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ZWEITE RICHTLINIE DES RATS

VOM 18 . DEZEMBER 1962

ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ( 1 )

( 63/21/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 5 , 67 ABSATZ ( 1 ) , 69 , 105 ABSATZ ( 2 ) UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS VOM 11 . MAI 1960 ÜBER DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN KAPITALVERKEHR AUF ALGERIEN UND DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ,

GESTÜTZT AUF DIE ERSTE RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE ZU DIESEM ZWECK DEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS GEHÖRT HAT UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INNERHALB DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MUSS DIE LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS , ZU DER SICH DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITS IM RAHMEN DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG VERPFLICHTET HABEN , KONSOLIDIERT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN KAPITALVERKEHRS , DIE IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEM WAREN - , PERSONEN - UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR STEHEN , ZU BESEITIGEN , DAMIT DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIESEN GEBIETEN EINWANDFREI GEWÄHRLEISTET WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ABSATZ ( 3 ) DER ERSTEN RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ( NACHSTEHEND " ERSTE RICHTLINIE " GENANNT ) WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIE ANLAGEN I UND II DER ERSTEN RICHTLINIE WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

ANLAGE I

LISTE A

1 . HINTER DEN WORTEN " KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERNDEN DEVISENINLÄNDERN " SIND FOLGENDE WORTE ZU STREICHEN :

" BETRAEGE , DIE BEI DER NIEDERLASSUNG ZUM ZWECK EINER BERUFSTÄTIGKEIT NOTWENDIG SIND " .

2 . HINTER DEN WORTEN " KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERERN , DIE IN IHR HEIMATLAND ZURÜCKKEHREN " SIND :

A ) FOLGENDE WORTE ZU STREICHEN :

" EINGEFÜHRTE UND IN AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT ERWORBENE BETRAEGE " ,

B ) FOLGENDE POSITIONEN EINZUFÜGEN :

*POSITIONEN DER NOMENKLATUR*

" TRANSFER DER ERSPARNISSE VON ARBEITNEHMERN WÄHREND IHRES AUFENTHALTS " ; *X H*

" GESTAFFELTE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN DURCH DIE KONTENINHABER IN BESONDEREN HÄRTEFÄLLEN " *X I*

" JÄHRLICHE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DURCH KONTENINHABER , DIE DEVISENAUSLÄNDER SIND , UND ZWAR BIS ZU EINEM BETRAG ODER EINEM HUNDERTSATZ DES GESAMTGUTHABENS , DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR ALLE ANTRAGSTELLER EINHEITLICH FESTGESETZT WIRD " ; *X L*

" TRANSFER VON BETRAEGEN GERINGER HÖHE INS AUSLAND " . *X M*

3 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :

" ODER DIENSTLEISTUNGEN " .

4 . HINTER DER POSITION XI SIND FOLGENDE POSITIONEN EINZUFÜGEN :

*POSITIONEN DER NOMENKLATUR*

" ERBSCHAFTSSTEUERN " ; *XIV A*

" SCHADENSERSATZLEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *XIV B*

" RÜCKZAHLUNGEN BEI AUFHEBUNG VON VERTRAEGEN ODER RÜCKGEWÄHRUNG NICHTGESCHULDETER LEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *XIV C*

" URHEBERRECHTE " **

" PATENTE , GEWERBLICHE MUSTER , WARENZEICHEN UND ERFINDUNGEN ( ÜBERTRAGUNGEN UND TRANSFERZAHLUNGEN FÜR SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN ) " ; *XIV D*

" TRANSFER DER ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL " *XIV E*

LISTE C

5 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :

" ODER DIENSTLEISTUNGEN " .

LISTE D

6 . HINTER DEN WORTEN " HANDELSGESCHÄFTEN " SIND IN DER LISTE JEWEILS FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :

" ODER DIENSTLEISTUNGEN " .

7 . DIE POSITION XIV " SONSTIGER KAPITALVERKEHR " WIRD DURCH FOLGENDE POSITION ERSETZT :

*POSITIONEN DER NOMENKLATUR*

" SONSTIGER KAPITALVERKEHR " : " VERSCHIEDENES " . *XIV F*

ANLAGE II

8 . DER TITEL DES ABSCHNITTS VII " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN , DIE IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN STEHEN " WIRD DURCH FOLGENDEN TITEL ERSETZT :

" GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON KREDITEN , DIE IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN STEHEN " .

9 . DER TITEL DES ABSCHNITTS VIII " GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON DARLEHEN UND KREDITEN , DIE NICHT IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN STEHEN " WIRD DURCH FOLGENDEN TITEL ERSETZT :

" GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON DARLEHEN UND KREDITEN , DIE NICHT IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN STEHEN " .

10 . IN ABSCHNITT X " KAPITALVERKEHR MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER " SIND FOLGENDE POSITIONEN AUFZUNEHMEN :

*POSITIONEN DER NOMENKLATUR*

" TRANSFER DER ERSPARNISSE VON ARBEITNEHMERN WÄHREND IHRES AUFENTHALTS " ; *H*

" GESTAFFELTE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN VON DEVISENAUSLÄNDERN DURCH DIE KONTENINHABER IN BESONDEREN HÄRTEFÄLLEN " ; *I*

" JÄHRLICHE TRANSFERZAHLUNGEN AUS SPERRGUTHABEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN DURCH KONTENINHABER , DIE DEVISENAUSLÄNDER SIND , UND ZWAR BIS ZU EINEM BETRAG ODER EINEM HUNDERTSATZ DES GESAMTGUTHABENS , DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FÜR ALLE ANTRAGSTELLER EINHEITLICH FESTGESETZT WIRD " ; *L*

" TRANSFER VON BETRAEGEN GERINGER HÖHE INS AUSLAND " . *M*

11 . IN ABSCHNITT XIV " SONSTIGER KAPITALVERKEHR " SIND FOLGENDE POSITIONEN AUFZUNEHMEN :

*POSITIONEN DER NOMENKLATUR*

" ERBSCHAFTSSTEUERN " ; *A*

" SCHADENSERSATZLEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *B*

" RÜCKZAHLUNGEN BEI AUFHEBUNG VON VERTRAEGEN ODER RÜCKGEWÄHRUNG NICHTGESCHULDETER LEISTUNGEN ( SOWEIT SIE KAPITALCHARAKTER HABEN ) " ; *C*

" URHEBERRECHTE " . **

" PATENTE , GEWERBLICHE MUSTER , WARENZEICHEN UND ERFINDUNGEN ( ÜBERTRAGUNGEN UND TRANSFERZAHLUNGEN FÜR SOLCHE ÜBERTRAGUNGEN ) " . *D*

" TRANSFER DER ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL ( SOWEIT NICHT IN ABSCHNITT IX ERFASST ) " ; *E*

" VERSCHIEDENES " . *F*

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN INNERHALB VON DREI MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE ZU DEREN EINHALTUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND TEILEN DIESE UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1962 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

E . COLOMBO

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JULI 1960 , SEITE 919 BIS 932