ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1299/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch und der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Australien hat eine neue zur Ausgabe der Echtheitsbescheinigung zuständige Stelle benannt. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 sollte daher geändert werden.

Zur Einfuhr von bestimmtem Rindfleisch mit ermäßigtem Zollsatz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 737/98 (6), ist die von den betreffenden Drittländern ausgestellte Echtheitsbescheinigung vorzulegen. Name und Anschrift der erteilenden Stelle Australiens sollten auf den letzten Stand gebracht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird "Australian Meat and Livestock Corporation" durch "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 wird durch folgenden Anhang ersetzt:

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.

(2) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.

(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(5) ABl. L 15 vom 17. 1. 1981, S. 4.

(6) ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1297/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1205/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken. Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (3) festgestellt werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1997 müssen die Wiegungskoeffizienten angepaßt werden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1205/97 der Kommission (4) festgesetzt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungskoeffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1205/97 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 30.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 6. 98 L 184/38
VERORDNUNG (EG) Nr. 1357/98 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 fr Obst und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel
2 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, fr die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden drfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98der Kommission (
3), berichtigt durch die Verordnung (EG)
Nr. 1302/98 (4)..
Durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 sind
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen treffen kann, um zu verhindern, daßdie Mengen berschritten werden, fr die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden drfen.
Nach Kenntnis der Kommission wrden diese Mengen
nach Verringerung bzw. Vergrßerung gemß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 berschritten,wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt wrden, die ab 24.
Juni 1998 fr pfel beantragt werden. Fr die am 24.Juni 1998 beantragten Erzeugnismengen sollten deshalbdie Lizenzen zu bestimmten Stzen erteilt und die imselben Antragszeitraum, aber nach dem genanntenDatum gestellten Antrge auf Erteilung von Lizenzen desSystems A1 abgelehnt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 24. Juni 1998
gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 frpfel beantragt werden, werden hchstens fr den bean-tragten Mengenanteil von 28,7 % erteilt.
Fr das genannte Erzeugnis werden Antrge auf Erteilung
von Lizenzen des Systems A1, die nach dem 24. Juni1998 und vor dem 9. September 1998 gestellt werden,abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 6. 98 L 182/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1304/98 DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 44. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 44. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 44. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 47,264 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 6. 98 L 173/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1998
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die 14. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
(EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Fette ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die 14. Teilausschreibung im Rahmen dermit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauer-ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhangbis 9. Juni 1998 eingereichten Angebote festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
(3) ABl. L 278 vom 11. 10. 1997, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 6. 98 L 173/21
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1998 betreffend die Festsetzung der Hchst-
betrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die 14. Teilausschreibung im
Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1978/97 erffneten Dauerausschreibung
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 ¾
1509 10 90 9900 ¾
1509 90 00 9100 ¾
1509 90 00 9900 ¾
1510 00 90 9100 ¾
1510 00 90 9900 ¾
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1192/98 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1998 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 370/98 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 370/98 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 989/98 (4), für diesen Mitgliedstaat Sondermaßnahmen erlassen.

Aufgrund des Weiterbestehens der Veterinär- und Handelsbeschränkungen in den betroffenen Gebieten sollte die Zahl der Ferkel und Jungferkel erhöht werden, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden dürfen, damit die Sondermaßnahmen ab 21. Mai 1998 weiterhin angewendet werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 370/98 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 21. Mai 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 47 vom 18. 2. 1998, S. 10.

(4) ABl. L 140 vom 12. 5. 1998, S. 6.

ANHANG

"ANHANG I

Gesamthöchstzahl der Tiere ab 31. Januar 1998:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/98 DES RATES vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 56/98 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Verfahren, das in dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (2), insbesondere den Artikeln 3 und 6, festgelegt ist, haben die Gemeinschaft und Litauen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt.

In der Verordnung (EG) Nr. 56/98 (3) sind für 1998 für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern sowie die Bedingungen für ihre Nutzung festgelegt.

Die Vertragsparteien haben weitere Konsultationen über die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen an litauische Fischereifahrzeuge zum Fischfang in den Gemeinschaftsgewässern geführt.

Im Anschluß an diese Konsultationen wurde die Hoechstzahl der zulässigen litauischen Kühlschiffe angehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 56/98 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 56/98 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 332 vom 20. 12. 1996, S. 7.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 95.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 6. 98 L 166/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1199/98 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 6. 98 L 166/5
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 10. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 85,8
999 85,8
0707 00 05 052 86,9
999 86,9
0709 90 70 052 59,3
999 59,3
0805 30 10 382 59,8
388 60,5
528 53,0
999 57,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 71,0
400 91,5
404 91,0
508 96,9
512 76,0
524 63,6
528 72,7
804 107,4
999 83,8
0809 10 00 052 228,5
999 228,5
0809 20 95 052 334,8
616 376,1
999 355,4
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/98 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf die Verwendung des Tierkennzeichnungscodes durch Italien (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstaben a), b) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2) wurden Durchführungsvorschriften im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt.

In bezug auf den Code zur Kennzeichnung von Rindern erscheint es angezeigt, den von den italienischen Behörden genannten Problemen Rechnung zu tragen und diesen Behörden die Verwendung von maximal drei zusätzlichen Zeichen zu gestatten. Diese zusätzlichen Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes ausmachen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 darf die zuständige Zentralbehörde Italiens maximal drei weitere Zeichen verwenden. Diese Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ausmachen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 19.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1155/98 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Juni 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 6. 98 L 160/12
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 85,8
999 85,8
0707 00 05 052 102,2
068 64,4
999 83,3
0709 90 70 052 69,2
999 69,2
0805 30 10 382 58,4
388 58,4
999 58,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 34,0
388 70,7
400 93,9
404 91,5
508 107,5
512 75,1
524 90,2
528 80,1
720 139,8
804 107,0
999 89,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.