ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ERÖFFNUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN IN ITALIEN FÜR BESTIMMTE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 84.06 UND EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/555/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ÄNDERUNGEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG ( 2 ) GESCHAFFENEN EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIE VON DIESEN MITGLIEDSTAATEN GEWÜNSCHTEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN :

- EIN KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON MOTOREN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFNUMMER EX 84.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN HÖHE VON 3,6 MILLIARDEN LIRE ,

- EIN KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON TRANSMISSIONEN UND VORDERACHSEN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFNUMMER EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN HÖHE VON 6,8 MILLIARDEN LIRE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 11 . SEPTEMBER 1979

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 79/793/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER NACH DEM DEM RAT AM 11 . MAI 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN URWIN DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 8 . AUGUST 1979 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR W . H . KEYS WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN URWIN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MC SHARRY
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . OKTOBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 IN SCHOTTLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/952/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 10 . APRIL UND 4 . OKTOBER 1978 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN IN SCHOTTLAND MITGETEILT UND AM 26 . JUNI 1979 ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON ANLAGEN ZUR VERARBEITUNG , LAGERUNG UND VERMARKTUNG VON

- GETREIDE UND FUTTERMITTELN ,

- GARTENBAUERZEUGNISSEN ,

- KARTOFFELN ,

MIT DEM ZIEL DER ANPASSUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE NACH MENGE , QUALITÄT UND ANGEBOTSFORM AN DIE ERFORDERNISSE UND MÖGLICHKEITEN DES MARKTES ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS , SOWEIT ES DEN SEKTOR GETREIDE UND FUTTERMITTEL IN SCHOTTLAND BETRIFFT , BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE NICHT IM WESENTLICHEN DIE VERARBEITUNG VON IN SCHOTTLAND ERZEUGTEN BASISERZEUGNISSEN ZUM GEGENSTAND HABEN , GETROFFEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN EBEN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 10 . APRIL UND 4 . OKTOBER 1978 ÜBERMITTELTE UND AM 26 . JUNI 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN IN SCHOTTLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1979

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 79/1033/EWG )

DER RAT HAT DIE ABSICHT , SO FRÜH WIE MÖGLICH IM JAHR 1980 EIN ÜBEREINKOMMEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN ZU ERREICHEN . BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . JANUAR 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , SPÄTESTENS ABER BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 , ANWENDBAR SIND .

1 . DER RAT KOMMT ÜBEREIN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCHFÜHREN , DASS DABEI DIE DEM RAT IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1979 MIT ADDENDUM UND KORRIGENDUM VOM 30 . NOVEMBER 1979 ÜBERMITTELTEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS DER ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE . DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .

DER RAT KOMMT FERNER ÜBEREIN , BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 ANHAND DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION , DIE SICH AUS DEREN MITTEILUNG VOM 21 . NOVEMBER 1979 MIT ADDENDUM UND KORRIGENDUM VOM 30 . NOVEMBER 1979 SOWIE AUS DER ERNEUTEN PRÜFUNG EINSCHLAEGIGER WISSENSCHAFTLICHER , WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER FAKTOREN ERGEBEN , DIE ENDGÜLTIGEN TAC FÜR 1980 ZU GENEHMIGEN .

2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEN VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .

IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT EINER REGELMÄSSIGEN INFORMATION ÜBER DEN STAND DER FÄNGE DER BESTÄNDE ODER BESTANDSGRUPPEN , FÜR DIE EIN TAC FESTGELEGT WORDEN IST , KOMMT DER RAT ÜBEREIN , VOM 1 . JANUAR 1980 AN EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM DER AUFZEICHNUNG UND ÜBERMITTLUNG DER FÄNGE IN BEZUG AUF DIE TAC IN KRAFT ZU SETZEN , UND ZWAR GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 , 7 , 8 , 9 UND 11 DES VERORDNUNGSVORSCHLAGS DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 13 . OKTOBER 1977 BETREFFEND KONTROLLMASSNAHMEN , DER AM 16 . JANUAR UND AM 13 . NOVEMBER 1978 GEÄNDERT WURDE . DER RAT KOMMT DESHALB ÜBEREIN , DIESEN VORSCHLAG IM HINBLICK AUF EINE ENTSCHEIDUNG VOR DEM 31 . JANUAR 1980 ZU PRÜFEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IN DEN JAHREN 1975 , 1976 UND 1977 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/114/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IN DEN JAHREN 1975 , 1976 UND 1977 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 761 089 135 LIT UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS ARTIKEL 8 - - GEMÄSS ARTIKEL 10 - - GEMÄSS ARTIKEL 11635 469 915 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 12125 619 220 LIT - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 195 272 255 LIT .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 195 272 225 LIT , DAS SIND 146 454 191 LIT , ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IN DEN JAHREN 1975 , 1976 UND 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 146 454 191 LIT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN FESTGELEGTEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1980

( 80/158/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEBRACHT IST , AN DEN IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN EINFUHRKONTINGENTEN BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IM JAHR 1980 ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN GEGENÜBER DEN IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1980 DIE IN DEN ANHÄNGEN IV BIS XIV AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE . "

ARTIKEL 2

DIE ANHÄNGE DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZEN DIE ANHÄNGE IV BIS XIV DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 1 . JANUAR 1980 WIRKSAM .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY

ANHÄNGE : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . MAI 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 80/598/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( 1 ) ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 14 . MAI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU VIBEKE LOMHOLT DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATES DER VORGENANNTEN STIFUNG IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR NIELS OLE ANDERSEN WIND ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT FRAU VIBEKE LOMHOLT FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25 . 3 . 1980 , S . 17 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/699/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 17 477,31 FUND ST . NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 8 738,66 FUND ST . , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 8 738,66 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Entscheidung der Kommission

vom 14. August 1980

zur vierten Änderung der Entscheidung 78/360/EWG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von Butterreinfett zu ermäßigten Preisen zu verkaufen

(Nur der deutsche, der französische, der englische und der niederländische Text sind verbindlich)

(80/851/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 [4], insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission [5], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/79 [6], können die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 78/360/EWG der Kommission [7], zuletzt geändert durch die Entscheidung 79/847/EWG [8], wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermäßigten Preisen zu verkaufen. Die betreffenden Mengen müssen an die Nachfrageentwicklung angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/360/EWG erhält folgende Fassung :

"(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden wie folgt festgesetzt :

Mitgliedstaat | Gesamtmenge |

Bundesrepublik Deutschland | 12500 Tonnen |

Luxemburg | 50 Tonnen |

Niederlande | 500 Tonnen |

Belgien | 1000 Tonnen |

Vereinigtes Königreich | 600 Tonnen |

Irland | 150 Tonnen." |

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich und Irland gerichtet.

Brüssel, den 14. August 1980

Für die Kommission

Finn Gundelach

Vizepräsident

[1] ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

[2] ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.

[3] ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

[4] ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 13.

[5] ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1978, S. 33.

[6] ABl. Nr. L 246 vom 29. 9. 1979, S. 62.

[7] ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1978, S. 35.

[8] ABl. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 28.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 80/955/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATS IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON FRAU A . S . GITTELSON , DER DEM RAT AM 25 . JUNI 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 25 . JUNI 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR G . H . STEVENS WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT FRAU A . S . GITTELSON FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 7 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 80/985/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . JULI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DR . JOHNSON DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 30 . SEPTEMBER 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR A . BROWN WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DR . JOHNSON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 20 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER