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VERORDNUNG (EWG) Nr. 906/83 DES RATES

vom 18. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol (Orthoxylol) mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des mit der genannten Verordnung geschaffenen Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,47 % auf Einfuhren von o-Xylol der Tarifstelle ex 29.01 D I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.01-65, mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Für die Sun Petroleum Products Company betrug der Zollsatz 10,73 %. Für fünf Ausführer galt dieser Zollsatz nicht, da sie die freiwillige Verpflichtung eingegangen waren, ihre Preise so weit anzuheben, daß die Dumpingspanne beseitigt war. Für einen Ausführer galt der Zollsatz nicht, weil seine Verkäufe an die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums nicht gedumpt waren.

Diese Verordnung wurde in der Folgezeit durch die Verordnung (EWG) Nr. 3493/81 (4) geändert, in der der Satz festgelegt wurde, zu dem ein bestimmter vorläufiger Zoll endgültig zu vereinnahmen war.

In der Zwischenzeit sind der Kommission Anträge von zwei Unternehmen der Vereinigten Staaten auf erneute Überprüfung der für sie geltenden Zölle und ein Antrag von einem Verbraucher der Gemeinschaft auf allgemeine Überprüfung des Zolls zugegangen.

Da das den genannten Anträgen beigefügte Beweismaterial ausreichte, die Aufnahme des Überprüfungsverfahrens zu rechtfertigen, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von o-Xylol mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete auf Gemeinschaftsebene eine diesbezuegliche Untersuchung ein.

Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller davon offiziell.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzutragen.

Einige bekanntermassen betroffene Ausführer und einige Einführer nahmen die Gelegenheit wahr, sich schriftlich und mündlich zu äussern. Dagegen reagierten mehrere Händler und Verteiler nicht auf die Aufforderung der Kommission, Stellung zu nehmen.

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für das Überprüfungsverfahren für notwendig erachtete, überprüfte sie und führte bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- Hersteller der Gemeinschaft:

Total Chimie, Paris,

Veba Öl, Gelsenkirchen,

Shell Chemical, London.

- Ausführer:

Arco Chemical Co., Philadelphia PA,

Exxon Chemical Co., Darien, Connecticut,

Koch Chemical Co., Wichita, Kansas,

Phillips Petroleum Chemicals, Overijse, im Namen von International Petroleum Sales Inc., Panama, Phillips Paraxylene Inc., Pürto Rico, und Phillips Pürto Rico Core Inc.,

Sun Refining and Marketing Co. und Sunoco Overseas Inc., Philadelphia, PA,

Tenneco Oil, Houston, Texas.

Folgende Unternehmen stellten den Dienststellen der Kommission in Brüssel Informationsmaterial zur Verfügung:

- Montedipe, Mailand,

- Alusuisse Italia SpA, Mailand,

- Pecten Chemicals Inc., Houston, Texas,

- BASF, Ludwigshafen.

Als Prüfungszeitraum wählte die Kommission das letzte Quartal 1981 und die ersten drei Quartale 1982.

Bei der Ermittlung der Normalwerte ging die Kommission quartalsweise von den gewogenen Durchschnittspreisen der jeweiligen Inlandsverkäufe der betreffenden Unternehmen aus. Diese Preise schwankten von einem Quartal zum andern und waren 1982 allgemein gesunken.

Bei der Feststellung der Rentabilität der Inlandsverkäufe gelangte die Kommission durch das ihr vorgelegte Beweismaterial zu der Überzeugung, daß die Verkäufe im allgemeinen nicht mit Verlust getätigt worden waren.

Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die während des Prüfungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren gezahlten oder zu zahlenden Preise festgesetzt.

Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen trug die Kommission etwaige auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkende Unterschiede, beispielsweise bei den Beförderungs-, Umschlags-, Verlade- und Nebenkosten, Rechnung. Alle Vergleiche wurden auf der fob-Stufe angestellt.

Diese Prüfung der Sachlage ergab, daß die Unternehmen, die nach der ursprünglichen Untersuchung Verpflichtungen eingegangen waren, diese zwar eingehalten haben, daß sich aber in einigen Fällen der Preisanstieg auf ihrem amerikanischen Inlandsmarkt in einer Wiederaufnahme der Dumpingpraxis auswirkte. Die Dumpingspannen waren je nach Ausführer verschieden. Die gewogene Durchschnittsspanne für die einzelnen Ausführer, die an der Untersuchung mitgewirkt haben, sind:

1.2 // - Arco Chemical Co. // 2 % // - Exxon Chemical Co. // 9,55 % // - Koch Chemical Co. // 4 % // - Phillips Petroleum // 0 % // - Sun Refining & Marketing Co. // 1,8 % // - Sunoco Overseas Inc. // keine Verkäufe // - Tenneco Oil // 0 %

- Pecten Chemicals Inc.: Da die Exportverkäufe über internationale Makler abgewickelt werden, konnte diese Gesellschaft nicht feststellen, welche Verkäufe nach der Gemeinschaft erfolgten.

Bei den Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission ausgefuellt noch bei der Untersuchung im Rahmen des Überprüfungsverfahrens auf andere Weise hervorgetreten sind und auf die schätzungsweise 34 % der betreffenden Ausfuhren entfallen, wäre es der Kommission wie ein Bonus für unterlassene Mitarbeit erschienen, die Dumpingspanne für diese Ausführer unter der nach der ursprünglichen Untersuchung für sie festgestellten Dumpingspanne von 14,47 % anzusetzen.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft von o-Xylol mit Ursprung in Pürto Rico und in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nach Einführung des vorläufigen und des endgültigen Zolls im Jahr 1981 zurückgingen, 1982 sich wahrscheinlich erhöhen und dieselbe Höhe erreichen würden wie 1979.

Die Verkaufspreise der betreffenden Ware in der Gemeinschaft ermöglichen es den Gemeinschaftsherstellern in den meisten Fällen nicht, ihre Kosten zu decken oder einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

Die Auswirkungen dieser Sachlage auf den betreffenden Industriezweig der Gemeinschaft besteht in einem Produktionsrückgang von 10 % von 1981 bis 1982, einer Verringerung der Kapazitätsauslastung von 11 % im selben Zeitraum und einer beschleunigten Tendenz zu Verlusten im Jahr 1982.

Bezueglich der Schädigung ist der Kommission keinerlei neues Beweismaterial zugegangen, das sie von ihrem Standpunkt hätte abbringen können, daß eine fortgesetzte Anwendung des bestehenden Zolls und die Aufrechterhaltung der Preisverpflichtungen eine Voraussetzung dafür ist, die Schädigung zu beseitigen und ihre Wiederholung zu verhindern. Die sprunghaften Preisbewegungen in den letzten Quartalen und die andauernde Krisenlage sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt lassen vermuten, daß die Aufhebung des bestehenden Zolls oder die Rücknahme der Verpflichtungen die betreffenden Ausführer veranlassen könnten, überschüssige Bestände nach der Gemeinschaft auszuführen und damit die Lage des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft zu verschärfen.

Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil sie dadurch weniger wettbewerbsfähig würden. Angesichts der äusserst ernsten Schwierigkeiten, mit denen die Gemeinschaftsindustrie zu kämpfen hat, ist die Kommission aber trotzdem zu dem Schluß gelangt, daß eine Aufrechterhaltung der endgültigen Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß auf die Ausführer, die an der Untersuchung der Gemeinschaft mitgewirkt und später Preisverpflichtungen angeboten haben, nur 66 % der amerikanischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft entfallen.

Somit lassen die festgestellten Tatsachen erkennen, daß Dumpingpraktiken und darauf zurückzuführende Schädigungen vorliegen und daß das Interesse der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung des bestehenden endgültigen Antidumpingzolls auf o-Xylol mit Ursprung in Pürto Rico und den Vereinigten Staaten von Amerika erfordert.

Die betroffenen Ausführer sind von den wesentlichen Ergebnissen der Überprüfung unterrichtet worden und haben dazu Stellung genommen. Die Unternehmen, die anläßlich des ursprünglichen Verfahrens Verpflichtungen angeboten haben, erboten sich, diese in einer Höhe zu erneuern, die zur Verhinderung einer erneuten Schädigung der Wirtschaft der Gemeinschaft als notwendig erachtet wird. Die Koch Chemical Company verpflichtete sich ferner, freiwillig einen Mindestpreis für ihre Ausfuhren einzuhalten. Die genannten Verpflichtungen sollen bewirken, daß die Einfuhrpreise so hoch bleiben, daß eine Schädigung verhütet wird. Diese Verpflichtungen übersteigen in keinem Fall die Dumpingspanne.

Der Rat hat deshalb beschlossen, von Arco Chemical Co., Exxon Chemical Co., Koch Chemical Co., Phillips Paraxylene Inc., Phillips Pürto Rico Core Inc., International Petroleum Sales Inc., Sunoco Overseas Inc. und Tenneco Oil ausgeführtes o-Xylol von der Anwendung des Zolls auszunehmen.

Die Sun Refining and Marketing Company, die Rechtsnachfolgerin der Sun Petroleum Products Company, weigerte sich, freiwillige Verpflichtungen zur Einhaltung von Mindestpreisen für ihre Ausfuhren einzugehen, und es besteht deshalb kein Grund, dieses Unternehmen von der allgemeinen Anwendung des Zolls auszunehmen.

Die Commonwealth Oil Refinery Co. Inc., die vorher von dem endgültigen Zoll ausgenommen war, hat ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, weshalb dieses Unternehmen in der Liste der Ausnahmen zu streichen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2761/81 erhalten folgende Fassung:

»(2) Der Zoll findet keine Anwendung auf o-Xylol, das von den nachstehenden Firmen ausgeführt wird:

- Arco Chemical Company,

- Philips Paraxylene Inc., International Petroleum Sales Inc., Panama, and Phillips Pürto Rico Core Inc., Mitglieder der Phillips Petroleum-Gruppe,

- Tenneco Oil Company,

- Exxon Chemical International Supply S.A.,

- Sunoco Overseas Inc. und Sun International Inc.,

- Koch Chemical Co.

(3) Der Zollsatz beträgt 14,47 % des gemäß den geltenden Zollvorschriften festgesetzten Zollwerts."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 270 vom 25. 9. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 353 vom 9. 12. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 124 vom 15. 5. 1982, S. 3.