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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1557/73 DES RATES

VOM 14 . MAI 1973

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES , DIE ZOLLREGELUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 22 . JULI 1972 IST EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 6 . FEBRUAR 1973 BESTIMMTE BESCHLÜSSE GEFASST , DIE ZOLLREGELUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN .

DIESE BESCHLÜSSE MÜSSEN IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH FINDEN DIE BESCHLÜSSE DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 3/73 , 4/73 , 5/73 , 6/73 , 7/73 UND 8/73 VOM 6 . FEBRUAR 1973 , DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VAN ELSLANDE

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 2 .

ANHANG I

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 3/73

ZUR FESTLEGUNG DER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ZOLLBEREICH ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS VORAUSSETZT , DAMIT DIE DARIN ENTHALTENEN ZOLLVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , ORDNUNGSGEMÄSS UND EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

WERDEN IN DIESEM BESCHLUSS DIE AUSDRÜCKE " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG " ODER " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN " VERWENDET , OHNE DASS WEITER AUSGEFÜHRT WIRD , OB ES SICH UM DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 1 ODER DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 2 VON ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HANDELT - IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT - GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERSCHIEDSLOS FÜR BEIDE GRUPPEN VON BESCHEINIGUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

DIESER ANTRAG IST AUF EINEM DER FORMBLÄTTER ZU STELLEN , DEREN MUSTER IN DEN ANHÄNGEN V UND VI ZUM PROTOKOLL NR . 3 ENTHALTEN SIND . DIESES FORMBLATT IST ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IN DER SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DIE SPALTE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHT AUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 2 ) DA DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DIE BEWEISURKUNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IM ABKOMMEN VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ZÖLLE UND KONTINGENTE DARSTELLT , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DEN URSPRUNG DER WAREN SOWIE DIE ÜBRIGEN ANGABEN IN DER BESCHEINIGUNG NACHPRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 WIRD VON DEN ÖSTERREICHISCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ÖSTERREICHS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 6

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER ÖSTERREICHS AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER GEMEINSCHAFT , ÖSTERREICHS , FINNLANDS , ISLANDS , PORTUGALS , SCHWEDENS ODER DER SCHWEIZ IM SINNE VON ARTIKEL 2 UND GEGEBENENFALLS VON ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 7

DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN DEN ARTIKELN 4 , 5 UND 6 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 MÜSSEN DIE KURZBEZEICHNUNG DER FRÜHER ERTEILTEN BESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE NUMMERN DIESER BESCHEINIGUNGEN TRAGEN . DIESE ANGABE KANN DURCH DIE AUSFUHRUNTERLAGEN ERSETZT WERDEN .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 IST IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 DER STAAT ANZUGEBEN , DER ALS URSPRUNGSLAND DER WAREN GILT .

ARTIKEL 9

DER NACHWEIS , DASS DIE IN ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM AUSFUHRSTAAT AUSGEFERTIGTES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUN DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFURHSTAATS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

- ZEITPUNKT DES ENT - UND VERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DES BENUTZTEN SCHIFFES ,

- DIE BESCHEINIGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRSTAAT AUFGEHALTEN HABEN ;

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE ANDEREN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 10

IN DEM VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 11

DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND ÖSTERREICHS TEILEN EINANDER ÜBER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE MUSTERABDRÜCKE DER VON IHREN ZOLLSTELLEN BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRBESCHEINIGUNGEN VERWENDETEN STEMPEL MIT .

ARTIKEL 12

EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE BESCHEINIGUNGEN ERSETZT WERDEN , SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE ERFOLGT , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WENN EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN ANTRAG :

- DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG BEZIEHT ;

- BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN :

" NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " .

ARTIKEL 14

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZOLLBEHÖRDE , DIE SIE AUSGESTELLT HAT , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS AN HAND DER BEI DER ZOLLBEHÖRDE BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT IST MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

DAS DUPLIKAT ERHÄLT DAS DATUM DES ORIGINALS UND GILT VON DIESEM TAG AN .

ARTIKEL 15

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 16

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND ÖSTERREICH TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG NOTWENDIG SIND .

( 2 ) WENN MIT EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IN EINE FREIZONE EINGEFÜHRTE URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ODER ÖSTERREICHS EINER BE - ODER VERARBEITUNG UNTERZOGEN WERDEN , MÜSSEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS EINE NEUE BESCHEINIGUNG ERTEILEN , WENN DIE VORGENOMMENE BE - ODER VERARBEITUNG DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE BEIDEN BLÄTTER DES VORDRUCKS EUR.2 NACH DEM DEM BESCHLUSS NR . 4/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BEIGEFÜGTEN MUSTER SIND UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN .

SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRSTAAT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ÜBERPRÜFT WORDEN , KANN DER AUSFÜHRER IN DER SPALTE " BEMERKUNGEN " DES VORDRUCKS EUR.2 AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG VERWEISEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER TRAEGT ENTWEDER AUF DEM GRÜNEN ETIKETT NACH MUSTER C 1 ODER IN DIE ZOLLINHALTSERKLÄRUNG C 2/CP 3 DEN VERMERK EUR.2 SOWIE DIE SERIENNUMMER DES VERWENDETEN FORMBLATTS EIN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ODER DER FORMBLÄTTER EUR.2 ERFOLGT STICHPROBENWIESE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 ODER EINE PHOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES BLATTES AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ZURÜCK UND GEBEN DABEI GEGEBENENFALLS DIE FORMALEN ODER SACHLICHEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT VORGELEGT WORDEN IST , FÜGEN SIE DIESE DEM BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DAS ABKOMMEN NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DER ZOLLBEHÖRDE DES EINFUHRSTAATS BALDMÖGLICHST MITZUTEILEN . AN HAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS FORMBLATT EUR.2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB DIESE WAREN WIRKLICH UNTER DIE VORZUGSBEHANDLUNG FALLEN .

KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UND DES AUSFUHRSTAATS DIE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM ZOLLAUSSCHUSS VORGELEGT .

UM EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER BESCHEINIGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DIE AUSFUHRPAPIERE BZW . DIE AN IHRER STELLE VERWENDETEN KOPIEN MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHREN .

ARTIKEL 20

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 KÖNNEN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE FORMBLÄTTER EUR.2 MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN WERDEN : " ART . 25.1 GEGEBEN " , " APPLICATION ART . 25.1 VOLDAAN " , " ART . 25.1 SATISFIED " , " ART . 25.1 OPFYLDT " .

DIESE VERMERKE SIND IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN GÜLTIG , WENN SIE MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE VERSEHEN SIND .

ARTIKEL 21

DIE IN DEN ARTIKELN 8 , 13 , 14 UND 20 GENANNTEN KURZBEZEICHNUNGEN UND VERMERKE WERDEN IN DIE SPALTE " BEMERKUNGEN " DER BESCHEINIGUNG EINGETRAGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMEISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . H . LEITNER

DIE SEKRETÄRE

H . MICHITSCH

M . LOY

ANHANG II

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 4/73

BETREFFEND DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN NOTWENDIG SIND , UM DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AN DIE ERFORDERNISSE BESTIMMTER WAREN ODER BEFÖRDERUNGSARTEN ANZUPASSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE , DIE DEN ERFORDERNISSEN DES POTOKOLLS NR . 3 ENTSPRECHEN UND DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , WERDEN , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ENTHALTEN UND DEREN WERT JE SENDUNG 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , BEI VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 - VON DEM EIN MUSTER DIESEM BESCHLUSS ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST - , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ODER NACH ÖSTERREICH DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ANGEWANDT .

ARTIKEL 2

DAS FORMBLATT EUR.2 WIRD VOM AUSFÜHRER AUSGEFÜLLT . ES IST IN EINER DER SPRACHEN DES ABKOMMENS ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DAS FORMBLATT EUR.2 BESTEHT AUS 2 BLÄTTERN IM FORMAT VON JE 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN . DAS FORMBLATT EUR.2 KANN SO HERGESTELLT SEIN , DASS DIE BEIDEN BLÄTTER GETRENNT WERDEN KÖNNEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH KÖNNEN SICH DEN DRUCK DES FORMBLATTS VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES BLATT MUSS AUSSERDEM DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN .

ARTIKEL 3

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR.2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DER BEIDEN BLÄTTER DES FORMBLATTS HEFTET DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN BEIDE BLÄTTER DER PAKETKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST HEFTET DER AUSFÜHRER DAS BLATT 1 FEST AN DIE SENDUNG UND LEGT DAS BLATT 2 HINEIN .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - ODER POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH WENDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS OHNE VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART HANDELT UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DESSEN HAUSHALT BESTIMMT SIND , WOBEI DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGE VERMUTEN LASSEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . FERNER DARF DER GESAMTWERT DER WAREN 60 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 5

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH EINANDER DURCH DIE JEWEILIGEN ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON DEN AUSFÜHRERN AUF FORMBLATT EUR.2 ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN .

ARTIKEL 6

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM DIE VORZUGSBEHANDLUNG FÜR EINE WARE ZU ERLANGEN .

ARTIKEL 7

DIE NACH DEM DEM PROTOKOLL NR . 3 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH BEIGEFÜGTEN MUSTER AUSGEFÜLLTEN FORMBLÄTTER A.OS.2 KÖNNEN WEITERVERWENDET WERDEN , BIS DIE VORRÄTE ERSCHÖPFT SIND .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . H . LEITNER

DIE SEKRETÄRE

H . MICHITSCH

M . LOY

FORMULAR : SIEHE ABL .

ANHANG III

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 5/73

BETREFFEND DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.OS.1 UND A.W.1 IN DEN ANHÄNGEN V UND VI DES PROTOKOLLS NR . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , DIE ANMERKUNG 1 AUF DER VORDERSEITE DES FORMBLATTS DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 IN ANHANG V DES PROTOKOLLS NR . 3 SO ZU ÄNDERN , DASS DIESER VORDRUCK IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN ABKOMMEN VERWENDET WERDEN KANN .

ES IST ERFORDERLICH , DAS FORMBLATT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 DERART ANZUPASSEN , DASS ES MIT DEN FORMBLÄTTERN IN ANHANG VI DES DEN EINZELNEN VORGENANNTEN ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 3 ÜBEREINSTIMMT .

UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FASSUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS NR . 3 SICHERZUSTELLEN , SIND AN DER DEUTSCHEN UND DER ENGLISCHEN FASSUNG DES VORDRUCKS DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 EINIGE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

AUF DEN IM ANHANG V DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTHALTENEN FORMBLÄTTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.OS.1 DIE IN ÖSTERREICH GEDRUCKT WERDEN , WIRD DIE ANMERKUNG 1 AUF DER VORDERSEITE DES VORDRUCKS DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERGÄNZT :

" ODER FINNLAND , ISLAND , PORTUGAL , SCHWEDEN ODER DIE SCHWEIZ " .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DEM FORMBLATT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 IM ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WERDEN AUF DEM OBEREN TEIL DER VORDERSEITE DIE WORTE " ABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH " GESTRICHEN .

( 2 ) DIE IN DEN SPRACHEN DES ABKOMMENS AUFGEFÜHRTE ANGABE " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG " WIRD DURCH FOLGENDE ANGABEN ERSETZT :

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

VARECERTIFICAT

MOVEMENT CERTIFICATE

CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES

CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI

CERTIFICAAT INZAKE GEODERENVERKEER

VARESERTIFIKAT

TAVARATODISTUS

FLUTNINGSSKIRTEINI

CERTIFICADO DE CIRCULACAO DAS MERCADORIAS

VARUCERTIFIKAT .

DIE REIHENFOLGE DER VORSTEHENDEN ANGABEN KANN DERART GEÄNDERT WERDEN , DASS MIT DER SPRACHE DES LANDES BEGONNEN WIRD , DAS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DRUCKEN LÄSST .

ARTIKEL 3

IN DAS FELD " BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE " AUF DER VORDERSEITE DER MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.OS.1 UND A.W.1 IST EINZUSETZEN : " DEN ... " .

ARTIKEL 4

IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WIRD DER SATZTEIL

" BESCHREIBE DEN URSPRUNGSBEGRÜNDENDEN VORGANG WIE FOLGT : ( 3 ) "

DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERSETZT :

" BESCHREIBE DEN SACHVERHALT , AUF GRUND DESSEN DIE WAREN DIE VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , WIE FOLGT : ( 3 ) " .

ARTIKEL 5

IN DER ENGLISCHEN FASSUNG DER ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WIRD DER SATZTEIL

" DECLARES THAT THESE GOODS WERE OBTAINED IN ... ( 1 ) "

DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERSETZT :

" DECLARES THAT THESE GOODS ARE SITUATED IN ... ( 1 ) " .

ARTIKEL 6

DIE NACH DEN FRÜHER GELTENDEN MUSTERN ABGEFASSTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN WEITERVERWENDET WERDEN , BIS DIE VORRÄTE ERSCHÖPFT SIND .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . H . LEITNER

DIE SEKRETÄRE

H . MICHITSCH

M . LOY

ANHANG IV

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 6/73

ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 GEÄNDERT WERDEN MUSS , DAMIT NICHT AUF KOSTEN VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ABKOMMENS VOM 22 . JULI 1972 VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN EINTRETEN , DIE SICH BIS ZU DEM TAG ERGEBEN KÖNNTEN , VON DEM AN DIE ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND EINERSEITS UND ÖSTERREICH ANDERERSEITS BESEITIGT SIND , UND DASS DAHER DER WORTLAUT DER ARTIKEL 23 UND 24 GEÄNDERT WERDEN MUSS -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DER EINFUHR NACH ÖSTERREICH ODER NACH DÄNEMARK ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KÖNNEN DIE IN ÖSTERREICH ODER DIE IN DIESEN BEIDEN STAATEN GELTENDEN ZOLLTARIFBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS AUF FOLGENDE WAREN ANGEWANDT WERDEN :

A ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IN ÖSTERREICH , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBEN HABEN UND DASS JEDE ZUSÄTZLICHE BE - ODER VERARBEITUNG AUSSCHLIESSLICH DORT ERFOLGT IST ;

B ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN - AUSSER DEN IN DEN KAPITELN 50 BIS 62 GENANNTEN - UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT ,

1 . DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN , UND

2 . DASS DER IN ÖSTERREICH , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBENE WERTZUWACHS 50 % ODER MEHR DES WERTES DIESER WAREN DARSTELLT ;

C ) AUF DIE IN SPALTE 2 DER FOLGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN WAREN DER KAPITEL 50 BIS 62 , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE IN SPALTE 1 DER FOLGENDEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND UND ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EINGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN .

TABELLE : SIEHE ABL .

ANHANG V

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 7/73

BETREFFEND WAREN , DIE AM 1 . APRIL 1973 UNTERWEGS SIND

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , FÜR VOR DEM 1 . APRIL 1973 ABGESANDTE WAREN , DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NOCH AUF DEM VERSANDWEGE BEFINDEN , DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ANZUWENDEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

AUF WAREN , DIE SICH AM 1 . APRIL 1973 AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NOCH AUF DEM VERSANDWEGE BEFINDEN , KÖNNEN BIS ZUM 15 . MAI 1973 DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ANGEWENDET WERDEN , SOFERN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE PAPIERE VORGELEGT WERDEN , DIE VOR DEM 1 . APRIL 1973 FÜR DIE ERLANGUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG ERFORDERLICH WAREN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . H . LEITNER

DIE SEKRETÄRE

H . MICHITSCH

M . LOY

ANHANG VI

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 8/73

ÜBER VERMERKE IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 DIE VERWENDUNG BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DES GENANNTEN PROTOKOLLS , FÜR DIE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORHANDEN IST , ZUZULASSEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

WERDEN BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , ÖSTERREICHS ODER EINES ANDEREN DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN FÜNF STAATEN VERWENDET , DIE VOR DEM 1 . APRIL 1973 NACH ÖSTERREICH , IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINEN ANDEREN DIESER FÜNF STAATEN EINGEFÜHRT WURDEN , SO KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 OHNE VORLAGE VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIESE WAREN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 ERTEILT WERDEN , SOFERN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS DIE WAREN DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS I DES GENANNTEN PROTOKOLLS GENÜGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . H . LEITNER

DIE SEKRETÄRE

H . MICHITSCH

M . LOY

ANHANG I

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 3/73

ZUR FESTLEGUNG DER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ZOLLBEREICH ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS VORAUSSETZT , DAMIT DIE DARIN ENTHALTENEN ZOLLVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , ORDNUNGSGEMÄSS UND EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

WERDEN IN DIESEM BESCHLUSS DIE AUSDRÜCKE " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG " ODER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN " VERWENDET , OHNE DASS WEITER AUSGEFÜHRT WIRD , OB ES SICH UM DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 1 ODER DAS MUSTER GEMÄSS ABSATZ 2 VON ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN - IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT - HANDELT , GELTEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERSCHIEDSLOS FÜR BEIDE GRUPPEN VON BESCHEINIGUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

DIESER ANTRAG IST AUF EINEM DER FORMBLÄTTER ZU STELLEN , DEREN MUSTER IN DEN ANHÄNGEN V UND VI ZUM PROTOKOLL NR . 3 ENTHALTEN SIND . DIESES FORMBLATT IST ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IN DER SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DIE SPALTE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHT AUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 2 ) DA DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DIE BEWEISURKUNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IM ABKOMMEN VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ZÖLLE UND KONTINGENTE DARSTELLT , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DEN URSPRUNG DER WAREN SOWIE DIE ÜBRIGEN ANGABEN IN DER BESCHEINIGUNG NACHPRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.P.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.P.1 WIRD VON DEN PORTUGIESISCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " PORTUGALS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 6

DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER PORTUGALS AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " DER GEMEINSCHAFT , PORTUGALS ODER ÖSTERREICHS , FINNLANDS , ISLANDS , DER SCHWEIZ ODER SCHWEDENS IM SINNE VON ARTIKEL 2 UND GEGEBENENFALLS VON ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 7

DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN DEN ARTIKELN 4 , 5 UND 6 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 MÜSSEN DIE KURZBEZEICHNUNG DER FRÜHER ERTEILTEN BESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE NUMMERN DIESER BESCHEINIGUNGEN TRAGEN . DIESE ANGABE KANN DURCH DIE AUSFUHRUNTERLAGEN ERSETZT WERDEN .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 UND 3 DES PROTOKOLLS NR . 3 IST IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 DER STAAT ANZUGEBEN , DER ALS URSPRUNGSLAND DER WAREN GILT .

ARTIKEL 9

DER NACHWEIS , DASS DIE IN ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM AUSFUHRSTAAT AUSGEFERTIGTES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DEN DURCHFUHRSTAAT ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRSTAATS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

- ZEITPUNKT DES ENT - UND VERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DES BENUTZTEN SCHIFFES ,

- DIE BESCHEINIGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRSTAAT AUFGEHALTEN HABEN ;

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE ANDEREN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 10

IN DEM VON DEN ZOLLBEHÖRDEN AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 11

DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND PORTUGALS TEILEN EINANDER ÜBER DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE MUSTERABDRÜCKE DER VON IHREN ZOLLSTELLEN BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VERWENDETEN STEMPEL MIT .

ARTIKEL 12

EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE BESCHEINIGUNGEN ERSETZT WERDEN , SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE ERFOLGT , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) WENN EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN ANTRAG :

- DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG BEZIEHT ;

- BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN :

" NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " , " EMITIDO A POSTERIORI " .

ARTIKEL 14

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZOLLBEHÖRDE , DIE SIE AUSGESTELLT HAT , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS AN HAND DER BEI DER ZOLLBEHÖRDE BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD . DIESES DUPLIKAT IST MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " , " SEGUNDA VIA " .

DAS DUPLIKAT ERHÄLT DAS DATUM DES ORIGINALS UND GILT VON DIESEM TAG AN .

ARTIKEL 15

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 16

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 17

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND PORTUGAL TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG NOTWENDIG SIND .

( 2 ) WENN MIT EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IN EINE FREIZONE EINGEFÜHRTE URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ODER PORTUGALS EINER BE - ODER VERARBEITUNG UNTERZOGEN WERDEN , MÜSSEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS EINE NEUE BESCHEINIGUNG ERTEILEN , WENN DIE VORGENOMMENE BE - ODER VERARBEITUNG DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTSPRICHT .

ARTIKEL 18

( 1 ) DIE BEIDEN TEILSTÜCKE DES VORDRUCKS EUR.2 NACH DEM DEM BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 4/73 BEIGEFÜGTEN MUSTER SIND UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN .

SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRSTAAT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ÜBERPRÜFT WORDEN , KANN DER AUSFÜHRER IN DER SPALTE " BEMERKUNGEN " DES VORDRUCKS EUR.2 AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG VERWEISEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER TRAEGT ENTWEDER AUF DEM GRÜNEN ETIKETT NACH MUSTER C 1 ODER IN DIE ZOLLINHALTSERKLÄRUNG C 2/CP 3 DEN VERMERK EUR.2 SOWIE DIE SERIENNUMMER DES VERWENDETEN FORMBLATTS EIN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ODER DER FORMBLÄTTER EUR.2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 ODER EINE FOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES BLATTES AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ZURÜCK UND GEBEN DABEI GEGEBENENFALLS DIE FORMALEN ODER SACHLICHEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , SO FÜGEN SIE DIESE DEM BLATT 2 DES FORMBLATTS EUR.2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DAS ABKOMMEN NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DER ZOLLBEHÖRDE DES EINFUHRSTAATS BALDMÖGLICHST MITZUTEILEN . AN HAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER DAS FORMBLATT EUR.2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN GILT , UND OB DIESE WAREN WIRKLICH UNTER DIE VORZUGSBEHANDLUNG FALLEN .

KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UND DES AUSFUHRSTAATS DIE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM ZOLLAUSSCHUSS VORGELEGT .

UM EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER BESCHEINIGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS DIE AUSFUHRPAPIERE BZW . DIE AN IHRER STELLE VERWENDETEN KOPIEN MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHREN .

ARTIKEL 20

BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 KÖNNEN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SOWIE DIE FORMBLÄTTER EUR.2 MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN WERDEN : " ART . 25.1 GEGEBEN " , " APPLICATION ART . 25.1 " , " APPLICAZIONE ART . 25.1 " , " ART . 25.1 VOLDAAN " , " ART . 25.1 SATISFIED " , " ART . 25.1 OPFYLDT " , " ART . 25.1 CUMPRIDO " .

ARTIKEL 21

DIE IN DEN ARTIKELN 8 , 13 , 14 UND 20 GENANNTEN KURZBEZEICHNUNGEN UND VERMERKE WERDEN IN DIE SPALTE " BEMERKUNGEN " DER BESCHEINIGUNG EINGETRAGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . DE MAGALHÄS CRUZ

DIE SEKRETÄRE

A . CORREIA

C . D . VON SCHUMANN

ANHANG II

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 4/73

BETREFFEND DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND , UM DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 AN DIE ERFORDERNISSE BESTIMMTER WAREN ODER BEFÖRDERUNGSARTEN ANZUPASSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE , DIE DEN ERFORDERNISSEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTSPRECHEN UND DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , WERDEN , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH " URSPRUNGSERZEUGNISSE " ENTHALTEN UND DEREN WERT JE SENDUNG 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , BEI DER VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 - VON DEM EIN MUSTER DIESEM BESCHLUSS ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST - , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ODER NACH PORTUGAL DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ANGEWANDT .

ARTIKEL 2

DAS FORMBLATT EUR.2 WIRD VOM AUSFÜHRER AUSGEFÜLLT . ES IST IN EINER DER SPRACHEN DES ABKOMMENS ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN . DAS FORMBLATT EUR.2 BESTEHT AUS 2 BLÄTTERN IM FORMAT VON JE 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN . DAS FORMBLATT EUR.2 KANN SO HERGESTELLT SEIN , DASS DIE BEIDEN BLÄTTER GETRENNT WERDEN KÖNNEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL KÖNNEN SICH DEN DRUCK DES FORMBLATTS VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES BLATT MUSS AUSSERDEM DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN .

ARTIKEL 3

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR.2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DER BEIDEN BLÄTTER DES FORMBLATTS HEFTET DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN BEIDE BLÄTTER DER PAKETKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST HEFTET DER AUSFÜHRER DAS BLATT 1 FEST AN DIE SENDUNG AN UND LEGT DAS BLATT 2 HINEIN .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - UND POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL WENDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS OHNE VORLAGE EINES FORMBLATTS EUR.2 AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE AN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART HANDELT UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHT KOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DESSEN HAUSHALT BESTIMMT SIND , WOBEI DIESE WAREN WEDER DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT NOCH DURCH IHRE MENGE VEMUTEN LASSEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . FERNER DARF DER GESAMTWERT DER WAREN 60 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 5

UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AWENDUNG DIESES BESCHLUSSES ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL EINANDER DURCH DIE JEWEILIGEN ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON DEN AUSFÜHRERN AUF FORMBLATT EUR.2 ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN .

ARTIKEL 6

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM DIE VORZUGSBEHANDLUNG FÜR EINE WARE ZU ERLANGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . DE MAGALHÄS CRUZ

DIE SEKRETÄRE

A . CORREIA

C . D . VON SCHUMANN

FORMULAR : SIEHE ABL .

ANHANG III

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 5/73

BETREFFEND DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.P.1 UND A.W.1 IN DEN ANHÄNGEN V UND VI DES PROTOKOLLS NR . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ERFORDERLICH , DIE ANMERKUNG 1 AUF DER VORDERSEITE DES FORMBLATTS DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.P.1 IN ANHANG V DES PROTOKOLLS NR . 3 SO ZU ÄNDERN , DASS DIESER VORDRUCK IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN ABKOMMEN VERWENDET WERDEN KANN .

ES IST ERFORDERLICH , DAS FORMBLATT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 DERART ANZUPASSEN , DASS ES MIT DEN FORMBLÄTTERN IN ANHANG VI DES DEN EINZELNEN VORGENANNTEN ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 3 ÜBEREINSTIMMT .

UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FASSUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS NR . 3 SICHERZUSTELLEN , SIND AN DER DEUTSCHEN UND AN DER ENGLISCHEN FASSUNG DES VORDRUCKS DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 EINIGE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

AUF DEN IM ANHANG V DES PROTOKOLLS NR . 3 ENTHALTENEN FORMBLÄTTERN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.P.1 , DIE IN PORTUGAL GEDRUCKT WERDEN , WIE DIE ANMERKUNG 1 AUF DER VORDERSEITE DES VORDRUCKS DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERGÄNZT :

" ODER FINNLAND , ISLAND , ÖSTERREICH , SCHWEDEN ODER DIE SCHWEIZ " .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DEM FORMBLATT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.W.1 IM ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WERDEN AUF DEM OBEREN TEIL DER VORDERSEITE DIE WORTE " ABKOMMEN EWG-PORTUGAL " GESTRICHEN .

( 2 ) DIE IN DEN SPRACHEN DES ABKOMMENS AUFGEFÜHRTE ANGABE " WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG " WIRD DURCH FOLGENDE ANGABEN ERSETZT :

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

VARECERTIFICAT

MOVEMENT CERTIFICATE

CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES

CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI

CERTIFICAAT INZAKE GÖDERENVERKEER

VARESERTIFIKAT

TAVARATODISTUS

FLUTNINGSSKIRTEINI

CERTIFICADO DE CIRCULACAO DAS MERCADORIAS

VARUCERTIFICAT .

DIE REIHENFOLGE DER VORSTEHENDEN ANGABEN KANN DERART GEÄNDERT WERDEN , DASS MIT DER SPRACHE DES LANDES BEGONNEN WIRD , DAS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DRUCKEN LÄSST .

ARTIKEL 3

IN DEM FELD " BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE " AUF DER VORDERSEITE DER MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.P.1 UND A.W.1 IST EINZUSETZEN : " DEN ... " .

ARTIKEL 4

IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WIRD DER SATZTEIL

" BESCHREIBE DEN URSPRUNGSBEGRÜNDENDEN VORGANG WIE FOLGT : ( 3 ) "

DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERSETZT :

" BESCHREIBE DEN SACHVERHALT , AUF GRUND DESSEN DIE WAREN DIE VORGENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , WIE FOLGT : ( 3 ) " .

ARTIKEL 5

IN DER ENGLISCHEN FASSUNG DER ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3 WIRD DER SATZTEIL

" DECLARES THAT THESE GOODS WERE OBTAINED IN ... ( 1 ) "

DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERSETZT :

" DECLARES THAT THESE GOODS ARE SITUATED IN ... ( 1 ) " .

ARTIKEL 6

DIE NACH DEN FRÜHER GELTENDEN MUSTERN ABGEFASSTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN WEITERVERWENDET WERDEN , BIS DIE VORRÄTE ERSCHÖPFT SIND .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . DE MAGALHÄS CRUZ

DIE SEKRETÄRE

A . CORREIA

C . D . VON SCHUMANN

ANHANG IV

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 6/73

ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 GEÄNDERT WERDEN MUSS , DAMIT NICHT AUF KOSTEN VON URSPRUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DES ABKOMMENS VOM 22 . JULI 1972 VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN EINTRETEN , DIE SICH BIS ZU DEM TAG ERGEBEN KÖNNTEN , VON DEM AN DIE ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND EINERSEITS UND PORTUGAL ANDERERSEITS BESEITIGT SIND , UND DASS DAHER DER WORTLAUT DES ARTIKELS 24 GEÄNDERT WERDEN MUSS -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DER EINFUHR NACH PORTUGAL ODER NACH DÄNEMARK ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KÖNNEN DIE IN PORTUGAL ODER IN DIESEN BEIDEN STAATEN GELTENDEN ZOLLTARIFBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS AUF FOLGENDE WAREN ANGEWANDT WERDEN :

A ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IN PORTUGAL , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBEN HABEN UND DASS JEDE ZUSÄTZLICHE BE - ODER VERARBEITUNG AUSSCHLIESSLICH DORT ERFOLGT IST ;

B ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN - AUSSER DEN IN DEN KAPITELN 50 BIS 62 GENANNTEN - UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT ,

1 . DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN , UND

2 . DASS DER IN PORTUGAL , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN , IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBENE WERTZUWACHS 50 % ODER MEHR DES WERTES DIESER WAREN DARSTELLT ;

C ) AUF DIE IN SPALTE 2 DER FOLGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN WAREN DER KAPITEL 50 BIS 62 , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE IN SPALTE 1 DER FOLGENDEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND UND ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN .

TABELLE : SIEHE ABL .

ANHANG V

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 7/73

BETREFFEND WAREN , DIE AM 1 . APRIL 1973 UNTERWEGS SIND

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , FÜR VOR DEM 1 . APRIL 1973 ABGESANDTE WAREN , DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NOCH AUF DEM VERSANDWEGE BEFINDEN , DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS UND DES ARTIKELS 4 DES PROTOKOLLS NR . 1 ANZUWENDEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

AUF WAREN , DIE SICH AM 1 . APRIL 1973 AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NOCH AUF DEM VERSANDWEGE BEFINDEN , KÖNNEN BIS ZUM 15 . MAI 1973 DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS UND DES ARTIKELS 4 DES PROTOKOLLS NR . 1 ANGEWENDET WERDEN , SOFERN DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE PAPIERE VORGELEGT WERDEN , DIE VOR DEM 1 . APRIL 1973 FÜR DIE ERLANGUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG ERFORDERLICH WAREN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . DE MAGALHÄS CRUZ

DIE SEKRETÄRE

A . CORREIA

C . D . VON SCHUMANN

ANHANG VI

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES NR . 8/73

ÜBER VERMERKE IN DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 IN ANHANG VI DES PROTOKOLLS NR . 3

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , BESTIMMTE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , UM BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 DIE VERWENDUNG BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DES GENANNTEN PROTOKOLLS , FÜR DIE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORHANDEN IST , ZUZULASSEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

WERDEN BEI BE - ODER VERARBEITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , PORTUGALS ODER EINES ANDEREN DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 3 GENANNTEN FÜNF STAATEN VERWENDET , DIE VOR DEM 1 . APRIL 1973 NACH PORTUGAL , IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINEN ANDEREN DIESER FÜNF STAATEN EINGEFÜHRT WURDEN , SO KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1973 OHNE VORLAGE VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIESE WAREN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.W.1 ERTEILT WERDEN , SOFERN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS SICH DAVON ÜBERZEUGT HABEN , DASS DIE WAREN DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS GENÜGEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . FEBRUAR 1973 .

IM NAMEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

DER VORSITZENDE

F . DE MAGALHÄS CRUZ

DIE SEKRETÄRE

A . CORREIA

C . D . VON SCHUMANN