Verordnung (EWG) Nr. 3317/75 der Kommission

vom 19. Dezember 1975

über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Arabische Republik Ägypten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der eEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/75 [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 [3] sieht unter anderem vor, daß der Arabischen Republik Ägypten 1500 Tonnen Butteroil zur Verfügung gestellt werden. Dieses Land hat die Lieferung der vorgenannten Menge Butteroil beantragt.

Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für Butter soll die Lieferung der vorstehend genannten Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1541/75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 [4] in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Butterfetten erfolgen. Es empfiehlt sich daher, nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission vom 20. Oktober 1975 über Ausschreibungen für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe [5] eine Ausschreibung durchzuführen.

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Angebote und der Lieferbedingungen für das Butteroil.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

(1) Für die Lieferung an die Arabische Republik Ägypten von insgesamt 1500 Tonnen, in drei Partien zu jeweils 500 Tonnen aufgeteiltes Butteroil, das aus Butterfetten mit Gemeinschaftsursprung, aber außerhalb der öffentlichen Lagerhaltung, hergestellt ist, wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 eine Ausschreibung durchgeführt.

(2) Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und der Verpackung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.

(3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapitel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten Anhangs lautet wie folgt :

"Butteroil/Gift of the European economic Community to the Arab Republic of Egypt for free distribution".

Artikel 2

(1) Der im Angebot zu bezeichnende Verschiffungshafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhalten.

In einem Angebot darf nur ein Hafen angegeben werden.

(2) Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt an einem von der betreffenden Interventionsstelle festzusetzenden Datum nach dem 10. und vor dem 28. Februar 1976.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 präzisiert der Bieter in seinem Angebot, ob dieses nur eine Partie oder zwei Partien oder aber die drei ausgeschriebenen Partien betrifft.

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 6. Januar 1976 um 12 Uhr ab.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1975

Für die Kommission

P.J. Lardinois

Mitglied der Kommission

[1] ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

[2] ABI. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1.

[3] ABI. Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 6.

[4] ABI. Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 4.

[5] ABI. Nr. L 270 vom 21. 10. 1975, S. 11.

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