ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8. Dezember 1994 über ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (1994-1998) (94/799/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik gehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) hat der Rat ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 1994 1998 angenommen, das unter anderem Maßnahmen im Bereich der kontrollierten Kernfusion festlegt. Die vorliegende Entscheidung trägt der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß Rechnung.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 94/268/Euratom erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die gemäß Artikel 7 des Vertrags festgelegt werden. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimung mit den in Anhang III des Beschlusses beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Die für die Durchführung dieses Programms für notwendig erachteten Mittel belaufen sich auf 794 Millionen ECU. Die Mittelansätze werden für jedes Haushaltsjahr entsprechend den verfügbaren Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 des Rahmenprogramms von der Haushaltsbehörde festgelegt.

Der Inhalt des Rahmenprogramms für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung wurde nach dem Subsidaritätsprinzip festgelegt. In dem vorliegenden spezifischen Programm werden die nach dem Prinzip im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchzuführenden Maßnahmen beschrieben.

Wie in Anhang III des Beschlusses 94/268/Euratom dargelegt, braucht die Gemeinschaft ein Gemeinschaftsprogramm "Fusion", dessen langfristiges Ziel die gemeinsame Errichtung sicherer und umweltverträglicher Prototypreaktoren ist, an deren Ende der Bau wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke stehen sollte. In dem Programm werden alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch magnetischen Einschluß zusammengefasst.

Nach dem Beschluß 94/268/Euratom (Rahmenprogramm 1994 1998) sind Gemeinschaftsmaßnahmen unter anderem dann gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Die Gemeinschaft sollte nur FTE-Maßnahmen von hohem qualitativen Niveau fördern.

In der Gemeinschaft muß die Grundlagenforschung im Bereich der kontrollierten Kernfusion gefördert werden, damit innovative Konzepte entwickelt werden können.

Für dieses spezifische Programm gelten die in dem Beschluß 94/761/Euratom (5) genannten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren (einschließlich der GFS) und Hochschulen.

Das vorliegende Programm leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Synergien zwischen den im Bereich der kontrollierten Kernfusion durchgeführten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den einschlägigen Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Gemeinschaft.

Mit der Durchführung des JET-Projekts (Joint European Torus) wurde das gleichnamige Gemeinsame Unternehmen betraut, das mit dem Beschluß 78/471/Euratom (1) errichtet wurde.

Das Netz von Assoziationen spielt bei der Umsatzung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der kontrollierten Kernfusion eine wichtige Rolle.

Die Gemeinschaft hat in Anwendung des Artikels 101 des Vertrags Kooperationsabkommen im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen. In diesem Bereich hat die Gemeinschaft weitere internationale Übereinkünfte geschlossen, insbesondere das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Konstruktionsentwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER-EDA) mit Japan, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich eine weitere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern als zweckmässig erweisen.

Dieses Programm sollte auch Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Forschungsergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern im Rahmen dieses Programms umfassen, soweit sie zu dessen reibungsloser Durchführung erforderlich sind.

Ferner sollte eine Bewertung der Tragfähigkeit der kontrollierten Kernfusion unter wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten sowie der technologischen Risiken der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen vorgenommen werden. Die Sorgen der Öffentlichkeit betreffend die Sicherheit der Kernforschung machen die Durchführung von Studien erforderlich, um die soziale Akzeptanz der Kernforschung zu bewerten.

Zum einen muß dieses Programm ständig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesem Bereich anzupassen. Zum anderen muß zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle Hintergrundinformationen zur Verfügung stehen, die zur Festlegung der Ziele des folgenden Rahmenprogramms für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft erforderlich sind. Schließlich sind nach Abschluß dieses Programms die Ergebnisse anhand der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele zu bewerten.

Die GFS kann sich an den indirekten Aktionen des vorliegenden Programms beteiligen.

Die GFS trägt mit ihrem eigenen Programm auch zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Forschung und Ausbildung in dem unter dieses Programm fallenden Bereich bei - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 8. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 1998 wird ein spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion gemäß Anhang I beschlossen.

Artikel 2

(1) Der für die Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 794 Millionen ECU einschließlich höchstens 17 v. H. für Personal- und Vewaltungsausgaben.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung des in Absatz 1 genannten Betrags ist in Anhang II enthalten.

(3) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und in Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm sowie in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest.

Artikel 3

(1) Die allgemeinen Regelungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses 94/761/Euratom über das Rahmenprogramm festgelegt.

(2) Die Regelungen für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sind in dem Beschluß 94/761/Euratom festgelegt.

(3) Die spezifischen Regelungen für die Durchführung des Programms, die die Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen, sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Um unter anderem zu einer kosteneffizienten Durchführung des Programms beizutragen, überwacht die Kommission mit Hilfe unabhängiger externer Experten kontinuierlich und systematisch, welche Fortschritte das Programm in bezug auf die Ziele gemäß Anhang I erzielt. Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage noch entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überwachung unterbreitet sie dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Programms.

(2) Als Beitrag zur Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm und in Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan beauftragt die Kommission unabhängig Experten mit der externen Bewertung der Maßnahmen in den unter dieses Programm fallenden Bereichen und deren Verwaltung während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung.

(3) Nach Ablauf des Programms lässt die Kommission eine unabhängige Endbewertung durchführen, bei der die erzielten Ergebnisse mit den in Anhang III des Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Zielen verglichen werden. Der Endberwertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 5

(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms von dem durch den Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 eingesetzten Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion unterstützt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.

Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT

(1) ABl. Nr. C 113 vom 23. 4. 1994, S. 15.

(2) Stellungnahme vom 17. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 15. September 1994 (nocht nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 306 vom 30. 11. 1994, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 91/677/Euratom (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 9.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELSETZUNGEN UND INHALT

Einleitung Dieses spezifische Programm spiegelt voll und ganz die Konzeption des Rahmenprogramms für die Gemeinschaftsaktivitäten auf dem Gebiet der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994 1998) wider, das den Empfehlungen des Colombo-Panels entspricht. Inhaltlich trägt es den Schlußfolgerungen des Seminars über eine Europäische Strategie zur Energieforschung und technologischen Entwicklung (Venedig, November 1993) Rechnung und entspricht ohne Einschränkungen den Ergebnissen der Bewertung und Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) betreffend die mittelfristige Projekt- und Anlagenplanung, die im März 1994 im Anschluß an eine eingehende Untersuchung ausgearbeitet wurden.

Langfristiges Ziel des Fusionsprogramms der Gemeinschaft, das alle Vorhaben der Mitgliedstaaten (sowie Schwedens und der Schweiz) im Bereich der kontrollierten Kernfusion mit magnetischem Einschluß zusammenfasst, ist die gemeinsame Errichtung sicherer und umweltverträglicher Prototypreaktoren mit dem Ziel, wirtschaftliche Kraftwerke zu bauen, die dem Bedarf der potentiellen Nutzer entsprechen; in diesem Zusammenhang werden insbesondere die Anforderungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Beachtung finden (Beschluß 94/268/Euratom über das Rahmenprogramm 1994 1998).

Für die Umsetzung dieses Ziels, das den vier weltweit bedeutendsten und etwa gleich grossen Fusionsprogrammen (Euratom, Japan, Rußland und USA) gemeinsam ist, sind Jahrzehnte zu veranschlagen. In Europa war die Bündelung aller Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß zu einem einzigen Gemeinschaftsprogramm von entscheidender Bedeutung für eine optimale Nutzung der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen; diese Integration steht in Einklang mit dem Weißbuch der Kommission (KOM(93)700), das vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 1993 angenommen und in dem die Koordinierung der Forschungstätigkeit empfohlen wurde. Für einen einzelnen Mitgliedstaat wäre es unmöglich gewesen, ein Projekt in der Grössenordnung von JET durchzuführen und als ebenbürtigen Partner bei der weltweiten Zusammenarbeit am ITER-Vorhaben anerkannt zu werden. Dagegen spielt die Gemeinschaft aufgrund der Qualität ihrer Forschung und ihrer Erfahrung mit der innergemeinschaftlichen Zusammenarbeit eine gewichtige Rolle in der ITER-Kooperation.

Die Dauer sowie der für die Erreichung des Ziels erforderliche grosse finanzielle und personelle Aufwand erfordern eine Konzentration der Gemeinschaftstätigkeiten auf das unmittelbare Ziel, die vollständige Kohäsion des Netzes der Organisationen, die mit dieser Gemeinschaftsaktion assoziiert sind, und die vollständige Ausschöpfung der Kooperationsmöglichkeiten mit den grossen Fusionsprogrammen ausserhalb der Gemeinschaft. Sicherheits- und Umweltfragen werden eine zentrale Rolle bei der Realisierung der nachstehend genannten Grossanlagen spielen, die im Anschluß JET im Rahmen der Strategie zur Entwicklung eines kommerziellen Prototypreaktors geplant sind.

Diese Strategie beinhaltet insbesondere:

- einen Versuchsreaktor ("Nächster Schritt"), mit dem generell gezeigt werden soll, daß eine friedliche Nutzung der Fusionsenergie wissenschaftlich und technisch möglich ist;

- einen Demonstrationsreaktor (DEMO), der signifikante Mengen Elektrizität erzeugen soll.

Für den Zeitraum von 1994 bis 1998 besteht das vorrangige Ziel darin, im Rahmen der Vierer-Zusammenarbeit zwischen Euratom, Japan, Rußland und den USA bezueglich der "Konstruktionsentwurfsaktivitäten zum Internationlen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER-EDA)" die Kontruktionspläne für den "Nächsten Schritt" zu erstellen.

Ferner sind spezielle Untersuchungen im Hinblick auf mögliche konzeptuelle Verbesserungen in der Plasmaphysik und der Plasmatechnologie, bei denen auch deren technische Umsetzbarkeit geprüft wird, sowie in bezug auf langfristige technische Entwicklungen erforderlich, die eine Nutzung der Fusion als Energiequelle ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen können sowohl beim Betieb von ITER als auch längerfristig beim konzeptionellen Vorentwurf von DEMO genutzt werden.

Gemäß der vorgeschlagenen Strategie ist es deshalb erforderlich, im Zeitraum 1994 1998 drei Themenkreise gleichzeitig zu verfolgen (siehe hierzu nachstehende Abbildung), auf die sich die Arbeiten vor allem mittels Aktionen auf Kostenteilungsbasis konzentrieren.

- Maßnahmen "Nächster Schritt":

auf der einen Seite der detaillierte Konstruktionsentwurf selbst, auf der anderen Seite die den Entwurf, den Bau und den Betrieb des "Nächsten Schritts" unterstützende FuE;

- Konzeptverbesserungen:

auf DEMO ausgerichtete FuE in Plasmaphysik und Plasmatechnologie;

- langfristige Technologie:

auf DEMO und den Reaktor ausgerichtete FuE im Technologiebereich.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die kontrollierte Kernfusion mit magnetischem Einschluß in toroidaler Geometrie konzentrieren. Die derzeitgen "keep-in-touch"-Maßnahmen bezueglich anderer Konzepte der kontrollierten Kernfusion, insbesondere des Trägheitseinschlusses, werden fortgeführt und wenn möglich entsprechend den Empfehlungen des Seminars von Venedig vorwiegend auf internationaler Ebene durchgeführt.

Kriterien betreffend die Auswirkungen auf die Umwelt, die Sicherheit und die potentielle langfristige Wirtschaftlichkeit werden als wesentliche Elemente die Entwicklung des gesamten Fusionsprogramms mitbestimmen.

Bei diesem Programm wird auf folgendes geachtet:

- weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Assoziationen sowie Förderung der Mobilität der Forscher;

- Förderung der Einbeziehung der Industrie;

- Erweiterung des Spektrums der internationalen Zusammenarbeit;

- Verstärkung der Synergie zwischen Forschung und spezialisierter Ausbildung; insbesondere besserer Zugang von Forschern aus den weniger fortgeschrittenen Gebieten der Gemeinschaft zu Grossanlagen;

- Ausbau der Strategie betreffend die Humanressourcen unter Berücksichtigung des derzeit verfügbaren Personals und des künftigen Bedarfs für das Programm.

Themen der wissenschaftlichen und techischen Arbeiten Die Maßnahmen "Nächster Schritt" Die ITER-EDA beinhaltet den detaillierten Konstruktionsentwurf, der durch die Gemeinsame Zentrale Arbeitsgruppe (Joint Central Team) und durch die jeweiligen Arbeitsgruppen der vier Partner (Home Teams) erstellt wird, sowie die unterstützende FuE der "Home Teams" in Physik und Technologie. Für den Partner Euratom werden die Maßnahmen, die nicht zum Beitrag zur Gemeinsamen Zentralen Arbeitsgruppe gehören, von der NET-Arbeitsgruppe koordiniert und von den Assoziationen, der Industrie (mit zunehmender Beteiligung), JET und der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführt.

FuE-Arbeiten in den Bereichen Plasmaphysik und Plasmatechnologie zur Unterstützung der ITER-EDA werden weiter bei JET und den spezialisierten Anlagen in den Assoziationen verfolgt; dabei geht es insbesondere um Teilchen- und Wärmeabfuhr, Plasmaheizung, -einschluß und -abriß sowie Langpulsbetrieb. Die Hauptaufgabe von JET ist die Erarbeitung zuverlässiger Methoden zur Kontrolle der Plasmareinhaltung unter den für den "Nächsten Schritt" relevanten Bedingungen und die Durchführung eines leistungsfähigen Betriebs mit Deuterium/Tritium-Plasmen), wobei die Aktivierung der Anlage auf das absolut unabdingbare Mindestmaß zu beschränken ist.

Der Teil der Aufgaben für Technologie und Konstruktionsentwurf der ITER-EDA, welcher der Gemeinschaft zugeteilt wurde, wird vor allem in den Assoziationen, der GFS und in der Industrie durchgeführt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft für den Bau der ITER zu erhöhen und gleichzeitig die Möglichkeit offenzuhalten, einen "Europäischen Nächsten Schritt" zu bauen, falls sich die Fortsetzung der ITER-Zusammenarbeit als zu schwierig erweist, werden in allen Schlüsseltechnologien des "Nächsten Schritts" die erforderlichen Kenntnisse erworben, insbesondere auf den Gebieten der supraleitenden Magnete, der dem Plasma zugewandten Komponenten, der Betriebs- und Umweltsicherheit, des Brennstoffkreislaufs sowie einer sehr zuverlässigen fernbedienten Wartung und Demontage der Anlage in ihrem spezifischen Umfeld. Die heutige Generation der technischen Testanlagen wird intensiv genutzt. Die Speziallaboratorien der GFS, des JET und der Assoziationen werden zur Demonstration der sicheren Handhabung von Tritium beitragen.

Ein möglicher europäischer Standort für den Bau des "Nächsten Schritts" wird ermittelt und qualifiziert.

Protokoll 2 des ITER-EDA-Übereinkommens deckt den Zeitraum vom 21. März 1993 bis zum voraussichtlichen Abschluß der EDA im Juli 1998 ab. Es ist wichtig, daß Entscheidungen darüber, wo, wann und in welchem Rahmen der "Nächste Schritt" zu bauen sein wird, innerhalb dieses Zeitraums getroffen werden. Vor der endgültigen Entscheidung über den Bau des "Nächsten Schrittes" und die hierfür erforderlichen Mittel wird eine unabhängige Beurteilung der Perspektiven der Kernfusion vorgenommen, deren Schlußfolgerungen auf den tatsächlich erzielten Fortschritten auf dem Weg zum letztendlichen Ziel des Programms beruhen. Das Ergebnis dieser Beurteilung, die 1996 in Angriff genommen wird, wird dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß übermittelt.

Konzeptverbesserungen Untersuchungen zu Konzeptverbesserungen, die sich auf Tokamaks und verwandte Konfigurationen beziehen, sind langfristig für die Konzeption von DEMO von entscheidender Bedeutung. Diese Untersuchungen werden auch zum Abschluß des Konstruktionsentwurfs des "Nächsten Schritts" und zur Vorbereitung seines Betriebs beitragen.

Die heutigen Methoden zur Lösung bestimmter Fragen der Plasmaphysik und Plasmatechnologie, von denen die meisten alle Anlagen mit magnetischem toroidalem Einschluß betreffen, müssen verbessert werden. Über die Erweiterung der gegenwärtig laufenden Programme hinaus könnten diese Verbesserungen die Modernisierung bestehender Anlagen und den Bau neuer Anlagen erforderlich machen. Insbesondere Studien über verbesserte Einschlußbereiche, magnetohydrodynamische Stabilität, Plasma/Wand-Wechselwirkung, Brennstoffnachfuellung, Helium- und Wärmeabfuhr sowie Heizung und Stromtrieb werden in den bestehenden Anlagen unternommen: TORE-SUPRA, ASDEX-U, TEXTOR, FTU, COMPASS, START, TCV, RTP, ISTTOK, TJ-I-U, TJ-II, WVII-AS, RFX und EXTRAP T-2. Zur Unterstützung dieser Studien werden in den Assoziationen neue Methoden der Plasmadiagnose entwickelt. In Synergie mit experimentellen Maßnahmen werden sich Arbeiten in theoretischer Physik vornehmlich auf die Interpretation von Versuchsergebnissen, die Modellierung thermonuklearer Plasmen und die Entwicklung innovativer Konzepte konzentrieren. Die Möglichkeit, neuartige Brennstoffe wie die Deuterium-Helium3-Mischung zu verwenden, soll ebenfalls geprüft werden.

Gegenwärtig wird an der Modernisierung existierender und dem Bau neuer Anlagen gearbeitet; dies betrifft insbesondere - den detaillierten Entwurf und die Entwicklung von Prototyp-Komponenten für einen möglichen grossen Stellarator (W VII-X), dessen Ziel die Demonstration der verbesserten Leistungsfähigkeit dieser Konfiguration ist; konzeptionelle Studien zur Reaktorrelevanz von Stellaratoren werden weiterentwickelt; der Bau von W VII-X könnte innerhalb des Zeitraums von 1994 1998 beginnen;

- mögliche Modernisierung einiger Tokamaks, insbesondere von TORE-SUPRA;

- Entwicklung eines möglichen kompakten Tokamaks zur Untersuchung der Zuendung. Ein revidierter Vorschlag könnte möglicherweise dem Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion (BAPF) zur eingehenden Begutachtung vorgelegt werden.

Die langfristige Technologie Um technisch und umweltpolitisch vertretbare Lösungen für technische Probleme bei der Nutzung der Fusion als Energiequelle zu finden, werden die Arbeiten im Bereich der langfristigen Technologie ausgeweitet. Die Akzeptanz der Fusionsenergie unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, ihre Sicherheit sowie ihre Wirtschaftlichkeit sind letzten Endes entscheidend für eine breite Nutzung der Fusionsenergie. Die langfristigen Arbeiten auf dem Gebiet der Technologie werden in den Assoziationen, der GFS und der Industrie durchgeführt und umfassen insbesondere - die Entwicklung von tritiumerzeugenden Brutmänteln im Hinblick auf den Bau von Mantelmodulen, die bei DEMO anwendbar sind und im ITER getestet werden sollen;

- die Entwicklung von strahlungsresistenten Materialien mit niedrigem Aktivierungsgrad; für die Tests dieser Materialien ist eine hochenergetische Neutronenquelle erforderlich. Die Beteiligung an den detaillierten Entwurfsstudien einer Deuterium-Lithium-Neutronenquelle läuft im Rahmen eines IEA-Durchführungsübereinkommens an; gedacht wird an die Aufnahme der detaillierten Entwurfstätigkeit vor dem Jahr 1998;

- Weiterführung der Analysen zur Sicherheit und gesellschaftlichen Akzeptanz der Fusionsenergie. Insbesondere die Analyse und Abschätzung möglicher Risiken, die mit der Fusionsenergie und solchen künftigen Grossanlagen verbunden sein könnten, sowie die Integration aller möglichen Maßnahmen zur Risikovermeidung oder -verringerung werden einen wichtigen Bestandteil der Arbeiten darstellen.

Durchführung Die Kommission wird bei der Vertretung von Euratom im ITER-Rat sicherstellen, daß alle Maßnahmen ergriffen werden, die für die optimale Nutzung der für die EDA zur Verfügung gestellten Kenntnisse und Ressourcen erforderlich sind.

Was den physikalischen Aspekt des Programms angeht, so würde zusätzlich zu der Nutzung der vorhandenen Anlagen ohne Einschränkungen die Fortsetzung von JET über 1996 hinaus (sowie die Errichtung von W VII-X) den effizientesten Beitrag zur Erreichung der Programmziele darstellen; in bezug auf die technologischen Aspekte sollte eine weitere Harmonisierung der Mittel für die Durchführung mit der physikalischen Seite z. B. durch eine Steigerung des Umfangs grundlegender FTE erfolgen.

Gemäß dem Beschluß 91/677/Euratom sollte im Zeitraum 1994 1998 das Gemeinsame Unternehmen JET, das gegenwärtig den Schwerpunkt der europäischen Fusionsforschung bildet, beendet werden. Für eine Verlängerung des Betriebs von JET über 1996 hinaus sprechen jedoch stichhaltige neue wissenschaftliche und technische Argumente, insbesondere zugunsten von ITER (wie Experimente mit einem Divertor, der dem für ITER konzipierten ähnelt). Die mögliche Verlängerung des Betriebs von JET sowie der zeitliche Rahmen hierfür werden von den für das Programm zuständigen Stellen unter strategischen, programmatischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Gesichtspunkten geprüft.

Nach der Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens JET werden die wissenschaftlichen Ergebnisse vollständig genutzt. Die Erkenntnisse aus dem JET-Vorhaben werden auf andere Bestandteile des Programms "Fusion", insbesondere auf die ITER-Tätigkeiten, übertragen. In Fällen, in denen dies zweckmässig scheint, bleiben die Anlagen von JET in Betrieb, wobei die organisatorischen Rahmenbedingungen noch festgelegt werden müssen; insbesondere könnte die Erforschung der Demontage von JET im Rahmen des Programms erfolgen.

Schon vor Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens JET wird die Zusammenarbeit der Assoziationen weiter ausgebaut. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Assoziationen werden eingerichtet, um dem europäischen Charakter und der befristeten Laufzeit der Forschungsprojekte gerecht zu werden. Formal wird die Gründung von Konsortien für die Durchführung gemeinsamer Projekte von der Kommission durch die Anpassung der gegenwärtigen Durchführungsmodalitäten gefördert. Die Assoziationen und die GFS (1) werden während des Entwurfs, des Baus und des Betriebs von ITER einen wichtigen Beitrag zu dessen Physik- und Technologieprogrammen leisten.

Die stärkere Beteiligung der Industrie wird mit dem doppelten Ziel gefördert, das industrielle Know-how in die Verwirklichung des "Nächsten Schritts" einzubringen und sicherzustellen, daß die europäische Industrie alle Schlüsseltechnologien beherrscht, die für den Bau künftiger Fusionsreaktoren erforderlich sind. Die während des Programms 1990 1994 angelaufenen Maßnahmen, die auf eine Beteiligung der europäischen Industrie am Gemeinschaftsbeitrag zu der ITE-DEA - und zwar sowohl am eigentlichen Konstruktionsentwurf als auch an begleitender FuE - abzielen, werden überprüft und erforderlichenfalls angepasst. Insbesondere werden gemeinsame Seminare "Fusion/Industrie" veranstaltet, die zum Ausbau der Verbreitung und Verwertung der wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse des Fusionsprogramms beitragen sollen.

Die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit über ITER hinaus insbesondere durch gemeinsame Planung mit den wichtigsten Fusionsprogrammen der Welt zu erweitern, wird untersucht. Eine Anlage für Materialtests, darunter eine hochenergetische Neutronenquelle, sowie spezialisierte Anlagen für Konzeptverbesserungen sind mögliche Beispiele der Zusammenarbeit.

Da die Arbeiten zur Nutzung der Fusionsenergie viel Zeit erfordern, wird besonderes Gewicht auf ein hohes Niveau und den Zusammenhalt der Forschungsgruppen in der Gemeinschaft, auf grössere Mobilität der Forscher und Ingenieure sowie auf die Synergie zwischen Forschung und spezialisierter Ausbildung durch den Ausbau der Verbindungen mit anderen europäischen Wissenschaftlern gelegt. Insbesondere wird die Zusammenarbeit der Assoziationen mit Hochschulen gefördert, die auf dem Gebiet der Physik heisser Plasmen arbeiten.

Der in dieser Entscheidung veranschlagte vorläufige Mittelbedarf macht Maßnahmen erforderlich, die auf grössere Selektivität bei den geplanten Tätigkeiten und auf die schrittweise Durchführung neuer Aktionen abzielen.

Eine Verlängerung von JET wäre unvermeidlich mit einem deutlich niedrigeren Jahresbudget für das Vorhaben verbunden; die mögliche Errichtung von W VII-X könnte im Rahmen dieser Programmentscheidung nur teilweise finanziert werden.

Die dezentrale Managementstruktur des Fusionsprogramms, die sich aus seiner Netzstruktur ergibt, hat sich als effizient erwiesen und wird beibehalten.

(1) Eine Beschreibung der vorgesehenen einschlägigen Forschungstätigkeiten der GFS ist in einem gesonderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Tätigkeit der GFS enthalten (Dok. KOM(94) 70 endg., 30. März 1994, 94/0074 (CNS)). Dieser Vorschlag wird in Anhang III dieser Entscheidung auszugsweise wiedergegeben.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Aufschlüsselung nach Bereichen schließt die Möglichkeit bereichsübergreifender Vorhaben nicht aus. Insbesondere werden Sicherheits- und Umweltaspekte, die für die Entwicklung des Fusionsprogramms entscheidend sind, in allen Bereichen behandelt; bei JET sind solche Fragestellungen integraler Bestandteil der Nutzung der Anlage, und in den Bereichen 1, 3 und 4 werden etwa 10 v. H. des Gesamtbetrags für diese Fragestellungen aufgewandt.

ANHANG III

SPEZIFISCHE REGELUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die in Artikel 3 genannten spezifischen Regelungen für die Durchführung dieses Programms umfassen Vorhaben der Forschung und technologischen Entwicklung, das Gemeinsame Unternehmen JET, Begleitmaßnahmen und konzertierte Aktionen. Bei ihrer Auswahl sind die Kriterien des Anhangs II des Beschlusses 94/268/Euratom sowie die Zielsetzungen des Anhangs I dieses Programms zugrunde zu legen.

Eine Teilnahme am Programm wird im Rahmen der Assoziierungsverträge mit Mitgliedstaaten (sowie Schweden und der Schweiz) bzw. mit Organisationen in den Mitgliedstaaten oder im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens JET, dem NET-Übereinkommen, das der Beteiligung der Gemeinschaft an ITER-EDA Rechnung trägt, oder anderen befristeten Verträgen - insbesondere mit Organisationen in den Mitgliedstaaten, in denen Assoziationen fehlen - in Betracht gezogen.

2. Dieses Programm wird über indirekte Aktionen durchgeführt, mit denen die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten leistet, die von Dritten oder der GFS in Zusammenarbeit mit Dritten durchgeführt werden.

a) Aktionen auf Kostenteilungsbasis:

Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen zur Forschung und technologischen Entwicklung auf Kostenteilungsbasis. Die Bildung von Konsortien für integrierte Vorhaben mit gemeinsamer Zielsetzung wird gefördert.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den laufenden Kosten der Assoziationen und an befristeten Verträgen erfolgt in der Regel zu einem einheitlichen Prozentsatz von rund 25 v. H. auf Jahresbasis. Nach Anhörung des BAPF kann die Kommission folgendes finanzieren:

- Investitionskosten von speziellen Projekten zu einem einheitlichen Prozentsatz von rund 45 v. H.;

- bestimmte Aufgaben, die nur von der Industrie wahrgenommen werden können, zu einem Prozentsatz von 100 v. H.

Die Auswahl der Projekte erfolgt nach den üblichen Verfahren, die in den Assoziierungsverträgen, der JET-Satzung, dem NET-Übereinkommen, dem ITER-EDA-Übereinkommen und in Übereinkommen auf Gemeinschaftsebene, die nach Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beratenden Ausschusses geschlossen werden können, festgelegt sind. Bei Vorhaben, die der Beratende Ausschuß als vorrangig einstuft, haben alle Assoziationen und alle am Programm beteiligten Organisationen das Recht, sich an den Experimenten zu beteiligen, die mit den in diesem Rahmen konstruierten Anlagen durchgeführt werden.

Die Modalitäten der Gemeinschaftsbeteiligung am Gemeinsamen Unternehmen JET sind in dessen Satzung festgelegt, die der Rat mit dem Beschluß 78/471/Euratom, zuletzt geändert durch den Beschluß 91/677/Euraton, angenommen hat.

Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konstruktionsentwurf von ITER (ITER-EDA) richtet sich nach dem EDA-Übereinkommen (1), dem Protokoll Nr. 2 zu diesem Übereinkommen und den Begleitunterlagen (2).

b) Konzertierte Aktionen, bei denen bereits von staatlichen Behörden oder privaten Organisationen finanzierte Forschungs- und Ausbildungsvorhaben koordiniert werden. Eine konzertierte Aktion kann auch zu der für das Funktionieren der thematischen Netze erforderlichen Koordinierung dienen, in denen Hersteller, Nutzer, Hochschulen und Forschungszentren durch Aktionen auf Kostenteilungsbasis zusammengeführt werden, um gemeinsam eine spezielle Zielsetzung technischer oder industrieller Art zu verfolgen.

Die Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 100 v. H. der Konzertierungskosten decken.

c) Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen, z. B.

- Studien zur Unterstützung des Programms und zur Ausarbeitung künftiger Aktionen;

- Unterstützung für Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops und andere wissenschaftliche oder technische Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen zur branchen- oder fachübergreifenden Koordinierung;

- Inanspruchnahme externer Sachkompetenz einschließlich Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken;

- wissenschaftliche Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Verbreitung, Förderung und Nutzung der Ergebnisse in Abstimmung mit den im dritten Aktionsbereich des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der FTE durchgeführten Tätigkeiten;

- Analyse der sozioökonomischen Folgen und der technischen Risiken im Zusammenhang mit dem Programm;

- mit der Forschung im Rahmen des Programms verbundene Ausbildungsmaßnahmen, die den Technologietransfer fördern können;

- unabhängige Bewertung des Programms und der Durchführung der Tätigkeiten.

Die Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 100 v. H. der Kosten dieser Maßnahmen abdecken.

Auszug aus dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das GFS-Programm (KOM(94)70 endg. - 94/0074 (CNS)) betreffend die für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) geplanten Tätigkeiten in den vom spezifischen Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion abgedeckten Bereichen

Die Tätigkeit der GFS ist Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft. Hier geht es um die Verbesserung des Kenntnisstands und der Technologie im Bereich "Sicherheit und Umwelt" der im europäischen Programm geplanten künftigen Maschinen. Der grösste Teil der Arbeit gilt der Unterstützung des "International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)", könnte aber auch jeden anderen Fusionsreaktor betreffen.

Hierzu hat die GFS das Europäische Laboratorium für den Umgang mit Tritium (European Tritium Handling Laboratory) (ETHEL) geplant und eingerichtet. Es dient der Entwicklung von Methoden für den Umgang mit Tritium. Besonderes Augenmerk liegt ausserdem auf der Überprüfung und Validierung von Methoden zur Vermeidung und Verringerung der Abgaben von Tritium und Aktivierungsprodukten im Arbeitsbereich und an die Umwelt sowohl bei Normalbetrieb als auch bei Unfällen.

Ferner bietet das Laboratorium allen europäischen Unternehmen und Institutionen, die an dem Fusionsprogramm der Gemeinschaft beteiligt bzw. mit ihm assoziiert sind, die Möglichkeit, dort Forschungsarbeiten durchzuführen.

Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auch auf die Entwicklung und Charakterisierung von Werkstoffen, die folgende Anforderungen erfuellen müssen: gute Verträglichkeit mit Tritium, Verhalten wirksamer Barrieren gegen das Eindringen von schwachradioaktivem Tritium. Die GFS wird mit ihren weitreichenden Erfahrungen in diesem Bereich einen bedeutenden Beitrag zu ITER und zu den längerfristigen Aufgaben des Fusionsprogramms leisten.

Daneben wird die GFS allgemeinere Studien - unter anderem über die Betriebssicherheit während der Wartung - zu speziellen Fragen des ITER-Projekts und genereller zum Fusionsprogramm durchführen, insbesondere zu Werkstoffen mit schwacher Aktivierung und zur Fernbedienung.

Auszug aus dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das GFS-Programm (KOM(94)70 endg. - 94/0074 (CNS) betreffend die für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) geplanten Tätigkeiten in den vom spezifischen Programm für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion abgedeckten Bereichen

Die Tätigkeit der GFS ist Teil des Fusionsforschungsprogramms der Gemeinschaft. Hier geht es um die Verbesserung des Kenntnisstands und der Technologie im Bereich "Sicherheit und Umwelt" der im europäischen Programm geplanten künftigen Maschinen. Der grösste Teil der Arbeit gilt der Unterstützung des "International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER)", könnte aber auch jeden anderen Fusionsreaktor betreffen.

Hierzu hat die GFS das Europäische Laboratorium für den Umgang mit Tritium und das European Tritium Handling Laboratory (ETHEL) geplant und eingerichtet. Es dient der Entwicklung von Methoden für den Umgang mit Tritium. Besonderes Augenmerk liegt ausserdem auf der Überprüfung und Validierung von Methoden zur Vermeidung und Verringerung der Abgaben von Tritium und Aktivierungsprodukten im Arbeitsbereich und an die Umwelt sowohl bei Normalbetrieb als auch bei Unfällen.

Ferner bietet das Laboratorium allen europäischen Unternehmen und Institutionen, die an dem Fusionsprogramm der Gemeinschaft beteiligt bzw. mit ihm assoziiert sind, die Möglichkeit, dort Forschungsarbeiten durchzuführen.

Die Forschungsarbeiten erstrecken sich auch auf die Entwicklung und Charakterisierung von Werkstoffen, die folgende Anforderungen erfuellen müssen: gute Verträglichkeit mit Tritium, Verhalten wirksamer Barrieren gegen das Eindringen von schwachradioaktivem Tritium. Die GFS wird mit ihren weitreichenden Erfahrungen in diesem Bereich einen bedeutenden Beitrag zu ITER und zu den längerfristigen Aufgaben des Fusionsprogramms leisten.

Daneben wird die GFS allgemeinere Studien - unter anderem über die Betriebssicherheit während der Wartung - zu speziellen Fragen des ITER-Projekts und genereller zum Fusionsprogramm durchführen, insbesondere zu Werkstoffen mit schwacher Aktivierung und zur Fernbedienung.

(1) ABl. Nr. L 244 vom 26. 8. 1992, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1994, S. 25.