IV.

AUSTAUSCH POLIZEILICHER INFORMATIONEN 1. Kategorien von Informationen Es kann zwischen allgemeinen und personenbezogenen Informationen unterschieden werden. a) Allgemeine Informationen Die allgemeinen Informationen lassen sich in drei Kategorien einteilen: — strategische Informationen: Daten, die die Veranstaltung in all ihren Dimensionen darstellen, wobei den mit der Veranstaltung verbundenen Sicherheitsrisiken besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; — operative Informationen: Daten, anhand deren die Ereignisse im Rahmen der Veranstaltung richtig eingeschätzt werden können; — taktische Informationen: Daten, die es den für den operativen Bereich Verantwortlichen ermöglichen, im Rahmen der Veranstaltung angemessene Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ergreifen. b) Personenbezogene Informationen Personenbezogene Informationen sind in diesem Zusammenhang Informationen über Einzelpersonen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Rahmen der Veranstaltung darstellen können oder die an Zwischenfällen beteiligt waren; anhand dieser Informationen können angemessene Maßnahmen vorbereitet oder ergriffen werden (z. B. Listen von Stadionverboten, Bildmaterial der betreffenden Personen usw.). Zweck dieses Informationsaustausches ist es, zur erfolgreichen Durchführung eines gezielten Auftrags beizutragen. Die Nutzung der übermittelten Informationen ist zeitlich und räumlich beschränkt. Der Austausch personenbezogener Informationen erfolgt gemäß den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften. 2. Zeitlicher Ablauf des Informationsaustausches Es können drei Phasen unterschieden werden: vor, während und nach der Veranstaltung: — vor der Veranstaltung: sobald bekannt ist, dass ein bestimmtes Spiel stattfindet oder eine Meisterschaft/ein Turnier usw. geplant ist; — während der Veranstaltung: Zeitraum vom ersten bis zum letzten Vorgang, der sich auf die öffentliche Ordnung auswirkt oder auswirken kann; — nach der Veranstaltung: Endphase, in der die Nachbesprechung und die Auswertung stattfinden. Diese drei Phasen lassen sich nicht immer strikt trennen. Unter Veranstaltung ist ein bestimmtes Spiel oder eine bestimmte Serie von Spielen in all ihren Dimensionen zu verstehen. a) Aufgabe der NFIP des ausrichtenden Landes 1. Vor der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zur Vorabinformation) Strategische Ebene: Der Informationsbedarf wird definiert, d. h., ein Informationsersuchen wird an die NFIP des anderen Landes oder der anderen Länder gerichtet. Dieses Ersuchen erstreckt sich auch auf Themen wie die Risikoanalyse der Fans der jeweiligen Mannschaft, Informationen über die Mannschaft selbst und deren Begleitung (im Falle einer Bedrohung) und Informationen über szenekundige Beamte usw. Darüber hinaus übermittelt die NFIP des ausrichtenden Landes soweit möglich Informationen etwa über die geltenden Rechtsvorschriften, die Politik der Behörden, den Ablauf der Veranstaltung sowie über die zuständigen Behörden und Polizeichefs usw. Alle einschlägigen Informationen sind an die anderen betroffenen NFIPs weiterzuleiten. Operative Ebene: Die NFIP des anderen Landes oder der anderen Länder wird ersucht, Informationen über Reisebewegungen von normalen und Risikofans, die teilnehmende Mannschaft und deren Begleitung (im Falle einer Bedrohung) und den Kartenverkauf sowie gegebenenfalls Anträge auf Mitwirkung von Polizeibeamten wie z. B. szenekundigen Beamten und Fanbetreuern, und alle sonstigen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Darüber hinaus kann die NFIP des ausrichtenden Landes der NFIP des unterstützenden Landes oder der unterstützenden Länder Informationen über die Organisation der Ordnungsdienste und insbesondere über die Einbeziehung von szenekundigen Beamten in den lokalen Ordnungsdienst sowie über die Leitlinien für die Fans usw. übermitteln. Alle einschlägigen Informationen können auch an andere betroffene NFIPs weitergeleitet werden. 2. Während der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zum Spiel) Operative Ebene: Die NFIP des ausrichtenden Landes kann darum ersuchen, dass die übermittelten Informationen bestätigt werden, einschließlich Aktualisierung der Risikoanalyse. Sind Verbindungsbeamte vorgesehen, so wird diese Anfrage an letztere gerichtet und auch über sie beantwortet. Taktische Ebene: Die NFIP des ausrichtenden Landes kann dafür sorgen, dass die übermittelten Informationen bestätigt werden, indem sie vor Ort von den beteiligten Akteuren überprüft werden. Gegebenenfalls kann eine Anpassung der Maßnahmen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus sollten allgemeine Informationen über die etwaige Rückkehr zurückgewiesener und/oder abgeschobener Fans an die NFIPs des Herkunftslandes und der Durchreiseländer weitergeleitet werden. Ferner kann die NFIP des ausrichtenden Landes die notwendigen Informationen über die Rückkehr von Fans an die NFIPs des Herkunftslandes und der Durchreiseländer weiterleiten. 3. Nach der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zur nachträglichen Bewertung) Strategische Ebene: Die NFIP des ausrichtenden Landes sollte eine Bewertung des Verhaltens der Fans vornehmen, auf deren Grundlage die Risikoanalyse der Besucher von der NFIP des unterstützenden Landes aktualisiert werden kann. Dabei kann die NFIP des ausrichtenden Landes auch bewerten, wie der Informationsaustausch funktioniert hat. Operative Ebene: Zudem kann der operative Nutzen der von der NFIP des anderen Landes oder der anderen Länder erhaltenen und der vom Land der Gastmannschaft bereitgestellten Unterstützung bewertet werden. Von der NFIP des ausrichtenden Landes können die Sachinformationen über die angekündigten Besucher sowie die Beschreibung der Zwischenfälle übermittelt werden. Ferner können unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten Informationen über etwaige Festnahmen ausgetauscht werden. Darüber hinaus kann die ausländische Unterstützung bewertet werden. b) Aufgabe der NFIP des unterstützenden Landes 1. Vor der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zur Vorabinformation) Strategische Ebene: Die NFIP des unterstützenden Landes kann von sich aus den anderen betroffenen NFIPs alle einschlägigen Informationen übermitteln. Sie sollte die Anfragen der NFIP des ausrichtenden Landes beantworten und ihr im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sachdienliche personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Operative Ebene: Anfragen sollten beantwortet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Anfragen über die Reisebewegungen der Fans und die Mitwirkung von Polizeibeamten wie z. B. szenekundigen Beamten, und die Bereitstellung von Fanbetreuern. Taktische Ebene: Die Einbindung der Polizeidelegation kann vorbereitet werden. 2. Während der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zum Spielverlauf) Operative Ebene: Die übermittelten Informationen sollten aktualisiert und die Reisebewegungen und der Aufenthalt der Fans verfolgt werden. Ferner können nützliche Informationen über das Verhalten der Fans im eigenen Land während der Meisterschaftsspiele oder Turniere übermittelt werden. Taktische Ebene: Es können Maßnahmen zur Verfolgung der Reisebewegungen der Fans getroffen werden. 3. Nach der Veranstaltung (s. Anlage 2, Formular zur nachträglichen Bewertung) Strategische Ebene: Die Risikoanalyse ist anzupassen. Operative Ebene: Folgende Aspekte sind zu bewerten: — der Informationsaustausch auf der Grundlage der von der NFIP des ausrichtenden Landes übermittelten Sachinformationen; — der operative Nutzen des Informationsaustauschs; — die strategischen und operativen Informationen, die von der NFIP des ausrichtenden Landes vorab übermittelt wurden; — der Einsatz von szenekundigen Beamten. 3. Unterrichtung — Die Verarbeitung von Informationen betreffend Fußballspiele mit internationaler Dimension muss über die NFIP koordiniert werden. Die taktischen, strategischen und operativen Informationen werden dabei an die betreffende NFIP weitergeleitet. Nach der Verarbeitung können die Informationen von der NFIP selbst verwendet oder den zuständigen Behörden oder Polizeidienststellen übermittelt werden. Sind bei einer Veranstaltung mehrere Länder betroffen, so werden die Kontakte zwischen ihren Behörden und Polizeidienststellen von der NFIP koordiniert und gegebenenfalls organisiert. — Die Polizeidienststellen des ausrichtenden Landes tragen dafür Sorge, dass die ausländischen Polizeidelegationen Einblick in die Informationswege und Informationsstrukturen erhalten, wobei die Art der Information zu berücksichtigen ist. — Die NFIP oder die Polizeidienststelle des ausrichtenden Landes steht während der gesamten Meisterschaft und/oder des gesamten Spiels mit den/der nationalen Polizeidienststelle(n) der/des betreffenden Landes/Länder über den von diesem Land benannten und bereitgestellten Verbindungsbeamten in Kontakt, sofern ein derartiges System für die Entsendung von Verbindungsbeamten eingerichtet wird. Dieser Verbindungsbeamte ist der Ansprechpartner in den Aufgabenbereichen öffentliche Ordnung, gewalttätiges Fußballrowdytum und allgemeine Kriminalität, einschließlich Terrorismus, sofern ein Zusammenhang mit einem speziellen Fußballspiel oder -turnier besteht. — Sofern auch eine örtliche Fußballinformationsstelle vorgesehen wird, sollte diese Stelle mit der NFIP zusammenarbeiten, die für das Management der Veranstaltung zuständig ist, sofern der Mitgliedstaat nicht anders beschließt. Dabei kann die NFIP die Mindestanforderungen festlegen, die bei dieser Zusammenarbeit zu erfüllen sind. Die örtliche Fußballinformationsstelle unterrichtet die nationale Informationsstelle und umgekehrt. Bei dieser gegenseitigen Unterrichtung werden die Informationen berücksichtigt, die der Verbindungsbeamte des unterstützenden Landes bereitstellt. — Die Kommunikation zwischen den verschiedenen NFIPs kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen — mit einer Kopie in einer gemeinsamen Arbeitssprache der betreffenden Parteien, sofern zwischen diesen diesbezüglich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. — Bei der Kommunikation stellen die NFIPs sicher, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt. Die ausgetauschten Berichte können archiviert und anschließend von anderen interessierten NFIPs eingesehen werden, sofern die NFIP, die diese Information bereitstellt, zuvor Gelegenheit erhält, zur Weitergabe der Informationen Stellung zu nehmen. 4. Allgemeine Regeln — Die Polizeidienststelle des ausrichtenden Landes trägt dafür Sorge, dass der Verbindungsbeamte der ausländischen Polizeidelegation, falls er dies wünscht, von den Medien abgeschirmt wird. — Der Verbindungsbeamte sollte bei mehrtägigen Meisterschaften in der NFIP und bei einzelnen Spielen in der örtlichen Fußballinformationsstelle des betreffenden ausrichtenden Landes stationiert sein. — Die NFIP des ausrichtenden Landes trifft Vorkehrungen, um die von der ausländischen Polizeidelegation erhaltenen Informationen rechtzeitig an die richtigen Stellen innerhalb ihrer eigenen Polizeiorganisation weiterzuleiten. Sie benennt einen Informationsbeamten, die der ausländischen Polizeidelegation, die mit der Aufklärung und der Beobachtung betraut ist, beigegeben wird. Dieser Beamte dient als Ansprechpartner für den Delegationsleiter und ist für die ordnungsgemäße Weiterleitung der Informationen verantwortlich. — Die Polizeidienststellen des ausrichtenden Landes sorgen dafür, dass zwischen den vor Ort und den auf nationaler Ebene verfügbaren Informationen keine Qualitätsunterschiede bestehen.