18.11.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1417/60
GERICHTSHOF DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNGEN
DIENSTANWEISUNG FÜRDENKANZLER
DerGerichtshofderEuropäischen Gemeinschaften erläßt
aufGrundderArtikel14,15§5und72derVerfahrensordnung ,
aufVorschlagdesPräsidenten desGerichtshofes ,
aufVorschlagdesKanzlers,soweitessichumdenKanzleitarifhandelt,
dievorliegendeDienstanweisung fürdenKanzler:
ERSTERABSCHNITT
Aufgabenbereich derKanzlei
Artikel2 Artikel1
§1 DerKanzleristfürdieFührungderAkten
deranhängigenHechtssachen undfürihrelau­
fendeErgänzungaufdenneuestenStandver­
antwortlich .
W•'•-
Artikel3
§iDieKanzleiistaußerandeninderAnlageI
derVerfahrensordnung aufgeführten Feiertagen
montagsbisfreitagsvon10—12und15—18Uhr,
samstagsvon10—12UhrfürdasPublikumge­
öffnet.
AußerhalbderÖffnungszeiten derKanzlei
könnenSchriftsätze durchEinwurfindenBrief­
kastendesGerichtshofes rechtswirksam einge­
reichtwerden.DerBriefkastenwirdtäglichbei
ÖffnungderKanzleigeleert.DerKanzleristfürdieAusfertigung der
UrschriftenderUrteile,Beschlüsseundsonsti­
genEntscheidungen verantwortlich .Erlegtsie
denzuständigenRichternzurUnterschrift vor.
§2
§2
DerKanzlersorgtdafür,daßdieZustellun­
gen,Bekanntgaben undMitteilungen ,wiesie
indenVerträgenundSatzungenderEGKS,
derEWGundderEAGsowieinderVerfahrens­
ordnungvorgesehensind,imEinklangmitdenFindeteineöffentlicheSitzungdesGerichts­
hofesodereinerKammerstatt,sowirddie
KanzleiinjedemFalleinehalbeStundevor
BeginnderSitzungfürdasPublikumgeöffnet.

1418/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.1160
Bestimmungen derVerfahrensordnung erfolgen.
DerAbschriftdeszuzustellenden ,bekannt­
zugebendenoderzuübermittelnden Vorgangs
fügtereinvonihmunterzeichnetes eingeschrie­
benesBegleitschreiben bei,indemdasAkten­
zeichenderRechtssache ,dieRegisternummer
undeinekurzeBezeichnung desSchriftstücks
angegebensind.EineAbschriftdiesesSchreibens
wirdandenOriginalvorgang angeheftet .ErbestimmtdieindemgenanntenArtikel
vorgesehene FristundsetztdenBetroffenen
durchEinschreiben mitRückscheinhiervonin
Kenntnis .
KommtderBetroffenederAufforderung des
Kanzlersnichtnach,solegtdieserdieAnge­
legenheitdemPräsidenten desGerichtshofes
vor.
§3 §2
DieeinzelnenVerfahrensakten sowiedie
sonstigenaufdasVerfahrenbezüglichenSchrift­
stückewerdendenParteienzugestellt .
Werdensehrumfangreiche Dokumente in
einemeinzigenExemplarbeiderKanzleiein­
gereicht,sounterrichtetderKanzlernachBe­
fragungdesBerichterstatters dieParteienmit
eingeschriebenem Briefdavon,daßsiediesein
derKanzleieinsehenkönnen.DieinArtikel101§3derVerfahrensordnung
vorgesehene Anforderung derAktenbeider
KanzleidesSchiedsausschusses erfolgtdurch
Einschreiben mitRückschein .
NachVerkündung desUrteilsdesGerichts­
hofesodernachStreichungderRechtssacheim
RegisterdesGerichtshofes werdendieAktenan
dieKanzleidesSchiedsausschusses zurückge­
sandt.
Artikel4
§1Artikel6
§1
AufAntragderbetroffenenParteiwirdinder
KanzleifürjedeseingereichteSchriftstückeine
Empfangsbescheinigung ausgestellt .
§2ÜberdieVerkündung desUrteilsoderBe­
schlussesinöffentlicherSitzungwirdamFuß
derUrschrifteinVermerkangebracht ;dieser
VermerkenthältinderVerfahrenssprache die
Worte:
„VerkündetinöffentlicherSitzungin...
am...
DerKanzler DerPräsidentDerKanzlerverweigertdieAnnahmevonm
derVerfahrensordnung nichtvorgesehenen oder
nichtinderVerfahrenssprache abgefaßten
Schriftstücken odersendetsiegegebenenfalls
unverzüglich durchEinschreiben zurück,essei
denn,daßderPräsidentoderderGerichtshof
ausdrücklich einabweichendes Verfahrengeneh­
migt.(Unterschrift ) (Unterschrift )"
§2§3
StimmenderTagderEinreichung eines
Schriftstücks beiderKanzleiundderTagseiner
EintragungindasRegisternichtüberein,so
wirdaufdemSchriftstück eindiesbezüglicher
Vermerkangebracht .DieinArtikel66§4,94§6,97§3,100§3
und102§2derVerfahrensordnung genannten
HinweiseamRandederUrteilewerdeninder
Verfahrenssprache angebracht ;siewerdenvom
PräsidentenundvomKanzlerabgezeichnet .
Artikel5
§1Artikel7
§1
DerKanzlertrifftnachBefragungdesPrä­
sidentenunddesBerichterstatters allezurAn­
wendungvonArtikel38§7derVerfahrens­
ordnungerforderlichen Maßnahmen .VorBeginnjederöffentlichenSitzungdes
Gerichtshofes odereinerKammerstelltder
KanzlerinderVerfahrenssprache eineTermin­
listeauf.

18.11.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1419/60
DieseListeenthält:
—Tag,StundeundOrtderSitzung,
—BezeichnungderzurVerhandlunggelan­
gendenRechtssachen ,—■dieinderSitzungerlassenenEntschei­
dungendesGerichtshofes ,derKammer,desPrä­
sidentendesGerichtshofes oderdesKammer­
präsidenten .
Erstrecken sichdiemündlichen Verhandlun­
genineinerRechtssacheübermehrereaufein­
anderfolgende Sitzungen ,sokannhierüberein
einzigesProtokollangefertigtwerden.—NamenderParteien,
—NamenundEigenschaftderBevollmäch­
tigten,BeiständeundAnwältederParteien.
DieTerminlistewirdamEingangdesSit­
zungssaalesangeschlagen .Artikel8
§2DerKanzlervergewissert sich,daßdiegemäß
Artikel49derVerfahrensordnung miteiner
Untersuchung oderderErstattungeinesGut­
achtensbeauftragten PersonenoderOrganeüber
diezurErfüllungihrerAufgabeerforderlichen
Hilfsmittelverfügen .
Artikel9DerKanzlerfertigtvonjederöffentlichen
SitzungeinProtokollinderVerfahrenssprache
an.
DiesesProtokollenthält:
—TagundOrtderSitzung,
—Namenderanwesenden RichterundGe­
neralanwälte sowiedesamtierenden Kanzlers ,
—Bezeichnung derRechtssache ,DerinArtikel33Buchstabe bderVerfah­
rensordnung vorgesehene Ausweiswirddem
betreffenden BeistandoderAnwaltmitder
FestsetzungdermündlichenVerhandlung oder
aufseinenAntragzujedemanderenZeitpunkt
nachHinterlegung seinerProzeßvollmacht bei
derKanzleiausgehändigt ,wenndiesfürden
geordnetenAblaufdesVerfahrenserforder­
lichist.
DerAusweiswirdvomKanzlerausgestellt .—NamenderParteien,
Artikel10—NamenundEigenschaftderBevollmäch­
tigten,BeiständeundAnwältederParteien,
—Namen,Vornamen ,Eigenschaft und
WohnsitzdergehörtenZeugenoderSach­
verständigen ,
—dieAngabederinderSitzungvorgenom­
menenBeweiserhebungen ,
—dieAngabedervondenParteienimVer­
laufderSitzungvorgelegtenUnterlagen ,ImHinblickaufdieBestimmungen von
Artikel32derVerfahrensordnung wirddem
Außenminister desStaates,indemderGerichts­
hoftagt,imvorauseinAuszugausderTermin­
listeübermittelt .
ZWEITER ABSCHNITT
FuhrungdesRegisters
Artikel11 AngabedesJahressowiedieBenennungdes
KlägersodereinHinweisaufdenGegenstand
derKlagebeigefügtwerden.DieRechtssachen
werdennachdiesemAktenzeichen benannt .DerKanzleristfürdielaufendeErgänzung
derEintragungen derbeimGerichtshofanhän­
gigenRechtssachen indasRegisterverantwort­
lich.
Artikel12 EinVerfahrenwegenErlasseseinereinst­
weiligenAnordnungträgtdasgleicheAkten­
zeichenwiedieHauptsachesowiezusätzlichden
Buchstaben „R".JedeRechtssacheerhältbeiderEintragung
derKlageschrift einAktenzeichen ,demdie

1420/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.11.60
Artikel13 §3
DieSeitendesRegisterssindvornumeriert .
EswirdvomPräsidenten undvomKanzler
inregelmäßigen Zeitabständen amRandeder
zuletzterfolgtenEintragungen miteinemSicht­
vermerkversehenundabgezeichnet .DieEintragungenthältdiezurKennzeich­
nungdesSchriftstücks erforderlichen Angaben,
insbesondere
—denTagderEintragung ,
—■dieBezeichnung derRechtssache ,
—■dieArtdesSchriftstücks ,
—-dasDatumdesSchriftstücks .Artikel14
DieEintragungerfolgtinderVerfahrens­
sprache;ZahlenwerdeninZifferngeschrieben ,
üblicheAbkürzungen sinderlaubt.
§4IndasRegisterwerdendieSchriftstücke der
beimGerichtshofanhängigenRechtssachen ,ins­
besonderedievondenParteienzudenAkten
gegebenenSchriftstücke sowiediedurchden
Kanzlervorgenommenen Zustellungen ,einge­
tragen.
AnlagenzudenSchriftstücken werdennur
eingetragen ,wennsienichtgleichzeitigmitdem
Hauptvorgang eingereichtwerden.ErgibtsichdieNotwendigkeit ,Berichtigungen
vorzunehmen ,soisteindiesbezüglicher vom
Kanzlerabgezeichneter HinweisamRandedes
Registersanzubringen .
Artikel16
Artikel15
§1DieNummerderEintragungwirdbeiallen
vomGerichtshof ausgestellten Schriftstücken
aufdererstenSeiteangegeben .
AufderUrschriftallervondenParteienein­
gereichtenSchriftsätze wirdmitHilfeeines
StempelseinVermerküberdieEintragungim
Registerangebracht ;dieserStempelhatinder
jeweiligenVerfahrenssprache folgendenWort­
laut:
„Eingetragen indasRegisterdesGerichts­
hofesunterderNrDieEintragungen erfolgenfortlaufendinder
Reihenfolge desEingangsdereinzutragenden
Vorgänge ;siewerdenmiteinerNummerver­
sehen,dieandieNummerderletztenEintragung
anschließt .
§2
Luxemburg ,den "DieEintragungerfolgtunmittelbarnachEin­
gangdesSchriftstücks inderKanzlei.Handelt
essichumeinSchriftstückdesGerichtshofes ,so
erfolgtdieEintragungandessenAusstellungs­
tag.DieserVermerkwirdvomKanzlerunter­
zeichnet .
DRITTERABSCHNITT
Kanzlei-undGerichtskostentarif
Artikel17 oderdurchÜberweisung aufdasKontodesGe­
richtshofesbeideraufderZahlungsaufforde ­
rungbezeichneten Bank.EsdürfennurdieindiesemAbschnittge­
nanntenKanzleigebühren erhobenwerden.
Artikel19Artikel18
DieZahlungderKanzleigebühren erfolgt
entwederinbarandieKassedesGerichtshofesIstderzurZahlungvonKanzleigebühren
verpflichteten ParteidasArmenrechtbewilligt

18.11.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1421/60
worden,sofindendieBestimmungen vonArtikel
76§5derVerfahrenordnung Anwendung .§2
Artikel20DerKanzlerweistdieKassedesGerichts­
hofesan,dieaufGrunddesvorstehenden Para­
graphengeschuldeten BeträgegegenQuittung
oderÜberweisungsbeleg auszuzahlen .
HälterdenverlangtenBetragfürzuhoch,
sokannerihnvonAmtswegenherabsetzen
odereineAuszahlunginRatenanordnen .
Artikel22
§1EswerdenfolgendeKanzleigebühren er­
hoben:
a)Ausfertigung einesUrteilsodereinesBe­
schlusses ,beglaubigteAbschrifteinesVerfah­
rensvorgangs odereinesProtokolls ,Auszugaus
demRegisterdesGerichtshofes ,beglaubigteAb­
schriftausdemRegisterdesGerichtshofes ,be­
glaubigteAbschriftgemäßArtikel72Buch­
stabebderVerfahrensordnung :30lfrsproSeite.
b)Übersetzung gemäßArtikel72Buch­
stabebderVerfahrensordnung :200lfrspro
Seite.
EineSeitehatimHöchstfall40Zeilen.
DieserTarifgiltfüreinemaschinengeschrie ­
beneOriginalseite ;fürjedevollständige oder
angefangene Durchschlagseite beträgtdieGe­
bühr5lfrsproSeite.SindBeträgezuerstatten,dieaufGrundder
Bewilligung desArmenrechts gemäßArtikel76
§5derVerfahrensordnung ausgezahltwurden,
sowerdensiedurcheinenvomKanzlerunter­
zeichneteneingeschriebenen Briefeingefordert .
IndiesemSchreibensindnebenderHöhederzu
erstattenden BeträgeauchZahlungsweise und
Fristanzugeben .
DasgleichegiltimFalleinerAnwendung
vonArtikel72BuchstabeaderVerfahrensord­
nungundvonArtikel21§1dervorliegenden
Dienstanweisung .
§2
Artikel21
§1Werdendieeingeforderten Summeninner­
halbdervomKanzlerfestgesetzten Fristnicht
gezahlt,soersuchtdieserdenGerichtshof ,einen
vollstreckbaren Beschlußzuerlassenundgemäß
Artikel44und92desEGKS-Vertrages ,187und
192desEWG-Vertrages ,159und164desEAG­
VertragesdessenZwangsvollstreckung zuver­
anlassen .
WirdeineParteidurchUrteilodersonstige
Entscheidung verurteilt ,andieKassedesGe­
richtshofesKostenzuentrichten ,sobeantragt
derKanzlerbeinichtfristgerechter Zahlung ,
dieseKostenimWegederZwangsvollstreckung
einzutreiben .WirdaufGrundvonArtikel47§3,51§1
und76§5beiderKassedesGerichtshofes ein
Vorschußbeantragt ,soveranlaßtderKanzler
dieEinreichungeinerEinzelaufstellung derKo­
sten,fürdieeinVorschußgewünschtwird.
ErfordertvondenZeugeneinenBelegüber
ihrenVerdienstausfall undvondenSachver­
ständigeneineRechnungüberdieVergütung
ihrerTätigkeitan.
VIERTERABSCHNITT
Veröffentlichungen desGerichtshofes
Artikel23 Artikel24
DerKanzleristfürdieVeröffentlichungen
desGerichtshofes verantwortlich .EineSammlungderRechtsprechung desGe­
richtshofeswirdindenAmtssprachen veröffent­

1422/60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.11.60
licht;fallsnichtsGegenteiliges bestimmtwird,
umfaßtsiediewährendeinesKalenderjahres
ergangenenUrteiledesGerichtshofes nebstden
Schlußanträgen derGeneralanwälte sowiedie
Stellungnahmen undeinstweiligen Anordnun­
gen.b)Mitteilungen überdieStreichungeiner
RechtssacheimRegister,
c)derWortlautdesTenorsallerUrteileund
einstweiligen Anordnungen ,fallsderGerichts­
hofnichtsanderesbestimmt ,
d)Zusammensetzung derKammern ,
e)ErnennungdesPräsidenten desGerichts­
hofes,
f)ErnennungdesKanzlers,
g)ErnennungdesHilfskanzlers unddesVer­
walters.Artikel25
DerKanzlersorgtdafür,daßim„Amtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften "veröffentlicht
werden:
a)Mitteilungen überdenEingangvonKla­
gengemäßArtikel15§6derVerfahrensord­
nung,
Schlußbestimmungen
Artikel26
DievorliegendeDienstanweisung wirdindenvierAmtssprachen im
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht ,wobeijededer
vierFassungenverbindlichist.
Luxemburg ,den23.Juni1960