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BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natronsalpeter und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zur Tarifstelle 31.02 A bzw. 31.05 A III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

AMTSBLATT NR. L 132 VOM 29/05/1980 , S. 0031

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3039/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON NATÜRLICHEM NATRONSALPETER UND NATÜRLICHEM KALIUMNATRIUMNITRAT ZUR TARIFSTELLE 31.02 A BZW . 31.05 A III A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 341 VOM 31 . DEZEMBER 1979 )

SEITE 51 , ANHANG II , VIERTE SPALTE :

ANSTATT : " SANTIAGO "

MUSS ES HEISSEN : " ANTOFAGASTA " .
13.2.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L36/35
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2633/79desRatesvom20.November1979zur
zeitweiligenAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfüreine
Reihelandwirtschaftlicher Waren
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306vom3.Dezember1979)
Seite5,Anhang:
ImAnhangmußesbeiTarifstelleex03.01Cstatt„Frischmilch ,..."heißen:„Fischmilch,..
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2894/79desRatesvom10.Dezember1979zur
Eröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferenzen fürTextilerzeug­
nissemitUrsprunginEntwicklungsländern und«gebieten
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L332vom27.Dezember1979)
Seite6,Artikel7Absatz3zweiteZeile:
Statt: „Zollsätzewieder"
mußesheißen:Zollsätzesoschnellwiemöglichwieder".
Seite17,AnhangA,Kennziffer0151,Spalten5und6:
DieSpalten5und6werdenwiefolgtergänzt:
(5) (6)
„SriLanka 1,1"
Seite30,AnhangAKennziffer0400,Spalten5und6:
DieSpalten5und6werdenwiefolgtergänzt:
(5) (6)
„Guatemala 3".
Seite50,AnhangB,Kennziffer0582,Spalten5und6:
„Bangladesch 19"istzustreichen.
Seite51,AnhangB,Kennziffer0590,Spalte3ersteZeile:
DieersteZeileerhältfolgendeFassung:
„58.02-12;14;17;18;19;"
Seite52,AnhangB,Kennziffer0620,Spalten5und6:
„HaitiTistzustreichen.
Seite57,AnhangB,Kennziffer0880,Spalten5und6:
„Haiti 1"istzustreichen .
Seite68,AnhangB,Kennziffer1130,Spalte3:
DieNIMEXE-Kennziffer 40istzustreichen .
Seite70,AnhangC,Kennziffern1360,Spalte3,undSeite73,AnhangD,Kennziffer1360,Spalte3:
DieNIMEXE-Kennziffer 50.09-61istzustreichen .
Nr.L228/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.9.79
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.337/79desRatesvom5.Februar1979überdie
gemeinsameMarktorganisation fürWein
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L54vom5.März1979)
Seite35AnhangIIINr.2Buchstabeo):
Statt:»...100mg/1"
mußesheißen:„...100gTrockenerzeugnis /hl".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.357/79desRatesvom5.Februar1979überstatisti­
scheErhebungenderRebflächen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L54vom5.März1979)
Seite125Artikel2Absatz2PunktBBuchstabea),Seite127Artikel5Absatz2undArtikel6Ab­
sätze4und5:
Statt:„...WeinbrändemitUrsprungsbezeichnung "
mußesheißen:„...BranntweineausWeinmitUrsprungsbezeichnung ".
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1610/79desRatesvom24.Juli1979zurEinfüh­
rungeinerzusätzlichen BeihilfefürRizinussamen fürdieWirtschaftsjahre 1979/80,
1980/81und1981/82
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L190vom28.Juli1979)
Seite4Artikel3Absatz2:
Statt:...zudiesemArtikel"
mußesheißen:„...zudieserVerordnung".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1795/79desRatesvom10.August1979zurFestle­
gungderGrundregelnfürdieGewährungderzusätzlichenBeihilfefürRizinussamen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L206vom14.August1979)
Seite5Artikel2Absatz2:
Statt: „...gewährtwurde..
mußesheißen:„...gewährtwird..
Nr.L26/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.2.79
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3136/78derKommissionvom28.Dezember1978
überDurchführungsbestimmungen fürdieFestsetzungderEinfuhrabschöpfung beiOli­
venöldurchAusschreibung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L370vom30.Dezember1978)
Seite74,Artikel4,Absatz2
anstatt:„(2)DerinderLizenzangegebeneAbschöpfungssatz istderAbschöpfungssatz
imSinnevonArtikel2Absatz4c)"
mußesheißen:„(2)DerinderLizenzangegebeneAbschöpfungssatz istderAbschöpfungssatz
imSinnevonArtikel1Absatz3c)".
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.142/79derKommission vom25.Januar1979
überbesondereBestimmungen fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungaufdemSchweinefleischsektor
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L20vom27.Januar1979,S.17)
Anhang,NummerdesGemeinsamen Zolltarifs
ex02.01AIIIa)6bb),Beihilfefähige Erzeugnisse ,mußheißen:„Schinken,Schultern,auchohne
SchwarteundFett,Kotelettstränge mitoderohneKamm,Kamm,ohneKnochen,frischoderge­
kühlt(3)".
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 21 der Beitrittsakte wird die Verordnung Nr. 136/66/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), durch einen Artikel 42b ergänzt, der die Möglichkeit besonderer Maßnahmen für frische und für verarbeitete Oliven vorsieht.

Zubereitete und haltbar gemachte Oliven fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG. Es empfiehlt sich daher, die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zu ergänzen und die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (3) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden in Buchstabe d) folgende zwei Tarifstellen hinzugefügt: >PIC FILE= "T0017719">

(2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erhält der die Tarifnummern 20.01 und 20.02 betreffende Text folgende Fassung: >PIC FILE= "T0017720">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3925/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3458/80 DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 IST IN ERWARTUNG DER WEITEREN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER FISCHEREIPOLITIK AUF DEN 20 . DEZEMBER 1980 BEGRENZT WORDEN .

DA DEI RAT DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT ZU GEGEBENER ZEIT ERLASSEN HAT , MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 VERLÄNGERT WERDEN , DAMIT DER SCHUTZ DER MEERESSCHÄTZE UND DIE AUSGEWOGENE NUTZUNG DER RESSOURCEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 WIRD DAS DATUM DES 20 . DEZEMBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . JANUAR 1981 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER

( 1 ) ABL . NR . L 258 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 95 .

( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 152 VOM 20 . 6 . 1980 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 15 . 10 . 1970 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3541/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ZITRUSFRÜCHTE MIT URSPRUNG IN SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/80 ( 3 ) , SIND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSÄTZE 2 UND 3 VON ANHANG I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 4 ) FÜR BESTIMMTE FRISCHE ZITRUSFRÜCHTE DER TARIFSTELLEN 08.02 A I UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/70 DES RATES VOM 13 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 5 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 AUSGESETZT WORDEN .

DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE ZU DIESER AUSSETZUNG GEFÜHRT HABEN , SIND WEITERHIN ERFÜLLT . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GENANNTE AUSSETZUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
++++

( 1 ) ABL . NR . C 272 VOM 21 . 10 . 1980 , S . 3 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 12 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 11 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3325/80 DES RATES

VOM 16 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ( 4 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 214/79 ( 5 ) , WURDE EIN EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG GESCHAFFEN , DER DAZU BESTIMMT IST , DIE WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT ZU BERICHTIGEN .

NACH DER ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG , DIE DER SCHLUSSAKTE DES BEITRITTSVERTRAGS VON 1979 BEIGEFÜGT IST , SOLL ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 MIT DEM BEITRITT GRIECHENLANDS GEÄNDERT WERDEN , FALLS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DIESES STAATES AN DEN MITTELN DES FONDS NICHT IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 22 DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT WORDEN SIND .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESE BETEILIGUNG SIND DAHER FÜR DIE ZEIT AB DEM 1 . JANUAR 1981 FESTZULEGEN .

DA DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH DEN RAT IM LAUFE DES JAHRES 1981 ÜBERPRÜFT WERDEN SOLL , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE ANWENDUNG DES NEUEN , IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN VERTEILUNGSSCHLÜSSELS AUF DAS JAHR 1981 ZU BESCHRÄNKEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DAS JAHR 1981 WERDEN DIE MITTEL DES FONDS ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN NACH FOLGENDEM SCHEMA AUFGETEILT :

BELGIEN 1,11 % ,

DÄNEMARK 1,06 % ,

DEUTSCHLAND 4,65 % ,

GRIECHENLAND 13,00 % ,

FRANKREICH 13,64 % ,

IRLAND 5,94 % ,

ITALIEN 35,49 % ,

LUXEMBURG 0,07 % ,

NIEDERLANDE 1,24 % ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 23,80 % " ;

2 . ARTIKEL 22 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 22

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT DER RAT DIESE VERORDNUNG VOR DEM 1 . JANUAR 1982 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

COLETTE FLESCH
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3560/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich [1] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 2.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits [2] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

[2] ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1973, S. 33.

Gemäß Artikel 11 bzw. 9 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG - Österreich den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3564/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden [1] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 97.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Schweden andererseits [2] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

[2] ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1973, S. 91.

Gemäß Artikel 11 bzw. 9 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG - Schweden den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden findet der Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 25 . 10 . 1980 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3276/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/80 HINSICHTLICH DER LISTE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ERMÄCHTIGT SIND , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINE ZUSÄTZLICHE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS BETIMMTER WEINE UND BESTIMMTER ZUR WEINHERSTELLUNG VORGESEHENER ERZEUGNISSE ZU GESTATTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERHÖHUNG DES VORHANDENEN ODER POTENTIELLEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS NUR INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN ZULASSEN .

WEGEN DER 1980 IN DER WEINBAUZONE A UND IN BESTIMMTEN TEILEN DER WEINBAUZONE B HERRSCHENDEN AUSSERGEWÖHNLICH UNGÜNSTIGEN WITTERUNG , DIE DURCH ANOMAL HÄUFIGE NIEDERSCHLAEGE UND MANGELNDE SONNENEINSTRAHLUNG GEKENNZEICHNET WAR , HAT DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/80 ( 3 ), DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT , IN DEN IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGENEN GEBIETEN EINE ZUSÄTZLICHE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZU GESTATTEN . IN ANBETRACHT DER AUSSERGEWÖHNLICH UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IM JAHR 1980 IN DEN WEINBAUGEBIETEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOLLTE DIESE ZUSÄTZLICHE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS AUCH DIESEN GEBIETEN GESTATTET WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/80 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" 4 . IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON TRAUBEN STAMMEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON TAFELWEIN BESTIMMT SIND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEERNTET WORDEN SIND . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 312 VOM 22 . 11 . 1980 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3137/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR 18 . ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ FÜR BESTIMMTE MILCHERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3015/80 ( 4 ), REGELN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR AUSFUHREN AUFGRUND VON AUSSCHREIBUNGEN IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ODER VON BESTIMMTEN STREITKRÄFTEN .

HINSICHTLICH BUTTER , BUTTEROIL UND MAGERMILCHPULVER BESTIMMT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 , DASS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN BERECHNET WIRD . ES ERWEIST SICH ALS NOTWENDIG KLARZUSTELLEN , DASS IM FALLE EINER AUSSCHREIBUNG IM VORSTEHENDEN SINNE DER FÜNFTE ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ALS TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG GILT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" HANDELT ES SICH UM EINE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 ERTEILTE AUSFUHRLIZENZ , SO GILT FÜR DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES DER FÜNFTE ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ALS TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG , DER DEN TAG DER ERTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERSETZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 22 . NOVEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT