KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. März 2007
über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber imBereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf bestimmte
Kurier- und Paketdienste in Dänemark
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 840)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/169/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierungder Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Was-ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (
1),
insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den per E-Mail eingereichten Antrag des König-
reichs Dänemark vom 20. November 2006 sowie auf die vonden Kommissionsdienststellen am 8. Dezember 2006 per E-Mailangeforderten und von den dänischen Behörden am 22. Dezem-
ber 2006 per E-Mail bereitgestellten Zusatzinformationen,
gestützt auf die Stellungnahme der unabhängigen nationalen
Behörde Konkurrencestyrelsen (dänische Wettbewerbsbehörde),nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Arti-kel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG
fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevan-ten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richt-linie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sieausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittel-bar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit
unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nachobjektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderenMerkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigensind. Der Zugang gilt als frei, wenn der Mitgliedstaatdie einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnungeines Sektors oder eines Teils dieses Sektors umgesetzthat und anwendet.
(2) Diese Rechtsvorschriften sind Gegenstand von Anhang XIder Richtlinie 2004/17/EG, die sich hinsichtlich der Post-dienste auf die Richtlinie 97/67/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung desBinnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft unddie Verbesserung der Dienstequalität (
2) stützt.
(3) Gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EGfindet Titel III dieser Richtlinie mit den Vorschriften überWettbewerbe im Dienstleistungsbereich keine Anwen-dung auf Wettbewerbe, die in dem betreffenden Mitglied-staat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert wer-den, auf die Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie gemäßeiner Entscheidung der Kommission anwendbar ist odergemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.
(4) Der vom Königreich Dänemark gestellte Antrag betrifftbestimmte Kurier- und Paketdienste. Die betreffendenDienste können als zwischen Unternehmen im In- undAusland geleistete Paketdienste beschrieben werden. Sieumfassen auch im In- und Ausland geleistete Dienste mitDE L 78/28 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2007
(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2006/97/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006,S. 107).(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003,S. 1).
leichten Gütern/Palettengütern und im In- und Ausland
erbrachte Kurier- und Expressdienste. Im Sinne der letz-ten Kommissionsentscheidungen (
1) kann zwischen den
oben genannten Diensten unterschieden werden. Folglichkann jeder dieser Dienste als ein gesonderter Markt an-gesehen werden. Der dänische Antrag betrifft folglichsechs verschiedene Märkte. Gemäß Artikel 6 der Richt-linie 2004/17/EG fallen Logistik-Dienste wie Kurier- und
Expressdienste insofern unter die Richtlinie, als diese
Dienste von Unternehmen erbracht werden, die auchPostdienste im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabeb erbringen.
(5) Als ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG, das
mehrere der in Artikel 6 der Richtlinie genannten Tätig-
keiten ausübt, ist Post Danmark, in dessen Namen derAntrag gestellt wurde, ein Auftraggeber im Sinne derRichtlinie 2004/17/EG. Gemäß den vorliegenden Infor-mationen wäre Post Danmark das einzige auf diesenMärkten tätige Unternehmen, das vom vorliegenden Be-schluss betroffen wäre, da es sich bei den anderen Markt-teilnehmern um private Gesellschaften handelt, die nichtauf der Basis von Sonder- oder Alleinrechten tätig sind.
(6) Diese sowie alle anderen in der vorliegenden Entschei-dung enthaltenen Beurteilungen orientieren sich aus-schließlich an der Richtlinie 2004/17/EG und lassen dieAnwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
(7) Dänemark hat die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt undangewandt. Daher kann in Anlehnung an Artikel 30 Ab-satz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als freigelten.
(8) Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausge-setzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt
werden, von denen keiner für sich genommen den Aus-
schlag gibt.(9) Ein zu berücksichtigender Parameter ist der Marktanteilder wichtigsten Marktteilnehmer auf einem bestimmtenMarkt und ein anderer der Grad der Konzentration. InBezug auf die Umsatzzahlen oder die Zahl der Sendun-gen schwankt der Marktanteil von Post Danmark aufjedem der sechs betreffenden Märkte den Informationenzufolge zwischen weniger als 1 % (
2) und höchstens
35—40 % (3). In Anbetracht der Konzentration auf diesen
Märkten handelt es sich dabei um akzeptable Niveaus.
Post Danmark ist der größte alleinige Marktteilnehmerauf lediglich zwei dieser Märkte, und zwar dem Marktfür inländische Paketdienste und dem Markt für inländi-sche Kurier- und Expressdienste (
4). Auf diesen beiden
Märkten ist der kombinierte Marktanteil der beiden wich-tigsten Konkurrenten von Post Danmark dem von PostDanmark vergleichbar oder liegt darüber (
5). Auf den
Märkten, auf denen Post Danmark nicht den höchstenMarktanteil hat, liegen die aggregierten Marktanteile sei-ner beiden wichtigsten Konkurrenten um ein Mehrfa-ches (
6) höher als der Marktanteil von Post Danmark.
Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass derMarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(10) In Anbetracht der zuvor genannten Indikatoren sollte dieBedingung des unmittelbar wirksamen Wettbewerbs inArtikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Bezug
auf die Paket- und Kurierdienste in Dänemark als erfüllt
angesehen werden, die in Erwägungsgrund 4 spezifiziertsind (
7). Wie bereits in Erwägungsgrund 7 erwähnt, ist
auch die Voraussetzung des freien Zugangs als erfülltanzusehen. Daher sollte die Richtlinie 2004/17/EG nichtzur Anwendung kommen, wenn Auftraggeber Aufträgevergeben, die die Erbringung der im Antrag genanntenPaket- und Kurierdienste in Dänemark ermöglichen sol-len, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Aus-übung dieser Tätigkeit durchführen.DE 17.3.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/29
(1) Entscheidung der Kommission vom 2.12.1991 zur Vereinbarkeit
eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (FallIV/M.102 —TNT/CANADA POST, DBP POSTDIENST, LA POSTE,
PTT POST & SWEDEN POST) gemäß der Verordnung (EWG) Nr.4064/89 des Rates, Ziffer 19 ff.; Entscheidung der Kommission vom8.11.1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Ge-meinsamen Markt (Fall IV/M.843 —PTT Post/TNT/GD Express
Worldwide) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates,
Ziffer 10 ff.; Entscheidung der Kommission vom 1.7.1999 zur Ver-einbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt(Fall IV/M.1513 —DEUTSCHE POST/DANZAS/NEDLLOYD) gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, Ziffer 8 ff.; Entschei-dung der Kommission vom 20.März 2001 betreffend ein Verfahrennach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/35 141 —Deutsche Post
AG) Ziffer 26 ff.; Entscheidung der Kommission vom 21.10.2002
zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem GemeinsamenMarkt (Fall IV/M.2908 —DEUTSCHE POST/DHL (II)) gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, Ziffer 10 ff.(2) Auf dem Markt für internationale Kurier- und Expressdienste im
Jahr 2005.
(3) Markt für inländische Paketdienste zwischen Unternehmen im Jahr
2005 (von und nach Dänemark).
(4) 2005 lag der Marktanteil von Post Danmark in Bezug auf den Um-
satz bei 16 —19 % für inländische Kurier- und Expressdienste und
bei 35—40 % in Bezug auf den Umsatz für inländische Paketdienste
zwischen den Unternehmen.
(5) 2005 machte der aggregierte Marktanteil der beiden wichtigsten
Konkurrenten auf dem Markt für inländische Paketdienste zwischen
Unternehmen in Bezug auf den Umsatz 36 —44 % aus, wohingegen
ihr kombinierter Marktanteil ebenfalls in Bezug auf den Umsatz aufdem Markt für inländische Kurier- und Expressdienste bei 23 —29 %
lag.
(
6) Z. B. auf dem Markt für leichte Güter/Palettengüter, auf dem Post
Danmark einen Marktanteil von 3 —5 % in Bezug auf den Umsatz
hat, wohingegen der aggregierte Marktanteil seiner beiden wichtigs-
ten Konkurrenten in Bezug auf den Umsatz bei 69 —83 % liegt. Der
Unterschied ist auf dem Markt für internationale Kurier- und Ex-pressdienste noch ausgeprägter, auf dem Post Danmark 2005 einenMarktanteil in Bezug auf den Umsatz von bis zu 1 % hatte, währendder aggregierte Marktanteil der beiden wichtigsten Marktteilnehmerebenfalls in Bezug auf den Umsatz bei 65 —80 % lag.
(
7) Die betreffenden Dienste können als zwischen Unternehmen im In-
und Ausland geleistete Paketdienste beschrieben werden. Sie umfas-
sen auch im In- und Ausland geleistete Dienste mit leichtenGütern/Palettengütern und im In- und Ausland erbrachte Kurier-und Expressdienste.
(11) Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sach-
lage im November/Dezember 2006, so wie sie in denvom Königreich Dänemark beigebrachten Informationendargestellt wird. Sollten aufgrund entscheidender Ände-rungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen fürdie Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richt-linie 2004/17/EG nicht länger gegeben sein, kann dieEntscheidung zurückgenommen werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmenstehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beraten-den Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf Auf-
träge, die es den Auftraggebern ermöglichen sollen, in Däne-mark die folgenden Paket- und Kurierdienste zu erbringen:
a) inländische Paketdienste zwischen Unternehmen,b) internationale Paketdienste zwischen Unternehmen,c) inländische Dienste mit leichten Gütern/Palettengütern,d) internationale Dienste mit leichten Gütern/Palettengütern,e) inländische Kurier- und Expressdienste und
f) internationale Kurier- und Expressdienste.
Artikel 2
Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im
November/Dezember 2006, so wie sie in den vom KönigreichDänemark beigebrachten Informationen dargestellt wird. Solltenaufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlagedie Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Ab-satz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht länger gegeben sein,kann die Entscheidung zurückgenommen werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 16. März 2007
Für die Kommission
Charlie McCREEVY
Mitglied der KommissionDE L 78/30 Amtsblatt der Europäischen Union 17.3.2007