DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/54
VERORDNUNG (EG) Nr. 240/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher-
zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, dieim internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährungvon Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset-zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang IIdes Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 (
4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungs-satz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jedenMonat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnissefestgesetzt werden.
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen odersonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solchebestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezugauf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor-ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied-
staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschafthergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eineBeihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge-stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, diein Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Ratesvom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für dieGewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kaseinund Kaseinaten verarbeitet worden ist (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutterund die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter undButterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln (
7) gestattet, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (8), Butter und
Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zuliefern, die bestimmte Waren herstellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, diein Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werdenentsprechend dem Anhang festgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keinErstattungssatz festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (5) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (6) ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (7) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
(4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25. (8) ABl. L 16 vom 21. 1. 1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/55
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1999
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze
bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einemFettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 82,50
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatzvon Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehaltvon 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oderSahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissenenthalten 80,39
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 114,00
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen(PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG) Nr.2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind 61,00
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr 177,25
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 170,00