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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. August 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumping-Überprüfungsverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und über die Einstellung des Verfahrens

(84/408/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Oktober 1983 nahm die Kommission die von Chemapol, dem tschechoslowakischen Ausführer von Kupfersulfat angebotene Preisverpflichtung an (2). Im Februar 1984 erhielt die Kommission von den zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründnung, daß die Preisverpflichtung des tschechischen Ausführers aufgrund erheblich geänderter Gegebenheiten bei den Produktionskosten von Kupfersulfat wirkungslos geworden sei, so daß bei den Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei wiederum Dumping praktiziert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt werde. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Wiederaufnahme des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Überprüfung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Hersteller in der Gemeinschaft und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Der betroffene Ausführer, einige Einführer und alle Gemeinschaftshersteller haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, und der betroffene Ausführer hat einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

Seitens der Abnehmer oder Verarbeiter in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den Herstellern in der Gemeinschaft, dem betroffenen Ausführer und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum seit der Annahme der zu überprüfenden Preisverpflichtung, d. h. von Oktober 1983 bis März 1984.

B. Normalwert

(3) Um festzustellen, ob die Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei erneut gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste bei ihren Ermittlungen daher vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Hersteller in der Gemeinschaft hatten in diesem Zusammenhang den spanischen Markt für das Verfahren betreffend die Einfuhren der genannten Ware aus Bulgarien, Ungarn, Polen und Spanien vorgeschlagen, dessen Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach der Einleitung dieses Überprüfungsverfahrens mitgeteilt wurde (1). Gegen diesen Vorschlag wurden von keiner der interessierten Parteien Einwände erhoben.

(4) Die Kommission hält es auf der Grundlage der verfügbaren Angaben für erwiesen, daß auf dem spanischen Markt weder bei den Produktionsverfahren noch beim Produktionsumfang aussergewöhnliche Unterschiede gegenüber dem Ausfuhrland vorliegen. Nach Überprüfungen an Ort und Stelle bei dem spanischen Hersteller Industrias Quimicas del Vallés, Barcelona, ist die Kommission auch davon überzeugt, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar sei, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in Spanien zu bestimmen. Für den so ermittelten Normalwert ergab sich eine erhebliche Steigerung gegenüber dem in der vorhergehenden Untersuchung festgestellten Normalwert, was hauptsächlich auf den rund 20 %igen Anstieg des Preises für Kupfer, auf den rund 70 % der Herstellungskosten von Kupfersulfat entfallen, zurückzuführen ist.

C. Ausfuhrpreise

(5) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(6) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede. Die über die Preise des tschechischen Ausführers verfügbaren Angaben beziehen sich auf die Stufe cif-Gemeinschaftsgrenze, weshalb die spanischen Inlandspreise auf der Stufe ab Werk um einen Betrag für Transport und damit verbundene Kosten erhöht wurden, um einen aussagekräftigen Vergleich vornehmen zu können.

E. Dumpingspannen

(7) Diese Sachaufklärung ergab, daß bei den Preisen der Ausfuhren aus der Tschechoslowakei zwar die Bedingungen der Preisverpflichtung eingehalten worden waren, sie aber unterhalb des für den Untersuchungszeitraum ermittelten Normalwerts lagen. Die gewogene mittlere Dumpingspanne, d. h. der Unterschied zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert, beläuft sich auf 37 %.

F. Schädigung

(8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Kupfersulfat aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft von 1 077 Tonnen im Jahr 1981 auf 3 014 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind, womit sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes im gleichen Zeitraum von 3 % auf 10,5 % erhöht hat. In den sechs Monaten seit der Annahme der diesbezueglichen Preisverpflichtung, d.h. von Oktober 1983 bis März 1984, erreichten die Einfuhren der betreffenden Ware aus der Tschechoslowakei in die EWG, in der in diesem Zeitraum der Verbrauch relativ gleichbleibend war, 2 100 Tonnen, was auf Jahresbasis einer Zunahme von fast 40 % gegenüber den Zahlen des Jahres 1983 entspricht.

(9) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 22 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären. In einigen Fällen hätten diese Wiederverkaufspreise noch nicht einmal ausgereicht, um die Rohstoffkosten der Gemeinschaftshersteller zu decken.

Obwohl diese Wiederverkaufspreise gegenüber dem Zeitraum der vorhergehenden Untersuchung gestiegen waren, wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller weiterhin erheblich unterboten, denn diese hatten sich gezwungen gesehen, ihre Preise aufgrund des Preisanstiegs bei Kupfer, ihrem wichtigsten Rohstoff, zu erhöhen.

(10) Die Kommission sieht keine Veranlassung zu der Annahme, daß die Auswirkungen dieser in ihrem Umfang ausgeweiteten gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weniger schädigend waren als zum Zeitpunkt der Einführung der Antidumpingmaßnahmen unmittelbar

vor diesem Bezugszeitraum. Somit haben der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in der Tschechoslowakei als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(11) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtungen

(12) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von Chemapol eine geänderte Verpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Kupfersulfat nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Einführer in der Gemeinschaft sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebung übersteigt nicht die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtung, die von Chemapol, Prag, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Kupfersulfat der Tarifstelle ex 28.38 A II, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.38-27, mit Ursprung in der Tschechoslowakei angeboten worden ist, wird angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 16. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 13. 10. 1983, S. 22.

(3) ABl. Nr. C 55 vom 28. 2. 1984, S. 2.

(1) ABl. Nr. C 90 vom 31. 3. 1984, S. 2.