VERORDNUNG (EG) Nr. 1611/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Genehmigung der Verarbeitung von aus dem Markt genommenen Tafeltrauben zu Alkohol im Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 (2), insbesondere auf die Artikel 23, 30 und 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (4), ist die Bereitung von Wein aus Trauben klassifizierter Sorten ab 1. August 1997 untersagt. Da dieser für die Tafeltrauben vorgesehene zusätzliche Verwendungszweck entfällt, haben sich in mehreren Gebieten der Gemeinschaft auf den Frischobstmärkten, wo Tafeltrauben in großen Mengen für die Weinbereitung und spätere Destillation verwendet werden, erhebliche Schwierigkeiten ergeben. Diese Schwierigkeiten könnten eine beträchtliche Steigerung bei den Marktrücknahmen zur Folge haben, ohne daß sich für die betreffenden Erzeugerorganisationen alternative Absatzmöglichkeiten böten. Es empfiehlt sich deshalb, im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden Problemmärkte eine Übergangsmaßnahme anzuwenden.

Den Mitgliedstaaten sollte übergangsweise die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Markt genommene Tafeltrauben zu destillieren, und zwar in zugelassenen Brennereien, welche die bezüglich der technischen Ausstattung und der Kontrolle erforderlichen Garantien bieten. Es sind Bestimmungen für die Fälle zu erlassen, in denen die zugelassenen Brennereien nicht in der Lage sind, die Trauben unmittelbar zu destillieren.

Es sind Maßnahmen vorzusehen, welche sicherstellen, daß die Kontrolle die Verwendung der betreffenden Tafeltrauben zur Weinbereitung oder zur Herstellung von Most ausschließt, daß außerdem bei dem Transport der Trauben Beschränkungen eingehalten werden. Überdies ist zur Identifizierung dieser Trauben und zur Verhinderung ihrer Verwendung im Weinsektor ein besonderer Indikator zuzusetzen. Der so gewonnene Alkohol ist zu denaturieren; zudem ist sicherzustellen, daß er außerhalb der Landwirtschaft und Herstellung alkoholischer Getränke abgesetzt wird.

Die Mitgliedstaaten müssen durch Anwendung geeigneter Verfahren wie Ausschreibung oder Versteigerung gleichen Zugang für alle Interessenten gewährleisten. Sie müssen außerdem Wettbewerbsverzerrungen auf dem Wein- und Alkoholmarkt verhindern und die Alkoholgewinnung kontrollieren.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf dem Markt genommene Tafeltrauben können im Wirtschaftsjahr 1998/99 gemäß der vorliegenden Verordnung durch Destillation zu Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol. verarbeitet werden.

Artikel 2

Die aus dem Markt genommenen und zur Verarbeitung zu Alkohol bestimmten Tafeltrauben sind vor Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 zu destillieren.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 genannten Tafeltrauben sind an zugelassene Brennereien zu liefern. Für den Fall, daß die zugelassenen Brennereien nicht in der Lage sind, die Trauben durch direkte Destillation zu verarbeiten, kann der Mitgliedstaat ihre Vorverarbeitung unter amtlicher Kontrolle in geeigneten anderen und zugelassenen Einrichtungen genehmigen. Er trifft gegebenenfalls die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Lieferung der so gewonnenen und destillierbaren Erzeugnisse an zugelassene Brennereien gemäß dieser Verordnung sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zugelassenen Brennereien und geeigneten Einrichtungen mit.

(3) Die zugelassenen Brennereien destillieren die Tafeltrauben und die gemäß Absatz 1 übernommenen destillierbaren Erzeugnisse gemäß Artikel 5 und unter amtlicher Kontrolle.

Artikel 4

(1) Der Transport von aus dem Markt genommenen und zur Destillation bestimmten Tafeltrauben beschränkt sich auf den Transport zu einer zugelassenen Brennerei oder einer geeigneten und zugelassenen Einrichtung.

(2) Den aus dem Markt genommenen Tafeltrauben ist, um sie jederzeit identifizieren zu können und eine Verwendung in der Weinbereitung auszuschließen, am Ort der Marktentnahme ein auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Indikator zuzusetzen.

Artikel 5

(1) Dem aus den Tafeltrauben gewonnenen Alkohol wird umgehend eines der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3199/93 der Kommission (5) für diesen Zweck vorgesehenen Denaturierungsmittel zugesetzt.

(2) Der so gewonnene Alkohol darf weder für Ernährungszwecke noch zur Herstellung alkoholischer Getränke verwendet werden.

Artikel 6

Aus den Tafeltrauben gewonnener Alkohol ist von einer finanziellen Beteiligung durch die Gemeinschaft auszuschließen.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:

- gleichen Zugang für alle, die sich an der Anwendung dieser Verordnung beteiligen wollen. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck Ausschreibungen oder Versteigerungen vornehmen; und

- Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Wein- und Alkoholmarkt.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kontrolle der Alkoholgewinnung aus den genannten Tafeltrauben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.

(5) ABl. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 12.