ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 2. 2000 L 31/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 278/2000 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 28. Januar bis zum 3. Februar 2000eingereichten Angebote auf 155,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 249/2000 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente hinsichtlich des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland(2) schließt die Bestimmung "unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt" für die Anwendung dieses Zollkontingents Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann. Da Butter dieser Art in der Gemeinschaft als rekombinierte Butter eingestuft wird und unter den KN-Code 0405 10 30 fällt, muß dieser Code zu den Codes unter Nummer 38 in Anhang I und unter Neuseeland in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2809/1999(4), hinzugefügt werden.

(2) Die entsprechende Änderung sollte so schnell wie möglich in Kraft treten, um zu gewährleisten, daß der korrekte KN-Code verwendet wird.

(3) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird der Wortlaut der Nummer 38 durch den des Anhangs I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. In Anhang VII werden die Angaben für Neuseeland durch die Angaben in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 4.

(3) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.

(4) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 77.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.2.2000 L29/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 269/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 derKommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1758/1999 vom 28. Januar bis zum 3. Februar 2000eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.2000 L28/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 260/2000 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2000
über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2190/96derKommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungenfürObstundGemüse(
1),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999(2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2331/1999 der Kommis-
sion(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die
Einfuhrlizenzenerteiltwerden.VondiesenRichtmengenausgenommensinddieMengen,welcheimRahmenderNahrungsmittelhilfe beantragt werden.
(2)NachderzeitigerKenntnisderKommissionwurdendieseMengen bei Tomaten, Orangen, Zitronen, Tafeltraubenund Äpfeln überschritten.
(3)Bezüglich den zwischen dem 16. November 1999 unddem 23. Januar 2000 für Tomaten, Orangen, Zitronen,Tafeltrauben und Äpfel beantragten Lizenzen nach demVerfahren B sollte deshalb ein Erstattungssatz festgelegt
werden, der niedriger ist als der Richtsatz —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren
sind, für die zwischen dem 16. November 1999 und dem 23.Januar2000dieinArtikel5derVerordnung(EG)Nr.2190/96genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragtwurden,unddieanzuwendendenErstattungensindimAnhangfestgesetzt.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens bean-tragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Februar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.2.2000 L28/33
ANHANG
Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 16. November
1999 und dem 23. Januar 2000 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
ErzeugnisBestimmung
oder
BestimmungsgruppeZuteilungssatz
(in%der
beantragtenMenge)Erstattung
(inEUR/t
netto)
Tomaten/Paradeiser(*) A00 100% 17,2
Mandeln ohne Schale A00 100% 50,0
Haselnüsse in der Schale A00 100% 59,0
Haselnüsse ohne Schale A00 100% 114,0
Walnüsse in der Schale A00 100% 73,0
Orangen F01,F02,F05 100% 50,0
Zitronen A00 100% 30,8
Tafeltrauben A00 100% 22,4
Äpfel F01 100% 38,2
F02 100% 36,2
F03,F04 100% 30,9
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.2.2000 L25/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 239/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit DurchführungsbestimmungenzurEinfuhrregelungfürObstundGemüse(
1),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-riensindinderVerordnung(EG)Nr.3223/94fürdieinihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieinArtikel4derVerordnung(EG)Nr.3223/94genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.2.2000 L25/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 31. Januar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 112,9
204 68,8
624 198,4
999 126,7
07070005 628 159,4
999 159,4
07091000 220 186,7
999 186,7
08051010,08051030,08051050 052 51,8
204 42,3
212 41,2
220 26,1
600 38,6
624 57,4
999 42,9
08052010 204 61,7
999 61,7
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 64,1
204 76,1
624 76,2
999 72,1
08053010 052 46,5
600 66,5
624 92,3
999 68,4
08081020,08081050,08081090 039 85,6
400 84,2
404 83,6
720 63,3
728 68,8
999 77,1
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 115/2000 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2000

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), im folgenden "ÜLG-Beschluß" genannt,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 108b Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses ist bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 für eine Jahresmenge von 3000 t Zucker die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG zugelassen.

(2) Bei den nationalen Behörden sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 zwei Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge eingereicht worden, die über die nach dem ÜLG-Beschluß zulässige Hoechstmenge von 3000 t hinausgeht.

(3) Überschreiten die beantragten Erzeugnismengen die Jahresmenge von 3000 t Zucker, so legt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 die Kommission im Wege einer Verordnung einen auf alle bereits eingereichten Lizenzanträge anzuwendenden einheitlichen Kürzungssatz fest und setzt die Einreichung neuer Anträge für das laufende Jahr aus.

(4) Die Kommission hat somit nunmehr den Kürzungssatz für die zu erteilenden Einfuhrlizenzen festzulegen und die Einreichung neuer Lizenzanträge für das Jahr 2000 auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Einfuhrlizenzanträgen die gemäß Artikel 108b des ÜLG-Beschlusses am 3. Januar 2000 für eine Menge von 732,300 t Zucker des KN-Codes 1701 11 90 am 6. Januar 2000 für eine Menge von 3000 t Zucker des KN-Codes 1701 99 10 eingreicht worden sind, wird im Umfang von 80,37939 % der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Die Einreichung neuer Lizenzanträge wird für das Jahr 2000 ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(3) ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26.
VERORDNUNG (EG) Nr. 194/2000 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 zur Änderung bestimmter Fangquoten für 1999 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Überprüfung der Anlandedaten hat ergeben, daß einige Zahlen, die als Grundlage für den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4) dienen, fehlerhaft sind. Daher ist dieser Anhang zu ändern.

(2) Um die Fortsetzung der Fangtätigkeit zu ermöglichen, sollten die mit dieser Verordnung festgelegten geänderten Quoten baldmöglichst gelten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 wird wie folgt geändert:

1. Die Einträge zu Kabeljau in den Gebieten VIIb-k, VIII, IX, CECAF 37.1.1 (Gemeinschaftsgewässer) und zu Sprotte in den Gebieten Skagerrak und Kattegat werden aus dem Anhang gestrichen.

2. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzen die entsprechenden Einträge im Anhang.

3. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Verordnung werden in den Anhang eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.

ANHANG I

Einträge zur Ersetzung der entsprechenden Einträge im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 einzufügende neue Einträge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.1.2000 L24/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2000
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 2. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt fürButter und Rahm(
2), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 88/2000(3), wird unter Berücksichtigung der
bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-bung aufzuheben.(2)Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Höchstan-kaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzu-setzen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchge-
führte 2. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 25.Januar 2000 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis auf295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
(3) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 2000 L 24/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 229/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2000
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, daß für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3) Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 1. 2000 L 24/35
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 2000 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Geschliffener Reis
(1006 30) 150,00
Bruchreis
(1006 40) 33,00