BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ( 91/295/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0094/91 ),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-0169/91 ),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-053/91 ),

1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis :

HAUSHALTSJAHR 1989 ( in ECU )

Einnahmen ( insgesamt ) 6 386 477,16

1 . Zuschüsse von der Kommission der EG 6 254 819,19

2 . Bankzinsen 74 387,59

4 . Sonstige Einnahmen 57 270,38

Ausgaben

1 . Endgültige Haushaltsmittel 6 471 000,00

2 . Mittelbindungen 6 428 541,25

3 . Nichtverwendete Mittel 42 458,75

4 . Zahlungen 4 848 599,52

5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 453 625,10

6 . Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 392 733,19

7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6 ) 60 891,91

8 . Auf 1990 übertragene Mittel 1 579 941,73

9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8 ) 42 458,75

2 . nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet hat, die darauf ausgerichtet sind, die Finanzvorschriften für die Stiftung in Einklang mit der revidierten Haushaltsordnung vom 13 . März 1990 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu bringen;

3 . begrüsst die verstärkte Tätigkeit der Stiftung und die zunehmende Nachfrage nach ihren Büchern, Schriften und Berichten, an der sich die Qualität der Arbeitsergebnisse der Stifung ermessen lässt;

4 . ist der Auffassung, daß die neue hierarchische Übersicht und Nomenklatur es der Stiftung ermöglichen, der Forderung des Rechnungshofs nach getrennten Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers nachzukommen;

5 . empfiehlt, daß der Finanzkontrolleur die Stiftung wenigstens alle zwei Monate besuchen sollte, um so die Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren einzuschränken; empfiehlt getrennte Buchführung für die Zahlstelle, soweit diese weiterhin in Anspruch genommen wird; empfiehlt ferner der Stiftung, sich die Möglichkeit der vorherigen Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ( elektronische Sichtvermerke ) zunutze zu machen, soweit und sobald diese verfügbar sind;

6 . wartet noch auf den Nachweis, daß die vom Rechnungshof geforderte analytische Rechnungsführung die Leistungsfähigkeit der Stiftung durch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis steigern kann;

7 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Zuschüsse für die Stiftung aus dem Gesamthaushaltsplan in Form von quartalsweise fälligen Raten rechtzeitig ausgezahlt werden, und empfiehlt beiden Parteien eine Prüfung der Zweckmässigkeit der Eröffnung von gegenseitigen Kontokorrentkonten zwischen der Kommission und der Stiftung;

8 . ist der Auffassung, daß die Stiftung aufgefordert werden könnte, den in der vorgeschlagenen Europäischen Agentur für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz geplanten Sektor Forschungsverwaltung einzubeziehen, da dieser in den gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich der Stiftung fällt;

9 . ist der Auffassung, daß die Umstände gegenwärtig dergestalt sind, daß die Erläuterungen zu Kapitel 3 und 4 des Stiftungshaushalts im Haushaltsplan für 1992 gestrichen werden sollten; billigt das Vorhaben der Stiftung, den Forderungen des Rechnungshofs nach grösserer Transparenz bei der Rechnungslegung der Stiftung nachzukommen;

10 . stellt fest, daß die kürzlich gebilligte Einbeziehung des Loughlinstown House rasche Fortschritte macht; erinnert daran, daß dies letztlich Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter dieser Einrichtung schaffen wird, die den eigenen Empfehlungen der Stiftung im Hinblick auf gemeinschaftliche Normen gerecht werden;

11 . erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1989;

12 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen, dem Rat der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen .

Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI E . BARON CRESPO