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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1987

zur Genehmigung der von Griechenland und Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

(Nur der griechische und der italienische Text sind verbindlich)

(87/154/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/651/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffeln mit Ursprung in Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung des »Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in Ländern haben, in denen das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten worden sind, welche als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen.

In Griechenland und Italien ist der Anbau von Kartoffeln bestimmter nordamerikanischer Sorten seit langem üblich. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorten ist durch Einfuhren aus Kanada sichergestellt worden.

Mit der Entscheidung 86/120/EWG (3) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Voraussetzungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen unter Zugrundelegung des Begriffs »Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" genehmigt. Diese Genehmigung ist am 31. März 1986 abgelaufen. Die Kommission hat auch festgestellt, daß diese Ausnahmen die Möglichkeit bieten würden, eine Bestätigung des ordnungsgemässen Funktionierens des Begriffs »Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" zu erhalten.

Griechenland und Italien haben ihre Absicht bekundet, Ausnahmen auch für die laufenden und die folgenden Pflanzkartoffelsaisons zuzulassen.

Kanada ist bekanntlich weder von »Potato spindle tuber viroid" noch von Corynebacterium sepedonicum frei.

Kanada hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen in den Provinzen New Brunswick und Prinz-Edward-Insel weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung des »Potato spindle tuber viroid" in den beiden Provinzen voll wirksam geworden ist und daß das Programm zur Ausmerzung von Corynebacterium sepedonicum in bestimmten Gebieten dieser Provinzen voll wirksam geworden ist. Der Ursprung der Infektion, die bei bestimmten Stichproben von gemäß der Entscheidung 86/120/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln festgestellt wurde, konnte nicht ermittelt werden. Bisher haben sich keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des vorgenannten Begriffs »Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" und einer Anerkennung der dort angewandten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum gleichwertig entgegenstehen.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von »Potato spindle tuber viroid" und Corynebacterium sepedonicum anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Die von Griechenland und Italien vorgesehenen Ausnahmen können daher, sofern sie die vorgenannten Bedingungen umfassen und unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (2), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (4), für die laufende Pflanzenkartoffelsaison genehmigt werden.

Diese Ausnahmen würden die Möglichkeit bieten, eine bessere Bestätigung der Begriffe »Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" zu erhalten, insbesondere durch die Erhöhung der Anzahl und die Vergrösserung der Stichproben, die als zusätzliche Schutzmaßnahme zu untersuchen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird genehmigt, daß Griechenland und Italien gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der Richtlinie 77/93/EWG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Nummer 24 dritter Gedankenstrich unter den in nachstehendem Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und unbeschadet der Richtlinien 66/403/EWG und 70/457/EWG Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Nummer 25 für Pflanzkartoffeln der Sorten Kennebec und Sebago mit Ursprung in Kanada vorsehen.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 unterliegt folgenden Bedingungen:

a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in den Gebieten von New Brunswick oder Prinz-Edward-Insel erzeugt worden, die von »Agriculture Canada" amtlich als frei von »Potato spindle tuber viroid" und Corynebacterium sepedonicum anerkannt worden sind und die folgende Bedingungen erfuellen, unabhängig davon, ob die Felder von Betrieben innerhalb oder ausserhalb des Gebietes bewirtschaftet werden:

i) Das Gebiet umfasst mindestens

- entweder Felder, die mindestens drei getrennten Kartoffelzuchtbetrieben gehören, unabhängig davon, ob diese Betriebe auch gepachtete Böden ausserhalb des Gebietes bewirtschaften,

- oder eine Fläche von mindestens 4 km2

und ist vollständig von Wasser oder von Böden umgeben, die nicht zu Feldern gehören, in denen die betreffenden Organismen in den letzten drei Jahren aufgetreten sind, und

ii) alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klassen »Pre-Elite", »Elite I", »Elite II" oder »Elite III", die in Betrieben erzeugt worden sind, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse »Pre-Elite" oder »Elite I" geeignet sind und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt und überwacht worden sind und

iii) die Fläche, die für die Erzeugung von Kartoffeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln anerkannt werden, bestimmt ist, übersteigt nicht ein Fünftel der für die Erzeugung von als Pflanzkartoffeln anerkannten Kartoffeln verwendeten Fläche, und

iv) systematische und repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die mindestens in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen für die Untersuchung auf die Anwesenheit der betreffenden Organismen auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und bei allen dorrt geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Ergebnisse gezeitigt, oder es haben sich dabei keine anderen Tatsachen ergeben, die einer Anerkennung als krankheitsfreies Gebiet entgegenstehen können, und

v) es sind rechtliche und verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, um zu gewährleisten, daß

- keine Kartoffeln, die aus anderen Gebieten Kanadas als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Organismen bekannterweise auftreten, in diese Gebiete verbracht werden können und

- weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartoffeln noch die Behältnisse, Verpackungsmärialien, Fahrzeuge sowie Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die dort verwendet werden, mit Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit vorgenannten Materialien, die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen.

Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben ausserhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder ausserhalb dieser Gebiete bewirtschaften;

vi) »Agriculture Canada" übermittelt der Kommission ein vollständiges Verzeichnis der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete zusammen mit einer Karte aller betreffenden Provinzen, auf der die geographische Aufteilung der Gebiete aufgezeigt ist.

b) Die Pflanzkartoffeln sind amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt worden, die mindestens den für die Klasse »Foundation" festgelegten Bedingungen entsprechen.

c) Jeder Partie, die für Griechenland oder Italien bestimmt ist, wird eine amtliche Stichprobe entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind. Die Stichproben werden von amtlichen Laboratorien auf die mögliche Anwesenheit von »Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum untersucht. Die Stichproben für die Untersuchung auf »Potato spindle tuber viroid" bestehen aus Knollen oder Blättern der Ernte, aus der die Partie besteht. Für die Untersuchung auf Corynebacterium sepedonicum werden jeder Partie zwei Stichproben entnommen, von denen jede rund 1 % der Knollen der Partie, höchstens jedoch 1 000 Knollen ausmacht. Die Untersuchungen werden bei den gesamten Stichproben nach folgenden Methoden durchgeführt:

- Hinsichtlich »Potato spindle tuber viroid": der Page-Methode an auf geeignete Pflanzen übertragenem Kartoffelausgangsmaterial oder nach dem c-DNA Hybridisierungsverfahren und

- hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum: zumindest der Angers-IF-Methode oder einer entsprechenden IF-Methode.

d) Das erforderliche Pflanzengesundheitserzeugnis wird für jede Partie getrennt erst dann ausgestellt, wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben, daß bei keiner der unter Buchstabe c) genannten Untersuchungen ein Verdacht auf die Anwesenheit von »Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum aufgetreten ist oder diese Schadorganismen tatsächlich anwesend waren und daß insbesondere das Erzeugnis der Untersuchung anhand der IF-Methode negativ war. Das Zeugnis enthält eine »Zusätzliche Erklärung", aus der hervorgeht, daß die Bedingungen der Buchstaben a) bis c) eingehalten worden sind, sowie den Namen des Gebietes gemäß Buchstabe a) und des Betriebes gemäß Buchstabe a) Ziffer iii). Die Partien sind bei allen Vorgängen einschließlich der Beförderung getrennt zu halten.

e) In Griechenland oder Italien wird von jeder aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Partie für amtliche Untersuchungen im Hinblick auf die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum amtlich eine repräsentative Stichprobe entnommen. Die betreffenden Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Unterproben werden für anschließende Prüfungen durch andere Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die griechischen bzw. die italienischen Behörden unterrichten die Kommission rechtzeitig, so daß diese Prüfung vorgenommen und eine Unterlage darüber angefertigt werden kann. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die oben genannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist.

f) Die aus den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt und nur als Speisekartoffeln innerhalb Griechenlands oder Italiens verwendet.

g) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge und Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden.

Artikel 2

Griechenland und Italien übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1987 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen ausführlichen technischen Bericht über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten amtlichen Untersuchungen. Abschriften aller Pflanzengesundheitszeugnisse werden der Kommission übermittelt. Artikel 3

Die Genehmigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. März 1987. Sie wird vorher widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind. Sie kann vorher widderrufen werden, wenn sich Tatsachen herausstellen, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des Begriffs »Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" in Kanada entgegenstehen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland und die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 31.

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.