VERORDNUNG (EG) Nr. 808/1999 DER KOMMISSION

vom 16. April 1999

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden(1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Buchhaltung der öffentlichen Agrarinterventionsbestände ist grundsätzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 3492/90 und im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse(2) geregelt.

In der Verordnung (EG) Nr. 96 sollte der Sektor Reis ebenfalls berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 erhält folgende Fassung: "III. GETREIDE UND REIS

A. Verfahren der körperlichen Überprüfung:

1. Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.

Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Körperliche Überprüfung:

- Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern,

- Identifizierung des Getreides bzw. Reises,

- Kontrolle der Lagerbedingungen, Vergleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers,

- Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Interventionsstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Interventionsstelle zu hinterlegen ist.

3. Für jedes Lager sind ein Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung zu halten.

In jedem Lager ist das Getreide bzw. der Reis so zu lagern, daß eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann.

B. Vorgehen bei festgestellten Abweichungen:

Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert.

So ist Artikel 6 der Verordnung nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht bei Getreide um 5 % oder mehr und bei Reis um 6 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) vom Buchgewicht abweicht.

Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist.

Die Interventionsstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen. Sie gibt dies im Protokoll an.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 3.

(2) ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.