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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Februar 1990

über eine mittelfristige Finanzhilfe für Ungarn

(90/83/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 8. und 9. Dezember 1989 auf die Notwendigkeit hingewiesen, Ungarn nach Abschluß einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ein Anpassungsdarlehen in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zu gewähren, was 870 Millionen ECU entspricht.

Zwischen dem ungarischen Volk und den Völkern der Gemeinschaft bestehen enge historische Beziehungen. Ungarn ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.

Diese Reformen werden das gegenseitige Vertrauen stärken und Ungarn der Gemeinschaft näherbringen.

Die Gewährung eines mittelfristigen Darlehens ist geeignet, die Anpassung der ungarischen Volkswirtschaft zu erleichtern, damit dem Land die ungeschmälerten Vorteile einer auf marktwirtschaftliche Prinzipien gegründeten Wirtschaft zugute kommen können. Die Bedingungen des Darlehens sollten die notwendigen Strukturanpassungen unter Wahrung der sozialen Stabilität unterstreichen und mit den vom Internationalen Währungsfonds formulierten Bedingungen konsistent sein. Eine Vereinbarung mit diesem Fonds über ein Stabilisierungsprogramm ist notwendig und sollte rasch getroffen werden. Es sollte sichergestellt werden, daß Ungarn mit seinen privaten Gläubigern zufriedenstellende Konditionen ausgehandelt hat, damit deren weitere Teilnahme gewährleistet ist.

Die wirtschaftlichen Reformen werden zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Ungarn und der Gemeinschaft beitragen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Diese Beziehungen werden in der gesamten Gemeinschaft einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung förderlich sein.

Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß durchgeführte Analyse zeigt eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage Ungarns.

Die ungarische Regierung hat die Gemeinschaft um ein mittelfristiges Darlehen ersucht.

Es ist angezeigt, auch andere G-24-Länder an der Darlehenstransaktion zu beteiligen.

Angesichts der Dringlichkeit der Maßnahmen sollte der erste Teilbetrag rasch zur Verfügung gestellt werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Ungarn eine mittelfristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 870 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren, damit Ungarn die Schwierigkeiten bei der strukturellen Anpassung seiner Wirtschaft überwinden kann.

Dieses Darlehen wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit den Vereinbarungen, die zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ungarn getroffen werden, verwaltet.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, mit den ungarischen Behörden nach Konsultation des Währungsausschusses die Darlehensbedingungen mit dem Ziel auszuhandeln, die Strukturanpassung und den Übergang der ungarischen Wirtschaft zu einem marktorientierten System unter stabilen makro-ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Die Darlehendsbedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen im Einklang stehen.

Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß in regelmässigen Abständen die Übereinstimmung der ungarischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

Das Darlehen wird Ungarn in Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Teilbeträge werden an die ungarische Nationalbank ausgezahlt.

Artikel 4

Für einen ersten Teilbetrag wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anleihe über 350 Millionen ECU aufzunehmen.

Der Anleiheertrag wird Ungarn nach Abschluß einer Standby-Vereinbarung zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds als Darlehen zur Verfügung gestellt.

Artikel 5

Für die weiteren Teilbeträge wird über Auszahlung und Verfahrungsmodalitäten einschließlich der Frage der Sicherheiten später entschieden.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 4 genannten Anleihe- und entsprechenden Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Verlangen Ungarns sorgt die Kommission dafür, daß eine Bestimmung über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen Ungarns kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenzinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.

Die Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Ungarns.

(5) Der Währungsausschuß wird laufend über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.

Artikel 7

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990.