ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L222/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2438/91DERKOMMISSION
vom9.August1991
mitSicherungsmaßnahmen betreffenddieimSektorRindfleischeingereichten
AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen fürdenHandelmitPortugal
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel252Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3815/90derKommission
vom19.Dezember1990fürverschiedene Produktedes
Rindfleischsektors mitDurchführungsbestimmungen
zumergänzendenHandelsmechanismus fürdieEinfuhr
vonRindfleischerzeugnissen nachPortugal('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.840/91(2),
sindinsbesondere dieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdiealledreiMonateEHM-Lizenzen erteilt
werdendürfen.
NachArtikel252Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeildavoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .
EinePrüfungderLizenzanträgehatergeben,daßihr
UmfangeineStörungdesportugiesischen Markteszur
Folgezuhabendroht.Esistdaherangezeigt,alsSiche­
rungsmaßnahme jedeneueLizenzerteilung vorläufig
auszusetzen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürfrischesodergekühltesRindfleischgiltfolgendes:
1.Fürdieab5.August1991gestelltenAnträgewirddie
ErteilungvonEHM-Lizenzen vorläufigausgesetzt.
2.Ab19.August1991könnenwiederLizenzenbeantragt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L366vom29.12.1990,S.30.
MABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2400/91 DER KOMMISSION vom 5. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (3) legen die in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen die Maßnahmen, für die 1990 Zuschüsse beantragt wurden, vor dem 1. Juni 1991 vertraglich fest.

Diese Frist erweist sich insbesondere wegen der grossen Zahl der für das erste Jahr der Anwendung der Neuregelung eingereichten Vorschläge als zu kurz. Sie sollte deshalb bis zum 15. August 1991 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird der "1. Juni 1991" durch den "15. August 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65. (2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 53. (3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8.
Nr.L220/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2401/91DERKOMMISSION
vom6.August1991
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1980/91zurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf60000Tonnen
ReisausBeständenderitalienischen Interventionsstelle
RohreisimBesitzderitalienischen Interventionsstelle
eröffnet.
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
Beständenderitalienischen Interventionssteile zum
VerkaufaufdemBinnenmarktangeboteneMengeauf
60000TonnenRohreiserhöhtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel5
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1424/76desRates
vom21.Juni1976zurFestlegungderGrundregelnfür
dieInterventionbeiReis(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.794/91(4),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.75/91der
Kommissionvom11.Januar1991zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungen fürdieAbgabevon
RohreisdurchdieInterventionsstellen (5),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1980/91derKommis­
sion^)wurdeeineDauerausschreibung fürdenWieder­
verkaufaufdemBinnenmarkt von40000TonnenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1980/91wirddie
Angabevon„40000Tonnen"durchdieAngabevon
„60000Tonnen"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.24.
(4)ABl.Nr.L82vom28.3.1991,S.5.
OABl.Nr.L9vom12.1.1991,S.15.hABl.Nr.L178vom6.7.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/91 DES RATES vom 29. Juli 1991 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/89 (4), festgelegt.

Es ist angezeigt, die Verwendung bleihaltiger Verschlußkapseln für Behältnisse, in denen Wein und Traubenmost in den Handel gebracht werden, zu verbieten, damit das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit diesen Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit bleihaltigem Müll der vorgenannten Verschlußkapseln ausgeschlossen wird. Um den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung zu lassen, soll das betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird folgender Buchstabe angefügt:

"e) deren Verschluß nicht mit einer bleihaltigen Kapsel ummantelt ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1993 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 12.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2340/91 DER KOMMISSION vom 1. August 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3102 30 mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes 3102 30 mit Ursprung in der Tschechoslowakei beträgt der individuelle Plafond 1 071 000 ECU. Am 31. Mai 1991 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus der Tschechoslowakei den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber der Tschechoslowakei wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 5. August 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0402 3102 30 10

3102 30 90 Ammoniumnitrat

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.
2.8.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L214/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.2355/91DERKOMMISSION
vom1.August1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam31.Juli1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2325/91(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichung in
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.August1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom5.7.1991,S.14.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16
(4)ABl.Nr.L213vom1.8.1991,S.72.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

Nr.L214/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.8.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom1.August1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 33,23(')
17011190 33,230
17011210 33,23(')
17011290 33,23O
17019100 38,81
17019910 38,81
17019990 38,81(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
ODieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L213/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.8.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2319/91DERKOMMISSION
vom31.Juli1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1151/91zurEröffnungeinerDaueraus­
schreibungzurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle
befindlichem Brotweizen
„(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1172000TonnenBrotweizen ,dernachallen
Drittländernausgeführtwerdenkann."
Artikel2
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.1151/91erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabe,vonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1151/91derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2166/91(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von1172000TonnenBrotweizenimBesitzderfranzösi­
schenInterventionsstelle eröffnet.
UmdieDurchführung derAusfuhrenzuermöglichenist
esangebracht,dieFristzurErfüllungderZollformalitäten
unddasEnddatumfürdieGültigkeitderAusfuhrlizenzen
zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1151/91
erhältfolgendeFassung:„Artikel3
(1)DieAusfuhrlizenzen geltenvomZeitpunkt
ihrerAusstellungimSinnevonArtikel9derVerord­
nung(EWG)Nr.1836/82biszumAblaufdesdritten
darauffolgenden Monats.
(2)DenimRahmendieserAusschreibung einge­
reichtenGebotendürfenkeineAusfuhrlizenzanträge
gemäßArtikel44derVerordnung (EWG)Nr.3719/88
derKommissionQbeigefügtsein."
Artikel3
Artikel4Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1151/91
erhältfolgendeFassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam25.
September1991,13.00Uhr(BrüsselerZeit),aus."
Artikel4
Artikel6derVerordnung (EWG)Nr.1151/91wirdaufge­
hoben.
Artikelß
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
OABl.Nr.L112vom4.5.1991,S.42.
(6)ABl.Nr.L201vom24.7.1991,S.20.
Nr.L204/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.2255/91DERKOMMISSION
vom26.Juli1991
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2002/91zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprungin
Uruguay
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungen wirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginUruguay
geändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1623/91(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.2002/91derKommis­
sion(3),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginUruguayeingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2002/91
erwähnteBetragvon2,04ECUwirddurchdenBetrag
von0,18ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(*)ABl.Nr.L199vom11.5.1990,S.43.0ABl.Nr.L184vom10.7.1991,S.11.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/91 DES RATES vom 22. Juli 1991 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.

Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung oder den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen, nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2180/90 (4), von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung läuft am 31. Juli 1991 aus. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung um ein Jahr verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum "31. Juli 1991" durch das Datum "31. Juli 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6. (3) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. (4) ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 11.
26.7.91 Nr.L203/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2223/91DERKOMMISSION
vom25.Juli1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(^zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam24.Juli1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1849/91derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2189/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1849/91enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom5.7.1991,S.14.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.16.
OABl.Nr.L202vom25.7.1991,S.29.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(4ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

26.7.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L203/93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Juli1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 33,62(')
17011190 33,62(')
17011210 33,62(')
17011290 33,62(■)
17019100 39,11
17019910 39,11
17019990 39,11(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
0DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr..1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.