ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Am 16. September 2015 meldete Italien der Kommission, dass bei den Inspektionen und epidemiologischen Untersuchungen, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/909/EU durchgeführt wurden, sowie bei der aktiven Überwachung auf das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in den betroffenen italienischen Regionen neuer Befall in Kalabrien festgestellt wurde.
1.

In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 gelten nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, b) die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von unsymmetrischem Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7), c) den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4), zur Verwendung für Trägersysteme, die von europäischen Startorganisationen betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von europäischen Raumfahrtprogrammen oder zur Betankung von Satelliten durch europäische Satellitenhersteller. Die Ausfuhrmenge von Hydrazin wird gemäß dem Start bzw. den Starts oder gemäß dem Satellit, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet und darf eine Gesamtmenge von 800 kg für jeden einzelnen Start oder Satellit nicht überschreiten. Die Ausfuhrmenge von Monomethylhydrazin wird gemäß dem Start bzw. den Starts oder gemäß dem Satellit, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet. (6) Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstiger Dienste und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Absatz 5 Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten. (7) Die unter Absatz 5 Buchstaben a, b und c und Absatz 6 genannten Tätigkeiten unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat in allen Fällen, in denen sie eine Genehmigung erteilen. Die Informationen umfassen detaillierte Angaben zu den verbrachten Mengen sowie der Endverwendung.“
(2)

Im Juli und August 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und drei Ausbrüche bei Hausschweinen gemeldet. Der Fall bei Wildschweinen trat in dem in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf. Zwei Fälle bei Hausschweinen traten in dem in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf, der andere Fall trat in dem in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet auf.
(2)

Im Mai 2015 wurden in Polen (Gmina Michalowo), in Litauen (Prienai rajono savivaldybė und Kėdainiai rajono savivaldybė) und in Estland (Türi vald) in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. Diese Fälle sind entweder in den Gebieten aufgetreten, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, oder aber in Gebieten, die in Teil II und Teil III des Anhangs aufgeführt sind und in der Nähe der Gebiete in Teil I liegen.
(6)

Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, an dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gemessen werden kann. Die Kommission hält es für sinnvoll, als Vergleichsfahrzeug ein Fahrzeug heranzuziehen, in dem die „Segel“-Funktion installiert und abgeschaltet ist. Kann die „Segel“-Funktion nicht abgeschaltet werden, so sollte sichergestellt werden, dass sie während der Prüfung nicht in Betrieb ist.
5.

Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH. (alias Korea Foreign Insurance Company)

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
(8)

Aus Gründen der Kohärenz sollte in der Beschreibung der Gebiete in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG auf die Abgrenzung in Spalte 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 verwiesen werden sowie auf die für diese Abgrenzung geltenden Daten, die in den Spalten 6A und 6B der genannten Tabelle angegeben sind.
2.

Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung: 4. Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонідівна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. 6.3.2014 10. Serhii Petrovych Kliuiev (Сергій Петрович Клюєв), Serhiy Petrovych Klyuyev Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist. 6.3.2014 13. Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Person ist Gegenstand von Ermittlungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder. 6.3.2014
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 119/25

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION (EU) 2015/749

vom 7. Mai 2015

zur Aufhebung der Entscheidung 2007/410/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3023)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Trotz der in der Kommissionsentscheidung 2007/410/EG (2) festgelegten Maßnahmen hat sich der Potato spindle tuber viroid mittlerweile innerhalb der Union auf den Pflanzen ausgebreitet, die von der Entscheidung erfasst werden — im Folgenden die „betreffenden Pflanzen“; das haben die amtlichen Untersuchungen ergeben, die die Mitgliedstaaten gemäß der genannten Entscheidung durchgeführt haben.

(2) Seit Anwendung der Entscheidung 2007/410/EG waren an den betreffenden Pflanzen indessen keine Symptome des Befalls mit Potato spindle tuber viroid zu beobachten, und nach einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (3) ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen eines Befalls dieser Pflanzen mit Pospiviroiden minimal sind. Außerdem hat der Befall der betreffenden Pflanzen mit diesem Organismus nicht zu seiner Ausbreitung auf andere als die betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union geführt.

(3) Daher wird der Schluss gezogen, dass die mit der Entscheidung 2007/410/EG eingeführten Maßnahmen nicht geeignet sind, die Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid auf den betreffenden Pflanzen in der Europäischen Union zu verhindern, und dass kein pflanzengesundheitliches Risiko besteht, das diese Maßnahmen rechtfertigen würde.

(4) Die Entscheidung 2007/410/EG sollte daher aufgehoben werden.

(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/410/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2015 Für die Kommission Vytenis ANDRIUKAITIS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 71).

(3) EFSA Scientific Opinion on the assessment of the risk of solanaceous pospiviroids for the EU territory and the identification and evaluation of risk management options 1 EFSA Journal 2011; 9(8):2330.
(3)

Im Zeitraum Januar bis Februar 2015 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen gemeldet, und es wurden verschiedene Fälle bei Wildschweinen in Litauen und Polen in dem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet, für das Beschränkungen gelten, gemeldet. Im Februar und März 2015 wurden in Lettland einige Fälle in den in Teil I und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten, für die Beschränkungen gelten, gemeldet.
(7)

Bei der Sammlung von Daten über die Stoffe in der ursprünglichen Liste wurden für einige dieser Stoffe zusätzliche Überwachungsdaten entdeckt. Die Verfügbarkeit zuverlässiger, aktueller Daten für mindestens vier Mitgliedstaaten wurde für ausreichend erachtet, um Stoffe nicht in die Beobachtungsliste aufzunehmen. Nachdem diese Stoffe zusammen mit einigen anderen, bei denen besondere Zweifel bezüglich ihrer Toxizität bestanden oder bei denen davon ausgegangen wurde, dass ihre Verwendung eingestellt würde, ausgeschieden waren, nahmen die folgenden Stoffe die obersten Plätze in der Rangfolge ein: Oxadiazon, Methiocarb, 2,6-Ditert-butyl-4-methylphenol, Triallat, vier Neonicotinoid-Pestizide, das Makrolid-Antibiotikum Erythromycin sowie 2-Ethylhexyl 4-methoxycinnamat. Diese Stoffe sollten daher unter Angabe ihrer CAS-Nummer (Chemical Abstract Service) und ihrer EU-Nummer auch in die Beobachtungsliste aufgenommen werden. Bei einem fünften Neonicotinoid-Pestizid und zwei weiteren Makrolid-Antibiotika wurde ebenfalls festgestellt, dass von ihnen potenziell ein erhebliches Risiko ausgeht. Der Umstand, dass Stoffe mit derselben Wirkungsweise additive Wirkungen haben könnten, ist ein zusätzlicher Grund dafür, ihre gleichzeitige Aufnahme in die Beobachtungsliste vorzuschlagen. Es sollte möglich sein, die Neonicotinoide ebenso wie die Makrolid-Antibiotika gleichzeitig zu analysieren, so dass sie in der Liste als Gruppen zusammengefasst werden können.
(2)

In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG werden die Gebiete von Drittländern abgegrenzt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union aus tiergesundheitlichen Gründen beschränkt ist. In Teil 2 des genannten Anhangs sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern die Waren der einschlägigen Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.
(3)

Nach Artikel 21 Absatz 2 enden die Pflichten von zwei Mitgliedern des Überwachungsausschusses, die per Losentscheid bestimmt werden, in Abweichung von Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 mit Ablauf der ersten 36 Monate ihres Mandats. Somit endeten die Pflichten von zwei Mitgliedern, die mit Wirkung vom 23. Januar 2012 ernannt worden waren, am 22. Januar 2015. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 bleiben diese Mitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis das Verfahren zur Ernennung neuer Mitglieder des Überwachungsausschusses abgeschlossen ist. Daher sollten so rasch wie möglich neue Mitglieder ernannt werden.
(7)

Für die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane ist ein Beschluss über einen allgemeinen Rahmen für die Befugnisübertragung erforderlich. Zu den Rechtsinstrumenten, deren Erlass delegiert werden darf, gehören Aufsichtsbeschlüsse im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) sowie die in Artikel 17a.3 der Geschäftsordnung genannten Anweisungen in Bezug auf Aufsichtsaufgaben. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen soll der Klarstellung des Verfahrens dienen, das beim Erlass bestimmter Aufsichtsbeschlüsse einzuhalten ist, sowie den Umfang der Zuständigkeiten des Direktoriums und des jeweiligen Leiters von Arbeitseinheiten der EZB festlegen, auf den Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums eingreifen, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden für außerbörsliche (over-the-counter („OTC“)) Derivatekontrakte Anforderungen an Clearing und bilaterales Risikomanagement sowie Meldepflichten für derartige Kontrakte festgelegt. In Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden OTC-Derivate definiert als Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlament und des Rates (2) oder an einem Markt eines Drittlands erfolgt, der gemäß Artikel 2a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird. Somit werden alle Derivatekontrakte, deren Ausführung auf einem Drittlandsmarkt erfolgt, der nicht als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als OTC-Derivatekontrakte eingestuft.
(9)

Durch die Änderungen der SOLAS-Regel II-1/3-12 wird eine Lücke in der derzeitigen Verordnung geschlossen hinsichtlich der Anwendung des Codes über Lärmpegel auf Schiffen auf Schiffe, deren Bauvertrag vor dem 1. Juli 2014 geschlossen wurde und deren Kiel am oder nach dem 1. Januar 2015 gelegt wurde oder die sich am oder nach dem 1. Januar 2015 in einem ähnlichen Bauzustand befanden und die nicht vor dem 1. Juli 2018 geliefert werden. In Artikel 3 der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Mindestvorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer sowie Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte festgelegt. Darüber hinaus bestimmt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG als einschlägige nachrangige Rechtsvorschrift, dass das SOLAS-Übereinkommen von 1974 in seiner geänderten Fassung für neue Schiffe der Klasse A gilt, und Anhang I TEIL C Regel 15 jener Richtlinie legt Maßnahmen zur Lärmverringerung in Maschinenräumen für neue Schiffe der Klassen B, C und D fest.
—

etwaige Nanomaterialformen aller in der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführten Kombinationen von Stoff und Produktart, ausgenommen die in der Tabelle aufgeführten, und
(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
(1)

Am 14. August 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Europäischem Wolfsbarsch und von Goldbrasse mit Ursprung in der Türkei in die Union auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“).
(3)

Der Rat stellte auf Vorschlag der Kommission am 2. Dezember 2009 im Einklang mit Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 ab (2). Nachdem die portugiesischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal einen finanziellen Beistand der Union (3). Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags zwei neue Empfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.
(2)

Am 25. November 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmten gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China und Thailand in die Union auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
(8)

Die Republik Italien stellte folgende Angaben zur Verfügung: 1. Die jährliche Wahrscheinlichkeit, dass die signifikante Wellenhöhe von 2 m überschritten wird, liegt für die fraglichen Strecken unter 10 %; 2. die Schiffe, für die die Befreiung gelten soll, verkehren im Linienverkehr; 3. die Fahrten umfassen keine Strecken von mehr als 30 Meilen ab dem Ausgangspunkt; 4. das Seegebiet, das die Fahrgastschiffe befahren, ist mit landseitigen Navigationshilfen, Wetterdiensten und ständigen Such- und Rettungseinrichtungen der italienischen Küstenwache ausgestattet; 5. es fehlen eine angemessene zwischengelagerte Infrastruktur und Hafenanlagen für die Registrierung von Passagierdaten, die mit den Fahrplänen und dem angebundenen Landverkehr kompatibel wären; 6. der Antrag auf Befreiung würde für alle Betreiber gelten, die die fraglichen Strecken befahren und 7. die Befreiung soll weder für die Registrierung von Angaben über die Zahl der an Bord befindlichen Kleinkinder noch für die von Fahrgästen freiwillig gemachten Angaben zu benötigten Hilfeleistungen in Notfällen gelten.
1.

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2016 an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 6 Buchstabe d genannten Programms der Union.“
(4)

Auf ihrer 33. Tagung (2001) befürwortete die ICAO-Versammlung die Entwicklung eines offenen Emissionshandelssystems für den internationalen Luftverkehr (2). Der ICAO-Ausschuss für Umweltschutz im Luftverkehr empfahl 2004, ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht weiter in Betracht zu ziehen. Auf ihrer 35. Tagung (2004) befürwortete die ICAO-Versammlung die weitere Entwicklung eines offenen Emissionshandelssystems und der Möglichkeit für die ICAO-Vertragsstaaten, Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen (3), während die ICAO-Versammlung auf ihrer 36. Tagung (2007) auf eine Freistellung von in anderen ICAO-Vertragsstaaten ansässigen Luftfahrzeugbetreibern drängte, es sei denn, die Einbeziehung würde einvernehmlich vereinbart (4). Die Union, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Staaten haben sich wiederholt das Recht vorbehalten, marktbasierte Maßnahmen diskriminierungsfrei auf alle Luftfahrzeugbetreiber anzuwenden, die von, nach oder in ihrem Hoheitsgebiet Luftverkehrsdienste anbieten, und dabei darauf verwiesen, dass im Chicagoer Abkommen anerkannt wird, dass jede Vertragspartei das Recht hat, ihr eigenes Luftverkehrsrecht diskriminierungsfrei auf die Luftfahrzeuge aller Staaten anzuwenden (5), die von, nach oder in ihrem Hoheitsgebiet Luftverkehrsdienste anbieten.
(5)

Darüber hinaus sollten der hochrangigen Lenkungsgruppe bestimmte weitere Aufgaben übertragen werden, die eng mit den in der Richtlinie 2002/59/EG aufgeführten Aufgaben zusammenhängen und der Fachkompetenz der Gruppe entsprechen. So sollte die Gruppe die Kommission dabei unterstützen, ihre Aufgabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu erfüllen, eine Zusammenarbeit mit Sachverständigengruppen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die bestehende Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auszuweiten und den Verbund sowie die Interoperabilität des Systems zu überwachen; darüber hinaus sollte die Gruppe für einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen allen Beteiligten, einschließlich der Interessenträger aus der Industrie, sorgen.
(2)

Im Anschluss an einen 2013 erfolgten öffentlichen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (1) im Hinblick auf die Ernennung von zwei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst hat der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst abgegeben. Der Ausschuss hat seiner Stellungnahme eine Liste von sechs Bewerbern beigefügt, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen.
(5)

Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat die Zulassung des Atlanta Health Associates Rabies Laboratory in Cumming, des Virology Laboratory am Auburn University College of Veterinary Medicine in Auburn und des Rabies Laboratory der Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta (im Folgenden die „US-Laboratorien“) beantragt, und ANSES hat für die US-Laboratorien einen positiven Bewertungsbericht mit Datum 29. September 2015 erstellt und der Kommission vorgelegt.
(4)

Das Abkommen sieht eine Assoziierung zwischen der Union und dem Kosovo mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren vor. Es enthält ferner Bestimmungen, die in den Geltungsbereich des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union fallen. Der Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen, und auf die Rechtsgrundlage für Abkommen in den von Titel V Kapitel 2 EUV erfassten Bereichen.
(1)

In Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen.