30.4.2004  DE Amtsblatt der Europäischen Union  
 
 L 151/65
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 28. April 2004 
zur Änderung der Entscheidung 2003/779/E G der Kommission hinsichtlich der 
Veterinärbedingungen und -bescheini gungen bei der Durchfuhr oder der 
vorübergehenden Lagerung von Tierdärmen in der Gemeinschaft 
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1561) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/414/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rate s vom 16. Dezember 200 2 zur Festlegung von 
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Hers tellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die 
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter 
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Bu chstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c), 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates enthält die tierseuchenrechtlichen und 
gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in 
der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich 
nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelunge n nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 
89/662/EWG und - in Bezug auf Krankhei tserreger - der Richtlinie 90/425/EWG 
unterliegen
2. 
(2) Mit der Entscheidung 2003/779/EG der Ko mmission wurden die Veterinärbedingungen 
und -bescheinigungen für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern festgelegt3. 
(3) Die Richtlinie 97/78/EG des Rates enthält di e Grundregeln für die Veterinärkontrollen von 
aus Drittländern in die Gemeinsc haft eingeführten Erzeugnissen4 und Artikel 11 enthält 
                                                 
1 ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11. 
2 ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG (ABl. L 
260 vom 11.10.2003, S. 21). 
3  ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 38. 
4 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geände rt durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts 
(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381). 
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bereits einige Durchfuhrbestimmungen wie beispielsweise die Verwendung von ANIMO 
Nachrichten und des gemeinsame n Veterinäreinfuhrdokuments. 
(4) Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu  bewahren muss jedoch weiter gewährleistet 
werden, dass Sendungen von Tierdärmen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den 
für zugelassene Länder geltenden Veterinärb edingungen für die Einfuhr übereinstimmen. 
(5) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. 
Teilen von Drittländern sowie der Vete rinär- und Hygienebedingungen und der 
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von 
frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft5 ist kürzlich geändert worden, um 
Bedingungen für die Durchfuhr und eine Au snahme für die Durchfuhr von und nach 
Russland unter Verweis auf die besond eren, für diesen Zweck bestimmten 
Grenzkontrollstellen hinzuzufügen. 
(6) In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen i st deutlich geworden, dass die Vorlage der im 
Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinär dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Er füllung der rechtliche n Anforderungen des 
Bestimmungsdrittlands nicht ausreich t um zu gewährleisten, dass die 
Veterinärbedingungen für die sichere Einf uhr der betreffenden Erzeugnisse in das 
Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine 
Veterinärbescheinigung erstellt werden, di e bei der Durchfuhr für die betreffenden 
Erzeugnisse zu verwenden ist. 
(7) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die 
Witterungsverhältnisse die Verwendung einige r Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres 
nicht erlauben, sollten jedoch besondere Be dingungen für die Durchfuhr von Sendungen 
durch die Gemeinschaft von und na ch Russland vorg esehen werden. 
(8) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommissi on enthält ein Verzeichnis der für die 
Veterinärkontrollen von aus Drittländern eing eführten Tieren und tierischen Erzeugnissen 
zugelassenen Grenzkontrollstellen6. Die für die Kontrollen solcher Durchfuhren 
zuständigen Grenzkontrollstellen sollten un ter Berücksichtigung dieser Entscheidung 
präzisiert werden. 
(9) Es empfiehlt sich, die Veterinärbescheinigung  für die Einfuhr von Tierdärmen zu ändern, 
um sie an das für andere Bescheinig ungen festgelegte Format anzupassen. 
(10) Die Entscheidung 2003/779/EG i st daher entsprechend zu ändern. 
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des 
Ständigen Ausschusses für die Lebens mittelkette und Tiergesundheit - 
                                                 
5 ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der 
Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11). 
6 ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zu letzt geändert durch di e Entscheidung 2003/831/EG 
der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 61). 
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HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Entscheidung 2003/779/EG der Kommi ssion wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
“Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern, sofern ein 
Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anha ngs I A beiliegt, welches nur ein Blatt 
umfassen darf und mindestens in einer Amtssprache des die Einfuhrkontrolle 
durchführenden Mitgliedstaats ausgefüllt sein muss.” 
2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt: 
“Artikel 1a 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Se ndungen von zum menschlichen Verzehr 
bestimmten Tierdärmen, die in das Hoheitsgeb iet der Gemeinschaft eingeführt werden 
und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung 
mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und 
nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: 
a) Sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß 
dem Muster der Veterinärbesch einigung in Anhang I A; 
b) sie müssen von einer Veterinärbescheini gung begleitet sein, die gemäß dem Muster 
in Anhang I B erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen 
Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; 
c) sie werden von dem für die Grenzkontr ollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem 
Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder 
(gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.” 
3. Folgender Artikel 1b wird eingefügt: 
“Artikel 1b 
1. Abweichend von Artikel 1a, lassen di e Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der 
Straße oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen in Anhang der 
Entscheidung 2001/881/EG aufgeführten bestimmten Grenzkontrollstellen der 
Gemeinschaft für Sendungen, die aus Russland stammen und für Russland 
bestimmt sind, direkt oder über ein an deres Drittland zu, sofern folgende 
Bedingungen erfüllt werden: 
a) die Sendung wurde von den Veterinä rdiensten der zuständigen Behörde an 
der Grenzkontrollstelle bei Eintri tt in die EU mit einem mit einer 
Seriennummer versehenen Siegel versiegelt; 
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b) die die Sendung begleitenden Doku mente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seit e mit dem Stempel „NUR FÜR DIE 
DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen; 
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG 
werden eingehalten; 
d) die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen 
Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert. 
2. Das Entladen oder die Lagerung solc her Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 
oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht 
zugelassen. 
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßig e Prüfungen durch um zu gewährleisten, 
dass die Anzahl der Sendungen und di e Menge der Erzeugnisse, die das EG-
Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingef ührten Anzahl bzw. den eingeführten 
Mengen übereinstimmen.” 
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung. 
Artikel 2 
Die vorhergehende Veterinärbescheinigung ge mäß Entscheidung 2003/779/EG der Kommission 
für die Einfuhr von Tierdärmen darf noch höchstens sechs Monate nach dem in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt verwendet werden. 
Artikel 3 
1. Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004. 
2. Artikel 1 Nummer 2 und Anhang IB gelten erst ab 1. Januar 2005. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 28. April 2004 
    Für die Kommission 
    David BYRNE 
    Mitglied der Kommission 
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ANHANG 
,,ANHANG IA 
VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
(für zum Versand in die Europäisch e Gemeinschaft bestimmte Tierdärme) 
Muster CAS 
1. Versender  (Name und vollständige Anschrift)  
 …….……………………………………………………. 
 …….……………………………………………………. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für zur Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft 
bestimmte Tierdärme 
 …….…………………………………………………….  Nr.(1)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft der Tierdärme  
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 ISO-Code und Land:……………………………….…… 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebiet(4): ……………………………………………..… 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium:……………………………………..……… 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:..…………………………………...……….. 
5. Vorgesehene Bestimmung der Tierdärme   …….…………………………………………….………. 
5.1 Mitgliedstaat der EU :…………………………………. 
 Name, Nummer und Anschrift des Betriebs (5) 4.3 Örtliche/regionale Behörde:……………………..……… 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
  …….……………………………………………………. 
  …….……………………………………………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung (2) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung(5): 
7.1 [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](3)  …….……………………………………………………. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw.  Flugnummer:..  …….……………………………………………………. 
 …….………………………………………………….….  …….……………………………………………………. 
 …….………………………………………………….….  …….……………………………………………………. 
8. Angaben zur Identifizierung der Tierdärme  
8.1 Tierdärme von: ……..…………………………………………………………………………….…………………. (Tierart) . 
8.2 Kennzeichnung der Tierdärme in dieser Sendung : 
   Anschrift und  Zulassungsnummer Anzahl der Netto-                Beschreibung
(5)           |         Behandlung(7)       |     des/der Betriebe/s      |   Pack-/Teilstücke  | gewicht(kg) .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                   |                                       |                                       |                                |                   .  
                                                                                                               Insgesamt   |                                |                   .  
 
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 L 151/70
9. Bescheinigung  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätig t, dass die vorstehend bezeichneten Tierdärme  
 a) aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind; 
 b) gesäubert und ausgeschabt und 
 entweder 
 [für 30 Tage mit NaCl gesalzen] (3) 
 oder 
 [gebleicht] (3) 
 oder 
 [nach dem Ausschaben getrocknet] (3) wurden; 
 
 c) allen Vorsorgemaßnahmen unterzogen wurden, um eine  Rekontaminierung nach der Behandlung zu verhindern. 
Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ………… …………………………………….. am......................................................................................... ..............  
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (6) 
(Stempel) (6) 
(Name in Großbuchstaben, Qual ifikation und Amtsbezeichnung 
des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(2) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit  bekannt bei Lufttransport die 
Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten  unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Contai ner oder Kisten, ihre Zulassungsnummern 
und, soweit vorhanden,  Plombennummern angeben 
(3) Nicht Zutreffendes streichen. 
(4) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(5) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(6) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Be scheinigung abheben. Diese Vorsch rift gilt auch für Amtssiegel , bei 
denen es sich nicht um Trockenste mpel oder Wasserzeichen handelt. 
(7) Angewandte Behandlung aus den in Abschnitt 9b de r Veterinärbescheinigung aufgeführten Möglichkeiten.“ 
 
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,,ANHANG IB 
(für Tierdärme bei Durchfuhr und/oder Lagerung) 
Muster TRANSIT/STORAGE 
1. Versender  (Name und vollständige Anschrift)  
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. VETERINÄRBESCHEINIGUNG 
für die [Durchfuhr] [Lagerung]
(1) (6)  von Tierdärmen in 
der Europäischen Gemeinschaft 
 …….…………………………………………………….  Nr.(2)     ORIGINAL 
 …….……………………………………………………. 3. Herkunft der Tierdärme  
2. Empfänger  (Name und vollständige Anschrift) 3.1 ISO-Code und Land:………………………….………… 
 …….……………………………………………………. 3.2 Gebiet (7): ………………..……………..….…………… 
 …….……………………………………………………. 4. Zuständige Behörde  
 …….……………………………………………………. 4.1 Ministerium:………………………………..…………… 
 …….……………………………………………………. 4.2 Dienststelle:…………………………….……………….. 
5. Vorgesehene Bestimmung bei 
[Durchfuhr]/[Lagerung](6) der Tierdärme   …….…………………………………….………………. 
5.1 Lagerung in:  4.3 Örtliche/regionale Behörde:……………..……………… 
 einem Mitgliedstaat der EU:……………………………. 
 Name und Anschrift des Betriebs(3) (4)  …….…………………………………….………………. 
 …….…………………………………………………….  …….…………………………………….………………. 
 …….……………………………………………………. 6. Ort des Verladens zur Ausfuhr  
5.2 Endbestimmungsdrittland (9) nach [Durchfuhr]/[Lagerung] 
(6): ….………………………….  …….…………………………….………………………. 
 Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle des Austritts 
aus der Gemeinschaft (4): …….………………………….  …….……………………………….……………………. 
7. Transportmittel und Angaben zur Identifizierung der 
Sendung (5) 7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung  (7): 
7.1  [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](6)  …….……………………………………………………. 
7.2 Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw.  Flugnummer:..  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
 …….…………………………………………………….  …….……………………………………………………. 
8. Angaben zur Identifizierung der Tierdärme  
8.1 Tierdärme von: ……..…………………………………………………………………….…………………………. (Tierart) . 
8.2 Kennzeichnung der Tierdärme in dieser Sendung: 
   Anschrift des/der Anzahl der Netto-                   Beschreibung
 (4)       |        Behandlung(9)         |         Betriebe/s             |   Pack-/Teilstücke  | gewicht(kg):  
                                                   |                              |                                       |                                |                   .  
                                                   |                              |                                       |                                |                   .  
                                                   |                             |                                       |                                |                   .  
                                                   |                              |                                       |                                |                   .  
                                                   |                              |                                       |                                |                   .  
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  DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 
 
 L 151/72
9. Bescheinigung  
 Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass die vors tehend bezeichneten Tierdärme mi t den Veterinärbedingungen in 
Abschnitt 9b der Veterinärbescheinigung in Anha ng IA der Entscheidung 2003/779/EG übereinstimmen 
Amtssiegel und Unterschrift 
Ausgestellt in ………… …………………………………….. am......................................................................................... ..............  
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (8) 
(Stempel) (8) 
(Name in Großbuchstaben, Qual ifikation und Amtsbezeichnung 
des Unterzeichneten)  
Erläuterungen  
(1) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 od er Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. 
(2) Von der zuständigen Behörde ausgestellt. 
(3) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lage rhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder 
Schiffsausrüsters sollte beigefügt werden. 
(4) Gegebenenfalls ausfüllen 
(5) Zulassungsnummer(n) des Eise nbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die 
Flugnummer angeben. 
Beim Transport in Containern oder Kisten  unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Contai ner oder Kisten, ihre Zulassungsnummern 
und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben. 
(6) Nicht Zutreffendes streichen. 
(7) Gegebenenfalls ausfüllen. 
(8) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Be scheinigung abheben. Diese Vorsch rift gilt auch für Amtssiegel , bei 
denen es sich nicht um Trockenste mpel oder Wasserzeichen handelt. 
(9) Angewandte Behandlung aus den Möglichkeiten gemäß Abschn itt 9b der Muster-Veterinärbesc heinigung in Anhang IA der 
Entscheidung 2003/779/EG der Kommission. Darin ist vorgesehen, dass die Tierdärme gesäubert und ausgeschabt und entweder 
für 30 Tage mit NaCl gesalzen oder gebleicht oder  nach dem Ausschaben getrocknet werden müssen.“