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( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . DEZEMBER 1979 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SYNTHETISCHE SPINNFASERN : GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE , DER TARIFSTELLE 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 , 18 , 21 , 23 , 24 , 26 , 27 , 28 , 32 , 33 , 34 , 36 ) ( KATEGORIE 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/18/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 23 . NOVEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SYNTHETISCHE SPINNFASERN : GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , ANDERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGEWEBE , DER TARIFSTELLE 56.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 , 18 , 21 , 23 , 24 , 26 , 27 , 28 , 32 , 33 , 34 , 36 ) ( KATEGORIE 3 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT EINEM MENGENMÄSSIGEN GEMEINSCHAFTSKONTINGENT , DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1977 ( 1 ), BESTÄTIGT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1978 ( 2 ), ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST .

ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE KONTINGENTE ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL SOWIE ZU EINEM ALLMÄHLICHEN VERLUST SEINES MARKTANTEILS FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 3 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS TAIWAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 20 . NOVEMBER 1979 GESTELLT WURDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

56.07 A // SYNTHETISCHE SPINNFASERN : GEWEBE //

( NIMEXE-KENNZIFFERN // AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN , AN- //

56.01-01 , 04 , 05 , 07 , // DERE ALS BÄNDER , SAMT , PLÜSCH , //

08 , 11 , 13 , 14 , 16 , 17 , // SCHLINGENGEWEBE ( EINSCHLIESSLICH //

18 , 21 , 23 , 24 , 26 , 27 , // FROTTIERGEWEBE ) UND CHENILLEGE- //

28 , 32 , 33 , 34 , 36 ) // WEBE //

( KATEGORIE 3 ) //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER TAIWAN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT