28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 48/5 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 37/89 (ex NN 50/89) 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 48/05) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen, die Italien 
durch Gesetzesentwurf Nr. 4230 einzuführen gedenkt: 
Berichtigung der Auswirkungen der Anordnungen Nr. 
174 vom 15. Mai 1989, Nr. 254 vom 13. Juli 1989 und 
Nr. 318 vom 13. September 1989. 
Mit Schreiben SG(89) D/10505 vom 7. August 1989 
hatte die Kommission der italienischen Regierung ihren 
Beschluß mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 Ab­
satz 2 EWG-Vertrag gegenüber der Anordnung Nr. 174 
vom 15. Mai 1989 „Steuerliche Maßnahmen zur Förde­
rung der Umstellung der industriellen Produktionsstruk­
turen" zu eröffnen. 
Daraufhin hat die italienische Regierung der Kommis­
sion mit Schreiben vom 18. September 1989 eröffnet, daß 
sie am 13. September 1989 eine neue Anordnung des 
gleichen Titels und mit der Nr. 318 erlassen hatte. Die Kommission bedauert, daß der neue Gesetzesent­
wurf ihr nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag 
gemeldet worden ist. Ihre Zweifel hinsichtlich der Ver­
einbarkeit auch des neuen Entwurfes mit dem Gemeinsa­
men Markt liegen darin begründet, daß er den gleichen 
Inhalt wie die vorangehende Anordnung Nr. 174 hat, ge­
genüber der die Kommission ein Verfahren nach Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet hatte. Es ist festzu­
stellen, daß die Anordnung auf mehrere, wenn auch zeit­
lich begrenzte Maßnahmen hätte angewandt werden 
können, während der angemeldete Gesetzesentwurf aus­
schließlich das Ziel verfolgt, die rechtlichen Wirkungen 
des Vorgangs ENIMONT zu sichern, der einzigen in 
Anwendung der nicht ratifizierten Anordnung zwischen 
dem 15. Mai und dem 28. September 1989 durchgeführ­
ten Maßnahme, die von dem Regierungsausschuß für 
wirtschaftliche Koordinierung (CIPE) befürwortet wor­
den war. Es besteht kein Zweifel, daß der einzige Begün­
stigte dieser steuerlichen Maßnahme, das Unternehmen 
Montedison, seine Finanzlage wird verbessern können, 
was nicht ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb so­
wohl gegenüber den italienischen Unternehmen dieses 
Wirtschaftszweiges als auch auf dem Markt der Gemein­
schaft bleiben kann. 
In der Anmeldung hat die italienische Regierung ihre 
Überzeugung geäußert, daß die von der Kommission an­
läßlich der Eröffnung des Verstoßverfahrens beanstande­
ten Punkte mit der neuen Anordnung bereinigt seien. Gestützt auf ihre in dem Schreiben vom 7. August 1989 
dargelegten Argumente hat die Kommission beschlossen, 
den Gesetzesentwurf Nr. 4230 in das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzubeziehen. 
Bevor sie sich zum Inhalt der neuen Anordnung äußern 
konnte, die den Beanstandungen auf den ersten Blick 
Rechnung zu tragen schien, wurde der Kommission mit­
geteilt, daß die Anordnung wirkungslos geworden sei, da 
sie vom Parlament nicht ratifiziert wurde. Im Rahmen des bereits eröffneten Verfahrens fordert die 
Kommission die italienische Regierung auf, ihre Stel­
lungnahme zu diesem Beschluß vorzulegen. 
Die Kommission hat anschließend in der Presse erfahren, 
daß die italienische Regierung dem Parlament am 4. Ok­
tober das Gesetz Nr. 4230 vorgelegt hatte, um die Gül­
tigkeit der Rechtshandlungen und -Vorschriften zu wah­
ren und die sich aus den Anordnungen Nr. 174 vom 15. 
Mai 1989, Nr. 254 vom 13. Juli 1989 und Nr. 318 vom 
23. September 1989 ergebenden Auswirkungen und 
Rechtsverhältnisse zu sichern. Die Kommission weist die italienische Regierung ferner 
auf ihr Schreiben an alle Mitgliedstaaten vom 3. Novem­
ber 1983 bezüglich deren Verpflichtungen aus Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag hin sowie auf ihre Mitteilung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 
vom 24. November 1983, wonach sich die Kommission 
veranlaßt sehen könnte, Beihilfen zurückzufordern, die 
ohne die abschließende Entscheidung im Rahmen des 
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ab­
zuwarten, unrechtmäßig gewährt worden sind. 
Nr. C 48/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Die italienische Regierung sei darauf hingewiesen, daß 
gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag die Eröffnung 
dieses Verfahrens eine aufschiebende Wirkung hat, so 
daß die mit der Anordnung Nr. 174 eingeführte steuerli­
che Maßnahme, die mittlerweile wirkungslos geworden 
ist, auf dem Wege der Verabschiedung des Gesetzesent­
wurfs Nr. 4230, mit dem die aufgrund der genannten 
Anordnung erfolgten Rechtshandlungen und Vorschrif­
ten rechtsgültig gemacht werden sollen, erst durch das 
Parlament in Kraft gesetzt werden darf, nachdem die 
Kommission ihre endgültige Entscheidung gemäß Artikel 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag getroffen hat. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der italienischen 
Regierung für das geplante Aufstellen einer Gesenk­
schmiedepresse in Foggia. 
Die Kommission hat Kenntnis davon erlangt, daß die 
italienische Regierung eine Beihilfe für das obengenannte 
Vorhaben gewährt hat. 
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 und vom 23. Ja­
nuar 1989 sowie mit Fernschreiben vom 24. Juli 1989 hat 
die Kommission die italienische Regierung darum er­
sucht, die obengenannte Maßnahme gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag zu melden oder ihr mitzuteilen, 
ob nach einer bereits von der Kommission genehmigten 
Regelung Beihilfen für das genannte Vorhaben zur Ver­
fügung gestellt werden. 
Es handelt sich offenbar insbesondere um eine Regional­
beihilfe für das Aufstellen einer Gesenkschmiedepresse 
von 12 000 Tonnen in Foggia (Süditalien) durch das Un­
ternehmen „Figli die Stefano Bertoldo". Da die in der 
Gemeinschaft bestehenden Kapazitäten offenbar nur in 
sehr geringem Maße genutzt werden, droht das Aufstel­
len einer neuen Presse dieser Art dank staatlicher Beihil­
fen den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträch­
tigen und zu einer Verfälschung des Wettbewerbs zu 
führen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. 
Da die drei von der Kommission an die italienischen Be­
hörden gerichteten schriftlichen Ersuchen um Auskünfte 
unbeantwortet blieben, wird der mutmaßlichen Wettbe­
werbsverfälschung derzeit durch nichts widersprochen. Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der italienischen Regierung 
zur Kenntnis gebracht. 
Aufgrund der genannten Erwägungen teilt die Kommis­
sion der italienischen Regierung mit, daß sie nach Prü­
fung des genannten Vorhabens das Verfahren gemäß Ar­
tikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleitet hat. Im Rah­
men dieses Verfahrens fordert die Kommission die italie­
nische Regierung auf, ihr binnen eines Monats nach die­
sem Schreiben ihre Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission erinnert die italienische Regierung 
daran, daß die geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 93 
Absatz 3 EWG-Vertrag nicht durchgeführt werden dür­
fen, bevor das Verfahren nach Absatz 2 des genannten 
Artikels zu einer abschließenden Entscheidung geführt 
hat. 
Die Kommission weist die italienische Regierung auf das 
von ihr am 3. November 1983 an alle Mitgliedstaaten 
versandte Schreiben bezüglich ihrer Verpflichtungen aus 
Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag sowie die im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. 
November 1983, S. 3 veröffentlichte Mitteilung hin, in 
denen daran erinnert wurde, daß alle unrechtmäßig, d. h. 
vor Erlaß einer abschließenden Entscheidung im Rahmen 
des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag, 
gewährten Beihilfen zurückgefordert werden können. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen eines Monats vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der italienischen Regierung 
zur Kenntnis gebracht. STAATLICHE BEIHILFEN 
C 44/89 (NN 1/89) 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 48/06)