Gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Serbien und Montenegro(1)

(2003/C 240/01)

Aufgrund der Verpflichtungen, die sie auf dem Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten am 21. Juni 2003 in Thessaloniki eingegangen sind, bringen die Europäische Union und Serbien und Montenegro (im Folgenden "die Vertragsparteien" genannt) ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihre beiderseitigen Beziehungen im politischen Bereich zu festigen und zu intensivieren.

Die Vertragsparteien vereinbaren daher, einen regelmäßigen politischen Dialog einzurichten, durch den ihre Annäherung begleitet und gefestigt, der sich gerade vollziehende politische und wirtschaftliche Wandel in Serbien und Montenegro unterstützt und ein Beitrag zur Herstellung neuer Formen der Zusammenarbeit geleistet werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung des Status von Serbien und Montenegro als möglicher Bewerber um Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Der politische Dialog beruht auf gemeinsamen Werten und Bestrebungen und hat folgende Ziele:

1. Stärkung der demokratischen Grundsätze und Institutionen sowie Achtung der Menschenrechte, auch die uneingeschränkte Wahrnehmung dieser Rechte durch Angehörige von nationalen Minderheiten;

2. Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien;

3. Erleichterung einer möglichst umfassenden Integration von Serbien und Montenegro in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas auf der Grundlage der individuellen Verdienste und Leistungen des Landes;

4. stärkere Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien zu internationalen Fragen, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in anderen Bereichen betreffend "Justiz und Inneres";

5. Gewährleistung der Berücksichtigung des Standpunkts und der Interessen der anderen Vertragspartei im Entscheidungsprozess jeder Vertragspartei;

6. Stärkung der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa und insbesondere in Südosteuropa durch Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.

Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien findet gegebenenfalls durch regelmäßige Konsultationen, Kontakte und Informationsaustausch insbesondere in folgender Form statt:

1. Zusammenkünfte von hochrangigen Vertretern von Serbien und Montenegro mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union in Troika-Zusammensetzung;

2. gegenseitige Information über außenpolitische Entscheidungen unter voller Nutzung der diplomatischen Kanäle einschließlich Kontakten auf bilateraler Ebene in Drittländern sowie in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen;

3. Kontakte auf parlamentarischer Ebene;

4. jede sonstige Maßnahme, die einen Beitrag zur Festigung und zum Ausbau des Dialogs zwischen den Vertragsparteien leisten könnte.

Der politische Dialog findet auch im Rahmen des Forums EU-Westliche Balkanstaaten statt, eines hochrangigen multinationalen politischen Forums, das auf dem Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki ins Leben gerufen wurde.

(1) Text vom Rat angenommen am 29. September 2003.