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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2389/88 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1988

mit den im Wirtschaftsjahr 1988/89 geltenden Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 des Rates vom 19. Juli 1988 mit allgemeinen Bestimmungen zu der im Rahmen der Mitverantwortung auf die Kleinerzeuger von Getreide anwendbaren Sonderregelung (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 sind die Kriterien festgelegt, die bei der Aufteilung des für das betreffende Wirtschaftsjahr bestimmten Gesamtbetrags der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Die genannte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten sollte nach Maßgabe dieser Kriterien vorgenommen werden.

Es sind ausserdem Kriterien festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die »Kleinerzeuger von Getreide", die diese Beihilfe erhalten können, zu definieren.

Es sollten die Bedingungen für die Beihilfegewährung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck hat der Kleinerzeuger nachzuweisen, daß er mit den Mitverantwortungsabgaben belastet worden ist. Dieser Nachweis, der in Form von Belegen zu erbringen ist, steht der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 genannten Möglichkeiten, die Beihilfe pauschal festzulegen, nicht entgegen.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 können die Mitgliedstaaten, die auf besondere Schwierigkeiten verwaltungsmässiger oder technischer Art stossen, die Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgaben, nicht jedoch als Gegenleistung anwenden. Diese Lage trifft für Spanien, Griechenland und Italien zu.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 genannte direkte Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide wird gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung aufgeteilt.

(2) Der in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung angeführte Gesamtbetrag der Beihilfe wird gemäß dem Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 derselben Verordnung wird für Spanien, Griechenland und Italien keine Beihilfe festgesetzt.

Artikel 2

Der Mitgliedstaat gewährt dem Erzeuger die Beihilfe auf Vorlage der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission vom 26. Mai 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe auf Getreide (4) genannten Belege für die von ihm getragenen Mitverantwortungsabgaben. Der Mitgliedstaat kann die Vorlage anderer Belege verlangen.

Artikel 3

Die Beihilfe wird den Begünstigten spätestens am 31. Dezember nach dem Ende des Wirtschaftsjahres gezahlt, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

In Spanien, Griechenland und Italien wird die Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide in Form eines Ausgleichs für die von ihnen zu entrichtenden Mitverantwortungsabgaben gewährt. Dieser Ausgleich erfolgt in Höhe

- eines Betrags, der bei jedem Erzeuger der Abgabe für 25 Tonnen Getreide entspricht;

- eines Gesamtbetrags entsprechend

- 43,98 Millionen ECU im Fall Spaniens,

- 14,67 Millionen ECU im Fall Griechenlands,

- 47,70 Millionen ECU im Fall Italiens.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37.

ANHANG

Aufteilung der Beihilfe für Kleinerzeuger auf die Mitgliedstaaten

1.2 // // // Mitgliedstaat // in Millionen ECU // // // Frankreich // 59,25 // Bundesrepublik Deutschland // 27,85 // Vereinigtes Königreich // 9,81 // Dänemark // 8,58 // Irland // 2,79 // Belgien // 3,17 // Niederlande // 1,96 // Luxemburg // 0,24 // // // Insgesamt // 113,65 // //