VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1123/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe und der Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsschwellen für bestimmte Zitrusfrüchte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus -

schusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/88 ( 5 ), wurde zur regelmässigen Versorgung der Verarbeitungsindustrie unter Einhaltung eines Erzeugermindestpreises der finanzielle Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von bestimmten Apfelsinensorten im Rahmen von Verträgen geregelt .

Der Erzeugermindestpreis wird berechnet unter Zugrundelegung des um 10 v . H . des Grundpreises erhöhten Ankaufspreises der Apfelsinensorten, die wegen ihrer Merkmale besonders für die Verarbeitung geeignet sind .

Die Mandarinenerzeugung weist im Vergleich zu den Absatzmöglichkeiten Überschüsse auf . Die bisherigen Umstellungsmaßnahmen sowie andere Strukturmaßnahmen haben sich bisher noch nicht voll ausgewirkt . Die Erzeugung von Satsumas und Klementinen hat beträchtlich zugenommen . Aus diesen Gründen muß in den Wirtschaftsjahren 1989/90 bis 1991/92 die Verarbeitung dieser kleinen Zitrusfrüchte zu Saft vorübergehend gefördert werden, indem auf sie die für Apfelsinen geltende Regelung angewandt wird; ferner sollte die Verarbeitung von Satsumas und Klementinen zu Segmenten in Dosen gefördert werden .

Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1119/89 ( 7 ),

entsprechen die Rücknahmepreise für Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas und Klementinen den Preisen, die für in einem Transportmittel aufgeschüttete Erzeugnisse ohne Unterscheidung nach Sorte und Grössensortierung gelten .

Um die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse verstärkt zu verarbeiten, statt sie aus dem Markt nehmen zu lassen, sollte der im Fall der Verarbeitung zu zahlende Mindestpreis bei jedem Erzeugnis dem höchsten Rücknahmepreis entsprechen, der in den Zeiträumen gilt, in denen grosse Mengen aus dem Markt genommen werden .

Zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen sollte der für die Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas und Klementinen gewährte finanzielle Ausgleich so festgesetzt werden, daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem finanziellen Ausgleich, d . h . der zu Lasten der Industrie gehende Unterschied, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem entspricht, der sich im Fall der Apfelsinen ergibt .

Für die Verarbeitung von Satsumas und Klementinen zu Segmenten in Dosen sollte der finanzielle Ausgleich so festgesetzt werden, daß er dem finanziellen Ausgleich entspricht, der für die Verarbeitung derselben Früchte zu Saft gewährt wird .

Damit die im Sektor Zitrusfrüchte geltenden Interventionsschwellen wirksam angewandt werden, müssen die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen wegen der Änderungen, die mit dieser Verordnung an der die Gewährung einer Beihilfe für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse betreffenden Regelung vorgenommen werden, zur Berücksichtigung der zur Verarbeitung abgelieferten Mengen angepasst werden .

Nach Artikel 119 Nummer 4 der Beitrittsakte sind die Apfelsinen, für die in Spanien während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann, auf bestimmte Sorten beschränkt . In Anbetracht aller für die Verarbeitung von Apfelsinen getroffenen Maßnahmen ist es angezeigt, diese Vorschrift im Wirtschaftsjahr 1989/90 nicht mehr anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 wird wie folgt geändert :

1 . Der Titel erhält folgende Fassung :

"Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 des Rates vom 18 . Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Klementinen und bestimmten Apfelsinensorten ".

2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1

Für die Maßnahmen nach Artikel 2, die darauf abzielen, daß Mandarinen, Satsumas, Klementinen und Apfelsinen durch verstärkte Verarbeitung zu Saft sowie - bei Satsumas und Klementinen - zu Segmenten in Dosen einer ihren Merkmalen besser entsprechenden Verwendung zugeführt werden, gewährt der Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, eine finanzielle Beteiligung nach den in Artikel 3 vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen ."

3 . In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung :

"Dieser Preis entspricht bei jedem der betreffenden Erzeugnisse dem in den Zeiträumen, in denen grosse Mengen aus dem Markt genommen werden, geltenden höchsten Rücknahmepreis ."

4 . Artikel 3 wird wie folgt geändert :

- In Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung :

"Bei Apfelsinen wird der finanzielle Ausgleich so festgesetzt, daß der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem finanziellen Ausgleich, d . h . der zu Lasten der Industrie gehende Unterschied, sich gegenüber dem im vorhergehenden Wirtschaftsjahr festgestellten Unterschied nicht um einen höheren Betrag verändert als den Betrag, der sich aus der Erhöhung des Mindestpreises ergibt, wobei die Erhöhung des Unterschieds auf jeden Fall mindestens 50 v . H . der Erhöhung des Mindestpreises entsprechen muß . Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der finanzielle Ausgleich jedoch so festgesetzt, daß die Belastung der Industrie im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1988/89 unverändert bleibt ."

- In Absatz 1 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt :

"Bei Mandarinen, Satsumas und Klementinen wird der finanzielle Ausgleich für die Verarbeitung zu Saft so festgesetzt, daß der zu Lasten der Industrie gehende Unterschied bei jedem dieser Erzeugnisse unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem entspricht, der sich bei Apfelsinen ergibt .

Bei Satsumas und Klementinen wird der finanzielle Ausgleich für die Verarbeitung zu Segmenten in Dosen so festgesetzt, daß er der Höhe des finanziellen Ausgleichs entspricht, der für dieselben Erzeugnisse nach Unterabsatz 3 gewährt wird ."

- Der nachstehende Absatz wird eingefügt :

"( 1a ) Die Bestimmungen des Artikels 1 sind auf Mandarinen, Satsumas und Klementinen bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 einschließlich anwendbar ."

Artikel 2 Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der gemäß Artikel 16b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 für Apfelsinen festgesetzten Interventionsschwelle werden die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 zur Verarbeitung gelieferten Mengen mit den Apfelsinenmengen addiert, die zur Intervention angeboten werden . Diese Interventionsschwelle wird dazu um eine Menge erhöht, die dem Durchschnitt der Apfelsinenmenge entspricht, für die in den Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 einschließlich ein finanzieller Ausgleich gewährt worden ist .

Artikel 3 Zur Anwendung des Artikels 16a Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 werden die im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 zur Verarbeitung gelieferten Mengen Mandarinen, Satsumas und Klementinen

- zur Feststellung der jeweiligen Interventionsschwellen einer Erzeugungsmenge gleichgestellt, die zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist;

- zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der jeweiligen Interventionsschwellen einer Menge gleichgestellt, auf die eine Interventionsmaßnahme angewandt wird .

Artikel 4 Artikel 119 Nummer 4 der Beitrittsakte über die Apfelsinenmengen, für die in Spanien eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann, gilt im Wirtschaftsjahr 1989/90 nicht .

Artikel 5 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 erlassen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1989 /90 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARRIONÜVO PEÑA

( 1 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 62 .

( 2 ) Stellungnahme vom 13 . April 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 324 vom 27 . 12 . 1969, S . 21 .

( 5 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 11 .

( 6 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

( 7 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .