Nr.L326/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.69
liehfürZollkontingente geltendenVerwaltungsvor­
schriften.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezur
Zollabfertigung angemeldetwerden.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
VERORDNUNG (EWG)Nr.2618/69DESRATES
vom16.Dezember1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifnummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DieimRahmendieserHandelskonferenz gewähr­
tenZollzugeständnisse sindinKraft;dahermüßte
dasbetreffendeGemeinschaftszollkontingent für1970
eröffnetwerden;aufErsuchendesDrittland-Haupt­
lieferantenundummöglichstweitgehenddenZeit­
raumdesAlmabtriebszuberücksichtigen ,istes
jedochangezeigt,am1.Januar1970einGemein­
schaftszollkontingent fürdasersteHalbjahr1970in
HöhederHälftederKontingentsmenge ,d.h.2500
Stück,undam1.Juli1970einneuesZollkontingent
fürdieZeitvom1.Juli1970biszum30.Juni1971
inHöhedergebundenenGesamtjahresmenge zuer­
öffnen;dieseMengewirdfürdenvorgenannten Kon­
tingentszeitraum ausnahmsweise durchetwaigeRest­
mengenderzugeteiltenQuotensowiedurchdiein
AnwendungdieserVerordnunggebildeteGemein­
schaftsreserve erhöht.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderletztenGATT-Handelskonferenz
verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsenbe­
stimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifnummer 'ex01.02AIIb)2desGemeinsamen
ZolltarifszumZollsatzvon4v.H.zueröffnen;für
dieGewährungderZollbegünstigung imRahmen
diesesKontingentsmüssenfürdieRinderderbe­
zeichnetenRassenfolgendeNachweiseerbracht
werden:
—Stiere: Abstammungsnachweis ;
-—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
Eintragungindas„Herdbuch"
zurBescheinigung derRasse­
reinheit.Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKon­
tingentunddiefortlaufendeAnwendungdesvorge­
sehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEinfuh­
rendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten bis
zurAusnutzungdiesesKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingentskann
unterBeachtungderobenaufgestelltenGrundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzungdesGe­
meinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolu-

29.12.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/29
mensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegtwird;
dieMöglichkeiten fürdieVerwendungdieserRassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischenFaktorenab;Deutschland ,Frankreich
undItaliensinddieeinzigenMitgliedstaaten mitGe­
bieten,welchesichzurZuchtdieserRasseneignen;
beiderBerücksichtigung dieserbesonderenFaktoren
istjedochderGemeinschaftscharakter diesesZollkon­
tingentsdadurchzuwahren,daßdereventuellauf­
tretendeBedarfderanderenMitgliedstaaten inBe­
trachtgezogenwird;dasinArtikel3dieserVerord­
nungfürAusnahmefälle vorgeseheneSystemermög­
lichtdieBerücksichtigung allervorgenannten Fak­
toren;damitdietatsächlicheMarktentwicklung dieser
Waremöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieursprünglicheAufteilungaufdiegenanntendrei
Mitgliedstaaten entsprechendderenBedarfvorzuneh­
men,derzumeinenanHandderstatistischenAn­
gabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigtenEinfuhrenausDrittländern
undzumanderennachdenWirtschaftsaussichten
fürdasJahr1970berechnetwird.tretendenBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren
dergenanntendreiMitgliedstaaten einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteTranche
desGemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
hochanzusetzen,d.h.imvorliegendenFallauf
rund80v.H.derKontingentsmenge ;dieaufdieser
GrundlageberechneteersteTranchebeträgt2050
Stück,diezweiteTrancheinHöhevon450Stück
bildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMit­
gliedstaat,derseineursprünglicheQuotefastvöllig
ausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseine
zusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,so
oftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAusnut­
zungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen ,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaatnichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte—Eswarbisjetztjedochnichtmöglich,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfür
dieÜberwachungderEinfuhrvonSchlacht-,Zucht­
undNutzviehzuvereinheitlichen ;überdiessinddie
RinderderbezeichnetenRassenindenstatistischen
Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nichtgeson­
dertaufgeführt;daherkönnendiestatistischenAn­
gabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnichtals
genauundrepräsentativgenugangesehenwerden,
umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzu
dienen;nurItalien,das1967nochübereineinzel­
staatlichesZollkontingent für3000StückdieserRin­
derzumZollsatzvon2,4v.H.verfügte,meldete
EinfuhrenausDrittländerninHöhevon6254Stück
währenddesgenanntenJahres;anHandderSchät­
zungenderdreibetroffenenMitgliedstaaten läßtsich
ihrjeweiligerBedarfanViehdieserRassenaus
DrittländernfürdasersteHalbjahr1970wiefolgt
veranschlagen :HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Deutschland
Frankreich
Italien125Stück,
60Stück,
2315Stück.Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürStiere,
KüheundFärsenderSchwyzer,Simmentaleroder
FreiburgerRasse,nichtzumSchlachten,derTarif­
nummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zoll­
tarifs,wirdimRahmeneinesGemeinschaftszollkon ­
tingentsvon2500StückfürdieZeitvom1.Ja­
nuarbiszum30.Juni1970biszueinerHöhevon
4v.H.ausgesetzt.UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
Rinderindeneinzelnen .Mitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
2500StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,FrankreichundIta­
lienaufgeteiltwirdunddiezweiteTranchealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteil
ausgeschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdes
gegebenenfalls indenanderenMitgliedstaaten auf­Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon2050Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehält­

Nr.L326/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.69
liehdesArtikels6fürdieZeitvom1.Januarbis
30.Juni1970gelten,belaufensichfürdieseMit­
gliedstaatenauffolgendeMengen:
Deutschland
Frankreich
Italien100Stück,
50Stück,
1900Stück.könnten.ErunterrichtetdieKommission überdie
Gründe,dieihnveranlaßthaben,dieBestimmungen
diesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1970.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichaus
AnwendungvonArtikel3ergibt,am15.Mai1970
nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam
10.Juni1970vondernichtausgenutzten Menge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
JederMitgliédstaatteiltderKommissionspätestens
am10.Juni1970dieGesamteinfuhren dergenannten
Rindermit,diebiszum15.Mai1970einschließlich
durchgeführtundaufdasGemeinschaftszollkontin ­
gentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls den
Teilseinerursprünglichen Quote,deneraufdie
Reserveüberträgt.
FernerunterrichtetjederMitgliedstaat dieKommis­
sionspätestensam31.Juli1970überdieam30.Juni
1970gegebenenfalls verbleibenden Restmengender
ihmnachdieserVerordnungzugeteiltenQuoten;die­
seMengenkommenzusammenmitderetwaigen
RestmengederGemeinschaftsreserve zuderReserve­
mengefürdenKontingentszeitraum vom1.Juli1970
biszum30.Juni1971hinzu.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überden
StandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Juni1970überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendungvonArtikel6vorgenommenen .Uber­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel8
(1)JederderinArtikel2und3genanntenMit­
gliedstaatenlegtfürseineQuoten .dieBedingungen(2)DiezweiteTranchéinHöhevon450Stück
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentnehmen
diesederReserve-soweitdieReservemenge aus­
reicht-eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteurevondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgelegteursprüngliche Quoteoder-beiAnwen­
dungdesArtikels6-diegleicheQuoteabzüglichder
aufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.oder
mehrausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission-soweitdieReserve­
mengeausreicht-dieZiehungeinerzweitenQuote
inHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabge­
rundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung
andieKommission-soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVerfah­
renwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehenalsin
diesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzu-derAn­
nahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerden

29.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326/31
fürdenZugangzudiesemZollkontingent festund
verwaltetseineQuotennachseineneigenen,nament­
lichfürZollkontingente geltendenVerwaltungsvor­
schriften.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezurZoll­
abfertigungangemeldetwerden.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden Ar­
tikelengzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS '
VERORDNUNG (EWG)Nr.2619/69DESRATES
vom16.Dezember1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
GefrierfleischvonRindernderTarifnummer 02.01AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —IndiesemFallerscheintesangezeigt,deneinzelnen
Mitgliedstaaten dieWahldesVerwaltungssystems für
ihreQuotezuüberlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DasimRahmendesGATTzumZollsatzvon
20v.H.konsolidierteZollkontingent von22000Ton­
nenfürGefrierfleisch vonHausrindern derTarif­
nummer02.01AIIa)2desGemeinsamen Zolltarifs
wirdfür1970wiefolgtaufdieMitgliedstaaten auf­
geteilt:
Deutschland
Frankreich
Italien
NiederlandegestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Esistangebracht,dasimRahmendesGATTzum
Zollsatzvon20v.H.konsolidierte Gemeinschaftszoll ­
kontingentvon22000TonnenGefrierfleisch von
HausrindernderTarifnummer 02.01AIIa)2des
Gemeinsamen ZolltarifsfürdasJanr1970aufdie
Mitgliedstaaten aufzuteilen ;dieAufteilungkannend­
gültigsein,damitSicherheitangenommenwerden
kann,daßdiesesKontingent,dasnureinengeringen
TeildesEinfuhrbedarfs derMitgliedstaaten darstellt,
ziemlichschnellundineinemfastgleichenRhyth­
musbeijederderzuzuteilendenQuotenausgeschöpft
seinwird.
BeiderAufteilungmüssenunteranderemderBedarf
dereinzelnenMitgliedstaaten unddieinbestimmten
Mitgliedstaaten aufGrundvonInterventionsmaßnah ­
mengebildetenGefrierfleischvorräte berücksichtigt
werden;dieserBedarfwirdvorallemunterBerück­
sichtigungderwährenddervorausgegangenen Jahre
getätigtenEinfuhrendiesesFleischesausdrittenLän­
dernunddervoraussichtlichen EntwicklungimJahre
1970berechnet .3000Tonnen,
2500Tonnen,
12000Tonnen,
2900Tonnen,
1600Tonnen.Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion
(2)FürdieAnrechnungaufdiesesKontingentent­
sprechen100kgFleischohneKnochen130kgFleisch
mitKnochen .
Artikel2
DieMitgliedstaaten legenfürihreQuotendieBe­
dingungenfürdenZugangzudiesemZollkontingent
festundverwaltenihreQuotennachihreneigenen,
namentlichfürZollkontingente geltendenVerwal­
tungsvorschriften .