VERORDNUNG (EG) Nr. 1094/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde (3) wurden die Bestimmungen festgelegt, die einen reibungslosen Übergang von der vor Inkrafttreten des genannten Übereinkommens auf die danach geltende Regelung sichern sollen, insbesondere die Bestimmungen für die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Mengen gemäß dem für den betreffenden Zeitraum normalen Absatz.

Zur Verwaltung des Absatzes der betreffenden Mengen ist eine getrennte Mitteilung der Angaben notwendig, die genannt sind in Artikel 6 Absatz 1 erster und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 301/90 (5).

Bezüglich der vor dem 1. Juli 1995 gestellten Anträge auf Erteilung von Übergangslizenzen müssen die Maßnahmen getroffen werden, die zur Einhaltung der vorgesehenen Mengen erforderlich sind. Außerdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (7), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Absatz 1 erster und dritter Unterabsatz die Mengen mit, für die Lizenzen nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (*) beantragt sind.

(*) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66."

Artikel 2

In der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird der nachstehende Artikel 10a eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Lizenzen verpflichten bei allen in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (*) genannten Erzeugnissen zur Vorausfestsetzung der Erstattung.

(2) Artikel 10 gilt für die in Absatz 1 genannten Lizenzanträge.

(3) Eine Lizenz gemäß Absatz 1 wird im Rahmen einer Ausschreibung, die von einer im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 genannten Stelle eröffnet wird, einem Antragsteller erteilt, der den Bedingungen nach Artikel 44 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genügt und der erteilenden Stelle bis zum 15. Juni 1995 nachweist, daß er den Zuschlag erhalten hat. In allen anderen Fällen wird eine Lizenz erst ab 1. Juli 1995 erteilt.

(4) Die für die in Absatz 1 genannten Lizenzen zu stellende Sicherheit beläuft sich je 100 kg Erzeugnisgewicht auf

- 6 ECU im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0403 und 0405;

- 27 ECU im Fall der Erzeugnisse des KN-Code 0406;

- 12 ECU im Fall der sonstigen Erzeugnisse.

(5) Wird die Vorausfestsetzung der Erstattung ausgesetzt, kann die Kommission die Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf die beantragten Mengen beschließen. Wird auf die beantragten Mengen ein Koeffizient von weniger als 0,8 angewendet, kann der Antragsteller innerhalb von drei Arbeitstagen nach Bekanntmachung des betreffenden Koeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags beantragen. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben und die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Mengen mit, für die die Lizenzanträge annulliert sind.

(6) In den anderen Fällen können nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 andere Maßnahmen getroffen werden.

(*) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1990, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1994, S. 66.