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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ( 1 ) IST AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNET WORDEN .

DIE ARTIKEL 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN SEHEN FÜR DIE DORT GENANNTEN WAREN EINEN BESONDEREN RHYTHMUS DER SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG DER ZÖLLE VOR , UND NACH ARTIKEL 3 DIESES PROTOKOLLS SIND DIE EINFUHREN DIESER WAREN JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UNTERWORFEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH DIE ANWENDUNG BESTIMMTER PLAFONDS AUSSETZEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE PLAFONDS FESTZUSETZEN , DIE IM JAHR 1979 ANZUWENDEN SIND . BEI DIESER SACHLAGE IST ES EBENFALLS NOTWENDIG , DASS DIE KOMMISSION STÄNDIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WAREN UNTERRICHTET WIRD ; SOMIT MUSS AUCH DIE EINFUHR DIESER WAREN ÜBERWACHT WERDEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN RICHTPLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM STETS DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON UNTERRICHTEN KÖNNEN MUSS . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ANZUORDNEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST .

FÜR BESTIMMTE WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFT VON DER IN ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 1 VORGESEHENEN AUSSETZUNG DER RICHTPLAFONDS GEBRAUCH MACHT , UND FÜR ANDERE DER PLAFONDREGELUNG NICHT UNTERWORFENE WAREN IST DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ZU BEOBACHTEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DAHER ZU ÜBERWACHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN DER IN ANHANG I GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH RICHTPLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER RICHTPLAFONDS SIND IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AUF DIE RICHTPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 3 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

EINE WARE KANN AUF EINEN RICHTPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBENEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN BEZEICHNETEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES ANORDNEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE EINFUHREN DER IN ANHANG II GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH UNTERLIEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DIENLICHEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . L 300 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .