VERORDNUNG (EG) Nr. 602/98 DES RATES vom 9. März 1998 über die Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen auf die am wenigsten entwickelten Länder

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (2) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.

Auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 setzten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in einem Aktionsplan dafür ein, den Marktzugang für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern.

Am 2. Juni 1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 Schlußfolgerungen, nach denen als erster Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht dem Vierten AKP-EG-Abkommen angehören, eine gleichwertige Präferenzbehandlung gewährt werden sollte wie den AKP-Staaten.

Eine gleichwertige Behandlung der gewerblichen Erzeugnisse setzt voraus, daß alle Erzeugnisse in das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen einbezogen werden, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind und für die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens eine Zollbefreiung vorgesehen ist.

Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen jene Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder aufgenommen werden, für die im Vierten AKP-EG-Abkommen eine Zollsenkung vorgesehen ist, wobei je nach Höhe dieser Zollsenkung einer der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Präferenzzölle auf sie angewendet wird; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens Kontingenten unterliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgesehene Regelung wird auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt.

Artikel 2

Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vorgesehene Regelung wird durch die Anwendung eines Präferenzzolls auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ergänzt, der je nach dem Grad ihrer Empfindlichkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgesetzt wird.

Artikel 3

Die Liste der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete in Anhang IV der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird wie folgt geändert:

- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird "330 Angola" nach "328 Burundi" eingefügt und werden "391 Botsuana" sowie "817 Tonga" gestrichen.

- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 werden "391 Botsuana" und "817 Tonga" gestrichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BROWN

(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 (ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13).

(2) ABl. L 160 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/96 (ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 12).

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

WARENLISTE NACH ARTIKEL 2 (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß die Angabe des Wortlauts der Warenbezeichnung lediglich als Hinweis dient, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch den Inhalt der KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes, denen "ex", vorangestellt ist, wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.

(2) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

(3) Übersteigen die Einfuhren von Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in einem der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 erwähnten Länder im Laufe eines Jahres eine Menge, die der Einfuhr in die Gemeinschaft im Laufe des Jahres, in dem zwischen 1969 und 1974 die größten Warenmengen mit Ursprung in dem betreffenden Land in die Gemeinschaft eingeführt wurden, zuzüglich eines jährlichen Steigerungssatzes von 7 % so wird die Zollbefreiung für die Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land teilweise oder vollständig ausgesetzt.

(4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

(a) Die Verminderung ist anwendbar auf den spezifischen Zoll.

(b) Die Verminderung ist anwendbar auf den Wertzoll.

(c) Die Verminderung ist anwendbar auf den spezifischen Zoll und auf den Wertzoll.