Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission

vom 30. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf die Artikel 10 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist vor dem 3. Juli 2004 eine Liste von Drittländern zu erstellen. Um in diese Liste aufgenommen zu werden, muss ein Drittland seinen Tollwutstatus nachweisen und belegen, dass es bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Meldung des Tollwutverdachts, die Überwachung, Veterinärdienste sowie die Verhütung und Bekämpfung der Tollwut erfuellt und über eine Regelung für Tollwutimpfstoffe verfügt.

(3) Um unnötige Störungen bei der Verbringung von Heimtieren zu vermeiden und den Drittländern erforderlichenfalls mehr Zeit zur Abgabe zusätzlicher Garantien zu geben, ist eine vorläufige Liste von Drittländern zu erstellen. Diese Liste sollte sich auf die Daten des Internationalen Tierseuchenamts (OIE), die Ergebnisse der Kontrollen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Drittländern durchführt, und Informationen aus den Mitgliedstaaten stützen.

(4) Auf der vorläufigen Liste sollten die tollwutfreien Drittländer und die Länder stehen, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte die in der Verordnung enthaltene Liste der Länder und Gebiete vollständig ersetzt werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 3. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

LISTE VON LÄNDERN UND GEBIETEN

TEIL A

IE Irland

SE Schweden

UK Vereinigtes Königreich

TEIL B

Abschnitt 1

a) DK Dänemark, einschließlich GL Grönland und FO Färöer-Inseln;

b) ES Spanien, einschließlich des Festlands, der Balearen und der Kanarischen Inseln, aber ohne Ceuta und Melilla;

c) FR Frankreich, einschließlich GF Französisch-Guayana, GP Guadeloupe, MQ Martinique und RE Reunion;

d) GI Gibraltar;

e) PT Portugal, einschließlich des Festlands, der Azoren und Madeiras;

f) die nicht in Teil A und unter den Buchstaben a), b), c) und e) aufgeführten Mitgliedstaaten.

Abschnitt 2

AD Andorra

CH Schweiz

IS Island

LI Liechtenstein

MC Monaco

NO Norwegen

SM San Marino

VA Vatikanstadt

TEIL C

AC Ascension

AG Antigua und Barbuda

AN Niederländische Antillen

AU Australien

AW Aruba

BB Barbados

BH Bahrain

BM Bermuda

CA Kanada

FJ Fidschi

FK Falklandinseln

HR Kroatien

JM Jamaika

JP Japan

KN St. Kitts und Nevis

KY Kaimaninseln

MS Montserrat

MU Mauritius

NC Neukaledonien

NZ Neuseeland

PF Französisch-Polynesien

PM St. Pierre und Miquelon

SG Singapur

SH St. Helena

US Vereinigte Staaten von Amerika

VC St. Vincent und die Grenadinen

VU Vanuatu

WF Wallis und Futuna

YT Mayotte"