DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/1

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere muss die Qualität der ESVG-95-Daten zu den Einnahmen und Ausgaben sowohl für die funktionalen Kategorien als auch für die Teilsektoren des Gesamtstaats weiter verbessert werden.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit allmählich von 12,9 % im Jahr 2003 (5,9 % des BIP ohne Berücksichtigung einer größeren Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit zugewiesenen staatlichen Garantien) auf 3,3 % des BIP im Jahr 2007 zu senken. Im Programm wird ferner ausgeführt, dass der zum Defizitabbau vorgeschlagene Pfad zeigt, dass die Beseitigung des übermäßigen Defizits bis 2008 abgeschlossen sein wird. Dieses Ziel soll durch weitgehend in den Jahren 2003 und 2004 verabschiedete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Im Programm wird davon ausgegangen, dass der Rückgang der gesamtstaatlichen Einnahmen im Verhältnis zum BIP durch die Senkung der gesamtstaatlichen Ausgabenquote mehr als ausgeglichen wird. Auf der Einnahmenseite stellt das Programm eine Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung dar. Auf der Ausgabenseite sieht das Programm Kürzungen bei Transferzahlungen und Subventionen sowie beim Staatsverbrauch vor. Im Programm ist eine leichte Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP geplant.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von vorsichtigen Wachstumsannahmen aus, d. h. einem Wachstum von 2,8 % im Jahr 2004 und einer darauf folgenden Belebung bis hin zu 3,5 % im Jahr 2007. Dieses Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet. Die Projektionen für die Inflation erscheinen realistisch.

Das Programm sieht vor, dass das Defizit im Jahr 2007 auf 3,3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht, und zwar mit folgenden Defizit-Zwischenzielen: 5,3 % des BIP für 2004, 4,7 % des BIP für 2005 und 3,8 % des BIP für 2006. In Anbetracht des zugrunde gelegten wirtschaftlichen Aufschwungs ist der Anpassungspfad nicht sehr ehrgeizig, zumal grundlegende Reformen bei den Sozialausgaben fehlen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen können als in etwa ausgewogen betrachtet werden. Einerseits wird in dem vorsichtigen makroökonomischen Szenario davon ausgegangen, dass die Einnahmen höher als erwartet und die Ausgaben geringer als veranschlagt ausfallen könnten. Andererseits bleiben die Auswirkungen der zahlreichen gleichzeitigen Steueränderungen im Jahr 2004 auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure ungewiss. Darüber hinaus müssen wichtige Sparmassnahmen, insbesondere den öffentlichen Verbrauch betreffend, noch vereinbart werden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs erscheint ausreichend, um das Defizit bis 2008 auf die Defizitschwelle von 3 % des BIP zu senken.

Die Schuldenquote erhöht sich im Programmzeitraum um 4,1 Prozentpunkte und wird 2007 bei 41,7 % des BIP liegen. Die Schuldenquote kann sich aufgrund möglicher Entwicklungen, die die Bestandsanpassung beeinflussen, ungünstiger als projiziert entwickeln.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit besteht für die Tschechische Republik das ernsthafte Risiko, dass die Bewältigung der Kosten der Bevölkerungsalterung zu Haushaltsungleichgewichten führt. Fortschritte zur Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Darüber hinaus muss die auf einer allmählichen Konsolidierung im Laufe des Programmzeitraums basierende Haushaltsstrategie durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen der erwartete Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben unmittelbar angegangen wird, was eine umfassende Reform des Renten- und Gesundheitswesens einschließt.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf der Grundlage von Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an die Tschechische Republik mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er bestimmte politische Maßnahmen anriet.

Wichtigste Projektionen des tschechischen Konvergenzprogramms

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 2,9 2,8 3,1 3,3 3,5 Beschäftigungswachstum (%) – 0,7 – 0,8 – 0,3 0,0 0,1 HVPI-Inflation (%) – 0,1 2,8 2,6 2,2 2,2 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 12,9 – 5,3 – 4,7 – 3,8 – 3,3 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 37,6 38,4 39,7 41,0 41,7

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.