VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/97 DES RATES vom 17. Juni 1997 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (3) haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorgenommen werden sollen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Mai 1996 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens herkömmliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (4).

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

- Thunfischfroster (Wadenfischerei): Frankreich 18, Spanien 19,

- Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich 7,

- Langleinenfischereiboote: Spanien 20, Portugal 5.

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 167 vom 2. 6. 1997.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.

(4) Protokoll veröffentlicht im ABl. Nr. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 76.