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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3224/74 DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1974

ZUR DEFINITION DES DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ERZEUGENDEN TATBESTANDS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) WERDEN BEI DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTEN DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UND LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GEKNÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT .

HINSICHTLICH DER BEIHILFE FÜR OLIVENÖL ENTSTEHT DIE BETREFFENDE FORDERUNG ZUM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DER OLIVEN ZU ÖL . NUN IST ES SEHR SCHWIERIG , DAS GENAUE DATUM DER VERARBEITUNG EINER PARTIE FESTZUSTELLEN ; ANDERERSEITS HAT DIE ERFAHRUNG GEZEIGT , DASS FAST DIE GESAMTE OLIVENERNTE WÄHREND DER ERSTEN DREI MONATE DES WIRTSCHAFTSJAHRES VERARBEITET WIRD . UM DIE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , BEI DER BERECHNUNG DES BEIHILFEBETRAGS IN LANDESWÄHRUNG DEN AM ENDE DES GENANNTEN ZEITRAUMS GELTENDEN UMRECHNUNGSKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1847/74 ( 4 ) ZUR FESTSETZUNG DES UMRECHNUNGSKURSES , DER FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE FÜR IN ITALIEN WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1974/1975 ERZEUGTES OLIVENÖL ANWENDBAR IST , UNBERÜHRT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR IM LAUFE EINES WIRTSCHAFTSJAHRES ERZEUGTES OLIVENÖL GILT IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DER DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE AUSLÖSENDE UMSTAND ALS AM 1 . JANUAR NACH BEGINN DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES EINGETRETEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 1 .