Entscheidung der Kommission

vom 30. Januar 2002

durch die Portugal für die Anpassung seiner Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Übergangszeit eingeräumt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 340)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2002/100/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von dem Antrag Portugals vom 21. Juni 2001,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000, bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 gewährleistet, was die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen nach dem ESVG 95 für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft, eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sieht vor, dass der Finanzierungssaldo des Staates keine Steuern und Sozialbeiträge enthält, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 können die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ersuchen, innerhalb deren sie ihre Verbuchungssysteme an die genannte Verordnung anpassen.

(4) Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 haben die portugiesischen Behörden für die Anpassung ihrer Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 um eine Übergangszeit gebeten.

(5) Portugal hat der Kommission gegenüber nachgewiesen, dass es bessere Informationen über den Teil der Steuern und Sozialbeiträge benötigt, der veranlagt und erklärt wurde, dessen Einziehung aber unwahrscheinlich ist. Diese Verbesserungen werden durch den neuen amtlichen Plan für das öffentliche Rechnungswesen erleichtert, der derzeit durchgeführt wird und voll und ganz in Einklang mit den Grundsätzen des ESVG 95 steht. Die Kommission ist indessen der Ansicht, dass Portugal Mitte 2002 in der Lage sein kann, die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 ordnungsgemäß umzusetzen.

(6) Dem Antrag Portugals sollte daher für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002 stattgegeben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird eine Übergangszeit eingeräumt, damit es seine Verbuchungssysteme bis zum 30. Juni 2002 an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 anpasst.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.