Verordnung (EG) Nr. 2459/2001 der Kommission

vom 14. Dezember 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 28/97 und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vorläufige Versorgungsbilanz 2001 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 28/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 127/2001(3), erstellt.

(2) Die vorläufige Versorgungsbilanz 2001 für Pflanzenöl außer Olivenöl sieht für das Departement Réunion eine Menge von 8908 Tonnen vor. Die Prüfung der von der französischen Regierung gelieferten Daten lässt erkennen, dass diese Menge zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrie der Réunion nicht ausreicht. Daher soll diese Menge auf 10522 Tonnen angehoben werden. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 ist entsprechend zu ändern.

(3) Diese Verordnung tritt in Kraft, nachdem die im Dezember 2001 für die Einreichung der Lizenzanträge geltende Frist abgelaufen ist. Damit die Versorgung der französischen überseeischen Departements nicht unterbrochen wird, ist es erforderlich, von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 28/97 abzuweichen und für diesen einen Monat die Einreichung der Lizenzanträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu gestatten sowie die Frist für die Erteilung der Lizenzen auf zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung festzusetzen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 28/97 werden im Dezember 2001 die Lizenzanträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde eingereicht.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 28/97 werden im Dezember 2001 die Lizenzen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 15.

(3) ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 7.

ANHANG

"ANHANG

Vorläufige Versorgungsbilanz 2001 für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl entsprechend den KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510 )

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