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(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)  
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE  
BESCHLUSS DES RATES  
vom 16. September 2010  
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des 
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Korea andererseits  
(2011/265/EU)  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, 
Artikel 167 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit 
Artikel 218 Absatz 5,  
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, 
im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitglied ­
staaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Ko ­
rea, nachstehend „Korea“ genannt, auszuhandeln.  
(2) Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen; ein Frei ­
handelsabkommen zwischen der Europäischen Union 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Korea andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, 
wurde am 15. Oktober 2009 paraphiert.  
(3) Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens ermöglicht des ­
sen vorläufige Anwendung.  
(4) Das Freihandelsabkommen sollte im Namen der Union 
unterzeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für 
seinen Abschluss vorläufig angewandt werden.  
(5) Das Abkommen lässt das Recht von Investoren aus den 
Mitgliedstaaten unberührt, eine günstigere Behandlung in 
Anspruch zu nehmen, die ein Abkommen über Investi ­
tionen vorsieht, bei dem ein Mitgliedstaat und Korea 
Vertragsparteien sind.  
(6) Es ist zweckmäßig, wenn der Rat die Kommission auf der 
Grundlage von Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags er ­mächtigt, bestimmte begrenzte Änderungen des Abkom ­
mens zu billigen. Die Kommission sollte ermächtigt wer ­
den, den nach Artikel 5 des Protokolls über kulturelle 
Zusammenarbeit begründeten Leistungsanspruch bei Ko ­
produktionen zu widerrufen, es sei denn, der Anspruch 
sollte nach dem Dafürhalten der Kommission aufrecht ­
erhalten werden und der Rat genehmigt dies in einem 
Sonderverfahren, da zum einen dieser Punkt in dem Ab ­
kommen besonders sensibel ist und zum anderen das 
Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten 
abgeschlossen werden muss. Des Weiteren sollte die 
Kommission ermächtigt werden, Änderungen zu geneh ­
migen, die von der Arbeitsgruppe „Geografische Anga ­
ben“ nach Artikel 10.25 des Abkommens anzunehmen 
sind.  
(7) Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz 
geografischer Angaben, die nach dem Abkommen ge ­
schützt werden, festzulegen.  
(8) Die Union sollte die Verfahren im Zusammenhang mit 
der Begrenzung der Zollrückerstattung, mit Schutzmaß ­
nahmen und mit der Beilegung von Streitigkeiten in 
Gang setzen, sofern die Voraussetzungen der einschlägi ­
gen Bestimmungen des Abkommens erfüllt sind. Die 
Rechte der Union, die in Artikel 14 (Zollrückvergütung 
oder Zollbefreiung) des im Abkommen enthaltenen Pro ­
tokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse 
mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
vorgesehen sind, sollten im Einklang mit den einschlägi ­
gen Bestimmungen der Verordnung des Europäischen 
Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen 
Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der 
EU und Korea wahrgenommen werden.  
(9) Mit der in diesem Beschluss vorgesehenen vorläufigen 
Anwendung wird der Aufteilung der Zuständigkeiten 
zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Ein ­
klang mit den Verträgen nicht vorgegriffen —DE 14.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/1
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1  
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der 
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Republik Korea andererseits wird vorbehaltlich des Ab ­
schlusses dieses Freihandelsabkommens im Namen der Union 
genehmigt.  
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.  
Artikel 2  
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be ­
stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen, vorbehaltlich seines 
Abschlusses, im Namen der Union zu unterzeichnen.  
Artikel 3  
(1) Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 15.10 Ab ­
satz 5 von der Union vorläufig angewandt, bis die für seinen 
Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Die fol ­
genden Bestimmungen werden nicht vorläufig angewandt:  
— die Artikel 10.54 bis 10.61 (Strafrechtliche Durchsetzung 
geistigen Eigentums);  
— Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 
2, 4 und 5 sowie die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls 
über kulturelle Zusammenarbeit.  
(2) Um den Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung festzule ­
gen, setzt der Rat den Zeitpunkt fest, bis zu dem die in 
Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens genannte Notifikation 
Korea zu übersenden ist. Diese Notifikation beinhaltet Bezug ­
nahmen auf diejenigen Bestimmungen, die nicht vorläufig ange ­
wandt werden können.  
Der Rat stimmt den Zeitpunkt, ab dem die vorläufigen Anwen ­
dung wirksam wird, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Frei ­
handelsabkommens zwischen der EU und Korea ab.  
(3) Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig ange ­
wendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des 
Rates im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht.  
Artikel 4  
(1) Die Kommission setzt Korea von der Absicht der Union 
in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduk ­
tionen nach Artikel 5 des Protokolls über die kulturelle Zusam ­
menarbeit nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf 
dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung 
dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung 
dieses Anspruchs zu, kommt diese Bestimmung zum Ende des 
Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. Bei Verlänge ­
rung der Anspruchsfrist beschließt der Rat einstimmig.  
(2) Für die Zwecke des Artikels 10.25 des Abkommens sind 
Änderungen am Abkommen aufgrund von Beschlüssen der Ar ­
beitsgruppe „Geografische Angaben“ von der Kommission im 
Namen der Union zu genehmigen. Erzielen die Interessenträger 
nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein 
Einvernehmen, verabschiedet die Kommission eine diesbezügli ­
che Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 
2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 
2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs ­
bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (  1 ). Die in 
Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 
28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung 
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (  2 ) 
vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.  
Artikel 5  
(1) Ein nach Kapitel Zehn Unterabschnitt C „Geografische 
Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem 
Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Er ­
zeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spiri ­
tuosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entspre ­
chen.  
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union setzen den 
Schutz nach den Artikeln 10.18 bis 10.23 des Abkommens 
einschließlich auf Ersuchen eines Interessenträgers durch.  
Artikel 6  
Welche Position im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit 
bei Entscheidungen mit Rechtswirkung von der Union zu ver ­
treten ist, legt der Rat in Übereinstimmung mit dem Vertrag 
fest. Die Union wird im Ausschuss für kulturelle Zusammen ­
arbeit durch hochrangige Beamte der Kommission sowie der 
Mitgliedstaaten vertreten, die über Fachkompetenz und Erfah ­
rung in Kulturfragen und kulturellen Gegebenheiten verfügen 
und die Position der Union in Übereinstimmung mit dem Ver ­
trag vertreten.  
Artikel 7  
Für den Erlass der Durchführungsbestimmungen, die zur An ­
wendung der Regeln in Anhang IIa des Protokolls über die 
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen erforderlich sind, ist Artikel 247a der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (  3 ) maß ­
gebend.DE L 127/2 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2011  
( 1 ) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.  
( 2 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.  
( 3 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
Artikel 8  
Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union 
oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.  
Artikel 9  
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  
Geschehen zu Brüssel am 16. September 2010.  
Im Namen des Rates  
Der Präsident  
S. VANACKEREDE 14.5.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 127/3