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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (92/312/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 3. (4) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 Algerien 68,5900000 Äthiopien 97,7800000 Brasilien 47,9000000 Bulgarien 31,7200000 Gambia 63,7900000 Guinea 103,4500000 Guinea Bissau 35,1100000 Jamaika 42,4300000 Jugoslawien 97,4700000 Sierra Leone 62,3500000 Türkei 58,2400000 Uganda 43,2800000 Uruguay 88,7300000 Zaire 38,7500000
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1992 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (92/299/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 hat Portugal ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Rindertuberkulose vorgelegt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die für Untersuchungen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1. Mai 1992 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 50 % der Kosten, die Portugal für Untersuchungen und bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Schlachtung von Rindern aufgrund der Rindertuberkulose entstehen.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 22. Mai 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (92/287/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits wird mit den Protokollen, Briefwechseln sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 49 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1992 über die Liste der zur Einfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in bestimmten Drittländern (92/255/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zuständigen Veterinärbehörden der im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Drittländer haben ein Verzeichnis der Besamungsstationen vorgelegt, die zur Ausfuhr von Rindersperma nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen sind.

Die Entscheidung 90/14/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 91/276/EWG (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma zulassen.

Zur Überprüfung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 88/407/EWG, insbesondere der tierärztlichen Überwachung der Spermärzeugung, der Befugnisse der Veterinärdienststellen und der Überwachung der Besamungsstationen, hat bzw. wird die Gemeinschaft Inspektionen an Ort und Stelle vornehmen lassen. Da die Kommission überzeugt ist, daß die von den in dieser Entscheidung genannten Drittländern zugelassenen Besamungsstationen den Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG genügen, können diese Stationen in ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen aufgenommen werden.

Um neuesten Erkenntnissen Rechnung zu tragen, wird diese Entscheidung von Zeit zu Zeit revidiert und erforderlichenfalls geändert.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Besamungsstationen werden hiermit zur Einfuhr von tiefgefrorenem Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 15. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 71. (4) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 58.

ANHANG

Polen

Zaktad "Intergen",

43-424 Drogomysl,

Registriernummer: 1-AI-P1. Schweden

Svensk Avel Örnsro,

53200 Skara,

Registriernummer: S.E.3.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 31. März 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/667/EWG über die von den Mitgliedstaaten gegenüber Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für 1991 zur Berücksichtigung der Auflösung der UdSSR (92/203/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nichtliberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1) sieht vor, daß der Rat die von den Mitgliedstaaten gegenüber den verschiedenen Staatshandelsländern zu eröffnenden Einfuhrkontingente für die in Anhang III der Verordnung aufgeführte Waren festlegt. Entsprechende Zollkontingente wurden für 1991 mit der - vorläufig bis Ende 1992 verlängerten - Entscheidung 91/667/EWG (2) eröffnet.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (3) wurde die Bezeichnung "UdSSR" bzw. "Sowjetunion" in Anhang I und im Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 durch folgende Bezeichnungen ersetzt: "Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrußland". Entsprechend müssen auch die Bezeichnungen in der Entscheidung 91/667/EWG geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VII der Entscheidung 91/667/EWG wird die Bezeichnung "Sowjetunion" durch folgende Bezeichnung ersetzt:

"aller nachstehend aufgeführten Staaten:

- Armenien

- Aserbaidschan

- Georgien

- Kasachstan

- Kirgistan

- Moldau

- Rußland

- Tadschikistan

- Turkmenistan

- Ukraine

- Usbekistan

- Weißrußland".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (2) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (92/205/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik Östlich des Uruguay genehmigt - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 25 des Abkommens vor (3).

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß und wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Jorge BRAGA DE MACEDO
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits über Handel und Handelsfragen (92/228/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits über Handel und Handelsfragen zu genehmigen ist -

BESCHLIESST: Artikel 1

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits über Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 49 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5 . Februar 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/47/EWG zur Genehmigung des italienischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Betriebe des Olivensektors ( 92/122/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1110/91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Italien hat der Kommission am 25 . November 1991 mitgeteilt, daß sich die Verbuchung der gemäß Entscheidung 91/47/EWG der Kommission ( 4 ) zulässigen Hoechstbeträge im Gemeinschaftshaushalt aus rein technischen Gründen in Abweichung von der mit der genannten Entscheidung festgelegten Regelung um ein Jahr verschiebt . Dieser Änderung ist Rechnung zu tragen .

Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen sowie der EAGFL-Ausschuß wurden am 23 . Januar 1992 zu den Hoechstbeträgen gehört, die infolge der Annahme der vorliegenden Entscheidung im Gemeinschaftshaushalt jährlich zu verbuchen sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 91/47/EWG erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt wird aufgrund dieser Entscheidung mit höchstens folgenden Beträgen belastet :

( in Millionen ECU )

1992 29,5 1993 25,1 1994 20,7 1995 16,3"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 5 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 110 vom 1 . 5 . 1991, S . 72 . ( 4 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1991, S . 34 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 1992 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Spanien gewisse Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann (92/101/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG darf ein Mitgliedstaat angesichts der Aktivität der krankheitsübertragenden Insekten aus dem befallenen Teil seines Hoheitsgebiets Equiden nur während bestimmter Zeiten des Jahres versenden.

Aus den wissenschaftlichen Untersuchungen der geographischen Verteilung und der Populationsdichte der krankheitsübertragenden Insekten, die die spanischen Behörden durchführen ließen, geht hervor, daß die Überträger zwischen dem 1. Juli und dem 30. November am aktivsten sind.

Insofern kann, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen in bezug auf die Quarantänezeit, der Jahresabschnitt bestimmt werden, in dem Spanien gewisse Equiden aus dem befallenen Teil seines Hoheitsgebies ausführen kann.

Beim Versand der Equiden muß Spanien allen Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG und namentlich den Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 genügen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien kann zwischen dem 1. Februar und dem 30. April als Haustiere gehaltene Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets versenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.. Brüssel, den 28. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu Jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan (92/91/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG erfordert die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus Drittländern, in denen sich in irgendeiner Weise eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit gezeigt bzw. bereits ausgebreitet hat, gewisse Entscheidungen.

In Jakobsmuscheln aus Japan ist bereits mehrfach ein Lähmungsgift (PSP) festgestellt worden.

Der beobachtete Giftgehalt kann die öffentliche Gesundheit gefährden. Daher sind Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen.

Da die japanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, muß die Einfuhr von Jakobsmuscheln aus Japan verboten werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Sendungen von Jakobsmuscheln, Bunten Kammuscheln oder Kammuscheln sowie anderen zweischaligen Weichtieren aus der Familie der Pectenmuscheln, mit Ursprung in Japan.

Artikel 2

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Lage und ändert diese Entscheidung im Lichte dieser Entwicklung.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 30. Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/90/EWG betreffend die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten und der Entscheidung 91/190/EWG über die Tiergesundheitsanforderungen und -bescheinigungen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Österreich (92/40/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Mitgliedstaaten waren gemäß der Entscheidung 90/90/EWG der Kommission (3) ausgesetzt.

Gemäß der Entscheidung 91/53/EWG der Kommission (4) ist die Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich nicht mehr ausgesetzt.

Jüngsten Informationen zufolge sind in den Bundesländern Kärnten und Burgenland in den letzten 12 Monaten keine Fälle klassischer Schweinepest aufgetreten. Die betreffende Einfuhr aus den genannten Bundesländern sollte deshalb ebenfalls wieder zugelassen werden.

Damit der in den jeweiligen Gebieten bestehenden Lage Rechnung getragen wird, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 90/90/EWG erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 genannte Aussetzung der Einfuhr gilt nicht für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland."

Artikel 2

Die in den Anhängen C und D der Entscheidung 91/190/EWG der Kommission (5) enthaltenen Muster von Tiergesundheitsbescheinigungen werden wie folgt geändert:

1. Nach der Angabe "Ausfuhrland: Österreich" wird die nachstehende Klammer angefügt:

"(Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)".

2. In Abschnitt III wird nach dem Wort "Österreich" jeweils die nachstehende Klammer angefügt:

"(Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland)".

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 21. (4) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1991, S. 14. (5) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 16.