BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (96/379/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 206,

- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofes (C4-0565/95) (1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0197/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0082/96),

1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. empfiehlt die Ernennung eines auf Teilzeitbasis tätigen Finanzkontrolleurs, der dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellt ist, mit dem Ziel, die übermäßig starke Inanspruchnahme des Zahlstellensystems zu verringern; regt an, diese Reform durchgehend als Teil einer allgemeinen Überprüfung der Finanzvorschriften anzuwenden, die für alle externen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft gelten;

3. fordert den Verwaltungsrat der Stiftung auf, die Bestimmungen der Haushaltsordnung für Mittelübertragungen zu respektieren;

4. fordert die Stiftung auf, ihre Politik der hohen Kassenbestände zu überprüfen und den Zuschuß seitens der Kommission künftig in einer Weise in Anspruch zu nehmen, die stärker auf den tatsächlichen Bedarf zur Abdeckung von Ausgaben ausgerichtet ist;

5. hält es für wesentlich, eine Überschneidung der Tätigkeiten der Stiftung mit denjenigen der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zu vermeiden; verweist auf die Bereitschaft der Kommission, ihm einen Bericht über die Integration und Organisation der Tätigkeiten der Union in den betreffenden Bereichen vorzulegen und darin auch die geeigneten Vorschläge zu unterbreiten, um eine größere Komplementarität und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis zu erreichen; fordert die Kommission deshalb erneut auf, einen solchen Bericht auch tatsächlich vorzulegen;

6. erwartet eine endgültige Lösung der seit langem bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Eigentumsrechten an dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude der Stiftung befindet; fordert die Stiftung auf, es zu unterrichten, sobald die rechtlichen Verfahren für den Erwerb der Eigentumsrechte an dem Grundstück abgeschlossen sind;

7. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Klaus HÄNSCH

(1) ABl. Nr. C 354 vom 30. 12. 1995, S. 8.