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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . FEBRUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR TIERISCHE ERZEUGNISSE UND DIE HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 IN ITALIEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/243/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 10 . AUGUST 1979 DAS PROGRAMM FÜR TIERISCHE ERZEUGNISSE UND DIE HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RESTRUKTURIERUNG , MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON

- RIND- , SCHAF- , SCHWEINE- , ZIEGEN- UND PFERDEFLEISCH ,

- MILCH UND MILCHPRODUKTEN ,

SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG VON KÜHLHÄUSERN MIT DEM ZIEL EINER STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT UND RENTABILITÄT , EINER QUALITÄTSVERBESSERUNG , DER ANPASSUNG AN SANITÄRE ERFORDERNISSE UND INSBESONDERE EINER GESTEIGERTEN BETEILIGUNG DER ERZEUGER AN DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

SOWEIT DAS PROGRAMM DEN BEREICH MILCH UND MILCHPRODUKTE BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IN DIESEM SEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON BUTTER , AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG DER UNTERNEHMEN , DEREN JAHRESKAPAZITÄT WENIGER ALS 50 TONNEN BUTTER BETRAEGT , BETREFFEN .

WAS DIE HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN ANBELANGT , SO BERÜHRT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NICHT DIE GENEHMIGUNG VON PROJEKTEN .

SOWEIT DAS PROGRAMM DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , KANN SICH DIE GENEHMIGUNG NUR AUF DEN TEIL ERSTRECKEN , DER MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSANLAGEN VERBUNDEN IST UND DEREN AUFGABE NICHT DIE LAGERUNG VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN IST .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN IHREM ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 10 . AUGUST 1979 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR TIERISCHE ERZEUGNISSE UND DIE HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN WIRD GENEHMIGT MIT AUSNAHME DER TEILE , DIE

- DIE HERSTELLUNG VON BUTTER , AUSGENOMMEN DIE RATIONALISIERUNG VON UNTERNEHMEN , DEREN JAHRESKAPAZITÄT WENIGER ALS 50 TONNEN BUTTER BETRAEGT , BETREFFEN ,

- DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETREFFEN , DIE NICHT MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND UND DEREN AUFGABE DIE EINLAGERUNG VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN IST .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT