VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2947/89 DER KOMMISSION vom 29 . September 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 124 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 29 . September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 20 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A - B - C

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 495/89 - 496/89 - 497/89 - Beschluß der Kommission vom 1 . 3 . 1988

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : Volksrepublik China

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ) ( 7 ): Ministry of Agriculture, Bureau of Animal Husbandry, CPIG Dairy Development Project Office, 11 Ping Li, Beijing CN, People's Republic of China; telex 22233 MAGR CN

5 . Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware (2 ) ( 6 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7, I 3 1 und I 3 2 )

8 . Gesamtmenge : 1 124 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 3 ( A : 642 Tonnen - B : 241 Tonnen - C : 241 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg ( 8 ) ( 9 ) und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

- ACTION No 495/89 /

- ACTION No 496/89 /

- ACTION No 497/89 /

EEC DAIRY DEVELOPMENT PROJECT / 1990 UTILIZATION PROGRAMME / 6 CITIES / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR RECOMBINATION"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Vödselvoorzieningsin - en verkoopbureau ( VIB ), Burg . Kessenplein 3, 6431 KM Hönsbrök ( Tel .: ( 045 ) 22 20 20, Telex : 56396 +)

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungslager

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Shanghai Dairy Corporation No 780, Beizhai Road, Bei Xin Jing, Shanghai

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 27 . 11 . - 10 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : 21 . 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 16 . 10 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 23 . 10 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 27 . 11 . - 10 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 21 . 1 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ):

Die am 15 . 9 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2780/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 268 vom 15 . 9 . 1989, S . 21 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

EEC Delegation, Ta Yuan Diplomatic Offices Bldg, Apt . No 2-6-1 Liang Ma He Nan Lu 14, Beijing ( tel .: 532 44 43; fax 532 43 42; telex 222690 ECDEL CN ).

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telex an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger bestimmt in Tianjin einen Vertreter . Er setzt das Kontrollunternehmen gemäß Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 sowie China National Import und Export Inspection Corporation ( CCIC )", Cable CHINSPECT, Telex 210076 SACI CN, davon in Kenntnis .

CCIC kann von dem Zuschlagsempfänger als Vertreter bestimmt werden .

( 8 ) In Containern von 20 Fuß zu liefern .

Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen .

( 9 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista

Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse

Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters

Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy

Number of lot Quantity Addreß of store

Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur

Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore

Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder

Número do lote Quantidade Nome e direcçao do armazenista

A

( 495/89 ) 783 250 kg 1 . Holland Cold Stores BV

Kruisbröksestraat 8

NL-5281 RT Boxtel : 296 000 kg

2 . Vrieshuizen Vlissingen VOF

Engelandweg 22

NL-4389 PC Ritthem : 82 600 kg

3 . Daalimpex BV

Veilingweg 9

NL-1747 HG Tuitjenhorn : 279 500 kg

4 . Nemijtek Vrieshuizen BV

Veilingkade 4

NL-4815 HC Breda : 125 150 kg B

( 496/89 ) 294 025 kg 1 . Kölveem

Bözembocht 42

NL-3034 KA Rotterdam : 110 000 kg

2 . Köl - en vrieshuis J . Veldbör

De Mossel 2

NL-1723 MT Noord-Scharwoude : 127 000 kg

3 . Vriesoord BV

Larenweg 102

NL-5234 KC 's-Hertogenbosch : 57 025 kg C

( 497/89 ) 294 025 kg 1 . Vriesoord BV

Larenweg 102

NL-5234 KC 's-Hertogenbosch : 45 475 kg

2 . Diepvriesveem Leek BV

Kalkoven 15

NL-9351 NP Leek : 149 500 kg

3 . Nemijtek Vrieshuizen BV

Veilingkade 4

NL-4815 HC Breda : 99 050 kg