Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission

vom 23. Dezember 2003

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002(2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 betreffend die Erstattung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung gemäß derselben Verordnung getätigten Ausgaben durch die Gemeinschaft gestrichen worden sind, sind die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2278/96(4), nunmehr gegenstandslos geworden.

(2) Außerdem sind Durchführungsbestimmungen zum Verfahren für die Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festzulegen, mit dem die gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prüfungen eingeführt wurde.

(3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen übersenden. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen.

(4) Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Änderungen und in dem Bemühen um Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 daher zu ersetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I GEGENSTAND

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgelegt.

KAPITEL II ANTRAG AUF VERRINGERUNG DER MINDESTANZAHL PRÜFUNGEN

Artikel 2

Der Antrag auf Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 muss detaillierte Angaben gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten.

Artikel 3

Die Entscheidung, eine Verringerung der Mindestanzahl Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zu gestatten, stützt sich auf eine Bewertung des Nutzens im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und berücksichtigt folgende Kriterien:

a) festgestellte Risiken;

b) gewählte Vorgehensweise;

c) erreichter Prozentsatz an durchgeführten Prüfungen bezogen auf die Mindestanzahl Prüfungen in den vorangegangenen drei Prüfungszeiträumen sowie Anzahl und Prozentsatz der fristgerecht erledigten Amtshilfeersuchen in den vorangegangenen drei Prüfungszeiträumen;

d) Durchführbarkeit der gewählten Vorgehensweise und etwaige besondere Prüfungserfahrung der beteiligten Mitgliedstaaten mit der gewählten Vorgehensweise oder in dem betreffenden Sektor;

e) Umfang, in dem Prüfer eines Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Prüfungsmaßnahme an den Prüfungen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten teilnehmen können;

f) Bestätigung, dass die anderen Mitgliedstaaten sich in dem erforderlichen Umfang an der gemeinsamen Prüfungsmaßnahme beteiligen (falls diese nicht bereits in das gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 übermittelte Prüfungsprogramm der anderen Mitgliedstaaten einbezogen ist);

g) Umfang, in dem Prüfungen in Drittländern geplant sind und für durchführbar erachtet werden;

h) alle anderen zur Begründung des Antrags als notwendig erachteten Angaben.

Artikel 4

In der Entscheidung gemäß Artikel 3 werden der Prozentsatz und die Anzahl, um die die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgeschriebene Mindestanzahl Prüfungen verringert wird, festgesetzt.

KAPITEL III INHALT DER UNTERLAGEN

Artikel 5

(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 enthält mindestens zu jedem der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 detaillierte Angaben, die in den einzelnen Berichtsabschnitten unter den entsprechenden Überschriften aufgeführt sind.

(2) Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu erstellen.

(3) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IV der vorliegenden Verordnung zu erstellen.

(4) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang V der vorliegenden Verordnung zu erstellen.

(5) Die Aufforderung eines Mitgliedstaats um bevorzugte Prüfung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang VI der vorliegenden Verordnung abzufassen.

(6) Die Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang VII der vorliegenden Verordnung abzufassen.

(7) Die Mitteilung über die Prüfungsaufforderungen und die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89, die der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung vierteljährlich übersandt werden muss, ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung abzufassen.

Artikel 6

Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 5 können in Papierform oder elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt werden.

Transaktionsdaten im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sind in elektronischer Form in dem in Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission(5) festgelegten Format zu übermitteln.

KAPITEL IV GEMEINSAME MAßNAHMEN

Artikel 7

(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Mitgliedstaats mit dem Einverständnis der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 leisten.

Dabei berücksichtigt die Kommission insbesondere Folgendes:

a) das Ausmaß des Risikos,

b) den Umfang der Transaktionen sowie insbesondere die Häufigkeit inner- und außergemeinschaftlicher Handelsgeschäfte und ihre finanzielle Bedeutung,

c) die Notwendigkeit, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.

(2) Alle betreffenden Mitgliedstaaten bezeichnen einvernehmlich einen Mitgliedstaat, der die gemeinsame Maßnahme leitet.

Jeder Mitgliedstaat bleibt jedoch für die Durchführung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 erforderlichen Prüfungen verantwortlich.

(3) Jeder betreffende Mitgliedstaat

a) bezeichnet die Personen oder Dienststellen, die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme in seinem Namen verantwortlich sind;

b) sorgt dafür, dass eine ausreichende Zahl erfahrener Bediensteter für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme abgestellt wird;

c) gewährleistet, dass die Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt und der Bericht fristgerecht erstellt und allen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der Kommission zugeleitet wird.

KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 4.

(3) ABl. L 170 vom 3.7.1990, S. 23.

(4) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 30.

(5) ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

Angaben, die in dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorzulegenden Jahresbericht enthalten sein müssen

1. Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89

Es sind Angaben zu machen über die Verwaltung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 einschließlich der Änderungen im Zusammenhang mit dem für die Prüfungen zuständigen Einrichtungen und dem für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständigen Sonderdienst gemäß Artikel 11 derselben Verordnung sowie in Bezug auf die Zuständigkeiten dieser Stellen.

2. Änderungen der Rechtsvorschriften

Es sind Angaben zu machen über alle seit dem vorhergehenden Jahresbericht erfolgten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

3. Änderungen des Prüfungsprogramms

Es ist eine Beschreibung der Ergänzungen oder Änderungen vorzulegen, die an dem Prüfungsprogramm seit der Übermittlung dieses Programms an die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgenommen wurden.

4. Durchführung des unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramms

Es sind Angaben zu machen über die Durchführung des Prüfungsprogramms im Prüfungszeitraum, der am 30. Juni vor dem Endtermin für die Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 endet, mit folgenden Gesamtangaben, die (bei Prüfungen im Rahmen der Verordnung, die von zwei oder mehreren Prüfstellen durchgeführt werden) nach Prüfstellen aufzuschlüsseln sind:

a) Zahl der durchgeführten Prüfungen und Zahl der geprüften Unternehmen;

b) Zahl der zur Zeit laufenden Prüfungen und Zahl der Unternehmen, bei denen Prüfungen laufen;

c) Zahl der für den betreffenden Zeitraum geplanten aber nicht durchgeführten Prüfungen und Zahl der Unternehmen, die deswegen nicht geprüft werden;

d) Gründe, weshalb die Prüfungen unter Buchstabe c) nicht durchgeführt wurden;

e) Aufschlüsselung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Prüfungen nach gezahlten oder erhobenen Beträgen und nach Maßnahmen;

f) die Ergebnisse der unter Buchstabe a) genannten Prüfungen, einschließlich

i) Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,

ii) Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten,

iii) Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden,

iv) geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten;

g) Angabe der durchschnittlichen Dauer einer Prüfung in Manntagen mit - soweit durchführbar - der für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen sowie für die Berichterstattung aufgewendeten Zeit.

5. Durchführung der Prüfungsprogramme, die dem unter den vorliegenden Bericht fallenden Prüfungsprogramm vorhergingen

Der Bericht muss die Ergebnisse der Prüfungen enthalten, die im Rahmen der vorhergehenden Prüfungszeiträume durchgeführt wurden, deren Ergebnisse aber bei der Vorlage des Berichts für den entsprechenden Zeitraum noch nicht vorlagen, einschließlich

a) Zahl der Prüfungen, bei denen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, und Zahl der daran beteiligten Unternehmen,

b) Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten,

c) Maßnahmen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden,

d) geschätzte finanzielle Auswirkungen der einzelnen Unregelmäßigkeiten.

Die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 werden als solche vorgelegt.

6. Gegenseitige Amtshilfe

Zu übermitteln sind die gestellten oder erhaltenen Aufforderungen zu gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 derselben Verordnung bevorzugt vorgenommen wurden, und eine Übersicht über die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 derselben Verordnung übermittelten und erhaltenen Listen.

7. Mittel

Zu übermitteln sind Angaben zu den Mitteln, die für die Durchführung der Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zur Verfügung stehen, insbesondere

a) für die Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zur Verfügung stehendes Personal, ausgedrückt in Mannjahren und aufgeschlüsselt nach Prüfstellen und gegebenenfalls Regionen;

b) Ausbildung des an den Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 beteiligten Personals mit Angabe des Anteils des unter Buchstabe a) angegebenen Personals, das an einer solchen Ausbildung teilgenommen hat, sowie Art der Ausbildung und

c) EDV-Material, welches dem an den Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 beteiligten Personal zur Verfügung steht.

8. Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89

Zu übermitteln sind Angaben über sämtliche bei der Anwendung der Verordnung aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Maßnahmen oder Vorschläge zur Überwindung dieser Schwierigkeiten.

9. Verbesserungsvorschläge

Gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 oder zur Verordnung selbst.

ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V

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ANHANG VI

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ANHANG VII

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ANHANG VIII

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