ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (2) haben die Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. Dezember 1997 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem obengenannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).

Artikel 2

Die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(2) ABl. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.

(3) Für den Wortlaut des Protokolls siehe ABl. L 196 vom 14. 7. 1998, S. 28.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 8. 98 L 215/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 1713/98 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen frbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 562/98 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Azoren und Madeiras erneut festge-
setzt werden, und zwar zu den Betrgen, die im Anhangangegeben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1833/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 31. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 28.
(4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 6.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 8. 98 L 215/46
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
(in ECU/Tonne)
Beihilfe fr die Lieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (1001 90 99) 35 35
Gerste (1003 00 90) 49 49
Mais (1005 90 00) 49 49
Hartweizen (1001 10 00) 8 8
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1673/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Antrge auf
Einfuhrlizenzen fr bestimmte Geflgelfleischerzeugnisse entsprechend derRegelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Erffnung und Verwal-tung gemeinschaftlicher Zollkontingente fr Geflgelfleisch und andere land-
wirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Geflgelfleisch-sektor betreffenden Durchfhrungsbestimmungen zurEinfuhrregelung gemß der Verordnung (EG) Nr. 774/94des Rates zur Erffnung und Verwaltung gemeinschaftli-cher Zollkontingente fr Geflgelfleisch und anderelandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, fr die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30.
September 1998 Einfuhrlizenzantrge gestellt wurden,sind grßer als die verfgbaren Mengen, so daß die betref-fenden Antrge, zur Gewhrleistung einer gerechten
Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werdenmssen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1431/94 fr den Zeitraum vom 1.Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/12
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 1998
1 2,35
2 2,35
3 2,39
4 100,00
5 3,89
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 7. 98 L 211/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/98 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1998
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise fr
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung fr bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfr die Anwendung von Prferenzzllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise freinbltige (Standard) Nelken und mehrbltige (Spray)Nelken, großbltige und kleinbltige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. Mrz 1988zur Durchfhrung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
bermittelten gewichteten Angaben fr den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzlle bestimmt werden knnen. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzglich in Kraftzu setzen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinbltige (Standard) Nelken, mehrbltige (Spray) Nelken,großbltige Rosen und kleinbltige Rosen gemß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1998 in Kraft.Sie gilt vom 29. Juli bis zum 11. August 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 7. 98 L 211/8
ANHANG
(in ECU/100 Stck)
Zeitraum: 29. Juli bis 11. August 1998
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
15,02 14,93 25,12 10,66
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinbltige
Nelken
(Standard)Mehrbltige
Nelken
(Spray)Großbltige
RosenKleinbltige
Rosen
Israel 6,40 9,73 8,32 9,21
Marokko ¾ ¾ ¾ ¾
Zypern ¾ ¾ ¾ ¾
Jordanien ¾ ¾ ¾ ¾
Westjordanland und
Gazastreifen ¾ ¾ ¾ ¾
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 210/48 28. 7. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1642/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Juli 1998 gemß
der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der
Kommission vom 10. Februar 1998 zur Erffnung undVerwaltung von Einfuhrzollkontingenten fr Reis undBruchreis (
1), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
648/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehnTagen nach der Frist, in der die Lizenzantrge mitzuteilensind, in welchem Umfang den gestellten Antrgen stattge-geben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest, die imRahmen der folgenden Tranche zur Verfgung stehen.
Eine Prfung der Antrge hat ergeben, daß Einfuhrli-
zenzen fr die beantragten Mengen nach Anwendung derentsprechenden, im Anhang angefhrten Verringerungs-stze zu erteilen sind —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fr die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats
Juli 1998 gemß der Verordnung (EG) Nr. 327/98gestellten und der Kommission mitgeteilten Antrgewerden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der imAnhang fallweise festgesetzten Verringerungsstze fr diebeantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfgbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 37 vom 11. 2. 1998, S. 5.
(2) ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 3.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 210/49 28. 7. 98
ANHANG
Auf die fr die Tranche des Monats Juli 1998 beantragten Mengen anwendbare Verringerungsstze und im
Rahmen der folgenden Tranche verfgbare Mengen:
a) In Artikel 2 genannte Menge halbgeschliffener oder vollstndig geschliffener Reis des KN-Codes
1006 30:
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Im Rahmen der September-Tranche
1998 verfgbare Menge
(in t)
Vereinigte Staaten von Amerika 0 (1) 284
Thailand 0 (1) 109,71
Australien 0 (1) 761
(1) Lizenzerteilung fr die beantragte Menge.
b) In Artikel 2 genannte Menge geschlter Reis des KN-Codes 1006 20:
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Im Rahmen der September-Tranche
1998 verfgbare Menge
(in t)
Australien 0 (1) 10 364,50
Vereinigte Staaten von Amerika 0 (1) 100
Thailand 0 (1) 153,50
Andere Ursprnge 0 (1) 116
(1) Lizenzerteilung fr die beantragte Menge.
c) In Artikel 2 genannte Menge Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00
UrsprungVerringerungssatz
(in %)
Thailand 0 (1)
Australien 75
Guyana 0 (1)
Vereinigte Staaten von Amerika 0 (1)
Andere Lnder 13,5109
(1) Lizenzerteilung fr die beantragte Menge.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1615/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1998/99 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

- Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,

- Weltmarktpreise,

- Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- Entwicklung des Handels mit Drittländern.

Gemäß Artikel 13 Absatz 6 derselben Verordnung sind die Ausgleichsabgaben unter Bezugnahme auf eine Einfuhrpreisskala festzusetzen. Die höchste Ausgleichsabgabe wird anhand der von den repräsentativsten Drittländern für bedeutende Mengen angewandten günstigsten Weltmarktpreise ermittelt.

Der Mindesteinfuhrpreis für Korinthen und andere getrocknete Trauben muß festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Mindesteinfuhrpreis, der in dem vom 1. September 1998 bis 31. August 1999 dauernden Wirtschaftsjahr 1998/99 bei getrockneten Weintrauben anzuwenden ist, wird in Anhang I festgesetzt.

(2) Die im Fall der Nichteinhaltung des in Absatz 1 genannten Mindesteinfuhrpreises zu erhebende Ausgleichsabgabe wird in Anhang II festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

AUSGLEICHSABGABEN

1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Korinthen des KN-Codes 0806 20 91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 92 und 0806 20 98:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1629/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1998 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1998" und "1. September 1998" durch den "1. April 1999" und "1. September 1999" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 15.

(2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(3) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.

(4) ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96 (ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 35).

(5) ABl. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1594/96.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1709/84 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnisse, auf welche die Produktionsbeihilferegelung Anwendung findet, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4).

Mehrere so festgelegte Definitionen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 geändert, insbesondere im Fall von Tomatensaft. Für bestimmte Arten von Tomatensaft sollte deshalb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 der Prozentsatz bestimmt werden, um den die genannte Beihilfe in bestimmten Fällen zu verringern ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1709/84 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4

- Absatz 1 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei bestimmten Konzentraten mit einem Trockenstoffgehalt von höchstens 18 %, bei denen der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichtsprozente ausmacht, wird die Beihilfe jedoch nach Anwendung eines der in Anhang V festgesetzten Koeffizienten um 4 % gekürzt";

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Für Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 7 %, bei dem der Haut- und Kernanteil höchstens vier Gewichtsprozente ausmacht, wird die Beihilfe um 4 % gekürzt."

2. In Anhang V wird Teil II gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(4) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1564/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste aus Spanien nach allen Drittlndern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1564/98 der Kommission (
5)
erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemß derVerordnung (EG) Nr. 1564/98 vom 17. bis zum 23. Juli1998 eingereichten Angebote werden nicht bercksich-tigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 203 vom 21. 7. 1998, S. 6.