ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG wurde Patentblau V durch die Richtlinie 74/181/EWG der Kommission (3) als Zusatzstoff in bestimmten Futtermitteln für alle Tierarten und in Futtermitteln, die für Katzen und Hunde bestimmt sind, und durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (4) in Futtermitteln für körnerfressende Ziervögel und kleine Nagetiere für einen unbegrenzten Zeitraum zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU-Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(2)

Estland hat am 2. Januar 2007 von der Andermatt Biocontrol GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/560/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
Ein Flüssigkristallanzeigemodul (LCD-Modul) mit einer Bildschirmdiagonalen von etwa 11 cm (4,3 Zoll) und einer Auflösung von 480 × 272 Pixel, in einem Rahmen, ausgestattet mit gedruckten Schaltungen für die Pixelansteuerung und einer Hintergrundbeleuchtung. Das Modul ist zum Einbau in verschiedene Waren des Kapitels 85, z. B. Mediaplayer oder Rundfunkempfänger, bestimmt, die in verschiedene Positionen eingereiht werden können, beispielsweise Position 8519, 8521, 8527 oder 8528.

8548 90 90
(2)

Am 27. Juni 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung mit dem Titel: Novation von Derivaten und Fortsetzung der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften. Die Änderungen sollen Abhilfe in Fällen schaffen, in denen ein Derivat, das als Sicherungsinstrument bestimmt wurde, infolge von Gesetzes- oder Regulierungsvorschriften von einer Gegenpartei auf eine zentrale Gegenpartei übertragen wird. Sie ermöglichen es, Sicherungsgeschäfte unabhängig von der Novation weiterhin zu bilanzieren, was ohne die Änderung nicht zulässig wäre.
(4)

Da ökologisch/biologisch erzeugte Jungtiere und Muschelsaat noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sind, ist es im Interesse der Kontinuität, zur Vermeidung von Störungen der ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugung in der Union und um dem Markt für ökologisch/biologisch erzeugte Jungtiere und Muscheln Zeit zur Weiterentwicklung zu geben, gerechtfertigt, in Erwartung von Sachverständigengutachten die Anwendung des Prozentsatzes von 50 % gemäß Artikel 25e Absatz 3 und Artikel 25o Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 zu verschieben.
15.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 19a (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Artikel 19b (1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung ‚Ausschuss des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen‘ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
9.

In Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt: „(4) Um auf neue Entwicklungen bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen rasch zu reagieren, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission vorschlagen, einen nicht erfassten Stoff in die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Liste aufzunehmen, damit der Handel mit diesem Stoff vorübergehend überwacht werden kann. Detaillierte Regelungen und Kriterien für die Aufnahme in die Liste oder die Streichung von dieser Liste werden in den in Absatz 1 genannten Leitlinien festgelegt. (5) Wird die freiwillige Überwachung durch die Betriebe als nicht ausreichend erachtet, um die Verwendung eines nicht erfassten Stoffes zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen zu verhindern, so kann die Kommission den nicht erfassten Stoff im Wege eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 30b in den Anhang aufnehmen.“
(19)

Was die Aktualisierung in Bezug auf neuere Ereignisse betrifft, so führte die ICAO im Dezember 2012 eine koordinierte Validierungsmission (ICVM) durch, aufgrund derer zwei schwere Sicherheitsbedenken (SSC) geltend gemacht wurden. Das erste SSC betraf das Zertifizierungsverfahren für Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC), das zweite die Genehmigung von Änderungen an Luftfahrzeugen und Reparaturen von Luftfahrzeugen mit ausländischer Musterzulassung, die in Indien eingetragen sind. Die Kommission wandte sich am 30. April 2013 erneut schriftlich an die indischen Behörden, um sich eingehender nach den beiden geltend gemachten schweren Sicherheitsbedenken zu erkundigen und einige andere Fragen in Zusammenhang mit der routinemäßigen Überwachung von Sicherheitsinformationen durch die EASA anzusprechen, die die Sicherheitsaufsicht über die Luftverkehrsnormen im indischen Staat betrafen. In ihrer Antwort vom 10. Mai 2013 nannte die DGCA Einzelheiten zu den Abhilfemaßnahmen, die hinsichtlich der schweren Sicherheitsbedenken getroffen wurden. Im August 2013 wurde eine zweite koordinierte Validierungsmission der ICAO in Indien durchgeführt, um zu überprüfen, ob Indien die mit der ICAO vereinbarten Abhilfemaßnahmen erfolgreich umgesetzt hat. Im Anschluss an diese ICVM zog die ICAO die schweren Sicherheitsbedenken zurück. Der vollständige ICVM-Bericht liegt noch nicht vor.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 18. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Rapsöl (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Rapsöl an den Antragsteller. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Rapsöl Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Rapsöl abgeschlossen.
(3)

Die jüngsten Fälle, in denen die Anwendung der Zollvorschriften bei der Einfuhr für Künstler aus der Musikbranche negative Folgen hatte, haben gezeigt, dass der Zugang zum Verfahren der vorrübergehenden Verwendung so vereinfacht werden muss, dass die Anmeldung solcher tragbaren Musikinstrumenten durch andere Formen der Willensäußerung ermöglicht wird. Um zu vermeiden, dass ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der Ausfuhr und der Wiedereinfuhr auftreten, sollte eine solche Vereinfachung auch für tragbare Musikinstrumente gelten, die zur Ausfuhr angemeldet oder wieder eingeführt und als Rückwaren von Reisenden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.
(3)

Myanmar/Burma ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 als ein am wenigsten entwickeltes Land aufgeführt und hat bei der Kommission beantragt, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 aufgenommen zu werden. Myanmar/Burma erzeugt Zucker und ist daher ein potenzieller Ausführer in die Europäische Union.
(3)

Die Aufnahme der Zentralbanken und der für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika in die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthaltene Liste der von der Verordnung ausgenommenen Stellen dürfte neutralen Marktbedingungen bei Reformen im Bereich der OTC-Derivate im Hinblick auf Transaktionen mit Zentralbanken in den betreffenden Rechtsordnungen förderlich sein und zu größerer Kohärenz und Konsistenz auf internationaler Ebene beitragen.
2.4.

Die Dateien müssen die folgenden Merkmale aufweisen: Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“). Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return - Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist. Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden: Code Mitgliedstaat ISO 8859-1 BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB ISO 8859-2 CZ, HR, HU, PL, RO, SI und SK ISO 8859-3 MT ISO 8859-5 BG ISO 8859-7 GR und CY ISO 8859-13 EE, LV und LT Numerische Datenfelder: Dezimalzeichen: „.“ Das Zeichen („+“ oder „-“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden; die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III); keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten. Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. Eine ordnungsgemäße Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004): F100;F101;F106;F107;F108;F109 BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001 BE01;024578;-1000,00;EUR;20030905;050208031502002 BE01;154985;9999,20;EUR;20030101;050205011100001 BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002 BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene: +0.50 und nicht +.50) BE01;123456;21550,15;EUR;20030101;050805013810001 usw. (weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).
a)

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben: — Wohnsitzregion (nach NUTS-1-Regionen); — (fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2; — Lage des Wohnorts: in weniger entwickelten Regionen; in Übergangsregionen; in stärker entwickelten Regionen; — Verstädterungsgrad: in dicht besiedelten Gebieten; in mäßig besiedelten Gebieten; in dünn besiedelten Gebieten; — Art des Haushalts: Anzahl der Haushaltsangehörigen; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 16 und 24 Jahren; (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten zwischen 16 und 24 Jahren; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 25 und 64 Jahren; (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 65 Jahren oder älter (gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder von 14 bis 15 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder von 5 bis 13 Jahren, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter von bis zu 4 Jahren); — (fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts (als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erheben); — (fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1169/2012 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Er hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.
Heringe (Clupea harengus)

ex 0302 41 ex 0302 90 ex 0303 51 ex 0303 90 90 ex 0304 59 50 ex 0304 86 ex 0304 99 23 ex 0305 42 ex 0305 59 30 ex 0305 61 ex 0305 72 ex 0305 79 ex 1604 12 ex 1604 20 90
(1)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen: „Muhammad ‘Abdallah Salih Sughayr (auch: a) Muhammad’ Abdallah Salih Al- Sughayir, b) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughaier, c) Muhammad’ Abdallah Salih Al-Sughayer, d) Mohd Al-Saghir, e) Muhammad Al-Sugayer, f) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sughair, g) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Sugair, h) Muhammad ‘Abdallah Salih Al-Suqayr, i) Mohammad Abdullah S Ssughayer, j) Abu Bakr, k) Abu Abdullah). Geburtsdatum: 20.8.1972. Geburtsort: Al-Karawiya, Oneiza, Saudi-Arabien. Reisepassnummer: E864131 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 30.12.2001, abgelaufen am 6.11.2006). Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an und der Rekrutierung für diese Gruppe beteiligt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.10.2007.“
(1)

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1) gilt unter anderem für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Arten aus Drittländern in die Mitgliedstaaten. Hunde und Katzen sind in Teil A, Frettchen in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt.
(3)ex 8504 40 82

40

Gedruckte Schaltung mit einem Brückengleichrichter sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückt — mit zwei Ausgangssteckvorrichtungen — mit zwei Eingangssteckvorrichtungen, welche gleichzeitig angesprochen und verwendet werden können — zwischen heller und abgeblendeter Betriebsart zu schaltbar — mit einer Eingangsspannung von 40 V (+ 25 % -15 %) oder 42 V (+ 25 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 30V (± 4 V) in gedimmter Betriebsart, oder — einer Eingangsspannung von 230 V (+ 20 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 160 V (± 15 %) in gedimmter Betriebsart, oder — mit einer Eingangsspannung von 120 V (+ 15 % - 35 %) oder 42 V (+ 25 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 60 V (± 20 %) in gedimmter Betriebsart, — dessen Eingangsstrom innerhalb von 20 ms 80 % seines Nominalwertes erreicht — mit einer Eingangsfrequenz von 45 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 Hz für 42 V und 230 V, und 45 Hz bis 70 Hz für 120 V — mit einer maximalen Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 250 % des Einschaltstroms — mit einer Dauer der Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 100 ms — mit einer Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht weniger als 50 % des Eingangsstroms — mit einer Dauer der Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht mehr als 20 ms — dessen Ausgangsstrom voreingestellt werden kann — dessen Ausgangsstrom innerhalb von 50 ms 90 % seines voreingestellten Nominalwertes erreicht — dessen Ausgangsstrom innerhalb von 30 ms nach Abschalten des Eingangsstroms den Wert Null erreicht — mit einem definiertem Fehlerstatus im Fall von keiner oder exzessiver Last (end-of-life Funktion)

0 %
(2)

Am 20. Februar 2012 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union in Form einer Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 vor, um letztere noch vor ihrem endgültigen Geltungsbeginn am 24. Juni 2013 zu ersetzen. Es ist jedoch nicht möglich, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen, damit die vorgeschlagene Verordnung noch vor diesem Datum erlassen werden und in Kraft treten kann. Ohne korrigierende legislative Maßnahmen würde ab dem 24. Juni 2013 folglich die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gelten und die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben sein. Dadurch entstünde Rechtsunsicherheit in Bezug auf die ab diesem Datum geltenden zollrechtlichen Vorschriften, und die Aufrechterhaltung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen der Union für das Zollwesen würde bis zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung behindert.
(6)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (6) wird ein Verzeichnis zugelassener Grenzkontrollstellen erstellt sowie bestimmte Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES festgelegt. Da die Durchfuhr durch die Union von Sendungen, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010 und (EU) Nr. 28/2012 fallen, aus Bosnien und Herzegowina in Drittländer nur mittels des Zugangs über die kroatischen Grenzkontrollstellen Nova Sela und Ploče möglich ist, ist es erforderlich, diese Grenzkontrollstellen in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufzunehmen, sobald die technischen Bedingungen für ihre Zulassung erfüllt sind.
(3)

Mit Blick auf den erwarteten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die Einführer in Kroatien das Einfuhrkontingent als traditionelle Einführer nutzen können. Diese Bestimmungen sollten nur so lange gelten, bis jene Einführer die bestehenden Vorschriften einhalten können.
(6)

Die Tierseuchenüberwachungszone 4a grenzt an andere Gebiete Botsuanas, aus denen kein frisches Fleisch in die Union eingeführt werden darf. Bei dem Audit durch die Kommission wurden Mängel hinsichtlich der Tiergesundheitsüberwachung in der Tierseuchenüberwachungszone 4a festgestellt. Außerdem wurde eine Reihe von Mängeln hinsichtlich der Abgrenzung dieser Zone von den Gebieten festgestellt, aus denen kein frisches Fleisch in die Union eingeführt werden darf. Diese Mängel stellen ein nicht vernachlässigbares Risiko in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche dar.
(4)

Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Verbindung mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) können neue Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, die nationale Reserve dazu verwenden, um Zahlungsansprüche zuzuweisen oder den Wert von Zahlungs-ansprüchen zu erhöhen, wenn Betriebsinhaber in Sektoren investiert haben, bei denen die gekoppelten Beihilfen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Der für solche Investitionen zugrunde zu legende Bezugszeitraum wurde mit dem Jahr der von dem jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Einbeziehung des betreffenden Sektors verknüpft. Dieselbe Bestimmung über Investitionen sollte für Kroatien gelten, da Kroatien in bestimmten Sektoren gekoppelte Beihilfen gewährt hat, die in die entkoppelte Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Daher ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, bis zu der Investitionen in Kroatien beendet sein müssen, um für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 berücksichtigt zu werden.
(28)

Weiter brachte Noblelift vor, dass in der Ausgangsuntersuchung die Unterschiede zwischen den inländischen Stahlpreisen in der VR China und den internationalen Stahlpreisen kein Faktor gewesen sei, der verhindert hätte, dass das Unternehmen das erste MWB-Kriterium erfüllt. In Erwägungsgrund 22 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 128/2005 vom 27. Januar 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (8) heiße es: „Für alle vier Unternehmen wurde festgestellt, […] dass die Kosten und Preise im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten.“ In der Ausgangsuntersuchung wurde tatsächlich kein erheblicher Preisunterschied zwischen den vor Ort in der VR China erworbenen Rohstoffen und den zu internationalen Preisen erworbenen Rohstoffen ermittelt. Diese Schlussfolgerung darf die Kommission jedoch nicht daran hindern, in einer späteren Untersuchung einen Preisunterschied festzustellen, wenn sich die Umstände geändert haben und nun ein Preisunterschied besteht. Wie in Erwägungsgrund 76 dargelegt haben sich die Umstände zwischen 2004 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) und 2011 (UZ der fraglichen Überprüfung), also über einen Zeitraum von sieben Jahren, erheblich geändert. Diesbezüglich wurden insbesondere in der Auslaufüberprüfung von 2010 Anscheinsbeweise für verzerrte Preise auf dem Stahlmarkt in der VR China zusammengetragen, die auf staatliche Einflussnahme zurückzuführen sind. Diese Anscheinsbeweise waren auch einer der Gründe für die von Amts wegen eingeleitete derzeitige Untersuchung; sie wurden in dieser Untersuchung zudem bestätigt (vgl. Erwägungsgrund 20).