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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1999

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) im Land Niedersachsen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(1999/C 224/03)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 3. Februar 1999 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über die vorgesehene Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) im Land Niedersachsen mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der deutschen Regierung übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der Grenze der nächstgelegenen Mitgliedstaaten beträgt rund 170 km (Dänemark) bzw. 250 km (Niederlande).

b) Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, daß die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten verursachen werden.

c) Die beim Anlagenbetrieb anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden an einem genehmigten Standort in Deutschland gelagert bzw. entsorgt (d. h. in dem an die PKA angrenzenden BLG-Zwischenlager).

d) Im Fall einer nichtgeplanten Ableitung radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA) weder im Normalbetrieb noch bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. März 1999

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des Zwischenlagers Nord im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(1999/C 97/06)

Am 15. September 1998 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des Zwischenlagers Nord (ZLN) in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt.

Anhand dieser Informationen und der später von der deutschen Regierung übermittelten Erläuterungen hierzu sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Staatsgrenze (zur Republik Polen) beträgt 45 km, die Entfernung zum nächstgelegenen Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten beträgt rund 120 km (Dänemark) bzw. 135 km (Schweden).

b) Bei Normalbetrieb werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Strahlenexposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) In der Anlage konditionierter schwach- und mittelaktiver Abfall wird am Standort gelagert.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den allgemeinen Angaben geprüften Art und Größenordnung wären die zu erwartenden Dosen für die Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

e) Die allgemeinen Angaben enthalten keine Informationen über ein Programm zur Überwachung der Radioaktivität im Meer. Es wird aber davon ausgegangen, daß eine solche Überwachung in der Ostsee durchgeführt wird. Die Kommission empfiehlt, dies zum Bestandteil der vorgeschriebenen bundesbehördlichen Erfordernisse zu machen und die Ergebnisse dieser Überwachung der Kommission, den benachbarten Mitgliedstaaten und der Republik Polen zugänglich zu machen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb des Zwischenlagers Nord weder im Normalbetrieb noch bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen könnte.
Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur

(1999/C 357/03)

Der neue Beratende Ausschuß für Fischerei und Aquakultur wurde mit Beschluß 1999/478/EG vom 14. Juli 1999(1) eingesetzt.

Die Kommission hat die ordentlichen Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen auf drei Jahre ab Veröffentlichung dieser Tabelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wie folgt ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70.
VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates

(1999/C 327/03)

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1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates wird für die Umrechnung auf eine Landeswährung lautender Beträge in eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

2. Bezugstermin ist:

- der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

- der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Serie C) veröffentlicht.
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 109c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu einem Vorschlag für einen Beschluß (EG) des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1999/C 77/06)

1. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für einen Beschluß (EG) des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) (nachfolgend als "vorgeschlagener Beschluß" bezeichnet) ersucht.

2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme ergibt sich aus Artikel 109c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß Artikel 17 Absatz 5 erster Satz der Geschäftsordnung der EZB ist diese Stellungnahme der EZB vom EZB-Rat verabschiedet worden.

3. Das Ziel des vorgeschlagenen Beschlusses ist es, im einzelnen auf die Frage der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses einzugehen. Die EZB begrüßt die Spezifikation der für die Ernennung in den WFA notwendigen Qualifikationen. Diese Voraussetzung, die bereits für die Mitglieder des Währungsausschusses galt, unterstreicht die Kontinuität der beiden Ausschüsse und den fachlichen Charakter der Ratschläge des WFA.

4. Der vorgeschlagene Beschluß legt dementsprechend fest, daß die Mitgliedstaaten, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die EZB jeweils zwei Mitglieder des WFA ernennen, in Berücksichtigung des Beschlusses, den der Europäische Rat bei seiner Tagung in Luxemburg gefaßt hat. Dennoch würde es die EZB vorziehen, in Artikel 3 ausdrücklich festzulegen, daß die zwei vom jeweiligen Mitgliedstaat ernannten Mitglieder aus den Reihen hoher Beamter der nationalen Regierungen und Zentralbanken ausgewählt werden und daß die Stellvertreter nach denselben Bedingungen ausgewählt werden.

5. Diese Stellungnahme der EZB wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. November 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
Liste der als "Landwein", "vin de pays", "vino tipico", "ïíïìáóßá êáôÜ ðáñÜäïóç" oder "ïßíïò ôïðéêüò", "vino de la tierra", "vinho regional" bezeichneten Tafelweine gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (Veröffentlicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90) (1999/C 46/08)

(Diese Liste ersetzt die Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 344 vom 15. November 1996, Seite 151)

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Stellungnahme der Kommission

vom 22. Juni 2000

zu dem Plan zur Stillegung des Kernkraftwerks Dodewaard - einschließlich Wartephase - in den Niederlanden gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(2000/C 186/03)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Am 8. November 1999 wurden der Europäischen Kommission von der Ständigen Vertretung der Niederlande gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Stillegung des Kernkraftwerks Dodewaard mitgeteilt.

Anhand dieser Angaben und der später von der Ständigen Vertretung der Niederlande übermittelten zusätzlichen Informationen sowie nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die Entfernung der Anlage von der nächstgelegenen Grenze eines Mitgliedstaats (Deutschland) beträgt 25 km.

b) Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.

c) Feste radioaktive Abfälle aus den Abbaumaßnahmen werden an einem genehmigten Standort - COVRA - in den Niederlanden gelagert bzw. entsorgt; nichtradioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe und Materialien, die bei Einhaltung der Freigabewerte aus der Überwachung entlassen worden sind, werden als konventioneller Abfall entsorgt oder wieder verwertet bzw. wieder verwendet, wobei in allen Fällen die Kriterien der Grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) berücksichtigt werden.

d) Im Fall nichtgeplanter Ableitungen radioaktiver Abfälle nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

e) Die Allgemeinen Angaben enthalten keine Informationen zu der potentiellen radioaktiven Kontamination von in der Nähe der Anlage erzeugten Nahrungsmitteln. Die Kommission empfiehlt, entsprechende Nahrungsmittel in das Umweltüberwachungsprogramm aufzunehmen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß nicht davon auszugehen ist, daß die Durchführung des Plans zur Stillegung des Kernkraftwerks Dodewaard - einschließlich Wartephase - in den Niederlanden im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Mitteilung zur Änderung des Beschlusses 98/682/EG, Euratom, zur Ernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen

(2000/C 61/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit ihrem Beschluß vom 29. Februar 2000 legt die Kommission fest, daß von diesem Datum an folgendes gilt:

- Die in Anhang I genannten Personen, die mit dem Beschluß 98/682/EG, Euratom(1), geändert durch den Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1999(2), zu Mitgliedern der durch den Beschluß 98/610/EG, Euratom(3), geändert durch den Beschluß 1999/506/EG, Euratom(4), eingesetzten Expertengruppen ernannt wurden, sind nicht mehr Mitglieder der genannten Gruppen.

- Die in Anhang II genannten Personen werden zu Mitgliedern der durch den Beschluß 98/610/EG, Euratom, geändert durch den Beschluß 1999/506/EG, Euratom, eingesetzten Expertengruppen ernannt, mit Geltung bis zum 20. November 2000.

- Die in Anhang III genannte Person wird zum Vorsitzenden des in Anhang III genannten Expertenausschusses ernannt.

- Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen müssen die Bedingungen der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Arbeiten gemäß Anhang III des Beschlusses 98/682/EG, Euratom, geändert durch den Beschluß der Kommission vom 26. Juli 1999, erfuellen.

(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 51.

(2) ABl. C 216 vom 29.7.1999, S. 5.

(3) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 57.

(4) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 65.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2000/C 368/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DÄNEMARK

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor dem 15. November 2000.

Änderung der Gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr innerhalb Frankreichs

(2000/C 368/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach einer Prüfung der Angebote, die ein einziger Bieter auf die am 29. Juli 2000 von Frankreich bekannt gegebene Ausschreibung für den Betrieb des Linienflugverkehrs zwischen Cayenne und Maripasoula, Saint-Georges de l'Oyapock und Saül einreichte, hat Frankreich die Aussetzung der auf diesen Strecken auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschlossen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 213 vom 26. Juli 2000 (Aktenzeichen 2000/C 213/03) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs veröffentlicht wurden. Folglich bleiben die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 221 vom 30. Juli 1996 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen über den 1. November 2000 hinaus in Kraft.
Mitteilung der Kommission –Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses



Amtsblatt Nr. C 359 vom 14/12/2000 S. 0020 - 0020



Benennung der Mitglieder des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses (2000/C 359/05) Nach Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses(1) hat die Kommission am 7. Dezember 2000 beschlossen, nachstehende Personen, deren Mandat zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung ausläuft, als Mitglieder dieses Ausschusses zu ernennen: ARDIZZONE, G. D. ARRHENIUS, F. CAMIÑAS, J. A. CASEY, J. CORNUS, H.-P. COSTA MONTEIRO, C. DI NATALE, A. ELTINK, G. ERNST, P. FRANQUESA, R. GONZÁLEZ-GARCÉS, A. GUSTAVSSON, T. JOYCE, J. KEATINGE, M. KUNZLIK, P. LOKKEGAARD, J. MESSINA, G. MOGUEDET, Ph. MUNCH-PETERSEN, S. PERRAUDEAU, Y. PESTANA, G. POLET, H. SALMINEN, M. SMIT, J. STERGIOU, K. TSERPES, G. VANHEE, W. VIRTANEN, J. (1) ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mailand (Malpensa/Linate/Bergamo) (durch Frankreich)

(2000/C 348/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Mailand auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 385 vom 19. Dezember 1997 veröffentlicht wurden, ab dem 25. März 2001 zu ändern.

2. Angaben zu den neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, ohne Zwischenlandung zwischen Straßburg und Mailand durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Luftfahrzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse abgegeben auf seiner 71. Zusammenkunft vom 18. November 1999 zu einem Entscheidungsvorentwurf in der Sache COMP/M.1578 - Sanitec/Sphinx

(2000/C 331/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ist, einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung und einen Fall der Zusammenarbeit gemäß dem EWR-Abkommen darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt mit den von der Kommission in dem Entscheidungsentwurf zugrundegelegten Definitionen der sachlich relevanten Märkte überein.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der räumlich relevante Markt kleiner ist als der EWR und dass die nordischen Länder bzw. jedes nordische Land einzeln von Kontinentaleuropa getrennten räumlich relevanten Markt bilden.

4. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss:

a) nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in einem der sachlich relevanten Märkte in Kontinentaleuropa führt;

b) zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Sanitärkeramikmarkt bzw. in den Märkten für WCs, WC-Spülkästen und Waschbecken in den nordischen Ländern bzw. in Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen und Island führen würde,

c) zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf dem Badewannenmarkt in den nordischen Ländern bzw. in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen und

d) zur Verstärkung einer beherrschenden Stellung in Norwegen bzw. zur Begründung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Duschabtrennungen in den nordischen Ländern führen würde.

5. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommisssion darin überein, dass die von Sanitec angebotenen Zusagen ausreichen, um den Wettbewerb in den nordischen Ländern zu gewährleisten.

6. Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass der angemeldete Zusammenschluss vorbehaltlich der vollständigen Erfuellung der von Sanitec angebotenen Zusagen für mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden sollte.

7. Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle übrigen von den Mitgliedstaaten im Verlaufe der Gespräche aufgeworfenen Fragen zu berücksichtigen.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über "Medizinprodukte"(1)

(2000/C 293/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

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HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses(3).

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. C 181 vom 26.6.1999, S. 4, ABl. C 227 vom 10.8.1999, S. 15, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 43.