ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3370 — BNP Paribas/ARI)
(2004/C 74/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 9. März 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemel-
deten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zuerklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich undwird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat, über die „CFR“-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
304M3370. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 27 18, Fax: (+352) 29 29-4 27 09.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.3304 — GE/Amersham)
(2004/C 74/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 21. Januar 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und
wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
— auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
— in Elektronikformat über die „CEN“-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
304M3304. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3549 KKR/DLJ/JOSTENS-VON HOFFMANN-ARCADE)

(2004/C 277/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 16. September 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- gebührenfrei auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.

- in Elektronik-Format, über die "CEN" Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer 32004M3549. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/celex)

--------------------------------------------------
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3626 — PERMIRA/PRIVATE EQUITY PARTNERS/MARAZZI)

(2005/C 30/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3626. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

--------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4746 — Deutsche Bahn/English Welsh & Scottish Railway Holdings (EWS))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 125/03)

Am 6. November 2007 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
(.PICT.) |EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 03.08.2010

SG-Greffe(2010) D/11958/11959

K(2010) 5499

VERÖFFENTLICHTE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache COMP/M.5774 - HOLTZBRINCK/ BERTELSMANN/ JV Anmeldung vom 28.06.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 182 vom 7.07.2010, S.12

Sehr geehrte Damen und Herren!

1. Am 28.06.2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG („Holtzbrinck“, Deutschland) und Bertelsmann AG („Bertelsmann“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Premium Vertriebs GmbH („Premium“, Deutschland). Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

— Holtzbrinck: internationales Medienunternehmen, das in den Bereichen Publikumsverlage, Bildung und Wissenschaft, Zeitungen und Magazine sowie elektronische Medien und Dienstleistungen tätig ist,

— Bertelsmann: internationales Medienunternehmen, das in den Bereichen Fernsehen, Radio, Publikumsverlage und andere Medien und Kommunikationsdienste tätig ist,

— Premium: Plattform für den Online-Vertrieb aller Formen von Büchern, vorrangig von digitalen Verlagserzeugnissen in deutscher Sprache („e-books“).

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Europäische Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 04.11.2011

K(2011) 8071

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder: |

Betr.: Sache COMP/M.6243 – CE GAS MARKETING & TRADING/ VERBUNDNETZ GAS AKTIENGESELLSCHAFT/ VNG AUSTRIA Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 07.10.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen CE Gas Marketing & Trading GmbH („CEMAG“, Österreich) und Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft („VNG“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und im Vertragsweg die gemeinsame Kontrolle über die VNG Austria GmbH („VNG Austria“, Österreich) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– CEMAG: Erdgashandel;

– VNG: Erdgasimport, Großhandel mit Erdgas und Erdgastransport sowie Betrieb von Untergrundgasspeichern und Vermarktung von Speicherkapazitäten;

– VNG Austria: Gasversorgung.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a und b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 303 vom 14.10.2011, S. 15

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/08/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.4 - VIAG / ORANGE UK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß
(Sache COMP/JV.29  Lafarge/Readymix)
(2000/C 21/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 20. Dezember 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten
angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarzu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wirdnach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
 auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
 in Elektronik-Format, über die CEN-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
399J0029. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. Für mehrInformationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
EUR-OP,
Information, Marketing and Public Relations (OP/4B),
2, rue Mercier,
L-2985 Luxemburg,Tel. (352) 29 29-42455, Fax (352) 29 29-42763.DE 25.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 21/27
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/08/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.50 - BLACKSTONE/CDPQ/KABEL BADEN-WÜRTTEMBERG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Nr.L8/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.1.71
NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr.3
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1970
(71/17/EWG,Euratom,EGKS)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins
besondereaufArtikel203,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel177,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel78,
gestütztaufdieHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellungundAusfüh­
rungdesHaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften undüberdieVerantwortung
derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer ,insbesondereaufdieArtikel1und
2101),
gestütztaufdieHaushaltsordnung vom15.Dezember1969zurVerlängerung derHaus­
haltsordnungvom30.Juli1968überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans
derEuropäischenGemeinschaften undüberdieVerantwortung derAnweisungsbefugten
undderRechnungsführer (2),
gestütztaufdenHaushaltsplan derEuropäischenGemeinschaften fürdasHaushaltsjahr
1970(3),
gestütztaufdenvomRatam30.November1970aufgestelltenunddemEuropäischen
Parlamentam1.Dezember1970übermittelten EntwurfeinesNachtragshaushaltsplans
Nr.3derEuropäischen Gemeinschaften für1970,
gestütztaufdievomEuropäischenParlamentam3.Dezember1970angenommene Ent­
schließungzumEntwurfeinesNachtragshaushaltsplans Nr.3derEuropäischen Gemein­
schaftenfürdasHaushaltsjahr 1970(4)—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerNachtragshaushaltsplan Nr.3derEuropäischenGemeinschaften fürdasHaushalts­
jahr1970wirdinderFassungderAnlage,dieBestandteildiesesBeschlussesist,endgültig
festgestellt .
GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.SCHEEL
t1)ABl .Nr .L199vom 10.8.1968 .
(2)ABl .Nr .L326vom 29 .12.1969 .
(3)ABl .Nr .L60vom 16.3.1970 .
(4)ABl .Nr .C151vom 29 .12.1970 ,S.29 .

11.1.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/21
ANLAGE
Nachtragshaushaltsplan Nr.3
derEuropäischen Gemeinschaften
fürdasHaushaltsjahr 1970
DieEinnahmenundAusgabendesNachtragshaushaltsplans Nr.3derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1970belaufensichauf600000RE.
FINANZIERUNG
Gesamtbetrag derzusätzlichenAusgaben
beiEinzelplanIII—Kommission 600000RE
EinnahmenderInstitutionen :Kommission —
BeiträgederMitgliedstaaten 600000RE
600000RE
BeiträgenachArtikel200Absatz1desEWG-Vertrags
undnachArtikel172desEAG-Vertrags
(Finanzierung derVerwaltungsausgaben ) RE
Belgien 7,9% 47400
Deutschland 28,—% 168000
Frankreich 28,—% 168000
Italien 28,—% 168000
Luxemburg 0,2% 1200
Niederlande 7,9% 47400
600000

Nr.L8/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.71
EINZELPLAN III
KOMMISSION
KAPITELXIV—BEIHILFEN ,ZUSCHUSSE UNDSONSTIGEZUWENDUNGEN
RE
Art.Posten Bezeichnung
Mittel1970Nachtrags­
haushaltsplan
Nr.3/1970Insgesamt
145KAPITELXIV
SonstigeZuschüsse 118000 600000 718000

11.1.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/23
KOMMISSION
KAPITELXIV—BEIHILFEN,ZUSCHUSSE UNDSONSTIGEZUWENDUNGEN
Art.Posten Erläuterungen
145 MitdiesenMittelnwirdeinTeilderAusgabengedeckt,diesichausdenvomRatzugunstenderkata­
strophengeschädigten BevölkerungPakistansbeschlossenenSoforthilfemaßnahmen ergeben.
++++

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979

( 79/81/EGKS , EWG , Euratom )

DER PRÄSIDENT DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS -

- aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere des Artikels 78 Absatz 7 ,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere des Artikels 203 Absatz 7 ,

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere des Artikels 177 Absatz 7 ,

- aufgrund des am 22 . Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,

- in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1979 ,

- in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1979 ,

- in Kenntnis des vom Rat am 6 . Oktober 1978 aufgestellten Berichtigungsschreibens zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1979 ,

- autgrund der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 25 . Oktober 1978 ,

- in Kenntnis des vom Rat auf seiner Tagung vom 20 . November 1978 geänderten und dem Parlament am 22 . November 1978 übermittelten Entwurfs des Haushaltsplans ,

- in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 12 . Dezember 1978 ,

- in Kenntnis des Protokolls der Sitzung des Parlaments vom 14 . Dezember 1978 ,

- da die in den Bestimmungen von Absatz 6 letzter Satz der Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , 78 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen somit erfuellt sind ,

- nachdem aus diesen Gründen das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST :

Einziger Artikel

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1979 ist in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt .

Geschehen am 15 . Dezember 1978 .

Der Präsident

Emilio COLOMBO
Nr.L67/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.82
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurendgültigenFeststellungdesGesamthaushaltsplans derEuropäischen
Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1982
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L31vom8.Februar1982)
AufSeite729istdieErläuterungdesPostens9201desTeilsBvonEinzelplanIIIdesGesamthaus­
haltsplanswiefolgtzulesen:
„DieseMitteldienenzurDeckungderLieferungvon911037TonnenGetreideaußerReis:
—davon727663TonnenimRahmenderimNahrungsmittelabkommen übernommenen
Verpflichtungen
—und183374TonnenalsvonderGemeinschaft zuübernehmende zusätzlicheVerpflichtung
(vgl.Entschließung desEuropäischenParlamentsvom18.September1980(ABl.Nr.C265
vom13.10.1980,S.37))."
Berichtigung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 (ABl. Nr. L 12 vom 16.1.1984)



Amtsblatt Nr. L 017 vom 20/01/1984 S. 0040 - 0040



BERICHTIGUNG FÜR : 84/2/Euratom, EGKS, EWG: Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 Berichtigung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12 vom 16. Januar 1984) Jede Angabe zur Art der Ausgaben in den Bezeichnungen der Haushaltslinien ist zu streichen.
BERICHTIGUNG FÜR :

90/26/EURATOM, EGKS, EWG: ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1990

Einzelplan Rat, Ausgaben, Spalte »Mittel 1990":

- Seite 176, Kapitel 3 7 und Titel 3 insgesamt:

1.2 // anstatt: // 44 431 000, // muß es heissen: // 45 154 000;

- Seite 206, Artikel 3 7 3, Kapitel 3 7 und Titel 3 insgesamt:

1.2 // anstatt: // 44 431 000, // muß es heissen: // 45 154 000;

- Seite 208, Gesamtbetrag:

1.2 // anstatt: // 277 254 000, // muß es heissen: // 277 977 000.
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 1999 (1999/155/EG)

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2003/413/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0246/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. erteilt dem Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.