ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift: Allgemeine Anschaltebedingungen für den europaweiten, öffentlichen zellularen, terrestrischen Digital-Mobilfunk (2. Ausgabe) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/526/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.

Die entsprechenden harmonisierten Normen bzw. Teilnormen, die zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendig und in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.

Um die Kontinuität des Marktzugangs für die Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die mit der Entscheidung 94/11/EG der Kommission (3) genehmigten Endeinrichtungen erforderlich.

Die Entscheidung 94/11/EG sollte mit Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.

Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen - einschließlich aktiven Zubehörs, wenn dieses die Geräteleistung so verändert, daß die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen beeinflußt wird -, die für den Anschluß an das europaweite, öffentliche zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (Phase 1) bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.

(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit allgemeinen Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen eingeführt, die Modulation mit konstanter Hüllkurve verwenden, mit einem Kanalabstand von 200 kHz im 900-MHz-Band betrieben werden und nach dem TDMA-Prinzip 8 Vollraten-Verkehrskanäle pro Träger besitzen.

Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben d), e) und f) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren einschlägigen Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.

Artikel 3

Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.

Artikel 4

(1) Die Entscheidung 94/11/EG wird ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung aufgehoben.

(2) Endeinrichtungen, die mit der Entscheidung 94/11/EG genehmigt wurden, können weiterhin vermarktet und in Betrieb genommen werden, sofern die Genehmigung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erteilt wurde.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1994, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

ANHANG

Fundstelle der geltenden harmonisierten Norm

Harmonisierte Norm gemäß Artikel 2:

Europäisches, digitales, zellulares Telekommunikationssystem -

Anschaltebedingungen für Mobilstationen des Global System for Mobile Communications (GSM) -

Zugang

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

Sekretariat

TBR 5 (2. Ausgabe) - Oktober 1995

(Mit Ausnahme des Vorworts. Nur die in Anhang II aufgeführten Anforderungen sind zu beachten.)

Zusatzinformation

Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ist gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1) anerkannt.

Die obengenannte harmonisierte Norm wurde aufgrund eines Auftrags erstellt, der nach den einschlägigen Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG erteilt wurde.

Der vollständige Text der obengenannten harmonisierten Norm ist erhältlich bei:

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

650, route des Lucioles

F-06921 Sophia Antipolis Cedex

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD XIII/A/2 - (BU 31, 1/7)

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.