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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1988

über die Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1988 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft zu verbuchen sind, für die Bundesrepublik Deutschland

(88/135/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der sich auf die Verteilung solcher Nahrungsmittel an den betreffenden Teil der Bevölkerung erstreckenden, aus im Haushaltsjahr 1988 bereitgestellten Mitteln zu finanzierenden Aktion müssen diese Mittel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Aktion muß der zur Umrechnung von ECU in Landeswährung anzuwendende, der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechende Kurs festgelegt werden.

Die statistischen Angaben, anhand deren die Anzahl der stark benachteiligten Personen in jedem Mitgliedstaat geschätzt werden kann, liegen jetzt vor.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Februar 1988 bei der Kommission die Genehmigung zur Durchführung der Aktion auf ihrem Hoheitsgebiet beantragt und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Diesem Antrag sollte stattgegeben werden. Vorbehaltlich neuer Mittelzuteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 sollte ausserdem die Zuteilung der zur Durchführung der Aktion vorgesehenen Mittel abschließend geregelt werden.

Die Kommission hat gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 für diese Entscheidung den Rat wichtiger Organisationen, denen die Probleme der stark benachteiligten Personen in der Gemeinschaft bekannt sind, eingeholt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden der Bundesrepublik Deutschland 7,3 Millionen ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 4. Januar 1988 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden:

- bis zu 2 331 Tonnen Butter.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 24. Februar 1988 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt ab 15. Dezember 1987.

Brüssel, den 24. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.