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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT AUF SEINER TAGUNG AM 19./20 . DEZEMBER 1977 HANDELSPOLITISCHE BESCHLÜSSE GEFASST .

DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH MIT DER VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UNTER DEN IM PROTOKOLL ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VEREINBARUNG SOWIE IM SCHLUSSBERICHT DES TEXTILAUSSCHUSSES DES GATT VOM 14 . DEZEMBER 1977 IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL ENTHALTENEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT MEHREREN LIEFERLÄNDERN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSGEHANDELT . ZIEL DIESER ABKOMMEN IST DIE FÖRDERUNG DER MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LIEFERLÄNDERN DURCH EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN , UND INSBESONDERE DIE BESEITIGUNG EINER TATSÄCHLICHEN GEFAHR DER ZERRÜTTUNG DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT UND DER ZERRÜTTUNG DES TEXTILHANDELS DER LIEFERLÄNDER . ZU DIESEM ZWECK IST IN DIESEM ABKOMMEN INSBESONDERE VORGESEHEN , DASS FÜR AUSFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN AUS DEN LIEFERLÄNDERN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFT DAVON ABSIEHT , MENGENMÄSSIGE

BESCHRÄNKUNGEN NACH ARTIKEL XIX DES GATT ODER NACH ARTIKEL 3 DER EINGANGS GENANNTEN VEREINBARUNG EINZUFÜHREN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDEN .

IN DIESEN VERHANDLUNGEN SIND DIE DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT UND DER LIEFERLÄNDER ÜBEREINGEKOMMEN , IHREN BEHÖRDEN ZU EMPFEHLEN , DIE IN DEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN VORGESEHENE REGELUNG BIS ZUM SPÄTEREN INKRAFTTRETEN DER ABKOMMEN AB 1 . JANUAR 1978 VORLÄUFIG ANZUWENDEN .

UM DIESE REGELUNG RASCH EINZUFÜHREN UND DAMIT ZU VERMEIDEN , DASS DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT , SIND DIE EINFUHREN VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LIEFERLÄNDERN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1978 EINER GEMEINSAMEN GENEHMIGUNGS - UND HÖCHSTMENGENREGELUNG UNTERWORFEN WORDEN , DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/77 DER KOMMISSION ( 2 ) EINGEFÜHRT UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/78 DES RATES ( 3 ) BESTÄTIGT WURDE .

DIESE VORLÄUFIGE REGELUNG IST DURCH EINE ENDGÜLTIGE REGELUNG ZU ERSETZEN , DIE ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UMFASST , UM DIE ANWENDUNG DER AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN SICHERZUSTELLEN .

ES GILT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZIELE ALL DIESER ABKOMMEN NICHT DURCH UMLEITUNG DER HANDELSSTRÖME UMGANGEN WERDEN . DESHALB SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSKONTROLLE DER WAREN UND DIE NOTWENDIGE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT FESTZULEGEN .

DIE EINHALTUNG DER IN DIESEN ABKOMMEN VORGESEHENEN AUSFUHRHÖCHSTMENGEN WIRD DURCH EIN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERREICHT . DIE WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHMEN HÄNGT DAVON AB , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINE GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGENREGELUNG EINFÜHRT , DIE FÜR EINFUHREN ALLER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LIEFERLÄNDERN GELTEN MUSS , FÜR DEREN AUSFUHR HÖCHSTMENGEN GELTEN .

FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN UND ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND , GELTEN DIESE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT .

FÜR DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN MÜSSEN BESONDERE REGELN FESTGELEGT WERDEN .

ZUR ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN MUSS EIN BESONDERES VERWALTUNGSVERFAHREN EINGERICHTET WERDEN . ES IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GEMEINSAME VERWALTUNG DURCH EINE AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEZENTRALISIERT WIRD UND DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH DEM IN DIESEN ABKOMMEN FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE ERTEILEN .

IM HINBLICK AUF DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN MUSS IHRE AUFTEILUNG AUFGRUND DES IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE GEMÄSS DEN VOM RAT FESTGESETZTEN ZAHLENMÄSSIGEN ZIELEN ERFOLGEN . WEGEN DER NOCH AUSSERORDENTLICH UNGLEICHARTIGEN BEDINGUNGEN , DIE ZUR ZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN GELTEN , UND WEGEN DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DER TEXTILINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT LÄSST SICH DIE VEREINHEITLICHUNG DIESER EINFUHRBEDINGUNGEN JEDOCH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE AUFTEILUNG NUR SCHRITTWEISE AN DEN VERSORGUNGSBEDARF ANGEPASST WERDEN .

FERNER SIND WIRKSAME UND RASCHE VERFAHREN FÜR DIE ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN UND IHRER AUFTEILUNG EINZURICHTEN , UM NAMENTLICH DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , DEM AUFTRETEN EINES ZUSÄTZLICHEN VERSORGUNGSBEDARFS SOWIE DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER MIT DEN LIEFERLÄNDERN AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT SIND , IST IN DEN ABKOMMEN EIN KONSULTATIONSVERFAHREN VORGESEHEN , UM MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ZU EINER EINIGUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN ZU GELANGEN , WENN FÜR EINE WARENKATEGORIE DIE HÖHE DER EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN EINES IHRER GEBIETE EINEN BESTIMMTEN SCHWELLENWERT ÜBERSCHREITET . DIE LIEFERLÄNDER VERPFLICHTEN SICH FERNER , AB DEM ZEITPUNKT DES KONSULTATIONSERSUCHENS IHRE AUSFUHREN ZEITWEILIG EINZUSTELLEN ODER SIE AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBENE HÖHE ZU BESCHRÄNKEN . KOMMT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE EINIGUNG MIT DEM LIEFERLAND ZUSTANDE , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT HÖCHSTMENGEN AUF EINEM BESTIMMTEN JÄHRLICHEN ODER MEHRJÄHRLICHEN NIVEAU FESTSETZEN .

UM DIE IN DEN ABKOMMEN FESTGESETZTEN FRISTEN EINHALTEN ZU KÖNNEN , IST EIN WIRKSAMES UND RASCHES VERFAHREN FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER HÖCHSTMENGEN UND FÜR DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN EINZURICHTEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER GENANNTEN ABKOMMEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ( NACHSTEHEND " LIEFERLÄNDER " GENANNT ) IN DIE GEMEINSCHAFT .

( 2 ) UNBESCHADET ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ERFOLGEN DIE BEZEICHNUNG UND DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN ANHAND DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE ANHAND DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) .

( 3 ) VORBEHALTLICH DIESER VERORDNUNG GELTEN FÜR EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN IN DIE GEMEINSCHAFT KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER URSPRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN WIRD NACH MASSGABE DER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN BESTIMMT .

( 2 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE KONTROLLE DES URSPRUNGS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SIND IN DEN ANHÄNGEN III UND VI FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1978 UND DEM 31 . DEZEMBER 1982 VERSANDT WERDEN , MIT URSPRUNG IN DEN IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN DIESEM ANHANG FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN , VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 10 ERTEILT WERDEN .

( 3 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN IN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND VERSANDT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE BEZEICHNUNG DER IN ANHANG IV FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN SOWIE DER WARENKATEGORIEN , FÜR DIE DIESE HÖCHSTMENGEN GELTEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ANGEPASST , WENN SICH DIES ALS NOTWENDIG ERWEIST , UM ZU VERHINDERN , DASS EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) EINE VERRINGERUNG DIESER HÖCHSTMENGEN ZUR FOLGE HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN FÜR DIE IN ANHANG VII BESCHRIEBENEN HANDWERKLICHEN WAREN UND WAREN DER VOLKSKUNST NICHT , WENN BEI IHRER EINFUHR EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES URSPRUNGSLANDES NACH MASSGABE DES ANHANGS VII AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD UND SIE DIE ÜBRIGEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG VIII AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WIRD - SOWEIT DIE MASCHINELL HERGESTELLTEN GLEICHARTIGEN WAREN DEN IN ANHANG IV VORGESEHENEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN - , NUR FÜR WAREN GEWÄHRT , FÜR DIE EIN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTES EINFUHRDOKUMENT VORLIEGT .

DIE AUSSTELLUNG DIESES EINFUHRDOKUMENTS ERFOLGT AUTOMATISCH INNERHALB VON FÜNF WERKTAGEN , VON DEM TAGE AN GERECHNET , AN DEM DER EINFÜHRER EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORGELEGT HAT .

DAS EINFUHRDOKUMENT GILT SECHS MONATE UND ENTHÄLT DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEFREIUNG , WIE SIE IN DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 ANGEGEBEN IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1978 KEINE HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WAREN UND DIE SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF DEM TRANSPORT NACH DER GEMEINSCHAFT BEFANDEN , GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN DIESE WAREN IN DEM LIEFERLAND , DESSEN URSPRUNGSWAREN SIE SIND , VOR DEM 1 . JANUAR 1978 VERSANDT UND IN DER GEMEINSCHAFT VOR DEM 1 . APRIL 1978 ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST FÜR WAREN , FÜR DEREN EINFUHR VOR DEM 1 . JANUAR 1978 HÖCHSTMENGEN GALTEN UND DIE VOR DIESEM DATUM VERSANDT WORDEN SIND , AUCH NACH DIESEM ZEITPUNKT VON DER VORLAGE DER GLEICHEN EINFUHRDOKUMENTE UND VON DER ERFÜLLUNG DER GLEICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN ABHÄNGIG WIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER IN EINEM ANDEREN VERFAHREN DER BEDINGTEN BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , SOFERN IM RAHMEN EINER DERARTIGEN REGELUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM ZOLLGEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND . FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SINGAPUR , MALAYSIA , HONGKONG ODER SÜDKOREA MUSS DIESE ANGABE IN EINER AUSFUHRLIZENZ BESCHEINIGT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES NACH MASSGABE DER ANHÄNGE V UND VI ERTEILT WIRD .

BEI EINER SPÄTEREN ABFERTIGUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR GELTEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ; SIE IST VON DER VORLAGE EINER NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS ABHÄNGIG , UND DIE BETREFFENDEN MENGEN WERDEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DIE FÜR DAS JAHR FESTGESETZT IST , FÜR DAS DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) FÜR TEXTILWAREN , DIE AUS DER VEREDELUNG VON VORÜBERGEHEND AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN IN DEN IN ANHANG IX AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN HERVORGEGANGEN SIND , GELTEN BEI DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NICHT , SOFERN SIE ALS SOLCHE IM RAHMEN EINER IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELUNG BETREFFEND DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , DIE DIE MENGENMÄSSIGE VERBUCHUNG ERMÖGLICHT .

( 3 ) STELLEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FEST , DASS TEXTILWAREN BEI DER EINFUHR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGE ANGERECHNET , DANN ABER AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION DAVON UND ERTEILEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN UND DIE GLEICHEN MENGEN ZUSÄTZLICHE EINFUHRGENEHMIGUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 .

DIESE GENEHMIGUNGEN UND DIE AUFGRUND DIESER GENEHMIGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN NICHT AUF DIE ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR ANGERECHNET .

( 4 ) WERDEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG X AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO FINDET ANHANG X ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 11 FESTGELEGTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WERDEN SO AUFGETEILT , DASS DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DIESER HÖCHSTMENGEN SICHERGESTELLT UND DURCH EINE BESSERE AUFTEILUNG DER LASTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE EINE AUSGEWOGENERE DURCHDRINGUNG DER MÄRKTE ERREICHT WIRD .

( 2 ) DIE AUFTEILUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 UND GEMÄSS DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN KRITERIEN ANGEPASST , WENN SICH DIES INSBESONDERE AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME ALS NOTWENDIG ERWEIST , DAMIT IHRE OPTIMALE AUSNUTZUNG GEWÄHRLEISTET IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE LIEFERLÄNDER KÖNNEN NACH VORHERIGER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH FOLGENDEN BEDINGUNGEN AUSNUTZEN :

A ) DIE AUSNUTZUNG EINES TEILS EINER FÜR DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZTEN QUOTE IM VORGRIFF IST FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DAS JAHR DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

DIE IM VORGRIFF GETÄTIGTEN EINFUHREN WERDEN VON DEN ENTSPRECHENDEN QUOTEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR ABGEZOGEN .

B ) DIE ÜBERTRAGUNG DER IM LAUFE EINES JAHRES NICHT AUSGENUTZTEN MENGEN AUF DIE ENTSPRECHENDE QUOTE DES FOLGENDEN JAHRES IST BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE DES JAHRES DER TATSÄCHLICHEN AUSNUTZUNG ZULÄSSIG .

C ) ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I DÜRFEN NUR IN FOLGENDEN FÄLLEN VORGENOMMEN WERDEN :

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , HONGKONG , UNGARN ODER RUMÄNIEN BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V.H . ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , HONGKONG , UNGARN ODER RUMÄNIEN BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3 , 5 V.H .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II , III , IV , V UND VI AUF DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI SIND BIS ZU 5 V.H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

D ) DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V.H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET ; FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SÜDKOREA , HONGKONG , UNGARN ODER RUMÄNIEN DARF JEDOCH DIE ERHÖHUNG FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 11 V.H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI NICHT MEHR ALS 12,5 V.H . BETRAGEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 DURCH EIN LIEFERLAND WIRD VON DER KOMMISSION DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MITGETEILT ; DIESE GENEHMIGEN DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM IN DEN ANHÄNGEN V UND VI FESTGELEGTEN SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE .

( 3 ) WURDE DIE QUOTE EINES MITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ODER DES ARTIKELS 9 ERHÖHT ODER WURDEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 9 GESCHAFFEN , SO WERDEN DIESE ERHÖHUNGEN UND ZUSÄTZLICHEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN BEI DER IM LAUFENDEN JAHR ODER IN DEN FOLGENDEN JAHREN ERFOLGENDEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FÜR IHREN INLANDSVERBRAUCH FESTSTELLEN ODER DIE DER MEINUNG SIND , DASS IHRE QUOTE NICHT GANZ AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE , TEILEN DER KOMMISSION DIES MIT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ERHÖHT WERDEN , WENN EIN ZUSÄTZLICHER EINFUHRBEDARF AUFTRITT .

( 3 ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS , DER EINEN ZUSÄTZLICHEN EINFUHRBEDARF FESTSTELLT - ETWA FÜR MESSEN ODER WENN ER EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGE DOKUMENTE BIS ZU 80 V.H . SEINER QUOTE ERTEILT HAT - , KANN DIE KOMMISSION NACH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM MIT ARTIKEL 14 EINGESETZTEN AUSSCHUSS ZUSÄTZLICHE EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ERÖFFNEN .

IM DRINGLICHKEITSFALL LEITET DIE KOMMISSION DIE KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS BINNEN FÜNF WERKTAGEN NACH DEM EINGANG DES ANTRAGS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EIN UND FASST BINNEN FÜNFZEHN WERKTAGEN NACH DIESEM ZEITPUNKT EINEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 7 , 8 UND 9 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE WERDEN NACH MASSGABE DER ANHÄNGE V UND VI ERTEILT .

( 3 ) DIE DURCH EINFUHRGENEHMIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GEDECKTEN WARENMENGEN WERDEN AUF DIE QUOTE DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIESE GENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE ERTEILT HAT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN , FÜR DIE KEINE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 GELTEN , MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LIEFERLÄNDERN , UNTERLIEGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINEM SYSTEM DER VERWALTUNGSKONTROLLE .

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDEN EINFUHREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN LIEFERLAND FÜR EINE KATEGORIE DIE IN DER TABELLE DES ANHANGS XI AUFGEFÜHRTEN PROZENTSÄTZE DER IM VORJAHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGTEN GESAMTEINFUHREN VON WAREN DIESER KATEGORIE , SO KÖNNEN FÜR DIESE EINFUHREN UNTER DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN . DIESE REGELUNG KANN AUF DIE FÜR EINZELNE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ÜBERSCHREITEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN EINFUHREN IN EIN BESTIMMTES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DEN IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE FÜR DIESES GEBIET FESTGESETZTEN PROZENTSATZ DER FÜR DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT ANHAND DES PROZENTSATZES IN ABSATZ 2 BERECHNETEN GESAMTMENGEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIESES GEBIET HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN :

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND*28,5 V.H .*

BENELUX*10,5 V.H .*

FRANKREICH*18,5 V.H .*

ITALIEN*15 V.H .*

DÄNEMARK*3 V.H .*

IRLAND*1 V.H .*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*23,5 V.H .*

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN DIE DARIN GENANNTEN PROZENTSÄTZE AUFGRUND EINES RÜCKGANGS DER GESAMTEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND NICHT AUFGRUND EINER ZUNAHME DER AUSFUHREN VON URSPRUNGSWAREN DES BETREFFENDEN LIEFERLANDES ERREICHT WERDEN .

( 5 ) DIE IN DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN WERDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION SEIN , DIE UMGEHEND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

STELLT DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 FEST , DASS DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , UND IST SIE DER MEINUNG , DASS FÜR EINE BESTIMMTE WARENKATEGORIE EINE HÖCHSTMENGE FESTZUSETZEN IST , SO GILT , NACH ZUSTIMMUNG DES AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 15 , FOLGENDES :

A ) DIE KOMMISSION LEITET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND EIN , UM ZU EINER VEREINBARUNG ODER ZU GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE ANGEMESSENE HÖHE DER BESCHRÄNKUNG FÜR DIE BETREFFENDE WARENKATEGORIE ZU GELANGEN .

B ) DIE KOMMISSION KANN DAS BETREFFENDE LIEFERLAND ERSUCHEN , AB DEM ZEITPUNKT DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS BIS ZU EINER BEIDERSEITIG BEFRIEDIGENDEN LÖSUNG DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE NACH DER GEMEINSCHAFT ODER NACH EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZEITWEILIG EINZUSTELLEN ODER AUF DAS VON DER KOMMISSION ANGEGEBENE NIVEAU ZU BESCHRÄNKEN .

C ) DIE KOMMISSION KANN BIS ZUM ABSCHLUSS DER BEANTRAGTEN KONSULTATIONEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE HÖCHSTMENGEN FESTSETZEN , DIE DENJENIGEN ENTSPRECHEN , DIE SIE VOM LIEFERLAND NACH BUCHSTABE B ) BEANTRAGT HAT . DIESE MASSNAHMEN PRÄJUDIZIEREN NICHT DIE ENDGÜLTIGEN BESTIMMUNGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES ERGEBNISSES DER KONSULTATIONEN GETROFFEN WERDEN .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND KÖNNEN ZUM ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM LAND UND DER GEMEINSCHAFT ODER ZUR ANNAHME GEMEINSAMER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG UND DIE HÖHE DER HÖCHSTMENGEN FÜHREN .

IN DIESEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN NACH EINEM SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE VERWALTET WERDEN .

( 7 ) GELINGT ES DER GEMEINSCHAFT UND DEM LIEFERLAND NICHT , BINNEN EINEM MONAT NACH EINLEITUNG DER KONSULTATIONEN , JEDOCH SPÄTESTENS ZWEI MONATEN NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG ZU FINDEN , SO KÖNNEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE DIE IN DEM KONSULTATIONSERSUCHEN ANGEGEBENEN HÖCHSTMENGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE AUF JAHRESBASIS NICHT NIEDRIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE IN DEM KONSULTATIONSERSUCHEN ANGEGEBENE HÖHE , WELCHE DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE ERREICHT HABEN .

( 8 ) DER ABSCHLUSS DER IN ABSATZ 6 GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER BESCHLUSS ÜBER DIE IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 7 ODER IN DEN VEREINBARUNGEN ODER GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN GEMÄSS ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERFOLGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 .

( 9 ) DAS JÄHRLICHE NIVEAU DER NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DAS NIVEAU DER IN DIE GEMEINSCHAFT ODER IN DAS ODER DIE BETROFFENEN GEBIETE IM JAHRE 1976 ERFOLGTEN EINFUHREN VON WAREN DERSELBEN KATEGORIE MIT URSPRUNG IN DEMSELBEN LIEFERLAND .

( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINZUHALTEN .

( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 , 7 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE MINDESTSTEIGERUNGSRATE AUF , DIE WIE FOLGT FESTGELEGT WIRD :

A ) BEI DEN WAREN DER GRUPPE I

- 0,5 V.H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 1 UND 2 ;

- 4 V.H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 3 BIS 8 ;

B ) BEI DEN WAREN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI WIRD DIE RATE IN DEN VEREINBARUNGEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN NACH ABSATZ 5 IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETROFFENEN LIEFERLAND IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 13 FESTGESETZT .

( 12 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN GELTEN NICHT FÜR WAREN , DIE AUF DEM WEG IN DIE GEMEINSCHAFT SIND , SOFERN SIE IN DEM LIEFERLAND , IN DEM SIE IHREN URSPRUNG HABEN , VOR NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND .

( 13 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEN ARTIKELN 3 BIS 10 VERWALTET , SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS FÜR JEDE HÖCHSTMENGE , DIE IN ANHANG IV AUFGEFÜHRT IST , DIE GESAMTMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WORDEN SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND KATEGORIE DER WAREN .

( 2 ) FÜR DIE IN ANHANG I GENANNTEN TEXTILWAREN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BINNEN DREISSIG TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE GESAMTMENGEN MIT , DIE IN DIESEM MONAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND ZWAR NACH URSPRUNGSLAND , MIT NIMEXE-KENNZIFFERN UND IN DEN ANGEMESSENEN EINHEITEN , GEGEBENENFALLS NACH ZUSÄTZLICHEN EINHEITEN DER NIMEXE .

DIE EINFUHREN WERDEN NACH DEN GELTENDEN STATISTISCHEN VERFAHREN AUFGEGLIEDERT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH BINNEN DREISSIG TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE WARENMENGEN MIT , DIE IN ANHANG VII NUMMER 1 AUFGEFÜHRT SIND , UND ZWAR IN DER ANGEMESSENEN EINHEIT NACH URSPRUNGSLAND UND KATEGORIE DER WAREN .

( 4 ) DAMIT DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN WAREN VERFOLGT WERDEN KANN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ JEDES JAHRES DIE STATISTISCHEN ANGABEN DES VORJAHRES ÜBER DIE AUSFUHREN . DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE PRODUKTION UND DEN VERBRAUCH DER EINZELNEN WAREN WERDEN NACH MODALITÄTEN ÜBERMITTELT , DIE SPÄTER GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 FESTZULEGEN SIND .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN , WENN DIE ART DER WAREN ODER BESONDERE SITUATIONEN ES ERFORDERLICH MACHEN , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF IHRE EIGENE INITIATIVE HIN DIE PERIODIZITÄT DER VORGENANNTEN INFORMATIONEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ÄNDERN .

( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALLE SONSTIGEN ANGABEN MIT , DIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET WERDEN , UM DIE EINHALTUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN LIEFERLÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION FÜHRT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT DEN LIEFERLÄNDERN NACH FOLGENDEN MODALITÄTEN DURCH :

- DIE KOMMISSION NOTIFIZIERT DAS KONSULTATIONSERSUCHEN DEM BETREFFENDEN LIEFERLAND ;

- DEM KONSULTATIONSERSUCHEN IST GEGEBENENFALLS INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST , IN JEDEM FALLE INNERHALB VON 15 TAGEN NACH DER NOTIFIZIERUNG , EINE DARSTELLUNG DER UMSTÄNDE BEIZUFÜGEN , DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EIN KONSULTATIONSERSUCHEN RECHTFERTIGTEN ;

- DIE KOMMISSION NIMMT SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER NOTIFIZIERUNG DES KONSULTATIONSERSUCHENS KONSULTATIONEN AUF , UM BINNEN HÖCHSTENS EINEM MONAT ZU EINER EINIGUNG ODER EINEM BEIDERSEITIG ANNEHMBAREN ERGEBNIS ZU GELANGEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ES WIRD EIN TEXTILAUSSCHUSS - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VETRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 15

( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN AUF DAS VERFAHREN DIESES ARTIKELS BEZUG GENOMMEN WIRD , WIRD DER AUSSCHUSS VON SEINEM VORSITZENDEN VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON EINEM MONAT , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 16

DER AUSSCHUSS KANN ZU ALLEN ANDEREN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEHÖRT WERDEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

ARTIKEL 17

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GETROFFEN HABEN , SOWIE ALLE ANDEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHRREGELUNG FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN .

ARTIKEL 18

DIE ÄNDERUNGEN UND ANPASSUNGEN DER ANHÄNGE , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DEM ABSCHLUSS , DER ÄNDERUNG ODER DEM ERLÖSCHEN VON ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ODER DEN ÄNDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR STATISTIKEN , ZOLLREGELUNGEN ODER GEMEINSAME EINFUHRREGELUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 VORGENOMMEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/77 UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 265/78 MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 4 WERDEN AUFGEHOBEN .

( 3 ) ALLE VERFAHREN UND MASSNAHMEN , DIE IN ANWENDUNG DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , BEHALTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG IHRE GÜLTIGKEIT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 42 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .