Endgültige feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/222/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere auf Artikel 15,

in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig angenommenen Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2)

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2002 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Nachtragshaushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des von der Kommission am 22. Februar 2002 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des vom Rat am 26. Februar 2002 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/2002,

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. Februar 2002 zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Februar 2002 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 wird endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 28. Februar 2002.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

INHALT

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EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2002

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AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN

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KAPITEL 3 7 - BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

KAPITEL 3 7 - BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

3 7 2 Beitrag zu dem Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags des Europäischen Parlaments zu dem Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der auf der Tagung des Euro-päischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. Februar 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Euro-päischen Union.

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

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KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 1 - RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nichtvorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

EINZELPLAN II

RAT

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL 2 7 - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL 2 8 - ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

KAPITEL 2 7 - AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND FÜR DIE UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

2 7 0 Amtsblatt

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Erläuterungen

Der Betrag der wiederzuverwendenden Einnahmen wird auf 500000 Euro geschätzt.

KAPITEL 2 8 - ZUSCHÜSSE UND ZUWENDUNGEN

2 8 0 Zuschüsse und Zuwendungen

2 8 0 0 Zuschüsse und Zuwendungen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen.

2 8 0 9 Beitrag zu dem Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags des Rates zum Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. Februar 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union.

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

GESAMTAUSGABEN

Teil A

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TEIL A

VERWALTUNGSMITTEL

TITEL A-4

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT, INTERINSTITUTIONELLE DIENSTLEISTUNGEN UND TÄTIGKEITEN

KAPITEL A-4 4 - BEITRAG ZU DEM FONDS ZUR FINANZIERUNG DES KONVENTS ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

A-4 4 0 Beitrag zu dem Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union

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Diese Mittel dienen der Deckung des Beitrags der Kommission zu dem Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 einberufen worden war.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. Februar 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union.

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung.

TITEL A-7

AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt.

Diese Einnahmen werden auf 955000 Euro veranschlagt.

KAPITEL A-7 0 - AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

Siehe Tabelle "Aufgliederung nach Politikbereichen" auf der folgenden Seite

Aufgliederung nach Politikbereichen (einschließlich der in Kapitel A-10 0 eingesetzten Mittel)

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A-7 0 0 Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal

A-7 0 0 1 Leiharbeitskräfte

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Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere für Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten.

Die entsprechenden Ausgaben für den Forschungsbereich werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 150000 Euro veranschlagt.

A-7 0 0 2 Technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten

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Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für technisches und Verwaltungspersonal, das im Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestellt wird, sowie für intellektuelle Dienstleistungen.

Die Mittel für Gebäude, Material und Sachausgaben für das genannte Personal gehen ebenfalls zu Lasten dieses Postens.

Die entsprechenden Ausgaben für den Forschungsbereich werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen, sind bei Titel A-6 ausgewiesen.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der beitrittswilligen Länder für ihre Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die bei Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung führen.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 60000 Euro veranschlagt.

A-7 0 1 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten

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Veranschlagt sind die Ausgaben für Fahrkosten (einschließlich Nebenkosten für Ausstellung der Fahrausweise und Reservierungen), für Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnliche Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal der Kommission oder durch die zu den Kommissionsdienststellen abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen.

Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Der Betrag aus der Erstattung der für Rechnung anderer Institutionen und Organe der Gemeinschaften sowie für Rechnung Dritter verauslagten Dienstreisekosten kann wiederverwendet werden.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der beitrittswilligen Länder für ihre Beteiligung an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, die bei Posten 6 0 9 1 des Einnahmenplans ausgewiesen sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung führen.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 2600000 Euro veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

A-7 0 4 Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und für die Teilnahme an diesen

Veranschlagt sind sämtliche Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen usw. sowie die Teilnahme an diesen (ausgenommen gewisse Ausgaben, die der Veranstaltung von Konferenzen an einem der Sitze der Gemeinschaften oder bei den Außenstellen durch bestehende Infrastrukturen abgedeckt werden können).

A-7 0 4 0 Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen durch das Organ

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Veranschlagt sind die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, die von der Kommission zur Unterstützung der Durchführung der Politik in den verschiedenen Bereichen veranstaltet werden.

Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Sitzungen, Lehrgängen und Studienaufenthalten für Beamte der Mitgliedstaaten, die die aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Erhebung der Einnahmen, die Eigenmittel der Gemeinschaft bilden, durchführen oder überwachen oder die am System der Gemeinschaftsstatistiken mitarbeiten.

Die Mittel sind außerdem für die Deckung gleichartiger Ausgaben für die Beamten der mittel- und osteuropäischen Länder bestimmt, die die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme finanzierten Maßnahmen durchführen oder überwachen.

Veranschlagt sind ferner die Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Fortbildung der Beamten von Drittländern, wenn deren Bewirtschaftungs- oder Kontrolltätigkeit direkt mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenhängt.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 90000 Euro veranschlagt.

A-7 0 4 1 Ausgaben für die Beteiligung des Organs an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

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Veranschlagt sind verschiedene Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, an denen die Kommission teilnimmt.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 9000 Euro veranschlagt.

A-7 0 6 Weiterbildung und Managementschulung

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Veranschlagt sind Mittel für Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kurse zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und zur beruflichen Fortbildung, für Fortbildungsmaßnahmen über die Anwendung moderner Methoden (Rechenzentrum, Ecdoc, Celex, Sincom usw.) sowie für Seminare usw.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung des erforderlichen Materials und der notwendigen Dokumentation sowie für Konsultationen über Organisationsmethoden.

Des weiteren sind die Mittel für die Veranstaltung von Schulungsmaßnahmen für Führungspersonal bestimmt. Diese Aktion ist spezifisch auf das multinationale und multikulturelle Umfeld der Kommission abgestimmt und zielt darauf ab, die Managementkapazitäten des Kommissionspersonals der höheren und mittleren Führungsebene zu fördern.

Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Veranschlagt sind ferner Mittel zur Finanzierung spezifischer Ausbildungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Wiederverwendung von Beamten zu erleichtern, deren gegenwärtige Tätigkeit beendet, reduziert, rationalisiert oder ausgelagert wird.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 90000 Euro veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

A-7 0 7 Entwicklung von Informations- und Verwaltungssystemen

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Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben:

- Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Informations- und Verwaltungssystemen;

- Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit diesen Systemen sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten;

- Beschaffung von Fachinformationen (Beraterfirmen) im DV-Bereich für sämtliche Dienste: Datenqualität,-sicherheit und-technologie, Entwicklungsmethoden, rechnergestützte Verwaltung usw.;

- technische Unterstützung für diese Systeme und die erforderlichen technischen Operationen, um deren reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50000 Euro veranschlagt.