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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1053/90 DES RATES

vom 25. April 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 (4), entscheidet der Rat über die Aufstockung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1990 und über die in Krisenfällen zu ergreifenden Maßnahmen.

Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 werden alle Kontingente, auch das Gemeinschaftskontingent, ab dem 1. Januar 1993 aufgehoben.

Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 einigte sich der Rat in seinen Schlußfolgerungen darauf, das Gemeinschaftskontingent ab 1987 alljährlich um insgesamt 40 % aufzustocken, um bis 1993 einen einheitlichen Markt ohne mengenmässige Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr zu schaffen.

Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen wurde das Gemeinschaftskontingent 1987, 1988 und 1989 tatsächlich um je 40 % aufgestockt.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang zur neuen Regelung ab 1993 ohne Marktstörungen zu gewährleisten und die Dienstleistungsfreiheit im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen, muß das Gemeinschaftskontingent auch 1990 um 40 % aufgestockt werden.

Die Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für die Jahre 1991 und 1992 sollte parallel zu den Bestimmungen über die in Krisenfällen zu ergreifenden Maßnahmen beschlossen werden.

Die Aufteilung der sich aus der Aufstockung des Gemeinschaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigungen auf die Mitgliedstaaten sollte wie 1989 unbeschadet des später anzuwendenden Verfahrens linear erfolgen.

Im Hinblick auf die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft muß die bislang vorgeschriebene Abstempelung des Fahrtenberichtheftes durch den Zoll entfallen. Somit muß die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 in einigen Punkten verfahrenstechnisch geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

»(1) Für das Jahr 1990 wird die Gesamtzahl der allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen auf 33 635 festgesetzt.

Die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 2 918,

Dänemark 2 831,

Deutschland 4 654,

Griechenland 1 291,

Spanien 3 026,

Frankreich 3 957,

Irland 1 316,

Italien 3 964,

Luxemburg 1 360,

Niederlande 4 125,

Portugal 1 713,

Vereinigtes Königreich 2 480.

(2) Ein Mitgliedstaat kann beantragen, daß für 1990 maximal 20 % der aufgrund des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels zugewiesenen zusätzlichen Gemeinschaftsgenehmigungen nach Maßgabe des Artikels 3a Absätze 3 und 4 in Gemeinschaftsgenehmigungen mit kurzer Geltungsdauer umgewandelt werden, und zwar in Höhe von acht Genehmigungen mit kurzer Geltungsdauer je zusätzliche Genehmigung."

2. In den Anhängen II und IIa

a) wird folgendes gestrichen:

- Nummer 7 auf Seite (b),

- letzter Satz auf Seite (c),

- die Fußnote »NB" auf Seite (d),

- Wortlaut auf Seite (e),

b) wird unter Nummer 3 auf Seite (b) folgender Satz hinzugefügt:

»Diese Kontrollen finden nicht als Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Diskriminierung durchgeführten Kontrollen statt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(2) Stellungnahme vom 28. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 30. 6. 1988, S. 1.