****

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 167 VOM 24 . 6 . 1978 , S . 53 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 7 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 302 VOM 4 . 11 . 1976 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 7 .

( 10 ) ABL . NR . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 12 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 13 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 1 .

( 15 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 16 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1947/78 DER KOMMISSION

VOM 11 . AUGUST 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/78 ( 4 ), GILT FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN .

DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 6 ), GILT AUCH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE . DIE VEREDELUNG VON WAREN IN EINER FREIZONE ODER IN EINEM ZOLLAGER MUSS UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IM EINKLANG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFOLGEN . VEREDELUNGSERZEUGNISSE KÖNNEN AUCH ERZEUGNISSE DES BINNENMARKTES ENTHALTEN . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF SOLCHE ERZEUGNISSE KLARER GEFASST WERDEN MÜSSEN .

DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2670/76 ( 8 ), WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDERZEUGNISMENGEN , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS SIE ZUR HERSTELLUNG DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN VERWENDET WORDEN SIND ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/77 ( 10 ), ANGEGEBENEN MENGEN BERECHNET , WENN IN DER VERORDNUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST . DIES MUSS BEI DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF SOLCHE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTE ERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DIE GRUNDERZEUGNISSE , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS SIE ZUR HERSTELLUNG DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN VERWENDET WORDEN SIND , SIND GETREIDE , BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE UND ZUCKER . DIE TATSÄCHLICH VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE KÖNNEN ERZEUGNISSE UND WAREN SEIN , DIE BEI DER VERARBEITUNG DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN WURDEN .

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 11 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 12 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 13 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/78 ( 14 ) UND

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 15 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 16 )

BEZIEHEN SICH AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DASS SIE BEI DER VERARBEITUNG VERWENDET WURDEN , UND AUF DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , DIE SICH AUS DER VERARBEITUNG SOLCHER ERZEUGNISSE ERGEBEN . ERZEUGNISSE , DIE DAS ERGEBNIS EINER VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN AUS BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN SIND , MÜSSEN EBENFALLS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN SIE UNTER DIE REGELUNG FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FALLEN . ALS GRUNDERZEUGNISSE SOLLTEN ALSO DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BEZEICHNET WERDEN , DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 804/68 , ( EWG ) NR . 3330/74 , ( EWG ) NR . 2727/75 , UND DIEJENIGEN WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLEN .

DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN BEZIEHT SICH AUF DIE BETREFFENDEN WAREN UND NICHT AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE , DIE BEI IHRER HERSTELLUNG VERWENDET WURDEN . DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLT WURDEN , WIRD NUR UNTER ZUGRUNDELEGUNG BESTIMMTER TEILBETRAEGE BERECHNET , DIE BEI DER FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR DIE WAREN SELBST ANGEWANDT WERDEN . DIE BESCHEINIGUNG FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 707/78 ( 2 ), WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE EINE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES ENTHÄLT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 6A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 6A

( 1 ) AUF ZUR AUSFUHR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE IM AKTIVEN VERDELUNGSVERKEHR HERGESTELLT WORDEN SIND , NACHSTEHEND " HERGESTELLTE ERZEUGNISSE " GENANNT , WERDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS ANGEWENDET .

( 2 ) DIESER ARTIKEL GILT FÜR HERGESTELLTE ERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTERLIEGEN , UND

A ) SOWEIT SIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHALTEN

- DIE SICH VOR IHRER VEREDELUNG IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFANDEN , UND

- AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WORDEN WÄREN , WENN SIE IM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UNVERARBEITET AUSGEFÜHRT WORDEN WÄREN ,

B ) SOWEIT SIE UNTER DIE HANDELSREGELUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLEN , GRUNDERZEUGNISSE ODER WAREN ENTHALTEN , DIE DURCH VERARBEITUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , UND DIESE GRUNDERZEUGNISSE ODER WAREN VON IHRER VERDELUNG DIE VORAUSSETZUNGEN VON BUCHSTABE A ) ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH ERFÜLLTEN .

( 3 ) AUF HERGESTELLTE ERZEUGNISSE , DIE

- UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER

- UNTER DIE HANDELSREGELUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLEN , FÜR DIE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUFGRUND DER JEWEILIGEN VERWENDETEN MENGEN AN GRUNDERZEUGNISSEN BERECHNET WERDEN MUSS UND NICHT FÜR DAS HERGESTELLTE ERZEUGNIS SELBST FESTGESETZT IST

WIRD DER BETRAG ANGEWENDET , DER SICH AUS DEN BETRAEGEN FÜR DIE BEI DER VEREDELUNG VERWENDETEN ERZEUGNISSE ERGIBT , DIE SICH VOR DER VEREDELUNG IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFANDEN .

( 4 ) AUF HERGESTELLTE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE HANDELSREGELUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLEN , JEDOCH NICHT IN ABSATZ 3 ERFASST SIND , FINDET DER FÜR DIESES ERZEUGNIS FESTGESETZTE AUSGLEICHSBETRAG ABZUEGLICH DES BETRAGES ANWENDUNG , DER FÜR DIE ZUR VEREDELUNG TATSÄCHLICH VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE GEGOLTEN HÄTTE , DIE SICH VOR IHRER VEREDELUNG NICHT IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFANDEN , WENN DIESE GRUNDERZEUGNISSE IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR DES HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN WÄREN .

DER ABZUZIEHENDE BETRAG DARF JEDOCH NICHT DEN BETRAG ÜBERSCHREITEN , DER AUF DER GRUNDLAGE DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 ANGEGEBENEN MENGEN FESTGESETZT WURDE . FÜR DEN HIERZU ERFORDERLICHEN VERGLEICH DIESER BETRAEGE WERDEN DIE GRUNDERZEUGNISSE EINERSEITS UND DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 ANGEGEBENEN MENGEN ANDERERSEITS ZU DEN FOLGENDEN GRUPPEN ZUSAMMENGEFASST :

- GETREIDE UND GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ,

- MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN LAKTOSE ,

- LAKTOSE , ZUCKER UND ZUCKERSIRUPE .

FÜR JEDE DIESER GRUPPEN IST DER SICH AUS DEN TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGEN ZU ERRECHNENDE BETRAG UND DER SICH AUS DEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1060/69 ANGEGEBENEN MENGEN ZU ERRECHNENDE BETRAG ZU VERGLEICHEN .

( 5 ) " GRUNDERZEUGNISSE " IM SINNE VON ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 4 SIND ERZEUGNISSE , DIE UNTER FOLGENDE VERORDNUNGEN FALLEN :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ),

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( ZUCKER ),

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( GETREIDE ).

WERDEN UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE WAREN VERWENDET , SO SIND SIE AUCH ALS GRUNDERZEUGNISSE ZU BETRACHTEN .

( 6 ) BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 UNTERLIEGENDEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WERDEN DIE FÜR GRUNDERZEUGNISSE ERTEILTEN BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 NICHT BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE AUCH EINE VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ENTHALTEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT . AUF ANTRAG GILT SIE JEDOCH MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH