VERORDNUNG (EWG) Nr. 1211/69 DES RATES vom 26. Juni 1969 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 971/68, 985/68 und 1014/68 hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von Lagerhäusern für Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse, Butter und Magermilchpulver

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 971/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse (2), Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 750/69 (4), und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 749/69 (6), sehen vor, daß Käse, Butter und Magermilchpulver an ein Lagerhaus geliefert werden, das in einer noch aufzustellenden Liste aufgeführt ist ; die Artikel 4 der genannten Verordnungen sehen vor, daß vor dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres an Hand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben eine Liste der Lagerhäuser aufgestellt wird, die im Laufe des Milchwirtschaftsjahres geändert werden kann.

Auf Grund der derzeitigen Butter- und Magermilchpulver-Überschüsse in der Gemeinschaft ist es nicht angezeigt, auf Gemeinschaftsebene eine Liste von Lagerhäusern aufzustellen, da sich die Interventionsstellen gezwungen sehen, die Lagerhäuser vor allem entsprechend den verfügbaren Lagerungsmöglichkeiten zu wählen.

Die Bestimmung der Lagerhäuser für Grana-Padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse kann den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Daher ist es angebracht, die Vorschriften über die Aufstellung dieser Listen zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnungen (EWG) Nrn. 971/68, 985/68 und 1014/68 werden die Worte "das in der in Artikel 4 genannten Liste aufgeführt ist" gestrichen.

Artikel 2

(1) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 971/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Der Käse darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen entsprechen."

(2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Butter darf nur in Kühlhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen entsprechen."

(3) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 erhält folgende Fassung: (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 166 vom 17.7.1968, S. 8. (3) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 98 vom 25.4.1969, S. 2. (5) ABl. Nr. L 173 vom 22.7.1968, S. 4. (6) ABl. Nr. L 98 vom 25.4.1969, S. 1.

"Artikel 4

Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen entsprechen."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN