27.4.84 Nr.L111/43 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1147/84DERKOMMISSION
vom26.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
nachAnhörungdesWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.805/68ist
aufdieinArtikel1Absatz1Buchstabea)dieser
VerordnungaufgeführtenErzeugnisseeineAbschöp­
fungzuerheben.InArtikel12wirddieserAbschöp­
fungsbetragdefiniert,indemeraufeinenProzentsatz
derGrundabschöpfung bezogenwird.
FürinderAnlagedergenanntenVerordnung ,
Abschnittb),aufgeführtesgefrorenesFleischderTarif­
stelle02.01AIIb)1wirddieGrundabschöpfung
bestimmtanhanddesUnterschiedes zwischen
—demOrientierungspreis ,multipliziertmiteinem
Koeffizienten ,derdasinderGemeinschaft beste­
hendeVerhältniszwischendemPreisfürfrisches
FleischingleicherAngebotsform undineinerzu
dembetreffendengefrorenenFleischinWettbe­
werbstehendenKategorieeinerseitsunddem
Durchschnittspreis fürausgewachsene Rinder
andererseitsausdrückt,
und
—demAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft
fürgefrorenesFleischzuzüglichderAuswirkung
desZollsundeinesPauschalbetrags fürdiebeider
EinfuhrvongefrorenemFleischentstehenden
besonderen Kosten.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.586/77der
Kommissionvom18.März1977überDurchführungs­
bestimmungen fürdieAbschöpfungen aufdemSektor
RindfleischundzurÄnderungderVerordnung (EWG)
Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltarif(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3114/83(4),
wurdederobenerwähnte ,nachArtikel11Absatz2
Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.805/68zu
berechnendeKoeffizientauf1,69festgesetztundder
inArtikel11Absatz2Buchstabeb)derletztgenanntenVerordnungerwähntePauschalbetrag auf6,65ECU
festgelegt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktenderGemein­
schaftüberdemOrientierungspreis liegt,soistdie
anzuwendende Abschöpfung ,bezogenaufdieGrund­
abschöpfung ,gleich
a)75%,wennderMarktpreishöchstens102%des
Orientierungspreises beträgt;
b)50%,wennderMarktpreismehrals102%und
höchstens104%desOrientierungspreises beträgt;
c)25%,wennderMarktpreismehrals104%und
höchstens106%desOrientierungspreises beträgt;
d)0%,wennderMarktpreismehrals106%des
Orientierungspreises beträgt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktenderGemein­
schafthöchstensdemOrientierungspreis entspricht,so
istdieanzuwendende Abschöpfung ,bezogenaufdie
Grundabschöpfung ,gleich
a)100%,wennderMarktpreismindestens98%des
Orientierungspreises beträgt,
b)105%,wennderMarktpreiswenigerals98%und
mindestens96%desOrientierungspreises beträgt;
c)110%,wennderMarktpreiswenigerals96%und
mindestens90%desOrientierungspreises beträgt;
d)114%,wennderMarktpreiswenigerals90%des
Orientierungspreises beträgt.
Dieab2.April1984geltendenOrientierungspreise für
ausgewachsene RinderwurdenmitVerordnung (EWG)
Nr.868/84desRatesvom31.März1984(*)festgesetzt .
DerAngebotspreis freiGrenzederGemeinschaft für
gefrorenesFleischwirdjenachdemWeltmarktpreis
festgelegt,undzwarnachMaßgabederinbezugauf
QualitätundMengerepräsentativsten Einkaufsmög­
lichkeiten,diewährendeinesbestimmtenZeitraums
vorFestsetzungderGrundabschöpfung festgestellt
wurden,undunterBerücksichtigung dervorherseh­
barenEntwicklungdesMarktesfürgefrorenesFleisch,
derrepräsentativsten PreiseaufdenMärktenderDritt­
länderfürfrischesodergekühltesFleisch 1einermit
gefrorenemFleischinWettbewerbstehendenKate­
gorieundderbishergesammeltenErfahrungen .
FürdasimAnhangAbschnittb)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68aufgeführtegefroreneFleischder
Tarifstellen02.01AIIb)2bis4istdieGrundab (1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom29.11.1979,S.17.
P)ABl.Nr.L75vom23.3.1977,S.10.
(<)ABl.Nr.L303vom5.11.1983,S.16. 0ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.30.

27.4.84 Nr.L111/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
SchöpfunggleichderGrundabschöpfung fürdas
ErzeugnisderTarifstelle02.01AIIb)1,multipliziert
miteinemfürjedesderbetreffendenErzeugnissefest­
gelegtenPauschalkoeffizienten .DieseKoeffizienten
sindimAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.586/77
festgelegtworden.
Nichtberücksichtigt beiderBestimmungderAnge­
botspreisefreiGrenzewerdenAngebotspreise ,dieden
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nichtentsprechen
oderdienichtrepräsentativeMengenbetreffen.Ferner
sindAngebotspreise unberücksichtigt zulassen,von
denenaufgrundderallgemeinenPreisentwicklung und
dervorliegendenAngabenanzunehmenist,daßsiefür
dietatsächlicheTendenzderPreisedesHerkunfts­
landesnichtrepräsentativsind.
SolangederAngebotspreis freiGrenzefürgefrorenes
Fleischumwenigerals1Rechnungseinheit je100kg
vondemzuvorfürdieBerechnungderAbschöpfung
herangezogenen Preisabweicht,wirddieserletztere
Preisbeibehalten .
NachArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istderaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisderjenigePreis,der
ermitteltwirdanhandderineinemzubestimmenden
Zeitraumaufdemrepräsentativen Marktbzw.den
repräsentativen MärktendereinzelnenMitgliedstaaten
fürdieverschiedenen Kategorienvonausgewachsenen
Rindernbzw.FleischdieserTierefestgestelltenPreise
unterBerücksichtigung desUmfangsdereinzelnen
KategorienunddesAnteilsdesRinderbestands der
einzelnenMitgliedstaaten .
Deraufdemrepräsentativen Marktbzw.denrepräsen­
tativenMärktenfestgestelltePreisfürausgewachsene
RinderentsprichtdemmitWiegungskoeffizienten
gewogenenDurchschnittderPreise,diesichfürdie
einzelnenQualitätenvonausgewachsenen Rindern
undFleischdieserTiereindembetreffendenMitglied­
staatwährendeinesZeitraumsvonsiebenTagenauf
einundderselbenGroßhandelsstufe gebildethaben.
Dierepräsentativen Märkte,dieKatgorienundQuali­
tätenderErzeugnisseunddieWiegungskoeffizienten
sindinAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77
derKommissionvom18.März1977zurBestimmung
deraufrepräsentativen MärktenderGemeinschaftfest­
gestelltenPreisefürausgewachsene Rinderundzur
ErmittlungderPreiseeinigerandererRinderinder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.841/84(2),festgelegt.
FürMitgliedstaaten mitmehrerenrepräsentativen
MärktenentsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelderauf
diesenMärktenfestgestelltenPreisnotierungen .Für
repräsentative Märkte,diewährenddesgenannten
ZeitraumsvonsiebenTagenmehrmalsabgehalten
werden,entsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen MittelderbeijederMarktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
rungen.FürItalienentsprichtderPreisfürdie
einzelnenKategorienundQualitätendemmitden
besonderenWiegungskoeffizienten desAnhangsIIder
Verordnung (EWG)Nr.610/77gewogenenDurch­
schnittderindenZuschuß-undUberschußgebieten
festgestelltenPreisnotierungen .DerindemUber­
schußgebietfestgestelltePreisentsprichtdemarithme­
tischenMittelderaufdeneinzelnenMärkteninner­
halbdiesesGebietesfestgestelltenPreisnotierungen :
FürdasVereinigteKönigreichwirdaufdieaufden
repräsentativen MärktenGroßbritanniens bzw.Nordir­
landsfestgestelltengewogenenDurchschnittspreise für
ausgewachsene RinderderindemerwähntenAnhang
IIfestgesetzteKoeffizientangewandt .
SinddiePreisnotierungen nicht„Lebendgewichtpreise
ohneAbgaben",sowerdenaufdieNotierungender
einzelnenKategorienundQualitätendieinAnhangII
dergenanntenVerordnungvorgesehenen Koeffi­
zientenzurUmrechnung inLebendgewicht ange­
wandt.ImFalleItalienswerdendieNotierungen
außerdemvorherumdieindemgenanntenAnhang
festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindertoder
erhöht.
TreffeneinodermehrereMitgliedstaaten —insbeson­
dereausVeterinär-odergesundheitspolizeilichen
Gründen—Maßnahmen ,diedienormalePreisent­
wicklungaufihrenMärktenbeeinträchtigen ,sokann
dieKommission entwederdieaufdembetreffenden
Marktbzw.denbetreffendenMärktenfestgestellten
Preisnotierungen unberücksichtigt lassenoderdie
letztenvorAnwendungdieserMaßnahmen aufdem
betreffenden Marktbzw.denbetreffenden Märkten
festgestelltenPreisnotierungen zugrundelegen.
LiegenkeineAngabenvor,sowerdendieaufden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreiseinsbesondereunterBerücksichtigung
derletztenverfügbarenPreisnotierungen ermittelt.
Solangederaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisfürausgewachsene
Rinderumwenigerals0,24ECUje100kgLebendge­
wichtvondemzuvorherangezogenen Preisabweicht,
wirddieserletzterePreisbeibehalten .
DieAbschöpfungen müssenunterEinhaltungder
Verpflichtungen ,diesichausdenvonderGemein­
schafteingegangenen internationalen Verträgen
ergeben,festgesetztwerden.Dieverschiedenen Ange­
botsformenvongefrorenemFleischsindinder
Verordnung (EWG)Nr.586/77festgelegtworden.
GemäßArtikel33Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.805/68wirddasZolltarifschema dieserVerord­
nungindenGemeinsamen Zolltarifaufgenommen .
DieAbschöpfungen werdenbiszum27.jedesMonats
festgesetztundgeltenvomerstenMontagdes
folgendenMonatsan.ZwischenzweiFestsetzungen
könnendieAbschöpfungen imFalleeinerÄnderung
derGrundabschöpfung odernachMaßgabederauf
denrepräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreisschwankungen geändertwerden.(')ABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.1.
(2ABl.Nr.L88vom31.3.1984,S.55.

27.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/45
KommissionzurKenntnisgelangtenAngabenund
Preisnotierungen sinddieAbschöpfungen fürgefro­
renesFleischentsprechend demAnhangzudieser
Verordnungfestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
von2,25%gehaltenwerden,einUmrechnungs­
satz,dersichaufdenLeitkursdieserWährungen
stützt,multipliziertmitdemKoeffizientengemäß
Artikel2bAbsatz2derVerordnung (EWG)Nr.
974/71,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dernachMaßgabedesarithmetischen Mittelsder
Kassawechselkurse jederdieserWährungen
gegenüberdenimvorstehendenGedankenstrich
genanntenWährungenundnachMaßgabedes
vorgenannten Koeffizienten festgestelltwurde.
AufgrundderBestimmungen derobengenannten
Verordnungundinsbesondere aufgrundderderArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission

Nr.L111/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürgefrorenesRindfleisch(')fürdieZeitvom7.Mai1984an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht—
02.01Allb)1 194,446
02.01AIIb)2 155,558(a)
02.01Allb)3 243,058
02.01Allb)4aa) 291,670
02.01Allb)4bb)11 243,058(a)
02.01AIIb)4bb)22(b) 243,058(a)
02.01Allb)4bb)33 334,448(a)
(')GemäßderVerordnung(EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäß
denzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestim­
mungenganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvon
denzuständigenStellenderEuropäischen Gemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen
entspricht.