ENTSCHEIDUNG Nr. 3788/90/EGKS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 über die im Hinblick auf die deutsche Einigung vorzunehmende Einführung von bis zum 31. Dezember 1992 geltenden tariflichen Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für Waren, die unter den EGKS-Vertrag fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt der auf die Waren des EGKS-Vertrags anwendbare Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hat mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen über einen jährlichen, mengen- oder wertmässigen, Hoechstgrenzen unterliegenden Austausch von spezifischen Waren zum Zollsatz Null geschlossen. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hat mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die Bestimmungen über Langzeitlieferungen von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren zum Zollsatz Null enthalten.

Die erstgenannten Abkommen werden nicht über den 31. Dezember 1990 hinaus verlängert. Die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt ; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die in diesen Abkommen genannten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar ; deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder gefährdet wird.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, für Ursprungswaren Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens die Zölle vorübergehend auszusetzen, denen die Waren des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterliegen, für die in den obengenannten Abkommen mengen- oder wertmässige Hoechstgrenzen festgelegt sind.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der deutschen Einigung empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle auf diejenigen dieser Waren zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr überführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, erlassen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und die Geltungsdauer auf zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1992 zu befristen.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen und ein Verfahren zu deren Anwendung für den Fall zu erlassen, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht.

Diese Entscheidung beinhaltet eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde der EGKS über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft.

Diese Entscheidung berührt nicht die in Artikel 71 des Vertrages enthaltenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Handelspolitik.

Der Beratende Ausschuß wurde angehört, und der Rat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Eingangsabgaben des Zolltarifs, die auf die Produkte angewendet werden, die von dem EGKS-Vertrag erfasst werden, einschließlich der derzeit geltenden Antidumpingzölle, werden für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates (1) fallen - und deren wesentliche Teile im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -, im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte vom Zeitpunkt der deutschen Einigung, d.h. vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt.

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung, - daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- und Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen (2);

- daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit der Endverbrauch der betreffenden Waren oder ihre Verarbeitung, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 2

Für die Bestimmung des Ursprungs der unter Artikel 1 fallenden Waren gilt die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (4).

Artikel 3

(1) Verursacht die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Aussetzung des Zollsatzes für die betreffende Ware beenden.

(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates (5) ist anwendbar.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament bis 1. Oktober 1991 Bericht über die Anwendung der Regelung, die Mengen der davon begünstigten Waren und den Stand der Neuverhandlung der fortbestehenden Verpflichtungen.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 1. (2) Diese Verwendung wird gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die besondere Verwendung kontrolliert (Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung - ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1987, S. 81). (3) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 174 vom 22.6.1989, S. 11. (5) ABl. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1.