ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 über deutsche Beihilferegelungen, in deren Rahmen Beihilfen gewährt werden können, die unter die in dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vorgesehene Notifizierungspflicht fallen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2271) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/639/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nachdem sie den Beteiligten in Einklang mit dem genannten Artikel eine Frist zur Äußerung gesetzt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben Nr. SG(98) D/1975 vom 5. März 1998 schlug die Kommission Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag eine zweckdienliche Maßnahme im Zusammenhang mit der in einem neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1) (nachfolgend: "multisektoraler Regionalbeihilferahmen") vorgesehenen Notifizierungspflicht vor.

(2) Mit demselben Schreiben teilte die Kommission Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten mit, daß der multisektorale Regionalbeihilferahmen am 1. September 1998 für eine anfängliche Dauer von drei Jahren in Kraft tritt und daß alle geförderten Vorhaben, die unter die Notifizierungspflicht fallen und bis 1. August 1998 noch keine endgültige Genehmigung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten haben, nach diesem Gemeinschaftsrahmen zu notifizieren sind.

(3) Die Kommission forderte Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten außerdem auf, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Datum des genannten Schreibens mitzuteilen, ob sie der Einführung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens zustimmen, soweit er sich auf das Notifizierungsverfahren des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag bezieht.

(4) Auf das Schreiben der Kommission vom 5. März 1998 antwortete Deutschland mit Schreiben vom 31. März 1998, daß es der Einführung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens aus verschiedenen Gründen nicht zustimme.

(5) Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 (Nr. SG(98) D/41297) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß vom 20. Mai 1998, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf sämtliche deutschen Beihilferegelungen zu eröffnen, in deren Rahmen Beihilfen gewährt werden können, die unter die im neuen multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben vorgesehene Notifizierungspflicht fallen, insbesondere in bezug auf den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und das Investitionszulagengesetz.

(6) Bei Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission die Argumente, die Deutschland zur Rechtfertigung seiner Weigerung vorgebracht hatte, der in dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen vorgesehenen neuen Notifizierungspflicht zuzustimmen. Sie gelangte zu dem Schluß, daß es keinen Grund gibt, die Weigerung Deutschlands zu akzeptieren.

(7) Mit dem obengenannten Schreiben gab die Kommission Deutschland Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach seinem Erhalt Bemerkungen vorzulegen. Gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag wurden die übrigen Mitgliedstaaten und die sonstigen Beteiligten durch die Veröffentlichung des Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) informiert und ebenfalls aufgefordert, sich zu äußern.

(8) Deutschland übermittelte der Kommission seine Bemerkungen mit Schreiben vom 12. Juni 1998.

(9) Bemerkungen der übrigen Mitgliedstaaten oder von sonstigen Beteiligten gingen nicht ein.

II. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS

(10) In ihrem Schreiben vom 12. Juni 1998 wiesen die deutschen Behörden darauf hin, daß sie ihre Haltung gegenüber dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen bereits im Rahmen von Stellungnahmen, Briefwechseln und bilateralen Gesprächen mit der Kommission dargelegt und in ihrer Mitteilung vom 31. März 1998 zusammengefaßt hätten.

(11) Die deutschen Behörden gingen auf die vier folgenden Punkte ein, die die Kommission ihrer Ansicht nach in ihrem Schreiben vom 28. Mai 1998 nicht genügend gewürdigt und berücksichtigt hatte:

a) Entgegen der Auffassung der Kommission, der Gemeinschaftsrahmen biete durch die Anwendung dreier klar definierter Bewertungskriterien ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit, sei es selbst für einen potentiellen Beihilfeempfänger, dem alle relevanten Tatsachen bekannt sind, nicht einzuschätzen, wie die Kommission diese Tatsachen würdigen und im Einzelfall entscheiden werde. Die Kommission habe nämlich - wie sie selbst in ihrem Schreiben vom 28. Mai 1998 erwähnt habe - einen Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag.

b) Insbesondere beim Wettbewerbsfaktor sei es für den potentiellen Beihilfeempfänger nicht abzusehen, wie die Kommission die tatsächliche Marktlage bewerten werde. Die Kommission habe erklärt, sie werde bei der Beurteilung Bezug auf den betreffenden (Teil-)Sektor nehmen. Dieser sehr formale Ansatz lasse außer acht, daß innerhalb des betreffenden Sektors unterschiedliche Teilsegmente unterschiedliche Dynamiken aufweisen könnten, so daß - je nach den spezifischen Eigenschaften des Produkts - möglicherweise eine von der Beurteilung des Gesamtsektors abweichende Einschätzung gerechtfertigt sein könne.

c) Während die Kommission zum Bewertungsfaktor "Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze" ausführe, durch diesen Faktor werde die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, werde die Dauerhaftigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Arbeitsplätze nicht im erforderlichen Maße in den Vordergrund gestellt. Dies gelte insbesondere für Lohnkostenintensive Standorte wie Deutschland.

d) Die Ausführungen der Kommission machten deutlich, daß auch in bezug auf den Faktor "Regionale Auswirkungen" Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für den potentiellen Beihilfeempfänger nicht in ausreichendem Maße gewährleistet seien. Wie die Kommission selbst einräume, dürfte es zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht möglich sein, festzustellen, wie sich das Vorhaben im einzelnen auf die direkte und indirekte Arbeitsplatzschaffung auswirke. Wenn die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hinweise, daß dieser Faktor keine Beihilfereduzierung, sondern eine gewisse Kompensation für die Auswirkungen der übrigen Faktoren ermögliche und diesbezüglich besondere Vorkehrungen zur nachträglichen Kontrolle vorgesehen seien, so sei dem entgegenzuhalten, daß eine nachträgliche Erhöhung der Beihilfeintensität aufgrund der Kontrollergebnisse keine Investitionsentscheidung mehr beeinflussen könne, sondern nur noch bloße Mitnahmeeffekte auslöse. Eine nachträgliche Reduzierung bereits bewilligter Fördermittel stelle hingegen die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage des Investors in Frage; dies sei umso fragwürdiger, als - zumindest hinsichtlich der indirekten Arbeitsplatzschaffung - das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht ausschließlich im Einflußbereich des Beihilfeempfängers liege.

(12) Deutschland wies abschließend darauf hin, die Kommission habe seine Bedenken gegenüber dem multisektoralen Gemeinschaftsrahmen nicht ausräumen können, weshalb es sich auch weiterhin nicht in der Lage sähe, dem Gemeinschaftsrahmen zuzustimmen.

III. WÜRDIGUNG DER BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS

Allgemeines

(13) Nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern.

(14) Die Kommission hat mehrere Jahre lang an der Festlegung neuer Vorschriften über die Kontrolle von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben gearbeitet. Sie kündigte ihre Absicht, möglicherweise einen horizontalen Ansatz für die Kontrolle staatlicher Beihilfen für solche Vorhaben zugrundezulegen, erstmals in ihrer an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen gerichteten Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (3) an. Im Anschluß daran wurde in der Entschließung des Rates vom 21. November 1994 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (4) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein horizontaler Ansatz in Erwägung gezogen werden müsse.

(15) Kommission und Mitgliedstaaten erörterten regelmäßig den möglichen Inhalt eines neuen Gemeinschaftsrahmens. Als Ergebnis dieser Erörterungen stellte die Kommission in der multilateralen Sitzung der Beihilfesachverständigen der Mitgliedstaaten am 15. Januar 1997 in Brüssel den überarbeiteten Entwurf eines multisektoralen Gemeinschaftsrahmens für Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben vor. Im Anschluß an diese Sitzung, in der sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv zu dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission äußerte, konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 25. Februar 1997 zu den technischen Einzelheiten des Vorschlags und führte eine Reihe bilateraler Gespräche, u.a. auch mit Deutschland. Die Einführung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens zählt auch zu den Prioritäten im Binnenmarkt-Aktionsplan der Kommission, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligt hat.

(16) Wie die Kommission bei der Verfahrenseinleitung feststellte, hatte sie im Laufe des Jahres 1997 erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorbehalten Deutschlands gegenüber dem Entwurf des Gemeinschaftsrahmens Rechnung zu tragen, obgleich Deutschland nicht schriftlich auf das Schreiben der Kommission vom 25. Februar 1997 geantwortet hatte, in dem alle Mitgliedstaaten aufgefordert worden waren, zu bestimmten Teilen des Textes Stellung zu nehmen. Nach mehreren bilateralen Gesprächen mit den deutschen Behörden nahm die Kommission bestimmte Änderungen an dem Entwurf vor. Im Rahmen dieser bilateralen Kontakte fand am 15. Juli 1997 eine Zusammenkunft statt, auf die ein Briefwechsel folgte (Schreiben der Kommission vom 28. Juli und 15. Dezember 1997 und Schreiben der deutschen Behörden vom 24. November 1997).

(17) In Anbetracht der Tatsache, daß die meisten, wenn nicht gar alle Mitgliedstaaten Kompromisse eingehen mußten, damit Einvernehmen erzielt werden konnte, wies die Kommission während dieser bilateralen und multilateralen Gespräche darauf hin, daß der multisektorale Regionalbeihilferahmen versuchsweise für nur drei Jahre eingeführt werde, nach deren Ablauf die Kommission seinen Nutzen und Geltungsbereich gründlich überprüfen und unter anderem der Frage nachgehen werde, ob er verlängert, überarbeitet oder aufgehoben werden solle.

(18) Mit Schreiben vom 5. März 1998 schlug die Kommission allen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, gemäß Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zweckdienliche Maßnahmen für staatliche Beihilfen in Form der Pflicht zur vorherigen Notifizierung vor, die in dem multisektoralen Gemeinschaftsrahmen vorgesehen ist.

(19) Deutschland hat der Kommission zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens das Recht streitig gemacht, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Es hat der Kommission sogar mitgeteilt, die angestrebte Vermeidung sektorspezifischer Vorschriften durch einen horizontalen Ansatz zu unterstützen. Deutschland macht jedoch geltend, die Bestimmungen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens seien in einigen Punkten unbefriedigend und seine zuvor geäußerten Bedenken seien von der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Weigerung Deutschlands, der in dem Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Notifizierungspflicht zuzustimmen.

Prüfung der Einwände Deutschlands

(20) Erstens behauptet Deutschland - ohne neue Argumente vorzubringen -, daß der Gemeinschaftsrahmen keine ausreichende Vorhersehbarkeit für den potentiellen Beihilfeempfänger gewährleistet. Dieses Argument kann die Kommission nicht akzeptieren. Ihrer Auffassung nach bietet der multisektorale Regionalbeihilferahmen durch die Anwendung der drei Bewertungskriterien ein hinreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Transparenz. Da die möglichen Beihilfeempfänger den Sektor oder Teilsektor, in dem sie tätig sind, sowie ihre jeweilige Marktstellung eingehend kennen, geht die Kommission davon aus, daß sie die Ergebnisse der Bewertung des Faktors Wettbewerb in der Regel recht genau vorhersehen können. Dasselbe gilt für den Faktor Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze, der berechnet wird, indem der vorgesehene Kapitalbetrag durch die erwartete Anzahl der direkt geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze geteilt wird. Was den Faktor Regionalauswirkungen betrifft, so muß die Kommission sich bei ihrer Beurteilung auf die Angaben stützen, die der Mitgliedstaat selbst anhand des im Anhang des Gemeinschaftsrahmens enthaltenen Standardanmeldeformulars vorlegt. Da diese Angaben zwangsläufig auf den Auskünften des potentiellen Beihilfeempfängers beruhen, dürfte auch das Resultat der Analyse des Regionalfaktors in der Regel vorhersehbar sein. Auf die Frage der nachträglichen Kontrolle wird später eingegangen.

(21) Darüber hinaus sollte der Gemeinschaftsrahmen nach Ansicht der Kommission nicht - wie Deutschland offenbar wünscht - den Ermessensspielraum beeinflussen, der der Kommission nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, z. B. in seinem Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission) (5) bei der Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zusteht. Kein potentieller Beihilfeempfänger verfügt zur Zeit der Meldung geplanter Beihilfen bei der Kommission über die rechtliche Sicherheit, daß die Maßnahmen genehmigt werden. Dieser Grundsatz gilt unter anderem für regionale Investitionsbeihilfevorhaben in Sektoren, die eigenen Gemeinschaftsrahmen unterliegen (z. B. Kfz-, Kunstfaser- und Stahlindustrie). Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gelegentlich eine Herabsetzung der geplanten Beihilfehöhe akzeptieren, damit die Kommission ihre Genehmigung erteilt. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß sie durch die Festlegung transparenter und quantifizierbarer Kriterien in dem Regionalbeihilferahmen einen Ansatz eingeführt hat, der zu einer größeren Vorhersehbarkeit führen müßte.

(22) Zweitens argumentiert Deutschland, daß je nach Einzelfall mehr Flexibilität erforderlich sein kann, als der Gemeinschaftsrahmen zuläßt, wenn es darum geht, wie weit der (Teil-)Sektor für die Bewertung des Faktors Wettbewerb in die einzelnen Segmente aufgespalten wird.

(23) Die Kommission kann dies nicht als stichhaltiges Argument akzeptieren. Der von Deutschland vorgeschlagene Ansatz birgt die Gefahr von Streitigkeiten über das von der Kommission bei ihrer Beurteilung zugrunde gelegte Teilsegment. Dies könnte zu genau derjenigen Art von Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit führen, die Deutschland nach eigener Aussage vermeiden möchte. Es sei darauf hingewiesen, daß der (Teil-)Sektor dem Gemeinschaftsrahmen zufolge für die Beurteilung bis zu der niedrigsten Ebene aufgespalten wird, für die noch objektive gemeinschaftsweite Daten verfügbar sind. Was die Prüfung struktureller Überkapazitäten betrifft, so besagt Fußnote 13 ausdrücklich, daß der (Teil-)Sektor nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt wird.

(24) Darüber hinaus prüft die Kommission nach Ziffer 3.4. des multisektoralen Regionalbeihilferahmens bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung zunächst, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt und vergleicht dazu die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im Europäischen Wirtschaftsraum. Eine solche Analyse dürfte in jedem Fall der jüngsten Entwicklung des jeweiligen Produktmarkts Rechnung tragen. Im Hinblick auf die Herabsetzung der zulässigen Beihilfehöhe bei einem hohen Marktanteil (von über 40 %) sieht Ziffer 3.6. vor, daß Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel möglich sind, wenn ein Unternehmen beispielsweise durch echte Innovation einen neuen Produktmarkt schafft.

(25) Drittens argumentiert Deutschland, daß der Bewertungsfaktor Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze weder der Dauerhaftigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze, noch lohnkostenintensiven Standorten wie Deutschland gerecht wird.

(26) Diese Argumente kann die Kommission nicht akzeptieren. Sie ist nicht der Ansicht, daß es ihr im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmen obliegt zu beurteilen, ob die geschaffenen Arbeitsplätze langfristig sicher sind, da dies eher in die Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten fällt. Allerdings verlangen die von der Kommission am 16. Dezember 1997 angenommenen Leitlinien für Regionalbeihilfen (6), daß Arbeitsplätze, die mit Hilfe regionaler Investitionsbeihilfen geschaffen werden, mindestens fünf Jahre lang erhalten bleiben müssen. In bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze vertritt die Kommission die Auffassung, daß auch diese Frage eher von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Regionalpolitik geklärt werden muß.

(27) Nach Ansicht der Kommission besteht kein Grund zu der Annahme, daß den Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrahmen ein Anreiz geboten wird, Beihilfen für Vorhaben zu gewähren, die mehr - jedoch weniger wettbewerbsfähige - Arbeitsplätze schaffen, als es sonst der Fall wäre. Es liegt nicht in der Absicht der Kommission, die Schaffung von High-Tech-Arbeitsplätzen zu bestrafen, sondern vielmehr, das Potential für ernstliche Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren, die durch übermäßig hohe Beihilfen für sehr große Investitionsvorhaben und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der übrigen Gemeinschaft verursacht werden. Unternehmen mit einem relativ hohen Kapitalanteil an den Gesamtkosten erzielen durch Beihilfen eine spürbare Verringerung ihrer Stückkosten und damit möglicherweise einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den nicht unterstützten Konkurrenten. Je kapitalintensiver das geförderte Investitionsvorhaben, desto stärker die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen von Mittelzuführungen.

(28) Gleichzeitig will die Kommission die Attraktivität der benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft, einschließlich der neuen Bundesländer, erhalten, indem sie sicherstellt, daß Vorhaben, die in den betreffenden Regionen sowohl direkte als auch indirekte Arbeitsplätze in erheblicher Anzahl schaffen, wohlwollend behandelt werden. Dies steht im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Luxemburger Beschäftigungsgipfels vom November 1997.

(29) Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die neuen Vorschriften nicht zu einem Verbot von Beihilfen in Einzelfällen führen werden, sondern - anhand der drei genannten Bewertungskriterien - zu einer möglichen Anpassung der normalerweise im Rahmen einer bestimmten Regelung zulässigen Regionalbeihilfehöchstgrenze. In der Praxis werden für sehr umfangreiche Investitionsvorhaben in der gesamten Gemeinschaft häufig auch gegenwärtig keine Beihilfen mit der nach den Regionalbeihilferegelungen zulässigen Hoechstintensität gewährt. Angesichts der Notifizierungsschwellen kann der neue Gemeinschaftsrahmen nur auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Projekten angewandt werden und wird die Mitgliedstaaten in den wenigsten Fällen in ihrer Freiheit einschränken, regionalpolitische Maßnahmen anzuwenden.

(30) Die Kommission erinnert ferner daran, daß der Faktor Regionalauswirkungen auf dem Verhältnis zwischen direkten und indirekten Arbeitsplätzen beruht, die mit der Investition in den betreffenden Fördergebieten geschaffen werden. Folglich kann ein Vorhaben auch dann einen "Bonus" erhalten, wenn durch eine sehr kapitalintensive Investition zwar wenig direkte, aber dafür auch eine Mindestanzahl indirekter Arbeitsplätze geschaffen werden.

(31) Viertens argumentiert Deutschland, daß der Gemeinschaftsrahmen keine angemessene Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in bezug auf den Faktor Regionalauswirkungen bietet, sowie daß einige der Faktoren sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und erhebt Einwände gegen die Vorschriften über die nachträgliche Überwachung. Die Kommission räumt ein, daß die genauen Auswirkungen eines Vorhabens in Form der Schaffung direkter und indirekter Arbeitsplätze nicht in jedem Fall vorher abgeschätzt werden können, geht jedoch in bezug auf die unter den multisektoralen Regionalbeihilferahmen fallenden großen regionalen Investitionsvorhaben davon aus, daß die Beihilfeempfänger fähig sind, die Anzahl der direkt durch das Vorhaben geschaffenen Arbeitsplätze und der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze (d. h. Arbeitsplätze bei Direktlieferanten und -abnehmern in dem Fördergebiet, in dem das Unternehmen ansässig ist, oder in angrenzenden Fördergebieten (d. h. Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) EG-Vertrag)) realistisch einzuschätzen. Um die Einhaltung der Kommissionsentscheidungen zu gewährleisten, muß den nachträglichen Kontrollvorkehrungen nach Ansicht der Kommission mehr Bedeutung beigemessen werden, als in der Vergangenheit üblich. Da die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze von einer Reihe von Faktoren abhängt, wird es in der Praxis Bandbreiten geben, innerhalb deren Abweichungen von der notifizierten Anzahl erlaubt sind, ohne daß die zulässige Beihilfehöhe im Rahmen der nachträglichen Kontrolle herabgesetzt werden muß. Schließlich stellt die Kommission fest, daß der Gemeinschaftsrahmen entgegen der scheinbaren Annahme Deutschlands keine Bestimmung enthält, nach der der genehmigte Beihilfebetrag im Rahmen der nachträglichen Kontrolle erhöht werden kann. Wenn ein gefördertes Vorhaben hinsichtlich der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze erfolgreicher ist, als ursprünglich erwartet, würde dies im Gegenteil darauf hindeuten, daß keine weiteren Beihilfen notwendig wären.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

(32) Aus den vorstehenden Gründen ist es nach Ansicht der Kommission nicht gerechtfertigt, die zweckdienliche Maßnahme betreffend den multisektoralen Regionalbeihilferahmen zu ändern.

(33) Alle anderen Mitgliedstaaten haben der Einführung der Notifizierungspflicht des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für eine Dauer von drei Jahren ab 1. September 1998 bedingungslos zugestimmt, wie von der Kommission vorgeschlagen. Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten kann die Kommission nicht hinnehmen, daß der Gemeinschaftsrahmen in einem Mitgliedstaat nicht angewandt wird.

(34) Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die deutschen Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind, da sie den zweckdienlichen Maßnahmen für staatliche Beihilfen, die Deutschland mit Schreiben SG(98) D/1975 vom 5. März 1998 vorgeschlagen wurden, nicht Rechnung tragen.

(35) Angesichts der Weigerung Deutschlands, die zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, kann die Kommission, nachdem sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag durchgeführt hat, aufgrund derselben Vertragsvorschrift und der in Abschnitt III dargelegten Erwägungen mittels einer Entscheidung verlangen, daß die bestehenden Beihilferegelungen geändert werden, indem sie Deutschland aufgibt, der in dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen festgelegten Notifizierungspflicht nachzukommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird aufgefordert, der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag für den Zeitraum vom 1. September 1998 bis 31. August 2001 sämtliche Beihilfevorhaben zu notifizieren, die den in Ziffer 2 ("Anmeldungsvoraussetzungen") des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben festgelegten Kriterien entsprechen.

Artikel 2

Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um ihr nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 107 vom 7. 4. 1998, S. 7.

(2) ABl. C 171 vom 5. 6. 1998, S. 4.

(3) KOM(94) 319 endg.

(4) ABl. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 1.

(5) Slg. 1993, S. I-3203.

(6) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9.