VERORDNUNG (EG) Nr. 2469/95 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1566/95 und (EG) Nr. 1941/95 im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2179/95 des Rates vom 8. August 1995 zur vorübergehenden autonomen Anpassung von in den Europa-Abkommen vorgesehenen landwirtschaftlichen Zugeständnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3379/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995), um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2179/95 werden mehrere Zugeständnisse angepaßt, insbesondere die, welche bezüglich der lebenden Rinder gelten gemäß den mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, der Republik Rumänien und der Republik Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen. Diese Zugeständnisse sollen jedoch erst angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, daß die betreffenden Länder Maßnahmen gleicher Wirkung getroffen haben.

Die genannten Länder haben die geeigneten Maßnahmen getroffen, oder sie werden dies schnellstmöglich nachholen. Die betreffenden Änderungen sollten deshalb mit Wirkung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995 in den folgenden Verordnungen vorgesehen werden:

- Verordnung (EG) Nr. 1566/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im zweiten Halbjahr 1995 (2),

- Verordnung (EG) Nr. 1941/95 der Kommission vom 4. August 1995 zur Eröffnung der Zollkontingente für das zweite Halbjahr 1995 für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/95 (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1566/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Handelt es sich nicht um die Einfuhr im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1462/95 (*) und (EG) Nr. 1941/95 (**) der Kommission, werden auf die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern die Verwaltungsmaßnahmen dieser Verordnung angewandt.

(*) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 6.

(**) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 26."

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Fall dieser Tiere werden der Wertzoll und die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Sonderabgaben um 80 % verringert."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1941/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel enthält folgende Fassung:

". . . zur Eröffnung der Zollkontingente für das zweite Halbjahr 1995 für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern und zur Festlegung der entsprechenden Durchführungsbestimmungen."

2. Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Drittländern werden die Drittländer "Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland oder Litauen" eingefügt.

3. In Artikel 1 erhält der Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Im Fall dieser Tiere werden der Wertzoll und die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Sonderabgaben um 80 % verringert."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 5. 8. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 5.