17.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 981/64
INFORMATIONEN
DERRAT
RICHTLINIE DESRATS
vom25.März1964
zurAufhebungderReise-undAufenthaltsbeschränkungen fürArbeitnehmer der
Mitgliedstaaten undihrerFamilienangehörigen innerhalbderGemeinschaft
(64/240/EWG)
DurchdieVerordnungNr.38/64/EWGwerden
füreinenzweitenAbschnittwichtigeneueLibera­
lisierungsmaßnahmen eingeführt .Dahermüssen
hinsichtlichderAufhebungderReise-undAufent­
haltsbeschränkungen innerhalbderGemeinschaft
Maßnahmengetroffenwerden,diedemUmfang
derinderVerordnungNr.38/64/EWGdenStaats­
angehörigendereinzelnenMitgliedstaaten zuer­
kanntenneuenRechteundBefugnisseentsprechen .
DieKoordinierung derSondervorschriften für
dieEinreiseunddenAufenthaltvonAusländern ,
soweitsieausGründenderöffentlichenOrdnung,
SicherheitoderGesundheitgerechtfertigt sind,
istGegenstanddernachArtikel56Absatz(2)des
VertrageserlassenenRichtliniedesRatsvom
25.Februar1964(5)—DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel48und49,
gestütztaufdieVerordnungNr.38/64/EWG
desRatsvom25.März1964überdieFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft (x),
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments(•2),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatsvom16.August
1961(3)zurVerordnungNr.15desRatsvom
16.August1961überdieerstenMaßnahmenzur
HerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft (4)hattefürdieVer­
waltungsverfahren und-praktikeneineAnpassung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten anden
durchdiegenannteVerordnunggeschaffenen
StandderFreizügigkeit derArbeitskräfte vor­
geschrieben .HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten beseitigennachMaßgabe
dieserRichtliniedieReise-undAufenthaltsbe­
schränkungenfürArbeitnehmer ,aufdiedieVerord­
nungNr.38/64/EWG,imfolgenden„Verordnung"
genannt,Anwendungfindet.
DasgleichegiltfürdieFamilienangehörigen
einesArbeitnehmers ,wenndieBedingungen des
Artikels17Absatz(3)derVerordnungerfüllt
sind.i1)SieheS.905/64diesesAmtsblatts .
(2)ABNr.64vom25.7.1962,S.1808/62und1816/62,undAB
Nr.61vom19.4.1963,S.1291/63.
(3)ABNr.80vom13.12.1961,S.1513/61.
(4)ABNr.57vom26.8.1961,S.1073/61. (6)ABNr.56vom4.4.1964,S.850/64.

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Artikel2 Bescheinigung —imfolgenden„Aufenthaltser­
laubnis"genannt—erteilt.
(2)DieMitgliedstaaten dürfenfürdieErteilung
derAufenthaltserlaubnis vomAntragsteller nur
dieVorlagenachstehender Unterlagenverlangen :
a)desAusweises ,mitdemderAntragsteller
inihrHoheitsgebiet eingereistist;
b)einermitdemVermerkderzuständigen
Arbeitsverwaltung versehenenBescheinigung ,aus
derhervorgeht ,daßderAntragstellerinnerhalb
desHoheitsgebiets ineinemordnungsgemäßen
Beschäftigungsverhältnis steht;dieseBescheini­
gungistfürdieFamilienangehörigen nichterfor­
derlich.(1)DieMitgliedstaaten gestattendeninArtikel1
genanntenArbeitnehmern dieAusreiseausihrem
Hoheitsgebiet ,damitsieimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats nachMaßgabederVerord­
nungeineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisausübenkönnen.UmvondiesemAus­
reiserechtGebrauchmachenzukönnen,bedarfes
lediglichderVorlageeinesgültigenPersonalaus­
weisesoderReisepasses .DieMitgliedstaaten ge­
stattendiesenStaatsangehörigen auchdieWieder­
einreiseinderenHeimatland .DieinArtikel1
genanritenFamilienangehörigen genießendieselben
RechtewiederArbeitnehmer ,vondemsieihre
Rechteherleiten .
(2)DieMitgliedstaaten erteilenundverlängern
diesenStaatsangehörigen gemäßihrenRechts­
vorschriften einenPersonalausweis odereinen
Reisepaß,derinsbesondereihreStaatsangehörig­
keitangibt.
(3)DerReisepaßmußzumindestfüralleMit­
gliedstaatenunddieunmittelbarzwischenden
Mitgliedstaaten liegendenDurchreiseländer gelten.
IstdieAusreisenurmitdemReisepaßstatthaft,
somußdiesermindestensfünfJahregültigsein.
(4)DieMitgliedstaaten dürfenvonihrenStaats­
angehörigenfürdieAusreisewedereinenSicht­
vermerknocheinengleichwertigen Nachweis
verlangen.Artikel5
(1)DieAufenthaltserlaubnis muß:
a)fürdasgesamteHoheitsgebiet desMit­
gliedstaats ,dersieerteilthat,gelten;
b)eineGültigkeitsdauer haben,diemindestens
derjenigenderArbeitserlaubnis entspricht.
(2)IsteineDauerarbeitserlaubnis erteiltworden,
sohatdieAufenthaltserlaubnis eineGültigkeits­
dauervonmindestensfünfJahren;siewirdohne
weiteresverlängert .
(3)DieinArtikel7derVerordnunggenannten
Arbeitsunterbrechungen berührennichtdieGül­
tigkeitsdauerderAufenthaltserlaubnis .Artikel3
Artikel6(1)DieMitgliedstaaten gestattendeninArtikel1
genanntenArbeitnehmern dieEinreiseinihr
Hoheitsgebiet zumZweckderAusübungeiner
TätigkeitimLohn-oderGehaltsVerhältnis .Um
vondiesemRechtGebrauchmachenzukönnen,
bedarfeslediglichderVorlageeinesgültigen
Personalausweises oderReisepasses .DieinArtikel1
genanntenFamilienangehörigen genießendie­
selbenRechtewiederArbeitnehmer ,vondemsie
ihreRechteherleiten .
(2)FürdieEinreisedarfwedereinSichtvermerk
nocheingleichartigerNachweisverlangtwerden;
diesgiltjedochnichtfürdieFamilienangehörigen
einesArbeitnehmers ,dienichtdieStaatsange­
hörigkeiteinesMitgliedstaats besitzen.DieMit­
gliedstaatenwerdenbemühtsein,dengenannten
PersonenzurErlangungdererforderlichen Sicht­
vermerkealleErleichterungen zugewähren.(1)AbweichendvonArtikel4benötigenfolgende
PersonenkeineAufenthaltserlaubnis :
a)Arbeitnehmer ,diebiszurDauervon
höchstensdreiMonateneineTätigkeitimLohn­
oderGehaltsverhältnis ausüben.DerAusweis,mit
demderBetreffendeindasHoheitsgebiet einge­
reistist,giltauchfürseinenAufenthalt ;
b)Grenzarbeitnehmer ;
c)Saisonarbeitnehmer ,wennihrArbeits­
vertraggemäßArtikel23Absatz(1)Buchstabee)
derVerordnungalsArbeitserlaubnis gilt.Für
dieseArbeitnehmertrittderArbeitsvertrag auch
andieStellederAufenthaltserlaubnis ,wenner
mitdemSichtvermerk einesdiplomatischen oder
konsularischen VertretersoderdemZustimmungs­
vermerkeineramtlichenArbeiteranwerbungs ­
kommissiondesMitgliedstaats versehenist,in
dessenHoheitsgebiet sichderArbeitnehmerbegibt,
umseineBeschäftigung auszuüben .
DerbetreffendeVermerkwirdvorderAus­
reisedesArbeitnehmers ausseinemHeimatland
aufdemArbeitsvertrag angebracht .InSonder­
fällenkannerauchimBeschäftigungsland vondenArtikel4
(1)DieMitgliedstaaten gewährendeninArtikel1
genanntenArbeitnehmern dasAufenthaltsrecht in
ihremHoheitsgebiet .DieFamilienangehörigen
besitzendasgleicheAufenthaltsrecht wieder
Arbeitnehmer ,vondemsieihreRechteherleiten .
ZumNachweisdesAufenthaltsrechts wirdeine

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fürdieErteilungderAufenthaltserlaubnis zu­
ständigenBehördenangebrachtwerden.
(2)IstkeineAufenthaltserlaubnis erforderlich ,so
könnendiezuständigenBehördendesAufnahme­
landesvomArbeitnehmer verlangen,daßerseine
AnwesenheitimHoheitsgebiet anzeigt.GründungderEuropäischen Atomgemeinschaft
überdenZugangzuqualifiziertenBeschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriften zur
Durchführung dieserVerträge.
(2)DieseRichtliniegiltjedochfürdieinAbsatz(1)
genanntenGruppenvonArbeitnehmern sowieihre
Familienangehörigen ,soweitderenRechtsstellung
indeninAbsatz(1)genanntenVerträgenoder
Vorschriftennichtgeregeltist.Artikel7
Artikel10
DieseRichtlinieberührtnichtdieRechts­
vorschrifteneinesMitgliedstaats ,diefürdieArbeit­
nehmerandererMitgliedstaaten undderenFamilien­
angehörigegünstigersind.(1)DieErteilungundVerlängerungeinerAufent­
haltserlaubnis ,einerArbeitserlaubnis ,einesPer­
sonalausweises undeinesReisepassesfürdiePer­
sonenimSinnevonArtikel1erfolgenunentgelt­
lichodergegenEntrichtung einesBetrages,der
dieVerwaltungskosten nichtübersteigendarf.
DiesgiltauchfürUrkundenundBescheinigungen ,
diefürdieErteilungoderVerlängerung dieser
AusweiseundGenehmigungen notwendigsind.
(2)DieinArtikel3Absatz(2)undArtikel6
Absatz(1)Buchstabe c)genanntenVermerke
werdenkostenloserteilt.
(3)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdieFormalitäten undVerfahren
fürdieBeschaffungderinAbsatz(1)aufgezählten
UnterlagensoweitirgendmöglichzuvereinfachenArtikel11
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieserRichtliniebinnensechs
MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,
undsetzendieKommissionhiervonunverzüglich
inKenntnis .
(2)SiegebenderKommissiondieandenRechts­
undVerwaltungsvorschriften vorgenommenen
Änderungenbekannt,durchdiedieFormalitäten
undVerfahrenfürdieErteilungderjenigen
UrkundenundBescheinigungen vereinfachtwerden
sollen,diefürAusreise,Einreise,Beschäftigung und
AufenthaltderArbeitnehmer undihrerFamilien­
angehörigennocherforderlichsind.Artikel8
DieMitgliedstaaten dürfennurausGründen
deröffentlichenOrdnung,SicherheitoderGesund­
heitvondenBestimmungen dieserRichtlinie
abweichen .BeiMaßnahmen deröffentlichen Ord­
nungoderSicherheitdarfausschließlich dasper­
sönlicheVerhaltenderinBetrachtkommenden
Einzelpersonen ausschlaggebend sein.Artikel12
DieseRichtlinietrittandieStellederden
Mitgliedstaaten am21.August1961bekanntge­
gebenenRichtliniedesRatsvom16.August1961. Artikel9
Artikel13(1)DieseRichtlinieberührtnichtdieBestim­
mungendesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
betreffenddieanerkannten Kohle-undStahl­
facharbeiter ,dieBestimmungen desVertrageszurDieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.März1964.
ImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT