VERORDNUNG (EG) Nr. 1748/95 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt im November 1993 von dem European Chemical Industry Council (CEFIC) einen Antrag im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Peroxodisulfaten entfällt.

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Persulfaten des KN-Codes ex 2833 40 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter des Ausfuhrlandes und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die drei antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die von CEFIC vertreten wurden, beantworteten den Fragebogen.

(5) Zwei chinesische Ausführer, Guangdong Chemicals Import & Export Corporation und Fujian Provincial Chemicals Import & Export Corporation und zwei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Die Vertreter der beiden chinesischen Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Peroxid Chemie GmbH, Pullach, Deutschland,

- Degussa AG, Frankfurt am Main, Deutschland,

- Air Liquide Chimie (Chemoxal), Paris, Frankreich.

b) Einführer in der Gemeinschaft:

- Sinochem Trading Hamburg GmbH, Hamburg, Deutschland,

- COPCI, Paris, Frankreich.

(7) Die Kommission sandte ferner Fragebogen an zwei Hersteller in Japan, das als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes ausgewählt worden war, und führte Nachprüfungen in den Betrieben dieser beiden Unternehmen durch.

(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Definition der Ware

(9) Bei der Ware handelt es sich um Peroxodisulfate (Ammoniumpersulfat ((NH4)2S2O8), Natriumpersulfat (Na2S2O8) und Kaliumpersulfat (K2S2O8)), nachstehend "Persulfate" genannt. Ammoniumpersulfat wird durch elektrochemische Synthese, also durch anodische Oxidation von Schwefelsäure, hergestellt. Natrium- und Kaliumpersulfat werden durch Konversion von Ammoniumpersulfat durch Zusatz von Natron oder Kalilauge gewonnen. Einige Unternehmen stellen jedoch Natrium- und Kaliumpersulfate durch direkte Elektrolyse der jeweiligen Sulfate her. Die drei Persulfate haben die gleichen Endverwendungen als Initiatoren und Oxidationsmittel in der Textilindustrie und der chemischen Industrie. Die drei verschiedenen Persulfate sind austauschbar. Die Endabnehmer geben oft einem bestimmten Persulfat den Vorzug, aus Gründen des Umweltschutzes oder weil ihre Produktionsanlagen auf ein bestimmtes Persulfat ausgerichtet sind. Da alle drei Persulfate aber völlig austauschbar sind, sollten sie für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware behandelt werden.

(10) Gemäß der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens handelt es sich bei der gedumpten Ware um Persulfat mit einem Persulfatgehalt von mehr als 99 GHT. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß der Persulfatgehalt Preise und Marktbedingungen kaum beeinflußt. Die Persulfate mit einem Persulfatgehalt von 99 GHT oder weniger sind weitgehend austauschbar mit den Produkten, die einen höheren Reinheitsgrad aufweisen. Um das gesamte Marktsegment abzudecken und eine Umgehung etwaiger Maßnahmen zu verhindern, wurden Persulfate mit einem Gehalt von weniger als 99 GHT aus dieser Untersuchung ausgeschlossen.

2. Gleichartige Ware

(11) Die Kommission stellte fest, daß die drei Persulfate, die von den Unternehmen in der Gemeinschaft, in der Volksrepublik China und in Japan (das als Vergleichsland gewählt wurde, siehe D.1 Normalwert) hergestellt werden, jeweils in ihrer chemischen Zusammensetzung und in ihren Anwendungen identisch sind. Aufgrund dieser Feststellung betrachtete die Kommission die aus der Volksrepublik China eingeführten Persulfate und die Ware der Hersteller in der Gemeinschaft und in Japan als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ("Grundverordnung").

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(12) Persulfate werden in der Gemeinschaft von drei Unternehmen hergestellt: Peroxid-Chemie GmbH, Deutschland, Degussa AG, Deutschland, und Air Liquide (Chemoxal SA), Frankreich.

(13) Im Untersuchungszeitraum kaufte ein Hersteller eine bestimmte Menge Natriumpersulfat in der Volksrepublik China. Die Kommission prüfte gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung, ob dieser Gemeinschaftshersteller wegen dieses besonderen Kaufs aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte. Die Informationen, die der Gemeinschaftshersteller beibrachte, zeigten jedoch, daß er den Kauf in der Volksrepublik China ausschließlich zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Position des Unternehmens auf dem Inlandsmarkt während der Anlaufphase der Produktion von Natriumsulfaten getätigt hatte. Aufgrund dieser Feststellungen beschloß die Kommission, den Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen.

D. DUMPING

1. Normalwert

(14) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußte zur Bestimmung des Normalwertes ein Marktwirtschaftsland herangezogen werden. Der Antragsteller schlug die USA als Vergleichsland vor. Die Kommission sandte dem einzigen Hersteller in den USA den Fragebogen zu. Der Hersteller war jedoch nicht zur Mitarbeit mit der Kommission bereit. Die Kommission versandte daraufhin Fragebogen an andere bekannte Hersteller von Persulfaten in Taiwan, der Türkei, Japan, Indien und Mexiko. Der Hersteller in Indien antwortete nicht und der Hersteller in Mexiko verweigerte die Mitarbeit. Der Hersteller in Taiwan legte keine ausreichenden Informationen vor und lehnte eine Überprüfung vor Ort ab.

(15) Die Hersteller in der Türkei und Japan waren zur Mitarbeit mit der Kommission bereit. Um zu prüfen, welches der beiden Länder sich am ehesten als Vergleichsland eignete, brachten die Unternehmen auf Bitten der Kommission weitere Informationen bei. Danach ist die Gesamtproduktion des einzigen Herstellers in der Türkei sehr begrenzt. Dieses Unternehmen stellt keine Natriumpersulfate her, und die Inlandsverkäufe von Ammonium- und Kaliumpersulfat an unabhängige Abnehmer fallen kaum ins Gewicht. Der größte Teil der Produktion von Persulfaten ist für den Eigenbedarf verbundener Unternehmer in der nachgelagerten Textilproduktion bestimmt. Die Einfuhren von Persulfaten in die Türkei unterliegen einer 12,5 %igen Einfuhrsteuer. Dagegen ist Japan weltweit der zweitgrößte Hersteller von Persulfaten, und zwei unabhängige Hersteller in Japan sichern den Wettbewerb auf dem japanischen Markt. Alle drei Persulfate werden in Japan nach den gleichen Fertigungsprozessen wie in der Volksrepublik China hergestellt. Persulfate werden nach Japan jedoch nur in geringen Mengen eingeführt, und zwar zollfrei. Der wichtigste Ausgangsstoff für die Herstellung von Persulfaten ist ein weltweit erhältlicher Rohstoff, zu dem alle Hersteller mehr oder weniger den gleichen Zugang haben.

(16) Die chinesischen Ausführer lehnten die Wahl Japans als Vergleichsland ab und beantragten, daß zumindest bei der Bestimmung des Normalwertes von chinesischem Ammoniumpersulfat die Zahlenangaben für die Türkei zugrunde gelegt werden.

(17) Bei Abwägung der Argumente der chinesischen Ausführer zu dem obigen Sachverhalt und derjenigen zugunsten der Wahl der Türkei erscheint Japan weiterhin als das am ehesten geeignete Vergleichsland. Der Umfang der Produktion in Japan bei allen drei Persulfaten und die Tatsache, daß zwei Unternehmen auf dem japanischen Markt miteinander konkurrieren, sind ausschlaggebende Argumente für die Wahl Japans. Demgegenüber sind die türkischen Verkäufe der in der Türkei hergestellten Persulfate, die nicht für den Eigenbedarf bestimmt sind, zu gering, um repräsentativ zu sein.

(18) Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung anhand des Nettoverkaufspreises ermittelt, zu dem die gleichartige Ware nach den Informationen der beiden kooperationswilligen japanischen Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. Die Hersteller in Japan verkaufen die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen und zu gewinnbringenden Preisen an unabhängige Käufer für den Inlandsverbrauch.

2. Ausfuhrpreis

(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung wurden die Ausfuhrpreise im Fall der kooperationswilligen Ausführer auf der Grundlage der Preise berechnet, die von den unabhängigen Einführern für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Laut Eurostat entfielen auf diese Ausfuhren im Untersuchungszeitraum etwa 30 % der Gesamteinfuhren an Persulfaten. Dieser Prozentsatz wurde als zu gering angesehen, um für alle Einfuhren von Persulfaten aus der Volksrepublik China repräsentativ zu sein. Unter diesen Umständen mußten bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise der nichtkooperationswilligen chinesischen Ausführer die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Laut Eurostat unterscheidet sich das Preisgefüge aller chinesischen Exportverkäufe kaum von den Ausfuhrpreisen der kooperationswilligen Ausführer, die sich alle auf dem gleichen Niveau halten. Aufgrund dieser Feststellungen beschloß die Kommission, die Ausfuhrpreise für die nichtkooperationswilligen Ausführer gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der Ausfuhrpreise der beiden kooperationswilligen Ausführer zu ermitteln.

E. VERGLEICH

(20) Die für die drei Persulfate ermittelten Normalwerte wurden mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen. Zu diesem Zweck wurden die Kosten für den Inlandstransport sowohl von dem Normalwert als auch von den Ausfuhrpreisen abgezogen. Gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung wurden Berichtigungen zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vor allem bei den Verpackungs- und sonstigen Verkaufskosten vorgenommen.

F. DUMPINGSPANNE

(21) Nach dem Preisvergleich wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle drei Persulfate ermittelt. Da die Volksrepublik China kein Marktwirtschaftsland ist, gilt diese Dumpingspanne für alle Ausführer von Persulfaten mit Ursprung in China. Die Dumpingspanne beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft 110,1 %.

G. SCHÄDIGUNG

1. Verbrauch

(22) Zur Berechnung des Gesamtverbrauchs an Persulfaten in der Gemeinschaft addierte die Kommission die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft mit den Gesamtimporten an Waren des KN-Codes ex 2833 40 00 in die Gemeinschaft. Der Gesamtverbrauch wird auf 19 700 Tonnen 1989, 19 900 Tonnen 1990, 19 800 Tonnen 1991, 19 800 Tonnen 1992 und 18 500 Tonnen 1993 geschätzt.

2. Angaben zu den gedumpten Einfuhren

a) Volumen der gedumpten Einfuhren

(23) Laut Eurostat stiegen die gedumpten Einfuhren der fraglichen Waren von 1 454 Tonnen 1989 auf 3 367 Tonnen 1993, so daß die Volksrepublik China der größte Exporteur von Persulfaten mit einem Anteil von 52,8 % an den Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft ist.

b) Marktanteil

(24) Der Anstieg der Einfuhren aus der Volksrepublik China in dieser Zeit entspricht einer Erhöhung des Marktanteils der chinesischen Ausführer von 7,4 % 1989 auf 18,1 % 1993. Der Marktanteil der chinesischen Ausführer ist in dieser Zeit ständig gestiegen.

c) Preise

(25) Im Untersuchungszeitraum wurden Persulfate aus der Volksrepublik China zu Preisen importiert, die die Preise der Gemeinschaftshersteller bei allen drei Persulfaten im gewogenen Durchschnitt um 41,8 % unterboten. Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die cif-Ausfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft um eine geschätzte Spanne der unabhängigen Einführer berichtigt und mit den Ab-Werk-Preisen der EG-Hersteller verglichen, die als die vergleichbare Handelsstufe angesehen wurden.

3. Angaben zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a) Gesamtproduktion

(26) Die Persulfatproduktion der Gemeinschaftshersteller verringerte sich von 20 249 Tonnen 1989 auf 16 159 Tonnen 1993 oder um 20,2 %. Die Gemeinschaftsproduktion ist in dieser Zeit ständig zurückgegangen.

b) Kapazitätsauslastung

(27) In dem Zeitraum von 1989 bis 1993 ging die Kapazitätsauslastung um 21 % zurück.

c) Lagerbestände

(28) Die Bestände der Gemeinschaftshersteller verringerten sich zwischen 1989 und 1993 im Durchschnitt um 32,2 %. Dieser Abbau der Bestände ist einem einzigen Hersteller zuzuschreiben, der angesichts des Nachfragerückgangs und des Preisverfalls die Produktion drosselte, um die Lagerbestände zu verringern.

d) Verkäufe und Marktanteile

(29) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem EU-Markt gingen von 15 081 Tonnen im Jahr 1989 auf 12 287 Tonnen im Jahr 1993 zurück, während der Marktanteil dieser Hersteller von 76,7 % 1989 auf 66,2 % 1993 fiel (1990: 70,1 %, 1991: 65,4 %, 1992: 65,3 %).

e) Preise

(30) Die durchschnittlichen Inlandspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken in der Zeit von 1989 bis 1993 um 18 %. Da Persulfate weitgehend die gleichen Merkmale unabhängig von ihrem Ursprung aufweisen, sind die Preise der ausschlaggebende Faktor in der Kaufentscheidung der Marktteilnehmer.

f) Gewinne

(31) Der Absatzrückgang in der Zeit von 1989 bis 1993, gekoppelt mit dem erheblichen Preisverfall, beeinträchtigte die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Alle Gemeinschaftshersteller erlitten erhebliche Gewinneinbußen, und ein Gemeinschaftshersteller verzeichnete schwere finanzielle Verluste.

g) Beschäftigung

(32) In der Zeit von 1989 bis 1993 ging die Zahl der in der Persulfatproduktion Beschäftigten um 13,4 % zurück.

4. Schlußfolgerungen

(33) Aufgrund des oben festgestellten Sachverhalts, insbesondere des erheblichen Rückgangs von Produktion, Absatz und Beschäftigung auf Seiten der Gemeinschaftshersteller in einer Zeit, in der der Verbrauch nur um 5,6 % abnahm, wie auch der Rentabilitätsverluste kam die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erfahren hatte.

H. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG

(34) Die Kommission prüfte, ob zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang bestand und ob andere Faktoren für die Schädigung verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten.

a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(35) Die Kommission stellte fest, daß der Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren sich in einem nahezu identischen Rückgang des Volumens und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegelte. Dadurch, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Preise zu senken, um sein Absatzvolumen zu halten, kam es zu Gewinneinbußen und im Fall eines Herstellers zu finanziellen Verlusten.

b) Auswirkungen anderer Faktoren

(36) Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Situation des Wirtschaftszweigs verantwortlich waren, und insbesondere, inwieweit der Nachfragerückgang den Wirtschaftszweig nachteilig beeinflußt hatte. Da der Verbrauch in der Zeit von 1989 bis 1993 jedoch nur um 5,6 % zurückgegangen war, während die Absatzverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 18,5 % erreichten, konnte die Situation dieses Wirtschaftszweigs nicht ausschließlich dem Nachfragerückgang angelastet werden.

(37) Was die Einfuhren aus anderen Drittländern anbetrifft, so blieb nach den Eurostat-Zahlen das Volumen der Einfuhren aus diesen Ländern zwischen 1989 und 1993 praktisch unverändert, und ihre Preise lagen im Durchschnitt über den Preisen der Importe aus China.

c) Schlußfolgerung

(38) Aufgrund des obigen Sachverhalts kam die Kommission für die Zwecke ihrer vorläufigen Feststellungen zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zu Dumpingpreisen und in steigenden Mengen verkauft wurden und zu Gewinneinbußen der Gemeinschaftshersteller führten, diesem Wirtschaftszweig erheblichen Schaden zugefügt haben.

I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(39) Antidumpingmaßnahmen dienen in erster Linie dem Ziel, die handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.

(40) Die Gewinneinbußen bis hin zu jährlichen Verlusten waren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein schwerwiegendes Problem, und wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, könnte sich die finanzielle Situation dieses Wirtschaftszweigs unter Umständen so weit verschlechtern, daß die Produktion von Persulfaten in der Gemeinschaft vollständig aufgegeben wird. Auf Persulfate als Oxidationsmittel entfällt aber nur ein außerordentlich geringer Anteil der Gesamtkosten der Endabnehmer. Unter diesen Umständen wäre es letztlich nicht im Interesse der Gemeinschaft, sich der Gefahr einer vollständigen Stillegung eines gesamten Wirtschaftszweigs um der kurzfristigen Vorteile der Endabnehmer von Persulfaten willen auszusetzen. Die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern bieten die Gewähr dafür, daß von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt zu erwarten sind.

(41) Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens zu ergreifen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Persulfaten aus der Volksrepublik China entstehen.

J. VORLÄUFIGER ZOLL

(42) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob ein niedrigerer Zoll als die Dumpingspanne ausreichen würde, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Wie unter Randnummer 25 dargelegt, wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten Importe unterboten. Da außerdem ein Hersteller finanzielle Verluste erlitt und die beiden anderen Hersteller Gewinneinbußen erfuhren, ist zur Schadensbehebung der Wirtschaftszweig wieder in die Lage zu versetzen, seine Preise im Durchschnitt auf ein Niveau anzuheben, das einen angemessenen Gewinn ermöglicht. Zu diesem Zweck sind die Ausfuhrpreise entsprechend zu erhöhen.

(43) Bei der Berechnung der Höhe des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls wurden die cif-Preise, frei Grenze der Gemeinschaft der kooperationswilligen Ausführer nach Berichtigung (siehe Randnummer 25) mit den Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen, die als ausreichend angesehen wurde, um die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sichern. Die Schadensschwelle entspricht im gewogenen Durchschnitt bei allen drei Persulfaten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der EG, 83,3 %.

(44) Da die Schadensschwelle niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, sollte der vorläufige Zoll auf der Höhe der gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelten Schadensschwelle festgesetzt werden.

K. SCHLUSSBESTIMMUNG

(45) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist den interessierten Parteien eine angemessene Frist einzuräumen, um zu den in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen und bei der Kommission eine Anhörung zu beantragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) des KN-Codes ex 2833 40 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt (Taric-Code: 2833 40 00*10).

(2) Der vorläufige Zollsatz beträgt 83,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 64 vom 2. 3. 1994, S. 4.