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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1988

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Nährsubstrat mit Ursprung in Drittländern Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(88/429/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf Nährsubstrat gemäß der Beschreibung in Anhang V Nummer 5 Buchstabe a) wegen der Gefahr der Einschleppung von durch Erde übertragenen Schadorganismen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es aus der Türkei, der UdSSR und Drittländern ausserhalb Kontinentaleuropas mit Ausnahme Algeriens, Zyperns, Israels, Maltas, Marokkos und Tunesiens stammt.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Es ist offensichtlich, daß es in einigen Fällen wünschenswert sein kann, Erde oder anderes Nährsubstrat aus solchen Drittländern für wissenschaftliche Zwecke in die Mitgliedstaaten zu verbringen.

Das Verbringen von solchem potentiell gefährlichen Material sollte jedoch nur erlaubt werden, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, für wissenschaftliche Zwecke und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen für das Verbringen von Nährsubstrat gemäß der Beschreibung in Anhang V Nummer 5 Buchstabe a) vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich des in Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie genannten Verbotes des Verbringens von Nährsubstrat in die Gemeinschaft vorzusehen.

(2) Unbeschadet anderer Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gewährleistet der Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats, daß bei jeder gewährten Ausnahme folgende Bedingungen erfuellt werden:

a) Art und Ziele der wissenschaftlichen Untersuchungen, für die das Nährsubstrat eingeführt werden soll, sind überprüft und gebilligt worden;

b) das Nährsubstrat wird auf eine Menge beschränkt, die für die vorgesehenen wissenschaftlichen Zwecke ausreicht;

c) die Räumlichkeiten und Anlagen des Betriebs, in dem die wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, sind überprüft und gebilligt worden, um zu gewährleisten, daß mit dem Nährsubstrat eingeführte Schadorganismen nicht nach aussen gelangen können, und

d) die wissenschaftliche und technische Qualifikation des Personals, von dem die wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, sind überprüft und bestätigt worden.

(3) Ist gemäß dieser Entscheidung eine Ausnahme gewährt worden, so gewährleistet der Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats, daß nach Abschluß der diesbezueglichen wissenschaftlichen Untersuchungen

a) das eingeführte Nährsubstrat und alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Nährsubstrate und anderes Material, das mit dem eingeführten Nährsubstrat in Berührung gekommen ist, in einer von dem Pflanzenschutzdienst vorzuschreibenden Weise sterilisiert oder anderweitig behandelt wird und

b) die Räumlichkeiten und Anlagen, in denen die betreffenden wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt worden sind, in einer von dem Pflanzenschutzdienst vorzuschreibenden Weise je nach Fall sterilisiert, anderweitig behandelt oder gereinigt werden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Fall mit, in dem sie von dieser Entscheidung Gebrauch machen.

(2) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19.