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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1988

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/179/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 9. Oktober 1987 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die »Statutory Rules" Nr. 63 von 1987 betreffend das Programm zur landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Zusammenarbeit in Nordirland 1987 und gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung die »Statutory Rules" Nr. 334 von 1985 betreffend das Programm zur landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Zusammenarbeit 1985 für das gesamte Gebiet des Vereinigten Königreichs mitgeteilt, mit denen die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erlassen werden.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorstehend aufgeführten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermittelproduktion und für die Verbesserung der gemeinsam genutzten Weiden, für welche diese Vorschriften gelten, fallen unter Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, wenn sie in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (3) gewährt werden.

Die Beihilfen für die Tätigkeit anerkannter Zusammenschlüsse für gegenseitige Hilfe, eine rationellere gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder eine gemeinsame Bewirtschaftung, für welche diese Vorschriften gelten, fallen unter Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, wenn sie dazu bestimmt sind, höchstens während der ersten fünf Jahre nach ihrer Errichtung zu ihren Betriebskosten beizutragen.

Die übrigen Beihilfen für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben, für welche diese Vorschriften gelten, unterliegen den in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 enthaltenen Verboten und Beschränkungen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Vereinigten Königreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Anwendung der mitgeteilten Vorschriften getroffenen Maßnahmen beschränkt sich auf die Beihilfen, die den Bedingungen der Artikel 10 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

(3) Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die übrigen Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, für welche die mitgeteilten Vorschriften gelten, den in Artikel 8 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 enthaltenen Verboten und Beschränkungen entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.