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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2969/83 DES RATES

vom 19. Oktober 1983

über eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der Viehhaltung in Italien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die wirksame Anwendung der Strukturmaßnahmen in Italien, insbesondere der Maßnahmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (3) wird durch Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe, gefährdet.

Eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme, mit der die Lage der Viehhaltungsbetriebe durch eine Beihilfe zur Umwandlung der kurzfristigen Darlehen in mittelfristige Darlehen verbessert werden soll, kann die Verwirklichung dieser Strukturmaßnahmen ermöglichen.

Dieselben Schwierigkeiten können auch in anderen als den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 festgelegten Gebieten Italiens festgestellt werden.

Das in Italien bestehende besondere System der Betriebskredite erfordert, daß die Bedingungen für die Maßnahme von diesem Mitgliedstaat im Rahmen eines von der Kommission zu genehmigenden Programms festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um die Verwirklichung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern, wird eine aussergewöhnliche Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt, die für die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Betracht kommen.

(2) Die Maßnahme kann auf Viehhaltungsbetriebe in anderen als den in der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 festgelegten Gebieten Italiens ausgedehnt werden.

Artikel 2

Die Maßnahme besteht in der Gewährung einer Beihilfe im Hinblick auf die Umwandlung der von den in Artikel 1 genannten Betrieben vor dem 30. November 1983 für die Bedürfnisse ihrer Betriebsführung aufgenommenen kurzfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in mittelfristige Darlehen.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung nach Artikel 4 Absatz 1 kann nur im Rahmen eines Programms erfolgen, das von der italienischen Regierung vorzulegen ist und von der Kommission genehmigt wird.

(2) Das Programm enthält die für seine Beurteilung notwendigen Merkmale, insbesondere die Höhe und die Dauer der Beihilfe nach Artikel 2.

(3) Auf Antrag der Kommission liefert die italienische Regierung zusätzliche Angaben für die Beurteilung im Hinblick auf die Merkmale des Absatzes 2.

(4) Die Kommission beschließt über die Genehmigung des Programms nach dem Verfahren des Artikels 18 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (5).

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich in den Grenzen der hierfür im Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel an der Maßnahme. Die gemeinschaftliche Finanzierung der Maßnahme wird auf 60 Millionen ECU geschätzt und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf die Maßnahme Anwendung.

(3) Auf Antrag Italiens können Vorschüsse gewährt werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg, am 19. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 192 vom 19. 7. 1983, S. 5.

(2) Stellungnahme vom 14. Oktober 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37