ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L39/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.2.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Februar1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanunddenOstblock­
ländernstammendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,LederoderSchuhen),ein­
schließlichTeiledavon,ausgenommen MöbelzumEinbauvonNähmaschinen ,der
Tarifnummerex84.41AdesGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/154/EWG)
liehendrittenLänderneineeinheitlicheEinfuhr­
regelungeingeführtwerden;dieGültigkeitsdauer
derMaßnahmen müßtebiszumInkrafttreten einer
solchenRegelungbeschränktwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieaus
JapanunddenOstblockländern stammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenNähmaschinen (z.B.zumNähenvon
Spinnstoffwaren ,Leder,Schuhenusw.derTarif­
nummerex84.41AdesGemeinsamen Zolltarifs)und
Teiledavon,ausgenommen MöbelzumEinbauvon
Nähmaschinen ,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen .
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überdenbetroffenenLändern,spätestensaberbis
zum31.Dezember1970,befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.Februar1970DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am7.Januar1970
gestellthat,umzurAnwendungvonSchutzmaß­
nahmenbeiderEinfuhrderausJapanunddenOst­
blockländernstammendenundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlichenNäh­
maschinenderTarifnummer ex84.41AdesGe­
meinsamenZolltarifsermächtigtzuwerden,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsfürdieseErzeugnisse
angewandtwerden,werdenzuVerkehrsverlagerun ­
genführen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberDrittländerngetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmen verhindern
undkönntenwirtschaftliche Schwierigkeiten aus­
lösen.
Esistgegenwärtignichtmöglich,dieMethodenfest­
zulegen,nachdenendieübrigenMitgliedstaaten die
erforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
FürdiefraglichenWarenkönnteimRahmeneiner
gemeinsamen Handelspolitik gegenüberdenfrag­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
26.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L77/51
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Februar1973
zurvorübergehenden BefreiungFrankreichsvonwöchentlichen statistischenErhebungen
fürMilchundMilcherzeugnisse
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(73/40/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom31.Juli
1972betreffenddievondenMitgliedstaaten durch­
zuführendenstatistischenErhebungenüberMilch
undMilcherzeugnisse (1),insbesondereaufArtikel5
Absatz1dritterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel5Absatz1dritterUnterabsatz der
vorgenannten Richtliniekannbeschlossenwerden,
daßdieBestimmungen überdiewöchentlichen Er­
hebungenwährendeinerbestimmtenUbergangszeit
indenjenigenGebietenderGemeinschaft nichtan­
gewendetwerden,indenendiewöchentlichen An­
gabenbeimWirksamwerden dieserRichtlinienicht
ermitteltwurden.
InFrankreichsindinderVergangenheit keine
wöchentlichen ErhebungenüberdieHerstellungvon
ButterundMagermilchpulver durchgeführtworden.
IhreEinführungindiesemMitgliedstaatstößtwegendergroßenZahlderzuerfassendenBetriebeauf
Schwierigkeiten undkanndahererstnacheinerUber­
gangszeitstattfinden .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Agrarstatistischen Ausschusses—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen überdieMitteilungderwöchent­
lichenAngabennachArtikel4Nummer1derRicht­
linievom31.Juli1972werdenbiszum31.Dezember
1974inFrankreichnichtangewendet .
Artikel2
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den16.Februar1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
f1)ABl.Nr.L179vom7.8.1972,S.2.
13.12.73 OfficialJournaloftheEuropeanCommunities Nr.L343/25
BESCHLUSS DESRATES
vom9.November1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderIslamischenRepublikMauretanienüberdieLieferungvonMagermilchpulver
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(73/383/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1264/73desRatesvom14.Mai1973überdieLieferung
vonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe andieLänderdesSahel­
gebiets(x)istbeschlossenworden,derIslamischenRepublikMauretanien 1800Tonnen
Magermilchpulver zurVerfügungzustellen.
DasVerfahrenzurFestlegungdesinArtikelIIdesAbkommensgenanntenBestimmungs­
ortesistanzugeben—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIsla­
mischenRepublikMauretanienüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamen
derGemeinschaftgeschlossen .
Artikel2
DieKommissiongibtfürdieGemeinschaft dieinArtikelIIdesAbkommensvor­
geseheneZustimmung .
Artikel3
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnterzeich­
nungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,dieer­
forderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam9.November1973.
ImNamendesKates
DerPräsident
PerHÆKKERUP
(MABl.Nr.L129vom16.5.1973,S.27.
Nr.L53/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.2.74
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Dezember 1973
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddemHaschemitischen KönigreichJordanienüberdieLieferung
vonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/89/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAnwen­
dungdesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem1.Juli
1971gilt.
DasHaschemitische KönigreichJordanienhateinenAntragaufNahrungsmittelhilfe im
RahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1972/1973gestellt.
AngesichtsderLageJordaniensaufdemGebietderGetreideversorgung istesangebracht ,
diesemLandimRahmendesgenanntenNahrungsmittelhilfeprogramms unentgeltlich
5000tWeichweizen inFormvon3311tWeichweizenmehl zuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemi­
tischenKönigreichJordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmender
Nahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamender
Gemeinschaft geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen,dieerforderlich
sind,umfü_dieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
Geschehen zuBrüsselam17.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.NØRGAARD
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 1974 zur Änderung des Beschlusses vom 13. Januar 1971 im Hinblick auf den Sitz des Generaldirektors der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS) und seiner Dienststellen (74/578/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,

in der Erwägung, daß sie am 13. Januar 1971 einen Beschluß über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS) gefasst hat (1),

in der Erwägung, daß dieser Beschluß bezueglich des Sitzes des Generaldirektors der GFS geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 zweiter Absatz des Beschlusses der Kommission vom 13. Januar 1971 wird wie folgt geändert:

"Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen haben ihren Sitz in Brüssel."

Brüssel, den 13. November 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

(1)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1971, S. 14.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1975 zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (75/62/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß 70/532/EWG (1) wurde ein Ständiger Ausschuß für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.

Der bei der Struktur bestimmter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingetretenen Entwicklung muß die Zusammensetzung dieses Ausschusses angepasst werden.

Die Konferenz über die Zukunftsmöglichkeiten der Europäischen Sozialpolitik vom 16. Dezember 1974 in Brüssel hat einen entsprechenden Wunsch geäussert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 70/532/EWG erhält folgende Fassung:

"(3) Die Organisationen der Sozialpartner entsenden insgesamt 36 Vertreter als Mitglieder und 18 als stellvertretende Mitglieder, wobei die Gruppe der Arbeitgeber und die Gruppe der Arbeitnehmer gleich viele Mitglieder und stellvertretende Mitglieder haben.

Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den Beratungen des Ausschusses vollberechtigt teil.

Die Zahl der Vertreter der einzelnen Organisationen, die an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen, ist im Anhang angegeben." (1)ABl. Nr. L 273 vom 17.12.1970, S. 25.

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses 70/532/EWG erhält folgende Fassung:

>PIC FILE= "T0004885"> Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FITZGERALD
Nr.L120/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.5.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.März1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte
fürRundfunk ,auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kombi­
niert,derTarifnummer 85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/442/EWG)
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem9.März1976liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwiedergabe­
gerätkombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am17.März1976ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte für
Rundfunk ,auchmiteinemTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegerät kombiniert ,derTarifnummer 85.15
AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragfolgt,daßdieEinfuhrderbetroffe­
nenausJapanstammendenErzeugnissegegenwärtig
einerhalbjährlichen Kontingentierung inFrankreich
von195000Stückunterstelltist,dieinihrerGesamt­
heitzuverteilenist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel1,
festgelegthat(').
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;dieArtikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum30.Juni1976
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den26.März1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
1ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L223/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.8.76
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Juli1976
zurVerlängerungderGültigkeitsdauer derEntscheidung76/276/EWG,mitderIrland
ermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonSchuhenmitOberteilaus
LedermitUrsprunginderSchweizzutreffen
(76/640/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —Esistdaherangezeigt,fürdieEinfuhrdieserWare
mitUrsprunginderSchweizgemäßArtikel26des
AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSchweizerischen Eidgenossen­
schaftentsprechende Maßnahmenzutreffen.
GemäßArtikel27desgenanntenAbkommenshaben
Konsultationen mitderSchweizstattgefunden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung76/276/EWGwirddie
Zeitangabe„30.Juni1976"durchdieZeitangabe
„31.Dezember1976"ersetzt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2841/72des
Ratesvom19.Dezember1972überdieimAbkom­
menzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft (1)
vorgesehenen Schutzmaßnahmen ,insbesondere auf
Artikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
SeitderGenehmigungderEntscheidung76/276/EWG
desRatesvom24.Februar1976,mitderIrlander­
mächtigtwird,Schutzmaßnahmen beiderEinfuhr
vonSchuhenmitOberteilausLedermitUrsprungin
derSchweizzutreffen(2),hatdieirischeSchuhindu­
strieweiterhinmiternstlichenSchwierigkeiten zu
kämpfen,dieandauerndürften.DenstatistischenAn­
gabenfür1976zufolgesteigendieEinfuhrenzu­
nehmendan,gehendieAusfuhrenzurückund
verschlechtern sichdieProduktionunddieBeschäfti­
gungslageweiterhin.
DieGültigkeitsdauer derEntscheidung 76/176/EWG
derKommissionvom22.Dezember1975,mitder
Irlandermächtigtwird,fürSchuhemitOberteilaus
LederderTarifstelle64.02AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsSchutzmaßnahmen gemäßArtikel135derAkte
überdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen
derVerträgezutreffen(3),istdurchdieEntscheidung
76/571/EWG(4)verlängertworden.Artikel2
DieseEntscheidungistanIrlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Juli1976.
ImNamendesKates
DerPräsident
L.J.BRINKHORST
(»)ABI.Nr.L300vom31.12.1972,S.284.
(2)ABl.Nr.L58vom5.3.1976,S.9.
(8)ABl.Nr.L32vom6.2.1976,S.22.
(4)ABl.Nr.L182vom8.7.1976,S.24.
Nr.L311/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November 1976
überdieErstattungderimJahr1975gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
76/854/EWG)
(1032121,62RE)nachdenBedingungenderArtikel
1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.215025,51£(516060,81RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchIrlandimJahr1975gezahlten
PrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbeständen
aufBeständezurFleischerzeugung wirdaufeinenBe­
tragvon215025,51£(516060,81RE)festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz 1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz.2,
inErwägungnachstehender Gründe:
IrlandhateinenAntragaufErstattungderimJahr
1975gezahltenPrämieneingereicht .DieserAntrag
entsprichtdenBestimmungen derVerordnung (EWG)
Nr.2641/74derKommission vom15.Oktober1974
überdieAnträgeaufErstattungderPrämienfürdie
UmstellungvonMilchkuhbeständen aufBeständezur
Flcischcrzeugung undderPrämienzurFörderungder
speziellaufdieFleischerzeugung ausgerichteten Rin­
deraufzuchtdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichr
tung(5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 430051,02£Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den4.November1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L94vom2S.4.1970,S.13.
-')A131.Nr.L295vom.M).12.1972.S.I.
■"')ABI.Nr.1.141vom2N..S.1973,S.IS.
■')ABl.Nr.1.31)vom4.2.I97.\S.!.
ABI.Nr.1.2X3vom19.10.1974,S.5.
Nr.L170/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Juni1977
überdieErstattungderimJahr1976gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/431/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik (!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undderPrä­
mienzurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeu­
gungausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),ins­
besondereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenAntragauf
ErstattungderimJahr1976gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleischer­
zeugungausgerichteten Rinderaufzucht durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen 1310844lfrs(26216,88
RE)nachdenBedingungen derArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.1353/73undihrerDurchfüh­
rungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs-undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.655422lfrs(13108,44RE)zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasGroßherzogtum Luxem­
burgimJahr1976gezahltenPrämienfürdieUmstel­
lungvonMilchkuhbeständen aufBeständezur
Fleischerzeugung wirdaufeinenBetragvon655422
lfrs(13108,44RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den15.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
C)ABl .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L295vom 30 .12.1972 ,S.1.
P)ABl .Nr .L141vom 28.5.1973 ,S.18.
(4)ABl .Nr .L30vom 4.2.1975 ,S.1.hABl .Nr .L283vom 19.10.1974 ,S.5.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " GR CAPACITANCE-MEASURING ASSEMBLY " , MODELL 1620-AP , VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 77/508/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " GR CAPACITANCE-MEASURING ASSEMBLY " , MODELL 1620-AP , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN GERÄT ZUR MESSUNG UND UNTERSUCHUNG DER PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON GROSSEN EINKRISTALLEN ZUR MESSUNG DER TEMPERATURABHÄNGIGKEIT VON ELEKTROSTRIKTIVEN KONSTANTEN HANDELT . FÜR DIESE MESSUNG SIND EINE GENAUIGKEIT VON 0,01 % SOWIE EINE AUFLÖSUNG VON 1 PPM . ERFORDERLICH . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT ZU UNTERSUCHUNGEN GEEIGNET UND BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " GR CAPACITANCE-MEASURING ASSEMBLY " , MODELL 1620-AP .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION