ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission (2) nimmt Bezug auf Begriffsbestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die in Band 1 der „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Aircraft Operations“ (PANS-OPS, Doc. 8168) festgelegt sind, und insbesondere auf dessen fünfte Ausgabe 2006, die die Änderung Nr. 6 einschließt. Am 10. November 2016 hat die ICAO Doc. 8168 geändert und Änderung Nr. 7 darin aufgenommen.
(9)

Angesichts der günstigen Tiergesundheitslage hinsichtlich der MKS in Montenegro sollte das Land dennoch in Anhang I Spalte A der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 aufgenommen werden. Diese Hinzufügung zur Liste in Anhang I sollte die Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften der Union bezüglich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und des Inverkehrbringens in der Union ergeben, insbesondere aus den Bestimmungen für die Aufführung von Betrieben in Listen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
(1)

Am 17. April 2015 legte das Vereinigte Königreich der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) ein Dossier gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“ (2)) vor, worin es vorschlug, die Verwendung von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) und Decamethylcyclopentasiloxan (D5) in kosmetischen Mitteln, die unter normalen Anwendungsbedingungen abgewaschen werden, zu beschränken. In dem Dossier wird dargelegt, dass auf EU-Ebene gehandelt werden muss, um gegen die Risiken für die Umwelt vorzugehen, die sich aus der Verwendung von D4 und D5 ergeben, wenn diese in das Abwasser eingeleitet werden.
„69. Methanol CAS-Nr. 67-56-1 EG-Nr. 200-659-6

Darf nach dem 9. Mai 2018 nicht in Scheibenwaschflüssigkeiten oder Scheibenfrostschutzmitteln in einer Konzentration von 0,6 Gew.-% oder mehr für die allgemeine Öffentlichkeit in den Verkehr gebracht werden.“
der Nutzlastwert, der dem Fahrzeug v in der Fahrzeuguntergruppe sg für die Zwecke der Ermittlung der gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Überwachungsdaten für den Referenzzeitraum in Anhang I Nummer 2.5 Tabelle 3 im Referenzzeitraum für das Einsatzprofil mp zugeordnet wurde;

PLsg, mp
(26)

Um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und die handwerkliche Fischerei zu sichern, sollten in den Küstengewässern in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen ausschließlich selektivere Fischereien zugelassen sein. Daher sollte in dem Plan ein Schongebiet innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste, mit Ausnahme von Gebieten, die tiefer liegen als die 100-Meter-Isobathe, eingerichtet werden, in dem jedes Jahr während drei Monaten keine Schleppnetze eingesetzt werden dürfen. Es sollte möglich sein, andere Schongebiete einzurichten, sofern damit eine Verringerung der Fänge von jungem Seehecht von mindestens 20 % gewährleistet werden kann.
(8)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Bestimmungen der CEM von den NAFO-Vertragsparteien häufiger geändert werden und dies voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein wird, sollte der Kommission im Hinblick auf eine zügige Übernahme künftiger Änderungen der CEM in das Unionsrecht die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Liste der Tätigkeiten von Forschungsschiffen; Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei auf Tiefseegarnelen; Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete; Verfahren in Bezug auf zugelassene Schiffe mit mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Gesamtfängen an Bord, die zur Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in das Gebiet einlaufen, und die Voraussetzungen für die Aufnahme der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt; Inhalt der elektronischen Übermittlung, Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente und Inhalt der Kapazitätspläne; Unterlagen, die an Bord von Schiffen im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind; die Daten des Schiffsüberwachungssystems (im Folgenden „VMS-Daten“); Bestimmungen über die elektronische Meldung und den Inhalt der Mitteilungen; und Pflichten der Kapitäne von Schiffen während der Inspektion. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(9)

Um die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und möglichst weitgehende Vergleichbarkeit von BNE-Daten sicherzustellen, sollte der Kommission gemäß dem ESVG 2010 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die Liste der in jedem Überprüfungszyklus zu behandelnden Aspekte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184 bis 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. In dieser Hinsicht sind die betreffenden Zollkontingentsmengen in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Diese Verwaltung sollte daher unter gebührender Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie im AEUV festgelegt sind, und der Multifunktionalität der landwirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen. Was die Zollkontingente für die meisten Fischereierzeugnisse, Industrieerzeugnisse und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung der Zollkontingente nach der Verordnung (EG) Nr. 32/2000. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt, und dieser Anhang sollte daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden.

Vier Fischereizollkontingente werden nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 verwaltet, sondern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (4), mit der der Beschluss 2006/324/EG des Rates (5) umgesetzt wird. Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Teil C des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 für diese vier Fischereizollkontingente an die in dieser Verordnung festgelegten aufgeteilten Mengen anzupassen. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(6)

Die Vertragszusammenfassung sollte zwar in der Regel in einer Schriftgröße von mindestens 10 Punkten dargestellt werden, bei bestimmten elektronischen Geräten oder Kanälen, die für den Verkauf elektronischer Kommunikationsdienste verwendet werden, z. B. bei vorbezahlten Diensten, die vornehmlich von Einzelhändlern verkauft werden, könnte jedoch eine Verkleinerung der Vertragszusammenfassung gerechtfertigt erscheinen, damit diese in die Verkaufsverpackung oder das Gerät passt. Vorbezahlte Dienste werden bisweilen in Verpackungen verkauft, deren Abmessungen die Verwendung einer Schriftgröße von 10 Punkten praktisch unmöglich machen.
Anwendungsbereich

Innen- Desinfektionsmittel zur Verwendung in Innenbereichen gegen Bakterien, Mykobakterien und Hefen auf nicht porösen Oberflächen in Reinräumen in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie, Herstellung nicht-invasiver Medizingeräte, Gesundheitsversorgung, in anderen kritischen Anwendungen im Gesundheitswesen sowie in industriellen Bereichen der Lebens- und Futtermittelzubereitung.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 23. Januar 2019 (3) den Schluss, dass Natriummolybdat-Dihydrat unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als haut- und augenreizend zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die Molybdän-Supplementierung in Schaffuttermitteln mit Natriummolybdat-Dihydrat als wirksam erachtet wird, um ein angemessenes Gleichgewicht mit Kupfer zu gewährleisten, wenn das Kupfer-Molybdän-Verhältnis in der Ernährung zwischen 3 und 10 beträgt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, die das gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Um die Sicherheit von einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen zu gewährleisten, sollten die Situationen, in denen solche Einrichtungen verwendet oder geschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf die Nähe anderer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Merkmale des Gebiets und die Geschwindigkeitsbegrenzungen, festgelegt werden. Zudem sollte die Kompatibilität von einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil des Fahrzeugs mit intermodalen Beförderungsvorgängen gewährleistet sein, insbesondere in Bezug auf das Befahren und Verlassen intermodaler Transporteinheiten und die Widerstandsfähigkeit gegen Windkräfte bei der Beförderung auf solchen Einheiten.
(7)

Am 14. März 2019 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of whey basic protein isolate for extended uses in foods for special medical purposes and food supplements for infants pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (6) an. Dieses wissenschaftliche Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
b)

Flüge zwischen Flugplätzen in Mitgliedstaaten und Flugplätzen in Gebieten in äußerster Randlage sowie überseeischen Gebieten oder Schutzgebieten anderer Mitgliedstaaten;
(7)

Am 18. Dezember 2018 beantragte der Antragsteller gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 eine Änderung der Spezifikationen für Lacto-N-neotetraose mit Escherichia coli (Stamm K-12), um die Energie- und Umweltbelastung des Herstellungsverfahrens für Lacto-N-neotetraose zu verringern und die Kosten pro erzeugter Einheit zu senken. Die Änderungen betreffen eine Verringerung des Gehalts an Lacto-N-neotetraose von gleich oder größer als 92 % auf gleich oder größer als 80 % und die Erhöhung des Gehalts an kleineren Sacchariden im neuartigen Lebensmittel, d. h. eine Erhöhung des Gehalts an D-Lactose von bis zu 3,0 % auf bis zu 10,0 % sowie einen Anstieg der Gehalte an Para-Lacto-N-neohexaose von bis zu 3,0 % auf bis zu 5,0 %.
Last pro Achse

1 (TRUE) gibt Kommunikationsfehler zwischen dem OBW und der DSRC-VU in den letzten 30 Tagen an.

ELSE: Wenn es in den letzten 30 Tagen keine Ereignisse gab, wird der Wert FALSE zugewiesen.

Der Variablen tp15638DSRCcommunicationError wird der Wert TRUE zugewiesen, wenn das OBW in den letzten 30 Tagen auf mindestens ein Ereignis des Typs Kommunikationsfehler bei der DSRC-VU gestoßen ist

1 (TRUE) gibt Kommunikationsfehler im OBW in den letzten 30 Tagen an.

ELSE: Wenn es in den letzten 30 Tagen keine Ereignisse gab, wird der Wert FALSE zugewiesen.

Der Variablen tp15638CommunicationError wird der Wert TRUE zugewiesen, wenn das OBW in den letzten 30 Tagen auf mindestens ein Ereignis des Typs OBW-Kommunikationsfehler innerhalb des OBW gestoßen ist.

OWS8 Versuch einer Sicherheitsverletzung

Es wird ein Boolescher Wert generiert. Der Variablen tp15638SecurityBreachAttempt wird der Wert TRUE zugewiesen, wenn das OBW in den letzten zwei Jahren mindestens ein Ereignis vom Typ Versuch einer Sicherheitsverletzung aufgezeichnet hat. ELSE: Wenn es in den letzten 2 Jahren keine Versuche von Sicherheitsverletzungen gab, wird der Wert FALSE zugewiesen.

1 (TRUE) gibt den Versuch einer Sicherheitsverletzung am OBW in den letzten zwei Jahren an.
(2)

Wird die betroffene Ware aus dem Zollgebiet der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht, muss für die Anmeldung der Ware vor ihrem Abgang gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eine Wiederausfuhranmeldung, eine Wiederausfuhrmitteilung oder eine summarische Ausgangsanmeldung ausgefüllt werden. Um zu gewährleisten, dass den Zollbehörden die Angaben vorliegen, die für die Feststellung erforderlich sind, ob Antidumping- oder Ausgleichszölle zu entrichten sind, oder dass die Erfassungs- und Berichterstattungspflichten nach Artikel 14 Absätze 5, 5a und 6 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 24 Absätze 5, 5a und 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingehalten werden, sollte vom Empfänger die Abgabe einer Erklärung über den Erhalt bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Wiederausfuhranmeldung angenommen wurde oder in dem die Wiederausfuhrmitteilung oder die summarische Ausgangsanmeldung registriert wurde, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone.
(7)

Die Verordnung (EU) 2017/625 schreibt vor, dass sich die Grenzkontrollstellen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Unionseingangsort befinden müssen. Um jedoch die effiziente Organisation und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten zu ermöglichen, sollten Vorschriften festgelegt werden, in denen die Fälle schwieriger geografischer Verhältnisse und die Bedingungen bestimmt werden, unter denen Grenzkontrollstellen in einer anderen Entfernung als der unmittelbaren Nähe zum Unionseingangsort liegen können. Unter schwierigen geografischen Verhältnissen sollten die sich aus den natürlichen Gegebenheiten und der Landschaft beim Eingangsort ergebenden Verhältnisse verstanden werden, und die Entfernung vom Eingangsort sollte nicht über das zur Überwindung der Probleme im Zusammenhang mit diesen geografischen Verhältnissen unbedingt notwendige Maß hinausgehen. Außerdem sollte diese Entfernung nicht so groß sein, dass sie eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl und für die Umwelt darstellt. Zu schwierigen geografischen Verhältnissen sollten auch potenziell schwierige Transportbedingungen zählen, wie z. B. Bergpässe mit für den Transport von Tieren und Waren ungeeigneten Straßen oder die zu erheblichen Verspätungen bei der Verbringung dieser Tiere und Waren führen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/899 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 2019

zur Verlängerung der Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 als Futtermittelzusatzstoff für Mastlämmer, Milchziegen, Milchschafe, Milchbüffel, Pferde und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1447/2006, (EG) Nr. 188/2007, (EG) Nr. 232/2009, (EG) Nr. 186/2007 und (EG) Nr. 209/2008 (Zulassungsinhaber S.I. Lesaffre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Verlängerung einer solchen Zulassung.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden vom Zulassungsinhaber Anträge auf Verlängerung der Zulassung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-4407 (vormals NCYC Sc 47) als Futtermittelzusatzstoff für Mastlämmer, Milchziegen, Milchschafe, Milchbüffel, Mastschweine und Pferde gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 13. Juni 2018 (7) den Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten belegen, dass der Zusatzstoff die Zulassungsbedingungen erfüllt.

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Die Zulassung für den im Anhang genannten Zusatzstoff, der bei der Verwendung für Mastlämmer, Milchziegen, Milchschafe, Milchbüffel und Mastschweine in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ sowie bei der Verwendung für Pferde in die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen verlängert.

Artikel 2

Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc47 darf als Futtermittelzusatzstoff unter den Bedingungen im Anhang der vorliegenden Verordnung und in den Verordnungen (EG) Nr. 1447/2006, (EG) Nr. 186/2007, (EG) Nr. 188/2007, (EG) Nr. 209/2008 und (EG) Nr. 232/2009 sowie in Vormischungen und Mischfuttermitteln, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß den genannten Verordnungen gekennzeichnet wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht werden.
(3)

Die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum können auch an der Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, in die die qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren. Um Interessenkonflikten vorzubeugen und um zu gewährleisten, dass die Stimmrechte dieser Verwalter sowohl zum Nutzen des betreffenden Fonds als auch zum Nutzen seiner Anleger ausgeübt werden, müssen für die Ausübung dieser Stimmrechte detaillierte Anforderungen festgelegt werden. Um einen ausreichenden Anlegerschutzstandard zu gewährleisten, sollten die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum in dieser Hinsicht angemessene und wirksame Strategien entwickeln und auf Anfrage eine Zusammenfassung dieser Strategien und der von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorlegen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung oder Reizung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Futtermaterial verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Eine Ware bestehend aus einer 48,26 cm (19 Zoll) langen, rechteckigen Stahlplatte und rechteckigen Kunststoffklammern. Die Klammern sind im rechten Winkel zur Platte angebracht und haben an ihrer kurzen Seite gegenüber der Platte eine Öffnung. An beiden Enden der Platte befinden sich Bohrungen, die es ermöglichen, die Platte auf Stahlschränke von gleicher Länge wie die Ware (19 Zoll), die in der Telekommunikation, Datenverarbeitungssystemen usw. verwendet werden können, aufzuschrauben. Die Ware ist zur Ordnung von Kabeln in den Schränken bestimmt. Siehe Abbildung (*1).

8302 42 00
Eine Ware mit Gewinde, aus nicht rostendem Stahl gefertigt, mit Innengewinde. Die Ware hat die Form einer Mutter mit einem Flansch an einem Ende. Sie ist zur Verbindung von Leitungen in hydraulischen Bremssystemen von Kraftfahrzeugen bestimmt. Wird sie angezogen, werden die Komponenten des Verbindungsstücks in die richtige Position gepresst und stellen so die hydraulische Dichtheit her. Siehe Abbildungen (*1).

7318 16 39
(11)

Die Aufsichtstätigkeiten, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung von Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten für die Ausübung dieser Tätigkeiten sollten durch die jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA für die direkte Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister erheblich niedriger sein als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt wird.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 derselben Verordnung enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union als Silierzusatzstoffe verwendet werden.
(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.