Stellungnahme der Kommission

vom 3. Mai 2002

im Rahmen der Richtlinie 73/23/EWG des Rates betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

Ortsveränderliche, spielzeugähnliche Leuchten

(2002/C 112/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. Vorbemerkung

1. Diese Stellungnahme wird gemäß der Richtlinie 73/23/EWG des Rates(1) betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (sog. Niederspannungsrichtlinie) abgegeben. Sie betrifft die Anwendung der Artikel 1, 2, 5 und 9 dieser Richtlinie.

2. Anlass der Stellungnahme sind Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie auf ortsveränderliche spielzeugähnliche Leuchten(2).

3. Seit 1999 wurde die Europäische Kommission förmlich von mehr als zwanzig Fällen unterrichtet, in denen Mitgliedstaaten nach dem Schutzklauselverfahren der Niederspannungsrichtlinie das Inverkehrbringen ortsveränderlicher spielzeugähnlicher Leuchten eingeschränkt haben. Derartige Maßnahmen betrafen in der Regel Leuchten mit einer Nennbetriebsspannung von mehr als 24 V. Mit dieser Stellungnahme soll klargestellt werden, wie die Niederspannungsrichtlinie im Hinblick auf den Schutz gegen Stromschlag auf solche Erzeugnisse anzuwenden ist.

4. Ob eine Leuchte als spielzeugähnliche Leuchte anzusehen ist oder nicht, muss unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Merkmale fallweise entschieden werden.

II. Bewertung der Sicherheit ortsveränderlicher spielzeugähnlicher Leuchten nach Maßgabe der Niederspannungsrichtlinie

5. Es sind zwei Basiskonfigurationen der Stromversorgung für ortsveränderliche spielzeugähnliche Leuchten zu betrachten:

a) Stromversorgung über Kabel direkt von der Netzsteckdose (nach den Europäischen Normen HD 472 S1:1989 und HD 472 S1:1989/A1:1995 führt das Netz 230 V für Wechselstrom);

b) Stromversorgung über Kabel mit einer Versorgungsspannung von höchstens 24 V; hierzu wird im Allgemeinen ein Transformator verwendet, der mit dem Netzstecker eine Einheit bildet und direkt in die 230-V-Steckdose eingesteckt werden kann. Stecktransformator und Kabel werden mit der Leuchte mitgeliefert.

Die Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG erfasst elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 V und 1000 V für Wechselstrom (Artikel 1).

6. Sie gilt folglich

a) bei Leuchten der unter Ziffer 5 a) beschriebenen Art für die ganze Leuchte;

b) bei Leuchten der unter Ziffer 5 b) beschriebenen Art nur für den Transformator, wenn Leuchte und Transformator nicht dauerhaft verbunden sind;

c) bei Leuchten der unter Ziffer 5 b) beschriebenen Art für den Transformator und die Leuchte, wenn beide dauerhaft verbunden sind.

7. Diese Stellungnahme betrifft nur spielzeugähnliche Leuchten der unter den Ziffern 6 a) und 6 c) genannten Art.

8. In Artikel 2 Absatz 2 der Niederspannungsrichtlinie wird auf deren Anhang I verwiesen, der eine Zusammenfassung der Sicherheitsziele enthält. Unter Ziffer 3 c) des Anhangs I ist eines der Sicherheitsziele wie folgt formuliert: "Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit die elektrischen Betriebsmittel bei den vorhersehbaren Überlastungen Menschen, Nutztiere oder Sachen in keiner Weise gefährden."

9. Ortsveränderliche Leuchten lassen sich bei bestimmungsgemäßem Gebrauch leicht von einem Ort zu einem anderen bewegen, während sie mit dem Netz verbunden sind. Wegen ihrer Anziehungskraft können spielzeugähnliche Leuchten von Kindern möglicherweise angefasst und bewegt werden, obwohl sie nicht ausdrücklich zum Spielen bestimmt sind. Erzeugnisse, die nicht dazu gestaltet oder offensichtlich dazu bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahre zum Spielen verwendet zu werden, gelten nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie 88/378/EWG des Rates(3) über die Sicherheit von Spielzeug(4). Wenn sich Kinder mit ortsveränderlichen Leuchten befassen, kann es zu einer vorhersehbaren mechanischen Überlastung kommen. Dabei können Spannung führende Teile direkt berührbar werden.

10. Um die Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie zu erfuellen (vgl. Ziffer 8), muss der Hersteller eine Gefahrenanalyse vornehmen um zu gewährleisten, dass bei vorhersehbarem Gebrauch der Leuchte ausreichender Schutz gegen Stromschlag besteht.

11. Zu beachten ist, dass die Nennbetriebsspannung von elektrischem Spielzeug nach der Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG auf 24 V begrenzt ist, um der Gefahr eines Stromschlags vorzubeugen.

Auch in der Europäischen Norm EN 60598-2-10 "Leuchten - Teil 2-10: Besondere Anforderungen - Ortsveränderliche spielzeugähnliche Leuchten" wird die Nennbetriebsspannung auf 24 V begrenzt.

12. Auf der Grundlage seiner Gefahrenanalyse muss der Hersteller angemessene Vorkehrungen zum Schutz gegen die elektrischen Gefahren treffen, die bei vorhersehbarem Gebrauch der Leuchte, u. a. bei ihrer Handhabung durch Kinder, bestehen.

a) Mit einem Stecktransformator oder auf andere Weise kann erreicht werden, dass die Versorgungsspannung der Leuchte 24 V nicht überschreitet.

Deshalb können ortsveränderliche spielzeugähnliche Leuchten die Sicherheitsanforderungen der Niederspannungsrichtlinie (vgl. Ziffer 8) erfuellen, wenn sie über Kabel mit einer Betriebsspannung von höchstens 24 V versorgt werden, die von einem fest in die 230-V-Steckvorrichtung eingebauten Transformator geliefert wird. Diese Anforderungen können erfuellt werden, wenn die Leuchte der Europäischen Norm EN 60598-2-10 und der Transformator der einschlägigen harmonisierten Europäischen Norm der EN 61558-Reihe entsprechen.

b) Es sind auch andere technische Lösungen denkbar, mit denen sich die Sicherheitsanforderungen der Niederspannungsrichtlinie auch dann erfuellen lassen, wenn die Versorgungsspannung der spielzeugähnlichen Leuchte mehr als 24 V beträgt. In diesem Fall müssen entsprechend den anwendbaren Sicherheitskonzepten und Prüfverfahren besondere Vorkehrungen getroffen werden, um bei vorhersehbarer mechanischer Überlastung die direkte Berührung Spannung führender Teile auszuschließen. Diese Vorkehrungen sind in den technischen Unterlagen zu beschreiben.

13. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Ausübung der Marktaufsicht dieser Stellungnahme Rechnung tragen.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

(2) In der Europäischen Norm EN 60598-2-10 "Leuchten - Teil 2-10: Besondere Anforderungen" ist eine ortsveränderliche spielzeugähnliche Leuchte definiert als "eine Leuchte, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von einem Ort zu einem anderen bewegt werden kann, während sie mit dem Netz verbunden ist, und die konstruiert ist, um ein Modell, eine Person oder ein Tier darzustellen, so dass sie aufgrund ihres Aufbaus und der verwendeten Materialien von einem Kind als Spielzeug angesehen werden kann." Beispiele für solche Leuchten sind Nachtlichter für Glühlampen, Nachbildungen von Personen, Tieren, Gebäuden, Autos oder Zügen mit innen oder außen angebrachten Glühlampen. Diese Definition wird im Rahmen der europäischen Normung derzeit überarbeitet.

(3) Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugrichtlinie).

(4) In Artikel 1 der Richtlinie 88/378/EWG (Spielzeugrichtlinie) wird Spielzeug definiert als "alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden."