****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . C 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 UND ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 33 .

( 5 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 13 .

( 6 ) POLEN : ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978 UND ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 ,

SPANIEN : ABL . NR . L 115 VOM 27 . 4 . 1978 ,

JAPAN : ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 ,

TSCHECHOSLOWAKEI : ABL . NR . L 106 VOM 20 . 4 . 1978 .

( 7 ) SPANIEN : ABL . NR . L 120 VOM 4 . 5 . 1978

TSCHECHOSLOWAKEI : ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978

JAPAN : ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 .

( 1 ) SIEHE BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION VOM 31 . 12 . 1977 BETREFFEND BASISPREISE FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE ( ABL . NR . L 353 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE MITTEILUNG VOM 5 . 7 . 1978 ( ABL . NR . L 183 VOM 5 . 7 . 1978 , S . 3 ).

( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 , ABL . NR . C 174 VOM 22 . 7 . 1977 UND ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 17 .

EMPFEHLUNG NR . 1704/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 19 . JULI 1978

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN , DIE IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBEN WORDEN SIND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER KOMMISSION IST IM NAMEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER EINE BESCHWERDE ERHOBEN WORDEN , DIE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGSPRAKTIKEN FÜR BESTIMMTE BLECHE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND EINIGEN ANDEREN LÄNDERN SOWIE BEZUEGLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHÄLT .

DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN LIESSEN ERKENNEN , DASS DIE BESCHWERDE ZULÄSSIG WAR UND DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES PRÜFUNGSVERFAHRENS HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN EINFUHREN ( 3 ) BEKANNTGEMACHT SOWIE DIE SACHAUFKLÄRUNG IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EINGELEITET .

DA SICH AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS EIN DUMPING VORLAG , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORHANDEN WAREN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERTEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS , NR . 160/78/EGKS ( 4 ) UND NR . 262/78/EGKS ( 5 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE BETREFFENDEN WAREN EIN .

IN EINIGEN FÄLLEN IST DIE ERHEBUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS VERLÄNGERT ( 6 ), IN ANDEREN FÄLLEN IST SIE AUSGESETZT WORDEN ( 7 ).

IM VERLAUF DER SACHAUFKLÄRUNG , DIE NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WURDE , HAT DIE KOMMISSION DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN . SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZU BEANTRAGEN , IHRE JEWEILIGEN ANSICHTEN MÜNDLICH ÄUSSERN ZU KÖNNEN .

SOWEIT DIE BETROFFENEN PARTEIEN DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HABEN , IHRE ANSICHTEN ZU ÄUSSERN ODER GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN , WAR DIE KOMMISSION GENÖTIGT , IHRE SCHLÜSSE AUS DEN VERFÜGBAREN TATSACHEN ZU ZIEHEN .

BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DUMPING FÜR DIE EINFUHRWAREN AUS POLEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI VORLAG , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST , DASS DIE PREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN UND DASS DESHALB EIN SCHLÜSSIGER VERGLEICH ZWISCHEN DEM EXPORTPREIS FÜR DAS PRODUKT IN DIE GEMEINSCHAFT UND SEINEM PREIS IM URSPRUNGSLAND NICHT GEZOGEN WERDEN KANN .

AUFGRUND DER BESONDEREN SITUATION , DIE AUF DEM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN STAHLMARKT HERRSCHT , KAM DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE VERKÄUFE AUF DEN EINHEIMISCHEN MÄRKTEN JAPANS UND SPANIENS NICHT IM RAHMEN DES NORMALEN HANDELSVERKEHRS GETÄTIGT WORDEN SIND . FOLGLICH KONNTEN SIE BEI DER FESTSTELLUNG VON DUMPINGSPANNEN NICHT ALS VERGLEICHSGRUNDLAGE VERWENDET WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , IHRE DUMPINGBERECHNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER NACH DEN LETZTEN ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN BERECHNETEN HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINEM LAND VORZUNEHMEN , DAS ALS EINER DER RATIONELLSTEN ERZEUGER DES BETREFFENDEN PRODUKTS GILT .

BEI DER BERECHNUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN WURDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE ELEMENTE BERÜCKSICHTIGT : ROHSTOFFE ( DAZU GEHÖREN ROHEISEN , SINTERMETALLE , GEKÖRNTE METALLE , SCHROTT , FERROLEGIERUNGEN UND ANDERE EISENHALTIGE VERBINDUNGEN UND FLUSSMITTEL ), ENERGIEKOSTEN ( KOKS , HEIZÖL , ELEKTRIZITÄT ), LÖHNE UND GEHÄLTER ( EINSCHLIESSLICH SOZIALABGABEN ), ANDERE BETRIEBSKOSTEN ( EINSCHLIESSLICH INSTANDHALTUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ) UND KAPITALZINSEN UND -KOSTEN .

DEN HERSTELLUNGSKOSTEN WURDE EIN ANGEMESSENER BETRAG FÜR VERWALTUNGS- , VERKAUFS- UND SONSTIGE GEMEINKOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN ZUGESCHLAGEN .

DIE VORGENANNTE BERECHNUNG HAT DIE ANGEMESSENHEIT DER VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN BASISPREISE ( 1 ) BESTÄTIGT .

DIE PREISE FÜR DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SIND MIT DIESEN BASISPREISEN VERGLICHEN WORDEN .

DIESER PREISVERGLEICH WURDE AUF DER BASIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , VERZOLLT , ANGESTELLT .

DIE SACHAUFKLÄRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BETREFFENDEN PRODUKTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ANGEBOTEN WURDEN , DIE NIEDRIGER ALS DIE BASISPREISE WAREN , UND DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DIESER PREISUNTERSCHREITUNG ENTSPRICHT .

DAS HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER KOMMISSION UNTERBREITETE BEWEISMATERIAL LÄSST AUF FOLGENDES SCHLIESSEN : DIE GESAMTEN EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT BETRUGEN IM JAHR 1977 1 700 000 TONNEN UND STIEGEN FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 431 000 TONNEN AUF 811 000 TONNEN . DEMZUFOLGE KONNTEN DIE EINFUHREN IN DER GEMEINSCHAFT EINEN MARKTANTEIL VON 19 V . H . IM ALLGEMEINEN UND VON 12 V . H . FÜR WAREN AUS JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZUSAMMEN MIT LIEFERUNGEN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , RUMÄNIEN UND SCHWEDEN ERRINGEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICHEN ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER ÜBER DIE STAHLVEREINBARUNGEN MIT DER EGKS GETROFFEN WORDEN SIND .

DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BEFINDET SICH IN EINER KRISENLAGE , GEKENNZEICHNET DURCH EINEN RÜCKGANG DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WAREN UM ETWA 40 V . H . ZWISCHEN 1974 UND 1977 IN DER GEMEINSCHAFT , SOWIE FERNER DURCH ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN FÜR DAS PERSONAL , DAS ZWISCHEN 1974 UND 1977 VON 780 000 AUF 720 000 BESCHÄFTIGTE ABSANK , UND SCHLIESSLICH DURCH EINE SCHMÄLERUNG DES GEWINNS ODER DIE HINNAHME SCHWERER VERLUSTE DURCH DIE MEISTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT .

UM DIESER SITUATION ENTGEGENZUWIRKEN , HAT DIE KOMMISSION INSBESONDERE EIN SYSTEM VON ORIENTIERUNGSPREISEN ( 2 ) FÜR DEN VERKAUF BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .

DIE EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR WAREN AUS JAPAN , POLEN SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI SIND ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIESE ORIENTIERUNGSPREISE . DERARTIGE PREISUNTERBIETUNGEN HINDERN DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER DARAN , DIE ORIENTIERUNGSPREISE ZU ERZIELEN UND BEEINTRÄCHTIGEN DAS GLEICHGEWICHT DES GESAMTEN PREISSYSTEMS .

AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT SICH DESHALB , DASS DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHREN AUS JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ZUSAMMEN MIT DEN LIEFERUNGEN AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , FINNLAND , ÖSTERREICH , RUMÄNIEN UND SCHWEDEN , DIE EBENFALLS GEGENSTAND WIRTSCHAFTLICHER ABWEHRMASSNAHMEN SIND ODER DIE AUS LÄNDERN STAMMEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT STAHLVEREINBARUNGEN GETROFFEN HAT , ERHEBLICH GESCHÄDIGT WURDE ODER GESCHÄDIGT WORDEN WÄRE , WENN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN NICHT ERGRIFFEN WORDEN WÄREN .

IN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN KRISENSITUATION DER GEMEINSCHAFTLICHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT WIRD UND DIE BETRAEGE , DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GELEISTET WURDEN , ENDGÜLTIG EINGEZOGEN WERDEN .

DIE HÖHE DES ENDGÜLTIGEN ZOLLS ENTSPRICHT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BEKANNTGEGEBENEN BASISPREIS UND DEM PREIS DER WAREN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT . VON DEN IMPORTEUREN GELTEND GEMACHTE WERTMINDERUNGEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN , SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DER HANDEL MIT STAHLERZEUGNISSEN WAR BEREITS GEGENSTAND VON VEREINBARUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI .

DIESE VEREINBARUNGEN , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUFRIEDENSTELLEND ERSCHEINEN , GESTATTEN ES , DEN DURCH DIESE EMPFEHLUNG VERHÄNGTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUSZUSETZEN UND BESTIMMTE LIEFERUNGEN VON SEINER ERHEBUNG AUSZUNEHMEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR FOLGENDE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT :

- BLECHE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 2 MM ODER MEHR , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE ,

- TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS : 73.13 B I A ),

- NIMEXE-KENNZIFFER : 73.13-17 , 19 , 21 , 23 UND 26 .

( 2 ) DER HÖHE DIESES ZOLLS ENTSPRICHT DER UNTERSCHREITUNG DES VON DER KOMMISSION FÜR DIESE WAREN IM ZEITPUNKT IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN TATSÄCHLICHEN PREISES ( BASISPREIS + AUFSCHLAEGE ) DERSELBEN WARE , FREI GRENZE , VERZOLLT .

( 3 ) WEIST DER IMPORTEUR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN JEDOCH NACH , DASS DIE URSACHE FÜR DIE IN VORSTEHENDEM ABSATZ 2 BEZEICHNETE PREISDIFFERENZ EINE WERTMINDERUNG AUFGRUND GERINGERER QUALITÄT DEN WAREN GEGENÜBER DER NIEDRIGSTEN IN DER LETZEN BEKANNTMACHUNG - DER BASISPREISE DURCH DIE KOMMISSION GENANNTEN QUALITÄT IST , SO WIRD DER ZOLL IM GLEICHEN MASSE VERMINDERT .

( 4 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ANTIDUMPINGZOLLS FINDEN DIE ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIE IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DEN EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS , NR . 160/78/EGKS UND NR . 262/78/EGKS ALS SICHERHEIT GELEISTETEN BETRAEGE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN , POLEN , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT SIE DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN ZOLLSATZ NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , DER GEMÄSS VORSTEHENDEM ARTIKEL 1 VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD HIERMIT AUSGESETZT .

ARTIKEL 4

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 WIRD DER ALS SICHERHEIT ERHOBENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL NICHT ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SONDERN AUF ANTRAG DES IMPORTEURS ERSTATTET , WENN ER BETRIFFT :

A ) BLECHE AUS STAHL MIT EINER DICKE VON NICHT MEHR ALS 10 MM ,

B ) LIEFERUNGEN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM 20 . DEZEMBER 1977 GESCHLOSSEN WURDEN UND DIE KEINE PREISÄNDERUNGSKLAUSEL ENTHALTEN , DIE DIE ANPASSUNG DER VEREINBARTEN PREISE AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN BASISPREISE ERLAUBEN ,

C ) LIEFERUNGEN AUS DEN UNTER VORSTEHEND B ) GENANNTEN VERTRAEGEN , WENN SIE ZUM SCHIFFSBAU IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 5

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

SIE TRITT FÜR DEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP