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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3392/81 DER KOMMISSION

vom 27. November 1981

über den Verlust von Lizenzen und zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Verlust einer Lizenz hat der Beteiligte nicht die Möglichkeit, eine neue Lizenz zu erhalten, mit der er das Geschäft unter den Bedingungen der verlorenen Lizenz abwickeln kann. Daraus können ihm erhebliche finanzielle Verluste erwachsen.

Bei gewissen Ausfuhrlizenzen kann eine Regelung eingeführt werden, bei der die aufgrund einer Lizenz ausgeführten Mengen jeweils kontrolliert werden können. Auf diese Weise kann bei Verlust der ursprünglichen Lizenz eine neue Lizenz ausgestellt und so die Ausfuhr zu den Bedingungen der verlorenen Lizenz abgewickelt werden.

Bei vollstandiger oder teilweiser Vernichtung einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung kann in bestimmten Fällen eine neue Lizenz bzw. Bescheinigung ausgestellt werden.

Zu diesem Zweck sind neue Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (4), aufzunehmen.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der von Ihnen ihren Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 20 Absatz 2 erhält in der niederländischen Fassung folgenden Wortlaut:

»Een uittreksel van een certificaat geeft geen recht op afgifte van een ander uittreksel".

b) Artikel 31 Absatz 2, zweiter Unterabsatz, Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) wird in den anderen Fällen

- durch Vorlage des oder der Kontrollexemplare nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 bzw. einer beglaubigten Kopie oder Fotokopie des oder der Kontrollexemplare oder

- durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle, aus der hervorgeht, daß die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingungen erfuellt sind,

oder

- durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4

erbracht.

Dient das Kontrollexemplar nur der Freistellung der Kaution, so muß es im Feld 106 eine der nachstehenden Angaben enthalten:

- »zu verwenden für die Freistellung der Kaution"

- »til brug ved frigivelse af sikkerhedsstillelsen"

- »pros chrisimopoíisi gia tin apodésmefsi tis asfaleías",

- »to be used to release the security"

- »à utiliser pour la libération de la caution"

- »da utilizzare per lo svincolo della cauzione"

- »te gebruiken voor vrijgave van de waarborg".

Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatzteillizenz verwendet, so ist die vorgenannte Angabe um die Nummer der ursprünglichen Lizenz sowie um den Namen und die Anschrift der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zu ergänzen.

Die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Unterlagen sind der lizenzerteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zu übermitteln."

c) Artikel 31 Absatz 2 dritter Unterabsatz wird in der dänischen, der deutschen, der französischen, der italienischen und der niederländischen Fassung gestrichen.

d) In Artikel 31 Absatz 3 erhält der Satzteil:

»wird . . . dem Beteiligten von der Abgangszollstelle ausgehändigt oder übersandt oder gegebenenfalls der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, auf dem Verwaltungsweg zugesandt"

folgende Fassung

»wird . . . der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zugesandt."

e) Artikel 31 Absatz 4 erhält in der englischen Fassung folgenden Wortlaut:

»4. Where the control copy referred to in paragraph 2 (b) cannot be produced within three months following its ißü owing to circumstances beyond the control of the party concerned he may make application to the competent agency for other documents to be accepted as equivalent, stating the grounds for such application and furnishing supporting documents."

f) Die Absätze 1 und 2 von Artikel 34 werden Absätze 1 und 2 von Artikel 35. Die Absätze 1, 2 und 3 von Artikel 35 werden Absätze 3, 4 und 5 von Artikel 35.

g) Artikel 34 erhält folgende Fassung:

»Artikel 34

(1) Bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null, erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden Unterabsatzes auf Antrag des Inhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oder Teillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatzteillizenz.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz verweigern, wenn

- die Person des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß der mit den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Zweck eingehalten wird. In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in diesem Staat geltenden Grundsätzen für die nichtdiskriminierende Behandlung der Antragsteller und für die Freiheit von Handel und Industrie wahrgenommen;

- der Antragsteller nicht nachweist, daß er im Umgang mit der Lizenz oder der Teillizenz die nötige Sorgfalt hat walten lassen.

(2) Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist eine im voraus festgesetzte Erstattung.

(3) Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatzteillizenz für ein Erzeugnis ist unzulässig, wenn die Erteilung der Lizenz für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmässigen Kontingents erteilt wird.

(4) Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält die Angaben und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt. Sie wird für eine Erzeugnismenge erteilt, die zuzueglich der Toleranz der Menge entspricht, die auf dem verlorengegangenen Dokument noch verfügbar war. Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an. Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz entsprechend verringert.

Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält ferner in Feld 18 a) rot unterstrichen eine der folgenden Angaben:

»Ersatzlizenz (oder Ersatzteillizenz) einer verlorenen Lizenz (oder Teillizenz) - Nummer der ursprünglichen Lizenz . . ."

»Erstatningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkommen licens/ attest (eller partiallicens). Oprindelig licens/attest (eller partiallicens) nr. . . ."

»Pistopoiitikó (í apóspasma) antikatastáseos toy apolesthéntos pistopoiitikoý (í apospásmatos pistopoiitikoý) arith. . . ."

»Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certificate or extract). Number of original licence (certificate) . . ."

»Certificat (ou extrait) de remplacement d'un certificat (ou extrait) perdu - numéro du certificat initial: . . ."

»Titolo (o estratto) sostitutivo di un titolo (o estratto) smarrito - numero del titolo originale: . . ."

»Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan certificaat (of uittreksel) - nummer van het oorspronkelijke certificaat: . . ."

Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatzteillizenz wird keine neue Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz ausgestellt.

(5) Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz unterliegt der Stellung einer Kaution. Der Betrag dieser Kaution wird berechnet durch Multiplikation

- der im voraus festgesetzte und um 20 % erhöhte, für die in Betracht kommenden Bestimmungen gegebenenfalls höchste Erstattungsbetrag

- mit der um die Toleranz erhöhten Menge, für welche die Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz ausgestellt ist. Die Erhöhung der Kaution darf nicht unter 3 ECU je 100 kg Eigengewicht liegen. Die Kaution wird bei der Stelle gestellt oder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.

(6) Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer Teillizenz und einer Ersatzteillizenz ausgeführte Warenmenge grösser als die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenz hätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 5 genannte Kaution für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbehalten.

(7) Ist im Falle der Anwendbarkeit von Absatz 6 am Tage der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) für die Mehrmenge eine Ausfuhrabschöpfung anwendbar, so muß ausserdem die an diesem Tag geltende Ausfuhrabschöpfung erhoben werden.

Die Mehrmenge

- wird gemäß Absatz 6 ermittelt,

- ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz zuletzt die Zollförmlichkeiten erfuelllt worden sind. Liegt die Menge des letzten Ausfuhrgeschäfts unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung der Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zu berücksichtigen.

Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 gelten nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.

(8) Wird die in Absatz 5 genannte Kaution nicht gemäß Absatz 6 einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz freigestellt.

(9) Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern muß an die Stelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz erteilt hat, zurückgesandt werden. Wenn in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz noch verfügbare Menge grösser oder genauso groß ist wie die Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz erteilt worden ist, wird die in Absatz 5 genannte Kaution unverzueglich freigestellt. Ist die verfügbare Menge grösser, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzueglich der Toleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.

(10) Erbringt der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung den von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweis, daß eine Lizenz oder eine Teillizenz nicht oder nur teilweise ausgenutzt worden ist und daß sie wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder Ersatztteillizenz für die Menge, die zuzueglich der Toleranz der verfügbaren Menge entspricht. In diesem Fall finden die Bestimmungen der vorstehenden Absätze, ausser denen des Absatzes 4 erster Satz, keine Anwendung.

(11) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander die zur Anwedung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.

Verwenden die Behörden dafür das in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 genannte Kontrollexemplar, das zum Nachweis des Verlassens des geographischen Gebiets der Gemeinschaft ausgestellt wird, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 105 des Kontrollexemplars einzutragen. Wird eine Teillizenz, Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz verwendet, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexemplars zu vermerken.

(12) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende Angaben mit:

a) Anzahl der im vorangegangenen Vierteljahr

- gemäß Absatz 1,

- gemäß Absatz 10

erteilten Ersatzlizenzen und Ersatzteillizenzen;

b) Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung oder Abschöpfung.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Bestimmungen von Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 34 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an.

Die Bestimmungen von Artikel 34 Absätze 1 bis 9 und Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten nur für die ab 1. Januar 1982 beantragten Lizenzen.

Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten ab 1. Januar 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.