ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich

(93/451/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/546/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/375/EWG (4), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Österreich festgelegt.

Die zuständigen Veterinärbehörden Österreichs haben bestätigt, daß Österreich seit mindestens 12 Monaten frei ist von Rinderpest, afrikanischer Schweinepest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit) und daß während dieser Zeit gegen keine dieser Krankheiten geimpft worden ist.

In den letzten 12 Monaten war die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten Österreichs ausgebrochen. In Österreich wird jedoch nicht gegen diese Seuche geimpft.

Die zuständigen österreichischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden fernschriftlich von der Bestätigung des Auftretens einer der vorgenannten Krankheiten oder Änderungen der entsprechenden Impfpolitik Mitteilung zu machen.

Infolge von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest wurde die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus bestimmten Teilen Österreichs mit der Entscheidung 92/265/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 93/427/EWG (6), verboten.

Es ist daher angezeigt, der heutigen Seuchensituation in Österreich Rechnung zu tragen und die Rechtslage in Anbetracht der Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften klarzustellen.

In diesem Sinne gilt es, die einschlägigen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung für Österreich festzulegen und die Entscheidung 81/546/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Österreich:

a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß;

b) frisches Fleisch von Hausschweinen, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß;

c) frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C entspricht, das die Fleischsendung begleiten muß.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Arzneimittelherstellung gestattet wird.

Artikel 3

Die Entscheidung 81/546/EWG wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 68.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 52.

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Österreich

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Identifizierung des Fleisches

Fleisch von

(Tierart)

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Ursprung des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die

- vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet Österreichs gehalten worden sind;

- aus Betrieben stammen, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten und in deren Umkreis von 10 km seit 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche vorgekommen ist;

- aus ihrem Ursprungsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß der Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof unterzogen worden sind und keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- im Fall von frischem Schaf- und Ziegenfleisch nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und desinfiziert worden sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Siegel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch: alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Haustieren der Gattungen Rind, Schaf und Ziege, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates gestattet.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Die Farbe der Unterschrift und des Siegels muß sich von der Druckfarbe unterscheiden.

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Hausschweinen, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Österreich (Burgenland, Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten und Wien)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Hausschweinen

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Ursprung des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Österreich (Burgenland, Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten und Wien) ist während der letzten 12 Monate frei von Klassischer Schweinepest gewesen und während dieser Zeit wurde nicht gegen diese Seuche geimpft.

2. Das vorstehend beschriebene frische Schweinefleisch stammt von Tieren, die

- vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet Österreichs (Burgenland, Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten und Wien) gehalten worden sind;

- aus Betrieben stammen, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche und vesikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und in deren Umkreis von 10 km seit 30 Tagen kein Fall dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- aus ihrem Ursprungsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof verbracht worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Richtlinie 72/462/EWG im Schlachthof unterzogen worden sind und keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

3. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und entseucht worden sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Siegel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch: alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Hausschweinen, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates gestattet.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Die Farbe der Unterschrift und des Siegels muß sich von der Druckfarbe unterscheiden.

ANHANG C

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Einhufern, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Österreich

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(fakultativ)

I. Identifizierung des Fleisches

Fleisch von als Haustiere gehaltenen Einhufern

Art der Teilstücke:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Ursprung des Fleisches

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s) (2):

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser (2):

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von

(Versandort)

nach

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (3):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von Tieren stammt, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. im Fall von weniger als drei Monate alten Tieren seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet Österreichs gehalten worden sind.

Ausgefertigt in , am

(Ort) (Datum)

Siegel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (1)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung)

(1) Frisches Fleisch: alle für den Menschen genusstauglichen Teile von als Haustiere gehaltenen Einhufern, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist.

(2) Fakultativ, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß in Anwendung von Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates gestattet.

(3) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.

(4) Die Farbe der Unterschrift und des Siegels muß sich von der Druckfarbe unterscheiden.