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Tabelle 1 Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit am 22. Juni 2008 endet Inhalt Begrenzung der Summe 1. Entschädigung in allen Streitfällen, die sich ungünstig auf die Bankgeschäfte auswirken: Die AGB hat sich verpflichtet, die GECIH, die GECB und andere vom Käufer zu entschädigende Personen (im Folgenden „Käufer“ genannt) für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen gegenüber dem Käufer aufgrund von Sachverhalten ergaben, die vor dem Vertragsabschluss eintraten und die sich ungünstig auf das Bankgeschäft auswirken. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer i (8) Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 2. Entschädigung für Gesetzesverstöße: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die vor dem Vertragsabschluss aufgrund von Verstößen gegen geltende Rechtsvorschriften durch den Verkäufer entstanden sind und die sich ungünstig auf das Bankgeschäft auswirken. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer ii Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 3. Entschädigung für Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen von Arbeitnehmern gegenüber der GECB aufgrund einer vor dem Vertragsabschluss vorgenommenen tatsächlichen oder angeblichen Handlung des Verkäufers ergeben. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer v Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 4. Entschädigung für Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die diesem durch Ansprüche aus vertraglichen Verpflichtungen oder beschäftigungsbezogenen Haftungsfragen aller verbliebenen, früheren, jetzigen oder künftigen in einem Beschäftigtenverhältnis zur AGB2 stehenden Beschäftigten entstehen. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer vi Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 5. Die Klage auf Ungültigkeitserklärung der Vereinbarung zum Verkauf der AGB1 an die GECB-Bank, eingereicht am 27. Juli 1998 beim Bezirkshandelsgericht in Prag von Vaclav Sladek gegen die AGB in Liquidation und den Käufer; und unter Anschluss der Minderheitsaktionäre der AGB als Nebenkläger. (Entschädigung auf der Grundlage von Punkt 4.1 der Entschädigungsvereinbarung) Gesamtlimit 15 Mrd. CZK 6. Die Klage auf Ungültigkeitserklärung der Vereinbarung zum Verkauf der AGB1 an die GECB-Bank, eingereicht am 22. Juni 2001 beim Bezirkshandelsgericht in Prag von Petr Maur, František Vysloužil, Pavel Tykač, Karel Tománek, Pavel Šimek und Tomáš Fohler gegen die AGB in Liquidation, den Käufer und Jiří Klumpar; und unter Anschluss der Minderheitsaktionäre der AGB als Nebenkläger. (Entschädigung auf der Grundlage von Punkt 4.1 der Entschädigungsvereinbarung) Gesamtlimit 15 Mrd. CZK 7. Die Klage auf Gültigkeitserklärung der Vereinbarung über den Verkauf der AGB1, eingereicht am 18. Juni 2002 beim Stadtgericht Prag durch die Gesellschaft HZ Praha, spol. s r.o., gegen die AGB in Liquidation, den Käufer und Jiří Klumpar. (Entschädigung auf der Grundlage von Punkt 4.1 der Entschädigungsvereinbarung) Gesamtlimit 15 Mrd. CZK 8. Antrag auf Eintragung des Verkaufs der AGB1 in das Handelsregister, eingereicht am 18. Oktober 1999; Antragsteller sind derzeit die in Liquidation befindliche AGB und die Staatsanwaltschaft der Stadt Prag als Partei in dem Verfahren. (Entschädigung auf der Grundlage von Punkt 4.1 der Entschädigungsvereinbarung) Gesamtlimit 15 Mrd. CZK 9. Alle Entschädigungsansprüche, die die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit des Verkaufs der AGB1 an den Käufer betreffen, geltend gemacht — vom Verkäufer, der ČNB oder einem Aktionär, dem Liquidator, dem Konkursverwalter, dem Auditor oder dem Zwangsverwalter des Käufers, — von einem Mitglied der juristischen Person des Verkäufers oder Käufers, — von einem Arbeitnehmer, Darlehensgeber, Kunden, Darlehensnehmer oder Gläubiger des Verkäufers oder Käufers, — von einem Erben, einem Rechtsnachfolger, dem Liquidator, dem Verwalter der Konkursmasse, dem Empfänger, dem Vermögensverwalter, dem Konkursverwalter oder Zwangsverwalter (oder einer Person mit ähnlichen Vollmachten) oder einem Zusammenschluss von einem oder mehreren der oben aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder — von einem tschechischen Staatsanwalt oder einem anderen am Strafverfahren beteiligten Organ oder der tschechischen Zollbehörde, die Rechtsprechungsbefugnisse gegenüber den Verkäufern oder den Käufern ausüben. (Entschädigung auf der Grundlage von Punkt 4.1 der Entschädigungsvereinbarung) Gesamtlimit 15 Mrd. CZK

Tabelle 2 Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit am 22. Juni 2010 endet Inhalt Begrenzung der Summe 1. Steuern: Die AGB garantiert dafür, dass i) sie die einschlägigen Vorschriften aller anwendbaren Gesetze für den Einzug von Steuern eingehalten hat, ii) sie den Käufer informiert hat, dass einige Steuerbehörden Steuerforderungen erheben, die die AGB nicht beglichen hat, iii) nach Kenntnis der AGB im Zusammenhang mit den Steuerpflichten der AGB keine Steuerprüfung anhängig ist oder ansteht, iv) sie gegen keine einschlägige Steuervorschrift verstößt oder verstoßen hat, aus der sich eine Verbindlichkeit für den Käufer ergeben könnte, v) dem Käufer durch die Durchführung des geplanten Geschäfts keine Steuern entstehen. Siehe Punkt 2.14 Buchstaben c und d Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 2. Umweltschutz: Die AGB garantiert, dass nach ihrer Kenntnis in keinem Raum der AGB1 gefährliche Stoffe in Konzentrationen über den gesetzlich zulässigen Mengen gelagert sind. Siehe Punkt 2.20 Gesamtlimit 5 Mrd. CZK 3. Steuern im Zusammenhang mit dem Verkauf: Die AGB garantiert, das dem Käufer durch die Abwicklung des Verkaufs keine Steuerverbindlichkeiten entstehen. Siehe Punkt 2.14 Buchstabe e Gesamtlimit 15 Mrd. CZK 4. Nichtbetriebliche Aktiva und Passiva: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen im Zusammenhang mit nichtbetrieblichen Aktiva und Passiva ergeben. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer iv Gesamtlimit 5 Mrd. CZK 5. Verbindlichkeiten aus Zöllen und Verbrauchssteuern: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen ergeben, die ihnen gegenüber von den für Zölle und Verbrauchssteuern zuständigen tschechischen Behörden im Zusammenhang mit der Zollsicherheit der AGB erhoben werden. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer iv Gesamtlimit 5 Mrd. CZK

Tabelle 3 Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit am 22. Juni 2013 endet Inhalt Begrenzung der Summe 1. Geschäftstätigkeit der AGB1: Die AGB garantiert, dass keine weiteren Aktiva und Passiva zur AGB1 gehören, als in der Offenlegung der Sachverhalte in den Verkaufsunterlagen vorgelegt. Siehe Punkt 2.22 Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 2. Befugnisse: Die AGB garantiert, dass sie über die uneingeschränkte Vollmacht und Befugnis zur Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und zur Vornahme des Geschäfts verfügt. Außerdem garantiert die AGB, dass die Verträge bindend und ihr gegenüber vollstreckbar sind. Siehe Punkt 2.4 Gesamtlimit 2 Mrd. CZK 3. Gültigkeit des Verkaufs: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen in Bezug auf die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit des Verkaufs der AGB1 ergeben. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe a Ziffer iii Gesamtlimit 2 Mrd. CZK

Tabelle 4 Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit 15 Jahre nach Abschluss des Vertrags endet Inhalt Begrenzung der Summe 1. Verluste in Bezug auf den Umweltschutz: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste in Bezug auf den Umweltschutz zu entschädigen, die diesem im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten der AGB1 entstehen könnten und die unter Bedingungen entstanden sind, die vor dem Vertragsabschluss geherrscht haben. Siehe Punkt 5.1 Buchstabe b Gesamtlimit 5 Mrd. CZK