ì.5.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L98/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.822/70DERKOMMISSION
vom4.Mai1970
übereineDauerausschreibung zumVerkaufvonWeißzucker,derzurTierfütterung
bestimmtistundsichimBesitzderdeutschenInterventionsstelle befindet
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsa­
meMarktorganisation fürZucker(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2485/69(2),
insbesondere aufArtikel9Absatz8,Artikel10
Absatz3undArtikel38,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2334/69
desRatesvom25.November 1969überdie
Finanzierung vonInterventionsausgaben aufdem
Binnenmarkt fürZucker(3),insbesondere aufAr­
tikel4Absatz1Buchstabeg),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitRücksichtaufdenUmfang,dieverhältnis­
mäßiglangeEinlagerungszeit ,dieLagerungsbedin­
gungenunddieBeschaffenheit desimBesitzder
deutschenInterventionsstelle befindlichen Weißzuk­
kerserweistessichalsunumgänglich ,füreinen
TeildesgenanntenZuckerseineDauerausschrei­
bungzumVerkaufinLosenzueröffnen.ImHin­
blickaufseineEigenschaften undinsbesondere sei­
nenZustandisteszweckmäßig ,ihnzurTierfüt­
terungzubestimmen .DieallgemeinenRegelnund
dieBestimmungen fürdenVerkaufimWegeder
Ausschreibung fürZucker,derGegenstandvonIn­
terventionendurchKaufist,sindfestgelegtinder
Verordnung (EWG)Nr.447/68desRatesvom9.
April1968zurFestlegungderallgemeinenRegeln
fürInterventionen durchdenKaufvonZucker(4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2487/69(5),sowieinderVerordnung (EWG)Nr.
1987/69derKommission vom,8.Oktober1969mit
Durchführungsbestimmungen betreffenddenVer­
kaufvonZuckerdurchdieInterventionsstelle im
WegederAusschreibung (6).
UmesdenVerwendernzugestatten,sichlaufend
ohneZuhilfenahme vonLagerraumversorgenzu
können,istesangezeigt,einebiszueinemspäter
zubestimmenden ZeitpunktgeltendeDaueraus­
schreibungzueröffnenundTeilausschreibungen in
einemwöchentlichen Rhythmusvorzusehen,die
nichtjedesmalgemeinschaftliche Eröffnungsrege­
lungenerfordern.InAnbetrachtseinerBeschaffenheit undseinerBe­
stimmungkannderzumVerkaufausgewählte
ZuckernichtalszueineroberhalbderKategorie2
liegendenQualitätangesehenwerden.Esistdaher
angemessen,denvomKäuferzubezahlendenPreis
auf21,73Rechnungseinheiten je100Kilogramm
festzusetzen .
AusGründenderverwaltungsmäßigen Verein­
fachungundderTransportbedingungen istesange­
bracht,jeAngeboteineMindestmenge vorzusehen.
Umeinergrößtmöglichen ZahlvonInteressenten
dieTeilnahmeanderAusschreibung zuerleichtern,
isteserforderlichvorzusehen,daßdiedeutsche
Interventionsstelle unterbestimmtenVoraussetzun­
gendieKostenfürdenTransportdesZuckersbis
zurParitätfoberstattet.
InAnbetrachtderAuslagerungskapazitäten derver­
schiedenenLagerkanndiedeutscheInterventions­
stelleindieLagekommen,dieFristvonvierWo­
chenfürdiekörperlicheÜbernahmenichteinhal­
tenzukönnen.Esistdaherangezeigt,ihrdieÜber­
schreitungdieserFristunterBerücksichtigung der
bestehendenSchwierigkeiten undindemnotwendi­
genMaßezuerlauben.
Esistnichtausgeschlossen ,daßderzugeschlagene
ZuckernichtvonfreifließenderQualitätist.
Esistdaherfolgerechtvorzusehen,daßindiesem
FalldiedeutscheInterventionsstelle diezugeschla­
geneMengeberichtigtoder,fallsderZuschlags­
empfängerdiesbeantragt,fürdiegenannteStelle
dieBefugnisvorzusehen,dieentsprechende Menge
zuersetzen .
UnterBerücksichtigung insbesonderederLagerungs­
schwierigkeiten wirdderbetreffendeZuckerwahr­
scheinlichsehrschnellverwendetwerden.Esistda­
herangemessen,einekürzereGeltungsdauer der
Denaturierungsprämienbescheide vorzusehenalsin
Verordnung (EWG)Nr.2061/69derKommission
vom20.Oktober1969überDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieDenaturierung vonZucker
zuFutterzwecken (7),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.267/70(8),vorgesehenwordenist.
DiefürdieEröffnungdieserAusschreibung gelten­
denGründeunddieErfordernisse einergrößeren
BeteiligungvonInteressenten inderGemeinschaft
führenzuderFeststellung,daßdieimAnhang
dieserVerordnungfestgelegtenTransporteerforder(1)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
HABl.Nr.L314vom15.12.1969,S.6.
(»)ABl.Nr.L298vom27.11.1969,S.1.
(4)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(5)ABl .Nr .L314vom 15.12.1969 ,S.11.
(8)ABl .Nr .L253vom 9.10.1969 ,S.7.(7)ABl .Nr .L263vom 21.10.1969 ,S.19.
(8)ABl .Nr .L35vom 13.2.1970 ,S.25.

Nr.L98/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.5.70
liehimSinnedesArtikels4Absatz1Buchstabeg)
derVerordnung (EWG)Nr.2334/69sind.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedeutscheInterventionsstelle führteineDauer­
ausschreibung durchzumVerkaufvoninihrem
Besitzbefindlichem Weißzucker ,derzurTierfüt­
terungbestimmtist,undzurBestimmungderBe­
trägederDenaturierungsprämie fürdiesenZucker.
SieführtwährendderLaufzeitdieserDaueraus­
schreibungEinzelausschreibungen durch.
Artikel2
DieDauerausschreibung unddieEinzelausschrei­
bungenerfolgengemäßdenBestimmungen derVer­
ordnungen (EWG)Nr.447/68und(EWG)Nr.1987/
69sowiedernachfolgenden Bestimmungen .
Artikel3
DieDauerausschreibung istbiszueinemspäterzu
bestimmenden Zeitpunktgültig.
Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebote
fürdieersteTeilausschreibung
a)beginntmitdemTagderVeröffentlichung der
Bekanntmachung derDauerausschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften und
b)endetum9UhramerstenMittwoch,derdem
zehntenTagnachdergenanntenVeröffent­
lichungfolgt.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebote
fürdiezweiteTeilausschreibung unddiefolgenden
a)beginntamerstenWerktag,deraufdenAblauf
dervorhergehenden Fristfolgt,und
b)endetum9UhramMittwochderfolgenden
Woche.
Artikel5
(1)InAbweichungvondenBestimmungen des
Artikels4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1987/69erfolgtdieVeröffentlichung derBekannt­
machungderDauerausschreibung nurzuderen
Eröffnung.DieBekanntmachung kannwährendder
Geltungsdauer derDauerausschreibung geändert
oderersetztwerden.Siewirdgeändertoderersetzt,
wennwährenddieserDauereineÄnderungder
Ausschreibungsbedingungen eintritt.(2)DiedeutscheInterventionsstelle veranlaßt
jedeWocheeinenAushangmitdenzugeschlagenen
Mengen.AußerdemkannsiedieseInformationen
anandererStelleveröffentlichen .EinAushanger­
folgtebenfallsindendafürvorgesehenenRäumen
derKommission inBrüssel.
Artikel6
(1)DieDauerausschreibung betrifftdieMengen
Weißzucker ,freifließend,diesichausdenimAn­
hangaufgeführtenLosenzusammensetzen .
InAbweichungvondenBestimmungen desArtikels4
Absatz2Buchstabed)dritterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.1987/69istdieinderAus­
schreibungsbekanntmachung zubezeichnende Qua­
litätdieimvorstehendenUnterabsatzgenannte.
(2)EinAngebotistnurgültig,wennessichauf
eineMindestmenge von500TonnenWeißzucker
erstreckt.FüreinLosoderdennichtzugeschlage­
nenTeileinesLosesvonwenigerals500Tonnen
istdieMindestmenge jedochgleichderjeweiligen
MengedesLosesoderderTeilmengedesbetreffen­
denLoses.
(3)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.
Artikel7
DiedeutscheInterventionsstelle ergreiftdievonihr
fürzweckmäßiggehaltenenMaßnahmen ,umden
Interessenten ,diediesbeiihrbeantragen,denZu­
gangzudemLagermitdemzumVerkaufgestellten
Zuckerzuermöglichen .
Artikel8
(1)DervondemZuschlagsempfänger zubezah­
lendePreisbeträgt21,73Rechnungseinheiten je100
KilogrammWeißzucker,inPapiersäckenmiteinem
Nettoinhaltvon50Kilogramm,ohneBinnenabga­
ben,abLager,verladenaufeinTransportmittel
nachWahldesKäufers.
(2)FürdieimAnhangunterBgenanntenLose
erstattetdiedeutscheInterventionsstelle demKäu­
fernachMaßgabederfürsiegünstigstenBedingun­
genaufderGrundlagederbestehendenTarifedie
mitdemTransportdesbetreffendenZuckersvom
LagerbisfobindemimAnhanggenanntenent­
sprechendenHafenverbundenenKosten.
(3)DerBetragdesPreisesdesgekauftenZuckers
mußvorderkörperlichenÜbernahmedesZuckers
aufdemKontoderdeutschenInterventionsstelle in
deutscherWährungverfügbarsein.
(4)InAbweichungvondenBestimmungen des
Artikels11Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1987/69kanndiedeutscheInterventionsstelle für
diekörperlicheÜbernahmebestimmterLoseundin
demnotwendigen MaßelängereFristenvorsehen
alsdiedurchdiegenanntenBestimmungen vorge

.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L98/9
schriebenen,fallssichfürsietechnischeAuslage­
rungsschwierigkeiten ergeben.
AußerdemkanndieindemselbenAbsatzgenannte
FristfürdiekörperlicheÜbernahmeüberschritten
werden,wenneinvomZuschlagsempfänger ange­
zeigterFallhöhererGewaltvonderdeutschenIn­
terventionsstelle anerkanntwird.IndiesemFallbe­
stimmtdiegenannteStellediezusätzlicheFrist,die
sieaufGrunddesgeltendgemachtenUmstands
alsnotwendigerachtet.
Artikel9
IndemFall,indemessichherausstellt,daßeine
MengeZucker,dieGegenstandeinesZuschlagsist,
ganzoderteilweisenichtmitdenQualitätsbedin­
gungenderAusschreibungsbekanntmachung über­
einstimmt,berichtigtdiedeutscheInterventions­
stelleaufGrundeinesdurchdenbetreffenden
Zuschlagsempfänger imAugenblickderÜbernahme
zustellendenAntragsundfürdienichtübereinstim­
mendeMengeZuckerdiebetreffendezugeschla­
geneMenge.Andererseitskann,nachÜbereinstim­
mungbeiderParteien,dienichtübereinstimmende
MengeZuckerdurcheinegleicheübereinstimmende
Mengeausanderenverfügbarenausgeschriebenen
undnochnichtzugeschlagenen Losenersetztwer­
den,sofernletzteresichimgleichenLagergebiet
befinden.
NachderkörperlichenÜbernahmekannderZu­
schlagsempfänger ausderobengenannten Quali­
tätsabweichung keineanderenvertraglichen oder
außervertraglichen Rechtegeltendmachen.Artikel10
InAbweichungvondenBestimmungen desArtikels
12derVerordnung (EWG)Nr.2061/69sinddie
aufGrundeinerimRahmendieserDauerausschrei­
bungdurchgeführten Teilausschreibung ausgegebe­
nenDenaturierungsprämienbescheide vomTageih­
rerErteilunganbiszum30.November1970gültig.
Artikel11
DieAuswertungderAngeboteerfolgtnichtöffent­
lichdurchdiedeutscheInterventionsstelle .Diezu
derAuswertungzugelassenen Personensindzur
Geheimhaltung verpflichtet .
Artikel12
DieaufGrundeinerEinzelausschreibung einge­
reichtenAngebotewerdendurchdieBundesrepu­
blikDeutschlandunverzüglichderKommissionmit­
geteilt.
Artikel13
DerinArtikel8Absatz2genannteTransportder
betreffendenZuckermengen giltalserforderlichim
SinnedesArtikels4Absatz1Buchstabeg)der
Verordnung (EWG)Nr.2334/69.
Artikel14
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY

Nr.L98/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.5.70
ANHANG
Nr.desLoses Lagerort Lagerhalter Menge(t) Verladehafen
A1
A2
A3
A4
A5
A6
B7
B8
B9
B10
B11
B12
B13
B14
B15
B16
B17
B18
C19
C20
C21
C22
C23
C24
C25Köln-Niehl
Köln-Rheinhafen
Neuß-Hafen
Duisburg-Ruhrort
Hildesheim-Hafen
Hildesheim-Hafen
Diekholzen
Diekholzen
Diekholzen
Diekholzen
Groß-Düngen
Groß-Düngen
Broitzem-Rünigen
Broitzem-Rünigen
Broitzem-Rünigen
Rendsburg
Flensburg-Harrislee
Flensburg-Harrislee
Duderstadt
Duderstadt
Duderstadt
Bornum
Salzgitter-Bad
Salzgitter-Bad
FritzlarDamco-Spedition GmbH
Damco-Spedition GmbH
Damco-Spedition GmbH
W.T.A.G.
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Fernlast-Spedition GmbH
Fernlast-Spedition GmbH
Fernlast-Spedition GmbH
Wallmann&Co.
Wallmann&Co.
Wallmann&Co.
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Rhenus
Lagerei-Gesellschaft AhrensKG
Lagerei-Gesellschaft AhrensKG
G.F.L.1800
1200
1000
1000
1170
2640
3000
2000
1265
88
500
1000
2000
2700
5200
400
1000
600
1000
1000
500
1742
1200
600
1000Köln-Niehl
Köln-Rheinhafen
Neuß-Hafen
Duisburg-Ruhrort-Hafenkanal
Hildesheim-Hafen
Hildesheim-Hafen
Hildesheim-Hafen (*)
Hildesheim-Hafen
Hildesheim-Hafen (1)
Hildesheim-Hafen (1)
Hildesheim-Hafen (*)
Hildesheim-Hafen (1)
Braunschweig-Veltenhof (1)
Braunschweig-Veltenhof (*)
Braunschweig-Veltenhof (J)
Rendsburg—Ahlmann-Kai (*)
Flensburg—Kraftwerk-Kai (*)
Flensburg—Kraftwerk-Kai (x)
HInArtikel8Absatz2dieserVerordnunggenannteHäfen.