ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1998 über einen Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden (Nur der englische Text ist verbindlich) (98/72/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend als "Grundverordnung" bezeichnet), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultation im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 des Rates (3) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gewebter Säcke aus Polyolefin des KN-Codes ex 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Der endgültige Zollsatz wurde auf 43,4 % festgesetzt.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2346/93 des Rates (4) wurde die obengenannte Verordnung geändert und der Zollsatz auf 85,7 % angehoben.

(3) Am 18. Mai 1995 führte Envopak Group Ltd eine Lieferung gewebter DHL-Kuriertaschen aus Polypropylen mit Ursprung in China ein. Sie wurden unter der Tarifposition 6305 39 00 angemeldet. Gegen diese Einreihung wurde von der britischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung Einspruch erhoben, die am 26. Mai 1995 beschloß, daß die Waren unter der Position 6305 31 91 einzureihen sind und daher einem Antidumpingzoll von 85,7 % unterliegen. Dieser Zoll wurde am 25. Juli 1995 entrichtet.

(4) Der Endabnehmer der Waren, das internationale Kurierdienstunternehmen DHL, legte Beschwerde gegen die Erhebung des Antidumpingzolls ein und beantragte gemäß den britischen Durchführungsvorschriften zu Artikel 245 des Zollkodex der Gemeinschaft eine Überprüfung durch die Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung des Vereinigten Königreichs und die Einreihung der Waren als Reisetaschen unter der Tarifposition 4202. Durch diese Überprüfung wurde die Rechtmäßigkeit der Einreihung unter der Tarifposition 6305 31 91 am 28. Juni 1995 bestätigt.

(5) Daraufhin legte Envopak am 2. August 1995 offiziell ein Rechtsmittel bei dem gemäß Artikel 245 des Zollkodex der Gemeinschaft eingesetzten VAT and Duties Tribunal (Mehrwertsteuer- und Abgaben-Gericht) ein und beantragte die Einreihung der betreffenden Waren unter der Tarifposition 4202. Das Gericht verhandelte in dieser Sache am 7. Dezember 1995 und bestätigte am 16. Januar 1996, daß die Einreihung unter der Tarifposition 6305 31 91 korrekt ist.

(6) Auf Antrag der "European Association for Textiles Polyolefins" leitete die Kommission mit der Bekanntmachung (95/C 271/03) (5) am 17. Oktober 1995 eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahme gegenüber den Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates ein.

Envopak Group Ltd machte am 21. März 1996 bei der Kommission geltend, daß die betreffende Ware nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 3308/90 fällt. Die Kommission informierte Envopak Group Ltd am 20. Juni 1996 darüber, daß sie aufgrund der Überprüfungsergebnisse die Anwendung dieser Verordnung auf die betreffende Ware für rechtmäßig hält.

(7) Am 16. Juli 1996 beantragte Envopak Group Ltd gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung die Erstattung des endgültigen Antidumpingzolls, der für die am 18. Mai 1995 eingeführte Lieferung gewebter Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurde.

(8) Am 30. Juni 1997 unterrichtete die Kommission den Antragsteller über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den Antrag als unzulässig abzulehnen. Der Antragsteller erhielt vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erklärte, daß die Kommission seiner Ansicht nach den Aspekt der gleichartigen Ware im Rahmen des Erstattungsverfahrens nicht angemessen behandelt hat.

B. ARGUMENTE DES ANTRAGSTELLERS

(9) Der Antragsteller behauptete in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung, daß die Dumpingspannen bei den am 18. Mai 1995 eingeführten gewebten Polyolefinsäcken mit dem Antidumpingzoll in Höhe von 85,7 % beseitigt wurden, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/90 eingeführt wurde.

(10) Der Antragsteller behauptete ferner, die betreffende Ware sei nicht unter der Tarifposition 6305$31$91 einzureihen und unterliege daher keinen Antidumpingzöllen.

(11) Der Antragsteller brachte außerdem vor, daß die betreffende Ware auch im Fall einer Einreihung unter der Tarifposition 6305 31 91 keine gleichartige Ware darstellt und daher keinen Antidumpingzöllen unterliegen dürfe.

(12) Der Antragsteller räumte in seinem Erstattungsantrag ein, daß dieser nicht mehr fristgerecht eingereicht wurde. Er forderte die Kommission jedoch auf, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Falls - insbesondere der langwierigen unter den Randziffern 4 und 5 beschriebenen Beschwerdeverfahren vor den einzelstaatlichen Zollbehörden und der Einreichung einer Stellungnahme zu dem Aspekt der gleichartigen Ware bei der Kommission - eine Fristverlängerung einzuräumen und den Antrag für zulässig zu erklären.

C. ZULÄSSIGKEIT

1. Gleichartige Ware und Einreihung

(13) In einem Erstattungsverfahren sind die Aspekte der gleichartigen Ware oder der Einreihung nicht zu klären. Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als der geltende Zoll ist. Dies setzt voraus, daß die Einfuhren der fraglichen Waren effektiv unter die geltenden Maßnahmen fallen. Daher sind die Aspekte der gleichartigen Ware und der Einreihung für das Erstattungsverfahren irrelevant und müssen in dem unter den Randziffern 3 und 6 beschriebenen Rahmen behandelt werden.

2. Einhaltung der Frist

(14) Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung legt fest, daß der Erstattungsantrag eines Einführers innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, zu übermitteln ist. Die fristgerechte Einreichung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Erstattungsantrags, die ungeachtet der Umstände unabdingbar ist.

Daher können weder die Beschwerdeverfahren vor den nationalen Zollbehörden, noch die Einreichung der Stellungnahme bei der Kommission eine Unterbrechung der sechsmonatigen Frist gemäß Artikel 11 Absatz 8 bewirken.

(15) Der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle mußte bis zum 26. Mai 1995 spätestens festgesetzt werden. Die sechsmonatige Frist lief demnach am 26. November 1995 ab.

Da der Antrag erst am 25. Juli 1996 und damit nicht mehr fristgerecht eingereicht wurde, ist er als unzulässig abzulehnen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Envopak Group Sales gestellte Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die am 18. Mai 1996 eingeführten gewebten Säcke aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben wurden, wird für unzulässig erklärt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Envopak Group Ltd gerichtet.

Brüssel, den 8. Januar 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 318 vom 17. 11. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 3.

(5) ABl. C 271 vom 17. 10. 1995, S. 3.