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VERORDNUNG (EG) Nr. 1039/98 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1998
über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-zenöl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
Um die Durchführung der Lieferungen für eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-
bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich derLieferung der einzelnen Partien enthält das günstigsteAngebot den Zuschlag —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführtenBedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu lieferndenWaren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs-verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist, umgültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.Maßnahme Nr.: 12/98
2.Begünstigter (2): Nordkorea
3.Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, P.O. Box Nr. 44, Pyongyang
Democratic People’s Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director, Tel.: (850-2) 382 70 00, Fax:381 46 60, Telex: 5350KP/5351KP
4.Bestimmungsland: Nordkorea
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu-
menöl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 3 000
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (
3)(4)(6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II IA1a )
oder b))
9.Aufmachung : Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.7 A und B.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5)(7): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
— Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch— Zusätzliche Aufschriften: „FOR FREE DISTRIBUTION“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi-
niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrshergestellt und/oder aufgemacht worden sein
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht (
8)
13.Alternative Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: Nampo
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 16. 8. 1998— zweite Frist: 30. 8. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 22. 6. — 5. 7. 1998— zweite Frist: 6. — 19. 7. 1998
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit) :
— erste Frist: 2. 6. 1998— zweite Frist: 16. 6. 1998
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:(32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II I A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
(7) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unten dargestellt auf der Rückseite angebracht:
European Community:
Rape seed oil:Sunflower oil:For free distribution:
(
8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates (ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.