ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.2000 L308/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2684/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1740/2000 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1740/2000 der Kommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1740/2000 vom 1. bis zum 7. Dezember 2000 einge-reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12.2000 L 305/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2661/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.12.2000 L 305/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 113,8
204 91,6
999 102,7
0707 00 05 624 195,0
999 195,0
0709 90 70 052 95,4
204 42,3
999 68,8
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 204 49,3
388 37,2
999 43,3
0805 20 10 052 77,1
204 78,1
999 77,6
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 66,6
999 66,6
0805 30 10 052 71,6
600 78,1
999 74,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 400 87,6
404 89,8
999 88,7
0808 20 50 052 73,6
064 55,8
400 85,4
720 129,7
999 86,1
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.12.2000 L303/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 2656/2000 DER KOMMISSION
vom 1. Dezember 2000
überden Beschluss,den zur 256.Teilausschreibungim Rahmender allgemeinenInterventionsmaß-
nahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eingereichten Angeboten nicht stattzugeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission
vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlichderRegelungenderöffentlichenInterventionsankäufefürRindfleisch(
2) legt die Vermarktungsnormen für die
öffentliche Intervention fest. Gemäß den Bestimmungender genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommissionvom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleischdurch Ausschreibung(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2538/2000(4), eine Ausschreibung
eröffnet.
(2)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichtenAngebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung einHöchstankaufspreis für die Qualität R3 festgesetzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 kann bestimmt werden, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3)Nach Prüfung der für die 256. Teilausschreibung einge-gangenen Angebote sollte gemäß Artikel 47 Absatz 8der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 unter Berücksichti-gung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstüt-zung und der saisonalen Entwicklung der SchlachtungenundPreisederAusschreibungnichtstattgegebenwerden.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröff-
neten 256. Teilausschreibung wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 1. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
(3) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
(4) ABl. L 291 vom 18.11.2000, S. 14.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.2000 L302/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2621/2000 DER KOMMISSION
vom 30. November 2000
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muss wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3)Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.12.2000 L302/15
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. November 2000 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von
Reis mitUrsprung in der Gemeinschaftan die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
GeschliffenerReis
(100630) 182,00
Bruchreis
(100640) 40,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000 L 298/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2587/2000 DER KOMMISSION
vom 24. November 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 17. bis zum 23. November 2000 eingereichten Angeboteauf 178,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 24. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2000 L 297/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2574/2000 DER KOMMISSION
vom 23. November 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 2014/2000 der Kommis-sion (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 17. bis zum 23. November 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2014/2000eingereichten Angebote auf 3,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.2000 L292/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 2557/2000 DER KOMMISSION
vom 20. November 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,
die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach demVerfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorge-sehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr.2432/2000 der Kommission(
3) festgelegt.
(2)Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben,die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzennach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind fürTomaten, Orangen, Tafeltrauben und Äpfel die Erstat-tungen endgültig so festzusetzen, dass sie sich von denindikativen Erstattungssätzen unterscheiden, ohnejedoch diese Sätze um mehr als 50% zu überschreiten.Es sind außerdem die auf die beantragten Mengen anzu-wendenden Zuteilungssätze festzusetzen.(3)In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung(EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze alsdie entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, alsungültig —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2432/
2000 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen giltals tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der21. November 2000.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden
zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungssätzenund Anteilen an den beantragten Mengen erteilt.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, imAnhang angegebenen Sätze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 30.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.2000 L292/27
ANHANG
ErzeugnisEndgültiger
Erstattungssatz
(EUR/tnetto)Zuteilungssatz
(in%der
beantragtenMenge)
Tomaten/Paradeiser(*) 27 100%
Orangen 40 98%
Zitronen 45 98%
Tafeltrauben 34 100%
Äpfel 19 94%
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Verordnung (EG) Nr. 2520/2000 der Kommission

vom 16. November 2000

zur Einstellung der Seelachsfischerei durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1902/2000 der Kommission(4), sind für das Jahr 2000 Quoten für Seelachs vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seelachsfänge in den ICES-Gebieten I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die den Mitgliedstaaten für 2000 zur Verfügung stehende Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Gebieten I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die den Mitgliedstaaten für 2000 zur Verfügung stehende Quote als erschöpft.

Die Seelachsfischerei in den Gewässern der ICES-Gebiete I und II (norwegische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 50.
Verordnung (EG) Nr. 2519/2000 der Kommission

vom 16. November 2000

zur Einstellung der Heringsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1902/2000 der Kommission(4), sind für das Jahr 2000 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Gebieten Vb (EG-Gewässer), VIaN, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2000 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 17. Oktober 2000 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den ICES-Gebieten Vb (EG-Gewässer), VIaN, VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 2000 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den Gewässern der ICES-Gebieten Vb (EG-Gewässer), VIaN(5), VIb durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. Oktober 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.

(4) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 50.

(5) Es handelt sich um den Heringsbestand im ICES-Gebiet VIa nördlich von 56° 00' Nord und in dem Teil östlich von 07° 00' West und nördlich von 55° 00' Nord, ausschließlich Clyde.