14.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 73/66
Republikwiederausgeführtwerden,zurückzu­
stellen:
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisse
03.01BIIKabeljaufilets ,gefroren
ex03.02AlaHeringe,gesalzen,inSalzlakeoder
getrocknet ,ganz,ohneKopfoder
zerteiltNachdenvonderFranzösischen Republiker­
teiltenAngabenwurdenLizenzanträge zurEinfuhr
solcherinBelgienimfreienVerkehrbefindlichen
Erzeugnissegestellt.
DieEinfuhrdieserErzeugnisseüberandereMit­
gliedstaatenindieFranzösischeRepublikkönnte
VerkehrsVerlagerungen hervorrufen ,welchedie
Durchführung dervonderFranzösischen Republik
gegenüberdengenanntendrittenLänderngetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmen verhindern
würden.
Esistjedocherforderlich ,daßdieKommission
zusätzlicheAngabenzusammenstellt ,bevorsieeine
endgültigeEntscheidung erläßt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten
einerendgültigenEntscheidung derKommissionauf
diesemGebiet. /
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den15.Dezember1965
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,als
Sicherungs-undSchutzmaßnahme dieErteilung
beantragterEinfuhrlizenzen fürfolgende,ausder
UdSSRstammendeErzeugnisse ,diesichinBelgien
imfreienVerkehrbefindenundindieFranzösischeFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1965
überdieVerlängerung derGenehmigung desAusnahmetarifs Nr.251
PunktAderitalienischenStaatsbahnen (FS)
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/28/EWG)
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom19.März1964,mitderderAusnahmetarif
Nr.251PunktAderFSbiszum31.Dezember
1964genehmigtwurde(x),
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom8.Juli1964,mitderdieGenehmigung des
Ausnahmetarifs Nr.251PunktAderFSbiszum
31.Dezember1965verlängertwurde(2),
gestütztaufdieStellungnahme derinBetracht
kommendenMitgliedstaaten inderBeratungmitDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdasProtokollbetreffendItalienim
AnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdenAusnahmetarif Nr.251
PunktAderitalienischenStaatsbahnen (FS)in
seinergegenwärtigen Fassungvom1.Dezember
1965,wiesiesichausKapitelVIderBedingungen
undTarife,fürdenGüterverkehr derFS(Condizioni
etariffeperitrasportidellecosesulleFS)ergibt,(J)ABNr.57vom6.4.1964,S.888/64.
(2)ABNr.123vom30.7.1964,S.2083—84/64.

74/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.1.66
derKommissiongemäßArtikel80Absatz(2)des
Vertragesam1.Dezember1965inBrüssel,und
inErwägungnachstehender Gründe:
I
DieitalienischeRegierunghatam5.November
1965beantragt,dieKommissionmögedieGenehmi­
gungdesAusnahmetarifs Nr.251PunktA,den
sieam19.März1964genehmigtundam8.Juli1964
verlängerthat,biszum31.Dezember1969ver­
längern,ohnedaßdieMöglichkeiteinerweiteren
Verlängerungsentscheidung ausgeschlossen sei,falls
dieLageSüditaliensdieserfordere.
DieitalienischeRegierunghaterklärt,daßsie
dieMöglichkeituntersuchthabe,diesetarifliche
BeihilfedurchandereArtenvonBeihilfenzuerset­
zen,diedenErfordernissen desGemeinsamen Mark­
tesbesserentsprächen ;diejuristischen ,verwal­
tungstechnischen undwirtschaftlichen Schwierig­
keiten!,diesichausderVerwirklichung dieses
Programmsergäben,erforderteneinezusätzliche
Frist.genhabenalssolche,diedurchdieNotwendigkeit
dieservorübergehenden Regelunggerechtfertigt
werdenkönnten.Siedürfteanscheinend auchkeine
ungünstigenAuswirkungen imSinnevonArtikel80
Absatz(2)aufdenWettbewerbzwischendenVer­
kehrsträgernhaben.
UnterdiesenVoraussetzungen kannderTarif
Nr.251PunktAbiszum31.Dezember1966
genehmigtwerden.DieseFristsollteesderitalie­
nischenRegierungermöglichen ,dietariflicheUnter­
stützungsmaßnahme durchandereMaßnahmenzu
ersetzen,diedenErfordernissen desGemeinsamen
Marktesbesserentsprechen .
DieKommissionbehältsichvor,dieLagenach
dem31.Dezember1966erneutzubeurteilenund
dabeiinsbesonderedieinzwischengesammeltenEr­
fahrungensowiedieEntwicklungdergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüsezuberück­
sichtigen.
DiesegemeinsameMarktorganisation wirdzur
Zeitvervollständigt .SiewirddenErzeugerndieser
Gütereinenangemessenen Schutzgewähren.Es
erscheintalsounzweckmäßig ,beidemderzeitigen
StanddieserRegelungtariflicheSchutzmaßnahmen
füreinenZeitraumvonmehralseinemJahrzu
genehmigen .
DarüberhinaushatdieitalienischeRegierung,
soweitdiesegemeinsameMarktorganisation für
ObstundGemüsedeninBetrachtkommenden
Erzeugernkeinenausreichenden Schutzbietet,nach
geeignetenMittelnzusuchen,umsolcheüberdie
Beförderungspreise und-bedingungengewährten
BeihilfendurchandereArtenvonBeihilfenzu
ersetzen,diedenErfordernissen desGemeinsamen
MarktesunddergemeinsamenVerkehrspolitik bes­
serentsprechen .EinZeitraumvoneinemJahr
erscheinthierfürausreichend bemessen .
BeieinerderartigzeitlichbefristetenGenehmi­
gungbehältsichdieKommissiondasRechtvor,sie
vorAblaufderFristzuändernoderaufzuheben ,
wenndieKommissionvonsichausoderaufAntrag
einesMitgliedstaats feststellt,daßdieGenehmi­
gungnichtmehrgerechtfertigt ist,insbesondere
wenndiegemeinsameMarktorganisation fürObst
undGemüseverwirklicht ist—II
DerAntragderitahenischenRegierungerstreckt
sichausschließlich aufdieVerlängerungderEnt­
scheidungenderKommissionvom19.März1964
undvom8.Juli1964.DieKommissionhatdaher
nurüberdieVerlängerung zuentscheiden ,daes
sichumdenselbenTarifhandelt,derbereitsGegen­
standderfrüherenEntscheidung war.
III
InihrerEntscheidung vom8.Juli1964hatdie
Kommissionerklärt,siebehaltesichvor,zugege­
benerZeiteineneueUntersuchung derLagedurch­
zuführen .
DieitalienischeRegierunghatmitgeteilt,daß
dieRechtfertigungsgründe fürdievorstehenden
Entscheidungen derKommissionnochimmervor­
liegen;ihreBedeutunghabeindergegenwärtigen
PhasederWirtschaftskonjunktur Italienssogar
nochzugenommen .
DenErzeugerninSüditalienmußzudemZeit­
punkt,wosieEntscheidungen treffen,vondenen
dieProduktiondesJahres1966abhängt,eine
SicherheitfürdieBeibehaltungderihnenzurZeit
gewährtentariflichenBeihilfengegebenwerden.
EineGenehmigung dieserBeihilfefürdasJahr1966
könnteeinesolcheSicherheitgewährleisten .
DieVerlängerungderGenehmigung desTarifs
Nr.251PunktAwirdaufdenWettbewerb der
begünstigtenErzeugnissekeineanderenAuswirkun­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel7
DiedurchdieEntscheidung vom8.Juli1964
erteilteGenehmigung desAusnahmetarifs Nr.251

14.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 75/66
Artikel3 PunktAderitalienischen Staatsbahnen wirdbis
zum31.Dezember1966verlängert .DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Artikel2Brüssel,den15.Dezember1965
DieseEntscheidung kannvorAblaufderge­
nanntenFristgeändertoderaufgehobenwerden,
fallsdieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsienicht
mehrgerechtfertigt ist.FürdieKommission
DerVizepräsident
LionelloLEVISANDRI
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1965
überdieVerlängerung derGenehmigung derAusnahmetarife Nr.202,210
und218deritalienischen Staatsbahnen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/29/EWG)
I
DieitalienischeRegierunghatam5.November
1965beantragt,dieKommissionmögedieGenehmi­
gungderAusnahmetarife Nr.202,210und218in
deram16.Februar1962genehmigtenFassungbis
zum31.Dezember1969verlängern ,ohnedaßdie
MöglichkeiteinerweiterenVerlängerungsentschei ­
dungausgeschlossen sei,fallsdieLageSardiniens
undSiziliensdieserfordere .
IIDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdasProtokollbetreffendItalienim
AnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdieAusnahmetarife Nr.202,210
und218deritalienischenStaatsbahnen (FS)inihrer
gegenwärtigen Fassungvom1.Dezember1965,wie
siesichausKapitelVIderBedingungenundTarife
fürdenGüterverkehr derFS(Condizionietariffe
peritrasportidellecosesulleFS)ergibt,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom16.Februar1962,durchdiedieAusnahme­
tarifeNr.202,210und218deritalienischenStaats­
bahnenvom1.Januar1962biszum31.Dezember
1965genehmigtwordensind(1),
gestütztaufdieStellungnahme desinBetracht
kommendenMitgliedstaats inderBeratungmitder
KommissiongemäßArtikel80Absatz(2)am
1.Dezember1965inBrüsselund
inErwägungnachstehender Gründe:DerAntragderitalienischenRegierungerstreckt
sichausschließlich aufdieVerlängerung derEnt­
scheidungenderKommissionvom16.Februar1962.
DieKommissionhatdahernurüberdieVerlänge­
rungzuentscheiden ,daessichumdieselbenTarife
handelt,diebereitsGegenstandderfrüherenEnt­
scheidungwaren.
III
DieitalienischeRegierunghatmitgeteilt,daß
dieRechtfertigungsgründe fürdievorstehende
Entscheidung derKommissionnochimmervorlie­
gen;ihreBedeutunghabeindergegenwärtigen
PhasederWirtschaftskonjunktur Italienssogar
nochzugenommen .
Diewirtschaftliche undkonjunkturelle Lage
SardiniensundSiziliensistnochimmerschwierig
undhatsichnicht,wiegeplant,soentwickelt,daß (!)ABNr.38vom17.5.1962,S.1237/62.