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VERORDNUNG (EWG) Nr. 935/86 DES RATES

vom 25. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 (3) sind die Grundsätze für die Gewährung der Beihilfe im Sinne von Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt.

In der genannten Verordnung sind die Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend die Verantwortung für die Kontrolle der Saaten festgelegt. Der Zeitraum, während dessen die Kontrolle ausgeuebt wird, ist vom Rat festzusetzen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verfahren zur Identifizierung der Saaten klarer sein müssen. Deshalb muß eine Gemeinschaftsbescheinigung mit zwei Teilen eingeführt werden, wobei sich der eine Teil auf die Identifizierung der Saaten und der andere Teil auf die Vorausfestsetzung der Beihilfe bezieht. Es müssen auch die Bedingungen für die Ausstellung der genannten Teile der Bescheinigung festgelegt werden, insbesondere die Möglichkeit, die Ausstellung der Bescheinigung zu verschieben, um alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 ist die für die Preise für Ölsaaten bestehende Tendenz bei der Festsetzung des Berichtigungsbetrags für die Vorausfestsetzung der Beihilfe zu berücksichtigen. Beim Fehlen von Terminnotierungen auf dem Weltmarkt kann dieser Berichtigungsbetrag nicht genau ermittelt werden; dshalb ist die Höhe des Berichtigungsbetrags festzusetzen.

Die Erfahrung hat ergeben, daß die Bedingungen für die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für den Fall, daß auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft anormale Verhältnisse herrschen, klarer gefasst werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Die genannte Kontrolle wird von dem Zeitpunkt an, zu dem die Ölsaaten in dem Betrieb eintreffen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie für die Ölerzeugung verarbeitet oder Futtermitteln beigemischt werden oder den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen, ausgeuebt."

2. Die Artikel 3 bis 8 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Unter Identifizierung im Sinne dieser Verordnung ist die Urkunde zu verstehen, mit der die zuständige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Beteiligten bescheinigt, daß für die Menge an Rapssamen, Rübsensamen und Sonnenblumenkernen, die Gegenstand des Antrags ist, der Betrag der zu gewährenden Beihilfe derjenige ist, der am Tag der Einreichung des Antrags gültig ist.

Die Identifizierung der Saaten oder Kerne findet ab ihrer Verbringung in das Unternehmen statt, in dem sie verarbeitet werden sollen, aber vor ihrer Verarbeitung, ausser wenn nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG etwas anderes beschlossen wird, insbesondere im Falle des Verbringens von Saaten oder Kernen an Nicht-Werktagen.

(2) Die Mitgliedstaaten identifizieren die Saaten auf Antrag des Betreffenden.

Als Beihilfebetrag gilt der Betrag, der an dem Tag gültig ist, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Saaten identifiziert

- in der Ölmühle, in der die Raps- und Rübsensamen sowie die Sonnenblumenkerne verarbeitet werden, oder

- in dem Futtermittelherstellungsbetrieb, in dem die Raps- und Rübsensamen den Futtermitteln beigemischt werden.

Jedoch wird der Beihilfebetrag, der am Tag der Beantragung des die Vorausfestsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung gemäß Artikel 4 gilt und gemäß Artikel 7 berichtigt wird, auf Antrag des Beteiligten auf die Ölsaaten angewandt, die während der Gültigkeitsdauer des die Vorausfestsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb identifiziert werden.

Artikel 4

Es wird eine aus zwei Teilen bestehende Gemeinschaftsbescheinigung eingeführt, deren einer Teil den Nachweis liefert, daß die in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten in einer Ölmühle oder in einem Futtermittelherstellungsbetrieb identifiziert worden sind, und

mit deren anderem Teil gegebenenfalls die Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags bescheinigt wird. Beide Teile der Bescheinigung werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt.

Artikel 5

Der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 ist in der ganzen Gemeinschaft gültig.

Vorbehaltlich des Artikels 8 wird er am Nachmittag des ersten Werktags ausgestellt, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag eingeht.

Die Ausstellung des die Vorausfestsetzung betreffenden Teils der Bescheinigung wird ferner von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht, die gewährleistet, daß die Ölsaaten während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Teils der Bescheinigung in einer in der Gemeinschaft gelegenen Ölmühle oder in einem in der Gemeinschaft gelegenen Futtermittelherstellungsbetrieb identifiziert werden. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn ein solcher Antrag innerhalb dieser Frist nicht oder nur für einen Teil der Menge gestellt worden ist.

Artikel 6

Der die Identifizierung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 wird von dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden.

Artikel 7

(1) Bei Vorausfestsetzung der Beihilfe ist der Beihilfebetrag, der am Tag des Eingangs des Antrags gilt, wie folgt zu berichtigen:

a) nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt, und demjenigen, der an dem Tag gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb identifiziert werden, sowie

b) gegebenenfalls nach Maßgabe eines Berichtigungsbetrags.

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Berichtigungsbetrag wird unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für die Preise der betreffenden Ölsaaten bestehenden Tendenz und gegebenenfalls des Unterschieds zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus der Verarbeitung dieser Ölsaaten und aus der Verarbeitung der wichtigsten konkurrierenden Saaten ergeben, errechnet.

(3) Können die Termin-Weltmarktpreise nicht festgestellt werden, so wird der Berichtigungsbetrag für den oder die fraglichen Monate so festgesetzt, daß die Beihilfe Null beträgt.

Artikel 8

(1) Im Falle anormaler Verhältnisse, die auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft zu einer Störung führen oder führen könnten, kann beschlossen werden, die Vorausfestsetzung der Beihilfe für den Zeitraum auszusetzen, der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Aussetzung kann auch für die die Vorausfestsetzung betreffenden Teile der Bescheinigung gemäß Artikel 4 gelten, die beantragt und noch nicht ausgestellt worden sind, falls

a) der veröffentlichte Beihilfesatz einen sachlichen Fehler enthält,

b) bestimmte Faktoren zu einer Währungsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten führen können

und diese Fälle eine Diskriminierung zwischen den Interessenten zur Folge haben können.

(3) Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschlossen.

In dringenden Fällen kann jedoch die Kommission diese Aussetzung beschließen; in diesem Fall darf die Aussetzung höchstens fünf Tage dauern.

3. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Beihilfe wird dem Inhaber des die Identifizierung betreffenden Teils der Bescheinigung gemäß Artikel 4 in dem Mitgliedstaat, in dem Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden, ausgezahlt:

- für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Verarbeitung erbracht ist,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Beimischung erbracht ist.

Die Beihilfe kann jedoch, sobald die Saaten identifiziert worden sind, im voraus gezahlt werden, wenn für ihre Verarbeitung oder Beimischung eine Kaution gestellt wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.