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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3223/88 DES RATES

vom 17. Oktober 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/86 (4), hat die Republik Griechenland ihr Programm über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten nach Maßgabe des von der Kommission am 21. November 1983 befürworteten Programms durchgeführt.

Besonders in bestimmten Regionen Griechenlands wurden die Zitrusplantagen im Winter 1986/87 durch ausserordentlich starke und langanhaltende Fröste zerstört oder stark geschädigt, wodurch die Ergebnisse und Fortschritte des derzeitigen Programms weitgehend zunichte gemacht wurden. Es empfiehlt sich daher, unter bestimmten Bedingungen die Wiederherstellung der betreffenden Pflanzungen zu fördern, um die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in den geschädigten Regionen zu ermöglichen.

Bei dieser Wiederherstellung muß gewährleistet sein, daß die hohe Qualität erhalten bleibt bzw. durch Verwendung bester Sorten weiter verbessert wird, sofern sie noch nicht den Anforderungen der Verbraucher entspricht. Daher empfiehlt es sich, die Wiederherstellung der geschädigten Pflanzungen im Wege von Umstellungsmaßnahmen durchzuführen, sofern die vor den Frostschäden vorhandenen Sorten nicht den Anforderungen der Verbraucher entsprachen.

Eine Reihe von griechischen Zitruserzeugern wurden durch den Kälteeinbruch daran gehindert, mit den Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu beginnen, die in dem von der Kommission genehmigten Programm bereits vorgesehen waren. Daher empfiehlt es sich, sie in die Lage zu versetzen, mit diesen Maßnahmen rechtzeitig zu beginnen.

Durch den Frost wurde ein hoher Prozentsatz von Baumbeständen zerstört, bei denen Umstellungsmaßnahmen oder Neubepflanzungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder bei denen Maßnahmen dieser Art im Gange waren, sowie ein hoher Prozentsatz von Pfropfreisern, die bei der Durchführung des Programms verwendet werden sollten; daher müssen neue Maßnahmen eingeleitet werden. Infolgedessen müssen die für diese Maßnahmen gewährten Beihilfen so angepasst werden, daß den entstandenen Schäden Rechnung getragen wird.

Um die durch den Frost verursachte Lage zu beheben, empfiehlt es sich, eine Dringlichkeitsmaßnahme mit einer zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren sowie eine entsprechende Anpassung des in Griechenland durchgeführten Plans vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

»Der in Unterabsatz 1 vorgesehene Zeitpunkt wird im Hinblick auf die Durchführung der in Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen um zwei Jahre hinausgeschoben."

b) Folgende Absätze werden angefügt:

»(4) In Griechenland:

a) können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen für die in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen und bis zum 31. Dezember 1990 begonnenen Maßnahmen gewährt werden, wenn die Zitruspflanzungen im Winter 1986/87 durch Frost geschädigt wurden;

b) können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen im Falle von Zitrusplantagen, die bis zum Winter 1986/87 Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Maßnahmen waren, erneut gewährt werden, wenn die genannten Maßnahmen infolge der in dem betreffenden Winter aufgetretenen Fröste wiederholt werden müssen und bis zum 31. Dezember 1990 begonnen werden;

c) können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen für Maßnahmen zur Wiederherstellung von im Winter 1986/87 durch Frost geschädigten Baumbeständen gewährt werden, sofern sie bei Zitrusplantagen, deren Sortenzusammensetzung bereits

vor den betreffenden Frösten den Anforderungen der Verbraucher entsprachen, bis zum 31. Dezember 1990 begonnen und wie folgt durchgeführt werden:

- Rodung und Neubepflanzung mit denselben, bereits vor dem Frost vorhandenen Sorten oder auch mit anderen Zitrusfruchtsorten, die den Anforderungen der Verbraucher entsprechen;

- Absägen der Stämme oder der Haupt- oder Nebenäste und Veredelung mit denselben, bereits vor dem Frost vorhandenen Sorten oder auch mit anderen Zitrusfruchtsorten, die den Anforderungen der Verbraucher entsprechen;

können ferner die Beihilfen, die für die in Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Maßnahmen gewährt werden, soweit erforderlich zur Durchführung von Wiederherstellungsmaßnahmen verwendet werden.

(5) Die Ausgaben für die in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen kommen für eine Beteiligung des EAGFL nur dann in Betracht, wenn die frostgeschädigten Zitrusbestände eine Fläche von mindestens 20 % der vor dem Frosteinbruch vorhandenen Zitrusbestände des Betriebs ausmachen."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Anfang von Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. April 1983 - bzw. für die Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 1988 - ein Programm der Maßnahmen auf . . ."

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz angefügt:

»Das in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 4 und 5 aufgestellte Programm enthält ausser den in vorstehenden Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Angaben die Lagebeschreibung der von dem Kälteeinbruch besonders betroffenen Zonen, das Ausmaß der Schäden, die Anzahl der betroffenen Betriebe, die Grösse der Flächen, die für Gewährung von Beihilfen für die in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen, mit Bezeichnung der Sorten, die von den von diesen Maßnahmen betroffenen Betrieben bevorzugt angebaut werden, sowie die geplanten Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß bei der Gewährung der Beihilfen für frostgeschädigte Zitrusfruchterzeuger die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Voraussetzung erfuellt ist."

3. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

»d) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Maßnahmen:

- zur Wiederherstellung der frostgeschädigten Zitruspflanzungen durch Aufrechterhaltung der sortenmässigen Zusammensetzung der Erzeugung der Betriebe bzw. durch die Wahl geeigneter anderer Sorten, die den Anforderungen der Verbraucher entsprechen;

- zum rationelleren Einsatz der Produktionsmittel, wie in Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich vorgesehen, sofern der Rationalisierungsstand noch nicht zufriedenstellend ist."

4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

»Jedoch wird bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt."

b) Folgender Absatz wird eingefügt:

»(2a) In bezug auf die Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 1 Absatz 3 zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) gelten die in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen, mit Ausnahme des im zweiten Gedankenstrich desselben Unterabsatzes vorgesehenen Satzes von 40 %."

c) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(4) Die erste Zahlung erfolgt binnen zwei Monaten nach Beginn der Umstellungsarbeiten oder der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) vorgesehenen Maßnahmen."

5. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erster Gedankenstrich wird folgender Satzteil hinzugefügt:

» . . . sowie für die Maßnahme nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c);"

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der Ausgaben, die sich aus den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen und aus der Zahlung der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe sowie aus den in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) genannten Maßnahmen ergeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. C 182 vom 12. 7. 1988, S. 12.

(2) Stellungnahme vom 14. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 5.