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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3125/84 DER KOMMISSION

vom 8. November 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung 2460/84 der Kommission (3) ist in Artikel 2 Absatz 2 angegeben, welche Erzeuger die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Destillation in Anspruch nehmen und für welche Hoechstmengen sie Destillationsverträge abschließen dürfen. Diese Bestimmungen führen zu Auslegungsschwierigkeiten; es ist daher zweckmässig, die Bedingungen besser herauszustellen, die ein Erzeuger erfuellen muß, um die Destillation in Anspruch nehmen zu dürfen, und die in Frage kommenden Hoechstmengen zu bestimmen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (5), sieht vor, daß der Erzeuger den Wein erst nach Genehmigung des Vertrages oder der durch die Interventionsstelle I zur Destillation liefern darf. Die Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 sieht in Artikel 2 Absatz 4 vor, daß diese Genehmigung von der Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (7), abhängig ist.

Die Erntemeldungen können bis zum 15. Dezember in der Bundesrepublik Deutschland und bis zum 30. November in den anderen Mitgliedstaaten erfolgen. Deswegen kann in bestimmten Fällen der Beginn der Destillationsvorgänge vor diesen Zeitpunkten verhindert werden. Es ist daher vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verträge zu einem früheren Zeitpunkt zulassen dürfen, sofern ein Zahlungssystem eingeführt wird, das die Möglichkeit schafft, Erzeuger deren Erntemeldungen nicht den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 entsprechen, und Erzeuger, die die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 vorgesehenen Hoechstdestillationsmengen überschreiten, zu bebussen.

Wegen der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 muß die Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 hinsichtlich der Destillation von Weinen, die zur Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind, angepasst werden und ausserdem darin eine Mindestliefermenge für die Destillation festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr den Wein durch Verarbeitung sämtlicher zur Tafelweinherstellung bestimmter und auf ihrem eigenen Betrieb geernteter Trauben gewonnen haben, können einen oder mehrere Verträge abschließen, bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- 10 hl je ha bewirtschafteter Rebfläche für die Erzeugung von Tafelwein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III;

- 4 hl je ha bewirtschafteter Rebfläche in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B.

Die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 den Wein durch Verarbeitung gekaufter Erzeugnisse oder durch Verarbeitung eines Teils der zur Tafelweinherstellung bestimmten und auf ihrem eigenen Betrieb geernteten Trauben gewonnen haben, sowie Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften können eine oder mehrere Verträge abschließen bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- im griechischen Teil der Weinbauzonen C III, 20 %

- in anderen Weinbauzonen, 10 %

ihrer im laufenden Wirtschaftsjahr erzielten Tafelweinerzeugung.

Für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein des Wirtschaftsjahres 1984/85 von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung eingegangen sind, können die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften einen oder mehrere Verträge abschließen oder eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- 10 hl je ha bewirtschafteter Rebfläche mit zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein im französischen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbauzonen C I, C II und C III;

- 4 hl je ha in der Weinbauzone A und im deutschen Teil der Weinbauzone B.

Für den Teil der Tafelweinerzeugung oder der Erzeugung von zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein von Rebflächen, über welche ihre Mitglieder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Verpflichtung zur vollständigen Ablieferung nicht eingegangen sind, können die Genossenschaftskellereien und Erzeugergemeinschaften einen oder mehrere Verträge abschließen, bzw. eine oder mehrere Erklärungen abgeben, soweit die entsprechende Menge Tafelwein oder zur Tafelweinherstellung geeignetem Wein folgende Werte nicht überschreitet:

- im griechischen Teil der Weinbauzonen C III, 20 %

- in anderen Weinbauzonen, 10 %

dieses Teils der im laufenden Wirtschaftsjahr von ihnen erzielten Tafelweinerzeugung.

Die zur Destillation gelieferte Weinmenge darf nicht unter 1 hl liegen."

2. In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Alle Mitgliedstaaten können jedoch ihre Interventionsstellen ermächtigen, Lieferverträge oder -erklärungen eines Erzeugers zu genehmigen, bevor dieser die Erntemeldung nach Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 eingereicht hat, sofern der betreffende Erzeuger eine Kaution in Höhe von 90 % des Mindestkaufpreises für die zu destillierende Weinart gemäß Artikel 4 stellt. Die Kaution wird nach Überprüfung der Richtigkeit der Erntemeldung sowie der Einhaltung der für die Destillation in Frage kommenden Hoechstmengen gemäß Absatz 2 sofort freigegeben. Diese Überprüfung muß spätestens 60 Tage nach Vorlage der Erntemeldung des betreffenden Erzeugers erfolgen. Im gegenteiligen Falle verfällt die Kaution."

3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Durch direkte Destillation von Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Einteilung für ein und dieselbe Verwaltungseinheit gleichzeitig als Keltertraubensorte und als Sorten zur Gewinnung von Branntwein aus Wein aufgeführt sind, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 5.