ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
b)

allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper: i) am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den unter Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags; ii) Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem HCoC; gemeinsam mit den betreffenden Staaten könnten Seminare in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika durchgeführt werden; iii) Vorlage von vier Impulspapieren über mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird, und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können; iv) Durchführung von maximal drei Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden; v) Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern zu Projekten der EU-Kompetenzzentren; vi) in Abstimmung mit den EU-Kompetenzzentren Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittstaaten, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Trägertechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittstaaten beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen; vii) Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der EU, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“).
(10)

Die Regelung soll fünf Jahre und sechs Monate gelten und am 31. Dezember 2020 enden, dem Tag, an dem auch die Anwendung der derzeitigen Regeln für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung endet. Zuvor müssen jedoch die Ergebnisse der Anwendung dieser Regelung ausgewertet werden. Daher sollten die französischen Behörden der Kommission spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der eingeführten Steuerregelung vorlegen, damit die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und ihr Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden können. In dem Bericht sollte überprüft werden, ob die steuerlichen Vorteile, die Frankreich für lokal hergestellte Erzeugnisse gewährt, nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und weiterhin erforderlich und verhältnismäßig sind. Außerdem sollte in dem Bericht untersucht werden, wie sich die eingeführte Regelung auf das Preisniveau in den französischen Gebieten in äußerster Randlage auswirkt. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen mit dem Ziel, die Bestimmungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse anzupassen.
(1)

Nach Artikel 382 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Estland die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Aviären Influenza, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.
(3)

Am 19. Juni 2015 stellte Irland den Antrag EGF/2015/006 IE/PWA International auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei PWA International Ltd. und einem Zulieferer in Irland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission (2) können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen.
(2)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Chile wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am 29. Juni 2017 in Brüssel unterzeichnet.
ANHANG

In Abschnitt B (Organisationen) des Anhangs V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhält Eintrag 1 die folgende Fassung:

„1. Name: CAPRICORN

Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:21. Juli 2017 (geändert am 20. Okt., 27. Nov. 2017 und 18. Jan. 2018)

Weitere Angaben

IMO-Nummer: 8900878. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 18. Januar 2018 verlängert und gilt bis zum 17. April 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: unbekannt. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate.“
(2)

Weltweit gibt es weiterhin Ausbrüche der HPAI verschiedener H5-Subtypen und — seltener — des Subtyps H7 bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln. HPAI ist inzwischen in mehreren Drittländern endemisch, in einigen anderen Drittländern wurde die Seuche erstmals festgestellt. Die Gefahr einer Einschleppung des HPAI-Virus in die Union durch die Verbringung von Heimvögeln aus Drittländern besteht nach wie vor, weshalb die in der Entscheidung 2007/25/EG festgelegten Risikominimierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(6)

Die Artikel 2 bis 5 des Beschlusses 2006/959/EG enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung des Rates in Bezug auf verschiedene im Abkommen aufgeführte Angelegenheiten, einschließlich der Festlegung der Standpunkte im Gemeinsamen Ausschuss, und die Informationspflichten der Mitgliedstaaten während der vorläufigen Anwendung des Abkommens. Diese Bestimmungen sind entweder nicht erforderlich, oder sie sollten in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12, Kommission gegen Rat (3), nicht weiter angewendet werden. Daher sollten all diese Bestimmungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses nicht mehr angewendet werden.
(1)

Mit einem am 2. Juli 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Portugal eine Ermächtigung, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung für Lieferungen von Kork, Holz, Pinienzapfen sowie Pinienkernen in der Schale anzuwenden, wenn die Person, an die die Lieferung dieser Gegenstände erfolgt, steuerpflichtig ist, ihren Sitz, ihre feste Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Portugal hat und Umsätze bewirkt, für die sie einen vollständigen oder teilweisen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Mit am 27. November 2018 und am 19. März 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelte Portugal der Kommission weitere Informationen.
(3)

Für die Beteiligung der Union an der Verwaltung der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, Forschung und Entwicklung in der Zivilluftfahrt und globale Interoperabilität (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406A“), das in Addendum zur Änderung 1 enthalten ist und die Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 ersetzt, müssen Verfahrensmodalitäten festgelegt werden.
(7)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.
(1)

Am 13. November 2017 hat der Rat einen auf Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gestützten Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Schaffung eines Rahmens für dessen Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der Union, mit der Maßgabe gebilligt, dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des vom Rat am 23. Februar 2004 gebilligten Wortlauts des Rahmenabkommens über eine Beteiligung, der erforderlichenfalls entsprechend später vereinbarter Änderungen zu aktualisieren ist, zu führen sind.
(2)

Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2019 Schlussfolgerungen angenommen, in denen insbesondere erklärt wird, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) und der AStV zwischen den Tagungen des Europäischen Rates mit Unterstützung einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den allgemeinen Standpunkten und Grundsätzen des Europäischen Rates und mit dem Verhandlungsmandat des Rates geführt werden, und dass sie nach Bedarf weitere Leitlinien vorgeben, die in vollem Umfang dem besten Interesse der Union und dem Ziel entsprechen, ein Ergebnis zu erreichen, das fair und gerecht für alle Mitgliedstaaten sowie im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 2 Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Fundstellen harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.“
(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. Am 25. Mai 2016 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2016/848 (3) des Rates Herr Klaus MATTHIESEN als Nachfolger von Herrn Mikkel DALSGAARD zum Mitglied ernannt. Am 20. März 2018 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/488 (4) des Rates Herr Thomas HOELGAARD als Nachfolger von Herrn Klaus MATTHIESEN zum Mitglied ernannt. Am 16. September 2019 wurde mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2019/1568 (5) des Rates Frau Tina CHRISTENSEN als Nachfolgerin von Herrn Thomas HOELGAARD zum Mitglied ernannt.
(1)

Am 21. Dezember 2016 erließ der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2383 (1), der einen Zeitraum von 36 Monaten nach Abschluss des in jenem Ratsbeschluss genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 des Ratsbeschlusses genannten Tätigkeiten vorsieht.
(2)

Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den COVID-19-Ausbruch zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den COVID-19-Ausbruch zur Pandemie. Alle Mitgliedstaaten sind von der COVID-19-Pandemie betroffen. Aufgrund des besorgniserregenden Anstiegs der Fallzahlen und des Mangels an unmittelbar zur Verfügung stehenden wirksamen Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben zahlreiche Mitgliedstaaten den nationalen Notstand ausgerufen.
(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1855 des Rates (4) wurde Rumänien ermächtigt, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 88 500 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren. Die Ermächtigung für diese abweichende Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020 oder bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(3)

Angesichts der Wirksamkeit der Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen, die in Lettland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und dem Durchführungsbeschluss 2013/764/EU durchgeführt und dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorgelegt wurden, und in Anbetracht der günstigen Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat sollten alle derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU aufgeführten Gebiete in Lettland aus dem genannten Anhang gestrichen werden.
(3)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Richtlinie 2006/88/EG sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Deshalb sollten Verweise auf das Vereinigte Königreich in Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU durch Verweise auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ersetzt werden.
Der Indikator „Armutsgefährdung oder soziale Ausgrenzung im Verhältnis zur Bevölkerung in jeder NUTS-2-Region“ ist von den Genauigkeitsanforderungen ausgenommen.

Italien

3 Jahre (2021-2023)
(5)

Im Zusammenhang mit der strategischen Überprüfung der EUBAM Libyen hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) am 2. März 2021 vereinbart, dass die Mission um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden sollte. Das PSK hat am 30. März 2021 ebenfalls vereinbart, ein zweites strategisches Ziel, nämlich die Friedensbemühungen unter Führung der VN in Libyen im Rahmen des Berliner Prozesses zu unterstützen, in das Mandat der Mission aufzunehmen, und zwar im Rahmen der Kernbereiche dieses Engagements (Grenzmanagement, Strafverfolgung und Strafjustiz), und dass über jede etwaige künftige Unterstützung durch die Mission zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer speziellen strategischen Analyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes entschieden werden sollte, falls die VN oder die libyschen Behörden einen entsprechenden förmlichen Antrag stellen.
(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, Belarus, am 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden entschieden verurteilt hat. Er hat den Rat aufgefordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Überflüge des Luftraums der Union durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarussischer Fluggesellschaften zu Flughäfen der Union zu verhindern.
(6)

Die Aufgaben der EGE sind wesentlich, um Grundrechte und Werte in die Politik der Union in allen Bereichen wissenschaftlicher und technologischer Innovation zu integrieren. Dazu sollte die EGE eingehende Analysen und konkrete Empfehlungen entwickeln, die sich in Stellungnahmen und Erklärungen mit wichtigen ethischen Herausforderungen befassen.
(33)

Gemäß den von der Kommission über offene Datenbanken gesammelten Informationen und wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, hat Kamerun in den Jahren 2019 und 2020 mindestens 12 Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge registriert. Alle diese Fischereifahrzeuge sind außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Kameruns tätig. Obwohl die Kommission nach dem einschlägigen geltenden Rechtsrahmen in Kamerun gefragt hatte, erhielt sie keine Informationen. Aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften für die Fischerei („Loi n° 94/01 portant régime des forêts, de la faune et de la pêche“ (12)) keine besonderen Bestimmungen über die Bewirtschaftung und Kontrolle von Fischereifahrzeugen enthalten, weder in den Hoheitsgewässern Kameruns oder in den Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit noch außerhalb seiner Gewässer.
(1)

Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (3) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG. Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) 2019/331 (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle in diesem Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020.
(9)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für seinen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
(8)

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 ersuchte das Vereinigte Königreich die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU, sich damit einverstanden zu erklären, dass das Vereinigte Königreich als Teilnehmer am Übereinkommen bzw. der ASU aufgenommen wird. Die Teilnehmer am Übereinkommen und die Teilnehmer an der ASU entscheiden über diese Anträge im schriftlichen Verfahren.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
(2)

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und seine vorläufige Anwendung berühren die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten nicht. Dieser Beschluss sollte nicht so ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf die von diesem Abkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, sofern sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat.
(11)

Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.
(3)

Mit einem am 27. Oktober 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Slowenien eine weitere Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiter anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (4) umgesetzt haben müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in einem bestimmten Mitgliedstaat den Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.
(7)

In Ermangelung elektronischer Vorabdaten — d. h. der vor der Ankunft oder der Verladung einzureichenden Angaben, die üblicherweise in den Zollformularen enthalten sind — vonseiten bestimmter in Drittländern ansässiger Anbieter von Postdiensten sind die in der Union niedergelassenen Anbieter von Postdiensten gezwungen, die Daten bei Eintreffen der Postsendungen manuell in das ICS2 einzugeben, wenn sie kein automatisiertes Verfahren eingerichtet haben, mit dem die Daten, die gemäß Artikel 139 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Zwecke der Zollanmeldung erfasst werden, weiterverwendet und an das ICS2 übermittelt werden. Muss ein hoher Anteil an Postsendungen in einem solchen manuellen Verfahren bearbeitet werden, so kann dies erhebliche Störungen in der internationalen Postversorgungskette verursachen.