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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1987

zur Genehmigung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates von Portugal vorgelegten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/397/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 5. Januar 1987 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ein Programm für die Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991 und am 23. März 1987 ergänzende Angaben dazu übermittelt.

Ziele des Programms sind die Rationalisierung und Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für Fischereierzeugnisse, eine bessere Nutzung und Valorisierung der verfügbaren Fischereiressourcen, die Verbesserung der Produktqualität und die Diversifizierung der Erzeugung. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Eine etwaige Ausweitung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen aufgrund dieses Programms muß sich in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände sowie der Auswirkungen und Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und die Aquakultur in Portugal im Zeitraum 1987 bis 1991 einfügen; daher ist die Möglichkeit einer Überprüfung des Programms vorzusehen.

Die portugiesischen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die statistischen Informationen über die durch das Programm geförderten Sektoren zu verbessern; sodann wird es möglich sein, den Fortgang des Programms genauer zu verfolgen und seine Auswirkungen auf die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Portugal besser zu beurteilen.

In Anbetracht der derzeitigen Lage des Gemeinschaftsmarktes für Sardinenkonserven kann diese Entscheidung nicht den gemeinsamen Maßnahmen vorgreifen, die demnächst auf diesem Sektor getroffen werden könnten. Bis dahin können im Rahmen des Programms nur solche Vorhaben berücksichtigt werden, die zu einer Erhöhung der Gesamtproduktion beitragen, welche mit der festgestellten Entwicklung der tatsächlichen Nachfrage und der Handelsstruktur für diese Produktart übereinstimmt. Bei der Prüfung der Vorhaben achtet die Kommission besonders auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Qualität der Erzeugung und der sanitären Produktionsbedingungen.

Der gemeinschaftliche Markt für Thunfischkonserven ist durch einen scharfen Wettbewerb gekennzeichnet. Daher ist bei Investitionen in diesem Sektor besondere Vorsicht geboten, um Absatzprobleme zu vermeiden.

Investitionen im Zusammenhang mit den für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren, die nicht in Anhang II zum Vertrag aufgeführt sind, werden unter Berücksichtigung der Vorschriften von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 geprüft.

Das Programm enthält die im Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/87 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erreicht werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung am 5. Januar 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgelegte und zuletzt am 23. März 1987 ergänzte Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur im Zeitraum 1987 bis 1991, dessen wesentlicher Inhalt in Anhang I dargelegt ist, wird vorbehaltlich der Bemerkungen in Anhang II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

ANHANG I

WESENTLICHER INHALT DES VON PORTUGAL GEMÄSS VERORDNUNG (EWG) Nr. 355/77 VORGELEGTEN PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN DER FISCHEREI UND DER AQUAKULTUR IM ZEITRAUM 1987 BIS 1991

1. Gegenstand des Programms

Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, insbesondere tiefgefrorene und geräucherte Erzeugnisse, Konserven und Anlagen für den Erstverkauf im Rahmen des Ausbaus der Anlagen in den Fischereihäfen.

2. Geographischer Geltungsbereich

Das gesamte Hoheitsgebiet Portugals einschließlich der Azoren und Madeira.

3. Laufzeit

1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1991.

4. Ziele des Programms

- Entwicklung, Rationalisierung und Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse;

- Verbesserung der Produktqualität;

- Diversifizierung der Produktion;

- eine bessere Verwendung und Erschließung der Fischereiressourcen.

5. Geplante Maßnahmen und Prioritäten

Im Rahmen des Programms sind die wichtigsten Maßnahmen Investitionen für den Ausbau der bestehenden Anlagen für die Kältebehandlung sowie der Anlagen für die Konservenherstellung.

Ausserdem wird in dem Programm der Modernisierung der Fischereihäfen im Hinblick auf die Verbesserung der Anlande- und Erstverkaufsbedingungen einschließlich einer besseren Feststellung der Preise und der Erzeugung besondere Bedeutung beigemessen.

Unter den übrigen im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen sind als wichtigste die Umstellung der Anlagen für die Trocknung sowie die Entwicklung der Räucherung zu nennen.

6. Finanzbedarf

Der Gesamtbetrag der während der Laufzeit des Programms geplanten Investitionen beläuft sich auf 20 692 Millionen Escudos (129,3 Millionen ECU), der sich wie folgt verteilt:

1.2.3 // // // // // Millionen Escudos // Millionen ECU // // // // Vermarktung und Vorbereitung der Frischware, einschließlich der Anlagen in den Fischereihäfen // 2 742 // 17,1 // Konserven und Halbkonserven // 7 420 // 46,4 // Verarbeitung durch Kältebehandlung // 8 725 // 54,5 // Trocknen, Einsalzen und Räuchern // 1 805 // 11,3 // // //

Bei diesen Angaben sowie der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Investitionen handelt es sich um ungefähre Angaben.

ANHANG II

1. Die Kommission stellt fest, daß das das von der portugiesischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen finanziellen Interventionen für den genannten Sektor bildet, eine geeignete Grundlage für die Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur darstellt.

2. Die Kommission betont, daß die künftige Entwicklung der Bestände sowie die Ziele und Auswirkungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten und die Aquakultur von grosser Bedeutung für die Entwicklung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse sind. Die Kommission behält sich vor, das vorliegende Programm zu gegebener Zeit zu überprüfen, um die Entwicklung der Bestände und die im Zeitraum 1987 bis 1991 in Portugal geplanten strukturellen Maßnahmen für die Fischereiflotte und die Aquakultur bei den Maßnahmen für die Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse in geeigneter Weise berücksichtigen zu können.

3. Die Kommission weist die portugiesischen Behörden darauf hin, daß die Informationen, und zwar vor allem die statistischen Informationen, über die durch das Programm geförderten Sektoren verbessert werden müssen. Während der Durchführung des Programms müssen die portugiesischen Behörden Maßnahmen mit dem Ziel der Verbesserung dieser Informationen durchführen, um genauere Kenntnisse der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Portugal und der Entwicklung im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Programms zu gewinnen.

4. In Anbetracht der augenblicklichen Lage des gemeinschaftlichen Marktes für Sardinenkonserven weist die Kommission darauf hin, daß diese Entscheidung nicht den gemeinschaftlichen Maßnahmen vorgreift, die demnächst auf diesem Sektor getroffen werden könnten. Im Hinblick auf diese Maßnahmen können Vorhaben im Rahmen dieses Programmes nicht berücksichtigt werden, wenn sie zu einer Erhöhung der Gesamtproduktion beitragen, die nicht mit der festgestellten Entwicklung der tatsächlichen Nachfrage und der Handelsstruktur für diese Produktart übereinstimmt. Bei der Prüfung der Vorhaben wird die Kommission ganz besonders achten auf die Verbesserung der Wettbewerbstätigkeit der Unternehmen, der Qualität der Erzeugung und der sanitären Produktionsbedingungen.

5. In bezug auf Thunfischkonserven weist die Kommission die portugiesischen Behörden auf den sehr scharfen Wettbewerb hin, der auf Gemeinschaftsebene bei diesen Erzeugnissen herrscht. Bei der Durchführung von Investitionen in diesem Sektor ist daher Vorsicht geboten, um etwaigen Schwierigkeiten beim Absatz von Thunfischkonserven zuvorzukommen.

6. Ausserdem sind Investitionen im Zusammenhang mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verkehr bestimmt und nicht in Anhang II zum Vertrag aufgeführt sind, unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu prüfen.

7. Das vorliegende Progamm ist nach Auffassung der Kommission sehr ehrgeizig, auch ist das Investitionsvolumen sehr hoch. Es fragt sich daher, ob, insbesondere angesichts der zu erwartenden Mittelknappheit auf Gemeinschaftsebene, das Programm in den nächsten fünf Jahren durchgeführt werden kann.

8. Die Kommission weist darauf hin, daß die in dem Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft nicht vorgreifen, insbesondere für die Ausrüstung der Fischereihäfen.