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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 747/68 DER KOMMISSION

VOM 20 . JUNI 1968

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG ÜBER DIE SAMMLUNG , PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 118/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1966 ÜBER DEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU BENUTZENDEN BETRIEBSBOGEN ( 2 ) WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 746/68 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1968 ( 3 ) GEÄNDERT , UM EINE ANORDNUNG DER ANGABEN DES BETRIEBSBOGENS AUF LOCHKARTEN ODER MAGNETBÄNDERN ZU ERMÖGLICHEN . DES HALB WIRD ES ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE SAMMLUNG , PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ( 4 ) ENTSPRECHEND ABZUÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES GEMEINSCHAFTSAUSSCHUSSES DES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" DIE NACH EINER DER IM EINZIGEN ARTIKEL ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 118/66/EWG VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN ANGEORDNETEN BETRIEBSBOGEN WERDEN AN DIE KOMMISSION JEWEILS SOFORT NACH IHRER PRÜFUNG ALS VERTRAULICH UND ALS EINSCHREIBEN ABGESANDT , SPÄTESTENS JEDOCH SECHS MONATE NACH ENDE DES RECHNUNGSJAHRES , AUF DAS SIE SICH BEZIEHEN .

WERDEN DIE BETRIEBSBOGEN NACH ANHANG I ZU VERORDNUNG NR . 118/66/EWG ANGEORDNET , SO WERDEN DER KOMMISSION DIE ORIGINALE ÜBERSANDT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 1 DER IN ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 184/66/EWG ENTHALTENEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH SIND , ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" DIE BUCHSTELLE VERPFLICHTET SICH , FÜR DAS RECHNUNGSJAHR VOM ../../.... BIS ../.../... ( 5 ) DIE BETREIBSBOGEN , DIE FÜR DIE ... ( 6 ) IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE ... ( 2 ) EINGEREICHT WERDEN , SACHLICH RICHTIG UND DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 118/66/EWG ENTSPRECHEND AUSZUFÜLLEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 2 DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 184/66/EWG ENTHALTENEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH SIND , ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" DIE BUCHSTELLE VERPFLICHTET SICH , DIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN BETRIEBSBOGEN ... ( 8 ) JEWEILS SOFORT NACH IHRER AUSFERTIGUNG UND SPÄTESTENS ... ( 9 ) NACH ENDE DES RECHNUNGSJAHRES AN ... ( 10 ) ABZUSENDEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 1 ( ZWEITER ABSATZ ) DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 184/66/EWG ENTHALTENEN ZUSATZBESTIMMUNGEN FÜR DEUTSCHLAND ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" DIE POSITIONEN H 4 , H 27 , H 30 , DIE SPALTEN H 1 , H 2 UND H 3 SOWIE DIE POSITIONEN I 1 , I 2 , I 60 , I 61 , I 7 , I 8 UND I 9 DES BETRIEBSBOGENS SIND AUSZUFÜLLEN . "

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 20 . JUNI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 , S . 1859/65 .

( 2 ) ABL . NR . 148 VOM 10 . 8 . 1966 , S . 2701/66 .

( 3 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . 213 VOM 23 . 11 . 1966 , S . 3637/66 .

( 5 ) ZEITPUNKT FÜR BEGINN UND ENDE DES RECHNUNGSJAHRES .

( 6 ) ANZAHL DER BETRIEBE .

( 7 ) MIT FOLGENDER ANGABE AUSZUFÜLLEN :

ENTWEDER : " IN DER IN ANHANG I ZU VERORDNUNG NR . 118/66/EWG VORGESEHENEN ANORDNUNG "

ODER : " ANGEORDNET AUF LOCHKARTEN "

ODER : " ANGEORDNET AUF MAGNETBÄNDERN " .

( 8 ) WIRD DER BETRIEBSBOGEN NACH ANHANG I ZUR VERORDNUNG NR . 118/66/EWG ANGEORDNET , IST HINZUZUFÜGEN : " IN ... ( A ) EXEMPLAREN EINSCHLIESSLICH DES ORIGINALS " WOBEI ( A ) DIE ANZAHL DER EXEMPLARE ANGIBT .

( 9 ) ANZAHL DER MONATE .

( 10 ) NAME UND ANSCHRIFT DER VERBINDUNGSSTELLE .