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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3954/89 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1989

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 28 (lfd. Nr. 40.0280) mit Ursprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten (8) und (7) ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 28 (lfd. Nr. 40.0280) mit Ursprung auf den Philippinen ist der Plafond auf 104 000 Stück festgesetzt.

Am 8. Juli 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Philippinen, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Dezember 1989 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung auf den Philippinen wiedereingeführt.

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie (Einheiten) // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0280 // 28 (1 000 Stück) // 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 // Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91

// // // // // Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 83.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3883/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Festsetzung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver ab 1 . März 1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3879/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1112/89 ( 6 ) sind der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzt worden .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3881/89 des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Zeit vom 1 . April 1989 bis zum 31 . März

1990 ( 7 ) hat die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 766/89 ( 8 ) festgelegte Reserve zur Verteilung an die Erzeuger in dem betreffenden Zeitraum aufgestockt. Um eine Verschlechterung der Marktlage und eine rasche Neubildung der Bestände zu vermeiden, sollte bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Senkung des Interventionspreises für Butter und für Magermilchpulver für die Zeit ab 1 . März 1990 beschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Ab 1. März 1990 werden der Interventionspreis für Butter und für Magermilchpulver wie folgt festgesetzt :

( ECU/100 kg )

Zehner -

gemeinschaft

Spanien

Interventionspreis für

- Butter

- Magermilchpulver

293,28

172,73

314,74

218,81

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . März 1990 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 9 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 10 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 11 ) ABl . Nr . C 265 vom 12 . 10. 1988, S . 6 .

( 12 ) Stellungnahme vom 24 . November 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 13 ) Stellungnahme vom 18. Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 14 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 3 .

( 15 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .

( 16 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 6 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3887/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 ( 3 ) können für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs - und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet . Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf einen Versuchszeitraum, der am 31 . Dezember 1989 abläuft . Damit ausreichend Zeit für die Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Dauer des Versuchszeitraums um sieben Monate verlängert werden .

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 wurden die bei der Einfuhr von Weinbauerzeugnissen geltenden Vorschriften über die Ursprungs - und Übereinstimmungsbescheinigung sowie das Analysebulletin erlassen . Nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung gelten diese Vorschriften nicht für Weine, die als "Tokaji Aszu" und "Tokaji Szamorodni" bezeichnet werden.

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/89 ( 4 ) sieht eine den Gesamtalkoholgehalt betreffende Ausnahmeregelung für

Wein, der als "Tokaji" bezeichnet werden darf, vor, wenn er zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch eingeführt wird . Es empfiehlt sich, die Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 auf alle unter der Bezeichnung "Tokaji" eingeführten Weine anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum "31 . Dezember 1989" durch "31 . Juli 1990" ersetzt .

2 . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Likörweine :

- Porto, Madeira und Moscatel de Setúbal der

KN-Code ex 2204 21 41, ex 2204 21 51,

ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51;

- Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird ."

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 5 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 .

( 7 ) ABl . Nr . L 232 vom 9 . 8 . 1989, S . 7 .

( 8 ) ABl . Nr . L 360 vom 9 . 12 . 1989, S . 1 .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3902/89 DES RATES

vom 15. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind, hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Werte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Artikeln 6 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 (1) sind bestimmte Werte in Ecu ausgedrückt.

Am 3. Oktober 1988 lag der Gegenwert des Ecu für einige Landeswährungen unter den entsprechenden, am 1. Oktober 1986 festgestellten Werten. Da aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 der für die Bewertung der Ecu maßgebliche Stichtag automatisch geändert wird, wäre die Folge, daß die in den Artikeln 6 und 17 der genannten Verordnung aufgeführten Hoechstbeträge für den vereinfachten Ursprungsnachweis bei der Umrechung in die fraglichen Landeswährungen de facto herabgesetzt würden. Um das zu vermeiden, müssen diese in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 erhält folgende Fassung:

- In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) wird »4 400 ECU" durch »4 800 ECU" ersetzt;

- in Artikel 17 Absatz 2 wird »310 ECU" durch »340 ECU" und »880 ECU" durch »960 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CURIEN

(1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3848/89 DES RATES

vom 18. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/89 (4), wurde der finanzielle Ausgleich zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und Apfelsinen im Rahmen von Verträgen geregelt, welche die regelmässige Versorgung der Verarbeitungsindustrie gegen Entrichtung eines Mindestankaufspreises an den Erzeuger gewährleisten.

Die Preise für die Ausgangserzeugnisse liegen in der Gemeinschaft höher als in den Drittländern. Die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Ausgangserzeugnisse ist unabhängig von der Preisentwicklung bei den Ausgangserzeugnissen in den Drittländern zu gewährleisten.

Die derzeitige Marktlage macht eine baldige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisses erforderlich. Daher ist für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die Möglichkeit einer Änderung des finanziellen Ausgleichs während der Wirtschaftsjahres vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 erhält folgende Fassung:

»Bei Apfelsinen darf der finanzielle Ausgleich nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mindestpreis und den Preisen für die Ausgangserzeugnisse in den Erzeugerdrittländern."

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann der vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzte finanzielle Ausgleich während des Wirtschaftsjahres geändert werden, um Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/89 Rechnung zu tragen, sofern durch eine solche Änderung der finanzielle Ausgleich nicht verringert wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (5) festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MELLICK

(1) ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1989, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3830/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 hinsichtlich der Einfuhr von »Milch zur Ernährung von Säuglingen" genannter Milch aus der Schweiz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/89 (4), wurden die Abschöpfungen festgesetzt, die auf die aus bestimmten Drittländern eingeführten Milcherzeugnisse zu erheben sind.

Die Einführung der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Januar 1988 hatte zur Folge, daß sich das »Milch zur Ernährung von Säuglingen" genannte Erzeugnis nicht nur dem KN-Code 0402 29 11, sondern auch den KN-Code 0404 90 53 und 0404 90 93 zuordnen lässt. Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 sollten deshalb in bezug auf diese letzteren Code vervollständigt werden.

Zur Beseitigung bestimmter Schwierigkeiten, die sich bei der Zollabfertigung ergeben, sollte ferner diese Änderung auf Antrag der Interessenten ab dem Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur angewandt werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I erhält Buchstabe a) in der ersten Spalte folgende Fassung:

»a) 0402 29 11

ex 0404 90 53

ex 0404 90 93".

2. In Anhang III Buchstabe A wird der »KN-Code 0402 29 11" durch die »KN-Code 0402 29 11, ex 0404 90 53 und ex 0404 90 93" ersetzt.

3. In Anhang IV erhält der KN-Code 0402 29 11 bezueglich der Schweiz folgende Fassung:

»0402 29 11

ex 0404 90 53

ex 0404 90 93".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Interessenten gilt sie ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 96.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3787/89 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 zur Festlegung ergänzender Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3707/89 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (5) wurde die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung bei Mehl, dessen Stärke einer Hitzebehandlung unterzogen worden ist, wegen geringer Beteiligung der Gemeinschaft am Handel mit diesem Erzeugnis aufgehoben.

Aus demselben Grund und unter Berücksichtigung der damals für die Beimischung von denaturiertem Getreide zu Futtermitteln gewährten Prämie wurde mit der genannten Verordnung auch die Erstattung bei der Ausfuhr von aus denaturiertem Getreide und Reis gewonnenen Verarbeitungserzeugnissen aufgehoben.

Inzwischen besteht jedoch wieder ein wirtschaftliches Interesse an der Ausfuhr von Mehl, dessen Stärke hitzebehandelt ist. Überdies wird die Prämie für die Beimischung von denaturiertem Getreide zu Futtermitteln nicht mehr gewährt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3748/89 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 381/89 zur Fortführung der Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Werbung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 723/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1113/89 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 381/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2261/89 (4), erstellt die Kommission vor dem 1. Dezember 1989 für eine Markterhebung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Verkaufsförderung und Werbung das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge. Die Kommission entscheidet über das Verzeichnis nach Prüfung der Ergebnisse der 1988 finanzierten Maßnahmen. Unter Berücksichtigung der zur Prüfung dieser Ergebnisse benötigten Zeit sollte das genannte Datum um zwei Monate und die Frist für etwaige Vertragsabschlüsse um den gleichen Zeitraum verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 381/89 wird das Datum »1. Dezember 1989" durch das Datum »1. Februar 1990" und das Datum »1. Januar 1990" durch das Datum »1. März 1990" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 27. 7. 1989, S. 48.
Nr.L364/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.3750/89DERKOMMISSION
vom13.Dezember1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1920/89derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3720/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1920/89enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr,1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr,L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
OABl.Nr.L187vom1.7.1989,S.13,
(4ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.24.

14.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L364/61
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 29,95(')
17011190 29,950
17011210 29,95(■)
17011290 29,95(')
17019100 36,34
17019910 36,34
17019990 36,34(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission(ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt.
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.