ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden. Tabelle 3 TARIC-Zusatzcode Frühere Bezugsangaben Änderung A168 EGC S.r.l. Via Fontana 18, 45021 Milano, Italien Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in: Corso Ventidue Marzo 32/1 20135 Milano (MI), Italien 8085 Oxyprod S.r.l. Via G. Morone 4 20121 Milano (MI), Italien Der Name und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurden geändert in: Decathlon Produzione Italia S.r.l. Via Buonarroti 39 20145 Milano (MI), Italien C492 MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A. Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., 3840-453 Vagos, Portugal Die Rechtsform und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurden geändert in: MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal
1.9.

Eine weitere Frage, die in jüngerer Zeit im Rahmen dieser Beratungen angesprochen wurde, betrifft das Verhältnis zwischen den sich aus dem Nichtausschöpfungsmechanismus ergebenden Verpflichtungen und den spezifischen Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten, die ein Einfuhrmitglied gegebenenfalls in seiner Liste der Zugeständnisse hat. Die Mitglieder erkannten allgemein an, dass die Zugeständnisse und Verpflichtungen in der Liste Vorrang haben und die Rolle des Beschlusses und seines Nichtausschöpfungsmechanismus darin besteht, zu einer wirksamen Durchführung der Verpflichtungen in der Liste beizutragen und nicht sie zu ändern. In diesem Zusammenhang ließen sich die Mitglieder insbesondere von Nummer 5 des Nichtausschöpfungsmechanismus leiten, worin ausdrücklich eine Hierarchie zwischen den Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarungen fallenden Übereinkommen (zu denen gemäß Artikel II Absatz 7 des GATT 1994 die Warenlisten der Mitglieder gehören) und den Bestimmungen des Nichtausschöpfungsmechanismus vorgesehen ist („im Falle eines Konflikts haben die Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen Vorrang“).
(60)

Die BWB argumentiert im Gegensatz dazu, dass die Rahmenbedingungen — wie lange Vertragslaufzeit, kleinteilige Ausschreibung, wenige aktive Ausschreibungsteilnehmer — hingegen eher wenig Spielraum für nachhaltigen Wettbewerb lassen. Sie ist daher für die Zwecke der betreffenden Fragestellung der Auffassung, dass das Gewicht des Arguments auf einen unzureichenden Wettbewerb hindeutet. Wichtig zu beachten ist jedoch, dass in der Schlussfolgerung der BWB die Wettbewerbssituation in ganz Österreich in Betracht gezogen wurde und dass die BWB sehr deutliche Unterschiede zwischen den Verkehrsverbünden einräumte. Die in der Stellungnahme der BWB genannten Faktoren sind für andere Regionen Österreichs wesentlich relevanter als für die durch den Antrag abgedeckten Regionen. Die Quote der wettbewerblichen Ausschreibungen lag im Jahr 2020 beispielsweise in Kärnten bei 30 % und in Tirol bei 32 % (gegenüber 92 % bzw. 100 % in der Region, die jeweils in den Zuständigkeitsbereich des VOR bzw. des OÖVV fällt). Die durchschnittliche Zahl der Ausschreibungsteilnehmer erreichte in Vorarlberg lediglich 2,3 im Vergleich zu mehr als fünf in den beiden Regionen, die Gegenstand des Antrags sind. Während der Marktanteil der Antragstellerin in Salzburg bei [70-80] % liegt, lag er in den beiden Regionen, die Gegenstand des Antrags sind, bei unter 50 %.
(6)

Mit Schreiben vom 18. November 2021 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage DE-79 korrigierte die jährlichen Aktivitätsraten des Anlagenteils Grauzementklinker und die berechnete historische Aktivitätsrate. Die Wärmebilanz in der Anlage DE-531 wurde korrigiert, da für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark mehr Wärme verbraucht wurde, die von einer nicht unter das Emissionshandelssystem (ETS) fallenden Anlage eingeführt wurde. Außerdem wurde die Wärmebilanz in der Anlage DE-950 korrigiert, da ein Teil der Wärme nicht als Export in die EHS-Anlage gemeldet worden war. Die Betreiber der Anlagen DE-1480 und DE-206010 zogen ihren Antrag auf kostenlose Emissionszertifikate zurück. Die Anlage DE-new-14611-0017 wurde in das System aufgenommen, nachdem die Bestandsanlage DE-205246 in zwei Anlagen aufgeteilt worden war. Die Aufteilung erfolgte nach der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands am 31. September 2019 und wurde nicht in der nationalen Zuteilungstabelle angegeben, die entsprechend korrigiert werden sollte.
(3)

Frankreich macht geltend, dass die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen würde. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung einhergehend mit der Übermittlung zusätzlicher Transaktionsdaten würde es der Steuerverwaltung ermöglichen, in Echtzeit zu prüfen, ob die angemeldete und erhobene Mehrwertsteuer mit den ausgestellten und empfangenen Rechnungen übereinstimmt, wodurch die Kapazitäten der Verwaltung, Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern und zu bekämpfen, verbessert würde. Zudem würde dadurch auch die Erfassung der Wirtschaftstätigkeit in Echtzeit verbessert, sodass die Wirtschaftspolitik so weit wie möglich an die wirtschaftliche Realität angepasst werden kann.
(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1059 hat die Kommission jedem Mitgliedstaat seinen Anteil an den Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die transnationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mitgeteilt, aufgeschlüsselt nach Jahren gemäß der in Anhang XXVI Nummer 8 der Verordnung (EU) 2021/1060 dargelegten Methode.
(30)

Wie in den Erwägungsgründen 8 und 9 festgestellt, verweist die Kommission nochmals darauf, dass das veränderte Verkehrsaufkommen infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine zu einer erheblichen Verschlechterung der Verkehrsprognosen Litauens für den RP3 führt, was sich in der deutlich niedriger veranschlagten Anzahl der Diensteinheiten für die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 niederschlägt. Für die Zwecke der Bewertung anhand der Kriterien in den Erwägungsgründen 28 und 29 ist es daher notwendig und angemessen, zu prüfen, ob Litauen im unionsweiten Trend bei der Kosteneffizienz liegen würde, wenn das Verkehrsaufkommen in den Kalenderjahren 2022, 2023 und 2024 nicht infolge der veränderten Umstände so deutlich zurückgehen würde.
(4)

In Angelegenheiten, welche die interne Arbeitsweise der EZB betreffen, sind verschiedene Geschäftsbereiche der EZB (darunter die Generaldirektion Personal (DG/HR), die Stabstelle Compliance und Governance (CGO), die Direktion Interne Revision (D/IA) und die Generaldirektion Rechtsdienste (DG/L)) mit Aufgaben betraut, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des für die Beschäftigung bei der EZB geltenden Rechtsrahmens umfassen. Solche Aufgaben beinhalten beispielsweise Maßnahmen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen Dienstpflichten (einschließlich Untersuchungen wegen unangemessenem Verhalten nach dem EZB-Rahmen zur Würde am Arbeitsplatz und die Weiterverfolgung von Meldungen rechtswidriger Handlungen oder von Verstößen gegen Dienstpflichten unabhängig vom Mitteilungsweg, unter anderem über das Whistleblowing-Tool der EZB); Aufgaben im Zusammenhang mit Auswahlverfahren; Aufgaben von DG/HR bei der Ausübung ihrer Funktionen im Bereich Leistungsmanagement, Beförderung oder direkte Ernennung von EZB-Beschäftigten, berufliche Weiterentwicklung einschließlich eines geschäftsbereichsinternen und -übergreifenden Talentmanagements, Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen sowie Entscheidungen zu Mobilität und Abwesenheiten; der Prüfung der von Seiten der EZB-Beschäftigten eingelegten internen Beschwerden (auch im Wege verwaltungsinterner Überprüfungen, Beschwerdeverfahren, besonderer Beschwerdeverfahren oder medizinischer Ausschüsse) und ihre Nachverfolgung; den im Ethikrahmen der EZB verankerten Beratungsaufgaben der CGO (vgl. Teil 0 der Dienstvorschriften der EZB) und den Aufgaben der CGO im Zusammenhang mit der Überwachung privater Finanzgeschäfte zu Compliance-Zwecken (einschließlich der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern gemäß Artikel 0.4.3.3 der Dienstvorschriften der EZB); und im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben durch die D/IA und Aufgaben gemäß der Rundverfügung Nr. 1/2006 über interne Verwaltungsuntersuchungen (3) im Rahmen ihrer Untersuchungstätigkeiten und behördlichen Ermittlungen in Situationen, die möglicherweise auf disziplinarischer Ebene EZB-Beschäftigte betreffen (einschließlich der Aufgaben der Personen, welche die Untersuchung durchführen, oder der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, in Fällen, in denen sie Beweise erheben und die relevanten Tatsachen ermitteln müssen).
(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende, der zu einer großen Zahl von Toten und Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.
2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die von tschadischen oder sudanesischen Streitkräften ausschließlich zur eigenen Verwendung bei internationalen Patrouillen der am 23. Mai 2011 in Khartum von der Zentralafrikanischen Republik, Tschad und Sudan zur Erhöhung der Sicherheit in den gemeinsamen Grenzgebieten in Zusammenarbeit mit der MINUSCA eingerichteten dreiseitigen Truppe in die Zentralafrikanische Republik verbracht wurden, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;“ b) Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition, Fahrzeuge und Ausrüstung dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit dies dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde; oder“ c) Absatz 1 Buchstabe h wird gestrichen; d) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten kündigen dem Ausschuss jeden Verkauf, jede Lieferung, jede Weitergabe oder Ausfuhr, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f und g zulässig sind, im Voraus an.“
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 2 330 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“
—

Beginn A5/Kreuzung L105(Ziegelhöfe). Entlang an der A5 bis Ausfahrt Riegel (59). Auffahrt in westlicher Richtung auf L113 Richtung Rieggel. Entlang bis Kreuzung Endinger Straße. Endinger Straße bis Kreuzung, Abbiegung Riedhöfe vorbei, zweiter Feldweg einbiegen. Weiter bis Höhepunkt 231,8. In gerader Linie zu Schram (Höhe 199,0 m) weiter entlang Schrambach bis Kreuzung Bahlinger Weg. Feldweg in Richtung Südwest, Mündung Freiburger Weg. Weiter in gerader gedachter Linie zu Höhe Gutels (217,0 m). Weiter in gerader Linie zu Schönenberg zu Höhepunkt 227,8 m. Weiter in gerader Linie zum Kreisverkehr Ortsausgang in westlicher Richtung auf Straße K5146. Entlang der Straße L105 (Endinger Straße) Richtung Königschaffhausen. Kurz vor Königschaffhausen Verbindung Bahnhofstraße entlang der K5127 (Königschaffhausener Str.) am dritten Feldweg rechts abbiegen bis Endinger Straße. In gerader gedachter Linie Kreuzungspunkt K5114 (Forchheimer Str.). Weiter entlang Feldweg in nördlicher Richtung. Bei Kreuzung links, bei nächster Kreuzung rechts. An der nächsten Kreuzung links bis Weisweiler Straße L104, entlang der L104 bis Einmündung Hinderdorfstr. (Weisweil) bis Kreuzung Kenzinger Weg (K5135) weiter in westlicher Richtung über Leopoldkanal bis zu A5 (Ausgangspunkt).
(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(10)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen in diesen Anhang aufgenommen werden.
1.

In Artikel 6 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(2a) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für a) öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, b) Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, c) Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, und d) spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind. (2b) In Fällen, die nicht unter Absatz 2a dieses Artikels fallen, und abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezielle oder allgemeine Genehmigungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Waren oder Technologien und die in Absatz 2 genannte Erbringung von Dienstleistungen und Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 900 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.“
(3)

Insbesondere wurden CEN und Cenelec mit der Ausarbeitung folgender Normen für die in Tankstellen verwendeten Produkte beauftragt: Anforderungen an Bau und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Drehgelenken für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen. Diese Normungsarbeiten waren in Kapitel I des zwischen CEN, Cenelec und der Kommission vereinbarten Normungsprogramms aufgeführt und dem Auftrag BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick auf eine Anpassung an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG zu überprüfen.
(3)

Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte begannen einen Angriff auf die Ukraine. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.
(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.
9.

In Artikel 5 wird der folgende Absatz angefügt: „(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.“
(2)

Am 22. Dezember 2021 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2615 (2021) angenommen, in der er seine tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage in Afghanistan, einschließlich der Ernährungsunsicherheit, zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen hat, dass Frauen, Kinder und Minderheiten unverhältnismäßig stark betroffen sind.
(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen.