31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 277/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürrohesKalziumtartrat
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/89/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —desGemeinsamen Zolltarifs—dasinderListeE
imAnhangzumVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist—beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatrohes
Kalziumtartrat vordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdieVerbalnotevom10.Mai1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandfürdas
Jahr1966dieGewährungeinesZollkontingents
von2000TonnenzumZollsatz1,1v.H.fürrohes
Kalziumtartrat derTarifnummer 29.16AIIIa
(inTonnen)
1965
I960 19(51 1962 1963 1964 (9erste
Monate)
Verbrauch (Schätzung ) —■entsprichtdenEinfuhren—
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 2000 1400 1970 10101280900
—EWG-Ländern — — — — —

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RohesKalziumtartrat wirdinnerhalbder
Gemeinschaft nurinFrankreichundinItalien
hergestellt ,unddadiesebeidenMitgliedstaaten
ihregesamteProduktionimInlandverbrauchen ,
sindsiegegenwärtignichtinderLage,denBe­
darfdesantragstellenden Mitgliedstaats zudek­
ken,zumalihrEigenbedarfsteigt.Darausergibt
sicheineungenügende Versorgunginnerhalb
derGemeinschaft .
DieBundesrepublik Deutschlandführtzur
Begründung ihresAntragsan.daßrohesKal­
ziumtartrat ,dasnurausdrittenLänderneinge­
führtwerdenkann,durchdieAngleichungen an
denGemeinsamen ZolltarifmitZollbelastetist.
DamitbefindensichdieVerbraucher desantrag­
stellendenMitgliedstaats ineinerungünstigeren
LagealsdiejenigenderMitgliedstaaten mit
einerEigenerzeugung vonrohemKalziumtar­
trat,undbeimWettbewerbderEnderzeugnisse
ergebensichdadurchnachteiligeAuswirkungen
fürdieverarbeitenden IndustrienderBundes­
republikDeutschland .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemschrittweisen Übergangvon
dernationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebis
zurerstenAngleichung dernationalenZollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2.3und9und
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft sinddiegege­
benenfallsandieBundesrepublik Deutschland
lieferbarenMengengeringfügig .Allerdingsdarf
dieMöglichkeiteinerAnpassungderGemein­
schaftserzeugung zurmindestens teilweisen
DeckungdesBedarfsdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsnichtaußerachtgelassenwerden,
wobeizuberücksichtigen ist,daßmitdieser
MöglichkeitinnächsterZeitnichtgerechnet
werdenkann.
AußerdemistbeiderBeurteilungderdem
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilezuberücksichtigen ,daßrohesKalzium­
tartratbeiderHerstellungzahlreicherWaren
verwendetwird,fürwelcheimallgemeinenbei
derEinfuhrausdenübrigenMitgliedstaaten in
dieBundesrepublik Deutschland nocheinbe­
grenzterZollschutzbesteht.DieErzeugungvon
rohemKalziumtartrat genießtindenErzeuger­mitgliedstaaten einenZollschutz ,beidemes
nichterwiesenist,obernicht—zumindestteil­
weise—dasPreisniveauderEnderzeugnisse
beeinflußt .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen ,die
mitRücksichtaufdieNotwendigkeit ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesemGrund­
stoffsicherzustellen ,eineAbweichung vondem
Gebotderzeitgerechten Verwirklichung desGe­
meinsamenZolltarifsrechtfertigen .
UnterZugrundelegung dervorstehenden An­
gabenüberdieEinfuhrenwährendderersten
neunMonatevon1965müßtendieGesamtein­
fuhrenfür1965mitrund1200Tonnenveran­
schlagtwerden;dieseSchätzungmußjedochmit
RücksichtaufdieTatsacheberichtigtwerden,
daßdieserverhältnismäßig niedrigeEinfuhr­
standimVergleichzu1960und1962keineswegs
aufeinenBedarfsrückgang desantragstellenden
Mitgliedstaats ,sondernaufzeitweiligeVersor­
gungsschwierigkeiten —selbstaufdemMarkt
derdrittenLänder—zurückzuführen ist.Nach
Mitteilungdesantragstellenden Mitgliedstaats
istdiegeringeAusnutzungderfürdiebeiden
letztenJahregewährtenZollkontingente nicht
einemverringertenBedarf,sonderndererhöhten
NachfrageaufdemWeltmarktzuzuschreiben .
Dasgleichegiltauchfürdieverhältnismäßig
geringenEinfuhrenindenerstenneunMonaten
1965underklärtsichdadurch,daßdieGewin­
nungderTartraterzeugnisse starkeSchwankun­
genaufweist,weilsievonderjeweiligenWein­
ernteabhängt.DieVersorgungslage istdaher
immerangespannt ;dieBundesrepublik Deutsch­
landhattatsächlicheinenBedarfinHöheder
beantragtenKontingentsmenge .Esdarfdeshalb
angenommen werden,daßdiedenEinfuhren
ausdrittenLändernentsprechenden Gesamtein­
fuhrenimJahre1966erneutdenpraktischbe­
reits1960und1962verzeichneten Einfuhrstand
von2000Tonnenerreichenwerden.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Ware
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAnglei­
chungderZollsätzedernationalenZolltarifean
diedesGemeinsamen Zolltarifs ,fürdieseWare
undandererseits eineerneuteSenkungder
EWG-Binnenzollsätze ,durchführen müssen.Diese
Überlegungen lasseneszweckmäßigerscheinen,
dasZollkontingent fürdieseWaremiteinem
Kontingentszollsatz zuversehen,der35v.H.der
zuBeginnderGeltungsdauer dieserEntschei­
dungdurchzuführenden Angleichung anden
Gemeinsamen Zolltarifentspricht ,wobeifürdie
BerechnungderZeitpunktvordem1.Januar
1961maßgebendist.FürdieWare,dieGegen­
standdieserEntscheidung ist.hatderantrag­

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürKalziumtartrat ,
roh,derTarifnummer 29.16AIIIadesGemein­
samenZolltarifs,einZollkontingent inHöhe
von2000TonnenzumZollsatz1,9v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.stellendeMitgliedstaat keineGründegeltend
gemacht,dieesausnahmsweise rechtfertigen
würden,denKontingentszollsatz niedrigerfest­
zusetzen.UnterZugrundelegung deraufobiger
Grundlageberechneten 35v.H.derAngleichung
kannderKontingentszollsatz auf1,9v.H.fest­
gesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent derartbemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —
keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten zube­
fürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepu­
blikDeutschland gerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürErythromycin
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/90/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —inHöhevon800kg—dasinderListeEim
AnhangzumVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist
—beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhatEry­
thromycinvordem1.Januar1961zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdieVerbalnotevom10.Mai1965,
mitderdieBundesrepublik Deutschland für
1966dieGewährungeinesZollkontingents zum
Zollsatz2,2v.H.fürErythromycin derTarif­
nummerex29.44DdesGemeinsamen Zolltarifs