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( 1 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 338 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 DES RATES

VOM 16 . OKTOBER 1978

ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN .

WENN ES SICH UM DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN EINFUHREN HANDELT , KÖNNEN SIE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN .

WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DER VOLKSREPUBLIK CHINA MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION JEDOCH UNTERRICHTEN , WENN DIE EINFUHRENTWICKLUNG UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERT , UND IHR INSBESONDERE JEDEN ANTRAG AUF DOKUMENTE FÜR DIE EINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN , UND ZWAR VOR DER AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE , MITTEILEN .

ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG , INSBESONDERE ANHAND DIESER INFORMATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHR , IHRE ENTWICKLUNG UND DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS- UND HANDELSLAGE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN .

ES KANN SICH AUF DIESE WEISE ALS NOTWENDIG ERWEISEN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEWISSE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN ODER VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN EINZUFÜHREN ; DIE NOTWENDIGKEIT , SCHNELL UND WIRKSAM VORZUGEHEN , RECHTFERTIGT ES , DIE KOMMISSION UNBESCHADET DER SPÄTEREN HALTUNG DES RATES ZU ERMÄCHTIGEN , IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN .

DIE POLITIK ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT IST UNTER BEACHTUNG DER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN FESTZULEGEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU ERÖFFNEN , UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN VORLÄUFIGE NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ES IST WÜNSCHENSWERT , DASS IN DER ZEIT , IN DER SCHUTZMASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , KONSULTATIONEN STATTFINDEN KÖNNEN , DAMIT DEREN AUSWIRKUNGEN FESTGESTELLT WERDEN UND NACHGEPRÜFT WIRD , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG WEITERHIN GEGEBEN SIND .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG MUSS ALLE WAREN ERFASSEN , UND ZWAR SOWOHL GEWERBLICHE ALS AUCH LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ; SIE MUSS ERGÄNZEND ZU DEN REGELUNGEN FÜR DIE AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN ; ES MUSS JEDOCH VERMIEDEN WERDEN , DASS SICH DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG MIT DEN VORGENANNTEN REGELUNGEN UND INSBESONDERE MIT DEREN SCHUTZKLAUSELN ÜBERSCHNEIDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER ARTIKEL 7 , 8 UND 9 UNTERLIEGEN DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN DER VOLKSREPUBLIK CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , DASS DER ANHANG AUF WEITERE EINFUHREN AUSGEDEHNT WIRD , SOFERN DADURCH KEINE LAGE ENTSTEHEN KANN , DIE DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS IV RECHTFERTIGEN WÜRDE .

( 2 ) WENN DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN FESTSTELLT , DASS EINE WARE INFOLGE DER AUFHEBUNG EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT LIBERALISIERT WIRD , KANN SIE DIE AUFNAHME DIESER WARE IN DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE BESCHLIESSEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI EINER VORHERIGEN KONSULTATION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BEANTRAGT , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG IM SINNE DES ABSATZES 1 VORGELEGT WIRD .

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS- UND

KONSULTATIONSVERFAHREN

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ,

A ) WENN DIE EINFUHRENTWICKLUNG UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERT ;

B ) WENN SIE GEMÄSS IHREN ÜBLICHEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND AUFGRUND IHRER ERFAHRUNG FESTSTELLEN , DASS DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS IV ANGESTREBTEN ZIELE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE ; DIES GILT NAMENTLICH FÜR DEN FALL , DASS DOKUMENTE FÜR DIE EINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN BEANTRAGT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET SOFORT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) KONSULTATIONEN KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION ZU JEDEM ZEITPUNKT EINGELEITET WERDEN . SIE FINDEN AUF JEDEN FALL VOR DER EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 , 7 UND 8 STATT .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL FINDEN KONSULTATIONEN BINNEN 8 WERKTAGEN NACH EINGANG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN INFORMATIONEN BEI DER KOMMISSION STATT .

( 3 ) WENN ÜBER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE GEGENSTAND DER UNTERRICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND , INNERHALB VON 4 WERKTAGEN NACH EINGANG DER MITTEILUNG ÜBER DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GESTELLTEN ANTRAEGE BEI DER KOMMISSION KEINE KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN , KÖNNEN DIE BEANTRAGTEN GENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN . WERDEN KONSULTATIONEN JEDOCH EINGELEITET , SO MUSS EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON 4 WERKTAGEN NACH ABLAUF DER OBEN ERWÄHNTEN FRIST EINGEHALTEN WERDEN , AUSSER WENN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION BEI DEN KONSULTATIONEN KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE SCHNELLERE ERTEILUNG ERHEBEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - STATT ; ER BESTEHT AUS VERTRETERN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

( 3 ) DIE KONSULTATIONEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE

A ) AUF DIE BEDINGUNGEN UND DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHR SOWIE DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSLAGE BEI DER BETREFFENDEN WARE ;

B ) AUF DIE MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICH SIND .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH STATTFINDEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTZULEGENDEN FRIST VON FÜNF BIS ACHT WERKTAGEN IHRE STELLUNGNAHME ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN KÖNNEN .

TITEL III

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 6

( 1 ) WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN , KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF EIGENE INITIATIVE

A ) ENTSCHEIDEN , DASS BESTIMMTE EINFUHREN NACH VON IHR FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACHTRAEGLICH ÜBERWACHT WERDEN ;

B ) ZUR KONTROLLE DER ENTWICKLUNG BESCHLIESSEN , BESTIMMTE EINFUHREN VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN FOLGENDES ENTHÄLT :

- NAME UND ANSCHRIFT DES IMPORTEURS ,

- BEZEICHNUNG DER WARE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

- ZOLLTARIFNUMMER ODER REFERENZNUMMER IN DER WAREN-NOMENKLATUR DER EINZELSTAATLICHEN AUSSENHANDELSSTATISTIK ,

- URSPRUNGSLAND ,

- HERKUNFTSLAND ,

- ANGABE DES JE EINHEIT BERECHNETEN UND DES GESAMTEN CIF-PREISES FREI GRENZE SOWIE DER MENGE DER WAREN IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ;

- VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT DER EINFUHR .

DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN SO BALD WIE MÖGLICH NACH DER GEMÄSS DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORZUNEHMENDEN VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES FORMLOSEN ANTRAGS JEDES IMPORTEURS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ZU ERFÜLLEN SIND ;

C ) FALLS DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINZUTRETEN DROHT ,

- DIE FRIST VERKÜRZEN , IN DER NACH DEN AUSSENHANDELSVORSCHRIFTEN ETWA ERFORDERLICHE EINFUHRDOKUMENTE VERWANDT WERDEN DÜRFEN ;

- DIE AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE VON GEWISSEN BEDINGUNGEN UND AUSNAHMSWEISE DIE ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN VON DER AUFNAHME EINES WIDERRUFSVORBEHALTS ODER VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 ZUR VORHERIGEN INFORMATION UND KONSULTATION ABHÄNGIG MACHEN ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS LEGT DIE KOMMISSION ZEITABSTÄNDE UND DAUER FEST .

( 2 ) ABSATZ 1 STEHT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NICHT ENTGEGEN , WENN DER PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DAS GESCHÄFT GETÄTIGT WIRD , DEN IM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBENEN PREIS ÜBERSCHREITET ODER WENN DER GESAMTWERT ODER DIE EINFUHRMENGE UM WENIGER ALS 5 V.H . DEN WERT ODER DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN WORDEN SIND . DIE KOMMISSION KANN NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DER SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DER GESCHÄFTE EINEN ANDEREN PROZENTSATZ FESTLEGEN , DER JEDOCH IN DER REGEL 10 V.H . NICHT ÜBERSTEIGT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-PREISE ERRECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE WÄHREND DES VORHERGEHENDEN MONATS EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUSGESTELLT WURDEN ;

B ) BEI ANWENDUNG DES BUCHSTABENS A ) ODER B ) DES ABSATZES 1 DIE EINFUHREN , DIE WÄHREND DES MONATS DURCHGEFÜHRT WURDEN , DER DEM IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES GENANNTEN MONAT VORAUSGEHT .

DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND NACH WAREN AUFZUGLIEDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

VON DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 ABWEICHENDE MODALITÄTEN KÖNNEN ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WERDEN .

( 4 ) DIE GELTUNGSDAUER DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IST BEGRENZT . SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , ENDET IHRE GÜLTIGKEIT AM ENDE DES ZWEITEN HALBJAHRES , DAS AUF DASJENIGE FOLGT , IN DEM DIESE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 5 ) IST DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE WARE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT LIBERALISIERT , SO KANN DIE DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTE EINFUHRGENEHMIGUNG DAS VORERWÄHNTE EINFUHRDOKUMENT ERSETZEN .

TITEL IV

SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD EINE WARE IN DIE GEMEINSCHAFT IN DERART ERHÖHTEN MENGEN ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT , DASS DADURCH DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE WAREN ERZEUGEN , ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE DIE EINFUHRREGELUNG DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS DIESE WARE NUR GEGEN VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN DARF ; DIESE GENEHMIGUNG WIRD NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ERTEILT , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS IM HINBLICK AUF EINEN SPÄTEREN BESCHLUSS DES RATES AUFGRUND VON ARTIKEL 8 FESTLEGT .

( 2 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MITGETEILT ; SIE SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 3 ) SOLCHE MASSNAHMEN SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DIE ABFERTIGUNG VON AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR , WENN IHRE BESTIMMUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN UND WENN DIE WAREN , DIE NACH ARTIKEL 6 NUR GEGEN VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN KÖNNEN , VON EINEM SOLCHEN DOKUMENT BEGLEITET SIND .

( 4 ) IST DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO FASST SIE BINNEN HÖCHSTENS 5 WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS EINEN BESCHLUSS .

( 5 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEFASSTEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DAMIT BEFASSEN .

( 6 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEFASST , SO BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN .

HAT DER RAT NICHT SPÄTESTENS NACH DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , EINEN BESCHLUSS GEFASST , SO GILT DIE MASSNAHME DER KOMMISSION ALS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER RAT KANN , INSBESONDERE WENN DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINTRITT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN . ER BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

( 2 ) SOLCHE MASSNAHMEN SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

( 3 ) ARTIKEL 7 ABSATZ 3 FINDET ANWENDUNG .

ARTIKEL 9

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALS VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHME DIE EINFUHRREGELUNG FÜR EINE BESTIMMTE WARE DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS FÜR DIE ABFERTIGUNG DIESER WARE ZUM FREIEN VERKEHR EINE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSS , DIE NACH DEN VON IHM BESTIMTEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN GRENZEN ERTEILT WIRD , UND ZWAR INSBESONDERE DANN , WENN ER DER AUFFASSUNG IST , DASS IN SEINEM GEBIET EINE SITUATION EINTRITT , WIE SIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 FÜR DIE GEMEINSCHAFT DEFINIERT IST .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN ÜBER DIE GRÜNDE UND MODALITÄTEN DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN . DIESE INFORMATIONEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENG VERTRAULICH BEHANDELT . DIE KOMMISSION BERUFT UNVERZUEGLICH DEN DURCH ARTIKEL 5 EINGESETZTEN AUSSCHUSS EIN . DER MITGLIEDSTAAT KANN DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN TREFFEN .

FALLS EIN MITGLIEDSTAAT DARAUF VERWEIST , DASS DIE ANGELEGENHEIT ÄUSSERST DRINGLICH IST , SO HABEN DIE KONSULTATIONEN VOR ABLAUF DER FRIST VON 5 WERKTAGEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION STATTZUFINDEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIESE MASSNAHMEN ERGREIFEN . WÄHREND DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DIE NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ZU GEWÄHREN IST , DIE NACH ABLAUF DIESER FRIST FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN NOTIFIZIERT , SOBALD SIE BESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 4 ) DIESE NOTIFIZIERUNG GILT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 . DIE MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUR ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION GEFASSTEN BESCHLUSSES GÜLTIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION JEDOCH , KEINE MASSNAHMEN EINZUFÜHREN , ODER ERLÄSST SIE EINE ANDERE MASSNAHME ALS DER MITGLIEDSTAAT , SO GILT IHRE ENTSCHEIDUNG ERST VOM 6 . TAG NACH DEREN INKRAFTTRETEN AN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , SIE NICHT DEM RAT VORLEGT ; IN DIESEM FALL SIND DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES ANWENDBAR , JEDOCH HÖCHSTENS FÜR DIE DAUER EINES MONATS NACH DER VORLAGE BEIM RAT . DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DIESER FRIST .

( 5 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1980 DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN VOR . DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIESEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 10

( 1 ) IN DEM ZEITRAUM , IN DEM DIE IN DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GENANNTEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , FINDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS STATT , UM

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN ZU UNTERSUCHEN ;

B ) ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG WEITERHIN GEGEBEN SIND .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND , SO VERFÄHRT SIE WIE FOLGT :

A ) SOFERN DER RAT NICHT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN MASSNAHMEN ENTSCHIEDEN HAT , ÄNDERT SIE DIESE MASSNAHME UNVERZUEGLICH ODER HEBT SIE UNVERZUEGLICH AUF UND ERSTATTET DEM RAT SOFORT BERICHT ;

B ) SIE SCHLAEGT DEM RAT IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE AUFHEBUNG ODER DIE ÄNDERUNG DER VON DIESEM GETROFFENEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

TITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1981 BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRDOKUMENTS , DAS IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GÜLTIGKEIT BESITZT .

( 2 ) BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT

- KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DEN PERSONEN , DIE NICHT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIG SIND , DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER DEN SICHTVERMERK AUF SOLCHEN DOKUMENTEN VERWEIGERN ; DIESE BESTIMMUNG BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERGEBEN ;

- SIND DIE EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE AUSGESTELLT ODER DEN SICHTVERMERK ERTEILT HAT .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DER EINFÜHRUNG ODER ANWENDUNG VON VERBOTEN ODER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN ODER PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 2 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ), ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 6 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE UNTER DIESE REGELUNGEN FALLENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINES ANDEREN EINFUHRDOKUMENTS VORSIEHT . DIE ARTIKEL 7 UND 9 GELTEN NICHT FÜR DIE OBEN GENANNTEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT .

ARTIKEL 14

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DE RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2896/77 ( 2 ), FINDET NICHT MEHR AUF DIE VOLKSREPUBLIK CHINA ANWENDUNG .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI