VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/97 DER KOMMISSION vom 29. August 1997 zur elften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1600/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 413/97 müssen die in Frage kommenden Sauen innerhalb von vier Monaten nach Aufhebung des Besamungsverbots gedeckt werden. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann nur schwer kontrolliert werden, und es empfiehlt sich daher, sie durch die Verpflichtung zu ersetzen, die Sauen während desselben Zeitraums im Betrieb zu halten.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (6), würde im Fall höherer Gewalt zu nicht gerechtfertigten Zahlungen und im Fall der Anwendung der Klausel der natürlichen Lebensumstände zu nicht gerechtfertigten Verlusten führen. Daher ist es angebracht, die Zahlung der Beihilfe in diesen beiden Fällen auf den Zeitraum zu begrenzen, während dessen das Tier im Betrieb gehalten wurde und Kosten für den Erzeuger verursacht hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

"Sie wird gewährt für die in Frage kommenden, während der gesamten Gültigkeitsdauer des Besamungsverbots und der vier Monate nach Aufhebung des Besamungsverbots in dem Betrieb des Antragstellers gehaltenen Sauen."

2. In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Hinsichtlich der Anwendung der Klausel der höheren Gewalt gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 und der Klausel der natürlichen Lebensumstände gemäß Artikel 10 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung wird die Beihilfe jedoch nur für den Zeitraum gewährt, während dessen die in Frage kommende Sau in dem Betrieb gehalten wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 67.

(5) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 2.