Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki, 10. und 11. Dezember 1999) - Ratsformationen(1)

(2000/C 174/01)

1. Der Europäische Rat (Helsinki) war sich darin einig, daß die Anzahl der Ratsformationen reduziert werden sollte, um die Kohärenz und Kontinuität der Arbeiten des Rates zu verbessern (Empfehlung Nummer 9 in Anhang III der Schlußfolgerungen). Er beauftragte den Rat (Allgemeine Angelegenheiten), die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit dieses Ziel so bald wie möglich erreicht wird.

2. Das vorgeschlagene Konzept (siehe Anhang) soll dazu dienen, das vom Europäischen Rat (Helsinki) vorgegebene Ziel zu erreichen. Im Rahmen dieses Konzepts werden bestimmte Ratsformationen zusammengelegt, und es wird nicht ausgeschlossen, daß im Rahmen des Möglichen bestimmte Ratsformationen so einberufen werden, daß ihre Tagungen unmittelbar aneinander anschließen. Der Vorsitz hat versucht, den von den Delegationen geäußerten unterschiedlichen Auffassungen Rechnung zu tragen, und er ist der Ansicht, daß das in der Anlage dargelegte Konzept die einzige Lösung darstellt, die sich derzeit bei der Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates erreichen läßt.

3. Die vorgeschlagenen Zusammenlegungen sollten so bald wie möglich erfolgen und bis Anfang 2001 vollständig umgesetzt werden.

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000 (Geschäftsordnung des Rates, Artikel 2).

ANHANG

LISTE DER RATSFORMATIONEN

A. Folgende Ratsformationen können einberufen werden:

Allgemeine Angelegenheiten

Landwirtschaft

Wirtschaft und Finanzen

Umwelt

Verkehr und Telekommunikation

Beschäftigung und Sozialpolitik(1)

Fischerei

Industrie und Energie

Justiz, Inneres und Katastrophenschutz

Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Fremdenverkehr

Forschung

Haushalt

Kultur

Entwicklung

Bildung und Jugend

Gesundheit

B. Der Vorsitz wird Tagesordnungen für die Ratstagungen so gestalten, daß Tagesordnungspunkte, die miteinander im Zusammenhang stehen, derart zusammengefaßt werden, daß den zuständigen nationalen Vertretern die Teilnahme erleichtert wird, insbesondere dann, wenn sich eine bestimmte Ratsformation mit deutlich voneinander unterscheidbaren Themenkomplexen befassen muß.

C. Nach Artikel 203 des EG-Vertrags ist es Sache jedes Mitgliedstaats, darüber zu entscheiden, auf welche Weise er sich auf Ratsebene vertreten läßt.

D. Der Rat wird die Liste der Ratsformationen bis Juli 2001 prüfen und dabei unter anderem die bei der Veranstaltung von unmittelbar aneinander anschließenden Ratstagungen gesammelten Erfahrungen sowie die einschlägigen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates berücksichtigen.

(1) Die geänderte Bezeichnung dieser Ratsformation trägt dem Wortlaut der jüngsten Änderungen des Vertrags Rechnung.

ERKLÄRUNGEN ZUR LISTE DER RATSFORMATIONEN

1. Erklärung der französischen Delegation (SN 3106/00)

Frankreich hält die Zusammenlegung der Ratsformationen Telekommunikation und Verkehr, wie sie in der vom Vorsitz vorgeschlagenen Liste enthalten ist, für keine realistische Möglichkeit. Angesichts der normalerweise umfangreichen Tagesordnungen für diese beiden Formationen und der Häufigkeit ihrer Zusammenkünfte steht mit Recht zu befürchten, daß der vom Vorsitz vorgelegte Vorschlag für eine Zusammenlegung nur schwer umzusetzen sein wird.

Frankreich ist aufgrund dieser Haltung nicht in der Lage, den Vorschlag des Vorsitzes zu unterstützen. Es wird jedoch im Rahmen des bevorstehenden französischen Vorsitzes dafür Sorge tragen, daß das Ziel der Zusammenlegung der Ratsformationen gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki beachtet wird.

2. Erklärung der irischen Delegation (SN 3105/00)

Irland hat den Beschluß in bezug auf die Billigung des Vorschlags über die Ratsformationen mitgetragen. Damit wollten wir zum Ausdruck bringen, daß wir die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki unterstützen, insbesondere was die Reduzierung der Anzahl der Ratsformationen im Hinblick auf eine Verbesserung der Kohärenz und Kontinuität des Rates anbelangt.

Obwohl Irland den Fortschritt, den dieser Beschluß darstellt, begrüßt, möchte es zu Protokoll geben, daß die Effizienz des Rates seiner Ansicht nach noch erhöht hätte werden können, wenn ein Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eingerichtet worden wäre, dessen Aufgabe darin bestände, die Arbeit des Rates in einer Reihe von damit zusammenhängenden spezialisierten Bereichen zu gruppieren. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Beschluß vorsieht, daß der Rat die Liste der Ratsformationen unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit festgestellten Entwicklungen und der einschlägigen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates bis Juli 2001 prüft. Wir werden die neue Regelung auch im Licht der Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon aufmerksam beobachten, um sicherzustellen, daß im Rahmen dieser neuen Regelung das Thema Wettbewerbsfähigkeit effizient behandelt wird.

3. Erklärung der dänischen Delegation

Dänemark tritt für Maßnahmen zur strafferen und effizienteren Gestaltung der Arbeitsweise des Rates ein und unterstützt daher die Absicht, die Anzahl der Ratsformationen zu reduzieren.

Bei der Prüfung der Liste der Ratsformationen durch den Rat im Jahr 2001 wird Dänemark sich dafür einsetzen, daß

- die Aspekte Binnenmarkt und Industrie zusammengelegt werden;

- die Verbraucherfragen von einer gesonderten Formation "Verbraucherfragen" behandelt werden (möglicherweise unmittelbar im Anschluß an Tagungen anderer Ratsformationen);

- Energiefragen von einer gesonderten Formation "Energie" behandelt werden (möglicherweise unmittelbar im Anschluß an Tagungen des Rates "Industrie" als Regelfall).