ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 928/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2000
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter
Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggenanzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG)Nr. 859/2000 der Kommission (
3) festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 859/2000 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, überwelche die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zuändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben
a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntenErzeugnisse im ursprünglichen Zustand, die im Anhang derVerordnung (EG) Nr. 859/2000 festgesetzt sind, werden gemäßdem Anhang zu dieser Verordnung für die dort angegebenenErzeugnisse abgeändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 57.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/25
(EUR/t)
Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag(EUR/t)
Erzeugniscode Bestimmung (1) ErstattungsbetragANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle,
Grobgrieß undFeingrieß von Weizen od er Roggen
1001 10 00 9200 ——
1001 10 00 9400 01 0
1001 90 91 9000 ——
1001 90 99 9000 03 15,00
02 0
1002 00 00 9000 03 55,00
02 0
1003 00 10 9000 ——
1003 00 90 9000 03 11,00
02 0
1004 00 00 9200 ——
1004 00 00 9400 ——
1005 10 90 9000 ——
1005 90 00 9000 03 25,00
02 0
1007 00 90 9000 ——
1008 20 00 9000 ——1101 00 11 9000 ——
1101 00 15 9100 01 30,25
1101 00 15 9130 01 28,25
1101 00 15 9150 01 26,00
1101 00 15 9170 01 24,00
1101 00 15 9180 01 22,50
1101 00 15 9190 ——
1101 00 90 9000 ——
1102 10 00 9500 01 87,00
1102 10 00 9700 01 68,50
1102 10 00 9900 ——
1103 11 10 9200 01 0 (2)
1103 11 10 9400 01 0 (2)
1103 11 10 9900 ——
1103 11 90 9200 01 0 (2)
1103 11 90 9800 ——
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 alle Drittländer,02 andere Drittländer,03 Schweiz und Liechtenstein.
(
2) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
NB:Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 20) bestimmt
sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/69
VERORDNUNG (EG) Nr. 901/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG)
Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll-kontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1323/1999 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten im Geflügelfleischsektor (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/1999 (4), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 200
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehrerenErzeugnissen kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kannihnen deshalb vollständig stattgegeben werden. Bei anderen
Erzeugnissen wurden dagegen höhere Mengen beantragt, sodaß die betreffenden Anträge, zur Gewährleistung einergerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringertwerden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verord-
nungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für denZeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2000 gestellt werden, wirdentsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.
(2) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.
(4) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/70
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 2000
E1 100,00
E2 99,04
E3 100,00
P1 100,00
P2 100,00
P3 2,70
P4 4,27
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 995/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 9. Einzelausschreibung
im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einerBeihilfe für Magermilch und Magermilchpulver fürFutterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpul-vers (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
779/2000 (3), führen die Interventionsstellen für
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul-vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrundder zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder dieAusschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch-pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist
die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.
(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist derMindestverkaufspreis auf die nachstehend genannteHöhe festzusetzen und ist die entsprechende Verarbei-tungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 9. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung derAngebote am 15. Mai 2000 abgelaufen ist, werden derMindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgtfestgesetzt:
— Mindestverkaufspreis: 205,52 EUR/100 kg,
— Verarbeitungssicherheit: 40,00 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(3) ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 846/2000 DER KOMMISSION
vom 27. April 2000
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April 2000 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission
vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 648/98 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehnTagen nach der Frist, in der die Lizenzanträge mitzu-teilen sind, in welchem Umfang den gestellten Anträgenstattgegeben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest,die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verfügungstehen.
(2) Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß Einfuhrli-zenzen für die beantragten Mengen im Rahmen derTranche für April 2000 nach Anwendung der entspre-chenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu
erteilen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April
2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellten undder Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzenunter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetztenVerringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.
(2) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/4
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Tranche des Monats Juli 2000
(in t)
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Tranche des Monats Juli 2000
(in t)ANHANG
Auf die für die Tranche des Monats April 2000 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und im Rahmen der
folgenden Tranche verfügbare Mengen:
a) In Artikel 2 genannte Menge halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30:
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1) 21 907,61
Thailand 0(1) 9 359,04
Australien 0(1) 190
Anderer Ursprung 98,2354 —
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
b) In Artikel 2 genannte Menge geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
Australien 0,5467 5 214
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1) 1 940
Thailand 0(1) 71,03
Anderer Ursprung 0(1) 52,50
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/63
VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2000 DER KOMMISSION
vom 27. April 2000
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschrei-
bung gemäß Verordnung (EG) Nr. 756/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 756/2000 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95(5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inden Artikeln 6und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHöchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die
vom 21. bis zum 27. April 2000 im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 756/2000 eingereichten Angebote wird auf57,87 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmengevon 130740 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 8.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/59
VERORDNUNG (EG) Nr. 895/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen
für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 6B der Verordnung (EG) Nr.
1222/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-sion (
2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh-rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungenund der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form vonnicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Waren ausgeführtwerden (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
701/2000 (4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Beschei-
nigungen entsprechenden beantragten Erstattungenerreicht eine Höhe von 306 829 327 EUR. Addiert manzu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom17. bis zum 21. April 2000 eingereichten Anträge
entfällt, und rechnet man die sich hieraus ergebendeSumme auf das Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahrbesteht, daß die Kommission ihre Verpflichtungengemäß Artikel 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr.1222/94 nicht einhalten kann.
(2) Es empfiehlt sich daher, auf die Beträge, die in der obengenannten Woche in Form von Bescheinigungen bean-tragt wurden, einen Verringerungskoeffizienten anzu-wenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die im Zeitraum vom 17. bis zum 21. April 2000 bean-
tragten Bescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von0,48 angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.4.2000 L 97/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 810/2000 DER KOMMISSION
vom 18. April 2000
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im April 2000 gestellten Anträgen auf Erteilung
von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der RepublikRumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben
wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission
vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu dengemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für dieRepublik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Repu-blik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und dieRepublik Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rind-fleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Mit Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98
wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenesRindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn, der TschechischenRepublik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumäniensowie von dem Äquivalent der für Polen in Tonnen ausge-drückten Fleischmenge zwischen dem 1. April und 30. Juni2000 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Ange-sichts der Mengen frischen, gekühlten oder gefrorenen Rind-fleischs mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republikund der Slowakei, für welche Einfuhrlizenzen beantragtwurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattge-geben werden. Die für Rindfleisch mit Ursprung in Polen undVerarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen gestellten
Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 dergenannten Verordnung anteilsmäßig verringert werden.Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch mit Ursprung inRumänien und Bulgarien wurden nicht beantragt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den zwischen dem 1. April und 30. Juni 2000 gestellten
Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genanntenKontingente wird stattgegeben zu:
a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der
KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Ungarn, derTschechischen Republik und der Slowakei;
b) 0,523 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse
der KN-Codes 0201, 0202, 1602 50 31 und 1602 50 39mit Ursprung in Polen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.2000 L 95/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 784/2000 DER KOMMISSION
vom 14. April 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2176/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie im Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis des KN-Codes 10063067 nach gewissen Dritt-ländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.2176/1999 genannten Ausschreibung anhand der vom 7. biszum 13. April 2000 eingereichten Angebote auf 278,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 4.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.4.2000 L 95/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 781/2000 DER KOMMISSION
vom 14. April 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 223. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (3),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 223. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(3) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.