ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — bedauerte die Tatsache, dass fehlerhafte Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung bestimmter Investitionen führten; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu ermöglichen; — daran erinnerte, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; der Auffassung war, dass diese schweren Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert werden sollte; die Agentur aufforderte, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen; — der Auffassung war, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; erneut auf die Bedeutung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hinwies; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern; — die Agentur ferner aufforderte, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hervorhob, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung der Agentur erhielten; — die Agentur aufforderte, den Empfehlungen nachzukommen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat;
—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4),
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 17 VOM 21 . 1 . 1978 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 7 .

( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .

EMPFEHLUNG NR . 859/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 27 . APRIL 1978

ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 112/78/EGKS ( 3 ), NR . 119/78/EGKS ( 4 ), NR . 120/78/EGKS ( 5 ) UND NR . 121/78/EGKS ( 6 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TSCHECHOSLOWAKEI BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , OHNE JEDOCH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VORZUGREIFEN -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 112/78/EGKS , NR . 119/78/EGKS , NR . 120/78/EGKS UND NR . 121/78/EGKS EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .

DIESE EMPFEHLUNG GREIFT NICHT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER BIS ZU DIESEM DATUM IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VOR .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .

EMPFEHLUNG NR . 2346/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 5 . OKTOBER 1978

BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 1 ) FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS UND ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .

ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE SÜDKOREA AUFZUNEHMEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS WIRD FOLGENDES DRITTLAND AUFGENOMMEN :

SÜDKOREA .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT AM 7 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 333/82

LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. September 2013

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)

(EZB/2013/37)

(2013/750/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, Artikel 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Eurosystem hat beschlossen, die Einrichtung von CoreNet als Alternativ-/Notfallnetzwerkdienst für die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen nationalen Zentralbanken zu fördern, damit diese in einem Notfallmodus und als Alternative für den Zugriff auf das Kundenbetreuungssystem (Customer-Related Services System — CRSS) Zugang zum Zahlungsmodul der Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP) haben.

(2) Infolgedessen muss die Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 (1) über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) geändert werden, um Bestimmungen über die Nutzung von CoreNet als Alternativ-/Notfallnetzwerk für TARGET2 zu ergänzen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Leitlinie EZB/2012/27

(1) Die Begriffsbestimmung 5 in Artikel 2 der Leitlinie EZB/2012/27 wird wie folgt geändert:

„5. ‚Netzwerkdienstleister‘ (‚network service provider‘): das Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden. IT-gestützte Netzwerkanschlüsse werden durch SWIFT und, zusätzlich für die Kommunikation innerhalb des Eurosystems, durch CoreNet bereitgestellt.“

(2) Die folgenden Begriffsbestimmungen 52 und 53 werden in Artikel 2 der Leitlinie EZB/2012/27 eingefügt:

„52. ‚CoreNet‘: der interne Netzwerkdienst des Eurosystems, der von der EZB bereitgestellt und von den Zentralbanken des Eurosystems bei Nichtverfügbarkeit von SWIFT als Notfallnetzwerk für den Zugriff auf die SSP sowie als Alternativnetzwerk zu SWIFT für den Zugang zum Kundenbetreuungssystem (Customer-Related Services System — CRSS) genutzt wird; 53. ‚Kundenbetreuungssystem‘ (‚Customer-Related Services System — CRSS‘): ein System, das für die Zentralbanken des Eurosystems Kerndienste sowie optionale Dienste bereitstellt, d. h. optionale Dienste für die Archivierung, Abrechnung, Anfragebearbeitung, Berichterstattung und die Kundenbetreuung.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Umsetzung

Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2013. Für den EZB-Rat Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1.
(5)

Darüber hinaus wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/373 ein neuer Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a in Verordnung (EG) Nr. 2533/98 eingefügt, der es dem ESZB ermöglicht, vertrauliche statistische Daten an die für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten nur in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad zu übermitteln. Die Behörden oder Einrichtungen, die vertrauliche statistische Daten erhalten, treffen alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten.
(2)

Im Anhang erhält Tabelle 1 folgende Fassung: „Tabelle 1 Haircutkategorien für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten auf der Grundlage der Art des Emittenten und/oder der Art der Sicherheit Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Kategorie V von Zentralstaaten begebene Schuldtitel EZB-Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen, die von nationalen Zentralbanken (NZBen) vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat begeben wurden von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften begebeneSchuldtitel Schuldtitel, die von Emittenten (Kreditinstituten und Nichtkreditinstituten) begeben wurden, die vom Eurosystem als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert werden und welche die in Anhang XIIa der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten quantitativen Kriterien erfüllen von multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen begebene Schuldtitel Jumbo-Pfandbriefe Gesetzlich geregelte gedeckte Schuldverschreibungen mit Ausnahme von Jumbo-Pfandbriefen Multi-cédulas Schuldtitel, die von nichtfinanziellen Unternehmen, Unternehmen des staatlichen Sektors oder Institutionen, die Nichtkreditinstitute sind, welche die in Anhang XIIa der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten quantitativen Kriterien nicht erfüllen, begeben wurden unbesicherte Schuldtitel, die von Kreditinstituten oder Institutionen, die Kreditinstitute sind, welche die in Anhang XIIa der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten quantitativen Kriterien nicht erfüllen, begeben wurden von finanziellen Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, begebene unbesicherte Schuldtitel Asset-Backed Securities“
Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die Ausfuhr von Hanfsamen nach Drittländern bei der Durchführung von Artikel 34 EWGV

Um eine Durchführung von Artikel 34 des Vertrages (der die Beseitigung von mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen für den innergemeinschaftlichen Warenaustausch vorsieht) bis zum Ende der ersten Stufe zu ermöglichen, haben die Dienststellen der Kommission unter Mitwirkung der Regierungssachverständigen geprüft, bei welchen Erzeugnissen die Mitgliedstaaten gemeinsame handelspolitische Maßnahmen für erforderlich halten, um zu verhindern, daß die Unterschiedlichkeit der zur Zeit für die Ausfuhr nach Drittländern geltenden Bestimmungen zu Verkehrsverlagerungen oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt.

Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, welche Schwierigkeiten für den Hanfanbau in der Gemeinschaft entstehen könnten, wenn im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Ausfuhr innerhalb der EWG keine gemeinsamen Maßnahmen getroffen würden, um eine Wiederausfuhr von besonders ausgelesenem Hanfsaatgut italienischen Ursprungs nach dritten Ländern zu verhindern.

Zur Zeit ist nämlich in Italien die Ausfuhr von Hanfsamen nach allen Ländern verboten, während in einigen anderen Mitgliedstaaten keine Beschränkungen für die Ausfuhr von derartigem Saatgut nach dritten Ländern bestehen. Aus diesem Grunde und auch weil dieses Saatgut besonders grosse Erträge verspricht und daher eine starke Einfuhrnachfrage bei dritten Ländern auslösen könnte, besteht die Möglichkeit, daß die bereits jetzt sehr geringen auf dem gemeinsamen Markt verfügbaren Mengen noch mehr zusammenschrumpfen, worunter die Möglichkeit zur Verbesserung des Hanfanbaus in der Gemeinschaft leiden würde.

Die genannten Arbeiten ließen erkennen, daß den erwähnten Schwierigkeiten am besten dadurch begegnet werden kann, daß sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Wiederausfuhr dieser Saatgüter in Drittländer zu verhindern.

Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten richtet daher die Kommission auf Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 1 Satz 1 an die Regierungen der Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Wiederausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse nach Drittländern, soweit diese aus Italien stammen und aus Italien oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, vom Ende der ersten Stufe an nicht mehr zuzulassen: >PIC FILE= "T0001461">

Die italienische Regierung wird anschließend den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die technischen Daten mitteilen, aus denen die Kontrolldienste der einzelnen Mitgliedstaaten ersehen können, für welche spezielle Samenart die Wiederausfuhr untersagt werden soll. Innerhalb von vier Monaten nach Abgabe dieser Empfehlung wird die Kommission gemeinsam mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Lage auf dem Sektor Hanfsamen erneut prüfen.

Brüssel, den 18. Januar 1962

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Sicco L. MANSHOLT
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1966 an die Regierung der Italienischen Republik zur Umformung des Monopols für Salz und für zugeschnittenes Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen (66/485/EWG)

I

Die italienische Regierung hat mit Dekret vom 9. März 1961 Privatpersonen ein Kontingent für die Einfuhr von Salz jeglicher Art und von zugeschnittenem Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen eröffnet, das jährlich gemäß Artikel 37 Absatz (3) Unterabsatz 1 des Vertrages erhöht wird.

Diese Erzeugnisse fallen in Italien unter ein staatliches Handelsmonopol. Die italienische Regierung hat mit der Eröffnung dieser Einfuhrkontingente zugunsten der übrigen Mitgliedstaaten eine Maßnahme zur Umformung des Monopols gemäß Artikel 37 Absatz (1) des Vertrages getroffen, wonach die staatlichen Handelsmonopole derart umgeformt werden müssen, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

Abgesehen von einer geringen Menge Salz, die 1963 eingeführt worden ist (1 158 t von einem Kontingent von 138 862 t), sind diese Kontingente nie genutzt worden, was beweist, daß sie nicht mehr als Schutz dienen.

Die Kommission behält sich ausserdem vor, weitere Maßnahmen zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole zur Erreichung der Ziele von Artikel 37 des Vertrages zu empfehlen.

II

Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages der Regierung der Italienischen Republik, die Kontingente für Salz (Tarifstelle des italienischen Zolltarifs 25.01) und für zugeschnittenes Zigarettenpapier in Päckchen oder Hülsen (Tarifstelle des italienischen Zolltarifs 48.10 b) gegenüber den Mitgliedstaaten abzuschaffen.

Brüssel, den 29. Juli 1966

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN
166/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.1.67
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1966
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffenddiebeider
AusfuhrvonHanfsamen nachDrittländern anzuwendende Regelung
(67/53/EWG)
mäßigangesehen,daßdieseMaßnahmenbiszum
31.Dezember1967weiterhinangewendetwerden.
AufGrundvonArtikel155undArtikel115
Absatz(1)ersterSatzempfiehltdieKommission
daherdenMitgliedstaaten ,dieWiederausfuhr
vonHanfsamenderSorten„Carmagnola",„Eletta
Campagna",„Fibranova",„cs"und„t4"der
Tarifnummer 12.01exGdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,soweitdieseausItalienstammenundaus
ItalienoderauseinemanderenMitgliedstaat
eingeführtwurden,nachDrittländern biszum
31.Dezember1967nichtzuzulassen .Am18.Januar1962hattedieKommission
denMitgliedstaaten empfohlen,dieWiederausfuhr
einigerHanfsamensorten itaüenischenUrsprungs
nachDrittländernnichtmehrzuzulassen(1).Sie
hatdieseEmpfehlungam31.Juli1963fürdas
Jahr1963(2),am7.April1964fürdasJahr1964(3)
undam11.Januar1965fürdasJahr1965(4)
erneuert.Sieempfahlam20.Dezember1965,die
genanntenMaßnahmen biszum31.De­
zember1966weiterhinanzuwenden (5).
DieKommissionhatvorkurzemdieLagebei
diesenErzeugnissen inZusammenarbeit mitden
VertreternderMitgliedstaaten geprüft;dakeine
Änderungeingetretenist,wurdeesfürzweck­
(1)ABNr.13vom21.2.1962,S.213/62.
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2294/63.
(3)ABNr.69vom30.4.1964,S.1107/64.Brüssel,den21.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN(4)ABNr.12vom28.1.1965,S.138/65.
(ä)ABNr.5vom12.1.1966,S.58/66.
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1966
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffenddiebeider
AusfuhreinigerArtenvonrohenHäutenundFellennachDrittländern anzuwendende
Regelung
(67/54/EWG)
Am20.Dezember1961hattedieKommission
denMitgliedstaaten empfohlen ,dieWiederausfuhr
voneinigenArtenderausanderenMitgliedstaaten
eingeführtenrohenHäuteundFellenachDritt­
ländernnichtzuzulassen(1).SiehatdieseEmpfeh­
lungam31.Juli1963fürdasJahr1963(2),am
7.April1964fürdasJahr1964(3)undam11.Ja­
nuar1965fürdasJahr1965(4)erneuert.Sieempfahlam20.Dezember1965,diegenannten
Maßnahmen biszum31.Dezember1966wei­
terhinanzuwenden (5).
DieKommissionhatdieLagebeirohen
HäutenundFellenkürzlichinZusammenarbeit
mitdenVertreternderMitgliedstaaten geprüft;
dabeihatsichergeben,daßeszweckmäßigist,
diebetreffenden Maßnahmen biszum31.De­
zember1967weiterhinanzuwenden . (!)ABNr.5vom20.1.1962,S.108/62,undNr.10vom10.2.1962,
S.167/62(Berichtigung ).
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2292/63.
(3)ABNr.69vom30.4.1964,S.1105/64.
(4)ABNr.12vom28.1.1965,S.138/65. (6)ABNr.5vom12.1.1966,S.58/66.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 21. Dezember 1978 über die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten (79/114/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen erklärt, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Kohlenwasserstoffe, zu einem wichtigen Ziel machen sollte.

Auf seiner Tagung am 6. und 7. Juli 1978 in Bremen hat es der Europäische Rat für erforderlich gehalten, unter Berücksichtigung der Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten und der Kommission weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr zu treffen.

Im Juli 1978 ist in London ein Internationales Übereinkommen über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten angenommen worden.

Im Interesse der Sicherheit auf See und der Verhütung der Verschmutzung sollte dieses Übereinkommen so bald wie möglich in Kraft treten. Die rasche Ratifikation des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten wäre hierfür ein bedeutsamer Beitrag -

EMPFIEHLT: - Die Mitgliedstaaten unterzeichnen bis zum 1. April 1979 und ratifizieren möglichst bald, spätestens jedoch am 31. Dezember 1980 das Internationale Übereinkommen von 1978 über die Ausbildung, die Befähigung und den Wachdienst von Seeleuten.

- Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation davon, daß die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Übereinkommens durch sie in Anbetracht dieser Empfehlung erfolgt ist.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Otto Graf LAMBSDORFF
*****

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. April 1984

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1982

(84/221/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen vom Lome,

gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 11. Juli 1975 unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 64 bis 67,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1982 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1982 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) nach dem Verfahren des Artikels 206 des Vertrages erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) im Haushaltsjahr 1982 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT

dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) für das Haushaltsjahr 1982 zu erteilen.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 168.

(3) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8. 1976, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 357 vom 31. 12. 1983, S. 131, 159, 233.