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( 1 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 338 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN .

EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2896/77 ( 2 ) , FESTGELEGT WORDEN .

WENN ES SICH UM DIE ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN EINFUHREN HANDELT , KÖNNEN SIE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN .

WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DER STAATSHANDELSLÄNDER MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION JEDOCH UNTERRICHTEN , WENN DIE EINFUHRENTWICKLUNG UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERT , UND IHR INSBESONDERE JEDEN ANTRAG AUF DOKUMENTE FÜR DIE EINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN , UND ZWAR VOR DER AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE , MITTEILEN .

ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG , INSBESONDERE ANHAND DIESER INFORMATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHR , IHRE ENTWICKLUNG UND DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU PRÜFEN .

ES KANN SICH AUF DIESE WEISE ALS NOTWENDIG ERWEISEN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEWISSE EINFUHREN ZU ÜBERWACHEN ODER VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN EINZUFÜHREN ; DIE NOTWENDIGKEIT , SCHNELL UND WIRKSAM VORZUGEHEN , RECHTFERTIGT ES , DIE KOMMISSION UNBESCHADET DER SPÄTEREN HALTUNG DES RATES ZU ERMÄCHTIGEN , IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN .

DIE POLITIK ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT IST UNTER BEACHTUNG DER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN FESTZULEGEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU ERÖFFNEN , UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN VORLÄUFIGE NATIONALE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ES IST WÜNSCHENSWERT , DASS IN DER ZEIT , IN DER SCHUTZMASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , KONSULTATIONEN STATTFINDEN KÖNNEN , MIT DEM ZIEL , DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN ZU UNTERSUCHEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG WEITERHIN GEGEBEN SIND .

DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG MUSS ALLE WAREN ERFASSEN , UND ZWAR SOWOHL GEWERBLICHE ALS AUCH LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ; SIE MUSS ERGÄNZEND ZU DEN REGELUNGEN FÜR DIE AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN ; ES MUSS JEDOCH VERMIEDEN WERDEN , DASS SICH DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG MIT DEN VORGENANNTEN REGELUNGEN UND INSBESONDERE MIT DEREN SCHUTZKLAUSELN ÜBERSCHNEIDEN .

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 IST VORGESEHEN , DASS DER RAT ÜBER DIE AN DER VERORDNUNG VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .

FERNER HABEN DIE BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 GEWONNENEN ERFAHRUNGEN GEZEIGT , DASS DIE KONSULTATIONSVERFAHREN , DIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN RATIONALISIERT UND DIE SCHUTZKLAUSELN IN BESTIMMTEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE SO GEÄNDERTE VERORDNUNG UND IHREN ANHANG IM VOLLEN WORTLAUT ZU VERÖFFENTLICHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER ARTIKEL 7 BIS 9 UNTERLIEGEN DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , DASS DER ANHANG AUF WEITERE EINFUHREN AUSGEDEHNT WIRD , SOFERN DADURCH KEINE LAGE ENTSTEHEN KANN , DIE DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS IV RECHTFERTIGEN WÜRDE .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS EINE WARE INFOLGE DER AUFHEBUNG EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT LIBERALISIERT WIRD , SO KANN SIE DIE AUFNAHME DIESER WARE IN DIE GEMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE BESCHLIESSEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI EINER VORHERIGEN KONSULTATION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BEANTRAGT , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG NACH ABSATZ 1 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS VORGELEGT WIRD .

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ,

A ) WENN DIE EINFUHRENTWICKLUNG UNTER UMSTÄNDEN SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERT :

B ) WENN SIE GEMÄSS IHREN ÜBLICHEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND AUFGRUND IHRER ERFAHRUNG FESTSTELLEN , DASS DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DES TITELS IV ANGESTREBTEN ZIELE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE ; DIES GILT NAMENTLICH FÜR DEN FALL , DASS DOKUMENTE FÜR DIE NINFUHR EINER WARE IN BESONDERS ERHÖHTEN MENGEN ODER ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN BEDINGUNGEN BEANTRAGT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET SOFORT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) KONSULTATIONEN KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ZU JEDEM ZEITPUNKT EINGELEITET WERDEN . SIE FINDEN AUF JEDEN FALL VOR DER EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 BIS 8 STATT .

( 2 ) IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL FINDEN KONSULTATIONEN INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN INFORMATIONEN BEI DER KOMMISSION STATT .

( 3 ) WENN ÜBER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN , DIE GEGENSTAND DER UNTERRICHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) SIND , INNERHALB VON VIER ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER MITTEILUNG ÜBER DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GESTELLTEN ANTRAEGE BEI DER KOMMISSION KEINE KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN , KÖNNEN DIE BEANTRAGTEN GENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN . WERDEN KONSULTATIONEN JEDOCH EINGELEITET , SO MUSS EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON VIER ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER OBEN ERWÄHNTEN FRIST EINGEHALTEN WERDEN , AUSSER WENN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION BEI DEN KONSULTATIONEN KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE SCHNELLERE ERTEILUNG ERHOBEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - STATT ; ER BESTEHT AUS VERTRETERN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

( 3 ) DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE

A ) DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHREN UND IHRE ENTWICKLUNG SOWIE DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE BEI DER BETREFFENDEN WARE ;

B ) DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH STATTFINDEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTZUSETZENDEN FRIST , DIE ZWISCHEN FÜNF UND ACHT ARBEITSTAGEN LIEGEN KANN , IHRE STELLUNGNAHME ANGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .

TITEL III

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

ARTIKEL 6

( 1 ) WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN , KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS

A ) ENTSCHEIDEN , DASS BESTIMMTE EINFUHREN NACH VON FESTZULEGENDEN MODALITÄTEN NACHTRAEGLICH ÜBERWACHT WERDEN ; B ) ZUR KONTROLLE DER ENTWICKLUNG BESCHLIESSEN , BESTIMMTE EINFUHREN VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN FOLGENDES ENTHÄLT :

- NAME UND ANSCHRIFT DES IMPORTEURS ,

- BEZEICHNUNG DER WARE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

- ZOLLTARIFNUMMER ODER REFERENZNUMMER IN DER WARENNOMENKLATUR DER EINZELSTAATLICHEN AUSSENHANDELSSTATISTIK ,

- URSPRUNGSLAND ,

- HERKUNFTSLAND ,

- ANGABE DES JE EINHEIT BERECHNETEN UND DES GESAMTEN CIF-PREISES FREI GRENZE SOWIE DER MENGE DER WAREN IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ,

- VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT DER EINFUHR .

DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN ;

C ) FALLS DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINZUTRETEN DROHT ,

- DIE FRIST VERKÜRZEN , IN DER NACH DEN AUSSENHANDELSVORSCHRIFTEN ETWA ERFORDERLICHE EINFUHRDOKUMENTE VERWANDT WERDEN DÜRFEN ,

- DIE AUSSTELLUNG DIESER DOKUMENTE VON GEWISSEN BEDINGUNGEN UND AUSNAHMSWEISE DIE ERTEILUNG DER EINFUHRGENEHMIGUNGEN VON DER AUFNAHME EINES WIDERRUFSVORBEHALTS ODER VON DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 ZUR VORHERIGEN INFORMATION UND KONSULTATION ABHÄNGIG MACHEN ; FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS LEGT DIE KOMMISSION ZEITABSTÄNDE UND DAUER FEST .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN UND DIE ANHAND DER CIF-PREISE ERRECHNETEN BETRAEGE , FÜR DIE WÄHREND DES VORHERGEHENDEN MONATS EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) AUSGESTELLT WURDEN ; B ) BEI ANWENDUNG DES BUCHSTABENS A ) ODER B ) DES ABSATZES 1 DIE EINFUHREN , DIE WÄHREND DES MONATS DURCHGEFÜHRT WURDEN , DER DEM IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES GENANNTEN MONAT VORAUSGEHT .

DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND NACHWAREN UND AUSFUHRLÄNDERN AUFZUGLIEDERN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG KÖNNEN MODALITÄTEN FESTGELEGT WERDEN , DIE VON DEN IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN MODALITÄTEN ABWEICHEN .

( 3 ) DIE GELTUNGSDAUER DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IST BEGRENZT . SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , ENDET IHRE GÜLTIGKEIT AM ENDE DES ZWEITEN HALBJAHRES NACH DEM HALBJAHR , IN DEM DIESE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

( 4 ) IST DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE WARE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT LIBERALISIERT , SO KANN DIE DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTE EINFUHRGENEHMIGUNG DAS OBEN GENANNTE EINFUHRDOKUMENT ERSETZEN .

TITEL IV

SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE EINFUHRREGELUNG DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS DIESE WARE NUR GEGEN VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN DARF ; DIESE GENEHMIGUNG WIRD NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ERTEILT , DIE DIE KOMMISSION - GEGEBENENFALLS BIS ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES NACH ARTIKEL 8 - FESTLEGT .

( 2 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MITGETEILT ; SIE SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 3 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DIE ABFERTIGUNG VON BEREITS AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR , WENN IHRE BESTIMMUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN UND WENN DIE WAREN , DIE NACH ARTIKEL 6 NUR GEGEN VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN KÖNNEN , VON EINEM SOLCHEN DOKUMENT BEGLEITERT SIND .

( 4 ) IST DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO FASST SIE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS EINEN BESCHLUSS .

( 5 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEFASSTEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DAMIT BEFASSEN .

( 6 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEFASST , SO BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN .

HAT DER RAT INNERHALB VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO GILT DIE MASSNAHME DER KOMMISSION ALS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 8

ARTIKEL 8

( 1 ) DER RAT KANN , INSBESONDERE WENN DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERWÄHNTE SITUATION EINTRITT , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN . ER BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

( 2 ) DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN FINDEN AUF ALLE WAREN ANWENDUNG , DIE NACH IHREM INKRAFTTRETEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

( 3 ) ARTIKEL 7 ABSATZ 3 FINDET ANWENDUNG .

ARTIKEL 9

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALS VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHME DIE EINFUHRREGELUNG FÜR EINE BESTIMMTE WARE DAHIN GEHEND ÄNDERN , DASS FÜR DIE ABFERTIGUNG DIESER WARE ZUM FREIEN VERKEHR EINE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSS , DIE NACH DEN VON IHM BESTIMMTEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN GRENZEN ERTEILT WIRD , UND ZWAR INSBESONDERE DANN , WENN ER DER AUFFASSUNG IST , DASS IN SEINEM GEBIET EINE SITUATION EINTRITT , WIE SIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESCHRIEBEN IST .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN ÜBER DIE GRÜNDE UND MODALITÄTEN DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN . DIESE INFORMATIONEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENG VERTRAULICH BEHANDELT . DIE KOMMISSION BERUFT UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS EIN . DER MITGLIEDSTAAT KANN DIESE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN TREFFEN .

MACHT EIN MITGLIEDSTAAT GELTEND , DIE ANGELEGENHEIT SEI ÄUSSERST DRINGLICH , SO HABEN DIE KONSULTATIONEN INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION STATTZUFINDEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN . WÄHREND DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DIE NACH DEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ZU GEWÄHREN IST , DIE NACH ABLAUF DIESER FRIST FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MITGETEILT , SOBALD SIE BESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 4 ) DIE MITTEILUNG GILT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 . DIE MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUR ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION JEDOCH , KEINE MASSNAHMEN EINZUFÜHREN , ODER ERLÄSST SIE NACH ARTIKEL 7 EINE ANDERE MASSNAHME ALS DER MITGLIEDSTAAT , SO GILT IHR BESCHLUSS ERST VOM SECHSTEN TAG NACH SEINEM INKRAFTTRETEN AN , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST ; IN DIESEM FALL SIND DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES ANWENDBAR , JEDOCH LÄNGSTENS FÜR DIE DAUER EINES MONATS NACH DER BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DIESER FRIST .

( 5 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1980 DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN VOR . DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIESEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 10

( 1 ) WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER IN DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GENANNTEN MASSNAHMEN FINDEN IM AUSSCHUSS AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KONSULTATIONEN STATT , UM

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN ZU UNTERZUCHEN ,

B ) ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG WEITERHIN GEGEBEN SIND .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND , SO VERFÄHRT SIE WIE FOLGT :

A ) SOFERN DER RAT NICHT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN MASSNAHMEN ENTSCHIEDEN HAT , ÄNDERT SIE DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH ODER HEBT SIE UNVERZUEGLICH AUF UND ERSTATTET DEM RAT SOFORT BERICHT ;

B ) SIE SCHLAEGT DEM RAT IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE AUFHEBUNG ODER DIE ÄNDERUNGEN DER VON DIESEM GETROFFENEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

TITEL V

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1981 BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHTLICHEN EINFUHRDOKUMENTS , DAS IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GÜLTIGKEIT BESITZT .

( 2 ) BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT

- KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DEN PERSONEN , DIE NICHT IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIG SIND , DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ODER DEN SICHTVERMERK AUF SOLCHEN DOKUMENTEN VERWEIGERN ; DIESE BESTIMMUNG BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERGEBEN ;

- SIND DIE EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE AUSGESTELLT ODER DEN SICHTVERMERK ERTEILT HAT .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DER EINFÜHRUNG ODER ANWENDUNG VON VERBOTEN ODER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR SEITENS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN ODER PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 2 ) ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 6 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE UNTER DIESE REGELUNGEN FALLENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINES ANDEREN EINFUHRDOKUMENTS VORSIEHT . DIE ARTIKEL 7 UND 9 GELTEN NICHT FÜR DIE OBEN GENANNTEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT .

ARTIKEL 14

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 WIRD AUFGEHOBEN .

DIE BEZUGNAHMEN AUF DIE AUFGEHOBENE VERORDNUNG SIND ALS BEZUGNAHME AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND ANHANG : SIEHE ABL .