Nr.L61/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.494/71DESRATES
vom1.März1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 55.05
desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginMalta
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —gründegelegtwird;damitdietatsächlicheMarkt­
entwicklungbeidiesenWarenmöglichstweitgehend
berücksichtigtwird,istdieseAufteilungentsprechend
demBedarfderMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
zumeinenanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrenausMalta,zumanderennach
denWirtschaftsaussichten fürdasJahr1971zube­
rechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdiebetreffenden
EinfuhrenausMaltaindieGemeinschaftprozentual
wiefolgtaufdieMitgliedstaaten :
1967 1968 1969
Deutschland 34,472,167,1
Frankreich — —1,1
Italien — 1,4
Benelux 65,627,930,4gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam5.Dezember1970inVallettaunterzeich­
netenAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3Ab­
satz1inVerbindungmitArtikel2desAnhangsI
diesesAbkommensvorgesehen,daßdieGemein­
schaftmitInkrafttretendesAbkommenseinjähr­
lichesGemeinschaftszollkontingent inHöhevon750
TonnenfürBaumwollgarne ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 55.05
desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginMalta
eröffnet;diesesAbkommentrittam1.April1971in
Kraft;nachArtikel6desvorgenannten Anhangs
istdieKontingentsmenge fürdasersteJahr„prorata
temporis"zuberechnen;nachArtikel1desvor­
genanntenAnhangsbetragendieKontingentszollsätze
fürdasJahr197130v.H.derZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürdieseWaren;somitist
fürdenZeitraumvom1.Aprilbis31.Dezember
1971einGemeinschaftszollkontingent von564Ton­
nenfürdiegenanntenBaumwollgarne zueröffnen;
dieKontingentszollsätze fürdiesesGemeinschaftszoll­
kontingentbetragen2,4%bzw.1,4%,1,9%und
2,1%fürdieunterdieTarifstellen55.05Abzw.
55.05BIa),55.05BIb)und55.05BIIdesGe­
meinsamenZolltarifsfallendenWaren.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkonti­
nuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
dervorgesehenen Kontingentszollsätze aufsämtliche
EinfuhrendieserBaumwollgarne inalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter diesesKon­
tingentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAus­
nutzungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zu­AnHanddieserAngaben,derVorausschätzungen ei­
nigerMitgliedstaaten undmitRücksichtaufdie
Notwendigkeit ,imvorliegenden Falleineausgewo­
geneAufteilungderimRahmendiesesAbkommens
eingegangenen Verpflichtung aufalleMitgliedstaaten
zusichern,kannderHundertsatzdererstenBeteili­
gunganderKontingentsmenge annäherndwiefolgt
veranschlagtwerden:
Deutschland 46
Frankreich 10
Italien 10
Benelux 34
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge von564Tonnen
inzweiRatenaufzuteilen,wobeidieersteRate
zwischendeneinzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltund
diezweiteRatealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,bestimmt
ist;umdenImporteureneinesjedenMitgliedstaats

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einenwesentlichen TeildavonaufdieReserveüber­
tragen,umzuverhindern,daßeinTeildesGemein­
schaftskontingents ineinemMitgliedstaat nichtaus­
genutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion BeneluxZusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuo­
tendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen wer­
den—einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,
dieersteRateaufeinerausreichenden Höhefest­
zusetzen,dieimvorliegenden Fallbei80v.H.
derKontingentsmenge liegenkönnte;dieaufdieser
GrundlageberechneteersteRatebeträgtsomit450
Tonnen;diezweiteRateinHöhevon114Tonnen
bildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooft
esdieReservezuläßt;dieursprünglichen undzu­
sätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten eine
größereRestmengevorhanden,somußdieserStaatHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Aprilbiszum31.Dezember1971werden
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
nachstehendaufgeführtenWarenmitUrsprungin
MaltaimRahmeneinesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvon564Tonnenbiszuderfürdieeinzelnen
WarenangegebenenHöheteilweiseausgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
o/o
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf:
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,Spulenoder
ähnlichenUnterlagen,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht ,
miteinemHöchstgewicht (einschließlichUnterlage)von
900gjeStück 2,4
B.andere:
LmiteinerLauflängederEinfachfädenvon120000m
odermehrjekg:
a)ungezwirnt
h)andere1,4
1,9
II.andere 2,1
(2)DiezweiteRateinHöhevon114Tonnen
bildetdieReserve.Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
dieersteRateinHöhevon450Tonnenaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels5vom1.Aprilbiszum31.De­
zember1971gelten,belaufensichfürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
Deutschland 207Tonnen,
Frankreich 45Tonnen,
Italien 45Tonnen,
Benelux 153Tonnen.Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehraus,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.

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seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengereicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H'.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdbiszurAusschöpfung derReservean­
gewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunter
Umständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.Er
unterrichtetdieKommissionüberdieGründe,dieihn
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1971nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1971vondernichtaus­
genutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.September1971einschließlichgetätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüng­
lichenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1971überdieReservemenge ,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufendeAnrechnungauf
ihrenkumulierten AnteilandenGemeinschaftszoll ­
kontingentenzuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffen­
denWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigungzumfreienVerkehrrechnendie
Mitgliedstaaten dieEinfuhrenderbetreffendenWaren
aufihreQuotenan.
(3)DieMitgliedstaaten garantierendenImpor­
teurenderbetreffendenWaren,diesichinihremGe­
bietniedergelassen haben,freienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausMaltatatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.April1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam1.März1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN