VERORDNUNG (EG) Nr. 1012/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei Zollkontingente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5 000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjährigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet werden.

Erfahrungsgemäß besteht bei einer Beschränkung der Einfuhr die Gefahr, daß Einfuhren aus Spekulationsgründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern von Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer im Jahr vor dem Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist der Verkauf oder der Kauf einer einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentables Handelsgeschäft angesehen zu werden. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, muß ein Marktteilnehmer alle seine Anträge in dem Mitgliedstaat stellen, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am 1. Juli des Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung finden die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 für gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (5), Anwendung.

Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (7), sind Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabensatz in den freien Verkehr überführt worden sind, zollamtlich zu überwachen. Es muß kontrolliert werden, daß die eingeführten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden. Um sicherzustellen, daß die Tiere nicht geschlachtet werden, ist eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die Zeit vom "1. Juli" eines Jahres bis zum "30. Juni" des folgendes Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, eröffnet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.

Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.

(3) Für die Zulassung zu dem Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0003 müssen folgende Nachweise erbracht werden:

- für Stiere: Abstammungsnachweis,

- für weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit.

Artikel 2

(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 4 000 Tiere, und 20 %, d. h. 1 000 Tiere, unterteilt.

a) Der erste Teil von 80 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie während der 36 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die gegenwärtigen Kontingente fallen.

b) Der zweite Teil von 20 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie während der 12 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.

Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.

(2) Auf der Grundlage der Beantragung der Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die Einführer im Verhältnis zu den Einfuhren von Tieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) während des unter demselben Buchstaben genannten Zeitraums.

(3) Auf der Grundlage der Beantragung der Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.

Der Antrag auf Einfuhrrechte

- muß für mindestens 15 Tiere

und

- darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.

Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese Zahl vermindert.

(4) Die Mengen, die möglicherweise nicht im Rahmen eines der beiden in Absatz 1 genannten Teile desselben Zollkontingents beantragt werden, werden automatisch auf den anderen Teil dieses Kontingents übertragen.

(5) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.

Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller zur Überzeugung der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.

Artikel 3

(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.

(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügten, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag je Kontingent zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile desselben Zollkontingents beziehen darf.

Reicht ein Antragsteller für ein einziges Kontingent mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.

(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 2 und 3 muß jeder Antrag mit den in Artikel 2 Absatz 5 genannten Nachweisen spätestens am 15. Juli jedes Einfuhrjahres bei der zuständigen Behörde eingehen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Prüfung der vorgelegten Dokumente spätestens am 1. August jedes Einfuhrjahres die folgenden Angaben:

- in bezug auf die Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a): Name und Anschrift sowie die Zahl der während des Zeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 2 eingeführten Tiere,

- in bezug auf die Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b): Name und Anschrift sowie die beantragten Mengen.

(4) Alle diese Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe "gegenstandslos", sind an die in Anhang II verzeichnete Anschrift zu übermitteln.

Artikel 5

(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.

Hat die Reduzierung gemäß Unterabsatz 1 zur Folge, daß ein Antrag weniger als 15 Tiere betrifft, so bestimmt das Los über die Zuteilung von Partien zu jeweils 15 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.

Artikel 6

(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.

(2) Die Einfuhrlizenz kann nur bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.

(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.

(4) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen beträgt 90 Tage ab ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch auf jeden Fall am 30. Juni nach ihrer Ausstellung.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.

(6) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und berechtigen nur dann zur Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen lauten, auf den auch die ihnen beiliegende Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgestellt ist.

(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anwendbar.

Artikel 7

(1) Die Kontrolle, daß die eingeführten Tiere innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 hat der Einführer bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten; damit soll sichergestellt werden, daß die im Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung, die Tiere nicht zu schlachten, eingehalten wird. Diese Sicherheit entspricht dem spezifischen Betrag des Einfuhrzolls, der für die betreffenden Tiere im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzt und in dem betreffenden Einfuhrjahr anwendbar ist.

Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere

a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden oder

b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls gestorben sind.

Artikel 8

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes;

b) in Feld 16 die in Anhang I aufgeführten KN-Codes;

c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n° 1012/98], año de importación: . . .

- Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 1012/98), importår: . . .

- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1012/98); Einfuhrjahr: . . .

- ÁëðéêÝò êáé ïñåóßâéåò öõëÝò [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1012/98], Ýôïò åéóáãùãÞò: . . .

- Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1012/98), year of import: . . .

- Races alpines et de montagne [règlement (CE) n° 1012/98], année d'importation: . . .

- Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1012/98], anno d'importazione: . . .

- Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1012/98), jaar van invoer: . . .

- Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) nº 1012/98], ano de importação: . . .

- Alppi- ja vuoristorotuja (asetus (EY) N:o 1012/98), tuontivuosi: . . .

- Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1012/98), importår: . . .

Artikel 9

(1) Die Mengen, für die bis zum 31. März des Einfuhrjahres kein Antrag auf eine Einfuhrlizenz gestellt wurde, werden für eine letzte Zuteilung für dasselbe Einfuhrjahr verwendet; diese ist interessierten Einführern vorbehalten, die Einfuhrlizenzen für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, beantragt haben, und läßt die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 unberücksichtigt.

(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten an die in Anhang II verzeichnete Anschrift spätestens am 10. April des Einfuhrjahres die Mengen, für die noch keine Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehenen Angaben mit. Die Kommission nimmt die Zuteilung im Losverfahren vor, wobei eine Partie 15 Tieren entspricht. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Tiere, so wird für diese Menge eine einzige Lizenz erteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 17. April des Einfuhrjahres über die Ergebnisse des Losverfahrens.

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels sind die Bestimmungen der Artikel 6, 7 und 8 anwendbar.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

(4) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(5) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.

(6) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(7) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

GD XXI/B/6 - Wirtschaftliche Tariffragen,

Telefax: (32-2) 296 33 06.