BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Haushalts 1994 und über die Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse (94/328/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1994 zu liefern sind, bestimmt werden.

Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1994 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

Nach Artikel B7-511 des Haushaltsplans wird ein Betrag von 36 Millionen ECU vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe verwaltet. Die zu liefernden Erzeugnisse werden je nach Notlage bestimmt.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die Entwicklungsländern und Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.

(2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.

Brüssel, den 24. Mai 1994

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung im ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.

(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.

ANHANG I

1994 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen - Getreide:

a) mindestens 927 700 Tonnen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens,

b) 459 800 Tonnen als zusätzliche Nahrungsmittelhilfezuteilungen (1),

- Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse: 50 000 Tonnen,

- Butteroil: 4 000 Tonnen,

- Zucker: 17 000 Tonnen (1),

- Pflanzenöl: 68 000 Tonnen (1),

- andere Erzeugnisse: im Wert von bis zu 51 Millionen ECU (1).

(1) Die genannten Mengen können um bis zu 20 % erhöht werden, sofern sich dadurch das Haushaltsvolumen insgesamt nicht ändert.

ANHANG II

"" ID="1">0202> ID="2">Gefrorenes Rindfleisch"> ID="1">ex 0203> ID="2">Gefrorenes Schweinefleisch"> ID="1">ex 0204> ID="2">Gefrorenes Schaf- oder Ziegenfleisch"> ID="1">0210> ID="2">Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert"> ID="1">0305> ID="2">Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar"> ID="1">ex 0402> ID="2">Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, oder Milchersatz"> ID="1">ex 0405 00> ID="2">Butteroil"> ID="1">0406> ID="2">Käse und Quark"> ID="1">0713> ID="2">Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert"> ID="1">0806 20> ID="2">Getrocknete Weintrauben"> ID="1">ex Kapitel 10> ID="2">Getreide"> ID="1">1101> ID="2">Mehl von Getreide"> ID="1">1102"> ID="1">1103> ID="2">Grobgrieß und Pellets von Getreide"> ID="1">1104> ID="2">Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen"> ID="1">1106 10 00> ID="2">Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713"> ID="1">ex 1202> ID="2">Erdnüsse"> ID="1">1509> ID="2">Olivenöl"> ID="1">ex 1507> ID="2">Pflanzenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung"> ID="1">ex 1508"> ID="1">ex 1511"> ID="1">ex 1512"> ID="1">ex 1513"> ID="1">ex 1514"> ID="1">ex 1515"> ID="1">1602> ID="2">Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">ex 1604 13> ID="2">Fische, Sardinen, Thunfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">bis 1604 19"> ID="1">1701> ID="2">Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest"> ID="1">ex 1901> ID="2">Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw., anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">ex 1902> ID="2">Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet"> ID="1">ex 1905> ID="2">Backwaren"> ID="1">2002> ID="2">Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht"> ID="1">ex 2106> ID="2">Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Eiweißkonzentrate oder texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch"> ID="1">-> ID="2">Erzeugnisse, insbesondere Obst und Gemüse, die normalerweise in den Entwicklungsländern selbst gekauft werden (1)"> ID="1">-> ID="2">Gefriergetrocknete Erzeugnisse und Fertiggerichte (1) "">

(1) Nur von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, vorrangig für Flüchtlinge.