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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3462/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3386/86 (4), müssen die Erzeugermitgliedstaaten besondere Dienststellen einrichten, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnehmen. Nach Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle bis zu bestimmten Hoechstbeträgen und während eines bestimmten Zeitraums aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.

Aufgrund verwaltungstechnischer und rechtlicher Schwierigkeiten war es bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich, diese Dienststellen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einzurichten und sie ihre Tätigkeit aufnehmen zu lassen. Diese Mitgliedstaaten sind daher nicht in der Lage, die ihnen während der Anfangsphase der 100 %igen Finanzierung durch die Gemeinschaft bereitgestellten Hoechstbeträge wirksam zu verwenden. Dieser Zeitraum ist also um ein Jahr zu verlängern, ohne daß die nach der bisherigen Regelung für die Dienststellen vorgesehenen Hoechstbeträge aufgestockt werden.

In Anbetracht der wichtigen Rolle, die diese Stellen bei der Gewährleistung einer zweckdienlichen und wirksamen Kontrolle der Beihilferegelung für die Erzeugung spielen können, ist es erforderlich, daß weiterhin 50 % der tatsächlichen Ausgaben der Dienststellen in bestimmten Erzeugermitgliedstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bestritten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert:

1. Die Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

»Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt:

- im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Hoechstbetrag von 14 Millionen ECU und in Höhe von 50 % für das vierte und fünfte Jahr;

- im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % in den ersten vier Jahren bis zu einem Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU und in Höhe von 50 % für das fünfte Jahr.

Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1989 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt.".

2. Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

»Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an finanziert werden.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. C 262 vom 1. 10. 1987, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 30. Oktober 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 17.