*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2140/89 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1989

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und Südkorea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) gehörenden Ländern, insbesondere auf Artikel 11,

nach Beratungen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt im Juni 1987 einen Antrag von dem Committee of Mechophonics Producers and Connected Technologies (dem »COMPACT" Committee) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Compactdisc-Spielern (CDP) des KN-Code 8519 99 10 mit Ursprung in Japan und Südkorea in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juni 1986 bis 31. Mai 1987.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Ein grosser Teil der bekanntermassen betroffenen japanischen und koreanischen Ausführer, einige Einführer und ein grosser Teil der bekanntermassen betroffenen Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle diese Ausführer und der grösste Teil der Einführer, die sich bei der Kommission meldeten, stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den Ausführern und zahlreichen Einführern. Fünfzehn japanische Ausführer gründeten das sogenannte »CDP-Dumpingkomitee" und legten gemeinsame Sachäusserungen zu der Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft vor.

(5) Die Kommission prüfte alle Informationen in dem für die vorläufige Sacherklärung für notwendig erachteten Umfang nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) EWG-Hersteller:

Philips, Eindhoven, Niederlande,

Bang & Olufsen, Strür, Dänemark,

Grundig, Fürth, Deutschland,

b) Japanische Hersteller/Ausführer:

Nippon Columbia Co. Ltd (Denon), Tokio,

Funai Electric Trading Co. Ltd, Osaka,

Kenwood Corporation, Tokio,

Lux Corporation, Tokio/Alpine Electronics Inc., Tokio,

Marantz Japan Inc., Tokio,

Matsushita Electric Industrial Co. Ltd, Osaka,

Onkyo Corporation, Osaka

Pioneer Electronic Corporation, Tokio,

Sansui Electronic Co. Ltd, Tokio,

Sanyo Electric Co. Ltd, Osaka,

Sony Corporation, Tokio,

Teac Corporation, Tokio,

Victor Company of Japan (JVC), Tokio,

Nippon Gakki Corporation (Yamaha), Hamamatsu;

c) Koreanische Hersteller/Ausführer:

Inkel Corporation Ltd, Seoul,

Goldstar Co. Ltd, Seoul,

Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul,

Haitai Electronics Co. Ltd, Seoul;

d) Einführer in der Gemeinschaft:

Denon Electronic GmbH, Deutschland,

Hayden Laboratories Ltd, Vereinigtes Königreich,

Funai Electronics Int GmbH, Deutschland,

Goldstar Deutschland GmbH, Deutschland,

Hitachi Sales UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

Hitachi Sales Europa GmbH, Deutschland,

Kenwood Electronics GmbH, Deutschland,

Trio - Kenwood, Frankreich,

Alpine Electronics, Frankreich,

Panasonic France SA, Frankreich,

Panasonic Deutschland GmbH, Deutschland,

Panasonic UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

Panasonic Italia SpA, Italien,

Pioneer High Fidelity (GB) Ltd, Vereinigtes Königreich,

Pioneer Electronics Europe NV, Belgien,

Pioneer Electronics (Italia) SpA, Italien,

Onkyo Deutschland, Deutschland,

Fisher Hi Fi Europe Vertriebs - GmbH, Deutschland,

Sanyo Marubeni (UK) Ltd, Vereinigtes Königreich,

Sony Deutschland GmbH, Deutschland,

Sony France SA, Frankreich,

Sony UK Ltd, Vereinigtes Königreich,

JVC Audio France SA, Frankreich

JVC (UK) Limited, Vereinigtes Königreich,

JVC Deutschland GmbH, Deutschland,

Yamaha Electronic Europe GmbH, Deutschland.

(6) Bei dieser Untersuchung wurde wegen der grossen Anzahl von betroffenen Ausführern und Einführern, der sehr grossen Zahl von CDP-Modellen, die sowohl in der Gemeinschaft als auch auf den Inlandsmärkten der Ausführer verkauft werden, und auch der vielfältigen und komplexen Vertriebssysteme der einzelnen Unternehmen auf den verschiedenen Märkten der normale Untersuchungszeitraum überschritten.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(7) Bei der Ware handelt es sich um »stand-alone" Tonwiedergabegeräte mit Lasertonabnehmersystem. Der Begriff »stand-alone" ist so zu verstehen, daß er sich auf autonome Heimgeräte bezieht, die Teil eines »Rack"-Systems sein, aber auch getrennt von dem »Rack"-System funktionieren können, d. h. einen eigenen Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben.

(8) CDP, die in der Lage sind, mehr als zehn Compactdiscs aufzunehmen, CDP für den Einbau in Fahrzeuge und Portables gelten nicht als »stand-alone" im Sinne der Definition unter Randnummer 7 und fallen daher nicht unter das Verfahren. Allgemein wird anerkannt, daß diese Kategorien von CDP wesentlich andere materielle Eigenschaften (Leistung, Abmessung, Batteriebetrieb usw.) als »Heim"-CDP aufweisen und besonderen Verwendungen dienen (gewerbliche Verwendung in dem Falle, wenn mehr als zehn CD aufgenommen werden können, besondere Verwendung in Motorfahrzeugen und Batteriebetrieb für Portables).

(9) »Stand-alone"-CDP werden mit zahlreichen Leistungsmerkmalen (Fernsteuerung, Digitalausgabe, Programmspeicher usw.) und Kombinationen von Leistungsmerkmalen verkauft. Auf dem Gemeinschaftsmarkt werden etwa 300 verschiedene Modelle angeboten, und praktisch die gesamte CDP-Modellpalette mit den verschiedenen Kombinationen von Leistungsmerkmalen wird von dem Wirtschaftszweig der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hergestellt.

(10) Zwei Ausführer behaupteten, daß einige Modelle von »stand-alone"-CDP wegen der unterschiedlichen technischen Spezifikationen und der komplizierten Leistungsmerkmale nicht als gleichartige Waren anzusehen sind.

(11) Die Kommission untersuchte daraufhin, ob sich zwischen den einzelnen Modellen klare Trennungslinien ziehen lassen. Die Kommission stellte dabei fest, daß alle Modelle auf dem Markt die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und den gleichen grundlegenden Anwendungs- und Einsatzbereich haben. Die Unterschiede in den Leistungsmerkmalen, dem Aussehen und der Qualität der Wiedergabe zwischen den einzelnen Modellen werden durch die gemeinsamen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Funktionen aufgewogen, die allen Modellen von »stand-alone"-CDP vom Standpunkt des Verbrauchers einen hohen Grad von Austauschbarkeit verleihen. Klare Trennungslinien lassen sich daher nicht ziehen. Ein Konzept, bei dem innerhalb der Palette von »stand-alone"-CDP verschiedene gleichartige Waren bestimmt würden, wäre daher schwierig, willkürlich, leicht zu umgehen und wahrscheinlich nicht durchführbar.

(12) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß »stand-alone"-CD-Spieler genügend ähnlich sind, um in diesem Verfahren als gleichartige Ware angesehen zu werden. Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission werden daher alle in der Gemeinschaft hergestellten »stand-alone"-CD-Spieler und alle aus Japan und Korea importierten »stand-alone"-CD-Spieler als gleichartige Ware angesehen.

C. AUSFUHRPREIS

a) Verkäufe an unabhängige Einführer

(13) Im Falle der Direktausfuhren japanischer und koreanischer Hersteller an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise aller zur Ausfuhr verkauften Waren bestimmt.

b) Verkäufe an verbundene Einführer

(14) In den Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften erfolgten, die die Ware in die Gemeinschaft importierten, wurde es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer als angebracht angesehen, die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei stützte die Kommission ihre Berechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Falle eines jeden betroffenen Ausführers auf 70 % der Wiederverkäufe seiner verbundenen Einführer in der Gemeinschaft.

(15) Bei der Errechnung der Ausfuhrpreise wurden alle normalerweise zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstehenden Kosten berücksichtigt. Soweit Kostenaufschlüsselungen notwendig waren, wurden diese meistens auf Umsatzbasis vorgenommen. Zu diesem Zweck wurden normalerweise die Kosten und der Umsatz des verbundenen Einführers während des letzten Geschäftsjahres herangezogen. Nur wenn der Kommission in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß eine andere Methode die entstandenen Kosten besser widerspiegeln würde, wurde diese Methode gewählt.

(16) Bei den Nachprüfungen in den Betrieben von Matsushita Italy wurden bedeutende Unterschiede zwischen den Antworten des Unternehmens auf den Fragebogen und seinen Buchungsdokumenten hinsichtlich Gesamtumsatz, Gesamtverkäufen von CDP und bestimmten Ausgaben festgestellt. Dabei zeigte sich insbesondere, daß ein hoher Betrag für Barzahlungsrabatte und bestimmte Verkaufsausgaben in Form von Gratiszugaben nicht ausgewiesen waren.

Da das Unternehmen keine Informationen über die betreffenden Beträge vorlegen konnte, berechnete die Kommission diese auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. Auf dieser Grundlage wurden von dem Wiederverkaufspreis durchschnittlich für alle Modelle 16 % abgezogen.

(17) Anhand der der Kommission vorliegenden Informationen wurde festgestellt, daß nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Falle der verbundenen Einführer eine Gewinnspanne von 5 % vernünftig war. Diese Gewinnspanne wurde von zwei Ausführern bestritten, die jedoch der Kommission nicht in zufriedenstellender Weise nachweisen konnten, daß eine andere Gewinnspanne angemessener wäre.

(18) Funai Japan erklärte in seinen Antworten auf den Fragebogen, daß alle seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer erfolgten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß Funai Japan in Deutschland ein Unternehmen mit dem Namen Funai Electric Trading (Europe) GmbH besaß, das CDP kaufte und an Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkaufte, wie aus seinen Büchern hervorging. Funai Japan behauptete, Funai Electric (Europe) GmbH sei als ein Vertreter anzusehen, da das Unternehmen keine Lagerbestände halte und mit einer festen Gewinnspanne arbeite. Jedoch wurde festgestellt, daß Funai Japan Funai Electric Trading (Europe) GmbH Rechnungen ausstellte, und daß letztere Firma Aufträge entgegennahm, Verkaufsverträge mit ihren europäischen Abnehmern unter ihrem eigenen Namen aushandelte und abschloß, daß die Kreditbriefe ihrer Kunden für die Bezahlung der Waren für sie bestimmt waren. Nach Auffassung der Kommission kann daher kein Zweifel bestehen, daß Funai Electric Trading (Europe) GmbH die normalen Aufgaben einer Einfuhrtochtergesellschaft in der Gemeinschaft erfuellte.

c) Abnehmerkategorien

(19) Mehrere Ausführer behaupteten, ihre Exportverkäufe gingen an Original Equipment Manufacturers (ÖM) oder an andere Abnehmergruppen (nationale oder regionale Vertriebsunternehmen), die sich von denjenigen unterscheiden, an die die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden, und beantragten eine Berücksichtigung dieses Unterschieds bei der Handelsstufe.

(20) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob sie anhand der von diesen Ausführern vorgelegten Beweismittel die Aufgaben der Kunden der Ausführer ermitteln konnte, und stellte fest, daß diese Aufgaben auf dem betreffenden Markt sich eindeutig in den verkauften Mengen und in dem Preisgefüge widerspiegelten. Dabei musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß Ausfuhrpreise unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt oder rechnerisch ermittelt werden, jeder Handelsstufe entsprechen können, d. h. ÖM, grosse oder kleine Vertriebsunternehmen oder Einzelhändler.

(21) Hinsichtlich der ÖM-Verkäufe wurde festgestellt, daß diese getrennt zu beurteilen sind, weil sie sich von den anderen Verkäufen unterscheiden, da die Ware nach den Angaben des Käufers im Hinblick auf den Verkauf unter seinem eigenen Firmennamen hergestellt werden. Dieser Unterschied kam im übrigen eindeutig in den verkauften Mengen und in den für den betreffenden Firmennamen berechneten Preisen zum Ausdruck. Die Ausfuhrpreise wurden daher für diese Verkäufe getrennt auf der Grundlage der Preise berechnet, die in Rechnung gestellt wurden, wenn die Waren von dem Hersteller zur Ausfuhr an ÖM verkauft wurden.

(22) Was die Ausführer anbetrifft, die behaupteten, ihre Exportverkäufe gingen an Vertriebsunternehmen, so legte Sony Beweismittel vor, die der Kommission vorläufig den Schluß ermöglichten, daß diese Behauptung in Anbetracht der Funktionen dieser Abnehmer richtig war, die sich eindeutig auf den betreffenden Märkten in den verkauften Mengen und in dem Preisgefüge widerspiegelten. Hinsichtlich der anderen Ausführer reichten die vorgelegten Unterlagen nicht aus, deren Ansprüche zu rechtfertigen.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 178 vom 7. 7. 1987, S. 7.

D. NORMALWERT

a) Inlandspeise

(23) Im allgemeinen wurde der Normalwert für die meisten von dem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise aller Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt. Diese Preise waren Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Nachlässe, die sich unmittelbar auf die fraglichen Verkäufe bezogen.

(24) Matsushita leistete während der Untersuchung in den Betrieben des Unternehmens nicht die erforderliche Mitarbeit. Entgegen der Aufforderung in dem Fragebogen der Kommission hatte das Unternehmen keine Aufstellung seiner Verkäufe von CDP auf dem Inlandsmarkt je Geschäftsvorgang vorbereitet, so daß die Kommission die Rechnungen für die betreffende Ware nicht nachprüfen konnte. Ausserdem wurden der Kommission während der Untersuchung an Ort und Stelle unklare Informationen über die Rabatte erteilt, die unabhängigen Käufern gewährt werden. Die Kommission war daher nicht in der Lage, ihre normale Überprüfung wähend der Untersuchung an Ort und Stelle fortzusetzen, und schätzte folglich die Rabatte auf der Grundlage der verfügbaren Fakten.

(25) Ein koreanischer Ausführer behauptete, der koreanische Markt für CDP sei sowohl relativ als auch absolut zu klein, um als Vergleichsbasis herangezogen zu werden. Die Kommission teilte nicht diese Auffassung.

(26) Der gleiche Ausführer behauptete ferner, daß seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt in absoluten Werten zu niedrig seien und daß sie dementsprechend nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden können, obgleich diese Verkäufe relativ mehr als 5 % der Exportverkäufe der betreffenden Modelle in die Gemeinschaft ausmachten.

(27) Die Kommission ist der Auffassung, daß ein niedriger absoluter Betrag von Inlandsverkäufen an sich keinen ausreichenden Grund darstellt, um diese Verkäufe nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt anzusehen und keine Abweichung von dem normalen Verfahren für die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandspreise der Modelle, die mengenmässig 5 % der Exportverkäufe nach der Gemeinschaft übersteigen, rechtfertigen kann.

b) Abnehmerkategorien

i) Besonderer Normalwert - ÖM

(28) Für die Verkäufe an ÖM wurde der Normalwert gesondert berechnet, weil die Kommission der Auffassung war, daß diese Abnehmer Funktionen hatten, die sich eindeutig von denjenigen anderer Gruppen unabhängiger Käufer unterscheiden und daß diese Funktionen sich auf dem betreffenden Markt eindeutig in den verkauften Mengen und in dem Gefüge der für jeden Firmennamen in Rechnung gestellten Preise widerspiegelten.

ii) Besonderer Normalwert - Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen

(29) Sony behauptete, daß zwischen den Kategorien seiner ersten unabhängigen Käufer eine Unterscheidung getroffen werden müsste. Das Unternehmen machte insbesondere geltend, daß unabhängige Händler eindeutig andere Funktionen hatten als die anderen Kategorien unabhängiger Kunden, und daß diese verschiedenen Funktionen sich eindeutig in dem Volumen der verkauften Mengen, der Preispolitik und auch in dem am Markt festgestellten Preisgefüge widerspiegelten.

(30) Die Kommission stellte während der Untersuchung an Ort und Stelle fest, daß in dem Vertriebssystem des Ausführers die unabhängigen Händler Aufgaben hatten, die sich von denjenigen aller anderen Kategorien unabhängiger Kunden insofern unterschieden, als diese Vertriebsunternehmen nur an andere Kategorien von Kunden, d. h. Einzelhändler und Endabnehmer, verkauften. Die Kommission verglich ferner die verkauften Mengen, die Preispolitik und die Höhe der Preise, die den unabhängigen Vertriebsunternehmen in Rechnung gestellt wurden mit denjenigen, die anderen Kategorien von unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden. Bei diesem Vergleich wurde ein grosser Unterschied in den verkauften Mengen, der Preispolitik und dem Preisgefüge festgestellt, die die verschiedenen Funktionen der Vertriebsunternehmen gegenüber den anderen unabhängigen Abnehmern widerspiegeln.

(31) Anhand dieser Beweismittel erklärte sich die Kommission damit einverstanden, daß im Falle von Sony die Verkäufe an unabhängige Vertriebsunternehmen auf einer anderen Handelsstufe erfolgten als die Verkäufe an die anderen Abnehmerkategorien. Die Kommission war ebenfalls damit einverstanden, daß die Inlandsverkäufe an Vertriebsunternehmen die am ehesten geeignete Handelsstufe für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen darstellten und daß dementsprechend der Normalwert für diesen Ausführer getrennt auf der Basis der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise seiner Verkäufe an unabhängige Vertriebsunternehmen ermittelt wurde.

(32) Einige Ausführer machten geltend, daß der für sie auf der Grundlage aller Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelte Normalwert mit dem Ausfuhrpreis nicht vergleichbar sei, weil letzterer angeblich ein Preis an Vertriebsunternehmen sei, denn ihre Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen an andere Abnehmerkategorien, nämlich Händler und Endabnehmer. Diese Ausführer beantragten, daß zur Berichtigung dieser angeblichen Unterschiede bei der Handelsstufe die Unterschiede bei den Kosten berücksichtigt werden sollten, die beim Verkauf auf den verschiedenen Handelsstufen anfallen.

(33) Die Kommission prüfte sorgfältig diese Anträge und kam einstweilig zu dem Schluß, daß keiner dieser Anträge berechtigt war. Denn die vorgelegten Beweismittel reichten nicht aus, weder beim Export noch beim Binnenhandel, die Handelsstufe genau zu identifizieren. Folglich konnten die betreffenden Ausführer nicht nachweisen, daß ihre Inlandspreise und ihre Ausfuhrpreise auf verschiedenen Handelsstufen lagen und daß der angebliche Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste.

(34) Was die angeblichen Unterschiede bei den anfallenden Kosten anbetrifft, so ist die Kommission der Auffassung, daß derartige Unterschiede unter keinen Umständen als zuverlässige Angabe für Unterschiede bei der Handelsstufe oder als einen Ersatz für den Nachweis von Unterschieden bei den Preisen, die diesem Unterschied bei der Handelsstufe entsprechen, akzeptiert werden können. Denn auf der einen Seite können Unterschiede bei den Kosten aus einer Vielzahl von anderen Gründen als den Unterschieden bei der Handelsstufe bestehen, und andererseits spiegeln sich die Unterschiede bei den Kosten nicht zwangsläufig in den Preisen wider, so daß die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflusst wird.

(35) Die Kommission kam daher vorläufig zu dem Schluß, daß im Falle der betroffenen Ausführer für die Bestimmung des Normalwerts keine bessere Basis als der Durchschnittspreis aller Verkäufe an unabhängige Abnehmer gewählt werden konnte.

c) Transferpreise

(36) Obgleich einige Ausführer das Gegenteil behaupteten, war die Kommission der Auffassung, daß es nicht angezeigt wäre, irgendeinen Transferpreis zwischen verbundenen Gesellschaften oder Filialen eines Ausführers bei der Errechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandspreise zu berücksichtigen. Dementsprechend wurden bei der Bestimmung des Normalwerts nur die Verkaufspreise zugrunde gelegt, die den unabhängigen Käufern von den Verkaufsabteilungen oder den verbundenen Verkaufsgesellschaften der Hersteller in Rechnung gestellt wurden.

i) Transferpreise - wirtschaftliche Einheit

(37) Ein Ausführer beantragte, daß der Normalwert anhand der Transferpreise zwischen der Verkaufsabteilung der Herstellerfirma und ihren verbundenen Verkaufstochtergesellschaften bestimmt werden sollte, da die Herstellerfirma den grössten Teil der Verkaufsaufgaben übernahm und nur einen sehr geringen Teil der Verkaufsaufgaben ihren Verkaufsgesellschaften überließ. Ferner wurde behauptet, daß die Herstellerfirma CD-Spieler über 77 verbundene Verkaufsgesellschaften auf dem Inlandsmarkt verkaufte, und daß folglich die Ausgaben dieser verbundenen Verkaufsgesellschaften nicht als die einer normalen Verkaufsabteilung angesehen werden könnten.

(38) Die Kommission ist der Auffassung, daß die besondere Trennung von Fertigung und Verkauf innerhalb einer Gruppe, die aus rechtlich selbständigen Unternehmen besteht, nichts an der Tatsache ändern kann, daß die Gruppe eine wirtschaftliche Einheit ist, die auf diese Weise Tätigkeiten ausübt, die in anderen Fällen von einer rechtlichen Einheit ausgeführt werden, nämlich Fertigung und Verkauf der Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer mit einem ausreichenden Erlös, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

(39) Was die Verkaufsfunktionen anbetrifft, so ist die Zahl der Verkaufsgesellschaften und die besondere Verteilung dieser Funktionen auf die Verkaufsabteilungen der Herstellerfirma und die verbundenen Verkaufsgesellschaften das Ergebnis internationaler Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens. Die Tatsache, daß die Herstellerfirma einen Teil oder sogar den grössten Teil der Verkaufsfunktionen übernimmt, ändert nichts daran, daß diese Funktionen zusammen mit denjenigen der verbundenen Unternehmen erfuellt werden und daß alle diese Funktionen notwendig sind, um den normalen Verkauf an den ersten unabhängigen Käufer abzuwickeln. Denn es hätte keinerlei Sinn, diese Tätigkeiten zweimal zu erledigen. Ausserdem wurde weder behauptet noch nachgewiesen, daß irgendeine dieser Tätigkeiten nicht notwendig war, um die betreffende Ware an den ersten unabhängigen Käufer zu verkaufen.

(40) Unabhängig von Aufteilung, Grösse oder Organisation der Fertigung und des Verkaufs ist für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit nur die Funktion des gewinnbringenden Verkaufs mit den nach den spezifischen Marktbedingungen erforderlichen Mitteln an den ersten unabhängigen Käufer ausschlaggebend.

(41) Die Kommission kam daher vorläufig zu dem Schluß, daß die Tätigkeiten und Funktionen der verschiedenen teile einer wirtschaftlichen Einheit als ein Ganzes zu betrachten sind und folglich im Falle des betroffenen Ausführers bei der Ermittlung des Normalwerts sämtliche Verkäufe an unabhängige Abnehmer zugrunde zu legen sind.

ii) Transferpreise - Artikel 2 Absatz 7

(42) Drei Ausführer beantragten ferner, daß die Transferpreise zwischen dem Fertigungsunternehmen und den Verkaufstochtergesellschaften bei der Berechnung des Normalwerts berücksichtigt werden sollten, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen, weil die Transferpreise angeblich in etwa auf dem gleichen Niveau lagen wie die Verkaufspreise an bestimmte unabhängige Käufer.

(43) Die Kommission stellte fest, daß einer der Ausführer 99,3 % seiner Inlandsverkäufe von CD-Spielern über 77 verbundene Verkaufsgesellschaften abwickelte und nur 0,7 % über zwei unabhängige Verkaufsgesellschaften. Im Falle eines zweiten Ausführers wurden die gesamten Inlandsverkäufe über 20 Verkaufstochtergesellschaften getätigt. Im Falle dieser beiden Ausführer konnten die betreffenden Preise und Kosten nicht mit denen verglichen werden, die bei Geschäften zwischen Parteien anfallen, die miteinander nicht verbunden sind, da es derartige Geschäfte nicht gab. Unter diesen Umständen konnten die Transfers zwischen verbundenen Verkaufstochtergesellschaften nicht als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden. Was den dritten Ausführer anbetrifft, so ließen die der Kommission vorliegenden Beweismittel nicht den Schluß zu, daß die Preise und Kosten bei Verkäufen an verbundene Verkaufsgesellschaften nach Artikel 7 Absatz 2 denjenigen vergleichbar waren, die bei Verkäufen an unabhängige Vertriebsunternehmen anfallen.

(44) In jedem Fall hält die Kommission es nicht für konsequent, Artikel 2 Absatz 7 in Fällen anzuwenden, in denen die Verkaufsorganisationen lediglich Teil einer wirtschaftlichen Einheit sind, wie sie unter den Randnummern 37 bis 41 definiert wurde.

(45) Im Falle aller drei betroffenen Ausführer wurden daher bei der Errechnung des Normalwerts die Verkäufe an verbundene Verkaufsgesellschaften als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen.

d) Rechnerisch ermittelte Normalwerte

(46) Wurden Modelle, die denjenigen vergleichbar waren, die zum Export in die Gemeinschaft verkauft wurden, während des Untersuchungszeitraums nicht oder in unzureichenden Mengen abgesetzt oder wurden Verkäufe ohne Gewinn getätigt, so wurde der Normalwert von der Kommission rechnerisch rmittelt.

(47) Bei der rechnerischen Ermittlung wurden alle variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt. War eine Kostenaufschlüsselung notwendig, so wurde diese im allgemeinen auf der Basis des gesamten CDP Umsatzes vorgenommen, wie er sich aus den letzten geprüften Büchern der Ausführer ergab. Nur wenn der Kommission in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wurde, daß eine andere Methode besser wäre, wurde eine solche Methode gewählt.

(48) Fanden keine oder nur unzureichende (das heisst weniger als 5 % der ausgeführten Mengen) Verkäufe auf dem Inlandsmarkt statt, wurden bei der rechnerischen Ermittlung für die Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten sowie die Gewinnspanne die gewogenen Durchschnitte der Kosten und Gewinne zugrunde gelegt, die der gleiche Hersteller oder Ausführer bei seinen gewinnbringenden Verkäufen anderer Modelle auf dem Inlandsmarkt erzielte. Fanden Verkäufe anderer Modelle nicht statt, stützte sich die Berechnung auf den gewogenen Durchschnitt der Ausgaben und Gewinne die alle anderen Hersteller und Ausführer bei rentablen Verkäufen von CDP auf dem Inlandsmarkt erzielten.

(49) In den Fällen, in denen ein Hersteller oder Ausführer die Ware auf dem Inlandsmarkt ohne Gewinn, aber in ausreichenden Mengen verkaufte, wurden bei der rechnerischen Ermittlung die Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten seiner Inlandsverkäufe zugrunde gelegt; als Gewinnspanne wurde die durchschnittliche Gewinnspanne gewählt, die für die anderen Ausführer errechnet worden war.

(50) Einer der koreanischen Ausführer beantragte, daß sich die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte nicht auf die durchschnittliche Gewinnspanne bei seinen rentablen Verkäufen stützen sollte, weil die Mengen zwar 5 % der Exportverkäufe überstiegen, aber relativ gering waren, so daß die Gewinnspanne nicht zuverlässig war und daher nicht herangezogen werden sollte. Die Kommission hielt es jedoch für vernünftig, im Falle der Modelle, deren Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, die tatsächliche Gewinnspanne zugrunde zu legen, die bei in ausreichenden Mengen getätigten Verkäufen erzielt wurde.

(51) Im Falle der koreanischen Ausführer wurde festgestellt, daß sie auf dem Inlandsmarkt nicht an ÖM verkauften. Nur zwei von ihnen exportierten an ÖM in der Gemeinschaft. Nachdem die Kommission in dieser Untersuchung festgestellt hatte, daß ÖM ausnahmslos eine besondere Kundenkategorie waren, wurde die Auffassung vertreten, daß eine vernünftige Schätzung der Unterschiede vorgenommen werden sollte, die zwischen den Preisen für Verkäufe unter dem eigenen Firmennamen und den ÖM-Preisen bestehen könnten, wenn die Verkäufe der letzteren auf dem koreanischen Markt stattgefunden hätten.

(52) Bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die Verkäufe der koreanischen ÖM legte die Kommission daher eine Gewinnspanne zugrunde, die nur 30 % des Gewinns entsprach, der bei den Verkäufen unter dem Firmennamen des Ausführers erzielt wurde, oder, falls der Ausführer nicht auf dem Inlandsmarkt verkaufte, 30 % des durchschnittlichen Gewinns der anderen Ausführer.

E. VERGLEICH

(53) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen wurden gebührende Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sowohl bei den Ausfuhrpreisen als auch bei dem Normalwert für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen.

(54) Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so wurden Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den technischen Spezifikationen und Anwendungsmöglichkeiten zwischen den auf dem Inlandsmarkt und den zur Ausfuhr verkauften Modellen beantragt. Berichtigungen wurden in der Regel zugestanden, soweit die Auswirkungen derartiger Unterschiede auf den Marktwert nachgewiesen werden konnten.

(55) Einige Unternehmen beantragten Berichtigungen des Normalwerts für einen Teil oder alle Gemeinkosten der inländischen Verkaufsabteilungen oder inländischen Verkaufsunternehmen. Ferner wurden spezifische Anträge für Kosten wie Werbungskosten einschließlich Gratiszugaben, Abschreibungen, Reisekosten des Verkaufspersonals usw. gestellt. Für derartige Ausgaben wurden keine Berichtigungen zugestanden, da sie nicht unter die in Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 aufgeführten Ausgabenkategorien fallen.

(56) Matsushita und Sony beantragten eine Berichtigung für Garantie und Wartungskosten, die den verbundenen Wartungsunternehmen entstehen. Jedoch wurde festgestellt, daß die meisten dieser Kosten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verkäufen von CDP standen. Im Falle von Matsushita zeigte sich sogar, daß diese Kosten nicht in voller Höhe in den gesamten Produktionskosten enthalten waren, wie sie für jedes Modell vorgelegt wurden. Hinzu kommt, daß die beiden Unternehmen nicht in der Lage waren, diese Ausgaben gebührend zu quantifizieren. Die Kommission nahm daher eine Schätzung all dieser Kosten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vor und stand Berichtigungen nur in dem Masse zu, wie diese Kosten direkte Kosten für Garantie, technische Hilfe und Wartung darstellten.

(57) Die Berichtigungsanträge von TEAC wurden vorläufig abgelehnt, weil das Unternehmen seine Anträge nicht mit Zahlen belegen konnte, anhand deren sich die Höhe der Ausgaben hätte abschätzen lassen, für die Berichtigungen beantragt wurden.

(58) Was die Gehälter des Verkaufspersonals anbetrifft, so machten mehrere Ausführer Kosten für Verkaufspersonal zusammen mit Kosten für anderes Personal geltend, d. h. Personal, das nicht ausschließlich in dem direkten Verkauf beschäftigt ist. Die Höhe der Berichtigung wurde daher in jedem Einzelfall auf der Grundlage der verfügbaren Fakten geschätzt.

(59) Einige Parteien machten ferner geltend, daß, wenn im Falle des verbundenen Einführers alle Kosten des Einführers bei der Errechnung des Ausfuhrpreises berücksichtigt werden, ein ähnliches Verfahren für einen Teil der Kosten des Herstellers oder Ausführers auf dem Inlandsmarkt oder, wenn die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt über eine verbundene Verkaufsgesellschaft abgewickelt werden, gewählt werden sollte. Bei diesem Argument werden zwei verschiedene Probleme verwechselt, nämlich die Errechnung des Inlandspreises und des Ausfuhrpreises und die darauf folgende Berichtigung für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, wenn diese Preise verglichen werden. Bei der Errechnung des Ausfuhrpreises sind laut Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten abzuziehen, um einen Ausfuhrpreis zu erhalten, der nicht durch die geschäftliche Verbindung zwischen der Ausfuhrgesellschaft und deren verbundenen Einführern beeinflusst wird, und um den verbundenen Einführer auf diese Weise einem unabhängigen Einführer gleichzustellen (Randnummern 14, 15 und 17). Der Normalwert wird unter Zugrundelegung vergleichbarer, im normalen Handelsverkehr anfallender Preise (Randnummern 23, 28 und 31) oder rechnerisch ermittelt, wenn derartige Preise nicht verfügbar sind (Randnummern 46 bis 52). Für den dann folgenden Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis gelten andere Regeln, die zu Preisberichtigungen zur Berücksichtigung aller abzugsfähigen Ausgaben führten. In dieser Phase gelten die gleichen Kriterien, unabhängig davon, ob die zu berücksichtigenden Faktoren Inlandsverkäufe oder Exportverkäufe betreffen, wie unter den Randnummern 53 bis 58 erläutert.

(60) Einige Ausführer beantragten eine Berichtigung für angebliche Kostenunterschiede, die beim Verkauf an angeblich unterschiedliche Abnehmergruppen auf dem Inlandsmarkt und auf den Exportmärkten entstehen. Was die Frage des Verkaufs an unterschiedliche Abnehmergruppen anbetrifft, so wurde dieses Problem ausführlich unter den Randnummern 19 bis 22 und den Randnummern 28 bis 35 behandelt. Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufskosten wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, zugestanden.

F. DUMPINGSPANNEN

(61) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Japan und Korea im Falle aller untersuchten Ausführer Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt. (62) Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer unterschiedlich hoch; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betrugen:

Japanische Ausführer:

Nippon Columbia Co. Ltd (Denon), Tokio: 17,59 %,

Funai Electric Trading Co. Ltd, Osaka: 8,49 %,

Kenwood Corporation, Tokio: 20,05 %,

Lux Corporation, Tokio/Alpine Electronics Inc. Tokio: 1,54 %,

Marantz Japan Inc., Tokio: 2,29 %,

Matsushita Electric Industrial Co. Ltd, Osaka: 42,61 %,

Onkyo Corporation, Osaka: 8,57 %,

Pioneer Electronic Corporation, Tokio: 34,56 %,

Sanyo Electric Co. Ltd, Osaka: 27,82 %,

Sony Corporation, Tokio: 15,97 %,

Teac Corporation, Tokio: 18,34 %,

Victor Company of Japan (JVC), Tokio: 20,98 %,

Nippon Gakki Corporation (Yamaha) Hamamatsu: 45,57 %;

Koreanische Ausführer:

Inkel Corp Ltd, Seoul: 20,10 %,

Goldstar Co. Ltd, Seoul: 32,56 %,

Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul: 23,07 %,

Haitai Electronics Co. Ltd, Seoul: 21,34 %.

(63) Sharp meldete sich, lehnte es aber ab, den Fragebogen der Kommission hinsichtlich der Ausführer und verbundenen Einführer zu beantworten.

(64) Chou-Denki beantwortete den Fragebogen der Kommission nur zum Teil und lieferte der Kommission daher nicht die erforderlichen Informationen.

(65) NEC verweigerte der Kommission eine Untersuchung in ihren Betrieben in Japan.

(66) Toshiba verweigerte der Kommission eine Untersuchung in den Betrieben von zwei Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft.

(67) Hitachi erteilte bei der Beantwortung des Fragebogens nicht die geforderten Angaben zu den Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten und den Verkaufspreisen, die die verbundenen Vertriebsunternehmen dem ersten unabhängigen Käufer auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten. Diese Verkäufe machten 60 % seiner Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt aus. Obgleich die Kommission diese Informationen noch einmal erbat, wurden sie von dem Ausführer mit folgender Begründung nicht erteilt:

a) er hatte Schwierigkeiten mit der elektronischen Datenverarbeitung und

b) er war nicht damit einverstanden, daß sich die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts auf Preise stützte, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen in Rechnung gestellt wurden.

Was den ersten Grund anbetrifft, so wurden derartige Schwierigkeiten von dem Ausführer innerhalb der in dem Fragebogen festgesetzten eindeutigen Frist nicht erwähnt. Diese Schwierigkeiten wurden der Kommission sechs Monate nach Eingang der Antwort auf den Fragebogen zur Kenntnis gebracht.

Was den zweiten Grund anbetrifft, so ist es die übliche Praxis der Gemeinschaftsbehörden, bei der Ermittlung des Normalwerts keine Transferpreise zwischen Fertigungsbetrieb und Verkaufsgesellschaften oder Vertriebsunternehmen zugrunde zu legen, wenn wie in diesem Fall Fertigung und Vertrieb innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe erfolgen (Randnummern 38 bis 40).

Ferner kann es während der vorläufigen Sachaufklärung nicht als annehmbar angesehen werden, daß eine betroffene Partei nur die Informationen liefert, die sie selbst für notwendig erachtet oder Bedingungen für die Preisabgabe derartiger Informationen stellt.

(68) Im Falle der vorgenannten Ausführer (Randnummern 63 bis 67) und derjenigen Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurden die Dumpingspannen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt.

(69) In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen und es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde, als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wird es als angemessen angesehen, für diese Gruppe von Ausführern die höchste Dumpingspanne zu wählen.

G. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(70) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der durch Compact vertreten wird, besteht aus drei Unternehmen - Philips, Grundig und Bang & Olufsen, wobei Philips hinsichtlich Produktionsvolumen und Marktanteil in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei weitem das grösste ist. Auf diese drei Hersteller entfällt mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CDP.

(71) Philips besitzt eine 50%ige Beteiligung bei Marantz in Japan. Die verbleibenden 50 % sind im Besitz mehrerer japanischer Unternehmen. Marantz ist weltweit eine von Philips' Beteiligungen. Nichts deutete darauf hin, daß die Existenz von Marantz die allgemeinen Industrie- und Handelsentscheidungen von Philips wesentlich beeinflusste.

(72) Philips und Grundig importierten CDP aus Japan während des Untersuchungszeitraums. Philips bezog sie von Marantz und Grundig von Sanyo und Toshiba. Die von Philips eingeführten Mengen erreichten etwa 2 % der Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums. Grundig importierte während der gleichen Zeit auf ÖM-Basis schätzungsweise 1 / 4 seiner Gesmtverkäufe in der Gemeinschaft. Um zu entscheiden, ob ein Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll, prüfte die Kommission, ob die Einfuhr der gedumpten Ware und ihr Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge des Einfuhrvolumens, der dahinterstehenden Gründe oder irgendwelcher anderer Umstände als eine normale und gesunde Geschäftspraxis angesehen werden könnten. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß Philips angesichts des sehr niedrigen Einfuhrvolumens nicht durch das Dumping von Marantz geschädigt wurde, das in jedem Fall sehr gering war. Was Grundig anbetrifft, so importierte das Unternehmen japanische CDP auf ÖM-Basis ausschließlich oder in erster Linie zur Vervollständigung seiner eigenen Produktionspalette und zur Ergänzung seines Angebots für den Markt. Durch die Aufnahme einer gewissen Anzahl japanischer Modelle in seine eigene Produktpalette wollte dieser EG-Hersteller seine Position auf dem CDP-Markt sowie auf dem gesamten Markt der Unterhaltungselektronik verteidigen. Das Unternehmen war zur Einfuhr dieser Modelle aus Japan durch den Druck der japanischen und koreanischen Importe auf die Rentabilität seiner eigenen Produktion gezwungen. Diese Einfuhren können daher als ein Mittel zum Selbstschutz angesehen werden.

(73) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß Philips und Grundig aus diesem Verfahren nicht ausgeschlossen werden sollten und daß alle drei Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden.

H. SCHÄDIGUNG

a) Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts

(74) Der Gemeinschaftsmarkt expandierte sehr rasch. Von einem Index 100 1984 stieg er auf 344 1985, 1 145 1986 und schätzungsweise 1 982 1987. Der deutsche Markt stellt fast 30 % des gesamten Gemeinschaftsmarkts dar, und der deutsche, der französische und der britische Markt machen zusammen rund 70 % des gesamten Gemeinschaftsmarkts aus.

b) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea

i) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Japan

(75) Die CDP-Einfuhren aus Japan erreichten 1984 97 924 Stück, 1985 528 912 Stück, 1986 1 546 305 Stück und 1987 2 289 912 Stück. Während des Untersuchungszeitraums (Mai 1986 bis Juni 1987) betrug das Einfuhrvolumen 1 727 670 Stück.

(76) Als drei Japaner 1984 mit dem Export von CDP in die Gemeinschaft begannen, erreichten sie, soweit alle Einfuhren an verbundene Einführer weiterverkauft wurden, einen Marktanteil von weniger als 50 % in der Gemeinschaft. 1985 betrug dieser Marktanteil 64 % und 1987 bereits rund 70 %.

ii) Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren aus Korea

(77) Die CDP-Einfuhren aus Korea erreichten 1984 12 Stück, 1985 1 526 Stück, 1986 33 321 Stück, 1987 141 882 Stück und in den ersten drei Monaten von 1988 63 964 Stück gegenüber 36 737 Stück in den ersten drei Monaten von 1987. Während des Untersuchungszeitraums betrug dieses Einfuhrvolumen 89 478 Stück.

(78) Als die koreanischen Hersteller 1985 mit dem Export von CDP in die Gemeinschaft begannen, erreichten sie, soweit alle Einfuhren an verbundene Einführer weiterverkauft wurden, einen Marktanteil von weniger als 1 % in der Gemeinschaft. 1986 stieg dieser Marktanteil auf etwa 2 % und 1987 auf nahezu 5 %.

(79) Obgleich die Koreaner bei weitem keinen so hohen Marktanteil erzielt haben wie die Japaner, ist zu berücksichtigen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft erst 1985 begannen und dann auch nur in kleinem Maßstab. Wie die obengenannten Zahlen zeigen, verzeichnen die Einfuhren aus Korea jedoch einen sehr raschen Anstieg.

iii) Gesamter Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Japan und Korea

(80) Der Marktanteil aller betroffenen Ausführer betrug 1984 weniger als 50 %, 1985 etwa 65 % und 1987 rund 75 %.

c) Volumen und Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(81) Die Zahl der in der Gemeinschaft hergestellten CDP stieg vom Index 100 1984 auf einen Index 713 1986 und verringerte sich 1987 auf einen Index 507,7. Dieser Anstieg bleibt weit hinter der Expansion des Marktes zurück (siehe Randnummer 74).

(82) Nach den verkauften Mengen ist der Marktanteil nach Schätzungen von mehr als 50 % 1984 auf weniger als 1 / 3 1985 zurückgegangen. 1986 erhöhte sich der Marktanteil geringfügig gegenüber 1985. 1987 fiel dann der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich auf weniger als 18 % des Gemeinschaftsmarkts.

d) Preise

i) Preisentwicklung insgesamt

(83) Nachdem eine sehr kleine Zahl von Herstellern CDPs auf den Markt gebracht hatten, fielen die Preise rasch in dem Masse, wie die Produktion expandierte und neue Hersteller auf den Markt kamen. Die Preise sanken sehr rasch auf ein Niveau ab, das bei den Basismodellen gerade noch die Kosten deckte, und die Konkurrenz konzentrierte sich dann auf höhere Leistungsmerkmale und Styling. Im unteren Marktsegment konkurrieren zahlreiche Billigproduzenten weitgehend nur über den Preis mit Produkten der Standardtechnik und ohne nennenswerte Unterschiede in den Leistungsmerkmalen und der Qualität.

ii) Preise der gedumpten Einfuhren und globales Preisniveau

(84) Die relative Entwicklung der Preise der Gemeinschaftsmodelle und der eingeführten Modelle ließ sich anhand eines globalen Vergleichs der durchschnittlichen Entwicklung der Marktpreise mit den durchschnittlichen Marktpreisen von Philips abschätzen, weil die eingeführten CDP einen sehr hohen Marktanteil hatten und auf Gemeinschaftsseite die Produktion von Philips überwog. Dieser Vergleich stützte sich auf Angaben in unabhängigen Marktstudien für die Märkte in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden.

(85) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stärker in dem unteren Marktsegment als in dem oberen Marktsegment vertreten ist. Während des betreffenden Zeitraums hat sich an dieser Situation kaum etwas geändert. Folglich war der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im allgemeinen niedriger als der durchschnittliche Stückpreis am Markt.

(86) Im April/Mai 1986 gingen die Preise der japanischen Modelle rascher zurück als der durchschnittliche Preis der Gemeinschaftsmodelle, so daß sich die vorgenannte Preisdifferenz beträchtlich verringerte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft reagierte zwar darauf, konnte aber nur zum Teil die Preisdifferenz wiederherstellen, die 1985 und Anfang 1986 noch bestanden hatte.

(87) Um festzustellen, ob die rückläufigen Preise der japanischen Einfuhren einer allgemeinen Tendenz der Industrie entsprachen, verglich die Kommission auch den durchschnittlichen Preis der CDP in Japan mit dem durchschnittlichen Exportpreis japanischer CDP. Während des Jahres 1986, als der CDP-Markt in der Gemeinschaft im Durchschnitt eine sehr stark rückläufige Tendenz zeigte, war der japanische Inlandsmarkt bemerkenswert stabil und verzeichnete sogar einen leichten Preisanstieg.

iii) Preisunterbietung

(88) Zur Beurteilung der Preisunterbietung verglich die Kommission die Preise der Gemeinschaftshersteller mit den Preisen der von dem Verfahren betroffenen Ausführer auf den drei wichtigsten Märkten in der Gemeinschaft, das heisst in dem Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Frankreich, die zusammen volumenmässig mehr als 70 % des Gemeinschaftsmarkts darstellen und auf die mehr als 75 % der betroffenen Ausfuhren entfällt.

(89) Die Kommission untersuchte die Preise der Ausführer und der Gemeinschaftshersteller auf zwei Stufen: Im Falle der Ausführer, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden die Endverbraucherpreise aus unabhängigen und repräsentativen Marktstudien zugrunde gelegt; im Falle der Ausführer, die zur Mitarbeit bereit waren, und im Falle der Gemeinschaftshersteller wurden die Preise der Vertriebsunternehmen oder Händler zugrunde gelegt, wie sie in den Antworten auf den Fragebogen angegeben worden waren.

(90) Auf dem Markt werden sehr viele und daher nicht direkt vergleichbare Modelle angeboten. Die Kommission wählte für ihren Vergleich die vier am meisten verkauften Gemeinschaftsmodelle aus, auf die mehr als 60 % der Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf den obengenannten drei Märkten in der Gemeinschaft entfällt.

(91) Für den Vergleich wählte die Kommission sodann eingeführte Modelle mit den gleichen grundlegenden Funktionen, Leistungsmerkmalen und Spezifikationen, wie sie vom Verbraucher erkannt werden. Die Kommission stellte daraufhin die Liste der eingeführten Modelle auf, die ähnlich genug waren, um als direkte Konkurrenten der ausgewählten Gemeinschaftsmodelle angesehen zu werden. Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften waren daher nicht notwendig.

(92) Die Kommission erhielt dabei die Unterstützung eines unabhängigen Sachverständigen, der einvernehmlich mit den Ausführern und den Gemeinschaftsherstellern ausgewählt worden ist. Da die Zahl der eingeführten Modelle sehr viel höher war, als die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Modelle, wurden von dem Sachverständigen in einer Liste die Importmodelle zusammengestellt, die jedem einzelnen von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Modell vergleichbar werden. (93) Die Ausführer verkauften an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft entweder direkt oder über ihre Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft. Um diese Verkaufspreise mit denjenigen der Hersteller in der Gemeinschaft vergleichen zu können, ermittelte die Kommission den gewogenen Durchschnitt der Netto-Verkaufspreise für die einzelnen Modelle und für die einzelnen Verkaufskanäle, das heisst Verkäufe an ÖM, Verkäufe an Händler über verbundene Einführer, Direktverkäufe an unabhängige Vertriebsunternehmen.

(94) Die Kommission führte auf dem deutschen Markt 76 Vergleiche für die vier Gemeinschaftsmodelle durch. Davon ergaben 62, daß die japanischen und südkoreanischen Modelle zu Preisen verkauft wurden, die die Preise der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle um 1 % bis 53 % unterboten. Auf dem Markt des Vereinigten Königreichs wurde bei 66 Vergleichen in 17 Fällen festgestellt, daß die Preise der eingeführten Modelle die Preise der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle um 2 bis 22 % unterboten. Auf dem französischen Markt ergaben 29 von 51 Vergleichen, daß die Preise der eingeführten Modelle um 3 bis 47 % niedriger waren als die Preise der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle.

(95) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen auch eine erhebliche Preisunterbietung von seiten einiger japanischer Ausführer/Hersteller, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Im Falle dieser Ausführer/Hersteller konnten sich die Beweise nur auf Marktstudien stützen, da sie den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet haben.

iv) Verkäufe unter dem Preis

(96) Da die Preise der Gemeinschaftshersteller durch die Preise der japanischen und südkoreanischen Waren gedrückt worden waren (Randnummern 84 bis 87), hielt die Kommission es für angemessen festzustellen, in welcher Höhe unter dem Preis verkauft worden war. Dazu wurde in jedem einzelnen Fall der Verkaufspreis der eingeführten CDP mit einem Zielpreis der Gemeinschaftsware verglichen; dieser Zielpreis bestand im Falle eines jeden Gemeinschaftsherstellers in den Produktionskosten je Modell einschließlich Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und einem Umsatzgewinn, der versuchsweise auf 10 % festgesetzt worden war (siehe Randnummer 145). Dieser Zielpreis wurde für jedes Unternehmen und für jeden Mitgliedstaat auf der Basis der jeweiligen Kosten berechnet.

(97) Dabei stellte die Kommission fest, daß 74 von den 76 Vergleichen auf dem deutschen Markt ergaben, daß die japanischen und die südkoreanischen Modelle zu Preisen verkauft wurden, die um 3 bis 64 % niedriger waren als der Zielpreis der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle.

Auf dem Markt des Vereinigten Königreichs ergaben alle 66 Vergleiche, daß die eingeführten Modelle zu Preisen verkauft wurden, die 5 bis 49 % niedriger waren als der Zielpreis der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle. Auf dem französischen Markt zeigten 63 von 66 Vergleichen, daß die eingeführten Modelle um 10 bis 65 % unter dem Zielpreis der vergleichbaren Gemeinschaftsmodelle verkauft wurden.

e) Andere maßgebliche Wirtschaftsfaktoren

i) Produktionskapazität, Produktionsauslastung und Lagerbestände

(98) Die Kommission stellte fest, daß sich die tatsächliche Produktionskapazität von einem Index 100 im Jahre 1983 auf einen Index 1 000 im Jahre 1987 erhöhte, wobei die Kapazitätsauslastung von 1983 bis 1987 um schätzungsweise 25 % zurückging.

(99) Die Ausführungen unter den Randnummern 74 sowie 81 und 82 zeigen deutlich, daß der Markt expandierte, die Gemeinschaftshersteller jedoch erheblich an Marktanteil einbüssten, so daß sie vor allem Ende 1986 hohe Lagerbestände hatten, die von einem Index 75 im Jahre 1984 auf einen Index 1 700 1985 und 1 225 1986 gestiegen waren. Dementsprechend weiteten die Gemeinschaftshersteller ihre Produktionskapazität für 1987 nicht aus. Dennoch ging die Kapazitätsauslastung von mehr als 50 % 1986 auf weniger als 40 % 1987 zurück. Der Anstieg der Ausfuhren von einem Index 100 1984 auf einen Index 756 1987 reichte nicht aus, um die rückläufige Kapazitätsauslastung aufzuhalten.

ii) Rentabilität

(100) Die Kommission stellte fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Anlaufphase der Produktion 1983, 1984 und 1985 keine Gewinne erzielte. Anfang des Jahres 1986 wurden erstmals Gewinne erzielt. Jedoch nahmen im April/Mai 1986 die Lagerbestände zu, die Preise fielen unter die Produktionskosten, und es kam erneut zu Verlusten. Diese Verluste während des Untersuchungszeitraums betrugen ungefähr 30 % des Umsatzes. Nur ein sehr geringer Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich auf die oberen Marktsegmente spezialisiert hatte, konnte weiterhin mit Gewinn verkaufen.

iii) Beschäftigung

(101) Was die Beschäftigung in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so sind etwa 7 000 Personen in der Entwicklung, der Produktion und dem Verkauf von CD-Spielern tätig. Wegen der erheblichen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind diese Arbeitsplätze heute gefährdet. f) Schlußfolgerungen

(102) Die Gemeinschaftshersteller erlitten schwere Marktanteileinbussen auf einem rasch expandierenden Markt. Dieser Verlust am Marktanteil bedeutete auch, daß die Gemeinschaftshersteller geringere Produktionsvolumen erreichten und daher nicht in der Lage gewesen waren, Kosteneinsparungen durch die Produktion höherer Stückzahlen zu erzielen. Ihre Verkäufe zu äusserst niedrigen Preisen und zu Preisen, die oft unter den Produktionskosten lagen, führten zu steigenden finanziellen Verlusten. Die Produktionskapazität und die Beschäftigung nahmen zwar bis 1987 insgesamt zu, jedoch nicht in der gleichen Grössenordnung wie der Markt expandierte. Die anhaltenden Verluste stellen eine Bedrohung für die Zukunft des Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft dar.

(103) Auf der Basis ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Herstellern von CDP ein umfangreicher und bedeutender Schaden verursacht wird.

I. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER SCHÄDIGUNG UND DEN GEDUMPTEN EINFUHREN

a) Kumulierung

(104) Mehrere Ausführer behaupteten, daß sie einzeln genommen angesichts ihres sehr geringen Marktanteils keine bedeutende Schädigung verursachten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß gedumpte Einfuhren, die für sich betrachtet keine bedeutende Schädigung verursachen, niemals unter ein Antidumpingverfahren fielen, während ihre kumulierte Wirkung durchaus eine beträchtliche Schädigung hervorrufen kann. Die Kommission ist daher im Einklang mit ihrer bisherigen Verfahrensweise und den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 der Auffassung, daß die Gesamtwirkung der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kumulativ zu beurteilen ist.

(105) Ferner war die Kommission der Auffassung, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und aus Japan ebenfalls kumulativ analysiert werden sollten. Obgleich die koreanischen Hersteller eine begrenzte Palette von CDP im unteren Marktsegment anboten, können die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und Japan nicht getrennt beurteilt werden, weil sie in der Gemeinschaft innerhalb des gleichen Zeitraums vermarktet wurden und die koreanischen Modelle mit vergleichbaren Modellen aus Japan und anderen Ländern sowie den in der Gemeinschaft hergestellten Modellen konkurrierten.

b) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf Preise, Marktanteil und Rentabilität

(106) Zur Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs prüfte die Kommission, ob der Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Einbussen der Gemeinschaftshersteller an Marktanteil und Rentabilität zeitlich zusammenfielen.

i) Dumpingpreise und Marktanteile

(107) Wie unter Randnummer 83 erläutert, konkurrieren am unteren Marktende (Massenmarkt) die Billigmodelle fast ausschließlich über den Preis. In diesem Marktsegment wurden die Preise der CDP der Gemeinschaft erheblich durch die Preise der gedumpten Einfuhren unterboten (Randnummern 88 bis 97). Zur Verteidigung seines Marktanteils senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls seine Preise (Randnummer 86). Trotz derartiger Preissenkungen verlor er erheblich an Marktanteil (Randnummern 75 bis 82).

(108) Die Kommission stellte fest, daß in den oberen Marktsegmenten die Konkurrenz sich mehr und mehr auf andere Faktoren verlagerte, und zwar in erster Linie Markenzeichen, Leistungsmerkmale und Design. Der Verbraucher beurteilt ein Modell in erster Linie nach der Relation Preis, Markenzeichen, Leistungsmerkmale, wobei die Reihenfolge beliebig ist. Eine drastische Senkung der Preise für ein bestimmtes Modell kann jedoch nach wie vor seine Anziehungskraft gegenüber anderen direkt konkurrierenden Modellen tiefgreifend verändern.

Die Verteidigung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber den gedumpten Einfuhren beschränkten sich daher nicht auf die eingeführten Modelle, bei denen eine direkte Preisunterbietung stattfand, sondern betraf alle Faktoren, die das Gleichgewicht Preis-Markenzeichen-Leistungsmerkmale veränderten, auf dem der Marktanteil normalerweise aufbaut, einschließlich bedeutender Preissenkungen.

(109) Als Folge davon kam die Kommission zu dem Schluß, daß nicht nur die Preisunterbietung, sondern auch eine allgemeine Senkung der Preise der direkt konkurrierenden Modelle während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller nach unten drückte.

ii) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Rentabilität

(110) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller gegenüber den Dumpingpreisen der koreanischen und japanischen Ausführer zur Verteidigung ihres Marktanteils gezwungen waren, ihre Preise in den meisten Fällen unter ihre Produktionskosten zu senken. Als Folge derartiger Preissenkungen und des Marktanteilverlusts entstanden den meisten Gemeinschaftsherstellern von CDP hohe finanzielle Verluste.

c) Argumente der japanischen und der koreanischen Ausführer

i) Selbstverursachter Schaden

(111) Die japanischen Ausführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft scheine die Tatsache zu ignorieren, daß die Marktanteile derartiger Unternehmen, die zuerst auf dem Markt waren, zwangsläufig fallende Tendenz zeigen; er habe seine Produktionskapazität stärker ausgeweitet, als der Markt expandierte. Sie behaupten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Folge dieser Überkapazität grössere Mengen zu niedrigeren Preisen in dem vergeblichen Versuch verkaufte, die zwangsläufig fallende Tendenz seines Marktanteils umzukehren. Dies zeige - so behaupten die Japaner, daß sie die Natur normal konkurrierender Märkte nicht verstanden haben, und lasse darauf schließen, daß die Schädigung durch falsche Produktions- und Vermarktungsentscheidungen in vollem Umfange selbst verursacht wurde.

(112) Um die Stichhaltigkeit dieser Argumente zu beurteilen, untersuchte die Kommission, ob sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu spät den Markterfordernissen angepasst hat. Produktionsplanung, Produktionskapazität, Produktionsvolumen und Rentabilität lassen sich nur für die Zeit vom Beginn der CDP-Produktion in der Gemeinschaft bis April/Mai 1986 beurteilen, als die Dumpingeinfuhren einsetzten und dementsprechend die Marktsituation verzerrten. Bei dieser Beurteilung wurden keine Anzeichen für einen grösseren Irrtum in der Strategie der Gemeinschaftshersteller festgestellt.

(113) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, daß er nach dieser Zeit Marktanteile an die gedumpten Einfuhren verlor, was entsprechende Verluste bei den Skalenerträgen bedeutete, die in der Konsumelektronik-Industrie sehr hoch sind.

(114) Was die angeblich bessere Vermarktungs- und Produktionsplanung der japanischen Ausführer anbetrifft, so wurden zur Stützung dieser Behauptung Beweismittel weder vorgelegt noch von der Kommission entdeckt.

ii) Fehlender Zusammenhang zwischen Preisen und Marktanteilen

(115) Die japanischen Ausführer behaupteten, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Preisen und Marktanteilen fehle, und folglich selbst, wenn Dumping festgestellt würde, dieses nicht die Marktanteilanbussen der Gemeinschaftshersteller erklären könne. Sie legten dazu Beweismittel für das Fehlen irgendeines Zusammenhangs zwischen den Preisen eines bestimmten Modells und/oder dem Markenzeichen und den Marktanteilen eines solchen Modells und/oder Markenzeichens vor. Sie forderten, daß die Kommission bei der Beurteilung der Schadenursache das Fehlen eines solchen Zusammenhangs berücksichtigen sollte.

(116) Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Argumente offensichtlich verschiedene Probleme durcheinander bringen. Ein direkter Vergleich eines bestimmten teuren Modells mit einem billigen Modell und ihrem jeweiligen Marktanteil lässt keinen allgemeinen Schluß über den Zusammenhang zwischen Marktanteil und der relativen Entwicklung der Preise konkurrierender Modelle zu.

Die Tatsache, daß ein sehr billiges Modell keinen bedeutenden Marktanteil erreicht oder daß ein teures Modell einen grossen Marktanteil erreichen kann, ist irrelevant für die Frage, ob eine Preissenkung bei einem bestimmten Modell seinen Marktanteil gegenüber denjenigen der direkt konkurrierenden Modelle erhöhen kann. Nur das Fehlen einer derartigen relativen Verbesserung des Marktanteils würde die Behauptung untermauern. Beweise in dieser Richtung wurden jedoch nicht vorgelegt.

iii) Höhe der Preise für Einfuhren aus Japan

(117) Mehrere japanische Ausführer behaupteten, daß sie Anfang 1987 ihre Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft erhöhten und daß die Gemeinschaftshersteller dieser Erhöhung nicht folgten. Allein diese Tatsache reiche aus um zu beweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Strategie verfolgte, ständig die Preise zu unterbieten. Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß mehrere japanische Hersteller/Ausführer effektiv Anfang 1987 ihre Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft anhoben, aber in erster Linie durch die Einführung neuer Modelle mit einer anderen Kombination von Leistungsmerkmalen. Derartige Erhöhungen reichten nicht aus, um den allgemeinen Preisverfall aufzuhalten. Ausserdem kamen diese Preiserhöhungen auf der Ebene der Einzelhändler und der Verbraucher nicht direkt zur Wirkung, da der Handel über hohe Bestände an alten Modellen verfügte, die nach der Einführung der neuen teureren Modelle mehrere Monate zu Billigpreisen an die Verbraucher abgegeben wurden. In vielen Fällen war es für die Gemeinschaftshersteller schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, mit ihren wichtigsten Abnehmern auch nur eine minimale Preiserhöhung zu vereinbaren, hauptsächlich weil fast jedes einzelne ihrer Modelle durch eins oder mehrere der eingeführten Modelle unterboten wurde, die genügend ähnlich waren, um als direkte Konkurrenz des betreffenden Gemeinschaftsmodells angesehen zu werden.

d) Sonstige Faktoren und Schlußfolgerungen

(118) Bei der Ermittlung, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Dumpingauswirkungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht worden war, stellte die Kommission fest, daß der Preisverfall durch die Senkung der Preise der gedumpten Einfuhren hervorgerufen worden war und daß der Verlust an Marktanteil, die geringe Zunahme oder sogar der Rückgang der Produktionsvolumen, das Absinken der Marktpreise unter die Produktionskosten und die Gewinneinbussen oder die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem volumenmässigen Anstieg der gedumpten Einfuhren von CDP aus Japan und Korea zusammenfielen.

(119) Auch andere Indikatoren wie Kapazitätsauslastung, Produktionskosten und Lagerbestände zeigen im gewogenen Durchschnitt und im Verhältnis zum Gesamtverbrauch, daß diese für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1984 und 1985 weit günstiger waren als 1986, als Dumping festgestellt worden war.

(120) Die Kommission konnte keinerlei andere Faktoren feststellen, welche die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklären könnten. Dies alles führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von CDP mit Ursprung in Japan und Korea für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

J. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

a) Allgemeine Erwägungen

(121) Die Antidumpingzölle zielen darauf ab, das Dumping zu beseitigen, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht, und damit einen offenen und lauteren Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, der grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.

(122) Die Kommission erkennt an, daß die Einführung von Antidumpingzöllen das Preisniveau der betroffenen Ausführer beeinträchtigen und folglich in gewissem Umfange die relative Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren beeinflussen wird, glaubt aber nicht, daß sich der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die CDP auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen, erheblich verringern wird. Die betroffenen Ausführer werden nach wie vor in der Lage sein, wettbewerbsfähig auf dem Markt zu verkaufen, auf dem nach wie vor eine breite Palette von Waren angeboten werden wird. Die einzige Auswirkung auf den Wettbewerb zwischen den Herstellern wird darin bestehen, daß die durch die Dumpingpraktiken gewonnenen unlauteren Vorteile beseitigt werden.

(123) Die Kommission berücksichtigte auch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von CDP aus Japan und Südkorea im Zusammenhang mit den besonderen Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer interessierter Parteien, einschließlich Verbraucher.

b) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(124) Bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaftshersteller war die Kommission der Auffassung, daß die weitere Existenz dieses Wirtschaftszweigs wegen der beträchtlichen Verluste der Gemeinschaftshersteller auf dem Spiele steht.

(125) Das Verschwinden der Gemeinschaftsproduktion von CD-Spielern könnte auch die Gemeinschaftsproduktion anderer Produkte der Konsumelektronik beeinflussen, denn die Technologie für CDP und eine weite Spanne anderer Produkte hängen eng zusammen. Der Verlust an technologischem Know-how und Vorsprung im CDP-Bereich bedeutet auch einen Verlust an gesamter Konkurrenzfähigkeit.

(126) Würde der antragstellende Wirtschaftszweig die CDP-Produktion aufgeben, gingen mehrere tausend Arbeitsplätze in dem Wirtschaftszweig selbst, aber auch bei den Zulieferern und in den vor- und nachgelagerten Industrien verloren (Randnummer 101).

(127) Ausführer und Einführer behaupteten, es könnte für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schwierig sein, die expandierende Nachfrage zu befriedigen, wenn die Lieferungen der japanischen Hersteller zurückgehen. Auch für die CDP-Hersteller in der Gemeinschaft könnte der kurzfristige Vorteil eines Antidumpingzolls durch einen langfristigen Schaden aufgewogen werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht auf weltweiter Basis wettbewerbsfähig bleibt.

(128) Die Kommission rechnet nicht damit, daß die japanischen und die südkoreanischen Hersteller wesentlich weniger Mengen exportieren werden. Der CDP-Markt der Gemeinschaft ist keineswegs gesättigt und dürfte weiterhin expandieren. Die Zölle werden die japanischen und die südkoreanischen Ausführer nicht daran hindern, ebenfalls von dieser Expansion zu profitieren.

(129) Die der Kommission vorliegenden Beweismittel zeigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem etwaigen Nachfrageanstieg im Zuge der Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen durchaus gewachsen ist.

(130) Auch kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, daß Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren die Wettbewerbsstärke des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem internationalen Markt negativ beeinflussen können. Die japanischen und die koreanischen Ausführer werden nicht länger in der Lage sein, aus ihren Dumpingpraktiken Nutzen zu ziehen. Dies dürfte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, Marktanteile zurückzugewinnen, Skalenerträge zu erzielen und damit wettbewerbsfähiger zu werden. c) Interessen anderer Parteien

(131) Es wurde geltend gemacht, daß mit der Einführung von Zöllen die Preise steigen, das Angebot für die Verbraucher verringert und andere Wirtschaftszweige und Aktivitäten in der Gemeinschaft, z. B. diejenigen der Hersteller von CD, der Musiker, Schauspieler und anderen Künstler geschädigt würden, deren künftiges Einkommen von der zunehmenden Verbreitung von CDP abhängen kann.

i) Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft

(132) Was das Angebot für die Verbraucher anbetrifft, so erwartet die Kommission keinerlei nennenswerte negative Auswirkungen (siehe Randnummer 123). 1985 wurden etwa 70 CDP-Modelle auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten. 1987 waren es bereits mehr als 250 Modelle und die Kommission rechnet damit, daß dieser Trend anhält.

(133) Hinsichtlich der Preiserhöhung werden nach Auffassung der Kommission die etwaigen kurzfristigen Nachteile für die Verbraucher wegen der höheren CDP-Preise, die mit der Einführung von Antidumpingzöllen zu erwarten sind, durch die Vorteile aufgewogen, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen und das Schritthalten mit dieser wichtigen Technologie bieten.

(134) Die Verbraucher in der Gemeinschaft können nicht erwarten, weiterhin in den Genuß von Preisvorteilen zu kommen, die auf unlauterem Wettbewerb beruhen. Ausserdem gibt es keinerlei Garantie für die Verbraucher, daß sie weiterhin von Dumpingpreisen profitieren werden. Langfristig wird den Interessen der Verbraucher durch die Erhaltung des Wettbewerbs zwischen den Herstellern in der Gemeinschaft und in den dritten Ländern eher gedient.

(135) Die Aufrechterhaltung einer Gemeinschaftsproduktion von CDP unter normalen Wettbewerbsbedingungen schützt die Verbraucher in der Gemeinschaft gegen ein etwaiges konzertiertes Vorgehen der ausländischen Hersteller, die auf dem Gemeinschaftsmarkt eine beherrschende Stellung haben.

(136) Das Verschwinden einer Gemeinschaftsproduktion, mit dem zu rechnen ist, wenn als Ergebnis dieses Verfahrens keine Maßnahmen getroffen werden, stellt die grösste Bedrohung der Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft dar.

ii) Sonstige Parteien

(137) Was die anderen unter Randnummer 131 genannten Wirtschaftszweige und Aktivitäten in der Gemeinschaft anbetrifft, so sind keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen zu erwarten, da die Zölle die anhaltende Expansion des Gemeinschaftsmarktes für CDP kaum aufhalten dürften (Randnummer 128).

b) Schlußfolgerungen

(138) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente aller interessierten Parteien und des allgemeinen Interesses der Gemeinschaft ist die Kommission daher der Auffassung, daß es langfristig für die Gemeinschaft von Interesse ist, daß die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beseitigt werden und daß die Vorteile eines derartigen Schutzes eindeutig alle kurzfristigen Auswirkungen, insbesondere auf den Preis, die - so könnte man sagen - nicht im Interesse der Verbraucher liegen, überwiegen.

K. ZOLLSATZ

(139) Bei der Berechnung des zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zollsatzes musste die Kommission berücksichtigen, daß selbst unter den gegenwärtigen Umständen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt gesehen nicht rentabel ist.

Die Gemeinschaftshersteller haben schwere Verluste erlitten und nur ein kleiner Teil der Gemeinschaftsproduktion bringt Gewinne oder erreicht die Rentabilitätsschwelle.

(140) Zur Beseitigung der Verluste muß der Zoll nach Auffassung der Kommission die Differenz zwischen den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller und ihren gesamten Fertigungskosten abdecken.

(141) Was die Erträge aus dem Verkauf von CDP in der Gemeinschaft anbetrifft, so behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß für ein wettbewerbsfähiges und rentables Geschäft unter Berücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben, der Modernisierungskosten sowie der Finanzierungskosten ein Ertrag von 12 bis 15 % erforderlich ist.

(142) Die Kommission vertrat die Auffassung, daß eine angemessene Gewinnspanne notwendig ist, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage sein soll, in die Automatisierung der Produktion, in Forschung und Entwicklung und die Herausgabe neuer Produkte zu investieren. Da in diesem besonderen Wirtschaftszweig effektiv Investitionen sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben notwendig sind, wurde versuchsweise ein Ertrag von 10 % für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung als das angemessene Mindestmaß angesehen.

(143) Die Kommission ermittelte sodann mit Hilfe des unter Randnummer 92 genannten Sachverständigen und anhand der gleichen Kriterien wie unter Randnummer 91, welches in die Gemeinschaft eingeführte CDP-Modell dem von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Modell besonders ähnlich war und mit diesem direkt konkurrierte.

(144) Die Kommission berechnete daraufhin für den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für jedes Modell die Preiserhöhung, die zur Deckung seiner gesamten Kosten und zur Erzielung eines Gewinns von 10 % vor Steuern notwendig wäre.

(145) Damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die erforderlichen Preiserhöhungen zur Beseitigung der Schädigung vornehmen kann, müssen die Preise der unmittelbar konkurrierenden Modelle um den gleichen Betrag angehoben werden.

Der Preis aller wichtigen Modelle eines jeden Ausführers wurde dann um einen Betrag erhöht, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig war, die die meisten direkt konkurrierenden Modelle der Gemeinschaftshersteller erlitten. War das betroffene eingeführte Modell mehr als einem Gemeinschaftsmodell vergleichbar, wurde die erforderliche Erhöhung für jedes Gemeinschaftsmodell nach den verkauften Mengen der betroffenen Gemeinschaftsmodelle gewichtet. Daraufhin wurden die Erhöhungen für jedes Modell eines jeden Ausführers/Herstellers nach den eingeführten Mengen eines jeden Modells gewichtet und für jeden Ausführer/Hersteller ein durchschnittlicher Prozentsatz für die Preiserhöhung berechnet, die zur Beseitigung der Schädigung erforderlich war. Bei dieser Berechnung wurde keine Berichtigung für einen möglichen Anstieg der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller vorgenommen.

(146) Da die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erteilten Angaben über seine Verkäufe während des Untersuchungszeitraums noch weiter geprüft werden müssen, wurde es in dieser vorläufigen Sachaufklärung als angemessen angesehen, diese Berechnungen auf alle OME-Verkäufe und auf die Verkäufe unter dem Firmennamen auf den deutschen Markt zu beschränken, der schätzungsweise 30 % des gesamten Gemeinschaftsmarktes darstellt.

(147) Der durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe eines jeden Ausführers auf den einzelnen Handelsstufen wurde auf den cif-Wert der eingeführten Waren bezogen. Dabei wurde festgestellt, daß der Verkaufspreis an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft im Durchschnitt 143,67 % des cif-Wertes im Falle der koreanischen Ausführer und 135,85 % des cif-Wertes im Falle der japanischen Ausführer betrug.

(148) Bei der Festlegung des vorläufigen Zollsatzes musste die Kommission den unter Randnummer 145 genannten Preiserhöhungsfaktor als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren von CDP aus Korea und Japan ausdrücken. Diese Berechnung ergab Werte von 0,75 % bis 68,23 % je nach betroffenem Ausführer/Hersteller, welche die erforderliche Erhöhung des Preises frei Grenze der Gemeinschaft zur Beseitigung der Schädigung darstellen.

(149) Dementsprechend sollte der vorläufige Zoll auf den unter Randnummer 148 genannten Prozentsatz für die Ausfuhren aller Firmen festgesetzt werden, bei denen eine Dumpingspanne dieses Prozentsatzes oder eine höhere Dumpingspanne festgestellt worden war. Für die übrigen Firmen sollte der vorläufige Antidumpingzoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

(150) Für Lux Corporaton, Tokio / Alpine Electronics Inc., Tokio und Marantz Japan Inc., Tokio, wurden so niedrige Zölle ermittelt, daß Schutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt sind.

(151) Im Falle der Unternehmen, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten oder den Zugang zu den Informationen verweigerten, die die Kommission für ihre Überprüfung der Bücher der Firma für notwendig erachtete, hält die Kommission es für angemessen, den ermittelten höchsten Zollsatz einzuführen, das sind 33,9 % für Waren mit Ursprung in Japan und 32,5 % für Waren mit Ursprung in Korea; denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit, wenn die Zölle für diese Hersteller/Ausführer niedriger wären als die festgesetzten höchsten Antidumpingzölle.

(152) Der vorläufige Antidumpingzoll sollte für alle CDP aus Japan und Korea gelten.

(153) Eine Frist ist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist festzustellen, daß alle für diese Verordnung durchgeführten Sachaufklärungen vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zollsatzes, den die Kommission gegebenenfalls vorschlagen wird, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Compactdisc-Spielern des Taric-Code ex 8519 99 10 10 (1) - das sind »stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit Lasertonabnahmesystem und äusseren Abmessungen von mindestens 216 × 45 × 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens 10 Compactdiscs, einschließlich Tonwiedergabegeräte, die Teil eines ,Rack'-Systems sind, aber auch getrennt von dem ,Rack'-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom von normalerweise 110/120/220/240 V, nicht aber mit Gleichstrom von 12 V oder weniger funktionieren - mit Ursprung in Japan und in der Republik Korea, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz beträgt für die Waren mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode 8279) 33,9 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft und für die Waren mit Ursprung in Korea (Taric-Zusatz-Code 8285) 32,5 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt. Ausgenommen sind die Einfuhren der unter Absatz 1 genannten Waren, die von folgenden Firmen hergestellt oder ausgeführt werden und für die folgende Zollsätze gelten:

1.2.3 // // // // // Zollsatz (in %) // Taric- Zusatzcode // // // // Japan // // // Nippon Columbia Co. Ltd (Denon), Tokio // 17,5 // 8267 // Funai Electric Trading Co. Ltd, Osaka // 8,4 // 8268 // Kenwood Corporation, Tokio // 19,3 // 8269 // Matsushita Electric Industrial Co. Ltd, Osaka // 33,9 // 8270 // Onkyo Corporation, Osaka // 8,5 // 8271 // Pioneer Electronic Corporation, Tokio // 28,8 // 8272 // Sanyo Electric Co. Ltd, Osaka // 27,8 // 8273 // Sony Corporation, Tokio // 15,9 // 8274 // Teac Corporation, Tokio // 6,4 // 8275 // Victor Company of Japan (JVC), Tokio // 20,9 // 8276 // Yamaha Corporation, Hamamatsu // 23,7 // 8277 // Korea // // // Inkel Corp. Ltd, Seoul // 20,1 // 8281 // Goldstar Co. Ltd, Seoul // 32,5 // 8282 // Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul // 23,0 // 8283 // Haitai Electronics Co. Ltd, Seoul // 21,3 // 8284 // // //

In den Fällen, in denen die Ausfuhrgesellschaft nicht auch die Herstellerfirma ist, wird der für die Herstellerfirma geltende Zollsatz erhoben.

(3) Der Zoll gilt nicht für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von Lux Corporation, Tokio / Alpine Electronics Inc., Tokio und Marantz Japan Inc., Tokio hergestellt werden (Taric-Zusatzcode 8278).

(4) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) Die Taric-Codes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.