DE Amtsblatt der Europäischen Union L 215/20

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1356 DER KOMMISSION

vom 9. August 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne) ein, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(2) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0 % bis 5,5 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Eine Auflistung dieser Unternehmen ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 enthalten. Der genannte Anhang wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 des Rates (3) geändert. Für zwei kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % bis 9,8 % festgelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt.

(3) Nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche der Kommission einen hinreichenden Nachweis darüber vorlegen, dass sie die in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden. Es handelt sich dabei um folgende Kriterien: — Das Unternehmen hat die betroffene Ware im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) nicht in die Union ausgeführt; — es ist nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 eingeführten Maßnahmen unterliegt, — es hat die betroffene Ware nach dem Zeitraum der Ausgangsuntersuchung, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen.

B. ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

(4) Das chinesische Unternehmen Zhejiang Kingsway High-Tech Fiber Co. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) beantragte die Gewährung des für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden Zollsatzes (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“).

(5) Um festzustellen, ob der Antragsteller die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 aufgeführten Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt, wurde eine Überprüfung durchgeführt.

(6) Dem Antragsteller wurde ein Fragebogen zugesandt mit der Bitte, Belege dafür zu erbringen, dass er alle Kriterien des Artikels 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt.

(7) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die drei Voraussetzungen für die Gewährung der Neuausführerbehandlung erfüllte; anschließend prüfte sie diese Informationen. Im Betrieb des Antragstellers in Haining in der VR China wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(8) Der Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass er die drei Kriterien des Artikels 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt. Er konnte nämlich belegen, i) dass das Unternehmen im Jahr 2013 gegründet wurde und dass die Herstellung des betreffenden Produkts Ende 2014, also nach Ablauf des Untersuchungszeitraums, eingeleitet wurde; ii) dass er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und iii) dass mit der tatsächlichen Ausfuhr des betreffenden Produkts in die Union ab dem Februar 2015 begonnen wurde.

(9) Folglich kann diesem Antragsteller nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 der Zollsatz von 5,3 % für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen gewährt werden, und dementsprechend sollte der Antragsteller in die Liste der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden chinesischen Hersteller aufgenommen werden.

(10) Die Kommission benachrichtigte den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(11) Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 genannte Anhang erhält folgende Fassung:

„ANHANG NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA Taric-Zusatzcode A977 Unternehmen Ort Heilongjiang Longdi Co., Ltd. Harbin Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd Wujiang Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co. Ltd Jiaxing Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co. Ltd Shanghai Shaoxing Haiu Chemistry Fibre Co. Ltd Shaoxing Sinopec Shanghai Petrochemical Company Shanghai Wuxi Taiji Industry Co. Ltd Wuxi Zhejiang Kingsway High-Tech Fiber Co. Ltd. Haining City“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. August 2016 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1.

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2011 des Rates vom 6. September 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 29).