Nr.L59/34 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 5.3.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.423/73DESRATES
vom5.Februar1973
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemeinschaftszollkontingents für
getrocknete Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhaltsvon
15kgoderweniger,derTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung
inSpanien
Während derletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren der
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1969 1970 1971
Deutschland
Benelux 100(=11) 30 100(=5t)
Frankreich — 70 —
Italien — — —100(=5t)DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle ex
08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprung in
Spanieneröffnet;nachArtikel9desgenannten An­
hangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebetref­
fendeWare;somitistfürdasJahr1973einGemein­
schaftszollkontingent von200TonnenzumZollsatz
von3v.H.fürdiegenannteWarezueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandt wird;derGemeinschaftscha ­
rakterdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll­
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird;damitdietatsäch­
licheMarktentwicklung derbetreffenden Waremög­
lichstweitgehend berücksichtigt wird,istdieseAuftei­
lungentsprechend demBedarfderMitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anHandderstatistischen
Angabenüberdiewährendeinesrepräsentativen Be­
zugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanienund
andererseits nachdenWirtschaftsaussichten fürden
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
Rücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
Falleineausgewogene Aufteilung derimRahmen
diesesAbkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieur­
sprüngliche prozentuale Beteiligung anderKontin­
gentsmenge annähernd wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 3
Benelux 30
Frankreich 65
Italien 2.
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzutei­
len,wobeidieersteRateaufdieeinzelnenMitglied­
staatenaufgeteilt wirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben;umdenImporteuren
jedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zugeben,
istesangezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszoll ­
kontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorlie­
gendenFall80v.H.derKontingentsmenge betragen
könnte .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden;

5.3.73 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L59/35
(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilung andieKommission dieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerur­
sprünglichen Quote,diegegebenenfalls aufgerundet
wird,vor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglich durchMitteilung an
dieKommission dieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon7,5v.H.seinerursprünglichen Quote,die
gegebenenfalls aufgerundet wird,vor,soweitdie
Reservemenge ausreicht .
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen .Sieunterrichten die
Kommission überdieGründe,diesieveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .umdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzausge­
nutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieReservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindund
soweitnocheineReservemenge vorhanden ist;dieur­
sprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssenbis
zumEndedesKontingentzeitraums gelten;dieseArt
derVerwaltung erforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingent­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveübertra­
gen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszollkon ­
tingentsineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während erinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte .
DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember 1973wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete
Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,der
Tarifstelle ex08.03B,mitUrsprung inSpanien,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von200
Tonnenauf3v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondeminArtikel 1genannten Gemein­
schaftszollkontingent wirdeineersteRatevon160
TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuo­
ten,dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januarbis
zum31.Dezember 1973gelten,belaufensichauffol­
gendeMengen :
Deutschland 5t
Benelux 48t
Frankreich 104t
Italien 3t.Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1973.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.September 1973nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestens am10.Oktober1973vondernichtaus­
genutzten MengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichen Quoteübersteigt ,aufdieReserve .Er
kanneinegrößereMengeübertragen ,wennGrundzu
derAnnahme besteht,daßdiebetreffende Menge
nichtausgenutzt werdenkann.

Nr.L59/36 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 5.3.73
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem
Gebietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAnmel­
dungzurAbfertigung zumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,diesiebiszum15.
September 1973einschließlich durchgeführt undauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.
Oktober1973überdieMengederReserve,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen .Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regelmä­
ßigmit,welcheEinfuhren ausSpanientatsächlich auf
ihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittamdrittenTagnachderVer­
öffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam5.Februar1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE