ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Tiere und Erzeugnisse aus: a) aus dem in Teil A des Anhangs genannten Teil des Hoheitsgebiets Rumäniens: lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteier dieser Arten sowie b) aus dem in Teil B des Anhangs genannten Teil des Hoheitsgebiets Rumäniens: — frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel, — Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, — rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art der genannten Arten enthalten, — Konsumeier, — unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art und — unbehandelte Federn und Federteile. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 Buchstabe b erster bis dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse zu, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden. (3) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen: ‚Frisches Geflügelfleisch/frisches Fleisch von Laufvögeln/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält (4), gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/710/EG der Kommission, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden. (4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.“
(1)

Die Entscheidung war gerichtet an Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia S.r.l., Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO S.p.A., Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, SANHA Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA und Comap SA.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Benfuracarb vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 16. März 2007 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Benfuracarb abgeschlossen.
1.

Investitionen in die Einrichtung oder Modernisierung eines nationalen Koordinierungszentrums, das die Tätigkeit aller nationalen Behörden, die mit Kontrollaufgaben an den Außengrenzen betraut sind (Erkennung, Identifizierung, Intervention), rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche koordiniert und Informationen mit den nationalen Koordinierungszentren in den anderen Mitgliedstaaten austauschen kann;
(2)

Der EUSR für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.
(2)

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (CPPNM — Convention on the Physical Protection of Nuclear Materials and Nuclear Facilities) wurde 1979 angenommen und trat 1987 in Kraft. Am 27. Juni 2006 waren 118 Staaten und die Gemeinschaft Vertragsparteien des Übereinkommens. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.
(18)

Verwender in der Gemeinschaft brachten außerdem vor, es sei schwierig, zu anderen Zulieferern, vor allem in Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, zu wechseln. Es werde einige Zeit dauern, bis die ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft wieder aufnähmen, insbesondere angesichts der Gefahr, dass wieder Zölle eingeführt würden, sobald ihr Einfuhrvolumen einen bestimmten Wert erreiche. Selbst wenn die Verwender PSF von neuen Zulieferern in anderen Ländern beziehen könnten, müssten sie zunächst prüfen, ob die von diesen Herstellern angebotenen PSF für ihre spezielle Produktion geeignet seien. Im Übrigen machten die Verwender geltend, es gebe keine Hersteller in der Gemeinschaft oder in den Drittländern, für die keine Antidumpingzölle gelten, die über hinreichende Kapazitäten verfügten, um die speziellen Fasern, die in Taiwan hergestellt werden, in ausreichenden Mengen zu liefern.
(16)

Am 17. Juli 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG an. In diesem Vorschlag wird die Einstufung von SCCP als prioritäre gefährliche Stoffe beibehalten und es werden Umweltqualitätsnormen für ihre Konzentrationen in Oberflächengewässern festgelegt. Der Vorschlag sieht keine besonderen Kontrollmaßnahmen für irgendeinen prioritären Stoff vor, da zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen in den Anwendungsbereich anderer geltender Rechtsakte der Gemeinschaft fallen und es kosteneffizienter und verhältnismäßiger erscheint, wenn die Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen dies notwendig ist, ergänzend zur Durchführung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geeignete Kontrollmaßnahmen in ihr Maßnahmenprogramm aufnehmen, das gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG für jede Flussgebietseinheit aufzulegen ist.
(11)

Ausgehend von dieser räumlichen Unterteilung in fünf Regelzonen werden in der Entscheidung erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen für folgende Märkte festgestellt: — H-Gas-Versorgung von Großkunden, die von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers in den Regelzonen Nord, Ost, West und Süd Gebrauch gemacht haben, sowie Versorgung von Großkunden mit L-Gas in der Regelzone Nord; — H-Gas-Versorgung von Kleinkunden, die von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers in allen fünf Regelzonen Gebrauch gemacht haben, sowie Versorgung von Kleinkunden mit L-Gas in der Regelzone Nord; — H-Gas-Versorgung von lokalen Verteilerunternehmen, die von ihrem Recht auf freie Wahl des Gasversorgers in den Regelzonen Nord und Ost Gebrauch gemacht haben, sowie Versorgung von lokalen Verteilerunternehmen mit L-Gas in der Regelzone Nord; — H-Gas-Versorgung von Haushaltskunden ab 1. Juli 2007 in allen fünf Regelzonen sowie Versorgung von Haushaltskunden mit L-Gas in der Regelzone Nord; diese Märkte sind noch einige Monate lang von Belang; die Gründung des neuen Unternehmens und die damit verbundenen Konsequenzen (Suez (4) entfällt dann als Wettbewerber von GDF) werden andere mögliche Wettbewerber vom Markteintritt abschrecken und die bereits hohen Markteintrittsschranken verstärken; — H-Gas-Versorgung der Gaskraftwerke in den Regelzonen Nord und Ost sowie L-Gas-Versorgung in der Regelzone Nord. Diese Märkte sind weiterhin von Belang (5); da aber geplant ist, solche Kraftwerke in den kommenden Jahren in Betrieb zu nehmen, würde das Vorhaben dazu zu führen, dass der am besten platzierte Wettbewerber von GDF entfällt. Auf all diesen Märkten nimmt GDF eine beherrschende Stellung ein. In allen Fällen wird das marktbeherrschende Unternehmen dadurch gestärkt, dass Suez (Distrigaz), das zu den bestplatzierten Unternehmen und besten Alternativen zählt, als Wettbewerber entfällt.
(81)

In Bezug auf den zulässigen Beihilfesatz wies die Kommission in ihrer Entscheidung zur staatlichen Beihilfe N 136/91 an Frankreich darauf hin, dass sie bei dieser Art von Beihilfen in der Regel einen Satz von 35 % der zuschussfähigen Ausgaben (45 % in benachteiligten Gebieten) als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachtet.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie durch die in den Listen der Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Trifluralin (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 16. März 2007 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Trifluralin abgeschlossen.
(5)

In Anbetracht der Untersuchungsanforderungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, der tierseuchenrechtlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 90/539/EWG sowie des Umstands, dass alle Bescheinigungen in einer einzigen Musterbescheinigung zusammengefasst werden sollten, ist es angezeigt, neue Musterbescheinigungen für Geflügel und Bruteier in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen, die die Musterbescheinigungen in der Richtlinie 90/539/EWG ersetzen sollten.
1.

Artikel 1: a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung: „Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis g genannten Lebensmittel sowie für verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel, die aus den unter den Buchstaben b bis g genannten Lebensmitteln gewonnen werden oder einen wesentlichen Anteil an diesen enthalten. Sie gilt jedoch nicht für Lebensmittelsendungen die ein Bruttogewicht von 5 kg nicht überschreiten.“ b) Absatz 2: — Satz 1 erhält folgende Fassung: „Lebensmittel enthalten dann einen wesentlichen Anteil an den unter den Buchstaben b bis g genannten Lebensmitteln, wenn der Anteil Letzterer mindestens 10 % beträgt.“ — Die folgenden Buchstaben f und g werden angefügt: „f) Die folgenden Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter den vom Almond Board of California im Mai 2006 aufgestellten freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplan (Voluntary Aflatoxin Sampling Plan, VASP) fallen: i) Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen; ii) geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg) fallen;. iii) Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten. g) Die folgenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Lebensmittel, die nicht unter den freiwillligen Aflatoxinprobenahmeplan fallen: i) Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen; ii) geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in Einzelverpackung mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg) fallen; iii) Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten.“
(2)

Der Verwaltungsrat beschloss am 18. Juli 2007 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Juni 2007 vorzunehmen;
(4)

Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollten, um folgende prioritäre Bereiche voranzubringen: — mehr Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und die Sozialschutzsysteme zu modernisieren; — die Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen zu verbessern und — durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital zu steigern.
4.

Das Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien an dem Tag in Kraft, an dem Kanada den Abschluss seiner diesbezüglichen innerstaatlichen Verfahren mitteilt.
(1)

In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.
(4)

Die Regionalbeiräte beraten die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der gemeinsamen Fischereipolitik und gewährleisten die Mitwirkung von Interessengruppen an der Gestaltung dieser Politik, was eine der entscheidenden Säulen der reformierten GFP und Voraussetzung für gutes politisches Handeln ist.
n)

In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffenden Gesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.
„c)

eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des SISNET angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann. Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MwSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung des SISNET angefallen sind, zu berechnen. In Ermangelung von Daten über die MwSt.-Eigenmittel wird die Anpassung der Beiträge auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats am Gesamt-BIP aller in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten berechnet. Der prozentuale Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben. Die anderen Staaten können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.“
00154 00162

Teile der Grafschaften Norfolk und Suffolk innerhalb folgender Grenzen: vom Koordinatenpunkt TM357400 (2) entlang einer Nebenstraße westwärts bis zur T-förmigen Kreuzung am Koordinatenpunkt TM346400 (2); rechts entlang der B1083 und weiter nordwärts die B1083 bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TM292500 (2); links der A1152 folgen und weiter westwärts, dann südwärts bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TM259493 (2); rechts in die B1079 und weiter westwärts, dann nordwärts bis zur Kreuzung am Koordinatenpunkt TM214538 (2); links in die B1078 und weiter westwärts bis zur Kreuzung mit der A140(T) am Koordinatenpunkt TM111548 (2); rechts ab und weiter nordwärts entlang der A140(T) bis zur Kreuzung mit der A47(T) am Koordinatenpunkt TG219038 (2); wieder rechts und weiter nordostwärts und dann ostwärts entlang der A47(T) bis zum Kreisverkehr am Koordinatenpunkt TG518085 (2); weiter entlang der B1141 in südöstlicher Richtung bis zu einer Kreuzung mit einer Nebenstraße am Koordinatenpunkt TG525078 (2), links der Nebenstraße folgen und weiter ostwärts bis zu einer T-förmigen Kreuzung mit einer weiteren Nebenstraße an der Küste am Koordinatenpunkt TG531079 (2) (die Grenze verläuft direkt nach Osten bis zur Küste am Koordinatenpunkt TG532078 (2) und folgt der Küste in südlicher Richtung bis zum Koordinatenpunkt TM357400 (2)).
(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2006 in Griechenland lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass in einigen Fällen angemessene Alternativen verfügbar sind, und hat festgelegt, dass im Jahr 2006 46 771 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke Griechenlands abzudecken. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denen, die in der Tabelle A des Beschlusses XVII/9 der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls für Griechenland festgelegt wurden (3).
(3)

Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt werden. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden.
(1)

Bei einem kürzlich durchgeführten Inspektionsbesuch der Kommissionsdienststellen in der Republik Guinea wurden schwerwiegende Hygienemängel in der gesamten Produktion von Fischereierzeugnissen festgestellt. Diese Mängel betrafen Unzulänglichkeiten der Kühlkette, die Verwendung von ungenießbarem Wasser und den schlechten Hygienezustand von Wasserfahrzeugen und Betrieben. Solche Mängel können dazu führen, dass zum Verzehr bestimmte Fischereierzeugnisse so kontaminiert werden, dass sie eine ernsthafte Gefahr für die Verbrauchergesundheit darstellen.
(2)

Der Verwaltungsrat beschloss am 5. Dezember 2006, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 vorzunehmen.
a)

Bereitstellung von Mitteln für eine gezielte Einbeziehung von Drittstaaten, beispielsweise in Form eines Workshops, um neue Unterzeichnerstaaten für den Kodex in der Region zu gewinnen, in der die Zahl der Unterzeichnerstaaten am niedrigsten ist;
(8)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines neuen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), im beschleunigten Verfahren nach Artikel 13 bis 22 dieser Verordnung nicht entgegen.
(3)

Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 zur Situation in Somalia den laufenden Planungsprozess für einen möglichen Marineeinsatz der Europäischen Union sowie anderer internationaler oder nationaler Initiativen zur Durchführung der Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) gewürdigt und alle Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, nachdrücklich aufgefordert, mit der Übergangs-Bundesregierung im Kampf gegen die Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See in Übereinstimmung mit der Resolution 1816 (2008) zusammenzuarbeiten. Außerdem hat der VN-Sicherheitsrat alle Staaten und Regionalorganisationen nachdrücklich aufgefordert, in Übereinstimmung mit Resolution 1814 (2008) auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist.
(5)

Die Leiter und führenden Vertreter der nationalen Überwachungs- und Inspektionsbehörden der Polizei sowie die der Anti-Korruptionsagenturen mit breiterem Aufgabenfeld der EU-Mitgliedstaaten trafen im November 2004 in Wien im Rahmen der AGIS-Konferenz über die Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union zusammen. Sie betonten die Wichtigkeit der weiteren Verstärkung ihrer Kooperation, unter anderem durch jährliche Fachtagungen, und begrüßten die Idee eines europäischen Netzes zur Korruptionsbekämpfung, das auf den bestehenden Strukturen aufbaut. Im Gefolge der Wiener Konferenz kamen diese „European Partners Against Corruption (EPAC)“ im November 2006 in Budapest zu ihrem sechsten jährlichen Treffen zusammen, wo sie mit überwältigender Mehrheit ihren Willen bekräftigten, die Initiative zur Einrichtung eines formelleren Netzes zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Cyanamid gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(1)

Nach Artikel 29 des Vertrags verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.
sTESTA

Secure Trans-European Services for Telematics between Administrations (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden), eine Maßnahme des Programms IDABC (Interoperable delivery of pan-European eGovernment services to public administrations, business and citizens — Interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger), Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1).
(4)

Die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen der OIE sind wichtig für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts und der Aus- bzw. Fortbildung im Veterinärbereich in allen teilnehmenden Ländern. Die Fortschritte in Drittländern sind eng verbunden mit der Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und seiner Wirksamkeit. Darüber hinaus entsprechen die geplanten Fortbildungs- und Kommunikationsveranstaltungen dem Wunsch der Mehrheit der Unionsbürger (2), dass die Tierschutzbedingungen in Ländern, die in die Gemeinschaft ausführen, den in der Gemeinschaft geltenden gleichwertig sein sollen. Daher sollte sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Veranstaltungen beteiligen.