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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 1986

zur Annahme des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT)

(86/365/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,

gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung (1), insbesondere auf den zweiten, sechsten, siebten, neunten und zehnten Grundsatz,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung beziehen sich insbesondere auf die Ausweitung der Berufsausbildung auf der Grundlage der allgemeinen Ausbildung, um den sich aus dem technischen Fortschritt ergebenden Erfordernissen gerecht zu werden, und die Herstellung engster Beziehungen zwischen den verschiedenen Formen der Berufsausbildung und den Wirtschaftsbereichen.

Es ist nicht sicher, ob im Vertrag alle für den Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse vorgesehen sind; dieser erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemeinschaft, insbesondere eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb ihres Gebiets, zu verwirklichen. Es erscheint daher gerechtfertigt, im Interesse der Rechtssicherheit auch auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.

Der Rat hat bereits eine einschlägige Gemeinschaftsaktion in seiner Entschließung vom 2. Juni 1983 über Berufsbildung und neue Informationtechnologien (5) und in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 19. September 1983 zur Einführung neuer Informationstechnologien im Bildungswesen (6) vereinbart.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 7. Juni 1984 über technologischen Wandel und soziale Veränderungen (7) die Kommission ersucht, ihre Arbeiten fortzusetzen oder gegebenenfalls neue Arbeiten einzuleiten, um die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den - insbesondere höheren - Bildungseinrichtungen zu stärken, so daß die Grundausbildung und Neuqualifizierung der Arbeitskräfte verbessert wird, deren Beschäftigung von den technologischen Innovationen betroffen ist.

Der Rat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die technologische Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu stärken, insbesondere durch die Beschlüsse 85/141/EWG (8), 85/195/EWG (9), 85/196/EWG (10), und 85/197/EWG (11) betreffend ESPRIT, Biotechnologie, BRITE und den Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 1985 erneut betont, wie wichtig die Stärkung der technologischen Grundlagen und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist, und in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß die Humanressourcen, insbesondere durch eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Industrie, besser erschlossen werden müssen.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben auf der Tagung am 3. Juni 1985 einen Gedankenaustausch über die Ziele eines gemeinsamen Vorgehens in diesem Bereich geführt.

Das Europäische Parlament hat am 24. Mai 1983 eine Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (1) angenommen, in der es grössere Anstrengungen hinsichtlich der Berufsausbildung und der Ausbildung von Führungskräften von Unternehmen forderte. Diese Entschließung ergänzt die Entschließung zur Berufsbildung und zu den neuen Informationstechnologien (2) und andere Entschließungen, vor allem diejenigen bezueglich des Hochschulwesens und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (3) sowie zu dem Gemeinschaftsprogramm für Forschung und Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (4) und zu einem Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa (5).

Der Rat hat am 3. Juni 1985 die Entschließung über die Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (6) genehmigt; danach müssen bei der Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie für das menschliche Potential Vertreter beider Geschlechter einbezogen werden.

Die Nutzung der technologischen Entwicklungen in der gesamten Industrie wird von der Vielseitigkeit, den Qualifikationen und dem Unternehmungsgeist der Arbeitskräfte abhängen, und in diesem Zusammenhang müssen auf Gemeinschaftsebene unbedingt geeignete politische Initiativen als Ergänzung zu einer gemeinschaftlichen Gesamtstrategie für die Industrie-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationspolitik entwickelt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Ausbildungspolitik sollte innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt und durch gemeinschaftliche Maßnahmen unterstützt werden. Hier empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit irgend möglich hinzuzuziehen.

Die Kommission hat hierüber eine umfassende Anhörung durchgeführt, und insbesondere der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung hat hierzu Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für einen am 1. Januar 1986 beginnenden Zeitraum von vier Jahren wird ein Programm festgelegt, mit dem innerhalb der Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung, einschließlich der Weiterbildung, auf dem Gebiet der Technologie verstärkt und gefördert werden soll, nachstehend »COMETT-Programm" genannt.

Das COMETT-Programm hat zwei Phasen: eine Vorbereitungs- (1986) und eine Durchführungsphase (1987-1989).

Die Einzelheiten des COMETT-Programms sind im Anhang beschrieben.

Artikel 2

Im Rahmen des COMETT-Programms

- wird der Begriff »Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des Entsprechenden Niveaus erlangt werden können und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten;

- umfasst der Begriff »Wirtschaft" alle Arten der Wirtschaftstätigkeit; er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf Klein- und Mittelbetriebe, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien.

Artikel 3

Die Ziele des COMETT-Programms sind folgende:

a) Erlangung einer europäischen Dimension in der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung, die sich auf die Innovation sowie die Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien bezieht;

b) Begünstigung der gemeinsamen Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und des Erfahrungsaustauschs sowie einer optimalen Nutzung der Ressourcen im Bildungsbereich auf Gemeinschaftsebene;

c) Verbesserung des Ausbildungsangebots auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene unter Mitwirkung der betroffenen Stellen im Sinne eines Beitrags zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft;

d) Entwicklung des Ausbildungsniveaus im Anschluß an die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen durch Feststellung der sich daraus ergebenden Prioritäten im bestehenden Ausbildungsangebot, die ergänzende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erfordern, und zwar unter Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau.

Artikel 4

Der voraussichtliche Mittelbedarf für die Durchführung des COMETT-Programms wird auf 45 Millionen ECU geschätzt. Dieser Betrag ist für die Finanzierung der im Anhang dargelegten einzelnen Hilfen und Ergänzungsmaßnahmen bestimmt.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt das COMETT-Programm nach den im Anhang dargelegten Bestimmungen durch.

(2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. Dieser aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen der Mitgliedstaaten eingesetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Sachverständigen der Beratern unterstützen lassen.

Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.

Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß zu jeder Frage anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betrifft.

Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über in Aussicht genommene Vorhaben, bei denen die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichnete Schwelle nicht erreicht wird.

(4) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:

a) den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-Programm; den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte); zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben;

b) den Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben; den Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von über 100 000 ECU erfordern.

Gibt der Ausschuß zu einem der COMETT-Programmerstellungsaspekte eine negative Stellungnahme ab, so ändert die Kommission ihr ursprüngliches Vorhaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses. Binnen zwei Monaten nach der zweiten Übermittlung entscheidet die Kommission in letzter Instanz, es sei denn, daß hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Aspekte eine qualifizierte Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten beantragt, den Rat zu befassen. In diesem Fall kann der Rat binnen zwei Monaten einen anderen Standpunkt einnehmen. Kommt ein derartiger Beschluß des Rates nicht zustande, so entscheidet die Kommission in letzter Instanz.

(5) Ein Jahresbericht über die Durchführung des COMETT-Programms wird von der Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung, der mit dem Beschluß 63/266/EWG eingesetzt wurde, und dem Ausschuß für Bildungsfragen, der mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzt wurde, vorgelegt.

(6) Die Kommission sorgt dafür, daß das COMETT-Programm mit den übrigen bereits programmierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft abgestimmt wird.

Artikel 6

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Oktober 1988 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des COMETT-Programms und gegebenenfalls einen Vorschlag bezueglich der Modalitäten für die Fortführung des Programms vor.

Der Rat befindet vor dem 31. Oktober 1989 nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über diesen Vorschlag.

Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1988 anhand des vorstehend genannten Berichts eine Überprüfung des in Artikel 4 genannten Betrags vor.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.

(2) ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 414.

(4) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 4.

(5) ABl. Nr. C 166 vom 25. 6. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 256 vom 24. 9. 1983, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1984, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 55 vom 23. 2. 1985, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8.

(11) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 13.

(1) ABl. Nr. C 135 vom 24. 5. 1983, S. 27.

(2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 32.

(3) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 48.

(4) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 216.

(5) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 116.

(6) ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.

ANHANG

1. Das COMETT-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Erstausbildung und der Weiterbildung, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen werden soll.

Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich Hochschulabgänger, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder.

2. Im Rahmen des COMETT-Programms sind die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere ihre anreizgebender und exemplarischer Charakter sowie ihr Beitrag zu einer Stärkung der europäischen Identität und zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Ausbildungsbereich.

Die Auswahl erfolgt unabhängig von der Teilnahme der betreffenden Unternehmen an gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, und sie trägt besonders den Ausbildungsbedürfnissen der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung.

3. Im Zuge des COMETT-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt.

A. Europäisches Netz

a) Schaffung und Ausbau eines europäischen Netzes von Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft zum Zwecke einer grenzuebergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere in folgenden Bereichen: Organisation von Praktika in Unternehmen, Austausch von Personal, von in der Ausbildung stehenden Personen sowie von Ausbildern aus anderen Mitgliedstaaten; Entwicklung gemeinsamer grenzuebergreifender Kooperationsvorhaben im Bereich der Ausbildung; technische Unterstützung, Beobachtung sowie Evaluierung auf Gemeinschaftsebene.

Ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft, die in das europäische Netz einbezogen werden, ist ihre Fähigkeit, dem spezifischen Ausbildungsbedarf auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit denzuständigen öffentlichen Stellen zu entsprechen und zu diesem Zweck Maßnahmen wie die folgenden durchzuführen: Austausch von Personal, von in der Ausbildung stehenden Personen und von Ausbildern, Praktika in Unternehmen, gemeinsame Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial, Weiterbildungs- und Nachschulungsprogramme für Fachkräfte der Wirtschaft, vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe, sowie für Ausbilder.

b) Einrichtung und Verwaltung des Netzes werden von der Kommission technisch unterstützt, wobei diese die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit wie möglich heranzieht.

c) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Hilfen für die gewählten Tätigkeiten von Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft, die eine europäische Dimension aufweisen. Dieser pauschal gehaltene Beitrag darf bei einem Hoechstbetrag von 50 000 ECU pro Jahr und Ausbildungspartnerschaft 50 % der in Betracht kommenden Kosten nicht überschreiten.

d) Die aufgrund von Teil A insgesamt aufzunehmenden Tätigkeiten dürfen 17 % der für das COMETT-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht übersteigen, dies unter dem - für den vorliegenden Teil wie auch für die Teile B bis E geltenden - Vorbehalt etwaiger Änderungen, die sich aus der Durchführung des COMETT-Programms ergeben könnten.

B. Grenzuebergreifender Austausch

a) Spezifische Maßnahmen (1) zur Förderung des grenzuebergreifenden Austausches von in der Ausbildung befindlichen Personen einschließlich Hochschulabgängern sowie von wissenschaftlichem Personal und von Fachkräften aus Industrie und Wirtschaft zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch

i) Zuschüsse an in der Ausbildung befindliche Personen einschließlich Hochschulabgänger für einen Ausbildungsaufenthalt in einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats,

ii) Zuschüsse an wissenschaftliches Personal, das in Betriebe eines anderen Mitgliedstaats abgestellt wird,

iii) Zuschüsse an Fachkräfte aus Industrie und Wirtschaft, die an Universitäten in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden.

b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die gemäß den Ziffern i), ii) und iii) unmittelbar anfallenden Kosten begrenzt, d. h. die direkten und indirekten Reise- und Aufenthaltskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten der Vorbereitung, Überwachung und Durchführung der Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger. Dieser Beitrag in Form einer Pauschale wird einen Hoechstbetrag von 4 000 ECU je Empfänger bei Ziffer i) und 12 000 ECU bei den Ziffern ii) und iii) in der Regel nicht überschreiten.

c) Der im Rahmen des Teils B zu bindende Gesamtbetrag der Unterstützung wird 50 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.

C. Gemeinsame Vorhaben im Bereich der Fortbildung

a) Unterstützung für die auf europäischer Ebene erfolgende Planung, Entwicklung und Erprobung von gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Fortbildung, die gemeinsam von verschiedenen Firmen in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen auf Gebieten durchgeführt werden, die die neuen Technologien betreffen.

Unterstützung von Fortbildungslehrgängen zur raschen Weitervermittlung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Technologien an den Hochschulen sowie in Industrie und Wirtschaft.

b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf 42 % der Kosten für die Planung und Erstellung gemeinsamer Vorhaben im Bereich der Fortbildung (Hoechstbetrag je Vorhaben: 500 000 ECU) sowie der Verwaltungs- und Sachausgaben für die Ausbildungslehrgänge begrenzt.

D. Multilaterale Maßnahmen zur Entwicklung von Multimedia-Unterrichtssystemen

a) Unterstützung multilateraler Maßnahmen für Multimedia-Unterrichtssysteme, bei denen neue Informations- und Kommunikationstechnologien, gegebenenfalls auch das Fernsehen, eingesetzt werden, wobei besonderes Gewicht auf die Ausbildung der Ausbilder und des Personals von Unternehmen gelegt wird.

b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf 50 % der Gesamtausgaben für die Maßnahmen im Rahmen dieses Teils D begrenzt, wobei sich der Hoechstbetrag je Vorhaben auf 400 000 ECU beläuft.

Der im Rahmen der Teile C und D zu bindende Gesamtbetrag der Unterstützung wird 30 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.

E. Ergänzungsmaßnahmen der Kommission

a) Diese Maßnahmen zielen auf folgendes ab:

i) einen Informations- und Erfahrungsaustausch;

ii) die Analyse und Beobachtung der Entwicklung der Qualifikation in Anbetracht der neuen Technologien;

iii) ein besseres gegenseitiges Verständnis für die Schwierigkeiten, auf die die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen einerseits und Industrie und Wirtschaft andererseits im Bereich der fortgeschrittenen Ausbildung stösst, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann.

b) Die im Rahmen des Teils E zu bindenden Mittel werden 3 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht übersteigen.

(1) Die Zahl der Personen, denen diese Maßnahme zugute kommen könnte, wird bei Ziffer i) auf höchstens 10 000, bei Ziffer ii) auf 350 und bei Ziffer iii) auf 350 geschätzt.