Verordnung (EG) Nr. 1801/2003 der Kommission

vom 14. Oktober 2003

zur vorläufigen Zulassung des neuen Verwendungszwecks eines bestimmten Mikroorganismus in Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9e Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.

(2) Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige Zulassung kann für höchstens vier Jahre erteilt werden.

(3) Der Zusatzstoff ist bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission(3) für Ferkel und durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(4) für Kälber und Masthühner zugelassen worden.

(4) Es sind neue Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung auf Masttruthühner vorgelegt worden.

(5) Die Bewertung des Antrags auf Zulassung des im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mikroorganismus hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfuellt sind.

(6) Daher sollte die Verwendung des im Anhang aufgeführten Enterococcus faecium für einen Zeitraum von vier Jahren vorläufig zugelassen und in Kapitel IV der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe aufgenommen werden.

(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Unbedenklichkeit der Verwendung dieses Enterococcus faecium in Futtermitteln für Truthühner unter den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(8) Die Bewertung des Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den im Anhang aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) gewährleistet.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang aufgeführte zur Gruppe der "Mikroorganismen" gehörende Zusatzstoff wird unter den im Anhang genannten Bedingungen zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 28.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56.

(4) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 17.

(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

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