VERORDNUNG (EWG) Nr. 3074/91 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1991 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für das Wirtschaftsjahr 1991/92 für die zur Verarbeitung gelieferten Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas und Clementinen und des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Clementinen und bestimmten Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 wird der Mindestpreis, den die Verarbeiter aufgrund der geschlossenen Verträge zu zahlen haben, für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Höhe des in Zeiten mit umfangreichen Marktrücknahmen höchsten Rücknahmepreises festgesetzt. Umfangreiche Mengen Apfelsinen wurden von Januar bis April, umfangreiche Mengen Mandarinen im Januar und Februar, grosse Mengen Satsumas im November und Dezember und grosse Mengen Clementinen im Dezember und Januar aus dem Markt genommen. Im Fall Spaniens und Portugals sind die Rücknahmepreise zugrunde zu legen, die in diesen Mitgliedstaaten für das laufende Wirtschaftsjahr gelten.

Nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung darf der finanzielle Ausgleich für Apfelsinen nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und den Preisen für die Ausgangserzeugnisse in den Erzeugerdrittländern.

Nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz derselben Verordnung wird der finanzielle Ausgleich für die Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas und Clementinen zu Saft jeweils so hoch festgesetzt, daß der Kostenanteil der Industrie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Saftausbeute dem Kostenanteil entspricht, der sich bei den Apfelsinen ergibt.

Wegen der für Spanien und Portugal festgesetzten Differenzbeträge sollte geregelt werden, welche Regelung anzuwenden ist, wenn ein in Spanien oder Portugal geerntetes Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden den Erzeugern, die aufgrund von Verträgen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 Apfelsinen, Mandarinen, Satsumas oder Clementinen zur Verarbeitung liefern, folgende Mindestpreise gezahlt:

(in ECU/100 kg netto)

Erzeugnis Spanien Portugal Andere Mitgliedstaaten Apfelsinen 13,16 12,02 14,13 Mandarinen 11,69 14,26 14,26 Satsumas 6,54 6,54 6,54 Clementinen 11,44 11,44 11,44

Diese Mindestpreise gelten für das frei Aufbereitungsstationen der Erzeuger gelieferte Erzeugnis.

Artikel 2

Im Wirtschaftsjahr 1991/92 werden den Verarbeitern, die aufgrund von Verträgen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gelieferte Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen oder Satsumas verarbeitet haben, zum finanziellen Ausgleich folgende Beträge gezahlt:

(in ECU/100 kg netto)

Erzeugnis Spanien Portugal Andere Mitgliedstaaten Apfelsinen 10,33 9,19 11,3 Mandarinen 9,57 12,14 12,14 Satsumas 4,42 4,42 4,42 Clementinen 9,32 9,32 9,32

Die vorstehenden Beträge gelten auch für die Zerlegung von Satsumas und Clementinen in Stücke und deren Abfuellung in Dosen.

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Beträge gelten nur für Erzeugnisse, die hinsichtlich Qualität und Grössensortierung mindestens den an die Kategorie III gestellten Anforderungen entsprechen.

Artikel 4

Der anwendbare Mindestpreis und Finanzausgleich ist derjenige, welcher in dem Mitgliedstaat gilt, in dem das Erzeugnis geerntet wurde.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6.