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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERTEILTE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/329/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE ARTIKEL 206B ,

IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS HIERÜBER ( DOK . 1-1227/83 ) ,

UNTER HINWEIS AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG VOM 16 . DEZEMBER 1983 ,

1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS :

HAUSHALTSJAHR 1982 * ECU * %

EINNAHMEN

1 . ZUSCHÜSSE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * 3 423 115 * 97,4

2 . BANKZINSEN * 62 375 * 1,8

3 . SONSTIGE EINNAHMEN * 28 201 * 0,8

* 3 513 691 * 100

AUSGABEN

1 . ENDGÜLTIGE HAUSHALTSMITTEL * 3 546 200

2 . MITTELBINDUNGEN * 3 513 691

3 . NICHTVERWENDETE MITTEL ( 1 - 2 ) * 32 510

4 . ZAHLUNGEN * 2 595 639

5 . MITTELÜBERTRAGUNGEN , AUS DEM VORJAHR * 672 370

6 . ZAHLUNGEN VON ÜBERTRAGENEN MITTELN * 612 420

7 . AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE UND NICHTVERWENDETE MITTEL * 59 950

8 . AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL * 918 052

2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ;

3 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN , DEM RAT , DER KOMMISSION UND DEM RECHNUNGSHOF BEKANNTZUGEBEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) ZU SORGEN .

STRASSBURG , DEN 10 APRIL 1984

DER GENERALSEKRETÄR

H . - J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

PIETER DANKERT

ENTSCHLIESSUNG

MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM BESCHLUSS , DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ZU ERTEILEN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1982 ( DOK . 1-1270/83 ) ,

IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-1336/83 ) ,

1 . FORDERT DIE KOMMISSION SOWIE DEN VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1984 EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIE INFOLGE DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN VORZULEGEN ;

RECHNUNGSWESEN

2 . IST DER ANSICHT , DASS DIE STIFTUNG IN ZUKUNFT - WIE VOM RECHNUNGSHOF EMPFOHLEN - TROTZ EINER REIHE NACHWEISLICHER TECHNISCHER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ERSTELLUNG IHRES RECHNUNGSABSCHLUSSES DEN UMRECHNUNGSKURS DER ECU AM 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES ZUGRUNDE LEGEN SOLLTE ;

VERÖFFENTLICHUNGEN

3 . FORDERT DIE STIFTUNG AUF , DIE VERSANDLISTE FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE EMPFÄNGER REGELMÄSSIG UM DIE BESTÄTIGUNG ZU ERSUCHEN , DASS SIE WEITERHIN AN DEN SENDUNGEN INTERESSIERT SIND ;

FORSCHUNGSVERTRAEGE

4 . STELLT FEST , DASS IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE VIEL ZU BEGRENZTE ZAHL VON FORSCHUNGSEINRICHTUNGEN GENUTZT WIRD , UND FORDERT DIE STIFTUNG AUF , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIESE NUTZUNG IN GRÖSSEREM UMFANG ERFOLGT ;

SONSTIGE VERTRAEGE

5 . IST DER ANSICHT , DASS DIE VERTRAEGE ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE STIFTUNG DEN FÜR DIE STIFTUNG GELTENDEN FINANZVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN SOLLTEN , UND ZWAR WAS DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN UND DIE VERGABE DER ENTSPRECHENDEN VERTRAEGE ANBELANGT ; DRINGT DARAUF , DASS DIESES ERFORDERNIS IN ZUKUNFT BEACHTET WIRD ;

FINANZVORSCHRIFTEN

6 . ERWARTET , DASS DIE STIFTUNG EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG IHRER FINANZVORSCHRIFTEN UNTERBREITET , WAS DIE AUSSCHREIBUNGEN FÜR FORSCHUNGSVERTRAEGE ANBELANGT , UND DASS SIE AUSSERDEM VORSCHLAEGE FÜR SONSTIGE SINNVOLLE ÄNDERUNGEN VORLEGT ;

ANALYSE DER AUSGABEN

7 . ERSUCHT DIE STIFTUNG , DIE EMPFÄNGER VON FORSCHUNGSVERTRAEGEN DAZU ZU VERPFLICHTEN , EIN VON DER STIFTUNG ENTWORFENES STANDARDVERTRAGSFORMULAR AUSZUFÜLLEN , DAS EINE AUFSCHLÜSSELUNG DER IM RAHMEN DES VERTRAGES ANFALLENDEN KOSTEN ENTHÄLT , UM DAMIT DEN WÜNSCHEN DES RECHNUNGSHOFS ZU ENTSPRECHEN .