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VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3018/87 DES RATES

vom 5. Oktober 1987

über vorübergehende Sondermaßnahmen für die Einstellung der in Übersee tätigen Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit als Beamte der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti- kel 24,

auf Vorschlag der Kommission (1) nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in den AKP-Staaten tätigen Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit üben für die Kommission Repräsentationsaufgaben aus, die im Laufe der Zeit so umfangreich geworden sind, daß die Ernennung dieser Bediensteten zu Beamten gerechtfertigt ist.

Das Inkrafttreten dieser Verordnung berührt nicht die in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3517/85 (3) festgelegten vorübergehenden Sondermaßnahmen für die Einstellung spanischer und portugiesischer Staatsangehöriger als Beamte der Europäischen Gemeinschaften.

Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4) festgelegten und zuletzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 793/87 (5) geänderten Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Am 1. Januar 1988 aufgrund eines Anstellungsvertrags mit der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit als Beauftragte, Berater oder Referenten beschäftigte Bedienstete, deren Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch besteht, können zu Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und in eine der hierfür im Stellenplan der Kommission für das Haushaltsjahr 1988 vorgesehenen Planstellen eingewiesen werden.

Aufgrund eines Anstellungsvertrags eingestellte Bedienstete, die noch die Probezeit ableisten, können zu Beamten auf Probe ernannt werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Bediensteten werden in Abweichung von Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 28 Buchstaben a) und d) und Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Bediensteten zusätzlich in Abweichung von Artikel 34 - nach Stellungnahme eines Ad-hoc-Ausschusses ernannt, der von der Anstellungsbehörde zur Prüfung der Qualifikationen und Befähigung dieser Bediensteten eingesetzt worden ist.

Artikel 3

Aufgrund dieser Verordnung ernannte Beamte werden - gegebenenfalls in Abweichung von den Artikeln 31 und 32 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - in die Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe eingestuft, in der das Grundgehalt dem bei der Gesellschaft bezogenen Grundgehalt entspricht. Für diese Einstufung legt die Anstellungsbehörde folgende Entsprechungen fest: Die Besoldungsgruppen I, II und III der Gesellschaft entsprechen der Laufbahngruppe A des Statuts und die Besoldungsgruppen IV und V der Gesellschaft der Laufbahngruppe B des Statuts.

Das Beförderungsdienstalter beginnt am Tage der Ernennung zum Beamten.

Das Besoldungsdienstalter entspricht dem Dienstalter, das der Beamte bei der Gesellschaft erreicht hatte.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. C 74 vom 3. 4. 1986, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 245.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 55.

(4) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 1.