VERORDNUNG (EG) Nr. 621/94 DES RATES vom 17. März 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 (2) hat die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China eingeführt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3371/93 (3) hat der Rat die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei Monate verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte ein südafrikanisches Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und nahm auch schriftlich zu dem Zoll Stellung.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

C. DUMPING 1. Normalwert

(4) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt. Von den betroffenen Parteien wurden keine weiteren Berichtigungen beantragt.

2. Ausfuhrpreise

(5) Die Methode für die Ermittlung der Ausfuhrpreise unter den Randnummern 18 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 wird bestätigt, da von den betroffenen Parteien dazu keine Bemerkungen vorgebracht worden waren.

3. Vergleich

(6) Die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter Randnummer 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 werden bestätigt.

4. Dumpingspannen

(7) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China Dumping vorlag.

(8) Für die einzelnen Hersteller in Südafrika wurden folgende gewogene durchschnittliche endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:

- Highveld - Rand Carbide: 34,7 %

- Samancor: 47,4 %

(9) Die gewogene durchschnittliche endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China erreichte, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 49,7 %.

D. SCHÄDIGUNG (10) Zwei Hersteller in Südafrika stellten den Beschluß der Kommission, ihre Ausfuhren mit den anderen Ausfuhren aus Südafrika und der Volksrepublik China zu kumulieren, in Frage.

Die Tatsache, daß die Auswirkungen der Importe kumuliert analysiert werden müssen, da die Exporte mit Ursprung in diesen Ländern erhebliche Mengen der gleichartigen Ware betrafen, mit der Gemeinschaftsproduktion und untereinander konkurrierten und da die Ausführer ein ähnliches Marktverhalten zeigten, wird bestätigt.

(11) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter den Randnummern 26 bis 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entstanden war. Zu diesen Feststellungen wurden in der Folge keine neuen Tatsachen vorgebracht.

Diese Schlußfolgerung wird daher bestätigt.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (12) In den vorläufigen Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 41 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China wurden die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Abnehmer und der sonstigen Industrien und Aktivitäten berücksichtigt.

Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

(13) Die Feststellungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 zu dem Interesse der Gemeinschaft werden daher bestätigt.

F. VERPFLICHTUNGEN (14) Ein südafrikanischer Ausführer schlug vor, etwaige Maßnahmen entweder in Form einer Verpflichtung oder eines Mindestpreiszolls einzuführen. Die Überwachung der Einhaltung einer solchen Preisverpflichtung erwies sich in früheren Fällen als sehr schwierig bei einer Ware wie Ferrosilicium, die in die Gemeinschaft mit unterschiedlichem Siliciumgehalt eingeführt wird, der sich in den Preisen widerspiegelt. Diese Unterschiede sind jedoch nicht ohne technische Analyse erkennbar, so daß eine Verpflichtung in der Praxis unwirksam wird.

Folglich können Verpflichtungen oder auch ein Mindestpreiszoll, bei dem sich die gleichen Probleme ergeben, nicht mehr als eine geeignete Abhilfe bei einer Ware wie Ferrosilicium angesehen werden, wie unter Randnummer 88 der Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates (4) dargelegt. Ferner gelten bei dieser Ware für die Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere für Norwegen, Schweden, Island, Kasachstan, Rußland, Ukraine, Brasilien, Venezuela und China, sowie von den übrigen südafrikanischen Herstellern Wertzölle.

(15) Daraus ergibt sich, daß die Maßnahmen in Form endgültiger Antidumpingwertzölle einzuführen sind.

G. ZOLLSATZ (16) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle, die sowohl für Südafrika als auch für China auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt worden waren, da die Schadensschwelle höher war, wie unter Randnummer 50 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 dargelegt.

Gegen dieses Vorgehen wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Zölle sind daher auf der Höhe der unter Randnummern 8 und 9 der vorliegenden Verordnung endgültig festgestellten Dumpingspannen festzusetzen.

(17) Im Falle der südafrikanischen Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, vertrat die Kommission unter Randnummer 52 der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 die Auffassung, daß der Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgesetzt werden sollte. Um nicht mangelnde Mitarbeit zu belohnen, wurden die Feststellungen während der Untersuchung als die zuverlässigsten Fakten angesehen; denn es bestand kein Grund zu der Annahme, daß ein niedrigerer Zoll als derjenige, der der festgestellten höchsten Dumpingspanne entsprach, zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Dumpingpraktiken der nichtkooperationswilligen Unternehmen in Südafrika angemessen wäre.

(18) Dementsprechend sind folgende Zölle einzuführen:

- Volksrepublik China: 49,7 %

- Südafrika ausser Highveld - Rand Carbide: 47,4 %

- Highveld - Rand Carbide: 34,7 %

H. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (19) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen, der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der schwierigen Situation der Gemeinschaftshersteller ist es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Fall aller Unternehmen und der Volksrepublik China endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit einem Siliciumgehalt zwischen 20 und 96 GHT der KN-Codes 7202 21 10, 7202 21 90 und ex 7202 29 00 (Taric-Code 7202 29 00*11) mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

- 49,7 % für Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China;

- 47,4 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika (Taric-Zusatzcode 8733) mit Ausnahme der Ware gemäß dem folgenden Gedankenstrich;

- 34,7 % für Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika, das von Rand Carbide, Division of Highveld Steel and Vanadium Corp. Ltd, Witbank hergestellt wird (Taric-Zusatzcode 8732).

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2581/93 für den vorläufigen Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 9. 12. 1993, S. 1.