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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4017/88 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 HINSICHTLICH BESTIMMTER NORMALPAPIERKOPIERER, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE ) SA MONTIERT WERDEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/86 DES RATES VOM 11 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 10,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

( 1 ) MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 ( 2 ) HAT DER RAT DEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 535/87 ( 3 ) EINGEFÜHRTEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE NORMALPAPIERKOPIERER AUSGEDEHNT, DIE IN DER GEMEINSCHAFT VON KONICA BUSINESS MACHINES MANUFACTURING GMBH, MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE S.A .) MONTIERT WERDEN . DIE UNTERNEHMEN CANON BRETAGNE SA, DEVELOP DR . EISBEIN GMBH UND RICOH UK PRODUCTS LTD BOTEN WÄHREND DES VERFAHRENS VERPFLICHTUNGEN AN, DIE AM 16 . NOVEMBER 1988 MIT DEM BESCHLUSS 88/519/EWG ( 4 ) VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN WURDEN .

( 2 ) IN DER FOLGE BOTEN AUCH MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE ) SA VERPFLICHTUNGEN AN . DIE KOMMISSION PRÜFTE IN DEN BETRIEBEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN NACH, OB MIT DIESEN VERPFLICHTUNGEN DIE VORAUSSETZUNGEN ENTFIELEN, WELCHE DIE AUSDEHNUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 AUF IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE ODER HERGESTELLTE NORMALPAPIERKOPIERER RECHTFERTIGTEN . IM RAHMEN DIESER VERPFLICHTUNG WURDEN AUSSERDEM ZUFRIEDENSTELLENDE ZUSAGEN HINSICHTLICH DER KÜNFTIGEN LIEFERQUELLEN FÜR TEILE UND WERKSTOFFE UND DER ANDEREN ASPEKTE DER MONTAGEVORGÄNGE DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT .

( 3 ) DIE KOMMISSION ENTSCHIED NACH KONSULTATIONEN, DIESE VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN .

( 4 ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 ZUR AUSDEHNUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE, IN DER GEMEINSCHAFT MONTIERTE ODER HERGESTELLTE NORMALPAPIERKOPIERER INSOWEIT ZU ÄNDERN, ALS SIE MATSUSHITA BUSINESS MACHINE ( EUROPE ) GMBH UND TOSHIBA SYSTEMES ( FRANCE ) SA BETRIFFT .

( 5 ) ES ERSCHEINT ANGEMESSEN, DEN ZOLL BIS ZUM TAG DER VERPFLICHTUNGSANNAHME DURCH DIE KOMMISSION ZU ERHEBEN . DER RAT GEHT DAVON AUS, DASS VON DIESEM ZEITPUNKT AN DIE BEACHTUNG DER VERPFLICHTUNG DIE UMGEHUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS BESEITIGEN UND IHRE NICHTEINHALTUNG ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/88 FÜHREN WIRD _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3205/88 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"( 1 ) DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 535/87 EINGEFÜHRTE ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN VON NORMALPAPIERKOPIERERN MIT OPTISCHEM SYSTEM MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD AUCH AUF DIE NORMALPAPIERKOPIERER MIT OPTISCHEM SYSTEM DER KN-CODE EX 9009 11 00, EX 9009 12 00 UND 9009 21 00 ERHOBEN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN, NACHDEM SIE DORT VON KONICA BUSINESS MACHINES MANUFACTURING GMBH, LÜNEBURG, MONTIERT ODER HERGESTELLT WORDEN SIND .

( 2 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT 225 ECU JE VON KONICA BUSINESS MACHINES MANUFACTURING GMBH MONTIERTER EINHEIT ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . NOVEMBER 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

TH . PANGALOS

( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 36 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 24 . 2 . 1987, S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 284 VOM 19 . 10 . 1988, S . 60 .