Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission

vom 10. Juli 2003

zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestimmungen, die die Tierernährung betreffen. Im Wege einer Übergangsmaßnahme besagt die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission(3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002(4) geänderten Fassung, dass Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einen Mitgliedstaat erst ab dem Inkrafttreten der Entscheidung über die Festlegung des BSE-Status des betreffenden Mitgliedstaates und dem effektiven Vollzug der TSE- relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem Mitgliedstaat gilt.

(2) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(6), verbietet die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine ab Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. Unter bestimmten Bedingungen gilt dieses Verbot allerdings nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine wie Fischmehl, hydrolisierte Proteine und Dicalciumphosphat, deren Verwendung kein TSE-Risiko darstellt und die Kontrollen zur Identifizierung von Proteinen, die ein TSE-Risiko bergen könnten, nicht behindert.

(3) Dementsprechend wurden mit der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG, die Bedingung der Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein in Futtermitteln, die nicht unter das Verbot gemäß der Entscheidung 2000/766/EG fallen, festgelegt.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(9), legt tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Abholung und Sammlung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest; ebenso enthält sie Auflagen betreffend deren Verwendung in der Tierernährung. Diese Verordnung ist seit dem 1. Mai 2003 anwendbar.

(5) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es - wenn auch unter Schwierigkeiten - möglich ist, zwischen Fischmehl und anderen verarbeiteten tierischen Proteinen, die potenziell ein TSE-Risiko darstellen, zu differenzieren, und darüber hinaus mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 neue Bestimmungen über Kontrollen für verarbeitete tierische Proteine jeder Art festgelegt wurden, sollten die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Fischmehl, wie sie derzeit in der Entscheidung 2001/9/EG vorgesehen sind, vereinfacht werden.

(6) In seiner Stellungnahme vom 17. September 1999 zum Verbot der Rückführung innerhalb ein und derselben Spezies und erneut in seiner Stellungnahme vom 27.-28. November 2000 zur wissenschaftlichen Rechtfertigung des Verbots der Verwendung tierischen Proteins in Tierfutter für Nutztiere jeder Art hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) darauf hingewiesen, dass es keinen gesicherten Beweis über ein natürliches Vorkommen von TSE bei zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehaltenen Nichtwiederkäuern wie zum Beispiel Schweinen und Gefluegel gibt.

(7) Tierische Proteine, die von solchen Nutztieren gewonnen werden, die keine Wiederkäuer sind, sind gemäß den Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG gegenwärtig verboten bzw. nur beschränkt zugelassen, da sie mit den gängigen Tests nicht von verbotenen Wiederkäuerproteinen unterschieden werden können. Allerdings stellen bestimmte Proteine keine Gefährdung der Kontrollen potenziell infektiöser verarbeiteter tierischer Proteine in Futtermitteln dar, so dass deren Verwendung in der Tierernährung erneut zugelassen wird.

(8) Am 6. und 7. März 2003 hat der WLA eine Stellungnahme mit einem Bericht über die Sicherheit von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat aus Rinderknochen, das als Futter- oder Düngemittel verwendet wird, angenommen. Da bei Tricalciumphosphat davon ausgegangen wird, dass es kein TSE-Risiko darstellt, wenn bestimmte Verarbeitungsbedingungen eingehalten werden, und es die Kontrolle möglicherweise infektiöser verarbeiteter tierischer Proteine nicht gefährdet, sollte die Verwendung von Tricalciumphosphat zugelassen werden.

(9) Da bislang noch keine Entscheidung über die Feststellung des BSE-Status der Mitgliedstaaten erlassen wurde, sollten, auch im Sinne größerer Klarheit, die Bestimmungen gemäß der Entscheidung 2000/766/EG auf sämtliche Mitgliedstaaten ungeachtet ihres künftigen BSE-Status Anwendung finden. Außerdem sollten diese Maßnahmen aktualisiert werden, um der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Rechnung zu tragen.

(10) Um sicherzustellen, dass BSE nicht über möglicherweise kontaminiertes verarbeitetes tierisches Protein in Drittländer übertragen wird, und um der Gefahr ihrer widerrechtlichen Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft vorzubeugen, sollte die Ausfuhr von aus Wiederkäuern gewonnenem verarbeiteten tierischen Protein verboten werden, es sei denn, es wird in Heimtierfutter verwendet.

(11) Sobald die erforderlichen Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen und gesicherte Nachweise darüber vorliegen, dass die gegenwärtigen Bestimmungen in sämtlichen Mitgliedstaaten zufrieden stellend umgesetzt werden, sollte das Verbot der Verwendung von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer, die Verfütterung von Gefluegelproteinen an andere Nutztiere als Wiederkäuer und die Verfütterung von aus Schweinen gewonnenem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer überarbeitet werden.

(12) Infolgedessen sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden. Darüber hinaus sollten die Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG aufgehoben werden.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, IV und XI zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 wird Ziffer 2 gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG werden aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.

Die Bestimmungen dieser Verordnung werden im Lichte der künftigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und neuen Kontrollverfahren überprüft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 22.

(3) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.

(4) ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4.

(5) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(6) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

(7) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(8) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(9) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.

ANHANG

Die Anhänge I, IV und XI zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert.

1. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

SPEZIFISCHE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) und der Richtlinie 79/373/EWG des Rates(3):

a) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002:

i) "Nutztier" gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f);

ii) "Heimtierfutter" gemäß Anhang I Ziffer 41;

iii) "verarbeitetes tierisches Eiweiß" gemäß Anhang I Ziffer 42;

iv) "Gelatine" gemäß Anhang I Ziffer 26;

v) "Blutprodukte" gemäß Anhang I Ziffer 4;

vi) "Blutmehl" gemäß Anhang I Ziffer 6;

vii) "Fischmehl" gemäß Anhang I Ziffer 24.

b) Für "Futtermittel" gilt die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

c) Für "Alleinfuttermittel" gilt die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/373/EWG.

2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

a) "einheimischer BSE-Fall": ein Fall von boviner spongiformer Enzephalopathie, der nicht nachweislich auf eine Infektion vor der Einfuhr als lebendes Tier zurückzuführen ist;

b) "angelagertes Fettgewebe": das bei der Schlachtung oder Zerlegung entfernte innere und äußere körpereigene Fett, insbesondere das frische Herz-, Netz-, und Nierenfett von Rindern sowie das in Zerlegungsräumen anfallende Fett;

c) "Kohorte": eine Gruppe von Rindern, die

i) in den 12 Monaten vor oder nach der Geburt eines kranken Rindes in den Bestand geboren wurden, in dem auch das kranke Tier geboren ist, oder

ii) die in ihrem ersten Lebensjahr zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam mit einem kranken Rind aufgezogen wurden und möglicherweise das gleiche Futter zu sich genommen haben, das auch das kranke Tier in seinem ersten Lebensjahr zu sich genommen hat.

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(3) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30."

2. Anhang IV erhält folgende Fassung:

"ANHANG IV

TIERERNÄHRUNG

Ausweitung des Verbots gemäß Artikel 7 Absatz 1

1. Das in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Verbot wird ausgeweitet auf die Verfütterung

a) folgender Stoffe an Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern:

a) verarbeitetes tierisches Protein,

b) von Wiederkäuern gewonnene Gelatine,

c) Blutprodukte,

d) hydrolysiertes Eiweiß,

e) Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs,

f) Futtermittel, die die unter den Buchstaben 1 bis 5 aufgeführten Proteine enthalten;

b) von tierischen Proteinen und Futtermitteln, die solche Proteine enthalten, an Wiederkäuer.

2. I. Ausnahmen zu den Verboten gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 und besondere Bedingungen für die Anwendung solcher Ausnahmen:

A. Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Verbote gelten nicht für

a) die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln an Nichtwiederkäuer, vorausgesetzt, diese Proteine sind - soweit zutreffend - unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden:

i) Fischmehl, wenn die unter Buchstabe B aufgeführten Bedingungen eingehalten werden;

ii) von Nichtwiederkäuern und aus Häuten und Fellen von Wiederkäuern gewonnene hydrolisierte Proteine, wenn die unter Buchstabe C aufgeführten Bedingungen eingehalten werden;

iii) Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat, wenn die unter Buchstabe D aufgeführten Bedingungen eingehalten werden;

b) die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln an Nichtwiederkäuer, vorausgesetzt, sie sind - soweit zutreffend - unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden:

i) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum;

ii) Eier und Eiprodukte;

iii) von Nichtwiederkäuern gewonnene Gelatine.

c) die Verfütterung von aus Nichtwiederkäuern gewonnenen Blutprodukten und Blutmehl an Fische, vorausgesetzt, sie sind - soweit zutreffend - unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden, und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln, wenn die unter Buchstabe E aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.

B. Bedingungen für die Verwendung von Fischmehl und Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind, mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern:

a) Fischmehl ist in Verarbeitungsbetrieben herzustellen, die ausschließlich zur Herstellung von aus Fisch gewonnenen Erzeugnissen bestimmt und zu diesem Zwecke von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind.

b) Vor ihrem freien Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ist jede Sendung eingeführten Fischmehls gemäß der Richtlinie 98/88/EG der Kommission(1) zu untersuchen.

c) Futtermittel, die Fischmehl enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

Abweichend von dieser Auflage aber

i) ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, wenn diese

- bei der zuständigen Behörde registriert sind;

- ausschließlich Nichtwiederkäuer halten;

- Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und

- die Futtermittel, für deren Herstellung Fischmehl verwendet wird, weniger als 50 % Rohprotein enthalten;

ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch fischmehlhaltige Futtermittel für andere Spezies herstellen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt,

- die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die Fischmehl enthalten, hergestellt werden;

- die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Fischmehl und lose Futtermittel, die Fischmehl enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden;

- Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben über getätigte Ankäufe und Verwendungen von Fischmehl sowie Verkäufe von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten;

- die für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel werden Routineuntersuchungen unterzogen, um sicherzustellen, dass sie keine verbotenen Proteine und damit auch kein Fischmehl enthalten.

d) Ein Futtermittel, das Fischmehl enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch auf dem Begleitpapier erscheinen muss: "Enthält Fischmehl - Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden".

e) Lose Futtermittel, die Fischmehl enthalten, sind mit Fahrzeugen zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen.

f) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden.

Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die zuverlässig ausschließen, dass Futtermittel, die Fischmehl enthalten, an Wiederkäuer verfüttert werden.

C. Bedingungen für die Verwendung von aus Wiederkäuermaterial oder aus Fellen und Häuten von Nichtwiederkäuern gewonnenen hydrolisierten Proteinen und von Futtermitteln, die solche hydrolisierte Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind, mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen:

a) Die hydrolisierten Proteine sind in einem Verarbeitungsbetrieb herzustellen, der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen ist.

b) Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

Abweichend von dieser Auflage aber

i) ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, Selbstmischer nicht erforderlich, wenn diese

- bei der zuständigen Behörde registriert sind;

- ausschließlich Nichtwiederkäuer halten;

- Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und

- die Futtermittel, für deren Herstellung hydrolisierte Proteine verwendet werden, weniger als 50 % Rohprotein enthalten;

ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch hydrolisierte Proteine enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt,

- die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, hergestellt werden;

- die für Wiederkäuer bestimmten losen Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen lose hydrolisierte Proteine und lose Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden;

- Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben für getätigte Ankäufe und Verwendungen hydrolisierter Proteine sowie Verkäufe von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten.

c) Ein Futtermittel, das hydrolisierte Proteine enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier hervorgehen muss: "Enthält hydrolisierte Proteine - Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden".

d) Lose Futtermittel, die Fischmehl enthalten, sind mit Fahrzeugen zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen.

e) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden.

Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die eine Verfütterung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, an Wiederkäuer zuverlässig ausschließen.

D. Bedingungen für die Verwendung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat und von Futtermitteln, die solche Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind, mit Ausnahme der Verfütterung an zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern:

a) Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat ist in einem Verarbeitungsbetrieb herzustellen, der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen ist.

b) Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

Abweichend von dieser Auflage aber

i) ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, wenn diese

- bei der zuständigen Behörde registriert sind;

- ausschließlich Nichtwiederkäuer halten;

- Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und

- die Futtermittel, für deren Herstellung Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat verwendet wird, insgesamt weniger als 10 % Phosphor enthalten;

ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt,

- die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, hergestellt werden;

- die für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat und lose Futtermittel, die Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden;

- Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben für getätigte Ankäufe und Verwendungen von Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat sowie Verkäufe von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten.

c) Ein Futtermittel, das Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier hervorgehen muss: "Enthält Dicalciumphosphat/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs - Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden".

d) Lose Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, sind mit Fahrzeugen zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen.

e) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden.

Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die zuverlässig ausschließen, dass Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, an Wiederkäuer verfüttert werden.

E. Bedingungen für die Verwendung von Blutprodukten und Blutmehl und von Futtermitteln, die solche von Nichtwiederkäuern gewonnene Proteine enthalten, in der Verfütterung an Zuchtfische:

a) Das Blut muss aus Schlachthöfen mit EU-Zulassung stammen, die keine Wiederkäuer schlachten und als solche registriert sind, und ist mit Fahrzeugen, die ausschließlich für den Transport von Nichtwiederkäuerblut vorgesehen sind, auf direktem Weg zum Verarbeitungsbetrieb zu befördern. Ist ein Fahrzeug für den Transport von Wiederkäuerblut verwendet worden, so ist es nach erfolgter Reinigung vor der Beförderung von Nichtwiederkäuerblut von der zuständigen Behörde zu inspizieren.

Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen genehmigen, die Blut von Nichtwiederkäuern zum Zweck der Herstellung von Blutmehl und Blutprodukten zur Verwendung in Fischfutter sammeln, wenn diese Schlachthöfe über ein anerkanntes Kontrollsystem verfügen. Das Kontrollsystems muss mindestens Folgendes beinhalten:

- räumlich getrennte Schlachtung von Nichtwiederkäuern und von Wiederkäuern;

- Sammeln, Aufbewahrung, Beförderung und Verpackung von Nichtwiederkäuerblut in Einrichtungen, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Wiederkäuerblut gesammelt, aufbewahrt, befördert und verpackt wird;

- regelmäßige Probenahme und Analyse von Nichtwiederkäuerblut zwecks Identifizierung eines etwaigen Vorkommens von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen.

b) Die Blutprodukte und das Blutmehl sind in einem Betrieb herzustellen, der ausschließlich Nichtwiederkäuerblut verarbeitet und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist.

Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Herstellung von Blutprodukten zur Verwendung in Fischfutter in Betrieben, die Wiederkäuerblut verarbeiten, genehmigen, sofern in diesen Betrieben ein anerkanntes Kontrollsystem zur Prävention einer Kreuzkontamination besteht. Das Kontrollsystem muss mindestens Folgendes beinhalten:

- Verarbeitung von Nichtwiederkäuerblut in einem geschlossenen System, das räumlich von der Verarbeitung von Wiederkäuerblut getrennt ist;

- Beförderung, Lagerung und Verpackung von losen Grundstoffen und losen Fertigerzeugnissen aus Nichtwiederkäuermaterial in Einrichtungen, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen lose Grundstoffe und lose Fertigerzeugnisse aus Wiederkäuermaterial während der Lagerung, Beförderung und Verpackung aufbewahrt werden;

- regelmäßige Probenahme und Analyse von Nichtwiederkäuer-Blutprodukten zwecks Identifizierung eines etwaigen Vorkommens von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen.

c) Futtermittel, die Blutprodukte oder Blutmehl enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die Fischfutter herstellen, jedoch keine Futtermittel für andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

d) Ein Futtermittel, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, ist je nach Sachlage deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier bzw. der Gesundheitsbescheinigung hervorgehen muss: "Enthält Blutprodukte - Darf nur an Fische verfüttert werden" bzw. "Enthält Blutmehl - Darf nur an Fische verfüttert werden".

e) Transportfahrzeuge, die zur Beförderung von losem Fischfutter verwendet werden, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, dürfen nicht für den Transport von Futtermitteln für andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern verwendet werden, es sei denn, das Fahrzeug ist nach erfolgter Reinigung und von der zuständigen Behörde inspiziert worden.

f) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Fischfutter, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern gehalten werden.

3. II. Allgemeine Durchführungsbedingungen:

A. Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein aktuelles Verzeichnis der Schlachthöfe mit EU-Zulassung, die als nicht zur Schlachtung von Wiederkäuern registriert sind, und der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe, die hydrolisierte Proteine, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat, Fischmehl oder Blutprodukte oder Blutmehl herstellen sowie der Betriebe - Selbstmischer ausgenommen -, die zur Herstellung von Futtermitten zugelassen sind, die diese Proteine enthalten, und die unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen tätig sind, binnen 60 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen. Jede Änderung in diesem Verzeichnis ist den anderen übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

B. a) Loses verarbeitetes tierisches Protein, Fischmehl ausgenommen, und lose Futtermittel, die solche Proteine enthalten, sind in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen zu lagern und zu transportieren. Die Lager- oder Transporteinrichtung darf nur für andere Zwecke verwendet werden, nachdem sie nach erfolgter Reinigung und von der zuständigen Behörde inspiziert worden ist.

b) Loses Fischmehl, lose hydrolisierte Proteine gemäß Teil I Buchstabe A Absatz a) Ziffer ii), loses Dicalciumphosphat und loses Tricalciumphosphat gemäß Teil I Buchstabe A Absatz a) Ziffer iii) sowie Blutmehl und Blutprodukte gemäß Teil I Buchstabe A Absatz c) sind in Lagereinrichtungen aufzubewahren und in Transportfahrzeugen zu befördern, die eigens für diesen Zweck vorgesehen sind.

c) Abweichend von den Auflagen gemäß Buchstabe b) können

i) Lagereinrichtungen oder Transportfahrzeuge zur Aufbewahrung bzw. Beförderung von Futtermitteln, die ein und dasselbe Protein enthalten, verwendet werden;

ii) Lagereinrichtungen oder Transportfahrzeuge nach erfolgter Reinigung für andere Zwecke verwendet werden, nachdem sie von der zuständigen Behörde inspiziert worden sind;

iii) Fahrzeuge, die Fischmehl transportieren, für andere Zwecke verwendet werden, sofern in dem Unternehmen ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Kontrollsystem zur Prävention einer Kreuzkontamination besteht. Das Kontrollsystem muss mindestens Folgendes beinhalten:

- Aufzeichnungen über befördertes Material und Reinigung des Fahrzeugs;

- regelmäßige Probenahme und Analyse der beförderten Futtermittel zwecks Identifizierung eines etwaigen Vorkommens von Fischmehl.

Die zuständige Behörde führt wiederholt Stichprobenkontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen durch.

C. Futtermittel, einschließlich Heimtierfutter, die andere verarbeitete tierische Proteine als Fischmehl oder von Nichtwiederkäuern gewonnenes Blutmehl oder von Wiederkäuern gewonnene Blutprodukte enthalten, dürfen nicht in Betrieben hergestellt werden, die Futtermittel für Nutztiere herstellen; hiervon ausgenommen sind zur Gewinnung von Pelzen gehaltene Fleischfresser.

Heimtierfutter und für Pelztiere bestimmte Futtermittel, die Fischmehl, hydrolisierte Proteine gemäß Teil I Buchstabe A Absatz a) Ziffer ii), Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat gemäß Teil I Buchstabe A Absatz a) Ziffer iii) sowie Blutmehl und Blutprodukte gemäß Teil I Buchstabe A Absatz c) enthalten, sind unter Einhaltung der in Teil I unter Buchstabe B Absätze c) und e), Buchstabe C Absätze b) und d), Buchstabe D Absätze b) und d) und Buchstabe E Absätze c) und e) festgelegten Bedingungen herzustellen und zu befördern.

D. Die Ausfuhr von aus Wiederkäuermaterial gewonnenen verarbeiteten tierischen Proteinen und von Produkten, die solche verarbeiteten tierischen Proteine enthalten, in Drittstaaten ist untersagt.

Die Ausfuhr anderer verarbeiteter tierischer Proteine, von Blutprodukten und von Produkten, die solche Proteine enthalten, ist nur unter folgenden Bedingungen gestattet:

- Sie sind für Verwendungszwecke bestimmt, die nicht unter die Verbote gemäß Artikel 7 fallen.

- Vor der Ausfuhr wird mit dem betreffenden Drittland eine schriftliche Übereinkunft geschlossen, in der das Drittland sich verpflichtet, den vorgesehenen Endverwendungszweck einzuhalten und das verarbeitete tierische Protein, Blutprodukte und Produkte, die solche Proteine enthalten, nicht für Verwendungszwecke, die gemäß Artikel 7 untersagt sind, wieder auszuführen.

Die Mitgliedstaaten, die derartige Ausfuhren erlauben, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Sinne einer wirksamen Umsetzung dieser Verordnung über alle mit dem betreffenden Drittland vereinbarten Bedingungen und Einzelheiten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

Die Maßnahmen gemäß dieser Bestimmung gelten nicht für Fischmehl, wenn dieses die unter Buchstabe B festgelegten Bedingungen erfuellt, für Produkte, die solches Fischmehl enthalten, und für Heimtierfutter.

E. In sämtlichen Phasen der Produktions- und Vertriebskette prüft die zuständige Behörde die Unterlagen und führt sie Warenkontrollen einschließlich Futtermitteltests gemäß der Richtlinie 95/53/EG(2) des Rates zwecks Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie und der vorliegenden Verordnung durch. Wird das Vorkommen von verbotenem tierischen Protein nachgewiesen, so findet die Richtlinie 95/53/EG des Rates Anwendung.

F. Die Bestimmungen betreffend die Herstellung und die Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten für die durch diesen Anhang erfassten Futtermittel.

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.

(2) ABl. L 265 vom 5.11.1995, S. 17."

3. Im Anhang XI wird Teil C gestrichen.