ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren [1] und dem am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über denselben Gegenstand [2] sollen die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warenbeförderungen erleichtert werden, wenn diese Beförderungen sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches oder österreichisches Gebiet berühren.

[1] ABl. Nr. L 294 vom 19.12.1972, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 294 vom 19.12.1972, S. 86.

Dieses Ziel ist in den Fällen nicht erreicht, in denen die Waren sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches und österreichisches Gebiet berühren, da die beiden Abkommen ausschließlich bilateralen Charakter haben.

Es läge im Interesse aller Vertragsparteien der beiden genannten Abkommen, den Anwendungsbereich dieser Abkommen auf die betreffenden Beförderungen auszudehnen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [3].

[3] Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird über das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1199/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ARTIKEL 23 DIESES PROTOKOLLS AUF DIE WAREN IN ANWENDUNG ZU BRINGEN , DIE IN DER LISTE C IM ANHANG ZU DEM PROTOKOLL GENANNT SIND , UND ZU DIESEM ZWECK EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU SCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN
14.5.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.1010/77DERKOMMISSION
vom13.Mai1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.22/77überdenTransfereinerersten
TrancheButterandieitalienischeInterventionsstelle gemäßderVerordnung
(EWG)Nr.2452/76
dieserVerspätungRechnungzutragen,dieimwesent­
lichenaufeinemAnstiegderTransport-undder
Lohnkostenberuhen,sollteesderitalienischenInter­
ventionsstelle gestattetwerden,dieendgültigeHöhe
derBeförderungskosten imgegenseitigen Einverneh­
menzuregeln.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
559/76(2),insbesondere aufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2452/76des
Ratesvom5.Oktober1976überdenTransfervonIn­
terventionsbutter ausanderenMitgliedstaaten andie
italienischeInterventionsstelle (3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.539/77(4),insbesondere auf
Artikel 1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.22/77
derKommissionvom5.Januar1977überdenTrans­
fereinererstenTrancheButterandieitalienische In­
terventionsstelle gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2452/76(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.629/77(6),werdendieKostenfürdieBeför­
derungderButtervonderitalienischenInterventions­
stelleimAusschrejbungsverfahren bestimmt .
DieButterkonntedemSpediteurnichtinnerhalbder
inderAusschreibung festgesetztenFristzurVerfü­
gunggestelltwerden.Umdenwirtschaftlichen FolgenArtikel2Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.22/77
wirddurchfolgendenUnterabsatzergänzt:
„FallsdieButterdemZuschlagsempfänger nicht
innerhalbderinderAusschreibung festgesetzten
FristzurVerfügunggestelltwerdenkann,istdie
italienischeInterventionsstelle berechtigt,mitdem
Zuschlagsempfänger eineeinvernehmliche Rege­
lungzutreffen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
Sieistab2.Mai1977anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
')ABI.Nr.L148vom28.6.1968,S.11
-')ABl.Nr.L67vom15..?.1976,S.9.
3)ABl.Nr.L279vom9.10.1976,S.1.
•»)ABl.Nr.L70vom17.11977,S.1.
5)ABl.Nr.L5vom7.1.1977,S.8.
o)ABl.Nr.L78vom26.1977,S.12.
5.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.951/77DERKOMMISSION
vom4.Mai1977
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen bei
derEinfuhr
genNotierungen ,vondenendieKommissionKennt­
niserhaltenhat,machteserforderlich,diegegenwär­
tiggültigenAbschöpfungen gemäßderTabelleim
AnhangzudieserVerordnungzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(!),insbesondereaufArtikel11
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2137/76(2),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.851/77(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2137/76festgesetztenGrundregelnundAnwendungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddieheuti­DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,werdeninderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L240vom1.9.1976,S.5.
P)ABl.Nr.L104vom28.4.1977,S.13.

Nr.L113/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.77
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Mai1977zurFestsetzungderbeiReisundBruch­
reisanzuwendenden Abschöpfungen beiderEinfuhr
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung DrittländerAK.P/
ÜLG
CM2)
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 90,28 42,14
b)langkörniger 113,74 53,87
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 112,85 53,43
b)langkörniger 142,17 68,09
B.Halbgeschliffener odervollständig
geschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 165,94 73,07
b)langkörniger 249,18 114,73
II.VollständiggeschliffenerReis:
a)rundkörniger 176,73 78,12
b)langkörniger 267,12 123,31
C.Bruchreis 60,97 27,99
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels9derVerordnung (EWG)Nr.706/76.
(!)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischen Departements erhoben.
3.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.941/77DERKOMMISSION
vom2.Mai1977
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonGurkenmitUrsprung
inZypern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.795/76(2),insbeson­
dereaufArtikel27Absatz2Unterabsatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.824/77der
Kommissionvom22.April1977(3)wirdbeiderEin­
fuhrvonGurkenmitUrsprunginZyperneineAus­
gleichsabgabe vorgesehen .FürdieErzeugnissemitUrsprunginZypernhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVer­
ordnung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingun­
genfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Zypernsinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.824/77istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(•)ABl .Nr .L118vom 20.5.1972 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L93vom 8.4.1976 ,S.6.
3ABl .Nr .L99vom 23.4.1977 ,S.18.
29.4.77 Nr.L106/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.879/77DESRATES
vom26.April1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.350/77zurFestlegungbestimmter
Übergangsmaßnahmen zurErhaltungundBewirtschaftung derFischbestände
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel103,
gestütztaufdieBeitrittsakte ,insbesondere aufArti­
kel102,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieneuestenwissenschaftlichen SchätzungendesBe­
standesanNordseeheringen fürdasJahr1977liegen
nochnichtallevor.Eserscheintdaherzweckmäßig ,
dasVerbotdesHeringsfangs inderNordseebiszum
31.Mai1977zuverlängern ;derRatmußhierbeivor
dem1.Juni1977diefürdenRestdesJahres1977
anzuwendenden Maßnahmen beschließen —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.350/77desRatesvom18.
Februar1977zurFestlegungbestimmterUbergangs­
maßnahmenzurErhaltungundBewirtschaftung der
Fischbestände (')wirdwiefolgtgeändert :
—InArtikel 1Absatz1wirddasDatum„30.April
1977"durchdasDatum„31.Mai1977"ersetzt;
—inArtikel 1Absatz2Unterabsatz 1wirddasDa­
tum„1.Mai1977"durchdasDatum„1.Juni
1977"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam26.April1977.
ImNeimendesRutes
DerPräsident
J.SILKIN
(')ABl.Nr.L48vom19.2.1977,S.28.
29.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L107/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.895/77DERKOMMISSION
vom28.April1977
zurÄnderungderbeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungserzeug ­
nissenzuerhebendenAbschöpfungen
DiezuletztfestgesetzteAbschöpfungderGrunderzeug­
nisseweichtvondenmittlerenAbschöpfungen um
mehrals2,5Rechnungseinheiten jeTonnedesGrund­
erzeugnissesab.DahermüssenaufGrundvonArtikel
1derVerordnung (EWG)Nr.1579/74(6)diezurZeit
geltendenAbschöpfungen entsprechend derdieser
VerordnungbeigefügtenTabellegeändertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.31*38/76(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(3),insbesondereaufArtikel12
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbei­
tungserzeugnissen zuerhebendenAbschöpfungen
sinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.636/77(4),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
861/77(5),festgesetztworden.DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbei­
tungserzeugnissen ,diederVerordnung (EWG)Nr.
2744/75(7),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.832/76(8),unterliegenundimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.636/77festgesetztsind,
zuerhebendenAbschöpfungen werdenentsprechend
derdieserVerordnungbeigefügtenTabellegeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.April1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L80vom29.3.1977,S.6.
(5ABl.Nr.L104vom28.4.1977,S.33(<>)ABl.Nr.L168vom25.6.1974,S.7.
(7)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
8)ABl.Nr.L100vom14.4.1976,S.1.

Nr.L107/26* AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.4.77
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.April1977zurÄnderungderbeiderEinfuhr
vonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen zuerhebendenAbschöpfungen
Abschöpfungen inRE/Tonne
Nummer
deiGemeinsamen Zolltarif»Drittländer
(ausgenommen
AKPoderÜLG)AKPoderÜLG
23.02Ala) 20,47 20,47
23.02Alb) 65,51 65,51
23.02AIIa) 16,38 16,38
23.02AIIb) 65,51 65,51
28.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.851/77DERKOMMISSION
vom27.April1977
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen bei
derEinfuhr
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),insbesondereaufArtikel11
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2137/76(2),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.793/77(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2137/76festgesetztenGrundregelnundAnwendungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddieheuti­genNotierungen ,vondenendieKommissionKennt­
niserhaltenhat,machteserforderlich ,diegegenwär­
tiggültigenAbschöpfungen gemäßderTabelleim
AnhangzudieserVerordnungzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,werdeninderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
C)ABl .Nr .L166vom 25 .6.1976 ,S.1
(2)ABl .Nr .L240vom 1.9.1976 ,S.5.
Q)ABl .Nr .L97vom 21.4.1977 ,S.5.

Nr.L104/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 28.4.77
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.April1977zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen beiderEinfuhr
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung DrittländerAKP/
ÜLG
C)(2)
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:
1.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 90,28 42,14
b)langkörniger 114,94 54,47
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 112,85 53,43
b)langkörniger 143,67 68,84
B.Halbgeschliffener odervollständig
geschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 165,94 73,07
b)langkörniger 249,18 114,73
II.VollständiggeschliffenerReis:
a)rundkörniger 176,73 78,12
b)langkörniger 267,12 123,31
C.Bruchreis 60,97 27,99
(')VorbehaltlichderAnwendungderVorschriftendesArtikels9derVerordnung (EWG)Nr.706/76.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.706/76werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzö­
sischenüberseeischen Departements erhoben.
20.4.77 AmtsblattderEirropäischenGemeinschaften Nr.L96/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.788/77DERKOMMISSION
vom19.April1977
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3138/76(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/76(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727HSimvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.April1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L354vom24.12.1976,S.1.
3)ABl.Nr.L206vom31.7.1976,S.64.

Nr.L96/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.77
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.April1977zurFestsetzungderPrämien,diedenAb'
Schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes laufender
1.Term.2.Term.3.Term.Gemeinsamen WarenbezeichnungMonat
Zolltarifs 4 5 6 7
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01BHartweizen 0 0 0 0
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 0
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0 0 0
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0,75
10.07CSorghum 0 0 0 0
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
74.Term.
8
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 0 0 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
Nr.L92/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.4.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.765/77DERKOMMISSION
vom13.April1977
zurÄnderungderErstattungbeiderAusfuhrvonÖlsaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
732).(EWG)Nr.669/77(6),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.740/77(7),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
669/77enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrderinArtikel21
derVerordnungNr.136/66/EWGgenanntenErzeug­
nissenachdrittenLändernundGriechenland ,dieim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
669/77festgesetztsind,werdengemäßdenimAn­
hanggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.April1977inKraft.gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdesRa­
tesvom27.Oktober1966überdenHandelmitFet­
tenzwischenderGemeinschaft undGriechenland (3),
gestütztaufdieVerordnungNr.142/67/EWGdesRa­
tesvom21.Juni1967überErstattungenbeiderAus­
fuhrvonRaps-undRübsensamen sowievonSonnen­
blumenkernen (4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2429/72(5),insbesondereaufArtikel
2Absatz3zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonÖlsaaten
anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')AB1.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
i1)AB1.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(3)AB1 .Nr .197vom 29 .10.1966 ,S.3393 /66 .
4AB1 .Nr .125vom 26 .6.1967 ,S.2461 /67 .
(s)AB1 .Nr.L264vom 23.11 .1972 ,S.1.(o)AB1 .Nr.L84vom 1.4.1977,S.
(7)AB1 .Nr.L89vom 7.4.1977 ,S.32 .

14.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.April1977zurÄnderungderErstattungbeider
AusfuhrvonÖlsaaten
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisErstattungs­
betrag
ex12.01
ex12.01Raps-undRübsensamen ,nichtzurAussaatbestimmt
Sonnenblumensamen ,nichtzurAussaatbestimmt1,00