VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit den im Zuckersektor zu erlassenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die unter die gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallenden Erzeugnisse beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli. Trotz der Bemühungen der Kommission hat der Rat für diese Erzeugnisse bisher weder die anzuwendenden Preise noch den Betrag festgesetzt, der in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die Lagerhaltungskosten zu erstatten ist. Die Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur Gewährung der Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Zucker unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen späteren Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1996/97 nicht vor.

Im Rahmen dieser Erhaltungsmaßnahmen ist insbesondere die kontinuierliche Anwendung der Preisregelung zu gewährleisten. Außerdem sind die im Wirtschaftsjahr 1995/96 angewendeten Beträge zu berücksichtigen. Was jedoch die pauschale Erstattung der Lagerhaltungskosten angeht, so sollten die derzeit niedrigen Zinssätze in Rechnung gestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Juli 1996 werden zur Anwendung der in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Preisregelung folgende Beträge berücksichtigt:

1. Als Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschußbedarf der Gemeinschaft: 63,19 ECU/100 kg;

2. als abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker für die Zuschußgebiete der Gemeinschaft:

a) alle Gebiete des Vereinigten Königreichs: 64,65 ECU/100 kg,

b) alle Gebiete von Irland: 64,65 ECU/100 kg,

c) alle Gebiete von Portugal: 64,65 ECU/100 kg,

d) alle Gebiete von Finnland: 64,65 ECU/100 kg,

e) alle Gebiete von Spanien: 64,88 ECU/100 kg,

f) alle Gebiete von Italien: 65,53 ECU/100 kg;

3. als Interventionspreis für Rohzucker: 52,37 ECU/100 kg.

Artikel 2

(1) Ab 1. Juli 1996 gilt in der Gemeinschaft

a) als Grundpreis für Zuckerrüben der Betrag von 47,67 ECU/t frei Erfassungsstelle;

b) als Mindestpreis für A-Zuckerrüben der Betrag von 46,72 ECU/t;

c) als Mindestpreis für B-Zuckerrüben der Betrag von 32,42 ECU/t, außer im Fall der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

(2) Die Zuckerrübenpreise verstehen sich frei Erfassungsstelle für gesunde und handelsübliche Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt von 16 % bei Annahme.

Artikel 3

Ab 1. Juli 1996 werden die Lagerkosten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit einem Betrag von 0,41 ECU/100 kg Weißzucker pro Monat anwendbar.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Sie gilt unbeschadet der vom Rat gegebenenfalls später für das Wirtschaftsjahr 1996/97 zu erlassenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.