ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BR-1

Die Bundesstaaten Paraná, Minas Gerais (ausgenommen die Kreise Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí), São Paulo, Espíritu Santo, Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sete Quedas, Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde do Mato Grosso und Corumbá), Santa Catarina, Goias und die regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garça und Barra do Burges in Mato Grosso

BOV

A
1.

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: „5. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen und stellt ein Mitglied des Rates einen entsprechenden Antrag, so wird überprüft, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der gemäß den in Anhang II a Artikel 1 enthaltenen Bevölkerungszahlen berechneten Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.“
1.

In Artikel 14 a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Operation Commander zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.“ b) werden folgende Absätze angefügt: „(6) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III-B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine gegebene Operation während ihrer aktiven Phase gelten. (7) Der Rat und der Sonderausschuss werden von den Mitgliedstaaten über den Verwalter von Vereinbarungen zur Kostenteilung, an denen sie im Rahmen einer EU-Operation beteiligt sind, in Kenntnis gesetzt.“
(4)

Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (3), aufgestellten Verzeichnis der für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2005 prioritär in Frage kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE aufgeführt.
(2)

Dem Rat wurde am 7. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Herrn Paolo AGOSTINACCHIO (IT), Herrn Gianfranco LAMBERTI (IT), Herrn Salvatore TATARELLA (IT) und Herrn Riccardo VENTRE (IT) und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Gabriele BAGNASCO(IT), Herrn Marcello MEROI (IT) und Herrn Roberto PELLA (IT) abgelaufen und dadurch vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —
(2)

Gemäß der Entscheidung 2004/111/EG der Kommission (2) werden im Jahr 2004 Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, sofern die Kommission die Erhebungspläne genehmigt. Diese Erhebungen sollten zur Feststellung von Infektionen bei Geflügel dienen, was zu einer Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften führen und zur Erkennung möglicher Bedrohungen für Menschen und Tiere beitragen könnte.
—

Außerdem ist bei der Probenahme Folgendes zu beachten: a) die Haltungsformen mit den jeweiligen Risiken wie z. B. Freilandhaltung, Auslaufhaltung, Legehennen verschiedener Altersgruppen, Nutzung von Oberflächenwasser, relativ längere Lebensdauer, Haltung mehrerer Arten in einem Betrieb usw. b) Die Zahl der Putenhaltungsbetriebe, in denen Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Betriebsprävalenz von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann. c) Befinden sich in einem Mitgliedstaat Betriebe mit Laufvogel- und Wachtelhaltung, so werden diese in den Überwachungsplan einbezogen. d) Der Zeitraum; gegebenenfalls ist die Probenahme möglichst dann vorzunehmen, wenn die Präsenz anderer Geflügelwirte im Betrieb das Risiko der Erregereinschleppung erhöhen könnte. e) Die Mitgliedstaaten, die zur Erhaltung ihres Gesundheitsstatus als Newcastle-Disease (ND)-freies nichtimpfendes Land (Entscheidung 94/327/EG) ND-Stichprobenuntersuchungen durchführen müssen, können das diesbezügliche Probenmaterial aus Zuchttierbeständen auch auf H5/H7-Antikörper untersuchen.
Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2004/579/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47, 55, 95 und 179 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Übereinkommens, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden Übereinkommen zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG(2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

(4) Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, in anderen läuft das Ratifizierungsverfahren.

(5) Die Bedingungen für die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens sind erfuellt.

(6) Es empfiehlt sich, das Übereinkommen zu genehmigen, damit die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Vertragspartei werden kann.

(7) Die Gemeinschaft hinterlegt nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens zusammen mit der Genehmigungsurkunde auch eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang I wiedergegeben(3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen. Die Urkunde zur förmlichen Bestätigung enthält aufgrund von Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens eine Erklärung zu den Zuständigkeiten, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist. Sie enthält ferner eine Erklärung, deren Wortlaut in Anhang III wiedergegeben ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom 13. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

(3) Dieses Übereinkommen liegt in französischer, englischer und spanischer Sprache vor.
(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/48/EG wird aufgrund eines Berichts der Kommission vor dem 1. Juli 2004 festgestellt, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Bedingungen in Anbetracht der Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einschlägigen Maßnahmen in den betreffenden Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sein werden.
1.

Ein Rinderhaltungsbetrieb wird als frei von BHV1-Infektionen betrachtet, wenn er folgende Bedingungen erfüllt: 1.1. In den letzten sechs Monaten wurde kein BHV1-Verdachtsfall registriert, und alle Rinder des Betriebs sind frei von klinischen Symptomen, die auf eine BHV1-Infektion hindeuten; 1.2. es wurden nur Rinder aus Betrieben in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß Anhang II oder aus BHV1-freien Betrieben eingestellt, und keines der Rinder des Betriebs ist mit anderen als solchen Rindern in Kontakt gekommen, die aus Betrieben in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß Anhang II oder aus BHV1-freien Betrieben stammen; 1.3. weibliche Rinder werden nur mit dem Sperma von Bullen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 88/407/EWG besamt, die mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) getestet wurden, oder wurden von Bullen aus Betrieben in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß Anhang II oder aus BHV1-freien Betrieben gedeckt; 1.4. in dem Betrieb wird mindestens eines der folgenden Kontrollsysteme angewandt: 1.4.1. eine serologische Untersuchung auf Antikörper gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) wurde mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens 2 Blutproben durchgeführt, die im Abstand von 5 bis 7 Monaten von allen mehr als 9 Monate alten weiblichen und männlichen Rindern entnommen wurden, die für Zuchtzwecke verwendet werden oder werden sollen; 1.4.2. eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper wurde mit negativem Ergebnis an mindestens zwei einzelnen Milchproben oder einer Milch-Sammelprobe von nicht mehr als fünf Tieren durchgeführt, die im Abstand von 5 bis 7 Monaten von allen laktierenden Tieren entnommen wurden, und eine serologische Untersuchung auf Antikörper gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) wurde mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens zwei Blutproben durchgeführt, die im Abstand von 5 bis 7 Monaten von allen nicht laktierenden weiblichen Tieren und allen männlichen Tieren entnommen wurden, die mehr als 9 Monate alt sind und für Zuchtzwecke verwendet werden oder werden sollen; 1.4.3. im Fall von Milchviehbetrieben mit einem Anteil von mindestens 30 % laktierenden Kühen wurde eine serologische Untersuchung auf BHV1-Antikörper mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens drei Milchproben durchgeführt, die je nach Spezifikation des verwendeten Tests von einer Gruppe von nicht mehr als 50 Tieren in einem Abstand von mindestens 3 Monaten entnommen wurden; darüber hinaus wurde eine serologische Untersuchung auf Antikörper gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) mit jeweils negativem Ergebnis an mindestens einer Blutprobe durchgeführt, die von allen nicht laktierenden weiblichen Rindern und allen männlichen Rindern entnommen wurde, die mehr als 9 Monate alt sind und für Zuchtzwecke verwendet werden oder werden sollen; 1.4.4. alle Rinder des Betriebs stammen entweder aus Betrieben in den Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß Anhang II oder aus BHV1-freien Betrieben.
Beschluss des Rates

vom 8. März 2004

über die Änderung des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

(2004/240/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG ist Folgendes festgelegt: Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.

(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2148/04 vom 5. Dezember 2003 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002(1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/03 vom 8. Dezember 2003 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Januar 2004(2), eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 3,4 % bzw. um 1 % beschlossen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 15 des Beschlusses 2003/479/EG erhält folgende Fassung:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 27,96 EUR; übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 111,83 EUR."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt."

3. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für ANS, die in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten oder ihre hauptberufliche Tätigkeit ausübten, beträgt das Tagegeld 27,96 EUR. Bei der Anwendung dieser Bestimmung bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst der ANS für einen anderen Staat als den des Ortes der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Ahern

(1) ABl. L 323 vom 10.12.2003, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 3.
Beschluss des Rates

vom 19. Februar 2004

zur Ernennung eines stellvertretenden österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2004/222/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 20. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass Herr Ernst WOLLER von seinem Amt zurückgetreten und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Markus LINHART, Bürgermeister (Bregenz), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Ernst WOLLER zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDowell

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2004/188/GASP des Rates

vom 23. Februar 2004

betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird der Missionsleiter/Polizeichef vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ernannt.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Assistant Commissioner Bartholomew Kevin Carty vorgeschlagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Bartholomew Kevin Carty wird mit Wirkung vom 1. März 2004 zum Missionsleiter/Polizeichef der EUPM ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt bis zum 1. März 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 27. Oktober 2003

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002

(2004/42/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "EGKS" genannt) fallen, den Bestimmungen des Titels III, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen eines Abkommens.

(3) Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation schlossen am 9. Juli 2002 ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(2), das im Namen der EGKS mit Beschluss 2002/603/EGKS der Kommission(3) angenommen wurde.

(4) Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 außer Kraft getreten. Die Vertragsparteien vereinbarten nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, dass dieses auch nach Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags einschließlich aller Rechte und Pflichten weiter gelten sollte.

(5) Die Parteien nahmen gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 2 des genannten Abkommens Konsultationen auf und kamen zu dem Schluss, dass der sachliche Geltungsbereich des Abkommens auf die Erzeugnisgruppen SA5 und SA6 mit entsprechenden Hoechstmengen ausgeweitet werden müsse -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen vom 9. Juli 2002 wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.

(3) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 54.
Berichtigung der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme

( Amtsblatt der Europäischen Union L 249 vom 23. Juli 2004 )

Seite 21, Artikel 1:

Anstatt:

„Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in der ersten Spalte der Tabelle in Anhang I aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1, nachstehend ‚infektiöse bovine Rhinotracheitis‘ oder ‚IBR‘ genannt, in den in der zweiten Spalte aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten werden genehmigt.“
2.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt: „Artikel 1a Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von zum menschlichen Verzehr bestimmten Tierdärmen, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen: a) Sie erfüllen die besonderen Veterinärbedingungen für die betreffende Art gemäß dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang I A; b) sie müssen von einer Veterinärbescheinigung begleitet sein, die gemäß dem Muster in Anhang I B erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde; c) sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls) die Lagerung zugelassen zertifiziert.“
(6)

Da es sich bei dieser Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, die in den Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehen war, sollten nach Erlass der vorliegenden Entscheidung keine weiteren Anträge Maltas auf Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die strukturellen Anforderungen an Betriebe des Fleisch- bzw. des Milchsektors genehmigt werden.
(6)

Zypern leitete der Kommission in einem Dokument vom 27. Oktober 2003 einen Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 4. Februar und vom 14. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. Außerdem legte Zypern am 23. März 2004 zusätzliche Garantien für Laborkapazitäten vor.