ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12/05/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1519 - RENAULT/NISSAN) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26/02/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1371 - LA POSTE/DENKHAUS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Der vollständige Text ist in CLX, der französische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 07/06/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1498 - AEGON/TRANSAMERICA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/04/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1432 - AGFA-GEVÄRT / STERLING) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 09/08/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1378 - *** HÖCHST/RHÔNE - POULENC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3048 - SUOMEN REHU OY / KEMIRA AGRO OY / HANKKIJA-MAATALOUS OY / MOVERE OY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/05/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3171 - COMPUTER SCIENCES CORPORATION / ROYAL MAIL BUSINESS SYSTEMS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27/05/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3172 - FERROVIAL / AMEY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3316 - CELESTICA / MSL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4691 — Schering-Plough/Organon Biosciences)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 80/05)

Am 11. Oktober 2007 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/. Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
Berichtigung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 276 vom 20. November 1995.)

Seite 72, betreffend den "GESAMTBETRAG":

- in der Spalte "Haushaltsplan 1995":

anstatt: "843 035 439"

muß es heißen: "843 047 561";

- in der Spalte "Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1":

anstatt: "+ 285 561

muß es heißen: "+ 273
Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 40 vom 14. Februar 2000)

Seite 135, in der Tabelle "Genehmigter Personalbestand" wird die Anzahl der Planstellen betreffend "Parlament und Bürgerbeauftragter" wie folgt gelesen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Seite 140, die Tabelle der Planstellen im "Einzelplan II - Rat" wird durch die folgende Tabelle ersetzt:

"Einzelplan II - Rat

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Seite 842, Posten B3-4 0 0 2, der fünfte Absatz der Erläuterungen wird wie folgt gelesen: "Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen, die sich aus der Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung der sozialen Dimension des Binnenmarktes und der Währungsunion ergeben, einschließlich der Beteiligung von Vertretern der Sozialpartner aus den mittel- und osteuropäischen Ländern an den betreffenden Maßnahmen. Ein Teil der unter diesem Posten ausgewiesenen Mittel ist für Maßnahmen bestimmt, an denen Vertreter der Sozialpartner der beitrittswilligen Länder beteiligt sind."
32002B0050

Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 - GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002



Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/2002 S. 0001 - 1767
C.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 1. April 2003 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (7) die Hilfe für die AKP-Staaten reformiert hat und ein stärkeres Schwergewicht auf die Eindämmung der Armut legt,
23.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
„1030

Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Politikbereichs Außenbeziehungen Haushaltsplan 2007 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 Neuer Betrag 235 316 1 035 684 1 271 000 Erläuterungen Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der ‚Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur‘ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35), geändert durch den Beschluss 2007/114/EG (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 21). Gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 dieses Beschlusses erhält die Agentur einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss. Die ausgewiesene Einnahme entspricht dem in Posten 19 01 04 30 in Einzelplan III ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans vorgesehenen Zuschuss.“
1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Gemeinschaft 261 009 231 909 Einziehung von Ausgaben (Wiederverwendung Titel III) 546 1 229 Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II) 210 181 Sonstige operative Einnahmen 1 076 6 113 Operative Einnahmen insgesamt 262 841 239 432 Ausgaben Verwaltungsausgaben — Personalausgaben 15 727 17 575 — Sonstige Verwaltungsausgaben 7 212 6 290 Operative Ausgaben — Direkte zentrale Verwaltung 243 442 268 965 Administrative und operative Ausgaben insgesamt 266 381 292 830 Gewinn/(Defizit) aus operativen Tätigkeiten -3 540 -53 398 Außerordentliche Erträge 0 738 Außerordentliche Verluste 0 -1 269 Wirtschaftsergebnis des Haushaltsjahrs -3 540 -53 929 Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen (mehr als 30 %) bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, und die Agentur aufgefordert hat, den Umfang der Übertragungen zu verringern; — die Agentur aufgefordert hat, dem Mangel abzuhelfen, dass es keine Beschreibung der internen Kontrollsysteme gibt; — die Agentur aufgefordert hat, auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu reagieren, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten insofern noch immer Unzulänglichkeiten aufweist, als er keine ausreichenden Informationen über die Ergebnisse der Jahrestätigkeit im Vergleich zu den festgelegten Zielen, die damit verbundenen Risiken, den Einsatz der Ressourcen und die Arbeitsweise der internen Kontrollsysteme enthält; — gefordert hat, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem sich überrascht darüber geäußert hat, dass im Bericht des Rechnungshofs nicht darauf eingegangen wurde, dass die (dem Jahrestätigkeitsbericht beigefügte) Zuverlässigkeitserklärung der Direktorin mit Vorbehalten versehen war, die Folgendes betrafen: die politische Unsicherheit in den Partnerländern, das Finanzmanagement des Tempus-Übereinkommens und mögliche soziale, das Ansehen betreffende, rechtliche und finanzielle Auswirkungen der technischen Hilfe auf das Tempus-Programm bei der Stiftung,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur aufforderte, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige Maßnahmen zu transparenteren Arbeitsmethoden und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können, — das Verfahren der Agentur für besorgniserregend hielt, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts für das Jahr 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt, — die Agentur aufforderte, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährdeten;
7.

fordert die Agentur auf, die Verfahren der Auftragsvergabe ordnungsgemäß anzuwenden und in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm für angemessene Daten über die vorgesehene Auftragsvergabe zu sorgen; äußert insbesondere seine Besorgnis darüber, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht alle Informationen ausdrücklich ausgewiesen werden, auf die in der Haushaltsordnung und in ihren Durchführungsbestimmungen Bezug genommen wird; weist die Agentur erneut darauf hin, dass sofern ein Finanzierungsbeschluss über die geplante Vergabe operativer Aufträge nicht angemessen durch die zugrunde liegenden Daten gestützt wird, die Gültigkeit dieses von der Agentur gefassten Beschlusses in Frage gestellt werden kann; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass dem endgültigen Arbeitsprogramm seit 2011 ein besonderer Anhang beigefügt wird, in dem die für das jeweilige Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel für die Auftragsvergabe, die voraussichtliche Anzahl der Verträge und der vorläufige Zeitplan für die einzelnen Tätigkeiten dargestellt sind;
F.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufforderte, den von ihr am 31. März 2010 veröffentlichten endgültigen Haushaltsplan nachzubessern, da er nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt; — die Agentur ferner aufforderte, den Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen; — die Agentur aufforderte, die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, die nicht veröffentlicht und überprüft worden waren, nachzubessern; — feststellte, dass die Entlastungsbehörde nicht den systematischen Nachweis führte, dass die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die möglichen Empfänger in einem der Bereiche, denen nicht entsprochen worden war, überprüft worden waren;
I.

in der Erwägung, dass das Institut am Jahresende 2011 ein negatives Haushaltsergebnis von EUR 1 824 955,81 EUR aufwies (6); in der Erwägung, dass das Institut das Ergebnis als Eventualforderung anerkennt; in der Erwägung, dass das negative Haushaltsergebnis im Einklang mit den Leitlinien der Dienststellen für die Rechnungsführung in der Kommission nicht als Außenstände der Kommission verbucht werden sollte, da die übertragenen Mittel in der Regel teilweise annulliert werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/36

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Dezember 2013

zur Änderung der Leitlinie EZB/2004/18 über die Beschaffung von Euro-Banknoten

(EZB/2013/49)

(2014/54/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2004/18 vom 16. September 2004 über die Beschaffung von Euro-Banknoten (1) sah vor, dass das einheitliche Ausschreibungsverfahren des Eurosystems (single Eurosystem tender procedure, SETP) spätestens am 1. Januar 2012 beginnt.

(2) Artikel 2 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2004/18 wurde durch die Leitlinie EZB/2011/3 vom 18. März 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2004/18 über die Beschaffung von Euro-Banknoten (2) dahin gehend geändert, dass das SETP spätestens am 1. Januar 2014 beginnt, es sei denn, der EZB-Rat beschließt einen anderen Zeitpunkt für den Beginn dieses Verfahrens.

(3) Nach Artikel 21 der Leitlinie EZB/2004/18 überprüft der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2004/18 zu Beginn des Jahres 2008 und alle zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt.

(4) Im Rahmen seiner letzten Überprüfung der Leitlinie EZB/2004/18 hat der EZB-Rat beschlossen, aufgrund einer Änderung der Annahmen, auf denen der voraussichtliche Zeitpunkt für den Beginn des SETP basierte, einen späteren Zeitpunkt für den Beginn des SETP vorzusehen.

(5) Daher sollte die Leitlinie EZB/2004/18 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 2 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2004/18 erhält folgende Fassung:

„(1) Das einheitliche Ausschreibungsverfahren des Eurosystems beginnt an einem vom EZB-Rat festgelegten Zeitpunkt.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2013. Für den EZB-Rat Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 21.

(2) ABl. L 86 vom 1.4.2011, S. 77.
4.

Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Marktgängige Investmentfonds (1) Dieser Artikel gilt für marktgängige Investmentfonds, welche die nachfolgenden Kriterien erfüllen: a) Sie werden ausschließlich für Anlagezwecke erworben und haben keinen Einfluss auf die täglichen Kauf- und Verkaufsentscheidungen. b) Anlagestrategie und Fondsmandat wurden vorab festgelegt und sämtliche Bedingungen wurden vertraglich vereinbart. c) Die Wertentwicklung der Anlage wird in Übereinstimmung mit der Anlagestrategie des Fonds als einzelne Anlage bewertet. d) Unabhängig von seiner Rechtsform ist der Fonds eine separate Einheit, die auch im Hinblick auf die täglichen Anlageentscheidungen unabhängig verwaltet wird. Vorbehaltlich der in den Buchstaben a bis d genannten Kriterien kann dieser Artikel auch für langfristig ausgelegte Fonds für Leistungen an Arbeitnehmer gelten, sofern kein abweichender Rechnungslegungsrahmen einschlägig ist. Vorbehaltlich der in den Buchstaben a bis c genannten Kriterien und in Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten qualitativen Merkmalen kann dieser Artikel auch für Aktienportfolios gelten, die keine separate rechtliche Einheit darstellen, jedoch extern verwaltet werden und die Wertentwicklung eines indexgebundenen Fonds genau nachbilden. Für die Zwecke dieses Artikels gelten solche Aktienportfolios als marktgängige Investmentfonds. (2) Marktgängige Investmentfonds, die auf Fremdwährungen lauten und unter „Sonstige Vermögenswerte“ ausgewiesen werden, gehören nicht zur Gesamtwährungsposition, sondern werden als separater Währungsbestand ausgewiesen. Die entsprechenden Devisengewinne und -verluste können entweder nach der Nettodurchschnittskostenmethode oder nach der Durchschnittskostenmethode berechnet werden. (3) Die Neubewertung von marktgängigen Investmentfonds erfolgt netto und nicht anhand der zugrunde liegenden Vermögenswerte. Eine Verrechnung verschiedener marktgängiger Investmentfonds untereinander erfolgt nicht. (4) Transaktionen werden in der Bilanz zum Transaktionspreis erfasst. (5) Maklerprovisionen können entweder als Transaktionskosten unter den Anschaffungskosten des Vermögenswerts oder als Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden. (6) Dividendenansprüche werden unter den Anschaffungskosten des marktgängigen Investmentfonds ausgewiesen. Am Tag der Notierung ex Dividende können die Dividendenansprüche als separate Position behandelt werden, bis die Dividendenzahlung erfolgt ist. (7) Dividendeneinkünfte aus marktgängigen Investmentfonds dürfen nicht zum Periodenende verbucht werden, da sie bereits im Marktpreis des marktgängigen Investmentfonds — mit Ausnahme der ex Dividende notierten Aktien — enthalten sind.“;
(6)

Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, den NZBen weiterhin zu erlauben, von der Zentralregierung der Hellenischen Republik emittierte Staatsanleihen, welche die Bonitätsanforderungen des Eurosystems zwar nicht erfüllen, jedoch alle sonstigen auf marktfähige Sicherheiten anwendbare Zulassungskriterien erfüllen, unter Anwendung eines spezifischen Systems von Sicherheitsabschlägen mindestens so lange als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, wie Reinvestitionen in diese Sicherheiten im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) (3) erfolgen. Diese zeitlich befristete Maßnahme beruht auf den folgenden zusätzlichen Überlegungen: a) der Notwendigkeit, weiterhin eine Fragmentierung des Zugangs zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zu verhindern, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik auf die griechische Wirtschaft beeinträchtigen könnte, während diese sich noch von den Folgen der Pandemie erholt; b) den Verpflichtungen der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der verstärkten Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie der Kontrolle von deren Umsetzung durch die Organe der Union; c) dem Umstand, dass die mittelfristigen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf der stetigen Umsetzung dieser Verpflichtungen beruhen; d) den der EZB zur Verfügung stehenden Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage der Hellenischen Republik infolge der Einbeziehung der EZB in den Rahmen der verstärkten Überwachung; e) dem Umstand, dass auch nach Ende der verstärkten Überwachung i) eine regelmäßige Überwachung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Situation der Hellenischen Republik im Zusammenhang mit der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 und im Rahmen des Frühwarnsystems des Europäischen Stabilitätsmechanismus stattfinden wird, ii) die Maßnahmen zur Schuldenerleichterung für die Hellenische Republik weiterhin an diese Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms geknüpft sein werden und iii) vorgesehene Auszahlungen an die Hellenische Republik im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität nach der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die erfolgreiche Einhaltung der vereinbarten Etappenziele und Zielwerte nach Artikel 24 der Verordnung voraussetzen; f) den regelmäßigen Beurteilungen der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäische Kommission und die EZB; sowie g) dem Umstand, dass die EZB auch nach Ende der verstärkten Überwachung über die in Buchstabe e Ziffern i und iii beschriebenen Mechanismen weiterhin Zugriff auf Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Hellenischen Republik haben wird.