++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 467/75 DES RATES

VOM 27 . FEBRUAR 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN TARIFSTELLEN , SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 465/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2518/74 ( 4 ) , SIND BESTIMMTE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT VON EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE GEMEINSCHAFT AUFGEFÜHRT . ZU DIESEN BEDINGUNGEN GEHÖREN INSBESONDERE DIE FREI-GRENZE-WERTE ENTSPRECHEND DER KONSOLIDIERUNG IM RAHMEN DES GATT . DIESE WERTE MÜSSEN DEM IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT VOM 3 . MÄRZ BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1975 FESTGESETZTEN RICHTPREIS FÜR MILCH ANGEPASST WERDEN .

DIE UNTERTEILUNGEN DES TARIFS FÜR MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN UND FÜR AUS EMMENTALER HERGESTELLTEN SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) BZW . 04.04 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEN NICHT MEHR DEN ERFORDERNISSEN DES HANDELS UND KÖNNEN AUS VEREINFACHUNGSGRÜNDEN JEWEILS ZU EINER EINZIGEN TARIFSTELLE ZUSAMMENGEFASST WERDEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE VERPACKUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE DER ENTWICKLUNG DER VERPACKUNGSTECHNIKEN ANGEPASST WERDEN .

INFOLGE DER VORSTEHEND GENANNTEN VEREINFACHUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MÜSSEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANGEPASST WERDEN . FÜR MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN ERSCHEINT ANGESICHTS DES SCHAWACHEN HANDELSVOLUMENS EINE ABSCHÖPFUNG VON 30 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG GERECHTFERTIGT . FÜR SCHMELZKÄSE ERWEIST SICH EINE ABSCHÖPFUNG VON 30 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EBENFALLS ALS AUSREICHEND , DA 95 % DES HANDELS AUF KÄSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ENTFALLEN .

IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD UNTER ANDEREM DAS VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR KÄSE DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 2 , 04.04 E I B ) 3 UND 04.04 E I B ) 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE FÄLLE FESTGELEGT , IN DENEN DIE ERMITTLUNGEN ERGEBEN , DASS DIE PREISE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT UNTER BESTIMMTEN MINDESTPREISEN LIEGEN . DIE MARKTLAGE FÜR DIESE KÄSESORTEN EINERSEITS SOWIE DER ANSTIEG DER MILCHPREISE UND DER VERARBEITUNGSKOSTEN ANDERERSEITS ERMÖGLICHEN DIE ANHEBUNG DIESER MINDESTPREISE UND DAMIT DIE VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG .

DAS ZOLLTARIFSCHEMA DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 IST IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT DIE ZIFFER 6 FOLGENDE FASSUNG :

" 6 . UNTER DIE TARIFSTELLE 04.02 B I A ) FÄLLT , IST GLEICH 30 RECHNUNGSEINHEITEN ; "

( 2 ) ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 7 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLE

- 04.04 A I A ) 1 ODER 04.04 A I B ) 1 AA ) FÄLLT , IST GLEICH 15 RECHNUNGSEINHEITEN ,

- 04.04 D I FÄLLT , IST GLEICH 30 RECHNUNGSEINHEITEN " .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS BEI DER EINFUHR DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS DIESEN DRITTLÄNDERN DER PREIS NICHT NIEDRIGER IST ALS

- 130 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 2 UND 04.04 E I B ) 3 ODER

- 115 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 ,

IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM

1 . EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) , 04.04 E I B ) 3 ODER 04.04 E I B ) 4 GLEICH DEM UM 130 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS ;

2 . EINES ERZEUGNISSES DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) GLEICH DER SUMME DER FOLGENDEN TEILBETRAEGE :

A ) EINES TEILBETRAGS IN HÖHE DER GEMÄSS ZIFFER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINES TEILBETRAGS IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN . "

ARTIKEL 3

DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRTEN BEZEICHNUNGEN VON WAREN DER TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) , 04.04 A I UND 04.04 D I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DURCH DIE WARENBEZEICHNUNGEN GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND II DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 4

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS DEN ANHÄNGEN III UND IV DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT IN KRAFT :

- HINSICHTLICH DES ARTIKELS 2 UND DER ÄNDERUNGEN GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND III DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AM 3 . MÄRZ 1975 ;

- HINSICHTLICH DES ARTIKELS 1 UND DER ÄNDERUNGEN GEMÄSS DEN ANHÄNGEN II UND IV DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AM 16 . APRIL 1975 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . FEBRUAR 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . A . CLINTON

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 5 . 10 . 1974 , S . 1 .

ANHANG I

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

04.04*KÄSE UND QUARK : *

*A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : *

*I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNTERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( 2 ) : *

*A ) IN STANDARD-LAIBEN ( 4 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : *

*1 . 186,68 RE ( A ) ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 206,68 RE ( A )*

*2 . 206,68 RE ( A ) ODER MEHR*

*B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : *

*1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON*

*AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 206,68 RE ( A ) ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 234,68 RE ( A )*

*BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 234,68 RE ( A ) ODER MEHR*

*2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G ( 6 ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 254,68 RE ( A ) ODER MEHR*

*II . ( UNVERÄNDERT ) *

( A ) FÜR DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERMINDERT SICH DIESER FREI-GRENZE-WERT UM 7,11 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT .

ANHANG II

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

04.02*B . GEZUCKERT : *

*I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : *

*A ) MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN ( 1 ) , IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 10 , JEDOCH HÖCHSTENS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( 2 )*

*B ) ( UNVERÄNDERT ) *

04.04*D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : *

*I . ZU DESSEN HERSTELLUNG KEINE ANDEREN KÄSESORTEN ALS EMMENTALER , GREYERZER UND APPENZELLER UND GEGEBENENFALLS ALS ZUSATZ GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ) VERWANDT WORDEN SIND , IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF ( 7 ) , MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT ( 5 ) FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 150 RE ODER MEHR UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( 2 )*

*II . ( UNVERÄNDERT ) *

( 7 ) ALS " KÄSE IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF " IM SINNE DIESER TARIFSTELLE GILT NUR KÄSE IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER , DIE PORTIONEN ODER SCHEIBEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON JE 100 G ODER WENIGER ENTHALTEN .

ANHANG III

IN KAPITEL 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE SPALTEN DER TARIFSTELLE 04.04 A I WIE FOLGT GEÄNDERT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ*AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) *VERTRAGSMÄSSIG % *

1*2*3*4*

04.04*KÄSE UND QUARK : ***

*A . EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : ***

*I . MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE , MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS 3 MONATEN ( B ) : ***

*A ) IN STANDARDLAIBEN UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON***

*1 . 186,68 RE (*) ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 206,68 RE (*)* 23 ( AB ) *( A )*

*2 . 206,68 RE (*) ODER MEHR*23 ( AB ) *( A )*

*B ) IN STÜCKEN , VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : ***

*1 . MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON***

*AA ) 1 KG ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 206,68 RE (*) ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 234,68 RE (*)* 23 ( AB ) *( A )*

*BB ) 450 G ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 234,68 RE (*) ODER MEHR*23 ( AB ) *( A )*

*2 . ANDERE , MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 75 G BIS 250 G UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 254,68 RE (*) ODER MEHR*23 ( AB ) *( A )*

*II . ( UNVERÄNDERT ) ***

(*) FÜR DIE EINFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VERMINDERT SICH DIESER FREI-GRENZE-WERT UM 7,11 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT .

ANHANG IV

IN KAPITEL 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHALTEN ZIFFER 6 DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DIE TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) UND 04.04 D I FOLGENDE FASSUNG :

" 6 . ALS " KÄSE IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF " IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.04 D I GILT NUR KÄSE IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER , DIE PORTIONEN ODER SCHEIBEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON JE 100 G ODER WENIGER ENTHALTEN . "

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ*AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) *VERTRAGSMÄSSIG % *

1*2*3*4*

04.02*B . GEZUCKERT : ***

*I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : ***

*A ) MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN , IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 10 , JEDOCH HÖCHSTENS 27 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( A)*23 ( AB ) * - *

*B ) ( UNVERÄNDERT ) ***

04.04*D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : ***

*I . ZU DESSEN HERSTELLUNG KEINE ANDEREN KÄSESORTEN ALS EMMENTALER , GREYERZER UND APPENZELLER UND GEGEBENENFALLS ALS ZUSATZ GLARNER KRÄUTERKÄSE ( SOG . SCHABZIGER ) VERWANDT WORDEN SIND , IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF , MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 150 RE ODER MEHR UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 56 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ( B)*23 ( AB ) * - *

*II . ( UNVERÄNDERT )