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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1973

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/795 - KALI UND SALZ / KALI CHEMIE )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/17/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 , 3 UND 6 ,

IM HINBLICK AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1972 BEZUEGLICH DER ZWISCHEN DER KALI UND SALZ AG , KASSEL , UND DER KALI CHEMIE AG , HANNOVER , AM 6 . JULI 1970 GETROFFENEN VEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB VON KALI-ERZEUGNISSEN EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VON AMTS WEGEN EINZULEITEN ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG , DIE FÜR DIE VORGENANNTE VEREINBARUNG AM 8 . MAI 1973 BEI DER KOMMISSION VORGENOMMEN WORDEN IST ,

NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND DER VERORDNUNG NR . 99/63 ( 2 ) ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 21 . NOVEMBER 1973 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

SACHVERHALT

DER VERTRIEB VON KALI-EINZELDÜNGER DER DEUTSCHEN KALI-HERSTELLER WAR BIS ZUM JAHRE 1970 IM RAHMEN DER VERKAUFSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER KALIWERKE ( VDK ) GEREGELT . AN DER VDK WAREN ALLE DEUTSCHEN KALI-HERSTELLER BETEILIGT , NÄMLICH MEHRERE HEUTE IN DEN BASF-KONZERN EINGEGLIEDERTE UNTERNEHMEN UND DIE ZUM SOLVAY-KONZERN GEHÖRENDE KALI CHEMIE AG ( KC ) . DIE MITGLIEDER DER VDK WAREN VERPFLICHTET , IHRE KALI-ERZEUGNISSE - MIT AUSNAHME DER ZUR EIGENHERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER BENÖTIGTEN MENGEN - IM INLAND UND IM AUSLAND NUR DURCH DIE VDK ZU VERKAUFEN .

IM JAHRE 1970 ORDNETE DER BASF-KONZERN SEINE KALI-INTERESSEN NEU . DIE KALI-WERKE DER WINTERSHALL - UND DER SALZDETFURTH-GRUPPE WURDEN AUF DIE KALI UND SALZ AG ( K + S ) ÜBERTRAGEN ; DIE VDK WURDE ZUM 31 . DEZEMBER 1970 AUFGELÖST . DAMIT SIND HEUTE K + S UND KC DIE BEIDEN EINZIGEN KALI-HERSTELLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT . DIE JAHRESPRODUKTION VON K + S BETRAEGT 2 100 000 TONNEN , DIEJENIGE VON KC 300 000 TONNEN K2O ; DIES ENTSPRICHT 87,5 % UND 12,5 % .

AM 6 . JULI 1970 SCHLOSSEN K + S UND KC EINEN VERTRAG , DER AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT GETRETEN IST UND FOLGENDES VORSIEHT :

K + S VERPFLICHTET SICH , DIE KALI-PRODUKTION DER KC ZU EINER MENGE VON JÄHRLICH 280 000 TONNEN K2O ABZUEGLICH DER VON DER KC SELBST BENÖTIGTEN MENGEN ABZUNEHMEN . ÜBERSCHREITET DIE JAHRESABSATZMENGE VON K + S UND KC 2 300 000 TONNEN , ERHÄLT KC EINE OPTION VON 20 % BIS 100 000 TONNEN UND 10 % ÜBER 100 0000 TONNEN DES MEHRABSATZES . IST DIE GESAMTABSATZMENGE GERINGER ALS 2 100 000 TONNEN K2O , SO REDUZIERT SICH DIE ABNAHMEVERPFLICHTUNG DER K + S UM 10 % DES MINDERABSATZES .

FÜR 2 JAHRE IM VORAUS STELLT DIE K + S EINEN VORLÄUFIGEN MENGENPLAN AUF , DER ALS ANHALT FÜR DIE PRODUKTIONSPLANUNG DER KC UND FÜR DIE MITTELFRISTIGE ABSATZPLANUNG DER K + S DIENT . EINZELHEITEN ÜBER SORTEN , MENGEN UND LIEFERZEITPUNKT WERDEN IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN JÄHRLICH IM VORAUS FESTGELEGT . DER KAUFPREIS FÜR DIE GELIEFERTEN MENGEN WIRD JEWEILS FÜR EIN KALENDERJAHR VEREINBART .

DER VERTRAG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 UND KANN VERLÄNGERT WERDEN .

IM RAHMEN DER FRÜHEREN VDK IST EINE SORTENSPEZIALISIERUNG ZUM ZWECKE DER RATIONALISIERUNG DER PRODUKTION DURCHGEFÜHRT WORDEN . DURCH DIESE ARBEITSTEILUNG IST DIE HERSTELLUNG DER KC AUF WENIGE SORTEN BESCHRÄNKT WORDEN , NÄMLICH AUF MAGNESIA-KAINIT UND DIE NICHT GRANULIERTEN 50ER , 54ER UND 60ER SORTEN , WÄHREND DIE K + S EINE UMFASSENDERE PALETTE ANBIETET , VOR ALLEM DIE VON DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTEN BEVORZUGTEN GRANULIERTEN SORTEN .

DIE KC VERARBEITET IN ZUNEHMENDEN UMFANG KALI AUS IHRER PRODUKTION UNTER VERWENDUNG DES VON IHR HERGESTELLTEN RHENANIA-PHOSPHATS ZU DEM MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER RHE-KA-PHOS . DIE PRODUKTION DIESES DÜNGERS IST IN DEN JAHREN 1971 UND 1972 VON 105 000 TONNEN AUF 119 000 TONNEN GESTIEGEN . ER WIRD VON KC HEUTE SELBSTÄNDIG VETRIEBEN , WÄHREND ER FRÜHER VON DER VDK MITVERKAUFT WURDE . WEITER VERKAUFT KC CA . 16 000 TONNEN KALI AN EINEN MISCHDÜNGERHERSTELLER , AN DEM KC MASSGEBLICH BETEILIGT IST . DEN RESTLICHEN TEIL IHRER PRODUKTION ( 170 000 TONNEN = 56 % ) VERKAUFT SIE AUF GRUND DES VORSTEHEND UMSCHRIEBENEN VERTRAGES AN DIE K + S .

DIE K + S SETZT DIE KALI-ERZEUGNISSE AUS IHRER EIGENEN PRODUKTION UND AUS DERJENIGEN DER KC IM INLAND ( 1971/1972 1 311 000 TONNEN ) UND IM AUSLAND ( 1 056 000 TONNEN ) AB . SIE EXPORTIERT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NACH DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , BELGIEN , LUXEMBURG , DEN NIEDERLANDEN UND FRANKREICH ( NUR BESTIMMTE SORTEN ) SOWIE IN EINE REIHE VON DRITTSTAATEN . VON DER GESAMTEXPORTMENGE ENTFALLEN 125 000 TONNEN AUF DIE PRODUKTION DER KC .

VON DER IM INLAND ABGESETZTEN MENGE ENTFALLEN RUND 7 % AUF LIEFERUNGEN FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE , ETWA 40 % ( EIN ZUNÄCHST LAUFEND ABNEHMENDER , ABER SEIT 1970/1971 WIEDER RELATIV STEIGENDER ANTEIL ) AUF DIE LIEFERUNGEN ALS EINZELDÜNGER AN DIE LANDWIRTSCHAFT UND DER REST ( 1965/1966 50 % , 1970/1971 56 % UND 1971/1972 53 % ) AUF LIEFERUNGEN ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER . EIN GROSSER TEIL DER LIEFERUNGEN ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER ( CA . 2/3 ) IST FÜR DIE BASF UND DIE ZU IHREM KONZERN GEHÖRENDEN HERSTELLER VON NPK - UND PK-DÜNGER BESTIMMT . IM ÜBRIGEN GEHEN SIE AN VEBA , HÖCHST UND KLEINERE HERSTELLER .

NEBEN DEN VERTRAGSPARTNERN ALS DEN BEIDEN EINZIGEN DEUTSCHEN KALI-HERSTELLERN GIBT ES IN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE PRODUZENTEN :

( I ) IN FRANKREICH HAT DIE SOCIETE COMMERCIALE DES POTASSES ET DE L'AZOTE ( SCPA ) EINE JAHRESPRODUKTION VON 1 800 000 TONNEN , DIE DEN NATIONALEN VERBRAUCH BETRÄCHTLICH ÜBERSTEIGT . DIESE GESELLSCHAFT BESITZT DAS GESETZLICHE MONOPOL FÜR DEN VERKAUF VON KALI-DÜNGER IN FRANKREICH SOWIE FÜR DIE AUSFUHR UND DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES . NACH DER EMPFEHLUNG , DIE VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 37 DES EWG-VERTRAGS AM 25 . NOVEMBER 1969 AUSGESPROCHEN WORDEN IST , HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGSMASSNAHMEN EINGELEITET UND WIRD DURCH GESETZ DAS IMPORTMONOPOL IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR FORMELL AUFHEBEN .

( II ) IN ITALIEN BESTEHT EINE RELATIV GERINGERE KALI-PRODUKTION VON CA . 160 000 TONNEN . DIE ITALIENISCHE KALI-NACHFRAGE IST NICHT GROSS ; SIE LIEGT IN DER GRÖSSENORDNUNG DES KALI-VERBRAUCHS VON LÄNDERN WIE BELGIEN/LUXEMBURG , NIEDERLANDE ODER DÄNEMARK .

( III ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS BISHER DER GRÖSSTE KALI-IMPORTEUR DER GEMEINSCHAFT WAR ( CA . 450 000 TONNEN JÄHRLICH ) , WIRD VORAUSSICHTLICH IN KÜRZE KALI-EXPORTEUR WERDEN , DA DIE CLEVELAND POTASH LTD . , AN DER ICI EINE MASSGEBLICHE BETEILIGUNG HAT , ANLAGEN IN BETRIEB NIMMT , DEREN GESAMTKAPAZITÄT 600 000 BIS 900 000 TONNEN JÄHRLICH BETRAEGT .

DIE BEDEUTENDSTEN KALI-PRODUZENTEN AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND :

*MILLIONEN TONNEN K2O JÄHRLICH*

UDSSR*5*

KANADA*3,9*

DDR*2,5*

USA*2,4*

ISRÄL*0,6*

SPANIEN*0,5 ( 3 ) . *

EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN IN DEN GEMEINSAMEN MARKT SIND - TROTZ DER WESENTLICH NIEDRIGEREN PRODUKTIONSKOSTEN ( GÜNSTIGERE GEOLOGISCHE AUSGANGSBASIS ) - NUR IN BESCHRÄNKTEM UMFANG FESTZUSTELLEN . DIE WICHTIGSTEN IMPORTLÄNDER SIND DIE BENELUXLÄNDER UND - VORLÄUFIG - DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

DIE IMPORTE DER GEMEINSCHAFTSLÄNDER AUS DRITTSTAATEN WERDEN MENGENMÄSSIG ÜBERTROFFEN DURCH DIE IMPORTE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NÄMLICH AUS DEN BEIDEN ÜBERSCHSSLÄNDERN FRANKREICH UND DER BRD , DEREN PRODUKTION UND ABSATZ JEWEILS IN EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN ZUSAMMENGEFASST SIND : DER SCPA UND DER K + S . AUF DIESE BEIDEN UNTERNEHMEN ENTFALLEN MEHR ALS 60 % DER BENELUX-IMPORTE UND CA . 40 % DER ITALIENISCHEN IMPORTE . DIESE IMPORTE WURDEN ZUM ÜBERGROSSEN TEIL ÜBER EIN UND DIESELBEN ZWISCHENHÄNDLER ABGEWICKELT , NÄMLICH NEDERLANDSE KALI-IMPORT MAATSCHAPPIJ IN DEN NIEDERLANDEN UND SALI POTASSICI IN ITALIEN , MIT DENEN BEIDE LIEFERANTEN BZW . DEREN KOMZERN - UND HOLDINGGESELLSCHAFTEN FINANZIELL UND PERSONELL VERBUNDEN SIND . IN BELGIEN ERFOLGT DER IMPORT DURCH ZWEI ENG MITEINANDER ZUSAMMENARBEITENDE UNTERNEHMEN , BELCOPOTASSE , INDIREKT EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER K + S , UND COGEPOTASSE , AN DER SOLVAY/BELGIEN ZU 25 % UND SCPA ÜBER EINE HOLDINGGESELLSCHAFT ZU 49,3 % BETEILIGT SIND .

DIE EINFUHR VON KALI NACH DEUTSCHLAND WAR NIE SEHR GROSS UND IST IN LETZTER ZEIT STARK RÜCKLÄUFIG : VON 3 % IM JAHRE 1967/1968 AUF CA . 0,8 % IM JAHRE 1970/1971 .

DIE ZWISCHEN K + S UND SCPA VEREINBARTE KOMMERZIELLE UND INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE DER AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER DEN VERTRIEB UND DIE ERZEUGUNG , IST DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1973 ( 4 ) UNTERSAGT WORDEN . DIE BETEILIGTEN SIND VERPFLICHTET WORDEN , DEN VERKAUF IN DEN NIEDERLANDEN UND IN ITALIEN ÜBER EIN GEMEINSAMES VERTRIEBSUNTERNEHMEN ZU BEENDEN UND - WAS DIE SCPA ANGEHT - DEN VERTRIEB IN DER BRD ÜBER EIN VON DER K + S KONTROLLIERTES UNTERNEHMEN EINZUSTELLEN .

II

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN K + S UND KC VOM 6 . JULI 1970 BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES .

DIE VEREINBARUNG GIBT DER KC LANGFRISTIG - BIS ENDE 1980 MIT DER MÖGLICHKEIT DER VERLÄNGERUNG - DAS RECHT , IHRE GESAMTE KALI-PRODUKTION DER K + S ZUM WEITERVERTRIEB ZU ÜBERLASSEN . OBWOHL DIE KC NACH DEM WORTLAUT DER VEREINBARUNG NICHT VERPFLICHTET IST , IHRE KALI-PRODUKTE AUSSCHLIESSLICH ÜBER DIE K + S ZU VERTREIBEN , UND DAHER DEN UMFANG DER DER K + S ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MENGEN SELBST BESTIMMEN KANN , ÜBERLÄSST SIE DER K + S TATSÄCHLICH IHRE GESAMTE PRODUKTION MIT AUSNAHME DER VON IHR ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER VERWANDTEN MENGEN .

DIES ENTSPRICHT IM ERGEBNIS DER LAGE , DIE FRÜHER IM RAHMEN DER VDK BESTANDEN HAT . AUCH DAMALS HATTE DIE KC EINEN TEIL IHRER KALI-PRODUKTION SELBST WEITERVERARBEITET UND DEN RESTLICHEN TEIL DER VDK ZUM VERTRIEB ÜBERLASSEN . DIE ZUM EIGENVERBRAUCH BESTIMMTEN MENGEN WURDEN AUF DIE LIEFERQUOTE DER KC ANGERECHNET . DIE HEUTIGE LAGE UNTERSCHEIDET SICH NUR DARIN , DASS DIE VON KC SELBST VERARBEITETEN KALI-MENGEN ZUGENOMMEN HABEN .

MIT AUSNAHME DIESER VON DER KC SELBST VERARBEITETEN MENGEN WIRD AUF GRUND DER VEREINBARUNG PRAKTISCH DAS GESAMTE ANGEBOT VON KALI-EINZELDÜNGER DER BRD IN EINER HAND ZUSAMMENGEFASST UND DAMIT JEDER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BEIDEN EINZIGEN DEUTSCHEN KALI-PRODUZENTEN BEIM ABSATZ IHRER PRODUKTE AN DIE LANDWIRTSCHAFT UND AN DIE MEHRNÄHRSTOFFDÜNGERHERSTELLER AUSGESCHALTET . DIE K + S KANN DIE VON DER KC ÜBERLASSENEN MENGEN , DIE 13 % DES DEUTSCHEN VERBRAUCHS ODER DEM GESAMTEN JAHRESBEDARF VON BELGIEN ODER DÄNEMARK ENTSPRECHEN , IN IHRE ABSATZPLANUNG EINBEZIEHEN . SIE KANN VERWENDUNGSZWECK UND BESTIMMUNGSORT NACH EIGENEM ERMESSEN BESTIMMEN UND FÜR IHRE EIGENEN ERZEUGNISSE WIE FÜR DIEJENIGEN DER KC DIESELBEN PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN ANWENDEN .

DIE VEREINBARUNG IST AUCH GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIE VON DER KC DER K + S ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MENGEN WERDEN ZU EINEM ERHEBLICHEN TEIL IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT .

DIE NIEDERLANDE LIEGEN EBENSO WIE BELGIEN/LUXEMBURG UND DÄNEMARK FRACHTGÜNSTIG ZU DEN WERKEN DER KC . DIE NACHFRAGE KONZENTRIERT SICH IN DIESEN LÄNDERN AUF DIE SORTEN , DIE SICH ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER EIGNEN UND DIE VON DER KC GELIEFERT WERDEN KÖNNTEN , ABER TATSÄCHLICH DURCH DIE K + S GELIEFERT WERDEN . WENN AUS DER PRODUKTION DER KC ZUR ZEIT KEINE . EXPORTE IN FRACHTGÜNSTIG GELEGENE GEBIETE WIE DIE NIEDERLANDE DURCHGEFÜHRT WERDEN , IST DIES IN ERSTER LINIE AUF DIE ART DER WARENDISPOSITION DER K + S ZURÜCKZUFÜHREN . DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT DER K + S , ÜBER DIE VON KC NICHT SELBST BENÖTIGTEN MENGEN ZU VERFÜGEN , SIE IN DAS EIGENE ANGEBOT EINZUPLANEN UND DAS NATIONALE ANGEBOT ZUSAMMENZUFASSEN . DIE VEREINBARUNG ERSTRECKT SICH AUF DIE GESAMTE PRODUKTION EINES MITGLIEDSTAATS UND HAT IHREM WESEN NACH DIE WIRKUNG , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG IST .

DAMIT FÄLLT DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

III

NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3

DIE BEIDEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MACHEN GELTEND , DASS IHRE VEREINBARUNG VOM 6 . JULI 1970 , WENN SIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN SOLLTE , JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

SIE HABEN HIERZU FOLGENDES VORGETRAGEN :

1 . DER LIEFERVERTRAG ERMÖGLICHE DER KC DEN ABSATZ IHRER FREIEN KALI-MENGEN ÜBER DIE VERTRIEBSORGANISATION DER K + S . DER KC FEHLE EIN GEEIGNETES EIGENES VERTRIEBSNETZ . KALI-EINZELDÜNGER KÖNNE NICHT ZUSAMMEN MIT DEM ALS KONKURRENZPRODUKT ANZUSEHENDEN RHE-KA-PHOS-DÜNGER ÜBER DAS GLEICHE VERTRIEBSNETZ MIT ERFOLG VERTRIEBEN WERDEN . DIE K + S VERTREIBE EIN VERGLEICHBARES PRODUKT ( THOMAS-KALI ) AUCH ÜBER EINE GETRENNTE ABSATZORGANISATION . DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHE DER KC DIE BESCHRÄNKUNG AUF IHRE SEIT JEHER AUS TECHNISCHEN UND GEOLOGISCHEN GRÜNDEN BEGRENZTE KALI-SORTENPALETTE UND DEREN OPTIMALE RATIONELLE FERTIGUNG UNTER NIEDRIGEN GESTEHUNGSKOSTEN , DIE AUSNUTZUNG ABSATZMÄSSIGER STANDORTVORTEILE , DIE VERRINGERUNG DER VERTRIEBSKOSTEN , DER LAGERHALTUNGS - , WERBUNGS - UND BERATUNGSKOSTEN UND EINE ERHEBLICHE KOSTENSENKENDE FRACHTENRATIONALISIERUNG . DAS SCHWERGEWICHT DER UNTERNEHMENSPOLITIK DER KC IM DÜNGEMITTELBEREICH LIEGE IN DEM ABSATZ DES PK-DÜNGERS , DESSEN FÖRDERUNG EINE KOSTENGÜNSTIGE VERWENDUNG DER K2O-KOMPONENTE ERFORDERE , DIE NUR DURCH EINE LANGFRISTIGE , DURCH DIE VEREINBARUNG GEWÄHRTE ABSATZGARANTIE ERREICHT WERDEN KÖNNE . EIN EIGENES VERTRIEBSNETZ ERFORDERE EINE VOLLSTÄNDIGE PALETTE , GRÖSSERE LAEGER , WERBUNG UND TECHNISCHE KUNDENBERATUNG UND SEI MIT INVESTITIONEN VERBUNDEN , DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH NICHT ZU RECHTFERTIGEN SEIEN .

2 . DIE K + S KÖNNE MIT HILFE DER MENGEN DER KC IMMER WIEDER AUFTRETENDE NACHFRAGESCHWANKUNGEN IN DEN HAUPTANWENDUNGSZEITEN IM HERBST UND IM FRÜHJAHR LEICHTER AUFFANGEN . DIE LAGERMÖGLICHKEITEN DER HANDELSSTUFEN UND DER VERBRAUCHER REICHTEN NICHT AUS ; DIE WIEDERVERKÄUFER SEIEN DESHALB AUF EINE PROMPTE LIEFERMÖGLICHKEIT DER INDUSTRIE ANGEWEISEN , DIE BETRÄCHTLICHE LAGERKAPAZITÄTEN BEREISTELLEN MÜSSE . DIE BEZIEHER VON KALI ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER UND ZUR INDUSTRIELLEN VERARBEITUNG GINGEN IN DEN MIT IHNEN ABGESCHLOSSENEN JAHRESVERTRAEGEN KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ABNAHME BESTIMMTER MENGEN ZU DER PRODUKTION DER KALI-WERKE ANGEPASSTEN TERMINEN EIN . DA DER FRACHTANTEIL 14 - 40 % DES VERBRAUCHERPREISES BETRAGE , MÜSSTEN ALLE MÖGLICHKEITEN DER ZENTRALEN AUFTRAGSLENKUNG AUSGESCHÖPFT WERDEN . SO KÖNNE Z.B . MAGNESIA-KAINIT IM NORDEN GÜNSTIG AUS DEM WERK DER KC UND IM SÜDEN AUS DEM WERK DER K + S GELIEFERT WERDEN ; HIERAUS ERGÄBEN SICH IM EINZELFALL ERSPARNISSE BIS ZU 34 % . DA 2/3 DER LIEFERUNGEN ZUR HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER AN DIE PRODUKTIONSSTÄTTEN DER BASF-GRUPPE GINGEN , HABE DER GESICHTSPUNKT DER FRACHTERSPARNIS ABSOLUTEN VORRANG . IM EIGENVERKAUF KÖNNE KC NICHT DAMIT RECHNEN , BEI DIESEN UNTERNEHMEN WARE ABSATZEN ZU KÖNNEN . ABER AUCH EIN INDIVIDÜLLER VERKAUF AN ANDERE MEHRNÄHRSTOFFDÜNGEMITTELHERSTELLER ALS GROSSABNEHMER GARANTIERE KEINE SICHEREN , LANGFRISTIGEN ABSATZCHANCEN .

3 . DIE VERBRAUCHER SEIEN AN DEN VORTEILEN DER VEREINBARUNG BETEILIGT , WEIL DAS KALI-ANGEBOT REICHHALTIGER , ELASTISCHER UND BESSER ERREICHBAR SEI , DIE FRACHTEN RATIONALISIERT WÜRDEN UND DAS FEHLENDE ABSATZRISIKO UND DIE KOSTENGÜNSTIGTE AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSANLAGEN DER KC ERLAUBTEN , KALI BEI DER HERSTELLUNG VON RHE-KA-PHOS ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS EINZUSETZEN UND DIESEN DÜNGER PREISGÜNSTIGER ALS SONST ANZUBIETEN . DIE VEREINBARUNG BEINHALTE KEINE ANDIENUNGSPFLICHT UND LASSE DIE KC IN IHREN PRODUKTIONS - UND MARKTENTSCHEIDUNGEN VOLLKOMMEN FREI .

4 . ES WÜRDEN AUCH KEINE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN AUSZUSCHLIESSEN . KALI-EINZELDÜNGER UND MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER HÄTTEN DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK UND SEIEN FÜR DEN VERBRAUCHER JEDERZEIT FUNKTIONELL AUSTAUSCHBAR ; ZWISCHEN IHNEN BESTEHE ECHTER SUBSTITUTIONSWETTBEWERB . DIES ZEIGE SICH AUCH AN DEM ANTEILMÄSSIGEN RÜCKGANG DES KALI-EINZELDÜNGERS IN DER BRD VON 62,3 % IM JAHRE 1960/1961 AUF 42,1 % IM JAHRE 1971/1972 . AUSSERDEM BESTEHE EINE STARKE KONKURRENZ IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DEREN BEDARF ( 2 573 000 TONNEN IM JAHRE 1971/1972 ) NUR ZU 10 % ( 265 000 TONNEN ) DURCH K + S - UND KC-WARE GEDECKT WERDE .

DIESE VON DEN BETEILIGTEN DARGELEGTEN GRÜNDE VERMÖGEN NICHT ZU ÜBERZEUGEN . K + S IST EIN SEHR BEDEUTENDER ERZEUGER VON KALI , DER - AUCH OHNE DIE VON KC GELIEFERTEN MENGEN - IM EIGENEN UNTERNEHMEN DIE ANGEFÜHRTEN RATIONALISIERUNGEN DURCHFÜHREN KANN . ES BEDARF HIERZU NICHT DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG . AUF DER ANDEREN SEITE GEHÖRT KC DER BEDEUTENDEN SOLVAY-GRUPPE AN , DIE AUSSER IN DEUTSCHLAND IN BELGIEN UND SPANIEN KALI-INTERESSEN HAT . KC KÖNNTE DER VERTRIEB IHRES KALI-EINZELDÜNGERS IN EIGENE HÄNDE NEHMEN UND DURCH DEN DADURCH ENTSTEHENDEN WETTBEWERBSIMPULS DIE WAHLMÖGLICHKEITEN DER ABNEHMER VERBESSERN . KC IST IN DER VERGANGENHEIT IN DER LAGE GEWESEN , DEN VERTRIEB DES RHE-KA-PHOS-DÜNGERS , DER BIS DAHIN ÜBER DIE VERKAUFSGEMEINSCHAFT VDK ERFOLGTE , SELBST ZU ÜBERNEHMEN MIT DER FOLGE , DASS DER ABSATZ DIESES DÜNGERS WESENTLICH GEFÖRDERT WORDEN IST . EIN INDIVIDÜLLER VERTRIEB SETZT NICHT VORAUS , DASS KC IN DER LAGE IST , IM GESAMTEN ABSATZGEBIET DES KONKURRENTEN K + S EBENSO KOSTENGÜNSTIG WIE DIESER ANZUBIETEN . EBENSOWENIG KANN DER KOORDINIERTE VERTRIEB BEIDER UNTERNEHMEN DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS KC NICHT ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE KALI-PALETTE VERFÜGT . ES BESTEHT KEIN GRUND ZUR ANNAHME , DASS KC , AUF SICH ALLEIN GESTELLT , UNTER DEM DRUCK DER FORDERUNGEN DER KUNDEN GEZWUNGEN WÄRE , ERZEUGNISSE HERZUSTELLEN , DEREN PRODUKTION ALS SOLCHE ZU KOSTSPIELIG WÄRE ODER SICH NACHTEILIG AUF DIE PREISE AUSWIRKEN WÜRDE .

DIE KOMMISSION MEINT DESHALB , DASS DIE VEREINBARUNG DER BETEILIGTEN KEINE VORTEILE MIT SICH BRINGT , DIE GEEIGNET WÄREN , DIE MIT DEM ZENTRALISIERTEN VERTRIEB VERBUNDENEN NACHTEILE FÜR DEN WETTBEWERB AUSZUGLEICHEN . SIE TRAEGT FOLGLICH NICHT ZU EINER VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN IM SINNE DER ERSTEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 BEI . DIESER FRAGE BRAUCHT HIER JEDOCH NICHT IM EINZELNEN WEITER NACHGEGANGEN ZU WERDEN , WEIL DIE ABGABE EINER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG JEDENFALLS DARAN SCHEITERT , DASS FÜR DIE BETEILIGTEN MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHLIESSEN .

DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT DER K + S , ÜBER IHRE BEREITS STARKE STELLUNG AUF DEM KALI-SEKTOR HINAUS ( 87,5 % DER DEUTSCHEN PRODUKTION ) ZUM EINZIGEN ANBIETER VON DEUTSCHEM KALI-EINZELDÜNGER IN DER BRD - EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZU WERDEN . VON DEN GERINGEN IMPORTEN GEHT KEIN SPÜRBARER WETTBEWERBSDRUCK AUS . KALI IST FÜR DIE HERSTELLUNG VON MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER UND FÜR BESTIMMTE INDUSTRIELLE ZWECKE UNERSETZBAR . DIESE LIEFERUNGEN MACHEN BEREITS RUND 60 % DES GESAMTEN INLANDABSATZES AUS . WAS KALI-EINZELDÜNGER ZU UNMITTELBAREN VERWENDUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT ANGEHT , SO KANN DER LANDWIRT ZWAR THEORETISCH ZWISCHEN DER VERWENDUNG VON KALI-EINZELDÜNGER UND KALIHALTIGEM MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER WÄHLEN . ES GIBT ABER BESONDERE ANWENDUNGSSCHWERPUNKTE UND ÜBERLEGUNGEN BETREFFEND BODENBESCHAFFENHEIT , VERFÜGBARKEIT VON ARBEITSKRÄFTEN , WETTER UND PREIS , DIE DEN EINSATZ VON KALI-EINZELDÜNGER ANGEZEIGT ERSCHEINEN LASSEN .

DIE VORHANDENEN STATISTISCHEN UNTERLAGEN ZEIGEN , DASS KALI-EINZELDÜNGER NACH WIE VOR IN EINEM ERHEBLICHEN UMFANG NACHGEFRAGT WIRD UND DASS DER TEURERE MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER VON ZAHLREICHEN ABNEHMERN NICHT ALS SUBSTITUTIONSPRODUKT ANGESEHEN WIRD . DIE ALS KALI-EINZELDÜNGER ABGESETZTEN MENGEN SIND NACH ANFÄNGLICHEM RÜCKGANG UNGEFÄHR GLEICH GEBLIEBEN UND SEIT 1968/1969 SOGAR GESTIEGEN .

K2O-VERBRAUCH IN DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFT ( 1 )

( IN 1 000 TONNEN K2O )

*1949/1950*1960/1961*1965/1966*1968/1969*1970/1971* 1971/1972*

EINZELDÜNGER*560,7*626,8*598*452,8*464,7*518,8*

MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER*28,8*379,7*585*593,1*719,9*714,7*

( 1 ) QUELLE : STATISTISCHES BUNDESAMT .

AUCH WENN MAN DIE ZAHLEN ÜBER DEN VERBRAUCH IN ALLEN NEUN MITGLIEDSTAATEN ZUM VERGLEICH HERANZIEHT , ZEIGT SICH EIN RELATIV GLEICHMÄSSIGER ZUWACHS DES ABSATZES VON KALI-EINZELDÜNGER UND DER KALI-KOMPONENTE IN MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER .

*1968/1969*1969/1970*1970/1971*

EINZELDÜNGER*1 702,7*1 710,9*1 851,4*

MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER*1 829,2*1 984,9*2 145,4*

QUELLE : F.A.O .

DIE TATSACHE , DASS EINZELNE ABNEHMER IN BESTIMMTEN JAHREN EINZELDÜNGER UND IN ANDEREN JAHREN MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER BEZIEHEN , ÄNDERT NICHTS DARAN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL AUF DEN MARKT FÜR KALI-EINZELDÜNGER ABZUSTELLEN IST .

FÜR DIE VEREINBARUNG DER BETEILIGTEN VOM 6 . JULI 1970 KANN DAHER KEINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ABGEGEBEN WERDEN . DIE VEREINBARUNG STELLT EINE ZUWIDERHANDLUNG DAR , DEREN ABSTELLUNG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ANZUORDNEN IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZWISCHEN DER KALI UND SALZ AG UND DER KALI CHEMIE AG AM 6 . JULI 1970 ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB DES KALI-EINZELDÜNGERS DER KALI CHEMIE AG DURCH DIE KALI UND SALZ AG STELLT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAR .

ARTIKEL 2

DIE BEANTRAGTE NICHTANWENDBARKEITSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WIRD VERSAGT .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN WERDEN VERPFLICHTET , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FOLGENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET :

1 . KALI UND SALZ AG

D 35 KASSEL 1 , FRIEDRICH-EBERT-STRASSE 160 ;

2 . KALI CHEMIE AG

D 3 HANNOVER , HANS-BÖCKLER-ALLEE 20 .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 127 VOM 20 . 8 . 1963 , S . 2268/63 .

( 3 ) EINER DER SPANISCHEN KALI-HERSTELLER IST EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER SOLVAY UND CIE . DIE SPANISCHE PRODUKTION WIRD ZENTRAL ÜBER DIE COMERCIAL DE POTASAS SA VERTRIEBEN .

( 4 ) ABL . NR . L 217 VOM 6 . 8 . 1973 .