VERORDNUNG (EWG) Nr. 1204/93 DER KOMMISSION vom 17. Mai 1993 zur Festlegung endgültiger Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen für den Handel zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten mit frischem Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1406/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3651/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Mechanismus im Handel mit frischem Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 745/93 (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die Einfuhr von frischem Obst und Gemüse in Portugal im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Zielmengen wurden festgesetzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 1406/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung von Richtplafonds und zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für den ergänzenden Mechanismus im Handel mit Obst und Gemüse zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten (3).

Die zwischen dem 1. März und 31. Mai 1993 für Orangen geltende Zielmenge wurde überschritten.

Die Kommission hat deswegen in Übereinstimmung mit den Sicherungsmaßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 900/93 (4) vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, die jetzt endgültig festgelegt werden sollten. Angesichts der in Portugal bestehenden Marktverhältnisse und zur Sicherstellung der einschlägigen Versorgung im restlichen Teil des Zeitraums der riskanten Orangenvermarktung sollte die betreffende Zielmenge erhöht werden.

Zur Bestätigung der Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 900/93 sind die mit Artikel 252 Absatz 3 der Beitrittsakte vorgesehenen endgültigen Maßnahmen zu erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für Orangen der KN-Codes 0805 10 11, 0805 10 15, 0805 10 19, 0805 10 21, 0805 10 25, 0805 10 29, 0805 10 31, 0805 10 35, 0805 10 39, 0805 10 41, 0805 10 45 und 0805 10 49, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 900/93 in Portugal seit dem 13. April 1993 und bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurden, wird endgültig ausgesetzt.

(2) Für die Menge, die im Rahmen der gemäß Artikel 2 erhöhten Gesamtmenge verbleibt, können zusätzliche Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen gestellt werden.

Artikel 2

Die für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 1993 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1406/92 auf 5 400 Tonnen festgesetzte Zielmenge wird auf 7 000 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 28. 5. 1992, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 20.