VERORDNUNG (EG) Nr. 3495/93 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission (3) wurde die Kontrolle der Verwendung der eingeführten Erzeugnisse der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 geregelt.

Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehene Berechnung angepasst und bestimmte Einfuhren von der Kontrollregelung ausgenommen werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Folgen dazulegen, die die begrenzte Überschreitung der Gültigkeitsdauer der Sicherheit haben kann.

Die Angaben auf dem Kontrollexemplar T 5 sollten, um seine Anwendung im Rahmen derselben Verordnung zu erleichtern, durch Eintragung besonderer Vermerke ergänzt werden. Ferner sind die Bedingungen klarzustellen, die hinsichtlich der Erteilung des Kontrollexemplars für Mengen gelten, die bei Inkrafttreten der genannten Verordnung in einem Zollager eingelagert waren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Ölen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 setzt die Vorlage eines Kontrollexemplars T 5 gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 voraus.

Die vorliegende Verordnung wird jedoch nicht auf die Abfertigung von Ölen und Fetten in Mengen von weniger als 500 kg oder Verpackungen, die Artikel 3 erster Gedankenstrich genügen, angewandt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die freigestellten Mengen zum Ende des jeweiligen Kalendervierteljahres mit. Sie setzen die Kommission jedoch unverzueglich darüber in Kenntnis, falls die betreffenden Mengen eine anormale Entwicklung nahmen.

Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfuellt werden, stellt das Kontrollexemplar T 5 aus, sobald eine gemäß Absatz 3 berechnete Sicherheit hinterlegt ist.

(2) Das Kontrollexemplar T 5 enthält

- in Feld 104 den Vermerk }Zur Verwendung gemäß Artikel 3 erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 bestimmte Erzeugnisse';

- in Feld 106 gegebenenfalls den Namen und die Anschrift der die Abfuellung und/oder Verarbeitung vornehmenden Firma, wenn diese Maßnahmen nicht von dem in Feld 8 angegebenen Empfänger durchgeführt werden.

(3) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit beläuft sich auf 110 ECU/100 kg."

2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die beiden Gedankenstriche durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens fünf Litern unter anderer Bezeichnung als Olivenöl verpackt wurden oder

- als andere Erzeugnisse als Olivenöl verwendet oder zu anderen Erzeugnissen als Olivenöl verarbeitet wurden

- das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben."

3. Dem Artikel 3 wird nachstehender vierter Absatz angefügt:

"Wird jedoch die vorgesehene Frist um höchstens zwei Monate überschritten, wird die Sicherheit nach Abzug von 10 % pro Monat oder Monatsteil der Verspätung freigegeben."

4. In Artikel 4 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Diese Verordnung ist auch auf Erzeugnisse anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, die Zollager jedoch noch nicht verlassen haben. Zu diesem Zweck wird das Kontrollexemplar T 5 nach den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 nachträglich erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Absatz 4 ist jedoch mit Wirkung vom 19. Oktober 1993 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 15.