28.12.72 Nr.L291/121 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2735/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Garne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer
ex50.04desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßseineraufderTagungvom29.bis31.Mai
1967angenommenen Entschließung hatderRatmit
seinerVerordnung (EWG)Nr.322/70i1)denautono­
menZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürSeiden­
garne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,
derTarifnummer ex50.04,biszum31.Dezember
1976inHöhevon12v.H.wiedereingeführt ;derfür
1973fürdieseWareanzuwendende vertragsmäßige
Zollsatzbeträgt7v.H.
DieEntschließung siehtaußerdemfürdengleichen
ZeitraumdieEröffnungeinesjährlichenGemein­
schaftszollkontingents fürdieseSeidengarnezuher­
abgesetztemZollsatzoderzumZollsatzNullvor,
fallseineÄnderungderVersorgungsquellen odereine
unzureichende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaftnachteiligeAuswirkungen fürdieVerarbei­
tungsindustrie derMitgliedstaaten hätte.
FürdieseWarenhabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Infolgedessen sinddieseMitgliedstaaten nicht
verpflichtet ,beiEröffnungeinesGemeinschaftszoll­
kontingentsihreZolltarifegegenüberdrittenLändern
zuändern.AusdiesemGrundeistsowohlfürdie
Ausschöpfung derZollkontingente alsauchfürdie
AnrechnungderausdrittenLändernoderdenneuen
Mitglicdstaaten eingeführtenWarenaufihreQuoten
nurdieBeteiligungderMitgliedstaaten derGemein­schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung vor­
zusehen.
EsbestehtbereitseineErzeugungvonSeidengarnen
inderGemeinschaft .DieseErzeugungkönntezwar
mitihremGesamtvolumen dengesamtenGemein­
schaftsbedarf decken,dochistdiesbeireinseidenen
GarnennichtderFall;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DieVersorgungderGemeinschaft mitdiesenGarn­
qualitätenhängtdaherweitgehendvonderEinfuhr
ab.DievollständigeAnwendungdesZollsatzesdes
Gemeinsamen Zolltarifswürdeeinebeträchtliche
Zollbelastung diesereingeführtenWarenbewirken.
DieausSeidengarnenhergestelltenWarensindjedoch
einerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausanderen
TextilfasernhergestellterWarenausgesetzt .Dieunge­
nügendeVersorgunginVerbindungmitdemWettbe­
werbbeidenFertigwarenkönntesichfürdieVerar­
beitungsindustrie nachteiligauswirken .
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürdieEin­
fuhrderbetreffendenSeidengarnebeträgtimJahr
19737v.H.;beiderFestsetzungdesKontingentszoll­
satzesistdieLageeinerseitsinderIndustrie,diein
derGemeinschaft Seidengarneerzeugt,undanderer­
seitsinderIndustrie,diedieseGarneverarbeitet,hin­
sichtlichihrerVersorgungzugünstigenBedingungen
zuberücksichtigen ;einKontingentszollsatz von3
v.H.könntedengenanntenErfordernissen ambesten
entsprechen .
DieEntwicklungderEinfuhrindenerstenMonaten
desJahres1972führtzurAnnahme,daßderEinfuhr­
bedarfandiesenGarnenimJahre1973bei50Ton­
nenliegt.DieEröffnungeinesGemeinschaftszollkon ­
tingentsindieserHöhedürftederGemeinschaftspro ­
duktionkeinenSchadenzufügen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddaßdervorgeseheneKontin­
gentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrender
betreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung des
Kontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts­ (')ABl.Nr.L43vom24.2.1970,S.5.

Nr.L291/122 28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurch,gewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
diebetroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
DamitdietatsächlicheMarktentwicklung dieserWare
weitmöglichst berücksichtigt wird,istdieseAuftei­
lungentsprechenddemBedarfdieserMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseitsanHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenundandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnenist.nehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvor­
nehmen,wennseinezusätzlichenQuotenfastganz
ausgeschöpft sindundsoweitnocheineReserve­
mengevorhandenist.Dieerstenunddiezusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerforderteine
engeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusschöpfung derKontin­
gentsmengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten dar­
überzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenTeildavonaufdieReserveübertragen,umzu
verhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat nichtausgeschöpft
wird,währenderinanderenverwandtwerden
könnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesevertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—WährendderletztendreiJahre,fürdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareprozentualaufdiebetroffenen
Mitgliedstaaten wiefolgt:
1969 1970 1971
Deutschland 67,4 46,1 45,2
Benelux 4,03,8—
Frankreich 18,430,725,8
Italien 10,2 19,429,0
AusdiesenGründenundunterBerücksichtigung der
möglichenVorausschätzungen ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge :HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1 Deutschland 50%,
Benelux 5%,
Frankreich 30%,
Italien 15%.DerautonomeZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürGarne,ganzausSeide,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ,derTarifnummer ex50.04wird
imRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von
50Tonnenvom1.Januarbiszum31.Dezember
1973teilweiseauf3v.H.ausgesetzt .
Artikel2UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
SeidengarneRechnungtragenzukönnen,istdieKon­
tingentsmenge inzweiRatenzuteilen,wobeidieerste
RateaufgeteiltwirdunddiezweiteRatealsReserve
zurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigenMit­
gliedstaaten ,dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben,
bestimmtist.UmdenImporteuren einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRate
desGemeinschaftsaollkontingents imvorliegenden
Fallauf80v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .(I)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRateinHöhevon40TonjienaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1973gelten,be­
laufensichauffolgendeMengen:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien20Tonnen,
2Tonnen,
12Tonnen,
6Tonnen.DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werden.Deshalb,undumUnterbre­
chungenzuverhindern,mußjederMitgliedstaat ,der
seineersteQuotefastganzausgeschöpfthat,dieZie­
hungeinerzusätzlichenQuoteaufdieReservevor­

Nr.L291/123 28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
(2)DiezweiteRateinHöhevon10Tonnenbildet
dieReserve.
Artikel3besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausge­
schöpftwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renvonSeidengarnenmit,diebiszum15.September
1973einschließlich getätigtundaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnetwurden,sowiege­
gebenenfallsdenTeilihrererstenQuote,densieauf
dieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1973überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜber­
tragungenverbleibt.Siesorgtdafür,daßdieZiehung,
mitderdieReserveausgeschöpftwird,aufdiever­
fügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZie­
hungvornimmt,dieRestmengean.(1)SchöpfteinMitgliedstaatseineersteQuotege­
mäßArtikel2Absatz1oder—beiAnwendungdes
Artikels5—diegleicheQuoteabzüglichdesaufdie
Reserveübertragenen Teileszu90v.H.odermehr
aus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommission—soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhe
von10v.H.seinererstenQuotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichdurchMitteilungandieKom­
mission—soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.sei­
nererstenQuotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurvölligen
Ausschöpfung derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantiereninihremGe­
bietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffenden "Ware—sowohlausdrittenLändernals
auchausdenneuenMitgliedstaaten —nachMaß­
gabederGestellungderbetreffendenWarebeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzwecksAbfertigung
zumfreienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973.
Artikel5
ArtikelSHateinMitgliedstaat seineersteQuoteam15.Sep­
temberJ973nichtausgeschöpft ,soüberträgterspä­
testensam10.Oktober1973vondernichtausge­
schöpftenMengedenTeil,der20v.H.seinerersten
Quoteübersteigt,aufdieReserve;erkanneinegrö­
ßereMengeübertragen,wennGrundzurAnnahmeDieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.

Nr.L291/124 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
Artikel9 Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft. DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamenaesKates
DerPräsident
T.WESTERTERP