VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/95 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1995 mit bestimmten Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (3), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um klar zwischen den vor bzw. nach Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführten Mengen zu unterscheiden, endet die Gültigkeitsdauer der nach der derzeit geltenden Regelung ausgestellten Lizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission (4) einen Tag vor dem Tag an dem das genannte Übereinkommen für das jeweilige Erzeugnis in Kraft tritt. Diese Bestimmung kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde eine Unterbrechung der Ausfuhren bewirken. Um einer solchen Unterbrechung des Handels zuvorzukommen, sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, die es gestatten, vor Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde Ausfuhrlizenzen auszustellen, die - außer in Sonderfällen - erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens verwendet werden können.

Gemäß den Vorschriften des Rates setzt die Gewährung einer Erstattung im allgemeinen voraus, daß eine Ausfuhrlizenz vorliegt, in der die Erstattung entsprechend der Bestimmung im voraus festgesetzt wurde. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch den für die im voraus festgelegte Bestimmung anwendbaren Betrag nicht übersteigen darf. Um zu vermeiden, daß mißbräuchlich systematisch die Bestimmungen mit den höchsten Erstattungssätzen im voraus festgelegt werden, ist eine Strafe für den Fall vorzusehen, daß bei der Änderung einer Bestimmung der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung unter dem Satz der im voraus festgelegten Bestimmung liegt.

Um eine exakte Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, sollte für die Erteilung der Lizenzen eine Bedenkzeit eingeräumt und festgelegt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren zu übermitteln sind. Außerdem empfiehlt es sich, von den Bestimmungen betreffend die Toleranz bei Mengenüberschreitungen abzuweichen.

Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden.

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen für die Bevorratung, für internationale Organisationen und für die Streitkräfte sowie wenig umfangreiche Ausfuhren sind sehr spezifisch und von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Daher wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen, das zum einen die Ausfuhr erleichtern und zum anderen den Marktbeteiligten und den zuständigen Behörden einen unnötigen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Infolgedessen sollte für die genannten Lieferungen das vereinfachte Verfahren der Erstattungszahlungen beibehalten und vorgesehen werden, daß keine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sowie für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 10, 1602 50 31 bis 1602 50 80 und 1602 90 69 die Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vor Inkrafttreten der Mechanismen ausgestellt werden, welche gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) eingeführt wurden.

Die Lizenzen werden im ersten Jahr der Anwendung des Übereinkommens angerechnet.

Artikel 2

(1) Für Ausfuhren, die ab 1. Juli 1995 durchgeführt werden sollen, können Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden.

(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten folgende Angaben:

- in Feld 16 den elfstelligen Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen,

- in Feld 7 das Bestimmungsland.

Artikel 3

Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden.

Artikel 4

(1) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 dürfen die vor dem 1. Juli 1995 ausgestellten Lizenzen nicht vor diesem Stichtag verwendet werden.

Allerdings können die vor dem 1. Juli 1995 ausgestellten Lizenzen vor diesem Stichtag zur Anwendung einer der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) verwendet werden; in diesem Falle darf die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (6), nicht vor dem 1. Juli 1995 vorgelegt werden.

Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 22 unterstrichen eine der nachstehenden Angaben:

- Certificado GATT

utilizable a partir del 1 de julio de 1995, excepto en caso de aplicación de alguno de los regímenes establecidos por el Reglamento (CEE) n° 565/80

- GATT-licens

Kan anvendes fra den 1. juli 1995, medmindre produktet undergives en af ordningerne i forordning (EØF) nr. 565/80

- GATT-Lizenz

gültig ab 1. Juli 1995 außer bei Anwendung einer der Regelungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80

- Ðéóôïðïéçôéêü ôçò GATT

ôï ïðïßï ìðïñåß íá ÷ñçóéìïðïéçèåß ìåôÜ ôçí 1ç Éïõëßïõ 1995, åêôüò ôçò ðåñéðôþóåùò õðáãùãÞò óå Ýíá áðü ôá êáèåóôþôá ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè. 565/80

- GATT licence

valid from 1 July 1995, except where the goods are placed under one of the procedures provided for in Regulation (EEC) No 565/80

- Certificat GATT

utilisable à partir du 1er juillet 1995, sauf en cas de mise sous l'un des régimes du règlement (CEE) n° 565/80

- Titolo GATT

utilizzabile a partire dal 1° luglio 1995, salvo assoggettamento ad uno dei regimi di cui al regolamento (CEE) n. 565/80

- GATT-certificaat

op of na 1 juli 1995 te gebruiken, behalve bij toepassing van een van de regelingen van Verordening (EEG) nr. 565/80

- Certificado GATT

utilizável a partir de 1 de Julho de 1995, excepto em caso de colocação sob um dos regimes do Regulamento (CEE) nº 565/80

- GATT-licens

giltigt från och med den 1 juli 1995, utom i de fall då produkten omfattas av något av förfarandena i förordning (EEG) nr 565/80

- GATT-todistus

voimassa 1 päivästä heinäkuuta 1995, paitsi sovellettaessa jotain asetuksen (ETY) N:o 565/80 järjestelyistä

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 läuft vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7).

Artikel 5

(1) Für die innerhalb des Toleranzrahmens gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge besteht kein Anspruch auf Zahlung der Erstattung.

In Feld 22 "Besondere Bedingungen" der Lizenz ist eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Restitución válida por . . . . . (cantidad por la que se expida el certificado)

- Restitution gyldig for . . . . . (den mængde, som licensen er udstedt for)

- Erstattung anwendbar für . . . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäüèçêå ôï ðéóôïðïéçôéêü)

- Refund valid for . . . . . (quantity for which the licence is issued)

- Restitution valable pour . . . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré)

- Restituzione valida per . . . . . (quantitativo per cui è rilasciato il titolo)

- Restitutie geldig voor . . . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat wordt afgegeven)

- Restituição válida para . . . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado)

- Bidrag giltigt för . . . . . (den kvantitet som licensen är utfärdad för)

- Tuki on voimassa . . . . . (määrä, jolle todistus myönnetään)

(2) Wird die Lizenz innerhalb eines Zeitraums, der den ersten beiden Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer entspricht, der Ausstellungsstelle zurückgegeben, so verringert sich der Betrag der Sicherheit, der gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt, um 40 %.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt jeder begonnene Tag als ein voller Tag.

(3) Was den Nachweis der Verwendung der Lizenz anbelangt, so gilt statt der Frist von sechs Monaten gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eine Frist von zwei Monaten.

Für den Nachweis gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der genannten Verordnung gilt weiterhin die Frist von sechs Monaten.

Artikel 6

(1) Wird die in Feld 7 der Lizenz eingetragene Bestimmung nicht eingehalten, so gilt folgendes:

a) entspricht der für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattungssatz mindestens dem für die in Feld 7 eingetragene Bestimmung anwendbaren Satz, so gilt der für die in Feld 7 eingetragene Bestimmung anwendbare Erstattungssatz;

b) liegt der für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattungssatz unter dem Satz, der für die in Feld 7 eingetragene Bestimmung gilt, so entspricht die zu zahlende Erstattung dem für die tatsächliche Bestimmung gültigen Erstattungssatz. Davon werden außer in Fällen höherer Gewalt 20 % der Differenz zwischen der Erstattung, die sich aus der in Feld 7 angegebenen Bestimmung ergibt, und der für die tatsächliche Bestimmung gültigen Erstattung abgezogen.

Für die Anwendung dieses Abschnitts sind die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags gültigen Erstattungssätze maßgeblich.

(2) Sind Absatz 1 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gleichzeitig auf dasselbe Geschäft anwendbar, so wird der Betrag, der sich gemäß Absatz 1 ergibt, um die in Artikel 11 der genannten Verordnung vorgesehene Sanktion verringert.

Artikel 7

Bei Lizenzanträgen und Lizenzen, die für Lieferungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens erteilt werden, ist in Feld 20 eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Certificado GATT - Ayuda alimentaria

- GATT-licens - Fødevarehjælp

- GATT-Lizenz - Nahrungsmittelhilfe

- Ðéóôïðïéçôéêü ôçò GATT - ÅðéóéôéóôéêÞ âïÞèåéá

- GATT licence - food aid

- Certificat GATT - Aide alimentaire

- Titolo GATT - Aiuto alimentare

- GATT-certificaat - Voedselhulp

- Certificado GATT - Ajuda alimentar

- GATT-licens - Livsmedelsbistånd

- GATT-todistus - Elintarvikeapu

Die Erstattung kann auf den Lizenzen im voraus festgesetzt werden oder nicht. Die Artikel 1 bis 6 sind für diese Lizenzen nicht anwendbar.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

a) an jedem Montag und Donnerstag bis 12.00 Uhr über

i) die bis zum letzten Werktag vor dem Tag der Mitteilung eingegangenen

- Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung bzw. über die Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden,

- Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;

ii) die Mengen, für die Lizenzen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beantragt und die entsprechenden Lizenzen erteilt wurden;

b) vor dem 15. jeden Monats über die im Vormonat

i) erteilten Lizenzen gemäß Artikel 7;

ii) angefallenen Mengen, für die Lizenzen erteilt und diese nicht verwendet wurden;

iii) für die in den Artikeln 3a, 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Bestimmungen angefallenen Mengen für jeden elfstelligen Code und die Erstattungen, die ohne Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gewährt wurden. Diese Angaben sind für jeden der genannten Artikel aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitteilung der Anträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und der ausgestellten Lizenzen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) enthält folgende Angaben:

- die Menge für jeden elfstelligen Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen;

- die nach Bestimmungen aufgeschlüsselten Mengen für jeden Code.

In der Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) sind die im ersten Gedankenstrich genannten Mengen anzugeben.

In der Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) sind die im ersten Gedankenstrich genannten Mengen und der gesamte Erstattungsbetrag je Code anzugeben.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (8).

Artikel 10

Diese Verordnung gilt nicht für

- Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für Ausfuhren beantragt werden, welche vor Inkrafttreten des Übereinkommens durchgeführt werden sollen;

- Lieferungen gemäß den Artikeln 3a, 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wurde; Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der vorliegenden Verordnung bleibt allerdings anwendbar.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 1. 3. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.