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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/83 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen für die Intervention durch Ankauf, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 446/83 (4), festgelegt worden sind, sind insbesondere hinsichtlich des Rendements zu ergänzen, das bei der vorläufigen Zahlung des Ankaufspreises für den zur Intervention angebotenen Rohzucker zu berücksichtigen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

»c) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung von losem Zucker entspricht, die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Lager für die Lagerung von losem Rohzucker handelt."

2. An Artikel 15 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:

»Der Betrag der im vorstehenden Unterabsatz genannten vorläufigen Zahlung für Rohzucker wird unter Berücksichtigung eines Pauschalrendements von 92 v. H. berechnet."

3. Artikel 15 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Interventionsstelle nimmt die endgültige Abrechnung vor, sobald die endgültigen Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und der Probenanalysen gemäß Artikel 18 bekannt sind. Über die eventuellen Verpackungskosten wird nach der Feststellung des Zustands der Säcke bei der Übernahme abgerechnet."

4. An Artikel 18 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Falls nach Anwendung von Absatz 1 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Rendements des gekauften Rohzuckers auftreten, so wird von dem in Absatz 1 genannten Laboratorium eine Schiedsanalyse durchgeführt. In diesem Fall ist das arithmetische Mittel zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder der des Käufers maßgebend für die Bestimmung des Rendements des betreffenden Rohzuckers. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendements des betreffenden Rohzuckers.

Die Kosten der Schiedsanalyse werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Analysen bestreitet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 26. 2. 1983, S. 25.