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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1975

ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR DEN SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1807/75 ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/73 DER KOMMISSION VOM 13 . SEPTEMBER 1973 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN UND DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1435/75 ( 6 ) , FESTGELEGT WORDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 LEGT AUSSERDEM DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ANDEREN WARENBEREICHE FEST . DIESE VERORDNUNG IST SEHR OFT GEÄNDERT WORDEN , UND DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS IHRE VIELSCHICHTIGKEIT DIE DURCHFÜHRUNG ERSCHWERT UND DASS INFOLGEDESSEN FÜR DIE KLARHEIT UND DIE ADMINISTRATIVE WIRKSAMKEIT DIE FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN ANWENDBAREN REGELUNGEN KODIFIZIERT UND DIESE KODIFIZIERUNGEN IN EINER VERORDNUNG FÜR JEDEN EINZELNEN SEKTOR VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .

IN DIESER VERORDNUNG SOLLTEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ÜBERNOMMEN WERDEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER LIZENZEN IN DIESEM SEKTOR NOTWENDIG SIND .

BEI DIESEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN HANDELT ES SICH UM ERGÄNZUNGEN ODER ABWEICHUNGEN ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT

- DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EINGEFÜHRTEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN ,

- DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FEST .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE - AUSGENOMMEN DIE IM ANHANG I BEZEICHNETEN - , DIE NACH DEN ANGEGEBENEN BESTIMMUNGEN ODER BESTIMMUNGSGEBIETEN AUSGEFÜHRT WERDEN , WIRD DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT .

( 2 ) FÜR JEDE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST , IST DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KANN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DIE VORAUSFESTSETZUNG IN DER AUSFUHRLIZENZ

- ENTWEDER FÜR EINEN DER BEIDEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1098/68

- ODER FÜR BEIDE TEILBETRAEGE

ERFOLGEN .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH IST IN DEM LIZENZANTRAG SOWIE IN DER LIZENZ IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" VORAUSFESTSETZUNG BESCHRÄNKT AUF DEN TEILBETRAG FÜR MILCH " ;

" FORUDFASTSÄTTELSE BEGRÄNSET AF ELEMENTET MÄLK " ;

" ADVANCE FIXING IN RESPECT OF MILK COMPONENT ONLY " ;

" FIXATION A L'AVANCE LIMITEE A L'ELEMENT LAIT " ;

" FISSAZIONE IN ANTICIPO LIMITATA ALL'ELEMENTO LATTE " ;

" VOORFIXATIE BEPERKT TOT HET ELEMENT MELK "

ODER :

" VORAUSFESTSETZUNG BESCHRÄNKT AUF DEN TEILBETRAG FÜR ZUCKER " ;

" FORUDFASTSÄTTELSE BEGRÄNSET AF ELEMENTET SUKKER " ;

" ADVANCE FIXING IN RESPECT OF SUGAR COMPONENT ONLY " ;

" FIXATION A L'AVANCE LIMITEE A L'ELEMENT SUCRE " ;

" FISSAZIONE IN ANTICIPO LIMITATA ALL'ELEMENTO ZUCCHERO " ;

" VOORFIXATIE BEPERKT TOT HET ELEMENT SUIKER " .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ GILT VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

( 2 ) DIE IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERTEILTE AUSFUHRLIZENZ IST VOM TAGE IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ABLAUF DES ZEITRAUMES GÜLTIG , DER IM ANHANG II FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS FESTGELEGT IST .

IN BESONDEREN FÄLLEN KANN JEDOCH EINE BESONDERE GÜLTIGKEITSDAUER VORGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) KANN FÜR EIN ERZEUGNIS ENTSPRECHEND ANHANG I DIE ERSTATTUNG NUR FÜR EINE BESTIMMUNG ODER MEHRERE BESTIMMUNGEN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN , SO SIND IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 13 DIE BESTIMMUNG ODER DIESE BESTIMMUNGEN EINZUTRAGEN .

DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESER BESTIMMUNG ODER NACH DIESEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR ALLE ODER GEWISSE BESTIMMUNGEN AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT IST , DIE DURCH DEN TEIL EINER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZEICHNET SIND , IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 DIE BEZEICHNUNG DIESES TEILS DER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUTRAGEN . DIE LIZENZ GILT NUR FÜR DAS SO BEZEICHNETE ERZEUGNIS .

( 3 ) IST IM ANHANG II EINE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS VON EINEM TEIL EINER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST WIRD , VORGESEHEN , SO IST IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN FELD 12 DIE IM ANHANG II ANGEGEBENE BEZEICHNUNG DIESES TEILS DER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUTRAGEN . DIE LIZENZ GILT NUR FÜR DAS SO BEZEICHNETE ERZEUGNIS .

( 4 ) IST IM ANHANG II EINE VERBINDLICHE BESTIMMUNG FESTGESETZT , SO VERPFLICHTET DIE FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS OHNE FESTSETZUNG EINER VERBINDLICHEN BESTIMMUNG ERTEILTE AUSFUHRLIZENZ , UNBESCHADET DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 , ZUR AUSFUHR NACH EINER ANDEREN BESTIMMUNG ALS DER IM ANHANG II FESTGESETZTEN VERBINDLICHEN BESTIMMUNG .

ARTIKEL 6

BEI EINER AUSFUHR AUF GRUND EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ODER VON DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN STREITKRÄFTEN ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG GILT DIE AUSFUHRLIZENZ VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZU DEM TAG , ZU DEM DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ZUSCHLAG BEI DIESER AUSSCHREIBUNG ERFÜLLT SEIN MÜSSEN .

DIE GÜLTIGKEIT DIESER LIZENZ DARF JEDOCH DEN IM ANHANG III FESTGESETZTEN ZEITRAUM NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE IM ANHANG IV DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DER AUSSTELLENDEN STELLE VERLÄNGERT , WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERTEILTEN LIZENZ NACHWEIST , DASS ER SICH VERTRAGLICH VERPFLICHTET HAT , EINE BESTIMMTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUSZUFÜHREN , UND SICH DIE LIEFERZEIT HIERFÜR ÜBER EINEN ZEITRAUM ERSTRECKT , DER DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERTEILTEN LIZENZ ÜBERSCHREITET .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER WIRD NUR FÜR DAS BESTIMMUNGSLAND VERLÄNGERT , DAS SICH AUS DEM IM ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAG ERGIBT , UND NUR FÜR DIE IM ANHANG IV FESTGESETZTE FRIST .

SIE IST AUF DIE ERZEUGNISMENGE BESCHRÄNKT , DIE GEGENSTAND DES IM ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES IST .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 KANN EINE LIZENZ JEWEILS NUR FÜR EINEN EINZIGEN VERTRAG UND EIN EINZIGES BESTIMMUNGSLAND VERLÄNGERT WERDEN .

( 3 ) WIRD VON DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO WERDEN VON DER AUSSTELLENDEN STELLE DIE LIZENZ UND GEGEBENENFALLS DIE TEILLIZENZEN HINSICHTLICH DER NEUEN GÜLTIGKEITSDAUER UND DES VERBINDLICH WERDENDEN BESTIMMUNGSLANDES BERICHTIGT .

( 4 ) DIE NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS VERLÄNGERTE AUSFUHRLIZENZ KANN NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 8

WIRD FÜR EIN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTES ERZEUGNIS EINE AUSFUHRLIZENZ IM HINBLICK AUF EINE AUSSCHREIBUNG IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ODER VON DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 GENANNTEN STREITKRÄFTEN BEANTRAGT , SO FINDET ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 9

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DIE DIE RECHNUNGSEINHEIT ALS ABGRENZUNGSKRITERIUM VERWENDET WIRD , KANN DER ANTRAGSTELLER IN SEINEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ ZWEI TARIFSTELLEN ANGEBEN , DIE DURCH DENSELBEN BETRAG ABGEGRENZT WERDEN .

DIE BEIDEN IN DEM ANTRAG BEZEICHNETEN TARIFSTELLEN WERDEN IN DER LIZENZ AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 10

( 1 ) IST IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN VON STREITKRÄFTEN , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS STATIONIERT SIND , ABER NICHT DESSEN FLAGGE FÜHREN , DIE ZU LIEFERNDE MENGE MILCH ODER MILCHERZEUGNISSE NUR ANNÄHERND BESTIMMT UND KANN DIE TATSÄCHLICH ZU LIEFERNDE MENGE ERST AM ENDE DES IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN LIEFERZEITRAUMS BESTIMMT WERDEN , SO WIRD DIE LIZENZ FÜR DIE IN DEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ANNÄHERND BESTIMMTE MENGE - IM FOLGENDEN " RICHTMENGE " GENANNT - ERTEILT . IN DIESEM FALL WIRD IN FELD 12 DES LIZENZANTRAGS UND DER LIZENZ EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINGETRAGEN :

" RICHTMENGE " ;

" ANSLAÄT MÄNGDE " ;

" TARGET QUANTITY " ;

" QUANTITE INDICATIVE " ;

" QUANTITA INDICATIVA " ;

" GESCHATTE HÖVEELHEID " .

DIE LIZENZ KANN NUR BIS ZU DIESER MENGE AUSGENUTZT WERDEN .

DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG IST ERFÜLLT , WENN DIE DURCH DIE AUSSCHREIBENDE STELLE FESTGESETZTE TATSÄCHLICH ZU LIEFERNDE MENGE - IM FOLGENDEN ENDGÜLTIGE MENGE GENANNT - AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DER STELLE , DIE DIE LIZENZEN AUSGESTELLT HAT , SIND DIE ENTSPRECHENDEN NACHWEISE VORZULEGEN .

( 2 ) IN DEM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IST IN FELD 13 DER EMPFÄNGER EINZUTRAGEN . DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESER BESTIMMUNG .

( 3 ) ERWEIST SICH , DASS DIE AUSZUFÜHRENDE MENGE ÜBER DER RICHTMENGE LIEGT , SO WERDEN AUF ANTRAG VON DER STELLE , DIE DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ AUSGESTELLT HAT , EINE ODER MEHRERE TEILLIZENZEN ERTEILT .

DIE TEILLIZENZ ENTHÄLT DIESELBEN ANGABEN WIE DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ , MIT AUSNAHME DERJENIGEN BEZUEGLICH DER MENGE UND DES ERTEILUNGSTAGES . AUSSERDEM WIRD IN FELD 2 EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN EINGETRAGEN :

" TEILLIZENZ " ;

" EKSTRA LICENS " ;

" ADDITIONAL LICENCE " ;

" CERTIFICAT COMPLEMENTAIRE " ;

" TITOLO COMPLEMENTARE " ;

" AANVULLEND CERTIFICAAT " .

( 4 ) LIEGT DIE ENDGÜLTIGE MENGE UNTER DER IN DER URSPRÜNGLICHEN LIZENZ UND GEGEBENENFALLS IN DER ODER DEN TEILLIZENZEN GENANNTEN RICHTMENGE , SO WIRD DIE DER RESTMENGE ENTSPRECHENDE KAUTION FREIGESTELLT .

( 5 ) AUF DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN LIZENZEN IST ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 NICHT ANWENDBAR .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE KAUTION FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT .

( 2 ) DIE KAUTION FÜR AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT JE 100 KG EIGENGEWICHT ;

- 0,25 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

- 0,50 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.01 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

- 2,00 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

- 3,00 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

- 1,00 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 12

( 1 ) ARTIKEL 1 BEZUEGLICH DES SEKTORS MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND DIE ARTIKEL 34 BIS 37 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/73 WIRD AUFGEHOBEN .

( 3 ) IN ALLEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE OBENGENANNTEN ARTIKEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1975 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 33 .

( 5 ) ABL . NR . L 258 VOM 14 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 142 VOM 4 . 6 . 1975 , S . 9 .

( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .