ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 7. 1999 L 181/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1999
zur Festsetzung der Produktionserstattungen fr Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisation frGetreide (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Marktorganisationfr Reis (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 mit Durchfhrungsbestimmungen zuder Regelung der Produktionserstattungen fr Getreide undReis (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
1999 (6), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin-
gungen fr die Gewhrung der Produktionserstattungfestgelegt worden. Die diesbezgliche Berechnungs-grundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnungenthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal imMonat festgesetzt werden und kann gendert werden,
wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblichndern.
(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sinddie mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktions-erstattungen durch die im Anhang II der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu-passen.
(3) Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-,Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstrke wird auf 63,42 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brssel, den 15. Juli 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 5. 1999 L 114/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 920/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
rundkrnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß der
Verordnung (EG) Nr. 770/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 770/1999 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
rundkrnigem Reis nach gewissen Drittlndern wird imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 770/1999genannten Ausschreibung anhand der vom 26. bis zum29. April 1999 eingereichten Angebote auf 200,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 14.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 L 178/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1531/1999 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation fürEier (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/
96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisenund den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Die in Drittländern bestehende Marktlage und der bezüg-lich einiger Bestimmungen bestehende Wettbewerberfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des Eiersektorsdifferenzierte Erstattungen festgesetzt werden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktsituation bei Eiern führt dazu, die Erstattung aufeinen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teil-nahme am internationalen Handel ermöglicht und dem
Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrerBedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnungträgt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Eier und Geflügel —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Codes der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannteErstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattungwerden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(2) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 99.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 L 178/16
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor
Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag
EUR/100 Einheiten
0407 00 11 9000 02 3,30
0407 00 19 9000 02 1,50
EUR/100 kg
0407 00 30 9000 03 16,00
04 8,00
05 17,00
0408 11 80 9100 01 58,00
0408 19 81 9100 01 27,00
0408 19 89 9100 01 27,00
0408 91 80 9100 01 43,00
0408 99 80 9100 01 11,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz;
02 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;03 Kuwait, Bahrein, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Hongkong SAR und Rußland;04 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 03 und 05 genannten Bestimmungen;05 Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan, die Philippinen und Ägypten.
N.B. Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung
(EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/1999 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 6 Abatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für eine Hoechstmenge von 20000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren eine Zollbefreiung vor.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1492/98(4), sieht die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme vor.

(3) Um ein flexibleres Vorgehen bei der Einfuhr der Tabakerzeugnisse nach den Kanarischen Inseln zu erlauben, können im Rahmen der Gesamtmenge von 20000 Tonnen entripptem Tabak unter Berücksichtigung des Äquivalenzkoeffizienten und nach Maßgabe der Bedürfnisse der örtlichen Industrie auch andere Erzeugnisse eingeführt werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2179/92 ist daher entsprechend anzupassen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 79.

(4) ABl. L 196 vom 14.7.1998, S. 13.

ANHANG

"ANHANG

Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 vom Zoll befreit sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 1510/1999 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 1600325 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/1999(6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1350203 Tonnen Gerste im Besitz der deutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 250122 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 1600325 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2198/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1600325 Tonnen Gerste. Diese Hoechstmenge darf nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden.

(2) Die Gebiete, in denen die 1600325 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 9.

(6) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 9.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 1479/1999 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2767/98(4), wurden die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.

(2) Aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der Strukturdaten über die Situation des Sektors gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 geht hervor, daß sich der Bienenbestand in den Mitgliedstaaten verändert hat. Daher ist Anhang I dieser Verordnung zu ändern.

(3) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 wurde eine Frist für die Durchführung der Maßnahmen der Jahresprogramme festgesetzt. Daher gilt der neue Anhang I erstmals für die Jahresprogramme des Wirtschaftsjahrs 1999/2000.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt erstmals für die Jahresprogramme des Wirtschaftsjahrs 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4.

(4) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 13.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.1999 L 172/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1999
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1148/98 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission(
5)
festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5. (5) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.1999 L 172/37
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1999 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 17029099 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 13,5610,15
17011190(1) 13,5616 ,51
17011210(1) 13,569,92
17011290(1) 13,5615,94
17019100(2) 17,61 18,08
17019910(2) 17,61 12,63
17019990(2) 17,61 12,63
17029099(3) 0,18 0,46
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1417/1999 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1233/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1233/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 22. Juni 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 149 vom 16.6.1999, S. 21.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2198/98undzurErhöhungderDaueraus-
schreibungzurAusfuhrvonimBesitzderdeutschenInterventionsstellebefindli-
cher Gerste auf 1350203 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EWG)Nr.2131/93derKommis-
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedin-
gungenfürdieAbgabedesGetreidesfest,dassichim Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 derKommission(
5),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung(EG)Nr.1199/1999(6),wurdeeineDaueraus-
schreibung zur Ausfuhr von 1149933 TonnenGerste im Besitz der deutschen Interventionsstelleeröffnet.DeutschlandhatdieKommissionvonderAbsicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, diezur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 200270Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz derdeutschen Interventionsstelle befindliche und aufDauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gersteist auf 1350203 Tonnen zu erhöhen.
(3)InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste derLagerorte, Gebiete und eingelagerten MengenÄnderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbeson-
derederAnhangIderVerordnung(EG)Nr.2198/98 zu ändern.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2198/98 wird wie folgt geän-
dert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1350203
Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allenDrittländern außer den Vereinigten Staaten vonAmerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 1350203 Tonnen
Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 9.
(6) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 9.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.1999 L163/10
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen
358519
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Württemberg/Saarland/Bayern
93277
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 506861
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 391546“