VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/93 (4), wird die Beihilfe nur für abgeerntete Flächen gewährt, für die die üblichen Anbauarbeiten durchgeführt wurden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der Beihilferegelung empfiehlt es sich, zum einen den Begriff der Ernte näher zu erläutern und zum anderen nur die Anbauarbeiten zu berücksichtigen, die die Verwertung des nahezu gesamten Anbauerzeugnisses zum Ziel haben.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird die für Flachs zu gewährende Beihilfe durch Multiplikation mit Koeffizienten differenziert, die für nicht geriffelten, gerösteten Flachs einerseits und für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs andererseits festzusetzen sind. Zwischen diesen beiden Erntemethoden muß unterschieden werden können. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß der Antragsteller in seinem Beihilfeantrag die von ihm gewählte Ernteart angibt. Um die Gefahr betrügerischer Anträge zu verringern, empfiehlt es sich, zum einen die Kontrolle dieser Anträge zu erleichtern und zum anderen Sanktionen für diejenigen Erzeuger vorzusehen, die regelwidrige Beihilfeanträge gestellt haben.

Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthält ein Verzeichnis der hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmten Flachssorten, damit zwischen diesen Faserflachssorten und anderen Flachssorten unterschieden werden kann. Da nunmehr neue, hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmte Flachssorten verwendet werden, ist dieser Anhang entsprechend zu ergänzen. Um zu vermeiden, daß Sorten verwendet werden, die nicht mehr im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, ist ab den kommenden Aussaaten die Streichung dieser Sorten in Anhang A vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Buchstabe a) wird folgender Text angefügt:

"Die Flächen können nur dann als abgeerntet gelten, wenn der entsprechende Vorgang

- nach der Samenbildung erfolgt ist,

- den Wachstumszyklus der Pflanze beendet und

- das Ziel verfolgt, den Flachsstengel gegebenenfalls auch ohne Samenkapsel zu verwerten.

Das im dritten Gedankenstrich genannte Verwertungsziel gilt als verfolgt, wenn die Pflanze gerauft oder durch einen Mähbalken in einer Höhe von nicht mehr als 10 cm vom Boden bei Flachs bzw. 20 cm vom Boden bei Hanf gemäht wurde.

Hinsichtlich der letzten Bedingung gilt folgendes:

- Die Flächen müssen in einem Zustand erhalten werden, der 20 Tage lang nach dem Zeitpunkt der Stellung des Beihilfeantrags oder eines Kontrollantrags eine Überprüfung der Einhaltung der Bedingung ermöglicht. Abweichend davon treffen die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bedingung unmittelbar nach der Ernte zu überprüfen.

- Die Mitgliedstaaten können besondere Erntebedingungen berücksichtigen."

2. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgendes:

- Name, Vornamen und Anschrift des Antragstellers;

- die Erklärung über die Ernteflächen in Hektar und Ar mit jeweiliger Katasternummer bzw. einer anderen Angabe, die von der für die Kontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt worden ist; dabei ist zwischen nicht geriffeltem, geröstetem Flachs und anderem als nicht geriffelten geröstetem Flachs zu unterscheiden und anzugeben, ob er gerauft und geriffelt wurde;

- den Lagerort des betreffenden Erzeugnisses, gegebenenfalls gesondert für Flachssamen, oder, soweit das Erzeugnis verkauft und geliefert wurde, Name, Vornamen und Anschrift des Käufers."

3. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ergibt die Kontrolle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71,

a) daß bei Hanf oder Flachs ohne Unterscheidung zwischen dem Teil der Fläche für nicht geriffelten, gerösteten Flachs und dem Teil der Fläche für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs die Fläche, für welche die Beihilfe beantragt wird, von der bei der Kontrolle festgestellten Fläche abweicht, so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der folgenden Fläche berechnet:

- Ist die festgestellte Fläche grösser als die im Beihilfeantrag angegebene Fläche, so wird die festgestellte Fläche zugrunde gelegt.

- Ist die festgestellte Fläche kleiner als die im Beihilfeantrag angegebene Fläche, so wird die festgestellte Fläche abzueglich des Unterschieds zwischen den beiden Flächen zugrunde gelegt. Der Beihilfeantrag wird jedoch abgelehnt, wenn dieser Unterschied 25 % der festgestellten Fläche übersteigt oder wenn die in den Erklärungen oder Anträgen des betreffenden Erklärenden angegebenen Flächen während desselben oder des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 7 oder gemäß diesem Absatz vermindert wurden.

Wird der zweite Gedankenstrich bei Flachsflächen angewandt, so erstreckt sich die Verringerung in erster Linie auf die Anbauflächen für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs;

b) daß eine Anbaufläche für nicht geriffelten, gerösteten Flachs im Beihilfeantrag als Anbaufläche für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs angegeben wurde, so wird der zu gewährende Gesamtbetrag der Beihilfe gegebenenfalls nach Berücksichtigung der Bestimmungen von Buchstabe a) für jeden Hektar oder jeden Teil eines Hektars, der fälschlicherweise als Anbaufläche für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs ausgewiesen wurde, um 15 % der je Hektar anwendbaren Beihilfe für anderen als nicht geriffelten, gerösteten Flachs gekürzt.

Hält der betreffende Mitgliedstaat die unter den Buchstaben a) und b) genannten Abweichungen für gerechtfertigt, so werden keine Sanktionen angewandt.

Die Bestimmungen dieses Absatzes werden unbeschadet etwaiger im Landesrecht vorgesehener Sanktionen angewandt.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen."

4. Anhang A erhält folgende Fassung:

"ANHANG A

Hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmte Flachssorten

Argos

Ariane

Astella (1)

Belinka

Berber (1)

Bertelin

Elise

Escalina

Evelin

Fanny (1)

Hera (1)

Hermes

Laura Lidia (1)

Marina

Mira (1)

Nanda (1)

Natasja

Nike

Nynke

Opaline

Regina

Saskia

Silva

Thalassa (1)

Viking

(1) Zu streichen ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1994 geernteten Erzeugnisse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 30. 7. 1993, S. 25.