VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/69 DES RATES vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht eine Regelung vor, die eine Zollsenkung für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko umfasst ; während des Anwendungszeitraums der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von einem auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten Preis ab ; für die Durchführung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich.

Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse einfügen ; es sind daher die Bestimmungen der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (2) und die in Anwendung der genannten Verordnung erlassenen Bestimmungen zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Präferenzregelung fest, die in Artikel 4 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko - nachstehend "Abkommen" genannt - für folgende Erzeugnisse in Marokko vorgesehen ist:

ex 08.02 A : Orangen, frisch

ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ; Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch

ex 08.02 C : Zitronen, frisch.

Artikel 2

(1) Damit die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs 1 des Abkommens erfuellt sind, müssen die auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der Großhandelsstufe festgestellten Notierungen unter Berücksichtigung der für die Berechnung des in der Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen Anpassungsköffizienten und nach Abzug der zum gleichen Zweck vorgesehenen Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen für eine bestimmtes Erzeugnis - nach Umrechnung auf die Güteklasse I, sofern die festgestellten Notierungen nicht diese Güteklasse betreffen - mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

(2) Ist bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz der Abgaben ausser Zöllen bereits berücksichtigt, so wird beim Abzug der in Absatz 1 genannten Eingangsabgaben ausser Zöllen der abzuziehende Betrag von der Kommission so berechnet, daß die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenden Nachteile vermieden werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz berücksichtigt, die dem arithmetischen Mittel aus der niedrigsten und der höchsten Inzidenz entspricht.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr. 23 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind die Märkte der Gemeinschaft repräsentativ, die für die Feststellung der Notierungen zur Berechnung des in der Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind.

Artikel 3

Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Referenzpreis, dem die Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zugeschlagen worden ist.

Artikel 4

Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notierungen (1)ABl. Nr. C 79 vom 21.6.1969, S. 7. (2)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 965/62.

- unter Berücksichtigung der Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Beförderungskosten und der Eingangsabgaben ausser Zöllen - auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3 festgelegten Preis, so wird für das betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

Diese Regelung bleibt in Kraft, bis die genannten Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis.

Artikel 5

Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten festgestellten und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt die Kommission regelmässig die Preisentwicklung und trifft die in Artikel 4 erwähnten Feststellungen.

Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung Nr. 23 für die Anwendung der Ausgleichsabgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen Verfahren erlassen.

Artikel 6

Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.

Artikel 7

Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkrafttreten des Abkommens für die Zeit seiner Anwendung.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.M.A.H. LUNS