Verordnung (EG) Nr. 723/2000 des Rates

vom 6. April 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998 betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens(1), den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP vom 8. Juni 1998 betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien(2) sowie auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999 betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(3),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)(4) angenommen.

(2) Der Rat hat vereinbart, an seinem politischen Gesamtkonzept festzuhalten, das eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime vorsieht, um größtmöglichen Druck auf Präsident Milosevic auszuüben, ohne das serbische Volk zu strafen.

(3) Investitionen in und finanzielle Beziehungen zu der BRJ, insbesondere der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, werden möglicherweise durch ein größeres Maß an Rechtssicherheit über die tatsächlichen Ziele der Sanktionen zunehmen.

(4) Unter diesen Umständen sollte die Wirksamkeit der bestehenden finanziellen Sanktionen verstärkt werden, u. a. durch das Schließen von etwaigen Schlupflöchern und eine striktere Durchsetzung.

(5) Gleichzeitig sollten die Sanktionen angepaßt werden, um deren negative Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft zu verringern, ohne ihre Wirkung auf die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sie gerichtet sind, abzuschwächen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Erwägungsgrund wird der Präambel angefügt:

"(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -"

2. Artikel 1 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"1. Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien

- die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe,

- alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen - einschließlich aller Finanzinstitute - und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden,

- alle Körperschaften in gesellschaftlichem Besitz, die in der Bundesrepublik Jugoslawien konstituiert sind,

- jeden Rechtsnachfolger solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, der am 26. April 1999 konstituiert war,

- jede Tochtergesellschaft oder Zweigstelle solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, unabhängig von deren Standort, und

- jede Person, die tatsächlich oder vergeblich für die vorstehenden Stellen oder in deren Auftrag handelt.

2. Regierung der Republik Serbien

- die Regierung der Republik Serbien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe,

- alle Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen - einschließlich aller Finanzinstitute -, und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden,

- alle Körperschaften in gesellschaftlichem Besitz, die in der Republik Serbien konstituiert sind,

- jeden Rechtsnachfolger solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, der am 26. April 1999 konstituiert war,

- jede Tochtergesellschaft oder Zweigstelle solcher Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, unabhängig von deren Standort, und

- jede Person, die tatsächlich oder vorgeblich für die vorstehenden Stellen oder in deren Auftrag handelt."

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Jede in Anhang I aufgeführte Person gilt als Person, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien oder in deren Auftrag handelt.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften gelten als im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

Anhang II umfaßt ausschließlich Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien haben oder dort eingetragen sind.

(3) Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Provinz Kosovo haben oder dort eingetragen sind, gelten - mit Ausnahme der in Anhang IV aufgeführten Stellen - als nicht im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

(4) Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Republik Montenegro haben oder dort eingetragen sind, gelten - mit Ausnahme der in Anhang V aufgeführten Stellen - als nicht im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

(5) In den übrigen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien

- gelten die in Anhang VI aufgeführten Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben oder dort eingetragen sind, ausgenommen in der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, als nicht im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend;

- gelten alle anderen Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben oder dort eingetragen sind, ausgenommen in der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, als im gesellschaftlichen Eigentum oder im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend.

(6) Dieser Artikel entbindet natürliche und juristische Personen nicht von ihrer Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Verordnung mit der erforderlichen Sorgfalt anzuwenden."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Unbeschadet der für die Meldungen, die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags müssen Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen

- unverzüglich alle sachdienlichen Informationen übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie eingefrorene Konten und Geldern nach Artikel 3 sowie Geschäfte nach Artikel 7 und 8, und zwar

- den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, und

- der Kommission - unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden,

- mit den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden bei der Prüfung dieser Informationen zusammenarbeiten.

(2) Jedwede Information, die gemäß diesem Artikel übermittelt oder eingeholt wurde, darf nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie übermittelt oder eingeholt wurde.

(3) Jedwede Information, die unmittelbar bei der Kommission eingeht, wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht."

5. In Artikel 7

- erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 4 gelten nicht für Vorhaben in der Provinz Kosovo oder für den Neuerwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an oder des Eigentums an oder der Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung in dieser Provinz haben oder dort eingetragen sind, wenn das Vorhaben oder der Neuerwerb oder die Erweiterung einer solchen Beteiligung dem Wiederaufbau im Kosovo, der Rückkehr der Flüchtlinge oder der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit dient und von der UNMIK und/oder der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten offiziell als dafür dienlich gebilligt oder anerkannt wurde."

- wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Für jede Zahlung nach den Absätzen 1, 2, 3 oder 4 und für jeden Neuerwerb oder jede Erweiterung einer Beteiligung nach den Absätzen 3 oder 4 sind die schlüssigen Nachweise für die Erfuellung der Bedingungen und Zwecke für die Prüfung durch die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden ein Jahr lang zu verwahren."

6. In Artikel 8

- erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

"(1) Im Einklang mit Artikel 9 wird die Kommission ermächtigt,

a) die Anhänge I, II, IV, V und VI zu ändern,

b) einzelne oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, daß

i) zugunsten der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereitgestellt werden oder

ii) die Beteiligung an oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften nach Artikel 4 erworben oder erweitert wird,

wenn die Nichterteilung einer solchen Genehmigung die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde.

(2) Ändert die Kommission Anhang VI im Hinblick auf die Aufnahme von Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben, ausgenommen in der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, so hat sie folgendes gebührend zu berücksichtigen:

a) Solche Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften sind nachweislich in der Lage, ihre Einnahmen aus Geschäften mit natürlichen oder juristischen Personen in der Gemeinschaft vor dem Zugriff der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und der Regierung der Republik Serbien zu bewahren;

b) solche Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften tätigen mit natürlichen oder juristischen Personen in der Gemeinschaft nachweislich Geschäfte, die monatlich den Gegenwert von 100000 EUR nicht übersteigen;

c) solche Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften sind nachweislich nicht in folgenden Bereichen tätig: Bank- und Finanzdienstleistungen, Energie- und Brennstoffversorgung, Herstellung von oder Handel mit militärischer oder polizeilicher Ausrüstung, Verkehr, petrochemische Erzeugnisse, Eisen und Stahl.

(3) a) Bei solchen Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die das Kriterium nach Absatz 2 Buchstabe b) erfuellen, und solchen, die in Bereichen tätig sind, die nicht in Absatz 2 Buchstabe c) aufgeführt sind, wird davon ausgegangen, daß sie für eine Aufnahme in Anhang VI in Betracht kommen, sofern keine wichtigen Gründe für eine Nichtaufnahme vorliegen.

b) Liegen schlüssige Beweise vor, daß Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften die Kriterien nach Absatz 2 Buchstabe b) oder Buchstabe c) nicht erfuellen, jedoch das Kriterium nach Absatz 2 Buchstabe a) erfuellen, so wird davon ausgegangen, daß solche Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften für eine Aufnahme in Anhang VI in Betracht kommen, sofern keine wichtigen Gründe für eine Nichtaufnahme vorliegen.

(4) Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b) oder auf Änderung der Anhänge I, II, IV, V oder VI sind an die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu richten.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die Angaben der Antragsteller mit der größtmöglichen Sorgfalt."

- Der frühere Absatz 3 wird Absatz 5.

7. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Zur Durchführung von Artikel 8 Absätze 1 bis 4 wird die Kommission von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/96(6) eingesetzten Ausschuß unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."

8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Der Ausschuß nach Artikel 9 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.

Der Ausschuß überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Verordnung, und die Kommission erstattet dem Rat anhand dieser Überprüfung regelmäßig Bericht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 gilt ab dem 15. Mai 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. April 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ABl. L 143 vom 14.5.1998, S. 1.

(2) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.

(4) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.