VERORDNUNG (EWG) Nr. 3776/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (3), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 270/91 (5), regelt den Absatz von Akohol, der durch Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde und sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. Die Modalitäten der Dauerausschreibung sollten erfahrungsgemäß geändert werden.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2940/90 der Kommission (6) eröffnete Dauerausschreibung wurde für dreizehn Monate eröffnet. Bei einer weiteren Dauerausschreibung sollte die Gültigkeitsdauer jedoch nicht befristet werden, damit die betreffenden Unternehmen angesichts der für die Verarbeitung von Weinalkohol erforderlichen hohen Investitionen mit einer gleichmässigeren Versorgung rechnen können.

Dieser Dauerausschreibung sollte eine bestimmte Menge Alkohol vorbehalten werden, ohne daß dadurch bestimmte Märkte gestört werden. Ausserdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholtyp, Art der Verwendung und Art der Einzelausschreibung abgeben können. Vor allem sollte die Kommission die Möglichkeit haben, ein Angebot je nach der betreffenden Alkoholart anzunehmen oder abzulehnen, um so dem Wert der jeweiligen Alkoholqualität Rechnung zu tragen.

Ferner sind die betreffenden Alkoholpartien, die ein Behältnis oder mehrere Behältnisse umfassen, lediglich im Rahmen einer Einzelausschreibung zu bestimmen, um zu vermeiden, daß eine grosse Menge Alkohol wegen der unbefristeten Gültigkeit der Dauerausschreibung blockiert wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren bestimmt, muß nachgewiesen werden, daß in den zwei Vorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhrwaren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden durfte."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eine Dauerausschreibung für Alkohol, der aus der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen worden ist. Für den Zuschlag im Rahmen dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400 000 hl zur Verfügung."

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Kommission führt im Rahmen einer Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.

(2) Die Einzelausschreibungen werden in den ersten zwei Wochen jedes Vierteljahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, bekanntgegeben.

Diese Bekanntmachung betrifft:

- je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende Behältnisse;

- die in hl Alkohol von 100 % ausgedrückte Alkoholmenge, die Gegenstand einer Einzelausschreibung ist;

- die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Teilnahmesicherheit und die Ausfallbürgschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;

- besondere Bedingungen der Dauerausschreibung sowie Name und Anschrift der betreffenden Stellen."

4. In Artikel 5 wird in den ersten Absatz der folgende Gedankenstrich als erster Gedankenstrich eingefügt:

"- Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren ist;".

5. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Der Bieter darf je Alkoholart, Art der Letztverwendung und Art der Einzelausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrere Angebote ein, sind alle Angebote ungültig."

6. In Artikel 7 Absatz 4a erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Der Beschluß der Kommission beinhaltet zu diesem Zweck die Nummer des Behältnisses, in dem der Ersatzalkohol im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle gelagert wird."

7. In Artikel 35 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Zur Fertigstellung der Bekanntmachung einer Einzelausschreibung holt die Kommission bei den betreffenden Mitgliedstaaten folgende Auskünfte ein:

- in hl ausgedrückte, von ihr für die Ausschreibung vorgesehene Menge Alkohol von 100 % vol;

- Art des betreffenden Alkohols;

- Qualität dieses Alkohols unter Angabe der Hoechst- und Mindestwerte für die in Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe d) erster und zweiter Gedankenstrich genannten Merkmale.

In den fünfzehn Tagen nach Eingang dieses Auskunftsersuchens teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Lagerorte und die genauen Angaben zu den Behältnissen mit Alkohol, der den verlangten Qualitätsansprüchen genügt, für eine Alkoholmenge mit, die mindestens der im ersten Unterabsatz unter dem ersten Gedankenstrich genannten Menge entspricht.

Die Mitgliedstaaten kennzeichnen den Alkohol, der durch die Destillation gemäß Artikel 39 bzw. den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen worden ist."

8. In Artikel 35 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Nach der Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 zweiter Unterabsatz darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Alkoholschein ausgestellt ist.

Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in dem Beschluß der Kommission gemäß den Artikeln 7, 15 und 23 nicht berücksichtigt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 23. (6) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 14.