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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 19 , 29 UND 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 53 VOM 3 . 3 . 1979 , S . 33 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG , 78/695/EWG UND 79/238/EWG ÜBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY UND PARAGUAY

( 79/690/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 16 UND 28 ;

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 72/462/EWG BRAUCHEN , SOFERN DER BETREFFENDE BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT ZUSTIMMT , DIE AUF DIE HYGIENE BEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT AUF FRISCHES FLEISCH ANGEWANDT ZU WERDEN , DAS FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG EINGEFÜHRT WIRD .

DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN GELTEN JEDOCH FÜR JEDE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH , UNGEACHTET DER JEWEILIGEN BESTIMMUNG . FÜR AUS ARGENTINIEN , BRASILIEN , URUGUAY UND PARAGUAY STAMMENDES FRISCHES FLEISCH SIND DIESE BEDINGUNGEN JEWEILS DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/693/EWG , 78/694/EWG , 78/695/EWG ( 3 ) UND 79/238/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) FESTGELEGT WORDEN .

NACH ÜBERPRÜFUNG ERSCHEINT ES MÖGLICH , DIE IM GENANNTEN ARTIKEL 19 VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNGEN AUF DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN AUSZUDEHNEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND , SOFERN STRENGE VORSCHRIFTEN BETREFFEND IHRE BEFÖRDERUNG , IHRE WEITERBEHANDLUNG UND IHRE VERWENDUNG EINGEHALTEN WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER FOLGENDE ARTIKEL 1A WIRD IN DIE ENTSCHEIDUNG 78/693/EWG EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN GENEHMIGEN , WENN DIESE DIE IM SIE BEGLEITENDEN TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE D FESTGELEGTEN GARANTIEN BIETEN UND AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG WIRD NUR EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ERTEILT , WENN SICHERGESTELLT IST , DASS DAS ROHMATERIAL NUR DEM VORGESEHENEN ZWECK ZUGEFÜHRT WIRD UND KEINE GEFAHR BESTEHT , DASS ES MIT IRGENDEINEM NICHTSTERILISIERTEN ERZEUGNIS IN BERÜHRUNG KOMMT UND DASS ES NICHT ALS ROHMATERIAL DEN BETRIEB VERLÄSST , AUSGENOMMEN IM NOTFALL , WENN ES AMTSHALBER UNTER DER KONTROLLE EINES AMTLICHEN TIERARZTES AN EINEN TIERKÖRPERVERWERTUNGSBETRIEB GELIEFERT WIRD . AUSSERDEM MÜSSEN DIE NACHSTEHENDEN MINDESTBEDINGUNGEN ERFÜLLT SEIN :

A ) VOR EINTREFFEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT IST DAS ROHMATERIAL IN UNDURCHLÄSSIGE BEHÄLTER ZU PACKEN , DIE WIE FOLGT ZU KENNZEICHNEN SIND : " AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER " ;

B ) DAS ROHMATERIAL IST VOM ANKUNFTSORT AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNDURCHLÄSSIGEN FAHRZEUGEN ODER CONTAINERN ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTELN , DIE VORSCHRIFTSMÄSSIG VERSCHLOSSEN SIND , ZU EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ZU BEFÖRDERN ;

FALLS ERFORDERLICH KANN DAS ROHMATERIAL JEDOCH VORÜBERGEHEND IN EINEM ZUGELASSENEN KÜHLRAUM GELAGERT WERDEN , DER STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHT , SOFERN DIE GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND ;

C ) BEI EINTREFFEN AUF DEM GEBIET DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS UND VOR DEM VERSAND DES ROHMATERIALS AN DEN ZUGELASSENEN VERARBEITUNGSBETRIEB IST DER GEPLANTE VERSAND AUF DEM SCHNELLSTMÖGLICHEN WEG DEM ÖRTLICHEN AMTLICHEN TIERARZT ZU MELDEN :

D ) DAS ROHMATERIAL IST IM VERLAUF DER VERARBEITUNG SO IN DOSEN ZU STERILISIEREN , DASS ES EINEN MINDEST-FC-WERT VON 3 ERREICHT ; ZUR GEWÄHRLEISTUNG , DASS DAS ENDERZEUGNIS DIESEN WERT TATSÄCHLICH ERREICHT HAT , IST EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DURCHZUFÜHREN ;

E ) DIE UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN FAHRZEUGE UND CONTAINER ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTEL UND ALLE GEGENSTÄNDE UND GERÄTE , DIE VOR DER STERILISIERUNG MIT DEM ROHMATERIAL IN BERÜHRUNG KOMMEN , SIND ZU REINIGEN UND ZU DESINFIZIEREN ; DAS VERPACKUNGS- UND AUFMACHUNGSMATERIAL IST IN EINER VERBRENNUNGSANLAGE ZU VERNICHTEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , DURCH DEREN GEBIET DAS ROHMATERIAL BEFÖRDERT WIRD , ZUR KENNTNIS ZU GEBEN . "

ARTIKEL 2

DER FOLGENDE ARTIKEL 1A WIRD IN DIE ENTSCHEIDUNGEN 78/694/EWG , 78/695/EWG UND 79/238/EWG EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE EINFUHR VON FERTIG ZUGERICHTETEN LUNGEN VON RINDERN GENEHMIGEN , WENN DIESE DIE IM SIE BEGLEITENDEN TIERGESUNDHEITSZEUGNIS GEMÄSS ANLAGE C FESTGELEGTEN GARANTIEN BIETEN UND AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG WIRD NUR EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ERTEILT , WENN SICHERGESTELLT IST , DASS DAS ROHMATERIAL NUR DEM VORGESEHENEN ZWECK ZUGEFÜHRT WIRD UND KEINE GEFAHR BESTEHT , DASS ES MIT IRGENDEINEM NICHTSTERILISIERTEN ERZEUGNIS IN BERÜHRUNG KOMMT UND DASS ES NICHT ALS ROHMATERIAL DEN BETRIEB VERLÄSST , AUSGENOMMEN IM NOTFALL , WENN ES AMTSHALBER UNTER DER KONTROLLE EINES AMTLICHEN TIERARZTES AN EINEN TIERKÖRPERVERWERTUNGSBETRIEB GELIEFERT WIRD . AUSSERDEM MÜSSEN NACHSTEHENDE MINDESTBEDINGUNGEN ERFÜLLT SEIN :

A ) VOR EINTREFFEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT IST DAS ROHMATERIAL IN UNDURCHLÄSSIGE BEHÄLTER ZU PACKEN , DIE WIE FOLGT ZU KENNZEICHNEN SIND : " AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER " ;

AUF DEN BEGLEITPAPIEREN IST " AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER " ZUSAMMEN MIT NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ZU VERMERKEN ;

B ) DAS ROHMATERIAL IST VOM ANKUNFTSORT AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNDURCHLÄSSIGEN FAHRZEUGEN ODER CONTAINERN ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTELN , DIE VORSCHRIFTSMÄSSIG VERSCHLOSSEN SIND , ZU EINEM VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN UND STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHENDEN VERARBEITUNGSBETRIEB ZU BEFÖRDERN ;

FALLS ERFORDERLICH KANN DAS ROHMATERIAL JEDOCH VORÜBERGEHEND IN EINEM ZUGELASSENEN KÜHLRAUM GELAGERT WERDEN , DER STÄNDIGER TIERÄRZTLICHER AUFSICHT UNTERSTEHT , SOFERN DIE GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND ;

C ) BEI EINTREFFEN AUF DEM GEBIET DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS UND VOR DEM VERSAND DES ROHMATERIALS AN DEN ZUGELASSENEN VERARBEITUNGSBETRIEB IST DER GEPLANTE VERSAND AUF DEM SCHNELLSTMÖGLICHEN WEG DEM ÖRTLICHEN AMTLICHEN TIERARZT ZU MELDEN ;

D ) DAS ROHMATERIAL IST IM VERLAUF DER VERARBEITUNG SO IN DOSEN ZU STERILISIEREN , DASS ES EINEN MINDEST-FC-WERT VON 3 ERREICHT ; ZUR GEWÄHRLEISTUNG , DASS DAS ENDERZEUGNIS DIESEN WERT TATSÄCHLICH ERREICHT HAT , IST EINE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DURCHZUFÜHREN ;

E ) DIE UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN FAHRZEUGE UND CONTAINER ODER SONSTIGEN TRANSPORTMITTEL UND ALLE GEGENSTÄNDE UND GERÄTE , DIE VOR DER STERILISIERUNG MIT DEM ROHMATERIAL IN BERÜHRUNG KOMMEN , SIND ZU REINIGEN UND ZU DESINFIZIEREN ; DAS VERPACKUNGS- UND AUFMACHUNGSMATERIAL IST IN EINER VERBRENNUNGSANLAGE ZU VERNICHTEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE GENEHMIGUNG IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , DURCH DEREN GEBIET DAS ROHMATERIAL BEFÖRDERT WIRD , ZUR KENNTNIS ZU GEBEN . "

ARTIKEL 3

DER TEXT DES FUSSNOTE 1 IN ANLAGE D DER ENTSCHEIDUNG 78/693/EWG UND IN DEN ANLAGEN C DER ENTSCHEIDUNGEN 78/694/EWG , 78/695/EWG UND 79/238/EWG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" AUSSERDEM KÖNNEN UNTER DEN IN ARTIKEL 1A VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUCH FERTIG ZUGERICHTETE LUNGEN VON RINDERN , DIE AUSSCHLIESSLICH ZUR HERSTELLUNG VON HEIMTIERFUTTER BESTIMMT SIND , EINGEFÜHRT WERDEN , WENN DIE LUFTRÖHRE , DIE HAUPTBRONCHIEN SOWIE DIE MEDIASTINALEN UND BRONCHIALLYMPHKNOTEN ENTFERNT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT