4.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 4a (1) Es ist untersagt, a) Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an oder zugunsten der Regierung Nordkoreas, ihrer öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder nicht, b) Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar von der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht und c) für die Regierung Nordkoreas, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die Zentralbank Nordkoreas, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen. (2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten. Artikel 4b Es ist untersagt, auf die nordkoreanische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die Zentralbank Nordkoreas oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“ „Artikel 5a (1) Den unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten, a) eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen oder b) neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen. (2) Es ist untersagt, a) die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen; b) für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder für oder im Namen eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen; c) einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Februar 2013 noch nicht aufgenommen hatte; d) dass ein in Artikel 11a Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 16 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt oder ausweitet oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt.“