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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN FISCHEREISEKTOR IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/522/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES HAT AM 13 . AUGUST 1980 EIN PROGRAMM FÜR DEN FISCHEREISEKTOR IN ENGLAND UND WALES ÜBERMITTELT .

DAS PROGRAMM BEZWECKT EINE RATIONELLE NUTZUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DIE FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG , UMSTRUKTURIERUNG UND MODERNISIERUNG DER EINRICHTUNGEN SOWIE AUSRÜSTUNGEN FÜR DIE KONSERVIERUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE . GLEICHZEITIG SOLL DIE QUALITÄT DER FERTIGERZEUGNISSE VERBESSERT WERDEN . ES HANDELT SICH ALSO UM EIN PROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 .

DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNGEN GENEHMIGT WERDEN , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 SOLLEN DIE PROGRAMMVORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER LAGE DER GEMEINSCHAFTSFISCHER BEITRAGEN . DIES TRIFFT ABER WEDER FÜR DIE EINRICHTUNGEN ZUR VERARBEITUNG DER AUS DEM MARKT GENOMMENEN ERZEUGNISSE NOCH FÜR DIE KÜHLANLAGEN ZU , DIE IN KEINER DIREKTEN VERBINDUNG ZU DEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG , VERARBEITUNG ODER VERMARKTUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE STEHEN .

DER RAT HAT VERSCHIEDENE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DEN GEMEINSCHAFTSGEWÄSSERN VERABSCHIEDET . IM RAHMEN DIESER MASSNAHMEN UND AUFGRUND VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ERSCHEINT ES NICHT ZWECKMÄSSIG DIE ENTWICKLUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON ERZEUGNISSEN ZU FÖRDERN , DIE UNMITTELBAR ZUM ZWECKE DER VERARBEITUNG ZU NICHT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN GEFANGEN WURDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT AUSREICHENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE ZIELE DES ARTIKELS 1 DERSELBEN VERORDNUNG FÜR DEN FISCHEREISEKTOR IN ENGLAND UND WALES ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GESETZTE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ANGEGEBENEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER GEMEINSAMEN STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES UND DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 AM 13 . AUGUST 1980 ÜBERMITTELTE REGIONALPROGRAMM FÜR DEN FISCHEREISEKTOR IN ENGLAND UND WALES WIRD VORBEHALTLICH DER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT , DIE IM BEREICH DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK KÜNFTIG NOCH GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) DIESE GENEHMIGUNG BEZIEHT SICH WEDER AUF DEN TEIL DES PROGRAMMS , DER DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG DER FISCHMEHL- UND FISCHÖLFABRIKEN BETRIFFT , - MIT AUSNAHME VON EINRICHTUNGEN ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERARBEITUNG VON ABFÄLLEN DER FISCHBEARBEITUNGSINDUSTRIE - NOCH BEZIEHT SIE SICH AUF DEN TEIL , DER DEN BAU ODER DIE MODERNISIERUNG VON KÜHLLAGERN BETRIFFT , MIT AUSNAHME VON LAGERN , DIE MIT EINRICHTUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG , VERARBEITUNG ODER VERMARKTUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE IN VERBINDUNG STEHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

GEORGES CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION