VERORDNUNG (EG) Nr. 455/97 DER KOMMISSION vom 10. März 1997 zur Festlegung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anzuwendenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit der Republik Slowenien geschlossenen Abkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1), insbesondere Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits (2), nachstehend "Abkommen" genannt, sieht in Erwartung der Anwendung des Europa-Abkommens die Inkraftsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des letzteren Abkommens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997 vor.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 410/97 wurde die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, u. a. im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, geregelt. Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Verwaltung dieser Regelung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen zu bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 (4).

Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrmengen sicherzustellen, ist einerseits zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit zu leisten und sind andererseits bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung festzulegen. Außerdem sind die verfügbaren Mengen auf das Jahr aufzuteilen sowie das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer festzulegen.

Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen Zugang zu dieser Regelung haben und daß die ermäßigten Zölle fortlaufend bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen auf sämtliche Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Außerdem ist eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Insbesondere die Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Diese Art der Verwaltung setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraus.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 des mit Slowenien geschlossenen Abkommens durchgeführte Einfuhren von Milcherzeugnissen, die unter die in Anhang I genannten KN-Codes fallen, ist eine gemäß dieser Verordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie die ermäßigten Zölle sind in demselben Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Ab 1. Januar 1997 werden die in Anhang I genannten Mengen, ausgenommen Käse des KN-Codes 0406 90, wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:

- 1. Januar bis 31. März: 25 %,

- 1. April bis 30. Juni: 25 %,

- 1. Juli bis 30. September: 25 %,

- 1. Oktober bis 31. Dezember: 25 %.

Ab 1. Januar 1997 werden die in Anhang I genannten Mengen Käse des KN-Codes 0406 90 wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:

- 1. Januar bis 30. Juni: 50 %,

- 1. Juli bis 31. Dezember: 50 %.

Artikel 3

Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller muß bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen, daß er mindestens in den letzten zwölf Monaten im Sektor Milch oder Milcherzeugnisse gehandelt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf einen der in Anhang I dieser Verordnung genannten KN-Codes beziehen.

Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Erzeugnis in dem in Artikel 2 genannten Zeitraum, für den der Lizenzantrag gestellt wird, verfügbar ist.

c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:

- Reglamento (CE) n° 455/97

- Forordning (EF) nr. 455/97

- Verordnung (EG) Nr. 455/97

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 455/97

- Regulation (EC) No 455/97

- Règlement (CE) n° 455/97

- Regolamento (CE) n. 455/97

- Verordening (EG) nr. 455/97

- Regulamento (CE) nº 455/97

- Asetus (EY) N:o 455/97

- Förordning (EG) nr 455/97.

e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:

- Reducción del derecho de aduana establecida en el Reglamento (CE) n° 455/97

- Nedsættelse af toldsatsen, jf. forordning (EF) nr. 455/97

- Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 455/97

- Ìåßùóç ôïõ äáóìïý üðùò ðñïâëÝðåôáé áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè. 455/97

- Duty rate reduced in accordance with Regulation (EC) No 455/97

- Réduction du taux de droit de douane prévue par le règlement (CE) n° 455/97

- Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n. 455/97

- Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 455/97

- Redução da taxa de direito aduaneiro prevista no Regulamento (CE) nº 455/97

- Vähennetty tullimaksu asetuksen (EY) N:o 455/97 mukaisesti

- Nedsättning av tullsatsen enligt förordning (EG) nr 455/97.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweils in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.

Für die Mengen, die für die beiden ersten Zeiträume 1997 gemäß Artikel 2 Unterabsatz 1 zur Verfügung stehen sowie für die Käsemengen des KN-Code 0406 90, die für den ersten Zeitraum 1997 gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 verfügbar sind, können die Lizenzanträge nur innerhalb von 10 Tagen ab dem 1. April 1997 eingereicht werden.

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für dasselbe Erzeugnis (mit demselben KN-Code) gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller und die je KN-Code beantragten Mengen. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.

(4) Die Kommission beschließt so rasch wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Sind die in den Anträgen genannten Mengen insgesamt größer als die je KN-Code verfügbare Menge, so setzt die Kommission zu ihrer Verringerung einen einheitlichen Prozentsatz fest. Hält der Antragsteller die sich aus der Anwendung dieses Prozentsatzes ergebende Menge für ungenügend, kann er auf die Verwendung der betreffenden Lizenz verzichten. In diesem Fall teilt er seinen Beschluß binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses der zuständigen Behörde mit, die der Kommission unverzüglich alle entsprechenden Angaben übermittelt.

Ist die auf die Anträge entfallende Gesamtmenge kleiner als die je KN-Code verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.

(5) Nachdem der Beschluß der Kommission ergangen ist, werden die Lizenzen so bald wie möglich ausgestellt.

Artikel 5

In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 60 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt worden ist.

Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 36 ECU/100 kg zu leisten.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz genannte Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 8

Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des mit dem jeweiligen Land geschlossenen Abkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14.

ANHANG I

ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN SLOWENIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 455/97

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

LIZENZANTRAG FÜR EINFUHREN ZU ERMÄSSIGTEM ZOLL . . . . QUARTAL 199 .

Datum:

Mitgliedstaat: Verordnung (EG) Nr. . . . . /9 . der Kommission

Absender:

Kontaktperson:

Telefon:

Telefax:

Seitenzahl:

Antragsnummer:

Beantragte Gesamtmenge (in Tonnen):

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 455/97

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Seite / )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GD VI/D/1 - SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

LIZENZANTRAG FÜR EINFUHREN ZU ERMÄSSIGTEM ZOLL . . . . QUARTAL 199 .

Laufende Nummer: Mitgliedstaat:

KN-Code Nr. Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (in Tonnen)

Laufende Nummer . . ., Tonnen insgesamt . . .

>ENDE EINES SCHAUBILD>