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VERORDNUNG (EWG) Nr. 98/89 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Den Olivenbauern steht es frei, ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erzeugung auspressen zu lassen. Um sicherzustellen, daß die Beihilferegelung korrekt angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß diejenigen Mitgliedstaaten verwaltungsmässig zusammenarbeiten, in denen die Oliven geerntet wurden und in denen das Olivenöl gewonnen wird. Damit die Olivenverarbeitung wirksam kontrolliert werden kann, sollte die Gewährung der Beihilfe vom Auspressen der Oliven in zugelassenen Ölmühlen abhängig gemacht werden.

Bei der Feststellung der Oliven- und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ist es zu Verzögerungen gekommen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das genannte Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Es hat sich gezeigt, daß einige der zusammengeschlossenen Olivenbauern an der Erzeugungsbeihilfe nicht interessiert sind. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der Regelung über die Finanzierung der Vereinigungen sollten die betreffenden Erzeuger bei der Berechnung dieser Finanzierung daher nicht berücksichtigt werden.

Es sind technische und hygienische Vorschriften erforderlich, um die Verunreinigung von Olivenöl zu verhindern. Den Ölmühlen sollte deshalb nur dann eine Zulassung erteilt werden, wenn sie die Vorschriften zur Gewährleistung der Erzeugungsqualität einhalten.

Bei der Bestimmung der Zahl der zu kontrollierenden nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern ist der fortschreitenden Einführung der Ölkartei in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1337/88 (4), bestimmt bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen Erzeugung der betreffende Mitgliedstaat die beihilfefähige Menge nach dem Produktionspotential sowie den pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträgen. Es hat sich gezeigt, daß in bestimmten Fällen, in denen Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, die pauschal festgesetzte Menge grösser war als die Menge, für die eine Beihilfe beantragt wurde. Damit gewisse Olivenölerzeuger nicht in ungerechtfertigter Weise begünstigt werden, ist vorzusehen, daß die beihilfefähige Menge keinesfalls grösser sein darf als die Menge, für die ein Antrag gestellt wurde.

Es hat sich ferner herausgestellt, daß die in einigen Mitgliedstaaten eingerichtete rechnergestützte Datei dem angestrebten Ziel nicht gerecht wird; um diesen Mißstand zu beheben, müssen die Mindestanforderungen an die Datei genauer spezifiziert werden. Angesichts der durchzuführenden Anpassungen empfiehlt es sich, die Frist für die Fertigstellung der Datei zu verlängern.

Aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung empfiehlt es sich ausserdem, die Vorschriften für die Berechnung der beihilfebegünstigten Mengen sowohl der pauschal als auch der je nach der tatsächlichen Produktion entgoltenen Erzeuger zu präzisieren. Überdies empfiehlt es sich, die Fristen für die Auszahlung der Beihilfe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:

»(6) Erfolgt das Auspressen eines Teils oder der gesamten Erzeugung eines Olivenbauern in einer zugelassenen Mühle eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Oliven geerntet wurden, so ist der Beihilfeantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem das Öl erzeugt wurde.

In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach Prüfung der Buchhaltung der betreffenden Mühle den Beihilfeantrag zusammen mit den Angaben über die Kontrolle der Mühle dem Mitgliedstaat, in dem die Oliven geerntet wurden. Der Mitgliedstaat, in dem die Oliven geerntet wurden, zahlt nach Prüfung des Vorliegens der Beihilfevoraussetzungen die Erzeugungsbeihilfe aus."

2. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 sind die Beihilfeanträge jedoch spätestens am 20. Januar 1989 einzureichen."

3. In Artikel 8 Absatz 1 wird nach Buchstabe b) folgender Unterabsatz eingefügt:

»Zur Bestimmung der bei der Anwendung von Buchstabe a) zu berücksichtigenden Zahl der Mitglieder von Erzeugerorganisationen werden ausschließlich die Mitglieder berücksichtigt, die in dem laufenden und den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren mindestens einen Antrag gestellt haben."

4. Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

»Im Hinblick auf die Zulassung der Mühlen prüfen die Mitgliedstaaten, ob die zur Gewährleistung der Güte und Reinheit des Olivenöls erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, ob es insbesondere nicht durch unerwünschte Stoffe, vor allem Lösungsmittel, verunreinigt ist."

5. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft jeweils folgenden Prozentsatz nicht zusammengeschlossener Olivenbauern:

- 1 % in den Gebieten, in denen die wichtigsten Angaben der Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (*) vorliegen,

- 4 % in den anderen Gebieten.

Diese Kontrollen müssen vorrangig Olivenbauern betreffen, die ihr Produktionspotential stark geändert haben.

(*) ABl. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11."

6. Der folgende Artikel 10a wird eingefügt:

»Artikel 10a

Bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 darf die beihilfefähige Ölmenge eines Olivenbauern, der seine Olivenölerzeugung ganz oder teilweise in der betreffenden Mühle hat auspressen lassen, die Menge nicht übersteigen, für die ein Antrag gestellt wurde."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten stellen innerhalb der nachstehend gesetzten Frist und entsprechend den angegebenen Spezifikationen die rechnergestützte Datei gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zusammen.

Die Mitgliedstaaten nehmen die grundlegenden Angaben der Ölkartei ebenso wie ihre Berichtigungen in die Datei auf, sobald diese verfügbar sind. Die Berichtigungen der Grunddaten werden ebenfalls aufgenommen, sobald sie verfügbar sind.

(2) Die rechnergestützte Datei muß in allen ihren Bestandteilen bis zum 31. Oktober 1990 betriebsbereit sein. Im Zuge der Errichtung der spezifischen Dateien ziehen die Mitgliedstaaten ferner die Angaben für Kontrollen heran.

Die Erzeugermitgliedstaaten nehmen die Angaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 über die einzelnen Wirtschaftsjahre in die Datei auf, sobald sie verfügbar sind.

(3) Die rechnergestützte Datei muß folgender Spezifikation entsprechen:

- ausreichende Speicherkapazität zur vollständigen gleichzeitigen Verarbeitung der Daten des laufenden und der vier vorangehenden Wirtschaftsjahre; es sind die Daten für die vorausgehenden drei Wirtschaftsjahre zu speichern;

- Zugriff auf die Grunddaten sowie die Daten einer Parzelle, einer Verwaltungseinheit, eines Ölbauern, einer Erzeugerorganisation oder einer Mühle. Die an die Ölbauern und die Mühlen vergebenen Schlüsselnummern sind endgültig.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Halbjahresberichte über den Fortgang der Arbeiten bei der Zusammenstellung der Datei.

Bedienstete der Kommission dürfen den Fortgang der Arbeiten und die Betriebsbereitschaft des Systems vor Ort überprüfen."

8. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) die durchschnittliche Erzeugung an nativem Olivenöl je 100 Kilogramm Oliven."

9. Die folgenden Artikel 12a und 12b werden eingefügt:

»Artikel 12a

(1) Die beihilfefähige Menge jedes Olivenbauern entspricht:

- im Falle der Pauschalgewährung gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG der sich bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ergebenden und gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erhöhten Menge; - im Falle zusammengeschlossener Erzeuger, denen die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG entsprechend der tatsächlichen Produktion gewährt wird, der tatsächlich erzeugten und gemäß Artikel 13 dieser Verordnung angehobenen Menge an nativem Olivenöl. In den in den Artikeln 7 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Fällen wird die beihilfefähige Menge jedoch vom Mitgliedstaat gemäß den genannten Bestimmungen festgesetzt.

(2) Bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge berücksichtigt die Interventionsstelle oder eine andere für die Auszahlung der Beihilfe zuständige Stelle insbesondere folgendes:

- die wichtigsten Daten der Ölkartei hinsichtlich des Produktionspotentials; in den noch nicht von der Kartei erfassten Gebieten sind die Angaben der Anbauerklärung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen heranzuziehen;

- die Daten der rechnergestützten Dateien hinsichtlich des Stands der Erzeugung sowie die Ergebnisse der im betreffenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84.

(3) Zur Feststellung der tatsächlich erzeugten Menge gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. März die von ihnen als beihilfefähig anerkannte Menge der letzten Ernte.

Artikel 12b

(1) Nach Feststellung der Erträge an Oliven und an Öl zahlt der Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 die Erzeugungsbeihilfe an die Erzeuger aus, deren durchschnittliche Erzeugung geringer ist als die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG genannte Menge.

(2) Der Mitgliedstaat zahlt innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung durch die Kommission der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich erzeugten Menge sowie des Betrages der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 die restliche Erzeugungsbeihilfe an die Erzeuger aus, deren durchschnittliche Erzeugung grösser ist als die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Menge."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nr. 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. November 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 15.