ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.8.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1753/72DERKOMMISSION
vom11.August1972
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalz
hinzugefügtwerden
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzu­
gefügtwerden,entsprechenddendieserVerordnung
beigefügtenTabellenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.796/72(2),
insbesondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1631/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechenddendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.August1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.August1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(1)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269/67.
(2)ABI .Nr.L94vom 21.4.1972 ,S.7.
(3)ABl .Nr .L174vom 1.8.1972 ,S.3.

Nr.L184/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.August1972überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
A.Getreide(x)
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
11
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07A
10.07B
10.07C
10.07DWeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmai;
zurAussaat
Buchweizen
HirseallerArt,ausgenommen
Sorghum
Sorghum
Andere0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0,33
0
0
0
0
(l)DieGültigkeitsdauer derLizenzistgemäßderVerordnung (EWG)Nr.2196/71(ABl.Nr.L231vom14.10.1971,S.28)auf
30Tagebegrenzt.
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
114.Term.
12
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet ,
außerinFormvonMehl0 0 0 0 0
11.07All(a)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,inFormvonMehl 00 00 0
11.07All(b)Malz,anderesalsausWeizen,
ungeröstet,außerinFormvon
Mehl00 00 0
11.07BMalz,geröstet 0 0 0 0 0
Nr.L234/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 14.10.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2191/72DERKOMMISSION
vom13.Oktober1972
zurFestsetzungdesBetragesderBeihilfefürÖlsaaten
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.1599/
72genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommission gegenwärtig verfügt,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1547/72(2),insbesondere aufArtikel27Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/EWG
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.1599/72(3)unddenspäterzuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.Artikel1
DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVerord­
nungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleim
Anhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(x)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L165vom21.7.1972,S.1.
(s)ABl.Nr.L169vom27.7.1972,S.25.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Oktober1972zurFestsetzungdesBetragesder
BeihilfefürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01)undSonnenblumen­
kerne(Nr.desGZTex12.01)inRE/100kg,anwendbarab16.Oktober1972
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkerne
BeträgederBeihilfe 8,807 6,713
BeträgederBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatOktober1972 8,807 6,713
—fürdenMonatNovember1972 9,001 6,821
—fürdenMonatDezember1972 7,998 7,048
—fürdenMonatJanuar1973 8,192 7,176
—■fürdenMonatFebruar1973 8,372 —
—fürdenMonatMärz1973 8,695 —
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 942/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . APRIL 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN , DER WARENKATEGORIE NR . 88 ( KENNZIFFER 0880 ), MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , ANDERE ALS AUS GEWIRKEN , DER WARENKATEGORIE NR . 88 , IST DER PLAFOND AUF EINE TONNE FESTGESETZT . AM 3 . APRIL 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON ANDEREM KONFEKTIONIERTEM BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , ANDEREM ALS AUS GEWIRKEN , DER WARENKATEGORIE NR . 88 , MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER SÜDKOREA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 21 . APRIL 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0880 // 88 // 61.11 // // ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , Z . B . SCHWEISSBLÄTTER , SCHULTERPOLSTER UND ANDERE POLSTER FÜR SCHNEIDERARBEITEN , GÜRTEL , MUFFE , SCHUTZÄRMEL : //

// // // 61.11-00 // ANDERE ALS AUS GEWIRKEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2518/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik [1] ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/80 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 97 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2558/80 DER KOMMISSION

VOM 3 . OKTOBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2799/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 BIS 3 HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

48.07 // PAPIER UND PAPPE , GESTRICHEN , ÜBERZOGEN , GETRÄNKT ODER AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT ( MARMORIERT , GEMUSTERT ODER DERGLEICHEN ) ODER BEDRUCKT ( ANDERE ALS SOLCHE DES KAPITELS 49 ), IN ROLLEN ODER BOGEN : // 129 156 //

// C . AUS GEBLEICHTEM HALBSTOFF , MIT KAOLIN GESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT KUNSTSTOFFEN GESTRICHEN ODER GETRÄNKT , MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 160 G ODER MEHR //

// D . ANDERE : //

// - ANDERE , AUSGENOMMEN GESTRICHENE DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 7 . OKTOBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

48.07 // PAPIER UND PAPPE , GESTRICHEN , ÜBERZOGEN , GETRÄNKT ODER AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT ( MARMORIERT , GEMUSTERT ODER DERGLEICHEN ) ODER BEDRUCKT ( ANDERE ALS SOLCHE DES KAPITELS 49 ), IN ROLLEN ODER BOGEN : // SCHWEDEN //

// C . AUS GEBLEICHTEM HALBSTOFF , MIT KAOLIN GESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN ODER MIT KUNSTSTOFFEN GESTRICHEN ODER GETRÄNKT , MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 160 G ODER MEHR //

// D . ANDERE : //

// - ANDERE , AUSGENOMMEN GESTRICHENE DRUCK- UND SCHREIBPAPIERE //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3563/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [1] wurde am 14. Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1973 in Kraft.

[1] ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits [2] wurde am 14. Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1975 in Kraft.

[2] ABl. Nr. L 348 vom 27.12.1974, S. 17.

Gemäß Artikel 11 bzw. 9 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG - Norwegen den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet der Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 3308/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (3) wurde eine neue, als "ECU" bezeichnete Rechnungseinheit definiert.

Es empfiehlt sich, die von den Gemeinschaften verwendeten Rechnungseinheiten zu vereinheitlichen ; infolgedessen ist in allen Rechtsakten der Gemeinschaft die Europäische Rechnungseinheit (ERE) durch die ECU zu ersetzen.

Es ist eine Bestimmung vorzusehen, nach der die auf Europäische Rechnungseinheiten lautenden Forderungen und Verbindlichkeiten nach der Ersetzung der ERE durch die ECU bestehen bleiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In allen bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten, die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, gilt weiterhin die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültige Definition der Europäischen Rechnungseinheit.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Colette FLESCH

(1) ABl. Nr. C 55 vom 5.3.1980, S. 13. (2) ABl. Nr. C 147 vom 16.6.1980, S. 134. (3) ABl. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1.
8.1.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.119/81DERKOMMISSION
vom7.Januar1981
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2270/80(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3402/80(4),festgesetzt
worden.Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Januar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Januar1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
2ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(})ABl.Nr.L228vom30.8.1980,S.8.
HABl.Nr.L358vom31.12.1980,S.7.

Nr.L8/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.1.81
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom7.Januar1981zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1,rundkörniger 000 —
2.landkörniger 000 —
b)geschälterReis:
1,rundkörniger 000 —
2,lankörniger 0 00 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1,rundkörniger 000 —
2,langkörniger 00 0 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1,rundkörniger 000 —
2,langkörniger 0 00 —
III.Bruchreis 0 000
Nr.L25/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.1.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.211/81DERKOMMISSION
vom27.Januar1981
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1682/80zurFestsetzungder
Ausgleichsabgaben fürSaatgut
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1665/72der
Kommission (5)zueinerÄnderungdieserAbgaben
führt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSaatgut—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürSaatgut(J),zuletzt
geändertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechen­
lands(2),insbesondereaufArtikel6Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1682/80derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3301/80(4),sinddieAusgleichsabgaben fürSaatgutfür
einebestimmteArtvonzurAussaatbestimmtemHy­
bridmaisfestgesetztworden.
SeitdemwurdeeineerheblicheVeränderungderAnge­
botspreisefreiGrenzefestgestellt,diegemäßArtikel4Artikel1
DerAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1682/80er­
hältdieFassungdesAnhangsdieserVerordnung .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Januar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
Aiitg/iedderKommission
(•)ABl.Nr.L246vom5.11.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L166vom1.7.1980,S.43.
(«)ABl.Nr.L344vom19.12.1980,S.24. (5)ABl.Nr.L175vom2.8.1972,S.49.

29.1.81 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L25/13
ANHANG
AufzurAussaatbestimmtenHybridmaisanwendbareAusgleichsabgaben
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBetragder
Ausgleichs­
abgabe(')Ursprungsland
derEinfuhren
ex10.05 Mais:
A.Hybridmais ,zurAussaatbestimmt :
I.Doppelhybriden und
Top-cross-Hybriden 2,4Ungarn
3,6Österreich
4,1Jugoslawien
5,6USA
10,4 Rumänien
14,7 Kanada
14.7 AndereLänder
II.Dreiweghybriden 21,3Ungarn
23,7 Rumänien
23,7AndereLänder(2)
III.Einfachhybriden 7,5Kanada
16,1Ungarn
16,1AndereLänder(3)
(')DieseAusgleichsabgabe darf4v.H.desZollwertsnichtüberschreiten .
(2)MitAusnahmevonÖsterreich,Kanada,JugoslawienundUSA.
(3)MitAusnahmevonÖsterreich,Rumänien,Spanien,JugoslawienundUSA.
Nr.L34/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.2.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.315/81DERKOMMISSION
vom5.Februar1981
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.304/81(%fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2005/80enthaltenenVorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3455/80(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichen Preisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),geändertdurchdieAkte
überdenBeitrittGriechenlands (4),insbesondere auf
Artikel1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwendenist,wurdedurchArtikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatz der
Verordnung (EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Februar1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Februar1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
OABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.17.
C)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.
MABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.OABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33.
(')ABl.Nr.L33vom5.2.1981,S.26.

6.2.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/31
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Februar1981zurFestsetzungderAusfuhrab­
schöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifeBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausruhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
exA.Weißzucker,ausgenommen Kandiszucker ;Zucker,
aromatisiertodergefärbt 3,45
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 6,76(')
(l)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.