ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L80/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.3.86,
VERORDNUNG (EWG)Nr.862/86DERKOMMISSION
vom24.März1986
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.737/86derKommission (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.808/86(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
737/86enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.737/86festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom25.März1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L70vom13.3.1986,S.11.HABl.Nr.L75vom20.3.1986,S.20.

25.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L80/43
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom24.März1986zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 41,08
(b)andere 38,79
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker :
II.andere:0,4108
(a)Kandiszucker 36,00(')
(b)ZuckermitZusatzvonTrennmitteln
(c)Rohzuckerinunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesErzeugnissesvonnichtmehrals5kg
(d)andereRohzucker34,69(')
(2)0,4108
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon
92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.766/68errechnet .
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 844/86 DER KOMMISSION

vom 21. März 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // 512 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 25. März bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 64.02 // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): A. Schuhe mit Oberteil aus Leder // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 819/86 DER KOMMISSION

vom 20. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1960/85 (4), bestimmt in Artikel 1, daß das zum Verkauf gestellte Erzeugnis vor dem 1. Juni 1983 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein muß.

In Anbetracht der Entwicklung der Lagerbestände ist es angebracht, diese Verkäufe auf Butter auszudehnen, die vor dem 1. Juni 1985 eingelagert worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der Stichtag »1. Juni 1983" durch den Stichtag »1. Juni 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 184 vom 17. 7. 1985, S. 9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/86 DES RATES

vom 14. März 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) zu erhöhen.

In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (3).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SMIT-KRÖS

(1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

(3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht.
13.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L70/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.745/86DERKOMMISSION
vom12.März1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.704/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.MABl.Nr.L64vom6.3.1986,S.24.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.März1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,26lB.Rohzucker 40,39(')
(')DieserBefraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 659/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

zur Festsetzung des Betrags der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 mit allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen von Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird die Ausgleichsentschädigung nur für Mittelmeersardinen der Grössen 3 und 4 sowie der Frischeklassen E und A gewährt, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (2) festgelegt sind.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 entspricht der Entschädigungsbetrag dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Grösse 2.

Die Rücknahmepreise des Fischwirtschaftsjahres 1986 wurden für die betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EWG) Nr. 656/86 der Kommission (3) festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 wird für das Fischwirtschaftsjahr 1986 wie folgt festgesetzt:

- Sardinen der Grösse 3 (E, A): 225 ECU/t

- Sardinen der Grösse 4 (E, A): 90 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 29.

(3) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
8.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L66/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.724/86DERKOMMISSION
vom7.März1986
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
530/86genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1976/85(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.530/86(3)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf68,160ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
OABl.Nr.L186vom19.7.1985,S.1.
OABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.7.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 700/86 DER KOMMISSION

vom 5. März 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Melamin der Tarifstelle 29.35 ex Q des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Melamin der Tarifstelle 29.35 ex Q des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 449 000 ECU. Am 4. März 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Saudi-Arabien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Saudi-Arabien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. März 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Ware mit Ursprung in Saudi-Arabien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.35 ex Q (NIMEXE-Kennziffer 29.35-74) // Melamin // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
6.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L64/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.695/86DERKOMMISSION
vom5.März1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel11Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.564/86derKommission (3)festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(4),—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
GemeinschaftentsprechendvorstehendemGedanken­
strichundnachMaßgabedesvorgenannten Koeffi­
zientenfestgestelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
564/86enthaltenenBestimmungen aufldieAngebots­
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderungder
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAnhangzu
dieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArtikel1
Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung (EWG)
Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhebensind,sind
imAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.März1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L55vom1.3.1986,S.94.
(4)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L64/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.3.86
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom5.März1986zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürReisundBruchreis
v (ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung *PortugalDrittländer(')
ex10.06 Reis:
Banderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger—'316,781 2.langkörniger—320,30
b)geschälterReis:
1.rundkörniger—395,98
2.langkörniger—400,37
II.halbgeschliffener odervollständiggeschlif­
fenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 13,05 489,13I2.langkörniger 12,97 618,42
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger 13,90 520,93
2.langkörniger 13,90 662,95
III.Bruchreis 30,24 166,85
(')DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistin
ArtikelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 683/86 DER KOMMISSION

vom 4. März 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 142/86 (3), findet auf die Erzeugnisse Anwendung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 682/86 der Kommission vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel (4) verkauft werden.

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird in Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" folgender Text angefügt:

»36. Verordnung (EWG) Nr. 682/86 der Kommission vom 4. März 1986 über den Verkauf von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben durch die Einlagerungsstellen für die Herstellung bestimmter Würzmittel (36)

- Feld 104:

Til fremstilling af visse smagspräparater - forordning (EÖF) nr. 682/86,

Zur Herstellung bestimmter Würzmittel - Verordnung (EWG) Nr. 682/86,

Gia tin paraskeví orisménon karykevmáton - Kanonismós (EOK) arith. 682/86,

For the manufacture of certain condiments - Regulation (EEC) No 682/86,

Para la fabricación de determinedos condimentos - Reglamento (CEE) no 682/86,

Destiné à la fabrication de certains condiments - règlement (CEE) no 682/86,

Destinato alla fabbricazione di taluni condimenti - regolamento (CEE) n. 682/86,

Voor de vervaardiging van bepaalde kruiderijen - Verordening (EEG) nr. 682/86,

Destinado à fabricação de determinados condimentos - Regulamento (CEE) nº 682/86.

- Feld 106:

Zeitpunkt der Annahme des Kaufantrags.

(36) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1986, S. 8."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 19 vom 25. 1. 1986, S. 8.

(4) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.