ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(84)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Aus den übermittelten Tabellen C.3 R und C.3 U in der Antwort der Jushi Group Co., Ltd. (im Folgenden „Jushi Group“ (20)) auf den Fragebogen geht hervor, dass der durchschnittliche Stückpreis, den sie im Betrachtungszeitraum ihren unabhängigen Abnehmern in der Türkei für Glasfaserrovings in Rechnung stellte, deutlich höher war als derjenige, den sie ihrem verbundenen Abnehmer in der Türkei, d. h. Turkiz Composite, berechnete. Die Kommission analysierte auch die Preise eines anderen mit Turkiz Composite verbundenen chinesischen Unternehmens, nämlich der Tongxiang Hengxian Trading Company Limited (im Folgenden „Tongxian“ (21)). Im Berichtszeitraum verkaufte Tongxian ausschließlich Glasfaserroving an Turkiz Composite, wobei der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ebenfalls unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis lag, den die Jushi Group ihren unabhängigen Abnehmern in der Türkei in Rechnung stellte. Außerdem bezog Turkiz Composite während des Berichtszeitraums mehr als 90 % seiner gesamten Glasfaserrovings von der Jushi Group und Tongxian. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der durchschnittliche Stückpreis, den Turkiz Composite den mit ihm verbundenen chinesischen Unternehmen Jushi Group und Tongxian in Rechnung stellte, stets erheblich niedriger war als der durchschnittliche unabhängige Stückpreis, den andere türkische Unternehmen an Jushi Group zahlten (22), und auch stets erheblich niedriger als die von den anderen drei mitarbeitenden türkischen ausführenden Herstellern gezahlten Preise, weshalb er nicht marktüblich war.
(2)

Da die Differenz zwischen Brutto- und Nettogewinnen in Bezug auf die Finanzlage einer Firma durch die Fixkosten für den Geschäftsbetrieb der Firma gebildet wird, sollte der Abzug der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannten Gewinnbeteiligungen der Mitarbeiter, der Geschäftsführer und der Gesellschafter von den Gesamtkosten einer Wertpapierfirma so verstanden werden, dass er sich auf die Nettogewinne bezieht.
3. ERKLÄRUNG DER ANTRAGSTELLENDEN EINRICHTUNG BZW. PRIVATPERSON Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) (Unzutreffendes streichen) erklärt hiermit, a) dass die in Feld 5 genannten Gegenstände bestimmt sind (Zutreffendes bitte ankreuzen) ☐ für amtliche Zwecke ☐ zur privaten Verwendung durch ☐ einer ausländischen diplomatischen Vertretung ☐ einen Angehörigen einer ausländischen diplomatischen Vertretung ☐ einer ausländischen konsularischen Vertretung ☐ einen Angehörigen einer ausländischen konsularischen Vertretung ☐ einer internationalen Organisation ☐ einen Bediensteten einer internationalen Organisation ☐ von Streitkräften eines der NATO angehörenden Staates ☐ der auf Zypern stationierten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs ☐ von Streitkräften eines Mitgliedstaats, die an Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Union beteiligt sind ☐ für den Verbrauch im Rahmen eines mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommens, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist … Bezeichnung der Einrichtung (siehe Feld 4) b) dass die in Feld 5 genannten Gegenstände mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar sind, die in dem in Feld 1 genannten Aufnahmemitgliedstaat für die Befreiung gelten, und c) dass die obigen Angaben nach Treu und Glauben erfolgen. Der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) verpflichtet sich hiermit, an den Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt wurden, die Verbrauchsteuer zu entrichten, die fällig wird, falls die Gegenstände die Bedingungen für die Befreiung nicht erfüllen oder nicht für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden. … … Ort und Datum Name und Stellung des Unterzeichnenden … Unterschrift
Eine rechteckige konfektionierte Spinnstoffware aus 100 % Chemiefasern (sogenanntes Wärmeunterbett), mit abgerundeten Ecken, mit Abmessungen von etwa 150 cm × 80 cm, bestehend aus zwei Lagen aus Vliesstoffen der Position 5603 . Die gesamte Ware ist mit einem Band aus Gewirken eingefasst. Sie kann mit Gummibändern zur Befestigung an der Matratze versehen sein. Die Ware ist weder gepolstert noch gefüttert. Sie ist mit einem integrierten elektrischen Heizeinsatz mit abtrennbarem 220-240-Volt-Netzteil und einem Schalter zum Einstellen verschiedener Heizstufen ausgestattet. Die Ware dient zur Erwärmung des Bettes und wird zwischen die Matratze und das Bettlaken gelegt. Sie bedeckt nicht den Teil der Matratze, auf dem der Kopf einer Person zum Liegen kommen soll. Der Bedienungsanleitung zufolge ist sie waschbar, wenn das Netzteil abgenommen wird. (Siehe Abbildung) (*1).

6307 90 98
2.6.2.

Aufträge mit großem Volumen und ausgehandelte Geschäfte, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) und in Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission ( 3 ) Bezug genommen wird, fallen in den Anwendungsbereich dieses Liquiditätsvertrags, sofern sie alle nachstehend genannten Bedingungen erfüllen: a) sie werden am Handelsplatz ausgeführt; b) sie erfüllen die Marktvorschriften; c) sie finden unter außergewöhnlichen Umständen statt. Unter den in den Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen kann der Liquiditätsgeber die unter Punkt 2.6.1 festgelegten Obergrenzen für den betreffenden Handelstag überschreiten.
a)

die Aufbewahrung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen an einem sicheren Ort, falls das Original nur in Papierform vorliegt;
Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der PZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. die an die BZ angrenzenden 20 km, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.

In Spalte 8

:
Artikel 5

Entscheidungen

(1) In seiner Entscheidung über eine Beschwerde geht der Schwarmfinanzierungsdienstleister auf alle in der Beschwerde angesprochenen Punkte ein und begründet das Ergebnis der Untersuchung. Die Entscheidung steht im Einklang mit etwaigen früheren Entscheidungen des Schwarmfinanzierungsdienstleisters in Bezug auf ähnliche Beschwerden, es sei denn, der Schwarmfinanzierungsdienstleister kann begründen, warum er zu einer anderen Entscheidung gelangt ist.

(2) Schwarmfinanzierungsdienstleister teilen dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung über eine Beschwerde so bald wie möglich und innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist mit.

(3) Kann in Ausnahmefällen die Entscheidung über eine Beschwerde nicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e genannten Frist getroffen werden, so unterrichten Schwarmfinanzierungsdienstleister den Beschwerdeführer über die Gründe für diese Verzögerung und geben das Datum an, an dem die Entscheidung getroffen wird.
(7)

In Anbetracht des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und ihrer Rolle bei der Überwachung und bei der Minderung potenzieller und tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln, Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika, einschließlich der Erstellung von Listen kritischer Arzneimittel und kritischer Medizinprodukte, sollte gemäß der Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Kommission und der EMA sichergestellt werden, um die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Wahrnehmung der in den Artikeln 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung genannten Aufgaben sollte die Kommission, einschließlich der HERA, die Zuständigkeiten der EMA uneingeschränkt achten. Ein Vertreter der Hochrangigen Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, die mit Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/123 eingerichtet wurde, ein Vertreter der Notfall-Einsatzgruppe, die mit Artikel 15 der genannten Verordnung eingerichtet wurde, und ein Vertreter der Hochrangigen Lenkungsgruppe zur Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und zur Sicherheit von Arzneimitteln, die mit Artikel 3 der genannten Verordnung eingerichtet wurde, sollten als Beobachter in den Gesundheitskrisenstab eingeladen werden. Dies sollte die reibungslose Übermittlung von Daten und Informationen in Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene — auch über integrierte IT-Systeme — ergänzen.
Die Marktkorrekturmechanismen sollten das kontinuierliche ordnungsgemäße Funktionieren der Energiederivatemärkte nicht unnötig gefährden. Diese Märkte spielen eine Schlüsselrolle dabei, Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Positionen gegen Risiken abzusichern, insbesondere im Hinblick auf die Preisvolatilität. Darüber hinaus können Preisinterventionen durch den Marktkorrekturmechanismus zu erheblichen finanziellen Verlusten für Marktteilnehmer an den Derivatemärkten führen. Aufgrund der Größe des Gasmarkts in der Union können solche Verluste nicht nur die spezialisierten Derivatemärkte treffen, sondern auch erhebliche Folgewirkungen auf andere Finanzmärkte haben. Preisinterventionen könnten überdies zu einem schädlichen Anstieg von Nachschussforderungen aufgrund von Unsicherheit führen. Ein beträchtlicher Anstieg von Nachschussforderungen könnte für Marktteilnehmer erhebliche finanzielle Verluste und Liquiditätsverluste mit sich bringen, die wiederum zum Ausfall eines Clearing-Mitglieds oder eines Endkunden führen. Die einschlägigen Marktteilnehmer sollten in gutem Glauben handeln und keine ungebührenden Änderungen der Risikomanagementprozessen vornehmen, die zu einem Anstieg von Nachschussforderungen führen, insbesondere wenn diese nicht dem üblichen Marktverhalten entsprechen. Daher sollte die Kommission den Marktkorrekturmechanismus sofort aussetzen, wenn er das ordnungsgemäße Funktionieren des Derivatemarkts gefährdet, beispielsweise wenn er zu einem erheblichen Rückgang der TTF-Derivategeschäfte innerhalb der Union oder zu einer erheblichen Verlagerung von TTF-Derivategeschäften an Handelsplätze außerhalb der Union führt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Kommission das Fachwissen einschlägiger Einrichtungen der Union berücksichtigt. Die ESMA ist eine unabhängige Behörde, die zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems der Union beiträgt, insbesondere indem sie stabile und geordnete Finanzmärkte wie die Derivatemärkte fördert.

Die Kommission sollte daher Berichte der ESMA zu solchen Aspekten berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 25.1 des dem AEUV angehängten Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Protokoll“) alle Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilität des Finanzsystems berücksichtigen. Aufgrund der Volatilität der Finanzmärkte und der potenziell großen Auswirkungen von Marktinterventionen in diesen Märkten ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Kommission den Marktkorrekturmechanismus rasch aussetzen kann. Der Bericht der ESMA sollte daher spätestens 48 Stunden nach dem Ersuchen der Kommission oder in dringenden Fällen noch am selben Tag vorgelegt werden.
(23)

Biozidprodukte sind ein wichtiges Betriebsmittel für die Landwirtschaft, beispielsweise mit Blick auf die Veterinärhygiene und Tierfutter. In Pflanzenschutzmitteln zugelassene Wirkstoffe werden häufig in Biozidprodukten verwendet. Bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wurde festgestellt, dass Statistiken über Biozidprodukte für fundierte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unentbehrlich sind. Da das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) noch im Gange ist und erst 35 % der Aufgaben abgeschlossen sind, ist es noch zu früh, Biozidprodukte in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen. Sobald die Prüfung von Wirkstoffen für die Verwendung in Biozidprodukten abgeschlossen ist, sollte die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung auf diese Erzeugnisse in Erwägung ziehen.
ANHANG I

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1242/2014 erhält der Eintrag 25 in der Tabelle in der zweiten Spalte „Feldinhalt“ folgende Fassung:
2.

Anhang IV (Teil-CAT) wird wie folgt berichtigt: a) Punkt CAT.POL.A.215 Buchstabe c Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. nur so viel Kraftstoff nach einem sicheren Verfahren abgelassen werden darf, wie notwendig ist, um den Flugplatz, auf dem das Flugzeug nach Ausfall eines Triebwerks mit den nach Punkt CAT.OP.MPA.181 vorgeschriebenen und für den Ausweichflugplatz geeigneten Kraftstoffreserven landen soll, zu erreichen.“ b) Punkt CAT.POL.A.230 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Für die Flugvorbereitung des Flugzeugs muss das Flugzeug 1. bei Windstille auf der günstigsten Piste landen, und 2. auf der unter Berücksichtigung der zu erwartenden Windgeschwindigkeit und -richtung, der Betriebseigenschaften des Flugzeugs am Boden sowie anderer Bedingungen, wie Landehilfen und Geländebeschaffenheit, am wahrscheinlichsten zu benutzenden Piste landen.“ c) Punkt CAT.POL.A.235 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Für die Flugvorbereitung des Flugzeugs muss das Flugzeug 1. bei Windstille auf der günstigsten Piste landen, und 2. auf der unter Berücksichtigung der zu erwartenden Windgeschwindigkeit und -richtung, der Betriebseigenschaften des Flugzeugs am Boden sowie anderer Bedingungen, wie Landehilfen und Geländebeschaffenheit, am wahrscheinlichsten zu benutzenden Piste landen.“ d) Punkt CAT.POL.A.415 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Es darf nur so viel Kraftstoff nach einem sicheren Verfahren abgelassen werden, wie notwendig ist, um den Flugplatz, auf dem das Flugzeug nach Ausfall eines Triebwerks mit den nach Punkt CAT.OP.MPA.181 vorgeschriebenen und für den Ausweichflugplatz geeigneten Kraftstoffreserven landen soll, zu erreichen.“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(4)

Am 22. Mai 2020 stellte das Unternehmen Chr. Hansen A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens von Lacto-N-tetraose (im Folgenden „LNT“), erzeugt durch mikrobielle Fermentation mit zwei aus dem Wirtsstamm E. coli BL21(DE3) gewonnenen genetisch veränderten Stämmen (einem Produktionsstamm und einem fakultativen Abbaustamm), als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von LNT in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013, in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit Ausnahme von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, in Getränken auf Milchbasis und ähnlichen Erzeugnisse für Kleinkinder und in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) für die allgemeine Bevölkerung. Der Antragsteller schlug ferner vor, LNT enthaltende Nahrungsergänzungsmittel nicht zu verwenden, wenn am selben Tag Muttermilch, die natürlich LNT enthält, und/oder andere Lebensmittel mit zugesetzter LNT verzehrt werden. Am 17. Juni 2022 änderte der Antragsteller den ursprünglichen Antrag hinsichtlich der Verwendung von LNT in Nahrungsergänzungsmitteln, um die Verwendung für Säuglinge und Kleinkinder auszuschließen.
(1)

Am 17. Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission (2) zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar, eingereiht unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98, mit der die Kommission in Bezug auf die Einfuhren dieser Reissorte aus Kambodscha und Myanmar die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum von drei Jahren wieder einführte und eine schrittweise Senkung des geltenden Zollsatzes einführte (im Folgenden „strittige Verordnung“).
(11)

In Fällen, in denen kein begrenzter Stichprobenumfang angewandt wird oder in denen im Rahmen von Stichprobenverfahren für mehrere Zeiträume ein begrenzter Stichprobenumfang angewandt wird und in denen die Prüfbehörden den begrenzten Stichprobenumfang trotz Vorhersagen, bei denen der Umfang der Grundgesamtheit oder die Ausgaben unterschätzt wurden, beibehalten möchten, sollten Informationen darüber vorgelegt werden, wie technische Stichprobenparameter zu bestimmen sind. Insbesondere wird im Einklang mit der gängigen Praxis und dem Rechtsrahmen in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 erwartet, dass das Konfidenzniveau bei Systemen mit hoher Zuverlässigkeit mindestens 60 % betragen sollte, während bei Systemen mit geringer Zuverlässigkeit das Konfidenzniveau nicht unter 90 % liegen sollte. Ausgehend von Erfahrungen mit einseitigen Tests im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollten die Prüfbehörden die Möglichkeit erhalten, in ihren Stichprobenverfahren zweiseitige oder einseitige Tests anzuwenden. Da die voraussichtliche Standardabweichung und der voraussichtliche Fehler die erwarteten Werte für die geprüfte Grundgesamtheit widerspiegeln, sollte klargestellt werden, dass solche Parameter anhand einer Pilotstichprobe, historischer Daten aus früheren Stichprobenverfahren und nach fachlichem Ermessen ermittelt werden können.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 27 . JUNI 1972 ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 72/242/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE , DIE IN IHREM GEBIET DURCHGEFÜHRT WERDEN .

BEI DER VEREDELUNG VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT , HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS SPEZIFISCHE BEDÜRFNISSE DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN UND DIE MITTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE ÜBER DIESE ERZEUGNISSE NACH EINER DIESEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN PERIODIZITÄT ERFORDERN KÖNNEN ; DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERTEILUNG DIESER AUSKÜNFTE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERLASSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 WIRD ABSATZ 2 .

2 . ES WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 HINZUGEFÜGT :

" ( 3 ) WENN ES DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE IM RAHMEN DER AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTER WAREN ERFORDERN , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN ÜBER

- DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN , DIE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN AUSKÜNFTE ERGÄNZEN ,

- DIE PERIODIZITÄT , NACH DER DIE GENANNTEN AUSKÜNFTE UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND . "

3 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD ABSATZ 4 .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1972 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
RICHTLINIE DES RATES vom 7. Februar 1972 zur Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen vorgesehenen Frist (72/97/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1971 (2), sieht in Artikel 7 Absatz 1 in der durch die Richtlinie des Rates vom 13. Juli 1970 (3) geänderten Fassung vor, daß die Bestimmungsländer im Einzelfall oder allgemein Genehmigungen zum Verbringen bestimmter Tiere in ihr Hoheitsgebiet erteilen können.

Nach Buchstabe C der genannten Bestimmung können diese Genehmigungen für zur Mast bestimmte Rinder, die weniger als 30 Monate alt sind, nur bis zum 31. Dezember 1971 erteilt werden.

Diese Frist ist bis zum 31. Dezember 1975 zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 in der durch die Richtlinie vom 13. Juli 1970 geänderten Fassung wird wie folgt neugefasst:

"Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 1975, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über eine Verlängerung dieser Bestimmung."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom 1. Januar 1972 an die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.P. BUCHLER (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 179 vom 9.8.1971, S. 1. (3)ABl. Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 40.
Nr.L195/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.7.76
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom17.Dezember1974zurGewährungeinesmittel­
fristigenfinanziellenBeistandsandieItalienischeRepublik
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L341vom20.Dezember1974)
Seite53,folgenderAnhangisthinzuzufügen :
„ANHANG
Transaktionen derStaatskasse imSinnevonArtikel6
1.Haushaltseinnahmen •
2.Haushaltsausgaben
3.Haushaltsdefizit (1—2)
4.Schatzamtstransaktionen :
—VeränderungdesKassenstatusderStaatskasse
—Sonstige
5.Gesamtkassendefizit derStaatskasse(3+4)
6.Transaktionen derCassaDepositiePrestiti(CDP)undderRegiebetriebe :
—Hauptsächliche KreditederCDP
—Nettofinanzierungsbedarf derRegiebetriebe
7.Kassenbedarf (5+6)