24.6.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 821/61
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
zurÄnderung dervonderRegierung derFranzösischen Republik für
gerösteten KaffeeausdenübrigenMitgliedstaaten nachArtikel115
Absatz2desVertrages getroffenen Schutzmassnahmen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRegierung derFranzösischen Republikhat
am9.Juli1960dieErteilung vonEinfuhrgeneh­
migungen fürgerösteten Kaffee,Zollposition
09.01AUdesGemeinsamen Zolltarifs ,ausden
Mitglifedstaatön vorläufigausgesetzt .
InFrankreich bestehteineOrganisation des
Kaffeemarkts ,dieaufdemGrundsatz eineszuläs­
sigenPreisesberuhtunddenüberseeischen
Erzeugerländern gewisseSicherheiten bietet.
DerPreisfürrohenKaffee(Robusta ,Klasse2,
Elfenbeinküste )hatinderZeitvonJuli1960bis
März1961aufdemfranzösischen Marktzwischen
3,24und3,40NffrsundaufdemWeltmarkt
zwischen 1,83und2,18Nffrsgeschwankt .
DasFunktionieren derMarktorganisation wird
durcheinestrengeKontingentierung derEinfuhren
ausdrittenLändernsichergestellt ,währendindenfünfübrigenMitgliedstaaten derKaffeegegenüber
derOEECunddemDollarraum liberalisiert ist.
Diefestgestellten Schwierigkeiten sindalsoauf
unterschiedliche Maßnahmen derHandelspolitik
zurückzuführen .
DiesefürrohenKaffeeverzeichneten Unter­
schiedewirkensichaufdennachFrankreich
eingeführten gerösteten Kaffeeaus.
Angesichts derZollsenkungen innerhalb der
Gemeinschaft istzubefürchten ,daßdieEinfuhren
vongeröstetem KaffeeausdenübrigenMitglied­
Staatenwirtschaftliche Schwierigkeiten aufdem
französischen Markthervorrufen undzuVerkehrs­
verlagerungen führen,sodaßdieDurchführung
dervonderfranzösischen Regierung zumSchutz
derOrganisation desKaffeemarkts innerhalb der
Franken-Zone getroffenen handelspolitischen Maß­
nahmengefährdet wäre.
UmdieSchwierigkeiten aufdemfranzösischen
Marktzuverringern ,erscheinteszweckmäßig ,in
Frankreich beiderEinfuhrvongeröstetem Kaffee
eineAusgleichsabgabe zuerheben ;derfranzösische
MarktwäredannfürdieseEinfuhren ausden
übrigenMitgliedstaaten nichtmehrvollständig
verschlossen .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 822/61 24.6.61
ausdenübrigenMitgliedstaaten istdurcheine
Ausgleichsabgabe zuersetzen ,dieaufdieseim
RahmendesEWG-Kontingents eingeführten Waren
nachMaßgabedernachstehenden Bestimmungen
inFrankreich erhoben wird.
Artikel2
FürdieBerechnung dieserAbgabegiltdie
Formel :
T=Ex1,25—D
Artikel3FürdieseAbgabemüßtefolgendes gelten :
1.EswärederUnterschied zwischen dem
französischen Marktpreis unddemWeltmarktpreis
fürrohenKaffeemultipliziert mitdemKoeffizien­
ten1,25(1kggerösteter Kaffeeentspricht 1,25kg
rohemKaffee)zuberücksichtigen ;
2.vondemunterZiffer1genannten Preisun­
terschied müßtederbeiderEinfuhrnachFrank­
reichaufdengerösteten Kaffeeerhobene Zoll
abgezogen werden;
3.dervondemausführenden Mitgliedstaat
aufdenrohenKaffee,derindemnachFrankreich
ausgeführten gerösteten Kaffeeenthaltenist,etwa
erhobene Zollmüßteaußerdem vondiesemPreisun­
terschiedabgezogen werden ;
4.schließlich wärederDifferenzbetrag abzu­
ziehen,dersichausderunterschiedlichen internen
Besteuerung einerseits fürrohenKaffeeund
andererseits fürdengerösteten KaffeebeiderEin­
fuhrnachFrankreich (0,16NffrsjeKilogeröste­
terKaffee)ergibt;
5.zurVermeidung einerZollpräferenz für
dritteLänder (dienurtheoretisch besteht,weil
Frankreich nochkeineEinfuhrmöglichkeiten für
gerösteten KaffeeausdrittenLändernvorgesehen
hat)dürftedieAuswirkung desinFrankreich
gegenüber denMitgliedstaaten fürgerösteten
Kaffeeangewandten Zollsundderetwaerhobenen
AbgabenichtdieAuswirkung desZollsübersteigen ,
dervonFrankreich aufdieseWaregegenüber drit­
tenLändern erhobenwird.
BeiderBerechnung derAbgabewäredie
Beschränkung aufeinetypischeRohkaffeesorte
möglich,nämlichaufdenRobusta-Kaffee ,Klasse2,
derElfenbeinküste ;derWerteinesArabica­
KaffeesselbstgeringerQualitätwirdnämlichnach
derRöstungfastimmersohochsein,daßder
französische ZolldenPreisunterschied übersteigen
unddieAbgabefürgerösteten Kaffeeaufder
Grundlage vonArabica-Kaffee demnach nicht
erhoben werdenwird.DieseFormelsetztsichwiefolgtzusammen :
a)„T"istdieAbgabe,
b)„E"entspricht demPreisunterschied für
rohenRobusta-Kaffee ,Klasse2,derElfenbein­
küsteaufdemfranzösischen Marktundaufdem
Weltmarkt ,
c)„1,25"istderKoeffizient ausderGleichung :
1kggerösteter Kaffee=1,25roherKaffee,
d)D'istdieSummeaus:
i)demZoll,derbeiderEinfuhrnachFrank­
reichaufgerösteten Kaffeeauseinem
anderenMitgliedstaat erhobenwird;
ii)dempauschalberechneten Zoll,dervon
demausführenden Mitgliedstaat unterUm­
ständenaufdenrohenKaffeeerhobenwird,
derindemnachFrankreich ausgeführten
gerösteten Kaffeeenthalten ist.Dader
zurAusfuhrbestimmte geröstete Kaffee
indenMitgliedstaaten ,dieaufrohenKaffee
einenZollerheben ,amwirtschaftlichsten
imWegedesVeredelungs Verkehrsherge­
stelltwird,wirddervondiesenausführen­
denMitgliedstaaten erhobene ,aufGrund
desPreisesdesrohenKaffees (Art.5)
pauschalberechnete Zollauf4v.H.veran­
schlagt(gleich25v.H.desimGemeinsamen
ZolltariffürrohenKaffeevorgesehenen
Zollsvon16v.H.);
iii)derDifferenzinHöhevon0,16Nffrsjekg
geröstetem Kaffee,diesichausderunter­
schiedlichen internenBesteuerung einerseits
fürRohkaffee undandererseits fürgerö­
stetenKaffeebeiderEinfuhrnachFrank­
reichergibt.ENTSCHEIDET :
Artikel1
DievonderRegierung derFranzösischen
Republikam9.Juli1960getroffenen Maßnahmen
sindmitWirkungvom1.Juli1961wiefolgtzu
ändern :DieAussetzung derErteilung vonEin­
fuhrgenehmigungen fürgerösteten Kaffee—Zoll­
position09.01AIIdesGemeinsamen Zolltarifs—

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Artikel4 derinFrankreich aufdieseWaregegenüber dritten
Staatenerhobenwird.
Artikel 7DerinArtikel3Buchstabe bgenanntefran­
zösischeMarktpreis fürrohenKaffeeentspricht
deminFrankreich zulässigen Preis.FürdieKurs­
notierung gilt:„verfügbar "inLeHavre.Derals
Berechnungsgrundlage maßgebliche Kursergibt
sichausdemarithmetischen Mittelderindenvor­
hergehenden 15Tagenverzeichneten Notierungen .DiezugrundezulegendenNotierungen (Art.4
und5)werdenjedenSamstagim«Journalofficiel
delaRöpublique frangaise »veröffentlicht ;die
neueAbgabetrittdannamdarauffolgenden Diens­
taginKraftundbleibtdieganzeWochegültig.
Artikel5Artikel8
DieKommission behältsichdasRechtvor,
imFalleeinerÄnderung derVerhältnisse ,insbe­
sondereaufdemGebietderKontingente und
Zölle,undsoweitdieErhebung derAbgabedas
Funktionieren desgemeinsamen Markteszuemp­
findlichstörenwürde,dieseEntscheidung zu
ändern .FürdieBestimmung desmArtikel3Buchstabe
bgenannten Weltmarktpreises fürrohenKaffee
giltdieNotierung :„verfügbar "inNewYork.
FürdieAnwendung diesesPreisesalsBerechnungs­
grundlage derAbgabewirderunterBerücksichti­
gungdesUnterschieds derFrachtkosten zwischen
Afrika—NewYorkeinerseitsundAfrika—Europa
andererseits ineinen„europäischen Preis"umge­
rechnet . Artikel9
Artikel6DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republik gerichtet .
Geschehen zuBrüsselam24.Mai1961. DieAusgleichsabgabe kannvonderfranzösi­
schenRegierung indemMaßeerhobenwerden,als
dieGesamtauswirkung desbeiderEinfuhrnach
Frankreich aukgerösteten Kaffeeauseinemande­
renMitgliedstaat erhobenen ZollsmitderAusgleichs­
abgabenichtdieAuswirkung desZollsübersteigt ,FürdieKommission
DerVizepräsident
G.GARON
ENTSCHEIDUNG
derKommission ,
mitderItalienaufGrundvonArtikel226desVertrages hinsichtlich
derWeineinfuhr vonderAnwendung vonArtikel33desVertrages
undArtikel7desBeschleunigungsbeschlusses befreitwird
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondere aufArtikel226;
gestütztaufdenBeschluß vom12.Mai1960
überdiebeschleunigte Verwirklichung derVer­
tragszieleund
inErwägung nachstehender Gründe :
Dieitalienische Regierung hatmitSchreiben
vom3.und12.August1960beiderKommission
aufGrundeinerSchutzklausel desVertrages
beantragt ,hinsichtlich derWeineinfuhr vondenVerpflichtungen ausArtikel33Absatz2des
Vertrages befreitzuwerden .
DieWeinerzeugung istinItalienseit1955
größeralsderVerbrauch ,waseineschwereBela­
stungfürdieWeinwirtschaft desLandesdarstellt .
Dieitalienische Regierung wargezwungen ,Maß­
nahmenzurFörderung derVerarbeitung vonWein
zuAlkoholzuergreifen (i960*sind3300000Hek­
toliterWeindestilliert worden,davonwurden
2MillionenHektoliter zurHerstellung vonÄthyl­
alkoholverwendet ).
ItalienhatdenübrigenMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einkleines
Kontingent fürFlaschenweine eingeräumt ,das