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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Februar 1989

zur Aufhebung der Entscheidung 89/13/EWG über die Beibehaltung des Status bestimmter Gebiete der Französischen Republik hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/112/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/567/EWG (3) hat die Kommission den Plan der Französischen Republik zur weiteren Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt. Mit diesem Plan soll die klassische Schweinepest vollständig getilgt werden.

Aufgrund der günstigen Entwicklung der Seuchenlage hat die Kommission die Entscheidung 87/361/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/631/EWG (5), erlassen, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden.

In den Monaten November und Dezember 1988 ist die klassische Schweinepest in einigen im Rahmen der Tilgung als amtlich schweinepestfrei anerkannten Gebieten der Französischen Republik erneut aufgetreten.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen den verschiedenen Seuchenherden, die innerhalb eines geographisch abgegrenzten Gebiets in sechs bestimmten Verwaltungsbezirken festgestellt wurden.

Die französischen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Seuche zu bekämpfen und zu vermeiden, daß Schweine und Schweinefleischerzeugnisse aus den von der Ansteckungsgefahr bedrohten Teilen des Hoheitsgebiets verbracht werden.

Mit ihrer Entscheidung 89/13/EWG (6) hat die Kommission den Status bestimmter Gebiete der Französischen Republik als amtlich frei von der klassischen Schweinepest bis zum 7. Februar 1989 beibehalten, um die Klärung der Lage und die Durchführung geeigneter Maßnahmen zu ermöglichen.

Angesichts der günstigen Entwicklung der Krankheit empfiehlt es sich, die Entscheidung 89/13/EWG aufzuheben, um den Status bestimmter Gebiete der Französischen Republik als amtlich frei von der klassischen Schweinepest gemäß der Entscheidung 87/361/EWG zu bestätigen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/13/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 20. 12. 1988, S. 57.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1989, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1989

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in Niedersachsen und Bremen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/88/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Januar 1988 ein Programm zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen übermittelt und am 14. Oktober 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtstätten, der Zerlege- und Kühleinrichtungen und der Kühllager zum Ziel. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und den Wert seiner Erzeugnisse erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Januar 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte und am 14. Oktober 1988 ergänzte Programm zur Förderung der Vieh- und Fleischvermarktung in den Ländern Niedersachsen und Bremen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1988

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1988 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/70/EWG, EURATOM, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2339/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3383/88 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1988 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung oder Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Dezember 1988 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 22. Dezember 1988

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 29. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 79.

(4) Siehe Seite 65 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizienten // // // Brasilien // 60,31 // Gambia // 86,91 // Ghana // 44,19 // Israel // 87,87 // Jugoslawien // 31,97 // Lesotho // 53,89 // Libanon // 21,35 // Malawi // 60,67 // Sierra Leone // 94,17 // Somalia // 41,96 // Sudan // 91,62 // Surinam // 151,24 // Syrien // 142,47 // Tonga // 113,15 // Türkei // 48,06 // Uganda // 93,31 // Wanuatu // 105,92 // Zaire // 103,50 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1988

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/30/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1) und insbesondere ihren Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 sieht vor, daß das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete gilt, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden; die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen diesbezueglichen Antrag für das Gebiet der Mittleren Oberpfalz gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der Mittleren Oberpfalz in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
BERICHTIGUNG FÜR :

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingereichten Programms für die Umstellung von Hopfensorten (Nur die niederländische und französische Fassung ist verbindlich) (89/480/EWG) (89/480/EWG)

Berichtigung der Entscheidung 89/480/EWG der Kommission vom 24. Juli 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 eingereichten Programms für die Umstellung von Hopfensorten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 234 vom 11. August 1989)

Seite 53, Anhang, Punkt 4 »Superalphasorten":

1.2.3 // anstatt: // »Target: // 57,50 ha // // Yeoman: // 34,94 ha // // // Insgesamt 92,45 ha" // muß es heissen: // »Target: // 34,94 ha // // Yeoman: // 57,50 ha // // // Insgesamt 92,45 ha".
BESCHLUSS DES RATES

vom 26. November 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

(90/680/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1).

In den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sollten die derzeit geltenden einzelstaatlichen Regelungen durch eine Gemeinschaftsregelung ersetzt werden.

Das Fürstentum Andorra sollte wegen seiner geographischen, historischen und sozio-ökonomischen Gegebenheiten eine Sonderregelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen, Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern auf im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführte Waren erhalten.

Das zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnet. Es sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra einschließlich des dazugehörigen Abkommens und der beigefügten Erklärungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 26. November 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DONAT CATTIN

(1) Stellungnahme vom 23. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe Seite 33 dieses Amtsblattes.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1990

zur Änderung der Entscheidung 85/634/EWG der Kommission zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der spanische, dänische, deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

(90/548/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/506/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

auf Antrag des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Spanien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Eichenholz mit Rinde mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Verursacher der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Mit der Entscheidung 85/634/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/256/EWG (4), sind bis zum 31. Oktober 1990 Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt worden, wobei diese Regelung nach Maßgabe der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden sollte.

Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die Anlaß zu einer Überprüfung geben könnten.

Auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse sollten die Voraussetzungen für die Ausnahmen der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.

Daher ist der Zeitraum, für den Ausnahmen zu Gunsten von Eichenholz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt werden, zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 85/634/EWG wird das Datum »31. Oktober 1990" durch das Datum »1. Juli 1992" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 67.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 45.
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ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 9. Oktober 1990

zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten

(90/510/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Dieser Schutz wurde zuvor auf bestimmte Länder und Gebiete nur auf vorübergehender Grundlage gemäß den Entscheidungen 87/532/EWG (2) und 88/311/EWG (3) ausgedehnt, die beide am 7. November 1990 auslaufen.

Der Schutz sollte nunmehr auf Dauer auf die Länder oder Gebiete ausgedehnt werden, in denen einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen bestehen, und die in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Dauer einbeziehen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige eines der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen, die in einem der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 8. November 1990.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 7. 6. 1988, S. 13.

ANHANG

Australien

Französisch Polynesien

Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer

Gebiet Mayotte (Collectivité territoriale)

Japan

Neukaledonien und zugehörige Gebiete

Österreich

Schweden

St. Pierre et Miquelon (Collectivité territoriale)

Wallis und Futuna-Inseln
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1990

über die anfängliche Bewilligung eines Teils der im Haushaltsjahr 1991 für die zur Verfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft zu verbuchenden Mittel für Belgien

(90/498/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2736/89 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat die Kommission am 31. Juli 1990 um Erlaubnis gebeten, mit der Vorbereitung der mit Mitteln aus dem Haushalt 1991 zu finanzierenden Aktion bereits 1990 zu beginnen, und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Durchführung dieser Planung in Belgien sollte durch eine Teilbewilligung von nicht mehr als 50 % der Mittel eingeleitet werden, welche Belgien durch Kommissionsentscheidung gemäß dem Plan 1990 bewilligt wurden.

Damit sich dieser Plan leichter durchführen lässt, muß der Kurs, mit dem der Ecu in Landeswährung umzurechnen ist, in einer Höhe festgelegt werden, die mit der wirtschaftlichen Realität übereinstimmt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Belgien zu Lasten des Haushalts 1991 1 109 500 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 3. Januar 1990 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:

- 300 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 1. Oktober 1990 begonnen werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 9. 9. 1989, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.