ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH KARTOFFELN DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/672/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 16 . MAI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH KARTOFFELN DES LANDES BAYERN MITGETEILT UND AM 11 . JANUAR 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR ERFASSUNG , AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND ABSATZGESTALTUNG VON KARTOFFELN MIT DEM ZIEL , EINE GRÖSSERE STABILITÄT AUF DEM KARTOFFELMARKT ZU ERREICHEN UND DAMIT DEN ERZEUGERBETRIEBEN DEN ABSATZ ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU ERMÖGLICHEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE TEILE , DIE INVESTITIONEN IM BEREICH DER PRODUKTION VON KARTOFFELSTÄRKE , KARTOFFELFLOCKEN UND KARTOFFELSCHROT SOWIE ZUR ERWEITERUNG DER KAPAZITÄTEN ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL AUS KARTOFFELN VORSEHEN , DA ZU DIESEN TEILEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 NOTWENDIGEN ANGABEN NICHT VORLIEGEN ODER DIESE TEILE DIE ERREICHUNG DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT ERMÖGLICHEN KÖNNEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT BEZUEGLICH DER GENEHMIGTEN TEILE IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER KARTOFFELERZEUGUNG IN BAYERN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 16 . MAI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 11 . JANUAR 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH KARTOFFELN DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .

( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE TEILE , DIE INVESTITIONEN IM BEREICH DER PRODUKTION DER KARTOFFELSTÄRKE , KARTOFFELFLOCKEN UND KARTOFFELSCHROT SOWIE ZUR ERWEITERUNG DER KAPAZITÄTEN ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL AUS KARTOFFELN VORSEHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30.5.1975, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 25.3.1980, S . 17 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 80/663/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( 1 ) ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ),

IN DER ERWAEGUNG, DASS NACH DEM DEM RAT AM 2 . JUNI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN MEIS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER FREIGEWORDEN IST,

GESTÜTZT AUF DIE AM 2 . JUNI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR L . RECH WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN MEIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (80/561/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 2. März 1980 Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1980 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die in Italien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Bestimmungen zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens und der Anpassungsrate für 1980 entsprechen der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 2. März 1980 mitgeteilten Bestimmungen und zur Neufestsetzung des vergleichbaren Arbeitseinkommens der Anpassungsrate für 1980 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN MILCHSEKTOR IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/413/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IRISCHE REGIERUNG HAT AM 18 . MAI 1978 DAS PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR MITGETEILT UND AM 27 . MÄRZ 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG , ERNEUERUNG UND ERWEITERUNG VON ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG UND -VERMARKTUNG MIT DEM ZIEL , DEN ERWARTETEN STEIGERUNGEN DER MILCHZULIEFERUNG UND DER PRODUKTION VON MILCHERZEUGNISSEN , DIE DER NACHFRAGE ENTSPRICHT , RECHNUNG ZU TRAGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM KANN NUR VORBEHALTLICH DER VON DER GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGENDEN POLITIK , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , GENEHMIGT WERDEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORANGEHENDEN , AUCH NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , INSBESONDERE VON SOLCHEN VORHABEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EIN ANSTEIGEN DER HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , GETROFFEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IN IRLAND ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 18 . MAI 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 27 . MÄRZ 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR WIRD MIT DEN IN DEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN IN ITALIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/399/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . DEZEMBER 1979 DAS PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN MITGETEILT .

DAS PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON EINRICHTUNGEN DER WEINBEREITUNG , DER LAGERUNG , ABFÜLLUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN SOWIE VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE DERIVATE DER WEINBEREITUNG INSBESONDERE DURCH GENOSSENSCHAFTEN MIT DEM ZIEL EINER ERHÖHUNG DER DURCH KOOPERATIVE ORGANISATIONEN VERARBEITETEN MENGEN , EINER QUALITÄTSVERBESSERUNG , EINER ANPASSUNG AN DIE BEDINGUNGEN DES MARKTES UND EINER STEIGERUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN SEKTORS . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BETRIFFT NICHT PROJEKTE , DEREN GEGENSTAND IN ERSTER LINIE DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON PRODUKTEN IST , DIE NICHT IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND . SIE BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN NUR AUF SOLCHE PROJEKTE , DIE WEINE BETREFFEN , DIE NACH ART UND QUALITÄTSNIVEAU SINNVOLLE ABSATZPERSPEKTIVEN GEWÄHRLEISTEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH WEIN IN ITALIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 17 . DEZEMBER 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE AUFBEREITUNG , VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN WIRD MIT DEN IN DEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/375/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM RAT AM 11 . MÄRZ 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN CHAVRANSKI DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 11 . MÄRZ 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR JEAN-PAUL MINGASSON WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN CHAVRANSKI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL , AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

( 80/338/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 10 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN HANSEN DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 4 . MÄRZ 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR NIELS ENEVOLDSEN WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN HANSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR

( 80/261/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 73/45/EURATOM ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATS IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN EYVIND MÖ , DER DEM RAT AM 3 . JANUAR 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .

DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 3 . JANUAR 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR HANS JÖGEN KOCH WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN EYVIND MÖ FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .

( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 11 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/186/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 7 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 25 . JANUAR 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR MORTEN FENGER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN , FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . PANDOLFI
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 97 VOM 19 . 4 . 1979 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 16 . 6 . 1979 , S . 52 .

( 7 ) ABL . NR . L 265 VOM 23 . 10 . 1979 , S . 13 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG , 79/135/EWG , 79/397/EWG , 79/548/EWG UND 79/859/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/124/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLAGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , IN FRANKREICH , IN LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL DIE VIERTE VERLÄNGERUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG ( 3 ), 79/135/EWG ( 4 ), 79/397/EWG ( 5 ), 79/548/EWG ( 6 ) UND 79/859/EWG ( 7 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1980 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN DAS KONIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 78 .

( 2 ) ABL . NR . L 227 VOM 18 . 8 . 1978 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 17 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 21 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/675/EWG ÜBER DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VERGÜTUNG DER INFOLGE DES AUFTRETENS DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN SARDINIEN ENTSTANDENEN KOSTEN

( 80/102/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/97/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER DRINGENDER VETERINÄRMASSNAHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG 78/675/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) WURDE EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VERGÜTUNG DER INFOLGE DES AUFTRETENS VON INFEKTIONSHERDEN DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN SARDINIEN ENTSTANDENEN SCHÄDEN , DIE BIS ZUM 31 . JULI 1978 FESTGESTELLT WURDEN , BESCHLOSSEN . DIESE FRIST WURDE MIT ENTSCHEIDUNG 79/79/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERLÄNGERT .

NACH ABLAUF DIESER FRIST SIND TROTZ DER ERGRIFFENEN MASSNAHMEN EINIGE NEUE INFEKTIONSHERDE FESTGESTELLT WORDEN . FOLGLICH IST IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT DIE BETEILIGUNG AN DER VERGÜTUNG DER DURCH DIE INFEKTIONSHERDE DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST ENTSTANDENEN SCHÄDEN , DIE BIS ZUM 31 . JULI 1979 FESTGESTELLT WURDEN , ZU BESTIMMEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/675/EWG GENANNTE TERMIN " 31 . DEZEMBER 1978 " WIRD AUF DEN " 31 . JULI 1979 " VERSCHOBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT