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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE AUFGABE VON WEINBAUBETRIEBEN IN FRANKREICH UND ITALIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEDEUTENDE ÜBERSCHÜSSE KENNZEICHNEN DIE DERZEITIGE LAGE AUF DEM SEKTOR DER ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 454/80 ( 5 ) , FALLEN .

DAMIT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 456/80 DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1980 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUFGABE UND ENDGÜLTIGE AUFGABE BESTIMMTER REBFLÄCHEN SOWIE VON PRÄMIEN FÜR DEN VERZICHT AUF WIEDERBEPFLANZUNGEN ( 6 ) LANGFRISTIG SO WIRKSAM WIE MÖGLICH ANGEWANDT WERDEN KANN , MUSS DEN ÄLTEREN WEINBAUERN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHREN BETRIEB AUFZUGEBEN , OHNE DASS IHNEN HIERDURCH GROSSE FINANZIELLE NACHTEILE ENTSTEHEN . DIES LÄSST SICH ERREICHEN , INDEM DIESEN ERZEUGERN EINE JAHRESPRÄMIE - BZW . SOFERN SIE IHRE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT HAUPTBERUFLICH AUSÜBEN , EINE EINMALIGE PRÄMIE - GEWÄHRT WIRD , DIE NACH DER REBFLÄCHE , DIE SIE BESITZEN , BERECHNET WIRD .

DIE AUFLÖSUNG VON BETRIEBEN KANN FÜR DIE IN IHNEN STÄNDIG BESCHÄFTIGTEN MITARBEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DEN VERLUST IHRER EINKOMMEN BEDEUTEN . FÜR DIE FINANZIELLEN SCHWIERIGKEITEN , IN DIE DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES BETRIEBSINHABERS DURCH DESSEN ABLEBEN GERATEN , IST EIN AUSGLEICH VORZUSEHEN .

ALLE ERWOGENEN MASSNAHMEN SIND VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE UND DIENEN DER VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES FESTGELEGTEN ZIELE , EINSCHLIESSLICH DER FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOTWENDIGEN STRUKTURÄNDERUNGEN . SOMIT HANDELT ES SICH HIER UM EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 ( 8 ) .

ANGESICHTS DER ZU VERWIRKLICHENDEN ZIELE UND DER VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE MARKTLAGE IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE DURCH DIE GEWÄHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN PRÄMIEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN ZU 40 % AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN ZU FINANZIEREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

HEKTARPRÄMIEN

ARTIKEL 1

( 1 ) ÄLTERE LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSINHABER , DIE IHRE EINKÜNFTE IM WESENTLICHEN AUS DEM WEINBAU BEZIEHEN , ERHALTEN IN FRANKREICH UND IN ITALIEN AUF ANTRAG NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG EINE BEIHILFE FÜR DIE EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT .

( 2 ) DIE BEIHILFE NACH ABSATZ 1 WIRD UNBESCHADET DER BEIHILFEREGELUNGEN GEWÄHRT , DIE IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS GEMÄSS DER RICHTLINIE 72/160/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND DER VERWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHE FÜR ZWECKE DER STRUKTURVERBESSERUNG ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 10 ) BESTEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE BEIHILFEREGELUNG NACH ARTIKEL 1 BESTEHT IN DER GEWÄHRUNG EINER JAHRES - ODER EINER EINMALIGEN PRÄMIE , DIE NACH DER FÜR DEN WEINBAU GENUTZTEN FLÄCHE BERECHNET WIRD , FÜR WELCHE FOLGENDE PRÄMIEN GEWÄHRT WORDEN SIND :

- EINE ENDGÜLTIGE AUFGABEPRÄMIE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 456/80 , ODER

- DIE BESONDERE UMSTELLUNGSPRÄMIE IM SINNE DER RICHTLINIE 78/627/EWG DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS ( 11 ) .

DIE JAHRES - ODER DIE EINMALIGE PRÄMIE KOMMT DEN IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BZW . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSINHABERN ZUGUTE ,

- DIE EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN ,

- DEREN FÜR DEN WEINBAU GENUTZTE FLÄCHE , FÜR WELCHE EINE DER IN UNTERABSATZ 1 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN PRÄMIEN GEWÄHRT WORDEN IST , MINDESTENS 20 % DER GESAMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFLÄCHE BETRAEGT UND

- DIE IHRE ERWERBSTÄTIGKEIT IM WEINBAU VOR DER ANTRAGSTELLUNG MINDESTENS 5 JAHRE LANG AUSGEUEBT HABEN .

( 2 ) DIE JAHRESPRÄMIE NACH ABSATZ 1 IST LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSINHABERN IM ALTER VON 55 BIS 65 JAHREN VORBEHALTEN , DIE EINE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT HAUPTBERUFLICH AUSÜBEN UND DEREN BETRIEBSEINKOMMEN HAUPTSÄCHLICH AUS DEN EINKÜNFTEN AUS DEM WEINBAU GEBILDET WIRD .

DIE EINMALIGE PRÄMIE NACH ABSATZ 1 IST LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSINHABERN IM ALTER VON 55 BIS 70 JAHREN VORBEHALTEN , DIE NICHT IN UNTERABSATZ 1 GENANNT SIND UND DEREN EINKOMMEN AUS DEM WEINBAU MINDESTENS ZWEI DRITTEL IHRES NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMENS AUSMACHT .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DIE BEGRIFFE " LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBSINHABER " MIT DEN JEWEILIGEN EMPFÄNGERKATEGORIEN UND " HAUPTBERUFLICHE AUSÜBUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT " DEN DEFINITIONEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 72/160/EWG IN IHREN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT HABEN .

( 4 ) DIE VERGÜNSTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEREGELUNG IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT , DASS

- DER WEINBAU AUF SÄMTLICHEN FÜR DIE TAFELWEINERZEUGUNG GENUTZTEN FLÄCHEN DES BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS AUFGEGEBEN WIRD ,

- DER BEIHILFEEMPFÄNGER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT EINSTELLT ,

- DER BETRIEB ALS SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTSEINHEIT AUFGEGEBEN WIRD UND EIN ANTEIL DER FREIGESETZTEN FLÄCHEN VON MINDESTENS 85 % ENTWEDER FÜR ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE ODER ZUR VERWENDUNG FÜR NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE ZWECKE ODER FÜR BODENGESELLSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD .

DIE GEWÄHRUNG DER JAHRESPRÄMIE ODER DER EINMALIGEN PRÄMIE NACH ABSATZ 1 BEDEUTET DEN VERLUST DES RECHTS ZUR WIEDERBEPFLANZUNG IM SINNE DES ANHANGS IVA BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FÜR DIE IN UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FLÄCHEN .

( 5 ) DIE JAHRESPRÄMIE BZW . DIE EINMALIGE PRÄMIE NACH ABSATZ 1 WIRD AUCH STÄNDIG IN DER LANDWIRTSCHAFT MITARBEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN IM ALTER VON 55 BIS 65 JAHREN BZW . VON 55 BIS 70 JAHREN GEWÄHRT , DIE

- EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN ;

- DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERWERBSTÄTIGKEIT VOR DER ANTRAGSTELLUNG MINDESTENS 5 JAHRE LANG AUSGEUEBT HABEN ;

- IHRE ERWERBSTÄTIGKEIT BEI DEM BETRIEB , DER ALS SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTSEINHEIT AUFGEGEBEN WIRD , VOR DER ANTRAGSTELLUNG MINDESTENS 2 JAHRE LANG AUSGEUEBT HABEN ;

- SICH ZUR AUFGABE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT VERPFLICHTEN .

IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST EIN STÄNDIG IN DER LANDWIRTSCHAFT MITARBEITENDER FAMILIENANGEHÖRIGER EIN IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGER ARBEITNEHMER , DER STÄNDIG MIT DER BEARBEITUNG DES BODENS ODER DER LEITUNG DES BETRIEBES BETRAUT IST UND ALS EHEGATTE ODER VERWANDTER IN AUFSTEIGENDER ODER ABSTEIGENDER GERADER LINIE DES BETRIEBSINHABERS BZW . SEINES EHEGATTEN ZU DER ENGEREN FAMILIE DES BETRIEBSINHABERS GEHÖRT .

DIE JAHRESPRÄMIE BZW . DIE EINMALIGE PRÄMIE KANN FÜR JEDEN BETRIEB , DER ALS SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTSEINHEIT AUFGEGEBEN WIRD , NUR EINEM STÄNDIG IN DER LANDWIRTSCHAFT MITARBEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WERDEN .

( 6 ) IM FALLE DES TODES DES EMPFÄNGERS DER JAHRESPRÄMIE BEZIEHEN AN SEINER STELLE DER EHEGATTE ODER DIE NOCH UNTERHALTSBERECHTIGTEN VERWANDTEN IN AUFSTEIGENDER ODER ABSTEIGENDER GERADER LINIE FÜR DEN RESTLICHEN ZEITRAUM DER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE BIS ZU 75 % DES GEMÄSS ARTIKEL 3 FÜR DIESEN ZEITRAUM VORGESEHENEN PRÄMIENBETRAGS .

DIE NOCH UNTERHALTSBERECHTIGTEN VERWANDTEN DES PRÄMIENEMPFÄNGERS IN ABSTEIGENDER GERADER LINIE BEZIEHEN AN SEINER STELLE DIE PRÄMIE NUR DANN , WENN SIE NOCH IN DEM ALS SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTSEINHEIT AUFGEGEBENEN BETRIEB WOHNEN , WOBEI SIE NUR ANSPRUCH AUF DIE DIFFERENZ ZWISCHEN EINEM BETRAG VON 604 ECU JE HEKTAR AUFGEGEBENE REBFLÄCHE UND DEM VOM PRÄMIENEMPFÄNGER BEREITS BEZOGENEN BETRAG DER JAHRESPRÄMIE HABEN .

DIE STÄNDIG IN DER LANDWIRTSCHAFT MITARBEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN , DENEN DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE JAHRESPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , SIND VOM ANWENDUNGSBEREICH DES UNTERABSATZES 1 AUSGESCHLOSSEN .

( 7 ) ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN SIND BEI DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZEICHNENDEN STELLEN EINZUREICHEN .

( 8 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIEN , WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE JAHRESPRÄMIE UND DIE EINMALIGE PRÄMIE WERDEN FÜR HÖCHSTENS 5 HEKTAR JE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB GEZAHLT .

( 2 ) DIE JAHRESPRÄMIE BELÄUFT SICH AUF 363 ECU JE HEKTAR AUFGEGEBENE REBFLÄCHE .

DIE JAHRESPRÄMIE WIRD BIS ZUM VOLLENDETEN FÜNFUNDSECHZIGSTEN LEBENSJAHR DES BEGÜNSTIGTEN AUSGEZAHLT .

( 3 ) DIE EINMALIGE PRÄMIE BELÄUFT SICH AUF 604 ECU JE HEKTAR AUFGEGEBENE REBFLÄCHE .

TITEL II

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GESAMTHEIT DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLT EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DAR .

( 2 ) DIE DAUER DER DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHME IST AUF SIEBEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRE , GERECHNET AB DEM BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG , BEGRENZT .

FÜR DIE GEWÄHRUNG DER EINMALIGEN PRÄMIE FÜR WINZER IM ALTER VON 65 BIS 70 JAHREN IST SIE JEDOCH AUF DIE BEIDEN ERSTEN DIESER WIRTSCHAFTSJAHRE BEGRENZT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTKOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT BELAUFEN SICH AUF 11,1 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IST AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE AUSGABEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHME GETÄTIGT WERDEN , SIND IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTUNGSFÄHIG .

( 2 ) DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ERSTATTET DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN 40 % DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG BEZIEHEN SICH AUF DIE VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND SIND BEI DER KOMMISSION BIS ZUM 1 . JULI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION BEFINDET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 IN EINEM ODER MEHREREN BESCHLÜSSEN ÜBER DIESE ANTRAEGE .

( 3 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN NACH MASSGABE DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSMODALITÄTEN GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE AUSGEZAHLTEN BETRAEGE IN DEN FÄLLEN WIEDEREINZUZIEHEN , IN DENEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN .

SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT UND UNTERRICHTEN SIE INSBESONDERE ÜBER DEN STAND DER HIERMIT VERBUNDENEN VERWALTUNGS - UND GERICHTSVERFAHREN .

( 2 ) DIE WIEDEREINGEZOGENEN BETRAEGE FLIESSEN DEN DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN ZU , DIE SIE AUSGEZAHLT HATTEN ; DIESE ZIEHEN DIE BETRAEGE VON DEN AUSGABEN AB , DIE DURCH DEN FONDS IM VERHÄLTNIS ZUR GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG FINANZIERT WERDEN .

( 3 ) KÖNNEN DIE AUSGEZAHLTEN BETRAEGE NICHT WIEDEREINGEZOGEN WERDEN , SO TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN FINANZIELLEN FOLGEN IM VERHÄLTNIS ZUR GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . C 209 VOM 2 . 9 . 1978 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 66 .

( 3 ) ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 7 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) SIEHE SEITE 16 DIESES AMTSBLATTS .

( 7 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .

( 9 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 9 .

( 10 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 11 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .