ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Juli 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1819) (98/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der in Artikel 5 der oben angeführten Entscheidung genannten Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen sind bestimmte Verfahren festzulegen.

Das Programm soll möglichst vielen Beamten zugute kommen.

Diese Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen sind so zu planen und durchzuführen, daß sie der Gemeinschaft größtmöglichen Nutzen zu möglichst günstigen Kosten vermitteln.

Es sind Finanzvorschriften zu erlassen, damit eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen gemäß Artikel 8 der obengenannten Entscheidung gewährleistet ist.

Es sind Verfahren für die ständige Bewertung des Programms gemäß Artikel 12 der obengenannten Entscheidung festzulegen.

Die in dieser Entscheidung niedergelegten Bestimmungen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (FISCALIS-Programm) erlassen; diese Durchführungsvorschriften erstrecken sich auf

- die Veranstaltung von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen;

- die Verfahren für die Zahlung und Erstattung von Ausgaben für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateralen Prüfungen;

- die Verfahren für die ständige Bewertung der Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen.

Artikel 2

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß ihre Vertreter in dem in Artikel 11 der Entscheidung Nr. 888/98/EG genannten Ausschuß ("Ausschuß") die Durchführung dieser Entscheidung in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten koordinieren. Bei Mitgliedstaaten mit zwei Vertretern sind beide für die Koordinierung verantwortlich.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Beamten regelmäßig über die vom FISCALIS-Programm gebotenen Möglichkeiten informiert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle ihre für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewählten Beamten die bei diesen Maßnahmen verwendeten Sprachen gut verstehen und sprechen können.

(3) Grundsätzlich sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß nur die folgenden Kosten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden:

- ein Austausch je Beamter während der Laufzeit des Programms;

- eine multilaterale Prüfung je Beamter pro Jahr und

- zwei Seminare je Beamter pro Jahr.

Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.

(4) Die Mitgliedstaaten wählen für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen Beamte aus allen relevanten Bereichen ihrer Verwaltung aus.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen ausgewählten Beamten angemessen qualifiziert, vor der betreffenden Maßnahme umfassend vorbereitet sind und an dieser uneingeschränkt teilnehmen.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich die Anzahl der Beamten in ihrer Verwaltung mit, die für eine Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in Frage kommen. Es kommen nur die in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 888/98/BG genannten Beamten in Frage.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche ihren Beamten obliegenden Pflichten und Aufgaben nach ihren Rechtsvorschriften während eines Austauschs oder einer multilateralen Prüfung Beamten aus anderen Mitgliedstaaten nicht übertragen werden dürfen. Außerdem ist der Kommission zu erläutern, warum die Beamten von der Wahrnehmung einzelner Pflichten und Aufgaben ausgeschlossen sind. Die Kommission sammelt diese Angaben und macht sie allen Mitgliedstaaten zugänglich.

(2) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß Beamten aus anderen Mitgliedstaaten während des Austauschs oder der multilateralen Prüfung alle Pflichten und Aufgaben übertragen werden, die zum Erreichen des Ziels der Austauschmaßnahme oder der multilateralen Prüfung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten gehen hierbei davon aus, daß alle von ihren Beamten wahrgenommenen Aufgaben auch für Beamte in vergleichbarer Stellung aus einem anderen Mitgliedstaat in Frage kommen können, mit Ausnahme derjenigen Aufgaben, die gemäß Absatz 1 von der Wahrnehmung durch Beamte aus anderen Mitgliedstaaten eigens ausgenommen sind und der Kommission mitgeteilt wurden.

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaft kann nur die Reise- und Aufenthaltskosten von Beamten übernehmen, die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in einem anderem als ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen. Reise- und Aufenthaltskosten von Beamten, die für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entstehen, sind von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.

(2) Grundsätzlich sind Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen in dem Kalenderjahr abzuschließen, in dem die Gemeinschaft die entsprechenden Kosten trägt. Reisen von Beamten von oder nach anderen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen sind binnen fünf Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kommission abzuschließen, die Kosten für die betreffende Prüfung teilweise zu übernehmen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden; daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.

TITEL II

AUSTAUSCH

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der von ihren Beamten besuchten Mitgliedstaaten ("Gastmitgliedstaaten") für Ausgewogenheit. Während der Laufzeit des Programms sollte im allgemeinen jeder Mitgliedstaat in jeden anderen Mitgliedstaat drei Beamte entsenden. Die durchschnittliche Dauer aller Austausche in einem Jahr sollte im allgemeinen nicht weniger als zwei Wochen betragen. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission jedes Jahr bis Ende August mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten wählen jährlich die Beamten, die an Austauschmaßnahmen teilnehmen sollen ("Austauschbeamte"), die objektiv in Betracht kommenden Tätigkeiten für jeden vorgeschlagenen Austausch und die in Betracht kommenden Gastmitgliedstaaten aus. Die Zahl der so ausgewählten Austauschverfahren richtet sich nach dem Gesamtbetrag der in Artikel 10 Absätze l und 2 festgelegten Reise- und Aufenthaltskosten. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollten diejenigen Austauschverfahren ausgewählt werden, deren Kombination von Austauschbeamten, sachlichen und besonderen Tätigkeiten und Gastmitgliedstaat am ehesten den allgemeinen Zwecken des Programms entspricht.

(2) Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß jeder Austauschbeamte einen dem von der Kommission ausgearbeiteten Muster entsprechenden Austauschantrag mit Angaben über die Ziele des Austauschs und die Berufserfahrung des Kandidaten ausfuellt. Der Herkunftsmitgliedstaat sorgt dafür, daß die Ziele des Austauschs und der Arbeitsbereich, in dem dieser erfolgen soll, mit dem Vorgesetzten des Austauschbeamten abgesprochen werden.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat sendet jedem in Frage kommenden Gastmitgliedstaat ein Exemplar des von dem Kandidaten ausgefuellten Austauschantrags.

(4) Grundsätzlich teilt der Gastmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat binnen zwei Wochen nach Eingang des Austauschantrags mit, ob der Austausch auf der Grundlage des Austauschantrags durchgeführt wird. Name und Dienstanschrift des Beamten, der den Austausch organisiert ("Betreuungsbeamter") werden dem Herkunftsmitgliedstaat ebenfalls mitgeteilt. Kann der Gastmitgliedstaat die Durchführung des Austauschs nicht binnen zwei Wochen bestätigen, hat er dies der Kommission zu melden.

(5) Beide Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Austauschbeamte und der Betreuungsbeamte vor Beginn des Austauschs in folgenden Punkten Einvernehmen erzielen: Ziele des Austauschs und Arbeitsbereich; dem Austauschbeamten von der Gastverwaltung übertragene Aufgaben; sprachliche oder besondere berufliche Anforderungen; Datum des Austauschs und andere Einzelheiten.

(6) Der Gastmitgliedstaat trifft alle weiteren Vorkehrungen, damit bei der Planung und Durchführung des Austauschs gewährleistet ist, daß der Austauschbeamte tatsächlich in die Tätigkeit der Gastverwaltung einbezogen wird.

(7) Der Gastmitgliedstaat sorgt dafür, daß der Austauschbeamte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben haftungsrechtlich den Beamten des Gastmitgliedstaats gleichgestellt ist. Der Herkunftsmitgliedstaat und der Gastmitgliedstaat ergreifen die ihres Erachtens notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß für den Austauschbeamten während des Austauschs die gleichen Regeln über das Berufsgeheimnis gelten wie für Beamte des Gastmitgliedstaats.

TITEL III

SEMINARE

Artikel 8

(1) Pro Jahr werden maximal 15 Seminare organisiert. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission können Vorschläge für Seminare machen. Dabei sollen die Seminare ausgewählt werden, die dem Zweck des Programms am meisten entsprechen (vgl. Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/BG).

(2) Die Seminare dauern je nachdem zwei oder drei Arbeitstage.

(3) Je Seminar übernimmt die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten für zwei Vertreter je Mitgliedstaat (außer dem Gastmitgliedstaat) und für höchstens fünf externe Fachleute. Kommission und Gastmitgliedstaat können vereinbaren, daß einige oder alle Mitgliedstaaten mehr Vertreter zu Seminaren entsenden können, deren Kosten jedoch nicht von der Gemeinschaft übernommen werden. Außerdem kann die Gemeinschaft für eine Vorbereitungssitzung je Seminar die Reise- und Aufenthaltskosten für einen Tag je Beamten aus höchstens fünf anderen Mitgliedstaaten als dem Gastmitgliedstaat übernehmen. Kommission und Gastmitgliedstaat befinden einvernehmlich über die Notwendigkeit einer solchen Sitzung.

(4) Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Seminaren, die nicht durch die Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten abgedeckt sind, werden von der Gemeinschaft übernommen, wenn dies zwischen Kommission und Gastmitgliedstaat gemäß nachfolgendem Absatz vereinbart wird. Diese Kosten werden von der Kommission direkt erstattet. Die im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Verfahren zur Finanzkontrolle sind zu beachten.

(5) Kommission und Gastmitgliedstaat vereinbaren den Veranstaltungsort eines Seminars und die erforderliche technische Ausstattung. Sie berücksichtigen dabei folgende Aspekte: Erreichbarkeit aus anderen Mitgliedstaaten, Verfügbarkeit geeigneter und kostengünstiger Einrichtungen sowie die Wechselkurse für die Erstattung der dem Gastmitgliedstaat entstehenden Aufenthaltskosten.

(6) Jedes Seminar wird von Kommission und Gastmitgliedstaat im Hinblick auf eine möglichst aktive Einbeziehung der Teilnehmer gemeinsam geplant und durchgeführt.

TITEL IV

MULTILATERALE PRÜFUNGEN

Artikel 9

(1) Grundsätzlich trägt die Gemeinschaft je multilateraler Prüfung und je Beamten nur die Reise- und Aufenthaltskosten für höchstens zwei Hin- und Rückreisen in einen anderen Mitgliedstaat und die Aufenthaltskosten für insgesamt zehn Tage. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sollen der Kommission im voraus mitgeteilt werden. Liegt innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung keine gegenteilige Äußerung der Kommission vor, kann davon ausgegangen werden, daß die Kommission die Kosten der betreffenden Maßnahmen trägt. Je multilateraler Prüfung übernimmt die Gemeinschaft nur die Reise- und Aufenthaltskosten für zwei Beamte je Mitgliedstaat.

(2) Die Zahl der multilateralen Kontrollen, für welche die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt, richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Reise- und Aufenthaltskosten gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2. Wie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegt, sollen die multilateralen Kontrollen ausgewählt werden, die dem allgemeinen Zweck des Programms am nächsten kommen.

Jeder Vorschlag für eine multilaterale Kontrolle ist unter Berücksichtigung der folgenden, von dem vorschlagenden Mitgliedstaat an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen auszuwerten:

- Wirtschaftszweig und ungefähre Größe des oder der zu prüfenden Steuerpflichtigen;

- Begründung der multilateralen Prüfung;

- Begründung der teilweisen Kostenabwälzung auf die Gemeinschaft in Bezug auf den in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 888/98/EG niedergelegten allgemeinen Zweck des Programms

- sowie weitere nützliche Informationen.

Gleichzeitig unterrichtet der vorschlagende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige oder andere Beteiligte steuerliche Verpflichtungen haben oder möglicherweise haben, über die Identität des oder der zu prüfenden Steuerpflichtigen.

(3) Die Verantwortung für Planung und Durchführung der multilateralen Prüfungen, bei denen eine teilweise Kostenübernahme durch die Gemeinschaft vereinbart wurde, trägt der Mitgliedstaat, der die Prüfung vorgeschlagen hat, in Absprache mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 sind multilaterale Prüfungen für die beteiligten Beamten in der Regel mit höchstens zwei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat verbunden.

TITEL V

FINANZVERWALTUNG UND -KONTROLLE

Artikel 10

(1) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Reise- und Aufenthaltskosten der Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten für ein bestimmtes Jahr wird von der Kommission festgesetzt. Dabei sind zu berücksichtigen:

- die für das FISCALIS-Programm genehmigten jährlichen Haushaltsmittel;

- die erforderlichen Mittel für andere FISCALIS-Aktivitäten als Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen;

- die erforderlichen Mittel zur Erstattung der Kosten für die Teilnahme von Beamten und externen Fachleuten an Seminaren;

- die Anzahl der in den Mitgliedstaaten für eine Teilnahme an dem Programm in Frage kommenden Beamten (gemäß Artikel 3 Absatz 6);

- die Anzahl der Mitgliedstaaten;

- die Anpassungen gemäß Absatz 2 und anhand der in Absatz 10 getroffenen Aussagen;

- die Anzahl der Steuerpflichtigen in den einzelnen Mitgliedstaaten die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen.

(2) Der Gesamtbetrag der von der Gemeinschaft zu übernehmenden Reise- und Aufenthaltskosten der einzelnen Mitgliedstaaten für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilaterale Prüfungen kann im Laufe des Jahres von der Kommission angepaßt werden. Derartige Anpassungen sind anhand der in Absatz 9 dieses Artikels genannten Berichte über die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben zu begründen.

(3) Übersteigt der Gesamtbetrag der Ausgaben der Beamten eines Mitgliedstaats für Austauschmaßnahmen, Seminare und multilateraIe Prüfungen in einem Jahr den für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Betrag, so sind die Mehrausgaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 888/98/EG von dem betreffenden Mitgliedstaat zu tragen.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre an Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen teilnehmenden Beamten gegen sämtliche moralischen, materiellen und körperlichen Schäden versichert sind, die ihnen während der Reise zum oder vom oder während des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstehen können. Ein Beamter, der sein eigenes Fahrzeug benutzt, haftet für jegliche Schäden an seinem und fremden Fahrzeugen entsprechend den Gesetzen, die am Schadensort gelten. Für moralische, materielle und körperliche Schäden, die einem Beamten während der Reise zum oder vom oder während des Aufenthalts am Ort von Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstehen, kann die Gemeinschaft nicht haftbar gemacht werden.

(5) Die Mitgliedstaaten erstatten die den Beamten bei Austauschmaßnahmen, Seminaren und multilateralen Prüfungen entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten im Namen der Gemeinschaft bis zu dem in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Gesamtbetrag. Sie sorgen dafür, daß nur solche Ausgaben erstattet werden, die mit den im Anhang I zu dieser Entscheidung niedergelegten Regeln in Einklang stehen.

(6) Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 die Kosten, die sie im Namen der Gemeinschaft erstatten, vor. Maximal 60 % des von der Gemeinschaft für den jeweiligen Mitgliedstaat zu übernehmenden Gesamtbetrags werden zu Beginn des Jahres ausgezahlt. Der Restbetrag wird, soweit notwendig, ausgezahlt. Die Kommission kann die Auszahlung dieses Restbetrages solange aussetzen, bis ihrer Auffassung nach alle Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere Absätze 9 und 10 sowie Titel VI erfuellt sind.

(7) Die Kommission leistet die Zahlungen an die Mitgliedstaaten in der Währung, die im Gemeinschaftshaushalt für das betreffende Jahr verwendet wird. Die Mitgliedstaaten können die Ausgaben in jeder geeigneten Gemeinschaftswährung erstatten, vorausgesetzt, sie verwenden die von der Kommission festgesetzten Wechselkurse. Alle mit der Umrechnung verbundenen Kosten sind von den Mitgliedstaaten zu tragen.

(8) Die Mitgliedstaaten bewahren sämtliche einschlägigen Unterlagen fünf Jahre lang auf.

(9) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis Ende August einen Bericht über die tatsächlichen und die voraussichtlichen Ausgaben für Reise- und Aufenthaltskosten entsprechend dem Muster der Kommission.

(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alljährlich bis zum 20. Februar einen Bericht über die tatsächlichen Ausgaben für Reise- und Aufenthaltskosten im vorangegangenen Jahr entsprechend dem Muster der Kommission.

(11) In Ausnahmefällen können die den Mitgliedstaaten ausgezahlten, aber von ihnen aber nicht ausgegebenen Mittel mit dem vorherigen Einverständnis der Kommission als Bestandteil der Zahlungen für das folgende Jahr berücksichtigt werden. Die erste Zahlung für das folgende Jahr wird um den entsprechenden Betrag gekürzt. Alternativ kann die Kommission nicht ausgegebene Mittel von den Mitgliedstaaten zurückfordern.

TITEL VI

BERICHTE UND BEWERTUNG

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anhang II zu dieser Entscheidung enthaltenen Bewertungsformulare fristgerecht ausgefuellt, gegengezeichnet und der Kommission übermittelt werden:

- Bewertung des Austauschs durch den Austauschbeamten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Gastmitgliedstaat zuzuleiten;

- Bewertung des Austauschs durch den Betreuungsbeamten (binnen zwei Wochen nach Abschluß des Austauschs); dieses Formular ist auch dem Herkunftsmitgliedstaat zuzuleiten;

- Bewertung des Austauschs durch den Vorgesetzten des Austauschbeamten (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Austauschs);

- Bewertung des Seminars durch jeden Teilnehmer (vor der Abreise nach Seminarschluß);

- Bewertung des Seminars durch jeden Mitgliedstaat (binnen sechs Monaten nach Abschluß des Seminars);

- Bewertung der multilateralen Prüfung durch die beteiligten Mitgliedstaaten (binnen zwei Monaten nach Abschluß der Prüfung).

(2) Kommission und Mitgliedstaaten sorgen für die Erstellung nachstehend genannter Berichte. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Berichte in ihren Verwaltungen in geeigneter Weise verbreitet werden:

- Bericht des Austauschbeamten über den Austausch;

- Seminarbericht eines Beamten je Mitgliedstaat;

- Seminarbericht der Kommission und des Gastmitgliedstaats. Dieser Bericht wird allen Mitgliedstaaten binnen drei Monaten nach Abschluß des Seminars zugesandt und später im Ausschuß erörtert;

- Bericht des federführenden Mitgliedstaats über die multilaterale Prüfung. Dieser Bericht ist der Kommission binnen acht Monaten nach der Entscheidung zu senden, daß die Gemeinschaft einen Teil der Kosten für die multilaterale Prüfung trägt. Er wird von der Kommission allen Mitgliedstaaten zugesandt und wird später im Ausschuß erörtert.

Artikel 12

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem 1. Januar 1998 anwendbar.

Artikel 13

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 1.

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTATTUNG VON REISE- UND LEBENSUNTERHALTSKOSTEN (ARTIKEL 10 ABSATZ 5)

1. Gemeinsame Vorschriften für die Austauschmaßnahmen, die Seminare und die multilateralen Kontrollen

a) Kosten der Hin- und Rückreise zu dem aufnehmenden Mitgliedstaat

- Eisenbahn

Beträgt die Länge von Hin- und Rückfahrt weniger als 800 km, so werden die Kosten einer Eisenbahnfahrkarte 1. Klasse erstattet. Auch IC-Zuschläge und Platzreservierungskosten sind erstattungsfähig.

- Flugzeug

Beträgt die Länge der Hin- und Rückreise mehr als 800 km, so können die Teilnehmer mit dem Flugzeug anreisen, müssen dabei jedoch die Economy-Klasse wählen. Auch sind nach Möglichkeit Sonderangebote (PEX u. dgl.) zu nutzen, wobei eine zusätzliche Tagespauschale gezahlt wird, wenn ein solches Flugreisesonderangebot nur für einen längeren Aufenthalt in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall müssen die Gesamtkosten (Flugreise plus zusätzliche Tagespauschale) unter den Kosten einer Flugreise zum Normaltarif bleiben. Bei einer Flugreise zum Normaltarif ist eine zusätzliche Tagespauschale ausgeschlossen.

Es ist erlaubt, auch für kürzere Strecken (Hin- und Rückreise unter 800 km) das Flugzeug zu benutzen, wenn die Gesamtkosten (Reisekosten plus Tagespauschale) niedriger sind als die Kosten der Bahnreise.

Darüber hinaus ist der Gebrauch des Flugzeugs für Strecken mit einer Gesamtlänge unter 800 km erstattungsfähig,

- wenn zwischen dem Heimatland und dem Veranstaltungsort ein Meer liegt sowie

- aus besonders dringenden Gründen und in Fällen höherer Gewalt.

- Privatfahrzeug

Die Beamten, die ihr Privatfahrzeug benutzen, erhalten eine Vergütung in Höhe der Kosten einer Bahnkarte 1. Klasse bzw., falls günstiger, eines Flugtickets der Economy-Klasse. Dabei wird der Fahrschein für normale Züge und nicht für Hochgeschwindigkeitszüge (z.B. TGV, Thalys) zugrunde gelegt.

Benutzen zwei oder mehr Beamte dasselbe Fahrzeug, so wird der Satz auf 150 % erhöht. Die Erstattung wird ausschließlich an den Eigentümer des Fahrzeugs gezahlt.

- Schiff

Zusatzkosten für die Überfahrt mit der Fähre sind nicht erstattungsfähig, da sie im Preis eines Eisenbahnfahrscheins 1. Klasse einbegriffen sind.

Die Hin- und Rückfahrtkosten für die Strecke zwischen der Wohnung und dem Bahnhof oder Flughafen werden nach den Tarifen des öffentlichen Nahverkehrs erstattet. Fehlt eine öffentliche Verkehrsverbindung, so wird der Erstattungsbetrag wie für einen Fahrschein 1. Klasse der entsprechenden Entfernung berechnet. Taxifahrten werden nicht erstattet, es sei denn, Eisenbahnabfahrtszeit oder Flugzeugstart waren vor 8.00 Uhr, und/oder die Ankunft war nach 21.00 Uhr, oder es lagen Dringlichkeit oder höhere Gewalt vor.

Kombination eines Austauschs/ eines Seminarbesuchs/ einer multilateralen Kontrolle mit Privaturlaub

Es ist grundsätzlich nicht vorgesehen, daß die Teilnahme an einem Austausch, Seminarbesuch oder einer multilateralen Kontrolle mit einem Privaturlaub am jeweiligen Veranstaltungsort verbunden wird. Unter bestimmten Voraussetzungen, die vom Vertreter des Mitgliedstaates im Komitee zu genehmigen sind, kann indessen eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden, sofern folgende Regeln eingehalten werden:

- Bei einer Dauer des Privaturlaubs von mehr als drei Arbeitstagen ist die Erstattungssumme auf die Hälfte der Hin- und Rückreisekosten (Strecke Herkunftsort-Veranstaltungsort) beschränkt, und jegliche Zuschläge sind ausgeschlossen.

- Die normale Dauer der Hin- und Rückreise zwischen Herkunfts- und Veranstaltungsort wird als Teil des Urlaubs verbucht (zählt also zu den drei Arbeitstagen), sofern die Reise an Arbeitstagen stattfindet.

Der zu Lasten der Teilnehmer gehende Anteil an den Transportkosten wird für das günstigste Verkehrsmittel berechnet, vorausgesetzt, die Umstände und Termine der Reise gestatten dessen Benutzung.

b) Aufenthalt

Jeder Teilnehmer hat Anspruch auf eine Tagespauschale für Unterkunft, Frühstück, Mahlzeiten, lokale Fahrtkosten und andere Ausgaben. Eine etwaige Taxifahrt zum Veranstaltungsort ist in der Tagespauschale einbegriffen, wird also von der Kommission nicht extra erstattet.

Die geltenden Tagespauschalen, die den für Dienstreisen von Kommissionsbeamten (Stufe A4-B) gezahlten Sätzen entsprechen, werden den Mitgliedstaaten jährlich von der Kommission übermittelt.

Für angebrochene Tage werden folgende Tagegelder berechnet:

- für jeden Zeitabschnitt von 24 Std.: vollständiger Satz;

- für einen Rest von 6 Std. oder weniger: ein Viertel des Tagessatzes;

- für einen Rest von mehr als 6 Std., jedoch weniger als 12 Std.: die Hälfte des Tagessatzes;

- für einen Rest von mehr als 12 Std.: vollständiger Tagessatz.

Der Tagessatz wird folgendermaßen berechnet:

- Bei Bahnfahrten wird die Dauer des Aufenthalts nach den Ankunfts- und Abfahrtszeiten des Zuges zuzüglich 30 Minuten vor der Abfahrt und nach der Ankunft berechnet.

- Eine Flugreise gilt zwei Stunden vor Start als angetreten und zwei Stunden nach der Landung als beendet.

- Wird die Dauer der Dienstreise durch die Benutzung des eigenen Autos verlängert, so werden die Tagespauschalen aufgrund der Fahr- oder Flugzeiten der günstigsten direkten Eisenbahn- oder Flugverbindung berechnet.

Kombination eines Austauschs/ eines Seminarbesuchs/ einer multilateralen Kontrolle mit Privaturlaub

Die für die Abrechnung der Tagespauschalen zugrunde zu legende offizielle Aufenthaltszeit beginnt für einen mehr als drei Arbeitstage umfassenden Privaturlaub, der vorher stattgefunden hat, mit dem Beginn der Maßnahme, bzw. sie endet -mit dem Ende der Maßnahme, wenn der länger als drei Arbeitstage dauernde Privaturlaub im Anschluß an die offizielle Maßnahme angetreten wird. Bei reduzierten Fahr- oder Flugscheinen werden auch für die zusätzliche Aufenthaltsdauer, die Voraussetzung für den günstigeren Tarif ist, Tagegelder gezahlt.

Für die Dauer der Anreise zum Veranstaltungsort sowie der Heimreise werden keine Tagegelder gezahlt.

2. Besondere Vorschriften für Austauschmaßnahmen

a) Bei Ausgaben für Reisen zu verschiedenen Orten innerhalb eines besuchten Mitgliedstaats verständigen sich die zuständigen Koordinatoren (des vom Beamten besuchten Mitgliedstaats sowie seines eigenen Staats) darüber, wem die Kosten zuzurechnen sind. Diese werden von der Kommission entsprechend erstattet.

b) Dauert ein Austausch an ein und demselben Ort länger als 28 Tage, so werden die Tagegelder um 25 % gekürzt.

Erstattung von Seminarkosten, die keine Reise- oder Aufenthaltskosten sind (Artikel 8 Absatz 4)

1. Art der Ausgaben

Die Veranstaltungskosten, die bei der Organisation von Seminaren anfallen, können von der Kommission unmittelbar übernommen werden. Dabei handelt es sich z. B. um Saalmiete, Dolmetscher, Miete und Installation, der Dolmetscherkabinen, Materialmiete (z. B. für Videoprojektoren) usw. Diese Kosten werden von der Kommission nach vorheriger Genehmigung gezahlt.

2. MwSt.-Befreiung

Nach den Artikeln 3 und 4 des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaften ist die Kommission von allen Abgaben und Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, befreit. Die Kommission stellt eine Bescheinigung über diese Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Artikel 15 Punkt 10 der Richtlinie 77/388/EWG aus. Diese Bescheinigung ist den Auftragszetteln für Saal- und Gerätemieten beizufügen.

3. Markterkundung

Die Kommission kann, soweit es geeignet erscheint, die nötigen Markterkundungen, Bestellungen und Zahlungsverfahren für diese Kosten durchführen. In den Fällen, in denen die Kommission und der aufnehmende Mitgliedstaat diese Maßnahmen gemeinsam ausführen, sind die folgenden Verfahren zu berücksichtigen.

Miet- und Dienstleistungsaufträge der Kommission müssen ausgeschrieben werden. Möglichst viele der Anbieter, welche die Voraussetzungen dafür erfuellen, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, sollen sich bewerben.

Die jeweilige Maßnahme wird von dem aufnehmenden Mitgliedstaat wie folgt durchgeführt:

- Der Mitgliedstaat führt (für die unter 1 aufgeführten Ausgaben) eine rasche Markterkundung durch und übermittelt einen Vordruck entsprechend dem Kommissionsentwurf sowie die erhaltenen Angebote (zwei Angebote je Auftrag) schriftlich oder per Fax an die Kommission.

- Die Kommission schickt an den letztlichen Auftragnehmer einen offiziellen Auftragszettel und fügt den Vordruck "Mehrwertsteuerbefreiung" bei.

- Der Auftragnehmer stellt der Europäischen Kommission, Finanzstelle der GD XXI, eine Rechnung über seine Leistungen aus. Wenn nichts Gegenteiliges bestimmt ist, nimmt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in der Währung des gemeinsamen Etats ausgestellten Rechnung die Zahlung in der Währung des gemeinsamen Etats vor.

ANHANG II

FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHS IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

Jeder Beamte, der an einem Austausch teilgenommen hat, sollte dieses Formular unmittelbar nach seiner Rückkehr ausfuellen und an den FISCALIS-Koordinator seines Landes senden.

Teil A: Angaben zur Person

1.Name:

2.Geschlecht:

männlich

weiblich

3.Alter:

4.Herkunftsland (Abkürzungen gemäß ISO 3166):

B

F

A

BG

LV

DK

IRL

P

CY

LT

D

I

FIN

CZ

PL

EL

L

S

EE

RO

E

NL

UK

HU

SK

SI

5.In welchem Bereich sind Sie tätig? (Angabe mehrerer Bereiche möglich)

MwSt.

Verbrauchsteuern

Direkte Steuern

Zölle

6.Welche Stellung haben Sie in Ihrer Behörd inne?

Leiter

Leiter einer Organisationseinheit

Sachbearbeiter

7.Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Behörde (Bitte nur einen Bereich ankreuzen)

Prüfung/Kontrolle

Aus- und Fortbildung

Untersuchung von Betrugsfällen

Politische Ebene/Gesetzgebung

Beitreibung/Einziehung

Zentrale Verwaltung

Verwaltungszusammenarbeit

Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler

Sonstiges (bitte angeben)

8.Haben Sie bereits an einem von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Prüfung teilgenommen?

Austausch

Wie oft?

Seminar

Wie oft?

Multilat. Prüfung

Wie oft?

9.Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein?

DA

DE

EL

ES

FR

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

IT

NL

PT

FI

SV

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

EN

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

10.Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Behörde im Laufe Ihrer Berufstätigkeit erhalten haben, für:

ausreichend

nicht ausreichend?

11.Ersuchen sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten?

häufig

gelegentlich

nie

12.Wie gut sind Ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw.)?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil B: Angaben zum Austausch

13.Welchen Mitgliedstaat haben Sie besucht?

B

F

A

DK

IRL

P

D

I

FIN

EL

L

S

E

NL

UK

14.Wann hat Ihr Austausch stattgefunden?

//-

//15.Wieviele Arbeitstage (ohne Urlaubstage) umfaßte Ihr Austausch?

16.Worin bestand das Ziel Ihres Austauschs (ggf. mehrere Antworten möglich)?

Besseres allgemeines Verständnis der Verwaltung

Verbesserung bestimmter Fachkenntnisse

Beschäftigung mit bestimmten Verwaltungspraktiken

Verbesserung einer bestimmten Art der Zusammenarbeit

Verbesserung bestimmter Arbeitsmethoden

Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit

Sonstiges (Bitte erläutern)

17.Womit haben Sie sich befaßt (ggf. mehrere Antworten möglich)?

Teilnahme an einer internen Schulung/einem Seminar

Durchführung von Prüfungen/Nachforschungen/Beitreibungen nach

Teilnahme an internen Sitzungen

Aktenlage

Treffen mit/Besuche von Beamten

Mitarbeit bei Prüfungen/Nachforschungen/Beitreibungen

Lesen interner Unterlagen

vor Ort

Lesen von Akten der Steuerzahler

Durchführung von Prüfungen/Nachforschungen/Beitreibungen

Mitarbeit beim Entwurf interner Strategien

vor Ort

Mitarbeit bei Prüfungen/Nachforschungen/Beitreibungen nach

Reine Verwaltungsaufgaben

Aktenlage

Sonstiges (Bitte erläutern)

18.Wenn Sie an einer Prüfung oder an Nachforschungen nach Aktenlage oder vor Ort teilgenommen haben, haben Sie eine Steuerhinterziehung aufgedeckt?

ja

nein

19.Wie waren Ihrer Ansicht nach die Bemühungen der Gastbehörde, Ihren Erwartungen gerecht zu werden?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs

Hat der Austausch etwas verändert?

20.Denken Sie, daß Sie künftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

21.Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung nun

viel besser?

um einiges besser?

ein wenig besser?

überhaupt nicht besser?

22.Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten künftig gestalten?

viel effizienter und umfassender

um einiges effizienter und umfassender

ein wenig effizienter und umfassender

überhaupt nicht effizienter und umfassender

23.Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre persönliche Arbeitsweise verbessern?

deutlich

ziemlich deutlich

ein wenig

überhaupt nicht

24.In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Behörde als Ganzes) von Ihrer Erfahrung profitieren können?

viel

ziemlich viel

ein wenig

überhaupt nicht

25.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHES IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Dieses Formular ist bei der Abreise des Beamten aus einem anderen Mitgliedstaat von dem Beamten auszufuellen, der den größten Anteil an seiner Betreuung hatte. Es ist unverzüglich an den FISCALIS-Koordinator Ihres Landes zu senden.

Teil A: Angaben zu Ihrer Person und zur Person des betreuten Beamten

1.Ihr Name:

2.Ihr Mitgliedstaat:

B

F

A

DK

IRL

P

D

I

FIN

EL

L

S

E

NL

UK

3.Name des von Ihnen betreuten Beamten:

4.Herkunftsland des von Ihnen betreuten Beamten (Abkürzungen gemäß ISO 3166):

B

F

A

BG

LV

DK

IRL

P

CY

LT

D

I

FIN

CZ

PL

EL

L

S

EE

RO

E

NL

UK

HU

SK

SI

Teil B: Angaben zum Austausch

5.Wie war Ihrer Ansicht nach die Vorbereitung des Beamten?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

6.Wie beurteilen Sie das Engagement des Beamten, um seine Ziele zu erreichen?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

7.Halten Sie die Kommunikationsfähigkeit des Beamten für:

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs

Hat sich durch die Betreuung des Austausches etwas verändert?

8.Denken Sie, daß Sie künftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

9.Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung nun

viel besser?

um einiges besser?

ein wenig besser?

überhaupt nicht besser?

10.Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten künftig gestalten?

viel effizienter und umfassender

um einiges effizienter und umfassender

ein wenig effizienter und umfassender

überhaupt nicht effizienter und umfassender

11.Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre persönliche Arbeitsweise verbessern?

deutlich

ziemlich deutlich

ein wenig

überhaupt nicht

12.In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Behörde als Ganzes) von Ihrer Erfahrung profitieren können?

viel

ziemlich viel

ein wenig

überhaupt nicht

13.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnise oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 3 ZUR BEWERTUNG DES AUSTAUSCHES IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Dieses Formular ist sechs Monate nach der Rückkehr des Beamten, der an dem Austausch teilgenommen hat, von dessen Vorgesetztem auszufuellen.

Es ist dann unverzüglich an den zuständigen nationalen FSCALIS-Koordinator zu senden.

1.Name des Beamten, der am Austausch teilgenommen hat:

2.Ihr Name:

3.Ihr Land (Abkürzungen gemäß ISO 3166):

B

F

A

BG

LV

DK

IRL

P

CY

LT

D

I

FIN

CZ

PL

EL

L

S

EE

RO

E

NL

UK

HU

SK

SI

Beurteilung des Nutzens des Austauschs

Führte die im Rahmen des Austauschs gewonnene Erfahrung dazu, daß:

4.der Beamte seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken kann?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

5.er die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung

viel besser versteht?

um einiges besser versteht?

ein wenig besser versteht?

überhaupt nicht besser versteht?

6.seine Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten seither

viel effizienter und umfassender ist?

um einiges effizienter und umfassender ist?

ein wenig effizienter und umfassender ist?

überhaupt nicht effizienter und umfassender ist?

7.sich seine persönliche Arbeitsweise seither

deutlich verbessert hat?

ziemlich deutlich verbessert hat?

ein wenig verbessert hat?

überhaupt nicht verbessert hat?

8.andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Behörde als Ganzes) von der Erfahrung dieses Beamten

viel pofitieren konnten?

ziemlich viel profitieren konnten?

ein wenig profitieren konnten?

überhaupt nicht profitieren konnten?

9.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DES SEMINARS IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Jeder Seminarteilnehmer sollte dieses Formular vor Ende des Seminars ausfuellen und direkt bei den anwesenden Kommissionsbeamten abgeben.

Bezeichnung des Seminars

Teil A: Angaben zur Person

1.Name:

2.Geschlecht:

männlich

weiblich

3.Alter:

4.Herkunftsland (Abkürzungen gemäß ISO 3166):

B

F

A

BG

LV

DK

IRL

P

CY

LT

D

I

FIN

CZ

PL

EL

L

S

EE

RO

E

NL

UK

HU

SK

SI

5.In welchem Bereich sind Sie tätig? (Angabe mehrerer Bereiche möglich)

MwSt.

Verbrauchsteuern

Direkte Steuern

Zölle

6.Welche Stellung haben Sie in Ihrer Behörde inne?

Leiter

Leiter einer Organisationseinheit

Sachbearbeiter

7.Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Behörde? (Bitte nur einen Bereich ankreuzen)

Prüfung/Kontrolle

Aus- und Fortbildung

Untersuchung von Betrugsfällen

Politische Ebene/Gesetzgebung

Beitreibung/Einziehung

Zentrale Verwaltung

Verwaltungszusammenarbeit

Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler

Sonstiges (bitte angeben)

8.Haben Sie bereits an einem von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Prüfung teilgenommen?

Austausch

Wie oft?

Seminar

Wie oft?

Multilat. Prüfung

Wie oft?

9.Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein?

DA

DE

EL

ES

FR

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

IT

NL

PT

FI

SV

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

EN

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

10.Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Behörde im Laufe Ihrer Berufstätigkeit erhalten haben, für:

ausreichend

nicht ausreichend?

11.Ersuchen Sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten?

häufig

gelegentlich

nie

12.

Wie gut sind Ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme der Gemeinschaft (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw.)?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil B: Angaben zum Seminar

13.Wie beurteilen Sie die Wahl der Seminarthemen und -ziele?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

14.Wie war Ihrer Ansicht nach die Qualität der Unterlagen zur Vorbereitung auf das Seminar?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

15.Wie stufen Sie die Beiträge der Vorsitzenden und der Referenten im Seminar und in den Arbeitsgruppen ein?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

16.Wie beurteilen Sie die Beiträge der anderen Teilnehmer während des Seminars (und außerhalb)?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

17.Wie war die Qualität der Vorträge?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

18.Wie beurteilen Sie die Qualität der Diskussionen in der Plenarsitzung und in den Arbeitsgruppen?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

19.Wie beurteilen Sie die Seminareinrichtungen (Konferenzräume, Ausstattung, Dolmetscher, etc.)

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil C: Beurteilung des Nutzens des Austauschs

Hat das gesamte Seminar (also sowohl die offiziellen Veranstaltungen als auch die Diskussionen am Rande des Seminars) etwas verändert?

20.Denken Sie, daß Sie oder Ihre Behörde als Ganzes künftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

21.Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung nun

viel besser?

um einiges besser?

ein wenig besser?

überhaupt nicht besser?

22.Wie wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten (oder die Ihrer gesamten Behörde) künftig gestalten?

viel effizienter und umfassender

um einiges effizienter und umfassender

ein wenig effizienter und umfassender

überhaupt nicht effizienter und umfassender

23.Wie wird Ihrer Ansicht nach Ihre Arbeitsweise oder die Arbeitsweise Ihrer Behörde insgesamt

deutlich verbessern?

ziemlich deutlich verbessern?

ein wenig verbessern?

überhaupt nicht verbessern?

24.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DES SEMINARS IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Jeder Seminarteilnehmer hat dieses Formular spätestens sechs Monate nach Seminarende auszufuellen und unverzüglich an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden.

1.Bezeichnung des Seminars:

2.Name:

3.Herkunftsland (Abkürzungen gemäß ISO 3166):

B

F

A

BG

LV

DK

IRL

P

CY

LT

D

I

FIN

CZ

PL

EL

L

S

EE

RO

E

NL

UK

HU

SK

SI

Hatte Ihre Teilnahme am Seminar und die anschließende Auswertung in Ihrer Behörde zur Folge, daß

4. Sie seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

5.Ihre Behörde seither Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken kann?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

6.Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung

viel besser verstehen?

um einiges besser verstehen?

ein wenig besser verstehen?

überhaupt nicht besser verstehen?

7.Ihre Behörde die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung

viel besser versteht?

um einiges besser versteht?

ein wenig besser versteht?

überhaupt nicht besser versteht?

8.Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten

viel effizienter und umfassender wurde?

um einiges effizienter und umfassender wurde?

ein wenig effizienter und umfassender wurde?

überhaupt nicht effizienter und umfassender wurde?

9.die Zusammenarbeit ihrer Behörde mit Beamten anderer Mitgliedstaaten

viel effizienter und umfassender wurde?

um einiges effizienter und umfassender wurde?

ein wenig effizienter und umfassender wurde?

überhaupt nicht effizienter und umfassender wurde?

10. sich seither ihre persönliche Arbeitsweise

deutlich verbessert hat?

ziemlich deutlich verbessert hat?

ein wenig verbessert hat?

überhaupt nicht verbessert hat?

11. sich seither die Arbeitsweise ihrer Behörde insgesamt

deutlich verbessert hat?

ziemlich deutlich verbessert hat?

ein wenig verbessert hat?

überhaupt nich verbessert hat?

12Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 1 ZUR BEWERTUNG DER MULTILATERALEN PRÜFUNG IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Jeder Beamte, der an einer Sitzung im Zusammenhang mit einer multilateralen Prüfung in einem anderen Mitgliedstaat teilgenommen hat, hat dieses Formular nach Beendigung der Arbeit über die multilaterale Prüfung an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden.

Code für die multilaterale Prüfung

Teil A: Angaben zur Person

1.Name:

2.Geschlecht:

männlich

weiblich

3.Alter:

4.Mitgliedstaat:

B

F

A

DK

IRL

P

D

I

FIN

EL

L

S

E

NL

UK

5.In welchem Bereich sind Sie tätig? (Angabe mehrerer Bereiche möglich)

MwSt.

Verbrauchsteuern

Direkte Steuern

Zölle

6.Welche Stellung haben Sie in Ihrer Behörde inne?

Leiter

Leiter einer Organisationseinheit

Sachbearbeiter

7.Worin besteht Ihre Arbeit in Ihrer Behörde? (Bitte nur einen Bereich ankreuzen)

Prüfung/Kontrolle

Aus- und Fortbildung

Untersuchung von Betrugsfällen

Politische Ebene/Gesetzgebung

Beitreibung/Einziehung

Zentrale Verwaltung

Verwaltungszusammenarbeit

Rechtsberatung/Rechtsstreitigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit/Beziehung zum Steuerzahler

Sonstiges (bitte angeben)

8.Haben Sie bereits an einem von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Austausch, Seminar oder an einer multilateralen Prüfung teilgenommen?

Austausch

Wie oft?

Seminar

Wie oft?

Multilat. Prüfung

Wie oft?

9.Wie stufen Sie Ihre Sprachkenntnisse (einschl. Muttersprache) ein?

DA

DE

EL

ES

FR

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

IT

NL

PT

FI

SV

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

EN

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Fließend

Gut

Gut

Gut

Gut

Gut

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

Grundkenntnisse

10.Halten Sie die Sprachschulungen, die Sie in Ihrer Behörde im Laufe Ihrer Berufstätigkeit erhalten haben, für:

ausreichend

nicht ausreichend?

11.Ersuchen Sie andere Mitgliedstaaten um Verwaltungszusammenarbeit oder bearbeiten Sie derartige Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten?

häufig

gelegentlich

nie

12.

Wie gut sind ihrer Ansicht nach die Kommunikations- und Informationsaustausch-Systeme der Gemeinschaft (MIAS, SEED, Steuer SCENT usw.)?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

Teil B: Beurteilung der multilateralen Prüfung

13.War(en) das/die Unternehmen für die multilaterale Prüfung gut gewählt?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

14.Hätten Sie bei dem Unternehmen in den nächsten 12 Monaten ohnehin eine Prüfung vorgenommen?

ja

nein

15.Wie stufen Sie die Beiträge des federführenden Mitgliedstaats ein?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

16.Wie beurteilen Sie die Beiträge der anderen Mitgliedstaaten?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

17.Wie beurteilen Sie die Ihnen übermittelten Informationen zu den/dem Unternehmen im Hinblick auf Qualität und Quantität?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

18.Haben Sie eine Steuerhinterziehung eines in Ihrem Mitgliedstaat für Steuerzwecke registrierten Unternehmens aufgedeckt?

ja

Wenn ja, wie hoch war der Betrag in ECU?

nein

19.Wie beurteilen Sie das Kosten/Nutzen-Verhältnis der multilateralen Prüfung im Vergleich zu unkoordinierten einzelstaatlichen Prüfungen desselben Unternehmens/derselben Unternehmen?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

20.Wie wirkt sich Ihrer Ansicht nach die multilaterale Prüfung auf die künftige Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen aus?

sehr positiv

positiv

gering

sehr gering

21.Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die (abschreckende) Wirkung der multilateralen Prüfung für Unternehmen, die nicht von der Prüfung betroffen waren?

sehr groß

groß

gering

sehr gering

Teil C: Beurteilung des umfassenderen Nutzens der multilateralen Prüfung

Hat sich durch Ihre Teilnahme an der multilateralen Prüfung etwas verändert?

22.Denken Sie, daß Sie künftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

23.Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihr Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung nun

viel besser?

um einiges besser?

ein wenig besser?

überhaupt nicht besser?

24.Wie wird sich Ihrer Ansicht nach ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten künftig gestalten?

viel effizienter und umfassender

um einiges effizienter und umfassender

ein wenig effizienter und umfassender

überhaupt nicht effizienter und umfassender

25.Wird sich ihrer Ansicht nach ihre persönliche Arbeitsweise verbessern?

deutlich

ziemlich deutlich

ein wenig

überhaupt nicht

26.In welchem Umfang werden ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Behörde als Ganzes) von Ihrer Erfahrung profitieren können?

viel

ziemlich viel

ein wenig

überhaupt nicht

24.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

FORMULAR 2 ZUR BEWERTUNG DER MULTILATERALEN PRÜFUNG IM RAHMEN DES FISCALIS-PROGRAMMS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Der für das Team zuständige Beamte des federführenden Mitgliedstaats hat dieses Formular auszufuellen und nach Beendigung der multilateralen Prüfung an den FISCALIS-Koordinator seines Landes zu senden. Der schriftliche Bericht über die multilaterale Prüfung ist ebenfalls dem FISCALIS-Koordinator zu übermitteln.

Code für die multilaterale Prüfung

Teil A: Angaben zur Person

1.Name

2.Mitgliedstaat:

B

F

A

DK

IRL

P

D

I

FIN

EL

L

S

E

NL

UK

Teil B: Beurteilung der multilateralen Prüfung

3.Welche anderen Mitgliedstaaten nahmen teil?

B

F

A

DK

IRL

P

D

I

FIN

EL

L

S

E

NL

UK

4.Auf welchen Steuern oder Abgaben bezog sich die Prüfung?

MwSt.

Verbrauchsteuern

Direkte Steuern

Zölle

5.Welcher Ebene ist/sind das Unternehmen/die Unternehmen (gemäß der Wirtschaftszweigsystematik NACE) zuzuordnen?

Abteilung

Gruppe

Klasse

6.Um welche Art einer multilateralen Prüfung handelte es sich?

Multinationale Prüfung

Koordinierte Prüfung

7.Aus welchem Grunde wurde(n) das Unternehmen/die Unternehmen ausgewählt?

Steuervolumen

Zufallsauswahl

Wirtschaftszweig

Nationales Programm zur Risikoermittlung/Prüfung

Anteil des innergemeinschaftl. Handels

Betrugsverdacht

8.Wie beurteilen Sie die Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

9.Wie beurteilen Sie die Ihnen übermittelten Informationen zu den/dem Unternehmen im Hinblick auf Qualität und Quantität?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

10. Haben Sie eine Steuerhinterziehung eines in Ihrem Mitgliedstaat für Steuerzwecke registrierten Unternehmens aufgedeckt?

ja

Wenn ja, wie hoch war der Betrag in ECU?

nein

11.Wie beurteilen Sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis der multilateralen Prüfung im Vergleich zu unkoordinierten einzelstaatlichen Prüfungen desselben Unternehmens/derselben Unternehmen?

sehr gut

gut

mäßig

äußerst mäßig

12.Wie wirkt sich Ihrer Ansicht nach die multilaterale Prüfung auf die künftige Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen aus?

sehr positiv

positiv

gering

sehr gering

13.Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die (abschreckende) Wirkung der multilateralen Prüfung für Unternehmen, die nicht von der Prüfung betroffen waren?

sehr groß

groß

gering

sehr gering

Teil C: Beurteilung des umfassenderen Nutzens der multilateralen Prüfung

Hat sich durch Ihre Teilnahme an der multilateralen Prüfung etwas verändert?

14.Denken Sie, daß Sie künftig Steuerumgehung und Steuerhinterziehung leichter verhindern und aufdecken können?

viel leichter

um einiges leichter

ein wenig leichter

überhaupt nicht leichter

15.Verstehen Sie die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der indirekten Steuern, ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten und die dafür zuständige Verwaltung nun

viel besser?

um einiges besser?

ein wenig besser?

überhaupt nicht besser?

16.Wie wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre Zusammenarbeit mit Beamten anderer Mitgliedstaaten künftig gestalten?

viel effizienter und umfassender

um einiges effizienter und umfassender

ein wenig effizienter und umfassender

überhaupt nicht effizienter und umfassender

17.Wird sich Ihrer Ansicht nach Ihre persönliche Arbeitsweise verbessern?

deutlich

ziemlich deutlich

ein wenig

überhaupt nicht

18.In welchem Umfang werden Ihrer Ansicht nach andere Kollegen (oder Ihre Organisationseinheit oder die Behörde als Ganzes) von Ihrer Erfahrung profitieren können?

viel

ziemlich viel

ein wenig

überhaupt nicht

19.Bitte beschreiben Sie besonders positive oder negative Aspekte des Austauschs, erläutern Sie wichtige, oben nicht genannte Ergebnisse oder fügen Sie sonstige Kommentare an. (Bitte formulieren Sie knapp und deutlich, vorzugsweise in Deutsch, Englisch oder Französisch.)

>ENDE EINES SCHAUBILD>