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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , AUS BULGARIEN STAMMENDE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1301/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 , ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 18 . DEZEMBER 1980 HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGS EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , DER TARIFSTELLE 61.01 B V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER KATEGORIE 16 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH BULGARIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 ( 3 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .

WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTEMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 62,5 % DER DIREKTEN QUOTE ENTSPRICHT .

DIE DER KOMMISSION GEMACHTEN ANGABEN ZEIGEN , DASS DIE GESAMTHEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 1 538 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 1 891 000 STÜCK IM JAHR 1979 ERHÖHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 28 % IM JAHR 1978 AUF 34 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN LIEGEN ETWA UM 60 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLT WERDEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HAT SICH VON 3 800 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 3 400 000 STÜCK IM JAHR 1979 VERRINGERT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 60,5 % IM JAHR 1978 AUF 52,5 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ES IST ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 14 . DEZEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

61.01 B V ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01 - 51 , 54 , 57 ) KATEGORIE 16*ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUSGENOMMEN SKIANZUEGE , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ( AUSSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN*

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGENÜBER BULGARIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .