Roden - von Apfelbäumen der Sorten "Golden Delicious", "Starking Delicious" und "Imperatore" und von Birnbäumen der Sorte "Passa Crassana";

- von Bäumen anderer als der vorstehend genannten Sorten, wenn die Sorten für die Befruchtung der Sorten "Golden Delicious", "Starking Delicious", "Imperatore" oder "Passa Crassana" erforderlich sind.

Die Bedingungen für die Gewährung dieser Prämie, insbesondere in bezug auf die Mindestzahl der Bäume und deren Alter, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 793/76 (7), festgelegt. (1)ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 24. (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 15. (3)ABl. Nr. L 266 vom 25.11.1972, S. 9. (4)ABl. Nr. L 94 vom 29.4.1970, S. 13. (5)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (6)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (7)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung von Prämien sind vor dem 1. November 1976 zu stellen.

(2) Die Gewährung der Prämie ist unter anderem davon abhängig, daß der Empfänger sich schriftlich verpflichtet, a) die Äpfel- und Birnbäume, für die die Prämie beantragt wird, vor dem 1. April 1977 zu roden oder roden zu lassen,

b) für einen nach der Rodung beginnenden Zeitraum von fünf Jahren im Rahmen seines Betriebes auf die Anlage von Apfel-, Birn- und Pfirsichbaumpflanzungen mit Ausnahme derjenigen zu verzichten, die nach Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf eine vollständige oder teilweise normale Erneuerung der Pflanzung auf den Flächen angelegt werden, die nach der Rodung, für die die Prämie gewährt wird, noch bepflanzt sind.

Artikel 3

(1) Die Prämie wird nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in unterschiedlicher Höhe festgesetzt, um unter anderem der Art des Wachstums der Bäume Rechnung zu tragen.

Sie beträgt höchstens 1 100 Rechnungseinheiten je gerodetes Hektar.

(2) Die Prämie wird spätestens drei Monate, nachdem der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, daß er die Rodung tatsächlich vorgenommen hat, auf einmal gezahlt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten prüfen, ob der Empfänger der Prämie die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Verpflichtung eingehalten hat. Sie nehmen diese Prüfung in den letzten drei Monaten des nach der Rodung beginnenden Zeitraums von fünf Jahren vor.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über das Ergebnis dieser Prüfung.

Artikel 5

Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.

Artikel 6

(1) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft betragen 8 550 000 Rechnungseinhe en.

(2) Endzeitpunkt für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahme ist der 1. April 1977.

Artikel 7

(1) Für die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden Zuschüsse vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gewährt.

(2) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 v.H. der zuschußfähigen Ausgaben.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 8

(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres und werden der Kommission vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt.

(2) Die Kommission trifft über diese Anträge ein oder mehrere Male eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 9

(1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die Beträge wieder einzuziehen, die in den Fällen gezahlt wurden, in denen die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.

Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und unterrichten sie insbesondere in regelmässigen Abständen über den Stand der diesbezueglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

(2) Die wieder eingezogenen Beträge fließen den Einrichtungen oder Dienststellen zu, die ausgezahlt hatten ; diese ziehen die Beträge von den Ausgaben, die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden, im Verhältnis der gemeinschaftlichen Finanzierung ab.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten tragen im Verhältnis ihrer finanziellen Beteiligung die finanziellen Folgen, die sich daraus ergeben, daß die gezahlten Beträge nicht wieder eingezogen werden können.

(4) Die wieder einzuziehenden Beträge können um Zinsen erhöht werden.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 10

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. April 1979 auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwendung der mit dieser Verordnung eingeführten Prämienregelung.

(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Änderung der Prämienregelung.

(3) Gegebenenfalls werden nach demselben Verfahren allgemeine Durchführungsvorschriften zu Artikel 4 festgelegt.

Artikel 11

Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und mit denen gleichartige Ziele wie mit dieser Verordnung erreicht werden sollen, nicht entgegen, sofern die Anträge auf Gewährung dieser Beihilfen vor dem Inkrafttreten der Verordnung gestellt worden sind.

Artikel 12

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 erhält folgende Fassung:

"b) für einen nach der Rodung beginnenden Zeitraum von fünf Jahren im Rahmen seines Betriebs auf die Anlage von Apfel-, Birn- und Pfirsichbaumpflanzungen mit Ausnahme derjenigen zu verzichten, die nach Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die vollständige oder teilweise normale Erneuerung der Pflanzung auf den Flächen angelegt werden, die nach der Rodung, für die die Prämie gewährt wird, noch bepflanzt sind".

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS