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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1981

über den Erdgasvorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/73/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) und auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (2),

nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz zur Äusserung, sowie gestützt auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

In den nördlichen Ländern der Europäischen Gemeinschaft wird eine bedeutende Menge an Gemüse und Blumen in Warmhäusern erzeugt, und die Niederlande, deren Anteil an der Warmhauserzeugung der Gemeinschaft bei Tomaten 31 %, bei Kopfsalat 36 %, bei Gurken 65 % und bei Blumen rund 30 % beträgt, exportieren den grössten Teil ihrer Gewächshauserzeugung.

Die Heizkosten stellen einen wichtigen Produktionskostenfaktor bei Gemüse und Blumen, die in Warmhäusern gezogen werden, dar. Je nach dem im Gartenbau verwendeten Brennstoff und den Preisbildungsbedingungen für Erdölerzeugnisse sind diese Kosten von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich.

So beliefen sich im November 1981 die von den Gartenbaubetrieben gezahlten Brennstoffpreise ohne Steuern, ausgedrückt in ERE (3) für eine Heizleistung von 1 000 m3 Gas (4) auf folgende Beträge:

Gartenbau (5)

1.2.3.4 // // // // // // Gas // Schweröl // Leichtöl // // // // // Niederlande // 117,9 // 152,0 // // Vereinigtes Königreich // // 157,1 // // Italien // // 141,8 // 231,4 // Belgien // // 141,4 // 247,4 // Dänemark // // 154,0 // 254,3 // Irland // // // 266,8 // Deutschland // // // 238,3 // Frankreich // // // 241,3 // // // //

Ausserdem besteht in den Niederlanden aufgrund eines Erdgassondertarifs für den Gartenbau eine spezifische Ursache für Wettbewerbsverzerrungen.

Nachdem die niederländische Regierung festgestellt hatte, daß die Verwendung von Schweröl im Gartenbau zu einer hohen Luftverschmutzung führt, hielt sie eine Umstellung auf einen anderen Energieträger für geboten und unterstützte zu diesem Zweck im Gartenbau die Umstellung auf Erdgas. Um diese Umstellung attraktiver zu machen, wurden zwei Maßnahmen ergriffen: Einerseits wurden auf Verwaltungsebene nationale Beihilfen zur Erleichterung der nötigen Investitionen gewährt, und andererseits wurde zwischen den Gartenbaubetrieben und der Gasvertriebsgesellschaft eine Vereinbarung mit dem Ziel einer gewissen Stabilität der Erdgaspreise geschlossen. Daraus ergab sich ein Sondertarif zugunsten des Gartenbaus.

Gegenwärtig entfallen 95 % des Energieverbrauchs im Gartenbau auf Erdgas.

Zur Beurteilung dieser besonderen Situation muß berücksichtigt werden, daß in den Niederlanden

1) die Erdgasproduktion durch de Nederlandse Aardgasmaatschappij (NAM) sichergestellt wird,

2) der Transport, die Einfuhr und der Verkauf an die dem Vertriebsnetz angeschlossenen grössten Abnehmer durch die N. V. Nederlandse Gasunie in Groningen, nachstehend GASUNIE genannt, erfolgt,

3) die Verteilung an die Kleinverbraucher durch örtliche Firmen erfolgt, die in der Verenigung van Exploitanten van gasbedrijven, nachstehend VEGIN genannt, zusammengeschlossen sind.

Die Direktlieferungen der GASUNIE belaufen sich auf rund 45 % der vertriebenen Gasmenge; GASUNIE bedient 136 Verteilerunternehmen, 29 Elektrizitätswerke und 389 Grossindustriebetriebe sowie den Gartenbau, der insgesamt durch die »Landbouwschap" vertreten wird.

GASUNIE schließt mit den Grossabnehmern unabhängig von der betreffenden Verbraucherkategorie standardisierte Einzelverträge ab. Die Gaslieferungen an Grossabnehmer belaufen sich auf über 170 000 m3 jährlich, (direkte und indirekte Lieferungen zusammen). Zur regelmässigen Anpassung der Tarife, die nicht für alle Verbraucher gleich sind, handelt GASUNIE unter Berücksichtigung der spezifischen Lage der betreffenden Branche die Tarifierungsvereinbarungen im allgemeinen ausserhalb der Standardverträge aus.

GASUNIE hat mit VEGIN Verträge abgeschlossen, die unter anderem bei einer jährlichen Abnahme von 30 000 m3 bis 170 000 m3 die Anwendung desselben Tarifs vorsehen wie bei der Abnahme von mehr als 170 000 m3 jährlich. Von dieser Möglichkeit wurde für den Gartenbau Gebrauch gemacht, und die Gartenbaubetriebe kommen daher in den Genuß eines ermässigten Tarifs ab einer jährlichen Abnahme von 30 000 m3, während bei den Industriebetrieben der ermässigte Tarif erst ab einer jährlichen Abnahme von 170 000 m3 zur Anwendung kommt.

Am 1. Dezember 1981 betrugen die aufgrund der vorstehenden Bedingungen ausgehandelten Tarife für die kleinen, industriellen Abnehmer, die bis zu 170 000 m3 jährlich verbrauchen, 39,930 cts/m3 für das ganze Jahr 1981. Aufgrund des Vertrags zwischen VEGIN und GASUNIE ist dieser Preis an den Heizölpreis der 15 vorausgegangenen Monate gebunden. Die Anpassung des Preises findet einmal im Jahr statt, und ab 1.Januar 1982 wird die Preisabsprache geändert. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Tarif zwischen 46 und 50 cts je m3 betragen.

Ausserdem schreibt der Vertrag VEGIN-GASUNIE vor, daß alle fünf Jahre eine Neuaushandlung zur Anpassung der verschiedenen Verträge erfolgt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen muß von VEGIN den Gesellschaftern vorgelegt werden, und GASUNIE muß die Preisabsprache dem Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorlegen.

Bei den Tarifen für industrielle Großverbraucher muß zwischen den neuen und den alten Verträgen unterschieden werden. Bei den neuen Industrieverträgen wurden die Tarife am 1. Juli 1981 wie folgt festgelegt:

170 000 bis 1 000 000 m3 42,5 cts/m3,

1 Million bis 10 Millionen m3 41,5 cts/m3,

10 Millionen bis 50 Millionen m3 41,1 cts/m3,

über 50 Millionen m3 39,7 cts/m3.

Diese Tarife wurden am 1. Oktober 1981 geändert. Der Tarif für Lieferungen zwischen 170 000 und 1 Million m3 wurde von 42,5 cts/m3 auf 43,5 cts/m3 erhöht.

Vierteljährlich wird eine Anpassung des Tarifs für Grossabnehmer aufgrund eines paritätischen Preises für Schweröl vorgenommen. Dieser Preis wird berechnet aufgrund des Hoechstpreises für schweres Heizöl, geliefert frei Haus des Verbrauchers, ohne Steuern, entsprechend dem Erlaß des Wirtschaftsministeriums über die Preise für Erdölerzeugnisse. Die Berechnung erfolgt aufgrund des 1 283 m3 Erdgas entsprechenden Heizwertes von 1 000 kg schwerem Heizöl (3 500 trocken Redwood I). Der Marktpreis für Schweröl kann unter diesem gesetzlichen Hoechstpreis liegen.

Der der Berechnung zugrunde gelegte Hoechstpreis wird für schweres Heizöl mit 2 % Schwefelgehalt festgelegt. Er liegt um 33 hfl je Tonne über dem Preis für das übliche Heizöl mit 3,5 % Schwefelgehalt. Daraus ergibt sich, daß der rechnerische paritätische Preis für Gas mindestens um 2,5 cts höher liegt, als wenn man Heizöl mit hohem Schwefelgehalt zugrunde gelegt hätte. Bei den alten Verträgen betrug der Industrietarif ab 1. April 1981

31,025 cts je m3 für Lieferungen bis 1 Million m3,

30,755 cts je m3 für Lieferungen von 1 bis ungefähr 8,8 Millionen m3,

30,495 cts je m3 für Lieferungen über 8,8 Millionen m3.

Bei diesen alten Verträgen folgt der Preis dem Preis für Schweröl. Der festzusetzende paritätische Preis darf während eines Jahres den um 25 % erhöhten Durchschnittspreis der beiden vorangegangenen Jahre nicht überschreiten. Da von seiten der niederländischen Behörden keine genauen Aussagen über die Anzahl der noch laufenden Verträge, die betroffenen Gasmengen und die Gesamtdauer dieser Verträge gemacht wurden, liegen darüber keine Angaben vor. In jedem Fall ist diese Tarifsituation nur noch bis Ablauf des Vertrages gültig, und 1982 laufen alle alten Verträge aus.

Für den Gartenbau wurde der Tarif in der letzten Absprache zwischen GASUNIE und der Landbouwschap am 13. Mai 1981 auf 27,9 cts je m3 ab 1. Juli 1981 festgelegt. Diese Absprache sieht eine Anhebung von 2,5 cts je m3 am 28. Dezember 1981 vor, wodurch der Tarif auf 30,4 cts je m3 steigt. Dieser Preis gilt für Abnahmemengen über 30 000 m3. Bei Lieferungen bis 30 000 m3 gilt derselbe Preis wie für die kleinen industriellen Abnehmer, d. h. 39,930 cts/m3.

Entsprechend der geltenden Absprache wird der Unterschied zwischen dem Gartenbautarif und dem Industrietarif in 5 gleichen Abschnitten von 6 Monaten ab April 1982 abgebaut. Ab 1. Oktober 1982 wird dieser Tarif ebenfalls an den paritätischen Heizölpreis gebunden, der als Grundlage zur Anpassung des Industrietarifs für Grossabnehmer dient.

Der Vertrag zwichen der Landbouwschap und GASUNIE beläuft sich auf die Abnahme von rund 3,5 Milliarden m3 Erdgas jährlich. Bei insgesamt 14 000 Gartenbaubetrieben liegt daher der durchschnittliche Gasverbrauch je Gartenbaubetrieb bei 250 000 m3 jährlich. Der Durchschnittspreis für Erdgaslieferungen bei einem Verbrauch von 250 000 m3 jährlich beläuft sich unter Berücksichtigung der je nach Verbrauchstranche unterschiedlichen Tarife zur Zeit

- für die Gartenbaubetriebe auf 31,5 cts/m3,

- für die Industrie auf 41,1 cts/m3.

Der sich daraus ergebende Vorteil für einen Gartenbaubetrieb beträgt 9,6 cts/m3, d. h. 23 % des Betrags des Industrietarifs mit einem Gewinn von 24 000 hfl pro Jahr und pro Betrieb.

Dieser Vorteil kann aufgrund der für den 1. Januar 1982 vorgesehenen Festsetzung des neuen Tarifs für Kleinverbraucher, der wahrscheinlich zwischen 46 und 50 cts pro m3 liegen wird, noch grösser werden.

Auf den Preis je verbrauchten Kubikmeter wird für Gaslieferungen in den Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe sowie im Raum der Provinz Overijssel ein Rabatt von 0,75 cts gewährt, der bei den obengenannten Tarifen nicht berücksichtigt wurde. Es handelt sich dabei um einen kommerziellen Tarifabschlag, der von der Erdgasvertriebsgesellschaft ausgeht und den in unmittelbarer Nähe der Erdgasvorkommen von Groningen ansässigen Verbrauchern gewährt wird.

GASUNIE ist ein privatrechtliches Unternehmen, dessen Kapital zu 40 % den Staatsmijnen (die laut Gesetz ihre Aktivitäten ausschließlich auf der Grundlage des freien Spiels der Marktkräfte ausüben und deren Kapital zu 100 % in den Händen des niederländischen Staates liegt), zu 10 % dem niederländischen Staat, zu 25 % der Bataafsche Petroleummaatschappij (Royal Dutch Shell) und zu 25 % der Esso Nederland N. V. (Standard Oil Company - New Jersey) gehört. Die von diesem Unternehmen abgeschlossenen Standardverträge und Preisabspachen sind daher privatrechtliche Verträge. Der Gewinn des Staates aus den Aktivitäten der GASUNIE setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Steuern auf den Rohgewinn und der Beteiligung am Reingewinn nach Abzug der Steuern. Da die Steuern 45 % betragen, können die Einnahmen des Staates aus der Aktivität der GASUNIE auf rund 72,5 % des Gesamtgewinns geschätzt werden. GASUNIE kann durch einen Rat von Kommissaren mit acht oder zwölf Mitgliedern verwaltet werden, von denen einer oder zwei vom Wirtschaftsminister bestellt werden, während die anderen von der Generalversammlung der Aktionäre gewählt werden. Der Direktor wird von der Generalversammlung aus einer vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen und vom Wirtschaftsminister genehmigten doppelten Liste ausgewählt. Gegenwärtig setzt sich der Verwaltungsrat aus acht Mitgliedern zusammen, wobei einer vom Staat benannt ist, drei die Staatsmijnen und je zwei die beteiligten Erdölgesellschaften vertreten. Für die Festsetzung der Preise ist die Genehmigung des Verwaltungsrates mit Dreiviertelmehrheit nötig, die Unternehmen Shell und Esso können daher Entscheidungen verhindern, die nicht ihren Interessen entsprechen.

Seit 1963 hat jedoch der Wirtschaftsminister durch ein Übereinkommen mit der GASUNIE das Recht, die Verkaufspreise und Lieferbedingungen für die Lieferungen an die öffentlichen Verteilerbetriebe der Niederlande zu genehmigen, während sich die Genehmigung bei den anderen Lieferungen auf das Preisniveau beschränkt. Der Minister hat ebenfalls das Recht, die Investitionen für Leitungen und andere Transport- und Lagereinrichtungen sowie den Gasvertriebsplan zu genehmigen. So hat die niederländische Regierung mitgeteilt, daß »die Bedingungen und Tarife der GASUNIE vom Wirtschaftsminister genehmigt werden müssen und die GASUNIE sich dazu verpflichtet hat, für die Gaslieferungen keine Absprachen zu treffen, die nicht dem Preisniveau entsprechen, das zuletzt vom Minister für die betreffende Abnehmergruppe zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Absprachen genehmigt worden ist, und daß dieses Recht des Ministers sich im Rahmen der normalerweise im Bereich der Preise durchgeführten Kontrollen bewegt".

Der Wirtschaftsminister hat weiterhin bestimmte Befugnisse im Bereich der Gaspreise. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (1) über die Preis- und Tarifregelung für die Lieferung von Erdgas (Gesetz über die Erdgaspreise), »kann der Wirtschaftsminister, wenn das Erdgas zu einem Preis geliefert wird, der seiner Ansicht nach unter dem Wert des Gases liegt, Lieferungen oder Bestellungen von Erdgas innerhalb oder ausserhalb der Niederlande zu einem Preis unter dem von ihm selbst festgesetzen Preis untersagen". Gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieses Gesetzes kann der Wirtschaftsminister für verschiedene Gastypen verschiedene Preise festsetzen. Nach den von der niederländischen Regierung erhaltenen Informationen wurde jedoch dieses Gesetz, das nach wie vor in Kraft ist, bis heute nie angewandt.

Die Niederlande

a) erzeugen gegenwärtig

- 65 % der Warmhausproduktion der Gemeinschaft bei Salat- und Gewürzgurken,

- 36 % bei Kopfsalat und

- 31 % bei Tomaten,

b) exportieren

- 81 % ihrer Erzeugung bei Tomaten,

- 76 % ihrer Erzeugung bei Salat- und Gewürzgurken,

- 80 % ihrer Erzeugung bei Schnittblumen.

In die Bundesrepublik Deutschland allein gehen

- 78 % der Ausfuhren bei Tomaten,

- 88 % der Ausfuhren bei Salat- und Gewürzgurken,

- 85 % der Ausfuhren bei Schnittblumen der Niederlande.

Die Schnittblumen üben seit 1975 einen wachsenden Druck auf den deutschen Markt aus. Die Ausfuhren dieser Erzeugnisse nach dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Belgien und Frankreich haben seit 1974 wesentlich zugenommen. Die Warmhausgartenbaubetriebe dieser Länder sind in ihrer Existenz bedroht.

II

Aufgrund ihrer Analyse der Wettbewerbsverzerrungen im Warmhausgartenbau (2) hat die Kommission festgestellt, daß das Vorhandensein eines Erdgasvorzugstarifs für den Gartenbau in den Niederlanden diesem Wirtschaftszweig einen ständigen Vorteil verschafft, der den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht. Die Kommission hat daher beschlossen, diesen Tarif unter dem Gesichtspunkt von Artikel 92 des Vertrags unter Anwendung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags zu prüfen. Die Kommission ist bei dieser Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß die über die GASUNIE gewährten spezifischen Vorteile in Form von Vorzugstarifen eine Beihilfe darstellen, die im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist. Sie hat daher im Zusammenhang mit dieser Beihilfe am 7. November 1980 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags eröffnet.

Die niederländische Regierung hat der Kommission am 24. Dezember 1980 geantwortet, daß sich der Erdgassondertarif für den Gartenbau aus einem frei zwischen GASUNIE und der Landbouwschap ausgehandelten Vertrag ergibt und nicht einer staatlichen Beihilfe gleichgestellt werden kann, daß andererseits Verhandlungen im Gange sind, um den Sondertarif für den Gartenbau anzuheben.

Ende Mai 1981 teilte die niederländische Regierung der Kommission mit, daß aufgrund einer neuen Absprache zwischen GASUNIE und der Landbouwschap der Sondertarif für den Gartenbau vor dem 28. Dezember 1981 um 5,5 cts angehoben und der verbleibende Unterschied zwischen dem Gartenbautarif und dem Industrietarif zwischen dem 1. April 1982 und dem 1. April 1984 schrittweise abgebaut werden soll. Am 25. Juni 1981 (3) teilte die Kommission der niederländischen Regierung mit, sie könne das gemäß Artikel 93 Absatz 2 eingeleitete Verfahren nur dann beenden, wenn der Zeitraum für die Anpassung des Gartenbautarifs an den Industrietarif wesentlich verkürzt würde; die Kommission wiederholte diesen Standpunkt in ihrem Schreiben vom 29. Oktober 1981, in dem sie die niederländische Regierung ausserdem um die Zusicherung bat, daß der Abstand zwischen den beiden Tarifen gegenüber der gegenwärtigen Situation nicht erhöht wird.

Die niederländische Regierung hat keine präzise Antwort zu diesen beiden Punkten gegeben.

Mehrere Mitgliedstaaten sowie andere Beteiligte haben der Kommission ihre Bemerkungen mitgeteilt. Von allen ausser der Landbouwschap wird die Meinung vertreten, daß der Erdgasvorzugstarif für den Gartenbau in den Niederlanden eine Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, da sie den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen verfälscht. Hinsichtlich der negativen Auswirkungen, die diese Maßnahme für den Gartenbau in anderen Mitgliedstaaten kaben kann, wurden ernste Besorgnisse geäussert. Auf den Sitzungen des Rates im Juli, im September und im Oktober 1981 wiederholten mehrere Mitgliedstaaten ihre Besorgnis und sprachen von einem wachsenden Druck, dem sie von seiten ihrer eigenen Gartenbaubetriebe ausgesetzt sind.

III

Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf den Gartenbausektor anwendbar.

Gemäß Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Der Preis, zu dem Erdgas den niederländischen Gartenbaubetrieben geliefert wird, kann als Vorzugstarif bezeichnet werden.

Nach Ansicht der Kommission fällt ein Vorzugstarif unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags, wenn er:

1. bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, die im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten stehen, und deren Erzeugnisse Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind;

2. von staatlicher Stelle vorgeschrieben worden ist;

3. einen vom Staat an die Vertriebsgesellschaft gezahlten Ausgleich bzw. Mindereinnahmen des Staates mit sich bringt.

Der Erdgasvorzugstarif für den niederländischen Gartenbau führt zur Gewährung eines ständigen Vorteils an diesen Produktionszweig, und zwar auf drei Ebenen:

- auf Ebene des festgesetzten Preises: der Preis für die Gartenbaubetriebe liegt auf einem niedrigeren Niveau als der Preis für die Industrie (alte und neue Verträge);

- bei den Lieferbedingungen: der ermässigte Tarif kommt bei den Gartenbaubetrieben ab einer Abnahmemenge von 30 000 m3 zur Anwendung, während er bei der Industrie erst ab 170 000 m3 angewandt wird;

- bei den Vertragsanpassungsklauseln: bei den neuen Industrieverträgen erfolgt die Anpassung an den Heizölpreis vierteljährlich und für die Kleinverbraucher erfolgt die Anpassung einmal jährlich auf der Grundlage eines 15-monatigen Durchschnittspreises für Heizöl, während bei den Gartenbaubetrieben die Anpassung aufgrund der oben beschriebenen besonderen Bedingungen erfolgt.

Das Argument, nach dem sich der zwischen der Landbouwschap und GASUNIE unterzeichnete Vertrag auf eine Menge von rund 3,5 Mrd. m3 jährlich erstreckt, kann beim Vergleich des Gartenbautarifs mit dem für einzelne industrielle Abnehmer mit einem Verbrauch von ca. 250 000 m3 jährlich nicht berücksichtigt werden, da in Wirklichkeit der einzelne Gartenbaubetrieb den Abnahmevertrag individuell abschließt. Das Argument der geringeren Kosten infolge der Zentralisierung des Gartenbaus in bestimmten Gebieten in der Nähe der Gasvorkommen, aufgrund deren die Vertriebskosten geringer ausfielen, kann ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da in den betreffenden Gebieten ein zusätzlicher Rabatt auf den Gaspreis von 0,75 cts besteht.

In keinem anderen Mitgliedstaat gibt es zugunsten des Gartenbaus oder einer anderen Wirtschaftsgruppe einen Sondertarif für als Brennstoff verwendetes Gas oder für andere im Gartenbau eingesetzte Energieträger.

Die endgültige Beurteilung hängt von der Frage ab, ob es sich um die Gewährung einer Beihilfe aus staatlichen Mitteln handelt. Dazu ist es nötig, die Art des staatlichen Eingriffs zu bestimmen.

50 % des Kapitals des GASUNIE liegen in den Händen des Staates, teils über die Staatsmijnen, die ein öffentliches Unternehmen mit kommerziellem Statut sind. Der Staat verfügt jedoch nicht über eine Mehrheitsbeteiligung und auch nicht über die Stimmenmehrheit bei der Beschlußfassung über Preise. Allerdings berücksichtigt die GASUNIE beim Gartenbautarif wirtschaftliche Notwendigkeiten, die ihr vom Staat vorgegeben werden.

Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die Prüfung der von diesem Unternehmen angewandten Erdgastarife. Bei normalem Wirtschaftsgebaren gibt es keinen Grund für dermassen günstige Tarife für die Gartenbaubetriebe. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, daß ein privates oder öffentliches Unternehmen in seiner Tarifgestaltung je nach Verwendung der verkauften Ware unterschiedlich verfährt. Solche Unterscheidungen müssten sich allerdings auf gesunde und verständliche wirtschaftliche Gründe stützen. Wenn bei der Gastarifierung solche Unterscheidungen bestehen, können sie nur durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, in einem System des freien Marktes die Wettbewerbsfähigkeit des Gases auf den verschiedenen Verbrauchsmärkten sicherzustellen, was die niederländischen Behörden bis jetzt nicht nachweisen konnten. Auf alle Fälle müssten solche Unterscheidungen den Grundsatz respektieren, nach dem die Preise nicht künstlich niedrig gehalten werden dürfen, so daß verläßliche Reaktionen des Marktes ausgeschlossen sind. Gegenwärtig bedeuten diese Tarife Mindereinnahmen der GASUNIE, die unter dem Gesichtspunkt deren Eigeninteresses als kommerzielles Unternehmen allenfalls dadurch gerechtfertigt sind, daß der niederländische Staat, der 50 % des Kapitals besitzt, unter gewissen Umständen die kommerziellen Entscheidungen der GASUNIE beeinflussen kann und im vorliegenden Fall absichtlich auf gewisse Einnahmen verzichtet, um den Gartenbaubetrieben einen finanziellen Vorteil zu gewähren. Insoweit, und da eine wirtschaftliche Rechtfertitung aufgrund marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte fehlt, stammt der genannte Vorteil indirekt aus staatlichen Mitteln.

Ein weiteres Element muß berücksichtigt werden, nämlich die Tatsache, daß die Tarife vor ihrer Anwendung durch den Wirtschaftsminister genehmigt werden müssen. Selbst wenn diese Genehmigungspflicht in den allgemeinen Rahmen der Befugnisse des Ministers fällt, hat der Staat doch die Macht, die Höhe dieser Tarife zu beeinflussen. Tatsächlich ergibt sich aus den Angaben der niederländischen Regierung, daß sich die GASUNIE durch eine Vereinbarung dazu verpflichtet hat, »keine Absprachen für die Lieferung von Gas zu treffen, die nicht dem zuletzt vom Minister für die betreffende Abnehmergruppe zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Absprachen genehmigten Preisniveau entsprechen". Daraus ist zu folgern, daß der Staat letztlich einen entscheidenden Einfluß ausüben kann, selbst wenn dies nur über ein Veto zur Bestimmung des Vorteils zugunsten der Gartenbaubetriebe geschieht.

In diesem Zusammenhang verdient ein drittes Element berücksichtigt zu werden: Um die im April 1980 und im Mai 1981 beschlossene Tariferhöhung für die Unternehmen erträglicher zu machen, haben die staatlichen Stellen beschlossen, einen grossen Teil der Mehreinnahmen aus dieser Erhöhung in die Branche zurückfließen zu lassen, was darauf hindeutet, daß ein Teil der Einnahmen der GASUNIE tatsächlich Mittel für den niederländischen Staat darstellen. Dazu hat die niederländische Regierung ein Beihilfeprogramm über 270 Mio hfl für 1981 und über 30 Mio hfl für 1980 für energiesparende Maßnahmen erstellt.

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen kann gefolgert werden, daß der niederländische Staat aus internen Gründen über die GASUNIE Vorzugstarife für die niederländischen Gartenbaubetriebe anwendet und dadurch dieser Branche finanzielle Vorteile verschafft, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages darstellen.

IV

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages sind die Beihilfen, die den darin aufgezählten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. In den Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit nach Absatz 3 des genannten Artikels werden die Ziele aufgezählt, die im Interesse der Gemeinschaft und nicht nur im Interesse einzelner Bereiche der nationalen Wirtschaft verfolgt werden. Diese Ausnahmen müssen bei der Prüfung jedes Beihilfeprogramms regionalen oder sektoralen Charakters oder bei jeder einzelnen Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen streng ausgelegt werden. Sie dürfen nur in Fällen gewährt werden, in denen die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe für die Verwirklichung eines der in diesen Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist.

Den Vorteil der genannten Ausnahmen für Beihilfen gewähren, die keine entsprechende Gegenleistung garantieren, würde bedeuten, eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen, die im Hinblick auf das gemeinschaftliche Interesse unbegründet sind, und im Zusammenhang damit unberechtigte Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten zu gestatten.

Im vorliegenden Fall erlaubt die Beihilferegelung nicht, die genannte Gegenleistung festzustellen.

Weder hat die niederländische Regierung eine Begründung liefern können, anhand derer festgestellt werden könnte, daß die betreffende Beihilfe die für die Anwendung einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen erfuellt, noch hat die Kommission eine entsprechende Begründung feststellen können.

Es handelt sich eindeutig nicht um eine Maßnahme zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b), da die fragliche Tarifgestaltung im Widerspruch mit den Zielen der gemeinsamen Energiepolitik - vor allem Energieeinsparung und rationelle Verwendung von Energie - steht. In ihrer Mitteilung an den Rat vom 1. Oktober 1981 über die Entwicklung einer neuen Energiestrategie für die Gemeinschaft hat die Kommission ausserdem die Notwendigkeit betont, diese Ziele in der Landwirtschaft zu verwirklichen, was einem Abbau der direkten und indirekten Energieverbrauchsbeihilfen voraussetzt. Es handelt sich auch nicht um eine Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaates im Sinne dieses Artikels. Bezueglich der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten und, gemäß Buchstaben c) der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige muß festgestellt werden, daß die Beihilfe ausschließlich nach Maßgabe der gekauften Gasmengen und ohne jegliches Kriterium der Anpassung oder Verbesserung der Betriebsstrukturen, der Energieeinsparung oder der regionalen Entwicklung gewährt wird. Infolgedessen muß diese Tarifbeihilfe als Betriebsbeihilfe für die betreffenden Unternehmen betrachtet werden; derartige Beihilfen hat die Kommission prinzipiell stets abgelehnt, da ihre Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft ist, aufgrund derer sie für die Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) in Betracht kämen.

Unter Berücksichtigung der vorangehenden Ausführungen erfuellt die betreffende Beihilfe nicht die Bedingungen, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages sind, und muß daher bis zum 1. Oktober 1982 aufgehoben werden. Diese Aufhebung bedeutet, daß der Gartenbautarif an den Industrietarif angeglichen werden muß, und zwar sowohl bezueglich des Preisniveaus als auch bezueglich der Lieferbedingungen und der Revisionsklauseln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande ergreift die nötigen Maßnahmen um sicherzustellen, daß

1. die Beihilfe, die durch den Vorzugstarif für den Gartenbau gegeben ist, bis zum 1. Oktober 1982 durch eine Angleichung des Gartenbautarifs an den Industrietarif aufgehoben wird;

2. in der Zwischenzeit die Höhe des Unterschieds zwischen der Tarifregelung für den Gartenbau und der Tarifregelung für die Industrie gegenüber dem Stand vom 1. Dezember 1981 nicht zunimmt.

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande teilt der Kommission vor dem 15. Januar 1982 mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(3) Wechselkurse am 17. November 1981 (ABl. Nr. C 299 vom 18. 11. 1981, S. 1).

(4) Äquivalenzwerte:

1 000 l Leichtöl = 1 144 m3 Erdgas,

1 000 kg Schweröl = 1 283 m3 Erdgas.

(5) Durchschnittsverbrauch von 250 000 m3 jährlich.

(1) Staatsblad Nr. 765.

(2) Bericht KOM(80) 306 endg.

(3) SG(81) D/8684.