VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 41/89 DER KOMMISSION vom 6 . Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 683 Tonnen Weißzucker zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .

Angesichts der Lage auf dem Weltzuckermarkt und der Besonderheiten des Sektors sollte die Lieferung von ausserhalb der Produktionsquoten erzeugtem C-Zucker gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88 ( 6 ), vorgesehen werden . Gemäß der genannten Verordnung ist die Ausfuhr von C-Zucker nicht Gegenstand der Gewährung von Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträgen bzw . der Erhebung von Abschöpfungen bei der Ausfuhr oder Währungsausgleichsbeträgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird C-Zucker bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 6 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 177 vom 1 . 7 . 1981, S . 4 .

( 6 ) ABl . Nr . L 201 vom 27 . 7 . 1988, S. 65 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1081/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . 5 . 1987

2 . Programm : 1987

3 . Begünstigter ( 10 ): Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant -Rouge, Service logistique, boîte postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel . 34 55 80, Telex 22555 LRCS CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croissant-Rouge mauritanien, avenü Gamal Abdel Nasser, boîte postale 344, Nouakchott, Tel . 526 70

5 . Bestimmungsort oder -land : Mauretanien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge: 115 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 8 ) ( 9 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Die Säcke werden auf der äusseren Umschließung wie folgt gekennzeichnet : mit einem 10 cm hohen Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind, sowie der Aufschrift mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :

ACTION No 1081/88 / SUCRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE ( LICROSS) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / NOUAKCHOTT"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Nouakchott

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . bis 28 . 2 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 1 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1118/88 - Beschluß der Kommission vom 16 . 3 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter ( 10 ): Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, boîte postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel . 34 55 80, Telex 22555 LRCS CH

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Ethiopian Red Croß Society, For UMCC DPP, PO Box 195, Addis Ababa, tel . 44 93 64 / 15 90 74, Telex 21338 ERCS ET

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9. 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

ACTION No 1118/88" / ein rotes Kreuz / SUGAR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGÜ OF RED CROSS SOCIETIES ( LICROSS ) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter C -Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Assab

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . bis 28. 2 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 1 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): -

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1080/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . 5 . 1987

2 . Programm : 1987

3 . Begünstigter ( 10 ): Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service logistique, boîte postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel . 34 55 80, Telex 22555 LRCS CH

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Croix-Rouge malgache, 1, rü Patrice Lumumba, boîte postale 1168, Antananarivo, Tel . 211 11

5 . Bestimmungsort oder -land : Madagaskar

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 18 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 8 ) ( 9 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Aufschrift auf den Säcken ( in mindestens 5 cm hohen Buchstaben ):

ACTION No 1080/88" - ein rotes Kreuz - SUCRE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / TAMATAVE"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : Tamatave

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . bis 28. 2 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 1 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): -

ANHANG IV 1 . Maßnahme Nr . (1 ): 1129/88

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter ( 10 ): IKRK, 17, avenü de la Paix, CH-1211 Genève ( Telex 22269 CICR CH )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Délégation Managua, Apartado 2005, reparto Belmonte, KM 7, Carretera Sur, Managua, Nicaragua, Tel . 52 081/2/3/4/5, Telex 2268 CICRNIC NK

5 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/77 der Kommission ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977, S . 12 ) entsprechender Weißzucker der Standardqualität, Kategorie 2 ( Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 des Rates ( ABl . Nr . L 94 vom 21 . 4 . 1972, S . 1 ))

8 . Gesamtmenge : 50 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): neue Jutesäcke mit Innensack aus mindestens 0,05 mm dickem Polyäthylen, einem Gesamtgewicht von Jute und Polyäthylen von mindestens 420 g und einem Gewicht des Inhalts von 50 kg

Beschriftung der Säcke : ein rotes Kreuz in der Grösse von 15 × 15 cm sowie der Aufschrift ( Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe ):

ACCIÓN No 1129/88 / NI-83 / AZÚCAR / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / CORINTO"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ( 7 ): In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1 vierter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81, zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2306/88

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15. Löschhafen : Corinto

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . bis 28 . 2 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 1 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 14 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 1 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 6 ): -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Für ein etwaiges Umsacken liefert der Zuschlagsempfänger 2 % Leersäcke derselben Qualität wie die mit der Ware gefuellten Säcke und mit der verlangen Aufschrift, gefolgt von einem grossen R .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vozugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist nicht anwendbar . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2630/81 der Kommission ( ABl . Nr . L 258 vom 11 . 9 . 1981, S . 16 ) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird .

( 7 ) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2103/87 festgestellt .

( 8 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container -Lieferung nach der FCL/FCL - und LCL/FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : Die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferung nach der LCL/LCL - oder FCL/LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5a, der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten: Nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containern anfallende örtliche Kosten .

( 9 ) In Containern von 20 Fuß zu liefern : Bedingungen FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls )".

( 10 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .