ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . November 1990 betreffend Pläne der belgischen Region Brüssel zur Gewährung von Beihilfen für den Kfz-Hersteller Volkswagen Bruxelles SA ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 91/254/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme im Sinne des obengenannten Vertragsartikels,

in Erwägung nachstehender Gründe :

I

Nach wiederholten Anfragen der Kommission teilten die belgischen Behörden der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 6 . Dezember 1989 mit, die Region Brüssel habe am 27 . Juni 1989 einen Antrag auf Beihilfen für sechs Investitionsvorhaben von Volkswagen Bruxelles SA genehmigt.

Geplant war ein Investitionszuschuß in Höhe von 8 % für jedes einzelne Vorhaben sowie eine Befreiung von der Grundsteuer (Précompte immobilier ) für fünf Jahre . Die Investitionsvorhaben betreffen verschiedene Betriebsabteilungen des Unternehmens ( Pressen, Karosserievormontage und -montage, Lackiererei, Endmontage ). Die Bauarbeiten waren für die Zeit von Juni 1988 bis Dezember 1990 geplant . Die Investitionssumme liegt bei jedem Vorhaben für sich unter der Meldeschwelle der genehmigten Beihilferegelung nach dem Expansionsgesetz vom 17 . Juli 1959 ( 1 ), aber auch unter der Schwelle von 12 Millionen ECU des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie ( Kfz-Rahmen ) ( 2 ).

Mit Schreiben vom 22 . Dezember 1989 teilte die Kommission den belgischen Behörden mit, die sechs Vorhaben müssten als Ganzes gesehen werden, da sie alle für ein Band in dem gleichen Montagewerk bestimmt seien und zusammen über der Schwelle des Kfz-Rahmens von 12 Millionen ECU lägen . Obwohl das Schreiben vom 6 . Dezember 1989 sich nicht an die für Anmeldungen übliche Form hielt, ging die Kommission ausnahmsweise davon aus, daß eine Anmeldung im Sinne des Gemeinschaftsrahmens vorlag, und forderte die belgischen Behörden auf, die Anmeldung zu vervollständigen .

Mit Schreiben vom 8 . März 1990 vervollständigten die belgischen Behörden die Anmeldung mit zusätzlichen Angaben .

Die Gesamtinvestitionskosten für die Vorhaben sollen sich auf 1 409 Millionen belgische Franken oder 33 Millionen ECU, die Zuschüsse auf insgesamt 112,7 Millionen belgische Franken oder 2,7 Millionen ECU belaufen . Wie hoch die für fünf Jahre erlassene Grundsteuer ist, wurde nicht gesagt . Die Auswirkungen der Investitionen auf die Produktionskapazität konnten nicht quantifiziert werden . Die Investitionen würden die bestehenden Arbeitsplätze erhalten .

Nach der Kommissionsentscheidung vom 17 . Juni 1975 ist die staatliche Unterstützung nach der allgemeinen Beihilferegelung des Gesetzes vom 17 . Juli 1959 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag . Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß die geplanten Beihilfen für Volkswagen Brüssel offenbar keine der Voraussetzungen für eine Ausnahme aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie erfuellen, weil die Investitionen der Modernisierung und der Fertigung eines zweiten Modells in dem gleichen Werk dienen - nichts Ungewöhnliches in der Branche - und Volkswagen hierzu keiner Unterstützung bedarf . Die Kommission leitete demgemäß ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ein .

Mit Schreiben vom 4 . Mai 1990 forderte die Kommission die belgische Regierung auf, sich zu dem Vorgang zu äussern . Auch die anderen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten wurden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) zur Äusserung aufgefordert .

II

Die belgischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 6 . Juni 1990 und 31 . Juli 1990 Stellung .

Danach dienen die Investitionen von Volkswagen Bruxelles SA einer Rationalisierung der Fertigung ohne Kapazitätserweiterung . Die Kapazität liegt zur Zeit bei 800 Fahrzeugen pro Tag im Zweischichten-Betrieb . Das Werk in Forest/Brüssel befindet sich aufgrund seines Standorts - nur 10 km von der Stadtmitte entfernt - in einer schwierigen Lage :

- Das Montagewerk hat nur sehr wenig Platz für Erweiterungen, weil es zwischen der Bahnlinie Paris-Brüssel und dem Gemeindezentrum von Forest eingekeilt ist . Eine langfristige Planung ist hier sehr schwierig .

- Die Logistikkosten sind wegen des Werkszuschnitts hoch, im Betrieb selbst ist der Transport zeitaufwendig und erfolgt zu einem guten Teil in der Vertikalen .

- Durch den schlechten Zugang entstehen hohe Kosten für Instandhaltung und Sicherung des Geländes .

- So wie das Werk ausgelegt ist, lässt sich nur sehr schwer eine "Just in time"-Belieferung einrichten, ein wichtiger Faktor für ein derart grosses Montagewerk .

- Parkplätze sind teuer und die Stadtstrassen oft verstopft .

- Da das Werk in der Stadt liegt, muß es höhere Umweltschutzauflagen erfuellen, als wenn es auf dem Lande läge .

Die von der Region Brüssel geplante Hilfe reicht kaum aus, um die Standortnachteile auszugleichen .

Aus regionalpolitischer Perspektive war die geplante Beihilfe gerechtfertigt, weil es der Region darum ging, ihren Anteil an der Industrieproduktion und Beschäftigung wiederherzustellen . Das Unternehmen war der grösste Arbeitgeber der Region und hatte sich mit seinen Investitionsvorhaben auf die Erhaltung der Arbeitsplätze festgelegt .

Die belgischen Behörden machten in ihrem Schreiben vom 31 . Juli 1990 geltend, daß Investitionen in Höhe von 180 Millionen belgischen Franken oder 4,2 Millionen ECU innovativ seien . Dabei handele es sich um die folgenden Vorhaben :

1 . Die Installierung eines Messautomaten, der die angelieferten Teile nachmisst, wäre mit seiner Flexibilität innovativ ( Investition : 25 086 147 belgische Franken ).

2 . Die Installierung eines Rechners zur optimalen Abstimmung der Fertigung auf den Ordereingang ( " Mona "), innovativ wegen der Auswahl und der Technologie, würde dem Werk viel grössere Flexibilität gegenüber Kundenwünschen ermöglichen ( Investition : 95 000 000 belgische Franken ).

3 . Die Installierung eines Roboters für den Einbau von Windschutzscheiben, geeignet für drei Modelle : Golf, Passat Limousine und Passat Variant ( Investition : 4 813 877 belgische Franken ).

4 . Die Installierung eines rechnergesteuerten Meßroboters für Karosserien, der die Inspektion sehr vereinfacht und verbilligt, auch wenn mehr Modelle gefertigt werden ( Investition : 30 249 465 belgische Franken ).

5 . Die Installierung einer rechnergestützten Energieverbrauchssteuerung, zur Verringerung der Energieverschwendung und der Umweltbelastung ( Investition : 8 000 000 belgische Franken ).

6 . Die Installierung einer rechnergestützten Anlage zur Fertigung von Metallbremsleitungen ( Investition : 17 279 430 belgische Franken ).

Andere Mitgliedstaaten oder Beteiligte haben sich nicht geäussert .

III

Volkswagen Bruxelles SA ist eine Tochter der Volkswagen AG, die in Forest ( Brüssel ) Golf und Passat baut . Fertigungs - und Belegschaftszahlen für die letzten Jahre :

Fertigung ( Einheiten ) Belegschaft ( zum Jahresende ) 1986 194 353 5 636 1987 210 562 5 422 1988 185 499 5 866 1989 186 210 6 564

95 % der Produktion gehen in den Export, vor allem nach Deutschland, Holland, Frankreich und Italien . Der Reingewinn nach Steuer 1989 belief sich bei einem Umsatz von 60 348 Millionen belgischen Franken auf 1 724 Millionen belgische Franken .

Die Muttergesellschaft, Volkswagen AG, ist einer der am besten verdienenden und finanziell kerngesunden Autohersteller der Gemeinschaft und besitzt Fertigungsbetriebe in Deutschland, Belgien und Spanien, aber auch ausserhalb der Gemeinschaft . In den letzten Jahren hielt Volkswagen die Spitzenposition in der Pkw-Produktion der Gemeinschaft . 1989 verkaufte Volkswagen 1 836 000 Fahrzeuge und hielt damit 15 % des Markts der Gemeinschaft .

Die europäische Kfz-Industrie hat sich in den letzten Jahren von der schweren Krise, die sie Anfang der 80er Jahre durchgemacht hatte, erholt . In der Gemeinschaft stiegen die Neuzulassungen 1989 im vierten aufeinanderfolgenden Jahr und erreichten eine Rekordhöhe von 12,3 Millionen Stück . Die EG ist damit der Welt grösster Automarkt . Die starke Nachfrage in Verbindung mit enormen Kosteneinsparungen und einer Modernisierung der Anlagen führte zu einer spektakulären Verbesserung der Ertragslage in der Kfz-Industrie der Gemeinschaft . Die Hochkonjunktur ist aber inzwischen vorbei . In manchen Mitgliedstaaten ging die Nachfrage 1990 stark zurück . Für die Gemeinschaft insgesamt wird 1990 wie 1991 mit einem leichten Rückgang der Nachfrage gerechnet .

Mehrere Hersteller haben kürzlich angekündigt, sie würden Mitarbeiter vorübergehend entlassen und weniger produzieren, weil die Nachfrage schwächer sei . Auch die Gewinnspannen werden voraussichtlich unter Druck geraten, nicht nur wegen des Nachfragerückgangs, sondern auch aufgrund des schärferen Preiswettbewerbs, mit dem die Hersteller versuchen werden, den allgemeinen Nachfragerückgang nicht voll auf ihren Umsatz durchschlagen zu lassen .

IV

Die Kommission ist wie bei der Einleitung des Verfahrens nach wie vor der Auffassung, daß die Pläne der Region Brüssel für eine Hilfe aus öffentlichen Mitteln aufgrund des Expansionsgesetzes vom 17 . Juli 1959 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellen . Dadurch wird Volkswagen Bruxelles SA von Investitionskosten und der Grundsteuer entlastet, die das Unternehmen sonst selbst hätte tragen müssen . Damit besteht die Gefahr, daß der Wettbewerb verzerrt und der innergemeinschaftliche Pkw-Handel beeinträchtigt wird .

In diesem Wirtschaftszweig gibt es einen besonders intensiven Handel und entsprechend starken Wettbewerb . 1989 wurden im innergemeinschaftlichen Handel 4,67 Millionen Pkw abgesetzt, 38 % des EG-Umsatzes insgesamt .

V

Nach Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind Beihilfen, die den dort festgelegten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar . Die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 greifen wegen der Art der geplanten Hilfe in diesem Fall nicht, denn sie dient nicht den dort aufgeführten Zielen . Die belgische Regierung hat auch nichts Gegenteiliges behauptet .

In Artikel 92 Absatz 3 sind alle Beihilfen aufgeführt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können . Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag ist an dem Markt der ganzen Gemeinschaft zu messen und nicht nur an den Verhältnissen in einem Mitgliedstaat .

Wenn der Gemeinsame Markt wirklich funktionieren soll, dann müssen die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 - auch wegen der in Artikel 3 Buchstabe f ) aufgestellten Grundsätze - bei der Bewertung von Beihilferegelungen oder einzelnen Beihilfezusagen eng ausgelegt werden . Zulässig sind sie nur, wenn sich die Kommission überzeugt hat, daß die Kräfte des Marktes allein - ohne Beihilfen - nicht ausreichen würden, um den Empfänger zu einem Verhalten zu veranlassen, das im Sinne der eine Ausnahme rechtfertigenden Ziele liegt. Die Kommission hat in ihrem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie dargelegt, wie sie sich die Anwendung von Artikel 92 in der Kfz-Industrie vorstellt .

Für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete kann nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) eine Ausnahme gemacht werden . In dem Investitionsgebiet, der Region Brüssel, ist die Lebenshaltung aber nicht aussergewöhnlich niedrig, und es herrscht dort auch keine erhebliche Unterbeschäftigung, was Gründe für eine Ausnahme wären .

Zu einer Ausnahme aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b ) wäre zu sagen, daß der Fall nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür bietet, daß die Beihilfe einem Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse dienen würde oder eine schwerwiegende Störung im belgischen Wirtschaftsgefüge beheben könnte . Zudem hat die belgische Regierung keine Argumente dieser Art für die Beihilfe vorgetragen .

Was eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) betrifft, so hatte die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens erklärt, nach den Bewertungsmaßstäben des Kfz-Rahmens könnte die von der Region Brüssel geplante Beihilfe unter Umständen als Innovations -, Modernisierungs - oder Rationalisierungshilfe eingestuft werden . In dem anschließenden Schriftwechsel hatten die belgischen Behörden argumentiert, regionalpolitische Überlegungen spielten in diesem Fall auch eine Rolle, gehe es doch darum, in der Region Brüssel ein gestörtes Gleichgewicht wieder zu Gunsten der Industrie zu verändern . Die Kommission vermag jedoch in der geplanten Beihilfe keinerlei regionalpolitische Elemente zu sehen, zumal Brüssel nach den Gemeinschaftsregeln für Regionalbeihilfe nicht förderungswürdig ist . Die Lage eines Montagewerks inmitten einer Großstadt bringt ihre besonderen Probleme mit sich, aber Volkswagen zieht auch grossen Nutzen aus dem Standort Brüssel . Das Werk hat beste Verkehrsverbindungen, liegt an der Bahnlinie Paris-Brüssel, hat nur kurze Wege zu den grossen Absatzmärkten in der Gemeinschaft und kann aus einem grossen Reservoir qualifizierter Arbeitskräfte schöpfen .

Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, die Beihilfe müsse an den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für Innovations -, Modernisierungs - und Rationalisierungsbeihilfen gemessen werden . Danach muß die Kommission bei Modernisierungs - und Innovationsbeihilfen strenge Maßstäbe anlegen, denn jedes Unternehmen muß auf einem Markt, auf dem Wettbewerb herrscht, hierfür investieren und sollte das Geld hierfür selbst verdienen oder sich auf dem Kapitalmarkt leihen . Dort, wo Investitionen zu für die Gemeinschaft wirklich innovativen Produkten und Prozessen auf Gemeinschaftsebene führen, kann eine Beihilfe genehmigt werden . Pläne für Rationalisierungsbeihilfen werden besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob es auch wirklich zu der nötigen radikalen Veränderung der Unternehmensstruktur und der Organisation des Unternehmens kommt und das hierzu nötige Kapital vom Unternehmen nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden kann .

Die Investitionsvorhaben, um die es hier geht, sind bis auf jene Teile im Wert von insgesamt 180 Millionen belgischen Franken, denen die belgischen Behörden Innovationscharakter zusprechen, weitgehend dazu bestimmt, das Werksgelände besser zu nutzen und den Kauf neuer Produktionsanlagen zu subventionieren, wodurch die Ertragskraft des Unternehmens gestärkt wird . Sie hängen vor allem mit der Einführung eines zweiten Modells - des neuen Passat - zusammen . So gesehen, machen alle Unternehmen der Branche mehr oder weniger das gleiche . Sie können nicht als Rationalisierungsinvestitionen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens angesehen werden . Die Tatsache, daß das Werk Brüssel aufgrund seiner Lage mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und dadurch Mehrkosten entstehen, ist nur einer von vielen Faktoren, die Investitionsentscheidungen am Standort Brüssel beeinflussen . Sie ändert nichts daran, daß die Investitionen im Grunde nur der Modernisierung des Werks und der Erhöhung der Flexibilität dienen . Dies ist an sich noch kein stichhaltiger Grund für die Genehmigung einer Beihilfe nach den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens . Seitdem jedoch in letzter Zeit der Wettbewerb schärfer und das Geschäft schwieriger geworden ist, wie oben dargelegt wurde, gibt es noch weniger Grund, Beihilfen zur Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft zu gewähren . Die Kommission ist daher zu der Auffassung gelangt, daß dies kein vernünftiger Grund für die Gewährung von Beihilfen für diese Investitionsvorhaben ist .

VI

Die Kommission hat sich ausführlich mit der technischen Seite der Investitionsvorhaben befasst, um zu sehen, ob der von den belgischen Behörden behauptete Innovationscharakter vorliegt und damit eines der Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für eine Förderungswürdigkeit gegeben wäre, d . h . ob hier wirklich auf Gemeinschaftsebene neuartige Erzeugnisse oder Verfahren eingeführt werden sollen . Die Kommission griff dabei auch auf Bewertungskriterien aus ähnlich gelagerten Fällen zurück, bei denen es auch um die Frage ging, ob staatliche Beihilfen für Investitionen von angeblich innovativem Charakter zulässig seien, wie im Fall Peugeot ( 4 ), Renault ( 5 ) und Valéo ( 6 ). Sie gelangte daraufhin zu folgenden Schlüssen :

1 . Die Investitionen in Höhe von 25 086 147 belgischen Franken für einen Roboter, der eingehende Bauteile in drei Dimensionen nachmisst, sind für eine Anlage bestimmt, die zwar technisch relativ neu, aber keineswegs innovativ ist .

Es gibt eine Reihe ähnlicher Anlagen, die bereits in Betrieb sind . Der Einsatz der Anlage in einer eigens gebauten Inspektionszone zusammen mit den zugehörigen Fördermitteln kann aber nach Ansicht der Kommission als neuartig auf Gemeinschaftsebene angesehen werden . Eine Inspektionsabteilung ausserhalb des Montagebands ermöglicht die automatische Inspektion einer grossen Zahl von Bauteilen . Die Anlage hat eine enorme Flexibilität, was die Art der durchlaufenden Werkstücke anbelangt . Die Anlage kann entweder im Werk programmiert werden oder an den Hauptrechner von Volkswagen angeschlossen werden, und es besteht auch die Möglichkeit, Spezifikationen aus der technischen Datenbasis von VW einzugeben .

2 . Die Ausgaben in Höhe von 95 Millionen belgischen Franken für die Installierung einer rechnergestützten integrierten Materialflussplanung ( " Mona ") zur optimalen Abstimmung der Fertigung auf den Ordereingang können als besonders interessante und innovative Anwendung vorhandener Technik gesehen werden, handelt es sich doch um die integrierte Nutzung einer relationalen Datenbank, einer Computersprache der vierten Generation und kooperativer Verarbeitung für den Einsatz unmittelbar in der Produktion zusammen mit einer Betriebssteuerungs - und Managementarchitektur .

3 . Die Ausgaben in Höhe von 4 813 877 belgischen Franken zur Installierung eines Automaten für den Einbau von Windschutzscheiben betreffen im wesentlichen nur die Abdichtung der Scheibe gegenüber der Karosserie . Weder die Technik noch die Anwendung sind neu . Die ersten Anlagen gab es in der Gemeinschaft bereits vor zehn Jahren, sie sind weit verbreitet, wenn auch noch nicht allgemein üblich . Diese Investitionen können also nicht als innovativ im Gemeinschaftsmaßstab angesehen werden .

4 . Die Installierung einer automatischen Karosserie-Vermessungsanlage arbeitet mit ähnlicher Technik wie die unter Punkt 1 behandelte Anlage, nur ist sie grösser . Sie misst die Karosserieabmessungen und vergleicht sie mit den vorgegebenen Fertigungswerten .

Innovativ ist die Technologie aber nicht . Die Muttergesellschaft in Deutschland hat ähnliche Anlagen . Wohl ist innovativ, daß die Karosserien zum Messen vom Band genommen und dann wieder auf das Band zurückgesetzt werden . Demnach können die Investitionen in Höhe von 30 249 465 belgischen Franken für diese Anlage als nach Gemeinschaftsmaßstäben neuartig angesehen werden .

5 . 8 Millionen belgische Franken für ein zentrales Energiesteuerungssystem ( " Zeus ") zur Optimierung des Strom -, Luft -, Gas - und Wasserverbrauchs . Die Anlage ermöglicht die Archivierung von Informationen zur Erleichterung von Voraussagen über Trends und beispielsweise der Optimierung der Warmwasserheizung . Die Energieflußsteuerung ist automatisch und kann durch Zeitprogramme oder Einzelbefehle verändert werden . Eine solche Energieflußsteuerung ist modern und technisch interessant, aber keineswegs neuartig . Verschiedene andere Werke der Kfz-Industrie in der Gemeinschaft haben ähnliche Steuerungsanlagen . Prozeßsteuerungsanlagen gibt es jedenfalls schon seit vielen Jahrzehnten in der chemischen und petrochemischen Industrie . Diese Investitionen lassen sich also nicht als innovativ bezeichnen .

6 . Die Investitionen in Höhe von 17 279 430 belgischen Franken für eine numerisch gesteuerte Anlage, die Bremsleitungen ihre Form gibt, kann nicht als innovativ angesehen werden . Solche numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen sind inzwischen nicht mehr Stand der Technik . Sie lassen ein gewisses Maß an Flexibilität zu, sind aber inzwischen von flexiblen Fertigungssystemen überholt worden .

Zusammenfassend sind von den 180 428 920 belgischen Franken an Investitionsaufwendungen bei Volkswagen Bruxelles SA, die von der Region Brüssel als innovativ bezeichnet wurden, nach Auffassung der Kommission 150 335 610 belgische Franken wirklich innovativ im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie; für sie sind also staatliche Beihilfen nach der allgemeinen Beihilferegelung des Expansionsgesetzes vom 17 . Juli 1959, soweit sie 8 % des Investitionsaufwands, d . h . 12 026 849 belgische Franken, abdecken, sowie die Befreiung von der Grundsteuer ( " Précompte immobilier ") für die Dauer von fünf Jahren zulässig -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die von der Region Brüssel zugunsten der Volkswagen Bruxelles SA geplanten Beihilfen in Form eines 8%igen Investitionszuschusses aufgrund des Expansionsgesetzes vom 17 . Juli 1959 für Investitionsvorhaben in Höhe von 1 409 Millionen belgischen Franken sowie die Befreiung von der Grundsteuer ( " Précompte immobilier ") auf fünf Jahre, die die belgischen Behörden am 6 . Dezember 1989 der Kommission gemeldet haben, sind mit Ausnahme der von der Kommission für neuartig befundenen Vorhaben in Höhe von 150 335 610 belgischen Franken gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und dürfen daher nicht gewährt werden . Für Vorhaben, die für neuartig befunden wurden, dürfen Zuschüsse bis zu 12 026 849 belgischen Franken sowie eine Freistellung von der Grundsteuer auf fünf Jahre gewährt werden . Artikel 2

Belgien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet . Brüssel, den 28 . November 1990 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident ( 1 ) Am 3 . August 1990 schrieb die Kommission der belgischen Regierung nach Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag, sie möge das allgemeine Beihilfesystem des Gesetzes vom 17 . Juli 1959 auslaufen lassen . ( 2 ) ABl . Nr . C 123 vom 18 . 5 . 1989, S . 3 . ( 3 ) ABl . Nr . C 169 vom 11 . 7 . 1990, S . 11 . ( 4 ) ABl . Nr . L 123 vom 4 . 5 . 1989, S . 52 . ( 5 ) ABl . Nr . L 220 vom 11 . 8 . 1988, S . 30 . ( 6 ) ABl . Nr . L 143 vom 26 . 5 . 1989, S . 44 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . November 1990 betreffend Pläne der belgischen Region Brüssel zur Gewährung von Beihilfen für den Kfz-Hersteller Volkswagen Bruxelles SA ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 91/254/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme im Sinne des obengenannten Vertragsartikels,

in Erwägung nachstehender Gründe :

I

Nach wiederholten Anfragen der Kommission teilten die belgischen Behörden der Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 6 . Dezember 1989 mit, die Region Brüssel habe am 27 . Juni 1989 einen Antrag auf Beihilfen für sechs Investitionsvorhaben von Volkswagen Bruxelles SA genehmigt .

Geplant war ein Investitionszuschuß in Höhe von 8 % für jedes einzelne Vorhaben sowie eine Befreiung von der Grundsteuer ( Précompte immobilier ) für fünf Jahre . Die Investitionsvorhaben betreffen verschiedene Betriebsabteilungen des Unternehmens ( Pressen, Karosserievormontage und -montage, Lackiererei, Endmontage ). Die Bauarbeiten waren für die Zeit von Juni 1988 bis Dezember 1990 geplant . Die Investitionssumme liegt bei jedem Vorhaben für sich unter der Meldeschwelle der genehmigten Beihilferegelung nach dem Expansionsgesetz vom 17 . Juli 1959 ( 1 ), aber auch unter der Schwelle von 12 Millionen ECU des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie ( Kfz-Rahmen ) ( 2 ).

Mit Schreiben vom 22 . Dezember 1989 teilte die Kommission den belgischen Behörden mit, die sechs Vorhaben müssten als Ganzes gesehen werden, da sie alle für ein Band in dem gleichen Montagewerk bestimmt seien und zusammen über der Schwelle des Kfz-Rahmens von 12 Millionen ECU lägen . Obwohl das Schreiben vom 6 . Dezember 1989 sich nicht an die für Anmeldungen übliche Form hielt, ging die Kommission ausnahmsweise davon aus, daß eine Anmeldung im Sinne des Gemeinschaftsrahmens vorlag, und forderte die belgischen Behörden auf, die Anmeldung zu vervollständigen .

Mit Schreiben vom 8 . März 1990 vervollständigten die belgischen Behörden die Anmeldung mit zusätzlichen Angaben .

Die Gesamtinvestitionskosten für die Vorhaben sollen sich auf 1 409 Millionen belgische Franken oder 33 Millionen ECU, die Zuschüsse auf insgesamt 112,7 Millionen belgische Franken oder 2,7 Millionen ECU belaufen . Wie hoch die für fünf Jahre erlassene Grundsteuer ist, wurde nicht gesagt . Die Auswirkungen der Investitionen auf die Produktionskapazität konnten nicht quantifiziert werden . Die Investitionen würden die bestehenden Arbeitsplätze erhalten .

Nach der Kommissionsentscheidung vom 17 . Juni 1975 ist die staatliche Unterstützung nach der allgemeinen Beihilferegelung des Gesetzes vom 17 . Juli 1959 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag . Die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß die geplanten Beihilfen für Volkswagen Brüssel offenbar keine der Voraussetzungen für eine Ausnahme aufgrund des Gemeinschaftsrahmens für die Kfz-Industrie erfuellen, weil die Investitionen der Modernisierung und der Fertigung eines zweiten Modells in dem gleichen Werk dienen - nichts Ungewöhnliches in der Branche - und Volkswagen hierzu keiner Unterstützung bedarf . Die Kommission leitete demgemäß ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ein .

Mit Schreiben vom 4 . Mai 1990 forderte die Kommission die belgische Regierung auf, sich zu dem Vorgang zu äussern . Auch die anderen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten wurden durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) zur Äusserung aufgefordert .

II

Die belgischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 6 . Juni 1990 und 31 . Juli 1990 Stellung .

Danach dienen die Investitionen von Volkswagen Bruxelles SA einer Rationalisierung der Fertigung ohne Kapazitätserweiterung . Die Kapazität liegt zur Zeit bei 800 Fahrzeugen pro Tag im Zweischichten-Betrieb . Das Werk in Forest/Brüssel befindet sich aufgrund seines Standorts - nur 10 km von der Stadtmitte entfernt - in einer schwierigen Lage :

- Das Montagewerk hat nur sehr wenig Platz für Erweiterungen, weil es zwischen der Bahnlinie Paris-Brüssel und dem Gemeindezentrum von Forest eingekeilt ist . Eine langfristige Planung ist hier sehr schwierig .

- Die Logistikkosten sind wegen des Werkszuschnitts hoch, im Betrieb selbst ist der Transport zeitaufwendig und erfolgt zu einem guten Teil in der Vertikalen .

- Durch den schlechten Zugang entstehen hohe Kosten für Instandhaltung und Sicherung des Geländes .

- So wie das Werk ausgelegt ist, lässt sich nur sehr schwer eine "Just in time"-Belieferung einrichten, ein wichtiger Faktor für ein derart grosses Montagewerk .

- Parkplätze sind teuer und die Stadtstrassen oft verstopft .

- Da das Werk in der Stadt liegt, muß es höhere Umweltschutzauflagen erfuellen, als wenn es auf dem Lande läge .

Die von der Region Brüssel geplante Hilfe reicht kaum aus, um die Standortnachteile auszugleichen .

Aus regionalpolitischer Perspektive war die geplante Beihilfe gerechtfertigt, weil es der Region darum ging, ihren Anteil an der Industrieproduktion und Beschäftigung wiederherzustellen . Das Unternehmen war der grösste Arbeitgeber der Region und hatte sich mit seinen Investitionsvorhaben auf die Erhaltung der Arbeitsplätze festgelegt .

Die belgischen Behörden machten in ihrem Schreiben vom 31 . Juli 1990 geltend, daß Investitionen in Höhe von 180 Millionen belgischen Franken oder 4,2 Millionen ECU innovativ seien . Dabei handele es sich um die folgenden Vorhaben :

1 . Die Installierung eines Messautomaten, der die angelieferten Teile nachmisst, wäre mit seiner Flexibilität innovativ ( Investition : 25 086 147 belgische Franken ).

2 . Die Installierung eines Rechners zur optimalen Abstimmung der Fertigung auf den Ordereingang ( " Mona "), innovativ wegen der Auswahl und der Technologie, würde dem Werk viel grössere Flexibilität gegenüber Kundenwünschen ermöglichen ( Investition : 95 000 000 belgische Franken ).

3 . Die Installierung eines Roboters für den Einbau von Windschutzscheiben, geeignet für drei Modelle : Golf, Passat Limousine und Passat Variant ( Investition : 4 813 877 belgische Franken ).

4 . Die Installierung eines rechnergesteuerten Meßroboters für Karosserien, der die Inspektion sehr vereinfacht und verbilligt, auch wenn mehr Modelle gefertigt werden ( Investition : 30 249 465 belgische Franken ).

5 . Die Installierung einer rechnergestützten Energieverbrauchssteuerung, zur Verringerung der Energieverschwendung und der Umweltbelastung ( Investition : 8 000 000 belgische Franken ).

6 . Die Installierung einer rechnergestützten Anlage zur Fertigung von Metallbremsleitungen ( Investition : 17 279 430 belgische Franken ).

Andere Mitgliedstaaten oder Beteiligte haben sich nicht geäussert .

III

Volkswagen Bruxelles SA ist eine Tochter der Volkswagen AG, die in Forest ( Brüssel ) Golf und Passat baut . Fertigungs - und Belegschaftszahlen für die letzten Jahre :

Fertigung ( Einheiten ) Belegschaft ( zum Jahresende ) 1986 194 353 5 636 1987 210 562 5 422 1988 185 499 5 866 1989 186 210 6 564

95 % der Produktion gehen in den Export, vor allem nach Deutschland, Holland, Frankreich und Italien . Der Reingewinn nach Steuer 1989 belief sich bei einem Umsatz von 60 348 Millionen belgischen Franken auf 1 724 Millionen belgische Franken.

Die Muttergesellschaft, Volkswagen AG, ist einer der am besten verdienenden und finanziell kerngesunden Autohersteller der Gemeinschaft und besitzt Fertigungsbetriebe in Deutschland, Belgien und Spanien, aber auch ausserhalb der Gemeinschaft . In den letzten Jahren hielt Volkswagen die Spitzenposition in der Pkw-Produktion der Gemeinschaft . 1989 verkaufte Volkswagen 1 836 000 Fahrzeuge und hielt damit 15 % des Markts der Gemeinschaft .

Die europäische Kfz-Industrie hat sich in den letzten Jahren von der schweren Krise, die sie Anfang der 80er Jahre durchgemacht hatte, erholt . In der Gemeinschaft stiegen die Neuzulassungen 1989 im vierten aufeinanderfolgenden Jahr und erreichten eine Rekordhöhe von 12,3 Millionen Stück . Die EG ist damit der Welt grösster Automarkt . Die starke Nachfrage in Verbindung mit enormen Kosteneinsparungen und einer Modernisierung der Anlagen führte zu einer spektakulären Verbesserung der Ertragslage in der Kfz-Industrie der Gemeinschaft . Die Hochkonjunktur ist aber inzwischen vorbei . In manchen Mitgliedstaaten ging die Nachfrage 1990 stark zurück . Für die Gemeinschaft insgesamt wird 1990 wie 1991 mit einem leichten Rückgang der Nachfrage gerechnet .

Mehrere Hersteller haben kürzlich angekündigt, sie würden Mitarbeiter vorübergehend entlassen und weniger produzieren, weil die Nachfrage schwächer sei . Auch die Gewinnspannen werden voraussichtlich unter Druck geraten, nicht nur wegen des Nachfragerückgangs, sondern auch aufgrund des schärferen Preiswettbewerbs, mit dem die Hersteller versuchen werden, den allgemeinen Nachfragerückgang nicht voll auf ihren Umsatz durchschlagen zu lassen .

IV

Die Kommission ist wie bei der Einleitung des Verfahrens nach wie vor der Auffassung, daß die Pläne der Region Brüssel für eine Hilfe aus öffentlichen Mitteln aufgrund des Expansionsgesetzes vom 17 . Juli 1959 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag darstellen . Dadurch wird Volkswagen Bruxelles SA von Investitionskosten und der Grundsteuer entlastet, die das Unternehmen sonst selbst hätte tragen müssen . Damit besteht die Gefahr, daß der Wettbewerb verzerrt und der innergemeinschaftliche Pkw-Handel beeinträchtigt wird .

In diesem Wirtschaftszweig gibt es einen besonders intensiven Handel und entsprechend starken Wettbewerb . 1989 wurden im innergemeinschaftlichen Handel 4,67 Millionen Pkw abgesetzt, 38 % des EG-Umsatzes insgesamt .

V

Nach Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag sind Beihilfen, die den dort festgelegten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar . Die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 2 greifen wegen der Art der geplanten Hilfe in diesem Fall nicht, denn sie dient nicht den dort aufgeführten Zielen . Die belgische Regierung hat auch nichts Gegenteiliges behauptet .

In Artikel 92 Absatz 3 sind alle Beihilfen aufgeführt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. Die Vereinbarkeit mit dem Vertrag ist an dem Markt der ganzen Gemeinschaft zu messen und nicht nur an den Verhältnissen in einem Mitgliedstaat .

Wenn der Gemeinsame Markt wirklich funktionieren soll, dann müssen die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 - auch wegen der in Artikel 3 Buchstabe f ) aufgestellten Grundsätze - bei der Bewertung von Beihilferegelungen oder einzelnen Beihilfezusagen eng ausgelegt werden . Zulässig sind sie nur, wenn sich die Kommission überzeugt hat, daß die Kräfte des Marktes allein - ohne Beihilfen - nicht ausreichen würden, um den Empfänger zu einem Verhalten zu veranlassen, das im Sinne der eine Ausnahme rechtfertigenden Ziele liegt . Die Kommission hat in ihrem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie dargelegt, wie sie sich die Anwendung von Artikel 92 in der Kfz-Industrie vorstellt .

Für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete kann nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) eine Ausnahme gemacht werden . In dem Investitionsgebiet, der Region Brüssel, ist die Lebenshaltung aber nicht aussergewöhnlich niedrig, und es herrscht dort auch keine erhebliche Unterbeschäftigung, was Gründe für eine Ausnahme wären .

Zu einer Ausnahme aufgrund von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b ) wäre zu sagen, daß der Fall nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür bietet, daß die Beihilfe einem Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse dienen würde oder eine schwerwiegende Störung im belgischen Wirtschaftsgefüge beheben könnte . Zudem hat die belgische Regierung keine Argumente dieser Art für die Beihilfe vorgetragen .

Was eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) betrifft, so hatte die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens erklärt, nach den Bewertungsmaßstäben des Kfz-Rahmens könnte die von der Region Brüssel geplante Beihilfe unter Umständen als Innovations -, Modernisierungs - oder Rationalisierungshilfe eingestuft werden . In dem anschließenden Schriftwechsel hatten die belgischen Behörden argumentiert, regionalpolitische Überlegungen spielten in diesem Fall auch eine Rolle, gehe es doch darum, in der Region Brüssel ein gestörtes Gleichgewicht wieder zu Gunsten der Industrie zu verändern . Die Kommission vermag jedoch in der geplanten Beihilfe keinerlei regionalpolitische Elemente zu sehen, zumal Brüssel nach den Gemeinschaftsregeln für Regionalbeihilfe nicht förderungswürdig ist . Die Lage eines Montagewerks inmitten einer Großstadt bringt ihre besonderen Probleme mit sich, aber Volkswagen zieht auch grossen Nutzen aus dem Standort Brüssel . Das Werk hat beste Verkehrsverbindungen, liegt an der Bahnlinie Paris-Brüssel, hat nur kurze Wege zu den grossen Absatzmärkten in der Gemeinschaft und kann aus einem grossen Reservoir qualifizierter Arbeitskräfte schöpfen .

Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, die Beihilfe müsse an den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für Innovations -, Modernisierungs - und Rationalisierungsbeihilfen gemessen werden . Danach muß die Kommission bei Modernisierungs - und Innovationsbeihilfen strenge Maßstäbe anlegen, denn jedes Unternehmen muß auf einem Markt, auf dem Wettbewerb herrscht, hierfür investieren und sollte das Geld hierfür selbst verdienen oder sich auf dem Kapitalmarkt leihen . Dort, wo Investitionen zu für die Gemeinschaft wirklich innovativen Produkten und Prozessen auf Gemeinschaftsebene führen, kann eine Beihilfe genehmigt werden . Pläne für Rationalisierungsbeihilfen werden besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob es auch wirklich zu der nötigen radikalen Veränderung der Unternehmensstruktur und der Organisation des Unternehmens kommt und das hierzu nötige Kapital vom Unternehmen nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden kann .

Die Investitionsvorhaben, um die es hier geht, sind bis auf jene Teile im Wert von insgesamt 180 Millionen belgischen Franken, denen die belgischen Behörden Innovationscharakter zusprechen, weitgehend dazu bestimmt, das Werksgelände besser zu nutzen und den Kauf neuer Produktionsanlagen zu subventionieren, wodurch die Ertragskraft des Unternehmens gestärkt wird . Sie hängen vor allem mit der Einführung eines zweiten Modells - des neuen Passat - zusammen . So gesehen, machen alle Unternehmen der Branche mehr oder weniger das gleiche . Sie können nicht als Rationalisierungsinvestitionen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens angesehen werden . Die Tatsache, daß das Werk Brüssel aufgrund seiner Lage mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und dadurch Mehrkosten entstehen, ist nur einer von vielen Faktoren, die Investitionsentscheidungen am Standort Brüssel beeinflussen . Sie ändert nichts daran, daß die Investitionen im Grunde nur der Modernisierung des Werks und der Erhöhung der Flexibilität dienen . Dies ist an sich noch kein stichhaltiger Grund für die Genehmigung einer Beihilfe nach den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens . Seitdem jedoch in letzter Zeit der Wettbewerb schärfer und das Geschäft schwieriger geworden ist, wie oben dargelegt wurde, gibt es noch weniger Grund, Beihilfen zur Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft zu gewähren . Die Kommission ist daher zu der Auffassung gelangt, daß dies kein vernünftiger Grund für die Gewährung von Beihilfen für diese Investitionsvorhaben ist .

VI

Die Kommission hat sich ausführlich mit der technischen Seite der Investitionsvorhaben befasst, um zu sehen, ob der von den belgischen Behörden behauptete Innovationscharakter vorliegt und damit eines der Kriterien des Gemeinschaftsrahmens für eine Förderungswürdigkeit gegeben wäre, d . h . ob hier wirklich auf Gemeinschaftsebene neuartige Erzeugnisse oder Verfahren eingeführt werden sollen . Die Kommission griff dabei auch auf Bewertungskriterien aus ähnlich gelagerten Fällen zurück, bei denen es auch um die Frage ging, ob staatliche Beihilfen für Investitionen von angeblich innovativem Charakter zulässig seien, wie im Fall Peugeot ( 4), Renault ( 5 ) und Valéo ( 6 ). Sie gelangte daraufhin zu folgenden Schlüssen :

1 . Die Investitionen in Höhe von 25 086 147 belgischen Franken für einen Roboter, der eingehende Bauteile in drei Dimensionen nachmisst, sind für eine Anlage bestimmt, die zwar technisch relativ neu, aber keineswegs innovativ ist .

Es gibt eine Reihe ähnlicher Anlagen, die bereits in Betrieb sind . Der Einsatz der Anlage in einer eigens gebauten Inspektionszone zusammen mit den zugehörigen Fördermitteln kann aber nach Ansicht der Kommission als neuartig auf Gemeinschaftsebene angesehen werden . Eine Inspektionsabteilung ausserhalb des Montagebands ermöglicht die automatische Inspektion einer grossen Zahl von Bauteilen . Die Anlage hat eine enorme Flexibilität, was die Art der durchlaufenden Werkstücke anbelangt . Die Anlage kann entweder im Werk programmiert werden oder an den Hauptrechner von Volkswagen angeschlossen werden, und es besteht auch die Möglichkeit, Spezifikationen aus der technischen Datenbasis von VW einzugeben .

2 . Die Ausgaben in Höhe von 95 Millionen belgischen Franken für die Installierung einer rechnergestützten integrierten Materialflussplanung ( " Mona ") zur optimalen Abstimmung der Fertigung auf den Ordereingang können als besonders interessante und innovative Anwendung vorhandener Technik gesehen werden, handelt es sich doch um die integrierte Nutzung einer relationalen Datenbank, einer Computersprache der vierten Generation und kooperativer Verarbeitung für den Einsatz unmittelbar in der Produktion zusammen mit einer Betriebssteuerungs - und Managementarchitektur .

3 . Die Ausgaben in Höhe von 4 813 877 belgischen Franken zur Installierung eines Automaten für den Einbau von Windschutzscheiben betreffen im wesentlichen nur die Abdichtung der Scheibe gegenüber der Karosserie . Weder die Technik noch die Anwendung sind neu . Die ersten Anlagen gab es in der Gemeinschaft bereits vor zehn Jahren, sie sind weit verbreitet, wenn auch noch nicht allgemein üblich . Diese Investitionen können also nicht als innovativ im Gemeinschaftsmaßstab angesehen werden.

4 . Die Installierung einer automatischen Karosserie-Vermessungsanlage arbeitet mit ähnlicher Technik wie die unter Punkt 1 behandelte Anlage, nur ist sie grösser . Sie misst die Karosserieabmessungen und vergleicht sie mit den vorgegebenen Fertigungswerten .

Innovativ ist die Technologie aber nicht . Die Muttergesellschaft in Deutschland hat ähnliche Anlagen . Wohl ist innovativ, daß die Karosserien zum Messen vom Band genommen und dann wieder auf das Band zurückgesetzt werden . Demnach können die Investitionen in Höhe von 30 249 465 belgischen Franken für diese Anlage als nach Gemeinschaftsmaßstäben neuartig angesehen werden .

5 . 8 Millionen belgische Franken für ein zentrales Energiesteuerungssystem ( " Zeus ") zur Optimierung des Strom -, Luft -, Gas - und Wasserverbrauchs . Die Anlage ermöglicht die Archivierung von Informationen zur Erleichterung von Voraussagen über Trends und beispielsweise der Optimierung der Warmwasserheizung. Die Energieflußsteuerung ist automatisch und kann durch Zeitprogramme oder Einzelbefehle verändert werden . Eine solche Energieflußsteuerung ist modern und technisch interessant, aber keineswegs neuartig . Verschiedene andere Werke der Kfz-Industrie in der Gemeinschaft haben ähnliche Steuerungsanlagen . Prozeßsteuerungsanlagen gibt es jedenfalls schon seit vielen Jahrzehnten in der chemischen und petrochemischen Industrie . Diese Investitionen lassen sich also nicht als innovativ bezeichnen .

6 . Die Investitionen in Höhe von 17 279 430 belgischen Franken für eine numerisch gesteuerte Anlage, die Bremsleitungen ihre Form gibt, kann nicht als innovativ angesehen werden . Solche numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen sind inzwischen nicht mehr Stand der Technik . Sie lassen ein gewisses Maß an Flexibilität zu, sind aber inzwischen von flexiblen Fertigungssystemen überholt worden .

Zusammenfassend sind von den 180 428 920 belgischen Franken an Investitionsaufwendungen bei Volkswagen Bruxelles SA, die von der Region Brüssel als innovativ bezeichnet wurden, nach Auffassung der Kommission 150 335 610 belgische Franken wirklich innovativ im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie; für sie sind also staatliche Beihilfen nach der allgemeinen Beihilferegelung des Expansionsgesetzes vom 17 . Juli 1959, soweit sie 8 % des Investitionsaufwands, d . h . 12 026 849 belgische Franken, abdecken, sowie die Befreiung von der Grundsteuer ( " Précompte immobilier ") für die Dauer von fünf Jahren zulässig -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die von der Region Brüssel zugunsten der Volkswagen Bruxelles SA geplanten Beihilfen in Form eines 8%igen Investitionszuschusses aufgrund des Expansionsgesetzes vom 17. Juli 1959 für Investitionsvorhaben in Höhe von 1 409 Millionen belgischen Franken sowie die Befreiung von der Grundsteuer ( "Précompte immobilier ") auf fünf Jahre, die die belgischen Behörden am 6 . Dezember 1989 der Kommission gemeldet haben, sind mit Ausnahme der von der Kommission für neuartig befundenen Vorhaben in Höhe von 150 335 610 belgischen Franken gemäß Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und dürfen daher nicht gewährt werden . Für Vorhaben, die für neuartig befunden wurden, dürfen Zuschüsse bis zu 12 026 849 belgischen Franken sowie eine Freistellung von der Grundsteuer auf fünf Jahre gewährt werden . Artikel 2

Belgien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet . Brüssel, den 28 . November 1990 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident ( 1 ) Am 3 . August 1990 schrieb die Kommission der belgischen Regierung nach Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag, sie möge das allgemeine Beihilfesystem des Gesetzes vom 17 . Juli 1959 auslaufen lassen . ( 2 ) ABl. Nr . C 123 vom 18 . 5 . 1989, S . 3 . ( 3 ) ABl . Nr . C 169 vom 11 . 7 . 1990, S . 11 . ( 4 ) ABl . Nr . L 123 vom 4 . 5 . 1989, S . 52 . ( 5 ) ABl . Nr . L 220 vom 11 . 8 . 1988, S . 30 . ( 6 ) ABl . Nr . L 143 vom 26. 5 . 1989, S . 44 .