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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2422/87 DER KOMMISSION

vom 7. August 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer von bestimmten Textilwaren (Kategorie 2) mit Ursprung in Indonesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 2), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Indonesien, haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Indonesien am 23. Juni 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung wurden die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 2 für die Zeit vom 23. Juni bis 22. September 1987 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2122/87 der Kommission (2) provisorischen Hoechstmengen unterworfen. Die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt, insbesondere in Deutschland, Italien und in den Beneluxländern, hat sich inzwischen weiter verschlechtert.

Unter diesen Umständen und in Erwartung des Abschlusses der Konsultationen hat die Kommission Indonesien am 7. August 1987 aufgefordert, seine Ausfuhren von Textilwaren der Kategorie 2 nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer für den Zeitraum vom 7. August bis 22. September 1987 zu beschränken.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 7. August 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Indonesien abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indonesien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Indonesien nach Deutschland, Italien und in die Beneluxländer versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Alle ab 7. August 1987 aus Indonesien versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Indonesien versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 22. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 19.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Einheiten // Mit- glied- staaten // Hoechstmengen vom 7. August bis 23. September 1987 // // // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // (7) // (8) // // // // // // // // // // // // // // // // // 2 // 55.09 // 55.09-03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 29, 32, 34, 35, 37, 38, 39, 41, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 73, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe // Indonesien // Tonnen // D I BNL // 144 544 219 // 2 a) // 55.09 // 55.09-06, 07, 08, 09, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 63, 64, 65, 66, 67, 70, 71, 73, 83, 84, 85, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 98, 99 // a) davon andere als roh oder gebleicht // // // D I BNL // 56 224 97 // // // // // // // //