BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/423/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),

in der Erwägung, daß die Listen der Güter in Anhang I und Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 2 des genannten Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I geändert.

Artikel 2

Die Liste in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 5 des genannten Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab 1. August 1996.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MACCANICO

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Beschluß geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 2), den Beschluß 95/128/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 3) und den Beschluß 96/173/GASP (ABl. Nr. L 52 vom 1. 3. 1996, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1) Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).

ANHANG I

Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert:

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Vor der Definition der Impulskompression ist folgende Definition einzufügen:

"1 Immunotoxin (Immunotoxin):

ein Konjugat eines zellspezifischen monoklonalen Antikörpers und eines Toxins oder einer Toxinuntereinheit, das selektiv erkrankte Zellen befällt."

1.2. Vor der Definition für "unverzichtbar" ist folgende Definition einzufügen:

"1 Toxinuntereinheit (sub-unit toxin):

ein strukturell und funktional diskreter Bestandteil eines ganzen Toxins."

1.3. Vor der Definition der Impulskompression ist nach der gemäß 1.1 eingefügten Definition "Immunotoxin" folgende Definition einzufügen:

"1 Impfstoff (Vaccine):

ein Arzneimittel, das dazu bestimmt ist, eine schützende Immunreaktion bei Menschen oder Tieren zur Verhütung einer Krankheit hervorzurufen."

2. KATEGORIE 1

2.1. 1C115a2 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"2. metallische Treibstoffe, die nicht von Teil IA erfaßt werden, mit Partikelgrößen kleiner als 500 µm (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), die mindestens zu 97 Gew.-% aus einem der folgenden Elemente bestehen:

a) Zirkonium,

b) Beryllium,

c) Bor,

d) Magnesium oder

e) Legierungen der Stoffe unter a) bis d)."

2.2. 1C351b2 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"2. Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),".

2.3. 1C351c8 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"8. Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),".

2.4. 1C351c9 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"9. Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),".

2.5. 1C351d Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"d) Toxine wie folgt und deren Toxinuntereinheiten:

1. Clostridium-botulinum-Toxine,

2. Clostridium-perfringens-Toxine,

3. Conotoxin,

4. Rizin,

5. Saxitoxin,

6. Shiga-Toxin,

7. Staphylococcus-aureus-Toxine,

8. Tetrodotoxin,

9. Verotoxin,

10. Microcystin (Cyanginosin),

ausgenommen von Nummer 1C351 erfaßte Waren in Form von Impfstoffen oder Immunotoxinen."

2.6. 1C352a11 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),".

2.7. 1C353a Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"a) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die pathogene Nukleinsäuresequenzen enthalten, aus den von Unternummer 1C351a bis c, Nummer 1C352 oder Nummer 1C354 erfaßten Organismen;".

2.8. 1C353b Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"b) genetisch modifizierte Mikroorganismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Kodierung für eines der von Unternummer 1C351 erfaßten Toxine oder deren Toxinuntereinheiten enthalten."

2.9. 1C354b1 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"1. Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),".

3. KATEGORIE 2

3.1. 2B352 Die Worte "Ausrüstung für biologische Stoffe wie folgt" werden durch "Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt" ersetzt.

3.2. 2B352b Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"b) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener Mikroorganismen oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosol-Freisetzung, mit einer Gesamtkapazität von 100 l oder mehr;

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein."

3.3. 2B352d Das Wort "konstruiert" wird durch "geeignet" ersetzt.

3.4. 2B352g Das Wort "pathogenen" wird gestrichen.

4. KATEGORIE 7

4.1. 7A103a Nach dieser Unternummer ist folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Nummer 7A103a erfaßt keine Ausrüstung, die unter Nummer 7A001 erfaßte Beschleunigungsmesser enthält, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD (Measurement While Drilling) -Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind."

ANHANG II

Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert:

In der Kategorie "Gemeinschaftliche strategische Überwachung" wird die Nummer 4A003.b gestrichen.