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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zu dem von Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Irland im Zeitraum 1985 bis 1989

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/384/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Irland hat der Kommission am 30. September 1985 das spezifische Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Fischereierzeugnissen in Irland und am 27. März 1986 letzte ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Dieses Programm entspricht den Vorschriften des Artikels 2 der genannten Verordnung.

Es trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung.

Das vorliegende Programm muß mit den durch die Entscheidungen 85/285/EWG (3) und 85/286/EWG der Kommission (4) genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen zur Umstrukturierung, Modernisierung, und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur in Einklang stehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Irland am 30. September 1985 vorgelegte und zuletzt am 27. März 1986 ergänzte spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Irland, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1985, S. 26.

ANHANG I

HAUPTMERKMALE DES VON IRLAND IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 AUFGESTELLTEN PROGRAMMS ÜBER DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

1. Zweck

Förderung der Verarbeitung und Vermarktung sämtlicher wichtiger Fischereierzeugnisse.

2. Geltungsgebiet

Gesamtes Hoheitsgebiet Irlands.

3. Laufzeit

1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1989.

4. Ziele

- Entwicklung, Rationalisierung und Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, insbesondere durch die Einführung von Weiterverarbeitungsverfahren zur Steigerung der Wertschöpfung der Grunderzeugnisse;

- Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse durch Investitionen für die Fischbehandlung.

5. Wichtigste Maßnahmen

Innerhalb des allgemeinen Programmrahmens sollen vorrangig Investitionen für die Weiterverarbeitung gefördert werden. Daneben werden Maßnahmen zur Verbesserung der Fischbehandlungsanlagen insbesondere in den wichtigsten Fischereihäfen unterstützt. An dritter Stelle stehen Absatzmaßnahmen und Marktforschung zur Verbesserung der Marktposition von Fischereierzeugnissen auf dem Binnen- und Aussenmarkt.

6. Geplante Investitionen

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele sind während der Laufzeit des Programms Investitionen in Höhe von insgesamt 58 Millionen ECU geplant.

An einzelstaatlichen Beihilfen sind insgesamt 19 Millionen ECU in etwa gleich grossen jährlichen Zuteilungen vorgesehen.

Die vorgesehenen Investitionen lassen sich wie folgt aufteilen:

- Verarbeitung: 35 Millionen ECU

- Fischbehandlung: 14 Millionen ECU

- Absatz (nur einzelstaatlicher Beitrag): 9 Millionen ECU.

Die Finanzangaben sowie die Aufteilung der verschiedenen Investitionen sind als Anhaltswerte zu verstehen.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von Irland vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen bildet.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß sich ein möglicher Ausbau des Bereichs der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Ressourcen sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur einfügen muß.

2. Da die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte und Entwicklung der Aquakultur Ende 1986 auslaufen, behält sich die Kommission vor, das vorliegende Programm zu gegebener Zeit erneut zu überprüfen, damit die für 1987 und später geplanten Strukturmaßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur unter angemessener Berücksichtigung des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen getroffen werden können.

3. Angesichts der Bestandslage und der hierzu nötigen Beschränkung der irischen Fischereiflotte auf ihren Stand von 1984 betont die Kommission den qualitativen Aspekt der vorrangigen Programmpunkte, vor allem bezueglich der Grundfischarten.

Die besondere Investitionsförderung in der Weiterverarbeitung muß bei allen Fischarten wegen der anhaltenden Versorgungsunsicherheit und des entsprechenden Wettbewerbs seitens des Großhandels vorsichtig angegangen werden.

Die Kommission anerkennt die Notwendigkeit verstärkter Absatzbemühungen in Irland im Hinblick auf eine höhere Wertschöpfung, insbesondere im Aussenhandel. Bei der Absatzförderung auf dem Inlandsmarkt muß jedoch behutsam vorgegangen werden, um jede Diskriminierung gegenüber Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten oder nachteilige Nebenwirkungen auf deren Marktfähigkeit zu vermeiden.

Den irischen Behörden wird empfohlen, anhand einer eingehenden Untersuchung der Absatzlage der Verarbeitungsindustrie die vorrangig förderungswürdigen Unternehmen bzw. Erzeugnisse genauer zu bestimmen.

4. Ferner werden Investitinsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

5. In Anbetracht der auf Gemeinschaftsebene bestehenden Lage des Marktes für herkömmliche Sardinenkonserven unterstreicht die Kommission, daß bei der Durchführung des vorliegenden Programms für Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität bei dieser Art von Erzeugnissen führt, keine Zuschüsse gewährt werden.

6. Die Kommission erinnert daran, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.