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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 22. September 1997 betreffend die Mitteilung über das Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft" (97/C 303/04)

In den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Mai 1996, die das Weißbuch "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft" betrafen, hatten die Minister der Kommission ihren Dank für diesen neuen Beitrag zu den Erörterungen über die Allgemein- und Berufsbildung ausgesprochen und zugleich den Wunsch geäußert, daß die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen von allen beteiligten Stellen geprüft werden, und zwar im Hinblick auf die Eröffnung neuer Perspekiven für die Allgemein- und Berufsbildung in Europa; sie hatten die Kommission ersucht, während des niederländischen Vorsitzes einen Überblick über die auf den verschiedenen Ebenen geführten Erörterungen vorzulegen.

Diesen Schlußfolgerungen entsprechend hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung unterbreitet, in der sie einen Überblick darüber gibt, wie das Weißbuch aufgenommen worden ist.

Der Rat nimmt mit Interesse Kenntnis von der Mitteilung und äußert seine Genugtuung über die Qualität und den Gehalt der zahlreichen Stellungnahmen, Bemerkungen und Reaktionen seitens der beteiligten Stellen.

Der Rat nimmt mit Interesse davon Kenntnis, daß die Kommission bei einer Reihe von Zielen Testversuche durchgeführt hat, über die sie dem Rat vor Ende 1998 berichten wird.

Der Rat stellt fest, daß die Kommission aufgrund der bisherigen Erörterungen einige der im Rahmen der Durchführung der Ziele des Weißbuchs ursprünglich vorgesehenen Ausrichtungen präzisiert und angepaßt hat.

Der Rat hebt hervor, daß die Beratungen über das Weißbuch einen wichtigen Beitrag darstellen und damit dem Konzept einer "Wissensunion" Inhalt gegeben werden konnte. Zur Erreichung des Ziels der "Wissensunion" sind bedeutende Anstrengungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erforderlich.

In diesem Zusammenhang nimmt der Rat davon Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, sofort mit Überlegungen über die künftige europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Allgemeinbildung, Berufsbildung und Jugendfragen zu beginnen. Nach Auffassung des Rates sind dabei die Erfahrungen im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft in diesen Bereichen zu nutzen und die Leitlinien für eine neue Generation von Gemeinschaftsmaßnahmen
Vorbilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 383/05)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird jährlich eine Vorbilanz zur Feststellung der verfügbaren Mengen und zur Schätzung des Bedarfs der Gemeinschaft aufgestellt, wobei auch die voraussichtlichen Ein- und Ausfuhren aus bzw. nach Drittländern zu berücksichtigen sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2396/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3373/89 (4), sieht vor, daß die Vorbilanz anhand sämtlicher verfügbaren Angaben, insbesondere der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, aufgestellt wird.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Angaben über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Wein nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1294/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 225/97 (6), mit der die in diesem Bereich geltenden Bestimmungen kodifiziert wurden, mitgeteilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

VERABSCHIEDET FOLGENDE BILANZ:

Die Vorbilanz der Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1997/98 ist im Anhang aufgeführt.

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 224 vom 21. 8. 1984, S. 14.

(4) ABl. L 325 vom 10. 11. 1989, S. 19.

(5) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 14.

(6) ABl. L 37 vom 7. 2. 1997, S. 1.

Anhang

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Ernennung der Mitglieder der Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft (97/C 330/04)

Mit dem Beschluß 97/247/EG der Kommission (1) ist eine Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft eingesetzt worden.

Die Kommission hat mit Beschluß vom 28. Oktober 1997 die 20 Mitglieder der genannten Fachgruppe ernannt, deren Amtszeit bei Ablauf der Amtszeit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft endet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 97 vom 12. 4. 1997, S. 28.
Mitteilung der Kommission über die Standarddeckungsbeiträge (SDB) für die verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionszweige und Koeffizienten, festgelegt in Anwendung der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (97/C 249/01)

Gemäß der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/393/EG der Kommission (2) und speziell gemäß den Artikeln 3 und 5 sowie dem Anhang I haben die Mitgliedstaaten der Kommission die SDB und die Koeffizienten für den Bezugszeitraum 1992 geliefert (Kalenderjahre 1991, 1992 und 1993 oder Landwirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94).

Nachstehend veröffentlicht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gelieferten SDB und die entsprechenden Koeffizienten für ihre Verwendung im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe.

(1) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 45.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 27. Mai 1999

zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen

(1999/C 162/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BESORGT über die grenzüberschreitende Kriminalität, die oft an bestimmte Routen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft gebunden ist,

IN BEKRÄFTIGUNG seiner Entschlossenheit, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen,

BESTREBT, die praktische Zusammenarbeit der Polizeidienste der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Maßnahme 97/12/JI vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN)(1) -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Routenprojekte können von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten sowie unter angemessener Wahrung der nationalen Souveränität mit lageangepaßtem Kräfte- und Materialeinsatz und unter Anwendung lageangepaßter Methoden auf erkannten Routen als koordinierte polizeiliche Aktionen zur Bekämpfung eines bestimmten Deliktfelds auf der Grundlage eines abgestimmten Konzepts, gegebenenfalls mit Unterstützung von Europol, durchgeführt werden. In geeigneten Fällen werden der Zoll und andere zuständige Behörden beteiligt.

2. Routenprojekte können sich auf das gesamte Gebiet der Union oder auf bestimmte Regionen erstrecken.

3. Die Routeneinsätze dienen dem Zweck, ein Hoechstmaß polizeilicher Ergebnisse bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten zu erzielen, die Koordinierung gemeinsamen polizeilichen Handelns und die Kommunikation zu verbessern und zusätzliche Erkenntnisse über Täterverhalten und Begehungsweisen zu gewinnen.

4. Die am Routenprojekt beteiligten Mitgliedstaaten können - mit Unterstützung von Europol - eine gemeinsame Auswertung vornehmen und unterrichten im Fall von regionalen Aktionen auch die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse. Bei der Auswertung lassen sie sich von dem Bestreben leiten, Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer weiteren Verbesserung der Routen-Strategie beitragen. Sie werden dabei insbesondere prüfen, welche neuen Formen der Verhütung und Aufklärung von grenzüberschreitender Kriminalität unter Beachtung der Freizügigkeit in der Europäischen Union entwickelt werden können.

5. Die Übermittlung personenbezogener Daten richtet sich nach innerstaatlichem Recht und internationalen Übereinkommen; Artikel 126 bis 128 des Schengener Durchführungsübereinkommens gelten entsprechend.

(1) ABl. L 7 vom 10.1.1997, S. 5.
31999Y1019(01)

Mitteilung des Rates - Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Juni, Juli, August und September 1999) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 302 vom 19/10/1999 S. 0001 - 0001
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

(1999/C 222/13)

Mit Beschluß vom 27. Juli 1999 hat die Kommission Herrn J. van Rens als Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2004 wiederernannt.

Ferner hat die Kommission die Wiederernennung von Herrn S. Stavrou als stellvertretender Direktor, durch Beschluß des Verwaltungsrates des CEDEFOB, für denselben Zeitraum zur Kenntnis genommen.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1)

(1999/C 205/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine der europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 188 vom 22.7.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, Auskünfte betreffend, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(1999/C 166/06)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem Tag ungültig, an dem sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ Nr. 42.100 - Bericht zur 21. Tagung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION (21. HSA VOM MÄRZ 1998) DOK 42.100

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden.
Verzeichnis der geregelten Märkte, das dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten gemäß Artikel 16 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (93/22/EWG) übermittelt wird und Gegenstand von Punkt 30b des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist

(1999/C 151/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ISLAND

- Verðbréfaþing Íslands (Isländische Börse)

LIECHTENSTEIN

NORWEGEN

- Oslo Stock Exchange (OSE) (Osloer Börse)
Mitteilung zur Ernennung neuer Mitglieder und des Präsidenten für das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung

(1999/C 115/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit der Entscheidung vom 16. April 1999 hat die Kommission Paolo Costa, Grazia Francescato, Jill Johnstone, Jernej Stritih, Rob Van der Horst und Barbara Young bis zum 28. Februar 2001 zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ernannt und hat Herr Jens Kampmann, derzeit Mitglied des Forums, für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Präsidenten des Europäischen Beratenden Forums für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bestimmt.
Ersetzung von zwei ordentlichen Mitgliedern des Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (1999/C 70/02) (Text von Bedeutung für den EWR)

Mit ihrem Beschluß vom 9. Februar 1999 hat die Kommission entschieden, die nachfolgend genannten Personen als ordentliche Mitglieder des Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) anstelle von Peter WALKER (Gruppe "Genossenschaften") und Herbert DE GRAAF (Gruppe "Vereine/Stiftungen") für die restliche Laufzeit zu ernennen:

GENOSSENSCHAFTEN

Hans-Detlef WÜLKER

VEREINE/STIFTUNGEN

José Ignacio
Liste der von den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Beihilferegelung zur Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost für die Traubensaftherstellung beauftragten Stellen (Veröffentlicht gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission) (1999/C 46/05)

(Diese Liste ersetzt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, Seite 68)

1. Für die Auszahlung der Beihilfe zuständige Stelle.

2. Für die Kontrolle zuständige Stellen (Begleitdokumente und Register).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EWG des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227 vom 10. August 1999)

(2001/C 74/18)

Seite 14; die Fundstelle zu den folgenden Normen wurde gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Empfehlung des Rates

vom 28. September 2000

an die Mitgliedstaaten betreffend Ersuchen seitens Europol um Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in spezifischen Fällen

(2000/C 289/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Unter Nummer 45 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) vom 15./16. Oktober 1999 wird der Rat aufgefordert, Europol zu gestatten, die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in spezifischen Fällen zu ersuchen, wobei die Systeme der gerichtlichen Kontrolle in den Mitgliedstaaten zu beachten sind.

(2) Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden unabhängig und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Art und Weise der Bearbeitung des Ersuchens seitens Europol.

(3) Das Ersuchen seitens Europol erfolgt nach Artikel 4 des Europol-Übereinkommens -

EMPFIEHLT:

Die Mitgliedstaaten sollten etwaige Ersuchen seitens Europol um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in spezifischen Fällen unverzüglich bearbeiten und diese Ersuchen in angemessener Weise prüfen. Europol sollte grundsätzlich darüber informiert werden, ob die Ermittlungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, eingeleitet werden und welches die Ergebnisse einer solchen etwaigen Ermittlung sind.

Beschließt ein Mitgliedstaat, keine Ermittlungen durchzuführen, sollte Europol über diesen Beschluss und grundsätzlich über die Gründe dafür unterrichtet werden.

Die Antworten auf Ersuchen seitens Europol um die Durchführung von Ermittlungen in spezifischen Fällen sowie die Unterrichtung von Europol über die Ergebnisse der Ermittlungen werden über die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens sowie den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant
Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(1)

(2000/C 368/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Permis de Saint Valérien")

Mit Schreiben vom 20. September 2000, berichtigt am 23. Oktober 2000, hat das Unternehmen Vermillion Rep. SA, mit Sitz in 91, rue Judaïque, BP 632, F-33004 Bordeaux, um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. "Permis de Saint Valérien") auf einer Fläche von rund 1473 Quadratkilometern ersucht, die sich auf Teile der Departements Seine-et-Marne, Yonne und Loiret erstreckt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Interessierte Unternehmen können innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen konkurrierenden Antrag vorlegen (nach dem in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11 - zusammengefassten Verfahren, wie mit Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte festgelegt (Journal officiel de la République française vom 22. April 1995)).

Ergänzende Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie secrétariat d'État à l'industrie, direction générale de l'énergie et des matières premières, direction des matières premières et des hydrocarbures, service de conservation des gisements d'hydrocarbures), 120, rue du Cherche-Midi, F-75353 Paris 07 SP (Telefon (33-1) 43 19 53 53, Fax (33-1) 43 19 54 54).

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem Orkney-Festland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay durch das Vereinigte Königreich

(2000/C 369/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem Orkney-Festland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394, vom 30. Dezember 1997, S. 4, veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen

- zwei Hin- und Rückfluege täglich außer sonntags auf jeder Strecke.

- Sitzplatzangebot

- Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeuges sollte mindestens 8 Sitzplätze auf jeder Strecke betragen.

- Tarife

- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf maximal 15 GBP auf jeder Strecke betragen.

Der Hoechsttarif kann einmal jährlich in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf den Strecken ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/23/EG des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Druckgeräte(1)

(2000/C 348/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des Europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Druckgeräte wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(5). Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/equippre.html

(1) ABl. L 265 vom 27.9.1997, S. 110.

(2) http//www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(5) ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 14.
Bekanntmachung über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie

(2000/C 258/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie wird mit folgenden Änderungen bis 31. Dezember 2001 verlängert:

1. Der Wortlaut in Ziffer 2.6 wird ersetzt durch:

"Der vorliegende, am 1. Januar 1998 für die Dauer von drei Jahren in Kraft getretene Gemeinschaftsrahmen dient als Grundlage für die Würdigung der vor dem 31. Dezember 2000 angemeldeten Beihilfevorhaben, zu deren Vereinbarkeit sich die Kommission noch nicht geäußert hat oder derentwegen sie vor diesem Datum das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet hat.

Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen tritt am 1. Januar 2001 für die Dauer eines Jahres vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes in Kraft. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens prüfen, ob der Gemeinschaftsrahmen ersetzt werden soll.

Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen wird als Grundlage für die Würdigung der vor dem 31. Dezember 2001 angemeldeten Beihilfevorhaben dienen, zu deren Vereinbarkeit sich die Kommission noch nicht geäußert hat oder derentwegen sie vor diesem Datum das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet hat".

2. Der Wortlaut der Fußnote 18 wird ersetzt durch: "Gegenwärtig: ABl. C 288 vom 9.10.1999".

3. Der Ausdruck "Ecu" wird im gesamten Text durch "Euro" ersetzt.

Die Mitgliedstaaten sind von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt worden.
Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates über Auskünfte, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

(2000/C 212/07)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem heutigen Tag ungültig, wenn sie mit der Auslegung der Zollnomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifmaßnahmen ergibt, nicht mehr übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ Nr. 0160 - Bericht zur 24. Tagung des HS-Ausschusses)

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS-AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION

(24. HSA VOM OKTOBER 1999)

DOK 0160

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Informationen über den Inhalt dieser Maßnahmen können bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, eingeholt werden. Sie können auch von der Internet-Seite dieser Generaldirektion abgerufen werden

(http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/index_en.htm).