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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. Februar 1989

zur Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt

(89/178/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG enthält in Punkt 2.1, besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke. Diese Bestimmungen legen den Gesamtbleigehalt, ausgedrückt in Prozent des Gesamtgewichts der betreffenden Zubereitungen, fest, wobei dieser Bleigehalt gemäß der Richtlinie 86/508/EWG der Kommission (2) spätestens bis 31. Dezember 1988 überprüft werden muß.

Zubereitungen, die Aktivchlor oder Aktivchlorträger enthalten und im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Gefahr für nicht entsprechend informierte Benutzer darstellen; aus diesem Grund ist es zweckmässig, sie über diese Gefahren zu unterrichten.

Zum Schweissen und Löten verwendete kadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen) sind nur während ihrer Verwendung gefährlich. Den Verwendern müssen deshalb auf dem Etikett die Anweisungen erteilt werden, die eine rationelle und gefahrlose Verwendung dieser Erzeugnisse ermöglichen.

Dies bedeutet, daß die besonderen Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen in Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG überprüft und vervollständigt werden müssen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 88/379/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang II Punkt 2.1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 % ersetzt.

2. In Anhang II werden die nachstehenden Punkte hinzugefügt:

»7. ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL FÜR JEDERMANN ERHÄLTLICH SIND UND AKTIVCHLOR ENTHALTEN.

Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muß folgende spezielle Vermerke tragen:

»Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können."

8. ZUM LÖTEN UND SCHWEISSEN VERWENDETE KADMIUMHALTIGE ZUBEREITUNGEN (LEGIERUNGEN)

Auf den Verpackungen dieser Zubereitungen müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:

»Vorsicht! Enthält Kadmium.

Bei der Verwendung entstehen gefährliche Dämpfe.

Anweisungen des Herstellers beachten.

Sicherheitsanweisungen einhalten."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Dezember 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 1991 an.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 1989

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.