ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. September 1981 an die belgische Regierung betreffend die Durchführung - der Richtlinie 79/116/EWG des Rates über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen und das Auslaufen (1), - der Richtlinie 79/1034/EWG des Rates zur Änderung der vorgenannten Richtlinie (2) (81/815/EWG)

1. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1980 hat die Ständige Vertretung Belgiens bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission nach Artikel 3 der beiden genannten Richtlinien den Entwurf eines Königlichen Erlasses übermittelt, mit dem die Vorschriften beider Richtlinien in Kraft gesetzt werden sollen.

2. Bei der Prüfung dieses Dokuments hat die Kommission festgestellt, daß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe B Ziffer iv) der Richtlinie 79/116/EWG über die Verwendung von Lotsen entsprechend den Gepflogenheiten und den von der zuständigen Behörde festgelegten Regelungen durch den im Entwurf vorliegenden Königlichen Erlaß nicht durchgeführt wird.

Diesbezueglich wurde die Kommission von der belgischen Regierung davon in Kenntnis gesetzt, daß die Einhaltung dieser Bestimmung in einer anderen einzelstaatlichen Vorschrift festgelegt ist.

3. Im Entwurf des Königlichen Erlasses sind weiterhin nicht wiedergegeben: - Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich des Berichtes, den der Lotse der zuständigen Behörde über Mängel, die die sichere Fahrt des Schiffes beeinträchtigen können, zu geben hat,

- Artikel 2 der Richtlinie hinsichtlich der geeigneten Maßnahmen, die zu treffen sind, um einen anderen Mitgliedstaat möglichst bald von der Gefährdung bestimmter See- und Küstenzonen zu unterrichten.

Die belgische Regierung hat der Kommission versichert, daß den zuständigen Behörden nach Verabschiedung des Königlichen Erlasses in geeigneter Weise die strenge Einhaltung der vorstehend genannten Bestimmungen in einer Dienstmitteilung vorgeschrieben wird, von denen der Kommission eine Kopie zur Kenntnisnahme übersandt wird.

4. Vorbehaltlich der vorstehenden Darlegungen gibt die Kommission eine zustimmende Stellungnahme zu dem ihr unterbreiteten Entwurf eines Königlichen Erlasses ab.

Brüssel, den 28. September 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 33. (2) ABl. Nr. L 315 vom 11.12.1979, S. 16.
Stellungnahme der Kommission

vom 10. Februar 1981

an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung der Richtlinie 79/115/EWG des Rates über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(81/110/EWG)

1. Mit Schreiben vom 27. November 1979 hat die deutsche Ständige Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission gemäß Artikel 2 der Richtlinie 79/115/EWG [1] die Verordnung über das Seelotsenwesen außerhalb der Reviere vom 25. August 1978 übermittelt.

2. Die Kommission hat dieses Dokument sowie das Schreiben des Verkehrsministers vom 5. November 1979 an den Verband deutscher Reeder geprüft und sich davon überzeugt, daß die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Durchführung der genannten Richtlinie in jeder Hinsicht nachgekommen ist.

3. Allerdings ergab bei dieser Gelegenheit die Prüfung des Gesetzes vom 13. Oktober 1954, in dem das gesamte Lotsenwesen — also auch das Hochseelotsenwesen — allgemein geregelt ist, daß nach den §§ 10 und 12 dieses Gesetzes für die Ausübung des Lotsenberufes die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung ist.

4. Bei mehreren Gesprächen mit den zuständigen Vertretern der Bundesregierung hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung diese Vorschriften noch vor 1983 ändern will und daß bis dahin die besagte Einschränkung nicht auf Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten angewendet wird. Die Kommission bittet die Bundesregierung, diese Verpflichtung den zuständigen Behörden und betroffenen Parteien durch eine verbindliche Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben und diese der Kommission zu übersenden.

5. Vorbehaltlich der Bestätigung ist die Kommission der Meinung, daß diese Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland vollständig angewendet wird.

Brüssel, den 10. Februar 1981

Für die Kommission

Georges Contogeorgis

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. Juli 1983 an die dänische Regierung zu Freistellungen, die gemäß Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 und gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für bestimmte Fahrzeuge gewährt werden sollen (Nur der dänische Text ist verbindlich) (83/385/EWG)

1. Mit Schreiben des Arbeitsministeriums Nr. 337311-8 vom 2. September und vom 15. Dezember 1982 hat die dänische Regierung der Kommission gemäß - Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) und

- gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (2);

eine Liste der Freistellungen zur Stellungnahme übermittelt, die sie für die nachstehenden Verkehrsnutzer und innerstaatlichen Beförderungen gewähren will: - örtliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können (Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe a) und Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 Artikel 3 Absatz 2);

- Fahrten mit Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu Probefahrten auf örtlichen Strassen bewegt werden (Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe b) und Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 Artikel 3 Absatz 2);

- Beförderung von Tierkörpern oder Schlachtabfällen, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind (Verordnung (EWG) Nr. 543/69 Artikel 14a Absatz 2 Buchstabe c) und Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 Artikel 3 Absatz 2).

2. Die Kommission nahm davon Kenntnis, daß die Beförderungen normalerweise nur über sehr kurze Entfernungen durchgeführt werden und von den Fahrern nur sehr begrenzte Lenkzeiten verlangen.

3. Darüber hinaus wird nur eine begrenzte Anzahl von Fahrzeugen von der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70 freigestellt.

4. Ausserdem gelten die Freistellungen, zu denen die Kommission konsultiert wird, nur dem Verkehr von Fahrzeugen im dänischen Hoheitsgebiet.

5. Infolge dessen gibt die Kommission - mit Ausnahme der nachstehend unter Ziffer 6 genannten Fälle - eine zustimmende Stellungnahme zum Antrag der dänischen Regierung ab.

6. Zu den vorgeschlagenen Freistellungen von Fahrzeugen, die anläßlich einer Kontrolle oder einer Zulassung sowie mit zeitlich begrenzt gültigen Sonderkennzeichen bewegt werden, macht die Kommission die dänische Regierung darauf aufmerksam, daß diese Fälle in Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 nicht angeführt sind.

Deswegen ist die Kommission der Auffassung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 in ihrer gegenwärtigen Fassung Ausnahmen für diese Beförderungsarten nicht zulässt.

Brüssel, den 28. Juli 1983

Für die Kommission

Giorgios CANTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1, und ABl. Nr. C 73 vom 17.3.1979, S. 1, (kodifizierte Fassung). (2) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1.
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1988

über das Kernkraftwerk Niederaichbach (Bundesrepublik Deutschland)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/431/Euratom)

Mit einem am 18. Juni 1986 eingegangenen Schreiben hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau des Kernkraftwerkes Niederaichbach, die durch Informationen am 6. Februar 1987 und 11. Dezember 1987 ergänzt worden sind, übermittelt.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe hat die Kommission folgende Stellungnahme abgegeben:

1. Die Entfernung des Kernkraftwerks vom nächstgelegenen Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Italien, beträgt etwa 170 km; Österreich ist 60 km entfernt.

2. Unter normalen Bedingungen dürften die Ableitungen fluessiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

3. Die festen radioaktiven Abfälle werden vor ihrem Abtransport in die Beseitigungseinrichtung Konrad im Maschinenhaus des Kernkraftwerks zwischengelagert. Wiederverwertbare radioaktive Stoffe werden einer Schmelzanlage im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) zugeführt.

4. Im Fall von nichtgeplanten radioaktiven Ableitungen etwa im Gefolge eines Unfalls der in den Allgemeinen Angaben zugrunde gelegten Grössenordnung wären die möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten empfangenen Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Abfallstoffe beim Abbau des Kernkraftwerks Niederaichbach weder unter normalen Bedingungen noch bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben herangezogenen Grössenordnung eine in gesundheitlicher Hinsicht signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Bundesrepublik Deutschlang gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1988

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 12. November 1991 zu dem am 23. Mai 1991 von der Ständigen Vertretung Frankreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags mitgeteilten Plan zur Errichtung der Zentralen Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Departement Aube (91/600/Euratom)

Am 23. Mai 1991 wurden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der französischen Regierung nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Errichtung der Zentralen Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Departement Aube vorgelegt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung der Zentralen Lagerstätte von dem nächstgelegenen Punkt des Hoheitsgebiets anderer Mitgliedstaaten, nämlich Belgiens und Luxemburgs, beträgt ca. 200 km; Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien sind 230, 400, 360 bzw. 690 km entfernt.

2. Unter normalen Lagerungs- und Überwachungsbedingungen verursachen die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Abfälle für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten lediglich eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikante Exposition.

3. Bei nichtgeplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe aufgrund eines Störfalls des in den Allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses wären die möglicherweise von der Bevölkerung in der Umgebung als auch anderer Mitgliedstaaten empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Errichtung der Zentralen Lagerstätte für radioaktive Abfälle im Departement Aube weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall des in den Allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte.

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktors Windscale am Standort UKAEA Windscale, Cumbria, Vereinigtes Königreich, nach Artikel 37 Euratom-Vertrag (Nur der englische Text ist verbindlich) (96/171/Euratom)

Am 17. Juli 1995 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stillegung des fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktors Windscale am Standort UKAEA Windscale, Cumbria, mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe, deren Bericht beigefügt ist, hat die Kommission die folgende Stellungnahme erarbeitet:

a) Die Entfernung der Anlage von dem nächstgelegenen Punkt des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Irlands, beträgt 180 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen verursachen die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe eine Belastung der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant ist.

c) Schwachaktive radioaktive Feststoffabfälle werden an dem von BNF plc betriebenen Standort Drigg entsorgt. Mittelaktive Abfälle sollen am Standort zwischengelagert werden, bis ein geeignetes nationales Endlager zur Verfügung steht. Nichtaktive Abfälle werden nach entsprechender Überwachung der Kontaminationsniveaus aus der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entlassen. Ein Teil dieser Abfälle wird zum Recycling auf dem Markt angeboten; die zuständigen Behörden werden aufgefordert, die Kommission über Mengen und Art des betreffenden Materials auf dem laufenden zu halten.

d) Bei nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe infolge eines Unfalls der in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Größenordnung wären die von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß der Plan zu Stillegung des fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktors Windscale am Standort UKAEA Windscale im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben berücksichtigten Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens und Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursacht, die unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikant wäre.

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Hunterston A im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 249/15)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 2. Mai 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Hunterston A mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 140 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung in Einrichtungen im Vereinigten Königreich abtransportiert. Nichtaktive Feststoffabfälle oder Rückstandsmaterialien, die aus der Kontrolle freigegeben werden, werden der Entsorgung als konventioneller Abfall oder der Wiederverwendung oder Wiederverwertung zugeführt, wobei in allen Fällen die in der Grundnormenrichtlinie (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschriebenen Kriterien eingehalten werden.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung wären die Dosen, mit denen die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise belastet würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe - gleichgültig, in welcher Form - aus dem Abbau des Kernkraftwerks Hunterston A im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 22. April 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uran-Reinigungs- und Rückgewinnungsanlage (IARU) Socatri am Standort Tricastin in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2002/C 99/03)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

Am 23. Oktober 2001 wurden der Europäischen Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Uran-Reinigungs- und Rückgewinnungsanlage (IARU) Socatri mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der französischen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Grenze zu einem anderen Mitgliedstaat, in diesem Fall Italien, beträgt rd. 170 km; die anderen nächstgelegenen Mitgliedstaaten sind rd. 250 km (Spanien) bzw. 420 km (Deutschland) entfernt.

b) Im Normalbetrieb werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste radioaktive Abfälle aus den Produktionsvorgängen werden an zugelassenen Standorten in Frankreich eingelagert bzw. beseitigt.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall, der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleichgültig in welcher Form aus der Uran-Reinigungs- und Rückgewinnungsanlage (IARU) Socatri am Standort Tricastin im normalen Betrieb oder bei einem Unfall, der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft

Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9)

(2002/C 108/05)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Schweiz ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 übermittelt hat, die zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 2590/2001 der Kommission gilt gemäß Artikel 4 derselben Verordnung ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Stellungnahme der Kommission

vom 1. Oktober 2003

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP) in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2003/C 238/02)

(Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)

Am 6. Mai 2003 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Philippsburg mitgeteilt.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungsarbeiten an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungen resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Philippsburg in der Bundesrepublik Deutschland eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. Dies betrifft die Durchführung sowohl im normalen Betrieb als auch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung.
(8)

Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. So scheinen sich insbesondere die 2003 eingeführten mehrjährigen Ausgabenplafonds im ersten Jahr, d. h. 2004, bewährt zu haben, denn die endgültigen Ausgaben blieben unter der Obergrenze und sollen diese nach dem Haushaltsplan 2005 auch in diesem Jahr nicht überschreiten. Der Ausgabenrahmen dürfte weiterhin eingehalten werden, da er politisch bindend ist.
(3)

Am 3. Juni 2003 hat der Rat entschieden, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, dieses bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ (2)ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurden. Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2005 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen. Das Programm zielt auch darauf ab, einen stetigen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits in den Folgejahren zu gewährleisten. Das Defizit soll ab 2005 kontinuierlich um jährlich 0,6-0,7 BIP-Prozentpunkt auf 0,9 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber dem letzten Programm wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen des Programms und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich etwa 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7 % des BIP im Jahr 2008 erreichen. Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, wobei eine Reduzierung der Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP, insbesondere in Folge der Umsetzung der Strukturreformen, vorausgesetzt wird.