ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Mai 1994 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut und zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/301/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/77/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (3) ist im Frühjahr 1992 ausgelaufen. Die Pilotprogramme sind bemerkenswert erfolgreich verlaufen und haben gezeigt, daß es möglich ist, die Tollwut in der Gemeinschaft zu tilgen.

In den tollwutinfizierten Mitgliedstaaten und angrenzenden Drittländern müssen jetzt umfassende Tilgungsmaßnahmen eingeführt werden, um ein erneutes Einschleppen der Seuche zu verhindern.

Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Tilgungsprogramm umfasst die angrenzenden Gebiete von Polen, Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik.

Mit Schreiben vom 16. Februar 1994 hat die Bundesrepublik Deutschland ein Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, das im Frühjahr 1994 durchgeführt werden soll.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieses Programm mit allen Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der Seuche gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/65/EWG (5), überein.

Sofern die obengenannten Bedingungen erfuellt werden, gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung. Die Behörden übermitteln alle gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG erforderlichen Informationen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 0,5 ECU je Einzeldosis Vakzin einschließlich ausgelegtem Köder sowie auf 50 % der Kosten festgesetzt, die im Zusammenhang mit dem Abwurf der Impfköder entstehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut, das im April, Mai und Juni 1994 durchgeführt werden soll, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erlässt bis zum 1. April 1994 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf

- 0,5 ECU je Einzeldosis Vakzin einschließlich des im Tilgungsgebiet ausgelegten Köders,

- 50 % der Kosten, ohne MwSt., die im Zusammenhang mit dem Abwurf der Impfköder entstehen,

bis zu einem Hoechstbetrag von 2 992 000 ECU.

(2) Voraussetzung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist die Übermittlung der Belege über die getätigten Ausgaben und des Berichts gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Entscheidung 90/424/EWG.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist auf die Ausgaben beschränkt, für die der Kommission bis zum 15. September 1994 Belege vorliegen.

(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird in Ecu ausgezahlt, und zwar zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Satz, der für den ersten Arbeitstag im Juli 1994 gilt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.