ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Februar 1992 zur Änderung der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern und der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (92/135/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2),

gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/554/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/554/EWG, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/355/EWG festgestellt, daß die in einigen Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen bestimmter Saatgutarten die Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien erfuellen.

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG festgestellt, daß das in einigen Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist.

Diese Gleichwertigkeitsfeststellung erstreckt sich für bestimmte Arten auch auf die Tschechische und Slowakische Föderative Republik.

Eine Prüfung der tschechischen und slowakischen Vorschriften und ihrer Anwendung hat ergeben, daß die für weissen Senf vorgeschriebenen Feldbesichtigungen die Vorschriften der Anlage I der Richtlinie 69/208/EWG erfuellen und daß die Anforderungen, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bietet, wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gewährte Gleichstellung soll daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/355/EWG wird in Spalte 3 der die Tschechische und Slowakische Föderative Republik betreffende Eintrag "Sinapis alba" nach "Brassica napus ssp. oleifera" angefügt.

Artikel 2

In der Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/356/EWG wird in Spalte 3 der die Tschechische und Slowakische Föderative Republik betreffende Eintrag "Sinapis alba" nach "Brassica napus ssp. oleifera" angefügt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 298 vom 29. 10. 1991, S. 24. (5) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.