EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1967 an die französische Regierung zum Entwurf einer Verordnung über die Regelung des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs (Der französische Text ist allein verbindlich) (67/171/EWG)

Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1) hat die französische Regierung der Kommission mit Schreiben ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen Gemeinschaften vom 19. Januar 1967 einen Verordnungsentwurf über die Regelung des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs übermittelt.

Das Schreiben des Ständigen Vertreters ist am 24. Januar 1967 bei der Kommission eingegangen. Die französische Regierung hat den Verordnungsentwurf auch den anderen Mitgliedstaaten zugeleitet.

Nach Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Empfehlung ab: 1. Der von der französischen Regierung vorgelegte Entwurf einer Verordnung sieht die Einführung eines neuen Verfahrens für den grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr nach oder von einem ausserhalb Frankreichs gelegenen Ort vor, bei dem ein Teil der Fahrstrecke über französisches Hoheitsgebiet führt. Die Vorschriften der Verordnung sollen sowohl auf den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als auch mit dritten Ländern anwendbar sein, der von französischen oder ausländischen Unternehmen mit Fahrzeugen ausgeführt wird, die mit mehr als 9 Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) ausgestattet sind.

2. Die Kommission stellt fest, daß sich aus der geplanten Verordnung insgesamt ergibt, daß diese allem Anschein nach für jeden grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr von oder nach Frankreich gelten soll, daß also nicht nur der innergemeinschaftliche Strassen-Personenverkehr, sondern auch der Verkehr aus oder nach dritten Ländern erfasst wird.

Der betreffende Verordnungsentwurf dürfte daher teilweise dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 entsprechen.

Soweit dieser Verordnungsentwurf auf den innergemeinschaftlichen Verkehr anwendbar ist, glaubt die Kommission folgendes bemerken zu müssen:

Die Kommission ist zunächst versucht, bestimmte Unterschiede zwischen den Vorschriften des betreffenden Verordnungsvorschlags und denen der (1)ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62.

Verordnung Nr. 117/66/EWG aufzuzeigen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, des Pendelverkehrs und des Gelegenheitsverkehrs sowie um den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Liberalisierungsmaßnahmen für bestimmte Gelegenheitsverkehre.

Ausserdem führen die Artikel 5 und 6 des Verordnungsentwurfs, wonach die von der Genehmigungspflicht befreiten Beförderungen nur mit Fahrzeugen ausgeführt werden dürfen, die in dem Land des Beginns der Reise zugelassen sind, eine Beschränkung ein, die den Bestimmungen der vorgenannten Verordnung zuwiderläuft.

In Wirklichkeit muß man sich jedoch fragen, ob in diese Verordnung hinsichtlich des grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten Bestimmungen der Verordnung Nr. 117/66/EWG mit Recht übernommen werden dürfen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten gemäß Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und sind seit dem 1. Januar 1967 in Kraft ; es ist also nicht notwendig, die Bestimmungen dieser Verordnung in nationale normative Rechtsakte umzusetzen. Dies könnte übrigens hinsichtlich des Inkrafttretens oder der unmittelbaren Anwendbarkeit von Gemeinschaftsverordnungen als solchen zu Unsicherheiten führen.

Daher wäre ausdrücklich klarzustellen, daß diese Verordnung auf den grenzueberschreitenden Strassen-Personenverkehr mit Ausnahme des innergemeinschaftlichen Verkehrs Anwendung findet.

3. Schließlich macht die Kommission die französische Regierung auf die Durchführungsmaßnahmen aufmerksam, zu denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolldokumente gemäß Verordnung Nr. 212/66/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1966 verpflichtet sind.

4. Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission der französischen Regierung, die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs im Sinne und in Übereinstimmung mit den Bemerkungen dieser Empfehlung zu ändern.

5. Die Kommission hält es nicht für notwendig, die Beratung mit den übrigen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz (3) der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 aufzunehmen.

6. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Empfehlung.

Brüssel, den 23. Februar 1967

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Robert MARJOLIN