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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/81 DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN , DER DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 1/81 ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG " URSPRUNGSWAREN " ERLASSEN , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 33 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN IST ES NÖTIG , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE BESCHLUSS NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI

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( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 .

BESCHLUSS NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES

FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

VOM 12 . FEBRUAR 1981

ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN ( 1 ), NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODE DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIEHT VOR , DASS DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ABWEICHUNGEN VON DEN URSPRUNGSREGELN BESCHLIESSEN KANN , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ZU ERLEICHTERN .

DIE STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) HABEN EINEN ANTRAG AUF ABWEICHUNG VON DER IM PROTOKOLL NR . 1 ENTHALTENEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ZUGUNSTEN DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GESTELLT .

DIE DURCH DAS KUMULIERUNGSSYSTEM AUF DEM GEBIET DES URSPRUNGS ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN HABEN DAS PROBLEM DES URSPRUNGS DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE NICHT LÖSEN KÖNNEN .

FÜR 1980 IST BEREITS EINE ABWEICHUNG GEWÄHRT WORDEN .

ETWAIGE VERKEHRSVERLAGERUNGEN SIND ZU VERMEIDEN ; DIES KANN DURCH FESTSETZUNG EINES HÖCHSTANTEILS FÜR DIE IN DER FERTIGWARE ENTHALTENEN TEILE , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , ERREICHT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEM PROTOKOLL NR . 1 GELTEN DIE IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE DER TARIFNUMMER EX 97.07 " KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN " ALS URSPRUNGSWAREN MALAWIS ODER KENIAS , SOFERN DER WERT DER BEI IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN ANGELHAKEN DER TARIFNUMMER EX 97.07 , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , 25 V . H . DES WERTES DER FERTIGWARE NICHT ÜBERSTEIGT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK MALAWI UND DER REPUBLIK KENIA ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH UNTER ANGABE DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE MENGEN , FÜR DIE AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR 1 AUSGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIE AKP-STAATEN , DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

ER GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1981 .

IM NAMEN DES AUSSCHUSSES

FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

DIE PRÄSIDENTEN

F . KLEIN A . RAOUL