ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES vom 3. August 1972 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (72/335/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß für Ausnahme- oder Dringlichkeitsfälle die Möglichkeit einer Übernahme bestimmter Kosten durch die Gemeinschaft bei einer Nahrungsmittelhilfe an Getreide oder Reis in Form von im Anhang II des Vertrages nicht genannten Waren vorgesehen werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971, die gemäß den von den Organen der Gemeinschaft gefassten Beschlüssen getroffen werden, können - neben den Ausgaben nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (1) - in Ausnahme- oder Dringlichkeitsfällen folgende Ausgaben teilweise oder vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden: - der Wert von Getreide oder Reis in Form von im Anhang II des Vertrages nicht genannten Waren auf der fob-Stufe oder einer entsprechenden Stufe, abzueglich der durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 gedeckten Ausgaben,

- die Ausgaben für die Heranführung bis zur Grenze des Bestimmungslandes und gegebenenfalls bis zu den Bestimmungsorten,

- die Ausgaben für die Verteilung, wenn die Ware durch eine internationale Organisation verteilt wird.

Der Rat beschließt hierüber einstimmig auf Vorschlag der Kommission.

In diesem Fall findet Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 entsprechend Anwendung ; die betreffenden Ausgaben werden aus den im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mitteln für Nahrungsmittelhilfe finanziert.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP

(1)ABl. Nr. L 180 vom 8.8.1972, S. 1.
31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L304/23
BESCHLUSS DESRATES
vom19.Dezember1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge imNahen
OstenüberHilfsmaßnahmen fürFlüchtlingeindenNahostländern
(72/496/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Gemeinschaft ,derUNRWAdiedazunotwendigen
MittelzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftwirdzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemHilfswerkderVereintenNa­
tionenfürdiePalästinaflüchtlinge imNahenOsten
einAbkommenüberHilfsmaßnahmen fürFlüchtlin­
geindenNahostländern geschlossen ,dessenWort­
lautdiesemBeschlußbeigefügtist.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemBemühen,derFlüchtlingsbevölkerung der
LänderdesNahenOstensHilfezugewähren,hält
esdieGemeinschaft fürzweckmäßig,zugunstendie­
serBevölkerungaufdemGebietderNahrungsmit­
telhilfeGesamtmaßnahmen miteinergewissenKon­
tinuitätdurchzuführen .
AngesichtsseinerZuständigkeit undErfahrungist
dasHilfswerkderVereintenNationenfürdiePa­
lästinaflüchtlinge imNahenOsten(UNRWA)inder
Lage,dieseArtvonMaßnahmen indenverschie­
denenbetroffenenLänderninbesondersgeeigneter
Weisedurchzuführen ;esempfiehltsichdaherfürdieArtikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972
ImNamenaesKates
DerPräsident
T.WESTERTERP
31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften NrL303/41
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1972
zurErmächtigung derBundesrepublik DeutschlandzumVerkaufvonButterzuherab­
gesetztenPreiseninFormvonButterreinfett
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(72/475/EWG)
Diebereitzustellende ButtermengeistunterBerück­
sichtigungderindembetreffendenMitgliedstaat
mitdenvorherigenAktionengemachtenErfahrungen
undunterBerücksichtigung derAbsatzmöglichkeiten
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,für
eineButtermengevon6000TonnenaufdieVerord­
nung(EWG)Nr.2561/72zurückzugreifen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (1),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1411/71(2),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestsetzungderGrund­
regelnfürdieInterventionen aufdemMarktfür
ButterundRahm(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1075/71(4),insbesondereauf
Artikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2561/72derKommission
vom6.Dezember1972überdenAbsatzvonButter
zuherabgesetzten PreisenausdenBeständenderIn­
terventionsstellen fürdendirektenVerbrauchinder
Gemeinschaft inFormvonButterreinfett (5)siehtvor,
daßdieMitgliedstaaten ermächtigtwerdenkönnen,
zwecksInverkehrbringen fürdendirektenVerbrauch
inFormvonButterreinfett Butterausöffentlicher
Lagerhaltung zuherabgesetzten Preisenzuverkaufen
odereineBeihilfefürButterausprivaterLagerhaltung
zugewähren .
DieBundesrepublik Deutschlandhatam24.Novem­
ber1972beantragt,zueinersolchenAktionermäch­
tigtzuwerden,undglaubt,sicherstellenzukönnen,
daßdieButterausschließlich ihremVerwendungs­
zweckzugeführtwird.Artikel2
HinsichtlichderinArtikel1Buchstabea)derVer­
ordnung(EWG)Nr.2561/72genanntenButteraus
öffentlicherLagerhaltung kannnurdievordem
1.Juni1972eingelagerteButterverwendetwerden.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
i1)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L148vom 1.7.1971 ,S.4.
(3)ABl .Nr .L169vom 18.7.1968 ,S.1.
(4)ABl .Nr .L116vom 28.5.1971 ,S.1.
(5)ABl .Nr .L274vom7.12.1972 ,S.12.
Nr.L275/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.72
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom17.November1972
zurFestlegungeinesForschungsprogramms fürdieFortsetzungdesDragon-Projekts
(72/412/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel7,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission ,diedenAusschußfürWissenschaft undTechnik
konsultierthat,
inErwägungderBedeutungeinerweiterenBeteiligungderGemeinschaft amDragon­
ProjektundderDringlichkeiteinesentsprechenden Beschlusses—
BESCHLIESST :
Artikel1
FürdieZeitvom1.April1973biszum31.März1976wirdeinForschungsprogramm
festgelegt,dasdieweitereBeteiligungderGemeinschaft anderDurchführung der
Arbeitenumfaßt,dieGegenstanddes„AbkommensüberdieerneuteVerlängerung des
revidiertenAbkommensüberdasProjekteinesgasgekühltenHochtemperatur-Reaktors
(Dragon)"sind.
Artikel2
DerHöchstbetrag derMittelbindungen fürdieDurchführung diesesProgrammswird
auf10,63MillionenRechnungseinheiten festgesetzt .
GeschehenzuBrüsselam17.November1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.A.M.BOERSMA
Nr.L265/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.November1972
zurÄnderungderEntscheidungvom30.Oktober1972zurErmächtigung derBundes­
republikDeutschland ,derFranzösischen RepublikunddesGroßherzogtums Luxem­
burg,unterbestimmtenVoraussetzungen einezusätzlicheErhöhungdesAlkoholgehalts
bestimmterWeineundbestimmterzurHerstellungvonWeinvorgesehenerErzeugnisse
zugestatten
(NurderdeutscheundderfranzösischeTextsindverbindlich )
(72/394/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürWein—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRebsorten„WeißerGutedel"und„Roter
Gutedel"werdeneingefügtnachderRebsorte
„BlauerFrühburgunder "inArtikel1Buchstabea)
ersterGedankenstrich derEntscheidung derKom­
missionvom30.Oktober1972zurErmächtigung
derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösischen
RepublikunddesGroßherzogtums Luxemburg,unter
bestimmtenVoraussetzungen einezusätzlicheErhö­
hungdesAlkoholgehalts bestimmterWeineund
bestimmterzurHerstellungvonWeinvorgesehener
Erzeugnissezugestatten.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1651/72(2),insbesondere aufArtikel18
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommissionvom30.Oktober
1972zurErmächtigung derBundesrepublik Deutsch­
land,derFranzösischen RepublikunddesGroßher­
zogtumsLuxemburg ,unterbestimmtenVorausset­
zungeneinezusätzlicheErhöhungdesAlkoholgehalts
bestimmterWeineundbestimmterzurHerstellung
vonWeinvorgesehenerErzeugnissezugestatten(3),
hat,besondersfürbestimmteinDeutschlandgewon­
neneWeine,dieinArtikel18derVerordnung (EWG)
Nr.816,70fürdieErhöhungdesAlkoholgehalts vor­
gesehenenGrenzenerweitert.
UnterBerücksichtigung deraußerordentlich ungün­
stigenWirtschaftsverhältnisse ,die1972imRegie­
rungsbezirkSüdbadenherrschten,istesangebracht,
dieinArtikel18Absatz1vorgesehenezusätzliche
ErhöhungdesAlkoholgehalts auchfürdieRebsorten
WeißerGutedelundRoterGutedelzugestatten.Die
genannteEntscheidung istdeshalbindiesemSinne
zuändern.Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeRepublikundandas
Großherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den15.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
HABl .Nr .L99vom 5.5.1970 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L174vom 1.8.1972 ,S.52.
(3)ABl .Nr .L251vom 7.11.1972 ,S.11.
15.11.72 Nr.L257/21 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom6.November1972
zurErmächtigung deritalienischenRegierungzurVerlängerung einigerFristengemäß
denArtikeln6und9derVerordnung (EWG)Nr.1191/69überdasVorgehender
Mitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichenDienstesverbundenenVerpflichtun­
genaufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs
(72/378/EWG)
Straßenbahn-,denregionalenOmnibuslinien -und
denBinnenschiffahrtsverkehr sowiefürdieBinnen­
häfenundüberdieÜbertragungderentsprechenden
BedienstetenundRäumlichkeiten aufdieRegionen
mitnormalemStatutgeschaffenwurden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRegierungwirdermächtigt,beider
AnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1191/69für
diePersonenverkehrsunternehmen ,dienichthaupt­
sächlichBeförderungen mitörtlichemoderregio­
nalemCharakterdurchführen,denZeitpunkt,von
demanderAusgleichnachArtikel9Absatz2dieser
Verordnungzuleistenist,aufden1.Januar1972zu
verschiebenunddieFristnachArtikel6Absatz4
Unterabsatz 1dieserVerordnungfürdieEntschei­
dungderzuständigenBehördenüberdievonden
Unternehmen gestelltenAnträgebiszum1.Januar
1973zuverlängern .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel75,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1191/69des
Ratesvom26.Juni1969überdasVorgehender
Mitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichen
Dienstesverbundenen Verpflichtungen aufdem
GebietdesEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffs­
verkehrs(1),insbesondereaufArtikel6Absatz4
undArtikel9Absatz2,
aufAntragderitalienischenRegierunginden
SchreibendesStändigenVertretersItaliensvom21.
Januar1972und1.Juni1972andieKommission ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienbestehenbesondereSchwierigkeiten ,die
einefristgerechteAnwendungdervorgenannten
VerordnunggegenübergewissenunterdieseVer­
ordnungfallendenStraßenverkehrsunternehmen ver­
hinderthaben.DieseSchwierigkeiten rührenins­
besonderedaher,daßItalienaufGrunddesGesetzes
Nr.281vom16.Mai1970überdiefinanziellen
MaßnahmenfürdieRegionenmitnormalemStatut
bestimmteBefugnissedesStaatesschrittweiseaufdie
Regionenübertragenhatunddaßdiezuständigen
BehördenfürdieDurchführung dervorgenannten
VerordnungfürbestimmtePersonenverkehrsarten
erstaufGrundderVerordnungNr.5desPräsidenten
derRepublikvom14.Januar1972überdie
ÜbertragungderVerwaltungszuständigkeit fürdenArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam6.November1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.G.H.KRUISINGA
(!)ABl.Nr.L156vom28.6.1969,S.1.
Nr.L236/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.10.72
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Oktober1972
zurÄnderungderEntscheidung vom12.September1972zurDurchführung einer
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon400000TonnenimBesitzderdeutschenInter­
ventionsstelle befindlichenWeichweizens
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(72/348/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InderEntscheidungderKommissionvom12.
September1972wirddieZahl„400000"durch
„500000"ersetzt.
(2)DerAnhangderEntscheidung derKommission
vom12.September1972wirddurchfolgenden
Anhangersetzt:
ANHANG
Lagergebiete GelagerteMenge
Schleswig-Holstein /Hamburg
Niedersachsen /BremenDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.796/72(2),
insbesondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.376/70der
Kommissionvom27.Februar1970zurFestlegung
desVerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabe
desGetreides,dassichimBesitzderInterventions­
stellenbefindet(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2647/70(4),insbesondere
aufArtikel5Absätze1und7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidung vom12.September1972hatdie
KommissiondieDurchführung einerDauerausschrei­
bungzurAusfuhrvon400000TonnenimBesitzder
deutschenInterventionsstelle befindlichen Weichwei­
zensbeschlossen .NachMitteilungderBundesrepu­
blikDeutschlandbestehenVerkaufsmöglichkeiten für
insgesamt500000TonnenWeichweizen .
DiederEntscheidung vom12.September1972
zugrundeliegendenVoraussetzungen bestehenunver­
ändertfort.Esistdahergerechtfertigt ,dieBestim­
mungendieserEntscheidung aufdiezusätzliche
Mengevon100000TonnenWeichweizenauszudeh­
nen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz /
Baden-Württemberg /
Saarland
Hessen36000 t
50000 t
99000 t
115000 t
65000 t
135000 t Bayern
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den2.Oktober1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl .Nr .L94vom 21.4.1972 ,S.7.(*)ABl .NC.117vom 19.6.1967 ,S.2269/67.
(3)ABl .Nr.L47vom 28.2.1970 ,S.49.
(4)ABl .Nr .L283vom 29.12.1970 ,S.51.
18.8.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L188/29
II
(Nichtveröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Juli1972
überdieRückvergütung derdenOrganisationen vonObst-undGemüseerzeugern im
Jahre1970gewährtenBeihilfenandieItalienischeRepublikdurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/298/EWG)
kel2bis6derVerordnung (EWG)Nr.449/69
ausgezahltwordensind.Darausergibtsichdie
Notwendigkeit ,daßderEuropäischeAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,50°/odiesesBetrages,d.h.390903
Rechnungseinheiten ,erstattet.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
undinsbesonderezurHöhederverfügbarenMittel
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andendenOrganisationen fürObst­
undGemüseerzeuger imJahre1970vonder
ItalienischenRepublikgezahltenBeihilfenwirdauf
einenBetragvon390903Rechnungseinheiten festge­
setzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichen
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1425/71(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.449/69des
Ratesvom11.März1969überdieRückvergütung
derdenOrganisationen vonObst-undGemüseerzeu­
gernvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(3),insbesondereaufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhateinenAntragauf
Rückvergütung derdenOrganisationen vonObst­
undGemüseerzeugern imJahre1970gewährten
Beihilfengestellt.
DieserAntragentsprichtdenVoraussetzungen der
Verordnung (EWG)Nr.2264/69derKommission
vom13.November1969überdieAnträgeauf
Rückvergütung derdenOrganisationen vonObst­
undGemüseerzeugern vondenMitgliedstaaten ge­
währtenBeihilfen(4).
DiePrüfungdereingereichtenUnterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhe von781807
Rechnungseinheiten nachdenBedingungen derArti­Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den18.Juli1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
I1)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.
(2)ABl.Nr.L151vom7.7.1971,S.1.
(3)ABl.Nr.1,61vom12.3.1969,S.2.
(4)ABl.Nr.L287vom15.11.1969,S.3.
24.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166/3
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom23.Juni1972
zurErnennungderMitgliederdesParitätischenBeratendenAusschussesfürdiesozialen
ProblemeimEisenbahnverkehr
(72/255/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
aufGrunddesBeschlussesderKommissionvom24.April1972überdieBildungeines
ParitätischenBeratendenAusschussesfürdiesozialenProblemeimEisenbahnverkehr (*)
undinsbesondere desArtikels5■—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
Dieordentlichenundstellvertretenden MitgliederdesParitätischenBeratendenAus­
schussesfürdiesozialenProblemeimEisenbahnverkehr werdengemäßderbeigefügten
ListefüreinenZeitraumvondreijähren,vom1.Juli1972angerechnet,ernannt.
Brüssel,den23.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(»)ABl.Nr.L104vom3.5.1972,S.9.

Nr.L166/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.72
ANLAGE
PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜRDIESOZIALENPROBLEME
IMEISENBAHNVERKEHR
Listederordentlichenundstellvertretenden Mitglieder
VertretendeBerufsgruppe OrdentlicheMitglieder Stellvertretende Mitglieder
Transportunternehmer 1.Arys (B)1.Mahu (B)
2.Frère (B)2.Schnitzler (B)
3. (D)3.Fickel (D)
4.Guenther (D)4.Fruehwald (D)
5.Weber (D)5.Klippel (D)
6.Beynet (F)6.Remy (F)
7.Grimault (F)7.Blancher (F)
8.Gauthier (F)8.Audran (F)
9.Basile (I)9.Pera (I)
10.Collini (I)10.Gambetta (I)
11.Marchione (I)111.Matteucci (I)
12.Schiesser (L)12.Leners (L)
13.Wansink (N)13.Huisman (N)
14.Comfurius (N)14.Hofman (N)
Arbeitnehmer1.Massabieaux (F)1.Thibault (F)
2.Degliespositi (I)2.Zucca (I)
3.Schroer (N)3.Dassel (N)
4.Debande (F)4.Barbero (F)
5.DeSmet (B)5.VanRossem (B)
6.Hammerel (L)6.Grotz (L)
7.Schäfer (D)7.Wittkopp (D)
8.Cuvelier (B)8.Buelens (B)
9.Buonaccorsi (F)9.Questerbert (F)
10.Tercinier (F)10.Demoyer (F)
11.Iannone (I)11.Serra (I)
12.Generali (I)12.Buffa (I)
13.Kuypers (N)13.Mulder (N)
14.Schneider (L)14.Konz (L)
Nr.L136/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.6.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Mai1972,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,ausderVolksrepublik Chinastammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheSchutzhandschuhe füralle
Berufe,ausLederoderKunstleder,derTarifnummer 42.03BIdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/226/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,dieEinfuhrenvonfolgendenausder
Volksrepublik Chinastammendenundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
ErzeugnissenvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen,soweitderZeitpunktderAntragstellung
zurErlangungderEinfuhrdokumente nachdem9.
Mai1972liegt:
Nummerdes
riemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
42.03BISchutzhandschuhe füralleBerufe,aus
LederoderKunstlederDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieRegierungenderBeneluxländer
mitFernschreiben derStändigenVertretungderNie­
derlandebeidenEuropäischen Gemeinschaften am
19.Mai1972eingereichthaben,umdieErmächti­
gungzuerhalten,ausderVolksrepublik Chinastam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheSchutzhandschuhe füralleBe­
rufe,ausLederoderKunstleder,derTarifnummer
42.03BIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenBeneluxländern einerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüberder
Volksrepublik ChinafürdieseErzeugnisseange­
wandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen aus­
lösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervondenBeneluxländern gegenüberder
Volksrepublik Chinagetroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere Ar­
tikel1,festgelegthat(x)—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den25.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
f1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.