VERORDNUNG (EG) Nr. 488/94 DER KOMMISSION vom 4. März 1994 zur Anpassung der Garantieschwellen für die griechische Tabakernte 1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist eine Prämienregelung innerhalb der Garantieschwellen vorgesehen, die je Mitgliedstaat und je Tabaksortengruppe festgesetzt werden. Diese Garantieschwellen sind für die Ernte 1993 in der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen sowie der Garantieschwellen, verteilt nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/94 (3), festgelegt.

Der Rat hatte diese Garantieschwellen seinerzeit auf der Grundlage der verfügbaren Marktinformationen und -vorausschätzungen festgelegt. Die griechische Erzeugung von flue-cured-Tabak hat sich jedoch im Rahmen der letzten gemeinsamen Marktorganisation stark ausgeweitet und erreichte so bei der Ernte 1992 eine Menge von rd. 71 500 Tonnen.

Die Rückführung der griechischen Erzeugung von flue-cured-Tabak von der Menge des Jahres 1992 auf die der Garantieschwelle für 1993 entsprechende Menge von 30 000 Tonnen hätte bedeutet, daß die Erzeugung dieses Tabaks um 58 % gesenkt werden muß. Es hat sich herausgestellt, daß die tatsächliche Erzeugung dieses Tabaks im Jahre 1993 die Garantieschwelle wesentlich überschreitet.

Andererseits liegt im Jahre 1993 die geschätzte Erzeugung von Tabak der anderen Sortengruppen unter den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 festgesetzten Garantieschwellen. Das grosse Mißverhältnis zwischen der tatsächlichen Erzeugung in Griechenland und den Garantieschwellen, das sich in den vorhandenen Überschüssen bzw. Defiziten äussert, lässt sich unter anderem auf Schwierigkeiten beim Übergang von der alten zur neuen Prämienregelung zurückführen. Es empfiehlt sich daher, Übergangsmaßnahmen gemäß

Artikel 27

der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zu treffen.

Der Übergang von der alten zur neuen Marktorganisation lässt sich im Falle Griechenlands durch die Zuteilung zusätzlicher Garantieschwellenmengen für die Sortengruppe flue-cured erleichtern. Die Anhebung der Garantieschwelle für diese Sortengruppe muß durch eine entsprechende Verringerung der Garantieschwelle anderer Gruppen ausgeglichen werden.

Griechenland hat vorläufige Angaben zur tatsächlichen Erzeugung der verschiedenen Tabaksortengruppen geliefert. Die Neuverteilung der Garantieschwellen und Quoten der Erzeuger darf nicht zu einer Kürzung der Prämien führen, auf die die Erzeuger gemäß den ursprünglich festgesetzten Quoten Anspruch hatten. Griechenland sollte deshalb ermächtigt werden, für die Sortengruppen VI, VII und VIII höhere als im Anhang der genannten Verordnung vorgesehene Garantieschwellen festzusetzen und die Garantieschwelle im Fall der Gruppe I entsprechend zu verkleinern. Durch diese Maßnahme darf die ursprünglich vorgesehene Ausgabe des EAGFL jedoch nicht erhöht werden.

Die rückwirkend bewilligten zusätzlichen Mengen konnten nicht durch einen Anbauvertrag gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 abgedeckt werden. Infolgedessen sind für diese Mengen besondere Verkaufsbedingungen vorzusehen, damit die Erzeuger optimale Preise erzielen können.

Diese Verordnung muß so bald wie möglich zur Anwendung gelangen, damit die Tabaklieferungen fristgerecht abgeschlossen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Ernte 1993 werden die Garantieschwellen für Griechenland wie im Anhang angegeben festgesetzt.

(2) Im Rahmen der für die Ernte 1993 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 festgesetzten Mengen kann Griechenland die im Anhang der vorliegenden Verordnung für die Sortengruppen VI, VII und VIII vorgesehenen Garantieschwellen erhöhen. Die sich auf die Sortengruppe I beziehende Garantieschwelle wird in diesem Fall jedoch um eine entsprechende Menge verringert.

Macht Griechenland von dieser Möglichkeit Gebrauch, dürfen die dem EAGFL daraus erwachsenden Ausgaben nicht höher sein als der sich bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2076/92 ergebende Betrag.

Artikel 2

(1) Die gemäß Artikel 1 verfügbar gewordene Garantieschwellenmenge für die Sortengruppe flue-cured wird auf entsprechenden Antrag den Erzeugern im Rahmen der beantragten Mengen nach Maßgabe ihrer Quotenbescheinigungen für die Sortengruppe I flue-cured für die Ernte 1993 zugeteilt.

(2) Griechenland bestimmt, welche Angaben in den Anträgen enthalten sein müssen und bis wann diese Anträge einzureichen sind.

Artikel 3

Die Senkung der Garantieschwellen für die Sortengruppen VI, Basmas, VII, Katerini, und VIII, Klassischer Kaba-Koulak, erfolgt global im Rahmen der Prämienfinanzierung durch den EAGFL. Sie darf nicht zu einem niedrigeren als demjenigen Prämienbetrag führen, auf den ein Erzeuger gemäß der ihm erteilten Prämienbescheinigung Anspruch erheben kann.

Artikel 4

Zusätzliche Mengen der Sortengruppe I (flue-cured) dürfen nur verkauft werden

- an das Erstverarbeitungsunternehmen, mit dem der Erzeuger einen Anbauvertrag für die in seiner ursprünglichen Quotenbescheinigung genannte Menge geschlossen hat, und zwar zu den gleichen Bedingungen, oder

- durch Versteigerungen, die von Griechenland für die einzelnen Produktionsgebiete durchzuführen sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 4.

ANHANG

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