ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3086/92 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1992 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 72 (laufende Nummer 40.0720) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1992 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 72 (laufende Nummer 40.0720) mit Ursprung in Brasilien ist der Plafond auf 189 000 Stück festgesetzt. Am 19. Mai 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1992 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt:

Laufende Nummer Kategorie (Einheit) KN-Code Warenbezeichnung 40.0720 72

(1 000 Stück) 6112 31 10

6112 31 90

6112 39 10

6112 39 90

6112 41 10

6112 41 90

6112 49 10

6112 49 90

6211 11 00

6211 12 00 Badeanzuege und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 (ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3034/92 DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur 14. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Werden Ringwaden zur Fischerei auf Thunfische und andere in der Nähe von Meeressäugetieren oder gemeinsam mit diesen auftretende Arten eingesetzt, so kann dies zum Fang und zum unnötigen Tod dieser Säugetiere führen.

Der Tod von Meeressäugetieren, der durch den Einsatz von Ringwaden verursacht wird, löst grosse Besorgnis in der öffentlichen Meinung und in der Fischwirtschaft aus.

Der vom Europäischen Parlament gebilligte Bericht über den Fischfang mit Ringwaden beweist, das dieses Problem von grosser Bedeutung ist und internationales Interesse weckt.

Ringwaden lassen sich wirksam zum ausschließlichen Fang von Zielarten einsetzen, wenn sie richtig und verantwortungsbewusst verwendet werden, so daß sie keine Gefahr für die Erhaltung von Meeressäugetieren darstellen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 (2) ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt, sofern Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 9 Absatz 17 und Artikel 9a Absatz 4 nichts anderes bestimmen, für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in sämtlichen Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen und in einer der folgenden Regionen liegen:".

2. Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"(17) Es ist verboten, bei der Fischerei auf Thunfisch oder andere Fischarten Schulen oder Gruppen von Meeressäugetieren mit Ringwaden einzukreisen.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 gilt der vorliegende Absatz in allen Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten sowie ausserhalb dieser Gewässer für jedes Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

D. CURRY

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2120/92 (ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 3).
Nr.L307/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.10.92
VERORDNUNG (EWGNr.3050/92DERKOMMISSION
vom22.Oktober1992
überdasAusmaß,indemdenimOktober1992fürdieEinfuhrvonbestimmten
Geflügelfleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegebenwerdenkann
UmständenundzurGewährleistung einergerechten
VerteilungderverfügbarenMengensolltendiebean­
tragtenMengenproportionalgekürztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3834/90desRates
vom20.Dezember1990zurSenkungderAbschöpfungen
beibestimmtenAgrarerzeugnissen mitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1991('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1509/920,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1733/92derKommis­
sion(3)wurdedieMengeGeflügelfleisch festgesetzt,die
imZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember1992mit
herabgesetzter Abschöpfungeingeführtwerdenkann.
MitArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)
Nr.3809/91derKommission (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.581/92Qwurdevorgesehen,daß
diebeantragtenMengenverringertwerdenkönnen.Die
gemäßdergenanntenVerordnungfürEntenfleisch
gestelltenAnträgeerstreckensichinsgesamtaufMengen,
dieüberdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1733/92
verfügbaren Mengenhinausgehen .UnterdiesenArtikel1
JedemgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3809/91
und(EWG)Nr.1733/92fürdenZeitraumvom
1.Oktoberbis31.Dezember1992gestelltenAntragwird
bisinHöhedernachstehenden Mengenstattgegeben :
a)2,4336v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeugnisse
derinderVerordnung(EWG)Nr.3834/90genannten
Kennummer 59.0020;
b)58,9963v.H.derbeantragtenMengefürdieErzeug­
nissederinderVerordnung (EWG)Nr.3834/90
genanntenKennummer59.0025.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom31.12.1990,S.121.
OABl.Nr.L159vom12.6.1992,S.1.
OABl.Nr.L179vom1.7.1992,S.118.
(4)ABl.Nr.L357vom28.12.1991,S.48.
OABl.Nr.L62vom7.3.1992,S.28.
Nr.L306/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.3021/92DERKOMMISSION
vom21.Oktober1992
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.61/92(2),insbesondereaufArtikel19Absatz4
zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2970/92derKommission(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2970/92enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2970/92festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(4ABl.Nr.L6vom11.1.1992,S.19.
(3)ABl.Nr.L299vom15.10.1992,S.13.

22.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Oktober1992zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung(3)
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 38,13(')
17011190910 35,31(')
17011190950 (2)
17011290100 38,13(')
17011290910 35,31(')
17011290950 (2)
17019100000 0,4145
17019910100 41,45
17019910910 40,07
17019910950 40,07
17019990100 0,4145
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission,geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3251/85.
(3)DiefürdieAusfuhrnachdenRepublikenSerbienundMontenegrovorgese­
henenErstattungendürfennurimRahmenderhumanitärenHilfegewährt
werden,welchegemeinnützige Organisationen inAnwendungvonArtikel2
Buchstabea)undArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1432/92leisten.
14.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2957/92DERKOMMISSION
vom13.Oktober1992
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindem
jeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2069/92(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.Artikel1
InderBundesrepublik DeutschlandwirdzurFestsetzung
derBeihilfefürdieprivateLagerhaltungvonSchlachtkör­
pernundSchlachtkörperhälften vonLämmerneine
Ausschreibung eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90
könnendieAngebotebeidenInterventionsstellen der
betreffendenMitgliedstaaten eingereichtwerden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam20.Oktober1992
um14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.59.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.
OABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
Nr.L296/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2954/92DERKOMMISSION
vom12.Oktober1992
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
gefrorenenhochwertigen RindfleischsmitUrsprungin
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1992unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechdichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3668/91desRates
vom11.Dezember1991zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1992)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91derKommission
vom18.Dezember1991überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3668/91und
(EWG)Nr.3669/91desRates(2),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.657/92(3),legtinArtikel7fest,
daßdieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilung
derEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1
Buchstabed)genannteFleischgemäßdenBestimmungen
derArtikel12und15derVerordnung (EWG)
Nr.2377/80derKommissionvom4.September1980
überdiebesonderenDurchführungsvorschriften für
Einfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRindfleisch(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.815/91(*),
erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3743/91hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Oktober1992einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.3743/91wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsNovember1992für8346Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat . ,
Brüssel,den12.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L349vom18.12.1991,S.3.
(2)ABl.Nr.L352vom21.12.1991,S.36.
OABl.Nr.L70vom17.3.1992,S.14.
(4)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
HABl.Nr.L83vom3.4.1991,S.6.
Nr.L294/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2944/92DERKOMMISSION
vom9.Oktober1992
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung fürMehlvon
WeizenoderMengkorn
Ausfuhrerstattung fürMehlvonWeizenoderMengkorn
auszusetzen .
DievorstehendbeschriebeneLageführtdazu,dieAnwen­
dungderBestimmungen überdieVorausfestsetzung der
ErstattungzeitweiligauszusetzenunddieBescheini­
gungen,fürwelchedieAnträgenochanhängigsind,nicht
auszustellen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz7zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel16Absatz7derVerordnung (EWG)
,Nr.2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetzt
werden,wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierig­
keiteninfolgederAnwendungen dieserBestimmungen
festgestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkönntezu
Spekulationen führen.DaheristdieVorausfestsetzung derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung fürdie
ErzeugnissedesKN-Codes11010000wirdvom13.bis
zum15.Oktober1992ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.MABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
8.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L292/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.2918/92DERKOMMISSION
vom7.Oktober1992
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderxheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert -—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.674/92(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2531/92derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2854/92(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L73vom19.3.1992,S.7.
OABl.Nr.L254vom1.9.1992,S.24.
(4ABl.Nr.L286vom1.10.1992,S.16.

Nr.L292/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.10.92
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Oktober1992zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
123.Term.
1
10061021
10061023
10061025
10061027
10061092
10061094
10061096
10061098
10062011
100620130
0
0
0
0
0
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00
0
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00
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0
0
Q
0
0
0—
10062015
10062017
10062092
10062094
10062096
10062098
10063021
10063023
10063025
100630270
0
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10063042
10063044
10063046
1006.3048
10063061
10063063
10063065
10063067
10063092
10063094
10063096
10063098
100640000
0
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6.10.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/11
VERORDNUNG (EWGNr.2903/92DERKOMMISSION
vom5.Oktober1992
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginUruguay
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1754/92(2),insbesondereaufArtikel27
Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.2611/92derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2837/92(4),
hatbeiderEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprung
inUruguayeineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieseErzeugnissemitUrsprunginUruguayaufdenin
derVerordnung(EWG)Nr.2118/74derKommission (5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3811/85(6),erwähntenrepräsentativen Märktenfestge­
stelltundgemäßArtikel5dergenanntenVerordnung
festgesetztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,
daßsichdieEinfuhrpreisewährendzweieraufeinander­
folgenderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,der
zumindestgleichdemdesReferenzpreises war.Diein
Artikel26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungenfürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
diesenErzeugnissenmitUrsprunginUruguaysinddaher
erfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2611/92wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.23.
OABl.Nr.L263vom9.9.1992,S.9.
(4)ABl.Nr.L285vom30.9.1992,S.31.
WABl.Nr.I.220vnm10.8.1974S20(6)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
Nr.L287/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.10.92
VERORDNUNG (EWG)Nr.2882/92DERKOMMISSION
vom1.Oktober1992
zurFestlegungvonSicherungsmaßnahmen betreffenddievom21.bis25.
September1992bezüglichSpanieneingereichten AnträgeaufEHM-Lizenzen im
SektorMilchundMilcherzeugnisse mitHerkunftausderZehnergemeinschaft
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.606/86derKommission('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.705/92(2),mitDurchführungsbestimmungen zum
ergänzendenHandelsmechanismus fürausderZehnerge­
meinschaftnachSpanieneingeführteMilcherzeugnisse
siehtfürdasJahr1992dieRichtplafondsfürdieErzeug­
nissedesSektorsMilchundMilcherzeugnisse sowieihre
Aufteilungvor.
Dievom21.bis25.September1992fürKäsederKatego­
rien5und6inderZehnergemeinschaft eingereichten
AnträgelautenaufMengen,diediefürden
MonatOktober1992vorgesehenen Richtplafonds über­
schreiten.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsakte kanndie
Kommission imEilverfahren dieerforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen,wenndiegegebeneLage
dazuführt,daßderRichtplafonderreichtoderüber­
schrittenwird.AngesichtsdesgroßenUmfangsderbean­
tragtenMengensollten—undzwaralleinfürdie
Zehnergemeinschaft —alsSicherungsmaßnahme dieLizenzenfüreinenbestimmtenProzentsatzderMengen,
diefürdieKategorien5und6beantragtwurden,erteilt
unddieErteilungweitererLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisseausgesetztwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Dievom21.bis25.September1992inderZehner­
gemeinschaftgestelltenundderKommissionmitgeteilten
AnträgeaufErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieinder
Verordnung (EWG)Nr.606/86genanntenMilcherzeug­
nissewerdenimFallderKategorie5desKN-Codes
ex0406zu26,30%,undimFallderKategorie6des
KN-Codesex0406zu9,35%übernommen .
(2)DieErteilungvonEHM-Lizenzen fürdieZehner­
gemeinschaftwirdbezüglichderErzeugnissederKatego­
rien5und6vorübergehend ausgesetzt.
(3)UnbeschadetdervonderKommissionmöglicher­
weiseendgültigbeschlossenen Maßnahmenundim
Rahmendesab1.November1992geltendenRichtpla­
fondteilskönnenab19.Oktober1992wiederfüralle
ErzeugnisseneueEHM-Lizenzen beantragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Oktober1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Oktober1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L58vom1.3.1986,S.28.
(2)ABl.Nr.L75vom21.3.1992,S.29.