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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 DER KOMMISSION

VOM 29 . NOVEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION ( 4 ) LEGT DIE VORAUSSETZUNGEN FEST , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT JEDOCH VOR , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 DIESE VORSCHRIFTEN NICHT AUF WAREN ANGEWENDET WERDEN , " DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN AUFGRUND VON AUSTAUSCHABKOMMEN ODER FÜR DEN EIGENBEDARF VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE INTERNATIONALEN FLUGVERKEHR BETREIBEN , AUF DEM LUFTWEG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN " .

DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 AUF DIESE WAREN AB 1 . JANUAR 1979 KÖNNTE JEDOCH DEN LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN SCHWIERIGKEITEN BEREITEN , DA DIESE WAREN IM ALLGEMEINEN ALS EILSENDUNGEN VERSCHICKT WERDEN , UM IN AUSBESSERUNGSBEDÜRFTIGE FLUGZEUGE EINGEBAUT ZU WERDEN .

ZUR LÖSUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE FÖRMLICHKEITEN DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR DIESE WAREN ZU ERLEICHTERN UND IN ANBETRACHT DES BESONDEREN CHARAKTERS DIESER WARENBEWEGUNGEN EIN EINFACHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS NR . T 5 VORZUSEHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 UND 2 WERDEN DURCH DIE NACHSTEHENDEN ARTIKEL 1 BIS 10 ERSETZT :

" ARTIKEL 1

VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN ARTIKEL 2 BIS 10 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 AUF DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ANGEWENDET .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 BETRAEGT DIE VERWENDUNGSFRIST DER WARE FÜNF JAHRE .

ARTIKEL 3

ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 , JEDOCH UNBESCHADET DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER ÜBERWACHUNG DER WARENEIN- UND -AUSFUHR , WIRD AUF DIE AUSSTELLUNG EINES KONTROLLEXEMPLARS NR . T 5 VERZICHTET , WENN WAREN , DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN AUFGRUND VON AUSTAUSCHABKOMMEN ODER FÜR DEN EIGENBEDARF VON INTERNATIONALEN FLUGVERKEHR BETREIBENDEN LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN AUF DEM LUFTWEG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN . DARÜBER HINAUS WERDEN FÜR DIESE WAREN DIE FÖRMLICHKEITEN DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 BIS 8 VEREINFACHT .

ARTIKEL 4

DER LUFTFRACHTBRIEF ODER DAS ENTSPRECHENDE PAPIER GILT ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T 2 , SOFERN MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN DARIN ENTHALTEN SIND :

A ) BEZEICHNUNG DER VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT ,

B ) BEZEICHNUNG DES ABGANGSFLUGHAFENS ,

C ) BEZEICHNUNG DER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT ,

D ) BEZEICHNUNG DES BESTIMMUNGSFLUGHAFENS ,

E ) WARENBEZEICHNUNG ,

F ) STÜCKZAHL .

DIE IN DEM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ANGABEN KÖNNEN AUCH IN KODIERTER FORM ODER IN FORM EINES HINWEISES AUF EIN BEILIEGENDES PAPIER GEMACHT WERDEN .

DAS LUFTFRACHTPAPIER ODER DAS ENTSPRECHENDE PAPIER MUSS AUF DER VORDERSEITE IN GROSSBUCHSTABEN EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE ENTHALTEN :

- T 2 - BESONDERE VERWENDUNG ,

- T 2 - SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL ,

- T 2 - END-USE ,

- T 2 - DESTINATION PARTICULIERE ,

- T 2 - DESTINAZIONE PARTICOLARE ,

- T 2 - BIJZONDERE BESTEMMING .

ARTIKEL 5

DIE VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT WIRD FÜR DAS VERSANDVERFAHREN HAUPTVERPFLICHTETER .

ARTIKEL 6

JEDE VERSAND- ODER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT HAT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE WAREN DER IN ARTIKEL 3 BEZEICHNETEN ART VERSENDET ODER EMPFÄNGT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 VORGESCHRIEBENE BUCHFÜHRUNG FÜR EINE PRÜFUNG DER VERSANDVERFAHREN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT NIMMT EIN EXEMPLAR DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS ZU IHRER BUCHFÜHRUNG UND HÄLT EIN WEITERES EXEMPLAR NACH NÄHERER WEISUNG DER ZOLLBEHÖRDE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT NIMMT EIN EXEMPLAR DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS ZU IHRER BUCHFÜHRUNG UND ÜBERGIBT EIN WEITERES EXEMPLAR NACH NÄHERER WEISUNG DER ZOLLBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 3 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WERDEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN WAREN , DIE NACH DEM IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , WEDER DER ABGANGS- NOCH DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GESTELLT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER HAUPTVERPFLICHTETE HAT DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 13 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT , SOBALD DIE WAREN DER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT AN DEM VON DER ZOLLBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ZUGELASSENEN ORT ZUSAMMEN MIT DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN EXEMPLAREN DES DIE SENDUNG BEGLEITENDEN LUFTFRACHTBRIEFS ÜBERGEBEN UND DIE WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 ANGESCHRIEBEN WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ÜBERGABE DER WAREN , DER EXEMPLARE DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS SOWIE IHRE AUSSCHREIBUNG IN DIE BUCHFÜHRUNG GEMÄSS ABSATZ 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON 5 TAGEN NACH ABFLUG DES DIE WAREN BEFÖRDERNDEN LUFTFAHRZEUGS , DAS DIE EINZELTEILE BEFÖRDERT , VORGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 9

ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 GEHEN DIE SICH AUS DER GENANNTEN VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN VON DER VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT AUF DIE BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT IN DEM IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITPUNKT ÜBER .

ARTIKEL 10

ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 UNTERABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD DIE VERWENDUNG DER WARE ZU EINEM ANDEREN ALS FÜR DIE ABGABENBEGÜNSTIGUNG IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN ZWECK ODER DIE AUSFUHR DER WARE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSEN , SOFERN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE DIES RECHTFERTIGEN . "

2 . DIE ARTIKEL 3 UND 4 WERDEN ARTIKEL 11 UND 12 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION