8.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L63/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.599/75DERKOMMISSION
vom7.März1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenalsHilfeleistung fürdieVolksrepublik Bangladesch
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.85/75(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehendeer Gründe:
Am30.Januar1975äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 100000TonnenWeichweizen
fürdieVolksrepublik BangladeschalsTeildesNah­
rungsmittelhilfe-Programms 1974/1975bereitzustel­
len.
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
Volksrepublik BangladeschergebendenVerpflichtun­
gensicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvor­
zusehen.
DiefranzösischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen AngebotefürdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungvon100000TonnenWeichwei­
zenandieVolksrepublik BangladeschwirdalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichin5Lo­
senvonje20000Tonnendurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußlose
amSeeschiffimVerladehafen bereitgestelltwerden.
DieWaremußandemvomBestimmungsland oder
seinemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am24.März1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden24.März1975,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderLIIropuischeuCuineiHM/UIftenerfolgt
mindestens 9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht .(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L11vom16.1.1975,S.1.
3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

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EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechneten PreisenundKosten
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen ZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .
Artikel5
(1)DerBieterhinterlegteineKautioninHöhevon
5Rechnungseinheiten jeTonneErzeugnis.Fürden
Zuschlagsempfänger gewährtsiedieDurchführung
derinArtikel 1erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
angenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .
Artikel6
DerinArtikel1erwähntezumZweckderLieferung
andieVolksrepublik Bangladesch bereitgestellte
Weichweizenmußvongesunderundhandelsüblicher
QualitätseinundmußmindestensderStandardquali­
tätentsprechen ,fürdiederInterventionspreis festge­
setztwurde,wobeijedocheineHöchstgrenze für
Feuchtigkeitsgehalt von15,5v.H.undfürAuswuchs
von3v.H.undfürSchwarzbesatz von1,5v.H.festge­
setztwird.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­
*tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglich dieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafen wirddem
Zuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.März1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission