VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1735/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEISNCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Schwefeldioxidgehalt von Schaumwein und von Likörwein ist in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90 ( 5 ), bzw . in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 ( 6 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1328/90, festgelegt . Diese Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1 . April 1991 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden . Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden . Dasselbe gilt für die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 genannte Frist des 1 . September 1991 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 358/79 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April

1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."

2 . Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April

1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."

3 . In Artikel 17 Absatz 3 wird der Termin des 1 . September 1991 durch den 1 . September 1992 ersetzt .

Artikel 2

Artikel 6

Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4252/88 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1 . April 1992 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b.A . gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1 . September 1992 beschließt ."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 85.(2 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991.(4 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979, S . 130.(5 ) ABl . Nr . L 132 vom 23 . 5 . 1990, S . 24.(6 ) ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1988, S . 59 .