ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1880/92 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1992

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), und insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3923 21 00 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 4 829 000 ECU. Am 7. April 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. Juli 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission
Nr.L188/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1851/92DERKOMMISSION
vom7.Juli1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1303/92undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderdänischenInterventionsstelle
befindlichem Brotroggenauf300000Tonnen
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu­
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.1303/92zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1303/92erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3043/91(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1303/92derKommis­
sion(*),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1596/92(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von200000TonnenBrotroggenimBesitzderdänischen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom2.
Juli1992hatDänemarkdieKommissionvonder
AbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,diezur
Ausfuhrausgeschriebene Mengeum100000Tonnenzu
erhöhen.DiegesamteimBesitzderdänischenInterven­
tionsstellebefindlicheundaufDauerzurAusfuhrausge­
schriebeneMengeBrotroggenistauf300000Tonnenzu
erhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich,anderListederLagerorte,„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von300000TonnenBrotroggen,dernachallenDritt­
ländernausgeführtwerdenkann.DieAbwicklungder
Ausfuhrzollformalitäten erfolgtzwischendem1.Juli
unddem31.August1992.
(2)DieGebiete,indenendie300000Tonnen
Brotroggenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung(EWG)Nr.1303/92wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
OABl.Nr.L139vom22.5.1992,S.30.
(4ABl.Nr.L169vom24.6.1992,S.7.

8.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/7
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Sjaelland/Falster
Fyn
Jylland38000
25000
237000"
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1843/92 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1992

betreffend die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 sieht die Aufteilung der ohne Zusatzbetrag einführbaren Menge auf die Lieferländer unter Beachtung der herkömmlichen Handelsströme und der neuen Lieferanten vor.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1123/92 (4), wurde die einzuführende Menge, mit Ausnahme des Zusatzbetrags, zwischen den Lieferländern aufgeteilt; hinsichtlich Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung kann diese Aufteilung unter Zugrundelegung der im ersten Halbjahr des betreffenden Jahres erteilten Lizenzen geändert werden. Die Bilanz, die sich anhand der bis 30. Juni 1992 erteilten Lizenzen aufstellen lässt, rechtfertigt eine Neuaufteilung der betreffenden Menge während des laufenden Jahres.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. Dezember 1992 wird die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 vorgeschriebene Aufteilung der mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzten Gesamtmenge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
Nr.L183/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.7.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1809/92DERKOMMISSION
vom2.Juli1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddieimZeitraumvom22.
bis25.Juni1992imAustauschmitSpanienundPortugaleingereichtenAnträge
aufEHM-Lizenzen imSektorRindfleisch
EinePrüfungderimZeitraumvom22.bis25.Juni1992
eingereichtenLizenzanträgehatergeben,daßdieHöchst­
mengeindenMonatenJuliundAugust1992fürlebende
Tiereüberschrittenwordenist.AlsSicherungsmaßnahme
istesdaherangezeigt,dieLizenzenbiszueinem
bestimmtenProzentsatzderbeantragtenMengenfürdiese
ErzeugnissezuerteilenundjedeneueLizenzerteilung
vorläufigauszusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinderDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel85Absatz1und
Artikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3810/91derKommission
vom18.Dezember1991zurFestlegungderGrundregeln
fürdieAnwendungdesergänzendenHandelsmecha­
nismusimRindfleischsektor zwischenderGemeinschaft
inihrerZusammensetzung am31.Dezember1985und
SpanienundPortugalsowiezurAufhebungderVerord­
nungen(EWG)Nr.4026/89und(EWG)Nr.3815/90('),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.716/92(2),
sindinsbesondere dieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdieimJuliundAugust1992EHM-Lizenzen
erteiltwerdendürfen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission dieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wenndiegegebeneLagedazuführt,daßder
RichtplafondimlaufendenWirtschaftsjahr oderineinem
Teildavonerreichtoderüberschritten wird.undTierefürCorridas :
1.FürdieimZeitraumvom22.bis25.Juni1992
gestelltenundderKommissionmitgeteiltenAnträge
werdenEHM-Lizenzen biszu96,898%fürSpanien
und2,904%fürPortugalerteilt.
2.Fürdieab29.Juni1992gestelltenAnträgewirddie
ErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Juli1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.53.
(2)ABl.Nr.L78vom24.3.1992,S.5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1802/92 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1992 über die Herabsetzung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Getreidepreise in Anwendung der Stabilisierungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat aufgrund von Artikel 4b Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgestellt, daß die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 1991/92 die für das betreffende Wirtschaftsjahr garantierte Hoechstmenge überschritten hat. Nach Artikel 4b Absatz 3 der genannten Verordnung sind die vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1992/93 festgesetzten Getreideinterventionspreise deshalb um 3 % herabzusetzen und die Richtpreise anzupassen.

Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sollten im Anhang der vorliegenden Verordnung die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1739/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Preise für Getreide im Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) festgesetzten Sonderzuschläge wiedergegeben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anwendung von Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Getreidepreise werden im Anhang zu der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 2.

ANHANG

(ECU/t)

WEICHWEIZEN

Interventionspreis (1) 163,49

Richtpreis 226,47

ROGGEN

Interventionspreis (2) 155,33

Gemeinsamer Richtpreis 206,16

GERSTE

Interventionspreis 155,33

Gemeinsamer Richtpreis 206,16

(ECU/t)

MAIS

Interventionspreis 163,49

Gemeinsamer Richtpreis 206,16

SORGHUM

Interventionspreis 155,33

Gemeinsamer Richtpreis 206,16

HARTWEIZEN

Interventionspreis: 220,87

Richtpreis 269,10

(1) Für backfähigen Weichweizen, der den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18) vorgesehenen besonderen Qualitätskriterien entspricht, erhöht sich der Preis um 3,27 ECU/t. (2) Für backfähigen Roggen, der den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 vorgesehenen besonderen Qualitätskriterien entspricht, erhöht sich der Preis um 4,09 ECU/t.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/92 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1992 zur Verschiebung des Übernahmetermins für von den Interventionsstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 zum Verkauf angebotenes Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 825/92 (4), sind bestimmte Verkaufspreise für Rindfleisch, das die Interventionsstellen vor dem 1. Januar 1992 übernommen haben, festgesetzt worden. Die Vorratslage lässt es zweckmässig erscheinen, diesen Termin durch den 1. Mai 1992 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2848/89 angegebene Termin "1. Januar 1992" wird ersetzt durch "1. Mai 1992".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (3) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 9. (4) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1685/92 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1319/92 zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie den jugoslawischen Republiken Makedonien und Montenegro

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Montenegro (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1433/92 (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jugoslawische Republik Montenegro wurde in der Liste der Länder gestrichen, welche durch die Verordnung (EWG) Nr. 545/92 begünstigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1319/92 der Kommission (3) ist deshalb zu ändern.

Wegen der derzeit kriegsbedingten Schwierigkeiten, welche sich für die Lieferung in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung in diesen begünstigten Republiken ergeben, sollte die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen im Wirtschaftsjahr 1992 auf Antrag der Marktbeteiligten von 8 auf 30 Tage verlängert werden. Zur Gewährleistung einer gleichen Behandlung müsste diese Bestimmung auch auf Lizenzen angewandt werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden und bis dahin noch nicht ungültig waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1319/92 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "jugoslawische Republiken Makedonien und Montenegro" durch die Worte "jugoslawische Republik Makedonien" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 4 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Die Einfuhrlizenzen gelten acht Tage lang, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet.

Für das Wirtschaftsjahr 1992 wird diese Gültigkeitsdauer jedoch auf 30 Tage erhöht. Was die vor dem 30. Juni 1992 erteilten, an dem genannten Datum noch gültigen Einfuhrlizenzen angeht, so wird die Gesamtgültigkeitsdauer auf Antrag der Marktbeteiligten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ebenfalls auf 30 Tage verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 140 vom 23. 5. 1992, S. 12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1655/92 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1992/1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6

Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt, daß für jeden Typ von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat jährlich ein Referenzpreis festgesetzt wird. Diese Referenzpreise werden auf der Grundlage der in den drei letzten Wirtschaftsjahren festgestellten Frei-Grenze-Preise festgesetzt, wobei anomal niedrige Preise unberücksichtigt bleiben. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/86 (4), wird ausschließlich von den Preisen bei der Einfuhr aus Drittländern ausgegangen, die für die Qualität und die Menge des Erzeugnisses repräsentativ sind.

Die Einfuhren der unter den KN-Code 1005 10 19 fallenden Hybridmaistypen zur Aussaat können angesichts der sehr geringen Mengen nicht als repräsentativ gelten. Infolgedessen kann für diese Maistypen kein Referenzpreis festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzpreise von Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat der KN-Codes 1005 10 11, 1005 10 13, 1005 10 15 und 1007 00 10 für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 39. (3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 7. 1972, S. 1. (4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 3.

ANHANG

(ECU/100 kg)

KN-Code Warenbezeichnung Referenzpreis Mais: zur Aussaat: Hybridmais (1): 1005 10 11 Doppelhybriden und Top-Croß-Hybriden 90 1005 10 13 Dreiweghybriden 100 1005 10 15 Einfachhybriden 210 Körner-Sorghum: 1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat 125

(1) Die Zulassung zu diesem KN-Code unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
27.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/51
VERORDNUNG (EWG)Nr.1656/92DERKOMMISSION
vom26.Juni1992
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.391/92zurFestsetzungderBeihilfen
fürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaft andiefranzö­
sischenüberseeischen Departements
BeihilfezurVersorgungderfranzösischenüberseeischen
Departementserneutfestgesetztwerdenundzwarzuden
Beträgen,dieimAnhangangegebensind.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3763/91desRates
vom16.Dezember1991mitSondermaßnahmen für
bestimmteAgrarerzeugnisse zugunstenderfranzösischen
überseeischen Departements ('),insbesondere auf
Artikel2Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.391/92(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1402/92(3),enthältdie
Beihilfebestimmungen zurVersorgungderfranzösischen
überseeischen Departements .NachdenKurs-undPreis­
änderungenderGetreideerzeugnisse imeuropäischenTeil
derGemeinschaft undaufdemWeltmarktsolltedieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.391/92wird
durchdenAnhangdieserVerordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L356vom24.12.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.L43vom19.2.1992,S.23.
P)ABl.Nr.L146vom28.5.1992,S.46.

Nr.L172/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.6.92
ANHANG
(inEcu/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürLieferung
Bestimmungsland
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaReunion
Weichweizen I
(10019099) 68 68 68 71
Gerste \
(10030090) 77 77 77 80
Mais
(10059000) 104 104 104 107
26.6.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L171/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1632/92DERKOMMISSION
vom25.Juni1992
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
Angaben,vondenendieKommissionKenntniserhalten
hat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,wieim
AnhangdieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)nr.1741/91(2),insbe­
sondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.456/92derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1372/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
456/92enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenundArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Juli1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juni1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
OABl.Nr.L163vom26.6.1991,S.41.
(3)ABl.Nr.L52vom27.2.1992,S.37.b)ABl.Nr.L145vom27.5.1992,S.98.

Nr.L171/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juni1992zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch (')(2)
(ECU/100kg)
KN-CodeWocheNr.27
vom6.bis
12.Juli1992WocheNr.28
vom13.bis
19.Juli1992WocheNr.29
vom20.bis
26.Juli1992WocheNr.30
vom27.Julibis
2.August1992
02043000 137,275 130,338 „127,473 126,093
02044100 137,275 130,338 127,473 126,093
02044210 96,093 91,237 89,231 88,265
02044230 151,003 143,372 140,220 138,702
02044250 178,485 169,439 165,715 163,921
02044290 178,458 169,439 165,715 163,921
02044300 249,841 237,215 232,001 229,489
02045051 137,275 130,338 127,473 126,093
02045053 96,093 91,237 89,231 88,265
02045055 151,003 143,372 140,220 138,702
02045059 178,458 169,439 165,715 163,921
02045071 178,458 169,439 165,715 163,921
02045079 249,841 237,215 232,001 229,489
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderdeninden
Verordnungen (EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85,(EWG)Nr.715/90und(EWG)Nr.753/90desRatesund(EWG)Nr.19/82,(EWG)Nr.3652/89,
(EWG)Nr.3989/89,(EWG)Nr.479/90und(EWG)Nr.952/90derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischenLändernund
GebietenkeineAbschöpfungen erhoben.