ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

In Artikel 6 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) In den Fällen, in denen sich der Antrag der verweisenden Stelle insbesondere auf vom OLAF übermittelte Informationen stützt, nimmt der Vertreter des OLAF an den Sitzungen des Gremiums sowie an den mündlichen und schriftlichen Verfahren teil. Er gibt auf Ersuchen des Vorsitzenden Stellungnahmen ab. In Fällen, in denen das Ersuchen der verweisenden Stelle ganz oder teilweise auf von der Europäischen Staatsanwaltschaft übermittelten Informationen beruht, erfolgt die Übermittlung von Informationen durch diese und ihre Teilnahme als Beobachterin im Einklang mit der Vereinbarung nach Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates. (4) In anderen Fällen kann das OLAF auf Ersuchen des Vorsitzenden um Informationen oder Stellungnahmen gebeten werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann auch gebeten werden, auf Ersuchen des Vorsitzenden Informationen oder Stellungnahmen im Einklang mit der Vereinbarung nach Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vorzulegen.“
(3)

Am 26. März 2021 hat das Büro der Vereinten Nationen (VN) für Abrüstungsfragen (United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA), das für die technische Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/809 genannten Projekte zuständig ist, um eine weitere Verlängerung des Durchführungszeitraums jenes Beschlusses um acht Monate ersucht. Durch die beantragte Verlängerung wäre das UNODA in der Lage, die VN-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats zu unterstützen, weiter zu einer laufenden umfassenden Überprüfung beizutragen, den gemäß Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des VN-Sicherheitsrats bis zum Ende seines laufenden Mandats am 28. April 2022 weiterhin zu unterstützen und die Verluste durch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführte Projekte abzufedern.
(3)

Am 31. März 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und am 6. April 2021 hat Expertise France in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Durchführungsstelle die Ermächtigung durch die Union beantragt, aufgrund der anhaltenden Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/915 zum zweiten Mal, bis zum 31. Januar 2022, zu verlängern.
(12)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(2)

Am 11. Dezember 2020 reichten die Hersteller Ford-Werke GmbH, Honda Motor Europe Ltd und Renault SA einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 der Kommission (5) ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können.
(2)

Am 24. September 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr (3) an.
(10)

Die Norm EN ISO 11105:2020 muss auch die Norm EN ISO 9097:2017 Kleine Wasserfahrzeuge — Elektrische Ventilatoren ersetzen, deren Referenz in der Mitteilung 2018/C 209/05 veröffentlicht wurde. Die Norm EN ISO 9097:2017 bezieht sich auf allgemeine Anforderungen an elektrische Ventilatoren beim Einbau in Sportboote. Daher ist es notwendig, die Referenz der harmonisierten Norm EN ISO 9097:2017 aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu entfernen.
(2)

Im Frühjahr 2014 leitete die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm ein, das darauf abzielt, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Korruptionsbekämpfung sowie Verfassungs-, Wahl- und Justizreformen zählen zu den wichtigsten Prioritäten auf der Agenda. Die Umsetzung dieser Reformen wurde durch aufeinanderfolgende Makrofinanzhilfeprogramme unterstützt, in deren Rahmen die Ukraine Finanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. EUR erhalten hat. Mit der Notfall-Makrofinanzhilfe, die im Zusammenhang mit zunehmenden Spannungen an der Grenze zu Russland gemäß dem Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt wurde, wurden Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR für die Ukraine bereitgestellt, die in zwei Tranchen von 600 Mio. EUR im März und im Mai 2022 ausgezahlt wurden. Die außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1201 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) leistete rasche und dringende Unterstützung für den ukrainischen Haushalt und wurde in zwei Teilbeträgen am 1. und 2. August 2022 vollständig ausgezahlt. Diese Unterstützung bildete die erste Phase der von der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine“ vom 18. Mai 2022 angekündigten geplanten umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfe der Union in Höhe von bis zu 9 Mrd. EUR und wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt. Der vorliegende Beschluss bildet die zweite Phase bei der Durchführung dieser außerordentlichen Makrofinanzhilfe der Union. Er bildet die Grundlage für die Bereitstellung von einem weiteren in Höhe von bis zu 5 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen an die Ukraine. Dem vorliegenden Beschluss sollte rasch die Annahme eines weiteren Beschlusses zur Durchführung der dritten Phase der geplanten umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfe der Union für einen weiteren Betrag von bis 3 Mrd. EUR folgen, sobald die Gestaltung dieser Hilfe festgelegt wurde.
(23)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden.
A.

Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19): Artikel 1, soweit er sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen bezieht, Artikel 18, Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4, die Artikel 20, 21 und 22, die Artikel 40 bis 43 und die Artikel 126 bis 130, soweit sie sich auf andere in diesem Abschnitt genannte Bestimmungen beziehen.
(5)

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat die Union restriktive Maßnahmen verhängt, mit denen russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugen, die zwar nicht in Russland registriert sind, sich jedoch im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden oder von dieser gechartert oder auf andere Weise kontrolliert werden, untersagt wird, in dem Gebiet der Union zu landen, dort zu starten oder das Gebiet zu überfliegen. Diese restriktiven Maßnahmen und die von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen haben zu Veränderungen des Flugverkehrs im europäischen Luftraum geführt. Einige Mitgliedstaaten, auch Lettland, sind von einer erheblichen Verringerung der Anzahl der Überflüge in dem ihrer Zuständigkeit unterstehenden Luftraum stark betroffen. Unionsweit betrachtet hielten sich die Auswirkungen auf die Anzahl der Flüge jedoch in Grenzen und waren nicht vergleichbar mit dem drastischen Rückgang des Flugverkehrs in ganz Europa infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie.
Portugal

2.4 Zahl der (Hochschul-)Absolventen im Fach Geburtshilfe 3.1 Zahl der Krankenhausbetten für die somatische Gesundheitsversorgung; Funktion „Langzeitpflege“ 3.3 Zahl der Betten in Pflegeheimen Variablen unter Nummer 4. Daten über Geräte für medizinische Bildgebung. 5.2 Quote der Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Früherkennung von Brustkrebs (Mammografieprogramm) untersucht wurden 5.3 Quote der Frauen im Alter von 20 bis 69 Jahren, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs untersucht wurden
(1)

Am 28. Juli 2022 stellte Italien bei der Kommission einen Antrag auf Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission (2) auf den Miglionico-Tunnel der Eisenbahnstrecke Ferrandina–Matera La Martella. Das Auskunftsersuchen der Kommission vom 8. August 2022 wurde am 16. August 2022 beantwortet, womit der Antrag vervollständigt wurde. Der Antrag wurde auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 gestellt.
BESCHLUSS Nr. 2/2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom […] 2022

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 31. Oktober 2017 legte Peru der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat das Einspruchsverfahren für sechs neue geografische Angaben Perus und deren Prüfung abgeschlossen.

Am 20. Oktober 2022 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ bei einer Tagung der Union und Perus gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den geografischen Angaben und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe c „Geografische Angaben Perus für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.
(1)

Gemäß Anhang 31 Teil A Abschnitt 2 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) legt ein auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenes Unternehmen den zuständigen Behörden der Vertragspartei oder, im Falle der Union, des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, eine Entsendemeldung vor, wobei seit dem 2. Februar 2022 ein mehrsprachiges Standardformular der öffentlichen Schnittstelle zu verwenden ist, die an das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Binnenmarktinformationssystem (IMI) angeschlossen ist. Eine zuständige Behörde kann jede Stelle sein, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtet und im IMI registriert ist und über besondere Zuständigkeiten in Bezug auf die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften verfügt.
(2)

Nach eigenen Angaben wollen die Organisatoren mit ihrer Initiative erreichen, dass an allen privaten und öffentlichen Orten in Europa, an denen Essen und Getränke verkauft werden, auch ausdrücklich stets eine vegane Alternative angeboten wird. Die EU-Bürgerinitiative für vegane Mahlzeiten richtet sich an vegan lebende Menschen und an diejenigen, die das Recht auf eine vegane Alternative achten, und soll außerdem zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, indem Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU im Alltag leichter Zugang zu pflanzlichen Lebensmitteln erhalten. Eine gewaltlose, vegane Ernährungsweise verzichtet auf die Ausbeutung und Tötung von Tieren und beruht auf dem wachsenden kollektiven Bewusstsein für Tierrechte. Eine vegane Ernährung trägt außerdem zu einem Wandel in den Regionen bei, da sie zur Einführung neuer Produkte und Beschäftigungsarten und zu umweltfreundlicheren Strukturen und Transportwegen beiträgt. Die Europäische Bürgerinitiative für vegane Mahlzeiten fordert die gesetzlich vorgeschriebene Einführung einer veganen Alternative an allen Orten in Europa, an denen Essen und Getränke an die Öffentlichkeit verkauft werden, und hofft, dass die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Annahme einer EU-Vorschrift führt, die erhebliche Vorteile für unseren Planeten bietet, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der Klimakrise, die Ausrottung wildlebender Arten, die Entwaldung, eine bessere Landnutzung, den Schutz der marinen Tier- und Pflanzenwelt, Lebensmittelverschwendung und Unterernährung.
(1)

Den Zentralbanken innerhalb des ESZB werden Dienste des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) angeboten, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben indirekt zu unterstützen. Die Dienste des ESZB werden von einer oder mehreren Zentralbanken (nachfolgend die „anbietenden Zentralbanken“) entwickelt, betrieben und instand gehalten und von einem ESZB-Ausschuss gesteuert. Die Dienste des ESZB werden von den teilnehmenden Zentralbanken des ESZB (nachfolgend die „teilnehmenden Zentralbanken“) finanziert, deren jeweilige Beiträge in vom EZB-Rat genehmigten Finanzrahmen festgelegt sind. Die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Zentralbanken sind in Rechtsakten der Europäischen Zentralbank (EZB), wie im Fall der Public-Key-Infrastruktur für das ESZB (ESZB-PKI), bzw. in Vereinbarungen zwischen den teilnehmenden Zentralbanken festgelegt.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2022/614 des Rates (2) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (3) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 5. April 2022 unterzeichnet.
(7)

Damit die Vorteile des Abkommens so bald wie möglich in vollem Umfang genutzt werden können, sollte es rasch abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens eine Erklärung (im Folgenden „Erklärung der Parteien“) abgeben, wonach sie im Einklang mit ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle erforderlichen Schritte unternehmen werden, um das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft zu setzen.
b)

Übersteigt an einem beliebigen Kalendertag der Gesamtbetrag aller bei einer NZB gehaltenen Einlagen öffentlicher Haushalte mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen den höheren Betrag aus i) dem Gegenwert von 200 Mio EUR und ii) 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaats, in dem die NZB ihren Sitz hat, so wird dieser Differenzbetrag wie folgt verzinst: 1. Auf Einlagen in Euro wird der Zinssatz für die Einlagefazilität oder der Euro Short-Term Rate (€STR) angewandt, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. 2. Auf Einlagen in anderen Währungen wird ein Ansatz im Hinblick auf die betreffende Währung angewandt, der mit dem für Einlagen in Euro gemäß dem in Nummer 1 aufgeführten Ansatz vergleichbar ist. Zur Bestimmung des in Buchstabe b Ziffer ii aufgeführten Schwellenbetrags ist das Bruttoinlandsprodukt gemäß der auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlichten Herbstprognose des Vorjahres heranzuziehen. Jede NZB bestimmt die Zuordnung der verschiedenen Einlagen öffentlicher Haushalte, die über oder unten diesem Schwellenbetrag liegen.
(1)

Am 8. September 2021 ersuchte Belgien die Kommission, zu entscheiden, ob ein Produkt, das nach Angaben des Herstellers „expellergepresstes Capsicum-Oleoresin“ enthält und vom Hersteller in Belgien als Repellent gegen Katzen und Hunde in Verkehr gebracht wird (im Folgenden „Produkt“), ein Biozidprodukt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist.
(3)

Am 22. Juli 2022 hat der Befehlshaber der EU-Operation empfohlen, Kapitän zur See Rogério Paulo Figueira MARTINS de BRITO mit Wirkung vom 9. September 2022 zum neuen Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte für EUTM Mozambique zu ernennen. Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän zur See Rogério Paulo Figueira MARTINS de BRITO mit seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte zum Flottillenadmiral befördert wird.
(63)

Die Kommission widersprach dieser Analyse. Während der Untersuchung zu flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach dem UZ erheblich, sodass dieselbe bedeutende Schädigung, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, in der Zeit nach dem UZ nicht mehr vorlag. Tatsächlich stiegen die Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Parteien in der Union in diesem Fall im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Untersuchungszeitraum um mehr als 55 %, und für das Jahr 2022 wurde ein weiterer Anstieg erwartet. Im vorliegenden Verfahren hat der PVA-Wirtschaftszweig der Union dagegen nicht mit einem Rückgang der Verkaufsmengen zu kämpfen, sondern mit einem erheblichen Preisrückgang, der durch die gedumpten Einfuhren aus der China verursacht wird. Die Rentabilität könnte nur weiter steigen, wenn die Herstellkosten zurückgehen würden (was angesichts der steigenden Rohstoffpreise unwahrscheinlich ist) oder die Verkaufspreise auf ein nicht schädigendes Niveau sinken würden.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Peru Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Peru Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(10)

Im Jahr 2021 sammelte die Kommission Daten über eine Reihe weiterer Stoffe, die in die Beobachtungsliste aufgenommen werden könnten. Dabei berücksichtigte sie die unterschiedlichen Arten relevanter Informationen gemäß Artikel 8b Absatz 1 der Richtlinie 2008/105/EG und konsultierte Sachverständige aus den Mitgliedstaaten sowie Gruppen von Interessenträgern. Stoffe, bei denen Zweifel an ihrer Toxizität bestehen oder für die die Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit oder Vergleichbarkeit der verfügbaren Überwachungsmethoden nicht angemessen sind, sollten nicht in die Beobachtungsliste aufgenommen werden. Das Fungizid Azoxystrobin, das Herbizid Diflufenican, das Insektizid und Tierarzneimittel Fipronil, die Antibiotika Clindamycin und Ofloxacin, das Humanarzneimittel Metformin und sein Metabolit Guanylharnstoff sowie eine Gruppe von drei Sonnenschutzmitteln (Butylmethoxydibenzoylmethan — auch bekannt als Avobenzon-, Octrocrylen und Benzophenon-3 — auch bekannt als Oxybenzon) wurden als geeignete Kandidaten ermittelt. Die Aufnahme der Arzneimittel in die Liste steht im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (6) und die Aufnahme von zwei Antibiotika steht außerdem im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (7), in dem die Verwendung der Beobachtungsliste befürwortet wird, „um die Kenntnisse über das Auftreten und die Verbreitung antimikrobieller Mittel in der Umwelt zu verbessern“.
11.

MOHAMMED Khalid Sheikh (alias Ali Salem, alias Bin Khalid Fahd Bin Abdallah, alias Henin Ashraf Refaat Nabith, alias Wadood Khalid Abdul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555.
(5)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.