ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.

sich weiter für inklusive und hochwertige Systeme der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung einzusetzen, Maßnahmen zur Förderung von Schlüsselkompetenzen und inklusiver und hochwertiger Bildung für alle zu unterstützen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Schulbildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung‚ der Hochschulbildung und der Erwachsenenbildung auszubauen und einen ausgezeichneten Unterricht auf allen Bildungsebenen zu fördern, auch durch Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität und Zusammenarbeit bei Lehrkräften, Generierung und Entwicklung von Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz in all seinen Formen;
95/357/EG: Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge



Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/09/1995 S. 0032 - 0032

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/09/1995 S. 0032 - 0032



ERKLÄRUNG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Um Behinderten die Benutzung der Fahrkörbe zu ermöglichen, fordern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Mitgliedstaaten auf, alle zweckdienlichen nationalen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß alle Ebenen von Gebäuden und Bauten von Behinderten und insbesondere von Rollstuhlfahrern erreicht werden können. Sie empfehlen, in allen neuen Gebäuden mindestens einen Aufzug vorzusehen, der für Rollstuhlfahrer zugänglich ist. Dieser Aufzug muß alle Voraussetzungen erfuellen, die diese Benutzung ermöglichen (Abmessungen, Anordnung der Bedienungseinrichtungen usw.).
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Das Europäische Parlament und der Rat bekräftigen ihre Zusage, die Beratungen über den Vorschlag der
Kommission zu den anderen physikalischen Einwirkungen (hörbare Schallfelder, elektrische und magneti-sche Felder sowie Kombinationen dieser Felder) fortzusetzen. Aufgrund der technischen Schwierigkeiten imZusammenhang mit diesen anderen physikalischen Einwirkungen wurde dem Problem der Vibrationenjedoch Vorrang eingeräumt. Das Europäische Parlament und der Rat räumen jedoch ein, dass so bald wiemöglich Richtlinien über die sonstigen physikalischen Einwirkungen im Sinne des Kommissionsvorschlags
zu erlassen sind.6.7.2002 L 177/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen zu verhindern, die keine Kenntnis davon haben müssen. Die Gesundheitsakten werden von dem von der Agentur beauftragten externen Dienstleister aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, für den in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der Agentur angegebenen Zeitraum aufbewahrt.
(8)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen zu verhindern, die keine Kenntnis davon haben müssen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, für den in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der FRA angegebenen Zeitraum aufbewahrt.
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 26 . November 1974

über die Kodifizierung seiner Rechtsakte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Erleichterung des Umgangs der beteiligten Parteien mit den Rechtsakten ist es wünschenswert , mehrmals geänderte Rechtsakte des Rates in einem einzigen Text zusammenzufassen . Deshalb hat der Rat bereits mit Unterstützung der Kommission die kodifizierte Fassung einiger dieser Rechtsakte als Mitteilung veröffentlicht . Unbeschadet dieses Versuchs und der Suche nach anderen Kodifizierungsmöglichkeiten sollte aus Gründen der Rechtssicherheit nach Möglichkeit eine Kodifizierung mit echter Gesetzeskraft vorgenommen werden , die die Aufhebung frührer Rechtsakte bewirkt . Es ist wünschenswert , mögliche neue Verfahren zur Kodifizierung der Rechtsetzung der Gemeinschaft weiterzuprüfen ;

ersucht die Kommission , Vorschläge zur Kodifizierung mehrmals geänderter Verordnungen oder Richtlinien des Rates zu unterbreiten ;

verpflichtet sich , diese Vorschläge so rasch wie möglich zu prüfen , ohne bei dieser Kodifizierung den Inhalt der kodifizierten Rechtsakte in Frage zu stellen .
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen



Amtsblatt Nr. C 182 vom 09/08/1975 S. 0001 - 0001



++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 22 . Juli 1975 über nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN : Der Rat ersucht die Kommission , ihm spätestens mit den Vorschlägen für die Preise für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 Maßnahmen vorzuschlagen , die für die Bewältigung aller durch die Entwicklung der nicht zur Brotherstellung geeigneten Weizensorten hervorgerufenen Probleme unter gebührender Berücksichtigung der Verwaltung und der Kontrollen auf praktischer Ebene angezeigt sind .
++++

Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

I

Die Richtlinie Nr . 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 ) und die Änderungen , die sich aus den nachstehend aufgeführten Rechtsakten ergeben :

( 1 ) Richtlinie Nr . 66/601/EWG ( ABl . Nr . 192 vom 27 . 10 . 1966 , S . 3302/66 ) ;

( 2 ) Richtlinie Nr . 69/349/EWG ( ABl . Nr . L 256 vom 11 . 10 . 1969 , S . 5 ) ;

( 3 ) Beitrittsakte ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) und Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1 . 1 . 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ( ABl . Nr . L 2 vom 1 . 1 . 1973 , S . 1 ) ;

( 4 ) Richtlinie Nr . 72/461/EWG ( ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972 , S . 24 ) ;

( 5 ) Richtlinie Nr . 75/379/EWG ( ABl . Nr . L 172 vom 3 . 7 . 1975 , S . 17 ) ;

werden in dieser Ausgabe zusammengestellt .

Diese Zusammenstellung hat keinerlei rechtliche Kraft . Die Bezugsvermerke und Erwägungsgründe sind deshalb fortgelassen worden .

Die Zahlen in Klammern neben den Nummern einzelner Artikel entsprechen der vorstehenden Numerierung und beziehen sich auf die letzte Änderung der Grundrichtlinie .

II

Es wird darauf hingewiesen , daß bei der Durchführung der Richtlinie 64/433/EWG folgende Vorschriften der Beitrittsakte zu beachten sind :

" Artikel 105

Die Richtlinie Nr . 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischen Fleisch wird unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen angewandt :

Irland und das Vereinigte Königreich - dieses für Nordirland - werden ermächtigt , bis zum 31 . Dezember 1977 für die Frischfleischeinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul - und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EWG-Vertrags beizubehalten .

Artikel 106

Vor Ablauf der in den Artikeln 104 und 105 genannten Fristen wird die Lage in der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit sowie in ihren Teilen unter Berücksichtigung der Entwicklung im Veterinärbereich geprüft .

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1 . Juli 1976 einen Bericht sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge , die dieser Entwicklung Rechnung tragen . "
23. 8. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/7 
Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 
Verordnung (EWG) Nr. 1941/81 
1. Tranche 1986 
(86/C 212/04) 
Nach den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1941/81 des 
Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für die benachteiligten 
Gebiete Belgiens (*) ist ein Betrag von 5 Millionen ECU für fünf Jahre vorgesehen. 
Nach Anhörung des Fondsausschusses über die finanziellen Aspekte, insbesondere über die zur 
Verfügung stehenden finanziellen Mittel, und nach Einholung der Stellungnahme des Ständi­
gen Agrarstrukturausschusses hat die Kommission zwei Zuschußanträge mit einem Betrag von 
196 475 ECU berücksichtigt. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1941/81 ist dem Königreich Belgien 
und dem Begünstigten die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem 
EAGFL für das nachstehend aufgeführte Vorhaben notifiziert worden. 
BELGIEN 
Nr. des Vorhabens 
86.24BL401.0 
86.24BL402.0 Bezeichnung des Vorhabens 
Besondere Feststellungsmaßnahme und Analyse der Probleme auf der 
Ebene der Betriebe in den benachteiligten Gebieten Süd-Ost Belgiens 
Errichtung eines Labors zur Analyse von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
mit Herkunft aus dem Gebiet, für das ein integriertes Entwicklungspro­
gramm vorgesehen ist 
0) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 13.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (86/C 287/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Entschließungsentwurf der Kommission,

in der Erwägung, daß das Aktionsprogramm für die KMU allen Unternehmen zugute kommt,

unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Integration, der Vollendung des Binnenmarkts und der Durchführung der gemeinschaftlichen Politik für die wirtschaftliche Konvergenz sowie der Strategie der wachstums- und beschäftigungsorientierten Zusammenarbeit,

in der Erwägung, daß aufgrund der grossen Bedeutung, die der Gründung und der Entwicklung der KMU bei der Förderung der Beschäftigung zukommen kann, und der spezifischen Probleme, die sie in den einzelnen Mitgliedstaaten bewältigen müssen, eine Gemeinschaftsstrategie für die KMU erforderlich ist, die die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich ergänzt,

in der Erwägung, daß die Entwicklung der KMU einen wesentlichen Faktor bei einer Reihe von derzeit dem Rat unterbreiteten Maßnahmen und Initiativen auf Gemeinschaftsebene, beispielsweise im Rahmen von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, darstellt -

billigt generell die Leitlinien der Politik und der Strategie des Aktionsprogramms, wobei einzelne Vorschläge und ihre finanziellen Auswirkungen noch einer Genehmigung bedürfen, und ersucht die Kommission, regelmässig über die Verwirklichung der Ziele Bericht zu erstatten.
ENTSCHLIESSUNG DES RATESvom 9. Juni 1986über den Einsatz von Videokonferenz- und Bildtelefontechniken für den zwischenstaatlichen Austausch(86/C 160/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe: Am 28. Februar 1984 forderte der Rat die Kommission auf, eine Untersuchung des Einsatzes von Videokonferenz- und Bildtelefontechniken zur Verbesserung der Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Gemeinschaft durchzuführen. Der Rat nahm die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 1984 über Telekommunikation (KOM(84) 277 endg. ) an, die die Untersuchung von zwischenstaatlichen Videokonferenz- und Bildtelefontechniken als Aktionslinie umfasst. Am 17. Dezember 1984 stimmte der Rat den wesentlichen Zielen einer Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Telekommunikation zu, die einen Hinweis auf die Definition und Durchführung eines Projekts eines zwischenstaatlichen Videokonferenz- und Bildtelefonsystems umfassen. Die Kommission hat die geforderte Durchführbarkeitsstudie vorgelegt; in Anbetracht der Durchführbarkeitsstudie und der Schlußfolgerungen der Kommission - FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, 1. in Anbetracht des Potentials von Videokonferenz- und Bildtelefontechniken ein erstes funktionsfähiges zwischenstaatliches Videokonferenz- und Bildtelefonsystem durchzuführen, um den bilateralen und multilateralen Informationsaustausch zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen zu verbessern und wirkungsvoller zu gestalten; zu diesem Zweck die Fernmeldeverwaltungen mit der Durchführung dieser Maßnahme zu betrauen; 2. die erforderlichen Einrichtungen entsprechend dem von den Mitgliedstaaten festgestellten Bedarf zu ergänzen; 3. ihre Fernmeldeverwaltungen aufzufordern, aktiv an der Realisierung der für den Betrieb eines zwischenstaatlichen Videokonferenz- und Bildtelefonsystems erforderlichen Breitbandkommunikationseinrichtungen in der Gemeinschaft weiterzuarbeiten. FORDERT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE KOMMISSION AUF, 1. die Bedingungen für ihre Beteiligung an einem ersten funktionsfähigen zwischenstaatlichen Videokonferenz- und Bildtelefonsystem zu prüfen. FORDERT AUSSERDEM DIE KOMMISSION AUF, 1. die Zusammenarbeit mit den Fernmeldeveranstaltungen und den Benutzern, die sich bei der Vorbereitung der Durchführbarkeitsstudie entwickelt hat, fortzuführen, um insbesondere die spezifischen Probleme zu lösen - z. B. in bezug auf Vertraulichkeit, Simultandolmetschen und die Möglichkeit von multilateralen Konferenzen - die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Videokonferenz- und Bildtelefontechniken durch die Regierungen und die Institutionen der Gemeinschaft ergeben; 2. dem Rat über die im Laufe des Jahres 1987 gesammelten Erfahrungen einen Bericht vorzulegen - einschließlich der finanziellen Aspekte der Anwendung dieser Entschließung -, damit die Anwendbarkeit des Systems auf die zwischenstaatliche Kommunikation beurteilt und darüber eine Entscheidung getroffen werden kann, ob der Einsatz der Videokonferenz und des Bildtelefons für solche Kommunikationen weiter gefördert werden soll.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge

(90/C 31/07)

Gemäß Abschnitt 9.5.1 des Anhangs I der Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 betreffend technische Vorschriften für die Konstruktion und den Bau von kraftbetriebenen Flurförderzeugen (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Referenz für die harmonisierte Norm, so wie in dem obengenannten Abschnitt vorgesehen. Bei kraftbetriebenen Flurförderzeugen, deren Pedale entsprechend den die harmonisierte Norm umsetzenden nationalen Normen entworfen und konstruiert worden sind, gehen die Mitgliedstaaten von einer Übereinstimmung mit den Bestimmungen des obengenannten Abschnitts von Anhang I der Richtlinie aus. Die Referenz für diese harmonisierte Norm lautet wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986.
Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.90 
„Wissenschaftlicher Apparat" — Bewilligung einer Zollbefreiung 
(90/C 35/07) 
(Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nr. 918/83 (') und Nr. 2290/83 (2)) 
Vorgang: XXI/B/3-007/89 
Die Kommission hat festgestellt, daß der Apparat „Breton Dickinson — Cell Analyser and 
Sorter, Model Facstar Plus", für den die Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1989 einen 
Antrag gestellt hat, unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann. 
Dieser Apparat, der am 25. Januar 1988 bestellt worden ist, ist bestimmt für die Durchführung 
eines Forschungsvorhabens über virale Tierseuchen einschließlich der Untersuchung von Ver­
änderungen des Immunsystems nach Virusinfektion und von virusinfizierten Zellen. 
Begründung: 
Die Voraussetzungen für die zollfreie Einfuhr gelten als erfüllt durch die Durchführung von 
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83. 
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1983, S. 20.
22. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/5 
Durchschnittspreise und Repräsentativpreise für Tafelweinarten auf den verschiedenen 
Handelsplätzen (*) 
(90/C 42/03) 
(festgesetzt am 20. Februar 1990 in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87) 
Handelsplätze 
R I 
Heraklion 
Patras 
Requena 
Reus 
Villafranca del Bierzo 
Bastia 
Beziers 
Montpellier 
Narbonne 
Nimes 
Perpignan 
Asti 
Firenze 
Lecce 
Pescara 
Reggio Emilia 
Treviso 
Verona (für die dort 
erzeugten Weine) 
Repräsentativpreis 
R II 
Heraklion 
Patras 
Calatayud 
Falset 
Jumilla 
Navalcarnero 
Requena 
Toro 
Villena 
Bastia 
Brignoles 
Bari 
Barletta 
Cagliari 
Lecce 
Taranto 
Repräsentativpreis 
R III 
Rheinpfalz-Rheinhessen 
(Hügelland) ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,244 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
3,278 
3,274 
3,293 
3,313 
3,183 
3,719 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,494 
3,376 
keine Notierungen 
3,286 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
3,766 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,464 
3,230 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,672 
ECU/hl 
keine Notierungen Handelsplätze 
A I 
Athen 
Heraklion 
Patras 
Alcäzar de San Juan 
Almendralejo 
Medina del Campo 
Ribadavia 
Vilafranca del Penedes 
Villar del Arzobispo 
Villarrobledo 
Bordeaux 
Nantes 
Bari 
Cagliari 
Chieti 
Ravenna (Lugo, Faenza) 
Trapani (Alcamo) 
Treviso 
Repräsentativpreis 
A II 
Rheinpfalz (Oberhaardt) 
Rheinhessen (Hügelland) 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis 
A III 
Mosel-Rheingau 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,301 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen (') 
3,715 
keine Notierungen 
2,642 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,523 
3,112 
3,670 
3,482 
ECU/hl 
46,402 
46,588 
keine Notierungen (') 
46,427 
110,614 
keine Notierungen (') 
110,614 
(*) Seit dem 1. September 1989 werden die spanischen Weinpreisnotierungen unter Berücksichtigung eines Koeffizienten von 1,24 berechnet; dieser 
Koeffizient entspricht der Beziehung zwischen den Orientierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 
Nr. 481/86 vom 25. Februar 1986. 
(') Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/77 nicht berücksichtigte Notierung.
Berichtigung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983



Amtsblatt Nr. C 051 vom 02/03/1990 S. 0004 - 0004



Berichtigung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 (90/C 51/03) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 1 vom 4. Januar 1990) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1) hat die Kommission mit Wirkung vom 19. Februar 1990 folgende Berichtigungen in der Tabelle im Anhang ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1989 betreffend die in Italien gegenüber Staatshandelsländern angewandte Einfuhrregelung beschlossen. (1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (95/C 169/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

eingedenk seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 zum Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (1),

in Anbetracht der Aussichten für die Liberalisierung im Binnenmarkt und der Vertiefung der Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die es erforderlich machen, für eine bessere Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen Sorge zu tragen,

in der Erwägung, daß es erforderlich ist, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Sozialbedingungen zu verbessern, die Voraussetzung für Stabilität und Effizienz in den Straßenverkehrsunternehmen sind -

1. STELLT FEST, daß die Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Berufsausbildung im Straßenverkehr bei den derzeitigen Arbeiten des Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr berücksichtigt werden;

2. STELLT FEST, daß die diesbezüglichen Arbeiten des Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr dadurch aktiv fortgesetzt werden, daß in den kommenden Monaten die folgenden Untersuchungen geplant sind:

- zum einen darüber, wie die nicht unter die Lenk- und Ruhezeiten fallenden Einsatzzeiten von Führern schwerer Straßenfahrzeuge in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden;

- zum anderen über die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen für die - obligatorische oder nichtobligatorische - berufliche Grundausbildung und Weiterbildung von Führern schwerer Straßenfahrzeuge;

3. ERSUCHT die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Ausschuß für den Straßenverkehr fortzusetzen, damit diese Untersuchungen tatsächlich durchgeführt werden und damit der Ausschuß anhand der abschließend erstellten Zusammenfassungen echte Gespräche zwischen den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen dieses Sektors über die erforderlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Fragen hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen und ihrer Überwachung in Gang bringen kann;

4. WÜNSCHT, daß die so eingeleiteten Arbeiten des Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr so rasch wie möglich zu konkreten und gemeinsamen Schlußfolgerungen führen;

5. ERINNERT DARAN, daß er die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 ersucht hat, insbesondere einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen für die Ausbildung der Führer schwerer Straßenfahrzeuge, einschließlich der Führer von Straßenfahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter, zu erstellen und gegebenenfalls Vorschläge für eine obligatorische Grundausbildung und geeignete Weiterbildungsmaßnahmen zu formulieren;

6. NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission nach Abwägung der Schlußfolgerungen aus den Beratungen des Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr ihre Mitteilung vom 20. März 1992 über die Einführung des Begriffs "Arbeitszeit" in die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr so rasch wie möglich zu konkretisieren gedenkt.

(1) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 4.
Ernennung der Mitglieder des Verbraucherausschusses (97/C 328/07)

Eingesetzt worden ist der Verbraucherausschuß durch den Beschluß 95/260/EG der Kommission vom 13. Juni 1995 (1)

Mit Beschluß vom 24. Oktober 1997 hat die Kommission folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verbraucherausschusses für die noch verbleibende Amtszeit der zuletzt (2) ernannten, nunmehr ausscheidenden Mitglieder ernannt:

Ordentliche Mitglieder

Herr P. NEDERGAARD (DK)

Herr S. PASCHALIDIS (GR)

Herr K. ANDERSON (NL)

Frau M. EKMAN (S)

Stellvertretende Mitglieder

Frau B. FEDERSPIEL (DK)

Frau H. GOULIELMOU (GR)

(1) ABl. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37.

(2) ABl. C 36 vom 9. 2. 1996, S. 5.