Entscheidung der Kommission

vom 17. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/197/EWG und 97/10/EG hinsichtlich der vorübergehenden Zulassung und der Einfuhr von registrierten Pferden aus Südafrika in die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1212)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/541/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 19 Ziffer i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/635/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/841/EG(6), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.

(3) Anhang I der Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/622/EG(8), enthält die zusätzlichen Garantien, die für die Regionalisierung Südafrikas in Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde in die Europäische Union gelten.

(4) Diese zusätzlichen Garantien setzen voraus, dass die Pferde während eines bestimmten Zeitraums in dem von Afrikanischer Pferdepest freien Gebiet gehalten wurden. Außerdem enthalten sie die Bedingungen, unter denen die registrierten Pferde, die zum Versand in die Europäische Union auf dem Luftweg bestimmt sind, unter vektorgeschützten Bedingungen zu dem in der Überwachungszone gelegenen Flughafen zu bringen sind.

(5) In Anbetracht der vorgeschriebenen Isolation in einer zugelassenen und vektorgeschützten Quarantänestation scheint es gerechtfertigt, für registrierte Pferde, die vorübergehend zugelassen und in die Europäische Union eingeführt werden, die gleiche Mindesthaltungszeit in dem von Afrikanischer Pferdepest freien Gebiet vorzuschreiben.

(6) Da registrierte Pferde nach Änderungen der Flugpläne nicht mehr in normalen Frachtflugzeugen befördert werden können, ist die Beförderung per Schiff die einzige realistische Alternative.

(7) Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen registrierte Pferde auf dem Seewege vom Hafen Kapstadts, der in der seuchenfreien Zone liegt, bis zu einem Hafen in der Gemeinschaft, der gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(10), als Grenzkontrollstelle anerkannt ist, befördert werden können, ohne dass der Gesundheitsstatus der Tiere während der Reise beeinträchtigt wird.

(8) Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/197/EWG und 97/10/EG sind entsprechend zu ändern.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG erhält die Gesundheitsbescheinigung F die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG erhält die Gesundheitsbescheinigung F die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 3

Die Entscheidung 97/10/EG wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird gemäß dem Anhang III der vorliegenden Entscheidung geändert.

2. Der Text in Anhang IV der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 37.

(3) ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67.

(4) ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 20.

(5) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.

(6) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 42.

(7) ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 9.

(8) ABl. L 216 vom 10.8.2001, S. 26.

(9) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(10) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

Anhang I der Entscheidung 97/10/EG wird wie folgt geändert:

1. Nummer 7.1 erhält folgende Fassung:

"7.1. Registrierte Pferde, die dauerhaft in die Europäische Union eingeführt werden sollen, müssen sich seit mindestens 90 Tagen im Versandland aufgehalten haben, bzw. seit ihrer Geburt, wenn sie weniger als 90 Tage alt sind, bzw. seit ihrer Einfuhr, wenn sie während der 90 Tage vor der Ausstellung der Bescheinigung für die Ausfuhr in die Europäische Union direkt aus der Europäischen Union eingeführt wurden, und müssen sich seit mindestens 60 Tagen im Kontrollgebiet aufgehalten haben bzw. seit ihrer Geburt, wenn sie weniger als 60 Tage alt sind, bzw. seit ihrer Einfuhr, wenn sie während der 60 Tage vor der Ausstellung der Bescheinigung für die Ausfuhr in die Europäische Union direkt aus dem seuchenfreien Gebiet der Europäischen Union eingeführt wurden."

2. Nummer 11 erhält folgende Fassung:

"11. Werden Pferde auf dem Luftweg befördert, so sind sie unter vektorgeschützten Bedingungen ins Flugzeug zu bringen, und diese Bedingungen sind während der gesamten Reise aufrechtzuerhalten."

3. Die folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. Für den Transport von registrierten Pferden auf dem Seeweg gelten folgende Vorschriften:

Schiffe, die registrierte Pferde vom Hafen Kapstadts zu einem Hafen der Europäischen Union transportieren, der gemäß der Richtlinie 91/496/EWG als Grenzkontrollstelle für Veterinärkontrollen von registrierten Pferden zugelassen ist, dürfen zwischen dem Ablegen in Kapstadt und der Ankunft am Bestimmungsort nicht in einem Hafen anlegen, der auf dem Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands liegt, das für die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nicht zugelassen ist. Der Kapitän des Schiffs bestätigt die Einhaltung dieser Vorschrift, indem er die Erklärung in Anhang IV ausfuellt."

ANHANG IV

"ANHANG IV

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