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VERORDNUNG (EG) Nr. 1211/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu erlassen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/97 (3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu regeln.

Das Ende der Geltungsdauer der Lizenzen ist an den Zeitraum der Eröffnung der Kontingente anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 werden die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 11.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 über die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker zur Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 385/97 (5), wurde für die Einfuhr von Rohrrohzucker ein jährliches Zollkontingent von 85 463 Tonnen "tel quel" eröffnet; für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. Juni 1997 wurde jedoch ein Kontingent von 128 195 Tonnen "tel quel" Rohzucker eröffnet.

Das Zollkontingent wurde gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 für den ersten Anwendungszeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 auf die Ursprungsländer aufgeteilt. Dies geschah nach einem Verteilungsschlüssel auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft während eines Referenzzeitraums von drei Jahren.

Für den zweiten jährlichen Anwendungszeitraum und die folgenden erscheint es in Anbetracht der während des ersten Jahres gewonnenen Erfahrung sinnvoll, das ab dem 1. Juli 1997 eröffnete Zollkontingent von 85 463 Tonnen nach dem gleichen Verteilungsschlüssel aufzuteilen, unbeschadet einer etwaigen Anpassung dieses Schlüssels, sollte sich dies als notwendig erweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1507/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 82.

(5) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1997, S. 51.

ANHANG

"ANHANG I

Aufteilung des Zollkontingents nach Ursprungsland, ausgedrückt in Tonnen Rohrrohzucker 'tel quel', jeweils für einen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 11 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1706/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) angenommen. Diese Verordnung trat am 4. August 1994 in Kraft.

Geraspelte und getrocknete Kokosnüsse gehören zu KN-Code 0801 11 00. Um dieser Einreihung Rechnung zu tragen, ist die Zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 11 entsprechend zu ergänzen. Diese Änderung muß mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 11 gelten. Der Grundsatz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsbeteiligten wird somit ordnungsgemäß eingehalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich "Zolltarifliche und statistische Nomenklatur" -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zusätzliche Anmerkung 2 in Kapitel 11 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

"2. Als 'Mehl', 'Grieß' und 'Pulver' im Sinne der Position 1106 gelten, mit Ausnahme von geraspelten und getrockneten Kokosnüssen, Erzeugnisse aus der Vermahlung oder aus jedem anderen Zerkleinerungsverfahren von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen:

a) trockene Hülsenfrüchte, Sagomark, Wurzeln, Knollen und die Erzeugnisse des Kapitels 8 (mit Ausnahme der Schalenfrüchte der Positionen 0801 und 0802) müssen mit einem Anteil von 95 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen;

b) Schalenfrüchte der Positionen 0801 und 0802 müssen mit einem Anteil von 50 GHT oder mehr durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Metalldrahtgewebe mit einer lichten Maschenweite von 2,5 mm hindurchgehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. August 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1997, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 17.
28.6.97 (DEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L170/49
VERORDNUNG (EG)Nr.1217/97DERKOMMISSION
vom27.Juni1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
Anhangzurvorliegenden Verordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwerte zuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam28.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

Nr.L170/50MDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom27.Juni\997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmungderimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020035 052 73,7
066 45,6
999 59,6
ex07070025 052 60,4
999 60,4
07099077 052 63,7
999 63,7
08053030 382 67,0
388 68,7
528 62,2
999 66,0
08081061,08081063,08081069 388 87,6
400 91,6
508 98,9
512 69,1
524 75,2
528 75,6
800 83,0
804 96,8
999 84,7
08091030 052 121,4
999 121,4
08092049 052 196,9
064 113,4
400 201,7
999 170,7
08093031,08093039 052 100,2
l999 100,2
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung (EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".
Nr.L169/62iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1179/97DERKOMMISSION
vom26.Juni1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäß
Verordnung (EG)Nr.530/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.530/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetragsfindendieimArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisdesKN-Codes10063067nach
gewissenDrittländern wirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.530/97genanntenAusschreibung
anhanddervom23.biszum26.Juni1997eingereichten
Angeboteauf384ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L82vom22.3.1997,S.48.
OABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
V)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.
24.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L165/9
VERORDNUNG (EG)Nr.1142/97DERKOMMISSION
vom23.Juni1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
Anhangzurvorliegenden Verordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondere auf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam24.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
V)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

Nr.L165/10DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom23.Juni1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07099077 052 82,2
999 82,2
08053030 388 94,7
528 59,8
999 77,2
08081061,08081063,08081069 388 86,9
l 400 94,5
404 76,7
508 82,2
512 73,0
524 75,2
528 68,7
804 95,2
999 81,5
08092049 052 192,9
064 144,2
066 104,0
400 199,3
616 93,7
I999 146,8
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung (EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".
Nr.L162/8iDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1106/97DERKOMMISSION
vom18.Juni1997
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96
durchgeführte 43.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie43.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96durch­
geführte43.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens42,168ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel17Absatz5
zweiterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96derKommis­
sionvom25.Juli1996betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (*)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1464/96istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderDieseVerordnungtrittam19.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.
(3)ABl.Nr.L187vom26.7.1996,S.42.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1064/97 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 zur Anwendung von Einfuhrlizenzen auf bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 906/97 (3), wurde eine Einfuhrlizenzregelung für bestimmtes aus Drittländern eingeführtes Obst und Gemüse eingeführt, und eine Liste der betreffenden Erzeugnisse erstellt.

Nach Prüfung der Marktlage für diese Erzeugnisse scheint es angemessen, die Liste entsprechend anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 22. 5. 1997, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
12.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L154/7
VERORDNUNG (EG)Nr.1052/97DERKOMMISSION
vom11.Juni1997
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96
durchgeführte 42.Teilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1599/96(2),insbesondereaufArtikel17Absatz5
zweiterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96derKommis­
sionvom25.Juli1996betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EG)
Nr.1464/96istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie42.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung (EG)Nr.1464/96durch­
geführte42.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens42,295ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.V)ABl.Nr.L187vom26.7.1996,S.42.
12.6.97 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L154/33
VERORDNUNG (EG)Nr.1062/97DERKOMMISSION
vom11.Juni1997
zurÄnderungderimZuckersektorfürbestimmteErzeugnissegeltenden
repräsentativen PreiseundzusätzlichenEinfuhrzölle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1599/96(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1423/95der
Kommissionvom23.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurEinfuhrvonErzeugnissendesZucker­
sektorsaußerMelasse(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.1127/96(4),insbesondere auf
Artikel1Absatz2zweiterUnterabsatzundArtikel3
Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker ,Rohzuckerund
bestimmtemSirupzuberücksichtigenden repräsentativen
PreiseundzusätzlichenEinfuhrzöllewurdendurchdie
Verordnung(EG)Nr.1195/96derKommission (*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1034/97(*),fest­
gesetzt.
DieAnwendungdermitderVerordnung (EG)
Nr.1423/95erlassenenFestsetzungsbestimmungen auf
dieAngaben,diederKommissionvorliegen,hatdie
ÄnderungdergeltendenBeträgegemäßdemAnhangzur
vorliegendenVerordnungzurFolge—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderEinfuhrderinArtikel1derVerordnung(EG)
Nr.1423/95genanntenErzeugnisseanzuwendenden
repräsentativen PreiseundzusätzlichenZöllesindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.43.
OABl.Nr.L141vom24.6.1995,S.16.
{*)ABl.Nr.L150vom25.6.1996,S.12.
OABl.Nr.L161vom29.6.1996,S.3. (6)ABl.Nr.L150vom7.6.1997,S.39.

Nr.L154/34IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften12.6.97
ANHANG
zuderVerordnungderKommissionvom11.Juni1997zurÄnderungderbeiderEinfuhrvon
Weißzucker ,RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbaren
repräsentativen PreiseundzusätzlichenZölle
(inECU)
I Repräsentativer Preis ZusätzlicherZollje
KN-Code je100kg 100kg
Eigengewicht Eigengewicht
17011110(') 24,77 3,91
17011190(') 24,77 9,15
17011210(') 24,77 .' 3,72
17011290(') 24,77 8,72
17019100(2) 27,SS 11,46
17019910O 27,55 6,94
17019990(2) 27,55 6,94
17029099C) 0,28 0,37
(')FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1dergeändertenVerordnung(EWG)Nr.431/68desRates(ABl.Nr.L
89vom10.4.1968,S.3).
(2)FestsetzungfürdieStandardqualität gemäßArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.793/72desRates(ABl.Nr.L94vom
21.4.1972,S.1).
(')Festsetzungpro1%Saccharosegehalt .