1498/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:
Artikel Ί
DiedemEuropäischen Sozialfonds vomKönig­
reichBelgienvorgelegten AnträgeaufErstattung
vonAufwendungen fürZweckederBerufsum­
schulung ,dieseitdem1.Januar1958vondenim
Verzeichnis derKörperschaften desöffentlichen
Rechts,aufdieArtikel18derVerordnung Nr.9
Anwendung findet,aufgeführten Körperschaften
ONEm ,ONIGundONACgetragenwurden ,ent­
sprechendenVorschriften derVerordnung ;dies
giltzugunsten derfürdiebeidenerstgenannten
Körperschaften beantragten BeträgeinHöhevon
22643415bfrsbzw.362619bfrsunddenfürdie
andritterStellegenannteKörperschaft beantrag­
ten,auf65022bfrsgekürzten Betrag.Dieübrigen
Anträgeentsprechen nichtdenVorschriften der
Verordnung Nr.9.Ordnungundinsbesondere denArtikeln5und20
entsprechen .
DievomFNAMIfürBerufsumschulungsmaß ­
nahmenaufgewandten Mittel,fürdieeinAntrag
aufErstattung von1295692bfrsgestelltwurde,
betreffendagegenArbeitnehmer ,diezumZeitpunkt
ihrerUmschulung Unterstützungsempfänger der
Kranken-undRentenversicherungsanstalt und
nichtbeieinemArbeitsamt alsArbeitssuchende
registriert waren;siewarendahernichtArbeitslose
imSinnedesArtikels2derVerordnung Nr.9,so
daßeinZuschußdesFondsfürdieseAusgaben
nichtgewährtwerdenkann.
DievomONACgetragenen Berufsumschulungs ­
kosten,fürdieeinAntragaufErstattung von
122493bfrsgestelltwurde,betreffenArbeitslose
imSinnevonArtikel2derVerordnung Nr.9,die
dieVoraussetzungen inArtikel4dergenannten
Verordnung erfüllen ;dieAnträgeaufErstattung
dieserAusgaben entsprechen denVorschriften
dieserVerordnung ,außerindenFälleneiniger
Arbeitnehmer ,diezurZeitihrerUmschulung
nichtArbeitslose imSinnevonArtikel2derVer­
ordnungNr.9waren;fürdieimAntragmit
57471bfrsangegebenen Aufwendungen zum
ZweckederBerufsumschulung dieserArbeitnehmer
kannalsoeinZuschußdesFondsnichtgewährt
werden .
DerAnspruchaufZuschüsse ausdemFondskann
mithinfürdievomONEm ,vomONIGundvom
ONACgetragenen KostenabzüglicheinesBetrages
von57471bfrsanerkannt werden ;dervomFonds
zuerstattende Ausgabenbetrag beläuftsichalsoin
Ubereinstimmung mitdenindenAnträgen des
Königreichs Belgienenthaltenen Zahlenauf
24424219bfrs,abzüglich 1353163=23071056.Artikel2
DieHöhedesZuschusses desausdemFondsan
denantragstellenden Mitgliedstaat zuzahlenden
Betrageswirdmithinauf23071056bfrs(rund
461421Rechnungseinheiten )festgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet .
Brüssel ,den15.Mai1962.
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom13.Oktober1961aus
denvorstehenden Beweggründen zudengleichen
Schlußfolgerungen gelangt—FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährung vonZuschüssen aus
demEuropäischen Sozialfonds fürZweckederBerufsumschulung andie
Französische Republik l1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere auf
Artikel125,gestütztaufdieVerordnung Nr.9überden
Europäischen Sozialfonds undinsbesondere aufdie
Artikel25,29und33,
gestütztaufdievonderFranzösischen Republik
am16.März1961vorgelegten AnträgeaufZu­
schüsseausdemEuropäischen Sozialfonds zuAus­ (l)Nurderfranzösische Textistverbindlich .

23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1499/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:
Artikel 1
DiedemEuropäischen Sozialfonds vonder
Französischen Republikvorgelegten Anträgeauf
Erstattung vonAufwendungen fürZweckeder
Berufsumschulung ,dievom1.Januar1958biszum
31.Dezember 1959vomArbeitsministerium ge­
tragenwurden ,entsprechen inHöhedesbeantrag­
tenBetragesvon2283212891,50(alte)ffrsden
Vorschriften derVerordnung Nr.9.
Artikel2gabenfürdurchgeführte Berufsumschulungsmaß ­
nahmenimGesamtbetrag von2276984458,50 (alte)
ffrs,dervonderantragstellenden Regierung auf
2283212891,50(alte)ffrsabgeändert wurde,
nachStellungnahme desAusschusses desEuro­
päischenSozialfonds vom13.Oktober1961und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnträgebetreffengemäßArtikel33der
Verordnung Nr.9Aufwendungen fürdieBerufs­
umschulung vonArbeitslosen ,welchevom1.Januar
1958biszum31.Dezember 1959vomArbeits­
ministerium getragenwurden .
DieAnträgewurdeninnerhalb dermitVer­
ordnungNr.9festgesetzten Fristeneingereicht .
DiePrüfungdieserAnträgeundihresachliche
undrechnerische Nachprüfung ergeben ,daßdie
unterderLeitungundaufKostendesArbeits­
ministeriums imRahmenderBerufsausbildung für
Erwachsene durchgeführten Berufsumschulungs ­
maßnahmen Arbeitslose imSinnevonArtikel2der
Verordnung Nr.9betreffen ,welchedieVoraus­
setzungen inArtikel4dergenannten Verordnung
erfüllen ,unddaßdieErstattungsanträge imZu­
sammenhang mitdiesenMaßnahmen denVor­
schriftendieserVerordnung insbesondere denArti­
keln5und20entsprechen .
DerAnspruch aufZuschüsse ausdemFonds
kannmithinfürdieseKostenanerkannt werden .
DerAusschuß desEuropäischen Sozialfonds ist
inseinerStellungnahme vom13.Oktober1961aus
denvorstehenden Beweggründen zudengleichen
Schlußfolgerungen gelangt—DieHöhedesZuschusses desausdemFondsan
denantragstellenden Mitgliedstaat zuzahlenden
Betrageswirdmithinauf2283212891,50(alte)
ffrs(rund4624640Rechnungseinheiten )festge­
setzt.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel ,den15.Mai1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN