VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung müssen die erforderlichen Sondermaßnahmen, ihre Finanzierung durch die Gemeinschaft, die Gültigkeit der Anträge und das Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen regeln.

Es sind die zu treffenden Maßnahmen festzulegen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Regelungen, die von den für ihre Durchführung zuständigen repräsentativen Verbänden vorgeschlagen werden.

Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen darf kein anderer gemeinschaftlicher oder staatlicher Zuschuß gewährt werden.

Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen zu gewährleisten, sind die nötigen Kontrollmaßnahmen und entsprechende finanzielle Konsequenzen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:

a) Ein für verschiedene Tätigkeitsbereiche der Branche repräsentativer Verband ist eine Einrichtung, die ungeachtet ihrer Satzung zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung nachweisen kann, daß

- in ihr folgende Unternehmen zusammengeschlossen sind: landwirtschaftliche Unternehmen, die zur Verarbeitung zu getrockneten Weintrauben geeignete Weintrauben erzeugen, sowie die entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen;

- sie im betreffenden Gebiet, für das sie die Durchführung der betreffenden Maßnahmen vorschlägt, bei jeder Sorte mindestens die Hälfte der Erzeugung getrockneter Weintrauben kontrolliert.

b) Als direkte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Antragsteller geschlossen wird.

c) Als indirekte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durchführung ein Vertrag zwischen einer jeweils vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle und einem Antragsteller geschlossen wird.

Artikel 2

Das von einem repräsentativen Verband vorgeschlagene Programm kann sich auf eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen erstrecken.

Die in dem genannten Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht vor Unterzeichnung des Vertrags in Angriff genommen werden. Für die Durchführung des Vertrags gilt jeweils die Dauer, die in dem nach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 gebilligten Programm vorgesehen ist.

TITEL II Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Berufsausbildungsmaßnahmen betreffen eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen:

- Fachseminare für die einzelnen Arbeitnehmergruppen,

- Ausbildungsbesuche,

- Veröffentlichung und Vertrieb von Anschauungsmaterial,

- Ausbildungslehrgänge für Qualitätskontrolleure.

(2) Diese Maßnahmen werden zu 90 % von der Gemeinschaft finanziert.

(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).

Artikel 4

(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- und Lagerbedingungen gehören eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen:

- Einrichtung von Warenannahmestellen für vorgetrocknete Trauben und das Vorsortieren nicht verarbeiteter getrockneter Trauben;

- der Kauf von stapelfähigen Kunststoffkisten für den Transport der Trauben;

- der Kauf von Paletten;

- der Kauf von Fördergeräten;

- die Ausrüstung der Labore für Qualitätskontrollen;

- der Kauf des für eine fachgerechte Lagerhaltung erforderlichen Materials.

(2) Diese Maßnamen werden zu 70 % von der Gemeinschaft finanziert.

(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).

Artikel 5

(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen gehören:

- die Erfassung einschlägiger früherer Untersuchungsergebnisse und ihre Übermittlung an die Verantwortlichen der Betriebe;

- die Entwicklung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reinigung, Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;

- die Erstellung von Abnahmeprotokollen für getrocknete Trauben und die Ausarbeitung einer mit den internationalen Gepflogenheiten vereinbaren Klassifizierung.

(2) Diese Maßnahmen werden zu 70 % von der Gemeinschaft finanziert.

(3) Die Vorlage und Durchführung dieser Maßnahmen müssen in direkter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachinstituten und/oder zuständigen Stellen erfolgen.

(4) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c).

TITEL III Maßnahmen zur Absatzförderung

Artikel 6

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannte Marktstudie wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission durchgeführt. Für diese Studie wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine direkte Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b).

(2) Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 399/94 genannte Kommunikationsprogramm wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung von der Kommission durchgeführt. Für dieses Programm wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine direkte Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Buchtabe b).

(3) Diese Maßnahmen werden von der Gemeinschaft voll finanziert.

TITEL IV Verwaltung der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung

Artikel 7

Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen werden vorgeschlagen von repräsentativen Verbänden im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a), die

- über die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen nötige Qualifikation verfügen;

- die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten garantieren können.

Artikel 8

(1) Jeder Antragsteller muß seinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat haben.

(2) Der Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist spätestens am 31. Dezember 1994 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller seinen Firmensitz hat.

Das Verzeichnis der zuständigen Stellen befindet sich im Anhang.

(3) Die Anträge enthalten:

a) Namen und Anschrift des antragstellenden repräsentativen Verbands und Gründungsakte dieses Verbands;

b) das in Artikel 2 genannte Maßnahmenprogramm mit ausführlicher Beschreibung und Begründung, Angabe der Durchführungsfristen und der erwarteten Ergebnisse;

c) eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Programms;

d) den für jede Maßnahme gebotenen Preis in Ecu ohne Steuern unter Angabe der Verteilung dieses Betrags auf die einzelnen Posten und des entsprechenden Finanzierungsplans;

e) gegebenenfalls die Studien, auf die sich die vorgeschlagene Maßnahme stützt;

f) den letzten verfügbaren Tätigkeitsbericht und gegebenenfalls die Satzung und/oder die Geschäftsordnung des Antragstellers.

(4) Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beigefügt ist,

a) die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Mustervertrags einzuhalten;

b) auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle, bei der der Finanzierungsantrag gestellt wurde, auf eigene Kosten eine Bewertungsstudie der durchgeführten Maßnahmen durchführen zu lassen;

c) keine anderen gemeinschaftlichen und staatlichen Beihilfen für die aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft teilfinanzierten Maßnahmen in Anspruch zu nehmen;

d) in der Öffentlichkeit deutlich auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinzuweisen.

Artikel 9

(1) Die zuständige Stelle fertigt ein Verzeichnis aller bei ihr innerhalb der in dem Programm gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Frist eingegangenen Finanzierungsanträge und übermittelt es der Kommission zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zu jedem einzelnen Antrag, spätestens am 31. Januar 1995.

(2) Nach Unterrichtung der Verwaltungsausschüsse für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beschließt die Kommission umgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.

Artikel 10

(1) Sobald die Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 dem Mitgliedstaat mitgeteilt ist, wird jeder Antragsteller von der zuständigen Stelle darüber unterrichtet, wie über seinen Antrag entschieden wurde.

(2) Die zuständigen Stellen schließen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an den Mitgliedstaat mit den Antragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen.

Sie verwenden dabei den in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Mustervertrag.

(3) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn zugunsten der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Vertragserfuellung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsfinanzierung geleistet ist.

Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß geleistet, so wird der Vertrag null und nichtig.

(4) Für die Stellung der Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) maßgebend.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verordnung ist die fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß dem Vertrag nach Absatz 2.

(5) Bei Nichteinhaltung der Hauptpflicht oder schwerem Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Vertrag gekündigt.

Artikel 11

(1) Ab dem Wirksamwerden des Vertrages kann der Antragsteller einen einmaligen Vorschuß beantragen.

Der Vorschuß beläuft sich auf maximal 30 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.

Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß zugunsten der zuständigen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.

(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsberechnungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die Durchführung des Vertrages. Sie belaufen sich auf höchstens 70 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Die ersten Rechnungen sind drei Monate nach dem Wirksamwerden des Vertrags vorzulegen.

(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist bei der zuständigen Stelle spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

- die entsprechenden Belege,

- eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,

- ein Bericht zur Bewertung der erzielten Ergebnisse zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts sowie der Möglichkeiten ihrer Nutzung.

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Beantragung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der Verspätung.

(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, wenn die in Absatz 3 genannten Unterlagen überprüft sind.

Bei Nichteinhaltung der in Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Hauptpflicht wird ausser im Fall höherer Gewalt kein Betrag gezahlt.

Bei Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen wird der Restbetrag je nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit gekürzt.

(5) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird bei der Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.

Jedoch gilt folgendes:

a) Wird der Restbetrag in Anwendung von Absatz 4 Unterabsatz 3 gekürzt und waren der Vorschußbetrag und die Zahlungen gemäß Absatz 2 höher als der Endbetrag der finanziellen Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten Betrages.

b) Bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zur Kürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2.

(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel innerhalb von 60 Tagen ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.

(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens am 30. Tag nach Eingang der Unterlagen gemäß Absatz 3 die Bewertungsberichte nach demselben Absatz 3.

(8) Im Fall der Maßnahmen gemäß Artikel 6 ist bei Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der durch Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3) bestimmte Tatbestand maßgebend. Im Fall der Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der in Artikel 8 Absatz 2 genannte letzte Tag der Antragsfrist.

Artikel 12

(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere durch technische, verwaltungsmässige und buchhalterische Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen Partnern folgendes zu prüfen:

- die Richtigkeit der Angaben und Belege,

- die Erfuellung aller Vertragspflichten.

Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (4) teilen sie der Kommission unverzueglich alle festgestellten Unregelmässigkeiten schriftlich mit.

(2) Die Kommission kann die Durchführung der Maßnahmen verfolgen und zu diesem Zweck Sachverständigensitzungen abhalten und Nachprüfungen vor Ort durchführen.

Artikel 13

(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu erstatten, und zwar zuzueglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Erstattung anfallenden Zinsen.

Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte, zum Zeitpunkt der unrechtmässigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzueglich Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.

ANHANG

VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 "" ID="1">B> ID="2">Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)"> ID="2">Rü de Trèves 82"> ID="2">B-1040 Bruxelles"> ID="2">Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)"> ID="2">Trierstraat 82"> ID="2">B-1040 Brussel"> ID="1">DK> ID="2">EF-Direktoratet"> ID="2">Nyropsgade 26"> ID="2">DK-1602 Köbenhavn V"> ID="1">D> ID="2">Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF)"> ID="2">Adickesallee 40"> ID="2">D-60322 Frankfurt am Main"> ID="2">Postfach 18 01 07"> ID="2">D-60082 Frankfurt am Main"> ID="1">GR> ID="2">Direction for the management of agricultural products (DIDAGEP)"> ID="2">241 Acharnon Street"> ID="2">GR-104 46 Athènes"> ID="1">E> ID="2">Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación"> ID="2">Secretaría General de Alimentación"> ID="2">Paseo Infanta Isabel 1"> ID="2">E-28014 Madrid"> ID="1">F> ID="2">Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l'horticulture (Oniflhor)"> ID="2">164, rü de Javel"> ID="2">F-75015 Paris"> ID="1">IRL> ID="2">Department of agriculture, food and forestry"> ID="2">Agriculture House (7W)"> ID="2">Kildare Street"> ID="2">IRL-Dublin 2"> ID="1">I> ID="2">Ente per gli Interventi nel mercato agricolo (EIMA)"> ID="2">Via Palestro 81"> ID="2">I-00185 Roma"> ID="1">L> ID="2">Administration des services techniques de l'agriculture"> ID="2">16, route d'Esch"> ID="2">L-1470 Luxembourg"> ID="1">NL> ID="2">Produktschap voor grönten en fruit"> ID="2">Bezuidenhoutseweg 153"> ID="2">NL-2594 AG 's-Gravenhage"> ID="1">P> ID="2">Instituto Nacional de Intervençao e Garantia Agrícola (INGA)"> ID="2">Rua Camilo Castelo Branco, nº 45, 2º"> ID="2">P-1000 Lisboa"> ID="1">UK> ID="2">Intervention Board Executive Agency"> ID="2">Fountain House"> ID="2">2 Queen's Walk"> ID="2">UK-Reading, Berks RG1 7QW">