VERORDNUNG (EG) Nr. 317/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich (Grundig Austria GmbH)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet (1).

Gemäß dem Abkommen wurden im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich die Zölle für gewerbliche Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien im Sinne von Protokoll Nr. 3 zum Abkommen beseitigt.

Die Vertragsparteien sind gemäß dem Abkommen verpflichtet, im Warenverkehr gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii) des Abkommens ist jede staatliche Beihilfe, die den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich beeinträchtigt und den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem guten Funktionieren des Abkommens unvereinbar.

In einer Erklärung, die zur gleichen Zeit wie das Abkommen veröffentlicht wurde, wies die Gemeinschaft darauf hin, daß sie die dem vorgenannten Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung von Artikel 92 des Vertrages ergeben.

Im Januar 1993 erfuhr die Kommission, daß der Stadtrat von Wien im Mai 1991 und Juni 1992 der Grundig Austria GmbH eine Beihilfe von maximal 100 Millionen österreichischen Schillingen als Beitrag zu einem Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Schillinge in ihrem Wiener Werk gewährt hat.

Durch das unterstützte Investitionsprogramm sollte die Produktion rationalisiert und der Ausstoß des Wiener Werks erhöht werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2837/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (2) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muß die Kommission in solchen Fällen von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt prüfen und sich zu der Vereinbarkeit der fraglichen Praktiken mit dem Abkommen äussern.

Die von der Kommission erbetenen Informationen wurden von der österreichischen Regierung im Februar 1993 übermittelt.

Nach einer gründlichen Prüfung des Sachverhalts und weiteren Kontakten mit den österreichischen Behörden im Februar 1993 wurde der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 27 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) des Abkommens am 25. Februar 1993 offiziell mit dem Grundig-Wien-Fall befasst.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses setzte die Kommission die österreichischen Behörden davon in Kenntnis, daß sie auf der Grundlage der zunächst übermittelten Informationen die Auffassung vertritt, daß die fragliche staatliche Beihilfe mit

Artikel 23

des Abkommens unvereinbar ist und daß gemäß den Kriterien der von der Kommission angenommenen Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages auf Regionalbeihilfen das Investitionsprogramm der Grundig Austria GmbH in Wien nicht für eine Regionalbeihilfe in Betracht käme.

Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses kamen die beiden Parteien überein, ein Expertentreffen abzuhalten, um bestimmte Punkte des Falls zu klären und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu suchen.

Die von der Kommission erbetenen zusätzlichen Informationen wurden von den österreichischen Behörden im März 1993 übermittelt.

Am 23. April 1993 übermittelte die Kommission den österreichischen Behörden eine offizielle Note mit Datum vom 16. April 1993, in der sie erneut die Meinung vertrat, daß die betreffende Beihilfe nicht mit Artikel 23 des Abkommens vereinbar ist.

Auf dem Expertentreffen, das am 13. Mai 1993 stattfand, konnte keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden.

Die im Mai 1993 von den österreichischen Behörden übermittelten weiteren Informationen erlauben es der Kommission nicht, ihre Meinung, daß die fragliche Beihilfe mit Artikel 23 des Abkommens unvereinbar ist, zu ändern.

Die Beihilfe hat einen Teil der Kosten für die Rationalisierung der Produktion und die Erhöhung des Ausstosses im Wiener Werk der Grundig Austria GmbH gedeckt, die anderenfalls von dem Unternehmen selbst hätten getragen werden müssen, und hat damit die Wettbewerbsstellung der Grundig Austria GmbH gegenüber anderen Konkurrenten gestärkt.

85 v. H. der von der Grundig Austria GmbH im Wiener Werk hergestellten Fernsehgeräte werden unter Inanspruchnahme der in dem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen in die Gemeinschaft ausgeführt.

Auf dem durch scharfen Wettbewerb gekennzeichneten Markt für Fernsehgeräte, auf dem auch Gemeinschaftshersteller tätig sind, wird durch eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe für die Grundig Austria GmbH der Wettbewerb und der Handel zwischen der Gemeinschaft und Österreich verzerrt, da die Ausfuhren der Grundig Austria GmbH ab Werk Wien begünstigt werden.

Staatliche Beihilfen beeinflussen auch Standortentscheidungen der Industrie, und die hier angesprochene Beihilfe ist die jüngste in einer Reihe substantieller Beihilfen, die von den österreichischen Behörden mindestens seit 1983 der Grundig Austria GmbH zur Rationalisierung der Produktion und als Anreiz für die Verlagerung von Produktionstätigkeiten von anderen Standorten gewährt worden sind.

In Anbetracht der rückläufigen Nachfrage und des steigenden Wettbewerbs auf dem Markt für Fernsehgeräte verursacht eine Beihilfe für die Rationalisierung der Produktion und die Erhöhung des Ausstosses beträchtliche Schwierigkeiten, zumal Herstellern in der Gemeinschaft unter ähnlichen Umständen keine solche Beihilfe gewährt wird.

Hat eine Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die andere Vertragspartei gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Abkommens die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

Die Schutzmaßnahme, die am besten geeignet erscheint, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und die Auswirkungen auf den Handel zu korrigieren, die sich aus der Beihilfe ergeben, ist die Einführung eines Zollsatzes in Höhe des Zolls, der zu erheben gewesen wäre, wenn das Abkommen nicht in Kraft getreten wäre, und zwar so lange, wie die verzerrenden Auswirkungen der Beihilfe bestehen bleiben.

Die voraussichtliche Dauer dieser Auswirkungen der Beihilfe entspricht der durchschnittlichen Dauer der steuerlichen Abschreibung der subventionierten Investitionen.

Daher sollte ein Zollsatz von 14 v. H. angewendet werden, bis der Rat feststellt, daß sich die fragliche Beihilfe nicht länger wettbewerbs- und handelsverzerrend auswirkt oder höchstens für den obengenannten Zeitraum -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Zollsatz von 14 v. H. auf von der Grundig Austria GmbH hergestellte Fernsehgeräte der KN-Codes ex 8528 10 und ex 8528 20 (Taric-Zusatzcode 8998; andere: Taric-Zusatzcode 8999) mit Ursprung in Österreich im Sinne von Protokoll Nr. 3 zum Abkommen wiedereingeführt.

Dieser Zollsatz von 14 v. H. gilt, bis der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, daß sich die fragliche Beihilfe nicht länger wettbewerbs- und handelsverzerrend auswirkt oder höchstens für einen Zeitraum, der der durchschnittlichen Dauer der steuerlichen Abschreibung entspricht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 94. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/90 (ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1990, S. 1).