Entscheidung der Kommission

vom 29. Juni 2000

mit Schutzmaßnahmen bezüglich der Newcastle-Krankheit in Italien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1738)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/419/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem 5. Mai 2000 sind in mehreren Regionen Italiens Fälle von Newcastle-Krankheit aufgetreten.

(2) Die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 5. September 1992 enthält Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(3).

(3) Mit der "Ordinanza del Presidente della Giunta Regionale dell'Emilia-Romagna Nr. 210 del 18 Maggio 2000" haben die italienischen Behörden zusätzliche Kontroll- und Schutzmaßnahmen für die Provinzen Bologna, Ferrara, Forli-Cesena, Ravenna und Rimini in der Region Emilia-Romagna erlassen.

(4) Diese Maßnahmen müssen mindestens solange gültig bleiben, bis die Seuchenlage bezüglich der Newcastle-Krankheit in der am 4. und 5. Juli 2000 vorgesehenen Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses geprüft ist.

(5) Die Seuchenlage könnte die Bestände in anderen Teilen der Gemeinschaft im Hinblick auf den Handel mit lebendem Gefluegel und Bruteiern gefährden.

(6) Impfungen sind ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit. Italien sollte daher ein Impfprogramm aufstellen und nur geimpftes Gefluegel und dessen Bruteier in andere Mitgliedstaaten verbringen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien legt der Kommission vor dem 1. Juli 2000 ein Programm für die Impfung von lebendem Gefluegel gegen die Newcastle-Krankheit vor. Dieses Programm umfaßt Angaben zu folgenden Aspekten:

a) Gebiet, in dem die Impfung durchgeführt wird;

b) Arten des zu impfenden Gefluegels und vorgesehener Zeitplan;

c) Kennzeichen, Zusammensetzung und Anwendung der zu verwendenden Impfstoffe;

d) Impfpläne für die jeweiligen Gefluegelarten;

e) Überwachungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Impfung;

f) Beschränkungen bei der Verbringung von Gefluegel im Zusammenhang mit der Durchführung des Impfprogramms zur Verhinderung einer Ausbreitung der Seuche;

g) Informationsaustausch zwischen den örtlichen Behörden, dem nationalen Referenzlaboratorium und der zentralen Veterinärbehörde.

Artikel 2

Italien stellt sicher, daß nur geimpftes lebendes Gefluegel und Bruteier aus geimpften Beständen das italienische Hoheitsgebiet für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen.

Artikel 3

Die folgenden Worte werden in die Tiergesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Bruteiern und lebendem Gefluegel eingefügt:

- "Die Bruteier stammen aus Beständen, die gemäß der Entscheidung 2000/419/EG unter amtlicher Kontrolle geimpft wurden."

- "Das Gefluegel wurde gemäß der Entscheidung 2000/419/EG unter amtlicher Kontrolle geimpft."

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 15. Juli 2000.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.