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RICHTLINIE DES RATES

vom 10. April 1984

zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(84/223/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/86/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. April 1984 bis zum 15. Mai 1984 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. April 1984" durch »16. Mai 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1984, S. 29.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch

(85/326/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang I Kapitel III Ziffer 11 der Richtlinie 71/118/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/324/EWG (5), zu vereinfachen.

Gemäß Anhang I Kapitel III Ziffer 12 der Richtlinie 71/118/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.

Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16a Buchstabe b) erster Gedankenstrich wird gestrichen.

2. In Anhang I Kapitel III erhalten die Nummern 11 und 12 folgende Fassung:

»11. Personen, die das Gefluegelfleisch insbesondere mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen.

12. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 12a eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DEGAN

(1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(5) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 27. September 1985

zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus

(85/444/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/129/EWG (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 83/129/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen oder beibehalten, um sicherzustellen, daß die in ihrem Anhang aufgeführten Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden.

Die Geltungsdauer der Richtlinie 83/129/EWG läuft am 1. Oktober 1985 ab.

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung angenommen, mit der die Verlängerung der Richtlinie 83/129/EWG gefordert wird.

Die von einem Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 83/129/EWG zu erwartenden nachteiligen Folgen sollten im Interesse aller Beteiligten vermieden werden. Während die von den Inuit ausgeuebte traditionelle Jagd für sich genommen eine stetige Vergrösserung der Sattel- und Mützenrobbenpopulationen nicht beeinträchtigt, bestehen weiter Zweifel betreffend die Auswirkung der nicht-traditionellen Jagd auf die Artenerhaltung.

Die Kommission hat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG dem Rat am 26. August 1983 einen Bericht übermittelt, den dem am 14. Juni 1985 ein zusätzlicher Bericht folgte.

Demgemäß sollte die Richtlinie 83/129/EWG dahingehend geändert werden, daß sie nach dem 1. Oktober 1985 weiter gilt.

Die Lage ist anhand eines Berichts zu überprüfen, den die Kommission dem Rat spätestens zum 1. Oktober 1987 vorlegt und der gegebenenfalls entsprechende Vorschläge enthält; in diesem Bericht ist insbesondere sowohl die Entwicklung der wissenschaftlichen Angaben über die Erhaltung und den Stand der Sattel- und Mützenrobbenpopulationen als auch die nach dem gegenwärtigen Informationsstand negative Entwicklung des Marktes für Robbenfelle aus der von den Inuit ausgeuebten traditionellen Jagd und des Marktes für andere Robbenfelle, die ebenfalls nicht unter die Richtlinie 83/129/EWG fallen, zu behandeln -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG wird das Datum des 1. Oktober 1985 durch den 1. Oktober 1989 ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. September 1985

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

(1) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 30.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (85/584/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals müssen einige technische Anpassungen an der Richtlinie 85/433/EWG (1) vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch das Königreich Spaniens und die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannte Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Artikel 4 der Richtlinie 85/433/EWG folgende hinzugefügt:,,k) In Spanien: titulo de licenciado en farmacia(Diplom des Lizenziats in der Pharmacie), das vom Ministerium für Ausbildung und Wissenschaft oder von den Universitäten ausgestellt wird.l)In Portugal: Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas(Prüfungszeugnis über die Lizenz in pharmazeutischen Wissenschaften), das von den Universitäten ausgestellt wird.''

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/433/EWG genannten Frist nachzukommen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 1. April 1987

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(87/238/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/354/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden.

Es ist notwendig, den Gehalt an Cadmium in Futtermitteln und gewissen Rohstoffen, die für die Herstellung von Futtermitteln benutzt werden, im Interesse des Schutzes der Tiergesundheit, der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zu begrenzen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 3. Dezember 1988 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27.

ANHANG

1. In Anhang I, Teil A »Stoffe (Ionen oder Elemente)" wird folgende Position angefügt:

1.2.3 // // // // Stoffe, Erzeugnisse // Futtermittel // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % // // // // (1) // (2) // (3) // // // // »6. Cadmium // Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs // 1 // // Einzelfuttermittel tierischen Ursprungs (ausgenommen Futtermittel für Heimtiere) // 2 // // Phosphate // 10 (3) // // Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe, Ziegen, ausgenommen Alleinfuttermittel für Kälber, Lämmer und Ziegenlämmer) // 1 // // Andere Alleinfuttermittel (ausgenommen Futtermittel für Heimtiere) // 0,5 // // Mineralfuttermittel // 5 (4) // // Andere Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe, Ziegen // 0,5 // // //

(3) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,5 mg je Prozent Phosphor vorschreiben.

(4) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je Prozent Phosphor vorschreiben."

2. In Anhang II, Teil A wird folgende Position angefügt:

1.2.3 // // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % // // // // (1) // (2) // (3) // // // // »2. Cadmium // Phosphate // 15 (1) // // //

(1) Die Mitgliedstaaten können auch einen Cadmiumhöchstgehalt von 0,75 mg je Prozent Phosphor vorschreiben."
Berichtigung der Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282 vom 1. November 1996)

Seite 66, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1:

anstatt: " . . . 1. Oktober 1996 . . . "

muß es heißen: " . . . 1. April 1997 . . . ".
(1)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 23. Dezember 2005 einen Antrag von Sumitomo Chemical (UK) Plc gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG auf Aufnahme des Wirkstoffs Metofluthrin in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in der Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG. Metofluthrin war zu dem Zeitpunkt gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG nicht als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Verkehr.
(4)

Das Vereinigte Königreich bewertete die Studien und übermittelte der Kommission am 25. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Antragsteller zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts wurde das Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2011 in Form einer Überarbeitung des Beurteilungsberichts der Kommission für Pirimiphos-Methyl vom 16. März 2007 abgeschlossen.
(6)

Für Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott enthalten, kann wegen der Unmöglichkeit der Bleientfernung und der geringeren Umweltwirkung von recyceltem Aluminium für die Kategorien 1 bis 7 und 10 die Ausnahme bis zum 21. Juli 2021 gewährt werden. Für Blei, das für Zerspanungszwecke in Aluminiumlegierungen enthalten ist, sollte für die Kategorien 1 bis 7 und 10 eine Ausnahme für die Dauer von drei Jahren nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt werden, damit die Industrie die erforderlichen Prüfungen der Leistungsfähigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen durchführen und sich an mögliche Änderungen anpassen kann. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1039/61 9.8.61
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
Artikel1
DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürtropische
HölzerderArtObeche,auchSamba,Ayous,Wawa,Abachi(Triplochiton
scleroxylon)genannt,derTarifnrn .ex44.03A,ex44.04Aundex44.05Awird
biszum31.Dezember1961ganzausgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überzeitweiligeAussetzungbestimmterZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondereaufseinenArtikel28;
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom13.Februar1960zurGeneh­
migungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs;
inderErwägung ,daßdieHerstellungfolgenderErzeugnisse :
—Tallöl,anderesalsroh,derTarifnr.38.05B,
—Kolophonium ,disproportioniert ,derTarifnr.ex38.08C,
—Kaliumseifen ausdisproportionierten HarzenderTarifnr.ex38.08C,
—Eisenschwamm undStahlschwamm derTarifnr.73.05B
in.derGemeinschaft zurZeit.vorallemwegenderbesonderenBedürfnisse .der
verarbeitenden Indüstrienunzureichend ist;
-inderErwägung,daßesfürdiebetreffendenErzeugnisseimInteresse'der
Gemeinschaft liegt,dieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen .Zolltarifs!
invollemUmfangauszusetzen ; ~:
inderErwägung ,daßeszurZeitnichtmöglichist,dieEntwicklungder
Wirtschaftslage indenbetroffenenSektorenfürdienaheZukunftgenauzu
beurteilenunddaherdieAussetzungbefristetseinmuß—

1040/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.8.61
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnwendungderSätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürfolgendeEr­
zeugnisse :
—Tallöl,anderesalsroh,derTarifnr.38.05B,
—Kolophonium ,disproportioniert ,derTarifnr.ex38.08C,
—Kaliumseifen ausdisproportionierten HarzenderTarifnr.ex38.08C,
—Eisenschwamm undStahlschwamm derTarifnr.73.05B
wirdbiszum31.Dezember1961invollemUmfangausgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten derGemeinschaft gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
A,MÜLLER-ARMACK
ENTSCHEIDUNG DESRATS
{IberdieÄnderungdesZollsatzesdesGemeinsaiqeii Zolltarifs
fürSömischleder (Tarifnr.41.06)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondereaufseinenArtikel28;
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom13.Februar1960zurGeneh­
migungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs ;
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiSämischleder (Chamoisleder )derTarifnr.41.06istbeiderAnwen­
dungdesZollsatzesderBearbeitungsgrad desErzeugnissesnichtberücksichtigt .
Esistangezeigt ,einenUnterschied indenGemeinsamen Zolltarifauf­
zunehmenundzudiesemZweckeineTarifnummer fürSämischleder vonScha­
fenoderLämmern,wedergeschliffennochzugeschnitten ,miteinemZollsatzein­
zuführen,dereineSpannegegenüberdem10°/oigenZollsatzfürdieübrigen
Sämischleder vorsieht.
Ein8°/oigerSatzfürdieseTarifnummer entsprichtdenwirtschaftlichen Er­
fordernissen —
13.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2685/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
EntscheidungderKommission,mitderdieFranzösischeRepublikermäch­
tigtwird,dieoffenenGrenz-oderZollübergangsstellen fürdieEinfuhr
vonObstundGemüseausdenMitgliedstaaten zubestimmen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürObstundGemüse,insbesondereaufArti­
kel6,
gestütztaufdieVerordnungNr.60derKommissionüberdieerstenBestimmun­
genzurKontrollederQualitätvonObstundGemüse,dieGegenstanddesinnerge­
meinschaftlichen Handelssind,insbesondereaufArtikel5Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses fürObstundGemüse,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhatdieErmächtigung beantragt,aufGrundvon
Artikel5Absatz(2)derVerordnimgNr.60derKommissiondieGrenz-oderZoll­
übergangsstellen fürdieEinfuhrvonObstundGemüsezubeschränken .
JederMitgliedstaat kannzurDurchführung derQualitätskontrolle ermächtigt
werden,diefürdenVerkehrausdenanderenMitgliedstaaten eröffnetenGrenzüber­
gangs-oderZollstellenzubeschränken ,unterderBedingung,daßsichdarauskeine
StörungenfürdenHandelergeben.
DieBeschränkung derUbergangsstellen nachdenWünschenderFranzösischen
Republikwirdvoraussichtlich nichtzusolchenStörungenführen.DemAntragist
somitstattzugeben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
ZurDurchführung derQualitätskontrolle füreingeführtesObstundGemüsewird
dieFranzösischeRepublikermächtigt,dieoffenenGrenz-oderZollübergangsstellen

2686/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.11.62
fürdieWareneinfuhr ausdenübrigenMitgliedstaaten aufdieinderAnlagezudieser
Entscheidung aufgeführtenzubeschränken .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1962. FürdieKommissinn
DerPräsident
W.HALLSTEIN
ANLAGE
OffeneGrenz-oderZollübergangsstellen fürdieEinfuhrvonObstundGemüse
nachderFranzösischen Republik
Dünkirchen ,Hafen
Risquons-Tout ,Straße
Quiévrain-Blanc -Misseron,Straße
Blanc-Misseron ,BahnhofBastia,Hafen­
Ajaccio,Hafen
Marseille,Hafen
Avignon,BahnhofundStraße(C.R.D.)
Sete,HafenundBahnhof~
Perpignan,Bahnhof
t'ort-Vendres ,Hafen
Cerbère,BahnhofFeignies,Bahnhof
Bettignies,Straße
Jeumont,Bahnhof
Erquelinnes-Jeumont ,Straße
Reims,Zollager LePerthus,Straße
Evrange,Straße Foulouse,Bahnhof
Diedenhofen ,Bahnhof
Forbach,BahnhofPontd'Hendaye,Straße
Hendaye,Bahnhof
LaBremmed'Or,Straße
Straßburg,Bahnhof
KehlerBrücke,StraßeBordeaux,Hafen
Nantes,Hafen
Nantes-État ,Bahnhof
Brest,Hafen Kehl,Bahnhof
Saint-Louis ,Bahnhof
Saint-Louis ,Straße
Vallorbe,Bahnhof
Bellegarde,Bahnhof
Lyon,HafenRambaudRennes,StraßeundBahnhof
LeHavre,Hafen
LeHavre,Bahnhof
Rouen,Hafen
Dieppe,Hafen
Paris-LaChapelle,Bahnhof
Paris,GaredeLyon-Villiot
paris-LeBourget,Flughafen
Paris-Orly,FlughafenClermont-Ferrand ,BahnhofundStraße
(C.R.D.)
Modane,Bahnhof
Chambery,Zollager
Vintimille,Bahnhof
30.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2557/62
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürDivinylbenzol derTarifnummer ex29.01DVI
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägimgnachstehender Gründe:
DieProduktionvonDivinylbenzol derTarifnummer ex29.01DVIistwegendes
besonderenBedarfsderVeredelungsindustrien zurZeitinderGemeinschaft nicht
ausreichend .
EsliegtsomitimInteressederGemeinschaft ,daßderZollsatzdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdiesesErzeugnisbiszum31.Dezember1962ganzausgesetztwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftfürDivinylbenzol derTarifnummer ex29.01DVIwirdbiszum31.Dezember
1962ganzausgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Oktober1962. ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO