ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
15.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2006 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen: (in EUR) Verwendung der Mittel 2006 (15) I. Mittel 2006 — ursprüngliche Mittel 1 321 600 000 — Berichtigungshaushaltsplan keiner — endgültige Mittel 1 321 600 000 II. Endgültige Mittel 2006 — Verpflichtungen 1 306 325 432 ( % der endgültigen Mittel) (98,76 %) — Zahlungen 1 117 578 610 (in % der Verpflichtungen) (85,49 %) III. Übertragungen auf 2007 — automatische Übertragung auf 2007 188 746 822 (in % der endgültigen Mittel) (14,26 %) (in % der Verpflichtungen) (14,43 %) — nichtautomatische Übertragung (nicht gebundene und übertragene Mittel) 4 817 000 (in % der endgültigen Mittel) (0,36 %) IV. Annullierung — annullierte Mittel 15 274 568 (in % der endgültigen Mittel) (1,15 %) V. Übertragungen auf 2006 — automatische Übertragungen 307 163 636 — Zahlungen aufgrund dieser Übertragungen 285 578 104 (in % der Übertragungen) (92,95 %) — Annullierungssatz 21 585 532 VI. Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen in 2006 — Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 40 017 311 — Verpflichtungen 30 778 877 (in % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen) (73,86 %) — Zahlungen 5 858 229 (in % der gebundenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen) (18,75 %) — verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 9 238 434 VII. Auf 2007 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen — übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 34 831 297 VIII. Auf 2006 übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen — übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 32 288 714 — Verpflichtungen 32 054 298 — Zahlungen 31 086 918 (in % der Verpflichtungen) (96,36 %)
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Übersetzungszentrums am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass über 50 % der aus dem Haushaltsjahr 2004 insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden, und unterstrichen hat, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss; — das Zentrum aufgefordert hat, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären; — seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann,
6.

vermerkt mit Befriedigung, dass es dem Rat gelang, die Altbestände an nicht in Anspruch genommenen Ausgleichsruhezeiten, die Bediensteten der ehemaligen Laufbahngruppen A und B vor dem 31. Dezember 1997 eingeräumt und nicht in Anspruch genommen wurden, um ca. zwei Drittel zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung des Rates verbindliche Anweisungen erteilte, die Restbestände bis 2009 zu beseitigen, und ermutigt den Rat, sich an diese selbst gesetzte Frist zu halten;
3.

nimmt Kenntnis von den Bemerkungen in der von der Kommission 2009 in Auftrag gegebenen externen Bewertung der dezentralisierten Einrichtungen, in der es heißt, dass die im mehrjährigen Arbeitsprogramm vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten dem Auftrag der Agentur entsprechen und dass die Leistungen rechtzeitig erbracht wurden und hilfreich und von hoher Qualität waren;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur keine wirksamen Verfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet hat, sodass Mittel in Höhe von mindestens 125 000 EUR ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen wurden, — zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechnungshofs noch nicht ausreichend dokumentiert hat,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung: — festgestellt hat, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat, — festgestellt hat, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart, — Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist,
9.

erkennt an, dass die Agentur im Jahr 2009 ihr neues Einstellungsverfahren eingeleitet hat, worin vorgesehen ist, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses nur Bewerber, die in der Vorauswahlrunde mindestens 75 % der Punkte erreicht haben, zu Vorstellungsgesprächen einladen und nur Bewerber in die Reservelisten aufnehmen, die in der Bewertung des Vorstellungsgesprächs und in den schriftlichen Prüfungen mindestens 75 % der Punkte erreicht haben;
2.

erinnert daran, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wie in den Jahren 2007 und 2008 durch das externe Unternehmen PricewaterhouseCoopers geprüft wurde, das zu folgenden Schlussfolgerungen gelangte: a) in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und b) in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2009 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden; b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ca. 16 200 000 EUR (d. h. 40 % der Haushaltsmittel des Zentrums) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; — seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, dass zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung bis zum 31. Dezember 2008 immer noch keine Einigung über den Sitz erzielt worden war; — hervorgehoben hat, dass weiterhin Schwachstellen bei der Planung von Einstellungsverfahren bestehen; — bedauert hat, dass das Zentrum noch nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen ist, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss gibt über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/135

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — Haushaltsplan 2011

(2011/C 100/26)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2011 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2009 2 ZUSCHUSS DER KOMMISSION 2 0 ZUSCHUSS DER KOMMISSION 7 530 000 6 525 000 (1) 6 860 000,— Titel 2 — Insgesamt 7 530 000 6 525 000 6 860 000,— GESAMTBETRAG 7 530 000 6 525 000 6 860 000,—

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Mittel 2011 Mittel 2010 Ausgaben 2009 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER 2 417 500 2 025 000 233 000,— 1 2 VERSCHIEDENE AUSGABEN FÜR EINSTELLUNG UND VERSETZUNG DES PERSONALS 26 000 200 000 2 200,— 1 3 DIENSTREISEKOSTEN 35 000 75 000 23 000,— 1 4 SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR 16 000 33 000 100,— 1 5 WEITERBILDUNG 35 000 57 000 4 200,— 1 6 EXTERNE DIENSTLEISTUNGEN 39 000 — 0,— 1 7 EMPFÄNGE, VERANSTALTUNGEN 16 500 30 000 0,— Titel 1 — Insgesamt 2 585 000 2 420 000 262 500,— 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN 2 0 BÜROS 130 000 115 000 52 500,— 2 1 ANKAUF VON DV-MATERIAL 110 000 305 000 20 500,— 2 2 BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN 100 000 100 000 0,— 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 30 000 30 000 4 100,— 2 4 TELEKOMMUNIKATION UND POSTGEBÜHREN 50 000 30 000 3 000,— 2 5 AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN 245 000 245 000 128 000,— 2 6 LAUFENDE KOSTEN 50 000 — 0,— 2 7 INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN 40 000 — 0,— 2 8 STUDIEN 50 000 — 0,— Titel 2 — Insgesamt 805 000 825 000 208 100,— 3 OPERATIVE AUSGABEN 3 0 ÜBERSETZUNGSKOSTEN 420 000 250 000 0,— 3 1 INSTITUTIONELLER AUFBAU UND GREMIEN DES EIGE — — 0,— 3 2 VERGLEICHBARE UND ZUVERLÄSSIGE DATEN UND INDIKATOREN ZUR GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER 1 180 000 3 030 000 0,— 3 3 ERHEBUNGS- UND VERARBEITUNGSMETHODEN UND -VERFAHREN FÜR DIE ARBEIT ZU GLEICHSTELLUNGSFRAGEN 760 000 3 4 RESSOURCEN- UND DOKUMENTATIONSZENTRUM 630 000 3 5 SENSIBILISIERUNG, VERNETZUNG UND KOMMUNIKATION 1 150 000 Titel 3 — Insgesamt 4 140 000 3 280 000 0,— GESAMTBETRAG 7 530 000 6 525 000 470 600,—

Stellenplan

Funktions- und Besoldungsgruppe Dauerplanstellen Planstellen für Bedienstete auf Zeit 2011 2010 2009 2011 2010 2009 AD 16 — — — — — AD 15 — — — — — AD 14 — — — — — AD 13 — — — 1 1 1 AD 12 — — — — — AD 11 — — — 1 1 1 AD 10 — — — 1 1 1 AD 9 — — — 1 1 — AD 8 — — — 4 3 2 AD 7 — — — 3 2 2 AD 6 — — — 1 1 — AD 5 — — — 8 8 5 Insgesamt AD — — — 20 18 12 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — 1 AST 8 — — — — 1 AST 7 — — — — — AST 6 — — — 2 2 2 AST 5 — — — 3 3 2 AST 4 — — — 2 2 2 AST 3 — — — — — AST 2 — — — — — AST 1 — — — — — Insgesamt AST — — — 7 7 8 Insgesamt — — — 27 25 20

(1) Auf Vorschlag des EIGE und nach einem entsprechenden Beschluss in der Verwaltungsratssitzung in Vilnius vom 1. Oktober 2010 kam man einstimmig überein, die Haushaltsungleichgewichte — eingefrorene Mittel — über einen Gesamtbetrag von 415 000 EUR nicht an das Institut freizugeben.
D.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 50 600 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für das Jahr 2009 eine Zunahme um 26 % darstellt; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2010 35 258 000 EUR betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für das Jahr 2009 von 34 560 000 EUR einen Anstieg um 2 % darstellt;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat, — in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen; — sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht; — seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) zusammengefasst wird;
A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen ENIAC (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;
22.

ist der Auffassung, dass die Agentur nach der anfänglichen Aufbauphase, in der der Schwerpunkt auf den Verfahren lag, jetzt dafür sorgen muss, dass ihre Haushaltsmittel und ihr Personal so eingesetzt werden, dass sie ihren Verpflichtungen in der Sache, insbesondere in den Bereichen Bewertung, Beschränkung und Zulassung, uneingeschränkt nachkommen kann;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament am 10. Mai 2011 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem: — die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden; — sich besorgt über die Tatsache erklärt hat, dass der Rechnungshof erneut Mängel bei der Planung und Durchführung von Einstellungsverfahren festgestellt hat; insbesondere festgestellt hat, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), auch wenn er unter dem von 2008 (26 %) und 2007 (33 %) liegt; — die Agentur aufgefordert hat, unverzüglich tätig zu werden, um das Einstellungsverfahren zu verbessern, die Anzahl an Zeitarbeitskräften zu verringern, die Personalabteilung (Human Resources Unit — HR) umzustrukturieren, einen Personalverwaltungsplan auszuarbeiten, die Tätigkeit der Personalabteilung intensiver zu überwachen und den Inhalt des Ausnahmeverzeichnisses zu überprüfen;
16.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüftätigkeit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) insgesamt sieben Fälle gemeldet hat, in denen ein Verdacht auf Betrug vorliegt; stellt fest, dass OLAF beschlossen hat, in zwei Fällen eine Untersuchung einzuleiten, und diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind; fordert den Rechnungshof auf, klarzustellen, ob die Zahl der Fälle, die an OLAF übergeben werden, und der Anteil der Fälle, die untersucht werden, das tatsächliche Ausmaß der Korruption im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln widerspiegeln, und — wenn dies nicht der Fall ist — mitzuteilen, was er zu tun vorschlägt, um diese beiden Anteile zu erhöhen;
7.

weist darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom Mai 2011 und Mai 2012 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des EWSA den Europäischen Bürgerbeauftragten aufgefordert hat, es über Missstände beim EWSA zu informieren; äußert seine Besorgnis über den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 6. November 2012 zur Beschwerde Nr. 2744/2009 (MF)JF, in dem dieser einen „äußerst schwerwiegenden Missstand“ feststellt und seine Absicht bekundet, diesen Beschluss dem Präsidenten des Parlaments zuzuleiten, damit dieser prüft, ob er an den zuständigen Parlamentsausschuss überwiesen werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA zugesagt hat, ein Auftreten ähnlicher Situationen in Zukunft zu verhindern, und entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat;
E.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Amts am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — das Amt aufforderte, die Durchführungsbestimmungen zum Statut (und entsprechende interne Instrumente) anzunehmen und einen Ausbildungs- und Entwicklungsrahmen auszuarbeiten; — das Amt aufforderte, in sein Jahresarbeitsprogramm Übersichtsinformationen zu geplanten Auftragsvergabetätigkeiten aufzunehmen, die als „Finanzierungsbeschluss“ gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Rahmenfinanzregelung dienen; — das Amt aufforderte, seine organisatorische Aufgabenbeschreibung in knappen Darstellungen der Rollen und Ziele der einzelnen Abteilungen und Referate abzuschließen;
29.

äußert Besorgnis über die verwaltungstechnischen Mängel in den Delegationen der Union in Afghanistan, Dschibuti, Guayana, den Salomonen und Sambia; fordert einen Zustandsbericht in Bezug auf diese Mängel, auch im Bereich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen; erwartet darüber hinaus einen Bericht über die internen Kontrollstandards in den Delegationen der Union in Liberia und im Irak sowie einen Bericht über die Erfüllungsquoten der Unions-Delegationen in Ägypten und Malawi und eine Aktualisierung bezüglich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen in den Unions-Delegationen im Westjordanland, in Haiti, Saudi-Arabien, Pakistan, Sri Lanka, Libyen und im Libanon;
C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung in seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2015 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben feststellte, er habe in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten und internen Kontrollsystemen der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;
—

Stärkung der Fähigkeit der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpflichtungen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union sowie bei seiner Übernahme, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds der Union, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.
05 08 80

Teilnahme der Union an „Feeding the Planet — Energy for Life“ im Rahmen der Weltausstellung 2015 in Mailand

2

p.m.

p.m.

p.m.
Einnahmen- und Ausgabenplan der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2021

(2021/C 114/23)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 1 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1 0 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 21 952 000 30 382 852 28 522 048 ,— Titel 1 — Total 21 952 000 30 382 852 28 522 048 ,— 2 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 2 0 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 4 960 000 603 148 0 ,— Titel 2 — Total 4 960 000 603 148 0 ,— GESAMTBETRAG 26 912 000 30 986 000 28 522 048 ,—

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND SONSTIGE PERSONALAUSGABEN 23 385 900 24 346 247 22 504 895 ,— 1 2 SOZIAL- UND MEDIZINISCHE AUSGABEN SOWIE AUSGABEN FÜR WEITERBILDUNG 869 400 1 442 003 1 189 233 ,— Titel 1 — Total 24 255 300 25 788 250 23 694 128 ,— 2 INFRASTRUKTUR UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 1 263 215 3 067 952 3 047 447 ,— 2 2 IKT 606 535 1 123 718 646 863 ,— 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 50 250 175 512 113 893 ,— Titel 2 — Total 1 920 000 4 367 182 3 808 203 ,— 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 736 700 830 568 1 019 717 ,— Titel 3 — Total 736 700 830 568 1 019 717 ,— GESAMTBETRAG 26 912 000 30 986 000 28 522 048 ,—

Stellenplan 1

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — — — — — — AD 14 — 7 — 7 — 7 AD 13 — 9 — 9 — 9 AD 12 — 5 — 5 — 5 AD 11 — 5 — 5 — 5 AD 10 — 5 — 5 — 5 AD 9 — 9 — 7 — 9 AD 8 — 12 — 10 — 12 AD 7 — 10 — 10 — 10 AD 6 — 2 — 2 — 2 AD 5 — 3 — — — 3 Zwischensumme AD — 67 — 60 — 67 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — 1 — 1 — 1 AST 6 — 2 — 2 — 2 AST 5 — 3 — 3 — 3 AST 4 — 3 — 3 — 3 AST 3 — 2 — 1 — 2 AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — 11 — 10 — 11 AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 78 — 70 — 78 Gesamtbetrag 78 70 78 (1)

Vorausschätzung der Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) und der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Planstellen für Vertragsbedienstete 2021 2020 FG IV 163 144 FG III 74 72 FG II 33 33 FG I — — Insgesamt 270 249

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
4.5.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/21
EMPFEHLUNG Nr.931/78/EGKSDERKOMMISSION
vom28.April1978
überdieAussetzungderfürEinfuhrenvonStahlerzeugnissen mitUrsprungin
SpanieneingeführtenvorläufigenAntidumpingzölle
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DieAnwendungderdurchdieEmpfehlungen der
Kommission Nr.118/78/EGKS,Nr.159/78/EGKS
undNr.160/78/EGKSeingeführtenvorläufigenZölle
aufEinfuhrenvonStahlerzeugnissen mitUrsprungin
SpanienwirdvomTagdesInkrafttretens dieserEmp­
fehlunganausgesetzt.
DieseEmpfehlunggreiftnichtderspäterenEntschei­
dungderKommissionhinsichtlichderBehandlung
derbiszudiesemDatumimRahmendesvorläufigen
ZollsgeleistetenGarantiezahlungen vor.
EswirdkeinerleisonstigerAntidumpingzoll odereine
andereähnlicheMaßnahme aufdieEinfuhrenvon
unterdenEGKS-Vertrag fallendenStahlerzeugnissen
mitUrsprunginSpanienangewendet ,esseidenn,die
KommissionerläßteinegegenteileEmpfehlung .
Artikel2
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittinjedemMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den28.April1978DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überSchutzgegen
Dumping-Praktiken undZahlungenvonPrämien
oderSubventionen durchNichtmitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl('),
geändertdurchdieEmpfehlung Nr.3004/77/
EGKS(2),insbesondere aufdieArtikel15und19,
nachAnhörungderimRahmendesdurchEmpfeh­
lung77/329/EGKSvorgesehenen beratendenAus­
schussesabgegebenenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEmpfehlungen Nr.118/78/EGKS(3),Nr.
159/78/EGKS(4)undNr.160/78/EGKS(5)hatdie
KommissionvorläufigeAntidumpingzölle fürEinfuh­
renvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginSpanien
eingeführt .
SeitherwurdenzwischenderGemeinschaft undder
spanischenRegierungbestimmteAbmachungen hin­
sichtlichdesHandelsmitStahlerzeugnissen getroffen.
DieseAbmachungen ,diedieKommission füran­
nehmbarhalt,ermöglichendieAussetzungderweite­
renAnwendungdervorläufigenAntidumpingzölle ,
ohnejedochderspäterenEntscheidungderKommis­
sionhinsichtlichderBehandlungderimRahmendes
vorläufigenZollsgeleistetenGarantiezahlungen vorzu­
greifen—FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
')ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
2)ABl .Nr .L352vom 31 .12.1977 ,S.13 ,
3)ABl .Nr .L19vom 24 .1.1978 ,S.3.
4)ABl .Nr .L23vom 28 .1.1978 ,S.31 .
5)ABl .Nr .L23vom 28.1.1978 ,S.33 .