20.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L357/47
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
zurVerlängerung derEntscheidung 85/594/EWG,mitderdieGriechischeRepu­
blikermächtigtwird,bestimmteSchutzmaßnahmen gemäßArtikel108Absatz3
desEWG-Vertrags zutreffen
(NurdergriechischeTextistverbindlich )
(90/663/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel108
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung 85/594/EWG(')hatdieKommis­
siondieGriechischeRepublikermächtigt,vorübergehend
bestimmteSchutzmaßnahmen zurUnterstützung eines
Programmsderwirtschaftlichen Stabilisierung zu
ergreifen,dasdiegriechischeRegierungseitEnde1985
durchführt,umgravierendenZahlungsbilanzschwierig ­
keitenbegegnenzukönnenundwiedereinetragbare
Situationherbeizuführen .
SeitdemsindimZugederVerbesserung desaußenwirt­
schaftlichen Gleichgewichts Griechenlands mehrere
dieserSchutzmaßnahmen gemäßderEntscheidung
85/594/EWGaufgehobenbzw.abgewandeltworden.Die
genannteEntscheidung istdurchdieEntscheidungen
86/614/EWG(2),87/152/EWG(3),88/438/EWG(4),
88/600/EWG(%89/644/EWGif)undzuletztdurchdie
Entscheidung 90/348/EWGQderKommissionergänzt
worden.
DieGriechischeRepublikhatgeltendgemacht,daß
Zahlungsbilanzprobleme fortbestehen,obwohldie
Verschlechterung derwirtschaftlichen Lageaufgefangen
werdenkonnte;daßeinStabilisierungs -undWiederauf­bauprogramm zumAbbaudergesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichte beschlossenwurde;zurUnterstützung
dieserBemühungenhatdieGriechischeRepublikgemäß
Artikel9Absatz5derEntscheidung85/594/EWGbean­
tragt,dieGeltungsdauer bestimmterSchutzmaßnahmen
imBereichdesKapitalverkehrs undderTransfersim
Zusammenhang mitTourismusausgaben griechischer
Gebietsansässiger imAuslandzuverlängern.Diegriechi­
schenBehördenhabenallerdingsdieBeschränkungen ,zu
denensieursprünglichindiesemBereichermächtigt
waren,gelockert.SiehabendieAbsicht,dieverbleibenden
Schutzmaßnahmen aufzuheben,sobaldsichdieZahlungs­
bilanzsituation verbessert.
AusderPrüfungderglobalenWirtschaftslage Griechen­
landsdurchdieKommissiongehthervor,daßsichdie
außenwirtschaftliche PositionGriechenlands 1989
verschlechtert hat;eswirderwartet,daßdieseVerschlech­
terungindenerstenMonatendesJahres1991noch
ausgeprägterseinwird;dieRegierungführteinStabilisie­
rungs-undWiederaufbauprogramm durchmitdemZiel,
dieinternenundexternenUngleichgewichte zuvermin­
dern;solangediegegenwärtigeZahlungsbilanzsituation
nichtbeseitigtist,bleibtesgerechtfertigt ,bestimmte
Schutzmaßnahmen indiesemBereichweiteranzu­
wenden.
EsliegenGründevor,insbesondereangesichtsdererwar­
tetenZahlungsbilanzschwierigkeiten ,dieErmächtigung
zumErgreifendieserSchutzmaßnahmen unverändertzu
erneuern.AllerdingsmußdieEntwicklungderWirt­
schaftslageinGriechenland aufmerksambeobachtet
werden,damitdiegenehmigtenMaßnahmengegebenen­
fallsabgewandeltoderaufgehobenwerdenkönnen,wenn
dieBedingungen ,diefürihrenErlaßmaßgeblichwaren,
nichtmehrgegebensind.
DerÜbersichtlichkeit halberistesangebracht,sämtliche
Bestimmungen derEntscheidung 85/594/EWGinder
zuletztdurchvorliegendeEntscheidung geänderten
FassungzueinemeinzigenTextzusammenzufassen —(')ABl.Nr.L373vom31.12.1985,S.9.
(2)ABl.Nr.L357vom18.12.1986,S.28.
(3)ABl.Nr.L63vom6.3.1987,S.38.
(4)ABl.Nr.L218vom9.8.1988,S.19.
OABl.Nr.L325vom29.11.1988,S.58.
(*)ABl.Nr.L372vom21.12.1989,S.39.
QABl.Nr.L170vom3.7.1990,S.51.

Nr.L357/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.90
Artikel2
(1)DieKommission verfolgtaufmerksamdie
EntwicklungderWirtschaftslage inGriechenland .Sie
behältsichvor,dieseEntscheidung nachAnhörung
desbetroffenenMitgliedstaatsganzoderteilweisezu
ändernoderaufzuheben ,insbesondere wennsiefest­
stellt,daßsichdieBedingungen ,diefürihrenErlaß
maßgeblichwaren,geänderthaben,oderwennsich
ihreAuswirkungen alsrestriktivererweisen,alsesihr
Zweckerfordert.
(2)MachtGriechenland vorAblaufderAnwen­
dungsdauerdernachArtikel1biszum30.Juni1991
genehmigtenAusnahmeregelungen geltend,daßseine
Zahlungsbilanz weiterhinvonSchwierigkeiten
betroffenoderernstlichbedrohtist,sonimmtdie
KommissioneineumfassendePrüfungseinerWirt­
schaftslagevor,umzuermitteln,oballeodereinTeil
dertatsächlichgeltendenSchutzmaßnahmen weiter
angewandtwerdensollten.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieGriechischeRepublik
gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen derEntscheidung 85/594/EWG
werdendurchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)Griechenlandwirdermächtigt,zeitweiligund
innerhalbderBegrenzungen undunterdenBedin­
gungen,dieimAnhangzudieserEntscheidungfestge­
legtwerden,denAbschlußoderdieDurchführungvon
GeschäftensowiedieTransfersimZusammenhang
mitdengemäßdenBestimmungen dergeltenden
RichtliniedesRateszurDurchführung desArtikels67
desVertrages(')liberalisierten Kapitalbewegungen
vorübergehend zuuntersagenodervoneinervorhe­
rigenGenehmigung abhängigzumachen.
(2)Griechenland wirdermächtigt,dieTransfers
griechischerGebietsansässiger fürtouristischeZwecke
vorübergehend auf1200ECUproPersonundReise
zubegrenzen.UberdiesenGrundbetraghinaus
könnengriechischeGebietsansässige jedochfür
Tourismusausgaben imAuslandinHöhevonbiszu
300ECUproPersonundJahrZahlungs-oderKredit­
kartenbenutzen.
(3)UnbeschadetderRegelungeninArtikel2sollen
dieindiesemArtikelvorgesehenenErmächtigungen
biszum30.Juni1991gelten.(>)Richtlinie88/361/EWGdesRates(ABl.Nr.L178
vom8.7..1988,S.5).
ANHANG
Bezeichnung
derTransaktionenArtderabweichendvondengemeinschaftlichen Verpflichtungen
gestattetenBeschränkungen
Immobilienerwerb
WertpapierverkehrDerImmobilienerwerb vonGebietsansässigen imAuslandkannvoneiner
vorherigenGenehmigung abhängiggemachtwerden.Gebietsansässigen ,
dieimRahmenderFreizügigkeitderLohnempfänger undSelbständigen
auswandern,istdieseGenehmigung fürmitihrerNiederlassung zusam­
menhängende Investitionen zuerteilen.
DerErwerbvonausländischen Wertpapieren odervoninländischen ,auf
einemausländischen MarktemittiertenWertpapierendurchGebietsansäs­
sigekannuntersagtodervoneinervorherigenGenehmigung abhängig
gemachtwerden.Jedoch
—dürfenGebietsansässige vondenEuropäischenGemeinschaften und
derEuropäischen Investitionsbank emittierteWertpapierebiszu
einemjährlichenGesamtbetrag von75MillionenECUerwerben,
—dürfengebietsansässige OrganismenzurgemeinsamenWertpapieran­
lageausländischeWertpapiereinHöhevonbiszu25%ihresNetto­
vermögens(beiInvestmentfonds )bzw.ihreseingezahltenKapitals(bei
Kapitalgesellschaften )erwerben."
Artikel2
DieseEntscheidung istandieGriechischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
HenningCHRISTOPHERSEN
Vizepräsident