DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 1999 L 150/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
sion (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1007/97 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für
die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissenaus Obst und Gemüse festgelegt.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabea) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirt-schaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf derGrundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verord-nung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse diegemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstat-tungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nichtausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.
Gemäß Artikel 17 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung derLage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preiseder Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse aufdem Markt der Gemeinschaft und der verfügbarenMengen sowie der Preise im internationalen Handel fest-zusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) desgenannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirt-schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rech-nung zu tragen.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung derGrenzen, die aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften hervor-
gehen, festzusetzen.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf dieAusfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung derPreise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-sichtigung der in Unterabsatz 2dieses Absatzesgenannten Notierungen und Preise.
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtesErzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattungin unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/
Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereiteteHaselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit inwirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-
schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungenund Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst undGemüse in der Gemeinschaft und im internationalenHandel, führt zur Festsetzung der Erstattungen gemäßdem Anhang der vorliegenden Verordnung.
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmöglicheNutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen unddabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu istdarauf zu achten, daß keine Störungen der zuvor durchdie Erstattungsregelung entstandenen Handelsströmeverursacht werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
565/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1127/1999 (8).
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
Beitrittsakte 1994.
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1. (6) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 3.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 16. (8) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 1999 L 150/13
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zur Nahrungsmittelhilfe
erteilten Lizenzen werden nicht auf die in Absatz 1 genannten in Betracht kommendenMengen angerechnet.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG
ErzeugnisLizenzerteilungszeitraum: Juli bis Oktober 1999
(Die vollständige Definition der in Frage kommenden
Erzeugnisse ist in Artikel 12
„Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“ErzeugniscodeCode des
Bestimmungs-Antragszeitraum: 24. Juni bis 24. Oktober 1999
der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission enthalten.)ortes (1)
Erstattungssatz
(in EUR/t netto)Vorgesehene Mengen
(in Tonnen)
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen 081210 00 9100 F06 55 3 358
Geschälte Tomaten/Paradeiser 2002 10 10 9100 A20 50 50 000
Glasierte Kirschen 2006 00 31 9000
2006 00 99 9100F06 170 700
Zubereitete Haselnüsse 2008 19 19 91002008 19 99 9100 A01 66 405
Orangensaft mit einem Zuckergehalt von
10°Brix bis einschließlich
21°Brix2009 11 99 9110
2009 19 99 9110A01 6 353
mit einem Zuckergehalt von55°Brix oder mehr 2009 11 99 9150
2009 19 99 9150A01 32 354
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
A01: alle Bestimmungsorte,A20: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,F06: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika.