BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU UNTERLAGEN DER BANK vom Direktorium der EIB verabschiedet am 26. März 1997 (97/C 243/06)

In Erwägung der nachstehenden Gründe -

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK (EIB)

ist eine Finanzierungsinstitution, deren Kapital von den Mitgliedstaaten der Union gezeichnet ist;

hat gemäß Artikel 198e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Aufgabe, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung der Gemeinschaft beizutragen, wobei sie sich des Kapitalmarkts und ihrer eigenen Mittel bedient, und erleichtert in diesem Sinne durch die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung von Investitionsvorhaben in allen Wirtschaftszweigen;

erkennt das berechtigte Interesse der Bürger der EU-Mitgliedstaaten sowie der Bürger in anderen Ländern, in denen die Bank Finanzierungen durchführt und Mittel aufnimmt, an, sich über die Grundsätze, die für die Tätigkeit der Bank maßgebend sind, über die Zielsetzungen, die allgemeinen Merkmale und das Volumen ihrer Finanzierungen sowie über das Ergebnis ihrer Aktivitäten in bestimmten Regionen und Wirtschaftsbereichen bzw. bestimmter Finanzierungsformen informieren zu können;

ist einer aktiven Informationspolitik verpflichtet und wird ihre Bemühungen, der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über ihre Tätigkeit, ihre Politik und ihre Verfahren zugänglich zu machen, fortsetzen und intensivieren;

wird weiterhin im Einvernehmen mit ihren Darlehensnehmern auch Informationen allgemeiner Art über abgeschlossene Einzeloperationen veröffentlichen, soweit dies möglich und sinnvoll ist.

DIE BANK

erkennt an, daß gemäß der für die Institutionen und Einrichtungen der Gemeinschaft einschließlich der Bank geltenden Erfordernis einer guten Führung Unterlagen der Öffentlichkeit soweit wie möglich zugänglich gemacht werden sollten und die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Unterlagen durch den Hinweis auf geltende Bestimmungen gerechtfertigt werden sollte.

DIE BANK

ist als Finanzierungsinstitution im öffentlichen und im privaten Sektor tätig und nimmt zur Finanzierung ihrer Tätigkeit die Finanzmärkte in Anspruch;

unterliegt angesichts der Art ihrer Tätigkeit wie andere Banken in einer entsprechenden Situation hinsichtlich der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unterlagen bestimmten Beschränkungen.

DIE BANK

muß bei der Erfuellung ihrer Aufgabe gewährleisten, daß sich Projektträger, Darlehensnehmer und potentielle Darlehensnehmer sowie Dritte, die in die Durchführung oder Finanzierung von Projekten einbezogen sind, auf die Vertraulichkeit ihrer Beziehung zur Bank verlassen können;

muß in ihren Beziehungen zu anderen Institutionen, Einrichtungen und Personen innerhalb und außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft den vertraulichen Charakter der Kommunikation und der Vereinbarungen zwischen ihr und den anderen Parteien wahren.

DIE BANK

kann als Finanzierungsinstitution nicht als Bezugsquelle für Unterlagen fungieren, die ihren Ursprung außerhalb der Bank haben, selbst dann nicht, wenn es sich dabei um Unterlagen handelt, die öffentlichen Charakter haben.

DIE BANK

erachtet es berechtigterweise als notwendig, gemäß den üblichen Gepflogenheiten in Bank- und Finanzkreisen sensitive Informationen zu schützen, deren Bekanntwerden sich nachteilig auf ihre Interessen und ihre Position im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit auswirken könnte;

muß im Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf ihrer Tätigkeit gewährleisten, daß der Meinungsaustausch innerhalb der Bank frei und uneingeschränkt erfolgen kann und die internen Prozesse der Beratung, Vorbereitung und Herbeiführung von Entscheidungen nicht von außen beeinflußt werden, weshalb sie die Vertraulichkeit dieser Prozesse wahren und schützen muß;

ist verpflichtet, die Privatsphäre der Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien, ihrer Mitarbeiter und Dritter, die Dienste für die Bank erbringen, zu schützen und den vertraulichen Charakter von Angaben zu ihren persönlichen, finanziellen und sonstigen Verhältnissen zu wahren -

hat die Bank folgende Bestimmungen verabschiedet: Anwendungsbereich

Artikel 1

Die nachstehenden Bestimmungen kommen zur Anwendung, wenn Außenstehende sich an die Bank wenden und Unterlagen anfordern, über die die Bank verfügt, die jedoch nicht für Veröffentlichungszwecke ausgearbeitet worden sind.

Verfahren

Artikel 2

Die Anforderung von Unterlagen erfolgt beim Generalsekretariat der Bank.

Die Anfragen werden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Abschlägige Bescheide werden unter Hinweis auf diese Bestimmungen begründet.

Zulässigkeit der Anforderung von Unterlagen

Artikel 3

Eine Anforderung von Unterlagen wird nur bearbeitet, wenn der/die Anfordernde ausreichende Angaben zur Person sowie zum Gegenstand und zum Zweck der Anforderung gemacht hat. Andernfalls wird die Anforderung abschlägig beschieden.

Die Anforderung von Unterlagen muß schriftlich erfolgen.

Wiederholte Anforderungen können abschlägig beschieden werden, wenn zu einem früheren Zeitpunkt der Anforderung bereits in angemessener Weise entsprochen worden ist.

Grundregel

Artikel 4

Die Bank stellt Unterlagen nur zur Verfügung, wenn keiner der in diesen Bestimmungen genannten Gründe dagegen spricht.

Unterlagen aus Quellen außerhalb der Bank

Artikel 5

Unterlagen, die aus Quellen außerhalb der Bank stammen, werden nicht zur Verfügung gestellt.

Im Fall von Informationen, von denen bekannt oder anzunehmen ist, daß sie öffentlich zugänglich sind, kann der/die Anfordernde an die Quelle der Unterlage oder an eine andere bekannte Quelle, bei der die Unterlage vorhanden sein dürfte, verwiesen werden.

Unterlagen mit Ursprung in der Bank

Artikel 6

Wahrung der Interessen Dritter

Unterlagen, die Informationen über Dritte enthalten, werden nicht zugänglich gemacht, wenn die betreffenden Informationen der Bank gegenüber als vertraulich bezeichnet worden sind, wenn sich die Bank verpflichtet hat, sie vertraulich zu behandeln, oder wenn die betreffenden Informationen in anderer Hinsicht so beschaffen sind, daß sie unter die Verpflichtung der Bank fallen, Dritten gegenüber die Vertraulichkeit von Informationen zu wahren.

Aufgrund des vorstehenden Absatzes ist insbesondere ausgeschlossen, daß folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn keine spezielle Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit vorliegt oder die Unterlagen nicht als vertraulich bezeichnet worden sind:

- Unterlagen über laufende oder potentielle Finanzierungen oder Mittelaufnahmen, über einzelne Projekte oder Investitionsprogramme oder über die Parteien, die effektiv oder potentiell an solchen Operationen oder Projekten beteiligt sind, also beispielsweise Prüfungsberichte und Vertragsunterlagen, sowie

- sonstige Unterlagen, die Informationen über folgendes enthalten:

- die Identität oder die finanziellen oder sonstigen Verhältnisse von Darlehensnehmern oder potentiellen Darlehensnehmern, Bürgen, Co-Finanzierungseinrichtungen, Kontrahenten im Finanzbereich oder anderen Parteien, die an bestimmten Finanzierungs- oder Mittelaufnahmeoperationen beteiligt sind;

- die technischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Merkmale von einzelnen Projekten oder Investitionsprogrammen sowie die Prüfung, Überwachung oder Evaluierung von derartigen Angelegenheiten durch die Bank.

Aufgrund des ersten Absatzes ist auch ausgeschlossen, daß Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die Informationen über Dritte - auch Einrichtungen wie Gemeinschaftsinstitutionen oder andere internationale Organisationen - enthalten, zu denen die Bank Beziehungen unterhält, sofern die betreffenden Informationen nicht öffentlich zugänglich sind; dies gilt auch dann, wenn keine spezielle Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit vorliegt oder die Unterlagen nicht als vertraulich gekennzeichnet worden sind.

Die Bank stellt keine Unterlagen zur Verfügung, die Informationen enthalten, deren Weitergabe in Widerspruch zu den üblichen Regeln und Gepflogenheiten der Finanzmärkte steht oder die Gleichbehandlung von Anlegern verletzt.

Artikel 7

Wahrung der Interessen der Bank

Folgende Unterlagen stellt die Bank nicht zur Verfügung:

1. Unterlagen, die Informationen über bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit - operationeller, geschäftlicher, organisatorischer, prozeduraler, technischer oder strategischer Art - enthalten und damit zusammenhängende - vertragliche oder andere - Vereinbarungen mit Dritten beinhalten, wenn die betreffenden Informationen nach Ansicht der Bank und eingedenk der in Bank- und Finanzkreisen üblichen Gepflogenheiten dergestalt sind, daß ihr Bekanntwerden den berechtigten Interessen der Bank schaden könnte.

2. Interne vorbereitende Unterlagen oder sonstige Unterlagen, die im Verlauf von internen Beratungsprozessen ausgearbeitet werden; dies betrifft auch Vorschläge oder andere Unterlagen, die im Verlauf ihrer Entscheidungsprozesse für die Organe der Bank erstellt werden, sowie Protokolle über Besprechungen innerhalb der Dienststellen oder Organe der Bank.

3. Unterlagen, die zum Zweck der internen Verwaltung oder für interne Verfahren ausgearbeitet werden; dies gilt auch für Bestimmungen, Richtlinien oder Empfehlungen, die diese Verwaltung oder diese Verfahren betreffen.

4. Unterlagen, die Bestandteil eines Briefwechsels oder anderer Formen der Kommunikation mit Dritten sind.

Artikel 8

Wahrung der Interessen des Personals der Bank

Die Bank stellt keine Unterlagen zur Verfügung, die Angaben über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse sowie die berufliche oder sonstige Situation von derzeitigen oder früheren Mitgliedern ihrer Entscheidungsgremien oder von Mitarbeitern enthalten.

Sonstige Bestimmungen

Artikel 9

Unlautere Motive

Hat die Bank Grund zu der Annahme, daß die Identität des/der Anfordernden oder der Zweck der Anforderung unzutreffend dargestellt worden sind, oder daß die Anforderung aus kommerziellen Beweggründen oder sonstigen Motiven erfolgt, die nicht den mit dem Prinzip der Transparenz verfolgten Zwecken entsprechen, so wird der Anforderung nicht Folge geleistet.

Die Bank kann zur Auflage machen, daß sich der/die Anfordernde verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen für keinen der im vorangehenden Absatz genannten Zwecke zu verwenden und sie niemandem für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10

Ausnahmen

Ausnahmen von den Bestimmungen gemäß den Artikeln 5, 6 und 8 können nur mit schriftlicher Genehmigung der Person oder Einrichtung gemacht werden, zu deren Schutz die betreffende Information vertraulich ist.

Artikel 11

Kosten

Von dem/der Anfordernden kann eine Gebühr zur Deckung der Kosten erhoben werden, die dadurch entstehen, daß die angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.