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Verordnung (EG) Nr. 1373/2001 der Kommission

vom 5. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 ist u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen für den Ankauf von Rindfleisch entsprechend dem durchschnittlichen Marktpreis für die Bezugsklasse in den letzten zwei Wochen vor der Ausschreibung, in denen Preisnotierungen stattgefunden haben, eröffnet oder ausgesetzt werden.

(2) In Anwendung des oben genannten Artikels 2 werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten Ausschreibungen für Ankäufe eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 713/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/2001(4), über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 sollte entsprechend geändert werden.

(3) Da diese Verordnung unverzüglich angewendet werden sollte, ist für ihr Inkrafttreten der Tag ihrer Veröffentlichung vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 8.

(3) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 3.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 3.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

Estado miembro/Medlemsstat/Mitgliedstaat/Κράτος μέλος/Member State/État membre/Stati membri/Lidstaat/Estado-Membro/Jäsenvaltiot/Medlemsstat

Belgique/België

Deutschland

France

Nederland

Ireland

España

Portugal
Verordnung (EG) Nr. 1311/2001 der Kommission

vom 29. Juni 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1289/2001 der Kommission(2).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2001 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1289/2001 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 35.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 1343/2001 der Kommission

vom 3. Juli 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission(3) sind die Zahlungsbedingungen für die Ausgangserzeugnisse in den Verträgen zwischen Verarbeitern und Erzeugerorganisationen festzulegen, wobei die Zahlungsfrist höchstens 60 Tage ab Lieferung der jeweiligen Partie betragen darf.

(2) Um die Regelung etwas flexibler zu machen und deren verwaltungsmäßige Durchführung zu erleichtern, ist die Frist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach dem Liefermonat zu verlängern. Die neue Frist darf nur für Verträge gelten, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossen wurden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum.

Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.
Verordnung (EG) Nr. 1333/2001 der Kommission

vom 2. Juli 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 2. Juli 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1283/2001 der Kommission

vom 28. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2705/2000 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1492/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/2001(4), wird die Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Mischfutter verarbeitet werden, nur gewährt, wenn das Mischfutter je 100 kg Enderzeugnis mindestens 50 kg Magermilchpulver enthält. Angesichts der Marktentwicklung für Magermilchpulver ist abweichend hiervon mit der Verordnung (EG) Nr. 2705/2000 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/2001(6), für zwischen dem 17. Dezember 2000 und dem 30. Juni 2001 hergestelltes Mischfutter der vorgeschriebene Mindestanteil an Magermilchpulver vorübergehend gesenkt worden. Da diese Marktentwicklung anhält, ist es angezeigt, die genannte Abweichung für einen Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2705/2000 wird das Datum "30. Juni 2001" durch das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.

(4) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 1.

(5) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 34.

(6) ABl. L 113 vom 24.4.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1295/2001 der Kommission

vom 28. Juni 2001

zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(6), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern.

(2) Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionserstattungen durch die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzupassen.

(3) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 0,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.

(6) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 1275/2001 der Kommission

vom 27. Juni 2001

zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 eingeführten Beihilferegelung und insbesondere die beihilfefähigen Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631/2000(4), festgelegt.

(2) Der Mindestpreis und die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 festzulegen.

(3) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 wurden zwei Arten von beihilfefähigen Ananaskonserven definiert. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen werden in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2001/02 keine Konserven gemäß der Definition unter Buchstabe a) des genannten Absatzes erzeugt. Daher ist für dieses Wirtschaftsjahr nur ein Beihilfebetrag für die Konserven gemäß Buchstabe b) des genannten Absatzes festzusetzen.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 gilt Folgendes:

a) Der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 beträgt 414,13 EUR/Tonne netto ab Erzeuger.

b) Die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung beträgt 2400,67 EUR/Tonne netto für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 73 vom 21.3.1977, S. 46.

(2) ABl. L 163 vom 22.6.1985, S. 12.

(3) ABl. L 196 vom 26.7.1985, S. 28.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 25.
Verordnung (EG) Nr. 1246/2001 der Kommission

vom 26. Juni 2001

zur Bedarfsvorausschätzung für die Azoren und Madeira für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf dieser Inselgruppen an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Weg in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

(3) Damit die Anwendung der derzeit geltenden spezifischen Versorgungsregelung bis zum Inkrafttreten der Reform dieser Regelung nicht unterbrochen wird, ist es angezeigt, die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 aufzustellen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

ANHANG

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNG ZUR BELIEFERUNG DER AZOREN UND MADEIRAS MIT GETREIDEERZEUGNISSEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI BIS ZUM 31. DEZEMBER 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1225/2001 der Kommission

vom 21. Juni 2001

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 943/2001 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern, mit Ausnahme Polens, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 943/2001 vom 15. bis zum 21. Juni 2001 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Juni 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 133 vom 16.5.2001, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1213/2001 der Kommission

vom 20. Juni 2001

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juni 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Gefluegelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Gefluegelfleischsektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/2001, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2001 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, so dass die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2001 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung stattgegeben.

(2) Für den Zeitraums vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die in dem Anhang dieser Verordnung ausgewiesen ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 24.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>