VERORDNUNG (EWG) Nr. 1559/70 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf Artikel 7b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG wird die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle im Wege der Ausschreibung vorgenommen. Die Durchführung der Ausschreibung erfordert die Festsetzung von Kriterien, die die Abwicklung der Ausschreibung unter den günstigsten Voraussetzungen ermöglichen und eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft gewährleisten.

Dauerausschreibungen und öffentliche Versteigerungen können den Absatz der Erzeugnisse erleichtern und in gewissen Fällen Formen des Absatzes darstellen, die der Handelspraxis besser entsprechen.

Damit jeder Betrieb erreicht wird, muß die Bekanntmachung an die Verarbeitungsbetriebe in geeigneter Form veröffentlicht werden.

Die Bekanntgabe der Ausschreibung oder der Versteigerung muß die Grundregeln des Verfahrens enthalten ; um andererseits eine ordnungsgemässe Abwicklung der Ausschreibung sicherzustellen, müssen im Angebot bestimmte Angaben insbesondere über Preise und Mengen enthalten sein, auf die sich das Angebot bezieht.

Die von den Interessenten unterbreiteten Angebote müssen unter Berücksichtigung des Angebotspreises beurteilt werden. Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen erfolgt in der Reihenfolge, in der die Interessenten eingeordnet werden, und zwar beginnend mit denjenigen, die die höchsten Preisangebote eingereicht haben.

Es sind Maßnahmen erforderlich, mit deren Hilfe die Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses sichergestellt wird. Zu diesem Zweck muß eine Verarbeitungskaution vorgesehen werden, deren Höhe so bemessen wird, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie erfolgt durch die vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle entweder im Wege einer Dauerausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung.

Artikel 2

Die Geltungsdauer der in Artikel 1 genannten Verfahren darf die Dauer des Vermarktungsjahres des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Jede Dauerausschreibung darf mehrere Angebotsserien umfassen.

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen dieses Verfahrens muß öffentlich erfolgen.

(2) Die Ausschreibung muß alle notwendigen Angaben enthalten, und zwar insbesondere über: a) den Zeitraum, in dem die Erzeugnisse voraussichtlich verfügbar sind,

b) die Art der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,

c) die Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert werden,

d) die Frist für die Abgabe der Angebotsserien,

e) die für die Abgabe der Angebote angewiesene Stelle. (1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 10.

Die Ausschreibung schreibt weiter vor, daß etwa hergestellter Fruchtsaft nicht vermarktet werden darf.

Artikel 4

(1) Die Interessenten übermitteln ihr Angebot durch unmittelbar übergebenen oder durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung, per Fernschreiben oder telegraphisch an die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.

(2) Das Angebot enthält: a) Namen und Anschrift des Bieters,

b) die in Tonnen ausgedrückte Menge des Erzeugnisses, auf die sich das Angebot bezieht,

c) den Angebotspreis je Tonne netto ab Einlagerungsstelle des Erzeugnisses, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung erfolgt,

d) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rahmen der Bekanntgabe der Ausschreibung angefordert werden.

Artikel 5

(1) Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Reihe von Angeboten teilt die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle die Bieter je nach dem gebotenen Preis ein.

Liegen gleiche höchste Preise vor, so steht der Bieter an erster Stelle, der die grösste Menge beantragt hat, bzw. der durch Los zu bestimmende Bieter, falls auch hinsichtlich der beantragten Mengen Gleichheit besteht.

Die bezeichnete Stelle kann einen Bieter, dessen Angebot dem normalen marktüblichen Preis offensichtlich nicht entspricht, ausschließen.

Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen erfolgt in der Reihenfolge der obigen Einteilung der Bieter.

(2) Bei Ablauf der Frist für die Abgabe aller späteren Reihen von Angeboten nimmt die bezeichnete Stelle die Einteilung der Bieter und die Zuteilung der Mengen nach den gleichen Kriterien wie in Absatz 1 vor.

Artikel 6

Jeder Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt wurde, wird darüber unverzueglich von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle unterrichtet.

Am Ende der Geltungsdauer der Ausschreibung benachrichtigt die genannte Stelle die Verarbeiter, deren Angebot wegen Mangels an Erzeugnissen nicht berücksichtigt werden konnte.

Artikel 7

(1) Wird das Verfahren der öffentlichen Versteigerung gewählt, so muß die bezeichnete Stelle in der Bekanntmachung der Versteigerung folgende Angaben machen: - Zeitraum, in dem die Erzeugnisse voraussichtlich verfügbar sind,

- Ort der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,

- Gebiete, in denen die Erzeugnisse eingelagert werden,

- Ort, Tag und Uhrzeit der jeweiligen Versteigerung.

(2) Alle anderen Auskünfte, insbesondere zu den Mengen und der Beschaffenheit der verfügbaren Erzeugnisse, die verkauft werden sollen, müssen allen Interessenten auf Anfrage unverzueglich erteilt werden.

Artikel 8

Im Rahmen des Verfahrens der öffentlichen Versteigerung erhalten die den günstigsten Preis bietenden Personen den Zuschlag.

Artikel 9

Jeder Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer stellt vor der Lieferung des zugeteilten Erzeugnisses eine Verarbeitungskaution, die, pro 100 kg netto Erzeugnis, mindestens gleich dem Unterschied ist zwischen: - dem arithmetischen Mittel der Preise, zu denen während des betreffenden Zeitraums gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG die Erzeugnisse der niedrigsten Güteklasse gekauft werden können, und

- dem Verkaufspreis für den Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer.

Die Kaution wird entweder in Form eines auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Garantie gestellt, die den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht.

Artikel 10

(1) Die Verarbeitung des zugeteilten Erzeugnisses zu Viehfutter wird an Ort und Stelle von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats überwacht, in dem die Verarbeitung erfolgt, oder von einer anderen von ihm zu diesem Zweck beauftragten Stelle.

(2) Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat, so gilt als Nachweis für die Verarbeitung ausschließlich die Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen (1), erwähnten Kontrollexemplars.

Die Spalten 101, 103 und 104 des Kontrollexemplars werden ausgefuellt. In Spalte 104 ist Nichtzutreffendes zu streichen, wobei hinter dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben zu setzen ist:

"zur Verarbeitung zu Viehfutter gemäß Artikel 7h der Verordnung Nr. 159/66/EWG bestimmt";

"destiné à la transformation en aliments pour le bétail au titre de l'article 7 ter du règlement nº 159/66/CEE";

"destinato alla trasformazione in alimenti per il bestiame a titolo dell'articolo 7 ter del regolamento n. 159/66/CEE";

"bestemd voor verwerking tot veevöder krachtens Artikel 7 ter van Verordening nr. 159/66/EEG".

Artikel 11

Ausser im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 9 genannte Kaution nur für die Menge freigegeben, für die der Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle folgende Dokumente vorlegt: a) die Unterlagen, die nachweisen, daß diese Menge verarbeitet wurde, wenn die Verarbeitung in dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt ist,

b) das in Artikel 10 genannte Kontrollexemplar zum Nachweis der Verarbeitung, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist.

Artikel 12

(1) Die von den Mitgliedstaaten für die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse bezeichneten Stellen sind im Anhang aufgeführt.

(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat diese Verordnung in Anspruch zu nehmen, so teilt die bezeichnete Stelle unverzueglich den entsprechenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in Artikel 3 vorgesehene Bekanntmachung der Ausschreibung oder die in Artikel 7 vorgesehene Bekanntmachung der Versteigerung mit.

Die Mitteilung muß - für die Ausschreibung mindestens sieben Tage vor Ablauf der für die erste Angebotsserie festgesetzten Frist,

- für die Versteigerung mindestens sieben Tage vor dem Zeitpunkt des ersten Verkaufs erfolgen.

Die bezeichnete Stelle teilt nach den gleichen Bedingungen wie unter Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehen alle Änderungen der Bekanntmachung der Ausschreibung oder der Bekanntmachung der Versteigerung mit.

Diese Änderungen werden erst nach Ablauf einer Frist von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung wirksam.

(3) Sobald die in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung erfolgt ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, in der die Absicht des Mitgliedstaats bekanntgegeben wird, diese Verordnung für ein oder mehrere Erzeugnisse in Anspruch zu nehmen.

Artikel 13

Die vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle teilt der Kommission nach Abwicklung der einzelnen Geschäfte der Ausschreibung und der Versteigerung die abgegebenen Erzeugnismengen und die Preise mit, zu denen die Abgabe erfolgte.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 295 vom 24.11.1969, S. 14.

ANHANG

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen

Königreich Belgien : Office belge de l'économie et de l'agriculture (O.B.E.A.),

22, rü des Comédiens,

1000 Bruxelles.

Bundesrepublik Deutschland : Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, Abteilung Gartenbauerzeugnisse,

Adickesallee 40,

6 Frankfurt am Main.

Französische Republik : Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (F.O.R.M.A.),

2, rü Saint-Charles,

Paris XVe.

Italienische Republik : Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.),

81, Via Palestro

Roma.

Großherzogtum Luxemburg : Administration des services techniques agricoles (A.S.T.A.),

route d'Esch

Luxembourg.

Königreich der Niederlande : Vödselvoorzienings In- en verkoopbureau (V.I.B.),

Hooftskade 1

Den Haag.