ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag in der Sache IV/30.525 - Internationale Energieagentur (Nur der spanische, deutsche, englische, französische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich) (94/153/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

im Hinblick auf den Antrag, den der Vorsitzende des Industriebeirats der Internationalen Energieagentur (nachstehend IEA) im Namen sämtlicher der IEA berichtenden Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission am 12. Oktober 1993 vorgelegt und darin um eine Verlängerung der mit der Entscheidung 83/671/EWG der Kommission (2) gewährten Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 ersucht hat,

im Hinblick auf die Veröffentlichung (3) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einer Zusammenfassung der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Erdölgesellschaften, die erforderlich sind, um das Erdöl-Krisenzuteilungssystem des Internationalen Energieprogramms durchzuführen, und der seit Erlaß der Entscheidung 83/671/EWG erfolgten Änderungen, mit der die Kommission eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 für diese aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993 gewährt hatte,

nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT (1) Das Internationale Energieprogramm (nachstehend IEP) wurde im Rahmen der Vereinbarung vom 18. November 1974 errichtet. An diesem Programm, dessen Ziele in der vorerwähnten Entscheidung der Kommission dargelegt sind, sind nunmehr 23 Mitgliedstaaten der ÖCD beteiligt. Das IEP hat die Aufgabe, Erdöllieferengpässen durch das Verfügbarhalten von Erdölvorräten in Versorgungskrisen zu begegnen, die Nachfrage zu drosseln und die verfügbaren Bestände auf die teilnehmenden Länder in einem Zuteilungsverfahren gerecht aufzuteilen.

Die Durchführungsbestimmungen für das IEP sind in der Mitteilung (4) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und in der Entscheidung 83/671/EWG dargelegt.

(2) Seit dem Erlaß der Entscheidung 83/671/EWG sind folgende Änderungen eingetreten:

a) Gegenwärtig sind 18 Ölgesellschaften und ein Verband (gegenüber 16 Ölgesellschaften und zwei Verbänden im Dezember 1983) Mitglied des Beirats der Mineralölwirtschaft (IAB). Der Beirat unterstützt die Energieagentur bei der wirksamen Durchführung von Krisenmaßnahmen. Die Erdölgesellschaften und Verbände sind Mitglieder der Gruppe der "berichtenden Gesellschaften", deren Anzahl gegenwärtig 41 beträgt.

b) Das Zuteilungsverfahren hat einige Änderungen erfahren. An dem Krisenführungshandbuch der Agentur, das zuletzt im Dezember 1982 veröffentlicht wurde, wurden zwei Änderungen vorgenommen. Mit einer der Änderungen wurde klargestellt, daß bei Ölgeschäften, die während der Auslösung und Durchführung des Krisenzuteilungssystems der Agentur getätigt werden, die Preise von vergleichbaren Geschäften auf dem freien Markt zugrunde gelegt werden sollten.

Mit der zweiten Änderung werden Verfahren für die Berichtigung von grösseren Abweichungen bei den Ölversorgungsdaten eingeführt, die von den teilnehmenden Staaten in einer Krise vorgelegt werden.

c) Eine andere wichtige Entwicklung, die das Krisenzuteilungssystem aber nicht unmittelbar berührt, ist die Einführung des Mechanismus der koordinierten Krisenreaktionsmaßnahmen (CERM). Im Rahmen dieses Mechanismus haben die IEA-Mitgliederregierungen vereinbart, in einem frühen Stadium einer Energiekrise die abgestimmte Verwendung ihrer Ölvorräte und ergänzende Nachfragedrosselungsmaßnahmen zu erwägen.

d) Bei den drei Typen von Vorgängen des Zuteilungsverfahrens wurden Änderungen an Typ 1 und Typ 2 vorgenommen. Um strukturelle Änderungen des Erdölmarktes und die technischen Verbesserungen bei den Rechnerkapazitäten des Sekretariats für die Zwecke der Krisenbewältigung zu berücksichtigen, wurde das Krisenzuteilungsverfahren im Jahr 1986 verbessert. Es wurde beschlossen, den vorgeschriebenen Zeitraum für das Einholen, Bearbeiten und Durchführen von freiwilligen "Closed-loop-Angeboten" durch berichtende und nicht berichtende Gesellschaften für die Umlenkung von Öllieferungen in Erwiderung auf eine Krisenlage zu verlängern und das Verfahren der Annahme solcher Angebote durch den Zuteilungskoordinator zu beschleunigen. Im Rahmen dieser Regelung können die freiwilligen Closed-loop-Angebote der Beratenden Gruppe für die Belieferung der Industrie (ISAG) bzw. dem IEA-Sekretariat während eines Zuteilungszyklus nicht nur zu festgelegten Zeiten, sondern fast jederzeit unterbreitet werden.

e) Auf dem Erdölmarkt haben sich im vergangenen Jahrzehnt wichtige Entwicklungen vollzogen. In den 70er Jahren waren die ÖCD-Länder in der Lage, ihre Abhängigkeit vom Erdöl durch die Verringerung des Verbrauchs, die Erschließung neuer Fördergebiete in Alaska und der Nordsee und die Entwicklung anderer Energiequellen wie z.B. Kernenergie, erneuerbare Energien zu verringern. Doch seit 1985 haben die Öleinfuhren allgemein wieder zugenommen. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich fortsetzen, wobei die IEA davon ausgeht, daß die Einfuhrdeckung der ÖCD-Nachfrage von derzeit 60 % auf möglicherweise 70 % im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts steigen wird.

Der zusätzliche Einfuhrbedarf wird überwiegend mit Lieferungen aus den grossen Fördergebieten gedeckt werden, in denen politisch unsichere Verhältnisse vorherrschen, wodurch die Verwundbarkeit der ÖCD-Länder bei Lieferengpässen noch erhöht wird. Die internationale Energieagentur wird deshalb ihre Fähigkeit zur Krisenbewältigung aufrechterhalten, aktualisieren und von Zeit zu Zeit überprüfen müssen.

Förderung von Rohöl und Flüssigerdgas

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Einfuhren und Ausfuhren von Rohöl und Flüssigerdgas

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(3) Der Antrag auf Verlängerung der Freistellung für einen zusätzlichen Zeitraum von nicht weniger als 10 Jahren ab dem 1. Januar 1994 ist in der Notwendigkeit begründet, den Erdölgesellschaften eine Zusammenarbeit bei der Durchführung des Krisenzuteilungssystems zu ermöglichen. Die Mitwirkung der Erdölgesellschaften bei der Koordinierung notweniger Umverteilungen der verfügbaren Bestände gemäß der Zuteilungsformel in der IEP-Vereinbarung ist ein wesentliches Merkmal dieses Systems.

II. BEMERKUNGEN DRITTER (4) Im Anschluß an die Veröffentlichung der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind keine Bemerkungen von Dritten eingegangen.

III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG A. Artikel 85 Absatz 1 (5) Aus den bereits in der Entscheidung 83/671/EWG dargelegten Gründen, auf die Bezug zu nehmen ist, stellt die Bereitschaft der Erdölgesellschaften, miteinander und der IEA im Rahmen des Internationalen Energieprogramms und des Krisenzuteilungssystems der IEA zusammenzuarbeiten, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 aus folgenden Gründen dar:

a) Die Abstimmung zwischen den Erdölgesellschaften bezweckt und bewirkt die Berücksichtigung und den Ausgleich von Zuteilungsrechten und Verpflichtungen. Dadurch wird in einigen Fällen Erdöl zu Empfängern gelenkt, an die es ohne Auslösung des IEA-Systems nicht gelangen würde.

b) Durch das Verhalten der Erdölgesellschaften beim Austausch von Informationen im Rahmen der IEA kann eine Veränderung der Marktbedingungen bewirkt werden, die ohne diesen Informationsaustausch nicht stattfinden würde.

c) Diese Beschränkungen können spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigen. Die Unternehmen beginnen mit der Abstimmung über Zuteilungsmaßnahmen, wenn die allen IEA-Ländern oder einigen von ihnen verfügbaren Öllieferungen um 7 % gefallen sind oder voraussichtlich um diesen Betrag zurückgehen werden. Im Falle der Auslösung des Systems müssen möglicherweise jeden Monat mehrere Millionen Tonnen Öl umverteilt werden.

d) Die gemeinsame Umverteilung verfügbaren Erdöls durch die Ölgesellschaften kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigen. Der Öllieferungsfluß kann umgelenkt werden, um die Zuteilungsrechte und -pflichten gemäß der Lage jedes einzelnen teilnehmenden Landes zu erfuellen.

B. Artikel 85 Absatz 3 (6) Gestützt auf die vorliegenden Informationen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die mit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise der Erdölgesellschaften verbundenen Vorteile weiterhin eine ausreichende Grundlage für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 darstellen. Die seit 1983 daran vorgenommenen Änderungen berühren nicht die Gültigkeit der Freistellung. Sie bezwecken eine Verbesserung des Zuteilungsverfahrens und berücksichtigen die in der Struktur des Erdölmarktes erfolgten Veränderungen und technischen Verbesserungen.

a) Die abgestimmte Verhaltensweise trägt zur Verbesserung des Vertriebs der betreffenden Waren und zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts durch die Verringerung von Störungen und die gemeinsame Bewältigung von Schwierigkeiten bei Lieferengpässen bei.

b) Die Verhaltensweise ermöglicht den Verbrauchern eine angemessene Beteiligung an dem entstehenden Gewinn, indem sie dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Verknappung in den teilnehmenden Ländern gering zu halten, wodurch den Verbrauchern ein unmittelbarer Nutzen entsteht.

c) Die Abstimmung zwischen den Ölgesellschaften bei der Durchführung des Zuteilungsverfahrens geht nicht über das zur Verwirklichung der Ziele des IEP erforderliche Maß hinaus.

d) Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gibt den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren auszuschalten. Der Wettbewerb zwischen den Erdölgesellschaften wird, abgesehen von der Verpflichtung zur Erfuellung von Zuteilungsrechten und -pflichten, in allen Bereichen fortbestehen.

IV. ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG Nr. 17 (7) Der Antrag auf Verlängerung der mit der Entscheidung 83/671/EWG gewährten Freistellung wurde vom Vorsitzenden des IAB vor dem 31. Dezember 1993, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Entscheidung, gestellt. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wirksam werden.

(8) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 83/671/EWG waren die Ölgesellschaften verpflichtet, der Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt folgendes mitzuteilen:

1. alle Änderungen, die der Verwaltungsrat oder die nationalen Krisenorganisationen an den Regeln des Krisenzuteilungssystems und der Beteiligung der Mineralölgesellschaften vornehmen;

2. sämtliche Konsultationen mit den Mineralölgesellschaften gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 bzw. Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms und die Vorlage von Daten an die Internationale Energieagentur bzw. die nationalen Regierungen durch die Gesellschaften aufgrund der einschlägigen Vorschriften über die Einfuhren und Ausfuhren, die inländische Förderung und die Vorräte;

3. die Erklärung des Beginns einer Krise und

4. alle Vorschläge oder Vorbereitungen für Testläufe des Krisenzuteilungssystems oder des Meldesystems.

Die Freistellung wurde mit der Auflage erteilt, daß Vertreter der Kommission an allen Konsultationen mit den Mineralölgesellschaften gemäß Artikel 19 Absätze 6 und 7 und Artikel 55 Absatz 3 des Internationalen Energieprogramms und an allen Sitzungen der Beratenden Gruppe für die Belieferung der Industrie oder ihrer Untergruppen oder des IAB oder seiner Unterausschüsse im Falle der Durchführung des Krisenzuteilungssystems oder von Testläufen teilnehmen können. Den Bediensteten der Kommission waren auf Anforderung sämtliche Unterlagen und sonstigen Informationen über die genannten Konsultationen, Sitzungen und Testläufe, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Gesellschaften befinden, auf die diese Entscheidung anwendbar war, sowie alle Unterlagen und sonstigen Informationen im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Typen 1, 2 und des Typs 3, die der Kommission mitgeteilt werden, zugänglich zu machen.

Die Berichtsverpflichtungen wurden während der gesamten Freistellungszeit erfuellt und sollten auch für die Verlängerung der Freistellung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gelten.

(9) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 zeitlich zu befristen. Im vorliegenden Fall ist eine Verlängerung der Entscheidung für einen Zeitraum von zehn Jahren angebracht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Entscheidung 83/671/EWG gewährte Freistellung wird hiermit bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 2

Die Freistellung gilt vorbehaltlich der in Artikel 3 der Entscheidung 83/671/EWG angegebenen Berichtsverpflichtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird am 1. Januar 1994 wirksam.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

- Amerada Heß Corporation,

1185, Avenü of the Americas,

New York, NY-10036,

USA;

- Amoco Corporation,

200, East Randolph Drive,

Chicago, IL-60601,

USA;

- Anonima Petroli Italiana (API),

Corso d'Italia, 6,

00198 Rome,

Italy;

- Ashland Oil, Inc.,

2000, Ashland Drive,

Russell, KY-41169,

USA;

- Atlantic Richfield Company,

1601, Bryant Street,

Dallas, TX-75228,

USA;

- BP Oil International Limited,

Britannic House,

1, Finsbury House,

London, EC2M 7BA,

United Kingdom;

- Caltex Petroleum Corporation,

125, E. John Carpenter Freeway,

Irving, TX-75062-2794,

USA;

- Chevron Corporation,

225, Bush Street,

San Francisco, CA-94104-4289,

USA;

- Compañía Española de Petróleos, SA (Cepsa),

Apartado 671,

Avenida de América, 32,

Madrid 2,

Spain;

- Conoco Inc.,

600 N. Dairy Ashfort Road,

Houston, TX-77079,

USA;

- Cosmo Oil Co. Ltd,

Toshiba Building,

1-1, Shibaura, 1-Chome,

Minato-ku,

Tokyo, 105,

Japan;

- DEA Mineralöl AG,

Überseering 40,

22297 Hamburg,

Germany;

- Ente Nazionale Idrocarburi (ENI) Agip Petroli SpA,

Via Laurentina, 449,

00142 Rome,

Italy;

- Exxon Corporation,

200, Park Avenü,

Florham Park,

NJ-07932,

USA;

- Idemitsu Kosan Co., Ltd,

1-1, 3-Chome, Marunouchi,

Chiyoda-ku,

Tokyo 100,

Japan;

- Japan Energy Corporation,

10-1, Toranomon 2-Chome,

Minato-Ku,

Tokyo 105,

Japan;

- Mabanaft GmbH,

Admiralitätsstr. 55,

20459 Hamburg,

Germany;

- Mitsubishi Oil Co., Ltd,

2-4, Toranomon, 1-Chome,

Minato-ku,

Tokyo 105,

Japan;

- Mobil Oil Corporation,

3225, Gallows Road,

Fairfax, VA-22037,

USA;

- Neste Oy,

POB 20,

FIN-02151 Espoo,

Finland;

- Norsk Hydro as,

PO Box 220,

N-1321, Stabekk,

Norway;

- OK Petroleum AB,

S-11590 Stockholm,

Sweden;

- ÖMV AG,

Otto-Wagner-Platz 5,

A-1090 Vienna,

Austria;

- Petro-Canada Products Ltd,

PO Box 2844,

150 6th Avenü S.W.,

Calgary,

Alberta, T2P 3E3,

Canada;

- Petrofina SA,

rü de l'Industrie, 52,

1040 Brussels,

Belgium;

- Petrogal, SA,

R. Mouzinho da Silveira, 26-7,

1200 Lisbon,

Portugal;

- Petróleos del Norte, SA (Petronor),

Paseo de la Castellana, 280,

28046 Madrid,

Spain;

- Petroleum Association of Japan (PAJ),

Keidanren Building,

1-9-4, Ohtemachi,

Chiyoda-Ku,

Tokyo 100,

Japan;

- Praoil,

Strada 2, Pal. F7,

20090 Assago,

Milan,

Italy;

- Phillips Petroleum Company,

17 D3 Phillips Building,

Bartlesville, OK 74004,

USA;

- Repsol, SA,

Paseo de la Castellana, 278,

28046 Madrid,

Spain;

- Shell International Petroleum Co., Ltd,

Shell Centre,

London, SE1 7NA,

United Kingdom;

- Shell Oil Company,

901 Louisiana,

Houston, TX 77002,

USA;

- Société nationale Elf Aquitaine,

Tour Elf,

Cedex 45,

92078 Paris-La Défense,

France;

- Statoil,

Postbox 300,

4001 Stavanger,

Norway;

- Sun Oil Company, Inc.,

1801, Market Street,

Philadelphia, PA-19103-1699,

USA;

- Texaco Inc.,

2000 Westchester Avenü,

White Plains, NY-10650,

USA;

- Total SA,

Tour Total,

24, Cours Michelet,

Cedex 47,

92069 Paris-La Défense,

France;

- Türkiye Petrol Rafinerili AS (TÜPRAS),

41002 Izmit,

Turkey;

- VEBA Öl AG,

Alexander-von-Humboldt-Strasse,

45876 Gelsenkirchen,

Germany;

- Wintershall AG,

Friedrich-Ebert-Strasse 160,

34119 Kassel,

Germany.

Brüssel, den 21. Februar 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1983, S. 30.

(3) ABl. Nr. C 300 vom 6. 11. 1993, S. 8.

(4) ABl. Nr. C 199 vom 26. 7. 1983, S. 2.

(5)() Vorläufig.

Quellen: (6) Eurostat.

(7) IEA-Statistik.

(8)() Vorläufig.

Quellen: (9) Eurostat.

(10) IEA-Statistik.