DE Amtsblatt der Europäischen Union C 237/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zum von den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot betreffend einen aus Jacke und Hose bestehenden Fechtanzug (Beijing FIE 800N)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 237/01

1. Die Mitteilung der Behörden des Vereinigten Königreichs

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Wird sie für gerechtfertigt gehalten, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

Am 29. Januar 2009 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein Verbot des Inverkehrbringens des Fechtanzugs Beijing FIE 800N (Jacke und Hose), hergestellt von Wuxi Husheng Sports Goods Plant (Donghu Industrial District, Donghutang, Wuxi, Jiangsu, China) und importiert von Liam Patterson Associates LLP T/a Jiang-UK (9 Spencer Road, Buxton, Derbyshire, Vereinigtes Königreich). Nach den der Kommission vorgelegten Unterlagen wurden für diesen Fechtanzug vom Centre régional d'innovation et de transfert technologique — CRITT Sports et Loisirs (0501) die folgenden EG-Baumusterprüfbescheinigungen ausgestellt:

— Nr. 0501/161/1106/090;

— Nr. 0501/162/1106/089.

2. Begründung der Maßnahme

Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die fraglichen Produkte die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG insofern nicht erfüllten, als sie den in Artikel 5 der Richtlinie genannten Normen nicht genügten.

Die Behörden machten insbesondere geltend, dass der Fechtanzug nicht die nach EN 13567:2002 vorgeschriebene Durchstoßfestigkeit aufweise.

3. Stellungnahme der Kommission

Am 9. März 2009 forderte die Kommission den Hersteller und die benannte Stelle, die die entsprechenden EG-Baumusterprüfbescheinigungen ausgestellt hatte, schriftlich auf, zu der Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs Stellung zu nehmen.

Im Antwortschreiben vom 2. April 2009 bestätigte das CRITT, die Bescheinigungen 2006 ausgestellt zu haben. Das CRITT erklärte, aufgrund des Schreibens der Kommission den Hersteller aufgefordert zu haben, die Musterproben zurückzuschicken und gleichzeitig neue Muster zu liefern, um weitere Untersuchungen durchführen zu können.

Bei diesen Untersuchungen habe sich gezeigt, dass die 2006 untersuchte Musterprobe noch den Anforderungen der Norm EN 13567 und der Richtlinie entsprach, während die im Jahr 2007 hergestellte Probe nicht die von der Norm vorgeschriebene Durchstoßfestigkeit aufwies. Als Nachweis schickte das CRITT den entsprechenden Prüfbericht mit.

In seiner Stellungnahme vom 6. April 2009 bat der Hersteller um ein Treffen mit den Kommissionsstellen, unternahm dann aber nichts mehr.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Ausführungen der betroffenen Parteien kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs nachgewiesen haben, dass der aus Jacke und Hose bestehende Fechtanzug Beijing FIE 800N den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht entspricht.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass das Verbot der Behörden des Vereinigten Königreichs gerechtfertigt ist.