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14.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/37
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikKoreageschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextilwaren
(87/471/EWG)
mitTextilwarenwirdbiszuseinemförmlichenAbschlußund
vorbehaltlichseinervorläufigenInkraftsetzung durchden
Vertragspartner ab1.Januar1987vorläufiginKraft
gesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt(!).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommissionmitKorea
einAbkommenüberdenHandelmitTextilwarenausgehan­
delt.
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKEArtikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikKoreaüberdenHandel
(!)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

87/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1986 über die Vereinbarkeit der Vergabe von regionalen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in sechs nach der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geförderten Arbeitsmarktregionen

Berichtigung der Entscheidung 87/15/EWG der Kommission vom 19. Februar 1986 über die Vereinbarkeit der Vergabe von regionalen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in sechs nach der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geförderten Arbeitsmarktregionen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 12 vom 14. Januar 1987)

Seite 22, erste Spalte, achte Zeile:

Bei »solchen" sind die Anführungszeichen zu streichen;

Seite 23, erste Spalte, neunte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . Rangliste nur wesentlich. Die . . .", // muß es heissen: // ». . . Rangliste nur unwesentlich. Die . . .";

Seite 23, erste Spalte, 27. Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . die neuesten verfügbaren Zahlen . . .", // muß es heissen: // ». . . mit neuesten verfügbaren Zahlen . . .";

Seite 23, zweite Spalte, vierte Zeile:

1.2 // anstatt: // »Auf dem Gebiet der Regionabeihilfen . . .", // muß es heissen: // »Auf dem Gebiet der Regionalbeihilfen . . .";

Seite 23, zweite Spalte, 17. Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . sowie im Gemeinschaftsmarkt geprüft. Um . . .", // muß es heissen: // ». . . sowie im Gemeinschaftsrahmen geprüft. Um . . .";

Seite 24, erste Spalte, Tabelle:

1.2 // anstatt: // »Lansburg", // muß es heissen: // »Landsberg";

Seite 24, zweite Spalte, 30. Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . 12,83 %, da sind 148 % . . .", // muß es heissen: // ». . . 12,83 %, das sind 148 % . . .";

Seite 24, zweite Spalte, 42. Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . Einsatz dieser Arbeitsplatzverluste . . .", // muß es heissen: // ». . . Ersatz dieser Arbeitsplatzverluste . . .";

Seite 25, zweite Spalte, zehnte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . im Bergbau und erarbeitenden Gewerbe . . .", // muß es heissen: // ». . . im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe . . .".
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 88/647/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ) wurde am 26 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volkrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu genehmi - gen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

(88/335/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage des zweiten AKP-EWG-Abkommens vom Lome (1),

- auf der Grundlage der Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung bezueglich des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung (Dok. C2-7/88),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis der Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

1.2 // - Einnahmen: // 701 697 664,06 ECU // - Zahlungen: // 617 856 558,63 ECU;

2. Legt seine Bemerkungen in der Entschließung (3) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(3) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 88/645/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988.

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. November 1988

zur Genehmigung der Änderung der von der Portugiesischen Republik gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 erstellten Programme betreffend die Verbände zur Förderung der Tiergesundheit, die Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertola

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/585/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2182/88 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Portugal hat am 16. Mai 1988 eine Änderung der Sonderprogramme betreffend die Tiergesundheitsverbände (Festland- und autonome Gebiete der Azoren und von Madeira) und eine Änderung des Programms mitgeteilt, welches die Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertola betrifft.

Diese Änderungen erstrecken sich auf die Beihilfefähigkeit der männlichen Rinder sowie der Funksprech- und Informatikausstattung für die Sonderprogramme der Tiergesundheitsverbände sowie auf die Hoechstgrenzen, die für den Zuschuß des Fonds zu den Kosten des Erwerbs von landwirtschaftlichen Maschinen im Rahmen des Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertola zu berücksichtigen sind.

Die betreffenden Änderungen beruhen auf dem Bedarf, der sich in den jeweiligen Gebieten seit der Anwendung der Sonderprogramme ergeben hat. Sie entsprechen den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85.

Diesen Änderungen kommt im Hinblick auf das Gelingen der einzelnen Programme und unter Berücksichtigung der in Portugal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel grosse Bedeutung zu. Die ab dem Wirksamwerden der jeweiligen Programme getätigten Ausgaben sollten deshalb für einen Zuschuß des Fonds in Betracht gezogen werden.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Portugiesischen Republik am 16. Mai 1988 mitgeteilten Änderungen an den Programmen betreffend die Verbände zur Förderung der Tiergesundheit (Festland- und autonome Gebiete), der Entwicklung der Landwirtschaft und Schafhaltung in Mertula werden genehmigt.

Artikel 2

Die von der Portugiesischen Republik in Anwendung der genannten Änderungen gewährten Beihilfen sind ab 7. August 1988 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 11. November 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 1988

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

(88/595/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1)

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erscheint zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft in ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen notwendig.

Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag vorgesehenen Handlungsbefugnisse, insbesondere über

diejenigen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik,

hinaus

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den

Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

EWG:L327UMBA00.95

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 396 mm; 57 Zeilen; 2127 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: 43043 L 327 Deutsch umb 00

(1) ABl. Nr. C 271 vom 20. 10. 1988, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
*****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . NOVEMBER 1988

ÜBER EINE SONDERHILFE DER GEMEINSCHAFT ZUM WIEDERAUFBAU DER DURCH DIE ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 ZERSTÖRTEN GEBIETE IN GRIECHENLAND

( 88/561/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN TEIL DER GRIECHISCHEN BEVÖLKERUNG WURDE DURCH ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 ERHEBLICH GESCHÄDIGT; DIE AUSWIRKUNGEN DIESER KATASTROPHE AUF IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE MÜSSEN GEMILDERT WERDEN .

VON DEN ERDBEBEN WURDEN INSBESONDERE DIE STADT KALAMATA UND UMGEBUNG IM NOMOS MESSENIEN BETROFFEN .

ES HANDELT SICH UM EINE AUSNAHMESITUATION, DIE RASCH UND WIRKUNGSVOLL BEHOBEN WERDEN MUSS .

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK HAT DIE MÖGLICHKEIT, AUS EIGENEN MITTELN DARLEHEN ZU VERGEBEN, DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS BEITRAGEN SOLLEN .

ES IST SINNVOLL, DIESE DARLEHEN MIT EINER ZINSBEIHILFE ZU LASTEN DES GESAMTHAUSHALTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUSZUSTATTEN .

DER VERTRAG SIEHT _ AUSSER IN ARTIKEL 235 _ DIE FÜR DIESE AKTION ERFORDERLICHEN SPEZIFISCHEN BEFUGNISSE NICHT VOR _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE ENDEMPFÄNGER DER DARLEHEN, DIE DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK FÜR INVESTITIONEN IN DEN VON DEN ERDBEBEN IM SEPTEMBER 1986 IN GRIECHENLAND GESCHÄDIGTEN GEBIETEN AUS EIGENMITTELN GEWÄHRT HAT, KÖNNEN AUS DEM GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR EINEN DARLEHENSBETRAG VON MAXIMAL 100 MILLIONEN ECU ZINSBEIHILFEN ERHALTEN .

AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN VORGELEGTEN PROJEKTE GEWÄHRT DIE KOMMISSION DIESE ZINSBEIHILFEN, DEREN HÖHE AUF 3 PROZENTPUNKTE PRO JAHR FÜR DIE DAUER VON MAXIMAL 12 JAHREN FESTGELEGT IST .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS GILT AB DEM 1 . JANUAR 1989 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . ROUMELIOTIS

( 1 ) ABL . NR . C 187 VOM 18 . 7 . 1988, S . 186 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1988

zur Genehmigung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates über eine spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal von der Portugiesischen Republik vorgelegten Programms

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(88/534/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Portugiesische Republik hat der Kommission am 11. Januar 1988 ein Programm zur Umstrukturierung der Rebflächen vorgelegt.

In diesem Programm sind alle Arbeiten zur Umstrukturierung der Rebflächen einschließlich der Begleitmaßnahmen vorgesehen, wie sie in Artikel 2 der genannten Verordnung beschrieben sind.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 ist die Portugiesische Republik verpflichtet, der Kommission jährlich einen Bericht über die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorzulegen.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 11. Januar 1988 von der Portugiesischen Republik der Kommission vorgelegte Programm zur Umstrukturierung der Rebflächen wird genehmigt.

Artikel 2

Die Portugiesische Republik ist verpflichtet, der Kommission bis zum 1. Mai jedes Jahres einen Bericht vorzulegen, auf dessen Grundlage die Ergebnisse der gemeinsamen Maßnahme, vor allem in bezug auf die Durchführung der Umstrukturierungsarbeiten und die Entwicklung des Weinbausektors beurteilt werden können.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 1988

zur dritten Änderung der Entscheidung 87/361/EWG der Kommission, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/517/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/352/EWG der Kommission vom 10. Mai 1982 zur Genehmigung des von der Französischen Republik vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehende Gründe:

Aufgrund der günstigen Entwicklung der Krankheitslage hat die Kommission die Entscheidung 87/361/EWG (4), zuletzt geändert durch Entscheidung 88/343/EWG (5), erlassen, mit der bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Bestimmte andere Gebiete erfuellen derzeit die Voraussetzungen nach Artikel 7 der Entscheidung 80/1095/EWG und können infolgedessen amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Gebiete werden in den Anhang der Entscheidung 87/361/EWG der Kommission aufgenommen:

- Aube

- Marne

- Haute-Marne

- Haut-Rhin

- Paris

- Yvelines

- Essonne

- Hauts-de-Seine

- Seine-Saint-Denis

- Val-de-Marne

- Val d'Oise.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 68.
( Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte ) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) ( 88/509 /EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit seinem Beschluß 86/235/EWG ( 2 ) verabschiedete der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ), das ein Teilprogramm für moderne Werkstoffe ( EURAM ) umfasst . In Artikel 6 dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .

Mit seinem Beschluß 87/177/EWG ( 3 ) genehmigte der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter anderem das Rahmenabkommen über wissenschaftlich - technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich .

Ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ausgehandelt worden und sollte genehmigt werden .

Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag - ausser in Artikel 235 - nicht vorgesehen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor ( 4 ).

Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 5 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 423 .

( 6 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 36 .

( 7 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 8 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

EWG:L000UMBA00.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 396 mm; 62 Zeilen; 2523 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : L 000 AL 00 - 42637