++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 27 . Juli 1976

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer

( 76/762/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Nebelscheinwerfer .

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .

Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .

Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Nebelscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .

Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 19 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge ( mit Ausnahme von Krafträdern ) " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .

Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , II , III , IV und V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .

( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs II zu .

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Nebelscheinwerfern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .

Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .

( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebelscheinwerfern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .

Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs I für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .

Artikel 5

( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .

( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .

Artikel 6

Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Nebelscheinwerfer versagen oder verbieten , wenn diese mit dem Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .

Artikel 9

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .

Artikel 10

Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .

Artikel 11

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .

( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nahmen kann .

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . van der STÖL

( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 14 .

( 2 ) ABl . Nr . C 109 vom 19 . 9 . 1974 , S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa

E/ECE/324 rev . 1 Add . 18 rev . 1 vom 22 . 8 . 1974 .

E/ECE/TRANS 505 rev . 1 Add . 18 rev . 1 vom 22 . 8 . 1974 .

Liste der Anhänge

Anhang 0 (*) - Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Beleuchtung , Übereinstimmung der Produktion

Anhang I - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens

Anhang II - Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung

Anlage : Muster eines EWG-Genehmigungszeichens

Anhang III (*) - Glühlampen für Nebelscheinwerfer

Anhang IV (*) - Prüflampen für Nebelscheinwerfer

Anhang V (*) - Meßschirm

(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 19 rev . 1 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 19 rev . 1 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .

ANHANG 0

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , BELEUCHTUNG , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 . " Nebelscheinwerfer "

ist eine Leuchte , die dazu dient , die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel , Schneefall , starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern .

1.2 . " Nebelscheinwerfertyp "

umfasst Nebelscheinwerfer , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :

1.2.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke ,

1.2.2 . die Merkmale des optischen Systems ,

1.2.3 . zusätzliche Bauteile , die die optische Wirkung durch Reflexion , Brechung oder Absorption verändern ,

1.2.4 . den Glühlampentyp .

( 2 . )

( 3 . )

( 4 . )

5 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

5.1 . Jedes Muster nach Anhang II - 1.2.3 muß den Vorschriften der Nummern 6 und 7 genügen .

5.2 . Nebelscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt . Die richtige Lage der Abschlußscheibe muß deutlich gekennzeichnet sein , und Abschlußscheibe und Reflektor müssen so befestigt sein , daß ein Verdrehen während des Gebrauchs nicht möglich ist .

5.3 . Die Einhaltung dieser Vorschriften ist durch Augenschein und , wenn erforderlich , durch probeweises Anbringen zu prüfen .

6 . BELEUCHTUNG

6.1 . Die Nebelscheinwerfer müssen so beschaffen sein , daß sie eine Beleuchtung mit begrenzter Blendwirkung erzeugen .

6.2 . Zur Prüfung der vom Nebelscheinwerfer erzeugten Beleuchtung ist ein Meßschirm zu verwenden , der in 25 m Entfernung vor der Abschlußscheibe vertikal zu dessen Achse aufgestellt ist . Der Punkt HV ist die Basis der durch die Mitte des Scheinwerfers verlaufenden Vertikalen zum Meßschirm . Die Linie hh ist die durch HV verlaufende Horizontale ( siehe Anhang V ) .

6.3 . Wenn es sich nicht um eine Monoblock-Bauart handelt , ist eine Prüflampe mit farblosem Kolben gemäß Anhang IV zu verwenden , deren Typ vom Hersteller anzugeben , für eine Betriebsspannung von 12 V auszulegen und vom Hersteller zur Verfügung zu stellen ist ; die Prüflampe muß mit der Spannung betrieben werden , die den Lichtstrom ergibt , der für die ihrem Typ entsprechenden Prüfungen vorgesehen ist . Bei einer Monoblock-Bauart ist die Prüflampe mit der Prüfspannung ( 6,0 , 12,0 oder 24,0 V ) zu betreiben .

6.4 . Das Lichtbündel muß auf dem Meßschirm auf einer Breite von mindestens 225 cm beiderseits der Linie vv eine symmetrische " Hell-Dunkel-Grenze " ergeben , die deutlich genug ist , um mit ihrer Hilfe das Einstellen zu ermöglichen .

6.5 . Der Nebelscheinwerfer ist so einzustellen , daß die " Hell-Dunkel-Grenze " auf dem Meßschirm 50 cm unter der Linie hh verläuft .

6.6 . Bei dieser Einstellung muß der Nebelscheinwerfer den Vorschriften von 6.7 entsprechen .

6.7 . Die auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke ( siehe Anhang V ) muß folgenden Vorschriften entsprechen :

Zone des Meßschirms * Begrenzung der Zone * Beleuchtungsstärke in Lux *

A * 225 cm beiderseits der Linie vv und 75 cm über hh * * 0,15 und * 1 *

B * 1 250 cm beiderseits der Linie vv und 150 cm über hh , einschließlich hh ( ausser Zone A ) * * 1 *

C * 1 250 cm beiderseits der Linie vv und ab 150 cm über hh . Die Lichtstärke des Scheinwerfers in jeder Richtung , die mit der Horizontalen nach oben einen Winkel von mehr als 15 * bildet , ist auf 200 cd zu begrenzen . * * 0,5 *

D * 450 cm beiderseits der Linie vv und zwischen den Parallelen zu hh , die 75 cm und 150 cm unter hh liegen . * Auf jeder Vertikallinie dieser Zone muß mindestens ein Punkt ( a , b , c ) mit einer Beleuchtungsstärke * 1,5 liegen . *

E * Von 450 cm bis 1 000 cm beiderseits der Zone D und zwischen den Parallelen zu hh , die 75 cm und 150 cm unter hh liegen . * Auf jeder Vertikallinie dieser Zone muß mindestens ein Punkt mit einer Beleuchtungsstärke * 0,5 liegen . *

Anmerkung : Die Beleuchtungsvorschriften gelten auch für die Geraden , welche die Zonen begrenzen . Für die an zwei Zonen angrenzenden Geraden gilt jeweils die strengere Vorschrift .

Die Beleuchtungsstärke ist mit weissem Licht oder mit farbigem Licht zu messen , wie es vom Hersteller für die betriebsübliche Verwendung der Nebelscheinwerfer vorgesehen ist . In den Zonen B und C dürfen keine Unterschiede in der Beleuchtungsstärke auftreten , die die gute Sicht beeinträchtigen .

6.8 . Die Beleuchtungsstärke nach 6.7 auf dem Meßschirm ist mit einer photölektrischen Zelle zu messen , deren wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt .

7 . LICHTFARBE

Die EWG-Bauartgenehmigung kann für einen Nebelscheinwerfertyp erteilt werden , der entweder weisses oder gelbes Licht ausstrahlt (*) . Eine etwaige Färbung des Lichtbündels kann entweder durch den Lampenkolben , die Abschlußscheibe des Nebelscheinwerfers oder jedes andere geeignete Mittel bewirkt werden .

( 8 . )

( 9 . )

10 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Jeder mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Nebelscheinwerfer muß dem genehmigten Typ und den in Nummer 6 angeführten photometrischen Bedingungen entsprechen .

( 11 . )

( 12 . )

(*) Gleiche Definition wie für " selektivgelb " , aber mit anderem spektralem Farbanteil ; die Grenze gegen weiß ist y * - x + 0,940 und y * 0,440 anstatt y * - x + 0,966 wie bei " selektivgelb " .

ANHANG I

MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS

Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )

Name der Behörde

Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung oder die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Nebelscheinwerfertyp

Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...

1 . Nebelscheinwerfer für weisses/gelbes Licht (*) : ...

2 . Nebelscheinwerfer mit einer Glühlampe Typ F1 , F2 , F3 , H1 , H2 , H3 (*) : ...

3 . Nennspannung ( wenn es sich um einen Monoblock-Scheinwerfer handelt ) : ... Volt

4 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...

5 . Name und Anschrift des Herstellers : ...

6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...

7 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ...

8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...

9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...

10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...

11 . Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung : gelb/weiß (*) : ...

12 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...

13 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung : (*) ...

14 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang II - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...

15 . Datum der Versagung/des Entzugs (*) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ...

16 . Ort : ...

17 . Datum : ...

18 . Unterschrift : ...

19 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt den Scheinwerfer von vorn mit der Riffelung der Abschlußscheibe und im Querschnitt .

20 . Bemerkungen : ...

(*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .

ANHANG II

BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG

1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG

1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .

1.2 . Dem Antrag ist für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers beizufügen :

1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung ; handelt es sich nicht um einen Monoblock-Scheinwerfer ( SB-Bauart ) , so ist der Typ der Glühlampe anzugeben , der einem Typ mit den Merkmalen nach Anhang III entsprechen muß ;

1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs zu ermöglichen , und die einen Querschnitt ( axial ) und eine Ansicht des Scheinwerfers von vorn mit Einzelheiten einer etwa vorhandenen Riffelung der Abschlußscheibe erkennen lassen ; aus den Zeichnungen muß die vorgesehene Lage des EWG-Genehmigungszeichens und der EWG-Genehmigungsnummer und des Symbols hervorgehen ;

1.2.3 . zwei Muster des Nebelscheinwerfertyps .

2 . AUFSCHRIFTEN

2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Nebelscheinwerfertyps müssen die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers tragen ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein .

2.2 . Auf jedem Scheinwerfer ist sowohl auf der Abschlußscheibe als auch auf dem Gehäuse ein ausreichend grosser Platz für das EWG-Genehmigungszeichen vorzusehen ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 . anzugeben .

3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG

3.1 . Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 5 , 6 und 7 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .

3.2 . Diese Nummer wird keinem anderen Nebelscheinwerfertyp zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf einen anderen , nur in der Farbe des angestrahlten Lichtes verschiedenen Nebelscheinwerfertyp .

3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Nebelscheinwerfer dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht .

4 . KENNZEICHNUNG

4.1 . Nebelscheinwerfer , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entsprechen , müssen ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .

4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht

aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :

1 für Deutschland ,

2 für Frankreich ,

3 für Italien ,

4 für die Niederlande ,

6 für Belgien ,

11 für das Vereinigte Königreich ,

13 für Luxemburg ,

DK für Dänemark ,

IRL für Irland ,

sowie aus einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Typ eines Nebelscheinwerfers ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .

4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol " B " ergänzt .

4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen , und zwar in beliebiger Stellung zu diesem Rechteck .

4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und gut lesbar sind , auch wenn die Nebelscheinwerfer am Fahrzeug angebaut sind .

4.6 . Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit Symbol ist in der Anlage enthalten .

4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten enthält , so darf ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :

- einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,

- einer EWG-Genehmigungsnummer ,

- den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .

4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .

Anlage

MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS : siehe ABl .

ANHANG III : siehe ABl .

ANHANG IV

Prüflampen für Nebelscheinwerfer

Typen * F1 * F2 * F3 * H1 *

Masse ( mm ) * * * * *

D * max . 29 * max . 36 * max . 41 * max . 10 *

b * max . 46 * max . 50 * max . 45 * max . 49 *

c * 21,5 mehr oder weniger 0,15 * 30 mehr oder weniger 0,15 * 28,5 mehr oder weniger 0,15 * 25 mehr oder weniger 0,15 *

d1 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 *

d2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,2 * mehr oder weniger 0,25 *

f * 6 bis 7,5 * ( 1 ) 4 bis 7 * 5 mehr oder weniger 1 * 5,5 mehr oder weniger 0,5 *

b * 90 * mehr oder weniger 3 * * 90 * mehr oder weniger 3 * * * *

Prüfspannung * 13,2 V * 13,5 V * 13,2 V * 13,2 V *

Leistung bei Prüfspannung * 55,5 W mehr oder weniger 10 % * 35 W mehr oder weniger 10 % * 45 W mehr oder weniger 10 % * 62 W mehr oder weniger 7,5 % *

Lichtstrom für die Prüfung der Nebelscheinwerfer * 800 lm * 540 lm * 650 lm * 1 150 lm *

( 1 ) Die Entfernung vom Leuchtkörperende bis zur Bezugsachse muß 2,5 * 0,2 betragen .

ANHANG V : siehe ABl .