ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5004)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/68/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission(3) wurde ein Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpaß) eingeführt.

(2) Um zu gewährleisten, daß ein Tier jederzeit identifizierbar ist, sollte die Entscheidung 93/623/EWG dahin gehend geändert werden, daß Tieren eine Kennummer auf Lebenszeit zugeteilt wird.

(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer ii) der Richtlinie 90/426/EWG müssen Zucht- und Nutzequiden bei ihrer Verbringung nach einer von der Kommission festzulegenden Methode gekennzeichnet sein.

(4) Bestimmte der in der Entscheidung 93/623/EWG vorgesehenen Angaben können auch zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden verwendet werden.

(5) Sowohl Zucht- und Nutzequiden als auch eingetragene Equiden können bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters als Schlachttiere im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/426/EWG zum Verzehr geschlachtet werden.

(6) Die Verabreichung von Tierarzneimitteln an Equiden ist in der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 25. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(5), geregelt.

(7) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1308/1999(7), ist es in der Gemeinschaft verboten, Tiere, die zur Nahrungsmittelerzeugung genutzt werden, mit Arzneimitteln zu behandeln, die nicht in den Anhängen I, II oder III dieser Verordnung aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten. Entsprechend können Equiden nur mit Arzneimitteln behandelt werden, die die in den Anhängen I, II oder III der genannten Verordnung genannten pharmakologisch wirksamen Stoffe enthalten.

(8) Die Kommission erwägt, Artikel 1 der Richtlinie 81/851/EWG dahin gehend zu ändern, daß der Begriff "zur Nahrungsmittelerzeugung genutztes Tier" definiert wird und bestimmte Gruppen der betreffenden Tierarten ausgenommen werden, wenn die Tiere hinreichend gekennzeichnet sind und kontrolliert werden. Deutlich gekennzeichnete Equiden, aus deren Paß unmißverständlich hervorgeht, daß sie nicht zur Schlachtung bzw. daß sie zur Schlachtung unter gemeinschaftsrechtlich kontrollierten Bedingungen bestimmt sind, kommen für eine solche Ausnahmeregelung in Frage.

(9) In seiner Sitzung vom 9.-11. November 1999 hat der Ausschuß für Tierarzneimittel die Forderung der Kommission, für nicht in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführte Stoffe eine angemessene allgemeingültige Wartezeit vorzuschreiben, geprüft und empfohlen, diese Wartezeit auf mindestens sechs Monate festzusetzen.

(10) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(9), gilt auch für Einhuferfleisch. Nach dieser Richtlinie müssen Schlachttiere so gekennzeichnet werden, daß die zuständigen Behörden die Herkunft der Tiere jederzeit feststellen können. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG ist der amtliche Schlachthoftierarzt verpflichtet, die Kennummer bzw. die Nummer des Passes des geschlachteten Equiden in ein Verzeichnis einzutragen.

(11) Gemäß der Richtlinie 64/433/EWG ist der amtliche Tierarzt verpflichtet, bei der Schlachttieruntersuchung auf Symptome zu achten, die darauf hinweisen, daß das Tier mit pharmakologisch wirksamen Stoffen behandelt oder mit anderen Stoffen gefüttert wurde, die für den Menschen bei Verzehr des Fleisches möglicherweise gesundheitsschädigend sind. Die Überprüfung der Einträge im Equidenpaß über verabreichte Arzneimittel muß daher integrierender Bestandteil der Schlachttieruntersuchung sein.

(12) Für die Einfuhr von Equiden sollten die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 90/426/EWG und insbesondere die Vorschriften der Entscheidungen der Kommission 93/196/EWG(10) und 93/197/EWG(11) zugrunde gelegt werden.

(13) Der Paß für eingetragene Equiden ist entsprechend zu ändern.

(14) Darüber hinaus muß nach dem Muster des Passes für eingetragene Equiden ein Paß für Zucht- und Nutzequiden festgelegt werden.

(15) Damit die Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchführen können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden.

(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses und des ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/623/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil II Abschnitt A der "Allgemeinen Auflagen" für den Equidenpaß wird folgendes Kapitel als Punkt 6 angefügt:

"6. Kapitel IX

Arzneimittelbehandlung

Teil I und Teil II bzw. Teil III dieses Kapitels sind entsprechend den Auflagen für dieses Kapitel auszufuellen."

2. Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als Kapitel IX angefügt.

Artikel 2

(1) Die nach Kapitel II Nummer 1 des Equidenpasses gemäß der Entscheidung 93/623/EWG anzugebende Zuchtbuchnummer wird dem betreffenden Tier als Kennummer auf Lebenszeit zugeteilt. Diese Nummer ist stets anzuführen bzw. als Bezugsnummer anzugeben, wenn die zuständigen Behörden Einträge zu dem betreffenden Tier in irgendeiner Weise ändern.

(2) Die Kennummer gemäß Absatz 1 entspricht der Kennummer gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 90/426/EWG.

Artikel 3

Der Zucht- und Nutzequiden bei ihrer Verbringung beiliegende Paß enthält zumindest die Angaben gemäß Kapitel I, II, III, IV und IX des in der Entscheidung 93/623/EWG vorgesehenen Equidenpasses.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß eingetragene Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden spätestens ab 1. Juli 2000 den Equidenpaß gemäß Artikel 1 bzw. Artikel 3 mitführen, es sei denn, entsprechend den Auflagen für die verbindlichen Angaben für das in Artikel 1 vorgesehene Kapitel müssen diese Angaben sofort, d. h. schon vor diesem Datum, vorliegen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(3) ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45.

(4) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.

(5) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(7) ABl. L 156 vom 23.6.1999, S. 1.

(8) ABl L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(9) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(10) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7.

(11) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.

ANHANG

"KAPITEL IX

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