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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2352/89 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf die Artikel 35 Absatz 8 und 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige Bestimmungen, die insbesondere die Zahlung der Beihilfen und Preise für den an die Interventionsstellen gelieferten Alkohol gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (3) betreffen, müssen besser mit denen abgestimmt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/88 (5), genannt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Die Beträge der in Artikel 35 Absatz 6 erster Gedankenstrich und Artikel 36 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Beihilfen werden jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Gleichzeitig werden die Beträge festgesetzt, die bei der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gelten.

(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, stellt gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 bis zum 31. Dezember nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen Antrag und reicht die entsprechenden Dokumente ein.

(3) Der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannte Nachweis kann durch den Nachweis der Sicherheitsleistung bei der Interventionsstelle ersetzt werden. Diese Sicherheit beläuft sich auf 110 % der beantragten Beihilfe.

In diesem Fall ist der Nachweis, daß die Brennerei den Ankaufspreis gemäß Artikel 10 voll bezahlt, bei der Interventionsstelle spätestens am 31. März nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu erbringen.

Die Interventionsstelle gibt die Sicherheit spätestens drei Monate nach der Erbringung dieses Nachweises frei.

Wird der im zweiten Unterabsatz genannte Nachweis nach dem 31. März, jedoch vor dem 1. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht und beruht diese Verzögerung nicht auf einer groben Fahrlässigkeit der Brennerei, so gibt die Interventionsstelle 80 % der Sicherheit frei.

(4) In dem in Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall wird jedoch der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises durch den Nachweis der Zahlung des Vorschusses ersetzt.

(5) Ergibt sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, verringert sich die der Brennerei zu gewährende Beihilfe um 20 %. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird keine Beihilfe gewährt.

(6) Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag."

2. Artikel 13 erhält folgende Faßsung:

»Artikel 13

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol wird von der Brennerei spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr oder, bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Zeitpunkt an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der der Brennerei für neutralen Alkohol sowie für die anderen interventionsfähigen Destillationserzeugnisse zu zahlende Preis wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 jährlich vor dem 1. August für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzt.

Hat die Brennerei die Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 11 Absätze 2 bis 6 sinngemäß Anwendung.

Ergibt sich aus dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, verringert sich der der Brennerei für den gelieferten Alkohol zu zahlende Preis um 20 %. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, wird kein Betrag gezahlt.

(3) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols."

3. In Artikel 15 Absatz 5 werden der zweite und dritte Unterabsatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Um die Beihilfe erhalten zu können, muß der Branntweinherstellungsbetrieb bis zum 31. Dezember nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag stellen, dem er den Nachweis für die Leistung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Sicherheit beizufügen hat."

4. Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

»(6) Vorbehaltlich Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Unterlagen binnen zwölf Monaten nach Antragstellung vorgelegt werden.

Die Sicherheit wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche Unterlagen vorgelegt werden.

Ergibt sich aus dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Nachweis, daß die Frist gemäß Artikel 10 Absatz 2 nicht eingehalten, aber um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden ist, sind 80 % der geleisteten Sicherheit freizugeben. Wird die genannte Frist um mehr als 30 Tage überschritten, verfällt die Sicherheit.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - vor dem 1. Juli des Wirtschaftsjahres, das dem folgt, in dem der Wein geliefert wurde, einen der Beihilfe entsprechenden Betrag."

5. In Artikel 17 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Angaben die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 14.