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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/89 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis nach Réunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2229/88 (2), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den letzten Wochen wurden für ungewöhnlich umfangreiche Lieferungen von Reis nach Réunion Subventionen beantragt. Die betreffenden Anträge, die durch die notwendige Versorgung der Insel keineswegs begründet sind, dürften den Interessen der Reisverarbeitungsindustrie auf Réunion entgegenstehen und scheinen lediglich aus spekulativen Gründen, in Erwartung einer Änderung der Subventionsregelung gemäß dem diesbezueglichen Kommissionsvorschlag, gestellt worden zu sein.

Angesichts dieser Lage müssen zur Eindämmung dieser Spekulation geeignete Maßnahmen getroffen und dazu einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1533/86 (4), geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1031/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhält Absatz 8 folgende Fassung:

»(8) Das Subventionsdokument gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) bis zum Ende des darauffolgenden dritten Arbeitstags.

(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."

2. Artikel 6 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 135 vom 22. 5. 1986, S. 16.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1221/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Rohreis und geschälten Reis für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1219/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Monats, in welchem sie angewandt werden, ist es angebracht, sowohl den Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft und den diesbezueglichen Finanzierungskosten als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen . Ausserdem sollte dieser Absatz mit grösserer Regelmässigkeit erfolgen, indem verhindert wird, daß Marktbeteiligte Bestände zurückhal -

ten . Zu diesem Zweck müssten die monatlichen Zuschläge gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 beträgt jeder der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 vorgesehenen monatlichen Zuschläge

- 2,07 ECU/t für den Interventionspreis und den Ankaufspreis,

- 2,58 ECU/t für den Richtpreis .

( 2 ) Die monatlichen Zuschläge gelten für den Interventions - und den Ankaufspreis vom 1 . Januar bis zum 1 . Juli 1990; die so für den Monat Juli 1990 erhaltenen Preise bleiben bis zum 31 . August 1990 gültig .

Die monatlichen Zuschläge gelten für den Richtpreis vom

1 . Oktober 1989 bis zum 1 . Juli 1990; der so für Juli 1990 erhaltene Preis bleibt bis zum 31. August 1990 gültig .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 10 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1215/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide im Wirtschaftsjahr 1989/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1213/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 berechnet sich auf der Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D derselben Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse . Unter

Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der Gemeinschaft und der Anwendung der Stabilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ist es jedoch angezeigt, die im Wirtschaftsjahr 1989/90 zu erhebende Mitverantwortungsabgabe in der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 auf 5,22 ECU je Tonne festgesetzt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 5 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1247/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1104/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2a,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 müssen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 die Beträge festgelegt werden, die dem Auslösungsschwellenpreis, dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen jeweils ab Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres monatlich zugeschlagen werden . Nach dieser Vorschrift muß ferner die Anzahl der Monate bestimmt werden, während derer diese Zuschläge angewendet werden .

Diese für alle Monate gleichen Zuschläge müssen unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und der in der Gemeinschaft festgestellten Zinsen festgelegt werden . Die durchschnittlichen Lagerkosten müssen anhand der Kosten der Einlagerung in geeigneten Lagerräumen sowie der für die sachgerechte Aufbewahrung erforderlichen Lagerhaltungskosten ermittelt werden . Die Zinsen können auf der

Grundlage der als für die Erzeugerregionen üblich anzusehenden Zinsen errechnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der monatlichen Zuschläge zum Zielpreis und zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,158 ECU je 100 kg festgesetzt .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres während eines Zeitraums von acht Monaten angewandt .

Artikel 2

( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Betrag der monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,35 ECU je 100 kg festgesetzt .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden ab Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres während eines Zeitraums von acht Monaten angewandt .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 28.

( 2 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 16 .

( 3 ) ABl . Nr . C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 34 .

( 4 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 5 ) Stellungnahme vom 31 . März 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).
Nr.L127/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.5.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1291/89DERKOMMISSION
vom10.Mai1989
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupeund
bestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
Angaben,vondenendieKommissionKenntnishat,führt
zueinerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsder
Abschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupeundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1141/89derKommission (3),geändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.1208/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1141/89enthaltenen Bestimmungen aufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.1141/89,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl,Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L119vom29.4.1989,S.52.b)ABl.Nr.L123vom4.5.1989,S.45.

11.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L.127/45
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Mai1989zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupeundbestimmteandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
KN-Code Grundbetragje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdesbetreffendenErzeugnissesBetragderAbschöpfung
für100kgTrockenstoff
17022010
17022090
17023010
17024010
17026010
17026090
17029030
17029060
17029071
17029090
21069030
210690590,3739
0,3739
0,3739
0,3739
0,3739
0,3739
0,373948,93
48,93
48,93
48,93
48,93
3.5.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L122/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.1190/89DERKOMMISSION
vom2.Mai1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1057/89zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufden
Kanarischen Inseln
NachArtikel1Absatz5desProtokollsNr.2imAnhang
zurBeitrittsaktegiltimHandelmitErzeugnissendes
AnhangsIIdesEWG-Vertrags zwischenderGemein­
schaftunddenKanarischenInselndieallgemeine
Außenhandelsregelung derGemeinschaft .
NachArtikel4desProtokollsgiltfürdieindessen
AnhangAgenanntenErzeugnisse,darunterTomateneine
Präferenzregelung imRahmendesmitderVerordnung
(EWG)Nr.4092/88desRates(4)eröffnetenZollkontin­
gents—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1010/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.1057/89derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprungaufdenKanarischenInseln
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungenfestgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprungaufdenKanarischen
Inselngeändert.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1057/89
erwähntenBeträgevon6,81und7,41ECUwerdendurch
dieBeträgevon68,95und74,95ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Mai1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
12)ABl.Nr.L109vom20.4.1989,S.3.
(4ABl.Nr.L112vom25.4.1989,S.9. (4)ABl.Nr.L363vom30.12.1988,S.1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1145/89 DER KOMMISSION

vom 28. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels betreffend die Richtplafonds für Zierpflanzen für das Jahr 1989

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 760/89 (4), die die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für in Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführte, nach Portugal eingeführte Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels festlegt, ist der Richtplafond gemäß Artikel 251 Absatz 1 der vorgenannten Beitrittsakte für die Einfuhren von Zierpflanzen aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für das Jahr 1989 festgesetzt worden.

Vorgenannter Richtplafond ist erreicht worden. Die Fortsetzung der Einfuhren in dem festgestellten Rhythmus würde zu schwerwiegenden Störungen auf dem portugiesischen Markt zu einem Zeitpunkt führen, zu dem gerade die einheimische Erzeugung auf den Markt gebracht wird. Die eingeführten Mengen sind zu einem grossen Teil noch nicht vermarktet worden, ihre Bestände belasten jedoch bereits den Markt und konkurrieren unmittelbar mit der örtlichen Erzeugung. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 907/89 (5) hat die Kommission im Rahmen der Sicherungsmaßnahmen die Erteilung von EHM-Lizenzen bis zum 30. April 1989 ausgesetzt.

Eine Erhöhung des Richtplafonds für das laufende Halbjahr kann jedoch vorgesehen werden und infolgedessen die Anpassung des Umfangs des jährlichen Richtplafonds.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 wird die Menge von »647,76" Tonnen, die als Richtplafond für Zierpflanzen (KN-Code 0602 99 91 und 0602 99 99) festgesetzt wurde, durch die Menge von »737,76" Tonnen ersetzt und die Menge von »300,00" Tonnen durch die Menge von »390,00" Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 72.

(5) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 21.
29.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1148/89DERKOMMISSION
vom28.April1989
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
fallendenÖlefestgesetztenMindestabschöpfungen festge­
setzt.WurdejedochdaszurHerstellungvonKonserven
verwendeteÖlinderGemeinschafterzeugt,soerhöht
sichdervorgenannteBetragumeinenBetraginHöheder
amTagderFestsetzungderErstattunggeltenden
Verbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehendeErstattungfestgesetztwird-—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateMaiundJuni1989giltfürdieinArtikel
2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannteErzeu­
gungserstattung folgenderBetrag:
—111,00ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsSpanienundPortugal,
—52,44ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesalsunter
vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,und
verbrauchtindenMitgliedstaaten ,anderealsSpanien
undPortugal,
—47,32ECU/100kgfürdasinSpanienverbrauchte
Olivenöl,
—98,05ECU/100kgfürdasinPortugalverbrauchte
Olivenöl.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2210/88(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3788/85(4),insbesondereaufdie
Artikel3und5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstattung
gewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens
fürdieFestsetzungderAbschöpfungaufderGrundlage
derdurchdiesesVerfahrenfürdieunterdieUnterposi­
tion15099000derKombinierten NomenklaturArtikel2
DieseVerordnungtrittamLMai1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.1.
(3)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.1.
28.4.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L116/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1093/89DERKOMMISSION
vom27.April1989
überdenUmfang,indemdenimMonatApril1989eingereichtenAnträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzurVerarbeitungbestimmtesgefrorenesRindfleischstatt­
gegebenwerdenkann
verfügbarenMengensicherzustellen ,istesnötig,fürdie
inArtikel14Absatz1Buchstabeä)derVerordnung
(EWG)Nr.805/68genannteRegelungdieMengen
proportionalzukürzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleischQ,-zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel14
Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.741/89derKommis­
sion(3)wurdendieMengenvonzurVerarbeitung
bestimmtemgefrorenemRindfleischfestgesetzt,dieim
erstenundzweitenVierteljahr1989zuSonderbedin­
gungeneingeführtwerdenkönnen.
Artikel15Absatz6Buchstabea)derVerordnung(EWG)
Nr.2377/80derKommission(4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3182/88(i),bestimmt,daßdie
beantragtenMengenverringertwerdenkönnen.Die
gemäßdenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1136/79derKommission (*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.817/89(J),eingereichtenAnträge
erstreckensichaufGesamtmengen ,welchediegemäß
Artikel1derVerordnung(EWG)Nr.741/89verfügbaren
Mengenweitübersteigen.UnterdiesenBedingungenund
indemBestreben,eineangemesseneAufteilungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)JedemgemäßdenBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.1136/79fürdasam1.Januar1989begin­
nendeHalbfahrgestelltenAntragwirdbiszuderHöhe
dernachstehenden ,inFleischmitKnochenausge­
drücktenMengenstattgegeben :
a)1,632v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbeitung
zuKonservenbestimmtes FleischnachArtikel2
Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.1136/79;
b)9,553v.H.derbeantragtenMengefürzurVerarbeitung
zuKonservenbestimmtes FleischnachArtikel2
Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.1136/79.
(2)GemäßArtikel15Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80geltenallevondemselbenInteressenten
gestelltenAnträgealseineinzigerAntrag.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.April1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
(3)ABl.Nr.L80vom23.3.1989,S.34.
(*)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4ABl.Nr.L283vom18.10.1988,S.13.
Ie)ABl.Nr.L141vom9.6.1979,S.10.
OABl.Nr.L86vom31.3.1989,S.37.
Nr.L114/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1088/89DERKOMMISSION
vom26.April1989
zurelftenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.151/89zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkei
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe aufdie
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkeigeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1010/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.151/89derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
994/89(4),isteineAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginderTürkeieingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.151/89
erwähnteBetragvon27,19ECUwirddurchdenBetrag
von20,16ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.April1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L109vom20.4.1989,S.3.
(3)ABl.Nr.L17vom21.1.1989,S.45.
(4ABl.Nr.L106vom18.4.1989,S.31.