VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2009 DES RATES

vom 16. April 2009

zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Frühere Untersuchungen und Antidumpingmaßnahmen

2. Einleitung der Überprüfung

B. NEUE UNTERSUCHUNG

C. BETROFFENE WARE

Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 19 13 und ex 0304 29 13 eingereiht, die jeweils den verschiedenen Aufmachungen der Ware entsprechen (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets).

D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Methodik

2. Grundlegende materielle Eigenschaften

Wie oben festgestellt, befinden sich am Rückgrat noch Fleischreste, die zum Teil auch für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Jedoch besteht Rückgrat, wie schon in der Bezeichnung angedeutet, hauptsächlich aus Knochen, während sowohl filetierter als auch nicht filetierter Zuchtlachs hauptsächlich aus Fleisch besteht. Der Gewichtsanteil des Rückgrats vom Lachs in Bezug auf das Gewicht des ganzen Fisches beträgt 10 % und der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste in Bezug auf das Gewicht des Rückgrats beträgt zwischen 25 % und 40 %. Somit beläuft sich der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste nur auf 2,5 % bis 4 % des Gesamtgewichts des Fisches, während der Gewichtsanteil des Fleisches eines ganzen Lachses mehr als 65 % des Gesamtgewichts des Fisches ausmacht.

3. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit

Die Untersuchung ergab ferner, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung mehrere Endverwendungen im oberen Marktsegment aufweist. So wird er als ausgenommener Fisch mit oder ohne Kopf, als Filet oder als Steak vermarktet oder wird vor dem Räuchern oder Marinieren filetiert. Diese Waren werden gewöhnlich in Supermärkten verkauft oder weiterverarbeitet und in Restaurants oder in Fachgeschäften angeboten. Angesichts ihres Preisniveaus werden sie als Waren des oberen Marktsegments beworben und gelten als Waren an der Grenze zu Luxusgütern.

Sehr oft wird Rückgrat vom Lachs als Abfall angesehen und während der Filetierung entsorgt. Nicht bei der Filetierung an der Verpackungsanlage entsorgtes Rückgrat vom Lachs wird zumeist als Ware des unteren Marktsegments verkauft und hauptsächlich in Tierfutter oder als Bestandteil von Suppen, Frikadellen und Pasteten verwendet. Nur in einigen wenigen Fällen wird Rückgrat vom Lachs auch geräuchert und in dieser Aufmachung (d. h. ohne vorherige Ablösung des Fleisches) für den menschlichen Verzehr verkauft. Das geräucherte Fleisch auf dem Rückgrat weist dann allerdings einen noch geringeren Gewichtsanteil auf.

E. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION

F. RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 erhält folgende Fassung:

„1. Auf die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 (nachstehend „Zuchtlachs“ genannt) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Für Rückgrat vom Lachs — bestehend aus einem zum Teil mit Fleischresten bedeckten Fischknochen — das ein essbares Nebenerzeugnis der Fischwirtschaft ist und unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00 eingereiht wird, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht, sofern der Gewichtsanteil der sich am Rückgrat befindenden Fleischreste nicht mehr als 40 % des Gewichts des Rückgrats vom Lachs beträgt.“