VERORDNUNG (EG) Nr. 1901/98 DES RATES vom 7. September 1998 betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/426/GASP vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklungen im Kosovo haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits veranlaßt, gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ein Waffenembargo gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen und zusätzliche Maßnahmen für den Fall in Erwägung zu ziehen, daß kein konstruktiver Fortschritt im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Situation im Kosovo erzielt wird.

Die Europäische Union hat bereits zusätzliche Maßnahmen erlassen, wie sie in den Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP (2), 98/326/GASP (3) und 98/374/GASP (4) und in den daran anschließenden Verordnungen (EG) Nr. 926/98 (5), Nr. 1295/98 (6) und Nr. 1607/98 (7) des Rates angekündigt waren.

Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat die willkürlichen Gewaltakte und die brutale militärische Repression gegen ihre eigenen Bürger nicht eingestellt; dies stellt eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Sie hat ferner keine wirksamen Schritte unternommen, um durch einen friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft der Kosovo-Albaner eine politische Lösung für die Kosovo-Frage zu suchen, damit Frieden und Sicherheit in der Region aufrechterhalten werden.

Der Gemeinsame Standpunkt 98/426/GASP sieht daher ein Flugverbot zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft für jugoslawische Fluggesellschaften vor, und zwar als weitere Maßnahme, um die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zur Erfuellung der Resolution 1160 (1998) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der genannten Gemeinsamen Standpunkte zu veranlassen.

Diese weitere Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.

Es sind bestimmte klar definierte Ausnahmen vorzusehen.

Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Flüge von Luftfahrzeugen, die direkt oder indirekt von einer jugoslawischen Fluggesellschaft betrieben werden, d. h. einer Fluggesellschaft, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien hat, zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Europäischen Gemeinschaft sind untersagt.

(2) Alle für jugoslawische Fluggesellschaften erteilten Betriebsgenehmigungen werden zurückgezogen.

Artikel 2

Betriebsgenehmigungen, die es in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragenen Luftfahrzeugen gestatten würden, Flughäfen in der Gemeinschaft anzufliegen oder von dort zu starten, werden nicht mehr erteilt beziehungsweise nicht mehr erneuert.

Artikel 3

(1) Die Artikel 1 und 2 gelten nicht für

a) Notlandungen auf dem Gebiet der Gemeinschaft und daran anschließende Starts;

b) Genehmigungen für Charterketten der Montenegro Airlines zwischen Leipzig und Tivat.

(2) Diese Verordnung ist nicht so auszulegen, daß sie andere bestehende Rechte jugoslawischer Fluggesellschaften und in der Bundesrepublik Jugoslawien eingetragener Luftfahrzeuge als das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft zu landen oder zu starten, einschränkt.

Artikel 4

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 1 und 2 ist, ist untersagt.

Artikel 5

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien.

Artikel 7

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 3.

(2) ABl. L 95 vom 27. 3. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 143 vom 14. 5. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 1.

(5) ABl. L 130 vom 1. 5. 1998, S. 1.

(6) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 33.

(7) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 16.