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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juni 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/265/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Mai 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (95/208/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 2,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1994,

nach Stellungnahme der Kommission vom 12. April 1995,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995,

in der Erwägung, daß Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft zu ändern ist, damit im Wege einer Anpassung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten über die Rechte des geistigen Eigentums, für deren Entscheidung das Gericht zuständig ist, durch besondere Verfahrensvorschriften Rechnung getragen werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft erhält folgende Fassung:

"Artikel 46

Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; Artikel 20 ist gegenstandslos.

Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 168a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 38 dieser Satzung abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen.

Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlußanträge schriftlich stellen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1995 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/169/EG zur Aufstellung eines ersten Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel 2 fallen (95/189/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Entscheidung 94/169/EG (3) ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegte Ziel 2 fallen, für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1995 aufgestellt.

Die Kommission hat mit Entscheidung 95/47/EG (4) das vorgenannte Verzeichnis geändert und auf Österreich und Finnland ausgedehnt.

Die technischen Arbeiten zur Bestimmung der Ziel-2-Gebiete in Schweden sind bereits abgeschlossen, weshalb nunmehr für dieses Land das Verzeichnis der entsprechenden Gebiete aufzustellen ist.

Nach Artikel 9 Absatz 6 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission ausnahmsweise Anträgen Österreichs, Finnlands oder Schwedens stattgeben, die Zuschüsse im Zusammenhang mit Ziel 2 für den gesamten Zeitraum von 1995 bis 1999 zu planen und durchzuführen. Schweden hat die Anwendung dieser Bestimmung beantragt, und folglich wird sich das Verzeichnis für diesen Mitgliedstaat auf den Zeitraum 1995 bis 1999 beziehen.

Der Beratende Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang der Entscheidung 94/169/EG wird der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführte Teil hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1995

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 8. 3. 1995, S. 17.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/448/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (Text von Bedeutung für den EWR) (95/179/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Neuseeland zur Einfuhr von Erzeugnissen von Fischerei und Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 94/448/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/705/EG (3), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Neuseeland geändert werden.

Die zuständige Behörde in Neuseeland hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 76 Betriebe und 3 Fabrikschiffe hinzugefügt, und 1 Betrieb gestrichen werden;

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (4) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 94/448/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 20. 7. 1994, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 4. 11. 1994, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1995 über Schutzmaßnahmen gegenüber Einhufern mit Herkunft aus Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Australien hat das Auftreten der Japanischen B-Encephalitis auf der Insel Badu (Mulgrave Island - Torres Straße - Queensland) in Australien mitgeteilt.

Das Auftreten dieser Krankheit in Australien ist geeignet, die Einhuferbestände der Gemeinschaft ernsthaft zu gefährden und erfordert das Erlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber Einhufern mit Herkunft aus Australien auf Gemeinschaftsebene.

Zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden und die Einfuhr von Einhufern mit Herkunft aus dem Staat Queensland (Australien) sind vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und die Einfuhr von Einhufern aus dem Staat Queensland (Australien) muß eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden Australiens unterzeichnete Zusatzbescheinigung ausgestellt werden.

(2) Die nach Absatz 1 auszustellende Bescheinigung muß die Garantie enthalten, daß die Einhufer gegen die Japanische B-Encephalitis am.......... (Datum einsetzen) innerhalb der letzten 6 Monate und mindestens 30 Tage vor Ausfuhr geimpft worden sind.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften bezüglich Australien, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Juli 1995.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (95/142/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden.

Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird hiermit durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

LISTE DER AUFGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER MITWIRKUNG BEI DER WISSENSCHAFTLICHEN PRÜFUNG VON LEBENSMITTELFRAGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 10. April 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde (95/155/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Volksrepublik China ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind, das am 9. Dezember 1988 paraphiert und durch den am 8. Dezember 1992 paraphierten Notenwechsel verlängert und geändert wurde, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/621/EG über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (95/89/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.

Diese Fälle können zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit führen.

Mit der Entscheidung 94/621/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/702/EG (4), hat die Kommission die nötigen Maßnahmen getroffen.

Eine Gruppe von Sachverständigen der Kommission hat in Albanien eine Überprüfung vorgenommen, um die von den albanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Aufgrund des Berichts dieser Sachverständigengruppe ist es notwendig, die Maßnahmen in Hinsicht auf Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie auf lebende Fische und Schalentiere, die in Wasser transportiert werden, beizubehalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/621/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie von in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien."

2. Artikel 3 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 21. 9. 1994, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (95/76/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Ersuchen Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission ermächtigte mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 95/21/EG (4), bestimmte Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden.

Ein Vergleich der von Finnland in bestimmten Landesteilen erhobenen Anforderungen an die heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, daß die

- "EG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt,

- "EG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion,

- "EG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.

Daher soll Finnland für bestimmte Teile seines Hoheitsgebiets ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG der Kommission (5) festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.

Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (7), festgelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird folgender Eintrag vor dem sich auf Deutschland beziehenden Eintrag eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1995 zur fünften Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (95/55/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit den Entscheidungen 92/399/EWG der Kommission (2) und 92/571/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/659/EG (4), wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 28. Februar 1995.

Es gilt die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum "28. Februar 1995" durch das Datum "30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 30.