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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1118/88 DES RATES

vom 25. April 1988

über eine gemeinsame Sondermaßnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 18,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zu berücksichtigen.

Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, bedarf es besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen, die der Lage der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete gerecht werden.

Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können Sondermaßnahmen zur Förderung der gesamten Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten im Einklang mit etwaigen gleichzeitig unternommenen Entwicklungsmaßnahmen in den nichtlandwirtschaftlichen Sektoren sowie mit den Erfordernissen des Umweltschutzes getroffen werden.

In Spanien befinden sich die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, die in der Richtlinie 86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Spanien) (7) festgelegt sind, in einer besonders ungünstigen Lage, insbesondere die Berggebiete und die Gebiete, in denen der Erstattungssatz des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 auf 50 % angehoben wurde.

Die ländliche Infrastruktur dieser Gebiete ist sehr unzulänglich, insbesondere bei der öffentlichen Strom- und Trinkwasserversorgung und den Wirtschafts- und Verbindungswegen; die Schaffung bzw. Verstärkung dieser Infrastruktur bildet eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Agrarstruktur und der Wirtschaftslage in den ländlichen Gebieten.

Die Wasserwirtschaft dieser Gebiete weist schwere Mängel auf. Um diese Lage zu verbessern, sind die bestehenden Bewässerungssysteme zu erneuern oder auszubauen, sofern sie für eine bessere Ausrichtung der Erzeugung unerläßlich sind.

Flurbereinigungsmaßnahmen verringern die Zersplitterung der landwirtschaftlichen Böden und ermöglichen eine Senkung der Produktionskosten.

Da bestimmte landwirtschaftliche Flächen der Erosion ausgesetzt sind, ist der Schutz des Bodens, der Landschaft, der nachwachsenden Bestände und der Gewässer von besonderer Dringlichkeit.

Eine besondere Beihilferegelung für Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Wälder gewinnt in den benachteiligten Gebieten besondere Bedeutung. Der Wald trägt zu einem besseren Einsatz der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft bei und ermöglicht eine Ergänzung des landwirtschaftlichen Einkommens durch ein forstwirtschaftliches Einkommen.

Um die landwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere für die Niederlassung von Junglandwirten anziehender zu machen, ist eine Beihilferegelung zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse in den landwirtschaftlichen Betrieben einzuführen.

Die Verwirklichung dieser Ziele ist durch eine Maßnahme zu fördern, die diese verschiedenen Elemente im Rahmen eines oder mehrerer Programme verbindet.

Die finanziellen Möglichkeiten Spaniens sind ziemlich begrenzt. Daher sind als finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei Bewässerungsmaßnahmen 40 % und bei den anderen Maßnahmen 50 % der betreffenden Ausgaben vorzusehen.

Die genannten Maßnahmen bilden eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 (2) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in den benachteiligten Gebieten Spaniens

Artikel 1

(1) Zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens und zur entsprechenden Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eingeführt, die Spanien im Hinblick auf eine deutliche Verbesserung der Agrarstruktur mit dem Ziel einer Verringerung der Produktionskosten und der Erhaltung der Landwirtschaft in diesen durch starke soziale und strukturelle Rückstände gekennzeichneten Gebieten durchführt, ohne Überschussproduktionen zu begünstigen.

(2) Die gemeinsame Maßnahme gilt für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG, die in der Richtlinie 86/466/EWG festgelegt sind, unter Vorrang für Berggebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinie und die Gebiete, in denen der Erstattungssatz des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 auf 50 % angehoben wurde.

(3) Die Gemeinschaft kann für die gemeinsame Maßnahme aus den Mitteln des Fonds Zuschüsse zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft im Rahmen eines oder mehrerer durch die spanische Regierung oder andere von ihr benannte Behörden aufgestellter Programme gewähren.

(4) Jedes Programm enthält Angaben über die Koordinierung mit anderen vorhandenen Programmen und/oder Vorschriften, die einen Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft in den von den Programmen erfassten Gebieten haben können, um eine wirksame Synergie zwischen den verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 2

Die gemeinsame Maßnahme betrifft folgende Vorhaben:

1. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, insbesondere

- Strom- und Trinkwasserversorgung von Landwirtschaftsbetrieben und Dörfern oder Dorfteilen, deren Bewohner hauptsächlich von der Landwirtschaft und/oder Forstwirtschaft leben,

- Bau und Verbesserung von Wirtschafts- und Verbindungswegen für landwirtschaftliche und/oder forstwirtschaftliche Zwecke;

2. Bewässerungsmaßnahmen

- Erneuerung und Verbesserung vorhandener gemeinnütziger Be- und Entwässerungsnetze,

- Anlage gemeinnütziger Bewässerungsnetze und Durchführung von Entwässerungvorhaben, wenn diese für die Neuausrichtung der Produktion auf nichtüberschüssige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unerläßlich sind;

3. Flurbereinigung, insbesondere

- dauerhafte Verbesserung der Parzellen, um insgesamt zu einem Neuparzellierungsverhältnis von mindestens 3: 1 zu gelangen,

- zugehörige Arbeiten;

4. Bekämpfung der Erosion, insbesondere

- Anlage kleiner Staudämme, von Deichen, Stützmauern, Aufschüttungen und Windschutzpflanzungen,

- Verbauung von Wildbächen und Schluchten,

- Anlage oder Erneuerung von Eindämmungen,

- Bepflanzung des Ufers von Wasserläufen mit geeigneten Pflanzen zur Verbesserung der Bodenhaftung;

5. Verbesserung einzeln bewirtschafteter Landwirtschaftsflächen im Rahmen einer Leitlinie, insbesondere

- Entwässerung,

- Bodenverbesserung wie Beseitigung von Steinen, Nivellierung, Einsaat und Grunddüngung von Weiden;

6. Forstverbesserungen, insbesondere

- Aufforstung, u. a. mit schnellwachsenden Hölzern,

- Verbesserung abgewirtschafteter Wälder,

- ergänzende Arbeiten einschließlich Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden, mit Ausnahme von Maßnahmen mit Beihilfen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (3);

7. Verbesserung der betrieblichen Wohnverhältnisse, besonders zugunsten von Junglandwirten, die sich erstmalig in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlassen, durch Investitionsbeihilfen bis zu 20 000 ECU pro Betrieb; der Wert der Investitionsbeihilfe darf jedoch die Hoechstgrenzen nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Jedes Programm gemäß Artikel 1 Absatz 3 enthält mindestens folgende Angaben:

a) Abgrenzung des erfassten geographischen Gebiets;

b) Beschreibung der bestehenden Probleme nach Sektoren, ihre Lokalisierung, im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Einzelmaßnahmen für ihre Lösung, Kostenvoranschlag und Finanzierungsverfahren;

c) voraussichtlicher Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen;

d) Angaben über die Komplementarität gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Zuschüsse;

e) Maßnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Programmen und Bestimmungen, die zur Entwicklung der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten beitragen können;

f) Bestätigung der Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahmen.

(2) Bei neuen Bewässerungsanlagen nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich muß jedes Programm den Nachweis enthalten, daß die Nutzung der betreffenden Flächen dem Verzeichnis der Erzeugnisse entspricht, auf das nach Artikel 1a Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eine Umstellung der Erzeugung zugelassen werden kann.

Artikel 4

(1) Jedes Programm wird der Kommission von der spanischen Regierung übermittelt.

(2) Auf Anforderung der Kommission erteilt die spanische Regierung alle zusätzlichen Auskünfte, die zur Beurteilung der in Artikel 3 genannten Angaben notwendig sind.

(3) Die Programme und deren etwaige Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 unter Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten genehmigt.

(4) Im Einvernehmen mit der spanischen Regierung legt die Kommission bei der Genehmigung der Programme die Einzelheiten zu ihrer regelmässigen Unterrichtung über den Ablauf der Programme fest. Gleichzeitig benennt die spanische Regierung die gegebenenfalls mit der technischen Durchführung beauftragten Stellen oder Regionen.

TITEL II

Finanzielle und allgemeine Bestimmungen

Artikel 5

Investitionen, für die von der Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, insbesondere nach Artikel 17 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 gewährt werden, sind von Zuschüssen aus dem Fonds im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen.

Artikel 6

(1) Die gemeinsame Maßnahme ist auf fünf Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms befristet.

(2) Im vierten Jahr legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen vor.

(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über eine etwaige Verlängerung der gemeinsamen Maßnahme.

(4) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden auf 420 Millionen ECU veranschlagt.

Artikel 7

(1) Die Ausgaben der spanischen Regierung im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme kommen bis zu den in Absatz 2 genannten Beträgen und Sätzen für Zuschüsse aus dem Fonds in Betracht.

(2) Der Fonds erstattet der spanischen Regierung ihre tatsächlich getätigten Ausgaben

- für Arbeiten zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur nach Artikel 2 Ziffer 1 bis 190 Millionen ECU zu 50 %,

- für Bewässerungsarbeiten nach Artikel 2 Ziffer 2 bis 5 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche und insgesamt 70 000 Hektar oder 224 Millionen ECU zu 40 %,

- für Flurbereinigungsmaßnahmen nach Artikel 2 Ziffer 3 bis 600 ECU je Hektar flurbereinigte Fläche und insgesamt 245 000 Hektar oder 122 Millionen ECU zu 50 %,

- für die Bekämpfung der Erosion nach Artikel 2 Ziffer 4 bis 100 Millionen ECU zu 50 %,

- für Bodenverbesserungsmaßnahmen nach Artikel 2 Ziffer 5 bis insgesamt 125 000 Hektar verbesserte Fläche oder 29 Millionen ECU zu 50 % unter Beteiligung der jeweiligen Begünstigten von mindestens 20 %,

- für Forstverbesserungen nach Artikel 2 Ziffer 6 bis 2 300 ECU pro Hektar Aufforstung, 2 000 ECU pro Hektar Waldfläche für die Verbesserung abgewirtschafteter Wälder und insgesamt 194 Millionen ECU zu 50 %,

- für Investitionen nach Artikel 2 Ziffer 7 bis 25 Millionen ECU zu 50 %. (3) Bei der Genehmigung von Änderungen der Programme kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 auf Antrag des Königreichs Spanien anhand der von diesem erstellten Angaben die Hoechstsätze und -beträge in Absatz 2 anpassen, ohne jedoch die veranschlagten Gesamtkosten nach Artikel 6 Absatz 4 zu überschreiten.

Artikel 8

Für die gemeinsame Maßnahme wird im Einvernehmen zwischen der Kommission und der spanischen Regierung ein Begleitausschuß eingesetzt.

Der Ausschuß unterstützt die spanische Regierung oder gegebenenfalls jede andere von ihr bezeichnete Stelle im Hinblick auf die wirksame Durchführung der gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 9

(1) Die Anträge auf Erstattung sind für die vom Königreich Spanien im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben bis zum 1. Juli des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.

(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bewilligt.

(3) Der Fonds kann unter Berücksichtigung der vom Königreich Spanien erlassenen Finanzierungsbestimmungen und entsprechend dem Stand der Durchführung des Programms Vorschüsse gewähren.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 10

(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstrukturausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vorsitzende unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so teilt sie die Kommission unverzueglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 25 vom 30. 1. 1988, S. 8.

(4) Stellungnahme vom 15. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 23. April 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 5.