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Entscheidung der Kommission

vom 30. Januar 2001

über die Genehmigung des Inverkehrbringens einer mit Hilfe von Leuconostoc mesenteroides hergestellten Dextranzubereitung als neuartige Lebensmittelzutat für Backwaren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 174)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2001/122/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf den Antrag auf Inverkehrbringen einer mit Hilfe von Leuconostoc mesenteroides hergestellten Dextranzubereitung als neuartige Lebensmittelzutat, den Puracor am 9. April 1999 bei der zuständigen belgischen Behörde gestellt hat,

gestützt auf den ersten Bewertungsbericht der zuständigen belgischen Behörde, den die Kommission am 28. Juli 1999 an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände erhoben. Nach Artikel 7 der Verordnung ist daher eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 13 zu treffen.

(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung zu dieser Angelegenheit gehört. Am 18. Oktober 2000 erklärte er in seiner Stellungnahme, dass der Verzehr der mit Hilfe von Leuconostoc mesenteroides hergestellten Dextranzubereitung, die Gegenstand dieses Anhangs ist, bis zu einem Gehalt von maximal 5 % in Backwaren für den Menschen unbedenklich ist.

(3) Dextran ist wie Gluten, Sojamehl, Bohnenmehl, Malzmehl oder inaktiver Sauerteig eine Zutat in Backwaren.

(4) Dextran ist sehr leicht verdaulich und hat ähnliche ernährungsphysiologische Eigenschaften wie Stärke.

(5) Auf dieser Grundlage wird festgestellt, dass das Erzeugnis die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Hilfe von Leuconostoc mesenteroides hergestellte Dextranzubereitung gemäß dem Anhang darf in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat für Backwaren in Verkehr gebracht werden, sofern die Dextranzubereitung nicht mehr als 5 % des Gewichts des fertigen Backerzeugnisses ausmacht.

Artikel 2

Unbeschadet der sonstigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Etikettierung von Lebensmitteln erscheint das Wort "Dextran" im Verzeichnis der Zutaten des Backerzeugnisses, in dem Dextran enthalten ist.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Puracor n.v./s.a., Industrialaan 25, B-1702 Groot-Bijgaarden, gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

ANHANG

Spezifikation für eine mit Hilfe des Bakteriums Leuconostoc mesenteroides hergestellte Dextranzubereitung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 8. Dezember 2000

zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg

(2001/87/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a), Artikel 63 erster Unterabsatz Nummer 3 Buchstabe b) und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bereiche des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu den betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die daraus resultierenden Rechtsinstrumente liegen vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo, anschließend für die Dauer von zwei Jahren am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.

(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, die Rechtsinstrumente zu unterzeichnen, sobald sie in Palermo zur Unterzeichnung aufliegen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und über das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

(2) Der Wortlaut des am 15. November 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution Nr. 25 verabschiedeten Übereinkommens und der dazugehörenden Protokolle wird mit Beitritt der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verkündet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine
Entscheidung der Kommission

vom 20. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 95/453/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2556)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/676/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/530/EG(4), ist das "Ministry of Maritime Affaires and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" die Behörde in der Republik Korea, die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zuständig ist.

(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der koreanischen Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) durch den Dienst "National Fisheries Products Quality Inspection Service (NFPQIS)" ersetzt worden. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/453/EG zu ändern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 95/453/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Der Dienst 'National Fisheries Products Quality Inspection Service (NFPQIS)' ist die zuständige Stelle in der Republik Korea, die befugt ist, die Übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 35.

(4) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 76.
Entscheidung des Rates

vom 19. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

(2001/12/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3) werden die spezifischen Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG(4) seit 1. Januar 2000 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert, um die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 des Vertrags zu verwirklichen.

(2) Es ist festzulegen, welche Bestimmungen für die Verwaltung der betreffenden Ausgaben durch die Gemeinschaft gelten.

(3) Angesichts der Art der Ausgaben sollte die Kommission diese direkt verwalten.

(4) Die Entscheidung 90/424/EWG sollte daher geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Artikel 40a eingefügt:

"Artikel 40a

Im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben werden entsprechend Artikel 98 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(5) von der Kommission direkt verwaltet."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 30. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

(5) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2001/935/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Pakistan ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 15. Oktober 2001 paraphiert.

(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die Welthandelsorganisation (WTO) in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 3

Für den Fall, dass Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 der Vereinbarung nicht einhält, wendet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern(1) die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem vorher geltenden Niveau wieder an.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission (ABl. L 252 vom 20.9.2001, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 27. Dezember 2001

zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

(2001/927/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258072001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in der Erwägung, dass eine erste Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die vorgenannte Verordnung Anwendung findet, angenommen werden sollte. Der Rat behält sich vor, in Zukunft weitere Listen anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird folgende Liste aufgestellt:

- AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien, Staatsangehöriger Saudi-Arabiens,

- AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi Arabiens,

- AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi-Arabiens,

- ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1970 im Libanon; Staatsangehöriger des Libanon,

- EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; Staatsangehöriger Saudi Arabiens,

- IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 im Libanon; Staatsangehöriger des Libanon,

- MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Asraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Kuwait; Staatsangehöriger Kuwaits,

- MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), höherer Funktionsträger im Nachrichtendienst der HISBOLLAH, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon),

- Hamas-Izz al-Din al-Qassem (terroristischer Flügel der Hamas),

- Palästinensischer Islamischer Djihad.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel
Beschluss des Rates

vom 26. November 2001

über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/910/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Colin LUSTENHOUWER, das dem Rat am 22. November 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr K.B. van POPTA wird als Nachfolger von Herrn Colin LUSTENHOUWER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

(2001/901/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss konsultiert.

(2) Der Beschluss 2001/549/EG des Rates(2) sieht eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien vor, um dem Land zu helfen, seinen finanziellen externen Finanzierungsbedarf zu decken, und um die Reformbemühungen der Behörden zu unterstützen.

(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien dürfte neben den verfügbaren Finanzmitteln offizieller Geber, welche vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank und bilateralen Gebern aufgebracht werden könnten, erneut umfangreiche externe Finanzmittel benötigen.

(4) Eine Erhöhung der Zuschusskomponente der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Lage des Landes beizutragen.

(5) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2001/549/EG erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 120 Mio. EUR."

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 27. November 2001

zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich

(2001/C 350/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 91/116/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich(1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Stellungnahme der Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des oben genannten Ausschusses ist abgelaufen.

(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben vier Kandidaten für die Ernennung zu Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang genannten Personen werden für eine verlängerbare Amtszeit von vier Jahren ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 21. Beschluss geändert durch den Beschluss 97/255/EG (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 32).

ANEXO/BILAG/ANLAGE/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 30. November 2001

zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Frankreich für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei getätigten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3811)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/862/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung sind Frankreich Vorschüsse gewährt worden. Diese werden vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die gemeinschaftliche Finanzierung der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Frankreich hat der Kommission die Unterlagen zugeschickt, die für die Festsetzung des erstattungsfähigen Ausgabenbetrags notwendig sind, der für die Erstellung der Kartei zu decken ist.

(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die vorgenommenen Überprüfungen haben ergeben, dass ein Teil der von Frankreich gemeldeten Ausgaben die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.

(7) Frankreich sind die zu übernehmenden und die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge am 25. Oktober 2001 zur Kenntnis gebracht worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben, welche Frankreich zur Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei eingegangen ist, ist der in der Tabelle im Anhang dieser Entscheidung ausgewiesene Betrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 29. November 2001

über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

(2001/846/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 200845/GASP vom 29. November 2001 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2001/285/GASP(2) hat der Rat am 9. April 2001 Herrn Antóin MAC UNFRAIDH zum Missionsleiter der EUMM ernannt; sein Mandat läuft am 31. Dezember 2001 aus.

(2) Das Mandat des Missionsleiters der EUMM ist zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter der EUMM wird hiermit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er ist bis zum 31. Dezember 2002 anwendbar.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Vanderpoorten

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 2.