VERORDNUNG (EG) Nr. 350/1999 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2750/86 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 39 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3) sieht insbesondere die Gewährung einer pauschalen Gemeinschaftsbeihilfe beim Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers, geliefert europäische Häfen der Gemeinschaft, vor. Diese Beihilfe setzt sich aus zwei Pauschalbeträgen zusammen, einer für die Beförderungskosten ab Fabrik bis fob Hafen des überseeischen Departements und einer für die Seefrachtkosten ab fob französische Überseedepartements bis cif Laderaum europäische Häfen der Gemeinschaft entsprechend dem Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich.

Die Seefrachtkosten hängen vor allem von den Abmessungen des Schiffes ab, sowie von ihrem Tiefgang insbesondere in den Verschiffungshäfen der überseeischen Departements. Es hat sich gezeigt, daß insbesondere wegen der Besonderheiten der Häfen der Zucker oftmals aus bestimmten überseeischen Departements in die Gemeinschaft mit Schiffen mit einem Netto-Tiefgang von weniger als 20 000 Tonnen befördert werden, während zur Bestimmung der Frachtkosten Karibik-Vereinigtes Königreich ein Tiefgang von 25 000 bis 30 000 Tonnen zugrundegelegt wird. Die den Wirtschaftsteilnehmern entstehenden Kosten stehen daher mitunter in keinem angemessenen Verhältnis zu der Frachtpauschale. Um das in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Ziel zu erreichen, sollte daher in den Durchführungsbestimmungen für die Pauschale die Möglichkeit vorgesehen werden, das Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anzupassen, wenn die Abmessungen der Schiffe dies rechtfertigen. Daher bedarf es der Änderung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3016/78 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/92 (5).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2750/86 wird wie folgt geändert:

1. Der bestehende Wortlaut wird zu Absatz 1.

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die zuständigen Behörden der Französischen Republik können den in Absatz 1 letzter Unterabsatz festgesetzten Betrag pauschal anpassen, wenn wegen des Einsatzes von Schiffen mit einem Tiefgang von weniger als 20 000 Tonnen die dem Erzeuger entstandenen tatsächlichen Frachtkosten diesen Betrag übersteigen.

Diese Änderung entspricht für jeden Monat und für jedes geographische Gebiet (Karibik/Réunion) höchstens dem Durchschnitt der in den zwölf Monaten vor dem Auslaufen der Zuckerfracht aus dem Hafen des überseeischen Departements bei Beförderung in loser Schüttung festgestellten Unterschiede zwischen den tatsächlichen, anhand des Konnossements ermittelten Frachtkosten für Schiffe mit einem Nettotiefgang von weniger als 20 000 Tonnen und dem Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86, abzüglich eines Pauschalbetrages von 2 EUR/t.

Die zuständigen Behörden der Französischen Republik übermitteln der Kommission unverzüglich die durchgeführten Anpassungen nebst Angabe der Zahl der Schiffe und der betreffenden Beträge unter Beifügung der betreffenden Belege."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.

(3) ABl. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(4) ABl. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 8.

(5) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 112.