++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 17 . Dezember 1973

zur neunten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 74/62/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,

nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Dezember 1972 ( 2 ) , stellt insbesondere das Verzeichnis derjenigen konservierenden Stoffe auf , deren Verwendung zum Schutz von Lebensmitteln gegen den Verderb durch Mikroorganismen zugelassen ist .

Die Verwendung von Ameisensäure und ihren Natrium - und Kalziumsalzen ist für die Haltbarmachung bestimmter Lebensmittel notwendig . Es ist jedoch nicht möglich , schon jetzt für die ganze Gemeinschaft ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Lebensmittel festzulegen .

Die Verwendung kleiner Mengen von Hexamethylentetramin bei der Herstellung der Käsesorte " Provolone " kann das Auftreten einer Spätblähung verhindern .

Die zulässige Tagesdosis von Hexamethylentetramin ist weitaus höher als die sich aus dieser Verwendung ergebenden Mengen , so daß der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist .

Hexamethylentetramin könnte auf Grund neuerer toxikologischer Forschungen ein breiteres Anwendungsgebiet erhalten als augenblicklich vorgesehen , weshalb es gerechtfertigt ist , die sonstigen Anwendungen , die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits jetzt zulässig sind , beizubehalten .

Bestimmte einzelstaatliche Rechtsvorschriften gestatten unter bestimmten Bedingungen noch die Verwendung von Borsaure und Natriumtetraborat ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) und Eiererzeugnissen sowie von Formaldehyd bei der Käsesorte " Grana padano " . Diese Rechtsvorschriften beruhen auf besonderen Gegebenheiten , so daß eine Übergangsfrist vorzusehen ist , damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können .

Die so vorgesehene Zulassung der Verwendung von konservierenden Stoffen berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten , besondere Bedingungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln , die die genannten Stoffe enthalten , festzulegen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie vom 5 . November 1963 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Hexamethylentetramin

a ) in Halbkonserven aus Fischen und Fischereierzeugnissen mit einem höheren pH-Wert als 4,5 unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 500 mg/kg nicht übersteigt ;

b ) bei Kaviar ( Störrogen ) und anderen ungeräucherten Fischrogen unter der Bedingung zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesem Stoff 1 g/kg nicht übersteigt .

( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1977 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1

a ) die Verwendung von Borsäure und Natriumtetraborat ( Borax ) bei Kaviar ( Störrogen ) mit der Maßgabe zulassen , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Gehalt an diesen Stoffen ( berechnet als Borsäure ) 4 g kg Kaviar nicht übersteigt ;

b ) die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung folgender Stoffe beibehalten :

- Borsäure in Eiererzeugnissen ,

- Formaldehyd in der Käsesorte " Grana padano " unter der Bedingung , daß zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kein Rückstand dieses Stoffes im Enderzeugnis festgestellt werden kann . "

2 . Abschnitt I des Anhangs wird wie folgt ergänzt :

EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *

E 236 * Ameisensäure * *

E 237 * Natriumformiat ( Natriumsalz der Ameisensäure ) * *

E 238 * Kalziumformiat ( Kalziumsalz der Ameisensäure ) * *

E 239 * Hexamethylentetramin * a ) Ausschließlich in der Käsesorte " Provolone " *

* * b ) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens darf der Gehalt an diesem Stoff ( berechnet als Formaldehyd ) 25 mg/kg bei " Provolone " nicht übersteigen *

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1974 nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

I . NÖRGAARD

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 298 vom 31 . 12 . 1972 , S . 48 .