ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L146/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.5.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1410/92DERKOMMISSION
vom27.Mai1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem18.und
22.Mai1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
undzwaralleinfürdieZehnergemeinschaft —dieErtei­
lungweitererLizenzenfürdiebetreffendenErzeugnisse
ausgesetztwerden.NeueAnträge,diedieseErzeugnisse
betreffen,könnenab25.Mai1992gemäßVerordnung
(EWG)Nr.1185/92derKommission (3)gestellt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftundPortugalnachSpanieneingeführteMilch­
erzeugnissesiehtfürdasJahr1992dieRichtplafonds für
dieErzeugnissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse
sowieihreAufteilungvor.
DiefürKäsederKategorie3inderZehnergemeinschaft
eingereichtenAnträgeaufEHM-Lizenzen habendenfür
denMonatMai1992vorgesehenenRichtplafonderreicht.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AlsSicherungsmaßnahme solltedaher—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diezwischendem18.und22.Mai1992inder
Zehnergemeinschaft gestelltenundderKommission
mitgeteiltenAnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen für
dieinderVerordnung (EWG)Nr.606/86genannten
Milcherzeugnisse werdenimFallderKategorie3des
KN-Codesex0406zu53%angenommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKate­
gorie3vorübergehend ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Mai1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
2)ABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29. (J)ABl.Nr.L123vom8.5.1992,S.12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1318/92 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/92 (4), wurde die Gewährung der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl geregelt.

Bei einem Vergleich der je Olivenbauer für die Verarbeitung in einer zugelassenen Mühle gemeldeten Olivenerzeugung mit den Angaben, die sich aus seiner Anbauerklärung ergeben, ist der in den jeweiligen Gemeinden durchschnittlichen Erzeugung an Oliven und Olivenöl, sofern verfügbar, Rechnung zu tragen.

Um die diesbezueglichen Verfahren zu vereinfachen und zugleich wirksamer zu gestalten, sollte die Zusammensetzung der gleichartigen Olivenölerzeugungsgebiete nur in begründeten Fällen geändert werden dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 Absatz 4 wird nach dem ersten Gedankenstrich der nachstehende Gedankenstrich eingefügt:

"- die Durchschnittserträge an Oliven und Olivenöl für die Gemeinden, in denen sich der Betrieb bzw. die Betriebe befinden, von dem bzw. denen die verarbeiteten Oliven stammen, sofern die Angaben zu diesen Erträgen bei den Mitgliedstaaten erhältlich sind."

2. Dem Artikel 12 erster Absatz wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 dürfen die gleichartigen Erzeugungsgebiete nur bei ausreichender Begründung geändert werden. Solche Änderungen erfolgen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats."

3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Mitgliedstaaten teilen spätestens am 30. April des jeweiligen Wirtschaftsjahres die im vorstehenden Absatz unter den Buchstaben b) bis e) genannten Angaben sowie einen Kurzbericht über die in dem betreffenden Anbaugebiet im nämlichen Wirtschaftsjahr festgestellten Erzeugungsbedingungen mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 6. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (4) ABl. Nr. L 59 vom 4. 3. 1992, S. 10.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1271/92 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Nomenklatur für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG) Nr. 934/92 (4), wurde eine Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen festgelegt. Diese Nomenklatur ist zu ändern, um neuen technischen Verfahren hinsichtlich Verarbeitung und Verpackung der Ausgangsteilstücke und Teilen davon, für welche eine Erstattung gewährt wird, Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sektor 7 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

Die Fußnote 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Erzeugnisse und Teile davon fallen in diese Unterposition nur, wenn aufgrund der Grösse und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, daß sie von den genannten Ausgangsteilstücken stammen. Die Bezeichnung }Teile davon' bezieht sich auf Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 100 g je Stück oder auf in gleichmässige Scheiben geschnittene Erzeugnisse, bei denen es eindeutig ersichtlich ist, daß sie von dem genannten Ausgangsteilstück stammen, und die zusammen verpackt ein Nettogewicht von insgesamt mindestens 100 g aufweisen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1992, S. 5.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1241/92 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit die Erzeugung von Ölen nicht unterbrochen wird, die seit jeher als eine Tafelölspezialität verwendet werden, sollten die Erzeuger zusätzlicher Raps- und Rübsensorten Direktzahlungen erhalten. Zur Sicherung des Erfolgs der in der Gemeinschaft langfristig programmierten Qualitätsverbesserung ist der Anbau dieser Sorten streng zu überwachen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 615/92 der Kommission (2) wird der nachstehende Buchstabe e) angefügt:

"oder

e) zertifiziertes Saatgut der Sorten Bienvenu und Jet Neuf, für welches zwischen einem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck besonders zugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossen wird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einer bestimmten Tafelölspezialität zu sichern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1992, S. 11.
Nr.L128/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.5.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.1231/92DERKOMMISSION
vom13.Mai1992
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhr
vonOlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmendermitderVerord­
nung(EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel6derVerordnung (EWG)Nr.3149/91
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarkts in
derGemeinschaft sowiedesWeltmarkts undaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
OlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffneten
Dauerausschreibung werdenaufderGrundlagederim
Anhangbis9.Mai1992eingereichtenAngebotefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Mai1992
v
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.b)ABl.Nr.L299vom30.10.1991,S.24.

14.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L128/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Mai1992betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge
derErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdiezwölfteTeilausschreibung imRahmender
mitderVerordnung (EWG)Nr.3149/91eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstattüngsbetrag
15091090100 36,00
15091090900 67,00
15099000100 48,00
15099000900 77,00
15100090100 12,00
15100090900 45,00
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodessowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung (EWG)
Nr.3846/87derKommission bestimmt.
9.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L124/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1193/92DERKOMMISSION
vom8.Mai1992
zurWiedereinführung derErhebungderZöllefürdieWarendesKN-Codes
871200mitUrsprunginChina,demdieinderVerordnung (EWG)Nr.3831/90
desRatesvorgesehenen Zollpräferenzen gewährtwerden
23.März1992habendieangerechneten Einfuhrender
betreffendenWarenindieGemeinschaftmitUrsprungin
ChinadiebetreffendeBezugsgrundlage erreicht.Der
Informationsaustausch durchdieKommissionhatgezeigt,
daßdieAufrechterhaltung desPräferenzsystems wirt­
schaftlicheSchwierigkeiten ineinemGebietderGemein­
schafthervorrufenkönnte.SomitistdieErhebungder
ZöllefürdiebetreffendenWarengegenüberChina
wiedereinzuführen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ab12.Mai1992wirddieErhebungderZölle,die
aufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3831/90ausgesetzt
ist,fürEinfuhrenderfolgendenWarenmitUrsprungin
ChinaindieGemeinschaft wiedereingeführt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3831/90desRates
vom20.Dezember1990zurAnwendungallgemeiner
Zollpräferenzen aufbestimmtegewerblicheWarenmit
UrsprunginEntwicklungsländern imJahr1991('),
verlängertfür1992durchdieVerordnung (EWG)
Nr.3587/91(2),insbesondereaufArtikel9,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3831/90sind
dieZollsätzefürbestimmteWarenmitUrsprunginden
inAnhangIIIgenanntenLändernundGebietenvoll­
ständigausgesetzt.DieEinfuhrendieserWarenunter­
liegenimallgemeineneinervierteljährlichen statistischen
Überwachung ,diesichaufdieinArtikel8genannte
Bezugsgrundlage gründet.
WennderAnstiegderPräferenzeinfuhren dergenannten
WarenmitUrsprungineinemodermehrerenderbegün­
stigtenLänderwirtschaftliche Schwierigkeiten inder
Gemeinschaft verursachenkönnte,könnennachArtikel8
dieZollsätzenacheinemgeeignetenInformationsaus­
tauschdurchdieKommissionmitdenMitgliedstaaten
wiedereingeführt werden.DieBezugsgrundlage ,die
hierbeizuberücksichtigen ist,entsprichtinderRegel
6,615%derGesamteinfuhren indieGemeinschaft im
Jahr1988ausDrittländern .
FürdieWarendesKN-Codes871200mitUrsprungin
ChinabeträgtdieBezugsgrundlage 9454000ECU.AmKN-Code Warenbezeichnung
871200Zweiräder undandereFahrräder
(einschließlich Lastendreiräder ),ohneMotor
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Mai1992
FürdieKommission
ChristianeSCRIVENER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.1.
(2)ABl.Nr.L341vom12.12.1991,S.1.DieseVerordnungist
zuletztgeändertwordendurchdieVerordnung(EWG)Nr.
282/92(ABl.Nr.L31vom7.2.1992,S.1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) wird die Übereinstimmung von Obst und Gemüse mit den geltenden Qualitätsnormen stichprobenartig kontrolliert. Gemäß

Artikel 9

derselben Verordnung gilt diese Vorschrift auch für eingeführte Erzeugnisse.

In einer Reihe von Drittländern kann die Übereinstimmung der Erzeugnisse unter zufriedenstellenden Voraussetzungen erfahrungsgemäß auch durch die dortigen Kontrolldienste festgestellt werden. Einer guten Verwaltungs- und Handelspraxis scheint deshalb angemessen, die Übereinstimmungskontrollen der betreffenden Stellen in gleicher Weise wie in einem gemeinschaftlichen Versandgebiet anzuerkennen.

Zu diesem Zweck sollte Artikel 10 der genannten Verordnung geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird nachstehender Unterabsatz 2 angefügt:

"Diese Maßnahmen können bei den zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen. Die Kosten der von der Kommission beschlossenen Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) Stellungnahme vom 10. April 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1129/92 DER KOMMISSION vom 29. April 1992 zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zur Festlegung der Liste für 1992 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/91 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1128/92 (5), legt für 1992 die Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen, fest.

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, von der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 zwei Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 entsprechen, zu streichen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe von der Liste zu streichen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 1992

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 11.

(5) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Folgende Fahrzeuge werden von der Liste der Verordnung (EWG) Nr. 3715/91 gestrichen:

Äussere Identifizierungs-

buchstaben und

-nummern

Name des

Schiffes

Rufzeichen Registrier-

hafen

Motorstärke

(kW) DEUTSCHLAND HOO 53 Jeverland DCEV Hooksiel 180 HOO 1 Haye Laurenz DJIS Hooge 136
1.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/61
VERORDNUNG (EWG)Nr.1107/92DERKOMMISSION
vom30.April1992
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1720/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2903/89(4),insbeson­
dereaufdieArtikel3und5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstattung
gewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens
fürdieFestsetzungderAbschöpfung aufderGrundlage
derdurchdiesesVerfahrenfürdieunterdenKN-Code
15099000fallendenölefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellungvon
KonservenverwendeteölinderGemeinschafterzeugt,so
erhöhtsichdervorgenannteBetragumeinenBetraginHöhederamTagderFestsetzungderErstattung
geltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieVerordnung(EWG)Nr.3131/91desRates(^hatdie
BeträgederVerbrauchsbeihilfe fürSpanienundPortugal
festgesetzt.
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehende Erstattungfestgesetztwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateMaiundJuni1992giltfürdieinArtikel
2derVerordnung(EWG)Nr.591/79genannteErzeu­
gungserstattung folgenderBetrag:
—96,36ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
Staaten,anderealsSpanienundPortugal,
—43,00ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesalsunter
vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt,und
verbrauchtindenMitgliedstaaten ,anderealsSpanien
undPortugal,
—64,58ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteundinSpanienverbrauchteOlivenöl,
—19,37ECU/100kgfüranderesalsdasuntervorste­
hendemGedankenstrich aufgeführte,undinSpanien
verbrauchteOlivenöl,
—89,89ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteundinPortugalverbrauchteOlivenöl,
—40,96ECU/100kgfüranderesalsdasuntervorste­
hendemGedankenstrich aufgeführte,uninPortugal
verbrauchte Olivenöl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L162vom26.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
4)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.3. OABl.Nr.L330vom29.11.1990,S.6.