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schätztenjährlichenLieferungen ausderGe­
meinschaft—d.h.ungefähr72Tonnen—betra­
genwird.FernerhatdieitalienischeRegierung
erklärt,siehabevorbehaltlich einerVerbesse­
rungderHandelsbeziehungen imJahre1967
gegendievonderBundesrepublik Deutschland
für1966beantragteErhöhungdesZollkontin­
gentskeineEinwändezuerheben.Daheristdie
mitdervorgenannten Entscheidung vom12.Juli
1966gewährteZollkontingentsmenge unterBe­
rücksichtigung desnochdurchEinfuhrenaus
drittenLändernzudeckendenBedarfszuerhö­
hen.Ausdenvorstehenden Erwägungen heraus
erscheintdiefürdaszweiteHalbjahr1966be­
antragteKontingentsmenge von63,5Tonnenan­
gemessen—•
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DerGesamtverbrauch anSchappeseidengar ­
nenimJahre1966warungeachtetihrerBestim­
munganfänglichauf200Tonnengeschätztwor­
den;20v.H.desdeutschenGesamtbedarfs an
Schappeseidengarnen werdenzumHerstellenvon
Gewebenund80v.H.zumHerstellenvonNäh­
schappeseidengarnen verwendet .Vonderur­
sprünglichen Schätzungausgehend ,beliefsich
unterdiesenUmständen derdeutscheBedarfan
Garnenderletztgenannten Qualitätauf160Ton­
nen.AnHandderaugenblicklich verfügbaren
AngabenundunterBerücksichtigung dervor­
erwähnten 80v.H.läßtsichdieseZifferneuver­
anschlagenundmitungefähr170Tonnenanset­
zen.WährenddererstenzehnMonatedesJahres
1966hatdieBundesrepublik Deutschland aus
Italien,daspraktischdaseinzigeLieferlandin­
nerhalbderGemeinschaft ist,ungefähr22Ton­
nenGarnedergenanntenQualitäteingeführt .
EinevondieserZahlausgehendeExtrapolation
"ergibtfürdasganzeJahr1966Einfuhrenan
diesenGarnenausderEWGvonungefähr26
Tonnen,wobeivorausgesetzt ist,daßsichdiese
EinfuhrenwährenddesganzenJahresimglei­
chenRhythmuswiewährenddererstenzehn
Monatedurchführen lassen.
UnterdiesenUmständen kannmananneh­
men,daßderdurchEinfuhrenausdrittenLän­
dernzudeckendeBedarfderBundesrepublik
Deutschland andiesenGarnenimzweitenHalb­
jahrdieHälftederDifferenzzwischendemjähr­
lichen,auf170TonnengeschätztenGesamtbe­
darfunddenimHöchstfallauf26Tonnenge­Artikel1
DasderBundesrepublik Deutschlandfürdas
zweiteHalbjahr1966fürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitung imZoll­
gebietgewährteZollkontingent zumZollsatzvon
1v.H.fürGarne,ganzausSchappeseide ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer ex50.05desGemeinsamen Zoll­
tarifs,zumHerstellenvonNähschappeseiden ­
garnenwirdvon55Tonnenauf63,5Tonnen
erhöht.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den21.Februar1967
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Februar1967,
mitderdieFranzösische RepublikaufGrundvonArtikel115Ab­
satz(1)desVertragesermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundinanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
liche„SchuhemitLaufsohlenausKautschukundOberteilausan­
derenStoffen"derTarifnummer 64.02exBdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Derfranzösische Textistalleinverbindlich )
(67/168/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel115Absatz(1),gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages ,dendieFranzösische
RepublikmitFernschreiben ihrerStändigen
Vertretungvom8.Februar1967beiderKom­
missioneingereichthat,umausderTschecho­

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AufGrundaerUnterschiede beidenvonden
Mitgliedstaaten angewendeten handelspolitischen
Maßnahmenbestehtgegenwärtig keineMöglich­
keitzurAnwendung derMethodenfürdieer­
forderlicheZusammenarbeit derMitgliedstaaten .
UnterdiesenUmständen istdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,vorübergehend dieer­
forderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1SlowakeistammendeundinanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindliche „Schuhe
mitLaufsohlen ausKautschukundOberteilaus
anderenStoffen"derTarifnummer 64.02exB
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffenden WarenmitUr­
sprungundHerkunftausderTschechoslowakei
unterliegtinFrankreichimRahmeneinesdie­
semLanderöffnetenKontingentsmengenmäßi­
genBeschränkungen ,währendandereMitglied­
staateneinewenigerrestriktivePolitikver­
folgen.
Nachdenvonderfranzösischen Regierung
geliefertenAuskünftenliegtdenfranzösischen
Behördeneinam8.Dezember1966eingereichter
Lizenzantrag füreineüberdieBundesrepublik
Deutschland geplanteEinfuhrvor,derenGe­
samtwert 144v.H.desderTschechoslowakei
vonFrankreichfürdieseWareneröffnetenKon­
tingentsdarstellt .
DasZustandekommen derartigerEinfuhren
undihrewahrscheinliche Fortsetzung würde
VerkehrsVerlagerungen hervorrufen ,welchedie
Durchführung dervonderFranzösischen Re­
publikgegenüberderTschechoslowakei getrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmen verhin­
dernkönnten ;dieVoraussetzung zurAnwen­
dungvonArtikel115sindsomitgegeben .DieFranzösische Republikwirdermächtigt ,
ausderTschechoslowakei stammende undin
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findliche„SchuhemitLaufsohlenausKautschuk
undOberteilausanderenStoffen"derTarif­
nummer64.02exBdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.De­
zember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den22.Februar1967
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.Marz1967
zurÄnderungderEntscheidungderKommissionvom3.Oktober1966
überdenAbsatzvonzuButterschmalz verarbeiteter Butterauspri­
vaterLagerhaltung inBelgien
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(67/169/EWG)
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , (!)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64.