VERORDNUNG (EG) Nr. 457/94 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3409/93 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern und zur Festlegung des Anteils an den mit den Einfuhrlizenzen beantragten Mengen für 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3409/93 der Kommission vom 13. Dezember 1993 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern im Jahr 1994 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3409/93 bestimmt das Los über die Zuteilung von jeweils 200 Tieren, wenn die Stückzahl je Zuteilungsantrag auf weniger als 200 gekürzt wird. Zu ihrer bestmöglichen Erleichterung und Beschleunigung sollte diese Verlosung von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Der für die Erteilung der Einfuhrlizenzen vorgesehene erste Zeitraum sollte, da Verspätungen eingetreten sind, verschoben werden.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3409/93 werden die den sogenannten traditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen im Verhältnis zu den 1991, 1992 und 1993 mit voller Abschöpfung vorgenommenen Einfuhren zugeteilt.

In den von den französischen Behörden für 1993 mitgeteilten, die traditionellen Einführer betreffenden Bezugsmengen fehlen die 1990 von einem Einführer eingeführten Mengen. Die betreffende Einfuhrregelung dürfte deshalb bei diesem Einführer nicht angewendet werden. Die Mengen, die er 1993 bei vollständiger Mitteilung seiner Bezugsmengen hätte einführen dürfen, sollten deshalb, damit diese Regelung korrekt angewandt wird, in Abweichung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3409/93 als tatsächlich eingeführt gelten. Sie sollten ausserdem bei der Zuteilung der für 1994 in Frage kommmenden Mengen berücksichtigt werden.

Die für die Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung in Frage kommenden Mengen werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen zugeteilt. Da letztere über die verfügbaren Mengen hinausgehen, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu bestimmen. Die Anwendung dieses Satzes sollte höchstens 109 Tiere je Antrag ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3409/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 200 Tiere betrifft, lassen die Mitgliedstaaten die Zuteilung von jeweils 200 Tieren verlosen. Die Zahl der je Mitgliedstaat vorzusehenden Lose ergibt sich, indem man die jeweils gemäß

Artikel 4

Absatz 3 beantragte Gesamtmenge mit dem einheitlichen Verminderungssatz multipliziert und das Ergebnis durch 200 dividiert."

2. In Artikel 6 Absatz 4 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- während des Zeitraums vom 7. bis 18. März 1994 für bis zu 25 % der zugeteilten Mengen".

Artikel 2

Jedem Antrag, der für die Einfuhr von höchstens 80 kg schweren lebenden Rindern gestellt wird, ist folgendermassen stattzugeben:

a) zu 18,224 % der 1991, 1992 und 1993 eingeführten Stückzahl im Fall der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3409/93;

b) zu 0,217 % der von den Einführern gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3409/93 beantragten Mengen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 7. März 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 22.