GEMEINSAMER STANDPUNKT

vom 16. April 1999

- vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Libyen

(1999/261/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 22. November 1993 gemäß den einschlägigen Bestimmungen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 883(1993) einen Beschluß zur Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts 93/614/GASP(1) zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen angenommen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. August 1998 die Resolution 1192(1998) verabschiedet, mit der er die in den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) enthaltenen Maßnahmen bekräftigt und beschlossen hat, daß die genannten Maßnahmen sofort ausgesetzt werden, wenn der VN-Generalsekretär dem VN-Sicherheitsrat Bericht erstattet, daß die beiden des Bombenattentats auf den PanAm-Flug 103 Beschuldigten zum Zwecke des Verfahrens in den Niederlanden eingetroffen sind und daß die libysche Regierung hinsichtlich des Bombenattentats auf den Flug UTA 772 mit französischen Justizbehörden zusammenarbeitet.

Der VN-Generalsekretär hat am 5. April 1999 einen entsprechenden Bericht erstattet. Die gemäß den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) des Sicherheitsrates gegen Libyen getroffenen Maßnahmen sollten daher ausgesetzt werden.

Der VN-Generalsekretär wird innerhalb von 90 Tagen nach Aussetzung dieser Maßnahmen Bericht darüber erstatten, ob Libyen die übrigen Bestimmungen der Resolutionen 731(1992) und 748(1992) des Sicherheitsrates einhält, damit die ausgesetzten Maßnahmen gemäß Nummer 16 der Resolution 883(1993) des VN-Sicherheitsrates aufgehoben werden können, wenn Libyen den in diesen Resolutionen enthaltenen Aufforderungen und Beschlüssen in vollem Umfang nachkommt.

Die Union hält es für die Zwischenzeit für angebracht, die Maßnahmen weiter anzuwenden, die die Mitgliedstaaten 1986 gegen Libyen wegen der Unterstützung des Terrorismus durch dieses Land beschlossen haben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Im Einklang mit der Resolution 1192(1998) des VN-Sicherheitsrates werden die gemäß den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) des VN-Sicherheitsrates getroffenen restriktiven Maßnahmen gegen Libyen mit Ausnahme der Maßnahmen nach Nummer 8 der Resolution 883(1993) ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Die von den Mitgliedstaaten am 27. Januar und 14. April 1986 beschlossenen Maßnahmen, und zwar

a) das Embargo für die Ausfuhr von Waffen und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen,

b) Einschränkung der Freizügigkeit von diplomatischem und konsularischem Personal,

c) Verringerung des Personals an diplomatischen und konsularischen Vertretungen,

d) strengere Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Sichtvermerken

bleiben in Kraft.

(2) Im Einklang mit der Resolution 1192(1998) des VN-Sicherheitsrates werden die Niederlande von den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgeführten Maßnahmen ausgenommen, um die Durchführung des "Lockerbie-Prozesses" zu erleichtern.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Lichte des Berichts des VN-Generalsekretärs über die Einhaltung der übrigen Bestimmungen der Resolutionen 731(1992) und 748(1992) des VN-Sicherheitsrates durch Libyen überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 6. April 1999 wirksam.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am am 16. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 295 vom 30.11.1993, S. 7.