DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 L 100/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 770/1999 DER KOMMISSION
vom 14. April 1999
betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
von geschliffenem rundkrnigem Reis nach bestimmten Drittlndern
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Aus der Prfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
die Erzeuger noch ber bedeutende exportierbare Reis-mengen verfgen. Dadurch knnte die normale Entwick-lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1998/99beeintrchtigt werden.
Um diese Lage zu ndern, ist die Gewhrung von Erstat-
tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich mglicher-weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Diebesondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenm-ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,gemß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wegeder Ausschreibung festgesetzt werden kann.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.Mrz 1975 ber die Durchfhrungsbestimmungen fr dieAusschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (4), im
Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
Zur Verhtung von Strungen auf den Erzeugerlnder-
mrkten sollten die Bestimmungsmrkte auf die Zonen Ibis VI, mit Ausnahme der Trkei, und auf die Zone VIII,mit Ausnahme von Guyana, Madagaskar und Surinam,gemß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92der Kommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3304/94 (6), beschrnkt werden.
Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der
Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-fhrungsbestimmungen fr die agromonetre Regelungnach Einfhrung des Euro im Agrarsektor (
7) sind die
Betrge in den Angeboten, die fr Ausschreibungen imRahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitikeingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1derselben Verordnung ist in diesen Fllen fr den Wech-selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffendenAusschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-
kurs fr Vorschsse und Sicherheiten ist in den Abstzen3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genanntenAusfuhrerstattung von geschliffenem rundkrnigem Reisfr die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92aufgefhrten Zonen I bis VI, mit Ausnahme der Trkei,und fr die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Mada-gaskar und Suriname, durchgefhrt.
(2) Die Ausschreibung gemß Absatz 1 luft bis zum
24. Juni 1999. Whrend ihrer Dauer werden wchent-liche Ausschreibungen durchgefhrt, fr welche die Zeit-punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe-kanntmachung festgelegt sind.
(3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
(EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durch-gefhrt.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur zulssig, wenn es sich auf eine
Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und hchstens3 000 Tonnen erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
genannte Garantie betrgt 30 EUR/Tonne.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
8) gelten die
im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli-zenzen fr die Bestimmung ihrer Gltigkeitsdauer als amTag der Angebotseinreichung erteilt.
(2) Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffol-genden Monats gltig. (1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(4) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
(5) ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 20.
(6) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 48.
(7) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. (8) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 4. 1999 L 100/15
Artikel 5
Die abgegebenen Angebote mssen bei der Kommission
ber die Mitgliedstaaten sptestens eineinhalb Stundennach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachungvorgesehenen Frist fr die wchentliche Abgabe derAngebote eingehen. Sie mssen nach dem Schema imAnhang bermittelt werden.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der imersten Unterabsatz genannten Frist mit.
Artikel 6
Die fr die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist
die belgische Zeit.
Artikel 7
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95
¾entweder eine Hchstausfuhrerstattung festzusetzen,
wobei insbesondere den in dem Artikel 13 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien
Rechnung getragen wird,
¾oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Hchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, derenAngebote der Hhe der Hchstausfuhrerstattung entspre-chen oder darunter liegen.
Artikel 8
Die Frist fr die Einreichung der Angebote fr die erste
Teilausschreibung luft am 29. April 1999 um 10.00 Uhrab.
Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
werden knnen, wird auf den 24. Juni 1999 festgesetzt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG
Wchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkrnigem Reis nach
bestimmten Drittlndern
Ende der Frist fr die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende
Numerierung
der BieterMenge
(in Tonnen)Betrag der Ausfuhrerstattung
(in EUR je Tonne)
1
2
3
4
5
usw.