ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1990 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (91/548/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 1990 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie im Jahr 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Im Anschluß an das Schreiben der Kommission vom 25. Januar 1991 und gemäß Artikel 2 der Entscheidung 91/2/EGKS der Kommission (2) hat die portugiesische Regierung der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 zusätzliche Angaben über den erforderlichen Strategieplan für das Unternehmen "Carbonífera do Douro" gemacht.

Gemäß derselben Entscheidung hat die portugiesische Regierung der Kommission für das Jahr 1990 eine Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste des Unternehmens "Carbonifera do Douro" in Höhe von 828 290 000 Esc für eine Produktion in der Grössenordnung von 0,22 Millionen Tonnen zur Genehmigung vorgelegt.

II Die Erhöhung der gewährten Beihilfe im Verhältnis zu 1989 muß im Hinblick auf die Zielsetzungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, bewertet werden.

Seit mehreren Jahren verfolgt das Unternehmen "Carbonifera do Douro" einen Plan zur Modernisierung und Rationalisierung, womit es seine Produktivität in gewissem Umfang steigern konnte. Dieser Erfolg konnte jedoch nicht in vollem Umfang bei den Produktionskosten zu Buche schlagen, da diese seit 1985 schrittweise um über 30 % gestiegen sind.

Das Unternehmen "Carbonifera do Douro" hat jetzt einen Strategieplan ausgearbeitet, der für den Zeitraum 1990-1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie einen Personalabbau vorsieht. Im Jahre 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen. Diese Strategie war erforderlich geworden, weil einerseits wegen Mechanisierungsproblemen der Schachtanlage mit einem Anstieg der Produktionskosten zu rechnen war und andererseits die absehbare Entwicklung der Verkaufspreise der Kohle keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Produktionskapazität erwarten ließ.

Diese Situation führte letztlich zu einem immer grösseren Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und einem Anstieg der Betriebsverluste, die durch immer höhere Subventionen abgedeckt werden mussten.

Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfuellt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Maßnahme erleichtert ausserdem die schrittweise Stillegung der Schachtanlage und stellt somit einen Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung dar.

III Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1990 zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist.

IV Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 und 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1990 eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 828 290 000 Esc an den Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Artikel 2

Die portugiesische Regierung teilt der Kommission bis zum 31. Dezember 1991 mit, welcher Beihilfebetrag 1990 tatsächlich gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1 (2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25.