1912/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.6.65
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Juni1965
zurErmächtigung derItalienischen Republik,ihreZollsätzeaufRinder,
lebend,Hausrinder ,andere,miteinemStückgewicht vonhöchstens340kg,
derTarifnummer ex01.02AII,gegenüberDrittländern auszusetzen
(65/319/EWG)
Dieeinzuführende RegelungdarfDrittländern
keinegünstigereBehandlungbringenalsdenMit­
gliedstaaten .DieZöllefürausgewachsene Rinder
miteinemStückgewicht vonwenigerals340kg
könneniminnergemeinschaftlichen Handelaus­
gesetztwerden,ohnedaßdadurchdieStrukturin
denübrigenMitgliedstaaten gefährdetwird;jedoch
kanndieErmächtigung ,dieZölleaufdieEinfuhr
vonKälberngegenüberDrittländernauszusetzen ,
nichtdavonabhängiggemachtwerden,daßdie
Zölleiminnergemeinschaftlichen Handelaus­
gesetztwerden,weildadurchdieStrukturdes
Rinderbestandes indenanderenMitgliedstaaten
gefährdetwürde.DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürRindfleisch^),
insbesondere aufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieStrukturdesRinderbestandes hatsichin
ItalienindenletztenJahrenfortlaufendverschlech­
tert;dieseEntwicklungfördertdenPreisauftrieb
undverschlechtert diekünftigenProduktionsmög­
lichkeiten .
DieStrukturdesRinderbestandes könnteda­
durchverbessertwerden,daßdieEinfuhrbestimm­
terKategorienvonJungrindernnachItalien
gefördertwird.DiesesZielkönnteerreichtwerden,
indemdieZöllefürdieseTieregegenübeiDrittlän­
dernvollständigausgesetztwerden.UnterdiesenUmständen kanndieErmächti­
gungzurAussetzungnuraufGrundvonArtikel18
derVerordnungNr.14/64/EWGerteiltwerden,
wonachvondergenanntenVerordnungabweichen­
deMaßnahmengetroffenwerdenkönnen,umden
besonderenVerhältnissen Rechnungzutragen,die
beidenbetreffendenErzeugnissenbestehenkönn­
ten.
DieAnwendungdieserAussetzungistzeitlich
sozubegrenzen ,daßzwardieangestrebten Ziele
erreichtwerdenkönnen,dieAnwendungsdauer
jedochimRahmenderwirtschaftlichen Erforder­
nissebleibt;unterBerücksichtigung dervoraus­ (')ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.

28.6.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1913/65
sichtlichenEntwicklungderVersorgungdesitalie­
nischenRindfleischmarktes undderenAuswirkung
aufdieStabilisierung derPreiseerscheintderZeit­
punktdes31.März1966angebracht—macht,setztsieihreZollsätzefürdieinAnhangI
Buchstabeb)derVerordnungNr.14/64/EWG
genanntenErzeugnissemiteinemStückgewicht von
höchstens340kggegenüberdenanderenMitglied­
staatenvollständigaus.
Artikel3 HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DieItalienischeRepublikerläßtdiegeeigneten
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieaufdiese
WeiseeingeführtenTierezumMästenbestimmt
werden .Artikel1
Artikel4DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,vom
1.Juli1965biszum31.März1966gegenüberDritt­
ländernihreZollsätzefürRinder.,lebend,Haus­
rinder,andere,miteinemStückgewicht von
höchstens340kg,derTarifnummer ex01.02AII
desGemeinsamen Zolltarifs ,vollständigauszu­
setzen.DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
GeschehenzuBrüsselam22.Juni1965.
Artikel2ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLESolangedieItalienischeRepublikvonderm
Artikel1vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Juni1965
zurErmächtigung derBundesrepublik Deutschland ,ihreZollsätzefürKühe,
lebend,derRasseHausrinder ,derTarifstelleex01.02AII,gegenüberDritt­
ländernteilweiseauszusetzen
(65/320/EWG)
durcheineFörderungderEinfuhrvonKühenaus
DrittländernEinhaltgebotenwerdenkann,istfür
dieBundesrepublik Deutschland dieMöglichkeit
vorzusehen ,fürEinfuhrenvonKühenausDritt­
länderndieZollsätzeteilweiseunddieetwaigen
Abschöpfungen vollständigauszusetzen .DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürRindfleisch (1),
insbesondere aufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerknappung desRindfleischangebots hat
inderBundesrepublik DeutschlandseiteinigerZeit
einespürbarePreissteigerung ausgelöst.DadieserEsistangebracht ,dieZollsätzeentsprechend
dervoraussichtlichen EntwicklungderRindfleisch­
erzeugunginderBundesrepublik Deutschlandzu
ändern.ZudiesemZweckerscheintesangezeigt ,
zweiStufenvorzusehen ,derenerstedurcheine
weitergehende AussetzungderZollsätzegekenn­
zeichnetist.
EinegewisseGemeinschaftspräferenz mußauf­
rechterhalten werden.Dieskannerreichtwerden,
indemdieErhebungvonZöllenundAbschöpfungen
aufEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten indie l1)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.