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Programm der im Bereich der Bauwirtschaft durchzuführenden Aktionen

Einleitung

Am 16 . November 1972 ( SEK(72)3991 ) hat die Kommission ein Verfahren gebilligt , das darauf abzielt , im Rahmen eines Meinungsaustauschs zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission Bereiche zu bestimmen , die für Vorschläge an den Ministerrat der Gemeinschaft in Frage kommen , um die schrittweise Verwirklichung eines einheitlichen Marktes im Bereich der Bauwirtschaft zu beschleunigen . Auf dieser Grundlage haben die Dienststellen der Kommission zahlreiche Konsultationen mit den Regierungssachverständigen durchgeführt .

Diese Konsultationen haben ergeben , daß den Delegationen sämtlicher Mitgliedstaaten daran gelegen ist , daß die Kommission zusätzlich zu den bereits laufenden Aktionen , die vor allem auf die Beseitigung der Handelshemmnisse im Bereich bestimmter Baumaterialien abzielen , umfassendere Aktionen auf diesem Gebiet einleitet .

Im Laufe dieser Konsultationen haben die Sachverständigen die von der Kommission vorgeschlagene selektive Methode gebilligt , der zufolge die Aktionen in einer ersten Phase auf folgende Maßnahmen beschränkt werden :

- Festlegung der Methoden und Verfahren , die auf Gemeinschaftsebene eine schrittweise Gegenüberstellung der nationalen Vorausschätzungen über die mittel - und langfristige Entwicklung der drei Sektoren der Bauwirtschaft - d.h . des Sektors des Wohnungsbaus , der gewerblichen Bauten und des Hoch - und Tiefbaus - ermöglichen sollen ;

- Festlegung des Bedarfs an Harmonisierung der nationalen Vorschriften und Bestimmungen im Bereich des Bauwesens und der Baustoffe ;

- Koordinierung der in den Mitgliedstaaten im Bereich des Bauwesens geleisteten Forschung und Entwicklung , vor allem hinsichtlich der Innovationen , durch die eine weitere Industrialisierung gefördert wird .

Die drei genannten Aktionen werden nicht nur von den nationalen Sachverständigen , sondern auch von den einschlägigen Berufskreisen als die erfolgversprechendsten angesehen . Sie können unverzueglich in Angriff genommen werden .

Die Konsultationen haben es ermöglicht :

- die Komplexität jedes Themas aufzuzeigen und eine Orientierung für die Suche nach Mitteln und Wegen herauszuarbeiten ;

- ein Arbeitsprogramm aufzustellen . Angesichts des Umfangs der Probleme muß das Programm auf die sofort und stufenweise durchzuführenden Aktionen begrenzt werden .

Begründung der vorgeschlagenen Aktionen

Die Bauwirtschaft ist einer der bedeutendsten Gewerbezweige der Gemeinschaftsländer . Das Baugewerbe hat mit 8 bis 10 % den grössten Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung . Sein Anteil am Sozialprodukt ist ebenso hoch . Es tätigt wertmässig die Hälfte sämtlicher Investitionen . Allein diese Grössenordnung vermittelt eine Vorstellung von der Bedentung dieses Sektors für die Funktionstüchtigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft .

In Wirklichkeit ist jedoch die Rolle des Baugewerbes innerhalb der gewerblichen Wirtschaft noch viel grösser als diese Zahlen aussagen . Man muß in Betracht ziehen , daß der Bausektor grosse Mengen Baustoffe , Zwischenprodukte , Komponenten , Ausrüstungsgüter und Maschinen aller Art verwendet , die von zahlreichen Branchen der Fertigungsindustrie geliefert werden . Diese Einkäufe haben einen wertmässigen Anteil von 40 bis 50 % am Endprodukt der Bauwirtschaft . Dieser Anteil wird sich mit der weiteren Technisierung und der Bemühung um eine gesteigerte Produktivität noch erhöhen . Daraus ergibt sich , daß die Probleme des Bausektors die Aktivitäten der Zulieferindustrien fühlbar beeinflussen .

Die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet des Bauwesens ist noch nicht weit fortgeschritten . Dies liegt zum Teil an den Wesensmerkmalen dieses Sektors :

- Die Produktion erfolgt nicht serienmässig in Fabriken , sondern in Einzelarbeit auf der Baustelle .

- Das Baugewerbe umfasst zahlreiche Kleinbetriebe , die nicht gruppiert sind und vorwiegend handwerklichen Charakter haben . Ihnen stehen Kunden gegenüber , die sehr unterschiedliche Erfordernisse haben . Der Produktionszyklus ist seinem Wesen nach sehr lang .

Diese Aufteilung des Marktes wurde noch dadurch verstärkt , daß den Unternehmen keine auf Gemeinschaftsebene transparenten wirtschaftlichen Prognosen zur Verfügung standen , da diese in jedem Mitgliedstaat einzeln erstellt werden und nicht vergleichbar sind . Ferner erwiesen sich die Unterschiede der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Bauwesen als Hindernisse für die Integration des Marktes . Schließlich hat eine Verstreuung der Bemühungen im Bereich der technologischen Innovation eine Optimierung auf Gemeinschaftsebene verhindert .

Die allgemeinen wirtschaftlichen Prognosen bestätigen , daß dieser Sektor in den nächsten zehn Jahren einem wachsenden Bedarf gegenüberstehen wird . Ferner werden die neuen Erfordernisse im Bereich der Energie , des Umweltschutzes und der Lebensqualität umfassende Veränderungen in der Natur des Bedarfs selbst mit sich bringen .

Dieser veränderten Sachlage kann nicht dadurch Rechnung getragen werden , daß die Produktionskapazität des Sektors durch zusätzliche Arbeitskräfte , die auf jeden Fall begrenzt sind , erweitert wird . Das vordringliche Ziel jeder Aktion in diesem Bereich - insbesondere für die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes - muß demnach darin bestehen , die Voraussetzungen für eine Produktionssteigerung zu schaffen , was eine schrittweise Industrialisierung dieses Sektors bedingt .

Man muß daher auf Gemeinschaftsebene Bedingungen schaffen , die es dem Baugewerbe ermöglichen , die Entwicklung des künftigen Bedarfs zu ermitteln und seine Produktionsmethoden zu rationalisieren und neue Techniken zu entwickeln . Aus diesem Grund sind die Aktionen , die die nationalen Prognosen , die Beseitigung der technischen und rechtlichen Hindernisse sowie die Forschung betreffen , als vorrangig zu betrachten .

Die nationalen Prognosen

Zwar bestehen in allen Mitgliedstaaten kurz - oder langfristige Vorausschätzungen , vor allem hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus und der Infrastruktur , doch werden jeweils recht unterschiedliche Kriterien verwendet , weshalb ein Vergleich zwischen den nationalen Zielen äusserst schwierig , wenn nicht sogar unmöglich , ist .

Dahor ist es vor allem wichtig , eine gemeinsame Nomenklatur und gemeinsame Definitionen zu erstellen und bestimmte statistische Reihen zu verbessern oder zu entwickeln , mit denen gewährleistet werden kann , daß die nationalen Vorausschätzungen und ihre regelmässige Überarbeitung auf internationaler Ebene einen ausreichenden Grad der Vergleichbarkeit aufweisen .

Unter gemeinsamer Nomenklatur sind einheitliche Definitionen der charakteristischen Kriterien ( Gebäudetypen , Bauträger , Standort ) und der Baukategorien , einheitliche Masseinheiten und die gleiche Periodizität der Informationen im Wohnungs - , Industrie - und Hoch - und Tiefbau zu verstehen .

In diesem Bereich könnten die nachstehenden Aktionen unternommen werden :

- Sofortmaßnahmen :

a ) Erstellung gemeinsamer Nomenklaturen der Gebäudetypen und der Bauträger , Festlegung gemeinsamer Definitionen , Harmonisierung der Masseinheiten und der Darbietung der Angaben ;

b ) Verbesserung und Entwicklung der laufenden Statistiken über die Tätigkeit des Sektors des Gebäudebaus und des Hoch - und Tiefbaus , insbesondere über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Wohngebäuden und gewerblichen Gebäuden ;

- schrittweise durchzuführende Aktionen :

a ) verstärkte Erstellung nationaler Vorausschätzungen , die von Land zu Land in stärkerem Masse vergleichbar sind , über die künftige Tätigkeit der Bauwirtschaft und des Hoch - und Tiefbaus ;

b ) fortgesetzte Bemühungen , damit der Kommission weitere als die vorstehend genannten Angaben über diesen Sektor zur Verfügung gestellt werden , damit sie ihre Maßnahmen auf der Grundlage zuverlässiger Informationen ergreifen kann .

Beseitigung der technischen und rechtlichen Hindernisse

Die Beseitigung der Handelshemmnisse ist Gegenstand von Artikel 100 des Vertrages von Rom , der eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsieht , deren Disparitäten Ursache dieser Hindernisse sind .

Eine Rahmenregelung für diese Tätigkeit wurde am 28 . Mai 1969 in Form eines allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Industrieerzeugnisse angenommen , das sich unter anderem auf die Bauwirtschaft bezieht .

Eine zweite Maßnahme wurde am 17 . Dezember 1969 ergriffen ; sie zielt ab auf die Liberalisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in jedem Mitgliedstaat für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern . Auf dem Sektor des Bauwesens gilt diese Maßnahme für Baustoffe , Komponenten oder Bauteile .

Am 26 . Juli 1971 wurden zwei Richtlinien über die Beschränkungen für den freien Dienstleistungsverkehr erlassen , die vor allem für den Bausektor bestimmt sind . Die erste Richtlinie betrifft die Aufhebung der Einschränkungen für den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der öffentlichen Aufträge sowie die Vergabe öffentlicher Bauaufträge über Agenturen oder Filialen . Die zweite Richtlinie betrifft die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge .

Trotz dieser ersten Reihe von Maßnahmen muß man heute feststellen , daß die Heterogenität der technischrechtlichen Bestimmungen die Ausdehnung der Bauverfahren über die nationalen Grenzen hinaus weiterhin behindert .

In sämtlichen Gemeinschaftsländern sind technische Normen und alle Arten und Vorschriften für das Bauwesen in Kraft . Manchmal haben sogar auf lokaler Ebene die Behörden Kriterien festgelegt , vor allem für den Feuerschutz , für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit hinsichtlich der Stabilität der Bauten .

Alle diese Bestimmungen unterscheiden sich nach ihrer Grundauffassung , nach ihrem zwingenden oder nicht zwingenden Charakter oder hinsichtlich ihrer Anwendung beträchtlich .

Es handelt sich hier um ein Grundsatzproblem , denn es geht für die Bauwirtschaft nicht nur um die Möglichkeit , sich den geographischen Dimensionen der Gemeinschaft anzupassen , sondern auch um die Möglichkeit , ganz einfach eine rationelle Organisation der Produktion zu erreichen .

Der praktische Ansatz zur Lösung dieses Problems könnte darin bestehen , auf dem bereits Vorhandenen aufbauend eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorzubereiten , zu deren wichtigsten folgende gehören :

- Ein kurzes Glossar der wichtigsten der in den nationalen Baugesetzen und Bauvorschriften verwendeten rechtlichen und technischen Begriffe ;

- eine Bestandsaufnahme der hauptsächlichen nationalen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die in jedem Mitgliedsland für das Bauwesen gelten . Diese Unterlagen sind in eine veröffentlichungsgerechte Form zu bringen ;

- ein Bericht über die Betriebserfordernisse und die Grundlagen , die im Bereich der Sicherheit von Bauten für die untersuchten Bautypen kontrolliert werden können , sowie ein Bericht über den Feuerschutz ;

- ein für Baustoffe und Bauverfahren geltendes europäisches Verfahren für die technische Zulassung ;

- ein Programm von Empfehlungen vor allem in folgenden Bereichen :

- Koordinierung der Abmessungen ,

- thermische Isolierung ,

- akustische Isolierung ;

- die grundlegenden technischen Erfordernisse , die die Basis aller Bauvorschriften bilden , und ihre Formulierung in physikalischen Leistungsbegriffen .

Forschung

Die Forschung ist ein bedeutender Faktor sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung des Sektors als auch für den Aspekt der " Lebensqualität " . Auf diesem Gebiet könnte eine Aktivität auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe ihres Fortschritts die Möglichkeit schaffen , die Grundlagen dieser Forschung sowie ihre Grundausrichtung besser zu definieren und ganz generell die Entwicklung desjenigen Teils zu fördern , der die menschlichen Belange betrifft .

In unmittelbarer Zukunft sind angesichts des Auftretens neuer Werkstoffe und im Hinblick auf den besseren Einsatz der traditionellen Baustoffe und die Rationalisierung der Baumethoden ständige Bemühungen im Bereich der Forschung auf der Grundlage der Kooperation und mit dem Endziel des öffentlichen Nutzens im weitesten Sinne des Begriffs notwendig . Ein aktuelles Beispiel ist die Möglichkeit , die Auswirkungen der Energiekrise durch eine umfassende thermische Isolierung der Gebäude zu verringern .

Dennoch sollten auch die modernsten Baumethoden , die oft neue Materialien verwenden , Gegenstand eines intensiven Forschungs - und Entwicklungsaufwands sein , der auf Gemeinschaftsebene eingeleitet und durchgeführt wird .

Um dieses Ziel zu erreichen , müssen allgemeine und mehr spezifische Aktionen durchgeführt werden , wie z.B .

- die Festlegung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Forschungsmittel und des Forschungspotentials ,

- die Entwicklung eines gemeinsamen Systems für die Klassifizierung der nationalen Forschungsprojekte ,

- die Ermittlung der Bereiche von gemeinsamem Interesse und insbesondere derjenigen , in denen technisch-rechtliche Hindernisse bestehen ,

- eine bessere Verbreitung der bei den Forschungsvorhaben von gemeinsamem Interesse erzielten Fortschritte .

Diese Aktionen stellen eine Auswahl unter den zahlreichen Aktionen dar , die durch die Weiterführung der gemeinsamen Aktion auf diesem Gebiet erforderlich werden .

Ergebnisse

Das Arbeitsprogramm ist gerechtfertigt durch die Notwendigkeit , die tatsächliche Verwirklichung eines einheitlichen Baumarktes zu fördern und die Produktivität dieses Sektors zu steigern , vor allem durch eine schrittweise verstärkte Industrialisierung .

Diese Entwicklung ist von grundlegender Bedeutung , damit dieser Sektor eine stärkere Kontinuierlichkeit der Erzeugung und der Beschäftigung garantieren kann ; den steigenden wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen gerecht werden und zur Stabilisierung der Konjunkturschwankungen unserer Volkswirtschaften beitragen kann .

Um die Voraussetzungen für die obengenannte Liberalisierung und Entwicklung zu schaffen , konzentriert sich das Programm auf drei Hauptthemen , nämlich :

- grössere Vergleichbarkeit der nationalen Statistiken und Vorausschätzungen ,

- Beseitigung der verschiedenen technisch-rechtlichen Hindernisse ,

- Koordinierung und Förderung der technologischen Entwicklung .

Jedes dieser Themen findet seinen Ausdruck in einer Reihe von punktüllen Aktionen , von denen eine Reihe unverzueglich in Angriff genommen werden und zu Ergebnissen führen kann , die von der Kommission bestätigt werden können , zum Beispiel hinsichtlich des Glossars , der Bestandsaufnahme , der Verbreitung der Kenntnisse . Zu anderen Aktionen werden formelle Vorschläge ausgearbeitet , die dem Rat zur Verabschiedung vorzulegen sind .

Im Hinblick auf ihre Durchführung stellen die vorgeschlagenen Aktionen normalerweise auf gemeinschaftlicher Ebene eine Ergänzung der einzelstaatlichen Arbeiten dar , so daß sich das Programm durchaus auf die Beiträge der Sachverständigen jedes Mitgliedstaats innerhalb der Arbeitsgruppe stützen kann .

Die Kommission wird sich ausserdem mit den von diesen Problemen betroffenen Berufsverbänden oder internationalen Organisationen ins Benehmen setzen .