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VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 20. Januar 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 90/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 32.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 31. Januar 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 26,02 26,02

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(a)

jene Beteiligungen an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Joint Ventures, die gemäß IAS 27 Konzernabschlüsse und Bilanzierung von Anteilen an Tochterunternehmen, IAS 28 Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen oder IAS 31 Rechnungslegung über Anteile an Joint Ventures ausgewiesen werden. In einigen Fällen gestatten IAS 27, IAS 28 oder IAS 31, einem Unternehmen, eine Beteiligung an einem Tochterunternehmen, einem assoziierten Unternehmen oder einem Joint Venture unter Zugrundelegung von IAS 39 zu bilanzieren; in diesen Fällen wenden die Unternehmen die Anforderungen von IAS 27, IAS 28 oder IAS 31 zusätzlich zu den in diesem IFRS genannten hinsichtlich der veröffentlichenden Angaben an. Die Unternehmen wenden diesen IFRS auch auf alle derivativen Finanzinstrumente an, die an Beteiligungen an einem Tochterunternehmen, einem assoziierten Unternehmen oder einem Joint Venture geknüpft sind, es sei denn, das derivative Finanzinstrument erfüllt die Definition eines Eigenkapitalinstruments in IAS 32.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302210081, 6302210089), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302229019), ex 6302 31 00 (TARIC-Code 6302310090) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302329019), mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein. Angesichts der Vielzahl kooperierender Parteien wurde unter den indischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zollsätze von 4,4 % bis 10,4 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 7,6 % festgesetzt wurde. Für diejenigen Unternehmen, die sich entweder nicht selbst gemeldet oder nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, wurde ein Zollsatz von 10,4 % eingeführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/40

VERORDNUNG (EG) Nr. 48/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. Januar 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
„c)

der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 bis einschließlich 31. Oktober 1993 in Verkehr gebracht und galt vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;“.
(1)

Für das Empfinden der Bürger der Europäischen Union sind Katzen und Hunde Haustiere, und deshalb stößt die Verwendung von Fellen dieser Tiere oder von Produkten, die solche Felle enthalten, auf Ablehnung. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass nicht als solche gekennzeichnete Katzen- und Hundefelle sowie Produkte, die solche Felle enthalten, in die Gemeinschaft gelangt sind. Dies ist für viele Verbraucher zunehmend ein Grund zur Besorgnis, denn sie wollen weder Katzen- und Hundefelle noch Produkte kaufen, die solche Felle enthalten. Am 18. Dezember 2003 (3) hat das Europäische Parlament eine Erklärung angenommen, in der es seiner Besorgnis über den Handel mit diesen Fellen und Produkten Ausdruck verleiht und fordert, ihn zu unterbinden, um das Vertrauen der Verbraucher und Einzelhändler in der Europäischen Union wiederherzustellen. Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) hat auf seinen Tagungen vom 17. November 2003 und vom 30. Mai 2005 ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, so bald wie möglich Vorschriften über den Handel mit Katzen- und Hundefellen sowie Produkten, die solche Felle enthalten, zu erlassen.
(4)

In ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2003 gibt die Kommission Aufschluss über eine Strategie zur Optimierung des Prozesses der offenen Koordinierung im Bereich der Sozialpolitik im Hinblick auf die Stärkung des sozialen Schutzes und der sozialen Eingliederung im Rahmen der Lissabon-Strategie. Am 20. Oktober 2003 vereinbarte der Rat, diese Optimierung ab dem Jahr 2006 umzusetzen. In diesem Kontext wurde ein jährlicher Gemeinsamer Bericht zum Kerninstrument der Berichterstattung erhoben, der die wichtigsten analytischen Ergebnisse und politischen Botschaften verbinden soll, die sich sowohl auf die offene Koordinierungsmethode in den verschiedenen Anwendungsbereichen als auch auf die bereichsübergreifenden Fragen des sozialen Schutzes beziehen.
(1)

Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz vereinbaren, die Handelszugeständnisse für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse, die die Schweiz bisher nur bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund bestehender bilateraler Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweiz gewährt hat, im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt wurde und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, zu konsolidieren. Die Konsolidierung dieser Zugeständnisse geht mit einer Erhöhung der Zollpräferenzen für Würste und bestimmte Fleischerzeugnisse einher. Dies beinhaltet die Eröffnung neuer gemeinschaftlicher Zollkontingente für die Einfuhr verschiedener Erzeugnisse der KN-Codes ex 0210 19 50, ex 0210 19 81, ex 1601 00 und ex 1602 49 19 mit Ursprung in der Schweiz.
Marmor und Travertin, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten, mit einer Dicke ≤ 25 cm

Marmor und Travertin, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten, mit einer Dicke > 25 cm

Granit, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten, mit einer Dicke ≤ 25 cm

Granit, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten, mit einer Dicke > 25 cm

Andere Werksteine, lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Tonschiefer, auch grob behauen oder lediglich zerteilt, in Blöcken oder in Platten

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von ≤ 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von > 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von > 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von ≤ 2,5 kg

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von > 1,5 GHT, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von > 2,5 kg

Molke in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form, auch gesüßt

Schokolade, in Verpackungen > 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter und Milchfett ≥ 31 %

Schokolade, in Verpackungen > 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter und Milchfett ≥ 25 %, < 31 %

Schokolade, in Verpackungen > 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter und Milchfett ≥ 18 %, < 25 %

Andere kakaohaltige Zubereitungen in loser Form in Verpackungen > 2 kg, außer Kakaoglasur

Metallgarne, Streifen und dergleichen aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen

Tapetenrohpapier, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, mit einem Gehalt an mechanisch gewonnenen Fasern ≤ 10 %

Zigarettenpapier (nicht in Form von Heftchen, Hülsen oder in Rollen, mit einer Breite ≤ 5 cm)

Präpariertes Durchschreibepapier, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (Selbstdurchschreibepapier [SD])

21.23.11.18

Vervielfältigungspapier oder Umdruckpapier, in Rollen mit einer Breite von ≤ 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen, oder in andere als quadratische oder rechteckige Form zugeschnitten, auch in Kartons sowie Offsetplatten aus Papier (ausgenommen präpariertes Durchschreibepapier)

4816.90

kg
– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:

– – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr

09.0231

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2006 festzusetzen.
2.

Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Findet der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die Beimischung von Butter oder Rahm zu Enderzeugnissen oder gegebenenfalls zu Zwischenerzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Herstellung statt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung beizufügen, mit der bestätigt wird, a) im Falle von Butter, dass diese in dessen Gebiet in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der daraufhin kontrolliert wird, dass die Butter unmittelbar und ausschließlich aus Rahm oder Milch im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wird; b) im Falle von Rahm, dass dieser in dessen Gebiet in einem zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, der daraufhin kontrolliert wird, dass der Rahm unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde. (3) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Butter gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung durchgeführt, so sind in der Bescheinigung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels auch die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um Butter im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Falle muss die Verpackung von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats mit einem nummerierten Aufkleber verschlossen sein. Die Nummer ist in der Bescheinigung zu vermerken.“
(3)

Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 enthält einen Satz von Tabellen mit Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die für die Zwecke der Gemeinschaft innerhalb bestimmter Fristen zu übermitteln sind. Außerdem sehen folgende Verordnungen die Übermittlung einer Reihe zusätzlicher Daten an die Kommission vor: die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (4), die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (5), die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (6), die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (8). Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf Daten, die in diesen Verordnungen enthalten sind, jedoch bilden die Tabellen und Daten, die in den sechs in diesem Erwägungsgrund genannten Verordnungen vorgesehen sind, zusammen das vollständige Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 2 kann die auf der im Anhang genannten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen: a) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) bestimmt sind; b) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung von Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind, sofern diese Einheiten i) ihren Integrationsprozess abgeschlossen haben, ii) dem Integrierten Stab ‚état-major intégré‘ der Streitkräfte bzw. der Nationalpolizei der DR Kongo unterstellt sind oder iii) sich im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo, aber außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu und des Distrikts Ituri in ihrem Integrationsprozess befinden; c) technische Hilfe, der die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt hat und die ausschließlich zur Unterstützung der Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo bestimmt ist, die sich in den Provinzen Nord- und Südkivu oder im Distrikt Ituri im Prozess der Integration befinden, sofern die Bereitstellung dieser Hilfe oder dieser Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde; d) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sofern die Bereitstellung dieser Hilfe oder dieser Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde. (2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“
„b)

der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004 oder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;
(2)

Der Stoff Firocoxib ist in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Equiden in Bezug auf Muskelgewebe, Fett, Leber und Nieren aufgenommen. Die Gültigkeitsdauer dieser vorläufigen Rückstandshöchstmengen (im Folgenden „MRL“) endete am 1. Juli 2007. Nach Prüfung der zusätzlich vorgelegten Daten sprach der Ausschuss für Tierarzneimittel (im Folgenden „CVMP“) die Empfehlung aus, die MRL für Firocoxib endgültig festzulegen und sie somit für Equiden für Muskelgewebe, Fett, Leber und Nieren in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Artikel 308c Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten jedoch nicht für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0810 und 09.0811. Artikel 3 Wird das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0810 für den KN-Code 0306 19 30 für gefrorene Kaisergranate bis Ende 2007 nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge auf das entsprechende Zollkontingent für 2008 übertragen. Zu diesem Zweck werden die Ziehungen aus dem Zollkontingent für 2007 am zweiten Arbeitstag der Kommission nach dem 1. April 2008 eingestellt. Am folgenden Arbeitstag wird das nicht ausgeschöpfte Restkontingent für 2007 im Rahmen des entsprechenden Kontingents für 2008 zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt sind in Bezug auf das betreffende Zollkontingent für 2007 keine rückwirkenden Ziehungen und keine Rückübertragen mehr möglich.“
6.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Überwachung von Zu- und Abgängen (1) Die Mitgliedstaaten, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03): a) abgezogen werden i) 99 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 (GTa1); ii) 96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2); iii) 35 % der Gesamttonnage der nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (GT100); b) addiert werden i) die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS); ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)). Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird: GTt ≤ GT03 – 0,99 GTa1 – 0,96 GTa2 – 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT) (2) Die Mitgliedstaaten, ausgenommen die neuen Mitgliedstaaten, tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03), die angepasst wird durch Abzug a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa); b) 20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren; c) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugängen von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100). Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird: kWt ≤ kW03 – kWa – 0,2 kWr – 0,35 kW100“