VERORDNUNG (EWG) Nr. 3566/92 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1992

über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren mit sich bringen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (2) enthält Vorschriften zur Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen, die eine Überwachung der Versendung und/oder Bestimmung der Waren mit sich bringen. Diese Bestimmungen sind an die Entwicklung der Verwaltungsmethoden anzupassen.

Unbeschadet der Maßnahmen zur Abschaffung aller Kontrollen und Förmlichkeiten bei der Beförderung von Gemeinschaftswaren im innergemeinschaftlichen Verkehr, aufgrund derer grundsätzlich auch das interne gemeinschaftliche Versandverfahren entfällt, sind Maßnahmen zur Überwachung von Gemeinschaftswaren beizubehalten, die einer vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden sollen.

In Verbindung mit der Abschaffung der Kontrollen und Förmlichkeiten werden andere Behörden als die Zollbehörden ebenfalls für die Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 und die Ausführung der Kontrollen der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren zuständig.

Es sind Maßnahmen angezeigt, die die Kenntlichmachung des Originals des Kontrollexemplars T 5 ermöglichen, insbesondere, wenn dieses im Wege der automatischen Datenverarbeitung erstellt wird.

Es hat sich als notwendig erwiesen, eine bestimmte Anzahl formeller Änderungen anzubringen; um die Verständlichkeit des Textes zu verbessern, ist es angebracht, den gesamten Text der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 durch einen neuen Text zu ersetzen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a) "zuständige Behörden": die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist.

b) "Stelle": die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist.

Artikel 2

(1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T 5 zu erbringen. Ein Kontrollexemplar T 5 ist ein auf einem Vordruck T 5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel 8 bezeichneten Voraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T 5 bis oder unter in den Artikeln 9 und 10 bezeichneten Voraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T 5 ergänzt ist.

Es ist nicht ausgeschlossen, gleichzeitig mehrere Exemplare des Kontrollexemplars T 5 zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, soweit durch jede Gemeinschaftsmaßnahme die Verwendung eines Kontrollexemplars vorgesehen ist.

(2) Wer ein Kontrollexemplar T 5 im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist verpflichtet, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.

Artikel 3

Die Vordrucke, auf denen das Kontrollexemplar T 5 ausgestellt wird, müssen den Mustern in den Anhängen I, II und III entsprechen. Diese Vordrucke sind unter Beachtung des Merkblattes gemäß Anhang IV sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften auszufuellen. Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt nach Bedarf.

Das Kontrollexemplar T 5 wird nach Maßgabe der Artikel 6 bis 15 ausgestellt und verwendet.

Artikel 4

(1) Zu verwenden ist hellblaues Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm. Es muß gut deckend gearbeitet sein, daß die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen, und so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.

(2) Der Vordruck hat folgendes Format:

a) 210 × 297 mm bei dem Vordruck T 5 (Anhang I) und dem Vordruck T 5 bis (Anhang II), wobei in der Länge Abweichungen von P5 bis +8 mm zugelassen sind;

b) 297 × 420 mm bei den Ladelisten T 5 (Anhang III), wobei in der Länge Abweichungen von P5 bis +8 mm zugelassen sind.

(3) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet:

- das Original ist am rechten Rand mit einem durchgehenden schwarzen Streifen versehen;

- dieser Streifen ist etwa 3 mm breit.

(4) Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der Vorderseite des Vordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Vordrucke des Kontrollexemplars T 5 den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen.

Artikel 6

Das Kontrollexemplar T 5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannt wird.

Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Papiere vorzulegen sind, eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

Artikel 7

(1) Das Kontrollexemplar T 5 ist mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Es kann auch leserlich handschriftlich ausgefuellt werden. In diesem Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.

(2) Das Kontrollexemplar T 5 kann auch mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen genau eingehalten werden.

Artikel 8

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T 5 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 5 bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.

(2) Die Anzahl der Ergänzungsblätter T 5 bis ist in Feld 3 des zugehörigen Kontrollexemplars T 5 zu vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergänzungsblatts T 5 bis zu vermerken. Die Gesamtanzahl der in dem Vordruck T 5 und der in dem Ergänzungsblatt oder in den Ergänzungsblättern T 5 bis aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T 5 anzugeben.

Artikel 9

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T 5 durch eine oder mehrere Ladelisten T 5 ergänzen, die die sonst in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des Vordrucks T 5 eingetragenen Angaben enthalten, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.

(2) Als Ladeliste T 5 darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. Jede in der Ladeliste T 5 aufgeführte Warenposition muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein, und sämtliche in den Spaltenüberschriften der Liste vorgesehene Angaben müssen eingetragen werden.

Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. Die Gesamtzahl der Packstücke mit den in der Liste aufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh- und Gesamteigenmasse sind in den entsprechenden Spalten unten einzutragen.

(3) Werden Ladelisten T 5 verwendet, so sind die Felder 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des zugehörigen Kontrollexemplars T 5 durchzustreichen; Ergänzungsblätter T 5 bis dürfen nicht beigefügt werden.

(4) Die Anzahl der Ladelisten T 5 ist in Feld 4 des Kontrollexemplars T 5 zu vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T 5 zu vermerken. Die Gesamtanzahl der in den Ladelisten aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T 5 anzugeben.

Artikel 10

(1) In der Zulassung nach Artikel 9 Absatz 1 kann festgelegt werden, daß Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden, mittels solcher Verfahren ausgestellte Ladelisten T 5 verwenden, die zwar alle Angaben der Liste nach dem Muster in Anhang III enthalten, jedoch nicht alle Voraussetzungen der Artikel 3, 4, 5 und 7 sowie die Voraussetzung des Artikels 9 Absatz 2 hinsichtlich die Verpflichtung, jede Warenposition der Liste mit einer laufenden Nummer zu versehen, erfuellen.

Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausgefuellt werden, daß sie von den zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können.

(2) Die Zulassung wird nur Unternehmen erteilt, welche die von den zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.

(3) Als Ladelisten nach Artikel 9 Absatz 1 können auch Listen, in denen die Waren beschrieben sind, zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfuellung der Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

(4) Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche Verwendung - auch durch dritte Personen - der von ihm ausgestellten Ladelisten.

Artikel 11

(1) Das Kontrollexemplar T 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis oder die Ladelisten T 5 werden von dem Beteiligten in einem Original und mindestens einer Durchschrift ausgestellt. Der Beteiligte muß jedes Papier einzeln unterschreiben.

(2) Das Kontrollexemplar T 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis oder die Ladelisten T 5 müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß den Bestimmungen über die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsmaßnahme notwendig sind.

(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T 5 gegebenenfalls einen Hinweis auf das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier enthalten. Werden die Waren nicht im Versandverfahren befördert, muß das Kontrollexemplar T 5 gegebenenfalls einen der folgenden Vermerke enthalten:

- mercancías fuera del procedimiento de tránsito

- ingen forsendelsesprocedure

- nicht im Versandverfahren befindliche Waren

- AAìðïñaaýìáôá aaêôüò äéáäéêáóßáò äéáìaaôáêüìéóçò

- goods not covered by a transit procedure

- marchandises hors procédure de transit

- merci non vincolate ad una procedura di transito

- geen douanevervör

- mercadorias não cobertas por um procedimento de trânsito.

(4) Das gemeinschaftliche Versandpapier oder das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf das oder die ausgestellten Kontrollexemplare T 5 enthalten.

Artikel 12

(1) Werden die Waren in einem gemeinschaftlichen Versandverfahren oder einem anderen Versandverfahren befördert, so stellt die Abgangsstelle das Kontrollexemplar T 5 aus.

Die Abgangsstelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T 5. Das Original des Kontrollexemplars T 5 begleitet die Waren mindestens bis zu der Stelle, bei der die Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung durchgeführt wurde unter denselben Voraussetzungen wie das für das verwendete Versandverfahren ausgestellte Papier.

(2) Werden Waren, die eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, nicht im Versandverfahren befördert, so wird das Kontrollexemplar T 5 von den zuständigen Behörden des Versendungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese behalten eine Durchschrift des Kontrollexemplars T 5. Das Kontrollexemplar T 5 muß mit einem der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Vermerke versehen sein.

(3) Die zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats versehen das Kontrollexemplar T 5 sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T 5 bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld A (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragen sind:

a) auf dem Kontrollexemplar T 5 die Bezeichnung und den Stempel der Abgangsstelle, die Unterschrift der zuständigen Person, das Ausstellungsdatum und eine Registriernummer, die im voraus aufgedruckt sein kann;

b) auf dem Ergänzungsblatt T 5 bis oder der Ladeliste T 5 die Nummer, die auf dem Kontrollexemplar T 5 angegeben ist. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der zuständigen Behörde hinzuzusetzen.

Die Originale werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Verwaltungsförmlichkeiten erfuellt sind.

(4) Die Waren und die Originale der Kontrollexemplare T 5 müssen vom Beteiligten bei der Bestimmungsstelle gestellt bzw. vorgelegt werden.

Artikel 13

(1) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung oder lässt auf ihre Verantwortung diese Überwachung vornehmen.

(2) Die Bestimmungsstelle muß gegebenenfalls durch Einbehaltung einer Durchschrift einen Nachweis für die ihr vorgelegten Kontrollexemplare T 5 und der durchgeführten Überwachung aufbewahren.

(3) Ungeachtet der Vorschriften von Artikel 15 ist das Original des Kontrollexemplars T 5 unverzueglich an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift nach Erledigung aller notwendigen Formalitäten zu senden, nachdem es von der Bestimmungsstelle mit dem entsprechenden Vermerk versehen worden ist.

Artikel 14

Eine Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach dem in Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (1) vorgesehenen Muster wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Warensendung mit dem dazugehörigen Kontrollexemplar T 5 gestellt hat.

Die Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar T 5 nicht ersetzen.

Artikel 15

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, daß eine von einem Kontrollexemplar T 5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T 5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt wird. Aufgeteilte Sendungen können erneut aufgeteilt werden.

(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Gemeinschaftsmaßnahmen für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden.

(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den Absätzen 4 bis 7 bezeichneten Voraussetzungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können von diesen Voraussetzungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendung der angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.

(4) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines Vordrucks des Kontrollexemplars T 5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung gemäß Artikel 11 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T 5 aus.

Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben der Felder 100, 104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 enthalten; darüber hinaus ist die Eigenmasse und die Nettomenge der betreffenden Waren anzugeben. In Feld 106 jedes Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die Stelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T 5 ausgestellt hat, sowie deren Land anzugeben; hierfür ist einer der nachstehenden Vermerke zu verwenden:

- Extracto del ejemplar de control: . . .

. . .

(número, fecha, oficina y país de expedición)

- Udskrift af kontroleksemplar: . . .

. . .

(nummer, dato, udstedende kontor og land)

- Auszug aus dem Kontrollexemplar: . . .

. . .

(Nummer, Datum, ausstellende Stelle und Land)

- Áðüóðáóìá ôïõ áíôéôýðïõ aaëÝã÷ïõ: . . .

. . .

(áñéèìüò, çìaañïìçíßá, ãñáöaaßï êáé ÷þñá aaêäueóaaùò)

- Extract of control copy: . . .

. . .

(Number, date, office and country of ißü)

- Extrait de l'exemplaire de contrôle: . . .

. . .

(numéro, date, bureau et pays de délivrance)

- Estratto dell'esemplare di controllo: . . .

. . .

(numero, data, ufficio e päse di emissione)

- Uittreksel uit controle-exemplaar: . . .

. . .

(nummer, datum, kantoor en land van afgifte)

- Extracto do exemplar de controlo: . . .

. . .

(número, data, estância, país de emißão).

(5) Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt den Vorgang auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T 5. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" einen der nachstehenden Vermerke an:

- . . . (número) extractos expedidos - copias adjuntas

- . . . (antal) udstedte udskrifter - kopier vedföjet

- . . . (Anzahl) Auszuege ausgestellt - Durchschriften liegen bei

- . . . (áñéèìüò) aaêäïèÝíôá áðïóðÜóìáôá - óõíçììÝíá áíôßãñáöá

- . . . (number) extracts ißüd - copies attached

- . . . (nombre) extraits délivrés - copies ci-jointes

- . . . (numero) estratti rilasciati - copie allegate

- . . . (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevögd

- . . . (quantidade) extractos emitidos - cópias juntas.

Das ursprüngliche Kontrollexemplar T 5 wird zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszuege unverzueglich an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift gesandt.

Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine Kopie des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 und der ausgestellten Auszuege.

(6) Die Originale der Auszuege aus dem Kontrollexemplar T 5 begleiten die Teilsendungen, gegebenenfalls ebenso wie das Papier über das angewandte Verfahren.

(7) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten der Teilsendungen überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung oder lassen sie überwachen. Sie senden die gemäß Artikel 12 Absatz 4 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszuege an die in dem Feld "Zurücksenden an" vermerkte Anschrift.

(8) Bei einer neuen Aufteilung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 7 sinngemäß.

Artikel 16

(1) Das Kontrollexemplar T 5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt:

- daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars im Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder daß er den zuständigen Behörden nachweisen kann, daß diese Unterlassung nicht auf gewöhnlicher Fahrlässigkeit beruht;

- daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T 5 sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt wurden;

- daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Dokuments erforderlichen Unterlagen vorlegt;

- daß den zuständigen Behörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 aufgrund des gegebenenfalls angewandten Versandverfahrens, des zollrechtlichen Status' der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen kann.

(2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T 5 mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen:

- Expedido a posteriori

- Udstedt efterfölgende

- Nachträglich ausgestellt

- AAêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí

- Ißüd retroactively

- Délivré a posteriori

- Rilasciato a posteriori

- Achteraf afgegeven

- Emitido a posteriori.

Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T 5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das Datum des Abgangs und gegebenenfalls der Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle einzutragen.

(3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T 5 kann den Sichtvermerk der zuständigen Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für sie feststeht, daß die in dem Dokument bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vorgesehen oder vorgeschrieben ist.

(4) Duplikate des Kontrollexemplars T 5, Auszuege des Kontrollexemplars T 5, Ergänzungsblätter T 5 bis und Ladelisten T 5 können bei Verlust des Originals ausgestellt werden. Das Duplikat muß in grossen, roten Buchstaben das Wort "DUPLIKATA" sowie den Stempel der das Duplikat ausstellenden Behörden und die Unterschrift des zuständigen Beamten enthalten.

Artikel 17

Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 2 vorsehen, daß der Nachweis, daß die Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren, bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden, das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen.

Artikel 18

Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 19 erfuellt und Waren versenden will, für die ein Kontrollexemplar T 5 auszustellen ist - nachstehend zugelassener Versender genannt -, bewilligen, daß der Abgangsstelle weder die Waren gestellt werden noch das Kontrollexemplar T 5 dafür vorgelegt wird.

Artikel 19

(1) Die Bewilligung nach Artikel 18 wird nur Personen erteilt,

a) die laufend Waren versenden,

b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren,

c) die eine Sicherheit leisten, sofern die Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 mit der Stellung einer Sicherheit verbunden ist, und

d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Vorschriften der Bewilligung begangen haben.

(2) Die zuständigen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, damit die Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wird.

(3) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Versender die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellt oder die in der Bewilligung vorgesehenen Bedingungen nicht einhält.

Artikel 20

In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung wird festgelegt:

a) die zuständige Stelle oder zuständigen Stellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen; diese Frist wird nach den Beförderungsbedingungen festgesetzt;

d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständigen Behörden können hierzu vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.

Artikel 21

(1) Die Bewilligung bestimmt, daß das Feld "Abgangsstelle" auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T 5

a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird

oder

b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang V entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab auf die Vordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und der Anmeldung eine Nummer zu geben gemäß den in der Bewilligung hierzu vorgesehenen Vorschriften.

(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 22

(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefuellte Kontrollexemplar T 5, indem er auf der Vorderseite im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" gegebenenfalls die Frist, innerhalb der die Waren der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, die von dem Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke in das besagte Feld einträgt:

- Procedimiento simplificado

- Forenklet procedure

- Vereinfachtes Verfahren

- ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá

- Simplified procedure

- Procédure simplifiée

- Procedura semplificata

- Vereenvoudigde regeling

- Procedimento simplificado.

(2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle unverzueglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T 5 zusammen mit allen Dokumenten, aufgrund deren das Kontrollexemplar T 5 ausgestellt wurde.

(3) Nimmt die Abgangsstelle beim Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerkt sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangsstelle" auf der Vorderseite des Kontrollexemplars T 5.

(4) Das ordnungsgemäß ausgefuellte und durch die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben vervollständigte sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T 5 gilt als von der Abgangsstelle ausgestellt, die den Vordruck nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.

Artikel 23

(1) Der zugelassene Versender muß

a) die Vorschriften dieser Verordnung und der Bewilligung einhalten;

b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.

(2) Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere finanzielle Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T 5 oder im Verlauf des von ihm gemäß der Bewilligung nach Artikel 18 durchzuführenden Verfahrens ergeben.

(3) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Kontrollexemplaren T 5, die im voraus mit dem Stempel der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Erstattung der durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten finanziellen Vorteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm die Zulassung erteilt haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 24

(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Kotrollexemplare T 5 nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, daß er - unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie für die Erstattung der finanziellen Vorteile übernimmt, die durch Verwendung von Kontrollexemplaren T 5, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, mißbräuchlich erlangt wurden.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T 5 müssen in dem für die Unterschrift des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

- Dispensa de firma

- Fritaget for underskrift

- Freistellung von der Unterschriftsleistung

- Äaaí áðáéôaaßôáé õðïãñáöÞ

- Signature waived

- Dispense de signature

- Dispensa dalla firma

- Van ondertekening vrijgesteld

- Dispensada a assinatura.

Artikel 25

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 26

Die in den Anhängen I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 genannten Vordrucke können weiter verwendet werden, bis der Vorrat erschöpft ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995.

Artikel 27

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.