ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.

Anhang E wird wie folgt geändert: a) Modul SB (Bauartprüfung) Nummer 3 sechster Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen mit allen in der TSI geforderten Angaben,“ b) Modul SD (Qualitätssicherung Produktion) wird wie folgt geändert: i) Nummer 4.2 zweiter Absatz sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben,“ ii) Nummer 10 neunter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“ c) Modul SF (Produktprüfung) wird wie folgt geändert: i) Nummer 5 zweiter Absatz dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben,“ ii) Nummer 10 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben,“ d) Modul SH2 (Umfassende Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung) Nummer 10 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“ e) Modul SG (Einzelprüfverfahren) wird wie folgt geändert: i) Nummer 3 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben,“ ii) Nummer 8 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Infrastrukturregister mit allen in der TSI geforderten Angaben.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

(2012/387/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (2) („AKP–EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen festgelegt.

(2) Am 12. April 2012 führten einige Mitglieder der Streitkräfte einen Staatsstreich durch, als nach dem Tod von Präsident Bacai Sanhá im Januar der Wahlkampf für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen beginnen sollte.

(3) Die in Artikel 9 des AKP–EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze oder des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in der Republik Guinea-Bissau herrschenden Bedingungen, die sich erheblich verschlechtert haben, nicht gewährleistet.

(4) Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2011/492/EU „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident S. ALETRARIS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2.
2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; b) folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) mitgeteilt wurden: i) Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich der entsprechenden Ausrüstung, die für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bestimmt ist; ii) Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern; iii) Lieferungen nichtletaler militärischer Ausrüstung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben; c) Lieferungen von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt werden; d) Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstiger entsprechender letaler Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte, die ausschließlich dazu bestimmt sind, den ivorischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei eingesetzt zu werden, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden; e) Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben; f) Lieferungen von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an die ivorischen Sicherheitskräfte, die ausschließlich dazu bestimmt ist, den ivorischen Prozess der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen oder dabei eingesetzt zu werden.“
(2)

In der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System, das auf den Binnenmarkt zugeschnitten ist (1) wurde ein Aktionsprogramm für eine weitgreifende Reform des MwSt-Systems der EU festgelegt. Um die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen umzusetzen, muss die Kommission möglicherweise auf die Fachkenntnisse von MwSt-Experten in einem Beratungsgremium zurückgreifen.
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2012 erfolgten Datenmeldung Bulgariens zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Die Haushaltsziele wurden im Zeitraum nach dem Jahr der Feststellung des übermäßigen Defizits durchgehend übertroffen. Das gesamtstaatliche Defizit wurde im Jahr 2010 auf 3,1 % des BIP und im Jahr 2011 weiter auf 2,1 % des BIP gesenkt, während die ursprünglichen Vorgaben 3,8 % bzw. 2,5 % betrugen. Der wichtigste Faktor für die Korrektur des Defizits war eine strikte Begrenzung des Ausgabenwachstums, einschließlich einer Einfrierung der Lohnkosten und Renten im öffentlichen Sektor, die die Ausgabenquote von 2009 bis 2011 um 5,5 Prozentpunkte fallen ließ. Im Konvergenzprogramm 2012 wird ein weiterer Rückgang des Defizits auf 1,6 % des BIP 2012 und 1,3 % des BIP 2013 prognostiziert. Laut Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen soll sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1,9 % des BIP 2012 und 1,7 % des BIP 2013 verbessern, was durch eine fortgesetzte Einfrierung der öffentlichen Lohnkosten sowie konjunkturell bedingte Mehreinnahmen möglich gemacht wird. — Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Frühjahrsprognose 2012 unter der Annahme einer unveränderten Politik einen konjunkturbereinigten Haushaltssaldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen von 0,7 % des BIP 2012 und 0,8 % des BIP 2013. Das jährliche Ausgabenwachstum ohne Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen soll 2012 und 2013 nicht über die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (6) hinausgehen. — In der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird ein moderater Anstieg des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands von 16,3 % des BIP 2011 auf 18,5 % des BIP 2013 projiziert. Bei dieser Schuldenprognose bleibt die mögliche Ausgabe von Staatsanleihen im Jahr 2012 zur Vorfinanzierung der Rückzahlung auf Euro lautender Anleihen im Umfang von etwa 2 % des BIP im Januar 2013 unberücksichtigt. Im aktuellen Konvergenzprogramm wird ein Anstieg der Schuldenquote auf 18,4 % bis 2013 angenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 178/14

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Juni 2012

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln

(EZB/2012/10)

(2012/367/EU)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (3) geändert worden.

(2) Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) nicht den Regelungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt sie, dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

(3) Der Beschluss EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (4) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2007/5 erhält folgende Fassung:

„(3) Es gelten folgende Schwellenwerte: a) 200 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge; b) 5 000 000 EUR für Bauaufträge.“.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. September 2012 in Kraft.

(2) Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitete Ausschreibungsverfahren werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt, die am Tag der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens galten. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Juni 2012. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

(2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(3) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 43.

(4) ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.
2.

PLATONOW, Juri Michailowitsch, bekannt als Juri PLATONOW, ehemaliger "Leiter der staatlichen Verwaltung in Rybnitsa Rajon und Rybnitsa-Stadt", geboren am 16. Januar 1948 in Klimkowo, Poddorskij rajon, Nowgorodskaja oblast, russischer Pass Nr. 51 No. 0527002, ausgestellt von der russischen Botschaft in Chisinau am 4. Mai 2001
FINNLAND

Herr Erkki LAUKKANEN Central Organisation of Finnish Trade Unions SAK, Confederation of Salaried Employees STTK, Confederation of Unions for Professional and Managerial Staff in Finland AKAVA
(10)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (5) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region ein fünftes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten vier aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist die fünfte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes Gebiet in der fünften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
24.

Seite 24, im Anhang, in den Änderungen des Anhangs IV der Entscheidung 2006/168/EG, in der Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern, in vitro mit Samen aus durch die zuständige Behörde des Ausfuhrlands zugelassenen Besamungsstationen oder Samendepots erzeugt, in Teil II: Bescheinigung, Anmerkungen zu Teil I, in Feld I.11:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 209/16

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Juli 2013

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/000 TA 2013 — Technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

(2013/420/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 750 000 EUR in Anspruch zu nehmen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 750 000 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVIČIUS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(4)

Österreich stellte am 21. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 105 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 88 („Sozialwesen (ohne Heime)“) in der NUTS-II-Region Steiermark (AT22) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 25. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 5 200 650 EUR bereitzustellen.
(7)

In seinem Schreiben vom 30. September 2013 (9), ergänzt durch Schreiben vom 10. Oktober 2013 (10), beantwortete das Königreich Spanien die Fragen der Kommission und übermittelte weitere Daten. In Bezug auf die Anlage 2 beharrte das Königreich Spanien auf seinem Standpunkt, dass keine Notwendigkeit zur Änderung des SO2-Emissionsgrenzwerts bestehe, da seiner Auffassung nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG anwendbar sei. In Bezug auf die Anlage 5 bleibt das Königreich Spanien bei seiner Argumentation, es sei berechtigt, eine Kombination der auf dem Mindest-Schwefelabscheidegrad basierenden Methode und der Emissionsgrenzwertmethode zu verwenden. Das Königreich Spanien lieferte Informationen über den Gehalt an flüchtigen Bestandteilen in dem festen Brennstoff, der im Zeitraum 2001-2010 von den neun Anlagen verwendet wurde, bei denen für die Berechnung der Obergrenze für 2016 ein NOx-Emissionsgrenzwert von 1 200 mg/Nm3 zugrunde gelegt wurde; aus diesen Informationen geht hervor, dass der Gehalt an flüchtigen Bestandteilen des verwendeten festen Brennstoffs im Jahresdurchschnitt nur bei den Anlagen 3, 4 und 19 in jedem der Jahre von 2001 bis 2010 unter 10 % lag, während der Jahresdurchschnitt bei den Anlagen 13, 15, 17, 18, 24 und 25 in mindestens einem oder in mehreren Jahren über 10 % lag. Das Königreich Spanien argumentierte, der durchschnittliche Gehalt an flüchtigen Bestandteilen habe bei allen neun Anlagen während des gesamten Bezugszeitraums (2001-2010) unter dem Wert gemäß der Anmerkung 2 zu Tabelle C.1 in Anlage C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU gelegen.
(1)

Mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, das für Kolumbien bzw. Peru am 1. August 2013 bzw. am 1. März 2013 vorläufig in Kraft trat, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.
(97)

Die Kommission stellt fest, dass Ryanair dieselben Lande- und Flugsicherungsentgelte sowie dieselben Entgelte für die Gewährleistung von Flugsicherheit und Luftsicherheit zahlt wie Luftfahrtunternehmen, die am Flughafen TMP Flüge über Terminal 1 abfertigen. Nach den von Finnland vorgelegten Informationen wurde Ryanair nicht von den Fluggastentgelten befreit. Ein Unterschied hinsichtlich der von Ryanair zu zahlenden Preise besteht ausschließlich in Bezug auf die Entgelte für Fluggastdienste und für die Bodenabfertigung. Die Qualität der für Ryanair und für die Fluggäste von Ryanair an T2 erbrachten Dienste ist jedoch geringer als die Qualität der Dienste an T1. Die Senkung der zugrunde liegenden Kosten (insbesondere der Personalkosten) beläuft sich auf ca. […] der Gesamtkosten von Airpro (einschließlich der an Finavia zu zahlenden Miete sowie der Landeentgelte und der Flugsicherungsentgelte). Anders als in T1 wird der Personalbestand in T2 niedrig gehalten, und das Personal führt vielfältige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abfertigung (Check-in), den Sicherheitskontrollen und der Bodenabfertigung durch. Nach den Informationen, die der Flughafen dem Sachverständigen der Kommission vorgelegt hat, sind die Personalkosten in T2 um […] niedriger als in T1. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die von Ryanair gezahlten Flughafenentgelte für Fluggastdienste und Bodenabfertigung nur um etwa […] unter den in T1 gezahlten Entgelten liegen. Die Unterschiede hinsichtlich der Kosteneinsparungen (etwa […]) und die unterschiedlichen Gebühren, die die Luftfahrtunternehmen den beiden Terminals zahlen (etwa […]), sind Ausdruck der von Airpro generierten zusätzlichen Gewinnspanne (im Umfang von […], siehe auch Tabelle in Erwägungsgrund (20)). Daher hält die Kommission die Unterschiede zwischen den entsprechenden von Ryanair in T2 zahlbaren Entgelten und den Entgelten in T1 für gerechtfertigt.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (2) in Betrieb genommen wird, umfasst die neunte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze begonnen wird, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan; die zehnte Region umfasst Brunei, Birma/Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und die elfte Region umfasst das besetzte palästinensische Gebiet.
(9)

Gemäß der Richtlinie 2009/92/EG müssen bei der Zulassung von Bromadiolon enthaltenden Biozid-Produkten alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche gewerbliche Anwendung, ergriffen werden. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2009/92/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von gewerblichen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine Minderung des Risikos einer Sekundärvergiftung von Nichtzieltieren zu befolgen und die Produkte so zu verwenden, dass die Selektion und die Resistenzverbreitung verhindert werden. Eine Beschränkung auf gewerbliche Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen eine Resistenz gegen Bromadiolon besteht.