ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

(2010/382/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 314 Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2010, der von der Kommission am 19. März 2010 aufgestellt wurde,

in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2010, der vom Rat am 18. Mai 2010 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 19. Mai 2010 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 ist endgültig erlassen.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 64 vom 12.3.2010.

(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION 126 931 129 1 397 176 128 328 305 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS 2 000 000 2 000 000 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION p.m. p.m. 9 SONSTIGE EINNAHMEN p.m. p.m. Insgesamt 128 931 129 1 397 176 130 328 305

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER UNION

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 0 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE 55 624 775 741 616 56 366 391 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 71 306 354 655 560 71 961 914 4 2 SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG p.m. p.m. Titel 4 — Insgesamt 126 931 129 1 397 176 128 328 305

KAPITEL 4 0 —

STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 0 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger 46 604 242 604 487 47 208 729 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 9 020 533 137 129 9 157 662 Kapitel 4 0 — Insgesamt 55 624 775 741 616 56 366 391

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 46 604 242 604 487 47 208 729

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 9 020 533 137 129 9 157 662

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 58 255 294 655 560 58 910 854 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 13 046 060 13 046 060 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 5 000 5 000 Kapitel 4 1 — Insgesamt 71 306 354 655 560 71 961 914

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 58 255 294 655 560 58 910 854

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

AUSGABEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 865 495 609 4 565 164 870 060 773 Reserven (10 0) 1 175 200 1 175 200 866 670 809 871 235 973 2 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 316 765 126 316 765 126 Reserven (10 0) 11 089 600 11 089 600 327 854 726 327 854 726 3 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS 141 028 700 141 028 700 Reserven (10 0) 3 642 000 3 642 000 144 670 700 144 670 700 4 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 237 417 000 8 832 000 246 249 000 10 SONSTIGE AUSGABEN 46 656 800 –4 000 000 42 656 800 Insgesamt 1 591 456 435 9 397 164 1 600 853 599 Reserven (10 0) 15 906 800 15 906 800 1 607 363 235 1 616 760 399

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS 5 220 332 000 220 332 000 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 5 521 333 809 4 565 164 525 898 973 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN 5 108 313 800 108 313 800 Reserven (10 0) 1 175 200 1 175 200 109 489 000 109 489 000 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS 5 15 516 000 15 516 000 Titel 1 — Insgesamt 865 495 609 4 565 164 870 060 773 Reserven (10 0) 1 175 200 1 175 200 866 670 809 871 235 973

KAPITEL 1 2 —

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen 5.11 512 823 809 4 565 164 517 388 973 1 2 0 2 Vergütete Überstunden 5.11 400 000 400 000 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst 5.11 4 900 000 4 900 000 Artikel 1 2 0 — Teilsumme 518 123 809 4 565 164 522 688 973 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen 5.11 760 000 760 000 1 2 2 2 Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit 5.11 2 450 000 2 450 000 Artikel 1 2 2 — Teilsumme 3 210 000 3 210 000 Kapitel 1 2 — Insgesamt 521 333 809 4 565 164 525 898 973

1 2 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 512 823 809 4 565 164 517 388 973

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

— Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

— die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

— die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

— die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

— die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

— die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

— die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

— die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 800 000 EUR veranschlagt.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 0 BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN 5 76 965 000 76 965 000 4 2 AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ 5 160 142 000 8 832 000 168 974 000 4 4 SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN 5 310 000 310 000 Titel 4 — Insgesamt 237 417 000 8 832 000 246 249 000

KAPITEL 4 2 —

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung FR Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 2 AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ 4 2 2 Parlamentarische Assistenz 4 2 2 0 Parlamentarische Assistenz 5.11 159 892 000 8 832 000 168 724 000 4 2 2 2 Exchange losses 5.11 250 000 250 000 Artikel 4 2 2 — Teilsumme 160 142 000 8 832 000 168 974 000 Kapitel 4 2 — Insgesamt 160 142 000 8 832 000 168 974 000

4 2 2

Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0

Parlamentarische Assistenz

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 159 892 000 8 832 000 168 724 000

Erläuterungen

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21.

Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1).

Vom Präsidium angenommene Durchführungsmaßnahmen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung FR Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL 15 906 800 15 906 800 10 1 RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN 5.11 10 000 000 10 000 000 10 3 RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG 5.11 750 000 750 000 10 4 RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK 5.11 p.m. p.m. 10 5 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE 5.11 15 000 000 –4 000 000 11 000 000 10 6 RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE 5.11 5 000 000 5 000 000 10 8 RESERVE FÜR EMAS 5.11 p.m. p.m. Titel 10 — Insgesamt 46 656 800 –4 000 000 42 656 800

KAPITEL 10 5 —

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 15 000 000 –4 000 000 11 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt. Das Präsidium des Parlaments wird aufgefordert, eine schlüssige und verantwortungsbewusste langfristige Strategie im Bereich Immobilien und Gebäude zu verabschieden, die dem besonderen Problem der steigenden Instandhaltungskosten, des zunehmenden Renovierungsbedarfs und der steigenden Kosten für Sicherheit Rechnung trägt und Gewähr für die Nachhaltigkeit des Parlamentshaushalts bietet.

PERSONAL

Einzelplan I — Europäisches Parlament

Funktions- und Besoldungsgruppe 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 2010 Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Sonstige Fraktionen Sonstige Fraktionen Sonstige Fraktionen Sondergruppe 1 1 AD 16 11 1 7 11 1 7 AD 15 35 1 4 35 1 4 AD 14 141 2 6 23 141 2 6 23 AD 13 227 8 2 30 227 8 2 30 AD 12 503 8 71 503 8 71 AD 11 131 7 36 131 7 36 AD 10 191 7 29 191 7 29 AD 9 155 7 17 155 7 17 AD 8 107 8 18 107 8 18 AD 7 259 23 259 23 AD 6 249 1 26 249 1 26 AD 5 307 8 40 53 53 360 8 93 AD insgesamt 2 316 10 56 324 53 53 2 369 10 56 377 AST 11 91 10 33 91 10 33 AST 10 136 17 18 136 17 18 AST 9 115 3 27 115 3 27 AST 8 215 4 39 215 4 39 AST 7 653 2 50 653 2 50 AST 6 559 5 72 559 5 72 AST 5 365 8 64 365 8 64 AST 4 251 11 62 251 11 62 AST 3 124 16 63 124 16 63 AST 2 245 5 55 245 5 55 AST 1 75 55 22 22 97 77 AST insgesamt 2 829 10 71 538 22 22 2 851 10 71 560 Insgesamt 5 146 (1) 20 (2) 127 (3) 862 75 75 5 221 (1) 20 (2) 127 (3) 937 Stellen Insgesamt 6 135 (4) 150 6 285 (4)

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2010, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2010 (5) Haushaltsplan 2009 (6) Differenz (in %) 1. Nachhaltiges Wachstum 47 727 155 803 45 331 636 849 +5,28 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 58 135 640 809 49 905 562 321 +16,49 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 1 397 957 870 1 911 333 701 –26,86 4. Die EU als globaler Akteur 7 787 695 183 8 080 323 731 –3,62 5. Verwaltung 7 897 947 499 7 597 445 901 +3,96 6. Ausgleichszahlungen 0 209 112 912 – 100,00 Gesamtbetrag der Ausgaben (7) 122 946 397 164 113 035 415 415 +8,77





EINNAHMEN

Bezeichnung Haushaltsplan 2010 (8) Haushaltsplan 2009 (9) Differenz (in %) Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) 1 431 693 448 2 387 722 490 –40,04 Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) p.m. 1 796 151 821 — Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) p.m. p.m. — Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) p.m. –1 386 416 000 — Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 1 431 693 448 2 797 458 311 –48,82 Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) 14 203 100 000 14 580 500 000 –2,59 MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) 13 950 917 375 13 668 391 900 +2,07 Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag 93 360 686 341 81 989 065 204 +13,87 Über die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (10) zu deckende Mittelansätze 121 514 703 716 110 237 957 104 +10,23 Gesamtbetrag der Einnahmen (11) 122 946 397 164 113 035 415 415 +8,77





TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten 1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 1 % des Bruttonational- einkommens Begrenzungssatz (in %) 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (12) Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage (1) (2) (3) (4) (5) (6) Belgien 1 443 248 000 3 399 546 000 50 1 699 773 000 1 443 248 000 Bulgarien 193 919 000 341 983 000 50 170 991 500 170 991 500 Bulgarien Tschechische Republik 686 271 000 1 279 932 000 50 639 966 000 639 966 000 Tschechische Republik Dänemark 1 005 323 000 2 411 018 000 50 1 205 509 000 1 005 323 000 Deutschland 10 666 708 000 24 090 310 000 50 12 045 155 000 10 666 708 000 Estland 81 803 000 133 404 000 50 66 702 000 66 702 000 Estland Irland 742 238 000 1 349 841 000 50 674 920 500 674 920 500 Irland Griechenland 1 367 189 000 2 421 766 000 50 1 210 883 000 1 210 883 000 Griechenland Spanien 5 369 673 000 10 293 417 000 50 5 146 708 500 5 146 708 500 Spanien Frankreich 9 108 724 000 19 500 051 000 50 9 750 025 500 9 108 724 000 Italien 6 776 268 000 15 109 535 000 50 7 554 767 500 6 776 268 000 Zypern 167 048 000 176 204 000 50 88 102 000 88 102 000 Zypern Lettland 70 219 000 180 611 000 50 90 305 500 70 219 000 Litauen 130 593 000 264 183 000 50 132 091 500 130 593 000 Luxemburg 211 591 000 286 429 000 50 143 214 500 143 214 500 Luxemburg Ungarn 381 677 000 842 197 000 50 421 098 500 381 677 000 Malta 45 533 000 57 996 000 50 28 998 000 28 998 000 Malta Niederlande 2 828 548 000 5 805 151 000 50 2 902 575 500 2 828 548 000 Österreich 1 253 649 000 2 736 331 000 50 1 368 165 500 1 253 649 000 Polen 1 700 003 000 2 865 624 000 50 1 432 812 000 1 432 812 000 Polen Portugal 991 818 000 1 550 258 000 50 775 129 000 775 129 000 Portugal Rumänien 495 500 000 1 300 553 000 50 650 276 500 495 500 000 Slowenien 200 313 000 362 065 000 50 181 032 500 181 032 500 Slowenien Slowakei 291 615 000 691 742 000 50 345 871 000 291 615 000 Finnland 804 232 000 1 795 719 000 50 897 859 500 804 232 000 Schweden 1 286 602 000 2 941 457 000 50 1 470 728 500 1 286 602 000 Vereinigtes Königreich 7 790 892 000 16 068 303 000 50 8 034 151 500 7 790 892 000 Insgesamt 56 091 197 000 118 255 626 000 59 127 813 000 54 893 257 500





TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (13) (in %) MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 1 443 248 000 0,300 432 974 400 Bulgarien 170 991 500 0,300 51 297 450 Tschechische Republik 639 966 000 0,300 191 989 800 Dänemark 1 005 323 000 0,300 301 596 900 Deutschland 10 666 708 000 0,150 1 600 006 200 Estland 66 702 000 0,300 20 010 600 Irland 674 920 500 0,300 202 476 150 Griechenland 1 210 883 000 0,300 363 264 900 Spanien 5 146 708 500 0,300 1 544 012 550 Frankreich 9 108 724 000 0,300 2 732 617 200 Italien 6 776 268 000 0,300 2 032 880 400 Zypern 88 102 000 0,300 26 430 600 Lettland 70 219 000 0,300 21 065 700 Litauen 130 593 000 0,300 39 177 900 Luxemburg 143 214 500 0,300 42 964 350 Ungarn 381 677 000 0,300 114 503 100 Malta 28 998 000 0,300 8 699 400 Niederlande 2 828 548 000 0,100 282 854 800 Österreich 1 253 649 000 0,225 282 071 025 Polen 1 432 812 000 0,300 429 843 600 Portugal 775 129 000 0,300 232 538 700 Rumänien 495 500 000 0,300 148 650 000 Slowenien 181 032 500 0,300 54 309 750 Slowakei 291 615 000 0,300 87 484 500 Finnland 804 232 000 0,300 241 269 600 Schweden 1 286 602 000 0,100 128 660 200 Vereinigtes Königreich 7 790 892 000 0,300 2 337 267 600 Insgesamt 54 893 257 500 13 950 917 375





TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten 1 % des Bruttonationaleinkommens Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz (1) (2) (3) = (1) × (2) Belgien 3 399 546 000 2 683 880 324 Bulgarien 341 983 000 269 989 418 Tschechische Republik 1 279 932 000 1 010 483 256 Dänemark 2 411 018 000 1 903 455 276 Deutschland 24 090 310 000 19 018 865 755 Estland 133 404 000 105 320 055 Irland 1 349 841 000 1 065 675 152 Griechenland 2 421 766 000 1 911 940 629 Spanien 10 293 417 000 8 126 467 285 Frankreich 19 500 051 000 15 394 938 969 Italien 15 109 535 000 11 928 705 683 Zypern 176 204 000 139 109 884 Lettland 180 611 000 0,7894820 (14) 142 589 131 Litauen 264 183 000 208 567 719 Luxemburg 286 429 000 226 130 535 Ungarn 842 197 000 664 899 359 Malta 57 996 000 45 786 797 Niederlande 5 805 151 000 4 583 062 134 Österreich 2 736 331 000 2 160 284 029 Polen 2 865 624 000 2 262 358 524 Portugal 1 550 258 000 1 223 900 763 Rumänien 1 300 553 000 1 026 763 164 Slowenien 362 065 000 285 843 795 Slowakei 691 742 000 546 117 847 Finnland 1 795 719 000 1 417 687 800 Schweden 2 941 457 000 2 322 227 311 Vereinigtes Königreich 16 068 303 000 12 685 635 747 Insgesamt 118 255 626 000 93 360 686 341





TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat Bruttokürzung Anteile an den BNE-Grundlagen BNE-Schlüssel für Bruttokürzung Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens (1) (2) (3) (4) = (1) + (3) Belgien 2,87 23 368 678 23 368 678 Bulgarien 0,29 2 350 811 2 350 811 Tschechische Republik 1,08 8 798 327 8 798 327 Dänemark 2,04 16 573 479 16 573 479 Deutschland 20,37 165 598 200 165 598 200 Estland 0,11 917 027 917 027 Irland 1,14 9 278 886 9 278 886 Griechenland 2,05 16 647 361 16 647 361 Spanien 8,70 70 757 550 70 757 550 Frankreich 16,49 134 044 491 134 044 491 Italien 12,78 103 863 827 103 863 827 Zypern 0,15 1 211 237 1 211 237 Lettland 0,15 1 241 531 1 241 531 Litauen 0,22 1 816 009 1 816 009 Luxemburg 0,24 1 968 930 1 968 930 Ungarn 0,71 5 789 311 5 789 311 Malta 0,05 398 668 398 668 Niederlande – 651 393 555 4,91 39 904 949 – 611 488 606 Österreich 2,31 18 809 699 18 809 699 Polen 2,42 19 698 467 19 698 467 Portugal 1,31 10 656 564 10 656 564 Rumänien 1,10 8 940 077 8 940 077 Slowenien 0,31 2 488 856 2 488 856 Slowakei 0,58 4 755 075 4 755 075 Finnland 1,52 12 343 877 12 343 877 Schweden – 161 502 534 2,49 20 219 747 – 141 282 787 Vereinigtes Königreich 13,59 110 454 455 110 454 455 Insgesamt – 812 896 089 100,00 812 896 089 0 BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2009): (a) 2004 EU25 = 107,3854 / (b) 2006 EU25 = 112,1711 / (c) 2006 EU27 = 112,5095 / (d) 2010 EU27 = 115,9689 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2010: 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 651 393 555 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2010: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 161 502 534 EUR





TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung Koeffizient (15) (%) Betrag 1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage 13,8313 2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben 7,2604 3. (1) – (2) 6,5709 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben 104 614 895 122 5 Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b) 12 586 767 353 5a. Heranführungsausgaben 3 023 312 156 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g 9 563 455 197 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) 92 028 127 769 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 3 991 091 896 8. VK-Vorteil (17) 19 427 650 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) 3 971 664 246 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18) 13 121 864 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) 3 958 542 381

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Ziffern sind der nachstehend aufgeführten Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR Differenz zu jeweiligen Preisen Differenz zu konstanten Preisen 2004 (A) VK-Korrekturbetrag für 2007 0 0 (B) VK-Korrekturbetrag für 2008 – 157 057 452 – 146 241 792 (C) VK-Korrekturbetrag für 2009 – 414 749 593 – 384 907 296 (D) VK-Korrekturbetrag für 2010 entfällt entfällt (E) VK-Korrekturbetrag für 2011 entfällt entfällt (F) VK-Korrekturbetrag für 2012 entfällt entfällt (G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) – 571 807 045 – 531 149 088





TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 3 958 542 381 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten Anteile an den BNE-Grundlagen Anteile ohne Vereinigtes Königreich Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 Finanzierungs schlüssel Finanzierungs schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag (1) (2) (3) (4) (5) (6) = (2) + (4) + (5) (7) Belgien 2,87 3,33 5,10 1,33 4,66 184 436 541 Bulgarien 0,29 0,33 0,51 0,13 0,47 18 553 701 Tschechische Republik 1,08 1,25 1,92 0,50 1,75 69 440 517 Dänemark 2,04 2,36 3,62 0,94 3,30 130 805 649 Deutschland 20,37 23,57 0,00 –17,68 0,00 5,89 233 303 187 Estland 0,11 0,13 0,20 0,05 0,18 7 237 605 Irland 1,14 1,32 2,03 0,53 1,85 73 233 310 Griechenland 2,05 2,37 3,64 0,95 3,32 131 388 763 Spanien 8,70 10,07 15,45 4,03 14,11 558 451 694 Frankreich 16,49 19,08 29,27 7,64 26,73 1 057 941 839 Italien 12,78 14,79 22,68 5,92 20,71 819 741 920 Zypern 0,15 0,17 0,26 0,07 0,24 9 559 646 Lettland 0,15 0,18 0,27 0,07 0,25 9 798 740 Litauen 0,22 0,26 0,40 0,10 0,36 14 332 796 Luxemburg 0,24 0,28 0,43 0,11 0,39 15 539 714 Ungarn 0,71 0,82 1,26 0,33 1,15 45 691 955 Malta 0,05 0,06 0,09 0,02 0,08 3 146 474 Niederlande 4,91 5,68 0,00 –4,26 0,00 1,42 56 220 125 Österreich 2,31 2,68 0,00 –2,01 0,00 0,67 26 500 064 Polen 2,42 2,80 4,30 1,12 3,93 155 469 518 Portugal 1,31 1,52 2,33 0,61 2,12 84 106 590 Rumänien 1,10 1,27 1,95 0,51 1,78 70 559 274 Slowenien 0,31 0,35 0,54 0,14 0,50 19 643 216 Slowakei 0,58 0,68 1,04 0,27 0,95 37 529 276 Finnland 1,52 1,76 2,70 0,70 2,46 97 423 656 Schweden 2,49 2,88 0,00 –2,16 0,00 0,72 28 486 611 Vereinigtes Königreich 13,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0 Insgesamt 100,00 100,00 100,00 –26,11 26,11 100,00 3 958 542 381

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung (19) des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat Traditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen Eigenmittel insgesamt (20) Zuckerabgaben netto (75 %) Zölle netto (75 %) Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) MwSt.-Eigenmittel BNE-Eigenmittel Kürzung Niederlande und Schweden VK-Korrektur Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) (7) (8) (9) = (5) + (6) + (7) + (8) (10) (11) = (3) + (9) Belgien 6 600 000 1 547 600 000 1 554 200 000 518 066 667 432 974 400 2 683 880 324 23 368 678 184 436 541 3 324 659 943 3,10 4 878 859 943 Bulgarien 400 000 73 800 000 74 200 000 24 733 333 51 297 450 269 989 418 2 350 811 18 553 701 342 191 380 0,32 416 391 380 Tschechische Republik 3 400 000 193 300 000 196 700 000 65 566 667 191 989 800 1 010 483 256 8 798 327 69 440 517 1 280 711 900 1,19 1 477 411 900 Dänemark 3 400 000 284 100 000 287 500 000 95 833 333 301 596 900 1 903 455 276 16 573 479 130 805 649 2 352 431 304 2,19 2 639 931 304 Deutschland 26 300 000 2 683 300 000 2 709 600 000 903 199 997 1 600 006 200 19 018 865 755 165 598 200 233 303 187 21 017 773 342 19,59 23 727 373 342 Estland 0 22 600 000 22 600 000 7 533 333 20 010 600 105 320 055 917 027 7 237 605 133 485 287 0,12 156 085 287 Irland 0 173 300 000 173 300 000 57 766 667 202 476 150 1 065 675 152 9 278 886 73 233 310 1 350 663 498 1,26 1 523 963 498 Griechenland 1 400 000 194 000 000 195 400 000 65 133 334 363 264 900 1 911 940 629 16 647 361 131 388 763 2 423 241 653 2,26 2 618 641 653 Spanien 4 700 000 1 037 100 000 1 041 800 000 347 266 667 1 544 012 550 8 126 467 285 70 757 550 558 451 694 10 299 689 079 9,60 11 341 489 079 Frankreich 30 900 000 979 000 000 1 009 900 000 336 633 333 2 732 617 200 15 394 938 969 134 044 491 1 057 941 839 19 319 542 499 18,00 20 329 442 499 Italien 4 700 000 1 318 100 000 1 322 800 000 440 933 334 2 032 880 400 11 928 705 683 103 863 827 819 741 920 14 885 191 830 13,87 16 207 991 830 Zypern 0 38 400 000 38 400 000 12 800 000 26 430 600 139 109 884 1 211 237 9 559 646 176 311 367 0,16 214 711 367 Lettland 0 11 600 000 11 600 000 3 866 667 21 065 700 142 589 131 1 241 531 9 798 740 174 695 102 0,16 186 295 102 Litauen 800 000 45 700 000 46 500 000 15 500 000 39 177 900 208 567 719 1 816 009 14 332 796 263 894 424 0,25 310 394 424 Luxemburg 0 12 000 000 12 000 000 4 000 000 42 964 350 226 130 535 1 968 930 15 539 714 286 603 529 0,27 298 603 529 Ungarn 2 000 000 92 400 000 94 400 000 31 466 667 114 503 100 664 899 359 5 789 311 45 691 955 830 883 725 0,77 925 283 725 Malta 0 10 600 000 10 600 000 3 533 333 8 699 400 45 786 797 398 668 3 146 474 58 031 339 0,05 68 631 339 Niederlande 7 300 000 1 790 300 000 1 797 600 000 599 200 000 282 854 800 4 583 062 134 – 611 488 606 56 220 125 4 310 648 453 4,02 6 108 248 453 Österreich 3 200 000 171 200 000 174 400 000 58 133 334 282 071 025 2 160 284 029 18 809 699 26 500 064 2 487 664 817 2,32 2 662 064 817 Polen 12 800 000 330 100 000 342 900 000 114 300 000 429 843 600 2 262 358 524 19 698 467 155 469 518 2 867 370 109 2,67 3 210 270 109 Portugal 200 000 112 800 000 113 000 000 37 666 667 232 538 700 1 223 900 763 10 656 564 84 106 590 1 551 202 617 1,45 1 664 202 617 Rumänien 1 000 000 152 400 000 153 400 000 51 133 333 148 650 000 1 026 763 164 8 940 077 70 559 274 1 254 912 515 1,17 1 408 312 515 Slowenien 0 80 200 000 80 200 000 26 733 333 54 309 750 285 843 795 2 488 856 19 643 216 362 285 617 0,34 442 485 617 Slowakei 1 400 000 128 200 000 129 600 000 43 200 000 87 484 500 546 117 847 4 755 075 37 529 276 675 886 698 0,63 805 486 698 Finnland 800 000 136 200 000 137 000 000 45 666 667 241 269 600 1 417 687 800 12 343 877 97 423 656 1 768 724 933 1,65 1 905 724 933 Schweden 2 600 000 431 000 000 433 600 000 144 533 334 128 660 200 2 322 227 311 – 141 282 787 28 486 611 2 338 091 335 2,18 2 771 691 335 Vereinigtes Königreich 9 500 000 2 030 400 000 2 039 900 000 679 966 667 2 337 267 600 12 685 635 747 110 454 455 –3 958 542 381 11 174 815 421 10,41 13 214 715 421 Insgesamt 123 400 000 14 079 700 000 14 203 100 000 4 734 366 667 13 950 917 375 93 360 686 341 0 0 107 311 603 716 100,00 121 514 703 716

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

Titel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 EIGENE MITTEL 121 506 703 728 7 999 988 121 514 703 716 3 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN p.m. p.m. 4 EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION 1 178 192 272 1 397 176 1 179 589 448 5 EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE 68 894 000 68 894 000 6 BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER EU/GEMEINSCHAFT 30 000 000 30 000 000 7 VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN 123 000 000 123 000 000 8 ANLEIHEN UND DARLEHEN p.m. p.m. 9 SONSTIGE EINNAHMEN 30 210 000 30 210 000 Insgesamt 122 937 000 000 9 397 164 122 946 397 164

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 0 VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) — — 1 1 ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) 123 400 000 123 400 000 1 2 ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 14 079 700 000 14 079 700 000 1 3 EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 13 950 917 375 13 950 917 375 1 4 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 93 352 686 353 7 999 988 93 360 686 341 1 5 KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE — — 1 6 BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS — — Titel 1 — Insgesamt 121 506 703 728 7 999 988 121 514 703 716

KAPITEL 1 4 —

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 1 4 UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom 93 352 686 353 7 999 988 93 360 686 341 Kapitel 1 4 — Insgesamt 93 352 686 353 7 999 988 93 360 686 341

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 93 352 686 353 7 999 988 93 360 686 341

Erläuterungen

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,7895 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag Belgien 2 683 650 345 229 979 2 683 880 324 Bulgarien 269 966 283 23 135 269 989 418 Tschechische Republik 1 010 396 669 86 587 1 010 483 256 Dänemark 1 903 292 171 163 105 1 903 455 276 Deutschland 19 017 236 047 1 629 708 19 018 865 755 Estland 105 311 030 9 025 105 320 055 Irland 1 065 583 835 91 317 1 065 675 152 Griechenland 1 911 776 796 163 833 1 911 940 629 Spanien 8 125 770 935 696 350 8 126 467 285 Frankreich 15 393 619 792 1 319 177 15 394 938 969 Italien 11 927 683 523 1 022 160 11 928 705 683 Zypern 139 097 963 11 921 139 109 884 Lettland 142 576 912 12 219 142 589 131 Litauen 208 549 847 17 872 208 567 719 Luxemburg 226 111 159 19 376 226 130 535 Ungarn 664 842 385 56 974 664 899 359 Malta 45 782 874 3 923 45 786 797 Niederlande 4 582 669 416 392 718 4 583 062 134 Österreich 2 160 098 917 185 112 2 160 284 029 Polen 2 262 164 664 193 860 2 262 358 524 Portugal 1 223 795 888 104 875 1 223 900 763 Rumänien 1 026 675 182 87 982 1 026 763 164 Slowenien 285 819 301 24 494 285 843 795 Slowakei 546 071 051 46 796 546 117 847 Finnland 1 417 566 320 121 480 1 417 687 800 Schweden 2 322 028 321 198 990 2 322 227 311 Vereinigtes Königreich 12 684 548 727 1 087 020 12 685 635 747 Artikel 1 4 0 — insgesamt 93 352 686 353 7 999 988 93 360 686 341

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 0 VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE 656 947 615 741 616 657 689 231 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 509 768 007 655 560 510 423 567 4 2 SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 11 476 650 11 476 650 Titel 4 — Insgesamt 1 178 192 272 1 397 176 1 179 589 448

KAPITEL 4 0 —

VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 0 VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger 601 600 756 604 487 602 205 243 4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst p.m. p.m. 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 55 346 859 137 129 55 483 988 Kapitel 4 0 — Insgesamt 656 947 615 741 616 657 689 231

4 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 601 600 756 604 487 602 205 243

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere Artikel 12.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament 47 208 729 Rat 25 038 000 Kommission 438 457 213 — Verwaltung (340 420 000) — Forschung und technologische Entwicklung (55 623 235) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2 754 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (588 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (1 831 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (819 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (1 134 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (3 067 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (40 329) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) (40 880) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (17 924) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) (81 760) — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) (380 888) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (248 000) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (955 384) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (252 338) — Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (945 150) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (35 848) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (3 165 509) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (598 398) — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (784 247) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (563 511) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (3 207 339) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 229 205) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (1 788 030) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (636 784) — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) (258 216) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (37 342) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (52 279) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (1 018 590) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (840 106) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (3 704 770) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (513 827) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC)) (27 253) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (239 148) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (159 144) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (1 344 549) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (626 276) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (785 247) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (754 316) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (328 605) — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) (523 070) — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) (160 145) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (913 504) — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) (238 263) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (68 133) — Gemeinsame Initiative für Innovative Arzneimittel(IMI) (95 386) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (129 453) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (3 369 346) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 062 486) Gerichtshof der Europäischen Union 21 624 000 Rechnungshof 10 298 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 4 262 590 Ausschuss der Regionen 2 797 028 Europäischer Bürgerbeauftragter 558 683 Europäischer Datenschutzbeauftragter 411 000 Europäische Investitionsbank 35 750 000 Europäische Zentralbank 13 900 000 Europäischer Investitionsfonds 1 900 000 Insgesamt 602 205 243

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 55 346 859 137 129 55 483 988

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament 9 157 662 Rat 2 302 000 Kommission 39 177 395 — Verwaltung (27 225 000) — Forschung und technologische Entwicklung (6 117 988) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (473 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (100 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (278 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (120 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (191 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (498 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (5 694) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) (6 296) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (2 531) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) (12 592) — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) (53 781) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (29 263) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (115 147) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (31 642) — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (140 512) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (5 062) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (494 798) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (45 567) — Europäischen Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (98 900) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (81 717) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (409 079) — Europäische Umweltagentur (EEA) (134 583) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (245 710) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (76 987) — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) (43 122) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (5 273) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (7 382) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (156 876) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (143 142) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (376 629) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (85 250) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (4 197) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (36 125) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (16 073) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (102 385) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (96 224) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (94 641) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (100 589) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (42 031) — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) (61 544) — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) (23 238) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (110 099) — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) (33 884) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (10 493) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (14 691) — Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR) (19 937) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (445 521) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (155 200) Gerichtshof der Europäischen Union 2 656 000 Rechnungshof 885 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 830 195 Ausschuss der Regionen 370 054 Europäischer Bürgerbeauftragter 50 682 Europäischer Datenschutzbeauftragter 55 000 Insgesamt 55 483 988

KAPITEL 4 1 —

BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

Titel Kapitel Artikel Posten Bezeichnung Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 4 1 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 429 277 947 655 560 429 933 507 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal 80 385 060 80 385 060 4 1 2 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung 105 000 105 000 Kapitel 4 1 — Insgesamt 509 768 007 655 560 510 423 567

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsplan 2010 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 Neuer Betrag 429 277 947 655 560 429 933 507

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Parlament 58 910 854 Rat 26 605 000 Kommission 312 309 270 — Verwaltung (197 841 000) — Forschung und technologische Entwicklung (57 302 329) — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (3 067 000) — Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) (1 142 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB) (3 422 000) — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL) (1 392 000) — Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) (2 073 000) — Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP) (4 282 000) — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (45 884) — Gemeinsames Unternehmen Artemis — Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme — (Artemis JU) (49 449) — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) (20 393) — Gemeinsame Technologieinitiative „Clean Aeronautics and Air“ (CLEAN SKY) (98 897) — Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (CFCA) (433 348) — Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (288 465) — Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (1 868 182) — Europäische Agentur für Wiederaufbau (p.m.) — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (365 381) — Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (1 161 265) — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) (40 786) — Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (3 870 319) — Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (955 457) — Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC) (1 177 363) — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (797 779) — Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (2 810 355) — Europäische Umweltagentur (EEA) (1 217 592) — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (2 539 210) — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (724 066) — Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Galileo) (332 133) — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (42 485) — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (59 479) — Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) (1 232 096) — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (1 292 015) — Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) (3 695 816) — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (717 845) — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (32 966) — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (342 479) — Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (182 793) — Europäisches Polizeiamt (Europol) (2 146 830) — Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (828 515) — Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) (1 535 492) — Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (861 336) — Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) (415 376) — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI) (981 788) — Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) (287 078) — Exekutivagentur für die Forschung (REA) (1 786 289) — Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA) (442 043) — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (82 414) — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (115 380) — Europäisches Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation JU (SESAR) (156 588) — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) (4 263 961) — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (1 490 553) Gerichtshof der Europäischen Union 15 037 000 Rechnungshof 7 449 000 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 5 251 629 Ausschuss der Regionen 3 571 041 Europäischer Bürgerbeauftragter 462 713 Europäischer Datenschutzbeauftragter 337 000 Insgesamt 429 933 507

(1) Darunter 6 Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15, 1 AST 10 nach AST 11 und 2 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(2) Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(3) Darunter 4 Halbzeit-AD-Stellen (Sprachlehrer) und 1 AD 10-Stelle (GD-IPOL), die auf 5 Jahre beschränkt ist.

(4) 1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufl. Fortbildung) sowie 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in die Reserve des Stellenplans eingestellt.

(5) Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 berücksichtigt.

(6) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 (ABl. L 69 vom 13.3.2009, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(7) Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8) Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 berücksichtigt.

(9) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 (ABl. L 69 vom 13.3.2009, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(10) Die Eigenmittel für den Haushaltsplan 2010 werden auf der Grundlage der haushaltsrelevanten Schätzungen festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 145. Tagung am 12. Mai 2009 angenommen hat.

(11) Artikel 310 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früherer Artikel 268 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(12) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(13) Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(14) Berechnung des Satzes: (93 360 686 341) / (118 255 626 000) = 0,789481984907847.

(15) Gerundet.

(16) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten) geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2008 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007-2008 angepasst werden; ii) dem Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der markbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(17) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1. Januar 2001).

(19) p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (121 514 703 716 + 1 431 693 448 = 122 946 397 164 = 122 946 397 164).

(20) Gesamtbetrag der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: (121 514 703 716) / (11 825 562 600 000) = 1,03 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.