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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2661/85 DER KOMMISSION

vom 20. September 1985

zur vorübergehenden Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 über Butter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 (6), betreffen den Verkauf von Interventionsbutter zu herabgesetzten Preisen bzw. die Gewährung einer Beihilfe für Marktbutter für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln.

Der Umfang der Interventionsbestände hat zu einem erneuten Ausgleich zwischen dem Abgabepreis für Interventionsbutter und der Beihilfe für Marktbutter zugunsten der Interventionsbutter geführt. Es erscheint angebracht, diese Maßnahmen dadurch zu erweitern, daß man vorübergehend und unter bestimmten Bedingungen zulässt daß die Handelsbeteiligten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 den Zuschlag erhalten haben, von den damit verbundenen Verpflichtungen freigestellt werden, sofern sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 erhebliche Mengen Interventionsbutter abnehmen.

Dabei ist der Fall vorzusehen, daß die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Mengen in dem Mitgliedstaat, in dem die Angebote eingereicht werden, nicht verfügbar sind.

Diese Abweichung kann nur ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Verarbeitungsfristen für Butter angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 im Rahmen der Einzelausschreibungen Nrn. 76 bis 81 eingereichten Angebote ist, sofern die in Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung genannte Verarbeitungsfrist nicht abgelaufen ist, das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, auf seinen Antrag für die gesamte oder einen Teil der Menge, für die es gemäß der genannten Verordnung als Zuschlagsempfänger erklärt worden war, von seinen Verpflichtungen freigestellt, sofern es gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 als Zuschlagsempfänger einer Buttermenge erklärt wird, die um 25 % über der Menge liegt, für die es von seinen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 freigestellt werden möchte.

In diesem Fall muß das gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 eingereichte Angebot von einer Erklärung begleitet sein, der zufolge es angezeigt ist, daß das Angebot eingereicht wird, um in den Genuß der Anwendung dieser Verordnung zu kommen. Ausserdem werden die Nummer der Einzelausschreibung, die zu dem zu kündigenden Vertrag geführt hat, die in diesem Vertrag aufgeführten Buttermengen sowie die aufgekündigten Mengen angegeben.

Artikel 2

Das Angebot muß aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem das Angebot aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 eingereicht worden war. Würden bei Berücksichtigung des Angebots gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 die Mengen überschritten, die in dem fremden Mitgliedstaat verfügbar sind, so teilt die betreffende Interventionsstelle nach Rücksprache mit den Interventionsstellen der übrigen Mitgliedstaaten dem Bieter die in den übrigen Mitgliedstaaten verfügbaren zusätzlichen Mengen mit. Der Bieter reicht Angebote für die zusätzlichen Mengen bis zur Höhe der Gesamtmenge gemäß Artikel 1 erster Unterabsatz bei den betreffenden Interventionsstellen ein. Die Einreichung aller Angebote muß innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Frist erfolgen.

Die Interventionsstellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um einander über den verfügbaren Butterbestand und die Einreichung der Angebote zu unterrichten.

Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 wird erst freigegeben, nach dem die betreffende Interventionsstelle den Nachweis erhalten hat, daß das betreffende Unternehmen gemäß der Verordnung EWG) Nr. 262/79 zum Zuschlagsempänger der in Artikel 1 erster Unterabsatz genannten Gesamtmenge erklärt worden ist.

Artikel 3

Ist das Unternehmen gemäß Artikel 1 zum Zuschlagsempfänger erklärt worden, so werden die für die Butterverarbeitung in Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Fristen um drei bzw. fünf Monate gekürzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1985, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1983, S. 40.