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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juli 1985,

mit der das Königreich Dänemark zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Spanien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Tomaten ermächtigt wird

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(85/399/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter, aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag nach Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages gestellt, um zu Schutzmaßnahmen mit Bezug auf Tomaten der Tarifstelle 07.01 M II mit Ursprung in Drittländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, ermächtigt zu werden.

In Dänemark ist die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Drittländern gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (3), nationalen Maßnahmen unterworfen, denen zufolge Dänemark die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Drittländern in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober eines jeden Jahres verbietet.

Infolge dieser Maßnahmen bestehen Unterschiede in den Bedingungen für die Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Zur Lage der Inlandserzeugung ergibt sich aus den der Kommission übermittelten Angaben, daß sich die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Drittländern nach Dänemark im Jahre 1982 auf 5 737 Tonnen, im Jahre 1983 auf 5 952 Tonnen und im Jahre 1984 auf 6 512 Tonnen belaufen haben; die Einfuhren mit Ursprung in Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) betrugen im selben Zeitraum 5 114 Tonnen, 5 600 Tonnen bzw. 6 146 Tonnen.

Die dänischen Behörden haben geltend gemacht, daß die Einfuhren mit Ursprung in Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) hauptsächlich aus den übrigen Mitgliedstaaten erfolgen.

Der Absatz der dänischen Erzeugung betrug 16 678 Tonnen im Jahre 1982, 16 228 Tonnen im Jahre 1983 und 17 327 Tonnen im Jahre 1984.

Der Inlandsverbrauch von Tomaten belief sich im Jahre 1982 auf 24 753 Tonnen, im Jahre 1983 auf 25 240 Tonnen und im Jahre 1984 auf 26 330 Tonnen; der Marktanteil der Inlandserzeugung hat sich während des obenerwähnten Zeitraums auf ungefähr 60 % stabilisiert, während der Anteil der Drittländer von 23 % auf 25 % leicht gestiegen ist.

In Dänemark steigen die Erzeugungskosten für Tomaten, insbesondere aufgrund der gestiegenen Heizkosten für die Gewächshäuser.

In Anbetracht der obigen Angaben über die Entwicklung der die Lage der dänischen Erzeugung bestimmenden wichtigsten Wirtschaftsfaktoren dürften die Voraussetzungen des Artikels 3 der Entscheidung 80/47/EWG zur Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 115 des Vertrages, mit denen die Einfuhr von aus Drittländern stammenden Tomaten nach Dänemark verboten würde, gegenwärtig nicht vorliegen.

Wegen der Entwicklung der Einfuhren von Tomaten mit Ursprung in Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) nach Dänemark und in die übrige Gemeinschaft und des Risikos, daß Verkehrsverlagerungen, die zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen können, stattfinden und sich in nicht vorhersehbarer Weise entwickeln, ist es angebracht, Dänemark zu ermächtigen, die Einfuhren von Tomaten mit Ursprung in Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) bis zum 31. Oktober 1985 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen, damit Entwicklungen, die die Anwendung der genannten Schutzmaßnahmen rechtfertigen würden, rasch erkannt werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, aus Spanien (einschließlich der Kanarischen Inseln) stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten der Tarifstelle 07.01 M II (NIMEXE-Kennziffer 07.01-77) bis zum 31. Oktober 1985 einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG der Kommission zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.