ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1975 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß den Richtlinien Nr. 72/159/EWG und Nr. 72/160/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (75/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 19. Juli 1974 und am 18. September 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vom 1. Februar 1974,

- Vorschriften über die Europäischen Gemeinschaften (Ausscheiden von Landwirten aus der Landwirtschaft) 1974 vom 30. April 1974.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/160/EWG ist es, die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern, die in der Lage sind, bei Anwendung rationeller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein angemessenes Einkommen, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist, sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Richtlinie Nr. 72/159/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten aus diesem Grunde zur Einführung eines selektiven Förderungssystems zugunsten solcher Betriebsinhaber, die durch Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans den Nachweis erbringen können, daß ihr Betrieb nach Abschluß einer Betriebsentwicklung für wenigstens eine Arbeitskraft ein Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erbringt, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist.

Die in der zitierten Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Betrieben, die einen Betriebsentwicklungsplan vorlegen, sowie die Maßnahmen für alle anderen Betriebe, entsprechen der genannten Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Artikel 9 Absatz 2 sowie Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG verbieten jedoch die Förderung von Investitionen im Bereich der Schweinemast, wenn das Investitionsvolumen 40 000 Rechnungseinheiten übersteigt. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn die Investitionen von mehreren Landwirten gemeinsam oder von anderen als natürlichen Personen vorgenommen werden. In Artikel 15 Buchstabe f) der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe wird jedoch lediglich die finanzielle Förderung auf ein förderungsfähiges Investitionsvolumen von 40 000 Rechnungseinheiten beschränkt.

Die Feststellung, daß die in der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehenen Maßnahmen der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG entsprechen, kann daher nur unter der Bedingung erfolgen, daß Artikel 15 Buchstabe f) der genannten Verordnung an die Bestimmung der Artikel 9 Absatz 2 und 14 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG angepasst wird, wobei die Einräumung einer Frist bis zum 31. Dezember 1974 angemessen erscheint.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/160/EWG ist es, für die Schaffung von Betrieben mit einer angemessenen Grösse und Struktur im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in ausreichender Weise freies Land verfügbar zu machen. (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.

Zur Erreichung dieses Ziels sind die Mitgliedstaaten daher - gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach der freigesetzten Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in der Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige im Alter von 55 bis 65 Jahren, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen kommt,

verpflichtet.

Die Gewährung der jährlichen Rente oder der Prämie ist davon abhängig, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, seinen Boden entweder zu mindestens 85 % an Betriebe verkauft oder verpachtet, die gemäß der Richtlinie Nr. 72/159/EWG modernisiert werden, oder der landwirtschaftlichen Nutzung entzieht oder an eine Bodengesellschaft verkauft oder verpachtet, die ihrerseits den Boden einem der vorgenannten Verwendungszwecke zuzuführen hat.

Die Mitgliedstaaten können die Rente oder die Prämie nach Maßgabe des Alters und/oder der Einkommenssituation des Begünstigten differenzieren oder nicht gewähren ; sie können die Rente, die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften oder ständig mitarbeitenden Familienangehörigen gewährt wird, um die Arbeitslosenunterstützung, die der Begünstigte gegebenenfalls erhält, kürzen.

Die zitierten Vorschriften vom 30. April 1974 entsprechen der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der irischen Regierung mitgeteilte Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe vom 1. Februar 1974 erfuellt die Bedingung für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die von der irischen Regierung mitgeteilten Vorschriften über die Europäischen Gemeinschaften (Ausscheiden von Landwirten aus der Landwirtschaft) 1974 vom 30. April 1974 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 1. Februar 1974 beschlossen wurde.

Artikel 3

Die in den vorstehenden Artikeln getroffenen Feststellungen werden nur wirksam, wenn Artikel 15 Buchstabe f) der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe bis zum 31. Dezember 1974 an die Bedingungen der Artikel 9 Absatz 2 und 14 Absatz 3 angepasst worden ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI