ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. November 2009

zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9105)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/851/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Vermeidung von übermäßigem Verwaltungsaufwand bei der Erstellung des betreffenden Berichts empfiehlt es sich, die Liste der erforderlichen Angaben auf die Daten zu beschränken, die für die Kommission bei der Feststellung des Verbesserungsbedarfs bei der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG am sinnvollsten sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG auf der Grundlage des Fragebogens im Anhang dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

ANHANG

FRAGEBOGEN FÜR DEN BERICHT DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2006/66/EG

1. Umsetzung in innerstaatliches Recht

Im ersten Bericht der Mitgliedstaaten ist Folgendes anzugeben:

a) Fundstelle, gegebenenfalls mit Link, Ihrer innerstaatlichen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie, einschließlich etwaiger Änderungen.

b) Wurden Bestimmungen gemäß den Artikeln 8, 15 und 20 mittels freiwilliger Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten umgesetzt?

2. Umweltverträglichkeit

Welche Schritte einschließlich der wirtschaftlichen Instrumente gemäß Artikel 9 wurden getroffen, um die Umweltverträglichkeit von Batterien und Akkumulatoren im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie zu verbessern?

3. Sammelsysteme

Bitte beschreiben Sie kurz (höchstens 100 Wörter), wie Artikel 8 in der Praxis umgesetzt wurde.

4. Sammelziele

Bitte geben Sie an, welche Sammelquoten (einschließlich der in Geräte eingebauten Batterien und Akkumulatoren) in den einzelnen Geltungsjahren dieses Berichts erreicht wurden. Beim ersten Bericht ist nur das Jahr 2011 zu berücksichtigen.

5. Behandlung und Recycling

a) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass alle eingesammelten Altbatterien und -akkumulatoren gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2006/66/EG vorschriftsmäßig behandelt und recycelt wurden?

b) Wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die eingesammelten gefährlichen Gerätebatterien und -akkumulatoren gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu beseitigen? Wenn ja, übermitteln Sie bitte den Verweis auf etwaige Maßnahmenentwürfe, über die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 unterrichtet wurde.

c) Welche Recyclingniveaus wurden in den betreffenden Kalenderjahren jeweils erzielt? Wurden alle eingesammelten Batterien und Akkumulatoren gemäß Artikel 12 Absatz 1 dem Recycling zugeführt?

d) Welche Recyclingeffizienzen wurden in den einzelnen Kalenderjahren ab 26. September 2011 und (sofern Daten vorliegen) im vorangegangenen Jahr erzielt?

6. Beseitigung

a) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren nicht in Deponien beseitigt werden?

b) Wurden über die Bestimmungen von Artikel 14 hinausgehende Maßnahmen getroffen, um die Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren in unsortierten Siedlungsabfällen auf ein Mindestmaß zu beschränken?

7. Ausfuhr

Wie viele gesammelte Altbatterien und -akkumulatoren wurden nach Drittländern ausgeführt? Bitte geben Sie diese Länder an. Für wie viele dieser ausgeführten Altbatterien und -akkumulatoren liegen stichhaltige Beweise vor, dass die Recyclingverfahren unter Bedingungen angewandt werden, die den Anforderungen von Artikel 15 dieser Richtlinie entsprechen?

8. Finanzierung

a) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass Sammlung, Behandlung und Recycling aller Altbatterien und -akkumulatoren von den Herstellern oder in ihrem Namen handelnden Dritten finanziert werden?

b) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um sicherzustellen, dass die Hersteller nicht doppelt belastet werden, wenn Batterien und Akkumulatoren nach Regelungen gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gesammelt werden?

9. Berichte über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Bitte machen Sie Angaben zu den Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/66/EG getroffen wurden (höchstens 50 Wörter je Maßnahme).

10. Kontrolle und Durchsetzung

a) Bitte nennen Sie die Einzelheiten zu den innerstaatlichen Kontrollen und Überwachungssystemen, mit denen die Einhaltung der Richtlinie 2006/66/EG und insbesondere der Artikel 4 und 21 sichergestellt werden.

b) Wie viele Verstöße gegen die Richtlinie 2006/66/EG haben Sie festgestellt? Wurden in Ihrem Land vorschriftswidrige Batterien und Akkumulatoren vom Markt genommen? Bitte nennen Sie die Hauptgründe für die Verstöße und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um für die Einhaltung der Richtlinie zu sorgen.

11. Sonstige Angaben

a) Bitte schildern Sie im ersten Bericht kurz die Hauptprobleme, die bei der Umsetzung der Richtlinie aufgetreten sind. Wie konnten bzw. können diese Probleme gelöst werden?

b) Bitte nennen Sie die Stelle (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und sonstige Angaben), die für die Koordinierung der Beantwortung dieses Fragebogens zuständig ist.

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.