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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 8 . Mai 1991 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Siemens AG Brennelementewerk, Betriebsteil Uran-Verarbeitung, in Hanau ( Bundesrepublik Deutschland ) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/279/Euratom )

Am 15 . November 1990 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Siemens AG Brennelementewerk, Betriebsteil Uran-Verarbeitung, in Hanau bekommen .

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab :

1 . Die Entfernung der Anlage von dem nächstgelegenen Punkt des Hoheitsgebiets anderer Mitgliedstaaten, nämlich Luxemburgs, beträgt ca . 145 km; Belgien und die Niederlande sind 150 bzw . 180 km entfernt .

2 . Unter normalen Betriebsbedingungen verursachen die fluessigen und gasförmigen Ableitungen für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten eine in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikante Exposition .

3 . Die festen radioaktiven Abfälle werden soweit möglich wiederverwertet . Die nichtwiederverwertbaren Abfälle werden bis zur Abgabe an ein nationales Endlager an Ort und Stelle gelagert .

4 . Bei nichtgeplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe im Falle eines Störfalls des in den allgemeinen Angaben untersuchten Ausmasses wären die möglicherweise von der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten empfangenen Dosen in gesundheitlicher Hinsicht nicht signifikant .

Zusammenfassend vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Anlage Siemens Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil Uran-Verarbeitung, weder im Normalbetrieb, noch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben zugrundegelegten Art, eine in gesundheitlicher Hinsicht signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen dürfte .

Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 16. März 1993 an die belgische Regierung über den Entwurf eines königlichen Erlasses zur Genehmigung des ersten Geschäftsführungsvertrags der Nationalgesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB/NGBE)

(93/340/EWG)Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1), geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG (2), mit Schreiben vom 18. September 1992 den Entwurf eines königlichen Erlasses zur Genehmigung des ersten Geschäftsführungsvertrags der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen (SNCB/NGBE) vorgelegt.

Das Schreiben der belgischen Regierung ist am 11. November 1992 bei der Kommission eingegangen, und die belgische Regierung hat gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung den Entwurf des königlichen Erlasses auch den anderen Mitgliedstaaten übermittelt.

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung des Rates gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission stellt fest, daß dieser Entwurf eines königlichen Erlasses eine Änderung des Statuts der SNCB/NGBE bezweckt; er wird auf Grundlage und nach Maßgabe des Gesetztes vom 21. März 1991 über die Reform bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen herausgegeben.

Darin ist insbesondere festgelegt, daß die SNCB/NGBE unter die eigenständigen öffentlichen Unternehmen im Sinne von Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 über die Reform bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen eingestuft wird und der Staat der SNCB/NGBE ohne Entschädigung das Eigentum am staatlichen Eisenbahnnetz einschließlich der Verbindung Nord-Midi überträgt. Ausserdem sieht der Entwurf vor, daß die Bilanz der SNCB/NGBE zum 30. Juni 1992 unter Berücksichtigung bestimmter Transaktionen einschließlich einer Rückstellung für Unvorhergesehenes in Höhe von zwölf Milliarden bfrs aufgestellt wird, welche über die Bilanz durch Entnahme des gleichen Betrags aus dem vom Staat gezeichneten Kapital gebildet wird; diese Rückstellung dient vor allem der Modernisierung der SNCB/NGBE und der Ausbildung ihres Personals.

2. Die Kommission nimmt die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zur Änderung des Statuts der SNCB/NGBE mit Interesse zur Kenntnis. Zum Inhalt des Entwurfs des königlichen Erlasses, welcher ihr unterbreitet wird, hat sie keine Anmerkungen.

3. Unabhängig von Ziffer 2 weist sie die belgische Regierung ausserdem auf ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwickung der Eisenbahnen der Gemeinschaft (1) hin.

4. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten von dieser Stellungnahme.

(1)Brüssel, den 16. März 1993 Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission
Mitteilung über die Einführung der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft

Veröffentlicht gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission (ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9)

(2002/C 108/04)

Mit dieser Mitteilung gibt die Kommission bekannt, dass die Republik Ungarn ihr alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001, der Kommission übermittelt hat, die zwischen der Republik Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft eingeführt worden ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 2387/2001 der Kommission gilt gemäß Artikel 4 derselben Verordnung ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Stellungnahme der Kommission

vom 30. August 2002

zu dem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Neckarwestheim GKN in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2002/C 208/04)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Am 12. Februar 2002 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Neckarwestheim GKN mitgeteilt.

Aufgrund dieser Angaben stellt die Kommission fest, dass der Plan Änderungsarbeiten an einem bestehenden Plan betrifft, zu dem bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde. Außerdem hat die Kommission berücksichtigt, dass das aus diesen Änderungen resultierende Zwischenlager für bestrahlten Brennstoff für eine Betriebsdauer von bis zu 40 Jahren ausgelegt ist und auch nach der Stilllegung und dem Abbau der bestehenden Kraftwerksanlage in Betrieb bleiben könnte. Nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

a) Die geplanten Änderungen erfordern keine Änderung der bestehenden Genehmigungsgrenzwerte für gasförmige und fluessige Ableitungen.

b) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen auf die beim Betrieb der bestehenden Anlage anfallenden festen radioaktiven Abfälle.

c) Die geplanten Änderungen haben keine Auswirkungen hinsichtlich der nicht geplanten Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben des bestehenden Plans berücksichtigten Art und Größenordnung.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe in jeder beliebigen Form aus den Änderungsarbeiten am Standort des Kernkraftwerks Neckarwestheim GKN in der Bundesrepublik Deutschland im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgmeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
(7)

Die im Programm erläuterte haushaltspolitische Strategie versetzt Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der voraussichtlichen Kosten infolge der Überalterung der Bevölkerung in eine relative günstige Lage. In Anbetracht der Risiken, denen langfristige Ausgabenprojektionen generell unterliegen, und des auf sehr lange Sicht projizierten enormen Anstiegs der Ausgaben für die Altersversorgung muss die derzeitige Politik jedoch durch Maßnahmen ergänzt werden, durch die die Entstehung nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen verhindert wird. Wichtig wäre daher eine umfassende Rentenreform entsprechend den Empfehlungen des mehrseitigen „Pacto de Toledo“.
(3)

Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms legt für das Jahr 2007 ein reales BIP-Wachstum von 9,8 % zugrunde, das danach jedoch relativ drastisch auf 5,3 % im Jahr 2008 und durchschnittlich etwa 4,8 % pro Jahr im restlichen Programmzeitraum sinkt. Die Binnennachfrage soll sich etwas verlangsamen, bleibt aber der wichtigste Wachstumsfaktor. Nach dem aktuellen Kenntnisstand (3) erscheint dieses Szenario eher vorsichtig. Dies gilt angesichts der gegenwärtigen Dynamik insbesondere für das Jahr 2008. Einige Diskrepanzen, darunter auch jene zwischen der Zunahme der Zahlungsbilanzungleichgewichte und der starken Verlangsamung der Binnennachfrage, werden in dem Programm nicht erläutert. Laut Prognosen des Programms wird die Inflation von 5,8 % im Jahr 2007 auf 6,5 % im Jahr 2008 ansteigen, um dann im Jahr 2009 auf 5,1 % und im Jahr 2010 auf 3,6 % zu fallen, so dass nur sehr geringe Fortschritte in Richtung Konvergenz zu erkennen sind. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen, des erwarteten Anstiegs der Gaspreise (der in dem Programm ausdrücklich anerkannt und auf 1,5 % im Jahr 2008 veranschlagt, aber nicht in den Inflationsprognosen für 2008 berücksichtigt wird) und der geplanten Lohnerhöhungen in einer Größenordnung weit über dem Produktivitätswachstum, die die Lohn-Preis-Spirale verschärfen könnten, sind erhebliche Aufwärtsrisiken hinsichtlich dieser Prognosen erkennbar. Vergrößern sich die Zahlungsbilanzungleichgewichte wie im Programm erwartet, so würde dies auch die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber externen Faktoren verstärken. Da auch die derzeitigen Trends bei Preisen und Löhnen auf eine mögliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit hinweisen, könnte allein dies schon ausreichen, um eine Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Position zu bewirken.
(5)

Die Programmaktualisierung sieht für 2009 ein Haushaltsdefizit von 5,8 % des BIP vor, während in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen von 6,2 % ausgegangen wird. Als Grund für die Verschlechterung des Haushaltssaldos werden im Programm eine Reihe diskretionärer Maßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP, daneben aber auch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren in Reaktion auf den Konjunkturabschwung (mit schätzungsweise rund 1 % des BIP) angeführt. Zu den diskretionären Maßnahmen zählt auch das im November 2008 beschlossene Konjunkturpaket (im Umfang von knapp über 1 % des BIP). Dieses Paket sieht die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Fonds für öffentliche Investitionen auf kommunaler Ebene vor, dessen Mittelausstattung 0,75 % des BIP entsprechen und der die Durchführung neuer öffentlicher Bauvorhaben ermöglichen soll. Einmalige einnahmensenkende Maßnahmen sind im Umfang von etwa 0,75 % des BIP vorgesehen und umfassen unter anderem die Änderung des Systems für MwSt-Erstattungen und die Herabsetzung der Einkommensteuer für Steuerzahler mit Hypothekarkredit. Alles in allem wird 2009 ein expansiver finanzpolitischer Kurs verfolgt, was mit den Empfehlungen des Europäischen Konjunkturprogramms in Einklang steht.
(2)

Nach einem langjährigen Aufschwung erlebte Dänemark 2008 einen rapiden, schweren Konjunktureinbruch, der vor allem durch die Abkühlung am Wohnungsmarkt und die zunehmenden Finanzturbulenzen ausgelöst wurde. Durch eine schwächere Nachfrage aus dem In- und Ausland wird sich der Abschwung in Zukunft noch verschärfen. Angesichts der sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Bedingungen wird es alles andere als einfach sein, Finanzstabilität und eine geordnete Korrektur am Wohnungsmarkt sicherzustellen. Kurz- und mittelfristig werden der Abschwung und die erwartete Entwicklung der Vermögens- und Energiepreise die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen. Niedrigere Einnahmen sind insbesondere aus der Besteuerung der Altersvorsorge und den Unternehmenssteuern sowie aufgrund der voraussichtlich abnehmenden Öl- und Erdgasförderung in der Nordsee zu erwarten. Der für 2009 verabschiedete Haushaltsplan führt unter Einrechnung der dauerhaften ESt-Senkungen um 0,5 % des BIP zu einer diskretionären Lockerung der Finanzpolitik um rund 1 Prozentpunkt des BIP, was angesichts der finanzpolitisch soliden Ausgangsposition zu vertreten ist. Nachdem die Dänische Krone unter Druck geraten war und Währungsreserven massiv abgeflossen waren, sah sich die dänische Zentralbank im Oktober 2008 gezwungen, die Zinssätze anzuheben. Zusammen mit der Zinssenkung durch die EZB führte dies dazu, dass sich der Leitzinsabstand zum Euro ausweitete. Ende 2008 und Anfang 2009 folgte die dänische Zentralbank dann zunächst den Zinssenkungsschritten der EZB und nahm die Leitzinsen anschließend noch weiter zurück, so dass sich der Abstand allmählich verringerte. Mit 1 Prozentpunkt gegenüber 0,35 Prozentpunkt vor der Krise ist die Zinsdifferenz allerdings weiterhin groß.
3.

Feste schwach- und mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein von der slowakischen Regierung genehmigtes Endlager überführt. Feste hochaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein nationales Endlager zur Verfügung steht.
(12)

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschloss Belgien eine Reihe von Stützungsmaßnahmen. Das Konjunkturpaket der Föderalen Regierung mit Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 0,5 % des BIP im Jahr 2009 und 0,4 % im Jahr 2010 zielt auf i) Liquiditätsunterstützung für Unternehmen durch raschere Begleichung staatlicher Rechnungen und Zahlungsfazilitäten, ii) Sicherung der Kaufkraft der privaten Haushalte durch höhere Arbeitslosenunterstützung, iii) Beschäftigungsförderung durch Senkung der Lohnnebenkosten und iv) Investitionsanreize durch zielgerichtete Senkung des MwSt.-Satzes für den Wohnungsbau und zusätzliche öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur ab. Die Konjunkturpakete der Regionalregierungen sollen schwerpunktmäßig den Zugang von Unternehmen, vor allem KMU und neugegründeten Unternehmen, zu Finanzmitteln sichern und öffentliche Investitionen beschleunigen. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums scheint das Konjunkturpaket eine angemessene Reaktion auf den Abschwung zu sein. Die meisten Maßnahmen stehen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und das Paket ist in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einem wesentlichen Teil allen Arbeitnehmern gewährt wird, und die allen Haushalten gewährten Heizsubventionen erscheinen jedoch nicht zielgerichtet genug. Außerdem kommt ein Teil der Anreize, einschließlich der Investitionspakete und der Senkung der Lohnnebenkosten, wohl etwas spät, um die unmittelbaren Auswirkungen der Krise abzufedern. Schließlich sind auch für künftige Jahre für die dauerhaften Maßnahmen (0,1 % des BIP im Jahr 2009 und 0,3 % des BIP im Jahr 2010), vor allem im Hinblick auf die Senkung der Lohnnebenkosten, keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die Pakete umfassen begrenzte Strukturmaßnahmen wie die Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten und Förderung von FuE, die den Rückgang des Potenzialwachstums in gewissem Umfang abmildern und so zusammen mit Produktmarktreformen langfristige Herausforderungen der Wirtschaft bewältigen dürften. Diese Maßnahmen stehen mit der Lissabonner Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat und die am 28. April vom Rat angenommen wurde. Die Strukturmaßnahmen in den Konjunkturpaketen sind begrüßenswert, scheinen aber nicht umfassend genug zu sein, um langfristige Herausforderungen wirksam anzugehen, beispielsweise in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Effizienz des Arbeitsmarktes.
3.

Feste radioaktive Abfälle werden vor der Entsorgung in einem genehmigten Endlager vorübergehend in einer Anlage am Standort gelagert. Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen sind, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) einzuhalten sind.
(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,8 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die Verbesserung gegenüber 2008, als das Defizit einen Höchststand von 4,7 % des BIP erreichte, ist vor dem Hintergrund einiger einmaliger ausgabensteigernder Faktoren in jenem Jahr zu sehen. Das Gesamtdefizit ohne diese Faktoren weitete sich 2009 noch aus, was auf die Krise, insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Einnahmen aus indirekten Steuern, zurückzuführen ist. In Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossene Konjunkturmaßnahmen in Höhe von rund 0,7 % des BIP wurden den Behörden zufolge durch Kompensationsmaßnahmen mehr als ausgeglichen. In Übereinstimmung mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 soll dem Programm zufolge die Finanzpolitik 2010 weitgehend neutral ausgerichtet werden und 2011 restriktiver werden. Für das Jahr 2012 wird von einer hohen Wachstumsrate und damit von einer weitgehenden Stabilisierung der Defizitquote ausgegangen, was einem expansiven finanzpolitischen Kurs entspräche.
2.

Während der Betriebsphase der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle gilt Folgendes: — Die radioaktiven Abfälle werden in den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert. — Für die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden keine radioaktiven Gase oder Flüssigkeiten aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle freigesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle unter normalen Betriebsbedingungen die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen werden. — Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.
2.

Für die Betriebsphase des Endlagers gilt: — Die radioaktiven Abfälle werden in der Anlage ohne Rückholungsabsicht gelagert. — Für das Endlager wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Allerdings werden aus dem Endlager radioaktive Gase entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Gase die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. — Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.
18.1.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17/60
MITTEILUNGEN
VERFAHRENSORDNUNG
(BERICHTIGTER TEXT)
AufGrundderBefugnisse,diedemGerichtshofimVertragüberdieGründung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,imVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undimVertragzurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft (Euratom)verliehensind;
aufGrundderArtikel3und4desAbkommensübergemeinsameOrganefürdie
~europäischenGemeinschaften ;
aufGrundderArtikel20,28und44desProtokollsüberdieSatzungdesGerichts­
hofesderEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl;
aufGrunddesArtikels44desProtokollsüberdieSatzungdesGerichtshofesder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ;
aufGrunddesArtikels45desProtokollsüberdieSatzungdesGerichtshofesder
EuropäischenAtomgemeinschaft ;
unterBezugnahmeaufdieSchreibenvom23.Dezember1958,mitwelchender
GerichtshofdenRätendenEntwurfderVerfahrensordnung übermittelthat;
miteinstimmigerGenehmigungdesRatsderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaft,dieam2.Februar1959gemäßArtikel188desVertrageserteiltwordenist;
miteinstimmigerGenehmigung desRatsderEuropäischenAtomgemeinschaft ,
dieam2.Februar1959gemäßArtikel160desVertrageserteiltwordenist;
mitGenehmigung desBesonderenMinisterratsderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl,dieam2.März1959gemäßArtikel20und28desProtokollsüber
dieSatzungdesGerichtshofeserteiltwordenist;
erläßtderGerichtshofnachstehendeVerfahrensordnung :
3.8.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2413/65
GERICHTSHOF DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
BESCHLÜSSE
BeschlußüberdieÄnderungderDienstanweisung fürdenKanzler
DERGERICHTSHOF DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERLÄSST
aufGrundderDienstanweisung fürdenKanzlervom23.Juni1960(Amtsblatt
derEuropäischenGemeinschaften Nr.72vom18.November1960,S.1417/60ff.),
aufGrunddesBeschlussesdesGerichtshofesvom6.April1962überdieÄnde­
rungderDienstanweisung fürdenKanzler(AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.34vom5.Mai1962,S.1115/62ff.),
aufGrundvonArtikel18Absatz2derSatzungendesGerichtshofesderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischenAtomgemeinschaft undvon
Artikel21Absatz2derSatzungdesGerichtshofesderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl,
aufGrundvonArtikel14derVerfahrensordnung ,
aufVorschlagseinesPräsidenten
FOLGENDEN RESCHLUSS :
Artikel1
Artikel3wirdwiefolgtergänzt:
§4.WirdindenAnträgenderKlageschriftdieRechtswidrigkeit einerHandlung
einesnichtamRechtsstreitbeteiligtenOrgansderGemeinschaften geltendgemacht,
sostelltderKanzlerdiesemOrgangemäßArtikel18Absatz2derSatzungendes
GerichtshofesderEWGundderEAGundArtikel21Absatz2derSatzungdes
GerichtshofesderEGKSeineAbschriftderKlageschriftzu.
DieübrigenimschriftlichenVerfahrengewechselten SchriftsätzestelltderKanz­
lerdiesemOrgannurzu,wennesnachArtikel93§4derVerfahrensordnung als
Streithelferzugelassenwordenist.

2414/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.65
Artikel2
DieserBeschlußergehtindenvierAmtssprachen .ErwirdimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften verkündet .AllevierFassungensindverbindlich .
ErtrittamTagederVerkündunginKraft.
Luxemburg ,den13.Juli1965