ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten (92/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 des Rates vom 22. Oktober 1991 zur Regelung der Einfuhr von Obst und Gemüse aus bestimmten von der Cholera betroffenen Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obengenannte Verordnung regelt die Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Gebieten Südamerikas, in denen eine Choleraepidemie herrscht. Sie sieht unter anderem drei Arten von Bescheinigungen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse aus von der Cholera betroffenen Gebieten in die Gemeinschaft vor.

Es empfiehlt sich, ein Muster für die von den anerkannten Gesundheitsbehörden des betroffenen Drittlandes auszustellende Bescheinigung zu erstellen und festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die entsprechenden Angaben in den Warenbegleitpapieren zu machen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ursprungs- oder Herkunftsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 muß jeder Obst- und Gemüsesendung in die Gemeinschaft beiliegen, unabhängig davon, ob diese Sendung aus einem von der Cholera betroffenen Verwaltungsbezirk stammt oder nicht.

Dazu genügt eine einfache, von der Behörde des Verwaltungsbezirks, in dem die Sendung ihren Ursprung oder ihre Herkunft hat, ausgestellte amtliche Bescheinigung.

Artikel 2

Die amtliche Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 ist nach dem Muster des Anhangs dieser Verordnung auszustellen.

Diese Bescheinigung muß Obst- und Gemüsesendungen mit Ursprung in oder Herkunft aus den von der Cholera betroffenen Verwaltungsbezirken, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 genannt sind, unbedingt beiliegen.

Artikel 3

Das in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91 vorgesehene Begleitdokument muß folgende Angaben enthalten:

- den Zeitpunkt der Verschiffung der Erzeugnisse;

- gegebenenfalls eine der Behandlungen gemäß Anhang IV Teil A Nummer 1 bzw. Teil B Nummer 1, 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist ab dem 1. Juli 1992 anwendbar.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 1. 11. 1991, S. 1.

ANHANG

Musterbescheinigung

Land:

Ministerium:

Bescheinigung Nr.:

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE AUSFUHR

VON OBST UND GEMÜSE

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3185/91

Die ausstellende Behörde

(Name der gemäß Anhang II ausstellungsberechtigten Gesundheitsbehörde)

BESCHEINIGT :

Die Sendung

(Beschreibung der Sendung, d. h. Art des ausgeführten Obstes oder Gemüses, Art und Anzahl der Verpackungen, Brutto- oder Nettogewicht und ggf. Art der Behandlung)

verschifft in

(Verschiffungsort)

von

(Name des Spediteurs)

bestimmt für

(Ort und Bestimmungsland)

stammt aus dem Betrieb

(Name und Anschrift des Betriebes)

Der Betrieb entspricht den Anforderungen an hygienisch einwandfreie Arbeitsvorgänge und verfügt insbesondere über eine Anlage zur Brauchwasserbehandlung unter Verwendung von Chlor oder einem anderen gleichwertigen Verfahren (*).

Der vorerwähnte Betrieb wird von Beauftragten der anerkannten Gesundheitsbehörde verstärkt kontrolliert und genügt allen Anforderungen an eine hygienisch einwandfreie Verarbeitung, Aufbereitung und Verpackung.

(Ausstellungsort) , den

Dienstsiegel der zuständigen Behörde

und Unterschrift des Zeichnungsberechtigten

Hinweis:

Die in diesem Muster geforderten Angaben sind nicht erschöpfend, sondern können durch Zusatzangaben ergänzt werden, die die zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken als zweckdienlich erachten.