Nr.L182/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.8.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1971
zurRegelungdesStreitfallszwischenFrankreichundBelgienüberdieFestsetzung
desNiveausderBeförderungsentgelte imTariffürdenGüterkraftverkehr zwischen
denbeidenLänderninAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.1174/68desRates
vom30.Juli1968
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(71/300/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1174/68des
Ratesvom30.Juli1968überdieEinführungeines
Margentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten 0),insbesondereaufArtikel2
bis4,
inErwägungnachstehender Gründe :
FrankreichhatmitSchreibenseinerStändigen
Vertretungvom24.Mai1971dieKommission
gemäßArtikel4Absatz2bderVerordnung (EWG)
Nr.1174/68mitdemStreitfallbefaßt,dergegenüber
BelgienbezüglichderFestsetzunggewisserBestand­
teiledesTarifsfürBeförderungen zwischenFrank­
reichundBelgienentstandenist.
InderSitzung,dieam21.Juni1971mitVertretern
derKommissionstattgefundenhat,habendieVertre­
terderbeidenMitgliedstaaten derKommissionihre
EinigungüberalleBestandteilediesesTarifsgemäß
Artikel4Absatz2adervorgenannten Verordnung
mitgeteilt,dienichtGegenstanddesStreitfallessind,
mitdemdieKommission befaßtwurde.
DerStreitfallbeziehtsicheinerseitsaufdieFestset­
zungdesallgemeinenNiveausderFrachtsätzedes
TarifsundandererseitsaufdieVerhältnissezwischen
denSätzendereinzelnenGüterklassen undden
Verhältnissen zwischendenSätzendereinzelnen
Gewichtsklassen derSendungen .
BelgienistderAnsicht,daßdievondenfranzösischen
undbelgischenVerkehrsunternehmern imRahmen
einesimJournalofficieldelaRépubliquefrançaise
(AmtsblattderFranzösischen Republik)vom25.
November1970veröffentlichten Vorschlagsgemein­
samvorgesehenen Frachtsätzeinsgesamtwederden
KostenderbelgischenVerkehrsunternehmer nochin
bestimmtenFällenderMarktlageentsprechen .Damit
dieseFrachtsätzedenBestimmungen vonArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1174/68angeglichen
würden,müßteneinerseitsdieSätzefürdieBasisgü­
terklassevon20tbei51bis100kmum15°/o,bei
200kmum22°/o,bei500kmum8°/o,bei800km
um15°/oundbei1200kmum29°/oermäßigt
werden.Andererseits müßtendieSätzefürdie
anderenGewichtsklassen vomNiveauderSätzefür
20tausgehendum13,5%fürdie15-t-Gewichts­
klasse,um40%>fürdie10-t-Gewichtsklasse ,um
67%fürdie7-t-Gewichtsklasse undum95,5%für
die5-t-Gewichtsklasse erhöhtwerden.
BelgienistderAuffassung,daßdiesbezüglich die
Bedingungen fürdieDurchführung desVerkehrs
zwischenBelgienundFrankreichmitdenenim
VerkehrzwischenBelgienundDeutschlandvergleich­
barsind.Diesmüßtedazuführen,daßdasNiveau
derFrachtsätzedesTarifsBelgien:—Frankreichandie
FrachtsätzeimEntwurfdesTarifsBelgien—Deutsch­
landangeglichenwerden,dervorallemeine
zunehmendeDegressivität beigroßenEntfernungen
aufweist,dievonBelgienbeantragtwurde,umdem
WettbewerbderEisenbahnenbegegnenzukönnen.
FrankreichistdagegenderAuffassung,daßdas
NiveaudervondenVerkehrsunternehmern vorge­
schlagenenFrachtsätzezuhochist.DieFächerung
derFrachtsätzefürdieverschiedenen Güterklassen
seizubreit.UmdieseFrachtsätzemitdenVorschrif­
tenvonArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1174/
68inEinklangzubringen,müsseeinerseitsihr
NiveaufürEntfernungen bis125kmum25°/o,für
Entfernungen von126bis200kmumeinensich
allmählichvon25auf8°/overringernden Satzund
fürEntfernungen ab201kmum8°/oermäßigt
werden,undmüßtenandererseitsdieFrachtsätzeder
Güterklasse Iauf110%unddiederGüterklasseIV
auf85°/oderFrachtsätze derGüterklasse II
festgesetztwerden.
Frankreichistdiesbezüglich derAnsicht,daßdie
ErhöhungenderKosten,diedenVorschlägender
Verkehrsunternehmer von1970zugrundelagen,bei
denfranzösischen Verkehrsunternehmern imVer­
gleichzueinemTarifentwurf,densieimJahre1967
aufgestellthatten,diezwischenzeitlich tatsächlich
eingetreteneErhöhungderKostenüberschreiten .Die
Erlöse,diedieVerkehrsunternehmer fürsichin
Anspruchnehmen,seienimHinblickaufdenBegriff HABl.Nr.L194vom6.8.1968,S.1.

J2.«.71 AmtsblattderEuropaïschen Gemeinschaften Nr.L182/15
„angemesseneErlöse"imSinnevonArtikel3Absatz
1Unterabsatz2derVerordnung (EWG)Nr.1174/68
zugroß.DievondenVerkehrsunternehmern erstell­
tenKostenberechnungen berücksichtigten nichtdie
AnwesenheitnureineseinzigenFahrersbeiBeförde­
rungenaufkurzenEntfernungen .Schließlicher­
scheinedieDifferenzierung derFrachtsätzefürdie
Güterklassen insbesondere imHinblickaufdie
StaffelungderKostenimVerkehrübertrieben .
„BeiErstellungdereinzelnenTarifewird"nach
Artikel2und3derVerordnung (EWG)Nr.1174/
68„voneineminderMittederMargeliegenden
Richtsatzausgegangen",die23%deroberen
Tarifgrenzebeträgt.„BeiderErmittlungdesRicht­
satzeswerdendiedurchschnittlichen Kostender
entsprechenden Beförderungsleistungen ,einschließlich
derWerbe-undAbfertigungskosten ,diefürgut
geführteundnormalbeschäftigteUnternehmen
ermitteltwerden,sowiedieMarktlageberücksichtigt ,
undzwarinderWeise,daßdieVerkehrsunternehmer
angemessene Erlöseerzielenkönnen.DieTarife
könnennachdenBedingungenderVerkehrsleistung ,
insbesondere nachtechnischen undwirtschaftlichen
MerkmalenderBeförderung ,nachVerkehrsbedin­
gungen,Lieferfristen ,Beförderungsmengen undnach
Giiterartendifferenziertwerden."besonderedieallgemeinzugestandenen Gewinn­
spannen,vorallemaufdemzuuntersuchenden
Tätigkeitssektor ,berücksichtigtwerden;
—dieUntersuchung derKostendesStraßenverkehrs
ergibteineimVerhältniszurEntfernungnur
geringeDegressivität .HinsichtlichderMarktlage
scheinen,daessichumeineallgemeinanwend­
bareTarifierunghandelt,dieFaktorennichtsozu
sein,daßsiedieNotwendigkeit einergrößeren
Degressivität derFrachtsätzeaufzeigen,wenn
dabeiberücksichtigt wird,daßindenbesonderen
Fällen,indenendieMarktlagedieAnwendung
vonBeförderungsentgelten rechtfertigenwürde,
dieunterhalbderMargenuntergrenze desallge­
meinanwendbarenTarifsliegen,dieVerordnung
(EWG)Nr.1174/68einerseitsdieAufstellung
vonSondertarifen zuläßtundandererseits die
Möglichkeitgibt,unterdenvonihrbestimmten
Voraussetzungen Sonderabmachungen abzuschlie­
ßen.
ZurAufgliederung derFrachtsätzenachGüterklassen
isteswichtig,daßbeiderAbschätzung der
FächerungderFrachtsätzeimHinblickaufdie
Bestimmungen vonArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1174/68dieGesichtspunkte berücksichtigt wer­
den,aufderenGrundlagedieAufgliederung der
GüteraufdieeinzelnenGüterklassen vorgenommen
wordenist.
HinsichtlichderNiveausderFrachtsätzederanderen
alsder20-t-KlassemüssenfürdieVerhältnisse
zwischendeneinzelnenFrachtsätzeninsbesondere die
tatsächlichen Voraussetzungen derBeförderung in
denverschiedenen Fahrzeugkategorien entsprechend
deneinzelnenGewichtsklassen berücksichtigt wer­
den;
nachAnhörungdesFachausschusses nachArtikel11
derVerordnung (EWG)Nr.1174/68—Hinsichtlich desNiveausderFrachtsätze
—müssendieRichtsätzebestimmtwerden,auf
derenGrundlagedasNiveauderhierinFrage
stehendenTarifeinsbesondere imHinblickauf
diedurchschnittlichen Kostenderentsprechenden
vondenfranzösischen undbelgischenVerkehrs­
unternehmern erbrachtenBeförderungsleistungen
festzulegenist;
—beziehensichdievonFrankreichaufgeführten
Prozentsätze fürdieseit1967eingetretenen
ErhöhungenaufdieKostenderBeförderungund
nichtaufden1967vondenVerkehrsunter­
nehmernerstelltenTarifentwurf ,dessenVerhält­
niszudenKostennichtdeminderVerordnung
(EWG)Nr.1174/68vorgesehenenentspricht ;
—mußbeiderErmittlungderentsprechenden
KostenfürdasFahrpersonaldenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.543/69desRates
vom25.März1969überdieHarmonisierung
bestimmter Sozialvorschriften imStraßenver­
kehr(*)Rechnunggetragenwerden;
—müssenbeiderAbschätzungderbeiderAufstel­
lungderFrachtsätzezuberücksichtigenden
durchschnittlichen BreitederGewinnspanne ins­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Artikel1
DieobereGrenzedesMargentarifsfürdieBeförde­
rungenzwischenFrankreichundBelgienwird
hinsichtlichderBeförderungsentgelte fürSendungen
von20TonnenGüternderGüterklasse IInachdem
NiveaudesFrachtsatzes imVorschlagderfranzö­
sischenundbelgischenVerkehrsunternehmer festge­
setzt,derimJournalofficieldelaRépublique
française (AmtsblattderFranzösischen Republik)
vom25.November1970veröffentlicht ist.Dieser
Frachtsatzwirdwiefolgtermäßigt :
—um15%fürdieEntfernungsstufe 51—55km,
(!)ABI.Nr.L77vom29.3.1969,S.49. —um15%fürdieEntfernungsstufe 121—130km,

Nr.L182/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.8.71
—um6,75°/ofürdieEntfernungsstufe 291—300
km,
—um4,5°/ofürdieEntfernungsstufe 441—460
km,
—um9%>fürdieEntfernungsstufe 781—800
km,
—um10°/ofürdieEntfernungsstufe 1151—1200
kmunddarüber.
ZwischendenimAbsatz1angegebenenEntfernungs­
stufensinddieBeförderungsentgelte inlinearem
Anstiegfestzusetzen .Artikel3
DieFrachtsätzefürdieanderenGewichtsklassen der
SendungenwerdenvonderHöhederFrachtsätzeder
20-Tonnen-Gewichtsklasse ausgehenderhöhtum
—7°/ofürdieGewichtsklasse von15ts
—26,5%fürdieGewichtsklasse von10t,
—50%fürdieGewichtsklasse von7t,
—76°/ofürdieGewichtsklasse von5t.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
undandasKönigreichBelgiengerichtet.Siewirdden
anderenMitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel5
DieseEntscheidung wirdnachzwanzigTagen
wirksam,sofernnichteinMitgliedstaat denRatvor
AblaufdieserFristmitderFragebefaßt.
Brüssel,den28.Juli1971
FürdieKommissionArtikel2
DieFrachtsätzefürSendungenvonGüternder
GüterklasseIwerdenaufdemNiveauderum12,5°/o
erhöhtenFrachtsätzederGüterklasseIIfestgesetzt .
DieFrachtsätzefürSendungenvonGüternder
Güterklassen IIIundIVwerdenaufdemNiveauder
um7,5%beziehungsweise 17,5°/oermäßigten
FrachtsätzederGüterklasseIIfestgesetzt .DerPräsident
FrancoM.MALFATTI