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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1983

zur Billigung des Sonderprogramms zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/589/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 des Rates vom 27. Juli 1981 über ein Sonderprogramm zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/628/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 3. Juni 1983 das Sonderprogramm zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 mitgeteilt.

Unter Berücksichtigung des ergänzenden Charakters der in der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme ist dieses Programm dazu bestimmt, das von Irland am 20. Oktober 1978 mitgeteilte und durch Entscheidung 78/995/EWG der Kommission (3) gebilligte Programm zur Beschleunigung der Entwässerungsarbeiten in den benachteiligten Gebieten Westirlands gemäß der Richtlinie 78/628/EWG zu ergänzen.

In Verbindung mit dem letztgenannten Programm enthält das mitgeteilte ergänzende Programm alle Angaben im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 78/628/EWG, die nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 anwendbar ist. Bezueglich der öffentlichen Arbeiten zur Vorflutbeschaffung zeigt die Kosten-Nutzen-Analyse für die einzelnen Wassereinzugsgebiete, daß noch eine ausreichende Rentabilität der vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist. Was die Arbeiten zur Entwässerung der Einzelflächen betrifft, so berücksichtigt das ergänzende Programm im erforderlichen Umfang die Bedingungen nach Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 78/628/EWG. Auf diese Weise können die Ziele der betreffenden gemeinsamen Maßnahmen erreicht werden.

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 enthält das ergänzende Programm die notwendige Zusicherung bezueglich des Umweltschutzes.

Es ist erforderlich, im Einvernehmen mit Irland die Modalitäten der auch über die Durchführung des ergänzenden Programms regelmässig zu übermittelnden Informationen festzulegen. Zu diesem Zweck ist auf Artikel 2 der Entscheidung 78/995/EWG Bezug zu nehmen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung am 3. Juni 1983 vorgelegte Sonderprogramm zur Entwässerung in den benachteiligten Gebieten Westirlands im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2195/81 wird gebilligt.

Artikel 2

Die Angaben in dem von Irland gemäß Artikel 2 der Entscheidung 78/995/EWG vorzulegenden jährlichen Bericht betreffen künftig auch die Durchführung des in Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung genannten Programms.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 214 vom 27. 7. 1981, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 344 vom 8. 12. 1978, S. 32.