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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 130 VOM 18 . 5 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1039/78 DES RATES

VOM 22 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN ( 3 ) WIRD DIE MASSNAHME HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT EINER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1001/78 ( 5 ), GENANNTEN MASSNAHME GLEICHGESTELLT .

UM DER BETREFFENDEN MASSNAHME MEHR WIRKSAMKEIT ZU VERLEIHEN , DÜRFTE ES ZWECKMÄSSIG SEIN , DIE GENANNTE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ANZUHEBEN UND DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , NUR EINEN TEIL DIESER BETEILIGUNG MIT EINER DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN GLEICHZUSETZEN .

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 WIRD EIN VERZEICHNIS DER MILCHERZEUGNISSE GEGEBEN , FÜR DIE GRUNDSÄTZLICH EINE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG GEWÄHRT WERDEN KANN . AUS DEN VORSTEHEND ANGEGEBENEN GRÜNDEN HAT ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , DIESES VERZEICHNIS ZU ERWEITERN UND ES DURCH DIE BERECHNUNGSWEISE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) FÜR VOLLMILCH BELÄUFT SICH DIESE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF 13 RE/100 KG .

FÜR DIE ANDEREN MILCHERZEUGNISSE WIRD DIESE BETEILIGUNG NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN

A ) IN DER WEISE FESTGELEGT , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM RICHTPREIS FÜR VOLLMILCH UND DEM DARAUS ABGELEITETEN RICHTPREIS FÜR HALBENTRAHMTE MILCH ODER MAGERMILCH - WENN ES SICH UM DIESE MILCHSORTEN HANDELT - AUSGEGLICHEN WIRD ,

B ) AUF EINEM NIVEAU FESTGELEGT , DAS DER BETEILIGUNG FÜR DIE MENGE DER VERARBEITETEN VOLLMILCH ENTSPRICHT , WENN ES SICH UM AUS VOLLMILCH HERGESTELLTE ERZEUGNISSE HANDELT ,

C ) AUF EINEM NIVEAU FESTGELEGT , DAS DER BETEILIGUNG FÜR DIE MENGE DER VERARBEITETEN HALBENTRAHMTEN ODER MAGERMILCH ENTSPRICHT , WENN ES SICH UM AUS HALBENTRAHMTER ODER AUS MAGERMILCH HERGESTELLTE ERZEUGNISSE HANDELT . "

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE BETEILIGUNG BETRIFFT NUR

A ) VOLLMILCH , PASTEURISIERT ODER ULTRAHOCHERHITZT ,

B ) SCHOKOLADENVOLLMILCH , PASTEURISIERT , ULTRAHOCHERHITZT ODER STERILISIERT , SOWIE

C ) JOGHURT DER TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN KÖNNEN JEDOCH IN DIE LISTE DER ZU VERTEILENDEN ERZEUGNISSE AUCH EINBEZOGEN WERDEN

A ) ROHE MILCH ,

B ) HALBENTRAHMTE MILCH , AUCH STERILISIERT ,

C ) HALBENTRAHMTE MILCH MIT ZUSATZ VON SCHOKOLADE ODER GESCHMACKSSTOFFEN , AUCH STERILISIERT ,

D ) MAGERMILCH , AUCH STERILISIERT ,

E ) MAGERMILCH , MIT ZUSATZ VON SCHOKOLADE ODER GESCHMACKSSTOFFEN , AUCH STERILISIERT ,

F ) BUTTERMILCH ,

G ) JOGHURT MIT EINEM NOCH FESTZULEGENDEN HÖCHSTGEHALT AN ZUCKER , KAKAO ODER FRÜCHTEN ,

H ) KÄSE .

WEITERE ANFORDERUNGEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER QUALITÄT , SOWIE AUSNAHMEN BEZUEGLICH DER BEHANDLUNG DER MILCH KÖNNEN NACH DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN . "

3 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERSTER UNTERABSATZ WIRD DER ANTEIL VON 50 % DURCH 33 % ERSETZT .

4 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

SOWEIT ES UM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT GEHT , WIRD DIE GEGENWÄRTIGE MASSNAHME IN EINEM NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTZULEGENDEN UMFANG EINER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 GENANNTEN MASSNAHME GLEICHGESTELLT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN