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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2418/87 DER KOMMISSION

vom 7. August 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Insbesondere infolge der ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 in Kraft getretenen Änderung der Interventionsregelung müssen bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 124/87 (6), sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Gebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 liegen, der gegebenenfalls wie folgt berichtigt wird:

- bei bestimmten Hartweizensorten entsprechend Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (1);

- bei Brotroggen und bei Brotweizen der Spitzenqualität mittels des Sonderzuschlags nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

- um den Abschlag nach Artikel 4a Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77; bei Weichweizen, der vor dem 1. Juli 1986 zur Intervention angeboten wurde und nach diesem Zeitpunkt bei den Interventionsstellen eingelagert war, gilt dieser Abschlag jedoch nicht für

- im Rahmen besonderer Interventionsmaßnahmen für Brotweizen übernommene Mengen,

- zum Interventionsankaufspreis übernommene Weichweizenmengen, bei denen die Analyse der technologischen und physikalischen Eigenschaften nach Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 nicht durchgeführt wurde.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und je Monat um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionsankaufspreis zugrunde gelegt.

(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Gerste muß das berücksichtigte Gebot mindestens dem im elften Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gültigen, um einen monatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten und gegebenenfalls nach Absatz 1 berichtigten Interventionsankaufspreis ent- sprechen.

(4) Ergeben sich im Verlauf des Wirtschaftsjahres bei der Abwicklung der gemeinsamen Marktorganisation Störungen insbesondere aufgrund von Schwierigkeiten bei der Abgabe von Getreide zu Preisen

entsprechend Absatz 1, so können besondere Preisbedingungen nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt werden.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18."

2. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) ihnen, wenn der Gebotspreis unter dem beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 liegenden Mindestpreis liegt, eine durch ein Kreditinstitut gegengezeichnete schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist, spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagserklärung gemäß Artikel 15 eine Kaution in Höhe dieses Preisunterschieds zu stellen."

3. In Artikel 12 erster Satz wird die Angabe »zwölf Tage" durch »acht Tage" ersetzt.

4. In Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird die Angabe »der Artikel 7 Absatz 5" durch die Angabe »der Artikel 7 Absatz 7" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 9.