ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L52/38 24.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember1976,
mitderIrlandermächtigtwird,ausTaiwanstammendeundimVereinigten
KönigreichimfreienVerkehrbefindlicheSchuhe(anderealsmitOberteilaus
Leder)derTarifstelle64.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/167/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungIrlands
beiderKommission mitFernschreiben ihrerStändi­
genVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften
am7.Dezember1976gestellthat,umermächtigtzu
werden,ausTaiwanstammendeundimVereinigten
KönigreichimfreienVerkehrbefindlicheSchuhe(an­
derealsmitOberteilausLeder)derTarifstelle64.02B
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Seitdem12.November1976hatIrlandgemäßdem
Verfahren,dasinderEntscheidung desRatesvom19.
Dezember 1972(')überbestimmteUbergangsmaßnah­
menzurschrittweisenVereinheitlichung derEinfuhr­
regelungenderMitgliedstaaten gegenüberDrittlän­
dernfestgelegtist,fürdieEinfuhrvonWarenderTa­
rifstelle64.02BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUr­
sprunginTaiwanmengenmäßige Beschränkungen
festgesetzt .
DieirischeSchuhindustrie hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diein
einemProduktionsrückgang undeinerwachsenden
Arbeitslosigkeit zumAusdruckkommen.
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfestzule­
gen,nachdenendasVereinigteKönigreichunddie
anderenMitgliedstaaten dienotwendigeZusammenar­
beitleistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­satz1nachdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971,insbesondereinArtikel1(2),festge­
legtenBedingungen zugenehmigen .
DasichderEinfuhrlizenzantrag ,derdemgenannten
AntragaufAnwendungvonArtikel115zugrunde
liegt,nuraufeinegeringeMengebezieht,istesnicht
nötig,diesenEinfuhrlizenzantrag indieErmächtigung
miteinzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,ausTaiwanstammendeund
imVereinigtenKönigreichimfreienVerkehrbefind­
licheSchuhe(anderealsmitOberteilausLeder)der
Tarifstelle64.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wenn
dieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere nach
dem6.Dezember1976gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demIrlandTaiwanfürdiebetreffenden Warenneue
Einfuhrmöglichkeiten eröffnet,längstensjedochbis
zum31.Dezember1976.
Artikel3
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1976
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L299vomM.12.1972 ,S.46 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
15.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,bestimmteausPolenstam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheRohr­
verbindungsstücke —nämlichNippelausTemperguß—derTarifnummer
ex73.20desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/134/EWG)
Esistdaherangezeigt,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmen nachArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,bestimmte
ausPolenstammendeundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindliche Rohrverbin­
dungsstücke—nämlichNippelausTemperguß—
derTarifnummer ex73.20desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem13.Dezember1976gestelltwurden
undzumZeitpunktdieserEntscheidung vondenita­
lienischenBehördenbearbeitetwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungbeiderKommission mitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungam20.Dezember1976gestellt
hat,umermächtigtzuwerden,bestimmteausPolen
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheRohrverbindungsstücke —
nämlichNippelausTemperguß—derTarifnummer
ex73.20desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienhatgemäßderEntscheidung desRatesvom
18.Dezember 1975(1)fürdieEinfuhrderbetreffen­
denWarenausPoleneinKontingent von
320000000Lireeröffnet,dasvölligausgeschöpftist.
Derbetreffendeeinheimische Produktionszweig hat
mitschwerenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen,dieunteranderemineinerwachsendenAr­
beitslosigkeitzumAusdruckkommen .
DieindirekteEinfuhr,diediesemAntragaufAnwen­
dungvonArtikel115zugrundeliegt,könntedievorge­
nanntenwirtschaftlichen Schwierigkeiten angesichts
ihresbeträchtlichen Wertes(etwa60%desvorgenann­
tenKontingents )nochverschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieMitgliedstaaten dienotwendige
Zusammenarbeit leistenkönnten.Brüssel,den22.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L332vom 29 .12 .1975 . OABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1977 über die Festsetzung eines Stichprobenplans für das Königreich Dänemark im Hinblick auf die Erhebung 1975 zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (Nur der dänische Text ist verbindlich) (77/128/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/108/EWG des Rates vom 20. Januar 1975 über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (1), und besonders den Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG werden die Stichprobenpläne nach dem im Artikel 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 75/108/EWG sieht der Stichprobenplan eine Zufallsstichprobe von landwirtschaftlichen Betrieben vor, deren Anzahl innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Grenzen liegt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG beziehen sich die Stichprobenpläne auf Schichten und Regionen.

Das Königreich Dänemark hat einen Stichprobenplan vorgelegt, der allen oben genannten Bedingungen entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Auswahl der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt auf der Grundlage der Betriebslisten der Landwirtschaftszählung und Gartenbauzählung vom Juni 1974.

Artikel 2

(1) Die Grundgesamtheit der Betriebe ist auf der Grundlage der Landwirtschafts- und Gartenbauzählung vom Juni 1975 in zwei Schichten geordnet : die landwirtschaftlichen Betriebe und die Gartenbaubetriebe.

(2) Die landwirtschaftlichen Betriebe sind wie folgt geschichtet: a) nach der landwirtschaftlichen Nutzfläche in 6 Schichten : von 0,5 ha bis weniger als 10 ha, von 10 ha bis weniger als 20 ha, von 20 ha bis weniger als 30 ha, von 30 ha bis weniger als 50 ha, von 50 ha bis weniger als 100 ha, von 100 ha und mehr;

b) nach der Gesamtzahl der Hausschweine in fünf Schichten : ohne Schweine, 1 bis 19 Schweine, 20 bis 49 Schweine, 50 bis 99 Schweine, 100 und mehr Schweine;

c) nach der Gesamtzahl der Kühe in fünf Schichten : ohne Kühe, 1 bis 4 Kühe, 5 bis 9 Kühe, 10 bis 19 Kühe, 20 Kühe und darüber.

(3) Die Gartenbaubetriebe sind geschichtet: a) nach der landwirtschaftlichen Nutzfläche in zwei Schichten : weniger als 5 ha, 5 ha und darüber;

b) nach der Gewächshausfläche in drei Schichten : unter 3 000 qm, 3 000 bis weniger als 10 000 qm, 10 000 qm und darüber.

Artikel 3

(1) Die Auswahl der Betriebe ist zufällig.

(2) Die Stichprobe enthält 15 v.H. der Betriebe des Landes und etwa 15 v.H. der Betriebe von jedem Bezirk.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 21.
14.1.77 Nr.L11/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1976
zurÄnderungderEntscheidung 73/30/EWG,mitderdieBundesrepublik
Deutschlandermächtigtwird,beimVerbringenvonZucht-undNutzrindernin
ihrHoheitsgebiet zurBekämpfungderLeukosebesonderegesundheitspolizei­
licheGarantienanzuwenden
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/58/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Veterinärausschusses —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFristinArtikel1derEntscheidung 73/30/EWG
wirdbiszum31.Dezember1977verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1976DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates64/432/EWG
vom26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtli­
cherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitRindernundSchweinen('),zuletztgeän­
dertdurchdieRichtlinie7.5/379/EWG(2),insbeson­
dereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung derKommission 73/30/EWG
vom23.Januar1973(3),zuletztgeändertdurchEnt­
scheidung75/64/EWG(4),wurdedieBundesrepublik
Deutschlandermächtigt ,biszum31.Dezember1976
gesundheitspolizeiliche Garantienzuverlangen,wenn
auseinemanderenMitgliedstaatZucht-undNutzrin­
der,dieinleukoseunverdächtige Rinderbestände einge­
stelltwerdensollen,inihreigenesHoheitsgebiet ver­
brachtwerden.
DieBundesrepublik DeutschlandhateineVerlänge­
rungdieserErmächtigung beantragt.
EinesolcheErmächtigung solltenurfüreinenbe­
grenztenZeitraumerteiltwerden,umeinerkünftigen
Harmonisierung nichtimWegezustehen.FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .121vom 29 .7.1964 ,S.1977 /64 .
(-')ABl .Nr .L172vomS.7.1975 ,S.17.
(3)ABl .Nr .L77vom 26 .3.1973 ,S.40 .
(4)ABl .Nr .L21vom 28.1.1975 ,S.20 .
Nr.L8/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.77
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1976
überdieErstattungderimJahr1975fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurch
denEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/31/EWG)
DIBKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufEr­
stattungderAusgabengestellt,diesieimJahr1975
fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
2615/70derKommission vom18.Dezember1970
überdieAnträgeaufErstattungdurchdenEAGFLder
vondenMitgliedstaaten gewährtenPrämienfürdie
SchlachtungvonKühenunddieNichtVermarktung
vonMilchundMilcherzeugnissen (4).
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßPrämieninGesamthöhe von7331362,38
ffrs(1319969,68RE)gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.1975/69undihrenDurchführungsbestimmungengezahltwurden.DemnachsindvomFonds,Abteilung
Ausrichtung ,50%diesesBetrags,d.h.3665681,19
ffrs(659984,84RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahr1975fürPrämienfürdieSchlachtungvonKü­
henunddieNichtVermarktung vonMilchundMilch­
erzeugnissengetätigtenAusgabenwirdaufeinenBe­
traginHöhevon3665681,19ffrs(659984,84RE)
festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(3)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(<ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
Nr.L3/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1976
überdieErstattungderimJahr1975fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieItalienischeRepublik
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/4/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6und
Artikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2517/
69(3),insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhateinenAntragaufErstat­
tungderAusgabengestellt,diesieimJahr1975für
diegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Bim-undPfirsichbäumen ge­
währtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßzuschußfähige PrämieninGesamthöhe von
239778380Lit(383645,40RE)gemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.2517/69undihrenDurchführungsbe­
stimmungengezahltwurden.DemnachsindvomEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,50%die­
sesBetrages,d.h.119889190Lit(191822,70RE)zu
erstatten .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderItalienischenRepublikim
Jahre1975fürPrämienfürdieRodungvonApfel-,
Bim-undPfirsichbäumen getätigtenAusgabenwird
aufeinenBetragvon119889190Lit(191822,70RE)
festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den13.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.15.
(2)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
(3)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.b)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.
9.12.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L345/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Dezember 1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977inbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebietengewährten
HilfenanIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/1009/EWG)
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,einenAbschlaginHöhevon75%von
6750390,79£,dassind5062793,09£,zuleisten.
Artikel2derEntscheidung 76/627/EWGbestimmt,
daßdieAnträgeaufRückvergütung derAusgaben
nachTitelIIIderRichtlinie75/268/EWGzusammen
mitdenAnträgenaufRückvergütung derAusgaben
nachderRichtlinie72/159/EWGzustellensind.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/268/EWGdesRates
vom28.April1975überdieLandwirtschaft inBergge­
bietenundinbestimmtenbenachteiligten Gebie­
ten(!),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/400/
EWG(2),insbesondereaufArtikel13,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(3),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(4),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
75/268/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel13
dervorgenannten RichtlinieundgemäßArtikel18
derRichtlinie72/159/EWGgetroffenenzustimmen­
denEntscheidung gewesen.
DieEntscheidung 76/627/EWGderKommission
vom25.Juni1976überdieAnträgeaufRückvergü­
tungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinie75/268/EWGgewährtwur­
den(5),bestimmtinArtikel5Absatz1,daßdieKom­
missionaufderGrundlagederindenRückvergütungs­
anträgenenthaltenenAngabeneinenAbschlagin
Höhevon75%desbeantragtenBetragesgewährt.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieimJahr
1977inbenachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten
gewährtenBeihilfenvollständigundordnungsgemäß
vorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf19453834,60£undverteiltsichwie
folgt:
—gemäßTitelII:18883772,60£,
—gemäßTitelIV:570062,00£.
DiebeantragteRückvergütung beträgt6750390,79£.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonIralndimJahr1977getätig­
tenAusgabenfürBeihilfeninbenachteiligten land­
wirtschaftlichen GebietenwirdaufeinenBetragvon
5062793,09£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den1.Dezember1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L128vom19.5.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L108vom26.4.1976,S.21.
OABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(«)ABl.Nr.L302vom4.11.1976,S.19.
(*)ABl.Nr.L222vom14.8.1976,S.37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Automax 16 mm Cine-pulse camera" (78/990/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Automax 16 mm Cine-pulse camera" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um eine impulsgesteuerte Kamera handelt, die unter anderem für Zeitrafferaufnahmen der nächtlichen Bewegung von Schnecken sowie der Schnellspeicherung von Daten über die Reaktionen von Gastropoden in Studien der neuronalen Verhaltensgrundlage verwendet wird.

Es handelt sich um ein Gerät mit vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten, das selbst keine objektiven Eigenschaften besitzt, die es für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen ; seine Verwendung zu Forschungszwecken genügt für sich allein nicht, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes zu verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Automax 16 mm Cine-pulse camera" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
24.11.78 Nr.L329/33 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.November 1978
überdieRückvergütung derdenOrganisationen vonObst-undGemüseerzeu­
gernimJahr1977gewährtenBeihilfenandasKönigreichDänemarkdurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung
(NurderdänischeTextistverbindlich )
(78/969/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1766/78(2),insbe­
sondereaufArtikel36,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.449/69des
Ratesvom11.März1969überdieRückvergütung der
denOrganisationen vonObst-undGemüseerzeugern
vondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichDänemarkhateinenAntragaufRück­
vergütungderdenOrganisationen vonObst-und
Gemüseerzeugern imJahr1977gewährtenBeihilfen
gestellt.
DieserAntragentsprichtdenVoraussetzungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2264/69derKommissionvom
13.November1969überdieAnträgeaufRückvergü­
tungderdenOrganisationen vonObst-undGemü­
seerzeugernvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(4).
DiePrüfungdereingereichten Unterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhevon1344689Dkr
nachdenBedingungenderArtikel2bis6derVerord­nung(EWG)Nr.449/69ausgezahltwordensind.Dem­
nachsindvomEuropäischenAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,50v.H.diesesBetrages,d.h.672344,50Dkr,zu
erstatten .
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenOrganisationen vonObst-undGe­
müseerzeugern imJahr1977vondemKönigreich
DänemarkgezahltenBeihilfenwirdaufeinenBetrag
von672344,50Dkrfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichDänemark
gerichtet.
Brüssel,den14.November1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L204vom28.7.1978,S.12.
(3)ABl.Nr.L61vom12.3.1969,S.2.
(4)ABl.Nr.L287vom15.11.1969,S.3.