21.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L342/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3222/74DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenalsHilfeleistung fürdieZentralafrikanische Republik
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVer®fdnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1996/74(2);
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am21.März1974äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon2000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind1324
TonnenWeichweizenmehl ,fürdieZentralafrikani­
scheRepublikalsTeildesNahrungsmittelhilfe-Pro ­
gramms1973/1974bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
Zentralafrikanische RepublikergebendenVerpflich­
tungensicherzustellen ,istdieStellungeinerKaution
vorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen AngebotefürdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieZentralafrikanische Repu­
blikvon1324TonnenWeichweizenmehl wirdals
Gemeinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtinAntwerpen ,Dünkir­
chen,RouenoderLeHavre.
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenen Platzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Farinedefroment—DondelaCommunaute econo­
miqueeuropeenne".
Artikel2
(1)DieinArtikel 1genannteAusschreibung erfolgt
am3.Januar1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden3.Januar1975,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(-')ABl.Nr.L209vom31.7.1974,S.1.
(3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

Nr.L342/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.74
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich -derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel 1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallehöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
(1)DasinArtikel 1genannteWeichweizenmehl ,
dasandieZentralafrikanische Republikgeliefertwer­
densoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenaufdie
Trockenmasse .
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel 1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandieZentralafrikanische Republik
geliefertwerdensoll,müssenunterBerücksichtigung
folgenderMerkmaleabgegebenwerden:
-—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsbLittdirEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.

21.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L342/25
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI