ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1996 zur Ermächtigung Schwedens, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/334/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1a,

gestützt auf die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (4),

gestützt auf den Antrag Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der vorgenannten Richtlinie wurden Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut festgelegt.

Sie gestattet allerdings den Mitgliedstaaten, auf Saatgut der einheimischen Erzeugung strengere Voraussetzungen anzuwenden.

Schweden macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Außerdem sind im vorgenannten Mitgliedstaat Maßnahmen zur Bekämpfung von Avena fatua beim Anbau der betreffenden Pflanzenarten im Gange.

Daher ist es geboten, den antragstellenden Mitgliedstaat auch für den Verkehr mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten zum Erlaß strengerer Vorschriften zu ermächtigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, vorzuschreiben, daß Getreidesaatgut in seinem Hoheitsgebiet nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn ihm ein amtliches Zeugnis beiliegt, das gemäß Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG erteilt wurde und den Bedingungen von Artikel 2 der Richtlinie 74/268/EWG entspricht.

Artikel 2

Schweden teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise es von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen will. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 5. 1974, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Anerkennung der Irischen Norm IS310: First Edition zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/149/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (1), insbesondere auf ihren Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 gelten Unternehmen, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanagementsysteme und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, daß sie diese Normen erfuellen, als den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, vorausgesetzt, daß insbesondere die Normen und Verfahren der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 dieser Verordnung anerkannt werden.

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 werden die Quellenangaben betreffend die anerkannten Normen und Kriterien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Kommission hat die Anerkennung der Irischen Norm IS310: First Edition zur Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagementsysteme beantragt.

Die Irische Norm IS310: First Edition umfaßt Vorschriften für Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssysteme, die bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 entsprechen.

Der nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingesetzte Ausschuß hat den Entwurf der Maßnahme, der ihm von der Kommission vorgelegt wurde, nicht befürwortet. Der Rat konnte keinen Beschluß für die Annahme oder Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahme treffen. Unter diesen Umständen wird die vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 dargelegten Zwecken erkennt die Kommission hiermit an, daß die Irische Norm IS310: First Edition zur Festlegung von Bestimmungen für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthält, die den im Anhang zu dieser Entscheidung erwähnten Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Festlegung von Vorschriften für Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssysteme in künftigen Europäischen Normen und befreit nicht von der Verpflichtung, Europäische Normen unverändert in einzelstaatliche Normen umzusetzen und widersprüchliche einzelstaatliche Normen rechtzeitig zurückzuziehen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.

ANHANG

ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/93, DENEN DIE IN DER IRISCHEN NORM IS310: FIRST EDITION ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/190/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/256/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von den Philippinen zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/190/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde der Philippinen geändert werden.

Die zuständige Behörde der Philippinen hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 17 Betriebe hinzugefügt und die Informationen betreffend 2 Betriebe geändert werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/190/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L92/36f~DE| 13.4.96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische,englische,französische ,italienische ,niederlän­
dische,portugiesische ,finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(96/268/EG)
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/248/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinallenMitgliedstaaten ausgesetzt.
AusdenAngabenüberdieMarktpreisegehthervor,daß
dieBedingungvonArtikel1Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1547/87inIrlandnichtmehrerfülltist.Das
VerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendieseAusset­
zunggilt,istdeshalbanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2931/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmenimFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/950,wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddieHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Italien,Luxemburg ,denNiederlanden ,
inÖsterreich,Portugal,Finnland,Schweden,Großbritan­
nienundNordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 96/248/EGwirdaufgehoben .(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
2ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.10.
(3)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
{*)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.nABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27. (6)ABl.Nr.L83vom2.4.1996,S.18.

13.4.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/37
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,dasKönigreichDänemark,die
Bundesrepublik Deutschland ,dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,
Irland,dieItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxemburg,dasKönigreichder
Niederlande ,dieRepublikÖsterreich,diePortugiesischeRepublik,dieRepublikFinn­
land,dasKönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreichgerichtet.
Brüssel,den2.April1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
31.8.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L221/63
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.August1996
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1522196desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desMonatsAugust1996beantragtenEinfuhrlizenzen
fürReisundBruchreis
(96/525/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1522/96desRates
vom24.Juli1996zurEröffnungundVerwaltungvon
Einfuhrzollkontingenten fürReisundBruchreis('),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1552/96bestimmtdieKommission innerhalbvon10
TagenabdemletztenTagderFristfürdieEinreichung
derLizenzanträge ,inwelchemUmfangdenLizenzan­
trägenstattgegebenwird,undsetztdiefürdienächste
TrancheverfügbarenMengenfest.Sieunterrichtetdie
Mitgliedstaaten unverzüglichüberihreEntscheidung .
EinVergleichderindenerstenfünfArbeitstagendes
MonatsAugust1996beantragtenMengenmitdenverfüg­
barenMengenhatergeben,daßdieLizenzenteilsfürdie
gesamtenbeantragtenMengen,teilsunterAnwendung
eineseinheitlichenprozentualenAbschlagserteiltwerden
können—könnendiejeweiligenEinfuhrlizenzen erteiltwerden
nachKürzungderbeantragtenMengenumeinen
Prozentsatzvon
—98,2862%beiAnträgenfürReisanderenUrsprungs
imRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabea)dergenanntenVerordnung ;
—89,2994%beiAnträgenfürReisanderenUrsprungs
imRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabeb)dergenanntenVerordnung .
Artikel2
DenEinfuhrlizenzanträgen fürReisausAustralienim
RahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz2
Buchstabeb)derVerordnung (EG)Nr.1522/96sowie
denjenigenfürBruchreisausdenVereinigtenStaatenund
AustralienimRahmendesKontingentsgemäßArtikel2
Absatz2Buchstabec)dergenanntenVerordnungwirdin
vollemUmfangstattgegeben .
Artikel3
DieaufdieTranchefürdenMonatSeptember1996zu
übertragenden Mengensindfolgende:
—imRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabea)derVerordnung (EG)Nr.1522/96
21455TonnenausThailandund1019Tonnenaus
Australien ;
—imRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabeb)dergenanntenVerordnung 1812
TonnenausThailand;
—imRahmendesKontingentsgemäßArtikel2Absatz
2Buchstabec)dergenanntenVerordnung 31200
TonnenausThailand,1912TonnenausAustralien ,
6377TonnenausGuyanaund7277Tonnenanderen
Ursprungs.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EG)Nr.
1552/96indenerstenfünfArbeitstagen desMonats
August1996gestelltenEinfuhrlizenzanträge fürReis,die
GegenstandeinerEntscheidung derKommissionwaren,
(')ABl.Nr.L190vom31.7.1996,S.1.

Nr.L221/64IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.96
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den23.August1996
FürdieKommission
ErkkiLIIKANEN
MitgliedderKommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Text von Bedeutung für den EWR) (96/695/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge von Maul- und Klauenseucheausbrüchen im Juli 1996 in Griechenland hat die Kommission am 18. Juli 1996 die Entscheidung 96/440/EG (4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland erlassen. Unter Berücksichtigung der Seuchenlage wurde diese Entscheidung aufgehoben, und die Bekämpfungsmaßnahmen wurden geändert. Zu diesem Zweck wurde die Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland und zur Aufhebung der Entscheidung 96/440/EG der Kommission (5) erlassen.

In der Entscheidung 96/526/EG sind die Anforderungen für ein Seuchenüberwachungsprogramm festgelegt.

Die griechischen Behörden haben beantragt, die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf Rinder zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/526/EWG wird wie folgt geändert:

In Anhang II Abschnitt II dritter Gedankenstrich werden die Worte "wöchentliche Kontrolle" durch die Worte "15tägige Kontrollen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 221 vom 31. 8. 1996, S. 65.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. November 1996 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/672/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. November 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 238 vom 19. 9. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Mai 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (96/C 156/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 25. März 1994 (2) Herrn Dr. Augusto FERRAZZA zum stellvertretenden Mitglied des genannten Ausschusses für den Zeitraum bis zum 24. März 1997 ernannt.

Die italienische Regierung hat Herrn Dr. Gianluca FIORE als Nachfolger von Herrn Dr. Augusto FERRAZZA benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Gianluca FIORE wird als Nachfolger von Herrn Dr. Augusto FERRAZZA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. März 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GUZZANTI

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 1996 über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (96/C 316/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 1. Februar 1993 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für die Zeit vom 1. Februar 1993 bis zum 31. Januar 1996 ernannt.

Mit Beschluß vom 22. Januar 1996 (3) hat der Rat die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder dieses Verwaltungsrats für den am 31. Januar 1996 endenden Zeitraum ernannt.

Dem Rat sind von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber Kandidatenlisten vorgelegt worden.

Es ist angezeigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 15. Oktober 1996 bis zum 14. Oktober 1999 ernannt:

I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HOWLIN

(1) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. C 39 vom 13. 2. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 33 vom 6. 2. 1996, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Kirgisistan, Litauen, Tadschikistan, Turkmenistan) (96/594/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Kirgisistan, Litauen, Tadschikistan und Turkmenistan sind bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren, nachstehend "Grundabkommen" genannt, ausgehandelt worden; diese sind mit dem Beschluß 94/277/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) vorläufig zur Anwendung gebracht worden.

Das Grundabkommen mit Litauen ist mit dem Beschluß 94/978/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 (2) genehmigt worden; es ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen in Form von Notenwechseln ausgehandelt, die die Grundabkommen mit den vorstehend genannten Ländern ändern, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich, die ausgehandelten Abkommen bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die bilateralen Abkommen in Form von Notenwechseln, die die bestehenden bilateralen Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern ändern, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten jeweiligen Drittländern andererseits werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden.

Artikel 2

Der Wortlaut der paraphierten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

Liste der Partnerländer

Kirgisistan

Litauen

Tadschikistan

Turkmenistan