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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von verarbeitetem Säugetiereiweiß

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4251)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/874/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um ein schnelleres Verständnis der "Animo"-Mitteilung zu ermöglichen, hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/168/EG(4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes angegeben.

(2) Mit der Entscheidung 97/735/EG(5) hat die Kommission neue Bestimmungen betreffend den Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen vorgesehen. Insbesondere müssen sich die Versand- und die Bestimmungsmitgliedstaaten mittels des informatisierten "Animo"-Systems gegenseitig über Art und Bestimmung dieser Waren unterrichten.

(3) Mit der Entscheidung 98/168/EWG hat die Kommission die Entscheidung 93/70/EWG geändert, um die Codierung beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen zu ergänzen.

(4) Diese geänderte Kodierung für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse hat sich als unvollständig erwiesen. Die fehlenden Erzeugnisse sind daher hinzuzufügen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird wie folgt geändert:

In Titel I wird im Kapitel "I.3. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS" die Nummer 12 "Verarbeitetes tierisches Eiweiß, auch zur Verfütterung (Mehle und Grieben) - Heimtierfutter" folgendermaßen ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 34.

(4) ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 37.

(5) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/549/EG mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Australien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3984)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/868/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund von Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit im australischen Bundesstaat Neusüdwales hat die Kommission am 19. Juli 1999 die Entscheidung 1999/549/EG mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Australien(4) erlassen, mit der die Einfuhr von lebendem Gefluegel, Bruteiern und frischem Gefluegelfleisch sowie Fleisch von Zuchtfederwild und freilebendem Federwild aus dem genannten Gebiet bis zum 1. Dezember 1999 ausgesetzt wurde.

(2) Seit Erlaß der Entscheidung 1999/549/EG hat Australien einen weiteren Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Gebiet um Sydney im Bundesstaat Neusüdwales gemeldet.

(3) Australien hat im Seuchengebiet ein Programm zur serologischen Überwachung der Newcastle-Krankheit eingeleitet, dessen Ergebnisse zu Beginn des Frühjahrs 2000 vorliegen dürften.

(4) Angesichts der Seuchenentwicklung der Krankheit ist es erforderlich, die mit der Entscheidung 1999/549/EG festgelegten Schutzmaßnahmen zu ändern.

(5) Da außerhalb des Gebiets um Sydney keine Ausbrüche der Newcastle-Krankheit gemeldet worden sind, kann das Gebiet, für das besondere Schutzmaßnahmen gelten, auf den östlichen Teil des Bundesstaates Neusüdwales beschränkt werden.

(6) Die besonderen Schutzmaßnahmen bleiben bis zum Vorliegen serologischer Daten aus dem Seuchengebiet in Kraft.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 5 der Entscheidung 1999/549/EG wird wie folgt geändert: das Datum "1. Dezember 1999" wird durch das Datum "1. Mai 2000" ersetzt.

(2) Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 36.

ANHANG

Das australische Hoheitsgebiet mit Ausnahme des Bundesstaates Neusüdwales östlich des Newell Highway (Brisbane nach Melbourne).
BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 1999

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/818/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Hern Josef Hattig, das dem Rat am 9. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Erik Bettermann wird als Nachfolger von Herrn Josef Hattig für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. November 1999

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(1999/805/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die deutschen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie beabsichtigen, auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, ab dem 1. April 1999 eine gestaffelte Verbrauchsteuer zu erheben.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Erhebung einer gestaffelten Verbrauchsteuer auf vom produzierenden Gewerbe verbrauchte Heizstoffe im Zuge der ökologischen Steuerreform aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Die Bundesrepublik Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, diese gestaffelte Verbrauchsteuer auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, ab dem 1. April 1999 erheben zu dürfen. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere den dort in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Mindeststeuersätzen wird die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, bis zum 31. Dezember 1999 eine gestaffelte Verbrauchsteuer zu erheben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 1999

über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

(1999/784/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entschließung (97)4 des Ministerkomitees des Europarates vom 20. März 1997 wurde der Fortbestand der ursprünglich durch die Entschließung (92)70 des Ministerkomitees vom 15. Dezember 1992 errichteten Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle bestätigt.

(2) Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Eine Vertretung der Gemeinschaft durch die Kommission in ihren Beziehungen zur Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle läßt die unmittelbare Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Informationsstelle unberührt.

(3) Der Rat hat am 26. April 1999 eine Entscheidung zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen(4) erlassen.

(4) Es ist notwendig, die Komplementarität zwischen den Arbeiten im Rahmen der genannten Entscheidung des Rates und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zu gewährleisten.

(5) Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft insbesondere dadurch bei, daß der Informationstransfer mit der Industrie, insbesondere mit den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft wird Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.

Artikel 3

Die für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungsbudget der Informationsstelle erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Vor Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erlasses dieses Beschlusses sowie nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über seine Durchführung vor.

Artikel 5

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am letzten Tag des letzten Monats des fünften Jahres nach dem Jahr seines Erlasses.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 110 vom 21.4.1999, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 22. September 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/217/EG zur Bildung von Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3584)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/758/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und in bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/217/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/648/EG(4), sind Gruppen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festgelegt worden, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen.

(2) Nach den der Europäischen Gemeinschaft vorliegenden Informationen sind die Veterinärdienste in Neukaledonien zufriedenstellend strukturiert und organisiert.

(3) Die zuständigen Veterinärbehörden Neukaledoniens haben bestätigt, daß das Land seit 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche ist.

(4) In den letzten zwölf Monaten wurden keine Impfungen gegen diese Krankheit vorgenommen.

(5) Die zuständigen Veterinärbehörden Neukaledoniens haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden nach der Bestätigung des Auftretens der obengenannten Krankheit bzw. der Anordnung von Impfungen per Telefax oder Telex zu unterrichten.

(6) Die Einfuhr von Fleisch von gezüchtetem Schalenwild, ausgenommen Schwarzwild, aus Neukaledonien kann genehmigt werden.

(7) Die Entscheidung 97/217/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/217/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 88 vom 3.4.1997, S. 201.

(4) ABl. L 308 vom 18.11.1998, S. 42.

ANHANG

Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung gemäß den Entscheidungen 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG benutzen können

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

zur Ernennung von acht schwedischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/734/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Frau Eva-Lisa Birath-Lindvall, Frau Christina Tallberg, Frau Margot Wilkström, Herrn Göran Färm und Herrn Bernth Johnson sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau Ann Beskow, Frau Ulla Olander, Frau Ulla Norgren, Herrn Åke Bengtsson, Herrn Lars Bjurström, Herrn Arne Johnsson und Herrn Siwert Nordwall, das dem Rat am 8. Juli, 5., 14. und 15. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, vier Sitze von Mitgliedern und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

1. Frau Ann Beskow, Frau Anneli Stark, Herrn Uno Aldegren, Herrn Rune Hjälm und Herrn Aldo Iskra als Nachfolger(in) von Frau Eva-Lisa Birath-Lindvall, Frau Christina Tallberg, Frau Margot Wikström, Herrn Göran Färm und Herrn Bernth Johnson zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen;

2. Frau Lena Celion, Frau Lisbeth Rydefjärd, Frau Christina Tallberg, Herrn Bernth Johnson, Herrn Hans Klintbom, Herrn Jens Nilsson und Herrn Malin Risberg als Nachfolger(in) von Frau Ann Beskow, Frau Ulla Olander, Frau Ulla Norgren, Herrn Åke Bengtsson, Herrn Lars Bjurström, Herrn Arne Jonsson und Herrn Siwert Nordwall zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1999

zur Festlegung der spätesten Termine für die Übermittlung der Ergebnisse der Grunderhebung 1999/2000 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3352)

(1999/714/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/377/EG(2), insbesondere auf Anhang II Punkt 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II Punkt 5 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 sieht vor, daß die Fristen für die Übermittlung der Individualerhebungsdaten durch die Mitgliedstaaten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften nach dem in Artikel 15 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt werden und daß der für die Übermittlung der Daten zu verwendende einheitliche Code vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt wird.

(2) Angesichts der Bedeutung, die den Ergebnissen der Strukturerhebung für die gemeinsame Agrarpolitik zukommt, und des wachsenden Bedarfs an aktuellen Daten muß die elektronische Verarbeitung der Erhebungsdaten und ihre Übermittlung an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften so schnell wie möglich erfolgen.

(3) Die für die Übermittlung der Erhebungsergebnisse an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Termine müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß der Zeitplan für die Durchführung der Erhebungsarbeiten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften die Individualdaten der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 durchgeführt werden, unter Verwendung eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegten einheitlichen Codes.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse der Strukturerhebungen 1999/2000 spätestens zu folgenden Terminen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 1999

Für die Kommission

Pedro SOLBES MIRA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.

(2) ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1999

zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3193)

(1999/689/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3410/93(3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1.

(2) ABl. L 8 vom 10.1.1987, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 27.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista/Oplysninger, der skal slettes i listen/Aus der Liste herauszunehmende Angaben/Στοιχεία που διαγράφονται από τον κατάλογο/Information to be deleted from the list/Renseignements à retirer de la liste/Dati da togliere dall'elenco/Inlichtingen te schrappen uit de lijst/Informações a retirar da lista/Luettelosta poistettavat tiedot/Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista/Oplysninger, der skal anføres i listen/In die Liste hinzuzufügende Angaben/Στοιχεία που προστίθενται στον κατάλογο/Information to be added to the list/Renseignements à ajouter à la liste/Dati da aggiungere all'elenco/Inlichtingen toe te voegen aan de lijst/Informações a aditar à lista/Luetteloon lisättävät tiedot/Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>