30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 129562
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3ex03.01BIcdesGemeinsamen Zolltarifsem
Zollkontingent biszu3000TonnenzumZollsatz
3%gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteErzeugnisunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnismit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerden
darf.DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents an
dieBundesrepublik Deutschland (Kabeljau,Seelachs,Schellfisch ,Rotbarsch
undschwarzerHeilbutt)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom4.Mai1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
Kabeljau,Seelachs,Schellfisch,Rotbarschund
schwarzenHeilbutt,frisch,gekühltodergefroren,
ausTarifnummer ex03.01BIcdesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,fürdieZeitvom1.Augustbis
zum31.Dezember1962beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diegenanntenFischezollfreiein­
geführt.
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störun­
genaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeitenunddieEntwicklung desgemeinsamen Marktszu
gewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderVerbrauchermußunter
Bedingungen erfolgen,dieeinerationelleEnt­
wicklungderErzeugungundeineAusweitungdes
VerbrauchsinnerhalbderGemeinschaft gewähr­
leisten.
AusdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
Deutschlandgehthervor,daßdiesenichtinder
Lagesind,dengesamten,nichtdurchdeutsche
FischfängeabgedecktenBedarfderVerbraucher
inderBundesrepublik Deutschlandzudecken,
ohnedaßhierbeiderdurchdieGemeinschaftserzeu ­
gungnichtabzudeckende TeildiesesBedarfs
eindeutigfestgelegtwerdenkönnte.
WährendderkünftigeBedarfderVerbraucher
mitausreichender Genauigkeiterrechnetwerden
kann,istesdagegenangesichtsderungewissen
ErgebnissedesFischfangsnichtmöglich,die
voraussichtlichen AnlandungenderFangflottender
Gemeinschaft ohnegroßeFehlerzuschätzen.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istdemBedarfderVerbraucher inderBundes­
republikDeutschlandRechnungzutragen,soweit
nichtmiteinerDeckungdiesesBedarfsdurch f1)NurderdeutscheTextistverbindlich .

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nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWare,inderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist:—EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten zu
rechnenist.
DieAnlandungderdeutschenFangflotten
reichenfürdieVersorgungderBundesrepublik
Deutschland nichtaus.
DievonderBundesrepublik Deutschlandzur
BegründungihresAntragsaufGewährungeines
zollfreienZollkontingents fürHeringeangeführte
teilweiseUmstellungderHeringsfangflotte auf
denFangandererSeefischemußnormalerweise
zuerhöhtenAnlandungenvonKabeljau,Schellfisch,
Seelachs,RotbarschundschwarzemHeilbutt
führen.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahreinderZeitvom.1.August
biszum31.DezemberzeigenfolgendeEntwicklung :HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(InTonnen)
1968 1959 i960
4012725314840DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonKabeljau,
Schellfisch,Seelachs,Rotbarschundschwarzem
HeilbuttausTarifnummer ex03.01BIcdesGemein­
samenZolltarifsfürdieZeitvom1.Augustbis
zum31.DezembereinzollfreiesZollkontingent
biszu9000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZoHliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
habensichimgleichenZeitraumwiefolgt
entwickelt :
(InTonnen)
1968 1959 I960
1103 1100890
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Augustbis31.Dezember1962.
Artikel3EineaufGrundderobengenannten Zahlen
mitUmsichterrechneteJahresmenge von
9000TonnenfürdengenanntenZeitraumerscheint
amzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenVorteile;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingentenDieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommisston
DerPräsident
W.HALLSTEIN