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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 688/73 DER KOMMISSION

VOM 8 . MÄRZ 1973

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ( 2 ) IM ANSCHLUSS AN DEN AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 3 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 598/73 ( 6 ) , LEGT DIE BERECHNUNGSBEDINGUNGEN DES IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/71 ( 8 ) , VORGESEHENEN BERICHTIGUNGSBETRAGS FÜR JEDEN MONAT FEST .

DER BERICHTIGUNGSBETRAG MUSS DER TENDENZ DER ÖLSAATENPREISE AUF DEM WELTMARKT RECHNUNG TRAGEN . LIEGEN FÜR DIESE SAATEN KEINE PREISE VOR , SO IST ES AUF GRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN NOTWENDIG , DIE ZUR FESTSTELLUNG DIESER TENDENZ ANGEWANDTEN KRITERIEN ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABSATZ 3 DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ( 3 ) SIND KEINE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR EINE SAATENART ERHÄLTLICH ZUR ERMITTLUNG

A ) DES IN ABSATZ 2 A ) GENANNTEN PREISES , SO IST DER ZUGRUNDE ZU LEGENDE PREIS DERJENIGE , DER NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 115/67/EWG FESTGELEGT WURDE ,

B ) MINDESTENS 2 MONATE LANG DES IN ABSATZ 2 B ) GENANNTEN TERMINPREISES , SO IST DER FÜR JEDEN DIESER MONATE ZUGRUNDE ZU LEGENDE PREIS DERJENIGE , DER IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 115/67/EWG FESTGELEGT IST UND FÜR EINE VERLADUNG INNERHALB DIESER MONATE GILT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . MÄRZ 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 5 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 57 VOM 2 . 3 . 1973 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .

( 8 ) ABL . NR . L 282 VOM 23 . 12 . 1971 , S . 18 .