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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . APRIL 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/383/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 23 . MÄRZ 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE , DER TARIFNUMMER EX 61.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIEN 19 UND 89 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES EINEM JAHRESKONTINGENT .

ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIESE WARE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER DIE QUOTE FÜR DIREKTEINFUHREN ERHEBLICH ÜBERSCHREITET .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 767 TONNEN IM JAHR 1978 , 732 TONNEN IM JAHR 1979 UND 880 TONNEN IM JAHR 1980 BETRUGEN .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT USPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI LIEGEN UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH HAT SICH VON 400 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 364 TONNEN IM JAHR 1979 VERRINGERT , UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 26 % IM JAHR 1978 AUF 23 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGT EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 1,6 TONNEN VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 20 . MÄRZ 1981 GESTELLT WURDEN .

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 61.05 ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.05-20 ; 30 ; 99 ) KATEGORIEN 19 UND 89 // TASCHENTÜCHER AUS GEWEBE //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT