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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/85 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (4), müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Mitteilungen über das Funktionieren der in der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Maßnahmen machen. Um die inzwischen eingetretenen Änderungen und gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der regelmässigen Mitteilungen an die Kommission zu überprüfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Bezueglich der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe für die Qualitäten von Olivenöl, die den Definitionen der Punkte 1 und 4 des Anhangs der obigen Verordnung entsprechen, teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

1. Für die einer Erzeugergemeinschaft angeschlossenen Olivenbauern,

a) alle zwei Monate vom 31. Mai bis zum 30. November die Zahl der Olivenbauern, die seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Vormonats einen Beihilfeantrag gestellt haben, sowie die Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;

b) alle zwei Monate ab 31. Dezember für die auf der Grundlage der tatsächlich erzeugten Menge gewährten Beihilfen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr und bis zur Abwicklung sämtlicher Beihilfeanträge:

- die Ölmengen, für die lediglich der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehene Vorschuß gezahlt wurde, sowie den Gesamtbetrag der Vorschüsse und die Zahl der betroffenen Olivenölbauern, unterteilt nach einem Vorschuß von 100 % des Beihilfeantrags oder einem Vorschuß von einem niedrigeren Satz,

- die Ölmengen, für die die endgültige Beihilfe gezahlt wurde, sowie den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfe und die Zahl der betroffenen Olivenbauern,

- die Ölmengen, für die der Anspruch auf die Beihilfe nicht anerkannt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Olivenbauern;

c) für die gemäß Artikel 2 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab 31. Dezember für das abgelaufene Wirtschaftsjahr alle drei Monate und bis zur Abwicklung sämtlicher Beihilfeanträge pauschal gewährten Beihilfen:

- die Ölmengen, für die die Beihilfe gezahlt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Olivenbauern,

- die Ölmengen, für die der Anspruch auf die Beihilfe nicht anerkannt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Olivenbauern;

2. für die keiner Erzeugergemeinschaft angeschlossenen Olivenbauern

a) spätestens bis zum 30. November für das abgelaufene Wirtschaftsjahr die Zahl der eingereichten Anbauerklärungen;

b) ab 31. Dezember alle drei Monate für das abgelaufene Wirtschaftsjahr und bis zur Abwicklung sämtlicher Beihilfeanträge:

- die Ölmengen, für die die Beihilfe gezahlt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Olivenbauern,

- die Ölmengen, für die der Anspruch auf die Beihilfe nicht anerkannt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Olivenbauern."

2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

»Artikel 1a

Bezueglich der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe für jede Qualität von Olivenöl, das den den Definitionen der Punkte 1, 3 und 6 des Anhangs der obigen Verordnung entspricht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

a) monatlich je Qualität die Olivenölmengen, für die die Beihilfe im Laufe des Vormonats beantragt wurde;

b) monatlich die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 genannten Kautionsbeträge, bei der Einfuhr, die im Laufe des Vormonats

- gestellt,

- einbehalten

- bzw. erstattet wurden,

sowie die entsprechenden Ölmengen;

c) alle sechs Monate nach Qualität, die ohne Beihilfeantrag vor den zugelassenen Unternehmen aufgemachten Olivenölmengen, die im Laufe der vorigen sechs Monate bei Kontrollen der Bestandsbuchhaltung festgestellt wurden."

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Bezueglich der in Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Interventionsmaßnahmen teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

A. betreffend die Ankäufe:

a) falls Kaufangebote erfolgt sind, monatlich vor dem 15. Tag die angegebenen Mengen und Qualitäten sowie den Übernahmeort des im Vormonat an die Interventionsstellen gelieferten Olivenöls,

b) in allen ungeraden Monaten die Mengen, Qualitäten und den Lagerungsort des Olivenöls, das seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Vormonats von den Interventionsstellen angenommen worden ist;

B. betreffend die Verkäufe:

a) für die Verkäufe, die nicht durch Ausschreibung erfolgt sind: innerhalb von 15 Tagen nach dem Verkauf die von der Interventionsstelle verkauften Mengen und Qualitäten von Olivenöl oder Ölrückständen, sowie den Ort, an dem sie zum Zeitpunkt des Verkaufs gelagert waren,

b) für die Gesamtheit der Verkäufe in allen ungeraden Monaten die Mengen, die Qualitäten und den Einlagerungsort des seit Beginn des Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Vormonats tatsächlich ausgelagerten Olivenöls, unterteilt nach Verkauf (Ausschreibung oder sonstigen) mit Angabe des Unterschieds zwischen der tatsächlich ausgelagerten Menge und der in den Registern der Stelle angegebenen Menge;

C. betreffend die Bestände zum Ende des Wirtschaftsjahres:

innerhalb eines Monats nach Ende des Wirtschaftsjahres:

a) die Mengen und Qualitäten von Olivenöl, das im abgelaufenen Wirtschaftsjahr abhanden gekommen ist, sowie den Einlagerungsort,

b) die am Ende des Wirtschaftsjahres eingelagerten Mengen Olivenöl nach Einlagerungsort und Qualität mit Angabe der bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgelagerten Menge,

c) die am Ende des Wirtschaftsjahres noch eingelagerten Restmengen mit Angabe der bereits verkauften, jedoch noch nicht ausgelagerten Mengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1973, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 29. 5. 1979, S. 20.