VERORDNUNG (EG) Nr. 380/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Festsetzung der endgültigen Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 berechnet die Kommission im Fall der Ölsaaten den endgültigen regionalen Referenzbetrag auf der Grundlage des festgestellten Referenzpreises und ersetzt dazu den voraussichtlichen durch den festgestellten Referenzpreis. Die Kommission hat den festgestellten Referenzpreis anhand der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3405/93 der Kommission (4) gelieferten Angaben bestimmt.

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist der endgültige regionale Referenzbetrag zu verringern, wenn die ausgleichsberechtigte Ölsaatenfläche nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 derselben Verordnung die garantierte Hoechstfläche überschreitet.

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird dieser Betrag um 1 % je Prozentpunkt verringert, um den die garantierte Hoechstfläche überschritten wird. Dieser Betrag ist nur in den Mitgliedstaaten zu verringern, in denen die um 10 % reduzierte einzelstaatliche Referenzfläche überschritten wurde. Der gewogene Durchschnitt der bei diesen Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verringerungen muß jedoch der Verringerung entsprechen, die bei der garantierten Hoechstfläche insgesamt vorzunehmen ist. Diese Verringerungen müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten ihrem Anteil an der Überschreitung der garantierten Hoechstfläche insgesamt entsprechen.

Die garantierte Hoechstmenge ist in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren überschritten worden. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden im Fall der Kürzung der Ausgleichszahlung gemäß den Buchstaben f) und g) von Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung die entsprechenden endgültigen Referenzbeträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz gekürzt.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann in Deutschland die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert werden. Deutschland hat darum gebeten, die zusätzliche Kürzung ganz nach Maßgabe der regionalen Grundfläche zu differenzieren.

Die Obergrenze, die durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2308/98 (6), für den Sojaanbau auf bewässerten Flächen in Frankreich vorgesehen ist, wurde in Zone II um 2,926 % überschritten. Die bewässerte Grundfläche wurde um 4,6 % überschritten. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 wird nur die höhere der beiden Kürzungen gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich bzw. Artikel 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 angewandt.

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird auf die in Frankreich im Wirtschaftsjahr 1998/99 fälligen Ausgleichszahlungen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1499/98 der Kommission (7) festgesetzte Koeffizient 0,993 angewandt.

Die Erzeuger haben den durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1500/98 der Kommission (8) festgesetzten Vorschuß erhalten.

Der Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands der endgültigen regionalen Referenzbeträge für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für die Erzeuger von Ölsaaten ist der erste Tag dieses Wirtschaftsjahrs. Es ist angezeigt, diese Beträge in Ecu auszudrücken und mit dem am 1. Juli 1998 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in nationale Währungen umzurechnen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I enthält eine kurze Beschreibung der Berechnung der endgültigen regionalen Referenzbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

(2) In Anhang II sind die im Wirtschaftsjahr 1998/99 zu berücksichtigenden endgültigen regionalen Referenzbeträge angegeben.

(3) Bei der Berechnung des den Ölsaatenerzeugern gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zu gewährenden Ausgleichs trägt die zuständige Behörde folgendem Rechnung:

- einer etwaigen Verringerung der je Erzeuger zu berücksichtigenden Anbaufläche und der Höhe der Ausgleichszahlung,

- den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1500/98 gegebenenfalls gezahlten Vorschüssen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 3.

(3) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 10.

(5) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 46.

(6) ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 10.

(7) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 5.

(8) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 6.

ANHANG I

Kurzbeschreibung der Berechnung des für die Ölsaatenerzeuger im Wirtschaftsjahr 1998/99 zu bestimmenden endgültigen regionalen Referenzbetrags

I. Anpassung des Ausgleichs gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Festsetzung der endgültigen regionalen Referenzbeträge

1. Der für Ölsaaten festgestellte Referenzpreis, der im Wirtschaftsjahr 1998/99 dem festgestellten durchschnittlichen Marktpreis entspricht, wird auf 226,816 EUR/t festgesetzt. Dieser Preis wurde anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3405/93 übermittelten Angebote und Preise berechnet.

2. Die Höhe des Referenzpreises macht in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine Verringerung des vorläufigen Ausgleichs um 7 % erforderlich. Die endgültigen regionalen Referenzbeträge werden um 7 % niedriger festgesetzt als die durch die Verordnung (EG) Nr. 1500/98 vorläufig festgesetzten regionalen Referenzbeträge.

II. Anpassung des Ausgleichs gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Berichtigung der endgültigen regionalen Referenzbeträge

1. Die Ölsaatenflächen, für die Sonderzahlungen geleistet wurden, überschreiten nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 die garantierte Hoechstfläche um 8 %.

2. Wegen Überschreitung der um 10 % reduzierten einzelstaatlichen Referenzflächen sind die endgültigen regionalen Referenzbeträge wie folgt zu verringern:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Für den auf die garantierte Hoechstfläche entfallenden, die Gemeinschaftserzeugung für das Wirtschaftsjahr 1998/99 insgesamt betreffenden Ausgleich ergibt sich folgende durchschnittliche gewogene Verringerung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist der Ausgleich wie folgt durch Verringerung der garantierten, die Gemeinschaftserzeugung insgesamt betreffenden Hoechstfläche zu kürzen (ausgedrückt in Hektaräquivalent):

- Überschreitung der garantierten Hoechstfläche insgesamt: 8 %;

- im Rahmen der garantierten Hoechstflächen insgesamt durch Gewährung des Sonderausgleichs begünstigte Anbauflächen: 5 345 897 ha;

- Ausgleichsverringerung insgesamt, ausgedrückt in Hektaräquivalent: 8 % von 5 345 897 ha = 427 672 ha.

5. Die unter II.4 genannte Ausgleichsverringerung insgesamt entspricht der gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 insgesamt erforderlichen Ausgleichsverringerung.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>