Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission

vom 10. Juli 2000

zur Änderung der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(3) beschlossen, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(2) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(4) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(3) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(4) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(6) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(5) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(7) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(6) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(8) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(7) Der Rat hat mit Beschluß vom 13. September 1999(9) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(8) Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Juli 1999(10) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.

(9) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. Ferner sind bestimmte Änderungen geboten, um Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen im Sinne jenes Artikels zu berücksichtigen.

(10) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2000 gelten.

(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:

"Artikel 28

1. Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.

2. Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

3. Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(11). Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(12) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(13).

4. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

5. Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(14).

6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(15):

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

- Ägypten= EG

- Argentinien= AR

- Bangladesch= BD

- Belarus= BY

- Brasilien= BR

- China= CN

- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien= MK(16)

- Estland= EE

- Hongkong= HK

- Indien= IN

- Indonesien= ID

- Kambodscha= KH

- Kasachstan= KZ

- Kirgistan= KG

- Laos= LA

- Lettland= LV

- Litauen= LT

- Macau= MO

- Malaysia= MY

- Moldau= MD

- Mongolei= MN

- Nepal= NP

- Pakistan= PK

- Peru= PE

- Philippinen= PH

- Russische Föderation= RU

- Singapur= SG

- Sri Lanka= LK

- Südkorea= KR

- Tadschikistan= TJ

- Taiwan= TW

- Thailand= TH

- Turkmenistan= TM

- Ukraine= UA

- Usbekistan= UZ

- Vereinigte Arabische Emirate= AE

- Vietnam= VN;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

- AT= Österreich

- BL= Benelux

- DE= Bundesrepublik Deutschland

- DK= Dänemark

- EL= Griechenland

- ES= Spanien

- FI= Finnland

- FR= Frankreich

- GB= Vereinigtes Königreich

- IE= Irland

- IT= Italien

- PT= Portugal

- SE= Schweden;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: '0' für 2000). Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '6' für 2000;

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird."

3. Tabelle A in Anhang III wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

4. Anhang V wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

5. Anhang VII wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.

6. Anhang VIII wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.

7. Anhang IX wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2000.

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 343 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 26.

(5) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 43.

(6) ABl. L 345 vom 31.12.1999, S. 1.

(7) ABl. L 344 vom 31.12.1999, S. 1.

(8) ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 68.

(9) ABl. L 32 vom 7.2.2000, S. 1.

(10) ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.

(11) Dies ist für Thailand nicht obligatorisch.

(12) Dies ist für Hongkong nicht obligatorisch.

(13) Dies ist für Hongkong und Ägypten nicht obligatorisch.

(14) Im Falle Hongkongs ist dies nur für die Ausfuhrgenehmigung obligatorisch.

(15) Im Falle Perus und Ägyptens tritt diese Bestimmung später in Kraft.

(16) Vorläufiger Code, nicht maßgeblich für den endgültigen Nomenklatur-Code dieses Landes, der nach Abschluß der gegenwärtigen diesbezüglichen Verhandlungen in den Vereinten Nationen vereinbart wird.

ANHANG I

"ANHANG II

AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

Ägypten

Argentinien

Bangladesch

Belarus

Brasilien

China

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Estland

Hongkong

Indien

Indonesien

Kambodscha

Kasachstan

Kirgistan

Laos

Lettland

Litauen

Macau

Malaysia

Moldau

Mongolei

Nepal

Pakistan

Peru

Philippinen

Russische Föderation

Singapur

Sri Lanka

Südkorea

Tadschikistan

Taiwan

Thailand

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Vereinigte Arabische Emirate

Vietnam"

ANHANG II

"ANHANG III

TABELLE A

Länder und Kategorien, für die das System der doppelten Kontrolle gilt

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

"ANHANG V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

für die Jahre 2000 bis 2001

(Die vollständige Beschreibung der Waren ist in Anhang I wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage A zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage B zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage C zu Anhang V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang IB wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

"ANHANG VII

GEMÄSS ARTIKEL 5

Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 1

Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Hoechstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen Hoechstmengen in Spalte 4 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu der jeweiligen besonderen Hoechstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt worden sind.

Artikel 2

Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen.

Artikel 3

(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung vorgenommen werden.

(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu folgender Höhe vorgenommen werden:

- Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge der Kategorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;

- Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen Hoechstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepaßt werden.

(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinn der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert ihre Bestätigung, daß die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind im Sinn der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr.

(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:

a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;

b) die betreffende Textilwarenkategorie;

c) die wiedereinzuführende Menge;

d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen;

e) der Bezug der Anträge auf

i) einen traditionellen Begünstigten, der einen Antrag für die gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates(1) vorbehaltenen Mengen stellt, oder auf

ii) einen Antragsteller im Sinn des Artikels 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 oder des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung.

(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu benutzen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestätigung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automatisch wieder den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorbehalten sind.

Die Mengen, auf die im Sinn des Artikels 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 5 der genannten Verordnung vorbehalten sind.

Alle in den vorstehenden Unterabsätzen beschriebenen Mengen werden der Kommission im Einklang mit Absatz 3 notifiziert.

Artikel 5

Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang III erteilt.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

TABELLE

Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden

für die Jahre 2000 bis 2001

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 322 vom 15.2.1994, S. 1."

ANHANG V

"ANHANG VIII

GEMÄSS ARTIKEL 7

Flexibilitätsbestimmungen

In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:

- Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen.

- Die Übertragung der im Lauf eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

- Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, daß die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.

Die auf die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flexibilitätsbestimmungen für die Hoechstmengen gemäß der Anlage C zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang VIII

Flexibilitätsbestimmungen Hongkong

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VI

"ANHANG IX

GEMÄSS ARTIKEL 10

Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"