++++

( 1 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1982 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 308 VOM 9 . 11 . 1983 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 12 . 11 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 382 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3761/83 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1983

ÜBER DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 IN QUOTENZEITEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 288/82 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1982 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM BESCHLUSS 83/539/EWG DES RATES VOM 26 . SEPTEMBER 1983 ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DIESES ÜBEREINKOMMEN SEIT DESSEN VORLÄUFIGEM INKRAFTTRETEN AM 1 . OKTOBER 1983 VORLÄUFIG AN .

DAS EXEKUTIVDIREKTORIUM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION HAT DIE REGELN FESTGELEGT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2436/79 ( 3 ) ENTHALTEN SIND UND NACH DENEN DAS SYSTEM VON URSPRUNGSZEUGNISSEN DES ÜBEREINKOMMENS VON 1976 IN QUOTENZEITEN ANZUWENDEN IST .

NACH ARTIKEL 70 DES ÜBEREINKOMMENS VON 1983 BLEIBEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS VON 1976 GETROFFENEN MASSNAHMEN , DIE AM 30 . SEPTEMBER 1983 NOCH GALTEN UND DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS VON 1983 NICHT GEÄNDERT WURDEN , IN KRAFT .

GEMÄSS ARTIKEL 45 DES ÜBEREINKOMMENS VON 1983 BESCHRÄNKT JEDES MITGLIED DES ÜBEREINKOMMENS , WENN QUOTEN IN KRAFT SIND , SEINE JÄHRLICHEN KAFFEE-EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DES ÜBEREINKOMMENS SIND , UM ZU VERHINDERN , DASS NICHTMITGLIEDSLÄNDER IHRE AUSFUHREN AUF KOSTEN DER AUSFUHRMITGLIEDER ERHÖHEN .

FÜR DIE WEITERE ANWENDUNG DIESES ZEUGNISSYSTEMS IN DER GEMEINSCHAFT SIND ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UND ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESES OHNE DISKRIMINIERUNG UNTER DEN EINFÜHRERN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDET .

AUSSERDEM SIND DIE TECHNISCHEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFUHR VORZUSEHEN , UM DIE ÜBERWACHUNG DES KAFFEES SICHERZUSTELLEN , DER DURCH DAS GEBIET VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN BEFÖRDERT WIRD , BEVOR ER DIE GEMEINSCHAFT VERLÄSST . DIE KOMMISSION HAT DIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 57 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3617/82 ( 5 ) , IN DER ERFORDERLICHEN WEISE ANZUPASSEN .

IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG UND ZUR KLARSTELLUNG HINSICHTLICH DER ZEITRÄUME , IN DENEN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG TATSÄCHLICH ANZUWENDEN IST , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DES RATES DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION ODER SEINES EXEKUTIVDIREKTORIUMS DEN ZEITPUNKT FESTLEGT , ZU DEM DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN NACH DER EINFÜHRUNG ODER AUSSETZUNG VON QUOTEN ANWENDBAR WERDEN ODER NICHT MEHR ANWENDBAR SIND _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 GELTEN VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 BIS 4 DIE VOM EXEKUTIVDIREKTORIUM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION BESCHLOSSENEN UND IM ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENZEITEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON KAFFEE SOWIE VON AUSZUEGEN ODER ESSENZEN AUS KAFFEE DER TARIFSTELLEN 09.01 A UND 21.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE GEMEINSCHAFT IST DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , DAS ZEUGNIS VORZULEGEN , DAS HIERFÜR IN DEN IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN REGELN VORGESEHEN IST .

( 2 ) EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1983 UND NICHT IN ANLAGE 6 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN REGELN AUFGEFÜHRT SIND , WERDEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT AUF DIE IN ANLAGE 7 DER GENANNTEN REGELN ANGEGEBENE MENGE BESCHRÄNKT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER AUSFUHR VON KAFFEE SOWIE VON AUSZUEGEN ODER ESSENZEN AUS KAFFEE DER TARIFSTELLEN 09.01 A UND 21.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DER GEMEINSCHAFT IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DAS ZEUGNIS VORZULEGEN , DAS HIERFÜR IN DEN IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN REGELN VORGESEHEN IST .

( 2 ) ALS GEGENSTAND EINER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE DORT GENANNTEN WAREN , DIE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 57 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ERLASSEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION SETZT DEN ZEITPUNKT FEST , ZU DEM DIESE VERORDNUNG SOWIE DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ANWENDBAR WERDEN ODER NICHT MEHR ANWENDBAR SIND .

ARTIKEL 5

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2436/79 WIRD AUFGEHOBEN . BEZUGNAHMEN AUF ARTIKEL 3 DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF ARTIKEL 3 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . VAITSOS

INHALT

SEITE

ANHANG : REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENZEITEN ... 4

ANLAGE 1 : URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O ... 21

ANLAGE 2 : URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X ... 27

ANLAGE 3 : WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUF FORMULAR R ... 33

ANLAGE 4 : WEITERVERSANDZEUGNIS AUF FORMULAR RS ... 39

ANLAGE 5 : TRANSITZEUGNIS AUF FORMULAR T ... 45

ANLAGE 6 : LISTE DER MITGLIEDER UND IHRER CODENUMMERN ... 51

ANLAGE 7 : FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG GELTENDE BESCHRÄNKUNG DER JÄHRLICHEN EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN ... 52

ANHANG

REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENZEITEN

EINLEITUNG

AUF EINER SITZUNG AM 31 . JULI 1978 GENEHMIGTE DAS EXEKUTIVDIREKTORIUM IM EINKLANG MIT DEN IHM VOM RAT NACH ARTIKEL 18 ( ZUSTÄNDIGKEIT DES DIREKTORIUMS ) DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 UND NACH ENTSCHLIESSUNG NR . 292 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSEN DIE ANLIEGENDEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENZEITEN .

DIESE REGELN BLEIBEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DES ÜBEREINKOMMENS VON 1983 IM RAHMEN DES NEUEN ÜBEREINKOMMENS IN KRAFT .

REGEL 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

FÜR DIE ZWECKE DIESER REGELN

BEDEUTET GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDERN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 1 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR O , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER AUSSTELLENDEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDS AUSGESTELLT IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST , UND DAS MIT KAFFEEAUSFUHRMARKEN VERSEHEN IST , DEREN GESAMTNENNWERT DEM EIGENGEWICHT DES ROHKAFFEES ODER DES ROHKAFFEEGEGENWERTS DES KAFFEES ENTSPRICHT , FÜR DEN ES AUSGESTELLT IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DIE AUF DEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ANGEGEBENE LANDES-CODENUMMER UND DIE KAFFEEJAHR-CODENUMMER DEM LAND UND DEM KAFFEEJAHR ENTSPRECHEN , IN DEM DAS ZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN IST ;

B ) DASS ES SICH BEI DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN BESTIMMUNGSLAND UM EIN MITGLIED HANDELT ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET UND MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES ERZEUGERMITGLIEDS VERSEHEN IST , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ;

D ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR EIN EIGENGEWICHT VON KAFFEE GÜLTIG IST , DAS AM AUSFUHRORT DEM GESAMTNENNWERT DER AUFGEKLEBTEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ENTSPRICHT ODER DIESEN UM NICHT MEHR ALS 24 KG ÜBERSTEIGT ;

E ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

F ) DASS DAS ZEUGNIS NICHT LÄNGER ALS NEUN MONATE VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRS , IN DEM ES AUSGESTELLT WORDEN IST , GÜLTIG IST ;

G ) DASS TEIL B DES ZEUGNISSES NICHT VORHER AUSGEFÜLLT UND DASS DAS ZEUGNIS NICHT VON DER ORGANISATION VORHER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST ;

BEDEUTET GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDERN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 2 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR X , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDS AUSGESTELLT WORDEN IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET UND MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES ERZEUGERMITGLIEDS VERSEHEN IST , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS NICHT FÜR DIE EINFUHR VON KAFFEE DURCH MITGLIEDER GÜLTIG IST UND NICHT DIE GRUNDLAGE FÜR DIE AUSSTELLUNG ANDERER ZEUGNISARTEN BILDET ;

BEDEUTET GÜLTIGES WIEDERAUSFUHRZEUGNIS EIN WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 3 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR R , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DES MITGLIEDS AUSGESTELLT WORDEN IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET IST UND MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDS VERSEHEN IST , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN IST ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS NICHT LÄNGER ALS NEUN MONATE VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRES , IN DEM ES AUSGESTELLT WORDEN IST , GÜLTIG IST ;

D ) DASS TEIL B DES ZEUGNISSES NICHT VORHER AUSGEFÜLLT UND DASS DAS ZEUGNIS NICHT VON DER ORGANISATION VORHER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST ;

BEDEUTET GÜLTIGES WEITERVERSANDZEUGNIS EIN WEITERVERSANDZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 4 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR RS , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DES MITGLIEDS AUSGESTELLT WORDEN IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE WEITERVERSANDT WORDEN IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET UND MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDS VERSEHEN IST , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE WEITERVERSANDT WORDEN IST ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS NICHT LÄNGER ALS NEUN MONATE VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRES , IN DEM ES AUSGESTELLT WORDEN IST , GÜLTIG IST ;

D ) DASS TEIL B DES ZEUGNISSES NICHT VORHER AUSGEFÜLLT UND DASS DAS ZEUGNIS NICHT VON DER ORGANISATION VORHER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST ;

BEDEUTET GÜLTIGES TRANSITZEUGNIS EIN TRANSITZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 5 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR T , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE AUSGESTELLT UND MIT KAFFEETRANSITMARKEN VERSEHEN IST , DEREN GESAMTNENNWERT DEM EIGENGEWICHT DES ROHKAFFEES ODER DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE DES KAFFEES ENTSPRICHT , FÜR DEN ES AUSGESTELLT IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DIE AUF DEN KAFFEETRANSITMARKEN ANGEGEBENE LANDES-CODENUMMER DEM LAND ENTSPRICHT , IN DEM DAS ZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN IST ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET IST ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR EIN EIGENGEWICHT VON KAFFEE GÜLTIG IST , DAS DEM GESAMTNENNWERT DER ANGEBRACHTEN TRANSITMARKEN ENTSPRICHT ODER DIESEN UM NICHT MEHR ALS 4 KG ÜBERSTEIGT ;

D ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

E ) DASS DAS ZEUGNIS NICHT LÄNGER ALS NEUN MONATE VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRS , IN DEM ES AUSGESTELLT WORDEN IST , GÜLTIG IST ;

F ) DASS TEIL B DES ZEUGNISSES NICHT VORHER AUSGEFÜLLT UND DASS DAS ZEUGNIS NICHT VON DER ORGANISATION VORHER FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WORDEN IST ;

BEDEUTET GÜLTIGES ZEUGNIS EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS , EIN GÜLTIGES WIEDERAUSFUHRZEUGNIS , EIN GÜLTIGES WEITERVERSANDZEUGNIS UND EIN GÜLTIGES TRANSITZEUGNIS GEMÄSS OBIGER DEFINITION ;

BEDEUTET AUSFUHR VON KAFFEE JEDE KAFFEEMENGE , DIE DAS ZOLLGEBIET DES LANDES VERLÄSST , IN DEM DER KAFFEE ERZEUGT WORDEN IST ;

BEDEUTET EINFUHR VON KAFFEE JEDE KAFFEEMENGE , DIE IN DAS ZOLLGEBIET EINES LANDES ODER EINER ZOLLUNION VERBRACHT UND DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN ODER GEGEBENENFALLS DURCH ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN NACH ERFÜLLUNG ALLER NOTWENDIGEN FÖRMLICHKEITEN ZUR VERARBEITUNG UND / ODER FÜR DEN VERBRAUCH IM LAND FREIGEGEBEN WORDEN IST ;

BEDEUTET KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM KAFFEE , DER NICHT OHNE ZUSTIMMUNG DER ZOLLSTELLE AUS DEREN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH VERBRACHT WERDEN KANN ;

BEDEUTET WIEDERAUSFUHR VON KAFFEE JEDE KAFFEEMENGE , DIE AUS DEM ZOLLGEBIET EINES LANDES ODER EINER ZOLLUNION VERBRACHT WIRD , IN DAS SIE VORHER EINGEFÜHRT WORDEN IST ;

BEDEUTET WEITERVERSAND VON KAFFEE JEDE KAFFEEMENGE , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES LANDES , DAS KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN UND DIESEN KAFFEE NICHT EINGEFÜHRT HAT , VERLÄSST ;

BEDEUTET ZOLLSTELLE DIE ZOLLBEHÖRDE EINES MITGLIEDS ODER EINE ANDERE VON DEM MITGLIED FÜR DIESEN ZWECK BESTIMMTE UND VOM EXEKUTIVDIREKTOR ANERKANNTE BEHÖRDE ;

BEDEUTET STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE EINEN STEMPELABDRUCK , VORZUGSWEISE ALS PRAEGESTEMPEL , VERBUNDEN MIT DER UNTERSCHRIFT ( ODER GLEICHWERTIGEM ) DES SIEGELFÜHRENDEN BEAMTEN UND DEM DATUM SEINER ANBRINGUNG ;

BEDEUTET ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE ODER AUSSTELLENDE STELLE EINE NACH ARTIKEL 43 ABSÄTZE 1 , 2 UND 5 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ANERKANNTE STELLE , WELCHE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES GENANNTEN ARTIKELS AUFGEFÜHRTEN AUFGABEN BEARBEITET UND WAHRNIMMT .

REGEL 2

ZEUGNISARTEN UND DRUCKVORSCHRIFTEN

URSPRUNGSZEUGNISSE

( 1 ) FÜR DEN DRUCK VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDERN IST DAS IN ANLAGE 1 VORGESCHRIEBENE FORMULAR O ZU VERWENDEN ; DIE URSPRUNGSZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESER URSPRUNGSZEUGNISSE ENTHÄLT ANLAGE 1 B .

( 2 ) FÜR DEN DRUCK VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDERN IST DAS IN ANLAGE 2 VORGESCHRIEBENE FORMULAR X ZU VERWENDEN ; DIE URSPRUNGSZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESER URSPRUNGSZEUGNISSE ENTHÄLT ANLAGE 2 B .

( 3 ) UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 2 KÖNNEN KASTEN 10 DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UND KASTEN 11 DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X SO GEÄNDERT WERDEN , DASS BIS ZU FÜNF IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION DARIN EINGETRAGEN WERDEN KÖNNEN :

WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE

( 4 ) FÜR DEN DRUCK VON WIEDERAUSFUHRZEUGNISSEN IST DAS IN ANLAGE 3 VORGESCHRIEBENE FORMULAR R ZU VERWENDEN ; DIE WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESER ZEUGNISSE ENTHÄLT ANLAGE 3 B .

WEITERVERSANDZEUGNISSE

( 5 ) FÜR DEN DRUCK VON WEITERVERSANDZEUGNISSEN IST DAS IN ANLAGE 4 VORGESCHRIEBENE FORMULAR RS ZU VERWENDEN ; DIE WEITERVERSANDZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESER ZEUGNISSE ENTHÄLT ANLAGE 4 B .

TRANSITZEUGNISSE

( 6 ) FÜR DEN DRUCK VON TRANSITZEUGNISSEN IST DAS IN ANLAGE 5 VORGESCHRIEBENE FORMULAR T ZU VERWENDEN ; DIE TRANSITZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESER ZEUGNISSE ENTHÄLT ANLAGE 5 B .

VORSCHRIFTEN FÜR DEN DRUCK DER ZEUGNISSE

( 7 ) FÜR DEN DRUCK SÄMTLICHER ZEUGNISSE IST DAS ISO-FORMAT A 4 ( 210 MM MAL 297 MM ; 8 1/3 IN MAL 11 2/3 IN ) MIT EINER HÖCHSTTOLERANZ VON MEHR ODER WENIGER 2 MM ( 1/16 IN ) ZU VERWENDEN .

( 8 ) ALLE ZEUGNISSE SIND IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS ZWEI KOPIEN AUSZUSTELLEN . DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN KÖNNEN FÜR DEN INTERNEN GEBRAUCH SO VIELE ZUSÄTZLICHE KOPIEN AUSSTELLEN , WIE SIE FÜR ANGEMESSEN UND NOTWENDIG ERACHTEN .

( 9 ) FÜR DIE ORIGINALE ALLER ZEUGNISARTEN IST WEISSES ZELLSTOFFPAPIER ZU VERWENDEN , DAS NICHT WENIGER ALS 70 G / M2 WIEGT . JEDES ORIGINAL IST DEUTLICH ALS " ORIGINAL " ZU KENNZEICHNEN .

( 10 ) DIE ERSTE KOPIE IST DEUTLICH ALS " ERSTE KOPIE _ ZUR VERWENDUNG DURCH DIE IKO LONDON " ZU KENNZEICHNEN ; FÜR DEN DRUCK IST PAPIER DER FOLGENDEN FARBEN ZU VERWENDEN :

A ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF DEN FORMULAREN O UND X _ GRÜN ;

B ) WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE _ BLAU ;

C ) WEITERVERSANDZEUGNISSE _ GELB ;

D ) TRANSITZEUGNISSE _ ROSA .

( 11 ) JEDE ZUSÄTZLICHE KOPIE , DIE EINE ANDERE ALS DIE IN ABSATZ 10 FÜR DIE ERSTE KOPIE ANGEGEBENE FARBE HABEN MUSS , IST DEUTLICH ALS " KOPIE _ NUR ZUR INTERNEN VERWENDUNG " ZU KENNZEICHNEN UND KANN ZUSÄTZLICHE ANWEISUNGEN ENTHALTEN , DIE VON DER DAS ZEUGNIS AUSSTELLENDEN STELLE FÜR WÜNSCHENSWERT ANGESEHEN WERDEN .

( 12 ) SOFERN ZWISCHEN EINEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , IST JEDES MITGLIED FÜR DAS DRUCKEN DER VON IHM VERWENDETEN ZEUGNISSE IN DER IN DEN ANLAGEN 1 BIS 5 VORGESCHRIEBENEN WEISE VERANTWORTLICH . UM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE ZEUGNISSE IN EINHEITLICHEM MASSSTAB GEDRUCKT WERDEN , SIND IN DEN ANLAGEN 1 A , 2 A , 3 A , 4 A UND 5 A DIE VON DEN DRUCKERN ANZUWENDENDEN ABMESSUNGEN ANGEGEBEN .

( 13 ) AUF DER ERSTEN KOPIE UND AUF WEITEREN KOPIEN VON ZEUGNISSEN KANN DER FÜR TEIL B BESTIMMTE RAUM AUF DEN IN DEN ANLAGEN 1 BIS 5 VORGESCHRIEBENEN ZEUGNISFORMULAREN FREIGELASSEN ODER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED FÜR VON IHM ODER VON DER ORGANISATION FÜR STATISTISCHE ZWECKE BENÖTIGTE ANGABEN VERWENDET WERDEN .

( 14 ) DIE ZEUGNISSE KÖNNEN IN ZWEI SPRACHEN GEDRUCKT WERDEN , VON DENEN , SOFERN ZWISCHEN EINEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , EINE ENGLISCH SEIN MUSS . FALLS MEHR ALS EINE SPRACHE VERWENDET WIRD , IST DIE ZWEITE SPRACHE NACH MÖGLICHKEIT IN KURSIVSCHRIFT ZU DRUCKEN .

REGEL 3

GÜLTIGKEITSDAUER UND VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER ZEUGNISSE

GÜLTIGKEITSDAUER DER ZEUGNISSE

( 1 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O , WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE , WEITERVERSANDZEUGNISSE UND TRANSITZEUGNISSE WERDEN NACH NEUN MONATEN , VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRS AN GERECHNET , IN DEM SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND , UNGÜLTIG . URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X HABEN KEINE BESTIMMTE GÜLTIGKEITSDAUER .

VERBOT DER EINFUHR VON KAFFEE AUFGRUND EINES ZEUGNISSES , DESSEN GÜLTIGKEITSDAUER ABGELAUFEN IST

( 2 ) DIE MITGLIEDER VERBIETEN DIE EINFUHR VON KAFFEE AUFGRUND EINES ZEUGNISSES , DESSEN GÜLTIGKEITSDAUER ABGELAUFEN IST ; SIE SCHREIBEN DIESES ZEUGNIS WEDER NACH REGEL 12 EINEM TRANSITMARKENKONTO GUT , NOCH STELLEN SIE OHNE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DES EXEKUTIVDIREKTORS EIN ZEUGNIS ALS ERSATZ ODER IM AUSTAUSCH DAFÜR AUS ( SIEHE ABSATZ 3 ) .

VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER VON ZEUGNISSEN

( 3 ) DER INHABER EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O , EINES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES , EINES WEITERVERSANDZEUGNISSES ODER EINES TRANSITZEUGNISSES , DESSEN GÜLTIGKEITSDAUER VOR DER VORLAGE BEI DEN ENTSPRECHENDEN STELLEN GEMÄSS DIESEN REGELN ABGELAUFEN IST , SENDET DAS ZEUGNIS ZUSAMMEN MIT EINEM ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER AN EINE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE . IN SEINEM ANTRAG GIBT ER DIE GRÜNDE DAFÜR AN , DASS DAS ZEUGNIS NICHT VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER VERWENDET ODER AUSGETAUSCHT WORDEN IST , UND TEILT GENAU MIT , WO SICH DER KAFFEE ZUR ZEIT BEFINDET . BEFINDET SICH DER KAFFEE IN EINEM LAGERHAUS , SO LEGT ER EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG DES LAGERHAUSVERWALTERS VOR , DER DIE IDENTITÄT DES KAFFEES UND DIE DAUER DER LAGERUNG BESTÄTIGT . DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE LEITET DEN ANTRAG ZUSAMMEN MIT DEM ZEUGNIS , AUF DAS ER SICH BEZIEHT , AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR WEITER . DER EXEKUTIVDIREKTOR HOLT ALLE ETWA FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN WEITEREN AUSKÜNFTE EIN UND ERMÄCHTIGT DIE BETREFFENDE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN ZEIT ZUR AUSSTELLUNG DES ENTSPRECHENDEN ZEUGNISSES ODER TEILT IHR MIT , WARUM DEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN .

REGEL 4

KENNZEICHNUNG VON SÄCKEN UND SONSTIGEN FÜR AUSFUHRZWECKE BESTIMMTEN BEHÄLTNISSEN

JEDE AUSFUHR VON KAFFEE WIRD MIT EINEM IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERSEHEN , DAS EINZIG UND ALLEIN FÜR DIE BETREFFENDE KAFFEESENDUNG VORGESEHEN IST . DAS IDENTIFIKATIONSZEICHEN WIRD IN EINER UMRANDUNG AUF ALLE SÄCKE ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSE AUFGEDRUCKT ODER IN EINEN AN DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ANGEBRACHTEN METALLSTREIFEN EINGEPRAEGT UND AUF DEM ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNIS ANGEGEBEN . ES BESTEHT AUS DER LANDES-CODENUMMER DES MITGLIEDS ( EINE VON DER ORGANISATION ZUZUTEILENDE HÖCHSTENS DREISTELLIGE ZAHL ( 1 ) , DER CODENUMMER DES ERZEUGERS ODER AUSFÜHRERS ( EINE VON DEM MITGLIED JEDEM ERZEUGER ODER AUSFÜHRER ZUZUTEILENDE HÖCHSTENS VIERSTELLIGE ZAHL ) UND DER LAUFENDEN NUMMER DER KAFFEESENDUNG ( EINE VON DEM ERZEUGER ODER AUSFÜHRER FÜR JEDE VON IHM AUSGEFÜHRTE SENDUNG ANZUGEBENDE HÖCHSTENS VIERSTELLIGE ZAHL , WOBEI DIE ERSTE AB 1 . OKTOBER JEDEN JAHRES AUSGEFÜHRTE SENDUNG DIE NUMMER " 1 " ERHÄLT UND ALLE WEITEREN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER DES FOLGENDEN JAHRES AUSGEFÜHRTEN SENDUNGEN FORTLAUFEND NUMERIERT WERDEN ) .

REGEL 5

AUSFUHREN VON KAFFEE NACH MITGLIEDERN

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 11 IST FÜR JEDE AUSFUHR VON KAFFEE AUS EINEM MITGLIED NACH EINEM ANDEREN MITGLIED EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) ALLE SÄCKE ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSE WERDEN NACH REGEL 4 MIT EINEM IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERSEHEN .

( 3 ) DAS ORIGINAL JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD MITTELS KAFFEEAUSFUHRMARKEN GÜLTIG GEMACHT , DIE NACH REGEL 15 ANGEBRACHT WERDEN .

( 4 ) DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE EINES JEDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN , NACHDEM DIESE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE AUSFUHR UNMITTELBAR BEVORSTEHT .

( 5 ) DAS ORIGINAL EINES JEDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD DEM AUSFÜHRER ODER SEINEM AGENTEN AUSGEHÄNDIGT , DAMIT ES DEN VERSANDPAPIEREN BEIGEFÜGT WERDEN KANN . DAS IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UND DIE BEZUGSNUMMER DES URSPRUNGSZEUGNISSES ( BESTEHEND AUS DEM LANDES-CODE , DEM HAFEN-CODE UND DER LAUFENDEN NUMMER ) SIND , SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , IN DER RECHNUNG UND / ODER DEM KONNOSSEMENT ( DEN KONNOSSEMENTEN ) ANZUGEBEN .

( 1 ) SIEHE ANLAGE 6 .

( 6 ) DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD ZUSAMMEN MIT EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 21 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT . WIRD EINE KAFFEESENDUNG AUF DEM LANDWEG ZU IHREM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT , SO WIRD DER DER ORGANISATION ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIE DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O ANSTELLE EINES KONNOSSEMENTS EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN FRACHTBRIEFS ODER ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS BEIGEFÜGT .

( 7 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 6 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR O UND KONNOSSEMENTE ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 50 SÄTZEN VERSCHICKT ( 1 ) . JEDE EINHEIT UMFASST NUR DIE FÜR DIE IN DEMSELBEN MONAT DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE .

( 8 ) JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND KONNOSSEMENTEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTEN WIRD EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMER JEDES ANLIEGENDEN DOKUMENTS UND DAS VON JEDEM DOKUMENT ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON DOKUMENTEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 9 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 10 ) UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 6 KANN EIN MITGLIED , WENN DER SEEVERSANDHAFEN NICHT IM URSPRUNGSLAND DES KAFFEES LIEGT UND DAS MITGLIED FESTSTELLT , DASS ES UNDURCHFÜHRBAR IST , VOR DER AUSFUHR AUS DEM URSPRUNGSLAND AUSGEFÜLLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O AUSZUSTELLEN , VORKEHRUNGEN TREFFEN , DAMIT DIE ERFORDERLICHEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O ENTWEDER TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG VON EINER IM SEEVERSANDHAFEN ANSÄSSIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLT UND DIE AUSGEFÜLLTEN ERSTEN KOPIEN DER ZEUGNISSE UND DIE ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTE DER ORGANISATION ÜBERSANDT WERDEN . ALLE DERARTIGEN VORKEHRUNGEN SIND ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZU VEREINBAREN .

( 1 ) EIN SATZ UMFASST DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UND EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ODER DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X UND EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS .

( 11 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 12 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER ALLE VON IHNEN AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

( 13 ) JEDES AUSFUHRMITGLIED ERTEILT DEM EXEKUTIVDIREKTOR ALLE VON IHM IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR O GEDECKTEN KAFFEEAUSFUHREN GEWÜNSCHTEN INFORMATIONEN EINSCHLIESSLICH HAFENUNTERLAGEN , ZOLLUNTERLAGEN , VERTRAEGEN UND SONSTIGEN HANDELSDOKUMENTEN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN EIN VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DIESER INFORMATIONEN FESTLEGEN .

REGEL 6

AUSFUHREN VON KAFFEE NACH NICHTMITGLIEDERN

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 10 IST FÜR JEDE AUSFUHR VON KAFFEE AUS EINEM MITGLIED NACH EINEM NICHTMITGLIED EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) ALLE SÄCKE ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSE WERDEN NACH REGEL 4 MIT EINEM IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERSEHEN .

( 3 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDER HABEN SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE SÄCKE ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSE VON SENDUNGEN , DIE DIREKT ODER INDIREKT FÜR NICHTMITGLIEDER BESTIMMT SIND , DEUTLICH IN KRÄFTIGER ROTER SCHRIFT MIT " NICHTMITGLIED " GEKENNZEICHNET WERDEN .

( 4 ) DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN , NACHDEM DIESE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE AUSFUHR UNMITTELBAR BEVORSTEHT . DIE ORIGINALE DER URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X WERDEN EINGEZOGEN UND ZUSAMMEN MIT DER ERSTEN KOPIE JEDES ZEUGNISSES UND EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 21 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT . WIRD EINE KAFFEESENDUNG AUF DEM LANDWEG ZU IHREM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT , SO WIRD DEM ORIGINAL UND DER ERSTEN KOPIE DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X , DIE DER ORGANISATION ÜBERSANDT WERDEN , ANSTELLE EINES KONNOSSEMENTS EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN FRACHTBRIEFS ODER ANDEREN GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS BEIGEFÜGT .

( 5 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 4 ÜBERSANDTEN ORIGINALE UND ERSTEN KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR X UND KONNOSSEMENTE ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 50 SÄTZEN VERSCHICKT ( 1 ) . JEDE EINHEIT UMFASST NUR DIE FÜR DIE IN DEMSELBEN MONAT DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE .

( 6 ) JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND KONNOSSEMENTEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTEN WIRD EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMER JEDES ANLIEGENDEN DOKUMENTS UND DAS VON JEDEM DOKUMENT ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON DOKUMENTEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 7 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 8 ) UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 4 KANN EIN MITGLIED , WENN DER SEEVERSANDHAFEN NICHT IM URSPRUNGSLAND DES KAFFEES LIEGT UND DAS MITGLIED FESTSTELLT , DASS ES UNDURCHFÜHRBAR IST , VOR DER AUSFUHR AUS DEM URSPRUNGSLAND AUSGEFÜLLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X AUSZUSTELLEN , VORKEHRUNGEN TREFFEN , DAMIT DIE ERFORDERLICHEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X ENTWEDER TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG VON EINER IM SEEVERSANDHAFEN ANSÄSSIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLT UND DIE AUSGEFÜLLTEN ERSTEN KOPIEN DER ZEUGNISSE UND DIE ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTE DER ORGANISATION ÜBERSANDT WERDEN . ALLE DERARTIGEN VORKEHRUNGEN SIND ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZU VEREINBAREN .

( 9 ) DAS IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UND DIE BEZUGSNUMMER DES URSPRUNGSZEUGNISSES ( BESTEHEND AUS DEM LANDES-CODE , DEM HAFEN-CODE UND DER LAUFENDEN NUMMER ) SIND , SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , IN DER RECHNUNG UND / ODER DEM KONNOSSEMENT ( DEN KONNOSSEMENTEN ) ANZUGEBEN .

( 1 ) EIN SATZ UMFASST DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X UND EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ODER DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UND EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS .

( 10 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM NETTOHÖCHSTGEWICHT VON 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 11 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER ALLE VON IHNEN AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

( 12 ) JEDES AUSFUHRMITGLIED ERTEILT DEM EXEKUTIVDIREKTOR ALLE VON IHM IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR X GEDECKTEN KAFFEEAUSFUHREN GEWÜNSCHTEN INFORMATIONEN EINSCHLIESSLICH HAFENUNTERLAGEN , ZOLLUNTERLAGEN , VERTRAEGEN UND SONSTIGEN HANDELSDOKUMENTEN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN EIN VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DIESER INFORMATIONEN FESTLEGEN .

REGEL 7

EINFUHREN VON KAFFEE

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 10 IST FÜR JEDE EINFUHR VON KAFFEE EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR O , R , RS ODER T ODER EINE VOM EXEKUTIVDIREKTOR NACH REGEL 14 ERTEILTE SONDERGENEHMIGUNG ERFORDERLICH . DIE MITGLIEDER VERBIETEN JEDE EINFUHR VON KAFFEE OHNE EIN SOLCHES ZEUGNIS ODER EINE SOLCHE GENEHMIGUNG .

( 2 ) SOFERN SICH DIE ZOLLSTELLE EINES MITGLIEDS AUFGRUND DER IN DEM ENTSPRECHENDEN GÜLTIGEN ZEUGNIS UND ANDEREN DOKUMENTEN ENTHALTENEN ANGABEN VERGEWISSERT HAT , DASS ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER REGELN NICHT VERLETZT WORDEN SIND , KANN SIE DIE EINFUHR EINER KAFFEESENDUNG GESTATTEN , OBWOHL

A ) EINIGE ( ODER BEI KAFFEE , DER IN EINEM EINFUHRMITGLIED VERARBEITET UND VON DORT EINGEFÜHRT WIRD , ALLE ) SÄCKE ODER SONSTIGE BEHÄLTNISSE NICHT MIT IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERSEHEN ODER DIE AUF DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ANGEBRACHTEN IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UNLESERLICH ODER UNVOLLSTÄNDIG SIND ODER DIE KENNZEICHNUNGEN AUF EINIGEN SÄCKEN DER SENDUNG NICHT IN JEDER BEZIEHUNG MIT DEN IN DEM ENTSPRECHENDEN ZEUGNIS AUFGEFÜHRTEN ÜBEREINSTIMMEN ;

B ) DAS EIGENGEWICHT DER EINZUFÜHRENDEN KAFFEESENDUNG NICHT MIT DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN ÜBEREINSTIMMT , VORAUSGESETZT , DASS DIE ZAHL DER SÄCKE EBENSO GROSS ODER KLEINER IST ALS DIE IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENE ZAHL UND DASS DAS GEWICHT HÖCHSTENS EIN VOM HUNDERT ÜBER DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN GEWICHT LIEGT ;

C ) DIE IN DEM ZEUGNIS ENTHALTENEN ANGABEN ÜBER DAS BESTIMMUNGSLAND NICHT KORREKT SIND ODER DIE ANGABEN ÜBER DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER BESTIMMUNGSORT FEHLEN ODER NICHT KORREKT SIND .

( 3 ) WIRD NACH ABSATZ 2 EINE KAFFEESENDUNG ZUR EINFUHR ZUGELASSEN , SO GIBT DIE ZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDS IN DEM FÜR BEMERKUNGEN VORGESEHENEN KASTEN IN TEIL B DES ZEUGNISSES AN , AUF WELCHE WEISE SICH DIE KAFFEESENDUNG VON DER IN DEM ZEUGNIS BESCHRIEBENEN UNTERSCHEIDET . INSBESONDERE WIRD DIE ZOLLSTELLE

A ) IM FALL VON ABWEICHUNGEN DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN ART , SOFERN VERFÜGBAR , DIE AUF DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ERSCHEINENDEN KENNZEICHEN EINTRAGEN ;

B ) DAS EIGENGEWICHT DER SENDUNG EINTRAGEN , SOFERN ES NICHT MIT DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN ÜBEREINSTIMMT ;

C ) SOFERN DIE ANGABEN IN DEM ZEUGNIS ÜBER DAS BESTIMMUNGSLAND NICHT KORREKT SIND ODER DIE ANGABEN ÜBER DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER BESTIMMUNGSORT FEHLEN ODER NICHT KORREKT SIND , IN DEN ENTSPRECHENDEN KASTEN IN TEIL A DES ZEUGNISSES DIE RICHTIGEN ANGABEN EINSETZEN UND MIT IHREM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSEHEN .

( 4 ) GÜLTIGE ZEUGNISSE WERDEN VON DER ZOLLSTELLE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DES KAFFEES , FÜR DEN SIE AUSGESTELLT SIND , EINGEZOGEN UND DURCH EINTRAGUNG DER IM LINKEN ABSCHNITT VON TEIL B GEFORDERTEN ANGABEN AUSGEFÜLLT .

( 5 ) DIE NACH ABSATZ 4 EINGEZOGENEN UND AUSGEFÜLLTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSE WERDEN AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB ENDE DES EINZIEHUNGSMONATS , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 6 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , DARF EIN VON DER ZOLLSTELLE NACH ABSATZ 4 EINGEZOGENES ZEUGNIS WEDER GANZ NOCH TEILWEISE DAZU BENUTZT WERDEN , EINE GUTSCHRIFT FÜR TRANSITMARKEN ZU ERHALTEN .

( 7 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 5 ÜBERSANDTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 100 VERSCHICKT .

( 8 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD JEDER EINHEIT VON GÜLTIGEN ZEUGNISSEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN ZEUGNISSE UND DAS VON JEDEM ZEUGNIS ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 9 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON GÜLTIGEN ZEUGNISSEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 10 ) DIE AUSSTELLUNG VON ZEUGNISSEN IST NICHT ERFORDERLICH FÜR DIE EINFUHR VON PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

REGEL 8

BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN

( 1 ) JEDES EINFUHRMITGLIED BESCHRÄNKT SEINE JÄHRLICHEN EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN AUF EINE MENGE , WELCHE DIE IN ANLAGE 7 ANGEGEBENE NICHT ÜBERSTEIGT . SOFERN ZWISCHEN EINEM EINFUHRMITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD DABEI DAS IN DEN ABSÄTZEN 2 BIS 6 BESCHRIEBENE VERFAHREN ANGEWENDET .

( 2 ) FÜR JEDE EINFUHR VON KAFFEE AUS EINEM NICHTMITGLIED IST EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR T ERFORDERLICH , DAS VON EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE NACH ABSATZ 3 AUSGESTELLT WIRD .

( 3 ) JEDES EINFUHRMITGLIED BEAUFTRAGT EINE STELLE ODER MEHRERE STELLEN MIT DER KONTROLLE DER AUSGABE VON ZEUGNISSEN FÜR DIE ZWECKE DES ABSATZES 2 UND ERGREIFT DIE DEM EXEKUTIVDIREKTOR ANNEHMBAR ERSCHEINENDEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DES ABSATZES 1 SICHERZUSTELLEN .

( 4 ) DIE AUSGABE VON KAFFEETRANSITMARKEN ZWECKS GÜLTIGERKLÄRUNG DER FÜR DIE EINFUHR VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN ERFORDERLICHEN TRANSITZEUGNISSE UNTERLIEGT DER REGEL 16 ; JEDOCH

A ) TEILT DER EXEKUTIVDIREKTOR ZU BEGINN JEDES KAFFEEJAHRS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BZW . DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN JEDEM EINFUHRMITGLIED DIE MENGE DER KAFFEETRANSITMARKEN MIT , DIE IN DEM BETREFFENDEN KAFFEEJAHR FÜR EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN NACH ABSATZ 1 AUSGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , UND

B ) LEGEN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BZW . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERFAHREN FEST , UM SICHERZUSTELLEN , DASS KAFFEETRANSITMARKEN , DIE ZUR GÜLTIGERKLÄRUNG VON FÜR DIE EINFUHR VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN , GETRENNT VON DEN NACH REGEL 12 VERWENDETEN TRANSITMARKEN ABGERECHNET WERDEN .

( 5 ) DIE FÜR DIE EINFUHR VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNISSE SIND NUR FÜR DIESEN ZWECK ZU VERWENDEN UND DÜRFEN WEDER GANZ NOCH TEILWEISE DAZU BENUTZT WERDEN , EINE GUTSCHRIFT VON TRANSITMARKEN ZU ERHALTEN .

( 6 ) AUF JEDEM NACH DIESER REGEL AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNIS WERDEN VON DER AUSSTELLENDEN STELLE

A ) IN KASTEN 15 DIE FOLGENDEN WORTE EINGETRAGEN : " KAFFEE AUS ( NAME DES NICHTMITGLIEDS ) , DER AUF DIE NICHTMITGLIEDSQUOTE VON ( NAME DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS ) ANGERECHNET WIRD " ;

B ) OBEN AUF DEM ZEUGNIS IN GROSSBUCHSTABEN DEUTLICH DIE WORTE " KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN " ANGEBRACHT .

REGEL 9

WIEDERAUSFUHREN VON KAFFEE

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 9 IST FÜR JEDE WIEDERAUSFUHR VON KAFFEE EIN GÜLTIGES WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUF FORMULAR R ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE JEDES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN , NACHDEM DIESE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE WIEDERAUSFUHR UNMITTELBAR BEVORSTEHT .

( 3 ) FÜR WIEDERAUSFUHREN NACH MITGLIEDERN IST DAS ORIGINAL DES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES DEM VERSENDER ODER SEINEM AGENTEN AUSZUHÄNDIGEN , DAMIT ES DEN VERSANDPAPIEREN BEIGEFÜGT WERDEN KANN . DIE ERSTE KOPIE DES ZEUGNISSES WIRD VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 4 ) FÜR WIEDERAUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDERN WIRD DAS ORIGINAL DES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES VON DER ZOLLSTELLE EINGEZOGEN UND ZUSAMMEN MIT DER ERSTEN KOPIE DES ZEUGNISSES VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 5 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 3 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN VON WIEDERAUSFUHRZEUGNISSEN UND DIE NACH ABSATZ 4 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN UND ORIGINALE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 100 VERSCHICKT .

( 6 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN ZEUGNISSE UND DAS VON JEDEM ZEUGNIS ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 7 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 8 ) EINE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE EINES AUSFUHRMITGLIEDS DARF KEIN WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUSSTELLEN , OHNE ZUVOR IN JEDEM EINZELFALL DEM EXEKUTIVDIREKTOR ÜBERZEUGEND DARZULEGEN , DASS DER KAFFEE IN DAS HOHEITSGEBIET DIESES LANDES EINGEFÜHRT WORDEN IST . DER NACHWEIS FÜR DIE EINFUHR IST UNTER ANDEREM DADURCH ZU ERBRINGEN , DASS DEM EXEKUTIVDIREKTOR DAS NACH REGEL 7 ABSATZ 4 ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE ORIGINAL DES ZEUGNISSES VORGELEGT WIRD , AUFGRUND DESSEN DER KAFFEE EINGEFÜHRT WORDEN IST .

( 9 ) WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 10 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER ALLE VON IHNEN AUSGESTELLTEN WIEDERAUSFUHRZEUGNISSE UND SOWEIT MÖGLICH DIE BEZUGSNUMMERN DER ZEUGNISSE , AUFGRUND DEREN DER WIEDERAUSGEFÜHRTE KAFFEE URSPRÜNGLICH EINGEFÜHRT WORDEN WAR , MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

REGEL 10

KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM

( 1 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR O , R , RS ODER T VON DER ZOLLSTELLE ZU DEM ZEITPUNKT EINGEZOGEN , ZU DEM EINE KAFFEESENDUNG IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN WIRD , JEDOCH NICHT ZUR SOFORTIGEN EINFUHR BESTIMMT IST . VON DER ZOLLSTELLE EINGEZOGENE GÜLTIGE ZEUGNISSE WERDEN DURCH EINTRAGUNG DER IM LINKEN ABSCHNITT VON TEIL B GEFORDERTEN ANGABEN AUSGEFÜLLT .

( 2 ) SOFERN SICH DIE ZOLLSTELLE EINES MITGLIEDS AUFGRUND DER IN DEM ENTSPRECHENDEN GÜLTIGEN ZEUGNIS UND ANDEREN DOKUMENTEN ENTHALTENEN ANGABEN VERGEWISSERT HAT , DASS ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER REGELN NICHT VERLETZT WORDEN SIND , KANN SIE GESTATTEN , DASS EINE KAFFEESENDUNG IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN WIRD , OBWOHL

A ) EINIGE ( ODER BEI KAFFEE , DER IN EINEM EINFUHRMITGLIED VERARBEITET UND VON DORT EINGEFÜHRT WIRD , ALLE ) SÄCKE ODER SONSTIGE BEHÄLTNISSE NICHT MIT IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERSEHEN ODER DIE AUF DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ANGEBRACHTEN IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UNLESERLICH ODER UNVOLLSTÄNDIG SIND ODER DIE KENNZEICHNUNGEN AUF EINIGEN SÄCKEN DER SENDUNG NICHT IN JEDER BEZIEHUNG MIT DEN IN DEM ENTSPRECHENDEN ZEUGNIS AUFGEFÜHRTEN ÜBEREINSTIMMEN ;

B ) DAS EIGENGEWICHT DER IN ZOLLGEWAHRSAM ZU NEHMENDEN KAFFEESENDUNG NICHT MIT DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN ÜBEREINSTIMMT , VORAUSGESETZT , DASS DIE ZAHL DER SÄCKE EBENSO GROSS ODER KLEINER IST ALS DIE IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENE ZAHL UND DASS DAS GEWICHT HÖCHSTENS EIN VOM HUNDERT ÜBER DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN GEWICHT LIEGT ;

C ) DIE IN DEM ZEUGNIS ENTHALTENEN ANGABEN ÜBER DAS BESTIMMUNGSLAND NICHT KORREKT SIND ODER DIE ANGABEN ÜBER DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER BESTIMMUNGSORT FEHLEN ODER NICHT KORREKT SIND .

( 3 ) WIRD ES NACH ABSATZ 2 GESTATTET , EINE KAFFEESENDUNG IN ZOLLGEWAHRSAM ZU NEHMEN , SO GIBT DIE ZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDS IN DEM FÜR BEMERKUNGEN VORGESEHENEN KASTEN IN TEIL B DES ZEUGNISSES AN , AUF WELCHE WEISE SICH DIE KAFFEESENDUNG VON DER IN DEM ZEUGNIS BESCHRIEBENEN UNTERSCHEIDET . INSBESONDERE WIRD DIE ZOLLSTELLE

A ) IM FALL VON ABWEICHUNGEN DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN ART , SOFERN VERFÜGBAR , DIE AUF DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ERSCHEINENDEN KENNZEICHEN EINTRAGEN ;

B ) DAS EIGENGEWICHT DER SENDUNG EINTRAGEN , SOFERN ES NICHT MIT DEM IN DEM ZEUGNIS ANGEGEBENEN ÜBEREINSTIMMT ;

C ) SOFERN DIE ANGABEN IN DEM ZEUGNIS ÜBER DAS BESTIMMUNGSLAND NICHT KORREKT SIND ODER DIE ANGABEN ÜBER DEN BESTIMMUNGSHAFEN ODER BESTIMMUNGSORT FEHLEN ODER NICHT KORREKT SIND , IN DEN ENTSPRECHENDEN KASTEN IN TEIL A DES ZEUGNISSES DIE RICHTIGEN ANGABEN EINSETZEN UND MIT IHREM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSEHEN .

( 4 ) DIE NACH ABSATZ 1 EINGEZOGENEN UND AUSGEFÜLLTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSE WERDEN AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB ENDE DES EINZIEHUNGSMONATS , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 5 ) EIN VON DER ZOLLSTELLE NACH ABSATZ 1 EINGEZOGENES ZEUGNIS DARF WEDER GANZ NOCH TEILWEISE DAZU BENUTZT WERDEN , EINE GUTSCHRIFT FÜR TRANSITMARKEN ZU ERHALTEN .

( 6 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 4 ÜBERSANDTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 100 VERSCHICKT .

( 7 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD JEDER EINHEIT VON GÜLTIGEN ZEUGNISSEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN ZEUGNISSE UND DAS VON JEDEM ZEUGNIS ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 8 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON GÜLTIGEN ZEUGNISSEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 9 ) DIE EINZIEHUNG VON ZEUGNISSEN NACH ABSATZ 1 IST NICHT ERFORDERLICH , WENN PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN WERDEN , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

REGEL 11

WEITERVERSAND VON KAFFEE IN ZOLLGEAHRSAM

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 8 IST FÜR JEDEN WEITERVERSAND VON KAFFEE , DER NACH REGEL 10 ABSATZ 1 IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN WORDEN IST , EIN GÜLTIGES WEITERVERSANDZEUGNIS AUF FORMULAR RS ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE JEDES WEITERVERSANDZEUGNISSES WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN , NACHDEM DIESE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DER WEITERVERSAND UNMITTELBAR BEVORSTEHT .

( 3 ) FÜR DEN WEITERVERSAND NACH MITGLIEDERN IST DAS ORIGINAL DES WEITERVERSANDZEUGNISSES DEM VERSENDER ODER SEINEM AGENTEN AUSZUHÄNDIGEN , DAMIT ES DEN VERSANDPAPIEREN BEIGEFÜGT WERDEN KANN . DIE ERSTE KOPIE DES ZEUGNISSES WIRD VON AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB WEITERVERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 4 ) FÜR DEN WEITERVERSAND NACH NICHTMITGLIEDERN WIRD DAS ORIGINAL DES WEITERVERSANDZEUGNISSES VON DER ZOLLSTELLE EINGEZOGEN UND ZUSAMMEN MIT DER ERSTEN KOPIE DES ZEUGNISSES VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB WEITERVERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 5 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 3 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN VON WEITERVERSANDZEUGNISSEN UND DIE NACH ABSATZ 4 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN UND ORIGINALE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 100 VERSCHICKT .

( 6 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN ZEUGNISSE UND DAS VON JEDEM ZEUGNIS ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND DIE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 7 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 8 ) WEITERVERSANDZEUGNISSE BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM EIGENGEWICHT VON HÖCHSTENS 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEKIRSCHEN ODER

II ) 75 KG NICHTENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 9 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER ALLE VON IHNEN AUSGESTELLTEN WEITERVERSANDZEUGNISSE UND DIE BEZUGSNUMMERN DER ZEUGNISSE , DIE EINGEZOGEN WURDEN , ALS DER WEITERVERSANDTE KAFFEE URSPRÜNGLICH IN ZOLLGEWAHRSAM GENOMMEN WURDE , MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

REGEL 12

TRANSITKAFFEE

KAFFEE , DER SICH INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS EINES MITGLIEDS BEFINDET

( 1 ) IST FÜR KAFFEE , DER SICH INNERHALB DES HOHEITSGEBIETS EINES MITGLIEDS BEFINDET , JEDOCH NICHT EINGEFÜHRT WORDEN IST , EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR O , R , RS ODER T AUSGESTELLT WORDEN , SO KANN DER INHABER DIESES ZEUGNISSES GEGEN ABLIEFERUNG DESSELBEN BEI EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DAFÜR DIE AUSSTELLUNG VON TRANSITZEUGNISSEN AUF FORMULAR T BEANTRAGEN ODER SICH DAS EIGENGEWICHT DES VON DEM ABGELIEFERTEN ZEUGNIS ERFASSTEN ROHKAFFEES ODER DESSEN GEGENWERT AUF EIN IN SEINEM NAMEN ERÖFFNETES TRANSITMARKENKONTO GUTSCHREIBEN LASSEN ; JEDOCH DÜRFEN DIE FÜR EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN AUSGESTELLTEN ZEUGNISSE AUF FORMULAR T WEDER GANZ NOCH TEILWEISE DAZU BENUTZT WERDEN , EINE GUTSCHRIFT VON TRANSITMARKEN ZU ERHALTEN . DIE NACH DIESER BESTIMMUNG ODER NACH ABSATZ 11 DIESER REGEL ABGELIEFERTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSE WERDEN DURCH EINTRAGUNG DER IM RECHTEN ABSCHNITT VON TEIL B GEFORDERTEN ANGABEN AUSGEFÜLLT UND VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB ENDE DES EINZIEHUNGSMONATS , DEM EXEKUTIVDIREKTOR ÜBERSANDT .

( 2 ) DIE NACH MASSGABE DIESER REGEL AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNISSE AUF FORMULAR T WERDEN MITTELS KAFFEETRANSITMARKEN GÜLTIG GEMACHT , DIE NACH REGEL 16 AUFGEKLEBT WERDEN .

( 3 ) BENÖTIGT DER INHABER EINES TRANSITMARKENKONTOS EIN TRANSITZEUGNIS , SO ERSUCHT ER DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE , DIE SEIN KONTO FÜHRT , IHM EIN SOLCHES DOKUMENT AUSZUSTELLEN , UND TEILT DER AUSSTELLENDEN STELLE DIE BEZUGSNUMMER DES ABGELIEFERTEN ZEUGNISSES MIT , AUFGRUND DESSEN ER DAS NEUE ZEUGNIS BEANTRAGT . NACHDEM SICH DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE VERGEWISSERT HAT , DASS DER ANTRAGSTELLER NACH ABLIEFERUNG DES ZEUGNISSES ÜBER EIN AUSREICHENDES GUTHABEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES NEUEN ZEUGNISSES VERFÜGT , STELLT SIE DAS ZEUGNIS AUS UND MACHT ES MITTELS KAFFEETRANSITMARKEN GÜLTIG , MIT DENEN DAS KONTO DES ANTRAGSTELLERS BELASTET WIRD .

( 4 ) EINE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE KANN NACH MASSGABE DIESER REGEL TRANSITZEUGNISSE FÜR DIE VOM ANTRAGSTELLER BEANTRAGTEN KAFFEEMENGEN UND BESTIMMUNGSLÄNDER AUSSTELLEN , SOFERN

A ) GÜLTIGE ZEUGNISSE AUF DEN FORMULAREN O , R , RS ODER T ABGELIEFERT WURDEN ;

B ) DIE GESAMTKAFFEEMENGE , FÜR DIE ZEUGNISSE AUSGESTELLT WERDEN , DIE VON DEM ABGELIEFERTEN ZEUGNIS ERFASSTE KAFFEEMENGE NICHT ÜBERSTEIGT ;

C ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS SICH DER KAFFEE AN DEM BEZEICHNETEN ORT BEFINDET UND DASS ES SICH UM DEN IN DEM ABGELIEFERTEN ZEUGNIS IM ZEITPUNKT SEINER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE HANDELT .

( 5 ) FÜR SENDUNGEN NACH MITGLIEDERN IST DAS ORIGINAL JEDES NACH MASSGABE DIESER REGEL AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNISSES DEM VERSENDER ODER SEINEM AGENTEN AUSZUHÄNDIGEN , DAMIT ES DEN VERSANDPAPIEREN BEIGEFÜGT WERDEN KANN . DIE ERSTE KOPIE DES ZEUGNISSES WIRD VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB AUSSTELLUNGSDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT . SOWEIT MÖGLICH , WERDEN DIE KOPIEN DEN ENTSPRECHENDEN ORIGINALEN DER ZEUGNISSE BEIGEFÜGT .

( 6 ) FÜR SENDUNGEN NACH NICHTMITGLIEDERN WIRD DAS ORIGINAL DES TRANSITZEUGNISSES ZUSAMMEN MIT DER ERSTEN KOPIE DES ZEUGNISSES VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB AUSSTELLUNGSDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 7 ) DIE ERSTEN KOPIEN ( UND BEI SENDUNGEN NACH NICHTMITGLIEDERN DIE ORIGINALE ) VON TRANSITZEUGNISSEN UND DIE ENTSPRECHENDEN ORIGINALE DER ZEUGNISSE WERDEN NACH DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 50 SÄTZEN DER ORGANISATION ÜBERSANDT ( 1 ) .

( 8 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WIRD JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN ZEUGNISSE UND DAS VON JEDEM ZEUGNIS ERFASSTE EIGENGEWICHT DES KAFFEES AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 9 ) SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 1 ) EIN SATZ UMFASST DIE ERSTE KOPIE EINES TRANSITZEUGNISSES ( UND BEI SENDUNGEN NACH NICHTMITGLIEDERN DAS ORIGINAL ) UND DAS ENTSPRECHENDE ORIGINAL DES ZEUGNISSES .

( 10 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER ALLE VON IHNEN AUSGESTELLTEN TRANSITZEUGNISSE UND DIE UNTERLAGEN , AUFGRUND DEREN SIE DIE ZEUGNISSE AUSGESTELLT HABEN , MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

SCHWIMMENDE KAFFEESENDUNGEN

( 11 ) WÜNSCHT DER INHABER EINES FÜR EINE SCHWIMMENDE KAFFEESENDUNG AUSGESTELLTEN GÜLTIGEN ZEUGNISSES AUF FORMULAR O , R , RS ODER T DIE SENDUNG ZU TEILEN , SO KANN ER GEGEN ABLIEFERUNG DES ZEUGNISSES UND SONSTIGER FÜR DIE ZWECKE DES ABSATZES 4 BUCHSTABE C ) BENÖTIGTER DOKUMENTE BEI EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DAFÜR DIE AUSSTELLUNG VON TRANSITZEUGNISSEN AUF FORMULAR T BEANTRAGEN . DIESE ZEUGNISSE WERDEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 BIS 10 AUSGESTELLT .

REGEL 13

ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSLANDS VON EINEM MITGLIED IN EIN NICHTMITGLIED

WIRD BEI KAFFEE , FÜR DEN EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR O , R , RS ODER T AUSGESTELLT WORDEN IST UND DER FÜR EIN MITGLIED BESTIMMT WAR , DIESE BESTIMMUNG ZUGUNSTEN EINES NICHTMITGLIEDS GEÄNDERT , SO LIEFERT DER INHABER DAS ZEUGNIS BEI EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE AB , DIE DAS ZEUGNIS ERSATZLOS EINZIEHT UND UNVERZUEGLICH AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR WEITERLEITET MIT DEM VERMERK " EINGEZOGEN , BESTIMMUNGSLAND GEÄNDERT IN NICHTMITGLIED " . SOFERN MÖGLICH , GIBT DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE DAS NICHTMITGLIED AN , FÜR DAS DER KAFFEE BESTIMMT WURDE .

REGEL 14

VERLUST GÜLTIGER ZEUGNISSE

( 1 ) ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLEN , ZOLLDIENSTE UND EINZELPERSONEN , DIE MIT ZEUGNISSEN ZU TUN HABEN , TREFFEN ALLE ZUMUTBAREN MASSNAHMEN , UM DIE SICHERHEIT DIESER ZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) GEHT EIN GÜLTIGES ZEUGNIS AUF FORMULAR O , R , RS ODER T VERLOREN , BEVOR ES NACH MASSGABE DIESER REGELN BEI EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE ABGELIEFERT ODER VON EINER ZOLLSTELLE EINGEZOGEN WORDEN IST , SO TEILT DER HÄNDLER , DER EINEN ANSPRUCH AUF DEN VON DEM VERLORENGEGANGENEN ZEUGNIS ERFASSTEN KAFFEE HAT , EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DEN VERLUST MIT UND STELLT IN WEITESTGEHENDEM UMFANG DIE FOLGENDEN INFORMATIONEN ÜBER DAS VERLORENGEGANGENE ZEUGNIS ZUR VERFÜGUNG :

A ) BEZUGSNUMMER UND AUSSTELLUNGSDATUM DES ZEUGNISSES ,

B ) ART UND EIGENGEWICHT DES DAVON ERFASSTEN KAFFEES ,

C ) IDENTIFIKATIONSZEICHEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UND ANDERE KENNZEICHNUNGEN AUF DEN SÄCKEN UND SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ,

D ) NAME DES SCHIFFES ODER ART DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , MIT DEM DER KAFFEE BEFÖRDERT WIRD ODER MIT DEM ER AN DEM ORT EINGETROFFEN IST , AN DEM ER SICH ZUR ZEIT BEFINDET ,

E ) BESTIMMUNGSLAND DES KAFFEES ,

F ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ( EINSCHLIESSLICH _ SOWEIT MÖGLICH _ TELEX - UND / ODER TELEFONNUMMER ) ,

G ) SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE , DASS SIE DAS ZEUGNIS NACH MASSGABE DIESER REGELN AUSGESTELLT HAT ,

H ) BEI VERLUST EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O ODER EINES TRANSITZEUGNISSES EINE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DER MIT DER TRANSAKTION BEFASSTEN BANK , DASS DAS ZEUGNIS MITTELS KAFFEEAUSFUHRMARKEN BZW . KAFFEETRANSITMARKEN NACH MASSGABE DIESER REGELN GÜLTIG GEMACHT WORDEN IST ,

I ) BEI KAFFEE , DER SICH IN EINEM LAGERHAUS BEFINDET , EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG DES LAGERHAUSVERWALTERS , DER DIE IDENTITÄT DES KAFFEES UND DIE DAUER DER LAGERUNG BESTÄTIGT , UND

J ) EINE SCHRIFTLICHE ERLÄUTERUNG DES VERLUSTS DES ZEUGNISSES SOWIE DER ZU DESSEN WIEDERERLANGUNG UNTERNOMMENEN SCHRITTE .

( 3 ) DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE LEITET DIE DIESBEZUEGLICHEN INFORMATIONEN AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR WEITER . AUFGRUND DER AUF DIESE WEISE GELIEFERTEN INFORMATIONEN KANN DER EXEKUTIVDIREKTOR BESCHLIESSEN , DIE BEHÖRDEN DES LANDES , IN DAS DER KAFFEE EINGEFÜHRT WERDEN SOLL , ZU ERSUCHEN , AUSNAHMSWEISE DIE EINFUHR DES KAFFEES OHNE VORLAGE DES FEHLENDEN ZEUGNISSES ZU GESTATTEN , DAS GLEICHZEITIG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WIRD .

( 4 ) DER EXEKUTIVDIREKTOR UNTERRICHTET DIE MITGLIEDER ÜBER ALLE NACH ABSATZ 3 FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTEN ZEUGNISSE .

( 5 ) WIRD EIN NACH ABSATZ 3 FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRTES ZEUGNIS GEFUNDEN , SO LIEFERT ES DER FINDER UNVERZUEGLICH BEI EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE AB , DIE ES ZUSAMMEN MIT EINER SCHRIFTLICHEN ERLÄUTERUNG AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR WEITERLEITET .

( 6 ) DER EXEKUTIVDIREKTOR FÜHRT IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN KONTROLLEN DURCH , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ZEUGNISSE , DIE ALS VERLOREN GEMELDET UND IN BEZUG AUF DIE DIE OBIGEN VERFAHREN ANGEWENDET WORDEN SIND , NICHT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT FÜR DIE EINFUHR WEITERER KAFFEESENDUNGEN VERWENDET WERDEN .

REGEL 15

KAFFEEAUSFUHRMARKEN

AUSGABE VON MARKEN

( 1 ) VORBEHALTLICH DER BEZAHLUNG DER ABGABEN , DIE ETWA NACH DEN ARTIKELN 47 , 50 UND 55 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ERHOBEN WERDEN , WERDEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN AN ALLE AUSFUHRMITGLIEDER ( UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FÜR HAWAII ) AUF VIERTELJAHRESBASIS AUSGEGEBEN UND DEN BETREFFENDEN BEHÖRDEN MINDESTENS 15 TAGE VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

( 2 ) NACH KONSULTATION MIT DEM MITGLIED BENENNT DER EXEKUTIVDIREKTOR IN JEDEM ERZEUGERMITGLIED ODER IN JEDER MITGLIEDERGRUPPE UNABHÄNGIG VON DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE UND DER KAFFEEBEHÖRDE EINE BANK ODER EINE FINANZINSTITUTION ( IM FOLGENDEN ALS AGENT BEZEICHNET ) , DIE IN BEZUG AUF DIE DEM MITGLIED ZUGETEILTEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ALS AGENT DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION TÄTIG WIRD . DER AGENT MUSS SOWOHL FÜR DEN EXEKUTIVDIREKTOR ALS AUCH FÜR DAS MITGLIED ANNEHMBAR SEIN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN JEDERZEIT DURCH BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERKLÄREN , DASS EIN AGENT NICHT MEHR ANNEHMBAR IST , UND EINEN ANDEREN AGENTEN BENENNEN .

( 3 ) MINDESTENS 15 TAGE VOR BEGINN JEDES HALBJAHRS HINTERLEGT DER EXEKUTIVDIREKTOR BEI DEM AGENTEN EINEN VORRAT AN KAFFEEAUSFUHRMARKEN , WELCHER DER GESAMTEN DEM MITGLIED FÜR DAS FOLGENDE HALBJAHR ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGE ZUZUEGLICH EINER ZUSÄTZLICHEN VOM EXEKUTIVDIREKTOR ZU BESTIMMENDEN RESERVE ENTSPRICHT , DIE FÜR MÖGLICHE ERHÖHUNGEN DER ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGE UND SONSTIGE UNVORHERGESEHENE FÄLLE VERWENDET WERDEN KANN . ALLE KOSTEN , DIE AUS DER ÜBERNAHME DIESER AUFGABE DURCH DEN AGENTEN ENTSTEHEN , GEHEN ZU LASTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDS .

( 4 ) DER AGENT GIBT AN DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE IM ERZEUGERLAND KAFFEEAUSFUHRMARKEN NUR AUF ANWEISUNG DES EXEKUTIVDIREKTORS AUS , DER DIE GESAMTMENGE DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN , DIE FÜR JEDES VIERTELJAHR AUSGEGEBEN WIRD , BESTIMMT .

( 5 ) IST KEIN AGENT NACH ABSATZ 2 BENANNT WORDEN , SO GIBT DER EXEKUTIVDIREKTOR KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUF VIERTELJAHRESBASIS IM GEGENWERT DES GESAMTUMFANGS DER VIERTELJÄHRLICH ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGE DES BETREFFENDEN MITGLIEDS AUS . DIESER VIERTELJÄHRLICHE VORRAT AN KAFFEEAUSFUHRMARKEN WIRD DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDS ODER EINER ANDEREN VON DIESEM MITGLIED FÜR DIESEN ZWECK BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ÜBERSANDT .

( 6 ) DIE KAFFEEAUSFUHRMARKEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR UND SIND MIT EINER BESONDEREN LANDES - ODER GRUPPENMITGLIEDS-CODENUMMER ( OAMCAF ) ( SIEHE ANLAGE 6 ) SOWIE EINER CODENUMMER ZUR BEZEICHNUNG DES KAFFEEJAHRS , IN DEM SIE GÜLTIG SIND , VERSEHEN .

( 7 ) DIE KAFFEEAUSFUHRMARKEN LAUTEN AUF 25 , 100 , 150 , 500 , 1 000 , 3 000 , 10 000 , 30 000 , 100 000 UND 300 000 KG . JEDER WERT HAT EINE ANDERE FARBE . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN WEITERE WERTE HINZUFÜGEN , WENN DIE ERFAHRUNG ZEIGT , DASS DIES NOTWENDIG IST , UND KANN WERTE , DIE NICHT MEHR ERFORDERLICH SIND , ZURÜCKZIEHEN .

( 8 ) JEDES ERZEUGERMITGLIED NOTIFIZIERT DEM EXEKUTIVDIREKTOR MINDESTENS 90 TAGE VOR BEGINN EINES JEDEN KAFFEEJAHRS ÄNDERUNGEN IM HUNDERTSATZ DER WERTE , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE GESAMTE IHM ZUSTEHENDE AUSFUHRMENGE FÜR DAS FOLGENDE KAFFEEJAHR ZU DECKEN . ERHÄLT DER EXEKUTIVDIREKTOR KEINE NOTIFIKATION , SO LEGT ER DER VERSENDUNG DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN FÜR DAS FOLGENDE KAFFEEJAHR DIE HUNDERTSÄTZE ZUGRUNDE , DIE IM VORANGEGANGENEN JAHR ANGEWENDET WORDEN SIND .

( 9 ) DIE MITGLIEDER KÖNNEN AUF ANTRAG BEIM AGENTEN ODER BEIM EXEKUTIVDIREKTOR KAFFEEAUSFUHRMARKEN MIT NIEDRIGEREM ODER HÖHEREM NENNWERT IM AUSTAUSCH GEGEN MARKEN MIT DEM GLEICHEN GESAMTWERT ERHALTEN , DIE WÄHREND EINES KAFFEEJAHRS ZURÜCKGEGEBEN WORDEN SIND , MIT DER MASSGABE , DASS DIE ZURÜCKGEGEBENEN MARKEN DIE GLEICHE LANDES-CODENUMMER HABEN WIE DIEJENIGEN , DURCH DIE SIE ERSETZT WERDEN SOLLEN .

BEREINIGUNG DER ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGEN

( 10 ) FINDET WÄHREND EINES VIERTELJAHRS EINE BEREINIGUNG DER ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGEN IN FORM EINER ERHÖHUNG STATT , SO ERMÄCHTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN AGENTEN UNMITTELBAR , EINE ZUSÄTZLICHE MENGE VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUSZUGEBEN , DIE DER ERHÖHUNG ENTSPRICHT . IST KEIN AGENT BENANNT WORDEN , SO WIRD DIE ENTSPRECHENDE MENGE UNMITTELBAR AN DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE BEHÖRDE VERSANDT .

( 11 ) FINDET FÜR EIN VIERTELJAHR , FÜR DAS KAFFEEAUSFUHRMARKEN BEREITS AUSGEGEBEN WORDEN SIND , EINE BEREINIGUNG DER ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGEN IN FORM EINER KÜRZUNG STATT , SO GEBEN DIE BETREFFENDEN AUSFUHRMITGLIEDER DIE MENGE VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN , DIE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DIE VIERTELJÄHRLICH ZUSTEHENDE AUSFUHRMENGE GEKÜRZT WORDEN IST , AN DEN AGENTEN , SOFERN EIN SOLCHER BENANNT WORDEN IST , ODER ANDERNFALLS AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR ZURÜCK . IST DIE RÜCKGABE DER GESAMTEN MENGE VON MARKEN NICHT MÖGLICH , WEIL FÜR DAS BETREFFENDE VIERTELJAHR NOCH OFFENSTEHENDE BONAFIDE-VERTRAEGE VORHANDEN SIND , SO NOTIFIZIERT DAS BETREFFENDE MITGLIED DIES DEM EXEKUTIVDIREKTOR , DER EINE ENTSPRECHENDE KÜRZUNG DER MENGE VON MARKEN VERANLASST , DIE FÜR DAS FOLGENDE VIERTELJAHR AUSZUGEBEN SIND .

ZAHLUNG VON ABGABEN

( 12 ) SOBALD AN EIN MITGLIED KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUSGEGEBEN WERDEN , NOTIFIZIERT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEM MITGLIED DIE HÖHE DER FÜR DIESE MARKEN ZU ZAHLENDEN ABGABEN .

( 13 ) DAS MITGLIED ÜBERWEIST DEN GESAMTBETRAG DIESER ABGABEN IN US-DOLLAR DEM EXEKUTIVDIREKTOR , SOBALD DIESER DEN ZU ZAHLENDEN BETRAG NOTIFIZIERT HAT .

( 14 ) ZAHLT EIN MITGLIED NICHT DEN VOLLEN GESCHULDETEN BETRAG , SO BEHÄLT DER EXEKUTIVDIREKTOR VON DER FOLGENDEN ZUTEILUNG KAFFEEAUSFUHRMARKEN ENTSPRECHEND DER HÖHE DER NOCH ZU ZAHLENDEN ABGABEN EIN .

EINBEHALTEN VON MARKEN DURCH DEN EXEKUTIVDIREKTOR

( 15 ) BEI DER BESTIMMUNG DER FÜR JEDES VIERTELJAHR AUSZUGEBENDEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN BERÜCKSICHTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR NICHT NUR ETWAIGE BEREINIGUNGEN DER VIERTELJÄHRLICH ZUSTEHENDEN AUSFUHRMENGE JEDES MITGLIEDS , SONDERN VERANLASST AUCH ANGEMESSENE ABZUEGE FÜR

A ) UNZUREICHEND MIT MARKEN VERSEHENE FRÜHERE URSPRUNGSZEUGNISSE , SOWEIT HIERFÜR NOCH KEIN AUSGLEICH STATTGEFUNDEN HAT ;

B ) STRAFEN ODER ABZUEGE NACH ARTIKEL 42 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ;

C ) NOCH ZU ZAHLENDE ABGABEN FÜR BEREITS FRÜHER AN DAS MITGLIED AUSGEGEBENE KAFFEEAUSFUHRMARKEN .

( 16 ) DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN 10 V.H . DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN , DIE AN EIN MITGLIED FÜR DAS NÄCHSTE VIERTELJAHR AUSZUGEBEN SIND , EINBEHALTEN , WENN DIESES MITGLIED EINE DER FOLGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT :

A ) FOLGENDE DOKUMENTE VORZULEGEN :

I ) DIE ERSTEN KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR O UND DIE KOPIEN DER ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTE INNERHALB DER IN REGEL 5 ABSATZ 6 VORGESCHRIEBENEN FRIST ;

II ) DIE ERSTEN KOPIEN UND DIE ORIGINALE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR X UND DIE KOPIEN DER ENTSPRECHENDEN KONOSSEMENTE INNERHALB DER IN REGEL 6 ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN FRIST ;

B ) DEM EXEKUTIVDIREKTOR BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG EINES JEDEN MONATS DEN KILOGRAMM-GESAMTWERT DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN MITZUTEILEN , DIE WÄHREND DES VORANGEGANGENEN MONATS NACH ABSATZ 19 VERWENDET WORDEN SIND ;

C ) SEINE VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 53 ABSATZ 2 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ZU ERFÜLLEN .

( 17 ) DER EXEKUTIVDIREKTOR BENACHRICHTIGT DAS EXEKUTIVDIREKTORIUM , WENN MARKEN NACH DEN ABSÄTZEN 14 UND 16 EINBEHALTEN WERDEN . DIE SO EINBEHALTENEN MARKEN WERDEN AUSGEGEBEN , SOBALD DAS MITGLIED ALLE NOCH NICHT ERFÜLLTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT , IN JEDEM FALL SPÄTESTENS 30 TAGE VOR ABLAUF DES KAFFEEJAHRS . ERFÜLLT EIN MITGLIED BIS ZUM ABLAUF DES KAFFEEJAHRS DIE NOCH NICHT ERFÜLLTEN VERPFLICHTUNGEN NICHT , SO BEHÄLT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN GEGENWERT DER MARKEN AUS DER ERSTEN VIERTELJÄHRLICHEN ZUTEILUNG AN DAS BETREFFENDE MITGLIED FÜR DAS FOLGENDE JAHR EIN .

BERICHTERSTATTUNG UND ABRECHNUNG DER ERZEUGERMITGLIEDER

( 18 ) JEDES ERZEUGERMITGLIED , DAS EINEN VORRAT AN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ERHÄLT , IST FÜR DIE SICHERE VERWAHRUNG DER MARKEN VERANTWORTLICH .

( 19 ) JEDES MITGLIED , DAS EINEN VORRAT AN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ERHÄLT , TEILT DEM EXEKUTIVDIREKTOR BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG EINES JEDEN MONATS DEN KILOGRAMM-GESAMTWERT DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN MIT , DIE WÄHREND DES VORANGEGANGENEN MONATS BENUTZT WORDEN SIND .

( 20 ) NACH ABLAUF DES KAFFEEJAHRS UND BIS ZUM 30 . OKTOBER ERSTATTET JEDES ERZEUGERMITGLIED DEM AGENTEN , SOFERN EIN SOLCHER BENANNT WORDEN IST , ODER ANDERNFALLS DEM EXEKUTIVDIREKTOR IN EINER ZU VEREINBARENDEN FORM EINEN SCHLUSSBERICHT , IN DEM DER KILOGRAMM-GESAMTWERT DER IM VERGANGENEN KAFFEEJAHR ERHALTENEN UND VERWENDETEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUSGEWIESEN IST , UND GIBT MIT DIESEM BERICHT ALLE ETWA ÜBRIGEN AUSFUHRMARKEN ZURÜCK , DIE UNBENUTZT GEBLIEBEN SIND .

ABRECHNUNG DER DIE KAFFEEAUSFUHRMARKEN VERWALTENDEN BANKEN ODER FINANZINSTITUTIONEN

( 21 ) JEDER AGENT , DER NACH ABSATZ 3 MIT KAFFEEAUSFUHRMARKEN VERSORGT WORDEN IST , RECHNET VIERTELJÄHRLICH UND JÄHRLICH ÜBER ALLE KAFFEEAUSFUHRMARKEN , DIE ER IM AUFTRAG DES EXEKUTIVDIREKTORS ERHALTEN UND AUSGEGEBEN HAT , AB UND GIBT MIT DER JAHRESABRECHNUNG ALLE ETWA ÜBRIGEN UNBENUTZTEN MARKEN ZURÜCK . DIESE ABRECHNUNGEN SIND DEM EXEKUTIVDIREKTOR SPÄTESTENS 45 TAGE NACH ABLAUF DES VIERTELJAHRS ODER DES KAFFEEJAHRS VORZULEGEN , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN .

( 22 ) SIND DIE ENDABRECHNUNGEN ZUSAMMEN MIT DEN ETWA ÜBRIGEN UNBENUTZTEN MARKEN 45 TAGE NACH ABLAUF DES KAFFEEJAHRS , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN , NICHT EINGEGANGEN , SO ERSUCHT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN BETREFFENDEN AGENTEN , DIE GRÜNDE FÜR DIE VERZÖGERUNG ANZUGEBEN . HAT DER AGENT INNERHALB VON 21 TAGEN VOM TAG DER AUFFORDERUNG KEINE BEFRIEDIGENDE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN , SO UNTERRICHTET DER EXEKUTIVDIREKTOR DAS EXEKUTIVDIREKTORIUM VON DER ANGELEGENHEIT .

BERICHTERSTATTUNG UND ABRECHNUNG ÜBER ABGABEN

( 23 ) NACH EINGANG DES IN DEN ABSÄTZEN 20 UND 21 ERWÄHNTEN SCHLUSSBERICHTS UNTERBREITET DER EXEKUTIVDIREKTOR VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 JEDEM MITGLIED EINE AUFSTELLUNG , AUS WELCHER DER GESAMTBETRAG DER FÜR DAS VERGANGENE KAFFEEJAHR NOCH ZU ZAHLENDEN UND BEREITS GEZAHLTEN ABGABEN ERSICHTLICH IST .

( 24 ) ÜBERSCHREITET DER VOM MITGLIED GEZAHLTE GESAMTBETRAG DEN NOCH ZU ZAHLENDEN BETRAG , SO WIRD DER UNTERSCHIEDSBETRAG VOM EXEKUTIVDIREKTOR ZURÜCKERSTATTET .

VERWENDUNG VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN

( 25 ) AUF JEDEM URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMULAR O FÜR DEN NACH EINEM MITGLIED AUSGEFÜHRTEN KAFFEE SIND ( AUF DER RÜCKSEITE ) KAFFEEAUSFUHRMARKEN IM GESAMTWERT DES EIGENGEWICHTS DES ROHKAFFEES ODER DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE DES KAFFEES UNLÖSBAR ANZUBRINGEN . DABEI BLEIBEN MENGENÜBERSCHREITUNGEN ÜBER DEM LETZTEN GANZEN VIELFACHEN VON 25 KG UNBERÜCKSICHTIGT , WERDEN ABER ( BIS 24 KG ) ALS TEIL DER AUSFUHRQUOTEN GERECHNET . ( ZUM BEISPIEL ERFORDERT EINE SENDUNG VON 399 KG MARKEN IM WERT VON 375 KG , WÄHREND FÜR EINE SENDUNG VON 400 KG MARKEN IM WERT VON 400 KG ERFORDERLICH SIND . ) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DÜRFEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUF BLÄTTERN ANGEBRACHT WERDEN , DIE DEN URSPRUNGSZEUGNISSEN BEIGEFÜGT SIND . IM ÜBRIGEN WERDEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DER ANLAGE 1 B UND DER REGEL 5 AUSGEFÜLLT UND AUSGEGEBEN .

( 26 ) WIRD EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O FÜR EINE SENDUNG VON KAFFEE ANDERER ART ALS ROHKAFFEE AUSGESTELLT , SO IST IN KASTEN 15 DAS EIGENGEWICHT DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE ANZUGEBEN . UM DIE ENTSPRECHENDE ROHKAFFEEMENGE FESTZUSTELLEN , WERDEN DIE NACHFOLGENDEN UMRECHNUNGSFAKTOREN ANGEWANDT . IM FALL VON

_ GETROCKNETEN KAFFEEKIRSCHEN IST DAS EIGENGEWICHT DER GETROCKNETEN KAFFEEKIRSCHEN MIT 0,50 ZU MULTIPLIZIEREN ;

_ NICHTENTHÜLSTEM KAFFEE IST DAS EIGENGEWICHT DES NICHTENTHÜLSTEN KAFFEES MIT 0,80 ZU MULTIPLIZIEREN ;

_ RÖSTKAFFEE IST DAS EIGENGEWICHT DES RÖSTKAFFEES MIT 1,19 ZU MULTIPLIZIEREN ;

_ FLÜSSIGEM KAFFEE IST DAS EIGENGEWICHT DER IM FLÜSSIGEN KAFFEE ENTHALTENEN GETROCKNETEN FESTEN KAFFEEBESTANDTEILE MIT 3,00 ZU MULTIPLIZIEREN ;

_ LÖSLICHEM KAFFEE IST DAS EIGENGEWICHT DES LÖSLICHEN KAFFEES MIT 3,00 ZU MULTIPLIZIEREN ;

_ ENTKOFFEINIERTEM KAFFEE IST DAS EIGENGEWICHT DES ENTKOFFEINIERTEN KAFFEES IN ROHER , GERÖSTETER ODER LÖSLICHER FORM MIT 1,00 , 1,19 BZW . 3,00 ZU MULTIPLIZIEREN .

( 27 ) VOR DER AUSFUHR WERDEN DIE AUF JEDES URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O AUFGEKLEBTEN KAFFEEAUSFUHRMARKEN ENTWEDER VON DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE ODER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN , JE NACHDEM , WAS AM ZWECKMÄSSIGSTEN IST , SO ENTWERTET , DASS DIE MARKEN NICHT WIEDERVERWENDET , JEDOCH OHNE SCHWIERIGKEIT ENTZIFFERT WERDEN KÖNNEN .

( 28 ) KAFFEEAUSFUHRMARKEN SIND NUR FÜR DIE VERWENDUNG IN DEM KAFFEEJAHR GÜLTIG , FÜR DAS SIE DURCH DEN AUFGEDRUCKTEN JAHRES-CODE ( ZUM BEISPIEL WIRD DAS ERSTE KAFFEEJAHR , IN DEM QUOTEN EINGEFÜHRT WERDEN , DURCH DEN CODE " 1 " BEZEICHNET ) GEKENNZEICHNET SIND . IM SINN DIESER REGELN WIRD DAS VERSANDJAHR DURCH DAS LETZTE VON DEN ZOLLSTELLEN DES ERZEUGERMITGLIEDS AUF DEM URSPRUNGSZEUGNIS VERMERKTE DATUM ODER DAS DATUM DER AUSSTELLUNG DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS BESTIMMT , JE NACHDEM , WELCHES DATUM FRÜHER LIEGT , SOFERN JEDOCH DAS LETZTERE DATUM NICHT NACH DEM 5 . OKTOBER LIEGT .

ERSATZ VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN

( 29 ) WIRD EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O NACH ANBRINGEN DER KAFFEEAUSFUHRMARKEN BESCHÄDIGT ODER EINGEZOGEN , SO KANN DIE BETREFFENDE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE VON DEM AGENTEN GEGEN VORLAGE DES ZEUGNISSES MIT DEN ANGEBRACHTEN MARKEN ERSATZ FÜR DIESE MARKEN ERHALTEN . DER AGENT ZIEHT DAS ZEUGNIS EIN UND ÜBERSENDET ES SO BALD WIE MÖGLICH DEM EXEKUTIVDIREKTOR . IST EIN SOLCHER AGENT NICHT BENANNT WORDEN , SO KANN DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE ERSATZ ERHALTEN , INDEM SIE DAS ZEUGNIS UNMITTELBAR AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR SENDET . BESCHÄDIGTE MARKEN KÖNNEN IN DERSELBEN WEISE UMGETAUSCHT WERDEN .

( 30 ) DER VERLUST VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN MUSS DEM EXEKUTIVDIREKTOR UNVERZUEGLICH GEMELDET WERDEN ; DIESER KANN IHREN ERSATZ GENEHMIGEN , NACHDEM ER DIE IHM NOTWENDIG ERSCHEINENDEN NACHFORSCHUNGEN ANGESTELLT HAT .

( 31 ) SIND VERSEHENTLICH WESENTLICH MEHR KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUF EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O AUFGEKLEBT WORDEN , ALS DEM EIGENGEWICHT DES ROHKAFFEES ODER DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE DES KAFFEES ENTSPRICHT , UND IST DIESES VERSEHEN ERST ENTDECKT WORDEN , ALS KEINE MÖGLICHKEIT MEHR BESTAND , DAS ZEUGNIS EINZUZIEHEN , SO KANN DAS BETREFFENDE ERZEUGERMITGLIED EINEN ANTRAG MIT ALLEN WICHTIGEN ANGABEN AN DEN EXEKUTIVDIREKTOR RICHTEN , DER DIE ÜBERZÄHLIGEN MARKEN ERSETZEN KANN , NACHDEM ER DIE IHM NOTWENDIG ERSCHEINENDEN NACHFORSCHUNGEN ANGESTELLT HAT .

( 32 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 WERDEN DIE AUFGRUND DES VERLUSTES VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN ZU ERSTATTENDEN ABGABEN AM ENDE DES KAFFEEJAHRS NACH AUSARBEITUNG DER IN ABSATZ 23 GENANNTEN AUFSTELLUNG ZURÜCKERSTATTET .

PRÜFUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER RECHNUNGSLEGUNG

( 33 ) NACH ABSCHLUSS JEDES KAFFEEJAHRS ERSTELLT DER EXEKUTIVDIREKTOR SO BALD WIE MÖGLICH EINE VON UNABHÄNGIGEN RECHNUNGSPRÜFERN ZU PRÜFENDE ABRECHNUNG ÜBER KAFFEEAUSFUHRMARKEN . DIE ABRECHNUNG UND DER DIESBEZUEGLICHE BERICHT DES RECHNUNGSPRÜFERS WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTORIUM ZUR GENEHMIGUNG UND VERÖFFENTLICHUNG VORGELEGT .

REGEL 16

KAFFEETRANSITMARKEN

AUSGABE VON MARKEN

( 1 ) DIE KAFFEETRANSITMARKEN WERDEN AN ALLE EINFUHRMITGLIEDER AUSGEGEBEN . DIESE SIND FÜR DIE SICHERE VERWAHRUNG DER MARKEN VERANTWORTLICH .

( 2 ) NACH KONSULTATION MIT DEM MITGLIED BENENNT DER EXEKUTIVDIREKTOR IN JEDEM KAFFEEINFUHRMITGLIED EINEN AGENTEN , DER DIE DEM MITGLIED ZUGETEILTEN KAFFEETRANSITMARKEN ENTGEGENNIMMT UND DAS KAFFEETRANSITMARKENSYSTEM IM NAMEN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION VERWALTET . DER AGENT MUSS SOWOHL FÜR DEN EXEKUTIVDIREKTOR ALS AUCH FÜR DAS MITGLIED ANNEHMBAR SEIN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN JEDERZEIT DURCH BEGRÜNDETE ENTSCHEIDUNG ERKLÄREN , DASS EIN AGENT NICHT LÄNGER ANNEHMBAR IST , UND EINEN ANDEREN AGENTEN BENENNEN .

( 3 ) MINDESTENS 21 TAGE VOR BEGINN EINES JEDEN KAFFEEJAHRS HINTERLEGT DER EXEKUTIVDIREKTOR BEI DEM AGENTEN , DER ZUR VERWALTUNG DES KAFFEETRANSITMARKENSYSTEMS BENANNT WURDE , EINE DEM GESCHÄTZTEN BEDARF DES MITGLIEDS FÜR EIN JAHR ENTSPRECHENDE MENGE VON KAFFEETRANSITMARKEN ZUZUEGLICH EINER ZUSÄTZLICHEN VOM EXEKUTIVDIREKTOR ZU BESTIMMENDEN RESERVE FÜR UNVORHERGESEHENE FÄLLE .

( 4 ) DER AGENT KANN AN DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLEN EINE ANFANGSMENGE VON KAFFEETRANSITMARKEN IM VORAUS AUSGEBEN , DIE EIN VIERTEL DES IN ABSATZ 3 ERWÄHNTEN GESCHÄTZTEN JAHRESBEDARFS NICHT ÜBERSCHREITET .

( 5 ) DIE KAFFEETRANSITMARKEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR ; SIE TRAGEN EINEN BESONDEREN LANDES-CODE ( SIEHE ANLAGE 6 ) UND WERDEN MIT DEM BUCHSTABEN " T " ÜBERDRUCKT . KAFFEETRANSITMARKEN , DIE NACH REGEL 8 VERWENDET WERDEN SOLLEN , WERDEN MIT DEN BUCHSTABEN " NT " ÜBERDRUCKT .

( 6 ) DIE KAFFEETRANSITMARKEN LAUTEN AUF 5 , 25 , 100 , 150 , 500 , 1 000 , 3 000 , 10 000 UND 30 000 KG . JEDER WERT HAT EINE ANDERE FARBE . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN WEITERE WERTE HINZUFÜGEN , WENN DIE ERFAHRUNG ZEIGT , DASS DIES NOTWENDIG IST , UND KANN WERTE , DIE NICHT MEHR ERFORDERLICH SIND , ZURÜCKZIEHEN .

VERWENDUNG VON KAFFEETRANSITMARKEN

( 7 ) AUF JEDEM TRANSITZEUGNIS SIND ( AUF DER RÜCKSEITE ) KAFFEETRANSITMARKEN IM GESAMTWERT DES EIGENGEWICHTS DES ROHKAFFEES ODER DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE DES KAFFEES UNLÖSBAR ANZUBRINGEN . DABEI BLEIBEN MENGENÜBERSCHREITUNGEN ÜBER DEM LETZTEN GANZEN VIELFACHEN VON 5 KG UNBERÜCKSICHTIGT , WERDEN ABER ( BIS 4 KG ) AUF DAS TRANSITMARKENKONTO DES EMPFÄNGERS DES ZEUGNISSES ANGERECHNET . IM ÜBRIGEN WERDEN TRANSITZEUGNISSE NACH DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN IN ANLAGE 5 B UND IN REGEL 12 AUSGEFÜLLT UND AUSGEGEBEN .

( 8 ) WIRD EIN TRANSITZEUGNIS FÜR EINE SENDUNG VON KAFFEE ANDERER ART ALS ROHKAFFEE AUSGESTELLT , SO IST IN KASTEN 15 DAS EIGENGEWICHT DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE ANZUGEBEN . ZUR FESTSTELLUNG DER ENTSPRECHENDEN ROHKAFFEEMENGE WERDEN DIE IN REGEL 15 ABSATZ 26 ENTHALTENEN UMRECHNUNGSFAKTOREN VERWENDET .

( 9 ) DIE AUF EIN TRANSITZEUGNIS AUFGEKLEBTEN KAFFEETRANSITMARKEN SIND VON DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE SO ZU ENTWERTEN , DASS SIE NICHT WIEDERVERWENDET , JEDOCH OHNE SCHWIERIGKEIT ENTZIFFERT WERDEN KÖNNEN .

WIEDERAUFFÜLLUNG DES BESTANDS AN KAFFEETRANSITMARKEN

( 10 ) IN ZU VEREINBARENDEN ZEITABSTÄNDEN KANN SICH DER ZUR VERWALTUNG DES KAFFEETRANSITMARKENSYSTEMS BENANNTE AGENT WEGEN DER WIEDERAUFFÜLLUNG DES BESTANDS AN MARKEN AND DEN EXEKUTIVDIREKTOR WENDEN . DER EXEKUTIVDIREKTOR GENEHMIGT DIE WIEDERAUFFÜLLUNG DES BESTANDS AN MARKEN NUR BEI ERHALT GÜLTIGER ZEUGNISSE AUF DEN FORMULAREN O , R , RS ODER T , DIE EINGEZOGEN UND DEN TRANSITMARKENKONTEN GUTGESCHRIEBEN WURDEN .

ABRECHNUNGSVERFAHREN DER ZUR VERWALTUNG DES KAFFEETRANSITMARKENSYSTEMS BENANNTEN AGENTEN

( 11 ) JEDER AGENT , DER NACH ABSATZ 3 KAFFEETRANSITMARKEN ERHALTEN HAT , RECHNET VIERTELJÄHRLICH UND JÄHRLICH ÜBER ALLE KAFFEETRANSITMARKEN AB , DIE ER IM AUFTRAG DES EXEKUTIVDIREKTORS ERHALTEN UND AUSGEGEBEN HAT . DIESE IN EINER ZU VEREINBARENDEN FORM VORZUNEHMENDEN ABRECHNUNGEN SIND DEM EXEKUTIVDIREKTOR SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM ENDE DES VIERTELJAHRS ODER KAFFEEJAHRS , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN , VORZULEGEN .

( 12 ) VORBEHALTLICH DER ZWISCHEN JEDEM AGENTEN UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZU VEREINBARENDEN BESTIMMUNGEN WIRD EINE JÄHRLICHE RECHNUNGSPRÜFUNG VORGENOMMEN UND DER BERICHT DES RECHNUNGSPRÜFERS DEM EXEKUTIVDIREKTOR VORGELEGT .

ERSATZ VON MARKEN

( 13 ) AUF ERSUCHEN EINER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE KANN EIN NACH ABSATZ 3 MIT KAFFEETRANSITMARKEN VERSORGTER AGENT

A ) KAFFEETRANSITMARKEN GEGEN MARKEN MIT NIEDRIGEREM ODER HÖHEREM NENNWERT , DIE DEN GLEICHEN GESAMTWERT HABEN , EINTAUSCHEN MIT DER MASSGABE , DASS DIE ZURÜCKGEGEBENEN MARKEN DENSELBEN LANDES-CODE HABEN WIE DIEJENIGEN , DURCH DIE SIE ZU ERSETZEN SIND ;

B ) DEN GESAMTWERT DER MARKEN ERSETZEN , MIT DENEN VERDORBENE TRANSITZEUGNISSE ODER ZEUGNISSE , DIE AUS ANDEREN GRÜNDEN VOR DER VERWENDUNG ZURÜCKGEGEBEN WURDEN , VERSEHEN WAREN . DIESE ZEUGNISSE WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZUGESANDT , UND ÜBER DIE AUF DIESEN ZEUGNISSEN ANGEBRACHTEN MARKEN WIRD IN DEN IN ABSATZ 11 ERWÄHNTEN VIERTELJÄHRLICHEN ODER JÄHRLICHEN ABRECHNUNGEN ABGERECHNET .

PRÜFUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER RECHNUNGSLEGUNG

( 14 ) NACH ABSCHLUSS JEDES KAFFEEJAHRS ERSTELLT DER EXEKUTIVDIREKTOR SO BALD WIE MÖGLICH EINE VON UNABHÄNGIGEN RECHNUNGSPRÜFERN ZU PRÜFENDE ABRECHNUNG ÜBER KAFFEETRANSITMARKEN . DIE ABRECHNUNG UND DER DIESBEZUEGLICHE BERICHT DES RECHNUNGSPRÜFERS WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTORIUM ZUR GENEHMIGUNG UND VERÖFFENTLICHUNG VORGELEGT .

REGEL 17

INKRAFTTRETEN UND AUSSETZUNG

SOFERN NICHT AN ANDERER STELLE ETWAS ANDERES BESTIMMT IST ODER DAS INKRAFTTRETEN DURCH ENTSCHLIESSUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEERATS AUF ANDERE WEISE HINAUSGESCHOBEN IST , TRETEN DIESE REGELN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DER QUOTEN IN KRAFT UND WERDEN VON DEM TAG AN NICHT MEHR ANGEWENDET , AN DEM QUOTEN AUSGESETZT WERDEN .

REGEL 18

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

( 1 ) FÜR JEDE VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN AN EINGEFÜHRTE KAFFEESENDUNG HAT DER EINFÜHRER DER ZOLLSTELLE DES EINFUHRLANDS EINEN ZUFRIEDENSTELLENDEN NACHWEIS DARÜBER ZU ERBRINGEN , AN WELCHEM TAG DER KAFFEE AUSGEFÜHRT WURDE , UND DIE ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN VORZULEGEN .

VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN AN AUSGEFÜHRTER KAFFEE

( 2 ) FÜR EINFUHREN VON KAFFEE AUS ERZEUGERMITGLIEDERN , DIE VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN AN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , VERLANGT DIE ZOLLSTELLE DIE VORLAGE EINES GÜLTIGEN ZEUGNISSES AUF FORMULAR O , R , RS ODER T .

( 3 ) EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN UNTERLIEGEN DEN BESTIMMUNGEN DER REGEL 8 .

VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN AUSGEFÜHRTER KAFFEE

( 4 ) FÜR EINFUHREN VON KAFFEE , DIE NACH ÜBERZEUGUNG DER ZOLLSTELLEN VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN AUSGEFÜHRT WURDEN , GELTEN FOLGENDE VERFAHREN :

A ) FÜR INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN EINGEFÜHRTEN KAFFEE

DIE ZOLLSTELLEN VERLANGEN DIE RÜCKGABE DES ORIGINALS DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O , DAS NACH REGEL 9 DER REGELN IN DOKUMENT EB-1443/76 REV . 3 UND SEINER ADDENDA ( 1 ) AUSGESTELLT WURDE , ODER , WENN EIN ZEUGNIS NICHT VERFÜGBAR IST , DIE RÜCKGABE EINER NACH DER GLEICHEN REGEL AUSGEFÜLLTEN EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I .

B ) FÜR ZWISCHEN 30 UND 60 TAGE NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN EINGEFÜHRTEN KAFFEE

DIE ZOLLSTELLEN FORDERN DIE RÜCKGABE DES ORIGINALS DES URSPRUNGSZEUGNISSES , DAS NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN REGELN AUSGESTELLT WURDE , ODER , WENN EIN ZEUGNIS NICHT VERFÜGBAR UND ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , EIN TRANSITZEUGNIS , DAS AN SEINER STELLE NACH DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 DER VORLIEGENDEN REGEL AUSGESTELLT WURDE .

C ) FÜR MEHR ALS 60 TAGE NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN EINGEFÜHRTEN KAFFEE

SOFERN ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR NICHTS ANDERES VEREINBART IST , WENDEN SICH HÄNDLER , DIE ANSPRUCH AUF NOCH NICHT EINGEFÜHRTEN KAFFEE HABEN , BINNEN 60 TAGEN NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER REGELN WEGEN AUSSTELLUNG EINES TRANSITZEUGNISSES FÜR DIE EINFUHR DES KAFFEES AN DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE .

( 5 ) BEI DER AUSSTELLUNG VON TRANSITZEUGNISSEN UNTER DEN IN ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN WIRD FOLGENDES VERFAHREN ANGEWANDT . DER HÄNDLER , DER ANSPRUCH AUF DEN KAFFEE HAT , GIBT DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE FÜR JEDE KAFFEESENDUNG FOLGENDES AN :

( 1 ) REGELN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENFREIEN ZEITEN .

A ) DIE BEZUGSNUMMER UND DAS DATUM DER AUSSTELLUNG DES ENTSPRECHENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES ( FALLS BEKANNT ) ( 2 ) ;

B ) DIE ART UND DAS EIGENGEWICHT DES KAFFEES ;

C ) DAS IKO-IDENTIFIKATIONSZEICHEN UND DIE ANDEREN KENNZEICHNUNGEN AUF DEN SÄCKEN ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSEN ( 3 ) ;

D ) DEN NAMEN DES SCHIFFES ODER DIE ART DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , MIT DEM DER KAFFEE BEFÖRDERT WIRD ODER MIT DEM ER AN DEM ORT ( FALLS BEKANNT ) EINGETROFFEN IST , AN DEM ER SICH ZUR ZEIT BEFINDET ;

E ) IM FALL VON IN EINEM LAGERHAUS BEFINDLICHEM KAFFEE EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG DES LAGERHAUSVERWALTERS , DER DIE IDENTITÄT DES KAFFEES UND DIE DAUER DER LAGERUNG BESTÄTIGT .

( 6 ) DIE AUSSTELLENDE STELLE ÜBERSENDET DEM EXEKUTIVDIREKTOR DIE EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONEN . AUF DER GRUNDLAGE DER SO GELIEFERTEN INFORMATIONEN UND VORBEHALTLICH DER ZUSÄTZLICHEN NACHFORSCHUNGEN , DIE DER EXEKUTIVDIREKTOR GEGEBENENFALLS ANSTELLT , KANN ER DIE ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE ERMÄCHTIGEN , DIE BETREFFENDE KAFFEEMENGE EINEM TRANSITMARKENKONTO GUTZUSCHREIBEN .

REGEL 19

DURCHFÜHRUNG

DER EXEKUTIVDIREKTOR HAT DIE AUFGABE , DIE VON IHM FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DIE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER IN DEM ÜBEREINKOMMEN UND IN DIESEN REGELN VORGESEHENEN KONTROLLEN ZU ERLEICHTERN : DAZU GEHÖRT AUCH DIE ERTEILUNG DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN ANWEISUNGEN ADMINISTRATIVER ART .

REGEL 20

ÄNDERUNGEN

DAS EXEKUTIVDIREKTORIUM WIRD DIESE REGELN LAUFEND ÜBERPRÜFEN UND KANN ALLE FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN ÄNDERUNGEN VORNEHMEN .

( 2 ) NICHT ANWENDBAR IM FALL VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN ODER VON KAFFEE , DER VON EINEM EINFUHRMITGLIED IN EIN ANDERES EINFUHRMITGLIED WIEDERAUSGEFÜHRT WURDE .

( 3 ) NICHT ANWENDBAR IM FALL VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN ODER VON KAFFEE , DER VON EINEM EINFUHRMITGLIED VERARBEITET UND VON DORT EINGEFÜHRT WURDE .

ANLAGEN : SIEHE ABL .