Bekanntmachung betreffend einen Antrag der Russischen Föderation auf Inanspruchnahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte

(1999/C 218/02)

Die Kommission hat gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 des Rates(1) einen Antrag der Russischen Föderation auf Inanspruchnahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte erhalten.

Diese Sonderregelungen räumen den Ländern, die die in den IAO-Übereinkommen über freie Gewerkschaften und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie in dem Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung festgelegten Standards tatsächlich anwenden, bei bestimmten gewerblichen Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusätzliche Präferenzvorteile ein.

Die Bedingungen und Voraussetzungen für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94(2) und (EG) Nr. 1256/96(3) sind unter Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 festgelegt.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1154/98 muß der Antrag auf Inanspruchnahme der Sonderregelung nähere Erläuterungen enthalten zu

- den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Normen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten; der vollständige Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Gemeinschaft als Anhang beizufügen;

- den Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Kontrolle getroffen wurden, sowie zu etwaigen sektoralen Beschränkungen bei ihrer Anwendung, festgestellten Verstößen und der Zuordnung der Verstöße auf die verschiedenen Produktionssektoren;

- der von der Regierung des Landes eingegangene Verpflichtung zur umfassenden Kontrolle der Anwendung der Sonderregelungen und den damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit.

Am 9. Juni 1999 haben die Behörden der Russischen Föderation Kopien der inländischen Rechtsvorschriften vorgelegt, die die vorgenannten Übereinkommen enthalten:

Koalitionsfreiheit:

- Verfassung der Russischen Föderation;

- Gesetz der Föderation N 10-FZ über Gewerkschaften, ihre Rechte und Garantien für ihre Tätigkeit;

- Arbeitskodex der Russischen Föderation;

- Gesetz der Föderation N 7-FZ vom 12. Januar 1996 über Organisationen ohne Erwerbscharakter;

- Gesetz der Föderation N 82-FZ vom 19. Mai 1995 über öffentliche Vereinigungen.

Recht auf Tarifverhandlungen:

- Verfassung der Russischen Föderation;

- Gesetz der Föderation N 10-FZ über Gewerkschaften, ihre Rechte und Garantien für ihre Tätigkeit;

- Arbeitskodex der Russischen Föderation;

- Gesetz der Russischen Föderation N 2490-1 vom 11. März 1992 über Tarifverträge und Tarifabkommen;

- Gesetz der Föderation N 175-FZ vom 23. November 1995 über das Verfahren zur Beilegung von Tarifkonflikten;

- Gesetz der Förderation N 82-FZ vom 19. Mai 1995 über öffentliche Vereinigungen.

Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung:

- Arbeitskodex der Russischen Föderation.

Die Russische Föderation unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 9. Juni 1999 (Nr. 109) über die zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und ihrer Kontrolle getroffenen Maßnahmen. Es wurden keine sektoralen Beschränkungen ihrer Anwendung und Verstöße mitgeteilt.

Mit demselben Schreiben verpflichtete sich die Regierung der Russischen Föderation zur umfassenden Kontrolle der Anwendung der Sonderregelungen und der damit verbundenen Verfahren der administrativen Zusammenarbeit.

Interessierte natürliche und juristische Personen können ihre Bemerkungen zu diesem Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Adresse senden: Europäische Kommission

Generaldirektion IB "Auswärtige Beziehungen"

Referat IB.D.3

Büro CHAR 6/157

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1040 Brüssel Fax (32-2) 299 10 47

(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 1.

(2) Abl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1.