VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3401/89 DER KOMMISSION vom 13 . November 1989 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das Welternährungsprogramm ( WEP ) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Mit ihrem Beschluß vom 3 . März 1989 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das WEP hat die Kommission dieser Organisation 1 021 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an das WEP gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 2200/87 und gemäß den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 13 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 353/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome ( Telex 626675 WFP I ) WFP

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Uganda

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 237 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 353/89 / UGANDA 0400900 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MOMBASA IN TRANSIT TO TORORO / UGANDA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 9 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 1 . - 23 . 2 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG II 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 405/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I -00145 Rome ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Uganda

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 360 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 405/89 / UGANDA 0407400 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MOMBASA IN TRANSIT TO TORORO / UGANDA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 9 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23 . 1 . - 23 . 2 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG III 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 103/89

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Namibia

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 323 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No . 103/89 / NAMIBIA 0401600 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / WALVIS BAY IN TRANSIT TO WINDHÖK / NAMIBIA"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 9 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23 . 1 . - 23 . 2 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

ANHANG IV 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 443/89

2 . Programm : 1989

3. Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome ( Telex 626675 WFP I )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Tansania

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 )

8 . Gesamtmenge : 101 Tonnen netto

9. Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B )

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 kg

- Die Kanister sind in Kartons zu je 4 Kanister in einem Karton zu verpacken

- Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 443/89 / TANZANIA 0382401 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / DAR-ES-SALAAM"

und auf jedem Karton ein roter Punkt mit einem Durchmesser von mindestens 30 cm

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9 . 1 . - 9 . 2 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 11 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 29 . 11 . 1989, 24 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 12 . 12 . 1989, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 13 . 12 . 1989, 24 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23 . 1 . - 23 . 2 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente :

- pflanzengesundheitliches Zeugnis,

- Ursprungszeugnis .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchtstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

235 01 32,

236 10 97,

235 01 30,

236 20 05 .