ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994



Amtsblatt Nr. L 042 vom 15/02/1994 S. 0020



ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 (94/84/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmässigen Beschränkungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 geändert werden können. Eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemeinschaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind. Die Quoten für die aufgrund der Anhebung der mengenmässigen Beschränkungen anfallenden zusätzlichen Stoffmengen werden Antragstellern zugewiesen, die gebrauchte oder rückgeführte Stoffe bzw. Stoffe, die als Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden, einführen wollen. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich belastet. Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgeführten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt. Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 verpflichtet, den Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an Importeure von geregelten Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, in der Europäischen Gemeinschaft wendet, und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten. Die eingegangenen Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, alle übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, für Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan überschreiten die gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 verfügbaren Einfuhrquoten um 7 145 %, 1 128 %, 11 134 % bzw. 501 %. Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten hauptsächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der Höhe der Anträge den Antragstellern zuteilen. Importe neuer Stoffe und von Stoffen, die möglicherweise als Dispersionsmittel verwendet werden, belasten die Umwelt potentiell mehr als Importe gebrauchter oder rückgeführter Stoffe und von Stoffen, die als Ausgangsstoffe für die Herstellung anderer Stoffe verwendet werden. Einige Unternehmen, welche für 1994 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben. Die Anträge einiger Unternehmen überschreiten die in den Vorjahren von ihnen getätigten Einfuhren wesentlich, manchmal um 700 % und mehr. Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen. Diesen Grundsätzen wurde dadurch Rechnung getragen, daß die vorhergehenden Einfuhren jedes Unternehmens berücksichtigt, so vielen voraussichtlichen Importeuren wie möglich Quoten zugeteilt und Einfuhrquoten im Verhältnis zur beantragten Menge gewährt wurden. In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt. Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, wird um 26 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben. (2) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe II aufgeführt sind, wird um 50 ODP gewichtete Tonnen angehoben. (3) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Halonen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe III aufgeführt sind, wird um 20 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben. (4) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Tetrachlorkohlenstoff, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, wird um 85 000 ODP gewichtete Tonnen angehoben. (5) Die aus Drittländern importierte und 1994 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von 1,1,1-Trichlorethan, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, wird um 800 ODP gewichtete Tonnen angehoben. Artikel 2 Für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 die in Anhang 3 (4) festgelegten Einfuhrquoten. Die Unternehmen, die zur Einfuhr von unter die Regelung fallenden Stoffen entsprechend den in Anhang 3 festgelegten Mengen zugelassen sind, sind in Anhang 2 aufgeführt. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen gerichtet. Brüssel, den 4. Februar 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41. (3) ABl. Nr. C 188 vom 10. 7. 1993, S. 5. (4) Anhang 3 wird nicht veröffentlicht, weil in ihm vertrauliche geschäftliche Angaben enthalten sind. PARARTIMA ANEXO 1 / BILAG 1 / ANHANG 1 / 1 / ANNEX 1 / ANNEXE 1 / ALLEGATO 1 / BIJLAGE 1 / ANEXO 1 Aldrich Chemical Co Ltd, Dr C. D. Hewitt, The Old Brickyard, New Road, UK-Gillingham, Dorset, SP8 4JL Ausimont SpA, Sig. Oscar Corti Via Principe Eugenio, 1 I-20155 Milano BHP Supplies Ltd, Mr J. Sweeney, Units 14/15, Park Street, Aston, UK-Birmingham, B6 5SH Brouwer Scientific BV - Mr H. den Hartog Strijkviertel 35A IX NL-3454 PJ De Meern Caldic Chemie BV - Mr F. Meulenbeld Blaak 22 NL-3011 TA Rotterdam Calorie - M. Marcel Rossy 503, rü Hélène-Boucher - BP 33 ZI Buc (Versailles) F-78534 Buc Cedex Centonze Italiana SAS, Sig. E. Centonze Via Cevedale, 11 I-20158 Milano Chemical Industries of Northern Greece SA - Mr G. Amorianos PO Box 10 183 G-541 10 Thessaloniki Cogal Boulevard Henri-Cahn Gare des marchandises - BP 27 F-94363 Bry-sur-Marne Cedex Coolgas BV - Mr A. Huninck Luchthavenweg 24 NL-5507 SK Veldhoven Copci - Mme Bovay 44, rü La Boétie F-75008 Paris Dehon Service - Mr C. Brian 26, avenü du Petit-Parc F-94683 Vincennes Cedex Disachim - F. Minnärt 4, rü de l'Archade F-75008 Paris Dow Benelux BV - Mr D. Sherry Oude Maasweg 4 NL-3297 Rotterdam-Botlek Du Pont de Nemours BV - Mr I. Breslau Postbus 145 NL-3300 AC Dordrecht Efisol - M. Leroy 5, rü de Dome F-75116 Paris Elf Atochem SA - J.-L. Cordon 4, cours Michelet - Cedex 42 F-92091 Paris-La Défense Fluka Feinchemikalien GmbH - L. Sailor Messerschmittstrasse 17 D-89231 Neu-Ulm Fluka Chemicals, Mr C. Hewitt, The Old Brickyard, New Road, UK-Gillingham, Dorset, SP8 4JL Friogás SA - E. Morant Polígono Industrial SEPES - Parcela 10 E-46500 Sagunto-Valancia Galco SA - C. Schmidt Avenü Carton de Wiart 79 B-1090 Bruxelles Gamma Chimica SpA, Sig. G. Mearini Via Bergamo, 7 I-20020 Lainate Milano Galex - M. Requena Traverse de la Monjarde - Gare de l'Estaque F-13321 Marseille GHC Gerling Holz & Co. Handels GmbH - Dr. Matz Ruhrstrasse 113 D-22761 Hamburg Glaxo Manufacturing Services, Mrs B. Henders, Stockley Park West, UK-Uxbridge, Middlesex UB11 1BU Guido Tazzetti & Co Spa - Dr. Franco Rossi Frankfurter Strasse 250 D-64271 Darmstadt Hoechst AG - Mr. Plitzner Postfach 800320 D-6230 Frankfurt am Main 80 H. K. Wentworth Limited, Mrs M. Stephens, Wentworth House, Blakes Road, UK-Wargrave Berkshire, RG10 8AW Incosol (Indústria e Comércio de Frio, Lda) Avenida Migül Bombarda, nº 21-5º Esq. P-1000 Lisboa International Gas and Services (NV) SA - Mr J. Cösmans Appeldonkstraat 173 B-2830 Willebrök ICI Chemicals and Polymers Ltd, Dr N. Campbell, PO Box 13, The Heath, UK-Runcorn, Cheshire, WA7 4QF K & K Greef Limited, Mr R. Owen, Suffolk House, George Street, UK-Croydon, CR9 3QL K & K Horgen Limited, Mr S. Wigham, Bramley Road, Mount Farm Industrial Estate, Bletchley, UK-Milton Keynes, MK1 1PT Lambert Rivière SA 17, avenü Louison-Bobet Val de Fontenay F-94132 Fontenay-sous-Bois Cedex Merck - Dr. Hesse Postfach 4119 - Frankfurter Strasse 250 D-64293 Darmstadt MSB Metron Semiconductors Benelux BV - C. Heerschop Kabelstraat 19 NL-1322 AD Almere MSD Metron Semiconductors Deutschland GmbH - Mr. H. Jung Saturnstrasse 48 D-85609 Aschheim (München) MSF Metron Semiconductors France - M. H. de Boishébert ZI La Marinière - 6, rü B. Palissey - BP 1222 F-91912 Évry Cedex 9 MSL Metron Semiconductors Ltd, Ms. P. Brown, 12 Dunlop Square, Deans South West Industrial Estate, UK-Livingstone, West Lothian, EH54 8SB National Refrigerants of America Ltd, Mr Sweeney, Units 14-15, Park Street, Aston, UK-Birmingham, B6 5SH Olin Hunt Speciality Products NV - B. Van Gucht Steenlandlaan Kaai 1111 B-9130 Beveren Kallo Orchidis/PCB - M. M. Hurier 11, rü Auguste-Perret F-94000 Créteil Petrasol BV - Mr W. Sparenburg Postbus 222 NL-4200 Ä Gorinchem Promechome - M. P. Arnaud 68, avenü du Général-Michel-Bizot F-75561 Paris Proquisa Internacional Importaçao e Exportaçao SA - Sr. H. Simas Avenida Migül Bombarda, nº 21-5º P-1000 Lisboa Pyrene Company Limited, Mr O'Neill, Pyrene House, 297 Kingston Road, UK-Livingstone, Surrey, KT22 7LS Quifar (Sociedade Químico-Cosmética, Lda) Avenida Migül Bombarda, 21-7º P-1000 Lisboa RA Bennett Limited, Mr S. Bennett, Unit 11, Empire Close, Aldridge, UK-Walsall, WS9 8XZ Rabtherm International Limited, Mr S. Bennett, Unit 11, Empire Close, Aldridge, UK-Walsall, WS9 8XZ RCN (Recycling-Chemie Niederrhein) GmbH - Mr. Schneider Daimlerstrasse 26 D-47574 Goch Refrigerant Products Limited, Mr D. Capper, 2nd Floor, International House, 82-86 Deansgate, UK-Manchester, M3 2ER Rhône-Poulenc Chemicals, Mr B. Paul, St Andrews Road, Avonmouth, UK-Bristol, BS11 9YF Samül Banner & Co. Ltd 59/61 Sandhills Lane UK-Liverpool L5 9XL SJB Chem./Min. Products BV - C. Lauryssen Postbus 322 NL-3233 ZG Oostvoorne Selecos Srl Via Roverto I-20020 Solaro (MI) SGS Thomson Micrölectronics Srl, Sig. G. Mariani Via Olivetti, 2 I-Agrate Brianza (MI) Solvay Fluor und Derivate GmbH - Großkopf Hans-Böckler-Allee 20 D-30173 Hannover Sotragel - P. Rollet Rü de Bourgogne F-69802 Saint-Priest Superti Srl Via degli Ottoboni, 46 I-20148 Milano TEGA (Technische Gase und Gasetechnik) GmbH - Dr. J. Zoller Werner-von-Siemens-Strasse 18 D-97076 Würzburg Uniechemie BV - C.J.L. van der Lande Aruba 21 NL-7332 BJ Apeldoorn Union Carbide Benelux NV - Ph. Welleman Noorderlaan 147 B-2030 Antwerpen M. M. Vaquinhas, Lda - M. May Rua Mestre Roque Cameiro, nº 29-1º Esq. P-2700 Amadora VAR-Handels GmbH - Mr. C. Hentschel Heusstrasse 10 D-76351 Linkenheim-Hochstetten Vos BV - Dr. E. Wetzels Postbus 160 NL-2400 AD Alphen a/d Rijn Zaneca Agro Chemicals, Mr K. Bartlett, Fernhurst, UK-Haslemere, Surrey, GU27 3JE ANHANG 2 GRUPPE I Einfuhrquoten für gebrauchte und rückgeführte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Ausimont (I) BHP (UK) Cogal (F) Du Pont (NL) ICI Klea (UK) Libra Products (UK) National Refrigerants (UK) RCN (RCN) Refrigerant Products (UK) Rhône-Poulenc (UK) SJB (NL) Solvay (D) Uniechemie (NL) Einfuhrquoten für neue Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91, zur Verwendung als Ausgangsstoff bei der Herstellung anderer Chemikalien Efisol (F) Hoechst (D) ICI Klea (UK) Incosol (P) International Gas & Services Proquisa (P) Quifar (P) Zeneca (UK) Einfuhrquoten für neue Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91, die nicht als Ausgangsstoff verwendet werden Aldrich (UK) BHP (UK) Brouwer (NL) Du Pont (NL) Fluka (D) Galco (B) Galex (F) Glaxo (UK) H. K. Wentworth (UK) K & K Horgen (UK) National Refrigerants (UK) Orchidis (F) R. A. Bennett (UK) GRUPPE II Einfuhrquoten für neue vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Aldrich (UK) Du Pont (NL) Galco (B) ICI (UK) GRUPPE III Einfuhrquoten für gebrauchte oder rückgeführte Halone gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 The Pyrene Company (UK) ICI Klea (UK) Proquisa (P) GRUPPE IV Einfuhrquoten für neuen Tetrachlorkohlenstoff gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff bei der Herstellung anderer Chemikalien Ausimont (I) Chemical Industries of Northern Greece (EL) Dow Benelux (NL) Du Pont (NL) ICI Klea (UK) Merck (D) Rhône-Poulenc (UK) Einfuhrquoten für neuen Tetrachlorkohlenstoff gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91, der nicht als Ausgangsstoff verwendet wird Aldrich (UK) Fluka (D) Fluka (UK) Merck (D) Vos (NL) GRUPPE V Einfuhrquoten für neues 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Aldrich (UK) Caldic (NL) Disachim (F) Dow Benelux (NL) Elf Atochem (F) Fluka (D) Fluka (DK) Gamma (I) ICI Klea (UK) K & K Greeff (UK) Lambert Rivière (F) MSB Metron (NL) MSB Metron (D) MSF Metron (F) MSL Metron (UK) Olin Hunt (B) Petrasol (NL) Promocom (P) Samül Banner (UK) SJB (NL) SGS (I) Superti (I) Union Carbide (B) VAR (D) Guido Tazzeti (I) Vos (NL) Einfuhrquoten für gebrauchtes oder rückgeführtes 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 Elf Atochem (F) ICI Klea (UK) Libra Products (UK) RCN (D) Superti (I)