4.3.95 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/37
VERORDNUNG (EG)Nr.486/95DERKOMMISSION
vom1.März1995
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2458/94zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung fürdenVerkaufvonBrotweichweizen ausBeständender
deutschenundfranzösischen Interventionsstellen zurAusfuhrindie
AKP-LänderimWirtschaftsjahr 1994/95
Erfahrungsgemäß entsprechendieinArtikel6der
Verordnung (EG)Nr.2458/94festgelegtenMaßnahmen
demZweckderKontrollen,habenaberübermäßige,mit
derDurchführung derAusfuhrmaßnahmen kaumverein­
bareVerspätungenzurFolge.DaheristdieHäufigkeitder
Probenahmen zuändernundistdieAnalysefristunter
Berücksichtigung derKontrollzwecke festzusetzen .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel6derVerordnung (EG)Nr.2458/94erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittvonÖsterreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (2),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(3),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
MitderVerordnung (EG)Nr.2458/94derKommission (4)
wurdenDauerausschreibungen fürdenVerkaufvonBrot­
weichweizen ausBeständenderdeutschenundfranzösi­
schenInterventionsstellen zurAusfuhrindieAKP­
LänderimWirtschaftsjahr 1994/95eröffnet.
UmdieRichtigkeitderVorgängeundderenKontrollen
zugewährleisten ,müssenSonderbestimmungen erlassen
werden.
DieMitgliedstaaten müssendeshalbzurGewährleistung
einerreibungslosen Durchführung dergeplanten
MaßnahmesowiezurUnterrichtung derKommissionalle
zusätzlichen ,mitdengeltendenBestimmungen im
EinklangstehendenVorschriftenerlassen.
DieKontrollregelung istdaherdurcheineBestimmung
zuvervollständigen ,welcheGegenstichproben zuläßt.
DasProbenahmeverfahren gemäßderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission (*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2204/94(6),wirdbeiderLieferung
vonGetreideangewendet ;angesichtsderheuteüblichen
Probenahmetechniken erweistessichjedochbeider
ÜbernahmevonGetreidealsweniggeeignet.Aufdieses
VerfahrensolltedeshalbnichtmehrBezuggenommen
werden.„Artikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rung-erfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(3)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
(4)ABl.Nr.L262vom12.10.1994,S.21
OABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.
(6)ABl.Nr.L236vom10.9.1994,S.13.—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals72kg/hl,

Nr.L49/38DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.95
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—einenProzentpunktbeimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerundMutterkorn unverändert
bleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieBrotweichweizen der
vorgesehenenQualitätzuliefern,sowirddie
Sicherheitnichtfreigegeben .Diebetreffende
PartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagen
nachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdieKommissiongemäßAnhangVunverzüglich
davoninKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Brotweichweizen dervorgesehenen Qualitätzu
liefern.IndiesemFallwirddieSicherheitnicht
freigegeben .DiebetreffendePartieistinnerhalb
vonhöchstensdreiTagennachdemAntragdes
Zuschlagsempfängers zuersetzen.DerZuschlags­
empfängersetztdieKommissiongemäßAnhangV
unverzüglichdavoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungdesBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgt
derZuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger
Rechtsbehelfe ,dieihmgegenüberdemLagerhalter
zustehen,alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
SieistabihremInfrakttreten aufdieBrotweichweizen­
mengenanwendbar,dienichtimRahmendermitder
Verordnung (EG)Nr.2458/94eröffnetenAusschreibung
übernommen wordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission