ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung der ersten Änderung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/297/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/617/EG (2) hat die Kommission den von Deutschland vorgelegten Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz genehmigt.

Am 7. März 1995 haben die deutschen Behörden der Kommission Änderungen an dem ursprünglichen Plan mitgeteilt, die der Seuchenentwicklung Rechnung tragen.

Die Änderungen wurden geprüft und für konform befunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Deutschland erläßt die zur Durchführung der Änderung gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 1. 12. 1993, S. 60.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (95/236/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch Entscheidung 94/41/EG (3), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß der hygienische Zustand eines neu vorgestellten Betriebes zufriedenstellend war.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 51.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/494/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung auf den Färöer Inseln (Text von Bedeutung für den EWR) (95/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von den Färöer Inseln zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/494/EWG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neues Verzeichnisses durch die zuständige Behörde der Färöer Inseln geändert werden.

Die zuständige Behörde der Färöer Inseln hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 14 Betriebe und 5 Fabrikschiffe hinzugefügt, 18 Betriebe und 4 Fabrikschiffe gestrichen und die Informationen von 25 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/494/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 232 vom 15. 9. 1993, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
14.3.95iDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.März1995
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,derdeutsche,derfranzösische ,derenglische,deritalienische ,der
niederländische undderschwedischeTextsindverbindlich )
(95/64/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieBeitrittsaktevonÖsterreich,Finnlandund
Schweden,insbesondere aufArtikel7aAbsatz1erster
UnterabsatzundArtikel7aAbsatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(2),
zuletztgeändertdurchdieBeitrittsaktevonÖsterreich,
FinnlandundSchweden,wurdefestgelegt,unterwelchen
UmständenAnkäufevonButterundMagermilchpulver
ausgesetztunddanachwiederaufgenommen undwelche
alternativenMaßnahmenimFallderAussetzunggetroffen
werdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2011/91(4),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 94/736/EGderKommission(^
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Frankreich,Irland,Italien,Luxem­
burg,denNiederlanden ,inÖsterreich,Schweden,Groß­
britannienundNordirland erfülltist.DaheristdasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendieseAusset­
zunggilt,entsprechendanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Frank­
reich,Irland,Italien,Luxemburg,denNiederlanden ,in
Österreich,Schweden,Großbritannien undNordirland
ausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 94/736/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieFranzösischeRepublik,Irland,dieItalienischeRepu­
blik,dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichder
Niederlande,dieRepublikÖsterreich,dasKönigreich
SchwedenunddasVereinigteKönigreichgerichtet.
Brüssel,den6.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(3)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(4)ABl.Nr.L185vom11.7.1991,S.5.¥)ABl.Nr.L294vom15.11.1994,S.36.
13.6.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L128/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juni1995
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern
undSchlachtkörperhälften vonSchafenimRahmenderAusschreibungen
gemäßderVerordnung (EG)Nr.1095/95
(95/202/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,Finn­
landsundSchwedenssowiedurchdieVerordnung (EG)
Nr.3290/94desRates(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3446/90der
Kommission vom27.November1990mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3533/93(4),insbesondereaufArtikel12Absatz1
Buchstabef),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.879/95(Ä),wurdedie
Verordnung (EWG)Nr.3446/90insbesondere durch
VorschriftenfürdasAusschreibungsverfahren vervollstän­
digt.
MitderVerordnung (EG)Nr.1095/95derKommission (J)
wurdenAusschreibungen zurFestsetzungderBeihilfefür
dieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonSchafeninIrlanderöffnet.SiebetrifftaußerdemmehrereAbweichungen vonden
Bestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.3446/90.
NachArtikel12Absatz1Buchstabef)derVerordnung
(EWG)Nr.3446/90wirdfürdieBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungunterZugrundelegung dereingereichten
AngeboteeinHöchstbetragfestgesetzt,odereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben .
GemäßdeneingereichtenAngebotenistdenAusschrei­
bungenstattzugeben .
DerVerwaltungsausschuß fürSchafeundZiegenhat
nichtinnerhalbderihmvonseinemVorsitzenden
gesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmendermitderVerordnung (EG)Nr.1095/95
eröffnetenAusschreibungen wirddieinArtikel12Absatz
1Buchstabef)derVerordnung (EWG)Nr.3446/90
genannteBeihilfeauf1400ECU/tfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet
Brüssel,den2.Juni1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
2ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
6)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
OABl.Nr.L109vom16.5.1995,S.33.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (95/C 292/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die dem Rat unterbreiteten Kandidatenlisten der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Auch die österreichischen, die finnischen und die schwedischen Mitglieder und ihre Stellvertreter sind für den bis zum 24. Juli 1997 verbleibenden Zeitraum zu ernennen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Personen werden für den bis zum 24. Juli 1997 verbleibenden Zeitraum zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (95/C 57/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Seamus HEALY zum Mitglied und Herrn Dr. Cillian TWOMEY zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die irische Regierung hat Herrn Dr. Cillian TWOMEY als Nachfolger von Herrn Dr. Seamus HEALY und Herrn Dr. Cormac MACNAMARA als Nachfolger von Herrn Dr. Cillian TWOMEY benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Cillian TWOMEY wird als Nachfolger von Herrn Dr. Seamus HEALY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Herr Dr. Cormac MACNAMARA wird als Nachfolger von Herrn Dr. Cillian TWOMEY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern (95/587/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1995 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 142 vom 7. 6. 1994, S. 30.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/495/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (Text von Bedeutung für den EWR) (95/549/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Kanada zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 93/495/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/351/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Kanada geändert werden.

Die zuständige Behörde in Kanada hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 19 Betriebe hinzugefügt und 758 Betriebe gestrichen und die Informationen von 4 Betrieben geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 93/495/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 232 vom 15. 9. 1993, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 29. 8. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3206/94 zur Festlegung der Liste für 1995 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (95/522/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Verordnung (EG) Nr. 3206/94 (5) für 1995 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m festgelegt, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen.

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen an den Angaben dieser Liste beantragt. Diese Anträge enthalten alle Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben ergab, daß sie der vorgenannten Bestimmung entsprechen und daß die Angaben in dieser Liste daher geändert werden müssen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3206/94 werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 37.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Oktober 1995 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (95/487/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Beschluß vom 21. November 1994 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika gehen davon aus, gegenseitigen Nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit zu ziehen, die für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen soll.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens beläuft sich für den in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren auf 6,5 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Die Vergabe von Stipendien gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens erfolgt unabhängig von den einzelstaatlichen Fulbright-Stipendien, die von den bilateralen Ausschüssen der Vereinigten Staaten und der Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Artikel 3

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Notifikationen vorzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SAAVEDRA ACEVEDO

(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.