Entscheidung der Kommission

vom 29. Mai 2001

zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1548)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/408/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/389/EG(5), erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden.

(3) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/511/EWG der Kommission(6) zur Einführung von Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Sperrmaßnahmen für die Seuchengebiete um Ee-Anjum und Oosterwolde aufgehoben worden.

(4) In Anbetracht der Seuchenentwicklung ist es angezeigt, die Regionalisierung weiter anzupassen und die Vorschriften für die Schlachtung für den örtlichen Markt von Tieren aus den Gebieten gemäß Anhang I in Schlachthöfen in diesen Gebieten zu ändern sowie Vorschriften für die Verbringung seuchenempfänglicher Tiere und potentiell kontaminierter tierischer Erzeugnisse festzulegen.

(5) Ferner ist es angezeigt, die Verbringungssperren für Equiden in den Gebieten gemäß Anhang I aufzuheben.

(6) Mit der Entscheidung 2001/327/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/394/EG(8), ist die Verbringung von Tieren der für Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten beschränkt worden.

(7) Die Entscheidung 2001/246/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG(10), regelt die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 85/511/EWG.

(8) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 23. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG bekräftigt, dass

- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,

- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet,

(9) Die Lage wird in der für den 5./6. Juni 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung; "- das Fleisch stammt von Tieren seuchenempfänglicher Arten aus den Gebieten gemäß Anhang I."

2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12

(1) Unbeschadet der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und abweichend von den Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann gefrorenes Rindersperma, das nach dem 20. Februar 2001 gewonnen wurde, unter folgenden Bedingungen innergemeinschaftlich gehandelt werden:

a) Das Sperma erfuellt eine der folgenden Anforderungen:

- Es wurde zwischen dem 20. Februar und dem 18. Mai 2001 von Tieren gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in einer Besamungsstation in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant oder Limburg gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:

- Um die Besamungsstation ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;

- kein Tier in der Station ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

- alle in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;

- es wurde zwischen dem 20. Februar und dem 31. Mai 2001 von Tieren gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in einer Besamungsstation in den Provinzen Drenthe, Groningen, Friesland, Utrecht, Flevoland, Overijssel oder Gelderland gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:

- Die Besamungsstation lag nicht in einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG errichteten Zone;

- die Station lag nicht in einer gemäß der Entscheidung 2001/246/EG, geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG, errichteten Impfzone;

- um die Station ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;

- kein Tier in der Station ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

- alle in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;

- Proben aller in der Station befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;

b) gefrorenes Sperma, das die Anforderungen gemäß Buchstabe a) erfuellt, unterliegt der Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 4.

(2) Unbeschadet der Richtlinie 89/556/EWG des Rates und abweichend von den Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 können gefrorene Rinderembryonen, die nach dem 20. Februar 2001 gewonnen wurden, unter folgenden Bedingungen innergemeinschaftlich gehandelt werden:

a) Die Embryonen erfuellen eine der folgenden Anforderungen:

- Sie wurden zwischen dem 20. Februar und dem 18. Mai 2001 von Spenderkühen gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in Betrieben in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant oder Limburg gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:

- Um die Betriebe ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;

- kein Tier in diesen Betrieben ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

- alle in diesen Betrieben befindlichen Tiere empfänglicher Arten sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall klinisch auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche untersucht worden;

- sie wurden zwischen dem 20. Februar und dem 31. Mai 2001 von Spenderkühen gewonnen, die während dieser Zeit ununterbrochen in Betrieben in den Provinzen Drenthe, Groningen, Friesland, Utrecht, Flevoland, Overijssel oder Gelderland gehalten wurden, und folgende Bedingungen sind erfuellt:

- Die Betriebe lagen nicht in einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG errichteten Zone;

- die Betriebe lagen nicht in einer gemäß der Entscheidung 2001/246/EG, geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG, errichteten Impfzone;

- um die Betriebe ist in den letzten 12 Monaten im Umkreis von 30 km kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten;

- kein Tier in Betrieben, in denen während des unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Zeitraums Spenderkühe gehalten wurden, ist gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

- Proben aller Spenderkühe sind unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes und mit Negativbefund in jedem einzelnen Fall serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;

b) gefrorene Embryonen, die die Anforderungen gemäß Buchstabe a) erfuellen, unterliegen der Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 5."

3. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in den Anhängen I und II genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen Betrieb in den Provinzen Friesland, Groningen, Drente und Flevoland auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass Rinder und Schweine aus den Gebieten in den Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland, Zeeland, Noord-Brabant, Limburg, in dem Teil der Provinz Gelderland südlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland sowie in dem Teil der Provinz Utrecht westlich der A27 in andere Mitgliedstaaten befördert werden."

4. Das Datum in Artikel 14 wird durch das Datum des "29. Juni 2001" ersetzt.

5. In Anhang I werden die Worte "die Schutz- und Überwachungszone Oene-Ostervolde-Kootwijkerbroek, einschließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Flevoland, Utrecht und Overijssel sowie die Schutz- und Überwachungszone in den Provinzen Friesland und Groningen"

durch folgende Worte ersetzt: "die Überwachungszone Oene-Kootwijkerbroek, einschließlich der Impfzone Noord-Veluwe, in den Provinzen Gelderland, Utrecht und Overijssel."

6. In Anhang II werden die Worte "- die Provinz Drenthe;

- die Provinzen Friesland und Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinzen Overijssel und Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete in der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

durch folgende Worte ersetzt: "- die Provinz Overijssel, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete in der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 29. Mai 2001 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 36.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.

(7) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12.

(8) ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 36.

(9) ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 21.

(10) ABl. L 96 vom 6.4.2001, S. 19.