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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2712/83 DER KOMMISSION

vom 29. September 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/83 zur Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), können die im voraus festgesetzten Erstattungen bei Änderung der Interventionspreise und bestimmter Beihilfen berichtigt werden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/83 (5) hat die Kommission die infolge der Änderung der Interventionspreise mit Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1983/84 für die im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse erforderlichen Berichtigungsbeträge festgesetzt. Bei dieser Festsetzung wurde nicht berücksichtigt, daß für bestimmte Milcherzeugnisse, für die die Erstattungen im voraus festgesetzt worden sind, die Tarifstellennummer des Gemeinsamen Zolltarifs am 5. Juli 1982 geändert worden ist. Um zu verhüten, daß die vor und nach der Änderung des Zolltarifs im voraus festgesetzten Erstattungen für das gleiche Erzeugnis unterschiedlich behandelt werden, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1832/83 angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/83 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

Was die vor dem 5. Juli 1982 im voraus festgesetzten Erstattungen für die Erzeugnisse angeht, für die die Tarifstellennummer des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden ist, so gilt die in dieser Verordnung unter der neuen Nummer angegebene Berichtigung."

2. Im Anhang I werden die Angaben zu den Käsesorten der Tarifstellen 04.04 ex A, 04.04 ex C und 04.04 D durch die Angaben des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 74.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 182 vom 6. 7. 1983, S. 1.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Berichtigungsbetrag ECU/100 kg Eigengewicht (wenn nicht anders angegeben) // // // // 04.04 // Käse und Quark (6): // // // ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform // + 7,48 // // ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform, ausgenommen Roquefort // + 6,12 // // D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von: // // // I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: // // // ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Trockenmasse von: // // // (1) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundertteilen // + 0,96 // // (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundertteilen // + 2,30 // // (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: // // // (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen // + 2,30 // // (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr // + 3,37 // // (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: // // // (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen // + 2,30 // // (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen // + 3,37 // // (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr // + 4,95 // // ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen mit einem Gehalt an Trockenmasse von: // // // (1) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundertteilen // + 2,30 // // (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundertteilen // + 3,37 // // (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundertteilen // + 4,95 // // (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von // // // (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen // + 4,95 // // (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr // + 5,88 // // II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen // + 5,88 // // //