VERORDNUNG (EG) Nr. 2954/94 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1503/94 des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Durchführungsbestimmungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/94 eingeführte Regelung festzusetzen, um im einzelnen die Mechanismen für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu regeln.

Dabei geht es im wesentlichen um die Schätzung des finanziellen Bedarfs zur Durchführung der geplanten Maßnahmen, um die Festlegung der Begünstigten dieser Maßnahmen, das Zahlungs- und Kontrollverfahren sowie die Begleitmaßnahmen.

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen müssen rechtzeitig durchgeführt werden, da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1503/94 auf das Jahr 1994 beschränkt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/94 wird nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

Artikel 2

(1) Für die Azoren und Madeira wird der finanzielle Zuschuß wie folgt festgesetzt: 2 325 000 ECU, d. h. 155 ECU je an die örtliche Industrie gelieferte Tonne Fisch, wobei für die Azoren 10 000 Tonnen und für Madeira 5 000 Tonnen vorgesehen sind.

Wird die jährliche Gesamtquote von 15 000 Tonnen nicht durch die Fänge der in den Häfen der Azoren und/oder Madeiras registrierten Schiffe erreicht, so können die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auf die Verwendung von Thunfisch mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zurückgreifen. Bei der Einfuhr von Thunfisch aus Drittländern wird der Gemeinschaftszuschuß nicht gewährt.

(2) Für die Kanarischen Inseln wird der finanzielle Zuschuß wie folgt festgesetzt:

a) 1 300 000 ECU, d. h. 125 ECU je Tonne Thunfisch zur Vermarktung im frischen Zustand (einschließlich Thunfisch für die örtliche Industrie) für eine Hoechstmenge von 10 400 Tonnen;

b) 157 500 ECU, d. h. 45 ECU je Tonne gefrorenen Thunfisch für eine Hoechstmenge von 3 500 Tonnen;

c) 892 500 ECU, d. h. 85 ECU je zur Verarbeitung bestimmte (und an die örtliche Industrie gelieferte) Tonne Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 10 500 Tonnen;

d) 315 000 ECU, d. h. 45 ECU je zum Gefrieren bestimmte Tonne Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 7 000 Tonnen.

(3) Für das französische Departement Guayana wird der finanzielle Zuschuß wie folgt festgesetzt: 3 492 500 ECU, d. h. 865 ECU je Tonne für eine Hoechstmenge von 3 500 Tonnen Garnelen aus der industriellen Fischerei und 930 ECU je Tonne für eine Hoechstmenge von 500 Tonnen aus der handwerklichen Fischerei.

Artikel 3

(1) Die Begünstigten der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind Erzeuger oder ihre Zusammenschlüsse sowie die Verarbeitungsindustrie der in Artikel 2 genannten Regionen, die Eigentümer der in den Häfen dieser Regionen registrierten Schiffe, die in diesen Regionen ihre Tätigkeit ausüben.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Anträge der Begünstigten von den sachdienlichen Unterlagen zum Nachweis der in Artikel 2 beschriebenen Maßnahmen begleitet sind.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erlassenen nationalen Vorschriften über die Aufteilung des Zuschusses auf die Begünstigten. Diese Vorschriften müssen eine ausgewogene Aufteilung des Zuschusses auf die Begünstigten vorsehen.

(4) Überschreiten die von den nationalen Behörden eingereichten Anträge die in Artikel 2 vorgesehenen Mengen, so werden bei der Zahlung die Anträge, mit denen diese Mengen überschritten werden, anteilmässig berücksichtigt, wobei den Mengen Rechnung getragen wird, die die Antragsteller im Laufe des vorangegangenen Jahres gefangen haben.

(5) Die Mitgliedstaaten tragen durch geeignete Vorschriften auch dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Anwendung der Ausgleichsregelung nach Artikel 2, namentlich in bezug auf die Richtigkeit der Operationen betreffend die Anträge auf Gewährung des Gemeinschaftszuschusses, die Verfolgung von Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung von Beträgen im Anschluß an Unregelmässigkeiten, eingehalten werden.

Artikel 4

(1) Die Zahlungen erfolgen im Laufe des Haushaltsjahres 1994. Ihr Betrag wird auf der Grundlage der von der zuständigen nationalen Dienststelle eingereichten Anträge bestimmt.

(2) Den Zahlungsanträgen müssen Belege über die Durchführung der Maßnahme beigefügt sein.

Artikel 5

(1) Die nationalen Behörden liefern der Kommission alle für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Informationen und treffen die geeigneten Vorkehrungen, um die Kontrollen zu erleichtern, die die Kommission für zweckmässig erachtet. Diese Kontrollen können auch Überprüfungen vor Ort einschließen.

(2) Unbeschadet der von den Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen ist den von der Kommission zur Überprüfung vor Ort beauftragten Bediensteten Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Ausgaben zu gewähren, die von der Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert werden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 8.