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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1988

zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung

(Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich)

(89/75/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (3) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 21. und 22. November 1988 in Bukarest zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.

Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten.

Es ist ferner angezeigt, die gegenüber Rumänien für einige Agrarerzeugnisse angewandte Einfuhrregelung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mengenmässigen Beschränkungen für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1989.

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

ANHANG

1.2.3 // // // // Mitgliedstaat // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // 6403 19 00 6403 59 31 6403 99 31 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder // // // // // 7202 80 00 // Ferrowolfram, Ferrosiliciumwolfram // // // // GRIECHISCHE REPUBLIK // 0701 90 10 0701 90 51 0701 90 59 0701 90 90 // Kartoffeln // // // // // ex 8527 11 90 8527 31 10 8527 31 91 8527 31 99 8527 32 00 8527 39 10 8527 39 91 8527 39 99 8528 10 40 8528 10 50 8528 10 60 8528 10 71 8528 10 73 8528 10 79 8528 10 91 8528 10 99 8528 20 71 8528 20 73 8528 20 79 8528 20 90 ex 8529 10 10 ex 8529 10 90 ex 8529 90 99 // Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert; Gehäuse des Empfangsgeräts und gedruckte Schaltkreise aus Metall // // // // // ex 8544 20 10 ex 8544 41 00 ex 8544 49 10 ex 8544 49 90 // Leitkabel für Fernsehantennen // // //