ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . JULI 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/645/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 AB- SATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 15 750 742 FFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 7 875 371 FFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 7 875 371 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 25 . JUNI 1979

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 79/590/EWG )

DER RAT HAT DIE ABSICHT , IM JAHR 1979 SO FRÜH WIE MÖGLICH EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERREICHEN . BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , HAT DER RAT AM 19 . DEZEMBER 1978 UND AM 9 . APRIL 1979 ÜBERGANGSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN , DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ BZW . VOM 1 . APRIL BIS ZUM 30 . JUNI 1979 GALTEN . IM ANSCHLUSS DARAN BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1979 ANWENDBAR SIND .

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IHRE FISCHEREITÄTIGKEITEN SO DURCHFÜHREN , DASS BEI DEN FÄNGEN IHRER SCHIFFE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE DIE DEM RAT IN DEN MITTEILUNGEN DER KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1978 UND VOM 16 . FEBRUAR 1979 BEKANNTGEGEBENEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT ÜBERLASSEN WURDE . DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT SCHLIESSLICH FÜR 1979 BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .

2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . LE THEULE
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juni 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "JMR-1 Doppler Satellite Survey Receiver" (79/576/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Dezember 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "JMR-1 Doppler Satellite Survey Receiver", das zur Messung des Gesamtelektronengehalts der Ionosphäre verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 27. April 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein tragbares Empfangs- und Aufzeichnungsgerät handelt.

Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; es handelt sich um ein Gerät mit den üblichen technischen Merkmalen, das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Das Gerät wird üblicherweise zum Orten von Mineralölvorkommen im Meeresuntergrund verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "JMR-1 Doppler Satellite Survey Receiver" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 1979 betreffend die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden (79/556/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur fünften Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, zu unterzeichnen und bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.

Der Wortlaut der Erklärung ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FRANÇOIS-PONCET (1)Der Wortlaut der Protokolle ist Gegenstand eines Addendums zu diesem Beschluß.
****

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 3 . 8 . 1978 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 257 VOM 20 . 9 . 1978 , S . 16 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/642/EWG DES RATES ÜBER TIERGESUNDHEITLICHE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK BOTSUANA

( 79/456/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 78/642/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER TIERGESUNDHEITLICHE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK BOTSUANA ( 3 ), IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/771/EWG DER KOMMISSION ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE AUFGRUND DER DERZEITIGEN TIERGESUNDHEITLICHEN LAGE IN DER REPUBLIK BOTSUANA SOWIE DER VON DEN BEHÖRDEN DIESES LANDES GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER MAUL- UND KLAUENSEUCHE UND ZUR VERHINDERUNG IHRER VERBREITUNG IN DEN ÜBRIGEN NICHT BETROFFENEN REGIONEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FRISCHES FLEISCH AUS BESTIMMTEN REGIONEN DIESES LANDES IN IHR GEBIET EINZUFÜHREN .

INFORMATIONEN DER BEHÖRDEN DER REPUBLIK BOTSUANA ZUFOLGE IST DER BEZIRK GHANZI SEIT 1934 FREI VON MAUL- UND KLAUENSEUCHE .

DIESER BEZIRK IST KLAR GETRENNT VON DEN GEBIETEN DER REPUBLIK BOTSUANA , IN DENEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE AUFGETRETEN WAR . ANDERERSEITS HAT SICH DIE LAGE IN DIESEN GEBIETEN IN BEZUG AUF DIESE KRANKHEIT GEBESSERT . DAHER IST ES MÖGLICH , DEN BEZIRK GHANZI ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 78/642/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD VOR DEM BEZIRK " KWENENG " DER BEZIRK " GHANZI " EINGEFÜGT .

2 . IM TIERGESUNDHEITSZEUGNIS IM ANHANG WIRD UNTER PUNKT IV ZIFFER 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH VOR DEM BEZIRK " KWENENG " DER BEZIRK " GHANZI " EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. April 1979 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (79/429/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 26. Februar 1979 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für das Jahr 1979 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1979 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. April 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 39 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . MÄRZ 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG UND 79/135/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/397/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLÄNGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , IN FRANKREICH , IN LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL DIE VERLÄNGERUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG ( 3 ) UND 79/135/EWG ( 4 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . MAI 1979 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 42 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 21 . 6 . 1972 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 3 . 3 . 1972 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/380/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG FÜR DIE IM JAHR 1977 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GETÄTIGTEN AUSGABEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/72 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1972 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/72 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 414 753 FFRS NACH MASSGABE DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 UND DER DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DARAUS FOLGT , DASS DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 V . H . DIESES BETRAGES D . H . 207 376,50 FFRS ERSTATTET .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1977 AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 207 376,50 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 3 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 30 . 6 . 1976 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 72 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/557/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG GEWISSER ERDBEBENGESCHÄDIGTER GEMEINDEN IN ITALIEN MIT DEN BERGGEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN

( 79/342/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/557/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG GEWISSER ERDBEBENGESCHÄDIGTER GEMEINDEN IN ITALIEN MIT DEN BERGGEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 2 ) SIND EINE REIHE VON ÜBERWIEGEND LANDWIRTSCHAFTLICH AUSGERICHTETEN GEMEINDEN DER REGION FRIAUL/JULISCH-VENETIEN , DIE DURCH DAS ERDBEBEN VOM MAI 1976 SCHWER GESCHÄDIGT WORDEN SIND , FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN DEN IN DEM VERZEICHNIS DER RICHTLINIE 75/273/EWG ( 3 ) AUFGEFÜHRTEN BERGGEBIETEN GLEICHGESTELLT WORDEN .

DIE GEMEINDE TREPPO GRANDE ( PROVINZ UDINE ), AUF DIE DIE IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG AUFGESTELLTEN MERKMALE VOLL UND GANZ ZUTREFFEN , IST NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER DEN BERGGEBIETEN GLEICHGESTELLTEN GEMEINDEN AUFGENOMMEN WORDEN .

EINE ÄNDERUNG DIESES VERZEICHNISSES IST DAHER GERECHTFERTIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DAS IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG 76/557/EWG ENTHALTENE VERZEICHNIS DER GEMEINDEN UND GEMEINDETEILE WIRD NACH DER GEMEINDE " SAN DANIELE DEL FRIULI " DIE GEMEINDE " TREPPO GRANDE " EINGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE
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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " VARIAN-ATOMIC ABSORPTION SPECTROMETER , TYPE AA 6D "

( 79/340/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 8 . SEPTEMBER 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " VARIAN-ATOMIC ABSORPTION SPECTROMETER , TYPE AA 6D " , DAS ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM KLINISCH-CHEMISCHEN BEREICH VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 7 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN ANALYSATOR FÜR FESTE STOFFE HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN WIE DES AUFLÖSUNGS- UND ABSORPTIONSVERMÖGENS SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WEDEN KÖNNEN . DIES GILT VOR ALLEM FÜR DAS GERÄT " SP 1900 " DER FIRMA PYE UNICAM LTD , YORK STREET , CAMBRIDGE , CB1 2 PX , VEREINIGTES KÖNIGREICH , UND FÜR DAS GERÄT " FMD 3 " DER FIRMA CARL ZEISS , 7082 OBERKOCHEN , DEUTSCHLAND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " VARIAN-ATOMIC ABSORPTION SPECTROMETER , TYPE AA 6D " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

LORENZO NATALI

VIZEPRÄSIDENT