VERORDNUNG (EG) Nr. 1923/1999 DER KOMMISSION

vom 8. September 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/1999(4), wurden die Bestimmungen für die Durchführung der operationellen Programme, die Betriebsfonds und die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft festgelegt.

(2) Es ist angezeigt, die Definition der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen zu ändern und die direkt verkauften Mengen auszuschließen, da diese kein Eingreifen der Erzeugerorganisationen erfordern und sehr schwer zu kontrollieren sind.

(3) Um den Erzeugerorganisationen die Erstellung ihrer operationellen Programme auf der Grundlage von Ist-Daten zu ermöglichen, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen der Beginn des Referenzzeitraums für die Bestimmung des Wertes der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen vorzuverlegen, so daß die Bildung vorläufiger, später zu aktualisierender Betriebsfonds vermieden wird. Angesichts der unterschiedlichen Erfordernisse in den Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf eine möglichst flexible Regelung das Datum für den frühesten Beginn des Referenzzeitraums festzusetzen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, einen Zeitraum von zwölf Monaten zu wählen, der gegebenenfalls weniger weit zurückliegt. Um weiters die Gleichbehandlung sämtlicher zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse sicherzustellen, für die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(6), und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(7) Beihilfen vorgesehen sind, ist bei Zitrusfrüchten in den Wert der vermarkteten Erzeugung die Beihilfe für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 einzubeziehen.

(4) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist zu ändern, und es ist festzulegen, daß die Investitionen der Erzeugerorganisationen im Bereich der Verarbeitung von Obst und Gemüse für eine Finanzierung im Rahmen der operationellen Programme nicht in Frage kommen, daß jedoch bestimmte, herkömmlicherweise von den landwirtschaftlichen Erzeugern im Hinblick auf die Verarbeitung durchgeführte Aufbereitungen der Erzeugnisse nicht als Verarbeitung angesehen werden.

(5) Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen sind die Bestimmungen über die Beantragung und die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie über die Sanktionen in einigen Punkten zu ändern.

(6) Die Änderungen, die eine direkte Auswirkung auf die Erstellung und den Inhalt der operationellen Programme haben, müssen ab dem nächsten Jahreszeitraum für die Durchführung der operationellen Programme gelten, der am 1. Januar 2000 beginnt. Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Programme weiterzuführen, wenn in Anbetracht des Durchführungsstands ihre Änderung nicht angezeigt ist.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 411/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Als 'vermarktete Erzeugung' im Sinne dieser Verordnung gilt die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 Unterabsätze 1 und 2 - ausgenommen der erste Gedankenstrich - der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzte Menge der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation an Erzeugnissen, auf die sich die Anerkennung der Erzeugerorganisation bezieht."

2. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(5) Für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die im Laufe eines von den Mitgliedstaaten festgelegten Referenzzeitraums von einem Jahr vermarktet wird. Dieser Referenzzeitraum beginnt frühestens am 1. Januar des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Obergrenzen gelten, und endet spätestens am 30. Juni des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Obergrenzen gelten. In den Wert der vermarkteten Erzeugung ist die den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 im selben Zeitraum gewährte Beihilfe einzubeziehen.

Auf der Grundlage objektiver Kriterien können die Mitgliedstaaten zwei unterschiedliche Referenzzeiträume vorsehen."

3. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) dem Wert der gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 bestimmten vermarkteten Erzeugung."

4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.

5. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils vor dem 31. Januar eine Aufstellung der voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds, wobei sie den für die Berechnung dieser Beträge zugrunde gelegten Wert der vermarkteten Erzeugung gesondert aufführen, sowie eine Aufstellung der voraussichtlichen Beträge der finanziellen Beihilfen. Sie übermitteln auch die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6."

6. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Anträge auf Vorschußzahlungen werden in den Monaten Januar, April, Juli und Oktober vorgelegt. Sie betreffen die voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms für den Dreimonatszeitraum, der in dem Monat der Vorlage des Vorschußantrags beginnt. Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschußzahlungen darf 90 % des voraussichtlichen Betrags der finanziellen Beihilfe und 2,5 % des Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung abzüglich der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) nicht überschreiten."

7. Dem Artikel 8 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Auf Antrag können die Erzeugerorganisationen auch Teilanträge auf die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms stellen. Die Teilanträge sind in den Monaten April, Juli und Oktober jeweils für die in den drei vorangegangen Monaten getätigten Ausgaben zu stellen. Den Anträgen sind die entsprechenden Belege beizufügen. Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Teilanträge geleisteten Zahlungen darf 90 % des voraussichtlichen Betrags der finanziellen Beihilfe und 2,25 % des Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung abzüglich der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) nicht überschreiten.

Die Teilanträge auf die finanzielle Beihilfe für Rücknahmen können gegebenfalls gleichzeitig mit den in Unterabsatz 1 genannten Anträgen eingereicht werden. Für diese Anträge gelten die Beschränkungen von Absatz 2 Unterabsatz 3."

8. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Die Mitgliedstaaten zahlen die finanzielle Beihilfe nach Abschluß der vorgesehenen Kontrollen an die Erzeugerorganisationen, die einen Antrag auf finanzielle Beihilfe in Höhe von höchstens 2,5 % des Wertes ihrer vermarkteten Erzeugung gestellt haben. Den anderen Erzeugerorganisationen können sie nach Abschluß der vorgesehenen Kontrollen einen ersten Vorschuß auf die finanzielle Beihilfe in Höhe von höchstens 2,5 % des Wertes ihrer vermarkteten Erzeugung zahlen. Der Restbetrag wird nach Festsetzung der Obergrenze gemäß Artikel 10 Unterabsatz 2 gezahlt."

9. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Unbeschadet der Anwendung der in Artikel 10 Unterabsatz 2 vorgesehenen Obergrenze wird der Antragsteller von der Beihilfe für das betreffende Jahr ausgeschlossen bzw. ist der Begünstigte verpflichtet, die gesamte gezahlte Beihilfe zuzüglich der Zinsen gemäß Absatz 1 zurückzuzahlen, wenn die Differenz zwischen der gemäß Artikel 9 Absatz 1 beantragten oder tatsächlich gezahlten und der fälligen Beihilfe mehr als 20 % der fälligen Beihilfe beträgt."

10. Dem Anhang wird folgende Nummer 17 angefügt: "17. Investitionen für die Verarbeitung frischer Erzeugnisse, wobei die von den Erzeugerorganisationen im Hinblick auf die Vermarktung durchgeführten Aufbereitungen des Erzeugnisses, insbesondere das Säubern, Zerteilen, Schälen, Trocknen und Verpacken, nicht als Verarbeitung angesehen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1 bis 6 und 10 gilt erstmalig für die im Jahr 2000 durchgeführten operationellen Programme. Die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme, die im Jahr 2000 noch durchgeführt werden, müssen an die Bestimmungen dieser Verordnung angepaßt werden, indem die Erzeugerorganisationen gegebenenfalls bis zum 15. September 1999 eine Änderung beantragen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Programme vorsehen, wenn in Anbetracht des Durchführungsstands ihre Änderung nicht angezeigt ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 9.

(4) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 42.

(5) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(6) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(7) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.