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VERORDNUNG (EG) Nr. 52/2000 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2000

zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vom 12. Februar 1988 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2623/1999(4), entspricht der zur Berechnung der Finanzierungskosten von Interventionen verwendete einheitliche Zinssatz den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bis zwölf Monaten, die durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewogen werden.

(2) Die Kommission setzt diesen Zinssatz des jeweiligen Rechnungsjahres der Abteilung Garantie des EAGFL unter Zugrundelegung der Zinssätze fest, die in den sechs Monaten vor dieser Festsetzung festgestellt wurden.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird für einen Mitgliedstaat, in dem sich während mindestens sechs Monaten ein Zinskostensatz ergibt, der unter dem für die Gemeinschaft geltenden einheitlichen Zinssatz liegt, ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Zinskosten vor Ende des Rechnungsjahres mit. Fehlt die Mitteilung eines Mitgliedstaats, so wird der betreffende Zinskostensatz anhand des im Anhang der genannten Verordnung angeführten Referenzzinssatzes bestimmt.

(4) Zinssätze für das Rechnungsjahr 2000 sind gemäß den vorstehenden Bestimmungen festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hinsichtlich der zu Lasten des Rechnungsjahres 2000 der Abteilung Garantie des EAGFL zu verbuchenden Ausgaben wird

1. der Zinssatz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 auf 2,9 % festgesetzt;

2. der besondere Zinssatz gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 auf 2,6 % für Irland und 2,7 % für Österreich festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.

(2) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10.

(3) ABl. L 40 vom 13.2.1988, S. 25.

(4) ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 14.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.1.2000 L11/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 88/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilch-
pulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission(2) verkaufen die Interventionsstellen
das vor dem 31. Dezember 1997 eingelagerte Mager-milchpulver im Wege der Dauerausschreibung.
(2)Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 1. Mai 1998 zu ersetzen.(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
wird der „31. Dezember 1997“ durch den „1. Mai 1998“ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.2000 L10/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2776/1999 einge-
reichten Angebote für die Einfuhr von Mais
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2776/1999 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage
der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenenAngebote nicht zu berücksichtigen.(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachden Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95ist die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls bei derEinfuhr nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei
der Einfuhr von Mais gemäß Verordnung (EG) Nr. 2776/1999vom 7. bis zum 13. Januar 2000 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel 13. Januar 2000.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 8.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 2000 L 4/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 27/2000 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 31. Dezember 1999 bis zum 6. Januar 2000 imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.2010/1999 eingereichten Angebote auf 44,98 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2802/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 331 vom 27. Dezember 2000)

Seite 60 : Folgender Wortlaut ist nach der Laufenden Nummer 09.2995 hinzuzufügen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2807/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Eier und Gefluegelfleisch im Rahmen des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 326 vom 22. Dezember 2000)

Seite 10, Artikel 1, Punkt 1, eingefügter Artikel 2a, vierte Zeile:

anstatt: "... zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2001 ...",

muss es heißen: "... zwischen dem 1. Januar und 10. Januar 2001 ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188 vom 26. Juli 2000)

Seite 27, Artikel 299 sechste Zeile:

anstatt: "... Artikel 108 ..."

muss es heißen: "... Artikel 208 ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 181 vom 20. Juli 2000)

Auf Seite 34 wird die Fußnote 1 des Anhangs gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 584/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungssstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 182 vom 21. Juli 2000)

Seite 3, Artikel 1 zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "Zeljezara Sisak, Zagreb;"

muss es heißen: "Pleper-Metalflex d.o.o., Novska;".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159 vom 30. Juni 2000)

Im Anhang I, Seite 10, "Allgemeine Anmerkung zu Anhang I":

anstatt:

3. Die in Anhang I festgelegte Kontrolle der Ausfuhr von Technologie ist auf materielle Formen beschränkt.

4. Die von Anhang I erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

muß es heißen:

3. Die von Anhang I erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
Verordnung (EG) Nr. 2380/2001 der Kommission

vom 5. Dezember 2001

über die Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung für zehn Jahre

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Buchstabe aaa) der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Kokzidiostatika an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen derselben gebunden.

(2) Artikel 9 der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass ein Stoff zugelassen werden kann, sofern sämtliche Bedingungen des Artikels 3a der genannten Richtlinie erfuellt sind.

(3) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen ergibt, dass das im Anhang beschriebene Kokzidiostatikum alle Anforderungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EG erfuellt, sofern es bei der im Anhang zu dieser Verordnung beschriebenen Tierkategorie und unter den dort genannten Bedingungen verwendet wird; daher sollte der Stoff für diese Bedingungen zugelassen werden.

(4) Artikel 9b der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass die Zulassung der betreffenden Stoffe für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der endgültigen Zulassung gilt.

(5) Die Bewertung der Unterlagen zeigt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor Exposition gegenüber dem Zusatzstoff möglicherweise bestimmte Verfahren erforderlich sind. Dieser Schutz sollte jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) gewährleistet werden.

(6) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Sicherheit und zur positiven Wirkung des Kokzidiostatikums auf die tierische Produktion unter den im Anhang beschriebenen Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführte und zu den "Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln" zählende Zusatzstoff wird zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

ANHANG

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1966/2001 der Kommission

vom 8. Oktober 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsbeihilfe infolge des am 1. Juli 2001 geltenden Wechselkurses für das Pfund Sterling

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 kann eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden, wenn der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs niedriger als der zuvor gültige Wechselkurs ist. Der Wechselkurs für das Pfund Sterling für den am 1. Juli 2001 eingetretenen maßgeblichen Tatbestand ist niedriger als der zuvor gültige Kurs.

(2) Die Bedingungen, unter denen die Ausgleichsbeihilfe zu gewähren ist, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(3), festgelegt.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf(4) werden Faserflachs und -hanf ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 in die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einbezogen. Daher ist der Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für die Zahlungen für Faserflachs und -hanf nicht mehr der 1. August, sondern der 1. Juli.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte Ausgleichsbeihilfe wegen der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands am 1. Juli 2001 festgestellten Verringerung des Wechselkurses für das Pfund Sterling gegenüber dem zuvor gültigen Wechselkurs zu gewähren.

Die Hoechstbeträge der ersten Tranche sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(3) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 9.

(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13.

ANHANG

Hoechstbeträge der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates

vom 28. Juni 2001

zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001(3) hat der Rat vorgesehen, dass die Artikel 1 bis 11 jener Verordnung in den Mitgliedstaaten wirksam werden, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.

(2) Der Euro muss jedoch das gleiche Schutzniveau auch in den Mitgliedstaaten erhalten, die den Euro nicht eingeführt haben; es sollten die hierfür notwendigen Vorschriften erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Artikel 1 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002. Sie gilt jedoch ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung für die noch nicht ausgegebenen, aber zur Ausgabe bestimmten Banknoten und Münzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 264.

(2) Stellungnahme vom 3. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
Verordnung (EG) Nr. 1192/2001 der Kommission

vom 18. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und die Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2596/93(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1030/2001(6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen festgelegt und die Bedarfsvorausschätzung für Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 erstellt.

(3) Diese Bedarfsvorausschätzung kann nötigenfalls durch Anpassung der Erzeugnismengen im Rahmen des Gesamtbedrafs dieser Region angepasst werden. Um den Bedarf Madeiras an Milcherzeugnissen decken zu können, müssen die für diese Erzeugnisse in der Bedarfsvorausschätzung vorgesehenen Mengen angepasst werden. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 ist deshalb zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 24.

(5) ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 75.

(6) ABl. L 144 vom 30.5.2001, S. 3.

ANHANG

"ANHANG I

Vorausschätzung des Bedarfs Madeiras an Milcherzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"