BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. März 1992 über die Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen (92/169/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1),

nach Konsultierung im Beratenden Ausschuß aufgrund der obengenannten Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAGSTELLER

(1) Am 7. Januar 1991 stellte die European Community Shipowners' Association (ECSA - im weiteren "der Antragsteller" genannt) bei der Kommission einen Antrag im Namen von rund 90 % aller Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft, die im Warentransport von und nach Japan tätig sind.

B. ANLASS FÜR DEN ANTRAG

(2) Dem Antrag zufolge hat die Japan Harbour Transportation Association (im weiteren "JHTA" genannt) im November 1989 eine Hafenabgabe oder -gebühr für alle japanischen Häfen in Anspruch nehmende Frachter eingeführt, um einen sogenannten "Harbour Management Fund" (Hafenverwaltungsfonds) zu schaffen. Der Zweck dieses Fonds lag angeblich darin, ein stets ausreichendes Hafenarbeiterangebot zu gewährleisten und das japanische Importvertriebssystem zu modernisieren. Ferner heisst es in dem Antrag, daß die Japan Foreign Steamship Association (im weiteren "JFSA"), in der alle nichtjapanischen Schiffsgesellschaften vertreten sind, die Zahlung der Gebühr ursprünglich abgelehnt hatte. Da jedoch laut Antrag bei einer Weigerung der Schiffsgesellschaften, eine "Vereinbarung" über die Einwilligung zu dieser Gebühr zu unterschreiben, deren Schiffe beim Be- und Entladen in japanischen Häfen möglicherweise in ernste Schwierigkeiten geraten wären, unterzeichneten am Ende alle Schiffahrtsgesellschaften, einschließlich der aus der Gemeinschaft, eine Vereinbarung für die Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. März 1990. Diese "Vereinbarung" wurde laut Antrag sodann vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 verlängert.

(3) Der Antrag ging davon aus, daß es sich bei der Abgabe für den Harbour Management Fund um eine unlautere Handelspraxis im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 handelte. Zur Begründung wurde angeführt, daß die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft praktisch gezwungen seien, Beiträge zu dem Fonds zu leisten, daß sie keinen wirklichen Einfluß auf die Verwendung der Abgabe hätten, daß mit der tatsächlichen Verwendung des Geldes (Bau von Vertriebszentren im Inland) keinerlei Vorteile für die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft verbunden seien und daß die Abgaben insofern eine Diskriminierung darstellten, als die von der Kabotage (ausschließliches Vorrecht der japanischen Schiffahrtsgesellschaften) erhobene Abgabe ungefähr nur ein Viertel von dem ausmache, was bei Importen und Exporten zu entrichten sei.

(4) Dem Antrag zufolge ist diese unlautere Handelspraxis Japan anzulasten, da der Harbour Management Fund vom japanischen Verkehrsministerium (MOT) angeregt und genehmigt wurde und da auch der JHTA im Sinne des MOT tätig wurde und seine starke Position als Mittler zwischen den Hafenarbeitergewerkschaften und den Schiffahrtsgesellschaften der Billigung durch das MOT verdankt - eine Position, die ohne entsprechende Aufsicht geradezu zu Mißbrauch verleiten musste.

(5) In dem Antrag wird die Schädigung, die die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft angeblich durch diese unlautere Handelspraxis erlitten, mit 4,5 Millionen US-Dollar im Jahr veranschlagt. Der Unsicherheitsfaktor, der durch die Schaffung dieses Fonds für den Handel entstanden ist, birgt laut Antrag das Risiko für eine Schädigung des gesamten EG-Japan-Handels in sich.

(6) Der Antragsteller drängt die Gemeinschaft in seiner Schlußfolgerung dazu, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine baldige Abschaffung des Harbour Management Fund sicherzustellen.

C. UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

(7) Der Antrag enthielt genügend Beweismaterial, so daß die Einleitung eines anerkanntermassen im Interesse der Gemeinschaft liegenden Untersuchungsverfahrens gerechtfertigt erschien; die Kommission führte daraufhin Konsultationen im Beratenden Ausschuß aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 und kündigte sodann unter Bezugnahme auf die genannte Verordnung in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in der Angelegenheit des Japanese Harbour Mangement Fund an.

(8) Die Kommission hat dem Antragsteller, der japanischen Regierung und den unmittelbar betroffenen Parteien in Japan die Einleitung des Untersuchungsverfahrens offiziell mitgeteilt. Sie gab zudem den interessierten Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Bislang wurden weder Anhörungen beantragt noch schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

(9) Die Kommission begann mit der Untersuchung auf Gemeinschaftsebene und sandte zu diesem Zweck bekanntermassen interessierten Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft Fragebogen zu. Sämtliche Adressaten antworteten in zufriedenstellender Weise. Die Auskünfte der grössten Gesellschaften wurden auf der Stelle überprüft.

(10) Gleichzeitig leitete die Kommission die Untersuchung auf japanischer Seite ein und forderte dazu von ihr für notwendig erachtete Informationen von der japanischen Regierung und interessierten Parteien in Japan an. Diese Informationen trafen erst ein, als das Verfahren schon sehr weit fortgeschritten war, doch die Kommission entschied sich dafür, sie dennoch zu berücksichtigen.

(11) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 teilte die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß am Ende der siebenmonatigen Untersuchung mit. Eine nichtvertrauliche Fassung dieser Ergebnisse ging der japanischen Regierung und dem Antragsteller zu.

(12) Da die japanische Regierung ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachte, mit der Kommission zwecks rascher Lösung des Problems Harbour Management Fund zusammenzuarbeiten, beschloß die Kommission nach Konsultierung im Beratenden Ausschuß, das Untersuchungsverfahren zu verlängern, um der japanischen Regierung Zeit für die erforderlichen Konsultationen zu geben. Diese Verlängerung war Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3).

(13) Im Verlaufe der Konsultationen mit der japanischen Regierung erhielt die Kommission die formale Zusicherung, daß der Harbour Management Fund am 31. März 1992 seine Tätigkeit einstellen und nicht in anderer Form weiterführen wird und daß ferner die Auffassung der ausländischen Schiffahrtsgesellschaften über die Verwendung des vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Geldes in gebührender Weise berücksichtigt wird. Diese Zusicherungen wurden später schriftlich bekräftigt. Die Kommission befindet diese Zusicherungen für ausreichend und ist überzeugt, daß mit deren korrekter Umsetzung die Ursache für die Schädigung der Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 behoben sein wird.

(14) In Anbetracht des oben beschriebenen Sachverhalts ist die Kommission der Ansicht, daß eine Aussetzung des Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft und im Sinne einer wirksamen Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 liegt. Die Aussetzung des Verfahrens wird von der Kommission erneut geprüft, wenn genügend Zeit nach Abschaffung des Harbour Management Fund vergangen und eine verläßliche Garantie gegeben ist, daß diese Maßnahme nicht in anderer Form wieder eingeführt wird.

(15) Die Kommission hat dem Antragsteller und der japanischen Regierung ihre Schlußfolgerungen und die wichtigsten zugrundeliegenden Tatbestände und Erwägungen mitgeteilt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Untersuchungsverfahren betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen, wird bis auf weiteres ausgesetzt. Brüssel, den 9. März 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. C 40 vom 16. 2. 1991, S. 18. (3) ABl. Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5.