ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. November 1999

zur Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Wildfleisch erzeugen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3816)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/820/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG sowie von Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG setzt die Kommission die Zulassung bestimmter Betriebe und die Einfuhr der entsprechenden Erzeugnisse aus, wenn bei Vor-Ort-Kontrollen von Veterinärsachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission in den zugelassenen Betrieben gravierende Mängel zutage treten.

(2) Das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Europäischen Kommission hat in Slowenien einen Kontrollbesuch durchgeführt, bei dem Kontrollen in Frischfleisch-. Fleischerzeugnis- und Wildfleischbetrieben vorgenommen wurden.

(3) Bei diesen Kontrollen traten in den zugelassenen Frischfleisch-, Fleischerzeugnis- und Wildfleischbetrieben gravierende Mängel zutage.

(4) Zur Vermeidung einer jeglichen Gefahr für den Verbraucher sind Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr von Frischfleisch, Fleischerzeugnissen und Wildfleisch aus Slowenien zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollte den slowenischen Behörden eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren sie geeignete Maßnahmen zur baldestmöglichen Behebung der Mängel treffen müssen.

(5) Gemäß Artikel 36 des Europa-Abkommens mit Slowenien(4), das am 1. Februar 1999 in Kraft getreten ist, sind Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen zulässig.

(6) Eine solche Maßnahme sollte unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines weiteren Kontrollbesuchs des LVA in Slowenien überprüft werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Frischfleisch, Wildfleisch und Fleischerzeugnisse aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Februar 2000 die Verbringung von Fleisch, Wildfleisch und Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 1 aus Slowenien in ihr Gebiet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Februar 2000 unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines weiteren Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission in Slowenien überprüft.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 1.