DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 9. 1999 L 248/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2011/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe
für die Ausfuhr vonWeichweizenn ach allenDrittlän dern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999 der Kommis-
sion (5) wurde eine Ausschreibung eröffnet für die
Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten. Es sollten daher die Bestimmungen geändertwerden, die festgelegt sind duch die Verordnung (EG) Nr.1707/1999 der Kommission (
6).
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommis-sion vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchfüh-rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt-schaftlichen Erzeugnissen (
7) ist, falls der Erstattungsbe-
trag je nach Bestimmung des Erzeugnisses unterschied-lich hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in unver-ändertem Zustand in das Drittland oder eines der Dritt-länder eingeführt wurde, für welches/welche die betref-fende Erstattung vorgesehen ist. Dieser Nachweis isterforderlich im Rahmen der durch die Verordnung (EG)Nr. 2010/1999 für die Ausfuhr von Weichweizen nachbestimmten AKP-Staaten eröffneten Ausschreibung. Dafür die Ausfuhr nach anderen Drittländern im Rahmender Auschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1707/1999 weniger vorteilhafte Bedingungen gelten,besteht eine geringere Betrugsgefahr. Damit jedoch dieAusfuhr nach den anderen Drittländern nicht behindertwird, sollte nicht die Vorlage eines Ankunftsnachweisesverlangt werden, sondern nur eine Bescheinigung der in
den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden, aus derhervorgeht, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassenhaben.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe bei der
Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern außerbestimmten AKP-Staaten“.
2. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich-
weizen nach allen Drittländern außer den im Anhang IIIgenannten AKP-Staaten“.
3. Nach Artikel 4 wird der nachstehende Artikel 4a eingefügt:
„Artikel 4aAbweichend von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 der Kommission (*) wird der Nachweis der Erfüllungder Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zumfreien Verkehr für die Gewährung einer im Rahmen dervorliegenden Ausschreibung einer im Rahmen der vorlie-genden Ausschreibung festgesetzten Erstattung nichtverlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß minde-stens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(*) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11“
4. Der Titel von Anhang Ierhält folgende Fassung:
„Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe
für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländernaußer bestimmten AKP-Staaten“.
5. Folgender Anhang III wird angefügt:(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.
(7) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 9. 1999 L 248/24
Gruppe I Gruppe II Gruppe III„ANHANG III
AKP-Länder
Mauritanien
MaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinküste (Côte d'Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunÄquatorialguineaSão Tomé und PrincipeGabunKongoDemokratische Republik KongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutiÄthiopienEritrea“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission