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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 14 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/956/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZKARTOFFELN

( 88/573/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 88/380/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER ENTSCHEIDUNG 81/956/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 87/141/EWG ( 4 ), FESTGESTELLT, DASS IN ÖSTERREICH UND IN DER SCHWEIZ GEERNTETE UND AMTLICH GEPRÜFTE PFLANZKARTOFFELN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND GEPRÜFTE PFLANZGUT .

DIE GELTUNGSDAUER DIESER GLEICHSTELLUNG IST AM 30 . JUNI 1988 ABGELAUFEN .

DIE VORAUSSETZUNGEN, AUF DIE SICH DIE GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNGEN GRÜNDETEN, WERDEN HINSICHTLICH DER ZERTIFIZIERUNGSNORMEN UND -VERFAHREN FÜR PFLANZKARTOFFELN IN ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ WEITERHIN ERFÜLLT .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH, DIE GELTUNGSDAUER DER GLEICHSTELLUNG UM WEITERE ZWEI JAHRE ZU VERLÄNGERN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 81/956/EWG WIRD DAS DATUM "30 . JUNI 1988" DURCH "30 . JUNI 1990" ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

Y . POTTAKIS

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966, S . 2320/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 187 VOM 16 . 7 . 1988, S . 31 .

( 3 ) ABL . NR . L 351 VOM 7 . 12 . 1981, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 57 VOM 27 . 2 . 1987, S . 50 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN LUXEMBURG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/547/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG AM 21 . JUNI 1988 DIE GROSSHERZOGLICHE VERORDNUNG VOM 27 . MAI 1988 MIT DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE JÄHRLICHE AUSGLEICHSVERGÜTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSLEITER MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DEN BEDINGUNGEN UND ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILTE GROSSHERZOGLICHE VERORDNUNG VOM 27 . MAI 1988 MIT DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE JÄHRLICHE AUSGLEICHSVERGÜTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSLEITER ERFÜLLT DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1988

zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/529/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1987 hat das Königreich Belgien der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Belgien vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Belgien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. Januar 1988 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff ( 88/512/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 3 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt . Mit Artikel 6 dieses Beschlusses wurde die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .

Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderen - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff, sollte genehmigt werden .

Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor ( 5 ).

Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 6 ) ABl . Nr . C 153 vom 11 . 6 . 1988, S . 10 .

( 7 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988 .

( 8 ) ABl . Nr . L 159 vom 14. 6 . 1986, S . 36 .

( 9 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 10 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben .

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Bediener : MARL Pr .: B;

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Ablauf der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1986 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 2 563 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1986 auf 12,5905 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,3370 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1986 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 272,16 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(88/442/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 88/268/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 52.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // 13 // Swift Armour SA Argentina // Rosario, Santa Fe // 16 // Santa Elena // Santa Elena, Entre Ríos // 89 // Carcarana // Carcarana, Santa Fe // 249 // Frigorífico Nelson // Nelson, Santa Fe // 1352 // Frigorífico Meatex SA // Alejandro Korn, Buenos Aires // 1373 // El Centenario // Venado Türto, Santa Fe // 1383 // Barreca Hnos // Vivorata, Buenos Aires // 1399 // FRIA // Casilda, Santa Fe // 1822 // Meatex // Villa Ballester, Buenos Aires // 1921 // San Telmo SACIAFIF // Mar del Plata, Buenos Aires // 1930 // Vizental y Cía. SACIA // San José, Entre Ríos // 1964 // Casasa SA // Dolores, Buenos Aires // 2067 // Cía. elaboradora de productos animales SAICAGT // Pontevedra, Buenos Aires // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1988

zur Genehmigung eines vom Königreich Spanien mitgeteilten spezifischen Programms zur Verbesserung der Vermarktungsstrukturen im Sektor Blumen und lebende Pflanzen in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/393/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Programm zur Verbesserung der Vermarktungsstrukturen für Blumen und lebende Pflanzen in Spanien mitgeteilt und am 16. November 1987 ergänzende Angaben dazu geliefert.

Das Programm betrifft die Verbesserung und Rationalisierung der Vermarktungsstrukturen für Blumen und Zierpflanzen, ihre Erfassung, Lagerung, Kühlung, Behandlung, innerbetriebliche Beförderung und Aufmachung sowie die Schaffung wirksamer Vermarktungsstrukturen.

Die in diesem Programm enthaltenen Angaben sowie die ergänzenden Auskünfte enthalten in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Sektor der Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in Spanien erreicht werden können; die Frist für die Durchführung dieses Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) dieser Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der spanischen Regierung am 23. Juli 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 16. November 1987 ergänzte spezifische Programm für Blumen und lebende Zierpflanzen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1988

zur Annahme des von der italienischen Regierung für 1988 vorgelegten Programms mit Maßnahmen des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/386/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 81/518/EWG des Rates vom 6. Juli 1981 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/570/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 81/518/EWG hat die italienische Regierung das Jahresprogramm mit den für 1988 vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Das vorgelegte Programm bezweckt, in Italien ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft voll gerecht wird.

Die italienische Regierung hat ausserdem einen Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für 1988 zur Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen in Italien wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1988

zur zweiten Änderung der Entscheidung 87/361/EWG der Kommission, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/343/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/352/EWG der Kommission vom 10. Mai 1982 zur Genehmigung des von der Französischen Republik vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der günstigen Entwicklung der Krankheitslage hat die Kommission die Entscheidung 87/361/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/17/EWG (5) erlassen, mit der bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Bestimmte andere Gebiete erfuellen derzeit die Voraussetzungen nach Artikel 7 der Entscheidung 80/1095/EWG und können infolgedessen amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Gebiete werden in den Anhang der Entscheidung 87/361/EWG der Kommission aufgenommen:

- Franche-Comté (Doubs, Jura, Haute-Saône, Territoire de Belfort),

- Limousin (Corrèze, Creuse, Haute-Vienne),

- Picardie (Aisne, Oise, Somme),

- Provence-Alpes-Côte-d'Azur (Alpes-de-Haute-Pro- vence, Hautes-Alpes, Alpes-Maritimes, Bouches-du-Rhône, Var, Vaucluse),

- Rhône-Alpes (Ain, Ardèche, Drôme, Isère, Loire, Rhône, Savoie, Haute-Savoie).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 80 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 9 vom 13. 1. 1988, S. 13.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. April 1988

zur Änderung der Entscheidung 88/152/EWG zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahre 1987 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/260/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/82 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Sofern sich diese Vorschriften auf Maßnahmen beziehen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 fallen, entsprechen sie den Zielen und Bedingungen der vorgenannten Verordnung.

Es empfiehlt sich, die Entscheidung 88/152/EWG der Kommission vom 19. Januar 1988 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahre 1987 in der Bundesrepublik Deutschland (3) zu ergänzen, indem sie auf die genannten Vorschriften des Landes Hessen ausgedehnt wird.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 88/152/EWG wird das Verzeichnis betreffend das Land Hessen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1988, S. 47.

ANHANG

Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die das Verzeichnis der Maßnahmen im Land Hessen ergänzt wird:

- Richtlinien vom 13. Dezember 1983 für die Förderung landwirtschaftlich-technischer Gemeinschaftsvorhaben,

- Richtlinien vom 25. Oktober 1982 für die Förderung der Gewinnung und Verwertung alternativer Energie und der Sicherstellung der Energieversorgung in der Landwirtschaft,

- Richtlinien vom 11. August 1987 für die Förderung der Junglandwirte.