ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was die Aufnahme der Angabe „traditionell“ in den zusammengesetzten Namen einer eingetragenen g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens anbelangt, so ist dies nicht nur nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlaubt, sondern es stellt auch das perfekte Beispiel für eine Angabe dar, mit der die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses festgehalten werden. Aus diesen Gründen ist die Angabe „traditionell“ in vielen geschützten Namen von g. t. S. unter Vorbehaltung des Namens in verschiedenen Sprachen zu finden, wie die folgenden Beispiele eingetragener g. t. S. mit Vorbehaltung des Namens bestätigen: „Traditionally Reared Pedigree Welsh Pork“, „Traditional Bramley Apple Pie Filling“, „Traditional Farmfresh Turkey“, „Traditionally Farmed Gloucestershire Old Spots Pork“, „Amatriciana tradizionale“, „Bacalhau de Cura Tradicional Portuguesa“, „Salată tradițională cu icre de crap“, „Czwórniak staropolski tradycyjny“, „Dwójniak staropolski tradycyjny“, „Olej rydzowy tradycyjny“, „Półtorak staropolski tradycyjny“.

Darüber hinaus verfügte „Mozzarella“ (g. t. S.) seit jeher über traditionelle Merkmale, da das Erzeugnis als garantiert traditionelle Spezialität in unmittelbarem Bezug zu seinen traditionellen Merkmalen und aufgrund seiner traditionellen Merkmale eingetragen wurde. In diesem Zusammenhang sollte auf die Bedeutung des Begriffs „traditionell“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hingewiesen werden, d. h. „die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30 Jahre“. Die von Deutschland vorgeschlagene Unterscheidung zwischen verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „traditionell“ wird daher nicht durch den Wortlaut des geltenden Rechts gestützt.
(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Vitamin B12 in Form von Cyanocobalamin, gewonnen aus Ensifer adhaerens CNCM I-5541, als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission (2) werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine zeitlich befristete Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) zu gewähren für die Einfuhr von Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Pinopsida) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen, in die Union. Da die Geltungsdauer dieses Beschlusses am 31. Dezember 2020 ausgelaufen ist, sollten neue Vorschriften angenommen werden, um unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr derartiger Munitionskisten auch in Zukunft zu ermöglichen.
(11)

Um Überschneidungen bei den rechtlichen Anforderungen zu vermeiden, sollte in Fällen, in denen unter diese Verordnung fallende Organisationen bereits bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen, die sich aus anderen in Erwägungsgrund 9 genannten Rechtsakten der Union ergeben und die in ihrer Wirkung den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwertig sind, die Einhaltung jener Sicherheitsanforderungen als Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen gelten.
(1)

Gemäß Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission (2) können zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 182 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 während der in Anhang VII der Durchführungsverordnung angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle sind anzuwenden, wenn die Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnisse in einem der in dem genannten Anhang aufgeführten Anwendungszeiträume die Auslösungsvolumen von Einfuhren dieses Erzeugnisses in einem Jahr überschreitet. Zusätzliche Einfuhrzölle dürfen nicht erhoben werden, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.
[Stellen Sie in diesem Abschnitt jeweils die entsprechenden Angaben zur Verfügung]

Eingetragener Name des Projektträgers, Land des Geschäftssitzes/der Registrierung und Registernummer.

Datum der letzten Eigentumsübertragung und kurze Beschreibung der Eigentumsstruktur des Projektträgers und gegebenenfalls des Projekts. Diese Informationen können in Form eines Diagramms dargestellt werden. (2)

b)
(3)

Im europäischen Grünen Deal wird eine nachhaltige Verbraucherpolitik gefordert, die dazu beitragen wird, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, bewusste Entscheidungen zu treffen und aktiv am ökologischen Wandel mitzuwirken. (2) Darüber hinaus zielt der Grüne Deal darauf ab, faire und inklusive Übergänge zu gewährleisten, bei denen soziale Belange und die Verteilung der Auswirkungen gebührend berücksichtigt werden. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ dient ebenfalls dem Ziel, einen nachhaltigen Lebensmittelverzehr zu fördern und die Umstellung auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu erleichtern. (3) Darüber hinaus wird in Europas Plan gegen den Krebs für gesunde Lebensmittel zur Senkung bestimmter Krebsrisiken geworben. (4)
(1)

Mit der grundlegenden Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften, die der Basler Ausschuss im Januar 2019 in ihrer endgültigen Fassung angenommen hat, sollen die während der globalen Finanzkrise festgestellten Mängel in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken behoben werden. Als Teil der durch die grundlegende Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften bewirkten Verbesserung wurde eine neue Eigenmittelanforderung für den Standardansatz eingeführt, um das Ausfallrisiko von Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten zu erfassen. Es werden weitere technische Elemente benötigt, um die Vorschriften, die sich aus der grundlegenden Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften ergeben und die mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in das Unionsrecht eingeführt wurden, für die Zwecke der Meldepflichten weiter zu präzisieren und die einschlägigen Spezifikationen erforderlichenfalls zu ergänzen. Diese technischen Elemente betreffen die Berechnung der Jump-to-Default-Bruttobeträge („JTD-Bruttobeträge“) für Risikopositionen in Schuldtiteln und Eigenkapitalinstrumenten, die Schätzung der Jump-to-Default-Bruttobeträge für Risikopositionen mit Ausfallrisiko in bestimmten Derivaten und die Spezifizierung des Nominalbetrags anderer als der in Artikel 325w Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Instrumente.
Artikel 1

Aufrechterhaltung und Anwendung interner Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten

(2) Gehört ein Schwarmfinanzierungsdienstleister einer Gruppe an, tragen die in Absatz 1 genannten internen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten allen Umständen Rechnung, die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Mitglieder der Gruppe einen Interessenkonflikt darstellen oder die einen Interessenkonflikt verursachen könnten.

gegebenenfalls festzulegen, welche Verfahren zu befolgen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, einschließlich Verfahren und Maßnahmen in Bezug auf die einschlägigen internen Zuständigkeiten innerhalb der Organisation des Schwarmfinanzierungsdienstleisters, um die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 und gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes festgelegten Anforderungen zu erfüllen.

anzugeben, ob eine der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsprojekte als Anleger zugelassen wurde;

sicherzustellen, dass die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen in Bezug auf die auf ihrer Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Schwarmfinanzierungsangebote nicht als Projektträger zugelassen werden;

(4) In dem in Absatz 3 Buchstabe b genannten Fall führen die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Personen, die mit verschiedenen Geschäftstätigkeiten befasst sind, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2020/1503 nach sich ziehen könnten, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit aus, der Folgendem angemessen ist:

a) der Größe und den Tätigkeiten des Schwarmfinanzierungsdienstleisters;

b) sofern anwendbar, der Größe und den Tätigkeiten der Gruppe, der der Schwarmfinanzierungsdienstleister angehört;
(3)

Am 22. Juli 2020 stellte das Unternehmen Arla Foods Ingredients Group P/S (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Beta-Lactoglobulin (β-Lactoglobulin) aus Kuhmilch, das unter sauren oder neutralen Bedingungen aus der Molke von Kuhmilch isoliert wird, als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Beta-Lactoglobulin aus Kuhmilch in Erfrischungsgetränken, die im Zusammenhang mit körperlicher Betätigung vermarktet werden, in Molkenpulver, in Getränken auf Milchbasis und ähnlichen Erzeugnissen sowie in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die für die allgemeine Bevölkerung über 3 Jahren, ausgenommen Schwangere und Stillende, bestimmt sind.
(3)

Im Einklang mit der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission darum, einen Rahmen für Single-Window-Dienstleistungen zu schaffen, die für den reibungslosen Datenfluss zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden und der Kommission, zwischen den Zollbehörden und anderen Verwaltungen oder Stellen sowie zwischen zwei Zollsystemen in der gesamten Union ermöglichen. Bestimmte Teile dieser Entscheidung wurden entweder ersetzt oder sind nicht konkret genug, um weitere Fortschritte zu fördern und Anreize hierfür zu schaffen, insbesondere Fortschritte in Bezug auf die Single-Window-Initiative. Auf diese Feststellungen hin und im Einklang mit dem Abschlussbericht der Kommission über die Bewertung der elektronischen Umsetzung der Zollvorschriften in der EU vom 21. Januar 2015 (Evaluation of the electronic customs implementation in the EU) billigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 2014 zum Thema „Elektronischer Zoll und Einführung eines ‚Single Window‘ in der Europäischen Union“ die Erklärung von Venedig vom 15. Oktober 2014 und ersuchte die Kommission, einen Vorschlag für die Überarbeitung der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorzulegen.
Artikel 7

Liste der öffentlichen Auftraggeber, die von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sind

(2) In seinem Antrag übermittelt der Mitgliedstaat ausführliche Angaben zur Begründung des Antrags auf Ausnahme und zum Wert der Aufträge oberhalb der in Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte, die von allen aufgeführten öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern in den letzten drei Jahren ab dem 31. Dezember vor dem Antrag auf Ausnahme vergeben wurden. Eine Ausnahme kann nur gewährt werden, wenn der Gesamtwert der Aufträge oberhalb der in Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte, die von den nicht ausgenommenen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern vergeben werden, 80 % des Gesamtwerts der Aufträge oberhalb dieser Schwellenwerte übersteigt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU fallen und in demselben Dreijahreszeitraum in dem antragstellenden Mitgliedstaat vergeben wurden.
(1)

Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) müssen Mitgliedstaaten, die sich an der Beihilferegelung der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „Schulprogramm“) beteiligen möchten, bis zum 31. Januar jedes Jahres ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr bei der Kommission einreichen. Gemäß dieser Bestimmung müssen die Anträge der Mitgliedstaaten auf Unionsbeihilfe Angaben zu den vorläufigen Zuweisungen von Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (3) enthalten. In diesem Anhang sind die vorläufigen jährlichen Zuweisungen der Unionsbeihilfe je Mitgliedstaat für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2023 festgelegt.
(2)

Auf seiner 69. Sitzung im März 2022 billigte der Ausschuss für das Harmonisierte System der Weltzollorganisation (WZO) das Einreihungsavis 3305.10/5 zur Einreihung eines Shampoogels zum Waschen der Haare und der Haut, das Wasser, organische grenzflächenaktive Stoffe, Glycerin, Pflanzenextrakte, Magnesiumsulfat, Zinkgluconat, Butylenglykol, Natriumchlorid, Zitronensäure, Alkohol, Duftstoffe, Aromastoffe und Hilfsstoffe enthält und in einer 250-ml-Flasche für den Einzelverkauf verpackt ist. Es wurde in die HS-Position 3305 eingereiht, weil man Anmerkung 1 c) zu Kapitel 34 des HS für anwendbar hielt, wonach „Haarwaschmittel (Shampoo), Zahnpflegemittel, Rasiercreme und -schaum und zubereitete Badezusätze, Seife oder andere organische grenzflächenaktive Stoffe enthaltend“ nicht zu diesem Kapitel gehören, sondern in die Positionen 3305, 3306 oder 3307 einzureihen sind. Folglich wurde die Ware in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung des HS sowie der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 34 des HS in die HS-Unterposition 3305 10, die dem KN-Code 3305 10 00 entspricht, eingereiht.
(2)

Die Richtlinie 2008/118/EG wurde mit Wirkung vom 13. Februar 2023 durch die Richtlinie (EU) 2020/262 (4) aufgehoben. Das in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannte EDV-gestützte System (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) wird verwendet, um Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2020/262 zu kontrollieren. Mit der Richtlinie (EU) 2020/262 wird die Nutzung des EDV-gestützten Systems auf die Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgeweitet, die, wie in Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2020/262 festgelegt, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und anschließend zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Bis zum 13. Februar 2023 gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (6), wonach solche Beförderungen mit dem vereinfachten Begleitdokument in Papierformat erfolgen. Mit Wirkung von diesem Datum wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1636 der Kommission (7) aufgehoben, sodass solche Beförderungen seither mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen müssen, das der Versender über das EDV-gestützte System übermittelt. Aus Gründen der Klarheit sollten Bezugnahmen in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 auf die Richtlinie 2008/118/EG daher durch Bezugnahmen auf die Richtlinie (EU) 2020/262 ersetzt werden, und Bezugnahmen auf das vereinfachte Begleitdokument in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 sollten ab diesem Datum gestrichen werden.
(3)

Aus einschlägigen Daten, Berichten und Statistiken sowie konkreten und zuverlässigen Informationen (3) ergibt sich, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren in ihrer derzeitigen Form und Wirkungsweise den Zielen der Visumpolitik der Union zuwiderlaufen, nach der Staatsangehörige visumpflichtiger Drittländer anhand der Kriterien des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 noch nicht in vollem Umfang gilt, zu überprüfen sind. Die Art und Weise, in der die genannten Regelungen angewendet werden, stellt eine Umgehung des Verfahrens der Union für Kurzaufenthaltsvisa und der damit verbundenen Bewertung der Sicherheits- und Migrationsrisiken dar.
(1)

In Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte für durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen geregelt. Gegenstand von Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote („LGD“) bei durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen. Beide Bestimmungen betreffen somit die Kalibrierung von Parametern für durch Immobilien besicherte Risikopositionen. Daher sollten die Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit der betreffenden Risikogewichte zu berücksichtigen sind, und die Bedingungen für die Bewertung der Angemessenheit der betreffenden LGD-Mindestwerte in kohärenter Weise festgelegt werden.
(6)

Am 28. Februar 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of pea and rice protein fermented by Shiitake (Lentinula edodes) mycelia as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
(3)

Die Anträge betreffen die Zulassung der Zubereitung aus Limosilactobacillus reuteri DSM 32203 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Hunde und der Zubereitung aus Limosilactobacillus reuteri DSM 32264 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, welche in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen sind.
BERICHTIGUNG FÜR :

Richtlinie der Kommission vom 21. Dezember 1988 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (89/23/EWG)

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 89/23/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1988 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 11 VOM 14 . JANUAR 1989 )

SEITE 35, ANHANG, UNTER ZIFFER 1 ., ZWEITE SPALTE, ZUSATZSTOFF :

1.2ANSTATT :

"C . AROMA UND APPETITANREGENDE STOFFE 1 . ALLE NATÜRLICH VORKOMMENDEN STOFFE UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN STOFFE",

MUSS ES HEISSEN :

"C . AROMA UND APPETITANREGENDE STOFFE 1 . ALLE NATÜRLICH VORKOMMENDEN STOFFE UND DIE IHNEN ENTSPRECHENDEN SYNTHETISCHEN STOFFE ".
RICHTLINIE 92/89/EWG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 zur Änderung des Anhangs I der vierten Richtlinie 73/46/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG (4), schreibt die anzuwendende Methode für den Gehalt an Rohfaser vor.

Es ist angebracht, diese Methode den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen anzupasen. Es ist insbesondere ratsam, die Bestimmungen der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5), geändert durch die Richtlinie 88/642/EWG (6), in Betracht zu ziehen, insbesondere die gegen die Gefährdung durch Asbest getroffenen Maßnahmen.

Es erscheint demzufolge notwendig, die Verwendung von Asbest durch den Einsatz von gesinterten Glasfiltern beim Filtrieren zu ersetzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 73/46/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 21. (4) ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32. (5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8. (6) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74.

ANHANG

Der Text von Anhang I Nummer 3 "BESTIMMUNG DER ROHFASER" erhält folgende Fassung:

/* Tabellen: S. ABl. */
Berichtigung der Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 286 vom 29. November 1995)

Seite 32, Anhang VI Nummer 4.11.2 zweiter Satz:

anstatt: "Ein solcher Alarm kann . . ."

muß es heißen: "Ein solcher Alarm muß . . .";

Seite 40, Anhang VI Nummer 9.11.2 zweiter Satz:

anstatt: "Ein solcher Alarm kann . . ."

muß es heißen: "Ein solcher Alarm muß . . .".
(4)

Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.
(1)

Im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union muss der besonderen Lage in den neuen Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen werden, insbesondere in Bezug auf die Erreichung der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG (3) festgelegten Ziele für die stoffliche Verwertung und die Verwertung.
(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (3) ist für die Gleichwertigkeit zwischen den Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) zu sorgen. Daher ist es erforderlich, die technischen Anforderungen an die Lichtquelle des Trübungsmessgerätes anzupassen, das zur Messung der Trübung von Abgasen nach der UN-ECE-Regelung Nr. 24 und nach internationalen Normen eingesetzt wird. Zudem ist es angezeigt, den für die Messung der Abgastrübung verwendeten Kraftstoff an den Kraftstoff anzugleichen, der gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (4) für die Messung der Emissionen zugelassen ist.