C 45/2

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 26. November 2019

über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden

(2020/C 45/02)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

aufgrund von Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vom 11. November 2019,

in der Erwägung, dass für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden, Regeln zu erlassen sind,

in der Erwägung, dass im Anschluss an eine Umstrukturierung der Verwaltung die im Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden (1), vorgesehenen Bestimmungen über die zur Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument zuständige Stelle zu ändern sind —

NIMMT FOLGENDEN BESCHLUSS AN:

Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Dieser Beschluss gilt für alle vom Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrten, d. h. von ihm erstellten oder bei ihm eingegangenen und in seinem Besitz befindlichen Dokumente. (2) Dieser Beschluss berührt nicht etwaige Rechte auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten zu deren Durchführung ergeben.

Artikel 2 Zugangsberechtigte (1) Jeder Bürger der Europäischen Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat hat unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen ein Recht auf Zugang zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Dokumenten des Gerichtshofs der Europäischen Union. (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union kann unter den gleichen Voraussetzungen jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat Zugang zu diesen Dokumenten gewähren.

Artikel 3 Ausnahmeregelung (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: a) der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf — die öffentliche Sicherheit, — die Verteidigung und militärische Belange, — die internationalen Beziehungen, — die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats; b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten. (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: — der Schutz der geschäftlichen Interessen einer konkreten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, — der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung, — der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten. (3) Der Zugang zu einem Dokument, das vom Gerichtshof der Europäischen Union für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der er noch keine Entscheidung erlassen hat, wird verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde. Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen, die innerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union oder außerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union unter dessen Beteiligung geführt wurden, wird auch nach Erlass der Entscheidung verweigert, wenn die Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Gerichtshofs der Europäischen Union ernstlich beeinträchtigen würde. (4) Die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht. (5) Wenn nur ein Teil des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 unterliegt, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben. (6) Die Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Fall von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen fallen, können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden. (7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9.

Artikel 4 Stellung des Erstantrags (1) Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer der Amtssprachen der Union mittels eines Formulars zu stellen, das auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügbar ist. Er sollte gemäß den Angaben auf der Website in elektronischer Form oder ausnahmsweise auf dem Postweg oder per Telefax übermittelt werden. (2) Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und insbesondere die Angaben enthalten, die eine Ermittlung des angeforderten Dokuments oder der angeforderten Dokumente ermöglichen, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers. (3) Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert der Gerichtshof der Europäischen Union den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe. (4) Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden. (5) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.

Artikel 5 Behandlung des Erstantrags (1) Dem Antragsteller wird schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) eine Empfangsbescheinigung zugesandt, sobald das Antragsformular registriert wurde. (2) Spätestens einen Monat nach der Registrierung gewährt der Gerichtshof der Europäischen Union Zugang zu dem angeforderten Dokument, indem er es dem Antragsteller zugänglich macht. (3) Ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht in der Lage, den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, informiert er den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über sein Recht, binnen einem Monat nach Erhalt des Antwortschreibens einen Zweitantrag zu stellen. (4) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um einen Monat verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. (5) In dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fall beginnt die Antwortfrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Gerichtshof der Europäischen Union über die den Antrag hinreichend präzisierenden zusätzlichen Angaben des Antragstellers verfügt. (6) Zur Berechnung der Fristen wird die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (2) entsprechend angewandt.

Artikel 6 Stellung des Zweitantrags (1) Der Antragsteller kann im Fall der vollständigen oder teilweisen Ablehnung seines Erstantrags einen Zweitantrag stellen. (2) Beantwortet der Gerichtshof der Europäischen Union den Erstantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen. (3) Der Zweitantrag ist binnen einem Monat nach Erhalt der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Zugangs zu dem angeforderten Dokument oder — bei Ausbleiben einer Antwort auf den Erstantrag — nach Ablauf der Beantwortungsfrist an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten. (4) Der Zweitantrag muss den formellen Anforderungen des Artikels 4 genügen.

Artikel 7 Behandlung des Zweitantrags (1) Der Zweitantrag wird nach Maßgabe des Artikels 5 behandelt, jedoch unter Wegfall der Unterrichtung über das Recht zur Stellung eines Zweitantrags. (2) Lehnt der Gerichtshof der Europäischen Union den Zweitantrag vollständig oder teilweise ab, so unterrichtet er den Antragsteller über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen diese Ablehnung, d. h. Erhebung einer Klage oder Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten unter den in Artikel 263 bzw. Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Voraussetzungen. (3) Wird ein Zweitantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, von den in Absatz 2 genannten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

Artikel 8 Zuständige Stellen (1) Über die Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument entscheidet der Leiter der Direktion Bibliothek. (2) Wird das angeforderte Dokument von der Kanzlei des Gerichtshofs oder der Kanzlei des Gerichts verwahrt, entscheidet der Beigeordnete Kanzler des Gerichtshofs bzw. der Beigeordnete Kanzler des Gerichts. Die Beigeordneten Kanzler des Gerichtshofs und des Gerichts können ihre Befugnisse als für den Erstantrag zuständige Stelle auf einen Verwaltungsrat ihrer Kanzlei übertragen. (3) Über die Beantwortung eines Zweitantrags entscheidet der Kanzler des Gerichtshofs oder, wenn der Zweitantrag ein Dokument betrifft, das von der Kanzlei des Gerichts verwahrt wird, der Kanzler des Gerichts. (4) Wendet sich ein Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument eingegangen ist, das von ihm verwahrt wird und das der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben erstellt hat, zu Konsultationszwecken an den Gerichtshof, so wird das Konsultationsbegehren von der Stelle beantwortet, die nach Absatz 3 für die Beantwortung eines unmittelbar an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichteten Zweitantrags auf Zugang zu diesem Dokument zuständig wäre. (5) Abweichend von Absatz 1 kann der Kanzler des Gerichtshofs eine andere Stelle bestimmen, die über die Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument zu entscheiden hat.

Artikel 9 Dokumente Dritter (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährt den Zugang zu einem Dokument eines Dritten, das sich in seinem Besitz befindet, erst, nachdem er das Einverständnis des Dritten eingeholt hat. (2) Unter den Begriff „Dritter“im Sinne dieses Artikels fällt jede natürliche oder juristische Person oder Einrichtung außerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie der Drittländer. (3) Hat der Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument eines Dritten erhalten, konsultiert die zuständige Stelle diesen Dritten, um in Erfahrung zu bringen, ob er sich der Verbreitung des Dokuments widersetzt, es sei denn, sie entscheidet von Amts wegen, die Verbreitung auf der Grundlage einer der in Artikel 3 genannten Ausnahmen zu verweigern.

Artikel 10 Zugangsmodalitäten (1) Die Dokumente werden in einer Fassung und Form zur Verfügung gestellt, in der sie vorliegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach diesem Beschluss nicht verpflichtet, auf Verlangen des Antragstellers ein neues Dokument anzufertigen oder Informationen zusammenzustellen. Die Kopie kann auf Papier oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller aufgefordert werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. (2) Ist ein Dokument bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union oder einem anderen Organ freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann sich der Gerichtshof der Europäischen Union darauf beschränken, den Antragsteller darüber zu informieren, wie er das Dokument erhalten kann.

Artikel 11 Kosten des Zugangs (1) Für die Anfertigung und Übersendung von Kopien der angeforderten Dokumente kann vom Antragsteller eine Gebühr verlangt werden. (2) Die Einsichtnahme vor Ort und Kopien bis zu zwanzig DIN-A4-Seiten sind in der Regel kostenlos. (3) Die Gebühr für die Anfertigung und Übersendung von Kopien wird auf der Grundlage einer durch Beschluss des Kanzlers des Gerichtshofs festgelegten Preistabelle berechnet. Sie darf die tatsächlichen Kosten des Vorgangs nicht überschreiten. (4) Die veröffentlichten Dokumente bleiben ihrem eigenen Preissystem unterworfen.

Artikel 12 Vervielfältigung von Dokumenten (1) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der geltenden Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken können. (2) Bei Dokumenten, an denen ein Urheberrecht besteht, dessen Inhaber der Gerichtshof der Europäischen Union ist, und die auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses freigegeben werden, bedürfen Vervielfältigung und Nutzung für kommerzielle Zwecke der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Artikel 13 Durchführungsbestimmungen Der Kanzler des Gerichtshofs erlässt die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen. Sie werden auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 14 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Durch ihn wird der Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2016 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben verwahrt werden (ABl. C 445 vom 30.11.2016, S. 3), ersetzt und aufgehoben.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Dezember 2019. Der Kanzler Alfredo CALOT ESCOBAR Der Präsident Koen LENAERTS

(1) ABl. C 445 vom 30.11.2016, S. 3.

(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.