Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. Juli 2000

über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998

(2000/546/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 - C5-0006/1999, SEK(1999) 413 - C5-0007/1999, SEK(1999) 415 - C5-0009/1999, SEK(1999) 1473 - C5/0204/1999),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999) und der Sonderberichte des Rechnungshofes sowie der Antworten der Organe(1),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (C5-0266/1999),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 und die Antworten der Kommission,

gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,

gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltes entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt,

B. in der Erwägung, dass die Kommission dabei auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu achten hat,

C. in der Erwägung, dass es der Kommission gemäß Artikel 276 EGV für die Ausführung des Haushaltes Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Kommission ihre vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfuellt,

D. in der Erwägung, dass es damit gegenüber den Bürgern der Union die Verantwortung dafür übernimmt, dass mit ihrem Geld möglichst sparsam und effizient umgegangen wird und dass die Institutionen der Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen und die Zahl der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes soweit als möglich zu reduzieren,

E. in der Erwägung, dass es die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben hat, um sich zu vergewissern, dass die Kommission tatsächlich alle nötigen Anstrengungen unternimmt, um die Ausführung des Haushaltes zu verbessern, und dass die Kommission im Umgang mit Fällen von Betrug Korruption oder Mißwirtschaft eine Null-Toleranz-Politik verfolgt,

F. in der Erwägung, dass die Kommission die Mehrzahl der in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung erhobenen Forderungen erfuellt hat:

a) die Kommission zeigt sich offen für eine Initiative zur drastischen Reduzierung der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes,

b) die Kommission hat vor dem Hintergrund der Fléchard-Affäre ihre Vorgehensweise beim Verzicht auf Forderungen erläutert und angekündigt, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung klare Zuweisungen der Verantwortlichkeiten für alle Bereiche des Haushaltsvollzugs einschließlich finanzieller Anlastungen vorzuschlagen,

c) die Kommission hat sich bereit erklärt, weitere Fragen zum Fall Fléchard zu beantworten,

d) das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seine Suche nach dem Protokoll der Sitzung vom 7. Januar 1994 im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten zur Fléchard-Affäre wiederaufgenommen,

e) die Kommission wird bis Ende 2000 neue Vorschriften für die elektronische Registrierung, Archivierung und Verwaltung von Dokumenten erlassen,

f) die Kommission hat im Zusammenhang mit der Echo-Affäre ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, Disziplinarverfahren wiederaufzunehmen, wenn neue Beweise auftauchen,

g) OLAF prüft die Frage der umfassenden Information der zuständigen Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien in der MED-Affäre,

h) die Kommission ist bereit, im Lichte der Ermittlungsergebnisse der nationalen Justizbehörden in der MED-Affäre die Einleitung von Disziplinarverfahren zu prüfen,

i) die Kommission hat das Parlament über die Ergebnisse der Prüfung von Gastwissenschaftlerverträgen aus dem Jahr 1998 unterrichtet. Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Fall eines auf Betreiben einer früheren Kommissarin beschäftigten Gastwissenschaftlers eingeleitet und den entsprechenden OLAF-Bericht auch den belgischen Justizbehörden zugeleitet,

j) das für Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission hat die Einleitung einer administrativen Untersuchung im Zusammenhang mit der zurückgehaltenen Warnung vor gravierenden Schwachstellen bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (insbesondere beim Umgang mit Nuklearmaterial) beantragt,

k) die Kommission hat einen Bericht des Finanzkontrolleurs über die Zahl von Korrekturmitteilungen sowie Aufschübe/Verweigerungen von Sichtvermerken im Jahre 1998 einschließlich einer Analyse der häufigsten Fehlerarten vorgelegt,

l) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über die Maßnahmen, die die gegenüber den Mitgliedstaaten ergriffen hat, die das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für Agrarausgaben noch nicht umgesetzt haben; das Parlament hat in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 die vollständige Umsetzung des Systems bis spätestens April 2002 gefordert,

m) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über ihre Maßnahmen im Anschluss an die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zum gemeinschaftlichen Versandverfahren,

n) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über Anzahl und Ergebnis sämtlicher Disziplinarverfahren seit 1998, wo die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berührt sind,

G. in der Erwägung, dass die Fléchard-Affäre nicht als endgültig abgeschlossen betrachtet werden kann, solange auf die in diesem Zusammenhang offenbarten Probleme nicht angemessen reagiert wurde; dies gilt insbesondere für die Fragen betreffend die Überwachung und Kontrolle der Exportmaßnahmen, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und die Abstimmung der administrativen und rechtlichen Sanktionen,

H. in Kenntnis der Tatsache, dass die Kommission und das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt haben, um die insbesondere in Ziffer 26 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 betreffend die Entlastung 1997 formulierten Grundprinzipien für den Zugang des Parlaments zu Informationen im Rahmen von Artikel 276 EGV zu regeln; jedoch im Bedauern, dass die Kommission noch nicht bereit ist, dem Parlament zumindest den gleichen Zugang zu ihren Dokumenten zu gewähren wie dem Rechnungshof,

I. in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Kommission auch nicht zur Einführung eines unabhängigen externen Elements bei ihren Disziplinarverfahren bekannt hat, sondern lediglich bereit ist, den Disziplinarrat künftig interinstitutionell zu besetzen,

J. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Praxis administrativer Untersuchungen und Disziplinarverfahren innerhalb der Kommission durch eine unabhängige externe Stelle bewertet werden sollte, was auch eine Untersuchung der besten Praktiken in öffentlichen Verwaltungen beinhalten sollte,

K. in der Erwägung, dass der neue Direktor von OLAF eine aussagekräftige Liste über Fälle von vermutetem Betrug oder Korruption vorgelegt hat,

L. in der Erwägung, dass die Kommission im Weißbuch über die Verwaltungsreform ein umfassendes Paket von Vorschlägen vorgelegt hat) -

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplanes der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998;

2. legt seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung nieder;

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.