29.7.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2049/64
Artikel10 denensiedurchihreTätigkeitimAusschußKennt­
niserlangthaben,nichtpreiszugeben ,fallsdie
KommissiondenAusschußdaraufhingewiesenhat,
daßdieerbeteneStellungnahme Fragenvertrau­
lichenCharaktersberührt.DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.
Brüssel,den20.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINIndiesemFallnehmenandenSitzungennur
dieMitgliederdesAusschussesunddieStellvertreter
sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom20.Juli1964
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürMilchund
Milcherzeugnisse
(64/435/EWG)
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürMilchundMilcherzeugnisse geschaffen,
nachstehend „Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derAgrar-und
Nahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLand­
undErnährungswirtschaft sowiedieVerbraucher
vertreten .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung „dievon
derKommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnis
genommen,mit...denberufsständischen Organi­
sationen,insbesondere zurDurchführung derin
dieserEntschließung vorgesehenen Aufgaben,eine
engeunddauerhafteZusammenarbeit aufrechtzu­
erhalten".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucher aufderEbenederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBera­
tendenAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher über
diedurchdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürMilchundMilch­
erzeugnissegeschaffenenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowie
dieVerbraucherverbände derMitgliedstaaten sind
aufGemeinschaftsebene organisiert—DerAusschußkannvonderKommissionzuallen
Problemengehörtwerden,welchemitderDurch­
führungderVerordnungNr.13/64/EWGdesRates
vom5.Februar1964überdieschrittweiseErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse undinsbesonderemit
denMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKom­
missionimRahmendieserVerordnungzutreffen
hat.
DerVorsitzende desAusschusses kann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallser
nichtzurStellungnahme aufgefordertwordenist.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtaus18Mitgliedernund
dergleichenAnzahlvonStellvertretern .

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OrdnungstehendeFragebesonderszuständigist,
alsSachverständigen zurTeilnahmeauffordern.
DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gensolangeteil,wiedieFragebehandeltwird,zu
derenBesprechungsieherangezogen wurden.
Artikel6(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—sechsaufdieErzeugervonMilchundMilch­
erzeugnissen ,
—zweiaufdieGenossenschaften fürMilchund
Milcherzeugnisse ,
—eineraufdieGenossenschaften fürMilch
undMilcherzeugnisse undaufdieMilchundMilch­
erzeugnisseverwertenden Genossenschaften ,
—zweiaufdieMilchundMilcherzeugnisse
verarbeitende Industrie,
—eineraufdieMilchundMilcherzeugnisse
verwertendeIndustrie,
—zweiaufdenMilch-undMilcherzeugnis­
handel,
—zweiaufdieArbeitnehmer ,davon:
eineraufdieArbeitnehmer derLandwirt­
schaft,
eineraufdieArbeitnehmer derErnährungs­
wirtschaft,
—zweiaufdieVerbraucher .DieVertreterderzuständigenDienststellensind
berechtigt,andenSitzungendesAusschussesteil­
zunehmen .
Artikel7
(1)DerAusschußwähltdasersteMalaufein
JahrunddanachfüreineDauervondreiJahren
einenVorsitzenden undzweistellvertretende Vor­
sitzende .DerVorsitzendeunddiestellvertretenden
Vorsitzenden werdenmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedergewählt.
(2)DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommissionanderenSitzzusammen .
DasSekretariatdesAusschusseswirdvonden
Dienststellen derKommission (Generaldirektion
Landwirtschaft )wahrgenommen .Artikel4
Artikel8CDDieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderienigenaufGe­
rneinsohaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamre­
präsentativsten fürdiemitdergemeinsamen Markt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse zusam­
menhängenden Wirtschaftszweige sind.Fürieden
zubesetzenden SitzschlagendieseOrganisationen
zweiKandidatenverschiedener Staatsangehörigkeit
vor.
DieStellvertreter werdenunterdenselbenBe­
dingungenundnachdemselbenVerfahrenernannt
wiedieMitglieder .
(2)DieMitgliederdesAusschussesunddieStell­
vertreterwerdenwährenddeserstenTahresdesBe­
stehensdiesesAusschussesaufieeinTahrundda­
nachaufiedreiTahreernannt.Wiederernennung
istzulässig.DieTätigkeitistunentgeltlich .
(3)DieListederMitgliederundderStellvertreter
wirdvonderKommission imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .GegenstandderBeratungendesAusschussessind
diejenigenFragen,zudenendieKommissioneine
Stellungnahme angeforderthat.EineAbstimmung
hierüberfindetnichtstatt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgruppen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
vorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußzustandekommt,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beige­
fügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demBatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntraghinmitge­
teilt.
ArtikelS
Artikel9 AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesDachverbandes ,demdieseWirtschafts­
gruppeuntersteht,zudenSitzungeneinladen.Er
kannfernerjedePerson,diefüreineaufderTages­UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel214
desVertragessinddieMitgliederdesAusschusses
unddieStellvertreterverpflichtet ,Auskünfte,von

29.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2051/64
Artikel10
DieserBeschlußkannvonderKommissionauf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.denensiedurchihreTätigkeitimAusschußKennt­
niserlangthaben,nichtpreiszugeben ,fallsdie
KommissiondenAusschußdaraufhingewiesenhat,
daßdieerbeteneStellungnahme Fragenvertrau­
lichenCharaktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennur
dieMitgliederdesAusschussesunddieStellvertre­
tersowiedieVertreterderDienststellen derKom­
missionteil.Brüssel,den20.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom20.Juli1964
überdieEinsetzungeinerFachgruppe„Reis"desBeratendenAusschussesfürGetreide
(64/436/EWG)
lungnahmenkanningeeigneterWeiseineinerFach­
gruppedesBeratendenAusschussesfürGetreide
ermöglichtwerden.
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowie
dieVerbraucherverbände derMitgliedstaaten sind
aufGemeinschaftsebene organisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel1
(1)EswirdeineFachgruppe„ReisdesBeraten­
denAusschussesfürGetreidegeschaffen,nachste­
hend„FachgruppeReis"genannt.
(2)InderFachgruppeReissinddielandwirt­
schaftlichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Ge­
nossenschaften ,dieErnährungsindustrie ,derAgrar­
landNahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer der
Land-undErnährungsWirtschaftsowiedieVerbrau­
chervertreten.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung „dievon
derKommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnis
genommen,mit...denberufsständischen Organi­
sationen,insbesondere zurDurchführung derin
dieserEntschließung vorgesehenen Aufgaben,eine
engeunddauerhafteZusammenarbeit aufrechtzu­
erhalten".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts-undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucher aufderEbenederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBera­
tendenAusschußandenArbeitendieserAmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher über
diedurchdieschrittweiseErrichtvingeinergemein­
samenMarktorganisation fürReisgeschaffenenPro­
blemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieMitwirkungderberufsständischen Organisa­
tionenundderVerbraucherverbände anderAus­
arbeitungdervonderKommissionerbetenenStel­Artikel2
DieFachgruppeReiskannvonderKommission
zuallenProblemengehörtwerden,welchemitder
Durchführung derVerordnungNr.16/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Reisundinsbesondere mitdenMaßnahmen zu­
sammenhängen ,diedieKommissionimRahmen
dieserVerordnungzutreffenhat.
DerVorsitzendederFachgruppeReiskann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZustän­
digkeitsbereich fallendenFragezuhören,fallser
nichtzurStellungnahme aufgefordertwordenist.