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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/298/EG (4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt.

Informationen aus Israel zufolge kann dieses Land nach dem 1. Oktober 1996 die Anforderungen gemäß Muster A für alle Kategorien Gefluegelfleisch erfuellen. Daher kann die Entscheidung 94/984/EG entsprechend geändert werden.

Darüber hinaus ist es nötig, die Vorschriften in bezug auf China zu überprüfen, nachdem eine Vor-Ort-Kontrolle von Kommissionsdienststellen durchgeführt wurde. Diese Kontrolle hat ungenaue und ungenügende Zertifizierungen festgestellt. Die vorgesehene Sperre sollte mit einer bestimmten Verzögerung in Kraft treten, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Umsetzung zu geben und um die Einfuhr von Sendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Entscheidung versandt wurden, zu gestatten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

a) Fußnote 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Einfuhrsperre ab dem 1. August 1996".

b) Ab 1. Oktober 1996 wird in der Zeile in bezug auf Israel die Fußnote (4) gestrichen.

c) Fußnote (4) erhält nach dem 1. Oktober 1996 folgende Fassung:

"(4) nur Gänse- und Entenleber".

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 1996.

Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten für die Dauer von 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Entscheidung die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus China, das vor diesem Tag in Übereinstimmung mit den vor diesem Tag geltenden Regelungen hergestellt und zertifiziert wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 114 vom 8. 5. 1996, S. 33.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1994 (96/378/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der nachstehenden Zahlen aus dem Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 (1) und des Berichts des Rechnungshofs vom 29. Juni 1995, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1994 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1994 auf der Grundlage der nachstehenden Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Bilanz der EGKS zum 31. Dezember 1994 (Beträge in ECU)

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1994 endende Geschäftsjahr (Beträge in ECU)

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Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Beträge in ECU)

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Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Klaus HÄNSCH

(1) ABl. Nr. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 10 und 36.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Ermächtigung eines Mitgliedstaats, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (96/418/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Die irischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie auf unverbleites Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden wollen.

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet.

Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten ist diese Befreiung aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Ermäßigungen und Befreiungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (2) wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 auf unverbleites Benzin je nach Umweltklasse unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, sofern bei diesen Steuersätzen die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle eingehalten werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46).
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Juni 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1995 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/373/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 578/96 (3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1995 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1995 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 % übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1995 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 7. Juni 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 54-63.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1996 zur Änderung der Entscheidung 89/540/EWG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (Text von Bedeutung für den EWR) (96/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG (5), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission, insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/431/EG (8), wurde ein zeitlich befristeter Versuch auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Durchführbarkeit von nichtamtlichen Feldbesichtigungen eingeführt.

Die Laufzeit des Versuchs betrug sieben Jahre und sollte am 30. Juni 1996 enden.

Mit dem Versuch wurde in Wirklichkeit erst am 1. Juli 1990 begonnen.

Aus den bisher erzielten Ergebnissen können bereits Schlußfolgerungen gezogen werden, es müssen jedoch noch weitere Einzelheiten geklärt werden.

Daher sollte der Versuch bis zum 30. Juni 1997 fortgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 89/540/EWG wird das Datum "30. Juni 1996" durch das Datum "30. Juni 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(3) ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21.

(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30.

(6) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 286 vom 4. 10. 1989, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 255 vom 25. 10. 1995, S. 25.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal (96/354/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 130u des Vertrags die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern soll,

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal genehmigen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BERSANI

(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1996 zur Genehmigung des Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (96/283/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Februar 1993 wurde in Luxemburg ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit eingeführt, das von der Kommission mit der Entscheidung 93/200/EWG (3) für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt wurde, der am 14. März 1996 endet.

Dieses Tilgungsprogramm läuft derzeit noch. Aufgrund des Programms sollte die Aujeszky-Krankheit in Luxemburg in Zukunft getilgt werden können.

Daher ist es angebracht, die Genehmigung des Programms um weitere drei Jahre zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit in Luxemburg wird für weitere drei Jahre genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erläßt bis zum 15. April 1996 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 15. April 1996 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 7. 4. 1993, S. 14.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 22. April 1996 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (96/300/Euratom, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik ausgehandelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das am 11. Dezember 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLIFür die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/230/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Peter Radunski, das dem Rat am 4. März 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Gerd Wartenberg wird als Nachfolger von Herrn Peter Radunski für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung von zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (96/207/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft zwei Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zur Änderung des bestehenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung ausgehandelt, das am 15. Dezember 1992 paraphiert und durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert wurde.

Es empfiehlt sich, diese bilateralen Abkommen, die am 11. November 1993 und am 1. August 1995 paraphiert wurden, bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern sie von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam sie vorläufig anwendet.

Der Wortlaut dieser Abkommen in Form von Vereinbarten Niederschriften ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA