VERORDNUNG (EG) Nr. 3386/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden fünf chinesische Ausführer und einige unabhängige Einführer auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen ferner schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung; dies taten auch noch einige andere unabhängige Einführer, einige Endabnehmer und die chinesischen Behörden.

(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.

C. Ware und gleichartige Ware (5) Einige chinesische Ausführer, unabhängige Einführer und Endabnehmer behaupteten erneut, daß totgebrannter Magnesit mit Ursprung in der Gemeinschaft und anderen Ländern mit der Ware aus der Volksrepublik China nicht identisch sei. In diesem Zusammenhang schlugen die chinesischen Ausführer vor, daß ein unabhängiger Sachverständiger im Auftrag der Kommission ermitteln solle, ob chinesischer Magnesit und totgebrannter Magnesit aus anderen Ländern im Hinblick auf die Qualität der Erzlagerstätten, die Förder- und Fertigungsmethoden, die chemischen und physikalischen Eigenschaften und die Verwendung des Endprodukts als gleichartige Waren anzusehen sind.

(6) Die Kommission erkennt an, daß ein unabhängiger Sachverständiger Angaben zu solchen Unterschieden zwischen Magnesit aus China und aus anderen Ländern machen kann. Diese Unterschiede werden im übrigen von den Gemeinschaftsorganen nicht bestritten. Dennoch sind die grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften bei allen Magnesit-Qualitäten gleich. Nur wenn diese grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften unterschiedlich wären, könnten die verschiedenen Qualitäten nicht als gleichartige Waren angesehen werden. Die Tatsache, daß die Endverbraucher totgebrannten Magnesit gleich welchen Ursprungs unterschiedslos verwenden können, bestätigt, daß es sich um eine einzige gleichartige Ware handelt. Aus diesen Gründen sowie aufgrund der Erwägungen unter den Randnummern 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 wurde die Benennung eines solchen Sachverständigen nicht für notwendig erachtet.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.

D. Dumping a) Vergleichsland

(7) In der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 war die Kommission der Auffassung, daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China darstelle. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls erhoben einige Ausführer Einwände gegen die Wahl der Türkei als Vergleichsland und behaupteten, daß die Tschechoslowakei aufgrund der Art ihrer Lagerstätten, ihrer Fertigungsprozesse und der Spanne der Magnesiumoxid(MgO)-Qualitäten geeigneter sei. Die Tschechoslowakei sei ein Marktwirtschaftsland, aber ihre Wirtschaftsstruktur sei der Chinas ähnlicher.

Die Kommission erinnert jedoch daran, daß die ehemalige Tschechoslowakei im Untersuchungszeitraum (Juli 1990 bis Juni 1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 (1) nicht als Marktwirtschaftsland betrachtet werden kann. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können Preise und Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden.

Bei der Wahl eines Marktwirtschaftslandes zur Ermittlung des Normalwertes berücksichtigt die Kommission mehrere Faktoren, und zwar den Zugang zu den Rohstoffen, die Repräsentativität des Marktes für die Exportmengen des Ausfuhrlandes sowie die Frage, ob die Preise und Kosten für die fragliche Ware in diesem Land durch Wettbewerb und Markt bestimmt werden.

Nach einer entsprechenden eingehenden Prüfung der Bedingungen in der Türkei kam die Kommission wie unter Randnummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 zu dem Schluß, daß die Türkei ein geeignetes Vergleichsland darstellt.

Der Rat bestätigt diese Feststellungen und Schlußfolgerungen.

b) Normalwert

(8) Was die Preise in der Türkei betrifft, so hielt es die Kommission aufgrund des hohen Prozentsatzes der Verkäufe zwischen verbundenen Unternehmen nicht für angemessen, den Normalwert auf die Verkaufspreise zu stützen. Wie unter Randnummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, zeigte sich jedoch, daß die Produktionskosten der türkischen Hersteller im Zuge von Ausschreibungen durch den Wettbewerb bestimmt werden. Die Produktionskosten ergeben sich daher im normalen Handelsverkehr und bilden eine angemessene Grundlage für den Normalwert.

(9) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls behaupteten die chinesischen Ausführer, daß der Normalwert für die einzelnen MgO-Qualitäten, der zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen China und der Türkei berichtigt wurde, nicht in ausreichendem Masse den natürlichen Vorteilen Chinas Rechnung trage, wo die Förderung und Verarbeitung von Magnesit einfacher sei als in der Türkei.

Die Kommission stimmt diesem Argument teilweise zu. Was die Unterschiede bei den Förder- und Fertigungsmethoden betrifft, so erkennt die Kommission an, daß in China aufgrund der natürlichen Vorteile bestimmte Kosten bei der Herstellung von totgebranntem Magnesit nicht anfallen. In der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 wurde der Normalwert um die Kosten der in der Türkei, nicht aber in China notwendigen Sortierungs- und Benefikationsverfahren berichtigt. Die Kommission ist nunmehr der Auffassung, daß eine weitere Berichtigung zugestanden werden sollte, weil der Zugang zu den Rohstoffen in China leichter ist als in der Türkei. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erz/Abraumquote in der Türkei sowie der von den chinesischen Ausführern vorgeschlagenen Berichtigung wurden die in der Türkei ermittelten Förderkosten um 20 % verringert.

Der so ermittelte Normalwert dürfte die natürlichen Vorteile in China widerspiegeln. Die chinesischen Ausführer behaupteten, eine weitere Berichtigung sei wegen der angeblichen Nähe der chinesischen Tagebaue zu den Brennöfen erforderlich. Hier ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Entscheidung, die Öfen in der Nähe der Tagebaue zu errichten und ihre Standorte mit dem Fortschreiten der Tagebaue zu verlegen, um eine Maßnahme handelt, die von der nichtmarktwirtschaftlichen Kostenstruktur in China beeinflusst ist; einschlägige Berichtigungen wären mit dem Ziel des Artikels 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unvereinbar.

(10) Der Rat bestätigt den so ermittelten Normalwert.

c) Ausfuhrpreis

(11) Der Rat bestätigt die unter Randnummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 beschriebene Methode zur Ermittlung der Ausfuhrpreise, da keine der betroffenen Parteien stichhaltige Gegenargumente vorbrachte.

E. Vergleich und Dumpingspanne (12) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Hersteller in China würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen benutzen, und forderten eine Berichtigung um 10 % wegen geringerer Brennkosten in China. Die Kommission stellte jedoch fest, daß auch die türkischen Hersteller Schachtöfen benutzen. Dagegen räumte die Kommission eine Berichtigung ein, weil die türkischen Hersteller ihre Öfen mit Öl betreiben und ihnen dadurch höhere Kosten entstehen; die Produktionskosten wurden dementsprechend um 3 % verringert. Zahlreiche Einführer und Endabnehmer behaupteten sowohl vor als auch nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen, daß sie bei dem aus China eingeführten totgebrannten Magnesit selbst gewisse Vorgänge übernehmen mussten wie die Analyse der Ware, die Überwachung der Verladung der Ware und die Beseitigung von Fremdkörpern. Zu diesem Zweck müssten die Einführer oft auf Personal in China zurückgreifen. Diese Vorgänge werden im Falle der türkischen Hersteller normalerweise von den Herstellern selbst übernommen und erfordern keine Intervention der Käufer. Diese Einführer und Endabnehmer beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Die Kommission ist nach den ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, daß der Antrag berechtigt ist. Anhand der Angaben des türkischen Herstellers wurden diese Kosten auf 6 % des rechnerisch ermittelten Verkaufspreises veranschlagt, und der Normalwert wurde für die Zwecke des Vergleichs entsprechend berichtigt.

Da keine der Parteien weitere Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92.

Die endgültige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. Die Dumpingspanne beläuft sich auf 47 ECU je Tonne.

(13) Bei der vorläufigen Sachaufklärung berechnete die Kommission eine einzige Dumpingspanne für alle chinesischen Ausführer. Die chinesischen Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, beanstandeten dies und forderten, daß die Kommission eine individuelle Dumpingspanne für jeden kooperationswilligen Ausführer berechnen solle.

Die Kommission erinnert jedoch daran, daß bei Ausfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft die individuelle Behandlung von Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben muß und nur dann möglich ist, wenn der betreffende Hersteller nachweist, daß er die Ausfuhrpreise ohne den Einfluß der staatlichen Behörden frei festsetzen kann. Der Staat könne nämlich im Rahmen seiner Kontrollmöglichkeiten die Produktions- und Handelsstrukturen ändern, um von der niedrigsten Dumpingspanne zu profitieren und damit die Wirksamkeit von Antidumpingmaßnahmen zu schmälern. Wie unter Randnummer 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, handelt es sich bei den vorgenannten Ausführern um staatlich kontrollierte Unternehmen, die nicht frei von jedem staatlichen Einfluß sind und ihre Ausfuhrpreise nicht autonom festsetzen können. Daher wurde für alle chinesischen Ausführer eine einzige Dumpingspanne berechnet. Der Rat bestätigt die obengenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen.

F. Schädigung (14) In der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 kam die Kommission zu dem Schluß (siehe Randnummern 22 bis 32), daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge der gedumpten Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China bedeutend geschädigt wurde. Die Einfuhren der fraglichen Ware aus China stiegen von 117 000 Tonnen im Jahre 1988 auf mehr als 176 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum (1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991), der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging bei steigendem Verbrauch zurück, und ihre Preise sanken beträchtlich. Sämtliche Verkäufe der Gemeinschaftshersteller wurden mit Verlust oder mit geringen Gewinnen getätigt. In diesem Zusammenhang brachte keine der betroffenen Parteien neue Argumente vor. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92.

(15) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß bei Qualitäten mit mehr als 92 % MgO eine Schädigung unmöglich sei, da die Gemeinschaftshersteller der betreffenden Qualitäten ihren Absatz, ihr Produktionsvolumen und ihre Kapazitätsauslastung kontinuierlich gesteigert hätten.

Wie unter Randnummer 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, stellte die Kommission im Verlauf ihrer Untersuchung bei Gemeinschaftsherstellern der fraglichen Qualitäten keine Steigerung des Absatzes, des Produktionsvolumens oder der Kapazitätsauslastung fest. Im übrigen lässt dieses Argument die Tatsache unberücksichtigt, daß die Schädigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen ist, worunter alle Typen und Qualitäten von Magnesit fallen, die weitgehend austauschbar sind. Selbst wenn im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Absatz der verschiedenen Qualitäten nicht in gleicher Weise von den gedumpten Einfuhren beeinflusst wird, ist die Leistungsfähigkeit der EG-Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt für die gleichartige Ware insgesamt, d. h. für alle Typen und Qualitäten, zu berücksichtigen. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen.

G. Schadensursache (16) Wie unter den Randnummern 33 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bedeutend geschädigt wurde. Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle behaupteten jedoch die chinesischen Ausführer und einige Einführer, daß die steigenden Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller darauf hindeuteten, daß die Schädigung selbst verursacht und nicht auf die Einfuhren aus China zurückzuführen sei. Die Schädigung würde ferner durch Einfuhren aus Nordkorea hervorgerufen.

(17) Was das erste Argument betrifft, so stellte die Kommission keine wesentliche Erhöhung der Kosten der Gemeinschaftshersteller zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum fest. Die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war darauf zurückzuführen, daß die Preise aufgrund der gedumpten chinesischen Einfuhren zurückgingen, während die Kosten konstant blieben. Die Kommission muß daher das Argument zurückweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund steigender Produktionskosten die Schädigung selbst verursacht hat.

(18) Zu den Einfuhren aus Nordkorea stellt die Kommission fest, daß China bei weitem der grösste Ausführer von totgebranntem Magnesit in die Gemeinschaft ist. Im Untersuchungszeitraum entfielen auf Nordkorea 15 % der Einfuhren von totgebranntem Magnesit in die Gemeinschaft, auf China dagegen 46 %. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus China die Lage der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst haben, ist der Schluß zu ziehen, daß die erheblich gestiegenen Mengen und die niedrigen Preise der gedumpten chinesischen Ausfuhren für den Verlust der Marktanteile und die Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller verantwortlich sind. Diese Ausfuhren sind daher für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(19) Die Feuerfest-Industrie behauptete, daß ihre Einfuhren aus China die Gemeinschaftshersteller nicht geschädigt hätten, da letztere keinen totgebrannten Magnesit mit den erforderlichen chemischen Eigenschaften verkauften.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß alle eingeführten Waren und der Magnesit der Gemeinschaftshersteller gleichartige Waren mit den gleichen grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften und den gleichen Verwendungen sind. Ferner stellte die Kommission fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alle Magnesit-Qualitäten liefern kann, und zwar auch die von den obengenannten Abnehmern benötigten Qualitäten. Die Tatsache, daß die Gemeinschaftshersteller in diesem bestimmten Fall den Abnehmern die gewünschten Qualitäten nicht verkaufen konnten, wohl aber die chinesischen Ausführer aufgrund ihrer niedrigen Preise, ist ein weiterer Hinweis darauf, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus China geschädigt wurde.

Der Rat bestätigt die obengenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen.

H. Zoll (20) Zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 44 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 fest, daß die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur durch einen Zoll in Höhe der vollen Dumpingspanne (wie unter Randnummer 12 berechnet) beseitigt werden kann, durch den die chinesischen Preise auf das Niveau des Normalwertes angehoben würden. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Argumente zur Höhe des Zolls vorgebracht, so daß der Rat die einschlägigen Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission bestätigt.

Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß die staatlich kontrollierte Wirtschaft den chinesischen Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum für eine weitere Senkung ihrer Ausfuhrpreise bietet; entsprechende Preisrückgänge waren seit 1988 auch zu beobachten. Da der Magnesit-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch die Form des Zolls eine weitere Senkung der chinesischen Ausfuhrpreise verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet.

Unter diesen Umständen sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, zu dem der chinesische Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen ist. Die Berechnung des Mindestpreises stützt sich auf den gewogenen durchschnittlichen Normalwert für totgebrannten Magnesit, der gemäß Randnummer 9 und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 12 genannten Berichtigungen ermittelt wurde. Dieser Mindestpreis beläuft sich, ausgedrückt als cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft für alle Qualitäten auf 120 ECU je Tonne. Der Zoll sollte daher der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.

I. Interesse der Gemeinschaft (21) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, waren zwei grundlegende Faktoren zu berücksichtigen. Zum einen war zu bedenken, daß Antidumpingmaßnahmen Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Handelspraktiken verhindern und damit einen offenen und lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen sollen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. Zum anderen war bei diesem Verfahren zu berücksichtigen, daß der Verzicht auf die Wiederherstellung einer fairen Marktsituation die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden würde, da dieser zur Zeit nicht in der Lage ist, die für die Aufrechterhaltung der Produktion notwendigen Gewinne zu erzielen. Wie unter Randnummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, würden mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft technisches Wissen, Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten wegfallen.

(22) Einige Einführer und Endabnehmer behaupteten, daß eine Kostensteigerung für die Feuerfest-Industrie deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Herstellern ausserhalb der Gemeinschaft erheblich schmälern würde.

Die Kommission erkennt an, daß sich diese Industrie zur Zeit sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaft in einer schwierigen Geschäftssituation befindet, die sich durch Preissteigerungen bei totgebranntem Magnesit noch verschlechtern könnte. Sie ist jedoch der Auffassung, daß nach der Einführung des unter Randnummer 20 beschriebenen Zolls in Form eines Mindestpreises je Tonne die Abnehmer der reineren Qualitäten totgebrannten Magnesit zu Preisen kaufen können, die nicht beträchtlich höher sind als bei ihren Konkurrenten ausserhalb der Gemeinschaft, und daher ihre Wettbewerbsposition wahren können. Selbst wenn sich ohne die Einführung eines Zolls ein kurzfristiger Preisvorteil für die Abnehmer ergeben sollte, würde der Verzicht auf die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen in der Gemeinschaft langfristig zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen führen.

(23) Einige Einführer behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vor Lieferungen von totgebranntem Magnesit geschützt werden müsse, die er selbst nicht erbringen könne.

Die Nachfrage kann tatsächlich mit der derzeitigen Produktion in der Gemeinschaft nicht gedeckt werden; die Kommission stellte jedoch fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit ohne eine angemessene Kapazitätsauslastung arbeitet und über grosse Produktionsreserven verfügt. Er wurde nur durch die Billigeinfuhren aus China daran gehindert, die bestehenden Kapazitäten zu nutzen und die Produktion auszuweiten. Im übrigen beruht dieses Argument auf einem falschen Verständnis von Antidumpingzöllen. Auch nach der Einführung von Zöllen können die Verbraucher in der Gemeinschaft chinesischen Magnesit zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Ein Zoll, der - wie in diesem Verfahren - der Höhe der Dumpingspanne entspricht, aber niedriger ist als der Betrag, der zur vollständigen Beseitigung der Schädigung erforderlich ist, stellt lediglich sicher, daß der ungerechtfertigte Preisvorteil der Ausführer wegfällt. Ferner gibt es noch viele andere Drittländer, die totgebrannten Magnesit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Nach Ansicht der Kommission drohen daher keine Lieferschwierigkeiten.

(24) Die chinesischen Ausführer behaupteten erneut, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, unwirksame Maßnahmen einzuführen; die Erhebung von Antidumpingzöllen auf totgebrannten Magnesit aus China würde nämlich zu einer beträchtlichen Zunahme der Billigeinfuhren aus Nordkorea führen. Wie unter Randnummer 41 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 dargelegt, würde die Kommission bemerken, wenn chinesische Einfuhren in grossem Umfang von angeblich gedumpten Einfuhren aus Nordkorea abgelöst würden, und in diesem Fall geeignete Maßnahmen in Erwägung ziehen.

(25) Aus diesen Gründen sowie aus den Erwägungen unter den Randnummern 40 bis 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 kommt die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zu ergreifen. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen und Schlußfolgerungen.

J. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (26) Da sich die Form des Zolls ändert, hält es der Rat in diesem besonderen Fall nicht für angemessen, die vorläufigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982.