****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 42 VOM 18 . 2 . 1976 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 269/78 DER KOMMISSION

VOM 9 . FEBRUAR 1978

ZUR AUFNAHME VON WEIZENGROBGRIESS UND -FEINGRIESS IN DIE LISTE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN GILT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/76 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 AUFGEFÜHRTE LISTE BETRIFFT VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG ODER VERWENDUNG VON GRUNDSTOFFEN HERVORGEGANGEN SIND , AUF WELCHE DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ANGEWANDT WIRD . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER GENANNTEN VERORDNUNG GIBT DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT , DIESE LISTE ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ANHAND DER IN ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS FESTGELEGTEN KRITERIEN ZU ÄNDERN .

FÜR TEIGWAREN DER GEMEINSCHAFT , EINE AUF DIE VERARBEITUNG VON WEIZEN ZU GROBGRIESS UND FEINGRIESS FOLGENDE VERARBEITUNGSSTUFE , GILT DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN . DIE GEMEINSCHAFTLICHEN GRIESSHERSTELLER GENIESSEN NICHT DIE GLEICHEN VORTEILE WIE DIE GEMEINSCHAFTLICHEN TEIGWARENHERSTELLER , OBWOHL ES SICH UM DAS GLEICHE GRUNDERZEUGNIS , JEDOCH AUF VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSSTUFEN , HANDELT . INFOLGEDESSEN BEFINDEN SICH DIE BETRIEBE , DIE LEDIGLICH GRIESS HERSTELLEN , IN EINER UNGÜNSTIGEREN LAGE .

IM ÜBRIGEN BESTEHEN BEI DER AUSFUHR VON WEIZENGRIESS DER GEMEINSCHAFT GROSSE ABSATZSCHWIERIGKEITEN AUF DEM WELTMARKT . ES IST ERFORDERLICH , DIE VERARBEITER , DIE GEMEINSCHAFTSWEIZEN ZU GROBGRIESS UND FEINGRIESS VERARBEITEN , MIT DENJENIGEN VERARBEITERN GLEICHZUSTELLEN , DIE SICH DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BEDIENEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 IST NACH DER SPALTE , DIE DIE TARIFNUMMER 11.01 BETRIFFT , FOLGENDE SPALTE EINZUFÜGEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

11.02 // GROBGRIESS UND FEINGRIESS ; GETREIDEKÖRNER , //

// GESCHÄLT , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , GESCHROTET , //

// GEQUETSCHT ODER ALS FLOCKEN , AUSGENOM- //

// MEN REIS DER TARIFNUMMER 10.06 ; //

// GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS //

// FLOCKEN ODER GEMAHLEN : //

// A . GROBGRIESS UND FEINGRIESS : //

// I . VON WEIZEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH