VERORDNUNG (EWG) Nr. 1667/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung des Mindestpreises für an die Verarbeitungsindustrie gelieferte Zitronen und des Finanzausgleichs nach ihrer Verarbeitung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (2), insbesondere auf

Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 beläuft sich der Mindestpreis, den die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben, auf 105 % ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/91 (4), berechneten durchschnittlichen Rücknahmepreises. In Spanien beträgt der Mindestpreis 130 % des durchschnittlichen Rücknahmepreises und in Portugal 105 % des durchschnittlichen Rücknahmepreises, der in dem jeweiligen Mitgliedstaat in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gilt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 darf der Finanzausgleich nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Mindestankaufpreis und den Rohstoffpreisen, die sich in den Erzeugerdrittländern ergeben.

Der Mindestankaufpreis und der Finanzausgleich für das laufende Wirtschaftsjahr sind für die entsprechende Erzeugung bereits bis 16. Juni mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/91 der Kommission (5) festgelegt worden.

Unter Berücksichtigung der für Spanien und Portugal festgesetzten Differenzbeträge sollten die Vorschriften genauer festgelegt werden, die anzuwenden sind, wenn ein in Spanien oder Portugal geerntetes Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:

(in ECU/100 kg netto)

Spanien Portugal Andere Mitgliedstaaten 12,31 10,13 13,82

(2) Der Mindestpreis gilt für eine Ware ab Verpackungsstation der Erzeuger.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt:

(in ECU/100 kg netto)

Spanien Portugal Andere Mitgliedstaaten 6,29 4,11 7,8

Artikel 3 Der Mindestpreis und der Finanzausgleich sind anwendbar, die in dem Mitgliedstaat gültig sind, in dem das Erzeugnis geerntet wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. (2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61. (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (4) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 12. (5) ABl. Nr. L 137 vom 31. 5. 1991, S. 32.