RICHTLINIE 93/19/EWG DES RATES vom 19. April 1993 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und zur Änderung der Richtlinie 91/683/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) ist - insbesondere durch die Änderungsrichtlinie 91/683/EWG (5) - das in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbare gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht geschaffen worden.

Bestimmte dieser Vorschriften sollten ab 1. Januar 1993 gelten; andere Vorschriften müssen nach Artikel 3 der Richtlinie 91/683/EWG binnen sechs Monaten nach der Revision der Anhänge I bis V in Kraft gesetzt werden.

Es ist erforderlich, für eine angemessene Rechtssicherheit zu sorgen, sowie sicherzustellen, daß alle Vorschriften zum frühestmöglichen Zeitpunkt - unbeschadet des Inkrafttretens der Bestimmungen zur Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen im Sinne von

Artikel 8a des Vertrags - zur Anwendung gelangen.

Es sollte ein einheitlicher Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung festgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b), Artikel 10 Absatz 5 sowie in Artikel 12 Absätze 6, 7 und 8 der Richtlinie 77/93/EWG genannten Termine werden jeweils durch den 1. Juni 1993 ersetzt.

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 91/683/EWG erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen."

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. C 15 vom 21. 1. 1993, S. 3.

(2) Stellungnahme vom 12. März 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 24. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/103/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 11. 12. 1992, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.