BESCHLUSS (EU) 2018/1498 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2017

über die staatliche Beihilfe und Maßnahmen SA.38613 (2016/C) (ex 2015/NN) Italiens zugunsten der Ilva S.p.A. in Amministrazione Straordinaria

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8391)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Aufgrund zweier förmlicher Beschwerden, die am 11. und 14. April 2014 von Wettbewerbern (die nicht genannt werden möchten) eingereicht wurden, leitete die Kommission ein vorläufiges Prüfverfahren bezüglich der mutmaßlichen Fördermaßnahmen zugunsten des italienischen Stahlherstellers Ilva S.p.A. in Amministrazione Straordinaria (im Folgenden „Ilva“) ein. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl (im Folgenden „WV Stahl“) und Eurofer (der Verband der europäischen Stahlhersteller) reichten am 10. April 2015 bzw. 24. Juni 2015 ebenfalls förmliche Beschwerden ein. Die British Steel Association schloss sich diesen Beschwerdeführern am 25. Juni 2015 an.

(2) Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen vier Fördermaßnahmen zugunsten von Ilva das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 setzte die Kommission Italien über die Ausweitung dieses Verfahrens auf eine fünfte Fördermaßnahme in Kenntnis.

(3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) und der Beschluss der Kommission zur Ausweitung dieses Verfahrens auf eine fünfte Maßnahme (im Folgenden „Ausweitungsbeschluss“) wurden im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(4) Italien übermittelte mit Schreiben vom 3. März und 26. Juli 2016 seine Stellungnahmen zum Einleitungs- bzw. Ausweitungsbeschluss.

(5) Zudem gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Beteiligten ein. Sie leitete diese an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahme Italiens ging mit Schreiben vom 29. Juli 2016 ein.

(6) Mit Schreiben vom 24. Februar 2016, 4. Mai 2016, 30. September 2016, 1. Februar 2017 und 8. September 2017 ersuchte die Kommission Italien um weitere Informationen. Italien beantwortete diese Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 10. März 2016, 13. Mai 2016, 8. November 2016, 10. März 2017 und 16. Oktober 2017.

(7) Nachdem die Kommission über die Entscheidung Italiens, die Vermögenswerte von Ilva zu veräußern, in Kenntnis gesetzt worden war, ersuchte sie Italien um die Benennung eines unabhängigen Überwachungstreuhänders, der der Kommission über die Organisation und Durchführung des Veräußerungsverfahrens berichten sollte. Der Überwachungstreuhänder übermittelte der Kommission am 15. Juni 2016, 3. Oktober 2016, 13. und 14. Dezember 2016, 1. Februar 2017, 22. Februar 2017 und 30. Juni 2017 Berichte und legte am 20. Juli 2017 seinen Abschlussbericht über das Veräußerungsverfahren vor. Die italienischen Behörden unterrichteten die Kommission mit Schreiben vom 7. Juni 2017 ebenfalls über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und legten mit Schreiben vom 24. Juli 2017 weitere Informationen über das Veräußerungsverfahren vor.

2. BESCHREIBUNG

2.1. Begünstigtes Unternehmen

(8) Ilva zählt zu den größten Stahlherstellern Europas. Das Unternehmen ist in den Bereichen Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Kohlenstoffstahlerzeugnissen tätig und führt unter anderem Industriebetriebe von nationalem strategischen Interesse im Sinne von Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 207 vom 3. Dezember 2012, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 231 vom 24. Dezember 2012 umgewandelt wurde (im Folgenden „Gesetzesdekret Nr. 207/2012“). Es steht seit 1996 im Eigentum der Familie Riva und wurde zuvor über das Istituto per la Ricostruzione Industriale (im Folgenden „IRI“) vom italienischen Staat kontrolliert. Im Jahr 2016 beschäftigte Ilva etwa 14 000 Mitarbeiter, davon etwa 11 000 im Hauptwerk in Tarent (Apulien). Darüber hinaus betreibt Ilva weitere Produktionsstätten in Italien und hat Niederlassungen in Frankreich, Tunesien und Griechenland.

(9) Die von Ilva hergestellten Kohlenstoffstahlerzeugnisse werden in Anhang IV Punkt a bis e der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (3) in der Liste der Erzeugnisse genannt, mit denen die Stahlindustrie definiert wird.

(10) Mit einer jährlichen Produktionskapazität von […] (*1) Tonnen entfallen auf das von Ilva in Tarent betriebene Werk etwa 9,8 % der gesamten Produktionskapazität der Union für Kohlenstoffstahl (4). Da Ilva gegenwärtig unter Sonderverwaltung steht und bestimmten umweltspezifischen Einschränkungen unterliegt, nutzt das Unternehmen nur […] seiner nominalen Kapazität (es sind drei von fünf Öfen in Betrieb). Im Jahr 2016 erzeugte das Unternehmen 5,8 Mio. Tonnen Kohlenstoffstahl (5); dies entspricht etwa 65 % der in Italien und etwa 7 % der unionsweit hergestellten Kohlenstoffstahlmenge. Ilva verkauft seine Erzeugnisse vorwiegend in Italien ([…]), aber auch in anderen EU-Staaten ([…]) und Drittländern ([…]) (6).

(11) Die Umwelt in dem Gebiet um das Hauptwerk von Ilva in Tarent ist stark belastet. In Tests wurde eine erhebliche Verschmutzung von Luft, Boden sowie Oberflächen- und Grundwasser sowohl am Standort von Ilva als auch in den umliegenden bewohnten Gebieten der Stadt Tarent nachgewiesen, die gravierende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat (7). Ilva sowie seine Hauptaktionäre und das ehemalige Management wurden in Italien für diese mutmaßliche Umweltkatastrophe verantwortlich gemacht (8). Darüber hinaus steht Ilva im Mittelpunkt eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission gegen Italien eingeleitet hat (9). Nach zwei Aufforderungsschreiben (10) richtete die Kommission am 16. Oktober 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (im Folgenden „mit Gründen versehene Stellungnahme“) an Italien wegen eines Verstoßes gegen Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12); diese Richtlinien enthalten Vorschriften für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für Industrieanlagen durch die Mitgliedstaaten.

(12) Infolge dieses Umweltskandals musste das ehemalige Management von Ilva von der Geschäftsführung zurücktreten und wurde im Juni 2013 durch einen von der Regierung bestimmten außerordentlichen Kommissar ersetzt (13). Der außerordentliche Kommissar hatte die Aufgabe, die Fortführung der industriellen Tätigkeit sicherzustellen und die Ressourcen des Unternehmens zu nutzen, um die Kosten der Gesundheits- und Umweltschäden zu begleichen, die Ilva durch die Verstöße gegen die Bestimmungen seiner Umweltgenehmigung verursacht hatte. In diesem Zusammenhang billigte der Ministerrat am 14. März 2014 einen „Umweltplan“, um Umweltverschmutzung vorzubeugen und das Werk entsprechend der Umweltgenehmigung zu modernisieren (14). Nach diesem Plan beliefen sich die Gesamtkosten für die erforderlichen Investitionen, damit das Werk in Tarent den Bestimmungen der Umweltgenehmigung entspricht, im Jahr 2014 auf […] EUR.

(13) Angesichts der zunehmend prekären finanziellen Lage von Ilva verabschiedete die italienische Regierung am 5. Januar 2015 das Gesetzesdekret Nr. 1/2015, mit dem ein Ad-hoc-Insolvenzverfahren gegen Ilva eingeleitet wurde. Dieses Ad-hoc-Verfahren wurde nach dem sogenannten Marzano-Gesetz gestaltet, einem speziellen Insolvenzgesetz, in dem die Sonderverwaltung von Großunternehmen in Schwierigkeiten geregelt ist, die mit der Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienste betraut sind. Infolgedessen erklärte der Mailänder Gerichtshof Ilva am 30. Januar 2015 für insolvent (15). In der Insolvenzerklärung wurden die Gesamtschulden des Unternehmens mit 2,9 Mrd. EUR beziffert. Die Regierung übertrug die Unternehmensleitung drei außerordentlichen Kommissaren. Das Gesetzesdekret Nr. 1/2015 wurde am 3. März 2015 mit Änderungen (16) in das Gesetz Nr. 20/2015 umgewandelt.

(14) Am 4. Dezember 2015 setzten die italienischen Behörden die Kommission über das am selben Tag verabschiedete Gesetzesdekret Nr. 191/2015 mit dem Titel „Disposizioni urgenti per la cessione a terzi dei complessi aziendali del Gruppo Ilva“ in Kenntnis. Das Gesetzesdekret wurde am 1. Februar 2016 mit Änderungen in das Gesetz Nr. 13/2016 umgewandelt (17). In Artikel 1 des Gesetzesdekrets ist die Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva im Rahmen eines transparenten und nicht diskriminierenden öffentlichen Verfahrens bis zum 30. Juni 2016 vorgesehen, um die wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem vorherigen Unternehmen und dem Käufer auszuschließen. Am 5. Januar 2016 veröffentlichten die außerordentlichen Kommissare von Ilva eine Aufforderung zur Interessenbekundung für die Übertragung der Geschäftstätigkeiten von Ilva und anderen Unternehmen der Gruppe. In der vorbereitenden Due-Diligence-Phase wurden 25 Beteiligte ausgewählt; anschließend wurden Übernahmekonsortien gebildet, die bis zum 30. Juni 2016 förmliche Angebote abgeben sollten. Am 30. Juni 2016 wurden zwei Bieter für die abschließende Phase des Ausschreibungsverfahrens ausgewählt: i) ein Konsortium unter der Führung des weltweit tätigen Stahlunternehmens ArcelorMittal, in dem außerdem der italienische Stahlhersteller Marcegaglia und die Bank Sanpaolo vertreten waren (im Folgenden „AM-Konsortium“), und ii) das sogenannte AcciaItalia-Konsortium (im Folgenden „AcciaItalia-Konsortium“), das unter anderem den italienischen Stahlhersteller Arvedi, das indische Stahlunternehmen Jindal Steel und die staatseigene Investmentbank Cassa Depositi e Prestiti (im Folgenden „CDP“) umfasste.

(15) Im Rahmen des Veräußerungsverfahrens kam es zu einigen Verzögerungen. Schließlich empfahlen die Kommissare von Ilva am 26. Mai 2017 die Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva an das AM-Konsortium, das einen Preis von 1,8 Mrd. EUR angeboten hatte (18). Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung folgte dieser Empfehlung und erließ am 5. Juni 2017 das abschließende Dekret über die Vergabe an das AM-Konsortium (19). Der Abschluss des Vorhabens wurde bis zur Genehmigung des Zusammenschlusses durch die Kommission ausgesetzt. Am 21. September 2017 meldete das AM-Konsortium den Zusammenschluss bei der Kommission an, die am 8. November 2017 entschied, ein eingehendes Prüfverfahren einzuleiten (20).

2.2. Zu prüfende Maßnahmen

(16) Die italienischen Behörden haben mehrere Maßnahmen angenommen und geändert, um Ilva zu unterstützen. Dieser Beschluss betrifft die fünf Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungs- und des Ausweitungsbeschlusses waren: a) Maßnahme 1: die Übertragung der im Zuge der Strafverfahren gegen die ehemaligen Eigentümer von Ilva beschlagnahmten Vermögenswerte, b) Maßnahme 2: das Gesetz über Masseverbindlichkeiten in seiner Anwendung auf einen Privatkredit über 250 Mio. EUR, c) Maßnahme 3: die staatliche Garantie für einen Kredit über 400 Mio. EUR, d) Maßnahme 4: die Vergleichsvereinbarung mit Fintecna und e) Maßnahme 5: den staatlichen Kredit über 300 Mio. EUR.

2.2.1. Maßnahme 1: Übertragung der im Zuge der Strafverfahren gegen die ehemaligen Eigentümer von Ilva beschlagnahmten Vermögenswerte

(17) Mehrere Mitglieder der Familie Riva, die zuvor am Management von Ilva beteiligt waren, wurden vor italienischen Gerichten wegen unterschiedlicher Straftaten im Zusammenhang mit Betrug angeklagt. Im Mai 2013 beschlagnahmte (sequestro preventivo) das nationale Gericht in Erwartung des Abschlusses der anhängigen Strafverfahren liquide Vermögenswerte der Familie Riva (im Folgenden „Riva-Vermögenswerte“) in Höhe von […] EUR.

(18) Nach dem italienischen allgemeinen Strafverfahrensrecht müssen im Zusammenhang mit Strafverfahren beschlagnahmte Vermögenswerte an den sogenannten Justizfonds (Fondo Unico di Giustizia) übertragen werden, einen Fonds des italienischen Justizministeriums, der bis zum Abschluss des Strafverfahrens als „Verwahrstelle“ (custode ex lege) fungiert. Die Verwaltung dieses Fonds obliegt der Equitalia Giustizia S.p.A. (im Folgenden „Equitalia“) (21). Nach Maßgabe des Anlagemandats der Equitalia dürfen die im Fondo Unico di Giustizia verwahrten liquiden Vermögenswerte ausschließlich auf laufenden Konten, die ein hinreichendes Maß an Solidität und Stabilität aufweisen, oder in italienischen Staatsanleihen angelegt werden (22). Während des Gerichtsverfahrens gehören die beschlagnahmten Gelder weiterhin dem ursprünglichen Eigentümer, der jedoch nicht darüber verfügen kann.

(19) Bezüglich der Riva-Vermögenswerte wurde mit Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 eine Ad-hoc-Bestimmung eingeführt, nach der diese Vermögenswerte vor Abschluss der Strafverfahren an Ilva übertragen werden konnten. (23) Nach dieser Bestimmung musste die Übertragung unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Zunächst sollte Ilva Anleihen in Höhe der Riva-Vermögenswerte begeben. Anschließend sollte der Fondo Unico di Giustizia die von ihm verwahrten Riva-Vermögenswerte verwenden, um diese Anleihen zu zeichnen. Infolgedessen sollten die Anleihen von Ilva in den Konten des Fondo Unico di Giustizia die Riva-Vermögenswerte als Sicherheit im Zusammenhang mit den anhängigen Strafverfahren ersetzen. Mit demselben Gesetzesdekret wurde verfügt, dass die von Ilva infolge dieser Übertragung eingenommenen Gelder für die Durchführung seines Umweltplans verwendet werden müssen.

(20) Am 11. Mai 2015 ordnete das nationale Gericht mit einem richterlichen Beschluss (Decreto di Trasferimento) die Übertragung der Riva-Vermögenswerte an. Die Übertragung an den Fondo Unico di Giustizia konnte jedoch nicht stattfinden, weil die Riva-Vermögenswerte von der Familie Riva auf Bankkonten außerhalb Italiens gehalten wurden (24) und das für diese Konten zuständige ausländische Gericht die Übertragung der Vermögenswerte nach Italien durchweg verweigerten (25).

(21) Die Lage entspannte sich, als die Familie Riva und Ilva im Dezember 2016 eine Vergleichsvereinbarung erzielten, mit der sich die betroffenen Mitglieder der Familie Riva verpflichteten, Ilva die von ihnen auf ihren ausländischen Bankkonten gehaltenen Riva-Vermögenswerte in der in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 vorgesehenen gesetzlichen Form endgültig zur Verfügung zu stellen. […]. Nach Angaben der italienischen Behörden könnten sich die Schadenersatzforderungen von Ilva an die Familie Riva auf bis zu etwa […] EUR belaufen haben. Die Familie Riva erklärte sich bereit, Ilva neben den beschlagnahmten und laut Gesetz für den Umweltplan zu verwendenden 1,1 Mrd. EUR weitere 145 Mio. EUR für dessen Geschäftstätigkeit bereitzustellen. Infolge dieser Vergleichsvereinbarung wurden die Riva-Vermögenswerte nach Italien repatriiert (26) und dem Fondo Unico di Giustizia übertragen, der am 13. und 22. Juni 2017 von Ilva neu begebene Anleihen im Wert von insgesamt […] EUR zeichnete.

2.2.2. Maßnahme 2: Gesetz über Masseverbindlichkeiten

(22) Presseberichten zufolge hatte Ilva im Mai 2014 Schwierigkeiten mit der Auszahlung der Gehälter und der Bezahlung seiner Lieferanten (27). Weiter berichteten die Medien, dass die Banken offenbar zögerten, dem Unternehmen eine Zwischenfinanzierung zur Deckung seines Liquiditätsbedarfs zu gewähren (28). Darüber hinaus waren die italienischen Behörden im Laufe des Jahres 2014 (insbesondere über das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und die Regionalbehörden von Apulien) allem Anschein nach uneingeschränkt in die Treffen und Gespräche mit Finanzinstituten bezüglich der Bereitstellung einer solchen Finanzierung eingebunden (29).

(23) Am 11. August 2014 änderte Italien Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 101/2013 und stufte damit Kredite für Unternehmen, die von strategischem nationalen Interesse sind und zur Umsetzung des Umwelt- und Gesundheitsschutzplans unter Sonderverwaltung gestellt sind, ausnahmsweise als Masseverbindlichkeiten ein (30). Masseverbindlichkeiten werden aus der Liquidationsmasse eines insolventen Unternehmens vorrangig bedient und genießen somit Vorrang vor anderen Krediten und den Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens. Die Situation von Ilva entsprach der im Gesetz festgelegten Definition; infolgedessen konnten die Ilva gewährten Kredite als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden (31).

(24) Einen Monat nach dieser Gesetzesänderung sagten am 11. September 2014 drei private Banken zu, Ilva einen Kredit über 250 Mio. EUR zu gewähren (32). Als der Kreditvertrag am 28. Februar 2015 auslief, zahlte Ilva den Kredit nicht zurück.

2.2.3. Maßnahme 3: staatliche Garantie für einen Kredit über 400 Mio. EUR

(25) Nach Artikel 3 Absatz 1ter des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 konnte Ilva mit interessierten Banken über einen als Masseverbindlichkeit einzustufenden Kredit über 400 Mio. EUR mit staatlicher Garantie verhandeln. Der Kredit wurde für die Durchführung des Umweltplans von Ilva verwendet (33).

(26) Am 30. April 2015 gewährte das Wirtschafts- und Finanzministerium mit einem Dekret eine staatliche Garantie mit einer jährlichen Prämie von 3,12 %.

(27) Nach der Bereitstellung der staatlichen Garantie sagten am 27. Mai 2015 drei Finanzinstitute zu, Ilva einen Kredit über 400 Mio. EUR zu gewähren, der sich wie folgt zusammensetzte: 330 Mio. EUR von der CDP, 50 Mio. EUR von Intesa Sanpaolo und 20 Mio. EUR von Banco Popolare. Bei Intesa Sanpaolo und Banco Popolare handelt es sich um zwei der privaten Banken, die auch an Maßnahme 2 beteiligt waren.

(28) Der Kredit über 400 Mio. EUR wurde am 10. Juni, 9. Oktober, 10. Dezember und 28. Dezember 2015 in vier aufeinanderfolgenden Raten von jeweils 100 Mio. EUR ausgezahlt. Er wird zu einem jährlichen 6-Monats-Euribor zuzüglich […] verzinst, halbjährlich fällig, und ist […] nach der Auszahlung mit einer ersten Schonfrist von […] zurückzuzahlen.

2.2.4. Maßnahme 4: Vergleichsvereinbarung mit Fintecna

(29) Im Zuge der Privatisierung von Ilva im Jahr 1995 sagte das staatseigene IRI in Artikel 17.7 des Privatisierungsvertrags zu, für künftige Forderungen im Zusammenhang mit den vor der Privatisierung entstandenen Umweltschäden bis zu einem Betrag von […] LIT zuzüglich Zinsen zu bürgen (entsprechend etwa […] EUR zum damaligen Zeitpunkt bzw. […] EUR ohne Zinsen oder […] EUR mit Zinsen zum 31. Dezember 2014). Nach dem Privatisierungsvertrag endete die Frist für die Quantifizierung dieser Umweltschäden am 31. Dezember 1996. Am 16. April 1996 leitete das IRI ein Schiedsverfahren über den Verkaufspreis ein. Dieses Verfahren wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, ohne die Streitigkeit betreffend die Umwelthaftung beizulegen. Am 6. Mai 1996 leitete Ilva ein paralleles Schiedsverfahren zur Umwelthaftung ein, das jedoch nicht abgeschlossen wurde.

(30) Im Jahr 2002 übernahm das Staatsunternehmen Fintecna die Rechtsnachfolge des IRI. Seit 2012 hält Fintecna 100 % des Gesellschaftskapitals der CDP, die wiederum zu 100 % in staatlichem Eigentum steht. Die Jahresabschlüsse und die Vermögensverwaltung von Fintecna werden durch einen vom italienischen Rechnungshof bestellten Richter geprüft, der nach den Artikeln 7 und 12 des Gesetzes Nr. 259/1958 an den Sitzungen der Führungs- und Aufsichtsgremien teilnimmt.

(31) Im Zusammenhang mit der Überführung des IRI in Fintecna im Jahr 2002 beschloss das damalige Management des IRI, einen Betrag von […] EUR zurückzulegen, da die Verbindlichkeiten gegenüber Ilva im Zusammenhang mit Umweltschäden auf diese Summe geschätzt wurden.

(32) Am 12. Juni 2008 unterzeichneten Ilva und Fintecna ein Sitzungsprotokoll (verbale di incontro), in dem sie sich darauf einigten, dass die offenen Umweltfragen im Wesentlichen das Werk in Tarent betrafen. In diesem Zusammenhang verständigten sich die Parteien darauf, dass eine Aufteilung der Kosten zwischen ihnen erst dann erfolgen kann, wenn diese Kosten festgestellt wurden. In der Zwischenzeit plante das Umweltministerium im Wege eines Vereinbarungsentwurfs vom 3. Dezember 2008 gemeinsam mit anderen öffentlichen Einrichtungen eine Einigung auf der Grundlage der Kosten für die Beseitigung der Grundwasserverschmutzung und die Bereinigung der Umweltschäden. Bei dieser Quantifizierung wurden Schäden, die Dritten aus der Luftverschmutzung entstanden waren, ausdrücklich ausgenommen.

(33) Ilva übermittelte der Fintecna mehrere Mitteilungen, zuletzt am 2. Mai 2011 und am 10. Juni 2013. Fintecna wies jede Verantwortung von sich, insbesondere bezüglich der Dritten im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung entstandenen Schäden.

(34) Im Zuge der Erarbeitung des Jahresabschlusses 2011 bezifferten die zuständigen Dienststellen von Fintecna die Ilva im Zusammenhang mit Umweltschäden geschuldeten Beträge auf schätzungsweise […] EUR. Dieser Betrag wurde im Jahr 2014 auf […] EUR berichtigt.

(35) Am 19. Dezember 2013 verabschiedete der Umweltminister eine Ministerialverfügung (provvedimento) gegen Fintecna, in der er anordnete, den auf dem Gelände von Ilva befindlichen Abfall zu beseitigen. Diese Ministerialverfügung wurde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht (Tribunale Amministrativo Regionale) für Apulien angefochten. Die Verfügung wurde am 14. November 2014 aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklärt. Jedoch urteilte das Gericht in der Sache, dass die Aktivitäten, welche die Verschmutzung verursacht haben, zweifellos bereits vor 1995 stattgefunden haben und somit in den Verantwortungsbereich von Fintecna fielen.

(36) Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 gestattete es dem außerordentlichen Kommissar von Ilva, die Streitigkeit mit Fintecna betreffend die in Artikel 17.7 des Privatisierungsvertrags aus dem Jahr 1995 bezeichneten Umweltschäden innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 beizulegen. In demselben Artikel wurde der Vergleichsbetrag auf 156 Mio. EUR festgelegt und bestimmt, dass diese Vergleichsvereinbarung abschließend und endgültig sein sollte (34).

(37) Am 12. Januar 2015 zog Fintecna einen unabhängigen Rechtsberater hinzu, der das Unternehmen bei den Verhandlungen über die Vergleichsvereinbarung mit Ilva unterstützen sollte. Dieser Sachverständige legte am 3. März 2015 sein Rechtsgutachten vor, in dem er bestätigte, dass die Zahlung von 156 Mio. EUR zur Beilegung der Streitigkeit innerhalb des im Privatisierungsvertrag festgelegten Rahmens und unterhalb der eigenen Schätzungen von Fintecna lag.

(38) Fintecna beauftragte einen zweiten Berater mit einem weiteren Rechtsgutachten zu i) allen früheren Zahlungen, die bereits im Zusammenhang mit den vorangegangenen Schiedsverfahren an Ilva geleistet wurden, und ii) dem Datum, ab dem der verbürgte Betrag zu verzinsen ist. Dieses Gutachten wurde am 16. Februar 2015 vorgelegt. Darin wurde festgestellt, dass i) Fintecna im Zusammenhang mit vorangegangenen Schiedsverfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 17.7 des Privatisierungsvertrags keinerlei Zahlungen an Ilva geleistet hat und ii) Zinsen ab 1996 zu berechnen sind.

(39) Nachdem das Gesetzesdekret Nr. 1/2015 am 4. März 2015 in ein Gesetz umgewandelt worden war, beschloss der Verwaltungsrat von Fintecna, die Streitigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsgutachten der beiden Berater beizulegen. Der Verwaltungsrat betonte die abschließende Wirkung der Einigung auch gegenüber Dritten (z. B. gegenüber den Gläubigern von Ilva im Falle eines Konkurses und bezüglich anderer möglicher Forderungen an Fintecna im Zusammenhang mit Umweltschäden) sowie die Tatsache, dass sich der aufgrund des Privatisierungsvertrags geschuldete Betrag auf höchstens […] EUR ohne Zinsen bzw. […] EUR mit Zinsen beläuft. In seiner Entscheidung berücksichtigte der Verwaltungsrat nach Punkt 8.3.2 der Verordnung über die Ausübung der Kontrolltätigkeit in der CPD-Gruppe (Regolamento per l'esercizio dell'attività di direzione e coordinamento sulle società participate del gruppo CDP) die befürwortende Stellungnahme der Fintecna-Anteilseignerin CPD.

(40) Fintecna legte infolgedessen die Streitigkeit mit Ilva am 5. März 2015 bei. Am 6. März 2015 wurden Ilva 156 Mio. EUR übertragen.

(41) Der gemeinsamen Pressemitteilung zufolge, die am 11. März 2015 von der CDP und Fintecna herausgegeben wurde, sollte mit dieser Transaktion „Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 5. Januar 2015, das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 20 vom 4. März 2015 umgewandelt wurde, (Ilva-Dekret) umgesetzt werden“ (35).

2.2.5. Maßnahme 5: staatlicher Kredit über 300 Mio. EUR

(42) Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, setzten die italienischen Behörden die Kommission am 4. Dezember 2015 über das am selben Tag verabschiedete Gesetzesdekret Nr. 191/2015 in Kenntnis. Dieses Gesetzesdekret beinhaltet Bestimmungen über die Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva und sieht darüber hinaus in Artikel 1 Absatz 3 vor, dass der Staat Ilva per Ministerialdekret einen Kredit über 300 Mio. EUR zu einem jährlichen Zinssatz in Höhe des 6-Monats-Euribor zuzüglich 300 Basispunkten gewährt, damit das Unternehmen seinen dringenden Finanzbedarf decken kann. Nach Maßgabe des Gesetzesdekrets hätte der Erwerber der Vermögenswerte von Ilva den Kredit 60 Tage nach dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen, zu dem das zuständige nationale Gericht nach der endgültigen Veräußerung der Vermögenswerte des Unternehmens nach Artikel 73 des Gesetzesdekrets Nr. 270/99 die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Ilva erklärt hatte.

(43) Das Ministerialdekret zur Bewilligung des Kredits für Ilva wurde am 15. Dezember 2015 angenommen; der entsprechende Betrag wurde am 23. Dezember 2015 ausgezahlt. Im Ministerialdekret wurde konkret festgelegt, dass der Kredit der Sonderverwaltung von Ilva zu gewähren ist.

(44) Am 9. Juni 2016 verabschiedete die italienische Regierung das Gesetzesdekret Nr. 98/2016 zur Änderung des Gesetzesdekrets Nr. 191/2015. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets wurde die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kredits über 300 Mio. EUR vom Erwerber der Vermögenswerte von Ilva auf Ilva selbst übertragen. Das Gesetzesdekret wurde am 1. August 2016 mit Änderungen in das Gesetz Nr. 151/2016 umgewandelt (36).

(45) Am 29. Dezember 2016 erließ die italienische Regierung das Gesetzesdekret Nr. 243/2016, das am 27. Februar 2017 mit Änderungen in das Gesetz Nr. 18/2017 umgewandelt wurde (37). In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets wurde die Laufzeit der Sonderverwaltung von Ilva über das Datum des Abschlusses der Veräußerung der Vermögenswerte verlängert, um den außerordentlichen Kommissaren von Ilva die Möglichkeit zu geben, in den vom Erwerber nicht übernommenen Bereichen weitere Bereinigungsmaßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Infolgedessen wurde die Annahme des Beschlusses zur Erklärung der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Ilva nach Artikel 73 des Gesetzesdekrets Nr. 270/99 bis zum vollständigen Abschluss der oben genannten Bereinigungsmaßnahmen aufgeschoben. Um jedoch den gleichzeitigen Aufschub des Fälligkeitstermins der Rückzahlung des Kredits über 300 Mio. EUR zu vermeiden, wurde in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets festgelegt, dass der Kredit spätestens 60 Tage nach der endgültigen Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva zurückzuzahlen ist, sodass der Rückzahlungstermin von dem Beschluss über die Erklärung der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Ilva abgekoppelt wurde.

2.3. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

(46) Nach dem in Erwägungsgrund 1 genannten vorläufigen Prüfverfahren hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Maßnahmen allem Anschein nach staatliche Beihilfen darstellten und offenbar kein Grund vorlag, aus dem diese Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnten.

2.3.1. Einstufung als staatliche Beihilfe

(47) In ihrem Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle im Zuge des eingehenden Prüfverfahrens untersuchten Maßnahmen aufgrund der Präsenz von Wettbewerbern auf dem Markt, auf dem Ilva tätig ist, sowie aufgrund des Umfangs des Handels mit Stahlerzeugnissen innerhalb der Union, an dem Ilva beteiligt ist, geeignet waren, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(48) In den Abschnitten 2.3.1.1 bis 2.3.1.5 wird die vorläufige Würdigung der einzelnen Maßnahmen mit Blick auf die übrigen Kriterien für eine staatliche Beihilfe (Zurechenbarkeit zum Staat, staatliche Mittel, Selektivität und wirtschaftlicher Vorteil) zusammenfassend dargestellt.

2.3.1.1. Maßnahme 1

(49) Im Hinblick auf die Zurechenbarkeit von Maßnahme 1 zum Staat kam die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Entscheidung, Ilva die Riva-Vermögenswerte im Wege der Zeichnung von Anleihen zu übertragen, der italienischen Regierung zuzurechnen sei, die eine entsprechende Bestimmung in das Gesetzesdekret Nr. 1/2015 aufgenommen habe. Darüber hinaus vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, bei der Durchführung dieser Entscheidung (über Equitalia) handele der Fondo Unico di Giustizia auf der Grundlage von Anweisungen der Justizbehörde, die ein Organ dieses Staates darstelle und somit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit (38) unterliege.

(50) Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Annahme des Einleitungsbeschlusses festgestellten Sachverhalte vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Maßnahme 1 staatliche Mittel betreffe, da die Riva-Vermögenswerte während ihrer Verwahrung durch den Fondo Unico di Giustizia als unter staatlicher Kontrolle befindlich zu betrachten seien. Des Weiteren konnte die Kommission nicht ausschließen, dass dem Staat (über den Fondo Unico di Giustizia) mögliche Einnahmen entgehen würden, da die Riva-Vermögenswerte in riskante Anleihen von Ilva ohne angemessene Vergütung statt in Bankeinlagen oder Staatsanleihen mit sicherer Rendite investiert wurden.

(51) Dem Einleitungsbeschluss der Kommission zufolge ergibt sich die Gewährung eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils aus der Tatsache, dass die Riva-Vermögenswerte Ilva aufgrund einer Ad-hoc-Abweichung vom geltenden Strafprozessrecht bereits vor dem Abschluss der Strafverfahren zur Verfügung gestellt wurden und das Unternehmen so mit Liquidität für Anleihen versorgt wurde, die zu einem unbekannten, nicht unbedingt marktüblichen Satz begeben werden sollten.

2.3.1.2. Maßnahme 2

(52) Ungeachtet der Tatsache, dass der Kredit über 250 Mio. EUR von privaten Banken gewährt wurde, ging die Kommission aufgrund der Abfolge der Ereignisse — Änderung des Gesetzesdekrets Nr. 101/2013 und Beteiligung des Staates an den Verhandlungen von Ilva mit den Banken, was letztlich die Gewährung des Kredites zur Folge hatte — vorläufig davon aus, dass die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.

(53) Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass wenn der Staat oder öffentliche Einrichtungen zu den Hauptgläubigern von Ilva gehörten, Maßnahme 2 einen tatsächlichen Verzicht auf öffentliche Forderungen darstelle, weil sie für den neu ausgegebenen Privatkredit über 250 Mio. EUR eine höhere Rückzahlungspriorität garantiere (39). In diesem Falle beträfe Maßnahme 2 staatliche Mittel.

(54) Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme ungeachtet des allgemeinen Wortlauts des geänderten Gesetzes zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Ilva angewendet wurde und somit de facto selektiv war. Da die Maßnahme Ilva die Deckung seines Liquiditätsbedarfs ermöglichte, wurde in der Maßnahme ein Vorteil für das Unternehmen gesehen, den Ilva unter den üblichen Marktbedingungen nicht erlangt hätte. Daher vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Maßnahme Ilva einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffe.

2.3.1.3. Maßnahme 3

(55) Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass Maßnahme 3 dem Staat zuzurechnen sei, da die staatliche Garantie nach den Bestimmungen eines Gesetzesdekrets der Regierung per Ministerialdekret gestellt worden sei. Das Risiko für die staatlichen Mittel könne aus der Tatsache abgeleitet werden, dass eine staatliche Garantie im Falle ihrer Inanspruchnahme aus dem Staatshaushalt ausgezahlt werde.

(56) Bezüglich des Vorliegens eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils zog die Kommission die Marktkonformität der staatlichen Garantie in Zweifel. Erstens sei unklar, ob ein Marktteilnehmer bereit gewesen wäre, Ilva überhaupt eine Garantie zu gewähren, nachdem das Unternehmen erst zwei Monate zuvor einen früheren Kredit nicht habe zurückzahlen können. Zweitens stelle sich, selbst wenn Ilva möglicherweise Zugang zu externen Finanzierungsquellen und/oder externen Garantien gehabt haben könnte, die Frage, ob das staatliche Kreditrisiko mit der vom italienischen Staat verlangten Prämie angemessen vergütet werde.

2.3.1.4. Maßnahme 4

(57) Aufgrund des in der Rechtsprechung des Gerichtshofs angeführten Komplexes einschlägiger Indizien (40) gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass die von Fintecna durchgeführte Maßnahme 4 dem italienischen Staat zuzurechnen ist. Mit Blick auf die Herkunft der eingesetzten Mittel stellte die Kommission fest, dass Fintecna als öffentliches Unternehmen einzustufen ist. Daher wurden seine Mittel als staatliche Mittel angesehen.

(58) Bezüglich des Vorliegens eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils wies die Kommission zwar darauf hin, dass die begrenzte staatliche Bürgschaft für Umweltschäden, die vereinbart worden war, als das Unternehmen noch Staatseigentum war, d. h. bevor es privatisiert und an die Familie Riva verkauft wurde, grundsätzlich der marktüblichen Praxis entsprach und nicht zu beanstanden ist. Jedoch zog die Kommission sowohl den Betrag als auch den Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarung in Zweifel; daher stellte sich für die Kommission die Frage, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer vergleichbaren Situation ähnlich verhalten hätte.

2.3.1.5. Maßnahme 5

(59) Da die Maßnahme aus einem vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aus Haushaltsmitteln des italienischen Staates gewährten Kredit besteht, vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass sie dem Staat zuzurechnen ist und staatliche Mittel betrifft.

(60) Mit Blick auf das Vorliegen eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils stellte sich die Kommission die Frage, ob ein privater Marktteilnehmer angesichts der finanziellen Schwierigkeiten von Ilva bereit gewesen wäre, Ilva einen Kredit über 300 Mio. EUR zu gewähren, geschweige denn zu denselben Konditionen wie der italienische Staat.

2.3.2. Vereinbarkeitsgründe

(61) Da die Kommission keine Gründe feststellen konnte, aus denen die staatliche Beihilfe zugunsten von Ilva mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, forderte sie Italien auf, etwaige Gründe zu belegen und der Kommission gegebenenfalls die maßgebliche Rechtsgrundlage mitzuteilen.

2.3.3. Mögliche wirtschaftliche Kontinuität zwischen Ilva und dem Erwerber seiner Vermögenswerte

(62) In Erwägungsgrund 107 des Einleitungsbeschlusses erinnerte die Kommission daran, dass der Erwerber der Vermögenswerte des Empfängers einer Beihilfe, die von der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, aufgefordert werden kann, die Beihilfe zurückzuzahlen, wenn eine wirtschaftliche Kontinuität zwischen ihm und dem Empfänger besteht.

(63) Aufgrund der oben in Erwägungsgrund 15 genannten laufenden Prüfung des Zusammenschlusses kann sich der endgültige Veräußerungsgegenstand noch ändern. Italien und Peacelink haben zur Frage der wirtschaftlichen Kontinuität (bzw. Diskontinuität) zwischen dem gegenwärtigen Unternehmen Ilva und dem Erwerber seiner Vermögenswerte Stellung genommen; zu diesem Zeitpunkt wäre es jedoch für die Kommission verfrüht, sich hierzu eine endgültige Meinung zu bilden. Daher wird diese Frage in diesem Beschluss nicht weiter beurteilt.

2.3.4. Keine Einwände gegen dringende Maßnahmen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz

(64) In Erwägungsgrund 114 des Einleitungsbeschlusses stellte die Kommission klar, dass sie keine Einwände gegen Sofortmaßnahmen erheben werde, welche die italienischen Behörden angesichts der in Erwägungsgrund 11 erläuterten offiziell anerkannten ökologischen und gesundheitlichen Notsituation in Tarent für notwendig erachten, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Daher steht die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einer etwaigen staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit den Ausgaben für die zur Bereinigung des Standortes von Ilva und seiner Umgebung notwendigen Arbeiten nicht entgegen, soweit diese Arbeiten dringend erforderlich sind, um die vorhandene Verschmutzung zu beseitigen und die öffentliche Gesundheit in der Stadt zu gewährleisten, bis der Verursacher Tarent entsprechend den in den geltenden Rechtsvorschriften verankerten Normen ermittelt wurde.

(65) Diesbezüglich wies die Kommission in Erwägungsgrund 115 des Einleitungsbeschlusses darauf hin, dass die italienischen Behörden die erforderlichen Schritte ergriffen haben, um den Verursacher zu ermitteln. Der Kommission vertrat die Auffassung, dass der italienische Staat in Erwartung des Ergebnisses des Gerichtsverfahrens zu Recht Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass die bislang angefallene Verschmutzung die Gesundheit der Bürger und die Umwelt im Gebiet um Tarent nicht gefährde. Die Kommission stellte klar, dass wenn im Zuge des laufenden Gerichtsverfahrens ein Verursacher ermittelt werden sollte, dieser nach den geltenden Regelungen über die Einführung oder Umsetzung des „Verursacherprinzips“ die vom Staat bereits für die Bereinigung aufgewendeten Beträge mit Zinsen zurückzahlen müsste.

(66) Da die italienischen Justizbehörden geeignete Schritte ergreifen, um den Verursacher und die sich aus dessen Tätigkeit ergebenden finanziellen Verantwortlichkeiten zu ermitteln, berührt dieser Beschluss nicht die finanziellen Auswirkungen der Aufteilung der bereits für die Bereinigung der vorhandenen Verschmutzung angefallenen Kosten zwischen dem Staat bzw. öffentlichen oder privaten Einrichtungen und dem/den Verursacher(n) in Anwendung des in Artikel 191 Absatz 2 AEUV verankerten Verursacherprinzips. Was die künftigen Bereinigungskosten betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Ilva von seinen derzeitigen Anteilseignern übertragenen Mittel in Höhe von 1,1 Mrd. EUR laut Gesetz für den Umweltplan zu verwenden sind (Erwägungsgrund 21); hinzu kommen etwaige künftige Ausgaben für die Verbesserung der Umweltleistung des Werks in Tarent durch den möglichen künftigen Eigentümer und Betreiber (siehe Erwägungsgründe 15 und 63).

3. STELLUNGNAHME ITALIENS

3.1. Allgemeine Stellungnahme zum Zweck der Maßnahmen

(67) Den Angaben Italiens zufolge waren die von der italienischen Regierung ergriffenen Maßnahmen im Sinne der Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich und fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 AEUV. Italien erklärt, dass sich die Erwägungsgründe 114 und 115 des Einleitungsbeschlusses auf Situationen beziehen, wie sie in der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41) sowie in Artikel 250 des italienischen Umweltgesetzbuches (42) beschrieben werden, denen zufolge die öffentliche Verwaltung selbst die erforderlichen Arbeiten zur Beseitigung von Umweltschäden veranlassen muss, solange der Verursacher nicht ermittelt wurde. Im Einklang mit diesen Rechtsvorschriften seien daher die außerordentlichen Kommissare von Ilva mit dem Gesetzesdekret Nr. 1/2015 und dem Dekret des Präsidenten des Ministerrates (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 14. März 2014 zur Verabschiedung des Umweltplans mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestattet worden, um im Namen des Staates für die Bereinigung der von Ilva verursachten Umweltschäden zu sorgen.

(68) Vor diesem Hintergrund seien die Arbeiten zur Bereinigung des Umweltschäden im Wert von […] EUR auf der Grundlage der Erwägungsgründe 114 und 115 des Einleitungsbeschlusses als zulässig zu betrachten. Diese Arbeiten umfassen: a) Bereinigungsarbeiten (Reinigung von Gewässern und kontaminierten Gebieten, Abfallbewirtschaftung, Asbestbeseitigung) sowie in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission aufgeführte Arbeiten (43). Die Kosten für die Arbeiten dieser Kategorie belaufen sich auf insgesamt […] EUR; b) weitere Arbeiten, die von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme verlangt werden, um die Verstöße gegen Richtlinie 2008/1/EG (bis zum 7. Januar 2014) bzw. Richtlinie 2010/75/EU (seit diesem Datum) abzustellen. Die Kosten für die Arbeiten dieser Kategorie belaufen sich auf insgesamt […] EUR.

(69) Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass die Gesamtkosten dieser zulässigen Arbeiten den Gesamtbetrag der Maßnahmen 2, 3 und 4 übersteigen.

(70) Die italienischen Behörden betonen ferner, dass das Beihilfeverfahren der Kommission in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem parallel laufendem Vertragsverletzungsverfahren stehe. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme räume die Kommission ein, dass die Schwierigkeiten von Ilva bei der Beschaffung von Finanzmitteln die Durchführung der für die Einhaltung der Auflagen seiner Umweltgenehmigung in Tarent erforderlichen Arbeiten verzögern könnten. In diesem Zusammenhang hätten die italienischen Behörden entschieden, den außerordentlichen Kommissaren von Ilva öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um den in der mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgeführten Verpflichtungen nachzukommen und die Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu ermöglichen. Den italienischen Behörden zufolge implizieren die Erwägungsgründe 114 und 115, dass die Kommission gegen Maßnahmen dieser Art keine Einwände erheben wird.

(71) Schließlich weist Italien nachdrücklich auf die sozioökonomische Bedeutung des Werks in Tarent hin, in dem etwa 24 % aller Erwerbstätigen der Provinz Tarent direkt oder indirekt beschäftigt seien, und betont, in dieser Region sei die Arbeitslosigkeit zwischen 2013 und 2014 von 15,5 % auf 18,5 % gestiegen.

3.2. Maßnahme 1

3.2.1. Staatliche Mittel

(72) Nach Auffassung der italienischen Behörden beinhaltet Maßnahme 1 keine staatlichen Mittel. Bevor die in Erwägungsgrund 21 genannte Vergleichsvereinbarung zwischen der Familie Riva und Ilva erzielt wurde, trugen die italienischen Behörden eine erste Reihe von Argumenten vor. Diese Argumente sind in den Erwägungsgründen 73 bis 77 aufgeführt. Nach dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung ergänzten die italienischen Behörden ihre Stellungnahme um zusätzliche Argumente, um zu belegen, dass keine staatlichen Mittel betroffen sind (siehe Erwägungsgrund 78).

(73) Erstens sind die italienischen Behörden der Auffassung, dass die im Einleitungsbeschluss angeführte Rechtsprechung, insbesondere das Urteil in der Rechtssache Doux Elevage (44), unter vollkommen anderen Voraussetzungen ergangen ist. Diesbezüglich führt Italien die Randnummern 208 und 209 des Urteils des Gerichts vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-674/11 an, um zu belegen, dass von privaten Parteien bereitgestellte Mittel nur dann als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn: i) diese Mittel dem Staat von den Eigentümern zur Verfügung gestellt wurden oder ii) von den Eigentümern aufgegeben wurden und anschließend vom Staat in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse verwaltet wurden (45). Mittel können nicht allein deshalb als unter staatlicher Kontrolle befindlich und folglich als staatliche Mittel im oben genannten Sinne angesehen werden, weil der Staat einem Dritten für dessen eigene Mittel eine bestimmte Verwendung gesetzlich vorschreibt.

(74) Nach Auffassung Italiens sind diese Voraussetzungen im Falle von Maßnahme 1 nicht erfüllt, da die 1,1 Mrd. EUR den Hauptaktionären und dem ehemaligen Management von Ilva gehörten. Mit anderen Worten werde mit dem in Rede stehenden Gesetz lediglich eine bestimmte Verwendung von Vermögenswerten vorgeschrieben, die nicht dem Staat gehörten, sondern den Hauptaktionären und dem ehemaligen Management von Ilva.

(75) Italien machte geltend, dass diese Maßnahme keine Enteignung zugunsten des Staates darstelle. Vielmehr werde damit lediglich eine in Artikel 2497 des Zivilgesetzbuches verankerte allgemeine Rechtsvorschrift umgesetzt, welche die Haftung der Muttergesellschaft gegenüber den Anteilseignern und Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften im Falle von Missständen in der Unternehmensführung vorschreibe („responsabilità patrimoniale dell'impresa-holding“); dies gehe auch aus dem richterlichen Beschluss hervor, der am 28. Oktober 2014 in dieser Angelegenheit ergangen sei.

(76) Des Weiteren handele es sich beim Fondo Unico di Giustizia um eine reine Verwahrstelle (custode ex lege), die an die einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. das Ministerialdekret vom 30. Juli 2009) und die Anweisungen der Justizbehörde gebunden sei. Der Fonds könne nicht frei über die Beträge verfügen. Die fragliche Summe werde ausschließlich für die Sanierung der verursachten Umweltschäden nach dem „Verursacherprinzip“ verwendet.

(77) Darüber hinaus würden die ursprünglichen Eigentümer der beschlagnahmten Vermögenswerte ihre Eigentumsrechte nicht verlieren, da sie im Falle eines Freispruchs die Anleihen sowie ein entsprechendes Recht erhielten, sich deren Gegenwert zuzüglich Zinsen auszahlen zu lassen.

(78) Nach der Unterzeichnung der in Erwägungsgrund 21 genannten Vergleichsvereinbarung brachten die italienischen Behörden die folgenden zusätzlichen Argumente vor. Mit der Vergleichsvereinbarung hätten sich die Mitglieder der Familie Riva förmlich einverstanden erklärt, Ilva die beschlagnahmten Gelder (die noch von ihnen in der Schweiz gehalten worden seien) endgültig zur Verfügung zu stellen, und zwar auch im Falle eines Freispruchs. Infolgedessen habe die Familie Riva Ilva die Gelder freiwillig und endgültig übertragen, ohne dass der Fondo Unico di Giustizia in irgendeiner Weise Kontrolle darüber gehabt habe.

3.2.2. Auswirkung auf den Staatshaushalt

(79) Dem Vorbringen Italiens zufolge muss zum Zweck der Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt wird, einerseits und der Verringerung eines Postens des Staatshaushalts oder einem hinreichend konkreten wirtschaftlichen Risiko für dessen Belastung andererseits dargelegt werden (46). Diesbezüglich sei das von der Kommission im Einleitungsbeschluss vorgebrachte Argument, durch die Anlage der beschlagnahmten Gelder in Anleihen von Ilva statt in Staatsanleihen könnten dem Staat unter Umständen mögliche Einnahmen entgehen, rein hypothetisch und entbehre jeder Grundlage.

(80) Erstens bestehe kein Grund zu der Annahme, dass die beschlagnahmten Gelder im Rahmen einer kontrafaktischen Fallkonstellation in Staatsanleihen und nicht einfach auf einem Bankkonto des Fondo Unico di Giustizia angelegt worden wären.

(81) Zweitens habe die Kommission keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Entscheidung, die beschlagnahmten Gelder nicht in Staatsanleihen anzulegen, und einer möglichen negativen Auswirkung auf den Staatshaushalt nachgewiesen.

(82) Infolgedessen hat Maßnahme 1 nach Auffassung der italienischen Behörden keinerlei negative Auswirkung auf den Staatshaushalt. Ganz im Gegenteil könne sie sich unter Umständen positiv darauf auswirken.

3.2.3. Selektiver Vorteil

(83) Italien bringt ferner vor, dass Ilva kein selektiver Vorteil verschafft worden sei.

(84) Es sei vorgesehen, die in Rede stehenden Gelder auf einem gesonderten Konto anzulegen und für den Umweltplan, einschließlich der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme verlangten Arbeiten, zu verwenden. Daher diene die Maßnahme lediglich dem Verursacherprinzip, indem sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verfassungsmäßigen Interessen des Gesundheits-, Arbeitsplatz- und Umweltschutzes herstelle. In der Tat würden mit der Maßnahme die folgenden Zielsetzungen verfolgt: i) Unterstützung der Sonderverwaltung von Ilva, indem dieser die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden, um die Arbeiten durchzuführen, welche die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme selbst von Italien verlangt habe, und ii) Wahrung der gesetzlichen Rechte der Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt würden.

(85) Ganz allgemein könne in Anbetracht ihrer Besonderheit aus mindestens zwei Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehende Maßnahme Ilva einen selektiven Vorteil verschaffe. Erstens seien die Mitgliedstaaten frei in ihrer Entscheidung, wie sie bis zum Abschluss von Strafverfahren mit der Situation umgehen (res controversa), sodass diese Angelegenheit von der beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission freigestellt sei. Zweitens sei die Vorwegnahme in Erwartung des Ergebnisses anhängiger Strafverfahren ein allgemeiner Grundsatz, der in zahlreichen europäischen Rechtssystemen gelte, und könne infolgedessen dem Unternehmen, dem diese Vorwegnahme zugutekomme, keinen selektiven Vorteil verschaffen.

(86) Mit Blick auf die Emissionsbedingungen der von Ilva begebenen Anleihen erklären die italienischen Behörden, die Anleihen seien zu dem durchschnittlichen Zinssatz aufgelegt worden, der für die auf den Namen des Fondo Unico di Giustizia laufenden Konten gelte, beispielsweise […] im Jahr 2015. Darüber hinaus betonen sie, es sei durchaus üblich, dass Unternehmen in Schwierigkeiten oder unter Sonderverwaltung Anleihen begeben, um ihren Finanzbedarf zu decken.

3.3. Maßnahme 2

3.3.1. Selektivität

(87) Nach Auffassung Italiens wird mit der in Rede stehenden Rechtsvorschrift lediglich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz umgesetzt, der es gestattet, Kredite als Masseverbindlichkeiten einzustufen, wenn dies erforderlich ist, um den Wert eines Unternehmens zu bewahren und die Verwaltung seiner Vermögenswerte aufrechtzuerhalten. Der entgangene Gewinn einiger Gläubiger werde durch die Erhaltung der Vermögenswerte des Unternehmens aufgewogen. Dass sich bislang kein anderes Unternehmen auf diese Rechtsvorschrift berufen habe, sei allein darauf zurückzuführen, dass sie erst vor Kurzem verabschiedet worden sei.

3.3.2. Staatliche Mittel und Auswirkung auf den Staatshaushalt

(88) Nach Auffassung Italiens betrifft Maßnahme 2 keine staatlichen Mittel. Die in Rede stehende Rechtsvorschrift habe der zuständigen Behörde nicht „die Befugnis [übertragen], die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen“ (47). In diesem Falle seien die italienischen Behörden nicht in die Beziehungen zwischen den Finanzinstituten und Ilva involviert gewesen.

(89) Darüber hinaus habe die Maßnahme auch mit Blick auf die staatlichen Kredite an Ilva keine negative Auswirkung auf den Staatshaushalt.

(90) Sofern es nicht um steuerliche Maßnahmen gehe, müsse die Kommission einen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vorteil, der dem Begünstigten gewährt werde, und einem konkreten wirtschaftlichen Risiko für die Belastung des Staatshaushalts dartun (48).

(91) In diesem Falle gebe es keinen solchen Zusammenhang. Erstens verzichte der Staat nicht auf Zahlungen (Steuern, Abgaben oder sonstige Zahlungen), die Ilva an den Staat leisten müsse. Zweitens beeinträchtige die Maßnahme nicht die Möglichkeiten des Staates, seine Forderungen beizutreiben, und benachteilige staatliche Kredite nicht stärker als andere Kredite. Im Gegenteil habe die Maßnahme positive Auswirkungen für alle Gläubiger und damit auch den Staat, weil sie die Vermögenswerte von Ilva bewahre, aus denen die Forderungen der Gläubiger bedient würden.

(92) Darüber hinaus habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Piaggio festgestellt, dass die möglichen Auswirkungen auf öffentliche Gläubiger keinen wesentlichen Aspekt darstellten, sondern einen von mehreren Indikatoren für die Feststellung des Vorliegens eines mit staatlichen Mitteln finanzierten selektiven Vorteils (49). Diesem Urteil zufolge müsse zudem die Kommission nachweisen, dass der Staat oder öffentliche Einrichtungen zu den Hauptgläubigern des Unternehmens in Schwierigkeiten zählen, was nach Auffassung Italiens in diesem Falle nicht gegeben sei. Schließlich weist Italien darauf hin, dass mit der beanstandeten Maßnahme im vorliegenden Fall lediglich ein allgemeiner Grundsatz des italienischen Rechts umgesetzt werde, der in Artikel 111 des Konkursgesetzes („Legge Fallimentare“, Regio decreto Nr. 267 vom 16. März 1942) verankert sei und auf den auch in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes Bezug genommen werde, wie etwa in Artikel 182quarter und 182quinquies, und demzufolge ordentliche Richter bestimmte Kredite als Masseverbindlichkeiten einstufen könnten, insbesondere wenn diese Kredite für die Fortführung der Tätigkeiten des Unternehmens und die Sicherung einer besseren Befriedigung der Gläubiger unverzichtbar seien.

3.3.3. Wirtschaftlicher Vorteil

(93) Nach Auffassung der italienischen Behörden entsprechen die Kreditbedingungen den üblichen Marktbedingungen für Kredite mit geringer Besicherung. Der von den Finanzinstituten gewährte Kredit werde zu einem jährlichen Zinssatz in Höhe des 3-Monats-Euribor zuzüglich […] Basispunkten verzinst. Die Kreditlaufzeit umfasse den Zeitraum zwischen dem 11. September 2014 und dem 28. Februar 2015. Der Vertrag beinhalte alle üblichen Bedingungen. Da Ilva zwischenzeitlich unter Sonderverwaltung gestellt worden sei, während der die Gläubiger nicht berechtigt seien, ihre Forderungen beizutreiben, sei der Kredit bei seiner Fälligkeit nicht zurückgezahlt worden. Während der Sonderverwaltung seien alle Verbindlichkeiten nach den einschlägigen Vorschriften zu bedienen.

(94) Zu der Frage, ob die Gewährung des Kredits durch dessen Einstufung als Masseverbindlichkeit ermöglicht wurde, bringen die italienischen Behörden vor, dass der Kredit nur dann als Masseverbindlichkeit anerkannt werde, wenn das zuständige nationale Gericht nach dem Verfahren zur Vervollständigung des Gläubigerverzeichnisses (accertamento del passivo) geprüft habe, ob der Kredit alle in Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 101/2013 aufgeführten Bedingungen erfülle. Infolgedessen sei die Einstufung des Kredits als Masseverbindlichkeit zum Zeitpunkt der Kreditgewährung rein hypothetisch gewesen.

3.4. Maßnahme 3

(95) Die italienischen Behörden weisen zunächst darauf hin, dass der garantierte Kredit laut Gesetz ausschließlich für die im Umweltplan erfassten Investitionen verwendet werden dürfe. Demzufolge sei er dazu bestimmt, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.

3.4.1. Staatliche Mittel und wirtschaftlicher Vorteil

(96) Dem Vorbringen der italienischen Behörden zufolge ergibt sich die Verwendung staatlicher Mittel nicht aus der Tatsache, dass staatliche Garantien ein Risiko für staatliche Mittel bedeuten, wenn sie in Anspruch genommen werden. Vielmehr seien staatliche Mittel nur dann betroffen, wenn der potenzielle Verlust des Staates nicht angemessen vergütet werde.

(97) Diesbezüglich ist die Garantieprämie in Höhe von 3,12 % nach Auffassung der italienischen Behörden aus mehreren Gründen marktüblich.

(98) Erstens hätten die italienischen Behörden ein Sachverständigengutachten (im Folgenden „[…] Gutachten“) in Auftrag gegeben, um diese Prämie zu ermitteln. Das […] Gutachten basiere auf einer Methodik, die mit Nummer 3.2 Buchstabe d der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (im Folgenden „Garantiemitteilung“) (50) in Einklang stehe: a) Das Kreditrisiko des Kreditnehmers sei mithilfe eines Modells analysiert worden, das die Ermittlung der Bonität auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermögliche; b) unter Berücksichtigung dieser Bonität sei eine Vergleichsanalyse vorgenommen worden, um für die Garantieprämie auf der Grundlage der unterschiedlichen Methoden, die in der internationalen Praxis herangezogen würden, eine angemessene Spanne von Marktwerten festzulegen; c) die ermittelten Ergebnisse seien anhand zusätzlicher Bewertungskriterien weiter erhärtet worden; d) daraus habe sich der 6-Monats-Euribor zuzüglich 2,5 % bis 3,12 % ergeben; e) der höchste Prozentsatz sei ausgewählt worden.

(99) Zweitens würden die Garantieprämie und der von Ilva entrichtete Kreditzinssatz insgesamt in den in Erwägungsgrund 90 des Einleitungsbeschlusses genannten Bereich fallen (d. h., die Marge für einen Kredit an ein de facto insolventes Unternehmen mit einem Rating unter CCC läge zwischen 400 und 1 000 Basispunkten). Diesbezüglich solle bei der Bewertung des Kreditrisikos die Tatsache berücksichtigt werden, dass der garantierte Kredit als Masseverbindlichkeit eingestuft werde.

(100) Drittens müsse das vom Staat getragene Risiko unter Berücksichtigung der vom Staat insgesamt angestrebten Rentabilitätsziele bewertet werden. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass die Maßnahme zur Deckung der Ausgaben bestimmt sei, die für die Erfüllung der dem italienischen Staat aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission erwachsenden Umweltverpflichtungen erforderlich seien. Mit Blick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers solle daher eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller für den Staat relevanten Erwägungen vorgenommen werden, wobei auch der Tatsache Rechnung zu tragen sei, dass die endgültige Belastung für die staatlichen Mittel geringer ausfiele, wenn die Umweltinvestitionen dank Maßnahme 3 getätigt würden (51).

(101) Insgesamt vertritt Italien die folgende Auffassung: i) Die Garantie wird zu Marktbedingungen vergütet, und ii) das vom Staat als Garant getragene Risiko ist wirtschaftlich vernünftig und steht in Einklang mit den vom Staat insgesamt angestrebten Rentabilitätszielen.

(102) Abschließend unterstreicht Italien, es sei nicht ungewöhnlich, dass ein Kreditinstitut einem in Insolvenz befindlichen Unternehmen, an das es bereits Forderungen habe, einen zusätzlichen, als Masseverbindlichkeit einzustufenden Zwischenkredit gewähre, selbst wenn dieser nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert sei. Somit sei das Vorgehen der Banken Intesa Sanpaolo und Banco Popolare im Zusammenhang mit Maßnahme 3 nicht unüblich. Diese und andere Banken, die bereits Forderungen an Ilva hatten, hätten die Ilva eingeräumten Kreditlinien offen gehalten, obwohl diese nicht durch staatliche Garantien abgesichert gewesen seien.

3.5. Maßnahme 4

(103) Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass die in Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 verankerte Bestimmung die Unternehmen nicht verpflichte, eine Vereinbarung zu erzielen, sondern lediglich eine Verfahrensvorschrift darstelle, die es den außerordentlichen Kommissaren von Ilva ermögliche, die Mittel aus dem Vergleich im Zusammenhang mit dem Sonderverwaltungsverfahren zu verwenden. Ilva und Fintecna hätten den Vergleich unabhängig und freiwillig geschlossen.

3.5.1. Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

(104) Die italienischen Behörden weisen erneut darauf hin, dass sich die staatseigene Gesellschaft Fintecna ihrer Auffassung nach grundsätzlich wie jeder andere marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber verhalte (52). Dies werde im Einleitungsbeschluss selbst bestätigt, in dem festgestellt werde, dass die Vertragsklausel aus dem Jahr 1996 eine Verpflichtung darstelle, die ein privater Verkäufer eingegangen wäre, und dass der von Fintecna bezahlte Betrag der vernünftigen Entscheidung eines privaten Kapitalgebers entspreche (53).

(105) Jedoch werde im Einleitungsbeschluss offenbar die Frage gestellt, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer vor der Erfüllung seiner Verpflichtung abgewartet hätte, bis die Umstrukturierung von Ilva weiter fortgeschritten gewesen wäre. Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass mit der Transaktion lediglich eine vertragliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Umweltschäden erfüllt worden sei. Infolgedessen gewähre die von Fintecna getragene finanzielle Belastung dem betroffenen Unternehmen keinen bestimmten Vorteil in dem vom Gerichtshof in den Rechtssachen Sloman Neptun (54) und Ecotrade (55) definierten Sinne.

(106) Die italienischen Behörden erinnern an das umfassende vorbereitende Verfahren, in dem unter anderem Sachverständigengutachten und Berichte vorgelegt worden seien, bevor Fintecna am 4. März 2015 die abschließende Entscheidung getroffen habe, einen Vergleich zu schließen. Mit dem Abschluss des Vergleichs habe Fintecna eine etwaige weitere gesetzliche Haftung ausgeschlossen, die künftig noch höhere Kosten im Zusammenhang mit Schäden hätte verursachen können. Das in Erwägungsgrund 96 des Einleitungsbeschlusses erwähnte alternative Vorgehen (d. h. eine Nichtzahlung oder eine weniger prompte Zahlung angesichts der Veränderungen im Management von Ilva) wäre opportunistisch, riskant und nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Sinne der vom Gerichtshof vorgenommenen Begriffsbestimmung vereinbar gewesen (56).

3.6. Maßnahme 5

3.6.1. Selektiver wirtschaftlicher Vorteil

(107) Nach Auffassung der italienischen Behörden entsprechen die Kreditbedingungen den üblichen Marktbedingungen. Der vom Staat gewährte Kredit werde zu einem jährlichen Zinssatz in Höhe des 6-Monats-Euribor zuzüglich 300 Basispunkten verzinst. Einen Arbeitstag vor der Gewährung des Kredits habe der 6-Monats-Euribor bei – 0,04 % gelegen. Daher sei der Zinssatz auf 2,96 % festgelegt worden.

(108) Italien bringt vor, dass dieser Zinssatz mit dem im Zusammenhang mit der Bewilligung von Maßnahme 3 verfassten […] Gutachten in Einklang stehe (siehe Erwägungsgrund 98). Laut dem […] Gutachten wäre ein Zinssatz zwischen 2,50 % und 3,12 % marktkonform. Da sich zwischen der Bewilligung von Maßnahme 3 und der Bewilligung von Maßnahme 5 (April 2015 bzw. Dezember 2015) die Lage von Ilva nicht in erheblichem Maße geändert habe, könne das […] Gutachten nach Auffassung der italienischen Behörden für die Beurteilung der Marktkonformität von Maßnahme 5 herangezogen werden.

(109) Des Weiteren weist Italien darauf hin, dass der Kredit als Masseverbindlichkeit einzustufen sei; dies stelle eine weitere wichtige Tatsache dar, welche die Kommission bei der Beurteilung des damit verbundenen Kreditrisikos berücksichtigen sollte.

(110) Zudem bringt Italien vor, dass Maßnahme 5 für den Zweck gebilligt worden sei, das Verfahren zur Veräußerung von Ilva zu erleichtern, und in der Zwischenzeit sicherstelle, dass der Betrieb in einer Form fortgeführt werde, die den Anforderungen des Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsplatzschutzes entspreche.

(111) Schließlich erinnert Italien daran, dass am 9. Juni 2016 mit dem Gesetzesdekret Nr. 98/2016 die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kredits geändert und vom Erwerber der Vermögenswerte von Ilva auf Ilva selbst übertragen worden sei. Aufgrund von Änderungen im Veräußerungsverfahren und um einen Aufschub des Fälligkeitstermins der Rückzahlung des Kredits über die endgültige Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva hinaus zu vermeiden, sei in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets Nr. 243/2016 festgelegt worden, dass der Kredit spätestens 60 Tage nach der endgültigen Veräußerung der Vermögenswerte von Ilva zurückzuzahlen sei, sodass der Rückzahlungstermin von dem Beschluss über die Erklärung der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Ilva abgekoppelt worden sei.

4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

4.1. Stellungnahme von Ilva

(112) Ilva teilte der Kommission mit, das Unternehmen schließe sich der von den italienischen Behörden eingereichten und in Abschnitt 3 dieses Beschlusses zusammenfassend dargestellten Stellungnahme uneingeschränkt an.

4.2. Stellungnahme von Peacelink

(113) Peacelink ist eine italienische nichtstaatliche Organisation, die darum bemüht ist, den Bürgern transparente Informationen über unterschiedliche Themen, wie etwa militärische oder ökologische Konflikte, zur Verfügung zu stellen.

(114) Peacelink vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken in vollem Umfang gerechtfertigt sind. Bezüglich Maßnahme 1 bringt Peacelink vor, dass die vorweggenommene Auszahlung der von der Justiz beschlagnahmten Finanzmittel dazu führen werde, dass der Staat das Risiko des Ergebnisses des Gerichtsverfahrens tragen müsse. Kein privater Wirtschaftsteilnehmer sei bereit, ein solches Risiko zu übernehmen. Mit Blick auf Maßnahme 2 vertritt Peacelink die Auffassung, dass ohne das Eingreifen des Staates kein Marktteilnehmer Ilva einen Kredit gewährt hätte. Darüber hinaus berge dieses Eingreifen ein Risiko für staatliche Mittel, da es sich auf den Rückzahlungsrang öffentlicher Kredite auswirke. In Bezug auf Maßnahme 3 ist Peacelink der Meinung, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger Ilva einen Kredit zu den Ilva gewährten Bedingungen eingeräumt hätte. Was Maßnahme 4 betrifft, so liegt nach Auffassung von Peacelink eine staatliche Beihilfe vor, weil sich Fintecna nur aufgrund der im Gesetzesdekret Nr. 1/2015 festgelegten Bestimmungen mit der Vergleichsvereinbarung einverstanden erklärt habe. Darüber hinaus gebe die Tatsache, dass Fintecna in öffentlichem Eigentum stehe, Anlass zu Zweifeln hinsichtlich seiner Fähigkeit, sich wie ein privater Marktteilnehmer zu verhalten.

(115) Zudem ersuchte Peacelink die Kommission, den Gegenstand ihres eingehenden Prüfverfahrens um die staatliche Unterstützung zu erweitern, die im Gesetzesdekret Nr. 191/2015 in Form eines Ilva zu gewährenden Kredits über 300 Mio. EUR sowie eines weiteren Kredits über 800 Mio. EUR vorgesehen sei.

(116) Schließlich nahm Peacelink zu Umweltaspekten im Zusammenhang mit Ilva Stellung, die für das vorliegende Beihilfeverfahren nicht relevant sind.

4.3. Stellungnahme der WV Stahl

(117) Die WV Stahl ist die Wirtschaftsvereinigung der Stahlindustrie in Deutschland. Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.

(118) Die WV Stahl schließt sich den von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken an. Mit Blick auf Maßnahme 1 vertritt die WV Stahl die Auffassung, dass die vorweggenommene Auszahlung der von der Justiz beschlagnahmten Finanzmittel Ilva einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. Bezüglich Maßnahme 2 ist die Wirtschaftsvereinigung der Ansicht, dass sich die Einstufung von Krediten als Masseverbindlichkeiten wie eine Art Garantie auswirke und somit eine rechtswidrige Beihilfe darstelle. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit Maßnahme 3 liegt nach Auffassung der WV Stahl auf der Hand. Was Maßnahme 4 betrifft, so erläutert die WV Stahl, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Vereinbarung nicht akzeptiert hätte.

(119) Die WV Stahl wies die Kommission warnend auf die mögliche Gewährung einer weiteren staatlichen Unterstützung in Form von zwei Krediten über 300 Mio. EUR bzw. 800 Mio. EUR hin. Die Wirtschaftsvereinigung ersucht die Kommission, sicherzustellen, dass Ilva keine weitere staatliche Unterstützung mehr gewährt wird. Insbesondere sollten etwaige staatliche Ausgaben für Maßnahmen, die für die Bereinigung der vorhandenen Verschmutzung und die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit in Tarent dringend erforderlich seien, im Einklang mit dem Verursacherprinzip stehen und nicht als Vorwand für eine Modernisierung der Stahlwerke von Ilva dienen.

(120) Schließlich ersucht die WV Stahl die Kommission, für eine zügige Rückforderung etwaiger Beihilfen zu sorgen, die aufgrund des eingehenden Prüfverfahrens als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einzustufen seien. Was die staatlichen Beihilfen in Form von Krediten betreffe, so solle der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Differenz zwischen dem von Staat verlangten Zinssatz und dem zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe als marktüblich geltenden Zinssatz berechnet werden.

4.4. Stellungnahme der Riva Fire SpA

(121) Die Riva Fire SpA (im Folgenden „Riva Fire“) kontrollierte Ilva von 1995, als sie das Unternehmen vom IRI erwarb, bis zum 4. Juni 2013, als das Management der Stahlwerke von Ilva mit dem Gesetzesdekret Nr. 61/2013 einem von der Regierung bestimmten Kommissar übertragen wurde.

(122) Die von Riva Fire vorgelegte Stellungnahme soll die nach Auffassung von Riva Fire zutreffende Version der Unternehmensgeschichte klarstellen, bis mit dem Gesetzesdekret Nr. 1/2015 das Insolvenzverfahren gegen Ilva eröffnet wurde. Insbesondere erklärt Riva Fire, durch mehrere Maßnahmen der italienischen Judikative und Exekutive unrechtmäßig aus dem Management von Ilva gedrängt worden zu sein, ohne im Rahmen eines ordnungsgemäßen kontradiktorischen Verfahrens Gelegenheit gehabt zu haben, seinen Standpunkt zu vertreten und damit seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.

(123) Riva Fire äußert sich nicht konkret zu einer der Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungs- oder Ausweitungsbeschlusses sind.

(124) Allerdings betont das Unternehmen einen nach seiner Auffassung bestehenden Widerspruch in der Darstellung des Sachverhalts durch die italienischen Behörden. Riva Fire zufolge erklärten die italienischen Behörden einerseits im Rahmen des beihilferechtlichen Prüfverfahrens der Kommission, die Ilva bereitgestellten staatlichen Mittel seien nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil sie ausschließlich für die Umweltsanierung bestimmt gewesen seien; andererseits hätten die italienischen Behörden im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission im Bereich des Umweltschutzes aber behauptet, im Zusammenhang mit dem Werk von Ilva in Tarent bestünden keine Umwelt- oder Gesundheitsrisiken.

4.5. Stellungnahme Italiens zu den Stellungnahmen der Beteiligten

(125) Die Kommission leitete die Stellungnahmen von Riva Fire, Peacelink, WV Stahl und Ilva an die italienischen Behörden weiter.

(126) Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Stellungnahmen entweder in ihrem Wortlaut vage oder für das vorliegende Verfahren unwesentlich seien. Die italienischen Behörden erklärten, sich bereits in ihren Bemerkungen zum Einleitungs- und zum Ausweitungsbeschluss zu den in dieser Reihe von Stellungnahmen vorgebrachten vagen Argumenten geäußert zu haben.

(127) Des Weiteren sind die italienischen Behörden der Auffassung, dass der Standpunkt von Riva Fire bezüglich des in Erwägungsgrund 124 beschriebenen augenscheinlichen Widerspruchs unbegründet sei. Die italienischen Behörden hätten die gesundheitliche und ökologische Notsituation im Gebiet um Tarent einhellig anerkannt. Das von Riva Fire herausgegriffene Zitat, demzufolge in Tarent angeblich keine Umwelt- und Gesundheitsrisiken bestünden, sei aus dem Zusammenhang gerissen und entspreche in keiner Weise dem offiziellen Standpunkt der italienischen Behörden.

5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

5.1. Angeblicher Widerspruch zwischen dem Beihilfeverfahren und dem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Umweltvorschriften der Union

(128) Grundsätzlich machen die italienischen Behörden geltend, dass die unterschiedlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten von Ilva in erster Linie darauf abzielten, hinsichtlich der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußerten Bedenken Abhilfe zu schaffen. In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss weist Riva Fire auf einen Widerspruch im Vorbringen der italienischen Behörden im Vertragsverletzungs- und im Beihilfeverfahren hin (siehe Erwägungsgrund 124 und das Gegenargument Italiens in Erwägungsgrund 127). Nach Auffassung Italiens würde sich die Kommission selbst widersprechen, wenn sie einerseits von Italien eine zügige Durchführung der erforderlichen Arbeiten verlangt, um dafür zu sorgen, dass das Werk in Tarent den geltenden Umweltvorschriften entspricht, und andererseits die italienischen Behörden daran hindert, diese Arbeiten zu finanzieren.

(129) Die Kommission weist diese Argumentation zurück. Grundsätzlich rechtfertigt die Beendigung eines Verstoßes gegen eine Reihe bestimmter Vorschriften nicht den Verstoß gegen eine Reihe anderer Vorschriften. Im vorliegenden Fall sollte die Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften der Union durch Ilva nicht unter Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der Union herbeigeführt werden, indem Ilva eine staatliche Unterstützung gewährt wird, die für dessen Wettbewerber nicht verfügbar ist, zumal diese ebenfalls den Umweltvorschriften entsprechen müssen, ohne jedoch eine ähnliche rechtswidrige staatliche Unterstützung zu erhalten.

(130) Weiter erklären die italienischen Behörden, dass die für die Durchführung des Umweltplans bestimmten Fördermaßnahmen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, weil sie nach Richtlinie 2004/35/EG und Artikel 250 des italienischen Umweltgesetzes sowie mit den Erwägungsgründen 114 und 115 des Einleitungsbeschlusses der Kommission darauf abzielen, bis zur Ermittlung des Verursachers Umweltschäden zu bereinigen.

(131) Nach Auffassung der Kommission ist die Argumentation der italienischen Behörden aus den im Folgenden genannten Gründen fehlerhaft.

(132) Zunächst erinnert die Kommission daran, dass nur die Maßnahmen 1 bis 3 laut Gesetz für die Durchführung des Umweltplans bestimmt sind.

(133) Insbesondere ist lediglich die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen maßgeblich und nicht die Ursache oder das Ziel des staatlichen Eingreifens (57). Da nur die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen von Belang ist, ist ein etwaiges ökologisches oder sonstiges Ziel, das mit der Maßnahme verfolgt wird, als solches unerheblich. Ebenfalls unerheblich ist, ob der Vorteil für das Unternehmen verpflichtenden Charakter in dem Sinne hat, dass es auf ihn nicht verzichten oder ihn nicht ablehnen könnte (58).

(134) Somit fallen die nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2004/35/EG ergriffenen staatlichen Maßnahmen nicht aus dem Anwendungsbereich von Artikel 107 Artikel 1 AEUV. Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist auf die beiden unterschiedlichen Szenarien gleichermaßen anwendbar: i) Wenn der Verursacher noch nicht ermittelt wurde und ii) wenn nach der Ermittlung des Verursachers versäumt wurde, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. In beiden Szenarien stellen die vom Staat veranlassten Bereinigungsmaßnahmen eine staatliche Beihilfe dar, wenn der Staat damit die Belastung verringert, die ein Begünstigter wie Ilva unter normalen Umständen tragen müsste, und nicht versucht, die für die Bereinigung aufgewendeten Mittel von dem ermittelten Verursacher zurückzufordern.

(135) Im vorliegenden Fall ist nach dem Einleitungsbeschluss lediglich eine vorübergehende staatliche Deckung dringender Bereinigungsmaßnahmen zulässig, und zwar nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verursacher ermittelt wird, und unter der Bedingung, dass Italien die Kosten vom Verursacher zurückfordert (59). Mit dem Einleitungsbeschluss wird somit nicht die absolute und bedingungslose Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für die Erfüllung der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und/oder im Umweltplan von Ilva festgelegten Erfordernisse aufzuwenden.

(136) Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass beispielsweise der Umweltplan, auf den Italien Bezug nimmt, eine Reihe von Maßnahmen umfasst, die nicht als „dringende Bereinigungsmaßnahmen“ einzustufen sind, sondern vielmehr als Modernisierungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Leistung von Ilva im Einklang mit den für die Stahlproduktion geltenden Umweltnormen zu verbessern, wie sie in der Umweltgenehmigung von Ilva festgehalten sind.

(137) Da nur die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen maßgeblich sind (und nicht ihre Gründe oder Zielsetzungen), kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass Maßnahmen, die als solche eine staatliche Beihilfe darstellen, nicht mehr als staatliche Beihilfe anzusehen sind, nur weil sie für den Umweltplan von Ilva verwendet werden. Im Einleitungsbeschluss wird dies nicht gestattet (und könnte auch nicht gestattet werden).

(138) Abschließend ist festzustellen, dass sich Italien nicht auf die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannten Erfordernisse sowie auf den Wortlaut der Erwägungsgründe 114 und 115 des Einleitungsbeschlusses der Kommission stützen kann, um die staatliche Finanzierung des laufenden Betriebs von Ilva und der Umweltkosten nicht als Beihilfe einzustufen.

5.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(139) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(140) Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegten Kriterien sind kumulativ. Um festzustellen, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, müssen also alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sein: a) Der Begünstigte ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, was voraussetzt, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; b) die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen; c) die Maßnahme gewährt einen wirtschaftlichen Vorteil; d) dieser Vorteil ist selektiv; e) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(141) Was die Erfüllung der Bedingung betrifft, dass es sich bei dem Begünstigten um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Artikel 1 AEUV handeln muss, so umfasst der Begriff des Unternehmens nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (60) wobei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten, eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (61). Die Kommission stellt fest, dass Ilva Stahl herstellt und auf dem Unionsmarkt sowie außerhalb der Union verkauft und dies eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Ilva unabhängig von seinen Eigentumsverhältnissen oder der Tatsache, dass es nach italienischem Recht unter Sonderverwaltung steht, ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

(142) Die Kommission muss prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Stärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb der Union, so ist davon auszugehen, dass dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden muss (62). Es reicht dabei aus, dass der Begünstigte auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (63). Auf den Märkten für Kohlenstoffstahl, auf denen Ilva tätig ist, herrscht ein intensiver Wettbewerb und Handel innerhalb der Union (64), und Ilva verkauft seine Erzeugnisse in Italien und anderen Mitgliedstaaten. Infolgedessen verfälschen alle in Rede stehenden Maßnahmen den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen und sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(143) Im Hinblick auf die übrigen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten und oben in Erwägungsgrund 140 Buchstaben b, c und d aufgeführten Kriterien nimmt die Kommission im Folgenden eine Würdigung jeder einzelnen Maßnahme vor.

5.2.1. Maßnahme 1

(144) Wie in Erwägungsgrund 21 erläutert, erzielten die Familie Riva und Ilva am 24. Mai 2017 eine Vergleichsvereinbarung, mit der die andauernde Streitigkeit zwischen der Sonderverwaltung von Ilva und den Mitgliedern der Familie Riva beigelegt wurde.

(145) Bei der Vergleichsvereinbarung handelt es sich lediglich um eine Vereinbarung zwischen privaten Parteien, namentlich zwischen bestimmten Mitgliedern der Familie Riva in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von Ilva und dem derzeitigen Management von Ilva, das unter Sonderverwaltung steht. […]. Ilva ist an diesen Strafverfahren nicht beteiligt. Nach der Vergleichsvereinbarung sind die folgenden Beträge an Ilva zu übertragen: i) die Riva-Vermögenswerte, die von der Familie Riva auf ihren ausländischen Bankkonten gehalten werden und in der in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 vorgesehenen gesetzlichen Form endgültig an Ilva zu übertragen sind, d. h. in Form von Anleihen, die vom Fondo Unico di Giustizia zu zeichnen sind und selbst im Falle eines Freispruchs nicht an die Mitglieder der Familie Riva zurückgegeben werden müssen; ii) ein weiterer Betrag in Höhe von 145 Mio. EUR.

(146) Gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der Annahme des Einleitungsbeschlusses stellt diese Vergleichsvereinbarung einen neuen Sachverhalt dar, der bei der abschließenden Würdigung von Maßnahme 1 durch die Kommission zu berücksichtigen ist; dies gilt insbesondere mit Blick auf den Ilva möglicherweise gewährten Vorteil und die Zurechenbarkeit der Maßnahme zum Staat.

(147) Diesbezüglich wird nicht bestritten, dass es — wie im Einleitungsbeschluss erläutert — die italienischen Behörden waren, die ursprünglich die Absicht hatten, Ilva die Riva-Vermögenswerte vor dem Abschluss der Strafverfahren zu übertragen. Ungeachtet dessen steht jedoch fest, dass die Übertragung der Riva-Vermögenswerte trotz der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 1/2015 und des nachfolgenden Decreto di Trasferimento nicht erfolgte, da sich das schweizerische Gericht durchweg weigerte, der Anordnung ohne die vorherige Zustimmung der vermeintlichen Eigentümer der Vermögenswerte — der Mitglieder der Familie Riva — nachzukommen. Die Lage entspannte sich erst, als sich die Mitglieder der Familie Riva im Wege einer rein privaten Vergleichsvereinbarung selbst bereit erklärten, die von ihnen kontrollierten Vermögenswerte an Ilva zu übertragen (65). Tatsache ist ferner, dass der Gegenstand der Vergleichsvereinbarung der von den italienischen Behörden im Gesetzesdekret Nr. 1/2015 festgehaltenen Vorgehensweise nicht vollkommen entsprach: Erstens waren die Ilva übertragenen Beträge tatsächlich höher als in diesem Gesetzesdekret vorgesehen, und zweitens erhielt die Familie Riva erhebliche Gegenleistungen für die Übertragung der Beträge.

(148) Das Vorliegen dieser privaten Vergleichsvereinbarung und die Tatsache, dass sich die Lage erst entspannte, nachdem diese Vereinbarung erzielt worden war, sind Beleg dafür, dass die Entscheidung über die Übertragung der Riva-Vermögenswerte an Ilva letztendlich i) Teil einer umfassenderen Übereinkunft war, mit der die privaten Interessen sowohl der Familie Riva als auch von Ilva gewahrt wurden, und ii) von der Familie Riva und Ilva getroffen wurde (und nicht vom Staat). Dies ist bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen, ob die anfänglichen Bedenken der Kommission aufrechtzuerhalten sind, dass das Vorhaben Ilva einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben und dem Staat zuzurechnen sein könnte.

(149) Was die Zurechenbarkeit der Übertragung der Riva-Vermögenswerte an Ilva zum Staat betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass diese Übertragung Teil einer umfassenderen Übereinkunft war, die von der Familie Riva und Ilva beschlossen wurde. Auch in diesem Zusammenhang wird nicht bestritten, dass es die italienischen Behörden waren, die ursprünglich die Absicht hatten, Ilva die Riva-Vermögenswerte vor dem Abschluss der Strafverfahren zu übertragen. Jedoch wurde die endgültige Entscheidung von der Familie Riva im Wege der Vergleichsvereinbarung getroffen, die dadurch umgesetzt wurde, dass die Familie Riva die ausländischen Banken in einem Schreiben anwies, die Gelder freizugeben, und damit die Übertragung an Ilva ermöglichte. Die Grundlage für die Übertragung der Riva-Vermögenswerte an Ilva ist demnach die private Vergleichsvereinbarung zwischen der Familie Riva und Ilva, die nicht dem Staat zuzurechnen ist.

(150) Darüber hinaus stellt die Kommission mit Blick auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils fest, dass Ilva durch die Vergleichsvereinbarung mit der Familie Riva offensichtlich keinen Vorteil erlangt hat, den es unter marktüblichen Bedingungen nicht hätte erlangen können. Die Familie Riva hatte ein Interesse an der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen, da für sie das Risiko bestand, Schadenersatz in Höhe von […] EUR an Ilva leisten zu müssen, wenn das nationale Gericht sämtlichen Forderungen von Ilva stattgeben würde. Ilva seinerseits benötigte recht dringend Liquidität, um seinen laufenden Betrieb oder die im Umweltplan festgelegten Bereinigungsmaßnahmen zu finanzieren. Daher erklärte sich Ilva bereit, im Gegenzug für die sofortige Übertragung von etwa 1,2 Mrd. EUR, die auch die im Gesetzesdekret Nr. 1/2015 bezeichneten Riva-Vermögenswerte umfassten, auf etwaige künftige Forderungen (im Wert von bis zu […] EUR) zu verzichten. Dieses Vorgehen steht mit der Tatsache in Einklang, dass es umsichtige, verlustaverse Marktteilnehmer unter Umständen vorziehen, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen, statt sie fortzuführen und sich anschließend an einen Richter oder Schiedsrichter zu wenden. Vor diesem Hintergrund weist nichts darauf hin, dass die von Ilva und der Familie Riva erzielte Vergleichsvereinbarung nicht im beiderseitigen Interesse der beiden privaten Parteien beschlossen wurde. Da die Vergleichsvereinbarung zwischen Ilva und seinen Anteilseignern insgesamt unter marktüblichen Bedingungen geschlossen wurde und somit Ilva keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, wird Ilva auch durch die in diesem umfassenden Vergleich vorgesehene Übertragung der Riva-Vermögenswerte kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt.

(151) Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Übertragung der Riva-Vermögenswerte an Ilva in der im Gesetzesdekret Nr. 1/2015 vorgesehenen gesetzlichen Form weder Ilva einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft noch dem italienischen Staat zuzurechnen ist.

5.2.1.1. Schlussfolgerung zu Maßnahme 1

(152) Auf der Grundlage der obenstehenden Sachverhalte gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die durchgeführte Maßnahme nicht dem Staat zuzurechnen ist. Da die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien kumulativ sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 keine staatliche Beihilfe darstellt.

5.2.2. Maßnahme 2

5.2.2.1. Durch staatliche Mittel gewährter wirtschaftlicher Vorteil

(153) Um zu beurteilen, ob Maßnahme 2 Ilva einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, prüfte die Kommission zunächst das in Erwägungsgrund 87 angeführte Vorbringen Italiens mit Blick auf den normativen Charakter dieser Maßnahme. Nach Auffassung Italiens wird mit der in Rede stehenden Rechtsvorschrift lediglich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz umgesetzt, der es gestattet, Kredite als Masseverbindlichkeiten einzustufen, wenn dies erforderlich ist, um den Wert eines Unternehmens zu bewahren und die Verwaltung seiner Vermögenswerte aufrechtzuerhalten.

(154) Mit der Annahme von Maßnahme 2 führte Italien für alle Unternehmen von nationalem strategischen Interesse, die wie Ilva kurz vor der Insolvenz stehen, die Möglichkeit der Einstufung von Krediten als Masseverbindlichkeiten ein; diese Praxis ist im Rahmen von Insolvenzverfahren allgemein üblich. Es handelt sich dabei um ein wesentliches Merkmal des allgemeinen Insolvenzrechts, das auf alle in Italien tätigen Unternehmen anwendbar ist, die sich in Insolvenz befinden oder kurz davor stehen („Legge Fallimentare“, festgelegt im Regio decreto vom 16. März 1942, Nr. 267 (siehe Erwägungsgrund 92)).

(155) Die Kommission stellt fest, dass Italien in seiner Eigenschaft als staatliche Regulierungsbehörde und nicht als Kapitalgeber gehandelt hat und daher keine Gründe vorliegen, Maßnahme 2 daraufhin zu prüfen, ob das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist (66). Mit der Verabschiedung von Maßnahme 2 handelte Italien also in Ausübung seiner staatlichen Regulierungsbefugnisse, um den Wert der Vermögenswerte insolvenzbedrohter Unternehmen zu erhalten, und nicht als Marktteilnehmer. Tatsächlich hat Italien mit Maßnahme 2 die Priorität der Gläubiger von Ilva einseitig neu festgelegt; diese Handlung ist nicht mit den möglichen Handlungen einer Privatperson vergleichbar. Nur der Staat hat die Befugnis, alle vorhandenen Forderungen (einschließlich vorrangiger Verbindlichkeiten) neueren Forderungen nachzuordnen; weder private Gläubiger noch Privatpersonen im Allgemeinen verfügen über eine solche Befugnis. Infolgedessen ist das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf Maßnahme 2 anzuwenden.

(156) Aus der Nichtanwendbarkeit des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers folgt, dass das entscheidende Kriterium für das Vorliegen eines Vorteils im Rahmen von Maßnahme 2 nicht darin besteht, ob der Staat seine Rendite maximiert oder den Verlust staatlicher Mittel durch die Maßnahme auf ein Minimum begrenzt. Dessen ungeachtet muss die Kommission beurteilen, ob Maßnahme 2 staatliche Mittel betrifft, durch die ein Vorteil in anderer Form gewährt wird.

(157) Unter den oben angeführten Umständen ist die Tatsache, dass der Staat die Forderungen einiger öffentlicher Einrichtungen nach der Einstufung neuer Kredite als Masseverbindlichkeiten möglicherweise mit geringerer Wahrscheinlichkeit eintreiben kann, lediglich eine Nebenwirkung der in Rede stehenden Regulierungsmaßnahme. Der Hauptzweck und die Hauptwirkung der Änderung des fraglichen Gesetzes lagen nicht darin, auf die Verbindlichkeiten von Ilva gegenüber dem Staat zu verzichten und damit Ilva einen Vorteil zu verschaffen. Wie von den italienischen Behörden festgestellt, können darüber hinaus Kredite auch nach dem allgemeinen Insolvenzrecht als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden (Erwägungsgrund 92); ferner liegen empirische Belege dafür vor, dass in Italien zunehmend Kredite an insolvente Unternehmen vergeben werden, die einen gerichtlichen Vergleich schließen, seitdem 2010 einige Reformen durchgeführt wurden, mit denen der Umfang der als Masseverbindlichkeit einzustufenden Kredite nach und nach erweitert wurde (67). Wie der Gerichtshof bestätigt hat, liegt bei negativen mittelbaren Auswirkungen regulatorischer Maßnahmen auf die Staatseinnahmen keine Übertragung staatlicher Mittel vor, wenn es sich dabei um ein immanentes Merkmal einer derartigen Maßnahme handelt (68). Da eine mögliche negative Auswirkung auf die staatlichen Kredite an Ilva ein immanentes Merkmal der in Italien im Rahmen von Insolvenzverfahren vorgenommenen Einstufung von Krediten als Masseverbindlichkeiten darstellt, kann dies kein Mittel zur Gewährung eines bestimmten Vorteils aus staatlichen Mitteln zugunsten von Ilva darstellen.

5.2.2.2. Schlussfolgerung zu Maßnahme 2

(158) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Maßnahme 2 Ilva keinen wirtschaftlichen Vorteil aus staatlichen Mitteln verschafft. Da die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien kumulativ sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 2 keine staatliche Beihilfe darstellt.

5.2.3. Maßnahme 3

5.2.3.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

(159) Im Hinblick auf den staatlichen Ursprung der Maßnahme stellt die Kommission fest, dass es sich bei der Maßnahme um eine Kreditgarantie des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen handelt.

(160) Da sich der Begriff Mitgliedstaat auf alle behördlichen Ebenen bezieht, unabhängig davon, ob es sich um nationale, regionale oder kommunale Behörden handelt, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.

(161) Staatliche Garantien stellen ein Risiko für staatliche Mittel dar, da sie, wenn sie abgerufen werden, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Aus eben diesem Grund betreffen entgegen dem Vorbringen der italienischen Behörden selbst ordnungsgemäß vergütete staatliche Garantien staatliche Mittel. Wie unten weiter ausgeführt wird, stellt die Kommission zudem im vorliegenden Fall fest, dass die von Italien verlangte Garantiegebühr unter der marktüblichen Gebühr liegt und somit der italienische Staat auf Mittel verzichtet hat — und noch immer verzichtet — die ihm zugeflossen wären, wenn er eine höhere, marktübliche Garantiegebühr verlangt hätte. Bei der Würdigung der Bedingungen einer staatlichen Garantie, einschließlich der dafür verlangten Gebühr, kann lediglich die Feststellung eines wirtschaftlichen Vorteils ausgeschlossen werden (ein solcher liegt vor, wenn die Bedingungen nicht den marktüblichen Bedingungen entsprechen), nicht aber die Feststellung, dass staatliche Mittel betroffen sind — dies steht unstrittig fest. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme staatliche Mittel betrifft.

5.2.3.2. Wirtschaftlicher Vorteil

(162) Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, unter anderem zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte (69).

(163) Ein wirtschaftlicher Vorteil liegt vor, sobald die finanzielle Lage eines Unternehmens infolge eines staatlichen Eingreifens verbessert wird, dessen Bedingungen von den marktüblichen Bedingungen abweichen (70). Jedoch verschafft ein Eingreifen einer Behörde dem Begünstigten nicht zwangsläufig einen Vorteil und stellt somit keine Beihilfe dar, wenn es unter marktüblichen Bedingungen erfolgt. Verhält sich die Behörde also so, wie es ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen getan hätte, liegt keine staatliche Beihilfe vor.

(164) Diesbezüglich bringen die italienischen Behörden vor, dass die von den italienischen Behörden für die staatliche Garantie verlangte Gebühr entsprechend der Empfehlung des Sachverständigen […] festgelegt worden sei (71). Somit entspreche die Vergütung des vom Staat getragenen Risikos der Vergütung, die ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verlangt hätte, und die Garantie verschaffe Ilva keinen wirtschaftlichen Vorteil.

(165) Die Beteiligten, die zu Maßnahme 3 Stellung genommen haben, sind ihrerseits der Auffassung, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber derartige finanzielle Bedingungen nicht akzeptiert hätte. Insbesondere ersucht die WV Stahl die Kommission, den marktüblichen Satz festzustellen und den Betrag der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen in Form der Differenz zwischen diesem marktüblichen Satz und dem Ilva von den italienischen Behörden tatsächlich in Rechnung gestellten Satz zurückzufordern.

(166) Einleitend möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sich Ilva zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Rede stehende staatliche Garantie gewährt wurde, in einem Insolvenzverfahren befand. Damit war es nach Randnummer 20 Buchstabe c der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „R&U-Leitlinien“) als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen. (72)

(167) Unter Nummer 4.1 der Garantiemitteilung erläutert die Kommission, dass „ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme“ (73). Diesen Ansatz verfolgt auch der Gerichtshof, der befand, dass staatliche Bürgschaften für Bankkredite an ein Unternehmen in Schwierigkeiten, „das keine angemessene Gegenleistung erbracht hat“, als Beihilfen in der Höhe des gesamten verbürgten Darlehens anzusehen sind (74).

(168) Vor diesem Hintergrund bewertete die Kommission zunächst, ob in diesem Fall Umstände vorliegen, aufgrund derer das Ausfallrisiko so hoch ist, dass der gesamte garantierte Kreditbetrag eine Beihilfe darstellt. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Unternehmen mit gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, das auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einem solchen Unternehmen überhaupt einen Kredit oder eine Garantie gewähren würde, sodass alle Kredite oder Garantien, die der Staat einem solchen Unternehmen gewährt, grundsätzlich Beihilfen in Höhe der vollen Summe des (garantierten) Kredits darstellen. Diese grundlegende Annahme muss jedoch in jedem Einzelfall anhand der Sachlage und, wenn sich der Begünstigte im Insolvenzverfahren befindet, unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Insolvenzbestimmungen geprüft werden.

(169) Im Hinblick auf Letztere nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das italienische Insolvenzrecht jedem neuen Kredit, der einem Großunternehmen während des Insolvenzverfahrens gewährt wird, hinsichtlich seiner Rückzahlung aus der Liquidationsmasse Vorrang (pre-deduzione) vor Krediten einräumt, die vor der Insolvenzerklärung gewährt wurden. Darüber hinaus fallen anders als für Kredite, die vor der Insolvenzerklärung gewährt wurden, für während des Insolvenzverfahrens gewährte Kredite weiterhin Zinsen an. Diese Vorschriften zielen darauf ab, potenziellen Gläubigern einen Anreiz zu bieten, das Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu unterstützen, sodass der wirtschaftliche Wert seiner Vermögenswerte bis zum Ausgang des Verfahrens (Sanierung, Verkauf oder Liquidation) erhalten bleibt.

(170) Alleine die Existenz dieser Vorschriften spricht dafür, dass Kreditgeber in manchen Fällen bereit sind, in Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen (d. h. Unternehmen in Schwierigkeiten) Neukredite zu gewähren.

(171) Sie lassen ferner darauf schließen, dass ein Kreditgeber oder Garant im Hinblick auf einen Kreditnehmer in Schwierigkeiten etwas andere Überlegungen anstellt als unter normalen Bedingungen. Einerseits wird der Kreditgeber oder Garant in beiden Fällen das Ausfallrisiko prüfen. Andererseits dürfte der Schwerpunkt unter normalen Bedingungen in erster Linie auf dem Ausfallrisiko liegen, während bei Kreditnehmern mit höherem Ausfallrisiko womöglich größeres Augenmerk auf die Ausfallquote (loss given default, LGD) des Kredits oder der Garantie gerichtet wird.

(172) Sofern nicht eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich das Unternehmen erfolgreich selbst umstrukturiert oder einschließlich seiner Verbindlichkeiten von einem neuen Kapitalgeber erworben wird, ist die LGD eines Neukredits bei in Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen vorwiegend vom erwarteten Liquidationswert des Unternehmens abhängig, aus dem der Kreditgeber nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über Masseverbindlichkeiten vorrangig bedient wird. In manchen Fällen ist der erwartete Liquidationswert unter Umständen geringer als der Betrag der Masseverbindlichkeiten des Unternehmens. In diesen Fällen könnte das Unternehmen Schwierigkeiten haben, Zugang zu privatem Kapital zu erhalten, und es besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass ihm eine staatliche Garanti