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RICHTLINIE DES RATES

VOM 21 . JUNI 1971

ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN

( 71/235/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON ZOLLAGERN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , AUFZUSTELLEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 3 ) MÜSSEN DIE IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN DORT DEN ÜBLICHEN , IN DER GEMEINSAMEN LISTE AUFGEFÜHRTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN .

IN DER LISTE SIND DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFZUFÜHREN , DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN .

DIE VORAUSSETZUNGEN ZUR ANWENDUNG DER VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG MÜSSEN PRÄZISIERT WERDEN , WOBEI ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GRUNDSÄTZLICH KEINEN EINFLUSS AUF DIE ABGABENERHEBUNG HABEN DÜRFEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSAME LISTE DER VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ERFASSTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGELEGT :

1 . PRÜFUNG , BESTANDSAUFNAHME UND ENTNAHME VON PROBEN ;

2 . AUSBESSERUNG NACH TRANSPORT - ODER LAGERSCHÄDEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;

3 . REINIGEN ;

4 . AUSSCHEIDEN BESCHÄDIGTER TEILE ;

5 . AUSSORTIEREN , SIEBEN , SICHTEN , MECHANISCHES KLÄREN , FILTERN , UMPFLANZEN , UMFÜLLEN ODER ENTSPRECHENDE EINFACHE BEHANDLUNGEN ;

6 . ANBRINGEN VON WARENZEICHEN , STEMPELN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN ODER AUF IHRER VERPACKUNG , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ;

7 . ÄNDERUNG DER WARENZEICHEN UND NUMMERN VON PACKSTÜCKEN , SOFERN DADURCH NICHT DER EINDRUCK ENTSTEHT , DASS DIE WAREN EINEN ANDEREN ALS DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG HABEN ;

8 . VERPACKEN , AUSPACKEN , UMPACKEN , AUSBESSERN VON VERPACKUNGEN , UMFÜLLEN ODER EINFACHE NEUAUFMACHUNG IN ANDEREN BEHÄLTNISSEN ;

9 . BEFESTIGEN DER WAREN AUF UNTERLAGEN ZUM ZWECK DER AUFMACHUNG ;

10 . EINFACHE SORTIER - UND EINTEILUNGSMASSNAHMEN ;

11 . UNTERSUCHEN , PRÜFEN , ERPROBEN UND MASSNAHMEN ZUR INBETRIEBSETZUNG VON MASCHINEN , APPARATEN UND FAHRZEUGEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;

12 . VERMISCHUNG VON ANDEREN WAREN ALS LIKÖREN , BRANNTWEINEN , WEINEN UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , SOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;

13 . VERMISCHUNG VON LIKÖREN UNTEREINANDER ;

14 . VERMISCHUNG VON BRANNTWEINEN UNTEREINANDER ;

15 . VERSCHNEIDEN VON WEINEN UND ANDERE ÜBLICHE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ;

16 . VERDÜNNUNG VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN MIT WASSER ZUR HERABSETZUNG DES ALKOHOLGEHALTS ;

17 . WÄSSERN , REINIGEN UND CROUPONIEREN VON HÄUTEN ;

18 . ZERKLEINERN GETROCKNETER HÜLSENFRÜCHTE ;

19 . TEILEN VON WAREN , WOFERN ES SICH UM EINFACHE MASSNAHMEN HANDELT ;

20 . ALLE BEHANDLUNGEN , DIE DEN ZUSTAND DER WAREN WÄHREND DER EINLAGERUNG ERHALTEN SOLLEN , WIE LÜFTEN , TROCKNEN , AUCH UNTER VERWENDUNG KÜNSTLICH ERZEUGTER HITZE , KÜHLEN UND EINFRIEREN , ZUSATZ VON KONSERVIERUNGSMITTELN , AUSRÄUCHERN UND SCHWEFELN ( ZUR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG ) , ABSCHMIEREN , AUFTRAGEN VON ROSTSCHUTZMITTELN , ANBRINGEN EINER SCHUTZSCHICHT FÜR DIE BEFÖRDERUNG .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEHANDLUNGEN DÜRFEN NUR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG , DER SIE GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN , VORGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSEHEN , DASS DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN ODER EINIGE DIESER BEHANDLUNGEN NUR IN BESTIMMTEN ARTEN VON ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIES AUF GRUND BESONDERER MERKMALE DER FÜR DIE WARENEINLAGERUNG BESTIMMTEN ANLAGEN , DER ART DER WAREN ODER DER MÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERWACHUNG DER MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) EINLAGERER ODER LAGERHALTER MÜSSEN , BEVOR SIE DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN VORNEHMEN ODER VORNEHMEN LASSEN , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF IHREN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD .

( 2 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN MUSS DER BETREFFENDE , WENN ER VON ARTIKEL 5 DIESER RICHTLINIE GEBRAUCH MACHEN WILL , BEVOR ER DIE BEABSICHTIGTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AN IN FREIZONEN VERBRACHTEN WAREN VORNIMMT ODER VORNEHMEN LÄSST , EINE GENEHMIGUNG ERHALTEN , DIE AUF SEINEN ANTRAG VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE ERTEILT WIRD .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE GENEHMIGT VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BEHANDLUNGEN UND TRIFFT GEEIGNETE VORKEHRUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

WERDEN WAREN , AN DENEN IN ZOLLAGERN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER FESTGELEGT WURDEN .

HIERBEI WERDEN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN .

ARTIKEL 5

WERDEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , AN DENEN IN FREIZONEN ÜBLICHE BEHANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN , SO GELTEN DIE EINFUHRZÖLLE , DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE AGRARABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR , WIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN FESTGELEGT WURDEN .

HIERBEI WERDEN JEDOCH AUF ANTRAG DES ANMELDERS , SOFERN DIE GENANNTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN GEGENSTAND EINER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN GENEHMIGUNG WAREN , DIE BESCHAFFENHEIT , DER ZOLLWERT UND DIE MENGE DER WAREN IN DEM ZUSTAND BERÜCKSICHTIGT , IN DEM SIE SICH VOR DEN GENANNTEN BEHANDLUNGEN BEFUNDEN HABEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1971 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 7

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 8

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG , AM 21 . JUNI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . SCHUMANN

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . C 41 VOM 29 . 4 . 1971 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .