Nr.L48/50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
VERORDNUNG (EWG)Nr.360/74DESRATES
vom4.Februar 1974
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltungeines Gemeinschaftszollkontingents für
getrocknete FeigenderTarifstelleex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inSpanien
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren der
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1970 1971 1972
Deutschland— — —
Benelux 30 100
(=5t)
Frankreich 70 — —
Italien— — —
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
Rücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
Falleineausgewogene Aufteilung derimRahmen
diesesAbkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieur­
sprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgtveranschlagen :gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz
1inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszoll ­
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
inSpanieneröffnet .NachArtikel9desgenannten
AnhangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebe­
treffendeWare.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandt wird.DerGemeinschafts­
charakter diesesKontingents kannunterBeachtung
derobenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilung derMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Ware
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandder
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
serErzeugnisse ausSpanienundandererseits nachDeutschland 10
Benelux 30
Frankreich 50
Italien 10.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckung desBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpft haben.UmdenImporteu­
renjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zu
geben,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemein­
schaftszollkontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,
derimvorliegenden Fall80v.H.derKontingents­
mengebetragenkönnte.

20.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L48/51
(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundum
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quote
aufdieReservevornehmen .DieseZiehungmußje­
derMitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen
zusätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindund
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,
denStandderAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinen
erheblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterun­
verzüglich durchMitteilung andieKommission die
Ziehungeinerzweitengegebenenfalls aufgerundeten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quo­
tediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuo­
tezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiese
nichtausgeschöpft werdenkönnen.Sieunterrichten
dieKommission überdieGründe,diesieveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel4Biszum31.Dezember 1974wirdderZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs fürgetrocknete Feigen,in
unmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle
ex08.03B,mitUrsprung inSpanien,imRahmenei­
nesGemeinschaftszollkontingents von200Tonnen
auf3v.H.teilweiseausgesetzt .DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1974.
Artikel5Artikel2
(1)VondeminArtikel1genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,die
vorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbiszum
31.Dezember 1974gelten,belaufensichauffolgende
Mengen :HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September 1974nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober1974vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrund
zuderAnnahme besteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am10.Oktober1974dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffenden Waremit,diesiebiszumDeutschland
Benelux
Frankreich
Italien16Tonnen,
48Tonnen,
80Tonnen,
16Tonnen .

Nr.L48/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.74
15.September 1974einschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .(2)DieMitgliedstaaten 'garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
refreienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .Artikel6
Artikel8DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,so­
baldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet (dieMitgliedstaaten spätestens am
15.Oktober1974überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
ßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihreQuo­
tenangerechnet wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel7 Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenha­
ben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .DasindieserVerordnung vorgesehene Zollkontin­
gentwirdfürdasJahr1974eröffnet.
DieseVerordnung trittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam4.Februar1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.SCHEEL