VERORDNUNG (EG) Nr. 2185/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (4), insbesondere auf Artikel 9a Absatz l,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens (nachstehend "Übereinkommen" genannt) eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen. Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 1999 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen. Da für die Mitteilung der von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten Einführer eine Frist gesetzt ist, sollte das genannte Verfahren frühestmöglich eingeleitet werden.

Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren nach wie vor zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde, für Österreich, Finnland und Schweden zu berücksichtigen sind. Die Prüfung der Frage, ob diese Unterscheidung mit den GATT-Regeln vereinbar ist oder nicht, ist noch nicht abgeschlossen. Damit jedoch Probleme bezüglich der Abwicklung der Einfuhren im Jahr 1999 vermieden werden, sollten die Ausfuhrlizenzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden.

Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 als gestellt gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 1999 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents (nachstehend "UR-Kontingent" genannt) und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend "TR-Kontingent" genannt), werden gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erteilt.

Artikel 2

(1) Die vorläufigen Lizenzen sind bis 15. Oktober 1998 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 enthalten und die dort angeführten Dokumente beigefügt sind.

(2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und das TR-Kontingent aufgeteilt, darf in den Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen und muß das betreffende Kontingent unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden.

(3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeugnisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken.

(4) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem Muster von Anhang II einzutragen.

(6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am 12. Oktober 1998 gestellt. Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 betrifft nicht die gemäß diesem Absatz gestellten vorläufigen Lizenzanträge.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Antragsfrist die für die jeweiligen Erzeugnisgruppen gestellten Anträge und gegebenenfalls die in Anhang I genannten Kontingente mit. Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:

- Name und Anschrift der Antragsteller;

- die je Antragsteller beantragten Mengen je Code der Erstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und je Bezeichnung gemäß dem Harmonized Tariff Schedule of the United States of America (1998);

- die vom Antragsteller in den drei Vorjahren von diesen Erzeugnissen ausgeführten Mengen;

- Name und Anschrift des vom Antragsteller angegebenen Einführers und ob der Einführer eine Zweigstelle des Antragstellers vertritt.

Alle Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, sind spätestens am 21. Oktober 1998 gemäß dem Muster von Anhang III durch Fernschreiben oder Telekopie zu übermitteln.

Artikel 4

Die Kommission beschließt schnellstmöglich über die Zuteilung der Lizenzen gemäß Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 und setzt die Mitgliedstaaten davon spätestens am 31. Oktober 1998 in Kenntnis.

Artikel 5

Die in Artikel 3 und Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 genannten Angaben werden vor Erteilung der endgültigen Lizenzen und spätestens am 31. Dezember 1998 überprüft.

Wird festgestellt, daß ein Marktbeteiligter, dem eine vorläufige Lizenz erteilt ist, falsche Angaben gemacht hat, wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Beantragte Gruppe aus dem Kontingent der Vereinigten Staaten von Amerika:

Gruppe und Kontingent gemäß Spalte 3 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2185/98

Gruppe gemäß Spalte 2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2185/98

Kontingentsgrundlage: Uruguay-Runde/Tokio-Runde (1)

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Erstattungs- nomenklatur

Beantragte Menge

Ausfuhr nach den USA

Code gemäß Harmonized Tariff Schedule of the United States

Name und Anschrift des benannten Importeurs

Handelt es sich bei dem Ein- führer um eine Tochtergesell- schaft des An- tragstellers ?

1995

1996

1997

/ 1995-1997

Ja Nein Insgesamt

/

(1) Unzutreffendes bitte streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2185/98

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Beantragte Gruppe aus dem Kontingent der Vereinigten Staaten von Amerika:

Gruppe und Kontingent gemäß Spalte 3 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2185/98

Gruppe gemäß Spalte 2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2185/98

Kontingentsgrundlage: Uruguay-Runde/Tokio-Runde (1)

Nummer

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Erstattungsnomenklatur

Beantragte Menge

Ausfuhr nach den USA

Code gemäß Harmonized Tariff Schedule of the United States

Name und Anschrift des benannten Importeurs

Handelt es sich bei dem Einführer um eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ?

1995

1996

1997

/ 1995-1997

Ja

Nein

1

Insgesamt

/

2

Insgesamt

/

3

Insgesamt

/

4

Insgesamt

/

(1) Unzutreffendes bitte streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>