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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . MAI 1971 ,

MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , SICHERUNGSMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ZU TREFFEN

( 71/202/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT SIND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG SOWOHL FÜR DIE AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ALS AUCH FÜR DIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN UNTERSAGT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAHER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR EINFUHRLIZENZEN ODER ANDERE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NUR ANWENDEN , SOFERN SIE UNVERZUEGLICH UND FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN ERTEILT WERDEN .

AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE EINFUHREN VON WAREN , DIE AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , EINER VORHERIGEN KONTROLLE ZU UNTERWERFEN , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DIESER EINFUHREN EINE VERKEHRSVERLAGERUNG DARSTELLEN WÜRDE , MIT DER DIE DURCHFÜHRUNG DER IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERT WERDEN KÖNNTE . DIE GEFAHR EINER DERARTIGEN VERKEHRSVERLAGERUNG BESTEHT , WENN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR EINER AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN WARE ENTWEDER EINEM VERBOT , EINER KONTINGENTIERUNG ODER EINER SELBSTBESCHRÄNKUNG UNTERLIEGT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS DURCHGEFÜHRTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN DER ENTSPRECHENDE BETRAG ODER DIE ENTSPRECHENDE MENGE ÜBERSCHRITTEN WERDEN KÖNNTEN .

DIESES ZIEL IST NICHT NUR IM WEGE EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERREICHEN , SONDERN AUCH DURCH EIN WIRKSAMES SYSTEM , DAS DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖRT UND MIT DEM DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON DER VORHERIGEN ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG GEMACHT UND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ALS SICHERUNGSMASSNAHME DIE ERTEILUNG DIESES EINFUHRPAPIERS FÜR DIE DAUER DES ZEITRAUMS ZURÜCKZUSTELLEN , DER FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS BEI DER KOMMISSION AUF GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG ENDGÜLTIGER SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DAHER ZU ERMÄCHTIGEN , DIESES SYSTEM ALS SICHERUNGSMASSNAHME ANZUWENDEN ; AUSSERDEM SIND DIE ANGABEN GENAU FESTZULEGEN , DIE ETWAIGEN ANTRAEGEN AUF ANWENDUNG DIESES SYSTEMS ALS UNTERLAGEN BEIZUFÜGEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHREN VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG ZU MACHEN , SOFERN

- DIE EINFUHR DER UNMITTELBAR AUS DEM BETROFFENEN DRITTLAND STAMMENDEN WAREN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT ODER WENN DAS BETROFFENE DRITTLAND AUF GRUND EINES HANDELSABKOMMENS MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEI DIESEN WAREN EINE SELBSTBESCHRÄNKUNG ANWENDET , UND SOFERN

- AUF GRUND DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN MASSNAHMEN UND DEN IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU BEFÜRCHTEN SIND .

BESTEHT JEDOCH EIN KONTINGENT , DAS NICHT DEN DIREKTEINFUHREN AUS DEM DRITTLANDS-URSPRUNGSLAND AUF GRUND EINES HANDELSABKOMMENS MIT DIESEM LAND VORBEHALTEN IST , DANN KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE ERMÄCHTIGUNG NACH ABSATZ 1 NUR DANN IN ANSPRUCH NEHMEN , WENN DIE AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS GETÄTIGTEN ODER GENEHMIGTEN MITTELBAREN UND UNMITTELBAREN EINFUHREN 80 % DES KONTINGENTS ERREICHT HAT .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT KANN VON DEM ANTRAGSTELLER DES EINFUHRPAPIERS ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ÜBER DIE WARENBEZEICHNUNG , IHREN URSPRUNG , IHREN PREIS , DIE MENGE BZW . DEN BETRAG DER GEPLANTEN EINFUHR SOWIE ÜBER DEN FREIEN VERKEHR DER WARE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FORDERN .

( 3 ) DAS EINFUHRPAPIER MUSS INNERHALB KÜRZESTER FRIST UND SPÄTESTENS INNERHALB VON ACHT WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ERTEILT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST , DASS DIE GEPLANTE EINFUHR VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSLÖSEN KANN , MIT DENEN DIE DURCHFÜHRUNG EINER IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHME VERHINDERT WERDEN KÖNNTE , KANN ER DIE ERTEILUNG DES BEANTRAGTEN EINFUHRPAPIERS ZURÜCKSTELLEN , VORAUSGESETZT , DASS ER DIE KOMMISSION INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST MIT EINEM ANTRAG AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEFASST .

DER ANTRAGSTELLER DES EINFUHRPAPIERS WIRD ÜBER DIESE MASSNAHME UNVERZUEGLICH UNTERRICHTET .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERTEILUNG DES EINFUHRPAPIERS UNVERZUEGLICH NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , SPÄTESTENS JEDOCH INNERHALB VON ZWÖLF WERKTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF DAS EINFUHRPAPIER .

ARTIKEL 3

DEM ANTRAG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 MÜSSEN ALLE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN BEIGEFÜGT WERDEN , INSBESONDERE :

- GENAUE BEZEICHNUNG UND TARIFNUMMER DER WARE ;

- URSPRUNGSLAND DER WARE ;

- AUTONOME ODER VERTRAGSMÄSSIGE REGELUNG , DIE DER ANTRAGSTELLENDE MITGLIEDSTAAT AUF DIE FRAGLICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ANWENDET , SOWIE MENGE ODER BETRAG UND ART DES EVENTÜLLEN KONTINGENTS MIT ANGABE DES AUSNUTZUNGSGRADS DIESES KONTINGENTS , WOBEI DIE TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN DIREKTEN EINFUHREN SOWIE DIE ERTEILTEN LIZENZEN BERÜCKSICHTIGT SIND ;

- HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ;

- MENGE BZW . BETRAG DER GEPLANTEN EINFUHR ;

- MENGE BZW . BETRAG DER AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , DIE BEREITS EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER FÜR WELCHE BEREITS EINFUHRPAPIERE WÄHREND EINER ANGEMESSENEN REFERENZZEIT GEWÄHRT WORDEN SIND ;

- GEGEBENENFALLS ALLE VERFÜGBAREN PREISANGABEN FÜR DIE WARE , DEREN EINFUHR GEPLANT IST , MIT DEN PREISANGABEN FÜR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE SOWIE ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE ZUR BEURTEILUNG ETWAIGER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN IM ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT ERFORDERLICH SIND ;

- ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG DES ANTRAGS AUF DAS EINFUHRPAPIER .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH VON DEN MASSNAHMEN , DIE SIE AUF GRUND DES ARTIKELS 1 ABSÄTZE 1 UND 2 GETROFFEN HABEN .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . MAI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI