6.8.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.1728/71DERKOMMISSION
vom5.August1971
übereineDauerausschreibung zumVerkaufvonWeißzucker,derzurAusfuhrbestimmt
istundsichimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle befindet
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1060/71(2),
insbesondereaufArtikel10Absatz3undArtikel38,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2334/69des
Ratesvom25.November 1969überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Zucker(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2092/70(4),insbesondereaufArtikel4Absatz1
Buchstabeg),
inErwägungnachstehender Gründe:
AngesichtsdersichausderLagerungbestimmter
Zuckermengen ,diesichimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befinden,ergebendenProbleme,ist
esangebracht ,eineDauerausschreibung fürden
VerkaufdesgenanntenZuckersinLosenzueröffnen.
ImHinblickinsbesondere aufseineQualitätistes
zweckmäßig ,ihnzuexportieren .
DerinderAusschreibung gegebeneZuckerunter­
liegtzuseinemgrößerenTeilLagerverträgen mit
bestimmter Laufzeit.SoferndieserZuckernicht
rechtzeitigverkauftwird,kannsichfürdiefranzö­
sischeInterventionsstelle dieVerpflichtung ergeben,
bestimmteZuckermengen schnellzueinemanderen
Lagerortumzulagern .EsmußdaherdieserStelle
erlaubtsein,diebetreffendenZuckermengen ausder
Ausschreibung zurückzuziehen .
DerVerkaufvonZuckerimWegederAusschreibung
istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.447/68des
Ratesvom9.April1968zurFestlegungder
allgemeinenRegelnfürInterventionen durchden
KaufvonZucker(s),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2274/70((i),sowiedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1987/69derKommission
vom8.Oktober1969mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddenVerkaufvonZuckerdurchdieInterventionsstellen imWegederAusschrei­
bung(7)geregeltworden.
UmeinenAbsatzunterwirtschaftlich sinnvollen
Bedingungen zuermöglichen ,wirdeineDaueraus­
schreibungmiteinerLaufzeiteröffnet,diebiszu
einemspäterzubestimmenden Datumgilt;außer­
demwerdeninwöchentlicher FolgeTeilausschrei­
bungenvorgesehen,diejeweilskeinegemeinschaftli­
chenEröffnungsbestimmungen erfordern.
UmeinermöglichstgroßenZahlvonInteressenten
denZugangzuderAusschreibung zuerleichtern,
wirdeinesichnachdenBestimmungen richtende
Mindestmenge jeAngebotvorgeschrieben .
DieQualitätdeszumVerkaufgestelltenZuckers
bestimmtsichnachdenKategorien,wiesieinder
Verordnung (EWG)Nr.1061/71desRatesvom25.
Mai1971zurFestsetzungderPreisefürZucker,der
Standardqualität fürWeißzuckerundfürZuckerrü­
bensowiedesinArtikel24derVerordnungNr.
1009/67/EWGgenanntenKoeffizienten fürdasZuk­
kerwirtschaftsjahr 1971/1972(8)sowieinderVer­
ordnung(EWG)Nr.1280/71derKommissionvom
18.Juni1971zurFestsetzungderDurchführungsbe ­
stimmungenfürdenAnkaufvonZuckerdurchdie
Interventionsstellen (9)definiertsind.Derbetref­
fendeZuckerbefindetsichzumTeilinSäcken.Aus
diesemGrundistdervomKäuferje100Kilogramm
ZuckerzuzahlendePreisfürdiefraglicheKategorie,
gegebenenfalls erhöhtumdenfürdiebetreffende
VerpackunggeltendenBetrag,festzusetzen .Beider
Lieferungdeszugeschlagenen Zuckersistnicht
auszuschließen ,daßdieMengekleineralsdieinder
Zuschlagserklärung angegebeneist.Esistfolgerecht,
daßdiefranzösische Interventionsstelle dieseErklä­
rungberichtigt .
DasichinsbesondereaufGrundderAuslagerungs­
kapazitätbestimmterLagerbeiderAbnahmetech­
nischeSchwierigkeiten ergebenkönnendiedie
EinhaltungderfürdieseAbnahmeauferlegten
vierwöchigen Fristunmöglichmachen,wirddie
MöglichkeiteinerÜberschreitung dieserFristvorge­
sehen.
DadiefürdieBezahlungdesPreisesdesausgeschrie­
benenZuckersvorgeschriebene Fristinbesonderen
FällenfürdenZuschlagsempfänger zukurzsein (!)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.16.
(3)ABl.Nr.L298vom27.11.1969,S.1.
(4)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.3.
(5)ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.5.
(8)ABl.Nr.L246vom12.11.1970,S.3.f7)ABI.Nr.L253vom9.10.1969,S.7.
(8)ABl.Nr.L115vom27.5.1971,S.17.
(9)ABl.Nr.L133vom19.6.1971,S.34.

Nr.L177/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.8.71
Artikel3
DieDauerausschreibung unddieTeilausschreibungen
erfolgengemäßdenBestimmungen derVerordnung
(EWG)Nr.447/68undderVerordnung (EWG)Nr.
1987/69,mitAusnahmedesArtikels11Absatz2,
sowiegemäßdennachfolgenden Bestimmungen .
Artikel4Kann,erscheintesangezeigt,daßdieBezahlungunter
bestimmtenVoraussetzungen innerhalbeinerFristin
Übereinstimmung mitdemfürdieAbnahmevorge­
sehenenZeitpunkterfolgt.
insbesondere dieNotwendigkeit ,allenInteressenten
gleichenZugangundgleicheBehandlungzusichern,
erfordert,daßdiefranzösischeInterventionsstelle
unterbestimmtenVoraussetzungen fürdieKosten
desTransportsdesZuckers-vombetreffendenLager
biszumAusfuhrhafen oderGrenzübergangsort einen
vorherfestgelegtenPauschalbetrag entrichtet.Dieser
BetragrichtetsichnachdenKostenfürden
TransportdesZuckersvondembetreffendenLager
biszumKaidesAusfuhrhafens ,nichtentladen,
welchermitdenniedrigstenKostenerreichtwerden
kann,unterBerücksichtigung derfürsiegünstigsten
KombinationderTransportmittel aufderGrundlage
dergeltendenTarife.
DieGründefürdieEröffnungdieserAusschreibung
unddieNotwendigkeit einerBeteiligungmöglichst
vielerInteressenten inderGemeinschaft führenzu
derFeststellung ,daßderTransport,dessenentspre­
chendeKostendurchdieimAnhangdieserVerord­
nungfestgesetztenBeträgeausgedrücktsind,imSinne
vonArtikel4Absatz1Buchstabeg)derVerordnung
(EWG)Nr.2334/69erforderlichist.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle führteine
Dauerausschreibung durchzumVerkaufvonin
ihremBesitzbefindlichem Weißzucker ,derzur
Ausfuhrbestimmtist.
DieAusschreibung erstrecktsichaufdieAusfuhr­
erstattung .
(2)DieDauerausschreibung istbiszueinemspäter
zubestimmenden Zeitpunktgültig.
WährendderLaufzeitderDauerausschreibung führt
diefranzösischeInterventionsstelle Teilausschreibun­
gendurch.
Artikel2
DieDauerausschreibung umfaßtWeißzuckermengen
mitdenimAnhangzudieserVerordnungangegebe­
nenQualitäten,wieinderVerordnung (EWG)Nr.
1061/71undinderVerordnung (EWG)Nr.1280/71
definiert,diedieimAnhangbezeichneten Lose
bilden.
DiefranzösischeInterventionsstelle kannjedochdie
Zuckermengen ausderAusschreibung zurückziehen ,
beidenensiegehaltenist,denentsprechenden Zucker
aneinenanderenLagerortzuverbringen .(1)UnbeschadetdesAbsatzes3erfolgtdieVeröf­
fentlichungderBekanntmachung derDauerausschrei­
bungnurzuderenEröffnung.DieBekanntmachung
kannwährendderGeltungsdauer der
Dauerausschreibung geändertoderersetztwerden.
Siewirdgeändertoderersetzt,wennwährenddieser
DauereineÄnderungderAusschreibungsbedin ­
gungeneintritt.
(2)DiefranzösischeInterventionsstelle veranlaßt
jedeWocheeinenAushangmitdenzugeschlagenen
Mengen.DieserAushangerfolgtaußerdeminden
dafürvorgesehenen RäumenderKommission in
Brüssel.
(3)IndeminArtikel2zweiterAbsatzgenannten
Fallveröffentlicht diefranzösische Interventionsstelle
diezurückgezogenen MengendurchAushangspäte­
stensamerstenTagderFristfürdieEinreichungder
AngebotefürdieersteTeilausschreibung ,aufdiedie
Zurückziehung Anwendungfindet.EineVeröffentli­
chungerfolgtaußerdemindendafürvorgesehenen
RäumenderKommission inBrüssel.
Artikel5
DiefranzösischeInterventionsstelle ergreiftdievon
ihrfürzweckmäßiggehaltenenMaßnahmen ,umden
Interessenten ,diediesbeiihrbeantragen,diePrüfung
deszumVerkaufgestelltenZuckerszuermöglichen .
Artikel6
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntmitdemTagderVeröffentlichung der
Bekanntmachung derDauerausschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften und
b)endetum9.30UhramerstenMittwochnachdem
zehntenTag,deraufdiegenannteVeröffentli­
chungfolgt.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteTeilausschreibung unddiefolgenden
a)beginntamerstenWerktagnachdemAblaufder
vorhergehenden Fristund
b)endetamMittwoch,9.30Uhr,derfolgenden
Woche.

6.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177/27
Artikel7
(1)EinAngebotistnurgültig,wennessichauf
mindestens 1000Tonnenoder,fallsdieRestmenge
einesLoseswenigerals1000Tonnenbeträgt,auf
dieseRestmengeerstreckt.
(2)EineingereichtesAngebotkannnichtzurück­
gezogenwerden.
Artikel8
DieAuswertungderAngeboteerfolgtnichtöffentlich
durchdiefranzösische Interventionsstelle .Diezuder
AuswertungzugelassenenPersonensindzurGeheim­
haltungverpflichtet .
Artikel9
DieAngeboteund,gegebenenfalls ,dievonder
französischen Interventionsstelle ausderAusschrei­
bungzurückgezogenen Mengenwerdenunverzüglich
derKommissionmitgeteilt .
Artikel10hat,diedieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckersinnerhalbdergefordertenFristsicherstellen
soll,oderwennereinZahlungsmittel hinterlegthat.
DieKautionsowiedasZahlungsmittel entsprechen
demvondemZuschlagsempfänger fürdieZucker­
menge,fürdieereinenFreistellungsschein beantragt
hat,infranzösischerWährungzuzahlendenPreis.
(3)Abweichend vonArtikel15Absatz1Buch­
stabea)zweiterGedankenstrich derVerordnung
(EWG)Nr.1987/69wirddieAusschreibungskaution
nurfürdieMengefreigestellt,fürdiederBieter,
sofernerZuschlagsempfänger gewordenist,diein
Absatz2genannteKautiongestelltoderdas
Zahlungsmittel hinterlegtundnachErfüllungder
gefordertenBedingungen eineAusfuhrlizenz bean­
tragthat.
Artikel13
(1)AußerimFallehöhererGewaltundabwei­
chendvonArtikel11Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1987/69kanndiefranzösischeInterven­
tionsstellebeiAuftretentechnischerAuslagerungs­
schwierigkeiten fürdiekörperlicheÜbernahme
bestimmterLoseentsprechendlängereFristenalsdie
durchdiegenanntenBestimmungen vorgeschriebenen
gewähren .
(2)ImFallehöhererGewaltbestimmtdiefranzö­
sischeInterventionsstelle dieMaßnahmen ,diesie
angesichtsdesvondemZuschlagsempfänger geltend
gemachtenUmstandsfürnotwendigerachtet.
Artikel14
(1)DieBezahlungdesPreisesdeszugeschlagenen
ZuckerserfolgtspätestensamdreißigstenTag,der
aufdenTagderErteilungeinesFreistellungsscheins
folgt.
(2)AußerimFallehöhererGewaltwirddiein
Artikel12Absatz2genannteKautionnurfürdie
Mengefreigestellt,fürdiederZuschlagsempfänger
denKaufpreisinfranzösischerWährungaufdem
Kontoderfranzösischen Interventionsstelle innerhalb
derinAbsatz1genanntenFristeingezahlthat.Die
Freistellungerfolgtunverzüglich .
ImFallehöhererGewaltbestimmtdiefranzösische
Interventionsstelle dieMaßnahmen ,diesieangesichts
desgeltendgemachtenUmstandsfürnotwendig
erachtet.
Artikel1S
(1)DiefranzösischeInterventionsstelle zahltan
denZuschlagsempfänger fürdieTransportkosten des
ZuckersvomLagerbiszumAusfuhrhafen oderbis
zumGrenzübergangsort denbetreffendenPauschbe­
trag,derdemimAnhangfestgesetzten Betrag
entspricht,wennderZuschlagsempfänger diesich
ausdemZuschlagergebendenVerpflichtungen erfüllt
hat.(1)DiefranzösischeInterventionsstelle machtin
derZuschlagserklärung einenVorbehalthinsichtlich
derzugeschlagenen Menge.
(2)IstdievonderfranzösischenInterventionsstelle
gelieferteMengekleineralsdieinderZuschlagser­
klärungangegebene ,sowirddieseAngabeentspre­
chendderfestgestelltenDifferenzberichtigt.
(3)DembetreffendenZuschlagsempfänger stehen
wegendesinAbsatz2genanntenMengenunter­
schiedskeineweiterenRechtezu.
Artikel11
DervondemZuschlagsempfänger zuzahlendePreis
fürje100KilogrammWeißzucker ,ohneBinnenabga­
ben,abLager,verladenaufeinTransportmittel ,istje
nachQualitätundVerpackung ,fürjedesLos,wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben,festge­
setzt.
Artikel12
(1)DerZuschlagsempfänger kanndenZuckererst
übernehmen ,nachdemerfürdiezugeschlagene
MengeeinenFreistellungsschein erhaltenhat.
Freistellungsscheine könnenauchfürTeileder
genanntenMengeerteiltwerden.
DieFreistellungsscheine werdendemInteressenten
aufAntragvonderfranzösischen Interventionsstelle
erteilt.
(2)DiefranzösischeInterventionsstelle erteilteinen
Freistellungsschein nur,wennnachgewiesen wurde,
daßderZuschlagsempfänger eineKautiongestellt

Nr.L177/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.8.71
(2)DerTransportgiltalserforderlichimSinne
desArtikels4Absatz1Buchstabeg)derVerordnung
(EWG)Nr.2334169.Artikel16
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.August1971.
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
ANHANG
Bezeichnung
desLoses Menge(t)Qualität(Kat.)
undVerpackungVerkaufspreis
(RE/100kg)Pauschale '„,,Transportkosten !Bezugshafenfür
(ffrs/tZucker)idieAusfuhr^Lagerort
1,vrac Rouen
Rouen
Rouen1,vrac22,20
22,20
21,20 1,vracA1
A2
A3
A4
A5
A62000
3000
3000
1000
2000
300023,21
23,21
23,21
23,81
23,81
23,81SucreriedeNangis
àNangis(Seine-et-Marne )
SucreriedeNangis
àNangis(Seine-et-Marne )
SucreriedeChevrières
àChevrières (Oise)
SucreriedeBucy-Le-Long
àBucy-Le-Long (Aisne)
SucreriedeMaries/Serre
àMaries/Serre(Aisne)
Magasinsgénérauxde
Berness/Oise
àBerness/Oise(Val-d'Oise ]18,75
28,45Dunkerque
Dunkerque1,sacjute
(100kg)
1,sacjute
(100kg)
1,sacjute
(100kg)11,30Rouen
l)DermitdenniedrigstenKostenerreichtwerdenkann.