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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/82 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 1982

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A, 10.06 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3038/79 (3), legt die Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A, 10.06 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs fest.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82 (5), wird Spelz zur Aussaat von der Tarifstelle 10.01 A erfasst. Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Maßnahmen zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.

Der Rat hat die Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (7), erlassen.

Nach Artikel 16 dieser Richtlinie stellt der Rat fest, ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen, die gleiche Gewähr bietet wie das in der Gemeinschaft geerntete Saatgut und den Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie entspricht.

Diese Feststellungen hat der Rat gegenüber einigen dritten Ländern getroffen: bezueglich Spelz zur Aussaat mit seiner sechsten Entscheidung 80/818/EWG vom 15. Juli 1980 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/392/EWG vom 12. Mai 1981 (9), und durch seine sechste Entscheidung 80/817/EWG vom 15. Juli 1980 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/391/EWG vom 12. Mai 1981 (11).

Die Zulassung zu der vorgenannten Tarifstelle kann schon deren Wortlaut nach nur einem Qualitätserzeugnis, das aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften zur Aussaat geeignet ist, eingeräumt werden.

Gewisse spezifische Eigenschaften sind vom Rat festgelegt worden, als die Gleichwertigkeit des betreffenden, in einigen dritten Ländern erzeugten Saatguts mit dem Saatgut, wie es innerhalb der Gemeinschaft geerntet wird, festgestellt worden ist. Es ist deshalb angezeigt, daß diese gleichen Eigenschaften die Voraussetzungen für die Zulassung zu der betreffenden Tarifstelle bilden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3038/79, ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird nach Angabe »07.01 A I" die Angabe »10.01 A" eingefügt.

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Zulassung von Pflanzkartoffeln, Spelz, Hybridmais, Reis, Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zu den nachfolgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegt den in den Artikeln 2 bis 5 festgesetzten Voraussetzungen:

1.2 // - 07.01 A I: // Pflanzkartoffeln, // - 10.01 A: // Spelz zur Aussaat, // - 10.05 A: // Hybridmais zur Aussaat, // - 10.06 A: // Reis zur Aussaat, // - 12.01 A: // Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert, zur Aussaat."

3. Artikel 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:

»Artikel 3

Hybridmais, Spelz und Reis zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG vom 13. Juli 1981, festgesetzten Voraussetzungen entsprechen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 12.

(6) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(7) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.

(8) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 26.

(9) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 20.

(10) ABl. Nr. L 240 vom 12. 9. 1980, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1981, S. 16.