GEMEINSAME MASSNAHME vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 EU-Vertrag festgelegt - über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (FALCONE) (98/245/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

nach Kenntnisnahme von der gemeinsamen Initiative des Großherzogtums Luxemburgs und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten betrachten die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Formen als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

(2) Der Europäische Rat hat in Amsterdam im Juni 1997 Schlußfolgerungen verabschiedet, mit denen der von der hochrangigen Sachverständigengruppe ausgearbeitete Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (1) gebilligt wurde und die auch ihren Niederschlag in der Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (2) gefunden haben.

(3) Die Mitgliedstaaten sind sich bewußt, daß es eines koordinierten, fachübergreifenden Lösungsansatzes in den Bereichen Prävention und Strafverfolgung sowohl für die Gesetzgebung als auch für die operative Ebene bedarf.

(4) Das Programm muß in erster Linie Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorsehen.

(5) Die Aufstellung eines Rahmens für die Förderung von Maßnahmen, welche die Umsetzung des Aktionsplans erleichtern (insbesondere fachübergreifende Begegnungen und Austauschmaßnahmen, Forschungen, Untersuchungen sowie sonstige Formen der Verbesserung der Fähigkeiten und der operativen, auf die europäische Ebene ausgerichteten Methoden für die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßten Personen) kann dazu beitragen, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität leichter und effizienter wird und Hindernisse für eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere der Zoll-, Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten in diesem Bereich abgebaut werden.

(6) Aufgrund der Synergieeffekte, die sich beim Austausch der von den Mitgliedstaaten gesammelten einschlägigen Erfahrungen ergeben werden, und wegen der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Maßnahmen lassen sich diese Ziele wirksamer auf Unionsebene als auf einzelstaatlicher Ebene erreichen.

(7) Diese Gemeinsame Maßnahme berührt nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und somit auch nicht laufende oder künftige Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen des Aktionsplans.

(8) Im Rahmen dieses Programms können jedoch Strafverfolgungs- und justitielle Aspekte dieser Bereiche berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um eine Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnahme handelt. Deshalb ist für die Durchführung des Programms ein umfassendes Konzept bezüglich der organisierten Kriminalität, einschließlich der Wirtschaftskriminalität, des Betrugs, der Korruption und der Geldwäsche, zu wählen.

(9) Diese Gemeinsame Maßnahme darf sich mit anderen Programmen nach Titel VI des Vertrags nicht überschneiden. Daher sind künftig bei der jährlichen Festlegung der vorrangigen Ziele dieser Programme spezifische Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auszuschließen.

(10) Diese Gemeinsame Maßnahme berührt nicht die geltenden Verfahrensregeln im Bereich der Zusammenarbeit der Zoll-, Polizei- und Justizbehörden.

(11) Der Rat hat als Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter anderem die Gemeinsame Maßnahme vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) angenommen.

(12) In die vorliegende Gemeinsame Maßnahme wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(13) Der Vorsitz hat das Europäische Parlament gemäß Artikel K.6 des Vertrags gehört -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein Programm zur Förderung koordinierter Initiativen mit der Bezeichnung "FALCONE" festgelegt; es ist für Personen bestimmt, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind, und soll die Umsetzung und Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erleichtern.

(2) Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Maßnahme sind unter "für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Personen" folgende Personengruppen zu verstehen, sofern sie eine entsprechende Zuständigkeit gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben: Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Polizei- und Zolldienste, Beamte, Angehörige der öffentlichen Dienststellen, die für Steuerfragen, für die Aufsicht über Finanzinstitute und die Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig sind, und Vertreter von Berufen, die von der Umsetzung bestimmter Empfehlungen des obengenannten Aktionsplans betroffen sein können, sowie Wissenschaftler und Forscher.

(3) Das Programm umfaßt Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

- Aus- und Fortbildung,

- gemeinsame Projekte zur Verbesserung der Fähigkeiten und operativen Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

- Programme für Praktika, Veranstaltung von Begegnungen und Seminaren,

- Forschung, einschlägige Studien einschließlich Durchführbarkeitsstudien und Bewertung

sowie sonstige Maßnahmen, die zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen können.

(4) Die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms schließt eine Förderung durch andere Programme nach Titel VI des Vertrags oder andere Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft aus; dies gilt nicht für Gemeinschaftsprogramme, mit denen die beitrittswilligen Länder in ihren Bemühungen um Vorbereitung auf den Beitritt zur Union unterstützt werden sollen.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung des Programms beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum auf 10 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 4 können im Bereich der Aus- und Fortbildung Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Kenntnis der einschlägigen Regelungen und Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten sowie der Verfahren und Methoden für die verschiedenen Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auf die der Aktionsplan abstellt, in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Ahnung;

- Ausarbeitung didaktischer Module für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Austauschaktionen, Praktika, Konferenzen oder Seminare, die im Rahmen des Programms veranstaltet werden.

Artikel 4

Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten können gemeinsame Vorhaben von begrenzter Dauer - einschließlich der Vorbereitungsarbeiten und einer vorübergehenden Abstellung von Sachverständigen - Berücksichtigung finden, die von den für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Personen durchgeführt werden. Diese Vorhaben zielen auf die Verbesserung der Fähigkeiten und der operativen Methoden auf dem Gebiet der Bekämpfung der verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität ab. Die Europol-Drogenstelle und nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens Europol selbst werden aufgefordert, an den in ihre Zuständigkeit fallenden Projekten teilzunehmen.

Artikel 5

Im Bereich der Praktika, Austauschaktionen, Begegnungen und Seminare können Maßnahmen mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Veranstaltung von Besuchen und Praktika von begrenzter Dauer bei öffentlichen Einrichtungen, denen besondere Aufgaben bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität übertragen wurden;

- Veranstaltung von Seminaren über spezifische Aspekte der organisierten Kriminalität.

Artikel 6

Im Bereich der Durchführbarkeitsstudien und Forschungen werden vorrangig die Untersuchungen berücksichtigt, die im Aktionsplan konkret empfohlen werden; darüber hinaus können Vorhaben mit folgender Zielsetzung berücksichtigt werden:

- Festlegung gemeinsamer Standards und Methoden mit dem Ziel, die Erkennung organisierter Kriminalität und die Datensammlung zu erleichtern, wobei die einschlägigen Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

- Durchführung wissenschaftlicher, technischer oder vergleichender Forschungsarbeiten über spezifische Aspekte der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder Koordinierung der einschlägigen Forschungsarbeiten;

- Vergleich und Bewertung der Instrumente, die direkt oder indirekt für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können (Prävention, Strafverfolgung, Ahndung), gegebenenfalls einschließlich der in den beitrittswilligen Ländern angewandten Instrumente und Verfahren, um zu prüfen, inwieweit gemeinsame Politiken zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder etwaige Angleichs- oder Harmonisierungsmaßnahmen als langfristiges Ziel der Union entwickelt werden können;

- Vergleich und Bewertung der Methoden, die von den operativen Stellen (Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft) bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, um Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln und die betreffenden Methoden gegebenenfalls zu koordinieren.

Artikel 7

Im Rahmen der Weitergabe und des Austauschs von Informationen können die in dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgesehenen Vorhaben mit folgender Zielsetzung in Betracht:

- Beitrag zur Einrichtung von Netzen von Kontaktstellen, die den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen erleichtern sollen (System der Datensammlung und -auswertung, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden, integrierte fachübergreifende Teams);

- Beitrag zur Einrichtung und zum Aufbau von Datenbanken oder Telematiknetzen über die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die einschlägigen Gerichtsurteile, mit dem Ziel, die Arbeit der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Personen zu erleichtern;

- Verbreitung von Informationen über die Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 5 und 6 und, soweit angemessen, gemäß Artikel 4.

Artikel 8

(1) Gemeinschaftsmittel werden nur für Vorhaben gewährt, die für die Union von Interesse sind und mindestens zwei Mitgliedstaaten einbeziehen.

(2) Projektträger können öffentliche oder private Einrichtungen, darunter Forschungsinstitute sowie Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen, sein.

(3) Für die Auswahl der finanzierungswürdigen Vorhaben gelten insbesondere folgende Kriterien:

- Übereinstimmung der erfaßten Themen mit den laufenden oder geplanten Arbeiten im Rahmen der vom Rat festgelegten mehrjährigen Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

- Beitrag zur Ausarbeitung oder Durchführung von Rechtsakten, die im Rahmen von Titel VI des Vertrags erlassen wurden oder werden;

- wechselseitige Ergänzung der einzelnen Projekte;

- Zahl und Art der einbezogenen Behörden oder Personengruppen;

- Art der Einrichtung, die Projektträger ist;

- Grad der Vorbereitung der Teilnehmer;

- Möglichkeit, die erzielten Ergebnisse zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu nutzen.

(4) An diesen Vorhaben können Verantwortliche aus den beitrittswilligen Ländern beteiligt werden, um diese mit dem Besitzstand der Union auf diesem Gebiet vertraut zu machen und sie bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu unterstützen, oder auch Verantwortliche aus anderen Drittländern, wenn dies den Zielen der Vorhaben dient.

Artikel 9

Die Finanzierungsbeschlüsse und entsprechenden Verträge sehen die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.

Artikel 10

(1) Finanzierungswürdig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung des Vorhabens zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 v. H. der Kosten des Vorhabens nicht überschreiten.

(3) Die Kosten für Dolmetschen und Übersetzen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung des Vorhabens erforderlich sind; sie dürfen höchstens 50 v. H. des Zuschusses bzw. 80 v. H. in den Fällen, in denen sie aufgrund der Art des Vorhabens unerläßlich sind, in Anspruch nehmen.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie Verwendungen und Aufgaben entsprechen, die über eine Verwendung oder Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung des Projekts zusammenhängen.

Artikel 11

(1) Die Kommission ist für die Durchführung der in dieser Gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen Aktionen verantwortlich und legt die Durchführungsmodalitäten, insbesondere die Zuschußkriterien, fest.

(2) Sie arbeitet jährlich mit Unterstützung von Sachverständigen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die von den Mitgliedern des in Artikel 12 genannten Ausschusses benannt werden, den Entwurf eines Jahresprogramms zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme hinsichtlich der thematischen Prioritäten und der Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aus. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 3 berücksichtigt.

(3) Sie nimmt jährlich eine Bewertung der Maßnahmen zur Durchführung des Programms im vorangegangenen Jahr vor.

Artikel 12

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms nach Artikel 11 Absatz 2 mit Vorschlägen für die Durchführungsmodalitäten und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist in dringenden Fällen verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat faßt binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß.

(3) Die Kommission übermittelt das beschlossene Jahresprogramm unverzüglich dem Europäischen Parlament; sie unterrichtet den Ausschuß laufend über die Auffassungen des Europäischen Parlaments.

Artikel 13

(1) Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der Kommission innerhalb einer in dem Jahresprogramm nach Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Frist zur Prüfung unterbreitet.

(2) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Vorhaben mit Unterstützung der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Sachverständigen.

(3) In bezug auf Finanzierungen mit einem Umfang von bis zu 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission das Vorhaben dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(4) Für Finanzierungen mit einem Umfang von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Sie bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigen will, und begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den einzelnen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 14

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (4) verwaltet.

(2) Bei ihren Finanzierungsvorschlägen nach Artikel 13 und bei den Bewertungen nach Artikel 11 läßt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, nach Artikel 2 der Haushaltsordnung leiten.

Artikel 15

(1) Die Kommission läßt das Programm durch unabhängige, nicht an dem Programm beteiligte Sachverständige bewerten, die im Einvernehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 2 bestellt werden.

(2) Die Kommission erstellt jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Bewertung, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Der erste Bericht wird spätestens am Ende des Jahres, in dem sämtliche für das erste Haushaltsjahr vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen sind, vorgelegt.

Artikel 16

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2002; ihre Geltungsdauer kann verlängert werden.

Artikel 17

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.

(2) ABl. C 11 vom 15.1.1998, S. 1.

(3) ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.

(4) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 1).