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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JULI 1971

ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 71/293/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( EGKSV ) , INSBESONDERE SEINE ARTIKEL 2 BIS 5 UND 70 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

AB 1 . JUNI 1964 HAT DIE DEUTSCHE BUNDESBAHN ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND SCHRITTWEISE EINE REIHE VON AUSNAHMETARIFEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON EGKS-GÜTERN EINGEFÜHRT .

AUF ANTRAG DER DEUTSCHEN REGIERUNG VOM 11 . JULI 1966 GENEHMIGTE DIE HOHE BEHÖRDE DER EGKS MIT ENTSCHEIDUNG ( 14/66/EGKS ) VOM 20 . JULI 1966 GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 EGKSV DIESE AUSNAHMETARIFE UNTER BESTIMMTEN AUFLAGEN .

AUF KLAGE DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG VOM 21 . SEPTEMBER 1966 HOB DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT URTEIL VOM 8 . FEBRUAR 1968 DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE AUF UND VERWIES DIE SACHE AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZURÜCK .

DIE DEUTSCHE REGIERUNG BEANTRAGTE AM 23 . MAI 1969 , DIE AUSNAHMETARIEFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN 6 B 16 , 6 B 38 , 6 B 39 , 8 B 14 , 8 B 40 UND 8 B 44 SOWIE DEN TARIF 9133 VORLÄUFIG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN BAU EINES WASSERSTRASSENANSCHLUSSES FÜR DAS SAARLAND ZU GENEHMIGEN .

DIE KOMMISSION GENEHMIGTE MIT ENTSCHEIDUNG ( 69/238/EGKS ) VOM 9 . JULI 1969 DIE GENANNTEN AUSNAHMETARIFE VORLÄUFIG UND , OHNE DAMIT DEREN ENDGÜLTIGE BEURTEILUNG ZU PRÄJUDIZIEREN , UNTER BESTIMMTEN AUFLAGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 .

DIE DEUTSCHE REGIERUNG ERTEILTE DER KOMMISSION MIT VERBALNOTE IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 12 . AUGUST 1970 SOWIE IN ZWEI BESPRECHUNGEN AM 5 . UND 26 . OKTOBER 1970 AUSKÜNFTE ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DES SAARLANDES ; SIE BEANTRAGTE , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 BEFRISTETE GENEHMIGUNG DER AUSNAHMETARIFE BIS ZUR FERTIGSTELLUNG DES WASSERSTRASSENANSCHLUSSES FÜR DAS SAARLAND ZU VERLÄNGERN .

ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS FÜHRT DIE DEUTSCHE REGIERUNG INSBESONDERE FOLGENDES AUS :

- DIE KANALISIERUNG DES MAINS , DES NECKARS UND INSBESONDERE DER MOSEL HABE DIE SAARLÄNDISCHE MONTANINDUSTRIE IM WETTBEWERB MIT ANDEREN REVIEREN BENACHTEILIGT ;

- ES SEI DAHER NOTWENDIG , DIE SAARLÄNDISCHE MONTANINDUSTRIE MIT DIESEN KONKURRENTEN GLEICHZUSTELLEN ;

- STRUKTURMASSNAHMEN ALLEIN KÖNNTEN DIE WETTBEWERBSNACHTEILE DER SAARLÄNDISCHEN MONTANUNTERNEHMEN NICHT IN DEM NOTWENDIGEN UMFANG BESEITIGEN ; SIE DIENTEN IN ERSTER LINIE DER SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE IN ANDEREN WIRTSCHAFTSZWEIGEN ;

- DEN VOLLEN AUSGLEICH KÖNNE ERST DER WASSERSTRASSENANSCHLUSS BRINGEN . DIESER ANSCHLUSS SEI ZUR ZEIT GEMÄSS DEM DEUTSCHEN HAUSHALTSRECHT GEGENSTAND EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE . NACH VORLIEGEN DER ERGEBNISSE VORAUSSICHTLICH IM SOMMER 1971 WERDE DIE REGIERUNG ZWISCHEN DEM BAU EINES SAAR-PFALZ-RHEIN-KANALS ODER DER KANALISIERUNG DER SAAR BIS ZUR MOSEL ENTSCHEIDEN . DER BAU DES KANALS ERFORDERE MINDESTENS ZEHN , DER AUSBAU DER SAAR MINDESTENS ACHT JAHRE ; DIE ARBEITEN HIERFÜR KÖNNTEN FRÜHESTENS AM 1 . JANUAR 1972 BEGINNEN ;

- BIS ZUR FERTIGSTELLUNG UND INBETRIEBNAHME DER WASSERSTRASSE SEIEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , DIE MONTANUNTERNEHMEN DES SAARLANDES HINSICHTLICH DER TRANSPORTKOSTEN MIT DEN KONKURRENTEN GLEICHZUSTELLEN .

II

GEMÄSS ARTIKEL 70 ABSATZ 4 EGKSV BEDARF DIE ANWENDUNG VON AUSNAHMETARIFEN IM BINNENVERKEHR ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION .

DIE VORGENANNTEN AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN ENTSPRECHEN DIESEN KRITERIEN . SIE SIND AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR UND KOMMEN IM WESENTLICHEN DEN UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND ZUGUTE .

AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR MIT UNTERSTÜTZUNGSWIRKUNG ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG SIND DANN GENEHMIGUNGSFÄHIG , WENN SIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV IN EINKLANG STEHEN .

MIT DIESEN GRUNDSÄTZEN , VOR ALLEM MIT DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 EGKSV AUFGESTELLTEN , DIE GEMEINSCHAFT BINDENDEN ZIEL , IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN , DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND SICHERN , WÄRE ES NICHT ZU VEREINBAREN , AUSNAHMETARIFE ALLEIN DESWEGEN ZU GEWÄHREN , WEIL DIE NATÜRLICHEN PRODUKTIONS - UND ABSATZBEDINGUNGEN DER BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN SCHLECHT SIND .

DIE VERHÄLTNISMÄSSIG UNGÜNSTIGE WETTBEWERBSSTELLUNG DER SAARLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IST JEDOCH NICHT EINE FOLGE NATÜRLICHER STANDORTBEDINGUNGEN ; SIE IST VIELMEHR WEITGEHEND AUF STAATLICHE MASSNAHMEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR ZURÜCKZUFÜHREN .

DAZU GEHÖREN VOR ALLEM DIE KANALISIERUNGEN DES MAINS , DES NECKARS UND DER MOSEL ; SIE HABEN FÜR DIE MEISTEN DER MIT DER SAARLÄNDISCHEN SCHWERINDUSTRIE KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN DES RUHRGEBIETS , LOTHRINGENS UND LUXEMBURGS BESSERE BEZUGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN GESCHAFFEN . DIESE VORTEILE WERDEN NOCH VERSTÄRKT DURCH DIE SENKUNG DER TARIFE DES SCHIENENVERKEHRS , MIT DENEN DIE EISENBAHNEN IN DEN IN FRAGE KOMMENDEN VERKEHRSBEZIEHUNGEN DEN WETTBEWERB GEGEN DIE NEUEN WASSERSTRASSEN AUFNEHMEN . DIESE TARIFERMÄSSIGUNGEN KOMMEN DEN UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND NICHT ZUGUTE .

DIE VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DEM AUSBAU DER VERKEHRSINFRASTRUKTUR ZUGUNSTEN DER KONKURRIERENDEN REVIERE ERGEBEN HAT , DARF JEDOCH NICHT MIT DEN SCHWIERIGKEITEN VERWECHSELT WERDEN , DIE HIERDURCH DEN SAARLÄNDISCHEN MONTANUNTERNEHMEN ENTSTANDEN SIND . AUS DER TATSACHE , DASS JENE VERÄNDERUNG VON DAUER IST , FOLGT NÄMLICH NICHT , DASS AUCH DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE SIE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG MIT SICH BRINGT , BESTEHENBLEIBEN MÜSSTEN .

DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE SAARLÄNDISCHE MONTANINDUSTRIE ZUR ZEIT GEGENÜBERGESTELLT SIEHT , ERFORDERN EINE UMSTRUKTURIERUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES SOWIE EINE ANPASSUNG DER PRODUKTION UND DES ABSATZES . EINE BEIHILFE MITTELS AUSNAHMETARIFEN KANN DIESE UMSTRUKTURIERUNG UND ANPASSUNG ERLEICHTERN .

EIN ZU SCHNELLER RÜCKGANG DER ARBEITSKRÄFTE IN DER SAARLÄNDISCHEN MONTANINDUSTRIE , DIE IN DER SAARLÄNDISCHEN WIRTSCHAFT EINEN ÜBERRAGENDEN PLATZ EINNIMMT , STÜNDE MIT DEN SOZIALPOLITISCHEN ZIELEN DES ARTIKELS 2 EGKSV NICHT IN EINKLANG . DANACH HAT DIE GEMEINSCHAFT DAFÜR ZU SORGEN , DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT , UND ZU VERMEIDEN , DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN . DIE AUSNAHMETARIFE TRAGEN AUCH ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI ; INSBESONDERE ERLEICHTERN SIE ES DEN DURCH DIE TARIFE BEGÜNSTIGTEN MONTANUNTERNEHMEN , DEN ABBAU DER ARBEITSPLÄTZE IN DEM ERFORDERLICHEN UMFANG AUF EINE GEWISSE ZEIT ZU VERTEILEN .

EINE ANGEMESSENE , VORÜBERGEHENDE BEIHILFE MITTELS DER AUSNAHMETARIFE STEHT DAHER MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV - WIE SIE SICH INSBESONDERE AUS SEINEN ARTIKELN 2 UND 3 ERGEBEN - IN EINKLANG .

DIE VORSTEHENDEN GRÜNDE , AUS DENEN DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES BEJAHT WERDEN KANN , GELTEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER IM SAARLAND GELEGENEN UNTERNEHMEN DER MONTANINDUSTRIE . EINE UNTERSUCHUNG DER KONKRETEN BETRIEBSVERHÄLTNISSE JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS IST DESHALB NICHT ERFORDERLICH .

ZUR HÖHE DER FRACHTVERBILLIGUNGEN AUS DEN AUSNAHMETARIFEN DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE PROZENTUALEN ERMÄSSIGUNGEN DER MIT ENTSCHEIDUNG ( 69/238/EGKS ) DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1969 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 GENEHMIGTEN TARIFE GEGENÜBER DEN DAMALS GELTENDEN , NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIFEN BEREITS DAS FÜR EINE FUNKTIONSGERECHTE BEIHILFE IM SINNE DER VERTRAGSZIELE ZULÄSSIGE AUSMASS ERREICHTEN . AUS DER ZWISCHENZEITLICHEN ALLGEMEINEN VERTEUERUNG DES DEUTSCHEN EISENBAHNGÜTERTARIFS ERGIBT SICH EINE VERGRÖSSERUNG DER ERMÄSSIGUNGEN GEGENÜBER DEN NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIFEN . DIESE ERHÖHUNG KANN NICHT ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES EGKSV VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN ; DIE PROZENTUALEN TARIFERMÄSSIGUNGEN SIND DAHER INNERHALB ANGEMESSENER FRIST WIEDER AUF DAS NIVEAU DER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 GENEHMIGTEN ERMÄSSIGUNGSSÄTZE ZURÜCKZUFÜHREN .

DIE AUSNAHMETARIFE MÜSSEN JEDOCH SO GESTALTET WERDEN , DASS SIE DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN EINEN WIRKSAMEN ANREIZ GEBEN , SICH AN DIE NEUE WETTBEWERBSLAGE ANZUPASSEN ; SIE DÜRFEN NICHT EINEN DAUERNDEN AUSGLEICH FÜR DIE NACHTEILE DARSTELLEN , DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER WASSERSTRASSENINFRASTRUKTUR ERGEBEN , SOLANGE DIESE NACHTEILE UNVERÄNDERT FORTBESTEHEN . DIE GENEHMIGUNG DER TARIFE MUSS DAHER AUF EINE ADÄQUATE FRIST BESCHRÄNKT WERDEN UND EINEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ERMÄSSIGUNGEN WÄHREND EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VORSEHEN .

WEGEN DER VIELSCHICHTIGEN PROBLEME FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERFORDERT DIE RESTRUKTURIERUNG UND ANPASSUNG DER SAARLÄNDISCHEN MONTANINDUSTRIE , SOWOHL AUF DEM KOHLE - ALS AUCH AUF DEM STAHLSEKTOR , VERHÄLTNISMÄSSIG LANGE FRISTEN . DIESE PROBLEME STELLEN SICH GLEICHZEITIG FÜR MEHRERE BEREICHE , NAMENTLICH AUF SOZIALEM , STRUKTURELLEM , FINANZIELLEM , TECHNISCHEM UND KOMMERZIELLEM GEBIET . SIE KÖNNEN NUR SCHRITTWEISE GELÖST WERDEN . DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN WERDEN SICH ERST NACH MEHREREN JAHREN AUSWIRKEN .

DIE GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMETARIFE UND DIE EINZELHEITEN FÜR DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ERMÄSSIGUNGEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN .

DIE GENEHMIGUNG DER AUSNAHMETARIFE KANN AUSSERDEM NUR UNTER BESTIMMTEN AUFLAGEN ERTEILT WERDEN ; DIESE SOLLEN VERHINDERN , DASS WEGEN DES BEGRENZTEN ANWENDUNGSBEREICHS DER MASSNAHMEN DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUM NACHTEIL BESTIMMTER NICHT SAARLÄNDISCHER ERZEUGER , KÄUFER ODER VERBRAUCHER VON KOHLE UND STAHL IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

DIE KOMMISSION MUSS SICH VORBEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN NRN . 188 , 196 , 197 , 263 , 270 , 273 UND DES TARIFS NR . 9133 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG IM SAARLAND WIRD GENEHMIGT

1 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 MIT DEN AUFLAGEN

- DASS DIE PROZENTUALEN FRACHTVERBILLIGUNGEN GEGENÜBER DEN GELTENDEN , NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIFEN NICHT DIE ERMÄSSIGUNGSSÄTZE DER AUSNAHMETARIFE ÜBERSCHREITEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 MIT ENTSCHEIDUNG NR . 69/238/EGKS VOM 9 . JULI 1969 GENEHMIGT WAREN UND

- DASS DIE DARAUS FOLGENDE ANHEBUNG DER IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG GELTENDEN AUSNAHMETARIFE FÜR EISEN UND STAHL SPÄTESTENS AM 1 . DEZEMBER 1971 AUSGEFÜHRT SEIN MUSS ;

2 . WÄHREND DES ANSCHLIESSENDEN ZEITRAUMS VON VIER JAHREN MIT DER AUFLAGE , DIESE PROZENTUALEN FRACHTVERBILLIGUNGEN ZUM 1 . JANUAR EINES JEDEN JAHRES VON 1976 BIS 1979 UM WENIGSTENS 20 % ZU VERRINGERN UND ZUM 1 . JANUAR 1980 AUFZUHEBEN .

ARTIKEL 2

DIE AUSNAHMETARIFE DER DEUTSCHEN BUNDESBAHN NRN . 207 , 208 , 209 , 280 , 281 UND DIE SONDERFRACHTEN DES TARIFS NR . 1231 , MIT DENEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUSNAHMETARIFE AUF DIE IN FRAGE KOMMENDEN GRENZUEBERGANGSPUNKTE AUSGEDEHNT WERDEN , SIND FÜR DENSELBEN ZEITRAUM MIT ENTSPRECHENDEM FRACHTNIVEAU BEIZUBEHALTEN .

ARTIKEL 3

STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 GENANNTEN AUSNAHMETARIFE ODER EINZELNER DIESER TARIFE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DER EGKS BEEINTRÄCHTIGT , SO SIND DIESE TARIFE ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI