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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3506/83 DES RATES

vom 12. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hatte 1973 im Zuge der zolltariflichen Verhandlungen im Anschluß an den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs den Zollsatz für Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 92.11 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Satz von 9,5 % erneut gebunden. Die Bindung ist in der Liste LXXII-EWG der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen aufgeführt.

Es erschien angezeigt, dieses Zollzugeständnis zu ändern, um die Handelsströme für Tonwiedergabegeräte zu regeln und in geordneter Weise die harmonische Entwicklung des Marktes sicherzustellen.

Zu diesem Zweck hatte die Kommission dem GATT die Absicht der Gemeinschaft notifiziert, das Zugeständnis für Tonwiedergabegeräte neu auszuhandeln.

Es war nicht möglich, mit dem Hauptlieferanten zu einer Einigung zu gelangen.

Nach Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a) des GATT hat die Gemeinschaft das Recht, das betreffende Zugeständnis zu ändern, wenn keine Einigung mit den hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien erzielt wird.

Der Rat hat der Empfehlung der Kommission zugestimmt, das Zollzugeständnis für bestimmte Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 92.11 A II ab 1. Januar 1984 zeitweilig auf 19 % zu erhöhen und als Ausgleich das Zollzugeständnis für bestimmte kombinierte Geräte der Tarifstelle 92.11 A III ab 1. Januar 1984 zeitweilig auf den Satz Null zu senken.

Daher ist der Anhang »Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (1) entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang »Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird die folgt geändert:

1.2.3,4 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Zollsatz // 1.2.3.4 // // // autonom % // vertragsmässig % // // // // // 92.11 // Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen: // // // // A. Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte: // // // // I. (unverändert) // (unverändert) // (unverändert) // // II. Tonwiedergabegeräte: // // // // a) mit Laser-Tonabnehmersystem // 19 // 19 // // b) andere // 19 // 9,5 // // III. kombinierte Geräte: // // // // a) Magnetbandgeräte (andere als Kassettengeräte) mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeit von 19 cm/s oder mit dieser und anderen niedrigeren Bandlaufgeschwindigkeiten // 16 // frei // // b) andere // 16 // 7,6 // // B. (unverändert) // (unverändert) // (unverändert) // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.