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RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest

(85/321/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 80/215/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse genügen müssen.

Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schweinefleischerzeugnissen, die keiner den Seuchenvirus vernichtenden Behandlung unterzogen worden sind, Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 7 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:

»Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 7a Anwendung."

2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:

»Artikel 7a

(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) unterzogen worden sind.

Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 7 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.

(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 7 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 7b Absatz 2 Rechnung zu tragen.

Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt worden sind:

i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;

ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.

(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen."

3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:

»Artikel 7b

(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:

- den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;

- dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen;

- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;

- den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;

- den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.

(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:

- den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;

- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;

- den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;

- den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;

- den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus,

und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte Erzeugnisse:

- der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden;

- dem Herstellungszeitraum;

- den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums getroffenen Maßnahmen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DEGAN

(1) ABl. Nr. C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.