VERORDNUNG (EWG) Nr. 1869/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 über die Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/91 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1631/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 (3) wurde der Richtpreis für Milch für das Wirtschaftsjahr 1991/92 unverändert festgesetzt. Es müssen deshalb die Beträge, die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/90 (5), angegeben sind, bestätigt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wurde der verminderte Satz der Mitverantwortungsabgabe, der im Milchwirtschaftsjahr 1991/92 für die Erzeuger gilt, die über eine tatsächliche Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen, auf 1 % des in dem genannten Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises festgesetzt. Es sollte klargestellt werden, daß dieser Satz auf den achten Anwendungszeitraum der zusätzlichen Abgabe anwendbar ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhalten Absatz 1 und Absatz 2 folgende Fassung:

"(1) Im Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beträgt die Abgabe je 100 kg Kuhmilch:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4021 ECU;

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,2681 ECU.

(2) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte verminderte Satz auf die gelieferten Milchmengen der Erzeuger angewandt, die am ersten Tag des achten Anwendungszeitraums der zusätzlichen Abgabe oder, bei Zuteilung einer besonderen Referenzmenge während des Zeitraums gemäß Artikel 3 Ziffer 2 und Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84, zum Zeitpunkt dieser Zuteilung über eine individuelle Referenzmenge von höchstens 60 000 kg verfügen."

2. In Artikel 5 erhält Absatz 2 erster Unterabsatz folgende Fassung:

"(2) Im Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beträgt die Abgabe je 100 kg Magermilch oder Buttermilch, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,4423 ECU;

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,2949 ECU." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 23.