BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

(93/61/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Marktstabilisierung angepasst. Die Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992.

Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind Interimsvereinbarungen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich.

Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.

Die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 sind zu berücksichtigen.

Die Kommission hat diesbezuegliche Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay geführt und entsprechende Abkommen vereinbart.

Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:

"In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }23 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl }19 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen, 1992 höchstens 1 600 Tonnen und 1993 höchstens 1 800 Tonnen betragen."

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende 1993" ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Argentiniens bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Argentiniens Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Argentinien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:

,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }23 000', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl }19 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen, 1992 höchstens 1 600 Tonnen und 1993 höchstens 1 800 Tonnen betragen.'

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte }bis Ende 1992' durch die Worte }bis Ende 1993' ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Argentiniens bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Argentiniens

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Menge von 17 500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen, 1992 höchstens 3 000 Tonnen und 1993 höchstens 3 500 Tonnen betragen."

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende 1993" ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Australiens bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Australiens Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens sind in der in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Menge von 17 500 Tonnen die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Australien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 500 Tonnen, 1990 höchstens 2 000 Tonnen, 1991 höchstens 2 500 Tonnen, 1992 höchstens 3 000 Tonnen und 1993 höchstens 3 500 Tonnen betragen.'

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte }bis Ende 1992' durch die Worte }bis Ende 1993' ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Australiens bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Australiens

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:

"In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }245 500', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl }205 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft erhalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen und 1993 höchstens 12 000 Tonnen betragen."

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.

3. In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende 1993" ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Neuseelands Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Hauptabkommens.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens erhält folgende Fassung:

,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }245 500', die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl }205 000' ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 6 000 Tonnen, 1990 höchstens 7 500 Tonnen, 1991 höchstens 9 000 Tonnen, 1992 höchstens 10 500 Tonnen und 1993 höchstens 12 000 Tonnen betragen.'

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.

3. In Absatz 7 des Anhangs werden die Worte }bis Ende 1992' durch die Worte }bis Ende 1993' ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,

ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung Neuseelands Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf das verlängerte Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 18. Oktober 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Unter Berücksichtigung von Klausel 6 des Hauptabkommens und im Hinblick auf die Einbeziehung der Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft und in die Gemeinsame Agrarpolitik verpflichtet sich Neuseeland, dafür Sorge zu tragen, daß die in die Kanarischen Inseln ausgeführte Jahresmenge 1993 nicht über 600 Tonnen liegt; hierbei handelt es sich um die durchschnittlichen Jahreseinfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch, die die Kanarischen Inseln seit dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft aus Neuseeland getätigt haben. Diese Ausfuhren sind nicht in der Hoechstmenge von 205 000 Tonnen enthalten, die in der geänderten Klausel 2 des Abkommens vorgesehen ist.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird wie folgt geändert:

"In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }5 800' durch die Zahl }5 220' ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen und 1993 höchstens 2 800 Tonnen betragen."

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte "bis Ende 1992" durch die Worte "bis Ende 1993" ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Östlich des Uruguay Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay zur Anpassung des 1980 zwischen der Gemeinschaft und Uruguay geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels mit folgenden Änderungen über den 31. Dezember 1992 hinaus gültig bleibt:

1. Klausel 1 Buchstabe A des Abkommens wird wie folgt geändert:

,In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl }5 800' durch die Zahl }5 220' ersetzt. In dieser Hoechstmenge enthalten sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Uruguay in die Europäische Gemeinschaft, die 1989 höchstens 2 000 Tonnen, 1990 höchstens 2 200 Tonnen, 1991 höchstens 2 400 Tonnen, 1992 höchstens 2 600 Tonnen und 1993 höchstens 2 800 Tonnen betragen.'

2. In Klausel 4 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' durch die Worte }bis zum 31. Dezember 1993' ersetzt.

3. In Absatz 5 des Anhangs werden die Worte }bis Ende 1992' durch die Worte }bis Ende 1993' ersetzt.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Uruguays bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner augezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Uruguays