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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1989

zur Genehmigung des von Spanien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilten Sonderprogramms über die Verarbeitung von Obst und Gemüse

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/181/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Sonderprogramm, das die Verarbeitung von Obst und Gemüse betrifft, und am 6. August 1987, 30. Oktober 1987 und 22. März 1988 zusätzliche Angaben übermittelt.

Zweck dieses Sonderprogramms ist die Rationalisierung und Anpassung der Verarbeitung und Vermarktung von Obst und Gemüse in Spanien sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und des Werts der einschlägigen Erzeugung. Dieses Programm entspricht somit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Investitionen in die Tomatenverarbeitung, für die ein getrenntes Programm vorgelegt wird. Bei Vornahme von Investitionen sind die Produktionsquoten zu berücksichtigen, die für die unter dieses Programm fallenden Erzeugnisse gelten.

Dieses Programm gilt nicht für Investitionen in die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang II des Vertrages angeführt sind.

Es betrifft ferner nicht die Forschung und Entwicklung insbesondere von neuen Erzeugnissen, jedoch die für neue Erzeugnisse erforderliche Finanzierung, gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Investitionen in die Warenbeförderung nach der Verarbeitung sind Gegenstand von Sonderbedingungen.

Die Genehmigung des Programms erstreckt sich ausserdem nicht auf Investitionen im Sektor Stärke.

Dieses Programm ist ausreichend durch Angaben untermauert, die Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorschreibt. Sie zeigen, daß die mit Artikel 1 derselben Verordnung gesetzten Ziele in Spanien im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erreichbar sind.

Die voraussichtliche Programmlaufzeit überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung bezeichneten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von Spanien am 23. Juli 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Programm für die Verarbeitung von Obst und Gemüse, zu dem am 6. August 1987, 30. Oktober 1987 und 22. März 1988 zusätzliche Angaben geliefert wurden, wird genehmigt.

(2) Diese Genehmigung gilt nicht für Investitionen

- in die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang II des Vertrages angeführt sind,

- in die Tomatenverarbeitung,

- in Forschung und Entwicklung,

- im Stärkesektor.

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.