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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2483/83 DER KOMMISSION

vom 30. August 1983

zur Aufhebung der auf bestimmte Schuhe des Typs »Espadrilles" mit Ursprung in China anwendbaren Schutzmaßnahmen, zur Einführung in Frankreich von Einfuhrregelungen für die genannten Waren sowie für bestimmte Pantoffeln und Hausschuhe mit Ursprung in dem genannten Drittland und zum Abschluß des gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens betreffend die Einfuhr der Waren der Tarifstelle ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (1), insbesondere auf die Artikel 7, 11 und 14,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 über die Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern (2), insbesondere Artikel 8,

nach Anhörung der durch die vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüsse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 625/82 vom 17. März 1982 (3), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3580/82 (4) bis zum 31. Dezember 1983, hat die Kommission regionale Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Schuhen des Typs »Espadrilles" der Tarifstelle ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 64.04-90) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Frankreich eingeführt.

In der Folge haben mehrere Mitgliedstaaten und insbesondere Frankreich die Kommission davon unterrichtet, daß die Einfuhren von bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen (5) mit Ursprung vornehmlich in der Volksrepublik China zugenommen haben und unter Bedingungen erfolgen, die sich möglicherweise schädigend auf den entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken. Die französischen Behörden haben beantragt, daß unverzueglich Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren getroffen werden.

Der französische Antrag enthielt Beweismittel über die Entwicklung der Einfuhren und die Bedingungen, unter denen sich diese vollziehen, insbesondere was die Preise anbelangt. Ferner wurden Angaben über die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegt.

Das Beweismaterial wurde als ausreichend erachtet, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Ursprung in bestimmten Drittländern bekannt und leitete das Verfahren ein.

Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen interessierten Einführer.

Die Kommission gab allen interessierten Parteien die Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Zahlreiche Einführer machten von der Gelegenheit Gebrauch, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen. Die französische »Fédération Nationale des Négociants en gros en bonneterie, mercerie, chaussures et négoces connexes" beantragte eine mündliche Anhörung.

Namens der Verbraucher in der Gemeinschaft wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Hersteller und Einführer wurde das Untersuchungsverfahren auf die Prüfung der Lage in Frankreich und im Vereinigten Königreich beschränkt.

Im Laufe des Untersuchungsverfahrens war die Kommission bestrebt, alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen und nachzuprüfen und führte dabei Kontrollen an Ort und Stelle bei nachstehenden Erzeugern und Einzelverbänden durch: L. Bernard SA, Les Aubiers, Frankreich, La Fourmi SA, Cholet, Frankreich, Amos SA, Wasselone, Frankreich, Rondinaud SA, La Rochefoucauld, Frankreich, Lancashire Footwear Manufacturers Association, Bacup, Vereinigtes Königreich.

Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Januar 1983.

Die Untersuchung hat ergeben, daß die Einfuhren der genannten Waren in die Gemeinschaft von 23,021 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 49,800 Millionen Paar im Jahr 1982 gestiegen sind. Die Einfuhren mit Ursprung in China, dem wichtigsten Ausfuhrland, stiegen von 17,152 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 35,879 Millionen Paar im Jahr 1982. Die Steigerungsrate der chinesischen Einfuhren betrug für den Untersuchungszeitraum 109 %.

In Anbetracht der Tatsache, daß die chinesischen Einfuhren 1982 84 % aller dieser Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft ausmachten, wurde die Untersuchung auf die Prüfung der Umstände, unter denen diese Einfuhren erfolgten, und ihrer Auswirkungen auf die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschränkt.

Die Untersuchung hat ergeben, daß die betreffenden Pantoffeln mit Ursprung in China aufgrund ihrer kunststoffüberzogenen Sohle eine gleichartige und konkurrierende Ware zu den Pantoffeln mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff der NIMEXE-Kennziffer 64.02-60 sind, die in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Aus diesem Grunde wurden die Auswirkungen der Einfuhren chinesischer Pantoffeln an der Gemeinschaftsproduktion von Pantoffeln mit Spinnstoffoberteil und der übrigen Pantoffeltypen gemessen.

Im Vereinigten Königreich ergab die Untersuchung, daß die Auswirkungen der chinesischen Einfuhren geringfügig waren, denn 1979 wurden keine Einfuhren getätigt und 1982 lediglich 924 000 Paar eingeführt, was einem Anteil am britischen Markt von rund 2 % entspricht.

In Frankreich nahmen die in Rede stehenden Einfuhren mit Ursprung in China von 9,348 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 22,016 Millionen Paar im Jahr 1982 zu.

Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in Frankreich nahm von 1979 bis 1982 von 18 auf 37 % zu, was einer Verdoppelung gleichkommt.

Die französische Produktion der in Rede stehenden Waren sowie von Pantoffeln und Hausschuhen der NIMEXE-Kennziffer 64.02-60 nahm von 40,924 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 33,910 Millionen Paar im Jahr 1982 ab. Der Verbrauch dieser Waren nahm in Frankreich hingegen von 53,284 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 60 Millionen Paar im Jahr 1982 zu. Trotz dieser Zunahme des Verbrauchs sank der Marktanteil der französischen Hersteller von 75 % im Jahr 1979 auf 59 % im Jahr 1982.

Die Kommission nahm einen Vergleich der Preise ab Werk der französischen Hersteller mit dem Wiederverkaufspreis der chinesischen Einfuhren während des Untersuchungszeitraums vor.

Dabei berücksichtigte die Kommission die Unterschiedlichkeit der auf dem Markt angebotenen Waren sowie die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Faktoren, namentlich die Unterschiede in den technischen Qualitätsmerkmalen dieser Waren.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren um 20 bis 100 % unter den für die Gemeinschaftsproduktion gleichartiger Waren üblichen Preisen lagen.

In Frankreich stellen gegenwärtig 89 Unternehmen Pantoffeln und andere Hausschuhe her. 50 % der Produktion werden jedoch in 75 Kleinbetrieben gefertigt, die in äusserst benachteiligten Regionen angesiedelt sind. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig sank von 15 177 Personen im Jahr 1979 auf 11 750 Personen im Jahr 1982. Eine Umstellung dieser Arbeitskräfte auf andere Berufe ist mit Schwierigkeiten verbunden.

Die Ergebnisse der Untersuchung veranlassten die Kommission zu der Schlußfolgerung, daß die durch die Einfuhren von Pantoffeln mit Ursprung in China in das Vereinigte Königreich verursachte Schädigung noch nicht als schwerwiegend anzusehen ist und folglich Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Einfuhren nicht erforderlich sind.

Die Ergebnisse der Untersuchung betreffend die Einfuhren der in Rede stehenden Pantoffeln nach Frankreich ergaben, daß die Schwere der Schädigung der französischen Hersteller die Einführung von Schutzmaßnahmen rechtfertigt.

In Anbetracht der Sachlage und in Übereinstimmung mit Artikel 5 des zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China geschlossenen Handelsabkommens fanden zwischen den Dienststellen der Kommission und den chinesischen Behörden Konsultationen zur Behebung der durch die in Rede stehenden Einfuhren ausgelösten Schwierigkeiten statt.

Es erwies sich als notwendig, in diese Konsultationen die Probleme einzubeziehen, die sich aus der Steigerung der Einfuhren von Schuhen des Typs »Espadrilles" der Tarifstellen ex 64.04 und ex 64.02 B ergeben, um eine Globallösung der Probleme herbeizuführen, die in Frankreich durch die Einfuhren von Hausschuhen mit Ursprung in China verursacht wurden, und um zu vermeiden, daß es bei diesen Waren zu Umwegeeinfuhren kommt.

Im Anschluß an diese Konsultationen teilten die chinesischen Behörden der Kommission mit, welche Maßnahmen ihre Regierung getroffen hat, um einerseits für die Ausfuhr von Pantoffeln und anderen Hausschuhen nach Frankreich eine Ausfuhrbescheinigung einzuführen und andererseits bei der Ausstellung dieser Bescheinigung nachstehende Hoechstmenge für die Ausfuhr dieser Waren nach Frankreich einzuhalten:

(in Paar)

1.2.3.4.5 // // // // // // Warenbezeichnung // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // 1983 // 1984 // // // // // // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // 64.04-10 // 18 000 000 // 19 000 000 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B ex 64.04 // 64.02-69 ex 64.04-90 // 2 700 000 // 2 800 000 // // // // //

Die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen machen die Aufrechterhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 625/82 eingeführten und der Verordnung (EWG) Nr. 3580/82 verlängerten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Schuhen des Typs »Espadrilles" mit Ursprung in China entbehrlich. Es ist jedoch angezeigt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um bei der Einfuhr nach Frankreich die ordnungsgemässe Anwendung des von den Behörden der Volksrepublik China eingeführten Verfahrens zu überprüfen. Es empfiehlt sich somit, in Frankreich ein Verfahren automatisch erteilter Einfuhrgenehmigungen für die in Rede stehenden Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China einzurichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Frankreich wird von der Vorlage einer von den französischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Diese Einfuhrgenehmigung gilt nur in Frankreich.

1.2.3 // // // // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 64.04 // 64.04-10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-90 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B // 64.02-69 // Schuhe des Typs »Espadrilles" mit Laufsohle aus Kautschuk // // //

(2) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrgenehmigung wird automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Werktagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer das Original der von den Behörden der Volksrepublik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigung über die beantragten Mengen vorlegt, bis die für die Ausfuhr nach dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Jahreshöchstmengen ausgeschöpft sind.

(3) Für die aus der Volksrepublik China vor dem 7. September 1983 versendeten Waren erteilen die französischen Behörden die Einfuhrgenehmigung, wenn der Einführer das Original einer Bescheinigung der chinesischen Behörden vorlegt, aus der hervorgeht, daß die Mengen der in Rede stehenden Waren auf die entsprechende Hoechstmenge angerechnet wurden.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 625/82, verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3580/82, wird aufgehoben.

Artikel 3

Das gemeinschaftliche Untersuchungsverfahren betreffend die Einfuhren von Pantoffeln und anderen Hausschuhen der Tarifstelle ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 64.04-10) wird eingestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 7. September 1983 bis zum 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 29. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 75 vom 19. 3. 1982, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1982, S. 62.

(5) Tarifstelle ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.04-10,

(6) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1983, S. 4.