ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/447/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Nährsubstrat mit Ursprung in Drittländern Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (94/9/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/110/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Nährsubstrat und Erde gemäß der Beschreibung in Anhang III Teil A Nummer 14 wegen der Gefahr der Einschleppung von durch Erde übertragenen Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es aus der Türkei, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Rußland, der Ukraine, Weißrußland oder Drittländern ausserhalb Kontinentaleuropas mit Ausnahme Ägyptens, Israels, Libyens, Maltas, Marokkos, Tunesiens und Zyperns stammt.

Die Mitgliedstaaten wurden durch die Entscheidung 93/447/EWG der Kommission (3) ermächtigt, für wissenschaftliche Zwecke unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für das Verbringen von Nährsubstrat zuzulassen.

Die Bedingungen, welche für die Genehmigung von Nährsubstrat gelten, sollten auch auf Erde erstreckt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/447/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden vor dem Wort "Nährsubstrat" die Worte "Erde und" eingefügt.

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Nährsubstrat" durch die Worte "Erde und Nährsubstrat" ersetzt.

b) In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a), b) und c) folgende Fassung:

"a) Art und Zweck der wissenschaftlichen Untersuchungen, für die die Erde oder das Nährsubstrat eingeführt werden soll, sind überprüft und gebilligt;

b) die Erde oder das Nährsubstrat wird auf eine Menge beschränkt, die den vorgesehenen wissenschaftlichen Zwecken angemessen ist;

c) die Räumlichkeiten und Anlagen des Betriebs, in dem die wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, sind überprüft und gebilligt worden, um zu gewährleisten, daß mit der Erde oder Nährsubstrat eingeführte Schadorganismen nicht nach aussen gelangenkönnen;".

c) In Absatz 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) die eingeführte Erde oder das eingeführte Nährsubstrat und alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Nährsubstrate und anderes Material, das mit dem Material, das mit der eingeführten Erde oder Nährsubstrat in Berührung gekommen ist, in einer von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Weise sterilisiert oder anderweitig behandelt wird".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 20. 8. 1993, S. 32.