DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 1999 L 201/2
GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Bestätigung der Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Funktion
des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(1999/523/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson-
dere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dieKommission der Europäischen Gemeinschaftenzusammen mit den übrigen Mitgliedern des Stabilitäts-pakts für Südosteuropa vereinbart, einen „Stabilitätspakt“für Südosteuropa — im folgenden Stabilitätspaktgenannt — zu schaffen.
(2) Mit dem Beschluß 1999/434/GASP (1) wurde Herr Bodo
Hombach zum EU-Sonderbeauftragten für die Funktiondes Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteu-ropa ernannt, wodurch es ihm ermöglicht wurde, dieArbeit unverzüglich aufzunehmen. Die Geltungsdauerjenes Beschlusses endet am 31. Juli 1999, sofern er nichtdurch eine Gemeinsame Aktion bestätigt wird.
(3) Der Rat hat am 19. Juli 1999 seine zuständigen Gremienersucht, eine bis Ende Juli 1999 anzunehmende Gemein-same Aktion vorzubereiten, mit der die Ernennung vonHerrn Hombach zum EU-Sonderbeauftragten bestätigtwird und durch die ihm die Humanressourcen und dielogistischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die fürdie Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Gemeinsamen Aktion wird die Ernennung von
Herrn Bodo Hombach zum EU-Sonderbeauftragten für dieFunktion des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt fürSüdosteuropa in Einklang mit unter Nummer 13 des Stabilitäts-pakts vorgesehenen Modalitäten bestätigt.
(2) Der Sonderbeauftragte erfüllt die folgenden im Stabili-
tätspakt vorgesehenen Aufgaben:
— Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes inner-
halb und zwischen den einzelnen Ländern;
— Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs
für Südosteuropa;
— Herstellung und Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen
Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrich-tungen, die sich für den Stabilitätspakt engagiert haben,sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Orga-nisationen;
— Erstellung regelmäßiger Zwischenberichte im Namen des
Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa für den amtie-renden Vorsitzenden der OSZE nach den geltenden OSZE-
Verfahren;
— Teilnahme an den Sitzungen der hochrangigen Lenkungs-
gruppe des Koordinierungsprozesses der Geber;
— enge Zusammenarbeit mit allen EU-Organen, um die Rolle
der EU beim Stabilitätspakt gemäß den Nummern 18, 19und 20 des Stabilitätspakts zu stärken;
— regelmäßige und bei Bedarf anzuberaumende Treffen mit
den Vorsitzenden der Arbeitskreise, um die Gesamtkoordi-nierung sicherzustellen;
— Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen
Runden Tischs für Südosteuropa und der drei Arbeitskreise.
(3) Zu diesem Zweck stellt die EU für ihren Sonderbeauf-
tragten die erforderlichen Humanressourcen und logistischenMittel bereit und leistet damit einen bedeutenden Beitrag auchim Hinblick auf seine Funktion als Sonderkoordinator. DieEuropäische Union erwartet von den anderen Teilnehmern desStabilitätspakts, daß auch sie zum Funktionieren des Pakts inangemessenem Umfang beitragen. Der Sonderbeauftragte undsein Mitarbeiterstab haben ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 2
(1) Der EU-Sonderbeauftragte und der EU-Sonderbeauftragte
für den Royaumont-Prozeß koordinieren ihre Tätigkeit.
(2) Der EU-Sonderbeauftragte hält enge Verbindung zum
Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.
(3) Der EU-Sonderbeauftragte hält ebenfalls enge Verbin-
dung zur Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur
Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dem Auftrag desEU-Sonderbeauftragten beläuft sich für den Zeitraum bis zum31. Dezember 1999 auf 850 000 EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird bereitgestellt, um
die Infrastruktur und die laufenden Ausgaben des Sonderbeauf-tragten, einschließlich seines Gehalts und einer Sonderzulagesowie der Gehälter derjenigen seiner Mitarbeiter, die nicht abge-ordnet sind, zu finanzieren; hinzu kommt bis zum Abschlußvon Lastenteilungsvereinbarungen mit den anderen Teilneh-mern des Stabilitätspakts ein Starthilfebetrag, damit die für einerasche Umsetzung des Stabilitätspakts erforderlichen Arbeitenin Angriffe genommen werden können. Die Mitgliedstaatenund die EU-Organe können die Abordnung von Personal alsMitarbeiter des Sonderbeauftragten vorschlagen. Das Gehalt desPersonals, das gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten odereinem EU-Organ als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abge-stellt wird, wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. EU-Organ gezahlt.
(1) ABl. L 168 vom 3.7.1999, S. 34.
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(3) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der Vorsitz, die
Kommission und/oder die Mitgliedstaaten gegebenenfalls logi-stische Hilfe in der Region leisten werden.
(4) Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien,
die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Missiondes Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind,werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitglied-staaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderlicheUnterstützung.
Artikel 4
Der EU-Sonderbeauftragte erhält vom Rat regelmäßig und bei
Bedarf Richtlinien; er erstattet dem Rat im Auftrag desVorsitzes mit Unterstützung des Generalsekretärs regelmäßigund bei Bedarf Bericht. Die Kommission wird in vollemUmfang beteiligt.Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Diese Gemeinsame Aktion gilt bis zum 31. Dezember 1999,
sofern sie nicht vorbehaltlich einer Überprüfung unter Einbe-ziehung der administrativen und finanziellen Aspekte erneuertwird.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. HALONEN