ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (1) Damit die im Anhang genannten Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen den Zollbehörden der Union ein gültiger Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. (2) Bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, entspricht der in Absatz 1 genannte Ursprungsnachweis dem im Abkommen festgelegten Ursprungsnachweis. Bei Zollkontingenten, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, gilt Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2). Werden Zollkontingente mit Ursprung in demselben Drittland, die unter Unterabsatz 1 bzw. 2 fallen, zusammengefasst, müssen den Zollbehörden der Union der im einschlägigen Abkommen festgelegte Ursprungsnachweis sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. (3) Bei Zollkontingenten, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, wird den Zollbehörden der Union die Zollanmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zusammen mit einem von der zuständigen Behörde oder Agentur des Ursprungsdrittlandes ausgestellten Dokument vorgelegt. Dieses Dokument enthält die folgenden Angaben: a) Name des Absenders; b) Art des Erzeugnisses und sein KN-Code; c) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke; d) laufende Nummer(n) des betreffenden Zollkontingents; e) Nettogesamtgewicht aufgeschlüsselt nach Koeffizientenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung. (*2) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“"
3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Die Kommission überträgt der EIB die Finanzverwaltung des Fonds. Bis zum 30. Juni 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige externe Bewertung der Vor- und Nachteile der Übertragung der Finanzverwaltung des Vermögens des Fonds und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung an die Kommission, an die EIB oder an eine Kombination aus beiden vor, wobei die einschlägigen technischen und institutionellen Kriterien für den Vergleich von Vermögensverwaltungsdiensten, einschließlich der technischen Infrastruktur, der Vergleich der Kosten der bereitgestellten Dienste, das institutionelle Gefüge, die Berichterstattung, die Leistung, die Rechenschaftspflicht und das Fachwissen der Kommission bzw. der EIB sowie die anderen Vermögensverwaltungsmandate für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu berücksichtigen sind. Der Bewertung wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.“
(3)

Die Kommission hat am 7. Dezember 2016 einen neuen Organisationsplan der Generaldirektion maritime Angelegenheiten und Fischerei angenommen, der am 1. Januar 2017 in Kraft trat.
II.

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung: Name Identifizierungsinformationen Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 7. Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович) Geboren am 10. Juli 1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu. 6.3.2014 11. Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров), Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров) Geboren am 17. Dezember 1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu. 6.3.2014 12. Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко) Geboren am 21. September 1985 in Kharkiv, Geschäftsmann Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine öffentliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen. 6.3.2014
(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) ist es verboten, Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus auszuführen sowie im Zusammenhang damit technische Hilfe oder Vermittlungsdienste zu erbringen und Finanzmittel oder Finanzhilfe bereitzustellen.
(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2012 (3) reihte die Kommission zwei Arten von Kolostrumpulver in Gelatinekapseln in die Position 1901 der Kombinierten Nomenklatur als „Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ ein. Die Einreihung der Waren in die Position 2106 der Kombinierten Nomenklatur wurde ausgeschlossen, da die Kommission der Auffassung war, dass die betreffenden Waren durch den Wortlaut der Position 1901 besser beschrieben werden als durch den Wortlaut der Position 2106.
(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(9)

Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von den Vereinten Nationen („VN“) in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde, in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (Alles außer Waffen) — im Folgenden „EBA“) kommen sollte. Anhang IV jener Verordnung enthält die Liste der EBA-begünstigten Länder.
ANHANG

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates wird wie folgt geändert:

Der Eintrag:

„1. Name: CAPRICORN

Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 20. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 18. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Ziffer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: unbekannt.

Weitere Angaben

Benennung am 21. Juli 2017. IMO-Nummer: 8900878. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
c)

in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt, i) die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei; ii) der in Absatz 1 genannte Begriff ist in der Verkehrsbezeichnung klar und deutlich mit einer anderen Zutat verbunden, die aus ökologischer/biologischer Produktion stammt und sich von der Hauptzutat unterscheidet; iii) alle anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs stammen aus ökologischer/biologischer Produktion; und iv) die Lebensmittel entsprechen den Vorschriften in Anhang II Teil IV Nummer 1.5, Nummer 2.1 Buchstaben a und b und Nummer 2.2.1 und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3.“
„f)

abweichend von Nummer 1.6.5 gelten für Elterntiere und für Junghennen unter 18 Wochen und bei Einhaltung der in Nummer 1.7.3 genannten Bedingungen hinsichtlich der unionsrechtlich vorgesehenen Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, die Elterntiere und Junghennen unter 18 Wochen am Zugang zu Freigelände hindern, Veranden als Freigelände und müssen in diesem Fall mit Maschendraht ausgestattet sein, um andere Vögel am Zugang zu hindern;“
„2.

Dürfen nicht in Spielzeug und Babyartikeln in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration eines der drei ersten der in Spalte 1 aufgeführten Phthalate oder einer Kombination daraus mindestens 0,1 Gewichtsprozent des weichmacherhaltigen Materials ausmacht. Ferner darf DIBP nach dem 7. Juli 2020 nicht in Spielzeug und Babyartikeln in Verkehr gebracht werden, wenn seine Konzentration einzeln oder in einer Kombination mit den drei ersten der in Spalte 1 dieses Eintrags aufgeführten Phthalate mindestens 0,1 Gewichtsprozent des weichmacherhaltigen Materials ausmacht.“
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

( Amtsblatt der Europäischen Union L 192 vom 30. Juli 2018 )

Seite 6, Artikel 1 Absatz 5 zur Änderung des Artikels 37 Nummer 21 Buchstaben b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446:

Anstatt:

ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder ein Gebiet, mit dem die Union ein Präferenzhandelsabkommen geschlossen hat, registriert ist; oder“

muss es heißen:

ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder ein Gebiet, das unter eine präferenzielle Handelsregelung der Union fällt, registriert ist; oder“.

Seite 6, Artikel 1 Absatz 8 Buchstabe b zur Änderung des Artikels 55 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„Sofern sie zulässig ist, gelten bei der regionalen Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der Gruppe I oder der Gruppe II Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 22-05 aufgeführten Behandlungen hinausgeht.“
Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/683 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163

( Amtsblatt der Europäischen Union L 116 vom 7. Mai 2018 )

Seite 20, Erwägungsgrund 119:

Anstatt:

„Im Falle einer Tochtergesellschaft der Aeolus-Gruppe (Pirelli Tyre Co., Ltd) erhielt die Kommission die zur Ermittlung des Ausfuhrpreises erforderlichen Daten nicht innerhalb der festgelegten Frist. Am 23. März 2018 teilte die Kommission dem Unternehmen mit, dass die von seinen verbundenen Unternehmen vorgelegten Fragebögen unvollständig waren, und forderte es auf, die Fragebogenantworten zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass die Kommission auf die Verwendung verfügbarer Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung zurückgreifen kann, sollte es innerhalb der vorgegebenen Frist keine vollständigen und korrekten Informationen vorlegen. Am 4. April 2018 legte das fragliche Unternehmen überarbeitete Antworten vor. Die Kommission war jedoch der Meinung, dass diese immer noch unvollständig waren, und konnte sie daher für die Dumping- und Schadensuntersuchung nicht heranziehen. Dem zufolge hat die Kommission die Dumpingspanne auf der Grundlage der von den anderen geprüften Unternehmen der Aeolus-Gruppe — Aeolus Tyre und Chonche Auto Double Happiness Tyre — geprüften Angaben ermittelt. Die Aeolus-Gruppe wurde aufgefordert, die Daten für Pirelli für das verbleibende Verfahren zu aktualisieren.“
(57)

In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten, in dem die Maßnahmen ermittelt werden, die von der Agentur durchzuführen sind, und mit dem der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wird, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch sensiblen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte dann bestimmen, wie die vom Rat beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung des Ratsbeschlusses und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seinen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachkommt. Wenn ein Mitgliedstaat diesem Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 zur Bewältigung von außergewöhnliche Umständen vorgesehen ist, die das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.
a)

gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, die aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Elektrizität mit möglichst geringem Redispatch zu übertragen; dabei darf Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber transparent nachweisen können, dass dies wirtschaftlich effizienter ist, und wenn dies 5 % der jährlich erzeugten Elektrizität in Anlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden und die direkt an das jeweilige Netz angeschlossen sind, nicht überschreitet, sofern ein Mitgliedstaat, in dem Elektrizität aus Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, einen Anteil von mindestens 50 % am jährlichen Bruttoendstromverbrauch ausmacht, nichts anderes bestimmt;
ANHANG II

SONDERVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE SPIRITUOSEN

1. Rum-Verschnitt wird in Deutschland hergestellt und durch den Verschnitt von Rum mit Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in der Weise gewonnen, dass mindestens 5 % des Alkohols im Fertigerzeugnis vom Rum stammen muss. Der Mindestalkoholgehalt von Rum-Verschnitt beträgt 37,5 % vol. In der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung ist das ist das Wort „Verschnitt“ in derselben Schriftart, Größe und Farbe wie das Wort „Rum“ zu halten; es muss zusammen mit diesem auf derselben Zeile erscheinen und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung dieses Erzeugnisses ist „Spirituose“. Wird Rum- Verschnitt außerhalb Deutschlands in Verkehr gebracht, so muss auf dem Etikett die Zusammensetzung des Alkohols angegeben sein.

2. Slivovice wird in Tschechien hergestellt und wird gewonnen, indem dem Pflaumendestillat vor der letzten Destillation Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in der Weise zugesetzt wird, dass mindestens 70 % des Alkohols im Fertigerzeugnis vom Pflaumendestillat stammen müssen. Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung dieses Erzeugnisses ist „Spirituose“. Die Bezeichnung Slivovice darf hinzugefügt werden, wenn sie im selben Sichtfeld des Frontetiketts erscheint. Wird Slivovice außerhalb Tschechiens in Verkehr gebracht, so muss auf dem Etikett die Zusammensetzung des Alkohols angegeben sein. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Verwendung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen für Obstbrände gemäß Anhang I Kategorie 9.

3. Guignolet Kirsch wird in Frankreich hergestellt und durch das Mischen von Guignolet mit Kirsch in der Weise gewonnen, dass mindestens 3 % des gesamten reinen Alkohols im Fertigerzeugnis vom Kirschwasser stammen muss. In der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung ist das Wort „Guignolet“ in derselben Schriftart, Größe und Farbe wie das Wort „Kirsch“ zu halten; es muss zusammen mit diesem in derselben Zeile erscheinen und ist bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung dieses Erzeugnisses ist „Likör“. In der Zusammensetzung des Alkohols ist der prozentuale Volumenanteil reinen Alkohols anzugeben, den Guignolet und Kirschwasser am Gesamtgehalt an reinem Alkohol von Guignolet Kirsch ausmachen.
(2)

Der Austritt wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 erfolgen, in dem das Vereinigte Königreich an 15 Kooperationsprogrammen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ beteiligt ist. Bei zwei dieser Programme — dem PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) (im Folgenden zusammen „Kooperationsprogramme“) — handelt es sich um Programme unter Beteiligung Nordirlands, die Frieden und Versöhnung sowie die Nord-Süd-Kooperation im Rahmen des Friedensabkommens für Nordirland (im Folgenden „Karfreitagsabkommens“) fördern. Die Union beabsichtigt, diese Programme fortzuführen, auch wenn bis zu dem Tag, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV keine Anwendung mehr finden, kein Austrittsabkommen in Kraft getreten ist. Daher sollte sich diese Verordnung auf diese Kooperationsprogramme beschränken.
(17)

Wenn Hersteller die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in Anspruch nehmen, wird ihre Typgenehmigung des Vereinigten Königreichs unter Umständen aufgrund der Erteilung einer Unions-Typgenehmigung für denselben Typ ungültig, bevor die Unionsvorschriften über die Typgenehmigung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich außer Kraft treten. Da Hersteller keine Nachteile erleiden sollten, wenn sie diese Verordnung in Anspruch nehmen, sollte der Bestand an regelkonformen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die auf der Grundlage einer gültigen Typgenehmigung des Vereinigten Königreichs hergestellt wurden, nach der Erlangung einer neuen Unions-Typgenehmigung durch die Hersteller so lange in Verkehr gebracht, zugelassen und in Betrieb genommen werden können, bis die Unionsvorschriften über die Typgenehmigung für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten, sofern diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten nach wie vor die allgemeinen Anforderungen der in Artikel 1 aufgeführten Rechtsakte erfüllen. Da das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme nicht unbedingt zum selben Zeitpunkt erfolgen, sollte der Zeitpunkt, zu dem die erste dieser Maßnahmen ergriffen wird, für die Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen verwendet werden.
(8)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Skagerrak. Nach Anhörung des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 7. März 2019 eine gemeinsame Empfehlung für einen delegierten Rechtsakt zur Umsetzung der in der Vereinbarten Niederschrift festgehaltenen Maßnahmen in Unionsrecht vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 26. August 2019 geändert.
(2)

Verpackungsmaterial aus Holz, von dem Gegenstände aller Art begleitet werden können, ist bekanntermaßen eine Quelle für die Einschleppung und Ausbreitung von Pflanzenschädlingen. Arten von Verpackungsmaterial aus Holz, die als Weg für die Übertragung von Schädlingen dienen können, die ein Risiko in Bezug auf die Ausbreitung von Pflanzenschädlingen in der Union darstellen, umfassen — sind jedoch nicht beschränkt auf — Packkisten, Kästen, Verschläge, Kabeltrommeln und -spulen, Paletten, Boxpaletten und andere Ladehölzer, Palettenaufsatzrahmen und Stauholz, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden oder nicht. Verpackungsmaterial aus Holz wird in beträchtlichen Mengen durch Transportmittel in das Gebiet der Union verbracht.
(4)

Am 7. Februar 2018 stellte die Firma aXichem AB (im Folgenden der „Antragssteller“) bei der Kommission einen Antrag im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens von durch chemische Synthese gewonnenem Phenylcapsaicin als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antrag betrifft die Verwendung von Phenylcapsaicin in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) — ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kinder unter 11 Jahren — und in für die allgemeine Bevölkerung über 11 Jahren bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
a)

Rang der Sicherungsrechte, wobei der Pool nur eine der folgenden Arten zugrunde liegender Risikopositionen umfasst: i) Darlehen, die durch erstrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind; ii) Darlehen, die durch niederrangige und alle bevorrechtigten Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind; iii) Darlehen, die durch niederrangige Sicherungsrechte an einer Wohnimmobilie besichert sind;
a)

Personenbezogene Daten in elektronischer Form werden bei der Speicherung oder der Übermittlung an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 verschlüsselt; die hierfür verwendeten Schlüssel werden in einem separaten System gesichert und verwaltet.
(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1969 der Kommission (10) und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 der Kommission (11) sehen für bestimmte Länder und Arten Abzüge von den Fangquoten für 2018 vor. Allerdings waren bei einigen Mitgliedstaaten die für einige Arten vorzunehmenden Abzüge höher als ihre für 2018 verfügbare Quote, sodass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge für die entsprechenden Bestände in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2019 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden.