VERORDNUNG (EG) Nr. 3672/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte industrielle Waren (2. Serie 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1994 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Die Entscheidung über die Eröffnung eines Zollkontingents obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemeinsame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar 1994 bis zum in der nachstehenden Tabelle genannten Datum werden die Zollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

>(1)"> ID="1">09.2741> ID="2">ex 8104 11 00> ID="3">Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Waren für die Kernbrennstoffindustrie (2)()> ID="4">1 000 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2744> ID="2">ex 8104 11 00> ID="3">Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95 GHT oder mehr, in Form von Barren, zum Herstellen von Zirconiumschwamm (2)()> ID="4">1 100 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2797> ID="2">ex 8540 41 00> ID="3">Dauerstrich-Magnetrone mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 1 000 W, zum Herstellen von Mikrowellengeräten (2)()> ID="4">500 000 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2863> ID="2">ex 8473 30 90> ID="3">Dünnschichtmagnetköpfe in Winchestertechnik (microsliders), mit einer Aufzeichnungsdichte von 78 Spuren je mm oder mehr, zum Einbau in Festplattenspeichereinheiten mit einem Aussendurchmesser der Platten von nicht mehr als 8,89 cm, (3,5 inches) (2)()> ID="4">70 000 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2865> ID="2">ex 8540 91 00> ID="3">Rahmen aus Molybdän-Chrom-Stahl zum Herstellen von 736,6 mm (± 1,0 mm) (29 inches) (2)()> ID="4">200 000 Stück> ID="5">0> ID="6">30. 6. 1994"> ID="1" ASSV="04">09.2867> ID="2" ASSV="04">ex 3207 40 90> ID="3">Glasgranalien mit einem Gehalt an:"> ID="3">- Siliciumdioxid von 73 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 GHT"> ID="3">- Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 GHT"> ID="3">- Polyethylenglykol von 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT> ID="4">80 Tonnen> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1" ASSV="04">09.2869> ID="2" ASSV="04">ex 3207 40 90> ID="3">Glasfritte mit einem Gehalt an:"> ID="3">- Bleimonoxid von 73 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 76 GHT"> ID="3">- Zinkoxid von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 GHT"> ID="3">- Dibortrioxid von 7 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11 GHT> ID="4">150 Tonnen> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1" ASSV="04">09.2871> ID="2" ASSV="04">ex 7011 20 00> ID="3">Glasbildschirme:"> ID="3">- mit einer Diagonalen von 544,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen von 452,4 × 356 mm (± 1,6 mm) oder"> ID="3">- mit einer Diagonalen von 723 mm (± 3 mm) und den Abmessungen von 602 × 477 mm (± 2 mm),"> ID="3">zum Herstellen von mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (2)()> ID="4">1 229 000 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1" ASSV="05">09.2873> ID="2" ASSV="05">ex 8542 11 23> ID="3">Statischer Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff, in C-MOS-Technik hergestellt (sogenannter C-MOS-RAM, statisch), mit einer Speicherkapazität von 32 K × 8 bit und einer Zugriffszeit von mehr als 55 ns, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung, in einem Gehäuse mit nicht mehr als 32 Anschlüssen und den Abmessungen von nicht mehr als 17 × 39 mm. Das Gehäuse trägt:"> ID="3">- eine Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend aufgeführten Zahlen/Buchstabenkombinationen besteht oder eine dieser Kombinationen als Bestandteil enthält"> ID="3">KM 62256 M5M 5256 PD 43256"> ID="3">oder"> ID="3">- eine andere Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden Beschreibung bezieht.> ID="4">40 000 000 Stück> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2877> ID="2">ex 2903 69 00> ID="3">1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan> ID="4">300 Tonnen> ID="5">0> ID="6">31. 12. 1994"> ID="1">09.2879> ID="2">ex 2905 49 90> ID="3">1,3: 2,4-bis-0-(methylbenzyliden)-sorbit> ID="4">8 Tonnen> ID="5">0> ID="6">30. 6. 1994""

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Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE

(1) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2)() Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.2741> ID="2">ex 8104 11 00> ID="3">* 30"> ID="1">09.2744> ID="2">ex 8104 11 00> ID="3">* 40"> ID="1">09.2797> ID="2">ex 8540 41 00> ID="3">* 91"> ID="1">09.2863> ID="2">ex 8473 30 90> ID="3">* 80"> ID="1">09.2865> ID="2">ex 8540 91 00> ID="3">* 95"> ID="1">09.2867> ID="2">ex 3207 40 90> ID="3">* 30"> ID="1">09.2869> ID="2">ex 3207 40 90> ID="3">* 40"> ID="1">09.2867> ID="2">ex 7011 20 00> ID="3">* 70"> ID="1">09.2873> ID="2">ex 8542 11 23> ID="3">* 26"> ID="1">09.2877> ID="2">ex 2903 69 00> ID="3">* 20"> ID="1">09.2879> ID="2">ex 2905 49 90> ID="3">* 10">