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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(88/252/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 26. November 1987 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 entspricht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1988

zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/205/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland hat der Kommission mit Dokument vom 22. September 1987 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe beziehen.

Die Prüfung dieses Plans in seiner geänderten Fassung hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht. Eine Ausnahme bilden nur die Analysen zum Nachweis von Trenbolon und Zeranol. Griechenland wird deshalb die zu den diesbezueglich einzuführenden Untersuchungen erforderlichen Angaben liefern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Griechenland vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I, Buchstabe A, Gruppe I und II der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffe wird genehmigt. Eine Ausnahme bilden nur die Analysen zum Nachweis von Trenbolon und Zeranol.

Artikel 2

Griechenland setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25 . Februar 1988 zur Änderung der Entscheidung 87/163/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend forstliches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG des Rates nicht entspricht ( Nur der deutsche Text ist verbindlich) ( 88/188/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30 . März 1971 über die Normen für die äussere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erzeugung von Saatgut von Quercus pedunculata" und Quercus sessiliflora", das den Anforderungen der Richtlinie 71/161/EWG entspricht, war 1986 in der Bundesrepublik Deutschland so gering, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist .

Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, in ausreichender Menge Saatgut, das allen in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu beziehen, um diesen Bedarf voll zu decken .

Mit der Entscheidung 87/163/EWG ( 3 ) hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, bis zum 28 . Februar 1987 auf ihrem Hoheitsgebiet höchstens 20 000 kg Saatgut von Quercus pedunculata Ehrh ." und höchstens 40 000 kg Saatgut von Quercus sessiliflora Sal .", das minderen Anforderungen genügt, zum gewerbsmässigen Verkehr zuzulassen .

Die Bundesrepublik Deutschland hatte diese Ermächtigung am 28 . Februar 1987 noch nicht voll in Anspruch nehmen können, wird dies jedoch voraussichtlich bis zum 30 . April 1988 tun .

Es ist daher erforderlich, den Zeitpunkt für das Auslaufen der Ermächtigung zu ändern .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Entscheidung 87/163/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 wird das Datum 28 . Februar 1987" durch das Datum 30 . April 1988" ersetzt .

2 . In Artikel 2 wird das Datum 31 . März 1987" durch das Datum 31 . Mai 1988" ersetzt .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 25 . Februar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971, S . 14 .

( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8.

( 3 ) ABl . Nr . L 65 vom 10 . 3 . 1987, S . 27 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1988

über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/156/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 87/279/EWG des Rates vom 18. Mai 1987 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit (1), insbesondere auf Nummer 4 des Anhangs dieser Entscheidung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 87/279/EWG hat die Kommission einen Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erhalten. Dieser Antrag bezieht sich auf Ausgaben für Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung von Kontrollschiffen, Luftfahrzeugen und Anlagen zum Nachrichtenaustausch sowie zum Kauf von neuen Kontrollschiffen. Die Ausgaben für dieses Material führen zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit in den portugiesischen Gewässern.

Ein Teil der vorgesehenen Ausgaben ist nicht erstattungsfähig, da es sich um Ausgaben für den Bau von Gebäuden handelt, die in Nummer 1 des Anhangs der genannten Entscheidung nicht vorgesehen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Ausgaben in Höhe von 22 927 522 ECU sind gemäß der Entscheidung 87/279/EWG erstattungsfähig.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1988

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 33.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Zuschußfähige Investitionen // Einzelposten // Kosten (1 000 ESC) // Gemeinschafts- beteiligung // // // // // Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung bestimmter Schiffe für Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten // - Hauptaggregat und Hilfsgeräte - Navigationsgeräte - Überwachungsgeräte - Beifahrzeug und Hebeeinrichtungen // 265 600 529 100 91 300 154 000 // // // - Pläne und Dokumentation // 13 000 // // // - Fernmeldegeräte // 164 720 1 217 720 // 50 % // // // // // Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung bestimmter Luftfahrzeuge für Überwachtung und Kontrolle der Fischereitätigkeit // - Überwachungs- und Datenverarbeitungsgeräte // 1 000 905 // 50 % // // // // // Einrichtungen zur Verbesserung und Modernisierung der Fernmeldeverbindungen zwischen Schiffen, Luftfahrzeugen und Landeinrichtungen für Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeit // - Datenverarbeitung - Fernmeldeverbindungen - Einrichtung und Dokumentation // 293 200 193 900 32 900 520 000 // 50 % // // // // // Anschaffung neuer Kontrollschiffe // - Fünf neue Inspektionsschiffe // 1 001 830 // 50 % // // // // // // Programm insgesamt // 3 740 455 // 50 % // // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland (Nordrhein-Westfalen) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/119/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt, daß das Land Nordrhein-Westfalen die gemäß der Richtlinie 72/161/EWG über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen eingeführte Regelung der Berufsausbildung in der Landwirtschaft (3), die Gegenstand der Entscheidung 75/315/EWG der Kommission (4) war, beibehält.

Diese Regelung entspricht den Zielen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Richtlinie 72/161/EWG 1974 in Nordrhein-Westfalen eingeführten Maßnahmen zur Berufsausbildung in der Landwirtschaft erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 5. 6. 1975, S. 14.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1988

zur Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Programms für die Lagerung und Aufbereitung von frischem Obst und Gemüse und Kartoffeln auf dem portugiesischen Festland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/101/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Portugals hat am 20. Juli 1987 ein Programm für die Lagerung und Aufbereitung von frischem Obst und Gemüse und Kartoffeln auf dem portugiesischen Festland mitgeteilt und am 10. November 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Lagerung und Aufbereitung von frischem Obst und Gemüse und Kartoffeln auf dem portugiesischen Festland, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Lagerung und Aufbereitung von frischem Obst und Gemüse und Kartoffeln auf dem portugiesischen Festland erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung Portugals am 20. Juli 1987 eingereichte und am 10. November 1987 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm für die Lagerung und Aufbereitung von frischem Obst und Gemüse und Kartoffeln auf dem portugiesischen Festland wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(88/66/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe der Vereinigten Staaten von Amerika wurde erstmals durch die Entscheidung 87/257/EWG der Kommission festgelegt (3).

Damit die bestehenden Handelsverbindungen nicht abrupt abgebrochen werden, hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe mitgeteilt, von denen die Mitgliedstaaten weiterhin und bis zum 31. Dezember 1987 frisches Fleisch einführen können.

Diese Betriebe müssten vor dem genannten Datum seitens der Gemeinschaft besichtigt werden, um festzustellen, ob die zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Anpassungen vorgenommen sind, diese Betriebe also in der Liste der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen amerikanischen Betriebe verzeichnet sein könnten.

Die grosse Zahl der Betriebe, deren Besichtigung beantragt worden ist, macht es der Kommission unmöglich, dieser Notwendigkeit bis zum 31. Dezember 1987 nachzukommen.

Damit der Handel möglichst wenig beeinträchtigt wird, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Übergangsregelung bis zum 31. März 1988 verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 87/257/EWG wird das Datum »31. Dezember 1987" durch das Datum »31. März 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 9. 5. 1987, S. 46.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1987 über die Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 88/15/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3154/85 der Kommission ( 2 ) wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt .

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind .

Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission ( 3 ) sind einige humanitäre Organisationen anerkannt worden . Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung, die den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht, auch als humanitäre Organisationen gelten; The Assemblies of God Property Trust" kann als eine solche Organisation angesehen werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die humanitäre Organisation Assemblies of God Property Trust" wird mit Wirkung vom 21 . Oktober 1987 dem Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG hinzugefügt .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . L 310 vom 21 . 11 . 1985, S . 9 .

( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 21 . 3 . 1986, S . 54 .
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1987 über die Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1987 ( 88/106/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1987 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident N . WILHJELM
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18 . Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine ( 89/505/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In allen Mitgliedstaaten werden Register von Zuechtervereinigungen, Zuchtorganisationen, privaten Unternehmen oder amtlichen Stellen geführt oder eingerichtet .

Es ist daher erforderlich, die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine festzulegen .

Um in das Register eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Identifizierung erfuellen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Um in ein Register für hybride Zuchtschweine eingetragen zu werden, muß ein Schwein

- nach seiner Geburt gemäß den im Register festgelegten Regeln identifiziert werden,

- eine nach den Regeln dieses Registers gesicherte Abstammung haben .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 18 . Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1988, S . 36 .
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1989

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

(89/691/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.

Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.

[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.

[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.

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