EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1979 an die Mitgliedstaaten betreffend die regionalen Entwicklungsprogramme (79/535/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2),

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6. Februar 1979 betreffend den Orientierungsrahmen für die Regionalpolitik der Gemeinschaft (3),

nach Stellungnahme der Kommission vom 23. Mai 1979 zu den regionalen Entwicklungsprogrammen, die ihr gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 von den Mitgliedstaaten übermittelt worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die regionalen Entwicklungsprogramme sollen sowohl als Bezugsrahmen für die Vorhaben, die dem EFRE zur Beteiligung unterbreitet werden, als auch - in Übereinstimmung mit der vorgenannten Entschließung des Rates - als geeignetster Rahmen für die konkrete Durchführung der Koordinierung der einzelstaatlichen Regionalpolitiken und der Regionalpolitik der Gemeinschaft dienen.

Eine solche Koordinierung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission eine ausreichende Kenntnis der einzelstaatlichen Politiken besitzen, mit denen eine ausgewogenere geographische Verteilung der Wirtschaftstätigkeit erreicht werden soll, einschließlich gegebenenfalls der besonderen Maßnahmen, die zu diesem Zweck in Regionen getroffen werden, die nicht mit EFRE-Mitteln gefördert werden.

Wenn sich die Mitgliedstaaten für einen einheitlichen Zeitraum der Regionalplanung entschieden, könnten die Programme besser miteinander verglichen und mit dem auf Gemeinschaftsebene in Vorbereitung befindlichen Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik verzahnt werden.

Bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Regionen, wie sie in den geprüften Programmen zum Ausdruck kommt, werden der gesamtwirtschaftliche Zusammenhang und die regionalen Auswirkungen der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Politiken für einzelne Sektoren bisher nicht hinreichend berücksichtigt.

Was insbesondere die Gemeinschaftspolitiken betrifft, so haben Kommission und Rat in der vorgenannten Entschließung ihre Absicht bekundet, den regionalen Auswirkungen dieser Politiken besser Rechnung zu tragen. Die Durchführung dieser spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 hängt ebenfalls von einer genauen Beurteilung der regionalen Auswirkungen dieser Politiken und der von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen ab.

Besondere Probleme stellen sich in bestimmten Grenzgebieten ; eine wirksame Koordinierung der regionalen Entwicklungsmaßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten kann einen wertvollen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten.

Die Festlegung von Entwicklungszielen in quantifizierter Form für jede betroffene Region ist mit Schwierigkeiten verschiedener Art verbunden, namentlich hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission wird daher entsprechend der Aufforderung des Ausschusses für Regionalpolitik der Untersuchung der nach Regionen aufgeschlüsselten Arbeitskräftebilanzen Vorrang einräumen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 in ihrer gegenwärtigen Fassung ist ein umfassenderer Infrastrukturbegriff zugrunde gelegt worden als der zuvor geltende (unmittelbarer Zusammenhang mit industriellen oder Dienstleistungsinvestitionen), doch ist in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung klargestellt worden, daß solche Investitionen nur insoweit vom EFRE finanziert werden können, als in den regionalen Entwicklungsprogrammen nachgewiesen wird, daß sie zur Entwicklung der Region beitragen.

Parallel zu den regionalpolitischen Maßnahmen im eigentlichen Sinne, wie Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung oder Infrastrukturinvestitionen für regionale Zwecke, führen die Mitgliedstaaten im Rahmen anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Politiken regionalbezogene oder sonstige Maßnahmen durch, die zwar nur indirekte, gleichwohl aber beträchtliche Rückwirkungen auf die (1)ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. C 36 vom 9.2.1979, S. 10. Regionalentwicklung haben und zu denen die geprüften Programme im allgemeinen nur wenige Erläuterungen enthalten.

Aus den regionalen Entwicklungsprogrammen ist nicht immer hinreichend ersichtlich, welche regionalpolitischen Maßnahmen für die Entwicklung als vorrangig angesehen werden. Ausserdem bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 724/75, daß die Kommission bei den EFRE-Beteiligungen nach Prüfung dieser Programme die Bereiche festlegt, die hinsichtlich einer Beteiligung des EFRE mit Vorrang behandelt werden.

Die geprüften regionalen Entwicklungsprogramme enthalten im allgemeinen Angaben über die finanziellen Verpflichtungen des Staates für Zwecke der Regionalentwicklung, erwähnen jedoch nur selten die Transfers zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen oder die von den Regionen oder den Subregionen kommenden Finanzmittel. Eine hinreichende Kenntnis dieser Punkte ist wesentlich, um die Regionalpolitik der einzelnen Staaten besser miteinander vergleichen zu können.

Einige regionale Entwicklungsprogramme enthalten keine mehrjährige Finanzplanung für die Infrastrukturinvestitionen und auch keine Beträge für die von öffentlichen oder grossen Privatunternehmen im Rahmen der Vertragsplanungen durchzuführenden Investitionen.

Eine wirksame Koordinierung der einzelstaatlichen und der gemeinschaftlichen Regionalpolitik setzt eine Kenntnis der Absichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der künftigen Verwendung der von den verschiedenen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft mit Strukturcharakter stammenden Finanzmittel auf regionaler Ebene voraus.

Die übermittelten Programme enthalten im allgemeinen ausreichende Angaben über ihre Durchführung ; zum Teil enthalten sie allerdings keine Angaben über den Zeitplan für die Durchführung und über systematische Untersuchungen der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

1. die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Entwicklungsprogramme, die ihr als Bezugsinstrument für die Vorhaben übermittelt werden, die dem EFRE zur Beteiligung unterbreitet werden, sämtliche Aspekte der einzelstaatlichen Regionalpolitik widerspiegeln und auch als Rahmen für die Koordinierung der Politiken auf Gemeinschaftsebene dienen können;

2. der Kommission neben den regionalen Entwicklungsprogrammen derjenigen Regionen, die für eine Beteiligung des EFRE in Frage kommen, auch die wesentlichen Bestimmungen etwaiger regionalpolitischer Maßnahmen mitzuteilen, die in anderen Regionen mit der Zielsetzung eines besseren regionalen Gleichgewichts auf dem gesamten Staatsgebiet angewandt werden, insbesondere die sogenannten Abschreckungsmaßnahmen, und zwar entweder in Form von Programmen oder in anderer Form;

3. bei der Vorbereitung der nächsten regionalen Entwicklungsprogramme eine einheitliche Programmdauer zu wählen, die mit dem für das fünfte Programm für mittelfristige Wirtschaftspolitik festgelegten Zeitraum übereinstimmt (1981-1985) ; für den finanziellen Teil dieser Fünfjahresplanung können zwei Planungsperioden vorgesehen werden;

4. bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der einzelnen Regionen einerseits den Auswirkungen der einzelstaatlichen Politiken oder Maßnahmen für Bereiche wie sektorielle Umstrukturierungen, Verkehrs- und Energiepolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt und Raumordnung, bestimmte sozio-kulturelle Maßnahmen und Berufsausbildung und andererseits den bedeutsamsten Auswirkungen gemeinschaftlicher Politiken und Maßnahmen - insbesondere auf den Gebieten der Agrarpolitik, der Aussenhandelsbeziehungen und der sektoriellen Umstellungsmaßnahmen - besser Rechnung zu tragen;

5. bei Grenzgebieten in die obige Analyse auch die spezifischen Elemente einzubeziehen, die sich aus ihrer geographischen Sonderstellung ergeben;

6. bei der Festlegung der Entwicklungsziele für die Beschäftigung zumindest das Arbeitsplatzdefizit für die Jahre 1981 und 1985 nach Regionen mit einer quantifizierten Vorausschätzung zu ermitteln und in diesem Zusammenhang vorzugsweise den Dienstleistungssektor, insbesondere den Fremdenverkehr sowie den Agrarsektor, zu berücksichtigen;

7. bei der Festlegung der Infrastrukturziele stärker den Zusammenhang herauszustellen, der zwischen den Infrastrukturen und den Entwicklungsbedingungen der Region bestehen muß, damit der Bedarf an dieser Art von Investitionen besser beurteilt werden kann, und die diesbezueglichen Prioritäten deutlich zu machen, insbesondere nicht nur die eigentlichen regionalen Infrastrukturen, sondern auch die Infrastrukturen auf Landesebene zu berücksichtigen, die von erheblicher regionaler Bedeutung sind;

8. schrittweise im Rahmen der Aktionen, mit denen die Entwicklungsziele erreicht werden können, neben den direkten regionalpolitischen Maßnahmen auch die Maßnahmen im Rahmen anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Politiken zu erwähnen, die nach Regionen differenziert sind oder erhebliche regionale Rückwirkungen haben. Diese Aktionen können die oben unter Ziffer 4 genannten Bereiche betreffen;

9. in den regionalen Entwicklungsprogrammen mit grösserer Genauigkeit die für vorrangig erachteten Bereiche der einzelstaatlichen Regionalpolitik anzugeben, und zwar sowohl die geographischen Prioritäten als auch die Prioritäten hinsichtlich der einzuleitenden Aktionen;

10. die Finanzplanung der Regionalentwicklung dadurch transparenter zu machen, daß die entsprechenden Informationen durch Angaben über die Finanztransfers zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und die aus regionalen oder subregionalen Quellen stammenden Finanzmittel ergänzt werden;

11. eine mehrjährige Finanzplanung für die Infrastrukturinvestitionen aufzustellen, soweit eine solche Planung noch nicht besteht, und - wenn diese Informationen verfügbar sind - die Höhe der Investitionen anzugeben, die während des Programmzeitraums von öffentlichen oder privaten Grossunternehmen im Rahmen etwaiger Vertragsplanungsverfahren durchgeführt werden sollen;

12. in den künftigen regionalen Entwicklungsprogrammen neben genaueren Angaben über die Absichten hinsichtlich der künftigen Verwendung der EFRE-Mittel auch Angaben über die übrigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu machen, so daß auf regionaler Ebene für eine grössere Kohärenz zwischen den verschiedenen finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft mit Strukturcharakter gesorgt werden kann;

13. den für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der regionalen Entwicklungsprogramme vorgesehenen Zeitplan und eine systematischere Analyse der Auswirkungen der einzelnen regionalpolitischen Maßnahmen anzugeben, insbesondere für den Bereich der Beschäftigung.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1979

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission