Verordnung (EG) Nr. 1948/2002 der Kommission

vom 31. Oktober 2002

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gesammelten Erfahrungen ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(4), zu ändern.

(2) Unter Beibehaltung der Anonymität sollten die verschiedenen Bieter mit Nummern gekennzeichnet werden, um festzustellen, welche mehrere Angebote eingereicht haben und in welcher Höhe diese liegen.

(3) Um die Zuschlagsmengen genauer verwalten zu können, sollte ein Zuteilungskoeffizient für die Angebote auf der Ebene der Hoechstausfuhrerstattung festgelegt werden, wobei es den Marktbeteiligten ermöglicht werden sollte, eine Mindestzuteilungsmenge festzulegen, unterhalb deren ihr Angebot als nicht eingereicht gilt.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Text angefügt:

"und eventuell

e) wenn die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen gemäß Artikel 5 festlegt, eine Mindestzuteilungsmenge, unterhalb deren das Angebot als nicht eingereicht gilt."

2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Bieter werden bei jeder wöchentlichen Ausschreibung einzeln nummeriert. Diese Nummerierung erfolgt für jede wöchentliche Ausschreibung willkürlich und unabhängig. Die Angebote werden mit den Nummern der entsprechenden Bieter gekennzeichnet und so unverzüglich der Kommission übermittelt."

3. An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:"Bei den Angeboten in Höhe der Hoechstausfuhrerstattung kann die Festlegung mit der Festlegung eines Zuteilungskoeffizienten für die angebotenen Mengen einhergehen. Über diese Festlegung wird nach dem Verfahren von Absatz 1 entschieden."

4. In Artikel 7 wird folgender Text eingefügt:

"c) das Angebot gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 als nicht eingereicht gilt;

d) die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festlegt. Der freigegebene Betrag entspricht der nicht stattgegebenen Menge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(4) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.