VIERZEHNTE RICHTLINIE 92/8/EWG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1992 zur Anpassung der Anhänge III, IV, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/184/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen sollten die Stoffe, Farbstoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter, deren Zulassungszeitraum am 31. Dezember 1991 abgelaufen ist, für sechs weitere Monate in kosmetischen Mitteln verwendet werden können.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang III, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgenden Stoff durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:

2. 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform).

2. In Anhang IV, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Nummern und Bezeichnungen durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:

26 100, 73 900, 74 180, Solvent Yellow 98 und 15 585.

3. In Anhang VI, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:

2. Chlorphenesin

15. Benzethoniumchlorid

16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat

20. Hexamidin und seine Salze (einschließlich Isethionat und p-Hydroxybenzoat)

21. Benzylhemiformal

26. Glutaraldehyd

27. 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid.

4. In Anhang VII, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:

1. N-Propoxylierter 4-Aminobenzösäure-ethylester (Mischung von Isomeren)

2. Ethoxilierter 4-Aminobenzösäure-ethylester

4. 4-Aminobenzösäure-glycerylester

5. 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat

6. 2-Ethylhexylsalicyclat

12. 4-Methoxizimtsäure-isopentylester (Mischung von Isomeren)

13. 2-Ethylhexyl-4-methoxycinnamat

16. 2-Hydroxy-4-methoxy-4-methyl-benzophenon [Mexenon (INN)]

17. 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfosäure und Natriumsalz (Sulisobenzon und Natriumsalz)

24. a-(2-Oxoborn-3-yliden-tolün)-4-Sulfonsäure und ihre Salze

25. 3-(4-Methylbenzyliden)-d,1-Campfer

26. 3-Benzylidencampfer

28. 4-Isopropyl-dibenzoylmethan

29. 4-Isopropylbenzylsalicyclat

31. 1 - (4 - tert - Butylphenyl) - 3 - (4 - methoxyphenyl)propan-1,3-dion

32. 2,4,6 - Trianilin - (p - carbo - 2 - ethylhexyl - 1 - oxi) - 1,3,5 triazin.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Daten treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1992 für die in Artikel 1 genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab 30. Juni 1993 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Februar 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (2) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59.