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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1982

über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus dem Königreich Swasiland

(82/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Impfung gegen exotische Arten der Maul- und Klauenseuche wird in Teilen des Königreichs Swasiland durchgeführt. Gleichwohl werden Ausbrüche irgendeiner Art der Maul- und Klauenseuche schon seit vielen Jahren nicht festgestellt.

Das Land wendet strenge Maßnahmen zum Schutz seines Viehbestandes an; insbesondere wird die Beförderung der Tiere von einem Impfgebiet in ein Nichtimpfgebiet durch doppelte Umzäunungen und zwei Quarantänestationen, die sogenannte »rote Linie", überwacht. Die Tiere werden nur durch eine Quarantänestation befördert, wo ein Verbleib von 21 Tagen vorgeschrieben ist, und mit einem Brandmal und einer Ohrmarke zum Zeichen der Impfung gekennzeichnet.

Angesichts der von den swasiländischen Veterinärbehörden durchgeführten Kontrollen, der Tatsache, daß die Maul- und Klauenseuche seit Jahren nicht mehr aufgetreten ist und der Auskünfte gemeinschaftlicher Veterinärsachverständiger, die an Ort und Stelle gesandt wurden, um alle Aspekte der tierärztlichen Kontrollen zu prüfen, kann das Königreich Swasiland ermächtigt werden, unter bestimmten Bedingungen Frischfleisch in die Gemeinschaft auszuführen.

Die obersten Veterinärbehörden von Swasiland haben bestätigt, daß Rinderpest und exotische Maul- und Klauenseuche in Swasiland seit mindestens zwölf Monaten nicht aufgetreten ist und daß eine Impfung gegen diese Krankheit nur in dem Teil Swasilands stattfindet, der zwischen Mosambik und der sogenannten »roten Linie" liegt und wo den Tieren der Impfstoff SAT 1 und 2 verabreicht wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden binnen 24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm von der Bestätigung eines Ausbruchs von Rinderpest, jeglichen Typs von Maul- und Klauenseuche oder Impfplans gegen diese Krankheiten unterrichtet.

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG für Fleischeinfuhren aus Swasiland sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht festgelegt worden. Bis zum Inkrafttreten dieser Bedingungen können die Mitgliedstaaten weiterhin frisches Fleisch aus Swasiland nach den einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften importieren.

Um die mögliche Gefahr einer Infektion durch Fleisch auf ein Mindestmaß zu beschränken, sollten die Mitgliedstaaten vorerst nur die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch von Rindern ohne die Nebenerzeugnisse der Schlachtung von solchen Tieren zulassen, die aus Nichtimpfgebieten stammen und dort geschlachtet wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene Verbot findet auf den Teil des Königreichs Swasiland keine Anwendung, der sich westlich der Zäune der »roten Linie" vom Usutufluß nach Norden bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane erstreckt.

Artikel 2

Genehmigt ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Einfuhr von entbeintem Fleisch von Hausrindern ohne die Nebenerzeugnisse der Schlachtung, die aus dem in Artikel 1 bezeichneten Teil Swasilands stammen und dort geschlachtet wurden, so muß das Fleisch den Anforderungen des beigefügten Musters eines Tiergesundheitszeugnisses entsprechen, das das Fleisch auf dem Transport begleiten muß.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Februar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

ANLAGE

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch (1) von Rindern, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Königreich Swasiland bestimmt ist

Bestimmungsland:

Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2):

Versandland: Königreich Swasiland (ausschließlich des Impfgebiets der Maul- und Klauenseuche, das sich östlich der Zäune der »roten Linie" vom Usutufluß nach Norden bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane erstreckt)

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bezug:

(wahlfrei)

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:

Fleisch von Hausrindern.

Art der Teilstücke (3):

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Eigengewicht:

II. Herkunft des Fleisches:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe:

Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s):

III. Bestimmung des Fleisches:

Das Fleisch wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel (4):

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch von Hausrindern stammt

- von Tieren, die im Königreich Swasiland geboren und aufgezogen wurden und zwölf Monate oder seit ihrer Geburt im Nichtimpfgebiet gehalten worden sind, das sich westlich der Zäune der »roten Linie" vom Usutufluß nach Norden bis zur Grenze mit Südafrika westlich von Nkalashane erstreckt;

- von Tieren, die nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;

- von Tieren, die auf dem Weg zum Schlachthof und während des dortigen Aufenthalts bis zur Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen für die Ausfuhr ihres Fleisches in einen Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung der Kommission 82/131/EWG nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden sein;

- von Tieren, die 24 Stunden vor der Schlachtung auf dem Schlachthof selbst eine Schlachttieruntersuchung erfahren und keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- von Tieren, die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht erfuellt;

2. das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch

- ist an anderen Tagen erschlachtet worden als Fleisch, das die Bedingungen für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht erfuellt;

- stammt von Tierkörpern, die vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben;

- ist einer Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten unterzogen worden;

- ist während aller Phasen seiner Erzeugung, des Entbeinens, der Verpackung und Lagerung streng von Fleisch getrennt gehalten worden, das den Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung der Kommission 82/131/EWG nicht erfuellt.

Ausgefertigt in am

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)

Siegel

(1) »Frisches Fleisch" - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben. Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das eine Kältebehandlung erfahren hat.

(2) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch für andere Verwendungszwecke als den menschlichen Verbrauch gemäß Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat.

(3) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Hausrindern nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten.

(4) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben.