Entscheidung der Kommission

vom 28. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/729/EG über das Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2002 in Betracht kommen, und der Entscheidung 2001/853/EG zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4590)

(2002/944/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf die Artikel 24, 29 und 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen vor.

(2) Mit der Entscheidung 2001/729/EG der Kommission über das Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2002 in Betracht kommen(3), wurde das Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommenden Programme aufgestellt.

(3) Mit der Entscheidung 2001/852/EG der Kommission vom 3. Dezember 2001 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen(4) wurden die betreffenden Programme und die entsprechende finanzielle Beteiligung genehmigt.

(4) Die Kommission hat die veranschlagten Ausgaben der Programme der Mitgliedstaaten sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass für bestimmte Programme nicht alle zuteilten Mittel verbraucht werden, während für andere mehr als der zugeteilte Betrag erforderlich sei.

(5) Die finanzielle Beteiligung an einigen dieser Programme muss angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel an die Mitgliedstaaten nach den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben neu zuzuteilen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2001/729/EG wird durch Anhang 1 der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 2001/729/EG wird durch Anhang 2 der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Die Entscheidung 2001/853/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Betrag "65000 EUR" ersetzt durch "40000 EUR".

2. In Artikel 4 Absatz 2 wird der Betrag "150000 EUR" ersetzt durch "180000 EUR".

3. In Artikel 5 Absatz 2 wird der Betrag "1800000 EUR" ersetzt durch "1480000 EUR".

4. In Artikel 6 Absatz 2 wird der Betrag "70000 EUR" ersetzt durch "55000 EUR".

5. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "175000 EUR".

6. In Artikel 9 Absatz 2 wird der Betrag "5000000 EUR" ersetzt durch "5500000 EUR".

7. In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag "2200000 EUR" ersetzt durch "2380000 EUR".

8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag "2800000 EUR" ersetzt durch "2960000 EUR".

9. In Artikel 13 Absatz 2 wird der Betrag "700000 EUR" ersetzt durch "1200000 EUR".

10. In Artikel 15 Absatz 2 wird der Betrag "770000 EUR" ersetzt durch "750000 EUR".

11. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "170000 EUR".

12. In Artikel 18 Absatz 2 wird der Betrag "5700000 EUR" ersetzt durch "5815000 EUR".

13. In Artikel 19 Absatz 2 wird der Betrag "65000 EUR" ersetzt durch "105000 EUR".

14. In Artikel 21 Absatz 2 wird der Betrag "1200000 EUR" ersetzt durch "575000 EUR".

15. In Artikel 23 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "150000 EUR".

16. In Artikel 26 Absatz 2 wird der Betrag "1900000 EUR" ersetzt durch "2155000 EUR".

17. In Artikel 27 Absatz 2 wird der Betrag "5700000 EUR" ersetzt durch "5980000 EUR".

18. In Artikel 28 Absatz 2 wird der Betrag "300000 EUR" ersetzt durch "400000 EUR".

19. In Artikel 29 Absatz 2 wird der Betrag "150000 EUR" ersetzt durch "5000 EUR".

20. In Artikel 31 Absatz 2 wird der Betrag "700000 EUR" ersetzt durch "450000 EUR".

21. In Artikel 32 Absatz 2 wird der Betrag "15000 EUR" ersetzt durch "5000 EUR".

22. In Artikel 33 Absatz 2 wird der Betrag "375000 EUR" ersetzt durch "295000 EUR".

23. In Artikel 34 Absatz 2 wird der Betrag "300000 EUR" ersetzt durch "280000 EUR".

24. In Artikel 37 Absatz 2 wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "0 EUR".

25. In Artikel 38 Absatz 2 wird der Betrag "250000 EUR" ersetzt durch "290000 EUR".

26. In Artikel 39 Absatz 2 wird der Betrag "1300000 EUR" ersetzt durch "700000 EUR".

27. In Artikel 40 Absatz 2 wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "0 EUR".

28. In Artikel 41 Absatz 2 wird der Betrag "400000 EUR" ersetzt durch "275000 EUR".

29. In Artikel 44 Absatz 2 wird der Betrag "20000 EUR" ersetzt durch "60000 EUR".

30. In Artikel 45 Absatz 2 wird der Betrag "1000000 EUR" ersetzt durch "1030000 EUR".

31. In Artikel 47 Absatz 2 wird der Betrag "450000 EUR" ersetzt durch "520000 EUR".

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab 1. Dezember 2002.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 16.

(4) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 46.

ANHANG 1

Anhang I der Entscheidung 2001/729/EG erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

Verzeichnis der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen

Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG 2

Anhang II der Entscheidung 2001/729/EC erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Verzeichnis der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen

Veranschlagte Höhe und Prozentsatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"