VERORDNUNG (EWG) Nr. 2108/92 DES RATES vom 13. Juli 1992 zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in der Republik Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge festgelegt, die auf die im Anhang jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung finden.

Artikel 4

Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang I zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs II dieses Protokolls vor.

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen kann der Paritätische Ausschuß das Verzeichnis der unter jenes Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1992) (3) legt die Vorschriften für die Verwaltung der in der vorliegenden Verordnung genannten Kontingente fest.

In der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 (4) sind unter anderem die Anwendungsmodalitäten der Artikel 24 und 25 des Interimsabkommens festgelegt. Die Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.

Artikel 8

des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen sieht die Anwendung der ermässigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Mai 1992 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Mai bis 31. Dezember 1992 unterliegen die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Ungarn dem ermässigten beweglichen Teilbetrag nach Artikel 2 im Rahmen der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 festgelegten Kontingente.

(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits entsprechen.

Artikel 2

Die ermässigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahreszeiträume vom 1. Mai bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und für den Zeitraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie folgt berechnet:

a) Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen ist der Unterschiedsbetrag für Weichweizen, der um 20 v. H. gesenkt wird.

b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 3

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, nicht aber im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren nach dem Anhang der vorliegenden Verordnung, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt.

Die Kontingente werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 verwaltet.

Artikel 4

Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 24 und 25 des Interimsabkommens finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 unbeschadet des Artikels 8 derselben Verordnung Anwendung.

Artikel 5

Beschließt der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommens weitere landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in die Anhänge des genannten Protokolls aufzunehmen, so erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9). (2) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2. (3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12. (4) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.

ANHANG

Verzeichnis der Waren, die nach Artikel 1 dem ermässigten beweglichen Teilbetrag unterliegen

KN-Code Warenbezeichnung 0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade), ausser Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 1704 90 10 (1) 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (1) 1901 Malzextrakte; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 1902 Teigwaren, ausser gefuellte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 2004 90 10 Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; gefroren 2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; nicht gefroren 2101 10 99 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszuegen, Essenzen oder Konzentraten von Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes 2101 10 91 2101 20 90 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszuege, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10 2101 30 19 Geröstete Kaffeemittel ausser geröstete Zichorienwurzeln 2101 30 99 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln ausser von gerösteten Zichorienwurzeln 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Waren der KN-Codes 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (1) 2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99 Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009, Waren der KN-Codes 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend

(1) Ausgenommen Waren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90 und 2106 90 00 mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 oder mehr Gewichtshundertteilen.