ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/377/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission von 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 12. Juni 1991 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, mit dem sie um Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus anderen Drittländern als den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammenden (2) und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen des KN-Codes 0803 00 10 ersucht.

Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die Gründe, die die Kommission seinerzeit zur Anwendung innergemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen bewogen haben, noch fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik auf die Direkteinfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten anderen Drittländern als den AKP-Staaten anwendet, um das in Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Abkommen von Lome festgelegte Ziel zu erreichen.

Überdies erweist sich, wie die italienische Regierung erklärte, die Überwachung der direkt oder über andere Mitgliedstaaten getätigten Bananeneinfuhren aus der Dollar-Zone angesichts der ernsten internen Krise in Somalia, die die Ausfuhren von Bananen aus diesem AKP-Staat behindert, als unerläßlich, wenn die Ziele des vorgenannten Protokolls wirklich erreicht werden sollen.

Unter diesen Umständen, unbeschadet einer Überprüfung der Lage, ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung dieser Waren bis zum 30. Juni 1992 durchzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, Bananen des KN-Codes 0803 00 10, die aus den im Anhang aufgeführten Drittländern stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bis zum 30. Juni 1992 nach den Modalitäten und Voraussetzungen der Entscheidung 87/433/EWG einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (2) Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Nicaragua, Panama, Philippinen, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika.

ANHANG

Drittländer für den Warenursprung nach Artikel 1

Bolivien

Costa Rica

Ecuador

El Salvador

Guatemala

Honduras

Kanada

Kolumbien

Kuba

Mexiko

Nicaragua

Panama

Philippinen

Venezuela

Vereinigte Staaten von Amerika