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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3521/87 DER KOMMISSION

vom 24. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 (2), insbesondere auf die Artikel 21 und 33,

gestützt auf den Beschluß 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission (5) beziehen sich auf die Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (NRZZ) und auf das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE); ab 1. Januar 1988 soll die NRZZ im Rahmen der gemeinschaftlichen Nomenklaturen durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), und die NIMEXE durch die zolltarifliche und statistische Kombinierte Nomenklatur (KN) ersetzt werden.

Das vereinfachte Anmeldeverfahren, das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 518/79 für die Ausfuhr von vollständigen Fabrikationsanlagen eingesetzt wurde, stützt sich auf die Verwendung von Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen, die durch einen besonderen sechsstelligen Code, anwendbar auf bestimmte Kapitel der NIMEXE, gekennzeichnet sind. Für die entsprechenden Kapitel der Kombinierten Nomenklatur ist ein achtstelliger Code erforderlich; die Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen der Kombinierten Nomenklatur müssen in einem der Kapitel zusammengefasst werden, die im Harmonisierten System für besondere Verwendungszwecke der Vertragschließenden des genannten Übereinkommens vorgesehen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 518/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Wortlaut ab »verschiedener Tarifnummern" bis einschließlich »(im folgenden NRZZ genannt)" durch folgenden Wortlaut ersetzt: »verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, - im folgenden Nomenklatur des Harmonisierten Systems genannt".

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) In Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur werden für die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jeder Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, aus denen sie sich zusammensetzen, gebildet.

Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, in Kapitel 98 Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen bezueglich anderer Kapitel der Kombinierten Nomenklatur zu bilden. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von dieser Ermächtigung in Kenntnis.

(2) Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, werden unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn, daß die in Artikel 7 genannte zuständige Dienststelle entscheidet, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder die Bestimmungen des Absatzes 3 anzuwenden.

Das vereinfachte Verfahren schließt jedoch nicht aus, daß die zuständige Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) zuordnet, zu denen sie gehören. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich die Liste dieser Unterpositionen und die Kommission teilt diese Listen den anderen Mitgliedstaaten mit.

(3) In Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur werden Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gebildet, die dazu dienen, Komponenten und andere Waren anzumelden, deren Wert die in Artikel 7 genannte Dienststelle als zu gering erachtet, um ihre Erfassung unter den Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen im Zusammenhang mit bezug auf die Kapitel, zu denen sie gehören, zu rechtfertigen.

(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1."

3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Für die Zusammensetzung der Schlüsselnummern der Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gelten folgende Regeln:

1. Der Code besteht aus acht Ziffern.

2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.

3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen.

4. Die vierte Ziffer variiert von 0 bis 9 entsprechend dem Wirtschaftszweig, zu dem die ausgeführte vollständige Fabrikationsanlage hauptsächlich zu rechnen ist, und gemäß der nachstehenden Gliederung:

1.2 // Kode // Wirtschaftszweige // 0 // Energiewirtschaft (einschließlich Erzeugung und Verteilung von Dampf und Warmwasser) // 1 // Gewinnung von nichtenergetischen Mineralien (einschließlich Aufbereitung von Metallerzen und Torfgewinnung); Be- und Verarbeitung von Steinen und Erden; Herstellung und Verarbeitung von Glas // 2 // Erzeugung von Eisen und Stahl; Be- und Verarbeitung von Metallen (ohne Maschinen- und Fahrzeugbau) // 3 // Maschinen- und Fahrzeugbau; Feinmechanik und Optik // 4 // Chemische Industrie (einschließlich Chemiefaserindustrie); Verarbeitung von Kautschuk und Kunststoffen // 5 // Nahrungs- und Genußmittelgewerbe // 6 // Textil-, Leder-, Schuh- und Bekleidungsgewerbe // 7 // Be- und Verarbeitung von Holz; Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung (einschließlich Druckerei und Verlagsgewerbe); anderweit nicht genanntes verarbeitendes Gewerbe // 8 // Verkehr (ohne mit dem Verkehr verbundene Tätigkeiten, Reisebüros, Verkehrsvermittlung und Lagerei) und Nachrichtenübermittlung // 9 // Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung; mit dem Verkehr verbundene Tätigkeiten; anderweit nicht genannte Wirtschaftszweige.

5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich die Sammelposition bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.

6. Bei den Sammelpositionen:

- auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0,

- auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1987

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1979, S. 10.