ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Gleichstellung von Erhaltungszuechtungskontrollen durch Drittländer (92/420/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1) , insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2) , insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 78/476/EWG(3) festgestellt, daß die Erhaltungszuechtungskontrollen durch Behörden von Drittländern die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. Juni 1992.

Diese amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen durch die in der Entscheidung 78/476/EWG aufgeführten Drittländer scheinen nach wie vor die gleiche Gewähr zu bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.

Im Falle des in der Entscheidung 78/476/EWG als Jugoslawien bezeichneten Landes empfiehlt es sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Land, die Bezeichnung "Jugoslawien" durch die Bezeichnung "Republik Bosnien-Herzegowina", "Republik Kroatien" und "Republik Slowenien" zu ersetzen, da diese Länder unlängst von der Gemeinschaft anerkannt worden sind.

Diese drei Länder sind aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen. In diesen Fällen empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.

Mittlerweile können Erhaltungszuechtungen bestimmter Sorten auch in der Schweiz, Marokko, Taiwan, Uruguay, Finnland und Ungarn amtlich kontrolliert werden; im Falle Ungarns gilt dies nicht mehr für landwirtschaftliche Arten, sondern darüber hinaus auch für Gemüsearten.

Die Prüfung der Bedingungen dieser amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen in den sechs vorgenannten Ländern hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.

Der Schweiz, Marokko, Taiwan, Uruguay und Finnland sollte daher die Gleichstellung gewährt werden; die Ungarn gewährte Gleichstellung sollte auf Gemüsearten ausgedehnt werden.

Die Republik Korea ist aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen. Bei diesem Land empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.

Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen wird bzw. endet, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Weitere zweckdienliche Erkenntnisse zu Saatgut der in den genannten Ländern erhaltenen Sorten sollten hierzu auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.

Bestimmte im Anhang aufgeführte technische und verwaltungstechnische Bestimmungen bedürfen häufig einer Anpassung. Zur Vereinfachung des geltenden Verfahrens zur Änderung des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen erfolgen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird festgestellt, daß die amtlichen Erhaltungszuechtungskontrollen, die bei den im Anhang aufgeführten Kulturarten durch die angegebenen Stellen in den jeweils genannten Staaten durchgeführt werden, die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Für die technischen und verwaltungstechnischen Anpassungen des Anhangs mit Ausnahme derjenigen der Spalte 2 der Tabelle gilt das Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/457/EWG und des Artikels 40 der Richtlinie 70/458/EWG.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea, die Republik Bosnien-Herzegowina, die Republik Kroatien und die Republik Slowenien vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 und für die anderen im Anhang aufgeführten Drittländer vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1997.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

(2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).

(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/574/EWG (ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 45).

ANHANG

1ÖsterreichBundesanstalt für Pflanzenbau, WienLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

2AustralienCommonwealth Department of Primary Industry and Energy, CanberraLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

3BulgarienSortovi Semena I Posadatchen Materiel, SofiaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

4SchweizEidgenössische Forschungsanstalt für landwirtschaftlichen Pflanzenbau, Zuerich (Reckenholz)

Station Fédérale de Recherches Agronomiques de Changins, NyonLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

5KanadaAgriculture Canada, OttawaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

6Tschechische und Slowakische Föderative RepublikUstrední kontrolní a zkusební ustav zemedelsky, 18648 Prag Sokolovska 1

Central Controlling and Testing Institute for Agriculture, Matuskova 21, 83316 BratislavaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

7UngarnInstitute for Agricultural Quality Control, BudapestLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

8IsraelSeed and Nursery Stock Inspection Service of the Ministry of Agriculture, Beg-DagenLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

9JapanMinistry of Agriculture, Forestry and Fisheries - JapanGemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

10MarokkoMinistère de l'Agriculture et de la Réforme Agraire, RabatLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten (Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba) gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

11NeuseelandMinistry of Agriculture and Fisheries, WellingtonLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 66/401/EWG

12PolenInspekcja Nasienna, WarszawaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

13RumänienMinisteral Agriculturii, BukarestHelianthus annuus

14ArgentinienInstituto Nacional de Semillas, Buenos AiresLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

15TaiwanCouncil of Agriculture, TaipeiGemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

16ChileServicio Agrícola y Ganadero, Santiago de ChileLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

17Republik KoreaMinistry of Agriculture and Forestry, SeoulGemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

18SchwedenSwedish Seed Testing and Certification Institute, LundLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

19FinnlandState Seed Testing Station, HelsinkiLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates

20UruguayUnidad Ejecutora de Semillas, Ministerio de Ganaderías, Agricultura y Pesca, MontevideoLein

21Vereinigte Staaten von AmerikaUS Department of Agriculture, BeltsvilleLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

Gemüsearten gemäß der Richtlinie 70/458/EWG

22Republik Bosnien-HerzegowinaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

23Republik KroatienMinistarstvo Trgovine, Trg Drage Iblera 9, 41000 Zagreb, KroatienLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

24Republik SlovenienMinistrstvo za Kmetijstvo, Gozdarstvo in Prehano, 61000 Laibach, SlowenienLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG

25SüdafrikaDepartment of Agricultural Technical Services, Division of Seed Control, PretoriaLandwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG sowie die Art Zea mays.