24.6.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 823/61
Artikel4 derinFrankreichaufdieseWaregegenüberdritten
Staatenerhobenwird.
Artikel7DerinArtikel3Buchstabebgenanntefran­
zösischeMarktpreisfürrohenKaffeeentspricht
deminFrankreichzulässigenPreis.FürdieKurs­
notierunggilt:„verfügbar"inLeHavre.Derals
Berechnungsgrundlage maßgeblicheKursergibt
sichausdemarithmetischen Mittelderindenvor­
hergehenden 15Tagenverzeichneten Notierungen .DiezugrundezulegendenNotierungen (Art.4
und5)werdenjedenSamstagim«Journalofficiel
delaRöpubliquefrangaise»veröffentlicht ;die
neueAbgabetrittdannamdarauffolgenden Diens­
taginKraftundbleibtdieganzeWochegültig.
Artikel5Artikel8
DieKommissionbehältsichdasRechtvor,
imFalleeinerÄnderungderVerhältnisse ,insbe­
sondereaufdemGebietderKontingenteund
Zölle,undsoweitdieErhebungderAbgabedas
Funktionieren desgemeinsamenMarkteszuemp­
findlichstörenwürde,dieseEntscheidung zu
ändern.FürdieBestimmungdesmArtikel3Buchstabe
bgenanntenWeltmarktpreises fürrohenKaffee
giltdieNotierung :„verfügbar"inNewYork.
FürdieAnwendungdiesesPreisesalsBerechnungs­
grundlagederAbgabewirderunterBerücksichti­
gungdesUnterschiedsderFrachtkosten zwischen
Afrika—NewYorkeinerseitsundAfrika—Europa
andererseitsineinen„europäischenPreis"umge­
rechnet. Artikel9
Artikel6DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.Mai1961. DieAusgleichsabgabe kannvonderfranzösi­
schenRegierungindemMaßeerhobenwerden,als
dieGesamtauswirkung desbeiderEinfuhrnach
FrankreichaukgeröstetenKaffeeauseinemande­
renMitgliedstaaterhobenenZollsmitderAusgleichs­
abgabenichtdieAuswirkungdesZollsübersteigt,FürdieKommission
DerVizepräsident
G.GARON
ENTSCHEIDUNG
derKommission ,
mitderItalienaufGrundvonArtikel226desVertrageshinsichtlich
derWeineinfuhr vonderAnwendung vonArtikel33desVertrages
undArtikel7desBeschleunigungsbeschlusses befreitwird
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel226;
gestütztaufdenBeschlußvom12.Mai1960
überdiebeschleunigte Verwirklichung derVer­
tragszieleund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieitalienischeRegierunghatmitSchreiben
vom3.und12.August1960beiderKommission
aufGrundeinerSchutzklausel desVertrages
beantragt,hinsichtlichderWeineinfuhrvondenVerpflichtungen ausArtikel33Absatz2des
Vertragesbefreitzuwerden.
DieWeinerzeugung istinItalienseit1955
größeralsderVerbrauch ,waseineschwereBela­
stungfürdieWeinwirtschaft desLandesdarstellt.
DieitalienischeRegierungwargezwungen,Maß­
nahmenzurFörderungderVerarbeitungvonWein
zuAlkoholzuergreifen(i960*sind3300000Hek­
toliterWeindestilliertworden,davonwurden
2MillionenHektoliterzurHerstellungvonÄthyl­
alkoholverwendet).
ItalienhatdenübrigenMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einkleines
KontingentfürFlaschenweine eingeräumt,das

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eineschwierigeLagebringen;keineSchwierigkei­
tensinddagegenzuerwarten,wenndenMiglied­
staatenaußerFrankreicheinKontingentinHöhe
desAnteilsanden150000Hektoliterneingeräumt
wird,derwahrscheinlich ausdiesenStaateneinge­
führtwürde.
VondergesamtenWeinerzeugung Frankreichs ,
Deutschlands ,Belgiens,derNiederlandeund
Luxemburgsentfallenetwa7v.H.aufdieletzten
vierLänder;unterBerücksichtigung derPreise
undsonstigerHandelsbedingungen würdesich
derAnteildereingangserwähntenMitgliedstaaten
außerFrankreichimFallederEröffnungeines
globalenEinfuhrkontingents inHöhevon150000
Hektolitern durchItalienwahrscheinlich inder
gleichenGrößenordnung bewegenundbei7
v.H.von150000,alsobei10500Hektolitern ,
liegen.
ZurVermeidungvonerheblichenundnachhal­
tigenSchwierigkeiten fürdenbetreffendenWirt­
schaftszweigistesdaherangezeigt,Italienvonder
AnwendungvonArtikel33Absatz2desVertrages
undvonArtikel7Absatz2desBeschleunigungs­
beschlusseszubefreien.DieAufrechterhaltung des
Kontingentsvon138MillionenLirefürFlaschen­
weine,dasbereitsallenMitgliedstaaten eingeräumt
wurde,unddieEröffnungeinesKontingents
von10500Hektolitern WeinesinFlaschenoder
FässernzugunstenderMitgliedstaaten außer
Frankreichbleibthiervonunberührt .
WennItalieneinesolcheAusnahmeregelung
zugestandenwird,soliegtderGrundhierfürallein
inderaußergewöhnlichen LagederWeinwirtschaft
innerhalbderGemeinschaft ,diesichabermitder
Verwirklichung dergemeinsamen Agrarpolitik
ändernwird;ersteMaßnahmenhierzusollenin
KürzevomRatverabschiedet werden.Eine
Befreiungwieobendargelegtkannnurfürden
Zeitraumgewährtwerden,derunbedingterfor­
derlichist,damitItaliendieVerwirklichung der
erstenMaßnahmendergemeinsamen Agrarpolitik
indiesemWirtschaftszweig vorbereitenkann.Es
erscheintausdiesenGründenangebracht ,die
Geltungsdauer derBefreiungnichtüberden
30.September1961auszudehnen .—globalisiertwordenistundnacheinerErhöhung
um10v.H.fürdieJahre1959und1960undvon
20v.H.fürdasJahr1961zurZeit138Millionen
Lirebeträgt.
DieEröffnungeinesKontingentsinHöhevon
5,2v.H.derinländischenErzeugung,wiesienach
Artikel33Absatz2desVertragesundArtikel7
Absatz2desBeschleunigungsbeschlusses vom12.
Mai1960vorgeschrieben ist,würdefürdieitalie­
nischeWeinwirtschaft erheblicheundnachhaltige
Schwierigkeiten zurFolgehaben.
DergrößteTeilderWeinerzeugung unddes
Weinverbrauchs derGemeinschaft entfälltauf
FrankreichundItalien;einvonItalieneröffnetes
Globalkontingent würdedaherzumgrößtenTeil
vonFrankreichausgenutztwerdenundumgekehrt .
DieEröffnungeinesderartigenKontingents
durchItalienwürdezueinerstarkenErhöhungder
Überschüsseführen,daFrankreichmitseiner
großenWeinerzeugung inderLagewäre,dievolle
Kontingentsmenge nachItalienauszuführen ;derar­
tigeEinfuhrennachItalienwürdenzudemnicht
durchdieAusfuhrvergleichbarer Mengenitalieni­
scherWeineausgeglichen ,zumaldaFrankreich
unterHinweisaufdasBesteheneinerinnerstaat­
lichenMarktordnung keineGlobalkontingente für
dieMitgliedstaaten eröffnethat,abgesehenvon
einemkleinenKontingentfürdieEinfuhrvon
Flaschenweinen .
AufGrundderderzeitigenLagederWeinWirt­
schaftinnerhalbderGemeinschaft hatsichdie
Kommissionveranlaßtgesehen,demMinisterrat
imRahmenihrerVorschlägezurgemeinsamen
Agrarpolitikvom30.Juni1960nachArtikel43
Absatz2desVertrageszusammenmitderEinfüh­
rungvonMarktordnungsmaßnahmen dieEröffnung
einesGlobalkontingents durchItalienundFrank­
reichinHöhevon150000Hektolitern Weinim
erstenJahrvorzuschlagen (Dok.KOM(60)105 ,
TeilIII,VorschlägefüreinegemeinsameWeinpo­
litik,Abs.48).
DasichdiezuständigenitalienischenStellen
fürdiesenVorschlagderKommissionausgespro­
chenhaben,istvorauszusehen ,daßdieEröffnung
einesGlobalkontingents von150000Hektolitern
WeinItalienvorkeineerheblichenSchwierigkeiten
stellenwürde,wennFrankreichgleichzeitigein
Globalkontingent ingleicherHöheeröffnenund
somitItaliendieMöglichkeitgebenwürde,vergleich­
bareMengenWeinesinFrankreichabzusetzen .
BiszueinerEntscheidung desRatsüberdiesen
VorschlagundbiszuseinerVerwirklichung durch
FrankreichkanndieEröffhungeinesGlobal­
kontingentsvon150000HektoliternItalieninHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRegierungwirdbiszum30.
September1961einschließlich vonderVerpflich­
tungbefreit,gemäßArtikel33Absatz2desVer­
tragesundArtikel7Absatz2desBeschlussesvom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirkli­

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republikDeutschland ,demGroßherzogtum Luxem­
burgunddemKönigreichderNiederlande .
Artikel2chungderVertragszielezugunstenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
fürWeineinaufderGrundlagederitalienischen
Inlandserzeugung festgesetztesGlobalkontingent
zueröffnen,vorbehaltlich :
a)derAufrechterhaltung desGlobalkontin­
gentsvon138MillionenLirefürFlaschenweine ,das
bereitsfürdasJahr1961allenanderenMitglied­
staateneingeräumtwordenwar,und
b)derunverzüglichen EröffnungeinesGlo­
balkontingents von10500Hektoliternfürdas
Jahr1961zurEinfuhrvonFaß-undFlaschen­
weinenausdemKönigreichBelgien,derBundes­DieseEntscheidung istandieitalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselden18.Mai1961.
FürdieKommission
DerVizepräsident
G.GARON
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieFestsetzung einerAusgleichsahgäbegemässArtikel46beiderEinfuhr
vonMalzindieBundesrepublik Deutschland
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel46und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
hatam11.November1960beiderKommission
gemäßArtikel46desVertragesdieFestsetzung
einerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonMalz
ausanderenMitgliedstaaten indieBundesrepublik
beantragt.DiePreise,zudenenMalzausBelgien,
FrankreichunddenNiederlanden ausgeführt
wird,sindniedriger,alssieunterZugrundelegung
derdenErzeugernindiesenLänderngezahlten
Braugerstepreise seinwürden.Diezudiesem
ZweckgetroffenenMaßnahmen inFormvon
Subventionen oderVergütungenbeiderErzeugung
undderAusfuhr,umdenPreisderzuMalz
verarbeiteten GersteaufdenWeltmarktpreis zu
senken,habenzumindesthinsichtlichderFörderung
derMalzausfuhrdiegleicheWirkungwieMarkt­
ordnungsmaßnahmen ;diehierausentstehende
Wettbewerbslage beeinträchtigt dieErzeugung
vonMalzinderBundesrepublik Deutschland .
Derdurchschnittliche PreisfürMalzin
derBundesrepublik Deutschlandbeläuftsichauf
etwa77DMfür100kg;aufGrunddesam1.März
1961inKraftgetretenenFünftenGesetzeszur
ÄnderungdesGetreidegesetzes istdieserPreis
von77DMalsAbgabepreisderEinfuhr-und
Vorratsstelle fürGetreideundFuttermittel an
dieMalzimporteure festgelegtworden,unddieKommissionerwartetdieBeibehaltung dieses
PreisesbeiderEinfuhrvonMalzausdritten
Ländern;einVerkaufspreis vonetwa75,50DM
aufdemdeutschenMarktfürdasausdenMit­
gliedstaateneingeführteMalzkanninfolgedessen
fürgeeigneterachtetwerden,dasGleichgewicht
aufdemdeutschenMarktwiederherzustellen und
gleichzeitigdenMitgliedstaaten einePräferenz­
spanneeinzuräumen .
DiesemPreisaufdemInlandsmarktentspricht
fürMalzausdenMitgliedstaaten einPreisvon
etwa56DMfrei,deutscheGrenze,unverzolltund
unversteuert .
AusdemVergleichzwischendendurchschnitt­
lichenPreisendesJahrs1960fürMalzfrei
deutscheGrenzeausdenobengenannten Mit­
gliedstaateneinerseitsunddenvondiesenMit­
gliedstaatenwährenddesgleichenJahrsgewährten
Subventionen oderVergütungenbeiderErzeugung
undderAusfuhrvonMalznachderBundesrepublik
Deutschland andererseitsergibtsich,daßdie
jeweiligenPreisefürMalzfreideutscheGrenze
aufGrundderdenErzeugernindenbetreffenden
Mitgliedstaaten gezahltenGerstenpreisebeiNicht­
gewährungdieserVergütungenoderSubventionen
imJahre1960imDurchschnitt mehrals56DM
betragenhätten.
DiePreisefürMalzbeiderEinfuhrausden
Mitgliedstaaten nachderBundesrepublik Deutsch­
landsindjenachderentsprechenden Vereinbarung
verschieden ,undeserscheintzweckmäßig ,zur
SicherungdesGleichgewichts aufdemMarktder
Bundesrepublik Deutschland einevariableAus­
gleichsabgabe zuerheben,diesozubemessen