ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 97/806/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1620) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/407/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemeinschaftsinspektionen in der Türkei haben gezeigt, daß Infrastruktur und Hygiene in dortigen Fischerei- und Muschelbetrieben Mängel aufweisen und unzureichende Garantien für die Effizienz der von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen vorliegen. Die Erzeugung und Verarbeitung von Muscheln in diesem Land bildet daher eine potentielle Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher.

Die Einfuhr von Muscheln in jeglicher Form und von frischen Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft ist daher zu verbieten.

Die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Fischereierzeugnissen könnte vorübergehend bis zum 30. September 1998 zugelassen werden.

Verarbeitete oder gefrorene Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei müssen daher an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft Stichprobenkontrollen unterzogen werden um nachzuweisen, daß sie kein Gesundheitsrisiko für den Menschen darstellen.

Mit der Entscheidung 97/806/EG der Kommission (3) über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei wurde bereits die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln aus dem Betrieb Dardanel Onentas Gida Sanayias (Betriebscode Nr. 181) verboten. Bei einem nachfolgenden Besuch dieses Betriebs durch ein Inspektionsteam der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß bestimmte Abteilungen dieses Betriebs, insbesondere die Konservenabteilung, den Hygienevorschriften der Richtlinien 91/492/EG (4) und 91/493/EG des Rates (5) entsprechen.

Die Entscheidung 97/806/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ist aufzuheben, da diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung fallen.

Eine Überprüfung dieser Entscheidung hängt von den Garantien der zuständigen türkischen Behörden und den von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus der Türkei durchgeführten Untersuchungen ab.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr

1. von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form und

2. von frischen Fischereierzeugnissen

mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterziehen jede Sendung von gefrorenen oder verarbeiteten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei nach einem geeigneten Stichprobenplan und unter Anwendung einschlägiger Methoden einer mikrobiologischen Untersuchung, um mögliche Gesundheitsrisiken für den Menschen durch die betreffenden Erzeugnisse auszuschließen. Diese Untersuchung muß insbesondere den Nachweis möglicherweise vorhandener Salmonellen, Vibrio cholerae, Vibrio parahaemolitycus sowie Clostridium sp. in Fischkonserven als Zeichen für eine unzureichende Wärmebehandlung dienen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Gebiet oder deren Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 3 negativ waren.

Artikel 5

Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.

Artikel 6

Die Entscheidung 97/806/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre für Einfuhren aus der Türkei anwendbaren Maßnahmen und bringen sie mit dieser Entscheidung in Einklang. Sie teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

Artikel 8

Diese Entscheidung wird vor dem 30. September 1998 auf der Grundlage der von der Türkei gegebenen Garantien erneut geprüft.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 330 vom 2. 12. 1997, S. 21.

(4) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(5) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.