1.

In der Liste mit dem Titel „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ werden folgende Einträge angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „44. Aung Naing Oo Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 13. Oktober 1962; Geburtsort: Kyaukse, Mandalay, Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich; Anschrift: L 103, Kenyeikthar Lane 6, FMI city, Yangon; Reisepassnummer: DM002656 Nationale Kennziffer: 7/PaKhaNa (Naing) 13345 Aung Naing Oo ist seit dem 2. Februar 2021 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma zu erleichtern und trägt daher zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass die internationalen Medien die Krise hochspielten, und indem er nachdrücklich erklärte, dass die Bewegung des zivilen Ungehorsams beendet sei. Darüber hinaus hat er Führungskräfte ausländischer Telekommunikationsunternehmen daran gehindert, das Land ohne Genehmigung zu verlassen, und im Februar 2021 demonstrierende Beamte aus dem Ministerium entlassen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 45. Charlie Than Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 1950; Geschlecht: männlich; Anschrift: Room No (23), Building No (25), Palm Village Villa, Yankin Yanshin Street, Yangon, Myanmar/Birma Charlie Than ist seit dem 22. Mai 2021 Minister für Industrie. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Industrie hat er die Kontrolle über staatseigene Fabriken und trägt somit zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 46. Thet Khine Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 19. August 1967; Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich Anschrift: 127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Burma; Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Burma), ausgestellt am 7. Mai 2015, gültig bis 6. Mai 2020; Nationale Kennziffer: 9MAKANAN034200 Thet Khine ist seit dem 4. Februar 2021 Ministerin für Sozialführsorge, Hilfe und Neuansiedlung. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen. 21.2.2022 47. Maung Ohn (alias U Maung Ohn) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Maung Ohn ist seit dem 1. August 2021 Minister für Information. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor war er Minister für Hotellerie und Tourismus, ernannt am 7. Februar 2021. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Information hat er die Kontrolle über die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und kontrolliert somit die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten. Er hat die repressive Politik im Anschluss an den Militärputsch fortgesetzt und weiter verschärft, insbesondere, indem er das Fernseh- und Rundfunkgesetz änderte und die Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch die Einschränkung des Internetzugangs, die Kriminalisierung des Journalismus und die Inhaftierung von Journalisten noch weiter einschränkte. Darüber hinaus hat er die Mitglieder des Medienrates von Myanmar, bei dem es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, angewiesen, die Ziele der Regierung umzusetzen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 48. Shwe Kyein (alias U Shwe Kyein) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Shwe Kyein ist seit dem 30. März 2021 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der SAC eingesetzt, um diese Gewalten auszuüben, womit die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats gehindert wurde. Als Mitglied des SAC war U Shwe Kyein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 kontinuierlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, Hunderttausende vertrieben, Zivilpersonen verbrannt, gefoltert und getötet haben und den gleichberechtigten Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert haben. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie den Zugang zum Internet beschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über das betreffende Gebiet übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedlichen Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wobei ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des SAC ist U Shwe Kyein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 21.2.2022 49. Aung Moe Myint (alias U Aung Moe Myint) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Aung Moe Myint wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Aung Moe Myint unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 50. Than Tun (alias U Than Tun) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Than Tun wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Tun unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 51. Aung Lwin Oo (alias U Aung Lwin OO) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Aung Lwin Oo wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Lwin Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 52. Aung Saw Win (alias U Aung Saw Win) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Aung Saw Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Saw Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 53. Than Win Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Than Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 54. Saw Ba Hline (alias U Saw Ba Hline) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Saw Ba Hline wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Saw Ba Hline unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 55. Soe Oo (aliasU Soe OO) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Soe Oo wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Soe Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 56. Than Soe (alias U Than Soe) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Than Soe wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Than Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 57. Bran Shaung (alias U Bran Shaung) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Bran Shaung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Bran Shaung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 58. Myint Oo (alias U Myint Oo) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Myint Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 59. Khin Maung Oo (alias U Khin Maung Oo) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Khin Maung Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Khin Maung Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 60. Nu Mya Zan (alias Daw Nu Mya Zan) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich Nu Mya Zan wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch ihre Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Nu Mya Zan unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 61. Myint Thein (alias U Myint Thein) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Myint Thein wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Thein unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 62. Ba Maung (alias Dr. Ba Maung) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Ba Maung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Ba Maung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. 21.2.2022 63. Tayza Kyaw (alias U Tayza Kyaw) Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich U Tayza Kyaw gehört den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) an und bekleidet mehrere hochrangige Positionen, einschließlich der Position des Befehlshabers des Kommandobereichs Nord und der Position des Befehlshabers des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 (Bureau of Special Operations, BSO 1). Vor dem Putsch vom 1. Februar 2021 überwachte U Tayza Kyaw Militäroperationen im Bundesstaat Kachin, die durch übermäßige Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten und die Ausübung willkürlicher Gewalt gekennzeichnet waren, die zur Verletzung der Rechte und zur Vertreibung von Zivilpersonen geführt hat. Seit Februar 2021 beaufsichtigt U Tayza Kyaw das BSO 1, unter dessen Leitung mehrere groß angelegte Militäroperationen durchgeführt wurden, die in enger Zusammenarbeit mit U Than Hlaing erfolgten, dessen Verantwortung für die Ausübung übermäßiger Gewalt und die Verübung von Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden ist. Bei der Vorbereitung und anschließenden Durchführung der sogenannten Säuberungen in den Regionen Sagaing und Magwe, die in den Zuständigkeitsbereich des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 fallen, kam es zu besonders übermäßiger Gewaltanwendung und zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Teilnahme an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 64. Ni Lin Aung Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Brigadegeneral Ni Lin Aung ist der Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tadmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligt Brigadegeneral Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Brigadegeneral Ni Lin Aung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022 65. Aung Zaw Aye Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich Generalleutnant Aung Zaw Aye ist Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 hat Generalleutnant Aung Zwa Aye die Befehlsgewalt über den Kommandobereich Ost, unter dessen unmittelbarer Befehlsgewalt die im Staat Kayah eingesetzten Militäreinheiten, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind, stehen. Generalleutnant Aung Zaw Aye ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. 21.2.2022“