VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/92 DES RATES vom 26. Mai 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbesondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemeinschaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten

- vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1992 für die Waren der Tabelle I,

- vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 für die Waren der Tabelle II.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Carlos BORREGO

ANHANG

TABELLE I

KN-Code Taric Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (%) 0302 65 20

0303 75 20

ex 0304 10 98

ex 0304 90 97 *60

*31 Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren 6 ex 0302 69 98

ex 0303 79 98 *30

*30 Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (b) 0 ex 0302 69 98 *40 Seehase (Cyclopterus lumpus), mit Rogen, frisch oder gekühlt, für die Verarbeitung (a) 0 ex 0302 69 98

ex 0303 79 98 *50

*40 Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung (a) (c) 0 ex 0302 70 00

ex 0303 80 00 *10

*20 Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 0 ex 0303 10 00 *10 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), gefroren, ohne Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a) 0 ex 0303 80 00 *10 Fischmilch, gefroren, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat (a) 0 ex 0305 20 00 *10 Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 0 ex 0306 19 90

ex 0306 29 90 *10

*10 Krill, für die Verarbeitung (a) 0 ex 0810 90 80 *10 Hagebutten, frisch 0 ex 0811 90 90 *40 Hagebutten, auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0 ex 1604 11 00

ex 1604 20 10 *20

*20 Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (a) 0 ex 1604 30 90 *10 Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung (a) 0 ex 1605 10 00 *11

*19 Krabben der Arten "King" (Paralithodes camchaticus), "Hanasaki" (Paralithodes brevipes), "Kegani" (Erimacrus isenbecki), "Queen" und "Snow" (Chionöcetes-Arten), "Red" (Geryon quinquedens), "Rough stone" (Neolithodes asperrimus), Lithodes antarctica, "Mud" (Scylla serrata), "Blü" (Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr 0 ex 1605 30 00 *10 Hummerfleisch, gekocht, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -sossen (a) (c) 0

TABELLE II

KN-Code Taric Warenbezeichnung Autonomer Zollsatz (%) ex 0710 21 00 *10 Erbsen in Hülsen, der Art Pisum sativum der Varietät Hortense axiphium, gefroren, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, für die Verarbeitung, in ihren Hülsen, zu Fertiggerichten (a) (c) 0 ex 0711 90 50 *14

*92 Pilze, ausgenommen Pilze der Agaricus-Arten, vorläufig haltbar gemacht in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet für die Lebensmittelkonserven-Industrien (a) 0 ex 0712 30 00 *17

*24 Pilze, ausgenommen Pilze der Agaricus-Arten, getrocknet, ganz oder in erkennbaren Stücken oder Scheiben, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken für den Einzelverkauf unterworfen werden sollen (a) (c) 0 ex 0713 33 90 *20 Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von denen beim Sieben durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 8 mm Durchmesser nicht mehr als 2 GHT zurückbleiben, für die Lebensmittelkonservenindustrien (a) 0 ex 0804 10 00 *11

*21 Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Alkohol (a) 0 ex 0804 10 00 *12

*22 Datteln, frisch oder getrocknet, die für den Einzelverkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 11 kg oder weniger aufgemacht werden sollen (a) 0 ex 0810 40 50 *10 Früchte der Art Vaccinium macrocarpon, frisch 0 0811 90 50

0811 90 70

ex 0811 90 90 *35 Früchte der Gattung "Vaccinium", auch gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0

(a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:

- Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,

- Sortieren,

- Etikettieren,

- Verpacken,

- mit Eis versehen,

- Gefrieren,

- Tiefgefrieren,

- Auftauen, Trennen.

Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.