ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23.10.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.086 THOMSON / PILKINGTON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.07.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.117 - KOIPE-TABACALERA / ELOSUA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26.05.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.221 - ABB / BREL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21.12.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.289 - PEPSICO / KAS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.08.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.253 - BTR / PIRELLI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/07/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.782 - Swissair / Allders International) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.762 - CEGELEC / AEG II) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 02/12/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.818 - Cardo / Thyssen) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19/03/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.835 - RECTICEL / GREINER) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/06/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1561 - ** GETRONICS/WANG) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/06/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1947 - ABN AMRO LEASE HOLDING / DIAL GROUP) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28/08/2001 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2532 - FIAT / ITALENERGIA / MONTEDISON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/02/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3074 - ACEA / BTICINO / SIEMENS METERING / JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

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Der vollständige Text ist in CIT, der italienische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10/02/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.2851 - INTRACOM / SIEMENS / STI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/12/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3312 - NESTLE / INGMAN FOODS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 01/07/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3169 - BRIDGEPOINT CAPITAL / PERMIRA / HOLMES PLACE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/11/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3278 - CVC / TPG / DEBENHAMS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3661 — CDP/STMICROELECTRONICS)

(2005/C 30/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 22. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Italienisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3661. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3640 — BLACKSTONE/GERRESHEIMER)

(2004/C 320/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3640. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 24.10.2013

ÖFFENTLICHE VERSION C(2013)7200 final

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder | |

Betr.: Sache COMP/M.6941 – PIPER/ G+J/ G+J RBA Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 29.09.2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Piper Verlag GmbH („Piper“, Deutschland), das dem BonnierKonzern („Bonnier“, Schweden) angehört, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen zusammen mit dem Unternehmen G+J AG & Co. KG („G+J“, Deutschland), das dem BertelsmannKonzern („Bertelsmann“, Deutschland) angehört, die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen G+J/RBA GmbH & Co. KG („G+J/RBA“, Deutschland). Ferner erwirbt Piper im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des neu gegründeten Unternehmens National Geographic Buchgesellschaft mbH („NGB“, Deutschland).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Bonnier gibt Bücher, Zeitschriften und Magazine heraus und bietet Dienstleistungen in den Bereichen Hörfunk und Fernsehen an.

– Bertelsmann gibt Zeitschriften und Magazine heraus und vertreibt sie. Die Geschäftstätigkeit umfasst ferner ergänzende Online-Angebote, Hörfunk und Fernsehen, die Produktion von Fernsehsendungen, die Herausgabe von Büchern sowie Dienstleistungen für Medienunternehmen.

– G+J/RBA gibt Zeitschriften, Magazine und verwandte Druckprodukte heraus, insbesondere Kalender, Reiseführer und DVDs

– NGB gibt Bücher heraus [2] .

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe (c) (i) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C [290] vom [05.10.2013], S. [3].

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1

für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994

(94/372/EGKS, EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

in Kenntnis des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7, sowie den in der Anlage dazu enthaltenen Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

in Kenntnis des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Kenntnis der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10, 15 und 17,

in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994 (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994,

aufgrund der Verhandlungen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 20. April 1994 angenommenen Entschließung,

aufgrund der Beratungen des Rates vom 26. April 1994,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1994 ist in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1994.

Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. Nr. L 34 vom 7. 2. 1994, S. 1.
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für das Haushaltsjahr 1996 (96/654/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuß festgelegt wurde, werden Haushaltsplan und Stellenplan im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

EINNAHMENPLAN

Zusammenfassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31999B0828

1999/828/EG: Dem Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union beigelegte Dokumente - Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2000



Amtsblatt Nr. L 330 vom 22/12/1999 S. 0013 - 0020
Berichtigung der endgültigen Feststellung des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 40 vom 14. Februar 2000)

Auf Seite 1 wird die Rechtsformel wie folgt geändert:

anstatt: (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

muß es heißen: (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte).

Seite 20, in den Einnahmen, Posten 1 4 0 0, in der Tabelle, Spalte "Haushaltsjahr 2000":

anstatt: 42144842129

muß es heißen: 42143812129.

Seite 135, Tabelle "Genehmigter Personalbestand":

- Spalte "Dauerplanstellen" für das Jahr 1999, betreffend "Parlament und Bürgerbeauftragter":

anstatt: 3491

muß es heißen: 3511.

- Spalte "Planstellen auf Zeit" für das Jahr 2000, betreffend "Parlament und Bürgerbeautragter":

anstatt: 635,

muß es heißen: 633.
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschuss der Kommission 34 970 29 658 Sonstige Zuschüsse 745 1 998 Bankzinsen 153 126 Einnahmen insgesamt (A) 35 868 31 782 Ausgaben Ausgaben insgesamt für Titel 1 Zahlungen 13 958 12 447 Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen 207 2 Übertragene Mittel 510 435 Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen 343 66 Ausgaben insgesamt für Titel 2 Zahlungen 2 960 3 451 (6) Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen 16 Übertragene Mittel 896 394 Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen 63 0 Ausgaben insgesamt für Titel 3 Zahlungen 8 942 9 543 Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen 841 14 Übertragene Mittel 4 075 4 845 Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen 1 891 2 419 Ausgaben insgesamt (B) 34 702 33 616 Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B) 1 164 -2 822 Nach Übertragung verfallene Mittel 373 507 Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen 0 Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen 2 997 0 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo – 6 360 – 4 190 Verfallene zweckgebundene Einnahmen 98 Wechselkursdifferenzen – 7 3 Bereinigung gegenüber früheren Haushaltsjahren 0 43 Übertragener Saldo – 1 832 – 6 360 Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen. Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.
10.

verweist darauf, dass der Präsident des Rechnungshofs, Hubert Weber, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitgeteilt hat, dass der Rechnungshof eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem „Peer Review“ durchführe;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass 37 % der auf 2005 übertragenen Mittel mit Mittelbindungen in Zusammenhang standen, die im Dezember 2004 vorgenommen wurden, und dass sich der Großteil davon auf Aufträge für Studien bezog, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten, — die Stiftung an den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans erinnert und sie nachdrücklich aufgefordert hat, diesen Grundsatz einzuhalten, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — darauf hingewiesen hat, dass insbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel für operative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % der Zahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert); — die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers gefordert hat, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, als einige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden; — mit Nachdruck gefordert hat, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internen Ausleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahl ermöglicht hätte; — sich besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei den von ihm überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur aufgefordert hat, die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel zu verringern und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, — den Rechnungsführer der Agentur aufgefordert hat, die für die Validierung des Rechnungsführungssystems der Agentur angewandte Methode zu beschreiben, und die Idee unterstützt hat, eine Zusammenarbeit innerhalb des zwischen den Agenturen bestehenden Netzwerks der Rechnungsführer zu entwickeln, um gemeinsame Anforderungen zu erarbeiten und eine gemeinsame Methode für die Validierung der Rechnungsführungssysteme in den Agenturen zu entwickeln, — hervorgehoben hat, dass die Übertragung von Mitteln für operative Tätigkeiten in Höhe von 3 500 000 EUR (47 % der gebundenen Mittel) auf das folgende Haushaltsjahr eine verzögerte Durchführung der Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt, wobei die Ursache zum Teil im mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte liegt;
—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),