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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3474/89 DER KOMMISSION

vom 20. November 1989

zur Festsetzung der in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden und aus diesem Mitgliedstaat auszuführenden Hoechstmenge Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3729/88 (4), wird für jedes Wirtschaftsjahr die Menge des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden Sonnenblumenöls sowie der geernteten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, festgesetzt. Die Hoechstmengen sind nach den mit Artikel 94 der Beitrittsakte vorgesehenen Kriterien zu bestimmen.

In dem Bemühen um eine gute Verwaltung der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen und der Feststellung der Ausfuhr sollten die Termine, von denen ab diese Bescheinigungen bei der zuständigen Stelle beantragt werden können, verschoben und für die Feststellung der Ausfuhr eine Frist gesetzt werden.

Im gleichen Sinn sollte ausserdem - auch um einen ungerechtfertigten Vorteil zu vermeiden - die Sicherheit angepasst werden, die bei Vorauszahlung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 genannten Ausgleichsbeihilfe zu leisten ist. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sollte entsprechend geändert werden.

Die vorläufige Versorgungsbilanz für Sonnenblumenöl für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wurde erstellt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1989/90 beläuft sich die Menge

- des in Spanien zum freien Verkehr abzufertigenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblumenöls auf 330 000 Tonnen;

- des nach Spanien einzuführenden, zur menschlichen Ernährung bestimmten Sonnenblumenöls auf 0 Tonnen;

- der in Spanien geernteten, zur Herstellung von Öl für die Ausfuhr verwendeten Sonnenblumenkerne, für die die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann, auf 115 000 Tonnen.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 darf der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Antrag erst ab dem siebten Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt werden.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 erfolgt die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Feststellung der Ausfuhr vor dem 31. Dezember 1990.

Artikel 4

In Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Die zuständige Stelle gewährt die Ausgleichsbeihilfe im voraus, sobald die Ölsaaten identifiziert sind und der Begünstigte vorher eine Sicherheit in Höhe von 115 % der dem Vorschuß entsprechenden Beihilfe geleistet hat."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 30. 11. 1988, S. 21.