Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999

(2001/448/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop-Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0687/2000)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Das Zentrum in Thessaloniki erfuellt seine Aufgabe, die berufliche Ausbildung und Fortbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln, dadurch, dass es Dokumentationen zusammenstellt und verbreitet, Forschungsarbeiten durchführt und ein Diskussionsforum bietet.

B. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zielt während des Übergangszeitraums der Erweiterung der Union auf die Klarstellung der Verantwortlichkeiten und die Sicherstellung der Komplementarität zwischen der Arbeit des Zentrums in den Beitrittsländern und den Tätigkeiten der in Turin angesiedelten Europäischen Stiftung für Berufsbildung ab.

C. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung des Zentrums in Thessaloniki, das jährliche Zuschüsse von 12,4 Mio. EUR erhalten hat, sowie der Stiftung von Turin, die jährliche Zuschüsse von 19,9 Mio. EUR erhalten hat, zuständig.

D. Es hat dem Verwaltungsrat am 13. April 2000(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilt, wobei es

i) das Zentrum aufforderte, im Anschluss an seine Empfehlungen aus seiner letzten Evaluierung vom Februar 1995 eine externe Evaluierung und einen Bericht über die erzielten Fortschritte in Auftrag zu geben;

ii) das Zentrum aufforderte, das alte und komplizierte System für die Aufstellung seines Haushaltsplans und die Erstellung der Vermögensübersicht bis zum 1. Juli 2000 zu ersetzen und den Einsatz von Zahlstellen zu verringern;

iii) den Rechnungshof aufforderte, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller EU-Einrichtungen vorzunehmen;

iv) das Zentrum und den Rechnungshof aufforderte, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, dass der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann.

E. Das Zentrum hat erst im Dezember 2000 eine Evaluierung eingeleitet, da es in der Kommission bei der Auswahl der externen Berater zu Verzögerungen gekommen ist.

F. Der Rechnungshof hat eher eine Bewertung des Finanzgebarens als der tatsächlichen Leistungen vorgenommen, keine umfassende Analyse der Ergebnisse aller Rechnungsprüfungen der EU-Einrichtungen durchgeführt und auch die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens nicht verkürzt, um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Erkenntnisse vor der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Folgejahr zu berücksichtigen.

G. Der Rechnungshof konnte mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 1999 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, vorbehaltlich etwaiger Mittelübertragungen -

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zentrum Thessaloniki

2. nimmt die im Dezember 2000 eingeleitete externe Evaluierung zur Kenntnis; fordert im Lichte dieser Evaluierung die Vorlage eines Aktionsplans vor Ende 2001; fordert, dass bei der Evaluierung bewertet wird, wie die wichtigsten interessierten Parteien, einschließlich des Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der akademischen Welt, die Stiftung beurteilen;

3. verweist darauf, dass vielleicht die Gefahr einer wechselseitigen Überschneidung der Arbeiten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung besteht; erinnert daran, dass die Arbeiten der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in erheblichem Maße aus den Programmen PHARE, TACIS und Tempus finanziert wurden; fordert, dass bei der Evaluierung die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen bewertet wird und die Vorteile und Nachteile einer Zusammenlegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung analysiert werden; bevor die Kommission jedoch die mögliche Zusammenlegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung prüft, müssen ihr zuvor die Ergebnisse und Vorschläge der externen Bewertung der beiden Einrichtungen zur Prüfung vorliegen; dieses Verfahren befindet sich noch in Entwicklung;

4. erinnert daran, dass das Zentrum 1997, 1998 und 1999 knappe Mittel für die Entwicklung eines maßgeschneiderten EDV-Systems zur Verwaltung seiner Haushalts- und Rechnungsführung ausgegeben hat, anstatt die von der Kommission entwickelte dezentralisierte Anwendung SI2 zu verwenden, die von neun anderen EU-Einrichtungen benutzt wird; begrüßt, dass das alte System bis zum 1. Juli 2000 vollständig ersetzt und von der Kommission überprüft wurde;

5. bedauert die Mängel in der Verwaltung der Verträge über Projekte im Bereich elektronische Medien, einschließlich der mangelhaften Absprache mit den eigenen EDV-Abteilungen des Zentrums sowie der Tatsache, dass die administrativen und finanziellen Verfahrensbestimmungen für Ausschreibungen nicht eingehalten wurden; erwartet, dass die neu geschaffene Einheit für die Verwaltung der Verträge dafür sorgen wird, dass diese Probleme nicht wieder auftauchen;

6. erkennt die Bemühungen an, den Einsatz von Zahlstellen für die Zahlungen von 47 % im Jahr 1997 (6,6 Mio. EUR) auf 46 % im Jahr 1998 (5,9 Mio. EUR) und auf 21 % im Jahr 1999 (3,1 Mio. EUR) weiter zu verringern;

7. beglückwünscht das Zentrum zu Einsparungen von 1,2 Mio. EUR bei der Errichtung seines Sitzes; stellt fest, dass dies auf eine konzertierte Aktion mit der griechischen Regierung und der Kommission zurückzuführen ist; fordert die griechischen Behörden auf, den formellen Eigentumsübergang abzuschließen und ihre Pläne für einen Autobahnbau direkt vor dem Cedefop-Gebäude zu ändern, da dies schädliche Folgen hätte und der dem Cedefop 1995 gegebenen schriftlichen Zusage zuwiderliefe;

Parlament

8. fordert seine Fachausschüsse auf, die Tätigkeit und die Auswirkungen des Zentrums von Thessaloniki und der Stiftung von Turin genau zu überwachen und zu bewerten, wie gut sie ihre jeweiligen Aufgaben erfuellen;

Rechnungshof

9. ersucht den Rechnungshof, bis zum 15. Juli jedes auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres individuelle Rechnungsprüfungsberichte vorzulegen; fordert den Hof auf, im Unterabschnitt über die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen im Kapitel Verwaltungsausgaben seines Jahresberichts über Erkenntnisse horizontaler Natur zu berichten; würde es begrüßen, wenn der Schwerpunkt eher auf Leistungskontrollen als auf reine Finanzkontrollen gelegt würde, wodurch der Hof folgende Probleme angehen könnte:

i) Mehrwert der Agentur: einschließlich einer Beurteilung der Opportunität der Arbeiten sowie einer Bewertung ihrer Qualität und ihrer Gesamtauswirkungen,

ii) Effizienz: einschließlich einer Untersuchung der Frage, wie wirksam und effizient die jeweilige Einrichtung ihre Aufgabe erfuellt,

iii) komparativer Vorteil: einschließlich Vorschlägen für mögliche Wege zur Vermeidung von Überschneidungen oder Doppelarbeit der verschiedenen EU-Einrichtungen;

Entlastungsbeschluss

10. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;

11. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie der griechischen Regierung zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 27.

(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 387.