9.5.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L112/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Mai1969
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,dieInterventionaufbestimmtes
Getreidezubeschränken
(69/138/EWG)
setzt.UmdiesenSchwierigkeiten ,diedenGetreide­
sektorerheblichundvoraussichtlich anhaltendtreffen
können,zubegegnen,istesangebracht,dieBundes­
republikDeutschlandzuermächtigen ,dieerforder­
lichenSchutzmaßnahmen zuergreifen.
DiezudengeringstenStörungenfürdasFunktionie­
rendergemeinsamen Marktorganisation führende
Maßnahmedürftedarinbestehen,WeizenundGerste,
dieunterdenerwähntenBedingungennachDeutsch­
landgelangtsind,vondeminArtikel7Absatz1der
VerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.
Juni1967überdiegemeinsameMarktorganisation
fürGetreide(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.831/69(2),vorgesehenen Ankauf
auszuschließen .
DieseAnkäufemüssenausGründenderKontrolle
undzurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen auf
einheimisches Getreidebeschränktwerden.
FürdenFall,daßderRataufGrundvonArtikel9
derVerordnungNr.120/67/EWGdieGewährung
einerÜbergangsvergütung fürdasvorstehendge­
nannte,amEndedesWirtschaftsjahres eingelagerte
Getreidebeschließt,istesaußerdemerforderlich ,
dieBundesrepublik Deutschlandzuermächtigen ,den
BetragdieserVergütungfürinanderenMitglied­
staatengeerntetesGetreidezuverringern.
DiedurchdieseEntscheidung genehmigteMaßnahme
stellteineAbweichungvondenBestimmungen der
VerordnungNr.120/67/EWGdar,ihreGültigkeits­
dauermußdaheraufdenZeitraumbeschränktwer­
den,derfürdieErreichungderZielegemäßArtikel
226Absatz1desVertragesunbedingterforderlich
ist.
Esistdaherangebracht,daßdieKommissionregel­
mäßigdieFaktorenüberprüft,diesiezumErlaßDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel226,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik Deutsch­
landvom2.Mai1969,dieErmächtigung zuerhalten,
Schutzmaßnahmen aufdemGetreidesektor anzuwen­
den,
inErwägungnachstehender Gründe:
InDeutschlandgelangtGetreideausbestimmtenMit­
gliedstaatenzueinembeträchtlichunterdemInter­
ventionspreis liegendenPreisaufdenMarkt.Diese
SituationhataufGrundderbesonderenMerkmale
dergemeinsamenMarktorganisation fürGetreideim
laufendenWirtschaftsjahr zueinerunnatürlichenZu­
nahmedesinnergemeinschaftlichen HandelsmitGe­
treideinderGemeinschaftgeführt.
DieZunahmediesesHandelshat,obwohlinfolge
eineraußergewöhnlich reichenErnteweitmehrein­
heimischesGetreidezurVerfügungstand,inDeutsch­
landwährendderletztenMonatebeiWeizenund
GerstezueinerfastvollständigenVerdrängung des
einheimischen GetreidesausdemnormalenHandels­
stromundzueinembeachtlichenAnstiegderInter­
ventiongeführt.
DerderdeutschenInterventionsstelle zurVerfügung
stehendeLagerraumistbereitsunzureichend ,umdie
zurInterventionangebotenenMengenaufzunehmen .
DasAnwachsendieserMengenkanndasnormale
Funktionieren derIntervention imnächstenWirt­
schaftsjahrverhindern .
NachdenzurZeitvorliegendenInformationen be­
stehtdieGefahr,daßsichderHandelsaustausch mit
Getreide,derindenletztenWochenweiterangestie­
genist,ineinerunnatürlichenGrößenordnung fort(1)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(*)ABl.Nr.L107vom6.5.1969,S.1.

Nr.L112/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.5.69
gebenenfallsaufGrundvonArtikel9derVerordnung
Nr.120/67/EWGgewährtwird,fürWeichweizenund
Gerste,dieindenanderenMitgliedstaaten geerntet
wurdenundsichamEndedesWirtschaftsjahres auf
Lagerbefinden,umeinenBetragzuverringern,der
vonderKommissionfestzusetzenist.
Artikel3
DieseEntscheidung bleibtbiszueinerneuenEnt­
scheidungderKommissioninKraft.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Straßburg,den8.Mai1969dieserEntscheidung veranlaßthaben,damit,sobald
erforderlich,diegeeignetenÄnderungenoderdie
Aufhebungbeschlossenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
denKaufvonWeichweizenundGerstegemäßArtikel
7Absatz1derVerordnungNr.120/67/EWGauf
indiesemMitgliedstaat geerntetesGetreidezube­
schränken .
DieseVorschriften sindaufGetreidenichtanzu­
wenden,dasvorInkrafttretendieserEntscheidung
derInterventionsstelle angebotenwurde.
Artikel2
DieBundesrepublik DeutschlandwirddieErmächti­
gungerhalten,dieÜbergangsvergütung ,diegeFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Mai1969
zurErmächtigung desKönigreichsBelgien,dieInterventionskäufe beibestimmten
Getreidearten zubeschränken
(69/139/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel226,
gestütztaufdieAnträgedesKönigreichsBelgienvom
7.und8.Mai1969aufErmächtigung zurAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen aufdemGetreidesektor ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InBelgiengelangtGetreideausbestimmtenMitglied­
staatenwegenderBesonderheiten dergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreidezueinemPreisauf
denMarkt,derbeträchtlichunterdemInterventions­
preisliegt.DieSituationhatimlaufendenWirt­
schaftsjahrzueinerunnatürlichen Zunahmedes
innergemeinschaftlichen HandelsmitGetreideinder
Gemeinschaft geführt.
DieZunahmediesesHandelshat,obwohlinfolge
eineraußergewöhnlich großenErnteweitmehr
einheimisches GetreidezurVerfügungstand,inBel­
gienwährendderletztenMonatebeiWeizenund
Gerstezueinerbesorgniserregenden Verdrängung des
einheimischen GetreidesausdemnormalenHandels­
stromundzueinembeachtlichenAnstiegderInter­
ventionengeführt.DerderbelgischenInterventionsstelle zurVerfügung
stehendeLagerraumistbereitsunzureichend ,umdie
zurInterventionangebotenenMengenaufzunehmen .
DasAnwachsendieserMengenkanndasnormale
Funktionieren derIntervention imnächstenWirt­
schaftsjahrverhindern .
NachdenzurZeitvorliegendenInformationen be­
stehtdieGefahr,daßsichderHandelsaustausch mit
Getreide,derindenletztenWochenweiterange­
stiegenist,ineinerunnatürlichen Größenordnung
fortsetzt.
UmdiesenSchwierigkeiten ,diedenGetreidesektor
erheblichundvoraussichtlich anhaltendtreffenkön­
nen,zubegegnen,istesangebracht,dasKönigreich
Belgienzuermächtigen ,dienotwendigenSchutz­
maßnahmenzuergreifen.
DiezudengeringstenStörungenfürdasFunktionie­
rendergemeinsamen Marktorganisation führende
Maßnahmedürftedarinbestehen,WeizenundGerste,
dieunterdenerwähntenBedingungennachBelgien
gelangtsind,vondeminArtikel7Absatz1der
VerordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.Juni
1967überdiegemeinsameMarktorganisation für