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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 1985

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Chile

(85/487/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 79/544/EWG der Kommission vom 4. Mai 1979 (3) sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und als Haustiere gehaltenen Einhufern gemäß den viehseuchenrechtlichen Bedingungen und der tierärztlichen Beurkundung aus Chile einzuführen, die der damaligen Lage in Chile in bezug auf die Maul- und Klauenseuche entsprachen.

Die tiergesundheitliche Lage in Chile ist, wie anläßlich einer tierärztlichen Dienstreise der Gemeinschaft und aufgrund erhaltener Auskünfte festgestellt wurde, nunmehr ausgezeichnet, stabil und durch gut strukturierte und organisierte tierärztliche Dienste vollständig überwacht, insbesondere in bezug auf Krankheiten, die durch Fleisch übertragen werden.

Chile ist ausserdem, wie von den verantwortlichen Veterinärbehörden Chiles bestätigt wurde, seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest, Maul- und Klauenseuche; Impfungen gegen diese Krankheiten wurden in dieser Zeit nicht vorgenommen.

Die verantwortlichen Veterinärbehörden Chiles haben sich bereit erklärt, der Kommission und den Mitgliedstaaten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden von der Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Tierseuchen oder des Beginns der Impfung dagegen Mitteilung zu machen.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung sind den in dem betreffenden Drittland herrschenden tiergesundheitlichen Gegebenheiten anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus Chile, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Anhang dieser Entscheidung, das die Sendung begleiten muß, entspricht.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.

Artikel 3

Die Entscheidung 79/544/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 24.

ANLAGE

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch (1) von Rindern, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2)

Versandland: Chile

Zuständiges Ministerium

Ausstellende Behörde

Bezug

(fakultativ)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von

(Tierart)

Art der Teilstücke

Art der Verpackung

Zahl der Teile oder Packstücke

Nettogewicht

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/ Schlachthöfe

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s)

III. Bestimmung des Fleisches:

1.2 // Das Fleisch wird versandt von // (Versandort) // nach // (Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3)

Name und Anschrift des Versenders

Name und Anschrift des Empfängers

IV. Gesundheitsbescheinigung:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von Tieren stammt

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Chile gehalten worden sind;

- die - falls es sich um frisches Fleisch von Schafen oder Ziegen handelt - nicht aus Betrieben stammen, die aus viehseuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens der Schaf- und Ziegenbrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt gewesen sind.

Ausgefertigt in am

Siegel

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

(1) Frisches Fleisch - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von als Haustiere gehaltenen Rindern, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch Fleisch, das eine Kältebehandlung erfahren hat.

(2) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Bei Flugzeugen ist die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.