572/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.3.67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Februar1967,
mitderdieFranzösischeRepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwird,ausdrittenLändernstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche„Schnittblumen "
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/149/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Ab­
satz(1)desVertrages,dendieFranzösischeRepu­
blikmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
vom7.Dezember1965beiderKommissioneinge­
reichthat,umfolgende,ausdrittenLändernstam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheWarenvonderGemeinschaf ts­
behandlungauszuschließen :gestütztaufihreEntscheidung vom21.Dezem­
ber1965(*),mitderdieFranzösischeRepubliker­
mächtigtwurde,alsvorübergehende Schutzmaß­
nahmedieErteilungderEinfuhrlizenzen fürdie
betreffenden ausdrittenLändernstammenden ufid
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenWarenauszusetzen ,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebetreffendeEntscheidung giltbiszumIn­
krafttreteneinerendgültigendiesbezüglichen Ent­
scheidung .
DieaufGrundderunterschiedlichen handels­
politischenMaßnahmenderMitgliedstaaten festge­
stelltenVerkehrsVerlagerungen könnenerneutauf­
tretenunddieDurchführung dersehrrestriktiven
handelspolitischen Maßnahmen verhindern,die
FrankreichbeiderEinfuhrvonbesondersempfind­
lichenWarenanwendet .
DieGefahrvonVerkehrsverlagerungen besteht
nachwievor,undangesichtsdessaisonbedingtenNummerdesi
Gemeinsamen ! Waren
Zolltarifs
06.03ABlütenoderBlütenknospen ,geschnitten ,
undBzuBinde-oderZierzwecken ,frisch,
getrocknet,gebleicht,gefärbt,impräg­
niertoderandersbearbeitet
l.i)ABl.Nr.6vom14.1.1966,S.80/66.

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CharaktersderWarekönntensichEinfuhrennach
Frankreichimgegenwärtigen Zeitpunktnachteilig
auswirken .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWaren
06.03A
undBBlütenoderBlütenknospen ,geschnitten ,
zuBinde-oderZierzwecken ,frisch,
getrocknet,gebleicht,gefärbt,impräg­
niertoderandersbearbeitetWegenderunterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen isteszumgegenwärtigen Zeitpunkt
nichtmöglich,MethodenfürdieZusammenarbeit bei
sämtlichenausallendrittenLändernstammenden
ArtenvonSchnittblumen zwischendenMitglied­
staatenanzuwenden .
Artikel2
DieEntscheidung derKommissionvom21.De­
zember1965wirdaufgehoben .UnterdiesenUmständenistdieFranzösische Re­
publikzuermächtigen ,vorübergehend dieerforder­
lichenSchutzmaßnahmen zutreffen—
Artikel3
DieseEntscheidung giltbis31.März1967.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet.
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,fol­
gendeWarenmitUrsprungindrittenLändern,die
sichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindenundindieFranzösische Republik
wiederausgeführt werden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen :Brüssel,den14.Februar1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN