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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/293/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber des Schafs (Bluetongue) in bestimmten Teilen Griechenlands

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2902)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/623/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des Auftretens von Fällen des Katarrhalfiebers des Schafs auf bestimmten Inseln im Südosten Griechenlands hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/293/EG(3) Schutzmaßnahmen getroffen.

(2) Eine serologische Untersuchung im August 1999 in den Verwaltungsbezirken Evros und Rodopi hat ergeben, daß der Virus des Katarrhalfiebers des Schafs in diesem Gebiet Griechenlands vorkommt.

(3) Da es keine ökologischen Grenzen gibt, können sich die Vektoren, durch die die Seuche übertragen wird, aktiv fortbewegen oder vom Wind über weite Entfernungen getragen werden.

(4) Es empfiehlt sich, die Verbringung von Tieren seuchenempfänglicher Arten einzuschränken, um der Verbreitung der Seuche durch virusbefallene Tiere keinen Vorschub zu leisten.

(5) Daher ist die Entscheidung 1999/293/EG zu ändern, um die Verwaltungsbezirke Evros, Rodopi und Xanthi darin aufzunehmen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 1999/293/EG werden die Worte "Verwaltungsbezirken Dodekanes und Samos" bzw. "Verwaltungsbezirke Dodekanes und Samos" durch die Worte "Verwaltungsbezirken Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi und Xanthi" bzw. "Verwaltungsbezirke Dodekanes, Samos, Evros, Rodopi und Xanthi" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 55.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. Juli 1999

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2000 zu verlängern

(1999/544/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1999(1) verlängert worden.

(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2000 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2000 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. L 267 vom 2.10.1998, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/589/EG der Kommission zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder aus spanischem Bestand

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2039)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/520/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

unter Berücksichtigung des spanischen Antrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund praktischer Anwendungsschwierigkeiten wurde für das Königreich Spanien die Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder mit Entscheidung 98/589/EG der Kommission(2) auf sechs Monate verlängert.

(2) Auf Antrag der spanischen Behörden sollte der Anhang der genannten Entscheidung geändert werden, um anstelle der bisherigen drei "Comarcas" die gesamte Provinz Palencia in den Anhang der Entscheidung 98/589/EG aufzunehmen.

(3) Diese Änderung ist insofern gerechtfertigt, als die in dieser Provinz geborenen Tiere die Anforderungen der genannten Entscheidung erfuellen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 98/589/EG der Kommission werden in der Rubrik "Comaraca" hinsichtlich der Provinz "Palencia" die Eintragungen "El Cerrato, Campos und Saldana-Valdavia" durch die Eintragung "Toda la Provincia" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1999

zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2500)

(1999/514/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2),

gestützt auf die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/692/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG setzt die Kommission nach Durchführung von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in demselben Artikel genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.

(2) Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen vom 12. bis 16. April 1999 gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie Anhang III der Entscheidung 98/256/EG im Vereinigten Königreich durchgeführt haben, um insbesondere das System der Veterinärkontrollen zu prüfen, haben ergeben, daß die Auflagen in zufriedenstellendem Maße eingehalten werden. Es ist eine Folgekontrolle geplant.

(3) Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Entscheidung 98/692/EG hat sich die Kommission entsprechend ihrer üblichen Vorgehensweise bei Kontrollberichten verpflichtet, die Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß über die Ergebnisse der Kontrolle gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie die daraus gezogenen Schlußfolgerungen zu unterrichten. Diese Unterrichtung hat stattgefunden. Daher wird als Datum der 1. August 1999 festgesetzt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als Datum gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG wird der 1. August 1999 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1999

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32.

(4) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 1999

über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

(1999/492/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

(2) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VERHEUGEN

(1) ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

(2) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 92/271/EWG über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1728)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/441/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(4), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Lage in der Republik Bosnien-Herzegowina im Jahr 1992 hat die Kommission am 20. Mai 1992 die Entscheidung 92/271/EWG(5) erlassen.

(2) Die Lage in Bosnien und Herzegowina hat sich in der Zwischenzeit verbessert.

(3) Bosnien und Herzegowina ist Mitglied des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE) geworden und somit gehalten, alle anzeigepflichtigen Krankheiten zu melden.

(4) Unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es möglich, das mit der Entscheidung 92/271/EWG der Kommission verhängte Verbot aufzuheben. Die Einfuhr von Equiden sollte jedoch erst nach einer Bewertung der Tiergesundheitslage bei Equiden in Bosnien und Herzegowina zugelassen werden.

(5) Die Entscheidung 92/271/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 92/271/EWG der Kommission erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in oder Herkunft aus Bosnien und Herzegowina."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

(4) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(5) ABl. L 138 vom 21.5.1992, S. 39.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 29. April 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

(1999/445/EG, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist auf Artikel 235 des Vertrags Bezug zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind, die von der im wesentlichen auf Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) erfaßt werden.

(2) Angesichts der wachsenden internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet gestärkt werden.

(3) Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas ausgehandelt.

(4) Das Abkommen einschließlich des Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien sollte genehmigt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einschließlich des Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Juli 1999

betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(1999/434/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im folgenden "Stabilitätspakt" genannt - zu schaffen.

(2) Nach Nummer 13 des Dokuments über den Stabilitätspakt wird für den Stabilitätspakt ein Sonderkoordinator eingesetzt, der von der Europäischen Union nach Konsultation des amtierenden Vorsitzenden der OSZE und den anderen teilnehmenden Ländern ernannt. Diese Konsultationen haben stattgefunden.

(3) Daher hält es die Union für angebracht, unverzüglich einen Sonderbeauftragten für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt zu ernennen.

(4) Bei dem Beschluß zur Ernennung des Sonderbeauftragten sollte es sich um einen vorläufigen Beschluß handeln, wobei zur Bestätigung dieser Ernennung so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch bis Ende Juli 1999 eine Gemeinsame Aktion angenommen werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Herr Bodo Hombach wird zum EU-Sonderbeauftragten für die Funktion eines Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.

(2) Aufgabe des Sonderbeauftragten ist, gemäß den unter Nummer 13 des Stabilitätspakts vorgesehenen Modalitäten

- den Vorsitz des Regionalen Runden Tisches für Südosteuropa zu übernehmen,

- die Erreichung der Ziele des Pakts innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern voranzubringen.

- in der auf hoher Ebene tagenden Lenkungsgruppe des Koordinierungsprozesses der Geber mitzuarbeiten.

Artikel 2

Der Rat nimmt so bald wie möglich eine Gemeinsame Aktion an, mit der er die Ernennung bestätigt und die Dauer, die Mittel (insbesondere diplomatischer, materieller und finanzieller Art), die Verfahren und Bedingungen für die Erfuellung des Mandats des Sonderbeauftragten angibt.

Artikel 3

lm Einklang mit den Regeln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind lediglich die Verwaltungs- und Unterkunftskosten, die dem EU-Sonderbeauftragten in der Zeit zwischen seiner Ernennung bis zur Annahme der in Artikel 2 genannten Gemeinsamen Aktion erwachsen, gedeckt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Ernennung gilt bis zum 31. Juli 1999, sofern sie nicht durch eine gemäß Artikel 2 anzunehmende Gemeinsame Aktion bestätigt wird.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Mai 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/373/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Christof Zernatto, das dem Rat am 19. April 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworde ist,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jörg Haider wird als Nachfolger von Herrn Christof Zernatto für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Mai 1999

zur Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP betreffend den Prozeß für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas

(1999/361/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 18 Absatz 5,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gemeinsame Standpunkt 98/633/GASP zielt darauf ab, die Unterstützung des Royaumont-Prozesses für Stabilität und gute Nachbarschaft im Südosten Europas zu konsolidieren.

(2) Der Beitrag des Koordinators des Royaumont-Prozesses, Herrn Roumeliotis, hat sich als wichtig für die Entwicklung des Prozesses erwiesen.

(3) Im Hinblick auf die Konsolidierung und Weiterführung der bisherigen Arbeiten sollte der Koordinator die logistische und personelle Unterstützung erhalten, die er für die weitere Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zur Unterstützung des Koordinators bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird Herr Roumeliotis zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union ("EU-Sonderbeauftragter") für den Royaumont-Prozeß ernannt. Der Sonderbeauftragte erfuellt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes der Europäischen Union und mit voller Beteiligung der Kommission im Einklang mit der Aufgabenbeschreibung und dem Aktionsplan, die in den Anhängen I und II des Gemeinsamen Standpunkts 98/633/GASP enthalten sind.

Artikel 2

Der EU-Sonderbeauftragte arbeitet unter Leitung des Vorsitzes des Rates und erstattet diesem regelmäßig und bei Bedarf Bericht. Die Kommission wird daran in vollem Umfange beteiligt.

Artikel 3

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 31. Mai 1999 bis 31. Mai 2000 auf 550000 EUR. Dieser Betrag deckt die Besoldung des EU-Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter, Reisekosten sowie Ausgaben für die Nachrichtenübermittlung ab.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zum EU-Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Kosten für Personal, das gegebenenfalls von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ der Europäischen Union zum EU-Sonderbeauftragten abgeordnet wird, werden von dem Mitgliedstaat bzw. dem Organ der Europäischen Union getragen.

(3) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der Vorsitz, die europäischen Organe und/oder die Mitgliedstaaten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Koordinator bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben leisten werden.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Mai 2000.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 1.