5.

Anhang V wird wie folgt geändert: a) Teil 1 wird wie folgt geändert: i) In Liste A Abschnitt A3 wird folgender Eintrag angefügt: „A3210 Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den entsprechenden Eintrag B3011 in Liste B dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A)“ ii) Liste B Abschnitt B3 wird wie folgt geändert: — Der Eintrag B3010 wird gestrichen. — Vor dem Eintrag B3020 wird der folgende Eintrag eingefügt: „B3011 Kunststoffabfälle (siehe den entsprechenden Eintrag A3210 in Liste A dieses Teils sowie den Eintrag Y48 in Teil 3 Liste A) — Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (*) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind: — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere: — Polyethylen (PE) — Polypropylen (PP) — Polystyrol (PS) — Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) — Polyethylenterephthalat (PET) — Polycarbonate (PC) — Polyether — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze: — Harnstoff-Formaldehyd-Harze — Phenol-Formaldehyd-Harze — Melamin-Formaldehyd-Harze — Epoxidharze — Alkydharze — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (***) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (****) — Perfluorethylen/-propylen (FEP) — Perfluoralkoxyalkane: — Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA) — Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) — Polyvinylfluorid (PVF) — Polyvinylidenfluorid (PVDF) — Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (*****) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (**) sind. b) In Teil 3 erhält Liste A folgende Fassung: „Liste A (Anlage II des Basler Übereinkommens) Y46 Haushaltsabfälle (*) Y47 Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen Y48 Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische aus solchen Abfällen, mit Ausnahme der folgenden: — Kunststoffabfälle, bei denen es sich um gefährliche Abfälle handelt (siehe Eintrag A3210 in Anhang V Liste A Teil 1) — Nachstehend aufgeführte Kunststoffabfälle, sofern sie zum umweltgerechten Recycling (**) bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind: — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem nicht halogenierten Polymer bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Polymere: — Polyethylen (PE) — Polypropylen (PP) — Polystyrol (PS) — Acrylnitril-Butadienstyrol (ABS) — Polyethylenterephthalat (PET) — Polycarbonate (PC) — Polyether — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem ausgehärteten Harz oder Kondensationsprodukt bestehen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf folgende Harze: — Harnstoff-Formaldehyd-Harze — Phenol-Formaldehyd-Harze — Melamin-Formaldehyd-Harze — Epoxidharze — Alkydharze — Kunststoffabfälle, die nahezu ausschließlich (****) aus einem der folgenden fluorierten Polymere bestehen: (*****) — Perfluorethylen/-propylen (FEP) — Perfluoralkoxyalkane: — Tetrafluorethylen/Perfluoralkylvinylether (PFA) — Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA) — Polyvinylfluorid (PVF) — Polyvinylidenfluorid (PVDF) — Gemische aus Kunststoffabfällen, die aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und/oder Polyethylenterephthalat (PET) bestehen, sofern sie zum getrennten und umweltgerechten Recycling (******) jedes Materials bestimmt und nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen (***) sind. (*) Es sei denn, diese sind als Einzeleintrag in Anhang III ordnungsgemäß eingestuft." (**) Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) oder erforderlichenfalls vorübergehende, einmalige Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird." (***) In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen." (****) In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen." (****) In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen." (****) In Bezug auf den Begriff ‚nahezu ausschließlich‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen." (*****) Verbraucherabfälle sind ausgeschlossen." (******) Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (R3 in Anlage IV Abschnitt B) mit vorheriger Sortierung und erforderlichenfalls vorübergehender, einmaliger Lagerung, sofern sich das Verfahren R3 an sie anschließt und dies durch vertragliche oder einschlägige amtliche Unterlagen nachgewiesen wird.“" (***) In Bezug auf den Begriff ‚nahezu frei von Verunreinigungen und anderen Arten von Abfällen‘ können internationale und nationale Spezifikationen als Bezugspunkt dienen." c) In Teil 3 erhält die Überschrift von Liste B folgende Fassung: „Liste B (Abfälle von Anlage 4 Teil II des OECD-Beschlusses) (*) (*) Die unter den Einträgen AB130, AC250, AC260 und AC270 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da sie nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9, aufgehoben durch die Richtlinie 2008/98/EG) genannten Verfahren als nicht gefährlich eingestuft wurden und damit nicht unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 36 dieser Verordnung fallen. Die unter dem Eintrag AC300 aufgeführten Abfälle wurden gestrichen, da die betreffenden Abfälle unter den Eintrag A3210 in Teil 1 Liste A fallen.“"