VERORDNUNG (EWG) Nr. 1344/75 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 (3) sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventionsstellen geregelt worden.

Die bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen zeigen, daß der zur Bestimmung der Partien verwendete Begriff des Eigengewichts bei der erforderlichen Abwicklung, insbesondere bei der Ausfuhr, verwaltungstechnische Schwierigkeiten bereitet. Es empfiehlt sich deshalb, stattdessen den Begriff des tatsächlichen Gewichts zu verwenden.

Die Erfahrung hat ferner gezeigt, daß der für den Verkauf vorgesehene Zeitplan nicht mit den Fristen übereinstimmt, welche die technischen Vorgänge, die für den reibungslosen Ablauf des Verkaufs notwendig sind, erfordern. Es ist daher angezeigt, einige der vorgesehenen Fristen zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung:

"Die Beschreibung des zum Verkauf angebotenen Tabaks erfolgt entsprechend der Klassifizierung der Tabakballen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70. Das anzugebende Gewicht ist das tatsächliche Eigengewicht bei der Übernahme und Einlagerung der Tabakballen durch die Interventionsstelle. Die Interventionsstellen erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Merkmale der einzelnen Partien."

(2) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die Bezeichnung der gewünschten Partie sowie den Angebotspreis je kg in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfindet."

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird die Zahl 60 durch die Zahl 45 ersetzt.

Artikel 3

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Frist für die Abnahme des Tabaks durch den Zuschlagsempfänger wird bei jeder Ausschreibung festgesetzt.

(2) Nach Ablauf dieser Frist wird der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, ausser im Fall höherer Gewalt, um den nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Finanzierung der Interventionsausgaben für Rohtabak (1) berechneten Betrag erhöht.

(1) ABI. Nr.175 vom 4.8.1971, S. 8. "

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission

(1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 345 vom 15.12.1973, S. 47.