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ENTSCHEIDUNG Nr. 3579/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1285/84/EGKS (2), ist folgendes vorgesehen: »Werden die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft aus einem Drittland eingeführt, so ist der Einführer verpflichtet, der zuständigen Zollstelle bei der Einfuhrzollabfertigung den Namen und die Anschrift des Herstellers der betreffenden Erzeugnisse anzugeben und zum Beweis seiner Angaben das bzw. die Dokumente vorzulegen."

In seiner derzeitigen Fassung enthält der Artikel keine Einzelheiten über die Art der vorzulegenden Beweisdokumente, die vorzulegen sind, wenn eine unter die genannte Entscheidung fallende Ware mit Ursprung in der Gemeinschaft aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Diese Bestimmung wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, so daß die Entscheidung nicht einheitlich angewendet wird.

Aufgrund der derzeitigen Bestimmungen kann ausserdem der Handel mit den in Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS genannten Eisen- und Stahlerzeugnissen statistisch nicht fehlerlos erfasst werden. Dadurch ergeben sich bei der Erfassung des innergemeinschaftlichen Handels Lücken.

Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS ist daher in dem Sinne zu ändern, daß für den Ursprung der betreffenden Waren ein unanfechtbarer Beweis vorzulegen ist. Zu diesem Zweck ist eine Produktionsbescheinigung zu verwenden.

Ferner muß eine Kopie der Produktionsbescheinigung mit Angabe der eingeführten Menge der Behörde übermittelt werden, die sich mit der Aufstellung der Statistik für die in jener Entscheidung genannten Waren befasst -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»(1) Werden die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft aus einem Drittland eingeführt, so findet Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz sinngemäß Anwendung. In diesem Fall ist der Einführer verpflichtet, der zuständigen Zollstelle bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung in den freien Verkehr Name und Anschrift des Herstellers der betreffenden Erzeugnisse mitzuteilen und dabei das Original und eine Kopie der Produktionsbescheinigung vorzulegen. Die Spalten 1 bis 3 und 6 bis 10 dieser Bescheinigung müssen ordnungsgemäß ausgefuellt sein.

Nach Erfuellung der in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Zollförmlichkeiten gibt die zuständige Zollstelle dem Einführer die Bescheinigung zurück, der sie nach völliger Ausnutzung dem Stahlunternehmen übersendet. Die Zollstelle übermittelt die Kopie dieser Bescheinigung, ergänzt durch die Anrechnung der eingeführten Menge, der mit der Aufstellung der Statistik für die in dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse beauftragten Stelle."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 11. 5. 1984, S. 19.