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VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/88 DES RATES

vom 14. März 1988

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter Arten bzw. mit Fischfilets und Fischfleisch hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten angemessener Höhe ganz oder teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind die Zollkontingente in einem Fall für die Zeit bis zum 30. Juni 1988, in den anderen Fällen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1988 zu eröffnen, und zwar zu Zollsätzen, die je nach Empfindlichkeit der einzelnen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt verschieden hoch festgesetzt werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Da es sich jedoch um Zollkontingente zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; die Mitgliedstaaten können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze werden im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2787 // ex 0302 69 31 ex 0302 69 33 ex 0303 79 35 ex 0303 79 37 ex 0304 10 99 ex 0304 90 31 // Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten), frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1) // 6 000 // 2 // 09.2769 // ex 0305 30 11 ex 0305 30 19 // Filets, getrocknet, auch gesalzen, vom Kabeljau der Arten Gadus morhua, Gadus ogac und Gadus macrocephalus und von Fischen der Art Boreogadus saida // 250 // 10 // 09.2771 // ex 0305 30 90 // Filets vom Köhler (Pollachius virens), gesalzen, zur Verarbeitung bestimmt (1) // 4 000 // 5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // 09.2773 // ex 0306 13 10 ex 0306 23 10 // Garnelen der Art Pandalus borealis, auch gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1) // 2 000 // 0 // 09.2785 // ex 0302 22 00 ex 0302 29 00 ex 0303 32 00 ex 0303 39 90 // Plattfische, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1) // 15 000 // 3,7 // 09.2789 // ex 0304 20 99 ex 0304 90 59 // Filets und Fleisch vom Merlan potassou (Micromesistius potassou oder Gadus potassou), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1) // 4 000 // 5 // // // // //

(1) Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung der Waren erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.

(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren oder die entsprechenden Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreisen entspricht.

(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an und beantragt er dafür die Teilnahme an einem der Kontingente, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(5) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von ihnen gemäß Artikel 1 Absatz 4 vorgenommenen Ziehungen fortlaufend auf ihre kumulierten Anteile an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zu folgenden Zeitpunkten:

- 30. Juni 1988 für das in Artikel 1 unter der laufenden Nummer 09.2787 genannte Kontingent,

- 31. Dezember 1988 für die übrigen Kontingente.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. WARNKE

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.