VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/98 DER KOMMISSION vom 6. November 1998 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1999 im Rahmen bestimmter Quoten der GATT-Übereinkünfte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (2), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2185/98 der Kommission (3) wurde die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1999 für bestimmte Quoten im Rahmen der GATT-Übereinkünfte eröffnet.

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/98 eingereichten vorläufigen Lizenzanträge beziehen sich in jeder Erzeugnisgruppe meist auf Mengen, die größer sind als die vorgesehenen Mengen, so daß bei der Zuteilung von Lizenzen die Erzeugnismengen berücksichtigt werden, die vom Antragsteller bisher nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt wurden, und Antragsteller bevorzugt werden können, die Filialen als Einführer bezeichnen. Die Lizenzen sollten Antragstellern erteilt werden, die die betreffenden Käse in mindestens einem der drei vorhergehenden Jahre nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben. Ein Vorrang sollte den Antragstellern, die Filialen als Einführer bezeichnet haben, insofern eingeräumt werden, als ihnen höhere Zuteilungskoeffizienten zuerkannt werden. Alle anderen Anträge sind dagegen abzulehnen.

Nach der geltenden Regelung darf ein Antragsteller auf die Lizenzzuteilung nicht verzichten, wenn die Menge sehr klein ausfallen sollte, die sich aus der Anwendung der Zuteilungskoeffizienten ergibt. Erfahrungsgemäß könnte er sich unter einer solchen Voraussetzung gezwungen sehen, seiner Ausfuhrverpflichtung nicht nachzukommen, und den Anspruch auf Freigabe der Sicherheit verlieren. Es empfiehlt sich deshalb, die Zuteilung einer Mindestmenge vorzusehen.

Werden die verfügbaren Mengen nach Maßgabe der eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, sollten die verbleibenden Mengen auf die Antragsteller im Verhältnis zu den von ihnen beantragten Mengen aufgeteilt werden. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist davon abhängig zu machen, ob die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten Anträge und die entsprechenden Sicherheiten gestellt haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorläufigen Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/98 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokyo, 16-Uruguay, 17-, 20-, 21-, 25-Tokyo und 25-Uruguay genannten Erzeugnisgruppen gestellt werden

- von Antragstellern, welche die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens eines der drei letzten Jahre nachweisen und die als Einführer Filialen bezeichnen, wird stattgegeben

a) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur beantragte und höchstens die in Spalte 5 des Anhangs angegebene Menge und

b) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur beantragte und höher als die in Spalte 5 des Anhangs angegebene Menge nach Anwendung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 6 des Anhangs;

- von anderen als den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Antragstellern, welche die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens eines der drei letzten Jahre nachweisen, wird stattgegeben

a) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur beantragte und höchstens die in Spalte 7 des Anhangs angegebene Menge und

b) für die je Produktcode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur beantragte und höher als die in Spalte 7 des Anhangs angegebene Menge nach Anwendung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 8 des Anhangs;

- von anderen als den unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Antragstellern.

(2) Vorläufigen Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/98 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 18-, 22-Tokyo und 22-Uruguay genannten Erzeugnisgruppen gestellt werden, wird in Höhe der beantragten Mengen stattgegeben. Bei weiteren Anträgen des Händlers innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Stellung der geltenden Sicherheit können nach Anwendung der in Spalte 9 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten vorläufige Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen erteilt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(2) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21.

(3) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 23.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>