ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.2.

Um Ziffer 3.1 umzusetzen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine entsprechende Klausel in ihre Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Diese Klausel könnte wie folgt lauten: „Sieht dieses Abkommen vor, dass bestimmte Einkünfte nur in einem der Vertragsstaaten steuerpflichtig sind oder dass sie in einem der Vertragsstaaten besteuert werden können, so ist die Besteuerung dieser Einkünfte durch den anderen Vertragsstaat nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einkünfte im ersten Vertragsstaat der Steuer unterliegen.“ Bei multilateralen Übereinkommen sollte die Bezugnahme auf den „anderen Vertragsstaat“ durch eine Bezugnahme auf die „anderen Vertragsstaaten“ ersetzt werden.
(4)

Wird forstliches Vermehrungsgut aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht, so teilt die amtliche Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant ansässig ist, der amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger ansässig ist, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1598/2002 der Kommission vom 6. September 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 1999/105/EG des Rates betreffend die Leistung gegenseitiger Amtshilfe durch amtliche Stellen (2) alle einschlägigen Informationen mit. Der Anhang dieser Verordnung enthält das Muster eines „Informationspapiers“, das vorgibt, wie die Informationen dargestellt werden sollen, u. a. durch Verwendung harmonisierter Codes für die einzelnen Posten.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Luxemburg nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
44.

Erstens sollten die Importeure sicherstellen, dass der Hersteller dem Produkt eine geeignete UDI (statischer und variabler Teil) zugeteilt hat, bevor sie es in der Union in Verkehr bringen. Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, sollte er das betreffende Produkt nicht in der Union in Verkehr bringen, bis es mit den Vorschriften in Einklang gebracht wird.
(5)

Am 28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin die Slowakei nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/2

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. März 2013

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (Neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2011

2013/C 88/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2011 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunter EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des neunten EEF im Haushaltsjahr 2011 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013. Im Namen des Rates Der Präsident P. HOGAN

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/1

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 18. Februar 2014

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (achter EEF) für das Haushaltsjahr 2012

2014/C 289/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der achte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „achter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2012 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des achten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des achten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des achten EEF im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des achten EEF für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014. Im Namen des Rates Der Präsident G. STOURNARAS

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.
(14)

In allen Bildungsstufen, d. h. in der Primär- und Sekundarstufe sowie im Hochschulbereich, müssen Anstrengungen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Entwicklung des Humankapitals unternommen werden. Im Lehrerberuf gibt es nur eine einzige Laufbahn, und die Aussichten auf berufliche Entwicklung sind derzeit beschränkt. Eine Diversifizierung der Lehrerlaufbahn und eine stärkere Bindung an Verdienste und Leistungen könnten zusammen mit einer Generalisierung der schulischen Bewertung zu besseren schulischen Leistungen führen. Um einen reibungslosen Übergang zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt zu gewährleisten, dürfte eine Vertiefung und Ausweitung der praktischen Ausbildung mittels eines verstärkten Lernens am Arbeitsplatz und einer besseren Berufsbildung in der Sekundarstufe sowie auf Hochschulebene von entscheidender Bedeutung sein. Im Anschluss an das einschlägige Gesetzesdekret von 2013 muss ein nationales Register der Berufsqualifikationen eingeführt werden, um eine landesweite Anerkennung sicherzustellen. Aufbauend auf den ersten in diese Richtung gehenden Maßnahmen sollte die Zuweisung öffentlicher Mittel an Universitäten und Forschungsreinrichtungen verstärkt auf Grundlage der Forschungs- und Lehrleistung erfolgen; dies würde dazu beitragen, sowohl die Qualität der Universitäten verbessern, als auch potenziell den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, wo noch stets Nachholbedarf besteht, fördern.
(12)

Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich entwickelt, beschränkt damit die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und untergräbt ihr Wachstumspotenzial. Im Jahr 2013 stagnierte die Arbeitslosigkeit, doch die Jugend- und Langzeitarbeitslosenquoten stiegen weiter an. Bulgarien ist einer der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil an Jugendlichen, die weder erwerbstätig sind, noch Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen, am höchsten ist, was auf eine in hohem Maße unzureichende Nutzung und Entwicklung des Humankapitals hindeutet. Bei der Verstärkung der Kapazitäten der Arbeitsagentur wurden nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt. Zudem muss der Umfang der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erweitert und ihre Wirksamkeit gesteigert werden. In Bulgarien fehlt es an Maßnahmen, die auf nicht bei der Arbeitsagentur gemeldete Jugendliche, einschließlich Roma, ausgerichtet sind und mit den Zielen einer Jugendgarantie im Einklang stehen. Ein bedeutender Teil der Arbeitslosen wird nicht von den üblichen Sicherheitsnetzen (Arbeitslosenleistungen, Sozialhilfe) aufgefangen und ist stattdessen auf die Unterstützung der Familie oder auf Schwarzarbeit angewiesen. Die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger sind in der Union mit am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Mindestbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen könnten geringqualifizierte Personen davon abhalten, sich uneingeschränkt an der formellen Wirtschaft zu beteiligen. Zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen wurden Analysen durchgeführt, auf die nach ihrer Auswertung entsprechende politische Maßnahmen folgen müssen. Für eine transparente Mindestlohnregelung gibt es in Bulgarien keine klaren Leitlinien. Die gesetzlichen Mindestlöhne sind seit erheblich 2013 erheblich angehoben worden, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirken könnte und daher überwacht werden sollte.
14.

Die Bildungsreform von 2011 mit einer langfristigen Agenda für eine bessere Bildung auf allen Ebenen ist aufgrund unzureichender finanzieller und personeller Ressourcen noch nicht vollständig umsetzungsfähig. Nachdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein deutlicher Rückgang im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verzeichnen war, wurden in den letzten Jahren einige Reformen und Pilotprojekte eingeleitet; dennoch ist die Verfügbarkeit beruflicher Aus- und Weiterbildung, ihre Arbeitsmarktrelevanz und die Rolle der Wirtschaft für das praxisorientierte Lernen und das Lehrstellenangebot nach wie vor gering. Bei Hochschulabsolventen besteht weiterhin ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, und die Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen sind nach wie vor schwach, was sich in der hohen Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen zeigt sowie darin, dass viele entweder in Berufen tätig sind, die nicht ihrer Fachrichtung entsprechen, oder für ihre Arbeitsstellen überqualifiziert sind. Die Beteiligung am lebenslangen Lernen ist nach wie vor eine der niedrigsten in der Union. Der Anteil an frühen Schulabgängern bleibt einer der höchsten in der Union und ist derzeit höher als vor 2010; betroffen sind insbesondere Roma. Die Frauenerwerbstätigkeit wird dadurch erschwert, dass das Angebot an erschwinglichen hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder vom ersten bis zum vierten Lebensjahr, gering und der Zugang zu diesen Einrichtungen begrenzt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/3

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 17. Februar 2015

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2013

(2015/C 66/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2013 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2013 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015 Im Namen des Rates Der Präsident J. REIRS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 289.
(4)

Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(11)

Bei den in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Problems der Korruption sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Der jüngste Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung deckte mehrere prioritäre Bereiche ab. Er umfasst Rechtsakte in den Bereichen Finanzkontrolle, Staatsanwaltschaft, Parteienfinanzierung und Schutz von Hinweisgebern, eine neue Strategie für die Führung staatseigener Unternehmen und eine Änderung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen. Die Verabschiedung dieser Rechtsakte kommt anscheinend jedoch kaum voran. Mit der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und damit verbundener Maßnahmen hat die Tschechische Republik begonnen, die Probleme mangelnder Effizienz und Stabilität der öffentlichen Verwaltung anzugehen. Staatliche Investitionen werden durch administrative und rechtliche Hürden für die Investitionsplanung sowie die mangelnde Transparenz und die lange Dauer der Verfahren zur Erteilung von Bau- und Flächennutzungsgenehmigungen gehemmt. Das öffentliche Auftragswesen war in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Initiativen, doch bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Transparenz. So werden öffentliche Aufträge immer noch nicht in einem zentralen Register veröffentlicht. Die Effizienz der öffentlichen Vergabeverfahren leidet unter unzureichender Anleitung und Schulung der an der Ausschreibung teilnehmenden Einrichtungen, und die Überwachung des Systems ist nach wie vor schwach.
(5)

Im Einklang mit Artikel 104 Absatz 8 EGV entschied der Rat am 27. April 2009, dass das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2008 (3) nachzukommen. Am 2. Dezember 2009 gab der Rat überarbeitete Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ab und empfahl dem Vereinigten Königreich, das bestehende übermäßige Defizit bis 2014-15 zu beenden. Am 6. Juli 2010 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich — unter Zugrundelegung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommission — in Befolgung der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen hatte und zu jenem Zeitpunkt im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(1)

Griechenland sollte sich weiterhin bemühen sicherzustellen, dass die Aufnahmeeinrichtungen für die Unterbringung aller internationalen Schutz beantragenden Personen in seinem Hoheitsgebiet ausreichen und dass die Aufnahmebedingungen in all diesen Einrichtungen die Normen nach EU-Recht erfüllen. Mit hoher Priorität sollte Griechenland: a) eine ausreichende Anzahl offener Aufnahmeeinrichtungen gewährleisten, in denen alle Personen, die internationalen Schutz beantragen und in Griechenland aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, sowie ihre Angehörigen während der Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden können; b) sicherstellen, dass alle diese Aufnahmeeinrichtungen mindestens die Mindestnormen nach der Richtlinie 2013/33/EU über die Aufnahmebedingungen auch mit Blick auf unbegleitete Minderjährige und winterliche Bedingungen erfüllen; c) unverzüglich entscheiden, welche Aufnahmeeinrichtungen auf dem Festland ausgebaut und welche geschlossen werden sollten; d) unverzüglich darüber befinden, wie die Aufnahmekapazität auf den Inseln erhöht werden könnte; e) die benötigten zusätzlichen Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen, um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden, und dafür sorgen, dass solche Einrichtungen aufrechterhalten werden; f) dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst; g) eine wirksame und kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Aufnahmeeinrichtungen mit einer ständigen Kontrolle der Normgerechtigkeit dieser Einrichtungen und der dort durchgeführten Versorgung, einschließlich derjenigen in den Hotspots, sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über adäquate Ressourcen hierfür verfügen. Griechenland sollte außerdem sicherstellen, dass neben den dauerhaften Einrichtungen eine angemessene Anzahl vorübergehender offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und ihren Angehörigen auch im Falle unerwarteter Zuströme unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen. Die griechischen Behörden sollten eine umfassende Bedarfsermittlung im Hinblick auf die erforderliche Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität durchführen und diese Bedarfsermittlung angesichts neuer Entwicklungen fortlaufend aktualisieren.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Estland die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Österreich die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.