ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur Änderung der Entscheidung 86/138/EWG über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter und über die Finanzausstattung während der letzten beiden Projektjahre (90/534/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 86/138/EWG (4) wurde ein auf fünf Jahre befristetes Demonstrationsvorhaben mit Blick auf die mögliche Schaffung eines Gemeinschaftssystems in die Wege geleitet, dessen Inhalt die Sammlung von Informationen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von Erzeugnissen ist, wenn diese an Unfällen beteiligt sind, und insbesondere über die Rolle des betreffenden Erzeugnisses, des Unfallopfers und des Unfallumfelds. Diese Informationen sind von grosser Bedeutung für den Schutz der Verbraucher.

Artikel 3

der Entscheidung sieht für die Durchführung des Vorhabens während der ersten drei Jahre die Zuweisung von Haushaltsmitteln vor. Über die für die beiden letzten Jahre notwendige Mittelzuweisung sollte der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die in den beiden ersten Jahren gesammelten Erfahrungen beschließen.

Die Kommission hat dem Rat diesen Bericht am 23. Januar 1989 vorgelegt.

Um die Projektziele zu erreichen und während der letzten beiden Jahre ein besseres Funktionieren zu gewährleisten, muß dem Vorhaben eine neue Richtung gegeben werden, weshalb zum einen 1989 als Übergangsjahr anzusehen ist, das für die Berechnung der fünfjährigen Laufzeit des Vorhabens nicht zählt, und zum anderen einige Vorschriften der Entscheidung 86/138/EWG geändert werden müssen.

Das Projekt muß dahingehend geändert werden, daß den Mitgliedstaaten die Aufgabe überlassen bleibt, die Daten zu sammeln und auszuwerten sowie eine Übersicht und Bewertung auf einzelstaatlicher Ebene zu erarbeiten.

Die Kommission müsste sich darauf beschränken, die Verfahren für die Sammlung der Daten sowie Grundlagen für eine harmonisierte Bewertung festzulegen und nachher die Auswertung und Zusammenfassung sowie die Verbreitung der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene vorzunehmen.

Doch müssen die Sammlung der Daten und die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten weiterhin von der Gemeinschaft mitfinanziert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/138/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird "Fünfjahreszeitraum" durch "Sechsjahreszeitraum" ersetzt.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sammeln die in Anhang I genannten Informationen nach den darin aufgeführten Modalitäten."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Vorhabens in den Jahren 1990 und 1991 für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf einen Hoechstbetrag von 4,9 Millionen ECU.

Die unverbindliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II angegeben."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Kommission trägt für die Kohärenz und die Koordinierung des Vorhabens und seiner Durchführung durch die Mitgliedstaaten Sorge. Diese Koordinierung wird in Verbindung mit dem gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschuß gewährleistet.

(2) Die Mitgliedstaaten werten die nationalen Daten selber aus und legen der Kommission hierüber Jahresberichte mit einer Übersicht und Bewertung der Ergebnisse auf einzelstaatlicher Ebene vor.

Die Kommission legt die Verfahren für die Sammlung der Daten durch die Mitgliedstaaten fest, stellt Kriterien auf, auf deren Grundlage die nationalen Auswertungsberichte aufeinander abzustimmen sind, und sorgt in geeigneter Weise für die Auswertung und Zusammenfassung sowie die Verbreitung der Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene.

(3) Die Kommission führt die Untersuchungen durch, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für erforderlich hält.

(4) Bei der Wahrnehmung ihrer in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Aufgaben hört die Kommission den gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschuß an."

5. In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

"Der Ausschuß tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen."

6. In Anhang I wird der zweite Satz der Nummer 1 gestrichen.

7. In Anhang I wird Nummer 2 durch folgenden Absatz ergänzt:

"Die Kommission kann ergänzende Informationen sammeln, wenn sie diese im Laufe des Demonstrationsvorhabens für notwendig erachtet."

8. In Anhang I erhält Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Sobald diese Entscheidung erlassen ist, werden die Modalitäten für die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren festgelegt. Die Krankenhäuser sind wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Mitgliedstaat Anzahl der

Krankenhäuser Belgien 4 Dänemark 5 Deutschland - (*) Griechenland 4 Spanien 8 Frankreich 8 Irland 2 Italien 7 Luxemburg 1 Niederlande 7 Portugal 6 Vereinigtes Königreich 11 Insgesamt 63

(*) Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich durch Umfragen bei den Haushalten."

9. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFTEILUNG DER MITTEL

Für die Verwendung des in Artikel 3 vorgesehenen Betrags von 4,9 Millionen ECU gilt folgender unverbindlicher Aufteilungsschlüssel:

a) Von der Kommission durchgeführte Arbeiten (Festlegung der Methode für die Sammlung der Daten, Erarbeitung zusammenfassender Berichte, Verbreitung und Auswertung der einzelstaatlichen Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene, Durchführung notwendiger zusätzlicher Untersuchungen): 0,9 Millionen ECU;

b) den Mitgliedstaaten für die Sammlung und die Auswertung der Daten gewährte Finanzmittel: 4 Millionen ECU.

Die finanzielle Unterstützung der an der Sammlung der Daten beteiligten Krankenhäuser durch die Gemeinschaft wird nach einem einheitlichen Satz gewährt, der 80 % der tatsächlichen Kosten beträgt, wobei sich der Hoechstbetrag der Unterstützung je Krankenhaus auf 28 000 ECU jährlich beläuft.

Hinzu käme für jedes neu einbezogene Krankenhaus eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 5 000 ECU als Beitrag zu den Einrichtungs- und Anlaufkosten im ersten Jahr der Teilnahme dieses Krankenhauses an dem Vorhaben.

Schließlich könnte eine finanzielle Unterstützung von 15 000 ECU je Mitgliedstaat und Jahr durch die Gemeinschaft als Beitrag zu den Kosten vorgesehen werden, die den Mitgliedstaaten durch die Verarbeitung der Daten auf einzelstaatlicher Ebene entstehen." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990. Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BATTAGLIA

(1) ABl. Nr. C 300 vom 29. 11. 1989, S. 14. (2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 21. (4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23.