1104/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.4.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom7.April1964
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115überdie
beiderAusfuhrbestimmter Bearbeitungsabfälle undAschenvonNE­
MetallennachDrittländern anzuwendende Regelung sowieüberdie
Methoden deradministrativen Zusammenarbeit zwischendenMitglied­
staaten
(64/263/EWG)
Am1.März1962hattedieKommission den
Mitgliedstaaten empfohlen ,dieAusfuhrvonbe­
stimmten Bearbeitungsabfällen undAschenvon
NE-Metallen nachDrittländern zukontingentieren
unddieAusfuhrdergenannten Erzeugnisse nach
drittenLändern imRahmen derfürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten festgesetzten Kontingente zugeneh­
migen.
FernerhattedieKommission denMitgliedstaaten
empfohlen ,imgegenseitigen Warenverkehr mitden
vorgenannten Erzeugnissen eineVerbleibskontroll ­
bescheinigung zuverwenden (1).Am31.Juli1963
hatsieempfohlen ,diegenannten Maßnahmen bis
zum31.Dezember 1963weiterhin anzuwenden (2)
undandenKontingenten fürdieAusfuhrnach
drittenLänderneinigeÄnderungen vorzunehmen .DieKommission hatkürzlichdieLageaufdem
SektorderBearbeitungsabfälle undAschenvon
NE-Metallen mitdenSachverständigen derMit­
gliedstaaten geprüft ;dabeihatsichergeben,daß
eszweckmäßig ist,dieindergenannten Empfeh­
lungvorgesehenen Maßnahmen biszum31.De­
zember1964weiterhin anzuwenden undanden
Kontingenten fürdieAusfuhrnachdrittenLändern
einigeÄnderungen vorzunehmen .
UnterBerücksichtigung derVorschläge derRe­
gierungssachverständigen richtetdaherdieKom­
missionaufGrundvonArtikel155undArtikel115
Absatz(1)ersterSatzandieMitgliedstaaten die
Empfehlung ,dieAusfuhrdernachgenannten Waren
nachDrittländern fürdasJahr1964fürjedenMit­
gliedstaatoderjedesZollgebiet aufdienachstehen­
denKontingente zubeschränken :
(*)ABNr.28vom17.4.1962,S.895/62.
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2295/63.

30.4.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1105/64
Kontingente inTonnen Nr.desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
BRDeutschland )Benelux­
StaatenFrankreich Italien
26.03
2500 250 3500 1500
ex74.01AschenundRückstände ,
vonKupferundKupferle-j
gierungen '
Bearbeitungsabfälle undI
Schrott,ausKupferund|
Kupferlegierungen :
—vonderAbwrackung
vonausdrittenLändern
stammenden Schiffen
odervonderDenatu­
rierungvonMunition ,
dievondenStreitkräf­
tendritterLänderver­
kauftwird,herrührend
—andere4000
30002000
1000500
ƒI5250i
{II2750j3000
1800
76.01BBearbeitungsabfälle und
Schrott,ausAluminium 100 100 100 100
78.01BBearbeitungsabfälle und
Schrott,ausBlei 100 100 100 100
1=1.Halbjahr 1964.
II=2.Halbjahr 1964.
DieMaßnahmen ,dieGegenstand dieserEmpfeh­
lungsind,geltenbiszum31.Dezember 1964,sofern
sienichtinAusnahmefällen aufAntragderMit­
gliedstaaten oderderKommission überprüftwerden .Außerdem empfiehlt dieKommission denMit­
gliedstaaten ,imgegenseitigen Warenverkehr mitden
vorgenannten Erzeugnissen eineVerbleibskontroll ­
bescheinigung gemäßdemderEmpfehlung vom
].März1962beigefügten Musterzuverwenden ,
fürwelchedasinderEmpfehlung beschriebene
Verfahren maßgeblich ist.
Außerdem empfiehlt dieKommission denMit­
gliedstaaten ,einander jedeerforderliche Verwal­
tungshilfe zuleisten,insbesondere Informationen
auszutauschen ,umdaseinwandfreie Funktionieren
diesesKontrollsystems zugewährleisten .Rrüssel,den7.April1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom7.April1964
andieMitgliedstaaten aufGrundvonArtikel155und115betreffend
diefürdieAusfuhrvoneinigenArtenvonrohenHäutenundFellennach
Drittländern anzuwendende Regelung
(64/264/EWG)
Am20.Dezember 1961hattedieKommission denMitgliedstaaten empfohlen ,
dieWiederausfuhr einigerArtenvonrohenHäutenundFellen,dieausanderenMit­
gliedstaaten eingeführt wordensind,nachDrittländern nichtzuzulassen (1).Am
31.Juli1963empfahlsie,diegenannten Maßnahmen biszum31.Dezember 1963(2)
weiterhin anzuwenden .
(!)ABNr.5.vom20.1.1962,S.108/62undNr.10vom10.2.1962,S.167/62(Berichti­
gung).
(2)ABNr.129vom23.8.1963,S.2292/63.