Nr.L290/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.69
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchif­
fesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzu
LastenderIslamischenRepublikPakistan.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieIslamischeRepublikPakistanbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom10.November1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderTunesischenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(69/408/EWG)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt.
DieTunesischeRepublikhatmitSchreibenvom30.
Juni,1.Juliund25.September1969einenAntrag
aufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageTunesiensaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1969/197035000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderTunesischenRepublikeinAbkom­
menüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautinder
Anlageenthaltenist,geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER

18.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L290/13
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublik
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTUNESIEN
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtige
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnH.J.DEKOSTER,
amtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischen Gemeinschaften ;
HerrnJeanREY,
PräsidentderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERTUNESISCHEN REPUBLIK :
HerrnMahmoudMESTIRI,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ;
LeiterderMissionbeidenEuropäischen Gemeinschaften ;
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1969/1970
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft der
TunesischenRepublikgemäßdemBeschlußdes
Ratesvom10.November1969unentgeltlich35000
TonnenWeichweizen .DieMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft tragenzudieser
Hilfewiefolgtbei:DieVerpflichtungen derEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderTunesischenRepublikbetref­
fenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;derge­
nannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelII
DieTunesischeRepublikverpflichtetsich,alleerfor­
derlichenVorkehrungen fürdieBeförderung des
Weichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesich
indieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsul­
tationengemäßArtikelVIIIdiesesAbkommensstatt.
ArtikelIII
DieTunesischeRepublikverpflichtetsich,denim
RahmenderHilfegeliefertenWeichweizenfürVer­
brauchszwecke zuverwendenundbeimVerkauf—KönigreichBelgien 4000Tonnen,
—Bundesrepublik Deutschland 9000Tonnen,
—FranzösischeRepublik 9000Tonnen,
—ItalienischeRepublik 9000Tonnen,
—KönigreichderNiederlande 4000Tonnen.
DerWeichweizenwirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderTunesischenRepublikdurchSchreiben,
Fernschreiben oderTelegrammzugegebenerZeit
dieVerschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
BereitstellungindengenanntenHäfenunddietägli­
cheVerladeleistung mit.

Nr.L290/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.11.69
diesesErzeugnissesaufihremMarktdieinTunesien
üblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemtunesischenMarkteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
derTunesischenRepublikzurFinanzierungvonEnt­
wicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddesinter­
nationalenHandelszuvermeiden .Sietreffenzu
diesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetätig­
tenLieferungennichtandieStelledernormaler­
weiseohnedieseLieferungenzuerwartendenHan­
delsgeschäftetreten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelV
DieTunesischeRepubliktrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRah­
menderHilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowiewährend
einerFristvonsechsMonatennachderletztenLie­
ferungeinekommerzielle odernichtkommerzielle
AusfuhrvongleichartigemWeichweizeninländischer
Erzeugung,vondaraushergestelltenErzeugnissender
erstenVerarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen
zuverhindern .
ArtikelVI
DieTunesischeRepublikverpflichtetsich,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelhei­
tenderDurchführung diesesAbkommenszuunter­
richten.ZudiesemZweckteiltsiederKommission
derEuropäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:J.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens ;
2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegeliefer­
tenWeichweizens inLandeswährung gebildet
wurde;
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben.
ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerundnie­
derländischer Sprache,wobeijederWortlautglei­
chermaßenverbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamelftenNovemberneunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
H.J.DEKOSTER
JeanREYImNamenderRegierungder
TunesischenRepublik
M.MESTIRI

18.11.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L290/15
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellungdesWeichweizens indenVerschiffungshäfen
StelltdieTunesischeRepublikinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSee­
schiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsieals
säumig,sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaftnichtspätestensamletztenTagderfürdieBereit­
stellungfestgesetztenFristtelegraphisch umeineVer­
längerungdieserFristersucht.WirddieVerlängerung
aufdieseWeisebeantragt,soverwahrtdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungder
TunesischenRepublik,welchediedadurchanfallenden
Kostenzutragenhat.
DieTunesischeRepublikhaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVer­
schiffungshafens nichtentsprechen .ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferung
zudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen ver­
brachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLastenderTunesischenRepublik.
Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufdieTunesischeRepubliküber,zudem
dieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimVer­
schiffungshafen verbrachtwordenist.
Artikel3
DieTunesischeRepublikstelltdieSeeschiffe,aufdie
dieWarezuverladenist,undbezeichnetsiederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerlade­
zeitpunkteeingehaltenwerden.
DieTunesischeRepublikbezeichnetdasSeeschiffmin­
destens7volleTagevordemvoraussichtlichen Tag
seinerAnkunftimHafen.DieTunesischeRepublikhaftet
fürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oderver­
spätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieTunesischeRepublikhatinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft mindestens72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffes
imHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderTunesischenRepublikvondemZeit­
punktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,
imangegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .Et­
waigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenicht
rechtzeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLasten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderTunesischenRe­
publikbezeichneten SeeschiffesimVerschiffungshafen ,
durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFrister­
folgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWare
aufKostenundGefahrenderTunesischenRepublik.Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;ihreGesamtmenge von35.000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienicht
vomWillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
abhängen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,
sowirddieRestmenge,welcheinnerhalbdervorge­
sehenenFristnichtverladenwerdenkonnte,aufKosten
derTunesischenRepublikgelagertundanBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
TeiltdieTunesischeRepublikderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagenmit,
daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische AbfertigungunddieLager­
kostensolangezuLastenderTunesischenRepublik,
bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannteRestmenge
bekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderTunesischen
Republikalserfülltbetrachten .
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieTunesischeRe­
publikunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLade­
mengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement ange­
gebensind.

Nr.L290/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.11.69
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderTunesischenRepublik.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieTunesischeRepublikbenenntvorsorglicheinenVer­
treterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom10.November 1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikTürkeiüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(69/409/EWG)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Ubereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt .
DieRepublikTürkeihatam14.August1969einen
AntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLagederTürkeiaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1969/197050000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikTürkeidasinderAnlage
enthalteneAbkommenüberdieLieferungvonWeich­
weizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe ge­
schlossen.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung des
Abkommensbefugtsind,undihnendieVollmach­
tenzuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdie
Gemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.November1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER