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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 1987

zur Änderung des Beschlusses 83/624/EWG über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (1983-1985)

(87/307/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist für die Zukunft der Gemeinschaft überaus wichtig, daß das Umfeld der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert wird, damit deren industrielle Innovationsfähigkeit und kommerzielle Dynamik gefördert werden, daß aber auch die durch die Gemeinschaft gegebene Dimension durch die einzelnen Staaten und vor allem die Unternehmen besser genutzt wird, damit diese fähig werden, sich auf einem einheitlichen, offenen Wettbewerbsmarkt zu entwickeln.

Auf der Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg hat sich die Gemeinschaft das Ziel gesetzt, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem sie insbesondere die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sowohl bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung als auch bei ihren Bemühungen um transnationale Kooperation auf Gemeinschaftsebene unterstützt.

Auch wenn es in erster Linie den Unternehmen obliegt, neue Technologien zum Einsatz zu bringen und zu innovieren, so können Innovation und Technologietransfer doch durch geeignete Maßnahmen angeregt werden.

Die bisherigen Bemühungen im Rahmen des Plans für eine transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer sollten fortgesetzt und verstärkt werden.

Die beiden ersten Jahresberichte über die Durchführung des Beschlusses 83/624/EWG (4), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind ermutigend, wenngleich eingehende Untersuchungen über die entsprechenden Ergebnisse noch nicht vorliegen.

Es ist angezeigt, schnell die harmonische, schrittweise Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die in dem Plan vorgesehenen Aktionen zu erleichtern, damit diese Staaten in die Lage versetzt werden, die beschlossenen Maßnahmen möglichst umgehend voll zu nutzen und sich an den unternommenen Bemühungen zu beteiligen.

Es ist erforderlich, durch geeignete Maßnahmen wie die Ausbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement und Investitionsfinanzierung die Unterschiede abzumildern, die in den einzelnen Mitgliedstaten in bezug auf die Beratungs- und Unterstützungskapazität für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, bestehen.

Hinsichtlich der bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen muß für einen genügend langen und damit wirklich aussagekräftigen Zeitraum eine gründliche Bewertung vorgesehen werden, damit in vertretbarer Weise Vorschläge für ein Fünfjahresprogramm für die transnationale Förderung von Innovation und Technologietransfer (1989-1994) erstellt werden können.

Es erscheint daher zweckmässig, einstweilen den Plan bis zum 31. Dezember 1988 unter der neuen Bezeichnung »Strategisches Programm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT)" zu verlängern sowie eine aktualisierte Liste vorrangiger Aktionen für diesen Zeitraum festzulegen.

Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen müssen in den umfassenden Komplex der Gemeinschaftsaktionen einbezogen werden.

Der Beschluß 83/624/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 83/624/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Beschluß des Rates vom 25. November 1983 über ein strategisches Programm für Innovation und Technologietransfer (Programm SPRINT)".

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Das überarbeitete Programm gilt vom 25. November 1986 bis zum 31. Dezember 1988. Die für die Durchführung des gesamten Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 18,6 Millionen ECU, wovon 8,6 Millionen ECU für das überarbeitete Programm bestimmt sind."

3. Anhang I wird wie folgt geändert:

- Der letzte Absatz der Präambel wird gestrichen.

- In Kapitel 2 wird folgender Punkt angefügt:

»2.4. Entwicklung von Ausbildungen mit Pilotcharakter und transnationaler Zielsetzung oder Ausprägung, die der Qualifizierung oder Weiterbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement und Innovationsfinanzierung dienen."

4. Anhang II wird wie folgt geändert:

- In Buchstabe A Nummer 3 wird der Satzteil »zur Aufstellung der jährlichen Liste der Prioritäten sowie" gestrichen.

- Buchstabe F wird gestrichen.

Artikel 2

Anhang III wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. C 278 vom 4. 11. 1986, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15.

ANHANG

»ANHANG III

VORRANGIGE AKTIONEN FÜR DIE LAUFZEIT DES ÜBERARBEITETEN PROGRAMMS

1. Unterstützung bei der Errichtung und der Anlaufphase von Mechanismen für die Verbindung zwischen Beratungsstellen in den Bereichen Technologie und Management, insbesondere soweit sie für kleine und mittlere Unternehmen arbeiten.

2. Organisation transnationaler Tätigkeiten und gemeinschaftsweite Verbreitung von Informationen über Innovation und Technologietransfer, insbesondere betreffend:

a) die Nutzung der Ergebnisse aus öffentlich betriebener oder öffentlich finanzierter F & E;

b) das Sammeln von Informationen über technologisches Wissen, das in bestimmten Teilen der Welt entwickelt wird, in denen Informationen nur schwer zugänglich sind;

c) Initiativen zur Erweiterung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen;

d) Angebot und Nachfrage bei Technologien, die z. B. über Datenbasen, Technologiebörsen oder -ausstellungen veräussert werden können;

e) die Auswirkungen des gewerblichen Rechtsschutzes auf die Innovationstätigkeit;

f) die Verbesserung des Zugangs zu Informationen über technische Normen und Vorschriften;

g) Bedarfsanalysen im Rahmen der Bewertung neuer Technologien;

h) Beziehungen zwischen Industrie und Forschung;

i) Förderung der Rolle der Innovation bei der Modernisierung traditioneller Wirtschaftszweige.

3. Organisation von Tätigkeiten mit Pilotcharakter und transnationaler Zielsetzung oder Ausprägung zur Ausbildung von Fachberatern für Technologietransfer, Innovationsmanagement (einschließlich der damit verbundenen Bereiche) und Innovationsfinanzierung, die ihre Dienste den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, anbieten.

4. Schaffung von Mechanismen für die Verbindung zwischen Gebietskörperschaften in deren Eigenschaft als aktive Teilnehmer am Innovationsprozeß, und zwar sowohl hinsichtlich der Möglichkeit, die Innovation durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschaffung zu fördern, als auch hinsichtlich der von ihnen oder von entsprechenden für die Innovation zuständigen Stellen wahrgenommenen Rolle bei der Herstellung eines für die Innovation günstigen Umfelds auf lokaler Ebene.

5. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Innovation und Technologietransfer, im Hinblick auf eine Konzertierung zwischen den Mitgliedstaaten, Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch über nationale und gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, ihre Wirkungen und Wirksamkeit. In diesem Zusammenhang Herausarbeitung neuer Möglichkeiten für transnationale Aktionen und Vorschläge für ihre Verwirklichung."