5.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L151/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.1739/86DERKOMMISSION
vom3.Juni1986
überdieLieferungvonWeichweizenmehl alsNahrungsmittelhilfe andie
RepublikBolivien
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3331/82desRates
vom3.Dezember1982überdieNahrungsmittelhilfepo ­
litikund-VerwaltungundzurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.2750/75('),insbesondereaufArtikel3Absatz
1ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1355/86(3),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatam10.Dezember1985dieBereit­
stellungeinerNahrungsmittelhilfe fürBolivien
beschlossenunddiesemLand10000TonnenGetreide
zurLieferungfreiBestimmungsort zugeteilt.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmitRück­
sichtaufdieendgültigeVerwendung ,diedergelieferten
Waregegebenwerdensoll,aufdieLieferungabgeladen
amBestimmungsort bezieht.
DieDurchführung dieserLieferungenistgemäßden
RegelnderVerordnung (EWG)Nr.1974/80derKommis­
sionvom22.Juli1980überallgemeineDurchführungs­
bestimmungen fürbestimmteNahrungsmittelhilfeak ­
tionenaufdemGetreide-undReissektor(4),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3826/85f)vorzu­
sehen.Esisterforderlich ,insbesondere dieLieferfristen
und-bedingungensowiedasVerfahrenzurBestimmung
derentstehenden Kostenvorzuschreiben .
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfesjedoch
spezifischerVorschriften .SosolltederZuschlagsemp­
fängersämtlicheRisikentragen,diebiszumLöschender
WareamfestgesetztenBestimmungsort mitdieserWare
verbundensind.DieZahlungandenVertragspartner darf
ersterfolgen,nachdembestimmteNachweisefürdie
LieferungamBestimmungsort erbrachtwordensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuellausdieser
LageergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle wird
beauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungundLieferung
desindiesenAnhängengenanntenErzeugnissesim
RahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabedieser
Verordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)AnhangIgiltalsBekanntmachung derAusschrei­
bung.DiebetreffendeInterventionsstelle kannerforderli­
chenfallsergänzendeVeröffentlichungen veranlassen .
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdieEin­
reichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAngebote,
—Artikel8überdenVergleichderAngebote.
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKostender
Begasung,desLöschensderLadungsowiederEinlage­
rungandemimAnhangIbezeichnetenBestimmungsort
einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürdenSee­
undLandtransport biszumendgültigenBestimmungsort
getrenntangegeben .
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförmlich ­
keitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnungsowiedieVerpflich­
tungennachArtikel4Absatz4mitAusnahmeder
Buchstabend)unde)derVerordnung (EWG)Nr.1974/80
zuerfüllen.(')ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(3)ABl.Nr.L118vom7.5.1986,S.1.
OABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.hABl.Nr.L371vom31.12.1985,S.1.

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(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport auf
Schiffendurchzuführen ,diederhöchstenKategorieder
anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,
höchstens15JahreinBetriebsindundfürdieein
Gesundheitsattest einerzuständigenBehördevorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen48
StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdasgünstigste
Angeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehrerenBietern
eingereicht,soentscheidetdasLosüberdieErteilungdes
Zuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndieInter­
ventionsstelle dasAusschreibungsverfahren imEinver­
nehmenmitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestensam
erstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämtliche
Bieterschriftlichoderfernschriftlich überdasErgebnis
derAusschreibung .DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräucherung
bei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften des
Verschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger undder
VertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,derProben­
entnahmebeizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelteProben
auf,bissievomZuschlagsempfänger dieUbernahmebe­
scheinigungoderdeninArtikel6Absatz2genannten
Lieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventionsstelle
eineanderealsdieinAbsatz1genannteFirmamitder
DurchführungeinerweiterenKontrolle,derenErgebnisse
endgültigsind.DiemitderweiterenKontrolleverbun­
denenKostengehenzuLastenderunterlegenenPartei.
(4)FälltdieindenvorstehendenAbsätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückgewiesen
undersetztwerden.BeiFehlmengenmußderZuschlags­
empfängerdieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheinigung
überdieWarenübernahme aus.DarinsindderOrtund
dasDatumderÜbernahmeangegeben.Sieenthälteine
BeschreibungderWarenachdeminAnhangIIenthal­
tenenMusterundgegebenenfalls Bemerkungen des
Empfängers .
(2)StelltderEmpfängerausGründenaußerhalbeines
StreitesumdieWarekeineUbernahmebescheinigung
aus,sokannderLieferungsnachweis auchinFormeiner
Bescheinigung nachdeminAnhangIIenthaltenen
Muster,diemitdemSichtvermerk derAußenstelleder
Gemeinschaft imBestimmungsland versehenseinmuß,
erbrachtwerden.
Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,indem
dieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebenen­
fallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöhtwird.
DieZahlungerfolgtinderWährungdesMitgliedstaats ,
dermitderZahlungbeauftragtwird.ZudiesemZweck
wird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichausdem
LeitkursderbetreffendenWährungenergibt,falls
dieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.zuein­
anderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfederletzten
FeststellungihrerKassawechselkurse hergestellt,die
demletztenTagfürdieEinreichungderAngebote
unmittelbarvorangehtundimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften ,AusgabeC,veröffentlicht
wurde.Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdieBeför­
derungderWarezudembezeichneten Endbestim­
mungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalledamit
verbundenen KostenunddieKostendesLöschensund
derEinlagerungamEndbestimmungsort .Erschließtauch
diezweckdienlichen Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlicham
Endbestimmungsort abgeladenundgeliefertwordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdieBeför­
derungderWarezumEndbestimmungsort verwendeten
Transportmittel unddasvoraussichtliche Datumihrer
AnkunftandiesemOrtmit.Dasselbeteilterauchdermit
derZahlungbeauftragtenInterventionsstelle mit,die
dieseAngabenunverzüglichandieKommissionweiter­
leitet.
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreterdes
EmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdasvoraus­
sichtlicheDatumderAnkunftderWareanihremEndbe­
stimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes läßt
imVerschiffungshafen vorderVerladungeineKontrolle
derMenge,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInterven­
tionsstelleeineBescheinigung aus.Diedamitverbun­
denenKostengehenzuLastendesZuschlagsempfängers .

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(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginalsder
Ubernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszahlung
von80v.H.aufdenWertderimKonnossement aufge­
führtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweckmußletz­
terereineDurchschriftdesKonnossements ,derinArtikel
5Absatz1genanntenBescheinigung unddesBegasungs­
nachweisesvorlegenundeineKautionstellen,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksichtigt
odernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderinfolge
höhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheinigung
odereinerbeglaubigtenAbschriftodergegebenenfalls
derinArtikel6Absatz2genanntenBescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKautionwird
unverzüglichfreigegeben,wennderZuschlagsempfänger
gemäßArtikel6denNachweiserbringt,daßmindestens
80v.H.dervorgesehenen MengennachdenBedin­
gungendieserVerordnunggeliefertwordensind.Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,dieer
nachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeineEntschädi­
gunggewährtwerden,wennerdieentsprechenden Belege
beibringtunddieKommissionihreZustimmungerteilt.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen inFällen
höhererGewalt—alleetwaigenfinanziellenFolgen,die
sichergeben,wennerseinenLieferauftragnichtnachden
Bedingungen dieserVerordnungerfüllt,obwohlder
EmpfängerdasSeinegetanhat,umdieLieferungnach
diesenBedingungen zuermöglichen .
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmendervorlie­
gendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieinArtikel4
Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes übermit­
teltderKommissionunverzüglich dieErgebnisseder
KontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident

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ANHANGI
1.Programm :1985
2.Empfänger :RepublikBolivien(Superintendente AADAA,SenorVladimiroErgueta,CalleMAA
n°2668,tel.223261,Antofagasta)
3.Bestimmungsort oder-land:Bolivien
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizenmehl
5.Gesamtmenge :7300Tonnen(10000TonnenGetreide)
6.AnzahlderPartien:3
—Partie1:2500Tonnen
—Partie2:2500Tonnen
—Partie3:2300Tonnen
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstalt fürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/
Main,Telex411475
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
Mehlvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchäd­
lingen,ausdembeidermaschinellenBearbeitungeinnichtklebenderTeighergestelltwerden
kannunddasfolgendeMerkmaleaufweist:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.(MethodeICCNr.110)
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,bezogenaufdieTrockenmasse )(Methode
ICCNr.105)
—FallzahlnachHagbergvon180odermehr,einschließlichder60SekundenVorbereitungszeit
(Rührzeit)(MethodeICCNr.107)
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.,bezogenaufdieTrockenmasse (MethodeICCNr.104)
10.Aufmachung :
—inneuenBaumwollsäcken von160g,gefüttertmitgewebtenPolypropylensäcken von95g.
BeideSäckesindamKopfbündigzuvernähen
—EigengewichtderSäcke:25kg
—BeschriftungderSäckemitBuchstabenvonmindestens3cmHöhe:
„HARINADETRIGO/DONACIÓN DELACOMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEAA
BOLIVLA/PARADISTRIBUCIÓN GRATUITA"
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort viaAntofagasta
LaPaz:2500Tonnen(SrCastroAngel,Km15CaminoLaPaz-Viacha,tel.355751/364051)
Potosi:2500Tonnen(SrMartinezMario,CalleSanAlbertoesquinaAvenidaVillazon,tel.23240)
Oruro:2300Tonnen(SrNovilloHugo,Terminaldebuses,tel.53378)
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung .
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote:18.Juni1986um12.00Uhr
15.Verladefrist :1.bis31.Juli1986
16.Kaution:15ECU/Tonne
Vermerke:
1.ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäcke
derselbenQualitätwiediedieWareenthaltendenSäckeliefern.DieseSäckemüssenaußerder
AufschriftaucheingroßesRtragen.
2.DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift:
„DelegationderKommissioninVenezuela,c/oDienststelle.Diplomatenpost ',Berlaymont 1/123,
200,ruedelaLoi,B-1049Brüssel".

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ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete : ,
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon:
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose:
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort : .
—Ubernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.