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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

an die Portugiesische Republik zur Umformung ihres staatlichen Handelsmonopols für Erdölerzeugnisse gegenüber den anderen Mitgliedstaaten

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/90/EWG)

I.

1. Tragweite von Artikel 208 der Beitrittsakte

1.1. Portugal ist aufgrund von Artikel 208 der Beitrittsakte gehalten, unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels vom 1. Januar 1986 an seine staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag schrittweise derart umzuformen, daß vor dem 1. Januar 1993 jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

1.2. Bei Kraftfahrzeugbenzin, Leuchtöl, Gasöl und Heizöl beginnt die Umgestaltung des ausschließlichen Vertriebsrechts mit dem Beitritt. Die Verkaufsquoten der gegenwärtig berechtigten Gesellschaften mit Ausnahme von Petrogal werden am 1. Januar 1986 abgeschafft. Die völlige Liberalisierung der Märkte für diese Waren erfolgt am 31. Dezember 1992.

1.3. Nach Artikel 208 Absatz 2 gibt die Kommission für die Umgestaltung zur Durchführung dieser Liberalisierung Empfehlungen, bei denen sie vom niedrigsten jährlichen Marktanteil je Erzeugnis ausgeht, den das staatliche Unternehmen Petrogal in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 besaß.

Portugal ist verpflichtet, zum Beitritt für jedes betroffene Erzeugnis ein Kontingent in Höhe der Gesamtheit der Verkaufsquoten zu eröffnen, die die Unternehmen mit Ausnahme von Petrogal vor diesem Zeitpunkt besassen. Dieses Kontingent wird schrittweise um die liberalisierten Mengen entsprechend den Empfehlungen der Kommission erhöht.

2. Festsetzung der Ausgangskontingente

2.1. Bei den in Artikel 208 der Beitrittsakte aufgezählten Erzeugnissen stellt sich der niedrigste Marktanteil von Petrogal vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wie folgt dar:

- Kraftfahrzeugbenzin: 59,18 %,

- Leuchtöl: 51,64 %,

- Gasöl: 68,14 %,

- Heizöl: 79,36 %.

2.2. Gemäß Absatz 3 des Dekrets 969/85 vom 31. Dezember 1985 setzte die portugiesische Regierung die Kontingente für 1986 wie folgt fest, wobei sie sich auf eine Einschätzung des voraussichtlichen Verbrauchs für dieses Jahr stützte:

- Kraftfahrzeugbenzin: 359 216 Tonnen,

- Leuchtöl: 14 993 Tonnen,

- Gasöl: 573 480 Tonnen,

- Heizöl: 309 500 Tonnen.

2.3. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Kontingent für 1986 aufgrund von Artikel 208 unter Berücksichtigung einer etwaigen Erhöhung des Inlandsverbrauchs mindestens dem Gesamtumfang der den anderen Gesellschaften als Petrogal im Jahre 1985 zugeteilten Verkaufsquoten hätte entsprechen müssen.

Für das Jahr 1985 stellten sich der portugiesische Gesamtmarkt, der Anteil von Petrogal und der Anteil der anderen Unternehmen als Petrogal unter Berücksichtigung eines von den portugiesischen Behörden erwarteten Anstiegs des Verbrauchs von Kraftfahrzeugbenzin im Jahre 1986 wie folgt dar: (in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // // Gesamtmarkt // Anteil von Petrogal // Anteil der anderen Unternehmen als Petrogal // // // // // Benzin // 855 000 // 505 989 // 349 011 // (Schätzwert 1986) // (880 000) // (520 784) // (359 216) // Leuchtöl // 32 000 // 16 525 // 15 475 // Gasöl // 1 918 000 // 1 306 925 // 611 075 // Heizöl // 3 287 000 // 2 608 563 // 678 437 // // // //

2.4. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Dekrets 525/85 sowie Artikel 3 des Dekrets 969/85 setzte die portugiesische Regierung die liberalisierte jährliche Steigerungsrate für 1986 von sich aus auf 5 % fest.

Angesichts der kurzen Übergangszeit zur Umformung des portugiesischen Monopols für Erdölerzeugnisse und angesichts der Notwendigkeit, die schrittweise Öffnung des Marktes so zu gestalten, daß bei Ende der genannten Übergangszeit keine abrupte Öffnung erforderlich wird, ist die Kommission der Auffassung, daß eine Steigerungsrate von 10 % angemessener und geeigneter wäre, um die in Artikel 208 vorgeschriebene schrittweise Umformung zu gewährleisten.

Daher stellt sich das von den portugiesischen Behörden für 1987 zu eröffnende Kontingent wie folgt dar:

- Kraftfahrzeugbenzin: 395 138 Tonnen,

- Leuchtöl: 17 022 Tonnen,

- Gasöl: 672 182 Tonnen,

- Heizöl: 746 280 Tonnen.

3. Verwaltung des Kontingents

Mit Dekret 969/85 legte die portugiesische Regierung die Kriterien für die Aufteilung der Kontingente und das Aufteilungsverfahren fest.

Mit Beschluß des portugiesischen Ministerpräsidenten vom 23. Dezember 1986 nahm die portugiesische Regierung die Aufteilung der Kontingente für 1986 vor, ohne zuvor eine Bekanntmachung an die betreffenden Unternehmen veröffentlicht zu haben. Diese Aufteilung scheint in der Praxis nicht zu einer wesentlichen Änderung der Anteile der schon vor dem Beitritt in Portugal tätigen Unternehmen am portugiesischen Markt geführt zu haben.

Angesichts der Gegebenheiten des portugiesischen Marktes und der Präsenz bestimmter Marktteilnehmer, die bereits über ausgebaute Vertriebsnetze verfügen, ist die Kommission der Auffassung, daß die anzuwendenden Kriterien nicht ausschließlich die dort bereits ansässigen Unternehmen zum Nachteil der Unternehmen, die mit dem Vertrieb von Erdölerzeugnissen auf dem portugiesischen Markt beginnen möchten, begünstigen dürfen.

Um nicht nur die Weiterversorgung der bereits niedergelassenen Unternehmen zu gewährleisten, sondern auch den neuen Unternehmen, die im Jahr 1985 noch nicht auf dem portugiesischen Markt waren, einen erfolgversprechenden Marktzutritt sicherzustellen, sollten bei der Aufteilung der Kontingente die folgenden Kriterien zugrunde gelegt werden:

- Umfang der Vertriebsnetze und Absatzvolumen der bereits niedergelassenen Unternehmen des Vorjahres;

- Niederlassungspläne und Verkaufsprogramme der neuen Unternehmen;

- die den neuen Unternehmen zugeteilte Gesamtmenge darf auf keinen Fall weniger betragen als 15 % des für ein Erzeugnis eröffneten Kontingents;

- mindestens die Hälfte der jährlichen Steigerungsrate des Kontingents für die einzelnen Erzeugnisse sollte in vollem Umfang den neuen Unternehmen zugute kommen, um ihre Präsenz auf dem portugiesischen Markt schrittweise auszubauen.

Das Jahreskontingent sollte halbjährlich in zwei gleiche Teile aufgeteilt werden. Wenn ein oder mehrere Marktteilnehmer die ihnen zugeteilte Quote in der Praxis nicht ausgeschöpft haben, sollte sich das Gesamtkontingent für das folgende Halbjahr um den nicht genutzten Teil erhöhen.

4. Bekanntmachung der Kontingentseröffnung

Für 1987 wurde bisher noch keine Bekanntmachung vorgenommen. Die in der Tagespresse veröffentlichte Mitteilung über die Aufteilung der Kontingente für 1988 enthält weder Angaben über die aufzuteilenden Mengen noch Angaben über die Aufteilungskriterien.

Um das Verfahren für die Aufteilung der Kontingente möglichst transparent zu gestalten, müssen nach Auffassung der Kommission die folgenden Angaben im portugiesischen Staatsblatt veröffentlicht werden:

- Umfang der Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse;

- letzter Termin für die Antragstellung;

- Stelle, an die der Antrag zu richten ist;

- Kriterien für die Aufteilung der Kontingente. Die fragliche Veröffentlichung muß halbjährlich geschehen. d. h. drei Monate vor dem äussersten Termin für die Einreichung der Anträge. Die genannten Kontingente müssen für alle Marktteilnehmer ohne Beschränkung eröffnet werden. Die eingeführten Waren müssen ohne Diskriminierung abgesetzt werden.

5. Verkaufspreisregelung für Erdölerzeugnisse

Mit Ministerialerlaß 99/87 vom 12. Februar 1987 führte die portugiesische Regierung eine neue Formel für die Festlegung der Hoechstpreise der in Portugal vertriebenen Erdölerzeugnisse ein. Die Kommission behält sich ihre Stellungnahme zur Vereinbarkeit dieser Preisregelung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 12, 30 und 95 EWG-Vertrag, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes vor.

6. Kriterien für die Zulassung zur Einfuhr- und Vertriebstätigkeit im Falle von Erdölerzeugnissen

Der Vertrieb von Erdölerzeugnissen kann in Portugal einer objektiven und nichtdiskriminierenden Handelsregelung unterworfen werden. Die von den Marktteilnehmern im Rahmen einer solchen Regelung geforderten Bedingungen müssen jedoch die unterschiedliche Ausgangslage der auf dem portugiesischen Markt bereits ansässigen Unternehmen sowie der Unternehmen berücksichtigen, die in Portugal eine Vertriebstätigkeit neu aufnehmen möchten.

II.

Inhalt der Empfehlung

Vorbehaltlich der Haltung, die sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der mit dieser Empfehlung erzielten Ergebnisse einnehmen könnte, empfiehlt die Kommission der Portugiesischen Republik aufgrund von Artikel 208 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte,

1. für 1987 ein Jahreskontingent in folgender Mindesthöhe zu eröffnen:

- Benzin: 395 138 Tonnen,

- Leuchtöl: 17 022 Tonnen,

- Gasöl: 672 182 Tonnen,

- Heizöl: 746 280 Tonnen

und

in den darauffolgenden Jahren die Kontingente des Vorjahres um 10 % zu erhöhen;

2. alle sechs Monate das für ein Erzeugnis vorgesehene Gesamtkontingent in zwei Hälften aufzuteilen und sicherzustellen, daß die nicht genutzten Mengen neu aufgeteilt und dem zweiten Halbjahreskontingent zugeschlagen werden, wenn ein oder mehrere Marktteilnehmer die ihnen im Rahmen der Kontingente für das erste Halbjahr zugeteilten Warenmengen nicht genutzt haben;

3. im portugiesischen Staatsblatt alle sechs Monate eine Bekanntmachung an die Betroffenen zu veröffentlichen, in der die Höhe der Kontingente, der letzte Termin für die Antragstellung, die Stelle, bei der der Antrag einzureichen ist, sowie die Kriterien für die Aufteilung der Kontingente aufgeführt werden;

4. für die Aufteilung der Kontingente Kriterien anzuwenden, die unter Zugrundelegung des Umfangs der Verkaufsnetze und der über sie von den bereits ansässigen Marktteilnehmern vertriebenen Mengen die Niederlassungspläne und die Verkaufsprogramme der neuen Marktteilnehmer berücksichtigen, die im Jahre 1985 nicht auf dem portugiesischen Markt zugelassen waren;

5. sich davon zu vergewissern, daß die den neuen Marktteilnehmern zugewiesene Gesamtmenge nicht unter 15 % des Gesamtkontingents eines Erzeugnisses liegt, und daß mindestens die Hälfte der vorgesehenen jährlichen Erhöhungen für sie bestimmt ist;

6. die im Rahmen der Kontingente anwendbare Preisregelung für eingeführte Erdölerzeugnisse den diesbezueglichen Erfordernissen der Artikel 12, 30 und 95 EWG-Vertrag sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes anzupassen;

7. für den Vertrieb von Erdölerzeugnissen in Portugal eine objektive und nicht diskriminierende Handelsregelung einzuführen, die die Versorgungssicherheit auf dem portugiesischen Hoheitsgebiet gewährleistet.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission