Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. Juli 2000

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter

(2000/545/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zu dem Aufschub der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (SEK(1999) 414 - C5-0008/1999 - 1999/2051 (DEC)),

in Kenntnis der Auskünfte, die der Generalsekretär als Erwiderung auf die speziellen Anweisungen in Ziffer 33 der obengenannten Entschließung erteilt hat,

unter Hinweis darauf, dass die Entlastung mit der Frage der Finanzierung der Fraktionen und Parteien verknüpft wurde, die über die administrative Zuständigkeit des Generalsekretärs hinausgeht,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0189/2000) -

1. erinnert daran, dass

a) die Beträge des Rechnungsabschlusses des Parlaments für das Haushaltsjahr 1998 im Rahmen seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 angenommen wurden;

b) sein Generalsekretär darin beauftragt wurde, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Haushalts- und Verwaltungsführung im Parlament zu treffen, darunter die folgenden mit terminlicher Bindung:

- bis zum 1. Juni 2000 die Vorlage konkreter Maßnahmen zur Umkehr der Zunahme des außerordentlichen Verfahrens der freihändigen Vergabe zugunsten von Ausschreibungen, einschließlich Maßnahmen zur Schulung und Verbesserung der Qualifikationen des Personals des Parlaments, das an der Vergabe von Aufträgen beteiligt ist,

- bis zum 1. Juni 2000 die Unterrichtung des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die erzielten Fortschritte bei der Einführung des neuen Systems zur Führung des Bestandsverzeichnisses,

- bis zum 30. Juni 2000 die Vorlage eines Berichts über die Schlüsse aus dem aktuellen Reformprozess in der Kommission im Hinblick auf die Personalpolitik,

- seitens des Präsidiums bis zum 1. Juli 2000 Vorlage von Optionen für einen präzisen Aktions- und Finanzierungsplan, insbesondere für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, einschließlich einer rechtlichen Bewertung unter Berücksichtigung des Standes der Verhandlungen,

- rechtzeitig vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2001 die Vorlage eines Berichts, in dem geprüft wird, ob es ratsam ist, dem Parlament die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der von ihm benötigten Freelance-Dolmetscher zu übertragen;

c) es den Rechnungshof ersucht hat,

- eine baldige Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die zur Finanzierung des Altiero-Spinelli-Gebäudes gewählte Vorgehensweise im Lichte der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Haushaltsordnung und der Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für künftige Vorhaben anwendbar ist,

- einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für die Verträge zur Bewachung der Gebäude des Parlaments einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit vorzulegen;

d) in Ziffer 33 der oben erwähnten Entschließung vor einer Erteilung der Entlastung folgende zusätzliche Informationen und Aktionen gefordert wurden:

- die Vorlage eines Aktionsplans für eine weitgehende Reduzierung der Zahl der beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben,

- das Bestandsverzeichnis 1998 fertigzustellen und vorzulegen,

- die zuständigen Organe über den Fortgang von laufenden Disziplinarverfahren, insbesondere der Verfahren im Zusammenhang mit Fällen, die vor dem Gerichtshof verloren wurden, zu unterrichten,

- einen Vorschlag für eine langfristige Immobilienpolitik einschließlich der Finanzierung, neuer Investitionen und voraussichtlicher Gesamtkosten sowie einen Aktionsplan zur Vermeidung von vertraglichen Verpflichtungen, die das Parlament in seinen Möglichkeiten für die Durchführung offener Ausschreibungen einschränken,

- einen Zeitplan für die Verwaltungsreform des Parlaments,

- dass die für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude in Straßburg genehmigten neue Verträge in vollem Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere für die Ausschreibungen, stehen werden,

- konkrete Maßnahmen der Fraktionen zur Beseitigung der aufgedeckten Mängel im Lichte des Schlussberichts des Rechnungshofes über die Ausgaben der Fraktionen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Berichts;

2. nimmt Kenntnis von den dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zur Verfügung gestellten Informationen, in denen die getroffenen Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen umrissen werden, durch die eine effizientere Verwendung der Mittel des Parlaments ermöglicht werden soll; sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Aufschub der Entlastung für 1998 eine konstruktive Wirkung hatte und die Verwaltung des Parlaments zu größeren Anstrengungen anspornt, einen effizienteren Umgang mit den Geldern der Steuerzahler zu erreichen;

3. beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, in der Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 auf die zentralen Themen zurückzukommen, die im Rahmen des Aufschubs der Entlastung für 1998 angesprochen worden sind: Versäumnisse bei Ausschreibungen, in der Gebäudepolitik, in der Personalpolitik und beim Bestandsverzeichnis;

Ausschreibungen - Auftragsvergabe

4. nimmt Kenntnis von dem Aktionsplan zur Erleichterung der Ausschreibungen im Rahmen der Vorschriften der geltenden Regelung; fordert eine optimale Planung der Auftragsvergabe und erwartet eine strenge Überwachung dieser Planung sowie die Einführung von Verwaltungsmaßnahmen, durch die dies ermöglicht wird; erinnert daran, dass der freie Wettbewerb der Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört, dass das Parlament in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen muss und dass deshalb eine freihändige Vergabe von Aufträgen künftig nur noch im Ausnahmefall erfolgen darf, wie dies im übrigen in der Haushaltsordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist; fordert einen Bericht über den Stand der Umsetzung und eine erste Evaluierung bis 31. Januar 2001;

5. tritt entschieden für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe ein, wann immer diese möglich ist; billigt die vom Generalsekretär geäußerte Absicht, in Zusammenarbeit mit seinen Amtskollegen die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen; erwartet, dass im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht präzise Angaben unter Einbeziehung statistischer Daten der verschiedenen Organe und Beratungsgremien gemacht werden;

Bestandsaufnahme

6. beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Bestandsaufnahme weiterhin genau zu überwachen und zu prüfen, ob das neue System für die Verwaltung des Vermögens des Parlaments (ELS) ordnungsgemäß und wirksam gehandhabt wird; fordert, dass im Rahmen der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht eines jeden Jahres eine detaillierte Übersicht über die laufende Bestandsaufnahme erstellt wird; erwartet insbesondere, dass in der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Jahr 2000 der Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen angezeigt wird; erwartet Maßnahmen, die eine dem neuen System entsprechende Handhabung sicherstellen;

7. beauftragt seinen Generalsekretär, bei seinen Amtskollegen auf den Erlass, auf interinstitutioneller Ebene, einer Regelung für eine Bestandsverwaltung einschließlich gemeinsamer Regeln für die Abschreibung hinzuwirken;

Verlorene Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Benennungen hochrangiger Beamter

8. nimmt die Mitteilung des Generalsekretärs zur Kenntnis, dass gegenwärtig keine Disziplinarverfahren in der Parlamentsverwaltung anhängig sind; begrüßt, dass das Präsidium bereits am 1. Dezember 1999, also bereits vor den Beratungen zur Entlastung 1998, auf Vorschlag des Generalsekretärs eine administrative Untersuchung eingeleitet hat; nimmt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000 zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit dem Frederiksen-Fall keine Regressforderungen, gestützt auf Artikel 22 des Beamtenstatuts, erhoben werden; nimmt zur Kenntnis, dass diese Entscheidung darauf gegründet ist, dass die administrative Untersuchung keine Anhaltspunkte für "schwerwiegendes Verschulden" von Einzelpersonen im Sinne von Artikel 22 des Beamtenstatuts feststellen konnte; weist aber darauf hin, dass die administrative Untersuchung sowohl Probleme bei den internen Entscheidungsabläufen als auch die Neigung offengelegt hat, Prozessrisiken im Verhältnis zu angeblichen "prinzipiellen" Erwägungen zu vernachlässigen; zieht aus dem Vorgang den Schluss, dass zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eine Neubetrachtung des Falls und eine neue Abschätzung der Prozessrisiken angebracht gewesen wäre; erinnert an Ziffer 23 seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000, in der der Juristische Dienst aufgefordert wird, das Präsidium vor dessen Entscheidungen über Prozessrisiken zu informieren, insbesondere im Lichte bereits ergangener Urteile in Personalangelegenheiten; begrüßt die Entscheidung des Präsidiums vom 13. Juni 2000, wonach Vizepräsidentin Lienemann und Vizepräsident Provan damit beauftragt sind zu prüfen, ob zur Vermeidung ähnlicher Prozessausgänge weitere interne Verwaltungsreformen notwendig sind; beauftragt das Präsidium, die zuständigen Ausschüsse über seine Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit zu informieren;

Gebäudepolitik

9. bedauert die geographische Zerstreutheit der Arbeitsorte des Parlaments und seiner Dienststellen, für die das Organ als solches nicht die unmittelbare Verantwortung trägt, da es sich um eine Konsequenz aus dem von den Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag handelt; unterstreicht die Notwendigkeit, weitere logistische Behinderungen im Zusammenhang mit dem sich künftig im Zuge der bevorstehenden Erweiterung ergebenden Gebäudebedarf des Parlaments weitestgehend auszuschließen; unterstreicht folglich nachdrücklich, dass künftige Beschlüsse im Bereich der Gebäudepolitik vom Grundsatz der Funktionalität, insbesondere was die Zusammenlegung der Dienststellen des Parlaments an den einzelnen Arbeitsorten betrifft, und der optimalen Verwendung der Finanzmittel geleitet sein müssen;

10. erwartet von jedem der Länder, in denen sich Gebäude des Parlaments befinden, einen gleichwertigen Beitrag zum Ankauf der Immobilien;

11. unterstreicht erneut seine Grundsatzposition, dass bei künftigen Ankäufen als Finanzierungsmethode, auch für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg, die Direktfinanzierung gewählt werden sollte, um eine größtmögliche Transparenz und eine optimale Verwendung der Gelder des europäischen Steuerzahlers zu gewährleisten; fordert daher den Rat eindringlich auf, seine Haltung in dieser Frage zu überprüfen;

Verwaltungsreform

12. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem unterbreiteten Zeitplan; beauftragt sein Präsidium und seinen Generalsekretär, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über die fortschreitende Durchführung der internen Verwaltungsreform auf dem laufenden zu halten; unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung des Personals an diesem Verfahren;

13. erneuert seine Forderung nach einem gemeinsamen Gebäudehaushalt und einem gemeinsamen Gebäudemanagement für die Organe und Beratungsgremien der Europäischen Union;

Sicherheit

14. nimmt die vom Präsidium in seiner Eigenschaft als höchste Stelle des Organs beschlossene Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerung Nr. 00/05 des Finanzkontrolleurs zur Kenntnis; bedauert, dass kein Versuch gemacht wurde, den Vertrag für die Bewachung seiner Gebäude in Straßburg für einen kürzeren Überbrückungszeitraum zu vergeben und diese Zeit zu nutzen, um das Vergabeverfahren in vollem Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut durchzuführen;

Finanzierung der Fraktionen und Parteien

15. nimmt ausdrücklich die Tatsache zur Kenntnis, dass nur die Fraktionen selbst für die Verwendung der ihnen im Rahmen von Kapitel 37 zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich sind;

16. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Antworten seines Präsidiums auf die vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs und erwartet, dass unverzüglich und in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften und dem Grundsatz der Transparenz Maßnahmen für eine grundlegende Reform der einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden;

17. begrüßt, dass alle fünf derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen, die auch in der vergangenen Wahlperiode im Parlament vertreten waren, ihre spezifischen Antworten auf die vorläufigen Bemerkungen des Rechnungshofs übermittelt haben;

18. bedauert, dass der Rechnungshof nicht bereit ist, ausdrücklich die Fraktionen zu nennen, deren fragwürdige Finanzpraktiken im Hauptteil des Berichts spezifisch erwähnt werden;

19. nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, aufgrund derer es

- den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 26. Februar 1999 begrüßt, Leitlinien umzusetzen, um die Informationsmaßnahmen zu definieren, die für Wahlkampagnen charakteristisch sind und somit nicht aus dem Etat der Fraktionen für Informationskampagnen finanziert werden dürfen,

- fordert, dass die internen Rechnungsführungsverfahren transparent und für alle Fraktionen anwendbar sind und durch spezifische Finanzordnungen der Fraktionen ergänzt werden, was, wie der Rechnungshof aufzeigt, nicht der Fall ist,

- fordert, dass die Transparenz im Hinblick auf die Finanzgeschäfte und internen Rechnungsprüfungssysteme der nationalen Delegationen der Fraktionen verwirklicht wird,

- das Versäumnis seitens einiger Fraktionen kritisiert, dem Kabinett des Präsidenten des Parlaments die Bescheinigung über die Prüfung ihrer Rechnungslegung durch einen externen Rechnungsprüfer vorzulegen, auch wenn es zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtend vorgeschrieben war,

- fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Möglichkeit zu vermeiden, dass infolge von gemeinsamen Aktionen nationaler Parteien oder ähnlicher Organisationen und der Fraktionen ersteren finanzielle Unterstützung geleistet werden könnte,

- bedauert, dass eine Fraktion erst jetzt seine Präsidentin im Rahmen des Jahresberichts über das aufgelaufene Kapital einer nach luxemburgischem Recht gegründeten öffentlichen Stiftung informiert hat, der sie Mittel zugewiesen hat,

- die Notwendigkeit von Klarheit im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen unterstreicht;

Rechtssache Abgeordnetenkasse

20. erwartet angesichts des am 29. März 2000 ergangenen Urteils des luxemburgischen Appellationsgerichts in der Rechtssache Europäisches Parlament gegen Royale Belge SA von den zuständigen Stellen die Einleitung des in Artikel 22 des Statuts vorgesehenen Verfahrens mit dem Ziel, die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Differenz von 4136125 BEF zwischen dem tatsächlichen Kassenstand des Jahres 1982 und dem in dem entsprechenden Rechnungsabschluss ausgewiesenen Betrag zu klären;

21. erteilt seinem Generalsekretär Entlasung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;

22. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1998;

23. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine