VERORDNUNG (EG) Nr. 2801/94 DER KOMMISSION vom 17. November 1994 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Rate der mengenmässigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2459/94 der Kommission vom 11. Oktober 1994 über die Verwaltung der ersten Rate der mengenmässigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) im Jahr 1995, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 169 der Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt an den Rechtsakten der Gemeinschaft die erforderlichen Anpassungen vornehmen, die in der Beitrittsakte nicht vorgesehen worden sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 2459/94 wurde im Hinblick auf den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit angenommen, die Einführer der Beitrittsländer an der Verwaltung der ersten Rate der Kontingente 1995 im Vorgriff zu beteiligen.

Die Regierungen Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens haben sich verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzuhalten, insbesondere, was die Einreichung der Einfuhranträge und der entsprechenden Nachweise anbetrifft, und der Kommission innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgelegten Fristen alle sachdienlichen Angaben über die eingereichten Einfuhranträge zu übermitteln, damit die Mengenkriterien für die Aufteilung der Kontingente auf die Einführer festgesetzt werden können.

Unter diesen Umständen erhielt die Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 und von den Beitrittsländern im Einklang mit den vorgenannten Verpflichtungen die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern in den Jahren 1991 und 1992 (Bezugszeitraum) getätigten Einfuhren.

Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft und der Einführer in den Beitrittsländern für die erste Rate der mengenmässigen Kontingente für das Jahr 1995 von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.

Aus den von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft und in den Beitrittsländern niedriger als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil ist; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben.

Aus den von den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang III aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge, ausgedrückt in Mengen oder in Werten, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang IV genannten Ware die Summe aller Anträge der übrigen Einführer in der Gemeinschaft und in den Beitrittsländern niedriger als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil ist; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen.

Für die in Anhang V genannten Waren erlaubt die gewählte Methode es nicht, die Quantitäten wirtschaftlich gerecht zuzuordnen.

Gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern der Beitrittsvertrag ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungssatzes auf den Durchschnitt der Einfuhren eines jeden Einführers in den Jahren 1991 und 1992 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.

Artikel 2

Bei der in Anhang II aufgeführten Ware geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, in voller Höhe statt.

Artikel 3

Bei den in Anhang III aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang III genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen.

Artikel 4

Bei der in Anhang IV aufgeführten Ware geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, in voller Höhe statt, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 2459/94 festgesetzten Grenzen.

Artikel 5

Für die im Anhang V genannten Waren und für nichttraditionelle Einführer wird die Zuteilung der Kontingente ausgesetzt.

Artikel 6

Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen nationalen Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem 1. Januar 1995 erteilt. Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 1995 neun Monate gültig.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 262 vom 12. 10. 1994, S. 27.

ANHANG I

Kürzungssatz (traditionelle Einführer) "" ID="1">Handschuhe> ID="2">4203 29> ID="3"> 52,89 %"> ID="1">Schuhe der KN-Code> ID="2">ex 6402 19 (1) ex 6402 99 (1)> ID="3"> 41,56 %"> ID="2">ex 6403 19 (1)> ID="3"> 25,55 %"> ID="2">6403 51 6403 59> ID="3"> 38,61 %"> ID="2">ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1)> ID="3"> 71,62 %"> ID="2">ex 6404 11 (1)> ID="3"> 48,75 %"> ID="2">6404 19 10> ID="3"> 47,76 %"> ID="1">Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan> ID="2">6911 10> ID="3"> 29,04 %"> ID="1">Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushaltsgegenstände> ID="2">6912 00> ID="3"> 32,48 %"> ID="1">Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, usw.> ID="2">7013> ID="3"> 22,30 %"> ID="1">Rundfunkempfangsgeräte des KN-Codes> ID="2">8527 21> ID="3"> 3,53 %"> ID="1">Spielzeug der KN-Code> ID="2">9503 41> ID="3"> 49,707 %"> ID="2">9503 49> ID="3"> 50,997 %"> ID="2">9503 90> ID="3"> 47,946 %""

>

(1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepresster Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stösse dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stossabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.

ANHANG II

Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen in voller Höhe stattgegeben werden kann "" ID="1">Rundfunkempfangsgeräte des KN-Codes> ID="2">8527 29">

ANHANG III

Kürzungssatz (nichttraditionelle Einführer) "" ID="1">Handschuhe> ID="2">4203 29> ID="3"> 62,08 %"> ID="1">Schuhe der KN-Code> ID="2">ex 6402 19 (1) ex 6402 99 (1)> ID="3"> 8,68 %"> ID="2">ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1)> ID="3"> 72,05 %"> ID="2">ex 6404 11 (1)> ID="3"> 51,34 %"> ID="2">6404 19 10> ID="3"> 0,58 %"> ID="1">Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan> ID="2">6911 10> ID="3"> 14,79 %"> ID="1">Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushaltsgegenstände> ID="2">6912 00> ID="3"> 25,56 %"> ID="1">Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, usw.> ID="2">7013> ID="3"> 59,35 %"> ID="1">Rundfunkempfangsgeräte des KN-Codes> ID="2">8527 21> ID="3"> 89,24 %"> ID="1">Spielzeug der KN-Code> ID="2">9503 41> ID="3"> 58,40 %"> ID="2">9503 49> ID="3"> 79,51 %""

>

(1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepresster Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stösse dämpfen; die Schuhe weisen besonders technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stossabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.

ANHANG IV

Waren, bei denen den Einfuhrgenehmigungsanträgen innerhalb der Grenzen stattgegeben werden kann "" ID="1">Spielzeug des KN-Codes> ID="2">9503 90">

ANHANG V

Waren, bei denen die Zuteilung des ersten Teils ausgesetzt ist "" ID="1">Schuhe der KN-Code> ID="2">ex 6403 19 (1) 6403 51 6403 59"> ID="1">Rundfunkempfangsgeräte des KN-Codes> ID="2">8527 29 "">

(1) Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 12 ECU oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepresster Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stösse dämpfen; die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder fluessigkeitsgefuellte hermetische Kissen, stossabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.