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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/70 DER KOMMISSION

VOM 17 . MÄRZ 1970

MIT ERSTEN VORSCHRIFTEN ZUR QUALITÄTSKONTROLLE VON NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTEM OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 159/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2515/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG WERDEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE GEMEINSAME QUALITÄTSNORMEN FESTGESETZT WURDEN , ZUR AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN NUR ZUGELASSEN , WENN SIE IN DIE GÜTEKLASSEN EXTRA , I ODER II EINGESTUFT WURDEN UND WENN DER AUSFÜHRENDE MITGLIEDSTAAT DIE ZUR AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN BESTIMMTEN ERZEUGNISSE EINER QUALITÄTSKONTROLLE UNTERWIRFT , BEVOR SIE ÜBER DIE GRENZE SEINES GEBIETES VERBRACHT WERDEN .

UM IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN EINE GEWISSE EINHEITLICHKEIT BEI DER DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHRKONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VERBINDLICHE TECHNISCHE VERFAHRENSWEISEN FESTZULEGEN .

FÜR JEDE ZUR AUSFUHR GELANGENDE PARTIE IST EINE BESCHEINIGUNG AUSZUSTELLEN , DASS DAS DER KONTROLLE VORGEFÜHRTE ERZEUGNIS DEN ES BETREFFENDEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRICHT ; AUSSERDEM SIND DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIESE KONTROLLBESCHEINIGUNG ABZUFASSEN UND AUSZUSTELLEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG VORGESEHENE QUALITÄTSKONTROLLE FÜR DIE AUSFUHR IST VERBINDLICH FÜR DIE IN ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 23 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2512/69 ( 4 ) , AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE . SIE BEZWECKT , GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN KRITERIEN FESTZUSTELLEN , DASS DIE DER KONTROLLE VORGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN EINE DER GÜTEKLASSEN EXTRA , I ODER II EINGESTUFT SIND UND DASS IHRE QUALITÄT UND EINSTUFUNG DEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) ZUSTÄNDIG FÜR DIE KONTROLLE SIND DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEZEICHNENDEN UND IN ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN STELLEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE BEDIENEN SICH DIESE STELLEN BEAUFTRAGTER MIT ENTSPRECHENDER FACHAUSBILDUNG , NACHSTEHEND QUALITÄTSKONTROLLEUR GENANNT .

QUALITÄTSKONTROLLEURE DER KONTROLLSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN , SOFERN SIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSDRÜCKLICH BENANNT WURDEN , BEI DEN KONTROLLE DURCH KONTROLLEURE DER KONTROLLSTELLEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANWESEND SEIN . SIE MÜSSEN SICH DURCH EINEN ENTSPRECHENDEN DIENSTAUFTRAG AUSWEISEN KÖNNEN .

DER ZEITWEILIGE ODER STÄNDIGE DIENSTAUFTRAG SOWIE DIE BEFUGNIS DER MIT DER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN QUALITÄTSKONTROLLEURE WERDEN VOM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORHER MITGETEILT .

JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESEN KONTROLLEUREN DIE AUSÜBUNG IHRES AUFTRAGS ZU ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSFUHRKONTROLLE SOLL VORZUGSWEISE VOR DEM VERSAND , ALSO BEI DER VERPACKUNG ODER VERLADUNG DER WARE , ERFOLGEN . SIE KANN ABER AUCH UNTERWEGS VOR DEM GRENZUEBERGANG DER WARE VORGENOMMEN WERDEN .

( 2 ) FÜR JEDE AUSZUFÜHRENDE PARTIE HAT DER EXPORTEUR EINEN ANTRAG AUF KONTROLLE BEI DER ZUSTÄNDIGEN AUSFUHRKONTROLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS EINZUREICHEN . DER ANTRAG AUF KONTROLLE MUSS DIE FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DER PARTIE UND DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE NOTWENDIGEN ANGABEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KONTROLLE WIRD STICHPROBENWEISE DURCHGEFÜHRT . SIE ERSTRECKT SICH AUF EINE MENGE WARE , DIE AUSREICHT , UM SICH EIN URTEIL ÜBER DIE GESAMTMENGE ZU BILDEN .

BEI VERPACKTER WARE BESTIMMT DER QUALITÄTSKONTROLLEUR DIE ZU PRÜFENDEN PACKSTÜCKE , WOBEI ER DARAUF ZU ACHTEN HAT , DASS DIESE REPRÄSENTATIV FÜR DIE GANZE PARTIE SIND . DIE WARE IN DEN ZU KONTROLLIERENDEN PACKSTÜCKEN IST GANZ AUS DER VERPACKUNG HERAUSZUNEHMEN . HIERVON DARF DER KONTROLLEUR NUR ABSEHEN , WENN VERPACKUNGSTYP UND -ART EINE PRÜFUNG DES INHALTS AUCH OHNE AUSPACKEN DER WARE ERLAUBEN .

BEI LOSE VERFRACHTETER WARE ENTNIMMT DER KONTROLLEUR PROBEN .

( 2 ) STELLT DER KONTROLLEUR BEI ÜBERPRÜFUNG FEST , DASS DER HUNDERTSATZ DER ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE FÜR JEDE GÜTEKLASSE VORGESEHENEN TOLERANZEN FALLEN , SICH DER TOLERANZGRENZE NÄHERT , SO MUSS ER EINE NEUE ÜBERPRÜFUNG VORNEHMEN . NACH DIESER NEUEN PRÜFUNG TRIFFT ER SEINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG .

( 3 ) DER KONTROLLEUR MUSS SICH DAVON ÜBERZEUGEN , DASS DIE AUFMACHUNG DER WARE DEN ALLGEMEINEN BZW . DEN BESONDEREN , FÜR DIE BESTIMMTE GÜTEKLASSE GELTENDEN NORMVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT .

( 4 ) DER KONTROLLEUR MUSS SICH DAVON ÜBERZEUGEN , DASS ALLE IN DEN NORMVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ANGABEN AUF DEM PACKSTÜCK ERSCHEINEN BZW . IM FALL LOSE VERFRACHTETER WARE IN EINEM WARENBEGLEITPAPIER ENTHALTEN SIND , UND DASS SIE MIT DEM KONTROLLERGEBNIS ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 VOLLZOGENER KONTROLLE STELLT DER KONTROLLEUR , SOFERN DIE EINTEILUNG IN GÜTEKLASSEN SOWIE DIE AUFMACHUNG UND MARKIERUNG DER PARTIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NORMVORSCHRIFTEN BEFUNDEN WERDEN UND NACHDEM ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN SIND , UM EIN VERTAUSCHEN DER KONTROLLIERTEN WARE ZU VERHINDERN , EINE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE KONTROLLBESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANLAGE II DIESER VERORDNUNG AUS .

( 2 ) IN DIESEM DOKUMENT WIRD BESCHEINIGT , DASS DIE PARTIE VOM UNTERZEICHNENDEN KONTROLLEUR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 KONTROLLIERT WURDE UND DASS DIE UNTERSUCHTE WARE BEI DIESER KONTROLLE DEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRACH . DIE KONTROLLSTELLE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS KANN DIE GÜLTIGKEIT DER BESCHEINIGUNG BEFRISTEN .

( 3 ) PARTIEN , FÜR WELCHE KEINE KONTROLLBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST , DÜRFEN NICHT EXPORTIERT WERDEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . MÄRZ 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966 , S . 3286/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 965/62 .

( 4 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 4 .

ANHANG : SIEHE ABL .