VERORDNUNG (EG) Nr. 2945/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/94 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt, die insbesondere Quantität, Art und Merkmale des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geographische Bestimmung betreffen. Da aufgrund der bisherigen Erfahrungen insbesondere zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehende Unregelmässigkeiten und Betrugsfälle stärker bekämpft werden sollten, müssen zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, welche die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.

Damit die Ausfuhrerstattungen ordnungsgemäß gewährt werden, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen, von der zuständigen Behörde anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zu ahnden.

Die Angaben eines Ausführers könnten, sofern der wahre Sachverhalt nicht erkannt wird, unrechtmässige Zahlungen zur Folge haben. Wird der wahre Sachverhalt festgestellt, so erscheint es angemessen, den Ausführer nach Maßgabe des Betrags zu bestrafen, den er sonst zu Unrecht erhalten hätte. Bewusst falsche Angaben sollten billigerweise noch schärfer geahndet werden.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen gezahlten Beträge wiedereinzuziehen. Um die Gleichbehandlung aller Exporteure in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Dazu sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besseren Schutz der finanziellen Belange der Gemeinschaft sollte die vorgenannte Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Zessionar gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, die erhobenen Zinsen und die Sanktionen sind dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gutzuschreiben.

Die bisher gesammelten Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang festgestellten Unregelmässigkeiten und insbesondere die Betrugsfälle zeigen, daß eine solche Maßnahme sowohl erforderlich als auch angemessen ist, daß sie hinreichend abschreckend sein wird und daß sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden muß.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 (8), ist daher entsprechend zu ändern.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe

a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,

b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Artikel 47 zu berechnen ist.

Die unter Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:

- im Falle höherer Gewalt,

- für Ausnahmefälle aufgrund von Umständen, für die der Ausführer nicht verantwortlich ist und die nach Entgegennahme der Ausfuhranmeldung oder des Zahlungsantrags durch die zuständigen Behörden eingetreten sind. Ein Ausnahmefall liegt nur vor, wenn der Ausführer die zuständigen Behörden unmittelbar nach dem Erkennen dieser Umstände, jedenfalls aber innerhalb der Frist gemäß Artikel 47 Absatz 2 darüber in Kenntnis setzt, es sei denn die zuständigen Behörden haben schon selbst festgestellt, daß der beantragte Erstattungsbetrag unrichtig war,

- im Falle eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung anerkannten Irrtums,

- sofern die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (9)(), insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in einem vorgegebenen Zeitraum verwendeten Mengen berechnet wurde,

- in Fällen der Korrektur des Gewichts insoweit, als die Abweichung des Gewichts auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.

Ergibt sich aus der unter den Buchstaben a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zu zahlen.

Weisen die zuständigen Behörden nach, daß die beantragte Erstattung nicht zutrifft und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, daß also eine Kürzung der Erstattung ausgeschlossen werden muß, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag. Ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so wird bei der Berechnung des Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz zugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder Artikel 25 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht für den Fall der vorgeschriebenen Bestimmung.

Die Zahlung gemäß dem vierten und fünften Unterabsatz erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Zahlungsantrags. Wird diese Frist überschritten, so schuldet der Ausführer die Zinsen für den Zeitraum, der 30 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der beantragte Betrag zu dem in Absatz 3 genannten Zinssatz gezahlt wird.

Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 48 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt.

Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem Landesrecht gelten.

(2) Eine Erstattung braucht nicht gezahlt zu werden, wenn sich ihr Betrag je Ausfuhrerklärung auf höchstens 50 ECU beläuft.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 vierter Unterabsatz einen negativen Betrag zu berücksichtigen, wenn eine Erstattung unrechtmässig gewährt wird, erstattet der Begünstigte unter Einbeziehung aller nach Absatz 1 erster Unterabsatz fälligen Sanktionen den unrechtmässig erhaltenen Betrag zuzueglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückerstattung.

Dabei gilt jedoch folgendes:

- Ist die Erstattung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit gedeckt, so entspricht die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 der Wiedereinziehung der fälligen Beträge;

- ist die Sicherheit bereits freigegeben, so erstattet der Ausführer den entsprechenden Betrag samt Zinsen für die Zeit zwischen der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der Erstattungsgewährung.

Die Zahlung erfolgt innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang des Antrags auf Erstattung.

Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Landesrechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.

Erfolgt die unrechtmässige Zahlung durch Verschulden der zuständigen Behörde, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des unrechtmässig erzielten Vorteils festzulegender Betrag erhoben.

Wird die Erstattung einem Zessionar gewährt, so haften er und der Zedent als Gesamtschuldner für die Rückzahlung unrechtmässig gezahlter Beträge, freigegebener Sicherheiten und der im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr anfallenden Zinsen. Die Verantwortung des Zessionars beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.

(4) Die gemäß Absatz 1 vierter und fünfter Unterabsatz wiedereingezogenen Beträge sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben und unbeschadet von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (10)() von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abzuziehen.

Wird eine Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kann ein Mitgliedstaat beschließen, daß unrechtmässig gezahlte Beträge und freigegebene Sicherheiten sowie die bis zum Tag der Abrechnung anfallenden Zinsen gegen spätere Zahlungen an den beteiligten Ausführer aufgerechnet werden. Dies gilt auch für Beträge, die aufgrund von Absatz 1 vierter und fünfter Unterabsatz zu zahlen sind.

(5) Die Mitgliedstaaten können auf die Wiedereinziehung von unrechtmässig gezahlten Beträgen, freigegebenen Sicherheiten, Zinsen und sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebenden Beträgen verzichten, falls der sich je Ausfuhrerklärung ergebende Gesamtbetrag sich auf höchstens 50 ECU beläuft. Dies setzt voraus, daß nach Landesrecht für vergleichbare Fälle ähnliche Vorschriften gelten.

(6) Enthält eine Ausfuhrerklärung mehrere Code der Erstattungs- oder der Kombinierten Nomenklatur, so gilt bei Anwendung dieses Artikels jede Eintragung zu einem Code als Ausfuhranmeldung.

"

2. Dem Artikel 48 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

"(6) Bei Anwendung von Artikel 11

- erfolgt die Berechnung der nach diesem Artikel anfallenden Verminderungsbeträge auf der Grundlage der nach Artikel 11 geschuldeten Erstattung,

- darf die nach diesem Artikel entfallende Erstattung die gemäß Artikel 11 geschuldete Erstattung nicht überschreiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie betrifft Ausfuhren, für welche die in Artikel 3 oder Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Formalitäten ab dem 1. April 1995 erfuellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 191 vom 27. 7. 1994, S. 5.

(9)() ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(10)() ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.