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( 1 ) ABL . NR . L 169 VOM 28 . 6 . 1976 , S . 29 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1185/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ÜBER DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ( 1979/1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 DES RATES VOM 24 . JUNI 1976 ÜBER DIE EINFUHR VON ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 BESTIMMT , DASS IN ANWENDUNG DES KOOPERATIONSABKOMMENS ( 2 ), DAS AM 26 . APRIL 1976 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN UNTERZEICHNET WURDE , ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTER WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN DER TARIFSTELLEN 22.05 C I EX B ) UND C II EX B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS MIT EINER 80 %IGEN SENKUNG DER ZÖLLE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KANN , SOFERN EIN BESONDERER PREIS EINGEHALTEN WIRD . DAS JÄHRLICHE KONTINGENTSVOLUMEN BELÄUFT SICH AB INKRAFTTRETEN DES INTERIMSABKOMMENS AM 1 . JULI 1976 VIER JAHRE LANG AUF 500 000 HL . SOMIT IST DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR EINEN VIERTEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 AUFZUTEILEN .

UM DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE WEITMÖGLICHST ZU BERÜCKSICHTIGEN , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN ERFOLGEN ; DIESER BEDARF IST EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS ALGERIEN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN .

DA FÜR DEN FRAGLICHEN WEIN IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH EINZELSTAATLICHE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE NACH QUOTEN VORZUSEHEN , DIE DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN WEIN AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAEGT .

UM BEI DIESER LAGE DER UNSICHEREN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN ; DIE ERSTE RATE WIRD ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE ZWEITE RATE IST ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICH GEWÄHRTEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND , UND ZWAR SOOFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN JEWEILS BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VON DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT DIESE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KONTINGENT VON 500 000 HL , DAS FÜR ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN ZU DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/76 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERÖFFNET WURDE , WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

IN HL BENELUX 30 000 DÄNEMARK 1 250 DEUTSCHLAND115 000 FRANKREICH100 000 IRLAND 1 250 ITALIEN100 000 VEREINIGTES KÖNIGREICH 7 500

DIE VERBLEIBENDEN 145 000 HL BILDEN DIE RESERVE .

ARTIKEL 2

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE NACH ARTIKEL 1 ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE VOR ; DIESE KANN DIE GESAMTHÖHE DER IM RAHMEN DER ERSTEN QUOTE TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN VERWENDETEN MENGEN ERREICHEN .

( 2 ) GEGEBENENFALLS ERFOLGT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN DIE ZIEHUNG WEITERER RATEN , UND ZWAR BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DES KONTINGENTS AUF DIE RESERVE . DIESE RESERVE WIRD GEMÄSS ABSATZ 2 AUSGENUTZT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET