BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1998 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (98/232/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP (1),

in der Erwägung, daß Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollte, um den Entwicklungen beim Wassenaar-Arrangement und in der Nuclear Suppliers' Group Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf den in Artikel 2 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 98/106/GASP (ABl. L 32 vom 6.2.1998, S. 1).

(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).

ANHANG

Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, zuletzt geändert durch den Beschluß 98/106/GASP, wird wie folgt geändert:

1. Unter der Überschrift "Begriffsbestimmungen"

- wird zwischen den Begriffsbestimmungen für "Kernreaktor (nuclear reactor)" und "Kombinierter Schwenkrundtisch (compound rotary table)" folgende Begriffsbestimmung eingefügt:

"1 Kohlenstoffaser-Preform (carbon fibre preform):

eine geregelte Anordnung unbeschichteter oder beschichteter Fasern für die Errichtung der Rahmenkonstruktion von einem Teil, bevor die Matrix zur Bildung eines Verbundwerkstoffs eingefügt wird."

- erhält die Begriffsbestimmung für "Personenbezogene Mikroprozessor-Karte" (personalized smart card) folgende Fassung:

"5 Personenbezogene Mikroprozessor-Karte" (personalized smart card):

eine Chip-Karte mit einer Mikroprozessor-/Mikrocomputerschaltung, die für eine bestimmte Anwendung programmiert wurde und die vom Benutzer nicht für eine andere Anwendung umprogrammiert werden kann."

2. Kategorie "0 - Kerntechnisches Material, Anlagen und Ausrüstung":

0C004

Dieser Eintrag erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. "Kategorie 2 - Werkstoffbearbeitung"

2B002

Dieser Eintrag wird gestrichen.

4. Kategorie "4 - Rechner"

4A003.b

Anstelle von "mehr als 710 Mtops" muß es heißen: "mehr als 2 000 Mtops".

5. Kategorie "9 Antriebssysteme, Raumfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung"

9A003

Anstelle von "für Gasturbinenantriebssysteme wie folgt:" muß es heißen: "für folgende Gasturbinenantriebssysteme:"

9D001

Die Angabe "Software, die für die Entwicklung von Ausrüstung oder Technologie nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung von Ausrüstung oder Technologie," ersetzt.

9D002

Die Angabe "Software, die für die Herstellung von Ausrüstung nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Herstellung von Ausrüstung," ersetzt.

9D003

Die Angabe "Software, die für die Verwendung von volldigitalen Triebwerksregelungen (FADEC = Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Antriebssysteme nötig ist," wird durch die Angabe "Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von volldigitalen Triebwerksregelungen (FADEC = Full Authority Digital Electronic Engine Control) für Antriebssysteme," ersetzt.".