Entscheidung der Kommission

vom 23. Juli 2002

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Chile

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2832)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 2. Juli 2002 hat Chile zwei Ausbrüche hoch kontagiöser Gefluegelpest in Gefluegelbeständen der Region V bestätigt.

(2) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG trifft die Kommission Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/556/EG der Kommission(5), aufgeführten Krankheit kommt oder zu befürchten ist, dass eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte.

(3) In der Richtlinie 82/894/EWG sind bestimmte Infektionskrankheiten, darunter auch die Gefluegelpest, aufgelistet, die die Tierbestände der Gemeinschaft insbesondere wegen der Gefahr ihrer Verschleppung durch den Handel und die Einfuhr gefährden.

(4) Chile hat die Kommission unverzüglich über die Ausbrüche und die getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen unterrichtet.

(5) Die chilenischen Veterinärbehörden haben mit Wirkung vom 21. Juni 2002 die Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen für lebendes Gefluegel und seine Bruteier, lebende Laufvögel und ihre Bruteier sowie für frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, für Gefluegelfleischzubereitungen und Gefluegelfleischerzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden sollen und die Gemeinschaftsanforderungen erfuellen, ausgesetzt.

(6) Ein Mitgliedstaat hat jedoch Schutzmaßnahmen ergriffen und sämtliche Einfuhren von lebendem Gefluegel und Gefluegelfleischerzeugnissen aus Chile, einschließlich vor dem 21. Juni 2002 zertifizierte und bereits aus Chile verschiffte Sendungen, in sein Hoheitsgebiet verboten.

(7) Diese Frischfleischsendungen, die sich auf dem Weg von Chile nach Europa befinden, dürfen eingeführt werden, da die chilenischen Behörden in Bezug auf das Risiko der Erregereinschleppung über diese Waren ausreichende Garantien geboten haben.

(8) Um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu harmonisieren sowie aus Gründen der Klarheit und der Transparenz empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, sowie von Gefluegelfleischzubereitungen und Gefluegelfleischerzeugnissen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus Chile in die Europäische Union in Einklang mit den von Chile getroffenen Maßnahmen vorübergehend auszusetzen.

(9) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/184/EG(7), sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, mindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen aus Chile ist demnach auf Erzeugnisse zu beschränken, die auf eine Temperatur von mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden.

(10) Zum Zweck dieser Entscheidung bedeutet Fleisch von Gefluegel, Federwild, Zuchtfederwild und Laufvögeln Fleisch für den menschlichen Verzehr; Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen Produkten, das Gegenstand einer überwachten Einfuhr ist, fällt nicht darunter.

(11) Die Vorschriften dieser Entscheidung werden unter Berücksichtigung der Seuchenentwicklung und weiterer Informationen der chilenischen Behörden überprüft.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, aus chilenischem Hoheitsgebiet, ausgenommen Rohmaterial, das die Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG(9), erfuellt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, die Chile bereits verlassen haben und sich auf dem Weg in die Europäische Union befinden, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 21. Juni 2002 geschlachtet wurden und von Bescheinigungen begleitet ist, die vor dem 21. Juni 2002 unterzeichnet wurden.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen, soweit das darin enthaltene Gefluegelfleisch einer spezifischen Behandlung gemäß Teil IV Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen wurde.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird vor dem 20. September 2002 überprüft, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 27. Juli 2002.

Artikel 7

Sie gilt bis 1. Januar 2003.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

(5) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 27.

(6) ABl. L 98 vom 4.4.1997, S. 39.

(7) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 61.

(8) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(9) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27.