ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

In den aktualisierten Leitlinien werden auch die Grade der Zerstörung und der unumkehrbaren Umwandlung festgelegt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass keine Merkmale von persistenten organischen Schadstoffen mehr vorhanden sind. Die Verfahren sollten unter anderem nicht dazu führen, dass der für die Emissionen von polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) in die Atmosphäre auf 0,1 ng TEQ/Nm3 festgesetzte Grenzwert überschritten wird. Dieser Wert entspricht dem in der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (2) festgesetzten Grenzwert für Emissionen in die Luft. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Anlagen, die persistente organische Schadstoffe enthaltende Abfälle behandeln, die in der Richtlinie 2000/76/EG festgesetzten PCDD- und PCDF-Grenzwerte einhalten, sollten diese Grenzwerte gelten, auch wenn die Verfahren nicht unter die genannte Richtlinie fallen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 18. November 2008 bzw. 29. Oktober 2008 (2) auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Daten zu dem Schluss, dass die Enzymzubereitung 6-Phytase aus Aspergillus oryzae (DSM 17594), wie sie vom Antragsteller, DSM Nutritional Products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z o.o., hergestellt wird, weder schädlich für die Gesundheit von Mensch und Tier noch für die Umwelt ist und dass sie die Verwertung phytatgebundenen Phosphors wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.
1.

Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz wird wie folgt geändert: „Die Schnelltests werden zu diesem Zweck nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 24 Absatz 3 zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen.“
4.

In Artikel 22 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung: „a) 2 % der Erzeuger für jeden Zwölfmonatszeitraum oder aa) 1 % der Erzeuger in den Mitgliedstaaten, in denen die berichtigten Gesamtlieferungen weniger als 95 % des Anteils der Lieferungen an der nationalen Quote in jedem der drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume ausmachten, und b) 40 % der für den betreffenden Zeitraum nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge oder ba) 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge in den Mitgliedstaaten, in denen die berichtigten Gesamtlieferungen weniger als 95 % des Anteils der Lieferungen an der nationalen Quote in jedem der drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume ausmachten; und“.
(1)

In Artikel 16 und Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (3) genehmigt wurden, ist das Zollkontingent für Milchpulver vorgesehen, das zuvor in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (4), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (5), enthalten war. Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (6) ist daher entsprechend anzupassen.
(1)

Auf der Grundlage der Meldungen der Mitgliedstaaten am 5. März 2009 gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 hat die Gesamtmenge der seit dem 1. März 2009 zur Intervention zu Festpreisen angebotenen Butter die Höchstmenge von 30 000 Tonnen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überschritten. Die Interventionskäufe von Butter zu festen Preisen sollten daher bis zum 31. August 2009 ausgesetzt werden, es sollte ein einheitlicher Prozentsatz für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am 4. März 2009 erhaltenen Mengen festgesetzt werden und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am und nach dem 5. März 2009 erhaltenen Angebote sind abzulehnen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 55/9

VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Februar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Februar 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
c)

Geht der Stoff in ein Erzeugnis ein, in dem er dauerhaft in eine Matrix eingebunden oder in anderer Weise durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird, so wird nachgewiesen und dokumentiert, dass alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: i) Der Stoff wird während seines Lebenszyklus nicht freigesetzt; ii) die Wahrscheinlichkeit einer Exposition von Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit gegenüber dem Stoff ist unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen vernachlässigbar; iii) der Stoff wird während sämtlicher Herstellungs- und Fertigungsstufen, einschließlich der Abfallbehandlung des Stoffs während dieser Stufen, gemäß den in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a bis f genannten Bedingungen gehandhabt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 38/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 111/2009 DER KOMMISSION

vom 6. Februar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Februar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Februar 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(11)

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat in ihrer 31. Sitzung im Juli 2008 den „Codex Standard for Foods for Special Dietary Use for Persons Intolerant to Gluten“ (Kodexstandard für diätetische Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit) angenommen (5), um dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Vielzahl von Lebensmitteln auf dem Markt vorfinden, die ihren Bedürfnissen und ihrer Empfindlichkeitsgrenze für Gluten entsprechen. Dieser Standard sollte für die Zwecke dieser Verordnung in geeigneter Weise berücksichtigt werden.
1.

In Artikel I wird der folgende Teil D angefügt: „TEIL D: ANFORDERUNGEN FÜR PROZESSE ZUR UNTERSTÜTZUNG VON DATALINK-DIENSTEN 1. VORAUS-LOG-ON 1.1. Betroffene Fluginformationen 1.1.1. Die Informationen bezüglich des Voraus-Log-ons umfassen mindestens: — Luftfahrzeugkennung, — Abflugflughafen, — Zielflughafen, — Log-on-Typ, — Log-on-Parameter. 1.2. Anwendungsvorschriften 1.2.1. Das Voraus-Log-on ist für jeden Datalink-eingeloggten Flug durchzuführen, der laut Plan die Grenze passiert. 1.2.2. Das Voraus-Log-on ist zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte oder so bald wie möglich danach einzuleiten: — eine als Parameter festgelegte Zeitspanne in Minuten vor der voraussichtlichen Überflugzeit am COP oder — zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Flug in einer bilateral vereinbarten Entfernung vom COP befindet, entsprechend den LoA. 1.2.3. Die Zulässigkeitskriterien für das Voraus-Log-on müssen den LoA entsprechen. 1.2.4. Die Information für das Voraus-Log-on wird in der empfangenden Stelle in die zugehörigen Fluginformationen aufgenommen. 1.2.5. Der Log-on-Status des Flugs kann am zuständigen Lotsenplatz in der empfangenden Stelle angezeigt werden. 1.2.6. Der Abschluss des Voraus-Log-ons einschließlich der Bestätigung seitens der empfangenden Stelle wird der übergebenden Stelle mitgeteilt. 1.2.7. Wird der Abschluss des Voraus-Log-on-Prozesses nicht entsprechend den anwendbaren Qualitätsanforderungen bestätigt, führt dies zur Einleitung einer Bord/Boden-Datalink-Kontaktaufforderung an das Luftfahrzeug. 2. NÄCHSTE STELLE BENACHRICHTIGT 2.1. Betroffene Fluginformationen 2.1.1. Die Informationen bezüglich des Prozesses ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ umfassen mindestens Folgendes: — Luftfahrzeugkennung, — Abflugflughafen, — Zielflughafen. 2.2. Anwendungsvorschriften 2.2.1. Ein Prozess ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ wird für jeden in Frage kommenden Flug durchgeführt, der die Grenze passiert. 2.2.2. Der Prozess ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ ist einzuleiten, nachdem die Anforderung der nächsten Datenstelle im Datenaustausch mit dem Luftfahrzeug vom Bordsystem bestätigt wurde. 2.2.3. Nach erfolgreicher Verarbeitung der Information ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ leitet die empfangende Stelle eine CPDLC-Start-Anfrage mit dem Luftfahrzeug ein. 2.2.4. Wird die Information ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ nicht innerhalb einer bilateral vereinbarten Zeitspanne empfangen, sind von der empfangenden Stelle örtliche Verfahren für die Einleitung der Datalink-Kommunikation mit dem Luftfahrzeug anzuwenden. 2.2.5. Der Abschluss des Prozesses ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ einschließlich der Bestätigung seitens der empfangenden Stelle wird der übergebenden Stelle mitgeteilt. 2.2.6. Wird der Abschluss des Prozesses ‚Nächste Stelle benachrichtigt‘ nicht entsprechend den anwendbaren Qualitätsanforderungen bestätigt, führt dies zur Einleitung örtlicher Verfahren in der übergebenden Stelle.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 10/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 21/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Januar 2009 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
(10)

Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen. Handelt es sich jedoch bei den Produkten, die im Rahmen einer Spezialisierungsvereinbarung hergestellt werden, um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigene Produktion bestimmter nachgelagerter Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktverschließung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
9.

Frankreich Ministère de l'économie, de l'Industrie et de l'emploi Direction générale de la compétitivité, de l'industrie et des services Sous-direction «industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux» Bureau «matérieaux du futur et nouveaux procédés» Le Bervil 12, rue Villiot F-75572 Paris Cedex 12 tel (+33) 1 53 44 90 26 Fax (33) 1 53 44 91 72
In der Regel: ein gewöhnlicher Winter/Sommer in dem Gebiet, in dem sich die Wohnung befindet („Wohnung angenehm warm im Winter“ und „Wohnung angenehm kühl im Sommer“).
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 7. April 2010 zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt hat und dass diese Zusatzstoffe wirksam zur Bekämpfung der Kokzidiose bei Masthühnern sind (4). Die Behörde ist der Auffassung, dass besondere Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen festgelegt werden sollten, damit die mögliche Entwicklung von Resistenzen gegen Bakterien und/oder Eimeria spp. kontrolliert wird. Da p-Nitroanilin, eine mit Nicarbazin in Verbindung stehende Verunreinigung, möglicherweise zu Rückständen dieses Stoffes führt, empfiehlt die Behörde, den Gehalt an dieser Verunreinigung auf den niedrigstmöglichen Wert zu beschränken. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.
Ein Apparat in Form einer Durchgangsschleuse zur Sicherheitskontrolle auf Flughäfen (so genanntes „Massenspektrometer“). Er ist zum Aufspüren illegaler Substanzen wie Sprengstoffe und Drogen durch die Technologie des „Ion Trap Mobility“-Spektrometers (ITMS) (Ionenfallen-Mobilitätspektrometer) bestimmt. Die Analyse basiert auf Luftproben, die durch eine semi-permeable Membran in eine Ionisationskammer geleitet werden. Dort gibt eine Ionisierungsquelle Betateilchen ab, wodurch in der Gasphase Ionen entstehen. Die Ionisierung wird anschließend in ein Driftrohr geleitet, wo ein Elektrofeld die Ionen zu einer Kollektorelektrode beschleunigt. Gemessen wird die Zeit, welche die Ionen benötigen, um an die Kollektorelektrode zu gelangen. Der Apparat trennt somit ionisierte Dämpfe und misst anschließend die Ionenmobilität in einem elektrischen Feld. Der Apparat verwendet keine optischen Strahlen.

9027 80 17
1.1.

Zu Beginn jeder Fangreise (1) in EU-Gewässern übermittelt das Schiff eine Mitteilung über den „Fang bei der Einfahrt“ mit folgenden Angaben: SR o (2) (= Aufzeichnungsbeginn) AD o XEU (= an die Europäische Kommission) SQ o (Seriennummer der Meldung im laufenden Jahr) TM o COE (= Fang bei der Einfahrt) RC o (internationales Rufzeichen) TN f (3) (Seriennummer der Fangreise im laufenden Jahr) NA f (Name des Schiffes) IR o (Flaggenstaat als ISO-3-Ländercode, gegebenenfalls gefolgt von einer im Flaggenstaat verwendeten einmaligen Referenznummer) XR o (externe Kennbuchstaben; äußere Kennziffern an der Schiffsseite) LT (4) f (5) (Breitengrad zum Zeitpunkt der Übertragung) LG (4) f (5) (Längengrad zum Zeitpunkt der Übertragung) LI f (geschätzter Breitengrad, an dem der Kapitän beabsichtigt, den Fischfang zu beginnen, in Graden oder mit Dezimalstellen ausgedrückt) LN f (geschätzter Längengrad, an dem der Kapitän beabsichtigt, den Fischfang zu beginnen, in Graden oder mit Dezimalstellen ausgedrückt) RA o (betreffendes ICES-Gebiet) OB o (in den Laderäumen befindliche Menge an Bord nach Arten, erforderlichenfalls wie folgt kombiniert: FAO-Code + Lebendgewicht in Kilogramm, auf die nächsten 100 kg auf- oder abgerundet) DA o (Datum der Übertragung im Format JJJJMMTT) TI o (Uhrzeit der Übertragung im Format SSMM) MA o (Name des Kapitäns des Schiffes) ER o (= Aufzeichnungsende)
(5)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel die Kommission dazu aufgerufen, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds zu ergreifen, da dieser in die entscheidende Schlussphase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt.
Innocent Zimurinda. Titel: Oberstleutnant. Geburtsdatum: a) 1.9.1972, b) 1975. Geburtsort: Ngungu, Masisi-Gebiet, Provinz Nord-Kivu, DRK. Sonstige Angaben: a) Derzeitiger Aufenthaltsort: Masisi-Gebiet, Provinz Nord-Kivu, DRK, b) Offenen Informationsquellen und amtlichen Berichten zufolge war Lt Col Innocent Zimurinda Offizier im Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP), der Anfang 2009 in die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) integriert wurde. Zahlreichen Quellen zufolge erteilte Lt Col Innocent Zimurinda Befehle, die während einer Militäroperation in der Region Shalio im April 2009 zur Ermordung von über 100 ruandischen Flüchtlingen führten, und nahm im November 2008 an einer CNDP-Operation teil, bei der in der Region Kiwanja 89 Zivilisten getötet wurden. Im März 2010 erhoben 51 im Osten der DRK tätige Menschenrechtsgruppierungen im Internet gegen Lt Col Innocent Zimurinda den Vorwurf, zwischen Februar und August 2007 für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein, bei denen viele Zivilisten getötet und zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden. Nach Aussagen der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrates ist Lt Col Zimurinda unmittelbar und befehlshaberisch dafür verantwortlich, dass Kinder rekrutiert und in Truppen unter seinem Kommando festgehalten werden, wobei er sich am 29. August 2009 geweigert hat, drei Kinder aus seiner Befehlsgewalt in Kalehe zu entlassen. Laut einer Erklärung des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte vom 21. Mai 2010 war Innocent Zimurinda unter anderem bei der Operation Kimia II an der willkürlichen Ermordung von Kindersoldaten beteiligt und hat es der VN-Mission in der DRK (MONUC) verweigert, Truppen nach Minderjährigen zu inspizieren. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: [Datum der Veröffentlichung]