( 2 ) ABl . Nr . L 85 vom 30 . 3 . 1988, S . 5 .

( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972, S . 3 .

( 4 ) ABl . Nr . L 34 vom 6 . 2 . 1988, S . 21 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 871/88 DER KOMMISSION vom 30 . März 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 346/88 mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 824/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2707/72 des Rates ( 3 ) wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen im Sektor Obst und Gemüse Schutzmaßnahmen angewandt werden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 346/88 der Kommission ( 4 ) sieht besondere Maßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern vor .

Damit diese Regelung reibungslos angewandt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die in den nicht oder nur teilweise verwendeten Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen wöchentlich mitteilen .

Die Einfuhrlizenzen werden gemäß den genaueren Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur erteilt . Diese Kombinierte Nomenklatur sieht je nach den Zeiträumen der Tafeläpfeleinfuhr mehrere Unterpositionen vor, was bei Ablauf jedes Zeitraums zu Schwierigkeiten führen kann . Die Einfuhrlizenzen sollten deshalb für die betreffenden drei Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur insgesamt erteilt werden .

Im März 1988 wurden Einfuhrlizenzen für die Unterposition 0808 10 93 der Kombinierten Nomenklatur erteilt . Es empfiehlt sich, daß den Marktbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt wird, in die Einfuhrlizenzen die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur einzutragen, die insbesondere den April betrifft .

Zur Berücksichtigung der zur Verbringung der Tafeläpfel in die Gemeinschaft insbesondere im Fall der südlichen Hemisphäre benötigten Zeit sowie der Besonderheiten dieses Handels sollte die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen von 30 auf 40 Tage verlängert und der Toleranzwert von 5 % auf 7 % erhöht werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 346/88 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

Artikel 2 ( 1 ) Die Erteilung der Einfuhrlizenz unterliegt der Leistung einer Sicherheit von 1,5 ECU je 100 kg Nettogewicht . Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise unter den Bedingungen des Absatzes 2, wenn die in der Lizenz angegebenen Mengen während ihrer Geltungsdauer nicht oder nur teilweise zum freien Verkehr abgefertigt werden .

( 2 ) Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3183/80 gelten vorbehaltlich der nachstehenden Sonderbestimmungen :

- Artikel 8 Absatz 4 wird nicht angewandt;

- abweichend von Artikel 8 Absatz 5 gilt die Verpflichtung zur Einfuhr als eingehalten, wenn die eingeführte Menge die in der Lizenz vermerkte Menge um höchstens 7 % unterschreitet;

- abweichend von Artikel 9 Absatz 1 zweiter Satz sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar;

- abweichend von Artikel 33 Absatz 3 erster Unterabsatz verfällt die Sicherheit, wenn die Einfuhrverpflichtung nicht erfuellt worden ist, für eine Menge gleich dem Unterschied zwischen a) 93 % der in der Lizenz angegebenen Menge und b ) der tatsächlich eingeführten Nettomenge .

( 3 ) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 40 Tage ab dem Ausstellungstag gemäß Artikel 3 Absatz 3 . Diese Gültigkeit endet jedoch spätestens am 31 . August 1988 ." 2 . Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt :

Artikel 3a ( 1 ) In dem Lizenzantrag und der Einfuhrlizenz sind in den Feldern 7 und 8 die drei Unterpositionen 0808 10 91, 0808 10 93 und 0808 10 99 der Kombinierten Nomenklatur einzutragen .

( 2 ) In die vor dem 31 . März 1988 erteilten Lizenzen fügt die zuständige Behörde auf Antrag des Marktbeteiligten in die Felder 7 und 8 des Lizenzantrags bzw . der Einfuhrlizenz die Unterposition 0808 10 99 der Kombinierten Nomenklatur hinzu ." 3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :

Artikel 4 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :

1 . Die Mengen Tafeläpfel für die Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, aufgegliedert nach den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und nach Ursprungsland .

Diese Mitteilung erfolgt an folgenden Tagen :

- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag gestellten Anträge,

- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag gestellten Anträge,

- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten Anträge;

2 . die auf die nicht oder teilweise verwendeten Einfuhrlizenzen entfallenden Mengen . Diese Mengen haben dem Unterschied zwischen den auf der Rückseite der Lizenzen eingetragenen und den Mengen zu entsprechen, für welche diese Lizenzen erteilt worden sind .

Die Mitteilung erfolgt wöchentlich jeden Mittwoch . Sie betrifft die in der Vorwoche erhaltenen Angaben;

3 . die gemäß Ziffer 2 nicht verwendeten Mengen, bezogen auf die seit dem 14 . Februar 1988 erteilten Lizenzen . Diese Mitteilung erfolgt schnellstmöglich .

Wurde während eines der unter Ziffer 1 genannten Zeiträume keine Einfuhrlizenz beantragt oder gibt es keine im Sinne von Ziffer 2 nicht verwendeten Mengen, setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission an den in diesem Artikel genannten Tagen darüber in Kenntnis ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 31 . März 1988 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 30 . März 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl. Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .