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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Juli 1981 an die deutsche Regierung zur Umsetzung der Richtlinie 79/1034/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/116/EWG über Mindestanforderungen an bestimmte Tankschiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen (1) (81/615/EWG)

1. Mit Schreiben vom 2. September 1980 hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission aufgrund von Artikel 3 der vorgenannten Richtlinie den Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der allgemeinen Lotsordnung zugeleitet.

2. Bei der Prüfung dieser Vorlage konnte sich die Kommission davon überzeugen, daß die von der deutschen Regierung in Aussicht genommenen Maßnahmen den Bestimmungen der fraglichen Richtlinie in vollem Umfang Rechnung tragen.

Brüssel, den 14. Juli 1981

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 315 vom 11.12.1979, S. 16.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. April 1982

an die griechische Regierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal

(82/303/EWG)

1. Die Ständige Vertretung Griechenlands bei den Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission mit Schreiben vom 13. August 1981 gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie (1) die Verordnung des Präsidenten Nr. 582/81 vom 1. Juni 1981 über die Beratung von Schiffen unter griechischer Flagge durch Hochseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal übermittelt.

2. Die Kommission konnte sich bei der Prüfung dieser Verordnung vergewissern, daß die griechische Regierung den sie betreffenden Vorschriften der Richtlinie in vollem Umfang nachgekommen ist.

Brüssel, den 28. April 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 32.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1985

an das Königreich der Niederlande zum Entwurf eines königlichen Erlasses zur Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Binnenschepenbesluit)

(85/396/EWG)

Mit Schreiben vom 10. Januar 1985 übermittelte der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Konsultierung den Wortlaut des Entwurfs eines königlichen Erlasses (Binnenschepenbesluit) zur Anwendung der Richtlinie 82/114/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1).

Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 22 der vorgenannten Richtlinie, demzufolge die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Entwurf eines königlichen Erlasses folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission stellt fest, daß die Bestimmungen der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 mit dem in Entwurf vorliegenden königlichen Erlaß »Binnenschepenbesluit" in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Entwurf entsprechend den folgenden Bemerkungen geändert werden sollte:

- Die Artikel 37, 38 und 39 des »Binnenschepenbesluit" sind verneinend ausgedrückt (z. B. die Vorschriften . . . sind während 5 Jahren nicht in Kraft), während eine bejahende Formulierung (z. B. die Vorschriften . . . treten nach einem Zeitraum von 5 Jahren in Kraft) zusammen mit Artikel 36 eine bessere Begriffsbestimmung der Ausnahmen ergeben würde.

- Anhang II des »Binnenschepenbesluit" - technische Anforderungen:

1.2 // Ziffer 2.03.6: // Auch die Abzugsrohre von Kühleinrichtungen dürfen nicht durch Maschinenräume hindurchführen; dies ist nur für Koch- und Heizeinrichtungen deutlich festgestellt. // Ziffer 5.08.2: // Die letzte Zeile fehlt. // Ziffer 6: // Bei Gleichstrom wird keine Erdung an beiden Enden verlangt, wie in der Richtlinie unter Ziffer 6.11.2. // Ziffer 12.02.3: // a = Le L muß heissen a = S Le L .

- In den Erläuterungen wird auf Ziffer 14.02 und 14.03 des Anhangs II verwiesen, doch gibt es in diesem Anhang kein Kapitel 14.

Brüssel, den 17. Juli 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1987

über das Kernkraftwerk Belleville (Frankreich)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/427/Euratom)

Mit Schreiben, das am 18. November 1986 eingegangen ist, hat die französische Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Belleville, Block 1 und 2, übermittelt.

Während der Beratung der vertragsgemäß eingesetzten Sachverständigengruppe am 12. März 1987 in Luxemburg haben die Vertreter der französischen Regierung darüber hinaus eine Reihe weiterer Auskünfte und Erläuterungen gegeben.

Aufgrund der so gewonnenen Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Entfernung des Kernkraftwerks Belleville vom nächstgelegenen Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, Belgien, beträgt ca. 285 km; das Großherzogtum Luxemburg ist 310 km entfernt.

2. Im Normalbetrieb des Kraftwerks dürften die vorgesehenen Ableitungen gasgetragener und fluessiger radioaktiver Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

3. Die anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden nur vorübergehend auf dem Kraftwerksgelände gelagert, bevor sie zu einem der staatlich überwachten Lager weiterbefördert werden.

Die bestrahlten Brennelemente werden bis zu ihrem Abtransport zu einer Wiederaufarbeitungsanlage am Standort gelagert. Es ist nicht vorgesehen, daß diese Stoffe das französische Hoheitsgebiet verlassen.

4. Falls infolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben angeführten Art und Grössenordnung nichtgeplante radioaktive Ableitungen auftreten, wären die daraus möglicherweise sich in anderen Mitgliedstaaten ergebenden Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe des Kernkraftwerks Belleville weder bei Normalbetrieb noch bei nichtgeplanten Ableitungen im Gefolge von Unfällen der in den Allgemeinen Angaben zugrunde gelegten Art und Grössenordnung, in gesundheitlicher Hinsicht signifikante Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats zur Folge haben könnte.

Diese Stellungnahme ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1987

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. September 1989

an die französische Regierung zum Entwurf einer Verordnung über die Tätigkeit von Spediteuren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/527/EWG)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), hat die französische Regierung der Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Tätigkeit von Spediteuren zur Stellungnahme übermittelt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission hat den Verordnungsentwurf, der ihr von der französischen Regierung vorgelegt worden ist, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie stellt fest, daß mit Hilfe dieser Verordnung Artikel 8-I des Gesetzes Nr. 82-1153 für eine Landverkehrsordnung vom 30. Dezember 1982 durchgeführt werden soll, zu dessen Entwurf die Kommission am 15. Dezember 1982 (3) eine Stellungnahme abgegeben hat.

2. Die Kommission stellt fest, daß die in diesem Entwurf vorgesehenen Bestimmungen darauf abzielen,

- die Berufsausübung von Spediteuren zu vereinfachen, zu erleichtern und zu liberalisieren und zugleich die Möglichkeit zu bieten, die Anforderungen an die berufliche Befähigung und an die Unternehmensführung zu erhöhen sowie

- dafür zu sorgen, daß der Geltungsbereich der bisherigen Vorschriften für das Verkehrshilfsgewerbe, das Beförderungen im Güterkraftverkehr oder kombinierten Verkehr Schiene/Strasse ausführt oder ausführen lässt, auf den Binnenschiffs-, Luft- und Seeverkehr ausgedehnt wird.

3. Darüber hinaus soll die Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) (4) in französisches Recht umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang macht die Kommission die französische Regierung darauf aufmerksam, daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, den übrigen Mitgliedstaaten die zur Ausstellung der Nachweise nach den Artikeln 4 und 7 der Richtlinie 82/470/EWG ermächtigten Behörden und Stellen zu nennen.

Hinsichtlich Artikel 9 des Verordnungsentwurfs weist die Kommission die französische Regierung darauf hin, daß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 82/470/EWG, der eine unerläßliche Ergänzung zu Artikel 6 ist, nicht umgesetzt wird.

Die übrigen Bestimmungen des der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs geben im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der vorgenannten Richtlinie zu keinen Bemerkungen Anlaß.

4. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme in Kenntnis.

Brüssel, den 14. September 1989

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 1.
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 18. April 1990

über das Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente in Ahaus (Bundesrepublik Deutschland)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/202/Euratom)

Mit Schreiben vom 18. Oktober 1989, das am 24. Oktober einging, hat die deutsche Regierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente in Ahaus übermittelt.

Auf der Grundlage der Angaben für diese Anlage, deren Standort in einer Entfernung von 14 km zur niederländischen Grenze liegt, und nach Konsultation der Sachverständigengruppe ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung dieses Plans weder bei Normalbetrieb noch unter Unfallbedingungen zu einer unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes signifikanten Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen dürfte.

Diese Stellungnahme ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1990

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für radioaktive Abfälle "KONRAD" in Salzgitter (Deutschland) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/747/Euratom)

Am 5. Mai 1994 wurden der Europäischen Kommission von der deutschen Regierung nach Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für radioaktive Abfälle "KONRAD" in Salzgitter mitgeteilt.

Aufgrund dieser Angaben und nach Konsultation der Sachvertändigengruppe, deren Bericht in der Anlage beigefügt ist, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung des Endlagers vom Hoheitsgebiet des nächstgelegenen Mitgliedstaats, nämlich der Niederlande, beträgt 220 km, (Dänemark ist 280 km, Belgien 340 km entfernt).

b) Unter normalen Lagerungs- und Überwachungsbedingungen verusachen die Ableitungen gasförmiger und fluessiger Abfälle für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition.

c) Bei nichtgeplanten Ableitungen radioktiver Stoffe aufgrund eines Störfalls des in den allgemeinen Angaben dargestellten Ausmasses wären die möglicherweise von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

d) Die am Ende der Betriebsphase zu treffenden Vorkehrungen, die natürlichen Standortgegebenheiten und die Begrenzung der eingelagerten Aktivitäten bieten die Gewähr dafür, daß diese Schlußfolgerungen auch lanfristig gültig bleiben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß der Plan zur Ableitung radioktiver Stoffe aus dem Endlager für radioaktive Abfälle in der Schachtange "KONRAD" im Normalbetrieb oder bei einem Störfall des in den allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verusacht.

Diese Stellungnahme ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission
Stellungnahme der Kommission

vom 22. Oktober 2001

gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Veränderung am Standort des Kernkraftwerks Emsland KKE in der Bundesrepublik Deutschland

(2001/C 319/07)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 21. März 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Veränderung am Standort des Kernkraftwerks Emsland KKE mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Vorlage die Änderung eines bestehenden Plans betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Die Kommission hat außerdem berücksichtigt, dass das im Zuge dieser Veränderung entstehende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Anlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplante Änderung erfordert keine Anpassung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplante Änderung hat keine Folgen in Bezug auf den radioaktiven Feststoffabfall aus dem Betrieb der bestehenden Anlage.

c) Die geplante Änderung hat keine Folgen in Bezug auf die nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans untersuchten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung der radioaktiven Stoffe aus der Veränderung am Standort des Kernkraftwerks Emsland KKE in der Bundesrepublik Deutschland bei normalem Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte.
Stellungnahme der Kommission

vom 20. Februar 2001

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerkes Würgassen im Land Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland

(2001/C 72/02)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 13. Juli 2000 wurden der Europäischen Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerkes Würgassen mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der deutschen Regierung mitgeteilten Erläuterungen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage vom nächstgelegenen Punkt auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 220 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Die radioaktiven Abfälle aus den Abbauarbeiten werden an zugelassenen Standorten in Deutschland zwischengelagert oder entsorgt; nichtradioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der gesetzlichen Kontrolle entlassen werden, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei jeweils die Einhaltung der Freigabekriterien in der Grundnormenrichtlinie (Richtlinie 96/29/Euratom) gewährleistet ist.

d) Im Falle nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Abbau des Kernkraftwerks Würgassen im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 13. August 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brunsbüttel KKB in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 199/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 17. Januar 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brunsbüttel KKB mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Plan Änderungen an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben worden ist. Die Kommission hat ferner berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungsarbeiten resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage weiter in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen hinsichtlich des aus dem Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden radioaktiven Feststoffabfalls.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Folgen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans zugrunde gelegten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gleichgültig in welcher Form, aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Brunsbüttel KKB in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Stellungnahme der Kommission

vom 30. Januar 2002

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Sizewell A im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 32/09)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Am 30. Juli 2001 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Sizewell A mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von dem nächstgelegenen benachbarten Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, beträgt rund 135 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen und unter Berücksichtigung der vorgesehenen neuen Ableitungsgenehmigung ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen werden.

c) Feste mittelaktive Abfälle werden am Standort gelagert. Schwachaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert und anschließend zur Entsorgung bzw. Wiederaufarbeitung in Anlagen im Vereinigten Königreich abtransportiert.

d) Im Fall nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe, gleichgültig in welcher Form, aus dem Kernkraftwerk Sizewell A im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(4)

Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung (2). In der Programmaktualisierung heißt es außerdem, dass mehrere ab 2005 geplante Maßnahmen weiter „geprüft“ werden sollen, was eine gewisse Unsicherheit beinhaltet. Andererseits ist das geschätzte Defizitergebnis für 2004 besser ausgefallen als erwartet. Dieses positive Ergebnis wurde erzielt, obwohl sich mehrere, ursprünglich für 2004 geplante Konsolidierungsmaßnahmen verzögert haben. Diese sollen nun 2005 durchgeführt werden, wobei ihre Haushaltswirkung beispielsweise für den Fall weiterer Verzögerungen bei anderen Maßnahmen vorsichtshalber als Sicherheitsmarge für 2005 eingeplant wurde, um das Ziel von 2,9 % des BIP als „Obergrenze“ zu erhalten, während die Ausgaben gleichzeitig strikt eingedämmt werden sollen. Wenngleich Ausgabenüberschreitungen in der Vergangenheit eines der Hauptprobleme darstellten, konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen nunmehr auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Kommissionsdienststellen rechneten in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2005, wobei sie für dieses Jahr von einem etwas geringeren BIP-Wachstum ausgingen. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass „zusätzliche Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht. All dies würde die Anpassung auf 2,9 % des BIP im Jahr 2005 erleichtern. Alles in allem scheint der 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar. Für den Zeitraum 2006-2007 wurde der Anpassungspfad gegenüber dem Programm vom Mai 2004 leicht verschärft, um niedrigere Defizite zu erreichen. Allerdings bleibt unklar, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben. Der Anpassungspfad muss durch dauerhafte Maßnahmen untermauert werden.