ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Das Programm zielt darauf ab, der großen Unausgewogenheit der öffentlichen Finanzen auf Dauer ein Ende zu setzen und zu diesem Zweck das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 auf einen Stand unterhalb des Referenzwerts von 3 % zurückzuführen und die Haushaltskonsolidierung auch in den Folgejahren fortzusetzen. Diese Konsolidierung soll in großen jährlichen Schritten über Strukturmaßnahmen erfolgen. Nach einer Ausweitung auf 6 % des BIP im Jahr 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 4,6 % des BIP zurückgehen und 2007 auf 3,7 %, 2008 auf 2,6 % und 2009 auf 1,5 % des BIP absinken. Ein ähnliches Zeitprofil ist für den Primärüberschuss vorgesehen: so soll zwischen 2005 und 2009 aus einem 3,2 %igen Defizit ein Überschuss von 1,5 % des BIP entstehen. Die haushaltspolitische Korrektur wird sowohl durch die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite gestützt. Kurzfristig soll die Konsolidierung hauptsächlich durch zusätzliche Einnahmen aus höheren Steuersätzen und einer verbesserten Steuererhebung ermöglicht werden. Es wird erwartet, dass die geplante Ausgabenzurückhaltung in allen wichtigen Ausgabenkategorien die haushaltspolitische Konsolidierung im Programmzeitraum zunehmend begünstigt, wobei die größten Einsparungen durch Änderungen bei der öffentlichen Verwaltung, die auch die Bediensteten betreffen, und bei den sozialen Sicherungssystemen erzielt werden sollen. Alles in allem wird die bereits in der letzten Aktualisierung geplante Korrektur in der Fortschreibung vom Dezember 2005 bestätigt; allerdings wird dabei von niedrigeren, wenngleich nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor günstigen Wachstumsannahmen ausgegangen.
(11)

Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, so besteht für Estland im Zusammenhang mit den projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko (3). Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Projektionszeitraum unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die estnische Strategie, die langfristige Tragfähigkeit in den Mittelpunkt der Finanzpolitik zu rücken und ihr auch bei der auf Vermögensbildung angelegten Rentenreform einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Der gegenwärtige Haushaltsüberschuss trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in Grenzen zu halten, und die mittelfristige Planung, wonach der Haushalt ausgeglichen bleiben soll, hält die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.
(5)

Dem Programm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 im Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (ohne Rentenreformkosten) soll von 4,1 % des BIP (einschließlich Schuldenstreichungen in Höhe von 0,8 % des BIP) 2005 auf 2,9 % 2006 zurückgehen, dann drastisch auf 1,6 % des BIP 2007 sinken und 2008 1,3 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo entwickelt sich ähnlich und soll sich von -2,3 % des BIP 2005 (bzw. -1,5 % des BIP ohne Anrechnung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) auf 0,7 % 2008 verbessern. Die Haushaltsanpassung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden. So sollen die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 2005 bis 2008 um 3,4 Prozentpunkte gekürzt werden (bzw. ohne die Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 um 2,6 Prozentpunkte). Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen bis 2007 in etwa stabil bleiben und dann 2008 um 0,7 % des BIP zurückgehen. Die Verbuchung der kapitalgedeckten Rentenversicherung der zweiten Säule außerhalb des Sektors Staat (die bis zum Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgestellt werden muss) wird sich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 im Haushalt mit schätzungsweise 0,8 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,4 % niederschlagen. Die geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren, vor allem 2007 durchgeführt werden.
(2)

Bulgarien hat einen hohen Grad an makroökonomischer Stabilität erreicht, die durch gesunde öffentliche Finanzen unterstützt wird. Das kräftige und beständige Wirtschaftswachstum hat in den letzten Jahren auf rund 5 % angezogen, doch ist das Pro-Kopf-BIP (in KKS) mit 32,9 % des EU-25-Durchschnitts im Jahr 2005 nach wie vor niedrig. Bulgarien hat somit noch einiges aufzuholen, was auf mittlere und lange Sicht die wichtigste Herausforderung bleibt. Nachdem 1997 ein Currency Board eingeführt wurde, konnte die Inflation bis 1999 auf einstellige Werte gesenkt werden; in den letzten Jahren ist die Inflationsrückführung jedoch zum Stillstand gekommen, und die VPI-Inflation erreichte 2006 7,3 %.
(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich in etwa die Waage zu halten, aber 2009 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als prognostiziert. Einerseits erscheinen die Annahmen hinsichtlich Wachstum und Steueraufkommen durchaus plausibel. Die Haushaltsergebnisse Sloweniens haben in den vergangenen Jahren die Projektionen stets übertroffen, was nicht zuletzt durch einen wirksamen Haushaltsmechanismus ermöglicht wurde, der bei einem unerwarteten Einnahmenausfall eine Eindämmung der gesamtstaatlichen Ausgaben vorsieht. Andererseits bleibt der Anteil der verbindlichen Ausgaben ungeachtet der Bemühungen zur Umstrukturierung der gesamtstaatlichen Ausgaben sehr hoch; er weist allerdings rückläufige Tendenzen auf. Anhand welcher Maßnahmen die für das Jahr 2009 angekündigte deutliche Senkung der Primärausgaben in Relation zum BIP erreicht werden soll, muss noch genauer spezifiziert werden.
(9)

Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben von 2004 bis 2050 um sehr beträchtliche 7 BIP-Prozentpunkte und die gesamten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben um 8 Punkte steigen werden (gegenüber einem Anstieg um 2 bzw. 3 BIP-Prozentpunkte im EU-Durchschnitt). Der Bruttoschuldenstand ist aktuell sehr niedrig, und die Sozialversicherung hat ein beträchtliches Vermögen aufgebaut. Allerdings wird dieses Vermögen (das auf etwa 25 % des BIP geschätzt wird), auch wenn es erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, in seiner jetzigen Höhe nicht ausreichen, um die langfristigen Auswirkungen des beachtlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben auf die Schuldenquote aufzufangen. Folglich wird die Erhaltung einer soliden Haushaltsposition zwar helfen, die alterungsbedingten Kosten zu schultern, doch werden — wie die Behörden einräumen — auch Änderungen am Rentensystem erforderlich sein, um den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bremsen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Alles in allem besteht für Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 120/3

Bekanntmachung der Kommission gemäß Anhang IID Nummer 8 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates

(2007/C 120/02)

Fangbeschränkungen für Sandaal im ICES-Bereich IIIa sowie den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1) vorläufig festgesetzt.

Gemäß Anhang IID Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 überprüft die Kommission die TAC und Quoten für 2007 für Sandaal in den genannten Gebieten auf der Grundlage von Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) über die Größe des Nordsee-Sandaal-Nachwuchsjahrgangs 2006.

Schätzen der ICES und der STECF für Nordsee-Sandaal die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2006 auf über 150 000 Millionen Exemplare in der Altersgruppe 1, so wird die TAC (in 1 000 t) anhand der in Anhang IID Nummer 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 dargelegten Formel TAC2007 = — 597 + (4,073*N1) ermittelt.

Am 16. Mai 2007 wurden der Kommission die wissenschaftlichen Gutachten des ICES und des STECF vorgelegt, in denen die Größe des Nachwuchsjahrgangs 2006 auf über 150 000 Millionen Exemplare in der Altersgruppe 1 geschätzt wird. Die TAC für Sandaal im ICES-Bereich IIIa und ICES-Untergebiets IV und in den EG-Gewässern des ICES-Bereich IIa wird folglich auf 170 000 Tonnen festgesetzt.

Die Kommission wird baldmöglichst eine Verordnung über die Überprüfung der TAC und Quoten für Sandaal im ICES-Bereich IIIa sowie in den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV annehmen. Gemäß Anhang IID Nummer 8 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 gilt die Verordnung der Kommission über die Überprüfung der TAC und Quoten für Sandaal im ICES-Bereich IIIa und in den EG-Gewässern des ICES-Bereichs IIa und des Untergebiets IV rückwirkend ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union.

(1) ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1.
(2)

Malta ist dem Euroraum am 1. Januar 2008 beigetreten und konnte zu diesem Zeitpunkt ein BIP-Wachstum vorweisen, das sich seit 2004 positiv entwickelt. Die schwache Konjunktur nach dem Jahrtausendwechsel war teilweise Ergebnis externer Faktoren, denen Malta als kleine, offene Volkswirtschaft, die sich auf bekanntermaßen volatile Sektoren wie den Fremdenverkehr und die Elektronikindustrie stützt, in besonderem Maße ausgesetzt ist. Ein weiterer Grund für das schleppende BIP-Wachstum sind aber auch inländische Strukturschwächen. Zwischen 2001 und 2003 mussten Produktivitätsverluste in der Größenordnung von durchschnittlich 1 % pro Jahr hingenommen werden. Hinzu kam ein starkes Lohnwachstum, das zu einer drastischen Zunahme der Lohnstückkosten und in der Folge zu einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führte. Seit 2004 verbessert sich die wirtschaftliche Leistung, was in erster Linie auf die günstigen Konjunkturbedingungen, darüber hinaus aber auch auf die Lohnzurückhaltung und eine positive Produktivitätsentwicklung zurückzuführen ist. Aus Sicht der Haushaltspolitik schließt sich der Beitritt zum Euroraum an eine Periode deutlicher Konsolidierung — mit einem kontinuierlichen Rückgang der Schuldenquote seit 2005 — sowie an Fortschritte in Richtung einer niedrigeren Inflation an. Vor diesem neuen Hintergrund ist es für Malta mit Blick auf seine Fähigkeit zur Anpassung an asymmetrische Störungen eine besondere Herausforderung, durch Fortführung der Haushaltskonsolidierung und durch Ausgabenreformen — insbesondere im Hinblick auf die rasch ansteigenden Gesundheitsausgaben — zu versuchen, mehr Spielraum für die Haushaltspolitik zu schaffen. Solche Ausgabenreformen würden auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern und eine Umschichtung der Ausgaben auf wachstumsfördernde Maßnahmen ermöglichen, so dass weitere Produktivitätssteigerungen möglich wären. Eine höhere Produktivität käme in Verbindung mit fortgesetzter Lohnzurückhaltung auch der Wettbewerbsfähigkeit zugute, die — insbesondere vor dem Hintergrund des Beitritts zum Euroraum — eine weitere Herausforderung für die maltesische Wirtschaft darstellt.
(8)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko. Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr starken Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. So wie sie im Programm angesetzt ist, wird die Haushaltsposition 2007 zwar dazu beitragen, die laut den Prognosen erheblichen langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt teilweise abzufedern, wird diese aber nicht vollständig auffangen können. Durch das Erzielen weiterhin hoher Primärüberschüsse und die Verabschiedung der geplanten Maßnahmen der Rentenreform zur Eindämmung des deutlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben könnten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gemindert werden.
(5)

In der Programmaktualisierung wird kein quantitatives mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition gesetzt. Die Projektionen des Programms legen eine unveränderte Politik zugrunde und sehen nur eine schrittweise Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits vor. So wird das Defizit (in % des BIP) im Haushaltsjahr 2008/2009 den Projektionen zufolge nur geringfügig unter dem Vorjahreswert liegen. Das strukturelle Defizit wird im selben Jahr um schätzungsweise etwa 0,3 Prozentpunkte zurückgehen. Das Primärdefizit wird sich voraussichtlich ausweiten, da der Anstieg bei den Primärausgaben nur teilweise durch einen Rückgang bei den Zinszahlungen ausgeglichen wird. Das Programm prognostiziert deshalb einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits um 0,5 Prozentpunkt im Haushaltsjahr 2009/2010 und um durchschnittlich 0,25 Prozentpunkt jährlich in den darauf folgenden drei Haushaltsjahren. Beim Primärsaldo wird erwartet, dass aus dem Defizit von 0,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/2009 im Haushaltsjahr 2010/2011 eine ausgeglichene Position wird. Zu dieser Anpassung tragen im Programmzeitraum voraussichtlich zu rund drei Fünfteln ein Anstieg der Einnahmenquote und zu rund zwei Fünfteln ein Rückgang der Ausgabenquote bei. Der Anstieg der Einnahmenquote ist mit dem Progressionseffekt der Einkommensbesteuerung und in geringerem Umfang auch den bereits angekündigten Einnahmen steigernden Maßnahmen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt. Auf der Ausgabenseite bewirkt der Comprehensive Spending Review (CSR) von 2007 mit seiner Ausgabenplanung zwischen dem Haushaltsjahr 2008/2009 und dem Haushaltsjahr 2010/2011 einen im Vergleich zum Jahresdurchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre deutlichen Rückgang des durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstums. Die Ressorts haben bereits erhebliche Fortschritte im Vergleich zu den Effizienzzielen in der SR04-Periode (die 2007/2008 endet) erzielt und eine Zusammenfassung vorgeschlagener Einsparungen für die CSR-Periode veröffentlicht. Dennoch wird erwartet, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2008/2009 nach wie vor rascher wachsen als das nominale BIP und so zu einem Anstieg der Defizitquote beitragen werden. In der neuen Programmfortschreibung wird im Vergleich zum vorangegangenen Programm insbesondere für die ersten Jahre des Programmzeitraums von schlechteren Haushaltsaussichten ausgegangen, was allerdings zum Teil auf die bereits erwähnte Umbuchung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zurückzuführen ist. Die Bruttoschuldenquote soll deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, auch wenn bis 2010/2011 ein steigender Trend projiziert wird.
(1)

In ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die ihr mit Schreiben vom 27. Februar 2004 von der dänischen Regierung notifizierten vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die von der Firma Se-won Ind Co. in der Republik Korea hergestellten Ventile des Modells HPV gerechtfertigt seien, und empfahl den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Ventile von ihren Märkten entfernt werden, bis eine neue Baumusterprüfbescheinigung im vollen Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie erteilt wird.
(7)

Die Haushaltsergebnisse sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Wachstumsprognose vom Januar 2009 für die Haushaltsjahre 2009/2010 und 2010/2011 von einem deutlich schwächeren Wachstum aus als das Programm, bei dem sich das Defizit 2010/2011 im Vergleich zum Programm um rund 2 Prozentpunkte erhöhen würde. Zudem besteht aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2010 schwächer sein wird als im Programm angenommen, die Gefahr, dass die befristeten Konjunkturhilfen im Jahr 2010 nicht wie vorgesehen zurückgenommen werden. In dem Programm wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Beitrag des Finanzsektors zur Wirtschaftstätigkeit mittelfristig schwächer ausfallen wird als früher prognostiziert und dass die Zusammensetzung der Gesamtnachfrage wahrscheinlich zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Allerdings erscheint die Aufkommenselastizität, von der in dem Programm für die Zeit nach 2010/2011 ausgegangen wird, optimistisch, und die Zusammensetzung der Gesamtnachfrage könnte sogar zu niedrigeren Steuereinnahmen führen als im Programm veranschlagt. Angesichts dieser negativen Risiken ist davon auszugehen, dass sich auch die Schuldenquote ab 2009/2010 wahrscheinlich weniger günstig entwickelt als im Programm projiziert, was das Risiko eines höheren Schuldendienstes birgt. Die Maßnahmen der Regierung zur Stützung des Finanzsektors beinhalten ebenfalls das Risiko eines höheren Defizit- und/oder Schuldenstands als im Programm vorgesehen (3). Der Anstieg der Staatsschuld infolge der Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors, der im Programm auf ungefähr 5 Prozentpunkte des BIP veranschlagt wird, dürfte zum größeren Teil jedoch nicht dauerhaft sein. Sobald die Wirtschaft sich wieder erholt und auf dem Finanzsektor eine gewisse Stabilisierung eintritt, dürften die Behörden des Vereinigten Königreichs den durch die Maßnahmen für den Finanzsektor entstandenen Anstieg der Schulden durch die Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen an Finanzinstituten an den Privatsektor und durch die Kündigung von Anleihen zumindest teilweise wieder senken.
(5)

In der Programmaktualisierung wird das Haushaltsdefizitziel für 2009 mit 2,6 % des BIP angesetzt — gegenüber 3,2 % des BIP in der vorigen Aktualisierung und einer Projektion von 2,8 % des BIP in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen. Im Rahmen der Maßnahmen, die die Regierung in Reaktion auf die Finanzkrise getroffen hat, wie auch vor dem Hintergrund eines deutlich ungünstigeren makroökonomischen Szenarios wurde eine strengere Zielvorgabe gemacht. Angesichts der Finanzkrise sowie eines hohen Haushaltsdefizits und eines hohen öffentlichen Schuldenstands hat die Regierung auf Konjunkturmaßnahmen verzichtet. Da die Konjunktur jedoch stärker als erwartet zurückging und somit von Einnahmenausfällen in einer Größenordnung von etwa 1 % des BIP auszugehen ist, hat die Regierung am 15. Februar ein Paket zusätzlicher Korrekturmaßnahmen mit einem Volumen von 0,7 % des BIP beschlossen und im Rahmen der ersten Überprüfung ihres neuen Wirtschaftprogramms das Defizitziel für 2009 auf 2,7 bis 2,9 % des BIP festgesetzt. Der strukturelle Saldo (konjunkturbereinigt und ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen) soll sich den in der Programmaktualisierung enthaltenen Informationen und den Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen zufolge um etwa 1,75 Prozentpunkte des BIP erhöhen, was einen eindeutig restriktiven finanzpolitischen Kurs erkennen lässt.
(2)

Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise eines soliden Wirtschaftswachstums, das durch boomende Exporte und Investitionen getragen wurde. Die rasche Expansion endete im letzten Quartal 2008, als Slowenien heftig und ziemlich abrupt von der weltweiten Krise getroffen wurde, deren Auswirkungen sich angesichts der großen Offenheit der slowenischen Wirtschaft insbesondere über den Handel bemerkbar machten. Nach einer Phase mit Überhitzungsrisiken und Wettbewerbsfähigkeitsverlusten stellte sich ein Konjunkturrückgang ein, der nun eine gewisse Anpassung der Wirtschaft bewirkt: Seit Ende 2008 haben sich sowohl das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Raum als auch das Zahlungsbilanzdefizit schrittweise verringert, wobei letzteres 2009 annähernd ausgeglichen war. Die slowenische Haushaltslage hat sich infolge des Wirtschaftsabschwungs in Verbindung mit den in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffenen Konjunkturmaßnahmen und der starken inhärenten Ausgabendynamik rasch verschlechtert. Der drastische Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf geschätzte 5,7 % im Jahr 2009 veranlasste den Rat am 2. Dezember 2009 zu einer Entscheidung, mit der ein übermäßiges Defizit in Slowenien festgestellt wurde, das bis zum Jahr 2013 beseitigt werden sollte. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen, die u. a. durch weitere Reformen des Rentensystems bewerkstelligt werden sollte, bestehen die wesentlichen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um dafür zu sorgen, dass die weltweite Erholung in vollem Umfang durchschlagen kann. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen.
(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013, wobei von 2011 bis 2013 eine durchschnittliche Korrektur von fast 0,75 % des BIP jährlich vorgesehen ist, was mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 in Einklang steht. Dem Programm zufolge soll sich der gesamtstaatliche Saldo ab 2011 verbessern. Nominal wird sich die Konsolidierung 2011 und 2012 voraussichtlich in gleichgroßen Schritten (rund 1 Prozentpunkt jährlich) vollziehen und 2013 dann mit rund 0,5 Prozentpunkt geringer ausfallen. Der geplante Anpassungspfad beruht auf der technischen Annahme einer ausgabengestützten Konsolidierung auf Bundesebene (wobei die Ausgabendisziplin gleichmäßig auf alle Ausgabenarten — mit Ausnahme der Zinsausgaben und der Übertragungen an andere staatliche Ebenen sowie an das Ausland — verteilt ist). Diese technische Annahme steht mit den Konsolidierungsvorgaben der neuen Schuldenregel in Zusammenhang. Getragen werden soll die erwartete Konsolidierung hauptsächlich von der Bundesregierung (rund 2 % des BIP im Zeitraum 2011 bis 2013) und in geringerem Umfang von den Ländern (rund 0,5 % des BIP). Nach Neuberechnungen gemäß der gemeinsamen Methodik soll das Defizit strukturell 2011 um rund 0,5 % des BIP, 2012 um rund 1 % des BIP und 2013 um rund 0,75 % des BIP abnehmen. Da Schuldenstand und Zinszahlungen gegen Ende des Programmzeitraums zunehmen, muss sich der Primärsaldo schneller verbessern als das Gesamtdefizit. Mittelfristig verfolgt Deutschland das Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts. Dem Programm zufolge liegt dieses Ziel bei —0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm sieht jedoch die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Programmzeitraum nicht mehr vor.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in vom französischen Staat zugelassene Entsorgungsanlagen überführt. Abgebrannte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert, bis sie zur Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht werden.