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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1986

zur Aufhebung der Entscheidung 86/139/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden

(86/368/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat die Entscheidung 86/139/EWG vom 4. April 1986 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/302/EWG (6), erlassen. Mit diesen Maßnahmen sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets vom innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen ausgeschlossen worden; unter Berücksichtigung der Klärung der Krankheitslage ist dieses Verbot schrittweise aufgehoben worden.

Es ist kein neuer Krankheitsherd festgestellt worden; die Ergebnisse eines umfassenden Forschungsprogramms mit systematischen serologischen Untersuchungen einschließlich der Verordnung von »Kontrollschweinen" in den infizierten Betrieben zeigen, daß die Krankheit auf dem Hoheitsgebiet der Niederlande getilgt worden ist.

Die niederländischen Behörden haben dem Ständigen Veterinärausschuß alle Garantien dafür geliefert, daß sie weiterhin verbieten werden, daß frisches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, die der Beschränkung gemäß den Entscheidungen 86/139/EWG und 86/150/EWG der Kommission (7) sowie der Entscheidung 86/302/EWG unterliegen.

Die Entscheidung 86/139/EWG kann aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/139/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1986, S. 57.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 112 vom 29. 4. 1986, S. 51.