3620/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.12.64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Dezember1964
überdieFestsetzungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
Schnitttulpenund-narzissenausdenNiederlandenindieBundesrepublik
Deutschland
(Derdeutscheundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/717/EWG)
Außerdemmußberücksichtigt werden,daßdie
deutschenBlumenzüchter denVorteilhaben,daß
dieTransportkosten sowie—außerbeiNarzissen—
dieZöllefürBlumenzwiebeln niedrigersindalsdie
Transportkosten undZollgebühren ,mitdenendie
nachderBundesrepublik Deutschlandausgeführten
BlumenausdiesenZwiebelnbelastetsind.Für
TulpenbeläuftsichdieserPreisje100Blumenauf
1,06hfl.fürdieZeitvom15.Dezember1964bis
28.Februar1965undauf2,11hfl.fürdieZeitvom
1.März1965bis31.Mai1965.BeiNarzissenbe­
läuftsichderVorteilaufGrunddesPreisunter­
schiedszwischendenTransportkosten fürZwiebeln
undBlumenje100Blumenauf0,09hfl.BeiNar­
zissen"mußberücksichtigt werden,daßdieBenach­
teiligungderdeutschenBlumenzüchter ,diesichaus
demUnterschiedderBezugspreise inBlumen­
zwiebelnergibt,dadurchnochstärkerist,daßdie
ZöllefürZwiebelnhöhersindalsbeiderAusfuhr
vonSchnittblumen ausdiesenZwiebeln .DerUnter­
schiedzwischendiesenZollabgabenbeläuftsichje
100Blumenauf0,15hfl.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel46,und
inErwägungfolgenderGründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatam7.Oktober1964andieKommission den
Antraggerichtet,gemäßArtikel46desVertrages
eineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonSchnitt­
tulpenund-narzissenausdenNiederlanden indie
Bundesrepublik Deutschlandfestzusetzen .
DieindenNiederlanden zurZeitgeltenden
Marktordnungsvorschriften fürnichtgenießbare Gar­
tenbauerzeugnisse ,insbesonderefürBlumenzwiebeln
undausZwiebelngezüchteteBlumen,sehenfür
denAbsatzvonBlumenzwiebeln innerhalbder
NiederlandeundfürderenAusfuhrMindestpreise
vor;dieseMindestpreise fürdieAusfuhrsindein­
deutighöheralsdiefürdenBinnenhandel geltenden
Mindestpreise ;darüberhinauskönnensichdie
niederländischen Erzeugerzuherabgesetzten Preisen
mitBlumenzwiebeln geringererQualitätversorgen,
derenAusfuhrverbotenist;dieniederländischen
ErzeugervonZwiebelblumen sindalsogegenüber
dendeutschenErzeugernimVorteil.
BeiderZwiebelblumenzucht inderBundes­
republikwerdenzumgrößtenTeilniederländische
Zwiebelnverwendet ;ausdenvorstehenden Tat­
sachenergibtsich,daßdiedeutschenErzeugerin
ihrerWettbewerbslage beeinträchtigt sind.
DasGleichgewicht aufdemdeutschenMarkt
kanndurchdieEinführungvonAusgleichsabgaben
wiederhergestellt werden,dadiesedieWirkung
haben,fürdieniederländischen Erzeugeraufdem
deutschenMarkteineanalogeSituationherzustellen ,
wiesiefürdiedeutschenErzeugeraufGrundder
Marktordnungsvorschriften indenNiederlanden be­
steht.
BeiderBerechnungdieserAusgleichsabgaben
mußderPreisunterschied berücksichtigt werden,
derzwischendemBezugspreisfürBlumenzwiebeln
innerhalbderNiederlandeunddemfürdieAusfuhr
geltendenPreisbesteht,hieralso3,95hfl.fürTulpen­
zwiebelnund4,15hfl.fürNarzissenzwiebeln je
100Blumen.UnterdiesenUmständenistdieAusgleichsabgabe
zuberechnenauf:
—2,89hfl.je100Tulpen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis28.Februar1965einschließ­
lichausgeführtwerden,
—1,84hfl.je100Tulpen,dieinderZeitvom
1.März1965bis31.Mai1965einschließlich aus­
geführtwerden,
—4,21hfl.je100Narzissen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis14.März1965einschließlich
ausgeführtwerden.
WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschlanderhoben,soistihreinpro­
zentualerBetraginHöhederbeiderEinfuhran­
wendbarenZölleundAbgabenzuzuschlagen ,um
demUmstandRechnungzutragen,daßbeieinor
ErhebungderAusgleichsabgaben durch,dieNieder­
landediebeiderEinfuhrindieBundesrepublik
DeutschlandfälligwerdendenZölleauchaufden
TeildesPreisesdesErzeugnisseserhobenwerden,

22.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3621/64
c)4,21hfl.je100Narzissen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis14.März1965einschließlich
ausgeführtwerden.deraufdievondenNiederlandenerhobeneAbgabe
entfällt.
.Diegrundsätzliche Genehmigung einerAus­
gleichsabgabe unddieModalitätendieserAbgabe
sindimFalleinerÄnderungdergegenwärtiginden
Niederlanden fürßlumenzwiebeln undausZwiebeln
gezüchtetenBlumen,insbesonderefürdieAusfuhr
vonBlumenzwiebeln ,geltendenRegelungzuüber­
prüfen—Artikel3
FallsdieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschlanderhobenwird,beläuftsich
ihreHöheauf:
a)3,19DMje100Tulpen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis28.Februar1965einschließ­
licheingeführtwerden,
b)2,03DMje100Tulpen,dieinderZeitvom
1.März1965bis31.Mai1965einschließlich einge­
führtwerden,
c)4,65DMje100Narzissen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis14.März1965einschließlich
eingeführtwerden,
zuzüglicheinesprozentuellenBetragesinHöheder
beiderEinfuhrdesbetreffendenErzeugnissesan­
wendbarenZölleundAbgaben.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwirder­
mächtigt,beiderEinfuhrdernachstehendgenann­
tenErzeugnisseausdemKönigreichderNiederlande
eineAusgleichsabgabe zuerheben,soferndieser
MitgliedstaatdieAbgabenichtbeiderAusfuhr
anwendet .
(2)DurchAbsatz(1)diesesArtikelssindfolgende
Erzeugnissebetroffen :
ex06.03—BlütenundBlütenknospen ,geschnitten,
zuBinde-oderZierzwecken ,frisch,
getrocknet,gebleicht,gefärbt,im­
prägniertoderandersbearbeitet;
(Tulpengeschnitten ,Narzissenge­
schnitten).Artikel4
DieBundesrepublik DeutschlandunddasKönig­
reichderNiederlande unterrichten dieKommission
überdiejeweilsvonihnenaufGrunddieserEnt­
scheidungerlassenenMaßnahmen .
Artikel5
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNiederlande
gerichtet.WirddieAusgleichsabgabe vomKönigreichder
Niederlandeerhoben,sobeläuftsichihreHöheauf:
a)2,89hfl.je100Tulpen,dieinderZeitvom
15.Dezember1964bis28.Februar1965einschließ­
lichausgeführtwerden,
b)1,84hfl.je100Tulpen,dieinderZeitvom
1.März1965bis31.Mai1965einschließlich ausge­
führtwerden,Brüssel,den3.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN