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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/84 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 206/84 (4), legt in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 3 die Bestandteile der Lagerkosten fest. Um ihrer Entwicklung und insbesondere den Änderungen hinsichtlich der Finanzierungskosten Rechnung zu tragen, müssen gewisse Beträge angepasst werden.

Die Beihilfebeträge müssen eine Beteiligung an den Finanzierungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten. Wegen des Anstiegs der Buttererzeugung und der Lagermengen sollte kein weiterer Anreiz für die Lagerung geschaffen werden. Es wurde festgestellt, daß die effektiven Zinssätze in den Mitgliedstaaten sinken, in denen erhebliche Mengen eingelagert sind.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die in einigen Mitgliedstaaten geltenden effektiven Zinssätze eindeutig unter den Zinssätzen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegen. Für die gemeinschaftliche Beihilfe für die Lagerhaltung in diesen Mitgliedstaaten sollten daher wesentlich niedrigere Sätze festgesetzt werden, um eine unbegründete Bereicherung der Beteiligten zu vermeiden und ausserdem künstliche und spekulative Verlagerungen der Erzeugnisse aus Gebieten, in denen der Absatz auf dem Markt möglich wäre, in Mitgliedstaaten zu vermeiden, in denen niedrigere Zinssätze gelten.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) und in Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a) wird »26,00 ECU" durch »28,00 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) wird der Satz »11 %" durch den Satz »10,5 %" ersetzt.

3. Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c) wird wie folgt geändert:

a) Der Zinssatz »11 %" wird durch den Zinssatz »10,5 %" ersetzt.

b) Folgender Satz wird eingefügt:

»Für die in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden eingelagerte Butter wird der Zinssatz jedoch auf 7 % jährlich, für die im Vereinigten Königreich eingelagerte Butter auf 9,5 % jährlich festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Butter, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an eingelagert wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 29.