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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Baskenland (Spanien) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(89/325/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat die nachstehenden Vorschriften der Autonomen Gemeinschaft Baskenland gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Dekret 295/1988 vom 8. November 1988 zur Schaffung der ländlichen Ferienunterkunft (»Unterkunft für den ländlichen Fremdenverkehr");

- Erlaß vom 28. Februar 1989 über die spezifischen Bedingungen, denen die in den landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführten Investitionen für den Fremdenverkehr entsprechen müssen, die in dem Dekret Nr. 295/1988 vorgesehen sind und in den Genuß einer finanziellen Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kommen können.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Baskenland (Spanien) in Anwendung des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen und im Dekret Nr. 295/1988 sowie im Erlaß vom 28. Februar 1989 enthaltenen Maßnahmen erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17. April 1989

zur Abweichung von den in der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Bezugszeiträumen für die Grunderhebungen 1989 über die Rebflächen für Frankreich und Italien

(89/287/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 490/86 (4), sieht vor, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle zehn Jahre Grunderhebungen über die Rebflächen vornehmen.

Aus praktischen Gründen sollten die Grunderhebungen in zwei Mitgliedstaaten in Verbindung mit anderen statistischen Erhebungen durchgeführt werden können, insbesondere der Gemeinschaftserhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe nach der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 807/89 (6); hierzu sind entsprechende Sonderbestimmungen zu erlassen.

Die Ergebnisse dieser Grunderhebung müssen insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Anwendung der Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbausektor schnell zur Verfügung gestellt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 357/79

- kann die Französische Republik eine Grunderhebung im Jahre 1988, spätestens aber bis zum 1. April 1989, durchführen, wobei sich die Erhebung auf die Lage nach Abschluß der Rodungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres 1987/88 bezieht;

- kann die Italienische Republik eine Grunderhebung im Jahre 1990, spätestens aber bis zum 1. April 1991, durchführen, wobei sich die Erhebung auf die Lage nach Abschluß der Rodungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres 1989/90 bezieht.

Artikel 2

In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 übermittelt die Italienische Republik der Kommission so schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 1. April 1992, die Ergebnisse der Grunderhebung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1989, S. 7.

(2) Stellungnahme vom 14. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 89/270/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 21 . Oktober 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Die Bundesrepublik Deutschland setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. April 1989

zur Änderung der Entscheidung 85/634/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der spanische, der dänische, der niederländische, der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich)

(89/256/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/83/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag des Königreichs Spanien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG darf unentrindetes Eichenholz mit Ursprung in den Ländern Nordamerikas wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Verursacher der Eichenwelke) grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit feststeht, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Mit der Entscheidung 85/634/EWG (3), geändert durch Entscheidung 86/114/EWG (4), hat die Kommission bereits Ausnahmen für Eichenholz mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen.

Die Mitgliedstaaten wurden zu den Maßnahmen dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/634/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird »Spanien" zwischen »Bundesrepublik Deutschland" und »Frankreich" eingefügt.

2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird in der Liste der Ankunftshäfen »Valencia" nach »Salerno" angefügt.

3. In Artikel 2 Absatz 1 werden zwischen »Italien" und »dürfen" die Worte »und Spanien" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 5. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1989, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. März 1989

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/203/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe,

Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Am 22. Februar 1989 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Textilwaren einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die Angaben der britischen Behörden zur Begründung dieses Antrags anhand der in der Entscheidung 87/433/EWG aufgestellten Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob es in dem von der Entscheidung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren in den Mitgliedstaaten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten gekommen ist.

Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die genannten Waren einzuleiten.

Infolgedessen ist es angezeigt, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1989 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1989 die im Anhang bezeichneten Einfuhren von Textilwaren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. März 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden

1.2 // // // Kategorie // Ursprungsland // // // 1 // Brasilien, China, Pakistan // 2 // Brasilien, China, Indonesien, Pakistan, Peru, Südkorea, Taiwan, Thailand // 3 // China, Tschechoslowakei, Indonesien, Südkorea, Taiwan // 4 // China, Singapur // 8 // Thailand // 13 // China // 15 // Rumänien // 21 // Taiwan // 26 // Rumänien, Taiwan // 27 // China, Taiwan // 31 // China // 35 // Südkorea, Taiwan // 37 // China, Südkorea // //
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 6. März 1989

zur Wiederinkraftsetzung der Entscheidung 78/262/EWG über die Gleichstellung von in Österreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut

(89/185/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 78/262/EWG (3) festgestellt, daß in Österreich erzeugtes forstliches Vermehrungsgut der im Anhang derselben Entscheidung aufgeführten Arten, Ausgangsmaterialien oder Herkunftsgebiete und Kategorien hinsichtlich der genetischen Eigenschaften seines Ausgangsmaterials und der zu seiner Identitätssicherung durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404/EWG entsprechende Vermehrungsgut, sofern die besonderen Anforderungen des genannten Anhangs erfuellt sind. Die Entscheidung 78/262/EWG galt bis zum 31. Dezember 1983.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich nichts an den Gegebenheiten geändert, auf die sich die vorgenannte Gleichstellung stützt.

Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen der Entscheidung 78/262/EWG kann somit grundsätzlich für das darin aufgeführte forstliche Vermehrungsgut erneut eine Gleichstellung für eine bestimmte Zeit beschlossen
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1989 zur Aufhebung der Entscheidung 88/310/EWG und Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus dem Staat Goias, Brasilien (89/154/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Diese Lage hat dazu geführt, mit den Entscheidungen 88/310/EWG (5) und 89/3/EWG der Kommission (6) Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch aus Brasilien zu erlassen.

Diese Maßnahmen gelten jetzt für bestimmtes frisches Fleisch, das aus dem Staat Goias stammt. Was die Staaten Brasiliens angeht, so treten sie erst ab 1. März 1989 in Kraft.

Aufgrund der von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommenen Inspektion konnte festgestellt werden, daß sich die Lage im Staat Goias verbessert hat.

Die Entscheidung 88/310/EWG sollte deshalb aufgehoben und die Entscheidung 89/3/EWG geändert werden, damit die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus dem genannten Staat wieder zulassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/310/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) In Artikel 1 der Entscheidung 89/3/EWG wird die Bezugnahme auf den Staat Goias gestrichen.

(2) Artikel 4 der Entscheidung 89/3/EWG wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 124 vom 18.5.1988, S. 31. (3) ABl. Nr. L 142 vom 28.5.1986, S. 51. (4) ABl. Nr. L 244 vom 28.8.1987, S. 38. (5) ABl. Nr. L 136 vom 2.6.1988, S. 20. (6) ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1989, S. 32.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1989 über den Abschluß des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/208/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zu dem am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (3) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. C 294 vom 28.11.1988, S. 6. (2) ABl. Nr. C 69 vom 20.3.1989. (3) ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 2. (4) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Februar 1989

über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren

(89/232/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 31. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/495/EWG (1).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien wurde am 23. Juni 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Januar 1989

zur vierten Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/97/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/614/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Ebene durch.

Durch die Entscheidung 82/351/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/185/EWG (5), sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt worden.

In einem Gebiet, das als amtlich schweinepestfrei anzuerkennen ist, ist seit mehr als 15 Monaten keine Schweinepest mehr aufgetreten und sind die Impfungen während dieser Zeit eingestellt worden.

Durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird der Status des als amtlich schweinepestfrei erklärten Gebietes aufrechterhalten.

Infolgedessen erfuellt ein neuer Teil des Hoheitsgebiets Deutschland die in Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen und kann folglich ebenso als amtlich frei von klassischer Schweinepest anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das folgende Gebiet ist in die Liste gemäß Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG aufzunehmen:

- Oberbayern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 7. 12. 1988, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 42.