VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/91 DES RATES vom 21. Oktober 1991 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl, der Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenzuebergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht.

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3416/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Errichtung der gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal (3) sind die Kriterien für die Annäherung dieser Behilfe an das Gemeinschaftsniveau festgelegt. Auf der Grundlage dieser Kriterien wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge festgesetzt.

Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzierung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten berufsständischen Stellen sowie von Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das Wirtschaftsjahr 1991/92 festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden wie folgt festgesetzt:

- repräsentativer Marktpreis: 197,28 ECU/100 kg,

- Schwellenpreis: 194,20 ECU/100 kg.

Artikel 2

Die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in Spanien und Portugal wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt:

- Spanien: 45,67 ECU/100 kg,

- Portugal: 49,42 ECU/100 kg.

Artikel 3

(1) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1,4 % festgesetzt.

(2) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, wird im Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 1 % festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. November 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27. (3) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 6.