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ENTSCHEIDUNG Nr. 145/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 18. Januar 1985

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS betreffend die Durchführung der Entscheidung 73/287/EGKS über Kokskohle und Koks

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung 73/287/EGKS der Kommission vom 25. Juli 1973 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 759/84/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 12,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2287/78/EGKS (4), bestimmt in Artikel 3 Absatz 2, daß die Verträge über eine feste Menge eine Klausel enthalten können, nach der die tatsächlichen Lieferungen von der vereinbarten Menge um einen Prozentsatz abweichen dürfen, der je nach Vertragsdauer bis zu 10 v. H. betragen kann.

Die den Stahlunternehmen von der Kommission zugeteilten Produktionsquoten für Walzstahl können Veränderungen des Kohle- und Koksbedarfs zur Folge haben, die über die ursprünglichen Sätze hinausgehen. Aus diesem Grund soll den Vertragspartnern die Möglichkeit gegeben werden, die festen Sätze durch Mengen in Abhängigkeit von etwa geänderten Stahlquoten zu ersetzen.

Zur Erleichterung der Anpassung der Verträge an die Bedarfsentwicklung aufgrund der Umstrukturierung der Stahlindustrie und ihres technischen Fortschritts soll den Vertragspartnern eine Verhandlungsfrist zur Änderung der Verträge eingeräumt werden, falls notwendig mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1984.

In der modernen Hochofentechnik wird zur Verbesserung des Ofengangs und zur Optimierung des Hochofenbetriebs in einigen Fällen ein Teil des von oben in den Hochofen eingesetzten Kokses durch Steinkohle ersetzt, die im unteren Teil des Ofens eingeblasen wird; diese ist nunmehr in die Regelung einzubeziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3544/73/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt:

»c) In Verpflichtung über eine feste Menge kann gleichfalls vorgesehen werden, daß die Unter- bzw. Überschreitung der unter Buchstabe a) festgelegten Mengen durch den prozentualen Unterschied ersetzt werden kann, der sich aus den Jahresdurchschnitten der dem Käufer (Stahlunternehmen) zustehenden Stahlproduktionsquoten einerseits für den Zeitraum der Erfuellung der Verpflichtung und für den Bezugszeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 andererseits ergibt."

2. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) a) Unbeschadet der Vorschriften über die Laufzeit in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) kann eine etwaige Anpassung der laufenden Verträge an die obengenannten Kriterien mit Hilfe von Nachträgen oder Verlängerungen für die Jahre 1984 und 1985 bis zum 28. Februar 1985 erfolgen.

b) Desgleichen kann der Abschluß von neuen Verträgen für den Zeitraum 1984-1986 (für Dreijahresverträge) und später (für Vierjahres- und längere Verträge) bis zum 28. Februar 1985 erfolgen."

3. Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Die Menge der direkt in den Hochofen eingeblassenen Gemeinschaftskohle wird ab 1. Januar 1984 der Menge förder- und absatzbeihilfefähiger Kokskohle gleichgesetzt, sofern ihre Lieferung durch einen langfristigen Vertrag gedeckt ist, der gemäß Artikel 1 gemeldet worden ist und den Kriterien des Artikels 3 entspricht.

Der Beitrag der Eisen- und Stahlindustrie wird unter Hinzufügung des Verbrauchs an in den Hochofen eingeblasener Kohle zum Verbrauch an Hochofenkoks errechnet.

Die Verpflichtungen der Unternehmen und der Mitgliedstaaten betreffend die der Kommission auf dem Gebiet von Kokskohle und Koks zu übermittelnden Auskünfte und Meldungen werden auf die in den Hochofen eingeblasene Kohle ausgedehnt; sie sind auf Vordrucken abzugeben, deren Einzelheiten die Kommission vorschreibt."

Artikel 2

Die Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1985

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 259 vom 15. 9. 1973, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1984, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1973, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 30. 9. 1978, S. 78.