VERORDNUNG (EWG) Nr. 2038/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) nr. 1658/93 des Rates vom 24 Juni 1993 zur Einführung einer Sondermaßnahme für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern (1) insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 wurde eine jährliche Beihilfe für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeuger von Kopffüssern eingeführt.

Im Interesse einer angemessenen Verwaltung dieser Beihilferegelung empfiehlt es sich, die Beihilfe an die Erzeugerorganisationen zu zahlen.

Es ist erforderlich die Möglichkeit zur Zahlung eines Vorschusses vorzusehen, der von der Leistung einer Sicherheit abhängen sollte.

Es ist notwendig, den maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gemäß Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3) zu präzisieren und anzupassen, um den Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfe Rechnung zu tragen.

Die einzelstaatlichen Behörden müssen Kontrollmaßnahmen einführen, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sichergestellt wird.

Da die Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 ab 1. Januar 1993 gilt, muß auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der jährlichen Beihilfe während eines befristeten Zeitraums für auf den Kanarischen Inseln ansässige Erzeuger von Kopffüssern festgelegt.

Artikel 2

Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen gewährt, die sie auf ihre Mitglieder aufteilen; hierbei werden die Mengen zugrunde gelegt, die von den einzelnen Mitgliedern tatsächlich erzeugt und auf eigene Rechnung vermarktet wurden.

Artikel 3

(1) Die betroffenen Erzeugerorganisationen können auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung ihrer Mitglieder im Laufe der letzten drei Jahre einen Vorschuß auf die jährliche Beihilfe in Höhe von 50 % des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 festgesetzten Hoechstbetrags beantragen, sofern der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschusses geleistet hat.

Dieser Vorschussantrag muß der Interventionsstelle für den betreffenden Zeitraum spätestens zum 1. Mai des jeweiligen Jahres zugehen; für 1993 wird diese Frist bis zum 1. August 1993 verlängert. Die Interventionsstelle überweist den Erzeugerorganisationen den Vorschußbetrag spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags.

Der auf den Vorschuß und die Sicherheit anzuwendende Umrechnungskurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am Tag der Einreichung des Vorschussantrags gilt.

(2) Die Erzeugerorganisationen übermitteln der Interventionsstelle vor dem 1. März des darauffolgenden Jahres einen Antrag auf Auszahlung des Restbetrags, aufgeschlüsselt nach den für die Beihilfe in Betracht kommenden Mengen, die im Laufe des betreffenden Jahres monatlich vermarktet worden sind.

Die Interventionsstelle zahlt den Restbetrag binnen zwei Monaten nach Einreichung des Antrags aus.

Der auf die Beihilfe für die monatlich vermarkteten beihilfefähigen Mengen anzuwendende Umrechnungskurs ist der am ersten Tag dieses Monats gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs. Der Restbetrag entspricht dem in Landeswährung ausgedrückten Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe, abzueglich des in Landeswährung ausgezahlten Vorschusses.

Artikel 4

(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen führen Kontrollmaßnahmen ein, mit denen sichergestellt wird, daß die Erzeuger, die Beihilfen erhalten, hierzu berechtigt sind.

(2) Zu Kontrollzwecken führen die betroffenen Erzeugerorganisationen Buch über die Erzeugung und die Vermarktung der für die Gewährung der Beihilfe in Betracht kommenden Erzeugnismengen und übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaates vierteljährlich die zur Durchführung der Kontrollen erforderlichen Informationen.

(3) Der Mitgliedstaat legt fest, worüber im einzelnen Buch zu führen ist, und welche Informationen den zuständigen Stellen zu übermitteln sind.

(4) Binnen drei Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den die Beihilfe gewährt wird, übermitteln die einzelstaatlichen Stellen der Kommission einen Jahresbericht, aus dem hervorgeht, welche Mengen und Werte erzeugt und vermarktet wurden, sowie die Lagervorräte und für welche beihilfefähigen Mengen tatsächlich Beihilfen gewährt wurden, so daß ersichtlich wird, ob die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1658/93 des Rates vorgesehenen Bedingungen eingehalten wurden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.