2.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3769/66
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
Warenauszusetzen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Dievorgenannte Entscheidung giltbiszum
Inkrafttreten einerendgültigen Entscheidung
derKommission zurSache.tenBegründungen bestehtkeinGrundzurAn­
nahme,daßdieDurchführung derhandelspoli­
tischenMaßnahmen ,dievonderBundesrepublik
DeutschlandgegenüberdemUrsprungsland ge­
troffensind,imgegenwärtigen Zeitpunktdurch
diegeplantenVerkehrsVerlagerungen verhin­
dertwird,oderdaßdieseVerkehrsVerlage­
rungenzuwirtschaftlichen Schwierigkeiten in
Deutschland führenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung derKommission vom12.
November 1965,mitderdieBundesrepublik
Deutschlandermächtigtwordenist,dieausder
UdSSRstammenden „geknüpftenTeppiche,auch
fertiggestellt ",derTarifnummer58.01,diesich
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindenundnachderBundesrepublik
Deutschlandwiederausgeführt werden,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wird
aufgehoben .Dieunterschiedlichen Einfuhrregelungen ,die
einerseitsvonderBundesrepublik Deutschland
undandererseits vondenübrigenMitgliedstaa­
tenbeiderbetreffenden Wareangewandtwer­
den,könnengrundsätzlich Verkehrsverlagerun ­
genhervorrufen .
DiebishervorgelegtenAnträgeaufEinfuhr­
lizenzenbeziehensichaberaufverhältnismäßig
geringeMengenimVergleichzudemgegenüber
derUdSSReröffnetenKontingent .
DasZustandekommen dieserEinfuhrendürfte
dieDurchführung dervonderBundesrepublik
Deutschland fürdieseWarengegenüberder
UdSSRgetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
mennichtverhindern .
InAnbetracht derbishervonderdeutschen
Bundesregierung zuihremAntragvorgebrach­Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den4.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1966,
mitderdieFranzösische RepublikaufGrundvonArtikel115Ab­
satz(1)desVertragesermächtigtwird,bestimmteausderUdSSR
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheErzeugnisse vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(Derfranzosische Textistalleinverbindlich )
(66/695/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155undArtikel115Absatz(1),gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages ,dendieFranzösische
RepublikmitFernschreiben ihrerStändigenVer­
tretungvom29.November1965beiderKom­
missioneingereichthat,umdiefolgendenaus
derUdSSRstammenden Erzeugnisse ,diesichin

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BelgienimfreienVerkehrbefinden,vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen :
NummerdesGe­
meinsamen ZolltarifsErzeugnisseAufGrundderunterschiedlichen handelspoli­
tischenMaßnahmen ,diegegenüberderUdSSR
fürdieseWarenvonderFranzösischen Republik
einerseitsundvondenübrigenMitgliedstaaten
andererseitsangewandtwerden,bestehtgegen­
wärtigkeineMöglichkeitzurAnwendung der
Methodenfürdieerforderliche Zusammenarbeit
deranderenMitgliedstaaten .
UnterdiesenUmständen istdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,vorübergehend dieer­
forderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen—03.01BII
ex03.02AIaKabel]aunlets,gefroren
Heringe,gesalzen,inSalzlake
ohne odergetrocknet ,ganz,
Kopfoderzerteilt
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufihreEntscheidung vom15.De­
zember1965(*),mitderdieFranzösische Repu­
blikermächtigtwurde,alsvorübergehende
Schutzmaßnahme dieErteilungvonEinfuhr­
lizenzenfürdiebetreffenden ausderUdSSR
stammenden Erzeugnisse ,diesichinBelgienim
freienVerkehrbefindenundindieFranzösische
Republikwiederausgeführt werden,auszu­
setzen,
inErwägungnachstehender Gründe:DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
folgendeausderUdSSRstammendeErzeugnisse ,
diesichinanderenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindenundindieFranzösische Re­
publikwiederausgeführt werden,vonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen :
NummerdesGe­
meinsamen Zolltarifs Erzeugnisse
03.01BII
ex03.02AIaKabel]aunlets,gefroren
Heringe,gesalzen,inSalzlake
ohne odergetrocknet ,ganz,
Kopfoderzerteilt
Artikel2Dievorgenannte Entscheidung giltbiszum
Inkrafttreten einerendgültigenEntscheidung der
Kommission zurSache.
Ausdeninzwischenzusammengestellten zu­
sätzlichenBeurteilungsfaktoren istersichtlich ,
daßFrankreich beidiesenWarensehrrestrik­
tivehandelspolitische Maßnahmen anwendet ;
dieEinfuhrausderUdSSRistuntersagtund
gegenüberdenanderendrittenLändernstreng
kontingentiert .
DieLizenzanträge betreffenverhältnismäßig
großeEinfuhrmengen vonWaren,dieeinem
wirtschaftlich empfindlichen Sektorangehören .
"WenndieseEinfuhren ,dieüberdiesdurch
Zollvorteilebegünstigtwären,aufdemUmweg
übereinenanderenMitgliedstaat zustandekä­
men,würdensiedieinländischeErzeugung
schädigenunddieDurchführung dervonFrank­
reichgegenüberderUdSSRbeidiesenWaren
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.DieEntscheidung derKommission vom
15.Dezember1965wirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1966.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den4.November1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(')ABNr.6vom14.1.1966,S.72/66.