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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Abruzzen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und ihren späteren Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/427/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. März 1986 hat die italienische Regierung das Spezialprogramm für die Region Abruzzen zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

In das genannte Programm sind die von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vorgesehenen Bedingungen aufgenommen worden, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 34 Absatz 5.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 5. März 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Spezialprogramm der Region Abruzzen für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/194/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien

(86/393/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien sind mit der Entscheidung 86/194/EWG der Kommission (3) erlassen worden.

Die Veterinärverwaltung Argentiniens hat darum gebeten, die Frist für die Benutzung der bisher üblichen Tiergesundheitszeugnisse zu verlängern; es erscheint angebracht, dieser Bitte ausnahmsweise nachzukommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung 86/194/EWG erhält folgenden Wortlaut:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1986. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. August 1986 benutzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 38.
Nr.L216/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.8.86
BESCHLUSS DESRATES
vom14.Juli1986
überdenAbschlußdesKonzertierungsabkommens Gemeinschaft—COSTzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,demKönigreichNorwe­
gen,demKönigreichSchweden,derSchweizerischen Eidgenossenschaft undderSozialisti­
schenFöderativenRepublikJugoslawienüberdiekonzertierteAktionaufdemGebietder
In-vitro-Pflanzenkulturen (COST-Aktion 87)
(86/359/EWG)
DasAbkommenistzugenehmigen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasKonzertierungsabkommen Gemeinschaft —COSTzwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikFinnland,demKönigreichNorwegen,demKönig­
reichSchweden,derSchweizerischen Eidgenossenschaft und
derSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienüber
diekonzertierteAktionaufdemGebietderIn-vitro-Pflan­
zenkulturen (COST-Aktion 87)wirdimNamenderGemein­
schaftgenehmigt .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel6Absatz2des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(2).
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1986.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachKenntnisnahme vondemBeschlußentwurf derKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschluß85/195/EWG{*)hatderRateinmehr­
jährigesForschungsprogramm fürdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft aufdemGebietderBiotechnologie
(1985—1989),einschließlich einerkonzertierten Aktion
überIn-vitro-Pflanzenkulturen ,angenommen .
NachArtikel7Absatz1desBeschlusses85/195/EWGkann
dieGemeinschaftmitDrittstaaten ,dieanderEuropäischen
Zusammenarbeit aufdemGebietderWissenschaftlichen und
TechnischenForschung (COST)teilnehmen,Abkommen
schließen,umeineZusammenarbeit zwischenderkonzer­
tiertenAktionderGemeinschaft überIn-vitro-Pflanzenkul ­
turenunddenentsprechenden ProgrammendieserStaatenzu
ermöglichen .
NachArtikel7Absatz2desgenanntenBeschlussesistdie
Kommissionermächtigt,dieseAbkommenauszuhandeln .
DieKommissionhatgemäßdemgenanntenArtikel7Ab­
satz2einAbkommenmitFinnland,Norwegen,Schweden,
derSchweizundJugoslawienausgehandelt .ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING
(2)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdvomGeneral­
sekretariatdesRatesimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht . (MABl.Nr.L83vom25.3.1985,S.1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Genehmigung des Programms für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Land Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/330/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche und fischwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 23. Mai 1985 ein Programm für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.

Dieses Programm sieht die Erweiterung und Verbesserung der Aufnahme-, Trocknungs- und Lagereinrichtungen für Qualitätsgetreide im Hinblick auf eine Anpassung an die Marktnachfragen und eine Verbesserung der Lage der Getreideerzeuger in dem betreffenden Gebiet vor.

Es stellt ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für im Land Nordrhein-Westfalen erzeugtes Qualitätsgetreide erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die mit finanzieller Hilfe der Gemeinschaft in Mälzereien geschaffenen oder verbesserten Lagereinrichtungen müssen jedoch ausschließlich für die Lagerung von Gerste genutzt werden; die Lagerung von Malz ist untersagt.

Die Genehmigung des Programms berührt im übrigen nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung der Vorhaben getroffen werden müssen, insbesondere was den erzielbaren Marktabsatz an Qualitätsgetreide anbelangt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für die Aufbereitung und Vermarktung von Qualitätsgetreide im Land Nordrhein-Westfalen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1986

zur Änderung der Entscheidung 81/400/EWG über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(86/291/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in erwägung nachstehender Gründe:

In ihrer Entscheidung 81/400/EWG (3) hat die Kommission den Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Austilgung der klassischen Schweinepest bestimmt.

Dieser Status muß auch für Spanien und Portugal bestimmt und die Entscheidung 81/400/EWG entsprechend geändert werden.

Beide Länder erfuellen nicht oder nur teilweise die vorgeschriebenen Bedingungen, um als amtlich frei von der klassischen Schweinepest anerkannt zu werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 zweiter Absatz der Entscheidung 81/400/EWG erhält folgende Fassung:

»Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien legen gemäß Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie einen Plan zur Austilgung der klassischen Schweinepest vor."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Toscana zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/254/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 13. November 1985 hat die italienische Regierung eine Anpassung des Spezialprogramms für die Region Toscana zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Begünstigte muß über ausreichende berufliche Kenntnisse verfügen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einreichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen. Betriebszusammenschlüsse müssen sich nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erwähnten Hoechstbeträgen richten.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 13. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Toscana für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 20. Februar 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung 80/673/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse übermittelt und am 14. Mai und 4. Juni 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Änderung des vorgenannten Programms bezieht sich auf Investitionen zur Restrukturierung der Produktionskapazität ohne Erhöhung dieser Kapazitäten, die Milderung des saisonabhängigen Charakters der Erzeugung und Erneuerungsvorhaben. Alle diese Investitionen können zu einer Verbesserung der Lage dieses Sektors und einer besseren Valorisierung beitragen. Sie stellen daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Investitionen betreffend technische Neuerungen zur Rationalisierung der Verarbeitung können akzeptiert werden. Die Investitionen für die Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnissen oder neuen, noch nicht identifizierten Erzeugnissen, können dagegen zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptiert werden.

Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (ausser bei den vorgenannten Investitionen), die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Sektor erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der niederländischen Regierung am 20. Februar 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 14. Mai und 4. Juni 1985 ergänzte Änderung des Programms zur Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 18. 7. 1980, S. 42.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind

(86/68/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 453/84 des Rates vom 21. Februar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (2) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammengetreten; zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem die Aufnahme neuer Waren in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (3) empfohlen.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (4), angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Waren werden in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1986.

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

ANHANG

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1985) // // // 29.04 A ex V // 29.04-22 24 27 // ex 44.11 // 44.11-20 49 // ex 44.15 // 44.15-39 80 // ex 44.18 // 44.18-30 90 // ex 44.24 // 44.24 ex 00 (1) // 45.02 // 45.02-00 // 69.02 ex B // 69.02-51 // 69.09 B // 69.09-81 89 93 // ex 70.13 // 70.13 ex 20 (2) // 85.09 ex A // 85.09-01 05 ex 09 (3)

// // (1) Wäscheklammern, aus Holz.

(2) Waren aus Glas mit niedrigem Ausdehnungsköffizienten, aus geblasenem oder gepresstem Glas, ausgenommen Säuglingsflaschen und Aquarien.

(3) Scheinwerfer für Fahrräder.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1986

zur Genehmigung der zweiten Änderung des von Griechenland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/51/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/484/EWG (4) hat die Kommission den von Griechenland vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Entscheidung 85/179/EWG (5) hat die Kommission eine erste Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Schreiben vom 21. November 1985 haben die griechischen Behörden der Kommission an dem ursprünglichen Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Griechenland Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (7), und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Griechenland vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1983, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1985, S. 39.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(7) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.