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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3858/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19, mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 ist die Einfuhrabschöpfung auf Manihot und ähnliche Erzeugnisse mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, für die zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmten Erzeugnisse sowie für die zur menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisse innerhalb der festgesetzten Menge auf 6 % begrenzt. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/89 der Kommission (3) erlassenen Durchführungsvorschriften zu dieser Regelung sollten beibehalten und aufgrund der bisherigen Erfahrung angepasst werden.

Zur Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse sollte die Ausstellung der Einfuhrlizenzen von der Vorlage von Unterlagen abhängig gemacht werden, die von den betreffenden Ländern ausgestellt worden sind. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam wird gemäß einer mehrjährigen Praxis unter anderem verlangt, daß dem Antrag auf Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung beigelegt wird.

Um Anträge für anormal hohe Mengen zu vermeiden, ist vorzusehen, daß mit dem Antrag auf Einfuhrlizenz der Nachweis über die verladenen und in die Gemeinschaft beförderten Mengen zu erbrigen ist. Ausserdem muß die Hoechstmenge je Antrag festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welche die vorgenannten Nachweise erbracht wurden.

Darüber hinaus sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwaltung derartiger Kontingente, namentlich in bezug auf die Antragsstellung und Erteilung von Lizenzen sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibehalten werden. Dabei handelt es sich um Vorschriften, die die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/89 (7), teils ergänzen und teils von ihnen abweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den nicht dem GATT angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, gilt die Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 soweit die darin unter Buchstabe d) ausgewiesenen Mengen nicht überschritten werden.

Artikel 2

Im Hinblick auf die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen in jedem Mitgliedstaat gestellt und die ausgestellten Lizenzen gelten für die gesamte Gemeinschaft.

Es gelten nicht die Vorschriften des Artikels 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

TITEL I

Besondere Vorschriften

A. Zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmte Erzeugnisse

Artikel 3

(1) Für die Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19 gilt:

a) dem Antrag auf Einfuhrlizenzen muß ein Original der von den zuständigen Behörden des betroffenen Landes ausgestellten Bescheinigung über den Ursprung der Waren beiliegen;

b) dem Antrag auf Einfuhrlizenz muß eine Kopie des Konnossements beiliegen, mit der der Nachweis erbracht wird, daß die Ware in dem Drittland verladen wurde, das die Bescheinigung gemäß Buchstabe a) ausgestellt hat und daß sie mit dem im Antrag bezeichneten Schiff in die Gemeinschaft befördert wird;

c) der Antrag auf Einfuhrlizenz darf nicht auf eine Menge lauten, die die Menge überschreitet, für welche die Ursprungs- und die Beförderungsbescheinigung ausgestellt worden sind.

(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 mit Ursprung in Vietnam muß dem Antrag auf Einfuhrlizenz eine von den vietnamesischen Behörden für das betreffende Jahr ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beigelegt werden.

Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b) und c) gelten auch für diesen Antrag.

(3) Die Lizenzanträge gemäß den Absätzen 1 und 2 sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 7 500 Tonnen begrenzt.

B. Zur menschlichen Ernährung verwendete Erzeugnisse

Artikel 4

Im Hinblick auf die Überführung von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 in den zollrechtlich freien Verkehr sind die Anträge auf Einfuhrlizenzen für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 150 Tonnen begrenzt.

TITEL II

Allgemeine gemeinsame Vorschriften

Artikel 5

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten

1. in Feld 8 die Bezeichnung des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

2. in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die Gemeinschaft befördert wird oder befördert wurde.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 20 ECU je Tonne.

(2) Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird der der Differenz entsprechende Betrag der Sicherheit freigegeben.

Artikel 7

(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten montags bis 13 Uhr oder, wenn der Montag kein Arbeitstag ist, am nächsten darauffolgenden Arbeitstag gestellt werden. Sie können erstmalig am Montag, dem 8. Januar eingereicht werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis spätestens 17 Uhr an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag gemäß Absatz 1 für jeden Antrag folgendes mit:

- die Menge, für die eine Lizenz beantragt wird,

- den Ursprung des Erzeugnisses,

- den Namen des Antragstellers,

- den in Feld 20 verzeichneten Namen des Schiffes.

(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit, für welche Mengen den Lizenzanträgen stattgegeben wird.

(4) Die Einfuhrlizenzen werden für die gemäß Absatz 2 übermittelten Anträge am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

Artikel 8

Die Lizenz enthält in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:

- Exacción reguladora a percibir: 6 % ad valorem

- Importafgift: 6 % af värdien

- Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts

- Eisforá pros eíspraxi: 6 % kat' axía

- Amount to be levied: 6 % ad valorem

- Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem

- Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem

- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem

- Direito nivelador a cobrar: 6 % ad valorem.

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 eingetragen.

(2) Es gilt Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Artikel 10

Die erteilten Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats. Die Geltungsdauer darf jedoch nicht über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinausreichen.

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 30. 6. 1989, S. 22.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 26.