Entscheidung des Rates

vom 15. November 2001

zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt

(2001/855/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen(1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 97/351/EG(2) genehmigt.

(2) Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne von Artikel 133 des Vertrags fällt.

(3) Die meisten Bereiche, die ursprünglich durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand von Abkommen der Gemeinschaft. Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst werden. Diese Genehmigung berührt im Übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.

(4) Außerdem dürfen die stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Bestimmungen der Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.

(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung von Handelsverhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und der Übernahme der handelspolitischen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.

(6) Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern werden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.

(7) Sofern die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 133 des Vertrags fällt, die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindern sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.

(8) Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen von drei bis zwölf Monaten.

(9) Unter diesen Bedingungen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der betreffenden Bestimmungen für einen Zeitraum von vier Jahren nichts entgegen.

(10) Diese Genehmigung sollte zurückgenommen werden können, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht. Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, der Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelskommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 des Vertrags fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern erfasst werden, bis zum 30. April 2005 stillschweigend verlängert oder aufrechterhalten werden, sofern sie mit den gemeinsamen Politiken vereinbar sind.

Diese Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Übereinkünfte die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Aelvoet

(1) ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.

(2) ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 24.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"