1506/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
vorgeschriebenen Ziel,sondernauchdenGrund­
sätzenderGegenseitigkeit beiderÖffnungder
innerstaatlichen MärkteundderUniversalität des
gemeinsamen Markteszuwiderlaufen ,dernach
Artikel9desVertragesdengesamtenWarenver­
kehrumfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung ,zudersiesichaufGrundderPrüfungder
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz6desVertrages ,derItalienischen
Republik :
—durchZulassungderLieferantenausden
anderenMitgliedstaaten zurBelieferungdesVer­
triebsnetzesderMonopolverwaltung oderdurch
anderehierfürgeeigneteMaßnahmendieEinfuhr
unddenAbsatzvonZündwaren ausdenanderen
Mitgliedstaaten zuermöglichen ,undzwarbiszu
einerMenge,diefürdasJahr19625v.H.derein­
heimischenErzeugungvon1960entsprichtund
dieseMengejährlichummindestens15v.H.zu
erhöhen;
—dieKleinverkaufspreizesofestzusetzen ,daß
fürdieausanderenMitgliedstaaten eingeführten
WarenabgesehenvomZolldiegleicheSpanne
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen bestehtwie
fürdieeinheimischen Waren,diedengleichen
Abgabepreishaben;
—dieWerbungfürZündwarenausdenanderen
Mitgliedstaaten unterdengleichenBedingungen
wiefüreinheimischeErzeugnissezugestatten ;
—diesichausderUmformungergebenden
Einfuhrmöglichkeiten denBetroffenenbekannt­
zugeben.DieVerpflichtung ,dieaufgezähltenDiskriminie­
rungenzubeseitigen ,giltauchfürdiejenigenstaat­
lichenHandelsmonopole ,diegleichzeitigdenCha­
raktereinesFinanzmonopols haben.
DamitdieKommission dieMaßnahmen zurUm­
formungsowiederenErgebnisseinÜbereinstim­
mungmitderihrindenArtikeln155und169des
Vertragesübertragenen Aufgabe,nämlichfürdie
AnwendungdesVertragesSorgezutragen,über­
prüfenkann,istesschließlichunerläßlich ,daßihr
dieinDurchführung derdargelegtenGrundsätze
geschaffenenEinfuhrmöglichkeiten sowiediefürdie
eingeführtenundfürdieinländischenErzeugnisse
geltendenBedingungen ,insbesonderedieSpannen
zwischenAbgabe-undVerkaufspreisen zurKenntnis
gebrachtwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission be­
schlossen ,denMitgliedstaaten mitstaatlichenHan­
delsmonopolen zuempfehlen ,geeigneteMaßnahmen
—diehinsichtlichdesUmfangsdervorgesehenen
Anpassungen demfortgeschrittenen Stadiumder
Übergangszeit entsprechen—zutreffen,umdie
obendefiniertendreiArtenvonDiskriminierungen
zubeseitigen .DieKommissionbehältsichjedoch
dasRechtvor,andereMaßnahmenzurUmformung
derstaatlichenHandelsmonopole zuempfehlen ,falls
sichdienachstehendempfohlenenMaßnahmenzur
BeseitigungderobendefiniertendreiArtenvonDis­
kriminierungen nichtalsausreichenderweisensoll­
ten,umamEndederÜbergangszeitgemäßArtikel37
desVertrageseineUmformungderstaatlichen
Handelsmonopole zugewährleisten ,diejedeDis­
kriminierungindenVersorgungs-undAbsatzbe­
dingungenzwischendenAngehörigenderMitglied­
staatenausschließt .SolltedieVerwirklichung der
obendargelegtenGrundsätzenichtzueinerwirk­
lichenLiberalisierung desHandelsmitmonopol­
gebundenenWarenführen,diemitderLiberali­
sierungvergleichbarist,diesichausderBeseitigung
derZölleunddermengenmäßigen Beschränkungen
füralleanderenWarenergibt,sowürdedieAuf­
rechterhaltung desausschließlichen Rechtsdieser
MonopolezurEinfuhrderbetreffendenmonopol­
gebundenenErzeugnisseausanderenMitgliedstaa­
tennichtnurdeminArtikel37desVertragesBrüssel,den11.April1962.
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
EmpfehlungderKommission andieFranzösische RepublikzurUmformung
desstaatlichenHandelsmonopols fürKalif1)
monopolimSinnevonArtikel37desEWG-Ver­
tragesbesteht.I.DiefranzösischeRegierunghatderKommis­
sionmitNotevom14.Februar195.9mitgeteilt ,daß
inFrankreich fürKalieinstaatliches Handels­
FürdiebeideneinzigendiesemMonopolunter­
liegendenErzeugnisse ,dienochaufderListeder (*)NurderfranzösischeTextistverbindlich .

23.6.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1507/62
nichtliberalisierten Warenstandenundam1.April
1961vondieserListegestrichenwordensind,istim
Jahre1959einGlobalkontingent eröffnetundim
Jahre1960aufgestocktworden.
DieEröffnungundAufstockungderKontingente
imRahmenderDevisenbewirtschaftung können
zwardieMaßnahmenzurBeseitigungderDis­
kriminierungen ergänzen,dieineinerEinschrän­
kungderEinfuhrimVerhältniszudenAbsatz­
möglichkeiten aufdemInlandsmarkt bestehen,sie
sindjedochkeineeigentlichenUmformungsmaß­
nahmenimSinnedesArtikels37undreichendaher
inkeinemFallalleinaus,umdieVerpflichtungen
ausdiesemArtikelzuerfüllen.
DieEinfuhrenderSocieteCommerciale des
Potassesd'Alsace,diegrundsätzlich alleineinfuhr­
berechtigtist,standentatsächlichinkeinemVer­
hältniszudenKontingenten .Fernerhabenkeine
Privatpersonen vonderMöglichkeitGebrauchge­
macht,Einfuhrgenehmigungen zubeantragen .
DiefranzösischeRegierungmußdaherMaß­
nahmenzurUmformungdesKalimonopols treffen,
umbiszumEndederÜbergangszeit dieFreizügig­
keitderdiesemMonopolunterliegenden Warenin
derganzenGemeinschaftherzustellen .
Artikel37Absatz1desVertragesbestimmtzu
diesemZweck,daßdieMitgliedstaaten ihrestaat­
lichenHandelsmonopole schrittweisederartum­
formen,daßamEndederÜbergangszeit jede
Diskriminierung indenVersorgungs-undAbsatz­
bedingungenzwischendenAngehörigenderMit­
gliedstaatenausgeschlossen ist.DieseBestimmung
legtfest,welcheZielezuerreichensind,sagtaber
nicht,inwelcherWeisedieUmformungdurchzu­
führenist.Eskommtdaherausschließlich darauf
anzuprüfen,wiedienachArtikel37Absatz1des
Vertragesvorgeschriebene BeseitigungderDis­
kriminierungen amwirksamstenerreichtwerden
kann.
Vorbehaltlich dieserPrüfungunterVerwertung
derbeiderAnwendungdieserEmpfehlung ge­
wonnenenErfahrungen ,istdieKommissionder
Auffassung ,daß—solangediestaatlichenHandels­
monopolediebetreffendenEinfuhrenimwesent­
lichenweiterhinselbsttätigen—dieinArtikel37
Absatz1desVertragesvorgeschriebene Umfor­
mungaufjedenFalldieBeseitigungdreierArten
vonDiskriminierungen umfassenmuß,nämlich
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
dieEinfuhrbegrenztwirdimVerhältniszuden
Absatzmöglichkeiten aufdeminnerstaatlichen
Markt,undzwarderAbsatzmöglichkeiten ,wiesie
dannbestehenwürden,wennauchdiefolgenden
Diskriminierungen beseitigtwären,
—Diskriminierungen ,diedarinbestehen,daß
eingeführteWarendurchdieAnwendungver­schiedenerSpannenzwischenAbgabepreisund
Verkaufspreis fürdieseundfürdieinländischen
WarenstärkerbelastetwerdenoderweilderAb­
gabepreisfürdieEigenerzeugung unterdendurch­
schnittlichenGestehungskosten liegt,
—Diskriminierungen indenAbsatzbedingun­
gen,insbesondere beiderBelieferungderEinzel­
händler,derErschließung derMärkteundder
Werbung .
WasdiezweiteArtvonDiskriminierungen
angeht,somußbetontwerden,daßdieDiskrimi­
nierungenbeiderPreisbildungkeineswegsschon
dannbeseitigtsind,wenninländischeundeinge­
führteWarengleicherArtundGütezugleichen
Preisenverkauftwerden.EinsolchesVerfahren
würdedieLieferantenindemMaßediskriminieren ,
indemsieihreWarenzugünstigerenBedingungen
anbietenalsihreKonkurrenten ;eswürdedieein­
heimischeErzeugunggegeneinepreisgünstigere
ErzeugungindenübrigenMitgliedstaaten schützen
undjedenWettbewerb beimonopolgebundenen
Warenausschließen .EinesolcheRegelungwäre
dahermitdeminArtikel37desVertragesfestge­
legtenVerbot„jederDiskriminierung "unvereinbar ,
fernermitdemZweckdiesesArtikels,jedeMaß­
nahmezuverhindern ,die,,dieTragweiteder
ArtikelüberdieAbschaffungderZölle"einengt,
undmitdemVertragsziel ,einenunverfälschten
WettbewerbzwischendenErzeugernderGemein­
schaftsicherzustellen .
Esistdahererforderlich ,daßdieSociete
CommercialedesPotassesd'AlsacedieErzeugnisse
ausdenanderenMitgliedstaaten ,wiezumBeispiel
DüngemittelundandereErzeugnissemiteiner
besonderenTypenbezeichnung zumVerkauf
durchihrenVerkaufsdienst zuläßtunddabei
gleicheSpannenzwischenAbgabe-undVerkaufs­
preisanwendetwieaufdieentsprechenden ein­
heimischenErzeugnisse .
BeidenErzeugnissen ,diewieKalirohsalzeund
andereunverarbeitete Erzeugnissezwangsläufigzu
einemeinheitlichen Preisverkauftwerden,muß
jedochderGrundsatzderNichtdiskriminierung
zwischendenAngehörigen derMitgliedstaaten
dadurchverwirklichtwerden,daßdemgünstigeren
AngebotderVorzuggegebenwirdundbeigleich
günstigenAngeboteneineangemesseneAufteilung
derKäufeerfolgt.DieSocieteCommerciale des
Potassesd'AlsacemußdaherdieseErzeugnisse
auchbeijenenAnbieternderanderenMitglied­
staatenkaufen,diediegleichenBedingungen wie
dieMinesdomanialesdesPotassesd'Alsacebieten.
DamitdieKommission dieMaßnahmen zur
UmformungsowiederenErgebnisseinÜberein­
stimmungmitderihrindenArtikeln155und169
desVertragesübertragenen Aufgabe,nämlichfür
dieAnwendungdesVertragesSorgezutragen,
überprüfenkann,istesschließlichunerläßlich ,daß

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1508/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.62
ErgebnissedieserEmpfehlungveranlaßtsehen
könnte,empfiehltdieKommission ,gestütztauf
Artikel37Absatz6desVertragesderFranzösi­
schenRepublik :
—dieEinfuhrunddenAbsatzderdemKali­
monopolunterliegenden .Warenausdenanderen
Mitgliedstaaten durchZulassungderLieferanten
ausdiesenMitgliedstaaten zurBelieferungder
SocieteCommerciale desPotassesd'Alsaceoder
durchanderehierfürgeeigneteMaßnahmenzu
ermöglichen ,undzwarbiszueinerMenge,diefür
dasJahr19625v.H.derinländischenErzeugung
von1960entspricht ,unddieseMengejährlichum
mindestens15v.H.zuerhöhen;
—dieZulassungderLieferantenderübrigen
Mitgliedstaaten zurBelieferungdesVerkaufs­
dienstesderSocieteCommerciale desPotasses
d'Alsacewiefolgtzugewährleisten :fürWaren,die
zueinemeinheitlichen Preisverkauftwerden,durch
AusdehnungihrerKäufeaufdiejenigenAnbieter,
diegleichgünstigeBedingungenbietenwiedie
MinesdomanialesdesPotassesd'Alsace,undfür
Waren,dieuntereinerbesonderenTypenbezeich­
nungverkauftwerden,durchAbsatzdereinge­
führtenWarendurchdiesenVerkaufsdienst bei
AnwendungeinergleichenSpannezwischenAb­
gabe-undVerkaufspreis wieaufdieentsprechenden
inländischenErzeugnisse ;
—dieWerbungfürdiedemMonopolunter­
liegendenWarenausdenanderenMitgliedstaaten
unterdengleichenBedingungenwiefüreinheimi­
scheErzeugnissezugestatten ;
—diesichausderUmformungdesKali­
monopolsergebendenEinfuhrmöglichkeiten den
Betroffenenbekanntzugeben .ihrdieinDurchführung derdargelegtenGrund­
sätzegeschaffenenEinfuhrmöglichkeiten sowiedie
fürdieeingeführten undfürdieinländischen
ErzeugnissegeltendenBedingungen ,insbesondere
dieSpannenzwischenAbgabe-undVerkaufspreisen
zurKenntnisgebrachtwerden.
AusdiesenGründenhatdieKommission be­
schlossen,denMitgliedstaaten mitstaatlichen
Handelsmonopolen zuempfehlen ,geeigneteMaß­
nahmen—diehinsichtlichdesUmfangsdervor­
gesehenenAnpassungen demfortgeschrittenen
StadiumderÜbergangszeit entsprechen—zu
treffen,umdieobendefiniertendreiArtenvon
Diskriminierungen zubeseitigen .DieKommission
behältsichjedochdasRechtvor,andereMaß­
nahmenzurUmformungderstaatlichenHandels­
monopolezuempfehlen ,fallssichdienachstehend
empfohlenenMaßnahmenzurBeseitigungderoben
definiertendreiArtenvonDiskriminierungen nicht
alsausreichenderweisensollten,umamEndeder
ÜbergangszeitgemäßArtikel37desVertrageseine
UmformungderstaatlichenHandelsmonopole zu
gewährleisten ,diejedeDiskriminierung inden
Versorgungs-undAbsatzbedingungen zwischen
denAngehörigenderMitgliedstaaten ausschließt .
SolltedieVerwirklichung derobendargelegten
GrundsätzenichtzueinerwirklichenLiberali­
sierungdesHandelsmitmonopolgebundenen
Warenführen,diemitderLiberalisierung vergleich­
barist,diesichausderBeseitigungderZölleund
dermengenmäßigen Beschränkungen füralleande­
renWarenergibt,sowürdedieAufrechterhaltung
desausschließlichen RechtsdieserMonopolezur
EinfuhrderBetreffendenmonopolgebundenen Er­
zeugnisseausanderenMitgliedstaaten nichtnur
deminArtikel37desVertragesvorgeschriebenen
Ziel,sondernauchdenGrundsätzenderGegen­
seitigkeitbeiderÖffnungderinnerstaatlichen
MärkteundderUniversalität desgemeinsamen
Markteszuwiderlaufen ,dernachArtikel9desVer­
tragesdengesamtenWarenverkehr umfassensoll.
II.AusdiesenGründenundvorbehaltlich der
Haltung,zudersiesichaufGrundderPrüfungderBrüssel,den12.Apnl1962.
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT