ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 1237/2000 der Kommission

vom 14. Juni 2000

zur Festsetzung des den Erzeugern für Pfirsiche zu zahlenden Mindestpreises und der für die Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft zu gewährenden Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2701/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(4), werden die jeweiligen Wirtschaftsjahre festgelegt.

(2) Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft für das Wirtschaftsjahr 2000/01 sollten auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Kriterien festgesetzt werden, wobei die mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführte Garantieschwelle zu berücksichtigen ist, bei deren Überschreitung die Beihilfe verringert wird.

(3) Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe wie folgt festgesetzt

a) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Mindestpreis für Pfirsiche, die zur Herstellung von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft bestimmt sind, beträgt 28,368 EUR/100 kg netto, ab Erzeuger.

b) Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Beihilfe zur Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft beträgt 4,134 EUR/100 kg netto.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Juni 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5.

(3) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(4) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 L 144/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1274/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 11. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt fürButter und Rahm(
3), wird unter Berücksichtigung der bei
einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-bung aufzuheben.(2)Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Höchstan-kaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzu-setzen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchge-
führte 11. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am13. Juni 2000 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis auf295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000 L 139/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 einge-
reichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die aufdie Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu
berücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien derArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 istdie Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 5. bis 8. Juni 2000 im Rahmen der Ausschreibung der
Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis desKN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2177/1999 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167vom 2.7 .1999, S. 19.
(5) ABl. L 267vom 15.10.1999, S. 7 .
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2000 L 135/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 1202/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2000
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2000 der Kommis-
sion (3) wurde die Richtmengen festgesetzt, für die
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengenausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen derNahrungsmittelhilfe beantragt werden.
(2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden dieseMengen bei Orangen, Zitronen und Äpfeln über-schritten.
(3) Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zuder Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäßArtikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen fest-gelegt wurden. Für die zwischen dem 17. März und dem
16. Mai 2000 nach dem Verfahren B beantragtenLizenzen sollte bei allen Erzeugnissen der Erstattungs-richtsatz gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren
sind, für die zwischen dem 17. März und dem 16. Mai 2000die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 genanntenAusfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, unddie anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean-tragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2000 L 135/15
ANHANG
Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 17. März und
dem 16. Mai 2000 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
ErzeugnisBestimmung
oder
BestimmungsgruppeZuteilungssatz
(in % der
beantragten Menge)Erstattung
(in EUR/t
netto)
Tomaten/Paradeiser (*) A00 100 % 20,0
Mandeln ohne Schale A00 100 % 50,0
Haselnüsse ohne Schale A00 100 % 114,0
Orangen A00 100 % 50,0
Zitronen A00 100 % 45,0
Äpfel F07 100 % 40,0
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Verordnung (EG) Nr. 1121/2000 der Kommission

vom 26. Mai 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 6050123 Tonnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/2000(6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 5350068 Tonnen Gerste im Besitz der deutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 700055 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf 6050123 Tonnen zu erhöhen.

(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2198/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 6050123 Tonnen Gerste. Diese Hoechstmenge darf nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden.

(2) Die Gebiete, in denen die 6050123 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.

(5) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 9.

(6) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 18.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 1148/2000 der Kommission

vom 29. Mai 2000

über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist für Zitronen eine Verarbeitungsschwelle von 444000 Tonnen festgelegt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels 5 für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 4440 Tonnen um 1 % gekürzt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Zitronenmengen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 162745 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 festgesetzten Beihilfebeträge für Zitronen müssen demzufolge um 36 % gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Zitronen wie folgt festgesetzt:

- bei Mehrjahresverträgen: 6,78 EUR/100 kg,

- bei Saisonverträgen: 5,89 EUR/100 kg,

- bei Einzelerzeugern: 5,30 EUR/100 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 35.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.2000 L130/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 1151/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.2000 L130/14
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 81,9
204 66,1
999 74,0
07070005 052 85,5
068 45,2
628 125,1
999 85,3
07091000 052 141,9
999 141,9
07099070 052 64,4
999 64,4
08051010,08051030,08051050 052 65,4
204 36,7
212 52,6
220 41,6
600 67,4
624 45,2
999 51,5
08053010 528 56,8
999 56,8
08081020,08081050,08081090 388 85,3
400 87,5
404 82,6
508 83,1
512 84,9
528 81,4
720 61,3
804 101,2
999 83,4
08092095 400 584,4
999 584,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2000 L 122/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 1082/2000 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.5.2000 L 122/40
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 74,1
999 74,1
07070005 052 104,6
068 68,3
628 136,6
999 103,2
07091000 052 141,9
999 141,9
07099070 052 60,9
628 96,2
999 78,5
08051010, 08051030, 08051050 052 55,2
204 34,7
212 41,6
220 41,6
388 50,7
448 38,7
600 67,8
624 49,5
999 47,5
08053010 052 66,7
388 62,4
528 61,5
999 63,5
08081020, 08081050, 08081090 388 86,8
400 89,2
404 95,2
508 82,2
512 85,2
528 85,2
720 55,8
804 93,5
999 84,1
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.2000 L119/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2000
zur Aussetzung der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des
Vertrags fallende Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6.Dezember1993überdieHandelsregelungfürbestimmteauslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-sion(
2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh-rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungenund der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form vonnicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
701/2000(4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Beschei-
nigungen entsprechenden beantragten Erstattungenerreicht eine Höhe von 311804543 EUR. Addiert manzu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom
8. bis zum 12. Mai 2000 eingereichten Anträge entfällt,und rechnet man die sich hieraus ergebende Summe aufdas Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahr besteht, daßdie Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6BAbsatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nichteinhalten kann.
(2)Es empfihelt sich daher, die Erteilung der Bescheini-gungen gemäß Artikel 6B Absatz 8 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung der seit dem 8. Mai 2000 beantragten Bescheini-
gungen wird ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Mai 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.