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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1973

ZUR GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG ÜBER GEMEINSAMEN EINKAUF ZWISCHEN MEHREREN DÄNISCHEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN FÜR STAHLERZEUGNISSE

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/42/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DNIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 65 ,

AUF GRUND DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE IM ANHANG ZUM BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22 . JANUAR 1972 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 156 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VOM 19 . MÄRZ 1973 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN VERTRIEBSUNTERNEHMEN FÜR STAHLERZEUGNISSE :

JERNKONTORET A/S , KOPENHAGEN ,

LEMVIGH-MÜLLER UND MUNCK A/S , KOPENHAGEN ,

S . C . SÖRENSEN A/S , RANDERS ,

A/S BRÖDRENE EDSTRAND , HVIDOVRE ,

M . J . GRÖNBECH UND SÖNNER A/S , KOPENHAGEN ,

P . C . PETERSEN A/S , AALBORG ,

BRÖDRENE KIER A/S , AARHUS ,

CHR . C . RAHR UND CO . A/S , KOPENHAGEN ,

LANGE UND UNMACK A/S , AALBORG ,

HANS KNUDSEN JERN - UND STAALFORRETNING A/S , SVENDBORG ,

HABEN AM 19 . MÄRZ 1973 BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS UND ARTIKEL 156 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE IM ANHANG ZUM BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 22 . JANUAR 1972 DIE GENEHMIGUNG EINER AM 2 . MÄRZ 1967 ZWISCHEN IHNEN GETROFFENEN VEREINBARUNG BEANTRAGT .

2 . AUF GRUND DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG HABEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE GESELLSCHAFT " SERVICELAGER FOR JERNBRANCHEN A/S " ( S . L . J . ) MIT EINEM STAMMKAPITAL VON URSPRÜNGLICH 1 890 000 DKR GEGRÜNDET ; DAS STAMMKAPITAL WURDE SPÄTER AUF 2 975 000 DKR ERHÖHT . GESELLSCHAFTSZWECK DER S . L . J . IST :

- DER EINKAUF VON WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSEN GEMÄSS DIN-NORM 17.100-42.2 ZUM WEITERVERKAUF AN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ,

- DIE LAGERHALTUNG IN DENJENIGEN GÜTEN UND SORTEN VON WALZSTAHL , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NORMALERWEISE NICHT SELBST AUF LAGER NEHMEN ,

- DAS ZERSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND UND BLECHEN ,

- DIE DURCHFÜHRUNG VON STUDIEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN MARKTES .

3 . DAS STAMMKAPITAL DER S . L . J . BEFINDET SICH ZU 90 % IM BESITZ DER GESELLSCHAFTEN JERN KONTORET A/S , LEMVIGH-MÜLLER UND MUNCK A/S UND S . C . SÖRENSEN A/S . DIE RESTLICHEN 10 % SIND IM BESITZ DER ÜBRIGEN SIEBEN BETEILIGTEN GESELLSCHAFTEN . IN DER PRAXIS KAUFEN DIE GESELLSCHAFTEN , DIE 90 % DES KAPITALS BESITZEN , DIE BETREFFENDEN STÄHLE BEI DEN HERSTELLERWERKEN UND TRETEN SIE AN DIE S . L . J . AB , DIE DANN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN JE NACH BEDARF BELIEFERT .

4 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTEN SICH , VON JEGLICHER HANDELSTÄTIGKEIT ABZUSEHEN , DIE MIT DER TÄTIGKEIT DER S . L . J . UNVEREINBAR IST ODER IHR KONKURRENZ MACHT .

5 . DIE VEREINBARUNG HAT EINE LAUFZEIT VON 15 JAHREN .

II

6 . DIE VORGELEGTE VEREINBARUNG SCHRÄNKT DEN NORMALEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN EIN :

- ÜBER DIE S . L . J . BEZIEHEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN WALZSTÄHLE ZU EINHEITLICHEN BEDINGUNGEN UND PREISEN , DIE SICH VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE JEDES UNTERNEHMEN FÜR SICH HÄTTE ERZIELEN KÖNNEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERZICHTEN AUF EINE EIGENE LAGERHALTUNG IN BESTIMMTEN STAHLERZEUGNISSEN ;

- SIE VERZICHTEN AUF ANLAGENINVESTITIONEN FÜR DAS ZERSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND UND BLECHEN ;

- SIE VERPFLICHTEN SICH , VON JEDER MIT DEN GESCHÄFTEN DER S . L . J . KONKURRIERENDEN TÄTIGKEIT ABZUSCHEN .

7 . DIE VEREINBARUNG UNTERLIEGT DAMIT DEM GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT DES ARTIKELS 65 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

8 . NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 KÖNNEN VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG UND ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF SOWIE VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE SÄMTLICHEN DORT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

9 . DURCH DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG IST EINE GEMEINSAME EINKAUFSORGANISATION FÜR STAHLERZEUGNISSE GESCHAFFEN WORDEN . DIE VON DER S . L . J . DURCHGEFÜHRTE TÄTIGKEIT DES ZERSCHNEIDENS KANN ALS EINE SPEZIALISIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS AUF EINE TÄTIGKEIT ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERZICHTET HABEN . DIESE VEREINBARUNG KANN DEMNACH NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT WERDEN , SOFERN UND SOWEIT SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAEGT UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST , OHNE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORZUSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT . SIE DARF FERNER NICHT GEEIGNET SEIN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN UND SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

III

10 . DIE ZUSAMMENFASSUNG DER STAHLEINKÄUFE DER ZEHN UNTERNEHMEN HAT DIESEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , BEI DEN STAHLWERKEN GÜNSTIGERE PREISE UND BEDINGUNGEN ZU ERHALTEN . DIE EINHEITLICHE LAGERHALTUNG HAT ERHEBLICHE EINSPARUNGEN SOWOHL BEI DEN ANLAGENKOSTEN ALS AUCH BEI DEN VERWALTUNGSKOSTEN ERMÖGLICHT . DIE VON DER S . L . J . AUSGEFÜHRTEN SCHNEIDEARBEITEN STELLEN EINE VORTEILHAFTE DIENSTLEISTUNG FÜR DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DAR , DIE DIE FÜR DIESEN ARBEITSGANG ERFORDERLICHEN ANLAGENINVESTITIONEN EINSPAREN KONNTEN . ALL DIESE VORTEILE HABEN SICH GANZ ALLGEMEIN IN EINER VERBESSERUNG DER BEZUGSBEDINGUNGEN DIESER UNTERNEHMEN GEÄUSSERT , WAS ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DES VERTRIEBS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEIGETRAGEN HAT .

11 . DIESE VERBESSERUNGSWIRKUNGEN KÖNNEN DURCH GETRENNTEN EINKAUF UND GETRENNTE LAGERHALTUNG DER EINZELNEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT IN GLEICHEM UMFANG ERZIELT WERDEN . DIE WETTBEWERBSKLAUSEL ZUGUNSTEN DER S . L . J . , DIE DIE UNTERNEHMEN EINHALTEN MÜSSEN , IST FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER TÄTIGKEIT DER S . L . J . UNERLÄSSLICH . DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG IST DAHER ZUR ERREICHUNG DER VERBESSERUNGSWIRKUNGEN WESENTLICH UND NICHT WEITERGEHEND , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT .

12 . DEMNACH ERFÜLLT DIE VEREINBARUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES .

IV

13 . DIE S . L . J . HAT IM JAHRE 1972 RUND 15 000 TONNEN WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE WEITERVERKAUFT , UND ZWAR 8 500 TONNEN IM RAHMEN DES EINKAUFS UND WEITERVERKAUFS DER BETREFFENDEN STÄHLE AN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND 6 500 TONNEN IM RAHMEN DES VERKAUFS VON ZERSCHNITTENEN STAHLBLECHEN . IM GLEICHEN JAHR LAG DER DÄNISCHE VERBRAUCH DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BEI 700 000 TONNEN . DIE IM HANDEL DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT UMGESETZTEN WALZSTAHLMENGEN LASSEN SICH FÜR 1972 AUF RUND 40 000 000 TONNEN SCHÄTZEN .

14 . AUS DEM VORGESAGTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT HABEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN STÄHLE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH SICH DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN . DIE VEREINBARUNG ERFÜLLT DEMNACH DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE 2 C ) DES VERTRAGES .

V

15 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MELDEN . ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG DÜRFEN ERST ANGEWENDET WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT ODER , SOWEIT ERFORDERLICH , EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERTEILT HAT .

16 . DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG HAT EINE LAUFZEIT VON 15 JAHREN UND WIRD AM 1 . MÄRZ 1982 UNGÜLTIG .

17 . DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTE VEREINBARUNG IST MIT ARTIKEL 65 ABSATZ 2 SOWIE MIT DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AM 2 . MÄRZ 1967 GETROFFENE VEREINBARUNG FOLGENDER VERTRIEBSUNTERNEHMEN FÜR STAHLERZEUGNISSE :

JERNKONTORET A/S , KOPENHAGEN ,

LEMVIGH-MÜLLER UND MUNCK A/S , KOPENHAGEN ,

S . C . SÖRENSEN A/S , RANDERS ,

A/S BRÖDRENE EDSTRAND , HVIDOVRE ,

M . J . GRÖNBECH UND SÖNNER A/S , KOPENHAGEN ,

P . C . PETERSEN A/S , ALBORG ,

BRÖDRENE KIER A/S , AARHUS ,

CHR . C . RAHR UND CO . A/S , KOPENHAGEN ,

LANGE UND UNMACK A/S , AALBORG ,

HANS KNUDSEN JERN - UND STAALFORRETNING A/S , SVENDBORG ,

ÜBER DIE GRÜNDUNG DER GESELLSCHAFT SERVICELAGER FOR JERNBRANCHEN A/S WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DER VEREINBARUNG MITZUTEILEN ; DIESE DÜRFEN ERST ANGEWENDET WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE IM RAHMEN DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG LIEGEN , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT UND AM 1 . MÄRZ 1982 AUSSER KRAFT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE

JERNKONTORET A/S , KOPENHAGEN ,

LEMVIGH-MÜLLER UND MUNCK A/S , KOPENHAGEN ,

S . C . SÖRENSEN A/S , RANDERS ,

A/S BRÖDRENE EDSTRAND , HVIDOVRE ,

M . J . GRÖNBECH UND SÖNNER A/S , KOPENHAGEN ,

P . C . PETERSEN A/S , AALBORG ,

BRÖDRENE KIER A/S , AARHUS ,

CHR . C . RAHR UND CO . A/S , KOPENHAGEN ,

LANGE UND UNMACK A/S , AALBORG ,

HANS KNUDSEN JERN - UND STAALFORRETNING A/S , SVENDBORG ,

GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI