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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1900/74 DES RATES

VOM 15 . JULI 1974

ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON SOJABOHNEN IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON WACHSENDER BEDEUTUNG . ES EMPFIEHLT SICH , ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGUNG , DIE MIT DEN AUS DRITTLÄNDERN ZU NULLZOLLSÄTZEN EINGEFÜHRTEN SOJABOHNEN IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STEHT , GEEIGNETE STÜTZUNGSMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

HIERZU MUSS DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT BEIM ABSATZ IHRER ERNTE AUF DEM MARKT EIN ANGEMESSENER ERLÖS SICHERGESTELLT WERDEN , DER MITTELS EINES ZIELPREISES BESTIMMT WERDEN KANN . IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEM PREIS UND DEM WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN SOLLTE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS EINE BEIHILFE ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEWÄHRT WERDEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE AUSGABEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTSTANDEN SIND , ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST WIRD FÜR DIE GEMEINSCHAFT EIN ZIELPREIS FÜR SOJABOHNEN DER TARIFNUMMER 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

DIESER PREIS WIRD AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEITEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT .

( 2 ) DER ZIELPREIS GILT WÄHREND DES GESAMTEN FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ; DIESES BEGINNT AM 1 . NOVEMBER UND ENDET AM 31 . OKTOBER .

( 3 ) DER ZIELPREIS BEZIEHT SICH AUF EINE STANDARDQUALITÄT . DIESE QUALITÄT WIRD VOM RAT NACH DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) LIEGT DER FÜR EIN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDE ZIELPREIS ÜBER DEM AUF DIE STANDARDQUALITÄT BEZOGENEN DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN , DER FÜR EINE GRENZUEBERGANGSSTELLE DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUM FESTGESTELLT WIRD , SO WIRD DEN ERZEUGERN VON IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SOJABOHNEN EINE BEIHILFE GEWÄHRT , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PREISEN ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD FÜR EINE PRODUKTION GEWÄHRT , DIE DURCH ANWENDUNG EINES RICHTERTRAGS AUF DIE ABGEERNTETEN SOJAAUSSAATFLÄCHEN ERMITTELT WIRD .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION :

A ) DIE MERKMALE FÜR DIE FESTSETZUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES ;

B ) DIE GRUNDREGELN , NACH DENEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , SOWIE DIE GRUNDREGELN FÜR DIE KONTROLLE DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SOJABOHNEN IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE BEIHILFE .

( 4 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) WIRD FOLGENDES FESTGELEGT :

A ) DER DURCHSCHNITTLICHE WELTMARKTPREIS ;

B ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM VORLIEGENDEN ARTIKEL .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN EINANDER DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGT . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

FÜR DIE BEIHILFEREGELUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1974 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JULI 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CHRISTIAN BONNET

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .