ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1974 zur Durchführung der Agrarstrukturreform in den Niederlanden gemäß den Richtlinien Nr. 72/159/EWG und Nr. 72/160/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (75/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3;

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 30. August 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft: - Verfügung Nr. 125 des Stiftungsvorstands über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe vom 4. April 1974,

- Verfügung Nr. 126 des Stiftungsvorstands über die Gewährung von Zuschüssen für Betriebshelferdienste vom 4. April 1974;

- Verfügung Nr. 133 des Stiftungsvorstands über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von Verbänden für die Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe vom 4. Juli 1974;

- Verfügung Nr. 134 des Stiftungsvorstands zur Änderung der Verfügung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe.

Weiterhin hat die niederländische Regierung am 29. August 1974 und am 2. Oktober 1974 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Verfügung Nr. 124 des Stiftungsvorstands zur Änderung der Verfügung Nr. 103 des Stiftungsvorstands (Einstellungsprämienverfügung),

- Verfügung Nr. 135 des Stiftungsvorstands zur Änderung der Verfügung Nr. 103 des Stiftungsvorstands (Einstellungsprämienverfügung).

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Die Verfügung Nr. 125 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft ersetzt die Verfügungen Nrn. 102, 104, 111, 112, 113 und 121, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 18. April 1974 gewesen sind (3), für Anträge, die nach dem Inkrafttreten der Verfügung. Nr. 125 eingereicht werden.

Die in den Verfügungen des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 125 und Nr. 134 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Betriebe, die einen Betriebsentwicklungsplan vorlegen, entsprechen der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Die in den Verfügungen des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 126 und Nr. 133 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Betriebshelferdiensten und Verbänden für die Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe entsprechen der Zielsetzung des Artikels 12 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Die Verfügung des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 103 (Einstellungsprämienverfügung), die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 18. April 1974 gewesen ist, entspricht weiterhin, unter Berücksichtigung der mit den Verfügungen Nr. 124 und Nr. 135 vorgenommenen Änderungen, der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/160/EWG. (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 141 vom 24.5.1974, S. 4.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der niederländischen Regierung am 30. August 1974 mitgeteilten Verfügungen des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 125, Nr. 126, Nr. 133 und Nr. 134 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die Verfügung Nr. 103 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft (Einstellungsprämienverfügung) in der Fassung der von der niederländischen Regierung am 29. August 1974 und am 2. Oktober 1974 mitgeteilten Verfügungen Nr. 124 und Nr. 135 erfuellt weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der in den Verfügungen des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft Nr. 126 und Nr. 133 vorgesehenen Maßnahmen erstreckt sich auf die Gewährung der vorgesehenen Beihilfen an solche Betriebshelferdienste und Verbände für die Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe, die nach dem 1. November 1972 gegründet worden sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI