ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1718/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des maßgebenden Tatbestands der im Sektor Saatgut verwendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3695/92 (3), eingeführte Beihilfe kann für die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Erzeugnisse gewährt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 der Kommission vom 18. Juni 1975 zur Bestimmung der den Anspruch auf Beihilfe für Saatgut auslösenden Voraussetzung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 (5), bestimmt den für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestand anhand von Kriterien und Rechtsvorschriften, die sich mit der Einführung einer neuen agrarmonetären Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wesentlich geändert haben. Da der wirtschaftliche Zweck seither als mit der Ernte erreicht gilt, kann dieser Tatbestand am 1. August des jeweiligen Wirtschaftsjahres als erfuellt angesehen werden. Für den Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der auf die für Saatgut zu gewährende Erzeugerbeihilfe angewendet wird, ist also dieser Tag maßgebend.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 genannte Beihilfe ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am 1. August des Wirtschaftsjahres gilt, für welches die Beihilfe zu gewähren ist.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3518/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Anpassung eines KN-Codes in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die jetzt geltende kombinierte Nomenklatur ist enthalten in der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3).

Da in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates (4) der gefrorene Bananen betreffende KN-Code derjenige ist, der 1992 in Kraft war, und da er nicht mit dem seit 1993 geltenden übereinstimmt, muß er angepasst werden.

Diese Anpassung muß ab dem Inkrafttreten der vorerwähnten Verordnung gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird der gefrorene Bananen betreffende KN-Code "ex 0811 90 90" durch den KN-Code "ex 0811 90 99" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3683/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1994 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens regelt.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994 in den der Fischereihoheit Schwedens unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Schwedens für 1994 "(in Tonnen)

"" ID="1">Kabeljau> ID="2">III d> ID="3">2 700(1) > ID="4">Dänemark 1 970

Deutschland 730

"> ID="1">Hering> ID="2">III d> ID="3">4 700> ID="4">Dänemark 2 690

Deutschland 2 010

"> ID="1">Lachs> ID="2">III d> ID="3">44 000(2) > ID="4">Dänemark 39 600(3)

Deutschland 4 400(4)

"> ID="1">Sprotte> ID="2">III d> ID="3">1 000> ID="4">Dänemark 790

Deutschland 210

"">

(1) Eine zusätzliche Menge von 60 Tonnen (Dänemark 45 Tonnen, Deutschland 15 Tonnen) darf an Plattfisch als Beifang in der Kabeljaufischerei gefangen werden.

(2) Anzahl der Fische.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3628/93 DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1993 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3927/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Feststellung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens für 1993 (3) sieht für 1993 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3NO durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 17. Dezember 1993 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der NAFO-Zone 3NO durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der NAFO-Zone 3NO durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 67.
Nr.L326/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3570/93DERKOMMISSION
vom27.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2781/93zurEröffnungeinerDaueraus­
schreibungfürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonHartweizenaus
Beständenderitalienischen Interventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93derKommission (2),insbesondereauf
Artikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3)festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EWG)Nr.
2781/93derKommission (4),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2963/93(*),vorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2781/93
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam31.März1994."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L252vom9.10.1993,S.13.
(4ABl.Nr.L267vom28.10.1993,S.15.
24.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/53
VERORDNUNG (EG)Nr.3565/93DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom22.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (*)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S,32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L324/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Code
07099060
07129019
10011000
10019091
10019099
10020000
10030010
10030020
10030080
10040000
10051090
10059000
10070090
10081000
10082000
10083000
10089090
11010000
11021000
11031130
11031150
11031190laufender
Monat
12
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
01,Term. 2.Term. 3.Term,
1 2 3
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
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0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
o o o
0 0 0
0 0 0
0 0 0
0 0 0
o o o
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Code
1107101
1107101
1107109
1107109
1107200laufender
Monat
12
0
0
0
0
o1.Term,2.Term.3.Term.4.Term.12 3 4
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
24.12.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/41
VERORDNUNG (EG)Nr,3559/93DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1993
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2877/93zurFestsetzungdesUmfangs,
indemdieimOktober1993fürfrisches,gekühltesodergefrorenesRindfleisch
gestelltenEinfuhrlizenzanträge gemäßdenInterimsabkommen zwischender
Gemeinschaft undderRepublikPolen,derRepublikUngarnundderTschechi­
schenundSlowakischen FöderativenRepublik(CSFR)genehmigtwerden
können
räumsolltendeshalbdiefürdiebeidenRepubliken
vorgesehenen Mengengetrenntfestgelegtwerden.
AußerdemistdieVerordnung(EWG)Nr.2877/93der
Kommission (3)entsprechend zuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2697/93der
Kommissionvom30.September1993mitDurchfüh­
rungsvorschriften zudenindenZusatzprotokollen der
Interimsabkommen zwischenderEuropäischenGemein­
schaftundderRepublikPolen,derRepublikUngarnund
derehemaligenTschechischen undSlowakischenFödera­
tivenRepublikfürdenZeitraumvom1.Juli1993bis30.
Juni1994vorgesehenenEinfuhrregelungen fürfrisches,
gekühltesodergefrorenesRindfleisch('),geändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.3558/93(2),insbesondereauf
Artikel3Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßdenZusatzprotokollen derInterimsabkommen
zwischenderEuropäischenGemeinschaftundderehema­
ligenTschechischen undSlowakischenFöderativenRepu­
blikwerdenab1.Januar1994fürdieEinfuhrvonRind­
fleischausderTschechischen RepublikundderSlowaki­
schenRepublikgetrennteKontingenteeröffnet.Fürden
vom1.Januarbis31.März1994reichendendrittenZeit­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.2877/93
erhältderdritteGedankenstrich folgendeFassung:
„—1148,8TonnenRindfleischmitUrsprunginder
Tschechischen Republik,
—577,3TonnenRindfleischmitUrsprunginder
SlowakischenRepublik."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
Siegiltab1.Januar1994.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L245vom1.10.1993,S.75.
(2)SieheSeite38diesesAmtsblatts . OABl.Nr.L262vom21.10.1993,S.49.
Nr.L317/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3485/93DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1993
überdenBeschluß,denzur105.Teilausschreibung imRahmenderallgemeinen
Interventionsmaßnahmen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1627/89einge­
reichtenAngebotennichtstattzugeben
GemäßArtikel13Absatz2derselbenVerordnungkann
beschlossenwerden,derAusschreibung nichtstattzu­
geben.
NachPrüfungderfürdie105.Teilausschreibung einge­
gangenenAngeboteunterBerücksichtigung dernatio­
nalenEntwicklungderSchlachtungen undPreisesollte,
gemäßArtikel6Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.805/68,daeineangemesseneMarktstützung erfor­
derlichist,dergenanntenAusschreibung nichtstattge­
gebenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.747/93(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2456/93derKommis­
sionvom1.September1993mitDurchführungsbestim ­
mungenzurVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
hinsichtlichderallgemeinenundbesonderenInterven­
tionsmaßnahmen fürRindfleisch(3)wurdemitArtikel1
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1627/89der
Kommissionvom9.Juni1989überdenAnkaufvon
RindfleischdurchAusschreibung (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3397/93Q,eine
Ausschreibung eröffnet.
GemäßArtikel13Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2456/93wird,unterZugrundelegung dereinge­
reichtenAngebote,einHöchstankaufspreis fürdie
QualitätR3festgesetztodereswirdderAusschreibung
nichtstattgegeben .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerimRahmendermitArtikel1Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1627/89eröffneten105.Teilausschrei­
bungwirdnichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L77vom31.3.1993,S.15.
(3)ABl.Nr.L225vom4.9.1993,S.4.
(4)ABl.Nr.L159vom10.6.1989,S.36.
OABl.Nr.L306vom11.12.1993,S.43.
Nr.L316/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3462/93DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1993
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
Reis
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz7zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel13Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.1418/76
siehtdieMöglichkeiteinerAussetzungderBestim­
mungenbetreffenddieVorausfestsetzung derAbschöp­
fungvor,wenndieMarktlagegestattet,festzustellen ,daß
Schwierigkeiten infolgederAnwendungdieserBestim­
mungenbestehenodersolcheSchwierigkeiten entstehen
könnten.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
wirdfürdieinArtikel1Buchstabena),b)undc)der
Verordnung (EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnisse
vom17.Dezember1993biszum6.Januar1994ausge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.hABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
Nr.L314/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3440/93DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1993
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenClementinen
mitUrsprunginMarokko
undgemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestge­
setztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung(EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginMarokkosinddaher
erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.638/93(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.3340/93derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3398/93(4),hat
beiderEinfuhrvonfrischenClementinenmitUrsprung
inMarokkoeineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginMarokkoaufdenin
derVerordnung (EWG)Nr.2118/74derKommission (*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
249/93(%erwähntenrepräsentativen MärktenfestgestelltHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EG)Nr.3340/93wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.7.
(3)ABl.Nr.L299vom4.12.1993,S.35.
OABl.Nr.L306vom11.12.1993,S.45.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
MABl.Nr.L28vom5.2.1993,S.45.