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VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/98 DER KOMMISSION vom 14. August 1998 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 28. Juli 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 8. 98 L 226/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1775/98 DER KOMMISSION
vom 12. August 1998
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom
Einfuhrzoll fr bestimmte Getreideerzeugnisse gemß den Abkommen zwischender Europischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn,der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien
und der Republik Rumnien
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 9,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhr-zoll fr bestimmte Getreideerzeugnisse gemß denAbkommen zwischen der Europischen Gemeinschaftund der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, derRepublik Bulgarien und der Republik Rumnien (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98 (4),
wurden unter anderem die Mengen Gerste und Weich-weizen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, derSlowakischen Republik und der Republik Ungarn festge-legt, fr welche die Vorzugsbedingungen gemß den mitden genannten Lndern geschlossenen Interimsab-kommen gelten.berschreiten die bezglich der Erteilung von Einfuhrli-
zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieserMengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 10.August 1998 wurden Einfuhrlizenzen fr 47 424 893Tonnen Weizen aus der Republik Ungarn mit um 80 %vermindertem Einfuhrzoll beantragt, whrend fr dieseEinfuhr hchstens 168 303 Tonnen vorgesehen sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 10. August 1998 gestellten und der Kommission
mitgeteilten Antrgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzenfr die im Rahmen des Kontingents „Ungarn“ vorgese-hene Einfuhr von Weichweizen und Hartweizen der KN-Codes 1001 90 99 und 1001 10 00 mit einem gemß derVerordnung (EG) Nr. 1218/96 um 80 % vermindertenEinfuhrzoll wird fr die in diesen Antrgen vermerktenund mit dem Koeffizienten 0,00354883 multipliziertenMengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. August 1998
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 51.
(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 8. 98 L 223/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1765/98 DER KOMMISSION
vom 10. August 1998
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1998 in Kraft.Sie gilt vom 12. bis zum 25. August 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. August 1998
Fr die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 8. 98 L 223/6
ANHANG
(in ECU/100 Stck)
Zeitraum: 12. August bis 25. August 1998
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
14,21 15,25 22,83 10,03
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel ¾ ¾ 12,11 6,91
Marokko ¾ ¾ ¾ ¾
Zypern ¾ ¾ ¾ ¾
Jordanien ¾ ¾ ¾ ¾
Westjordanland und
Gazastreifen ¾ ¾ ¾ ¾
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 7. 8. 98 L 219/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1751/98 DER KOMMISSION
vom 6. August 1998
zur Festsetzung der Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im
Rahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 1445/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1445/98 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 berdie Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls beider Einfuhr in Hhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais
fr die vom 31. Juli bis zum 6. August 1998 im Rahmender Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 1445/98eingereichten Angebote wird auf 73,43 ECU je Tonnefestgelegt und gilt fr eine Gesamthchstmenge von75 000 Tonnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 6. August 1998
Fr die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 7. 7. 1998, S. 47.
(4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 8. 98 L 218/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/98 DER KOMMISSION
vom 5. August 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98
durchgefhrte 1. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/
98 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 1. Teilausschrei-
bung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen festzu-legen.
Der Verwaltungsausschuß fr Zucker hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durch-
gefhrte 1. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 47,670 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. August 1998
Fr die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/80
VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entspre-chend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung undVerwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr.774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemein-schaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch undbestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/96 (
2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbare
Menge bestimmt werden.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1.Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge aufEinfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im AnhangII ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaftgültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/81
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis zum30. September 1998
1 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1998
insgesamt verfügbare Menge
1 3 958
VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Festsetzung des Verringerungskoeffizienten für die Festlegung der jedem Marktbeteiligten der Gruppe C im Rahmen des Zollkontingents 1998 zuzuteilenden Bananenmenge (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 der Kommission (5) wurde der einheitliche Verringerungskoeffizient zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission, für jeden Marktbeteiligten der Gruppe C unter Zugrundelegung eines Zollkontingents von 2 200 000 Tonnen für 1998 vorläufig festgesetzt. Diese Maßnahme erfolgte in Erwartung der Anpassung des genannten Zollkontingents infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/98 der Kommission (6) wurde das Zollkontingent 1998 auf 2 553 000 Tonnen festgesetzt. Bei der Festsetzung des betreffenden Verringerungskoeffizienten ist jedoch die für Härtefälle vorgesehene Menge von 16 500 Tonnen nicht zu berücksichtigen.

Auf dieser Grundlage ist für 1998 der neue Koeffizient festzusetzen. Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 aufzuheben.

Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen sollte die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Gruppe C für 1998 zuzuteilen ist, durch Multiplizieren seiner Antragsmenge gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit dem Verringerungskoeffizienten 0,000368 festzulegen.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2154/97 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.

(5) ABl. L 297 vom 31. 10. 1997, S. 120.

(6) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1619/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 über die im Rahmen der ersten Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1324/98 eingereichten Angebote

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte mit der Verordnung (EG) Nr. 1324/98 der Kommission (3) festgelegte Rindfleischmengen werden im Wege regelmäßiger Ausschreibungen zum Verkauf angeboten.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), werden die möglichen Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch unter Zugrundelegung der eingegangenen Angebote festgesetzt. Bei der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1324/98 vorgesehenen ersten Ausschreibung haben die eingegangenen Angebote nicht zur Festsetzung von Mindestpreisen geführt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der ersten Ausschreibung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1324/98 eingereichten Angebote wird kein Zuschlag erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 183 vom 26. 6. 1998, S. 38.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 17. bis zum 23. Juli 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 45,75 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.