VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/97 DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Abweichung von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (2) setzt für die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Rahmen der allgemeinen Regelung voraus, daß die Erzeuger einen vorher bestimmten Anteil ihrer Anbaufläche stillegen. Dieser Anteil ist nach Maßgabe der Erzeugungs- und Marktentwicklung anzupassen.

Auf dem Getreidemarkt konnte seit Einführung dieser Regelung dank Erhöhung des Binnenverbrauchs wieder ein besseres Gleichgewicht erzielt werden. Diese Lage hatte dank sehr geringer Bestände und zufriedenstellender Marktpreise auch einen beträchtlichen Abbau der öffentlichen Getreidebestände und eine günstige Entwicklung der Getreidepreise in der Gemeinschaft zur Folge.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung des Getreidemarkts und um die Präsenz der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt nicht in Frage zu stellen, sollte die im Wirtschaftsjahr 1998/99 spätestens ab 15. Januar 1998 anwendbare Stillegungsquote in Höhe der im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Quote festgesetzt und die besondere Stillegung im Fall einer Überschreitung der Grundfläche im Wirtschaftsjahr 1997/98 ausgesetzt werden. Es empfiehlt sich weiterhin, die Strafen zu lockern, die für den Fall der Überschreitung einer Begrenzung der bewässerten Anbauflächen vorgesehen sind.

Im Fall einer Übertragung von Stillegungsverpflichtungen wird die Grundquote von 17,5 % um 3 % erhöht. Diese Erhöhung sollte angepaßt werden, damit sich zwischen letzterem Prozentsatz und der Grundquote nach deren Verringerung ein vergleichbares Verhältnis ergibt. Die genannte Erhöhung sollte gänzlich entfallen, wenn Stillegungsverpflichtungen auf Gebiete mit gefährdeter Umwelt übertragen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gilt für das Wirtschaftsjahr 1998/99 folgendes:

- Die in Absatz 1 des vorstehenden Artikels genannte Stillegungsverpflichtung betrifft 5 % der jeweiligen Anbaufläche;

- die in Absatz 7 zweiter Gedankenstrich des vorstehenden Artikels genannte Erhöhung beläuft sich auf einen Prozentpunkt. Im Fall von Übertragungen auf ein besonderes Gebiet, in denen Anforderungen des Umweltschutzes nachgekommen wird, erfolgt keine Erhöhung.

Artikel 2

Die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten besonderen Stillegung wird bei Überschreitung einer im Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Grundfläche ausgesetzt.

Artikel 3

Im Wirtschaftsjahr 1997/98 werden die Ausgleichszahlungen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 bei Überschreitung der Obergrenzen der bewässerten Anbaufläche in allen Fällen nach Maßgabe der festgestellten Überschreitungssätze verringert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) Stellungnahme vom 18. Juli 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 922/97 (ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 1).