Entscheidung der Kommission

vom 27. Februar 2003

zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 626)

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/135/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den letzten zehn Jahren wurde in der Schwarzwildpopulation der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt die klassische Schweinepest festgestellt.

(2) Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden mit den Entscheidungen 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG(2), 1999/335/EG der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(3) und 2000/281/EG der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt(4) genehmigt.

(3) Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Nordrhein-Westfalen und für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden von der Kommission mit der Entscheidung 2002/161/EG vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/791/EG(6), genehmigt.

(4) Deutschland hat Informationen übermittelt, die darauf hindeuten, dass die klassische Schweinepest in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erfolgreich getilgt wurde. Es ist daher angezeigt, die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche in diesen Gebieten Deutschlands aufzuheben.

(5) In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind nach wie vor Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erforderlich.

(6) Deutschland hat aktualisierte Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegt, um sie mit der Richtlinie 2001/89/EG in Einklang zu bringen.

(7) In Anbetracht der Seuchenlage hat Deutschland einen geänderten Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und einen Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in Niedersachsen vorgelegt.

(8) Die neu vorgelegten Pläne wurden geprüft und für mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/89/EG konform befunden.

(9) Die deutschen Behörden haben die orale Immunisierung von Wildschweinen anhand von mit attenuiertem KSPV-Lebendimpfstoff (C-Stamm) präparierten Impfködern genehmigt.

(10) Die deutschen Behörden werden die intensive Überwachung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Deutschlands im Rahmen des Programms für die Tilgung und Überwachung der klassischen Schweinepest fortsetzen, welches mit der Entscheidung 2002/943/EG der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003(7) genehmigt wurde.

(11) Die deutschen Behörden haben sich verpflichtet: i) die geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission ständig vor dem Hintergrund der Entwicklung der Seuchenlage zu überprüfen; ii) den Ergebnissen und Empfehlungen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission, die sich aus dem Kontrollbesuch in Rheinland-Pfalz im Januar 2003 ergeben haben, in vollem Umfang Rechnung zu tragen(8) und iii) die Sammlung der demografischen Daten über Schwarzwild und die epidemiologischen Informationen zu verbessern, auf denen die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten Tilgungs- und Impfpläne aufbauen. Die deutschen Behörden ändern die mit dieser Entscheidung genehmigten Pläne erforderlichenfalls und legen diese der Kommission zur weiteren Genehmigung vor.

(12) In der Schwarzwildpopulation Frankreichs wurde an der Grenze zu Deutschland klassische Schweinepest festgestellt. Der von Frankreich vorgelegte Tilgungsplan wurde mit der Entscheidung 2002/626/EG der Kommission zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle(9) genehmigt.

(13) Aus Gründen der Klarheit sollte eine einzige Entscheidung erlassen werden, um: i) die Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu bestätigen; ii) die neu vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; iii) die Genehmigung der Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu bestätigen; iv) die neu vorgelegten Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu genehmigen; v) Bedingungen zu schaffen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen Deutschlands mit den Maßnahmen Frankreichs in dem betreffenden gemeinsamen Grenzgebiet vereinbar sind; vi) die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EG und 2002/161/EG aufzuheben.

(14) Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegenden Entscheidung die geografischen Gebiete angegeben werden, in denen die Tilgungs- und Notimpfungspläne umgesetzt werden.

(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden genehmigt.

Artikel 2

Die von Deutschland vorgelegten Pläne für die Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden genehmigt.

Artikel 3

Deutschland erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Pläne in den im Anhang genannten Gebieten durchzuführen.

Artikel 4

Deutschland erlässt in einem Streifen seines Hoheitsgebiets von mindestens 20 km Breite entlang der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich geeignete Maßnahmen, um:

a) so weit wie möglich und unter Berücksichtigung natürlicher und künstlicher Hindernisse eine Störung der Schwarzwildpopulation zu vermeiden, die zu weitläufigen Abwanderungen von Wildschweinen aus dem betreffenden Gebiet führen könnten; und

b) die Dichte der Schwarzwildpopulation zu reduzieren.

Die genannten Maßnahmen sind von Deutschland in Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zu erlassen. Sie sollten Bestimmungen im Hinblick auf die Jagd bzw. erforderlichenfalls ein Jagdverbot umfassen.

Artikel 5

Die Entscheidungen 1999/39/EG, 1999/335/EG, 2000/281/EG und 2002/161/EG werden aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Deutschland und Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 47.

(3) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.

(4) ABl. L 92 vom 31.3.2000, S. 27.

(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(6) ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 40.

(7) ABl. L 326 vom 3.12.2002, S. 12.

(8) Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung muss der Bericht über diesen Kontrollbesuch noch fertig gestellt werden.

(9) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 37.

ANHANG

1. GEBIETE, IN DENEN TILGUNGSPLÄNE GELTEN

A. Niedersachsen

Im Kreis Rotenburg: die Gemeinden Sottrum, Bothel, Rotenburg und Visselhövede;

im Kreis Soltau-Fallingbostel: die Gemeinden Ahlden, Schwarmstedt-Essel, Wietzendorf, Bomlitz, Fallingbostel, Walsrode, Schneverdingen; Neuenkirchen, Soltau und Essel;

im Kreis Verden: die Gemeinden Achim, Ottersberg, Langwedel, Verden und Kirchlinteln;

B. Nordrhein-Westfalen

Im Kreis Euskirchen: die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel, Euskirchen, Hellenthal, Kall, Mechernich, Nettersheim und Zülpich;

im Kreis Rhein-Sieg: die Gemeinden Rheinbach, Swisttal und Meckenheim;

die Stadt Aachen;

im Kreis Aachen: Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen;

im Kreis Düren: Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.

C. Rheinland-Pfalz

Die Kreise: Ahrweiler, Bad Dürkheim, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Donnersbergkreis und Südliche Weinstraße;

im Kreis Trier-Saarburg: das Gebiet östlich der Saar;

im Kreis Mayen-Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;

die Städte: Alzey, Landau, Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Trier;

in der Stadt Koblenz: das Gebiet westlich des Rheins;

im Kreis Birkenfeld: die Gemeinde Baumholder und der Truppenübungsplatz Baumholder, Birkenfeld, Rhaunen; in der Gemeinde Herrstein: die Ortschaften Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Langweiler, Sensweiler und Wirschweiler;

im Rhein-Hunsrück-Kreis: die Gemeinden Boppard, Verbandsgemeinde Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg; in der Gemeinde Rheinböllen: die Ortschaften Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen und Steinbach; die Gemeinden Simmern und St. Goar-Oberwesel;

im Kreis Alzey-Worms: die Ortschaften Stein-Bockenheim, Wonsheim, Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Wendelsheim, Nieder-Wiesen, Nack, Erbes-Büdesheim, Flonheim, Bornheim, Lonsheim, Bermersheim vor der Höhe, Albig, Bechenheim, Offenheim, Mauchenheim, Freimersheim, Wahlheim, Kettenheim, Esselborn, Dintesheim, Flomborn, Eppelsheim, Ober-Flörsheim, Hangen-Weisheim, Gundersheim, Bermersheim, Gundheim, Framersheim, Gau-Heppenheim, die Gemeinden Monsheim und Alzey;

im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reiffelbach, Schmittweiler, Callbach, Meisenheim, Breitenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert, Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg, Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg und Frei-Laubersheim;

im Kreis Germersheim: die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germersheim;

im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Weilerbach, Otterbach, Otterberg, Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl, Bruchmühlbach-Miesau; die Ortschaften Hütschenhausen, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden und Kottweiler-Schwanden;

im Kreis Kusel: die Ortschaften Odenbach, Adenbach, Cronenberg, Ginsweiler, Hohenöllen, Lohnweiler, Heinzenhausen, Nussbach, Reipoltskirchen, Hefersweiler, Relsberg, Einöllen, Oberweiler-Tiefenbach, Wolfstein, Kreimbach-Kaulbach, Rutsweiler a. d. Lauter, Rothselberg, Jettenbach und Bosenbach;

im Kreis Ludwigshafen: die Gemeinden Dudenhofen, Waldsee, Böhl-Iggelheim, Schifferstadt, Römerberg und Altrip;

im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben, Hauenstein, Dahner-Felsenland, Pirmasens-Land, Thaleischweiler-Fröschen; die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Weselberg, Obernheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und Knopp-Labach.

D. Saarland

Im Kreis Merzig-Wadern: die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen und Wadern;

im Kreis Saarlouis: die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz und Saarlouis;

im Kreis Sankt Wendel: die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Tholey.

2. GEBIETE, IN DENEN NOTIMPFUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN

A. Niedersachsen

Im Kreis Rotenburg: die Gemeinden Sottrum, Bothel, Rotenburg und Visselhövede;

im Kreis Soltau-Fallingbostel: die Gemeinden Ahlden, Schwarmstedt-Essel, Wietzendorf, Bomlitz, Fallingbostel, Walsrode, Schneverdingen; Neuenkirchen, Soltau und Essel;

im Kreis Verden: die Gemeinden Achim, Ottersberg, Langwedel, Verden und Kirchlinteln.

B. Nordrhein-Westfalen

Im Kreis Euskirchen: Die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel, Euskirchen, Hellenthal; Kall, Mechernich und Nettersheim;

im Kreis Rhein-Sieg: die Gemeinden Rheinbach, Swisttal und Meckenheim;

die Stadt Aachen;

im Kreis Aachen: die Gemeinden Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen;

im Kreis Düren: die Gemeinden Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.

C. Rheinland-Pfalz

Die Kreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun und Trier.

im Kreis Trier-Saarburg: alle Gebiete östlich der Saar;

in der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz: alle Gebiete westlich des Rheins;

im Kreis Birkenfeld: die Gemeinde Baumholder und der Truppenübungsplatz Baumholder, die Gemeinden Birkenfeld und Rhaunen; die Ortschaften Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Langweiler, Sensweiler und Wirschweiler;

im Kreis Rhein-Hunsrück: die Gemeinden Boppard, Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg, Simmern und St. Goar-Oberwesel; die Ortschaften Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen und Steinbach;

die Kreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis und Südliche Weinstrasse;

die Städte Speyer, Neustadt a. d. W., Landau, Pirmasens und Kaiserslautern;

im Kreis Alzey-Worms: die Ortschaften Stein-Bockenheim, Wonsheim, Siefersheim, Wöllstein, Gumbsheim, Eckelsheim, Wendelsheim, Nieder-Wiesen, Nack, Erbes-Büdesheim, Flonheim, Bornheim, Lonsheim, Bermersheim vor der Höhe, Albig, Bechenheim, Offenheim, Mauchenheim, Freimersheim, Wahlheim, Kettenheim, Esselborn, Dintesheim, Flomborn, Eppelsheim, Ober-Flörsheim, Hangen-Weinsheim, Gundersheim, Bermersheim und Gundheim, die Gemeinden Monsheim und Alzey;

im Kreis Bad Kreuznach: die Ortschaften Becherbach, Reiffelbach, Schmittweiler, Callbach, Meisenheim, Breitenheim, Rehborn, Lettweiler, Odernheim a. Glan, Oberhausen a. d. Nahe, Duchroth, Hallgarten, Feilbingert, Hochstätten, Niederhausen, Norheim, Bad Münster a. Stein-Ebernburg, Altenbamberg, Fürfeld, Tiefenthal, Neu-Bamberg und Frei-Laubersheim;

im Kreis Germersheim: die Gemeinden Lingenfeld, Bellheim und Germersheim;

im Kreis Kaiserslautern: die Gemeinden Weilerbach, Otterbach, Otterberg, Enkenbach-Alsenborn, Hochspeyer, Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Bruchmühlbach-Miesau, die Ortschaften Hütschenhausen, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden und Kottweiler-Schwanden;

im Kreis Kusel: die Ortschaften Odenbach, Adenbach, Cronenberg, Ginsweiler, Hohenöllen, Lohnweiler, Heinzenhausen, Nussbach, Reipoltskirchen, Hefersweiler, Relsberg, Einöllen, Oberweiler-Tiefenbach, Wolfstein, Kreimbach-Kaulbach, Rutsweiler a. d. Lauter, Rothselberg, Jettenbach und Bosenbach;

im Kreis Ludwigshafen: die Gemeinden Dudenhofen, Waldsee, Böhl-Iggelheim, Schifferstadt, Römerberg und Altrip;

im Kreis Südwestpfalz: die Gemeinden Waldfischbach-Burgalben, Rodalben, Hauenstein, Dahner-Felsenland, Pirmasens-Land und Thaleischweiler-Fröschen, die Ortschaften Schmitshausen, Herschberg, Schauerberg, Weselberg, Obernheim-Kirchenarnbach, Hettenhausen, Saalstadt, Wallhalben und Knopp-Labach.

D. Saarland(1)

Im Kreis Merzig-Wadern: die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen und Wadern;

im Kreis Saarlouis: die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz und Saarlouis;

im Kreis Sankt Wendel: die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Tholey.

(1) Im Saarland werden südlich der Autobahn A8 keine Impfungen durchgeführt.