DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/191 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2022

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 21. Dezember 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl (im Folgenden „Verbindungselemente“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 6. November 2020 vom Europäischen Dachverband der Hersteller von Verbindungselementen (European Industrial Fasteners Institute — im Folgenden „EIFI“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in der Union entfallen (im Folgenden ebenfalls „Antragsteller“). Darüber hinaus wurde der Antrag von Herstellern unterstützt, auf die im Zeitraum von Juli 2019 bis Juni 2020 mehr als 58 % der gesamten Unionsproduktion entfielen. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(3) Auf Antrag des Antragstellers, für den die erforderlichen Beweise erbracht wurden, ordnete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/970 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung von Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in China nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an.

(4) Nach der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung gingen bei der Kommission Stellungnahmen von mehreren Einführern, dem Verband der Vertreiber von Verbindungselementen (European Fasteners Distributor Association — im Folgenden „EFDA“) und der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products — im Folgenden „CCCME“) ein. Die Kommission stellte fest, dass die rückwirkende Erhebung von Zöllen rechtlich nicht möglich ist, da keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann „ein endgültiger Antidumpingzoll … auf Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen … in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden“ (Hervorhebung hinzugefügt). Daher wurden alle die Erfassungsverordnung betreffenden Vorbringen hinfällig, und die Erfassungsverordnung wird hiermit vollständig aufgehoben.

(5) Schließlich brachte der EFDA vor, dass die Erfassungsverordnung für den Fall, dass die Kommission keine vorläufigen Maßnahmen einführe, hinfällig wäre und aufgehoben werden sollte, da der einzige Zweck der Erfassungsverordnung die rückwirkende Einführung endgültiger Maßnahmen sei, und dass die rückwirkende Anwendung endgültiger Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht mehr möglich sei, wenn keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden. Die Kommission stimmte dem Vorbringen zu und hob die Erfassungsverordnung auf. Die Notwendigkeit, endgültige Antidumpingzölle rückwirkend einzuführen, wird in den Erwägungsgründen 591 ff. bewertet.

1.3. Interessierte Parteien

(6) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, ihr bekannte Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(7) Die CCCME beantragte, als interessierte Partei berücksichtigt zu werden, da sie die chinesische Branche für Verbindungselemente repräsentiere. Das EIFI bestritt den Status der CCCME als interessierte Partei mit der Begründung, die CCCME habe keine Nachweise für einen objektiven Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der von dieser Untersuchung betroffenen Ware vorgelegt. Insbesondere habe die CCCME weder eine Satzung noch eine Mitgliederliste vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie die chinesische Verbindungselementebranche repräsentiert. Im Gegenteil seien auf der CCCME-Website 25 Wirtschaftszweige aufgeführt, ohne dass die Branche für Verbindungselemente ausdrücklich genannt werde. Die CCCME habe zwar Vollmachten von mehreren Unternehmen vorgelegt, aber keinen Nachweis dafür, dass es sich bei diesen Unternehmen um Hersteller von Verbindungselementen handelt. In jedem Fall vertrete die CCCME als staatliche Organisation lediglich die Interessen Chinas und nicht die eines Wirtschaftszweigs als solchen.

(8) Die Kommission bestätigte, dass die CCCME von einigen Herstellern von Verbindungselementen in der VR China ermächtigt wurde, in ihrem Namen zu handeln. Die CCCME könnte nur insoweit als interessierte Partei in diesem Verfahren gelten, als sie von diesen Herstellern von Verbindungselementen ermächtigt wurde, sie zu vertreten.

1.4. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

(9) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und Anhörungen vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung zur Einleitung der Untersuchung.

(10) Nach der Einleitung der Untersuchung bestritten zwei Einführer, dass der von der Kommission gewählte Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) den Zeitraum unmittelbar vor der Einleitung der Untersuchung darstellen würde, und schlugen vor, als angemessenen Untersuchungszeitraum nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 festzusetzen.

(11) Im Einklang mit ihrer Praxis und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jeder Untersuchung vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 angemessen war, um eine repräsentative Feststellung zu treffen. Der Wirtschaftszweig der Union für Verbindungselemente besteht weitgehend aus kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), und die Meldung von nicht halbjahresbezogenen Buchführungsdaten wäre übermäßig aufwendig gewesen. Darüber hinaus weist die untersuchte Ware viele verschiedene Varianten und Typen auf, weshalb eine außergewöhnlich hohe Zahl von Buchführungsdaten für die Zwecke dieser Untersuchung konvertiert und zusammengestellt werden musste. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung ist in begründeten Fällen wie dem derzeitigen eine Abweichung zulässig. Daher wurde das Vorbringen, dass der ausgewählte Untersuchungszeitraum unangemessen sei, zurückgewiesen.

(12) Dieselben zwei Einführer brachten vor, dass der Wirtschaftszweig der Union ausgehend von den im Antrag angegebenen makroökonomischen Indikatoren keine bedeutende Schädigung erlitten habe und dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus China und der Schädigung des Antragstellers bestehe.

(13) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten Informationen sowohl hinsichtlich der bedeutenden Schädigung als auch hinsichtlich der Schadensursache ausreichten, um den rechtlichen Standard für die Einleitung nach Artikel 5 der Grundverordnung zu erfüllen. Es sei daran erinnert, dass die Beweisanforderungen in der Antragsphase niedriger sind als für die Einführung von Maßnahmen. Insbesondere zeigte der Antrag einen erheblichen Anstieg der Einfuhren aus China, die sich zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum des Antrags fast verdreifachten, was dazu führte, dass sich der Marktanteil im Untersuchungszeitraum des Antrags auf 15 % erhöhte. Mit den Preisen dieser Einfuhren wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erheblich unterboten. Parallel dazu gingen Produktions- und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zurück, wurden Arbeitsplätze abgebaut, verringerten sich die Investitionen und wurden Preiserhöhungen verhindert, was zu erheblichen Rentabilitätseinbußen im Wirtschaftszweig der Union führte (rund 50 % zwischen 2016 und dem Untersuchungszeitraum des Antrags). Da diese Entwicklungen parallel zum Anstieg der Einfuhren aus China stattfanden und keine anderen Faktoren ermittelt wurden, die den Abschwung des Wirtschaftszweigs der Union hätten verursachen können, kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass die bedeutende Schädigung durch Einfuhren aus China verursacht wurde.

(14) Die CCCME äußerte im Antrag Zweifel an den Einfuhrmengen, insbesondere in Bezug auf die Schätzungen, die der Antragsteller mit dem Ziel vorgenommen hat, die Einfuhren von Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl von der Gesamtmenge der Einfuhren unter bestimmten KN-Codes auszunehmen. Zudem seien in Verbindung mit den Einfuhren aus anderen Drittländern keine derartigen Berichtigungen vorgenommen worden. Die CCCME legte keine alternative Methode zur Schätzung der Einfuhrmengen von Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl vor.

(15) Die Kommission hielt die von den Antragstellern vorgeschlagene Methode für angemessen, da sie auf historischen Daten und den besten Marktkenntnissen des Antragstellers beruhte. Die Tatsache, dass keine Berichtigung für andere Einfuhrquellen vorgenommen wurde, führte potenziell zu einer Unterbewertung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und stellte somit die Gesamtbewertung im Antrag nicht infrage. Da die CCCME keine andere Methode vorschlug, die angemessener wäre als die von den Antragstellern vorgeschlagene, wies die Kommission die Vorbringen der CCCME zurück.

1.5. Ersuchen um Anonymität

(16) Die meisten Unionshersteller, die entweder vom Antragsteller (EIFI) vertreten wurden oder den Antrag unterstützten, beantragten eine anonyme Behandlung, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Abnehmern in der Union, die Verbindungselemente auch von chinesischen Lieferanten beziehen, zu verhindern. Zu diesen Abnehmern gehörten einige große Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Vergleich zu den Unionsherstellern von Verbindungselementen, bei denen es sich zumeist um KMU handelt.

(17) Zwei Einführer widersprachen der Entscheidung der Kommission, diesen Unternehmen Anonymität zu gewähren, mit der Begründung, dass es keine Beweise für mögliche nachteilige Auswirkungen gebe.

(18) Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Angesichts der Asymmetrie zwischen den Unionsherstellern von Verbindungselementen und den Verwendern kam sie zu dem Schluss, dass die von den durch das EIFI vertretenen Unionsherstellern und den Unterstützern behauptete Vergeltungsgefahr tatsächlich bestand. (4) Auf dieser Grundlage ordnete die Kommission die vertrauliche Behandlung der Namen dieser Unternehmen an. Die Einwände gegen diese vertrauliche Behandlung wurden daher zurückgewiesen.

(19) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die CCCME und der EFDA vor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Anonymität gestellt hätten.

(20) Bei der Kommission gingen am 8. Januar 2021 Anträge auf Anonymität von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein, nachdem sie zuvor — am 18. Dezember 2020 — vom antragstellenden EIFI einen Antrag auf vertrauliche Behandlung der Namen der Antragsteller und Unterstützer ab Einleitung der Untersuchung und bis zur Einreichung individueller Anträge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhalten hatte. Angesichts der Schwere der drohenden Vergeltungsmaßnahmen und da der Kommission bekannt war, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beabsichtigten, die entsprechenden Anträge zu stellen, hielt sie es für angemessen, die Identität der fraglichen Unionshersteller bereits zwischen der Einleitung der Untersuchung am 21. Dezember 2020 und dem 8. Januar 2021, als die entsprechenden Anträge eingingen, zu schützen. Alle Unionshersteller, die letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden, stellten entsprechende Anträge, denen durchgängig stattgegeben wurde. Der EFDA brachte ferner vor, der EIFI sei nicht berechtigt, solche Anträge zu stellen; diese hätten von den Unternehmen individuell gestellt werden müssen. Da der EIFI beauftragt ist, sowohl den antragstellenden Wirtschaftszweig der Union als auch seine einzelnen Mitglieder zu vertreten, und zudem die von den betroffenen Unternehmen unterzeichneten individuellen Anträge lediglich übermittelte, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(21) Dieselben Parteien brachten ferner vor, es gebe keinen Grund, die Namen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vertraulich zu behandeln, da sich aus der Einbeziehung in die Stichprobe nicht schließen lasse, ob ein Unternehmen Antragsteller oder Unterstützer sei, sondern lediglich, dass es mitarbeite. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf den Bericht des WTO-Rechtsmittelgremiums zum Streitfall EC -Fasteners (China) (5), in dem die Kommission eine ähnliche Auffassung vertrat. Da die interessierten Parteien, die die Maßnahmen ablehnten, ein Interesse daran hätten, dass möglichst viele Unionshersteller mitarbeiten und der Kommission Informationen übermitteln, sei die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen unbegründet. Auch die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union bestritt, dass schlüssige Beweise für die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Abnehmer in der Union vorlägen. Die Kommission gab den Anträgen auf Anonymität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller statt, da die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen nicht nur für die Antragsteller und Unterstützer, sondern auch für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bestand, wie aus den eingegangenen Anträgen hervorgeht. Die nach der endgültigen Unterrichtung vom EFDA und der CCCME gemachten Zusicherungen konnten das Vorliegen dieser Bedrohungen nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

1.6. Vorbringen zur vertraulichen Behandlung

(22) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die CCCME und der EFDA erneut vor, dass das nicht vertrauliche Dossier teilweise unzureichend sei und dass nicht immer angemessene nicht vertrauliche Zusammenfassungen zur Verfügung gestellt worden seien. Für eine vertrauliche Behandlung seien wichtige Gründe nachzuweisen und die nicht vertraulichen Zusammenfassungen müssten ausführlich genug sein, damit die vertraulichen Informationen angemessen verständlich sind. Beide Parteien legten eine Liste von Beispielen vor, bei denen diese Kriterien angeblich nicht erfüllt waren.

(23) Die Kommission stellt fest, dass die nach der endgültigen Unterrichtung angeführten Beispiele entweder bereits zuvor Gegenstand von Anträgen dieser Parteien auf eine weiterführende Offenlegung von Informationen waren und während der Untersuchung in bilateralen Gesprächen mit diesen Parteien und während einer Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten am 29. November 2021 auf Antrag des EFDA angemessen behandelt wurden, oder dass sie sich auf Informationen bezogen, die nicht zu den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen gehörten, auf die die Kommission ihre endgültigen Feststellungen stützte, oder dass sie als nicht gerechtfertigt angesehen wurden, weil hinreichende Gründe für eine vertrauliche Behandlung vorgelegt worden waren und die nichtvertraulichen Zusammenfassungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung so ausführlich waren, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichten. Einer der Anträge bezog sich auf die Stellungnahme einer anderen interessierten Partei nach der Unterrichtung, die innerhalb von drei Tagen in dem nicht vertraulichen Dossier zur Verfügung gestellt wurde. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

1.7. Vorbringen in Bezug auf die Führung des nicht vertraulichen Dossiers

(24) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten die CCCME und der EFDA ihre Bedenken hinsichtlich der Führung des nicht vertraulichen Dossiers und brachten vor, dass i) ein Teil des Schriftverkehrs mit dem Antragsteller im nicht vertraulichen Dossier fehle, ii) ein anderer Teil des Schriftverkehrs gelöscht worden sei und iii) bestimmte Dokumente erst sehr spät eingestellt worden seien.

(25) Die Kommission stellt fest, dass diese Vorbringen bereits zuvor Gegenstand einer Klarstellung durch die Kommission in bilateralen Gesprächen mit diesen Parteien sowie einer Anhörung waren, die auf Ersuchen des EFDA am 29. November 2021 mit der Anhörungsbeauftragten stattfand. Darüber hinaus wird auf das Vorbringen, dass ein Teil des Schriftverkehrs mit dem Antragsteller im Dossier fehle, auch in Erwägungsgrund 47 eingegangen, und auf das Vorbringen bezüglich der angeblich verspäteten Unterrichtung der interessierten Parteien im Zusammenhang mit der Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller in Erwägungsgrund 44. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

1.8. Bildung einer Stichprobe

1.8.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(26) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen in der Union, die von den Unionsherstellern im Formular zur Repräsentativität für die untersuchte Ware angegeben wurden, wobei auch die geografische Lage der Unionshersteller und die Vertretung von KMU berücksichtigt wurden. Diese Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller mit Sitz in vier verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(27) Einer der in die vorläufige Stichprobe einbezogenen Unionshersteller (ein KMU) unterrichtete die Union darüber, dass er nicht in der Lage sei, den Fragebogen vollständig auszufüllen. Die Kommission beschloss daher, die Stichprobe der Unionshersteller anzupassen und dieses Unternehmen durch das nächstgrößte KMU im selben Mitgliedstaat zu ersetzen.

(28) Der EFDA brachte vor, er könne keine aussagekräftige Stellungnahme zur ausgewählten Stichprobe abgeben, da der dafür gewährte Zeitraum zu kurz sei sowie wegen der Anonymität, die den Unionsherstellern in der Stichprobe zugesichert wurde. Die CCCME führte an, aufgrund der Anonymität der Unionshersteller habe sie keine Kenntnis von dem mit den ausgewählten Unternehmen abgedeckten Produktmix gehabt und die öffentlich zugänglichen Informationen dieser Unternehmen nicht überprüfen können. Der EFDA und die CCCME brachten vor, dass die anonyme Behandlung, die von den Antragstellern und Unterstützern des Antrags beantragt und diesen gewährt worden sei, nicht automatisch auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausgeweitet werden könne. Die Unionshersteller in der Stichprobe seien lediglich mitarbeitende Parteien und daher nicht notwendigerweise Antragsteller oder Unterstützer. Daher bestehe für die Kommission kein Grund, die Identität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu behandeln. Da die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht gesondert um Anonymität ersucht hätten, sei es nicht gerechtfertigt gewesen, dass die Kommission den ausgewählten Unionsherstellern eine solche Behandlung gewährt hat.

(29) Ohnehin gebe es keinen guten Grund für eine solche Behandlung, die die interessierten Parteien daran gehindert habe, aussagekräftige Stellungnahmen zu der ausgewählten Stichprobe abzugeben; vielmehr müsse der Schutz vertraulicher Informationen nach Artikel 19 der Grundverordnung gegen die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien abgewogen werden.

(30) Auch der britisch-irische Verband der Vertreiber von Verbindungselementen (British and Irish Association of Fastener Distributors — im Folgenden „BIFAD“) brachte im Namen seiner irischen Mitglieder vor, dass nicht genügend Zeit für Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe eingeräumt worden sei und dass sie aufgrund der Anonymität der ausgewählten Unternehmen nicht haben beurteilen können, ob die Stichprobe angemessen und ausgewogen ausgewählt wurde. Es müssten zu jedem Unternehmen mehr Informationen über Produktion, Kapazitäten, Warenpalette und bediente Märkte zur Verfügung gestellt werden.

(31) Was die Frist für Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe anbelangt, so wurde den interessierten Parteien ab der Einleitung der Untersuchung eine Frist von sieben Tagen eingeräumt, die aufgrund der besonderen Umstände dieses Falls um weitere sieben Tage verlängert wurde, was — auch angesichts der für Antidumpinguntersuchungen geltenden strengen Fristen — als weithin ausreichend angesehen wurde. Die Kommission stellt fest, dass alle interessierten Parteien, die aktiv an der Untersuchung mitarbeiteten, innerhalb dieser Frist Stellungnahmen übermittelten. Daher wurde das Vorbringen, die Parteien hätten für Stellungnahmen zu der vorläufigen Stichprobe nicht genug Zeit gehabt, zurückgewiesen.

(32) Was die Anonymität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft, so ging am 18. Dezember 2020 ein Ersuchen ein, in dem beantragt wurde, die dem Antragsteller und den Unterstützern in der Zeit vor der Verfahrenseinleitung gewährte anonyme Behandlung auf die Untersuchung auszuweiten. Da die Bildung der Stichprobe Teil der Untersuchung ist, erstreckte sich die vertrauliche Behandlung somit auch auf das Stichprobenverfahren. Außerdem ersuchten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller am 8. Januar 2021 ausdrücklich um Anonymität während der Untersuchung.

(33) Bevor die Kommission den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern Anonymität gewährte, wog sie das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen angemessen gegen die Rechte der interessierten Parteien ab und kam zu dem Schluss, dass das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen deutlich überwog und es daher gerechtfertigt war, den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Bezug auf ihre Identität Vertraulichkeit zu gewähren. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(34) Was die Anforderung weiterer Informationen über Produktion, Kapazitäten und die hergestellte Warenpalette anbelangt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die unternehmensbezogene Offenlegung dieser Informationen es den interessierten Parteien ermöglichen würde, die betroffenen Unionshersteller zu ermitteln. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass angesichts der hohen Übereinstimmung zwischen den Unionspreisen und den Ausfuhrpreisen die meisten Warentypen, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe hergestellt wurden, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern über die detaillierte Berechnung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung offengelegt wurden. Außerdem sei angemerkt, dass die Methode zur Auswahl der Stichprobe den interessierten Parteien ordnungsgemäß mitgeteilt wurde und keine Stellungnahmen zur Methodik als solche eingingen. Daher wurde dieser Antrag abgelehnt.

(35) Während der Untersuchung teilte einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller der Kommission mit, dass er nicht in der Lage sei, den Fragebogen der Kommission vollständig zu beantworten. Ein anderer in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller war nicht in der Lage, ausreichende Gewähr für die zur Überprüfung vorgelegten Daten zu geben. Diese Unionshersteller wurden daher aus der Stichprobe ausgeklammert.

(36) Um sicherzustellen, dass die Stichprobe im Hinblick auf die Kriterien nach Artikel 17 repräsentativ blieb, beschloss die Kommission, die Stichprobe der Unionshersteller anzupassen, indem sie die vorgenannten Unternehmen durch die beiden nächstgrößten Hersteller hinsichtlich Mengen und Verkäufen ersetzte, wobei auch die geografische Verteilung berücksichtigt und auf einen breiten Produktmix geachtet wurde. Wie aus dem Aktenvermerk vom 15. Juli 2021 hervorgeht, stützte sich die Kommission auf die Informationen, die von den Unionsherstellern in der Phase der Feststellung der Repräsentativität übermittelt wurden und auch für die Zwecke der Stichprobenbildung verwendet werden. Darüber hinaus holte die Kommission öffentlich zugängliche Informationen ein und konsultierte die Websites der betroffenen Unternehmen. Die Kommission setzte sich mit den Unternehmen in Verbindung und ersuchte sie, durch Ausfüllen eines Fragebogens mitzuarbeiten. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(37) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der CCCME, des EFDA und eines ausführenden Herstellers, Celo Suzhou Precision Fasteners Ltd (im Folgenden „Celo Suzhou“), ein.

(38) Die CCCME und der EFDA brachten vor, den interessierten Parteien sei nicht genügend Zeit eingeräumt worden, um zu der geänderten Stichprobe Stellung zu nehmen. Die Kommission stellte fest, dass weder die CCCME noch der EFDA eine Fristverlängerung beantragt hatten und dass beide eine ausführliche Stellungnahme zur geänderten Stichprobe der Unionshersteller übermittelten; ihr Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(39) Zudem brachten die beiden Parteien erneut vor, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern keine Anonymität gewährt werden sollte, ohne jedoch weitere Argumente anzuführen. Aus den in Erwägungsgrund 32 ausgeführten Gründen wurden diese Vorbringen daher zurückgewiesen.

(40) Die CCCME brachte ferner vor, andere interessierte Parteien seien diskriminiert worden, indem ihnen strenge Fristen auferlegt wurden, während die Frist, die den neu in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zur Beantwortung des Fragebogens eingeräumt wurde, fast sechs Monate nach der Frist für die ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller geendet habe. Da die Kommission zudem ausreichend Zeit gehabt habe, die während dieser verlängerten Frist eingegangenen Fragebogen auszuwerten, sei es unbegründet gewesen, den interessierten Parteien eine wesentlich kürzere Frist für ihre Stellungnahmen zu der neuen Stichprobe aufzuerlegen.

(41) Die Kommission stellte fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Einführer und ausführenden Hersteller gleich behandelt wurden, insoweit ihnen zur Beantwortung von Fragebogen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung, dass sie in die Stichprobe einbezogen wurden, eine Frist von 30 Tagen, gegebenenfalls zuzüglich Verlängerungen, eingeräumt wurde. Daher ist das Vorbringen der CCCME, einige der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hätten zur Beantwortung des Fragebogens mehr als sechs Monate Zeit gehabt, irreführend. Die Kommission stellt ferner fest, dass eine Stichprobe erst nach Auswertung der Stellungnahmen der interessierten Parteien endgültig gebildet wird und daher die Frist für die Stellungnahme zur Stichprobe von der Kommission unter Berücksichtigung der allgemeinen Fristen für die Untersuchung entsprechend festgesetzt wird. Daher wies die Kommission den Einwand, es liege eine diskriminierende Behandlung vor, zurück.

(42) Die CCCME und der EFDA brachten ferner vor, die Kommission habe die interessierten Parteien nicht rechtzeitig über die Einstellung der Mitarbeit seitens der betroffenen Unionshersteller unterrichtet und hätte die interessierten Parteien auch früher über die Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller unterrichten müssen. Die CCCME verwies auf Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung, der vorsehe, dass interessierte Parteien „alle von einer von der Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen … einsehen“ können. Der EFDA führte an, die Kommission habe bei ihrem endgültigen Beschluss über die Stichprobe der Unionshersteller die Stellungnahmen der interessierten Parteien nicht angemessen berücksichtigt, was durch die Tatsache belegt werde, dass den zusätzlich ausgewählten Unionsherstellern bereits vor Eingang dieser Stellungnahmen Fragebogen zugesandt worden seien.

(43) Die CCCME und der EFDA schlugen außerdem vor, dass die Kommission, anstatt die Stichprobe der Unionshersteller zu ändern, ihre Feststellungen auf die nach Artikel 18 der Grundverordnung verfügbaren Informationen stützen und die Untersuchung einstellen sollte. Die CCCME merkte an, dass in Fällen, in denen ausführende Hersteller ihre Mitarbeit an einer Untersuchung einstellen, nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen seien und dass deshalb die Unionshersteller genauso behandelt werden sollten. Alternativ solle die Kommission weitere Informationen dazu vorlegen, nach welcher Methode die zusätzlichen Unternehmen für die Stichprobe der Unionshersteller ausgewählt wurden und insbesondere wie diese Unternehmen ermittelt wurden und welche Auswirkungen dies auf die Repräsentativität der endgültigen Stichprobe hat. In diesem Zusammenhang behaupteten beide Parteien, die Kommission habe die zusätzlichen Unternehmen ausschließlich auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen ausgewählt, ohne Beiträge von anderen interessierten Parteien einzuholen.

(44) Zu dem Vorbringen hinsichtlich einer unzureichenden Unterrichtung stellt die Kommission fest, dass sie das Dossier so rechtzeitig um alle sachdienlichen Informationen ergänzt hat, dass interessierte Parteien Stellung nehmen konnten. Die Kommission berücksichtigte alle eingegangenen Stellungnahmen und ging angemessen auf sie ein. Die Behauptung, zusätzliche Unternehmen seien ausschließlich auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen ausgewählt wurden, ist sachlich falsch, wie auch in Erwägungsgrund 36 dargelegt wird.

(45) Auf Anfrage übermittelte die Kommission dem EFDA und der CCCME zusätzliche Informationen zu der angepassten Stichprobe, einschließlich über die Auswirkungen auf die Repräsentativität der Stichprobe. Die CCCME ersuchte erneut darum, dass zusätzliche Informationen über den genauen Anteil von Standard- und Nicht-Standardverbindungselementen an Produktion und Verkauf der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller offengelegt sowie die Kriterien und Methoden für die Auswahl der zusätzlichen Unionshersteller erläutert werden. Sie beantragte außerdem die Offenlegung der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und der Kommission bezüglich der Auswahl der zusätzlichen Unionshersteller.

(46) Hinsichtlich der Forderung, die Untersuchung wegen mangelnder Mitarbeit einzustellen, verweist die Kommission auf Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung, wonach in Fällen, in denen einige oder alle in einer Stichprobe ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit sind, eine neue Stichprobe ausgewählt werden kann. Im Hinblick auf die angebliche Diskriminierung gegenüber ausführenden Herstellern stellt die Kommission fest, dass in Fällen, in denen ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller seine Mitarbeit bei einer Untersuchung einstellt, dieser Ausführer aus der Stichprobe ausgeklammert wird und die vorgelegten Informationen unberücksichtigt bleiben. Soweit dies noch möglich ist, ersetzt die Kommission auch solche ausführenden Hersteller in der Stichprobe. So wurde auch bei den betreffenden Unionsherstellern vorgegangen. Alle diesbezüglichen Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(47) In Bezug auf das Ersuchen um weitere Informationen verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 36, in dem die Kriterien für die Auswahl der zusätzlichen Unionshersteller sowie die angewandte Methode dargelegt sind. Der genaue Anteil der Unionshersteller an Produktion und Verkauf von Standard- und Nicht-Standardverbindungselementen war für sich genommen kein Kriterium für die Auswahl der Stichprobe; ebenso wenig war die Herstellung von Standardverbindungselementen das einzige Kriterium für die Einbeziehung in die Stichprobe. Wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt, wurden alle Warentypen als eine einzige Ware angesehen. Im Wirtschaftszweig der Union wurden sowohl Standard- als auch Nicht-Standardverbindungselemente hergestellt und verkauft und auch die ausführenden Hersteller führten sowohl Standard- als auch Nicht-Standardverbindungselemente aus; zudem gab es Überschneidungen bei den Endverwendungen. Außerdem sind diese Informationen bei der Auswahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen nicht verfügbar. Die Offenlegung der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und der Kommission erfolgte nach Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung unter Einhaltung von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung, wonach vertrauliche Informationen von den Behörden vertraulich behandelt werden sollten. Nach Artikel 19 der Grundverordnung stellte die Kommission den interessierten Parteien eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(48) Celo Suzhou brachte vor, dass bei der Stichprobe der ausführenden Hersteller die ausgeführten Warentypen hätten berücksichtigt werden müssen, um die Ausfuhrpreise mit den Verkaufspreisen der in die Stichprobe des Wirtschaftszweigs der Union einbezogenen Hersteller vergleichen zu können. Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, achtete die Kommission bei der Stichprobenauswahl auf einen breiten Produktmix. Angesichts der hohen Übereinstimmung in diesem Fall (über 90 %) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Stichprobe der Unionshersteller die am häufigsten in die Union ausgeführten Warentypen umfasste. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(49) Aus den dargelegten Gründen wurde die endgültige Stichprobe aus sechs Unionsherstellern als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(50) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der EFDA sein Vorbringen, dass er aufgrund der Tatsache, dass die Identität der Unionshersteller vertraulich behandelt werde, keine aussagekräftige Stellungnahme zur Stichprobe der Unionshersteller abgeben könne. Er brachte auch erneut vor, die Kommission habe die interessierten Parteien während der Untersuchung nicht über die Änderung der Stichprobe unterrichtet und die Entscheidung darüber, welche zusätzlichen Unternehmen in die Stichprobe einbezogen werden, bereits getroffen, bevor sie die interessierten Parteien unterrichtet und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Der EFDA und die CCCME wiederholten ihr Vorbringen, dass im nicht vertraulichen Dossier Informationen fehlten und dass die Kommission die gesamte Produktions- und Verkaufsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht offengelegt habe. Die CCCME brachte erneut ihre Bedenken hinsichtlich der Anpassung der Stichprobe zum Ausdruck und behauptete, dass keine Erklärung dafür gegeben worden sei, warum zwei der Unionshersteller nicht mehr Teil der Stichprobe seien.

(51) Das Vorbringen zur Anonymität der Unionshersteller wurde bereits in den Erwägungsgründen 16 bis 21 behandelt. Ebenso wurde auf das Vorbringen zur unzureichenden Unterrichtung über die Auswahl der Stichprobe bereits in Erwägungsgrund 44 eingegangen und auf das Vorbringen zur Vollständigkeit des nicht vertraulichen Dossiers in Erwägungsgrund 47. Zudem legte die Kommission in Erwägungsgrund 35 die Gründe für die Anpassung der Stichprobe dar, wobei diese Informationen auch schon vor der Unterrichtung im nicht vertraulichen Dossier enthalten waren. Da diesbezüglich keine weiteren Argumente angeführt wurden, wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. Was die Gesamtproduktions- und -verkaufsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller anbelangt, waren diese an sich nicht Gegenstand der Analyse, da es sich um makroökonomische Indikatoren handelt und es daher keinen Grund gab, den interessierten Parteien diesbezügliche Informationen offenzulegen. Vor allem gab die Kommission in Erwägungsgrund 352 an, welcher Anteil der gesamten Unionsproduktion auf die Unternehmen in der Stichprobe entfiel, woraus die interessierten Parteien die Gesamtproduktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in jedem Fall hätten ableiten können.

(52) Der EFDA brachte ferner vor, die Kommission habe widersprüchliche Informationen über die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die Repräsentativität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bereitgestellt. Außerdem wiederholte er seine Bedenken in Bezug auf das Verfahren zur Auswahl der Stichprobe und die Informationen, die den interessierten Parteien diesbezüglich zur Verfügung gestellt wurden.

(53) Was die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen betrifft, so enthielt das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung tatsächlich einen sachlichen Fehler in zwei Absätzen, wo von vier statt sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Rede war. Nachdem dieser Fehler der Kommission zur Kenntnis gebracht wurde, erfolgte unverzüglich eine Korrektur. Die korrekte Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde den interessierten Parteien während der Untersuchung in Form eines Vermerks zum nicht vertraulichen Dossier mitgeteilt. In Bezug auf die Repräsentativität der Stichprobe bestätigte die Kommission, dass alle von ihr vorgelegten Zahlen korrekt waren und das Vorbringen des EFDA daher unbegründet ist. Während die Zahl im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung (9,5 %) die Repräsentativität in Bezug auf die Gesamtproduktion in der Union angab, betraf die dem EFDA auf Anfrage während der Untersuchung mitgeteilte Zahl (18 %) die Repräsentativität bezogen auf die Gesamtproduktionsmenge der Unionshersteller, die sich vor der Einleitung des Verfahrens gemeldet und die für das Stichprobenverfahren erforderlichen Informationen übermittelt hatten. Diese Zahl wurde dem EFDA auf Antrag mehrere Monate vor der Unterrichtung und somit vor der Ermittlung der Gesamtproduktionsmenge in der Union mitgeteilt.

(54) In Bezug auf das angewandte Verfahren erinnert die Kommission daran, dass sie, wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, die Stichprobe der Unionshersteller aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der beiden ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung anpassen musste. Was die Konsultation interessierter Parteien und die Aspekte der Unterrichtung während dieses Verfahrens anbelangt, wurden ausführliche Erläuterungen dazu bereits in den Erwägungsgründen 28 bis 47 gegeben. Die Änderung der vorläufig ausgewählten Stichprobe zum Zeitpunkt der Einleitung erfolgte auf der Grundlage von Stellungnahmen, die von interessierten Parteien im Rahmen des in der Einleitungsbekanntmachung beschriebenen Stichprobenverfahrens eingingen.

(55) Als letzten Punkt brachten die CCCME und der EFDA vor, dass das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung widersprüchliche Informationen über die Methode zur Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller enthalte und dass die Angaben im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung auch der Mitteilung der Kommission an die neu ausgewählten Unionshersteller widersprächen. Insbesondere behauptete die CCCME, ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller seien die Anteile der Standard- bzw. Nicht-Standardverbindungselemente an der Produktions- und Verkaufsmenge gewesen, was die vorstehend genannte Mitteilung an die neu ausgewählten Unionshersteller angeblich belege. Diese Behauptungen waren sachlich falsch. Die Kommission teilte keiner der interessierten Parteien, einschließlich der neu ausgewählten Unionshersteller, mit, dass die Anteile der Standard- bzw. Nicht-Standardverbindungselemente an der Produktions- und Verkaufsmenge ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Stichprobe sind. Die Kommission stellt fest, dass diese Daten zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung in der Regel nicht so detailliert verfügbar sind. Das war auch bei der laufenden Untersuchung der Fall. Dies schließt nicht aus, dass es der Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen dennoch möglich war, auf einer allgemeinen Ebene festzustellen, ob ein Unionshersteller Standard- oder Nicht-Standardverbindungselemente herstellte, wie in Erwägungsgrund 36 erläutert. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(56) In einem allgemeineren Kontext brachte der EFDA vor, die Stichprobe der Unionshersteller sei nicht repräsentativ, da einer der beiden in die Stichprobe einbezogenen Hersteller von Standardverbindungselementen ein KMU sei und daher nur die Daten des zweiten Unternehmens von nennenswerter Bedeutung seien. Diese Aussage wurde nicht weiter begründet. Die Kommission stellt fest, dass drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen KMU sind und die anderen drei nicht. Außerdem wurde bei der Stichprobe, wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, auf einen repräsentativen Produktmix geachtet, und sie wurde insgesamt als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

1.8.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(57) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(58) 28 unabhängige Einführer übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus fünf Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge an Einfuhren der betroffenen Ware. Die interessierten Parteien wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert.

(59) Der EIFI brachte vor, zwei der ausgewählten unabhängigen Einführer, die derselben Gruppe angehören, seien mit einem Hersteller von Verbindungselementen in China verbunden und würden über ein verbundenes Unternehmen in der Union auch die Herstellung bestimmter Verbindungselemente in China lizenzieren. Daher könnten sie nicht als unabhängige Einführer berücksichtigt werden. Darüber hinaus seien die betreffenden Unternehmen auch mit Unionsherstellern von Verbindungselementen verbunden. Schließlich dürfte angesichts des Umstands, dass diese beiden Einführer miteinander verbunden seien, in jedem Fall nur einer von ihnen in die Stichprobe einbezogen werden, während der andere durch einen anderen mitarbeitenden Einführer in der Union ersetzt werden müsse. Der EFDA merkte zu der Stellungnahme des EIFI an, dass die Frage, ob ein Einführer mit einem anderen in die Union ausführenden Hersteller verbunden ist, nur für seine Ausklammerung aus der Stichprobe relevant sei. Der EFDA vertrat die Ansicht, dass die betreffenden Einführer angesichts der Anzahl der von ihnen eingeführten Warentypen und der verschiedenen in der Union belieferten Marktsegmente in der Stichprobe belassen werden sollten.

(60) Die fraglichen Einführer verneinten, geschäftliche Kontakte zu dem betreffenden chinesischen Hersteller zu unterhalten, die betroffene Ware von diesem Unternehmen einzuführen oder mit einem anderen ausführenden Hersteller von Verbindungselementen in China verbunden zu sein. Die Vorbringen des EIFI wurden weder durch die Untersuchung bestätigt, noch ging aus den Informationen, die der EIFI zur Stützung des Vorbringens vorlegte, hervor, dass die fraglichen Einführer tatsächlich mit einem der ausführenden Hersteller verbunden waren. Außerdem wurde eine Verbindung zwischen den Einführern nicht als stichhaltiges Argument für ihre Ausklammerung aus der Stichprobe angesehen. Die Stichprobe umfasste drei weitere unabhängige Einführer, die auf der Grundlage der größten Einfuhrmenge und aus verschiedenen Mitgliedstaaten ausgewählt wurden. Auf die Stichprobe entfielen 9 % der Gesamteinfuhren von Verbindungselementen aus China, sodass sie als hinreichend repräsentativ angesehen wurde. Die diesbezüglichen Vorbringen des EIFI wurden daher zurückgewiesen.

1.8.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(61) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(62) 92 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Drei ausführende Hersteller argumentierten, dass sie, da sie einen bestimmten Warentyp herstellten, der nicht mit anderen aus China ausgeführten Warentypen vergleichbar sei, im Interesse einer besseren Repräsentativität in die Stichprobe einbezogen werden sollten.

(63) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten Ausfuhrmengen drei ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller aus, die in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Da die ausführenden Hersteller, die aufgrund des spezifischen Warentyps die Einbeziehung in die Stichprobe beantragten, nicht zu denjenigen mit den höchsten Ausfuhrmengen zählten, wurden sie nicht in die vorgeschlagene Stichprobe einbezogen. Die Kommission informierte alle ihr bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(64) Eine Gruppe ausführender Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, beantragte die Einbeziehung mit der Begründung, dass i) sie einer der größten Ausführer von Verbindungselementen sei; ii) ihre Einbeziehung ein genaueres Bild der chinesischen Verbindungselementebranche vermitteln würde und somit iii) auch genauer aufgezeigt werde, wie die Endpreise für die Ausfuhren in die Union festgelegt werden. Da die auf der Grundlage dieser Stichprobe ermittelten Einfuhrpreise nicht repräsentativ seien, könne mit ihnen auch kein korrekter CIF-Wert frei Grenze der Union zur Berechnung einer genauen Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspanne ermittelt werden. Darüber hinaus seien in die Stichprobe der Unionshersteller mehr Unternehmen einbezogen worden. Schließlich werde die Einbeziehung eines weiteren Unternehmens in die Stichprobe die Kommission nicht daran hindern, die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen.

(65) Die Kommission stellte fest, dass erstens die Einbeziehung der betroffenen Gruppe ausführender Hersteller angesichts der von ihr gemeldeten Ausfuhrmengen die Repräsentativität der Stichprobe nicht wesentlich erhöhen würde. Was zweitens die Vorbringen zur Struktur des chinesischen inländischen Wirtschaftszweigs, die Festsetzung der Ausfuhrpreise in die Union und die Ermittlung des CIF-Werts frei Grenze der Union anbelangt, legte das Unternehmen keine Beweise dafür vor, dass seine Einbeziehung die Repräsentativität der Stichprobe erheblich erhöhen würde. Gleichzeitig hätte seine Einbeziehung aufgrund seiner Unternehmensstruktur für die Untersuchung einen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich gebracht. Drittens ermöglichte es die ausgewählte Stichprobe, da sie als repräsentativ angesehen wurde, einen zuverlässigen CIF-Wert frei Grenze der Union zu ermitteln und die Preis- und Zielpreisunterbietung korrekt zu berechnen. Schließlich ist die Zahl der Unternehmen in der Stichprobe der Unionshersteller unerheblich dafür, wie die Stichprobe der ausführenden Hersteller gebildet wird. Die Kommission ist nicht verpflichtet, auf beiden Seiten dieselbe Anzahl von Unternehmen auszuwählen, und das Stichprobenverfahren ist genau so eingegrenzt, dass die Kommission innerhalb der Fristen für den Abschluss der Untersuchung eine angemessene Zahl von Unternehmen untersuchen kann. Die Vorbringen dieser Gruppe wurden daher zurückgewiesen.

(66) Eine weitere Gruppe ausführender Hersteller brachte vor, sie sollte in die Stichprobe einbezogen werden, da die gesamte Gruppe aus zahlreichen Herstellern und Händlern in China und in der Union bestehe, deren beträchtliche Herstellungs- und Lieferkapazitäten sich auf ihren Inlandsmarkt und den Unionsmarkt auswirken würden.

(67) Die Einbeziehung dieser Gruppe ausführender Hersteller in die Stichprobe hätte jedoch einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Untersuchung mit sich gebracht, ohne dass sich die Repräsentativität der vorgeschlagenen Stichprobe erheblich verändert hätte. Darüber hinaus wurden Informationen für die Zwecke der Stichprobenbildung noch von anderen ausführenden Herstellern mit größeren Ausfuhrmengen als die der fraglichen Unternehmensgruppe bereitgestellt. Da die Stichprobe, wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, auf der Grundlage der Ausfuhrmenge in die Union ausgewählt wurde, war die Einbeziehung dieser Gruppe ausführender Hersteller in die Stichprobe nicht gerechtfertigt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(68) Ein dritter ausführender Hersteller brachte vor, dass es sich bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausnahmslos um Hersteller von Bolzen handele und dass die vorgeschlagene Stichprobe daher nicht repräsentativ für die chinesischen Hersteller von Schrauben sei. Als Hersteller von Schrauben beantragte dieses Unternehmen die Einbeziehung in die Stichprobe. Darüber hinaus brachte es vor, dass die Feststellungen getrennt für die beiden Warentypen, d. h. Schrauben einerseits und Bolzen andererseits, getroffen werden sollten.

(69) Dieses Vorbringen wurde von der CCCME mit dem Argument aufgegriffen, dass die Stichprobe hinsichtlich der Menge und der einbezogenen Warentypen nicht repräsentativ sei.

(70) Wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, wurde die Stichprobe auf der Grundlage der größten Ausfuhrmenge in die Union ausgewählt, während die von den ausgewählten Unternehmen hergestellten spezifischen Warentypen kein Kriterium darstellten. Wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt, wurden alle Typen von Verbindungselementen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. Daher waren, wie in Erwägungsgrund 398 dargelegt, gesonderte Feststellungen für einzelne Warentypen nicht gerechtfertigt. Der ausführende Hersteller legte außerdem keine Beweise für sein Vorbringen vor, dass für Bolzen und Schrauben gesonderte Feststellungen getroffen werden sollten. Schließlich gab es andere mitarbeitende ausführende Hersteller, die größere Mengen als der betroffene ausführende Hersteller ausführten und Informationen für die Zwecke der Stichprobenauswahl übermittelten, sodass die Einbeziehung des fraglichen ausführenden Herstellers in die Stichprobe nicht gerechtfertigt war. Seine Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(71) Schließlich brachte der EIFI vor, dass einer der ausgewählten ausführenden Hersteller, der eher ein Händler als ein Hersteller von Verbindungselementen sei, aus der Stichprobe ausgenommen werden sollte, zumal sein Hauptmarkt die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) und nicht die Union seien.

(72) Alle drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bestätigten, dass die angegebene und von der Kommission für die Auswahl der Stichprobe herangezogene Ausfuhrmenge in die Union ihrer eigenen Produktion entstammte. Die Tatsache, dass einer der ausgewählten ausführenden Hersteller Verbindungselemente in die USA ausführte, selbst wenn in größeren Mengen als in die Union, ist unerheblich. Die Vorbringen des EIFI wurden daher zurückgewiesen.

(73) Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen bestätigte die Kommission die ursprünglich vorgeschlagene Stichprobe.

(74) Nachdem die Stichprobe der Unionshersteller im Laufe der Untersuchung angepasst worden war, brachte Celo Suzhou Precision Fasteners Co. Ltd. vor, die Stichprobe der ausführenden Hersteller müsse um chinesische ausführende Hersteller von Nicht-Standardverbindungselementen erweitert werden. Die Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller habe dazu gedient, sie in Bezug auf den Produktmix repräsentativer zu machen — ein Kriterium, das bei der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller jedoch nicht berücksichtigt worden sei. Weiter führte der fragliche ausführende Hersteller aus, dass seine Ausfuhren von Verbindungselementen in die Union für ein bestimmtes Warensortiment repräsentativ seien und der Fragebogen, den er bereits im Rahmen seines Antrags auf individuelle Ermittlung vollständig beantwortet habe, von der Kommission berücksichtigt werden sollte. Dies würde die Untersuchung nicht wesentlich verzögern.

(75) Wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller die größten Ausfuhrmengen, die innerhalb der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnten. Die Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller hat sich nicht in solcher Weise auf die Stichprobe der ausführenden Hersteller ausgewirkt, dass eine weitere Anpassung begründet wäre. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(76) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Celo Suzhou Precision Fasteners Co. Ltd. erneut vor, dass die Stichprobe der ausführenden Hersteller hinsichtlich der Warentypen nicht repräsentativ genug sei und dass die Kommission i) nicht nur die Ausfuhrmenge, sondern auch die ausgeführten Warenpaletten hätte berücksichtigen sollen, und ii) Celo Suzhou Precision Fasteners Co. Ltd. in die Stichprobe hätte einbeziehen müssen, da das Unternehmen für eine bestimmte Warenpalette repräsentativ sei.

(77) Die Partei wiederholte ferner ihre in Erwägungsgrund 74 dargelegten Einwände und brachte vor, der bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller verfolgte Ansatz der Kommission sowie die Anforderung, dass die verschiedenen Typen von Verbindungselementen in der Stichprobe vertreten sein müssen, stünden in direktem Widerspruch zu der Aussage der Kommission, dass spezifische Warentypen bei der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller kein Kriterium dargestellt hätten.

(78) Die vorstehenden Vorbringen wurden bereits in Erwägungsgrund 75 behandelt. Tatsächlich wurde die Stichprobe der Unionshersteller unter Einbeziehung der hinsichtlich Mengen und Verkäufen größten Hersteller gebildet, wobei auch die geografische Verteilung (mehrere Mitgliedstaaten) berücksichtigt und auf einen breiten Produktmix geachtet wurde. Bei der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller waren die größten Mengen ausschlaggebend, die die Kommission untersuchen konnte. Da bei der Auswahl der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf eine weitreichende Übereinstimmung mit den Ausfuhrgeschäften der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller geachtet wurde, mussten die spezifischen Warentypen für diese Auswahl nicht überprüft werden. Da hierzu keine neuen Informationen vorgelegt wurden, wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

1.9. Individuelle Ermittlung und Anträge auf Behandlung als neuer Ausführer

(79) Sieben ausführende Hersteller von Verbindungselementen beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung, indem sie den Online-Fragebogen (6) für ausführende Hersteller ausfüllten. Angesichts dieser hohen Zahl von Anträgen hätte die Gewährung einer individuellen Ermittlung zu einem übermäßigen Aufwand geführt und die Kommission daran gehindert, diese Untersuchung rechtzeitig abzuschließen. Daher gab die Kommission keinem der eingegangenen Anträge statt.

(80) Wie in den Erwägungsgründen 48 und 74 dargelegt, brachte einer der ausführenden Hersteller (Celo Suzhou Precision Fasteners Co. Ltd) nach der Anpassung der Stichprobe der Unionshersteller vor, dass seinem Antrag auf individuelle Ermittlung stattgegeben werden sollte, um die Repräsentativität der Stichprobe der ausführenden Hersteller zu erhöhen. Auf das Vorbringen zur Repräsentativität der Stichprobe der ausführenden Hersteller wurde bereits in Erwägungsgrund 75 eingegangen.

(81) Was den Antrag auf individuelle Ermittlung anbelangt, so unterschied sich die Lage dieses ausführenden Herstellers nicht in solchem Maße von der Lage der anderen ausführenden Hersteller, die eine individuelle Ermittlung beantragten, dass eine andere Behandlung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass keine objektiven Gründe dafürsprachen, dem Antrag dieses ausführenden Herstellers auf individuelle Ermittlung stattzugeben.

(82) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte dieser ausführende Hersteller erneut vor, dass ihm eine individuelle Ermittlung gewährt werden sollte, und führte an, die Kommission habe nicht erläutert, warum es diskriminierend wäre, einem solchen Antrag stattzugeben. Zur Stützung dieses Arguments wies der ausführende Hersteller darauf hin, dass er einen spezifischen technischen Verbindungselementetyp herstelle, der mit anderen Warentypen nicht vergleichbar sei, und dass sein Ausfuhrpreis nicht gedumpt sei, was bereits in einer früheren Antidumpinguntersuchung betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in China, die 2009 zur Einführung von Maßnahmen führte, festgestellt worden sei. (7)

(83) Wie in Erwägungsgrund 398 dargelegt, waren gesonderte Feststellungen für einzelne Warentypen nicht gerechtfertigt. Daher wäre es diskriminierend gewesen, den Antrag auf individuelle Ermittlung dieses ausführenden Herstellers aufgrund der Tatsache zu prüfen, dass er einen bestimmten Warentyp hergestellt und ausgeführt hat, während dieses Kriterium bei den übrigen ausführenden Herstellern, die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten, nicht berücksichtigt wurde; außerdem hätte der Aufwand der Kommission den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung erschwert. Der Verweis auf die Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchung, bei der kein Dumping bei den Verkäufen dieses Ausführers in die Union festgestellt wurde, ist unerheblich, da sich die dafür herangezogenen Informationen auf einen anderen Untersuchungszeitraum bezogen. Seine Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(84) Ein ausführender Hersteller in der VR China (Ningbo Londex Industrials Co., im Folgenden „Londex“) beantragte, als neuer Ausführer behandelt zu werden, da er erst nach dem Untersuchungszeitraum mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begonnen habe. Die Kommission stellte fest, dass eine solche Behandlung nach gängiger Praxis nur auf der Grundlage einer Verordnung zur Einführung endgültiger Maßnahmen und ihrer einschlägigen Bestimmungen in Betracht gezogen werden kann. Ferner sei daran erinnert, dass die Kommission eine Stichprobe ausführender Hersteller gebildet hat und dass, wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt, keinem der Anträge auf Berechnung individueller Dumpingspannen stattgegeben wurde, da dies als übermäßig aufwendig angesehen wurde. Dies gilt auch für die Prüfung eines Antrags auf Behandlung als neuer Ausführer, die eine eingehende Prüfung der Struktur des Unternehmens und seiner Ausfuhrverkäufe umfasst hätte. Daher wurde dieser Antrag abgelehnt.

(85) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Londex erneut vor, dass er als neuer Ausführer behandelt und in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller aufgenommen werden sollte. Da er sich während der Untersuchung gemeldet habe und vor Abschluss der Untersuchung Ausfuhren getätigt worden seien, sei die Kommission nicht an ein spezifisches Verfahren gebunden. Die einfache Beurteilung, ob das Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hat, auch wenn sie nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erfolge, reiche aus, was nicht als zu großer Aufwand angesehen werden könne. Ein solcher Ansatz sei auch im Sinne der Verwaltungseffizienz gerechtfertigt. Außerdem sei die Kommission bereits in früheren Fällen auf diese Weise vorgegangen. Ferner seien bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller weder die Unternehmensstruktur noch ihre Ausfuhrverkäufe untersucht worden.

(86) Die Kommission stellte fest, dass sie entgegen dem Vorbringen von Londex in früheren Untersuchungen (8) geprüft hatte, ob die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren. Da keines der vorgebrachten Argumente die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 81 widerlegen konnte, wurden sie zurückgewiesen.

1.10. Beantwortung der Fragebogen

(87) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort zu dem Fragebogen ein.

(88) Am Tag der Einleitung (9) stellte die Kommission online Fragebogen zur Verfügung und forderte die Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Einführer in der Stichprobe und die chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe auf, die entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Darüber hinaus forderte die Kommission den EIFI auf, Informationen über makroökonomische Schadensindikatoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Union vorzulegen.

(89) Bei der Kommission gingen ausgefüllte Fragebogen von vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem antragstellenden EIFI, den fünf in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern, zwei Verwendern sowie den drei ausführenden Herstellern/Gruppen ausführender Hersteller ein.

(90) Wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt, wurden zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Verlauf der Untersuchung aus der Stichprobe ausgeklammert, sodass ihre Antworten auf den Fragebogen nicht berücksichtigt wurden. Die beiden betroffenen Unionshersteller wurden durch zwei andere Unionshersteller ersetzt. Beide Unternehmen übermittelten einen ausgefüllten Fragebogen.

(91) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen während eines Großteils des Untersuchungszeitraums konnte die Kommission in den meisten Fällen keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. In diesen Fällen nahm die Kommission stattdessen im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (10) einen Fernabgleich aller Informationen vor, die sie für die Ermittlungen benötigte. Die Kommission war in der Lage, einen Kontrollbesuch vor Ort durchzuführen.

(92) Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien: Unionshersteller — Unternehmen 15 (Italien) — Unternehmen 20 (Frankreich) — Unternehmen 33 (Deutschland, KMU) — Unternehmen 37 (Italien, KMU) — Unternehmen 61 (Polen, KMU) — Unternehmen 4 (Kroatien) Einführer — F. Reyher NCHFG (Deutschland) — Vipa S.P.A. (Italien) Ausführende Hersteller in China — Jiangsu Yongyi Fastener Co., Ltd. (im Folgenden „Jiangsu“) — Ningbo Jinding Fastening Piece Co., Ltd. (im Folgenden „Ningbo Jinding“) — Wenzhou Junhao Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Wenzhou“)

(93) Die Kommission führte einen Kontrollbesuch vor Ort im Betrieb des folgenden Unternehmens durch: Unionshersteller — Unternehmen 42 (Deutschland, KMU)

(94) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.11. Anhörungen

(95) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren nach Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission führte Anhörungen mit mehreren ausführenden Herstellern, der CCCME und dem EFDA sowie dem antragstellenden EIFI durch. Ferner fand eine Anhörung nach Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung zwischen Parteien mit gegensätzlichen Interessen statt, in diesem Fall dem ausführenden Hersteller Jiangsu Yongyi Fastener Co., Ltd und dem EIFI.

1.12. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

(96) Die Einleitung dieser Untersuchung erfolgte am 21. Dezember 2020, d. h. während des zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterlag. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2020. Unternehmen und Verbände aus dem Vereinigten Königreich galten daher ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als interessierte Parteien in diesem Verfahren.

(97) In einem Aktenvermerk zum Dossier vom 14. Januar 2021 forderte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich, die ihrer Ansicht nach noch immer als interessierte Parteien angesehen werden konnten, dazu auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Es meldete sich jedoch kein Unternehmen.

1.13. Verzicht auf vorläufige Maßnahmen

(98) Aus den in den Erwägungsgründen 35 und 36 dargelegten Gründen musste die Stichprobe der Unionshersteller angepasst werden, indem zwei ursprünglich in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller durch zwei andere Unionshersteller ersetzt wurden. Die Kommission sandte diesen Herstellern einen Fragebogen zu und forderte sie auf, ihn innerhalb der in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung festgelegten Frist zu beantworten. Durch die Einräumung dieser Frist war es der Kommission jedoch nicht möglich, innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Frist vorläufige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Kommission beschloss daher, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(99) Am 20. Juli 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien nach Artikel 19a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen.

(100) Die CCCME forderte die Kommission auf, ein „Informationspapier“ mit einer Zusammenfassung des Untersuchungsfortschritts und vorläufigen Schlussfolgerungen auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen bereitzustellen, damit interessierte Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

(101) Die Grundverordnung sieht keine Offenlegung von Informationen in einem solchen Informationspapier vor. Da die Kommission ohnehin keine vorläufigen Schlussfolgerungen innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Fristen zog, wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(102) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ausgenommen Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 58, 7318 15 68, 7318 15 82, 7318 15 88, ex 7318 15 95 (TARIC-Codes 7318159519 und 7318159589), ex 7318 21 00 (TARIC-Codes 7318210031, 7318210039, 7318210095 und 7318210098) und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318220031, 7318220039, 7318220095 und 7318220098) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(103) Verbindungselemente bestehen aus Eisen oder Kohlenstoffstahl und werden durch ihre materiellen und technischen Eigenschaften sowie ihre unterschiedlichen Festigkeits-/Härteklassen bestimmt. Die weiter gefassten Kategorien sind Schrauben, Unterlegscheiben und Bolzen.

(104) Schrauben sind Verbindungselemente mit einem äußeren Gewinde auf dem Schaft. Sie können entweder allein in Holz (Holzschrauben) oder Metallblechen (gewindeformende Schrauben) eingedreht oder zusammen mit einer Mutter und Unterlegscheiben als Bolzen verwendet werden. Sie können viele unterschiedliche Kopfformen (Halbrundkopf-, Hohlkopf-, Flachkopf-, Ovalkopf-, Außensechskantschrauben usw.), Schaftlängen und Durchmesser aufweisen. Der Schaft kann vollständig oder teilweise mit einem Gewinde versehen sein. Schrauben werden im Allgemeinen durch die Art der Schlitze definiert, die in den Kopf eingebracht sind, um den Schraubvorgang zu ermöglichen (z. B. Schlitz-, Kreuzschlitzschrauben usw.).

(105) Unterlegscheiben sind Verbindungselemente mit einem durchsteckbaren Innenloch, die immer in Verbindung mit einer Schraube und einer Mutter verwendet werden.

(106) Bolzen sind Verbindungselemente, die aus einer Schraube, einer Mutter und einer oder mehreren Unterlegscheiben bestehen.

(107) Verbindungselemente können standardisiert ausgelegt sein („Standardverbindungselemente“) oder nach Kundenzeichnungen hergestellt werden („Nicht-Standardverbindungselemente“). Nach denselben nationalen oder internationalen Normen gefertigte Verbindungselemente sollten dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, insbesondere hinsichtlich Festigkeit, Toleranz, Oberflächenbehandlung und Beschichtung.

(108) Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandeten der EFDA und die CCCME die vorstehende Definition von „Nicht-Standardverbindungselementen“. Sie brachten vor, die Kommission habe den Begriff „Nicht-Standardverbindungselemente“ zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens zu Unrecht eingeführt, und die Definition im vorstehenden Erwägungsgrund stimme nicht mit der Definition von „Spezialverbindungselementen“, überein, die den interessierten Parteien im Fragebogen, genauer in den Anweisungen zur Erstellung von Warenkennnummern, zur Verfügung gestellt worden sei. Darüber hinaus wiederholten sie ihr Vorbringen, dass Verbindungselemente, die nach strengeren Anforderungen hergestellt werden als von den Industriestandards vorgesehen, als „Spezial-“ oder „Nicht-Standardverbindungselemente“ betrachtet werden sollten (siehe Erwägungsgrund 368). Auch das Bestehen bestimmter Anforderungen an die Produktionszertifizierung müsse, wie in Erwägungsgrund 371 dargelegt, dazu führen, dass alle im Rahmen solcher Produktionsverfahren hergestellten Verbindungselemente automatisch als „Spezialverbindungselemente“ gelten; dieser Ansatz werde — entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in Erwägungsgrund 375 — auch vom Wirtschaftszweig der Union selbst befürwortet.

(109) Die Kommission widersprach dem Vorbringen, dass der Begriff „Nicht-Standardverbindungselemente“ erst spät im Verfahren eingeführt worden sei und nicht mit der in den Anweisungen zum Fragebogen verwendeten Definition übereinstimme. Nicht-Standardverbindungselemente und Spezialverbindungselemente sind das Gleiche, nämlich Verbindungselemente, die nicht genau einem bestimmten Industriestandard entsprechen. Dies steht auch im Einklang mit dem Fragebogen, in dem Spezialverbindungselemente als „abweichend von international anerkannten Standards“ beschrieben werden. Die Kommission verwendete diese Begriffe synonym und erhielt diesbezüglich keine Stellungnahmen oder Bitten um Klarstellung. Der Einwand, dass Verbindungselemente, die nach strengeren Anforderungen als denen eines Industriestandards hergestellt werden, als „Nicht-Standardverbindungselemente“ gelten sollten, wurde bereits in Erwägungsgrund 373 behandelt. Zum letzten Punkt stellt die Kommission fest, dass ein Verbindungselement durch die Produktionszertifizierung nicht automatisch als Nicht-Standardverbindungselement klassifiziert wird, auch wenn es in der Praxis sein kann, dass es sich bei den meisten der nach solchen Anforderungen hergestellten Verbindungselementen um Nicht-Standardverbindungselemente handelt. Das Vorbringen des EFDA und der CCCME, der Wirtschaftszweig der Union sei diesbezüglich anderer Auffassung, ist unzutreffend. Alle diesbezüglich genannten Vorbringen wurden daher zurückgewiesen. Verbindungselemente werden verwendet, um zwei oder mehr Elemente in Bauanwendungen, technischen oder anderen Anwendungen mechanisch zusammenzufügen. Sie werden in einer Vielzahl gewerblicher Sektoren sowie von Verbrauchern eingesetzt.

(110) Aufgrund ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen werden alle Verbindungselemente für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware betrachtet.

2.2. Gleichartige Waren

(111) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen: — die betroffene Ware und — die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(112) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

2.3.1. Holzbauschrauben/Holzverbindungsmittel (oder Konstruktionsschrauben)

(113) Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass Holzbauschrauben aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten.

(114) Zwei ausführende Hersteller und zwei Einführer (11) brachten vor, Holzbauschrauben würden ähnliche Eigenschaften und Endverwendungen wie Schwellenschrauben (die nicht unter die Warendefinition fallen) aufweisen und lediglich abgeleitete Warentypen mit verbesserter mechanischer Leistung darstellen, die als Alternative zu Schwellenschrauben eingesetzt werden. Holzbauschrauben würden ausschließlich in Holzkonstruktionen verwendet und seien nicht mit anderen Verbindungselementen, jedoch uneingeschränkt mit herkömmlichen Schwellenschrauben austauschbar. Sie würden nach kundenspezifischen Anforderungen hergestellt und erforderten eine Europäische Technische Bewertung (European Technical Assessment, im Folgenden „ETA“), um in der Union in Verkehr gebracht werden zu können. Darüber hinaus würden sie in einem spezifischen Produktionsverfahren hergestellt, bei dem andere Rohstoffe (d. h. höherwertiger Stahl) sowie spezifische Behandlungsverfahren und Maschinen eingesetzt werden, wodurch die Kosten und Preise höher sind.

(115) Einer der vorgenannten ausführenden Hersteller führte unter Verweis auf die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium (12) an, dass, wenn Holzbauschrauben aus der Warendefinition ausgeklammert würden, die Einführung eines Überwachungssystems das Risiko einer Umgehung mindern könne. Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, dass, falls die Kommission Holzbauschrauben nicht aus der Warendefinition ausklammere, für diese Warentypen gesonderte Feststellungen zur Schädigung und zur Schadensursache getroffen werden sollten.

(116) Alle oben genannten Parteien brachten vor, dass der Wirtschaftszweig der Union Holzbauschrauben nicht in ausreichender Menge herstelle, um die Nachfrage auf dem Unionsmarkt decken zu können, und dass es auch in China nur eine begrenzte Zahl ausführender Hersteller gebe, die Holzbauschrauben liefern.

(117) Ebenso brachte das Europäische Konsortium der Ankerhersteller (European Consortium of Anchor Producers — im Folgenden „ECAP“) vor, dass Schrauben zur Verwendung im Holzbau, die Schwellenschrauben ersetzen und somit dem Zusammenfügen schwerer Holzkonstruktionen dienen, aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, da sie ähnliche technische, chemische und materielle Eigenschaften und ähnliche Endverwendungen aufweisen würden wie Schwellenschrauben.

(118) Der EIFI widersprach diesen Vorbringen mit der Begründung, dass es keine objektiven Kriterien gebe, um Holzbauschrauben von anderen Verbindungselementen zu unterscheiden.

(119) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Holzbauschrauben keiner spezifischen Produktnorm unterliegen und nicht von anderen, unter die Warendefinition fallenden Holzschrauben (13) abgegrenzt werden können. Die Untersuchung ergab auch, dass zumindest einige der beschriebenen besonderen Merkmale von Holzbauschrauben auch bei Verbindungselementen, die unter die Warendefinition fallen, zu finden sind. Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die CE-Kennzeichnungen und die ETA-Zertifizierung lediglich bestätigen, dass es sich bei Holzschrauben möglicherweise um Nicht-Standardverbindungselemente handelt, was für sich genommen jedoch nicht ihre Ausklammerung aus der Warendefinition rechtfertigt. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(120) Das Vorbringen, dass Feststellungen zu Schädigung und Schadensursache für Holzbauschrauben gesondert getroffen werden sollten, wird in Erwägungsgrund 398 behandelt; das Vorbringen, dass diese Warentypen vom Wirtschaftszweig der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt und verkauft werden, wird in Erwägungsgrund 531 ff. behandelt.

(121) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien erneut vor, dass Holzbauschrauben aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, da sie mit Schwellenschrauben vergleichbar seien und sich von anderen Verbindungselementen, insbesondere Holzschrauben, deutlich unterscheiden würden.

(122) Zwei Einführer von Holzbauschrauben (einer von ihnen ist auch Unionshersteller) brachten vor, Holzbauschrauben seien das Ergebnis einer Produktentwicklung von Schwellenschrauben mit einer Änderung des Schraubenkopfes, sodass dieser nicht mehr der Beschreibung in der Erläuterung zu KN-Code 7318 11, unter dem Schwellenschrauben eingeführt werden, entspreche, der zufolge sich Schwellenschrauben von Holzschrauben unter anderem durch einen sechs- oder vierkantigen Kopf unterscheiden. Allerdings könne die Form des Kopfes nicht als entscheidendes Merkmal für die Unterscheidung zwischen Holzbauschrauben und anderen Holzschrauben angesehen werden. In der Erläuterung zu KN-Code 7318 11 heiße es, Schwellenschrauben seien „Schrauben zum Verbinden von Gebälk und anderen dicken Holzteilen“, was der Verwendung von „Schrauben und Gewindestangen als Holzverbindungsmittel“ im Europäischen Bewertungsdokument (European Assessment Document — im Folgenden „EAD“) entspreche. (14)

(123) Mit der für Schwellenschrauben geltenden Norm DIN 1052 (früher DIN 571) werde die Ad-hoc-Zertifizierung von Holzbauschrauben ermöglicht und anerkannt, dass sich auf dem Markt Holzbauschrauben als Alternative zu Schwellenschrauben etablieren. Ebenso sei nach der Europäischen Norm EN 1995 Eurocode 5, in der die Bemessung und Konstruktion von Holzbauten geregelt ist, die Verwendung von zertifizierten Holzverbindungsmitteln in Holzbauten auch dann zulässig, wenn sie nicht unter die Definition von Schwellenschrauben fallen.

(124) Aus den dargelegten Gründen sei offensichtlich, dass der entscheidende Faktor für die Unterscheidung von Holzbauschrauben von anderen Holzschrauben die Endverwendung sei und sie daher als Schwellenschrauben betrachtet werden sollten.

(125) Da Schwellenschrauben und Holzbauschrauben zu derselben Produktfamilie gehören würden, sei die Einbeziehung von Holzbauschrauben in die Warendefinition diskriminierend.

(126) Zwei ausführende Hersteller brachten vor, dass nicht die Form des Kopfes, sondern ausschließlich der Schaftdurchmesser als Unterscheidungsmerkmal dienen sollte, da dieses Merkmal die Endverwendung der Ware bestimme. Die in der Untersuchung erfassten Verbindungselemente hätten einen Schaftdurchmesser von weniger als 5 mm. In der Industrie würden Holzbauschrauben ausdrücklich als Alternative zu Schwellenschrauben anerkannt.

(127) Alle genannten Parteien brachten vor, die Tatsache, dass Holzbauschrauben unter dem KN-Code für „andere Holzschrauben“ (KN-Code 7318 12), die Gegenstand der Untersuchung seien, eingereiht werden, sei irrelevant, da KN-Codes bei der Festlegung der Warendefinition nur als Anhaltspunkt angegeben würden und diesbezüglich nicht bindend seien.

(128) Zuletzt brachten diese Parteien erneut vor, dass es in der Union nicht genügend Lieferkapazitäten für diesen Warentyp und auch keine alternativen Lieferquellen aus anderen Drittländern gebe und dass es nicht im Interesse der Union sei, Antidumpingmaßnahmen gegenüber Holzbauschrauben einzuführen.

(129) Durch keines der genannten Vorbringen wurden die Feststellungen in Erwägungsgrund 119 entkräftet. Insbesondere bestritt keine der Parteien, dass es keine Produktnormen für Holzbauschrauben gibt und alle räumten ein, dass Holzschrauben nicht der Beschreibung der unter KN-Code 7318 11 eingereihten Schwellenschrauben entsprechen. Die Zertifizierbarkeit von Holzbauschrauben im Hinblick auf die technischen Anforderungen, die bei der Verwendung als Verbindungsmittel in Holzbauten erfüllt sein müssen, ist für sich genommen kein hinreichender Grund, diesen Warentyp aus der Untersuchung auszuklammern, da — wie in Erwägungsgrund 119 dargelegt — bei den materiellen und technischen Eigenschaften Überschneidungen mit anderen in dieser Untersuchung erfassten Waren bestanden. Auf dieser Grundlage wurden die Vorbringen, dass Holzbauschrauben aus dieser Untersuchung ausgeklammert werden sollten, zurückgewiesen.

(130) Auf die Argumente hinsichtlich der unzureichenden Lieferkapazitäten in der Union wird im Zusammenhang mit der Ermittlung des Unionsinteresses in den Erwägungsgründen 538 bis 540 eingegangen.

2.3.2. Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen

(131) Ein Unionshersteller von im Eisenbahnsektor verwendeten Schrauben und Bolzen beantragte deren Einbeziehung in die Warendefinition der Untersuchung. Die Kommission stellte jedoch fest, dass diese Waren in diesem Fall nicht Gegenstand des Antrags waren und daher vom Wirtschaftszweig der Union keine Beweise für Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorgelegt wurden, die eine Untersuchung rechtfertigen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

2.3.3. Warmgeformte Verbindungselemente

(132) Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller brachte vor, dass durch Warmumformung hergestellte Verbindungselemente (im Folgenden „warmgeformte Verbindungselemente“) aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, da sie andere Produktionsverfahren und Kostenstrukturen und damit auch andere materielle Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen würden als durch Kaltumformung hergestellte Verbindungselemente (im Folgenden „kaltgeformte Verbindungselemente“), die im Wirtschaftszweig der Union überwiegend verwendet würden. Warmgeformte Verbindungselemente seien in der Regel größer als kaltgeformte Verbindungselemente und würden hauptsächlich im Eisenbahnsektor und/oder Maschinenbau verwendet werden. Nach diesem Verfahren produzierte Verbindungselemente würden vom Wirtschaftszweig der Union gar nicht oder nur in begrenzten Mengen hergestellt. Darüber hinaus wäre es wirtschaftlich auch nicht tragbar, auf die Warmumformung umzusteigen, da dieses Verfahren arbeits- und energieintensiver und mit einem höheren Stahlverbrauch verbunden sei. Sie beantragten einen kontroversen Meinungsaustausch nach Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung in Anwesenheit des EIFI, der am 27. Oktober 2021 stattfand.

(133) Der EIFI brachte vor, dass die Warendefinition nicht auf der Grundlage unterschiedlicher Produktionsverfahren festgelegt werden sollte. Es gelte die Zollnomenklatur der EU, in der zwischen Erzeugnissen nicht auf der Grundlage unterschiedlicher Produktionsverfahren, sondern ausgehend von den materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften unterschieden werde. Der Wirtschaftszweig der Union verfüge über erhebliche Produktionskapazitäten für die Warmumformung und es gebe erhebliche Überschneidungen bei den Größen von Verbindungselementen, die mit beiden Technologien hergestellt werden könnten.

(134) Die Kommission stimmte zu, dass die Tatsache, dass eine Ware mit unterschiedlichen Produktionsverfahren hergestellt werden kann, für sich genommen für die Festlegung der Warendefinition einer Untersuchung unerheblich ist. Folglich sind alle Warentypen, die unter die Definition der betroffenen Ware in Erwägungsgrund 102 fallen, in diese Untersuchung eingeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch Warm- oder Kaltumformung hergestellt werden. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union über erhebliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven verfügte, um Verbindungselemente durch Warmumformung herzustellen. Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die Anwendungsbereiche der mit den beiden Verfahren hergestellten Verbindungselemente überschneiden. Der Antrag auf Ausklammerung von warmgeformten Verbindungselementen wurde daher abgelehnt.

(135) Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte derselbe ausführende Hersteller erneut, warmgeformte Verbindungselemente aus der Untersuchung auszuklammern. Insbesondere bestritt er die Verlässlichkeit der vom EIFI vorgelegten Daten und brachte vor, dass die Kommission diese Daten akzeptiert habe, ohne sie zu überprüfen und ohne auf die diesbezüglichen rechtlichen und sachbezogenen Vorbringen der ausführenden Hersteller einzugehen. Es gebe keine rechtlichen Gründe dafür, dass warmgeformte Verbindungselemente in der Warendefinition verbleiben sollten.

(136) Der ausführende Hersteller argumentierte diesbezüglich, i) dass die KN-Codes bei der Festlegung der Warendefinition in einer Antidumpinguntersuchung nur als Anhaltspunkte dienen würden und dass daher in der Untersuchung zu ermitteln sei, ob eine bestimmte, unter denselben KN-Code fallende Ware dieselben technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweist und somit den Wirtschaftszweig der Union schädigt; ii) dass die Einfuhren warmgeformter Verbindungselemente den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen würden, da in der Union keine oder nur wenig warmgeformte Verbindungselemente hergestellt würden und die Produktion auch nicht zunehme, da eine Umstellung auf die Herstellung warmgeformter Verbindungselemente sich wirtschaftlich nicht rentiere; in diesem Zusammenhang sei es auch unerheblich, dass es Überschneidungen bei den Waren gebe, die sowohl durch Warmumformung als auch durch Kaltumformung hergestellt werden; und iii) dass mit KN-Code 7318 11 00 („Schwellenschrauben“) und KN-Code 7318 15 20 („andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben“; „zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen“) dem Unterschied zwischen warm- und kaltgeformten Verbindungselementen Rechnung getragen werde, d. h. bei den KN-Codes tatsächlich unterschiedliche Produktionsverfahren berücksichtigt würden.

(137) Zur weiteren Stützung seiner Vorbringen führte der ausführende Hersteller mehrere von ihm ausgeführte Warentypen an, die nur durch Warmumformung herstellbar seien und bei denen es daher keine Überschneidung mit durch Kaltumformung hergestellten Waren gebe. Er brachte erneut vor, diese Warentypen hätten andere Endverwendungen als durch Kaltumformung hergestellte Verbindungselemente und würden über andere Vertriebskanäle verkauft.

(138) Was den Einwand anbelangt, die Untersuchung müsse aufzeigen, dass die eingeführten Waren ähnliche materielle und technische Eigenschaften und grundlegende Endverwendungen aufweisen und den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben, so betrifft dies eher die Definition der gleichartigen Ware als die Definition der betroffenen Ware.

(139) Zu den in Erwägungsgrund 136 zusammengefassten Argumenten des ausführenden Herstellers erinnert die Kommission daran, dass es für eine Ware, wie in Erwägungsgrund 134 dargelegt, unterschiedliche Produktionsverfahren geben kann, die daher als solche keinen entscheidenden Faktor für die Festlegung der Warendefinition darstellen. Die Tatsache, dass Schwellenschrauben und Holzschrauben unter unterschiedliche KN-Codes fallen, beweist nicht, dass in der Kombinierten Nomenklatur Unterschiede bei den Produktionsverfahren berücksichtigt werden; im Gegenteil wird das Produktionsverfahren in den KN-Codes nicht ausdrücklich erwähnt, während in den Erläuterungen zu KN-Code 7318 11 ausdrücklich auf Unterschiede bei den technischen und materiellen Eigenschaften eingegangen wird.

(140) In Bezug auf das in Erwägungsgrund 137 zusammengefasste Vorbringen wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 134 dargelegt, über erhebliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven zur Herstellung aller Typen von Verbindungselementen, einschließlich warmgeformter Verbindungselemente, verfügt. Unterschiedliche Vertriebskanäle wurden nicht als maßgebliches Kriterium angesehen, solange die Verbindungselemente unter die Warenbeschreibung fallen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(141) Derselbe ausführende Hersteller beantragte eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte, die am 17. November 2021 stattfand und bei der er erneut vorbrachte, dass warmgeformte Verbindungselemente aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, und um Erläuterungen dazu ersuchte, warum Schwellenschrauben aus der Warendefinition ausgeklammert wurden. Es sei diskriminierend, dass der Antragsteller diesbezüglich keine Erklärungen abgeben müsse. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass die untersuchende Behörde im Einklang mit der WTO-Rechtsprechung über einen Ermessensspielraum bei der Definition der untersuchten Ware verfügt und dass es den Antragstellern freisteht, die Warendefinition ohne besondere Begründung festzulegen. Da Schwellenschrauben nie in die Warendefinition einbezogen waren, wurden sie auch nicht aus ihr „ausgeklammert“. Nach Einleitung der Untersuchung mussten die interessierten Parteien jedoch eine Begründung angeben, wenn sie beantragten, bestimmte in der Untersuchung erfasste Warentypen von der Einführung der Maßnahmen „auszuklammern“ (im richtigen Sinne des Wortes). Da die beiden Situationen unterschiedlich sind, liegt keine Diskriminierung vor. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

2.3.4. Metallwaren-Sets

(142) Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass Metallwaren-Sets aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, da sie neben der betroffenen Ware auch andere Waren enthalten würden, die nicht Gegenstand der Untersuchung seien. Metallwaren-Sets würden in anderen Verpackungen verkauft als Verbindungselemente (z. B. kleine Papierschachteln, Schachteln mit PVC-Fenstern usw.). Ein großer Teil ihrer Kosten und Verkaufspreise entfalle auf die Verpackungen und die nicht unter die Warendefinition fallenden Waren, und die Kosten und Preise der in den Metallwaren-Sets enthaltenen betroffenen Ware könnten nicht von den Kosten und Preisen der übrigen Teile im Set abgegrenzt werden. Darüber hinaus seien Metallwaren-Sets hauptsächlich für Haushaltszwecke bestimmt, während die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Verbindungselemente gewerblichen Verwendungszwecken dienen würden. Metallwaren-Sets würden über andere Absatzkanäle, nämlich im Einzelhandel, vertrieben, während für gewerbliche Zwecke bestimmte Verbindungselemente über Vertriebshändler verkauft würden. Schließlich brachte der ausführende Hersteller vor, dass die antragstellenden Unionshersteller keine Metallwaren-Sets herstellen und verkaufen würden.

(143) Die Kommission stellt fest, dass Einfuhren solcher Sets, die nach den Regeln der zolltariflichen Einreihung unter die Warendefinition in Erwägungsgrund 102 eingereiht werden, Gegenstand der Untersuchung und möglicher Antidumpingmaßnahmen sind, sofern die Merkmale dieser Ware erhalten bleiben. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union Verbindungselemente für die Do-it-yourself-Branche (im Folgenden „DIY-Branche“) herstellt und verkauft, die hauptsächlich in Form von Metallwaren-Sets abgegeben werden. Mehrere Unionshersteller verfügen über eigene automatische Verpackungslinien, während andere das Verpacken an unabhängige Dienstleister in der Union auslagern. Daher besteht kein Grund für die Ausklammerung von Metallwaren-Sets.

2.3.5. Anker und Bauanschlüsse für Beton, Mauerwerk, Holz und Stahl

(144) Das ECAP brachte vor, dass bestimmte Waren kein Gegenstand der Untersuchung sein sollten, da sich ihre grundlegenden Endverwendungen unterscheiden würden und sie anderen CE-Kennzeichnungsverfahren unterlägen. Bei diesen Waren handelt es sich um „Anker“ aus Eisen oder Stahl und „Bauanschlüsse für Beton, Mauerwerk, Holz und Stahl“, insbesondere i) Dachschrauben oder selbstbohrende Schrauben mit Zubehör, ii) Bauanschlüsse für Holz und iii) Metallanker, Betonschraubenanker und Nylonanker oder -dübel. Das ECAP verwies diesbezüglich auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2011 der Kommission (15). Nach dieser Verordnung seien bestimmte Waren, „bestehend aus einer Schraube mit einer Unterlegscheibe, einer Spreizankerhülse und einer Mutter, alle Teile aus rostfreiem Stahl“, in den KN-Code 7318 19 00 einzureihen. Analog dazu müssten auch Anker aus Eisen oder Stahl in denselben KN-Code eingereiht werden, da Logik und Prinzip der Verordnung (EU) Nr. 602/2011 für Bauanker aus allen Werkstoffen und in allen Formen gelten sollten. Daraus sei zu schließen, dass Anker aus Eisen und Stahl nicht unter die Warendefinition fallen sollten.

(145) Das ECAP verwies auf mehrere Europäische Bewertungsdokumente (European Assessment Documents, im Folgenden „EAD“) für die oben genannten Waren. EAD sind harmonisierte technische Spezifikationen für Bauprodukte, die von der Europäischen Organisation für technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment — im Folgenden „EOTA“) für Fälle entwickelt wurden, in denen ein Produkt nicht vollständig durch harmonisierte europäische Normen abgedeckt ist. Das ECAP legte keine weiteren Einzelheiten, Informationen oder Nachweise dafür vor, inwiefern diese Unterlagen belegen sollen, dass die dort beschriebenen Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen. Die Tatsache, dass bestimmte Waren einer bestimmten EAD unterliegen, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht unter die Warendefinition der laufenden Untersuchung fallen.

(146) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2011 betrifft Waren aus nicht rostendem Stahl, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Außerdem ist in dieser Verordnung nur festgelegt, dass eine bestimmte Ware, die aus einer Schraube mit einer Unterlegscheibe, einer Spreizankerhülse und einer Mutter besteht, für Zollzwecke nicht als „zusammengesetzte Ware“ angesehen werden kann, da die Bestandteile zusammen ein Einzelerzeugnis, nämlich eine Ankerschraube, bilden. In jedem Fall werden alle Einfuhren von Schrauben und Bolzen, die nach den Regeln der zolltariflichen Einreihung in die Warendefinition in Erwägungsgrund 102 eingereiht werden, von der Untersuchung und möglichen Antidumpingmaßnahmen erfasst. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(147) Die Kommission betont, dass nach Abschnitt 2 der Einleitungsbekanntmachung nur Verbindungselemente aus Eisen und Stahl (außer nicht rostendem Stahl) Gegenstand der Untersuchung sind. Daher fallen Waren aus nicht rostendem Stahl, Kunststoff oder Nylon nicht unter die Warendefinition dieser Untersuchung.

(148) Ein Unionshersteller von Ankern und sein verbundener ausführender Hersteller in China brachten wie das ECAP vor, dass Ankerschrauben für Beton aus der Warendefinition der Untersuchung ausgeklammert werden sollten. Ankerschrauben für Beton seien spezifische, hoch spezialisierte Waren, die dem gleichen Zweck dienen würden wie Metallanker, nämlich der Befestigung von Bauteilen auf Beton im Baugewerbe. Zur Stützung dieses Arguments führten die interessierten Parteien an, die Ware sei nach den Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung (European Technical Approval Guideline, im Folgenden „ETAG“) für „Metallanker zur Verwendung in Beton“ (ETAG001) der EOTA entwickelt worden, um Metallanker (teilweise) zu ersetzen. Anker würden im Antrag nicht ausdrücklich erwähnt und die Hersteller von Ankern würden durch den antragstellenden EIFI nicht vertreten. Wie das ECAP wiesen sie darauf hin, dass Anker in den KN-Code 7318 19 00 einzureihen seien, der nicht Gegenstand der Einleitungsbekanntmachung sei.

(149) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte dieses Unternehmen sein Vorbringen, dass Ankerschrauben für Beton aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten, ohne jedoch neue Argumente oder Informationen dazu vorzulegen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(150) Ankerschrauben für Beton seien aufgrund ihrer Besonderheiten nicht mit anderen Verbindungselementen wie Schrauben, Bolzen und Unterlegscheiben austauschbar, dafür aber mit Keil- und Hülsenankern, mit denen sie im Wettbewerb stehen würden.

(151) Aus den in Erwägungsgrund 146 genannten Gründen wurde das Vorbringen bezüglich spezifischer Zertifizierungen zurückgewiesen. Was die Austauschbarkeit mit anderen Warentypen betrifft, so verfügt die Kommission bei der Festlegung der Warendefinition einer Untersuchung (betroffene Ware) über ein weites Ermessen. Die Grundverordnung enthält keine Anforderung, wonach die betroffene Ware nur austauschbare und im Wettbewerb stehende Warentypen umfassen darf. Diese Aspekte betreffen die Definition der gleichartigen Ware.

(152) Schließlich brachte der in Erwägungsgrund 148 genannte Unionshersteller von Ankern vor, dass sein verbundener ausführender Hersteller in China der einzige Hersteller mit einer offiziellen, von der EOTA für Ankerschrauben für Beton ausgestellten EU-Zertifizierung (ETA) sei und daher auch der einzige Hersteller, der diese Ware in die Union ausführe. Die Auswirkungen der Ausklammerung dieser Ware wären daher begrenzt. Davon abgesehen seien im UZ keine Ankerschrauben für Beton ausgeführt worden, sodass der Wirtschaftszweig der Union dadurch nicht geschädigt worden sein könne.

(153) Da diese Partei keine Beweise zur Stützung ihrer Aussagen vorlegte, beschloss die Kommission, dieses Vorbringen ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.

(154) Nach der endgültigen Unterrichtung wurde von Simpson Strongtie, einer internationalen Gruppe, die Ankerschrauben für Beton in China herstellt und über verbundene Unternehmen in der Union vertreibt, vorgebracht, dass Ankerschrauben für Beton aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten. Das Unternehmen begründete seine verspätete Beteiligung an dem Verfahren damit, es habe als selbstverständlich vorausgesetzt, dass dieser Warentyp bereits ausgeklammert sei. Das Unternehmen machte Angaben zu den technischen Eigenschaften seiner in China hergestellten Ankerschrauben für Beton und führte an, dass diese Ware mit der anderen betroffenen Ware oder der gleichartigen Ware nicht im Wettbewerb stehe.

(155) Die verspätete Stellungnahme dieses Unternehmens konnte nicht berücksichtigt werden. Die Warendefinition wurde in der Einleitungsbekanntmachung festgelegt, einschließlich der KN-Codes, unter denen Verbindungselemente eingeführt werden. Da die Kommission nicht angab, dass Ankerschrauben für Beton aus der Warendefinition ausgeklammert werden, hatten die interes