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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. März 1993 gemäß der Entscheidung 93/16/EWG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird

(93/217/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1),

gestützt auf die Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (2), insbesondere auf

Artikel 1

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obengenannte Entscheidung nennt die Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmte britische Gebiete, auf die sich der Schutz der Richtlinie 87/54/EWG erstrecken soll.

Der Schutzanspruch natürlicher Personen ist an keine Bedingung geknüpft, während der Schutz für Unternehmen und sonstige juristische Personen davon abhängt, ob Unternehmen und sonstige juristische Personen aus der Gemeinschaft ihrerseits in dem fraglichen Land oder Gebiet geschützt werden.

Die Entscheidung 93/16/EWG verpflichtet die Kommission festzustellen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika und die betreffenden Gebiete diese Bedingungen erfuellen, und die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf der Grundlage der gemäß Section 914 Semiconductor Chip Protection Act von 1984 erlassenen vorübergehenden Anordnungen Eigentümern von Halbleitertopographien, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder die dort ihren Wohnsitz haben, oder staatlichen Behörden der Mitgliedstaaten Rechtsschutz gewährt. Daher erfuellen die Vereinigten Staaten von Amerika die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG für den Rechtsschutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen geforderte Bedingung der Gegenseitigkeit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinigten Staaten von Amerika erfuellen die Bedingungen für den Schutz von Gesellschaften und anderen juristischen Personen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1993

Für die Kommission

Raniero VANNI D'ARCHIRAFI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. April 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/144/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen

(93/209/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (4) die Einfuhr lebender und nicht ausgenommener geschlachteter Lachse der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

Auf seiner Sitzung vom 9. März 1993 hat der Ständige Veterinärausschuß die Lage geprüft und wurde von der Kommission insbesondere mit den in der Entscheidung 93/144/EWG vorgesehenen Maßnahmen befasst.

Angesichts des Krankheitsverlaufs ist es angezeigt, den Anwendungszeitraum der vorgenannten Maßnahmen zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 93/144/EWG wird das Datum "30. April 1993" durch das Datum "30. September 1993" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 10. Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG auf die Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1) gilt Artikel 29 für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird.

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit über das öffentliche Beschaffungswesen gewährleistet während seiner Geltungsdauer - insofern die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber des Elektrizitätssektors betroffen ist - einen vergleichbaren und tatsächlichen Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten der Vereinigten Staaten. Dieses Abkommen ist im Namen des Rates genehmigt worden.

Hinsichtlich der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des genannten Abkommens ergeben, ist auf Bieter, Erzeugnisse und damit zusammenhängende Dienstleistungen des Elektrizitätssektors aus den Vereinigten Staaten von Amerika die in dem Abkommen niedergelegte Regelung anwendbar -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorteile der Bestimmungen 90/531/EWG werden hiermit auf jene Angebote ausgedehnt, welche Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika betreffen und welche im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrags durch die in Anhang 3 des Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen bezeichneten Auftraggeber eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tage des Inkrafttretens des Abkommens.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt mit Ablauf des Abkommens ausser Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/332/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. April 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1993 über die Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation APROPESCA für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/348/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesischen Behörden haben der Kommission am 19. Januar 1993 ihre Absicht mitgeteilt, die von der Erzeugerorganisation APROPESCA festgelegten Regeln auf Nichtmitglieder auszudehnen.

Die mitgeteilten Regeln stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht und vor allem den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92 und (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (2) überein. Diese Regeln können folglich verbindlich vorgeschrieben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Erzeugerorganisation APROPESCA für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur festgelegten Regeln dürfen auch für Nichtmitglieder dieser Organisation verbindlich vorgeschrieben werden. Die betreffenden Regeln sind im Anhang zu dieser Entscheidung wiedergegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 11.

ANHANG

1. Titel

Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation APROPESCA für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder.

2. Zuständige Erzeugerorganisation

APROPESCA - Erzeugerorganisation der handwerklichen Fischerei,

Rua da Assunçao 88,

4490 Póvoa do Varzim,

Portugal.

3. Von der Maßnahme betroffenes Gebiet

Häfen von Matosinhos und Douro.

4. Anwendungsgebiet der Maßnahme

1. 1. 1993 - 31. 12. 1993.

5. Produktions- und Vermarktungsregeln

Art: Teppichmuschel

Erzeugung: - Nach den geltenden Vorschriften und gegebenenfalls Beschlüssen der APROPESCA wird eine Hoechstfangmenge je Fahrzeug und Fangreise festgesetzt.

- Für den Fang von Teppichmuscheln ist eine Hoechstarbeitszeit von Montag bis Freitag vorgeschriebenen (Wochenenden und Feiertage sind auszunehmen). Zeiten für die Anladung können festgesetzt werden.

Vermarktung: - Festgelegte Grössen:

- Grösse 1: > 4,5 cm,

- Grösse 2: 2,5 cm bis 4,5 cm,

- Einzige Frischeklasse: Extra A,

- Festgesetzter Rücknahmepreis: Grösse 1: 140 Esc/kg,

- Festgesetzter Rücknahmepreis: Grösse 2: 100 Esc/kg.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1993 über die Genehmigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits (93/598/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits von den Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und von der Kommission für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Vertreter der Republik Slowenien andererseits am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnet wurde -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens (1) vor.

Brüssel, den 19. Juli 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats der Kommission veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Principe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Principe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996

(93/394/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 18. April 1985 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Principe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Principe (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik Sao Tomé und Principe haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Principe aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Februar 1993 ein neues Protokoll paraphiert.

Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Sao Tomé und Principe ein.

Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des geltenden Protokolls folgt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Principe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Principe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/489/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 4. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993, S. 53-62.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (159. Ausnahmeentscheidung)

(93/478/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen innerhalb der Grenzen von für andere Erzeugnisgruppen festgelegte Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der Beschluß 92/584/EGKS der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (3) über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 92/584/EGKS ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993.

Brüssel, den 28. Juli 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 46.