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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1982

zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zur Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer

(82/858/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaän durchgeführten Kontrollen.

Mit Entscheidung 78/476/EWG (4), geändert durch die Entscheidung 79/508/EWG (5), hat der Rat hinsichtlich einer Reihe von Drittländern diese Feststellung getroffen.

Da nach den verfügbaren Angaben eine solche Feststellung in bezug auf einige Drittländer nicht möglich war, wurden mit Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen bis zum 30. Juni 1982 verlängert, damit die herkömmlichen Handelsbeziehungen bestimmter Mitgliedstaaten mit den genannten Ländern nicht gestört werden. Diese Verlängerung wurde jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Juli 1980 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.

Die verfügbaren Angaben erlauben jetzt eine solche Feststellung für Sorten von Gemüsearten, deren Erhaltungszuechtungen in Japan betrieben werden, jedoch noch nicht im Falle Österreichs, Australiens, der Schweiz und Israels bei landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten und im Falle der Tschechoslowakei, Chiles, Japans und Jugoslawiens bei landwirtschaftlichen Arten und im Falle Polens bei Gemüsearten.

Daher sollten aus den gleichen wie den obengenannten Gründen und unter den gleichen Bedingungen die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen hinsichtlich der vorgenannten Drittländern erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1982" durch »30. Juni 1983" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 2

- wird das Wort »Japan" gestrichen;

- wird das Datum »30. Juni 1982" durch »30. Juni 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 133 vom 31. 5. 1979, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28.