Nr.L116/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.März1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausThailandstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheroheoderge­
bleichteGewebeausBaumwolleundGewebeaussynthetischen oderkünstli­
chenSpinnfasern ,derTarifnummern ex55.09undex56.07AdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/405/EWG)
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam15.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausThailandstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
roheodergebleichteGewebeausBaumwolleund
Gewebeaussynthetischen oderSpinnfasern ,Spinnfa­
sernderTarifnummern ex55.09undex56.07Ades
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausThailandstam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
Gemeinschaft unddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichThailandver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechend demBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächigt,dienach­
stehendenausThailandstammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdemInkrafttretendervorliegendenEnt­
scheidunggestelltwerden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex55.09und
ex56.07ARoheodergebleichteGewebeausBaum­
wolleundGewebeaussynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

28.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L116/47
Artikel2 Brüssel,den20.März1978
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberThailandfürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission