GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 19. Juli 1999

betreffend die Unterstützung der Befragung des Volkes von Osttimor

(1999/479/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regierungen Indonesiens und Portugals haben am 5. Mai 1999 auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung ein Abkommen betreffend die Modalitäten für die Befragung des Volkes von Osttimor geschlossen, die im Wege einer direkten Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung eines Verfassungsrahmens für die Autonomie erfolgen soll, wobei die Ablehnung die Unabhängigkeit von Osttimor zur Folge haben würde.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3./4. Juni 1999 in Köln nachdrücklich die Unterzeichnung der New Yorker Abkommen über Osttimor begrüßt und seine Unterstützung für die Vorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in Osttimor erneuert, um die Konsultation des Volkes von Osttimor zu organisieren und den geordneten Übergang zu einer weitreichenden Autonomie oder Unabhängigkeit nach Abschluß des Konsultationsprozesses zu gewährleisten.

(3) Im Rahmen der von den Vereinten Nationen koordinierten internationalen Bemühungen haben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von Tätigkeiten unternommen, um die Organisation des Konsultationsprozesses zu unterstützen und dem Volk von Osstimor humanitäre Hilfe zu leisten.

(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Köln den Rat ersucht, die Möglichkeit der Entsendung eines europäischen Beobachterteams nach Osttimor gemäß den Bestimmungen des Abkommens zu den Modalitäten des Konsultationsprozesses zu prüfen.

(5) Der Rat hat die Kommission am 21. Mai 1999 eindringlich aufgefordert, zu gegebener Zeit einen wesentlichen Beitrag zu dem mit der Resolution 1236 (1999) des VN-Sicherheitsrates eingerichteten Treuhandfonds der Vereinten Nationen zu leisten -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

(1) Das Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts besteht darin, einen Beitrag dazu zu leisten, daß auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung gemäß den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Gemeinsamen Standpunkt 96/407/GASP(1) eine gerechte und dauerhafte Lösung für Osttimor herbeigeführt wird.

(2) Die Union ist der Ansicht, daß die Befragung des Volkes von Osttimor im Wege einer von den Vereinten Nationen organisierten direkten, geheimen und allgemeinen Abstimmung am besten geeignet ist, dauerhafte Stabilität in Osttimor zu gewährleisten, und hebt hervor, daß eine sichtbare Präsenz der Europäischen Union während dieses Konsultationsprozesses erforderlich ist.

Artikel 2

Der Rat begrüßt die Absicht einer Reihe von Mitgliedstaaten, Beobachter zur Bildung einer Beobachtergruppe der Europäischen Union für den von den Vereinten Nationen organisierten Konsultationsprozeß zu entsenden.

Artikel 3

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der Vorsitz Herrn David Andrews zu seinem persönlichen Vertreter in dieser Angelegenheit bestellt hat, der insbesondere für die Erklärungen des Vorsitzes der Europäischen Union verantwortlich sein wird.

Artikel 4

Der Rat stellt fest, daß die Kommission ihre Tätigkeit darauf abgestellt hat, die Ziele dieses Gemeinsamen Standpunkts gegebenenfalls im Wege geeigneter Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwirklichen.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Seine Geltungsdauer endet am 30. September 1999.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 2.