Verordnung (EG) Nr. 1323/2002 der Kommission

vom 22. Juli 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf die Ausfuhr von Erzeugnissen des Getreidesektors in Drittländer mit Ausnahme Ungarns

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002(4), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt. In den Artikeln 14 bis 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall einer differenzierten Erstattung und insbesondere die Dokumente festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.

(2) Im Fall einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

(3) Kürzlich ist ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und die vollständige Liberalisierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen für die Mehrheit der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse eines der vorgesehenen Zugeständnisse.

(4) Die ungarischen Behörden haben sich verpflichtet, den präferenziellen Zollsatz für nach Ungarn einzuführende Getreideerzeugnisse nur dann zu gewähren, wenn aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für sie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden. Fehlt eine solche Bescheinigung, gilt der volle Einfuhrzoll. Da der volle Zollsatz höher ist als der gegenwärtig für Ausfuhren in andere Drittländer gewährte Erstattungsbetrag, dürfte es keine Verkehrsverlagerungen geben.

(5) Bei der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen. Zu diesem Zweck sollte bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes die Nichtfestsetzung der Erstattung für die betreffende Bestimmung nicht berücksichtigt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für Ungarn, so muss für die Zahlung der Erstattung für die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kein Nachweis der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.

(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Bestimmung Ungarn wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die nach dem 1. Juli 2002 gestellten Ausfuhrlizenzanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(4) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12.

ANHANG

VOM HANDELSVERTRAG MIT UNGARN ERFASSTE GETREIDEERZEUGNISSE

KN-Code

1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00 10, 1003 00 90, 1004 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 00 90, 1008 20 00, 1101 00 11, 1101 00 15, 1101 00 90, 1102 10 00, 1102 20 10, 1102 20 90, 1102 90 10, 1102 90 30, 1103 11 10, 1103 11 90, 1103 12 00, 1103 13 10, 1103 13 11, 1103 13 90, 1103 19 10, 1103 19 30, 1103 19 40, 1103 20 20, 1103 20 60, 1104 12 90, 1104 19 10, 1104 19 50, 1104 19 50, 1104 19 69, 1104 22 20, 1104 22 30, 1104 23 10, 1104 23 10, 1104 29 01, 1104 29 03, 1104 29 05, 1104 29 11, 1104 29 51, 1104 29 55, 1104 30 10, 1104 30 90, 1107 10 11, 1107 10 19, 1107 10 91, 1107 10 99, 1107 20 00.