ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Folgende Absätze werden eingefügt:

„(1a) In Fällen, in denen die tatsächliche Entsendungsdauer mehr als 12 Monate beträgt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern auf der Grundlage der Gleichbehandlung zusätzlich zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sämtliche anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, festgelegt sind

— durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder

— durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche, oder durch Tarifverträge oder Schiedssprüche, die anderweitig nach Absatz 8 anderweitig Anwendung finden.

Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes findet keine Anwendung auf folgende Aspekte:

a) Verfahren, Formalitäten und Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung des Arbeitsvertrags, einschließlich Wettbewerbsverboten;

b) zusätzliche betriebliche Altersversorgungssysteme.

Legt der Dienstleistungserbringer eine mit einer Begründung versehene Mitteilung vor, so verlängert der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 18 Monate.

Ersetzt ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Unternehmen einen entsandten Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer, der die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführt, so gilt als Entsendungsdauer für die Zwecke dieses Absatzes die Gesamtdauer der Entsendezeiten der betreffenden einzelnen entsandten Arbeitnehmer.

Der in Unterabsatz 4 dieses Absatzes genannte Begriff „gleiche Tätigkeit am gleichen Ort“ wird unter anderem unter Berücksichtigung der Art der zu erbringenden Dienstleistung oder der durchzuführenden Arbeit und der Anschrift(en) des Arbeitsplatzes bestimmt.

(1b) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c genannten Unternehmen den entsandten Arbeitnehmern die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) für Leiharbeitnehmer gelten, die von im Mitgliedstaat der Leistungserbringung niedergelassenen Leiharbeitsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Das entleihende Unternehmen unterrichtet die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c genannten Unternehmen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in diesem Unternehmen für die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung gelten, soweit sie von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erfasst sind.

(*2) Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).“"
(5)

Da für die betreffenden Anwendungen in den Kategorien 1 bis 7 und 10 bislang keine hinreichend zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 21. Juli 2021 gerechtfertigt, während eine nicht wesentliche Untergliederung des Wortlauts und ein kürzerer Zeitraum mit unnötigem Verwaltungsaufwand für die Industrie verbunden sein könnten. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU überschneiden, wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut klargestellt, dass die unter die Ausnahme 24 fallenden Ausnahmen (Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern) von der Ausnahme 7a ausgeschlossen sind. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.
b)

das Material wurde während der letzten beiden Jahre vor seinem Inverkehrbringen an einem Erzeugungsort in der Union angebaut, der gegen die Einschleppung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) vollständig physisch geschützt ist, oder an einem Erzeugungsort in der Union, an dem geeignete präventive Behandlungen in Bezug auf diesen Schadorganismus durchgeführt wurden. Das Material wird mindestens alle vier Monate Sichtkontrollen unterzogen, die bestätigen, dass es frei von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) ist.
(1)

Aufgrund seiner hohen Funktionalität und relativ niedrigen Kosten ist Kunststoff im Alltagsleben immer stärker präsent. Kunststoff spielt zwar eine nützliche Rolle in der Wirtschaft und bietet wesentliche Anwendungen in vielen Branchen, doch seine zunehmende Verwendung in kurzlebigen Artikeln, die nicht dazu bestimmt sind, wiederverwendet oder kosteneffizient recycelt zu werden, führt dazu, dass die damit einhergehenden Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten immer ineffizienter und linearer werden. Im Kontext ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, nach der Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ gelangte die Kommission in der Europäischen Strategie für Kunststoffe, nach ihrer Mitteilung vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ daher zu dem Schluss, dass dem steigenden Aufkommen an Kunststoffabfällen und deren Eintrag in die Umwelt und insbesondere in die Meeresumwelt entgegengesteuert werden muss, um einen kreislauforientierten Lebenszyklus für Kunststoffe zu erreichen. Die EU-Strategie für Kunststoffe ist ein Schritt hin zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, in der bei der Gestaltung und Herstellung von Kunststoffen und Kunststoffprodukten den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird und nachhaltigere Materialien entwickelt und gefördert werden. Aufgrund der erheblichen negativen Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft ist die Festlegung eines spezifischen Rechtsrahmens für die wirksame Verringerung dieser negativen Auswirkungen erforderlich.
(62)

Das System für Kurzanträge soll dazu dienen, den Verwaltungsaufwand für diejenigen Antragsteller zu verringern, die bei der Kommission einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen geheimen Kartell stellen, bei dem mehr als drei Mitgliedstaaten betroffene Gebiete sind. Da in solchen Fällen der vollständige Antrag der Kommission zugeht, sollte diese der Hauptansprechpartner des Stellers des Antrags auf Kronzeugenbehandlung in dem Zeitraum sein, bevor geklärt ist, ob die Kommission den Fall in vollem Umfang oder in Teilen weiterverfolgt, insbesondere im Hinblick auf das Erteilen von Weisungen in Bezug auf weitere interne Untersuchungen durch den Antragsteller. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat die Kommission sich zu bemühen, in dieser Angelegenheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung zu treffen, und die nationalen Wettbewerbsbehörden entsprechend zu informieren. Unter besonderen Umständen sollte eine nationale Wettbewerbsbehörde einen Antragsteller auffordern können, einen vollständigen Antrag einzureichen, bevor dies geklärt ist. Von dieser Möglichkeit sollte nur in sehr seltenen Fällen Gebrauch gemacht werden. In anderen Fällen sollte der Antragsteller lediglich dann ersucht werden, einen vollständigen Antrag bei der nationalen Wettbewerbsbehörde einzureichen, der ein Kurzantrag zuging, wenn klar ist, dass die Kommission den Fall weder in vollem Umfang noch in Teilen weiterzuverfolgen beabsichtigt.
(5)

Die neuen, von der CGPM angenommenen Definitionen spiegeln die jüngsten Entwicklungen in der Messwissenschaft und den Messnormen wider. Um die in der Richtlinie 80/181/EWG festgelegten Definitionen der SI-Basiseinheiten an den technischen Fortschritt anzupassen und so zur einheitlichen Anwendung des Internationalen Einheitensystems beizutragen, müssen sie an die neuen Definitionen angepasst werden.
(11)

In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Zulassungen betreffend nicht genehmigte Wirkstoffe erteilen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 die Mengen der nicht genehmigten Wirkstoffe, die in den in der Folge in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln enthalten sind. Bislang gibt es auf Unionsebene keinen harmonisierten Ansatz für die Erhebung von Daten über die spezifischen Mengen genehmigter Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die im Zusammenhang mit gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilten Zulassungen in Verkehr gebracht werden.
(3)

Cadmium ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 8b der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.
(5)

Am 7. September 2021 hat die Kommission eine Delegierte Verordnung zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung angenommen. Der Geltungsbeginn jener Delegierten Verordnung ist der 1. Juli 2022, allerdings ist es wichtig, dass dem Erfordernis Rechnung getragen wird, den Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über OGAW- und Nicht-OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, ausreichend Zeit zu geben, sich auf das Ende der Übergangsregelung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Bereitstellung eines Basisinformationsblatts vorzubereiten.
(2)

Um diese Herausforderung anzugehen, stellte die Kommission im Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal (3) vor. Der Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der ab dem Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieses Ziel erfordert auch klare Signale an die Anleger in Bezug auf ihre Investitionen, um gestrandete Vermögenswerte zu vermeiden und nachhaltige Finanzmittel zu mobilisieren.
(5)

Für bestimmte Sorten, die nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- oder Gemüsearten zugelassen wurden, haben vor dem 1. Januar 2022 amtliche Untersuchungen begonnen, und zwar entweder gemäß den CPVO-Protokollen oder den UPOV-Leitlinien, die im jeweiligen Anhang der Richtlinie 2003/90/EG oder der Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Richtlinie aufgeführt sind. Um diese Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten für diese Untersuchungen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.
(3)

Die Kommission hat zwei Gesetzgebungsvorschläge für die Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems angenommen, welche dem MTIC-Betrug umfassend begegnen sollen. Über diese Vorschläge, die ursprünglich am 1. Juli 2022 in Kraft treten sollten, wird noch im Rat verhandelt, und es ist absehbar, dass sie weder vor dem genannten Zeitpunkt angenommen noch zu diesem in Kraft treten werden.
(7)

Die Bewertung des Antrags auf Erneuerung, bei der die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt wurden, ergab, dass die Substitution oder Beseitigung von Quecksilber in den betreffenden Verwendungen derzeit technisch nicht praktikabel ist. In der Bewertung wurde jedoch hervorgehoben, dass quecksilberfreie Substitutionsprodukte in Form von Leuchtdioden (LED) verfügbar sind und als Lichtquellen in neuen Geräten, die auf den Markt kommen, verwendet werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU wurden im Rahmen der Bewertung Konsultationen der Interessenträger durchgeführt. Die bei diesen Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurden auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht.
(2)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI umfasst die Verarbeitung, den Austausch und die anschließende Nutzung einschlägiger Informationen für die in Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Zwecke. Im Interesse der Kohärenz und des wirksamen Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI mit der Richtlinie (EU) 2016/680 im Einklang stehen. Personenbezogene Daten, die in den von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangten Informationen enthalten sind, sollten für andere Zwecke als diejenigen, für die die Gruppe gebildet wurde, wie etwa nachfolgende Straf- oder mit ihr in Bezug stehende Verwaltungs- oder Zivilverfahren oder parlamentarische Kontrolle, nur unter den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen verarbeitet werden können. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ausschließlich im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen erfolgen, einschließlich der Bedingung, dass sie im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig und verhältnismäßig sein muss.
16.6.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 703/
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
BESCHLUSS
überdieBeauftragung derKommission derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft mitdenSekretariatsgeschäften derinden
Artikeln43und44derVerordnung Nr.3derEWGvorgesehenen
Verwaltungskommission
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
—gestütztaufdieBestimmungen desVertragesundinsbesondere auf
Artikel121,
gestütztaufdieArtikel43und44derVerordnungNr.3überdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer aufGrundvonArtikel51desVertrages ,
gestütztaufdieStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses —
HATFOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieKommissionwirdmitdenSekretariatsgeschäften derindenArtikeln43
und44derVerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitderWanderarbeit­
nehmervorgesehenen Verwaltungskommission beauftragt .
GeschehenzuBrüsselam16.März1959.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
398/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.2.61
DieFamilienbeihilfenfürdieKinder,dieim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats wohnen,
sindnachZiffer1zuberechnen ;dabeisindauchdie
Kinderzuberücksichtigen ,dieimHoheitsgebiet
desStaateswohnen,indemderzuständigeTräger
seinenSitzhat.
3.DieserBeschlußistab1.Juli1960anzuwen­
den.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionBetragzuvergleichenist,deraufGrunddervondem
zuständigenTrägeranzuwendenden Rechtsvor­
schriftenfürsämtlicheKinderberechnetundim
gleichenVerhältniswiedieVergleichsbeträge ge­
kürztwordenist.
2.WohneneinesodermehrerederKinderim
Hoheitsgebiet desMitgliedstaats ,indemderzu­
ständigeTrägerseinenSitzhat,sohatderArbeit­
nehmerfürdiesesKindoderdieseKinderAnspruch
aufdienachdenRechtsvorschriften deszuständi­
genStaatsvorgeschriebenen Familienbeihilfen . A.C.M.VANDEYEN
BESCHLUSS Nr.26
vom27.Oktober1960
überdierückwirkendinKrafttretendenÄnderungenvonRechtsvorschriften
überFamilienbeihilfen einesMitgliedstaats undihreAuswirkungaufdie
vondenTrägerneinesanderenMitgliedstaats aufGrundderArtikel40und
42derVerordnungNr.3zuzahlendenFamilienbeihilfen
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
ÄnderungenindenRechtsvorschriften über
Familienbeihilfen einesMitgliedstaats ,dienach
dem15.TagdesletztenMonatseinesVierteljahrs
rückwirkendzueinemvordiesem15.Tagliegenden
ZeitpunktinKrafttreten,habenkeinenEinfluß
aufdiefürdasfolgendeVierteljahroderfürein
vorausgehendes VierteljahrvoneinemTrägereines
anderenMitgliedstaats aufGrundderArtikel40
und42derVerordnungNr.3zuzahlendenFamilien­
beihilfen .
EinebeabsichtigteÄnderungderRechtsvor­
schrifteneinesMitgliedstaats berechtigtnichtdazu,
dienachArtikel40und42derVerordnungNr.3
zugewährenden Familienbeihilfen erstnachdem
Fälligkeitstage zuzahlen.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIEßT
zuderFragederAuswirkungeinerindenRechts­
vorschriften desWohnortlandes derKindermit
rückwirkender KrafteingetretenenÄnderungauf
dievomTrägereinesMitgliedstaats aufGrund
derArtikel40und42derVerordnungNr.3über
dieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer zu
gewährendenFamilienbeihilfen ,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3undderVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3er­
geben,
inderErwägung,daßnachArtikel68Absatz(2)
derVerordnungNr.4dieam15.Tagdesletzten
MonatseinesVierteljahrsgeltendenSätzefürdie
HöhederFamilienbeihilfen diemaßgebendeVer­
gleichsunterlage fürdieFeststellungderimfolgen­
denVierteljahrzuzahlendenFamilienbeihilfen
darstellen , A.C.M.VANDEVEN
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 764/60 9.5.60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG
überdieKoordinierung derKonjunkturpolitik derMitgliedstaaten
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragundinsbesondere
aufArtikel103,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DasSekretariat desAusschusses wirdvon
derKommissiongestellt.
DerAusschußkannimEinvernehmen mit
derKommission fürbestimmteArbeitenSach­
verständigeheranziehen ,diealsWissenschaft­
leranerkanntsindunddieüberdieent­
sprechendeErfahrungverfügen.
Erkannindeninnerstaatlichen Verwaltun­
genoderinderPrivatwirtschaft tätigePersön­
lichkeitenanhören.
DerAusschußbeschließtüberdenVorsitz
undgibtsicheineGeschäftsordnung .Erüber­
mitteltseineGutachtenderKommission ,diesie
andenRatweiterleitet .Artikel1
Artikel2BeiderKommission wirdeinAusschußfür
Konjunkturpolitik gebildet.DieserAusschuß
wirktbeiderDurchführung derinArtikel103
desVertrageszwischendenMitgliedstaaten und
derKommissionvorgesehenen Beratungenmit.
ErberätundunterstütztdieKommission bei
derAusübungderihraufGrunddieserVor­
schriftzustehendenBefugnisse .
DemAusschußgehörendreiVertreterder
KommissionunddreiVertreterjedesMitglied­
staatsan.
DerPräsidentdesWährungsausschusses
nimmtvonAmtswegenandenSitzungendes
Ausschusses teil.DieRegierungenderMitgliedstaaten unter­
richtendieKommissionüberdiegroßenLinien
ihrerVorhaben,diegeeignetseinkönnten,die
Konjunkturlage indenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftzubeeinflussen —vorbehaltlich sol­
cherAusnahmefälle ,beidenenderErfolgeiner
MaßnahmevonihrerGeheimhaltung abhängen
kann.

9.5.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 765/60
SieerleichternesderKommission ,Persön­
lichkeitenzuladen,diesiebeiihrenUnter­
suchungenüberdieKonjunkturlage unter­
stützenkönnten.OEECaufdemGebietderKoordinierung der
Konjunkturpolitik .DieKommission berichtet
demRatüberdieErgebnissedieserPrüfung.
GeschehenzuBrüsselam9.März1960.
Artikel3
ImNamendesRats
DieKommissionprüftimEinvernehmen mit
derOEECdieMöglichkeiten einerZusammen­
arbeitzwischenderGemeinschaft undderDerGeneralsekretär DerPräsident
CALMES EugeneSCHAUS
15.1.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 49/62
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom18.Dezember 1961
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürDivinylbenzol derTarifnummer ex29.01DVI
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel28;
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft;
nachAnhörungderKommission ;
inderErwägung,daßdieProduktionvonDivinylbenzol zurHerstellungvon
synthetischem Kautschuk (Tarifnummer ex.29.01DVI)wegendesbesonderen
BedarfsderVeredelungsindustrien zurZeitinderGemeinschaftnichtausreichendist;
inderErwägung,daßdiequalitativentsprechende ProduktionderGemeinschaft
allerWahrscheinlichkeit nachdieEinfuhrenausdenDrittländern währenddes
zweitenHalbjahrs1962ablösenkann,ohnedaßschädlicheFolgenfürdieVeredelungs­
industrienderMitgliedstaaten zubefürchtenwären,unddaßessomitimInteresse
derGemeinschaft liegt,daßdieAnwendungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdiesesErzeugnisbiszum30.Juni1962ausgesetztwird—
ENTSCHEIDET :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürDivinylbenzol zurHerstellung
vonsynthetischem Kautschuk (Tarifnummerex29.01DVI)wirdbiszum30.Juni
1962ganzausgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1962mKraft.
Artikel3
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.8.61 1061/61
ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
BESCHLUSS Nr.36
vom28.April1961
derVerwaltungskommission fürdieSozialeSicherheitderWander­
arbeitnehmer zurAuslegungdesArtikels28Absatz(3)derVer­
ordnungNr.3bezüglichderZulagebeiInvaliditäts-,Alters-und
Hinterbliebenenrenten
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmerLeistungnurArtikel27derVerordnungNr.3
überdieZusammenrechnung derZeitenaußer
Betrachtzulassenist,währendallesonstigen
Bestimmungen derVerordnungen Nr.3und
Nr.4insbesondere Artikel11Absatz(2)der
VerordnungNr.3überdieMitberücksichtigung
derineinemanderenMitgliedstaat erworbenen
LeistungenoderEinkünftefürdieAnwendung
derindenRechtsvorschriften desbeteiligten
Staatesvorgeschriebenen Kürzungs-undRuhens­
bestimmungen weitergelten ,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
BeiderAnwendung desArtikels28Ab­
satz(3)derVerordnung Nr.3sindfürdie
Festsetzung „desBetragesderLeistung,auf
welchediebetreifendePersonungeachtetdes
Artikels27ausschließlich fürdienachden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaates zurück­
gelegtenVersicherungszeiten undgleichgestellten
ZeitenAnspruchhat",dieindenRechtsvor­
schriftendiesesStaatesvorgeschriebenen Kür­
zungs-undRuhensbestimmungen ,gegebenenfalls
unterBerücksichtigung desArtikels11Absatz(2)
derVerordnungNr.3,anzuwenden .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionBESCHLIESST
zuderFrage,obArtikel11Absatz(2)der
VerordnungNr.3beiderErmittlungdesBe­
tragesderLeistung,aufdiederVersicherte
ungeachtetdesArtikels27derVerordnungNr.3
ausschließlich fürdienachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaates zurückgelegten Versiche­
rungszeitenundgleichgestellten ZeitenAnspruch
hat,beiAnwendungdesArtikels28Absatz(3)
derVerordnungNr.3zuberücksichtigen istoder
nicht,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe(a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAus­
legungsfragen zuregelnhat,diesichausder
VerordnungNr.3sowieausweiterenVerord­
nungenbzw.ausalleninihremRahmenzutref­
fendenAbkommenoderVereinbarungen ergeben,
aufGrunddesBeschlusses Nr.33vom
22.September1960überdieregelmäßigeÜber­
prüfungderwirtschaftlichen Verhältnisse der
Rentenempfänger fürdieAnwendungderKür­
zungs-undRuhensbestimmungen ,
inderErwägung,daßnachdemWortlaut
desArtikels28Absatz(3)derVerordnungNr.3
beiderBerechnungdesBetragesdergenannten L.WATILLON