10.6.63 1605/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.47/63/EWGDESRATS
vom31.Mai1963
zurÄnderungderVerordnungNr.9überdenEuropäischenSozialfonds
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel127,
gestütztaufdieVerordnungNr.9überden
Europäischen Sozialfonds (*),insbesondereaufdie
Artikel29und32,
AufVorschlagderKommission ,dieeineent­
sprechendeStellungnahme desAusschusses des
Europäischen Sozialfondseingeholthat,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inderErwägung,daßdieseitInkrafttretender
VerordnungNr.9gesammelten Erfahrungen ,ob­
gleichdiesenochlückenhaftsind,gewisseSchwierig­
keitentechnischerArtundinAuslegungsfragen er­
kennenließen,diezubeseitigensind—liehenRechts—wennnachdenbestehenden Rechts­
vorschriftendieseZuständigkeit indeninBuch­
stabec)genanntenFälleneinerKörperschaft des
öffentlichenRechtszusteht—festgestellten Vor­
aussetzungenerfüllt,undzwarwer:
a)alsArbeitnehmer oderalsSelbständigerwährend
längererZeitoffensichtlich unterbeschäftigt und
beidemzuständigenArbeitsamtalseinevolle
Beschäftigung suchendgemeldetistoderwer—
währendeinesZeitraumsvonzweiJahrenabIn­
krafttretendieserVerordnung ,soferneinesolche
MeldungfehltundermindestensachtzehnJahre
altist—lauteinerBescheinigung deszuständigen
Arbeitsamtes seitmindestens sechsMonaten
unterbeschäftigt ist;
b)voneinerUmstellungimSinnedesArtikels9
dieserVerordnungbetroffenist,soweitdiese
UmstellunggleichzeitigeineBerufsumschulung
erfordert;
c)aufGrundeinerMinderungderkörperlichenoder
geistigenLeistungsfähigkeit seinefrühereTätig­
keitnichtmehrausübenunddieBefähigungzur
AusübungeinerproduktivenBeschäftigung nicht
ohneBerufsumschulung erlangenkann.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Artikel2Absatz3derVerordnungNr.9erhält
folgendeFassung:
„AlsarbeitsloseArbeitskraftgiltferner,wereine
dernachstehenden ,vomzuständigenArbeitsamt
odervonderzuständigenKörperschaft desöffent­Artikel4Ziffer3derVerordnungNr.9erhält
folgendeFassung:
0)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.56vom31.August1960,S.1189/60.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.33vom4.März1963,S.461/63.

1606/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.63
„3.dieseproduktiveBeschäftigung innerhalbeines
ZeitraumsvonzwölfMonatennachAbschluß
derUmschulungmindestenssechsMonatelang
ausgeübthaben.KanndieseproduktiveBe­
schäftigungwegenAbleistungderMilitärdienst­
pflichtoderWiedereinberufung zumMilitär­
dienstnichtinnerhalbdesgenanntenZeitraums
ausgeübtwerden,sowirdderZeitraumvon
zwölfMonatennachAbschlußderUmschulung
umdieZeitverlängert,währendderderumge­
schulteArbeitnehmer zurErfüllungderMilitär­
dienstpflichteingezogenwar."
Artikel3
Artikel5derVerordnungNr.9erhältfolgende
Fassung:—dieunterBuchstabea)Ziffern1und2be­
zeichnetenAufwendungen ;
—gegebenenfalls dieLöhne,Gehälterunddie
damitzusammenhängenden sozialenAbgaben
fürdasUmschulungspersonal sowiedieübri­
genuntera)Ziffern4,5und6genannten
Kosten,dietatsächlichvomStaatodereiner
KörperschaftdesöffentlichenRechtsgetragen
werden,vorausgesetzt ,daßsiegetrenntver­
waltetwerden;
c)fürAufwendungen einesMitgliedstaats odereiner
KörperschaftdesöffentlichenRechtsfürBerufs­
umschulungsmaßnahmen ,dieunterihrertatsäch­
lichenAufsichtzugunstenvonArbeitnehmern ,
diedieBedingungendesArtikels2Buchstabec)
erfüllen,durchgeführtwerden,soweitdiesebe­
treffen:
—dieAufwendungen jeArbeitnehmer ,undzwar
pauschalberechnetunterBerücksichtigung
derDauerderMaßnahme ,indemdiedurch­
schnittlichenKosten—jeArbeitnehmer und
gewählterZeiteinheit—fürnormaleUmschu­
lungsmaßnahmen zugrundegelegtwerden,die
folgendeVoraussetzungen erfüllen:siemüs­
senimHoheitsgebiet desantragstellenden Mit­
gliedstaatsvorherbereitsdurchgeführtworden
sein,siemüsseneinegleicheAusbildung ,wie
indemAntraggenanntwird,odereingleich­
wertigesAusbildungsniveau zumZielgehabt
habenundsiemüssenRückerstattungen aus
demFondszugrundegelegenhaben.
WirddurchArbeitenimRahmenderBerufs­
umschulungeinunmittelbarer BeitragzurProduk­
tiongeleistet,sowirdderdarausentstehendeGeld­
wertvondervorstehenderwähntenGesamtsumme
derAufwendungen abgezogen."„ZuschüsseausdemFondsfürZweckederBe­
rufsumschulung werdenindeminArtikel1dieser
VerordnungbestimmtenUmfanggewährt:
a)fürAufwendungen einesMitgliedstaats odereiner
KörperschaftdesöffentlichenRechtszurDurch­
führungvonBerufsumschulungsmaßnahmen in
denUmschulungsanstalten desStaats,derKörper­
schaftendesöffentlichen Rechtsoderinden
unterihrertatsächlichenAufsichtstehendenpri­
vatenUmschulungsanstalten soweitdiesebe­
treffen:
1.Tagegelder,KostenfürArbeitsprämien ,für
dieAufrechterhaltung dervollenAnrechteauf
Familienbeihilfen undSozialeSicherheitsowie
fürUnterstützungsleistungen beiArbeitslosig­
keit;
2.KostenfürUnterbringung undVerpflegung ,
fürReise\inddiesonstigenVorteile,dieden
TeilnehmernfürdieDauerderUmschulung
undimnotwendigenZusammenhang mitdieser
gewährtwerden;
3.dieLöhne,Gehälterunddiedamitzusammen­
hängendensozialenAbgabenfürdasPersonal
derUmschulungsanstalten ;^
4.dieKostenfürAusrüstungsgegenstände ;Artikel4
Artikel19derVerordnungNr.9erhältfolgende
Fassung :
5.dieKostenfürMaterial;„DieAnträgederMitgliedstaaten aufGewährung
vonZuschüssen ausdemFondsmüssenbeider
Kommissioneingehen :
a)soweitsieBerufsumschulungen betreffen,binnen
18MonatennachAblaufdesKalenderhalbjahres ,
indemdieUmschulungbeendetwurde,vorbe­
haltlicheineretwaigenFristverlängerung nach
Artikel4Ziffer3;
b)soweitsieUmsiedlungen betreffen,binnen24
MonatennachAblaufdesKalenderhalbjahres ,in
demdieAbreisedesArbeitnehmers vomalten
Aufenthaltsort stattfandoderindemdieamneuen
Aufenthaltsort durchgeführte Umschulung be­
endigt/vurde.
NachAblaufdervorstehendfestgesetztenFristen
eingehendeAnträgewerdennichtmehrberücksich­
tigt."6.dieVerwaltungskosten ,AusgabenfürMieten
vonRäumen,Versicherungen ,Instandhaltung ,
HeizungundBeleuchtung ;
7.Abschreibungen .
DieGesamtsumme derAufwendungen unter
Buchstabea)wirdjeweilspauschalmit135v.H.der
tatsächlichgeleistetenAusgabenfestgesetzt,die
unterdenZiffern1,2und3bezeichnetsind;
b)fürAufwendungen einesMitgliedstaats oder
einerKörperschaft desöffentlichenRechtszur
Durchführung einerBerufsumschulungsmaßnah ­
meunterihrertatsächlichen Aufsichtineinem
odermehrerenprivatenBetrieben,soweitdiese
betreffen :

10.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1607/63
Artikel5
Artikel20derVerordnungNr.9erhältfolgende
Fassung:malenUmschulungsmaßnahmen alsGrundlage
fürdieKostenberechnung dienenkönnen:
f)denGeldwertderimRahmenderBerufsum­
schulungdurchgeführten Arbeiten,dieeinenun­
mittelbarenBeitragzurProduktiondarstellen ..
FürumgeschulteArbeitnehmer ,dienachMaß­
gabedesArtikels4wenigstenssechsMonateeine
produktiveBeschäftigung alsArbeitnehmer ausge­
übthaben,werdenentwederbeiodernachAntrag­
stellungderBetragderinsgesamtjeLehrgangoder
jeUmschulungsanstalt genehmigtenKostensowiedie
notwendigenAngabenzurPersonderArbeitnehmer
anHandvonAufstellungen unterNamensangabe
bekanntgegeben .''„AusjedemAntragaufGewährungvonZu­
schüssenausdemFondsfüreinedurchgeführte
Umschulungsmaßnahme mußhervorgehen,daßdie
aufgewandten KostennachdenBestimmungen die­
serVerordnungerstattungsfähig sind.
ErmußimallgemeinenunterBenutzungdervon
derKommission erstelltenMusteroderFormblätter
gestelltwerdenundaufjedenFallAngabenent­
haltenüber:
a)Anlaß,ArtundZweckderUmschulungsmaß ­
nahme;
b)alleMerkmaledesUmschulungslehrplans ,die
zweckdienlich sind,insbesondereüberUmfang
undInhalt,Dauer,Zeitplan,angestrebtesAusbil­
dungsergebnis ,Prüfungen,AnzahlderLehrkräfte
undderenBeschäftigungsbedingungen ;
c)alleEinzelheiten ,diebeweisen,daßderAntrag
arbeitsloseArbeitskräfte imSinnedesArtikels2
betrifft;
d)dieGesamtzahlderanderMaßnahmebeteilig­
tenArbeitskräftesowiedieZahlderumgeschul­
tenArbeitskräfte ,dienachMaßgabedesArtikels
4mindestenssechsMonatetatsächlicheinepro­
duktiveBeschäftigung alsArbeitnehmer ausge­
übthaben:Artikel6
Artikel21derVerordnungNr.9erhältfolgende
Fassung:
„JederAntragaufGewährungvonZuschüssen
ausdemFondsfürUmsiedlungsbeihilfen mußim
allgemeinenunterBenutzungdervonderKommis­
sionerstelltenMusteroderFormblättergestelltwer­
den.AusdemAntragmußhervorgehen ,daßdie
aufgewandten KostennachdieserVerordnunger­
stattungsfähig sind.
ErmußdaheraufjedenFallfolgendesenthalten :
e)denGesamtbetrag derAufwendungen fürjede
derfolgendenGruppen:
1.fürTagegelder,Arbeitsprämien ,Aufrechterhal­
tungdervollenAnrechteaufFamilienbeihilfen
undSozialeSicherheitsowiefürUnterstüt­
zungsleistungen beiArbeitslosigkeit ;
2.fürUnterbringung undVerpflegung ,Reise­
kostenlinddiesonstigenVorteile,diedenTeil­
nehmernfürdieDauerundimnotwendigen
Zusammenhang mitd6rUmschulunggewährt
werden;
3.fürLohneundGehälterunddiedamitzu­
sammenhängenden sozialenAbgabenfürdas
inArtikel5bezeichnetePersonal;
außerdemjedochausschließlich beiBerufsum­
schulungenineinemodermehrerenprivatenBe­
trieben:a)alleAngaben,diebeweisen,daßderAntragar­
beitsloseArbeitskräfte imSinnedesArtikels2be­
trifft;
b)alleAngaben,diebeweisen,daßderArbeitneh­
merdenAufenthaltsort tatsächlichgewechselthat
unddaßdieUmsiedlungnotwendigwar,ins­
besondereAngabenüberdenaltenunddenneuen
Aufenthaltsort ,denZeitpunktderAbreiseund
derUmsiedlungsowieüberdievondemzustän­
digenArbeitsamtoderdenzuständigenArbeits­
ämternvermittelteodergebilligteneueBeschäfti­
gungundüberdenZeitpunkt,andemdieArbeit
tatsächlichaufgenommen wordenist;
c)alleAngaben,ausdenenhervorgeht,daßdieAr­
beitskräfte,diedenAufenthaltsort gewechselt
haben,währendmindestenssechsMonateneine
produktiveBeschäftigung alsArbeitnehmer nach
MaßgabedesArtikels7ausgeübthaben;na­
mentlicheAufstellungen dieserArbeitnehmer sind
mitAngabederfürjedeneinzelnenvonihnen
bzw.fürjedeGruppevonArbeitnehmern gleicher
Kategorieaufgewandten Gesamtkosten entweder
beiodernachAntragstellung vorzulegen ;-
d)dieinArtikel8imeinzelnenaufgeführtenAuf­
wendungen ;4.fürAusrüstungsgegenstände ;
5.fürMaterial:
6.fürVerwaltungskosten ,AusgabenfürMieten
vonRäumen,Versicherungen ,Instandhaltung ,
HeizungundBeleuchtung ;
ZudeninArtikel5Buchstabec)aufgeführten
KostenwerdenjedochnurdieAngabenvorgelegt,
anHandderensichbestimmenläßt,welchenor­

1608/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.63
Artikel7
Artikel32derVerordnungNr.9erhältfolgende
Fassung:e)fernerfürdieinArtikel8Ziffer3aufgeführten
Fälle:
—dendurchschnittlichen Wochenlohn ,dender
betreffendeArbeitnehmer währendderersten
sechsMonateseinerBeschäftigung andem
neuenAufenthaltsort tatsächlichbezogenhat;
—dieAnzahlderPersonen,gegenüberdenen
dervondemAntragbetroffeneArbeitnehmer
unterhaltspflichtig ist."„DieKommissionprüftmindestensallezwei
Jahre,obVeranlassungzueinerÄnderungdieser
VerordnungbestehtundlegtdemRatdieErgebnisse
ihrerPrüfungvor,undzwarinFormeinesVor­
schlags,wenneineÄnderungfürerforderlichge­
haltenwird."
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam31.Mai1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS