VERORDNUNG (EWG) Nr. 729/92 DES RATES vom 16. März 1992 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier der KN-Codes ex 3703 90 90 (Taric-Code 3703 90 90* 10) und ex 4810 11 90 (Taric-Code 4810 11 90* 10) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/92 des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die betroffenen Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen wurden in Erwägung gezogen, und die Sachaufklärung der Kommission wurde, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.

C. Ware

(5) Aufgrund der Bemerkungen der Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten zu Problemen bei der Zollabfertigung überprüfte die Kommission die Warenbeschreibung unter Randnummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91. Dabei wurde festgestellt, daß der Ausdruck "Thermopapier, das für Telefaxgeräte bestimmt ist", nicht zutreffend war und durch den Begriff "Telefaxpapier" ersetzt werden sollte. Der Rat bestätigt die Auffassung der Kommission.

(6) Ein japanischer Hersteller behauptete - wie bereits vor der Einführung der vorläufigen Zölle - erneut, Telefaxpapier in Jumborollen und in Kleinrollen seien zwei verschiedene Waren und seine Exporte von Kleinrollen verursachten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden. Der Rat ist jedoch wie die Kommission der Auffassung, daß Telefaxpapier in Form von Jumborollen und Kleinrollen eine einzige Warenkategorie bildet, und bestätigt die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91.

(7) Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, daß abgesehen von den in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (4) angegebenen KN-Codes mehrere andere Codes für die Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft verwendet wurden.

Die Kommissionsdienststellen veröffentlichten daraufhin eine Mitteilung (5) für die bekanntermassen betroffenen Parteien über die Einbeziehung dieser anderen KN-Codes in das Verfahren.

Die interessierten Parteien nahmen zu dieser Mitteilung nicht Stellung.

Auch nach dem Ergebnis der Diskussionen, die nach der Einleitung dieses Verfahrens im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die richtige Einreihung von Telefaxpapier geführt wurden, bestätigt der Rat der Europäischen Gemeinschaften den Standpunkt der Kommission, daß die Maßnahmen für alle KN-Codes gelten sollten, unter denen die betreffende Ware nach den einschlägigen Zollvorschriften eingeführt werden kann.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß die ihr vorliegenden und von ihr überprüften Informationen eine brauchbare Grundlage für die Ermittlung der Dumpingspannen, die Schadensbeurteilung und die Berechnung angemessener Zölle für die unter die betreffenden KN-Codes fallenden Waren darstellen.

D. Dumping

(8) Auf der Grundlage seines eigenen Nettogesamtgewinns behauptete ein japanisches Unternehmen, die bei der rechnerischen Ermittlung zugrunde gelegte angemessene Gewinnspanne von 18 % sei zu hoch. Bei der Berechnung der Gewinne dieses Unternehmens aus seinen gewinnbringenden Verkäufen nach Artikel 2 Abschnitt B Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde in der Tat festgestellt, daß diese niedriger waren als die zugrunde gelegten 18 %. Dementsprechend wurde bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für dieses Unternehmen eine niedrigere Gewinnspanne zugrunde gelegt.

Im Fall der übrigen Unternehmen ist der Rat der Auffassung, daß angesichts ihrer Ertragslage im Untersuchungszeitraum 18 % eine angemessene Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes darstellen, und bestätigt die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 13 bis 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91.

Mangels weiterer Informationen bestätigt der Rat daher, daß die endgültigen Dumpingspannen im gewogenen Durchschnitt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, für die einzelnen Unternehmen wie folgt lauten:

- Jujo Paper Co. Ltd, Tokio: 0,0 %,

- Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd, Tokio: 10,3 %,

- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio: 15,5 %,

- Tomögawa Paper Co. Ltd, Tokio: 24,8 %.

Der Rat bestätigt ferner die Feststellungen der Kommission zu der Dumpingspanne von 55,3 % für die übrigen nichtkooperationswilligen Hersteller.

E. Schädigung und Ursache

(9) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 wurden der Kommission keine neuen Fakten zu der Schädigung vorgelegt. Der Rat bestätigt daher die Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91.

(10) Zu der Schadensursache behauptete ein japanischer Hersteller, die Auswirkungen seiner Verkäufe in die Gemeinschaft sollten getrennt beurteilt werden und dürften wegen ihrer geringen Menge kaum einen Schaden verursacht haben.

(11) Die Kommission ist im Einklang mit der Ansicht des Gerichtshofes der Auffassung, daß die Gemeinschaftsbehörden die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft prüfen müssen, selbst wenn die Exportmengen der einzelnen Unternehmen relativ niedrig sind.

Der Rat bestätigt daher die Auffassung der Kommission, daß für die Zwecke der Schadensermittlung die Ausfuhren dieses Unternehmens nicht getrennt von denjenigen der anderen japanischen Firmen beurteilt werden dürfen.

F. Interesse der Gemeinschaft

(12) Zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden keine neuen Argumente vorgebracht; der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission unter Abschnitt F der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 und ist der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan einzuführen.

G. Zoll

(13) Bei der Bestimmung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist, vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkaufspreis der japanischen Ware in der Gemeinschaft und einem Verkaufspreis, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, einen 18%igen Umsatzgewinn zu erzielen, beseitigt werden sollte.

(14) Aus den unter Randnummer 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 dargelegten Gründen ist ein Gewinn von 18 % das erforderliche Mindestmaß, um zusätzliche Investitionen in Fertigungsanlagen und Forschung und Entwicklung zu ermöglichen. Angesichts der raschen Veränderungen in dem betroffenen Wirtschaftszweig und des stetigen Bedarfs, das Papier an neue Hardware anzupassen, ist die Kommission der Auffassung, daß sich ohne diese Gewinnspanne die ohnehin geschwächte Position der Gemeinschaftshersteller zwangsläufig weiter verschlechtern und der durch das Dumping verursachte Schaden anhalten würde.

(15) Der Rat bestätigt daher die Feststellungen der Kommission zu der Schadensschwelle in der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91. Da jedoch die für die kooperationswilligen Unternehmen berechneten Schadensschwellen höher sind als die festgestellten Dumpingspannen, bilden letztere die Grundlage für die Bestimmung des Zolls. Im Fall der übrigen Hersteller waren die Schadensschwellen niedriger als die Dumpingspanne, so daß erstere berücksichtigt werden.

(16) Auf der Grundlage der Dumping- und Schadensberechnungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 und der darauffolgenden Sachäusserungen kommt der Rat daher zu dem Schluß, daß zur Beseitigung der im Fall von Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd, Mitsubishi Paper Mills Ltd und Tomögawa Paper Co. Ltd festgestellten Dumpingspannen Zölle einzuführen sind. Kein Zoll wird gegenüber Jujo Paper Co. Ltd eingeführt, da hier kein Dumping festgestellt wurde.

(17) Im Fall aller übrigen Unternehmen bestätigt der Rat aus den Gründen unter Randnummer 49 der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91, daß der Zoll für diese Hersteller gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten zu bestimmen ist.

(18) Da die Kommission einen ständigen Rückgang der Einfuhrpreise feststellte, hielt sie einen Antidumpingwertzoll zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht für geeignet. Der Rat teilt diese Auffassung und kommt zu dem Schluß, daß ein spezifischer gewogener Zoll berechnet werden sollte.

(19) Dementsprechend beträgt der Antidumpingzoll für die betreffende Ware 1 275,15 ECU je Tonne (Nettogewicht). Ausgenommen sind die Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt werden, für die der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt wird:

- Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd: 211,55 ECU je Tonne (Nettogewicht),

- Mitsubishi Paper Mills Ltd: 395,00 ECU je Tonne (Nettogewicht),

- Tomögawa Paper Co. Ltd: 563,75 ECU je Tonne (Nettogewicht).

Keine Antidumpingzölle sollten auf die Waren von Jujo Paper Co. Ltd erhoben werden.

H. Verpflichtung

(20) Ein japanischer Hersteller, Tomögawa Paper Co. Ltd, bot eine Verpflichtung an, die als annehmbar angesehen wird. Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Preise so weit angehoben werden, daß das von der Kommission festgestellte Dumping beseitigt wird.

Nach Konsultationen der Mitgliedstaaten wurde die Verpflichtung mit dem Beschluß 92/177/EWG der Kommission (6) angenommen.

I. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(21) Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der schwerwiegenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll im Fall aller Unternehmen bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Telefaxpapier mit Ursprung in Japan der folgenden KN-Codes wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:

- ex 3703 10 00 (Taric-Code 3703 10 00 * 10),

- ex 3703 90 90 (Taric-Code 3703 90 90 * 10),

- ex 4809 90 00 (Taric-Code 4809 90 00 * 10),

- ex 4810 11 90 (Taric-Code 4810 11 90 * 10),

- ex 4811 90 10 (Taric-Code 4811 90 10 * 10),

- ex 4811 90 90 (Taric-Code 4811 90 90 * 10),

- ex 4823 59 10 (Taric-Code 4823 59 10 * 10),

- ex 4823 59 90 (Taric-Code 4823 59 90 * 10).

(2) Der Zollsatz des Antidumpingzolls beträgt für die in Absatz 1 genannte Ware 1 275,15 ECU je Tonne (Nettogewicht) (Taric-Zusatzcode 8602); ausgenommen ist die Ware, die von folgenden Unternehmen hergestellt wird, für die der Antidumpingzoll wie folgt festgesetzt wird:

- Kanzaki Paper Manufacturing Co. Ltd, Tokio, (Taric-Zusatzcode 8598): 211,55 ECU je Tonne (Nettogewicht);

- Mitsubishi Paper Mills Ltd, Tokio, (Taric-Zusatzcode 8599): 395,00 ECU je Tonne (Nettogewicht).

(3) Keine Antidumpingzölle werden auf die Waren von Jujo Paper Co. Ltd, Tokio, (Taric-Zusatzcode 8601) oder Tomögawa Paper Co. Ltd (Taric-Zusatzcode 8600) erhoben.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden in voller Höhe und bis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Die diese Beträge übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991, S. 15. (3) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 33. (4) ABl. Nr. C 16 vom 24. 1. 1991, S. 3. (5) ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 7. (6) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.