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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1979

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU ERGREIFEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/203/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG , DEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MIT FERNSCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 10 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION GESTELLT HAT , UM DIE ERMÄCHTIGUNG ZU ERHALTEN , SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU TREFFEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE FÜR DIE OBENGENANNTEN ERZEUGNISSE IN FRANKREICH EINERSEITS UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN , FÜHREN ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN BEHINDERN , DIE FRANKREICH AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DER BETREFFENDE SEKTOR DER AGRARWIRTSCHAFT GEGENÜBERSIEHT , GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GETROFFEN HAT .

ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT IST ES NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BEFRISTETE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU GESTATTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHREN VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON FLEISCH VON SCHAFEN DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 2

DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG IST BIS ZUR INKRAFTSETZUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , BEFRISTET .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "NNSS-Satellite Timing Receiver, model T-200" (80/207/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "NNSS-Satellite Timing Receiver, model T-200", das zur Ermittlung der Standard-Zeit verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Empfangsgerät für von Satelliten ausgesandten Signalen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "NNSS-Satellite Timing Receiver, model T-200" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

(1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MAI 1979

ÜBER DIE NEUBESETZUNG DER SITZE DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK

( 80/992/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 134 ,

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT DURCH BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1973 DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1973 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 ERNANNT HAT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ZU MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1978 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1983 ERNANNT :

HERR PROF . ARNALDO MARIA ANGELINI

HERR JEAN-JACQUES BARON

HERR PROF . DR . PHIL . ADOLF BIRKHOFER

HERR ING . GIULIO CESONI

HERR PROF . UMBERTO COLOMBO

HERR ALEXIS DEJOU

HERR PROF . CYRIL F . DELANEY

HERR PROF . P . DE MEESTER

HERR DR . DUPLAN

HERR FREDERICK WILLIAM FENNING , B.A .

HERR PROF . GIOVANNI GAMBARDELLA

HERR J . GÖNS

HERR HAROLD HOWARD GOTT , M.A .

HERR PROF . BRUNO GÜRRINI

HERR DR . RER . NAT . RUDOLF HARDE

HERR JULES HOROWITZ

HERR PROF . DR . PHIL . H . HÖJGAARD JENSEN

HERR PROF . IR . D.G.H . LATZKO

HERR LENY

HERR PROF . D.C . LESLIE , M.A ., D . PHIL .

HERR DENNIS ROY LOMER

HERR DR . ANDREW SINCLAIR MCLEAN

HERR IR . A . MEIJER

HERR PROF . DR . RER . NAT . DR . MED . ERIK OBERHAUSEN

HERR PROF . DR . RER . NAT . ARNULF SCHLÜTER

HERR DR . HARRO TRENKLER

HERR HENRI WAGENER

ARTIKEL 2

DIE ERNENNUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PERSONEN WIRD JEWEILS AN DEM TAGE WIRKSAM , AN DEM DER RAT DIE ANNAHME DIESER ERNENNUNG ERHÄLT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . GIRAUD
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH BLUMEN UND ZIERPFLANZEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1326/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 9 . APRIL 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH BLUMEN UND ZIERPFLANZEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG , ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , SORTIERUNG , AUFBEREITUNG , LAGERUNG , ABPACKUNG SOWIE FÜR DEN VERKAUF UND DEN TRANSPORT VON BLUMEN UND ZIERPFLANZEN MIT DEM ZIEL DER SCHAFFUNG VON VERMARKTUNGS - UND ABSATZVERHÄLTNISSEN , DIE DEN ERZEUGERBETRIEBEN EINEN AUF DAUER GESICHERTEN ABSATZ DER ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH BLUMEN UND ZIERPFLANZEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESE : VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 9 . APRIL 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH BLUMEN UND ZIERPFLANZEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 2 . 12 . 1980 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 6 . JULI 1981

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

( 81/499/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 ( 1 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN JÖRGEN HARNE , VON DEM DER RAT AM 17 . JUNI 1981 UNTERRICHTET WURDE , EIN SITZ IN DER GRUPPE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER FREI GEWORDEN IST ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER AM 17 . JUNI 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ERIK OHRT WIRD ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN HARNE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 24 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G HOWE
++++

( 1 ) ABL . NR . C 234 VOM 14.9.1981, S . 95 .

( 2 ) V1 . NR . L 226 VOM 29.8.1980, S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . OKTOBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN FÜR 1981

( 81/817/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM IM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ( 2 ), INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 2 UND 6, VORGESEHENEN VERFAHREN HABE ICH DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN ÜBER IHRE GEGENSEITIGEN FISCHEREIRECHTE FÜR 1981 UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER GEMEINSAMEN LEBENDEN BESTÄNDE KONSULTIERT .

NACH DIESEN KONSULTATIONEN HABEN DIE BEIDEN PARTEIEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS PARAPHIERT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN FÜR 1981 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 10 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/65/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das zur Krebsforschung und insbesondere zur Klassifikation und Sortierung von Krebszellen mittels Fluoreszenzemission verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Oktober 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Gerät zur Zellanalyse handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Analysegenauigkeit mittels Fluoreszenz sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »BECTON DICKINSON-Fluorescence Activated Cell Sorter, FACS IV", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 15. Juni 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd : Yag laboratory laser system, model DCR-1A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/84/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd : Yag laboratory laser system, model DCR-1A", das zur Untersuchung von Reaktionen schwingungangeregter Moleküle und insbesondere von Photolysereaktionen im Ultraviolettbereich verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der hohen Strahlqualität sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Laser à Yag 10 Hz" der Firma »Quantel, 17, avenü de l'Atlantique, Z.I. 91 400 Orsay/France" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quanta Ray pulsed dye laser, model PDL-1, and Nd: Yag laboratory laser system, model DCR-1A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 24. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A", das zur Aufnahme und Interpretation von Fluoreszenz- und Phosphoreszenzspektren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei der Ermittlung der Fluoreszenzspektren sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »JY 3C" der Firma »Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau/France" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin Elmer-Fluorescence Spectrophotometer, model MPF-44A", das Gegenstand des Antrags Deutschland vom 24. Juli 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

(82/279/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau haben Verhandlungen nach Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen, um die erforderlichen Änderungen oder Zusätze zum Anhang des Abkommens oder zu dem in seinem Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen.

Die beiden Parteien sind übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen für drei Monate zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 34.