EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1967 nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande betreffend die Einfuhrregelung für Antimonoxyde mit Ursprung in den Ostblockländern (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich) (67/81/EWG)

Die Bundesrepublik Deutschland hatte mit Antrag vom 8. Dezember 1965 die Kommission um Verlängerung der Entscheidung vom 29. April 1965 ersucht, mit der sie ermächtigt worden war, Antimonoxyde (Tarifnr. ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR stammen und die sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (1).

Zur Begründung des Antrags wurden handelspolitische Disparitäten und Verkehrsverlagerungen über die Benelux-Staaten geltend gemacht, welche die Durchführung der von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Ursprungsländern getroffenen Maßnahmen behindern können. Die Einfuhr von Antimonoxyden mit Ursprung in den Ostblockländern unterliegt in Deutschland mengenmässigen Beschränkungen im Rahmen eines Globalkontingents von 200 Tonnen, während die übrigen Mitgliedstaaten, namentlich die Benelux-Länder, die Einfuhrlizenzen "automatisch erteilen".

Zur Begründung ihres Antrags auf Verlängerung erklärten die deutschen Behörden, daß die Entscheidung vom 29. April 1965 sich als wirksam erwiesen habe, sich jedoch im Jahre 1965 noch nicht voll habe auswirken können wegen der früher gewährten Einfuhrlizenzen.

Die Kommission hat am 21. Dezember 1965 eine vorläufige Entscheidung zur Verlängerung ihrer früheren Entscheidung bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung erlassen (2). (1)ABl. Nr. 83 vom 13.5.1965, S. 1419/65. (2)ABl. Nr. 6 vom 14.1.1966, S. 81/66.

An Hand der von den beteiligten Mitgliedstaaten übermittelten zusätzlichen Auskünfte hat die Kommission den Antrag überprüft und ist zu dem Schluß gelangt, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 115 gegeben sind und daß vor einer endgültigen Entscheidung versucht werden muß, im Wege der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten zu einer Lösung zu gelangen.

Die Einfuhren der BLWU und der Niederlande aus den Staatshandelsländern erreichten 1963 153 Tonnen, 1964 305 Tonnen und 1965 153 Tonnen. Es ist wahrscheinlich, daß die Einfuhrerhöhung im Jahre 1964 die Folge von Verkehrsverlagerungen ist, die die Bundesrepublik Deutschland veranlasst haben, einen Antrag nach Artikel 115 zu stellen, und daß der Eigenbedarf der Benelux-Staaten ungefähr den Einfuhren vom Jahr 1963 und 1965 entspricht.

Die Handelsregelung der Benelux-Staaten (automatische Lizenzerteilung) führt dazu, daß Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmässige Beschränkung erteilt werden, so daß die den Inlandsbedarf übersteigenden eingeführten Waren nach ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in andere Mitgliedstaaten namentlich in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeführt werden können. Diese Regelung gibt jedoch den zuständigen Stellen die Möglichkeit, die Einfuhren durch vorherige Genehmigungen streng zu überwachen. Ferner sind die Benelux-Staaten gegenüber den dritten Ursprungsländern hinsichtlich der Einfuhrregelung für Antimonoxyde in keiner Weise vertraglich gebunden.

Die Benelux-Staaten müssten daher in der Lage sein, ihre Einfuhren strenger zu überwachen und sie auf den Bedarf ihres eigenen Marktes zu beschränken. Auf diese Weise könnten die Verkehrsverlagerungen nach den übrigen Mitgliedstaaten ausgeschaltet oder erheblich verringert und folglich vermieden werden, daß die letzteren Schutzmaßnahmen ergreifen, die den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft hemmen.

Die Kommission empfiehlt aus diesen Gründen gemäß Artikel 115 Absatz (1) und Artikel 155 des Vertrages den Regierungen des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Antimonoxyde (Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs), die aus den Ostblockländern stammen und zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, entsprechend dem Bedarf ihrer Märkte zu beschränken und auf rund 150 Tonnen im Jahr festzusetzen.

Brüssel, den 13. Januar 1967

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN