ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/429/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3) wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.

Mit der Entscheidung 97/426/EG der Kommission (4) wurden die besonderen Einfuhrbedingungen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Australien festgelegt.

Daher ist Australien in die Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen Fischereierzeugnisse eingeführt werden dürfen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (6), müssen verarbeitete Muscheln vor ihrer Verarbeitung den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen. Daher gilt die Liste der Drittländer, die die Bedingungen der Richtlinie 91/492/EWG erfuellen, auch für Einfuhren von verarbeiteten Muscheln, Echinodermen, Tunicata und Meeresgastropoden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 183 vom 11. 7. 1997.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I. Drittländer, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist

Südafrika

Albanien

Argentinien

Australien

Brasilien

Kanada

Chile

Kolumbien

Südkorea

Côte-d'Ivoire

Ecuador

Gambia

Färöer

Indonesien

Japan

Malaysia

Marokko

Mauretanien

Neuseeland

Peru

Philippinen

Rußland

Senegal

Singapur

Taiwan

Thailand

Türkei

Uruguay

II. Drittländer, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

Bangladesch

Belize

China

Costa Rica

Kroatien

Kuba

Vereinigte Staaten

Falklandinseln

Grönland

Guatemala

Honduras

Indien

Madagaskar

Malediven

Mexiko

Namibia

Polen

Panama

Seychellen

Slowenien

Schweiz

Togo

Tunesien

Vietnam

Venezuela