VERORDNUNG (EWG) Nr. 3056/90 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln über die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 524/90 (4), wird die Produktionserstattung vierteljährlich unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen dem Ankaufspreis und dem vierteljährlichen Durchschnitt der cif-Einfuhrpreise für Mais festgesetzt. Dieses Berechnungsverfahren führt zu Ergebnissen, die sich erheblich von den Ausfuhrerstattungen unterscheiden können, welche unter Zugrundelegung der auf dem Maismarkt tatsächlich erzielten Preise bestimmt werden. Dieser Unterschied kann Verkehrsverlagerungen zur Folge haben.

Um derartige Verlagerungen zu vermeiden, sind die Zeitpunkte, zu denen die Produktionserstattungen festgesetzt werden, und ihre Berechnung mit den Vorschriften abzustimmen, die auf die Ausfuhrerstattungen Anwendung finden.

Ausserdem sollte vorgesehen werden, daß die Erstattungsbescheinigung ebenso lang gilt wie die Ausfuhrlizenz.

Damit die Änderung der festzusetzenden Preise keine spekulativen Geschäftsabschlüsse zur Folge hat, sollten sich die bei den genannten Preisen vorzunehmenden Anpassungen auf die Erstattungen niederschlagen, die vor Inkrafttreten der betreffenden Anpassungen beantragt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Die Produktionserstattung gilt ab Monatsanfang.

(2) Zur Berechnung der sich auf je eine Tonne Mais- bzw. Kartoffelstärke beziehenden Produktionserstattung wird die in dem betreffenden Monat für Mais geltende Ausfuhrerstattung um eine insbesondere den Anlieferungskosten Rechnung tragende Pauschale verringert und mit dem Koeffizienten 1,60 multipliziert."

2. In Artikel 5 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2, die geltende Produktionserstattung und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung, d.h. den letzten Tag des fünften Monats nach dem Monat, in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(4) Die anzuwendende und in der Bescheinigung anzugebende Produktionserstattung entspricht derjenigen, welche am Tag der Antragsannahme gilt.

Die Erstattung ist nach Maßgabe des im Monat der Stärkeverarbeitung für Mais geltenden Schwellenpreises zu berichtigen, indem sie um den Unterschied zwischen dem im Monat der Antragsannahme bzw. der Verarbeitung geltenden, mit dem Koeffizienten 1,6 multiplizierten Schwellenpreis für Mais erhöht bzw. vermindert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 15. 9. 1989, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1990, S. 83.