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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1389/90 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für Melasse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den ÜLG (1), insbesondere auf die Artikel 1, 17 und 27,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die bei der Einfuhr von Melasse des KN-Codes 1703 mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) anwendbare Abschöpfung um 0,5 ECU je 100 kg vermindert und nicht erhoben, wenn sie höchstens 0,5 ECU je 100 kg entspricht. Diese Präferenzregelung gilt im Rahmen einer Gesamtbeschränkung von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr, nachstehend Kontingent genannt.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Im Protokoll Nr. 1 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé sind der Begriff »Ursprungswaren" bestimmt und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt worden.

Da sich Belgien, die Niederlande und Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 übernimmt Bestimmungen, die seit dem 2. Juni 1989 gelten. Da die Verwaltung des Kontingents bisher nicht geregelt worden war, konnten die Interessenten die Gewährung der Zollvergünstigung noch nicht beantragen. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die ab diesem Zeitpunkt gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG wird wie folgt im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 auf die im selben Artikel vorgesehene Höhe festgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in Tonnen) je Wirtschaftsjahr (1) // Verringerung der Abschöpfung (2) // // // // // // 09.1631 // 1703 10 00 1703 90 00 // Rohrzuckermelasse Andere Melasse // 600 000 // 0,50 ECU/100 kg // // // // //

(1) Vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres geltende Menge.

(2) Die Abschöpfung wird nicht erhoben, wenn sie höchstens 0,5 ECU je 100 kg entspricht.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung entsprechen die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dem Protokoll Nr. 1 im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens von Lomé.

Artikel 2

Das Kontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

(1) Um in den Genuß der Vergünstigung zu kommen, muß der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die einen diesbezueglichen Antrag für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält. Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus dem Kontingent.

(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit die Restmenge ausreicht.

Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge des Wirtschaftsjahres zurückübertragen, für das sie gewährt wurden.

Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

(1) Für Melassemengen mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den ÜLG, für die die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates zwischen dem 2. und dem 30. Juni 1989 bzw. zwischen dem 1. Juli 1989 und dem 30. Juni 1990 angenommen worden ist, wird die Zollvergünstigung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 auf schriftlichen Antrag im Rahmen des entsprechenden Kontingents in Form einer Erstattung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (1) gewährt, sofern die Einfuhrabschöpfung erhoben wurde und alle Bedingungen für die Vergünstigung eingehalten worden sind.

(2) Der Importeur muß den Antrag gemäß Absatz 1 bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates innerhalb der Frist von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 einreichen; dem Antrag müssen die erforderlichen Unterlagen beigefügt sein.

(3) Das Kontingent wird für die zwischen dem 2. und 30. Juni 1989 angenommenen Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf 50 000 Tonnen festgesetzt.

(4) Die Erstattungsanträge werden von der Kommission entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Einreichung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt, soweit die Restmenge ausreicht.

(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Zuteilungen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 5 ab 1. Juli 1990. Artikel 5 gilt mit Wirkung vom 2. Juni 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.