Beschluss des Rates

vom 12. März 2001

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik

(2001/200/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringern, unter anderem auch in Lateinamerika und in der Karibik, die Aussichten auf eine dauerhafte Entwicklung.

(2) Dieser Beschluss dient der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP vermittels eines finanziellen Beitrags zu den Projekten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (nachstehend "Zentrum" genannt), welches seinen Sitz in Lima (Peru) hat und als eine Unterabteilung der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen fungiert. Der Beitrag dient der Unterstützung des Zentrums bei seinen Maßnahmen zur Ausbildung der Zoll- und Polizeibeamten durch gezielte Schulungen und bei seinem Projekt zur Bereitstellung von Ausrüstungen für Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und der Karibik.

(3) Der finanzielle Beitrag soll bewirken, dass sich die Beamten ihrer Verantwortung bewusst werden, so dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sichergestellt ist.

(4) Der finanzielle Beitrag soll ferner die Rolle sowohl der Europäischen Union und des Zentrums bei der Präventionsarbeit stärken; er ist für die Europäische Union besonders bedeutsam im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union unterstützt die vom Zentrum vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union das Zentrum

a) bei seinen Maßnahmen zur Schulung der Zoll- und Polizeibeamten der betreffenden Länder;

b) bei seinem Vorhaben, den Zoll- und Polizeidiensten der betreffenden Länder die materiellen Mittel für die Einrichtung von Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik zur Verfügung zu stellen.

(3) Zur Unterstützung der Tätigkeiten und des Vorhabens nach Artikel 2 leistet die Europäische Union über die Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen einen Beitrag an das Zentrum.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 345000 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 3

Der Vorsitz hält den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses auf dem Laufenden.

Artikel 4

(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 14. März 2002.

(2) Dieser Beschluss wird acht Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.