****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 45 .

( 8 ) ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 18 .

( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1978 , S . 49 .

( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . FEBRUAR 1979

ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 86/79 ( 8 ), IST HÄUFIG GEÄNDERT WORDEN . ZUR ERWEITERUNG DER DERZEIT VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN MÜSSTE SIE ERNEUT ANGEPASST WERDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE BETREFFENDE REGELUNG ZU KODIFIZIEREN .

DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND .

ES IST NICHT MÖGLICH , DIE GESAMTEN BUTTERBESTÄNDE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN . DAHER SIND MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES ZU TREFFEN .

EINE SOLCHE MASSNAHME IST DER VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN VERWENDET WERDEN .

UM ALLEN KÄUFERN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE ABGESETZTEN BUTTERMENGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN , EMPFIEHLT SICH EINE DAUERAUSSCHREIBUNG . UM DER PREISENTWICKLUNG BEI KONKURRIERENDEN FETTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , FÜR DIE BACKWARENINDUSTRIE UND FÜR SIE BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINERSEITS UND FÜR DIE SPEISEEISINDUSTRIE ANDERERSEITS UNTERSCHIEDLICHE MINDESTPREISE FESTZUSETZEN .

DER KAUF VON BUTTER SOLLTE VON DER EINHALTUNG VON VORSCHRIFTEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , UM DIE BESTIMMUNGSMÄSSIGE VERWENDUNG DER BUTTER ZU GEWÄHRLEISTEN . AB AUSLAGERUNG DER BUTTER UND BIS ZU IHRER VERARBEITUNG ZU DEN FESTGELEGTEN ERZEUGNISSEN IST EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER MASSNAHME IST ES FERNER ANGEZEIGT , NEBEN DEN KONTROLLVORSCHRIFTEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1665/78 ( 10 ), ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORZUSEHEN .

DIESE BESONDEREN KONTROLLBEDINGUNGEN ERFORDERN VOR ALLEM , DASS DER BUTTER JE NACH VORGESEHENER BESTIMMUNG ZUR UNTERSCHEIDUNG VON SONSTIGER BUTTER BESTIMMTE STOFFE BEIZUMENGEN SIND . SOWEIT ES SICH UM DIE HERSTELLUNG VON ZWISCHENERZEUGNISSEN HANDELT , SIND BESTANDTEILE UND FERTIGUNGSMERKMALE GENAU ANZUGEBEN . FERNER SIND DIE FRISTEN , IN DEN DIE BUTTERVERARBEITUNG STATTZUFINDEN HAT , FESTZULEGEN UND DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE ZU ERFÜLLEN HABEN , SOWIE DIE FÜHRUNG EINER BESTANDSBUCHHALTUNG AUF ALLEN HANDELSSTUFEN VORZUSCHREIBEN .

UM DEM SONDERFALL DER HANDWERKLICHEN KLEINBETRIEBE RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE GERINGE BUTTERMENGEN VERARBEITEN UND IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN , SOLLTE JEDOCH DIE ERFÜLLUNG EINIGER DIESER BEDINGUNGEN VON DIESEN BETRIEBEN NICHT VERLANGT WERDEN . WEGEN DER GANZ ERHEBLICHEN PREISHERABSETZUNG IST AUCH DIE STELLUNG VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN VORZUSCHREIBEN , DIE DIE VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DEN VORGESEHENEN FORDERUNGEN SICHERSTELLEN SOLLEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE HÖHE DER GENANNTEN KAUTIONEN FÜR DIE EINZELNEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEM BESONDEREN PREIS ZU ERMITTELN , ZU DEM SIE VERKAUFT WIRD . IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHST ZWECKDIENLICHE KONTROLLE UND DIE SICHERSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER KAUTIONSREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST AUSSERDEM AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN FÜR DIE VORLAGE DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESCHRIEBENEN NACHWEISE ÜBER DIE VERWENDUNG DER BUTTER EINE FRIST FESTZULEGEN , NACH DEREN ABLAUF DIE KAUTION VERFÄLLT .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE MÖGLICHERWEISE EINTRETENDEN SONDERFÄLLE , IN DENEN DIE VERARBEITUNGSFRISTEN NICHT HABEN EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTION NUR TEILWEISE EINBEHALTEN WERDEN DARF UND DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SOLCHE ANWENDUNGSFÄLLE MITZUTEILEN HABEN .

BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SOLLTE DER WERT DER VERARBEITETEN BUTTER BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE FÜR BUTTER GELTENDEN BETRAEGE MIT EINEM DERZEIT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION ( 1 ) ANGEGEBENEN KÖFFIZIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNTER DEN NACHFOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN WIRD BUTTER VERKAUFT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT UND VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT EINGELAGERT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

DER VERKAUF DER BUTTER FINDET IM VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG STATT , DIE VON JEDER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE BETREFFENDEN IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

TITEL I

VORAUSSETZUNGEN DER BUTTERVERARBEITUNG

ARTIKEL 3

DER BIETER KANN NUR AN DER AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN , WENN ER SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 5 , 6 , 7 , 8 , 9 UND 10 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN UND IM ANGEBOT JEWEILS ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE SIND , JE NACH DER GEWÄHLTEN FORMEL , FOLGENDE :

1 . FORMEL A :

ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

2 . FORMEL B :

A ) SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 B ODER 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 20 GEWICHTHUNDERTTEILEN ODER WENIGER

ODER

B ) PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN - AUSGENOMMEN JOGHURT IN PULVERFORM - FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 D ODER DER TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 33 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DIE EINEN ODER MEHRERE AROMASTOFFE SOWIE EMULGATOREN ODER STABILISATOREN ENTHALTEN UND DIE OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER , DIE ERFORDERLICHEN MECHANISCHEN BEHANDLUNGEN UND DIE GEFRIERUNG VERBRAUCHSFERTIG SIND ;

3 . FORMEL C :

ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

A ) IN FORM VON

AA ) ROHEM TEIG :

- MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 55 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSSER WASSER , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND ANDEREN ZUTATEN WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT ,

- IN DEM HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND ,

- DESSEN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 40 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT ,

- DESSEN ZUTATEN SO FEIN VERKNETET SIND UND DESSEN FETT SO FEIN VERTEILT IST , DASS EINE ABTRENNUNG DIESES MILCHFETTS DURCH PHYSIKALISCHE BEHANDLUNG UNMÖGLICH IST ,

- DER IN FÜR BACKWAREN TYPISCHE ABMESSUNGEN UND FORMEN ZERLEGT IST ,

- DER IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET IST ,

- DER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT IST ,

ODER

BB ) PULVERFÖRMIGEN ZUBEREITUNGEN :

- MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND DEN UNTER ZIFFER V DES ANHANGS I GENANNTEN ERZEUGNISSEN UND UNTER ZUSATZ ANDERER ZUTATEN , WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB IN PULVERFORM , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT ,

- IN DENEN HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND ,

- DEREN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 30 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT ,

- DIE IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH ZUGABE VON FLÜSSIGKEIT DURCH KNETEN , FORMEN , EINFACHE ODER VIELFACHE GÄRUNG ODER ZERSCHNEIDEN OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET WORDEN SIND ,

- DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT SIND

UND DIE

B ) DIE NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :

AA ) AUFMACHUNG DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE :

- ROHER TEIG IN EINHEITEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT DES INHALTS VON 5 KG , GEGEBENENFALLS IN SAMMELUMSCHLIESSUNGEN ,

- PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 25 KG ,

- IN BEIDEN FÄLLEN TRAGEN DIE UMSCHLIESSUNGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN :

- ZULASSUNGSNUMMER DES HERSTELLUNGSBETRIEBS NACH ARTIKEL 9 ,

- HERSTELLUNGSDATUM , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT ,

- MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE ,

- DEN VERMERK :

" ERZEUGNIS 19.02 - ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 " ;

BB ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN UNTER DD ) DARF DIE VERARBEITUNG IN DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR IN BETRIEBEN ERFOLGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 VON DEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG STATTFINDET ;

CC ) DER ZUGELASSENE HERSTELLUNGSBETRIEB

- MUSS BIS MINDESTENS VIER MONATE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 8 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FRIST FÜR JEDE PARTIE DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 21 VORGESEHENEN VERWALTUNGSKONTROLLE ENTNOMMENE PROBE DES BUTTERFETTS AUFBEWAHREN , DAS FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER PARTIE VERWENDET WORDEN IST ,

UND

- STÄNDIG DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE FÜHREN ;

DD ) DIE UNTER BB ) GENANNTE ZULASSUNG UND DIE BESTIMMUNGEN UNTER CC ) GELTEN JEDOCH NICHT FÜR BETRIEBE , DIE UNTER A ) AA ) GENANNTE ERZEUGNISSE HERSTELLEN

UND

- DIE BUTTERFETT IN EINER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE VERWENDEN , WELCHE MONATLICH NICHT MEHR ALS 200 KG BETRAGEN DARF ,

UND

- DIE IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN .

****

DIESE BETRIEBE MÜSSEN

- IHRE ZULASSUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS BEANTRAGEN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE SICH BEFINDEN ,

- SICH VERPFLICHTEN , DIE BUTTERFETTMENGEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG ZU VERWENDEN ,

- DIE RECHNUNGEN ÜBER DEN KAUF VON BUTTERFETT MINDESTENS DREI JAHRE AUFBEWAHREN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE GESAMTE ZUGETEILTE BUTTERMENGE MUSS IN EINEM BETRIEB , DER NACH ARTIKEL 9 VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS ANERKANNT IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , ZU BUTTERFETT MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 99,8 V . H . VERARBEITET WERDEN UND DABEI ,

- WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR BETRAEGT : JE 122,5 KG VERWENDETE BUTTER ,

- WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRAEGT : JE 125,5 KG VERWENDETE BUTTER

MINDESTENS 100 KG BUTTERFETT ERBRINGEN .

( 2 ) BEI DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERARBEITUNG MÜSSEN IN DEMSELBEN BETRIEB UNTER AUSSCHLUSS JEDES ANDEREN STOFFES UND IN EINER WEISE , DASS SICH EINE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DER BESTANDTEILE ERGIBT , JE TONNE BUTTERFETT BEIGEMISCHT WERDEN :

- WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BZW . ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FORMELN A ODER C BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE ;

- WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN FORMEL B BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG II GENANNTEN ERZEUGNISSE .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE , VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE MUSS SICH VERGEWISSERN , DASS DIE QUALITÄT UND DIE MERKMALE , INSBESONDERE DER REINHEITSGRAD , DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE DER BUTTER BEIZUMISCHEN SIND , EINGEHALTEN WORDEN SIND .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BESTIMMEN , DASS AUF SEINEM HOHEITSGEBIET DIE FOLGENDEN ERZEUGNISSE NICHT VERWENDET WERDEN :

- WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A ODER DER FORMEL C A ) AA ) BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II , III ODER IV DES ANHANGS I GEWONNENEN ERZEUGNISSE UND/ODER EINES DIESER ERZEUGNISSE , FÜR DAS VON EINER BESTIMMTEN DER UNTER I B ), II B ), III B ), IV B ) UND V B ) CC ) ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS I VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN DER KENNZEICHNUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST ,

- WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL B BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II ODER III DES ANHANGS II GEWONNENEN ERZEUGNISSE .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ODER DIE VON IHNEN GEWÄHLTEN VERFAHREN MIT , SOBALD SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 6

WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGE UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG NICHT AN DERSELBEN STELLE DURCHGEFÜHRT , SO WIRD DAS BUTTERFETT ZU EINZELSTÜCKEN , IN DEM IN ANHANG I KAPITEL V GENANNTEN FALL IN SÄCKEN ODER KARTONS , MIT EINEM MINDESTGEWICHT VON 10 KG VERPACKT .

DIE VERPACKUNGEN TRAGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A " UND/ODER " FORMEL C " ODER " FORMEL B " ) SOWIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :

" BUTTERFETT AUSSCHLIESSLICH ZUR VERARBEITUNG ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE " ,

" KONCENTRERET SMÖR UDELUKKENDE BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL ET AF DE PRODUKTER , SOM ER NÄVNT I ARTIKEL 4 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 " ,

" CONCENTRATED BUTTER INTENDED EXCLUSIVELY FOR PROCESSING INTO ONE OF THE PRODUCTS LISTED IN ARTICLE 4 OF REGULATION ( EEC ) NO 262/79 " ,

" BEURRE CONCENTRE DESTINE EXCLUSIVEMENT A LA TRANSFORMATION EN UN DES PRODUITS VISES A L ' ARTICLE 4 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 " ,

" BURRO CONCENTRATO DESTINATO ESCLUSIVAMENTE ALLA TRASFORMAZIONE IN UNO DEI PRODOTTI DI CUI ALL ' ARTICOLO 4 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 " ,

" BOTERCONCENTRAAT UITSLUITEND BESTEMD VOOR VERWERKING TOT EEN VAN DE BIJ ARTIKEL 4 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 BEDÖLDE PRODUKTEN " .

DAS BUTTERFETT KANN AUCH IN TANKWAGEN ODER IN CONTAINERN BEFÖRDERT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DIE OBENGENANNTEN ANGABEN IN MINDESTENS 5 CM HOHEN BUCHSTABEN AUF DEM TANKWAGEN ODER DEM CONTAINER ANZUBRINGEN .

ARTIKEL 7

EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN , OHNE DASS IN EINER ZWISCHENSTUFE DIESER VERARBEITUNG EIN ERZEUGNIS EINER ANDEREN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSTANDEN WÄRE .

ARTIKEL 8

DIE ZUGETEILTE BUTTER MUSS IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER FRIST VERARBEITET WERDEN , DIE VON DEM TAG DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSSES AN FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE

- DREI MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT ,

- ACHT MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT .

ARTIKEL 9

( 1 ) ALS BETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER BB ) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 KANN NUR EIN BETRIEB ZUGELASSEN WERDEN :

A ) DER ÜBER DIE GEEIGNETEN EINRICHTUNGEN VERFÜGT UND MONATLICH EINE DURCHSCHNITTSMENGE VON MINDESTENS ZWEI TONNEN BUTTER VERARBEITET ,

B ) DER ÜBER RÄUMLICHKEITEN VERFÜGT , DIE DIE GESONDERTE LAGERUNG UND FESTSTELLUNG VON ETWAIGEN ANDEREN FETTEN ALS BUTTERFETTE ERMÖGLICHEN ,

C ) DER SICH ZUR STÄNDIGEN FÜHRUNG VON BESTANDSVERZEICHNISSEN VERPFLICHTET , IN WELCHE DIE HERKUNFT DER VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DIE VERARBEITETEN MENGEN SOWIE DIE MENGEN UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DER DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , DER TAG DER AUSLAGERUNG DIESER ERZEUGNISSE SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS EINZUTRAGEN SIND ,

UND

D ) DER SICH VERPFLICHTET , DER FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN STELLE GEMÄSS DEN VOM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN SEIN HERSTELLUNGSPROGRAMM ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG WIRD ENTZOGEN , WENN EIN SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WIRD .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS

A ) IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS SICH FÜR JEDE LIEFERUNG NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS DES NACH DEN UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGEN GEWONNENEN ERZEUGNISSES SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN MIT IHREM JEWEILIGEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) NACHWEISEN LASSEN ;

B ) DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS IM FALLE JEDES SPÄTEREN WEITERVERKAUFS DIESES ERZEUGNISSES IN DEN KAUFVERTRAEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN SIND :

- DIE VERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VORZUNEHMEN ,

- DIE VERARBEITUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN FRISTEN VORZUNEHMEN ODER VORNEHMEN ZU LASSEN ,

- GEGEBENENFALLS , WIE UNTER A ) ANGEGEBEN , BUCH ZU FÜHREN ,

- DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE ZU FÜHREN ODER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DD ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .

( 2 ) JEDOCH KANN SICH EIN UNTERNEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG AUCH BETEILIGEN , OHNE DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , WENN ES SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , FOLGENDE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN :

A ) VERARBEITUNG DER GESAMTEN ZUGETEILTEN BUTTERMENGE GEMÄSS DEM IM ANGEBOT BEZEICHNETEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A ODER FORMEL B ) ZU DEN IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN INNERHALB VON ACHT MONATEN AB DEM IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE ;

B ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNG ERFOLGT IN DER WEISE , DASS IN EINEM MONAT MINDESTENS FÜNF TONNEN BUTTER IM BETRIEB VERWENDET WERDEN .

IN DIESEM FALL KONTROLLIERT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , AN ORT UND STELLE JEDE TEILMENGE DIESER VERARBEITUNG NACH DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN . DIE KONTROLLE ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF DIE IN ARTIKEL 21 ANGEGEBENEN PUNKTE . DIE KOSTEN TRAEGT DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN .

TITEL II

AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ERSTELLT EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DAS ODER DIE KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE BUTTER LAGERT ,

B ) DIE IN JEDEM KÜHLHAUS ZUM VERKAUF BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER MENGE ENTHALTENEN BUTTERMENGEN MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANZUGEBEN SIND ,

C ) DIE FRIST UND DEN ORT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD MINDESTENS ACHT TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG EINZELAUSSCHREIBUNGEN DURCH . JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER , SOWEIT SIE NOCH VERFÜGBAR IST .

( 2 ) ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR JEDE DIESER EINZELAUSSCHREIBUNGEN IST JEDER ZWEITE UND VIERTE DIENSTAG DES MONATS , 12.00 UHR , MIT AUSNAHME DES VIERTEN DIENSTAGS IM DEZEMBER . FÄLLT DER DIENSTAG AUF EINEN FEIERTAG , SO VERLÄNGERT SICH DIE EINREICHUNGSFRIST BIS ZUM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG , 12.00 UHR .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE HÄLT DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE LISTE DER KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE AUSGESCHRIEBENE BUTTER LAGERT , EINSCHLIESSLICH DER ENTSPRECHENDEN MENGEN AUF DEM LAUFENDEN UND STELLT SIE DEN INTERESSENTEN AUF ANTRAG ZUR VERFÜGUNG . AUSSERDEM VERÖFFENTLICHT DIE INTERVENTIONSSTELLE REGELMÄSSIG IN GEEIGNETER FORM , DIE SIE IN DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGIBT , DIESE LISTE NACH DEM LETZTEN STAND .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM ES DEN INTERESSENTEN ZU ERMÖGLICHEN , VOR DEM ANGEBOT AUF EIGENE KOSTEN PROBEN ZU UNTERSUCHEN , DIE DER ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN BUTTER ENTNOMMEN WURDEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG , INDEM SIE ENTWEDER DAS SCHRIFTLICHE ANGEBOT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG HINTERLEGEN ODER DIESES DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AN DIE INTERVENTIONSSTELLE RICHTEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN AUCH DIE ANGEBOTSABGABE DURCH FERNSCHREIBEN ZULASSEN .

( 2 ) DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS ,

B ) DIE GEWÜNSCHTE MENGE , WOBEI DER FETTGEHALT DER BUTTER ANZUGEBEN IST , WENN DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUM VERKAUF GESTELLT HAT ,

C ) DEN VERWENDUNGSZWECK DER BETREFFENDEN BUTTER ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ),

D ) DEN JE 100 KILOGRAMM BUTTER MIT DEM GEWÜNSCHTEN FETTGEHALT GEBOTENEN PREIS , UNTER AUSSERACHTLASSUNG DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN PREISSENKUNG , OHNE ABGABEN , AB KÜHLHAUS , IN DEM DIE BUTTER LAGERT , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET ,

E ) DAS KÜHLHAUS , IN DEM SICH DIE BUTTER BEFINDET , UND GEGEBENENFALLS EIN AUSWEICHKÜHLHAUS .

EIN ANGEBOT FÜR MEHRERE KÜHLHÄUSER , UNABHÄNGIG VON DEM ETWAIGEN AUSWEICHKÜHLHAUS , GILT ALS AUS SO VIELEN ANGEBOTEN BESTEHEND , WIE KÜHLHÄUSER BETROFFEN SIND .

EIN ANGEBOT KANN SICH NUR AUF BUTTER DES GLEICHEN FETTGEHALTS ( ENTWEDER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR , ODER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTEILE ) UND FÜR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) BEZIEHEN .

( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS DREI TONNEN BETRIFFT . BETRAEGT JEDOCH DIE IN EINEM KÜHLHAUS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MENGE WENIGER ALS DREI TONNEN , SO STELLT DIE VERFÜGBARE MENGE DIE MINDESTMENGE FÜR DAS ANGEBOT DAR .

( 4 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) IHM DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST ,

B ) DER BIETER IHM EINE ERKLÄRUNG BEIFÜGT , DER ZUFOLGE ER AUF JEDE BEANSTANDUNG DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DER GEGEBENENFALLS VERKAUFTEN BUTTER VERZICHTET ,

C ) NACHGEWIESEN IST , DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DIE IN ARTIKEL 15 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT HAT .

( 5 ) EIN ANGEBOT KANN DIE ANGABE ENTHALTEN , DASS ES NUR DANN ALS EINGEREICHT GELTEN SOLL ,

A ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE GESAMTE IN DEM ANGEBOT GENANNTE MENGE ERFOLGT ,

B ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE IN DEM ANGEBOT INDIVIDUALISIERTE MENGE ERFOLGT .

( 6 ) EIN ANGEBOT KANN NICHT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM RAHMEN DER BETREFFENDEN EINZELAUSSCHREIBUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

( 2 ) SIE WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

( 3 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .

ARTIKEL 16

( 1 ) AUFGRUND DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN MINDESTVERKAUFSPREIS FESTGESETZT , DER JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND C ODER FORMEL B GEMÄSS ARTIKEL 4 ) UND JE NACH DEM FETTGEHALT DER BUTTER UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN WIRD .

( 2 ) GLEICHZEITIG MIT DEM MINDESTVERKAUFSPREIS UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DIE HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTIONEN JE 100 KILOGRAMM ZUR SICHERSTELLUNG DER VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DIESE VERORDNUNG FESTGESETZT . HIERBEI WIRD DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEN FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN RECHNUNG GETRAGEN .

****

ARTIKEL 17

( 1 ) DAS ANGEBOT WIRD ABGELEHNT , WENN DER VORGESCHLAGENE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS UND DES FETTGEHALTS DER BUTER UNTER DEM FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT .

( 2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 WIRD DEMJENIGEN DER ZUSCHLAG ERTEILT , DER DEN HÖCHSTEN ÜBER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREIS FÜR DEN BETREFFENDEN VERWENDUNGSZWECK DER BUTTER BIETET , WIE ER IM ANGEBOT ANGEGEBEN IST .

WIRD DIE IN DEM BETREFFENDEN KÜHLHAUS VERFÜGBARE MENGE DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ANGEBOTS NICHT ERSCHÖPFT , SO ERHALTEN DIE ÜBRIGEN BIETER FÜR DIE VERBLEIBENDE MENGE IN DER REIHENFOLGE DEN ZUSCHLAG , IN DER DER VON IHNEN GEBOTENE PREIS JEWEILS AM HÖCHSTEN ÜBER DEM BETREFFENDEN MINDESTPREIS LIEGT .

( 3 ) FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS FÜR DAS BEZEICHNETE KÜHLHAUS DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE NOCH VERFÜGBARE BUTTERMENGE ÜBERSCHRITTEN WÜRDE , SO WIRD DER ZUSCHLAG DEM BETREFFENDEN BIETER NUR FÜR DIESE MENGE ERTEILT .

( 4 ) WÜRDE DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG MEHRERER ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS FÜR DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK ODER MIT DEMSELBEN ABSTAND ZUM BETREFFENDEN MINDESTPREIS DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE ÜBERSCHRITTEN , SO WIRD DER ZUSCHLAG DURCH AUFTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGE ERTEILT . DIE AUFTEILUNG WIRD PROPORTIONAL ZU DEN IN DEN BETREFFENDEN ANGEBOTEN ANGEGEBENEN MENGEN VORGENOMMEN . SOLLTE DIESE AUFTEILUNG JEDOCH DAZU FÜHREN , DASS DIE ZUGESCHLAGENE MENGE IN EINIGEN FÄLLEN WENIGER ALS DREI TONNEN BETRAEGT , DANN WIRD DER ZUSCHLAG IM WEGE DER AUSLOSUNG ERTEILT .

( 5 ) DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .

TITEL III

DURCHFÜHRUNG DER AUSSCHREIBUNG

ARTIKEL 18

( 1 ) JEDER BIETER WIRD DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .

( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DER ÜBERNAHME DER BUTTER UND INNERHALB DER IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR JEDE MENGE , DIE ER ABRUFT , DEN BETRAG , DER SEINEM ANGEBOT ENTSPRICHT .

JEDOCH WIRD FÜR ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DIE SICH ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 5 ZU IM ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VERPFLICHTET HABEN , DER PREIS UM 14 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM GESENKT .

ARTIKEL 19

( 1 ) WENN DER BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN KAUTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GESTELLT SIND , STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINEN ABHOLSCHEIN AUS , DER FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) MENGE , FÜR DIE DIE EINGANGS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND ,

B ) KÜHLHAUS , IN DEM DIESE LAGERT ,

C ) FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ,

D ) ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST .

( 2 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ÜBERNIMMT DIE IHM ZUGESCHLAGENE BUTTER INNERHALB VON 45 TAGEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST . DIESE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .

AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VORGENOMMEN HAT .

IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ERFOLGT , OHNE DASS DIE BUTTER IN DER OBEN GENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WORDEN IST , SO MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER AB DEM TAG , DER AUF DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN TAG FOLGT , FÜR DIE LAGERUNG DER BUTTER AUFKOMMEN .

ARTIKEL 20

DIE BUTTER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :

" ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE BUTTER ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ) " ,

" SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 ) " ,

" BUTTER FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 262/79 ) " ,

" BEURRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 ) " ,

" BURRO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 ) " ,

" BOTER VOOR VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 ) "

UND AUSSERDEM DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A UND/ODER C " ODER " FORMEL B " ).

ARTIKEL 21

WÄHREND DER IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERARBEITUNG UND BEIMISCHUNG FÜHRT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , HÄUFIGE , UNVERMUTETE KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH . DIESE KONTROLLEN WERDEN NACH DEM HERSTELLUNGSPROGRAMM DER BETRIEBE FESTGELEGT UND ERSTRECKEN SICH VOR ALLEM AUF DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER CC ) GENANNTEN PROBENAHMEN SOWIE AUF DIE BUCHFÜHRUNG , DIE ZUSAMMENSETZUNG DER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UND DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ANDERE FETTE ALS BUTTERFETT .

ARTIKEL 22

( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER BIETER

A ) DAS ANGEBOT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZURÜCKGEZOGEN

ODER

B ) INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DEN DEM ANGEBOT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION NICHT GESTELLT HAT .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DEM ANGEBOT NICHT ENTSPROCHEN WURDE , WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

( 3 ) BEI DEN IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESEHENE KONTROLLE ALS VORGENOMMEN GILT , WENN DER VERKÄUFER EINE ERKLÄRUNG DES LETZTEN VERWENDERS VORLEGT , IN DER DIESER

- BESTÄTIGT , DASS ER DIE IN DEM KAUFVERTRAG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN IST , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM ANGEBOT ( FORMEL A , FORMEL B ODER FORMEL C ) ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU VERARBEITEN ,

UND

- ANERKENNT , DASS IHM DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE MONATLICH NICHT ÜBER 200 KILOGRAMM LIEGENDE HÖCHSTMENGE BUTTERFETT , FÜR DIE DIE VORGENANNTE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WERDEN KANN , UND TEILEN DER KOMMISSION DIESE HÖCHSTMENGE MIT , SOBALD SIE VON DER OBENGENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN .

( 4 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION JE NACH DEN MENGEN , FÜR DIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTEN NACHWEISE BINNEN 18 MONATEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 NICHT ERBRACHT WORDEN SIND .

( 5 ) IST DIE VERARBEITUNG ZU IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DURCHGEFÜHRT WORDEN , OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VOLLSTÄNDIG EINGEHALTEN WORDEN SIND , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE TEILMENGE .

BEZIEHT SICH DIE FESTGESTELLTE ÜBERTRETUNG JEDOCH NUR AUF EINE UNTERSCHREITUNG UM WENIGER ALS 20 % DER IM ANHANG I ODER II FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG , SO VERFÄLLT DIE KAUTION NUR IN HÖHE VON 25 % IHRES BETRAGES .

ARTIKEL 23

( 1 ) IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 2 ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN , DIE NICHT ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN UND IN DENEN

- DIE IN ARTIKEL 8 GENANNTEN VERARBEITUNGSFRISTEN ODER DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNGSFRIST INSGESAMT UM NICHT MEHR ALS 60 TAGE ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND

UND

- DIESE FRISTÜBERSCHREITUNG NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ,

VERFÄLLT DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES INTERESSENTEN NUR BIS ZU EINER HÖHE VON DREI RE/TONNE UND JE TAG , UM DEN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND .

EIN SOLCHER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN ER BINNEN 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN FRIST , BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GESTELLT WIRD .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT HABEN ; DABEI GEBEN SIE DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE BETREFFENDE MENGE SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AN .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 24

BEI BUTTER UND BUTTERFETT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE BEI ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ), DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN , GELTEN FÜR DEN BUTTERANTEIL DIE GLEICHEN WIE DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN ANHANG I TEIL 5 IN DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRT IST .

ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE KOMMISSION DIESE KÖFFIZIENTEN ÄNDERN .

ARTIKEL 25

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 WIRD AUFGEHOBEN . SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR BUTTER , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WORDEN IST .

ARTIKEL 26

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . MÄRZ 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE ANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET .

( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,1 % .

( 1 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % .

ANHANG I

ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A UND DER FORMEL C VERARBEITET WERDEN SOLL

( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH )

BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE :

ENTWEDER I :

A ) - 250 G 4-HYDROXY-3-METOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANNILIN GEWONNEN )

ODER

- 100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ),

UND

B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,

ODER

- 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,

ODER

- 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );

ODER II :

A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN MILCHFETT LÖSLICHEN FORM

UND

B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,

ODER

- 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,

ODER

- 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );

ODER III :

A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER

UND

B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ( 2 ),

ODER

- 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ( 1 ),

ODER

- 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );

ODER IV :

A ) 250 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER , UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE ODER ANDERE , UND/ODER ZUCKER ( SACCHAROSE )

SOWIE

STICKSTOFF , DER DEM ENDERZEUGNIS EINE SCHAUMARTIGE STRUKTUR VERLEIHT , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 3 %

UND

B ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,

ODER

- 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,

ODER

- 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );

ODER V :

A ) 310 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE USW ., DIE IN WASSER AUFGELÖST ODER VERTEILT WERDEN . DIE SO ERZIELTE WÄSSRIGE PHASE WIRD MIT DEM MILCHFETT EMULGIERT , DEM DIE IN ABSATZ B ) BUCHSTABEN AA ) UND BB ) SOWIE NACH EINEM DER GEDANKENSTRICHE UNTER BUCHSTABE CC ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DURCH AUFLÖSUNG BEIGEMISCHT WORDEN SIND . DIESE EMULSION WIRD ANSCHLIESSEND DURCH DAS SPRÜHVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN MIT GLEICHER WIRKUNG GETROCKNET , UM EIN PULVER MIT EINEM MINDESTGEHALT AN MILCHFETT VON 75 % UND EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 2 % ZU ERHALTEN , DESSEN PHYSIKALISCHE STRUKTUR DIE ABTRENNUNG DER FETTPHASE UNTER HITZEEINWIRKUNG BIS ZU EINER TEMPERATUR VON MINDESTENS 80 * C UNMÖGLICH MACHT ,

UND

B ) AA ) 10,0 KG MONOGLYCERID DER FETTSÄUREN C18 UND/ODER C16 ( E 471 ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 90 % , BERECHNET ALS MONOGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/663/EWG ),

UND

BB ) 100 G 6-PALMITYL-L-ASCORBINSÄURE ( ASCORBYL ) ( E 304 ) ODER STARK TOCOPHEROLHALTIGE EXTRAKTE NATÜRLICHEN URSPRUNGS ( E 306 ) ODER SYNTHETISCHES ]A-TOCOPHEROL ( E 307 ), ALLEIN ODER ALS GEMISCH ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/664/EWG ),

UND

CC ) - 11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTANTEIL AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,

- 150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,

ODER

- 170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ).

****

( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIEANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET .

( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % .

ANHANG II

ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER

FORMEL B VERARBEITET WERDEN SOLL

( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH )

BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE :

ENTWEDER I :

A ) - 250 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANILLIN GEWONNEN )

ODER

- 100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ),

UND

B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL );

ODER II :

A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN BUTTERFETT LÖSLICHEN VERBINDUNG

UND

B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) ( 2 );

ODER III :

A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER

UND

B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ).