ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Obst und Gemüse, dessen Ursprung oder Herkunft Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik ist (Text von Bedeutung für den EWR) (98/116/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Ostafrika, insbesondere in Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik, sind Fälle von Cholera aufgetreten; eine Dienstreise der zuständigen Kommissionsdienststelle vor Ort ergab, daß Lebensmittel aus diesen Ländern potentiell ein ernstes Gesundheitsrisiko darstellen.

Das Auftreten von Cholera in diesen Ländern kann ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft darstellen, wenn der Erreger Vibrio cholerae auf Lebensmitteln überlebt, die aus diesen Ländern eingeführt werden. Deshalb müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Maßnahmen im Hinblick auf bestimmtes Obst und Gemüse sowie Erzeugnisse daraus getroffen werden, mit denen wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko verbunden ist.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist das Gesundheitsrisiko durch Obst und Gemüse aus Choleragebieten dann niedrig, wenn der Transport länger als zehn Tage dauert; diese Maßnahmen gelten daher hauptsächlich für Erzeugnisse, die auf dem Luftweg in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden.

Es ist erforderlich, bestimmtes Obst und Gemüse sowie Erzeugnisse daraus, deren Herkunft oder Ursprung Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik ist, besonderen Bedingungen zu unterwerfen.

Als vorläufige Vorsichtsmaßnahme sind daher Proben dieser Lebensmittel mikrobiologisch zu untersuchen.

Der Ständige Lebensmittelausschuß (2) wurde am 15. Januar 1998 gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für die nachstehenden Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik ist:

- Obst und Gemüse der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 (3) und (EWG) Nr. 827/68 (4) des Rates;

- Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (5);

- sonstiges Obst und Gemüse der Kapitel 7, 8 und 20 der Kombinierten Nomenklatur, das nicht unter die vorgenannten Verordnungen fällt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für:

1. getrocknetes Gemüse; trockene ausgelöste Hülsenfrüchte; Schalenfrüchte und getrocknete Früchte der KN-Codes 0712, 0713, 0802 und 0813 sowie sonstige Obst- und Gemüseerzeugnisse mit einer Wasseraktivität von weniger als 0,85;

2. Obst und Gemüse in ganzen Stücken, das unter normalen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen mindestens zehn Tage lang transportiert worden ist;

3. Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsesaft oder Fruchtfleisch in hermetisch geschlossenen Dosen, Gläsern und Flaschen, die zur Haltbarmachung nach der Verpackung einer Hitzebehandlung von über 70 °C Kerntemperatur unterzogen worden sind;

4. Obst und Gemüse in Dosen, Gläsern und Flaschen, die in Säuremedium mit einem pH-Wert von unter 4,5 haltbar gemacht worden sind;

5. tiefgefrorenes Obst und Gemüse, das einer Hitzebehandlung von über 70 °C Kerntemperatur unterzogen und in Uganda, Kenia, Tansania oder Mosambik unter hygienischen Bedingungen verpackt worden ist;

6. Bananen.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ziehen aus mindestens 10 % der Lieferungen von Obst oder Gemüse oder ihren Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1 Proben. Die Proben werden mikrobiologisch untersucht, um auszuschließen, daß das Obst und Gemüse bzw. die Erzeugnisse durch das Vorhandensein von Vibrio cholerae ein Gesundheitsrisiko darstellen.

(2) Die zuständigen Behörden zeichnen den Bestimmungsort jeder Sendung auf, von der eine Probe gezogen wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten am ersten Tag jedes Monats die zuständige Stelle der Kommission vom Ergebnis der Untersuchungen. Wird Vibrio cholerae nachgewiesen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird überprüft, wenn bei einer Probenahme und mikrobiologischen Untersuchung gemäß Artikel 3 Vibrio cholerae nachgewiesen wird, jedenfalls aber vor dem 30. September 1998.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.

(2) SE 1969 II, S. 500

(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(4) ABl. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(5) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.