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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1043/85 DER KOMMISSION

vom 24. April 1985

zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/85 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ermächtigt die Mitgliedstaaten, bei der Festsetzung der Referenzmengen der Erzeuger, die direkt für den Verbrauch verkaufen, als Bezugsjahr die Kalenderjahre 1982 und 1983 zugrunde zu legen. Eine Anpassung aufgrund struktureller Kriterien ist zulässig. Es ist daher angezeigt, das Anwendungsgebiet der zu diesem Zweck früher für die Lieferungen erlassenen Bestimmungen auf die Direktverkäufe auszudehnen.

Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ermächtigt die Mitgliedstaaten im Falle einer Übertragung von Land an die Behörden und im Fall auslaufender Pachtverträge, die unter entsprechenden Bedingungen nicht verlängert werden können, die Referenzmenge des Betriebs dem betreffenden ausscheidenden Erzeuger ganz oder zum Teil gutzuschreiben. Diese Möglichkeit stellt eine Abweichung zu dem in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz aufgestellten Prinzip dar, demzufolge die Übertragung einer Referenzmenge nicht unabhängig von einer Landübertragung erfolgen kann. Diese Abweichung wurde zugelassen, um die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen und es dem Erzeuger zu ermöglichen, seine Tätigkeit fortzusetzen. Es ist daher angezeigt, die Grenzen dieser abweichenden Bestimmung festzulegen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 562/85 (6), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Wird von der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorgesehenen Möglichkeit zur Änderung des Prozentsatzes betreffend die Bestimmung der Referenzmengen der direkt für den Verbrauch verkaufenden Erzeuger Gebrauch gemacht, so finden die Bestimmungen des obigen Absatzes 1 Anwendung, wobei der Begriff ,Lieferungen' durch ,Direktverkäufe' ersetzt wird."

2. In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

»(3) Die Mitgliedstaaten, die von der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission die von ihnen erlassenen Bestimmungen mit."

3. In Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz wird »des Kalenderjahres 1981" durch »des Referenzkalenderjahres" ersetzt.

4. In Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

»a) den in Absatz 1 genannten Erzeugern eine Referenzmenge zu, die ihren Direktverkäufen des Kalenderjahres 1981 zuzueglich 1 % bzw. des Kalenderjahres 1982 oder 1983 entspricht, und die um einen einheitlichen Prozentsatz zur Einhaltung des vorgenannten Artikels 6 Absatz

2, unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung oder im Falle der Zugrundelegung des Kalenderjahres 1982 oder 1983, berichtigt wird;"

5. In Artikel 5 Absatz 1 wird »für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1" durch »für die Anwendung von Artikel 7" ersetzt.

6. In Artikel 5 erster Unterabsatz wird folgender Punkt 4 eingefügt:

»4. Bei der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 betreffend die Übertragung von Land an die Behörden und/oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke einerseits bzw. auslaufende Pachtverträge ohne Möglichkeit auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen andererseits wird die Referenzmenge des Betriebs oder Teils des Betriebs, der übertragen bzw. dessen Pachtvertrag nicht verlängert wird, ganz oder teilweise auf den betreffenden Erzeuger übertragen, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will und die Summe der ihm auf diese Weise übertragenen Referenzmenge und die dem Betrieb entsprechende Menge, den er übernimmt oder in dem er seine Erzeugung fortsetzt, nicht die Referenzmenge überschreitet, über die er vor der Übertragung bzw. dem Auslaufen des Pachtverrags verfügte."

7. In Artikel 5 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

»Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen der Punkte 1, 2 und 4 für Übertragungen Gebrauch machen, die während und seit dem Referenzzeitraum erfolgt sind."

8. Artikel 16 erhält folgenden Absatz 3:

»(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums die Fälle mit, in denen Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 angewandt wurde; des weiteren übermitteln sie die Liste der Käuferzusammenschlüsse nach Artikel 12 Buchstabe e) derselben Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 68 vom 8. 3. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 64 vom 5. 3. 1985, S. 9.