****

( 1 ) ABL . NR . L 43 VOM 14 . 2 . 1981 , S . 12 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )

( 81/240/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES 81/21/EWG VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/167/EWG ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 1 ),

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESES ABKOMMENS AM 1 . AUGUST 1980 BEIGETRETEN . DA DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST , MUSS EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT GESCHLOSSEN WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI

****

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

EINERSEITS UND

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

ANDERERSEITS -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS VOM 13 . FEBRUAR 1978 HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) FESTGELEGT .

EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER DIE GENANNTE KONZERTIERTE AKTION IST AM 14 . DEZEMBER 1979 UNTERZEICHNET WORDEN .

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST DIESEM ABKOMMEN GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AM 1 . AUGUST 1980 BEIGETRETEN .

MIT BESCHLUSS VOM 20 . JANUAR 1981 HAT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

IN ANBETRACHT DES STANDES DER IN DEM GENANNTEN ABKOMMEN VORGESEHENEN ARBEITEN BÖTE DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS UM EIN JAHR DIE MÖGLICHKEIT , DEN GRÖSSTEN NUTZEN AUS DEN UNTERNOMMENEN BEMÜHUNGEN ZU ZIEHEN .

EINE SOLCHE VERLÄNGERUNG BEDINGT WEDER FÜR DIE GEMEINSCHAFT NOCH FÜR DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT EINE ERHÖHUNG DER FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN .

ES IST MITHIN ZWECKMÄSSIG , DAS GENANNTE ABKOMMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT , DAS JEDER VERTRAGSPARTEI EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT .