/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/47 24. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 180/98 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1998
über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (1),zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),insbesondere
auf Artikel 6,
inErwägung nachstehender Gründe:
Im Gebiet von Orestiada wird weit mehr Mais erzeugt als
für den lokalen Verbrauch notwendig. Die dortigen Mais-
preise halten sich deshalb auf dem Niveau des Interven-
tionspreises. Ein Absatz des Überschusses in anderen
Gebieten Griechenlands oder auf anderen Märkten der
Gemeinschaft wird deshalb im Wirtschaftsjahr 1997/98
durch die geographische Lage und die vor Ort beste-
henden technischen Voraussetzungen behindert.
Der griechische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils
dieser überschüssigen Maismengen nach Drittländern
entlastet werden. InAnbetracht der Weltmarktpreise für
Mais ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung
möglich.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 betrifft jedoch die
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung
ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems
nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von
Mais aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Marktlage
sich von der von Orestiada unterscheidet.
Ohne entsprechende Maßnahmen istzuerwarten, daß im
Laufe des Wirtschaftsjahres in Griechenland erhebliche
Maismengen nach Artikel 4der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 zur Intervention angeboten werden, für die sich
injedem Fall als einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr
nach dritten Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser
Intervention ist eine besondere Interventionsmaßnahme
nach Artikel 6der genannten Verordnung zur Entlastung
des regionalen Marktes zu treffen. Außerdem ist dieser
Maßnahme der Charakter einer direkten Ausfuhrförde-
rung zugeben. Dadurch lassen sich die sehr erheblichen
Kosten vermeiden, die für den Haushalt der Gemein-
schaft mit dem Ankauf und der Lagerung von Erzeug-
nissen verbunden wären, die anschließend ohnehin ausge-
führt werden müßten. Die Gewährung einer Erstattung,
deren Höhe im Wege der Ausschreibung bestimmt wirdund die nur für die aus der Region Orestiada ausgeführten
Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete Maßnahme
darstellen.
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Mais, der der interventionsfähigen
Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
Kommission (3),zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 23/98 (4),entspricht. Die zuständige Stelle verge-
wissert sich von der Übereinstimmung der Qualität des
auszuführenden Maises mit den entsprechenden Anforde-
rungen.
Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die entsprechenden
Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
(EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewäh-
rung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei
Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnah-
men (5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2052/97 (6),sinngemäß anzuwenden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 sieht als Verpflichtung
für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung vor,
einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen.
Eine bei der Angebotsabgabe zustellende Kaution von 12
ECU jeTonne kann die Einhaltung dieser Verpflichtung
sicherstellen.
Das Getreide muß tatsächlich aus dem Mitgliedstaat
ausgeführt werden, für das die Durchführung einer beson-
deren Interventionsmaßnahme vorgesehen war. Die
Verwendung von Ausfuhrlizenzen ist deshalb auf die
Ausfuhr aus dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenzen
beantragt werden, außerdem auf Mais zubeschränken, der
inOrestiada erzeugt worden ist. Essind die Orte festzu-
legen, die als Ausgangsorte inFrage kommen.
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein.
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs-
verfahrens für die Ausfuhr zusichern, sind eine Mindest-
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben.
(1)ABl. L181 vom 1.7.1992, S.21.
(2)ABl. L126 vom 24. 5.1996, S.37.(3)ABl. L74 vom 20. 3.1992, S.18.
(4)ABl. L4vom 8.1.1998, S.48.
(5)ABl. L147 vom 30. 6.1995, S.7.
(6)ABl. L287 vom 21. 10. 1997, S.14.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) InGriechenland wird eine besondere Interventions-
maßnahme inForm einer Erstattung bei der Ausfuhr für
75000 Tonnen von inOrestiada erzeugten Mais durchge-
führt.
Artikel 13der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie die
inAnwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.
(2) Mit der Durchführung der inAbsatz 1genannten
Maßnahme wird die griechische Interventionsstelle
betraut.
Artikel 2
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 1vorgesehenen
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
(2) Die Ausschreibung gilt für die inArtikel 1Absatz 1
genannten Maismengen, die nach allen Drittländern
auszuführen sind.
(3) Die Ausschreibung bleibt bis zum 2.April 1998
offen. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die
Einreichung der Angebote inder Ausschreibungsbekannt-
machung festzulegen sind. Abweichend von Artikel 4
Absatz 4der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 endet die
Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 29. Januar
1998.
(4) Die Angebote sind bei der inder Ausschreibungs-
bekanntmachung angeführten griechischen Interventions-
stelle zu stellen.
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser
Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1501/95.
Artikel 3
Ein Angebot ist nur gültig, wenn
— essich auf mindestens 1000 Tonnen bezieht;
— ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, gemäß
der sich das Angebot allein auf Mais bezieht, der in
Orestiada erzeugt worden ist.
Artikel 4
Im Rahmen der inArtikel 2genannten Ausschreibung
enthält Feld 20 des Ausfuhrlizenzantrags und der
Ausfuhrlizenz die nachstehende Angabe:„Κανονισµ /aiguο/sigmaaltr (ΕΚ) αριθ. 180/98 — Πιστοποιητικ /aiguο
που ισχ /aiguυει µ/aiguονο για το καλαµπ /aiguοκι που /aiguεχει παρα-
χθε /aiguιστην περιοχ /aiguητη/sigmaaltr Ορεστι /aiguαδα/sigmaaltr στην Ελλ /aiguαδα.“
Artikel 5
Die Erstattung ist anwendbar auf die Ausfuhr
— auf dem Landweg ab einem der nachstehenden
Ausgangsorte: Ormenion, Kipi und Kastanies;
— auf dem Seeweg ab dem Hafen Alexandroupolis.
Artikel 6
Die in Artikel 5der Verordnung (EG) Nr. 1501/95
genannte Sicherheit beträgt 12 ECU/t.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1)gelten die
gemäß Artikel 8Absatz 1der Verordnung (EG) Nr.
1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten abdem Tag ihrer Ertei-
lung im Sinne von Absatz 1bis zum Ende des darauffol-
genden vierten Monats.
(3) Abweichend von Artikel 11der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 gelten die Ausfuhrlizenzen im Rahmen der
vorliegenden Ausschreibung nur inGriechenland.
Artikel 8
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest-
zusetzen, wobei insbesondere den in Artikel 1der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannten Kriterien
Rechnung getragen wird, oder
— der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge-
setzt, sowird der Zuschlag dem Bieter oden den Bietern
erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
(3) Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
werden, wenn die Qualität des auszuführenden Maises
zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
Artikel 2Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 689/92
entspricht.
Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
eine zusätzliche Probe, die inAnwesenheit des Zuschlags-
empfängers oder seines Vertreters zuentnehmen und zu
versiegeln ist, zur Verfügung.
Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
Lasten des Zuschlagsempfängers.
(1)ABl. L331 vom 2.12. 1988, S.1.
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(4) Entspricht die Qualität nicht der Qualität gemäß
Absatz 3,wird die Erstattung um 15 ECU/Tonne verrin-
gert.
Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt-
lung der griechischen Interventionsstelle spätestens ein-
einhalb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchent-
liche Einreichung der Angebote, wie sie inder Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommis-
sion zugegangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema imAnhang Ian die im Anhang IIangegebenen Nummern
übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die grie-
chische Interventionsstelle hiervon die Kommission
innerhalb der gleichen Frist wie der im ersten Unterab-
satz genannten.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Termine entsprechen belgischer Zeit.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/50 24. 1.98
ANHANG I
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von griechischem Mais nach
allen Drittländern
(Verordnung (EG) Nr. 180/98)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
Fortlaufende
Numerierung
der BieterMengen
inTonnenBetrag der Ausfuhrerstattung
inECU jeTonne
1
2
3
usw.
ANHANG II
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telefax inBrüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1 (z.H. von Herrn Thibault und Herrn Brus):
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B(griechische Buchstaben);
— Telefax: 295 2515,
296 4956.