VERORDNUNG (EG) Nr. 764/96 DES RATES vom 22. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1) hat die Gemeinschaft beschlossen, im Rahmen des GATT unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder zollfrei für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse zu eröffnen.

Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Handels mit Erzeugnissen aus Jute und Kokos gewährt die Gemeinschaft Zollpräferenzen für diese Erzeugnisse aus bestimmten Entwicklungsländern; diese Zollpräferenzen bestanden seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, und zwar ohne mengenmäßige Beschränkung, und seit 1978 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze.

Seit dem 1. Januar 1995 gilt ein neues allgemeines Präferenzsystem mit gestaffelten Zollsätzen. Diese neue Lage bedroht Fortbestand und Ausbau der traditionellen Handelsströme zwischen den Erzeugerländern der betreffenden Erzeugnisse und der Gemeinschaft. Daher ist es wichtig, daß die Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse innerhalb festgelegter Mengen autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 eröffnet. Da diese Verordnung für dieses Jahr nur mit Wirkung vom 1. Juli gilt, müssen die betreffenden Kontingente ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1995 für das gesamte Jahresvolumen eröffnet werden.

Im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union wurde - um die traditionellen Handelsströme dieser Länder zu erhalten - vereinbart, die Kontingente für in Anhang IV Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 aufgeführte Erzeugnisse um 5 v. H. zu erhöhen.

Infolgedessen ist die genannte Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Zollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente".

2. In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Zollsätze für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs V in die Gemeinschaft werden im Rahmen der jeweils angegebenen Mengen und Zeiträume vollständig ausgesetzt."

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "10 540 000" durch "11 067 00" und der Betrag "1 200 000" durch "1 260 000" ersetzt.

4. In Anhang IV Teil B wird in der Kolonne "Kontingentsmenge (in ECU)" der Betrag "2 316 000" durch "2 432 000" und der Betrag "2 069 000" durch "2 172 000" ersetzt.

5. Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Anhang V wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995 bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCHETTI

(1) ABl. Nr. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1.

ANHANG

"ANHANG V

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