9.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 861/62
DeutschlandundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.dunginKrafttritt,diesichaufdievomRat
nachArtikel235desVertrageserlassenenVor­
schriftenstütztundwonachbeiderEinfuhr
vonbestimmten ,durchVerarbeitung vonAgrar­
erzeugnissen gewonnenen WarenineinenMit­
gliedstaateineAbgabeerhobenwird.Brüssel,den27.Februar1962.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Entscheidung derKommissionbetreffenddieErhebungeinerAus­
gleichsabgabe beiderEinfuhrvonFondantmasse ausanderenMit­
gliedstaatenindieBundesrepublik Deutschland(')
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Juli1960zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrot
undFondantmasse ausanderenMitgliedstaaten
indieBundesrepublik Deutschland ;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom21.Dezember1960zurVerlänge­
rungundÄnderungderEntscheidungen vom
27.Juli1960;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom28.Juni1961zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrot
undFondantmasse ausanderenMitgliedstaaten
indieBundesrepublik Deutschland ;
gestütztaufdieSchreibenvom6.und16.De­
zember1961,indenendieRegierungderBun­
desrepublikDeutschlandbeantragthat,dievor­
stehendgenanntenEntscheidungen derKom­
missionzuverlängernundabzuändern ;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom22.Dezember1961zurVerlängerung
undÄnderungderEntscheidung vom28.Juni
1961,soweitsüeFondantmasse betrifft,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchwierigkeiten ,diezurAnwendung
vonArtikel226geführthaben,lagendarin,daß
diePreise,dieinderBundesrepublik einerseits
undindenNiederlanden ,inBelgienundin
Frankreichandererseits fürlandwirtschaftlicheErzeugnissegelten,dievondenkonkurrieren­
denBetriebenderErnährungsindustrie ver­
arbeitetwerden,sehrunterschiedlich waren;ein
Preisunterschied bestehtnachwievor.
DieLänder,dieFondantmasse ausführen ,
gewährenimallgemeineneineRückvergütung ,
umdenZuckerpreisaufdasNiveaudesWelt­
marktpreises zusenken;diegemeinsammitden
betroffenenMitgliedstaaten durchgeführten Er­
mittlungenhabenergeben,daßeszweckmäßig
ist,RegelungenüberdieRückvergütung für
Zucker,derinFondantmasse enthaltenist,die
ausdenNiederlanden ,BelgienundFrankreich
nachDeutschlandausgeführtwird,zustabili­
sierensowieeinanderanzugleichen undsieden
innerhalbderGemeinschaft fürdenVer­
edelungsverkehr geltendenBestimmungen anzu­
passen;unterZugrundelegung einesmittleren
Weltmarktpreises von28,—DMje100kgZucker
undeinerBelastungmit35v.H.desimGe­
meinsamenZolltarifvorgesehenen Satzesvon
80v.H.ergibtsicheinBetragvon35,—DMje
100kgZucker.
BeidiesemZuckerpreisvon35,—DMwirkt
sichderUnterschied zwischendenRohstoff­
kostenindenausführenden Mitgliedstaaten und
inDeutschland mit45,60DMaufje100kg
Fondantmasse aus;dieserUnterschiedwirdteil­
weiseausgeglichendurchdenZoll,der21v.H.
vomPreisdesErzeugnisses ,also8,94DMaus­
macht;dermittlerePreisdesErzeugnisses be­
trugindendreiletztenMonatendesJahres1961
42,58DMje100kg.
DieErhebungeinerAbgabeaufdieausden
Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissewäre
nichtmehrgerechtfertigt ,wennsiezueiner
(')Nurdiedeutschen ,niederländischen undfranzösischen Textesindverbindlich .

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(3)BeiderEinfuhrvonFondantmasse aus
drittenLändernwendetdieBundesrepublik
Deutschland eineAusgleichsabgäbe inHöhe
von35,42DMje100kgan,zuzüglicheinesBe­
trages,dersichausderAnwendungderbei
derEinfuhrdiesesErzeugnisses zuerhebenden
ZölleundAbgabenaufdiesenBetragergeben
würde.ErhöhungderEinfuhrendesgleichenErzeug­
nissesausdrittenLändernführensollte;eine
solcheVerlagerungderHandelsströme würde
nämlichdieMitgliedstaaten benachteiligen ,
ohnedaßdie[Schwierigkeiten indenbetroffenen
Wirtschaftszweigen beseitigtwürden;zurVer­
meidungeinersolchenVerlagerungderHandels­
strömebeiFondantmasse istesunerläßlich ,die
AnwendungderAusgleichsabgabe beiderEin­
fuhrausMitgliedstaaten davonabhängigzu
machen,daßdieBundesrepublik Deutschland
aufderGrundlagedesalsDurchschnittermit­
teltenWeltmarkt-Zuckerpreises von28,—DM
auchdieEinfuhrvonFondantmasse ausdritten
Ländernmiteinerentsprechenden Abgabebe­
lastet—Artikel3
Fallseinausführender Mitgliedstaat beider
AusfuhrvonFondantmasse nachderBundes­
republikDeutschland eineRückerstattung ge­
währt,diezueinemvon35,—DMje100kgab­
weichendenZuckerpreisführenwürde,über­
prüftdieKommissiondieHöhederAusgleichs­
abgabe.
SiehtsicheinMitgliedstaat veranlaßt,eine
Rückerstattung zugewähren,dieüberoder
unterdemvorgenannten Preisniveauliegt,setzt
erdieKommission unverzüglich hiervonin
Kenntnis .HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4DieBundesrepublik Deutschlandwirder­
mächtigt,unterdennachstehend bezeichneten
Bedingungen aufeingeführte Fondantmasse
(Zollpositionex17.04C)eineAusgleichsabgabe
zuerheben,soweitderausführendeMitglied­
staatdieseAbgabenichtbereitsbeiderAusfuhr
erhebt.
Artikel2DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni
1962;esseidenn,daßvorhereineEntscheidung
inKrafttritt,diesichaufdievomRatnach
Artikel235desVertrageserlassenenVorschrif­
tenstütztundwonachbeiderEinfuhrvonbe­
stimmten,durchVerarbeitung vonAgrarerzeug­
nissengewonnenen WarenineinenMitglied­
staateineAbgabeerhobenwird.
DieseEntscheidung wirdohneweitereshin­
fällig,fallsfestgestelltwird,daßdieBundes­
republikDeutschlanddrittenLänderngegen­
übernichtdieinArtikel2Absatz(3)vor­
geseheneAbgabeerhebt.
Artikel5(1)WirddieAusgleichsabgabe durchdenaus­
führendenMitgliedstaat erhoben,sobeträgtsie
fürindieBundesrepublik Deutschland ein­
geführteWare:
—ausdemKönigreichderNiederlande :
27,4Guldenje100kgFondantmasse ,
—ausdemKönigreichBelgien:378bfrsje
100kgFondantmasse ,
—ausderFranzösischen Republik :37,4NF
je100kgFondantmasse .
(2)WirddieAusgleichsabgabe vonderBun­
desrepublikDeutschland erhoben,soumfaßt
sieaußerdeminAbsatz(1)genannten,in
DeutscheMarkumgerechneten Betrag,zusätz­
lichnocheinenBetrag,dersichausderAn­
wendungderbeiderEinfuhrdiesesErzeug­
nisseszuerhebendenZölleundAbgabenauf
diesenBetragergebenwürde.DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichderNiederlande ,
andasKönigreichBelgienundandieFranzö­
sischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den27.Februar1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN