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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . MÄRZ 1978

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/200/EWG VOM 20 . JANUAR 1978 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/404/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

( 78/328/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 66/404/EWG VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 75/445/EWG VOM 26 . JUNI 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF ANTRAG DER NEUN MITGLIEDSTAATEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT FORSTLICHER ARTEN IST ZUR ZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SO GERING , DASS DIE VERSORGUNG MIT VERMEHRUNGSGUT , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

AUCH DRITTE LÄNDER SIND NICHT IN DER LAGE , IN AUSREICHENDER MENGE VERMEHRUNGSGUT DER BETREFFENDEN ARTEN ZU LIEFERN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DEN BESTIMMUNGEN DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .

MIT ENTSCHEIDUNG 78/200/EWG VOM 20 . JANUAR 1978 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , VORÜBERGEHEND FORSTLICHES VERMEHRUNGSGUT MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

INZWISCHEN IST DIE PRÜFUNG WEITERER ANTRAEGE ABGESCHLOSSEN .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , VORÜBERGEHEND AUCH DAS IN DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTE VERMEHRUNGSGUT MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

ES IST ANGEBRACHT , MIT RÜCKSICHT AUF DIE GLEICHSTELLUNG DES IN ÖSTERREICH ERZEUGTEN FORSTLICHEN VERMEHRUNGSGUTS DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG AUF DEN ZEITRAUM BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG 78/262/EWG DES RATES ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN ÖSTERREICH ERZEUGTEM FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT VOM 6 . MÄRZ 1978 ( 4 ) ZU BEGRENZEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 WIRD DIE ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG 78/200/EWG NACH MASSGABE DER ANLAGE ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/200/EWG LAUFEN DIE ERMÄCHTIGUNGEN NACH ARTIKEL 1 , SOWEIT SIE DEN ERSTEN VERKEHR AUF DEM GEBIET DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN , AM 31 . MÄRZ 1978 AB .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 4 . 3 . 1978 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 72 VOM 14 . 3 . 1978 , S . 5 .

ANLAGE : SIEHE ABL .
****

( 1 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 271 VOM 22 . 10 . 1977 , S . 12 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . MÄRZ 1978

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG DES RATES ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 78/302/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE FÜNFTE ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/659/EWG DES RATES ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NORWEGEN HAT MITGETEILT , DASS DIE FÜR DIE ANERKENNUNG VON SAATGUT ZUSTÄNDIGE STELLE " STATENS PLANTEAVLSRAAD " GENANNT WIRD .

DER ANHANG DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG DES RATES , LFD . NR . 8 , SPALTE 3 , WERDEN DIE WORTE " STATENS SAAVARERAAD ( STAATLICHE SAMENPRUEFANSTALT ), OSLO " DURCH DIE WORTE " STATENS PLANTEAVLSRAAD ( NATIONALER SAATGUTRAT ), AAS " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . MÄRZ 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
14.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L72/15
BESCHLUSS DESRATES
vom7.März1978
zurErnennungeinesMitgliedsdesBeratendenAusschussesderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
(78/266/EGKS)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere aufArtikel18,
gestütztaufdieBeschlüssedesRatesvom1.Juni1976und10.Juli1976überdieBestim­
mungdermaßgebenden Organisationen ,denenesobliegt,ListenderKandidatenfürden
BeratendenAusschußderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlaufzustellen ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom10.Juli1976zurErnennungderMitgliederdes
BeratendenAusschussesderEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlfürdieZeit
biszum9.Juli1978,
inderErwägung,daßindiesemAusschußdurchdenRücktrittvonBaronvanderRest,
vondemderRatam15.Februar1978unterrichtetwurde,einSitzinderGruppederEr­
zeugerfreigewordenist,
nachKenntnisnahme vondenKandidaturen ,diedasComitedelaSidérurgieBeigeam
15.Februar1978vorgelegthat—
BESCHLIESST:
EinzigerArtikel
HerrChristianOurywirdzumMitglieddesBeratendenAusschussesderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlernanntundersetztindieserEigenschaftBaronvan
derRestfürdessenverbleibendeAmtszeit,d.h.biszum9.Juli1978.
Geschehen zuBrüsselam7.März1978.
ImNeimendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
9.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L67/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Februar1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausUngarnstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheOberkleidung fürFrauen,
derTarifnummer ex61.02desGemeinsamen Zolltarifs ,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich
(78/220/EWG)
Mai1971(2),insbesondere inArtikel 1,festgesetzten
Voraussetzungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangebracht ,ihnindieseErmächtigung
einzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,ausUngarnstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheOber­
kleidungfürFrauen,derTarifnummer ex61.02des
Gemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdemInkrafttreten
dervorliegendenEntscheidung gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieBenelux-Länder neueEinfuhrmöglichkeiten
gegenüberUngarnfürdiebetreffendenWareneröff­
nen,längstensjedochbiszum30.Juni1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Brüssel,den8.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMPDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz 1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder mitFernschreiben derStändigenVer­
tretungdesKönigreichsBelgienbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften am1.Februar1978beider
Kommissioneingereichthaben,umdieErmächtigung
zuerhalten,ausUngarnstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Oberkleidung fürFrauen,derTarifnummer ex61.02
desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenBenelux-Ländern giltbeiderEinfuhrderbe­
treffendenausUngarnstammendenWarengemäßder
Entscheidung desRatesvom20.Dezember 1977(1)
undbiszumInkrafttreteneinerendgültigenRegelung
einbereitsausgeschöpftes Kontingent .
AusdemAntraggehthervor,daßderIndustriesektor
indenBenelux-Ländern mitschwerenwirtschaftli­
chenSchwierigkeiten zukämpfenhat,dieineinem
Produktionsrückgang undeinerständigenVerminde­
rungderBeschäftigung indiesemIndustriezweig zum
Ausdruckkommen .
WeitereindirekteEinfuhrenderbetreffenden Waren
könnten,vorallemwegenihrerPreise,dieseSchwierig­
keitenweiterverschärfen .
Esistderzeitnichtmöglich,kurzfristigdieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnen.
Esempfiehltsichdaher,diebefristeteAnwendung
vonSchutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz 1un­
terdeninderEntscheidung derKommissionvom12.
(')ABl.Nr.L360vom31.12.1977. (-)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
28.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L58/39
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Januar1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,dieausTaiwanstammen­
denundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenRegen­
schirmeundSonnenschirme derTarifnummer 66.01desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/186/EWG)
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung dervorge­
nanntenhandelspolitischen Maßnahmennichtverhin­
dertwird,istesangezeigt,diebefristeteAnwendung
vonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1
unterdeninderEntscheidungderKommissionvom
12.Mai1971('),insbesondere inArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieaus
TaiwanstammendenundindenanderenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichenRegenschirme
undSonnenschirme derTarifnummer 66.01desGe­
meinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,fürwelchedienachdem1.Ja­
nuar1978gestelltenAnträgeaufEinfuhrdokumente
zumZeitpunktdieserEntscheidung beiderfranzösi­
schenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den18.Januar1978DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam11.Januar1978gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausTaiwanstammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Regenschirme undSonnenschirme derTarifnummer
66.01desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßFrankreichdie
Einfuhrderbetreffenden ausTaiwanstammenden Er­
zeugnissedurchmengenmäßige Beschränkungen re­
gelt.
DenInformationderfranzösischen Behördenzufolge
hatderbetreffendeIndustriesektor mitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,dieinsbe­
sonderezueinemallmählichenProduktionsrückgang
führten.
DievonFrankreichzumeinenundvondenanderen
Mitgliedstaaten zumanderenaufdieseErzeugnisse
gegenüberTaiwanangewandten unterschiedlichen
handelspolitischen MaßnahmenführenzuVerkehrs­
verlagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungderhandelspolitischen Maßnahmen ,die
FrankreichgegenwärtiggegenüberTaiwananwendet,
unddrohendieobengenannten wirtschaftlichen
Schwierigkeiten nochzuverschärfen .FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Januar 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der dänische Text ist verbindlich) (78/134/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 3. November 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG - die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 512 vom 28. September 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Förderung der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

- die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 511 vom 28. September 1977 zur Änderung der Verordnung betreffend die Beihilfen zur Förderung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsvorschriften die im Königreich Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Rechtsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 im einzelnen genannten Maßnahmen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnungen des Landwirtschaftsministeriums Nr. 511 und Nr. 512 vom 28. September 1977 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 11. Januar 1978.

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19.
9.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1977
überdieRückvergütung derimJahr1974zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/114/EWG)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind11145329,54
DM(3045172RE),zuerstatten.
NachArtikel21Absatz3derRichtlinie72/159/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon9075545,44DM(2479657,22RE)
überwiesenworden,sodaßnocheinRestbetragvon
2069784,10DM(565514,78RE)andenMitglied­
staatauszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie77/390/EWG)(2),insbesondere aufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/159/EWGverlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel18dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen .
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenRückver­
gütungsantrag fürdieimJahr1974zurModernisie­
rungderlandwirtschaftlichen BetriebegewährtenBei­
hilfengestellt,dervollständigundordnungsgemäß ein­
gereichtwordenistundderderEntscheidung
74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmenderRichtlinien72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag dererstattungsfähigen
nachdenBedingungen derRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1974auf
44581318,18DM(12180688RE)beläuftundsich
wiefolgtverteilt:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1974getätigtenAusgabenfürBeihilfenund
PrämienzurModernisierung derlandwirtschaftlichen
BetriebewirdendgültigaufeinenBetragvon
11145329,54DM(3045172RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
gemäßArtikel8
gemäßArtikel10
gemäßArtikel 11
gemäßArtikel 12
gemäßArtikel1326084857,51DM,
252323,16DM,
1077528,—DM,
566291,39DM,
16600318,12DM.Brüssel,den23.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH derRichtlinie72/159/EWG.
(»)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.43.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
4.2.78 Nr.L34/23 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1977
überdieErstattungvonAusgaben,diefürdieStrukturerhebung 1975imRah­
meneinesErhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirtschaftlichen Be­
triebegetätigtwordensind,durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andas
KönigreichDänemark
(NurderdänischeTextistverbindlich )
(78/92/EWG)
NachArtikel9Absatz7derRichtlinie75/108/EWG
inVerbindungmitArtikel2derEntscheidung
75/588/EWGderKommission istbereitseinAb­
schlagvon1455035,52dkr(194004,74RE)überwie­
senworden,sodaßnocheinRestbetragvon
363751,68dkr(48500,22RE)andenMitgliedstaat
auszuzahlen ist.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvondemKönigreichDänemarkim
Jahr1975getätigtenAusgabenfürdieStrukturerhe­
bung1975imRahmeneinesErhebungsprogramms
zurUntersuchung derStrukturderlandwirtschaftli­
chenBetriebewirdendgültigaufeinenBetragvon
1818787,20dkr(242504,96RE)festgesetzt .
Artikel2
DieEntscheidung istandasKönigreichDänemark
gerichtet.
Brüssel,den22.Dezember 1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
PinnGUNDELACHDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/108/EWGdesRates
vom20.Januar1975überdieDurchführung einer
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe('),insbesondere aufArtikel
9Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichDänemarkhateinenErstattungsan­
tragfürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneines
Erhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirt­
schaftlichenBetriebegestellt,derdenVorschriftender
Entscheidung derKommission 75/588/EWGvom17.
September1975überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,fürdie
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe(2)entspricht .
DiePrüfungderübersandtenUnterlagenhatergeben,
daßsichdieZahlderuntersuchten Betriebeauf
20000beläuft,daßsichdieseZahlindeninArtikel6
Absatz1derRichtlinie75/108/EWGfestgesetzten
GrenzenhältunddaßdieErgebnissedieserErhebung
unterBerücksichtigung derErfordernissederArtikel5
und7dergenanntenRichtliniedemStatistischen
AmtderEuropäischenGemeinschaften übersandtwor­
densind.DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,12REfürjedenuntersuchten Betrieb,
dassindfür20000Betriebe 1818787,20dkr
(242504,96RE)zuerstatten.
(')ABl.Nr.L42vom15.2.1975,S.21.
-)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.27.
Nr.L18/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.1.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Januar1978
zurErnennungvonzweistellvertretenden MitgliederndesBeratendenAusschus­
sesfürSicherheit ,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amArbeitsplatz
(78/57/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom27.Juni
1974überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschus­
sesfürSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatz (*),insbesondereaufArtikel4,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom5.Mai1975
überdieErnennungderMitgliederundstellvertreten­
denMitgliederdesBeratendenAusschussesfürSicher­
heit,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz amAr­
beitsplatzfürdieZeitbiszum4.Mai1978,
inderErwägung,daßbeizweistellvertretenden Mit­
gliederndesgenanntenAusschussesinderGruppe
derVertreterderArbeitgeberaufAntragdesConseil
NationalduPatronatFrancis,derdemRatam15.
Dezember1977zurKenntnisgebrachtwurde,ein
Ämtertausch vorzunehmen ist—BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrDelageundHerrFrederic-Moreau werdenfür
dieverbleibende LaufzeitdesAusschußmandats ,das
heißtbiszum4.Mai1978,zuStellvertretern von
HerrnTassinbzw.HerrnCaveimBeratendenAus­
schußfürSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatzernannt.
GeschehenzuBrüsselam17.Januar1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.B.ANDERSEN
(')ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.15.