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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 643/77 DER KOMMISSION

VOM 29 . MÄRZ 1977

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN VERSCHNITT UND DIE VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DEN FREIZONEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2842/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( 3 ) SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN VERSCHNITT UND DIE VERARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DEN FREIZONEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN ; ES IST NOTWENDIG , DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , AN HAND DEREN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE FORM DER ANTRAEGE UND DIE ANGABEN , DIE DIESE ANTRAEGE ENTHALTEN MÜSSEN .

ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT UND IN EIN DRITTLAND BEFÖRDERT WERDEN , WIE ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORSCHREIBT . DAHER IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSCHREIBEN . AUSSERDEM MUSS EINE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG VORGESEHEN WERDEN , WOBEI INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 4 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES MIT HILFE DIESER VERFAHREN GEWONNENEN WEINES ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , EINIGE ZWECKDIENLICHE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 DER KOMMISSION VOM 4 . JUNI 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE ( 5 ) ANZUWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 GENANNTEN ANTRAEGE MÜSSEN NAMENTLICH FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

- DATUM DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ,

- ORT DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ,

- ART DES VERFAHRENS ,

- URSPRUNG UND BESCHREIBUNG DER VERWENDETEN ERZEUGNISSE ,

- VOLUMEN ODER GEWICHT DES ODER DER VERWENDETEN ERZEUGNISSE .

( 2 ) DIE ERTEILUNG DER ERLAUBNIS IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION GEKNÜPFT , DIE JE 100 KG FRISCHE TRAUBEN ODER 100 LITER WEIN , TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT ODER TEILWEISE VERGORENER TRAUBENMOST , DIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS VERARBEITET WERDEN , 9 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT .

( 3 ) DIE KAUTION KANN NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS BAR ODER IN FORM EINER GARANTIE EINES INSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN EINSCHLAEGIGEN KRITERIEN DES MITGLIEDSTAATS ENTSPRICHT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD .

( 4 ) ZUR FREISTELLUNG DER KAUTION MUSS DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN , DASS DAS AUS DIESEM VERFAHREN GEWONNENE ERZEUGNIS , AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT , DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERLASSEN HAT . BEI ERZEUGNISSEN , DIE DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , IST DER IN ARTIKEL 2 GENANNTE NACHWEIS ZU ERBRINGEN .

( 5 ) DAS AUS DIESEM VERFAHREN GEWONNENE ERZEUGNIS MUSS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT INNERHALB VON 45 TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VERLASSEN ; ANDERNFALLS VERFÄLLT DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE KAUTION .

ARTIKEL 2

( 1 ) WIRD EIN ERZEUGNIS VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT DURCH ANDERE GEMEINSCHAFTSGEBIETE ALS DIE FREIZONE BEFÖRDERT , SO IST DER NACHWEIS DAFÜR , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , DURCH VORLAGE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS ZU ERBRINGEN .

( 2 ) IN DEM KONTROLLEXEMPLAR WERDEN IN DEM TEIL UNTER DER ÜBERSCHRIFT " BESONDERE ANGABEN " DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND 106 AUSGEFÜLLT . BEI AUSFÜLLUNG DES FELDES 104 IST DER VERMERK " ANDERE " ZU STREICHEN UND IN FELD 106 IST EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" IN EINER FREIZONE FÜR DEN VERSAND IN EIN DRITTLAND BEREITETER WEIN , VERORDNUNG ( EWG ) NR . 643/77 "

" VIN FREMSTILLET I EN FRIZONE MED HENBLIK PAA FORSENDELSE TIL ET TREDJELAND , FORORDNING ( EÖF ) NR . 643/77 "

" WINE PRODUCED IN A FREE ZONE FOR CONSIGNMENT TO A THIRD COUNTRY , REGULATION ( EEC ) NO 643/77 "

" VIN OBTENU DANS UNE ZONE FRANCHE POUR EXPEDITION VERS UN PAYS TIERS , REGLEMENT ( CEE ) N * 643/77 "

" VINO OTTENUTO IN UNA ZONA FRANCA PER SPEDIZIONE VERSO UN PÄSE TERZO , REGOLAMENTO ( CEE ) N . 643/77 "

" WIJN VERKREGEN IN EEN VRIJE ZONE VOOR VERZENDING NAAR EEN DERDE LANDE , VERORDENING ( EEG ) NR . 643/77 " .

( 3 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZU DEM VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 ZUR BEFÖRDERUNG IN EINEN BESTIMMUNGSBAHNHOF AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN , MUSS DAS ALS NACHWEIS DIENENDE KONTROLLEXEMPLAR GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ERBRACHT WERDEN .

ZUR ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES TRAEGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , DAFÜR SORGE , DASS FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFES EINEN DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERMERKE ENTHÄLT UND DASS AUF DEM DOKUMENT , IN DEM DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE ERLAUBNIS ERTEILT WIRD , EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINGETRAGEN WIRD :

" AUSGANG AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DER REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 "

" UDFORT FRA FÄLLESSKABETS GEOGRAFISKE OMRAADE I HENHOLD TIL ORDNINGEN I FORORDNING ( EÖF ) NR . 304/71 "

" DEPARTURE FROM THE GEOGRAPHICAL TERRITORY OF THE COMMUNITY UNDER REGULATION ( EEC ) NO 304/71 PROCEDURE "

" SORTIE DU TERRITOIRE GEOGRAPHIQUE DE LA COMMUNAUTE SOUS LE REGIME DU REGLEMENT ( CEE ) N * 304/71 "

" USCITA DAL TERRITORIO GEOGRAFICO DELLA COMUNITA NEL QUADRO DEL REGIME DI CUI AL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 304/71 "

" VERLAAT HET GEOGRAFISCHE GRONDGEBIED VAN DE GEMEENSCHAP MET TÖPASSING VAN DE REGELING VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 304/71 " .

DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF KEINER ÄNDERUNG DES BEFÖRDERUNGSVERTRAGS ZUSTIMMEN , DIE BEWIRKT , DASS DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ANGABE DES NENNVOLUMENS DES WEINES GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 ERFOLGT NACH DEN IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 , 2 ERSTER UNTERABSATZ UND 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 FESTGELEGTEN REGELN .

( 2 ) WIRD DER NAME ODER DER FIRMENNAME DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER DER VEREINIGUNG DIESER PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 ANGEGEBEN , SO IST DABEI DER GESCHÄFTLICHE STAND DIESER PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ANZUGEBEN UND , FALLS DIE ANGABE SICH AUF DEN ABFÜLLER BEZIEHT , DURCH EINEN DER FOLGENDEN BEGRIFFE ZU ERGÄNZEN : " ABFÜLLER " , " ABGEFÜLLT DURCH ... " ODER " ABGEFÜLLT FÜR ... " .

( 3 ) DIE ANGABE DES ORTES NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 ERFOLGT IN DER ETIKETTIERUNG IN SCHRIFTZEICHEN , DIE HÖCHSTENS HALB SO HOCH SIND WIE DIE FÜR DIE ANGABE " WEIN " NACH BUCHSTABE A ) DES VORGENANNTEN ARTIKELS 4 ABSATZ 1 VERWENDETEN .

( 4 ) DIE ANGABE DES ALKOHOLGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 ERFOLGT NACH DEN IN ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 , 2 , 4 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 FESTGELEGTEN REGELN .

( 5 ) DIE ANGABE EINER AN DEN VERBRAUCHER GERICHTETEN EMPFEHLUNG FÜR DIE VERWENDUNG DES WEINES GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3168/76 ERFOLGT NACH DEN IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/76 FESTGELEGTEN REGELN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . MAI 1977 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 183 VOM 8 . 7 . 1976 , S . 1 .