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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 7 . 8 . 1969 , S . 5 .

( 1 ) ABL . NR . L 292 VOM 29 . 12 . 1972 , S . 23 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

ÜBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/26.437 - JAZ/PETER )

( NUR DER DEUTSCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 78/194/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON DER FRANZÖSISCHEN GESELLSCHAFT JAZ S.A . ( JAZ ), PARIS , AM 20 . MÄRZ 1967 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENE ANMELDUNG EINER ZWISCHEN IHR UND DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT PETER-UHREN GMBH ( PETER ), ROTTWEIL , AM 11 . JANUAR 1967 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNG ÜBER SPEZIALISIERUNG UND GEGENSEITIGE BELIEFERUNG AUF DEM GEBIET VON GROSSUHREN ,

IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOM 22 . JULI 1969 ( 2 ), MIT WELCHER DIE KOMMISSION ZUGUNSTEN DER GESELLSCHAFTEN JAZ UND PETER EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 MIT GÜLTIGKEIT BIS ZUM 10 . JANUAR 1977 ERLASSEN HAT ,

IM HINBLICK AUF DEN DURCH JAZ AM 22 . DEZEMBER 1976 UND DURCH PETER AM 18 . JANUAR 1977 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF ERNEUERUNG DER ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ,

NACH VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER VEREINBARUNG , FÜR WELCHE DIE ERNEUERUNG DER ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEANTRAGT WIRD , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 249 VOM 18 . OKTOBER 1977 ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 AM 9 . NOVEMBER 1977 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . DER INHALT DER VEREINBARUNG IST FOLGENDER :

A ) IN DEM BESTREBEN , DIE PRODUKTIVITÄT IHRER ANLAGEN ZU ERHÖHEN UND DIE GESTEHUNGSKOSTEN FÜR IHRE UHREN ZU VERRINGERN , HABEN DIE GESELLSCHAFTEN JAZ UND PETER DURCH EINE AM 11 . JANUAR 1967 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG FESTGELEGT , DIE HERSTELLUNG IHRER WICHTIGSTEN ERZEUGNISSE IN DER WEISE ZU SPEZIALISIEREN , DASS PETER MECHANISCHE GROSSWECKER UND JAZ ELEKTRISCHE WANDUHREN UND ELEKTRISCHE WECKER HERSTELLT . DIE HERSTELLUNG SEINER SONSTIGEN ARTIKEL UND DIE HERSTELLUNG VON MECHANISCHEN STILWECKERN UND VON KURZZEITMESSERN KANN VON JEDEM PARTNER FORTGESETZT WERDEN .

B ) AUSSERDEM WERDEN DEN VERTRAGSPARTEIEN DURCH DIE VEREINBARUNG FOLGENDE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT :

- JEDER PARTNER DARF DIE ARTIKEL , AUF DIE ER SICH SPEZIALISIERT HAT , SOWIE DIE BAU- UND ERSATZTEILE IN DEM LAND DES PARTNERS NUR AN DIESEN LIEFERN . JAZ IST JEDOCH BERECHTIGT , DREI ALTE KUNDEN IN DEUTSCHLAND WEITERHIN SELBST ZU BELIEFERN . DIE VERPFLICHTUNG VON PETER , AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT JAZ ZU BELIEFERN , ERSTRECKT SICH AUCH AUF SEINE KURZZEITMESSER . IN EINEM HALBJÄHRLICH AUFGESTELLTEN LIEFERPROGRAMM WERDEN DIE MINDESTMENGEN FÜR DIESE GEGENSEITIGEN LIEFERUNGEN FESTGELEGT . DIE PARTNER SIND VERPFLICHTET , SICH BEI IHREN LIEFERUNGEN ZUMINDEST DEN GÜNSTIGSTEN PREIS EINZURÄUMEN , DEN SIE UNTER GLEICHEN UMSTÄNDEN FÜR DIESELBEN ODER VERGLEICHBARE ARTIKEL GEGENÜBER DRITTEN ANWENDEN .

- DIE PARTNER TAUSCHEN GEGENSEITIG IHRE TECHNISCHEN ERFAHRUNGEN AUS UND BERATEN IHRE GEMEINSAMEN PROBLEME IN EINEM ZU DIESEM ZWECK GEBILDETEN KOOPERATIONSKOMITEE .

- GLEICHARTIGE ARTIKEL WIE DIE FÜR DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG VORGESEHENEN ERZEUGNISSE , DIE JEWEILS VOM VERTRAGSPARTNER BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN , DÜRFEN ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS IN DEM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET NICHT VON DRITTEN UNTERNEHMEN BEZOGEN WERDEN .

- FÜR DEN FALL , DASS EIN PARTNER NEUHEITEN HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN BEABSICHTIGT , RÄUMEN SICH DIE PARTNER GEGENSEITIG EIN VORRECHT FÜR DEN ALLEINVERTRIEB DIESER NEUHEITEN IN IHREM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET EIN .

C ) DER ZWISCHEN DEN PARTNERN GESCHLOSSENE VERTRAG ENTHÄLT AUCH AUSFÜHRLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER ZAHLUNGSZIELE , RISIKOÜBERNAHME , GARANTIERECHTE , TRANSPORTKOSTEN , SCHIEDSVERFAHREN UND KÜNDIGUNGSRECHT .

2 . BEI DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG MUSS FOLGENDEN TATSACHEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN :

A ) BEI DER FESTSETZUNG DER VERKAUFSPREISE FÜR IHRE EIGENEN ERZEUGNISSE SOWIE DER WIEDERVERKAUFSPREISE FÜR DIE VOM PARTNER GELIEFERTEN ARTIKEL SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN FREI . WEDER DEN PARTNERN NOCH DEN ABNEHMERN AUF DEN NACHGEORDNETEN VERTRIEBSSTUFEN IST ES VERBOTEN , DIE GELIEFERTEN ARTIKEL WIEDERAUSZUFÜHREN BZW . AUSZUFÜHREN . JAZ UND PETER BEHALTEN IHRE FREIHEIT ZUR TÄTIGUNG VON EXPORTEN IN ANDERE LÄNDER ALS FRANKREICH UND DEUTSCHLAND ; SIE SIND SOGAR BERECHTIGT , FÜR DIESE EXPORTE BATTERIEWERKE UND MECHANISCHE GROSSWECKER VON ANDEREN HERSTELLERN ZU BEZIEHEN .

B ) DIE VERTRAGSERZEUGNISSE WERDEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VON ZAHLREICHEN UNTERNEHMEN ANGEBOTEN . ALLEIN IN DEUTSCHLAND GIBT ES ETWA ZEHN HERSTELLER DIESER ARTIKEL , VON DENEN MINDESTENS DREI UNTERNEHMEN BZW . UNTERNEHMENSGRUPPEN PETER AN KAPITAL , UMSATZ UND PERSONALBESTAND ÜBERTREFFEN . JAZ IST DER GRÖSSTE FRANZÖSISCHE GROSSUHREN-HERSTELLER MIT EINEM MARKTANTEIL VON MEHR ALS 25 % , JEDOCH LIEGT SEIN VERKAUFSANTEIL BEI MECHANISCHEN UND ELEKTRISCHEN WECKERN IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT UNTER 8 % . AUS DRITTLÄNDERN , BEI DENEN NEUERDINGS AUCH EINIGE OSTBLOCKSTAATEN , JAPAN UND DIE SCHWEIZ EINE WICHTIGE ROLLE SPIELEN , WERDEN SOWOHL NACH FRANKREICH ALS AUCH NACH DEUTSCHLAND ERHEBLICHE MENGEN EINGEFÜHRT .

C ) UM DEN VERTRIEB ZU ERLEICHTERN , WERDEN DIE VON PETER IN ROTTWEIL HERGESTELLTEN UND AN JAZ GELIEFERTEN ARTIKEL MIT DEN WARENZEICHEN VON JAZ VERSEHEN , WÄHREND DIE VON JAZ IN COLMAR HERGESTELLTEN UND AN PETER GELIEFERTEN ARTIKEL DIE WARENZEICHEN VON PETER TRAGEN . AUF DIESE WEISE KOMMT JEDEM PARTNER DIE BEKANNTHEIT DER WARENZEICHEN SEINES PARTNERS AUF DESSEN MARKT ZUGUTE , UND JEDER PARTNER KANN AUF SEINEM HEIMATMARKT UNTER SEINEN EIGENEN WARENZEICHEN WEITERHIN DAS VOLLSTÄNDIGE UHRENSORTIMENT VERTREIBEN . DAS UNTERNEHMEN , UNTER DESSEN WARENZEICHEN DIE ARTIKEL VERTRIEBEN WERDEN , ÜBERNIMMT DIE ÜBLICHE VERKÄUFERGARANTIE . ZU DIESEM ZWECK STELLT IHM SEIN PARTNER EINEN AUSREICHENDEN VORRAT AN ERSATZTEILEN ZUR VERFÜGUNG . WAS DEN UMFANG DER GEGENSEITIGEN LIEFERUNGEN ANGEHT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS JAZ IM DURCHSCHNITT 20 % DER JAHRESPRODUKTION SEINER ELEKTRISCHEN WANDUHREN UND WECKER AN PETER LIEFERT , WÄHREND PETER SEINERSEITS AN JAZ 30 BIS 40 % SEINER JÄHRLICHEN PRODUKTION VON MECHANISCHEN GROSSWECKERN SOWIE 5 BIS 10 % SEINER PRODUKTION VON KURZZEITMESSERN LIEFERT .

D ) IM RAHMEN IHRER ZUSAMMENARBEIT UND AUF BETREIBEN DES ZU DIESEM ZWECK GEBILDETEN KOOPERATIONSKOMITEES TAUSCHEN DIE PARTNER REGELMÄSSIG ERFAHRUNGEN AUS UND NEHMEN AN ORT UND STELLE KONTROLLEN VOR , UM DIE FERTIGUNGS- UND AUFMACHUNGSMETHODEN ZU VERBESSERN UND UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE VOM PARTNER ZU LIEFERNDEN VERTRAGSERZEUGNISSE DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN DES BESTIMMUNGSMARKTES ENTSPRECHEN . AUSSERDEM PRÜFEN SIE GEMEINSAM DIE MÖGLICHKEITEN FÜR NEUE INVESTITIONEN , WAS INSBESONDERE FÜR DIE AUTOMATISIERUNG DER PRODUKTION GILT . SCHLIESSLICH SIND ZUR FACHLICHEN FORTBILDUNG DES PERSONALS IM RAHMEN EINES PERSONALAUSTAUSCHES AUSBILDUNGSAUFENTHALTE VORGESEHEN .

E ) WÄHREND DER ZEHNJÄHRIGEN LAUFZEIT DER VEREINBARUNG HAT JEDER PARTNER DIE ARTIKEL , AUF DIE ER SICH SPEZIALISIERT HAT , IN ERHEBLICH GRÖSSEREN MENGEN HERGESTELLT . SO HAT SICH DIE PRODUKTION DER ELEKTRISCHEN WANDUHREN UND WECKER VON JAZ MEHR ALS VERVIERFACHT , UND PETER KONNTE DIE PRODUKTION SEINER MECHANISCHEN GROSSWECKER UM DAS ZWEIEINHALBFACHE ERHÖHEN . NEUE INVESTITIONEN WURDEN GETÄTIGT , DIE ZU BEMERKENSWERTEN VERBESSERUNGEN DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE FÜHRTEN UND FÜR MANCHE ARTIKEL SOWOHL AUF DEN JEWEILIGEN HEIMATMÄRKTEN ALS AUCH BEI DER AUSFUHR IN DIE ANDEREN LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES PREISSENKUNGEN ERMÖGLICHTEN .

3 . IM ANSCHLUSS AN DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN VON DRITTEN MITGETEILT WORDEN .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1

4 . AUS DEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 22 . JULI 1969 BEREITS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN IST DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SIE BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES , INSOWEIT JEDER PARTNER VERPFLICHTET IST ,

A ) WÄHREND DER LAUFZEIT DER VEREINBARUNG KEINE ARTIKEL HERZUSTELLEN , AUF DEREN FERTIGUNG SICH SEIN PARTNER SPEZIALISIERT HAT ;

B ) DIE VERTRAGSERZEUGNISSE , DIE MIT DEN WARENZEICHEN DES ZU BELIEFERNDEN PARTNERS ZU VERSEHEN SIND , ZUM ZWECK DES VERKAUFS IN DEM VERTRAGSGEBIET SEINES PARTNERS ZU DEN GÜNSTIGSTEN PREISEN AUSSCHLIESSLICH AN DIESEN ZU LIEFERN , UND ZWAR ALS GEGENLEISTUNG FÜR DESSEN VERPFLICHTUNG , NACH EINEM HALBJÄHRLICH AUFGESTELLTEN PROGRAMM BESTIMMTE MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN ;

C ) VON DRITTEN ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS IN SEINEM VERTRAGSGEBIET KEINE DEN FÜR DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG VORGESEHENEN ERZEUGNISSE GLEICHARTIGEN ARTIKEL , DIE ER SICH VON SEINEM PARTNER BESCHAFFEN KANN , ZU BEZIEHEN ;

D ) SEINEM PARTNER EIN VORRECHT FÜR DEN ALLEINVERTRIEB ETWAIGER NEUHEITEN EINZURÄUMEN , DEREN HERSTELLUNG UND VERTRIEB GEPLANT WERDEN .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

5 . NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VOM 22 . JULI 1969 WURDE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/72 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ( 1 ) VERÖFFENTLICHT . DIESE VERORDNUNG IST JEDOCH AUF DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG NICHT ANWENDBAR , DA DER DURCH EINES DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERZIELTE MARKTANTEIL DIE IN ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGTE GRENZE ÜBERSCHREITET . ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB EINE ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG DURCH EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VORGENOMMEN WERDEN KANN .

6 . DIE VEREINBARUNG ERFÜLLT NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

A ) DIE VEREINBARUNG HAT ES JEDEM VERTRAGSPARTNER ERMÖGLICHT , SICH GANZ AUF DIE FERTIGUNG DERJENIGEN ERZEUGNISSE ZU KONZENTRIEREN , BEI DEREN FERTIGUNG ER NACH SEINER TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG UND ERFAHRUNG LEISTUNGSFÄHIGER IST ALS DER ANDERE VERTRAGSTEIL . JEDER PARTNER WIRD ALSO IN DIE LAGE VERSETZT , DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE ER SICH SPEZIALISIERT HAT , IN WESENTLICH GRÖSSERER STÜCKZAHL HERZUSTELLEN . ZUR ZEIT STELLT JAZ VIERMAL SO VIELE ELEKTRISCHE WECKER UND WANDUHREN HER ALS VOR ZEHN JAHREN , DAS HEISST VOR INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG , UND WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS HAT PETER DIE PRODUKTION SEINER MECHANISCHEN GROSSWECKER UM 250 % ERHÖHT . DIESE KONZENTRATION UND WEITERENTWICKLUNG BEI DER FERTIGUNG HABEN NICHT NUR ZU EINER BESSEREN AUSNUTZUNG DER BEIDERSEITS VORHANDENEN PRODUKTIONSANLAGEN UND SOMIT ZU EINER VERRINGERUNG DER STÜCKKOSTEN GEFÜHRT , SONDERN AUCH ZU EINEM WEGFALL DER FINANZIELLEN BELASTUNG , DIE SICH AUS DER WEITERFÜHRUNG DER FRÜHEREN UNRENTABLEN FABRIKATIONEN ERGÄBE . ANGESICHTS DER VERPFLICHTUNG ZUR GEGENSEITIGEN AUSSCHLIESSLICHEN BELIEFERUNG KANN JEDER PARTNER MIT MINDESTAUFTRAEGEN SEINES PARTNERS RECHNEN , WODURCH DIE AUFSTELLUNG SEINES FABRIKATIONSPROGRAMMS ERLEICHTERT WIRD . TROTZ DER SPEZIALISIERUNG IST JEDER PARTNER ANDERERSEITS IN DER LAGE , WEITERHIN EIN VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT MECHANISCHER UND ELEKTRISCHER UHREN IN ALLEN PREISLAGEN ANZUBIETEN .

ALLE DIESE AUF DER PRODUKTIONS- UND VERTEILEREBENE ERZIELTEN VORTEILE HABEN EIN BETRÄCHTLICHES ANWACHSEN DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON JAZ UND PETER ZUR FOLGE GEHABT , WAS SICH DURCH EINE ERHEBLICHE ENTWICKLUNG DER VERKAUFSZIFFERN BEIDER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN MÄRKTEN VON DRITTLÄNDERN BEMERKBAR MACHTE . IN ZEHN JAHREN HAT SICH DER UMSATZ VON JAZ MEHR ALS VERVIERFACHT . ZUR ZEIT ERZIELT ER MEHR ALS 20 % SEINES UMSATZES AUF AUSLANDSMÄRKTEN , WOHINGEGEN DAS UNTERNEHMEN IM JAHR 1967 NUR ETWA 10 % SEINER PRODUKTION EXPORTIERTE . FÜR PETER GING DIE ENTWICKLUNG LANGSAMER VONSTATTEN , JEDOCH HAT AUCH DAS DEUTSCHE UNTERNEHMEN WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS SEINEN UMSATZ UM 170 % STEIGERN KÖNNEN .

DIE AUSWIRKUNGEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DER INVESTITIONEN , DIE DANK DER KOSTENEINSPARUNGEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG INTENSIVIERT WERDEN KONNTEN , HABEN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN IN DIE LAGE VERSETZT , DIE QUALITÄT IHRER ERZEUGNISSE WESENTLICH ZU VERBESSERN . SO KONNTE IM LAUFE VON ZEHN JAHREN DER PRÄZISIONSGRAD DER VON JAZ UND PETER FABRIZIERTEN MECHANISCHEN UND ELEKTRISCHEN UHRWERKE UNTER ANDEREM DURCH VERWENDUNG VON ELEKTRONISCHEN ELEMENTEN UND VON SYNCHRONISIERUNGSVORRICHTUNGEN AUS QUARZ IN ERHEBLICHEM UMFANG ERHÖHT WERDEN . AUSSERDEM WURDEN ZAHLREICHE TECHNISCHE VERBESSERUNGEN AN DEN VERSCHIEDENEN MODELLEN ANGEBRACHT ( LÄUTEWERKE DER REPETITIONSWECKER , FALLBLATTANZEIGE , STIMMGABELWERKE ). ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE VEREINBARUNG INSGESAMT NICHT NUR IN ERHEBLICHEM MASSE ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEIGETRAGEN HAT , SONDERN AUCH ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS .

DIE VERPFLICHTUNG VON PETER , SEINE KURZZEITMESSER FÜR DEN VERTRIEB AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT AUSSCHLIESSLICH AN JAZ ZU LIEFERN , HAT EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG ZUR FOLGE GEHABT . DIE KURZZEITMESSER VON PETER STEHEN WEGEN IHRER KONZEPTION UND IHRES PREISNIVEAUS NICHT IM WETTBEWERB MIT DEN KURZZEITMESSERN , DIE JAZ - IN ÜBRIGENS WEIT GERINGEREM UMFANG - HERSTELLT . WÄHREND NÄMLICH DIE KURZZEITMESSER VON PETER EIN NORMALES UHRWERK BESITZEN , SIND DIE KURZZEITMESSER VON JAZ MIT EINEM LOGARITHMISCHEN UHRWERK AUSGERÜSTET UND LIEGEN PREISLICH ERHEBLICH HÖHER ALS DIE MODELLE VON PETER . DURCH DEN VERTRIEB DER KURZZEITMESSER VON PETER DURCH JAZ UNTER IHREN EIGENEN MARKEN IST LETZTERE IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN , DEN FRANZÖSISCHEN ABNEHMERN ÜBER IHRE ZAHLREICHEN VERKAUFSSTELLEN IN FRANKREICH EIN VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT VON KURZZEITMESSERN ANZUBIETEN . ES KONNTE FESTGESTELLT WERDEN , DASS SICH DER ABSATZ VON PETERKURZZEITMESSERN AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT IM VERGLEICH ZU DER ZEIT VOR ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG WESENTLICH ERHÖHT HAT .

B ) IM GEMEINSAMEN MARKT BESTEHT IM UHRENSEKTOR EIN STARKER WETTBEWERB . IN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND IN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG NÄMLICH ZAHLREICHE UNTERNEHMEN TÄTIG , UND DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ÜBEN EINEN STARKEN DRUCK AUS . DAHER HABEN JAZ UND PETER DIE DURCH DIE VEREINBARUNG ERZIELTEN KOSTENEINSPARUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH ZU IHREM EIGENEN NUTZEN VERWENDEN KÖNNEN . INDEM DIE BEIDEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERBESSERTE ERZEUGNISSE IN GRÖSSEREN MENGEN ZU WETTBEWERBSFÄHIGEN PREISEN ANBIETEN KONNTEN , HABEN SIE DEN VERBRAUCHERN EINEN ANGEMESSENEN ANTEIL AN DEM DURCH DIE VEREINBARUNG ERZIELTEN GEWINN ZUKOMMEN LASSEN . IN BEZUG AUF DIE ENTWICKLUNG DER VON JAZ UND PETER ANGEWANDTEN PREISE KANN FESTGESTELLT WERDEN , DASS EINERSEITS DIE PREISE FÜR ARTIKEL VON DURCHSCHNITTLICHER QUALITÄT ÜBER MEHRERE JAHRE HINWEG UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND UND IN EINIGEN FÄLLEN SOGAR GESENKT WURDEN , SOWIE ANDERERSEITS , DASS DIE PREISERHÖHUNGEN FÜR ANSPRUCHSVOLLERE ERZEUGNISSE SICH IM ALLGEMEINEN UNTER DER SONST ÜBLICHEN ZUWACHSRATE HIELTEN . ES KANN DAHER ANGENOMMEN WERDEN , DASS AUCH IN ZUKUNFT DEN VERBRAUCHERN EIN ANGEMESSENER ANTEIL AN DEM DURCH DIE VEREINBARUNG ERZIELTEN GEWINN ZUFALLEN WIRD .

C ) DIE VEREINBARUNG ERLEGT KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUF , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VERFOLGTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND :

- OHNE DEN VERZICHT JEDES PARTNERS AUF DIE HERSTELLUNG DERJENIGEN ARTIKEL , AUF DEREN FERTIGUNG SICH SEIN PARTNER SPEZIALISIERT HAT , WÄRE KEINE PRODUKTIONSSTEIGERUNG ZU ERZIELEN GEWESEN , DA DIE SPEZIALISIERUNG GERADE DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIESE PRODUKTIONSSTEIGERUNG IST .

- DIE VERPFLICHTUNG , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE MIT DEN WARENZEICHEN DES PARTNERS ZU LIEFERN UND BESTIMMTE MINDESTMENGEN ABZUNEHMEN , GIBT JEDEM PARTNER DIE GEWÄHR DAFÜR , DASS ER NICHT NUR IM LAND SEINES PARTNERS BESTIMMTE MENGEN VON ARTIKELN ABSETZEN KANN , DIE ER AUFGRUND DER SPEZIALISIERUNG NUNMEHR ALLEIN HERSTELLT , SONDERN IHM AUCH DER GESAMTE GEWINN AUS DEN IN SEINEM HEIMATLAND DURCHGEFÜHRTEN VERKÄUFEN DER IN DEN SPEZIALISIERUNGSBEREICH FALLENDEN ARTIKEL SEINES PARTNERS ZUFLIESST . LOGISCHERWEISE KANN MAN VON JAZ UND PETER NICHT ERWARTEN , DASS SIE SICH OHNE DIESE ABSICHERUNG AUF DAS RISIKO EINLASSEN , IHRE TÄTIGKEIT AUF BESTIMMTE FERTIGUNGEN ZU KONZENTRIEREN UND NEUE INVESTITIONEN ZUR ERHÖHUNG DER PRODUKTION VON SPEZIALARTIKELN VORZUNEHMEN SOWIE DIE QUALITÄT DIESER ERZEUGNISSE ZU VERBESSERN .

- DIE ERHÖHUNG DER PRODUKTIVITÄT DURCH HERSTELLUNG GRÖSSERER MENGEN VON SPEZIALARTIKELN , WORIN DAS WESENTLICHE ZIEL DER VEREINBARUNG ZU ERBLICKEN IST , WIRD IM VORLIEGENDEN FALL DADURCH ERREICHT , DASS JEDER PARTNER IM SPEZIALISIERUNGSBEREICH SEINES PARTNERS ZU DESSEN GUNSTEN PRODUKTIONS- UND MARKTANTEILE AUFGIBT . DIESES ZIEL LÄSST SICH NUR DANN VERWIRKLICHEN , WENN DIE PARTNER DIE ZUR ERGÄNZUNG IHRES SORTIMENTS BENÖTIGTEN ARTIKEL , DIE SIE SICH BEI IHREM PARTNER BESCHAFFEN KÖNNEN , NICHT VON DRITTEN BEZIEHEN .

- VON DER GEGENSEITIGEN EINRÄUMUNG EINES VORRECHTS FÜR DEN VERTRIEB VON NEUHEITEN , WELCHE DIE PARTNER HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN BEABSICHTIGEN , IST SEIT INKRAFTTRETEN DER VEREINBARUNG NOCH NIEMALS GEBRAUCH GEMACHT WORDEN . AUCH DIESE BESTIMMUNG IST FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DIE FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS , ZU DENEN DIE VEREINBARUNG BEITRAEGT , ALS UNERLÄSSLICH ANZUSEHEN . DIE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARTNERN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN FORSCHUNG UND DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES , WÄRE IN FRAGE GESTELLT , WENN DIE PARTNER NICHT AUF DIESE WEISE VON VORNHEREIN SICHERGESTELLT HÄTTEN , DASS SIE IN IHREM VERTRAGSGEBIET IN BESTIMMTEN GRENZEN AN DEM GEWINN TEILHABEN KÖNNEN , DEN DER ANDERE PARTNER GEGEBENENFALLS AUS DER ENTWICKLUNG UND DEM VERTRIEB VON NEUHEITEN ERZIELT .

D ) IN DEN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES GIBT ES ZAHLREICHE UHRENHERSTELLER , DIE MIT JAZ UND PETER AUF DEREN JEWEILIGEN MÄRKTEN IN EINEN LEBHAFTEN WETTBEWERB TRETEN KÖNNEN . INSBESONDERE AUS JAPAN , DER SCHWEIZ UND DEN OSTBLOCKSTAATEN WERDEN NACH FRANKREICH UND DEUTSCHLAND REGELMÄSSIG ERHEBLICHE MENGEN EINGEFÜHRT , UND DER ZWISCHENHANDEL IST JEDERZEIT IN DER LAGE , PARALLELEINFUHREN VORZUNEHMEN . JAZ UND PETER STEHT ES AUSSERDEM FREI , UNTER IHREN EIGENEN MARKEN IN ANDERE LÄNDER ALS DEUTSCHLAND UND FRANKREICH AUSZUFÜHREN UND WAREN ZUM ZWECK DES WEITERVERKAUFS AUSSERHALB DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS VON ANDEREN HERSTELLERN ZU BEZIEHEN . OBWOHL DIE PARTNER DURCH DIE VEREINBARUNG IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , IHREN MARKTANTEIL FÜR UHREN INNERHALB DER EWG ZU ERHÖHEN , WOBEI DER MARKTANTEIL VON JAZ BEREITS RECHT BEDEUTEND IST , WERDEN DEN PARTNERN DEMNACH DURCH DIE VEREINBARUNG LETZTLICH KEINE MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

7 . DEMGEMÄSS KANN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1969 ERNEUERT WERDEN , DA ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

IV

8 . DIE GELTUNGSDAUER DER NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERNEUERNDEN ENTSCHEIDUNG MUSS HINREICHEND LANG SEIN , DAMIT DIE PARTNER IHRE ZUSAMMENARBEIT WEITER FORTFÜHREN KÖNNEN , BEVOR DIE VEREINBARUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ERNEUT ÜBERPRÜFT WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . JANUAR 1977 ABGEGEBENE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 22 . JULI 1969 ÜBER DIE ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN JAZ S.A ., PARIS , UND PETERUHREN GMBH , ROTTWEIL , AM 11 . JANUAR 1967 GESCHLOSSENE VEREINBARUNG WIRD ERNEUERT . SIE GILT BIS ZUM 10 . JANUAR 1987 .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE UNTERNEHMEN JAZ S.A ., PARIS , FRANKREICH , UND PETER-UHREN GMBH , ROTTWEIL ( BADEN ), DEUTSCHLAND , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION