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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 211 VOM 5 . 9 . 1978 , S . 2 .

( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER 85.20-15 , TARIFSTELLE EX 85.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 10 . APRIL 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESER VERFAHREN

( 80/410/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM JUNI 1978 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER VERBINDUNGSORGANISATION DER EUROPÄISCHEN MECHANISCHEN UND ELEKTROMECHANISCHEN INDUSTRIE SOWIE DER METALLVERARBEITENDEN INDUSTRIE ( ORGALIME ) IM NAMEN FAST ALLER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN ( GLS ) FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN BEKANNT ( 2 ) UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .

DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , UND ZWAR IN BELGIEN BEI BELDAL SA ( BRÜSSEL ), MASSIVE NV ( MORTSEL ) UND SAB TUNGSRAM ( BRÜSSEL ); IN FRANKREICH BEI NEFF UND MEYER ( STRASSBURG ) UND COFRINEC ( GENTILLY ); IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI AUGUST TÖPFER GMBH ( HAMBURG ), TUNGSRAM GMBH ( FRANKFURT ) UND L Q LICHT ( HANAU ); IN IRLAND BEI TERRA NOVA LTD ( DUBLIN ); IN ITALIEN BEI M . METZMACHER ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ) UND LUXELECTRON ( REGGIOLO ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI J.J . BUSTIN UND CO . ( LONDON ), SUNBEAM LAMPS UND LIGHTING LTD ( LEEDS ) UND SIFCON INTERNATIONAL LTD ( LONDON ), HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT AUCH ZU ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH IN BELGIEN BEI GTE SYLVANIA NV ( ZELLIK ); IN FRANKREICH BEI DER COMPAGNIE DES LAMPES SA ( PARIS ); IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI OSRAM GMBH ( MÜNCHEN ); IN IRLAND BEI SOLUS LTD ( BRAY ); IN ITALIEN BEI FILE SPA ( LECCO ); IN DEN NIEDERLANDEN BEI NV PHILIPS GLÖILAMPENFABRIEKEN ( EINDHOVEN ) UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI GEC LAMPS UND LIGHTING LTD ( LONDON ) UND THORN LIGHTING LTD ( LONDON ).

BEI DER PRÜFUNG EINES ETWAIGEN DUMPINGS DER GENANNTEN EINFUHREN MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , IN UNGARN UND POLEN KEINE MARKTWIRTSCHAFT BESTEHT .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . DER ANTRAG HATTE IN DIESER HINSICHT AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN , FINNISCHEN , GRIECHISCHEN , PORTUGIESISCHEN UND SPANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

IM VERLAUF DER DISKUSSION MIT DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN WURDE DIE VERGLEICHBARKEIT DER ÖSTERREICHISCHEN , FINNISCHEN , GRIECHISCHEN UND PORTUGIESISCHEN MÄRKTE BESTRITTEN , WEIL SICH DIE GRIECHISCHE UND PORTUGIESISCHE ERZEUGUNG VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN HINSICHTLICH PRODUKTIONSUMFANG UND TECHNOLOGIE ERHEBLICH UNTERSCHEIDE UND DIE ÖSTERREICHISCHEN UND FINNISCHEN PREISE NICHT REPRÄSENTATIV SEIEN . DEMGEGENÜBER ERSCHIEN EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN ELEKTRISCHER ALLGEBRAUCHSLAMPEN AUF DEM SPANISCHEN MARKT ZUMINDEST FÜR EINE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPING VERTRETBAR , WEIL PRODUKTIONSUMFANG UND TECHNOLOGIE ÄHNLICH SIND UND DIE PREISE REPRÄSENTATIV ZU SEIN SCHEINEN . JEDOCH MACHTEN DIE POLNISCHEN UND UNGARISCHEN AUSFÜHRER GELTEND , IHRE JEWEILIGEN PRODUKTIONSVERFAHREN , IHR PRODUKTIONSUMFANG UND IHRE TECHNOLOGIE SEIEN EHER MIT DER ERZEUGUNG ELEKTRISCHER ALLGEBRAUCHSLAMPEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERGLEICHBAR . DIESEM ARGUMENT WURDE IM FALL UNGARNS GEFOLGT , UND ES FAND EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT - SOWEIT ÄHNLICHE PRODUKTE HERGESTELLT WERDEN - STATT . IM FALLE POLENS ERSCHIEN DIESER ANTRAG DAGEGEN NICHT GERECHTFERTIGT ; DESHALB WURDE INSOWEIT EIN VERGLEICH MIT DEN SPANISCHEN MARKTPREISEN VORGENOMMEN .

IM RAHMEN DER ERSTEN ERMITTLUNG DES DUMPING WURDEN ALLE PREISVERGLEICHE AUF DER STUFE " AB WERK " UND FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1979 DURCHGEFÜHRT , DA DIE ZU BEGINN DER UNTERSUCHUNG VORHERRSCHENDEN PREISE ÜBERHOLT WAREN .

UM DIE EINE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN FAKTOREN GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN , WURDEN DIE HÖCHSTMÖGLICHEN MENGEN- UND BARZAHLUNGSRABATTE SOWIE DIE VON SPANISCHEN UND AMERIKANISCHEN HERSTELLERN GETRAGENEN VERKAUFSKOSTEN UND KOSTEN FÜR KUNDENDIENST ABGEZOGEN . DIE SPANISCHEN PREISE WURDEN UM DIE EINFUHRZÖLLE , DIE FÜR ROHMATERIAL GEZAHLT WURDEN , BERICHTIGT ; EBENSO WURDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN QUALITÄT ERSTER UND ZWEITER WAHL BERÜCKSICHTIGT .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH BIRNENTYP , AUSFUHRLAND UND EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN HOCH . SIE LIEGT BEISPIELSWEISE BEI NORMALBIRNEN IN DER STÄRKE VON 25 BIS 60 WATT , D . H . DEN GÄNGIGSTEN TYPEN , ZWISCHEN 0,016 BIS 0,05 ERE JE STÜCK .

HINSICHTLICH DER DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHREN DIESER GLÜHLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN VON RUND 41,8 MILLIONEN EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 70,4 MILLIONEN EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 32,4 MILLIONEN EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 STIEGEN .

DA HERSTELLUNG UND EINFUHR VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR DIESE GLÜHBIRNEN GENAU ZU ERMITTELN . DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IM JAHR 1979 EINEN MARKTANTEIL VON 7,5 % IN DER GEMEINSCHAFT , DAVON 25 % IN BELGIEN , 17 % IN DÄNEMARK , 4 % IN FRANKREICH , 10 % IN IRLAND , 15 % IN ITALIEN , 14 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( OHNE INNERDEUTSCHEN HANDEL ), 2 % IN DEN NIEDERLANDEN UND 4 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERREICHTEN .

DIE WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN LIEGEN BIS ZU 50 % UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GLÜHBIRNEN .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE , DEREN ERZEUGUNG SEIT 1976 NAHEZU GLEICH BLIEB , IST DURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER ODER DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN SONST EINGETRETENER PREISANSTIEG VERHINDERT WURDE , WOBEI DIESE PREISE IN EINIGEN FÄLLEN KEINE DECKUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN ERLAUBEN .

DAHER MACHEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN ALLGEBRAUCHSLAMPEN ERHEBLICHE VERLUSTE ODER MÜSSEN EMPFINDLICHE GEWINNEINBUSSEN HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DAHER DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN ALLGEBRAUCHSLAMPENINDUSTRIE . DIE GENAUE ZAHL DER IN DIESER INDUSTRIE BESCHÄFTIGTEN IST ZWAR SCHWER FESTSTELLBAR . DIE BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN LASSEN JEDOCH EINE DEUTLICHE VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHL ERKENNEN , DIE VON RUND 7 000 IM JAHR 1974/75 AUF 6 700 IM JAHR 1978/79 SANK . DIESER RÜCKGANG IST ALLERDINGS NICHT ALLEIN DEN DUMPINGEINFUHREN , SONDERN AUCH VERSTÄRKTER AUTOMATION ANZULASTEN .

DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT DAHER , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

NACH DER FESTSTELLUNG DER PREISE , KOSTEN , WIRTSCHAFTLICHKEIT UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGER UND EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHRPREISE , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN VERURSACHTEN SCHADEN ZU BESEITIGEN .

DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN UND IHREN VERTRETERN WURDEN DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT . DIESE NAHMEN DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDEN VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE EINFUHREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ( KOVO AUSSENHANDELSORGANISATION , PRAG ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( HEIM-ELECTRIC VOLKSEIGENER AUSSENHANDELSBETRIEB , BERLIN ), UNGARN ( TUNGSRAM UNITED INCANDESCENT LAMP AND ELECTRICAL CO , BUDAPEST ) UND POLEN ( UNITRA AUSSENHANDELSORGANISATION , WARSCHAU ) ANGEBOTEN .

DIESE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEN EINE ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . DIE ANHEBUNGEN TRAGEN NICHT NUR DEN BEI DEN UNTERSUCHUNGEN FESTGESTELLTEN PREISUNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN AUSFUHRLÄNDER RECHNUNG , SONDERN BERÜCKSICHTIGEN AUCH DIE BESONDERE LAGE DER EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . SIE ÜBERSCHREITEN IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE UND BEWEGEN SICH IM ALLGEMEINEN UNTER DIESEM NIVEAU .

DIE KOMMISSION STELLTE DESHALB FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE SOLCHE VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN HABEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

DIE KOMMISSION WIRD ÜBER DIE GENAUE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN WACHEN UND IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNEHMEN .

DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE SCHÄDIGUNG NICHT BESEITIGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR UND KANN SIE DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINSTELLEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT ( 1 ) MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN AN .

ARTIKEL 2

DIE ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN WERDEN EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 10 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION