ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1994

über die Gewährung von Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau im Jahr 1994

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/1072/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS hat Spanien der Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1994 die "Leitlinien für einen Plan zur Kostensenkung und/oder Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau" übermittelt.

Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 7. November 1994 einen Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan sowie einen Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau für den Zeitraum 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1997 übermittelt.

Mit Schreiben vom 29. November 1994 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen.

In den Schreiben vom 7. November 1994 und vom 29. November 1994 hat Spanien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Geschäftsjahr 1994 geplant sind.

Gemäß der genannten Entscheidung

- gibt die Kommission eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans sowie des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab;

- befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen im Geschäftsjahr 1994:

- eine Beihilfe in Höhe von 107,426 Millionen Peseten zur Deckung von Betriebsverlusten;

- eine Beihilfe in Höhe von 14,715 Millionen Peseten zur Deckung aussergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren,

- eine Beihilfe in Höhe von 8,374 Millionen Peseten zur Deckung der Stillegungskosten der Zechen im Zuge der Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.

Die von Spanien geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen von der Kommission gemäß Artikel 9 genehmigt werden; sie trifft ihre Entscheidung insbesondere aufgrund der allgemeinen Ziele und Kriterien nach Artikel 2 und der besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 bewertet die Kommission bei ihrer Prüfung, ob die Maßnahmen mit den übermittelten Plänen in Einklang stehen.

II

Der von Spanien übermittelte Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Steinkohlenbergbau muß im Hinblick auf die allgemeinen Ziele und Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 1 und die besonderen Ziele und Kriterien gemäß den Artikeln 3 und 4 der genannten Entscheidung geprüft werden.

Die Ziele dieses Plans beruhen auf den im "Nationalen Energieplan 1991-2000" genannten Leitlinien für den spanischen Steinkohlenbergbau. Der übermittelte Plan ist somit eine Fortführung des "Plans zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Steinkohlenbergbaus 1990-1993", den Spanien gemäß den Entscheidungen 90/198/EGKS (1) und 91/3/EGKS (2) der Kommission mitgeteilt hat. Mit Schreiben vom 7. März 1994 übermittelte Spanien der Kommission die Ergebnisse der Durchführung des Plans für die Jahre 1990-1993.

III

Der für den Zeitraum 1994-1997 übermittelte Plan hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus und den Abbau der Beihilfen zum Ziel.

Der Plan umfasst Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die die Steinkohleunternehmen in Angriff nehmen sollen, um ihre Produktionskosten während des Zeitraums 1994-1997 zu senken, damit sie Betriebshilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erhalten können.

Die Unternehmen, die ihre Produktionskosten nicht senken können oder die trotz einer Senkung betriebswirtschaftlich nicht rentabel arbeiten können, müssen einen Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 derselben Entscheidung einleiten.

Spanien hat für die Jahre 1994-1997 für die Unternehmen, die Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 erhalten, bei konstanten Preisen eine jährliche Senkung der Produktionskosten um 2 % vorgesehen. Diese Senkung könnte bei bestimmten Unternehmen im Tagebau noch höher ausfallen, da die Beihilfen hier nur noch bis zum 31. Dezember 1997 gewährt werden dürfen.

Unternehmen oder Produktionsanlagen, die Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 erhalten, sind verpflichtet, ihre Produktionskapazität schrittweise durch Teil- oder Totalstillegungen zu senken.

Spanien hat der Kommission mitgeteilt, daß es einen weiteren Plan für den Zeitraum 1998-2002 zu übermitteln gedenkt. Bei seiner Ausarbeitung sollen insbesondere die Fortschritte berücksichtigt werden, die bei den sozialen und regionalen Begleitmaßnahmen im Zuge der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus erzielt werden.

Der mitgeteilte Plan betrifft zum einen die Umstrukturierung, die Rationalisierung und die Modernisierung von 65 Unternehmen, 50 davon kleinere Unternehmen mit einer Produktionskapazität unter 200 000 Tonnen/Jahr, sowie die Rücknahme der Fördertätigkeit durch Teil- oder Totalstillegungen in 38 Schachtanlagen. Die Produktion im Untertagebau wird im Vergleich zu 1993 zum 31. Dezember 1997 um 12 %, die Belegschaften um 27 % verringert. Die Kommission muß auf der Grundlage der Mitteilung der spanischen Regierung in diesem Zusammenhang besonders auf die Umstrukturierung des grössten Privatunternehmens in diesem Bereich "Minero Siderúrgica de Ponferrada SA" eingehen. Dieses Unternehmen meldete am 2. Juli 1993 Konkurs an. Nachdem vor allem die Sozialversicherungsträger auf hohe Summen verzichtet hatten, konnte das Konkursverfahren am 14. Juli 1994 eingestellt werden.

Aufgrund der geologisch schwierigen Abbauverhältnisse der spanischen Kohlebecken, die nur beschränkte Möglichkeiten für Modernisierung und Rationalisierung bieten, können die Beihilfen nur dadurch signifikant gesenkt werden, daß Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden oder die Fördertätigkeit der fraglichen Unternehmen schrittweise immer mehr reduziert wird.

Der von Spanien übermittelte Plan entspricht den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d. h. zum einen in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle weitere Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen, und zum andern die sozialen und regionalen Probleme zu lösen, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind.

Aufgrund der begrenzten Fortschritte, die die betroffenen Unternehmen bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Rentabilität angesichts der Weltmarktpreise für Kohle erzielen können, hat die Kommission bei der Bewertung des Plans berücksichtigt, daß es notwendig ist, die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung soweit wie möglich abzuschwächen und den Kohleunternehmen mittelfristig Perspektiven anzubieten, damit der Strukturwandel vollzogen werden kann.

Spanien wird dafür sorgen, daß die Einzelheiten des Plans mit den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang stehen. Bei den Verträgen zwischen Kohle- und Stromerzeugern behält sich die Kommission das Recht vor, gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags oder gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags auf etwaige Entscheidungen in diesem Bereich entsprechend zu reagieren.

Aus diesen Gründen wird der von Spanien mitgeteilte Plan als mit den besonderen Zielen in den Artikeln 3 und 4 der genannten Entscheidung vereinbar angesehen, wenn alle dort genannten Bestimmungen und insbesondere die Bestimmung über die Nichtdiskriminierung zwischen Kohleerzeugern, -käufern oder -verbrauchern in der Gemeinschaft eingehalten werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage, in der sich das Unternehmen "Minero Siderúrgica de Ponferrada SA" befindet, gibt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des Plans dieses Unternehmens mit den allgemeinen und besonderen Zielen ab, ohne sich jedoch dazu zu äussern, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Spanien übermittelt der Kommission bis spätestens 30. März bzw. 30. September 1995, 1996 und 1997 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans in diesem Unternehmen.

IV

Die vorgesehene Beihilfe Spaniens in Höhe von 107 426 Millionen Peseten zugunsten des Steinkohlenbergbaus soll die Betriebsverluste ganz oder teilweise ausgleichen.

Die spanischen Kohleerzeuger (Carbunion) und die Elektrizitätsunternehmen (Unesa) haben für das Jahr 1994 im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" (NSCCT) einem Verkaufspreis für spanische Kohle zugestimmt, der zwar noch immer weiter über den Weltmarktpreisen liegt, sich diesen aber im Vergleich zum bis 31. Dezember 1993 geltenden "Referenzpreis" annähert.

Der mitgeteilte Betrag umfasst Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Höhe von 29 219 Millionen Peseten und Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 78 207 Millionen Peseten.

Die Aufnahme dieser Maßnahme in den von Spanien übermittelten Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplan oder in den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit sowie die Rückläufigkeit der voraussichtlichen Beihilfen, Mengen und Kosten für 1994 entsprechen den Zielen von Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich; in Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle sollen weitere Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit der betroffenen 65 Unternehmen erzielt werden, um einerseits einen Abbau der Beihilfen zu erreichen und andererseits die sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind, zu lösen.

Von dieser Betriebsbeihilfe in Höhe von 29 219 Millionen Peseten werden 22 239 Millionen Peseten im Rahmen der "NSCCT"-Bestimmungen von den Elektrizitätserzeugern und 6 980 Millionen Peseten aus öffentlichen Mitteln aufgebracht.

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS führt der Rückgang der Beihilfen über die Senkung der Produktionskosten zu einer besseren Wirtschaftlichkeit der fraglichen Unternehmen.

Bei den Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 78 207 Millionen Peseten werden 20 591 Millionen Peseten im Rahmen der "NSCCT"-Bestimmungen von den Elektrizitätserzeugern und 57 616 Millionen Peseten aus öffentlichen Mitteln aufgebracht.

Die Beihilfe in Höhe von 57 616 Millionen Peseten, die aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist für die Unternehmen Hunosa, Minas de Figaredo SA und Mina de la Camocha SA im zentralen Revier von Asturien bestimmt (49 176 bzw. 5 438 bzw. 3 002 Millionen Peseten).

Diese Beihilfen fügen sich nahtlos in einen Plan zur schrittweisen und kontinuierlichen Rücknahme der Fördertätigkeit sowie in einen Plan zur Stillegung ein und sind somit mit den Bestimmungen von Artikel 4 der genannten Entscheidung vereinbar.

Spanien hat in seiner Notifizierung zugesichert, daß die gewährten Beihilfen bei keinem Unternehmen oder keiner Produktionseinheit den Unterschied zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen übersteigen, die sich aus den frei ausgehandelten Preisen zwischen den Vertragsparteien ergeben.

Die Kommission stellt fest, daß ein Betrag in Höhe von 1 646 Millionen Peseten zur teilweisen Deckung des Betriebsverlusts des Unternehmens Hunosa für Tätigkeiten bestimmt ist, die nicht mit der Kohleförderung zusammenhängen und zu denen die Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS keine Stellungnahme abgeben kann.

Spanien sorgt dafür, daß diese Regelung mit den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 7 derselben Entscheidung vereinbar ist.

Aus allen diesen Gründen und ausgehend von den von Spanien übermittelten Angaben sind die Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

V

Mit der von Spanien geplanten Beihilfe in Höhe von 14 715 Millionen Peseten sollen die Abfindungen für 7 300 Arbeiter im spanischen Steinkohlenbergbau finanziert werden, die im Zuge des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung oder Rücknahme der Fördertätigkeit in den Vorruhestand versetzt oder entlassen werden.

Ein Teil dieser Beihilfe geht an die Unternehmen Hunosa (3 606 Millionen Peseten), Minas de Figaredo SA (986 Millionen Peseten) und Mina de la Camocha SA (248 Millionen Peseten) und wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt bestritten.

Der verbleibende Betrag in Höhe von 9 875 Millionen Peseten ist für die übrigen Unternehmen bestimmt, die Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Rücknahme der Fördertätigkeit durchführen, und wird von der Ausgleichsstelle für elektrische Energie (Ofico) finanziert. Diese öffentliche Einrichtung finanziert sich aus Preiszuschlägen auf die von den Verbrauchern gezahlten Elektrizitätspreise, die an Ofico abgeführt werden.

Durch die finanzielle Unterstützung von Ofico sollen an die Elektrizitätserzeugungsunternehmen bestimmte Beträge zurückerstattet werden, die diese an die Kohleerzeuger zahlen müssen. In der Verordnung des spanischen Ministeriums für Industrie und Energie vom 6. Juli 1994 und im Beschluß des Generalsekretariats für Energie und mineralische Ressourcen sind die von Ofico finanzierten Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Arbeiter festgelegt, deren Unternehmen keine Programmverträge mit dem Staat unterzeichnet haben und die im Zuge der Durchführung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung oder Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau in den Vorruhestand versetzt wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Die Intervention von Ofico stellt eine Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar. Dieser bezieht sich auf die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird. Die Kommission muß gemäß Artikel 9 der Entscheidung zu dieser Maßnahme Stellung nehmen.

Diese finanziellen Maßnahmen sind durch die Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsprozesse im spanischen Steinkohlenbergbau bedingt und hängen somit nicht mit der laufenden Förderung zusammen (Altlasten).

Gemäß Artikel 5 der genannten Entscheidung sind diese Beihilfen, die im Anhang im einzelnen aufgeführt werden - Belastungen durch Zahlungen von Sozialleistungen, die mit der Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zusammenhängen, und andere aussergewöhnliche Aufwendungen, die sich aus der Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ergeben -, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, wenn sie die Kosten nicht übersteigen.

Spanien sorgt dafür, daß diese Regelung mit den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 7 derselben Entscheidung vereinbar ist.

Aus diesen Gründen und ausgehend von den von Spanien übermittelten Angaben sind die Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

VI

Mit der von Spanien geplanten Beihilfe in Höhe von 8 374 Millionen Peseten soll die Wertminderung des Anlagevermögens der Steinkohleunternehmen gedeckt werden, die ganz oder teilweise stillgelegt werden müssen. Durch die schrittweisen Stillegungen bis zunächst 31. Dezember 1997 kommen auf diese Unternehmen noch weitere aussergewöhliche Kosten zu.

Ein Teil dieser Beihilfen in Höhe von 2 504 Millionen Peseten zugunsten des Unternehmens Hunosa wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Der Restbetrag in Höhe von 5 870 Millionen Peseten zugunsten der übrigen Unternehmen, die ihre Fördertätigkeit verringern, wird von Ofico aufgebracht.

Mit diesen Beihilfen sollen den Elektrizitätserzeugungsunternehmen bestimmte Beträge erstattet werden, die diese an die Kohleerzeuger zahlen müssen. In der Verordnung des spanischen Ministeriums für Industrie und Energie vom 6. Juli 1994 und im Beschluß des Generalsekretariats für Energie und mineralische Ressourcen sind die von Ofico finanzierten Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Steinkohlenunternehmen festgelegt, die keinen Programmvertrag mit dem Staat unterzeichnet haben und im Zuge der Durchführung des Plans Produktionskapazitäten abbauen müssen.

Die Intervention von Ofico stellt eine Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar. Diese bezieht sich auf die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird. Die Kommission muß gemäß Artikel 9 der Entscheidung zu dieser Maßnahme Stellung nehmen.

Diese finanziellen Maßnahmen sind durch die Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsprozesse des spanischen Steinkohlenbergbaus bedingt und hängen somit nicht mit der laufenden Produktion zusammen (Altlasten).

Gemäß Artikel 5 derselben Entscheidung können diese Beihilfen, die im Anhang im einzelnen aufgeführt werden - d. h. ausserordentliche Wertminderungen, soweit sie durch Umstrukturierungen von Unternehmen verursacht werden (ohne Berücksichtigung der nach dem 1. Januar 1986 erfolgten Neubewertungen, die über der Inflationsrate liegen) -, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie diese Kosten nicht übersteigen.

Spanien sorgt dafür, daß diese Regelung mit den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung vereinbar ist.

Aus diesen Gründen und ausgehend von den von Spanien übermittelten Angaben sind die Beihilfen mit den Zielen der genannten Entscheidung und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

VII

Die spanische Regierung vergewissert sich, daß die Gewährung von Betriebsbeihilfen gemäß dieser Entscheidung keine Diskriminierung zwischen Kohleerzeugern, Kohlekäufern und Kohleverbrauchern auf dem Gemeinschaftsmarkt für Kohle zur Folge hat.

Aus diesen Gründen und ausgehend von den von Spanien übermittelten Angaben sind die Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Vereinbarkeit eventueller Verträge zwischen Kohle- und Elektrizitätserzeugern mit den Bestimmungen der Verträge.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der genannten Entscheidung muß die Kommission überprüfen, ob die für die laufende Produktion gewährten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung genannten Zielen entsprechen. Hierzu muß sie über die Mengen und über die Verteilung der Beihilfen unterrichtet sein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, im Geschäftsjahr 1994 folgende Beihilfen zu gewähren:

- eine Beihilfe in Höhe von 105 780 Millionen Peseten zur Deckung von Betriebsverlusten der Steinkohleunternehmen;

- eine Beihilfe in Höhe von 14 715 Millionen Peseten zur Deckung aussergewöhnlicher Sozialaufwendungen zugunsten von Arbeitnehmern, die in Folge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verlieren;

- eine Beihilfe in Höhe von 8 374 Millionen Peseten zur Deckung der technischen Kosten der Stillegung von Zechen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.

Artikel 2

Spanien sorgt dafür, daß aufgrund dieser Entscheidung gezahlte Beihilfen für nicht entstandene oder zu hoch angesetzte Kosten zurückerstattet werden.

Artikel 3

Spanien teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1995 die Höhe der im Geschäftsjahr 1994 tatsächlich gezahlten Beihilfen mit.

Artikel 4

Spanien übermittelt der Kommission bis spätestens 30. März bzw. 30. September 1995 einen Bericht über den Stand der Durchführung des Umstrukturierungsplans für das Unternehmen Minero Siderúrgica de Ponferrada SA.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 27.