Entscheidung des Rates

vom 4. Juni 2002

zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

(2002/439/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die deutsche Regierung hat mit zwei Schreiben an die Kommission, deren Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 9. Januar 2002 registriert wurde, eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 16. Januar 2002 von dem Antrag Deutschlands unterrichtet.

(3) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g jener Richtlinie bestimmt, dass die Mehrwertsteuer (MwSt.) im inneren Anwendungsbereich in der Regel von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen tätigt oder eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

(4) Die von Deutschland beantragte Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Empfänger einer Lieferung von Gegenständen dann als Schuldner der betreffenden Mehrwertsteuer zu bestimmen, wenn es sich zum einen um die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens und zum anderen um die Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen handelt.

(5) Diese Ausnahmeregelung zielt insofern auf die Vereinfachung der Steuererhebung ab, als der eigentliche Steuerschuldner in den in dem Antrag auf Genehmigung der Ausnahmeregelung bezeichneten Fällen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten meist nicht in der Lage ist, die von ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer abzuführen.

(6) Eine derartige Situation ist insofern für den Fiskus von Nachteil, als der Empfänger der Lieferung von Gegenständen die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer auch dann als Vorsteuer abziehen kann, wenn sie von dem Steuerpflichtigen, der die Lieferung von Gegenständen tätigt, nicht abgeführt worden ist.

(7) Indem nach der Ausnahmeregelung der Empfänger der Lieferung von Gegenständen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt wird, können die einschlägigen Schwierigkeiten vermieden werden, ohne dass sich dadurch der Betrag der geschuldeten Steuer ändert.

(8) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2006 befristet werden, so dass in Anbetracht der bis dahin gewonnenen Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung noch angebracht ist.

(9) Die betreffende Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g derselben Richtlinie wird Deutschland ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen den Empfänger der betreffenden Lieferungen als Steuerschuldner zu bestimmen.

Artikel 2

In den folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferung von Gegenständen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:

1. Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen ebenfalls steuerpflichtigen Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.

2. Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an einen anderen Steuerpflichtigen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2006.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24).