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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3365/87 DES RATES

vom 9. November 1987

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahme

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien ein.

Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2810/87 (4) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten der Ausführer, bei dem Dumping festgestellt worden war, ein Einführer, der an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatte, und ein Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Sie wurden von der Kommission ausführlich über die Fakten, auf die diese ihre vorläufige Sachaufklärung gestützt hatte, unterrichtet und nahmen zu dieser Sachaufklärung schriftlich Stellung.

(3) Ein weiterer, der Kommission bisher unbekannter Einführer meldete sich, ohne jedoch Anträge oder Kommentare vorzubringen. Dieser Einführer hat in keiner Phase der Untersuchung mitgearbeitet.

(4) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien ausserdem über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet, aufgrund derer beabsichtigt war, die Erhebung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ihnen wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher sie im Anschluß an diese Treffen weitere Sachäusserungen vorbringen konnten. Ihre Kommentare wurden berücksichtigt.

C. Dumping

(5) Hinsichtlich des Dumping wurden keine neuen Beweismittel vorgelegt. Die Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung werden daher bestätigt.

D. Schädigung

(6) Wie bereits unter Randnummer 3 erwähnt, meldete sich ein weiterer Einführer von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicad zusätzlich zu den bereits der Kommission bekannten Einführern. Sind die von diesem Einführer mündlich erteilten - wenngleich nicht nachprüfbaren - Informationen richtig, dann wären die Einfuhren aus Brasilien sogar noch höher als die vorläufig ermittelten Einfuhren, so daß ihr Marktanteil den unter Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 genannten Marktanteil überstiege. Keine neuen Beweismittel wurden hinsichtlich der anderen unter Randnummern 10 und 13 der genannten Verordnung bezeichneten Schadensfaktoren vorgelegt. Die Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung werden daher bestätigt.

(7) Ein Ausführer und zwei Einführer, die das Produkt des Ausführers kaufen, behaupteten erneut, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren in keiner Weise geschädigt worden sein könnte, weil die Gemeinschaftshersteller es ablehnten, eine bestimmte Abnehmergruppe zu beliefern, und zwar die Hersteller von Fülldraht, bei dem Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid der Hauptbestandteil ist. Hierzu wurden praktisch die gleichen Argumente vorgebracht wie während der vorläufigen Sachaufklärung.

Die Kommission stellt fest, daß diese Behauptung nur von einem der Gemeinschaftshersteller von Fülldraht unterstützt wird. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verneint diesen Sachverhalt.

Die Kommission hielt es für angemessen, hinsichtlich dieses besonderen Schadensfaktors eine zusätzliche Untersuchung an Ort und Stelle bei folgenden Gemeinschaftsherstellern durchzuführen:

- Pechiney Electrométallurgie, Paris, Frankreich,

- SKW Trostberg AG, Trostberg, Deutschland,

- FLG Metallurgie GmbH, Düsseldorf, Deutschland.

Die Kommission konnte nicht feststellen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums geweigert hat, Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid an den Fülldrahthersteller zu liefern, der diese Behauptung aufstellte. Folglich kann es sich dabei nicht um einen selbstverursachten Schaden handeln, den die Kommission in der Antidumpinguntersuchung bei ihrer Schadensbeurteilung zu berücksichtigen hätte.

Da der Antrag des weiter oben genannten Fülldrahtherstellers nach Artikel 85 und 86 des Vertrages noch geprüft wird, haben die Ausführungen unter Nummer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 nach wie vor Gültigkeit und bedürfen keiner weiteren Erläuterung.

(8) Daher wird endgültig festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid mit Ursprung in Brasilien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

E. Interesse der Gemeinschaft

(9) Keine weiteren Argumente wurden zusätzlich zu denjenigen vorgebracht, die bereits unter Randnummern 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 dargelegt wurden. Die dortigen Schlußfolgerungen werden bestätigt.

F. Zollsatz

(10) Keine weiteren Argumente wurden zusätzlich zu denjenigen vorgebracht, die unter Randnummern 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 dargelegt wurden. Die dortigen Schlußfolgerungen werden bestätigt.

Es ist angemessen, den Zoll in Form eines spezifischen Zolls einzuführen, der angesichts der komplexen Struktur der Unternehmen und der Verbindungen zwischen den betroffenen Ausführern und Einführern eine Umgehung ausschließen dürfte.

Das Verfahren bezueglich der Ausfuhren von Electrometalur SA, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ist einzustellen.

G. Verpflichtungen

(11) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung bot der brasilianische Ausführer Bozel Mineração e Ferroligas SA, bei dem Dumping festgestellt worden war, Verpflichtungen hinsichtlich seiner Ausfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid nach der Gemeinschaft an.

Nach Konsultationen wurden diese Verpflichtungen von der Kommission als nicht annehmbar angesehen. Der Ausführer wurde über die Gründe hierfür unterrichtet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid der Tarifstellen 73.02 G und 28.57 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 73.02-99 und ex 28.57-40, mit Ursprung in Brasilien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Ferrosiliciumcalcium/Calciumsilicid im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse mit einem Calciumgehalt zwischen 28 % und 35 % und einem Eisengehalt bis zu 8 % in formlosen Stücken oder als Pulver.

(3) Die Höhe des Zolls beträgt 143 ECU je Tonne netto.

(4) Der Zoll wird nicht erhoben auf die von Electrometalur SA Indústria e Comércio hergestellten und ausgeführten Waren. Das Verfahren gegenüber diesem Ausführer wird eingestellt.

(5) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1361/87 hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAAKONSEN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1987, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 19. 9. 1987, S. 63.