VERORDNUNG (EWG) Nr. 2114/92 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1992

über Lieferungen von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 111 Tonnen Weißzucker zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG I

PARTIEN A und B

1. Maßnahmen Nrn. (1): 517 bis 520/92 und 552 bis 554/92 (Partie A); 555 bis 593/92 und 1221 bis 1223/91 (Partie B)

2. Programm: 1991/1992

3. Begünstigter (9): Euronaid, Rhijngeesterstraatweg 40, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest

4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker

7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter V A 1)

8. Gesamtmenge: 2 111 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 2 (Partie A: 396 Tonnen; Partie B: 1 715 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (8) (10): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter V A 2 und V A 3).

Eintragung in portugiesischer, spanischer, französischer und englischer Sprache

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses (7): In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4)

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. 9. - 30. 9. 1992

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe: 11. 8. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 25. 8. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 25. 9. - 15. 10. 1992

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 8. 9. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. 10. - 30. 10. 1992

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6): Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 9. 7. 1992 und festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1872/92 der Kommission (ABl. Nr. L 189 vom 9. 7. 1992, S. 11)

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission: Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben (amtlich beglaubigt für Ägypten und der Sudan).

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- pflanzengesundheitliches Zeugnis;

- Ursprungszeugnis (amtlich beglaubigt für Ägypten).

(4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen.

(5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel: 295 01 32, 296 10 97, 295 01 30, 296 20 05, 296 33 04.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(7) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.

(8) Partie B: Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.

Lieferung in Containern von 20 Fuß; Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.

(9) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(10) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an:

MM. De Keyzer & Schütz BV,

Postbus 1438,

Blaak 16,

3000 BK Rotterdam, Niederlande.

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>