VERORDNUNG (EWG) Nr. 51/81 DER KOMMISSION vom 1. Januar 1981 über die Durchführung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, solange in diesem Handel Zölle bestehen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 69/73/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte.

Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie 76/119/EWG des Rates (3).

Soweit in der Beitrittsakte nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Warenverkehr mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 42 Absatz 1 dieser Akte unter den gleichen Bedingungen für den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, das heisst zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten, anzuwenden, solange in diesem Warenverkehr Zölle erhoben werden.

Infolgedessen sind die Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien auf den innergemeinschaftlichen Handel anzuwenden.

Die für den Handel mit Drittländern geltenden Vorschriften können indessen auf den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten nur vorbehaltlich gewisser Anpassungen ausgedehnt werden, bei denen der Stand der Verwirklichung der Zollunion in der Gemeinschaft berücksichtigt wird.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß aktive Veredelungsverkehre für Waren im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten auch dann angewandt werden können, wenn sich diese Waren in einer der Rechtslagen aus Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befinden.

Vorbehaltlich der in der Beitrittsakte festgelegten Übergangsmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten Gemeinschaftswaren unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie auch kommen mögen, gleich behandeln. Folglich sind die Bestimmungen, die die Bewilligung aktiver Veredelungsverkehre im Handel mit Drittländern davon abhängig machen, daß dieser Verkehr die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse schafft, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt. Aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten müssen daher in allen Fällen als Beitrag dazu betrachtet werden, im Mitgliedstaat der Veredelung die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsherstellern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1961/75 des Rates vom 28. Juli 1975 über den Ausschluß von Magermilchpulver vom aktiven Veredelungsverkehr (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/80 (5), die Verordnung (EWG) Nr. 3352/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 über den Ausschluß von Butter vom aktiven Veredelungsverkehr (6) und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2245/78 (8), nicht auf aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen den Mitgliedstaaten anzuwenden.

Die Vorschriften über die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen erweitert werden, um die Verwendung eines Versandscheines T2 GR oder eines im Hinblick auf die Anwendung der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 49/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit (9) entsprechenden Zollpapiers zu ermöglichen.

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (2) ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (3) ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (4) ABl. Nr. L 200 vom 31.7.1975, S. 6. (5) ABl. Nr. L 140 vom 5.6.1980, S. 15. (6) ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 28. (7) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 65. (8) ABl. Nr. L 273 vom 29.9.1978, S. 1. (9) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Die Vorschriften über die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den freien Verkehr müssen erweitert und angepasst werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Anteilszolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 50/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 betreffend Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens hergestellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstattung der Zölle oder anderer Eingangsabgaben vorsieht - Anteilzoll (1), festgelegt worden ist.

Die Richtlinie 76/119/EWG enthält bereits in Artikel 10 Absatz 4 Bestimmungen, denen zufolge im Falle von Waren, die aus einem Mitgliedstaat zur passiven Veredelung ausgeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie zu vermindernde Betrag der Eingangsabgaben nötigenfalls verringert wird um den Betrag der Eingangsabgaben, der anwendbar wäre, wenn sich die Waren im unmittelbaren Handel zwischen den beiden Mitgliedstaaten befunden hätten.

Die Forderung, Gemeinschaftswaren gleich zu behandeln, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie auch kommen mögen, bedeutet, daß bei passiven Veredelungsverkehren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten in allen Fällen davon ausgegangen werden muß, daß sie die wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht ernstlich gefährden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Einführende Vorschriften

Artikel 1

Unbeschadet anderer anzuwendender Gemeinschaftsvorschriften werden in dieser Verordnung besondere Vorschriften für die Durchführung von aktiven und passiven Veredelungsverkehren mit Waren im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgelegt.

II. Aktiver Veredelungsverkehr mit Gemeinschaftswaren

Artikel 2

Aktive Veredelungsverkehre im Handel zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden ohne Rücksicht darauf, ob sich die zur Veredelung eingeführten Waren in einer der Rechtslagen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befinden, bewilligt. Ist der Veredelungsmitgliedstaat nicht Griechenland, müssen die Veredelungserzeugnisse ganz oder teilweise zur Ausfuhr aus dem Gebiet dieses Mitgliedstaats nach Griechenland oder einem Drittland bestimmt sein.

Artikel 3

(1) Der aktive Veredelungsverkehr im Sinne von Artikel 2 gilt als Beitrag dazu, die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Gemeinschaftsherstellern beeinträchtigt werden.

(2) Verordnungen, die den aktiven Veredelungsverkehr für bestimmte Waren ausschließen, sind auf die in Artikel 2 genannten aktiven Veredelungsverkehre nicht anzuwenden.

III. Aktiver Veredelungsverkehr mit Drittlandswaren

Artikel 4

Neben den in Artikel 13 der Richtlinie 69/73/EWG vorgesehenen Fällen gelten die aktiven Veredelungsverkehre im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der gleichen Richtlinie als beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 50/81 a) nach ihrer Veredelung in Griechenland in einen anderen Mitgliedstaat oder nach ihrer Veredelung in einem anderen Mitgliedstaat nach Griechenland, begleitet von einem Versandschein T2 GR oder von einem im Hinblick auf die Durchführung der Regelung nach Verordnung (EWG) Nr. 49/81 entsprechenden Zollpapier versandt werden, oder

b) in ein Zollager oder eine Freizone im Hinblick auf ihre spätere Versendung gemäß dem vorgenannten Verfahren überführt werden.

Artikel 5

Abweichend von der Richtlinie 73/95/EWG der Kommission betreffend die Anwendung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG (2), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte und den dazu ergangenen Durchführungsmaßnahmen, wird, wenn Veredelungserzeugnisse, die zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden sind, in Griechenland nach Veredelung in einem anderen (1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. L 120 vom 7.5.1973, S. 17. Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat nach Veredelung in Griechenland nach Maßgabe des Artikels 14 der Richtlinie 69/73/EWG in den freien Verkehr überführt werden, die Gemeinschaftsbehandlung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 50/81 nur dann gewährt, wenn der Zollbeteiligte den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den freien Verkehr überführt werden, im Rahmen der Vorschriften zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im innergemeinschaftlichen Handel nachweist, daß a) die nach Maßgabe der Richtlinie 69/73/EWG berechneten Eingangsabgaben im Veredelungsmitgliedstaat entrichtet worden sind,

oder

b) die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 50/81 im Veredelungsmitgliedstaat angewendet worden sind.

IV. Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 6

Werden zum Zweck der Veredelung vorübergehend Waren aus Griechenland in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder aus einem anderen Mitgliedstaat nach Griechenland ausgeführt, so ist davon auszugehen, daß durch diese Veredelung wesentliche Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht ernstlich gefährdet werden können.

V. Schlußbestimmungen

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Sie gilt, solange im innergemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Januar 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Roy JENKINS