VERORDNUNG (EG) Nr. 321/95 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 156/95 (3), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.

Aufgrund des Auftretens von neuen Fällen von Schweinepest im Kreis Emsland des Landes Niedersachsen wurden die von den deutschen Behörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen auf dieses Gebiet ausgedehnt. Es ist daher notwendig, dieses Gebiet in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Sondermaßnahmen zur Marktstützung miteinzubeziehen.

Es ist notwendig, die Anzahl der Mastschweine, Ferkel und Jungferkel, welche in Niedersachsen an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen sowie die bei der Abgabe der Tiere gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei den steigenden Marktpreisen Rechnung zu tragen ist.

Da der freie Warenverkehr mit diesen Tieren in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem 6. Februar 1995 angewendet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der folgende Absatz 5 hinzugefügt:

"(5) Werden die bezüglich der in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und Ferkel in den Absätzen 3 und 4 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 10 500 Mastschweine und die folgenden 1 050 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 3 und für die folgenden 4 500 Mastschweine und die folgenden 450 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 4 gewährt werden."

2. Der Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Beträge von "108 ECU" und "92 ECU" durch "144 ECU" und "122 ECU" ersetzt;

b) in Absatz 3 werden die Beträge von "35 ECU", "30 ECU", "28 ECU" und "24 ECU" durch "48 ECU", "41 ECU", "38 ECU" und "33 ECU" ersetzt.

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Februar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 11.

ANHANG

"ANHANG

1. Im Land Bayern die Landkreise:

- Erding,

- Freising,

- Landshut (einschließlich der Stadt Landshut),

- Mühldorf am Inn.

2. Im Land Niedersachsen die Schutzzonen in den Landkreisen:

- Vechta,

- Cloppenburg,

- Emsland."