Entscheidung der Kommission

vom 12. Juli 2001

mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1857)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/569/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Fleisch, das nach dieser Verordnung angekauft worden ist, nach Ermächtigung durch die Kommission freigegeben werden kann. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Freigabe für einen besonderen Bestimmungszweck in der Gemeinschaft so stattfindet, dass sowohl Marktstörungen als auch direkter Wettbewerb mit Interventionserzeugnissen vermieden werden.

(2) Frankreich hat gemäß Artikel 2 und Artikel 12 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 eine bestimmte Menge Rindfleisch angekauft und wird im Rahmen von Teilausschreibungen voraussichtlich noch bis Ende des Jahres weiterhin Fleisch ankaufen.

(3) Frankreich hat bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, bis zu 5000 Tonnen nach dieser Regelung angekauftes Rindfleisch freizugeben und an bedürftige Personen in Frankreich zu verteilen, die die Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2001(4), erfuellen. Nach dem Ermächtigungsantrag soll die Freigabe nach dem Verfahren von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erfolgen.

(4) Da die Freigabe an Bedürftige für den direkten Verbrauch keine Marktstörungen verursacht und derzeit auch keinen Wettbewerb mit Interventionserzeugnissen zur Folge hat, sollte dem französischen Antrag entsprochen werden. Um aber den Markt dort nicht zu stören, wo freigegebene Erzeugnisse für die Bezahlung bestimmt sind, sind nach dem Pistolenschnitt abgetrennte Hinterviertel mit höchstens acht Rippen von der Ermächtigung auszunehmen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 wird Frankreich ermächtigt, bis zu 5000 Tonnen (Produktgewicht) des nach dieser Verordnung angekauften Rindfleischs freizugeben, sofern die freigegebenen Erzeugnisse direkt oder in verarbeiteter Form im Hinblick auf den Verbrauch durch Bedürftige verwendet werden, die die von Frankreich gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 festgelegten Kriterien erfuellen.

(2) Für die Freigabe gemäß Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92. In Anwendung dieser Bestimmungen wird Frankreich ermächtigt, die betreffenden Erzeugnisse, ausgenommen Fleisch von Hintervierteln, zur Bezahlung zu verwenden.

(3) Als Hinterviertel im Sinne dieser Entscheidung gelten nach dem Pistolenschnitt abgetrennte Hinterviertel mit höchstens 8 Rippen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 8.

(3) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

(4) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 37.