VERORDNUNG (EWG) Nr. 606/71 DER KOMMISSION vom 23. März 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 insbesondere über eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 878/70 (4), wird in Artikel 24 der Betrag für die vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm festgesetzt. Auf Grund der Preisentwicklung und der Marktlage sind die genannten Beträge zu ändern. Ausserdem sind bestimmte Zahlungsmodalitäten der Beihilfen näher zu regeln sowie die in Artikel 6 Absatz 2 unter a) und b) genannten Beträge den neuen Beträgen anzupassen.

Bei dieser Gelegenheit ist es auf Grund der gewonnenen Erfahrungen angebracht, einige der in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 genannten Bedingungen des Lagervertrags sowie den in Artikel 24 vorgesehenen Beginn der Auslagerungsperiode zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird der unter Buchstabe a) genannte Betrag von 8 Rechnungseinheiten durch den Betrag von 9 Rechnungseinheiten ersetzt.

Artikel 2

Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

(1) Die Butter oder der Rahm sind innerhalb der 14 Tage hergestellt worden, die dem Beginn der Einlagerung vorausgegangen sind, die Gegenstand des Vertrages ist.

(2) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 genannte Mindestbutter- oder -rahmmenge beträgt 1 000 kg je Partie.

(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehenen Bedingungen für die Kontrolle der Partien, für die der Vertrag gilt, werden in einem Lastenheft niedergelegt.

(4) Das Lastenheft sieht hinsichtlich der Butter vor, daß die Aufschrift auf der Verpackung, gegebenenfalls verschlüsselt, mindestens folgende Angaben enthält: a) die Kenn-Nummer des Herstellungsbetriebs,

b) den Tag der Herstellung,

c) den Tag des Eingangs in das Lager,

d) die Nummer der Lieferung.

(5) Der Lagervertrag kann nicht vor Eingang der Butter in das Lager abgeschlossen werden."

Artikel 3

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

(1) Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung wird je Tonne Butter oder Buttervergleichseinheiten wie folgt festgesetzt: a) 9 Rechnungseinheiten für die festen Kosten,

b) 0,60 Rechnungseinheiten je Lagerungstag für die mit der Dauer der Lagerung verbundenen Kosten. Die Zahl der Tage wird berechnet vom Tag der Einlagerung bis zum Tag der Auslagerung. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (4)ABl. Nr. L 105 vom 15.5.1970, S. 24.

Jedoch beträgt der zu berücksichtigende Hoechstbetrag 126 Rechnungseinheiten,

c) 30 Rechnungseinheiten für die Qualitätsverminderung des Erzeugnisses, dessen Lagerzeit mindestens vier Monate beträgt.

(2) Die Zahlung der in Artikel 26 genannten Beihilfe kann durch Teilzahlungen erfolgen. Dieser Betrag darf jedoch auf keinen Fall den am Tag der Zahlung geschuldeten Beihilfebetrag überschreiten."

Artikel 4

Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Einlagerungszeit beginnt am 1. April und endet am 15. September des gleichen Jahres. Die Auslagerungszeit beginnt am 16. September und endet am 31. März des folgenden Jahres."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI