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( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 263 VOM 21 . 10 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 165 VOM 22 . 6 . 1973 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 12 VOM 15 . 1 . 1972 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 4 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 452/79 DER KOMMISSION

VOM 7 . MÄRZ 1979

ZUR ERÖFFNUNG EINER DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER PRÄMIEN FÜR ZUR BIENENFÜTTERUNG BESTIMMTEN WEISSZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/69 DES RATES VOM 17 . OKTOBER 1969 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER FÜR FUTTERZWECKE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1640/73 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DENATURIERUNGSPRÄMIEN FÜR ZUCKER ZU GEWÄHREN , DER ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEMACHT WORDEN IST . DIE FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE , DIE VORNEHMLICH IM ANSCHLUSS AN EINE AUSSCHREIBUNG VORGENOMMEN WERDEN KANN , ERFOLGT NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/69 NUR , WENN DIE IN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ZUR DENATURIERUNG VERFÜGBAREN ZUCKERÜBERSCHÜSSE UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTE DER BEABSICHTIGTEN DENATURIERUNG DIES RECHTFERTIGEN .

DIE VERSORGUNGSBILANZ DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 STEHT DER BEREITSTELLUNG EINER BESTIMMTEN MENGE WEISSZUCKER ZUR DENATURIERUNG NICHT ENTGEGEN . DA ZUCKER FÜR DIE BIENENHALTUNG DAS EINZIGE FUTTERMITTEL IST , DAS NICHT DURCH EIN ANDERES ERSETZT WERDEN KANN , KANN EINE BESTIMMTE ZUCKERMENGE FÜR DIE BIENENFÜTTERUNG VORGESEHEN WERDEN .

DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN , DAS DIE GLEICHHEIT DES ZUGANGS UND DER BEHANDLUNG ALLER INTERESSENTEN DER GEMEINSCHAFT SICHERT , ERSCHEINT ALS DAS GEEIGNETSTE ZUR BESTIMMUNG EINER DER MARKTSITUATION ANGEPASSTEN DENATURIERUNGSPRÄMIE .

ES IST ANGEBRACHT , EINE MINDEST- UND EINE HÖCHSTMENGE JE ANGEBOT VORZUSCHREIBEN UND FÜR JEDEN BIETER UND JEDE TEILAUSSCHREIBUNG NUR EIN ANGEBOT ZUZULASSEN , UM MÖGLICHST VIELEN INTERESSENTEN DEN ZUGANG ZU DER AUSSCHREIBUNG ZU ERMÖGLICHEN .

DIE GRUNDSÄTZE UND EINZELHEITEN DER FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIEN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2049/69 UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JANUAR 1972 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2847/72 ( 6 ), FESTGELEGT WORDEN .

ERFAHRUNGSGEMÄSS EMPFIEHLT ES SICH , MIT DEN GEEIGNETSTEN MITTELN SICHERZUSTELLEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER DER VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD . DIESES ZIEL KANN ERREICHT WERDEN , INDEM DEM INHABER DES DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDS DADURCH EINE GRÖSSERE VERANTWORTUNG AUFERLEGT WIRD , DASS EINE BEREITS GEZAHLTE PRÄMIE VON IHM WIEDER ZURÜCKGEFORDERT WERDEN KANN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFENDEN KONTROLLMASSNAHMEN ZU VERSTÄRKEN UND IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT DENATURIERTEM ZUCKER EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN KONTROLLINSTANZEN VORZUSEHEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR BESTIMMUNG DER PRÄMIEN FÜR WEISSZUCKER ZU FUTTERZWECKEN DURCHGEFÜHRT ; WÄHREND DER DAUER DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG WERDEN TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DER WEISSZUCKER , DESSEN DENATURIERUNGSPRÄMIE GEGENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSSCHREIBUNG WAR , IST ZUR BIENENFÜTTERUNG BESTIMMT . ER WIRD NACH EINEM DER UNTER ABSCHNITT II ZIFFER 3 DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 GENANNTEN VERFAHREN DENATURIERT .

( 3 ) AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT MUSS DER SO DENATURIERTE ZUCKER DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BESTIMMUNG SPÄTESTENS AM 31 . MÄRZ 1980 ZUGEFÜHRT SEIN .

( 4 ) DER ZUCKER , FÜR DEN AUFGRUND EINER TEILAUSSCHREIBUNG EIN DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEID ERTEILT WORDEN IST , DARF NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT DENATURIERT WERDEN , DER DEN BESCHEID ERTEILT HAT .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER DER VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD . WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE VERPFLICHTUNG AUFGRUND DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ERKLÄRUNG NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST , SO FORDERT DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE ZAHLUNG VORGENOMMEN HAT , DIE PRÄMIE VON DEM INHABER DES PRÄMIENBESCHEIDS ZURÜCK .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN , DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG STATTFINDEN , WERDEN GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2049/69 UND ( EWG ) NR . 100/72 SOWIE GEMÄSS DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG IST BIS ZU EINEM SPÄTER ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT GÜLTIG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE TEILAUSSCHREIBUNG BEGINNT MIT DEM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ENDET AM MITTWOCH , DEM 21 . MÄRZ 1979 , UM 9.30 UHR .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE VIERTE TEILAUSSCHREIBUNG UND FÜR DIE NACHFOLGENDEN TEILAUSSCHREIBUNGEN UM 9.30 UHR AM ERSTEN MITTWOCH DES MONATS , DER UNMITTELBAR AUF DEN ABLAUF DER VORHERGEHENDEN FRIST FOLGT .

ARTIKEL 4

DIE IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 GENANNTEN UHRZEITEN WERDEN

A ) IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WÄHREND DER ZEIT , IN DER DIESE MITGLIEDSTAATEN DIE SOGENANNTEN SOMMERZEIT NICHT ANWENDEN , UM EINE STUNDE VORVERLEGT ,

B ) IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , WENN DIESE DIE SOGENANNTE SOMMERZEIT ANWENDEN , UM EINE STUNDE ZURÜCKVERLEGT .

ARTIKEL 5

JEDER BIETER KANN JE AUSSCHREIBUNG NUR EIN ANGEBOT EINREICHEN .

ARTIKEL 6

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES ZUSÄTZLICH ZU DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72

A ) SICH AUF MINDESTENS 10 UND HÖCHSTENS 1 000 TONNEN WEISSZUCKER BEZIEHT ;

B ) DEN BETRAG DER AUSSCHREIBUNGSKAUTION , DIE MINDESTENS FÜR DIE IM ANGEBOT GENANNTE ZUCKERMENGE ZU STELLEN IST , IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ANGEBOT ERGEHT , ANGIBT ;

C ) EINE ERKLÄRUNG DES BIETERS ENTHÄLT , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTET , DEN DENATURIERTEN ZUCKER , FÜR DEN ER GEGEBENENFALLS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

ARTIKEL 7

ABWEICHEND VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 GELTEN DIE AUFGRUND DIESER AUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN DENATURIERUNGSPRÄMIENBESCHEIDE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 8

WIRD DENATURIERTER WEISSZUCKER VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT , SO GELTEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . ZUM VERSAND VON DENATURIERTEM ZUCKER IST DER ABGANGSZOLLSTELLE EINE DENATURIERUNGSBESCHEINIGUNG VORZULEGEN , DIE VON DER IN ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 GENANNTEN STELLE AUSGESTELLT WURDE .

DIESE BESCHEINIGUNG TRAEGT EINE NUMMER UND ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) ORT UND ZEITPUNKT DER DENATURIERUNG ,

B ) BESTIMMUNG DES DENATURIERTEN ZUCKERS ZUR BIENENFÜTTERUNG GEMÄSS ABSCHNITT II ZIFFER 3 DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 ,

C ) KENNZEICHEN , NUMMERN , ZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ,

D ) DAS ROH- UND EIGENGEWICHT DES ZUCKERS ,

E ) BEZUGNAHME AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 UND AUF DIESE VERORDNUNG ,

F ) ANSCHRIFT DER DIENSTSTELLE , DIE DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE AUSGEZAHLT HAT .

DIESE BESCHEINIGUNG VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

2 . IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " DES DOKUMENTS , MIT DEM DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZUCKERS NACHGEWIESEN WIRD , WIRD EINER DER FOLGENDEN VERMERKE ANGEBRACHT :

" DENATURIERTER ZUCKER , ZUR BIENENFÜTTERRUNG BESTIMMT , VERORDNUNG ( EWG ) NR . 452/79 " ,

" SUCRE DENATURE DESTINE A L ' ALIMENTATION DES ABEILLES , REGLEMENT ( CEE ) NO 452/79 " ,

" DENATURED SUGAR INTENDED FOR FEEDING BEES , REGULATION ( EEC ) NO 452/79 " ,

" ZUCCHERO DENATURATO DESTINATO ALL ' ALIMENTAZIONE DELLE API , REGOLAMENTO ( CEE ) N . 452/79 " ,

" GEDENATUREERDE SUIKER BESTEMD VOOR DE VÖDING VAN BIJEN , VERORDENING ( EEG ) NR . 452/79 " ,

" DENATURERET SUKKER BESTEMT TIL FODER FOR BIER , FORORDNING ( EÖF ) NR . 452/79 . "

DAS DOKUMENT MUSS FERNER DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) GENANNTE ANGABE ENTHALTEN .

3 . WIRD DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER DURCH EIN NEUES DOKUMENT ERSETZT , SO MÜSSEN IN LETZTEREM IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " ALLE HINWEISE EINGETRAGEN SEIN , DIE DAS GLEICHE FELD DES ERSETZTEN DOKUMENTS ENTHÄLT .

4 . DER EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER DENATURIERTE ZUCKER SPÄTESTENS AM 31 . MÄRZ 1980 DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD .

ER TEILT ES DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) GENANNTEN DIENSTSTELLE UNVERZUEGLICH MIT , FALLS DIESE BESTIMMUNG NICHT EINGEHALTEN WURDE . DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE ZAHLUNG GELEISTET HAT , FORDERT NACH ERHALT DIESER MITTEILUNG DIE PRÄMIE VOM INHABER DES BESCHEIDES .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 8 . MÄRZ 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT