2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Der Anteil der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft beträgt 100 % der förderfähigen Ausgaben, ausgenommen Gemeinkosten und Gebrauchsgüter für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i), und 100 % der Ausgaben für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii).“ ii) Der folgende Unterabsatz wird angefügt: „Die Gehaltssumme eines Beamten gilt nur insoweit als erstattungsfähig, als sie die Kosten für Tätigkeiten betrifft, die die betroffene Behörde nicht verrichten würde, wenn das betreffende Vorhaben nicht durchgeführt würde.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In diesen Leitlinien werden die prioritären Bereiche und Ziele für Demonstrationsvorhaben festgelegt, wobei ausdrücklich auf die im Beschluss 1600/2002/EG (10) beschriebenen Prioritäten verwiesen wird. Durch die Leitlinien wird gewährleistet, dass sich LIFE-Umwelt und die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, die Strukturfonds sowie die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung gegenseitig ergänzen. Ferner legt die Kommission Leitlinien für die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten vorbereitenden Vorhaben fest. Sie veröffentlicht diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union und unterrichtet den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss über ihre Veröffentlichung. c) Artikel 6 Buchstaben d) und e) erhalten folgende Fassung: „d) Sie können die umfangreiche Anwendung und Verbreitung umweltfreundlicher Praktiken, Technologien und/oder Produkte fördern. e) Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von innovativen Technologien oder Methoden, die in identischen oder ähnlichen Situationen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, angewandt werden können.“ d) Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Auf Initiative der Kommission a) sind nach Anhörung des in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschusses Projekte, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sowie für Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) zu finanzieren sind; b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Ausschreibungen. Sämtliche Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht.“ e) Absatz 11 erhält folgende Fassung: „(11) Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 trifft die Kommission eine Entscheidung über die ausgewählten Vorhaben und schließt Finanzhilfevereinbarungen mit den Mittelempfängern ab, in denen der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten der Finanzierung und die Kontrollen sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden.“