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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3713/88 DER KOMMISSION

vom 28. November 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Beschränkung der Verarbeitungsbeihilfe auf bestimmte Mengen Orangen und Zitronen in Spanien für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 460/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich der Verarbeitung von Orangen und Zitronen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 119 Absatz 4 der Beitrittsakte beschränkt die Menge Orangen und Zitronen, für die in den ersten vier Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt in Spanien Verarbeitungsbeihilfen gewährt werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3391/87 des Rates vom 9. November 1987 über Sondermaßnahmen für die Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88, wurde die die Verarbeitungsbeihilfe betreffende Regelung bezueglich der Wirtschaftsjahre 1987/88 und 1988/89 in Spanien auch auf die Sorten Cadenera, Castellana und Macetera ausgedehnt.

Damit die jeweiligen Mengen gerecht auf die Verarbeiter aufgeteilt werden und eine bestimmte Menge neuen Verarbeitern vorbehalten werden kann, sollte vorgesehen werden, daß die Verarbeiter neben den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/86 (6), vorgesehenen zusätzliche Angaben liefern. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 989/86 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3525/87 (8), anzupassen.

Als Bezugszeitraum des Wirtschaftsjahres 1988/89 sollten für Spanien die Wirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 und 1987/88 berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/86 erhält folgende Fassung:

»(1) Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 teilen die in Spanien ansässigen Verarbeiter spätestens am 1. Januar 1989 der von den spanischen Behörden benannten Stelle für die Wirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 und 1987/88 die nachstehenden Angaben mit:

a) Die Gesamtmenge der frisch verarbeiteten Orangen der Sorte ,Bianca Commune' sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge der gewonnenen Enderzeugnisse;

b) die Gesamtmenge der frisch verarbeiteten Organgen der pigmentierten Sorten sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge der gewonnenen Fertigerzeugnisse;

c) die jeweilige Gesamtmenge der frisch verarbeiteten Orangen der Sorten ,Candenera', ,Castellana' und ,Macetera' sowie die in Nettogewicht ausgedrückte Menge der gewonnenen Enderzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 323 vom 13. 11. 1987, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1986, S. 33.

(8) ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 15.