ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Produkte vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt waren. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Produkten in diesen Ländern. Diese Tiere und Produkte sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden.
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Côte d’Ivoire müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet. 2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe ‚CÔTE D’IVOIRE‘ und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen.“
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein. Mit dem Beschluss 2000/137/EG (3) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von Ausführern in Kroatien und der Ukraine an. Mit dem Beschluss 2002/669/EG akzeptierte die Kommission die Rücknahme der gemeinsamen Verpflichtung der ukrainischen Hersteller.
8.

Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten: a) Das Generalsekretariat des Rates legt gegebenenfalls die schutzbedürftigen Aspekte des Auftrags und den entsprechenden Geheimhaltungsgrad fest, und zwar unter Berücksichtigung des ursprünglichen Geheimhaltungsgrades, den der Urheber den vor der Auftragsvergabe entstandenen Informationen zugewiesen hat. b) Der globale Geheimhaltungsgrad des Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Grad jeder einzelnen Auftragskomponente. c) Im Rahmen von vertraglichen Tätigkeiten entstandene EU-Verschlusssachen werden anhand des Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen eingestuft. d) In den Fällen, in denen es zweckmäßig ist, trägt das Generalsekretariat die Verantwortung für die Änderung des globalen Geheimhaltungsgrades des Auftrags oder des Geheimhaltungsgrades jeder einzelnen seiner Komponenten, und zwar in Absprache mit dem Urheber und zur Unterrichtung aller Betroffenen. e) Verschlusssachen, die an den Auftragnehmer oder Nachunternehmer weitergegeben werden oder im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit erstellt werden, dürfen nicht für andere als die Zwecke verwendet werden, die in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sind; sie dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers an Dritte weitergegeben werden.
(5)

Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77/388/EWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Erneuerungs- und Erhaltungsarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer, während die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fielen; außerdem unterläge jede Einfuhr von für die Erneuerung und künftige Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer.
(2)

Betarübensaatgut wird in Zypern und Malta normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht. Außerdem hat der Anbau von Betarüben in diesen Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung.
5.

In Artikel 14 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni des Kalenderjahres, in dem Einfuhren stattfinden, die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen von Pflanzkartoffeln (mit den betreffenden Partien bzw. Sendungen) und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 10. Haben die Mitgliedstaaten amtliche Untersuchungen an Proben gemäß Artikel 10 durchgeführt, so sind die ausführlichen technischen Berichte darüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls vor dem 1. Juni jedes Kalenderjahres zu übermitteln.“
(3)

Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3) und insbesondere ihres Artikels 3 darf der Handel mit den betreffenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder beschränkt werden, die sich aus der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen ergeben. In der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (4) sind die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Zoos definiert. Diese Definition des Zoobegriffs sollte für die Zwecke dieser Entscheidung berücksichtigt werden. Sie muss jedoch hinsichtlich des Handels im Sinne dieser Entscheidung erweitert werden.
1.

in Höhe von 50 % der a) Ausgaben für die zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entscheidung, b) mit der unschädlichen Beseitigung der verseuchten Tiere und der Desinsektion verbundenen Kosten unter den in Artikel 3 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen und der vorliegenden Entscheidung;
1.

Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: = 56,713 – 0,271 • X1 – 0,620 • X2 + 0,258 • X3 Dabei ist = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; X1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers hinter der letzten Rippe; X2 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe; X3 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie X2 gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 51 bis 120 Kilogramm.“
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —
2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „ In dem in der Liste in Anhang I festgelegten Turnus werden Städte aus den Mitgliedstaaten zur ‚Kulturhauptstadt Europas‘ erklärt. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats.“
(2)

Da eine Wiederverwendung, Renovierung und Verlängerung der Lebenszeit von Produkten vorteilhaft ist, müssen für die Reparatur von Fahrzeugen, die sich am 1. Juli 2003 bereits in Verkehr befinden, Ersatzteile zur Verfügung stehen. Daher sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom in Ersatzteilen, die nach dem 1. Juli 2003 für die Reparatur solcher Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, gestattet sein.
(1)

Gemäß der Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher (2) kann eine Züchtervereinigung oder eine Zuchtorganisation beschließen, dass männliche Tiere bestimmter Rassen, die in einer abgeschlossenen Liste aufgeführt sind, in einem Anhang zum Zuchtbuch eingetragen werden.
(4)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht.
(8)

Aus den vorstehend genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Aussetzung der Antidumpingzölle gemäß der endgültigen Verordnung nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung gegeben sind. Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, die in der endgültigen Verordnung angehobenen Zollsätze anzuwenden, solange die in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 geänderten Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätze ausreichen. Daher sollte die Anwendung der in der endgültigen Verordnung festgesetzten Zollsätze teilweise ausgesetzt werden, und zwar um die Differenz zwischen den Zollsätzen nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung und den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 festgesetzten Zollsätzen.
(5)

Insbesondere hat Schweden die Methoden zur Berechnung von statistischen Informationen zu den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG aufgeführten Kategorien vorgeschlagen, die nicht direkt in der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank verfügbar sind. Schweden sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mit diesen Berechnungsmethoden die Genauigkeit der statistischen Daten gewährleistet wird.
(11)

Die Rückforderung wurde sehr langsam betrieben. Am 18. April 2005 verabschiedete Italien das Gesetz Nr. 62, in dem in Artikel 27 die Rückforderung der den „aziende municipalizzate“ gewährten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung der Kommission vorgesehen ist. Allerdings wurde den Empfängern das Recht eingeräumt, die Beträge über einen Zeitraum von 24 Monaten in Raten zurückzuzahlen. Die entsprechende Bestimmung wurde mit einem Beschluss der „Agenzia delle Entrate“ (Steueramt) vom 1. Juni 2005 umgesetzt.
(148)

Selbst wenn dieses Verhältnis berücksichtigt werden sollte, können daraus überdies keine sinnvollen Schlussfolgerungen gezogen werden. Nach den von OFCOM vorgelegten Zahlen für zwölf Telekombetreiber liegt das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen zwischen 0,59 % für Your Communication und 2,32 % für Fibernet, während BT mit 1,28 % und Kingston mit 0,92 % dazwischen liegen. Offenbar zahlen weder BT noch Kingston einen wesentlich niedrigeren Anteil ihrer Einnahmen an Unternehmenssteuern als die meisten anderen Telekombetreiber. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren festzustellen, dass keine Einigkeit in der Frage der Berechnung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen für Vtesse besteht. Für das Jahr 2004 lag dieses Verhältnis nach Angaben von Vtesse bei 13,46 %. Diese Zahl beruhte auf einem steuerpflichtigen Wert von 429 000 GBP (woraus sich Steuern von 195 624 GBP ergaben) und „laufenden Einnahmen“ von 1 453 146 GBP. Nach Angaben der britischen Behörden wurde der steuerpflichtige Wert von Vtesse für 2004 anschließend auf 145 000 GBP reduziert (woraus sich Steuern von 66 120 GBP ergaben), da Vtesse offenbar ein mit 284 000 GBP bewertetes Immobiliargut in Hounslow nicht tatsächlich nutzte. Außerdem geht aus dem Jahresbericht und Jahresabschluss von Vtesse für das am 31. Dezember 2004 endende Jahr hervor, dass sich der Gesamtumsatz im Jahre 2004 auf 4 744 228 GBP belief. Auf der Grundlage seines Gesamtumsatzes, der von OFCOM bei den anderen Telekombetreibern zum Vergleich herangezogen wurde, verringert sich das Verhältnis zwischen Steuern und Umsatz von Vtesse im Jahre 2004 auf 1,4 % oder 2,2 %, wenn man die von Vtesse für seine getrennt bewerteten Büroräume gezahlten Steuern einbezieht. Diese Zahlen entsprechen eher den Schlussfolgerungen der OFCOM, die festgestellt hat, dass Vtesse im Jahre 2003 2,1 % seiner Einnahmen an Steuern gezahlt hat. Aus diesen Zahlen ergibt sich kein wesentlicher Unterschied zwischen der Steuerlast von BT und Vtesse.
(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 351/2006 (3) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2005 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.
(1)

Die Norm EN 10080:2005 „Stahl für die Bewehrung von Beton — Schweißgeeigneter Betonstahl — Allgemeines“ wurde am 21. April 2005 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen. Die Fundstelle dieser Norm wurde zunächst am 14. Dezember 2005 (3) und erneut am 8. Juni 2006 (4) gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Tabelle 1 Bezeichnung Anschrift Land TARIC-Zusatzcode ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen A565 ARKUS Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen A565 Athletic Manufacturing Sp. z.o.o. ul. Drawska 21, 02-202 Warschau Polen A568 Avantisbike — Fabrico de bicicletas S.A. Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã Portugal A726 BELVE s.r.o. Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom Slowakische Republik A535 Bike Mate s.r.o. Dlhá 248/43, 905 01 Senica Slowakische Republik A589 Cannondale Europe BV Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal Niederlande A686 CSEKE Trade Kft Központi út 21—47., 1211 Budapest Ungarn A685 C-TRADING s.r.o. V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo Slowakische Republik A662 Decathlon Sp. z o. o. ul. Malborska 53, 03-286 Warschau Polen A696 Eurobike Kft Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird Ungarn A624 Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o. ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie Polen A564 Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa Polen A697 Koliken Kft Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas Ungarn A616 Koninklijke Gazelle BV Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren Niederlande 8609 Kynast Bike GmbH Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück Deutschland A692 Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.) Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens Frankreich A690 Maxbike Ltd Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice Tschechische Republik A664 Muller Sport Bohemia s.r.o. Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov Tschechische Republik A605 OLPRAN Spol. s.r.o. Libušina, 101, 772-11 Olomouc Tschechische Republik A546 PFIFF Vertriebs GmbH Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück Deutschland A668 TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C. Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD) Italien A724 Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki Polen A586 Victus International Trading S.A. ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen Polen A588 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec Slowenien A630
60)

Dass es der Werft in Marghera in der Vergangenheit gelungen war, vier Schiffe in 15 Monaten auszuliefern, zerstreut nicht die Zweifel der Kommission, die sich hauptsächlich auf die beiden Ablieferungen beziehen, die innerhalb von zwei Monaten vorgesehen sind. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass sich die effektive Produktion in Marghera 2003, einem Jahr, das als besonders arbeitsintensiv für Fincantieri (7) galt, auf etwa 130 000 GBRZ belief und damit weit hinter dem im Plan vom Dezember 2000 für 2003 vorgesehenen Produktionsziel von 160 000 GBRZ zurückblieb.
(2)

Der EU-Sonderbeauftragte (EUSR) für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.
(54)

„Nach ständiger Rechtsprechung sind rechtlich eigenständige natürliche oder juristische Personen, sofern sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, im Hinblick auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln als ein einziges Unternehmen zu behandeln (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11, vgl. analog Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-234/95, DSG/Kommission, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124). Im Bereich der staatlichen Beihilfen stellt sich die Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, insbesondere dort, wo es um die Bestimmung des Empfängers einer Beihilfe geht (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnrn. 11 und 12). Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission bei der Feststellung, ob zu einem Konzern gehörende Gesellschaften für die Anwendung der Regeln über die staatlichen Beihilfen als eine wirtschaftliche Einheit oder als rechtlich und finanziell unabhängig anzusehen sind, über ein weites Ermessen verfügt (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u.a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnrn. 313 und 314, und — entsprechend — Urteil DSG/Kommission, Randnr. 124).“
(4)

Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen sollten, um folgende vorrangige Bereiche voranzubringen: — mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren; — die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und Unternehmen zu verbessern und — durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital zu steigern.
(1)

Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/806/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (2) angenommen.
(6)

In Ermangelung spezifischer Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten in der Gemeinschaft abstellen, wird anders als im Fall anderer Umweltübereinkünfte davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben. Insofern Anhang A auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Rahmen der vierten multilateralen Anhörung eng zusammenarbeiten, um eine geeinte internationale Vertretung der Gemeinschaft sicherzustellen.
(27)

Betriebliche Investitionen sollten als dynamischer Prozess betrachtet werden. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Ex-ante- und der Ex-post-Phase: • Unternehmen treffen ex ante die Entscheidung, ob sie eine Investition tätigen, in dem sie ihre Berechnungen auf die erwarteten Einnahmen und Kosten des Projekts stützen. Liegt der erwartete Ertrag aus dem Investitionsprojekt über der erforderlichen Ertragsrate, werden sie das Vorhaben in Angriff nehmen. Eine Regionalbeihilfe sollte Anreiz dazu bieten, dass Unternehmen ihr Verhalten ändern und in Regionen investieren, in denen sie sonst nicht investieren würden. • Wenn die Investition einmal getätigt ist, ist dies ex post schwer rückgängig zu machen, weil ein erheblicher Teil der Investition in bestimmte Anlagen fließt, die nicht ohne weiteres an einen anderen Standort verlagert werden können. Durch den Verkauf solcher Anlagen würde der Veräußerer einen Teil des Investitionskapitals verlieren.