Entscheidung der Kommission

vom 29. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG zur Verlängerung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2002

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2831)

(2002/652/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 und 5,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/70/EG(4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/413/EG wurde in Anwendung von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98(6), erlassen.

(2) Mit seiner Entscheidung 2002/70/EG hat der Rat die Geltungsdauer der Entscheidung 97/413/EG um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2002 verlängert. Die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme der vierten Generation (MAP IV), die mit den Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG(7) angenommen wurden, sind hierauf entsprechend anzupassen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2002, um den Fortbestand der Rahmenregelung für die Flotten der Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum Erlass der vorliegenden Entscheidung sicherzustellen.

(3) Die Mitgliedstaaten sind der Verpflichtung zur Neuvermessung ihrer Flotte in Bruttoraumzahl (BRZ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94(9), und der Entscheidung 95/84/EG der Kommission vom 20. März 1995 zur Durchführung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(10) in unterschiedlichem Maß nachgekommen. In Anwendung von Artikel 7 der Entscheidungen 98/119/EG bis 98/131/EG sollte diesem Umstand bei der Angabe der Ziele zum 31. Dezember 2002 Rechnung getragen werden.

(4) Im Zuge der Verlängerung der MAP IV ergreift die Kommission die Gelegenheit, auf die Anträge bestimmter Mitgliedstaaten auf Änderung ihres Programms einzugehen.

(5) Soweit nach dem 1. Juli 2002 keine neuen Rechtsvorschriften gelten, sind Beihilfen für die Erneuerung von Schiffen in Flottensegmenten, für die die Mitgliedstaaten die Zielvorgaben nicht eingehalten haben, nicht länger zulässig. Deshalb sollte zum 30. Juni 2002 konkret ermittelt werden, auf welche Segmente dies zutrifft, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und eine ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

(6) Die Verwaltung der Regelungen öffentlicher Beihilfen für Fischereiflotten muss sich eindeutig auf die Daten stützen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Zielvorgaben der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme und im Rahmen der Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die Ergebnisse der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 übermittelt werden.

(7) Der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde auf seiner Sitzung vom 29. Mai 2002 hierzu gehört.

(8) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidungen 98/119/EG, 98/120/EG, 98/121/EG, 98/122/EG, 98/123/EG, 98/124/EG, 98/125/EG, 98/126/EG, 98/127/EG, 98/128/EG, 98/129/EG, 98/130/EG und 98/131/EG werden wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2002".

2. In Artikel 2 wird folgender dritter Absatz angefügt: "Im Laufe des sechsten Programmjahrs trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die vorzunehmenden Kapazitäts- und Aufwandsreduzierungen die Verwirklichung der Ziele für die einzelnen Flottensegmente sowie der Endziele seines Programms ermöglichen. Die Endziele der Programme sind die in den beigefügten Tabellen im Anhang zum Ende des sechsten Programmjahrs vorgegebenen Ziele."

3. Folgende Artikel 6a und 6b werden eingefügt: "Artikel 6a

Auf der Grundlage des Stands der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft am 30. Juni 2002 erstellt die Kommission ein Dokument, das für jedes Flottensegment der einzelnen Mitgliedstaaten die Differenz zwischen den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kapazitäten in BRZ und kW und den Zwischenzielen angibt, die für jedes Segment als arithmetisches Mittel der Zielvorgaben für das fünfte und sechste Programmjahr berechnet werden.

Artikel 6b

Die Möglichkeit, Gemeinschaftsbeihilfen für die Flotte in den Segmenten in Anspruch zu nehmen, die Vorgaben für die Kapazität unterliegen, wird anhand des Flottenstands am 1. Juli 2002(11) beurteilt, wie er aus dem in Artikel 6a beschriebenen Dokument hervorgeht.

Die Möglichkeit, Gemeinschaftsbeihilfen für die Flotte in den Segmenten in Anspruch zu nehmen, die Auflagen für den Fischereiaufwand unterliegen, wird anhand der am 31. Dezember 2001 festgesetzten Aufwandsobergrenzen beurteilt, wie sie aus dem Jahresbericht über die Umsetzung der MAP IV gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates hervorgehen."

4. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) im Titel wird "Zeitraum 1997-2001" ersetzt durch "Zeitraum 1997-2002";

b) Teil II "ergänzende Bestimmungen" wird wie folgt geändert:

- In Ziffer 1 vierter Absatz wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 109/94" ersetzt durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 2090/98".

- In Ziffer 3.1 zweiter Unterabsatz wird das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2002".

- In Ziffer 3.4 wird die Angabe "Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94" ersetzt durch die Angabe "Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2091/98".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Brüssel, den 29. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 25.

(3) ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27.

(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 77.

(5) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

(6) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

(7) Entscheidung 98/119/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 1), geändert durch die Entscheidung 1999/442/EG (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 45) für Frankreich; Entscheidung 98/120/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 9) für Belgien; Entscheidung 98/121/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 15), geändert durch die Entscheidung 2001/21/EG (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 10) für die Niederlande; Entscheidung 98/122/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 21), geändert durch die Entscheidung 1999/447/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 66) für Deutschland; Entscheidung 98/123/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 27), geändert durch die Entscheidung 2000/279/EG (ABl. L 90 vom 12.4.2000, S. 12) für Italien; Entscheidung 98/124/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 34) für das Vereinigte Königreich; Entscheidung 98/125/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 41), geändert durch die Entscheidung 2002/104/EG (ABl. L 38 vom 8.2.2002, S. 51) für Irland; Entscheidung 98/126/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 47) für Dänemark; Entscheidung 98/127/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 53) für Griechenland; Entscheidung 98/128/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 59), geändert durch die Entscheidung 2001/20/EG (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 8) für Spanien; Entscheidung 98/129/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 65) für Portugal; Entscheidung 98/130/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 73), geändert durch die Entscheidung 1999/448/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 68) für Finnland; Entscheidung 98/131/EG (ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 79), geändert durch die Entscheidung 1999/446/EG (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 63) für Schweden.

(8) ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1.

(9) ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11.

(10) ABl. L 67 vom 25.3.1995, S. 33.

(11) Bei der Tonnage vorbehaltlich einer endgültigen Beurteilung der Ziele nach erfolgter Neuvermessung.

ANHANG

BELGIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die Kapazitätsziele für die Segmente 4a1 und 4a2 nach Tonnage GT sind endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die Ziele für 2002 entsprechen denen für 1996, die unabhängig von den Bestimmungen der Entscheidung 92/589/EWG festgelegt wurden.

Sie berücksichtigen die geringe Größe der belgischen Fangflotte sowie die Tatsache, dass eine Mindestkapazität beibehalten werden muss, damit die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der belgischen Fischerei aufrechterhalten bleibt.

DEUTSCHLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Für die Segmente 4C4, 4C6 und 4C7 sind die Kapazitätsziele nach Tonnage GT endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Für die Segmente 4C1, 4C2, 4C3 und 4C5 wird die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte vor Ende 2004 abgeschlossen.

DÄNEMARK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Das Kapazitätsziel für das Segment 4B4 nach Tonnage GT ist endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4B1, 4B2 und 4B3 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

SPANIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Das Kapazitätsziel für das Segment 4E7 nach Tonnage GT ist endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4E1, 4E2, 4E3, 4E4, 4E5 und 4E6 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2002 abgeschlossen.

FINNLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die Kapazitätsziele für die Segmente 4L1, 4L2, 4L3 und 4L4 nach Tonnage GT sind endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

FRANKREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die Kapazitätsziele für die Segmente 4F5, 4F6, nach Tonnage GT sind endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4F1, 4F2, 4F3, 4F4, 4F7, 4F8, 4F9, 4FA, 4FB, 4FC, 4FD, 4FE, 4FG, 4FH, 4FJ, 4FK, 4FL und 4FM zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE GEBIETE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

GRIECHENLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Das Kapazitätsziel für das Segment 4D4 nach Tonnage GT ist endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4D1, 4D2, 4D3, 4D5 und 4D6 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

IRLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4G1, 4G2, und 4G3 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

ITALIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4H1, 4H2, 4H3, 4H4, 4H5, 4H6, 4H7, 4H8, 4H9, 4HA und 4HB zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

Die Änderungen zur Lage der italienischen Fangflotte mit Stand am 1.1.1992 und 31.12.1996 wurden auf der Grundlage der Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe Kommission/Italien in der Zeit von Januar 1998 bis Februar 1999 festgelegt. Die Änderungen wirken sich auf die Berechnung der Ausgangs- und Endziele von MAP III aus. Die globalen Endziele von MAP III bilden die globalen Ausgangsziele für MAP IV. Die Segmentziele gründen auf der Zuordnung der Schiffe zu den einzelnen Segmenten mit Stand am 1.1.1997.

Die Kapazität der Segmente 4H7, 4H8 und 4H9 schließt Fahrzeuge von anderen Segmenten ein, die nicht korrekt zugeordnet waren.

Eine Gesamtmenge von 3633 GT und von 14177 kW muss von diesen Segmenten gelöscht und den anderen Segmenten der Flotte neu zugeordnet werden.

Elf Fahrzeuge sind keinem Segment zugeordnet worden. Ihre Kapazität (587 GT und 2341 kW) wird mit dem Stand am 1.1.1997 zusammengerechnet und die Ziele werden dementsprechend angepasst.

Fahrzeuge im Segment 4HA, die von Treibnetzfischerei zu anderen Fischereiaktivitäten wechseln müssen, werden in andere Flottensegmente übertragen, und die Ziele werden entsprechend angepasst.

NIEDERLANDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die Kapazitätsziele für die Segmente 4J2, 4J3 und 4J4 nach Tonnage GT sind endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4J1, 4J5, 4J6 und 4J7 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

PORTUGIESISCHES FESTLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4K1, 4K2, 4K3, 4K4, 4K5, 4K6, 4K7, 4K8, 4K9 und 4KA zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

PORTUGAL-MADEIRA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4K1, 4K2, 4K3, 4K4, 4K5, 4K6, 4K7, 4K8, 4K9 und 4KA zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

PORTUGAL-AZOREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4K1, 4K2, 4K3, 4K4, 4K5, 4K6, 4K7, 4K8, 4K9 und 4KA zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

SCHWEDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4M1, 4M2, 4M3, 4M4, 4M5 und 4M6 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet;

Ü: überfischt

Das Kapazitätsziel für das Segment 4N8 nach Tonnage GT ist endgültig festgelegt. Es wird keine weiteren Anpassungen zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte geben.

Die letzte und endgültige Überprüfung der Kapazitätsziele nach Tonnage GT für die Segmente 4N1, 4N2, 4N3, 4N4, 4N5, 4N6 und 4N7 zur Berücksichtigung der Neuvermessung der Flotte wird vor Ende 2004 abgeschlossen.