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VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/86 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 1986

über die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 174 und 361,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beitrittsakte sieht einen ergänzenden Handelsmechanismus für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten vor und enthält entsprechende Grundregeln, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des jährlichen innergemeinschaftlichen Anteils an den betreffenden Einfuhren.

Dieser Mechanismus dient zur schrittweisen Öffnung des Marktes der betreffenden neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Infolgedessen ist eine gewisse Steigerung der voraussichtlichen Einfuhrhöhe von einem Wirtschaftsjahr zum andern vorzusehen.

Um die Einfuhrmengen im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus entsprechend den Marktbedingungen verwalten zu können, ist der innergemeinschaftliche Anteil in vierteljährliche Abschnitte aufzuteilen, die gegebenenfalls angepasst werden können.

Die Erteilung einer Lizenz durch die beiden neuen Mitgliedstaaten vor jeder Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet erleichtert die Überwachung der betreffenden Einfuhrvorgänge. Um den Erfahrungen der neuen Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Einfuhrlizenzregelung für Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen, ist ihnen die Festlegung von Verwaltungsbestimmungen für die Erteilung der Lizenzen zu überlassen.

Zur Anwendung der Einfuhrbegrenzungen oder -aussetzungen nach Absatz 4 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte sind geeignete Maßnahmen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus nach Artikel 174 und 361 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend Beitrittsakte genannt.

Artikel 2

(1) Bei jedem Erzeugnis nach Absatz 1 und 2 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 alljährlich bis zum 31. Dezember für jeden der beiden neuen Mitgliedstaaten eine Gesamtversorgungsvorbilanz für das folgende Wirtschaftsjahr. Sie tut dies anhand einer voraussichtlichen Gesamteinfuhrhöhe auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses nach Spanien und nach Portugal aus den letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen.

Die voraussichtliche Gesamteinfuhrhöhe umfasst einen innergemeinschaftlichen Anteil gemäß Absatz 3; der übrige Anteil wird gegebenenfalls bei der jährlichen Festsetzung der mengenmässigen Beschränkungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 des Rates (1) bestimmt.

(2) Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrhöhe für die Erzeugnisse nach Absatz 1 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte wird zwischen den Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten und den Einfuhren aus Drittländern unterschieden.

Bei der Bestimmung der Gesamteinfuhrhöhe für die Erzeugnisse nach Absatz 2 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte wird zwischen den Einfuhren aus dem anderen Beitrittsland und den Einfuhren anderer Herkunft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985, unterschieden.

(3) Die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten bzw, aus dem anderen Beitrittsland nach Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz werden bei der jährlichen Festlegung jeweils um 15 % erhöht. Sie bilden den innergemeinschaftlichen Anteil an der Gesamteinfuhrhöhe nach Absatz 1 zweiter Unterabsatz.

Der für ein Wirtschaftsjahr festgelegte innergemeinschaftliche Anteil darf keinesfalls unter der Vorjahreshöhe liegen.

Artikel 3

(1) Der innergemeinschaftliche Anteil gemäß Artikel 2 wird bei der Festlegung in vier vierteljährliche Abschnitte aufgeteilt, deren Höhe im Laufe des Wirtschaftsjahres gegebenenfalls angepasst werden kann.

(2) Erreichen die tatsächlichen Einfuhren eines Vierteljahres bei einem bestimmten Erzeugnis nicht den vorgesehenen Anteil, so werden die nicht genutzten Mengen auf das folgende Vierteljahr desselben Jahres übertragen.

Artikel 4

(1) Jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 und 2 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte nach Spanien und Portugal unterliegt der vorherigen Erteilung einer Einfuhrlizenz durch die zuständige Stelle des Einfuhrmitgliedstaats. Für jeden Einfuhrvorgang wird eine Lizenz ausgestellt. Die Lizenz wird auf Antrag des Importeurs innerhalb von fünf Werktagen nach Antragsstellung erteilt, nachdem eine Kaution nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 360/86 festgelegten Modalitäten gestellt wurde.

Die Lizenz ist nicht übertragbar.

(2) Die Einfuhrlizenz gilt nur für die Erzeugnisse, für die sie beantragt wurde, und berechtigt zur Einfuhr der angegebenen Netto-Erzeugnismenge aus den in der Lizenz genannten Ländern bzw Ländergruppen während der Lizenzdauer und unter den Lizenzbedingungen gemäß Absatz 4 unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6.

(3) Unbeschadet des Artikels 6 gilt die Lizenz für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 60 Tage ab Ausstellungstag.

(4) Der Einfuhrmitgliedstaat erlässt die Einzelbestimmungen über die Erteilung der Einfuhrlizenzen und bestimmt insbesondere die zulässige Hoechstmenge der Lizenz, die für die zur Einfuhr zugelassenen Mengen über 100 Tonnen pro Vierteljahr in keinem Fall 5 % der voraussichtlichen Gesamteinfuhrhöhe überschreiten darf. Der Lizenzantrag nach Absatz 1 muß jedoch mindestens folgende Angaben enthalten, die in der Lizenz einzutragen sind:

- Name und Anschrift des Importeurs,

- genaue Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere

- übliche Handelsbezeichnung,

- Bezeichnung nach der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs,

- Ursprungsland,

- Erzeugnismenge in Tonnen,

- Zollwert des Erzeugnisses (cif-Preis),

- voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Einfuhr.

(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Modalitäten sie gemäß Absatz 4 zu erlassen beabsichtigen. Äussert sich die Kommission innerhalb einer Frist von einen Monat hierzu nicht, so gelten die vorgeschlagenen Modalitäten als gebilligt.

Artikel 5

(1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr des Erzeugnisses wird die Einfuhrlizenz vor der zuständigen Zollbehörde unter Angabe der im Rahmen der Lizenz tatsächlich eingeführten Nettomenge bestätigt.

(2) Zur Kontrolle der eingeführten Mengen wird eine Abschrift der nach Absatz 1 bestätigten Lizenz vom Importeur unverzueglich der zuständigen lizenzerteilenden Stelle übermittelt.

(3) Der Einfuhrmitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 10 Tagen nach Ende jedes Vierteljahres folgende Angaben nach Erzeugnis und Herkunftsland:

- Menge und Gesamtwert der Erzeugnisse, für die im vorhergehenden Vierteljahr Einfuhrlizenzen beantragt wurden;

- Menge und Wert der im vorhergehenden Vierteljahr tatsächlich eingeführten Erzeugnisse.

Anhand dieser Angaben bestimmt die Kommission für jedes Erzeugnis den innergemeinschaftlichen Anteil der im laufenden Wirtschaftsjahr getätigten Gesamteinfuhren.

Artikel 6

Sofern die Einfuhren eines oder mehrerer dieser Verordnung unterliegender Erzeugnisse den Markt eines der beiden neuen Mitgliedstaaten stört oder zu stören droht, kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates nach dem Verfahren von Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 geeignete Maßnahmen gemäß Absatz 4 der Artikel 174 und 361 der Beitrittsakte erlassen. Der betreffende Einfuhrmitgliedstaat erteilt der Kommission alle zur Anwendung dieses Artikels notwendigen zusätzlichen Auskünfte, insbesondere über die Marktsituation.

Artikel 7

Wird der ergänzende Handelsmechanismus nicht während eines gesamten Kalenderjahres angewandt, so werden besondere Vorschriften für die eventuelle Reduzierung der voraussichtlichen Gesamtversorgungsbilanz nach dem in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1986, S. 8.