30.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1105/64
Kontingente inTonnen Nr.desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
BRDeutschland )Benelux­
StaatenFrankreich Italien
26.03
2500 250 3500 1500
ex74.01AschenundRückstände ,
vonKupferundKupferle-j
gierungen '
Bearbeitungsabfälle undI
Schrott,ausKupferund|
Kupferlegierungen :
—vonderAbwrackung
vonausdrittenLändern
stammenden Schiffen
odervonderDenatu­
rierungvonMunition ,
dievondenStreitkräf­
tendritterLänderver­
kauftwird,herrührend
—andere4000
30002000
1000500
ƒI5250i
{II2750j3000
1800
76.01BBearbeitungsabfälle und
Schrott,ausAluminium 100 100 100 100
78.01BBearbeitungsabfälle und
Schrott,ausBlei 100 100 100 100
1=1.Halbjahr 1964.
II=2.Halbjahr 1964.
DieMaßnahmen ,dieGegenstand dieserEmpfeh­
lungsind,geltenbiszum31.Dezember 1964,sofern
sienichtinAusnahmefällen aufAntragderMit­
gliedstaaten oderderKommission überprüftwerden .Außerdem empfiehlt dieKommission denMit­
gliedstaaten ,imgegenseitigen Warenverkehr mitden
vorgenannten Erzeugnissen eineVerbleibskontroll ­
bescheinigung gemäßdemderEmpfehlung vom
].März1962beigefügten Musterzuverwenden ,
fürwelchedasinderEmpfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.
Außerdem empfiehlt dieKommission denMit­
gliedstaaten ,einander jedeerforderliche Verwal­
tungshilfe zuleisten,insbesondere Informationen
auszutauschen ,umdaseinwandfreie Funktionieren
diesesKontrollsystems zugewährleisten .Rrüssel,den7.April1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom7.April1964
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diefürdieAusfuhrvoneinigenArtenvonrohenHäutenundFellennach
Drittländern anzuwendende Regelung
(64/264/EWG)
Am20.Dezember 1961hattedieKommission denMitgliedstaaten empfohlen ,
dieWiederausfuhr einigerArtenvonrohenHäutenundFellen,dieausanderenMit­
gliedstaaten eingeführt wordensind,nachDrittländern nichtzuzulassen (1).Am
31.Juli1963empfahlsie,diegenannten Maßnahmen biszum31.Dezember 1963(2)
weiterhin anzuwenden .
(!)ABNr.5.vom20.1.1962,S.108/62undNr.10vom10.2.1962,S.167/62(Berichti­
gung).
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2292/63.

1106/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.4.64
DieKommission hatdieLageaufdemSektorderrohenHäuteundFellekürz­
lichmitdenSachverständigen derMitgliedstaaten geprüft;dabeihatsichergeben ,
daßeszweckmäßig ist,dieindergenannten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen
biszum31.Dezember 1964weiterhin anzuwenden .
UnterBerücksichtigung derVorschläge derRegierungssachverständigen richtet
daherdieKommission aufGrundvonArtikel155undArtikel115Absatz(1)erster
SatzandieMitgliedstaaten dieEmpfehlung ,dieWiederausfuhr dernachstehend
angeführten Erzeugnisse ,soweitdieseausdeninSpalte3genannten Mitgliedstaaten
stammenundentwederunmittelbar oderauseinemanderenMitgliedstaat eingeführt
wurden,nachanderenalsdeninSpalte4genannten Ländernbiszum31.Dezem­
ber1964nichtzuzulassen :
Nr.desGemein­
samenZolltarifs Warenbezeichnung UrsprungsländerLänder,inwelche
dieWiederausfuhr
gestattet ist
1 2 3 4
ex41.01 Schwere Rohhäute vonRindern und
Teilstücke davon,mitAusnahme min­
derwertiger Teile,(Flanken ,Hälseund
Köpfe)(a)3RDeutschland
FrankreichEWG
OECD
ex41.01 Leichte Rohhäute vonRindern und
Teilstücke davon,mitAusnahme min­
derwertiger Teile(b)(c)BRDeutschland
Frankreich
ItalienEWG
EWG
EWG
ex41.01 RoheHäutevonKälbernundPferden
(d)3RDeutschland
Beneluxländer
Frankreich
ItalienEWG
EWG
EWG
EWG
ex41.01 RoheFellevonZiegenundSchafen Frankreich
ItalienEWG
EWG
ex41.01 RoheFellevonLämmern undZicken Frankreich
ItalienEWG
EWG
ex43.01 RoheFellevonKaninchen Italien EWG
(a)AlsschwereHäutegeltenganzeHäutemiteinemGewichtvonüber33kgbeiStieren,über34,5kgbei
Ochsenund28,5kgbeiKühen .
(b)AlsleichteHäutegeltenganzeHäutemiteinemGewichtbiszu33kgbeiStieren,biszu34,5kgfür
Ochsenundbiszu28,5kgbeiKühen.
(c)LeichteHäutevonRindernitalienischen Ursprungs miteinemGewichtzwischen 12und20kg,zwischen
30und33kg(beiStieren)undzwischen 30und34,5kg(beiOchsen)sindzurWiederausfuhr nachdritten
Ländernfreigegeben .
(d)RoheHäutevonPferdenitalienischen Ursprungs sindzurWiederausfuhr nachdrittenLändern freige­
geben.
Hinterteile vonPferdehäuten sindzurWiederausfuhr indieOECD-Länder freigegeben ,soweitsievon
Häutenfranzösischen Ursprungs stammen ,derenVorderteile vonderIndustrie desMitgliedstaats ,derdie
Wiederausfuhr genehmigt ,verarbeitet wordensind.
DieKommission empfiehlt denMitgliedstaaten femer,dieWiederausfuhr der
vondergenannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen HäuteundFellenach
drittenLänderndurchdieanderenMitgliedstaaten nachMöglichkeit zugenehmigen ,
soweitdiedendrittenLändern fürdieseHäuteundFelleeröffneten Ausfuhrkontin­
gentediesgestatten .
Brüssel,den7.April1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN