VERORDNUNG (EWG) Nr. 3568/90 DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einigung, gilt der Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte die ehemalige Deutsche Demokratische Republik mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, im Rahmen derer für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen stattfinden werden.

Die erstgenannten Abkommen werden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die in diesen Abkommen genannten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar; deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich anderenfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten und die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder hierdurch beeinträchtigt werden könnte.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Nach den in Artikel 39 des Vertrages niedergelegten Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik lassen sich die Grundsätze dieser Verordnung nur auf zollpflichtige Waren anwenden. Die gemeinschaftlichen Referenzpreis- oder Mindestpreisregelungen sowie die Agrarabschöpfungen und andere Einfuhrbelastungen aufgrund der Marktorganisationen müssen beibehalten werden. Wegen der Empfindlichkeit der Märkte ist für Rindfleisch keine Freistellung möglich.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der deutschen Einigung empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr übergeführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den

Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und die Geltungsdauer auf zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1992 zu befristen.

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Eingangsabgaben im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88(4), einschließlich der derzeit geltenden Antidumpingzölle, werden für Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien, die unter die in den Anhängen I und II aufgeführten Abkommen zwischen diesen Ländern und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fallen und deren wesentliche Teile im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden , im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte vom Zeitpunkt der deutschen Einigung, d. h. vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1992 ausgesetzt.

Für die unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden jedoch die Agrarabschöpfungen und sonstigen Einfuhrbelastungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin angewandt; etwaige Referenzpreis- oder Mindestpreisregelungen für Einfuhren sind effektiv anzuwenden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Abgabenbefreiungen gelten nicht für Rindfleisch und für lebende Tiere mit Ausnahme von reinrassigen Zuchttieren.

(2) Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung,

daß die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet und die Waren dort verbraucht werden oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen(5);

daß zusammen mit der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine von den zuständigen deutschen Behörden erteilte Genehmigung vorgelegt wird, die bescheinigt, daß die betreffenden Waren gemäß Absatz 1 eingeführt werden können.

(3) Die Kommission und die zuständigen deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit der Endverbrauch der betreffenden Waren oder ihre Verarbeitung, durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Gemeinschaft erlangen, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stattfindet.

Artikel 2 Für die Bestimmung des Ursprungs der unter Artikel 1 fallenden Waren gilt die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89(7).

Artikel 3

(1) Verursacht die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine erhebliche Schädigung, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates den normalen Zollsatz für die betreffende Ware wiedereinführen.

Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.

(2) Das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86(9), findet Anwendung.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Oktober 1991 Bericht über die Anwendung der Regelung, die Mengen der davon begünstigten Waren und den Stand der Neuverhandlung der fortbestehenden Verpflichtungen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS

(1)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 3, geändert am 28. November 1990.

(2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.

(5)Diese Verwendung wird gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die besondere Verwendung kontrolliert (Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81).

(6)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(7)ABl. Nr. L 174 vom 22. 6. 1989, S. 11.

(8)ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(9)ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

ANHANG I 1.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenaustausch im Jahr 1990 (29. November 1989).

2.Protokoll Nr. 5 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenaustausch in den Jahren 19861990 (13. Dezember 1989).

3.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (19. Januar 1990).

4.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1989 (30. November 1988).

5.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitigen Warenlieferungen im Jahr 1990 (16. November 1989).

6.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Warenaustausch und Zahlungen im Jahr 1990 (22. November 1989).

7.Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen im Jahr 1990 (20. Dezember 1989).

ANHANG II Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Zusammenarbeit bei der Erschließung der Erdgaslagerstätte Jamburg vom 20. Januar 1986.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinates für oxidische Erze vom 28. Oktober 1987 einschließlich dem Abkommen über die Bedingungen des Aufenthaltes und der Tätigkeit der Auftragnehmerorganisationen vom 28. Oktober 1987.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die gegenseitigen Lieferungen von Schiffen und Schiffsausrüstungen vom 15. April 1985.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit beim Bau einer 750-kV-Energieuebertragungsleitung vom 21. Juli 1976.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung Erdgas (Objekt Orenburg) vom 21. Juni 1974 (Bezugsanspruch von 2,8 Milliarden m3/a bis 1998).

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Asbest (Objekt Kijembal) vom 16. November 1973 (Bezugsanspruch von 40 kt/a Asbest bis 1991).

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Investbeteiligung bei Zellstoff (Objekt Ust-Ilimsk) vom 21. Juni 1973 (Bezugsanspruch von 56 kt/a Zellstoff bis 1992).

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Kernkraftwerken (KKW Nord und Stendal I) vom 14. Juli 1965.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Rekonstruktion der 210-MW-Blöcke vom 3. Juni 1987.

Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion und den Austausch einzelner Papier- und Kartonsorten sowie wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 6. Juni 1980.

Ministerabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computertomografen vom 24. Mai 1989.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen Erzeugnissen vom 23. Dezember 1976.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei der Durchführung der Lieferung von Pendelrollenlagern vom 27. Juni 1977.

Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion von Baumwollkämmaschinen, Modell 1532, vom 4. Dezember 1985.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von geschützten Farbkupplern vom 14. Dezember 1984.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Futterhefe in Mosyr vom 28. Juni 1979.

Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation von Katalysatoren vom 17. Dezember 1986.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Gebiet der chemischen Industrie vom 9. Dezember 1975.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produktions- und Anwendertechnologie von Nitrifikationsinhibitoren für Stickstoffdüngemittel vom 18. Juni 1982.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gründung einer internationalen ökonomischen Organisation auf dem Gebiet der fotochemischen Industrie ( "Aßfoto") vom 15. Juni 1973.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Errichtung des KKW Stendal II vom 30. Oktober 1986.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekonstruktion von Kühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und Gemüse vom 9. Dezember 1983.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von Luzernesaatgut vom 9. Dezember 1983.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produktion von Filterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittelindustrie vom 14. Dezember 1984.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung, Entwicklung und Schaffung neuer technologischer Verfahren und Anlagenkomplexe für die Abwasserreinigung von Großstädten und Industrieobjekten vom 22. Dezember 1977.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Bau einer Erdölfernleitung UdSSR Volksrepublik Polen Deutsche Demokratische Republik vom 18. Dezember 1959.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung der Erdölfernleitung aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Januar 1961 sowie die Ergänzung zu diesem Abkommen vom 12. November 1972.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer zweiten Erdölleitung für den Transport von Erdöl aus der UdSSR in die Volksrepublik Polen und über das Territorium der Volksrepublik Polen in die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Oktober 1969.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Bau und die Finanzierung einer Ueberquerung der Wisla bei Plock für den ersten und zweiten Strang der Erdölleitung "Freundschaft" vom 17. August 1983.

Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gemeinsame Errichtung, Leitung und Nutzung einer Baumwollspinnerei auf dem Territorium der Volksrepublik Polen vom 12. Juni 1972.

Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit bei der Errichtung einer Produktionsanlage der Deutschen Demokratischen Republik zur Erzeugung von Futterhefe und die Lieferung von Futterhefe in die Volksrepublik Polen vom 28. November 1973.

Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Lieferung von Schwefel bei Stundung des Aktivsaldos der DDR vom 6. September 1985.

Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der CSSR über den Transport von Erdgas aus der UdSSR in die Deutsche Demokratische Republik über das Territorium der CSSR vom 2. Juli 1971 sowie der Protokolle über die Ergänzung dieses Abkommens vom 12. Januar 1973, 31. Mai 1989.