GLOSSAR

In diesem Glossar werden die in diesem Leitfaden am häufigsten verwendeten Begriffe definiert oder erläutert. Einträge, deren Definition die Begriffsbestimmungen in der EU-Dual-Use-Verordnung zugrunde liegen, sind mit einem Asterisk (*) gekennzeichnet. Begriffsbestimmungen, die nicht mit einem Asterisk gekennzeichnet sind, sind nicht als rechtsverbindliche Begriffsbestimmungen anzusehen.

Begriff Beschreibung oder Definition Allgemein zugänglich* Technologie oder Software, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf). Anhang I, Anhang II oder Anhang IV der EU-Dual-Use-Verordnung Anhang I, Anhang II oder Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Anhänge werden jährlich im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission aktualisiert. Für die letzte Aktualisierung siehe https://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de. Ausfuhr* — Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 269 des Zollkodex der Union; — Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 270 des Zollkodex der Union; eine Wiederausfuhr liegt auch vor, wenn während einer Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union gemäß Artikel 2 Nummer 11 der EU-Dual-Use-Verordnung eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist, da sich die endgültige Bestimmung der Güter geändert hat; — passive Veredelung im Sinne von Artikel 259 des Zollkodex der Union; — Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für natürliche oder juristische Personen oder für Personenvereinigungen außerhalb des Zollgebiets der Union; dies beinhaltet auch die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie über ein Sprachübertragungsmedium beschrieben wird. Ausführer* Jede natürliche oder juristische Person oder jede Personenvereinigung, — die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung oder einer summarischen Ausgangsanmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union bestimmt; wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so gilt als Ausführer, wer über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich bestimmt. — die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Union zu übertragen oder diese Software und Technologie in elektronischer Form natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen außerhalb des Zollgebiets der Union bereitzustellen. Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen oder niedergelassenen Person zu, so gilt die in dem Zollgebiet der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei als Ausführer. Die natürliche Person, die die zur Ausfuhr bestimmten Güter mit doppeltem Verwendungszweck befördert, wenn sich diese Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne von Artikel 1 Absatz 19 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (5) in ihrem persönlichen Gepäck befinden. Ausfuhrkontrollregelungen Multilaterale Vereinbarungen, durch die die Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und ihren Trägersystemen sowie die destabilisierende Anhäufung von konventionellen Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verhindert werden sollen, indem beispielsweise Listen von Gütern festgelegt werden, die einer Kontrolle unterliegen sollten. Die Ausfuhrkontrollregelungen beziehen sich auf die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG), den Zangger-Ausschuss (Zangger Committee, ZC), das Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR), die Australische Gruppe (Australia Group, AG) und das Wassenaar-Arrangement (WA). Australia Group (Australische Gruppe, AG) Ausfuhrkontrollregelung in Bezug auf Ausrüstungen, Materialien und Technologien für die chemische und biologische Produktion. Siehe auch: https://www.dfat.gov.au/publications/minisite/theaustraliagroupnet/site/de/index.html. B-Waffen-Übereinkommen (BWÜ) Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen. Catch-all-Kontrollen Ausfuhrkontrollen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in den Artikeln 4, 5, 9 und 10 der EU-Dual-Use-Verordnung eigens angeführt werden. Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen. Empfänger Erster Empfänger der zur Ausfuhr bestimmten Güter im Ausland. Verbleiben die Güter bei diesem Empfänger, gilt er als Endverwender. Endverwender Endempfänger der zur Ausfuhr bestimmten Güter im Ausland. Forschungseinrichtungen Forschung betreibende Einrichtungen, die im Wissenschafts- oder Forschungssektor tätig sind, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, und deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer weit zu verbreiten. Hierzu gehören Universitäten, Hochschulen, Wissenschaftsakademien, Institute für angewandte Forschung und Laboratorien. Gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgelistet sind. Gemeinsame Militärgüterliste der EU Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union für Ausrüstungen, die unter den Gemeinsamen7 Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern fallen. Diese Liste wird jährlich aktualisiert. Für die letzte Aktualisierung siehe https://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de. Genehmigung Erlaubnis Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) Ausfuhrkontrollregelung für kerntechnisch relevante Güter und Technologien. Siehe auch: https://www.nuclearsuppliersgroup.org/de/. Güter für digitale Überwachung* Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die besonders dafür konstruiert sind, die verdeckte Überwachung natürlicher Personen durch Überwachung, Extraktion, Erhebung oder Analyse von Daten aus Informations- und Telekommunikationssystemen zu ermöglichen. Güter mit doppeltem Verwendungszweck* Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder ihren Trägersystemen verwendet werden können, einschließlich aller Güter, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können. Internes Programm für rechtskonformes Verhalten* (Internal Compliance Programme, ICP) Laufende wirksame, geeignete und verhältnismäßige Strategien und Verfahren, die von Ausführern angenommen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigungen zu fördern, unter anderem Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausfuhr der Güter zu Endverwendern und Endverwendungen. Massenvernichtungswaffen (MVW) Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Stoffe und ihre Trägersysteme, die dazu eingesetzt werden können, eine große Zahl von Menschen zu töten. Nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgelistet sind und Ausfuhrkontrollen (Catch-all-Kontrollen) unterzogen werden können. Hierzu gehören Güter, die die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung angegebenen technischen Schwellenwerte (knapp) unterschreiten. Nichtverbreitungsvertrag (NVV) Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR) Resolution der Vereinten Nationen, die nichtstaatliche Akteure am Erwerb von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material hindern soll. Sanktionen Restriktive Maßnahmen, die sich gegen Staaten oder Einrichtungen und Einzelpersonen richten. Einige werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verordnet, während andere eigenständig von der Europäischen Union oder auf nationaler Ebene von einem EU-Mitgliedstaat verhängt werden. Technologie* Spezifisches technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von technischen Unterlagen oder technischer Unterstützung verkörpert. Technologie-Reifegrad (TRL) Eine nicht fachspezifische Skala mit Indikatoren zur Bewertung des Entwicklungsstandes von bestimmten Technologien. Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) Ausfuhrkontrollregelung für Trägersysteme (unbemannte Luftfahrzeuge und Flugkörper) für nukleare, chemische oder biologische Massenvernichtungswaffen. Siehe auch: https://mtcr.info/?lang=de. Verbreitung Fluss von Gütern (einschließlich Software und Technologie) von Ländern, die diese Güter besitzen, in Länder, die sie nicht besitzen und Zugang zu diesen Gütern erlangen wollen, um sie in Programmen für Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Verbringung innerhalb der EU oder Verbringung Verbringung oder Übertragung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV der EU-Dual-Use-Verordnung aufgelistet sind, von einem Lieferanten in einem EU-Mitgliedstaat zu einem Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Waffenembargo* Waffenembargo aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wassenaar-Arrangement (WA) Multilaterale Ausfuhrkontrollregelung für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Siehe auch: https://www.wassenaar.org/de/. Wissenschaftliche Grundlagenforschung* Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind. Zangger-Ausschuss (ZC) Der Zangger-Ausschuss führt eine Trigger-Liste, auf deren Grundlage Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation als Bedingung für die Lieferung von kerntechnisch relevanten Gütern ausgelöst werden. Siehe auch: http://zanggercommittee.org/. Zollgebiet der Union Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (6) (im Folgenden „Zollkodex der Union“).

ABSCHNITT 1

Einführung für die Geschäftsleitung

Für Forschungseinrichtungen bestehen starke Anreize, Innovationen zum Wohle aller zu entwickeln und international zusammenzuarbeiten, um die Forschung voranzubringen. Ein florierender europäischer Forschungs- und Innovationssektor zieht öffentliche und private Investitionen aus der ganzen Welt an. Inmitten vieler wirklicher und transparenter Kooperationen, die auf einen bedeutsamen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt hinarbeiten, kann es ausländische Kooperationsangebote, Einladungen und informellen Austausch geben, hinter denen sich andere Motive verbergen, nämlich der Versuch, zu anderen als den angegebenen Zwecken Zugang zu Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu erhalten. Forschende und Forschungseinrichtungen könnten dann ungewollt gegen Ausfuhrbestimmungen verstoßen. Man findet im Internet dokumentierte Fälle, die veranschaulichen, wie wichtig die Technologie-Kontrolle in proliferationsrelevanten Technologiebereichen und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Forschende oder Forschungseinrichtungen sind.

Der Zweck der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck besteht darin, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern (Materialien, Ausrüstung, Software und Technologien) zu regeln, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können und möglicherweise mit der Herstellung konventioneller militärischer Güter oder der Verbreitung nuklearer, radiologischer, chemischer oder biologischer Waffen, auch bekannt als Massenvernichtungswaffen, und ihrer Trägersysteme wie Flugkörper und Drohnen in Verbindung stehen. Zusätzlich können diese Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus menschenrechtlichen Bedenken durch nationale Maßnahmen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ergänzt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Regierungen ist von wesentlicher Bedeutung, um zu den Sicherheitszielen der Europäischen Union (EU) und der Mitgliedstaaten sowie zu internationalen Sicherheitsverpflichtungen und Nichtverbreitungsverpflichtungen beizutragen, wie sie etwa im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie, der Ausfuhrkontrollregelungen, des B-Waffen-Übereinkommens, des Chemiewaffenübereinkommens, des Nichtverbreitungsvertrags und der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingegangen wurden. Forschungseinrichtungen spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Sicherheitsziele, indem sie Bewusstsein für diese Risiken schaffen und entsprechend handeln. Die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist nicht das einzige politische Instrument, um hierzu beizutragen. Die Sicherheitsüberprüfung von Visa und Sanktionen sind Beispiele für weitere politische Instrumente, deren spezifische Ziele und Verfahren in diesem Leitfaden nicht erörtert werden.

Die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck stellt die Forschungseinrichtungen vor spezifische Herausforderungen, da das Teilen von Forschungsergebnissen wichtig ist und die Forschenden außerdem unter dem Druck des „publish or perish“ („veröffentliche oder gehe unter“) stehen. Die Sensibilisierung für diese Kontrollen ist ein wichtiger Aspekt bei der Vorbeugung und Minderung von Risiken im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften. In der EU variiert der Grad der Erfahrung mit der Umsetzung und Verwaltung solcher Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften innerhalb von Forschungseinrichtungen erheblich. Die zuständigen Behörden in der EU sind verpflichtet, den Forschungseinrichtungen Hilfestellung in Bezug darauf zu leisten, wie sie ihre internen Compliance-Maßnahmen verstärken können.

Es ist unbestritten, dass die Forschungseinrichtungen Zeit brauchen, um solche Maßnahmen einzurichten und aufrechtzuerhalten. Doch ist ein systematischer und verhältnismäßiger Ansatz für interne Compliance-Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von entscheidender Bedeutung, um die geltende EU-Dual-Use-Verordnung und die ergänzenden nationalen Maßnahmen einzuhalten.

Es ist Sache jeder einzelnen Forschungseinrichtung, zu bestimmen, wie die internen Compliance-Maßnahmen am besten umgesetzt werden und welche internen Arbeitsabläufe die einzelnen Forschenden befolgen müssen. Hierzu kann sie neue Ausfuhrkontrollstrukturen aufbauen oder die Compliance-Maßnahmen in (bestehende) Strukturen, wie Beratungsgremien, einbinden. Ein Internes Programm für rechtskonformes Verhalten (ICP) für die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist oft nur ein Teil des gesamten Compliance-Systems einer Forschungseinrichtung.

Viele Forschungstätigkeiten von Forschungseinrichtungen werden keiner Überprüfung im Hinblick auf die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterzogen. Das kann erstens daran liegen, dass die Forschung keines der Güter betrifft, die in der Dual-Use-Liste der EU aufgeführt sind. Ein zweiter Grund kann sein, dass sich die Forschung nicht speziell mit Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung befasst, die dafür verantwortlich ist, dass die in der Dual-Use-Liste der EU erfassten Leistungsmerkmale oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Ein letzter Grund kann darin bestehen, dass es sich um „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ oder um die Weitergabe von „allgemein zugänglichen“ Informationen im Sinne der EU-Dual-Use-Verordnung oder auch um die Weitergabe von für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen handelt.

Mit dem Missbrauch proliferationsrelevanter Forschung (Ergebnisse) möchte jedenfalls keine seriöse Forschungseinrichtung in Verbindung gebracht werden. Das liegt nicht nur daran, dass sie zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollen verpflichtet ist, sondern ist auch in ihrem eigenen Interesse. Daher ist es wichtig, dass die Forschungseinrichtungen verhältnismäßige und wirksame interne Maßnahmen ergreifen, um das Risiko der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf ein Minimum zu beschränken. Werden keine solchen Maßnahmen ergriffen, kann das zur Folge haben, dass die Forschungseinrichtung rechtlich haftbar gemacht wird, sollte ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften festgestellt werden. Die oberste Führungsebene muss sich dafür einsetzen, die Bedeutung und den Wert einer wirksamen Compliance deutlich zu machen und angemessene Ressourcen bereitzustellen, um die Einhaltung der Compliance-Verpflichtungen zu gewährleisten.

ABSCHNITT 2

Problembewusstsein der Forschenden

2.1 Einleitung

Der Zweck der Ausfuhrkontrollen der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck besteht darin, die unerwünschte Anhäufung von konventionellen militärischen Gütern und die Verbreitung von nuklearen, radiologischen, chemischen und biologischen Waffen, auch bekannt als Massenvernichtungswaffen (MVW), und ihrer Trägersysteme, wie Flugkörper und Drohnen, zu verhindern. Diese Kontrollen können zudem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus menschenrechtlichen Bedenken durch nationale Maßnahmen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ergänzt werden, die nicht in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgelistet sind. Da Güter mit doppeltem Verwendungszweck vorwiegend zu zivilen Zwecken genutzt werden, ist ihr Missbrauchspotenzial oft nicht auf den ersten Blick erkennbar. In den falschen Händen stellen sie jedoch eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten dar.

Forschungseinrichtungen sind oft besorgt über die öffentliche Wahrnehmung von Forschung mit militärischem Potenzial. Der Ausdruck „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ wird im Kontext der Forschung häufig in einem breiten Sinn verstanden, also im Hinblick darauf, was die (un)erwünschten zivilen und militärischen Anwendungen von Forschung sind oder worin das Potenzial des Missbrauchs von Forschung zu unethischen Zwecken besteht.

Was das Ausfuhrkontrollsystem der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck angeht, ist der Ausdruck „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ jedoch in einem engen Sinn zu verstehen. Er bezieht sich auf Güter, einschließlich Software und Technologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Für mehr Informationen zum Umfang der gelisteten und nicht gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck siehe Unterabschnitt 2.3.2 und Anhang 1.

Jede natürliche oder juristische Person ist gesetzlich verpflichtet, beim Verkauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Diese gesetzlichen Verpflichtungen sind nicht identisch mit ethischen Beweggründen (mit denen sie sich allerdings überschneiden können) oder Selbstbeschränkungen, denen das Bedürfnis zugrunde liegt, die Risiken und möglichen Schäden zu verhindern oder zu mindern, die durch die böswillige Nutzung von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verursacht werden können.

Wenn in diesem Leitfaden von „Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ die Rede ist, geht es um Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die bei der Forschung verwendet werden, oder um Forschung, die zu Forschungsergebnissen in jeder möglichen Form (7) führt, die die technischen Spezifikationen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU-Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder in einer ergänzenden nationalen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (falls vorhanden) erfüllen. In einer begrenzten Anzahl von Fällen geht es auch um Bedenken im Hinblick auf die Endverwendung/Endverwender von nicht gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu militärischen Zwecken oder als MVW. Zu beachten ist, dass nicht jede Forschungstätigkeit im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigung erfordert. In Unterabschnitt 2.3.6 wird im Einzelnen angegeben, in welchen Fällen eine Genehmigung erforderlich ist.

2.2 Forschungsbereiche und Szenarien, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auslösen könnten

Der Zweck der Ausfuhrkontrolle besteht nicht darin, die wissenschaftliche Forschung (Ergebnisse) zu zensieren, sondern darin, den sicherheitsrelevanten Missbrauch im Zusammenhang mit der Verbringung sensibler Güter oder dem Transfer von sensiblem Wissen ins Ausland zu verhindern. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen sind an dieselben Gesetze gebunden wie das produzierende Gewerbe und jedermann sonst. Vor der Ausfuhr von Gütern oder dem Transfer von Informationen müssen die Ausführer und Informationsmakler prüfen, ob ihre Tätigkeiten einer vorherigen behördlichen Genehmigung bedürfen. Es ist unbestritten, dass dies im Forschungskontext eine Abwägung der Belange der (inter-)nationalen Sicherheit und der akademischen Freiheit erfordert, dass aber auch dem Drängen auf freien Zugang zu Forschungsergebnissen und -daten Rechnung getragen werden muss:

— Die akademische Freiheit ist ein Grundrecht, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (8). Dies entbindet die Forschenden und die Forschungseinrichtungen jedoch nicht von der Einhaltung der Bestimmungen, die zum Schutz der Sicherheitsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten erlassen wurden (9).

— Das Drängen auf freien Zugang, der von manchen Förderprogrammen gefordert wird, ist darauf gerichtet, den Zugang zu und die Weiterverwendung von Forschungsergebnissen und -daten zu verbessern. Doch entbinden auch diese Zielsetzungen des freien Zugangs die Forschenden und die Forschungseinrichtungen nicht von der Verpflichtung, die vorgeschlagenen Veröffentlichungen und Daten zunächst nach den (Technologie-) Kontrollbestimmungen der EU-Dual-Use-Verordnung zu prüfen und entsprechend zu handeln.

Forschungsdisziplinen in den Bereichen Naturwissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen unterliegen häufiger Dual-Use-Ausfuhrkontrollen als Tätigkeiten in den Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

Die folgenden Themen sind Beispiele für Forschung, die Dual-Use-Ausfuhrkontrollen auslösen könnten: — Veränderung des Wirtsspektrums des Virus der Lumpy-skin-Krankheit derart, dass es menschliche Reservoire einschließt; — Multispektralkamerasensoren für die Datenerhebung bei Kulturen; — laserbasierte Urananreicherungstechnologie der nächsten Generation als potenzielle Alternative für die industrielle Anreicherung unter Verwendung von gasförmigem Uran in Zentrifugen; — 3D-Druckverfahren für energetische Materialien; — Drohnen-Prototyp mit Sprühsystem zur Bekämpfung der Östlichen Pferdeenzephalomyelitis; und — autonomes wissenschaftliches Unterwasserfahrzeug, das in Tiefseeregionen automatisch Daten sammelt.

In Anhang 1 werden Forschungsbereiche genannt, die unter anderem der Dual-Use-Ausfuhrkontrolle unterliegen können, da die EU-Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Güter aus diesen Technologiebereichen enthält. Beispielsweise können sich die kernphysikalische und die ingenieurtechnische Forschung mit Kernreaktoren, besonders konstruierten oder hergerichteten Ausrüstungen und Bestandteilen hierfür oder mit Kernmaterial befassen, die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführt sind. Das heißt weder, dass die gesamte damit zusammenhängende Forschung standardmäßig als Forschung im Zusammenhang mit gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gilt (10), noch dass die Forschungstätigkeit einer Genehmigung bedarf.

In Anhang 2 werden einige wiederkehrende Forschungsszenarien herausgestellt, die Ausfuhrkontrollen auslösen können:

— Lehre (11), Beratung, Zusammenarbeit oder Arbeit betreffend die Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unter Beteiligung von ausländischen Gastforschenden innerhalb des Zollgebiets der Union (12);

— Lehre, Beratung, Zusammenarbeit oder Arbeit betreffend die Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck außerhalb des Zollgebiets der Union;

— Veranstaltung von (virtuellen) Konferenzen/Sitzungen/Seminaren über Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder Präsentation derartiger Forschung auf (virtuellen) Konferenzen/Sitzungen/Seminaren innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Union;

— Veröffentlichungen über gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck;

— Übermittlung von Informationen für Patentanmeldungen und von patentgeschützten Kenntnissen; und

— Ausfuhr von gegenständlichen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Designprototypen und gebrauchte Laborausrüstung.

Bei allen diesen Szenarien ist es auch wichtig, zu bestimmen, ob auf die Güter, die Art der Tätigkeit, die Endverwendung oder die beteiligten Einrichtungen und Länder restriktive Maßnahmen oder Sanktionen der EU oder der Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Bei diesen Szenarien sind die persönlichen Beweggründe, die Quelle der Forschungsmittel, die Art der Forschungspartner und der Forschungszweck unerheblich, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob die Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die technische Erfassungsschwelle kommt.

Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck können auf verschiedenen Stufen des Forschungszyklus fällig werden: auf der Stufe der Forschungsfinanzierung, der Projektanmeldung, der Auftragsentwicklung, der Verbreitung der Forschungsergebnisse usw. Abschnitt 3 enthält mehr Informationen zur Festlegung eines Verfahrens für das systematische Ausfuhr-Screening auf den verschiedenen Stufen des Forschungszyklus.

2.3 Grundlagen des Ausfuhrkontrollsystems der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

2.3.1 Die EU-Dual-Use-Verordnung

Das Dual-Use-Ausfuhrkontrollsystem der EU wird durch die EU-Dual-Use-Verordnung geregelt.

Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung enthält die Liste der EU der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Für alle in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführten Güter ist eine Genehmigung für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union erforderlich. Die Liste in Anhang IV der EU-Dual-Use-Verordnung ist eine kleine Teilmenge der Liste von Anhang I und enthält sensible Güter, die einer Genehmigung für die Verbringung innerhalb der EU bedürfen.

Anhang I (und somit auch Anhang IV) wird regelmäßig an den technischen Fortschritt angepasst und die Ausfuhrkontrollen der EU tragen den im Rahmen von Ausfuhrkontrollregelungen vereinbarten Verpflichtungen Rechnung. Daher wird die Liste jedes Jahr aktualisiert. Es ist wichtig, stets die neueste Version von Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung zu konsultieren (13).

Jedes Gut mit doppeltem Verwendungszweck hat eine Ausfuhrlistennummer. Dies ist eine Kombination aus Ziffern und einem Buchstaben (zur Angabe der Kategorie, der Unterkategorie und des individuellen Kontrolleintrags), die sehr wichtig für die Einstufung des Gutes und für die Genehmigungsunterlagen ist. Die Ausfuhrlistennummer ist nicht willkürlich; sie bezieht sich auf die Art des Gutes und die der Kontrolle zugrunde liegende Ausfuhrkontrollregelung (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1 dient der Erläuterung der Bedeutung der Dual-Use-Ausfuhrlistennummer. Die Dual-Use-Ausfuhrlistennummer 9A012a bezieht sich auf erfasste unbemannte Luftfahrzeuge (oder Drohnen) mit technischen Spezifikationen und zugehörige Ausrüstung und Bestandteile. — „9“ bedeutet, dass das Gut unter der Kategorie 9 (Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe) gelistet ist. — „A“ bedeutet, dass das Gut unter der Unterkategorie A (Systeme, Ausrüstung und Bestandteile) gelistet ist. Somit wird eine vollständige Drohne, die den technischen Spezifikationen unter 9A012 entspricht, unter A gelistet. — „012“ bedeutet, dass das Gut in der Kontrollliste des Wassenaar-Arrangements enthalten ist. — „a“ ist der individuelle Unterkontrolleintrag für vollständige Drohnen.

Die Einstufung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck basiert auf objektiven technischen Kriterien; die Endverwendung und der Endverwender spielen bei der technischen Einstufung keine Rolle. Dementsprechend ist es für die Einstufung und das Bestehen einer Genehmigungspflicht unerheblich, ob ein Gut dazu bestimmt ist, ausschließlich zu zivilen Zwecken verwendet zu werden, oder ob auch eine militärische Nutzung vorgesehen ist. Doch spielen die Endverwendung und die beteiligten Parteien eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit. Siehe Unterabschnitt 2.3.9 und Anhang 3 für weitere Hinweise zur Überprüfung der Endverwendung und der Endverwender.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterscheiden sich im Allgemeinen von militärischen Gütern. Militärische Güter sind Güter (wie Systeme, Ausrüstung, Bestandteile, Materialien, Software oder Technologie), die meistenteils für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert wurden. Militärische Güter sind in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in nationalen Listen der EU-Mitgliedstaaten erfasst (14). Im Unterschied zum gemeinsamen Ausfuhrkontrollsystem der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird das Kontrollsystem für militärische Güter auf Ebene der einzelnen EU-Mitgliedstaaten geregelt. Die (erklärte) militärische Endverwendung von Forschungsergebnissen oder -tätigkeiten bedingt nicht automatisch, dass diese Güter als für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert anzusehen sind. Doch kann sie einen Hinweis darauf darstellen und ist selbstverständlich eine nützliche Information für die Einstufung von militärischen Gütern und die Prüfung des Genehmigungsantrags.

Bezüglich der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung ist Folgendes zu beachten: — Die zehn Kategorien stellen eine Zusammenführung der Kontrolllisten von vier Ausfuhrkontrollregelungen (Nuclear Suppliers Group, Trägertechnologie-Kontrollregime, Australische Gruppe und Wassenaar-Arrangement) und des Chemiewaffen-Übereinkommens dar. Jede Kategorie ist in Unterkategorien und individuelle Kontrolleinträge weiter aufgegliedert. Im Allgemeinen stehen die in den Unterkategorien B, C, D und E gelisteten Güter in Zusammenhang mit den unter der Unterkategorie A gelisteten Gütern. In einigen wenigen Fällen gibt es spezifische einzelne Kontrollen unter diesen Kategorien. Die zehn Kategorien und fünf Unterkategorien stellen eine erste Aufgliederung der Liste dar und können das Durchsuchen der relevanten Kontrolleinträge erleichtern. — Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterscheiden sich im Allgemeinen von militärischen Gütern. Militärische Güter sind Güter (wie Systeme, Ausrüstung, Bestandteile, Materialien, Software oder Technologie), die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert wurden. Die technischen Spezifikationen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind oftmals detaillierter als die für militärische Güter. Die Bedeutung von „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ und „geändert für militärische Zwecke“ wird im Wesentlichen von der zuständigen Behörde festgelegt, die nicht notwendigerweise auch die für Dual-Use-Ausfuhrkontrollen zuständige Behörde ist. — Die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung erfassten Güter umfassen neue und gebrauchte Güter. — Die Dual-Use-Ausfuhrlistennummer entspricht nicht dem Zollwarencode (Harmonisiertes System oder Kombinierte Nomenklatur) (15). Dies ist für die Einstufung von gegenständlichen Gütern, einschließlich Ausrüstung, Material und Bestandteile, besonders wichtig. — Die Dual-Use-Liste der EU enthält gegenständliche Güter (einschließlich Ausrüstung, Material und Bestandteile), aber auch nichtgegenständliche Güter wie Software und Technologie in Form von technischen Daten oder technischer Unterstützung. Nichtgegenständliche Güter können in gegenständliche Güter (z. B. Diapositive oder physische Datenspeicher) übertragen oder elektronisch, optisch oder mündlich übermittelt werden (auch bekannt als „nichtgegenständliches Format“) (16). — Die Kontrollen sind bei Technologie äußerst wichtig. Wenn sich Proliferatoren ein gegenständliches Gut mit doppeltem Verwendungszweck besorgen können, sind sie möglicherweise in der Lage, Teile davon zu reproduzieren, doch mögen sie nicht notwendigerweise imstande sein, weitere Exemplare herzustellen. Wenn sie jedoch die Technologie zur Entwicklung oder Herstellung des Gutes erwerben, können sie so viele Exemplare davon herstellen, wie sie wollen. Hinzu kommt, dass gegenständliche Güter nur zeitweilig ausgeführt werden können. Demgegenüber ist es nahezu unmöglich, ausgeführte Technologie wieder zurückzuerlangen, weshalb die Ausfuhr als endgültig anzusehen ist. — Eine für ein Gut erteilte Genehmigung deckt auch das unbedingt notwendige Minimum an Technologie für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur ab.

2.3.2 Erläuterung der Dual-Use-Codes

Der Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung ist lang und es gibt nicht den einen besten Weg, um jedes gelistete Gut mit doppeltem Verwendungszweck möglichst schnell zu finden. Um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstmalig richtig einzustufen, muss man die neueste Version von Anhang I gründlich durchlesen, um den zutreffendsten und spezifischsten Kontrolleintrag für das jeweilige Gut bzw. die jeweilige Technologie zu finden. Sollten Zweifel bestehen oder sollten sich mehrere Nummern für die Einstufung anbieten, wenden Sie sich bitte an den Compliance-Beauftragten in Ihrer Forschungseinrichtung oder ggf. an die zuständige Behörde in Ihrem Mitgliedstaat.

Zu vielen Kontrolleinträgen gibt es mehrere Anmerkungen (Anmerkung oder Technische Anmerkung), die bei der richtigen Einstufung der Güter helfen. In diesen Anmerkungen wird ferner der Umfang der Kontrolle (einschließlich Erläuterungen und Kontrollbefreiungen) präzisiert oder auf andere Teile von Anhang I oder die Gemeinsame Militärgüterliste der EU (17) verwiesen. Diese Anmerkungen sind wesentlicher Bestandteil der Güterklassifizierung und dürfen daher nicht nur als Erläuterung betrachtet werden.

Die Liste enthält eine Reihe von globalen Definitionen (18), die zwischen doppelten Anführungszeichen stehen, und von lokalen Definitionen, die zwischen einfachen Anführungszeichen stehen. Diese Definitionen können von der kommerziellen oder wissenschaftlichen Terminologie abweichen.

Beispiel 1: 1C351a57 1C351 Human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“, wie folgt: a. Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt: … 57. SARS-assoziiertes Coronavirus (Schweres-Akutes-Respiratorisches-Syndrom-assoziiertes Coronavirus) (19); … Anmerkung: Nummer 1C351 erfasst keine „Impfstoffe“ oder „Immunotoxine“. Beispiel 2: 1A004d 1A004 Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt: d. Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von „Explosivstoffen“ unter Verwendung von Techniken der ‚Spurendetektion‘ (z. B. akustische Oberflächenwellen, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-Spektrometrie, Massenspektrometrie). Technische Anmerkung: ‚Spurendetektion‘ ist definiert als die Fähigkeit, weniger als 1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe zu erkennen. Anmerkung 1: Unternummer 1A004d erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz in Laboratorien. Anmerkung 2: Unternummer 1A004.d. erfasst nicht kontaktlose Durchgangs-Sicherheitsschleusen. …

2.3.3 Software-Kontrolle (Unterkategorie D)

In der EU-Dual-Use-Verordnung wird der Begriff „Software“ als eine Sammlung eines oder mehrerer „Programme“ (20) oder „Mikroprogramme“ (21) definiert, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind. In vielen Fällen betrifft die Software-Kontrolle Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von gelisteten Gütern besonders entwickelt oder geändert wurde, die anderswo in der Dual-Use-Liste der EU aufgeführt werden. Doch gibt es auch spezifische (einzelne) Software-Kontrollen.

Beispiel: Nummer 6D001 umfasst die Kontrolle von „Software“, die für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ unter anderem der von Nummer 6A008 (spezifische Radarsysteme, -geräte und Baugruppen sowie besonders konstruierte Bestandteile) erfassten Ausrüstung besonders entwickelt wurde. Nummer 7D005 bezieht sich auf „Software“, die besonders entwickelt wurde, um das für behördliche Verwendung entwickelte „Satellitennavigationssystem“-Datensignal zu entschlüsseln.

Wichtigste Schlussfolgerungen zur Definition von Software Aus der Definition von Software geht hervor, dass Software, um gelistet zu werden, zu irgendeinem Zeitpunkt auf einem greifbaren (Ausdrucks-)Medium vorhanden sein muss. Die Software selbst kann mithilfe von sowohl gegenständlichen als auch nichtgegenständlichen Mitteln verbracht werden. Die Definition des Begriffs „Software“ ist in Verbindung mit der Nuklearsoftware-Anmerkung für Kategorie 0 und der Allgemeinen Software-Anmerkung für die Kategorien 1 bis 9 zu lesen. In Bezug auf Software der Informationssicherheit (erfasst von Kategorie 5, Teil 2) ist zu beachten, dass die Nuklearsoftware-Anmerkung gar keine und die Allgemeine Software-Anmerkung nur zum Teil Anwendung findet und dass diese somit nicht zur Freistellung von der Kontrolle herangezogen werden können.

2.3.4 Technologie-Kontrolle (Unterkategorie E)

Durch die Technologie-Kontrolle soll sichergestellt werden, dass Wissen, Know-how und Sachverstand in Bezug auf sensible Güter nicht ungewollt zur Verwendung in Programmen bereitgestellt werden, die aus militärischen Gründen, im Zusammenhang mit MVW oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Menschenrechte Bedenken aufwerfen.

Zu bestimmen, ob Forschung mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Verbindung steht, kann (sehr) schwierig sein. Innovative Forschung lässt sich nicht ohne Weiteres nach den vorhandenen Kontrolleinträgen klassifizieren. Ein gutes Verständnis der Definition von „Technologie“, der Technologie-Anmerkungen sowie der Ausschlussanmerkungen in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ und „allgemein zugängliche“ Informationen ist für die Durchsicht der Technologie-Kontrollen unerlässlich.

Der Begriff „Technologie“ bezeichnet im Kontext der EU-Dual-Use-Verordnung spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ verkörpert. Durch die Bezugnahme auf „nötiges spezifisches technisches Wissen“ soll der Schwerpunkt auf den Teil der Technologie gelegt werden, der dafür verantwortlich ist, dass ein Gut die aufgeführten Leistungsschwellen erreicht oder überschreitet. Bei den Kategorien 1 bis 9 gilt nur dieses spezifische technische Wissen als gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck. Durch die Definition des Begriffs „unverzichtbar“ soll der Schwerpunkt der Technologie-Kontrolle auf die spezifische Technologie gelegt werden, die dafür verantwortlich ist, dass ein Gut genehmigungspflichtig ist. Wichtig ist, dass die gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck auch dann unter Kontrolle bleibt, wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar ist.

Was unter „nötiges spezifisches technisches Wissen“ fällt, ist nicht festgelegt. Im Allgemeinen werden die folgenden Informationen nicht als hinreichend spezifisch angesehen, um unter die Definition von „Technologie“ zu fallen:

— Sicherheitsdatenblatt (SDB), Materialsicherheitsdatenblatt (MSDB) oder Produktsicherheitsdatenblatt (PSDB);

— Broschüren, Kataloge und Auszüge daraus, die in ihrer jeweiligen Form für einen unbestimmten Kreis von Interessenten bestimmt sind oder bestimmt sein können und diesen ohne individuelle inhaltliche Änderungen zur Verfügung gestellt werden;

— Wirkschaltbilder, Blockschaltbilder, Flussdiagramme (ohne Detaildaten);

— technische Leistungsdaten, wesentliche Leistungsindikatoren;

— Angaben zu den elektrischen und mechanischen Verbindungen sowie zum Verbrauch;

— Zeichen für die Kennzeichnung;

— Teilelisten, wenn kein Bezug zu Zeichnungen hergestellt werden kann;

— Normen und Standards, die allgemein zugänglich sind und sich nicht nur auf ein bestimmtes Produkt eines Unternehmens beziehen;

— Artikel aus Fachblättern und vergleichbare Veröffentlichungen;

— allgemeine Beschreibungen von Verfahren und Prozessen (im Fall von Produktionsanlagen);

— Lieferspezifikationen (z. B. für Chemikalien und andere Hilfsstoffe);

— Fotos (ohne detaillierte Informationen zu geometrischen Größen, verwendeten Materialien und elektrischen/elektronischen Bauteilen);

— Explosionsdarstellungen/Aufrisse ohne detaillierte Maße;

— Schnittansichten (schematisch und ohne Angaben zum Material und zu Details);

— Außenmaße.

Erläuterung der „unverzichtbaren“ Schwelle Nummer 3E001 bezieht sich auf erfasste Technologie für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von integrierten Schaltungen, die unter anderem von der Unternummer 3A001a erfasst werden. Unternummer 3A001a5a5 bezieht sich auf integrierte Analog-Digital-Wandlerschaltungen mit einer Auflösung größer/gleich 16 bit und mit einer Abtastrate größer als 65 MSPS. Ein Dokument (22) , in dem nur die Auslegungsparameter oder Entwurfsschritte im Einzelnen angegeben werden, die erforderlich sind, um die Schwelle einer Abtastrate von 65 MSPS zu erreichen (oder zu überschreiten), enthält nicht die Technologie, der insbesondere die Entwicklung des unter 3A001a5a5 erfassten Gutes zuzuschreiben ist, und somit auch nicht die „unverzichtbare“ Technologie entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung. Das liegt daran, dass in dem Dokument nicht im Einzelnen angegeben wird, wie der Parameter „Auflösung von 16 bit“ erreicht oder überschritten werden kann. Ein Handbuch, in dem das Herstellungsverfahren für integrierte Analog-Digital-Wandlerschaltungen beschrieben wird, die eine Auflösung größer/gleich 16 bit, aber eine Abtastrate unter 65 MSPS aufweisen, enthält nicht die „unverzichtbare“ Technologie für die Herstellung des erfassten Gutes. In den beiden oben genannten Fällen wird davon ausgegangen, dass das Dokument und das Handbuch nicht die erfasste Technologie enthalten, die zur Entwicklung oder Herstellung der unter 3A001a5a5 gelisteten Güter unverzichtbar ist, da sie nicht das spezifische Wissen in Bezug auf die zwei unter 3A001a5a5 beschriebenen technischen Parameter enthalten.

Beispiel: Nummer 1E001 erfasst „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Nummer 1A002 bis 1A005, Unternummer 1A006b oder Nummer 1A007, 1B oder 1C, erfasst werden. Dies soll auf die Nummer 1C216 angewendet werden. Nummer 1C216 betrifft die Kontrolle von martensitaushärtendem Stahl. Dieses Gut wird von der Kategorie 1 erfasst, sodass die Allgemeine Technologie-Anmerkung Anwendung findet. Folglich ist die von Nummer 1E001 erfasste Technologie mit doppeltem Verwendungszweck diejenige, die für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von martensitaushärtendem Stahl mit den Spezifikationen von Nummer 1C216 „unverzichtbar“ ist. Was wird nicht von Nummer 1E001 erfasst? Forschungsergebnisse mit detaillierten Angaben betreffend — diese Art von martensitaushärtendem Stahl ohne detaillierte Angaben dazu, wie diese Art von martensitaushärtendem Stahl entwickelt oder hergestellt werden kann; — einen historischen Überblick existierender (allgemein zugänglicher) Herstellungsverfahren für diese Art von martensitaushärtendem Stahl; — einen innovativen Herstellungsprozess für martensitaushärtenden Stahl, der nicht die unter Nummer 1C216 (und 1C116) verlangten Schwellenwerte erreicht. Was wird von Nummer 1E001 erfasst? Forschungsergebnisse mit detaillierten Angaben betreffend — existierende Entwicklungs- oder Herstellungsprozesse, die noch nicht allgemein zugänglich sind und keine wissenschaftliche Grundlagenforschung darstellen; — einen innovativen (noch nicht allgemein zugänglichen) Entwicklungs- oder Herstellungsprozess für martensitaushärtenden Stahl, der die unter Nummer 1C216 verlangten Schwellenwerte erreicht und keine wissenschaftliche Grundlagenforschung darstellt.

Wichtigste Schlussfolgerungen zur Definition von Technologie — Der Begriff „Technologie“ ist als das spezifische technische Wissen definiert, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nötig ist. Für die Einstufung als gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck ist es also erforderlich, dass die technischen Unterlagen oder die technische Unterstützung spezifisches technischen Wissen beinhalten, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der von den Kategorien 0 bis 9 erfassten Güter nötig ist. Der Begriff „spezifisches technisches Wissen“ wird in der EU-Dual-Use-Verordnung nicht definiert. Die Bedeutung von „Entwicklung“, „Herstellung“ und „Verwendung“ ist definiert. — Die Definition des Begriffs „Technologie“ ist in Verbindung mit der Nuklearsoftware-Anmerkung für Kategorie 0 und der Allgemeinen Software-Anmerkung (für die Kategorien 1 bis 9) zu lesen. — Im Falle der Kategorie 0 (Nukleargüter) besteht die gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck in dem spezifischen technischen Wissen, das „direkt mit den von Kategorie 0 erfassten Gütern in Verbindung steht“. Dies ist eine weit gefasste Beschreibung; daher ist der Bereich der erfassten Nukleartechnologie größer als der Bereich der von den Kategorien 1 bis 9 erfassten Technologien. — Im Falle der Kategorien 1 bis 9 wird nur die Ausfuhr des Teils der „Technologie“ entsprechend den Vorgaben der Kategorien 1 bis 9 kontrolliert, der für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Kategorien 1 bis 9 erfassten Güter „unverzichtbar“ ist. Als „unverzichtbar“ ist der Teil der Informationen definiert, der besonders dafür verantwortlich ist, dass die in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen sind im Allgemeinen sehr spezifisch und hoch angesetzt, wodurch mithin die Technologie begrenzt wird, die die „unverzichtbare“ Schwelle erreicht. Und damit ist auch die Technologie begrenzt, bei der um die Anwendung der Ausschlussanmerkungen in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ und „allgemein zugängliche“ Informationen ersucht werden könnte.

Man beachte, dass einige Forschungsfinanzierungsprogramme ein Dual-Use-Screening zum Zeitpunkt der Beantragung eines Forschungszuschusses verlangen. Es hat sich bewährt, auf der Grundlage von internen Überprüfungsmechanismen in einer frühen Phase des Forschungsprogramms oder -projekts zu ermitteln, welche der einbezogenen Ausrüstungen oder Materialien und welche vorausgesehenen Ergebnisse (wie etwa Veröffentlichungen) möglicherweise einer weiteren Überprüfung im Hinblick auf die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck bedürfen. Werden (potenzielle) Probleme im Zusammenhang mit der Dual-Use-Ausfuhrkontrolle festgestellt, muss ihnen während oder am Ende des Forschungsprogramms oder -projekts nachgegangen werden.

Der Ausführer ist verpflichtet, die Technologie einer angemessenen Prüfung zu unterziehen, um zu bestimmen, ob sie die Schwelle für die Dual-Use-Ausfuhrkontrolle erreicht. Aufgrund seines Sachverstands und seiner Kenntnis der eigenen Forschung ist der Forschende am besten in der Lage, seine eigene Forschung angemessen einzuordnen, ggf. mit Unterstützung von geschultem Verwaltungspersonal, das mit dem Aufbau der Dual-Use-Liste der EU vertraut ist. Nur in seltenen Fällen ist der Inhalt einer Präsentation oder Veröffentlichung in Gänze dafür verantwortlich, dass die Schwelle der erfassten Technologie erreicht wird. Dies mag bei einigen Unterabschnitten oder kurzen Auszügen der Fall sein. Nur diese Teile sind genehmigungspflichtig. Forschende und Forschungseinrichtungen, die Hilfe benötigen, können sich an ihre nationale zuständige Behörde wenden. Hierdurch werden Forschende und Forschungseinrichtungen in die Lage versetzt, vor der Übermittlung oder Veröffentlichung eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, für welche Teile eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden sollte.

2.3.5 Kontrollbefreiungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU-Dual-Use-Verordnung enthält einige Bestimmungen in Bezug auf die Kontrollbefreiung, die angeben, unter welchen Bedingungen ein bestimmtes gelistetes Gut von der Ausfuhrkontrolle ausgenommen ist. Dieses Gut erfüllt zwar die technischen Anforderungen, doch bedarf es zu seiner Ausfuhr oder Verbringung keiner Genehmigung. Wichtig ist, dass die Kontrollbefreiungen nur auf gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck angewendet werden können.

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Kontrollbefreiungen. Einerseits gibt es Kontrollbefreiungen, die ausdrücklich an bestimmte gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck gebunden sind.

Beispiele Anmerkung 2 von Nummer 2B001 besagt, dass dieser Kontrolleintrag keine speziellen Werkzeugmaschinen erfasst, die nur zur Bearbeitung von Zahnprothesen dienen. Anmerkung 2 von Unternummer 5A002a besagt, dass diese Unternummer keine Güter erfasst, bei denen die Funktionalität der „Informationssicherheit“ auf die Funktionalität eines drahtlosen „Personal Area Network“ beschränkt ist und die ausschließlich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche kryptografische Standardverfahren anwenden.

Andererseits gibt es systematische Kontrollbefreiungen für Software und Technologie. Diese Ausschlussanmerkungen sind in die Nuklearsoftware-Anmerkung, die Nukleartechnologie-Anmerkung, die Allgemeine Software-Anmerkung und die Allgemeine Technologie-Anmerkung in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung eingefügt.

Die in den Software- und Technologie-Anmerkungen genannten Kontrollbefreiungen sind nur bei gelisteter „Software“ oder „Technologie“ mit doppeltem Verwendungszweck möglich. Es ist daher von größter Bedeutung, zu bestimmen, ob die Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck steht, und wenn ja, welcher Teil bzw. welche Teile von dem Software- oder Technologie-Kontrolleintrag in Unterkategorie D bzw. E in Verbindung mit den Software-Anmerkungen und Technologie-Anmerkungen erfasst wird bzw. werden.

— In der Nuklearsoftware-Anmerkung wird hervorgehoben, dass der unbedingt notwendige Objektcode für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen in Kategorie 0 gelisteten Güter, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde, nicht erfasst ist.

— Die Allgemeine Software-Anmerkung enthält drei Kontrollbefreiungen für in den Kategorien 1 bis 9 gelistete Güter: — frei erhältliche Software (d. h. Software, die im Einzelhandel ohne Einschränkungen verkauft wird und so konzipiert wurde, dass der Benutzer sie ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installieren kann), — Software, die bereits allgemein zugänglich ist, oder — Software, die den unbedingt notwendigen „Objektcode“ für Aufbau, Betrieb, Wartung oder Reparatur derjenigen Güter darstellt, für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde.

In Bezug auf Software der Informationssicherheit (erfasst von Kategorie 5, Teil 2) ist zu beachten, dass die Nuklearsoftware-Anmerkung gar keine und die Allgemeine Software-Anmerkung nur zum Teil Anwendung findet und dass diese somit nicht zur Freistellung von der Kontrolle herangezogen werden können.

Bei der gelisteten Technologie mit doppeltem Verwendungszweck sind drei Kontrollbefreiungen möglich, und zwar in Bezug auf „Technologie“, die das Ergebnis von „wissenschaftlicher Grundlagenforschung“ ist, auf „Technologie“, die bereits „allgemein zugänglich“ ist, und auf Informationen, die für Patentanmeldungen erforderlich sind. Letzteres gilt nicht für Technologie in Kategorie 0.

Im folgenden Teil des Leitfadens stehen die Kontrollbefreiungen in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“, „allgemein zugängliche“ Informationen und für Patentanmeldungen erforderliche Informationen im Mittelpunkt.

Wichtigste Schlussfolgerungen zur Ausschlussanmerkung in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ betreffend Technologie Nach der Begriffsbestimmung in der EU-Dual-Use-Verordnung bezeichnet der Begriff „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ experimentelle oder theoretische Arbeiten, hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind. Da von Grundlagenforschung die Rede ist, sind Forschung, die keine Grundlagenforschung ist, und angewandte Forschung von der Kontrollbefreiung ausgeschlossen. Diese Begriffsbestimmung stellt bei der Umsetzung vor Herausforderungen, da sie über viele Jahre unverändert geblieben ist, während sich das Forschungsökosystem ständig weiterentwickelt. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Terminologie hier ein Problem sein kann: Eine wissenschaftliche Einstufung eines Forschungsprojekts als „Basisforschung“ steht nicht notwendigerweise oder automatisch im Einklang mit der Definition des Begriffs „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ in der EU-Dual-Use-Verordnung. In Zweifelsfällen können Ihnen möglicherweise die Compliance-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Ihrer Forschungseinrichtung oder Ihre zuständige Behörde bei der Einstufung helfen. Die Einstufung als „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ ist nur im Falle von gelisteter Technologie mit doppeltem Verwendungszweck ein Grund für die Kontrollbefreiung. Sie kann nicht für gegenständliche Güter wie Ausrüstung und Material in Anspruch genommen werden. Im Kern begründet sie eine Kontrollbefreiung für das tatsächliche Forschungsergebnis und nicht für die Absicht, ein Forschungsergebnis zu erzielen (auf der Stufe der Forschungsfinanzierung). Dies ist eine wesentliche Unterscheidung bei der Prüfung der Anwendung der Ausschlussanmerkung. In diesem Leitfaden werden zwei Kriterien angegeben, die dabei helfen sollen, zu bestimmen, ob die Ausschlussanmerkung in Bezug auf „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ maßgeblich ist: der Technologie-Reifegrad und die Prävalenz der Finanzierung durch die Industrie. Diese beiden Kriterien sind nicht ausschlaggebend dafür, dass die Ausschlussanmerkung nicht angewendet werden sollte. Dies muss von Fall zu Fall im Wege der internen Ausfuhr-Screeningverfahren und ggf. in Absprache mit der zuständigen Behörde entschieden werden. — Der Technologie-Reifegrad (TRL) ist eine Skala (von 1 bis 9), die ursprünglich von der US-amerikanischen Nationalen Aeronautik- und Raumfahrtbehörde (NASA) entwickelt und später von anderen Verwaltungen, Institutionen oder Agenturen übernommen wurde, um den Entwicklungsstand von Raumfahrttechnologien zu bewerten. Der TRL ist ein von der Forschungsgemeinschaft sowie innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsprogramme gemeinhin verwendetes Instrument zur Bewertung der Marktreife neuer und aufkommender Technologien. Für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle gelten die Ergebnisse von Forschung auf den TRL-Stufen 1 und 2 im Allgemeinen als wissenschaftliche Grundlagenforschung. Die Freistellbarkeit der Ergebnisse von Forschung auf den TRL-Stufen 3 und 4 muss von Fall zu Fall bewertet werden. Ergebnisse von Forschung auf Stufen über TRL 4 gelten nicht als Grundlagenforschung. Siehe Anhang 8 für eine Beschreibung der verschiedenen Technologie-Reifegrade. — Finanzierung durch die Industrie (Sponsor): Forschung, die von einem Industriepartner extern finanziert wird, führt eher zu einer kommerziellen Entwicklung, unabhängig davon, ob das Projekt von der Industrie selbst oder einer öffentlichen Stelle initiiert wird. Darüber hinaus wird dem Förderer aus der Industrie (oder Sponsor) in vielen Fällen (über vertragliche Vereinbarungen) die Möglichkeit gegeben, Publikationen (oder Präsentationen) vor deren Veröffentlichung zu überprüfen und zu kommentieren sowie die (vorübergehende) ausschließliche Nutzung von Forschungsergebnissen zu fordern. Diese Arten der Zusammenarbeit können darauf hinweisen, dass es sich bei den erzielten Forschungsergebnissen nicht um Grundlagenforschung handeln wird. In einigen Fällen finanziert die Industrie tatsächlich Grundlagenforschung, ohne daran Bedingungen in Bezug auf Veröffentlichungen oder andere Forschungsergebnisse zu knüpfen. In diesen Fällen könnte die Kontrollbefreiung für Grundlagenforschung infrage kommen, wenn gelistete Technologie mit doppeltem Verwendungszweck betroffen ist und die TRL-Einstufung ausreichend niedrig ist.

Wichtigste Schlussfolgerungen zur Ausschlussanmerkung in Bezug auf „allgemein zugängliche“ Informationen betreffend Software oder Technologie In der EU-Dual-Use-Verordnung wird „allgemein zugänglich“ wie folgt definiert: „Technologie“ oder „Software“, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist (Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf). Im Wesentlichen werden gelistete Software und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck von der Ausfuhrkontrolle ausgenommen, die jedermann zugänglich sind. In den Leitlinien der EU wird hervorgehoben, dass erfasste Software oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, die noch nicht allgemein zugänglich ist, nicht gemäß der Ausschlussanmerkung in Bezug auf „allgemein zugängliche“ Informationen von der Ausfuhrkontrolle ausgenommen werden kann. In der Begriffsbestimmung ist unmissverständlich von Software oder Technologie die Rede, die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung zugänglich gemacht wurde. Die bloße Absicht, (den Objektcode für) Software oder Technologie allgemein zugänglich zu machen, reicht für die Kontrollbefreiung nicht aus. Das bedeutet, dass diese Kontrollbefreiung nur dann für ein künftiges Forschungsergebnis (Open-Source-Software, Veröffentlichung, Konferenzunterlagen usw.) geltend gemacht werden kann, wenn die gelistete Software oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, die es beinhaltet, bereits allgemein zugänglich ist. Daher könnte die Freigabe ohne Genehmigung gegen die Ausfuhrkontrollvorschriften verstoßen. Die Formulierung „ohne Beschränkung“ ist so zu verstehen, dass der Zugang nicht auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt sein darf. Werden Informationen nur nach einer Einzelfallentscheidung des Informationsträgers oder -eigentümers zugänglich gemacht, hat nicht jedermann die Möglichkeit, auf die Informationen zuzugreifen, und somit können die Informationen nicht als allgemein zugänglich angesehen werden. Gesetzliche Beschränkungen, wie zum Beispiel urheberrechtliche Beschränkungen, die im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle nicht von Bedeutung sind, haben keinen Einfluss auf die Freistellbarkeit. Ebenso gelten Maßnahmen wie die Forderung einer Gebühr oder einer vorherigen Registrierung für den Zugang nicht als Beschränkung, solange jedermann die Gebühr bezahlen oder sich registrieren darf. Open-Source-Entwicklung wird oft auf globaler Ebene von Gemeinschaften in Zusammenarbeit betrieben. Auf Open-Source-Technologie oder -Software, die veröffentlicht und ohne Beschränkung allgemein zugänglich gemacht wird, kann die Ausschlussanmerkung in Bezug auf „allgemein zugängliche“ Informationen angewendet werden. Technologie für die Entwicklung von „Intrusion-Software“ kann freigestellt werden, wenn es sich um Technologie im Bereich „Offenlegung von Sicherheitslücken“ oder „Reaktion auf Cybervorfälle“ handelt. Die anwendbaren Definitionen sind der neuesten Version von Anhang I zu entnehmen. Wenn ein Forscher oder eine Forscherin auf bereits allgemein zugängliche proliferationsrelevante Informationen aus anderen Quellen verweist oder diese einbezieht, macht er bzw. sie dadurch nicht automatisch das Forschungsergebnis zu erfasster Software oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck. Die Tatsache, dass gelistete Software oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung allgemein zugänglich wurde, stellt zwar einen Verstoß gegen die Ausfuhrkontrollvorschriften dar, kann aber nicht diesem Forscher oder dieser Forscherin angelastet werden.

Wichtigste Schlussfolgerungen zur Kontrollbefreiung in Bezug auf die „für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen“ betreffend Technologie Die Allgemeine Technologie-Anmerkung enthält eine Ausnahme für die für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen. Damit sind die Mindestinformationen, die für die Einreichung einer Patentanmeldung erforderlich sind, von der Ausfuhrkontrolle befreit. Bei dieser Kontrollbefreiung wird nicht zwischen nationalen, EU- oder internationalen Patentanmeldungen unterschieden. Nachdem die Patentinformationen durch die Veröffentlichung allgemein zugänglich gemacht wurden, unterliegen sie nicht mehr der Ausfuhrkontrolle. In der EU-Dual-Use-Verordnung wird nicht näher bestimmt, was unter „erforderlichen Informationen“ zu verstehen ist. Darunter werden im Allgemeinen die Informationen verstanden, die erforderlich sind, um die vom Europäischen Patentamt oder den Patentämtern der EU-Mitgliedstaaten festgelegten Anmeldeanforderungen zu erfüllen.

2.3.6 Erfasste Tätigkeiten

Nicht für jede Forschungstätigkeit im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist eine Genehmigung erforderlich. Die EU-Dual-Use-Verordnung sieht fünf verschiedene Arten von Tätigkeiten vor, bei denen eine Genehmigung erforderlich ist. In Abschnitt 2.3.7 wird im Einzelnen dargelegt, welche Arten von Genehmigungen es für diese Tätigkeiten gibt.

Die folgenden beiden Genehmigungspflichten bestehen in jedem Fall:

— Eine Ausfuhrgenehmigung wird für die Verbringung oder Übertragung von allen in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der Union benötigt.

— Eine Genehmigung für die Verbringung wird für die Verbringung oder Übertragung nur der in Anhang IV der EU-Dual-Use-Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb des Zollgebiets der Union benötigt.

Die folgenden drei Genehmigungspflichten bestehen nur auf Einzelfallbasis:

— Eine Genehmigung für die Durchfuhr wird für Güter benötigt, die durch das Zollgebiet der Union befördert werden.

— Eine Genehmigung für Vermittlungstätigkeiten wird für die Vermittlung von Gütern zwischen Drittländern innerhalb des Zollgebiets der Union benötigt.

— Eine Genehmigung wird für die Erbringung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck benötigt.

Die Durchfuhr oder Vermittlung von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und die Erbringung von technischer Unterstützung für gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck können verboten bzw. genehmigungspflichtig sein, wenn die Güter ganz oder teilweise zu der in Artikel 4 Absatz 1 der EU-Dual-Use-Verordnung genannten Verwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können. Ob eine Genehmigung benötigt wird oder eine Durchfuhr verboten ist, entscheidet die zuständige Behörde. Einige EU-Mitgliedstaaten haben nationale Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Falle der Durchfuhr, der Vermittlung oder der Erbringung von technischer Unterstützung erlassen. Die Europäische Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine Liste der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 erlassenen nationalen Maßnahmen (23).

Einige Güter entsprechen nicht den technischen Spezifikationen von Anhang I, sind aber aufgrund ihrer technischen Möglichkeiten dennoch proliferationsrelevant oder geben wegen der gemutmaßten Endverwendung Anlass zu Bedenken. Transaktionen mit derartigen Gütern und Transaktionen, bei denen wegen der (gemutmaßten) Endverwendung Bedenken bestehen, könnten eine Genehmigung für die Ausfuhr erfordern. Die Kontrollen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden als „Catch-all-Kontrollen“ bezeichnet (siehe auch Unterabschnitt 2.3.8).

Anhang 5 enthält ein Flussdiagramm, anhand dessen die Genehmigungspflichten gemäß der EU-Dual-Use-Verordnung bestimmt werden können.

2.3.7 Genehmigungsarten

Die EU-Dual-Use-Verordnung sieht die folgenden Genehmigungsarten vor:

— Einzelausfuhrgenehmigungen für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

— Globalausfuhrgenehmigungen für eines oder mehrere Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein können.

— Genehmigungen für Großprojekte für eines oder mehrere Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer zum Zweck der Durchführung eines genau bestimmten Großprojekts gültig sein können.

— Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union (EUGEA), die Ausfuhren bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer vereinfachen sollen und allen Ausführern zur Verfügung stehen, die die in den Anhängen IIa bis IIf aufgeführten Nebenbestimmungen und Voraussetzungen erfüllen. Die Anhänge IIa bis IIh entsprechen den acht verfügbaren EUGEA (EUGEA 001 bis EUGEA 008).

— Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (NGEA) sind zusätzliche vereinfachte nationale Genehmigungen für die Lieferung bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften. Diese Genehmigungen gelten nur für Ausführer mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat (24).

— Genehmigung für die Erbringung technischer Unterstützung vom Zollgebiet der Union aus bezüglich des Gebietes eines Drittlandes, innerhalb des Gebiets eines Drittlandes oder für eine in einem Drittland ansässige Person, die sich zeitweise im Zollgebiet der Union aufhält.

— Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten für eine vorgegebene Menge bestimmter Güter, die zwischen zwei oder mehr Drittländern verbracht werden.

— Durchfuhrgenehmigung für die bloße Beförderung von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU.

— Genehmigung für die Verbringung innerhalb der EU von in Anhang IV gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

Die EU-Mitgliedstaaten können diese Genehmigungspflichten durch nationale Genehmigungspflichten oder Verbote ergänzen.

Eine EU-Genehmigung (erteilte Genehmigung) ist in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gültig und kann zur Ausfuhr von Gütern von überall aus dem Zollgebiet der Union verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer wird von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt.

Beispiele: Veröffentlichung Forscher A möchte einen Artikel in einer amerikanischen Zeitschrift veröffentlichen. Der Artikel beinhaltet Technologie, die von Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung (genauer gesagt von Nummer 3E001 in Bezug auf die Entwicklung von Signalanalysatoren gemäß Unternummer 3A002c) erfasst wird, und wird nach seiner Veröffentlichung auch außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zugänglich sein. Nummer 3E001 in Bezug auf Unternummer 3A002c fällt unter die in der EUGEA 001 gelisteten Güter. Die USA gehören zu den Bestimmungsländern, für die die EUGEA 001 gilt. Forscher A kann die EUGEA 001 dennoch nicht verwenden, um den Artikel an den amerikanischen Verlag zu senden, wenn der Ausführer weiß, dass das Gut nicht in dem in der EUGEA 001 genannten Land verbleiben wird, in das es ausgeführt wird. Dies ist hier der Fall. Der Artikel wird weltweit verfügbar gemacht, wie Forscher A weiß. Da die EUGEA 001 nicht verwendet werden kann, ist es wichtig, dass sich der Forscher oder die Forschungseinrichtung mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzt, um zu erörtern, wie die Anforderungen für die Genehmigung abgeschwächt werden können (z. B. durch Bestimmung und womöglich Änderung oder Weglassung der bestimmten Teile des Artikels, die die erfasste Technologie behandeln, oder durch Beschränkung des Zugangs zu diesen bestimmten Teilen), oder, falls eine Abschwächung nicht möglich ist, wie der Genehmigungspflicht nachgekommen werden kann (z. B. durch Beantragung einer Einzelgenehmigung). Siehe Unterabschnitt 2.3.4 für mehr Informationen zur Bestimmung der erfassten Technologie. Ausfuhr von gebrauchter Messausrüstung Die Forschungsabteilung B möchte ein gebrauchtes Röntgentomografiesystem für die dreidimensionale Fehlerprüfung an eine Universität in Brasilien verkaufen. Die Ausrüstung ist unter Unternummer 1B001f1 gelistet. Von Unternummer 1B001f1 erfasste Güter sind nicht in die EUGEA (EUGEA 003: Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz; EUGEA 004: Vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen) eingeschlossen, die für Brasilien als Bestimmungsland gelten. Daher muss die Forschungsabteilung B eine Einzelgenehmigung beantragen, da diese eine Lieferung an einen Endverwender betrifft.

2.3.8 Ausfuhrkontrollen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Einige Güter entsprechen nicht den technischen Spezifikationen von Anhang I, sind aber aufgrund ihrer technischen Möglichkeiten dennoch proliferationsrelevant oder geben wegen der gemutmaßten Endverwendung Anlass zu Bedenken.

Gemäß Artikel 4 der EU-Dual-Use-Verordnung können die nationalen Behörden eine Genehmigungspflicht für nicht in Anhang I gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck auferlegen, wenn eine (gemutmaßte) Verbindung zur Verwendung in einem MVW-Programm besteht, (mutmaßlich) die militärische Endverwendung in einem Land vorgesehen ist, gegen das ein Waffenembargo verhängt wurde (25), oder (mutmaßlich) die Verwendung der Güter in Verbindung mit militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, die ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine Genehmigung ausgeführt wurde. Diese Bestimmung ist als „Catch-all-Kontrolle“ bekannt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Möglichkeit besteht, dass Ihre Güter in einer der oben genannten Weisen verwendet werden sollen, sollten Sie bei Ihrer nationalen Behörde weitere Informationen anfordern.

Gemäß Artikel 5 der EU-Dual-Use-Verordnung kann die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern für digitale Überwachung genehmigungspflichtig sein, wenn Sie von Ihrer zuständigen Behörde davon unterrichtet wurden oder wenn Ihnen aufgrund von im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen bekannt ist, dass eine bedenkliche Endverwendung im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 9 der EU-Dual-Use-Verordnung kann ein Mitgliedstaat die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben. Die Europäische Kommission erstellt eine Liste solcher nationalen Maßnahmen und veröffentlicht sie im Amtsblatt. Sie ist auch auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar (nur in englischer Sprache verfügbar) (26).

In Anhang 7 werden die Genehmigungspflichten für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und ihre Verbringungen innerhalb der EU zusammengefasst.

2.3.9 Warnsignale

Aufmerksam auf Anzeichen für verdächtige Anfragen oder Angebote zur Zusammenarbeit zu achten, ist überaus wichtig für die Abwehr von Risiken hinsichtlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie der destabilisierenden Anhäufung konventioneller Waffen. Die Weitergabe von diesbezüglichen Verdachtsmomenten an Ihre interne Compliance-Kontaktstelle ist dringend angeraten. In manchen Fällen ist die Weitergabe von Informationen an die zuständige Ausfuhrkontrollbehörde durch nationale und EU-Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben.

Anhang 3 enthält eine Liste von „Warnsignalen“, die den Forschenden und Compliance-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern bei einer ersten Bewertung in Bezug darauf helfen soll, ob es sich um einen Fall handelt, der in den Geltungsbereich der Dual-Use-Ausfuhrkontrolle fallen könnte. In dieser Liste sind die Warnsignale nach Forschung, Endverwender und Endverwendung, Lieferung, Finanzierung sowie Zahlungs- und Vertragsbedingungen gegliedert. Die Liste ist besonders hilfreich in Bezug auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck (um zu bestimmen, ob sie in den Geltungsbereich der Catch-all-Kontrollen fallen). Es hat sich auch bewährt, diese Liste beim Einholen der für das Verfahren zur Beantragung einer Genehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlichen Informationen heranzuziehen.

2.3.10 Kontrollen für die Erbringung technischer Unterstützung

Es gibt zwei Arten von Kontrollen für die Erbringung technischer Unterstützung, von denen eine in der EU-Dual-Use-Verordnung geregelt ist und die andere nach dem nationalen Recht in den EU-Mitgliedstaaten geregelt wird.

Technologie kann nach der EU-Dual-Use-Verordnung die Form von technischer Unterstützung wie mündlicher Anleitung, Ausbildung, Weitergabe von technischen Kenntnissen und Fertigkeiten oder Beratungsdiensten, auch über das Telefon oder mit elektronischen Mitteln, annehmen. Daher kann eine Anleitung, die einer Kollegin oder einem Kollegen gegeben wird, die bzw. der in einem Forschungsinstitut in einem Drittland arbeitet, technische Unterstützung darstellen. Die technische Unterstützung muss hinreichend spezifisch sein, um die in Anhang I der Dual-Use-Verordnung angegebenen Technologieschwellen zu erreichen.

Abgesehen von der in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aufgeführten Technologie mit doppeltem Verwendungszweck in Form von technischer Unterstützung umfasst sie jede sonstige technische Hilfe im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, die zur Nutzung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen oder im Zusammenhang mit der militärischen Endverwendung in einem Bestimmungsland, gegen das ein Waffenembargo verhängt wurde, bestimmt ist.

2.3.11 Ausfuhrkontrollen und restriktive Maßnahmen (Sanktionen)

Ausfuhrkontrollen und Sanktionen erlegen Verbote oder Beschränkungen auf. Während der Schwerpunkt von Ausfuhrkontrollen auf (nicht) gelisteten Gütern und dem Ausfuhr-Screening auf Einzelfallbasis liegt, liegt der Schwerpunkt der Sanktionen überwiegend auf Reiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten, Verboten, wirtschaftliche Ressourcen benannten Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen, und/oder sektorspezifischen Maßnahmen (wie die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Güter und Dienstleistungen, die bestimmte Länder und in manchen Fällen alle Endverwender in einem bestimmten Land betreffen). Dieser Leitfaden enthält keine spezifischen Informationen zu den EU-Sanktionen.

Siehe die Weltkarte der EU-Sanktionen für einen Überblick über alle EU-Sanktionen, die gegenwärtig in Kraft sind, und die Liste der benannten Personen und Organisationen (nur in englischer Sprache verfügbar): https://www.sanctionsmap.eu/.

Für allgemeine Informationen zu den EU-Sanktionen siehe; https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/international-relations/restrictive-measures-sanctions_de.

Weitere Informationen können auf nationaler Ebene bereitgestellt werden.

2.3.12 Häufig gestellte Fragen

Wer gilt nach der EU-Dual-Use-Verordnung als Ausführer?

Unter die Definition von „Ausführer“ fallen sowohl natürliche als auch juristische Personen. Das heißt, dass sowohl die für sich selbst handelnden Forschenden oder die im Namen der Forschenden handelnden Forschungseinrichtungen als Ausführer gelten können. Die Definition des Begriffs „Ausführer“ gilt nicht nur für Ausfuhren, sondern für alle von der EU-Dual-Use-Verordnung erfassten Tätigkeiten, einschließlich der Verbringung von in Anhang IV gelisteten Gütern innerhalb der EU. Es obliegt der Forschungseinrichtung, interne Anordnungen in Bezug darauf zu treffen, wer die Genehmigung beantragt.

Man beachte, dass die Identifizierung des Ausführers etwas anderes ist als die Identifizierung einer Ausfuhr. Wenn eine Gastforscherin aus einem Drittland beispielsweise auf einem Universitätscampus im Zollgebiet der Union Zugang zu erfasster Technologie erhält, gilt das nicht als Ausfuhr. Wenn diese Forscherin in ihr Drittland zurückkehrt und die erfasste Technologie mitführt, dann erfolgt eine Ausfuhr, für die es einer gültigen Genehmigung bedarf. Daher muss vor dieser Ausfuhr ein Genehmigungsantrag eingereicht werden. Die letzte Person innerhalb des Zollgebiets der Union, die über die Verbringung der erfassten Technologie aus der EU entscheidet, muss eine Genehmigung beantragen. Darüber, wer diese Genehmigung beantragen kann, entscheiden die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dies kann ein Gastforscher aus einem Drittland sein; doch in vielen Fällen wird dieser Forscher über einen Vertreter verfügen müssen, der im Zollgebiet der Union niedergelassen ist. Unabhängig davon, wer der Ausführer ist, liegt ein Verstoß gegen die Ausfuhrkontrollvorschriften vor, wenn die erfasste Technologie das Zollgebiet der Union ohne gültige Genehmigung verlässt.

Wenn eine Veröffentlichung erfasste Technologie beinhaltet, muss dann der Forscher oder die Forscherin, die Universität oder der Wissenschaftsverlag eine Genehmigung beantragen?

Der wesentliche Punkt ist hier der, dass eine natürliche oder juristische Person eine Genehmigung beantragen und mithin als Ausführer handeln muss. Wer das ist, hängt von den internen Regeln oder den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Autor der Veröffentlichung und dem Wissenschaftsverlag ab. Ist der Verlag außerhalb der EU ansässig, dann muss die letzte Person innerhalb der EU, die über die Verbringung der erfassten Technologie aus der EU entscheidet, eine Genehmigung beantragen.

Darf eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung, die bzw. der zu einem beruflichen Besuch ins Ausland reist, aus der Ferne auf erfasste Technologie oder Software zugreifen, die sich auf dem Server einer in der EU ansässigen Forschungseinrichtung befindet?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen eines beruflichen Besuchs im Ausland auf erfasste Technologie oder Software zugreifen, müssen im Allgemeinen vor Reiseantritt eine Genehmigung beantragen. Für einige EU-Mitgliedstaaten (27) ist hierbei entscheidend, ob von anderen Personen (neben den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern) aus dem Ausland auf die erfasste Technologie oder Software zugegriffen wird.

Wer muss im Fall eines Forschungskonsortiums mit Partnern in mehreren EU-Mitgliedstaaten und mit Drittlandspartnern eine Genehmigung beantragen?

Der Ausführer, und somit die Person, die eine Genehmigung beantragen muss, ist der Vertragspartner des Empfängers im Drittland. Er ist befugt, über die Übertragung oder Verbringung von (in Anhang I erfassten) Gütern aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden. Mit anderen Worten muss der Konsortialpartner oder der Konsortialführer selbst unter Umständen vor Absendung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigung beantragen. Dies hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Konsortialpartnern und dem Konsortialführer ab.

ABSCHNITT 3

Einrichtung oder Überarbeitung eines internen Compliance-Programms für Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die Funktion jedes internen Compliance-Programms (ICP) besteht darin, eine oder mehrere Arten von Risiko systematisch abzuklären und zu verringern, um die Einhaltung der gesetzlichen oder freiwillig von einer Organisation eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Einrichtung von Compliance-Maßnahmen zum Zweck der Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle ist in einer Forschungsumgebung ein langwieriger und mühsamer Prozess.

Im nachfolgenden Abschnitt werden alle wichtigen Elemente erläutert, die eine Forschungseinrichtung bei der Planung oder Überarbeitung ihres internen Compliance-Systems im Zusammenhang mit der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck berücksichtigen sollte.

3.1 Risikobewertung

Bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang sie von der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck betroffen ist, muss eine Forschungseinrichtung eine anfängliche Risikobewertung durchführen, indem sie die folgenden Parameter prüft: (28)

1. Fachbereiche ihrer Tätigkeiten (d. h. die Disziplinen und Forschungsbereiche, in denen sie tätig ist). Siehe Anhang 1 für einen Überblick über die Forschungsbereiche, die eher von Ausfuhrkontrollen betroffen sind.

2. Art und Umfang dieser Tätigkeiten (z. B. Feldforschung, Online- und Fernunterricht und Umfang internationaler Kooperationen und ausländischer Beteiligungen an ihren Tätigkeiten).

3. Aktueller Stand der institutsinternen Strategien und standardisierten Verfahren (z. B. Art der Organisationsstruktur, bereits bestehende Maßnahmen zur Verringerung von Sicherheitsrisiken und vorherrschende Einstellungen des Personals).

Diese Parameter müssen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtungen bewertet werden, die in den Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt sind (29). Nach dieser anfänglichen Risikobewertung ist eine Forschungseinrichtung in der Lage, ihr spezifisches Risikoprofil in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu ermitteln. Dies wird der Forschungseinrichtung dabei helfen, sich über den Teil ihrer Forschungstätigkeiten klar zu werden, der vom ICP abgedeckt werden muss (Anwendungsbereich ihres internen Compliance-Systems im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen), und das ICP auf die spezifischen Gegebenheiten der Forschungseinrichtung auszurichten (z. B. auf die Struktur, die einrichtungsinternen Verfahren und die verfügbaren Ressourcen).

Die anfängliche Risikobewertung ist hilfreich bei der Planung und Umsetzung von ICP-Maßnahmen, die wirksam, verhältnismäßig und auf das spezifische Profil der Forschungseinrichtung zugeschnitten sind. Meist ist es vorzuziehen, zunächst Tätigkeiten/Forschungsbereiche, die sofortiges Handeln erfordern, sowie Bereiche in Angriff zu nehmen, bei denen leicht zu erkennen ist, dass sie im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck stehen. Anschließend kann das ICP ausgeweitet werden, um weitere Risiken einzubeziehen und robustere risikomindernde Verfahren vorzusehen. Die Integration von internen Dual-Use-Compliance-Maßnahmen in bereits bestehende institutsinterne Strategien und Verfahren ist oftmals der Schlüssel zur Schaffung von Effizienzen und Synergien.

Forschungseinrichtungen sollten ein dynamisches rechtliches und forschungsbezogenes Umfeld in Betracht ziehen, in dem Risiken regelmäßig ermittelt oder neu bewertet werden, sodass die internen Compliance-Maßnahmen von den sich entwickelnden Kontrolllisten und den von der Forschungseinrichtung zu jedem Zeitpunkt jeweils durchgeführten Aktivitäten abhängen. Tatsächlich erfolgt eine sorgfältigere Bewertung und Einstufung von Materialien, Ausrüstung, Software und Technologie, die mit einer Forschung in Zusammenhang stehen oder aus ihr hervorgehen, im Rahmen des „Ausfuhr-Screeningprozesses und der Ausfuhr-Screeningverfahren“, die unter Kernelement 4 erläutert werden.

3.2 Die Kernelemente eines ICP

Dieser Abschnitt stützt sich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission vom 30. Juli 2019 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gütern) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.

Die ICP-Kernelemente wurden angepasst, damit sie sich besser für einen Forschungskontext eignen. Diese Anpassung basiert auf den Rückmeldungen der Forschungsgemeinschaft. Der Abschnitt ist in die folgenden Unterabschnitte gegliedert:

1. Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance

2. Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen

3. Schulung und Sensibilisierung

4. Ausfuhr-Screeningprozess und -verfahren

5. Leistungsüberprüfung, Audits, Berichterstattung und Korrekturmaßnahmen

6. Führen von Aufzeichnungen und Dokumentation

7. Physische Sicherheit und Informationssicherheit

Anhang 4 enthält eine Prüfliste für jedes Kernelement, um bei der Ausarbeitung des ICP bzw. bei der späteren Überprüfung eines bestehenden ICP zu helfen.

3.2.1 Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance

Das Bekenntnis der obersten Führungsebene zur Compliance und ihre Unterstützung für ein ICP ist sowohl aus symbolischen als auch aus praktischen Gründen wichtig. Ein klar ausgesprochenes Bekenntnis des Leitungsorgans bzw. der Leiterin oder des Leiters der Forschungseinrichtung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisieren, den Stellenwert solcher Compliance-Maßnahmen erhöhen und zu einer Aufstockung des Personals und der technischen Ressourcen durch andere Abteilungen der Forschungseinrichtung führen.

Was wird von den Forschungseinrichtungen erwartet?

Wie im Falle jeder anderen Organisation soll das Bekenntnis der obersten Führungsebene die Legitimität von Compliance-Maßnahmen steigern und eine Organisationskultur schaffen oder verbessern, die den Geboten der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuträglich ist. In einer Forschungsumgebung ist das Bekenntnis der obersten Führungsebene von wesentlicher Bedeutung, um die Nutzung eines ICP zu fördern und aktiv zu unterstützen.

Da Forschungseinrichtungen und insbesondere Universitäten häufig dezentrale Organisationsstrukturen aufweisen, könnte es nützlich sein, die Compliance-Verpflichtung auf Fachbereichs-, Fakultäts- oder Schulebene (z. B. durch die verschiedenen Dekaninnen und Dekane der Fakultäten oder Leiterinnen und Leiter der Schulen) zu bekunden. Ein solcher Ansatz kann bei Organisationen besonders wichtig sein, die nur wenige Abteilungen haben, die potenziell von Ausfuhrkontrollen betroffen sind.

Dieses Element wird durch eine schriftliche Erklärung und die Unterstützung der obersten Führungsebene umgesetzt, die sich in angemessenen organisatorischen, personellen und technischen Ressourcen für das ICP der Organisation niederschlägt. In einer solchen Verpflichtungserklärung wird das gesamte betroffene Personal aufgefordert, die einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einzuhalten sowie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wenn sie erfasste Einsatzmittel verwenden oder Forschungsergebnisse generieren, die sensibel und möglicherweise erfasst sind.

Was sind die einzelnen Schritte?

Halten Sie in einer Verpflichtungserklärung fest, dass das (wissenschaftliche und Verwaltungs-) Personal die für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten muss, indem es die Maßnahmen zur Risikominderung anwendet, die die Maßnahmen und Verfahren der Organisation vorsehen. Weisen Sie auf die möglichen Folgen von Compliance-Verstößen für die Organisation und die beteiligten Personen hin. Übermitteln Sie die Verpflichtungserklärung klar und regelmäßig an das gesamte potenziell betroffene Personal (auch an Personal, das nicht an der Dual-Use-Ausfuhrkontrolle beteiligt ist), um zu sensibilisieren und eine Kultur der Einhaltung der für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu fördern. Ziehen Sie alle verfügbaren Mittel (elektronisch und Papierträger) in Betracht, um die Erklärung und die Informationsquellen zu den internen Compliance-Verfahren der Organisation publik zu machen. (30)

3.2.2 Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen

Jede Forschungseinrichtung ist einzigartig und somit gibt es nicht nur einen Weg, um die Compliance-Verfahren zu organisieren und die jeweiligen Zuständigkeiten zuzuweisen. Wenn sie jedoch über eine Reihe genau definierter Verfahren und Zuständigkeiten für die Compliance im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen verfügt, kann es der Organisation leichter fallen, ihre Compliance-Ziele zu erreichen und ihr Managementmodell insgesamt zu verbessern.

Was wird von den Forschungseinrichtungen erwartet?

Im Bereich der Forschung sind verschiedene Arten von Zuständigkeiten zu berücksichtigen. In der Regel teilen sich das wissenschaftliche und das Verwaltungspersonal diese Zuständigkeiten.

Die erste Art von Zuständigkeit betrifft die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Compliance-Maßnahmen der Organisation. Sie liegt bei der Geschäftsleitung der Organisation. Diese Verantwortung kann die Genehmigung von Genehmigungsanträgen, die Überwachung der Bereitstellung angemessener Ressourcen für die Compliance sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der geltenden Compliance-Maßnahmen umfassen. In einigen Mitgliedstaaten muss diese Aufgabe von einem Mitglied der obersten Führungsebene übernommen werden.

Die zweite Art von Zuständigkeit erfordert die Einrichtung einer Ausfuhr-Compliance-Funktion, die für die Entwicklung und/oder Umsetzung der Compliance-Maßnahmen der Organisation zuständig ist. Zu den Aufgaben dieser Funktion kann es gehören, Anfragen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle zu beantworten sowie zu entscheiden, ob ein Genehmigungsantrag sachbezogen ist und welche Maßnahmen zur Risikominderung im Falle einer gegebenen Tätigkeit vonnöten sind. Die Ausfuhrkontrollfunktion kann außerdem dem Personal dabei helfen, die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu verstehen, Sorgfaltsprüfungen durchzuführen und angemessene Aufzeichnungen zu führen.

Diese Verantwortung wird in der Regel von einer Abteilung übernommen, die über Erfahrung mit der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und der Interaktion mit dem Personal der Organisation sowie mit externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt. (31) Es sollte mindestens eine Person in der Organisation geben, die mit der Compliance im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen betraut ist. Nach Möglichkeit sollte die Ausfuhrkontrollfunktion keinen Interessenkonflikten unterliegen. Außerdem sollte die verantwortliche Person direkten Kontakt zur obersten Führungsebene haben und ihr gegenüber berichtspflichtig sein.

Darüber hinaus kann es erforderlich sein, in verschiedenen Abteilungen der Organisation Kontaktstellen zu benennen, die sensibilisieren und das Verwaltungspersonal und das wissenschaftliche Personal anleiten können, wenn sich einschlägige Fragen ergeben, sowie gegebenenfalls Anfragen und Gesuche an die Ausfuhrkontrollfunktion weiterleiten.

Die dritte Art von Zuständigkeit betrifft die Umsetzung praktischer Maßnahmen, die das wissenschaftliche Personal ergreifen muss, um die Konformität mit den Compliance-Anforderungen der Organisation sicherzustellen. Diese Funktion umfasst Aufgaben wie die Identifizierung von möglicherweise genehmigungspflichtigen Projekten, die Überprüfung der Endverwendung bzw. des Endverwenders sowie die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen zur Risikominderung und die Erteilung von Genehmigungen während der Durchführung von Forschungstätigkeiten. Während das gesamte betroffene Personal bei seiner Arbeit die Compliance-Verfahren der Organisation einhalten muss, liegt die Verantwortung für die Identifizierung sensibler Projekte und die Durchführung der erforderlichen Überprüfungen in der Regel bei der Projektleiterin bzw. dem Projektleiter. Häufig hat diese Person, die in manchen Forschungskontexten auch als „Principal Investigator“ bezeichnet wird, die Aufgabe, die Finanzierung sicherzustellen und das Projekt innerhalb einer Organisation zu koordinieren.

Das Verwaltungspersonal (z. B. der Einkaufs- oder Rechtsabteilung) kann bestimmte Compliance-Aufgaben überwachen, die von den Compliance-Maßnahmen vorgesehen werden. Dieses Personal kann zur Ausfuhr-Compliance-Funktion gehören oder nur eng mit ihr zusammenarbeiten.

Das Verwaltungspersonal kann in der Lage sein, Probleme zu erkennen, die der Aufmerksamkeit des Forschungspersonals entgangen sind. So könnten geschulte Verwaltungsmitarbeiter auch als „Gatekeeper“ fungieren, wenn andere Schutzmaßnahmen versagen. (32)

Anhang 6 enthält zwei Beispiele für mögliche Compliance-Organisationsstrukturen in Forschungseinrichtungen.

Was sind die einzelnen Schritte?

Bestimmen Sie die Teile Ihrer Organisation, die im Hinblick auf die Compliance im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle von Bedeutung sind. Identifizieren und benennen Sie die Person oder Personen, die die Gesamtverantwortung hat bzw. haben, und betrauen Sie mindestens eine Person mit der Ausfuhr-Compliance-Funktion. Je nach den Anforderungen der Organisation muss diese Person möglicherweise nur zeitweise für Aufgaben zur Verfügung stehen, die die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen. Berücksichtigen Sie alle verschiedenen Arten von Zuständigkeiten und Funktionen im Zusammenhang mit der Compliance. Legen Sie klare Abläufe und Zuständigkeiten für das wissenschaftliche und das Verwaltungspersonal fest. Beginnen Sie mit den Abteilungen, die Forschung in einem kritischen Bereich betreiben, und beziehen Sie dann im Zuge der Ausweitung Ihres Compliance-Systems auch andere, weniger sensible Abteilungen ein. Vergessen Sie nicht, die Befugnisübertragung (z. B. im Falle von Krankheit oder Urlaub) zu definieren und Unterstützungsfunktionen festzulegen, wo immer dies möglich ist. Stellen Sie sicher, dass dem ICP angemessene Ressourcen zugewiesen werden, und berücksichtigen Sie die erforderlichen rechtlichen und technischen Kenntnisse und Fähigkeiten. Schriftliche Arbeitsplatzbeschreibungen werden empfohlen. Stellen Sie sich darauf ein, das Fachwissen und die Erfahrung voll auszuschöpfen, die in verschiedenen Teilen der Organisation bereits vorhanden sind. Beraten Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Abteilungen (z. B. Einkaufs-, Sicherheits- und Rechtsabteilung) darüber, wie die verfügbaren Maßnahmen und Verfahren den Anforderungen an die Compliance im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen entgegenkommen können. Ziehen Sie in Betracht, mit der Unterstützung Ihrer EDV-Abteilung Online-Instrumente und -Verfahren einzurichten, um die Umsetzung der internen Compliance-Maßnahmen zu erleichtern. Legen Sie die Compliance-Maßnahmen und -Verfahren der Organisation im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen, einschließlich der Hauptkette der Zuständigkeiten, in Handbüchern/Anleitungen nieder und machen Sie diese in der Organisation online oder in gedruckter Form verfügbar. Bemühen Sie sich, eine möglichst präzise und klare Sprache zu gebrauchen. Ziehen Sie die Einbeziehung von Beispielen und praktischen Fällen in Betracht, wie sie beispielsweise in diesem Leitfaden oder in nationalen Quellen enthalten sind. Stellen Sie sicher, dass das wissenschaftliche und das Verwaltungspersonal weiß, welche Verfahren es zu befolgen hat und wer der Ansprechpartner ist, falls Fragen im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen aufkommen.

3.2.3 Schulung und Sensibilisierung

Schulung und Sensibilisierung sind ein wichtiges Element jedes ICP und sollten auf die besonderen Gegebenheiten jeder Forschungseinrichtung zugeschnitten sein. Die Sensibilisierung gilt als erster Schritt, wenn es darum geht, sowohl das wissenschaftliche Personal als auch das Verwaltungspersonal in die Lage zu versetzen, Sicherheitsrisiken zu verstehen und seinen Pflichten im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle und des ICP der Organisation nachzukommen. Schulung umfasst spezielle, auf die von der Ausfuhrkontrolle betroffenen Funktionen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeschnittene Kurse.

Was wird von den Forschungseinrichtungen erwartet?

Forschungseinrichtungen müssen Sensibilisierungs- und Schulungsinitiativen auf verschiedenen Ebenen, mit unterschiedlichen Mitteln und mit unterschiedlichen Zielen in Betracht ziehen.

Erstens ist eine allgemeine Einführung in Fragen der Ausfuhrkontrolle für alle potenziell betroffenen Forschenden und Studierenden wichtig, um ihre Achtsamkeit zu erhöhen und eine Kultur der Verantwortung in der gesamten Organisation zu fördern. Dies kann durch Hinweise auf die Ziele der Ausfuhrkontrolle und die damit verbundenen internen Maßnahmen in Verhaltenskodizes, durch Webseiten über Ethik und Forschungsintegrität sowie durch regelmäßig angebotene allgemeine Sicherheitskurse bewerkstelligt werden. (33)

Zweitens sollten allgemeine Schulungs- und Sensibilisierungsaktivitäten für diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt werden, die in den Abteilungen der Organisation arbeiten, die zufolge der anfänglichen Risikobewertung und der anschließenden Neubewertungen im Hinblick auf die Ausfuhrkontrolle von Bedeutung sind. Ziel dieser Schulungen ist es, das Personal mit den Anforderungen der Ausfuhrkontrolle vertraut zu machen und sicherzustellen, dass es imstande ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich bei der Konzeption, Planung und Durchführung ihrer Forschung Probleme oder Bedenken ergeben.

Drittens sollte das Verwaltungspersonal gezielt geschult werden, das sich mit der Umsetzung der verschiedenen internen Kontro