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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 18 . Februar 1980

zur Durchführung eines Aktionsplans der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über einen Aktionsplan der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe unterbreitet .

Der Ausbau der Kernenergie soll der Gemeinschaft die Möglichkeit geben , einen zunehmenden Teil ihres Bedarfs an elektrischer Energie zu decken , wobei die Sicherheit ihrer Versorgung durch eine Diversifizierung der Brennstoffversorgungsquellen gewährleistet werden muß .

Die Zunahme , die die Erzeugung elektrischer Energie in Kernkraftwerken im Laufe der nächsten Jahrzehnte voraussichtlich erfahren wird , hat jedoch auch ein entsprechendes Aufkommen an Abfallstoffen zur Folge .

Bei dieser Entwicklung ist es unbedingt erforderlich , daß die Sicherheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung ebenso wie der Schutz der Umwelt voll gewährleistet werden .

Diese Forderung setzt voraus , daß die Handhabung und die Lagerung radioaktiver Abfallstoffe unter optimalen Bedingungen sichergestellt werden .

Der Rat hat bereits Umweltprogramme und Forschungs - und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft gebilligt , die in dem Bereich der Handhabung und Lagerung radioaktiver Abfallstoffe zur Zeit durchgeführt werden .

Die Probleme , die sich im Zusammenhang mit den radioaktiven Abfallstoffen stellen , bilden jedoch einen Gesamtkomplex von Fragen der technologischen Entwicklung und Fragen rechtlicher , administrativer , finanzieller und sozialer Art , die im Kontext gelöst werden müssen .

Die zur Zeit bereits auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung laufenden Gemeinschaftsanstrengungen bedürfen deshalb einer Ergänzung , wie sie weiter unten vorgesehen ist .

Die Erweiterung der Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Handhabung und Lagerung radioaktiver Abfallstoffe könnte für die Zusammenarbeit mit Drittländern und aussergemeinschaftlichen Gremien förderlich sein -

billigt den Aktionsplan , der Bestandteil dieser Entschließung ist ;

nimmt zur Kenntnis , daß die Kommission geeignete Vorschläge für die Durchfuhrung dieses Plans unterbreiten wird .

ANHANG

GEMEINSCHAFTLICHER AKTIONSPLAN AUF DEM GEBIET DER RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE

Der Plan betrifft die Probleme , die durch die radioaktiven Abfallstoffe aus kerntechnischen Anlagen aufgeworfen werden , insbesondere die Probleme der Handhabung und der Lagerung hochaktiver und/oder langlebiger Abfallstoffe .

Er erstreckt sich von 1980 bis 1992 und unterliegt der Überprüfung in Abständen von jeweils drei Jahren .

Er gründet sich zunächst auf folgende fünf Punkte :

1 . Ständige Analyse der Lage mit dem Ziel , die erforderlichen Lösungen zu entwickeln und festzulegen

Die Aufgabenstellung gliedert sich wie folgt :

a ) Listenmässige Erfassung der verfügbaren Techniken sowie der bestehenden und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Anlagen für die Behandlung und Konditionierung der Abfallstoffe für den eventuellen Transport und ihre Lagerung mit Angabe der Zeitpunkte , zu welchen diese Techniken frühestens angewandt werden können ;

b ) listenmässige Erfassung der technologischen Forschungs - und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Lagerung der Abfallstoffe , welche die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft durchzuführen gedenken , sowie listenmässige Erfassung der Lageranlagen , die die Mitgliedstaaten zu errichten und in Betrieb zu nehmen gedenken , unter Berücksichtigung der Art der zu lagernden Stoffe , gegebenenfalls mit Angabe des diesbezueglichen Zeitplans ;

c ) für die verschiedenen Gruppen von Abfallstoffen listenmässige Erfassung der in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitsregeln festgelegten oder noch festzulegenden Behandlungspraktiken , Festlegung des Zeitplans , nach dem diese Praktiken angewandt werden können , Analyse eines solchen Zeitplans im Lichte der in bezug auf die Anwendung der Techniken nach Buchstabe a ) angegebenen Daten ;

d ) da sich Vorstehendes nicht speziell auf die Endlagerung bezieht , auch Bestandsaufnahme der Methoden und Verfahren für die Endlagerung der radioaktiven Abfallstoffe und nach Möglichkeit Erstellung des voraussichtlichen Zeitplans für die Durchführung sowie Analyse dieses Zeitplans im Lichte der Buchstaben a ) , b ) und c ) .

Die bei den vorgenannten Arbeiten gewonnenen Informationen und Ergebnisse werden im Hinblick darauf ausgewertet , die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über den Stand der Arbeit und der Ergebnisse im Bereich der Behandlung und Lagerung der radioaktiven Abfallstoffe auf dem laufenden zu halten , und zwar unter Berücksichtigung des Bedarfs der Nuklearprogramme .

2 . Auf Gemeinschaftsebene vorzunehmende Prüfung von Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen oder endgültigen Lagerung radioaktiver Abfallstoffe unter optimalen Bedingungen

- Vertiefung und Ausdehnung der Konzertierung und des Informationsaustausches über das derzeitige Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Gemeinschaft hinaus auf den Gesamtbereich der einzelstaatlichen Programme zur Untersuchung und Errichtung von langfristigen oder endgültigen Lagerorten .

- Zum gegebenen Zeitpunkt Prüfung der technischen Wahlmöglichkeiten und der Programme in bezug auf die Demonstrationstätigkeiten der verschiedenen Mitgliedstaaten .

- Förderung der Entwicklung einer technischen Zusammenarbeit bei der Lagerung in den Fällen , in denen diese Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten als nützlich und durchführbar erachtet wird .

- Ganz allgemein Prüfung von Maßnahmen , die zu optimalen Lösungen bei der langfristigen und endgültigen Lagerung radioaktiver Abfallstoffe beitragen könnten .

3 . Konsultation über die Praktiken in bezug auf die Handhabung der Abfallstoffe , die Qualität und die Eigenschaften der konditionierten Abfallstoffe und die Entsorgungsbedingungen

Es scheint erforderlich , eine regelmässige Konsultation im Beratenden Programmausschuß im Bereich der Forschung " Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle " und gegebenenfalls zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden herbeizuführen .

Hiermit müsste die Möglichkeit geschaffen werden .

- aufgrund der in den verschiedenen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen auf dem Gebiet der Handhabung , Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfallstoffe zu Empfehlungen für eine unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und des Umweltschutzes befriedigende Durchführung dieser Maßnahmen zu gelangen ; diese Empfehlungen müssen im Einklang mit der technischen Weiterentwicklung während der Laufzeit des Plans hinweisenden Charakter haben und von vornherein auch künftigen Entwicklungen Rechnung tragen ;

- zu beurteilen , inwieweit es möglich und zweckmässig ist , die Praktiken der Handhabung der Abfallstoffe zu harmonisieren ;

- die Methoden zur Beurteilung von Qualität und Eigenschaften der konditionierten Abfallstoffe einander anzugleichen ;

- nach Mitteln und Wegen für eine gegenseitige Unterrichtung über die Kosten für die Handhabung der Abfallstoffe zu suchen ;

- sofern es zweckmässig erscheint , die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten über die im Rahmen internationaler Organisationen , wie der IÄO , der ISO oder der NEA , einzunehmende Haltung nach den bestehenden Gemeinschaftsverfahren zu begünstigen .

4 . Kontinuität der Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft während der Laufzeit des Aktionsplans

Der Rat verpflichtet sich , über die neuen Fünfjahresprogrammvorschläge der Kommission für Forschung und Entwicklung ( indirekte Aktion ) zu befinden . Der Rat ist entschlossen , für die Kontinuität der Forschungs - und Entwicklungsprogramme während der Laufzeit des Aktionsplans zu sorgen .

Der Rat nimmt zur Kenntnis , daß sich die Kommission verpflichtet , diese Vorschläge jeweils spätestens ein Jahr vor Auslaufen des vorausgehenden Fünfjahresprogramms vorzulegen und für die erforderliche technische Koordinierung zwischen den im Rahmen des Programms für eine direkte Aktion der GFS durchgeführten Tätigkeiten auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle und den Tätigkeiten im Rahmen des Programms für eine indirekte Aktion zu sorgen .

Insbesondere hat die Kommission am 5 . März 1979 ein zweites Forschungs - und Entwicklungsprogramm für den Zeitraum 1980 - 1984 vorgelegt , das sich nahtlos an den Programmabschnitt 1975 - 1979 anschließen soll .

5 . Regelmässige Unterrichtung der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit ist über die Situation im Bereich der radioaktiven Abfallstoffe zu unterrichten .

In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen , die Öffentlichkeit möglichst vollständig über die Aktionen zu unterrichten , die sie auf dem Gebiet der Handhabung und der Lagerung radioaktiver Abfallstoffe durchführen .

Die Kommission wird in bezug auf die sie betreffenden Aktionen gleichermassen verfahren .