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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2650/82 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1982

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 des Rates vom 24. Juli 1979 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1984/82 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 dritter Unterabsatz und Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 (3) vorgesehenen Gundregeln der Beihilferegelung für Sojabohnen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2549/82 des Rates (4) um ein Jahr verlängert worden. Gleichzeitig sind bestimmte Änderungen vorgenommen worden. Die Durchführungsbestimmungen für diese Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2135/81 (6), müssen angepasst werden.

Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 ist der repräsentativste Zeitraum für den Absatz von Sojabohnen der Gemeinschaft festzusetzen. Wegen des voraussichtlichen Absatzverlaufs in dem genannten Wirtschaftsjahr kann die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 31. März 1983 als der repräsentativste angesehen werden.

Angesichts der besonderen Lage der Sojabohnenerzeugung in den französischen überseeischen Departements ist es angezeigt, einen weiteren Zeitraum festzulegen, der als der für den Absatz der in diesen Departements erzeugten Sojabohnen als der repräsentativste gilt.

Der letzte Unterabsatz von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 sieht vor, daß die Beihilfe im voraus ausgezahlt werden kann, sofern eine ausreichende Bürgschaft gestellt wird. Die für diese Bürgschaft geltende Regelung sowie die Bedingungen, unter denen sie ganz oder teilweise verfällt, müssen deshalb festgelegt werden.

Was die französischen überseeischen Departements angeht, so wird die Beihilfe nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 in Abweichung von der für die übrige Gemeinschaft eingeführten Regelung dem Erzeuger für eine Erzeugung gewährt, die sich durch Multiplizierung eines repräsentativen Ertrags mit den Anbauflächen ergibt, auf denen Sojabohnen eingesät und geerntet worden sind. Für diese angepasste Regelung müssen daher Durchführungsbestimmungen vorgesehen werden.

Für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Beihilferegelung in den betreffenden Departements ist es erforderlich, daß Frankreich der Kommission bezueglich der Beihilfe bestimmte Angaben mitteilt.

Nach Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 ist der Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Vertrag zwischen dem ersten Käufer und dem Erzeuger bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen ist, in dem die Sojabohnen geerntet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 1978/80 der Kommission vom 25. Juli 1980 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 genannte repräsentativste Zeitraum für den Absatz von Sojabohnen aus der Gemeinschaftserzeugung dauert vom 1. Oktober 1982 bis 31. März 1983, und ausserdem bezueglich der französischen überseeischen Departements vom 16. August 1983 bis 31. August 1983".

3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Während des Zeitraums zwischen dem 1. Oktober 1982 und 31. März 1983 wird der Weltmarktpreis für Sojabohnen zweimal monatlich festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird ausserdem für die Zeit zwischen dem 16. und 31. August 1983 bestimmt".

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Der in Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 genannte Vertrag wird schriftlich abgeschlossen. Er ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, vor dem 20. Oktober 1982 einzureichen.

(2) Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der Vertragsparteien,

b) Datum des Vertragsabschlusses,

c) Anbaufläche in Hektar und Ar, auf der das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, geerntet wird,

d) den an den Erzeuger zu zahlenden Preis je Gewichtseinheit,

e) die zur Bezeichnung der Anbaufläche erforderlichen Angaben,

f) die Verpflichtung des Erzeugers bzw. Erstkäufers, die Gesamtmenge der Sojabohnen von gesunder und handelsüblicher Qualität, die auf der genannten Anbaufläche zu ernten ist, zu liefern bzw. abzunehmen".

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

(1) Nach Durchführung aller erforderlichen Kontrollen zahlt die zuständige Stelle des Erzeugermitgliedstaats die Beihilfe aus.

(2) Die Beihilfe wird jedoch jedem ersten Käufer im voraus ausgezahlt, der bei Vorlage der Lieferverpflichtung einen Antrag stellt, sofern diesem Antrag eine Kaution in Höhe der Beihilfe beigefügt ist.

(3) Die Kaution wird in Form einer Bürgschaft gestellt, die eine den geltenden Anforderungen in dem Mitgliedstaat, in welchem der Beihilfeantrag eingereicht wird, genügende Institution leistet.

(4) Die Kaution wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für die im Antrag angegebene Menge anerkannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die im Antrag angegebene Menge ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Kaution im Verhältnis zu der Menge, für die die Bedingungen nicht erfuellt worden sind, die den Anspruch auf die Beihilfe begründen.

(5) Die Sojabohnenmenge, für die der Anspruch auf die Beihilfe begründet ist, wird nach dem in »Anhang B" festgelegten Verfahren berechnet".

6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Wird der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 vorgesehene Beihilfeantrag vor dem 1. Oktober 1982 eingereicht, so wird der am 1. Oktober 1982 geltende Beihilfeantrag gewährt."

7. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) bis spätestens 31. Oktober 1982 die Zahl der hinterlegten Verträge und die darin angegebene Gesamtanbaufläche,

b) bis spätestens 30. April 1983, für welche Mengen eine Beihilfe beantragt wurde,

c) bis spätestens 30. November 1983, für welche Mengen eine Beihilfe gewährt wurde".

8. Es wird folgender Artikel 11a eingefügt:

»Artikel 11a

(1) Die Beihilfe, die für die in den französischen überseeischen Departements geernteten Sojabohnen zu gewähren ist

- im ersten Halbjahr 1983, ist die am 16. März 1983 geltende Beihilfe,

- im zweiten Halbjahr 1983, ist die am 16. August 1983 geltende Beihilfe.

(2) Jeder Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements reicht vor den von Frankreich zu bestimmenden Terminen bei den zuständigen Behörden für jede Ernte Erklärungen über die mit Sojabohnen eingesäte Anbaufläche sowie die geerntete Erzeugung ein.

(3) Frankreich teilt der Kommission vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober 1983 die in den jeweiligen überseeischen Departements je nach den angewandten Anbauformen festgestellten Sojabohnenerträge mit".

9. In Artikel 12 wird nachstehender Absatz angefügt:

»(4) Frankreich teilt der Kommission spätestens am 31. Dezember 1982 und 31. Mai 1983 die Gesamtanbaufläche mit, die Gegenstand der Erklärungen der Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements ist".

10. Artikel 14 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Sie ist auf die in den Wirtschaftsjahren 1980/81, 1981/82 und 1982/83 geernteten Sojabohnen anwendbar.

Artikel 11a gilt jedoch nicht für die im Wirtschaftsjahr 1982/83 geernteten Sojabohnen". 11. Anhang A erhält folgende Fassung:

»ANHANG A

Äquivalenzköffizienten für Sojabohnen

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // // Vom Preis abzuziehender Betrag // Zum Preis hinzuzurechnender Betrag // // // // Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten // 0,501 // -" // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 190 vom 28. 7. 1979, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 273 vom 23. 9. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 12.