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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4008) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/101/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 8. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates, die am 13. Oktober 1998 erteilt wurde -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 Interimsabkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 11. Dezember 1998

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 285 vom 22. 10. 1998, S. 2ff.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien (1999/75/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 8. Juni 1998 die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP (1) angenommen, die mit dem Beschluß 98/741/GASP (2) verlängert worden ist.

Die genannte Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 1999 aus und sollte verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP wird bis zum 31. Januar 2000 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 2.

(2) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1998 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4550) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/48/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Dezember 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur achten Änderung der Entscheidung 95/32/EG zur Genehmigung des österreichischen Programms für die Durchführung des Artikels 138 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4363) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 138,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 8. November 1994 notifizierte Österreich der Kommission gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte das österreichische Programm für die in Anwendung des Artikels 138 der Akte für eine Reihe von Erzeugnissen im Zeitraum 1995 bis 1999 gewährten Beihilfen.

Dieses mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geänderte Programm wurde mit der Entscheidung 95/32/EG der Kommission (1) genehmigt. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidungen 95/209/EG (2), 95/416/EG (3), 96/38/EG (4), 96/140/EG (5), 97/24/EG (6), 97/354/EG (7) und 98/68/EG (8) geändert.

Am 1. Dezember 1998 übermittelte Österreich der Kommission einen Antrag auf Genehmigung weiterer Änderungen dieses Programms.

Österreich schlägt darin vor, die Degression der Übergangsbeihilfen für die Jahre 1998 und 1999 in den Erzeugniskategorien Mastschweine, Sauen und Sauen unter Leistungsprüfung abzuflachen. Die derzeit für diese drei Erzeugniskategorien geltenden Beihilfesätze betragen 15 % im Jahr 1998 und 0 % im Jahr 1999, berechnet auf Grundlage der Ausgangswerte des Jahres 1995. Österreich beantragt diese Sätze auf 35 % im Jahr 1998 und 30 % im Jahr 1999 abzuändern.

Der Antrag steht in Einklang mit Artikel 138 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte, welcher bestimmt, daß Genehmigungen der Kommission auf Grundlage desselben Artikels vorbehaltlich der Anpassungen erteilt werden, die aufgrund der Entwicklung des Preisniveaus der Gemeinschaft erforderlich werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 95/32/EG werden die Zeilen welche die Erzeugniskategorien "Mastschweine", "Sauen" und "Sauen unter Leistungsprüfung" betreffen, durch die folgenden Zeilen ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 25. 2. 1995, S. 53.

(2) ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 34.

(3) ABl. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 21.

(4) ABl. L 10 vom 13. 1. 1996, S. 46.

(5) ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 33.

(6) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 27.

(7) ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 43.

(8) ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 36.
Berichtigung der Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 119 vom 7. Mai 1999)

Seite 50, Erwägungsgrund 10, Zeilen 6 und 7:

anstatt: "... daß die nach Ablauf dieser Probezeit...",

muß es heißen: "... daß die zum Ende dieser Probezeit...".

Seite 50, Artikel 4 Absatz 3 erste Zeile:

anstatt: "Die nach Ablauf dieser Probezeit...",

muß es heißen: "Die zum Ende dieser Probezeit...".
Berichtigung der Entscheidung 1999/253/EG der Kommission vom 12. April 1999 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 98 vom 13. April 1999)

Im Inhalt nach dem Titel und auf Seite 15 unter dem Titel:

anstatt: "(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 497)",

muß es heißen: "(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 913".
Beschluß des Rates

vom 22. Mai 2000

zur Einsetzung eines Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung

(2000/354/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki den Vorsitz ersucht, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" die Arbeiten fortzuführen, die alle in dem Bericht des Vorsitzes genannten Aspekte, einschließlich eines Ausschusses für nichtmilitärische Krisenbewältigung, betreffen.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon den Rat ersucht, bis zu der Tagung in Feira bzw. auf dieser Tagung einen Ausschuß für nichtmilitärische Krisenbewältigung einzusetzen.

(3) Die Beschlüsse über Instrumente für die nichtmilitärische Krisenbewältigung nach dem EG-Vertrag werden entsprechend den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren gefaßt.

(4) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki wurde darauf hingewiesen, daß die Union ihre Reaktionsfähigkeit und die Effizienz ihrer Ressourcen und Instrumente wie auch deren Synergie verbessern muß.

(5) Der Austausch von Informationen und die Koordinierung der Instrumente für die nichtmilitärische Krisenbewältigung werden unter anderem die Arbeit des im Generalsekretariat des Rates eingerichteten Koordinierungsmechanismus erleichtern, dessen Errichtung auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki beschlossen worden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ausschuß für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß übt seine Tätigkeit als Arbeitsgruppe des Rates aus und berichtet dem Ausschuß der Ständigen Vertreter. Er stellt in bezug auf die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung für das Politische und Sicherheitspolitische Interimskomitee und die übrigen zuständigen Ratsgremien entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen Informationen bereit, unterbreitet ihnen Empfehlungen und berät sie entsprechend.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama
Beschluß des Rates

vom 20. März 2000

zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

(2000/231/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen(1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluß 98/627/GASP(2) entschieden, daß die Europäische Union eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung einleiten sollte.

(2) Mit dem Beschluß 98/628/GASP(3) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Aktion durchzuführen.

(3) Für die weitere Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP beträgt 308133 EUR für das Jahr 2000.

(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem in dem Beschluß 98/627/GASP vorgesehenen Betrag bereitgestellt.

Artikel 2

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 260 vom 12.10.1996, S. 1.

(2) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 1.

(3) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2000

zur Zulassung von "Phospholipiden aus Flüssigeigelb" als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2000/195/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Antrag auf Zulassung von Phospholipiden aus Flüssigeigelb als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten, den Belovo am 23. Januar 1998 bei der zuständigen belgischen Behörde gestellt hat,

gestützt auf den ersten Bewertungsbericht der zuständigen belgischen Behörde, den die Kommission am 29. Oktober 1998 an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. Nach Artikel 7 der Verordnung ist daher eine Entscheidung über die Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 13 zu treffen.

(2) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung zu dieser Angelegenheit gehört. Am 17. Juni 1999 erklärte er in seiner Stellungnahme, daß er keinen Grund sähe, warum die Zulassung von in einem neuartigen Prozeß gereinigten und konzentrierten Phospholipiden schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben sollte, und das Erzeugnis für den Verzehr durch den Menschen unbedenklich ist.

(3) Für Lebensmittelzusatzstoffe, die unter die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2) fallen, gilt die Verordnung (EG) Nr. 258/97 nicht. Mit dieser Entscheidung wird daher nicht die Verwendung von Phospholipiden aus Flüssigeigelb als Lebensmittelzusatzstoff genehmigt.

(4) Somit wurde nachgewiesen, daß das Erzeugnis den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung entspricht.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Phospholipide aus Flüssigeigelb mit einem Reinheitsgrad von 85 % und 100 % sind als neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Belovo, Industriegebiet 1, 6600 Bastogne, Belgien, gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Dezember 1999

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen in 2000

(EZB/1999/11)

(2000/9/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ab 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten zu genehmigen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von nationalen Münzen in 2000 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosemethodik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von nationalen Münzen in 2000

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2000, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Schlußbestimmungen

Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Dezember 1999.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
Entscheidung der Kommission

vom 20. März 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitserzeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich Argentiniens

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 703)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/254/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/549/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitserzeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt. Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.

(2) Argentinien ist in Anhang I der Entscheidung 94/984/EG als ein Drittland aufgeführt, das das Gesundheitszeugnis Muster B gemäß Anhang II derselben Entscheidung verwenden darf.

(3) Die Kommissionsdienststellen haben im Juli 1998 einen Kontrollbesuch in Argentinien zur Überprüfung der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit durchgeführt, und zusätzliche Angaben sind aus diesem Land eingetroffen.

(4) Aus der Ergebnissen dieser Kontrolle und den übermittelten Angaben geht hervor, daß sich die Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Argentinien verbessert hat.

(5) Argentinien kann die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A gemäß Anhang II der Entscheidung 94/984/EG erfuellen.

(6) Diese Entscheidung gilt für ab 1. April 2000 mit einem Zeugnis versehenes frisches Gefluegelfleisch.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird die Zeile">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

durch folgende Zeile ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, welches ab 1. April zertifiziert wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(3) ABl. L 378 vom 21.12.1994, S. 11.

(4) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 36.
Beschluss des Rates

vom 20. November 2000

zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung von Titel II über Handel und handelsbezogene Fragen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2000/778/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde im Wege eines Briefwechsels am 29. April 1997 ein Kooperationsabkommen(1) geschlossen, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(2), gilt mit Ausnahme von Weineinfuhren nicht für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates(3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wurden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die gleichen verbesserten autonomen Handelspräferenzen wie in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährt, mit Ausnahme der Zugeständnisse bei Wein.

(4) Die Handelsbestimmungen und die entsprechenden Anhänge des Kooperationsabkommens müssen daher ausgesetzt werden, damit die verbesserten autonomen Handelspräferenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien angewandt werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Aussetzung des Titels II über Handel und handelsbezogene Bestimmungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Aussetzung gilt ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.

(2) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(3) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.