175.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L118/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.911/69DESRATES
vom13.Mai1969
überMaßnahmenzurErleichterung desAbsatzesdesZuckers,derindenfranzösischen
überseeischen Departements erzeugtwordenist
reichvorEinführungdergemeinsamenMarktorgani­
sationfürZuckergeltendenSystemszumgleichen
PreiswiedieinNordfrankreich ansässigenZucker­
herstellerverkaufen ;diebetreffenden Raffinerien
habenaufGrunddiesesfranzösischen Systemsnahezu
ihregesamteProduktioninFormvonZucker
bestimmterQualitätenundinSonderaufmachungen
selbstinweiterentferntenVerbrauchergebieten abge­
setzt.
AufGrunddesinderVerordnungNr.1009/67/EWG
vorgesehenen SystemsderRegionalisierung derPreise
mußdasRaffinierendesZuckersderfranzösischen
überseeischen Departements inbezugaufQualität
undAufmachungumstrukturiert werden,damitdie­
serZuckerineinemdenHafen-Raffinerien nahe­
gelegenenVerbrauchergebiet abgesetztwerdenkann.
Daheristeszweckmäßig ,eineÜbergangsregelung
vorzusehen,diedenRaffinerieneineUmstrukturie­
rungvonProduktionundAbsatzermöglicht ;zu
diesemZwecksolltedieFranzösischeRepubliker­
mächtigtwerden,fürbestimmteausdenfranzösischen
überseeischenDepartements stammendeMengenRoh­
zucker,dieimfranzösischen Hoheitsgebiet raffiniert
werden,eineeinzelstaatliche Beihilfezugewähren;
hierbeiistjedochzuvermeiden,daßeineRaffinerie
aufGrunddieserBeihilfeeinegrößereMengeRoh­
zuckerverarbeitetalswährendeinesBezugszeit­
raums;esistzweckmäßig ,zurAnregungderange­
strebtenUmstrukturierung eineDegressionder
Höchstbeträge derwährendeinesbestimmtenZeit­
raumszugewährendenBeihilfevorzusehen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1)inderFassungder
Verordnung (EWG)Nr.2100/68(2),insbesondereauf
Artikel9Absatz7ersterGedankenstrich ,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerZuckermarktderGemeinschaft istdurcheinige
Überschuß-unddurcheinigeZuschußgebiete gekenn­
zeichnet;inBelgien,inNordfrankreich undinden
französischenüberseeischenDepartements sindgroße
Überschüssevorhanden ;ItalienundSüdfrankreich
könnenalsdiewichtigstenZuschußgebiete betrach­
tetwerden.
DieWirtschaftsbeziehungen zwischendenfranzösi­
schenüberseeischenDepartements undEuropaerfor­
derndenAbsatzeinerMindestmenge desZuckers
dieserDepartements inEuropa.
AufGrundderzumZweckderRegionalisierung vor­
genommenenAbleitungderPreisemußeineerheb­
licheMengedesZuckersderfranzösischen über­
seeischenDepartements inItalienabgesetzt,raffiniert
undverbrauchtwerden;dasZuschußgebiet Süd­
italienkannzurZeitnichtdiegesamtenherkömm­
licherweisenachEuropabefördertenMengenauf­
nehmen;daheristeinandererAbsatzmarktfürden
betreffendenZuckerzuschaffen,wobeijedochderin
ItalienmöglicheGesamtabsatz zuberücksichtigen ist.
Dieherkömmlichen Absatzmärkte fürdenbetreffen­
denZuckerbefindensichinSüdfrankreich ;diein
diesemGebietansässigenRaffinerienkonntendenvon
ihnenraffiniertenZuckeraufGrunddesinFrank­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieFranzösischeRepublikdarfimRahmen
vonMaßnahmenzurErleichterung desAbsatzesdes
Zuckers,derindenfranzösischen überseeischen
Departements erzeugtwordenist,indenZuckerwirt­
schaftsjahren 1968/1969bis1972/1973eineeinzel­
staatlicheBeihilfefürausdengenanntenDeparte-(1)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(2)ABl.Nr.L309vom24.12.1968,S.4.

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mentsstammendenRohzuckergewähren,derinden
inAbsatz2genanntenRaffinerienraffiniertwird.
(2)DieeffektiveMengedesinAbsatz1genann­
tenRohzuckers,fürdiedieBeihilfegewährtwerden
kann,wirdwiefolgtbegrenzt:
a)auf110000TonnenfürdieRaffinerieinMar­
seille;
b)auf140000TonnenfürdieRaffinerieninBor­
deauxundNantes.Artikel2
(1)DieinArtikel1Absatz1genannteBeihilfe
darfje1000kgRohzuckerderStandardqualität
folgendeBeträgenichtüberschreiten :
—11,73Rechnungseinheiten fürimZuckerwirt­
schaftsjahr1968/1969raffiniertenRohzucker,
—6,57Rechnungseinheiten fürimZuckerwirt­
schaftsjahr1969/1970raffiniertenRohzucker,
—6,10Rechnungseinheiten fürimZuckerwirt­
schaftsjahr1970/1971raffiniertenRohzucker,
—5,63Rechnungseinheiten fürimZuckerwirt­
schaftsjahr1971/1972raffiniertenRohzucker,
—5,16Rechnungseinheiten fürimZuckerwirt­
schaftsjahr1972/1973raffiniertenRohzucker .
(2)WeichtdieQualitätdesbetreffendenRoh­
zuckersvonderStandardqualität ab,sowirdauf
dieinAbsatz1genanntenBeträgeeinKoeffizient
angewandt .DieserKoeffizientistgleichdemdurch
92geteiltenRendementwert desbetreffendenRoh­
zuckers.DerRendementwert wirdgemäßArtikel1
derVerordnung (EWG)Nr.431/68desRatesvom
9.April1968überdieBestimmungderStandard­
qualitätfürRohzuckerunddesGrenzübergangsorts
derGemeinschaft fürdieBerechnungdercif-Preise
fürZucker(1)berechnet.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.DieMengeRohzucker,fürwelchedieBeihilfe
gewährtwerdenkann,darfjedochbeikeinerder
unterBuchstabeb)genanntenRaffinerien90000
Tonnenüberschreiten .
DieFranzösischeRepublikdarffernereinehöchstens
10000TonnenbetragendeMengeRohzucker,für
welchedieBeihilfegewährtwerdenkann,imRah­
menderGesamtmenge nacheigenemErmessenauf
dieunterdenBuchstaben a)undb)genannten
Raffinerienaufteilen.
(3)SolltenbeiderVersorgungmitRohzucker
ausdenfranzösischen überseeischen Departements ,
derimitalienischenHoheitsgebiet fürdenörtlichen
menschlichen Verbrauchraffiniertwerdensoll,
Schwierigkeiten auftreten,sokönnendieinAbsatz2
Buchstabena)undb)genanntenMengennachdem
VerfahrendesArtikels40derVerordnungNr.1009/
67/EWGrevidiertwerden.
EineVerringerungaufGrundeinerRevisiondarfdie
zurVersorgungimSinnedesUnterabsatzes 1erfor­
derlicheMengenichtüberschreiten .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam13.Mai1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.P.BUCHLER
f1)ABl.Nr.L89vom10.4.1968,S.3.