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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2316/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1911/86 (4), wird die Referenzmenge der Erzeuger oder Käufer nach Maßgabe der um 1 % erhöhten Lieferungen oder Käufe im Jahr 1981 festgesetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Jahr 1982 oder 1983 berücksichtigen, indem sie die gelieferten bzw. gekauften Mengen mit einem entsprechenden einheitlichen Prozentsatz multiplizieren. Gemäß Absatz 2 desselben Artikels sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Prozentsätze insbesondere nach der Entwicklung der Lieferungen in bestimmten Regionen zwischen 1981 und 1983 oder der Entwicklung der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen im selben Zeitraum anzupassen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte vorgesehen werden, daß die Referenzmenge der Erzeuger oder Käufer in Spanien entsprechend den Lieferungen oder Käufen in einem der dem Beitritt am nächsten kommenden drei Jahre, also 1983, 1984 oder 1985, festgesetzt wird. Gleichermassen müssen die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 berücksichtigten Entwicklungen die der Jahre zwischen 1983 und 1985 sein. Aus dem gleichen Grund sollte für den Fall der Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehen werden, daß ein anderes Kalenderreferenzjahr innerhalb des Zeitraums 1983 bis 1985 berücksichtigt werden kann.

Diese Bestimmungen müssen auch auf Direktverkäufe Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Jedoch

a) können die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Spanien vorsehen, daß die Referenzmenge nach Unterabsatz 1 auf ihrem Gebiet der im Kalenderjahr 1982 oder im Kalenderjahr 1983 gelieferten oder gekauften Milch oder Milchäquivalenzmenge unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht, der so festgesetzt wird, daß die in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 definierte Garantiemenge nicht überschritten wird;

b) kann das Königreich Spanien vorsehen, daß die Referenzmenge nach Unterabsatz 1 auf seinem Gebiet der in den Kalenderjahren 1983, 1984 oder 1985 gelieferten oder gekauften Milch oder Milchäquivalenzmenge unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht, der so festgesetzt wird, daß die in Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 definierte Garantiemenge nicht überschritten wird."

2. Artikel 2 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

»In Spanien können jedoch die in Absatz 1 genannten Prozentsätze nach der Menge der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen, der Entwicklung der Lieferungen in bestimmten Regionen zwischen 1983 und 1985 oder der Entwicklung der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen im selben Zeitraum angepasst werden, und zwar zu Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind."

3. Artikel 3 Absatz 1 Nummer 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:

»In Spanien wird jedoch für diese Erzeuger auf Antrag ein anderes Referenzkalenderjahr innerhalb des Zeitraums 1983 bis 1985 berücksichtigt."

4. In Artikel 6 Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

»Jedoch

a) können die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Spanien vorsehen, daß die Referenzmenge des Erzeugers auf ihrem Gebiet der Menge der Direktverkäufe im Kalenderjahr 1982 oder 1983 unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht;

b) kann das Königreich Spanien vorsehen, daß die Referenzmenge des Erzeugers auf seinem Gebiet der Menge der Direktverkäufe im Kalenderjahr 1983, 1984 oder 1985 unter Anwendung eines Prozentsatzes entspricht."

5. Artikel 6 Absatz 1 wird durch nachstehenden Unterabsatz ergänzt:

»In Spanien können jedoch die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze nach der Menge der Verkäufe bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen der Entwicklung der Verkäufe in bestimmten Regionen zwischen 1983 und 1985 oder der Entwicklung der Verkäufe bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen im selben Zeitraum angepasst werden, und zwar zu Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 6.