Verordnung (EG) Nr. 1710/2003 der Kommission

vom 26. September 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kapitel II von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/2003(4), regelt die Anwendung der Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol.

(2) In diesem Kapitel sind u. a. der Zeitraum für die Eröffnung der Destillation und die unter Destillationsverträge fallende Weinmenge festgelegt, die vor dem Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung destilliert werden kann. Aufgrund der Erfahrungen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erweist es sich als notwendig, den Zeitraum und die Weinmenge zu ändern.

(3) Ferner ist in diesem Kapitel die Festsetzung eines Prozentsatzes der Erzeugung vorgesehen, mit dem sich die Erzeuger an dieser Destillation beteiligen können. Diese Festsetzung ist für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und von zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember eröffnet."

2. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, für die jeder Erzeuger Verträge schließen kann, ist auf einen festzusetzenden Prozentsatz seiner Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in einem der letzten drei Wirtschaftsjahre gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Laufe eines Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger das Erzeugungsjahr, das bei der Berechnung dieses Prozentsatzes als Bezugsjahr zugrunde gelegt wurde, nicht ändern. Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird dieser Prozentsatz auf 25 % festgesetzt."

3. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die Verträge vor dem 25. Januar für eine Menge genehmigen, die 40 % der in diesen Verträgen bzw. Erklärungen vorgesehenen Menge nicht übersteigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 12.