VERORDNUNG (EWG) Nr. 3566/81 DES RATES vom 3. Dezember 1981 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/81 des Kooperationsrates EWG-Libanon zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) wurde am 3. Mai 1977 unerzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Libanon den Beschluß Nr. 1/81 zur Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln gefasst.

Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates EWG-Libanon findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. KING (1) ABl. Nr. L 267 vom 27.9.1978, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-LIBANON vom 20. Oktober 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.

Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt.

Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen.

Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist deshalb ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe"1 000 Rechnungseinheiten" durch "1 620ECU" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgendenText ersetzt:

"Für die Umrechnung der ECU in die nationaleWährung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaftgilt bis zum 30. April 1983 der in diesem Staatzum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs derECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zweiJahren gilt der nationale Kurs der ECU, der in diesemStaat am ersten Arbeitstag im Oktober desdem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahresgültig ist.

Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahrenkönnen von der Gemeinschaft erforderlichenfallsberichtigte Beträge eingeführt werden, die diein diesem Artikel und in Artikel 17 Absatz 2 genannten,in ECU ausgedrückten Beträge ersetzenund dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesendurch die Gemeinschaft spätestens einenMonat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind.Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen,daß sich der in der nationalen Währung eines Staatesausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.

Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaatsder Gemeinschaft in Rechnung gestellt,so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffendenStaat angegebenen Betrag an."

3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben "60Rechnungseinheiten" und "200 Rechnungseinheiten"durch "105 ECU" bzw. "325 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1981.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

Michäl BUTLER