Entscheidung der Kommission

vom 18. März 2002

zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1015)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/231/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Merkmale wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltfragen beitragen können.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) In der Verordnung ist ebenfalls geregelt, dass die Überprüfung der Umweltkriterien und der Anforderungen betreffend die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Kriterien rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien durchzuführen ist und zu einem Vorschlag zur Verlängerung, Zurückziehung oder Überarbeitung führen muss.

(4) In Anbetracht der Entwicklungen auf dem Markt sind die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe gemäß der Entscheidung 1999/179/EG der Kommission vom 17. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Schuhe(2) zu überarbeiten. Gleichzeitig ist der durch die Entscheidung 2001/832/EG(3) verlängerte Gültigkeitszeitraum zu ändern.

(5) Eine neue Entscheidung der Kommission sollte verabschiedet werden, in der die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die für einen Zeitraum von fünf Jahren Gültigkeit haben werden.

(6) Es ist angemessen, sowohl die durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die durch die Entscheidung 1999/179/EG festgelegten Kriterien für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gleichzeitig gelten zu lassen, um den Unternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung für ihre Produkte das Umweltzeichen erhalten oder das Umweltzeichen beantragt haben, genügend Zeit zu geben, die Produkte den neuen Kriterien anzupassen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Schuhe der Produktgruppe "Schuhe" nach Artikel 2 dieser Entscheidung angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 2

Die Produktgruppe "Schuhe" umfasst:

Alle Artikel oder Kleidungsstücke, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer festen Außensohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt.

Artikel 3

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhalten Schuhe den Produktgruppenschlüssel "017".

Artikel 4

Artikel 3 der Entscheidung 1999/179/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 31. März 2003."

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2006. Wenn bis zum 31. März 2006 keine überarbeiteten Kriterien verabschiedet wurden, gilt diese Entscheidung bis zum 31. März 2007.

Die Hersteller von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. März 2003 führen.

Den Herstellern von in die Produktgruppe "Schuhe" fallenden Produkten, die das Umweltzeichen bereits vor dem 1. April 2002 beantragt haben, kann das Umweltzeichen bis zum 31. März 2003 unter den Bedingungen gemäß der Entscheidung 1999/179/EG verliehen werden.

Ab dem 1. April 2002 müssen neue Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens für die Produktgruppe "Schuhe" den Kriterien gemäß dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 31.

(3) ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 30.

ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

Die nachstehenden Kriterien werden festgelegt, um insbesondere

- den Gehalt an giftigen Rückständen zu begrenzen,

- die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen zu begrenzen, und

- ein haltbareres Erzeugnis zu gewährleisten.

Die mit diesen Kriterien vorgegebenen Mengen sollen gewährleisten, dass Schuhe ausgezeichnet werden, die eine geringere Belastung für die Umwelt mit sich bringen.

Anforderungen in Bezug auf Bewertung und Prüfung

Die konkreten Anforderungen in Bezug auf Bewertung und Prüfung werden jeweils bei den einzelnen Kriterien genannt.

Gegebenenfalls können andere als die bei den einzelnen Kriterien beschriebenen Prüfverfahren angewandt werden, falls die für die Bewertung der Anwendung dieser Prüfverfahren zuständige Stelle sie als gleichwertig akzeptiert.

Die Menge, auf die sich die Anforderungen beziehen, ist ein Paar Schuhe der in Paris geltenden Schuhgröße 40 (Paris Point 40). Bei Kinderschuhen gelten die Anforderungen für die in Paris geltende Größe 32 oder für die jeweils größte Größe, wenn diese kleiner als die in Paris geltende Größe 32 (Paris Point 32) ist.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen ergänzende Unterlagen verlangen und unabhängige Prüfungen vornehmen.

Es wird den zuständigen Stellen empfohlen, bei der Beurteilung von Anträgen und der Überwachung der Einhaltung der Kriterien die Durchführung anerkannter Umweltmanagementregelungen, wie EMAS oder ISO 14001, zu berücksichtigen. (Hinweis:

Die Anwendung solcher Managementregelungen ist nicht vorgeschrieben.)

KRITERIEN

1. Rückstände im Fertigerzeugnis

a) Die durchschnittliche Konzentration von Rückständen von Chrom (VI) im Fertigerzeugnis darf 10 ppm nicht übersteigen, und die Rückstände von Arsen, Cadmium und Blei müssen im Fertigerzeugnis unter der Nachweisbarkeitsgrenze liegen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen einen Prüfbericht vorlegen, der über die Anwendung folgender Prüfverfahren Auskunft gibt:

Cr(VI): CEN TC 309 WI 065 - 4.2 oder DS/EN 420 oder DIN 53314: 1996-04 (Hinweis:

Es können Messschwierigkeiten infolge von Interferenzen auftreten, wenn bestimmte gefärbte Lederarten geprüft werden.)

Cd, Pb, As: CEN TC 309 WI 065 - 4.3 Probenzubereitung: 1. Obere Komponenten von den unteren abtrennen. 2. Die oberen und die unteren Komponenten getrennt vollständig zermahlen. 3. Eine Probe beider Zubereitungen analysieren. 4. Die Stoffe in beiden Proben dürfen nicht nachweisbar sein.

b) In Schuhen darf der Gehalt an freiem und teilweise hydrolysiertem Formaldehyd der Textilkomponenten 75 ppm, derjenige der Lederkomponenten 150 ppm nicht übersteigen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen einen Prüfbericht vorlegen, der über die Anwendung folgender Prüfverfahren Auskunft gibt: Textilien: CEN TC 309 WI 065 - 4.4, Leder: CEN TC 309 WI 065 - 4.4.

2. Emissionen bei der Stoffherstellung

a) Das Abwasser aus der Gerberei muss entweder im Betrieb oder in einer Abwasserbehandlungsanlage der Gemeinde behandelt werden, um eine Minderung des chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) von mindestens 85 % zu erreichen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht und zusätzliche Daten vorlegen, die über die Anwendung folgender Prüfverfahren Auskunft geben: Chemischer Sauerstoffbedarf: ISO 6060 Wasserqualität, Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs.

b) Gerbereiabwasser darf nach der Behandlung nicht mehr als 5 mg Chrom (III)/l enthalten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht und zusätzliche Daten vorlegen, die über die Anwendung folgender Prüfverfahren Auskunft geben: ISO 9174 oder EN 1233 oder EN ISO 11885 für Cr.

3. Verwendung schädlicher Stoffe (bis zum Kauf)

a) Pentachlorphenol (PCP) und Tetrachlorphenol (TCP) und ihre Salze und Ester dürfen nicht verwendet werden.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese Chlorphenole nicht in den Stoffen enthalten sind. Bei einer eventuellen Überprüfung dieser Erklärung sind die folgenden Prüfverfahren anzuwenden: CEN TC 309 WI 065 - 4.5: Textilien: Grenzwert 0,05 ppm, Leder: Grenzwert 5 ppm.

b) Es dürfen keine Azo-Farbstoffe verwendet werden, die eines der nachstehenden aromatischen Amine abscheiden können:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass solche Azo-Farbstoffe nicht verwendet wurden. Bei einer eventuellen Überprüfung dieser Erklärung ist das folgende Prüfverfahren anzuwenden: CEN TC 309 WI 065 - 4.5:

Textilien: Grenzwert 30 ppm (Hinweis:

Da für 4-Aminoazobenzol falsche positive Werte als Ergebnis möglich sind, wird eine Bestätigungsbestimmung empfohlen.)

Leder: Grenzwert 30 ppm (Hinweis:

Da für 4-Aminoazobenzol, 4-Aminobiphenyl und 2-Naphthylamin falsche positive Werte als Ergebnis möglich sind, wird eine Bestätigungsbestimmung empfohlen)

c) Der Gehalt der nachstehend genannten N-Nitrosamine in Gummi muss unter der Nachweisbarkeitsgrenze liegen.

N-Nitrosodimethylamin (NDMA)

N-Nitrosodiethylamin (NDEA)

N-Nitrosodipropylamin (NDPA)

N-Nitrosodibutylamin (NDBA)

N-Nitrosopiperidin (NPIP)

N-Nitrosopyrrolidin (NPYR)

N-Nitrosomorpholin (NMOR)

N-Nitroso-n-methyl-n-phenylamin (NMPhA)

N-Nitroso-n-ethyl-n-phenylamin (NEPhA)

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht vorlegen, der über die Anwendung des folgenden Prüfverfahrens Auskunft gibt: EN 12868 (1999-12).

d) In Leder-, Gummi- oder Textilkomponenten dürfen keine Chloralkane C10-C13 verwendet werden.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass solche Chloralkane nicht verwendet wurden.

4. Verwendung fluechtiger organischer Verbindungen (VOC) bei der Endfertigung der Schuhe

Der Gesamtverbrauch an VOC während der Endfertigung der Schuhe soll für die einzelnen Kategorien folgende Durchschnittswerte nicht übersteigen:

Allgemeine Sportschuhe, Kinderschuhe, Freizeitschuhe, Herrenstraßenschuhe, Kaltwetterspezialschuhe: 25 Gramm VOC/Paar,

Freizeitschuhe, Damenstraßenschuhe: 25 Gramm VOC/Paar,

Modeschuhe, Kleinkinderschuhe, Hausschuhe: 20 Gramm VOC/Paar.

VOC sind organische Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 K einen Dampfdruck >= 0,01 kPa oder unter besonderen Anwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit haben.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Berechnung des VOC-Gesamtverbrauchs, gegebenenfalls zusammen mit ergänzenden Daten, Prüfergebnissen und Unterlagen, vorlegen, wobei die Berechnung nach dem in Dokument CEN TC 309 WI 065 - 4.7 beschriebenen Verfahren zu erfolgen hat.

Der Kauf von Leder, Klebstoffen, Materialien für das Finishing und die Produktion von Schuhen muss mindestens für die zurückliegenden sechs Monate registriert werden.

5. Verwendung von PVC

Die Schuhe dürfen kein PVC enthalten. Wiederverwertetes PVC kann jedoch in Laufsohlen verwendet werden, sofern kein DEHP (bis(2-Ethylhexyl)phthalat), BBP (Dutylbenzylphthalat) oder DBP (Dibutylphthalat) bei der Herstellung des wiederverwendeten PVC verwendet wird.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfuellt wird.

6. Energieverbrauch

Der Antragsteller wird gebeten, auf freiwilliger Basis detaillierte Angaben über den Energieverbrauch pro Paar Schuhe zu machen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller wird gebeten, die entsprechenden Angaben zu machen.

7. Elektrische Komponenten

Die Schuhe dürfen keinerlei elektrische oder elektronische Komponenten enthalten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein(e) Lieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfuellt wird.

8. Verpackung des Fertigerzeugnisses

Werden die Schuhe in Kartons endverpackt, ist Pappe zu verwenden, die mindestens zu 80 % aus wiederverwertetem Material besteht.

Werden die Schuhe in Kunststofftüten endverpackt, müssen die Tüten aus Recyclingkunststoff hergestellt werden.

Bewertung und Prüfung: Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist ein Muster der Produktverpackung zusammen mit einer Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfuellt wird.

9. Verbraucherinformationen

a) Anweisungen an den Anwender

Folgende Informationen sind mit dem Erzeugnis mitzuliefern (Auch ein anderer, dem Sinn entsprechender Wortlaut kann gewählt werden.): "Diese Schuhe sind behandelt worden, um ihre Wasserbeständigkeit zu erhöhen. Eine zusätzliche Behandlung ist nicht erforderlich."

(Dieses Kriterium gilt nur für Schuhe, die zur Erhöhung der Wasserbeständigkeit entsprechend behandelt wurden.) "Reparieren Sie Ihre Schuhe, so weit wie möglich, anstatt sie wegzuwerfen. Sie verringern auf diese Weise die Belastung der Umwelt."

"Zur Entsorgung von Schuhen verwenden Sie bitte die geeigneten örtlichen Wiederverwertungsmöglichkeiten, sofern diese vorhanden sind."

b) Informationen über das Umweltzeichen

Folgender (oder ein anderer, dem Sinn entsprechender) Text ist auf die Verpackung zu drucken: "Weitere Informationen stehen auf der Website über das EU-Umweltzeichen zur Verfügung: http://europa.eu.int/ecolabel http://europa.eu.int/ecolabel".

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung und der Informationen, die mit dem Erzeugnis geliefert werden, sowie eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass alle Teile dieses Kriteriums erfuellt werden.

10. Informationen auf dem Umweltzeichen

Feld 2 des Umweltzeichens enthält den folgenden Text:

- Geringe Luft- und Wasserverschmutzung,

- Vermeidung schädlicher Substanzen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung mit dem hierauf angebrachten Umweltzeichen sowie eine Erklärung vorlegen, aus der hervorgeht, dass dieses Kriterium erfuellt wird.

11. Parameter zur Förderung der Haltbarkeit

Berufs- und Sicherheitsschuhe müssen (gemäß der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über persönliche Schutzausrüstungen(1)) mit dem EG-Zeichen versehen werden.

Alle sonstigen Schuhe müssen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Anforderungen genügen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die in der nachstehenden Tabelle genannten Parameter unter Anwendung der Prüfverfahren CEN TC 309 WI 065 - 4.9 gemessen wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Spezialschuhe für kaltes Wetter müssen ferner folgenden Wasserbeständigkeitsanforderungen genügen:

Schaftwerkstoffe: Durchdringungszeit >= 240 min, Aufnahme < 25 %,

Laufsohlen: Durchdringungszeit >= 60 min und zwei Stunden nach Wasseraufnahme < 20 % (hohe Wasserbeständigkeit - gilt nur für bestimmtes Sohlenmaterial).

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.