VERORDNUNG (EG) Nr. 3258/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen vorsehen.

Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert; die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt, wobei jedoch die Neuaushandlung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die in diesen Abkommen festgelegten Hoechstmengen oder Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen, die die Herstellung der deutschen Einheit auf die beiden Arten von Abkommen hat, abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und ihre Geltungsdauer auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 1995 zu befristen.

Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 (1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS (2), verlängert bis zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 (3) und die Entscheidung Nr. 1535/93/EGKS (4), eingeführt worden. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 665/94 (5) und die Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS (6) ersetzt worden.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht.

Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 665/94 wird das Jahr 1994 durch das Jahr 1995 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1995 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 27. 5. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 22. 6. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 37.