DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 3. 1999 L 77/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 615/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Mrz 1999
ber die Lieferung von Pflanzenl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begnstigten Pflan-zenl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgefhrten Begnstigten gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgefhrtenBedingungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffentli-
chung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 452/97
2.Begnstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: (31-70) 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begnstigten: wird vom Begnstigten benannt
4.Bestimmungsland: Demokratische Republik Kongo
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 15
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(4): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 b))
9.Aufmachung (6): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.4 A, B und C2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Franzsisch
— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses:
Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Pflanzenl. Die zu liefernden Waren
drfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: —
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —
— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 26. 4. — 16. 5. 1999
— zweite Frist: 10. — 30. 5. 1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —
— zweite Frist: —
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 6. 4. 1999
— zweite Frist: 20. 4. 1999
20.Hhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/t
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire,  l’attention de Monsieur T. Vestergaard, btiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhlt, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II I A 3 c), folgende Fassung:
„Europische Gemeinschaft“.
(6) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer bernimmt die Kosten fr das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begnstigte bernimmt die folgenden Kosten, auch die fr den Abtransport der Container vonTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfnger eine vollstndige Ladeliste eines jeden Containers bermitteln,
in der die Anzahl Blechdosen aufgefhrt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-fhrten Maßnahmenummer gehren.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko Locktainer 180
seal oder ein hnliches Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begn-stigten mitgeteilt wird.