23.12.77 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L331/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2821/77DESRATES
vom28.November 1977
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
Aprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginIsrael(1978)
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontin­
gentszeitraum zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angabenvorliegen ,verteilensichdieEin­
fuhrenderbetreffenden WarenausIsraelindieGe­
meinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
1974 1975 1976
Benelux .100
(=25t)— 1,4
Dänemark — — —
Deutschland— '-57,1
Frankreich — — 41,5
Irland— '— —
Italien— — —
Vereinigtes Königreich— — -—DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemStaatIsraelam11.Mai1975unter­
zeichneteAbkommen (2)siehtinArtikel10desPro­
tokollsNr.1imAnhangzudiesemAbkommen vor,
daßdieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts­
zollkontingent inHöhevon150TonnenfürApriko­
senpülpederTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)desGe­
meinsamen ZolltarifsmitUrsprung inIsraeleröffnet .
ImRahmendiesesZollkontingents gilteinZollsatz,
der70v.H.desgegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zollsatzes entspricht .Demzufolge ist
für1978einGemeinschaftszollkontingent inHöhe
von150Tonnenzueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareninallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandt werden.DerGemeinschaftscharak ­
terdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll ­
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHanddersta­
tistischenAngabenüberdiewährendeinesrepräsen­
tativenBezugszeitraums getätigten Einfuhren derge­
nanntenWarenausIsraelundandererseits nachdenDieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ angese­
henwerdenunddamitnichtalsGrundlage füreine
Aufteilung derKontingentsmenge zwischertdenMit­
gliedstaaten dienen.EineVorausschätzung derEin­
fuhrenderMitgliedstaaten fürdasJahr1978erweist
sichwegenderUnregelmäßigkeit derEinfuhren in
denVorjahren alsschwierig .UmaberdieKontin­
gentsmenge gerechtaufzuteilen ,könntedieursprüng­
licheprozentuale Beteiligung anderKontingents­
mengeannähernd wiefolgtfestgelegtwerden :
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich7,5
4.2
41,6
8.3
4,2
4,2
30,0.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMitglied­(*)ABl.Nr.C241vom10.10.1977,S.46.
(2)ABl.Nr.L136vom28.5.1975,S.3.

Nr.L331/34 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 23.12.77
Artikel2
(1)EineersteRatedesinArtikel1genannten Ge­
meinschaftszollkontingents von120Tonnenwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels 5biszum31.Dezember 1978
gelten,belaufensichauffolgendeMengen :
Benelux 9Tonnen,
Dänemark 5Tonnen,
Deutschland 50Tonnen ,
Frankreich 10Tonnen,
Irland 5Tonnen,
Italien 5Tonnen,
Vereinigtes Königreich 36Tonnen .Staatenaufgeteilt wirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zugeben,
istesangezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszoll­
kontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorlie­
gendenFall80v.H.derKontingentsmenge betragen
könnte .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen zuvermeiden ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnenzu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindund
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommis­
sion,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,den
StandderAusnutzung derKontingentsmenge zuver­
folgenunddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
der"Wirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—(2)DiezweiteRateinHöhevon30Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilung andieKommission —
soweitdieReservemenge ausreicht—dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitaufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehung
einerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerur­
sprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat unterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten
alsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.Sieunterrichten dieKom­
missionüberdieGründe,diesieveranlaßthaben,die­
senAbsatzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Januar1978biszum31.Dezember
1978wirdeinGemeinschaftszollkontingent inHöhe
von150TonnenfürAprikosenpülpe derTarifstelle
ex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginIsraeleröffnet .
(2)ImRahmendiesesZollkontingents wirdder
Zollsatz desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese "Ware
biszurHöhevon11,9v.H.ausgesetzt .

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Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quotfen
geltenbiszum31.Dezember 1978.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober1978vonihrernichtausgenutzten ursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.Sep­
tember197820v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertra­
gen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdie
betreffende Mengenichtausgenutzt wird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1978diegesamteMengederEinfuh­
renderbetreffenden Warenmit,diesiebiszum
15.September 1978einschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüngli­
chenQuote,densieaufdieReserveübertragen .Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden
WarendenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabe derGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstelle miteiner
Anmeldung zurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaa­
tenmit,welcheEinfuhrentatsächlich aufihreQuoten
angerechnet wurden .
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1978inKraft.Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 1978überdenStandderReservenach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam28.November 1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.OUTERS