ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Änderung der Entscheidung 89/380/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(93/31/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, ausgenommen Früchte und Samen, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Mit der Entscheidung 89/380/EWG (3) hat die Kommission eine Ermächtigung zu einer Ausnahme für Pinus-Pflanzen in Form von Bonsais mit Ursprung in Japan erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß vorgenannter Entscheidung ist die Ermächtigung auf den 31. Dezember 1992 befristet.

Die Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind anhand einer Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken neu gefasst worden, um die diesbezueglichen Vorschriften an den Gemeinsamen Binnenmarkt anzupassen.

Diese Bewertung der Pflanzengesundheitsrisiken war die Grundlage für eine Änderung und Revision der diesbezueglichen Vorschriften der vorgenannten Richtlinie.

Gemäß der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (4) setzen die Mitgliedstaaten jedoch die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

Die vorgenannte Revision hat sich verzögert.

Die Ermächtigung gilt unbeschadet der Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen zum 1. Januar 1993.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die Ermächtigung ist daher um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/380/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g) wird die Nummer "89/380/EWG" durch die Nummer "93/31/EWG" ersetzt.

2. In Artikel 4 werden die Worte "gilt bis 31. Dezember 1992" durch folgende Worte ersetzt: "gilt für einen Zeitraum, der an dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 77/93/EWG in einzelstaatliches Recht endet. Dieser Zeitpunkt ist der letztmögliche Zeitpunkt der Einfuhr in die Gemeinschaft".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.