VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 398/91 DER KOMMISSION vom 19 . Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84, zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .

Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern . Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf anzubieten .

Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden .

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211/91 ( 6 ), zu berücksichtigen ist .

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 387/91 ( 8 ). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintragungen zu erweitern .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Es werden ungefähr

- 10 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 3 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 2 000 Tonnen vor dem 1 . Dezember 1990 gekauftes Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten .

Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr . 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 103/91 der Kommission ( 10 ) bestimmt .

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .

Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .

( 2 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .

( 3 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 27 . Februar 1991 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .

( 4 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich . Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen . Artikel 3

( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .

( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 160 ECU/100 kg . Artikel 4

Im Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :

"79 . Verordnung ( EWG ) Nr . 398/91 der Kommission vom 19 . Februar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 79 ).

( 79 ) ABl . Nr . L 48 vom 21 . 2 . 1991, S . 5 ." Artikel 5 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3367/90 wird aufgehoben . Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9. 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1991, S . 11 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1991, S . 13 . ( 9 ) ABl . Nr . L 326 vom 24 . 11 . 1990, S . 27 . ( 10 ) ABl . Nr . L 12 vom 17 . 1 . 1991, S . 12 . ( 11) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - PARARTIMA I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

Estado miembro Productos Cantidades ( toneladas ) Precio mínimo expresado en ecus por tonelada Medlemsstat Produkter Mängde ( tons ) Mindstepriser i ECU/ton Mitgliedstaat Erzeugnisse Mengen ( Tonnen ) Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne Kratos melos Proionta Posotites ( tonoi ) Elachistes times poliseos ekfrazomenes se Ecu ana tono Member State Products Quantities ( tonnes ) Minimum prices expressed in ecus per tonne État membre Produits Quantités ( tonnes ) Prix minimaux exprimés en écus par tonne Stato membro Prodotti Quantità ( tonnellate ) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Lid-Staat Produkten Höveelheid ( ton ) Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton Estado-membro Produtos Quantidade ( toneladas ) Preço mínimo expresso em ecus por tonelada Deutschland - Vorderviertel, stammend von : Kategorien A/C 5 000 1 100 - Hinterviertel, stammend von : Kategorien A/C 5 000 1 850 France - Quartiers avant : catégorie A/C 1 500 1 100 - Quartiers arrière : catégorie A/C 1 500 1 850 Danmark - Forfjerdinger af : kategori A, klasse R og O kategori C, klasse R og O 1 000 1 100 - Bagfjerdinger af : kategori A, klasse R og O kategori C, klasse R og O 1 000 1 850

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Diefthynseis ton organismon paremvaseos - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao

DEUTSCHLAND : Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )

Geschäftsbereich 3 ( Fleisch und Fleischerzeugnisse ) Postfach 180 107 - Adickesallee 40 D-6000 Frankfurt am Main 18 Tel . ( 069 ) 1 56 40, App . 772/773

Telex : 04 11 56 FRANCE: Ofival Tour Montparnasse, 33, avenü du Maine, 75755 Paris Cedex 15, tél .: 45 38 84 00, télex : 26 06 43 . DANMARK : Direktoratet for Markedsordningerne EF-Direktoratet Frederiksborggade 18 DK-1360 Köbenhavn K Tlf . ( 33 ) 92 70 00, telex 151 27 DK