27.5.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L137/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.1320/85DESRATES
vom23.Mai1985
mitvorübergehenden MaßnahmenbetreffenddieProduktionsbeihilfe fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausTomaten
ten.NeugegründeteUnternehmen sinddeshalbvorüber­
gehendvonderProduktionsbeihilfe auszuschließen .
WährendderAnwendungsdauer derMaßnahmen zur
BegrenzungderProduktionsbeihilfe istesgerechtfertigt
vorzusehen,daßdieÜberschreitung derGarantieschwelle
nurentsprechend denMengenfestgestelltwird,fürdie
tatsächlichdieProduktionsbeihilfe gewährtwurde-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)IndenWirtschaftsjahren 1985/86,1986/87und
1987/88wirddieGewährungderProduktionsbeihilfe für
dieGesamtheitderVerarbeitungsunternehmen dereinzel­
nenMitgliedstaaten aufdiejenigenMengenVer­
arbeitungserzeugnisse ausTomatenbegrenzt,diefolgenden
MengenfrischerTomatenentsprechen :
(inTonnen)DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinsch aft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.516/77desRates
vom14.März1977überdiegemeinsameMarktorganisation
fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse(1),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
988/84(2),insbesondereaufArtikel3Absatz3,
aufVorschlagderKommission (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
989/84desRatesvom31.März1984zurFestsetzungvon
Garantieschwellen fürbestimmteVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüse(4)istdieProduktionsbeihilfe zu
kürzen,wenndieGarantieschwelle fürVerarbeitungserzeug ­
nisseausTomatenüberschritten wird.
DieProduktionvonVerarbeitungserzeugnissen ausToma­
tenistindenbeidenletztenWirtschaftsjahren ungewöhnlich
starkgestiegenundhatdie.festgesetzteGarantieschwelle
erheblichüberschritten .
UnterdiesenUmständensindvorübergehend restriktivere
Maßnahmenzutreffen,umsicherzustellen ,daßnurfür
diejenigenMengenProduktionsbeihilfen gewährtwerden,
diedieGarantieschwelle nichtüberschreiten .DieimWirt­
schaftsjahr1982/83erzeugteMengeentsprichtdemZielder
Produktionsbeihilferegelung fürVerarbeitungserzeugnisse
ausTomaten.BeiderFestsetzungderMengen,fürdieden
Verarbeitungsunternehmen eineProduktionsbeihilfe ge­
währtwerdenkann,solltedeshalbdiesesWirtschaftsjahr als
Referenzjährzugrundegelegtwerden.
DieseMengenkönnenineinemgewissenAusmaßerhöht
werden,wennineinemMitgliedstaatdieErzeugungdurch
eineinterprofessionelle Vereinbarungodereineandereinner­
staatlicheMaßnahmebegrenztist.IndiesemFallsollte
jedochvorgesehenwerden,daßdieBeihilfeproportionalzu
derÜberschreitung dieserMengenverringertwird.
Umzuvermeiden,daßVerarbeitungsunternehmen ,dieihre
ProduktionnachdemWirtschaftsjahr 1982/83aufgenom­
menoderihreKapazitätenabdiesemZeitraumwesentlich
erhöhthaben,übermäßighartgetroffenwerden,sindfür
dieseBetriebeSondermaßnahmen vorzusehen .
DiederzeitigeLageerlaubtkeineSteigerungderVerarbei­
tungskapazitäten fürVerarbeitungserzeugnisse ausToma­Gesamtheitder
Verarbeitungs­
unternehmen inZurHerstellungvon
Tomaten­
konzentratHaltbargemach­
ten,ganzegeschäl­
teTomatenAnderenVerarbei­
tungserzeugnissen
ausTomaten
Frankreich 298622 58628 35156
Griechenland 982068 12881 18647
Italien 17071601235641351197
(2)Vorbehaltlich vonAbsatz3sinddieinAbsatz1
genanntenMengenvondenMitgliedstaaten aufdie
Verarbeitungsunternehmen entsprechenddenvonjedem
UnternehmenimWirtschaftsjahr 1982/83erzeugtenMen­
gengerechtaufzuteilen .
DiezuständigenBehördendesMitgliedstaats könneneine
Übertragungbiszu20v.H.vondenMengengeschälter
Tomaten,dieinbestimmten,einemUnternehmen zugeteil­
tenMengenfrischerTomatenausgedrücktsind,aufdie
Mengenzulassen,diediesemfürTomatenkonzentrate und
andereVerarbeitungserzeugnisse ausTomatenzugeteilt
sind.
(3)DieGewährungderProduktionsbeihilfe anVerarbei­
tungsunternehmen ,dieihreProduktionindenWirtschafts­
jahren1983/84oder1984/85aufgenommenhabenoderim
LaufedesWirtschaftsjahres 1985/86aufnehmenwerden,
wirdfürjedenMitgliedstaatundfürjedeGruppevon
Verarbeitungserzeugnissen ausTomatenauf20%derin
Absatz1genanntenMengenbegrenzt.DieseMengensind
gerechtaufdiebetreffendenUnternehmenaufzuteilen,und
zwar:(!)ABl.Nr.L73vom21.3.1977,S.1.
(2)ABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.11.
(3)ABl.Nr.C67vom14.3.1985,S.41.
(4)ABl.Nr.L103vom16.4.1984,S.19.

Nr.L137/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.85
(4)FürjedesVerarbeitungsunternehmen wirddiefür
seineProduktionimRahmenderihmzugeteiltenMengenzu
zahlendeBeihilfeentsprechendderÜberschreitung der
Gesamtmenge imVerhältniszudersichausderAnwendung
vonArtikel1Absatz1ergebendenMengeverringert.
DieseVorschriftdarfnichtdazuführen,daßderBeihilfe­
gesamtbetragdieserUnternehmenunterdemjenigenliegt,
densieerhaltenhätten,wennihreProduktiondensichfürsie
ausArtikel1ergebendenMengenentsprochenhätte.
(5)DieKommissionlegtgleichzeitigdieProduktions­
beihilfefürdieUnternehmen ,derenProduktionnichtdiein
Artikel1Absatz1genanntenMengenüberschreitet ,undden
inAbsatz4genanntenVerringerungsbetrag fest.
Artikel3
AbweichendvonArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.989/84istdiezurBestimmungderÜberschreitung der
Garantieschwelle zugrundezulegende ProduktionderWirt­
schaftsjahre1985/86,1986/87und1987/88diejenige,für
diedieProduktionsbeihilfe gewährtwurde,mitAusnahme
derMengen,diesichausdernachArtikel2Absatz1
möglichenErhöhungvon20%ergeben.—beidenVerarbeitungsunternehmen ,dieihreProduktion
imWirtschaftsjahr 1983/84oder1984/85aufgenom­
menhaben,proportionalzudenvonjedemUnternehmen
währenddesWirtschaftsjahres 1984/85erzeugtenMen­
gen;
—beidenVerarbeitungsunternehmen ,dieihreProduktion
imLaufedesWirtschaftsjahres 1985/86aufnehmen
werden,proportionalzuderProduktionskapazität jedes
Unternehmens .
AufjedenFalldarfderjedemUnternehmen zugeteilte
ProzentsatznichtdenProzentsatzübersteigen,dersichaus
derAnwendungvonAbsatz2aufdieindemselbenAbsatz
bezeichnetenUnternehmenergibt.
ImFalleeinernichtvollständigenAufteilungderGesamt­
mengensinddierestlichenMengengerechtaufdiein
Absatz2genanntenVerarbeitungsunternehmen aufzuteilen,
wobeiinsbesonderedieUnternehmen zuberücksichtigen
sind,diesichneuerProduktionstechniken bedienen.
(4)Verarbeitungsunternehmen ,derenProduktioninden
Wirtschaftsjahren 1986/87oder1987/88anläuft,haben
keinenAnspruchaufProduktionsbeihilfe .
Artikel2
(1)DieMaßnahmennachArtikel1Absatz1werden
ausgesetzt,wennineinemMitgliedstaat dieProduktion
durcheineinterprofessionelle Vereinbarungodereineinner­
staatlicheMaßnahmebegrenztist,nachderjedemVerarbei­
tungsunternehmen eineMengedesAusgangserzeugnisses
zugeteiltwerdensoll,daszurProduktiondereinzelnen
Verarbeitungserzeugnisse innerhalbdersichausderAnwen­
dungvonArtikel1ergebendenGrenzenzusätzlichhöchstens
20%bestimmtist.
(2)IndiesemRahmenkönnendenUnternehmen ,dieihre
TätigkeitindenWirtschaftsjahren 1983/84oder1984/85
aufgenommen habenoderimWirtschaftsjahr 1985/86
aufnehmenwerden,inAbweichungvonArtikel1Absatz3
geringereMengenalsindemselbenArtikelvorgesehen
zugeteiltwerden.
(3)FindetAbsatz1Anwendung ,soistdieGewährungder
Produktionsbeihilfe fürdieGesamtheitderVerarbeitungs­
unternehmenjedesMitgliedstaatsaufdieindemgenannten
AbsatzgenanntenMengenbegrenzt.Artikel4
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung
werdennachdemVerfahrendesArtikels20derVerordnung
(EWG)Nr.516/77festgelegt.
SieregelninsbesonderedenFallderVerschmelzung undder
VeräußerungvonUnternehmen .
ArtikelS
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
C.SIGNORILE