VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 719/91 DES RATES vom 21 . März 1991 über die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach den Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren können unter den dort vorgesehenen Bedingungen Waren innerhalb der Gemeinschaft mit Carnets TIR ( Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ( TIR-Übereinkommen ), unterzeichnet in Genf am 14 . November 1975 ) oder mit Carnets ATA ( Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren ( ATA-Übereinkommen ), unterzeichnet in Brüssel am 6 . Dezember 1961 ) befördert werden .

Nach Artikel 48 des TIR-Übereinkommens können Vertragsparteien, die eine Zoll - oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für Warentransporte erlassen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch diese hindurchführen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften die im Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen nicht einschränken . Nach Artikel 14 des ATA-Übereinkommens können die Gebiete der Vertragsparteien, die eine Zoll - oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Gebiet angesehen werden .

Wird die Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung der Vorschriften für die Verwendung der Carnets TIR und der Carnets ATA als ein einziges Gebiet bezeichnet, so hätte dies die Abschaffung der nach diesen Vorschriften vorgesehenen Förmlichkeiten und Kontrollen beim Überschreiten der Binnengrenzen zur Folge und würde einen zusätzlichen Fortschritt auf dem Weg des schrittweisen Abbaus dieser Grenzen darstellen . Hierzu sind die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, und es ist deren vorgezogene Anwendung ab dem Zeitpunkt vorzusehen, der für die Verwirklichung des Binnenmarktes festgesetzt wurde .

In Anbetracht der damit verbundenen Änderungen bei der Abwicklung der TIR - und ATA-Verfahren sind Durchführungsvorschriften zu erlassen . Zu diesem Zweck muß im Rahmen eines Ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sichergestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : KAPITEL I TIR-Übereinkommen Artikel 1

Wird gemäß den geltenden Bestimmungen eine Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR ( TIR-Übereinkommen ) befördert, so gilt die Gemeinschaft in bezug auf die Modalitäten der Verwendung des Carnet TIR für diese Beförderung als ein einziges Gebiet, das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2151/84 des Rates vom 23 . Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4151/88 ( 5 ), festgelegt ist . Artikel 2

Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h ) des TIR-Übereinkommens bedeutet "Durchgangszollstelle" die Zollstelle, über die ein Strassenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen definiert sind, im Rahmen eines TIR-Transports in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird . Artikel 3

Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so werden die Kontrollen und Förmlichkeiten im Rahmen des TIR-Verfahrens an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlässt bzw . wieder in dieses verbracht wird . Artikel 4

Wenn eine Warenbeförderung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder bei einer im Gebiet der Gemeinschaft gelegenen Zollstelle beginnt, wird oder ist der bürgende Verband in Anwendung des Artikels 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens gegenüber den Behörden jedes Mitgliedstaates haftbar, durch dessen Gebiet die Waren im TIR-Verfahren bis zur Ausgangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft oder bis zu der in diesem Gebiet gelegenen Bestimmungszollstelle befördert werden . Artikel 5

( 1 ) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets TIR befördert, gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird nachgewiesen .

( 2 ) Nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren wird bestimmt, auf welche Weise der Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten Waren festgestellt wird . KAPITEL II ATA-Übereinkommen Artikel 6

Wird gemäß den geltenden Bestimmungen eine Ware mit Carnet ATA ( ATA-Übereinkommen ) versandt, so gelten die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei diesem Versand als ein einziges Gebiet im Sinne des Artikels 1 . Artikel 7

Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier gilt als "Versand" die Beförderung der Waren von einer Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft zu einer anderen Zollstelle in diesem Gebiet . Artikel 8

Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten der Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so werden die Kontrollen und Förmlichkeiten für das ATA-Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlässt bzw . wieder in dieses Gebiet verbracht wird . Artikel 9

( 1 ) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets ATA befördert, so gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihr Gemeinschaftscharakter wird nachgewiesen .

( 2 ) Nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren wird bestimmt, auf welche Weise der Gemeinschaftscharakter solcher Waren festgestellt wird . KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 10

( 1 ) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände bei der Verwendung eines Carnet TIR oder eines Carnet ATA betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und des ATA-Übereinkommens.

( 2 ) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen möglicherweise zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften .

( 3 ) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt wurde, es sei denn, die Rechtmässigkeit der Handlung oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird den zuständigen Behörden in einer noch zu bestimmenden Frist nachgewiesen .

Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt wurde, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben .

Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so werden die Zölle und anderen Abgaben - mit Ausnahme derjenigen, die gemäß Absatz 2 als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben wurden -, denen die Waren in diesem Mitgliedstaat unterliegen, diesem von demjenigen Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte . In diesem Fall wird der etwaige Überschuß derjenigen Person zurückerstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte .

Ist der Betrag der Zölle und anderem Abgaben, die ursprünglich von dem Mitgliedstaat erhoben und erstattet wurden, bei dem sie entrichtet wurden, niedriger als der Betrag der Zölle und anderem Abgaben, die in dem Mitgliedstaat fällig sind, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag von letzterem Mitgliedstaat entsprechend den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben .

Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und für deren wirksame Ahndung . Artikel 11

( 1 ) Im Rahmen dieser Verordnung haben die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates getroffenen Feststellungen die gleiche Beweiskraft wie die Feststellungen der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten .

( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander, soweit erforderlich, die Feststellungen, Dokumente, Berichte, Protokolle und Angaben über TIR - bzw . ATA-Sendungen sowie über festgestellte Zuwiderhandlungen . Artikel 12

( 1 ) Der in Artikel 42 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2726/90 des Rates vom 17 . September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 6 ) vorgesehene Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .

( 2 ) Die erforderliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2726/90 vorgesehenen Verfahren erlassen . KAPITEL IV Schlußvorschriften Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1992 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G . WOHLFART ( 1 ) ABl . Nr . C 142 vom 12 . 6 . 1990, S . 6 . ( 2 ) ABl . Nr . C 324 vom 24 . 12 . 1990 und Beschluß vom 20 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 41 vom 18 . 2 . 1991, S . 36 . ( 4 ) ABl . Nr . L 197 vom 27 . 7 . 1984, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 262 vom 26 . 9 . 1990, S . 1 .