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( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 49 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 4./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK HINSICHTLICH DER INSTRUMENTE ZUR MARKTREGELUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE , SIND INSTRUMENTE VORGESEHEN , DEREN FUNKTION DARIN BESTEHT , EINE AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION GEGENÜBER DEM BEDARF DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN .

DIE SEIT DER EINFÜHRUNG DER MARKTORGANISATION ERWORBENE ERFAHRUNG HAT MEHRFACH GEZEIGT , DASS DIESE INSTRUMENTE FÜR DIE REALITÄT DES MARKTES UNGEEIGNET WAREN , WEIL DIE LIEFERUNGEN AN DIE INTERVENTION NUR IN FORM VON TABAKBALLEN VORGENOMMEN WURDEN UND SOMIT NICHT DIE MÖGLICHKEIT BESTAND , RECHTZEITIG WIRKSAME MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DAHER TRAGEN DIE VORGESCHRIEBENEN DATEN UND FRISTEN , DIE EINE LANGE ZEITSPANNE ZWISCHEN DER ERNTE DER TABAKBLÄTTER UND DER VERMARKTUNG ODER DER ÜBERNAHME DER TABAKBALLEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR FOLGE HABEN , DEN SPEZIFISCHEN MERKMALEN DES ERZEUGNISSES NICHT GENÜGEND RECHNUNG . DIESE DATEN UND FRISTEN SIND SOMIT ANZUPASSEN .

UM SIGNIFIKANT ZU SEIN , MUSS SICH DIE FESTSTELLUNG EINES MARKTUNGLEICHGEWICHTS ÜBER MEHR ALS EINE ERNTE ERSTRECKEN . FÜR EINE WIRKSAME MARKTREGELUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEBRACHT , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN NICHT ERST BEI DER FESTSTELLUNG DIESER SITUATION ANZUWENDEN , SONDERN BEREITS DANN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS EINE SOLCHE SITUATION EINZUTRETEN DROHT , UND INSBESONDERE , WENN SICH BEI DER ERSTEN ERNTE HERAUSSTELLT , DASS VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENE ÜBERSCHUSSMENGEN AUF DIE VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

DIE IN ERSTER LINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN , NÄMLICH DER EINSATZ DER PREIS- UND PRÄMIENREGELUNG , SIND INSTRUMENTE EINER NORMALEN MARKTVERWALTUNG , DIE JEDES JAHR ZUR AUSRICHTUNG DER PRODUKTION VERWENDET WERDEN , UND KÖNNEN NICHT FÜR EINE AUSSERGEWÖHNLICHE SITUATION HERANGEZOGEN WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , IM ERSTEN STADIUM SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG EINER SITUATION VORZUSEHEN , DIE AUSSERGEWÖHNLICH IST ODER AUSSERGEWÖHNLICH ZU WERDEN DROHT , UND DIESE MASSNAHMEN EINGEHENDER ZU DEFINIEREN .

DIE BISHER VORGESEHENEN VERFAHREN SIND NICHT GENÜGEND IM EINZELNEN FESTGELEGT ; SIE MÜSSEN ERGÄNZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 13

( 1 ) ÜBERSCHREITEN BEI EINER SORTE ODER EINER SORTENGRUPPE DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN MENGEN FÜR ZWEI AUFEINANDERFOLGENDE ERNTEN EINEN BESTIMMTEN HUNDERTSATZ DER ERZEUGUNG BEZIEHUNGSWEISE IN ALLEN FÄLLEN EINE BESTIMMTE MENGE ODER DROHT DIESER FALL EINZUTRETEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT :

- EINEN BERICHT ÜBER DIE EINGETRETENE LAGE UND INSBESONDERE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER ANBAUFLÄCHEN UND DER VERMARKTUNG SOWIE ÜBER DEN STAND DER VORRÄTE ,

- EINEN VORSCHLAG FÜR MASSNAHMEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG EINES BESSEREN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN PRODUKTION UND NACHFRAGE UND ZUR VERRINGERUNG DER BESTÄNDE SOWIE GEGEBENENFALLS FÜR MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG DER ERZEUGER .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN AUCH GETROFFEN , WENN BEI EINER BESTIMMTEN ERNTE DIE ÜBERSCHREITUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN HUNDERTSÄTZE UND MENGEN HAUPTSÄCHLICH AUF DIE VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN ZURÜCKZUFÜHREN IST .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HUNDERTSÄTZE UND MENGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN FÜR EINE ODER MEHRERE ERNTEN INSBESONDERE FOLGENDES UMFASSEN :

- EINE HERABSETZUNG DES NIVEAUS DES INTERVENTIONSPREISES FÜR DIE SORTEN , BEI DENEN DIE HAUPTURSACHE FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE SITUATION ABSATZSCHWIERIGKEITEN SIND ;

- EINE QUANTITATIVE BESCHRÄNKUNG DER INTERVENTIONSKÄUFE DURCH :

A ) ENTWEDER EINEN AUSSCHLUSS EINES NOCH ZU BESTIMMENDEN HUNDERTSATZES ALLER QUALITÄTEN DER BETREFFENDEN SORTE ODER SORTEN VON DEM VORTEIL DER INTERVENTION

B ) ODER EINE BESCHRÄNKUNG DES INTERVENTIONSKAUFS NACH ERZEUGERN ODER UNTERNEHMEN AUF EINEN HUNDERTSATZ , DER NACH DEM PRODUKTIONSVOLUMEN DER BETREFFENDEN SORTE ODER SORTEN ZU BESTIMMEN IST .

( 5 ) FALLS DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG BEI ALLEN TABAKSORTEN , FÜR DIE DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BESCHLOSSEN WORDEN IST , BEI EINER BESTIMMTEN ERNTE EINEN BESTIMMTEN HUNDERTSATZ DER DURCHSCHNITTLICHEN ERZEUGUNG DER DREI VORHERGEHENDEN ERNTEJAHRE ÜBERSCHREITET , UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT , IN DEM DIE FESTGESTELLTEN URSACHEN UND VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER ENTWICKLUNG UNTERSUCHT WERDEN . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT GEEIGNETE MASSNAHMEN VOR , DIE INSBESONDERE IN EINER SENKUNG DES ZIELPREISES MIT EINER ENTSPRECHENDEN HERABSETZUNG DES PRÄMIENBETRAGS FÜR DIEJENIGEN SORTEN BESTEHEN KÖNNEN , BEI DENEN DIE STÜTZUNG AM STÄRKSTEN IST UND BEI DENEN SICH DAS PRODUKTIONSVOLUMEN VOR ALLEM IN VERBINDUNG MIT EINER VERGRÖSSERUNG DER ANBAUFLÄCHEN AM STÄRKSTEN AUSGEWEITET HÄTTE .

( 6 ) DIE HUNDERTSÄTZE GEMÄSS ABSATZ 5 WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGESETZT .

( 7 ) IM RAHMEN DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 5 GENANNTEN BERICHTE UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT FÜR JEDE DER VON IHR VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN EINE SCHÄTZUNG DER VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND DIE LEBENSHALTUNG DER BETROFFENEN ERZEUGER . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BESONDEREN CHARAKTERS DER PROBLEME , DIE SICH AUF DEM TABAKSEKTOR ERGEBEN KÖNNEN , SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT , WENN DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , EIN PROGRAMM FÜR ERZEUGERBEIHILFEN VOR , DAS INSBESONDERE MASSNAHMEN FÜR SORTENUMSTELLUNGEN ODER UMSTELLUNGEN AUF ANDERE KULTUREN SOWIE EINEN AUSGLEICH FÜR DEN EINKOMMENSVERLUST WÄHREND DIESER UMSTELLUNGSZEIT ENTHALTEN KANN .

( 8 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER DES KALENDERJAHRES , DAS AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE LETZTE BEZUGSERNTE FOLGT , DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 7 VORGESEHENEN BERICHTE UND VORSCHLAEGE .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN SPÄTESTENS 60 TAGE NACH VORLAGE DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION .

( 9 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER DES KALENDERJAHRES , DAS AUF DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE BEZUGSERNTE FOLGT , DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 VORGESEHENEN BERICHTE UND VORSCHLAEGE .

IM RAHMEN DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 2 FÜR DIE FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DIE ERNTE DES KALENDERJAHRES , DAS AUF DIE VORLAGE DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION FOLGT , ENTSCHEIDET DER RAT ÜBER DIESE VORSCHLAEGE GEMÄSS ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS