VERORDNUNG (EG) Nr. 1767/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, zugunsten einiger Staaten in Mittel- und Osteuropa (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der bestehenden Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits (nachstehend Drittstaaten genannt) wurden diesen Staaten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, Zugeständnisse eingeräumt.

Wegen des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse Rechnung zu tragen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits bestanden.

Zu diesem Zweck werden mit den betreffenden Drittstaaten derzeit Sondierungsgespräche über den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt.

Aufgrund der zu knappen Fristen hatten diese Zusatzprotokolle nicht zum 1. Januar 1995 in Kraft treten können.

Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten konventionellen Präferenzzollkontingente weiterführen.

Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung anwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien geschlossen hat, werden entsprechend den Anhängen I und II dieser Verordnung die bestehenden Gemeinschaftszollkontingente aufgestockt oder neue autonome Zollkontingente eröffnet.

Artikel 2

Für die in Anhang I angeführten Zollzugeständnisse gelten die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 (1). Für die in Anhang II angeführten Erzeugnisse gilt Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2485/94 (ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 5).

(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

ANHANG I

PRÄFERENTIELLE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1995

A. UNGARN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. POLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. BULGARIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. TSCHECHISCHE REPUBLIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

E. SLOWAKISCHE REPUBLIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

F. RUMÄNIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang I

Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte

1. Für Polen werden für jedes Wirtschaftsjahr Mindesteinfuhrpreise für folgende Erzeugnisse festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der betreffenden Erzeugnisse eingehalten wird, die aus Polen eingeführt wird.

ANHANG II

LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - ZUSÄTZLICHE KONTINGENTE FÜR 1995

A. UNGARN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>