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EMPFEHLUNG

VOM 28 . JANUAR 1959

AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN

AUF GRUND DER ARTIKEL 3 , 57 , 58 UND 74 DES VERTRAGES ;

AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN :

DIE UNTERNEHMEN DES STEINKOHLENBERGBAUS DER GEMEINSCHAFT HABEN SEIT EINIGEN MONATEN ERNSTE ABSATZSCHWIERIGKEITEN , WELCHE INSBESONDERE AUF EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE FÜR BESTIMMTE BRENNSTOFFE UND AUF DEN WETTBEWERB DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN KOHLE ZURÜCKZUFÜHREN SIND ; DIESE ABSATZSCHWIERIGKEITEN HABEN BEREITS DAZU GEFÜHRT , DASS SICH IN MEHREREN REVIEREN DER GEMEINSCHAFT AUSSERGEWÖHNLICHE KOHLENHALDEN GEBILDET HABEN UND DASS FEIERSCHICHTEN EINGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN .

DIESE LAGE IST AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESONDERS AUSGEPRAEGT , IN DAS KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN IN VERHÄLTNISMÄSSIG ERHÖHTEN MENGEN UND ZU SOLCHEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WURDE , DASS DIESE EINFUHREN DIE FÖRDERUNG VON KOHLE IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN UND INSBESONDERE FÜR DIE KONTINUITÄT DER BESCHÄFTIGUNG EINE GEFAHR DARSTELLEN .

DIE HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , WELCHE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BISHER ERGRIFFEN WURDEN , REICHEN ALLEIN NICHT AUS , UM DIESE LAGE ZU MEISTERN .

ARTIKEL 57 DES VERTRAGES VERPFLICHTET DIE HOHE BEHÖRDE , ZUNÄCHST INDIREKTE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , ZU DENEN VORKEHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK GEHÖREN , BEVOR DIE IN ARTIKEL 58 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN .

IM HINBLICK AUF EINE EINFUHRPOLITIK AUF LANGE SICHT IST ES ERFORDERLICH , DIE TRADITIONELLEN EINFUHRSTRÖME DER GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , UM EINE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

DEMNACH RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE

EMPFEHLUNG :

A ) AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

VORÜBERGEHEND AUF EINFUHREN VON KOHLE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN IN DAS GEBIET DER BUNDESREPUBLIK EINEN ZOLL INSOWEIT ZU ERHEBEN , ALS DIESE EINFUHREN EIN ZOLLFREIES KONTINGENT ÜBERSCHREITEN :

1 . DIE HÖHE DIESES ZOLLS DARF 20 DM PRO TONNE NICHT ÜBERSCHREITEN ;

2 . DAS ZOLLFREIE KONTINGENT DARF FÜR DAS JAHR 1959 NICHT UNTER 5 MIO T LIEGEN ; SOLLTE ES DIE ENTWICKLUNG DER LAGE ERFORDERN , WIRD DIE HOHE BEHÖRDE DER BUNDESREGIERUNG ÄNDERUNGEN DES VON IHR FESTGESETZTEN KONTINGENTS EMPFEHLEN ;

3 . BEI DER ANWENDUNG DIESES KONTINGENTS HAT DIE BUNDESREGIERUNG JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZU VERMEIDEN ;

4 . DIE BUNDESREGIERUNG WIRD ERMÄCHTIGT , EINE URSPRUNGSKONTROLLE IN DEM MASSE AUSZUÜBEN , WIE ES FÜR DIE ANWENDUNG DER EMPFOHLENEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH IST .

B ) AN DIE REGIERUNGEN DER ANDEREN LÄNDER DER GEMEINSCHAFT

SOWEIT ES ERFORDERLICH IST , DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EMPFOHLENEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER KOHLE , DIE AUS ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELANGT , ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

DIESE EMPFEHLUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT ; SIE WIRD DURCH DIE ZUSTEILUNG VERBINDLICH .

VORSTEHENDE EMPFEHLUNG WURDE IN DER SITZUNG DER HOHEN BEHÖRDE AM 28 . JANUAR 1959 BERATEN UND BESCHLOSSEN .

FÜR DIE HOHE BEHÖRDE

DER PRÄSIDENT

PAUL FINET