1.

Der folgende Anhang VIa wird eingefügt: „ ANHANG VIa ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR DIE NUTZUNG VON WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN BEI KREDITGESCHÄFTEN DES EUROSYSTEMS I. ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEME UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN 1. Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung eines Wertpapierabwicklungssystems, das von einem Zentralverwahrer, der in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, ansässig ist, oder einer nationalen Zentralbank (NZB) oder einer öffentlichen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, betrieben wird (nachfolgend ‚Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems‘), anhand folgender Kriterien: a) Der Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems erfüllt die Voraussetzungen für die Zulassung als Zentralverwahrer gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; und b) die NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, hat entsprechende vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passt diese Regelungen fortlaufend an. Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Zentralverwahrer nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a und b keine Anwendung. In diesem Fall muss das von diesem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten ‚Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll‘ (Januar 2014) positiv beurteilt werden. 2. Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung anhand folgender Kriterien: a) Die direkte Verbindung oder, im Fall einer indirekten Verbindung, jede der zugrunde liegenden direkten Verbindungen erfüllt die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen. b) Die NZBen der Mitgliedstaaten, in denen das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, ein zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem bzw. das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ansässig sind, haben entsprechende vertragliche oder sonstige Regelungen mit den Betreibern von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystemen getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passen diese Regelungen fortlaufend an. c) Das jeweils an der Verbindung beteiligte Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem sowie das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gelten als solche vom Eurosystem zugelassen. Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem Zentralverwahrer, der ein an einer Verbindung beteiligtes Wertpapierabwicklungssystem betreibt, nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a bis c keine Anwendung. In diesem Fall müssen die Verbindungen, an denen ein von diesem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten ‚Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll‘ (Januar 2014) positiv beurteilt werden. 3. Vor Ermittlung der Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung, an der ein oder mehrere Wertpapierabwicklungssysteme beteiligt sind, welche von Zentralverwahrern, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, dessen Währung nicht der Euro ist, oder von NZBen oder öffentlichen Stellen eines EWR-Staates, dessen Währung nicht der Euro ist, betrieben werden (nachfolgend ein von einem ‚außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems‘ betriebenes ‚außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem‘), führt das Eurosystem eine Business-Case-Analyse durch, die unter anderem den Wert der von diesen Wertpapierabwicklungssystemen emittierten oder darin gehaltenen notenbankfähigen Sicherheiten berücksichtigt. 4. Sofern das Ergebnis der Business-Case-Analyse positiv ist, ermittelt das Eurosystem die Zulassungseignung einer Verbindung, an der ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, anhand folgender Kriterien: a) Die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber der an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme und die Verbindung selbst erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen. b) Bei direkten Verbindungen hat die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen und passt diese fortlaufend an. Diese vertraglichen oder sonstigen Regelungen müssen die Verpflichtung des Betreibers eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Vereinbarungen mit dem außerhalb des Euro-Währungssystems ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen. Bei indirekten Verbindungen muss jede der zugrunde liegenden direkten Verbindungen, in der das außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige EWR-Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die im ersten Absatz von Buchstabe b vorgesehene Anforderung erfüllen. Bei einer indirekten Verbindung, bei der sowohl das zwischengeschaltete als auch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem sind, muss die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen haben und diese fortlaufend anpassen. Diese vertraglichen oder sonstigen Regelungen müssen nicht nur die Verpflichtung des im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems umzusetzen. Sie müssen auch die Verpflichtung des außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen rechtlichen Bestimmungen in seinen vertraglichen oder sonstigen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen. c) Sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, werden vom Eurosystem als geeignet angesehen. d) Die NZB des EWR-Staats außerhalb des Euro-Währungsgebiets, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, verpflichtet sich, Daten über die an inländischen zulässigen Märkten gehandelten notenbankfähigen Sicherheiten in einer vom Eurosystem festgelegten Weise zu melden. Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem Zentralverwahrer, der das an einer Verbindung beteiligte, zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem oder das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers oder Emittenten betreibt, nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a bis d keine Anwendung. In diesem Fall müssen die Verbindungen, an denen ein von diesem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten ‚Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll‘ (Januar 2014) positiv beurteilt werden. II. ANFORDERUNGEN DES EUROSYSTEMS 1. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss ein Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems der NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, anhand rechtlich bindender Urkunden in Form eines ordnungsgemäß ausgefertigten Vertrags oder anhand der zwingenden Geschäftsbedingungen des betreffenden Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems oder in sonstiger Weise nachweisen, dass a) die Rechte an den Wertpapieren, die in einem vom betreffenden Betreiber betriebenen Wertpapierabwicklungssystem gehalten werden — einschließlich der Wertpapiere, die durch die vom betreffenden Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems betriebenen Verbindungen (d. h. die Wertpapiere in den von den verbundenen Betreibern von Wertpapierabwicklungssystemen geführten Konten) gehalten werden —, dem Recht eines EWR-Staats unterliegen; b) die Rechte der Teilnehmer des Wertpapierabwicklungssystems an den Wertpapieren, die in diesem Wertpapierabwicklungssystem gehalten werden, klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass die Teilnehmer des Wertpapierabwicklungssystems nicht das Insolvenzrisiko des betreffenden Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems tragen; c) in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die Rechte des verbundenen Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers an den vom Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gehaltenen Wertpapieren klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers und die Teilnehmer dieses Systems nicht das Insolvenzrisiko des Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten tragen; d) in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, die Rechte dieses Wertpapierabwicklungssystems an den vom verbundenen Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gehaltenen Wertpapieren klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers und die Teilnehmer dieses Systems nicht das Insolvenzrisiko des Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten tragen; e) keine nach den einschlägigen Rechtsvorschriften oder vertraglichen Regelungen vorgesehenen Pfandrechte oder ähnliche Regelungen bestehen, die sich nachteilig auf die Rechte der NZB an den im Wertpapierabwicklungssystem gehaltenen Wertpapieren auswirken; f) das Verfahren für die Zurechnung von Verlusten der im Wertpapierabwicklungssystem gehaltenen Wertpapiere klar und unmissverständlich geregelt ist, insbesondere im Fall der Insolvenz i) des Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems, ii) eines an der Wertpapierverwahrung beteiligten Dritten oder iii) eines verbundenen Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten; g) die Verfahren über ein Herausgabeverlangen von Wertpapieren nach Maßgabe des Rechtsrahmens des Wertpapierabwicklungssystems sowie in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, sowie auch die gegenüber dem verbundenen Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten zu erfüllenden Formalitäten klar und unmissverständlich geregelt sind. 2. Ein Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems muss sicherstellen, dass in Fällen, in denen das von ihm betriebene Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, die über Verbindungen erfolgenden Wertpapierübertragungen wirksam im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind, d. h., dass es nicht möglich ist, solche Wertpapierübertragungen zu widerrufen, aufzuheben, von ihnen zurückzutreten oder diese sonst rückgängig zu machen. 3. Fungiert das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten, muss der Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems sicherstellen, dass er kein Drittinstitut wie etwa eine Bank oder eine sonstige Einrichtung beauftragt, das nicht das Wertpapierabwicklungssystem ist, das als Intermediär zwischen dem Emittenten und dem Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, oder der Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems muss sicherstellen, dass sein Wertpapierabwicklungssystem eine direkte oder indirekte Verbindung zu einem Wertpapierabwicklungssystem unterhält, bei dem dieses (einmalige und direkte) Verhältnis besteht. 4. Zur Nutzung der Verbindungen zwischen den mit der Abwicklung von Zentralbankgeschäften beauftragten Wertpapierabwicklungssystemen müssen Fazilitäten bestehen, die eine Innertagesabwicklung auf der Grundlage Lieferung-gegen-Zahlung (Delivery versus Payment — DVP) in Zentralbankgeld oder eine Innertagesabwicklung ohne Gegenwertverrechnung (Free of Payment — FOP) ermöglichen, die in Form einer Echtzeit-Bruttoabwicklung oder einer Abfolge von Stapelverarbeitungen mit Innertages-Wirksamkeit erfolgen kann. Aufgrund der Abwicklungsmerkmale von TARGET2-Securities gilt diese Anforderung bei denjenigen direkten und indirekten Verbindungen als bereits erfüllt, bei denen sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme in TARGET2-Securities integriert sind. 5. In Bezug auf Betriebszeiten und geschäftsoffene Tage gilt Folgendes: a) Wertpapierabwicklungssysteme und ihre Verbindungen müssen Abwicklungsdienstleistungen an allen TARGET2-Geschäftstagen erbringen; b) Wertpapierabwicklungssysteme müssen während der Tagesverarbeitung im Sinne von Anhang II Anlage V der Leitlinie EZB/2012/27 (3) betriebstätig sein; c) Wertpapierabwicklungssysteme, die an direkten oder indirekten Verbindungen beteiligt sind, müssen ihren Teilnehmern ermöglichen, dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers durch das emittierende Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten und/oder gegebenenfalls das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem bis spätestens 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) (4) Aufträge für die am selben Tag erfolgende Abwicklung auf der Grundlage Lieferung-gegen-Zahlung zu übermitteln; d) Wertpapierabwicklungssysteme, die an direkten oder an indirekten Verbindungen beteiligt sind, müssen ihren Teilnehmern ermöglichen, dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers durch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten oder gegebenenfalls das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem bis spätestens 16.00 Uhr MEZ Aufträge für die am selben Tag erfolgende Abwicklung ohne Gegenwertverrechnung zu übermitteln; e) die Wertpapierabwicklungssysteme müssen Vorkehrungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die in den Buchstaben b bis d vorgegebenen Betriebszeiten in Notfällen verlängert werden. Aufgrund der Abwicklungsmerkmale von TARGET2-Securities gelten diese Anforderungen bei Wertpapierabwicklungssystemen, die in TARGET2-Securities integriert sind, als bereits erfüllt; dasselbe gilt für direkte und indirekte Verbindungen, bei denen sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme in TARGET2-Securities integriert sind. III. ANTRAGSVERFAHREN 1. Betreiber von Wertpapierabwicklungssystemen, die anstreben, dass ihre Dienstleistungen bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzt werden, stellen bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem ansässig ist, einen Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung. 2. Bei Verbindungen, einschließlich Verbindungen, an denen ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, stellt der Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers den Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird. 3. Das Eurosystem kann einen Antrag ablehnen, oder es kann, falls das Wertpapierabwicklungssystem bzw. die Verbindung bereits zugelassen ist, die Zulassung aussetzen oder widerrufen, wenn a) ein oder mehrere der in Abschnitt I genannten Zulassungskriterien nicht erfüllt sind, b) die Nutzung des Wertpapierabwicklungssystems oder der Verbindung die Sicherheit und Effizienz der Kreditgeschäfte des Eurosystems beeinträchtigen und das Eurosystem dem Risiko finanzieller Einbußen aussetzen könnte oder in sonstiger Weise aufgrund von Risikoerwägungen als riskant gilt. 4. Die Entscheidung des Eurosystems über die Zulassung eines Wertpapierabwicklungssystems oder einer Verbindung wird dem Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems mitgeteilt, der den Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung gestellt hat. Eine ablehnende Entscheidung hat das Eurosystem zu begründen. 5. Wertpapierabwicklungssysteme oder Verbindungen können für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden, nachdem sie in den Verzeichnissen der zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme und zugelassenen Verbindungen auf der Website der EZB veröffentlicht wurden.