ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 1993 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Erteilung von Bescheinigungen für Fischereierzeugnisse aus Drittländern zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung der Richtlinie 91/493/EWG des Rates

(93/185/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse die Erteilung einer Gesundheitsbescheinigung umfassen, deren Einzelheiten für jedes Drittland oder jede Gruppe von Drittländern nach einer Kontrolle vor Ort durch die Kommissionssachverständigen und die Mitgliedstaaten festgelegt werden müssen.

Die Veterinärkontrollen der eingeführten Fischereierzeugnisse müssen gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (3), durchgeführt werden.

Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhrbedingungen und zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden Handelsströme zwischen den Drittländern und den Mitgliedstaaten ist ein einheitliches Muster der Gesundheitsbescheinigung festzulegen, die den aus Drittländern in das Gemeinschaftsgebiet eingeführten Fischereierzeugnissen beigefügt sein muß.

Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG definierten Fischereierzeugnisse ist es angezeigt, die vorgenannte Gesundheitsbescheinigung dafür nicht zu verlangen.

Es ist eine Frist für die Anpassung an die neue Regelung vorzusehen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sind sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Dauer zur Erleichterung dieser Anpassung unbedingt erforderlich.

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG ist vorzusehen, daß aus der vorläufigen Gesundheitsbescheinigung hervorgeht, daß die Vorschriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung der für die Gemeinschaft bestimmten Fischereierzeugnisse mindestens denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Partien von Fischereierzeugnissen, die in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannten Gebiete eingeführt werden, muß die Gesundheitsbescheinigung beigefügt sein, deren Muster im Anhang festgelegt ist.

(2) Diese Anforderung gilt jedoch nicht

- für Fischereierzeugnisse aus einem Drittland, für die die besonderen Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG festgelegt worden sind;

- für die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeugnisse.

Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 1 muß aus einem einzigen Blatt bestehen und mindestens in einer der Amtssprachen des Landes der Einfuhr in die Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer der Sprachen des Bestimmungslandes ausgestellt sein.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

ANHANG

MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Fischereierzeugnisse, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind

Versandland:

Zuständige Behörde (1):

Inspektionsdienststelle (1):

Referenznummer der Gesundheitsbescheinigung:

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Beschreibung des Erzeugnisses:

- Art (wissenschaftlicher Name):

- Stand (2) oder Art der Behandlung:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

II. Herkunft der Fischereierzeugnisse

Anschrift(en) und nationale Zulassungsnummer(n) des/der von der für die Ausfuhr zuständigen Behörde zugelassenen Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebe(s):

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift des Bestimmungsorts:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Inspektor bescheinigt, daß

1. die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse unter Bedingungen behandelt, zubereitet oder verarbeitet, gekennzeichnet, gelagert und befördert worden sind, die mindestens den Bedingungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen gleichwertig sind;

2. gefrorene oder verarbeitete Muscheln in Erzeugungsgebieten geerntet worden sind, die Bedingungen unterliegen, die mindestens den Bedingungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln gleichwertig sind.

Ausgefertigt in

(Ort)

am

(Datum)

(Unterschrift des amtlichen Inspektors)

(Name in Großbuchstaben sowie Amtsbezeichnung)

(1) Name und Anschrift.

(2) Lebend, zum direkten menschlichen Verzehr bestimmt; zubereitet; verarbeitet usw.