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ENTSCHEIDUNG Nr . 1698/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 30 . Juni 1982

zur Anpassung der prozentualen Kürzung für die Gruppe V im dritten Quartal 1982 zugunsten bestimmter Unternehmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

gestützt auf die Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS der Kommission vom 30 . Juni 1982 ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

1 . Mit ihrer Entscheidung Nr . 1697/82/EGKS ( 2 ) hat die Kommission die Kürzungssätze für das dritte Quartal 1982 gemäß dem mit Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS fortgesetzten System von Erzeugungsquoten festgelegt .

2 . Die Lage hat sich bei Betonstahl - Erzeugnisse der Gruppe V des Quotensystems - in den letzten Monaten weiter verschlechtert . Der Konjunkturrückgang hält an , und die verstärkte Abschwächung der Nachfrage brachte ein weiteres Absinken der Preise und die Beibehaltung hoher Bestände bei den Stahlhändlern und Verbrauchern mit sich .

Diese Situation erfordert die Festsetzung noch höherer Kürzungssätze für das dritte Quartal 1982 als für das zweite Quartal .

3 . Schon im zweiten Quartal 1982 hat die Kommission feststellen müssen , daß die Anwendung der hohen Kürzungssätze für bestimmte kleinere und mittlere Unternehmen , deren Produktion fast ausschließlich von den Gruppen IV , V und VI und in beträchtlichem Masse von der Betonstahlproduktion abhängt , mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden war . Daher hat sie mit der Entscheidung Nr . 533/82/EGKS ( 3 ) vom 3 . März 1982 einen um 5 Prozentpunkte geringeren Kürzungssatz für diese Unternehmen vorgesehen , da die betreffenden Unternehmen nicht alle Kriterien erfuellten , um Artikel 14 der Entscheidung Nr . 1831/81/EGKS ( 4 ) , geändert durch die Entscheidung Nr . 1832/81/EGKS ( 5 ) , in Anspruch nehmen zu können .

4 . Die oben beschriebene Situation erfordert eine weitere Anpassung der Kürzungssätze zugunsten der betreffenden Unternehmen für das dritte Quartal 1982 , selbst wenn eine gewisse zusätzliche saisonbedingte Verringerung der Tätigkeit in diesem Quartal zu berücksichtigen ist . Zwar müssen auch diese Unternehmen nach dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Solidarität an der Produktionsverringerung beteiligt werden , doch muß diese Forderung insoweit begrenzt werden , als eine dauerhafte Gefährdung der Situation dieser Unternehmen zu vermeiden ist .

Der Klarheit halber muß ausdrücklich vorgesehen werden , daß diejenigen Unternehmen , denen eine Anpassung gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS zugute kommt , von der Anwendung dieser Entscheidung ausgenommen sind .

5 . Die Verschärfung der Lage auf dem Betonstahlmarkt und die dadurch entstandene Notwendigkeit , für dieses Erzeugnis aussergewöhnlich hohe Kürzungssätze festzulegen , stellen eine tiefgreifende Veränderung auf diesem Markt dar und verursachen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Quotensystems , die nur zum Teil mit Artikel 14 der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS abgedeckt sind . Daher muß gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Entscheidung eine Anpassung der Entscheidung für das dritte Quartal 1982 vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für die Unternehmen , deren Gesamtproduktion der in Artikel 1 der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS aufgeführten Erzeugnisse 1981 700 000 t nicht überschritten hat und deren Produktion der Gruppen IV , V und VI mindestens 90 % ihrer gesamten Produktion ausmacht , werden die in Artikel 1 der Entscheidung Nr . 1697/82/EGKS für das dritte Quartal 1982 festgelegten Kürzungssätze für Gruppe V zur Festlegung der Produktionsquoten und des Teils der Quoten , der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf , um 5 Prozentpunkte verringert , wenn die Produktion der Gruppe V mindestens 30 % der Gruppen IV , V und VI im Jahr 1981 ausmacht . Ein Unternehmen , dem für das gleiche Quartal eine Anpassung gemäß Artikel 14 der

Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS zugebilligt wird , hat jedoch keinen Anspruch auf diese Verringerung .

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 30 . Juni 1982

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Vizepräsident

( 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

( 2 ) Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . L 65 vom 9 . 3 . 1982 , S . 6 .

( 4 ) ABl . Nr . L 180 vom 1 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 184 vom 4 . 7 . 1981 , S . 1 .