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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 20 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1975 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1259/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1975 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ),

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMELDETEN MILCHMENGEN PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 38 626 685,45 DM NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DABEI IST ALLERDINGS DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 6 ), EINGETRETENE KURSÄNDERUNG , DIE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SPÄTESTENS AB 1 . JUNI 1975 GILT , NICHT BEACHTET WORDEN , SO DASS SICH DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN UM 255 084,43 DM AUF INSGESAMT 38 371 601,02 DM VERMINDERN .

DEMNACH HAT DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 19 185 800,51 DM , ZU ERSTATTEN . DA GEMÄSS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 7 ), SCHON EIN VORLÄUFIGER BETRAG VON 17 384 700,70 DM ÜBERWIESEN WORDEN IST , BLEIBT NOCH EIN RESTBETRAG VON 1 801 099,81 DM AUSZUZAHLEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRTEN WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1975 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 19 185 800,51 DM FESTGESETZT .

DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 1 801 099,81 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT