VERORDNUNG (EG) Nr. 1993/95 DER KOMMISSION vom 16. August 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2191/93 (3), enthält die Modalitäten für die Durchführung der Klassifizierung und ihre Kontrolle. Um sicherzustellen, daß die Leistung der regelmäßig in Schlachthöfen tätigen Klassifikateure zufriedenstellend bleibt, ist ihre Arbeit vierteljährlich in Form individueller Tests zu überwachen. Im Lichte der Erfahrung erscheint es erforderlich, daß sich die Vor-Ort-Kontrollen nicht nur auf die Klassifizierung und Identifizierung einer höheren Zahl von Schlachtkörpern, sondern auch auf den Zuschnitt beziehen. Im Hinblick auf größtmögliche Wirksamkeit ist außerdem vorzusehen, daß sowohl die Ergebnisse der individuellen Tests als auch die Ergebnisse der in dem vorgenannten Artikel vorgesehenen Überprüfungen in Protokollen niedergelegt werden, die von der zuständigen nationalen Kontrollbehörde aufzubewahren sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorgenommen wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer entsprechenden Qualifikation darstellt.

Die Leistungen der Klassifikateure, die regelmäßig in Betrieben tätig sind, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten, werden ohne Vorankündigung einmal vierteljährlich mit Hilfe eines individuellen Tests überprüft, der sich auf 40 Schlachtkörper bezieht. In den zugelassenen Betrieben, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist und in denen wöchentlich weniger als 40 Schlachtkörper anfallen, wird der Test anhand der Zahl der verfügbaren Schlachtkörper vorgenommen, vorausgesetzt, es handelt sich um mindestens 25 Schlachtkörper. Diese Tests, die von einer Einrichtung durchgeführt werden, die vom Schlachthof und der für die Klassifizierung verantwortlichen Stelle unabhängig ist, werden auf die Kontrollen gemäß Absatz 2 angerechnet. Die Unabhängigkeit gegenüber der für die Klassifizierung verantwortlichen Stelle ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständige Behörde diese Kontrollen selbst durchführt.

(2) Die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper in den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 genannten Betrieben werden vor Ort ohne Vorankündigung von einer vom Schlachthof unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Alle zugelassenen Betriebe, die Klassifizierungen durchführen, sind mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren, wobei sich die Kontrollen auf mindestens die gleiche Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schlachtkörpern beziehen wie die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte. Für die zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich sowie die zugelassenen Betriebe, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist, ist jedoch eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend.

Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder gehört sie nicht zu einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen nach dem letzten Unterabsatz mindestens einmal jährlich nach den gleichen Kriterien von einer staatlichen Stelle physisch zu überwachen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen oder nichtkonforme Kennzeichnungen festgestellt, so gilt folgendes:

a) Die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontrollfrequenz werden erhöht kontrolliert, und

b) die in Absatz 1 genannte Lizenz kann entzogen werden.

Die Protokolle über die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführten Inspektionen sind von den nationalen Kontrollbehörden zu erstellen und aufzubewahren. In den Protokollen sind insbesondere die Zahl der überprüften Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper mit nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben. Sie müssen außerdem Einzelheiten über die Zuschnitte sowie gegebenenfalls Angaben zur Übereinstimmung der Klassifizierungen und Kennzeichnungen mit den Gemeinschaftsvorschriften enthalten."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 1995

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32.

(2) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1991, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 5. 8. 1993, S. 17.