23.9.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 258165
KARTELLE UNDMONOPOLE
(Artikel85bis90desVertrageszurGründungderEWG)
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.September 1965
übereinVerfahrennachArtikel85desVertrages
(IV/A-02702„Hummel-Isbecque")
(Derdeutscheundderfranzösische Textsindalleinverbindlich)
(65/426/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom
6.Februar1962(*),insbesondereaufdieArtikel6,
7und8,
imHinblickaufdievondemUnternehmen
EdmondIsbecque,Brüssel,am30.Januar1963
nachArtikel5Absatz(1)derVerordnungNr.17(2),
vorgenommene AnmeldungeinerVereinbarung ,
dieesam28.Februar1962mitdemUnternehmen
LudwigHummel,Heitersheim/Baden(Deutsch­
land),getroffen[hatunddieam7.April1965ab­
geändertwordenist,
nachAnhörungdesBeratendenAusschusses
fürKartell-undMonopolfragen gemäßArtikel10
derVerordnungNr.17und
inErwägungnachstehender Gründe:sich,nichtananderePersonenoderUnter­
nehmenindiesemGebietzuverkaufen .Die
Vereinbarung beziehtsichnachderoben
genanntenÄnderungnichtmehraufdas
Großherzogtum Luxemburg .
Isbecque,deraufeigeneRechnungkauft
undverkauft,setztseineVerkaufspreise nach
eigenemErmessenfest.Esistihmnichtunter­
sagt,inLänderaußerhalbBelgienszuexpor­
tieren.
DiezurWürdigungdesFalleswesentlichen
Tatsachenkönnenimübrigenwiefolgtzusammen­
gefaßtwerden:
Isbecqueübernimmtes,fürdenVorführ­
undKundendienst zusorgenundeinLageran
Ersatzteileneinzurichten ,Tätigkeiten ,diebeiden
verhältnismäßig komplizierten technischenund
teuerenErzeugnissendervorliegendenArtvon
wesentlicherBedeutungsind.'
DievonHummelhergestellten Zubehörteile
sindnichtalledenBodenverhältnissen undArbeits­
bedingungen inBelgienangepaßt;darumläßt
IsbecqueZubehörteileanfertigen,diediesenVer­
hältnissenundBedingungen entsprechen ,und
zwarinsbesonderePflüge,Kultivatoren ,Eggenusw.
Isbecquehatnichtversucht,unterBerufung
aufdenAlleinvertriebsvertrag ,andereHändler
amImportderVertragswaren nachBelgienzu
hindern.I
DerVertragenthälthauptsächlich folgende
Bestimmungen :
DasUnternehmen LudwigHummel(Hummel),
dasBodenkultivierungsgeräte undTraktoren
—nämlichEitiachsschlepper ,Vierrad­
schlepperundAllradschlepper mitZubehör­
teilen—herstellt,überträgtdemUnternehmen
EdmondIsbecque(Isbecque)denAlleinvertrieb
dieserErzeugnissefürBelgien;esverpflichtetII
NachArtikel85Absatz(1)desVertragessind
alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,welche
denHandelzwischenMitgliedstaaten zube­
einträchtigengeeignetsindundeineVerhinderung ,
Einschränkung oderVerfälschungdesWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen Marktesbezweckenf1)ABNr.13vom21.2.1962,S.204/62.
(2)InderdurchdieVerordnungNr.59vom3.Juli1962,AB
Nr.58vom10.7.1962,S.1655/62,geändertenFassung.

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oderbewirken,mitdemGemeinsamen Markt
unvereinbar undverboten .
AusdervorliegendenVereinbarung ,diezwi­
schenUnternehmen geschlossenist,ergibtsich,
daßHummelsichverpflichtethat,imVertrags­
gebietnuranIsbecquezuliefern,wodurchalle
.anderenbelgischenUnternehmen darangehindert
werden,dieErzeugnissevonHummelunmittelbar
beidiesemzubeziehen.
Waren,diemitdenErzeugnissenvonHummel
vergleichbarsind,könnenaufdeninBetracht
stehendenMarkteingeführtwerdenundsinddort
imVerkehr .DerWettbewerb kanndemnachauf
derHerstellerstufe stattfinden .
BeiWarendervorliegendenArtsindjedoch
dieErzeugnissederverschiedenen Herstellerdurch
ihrebesonderen Merkmaleindividualisiert .Diese
Individualisierung ,diedurcheineMarkeunter­
strichenwird,ermöglichtes,daßsichVerbraucher­
präferenzenäußern.FürWarenderselbenMarke
gewinntdeshalbderWettbewerbaufderHandels­
stufeeinebesondereBedeutung .
UnterdiesenUmständenhatdieTatsache,
daßalleinIsbecqueunmittelbar beiHummel
beziehenkann—abgesehenvonderBeschränkung
derFreiheitderParteien—,zurFolge,daßdie
StellungvonDritten,namentlichvonanderen
Händlern,diedieVertragswaren importieren
möchten,spürbarverändertwird.
Infolgedessen bezwecktdieVereinbarung ins­
besondereeineEinschränkung desWettbewerbs
innerhalbdesGemeinsamen MarktesimSinnevon
Artikel85Absatz(1).
DiezwischenHummelundIsbecque
geschlosseneVereinbarung legtdieBedingungen
fürdieEinfuhrderErzeugnissedesHerstellersaus
DeutschlandnachBelgienfest.Demzufolgeent­
wickeltsichderHandelzwischenMitgliedstaaten
unteranderenVoraussetzungen alsohnediese
spürbareWettbewerbsbeschränkung ,derenEin­
flußaufdenzwischenstaatlichen Handelvon
einigerBedeutungist.
DiegetroffeneVereinbarung istdemnach
geeignet,denHandelzwischenMitgliedstaaten zu
beeinträchtigen .
DieVereinbarung fälltalsounterArtikel85
Absatz(I).liehenFortschrittsbeiträgt,ohnedaßdenbeteilig­
tenUnternehmen :
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefür
dieVerwirklichung dieserZi^lenichtunerläßlich
sind,
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinen
wesentlichen Teilderbetreffenden Warenden
Wettbewerb auszuschalten .
1.DasVorhandensein einesAlleinvertriebs­
händlers,dermitdemImportbetrautist,ermöglicht
demHerstellereinewenigerkomplexeAbsatz­
tätigkeit,daernichteineVielzahlvonGeschäfts­
verbindungenmiteinergrößerenZahlvonHändlern
zuunterhaltenbraucht.EinederartigeKonzentra­
tionderVerkaufstätigkeit gestattetdemFabrikan­
teneinebessereÜbersichtüberdieVertriebs­
möglichkeiten aufdemMarkt,waszurFolgehat,
daßersichdiesenleichteranpassenkann.
,DieBestellungeinesImporteursbietetdie
Gewährdafür,daßdieVertragserzeugnisse regel­
mäßigundmitwenigerMüheaufdembelgischen
Marktangebotenwerden,indemsiedieSchwierig­
keitenüberwindenhilft,diesichausdenEntfer­
nungen,densprachlichen ,rechtlichenundanderen
Unterschieden zwischendemHerstellungsland und
demAbsatzgebietergeben.Diesgiltumsömehr,
daderVertriebderVertragserzeugnisse spezielle
technischeKenntnissedesImporteursverlangt.
DerUmstand ,daßderAlleinvertriebshändler die
Vertragserzeugnisse andieBesonderheiten ihrer
VerwendungimVertragsgebiet anpaßt,füreinen
Vorführungs-undKundendienst sorgtundein
LagervonErsatzteileneinrichtet,kannebenfalls
alseinBeitragzurVerbesserung derWaren­
verteilungundauchderWarenerzeugung gewertet
werden. \
Ausdenvorstehenden Tatsachen und
Erwägungenfolgt,daßdiezwischenHummelund
IsbecquegeschlosseneAlleinvertriebsvereinbarung
imVergleichzuderLage,dieohnediese
Vereinbarung bestehenwürde,fürdieWaren­
verteilungVerbesserungen bringt.Demzufolgeist
dieersteVoraussetzung vonArtikel85Absatz(3)
erfüllt.
2.DenVerbrauchern kommendievorgenannten
Verbesserungen dadurchzugute,daßsieimAus­
landhergestellteErzeugnisse ,dieihrenAnsprüchen
angepaßtsind,rascherundbequemerbeziehen
könnenunddaßihnenverschiedene wertvolle
Dienstleistungen gebotenwerden.DerAlleinver­
triebsvertraghatnichtzuVerkaufspreisen geführt,
dienachAbzugderZoll-undSteuerbelastungen -
sowiederTransportkosten überdenendesHer­
kunftslandes liegen.EineErhöhungderPreise
gegenüberdenjenigenimHerkunftsland erscheint
wirtschaftlich gesehenschondeshalbausgeschlos­III
NachArtikel85Absatz(3)könnendie
Bestimmungen desArtikels85Absatz(1)aufdie
Vereinbarungfürnichtanwendbarerklärtwerden,
wenndieseunterangemessener Beteiligungder
Verbraucher andementstehenden Gewinnzur
VerbesserungderWarenerzeugung oder-Verteilung
oderzurFörderungdestechnischenoderWirtschaft­

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ParteienderenWirkungaufBelgienbeschränkt
haben,denVoraussetzungen derBestimmungen
vonArtikel85Absatz(3),sodaßfürdenZeitraum
vorderVertragsänderung einerückwirkende Frei­
stellungnachArtikel7derVerordnungNr.17
gerechtfertigt ist.DieAnwendungvonArtikel7
reichtauchaus,daeinInteressederParteien,
daßfürdenZeitraumvorderVertragsänderung
Artikel85Absatz(3)angewendetwird,nicht
erkennbarist.DieAnwendungvonArtikel7darf
jedochnichtzurFolgehaben,daßInteressen
DritterverletztoderbeiErlaßdieserEntscheidung
schwebendeRechtsstreitigkeiten beeinflußtwerden.
6.DieFestsetzungderGültigkeitsdauer beruht
aufArtikel8Absatz(1)derVerordnungNr.17.
BeiderFestsetzungdieserGültigkeitsdauer darf
vonderAnnahmeausgegangenwerden,daßder
fürdieEntscheidung erheblicheTatbestandsich
währendeinesZeitraumsvonfünfJahrennicht
ändernwird.
7.EssindnachdergemäßArtikel19Absatz(3)
derVerordnungNr.17vorgenommenen Veröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenvom22.Oktober1964vonDrittenkeine
Einwendungen erhobenworden—sen,weilinderMöglichkeitderEinfuhrdurch
andereUnternehmen ,welchedieVertrags­
erzeugnissevoneinemZwischenhändler außerhalb
desVertragsgebietes beziehen (Parallelimporte ),
einvorbeugendes Elementliegt,,daszurAuf­
rechterhaltung desPreisgleichgewichts führt.
DieseVorteile,diedenVerbrauchern zugute
kommen,stellenfürdieseeineangemessene
Beteiligungandemausderangemeldeten Ver­
einbarungentstehenden Gewinndar.
3.AlseinzigeBeschränkung enthältdieVer­
einbarungdieVerpflichtung Hümmels,die
Vertragserzeugnisse inBelgiennuranIsbecquezu
verkaufen .Insbesondere hatHummelnichtdie
Verpflichtung übernommen ,mittelbareLieferungen
indasVertragsgebiet zuunterlassen .Durchdiese
Vertriebsform werdendritteUnternehmen indiesem
Gebietnichtdarangehindert,dieVertrags­
erzeugnissevonandererSeitealsvomAllein­
vertriebshändler zubeziehen .DieParteienhaben
nichtversucht,einenabsolutenGebietsschutz
durchVerhinderung vonParallelimporten auf
andereWeiseherbeizuführen .
DieinAbschnittIII,1genanntenVorteile
konntennurunterInkaufnahme einerWett­
bewerbsbeschränkung erreichtwerden,nämlich
derÜbertragungeinerAlleinvertriebsberechtigung ,
wasgegenwärtigalsunerläßlichzurErreichung
dieserVorteileangesehenwerdenkann.Nachden
derKommission bekanntenTatsachenhättedie
VerbesserungderWarenverteilung imvorliegenden
FalldurchkeineandereVerkaufsform besser
erreichtwerdenkönnen.
DemnachwirddenbeteiligtenUnternehmen
keineBeschränkung auferlegt,diefürdieVer­
wirklichungderinArtikel85Absatz(3)genannten
Zielenichtunerläßlichist.
4.DieErzeugnissevonHummelunterliegen
demdirektenWettbewerbvergleichbarer Waren,
dieinBelgiensowohlvonIsbecquealsauchvon
anderenUnternehmen vertrieben werden.
AußerdemgenießtIsbecquealsAlleinvertriebe­
berechtigterkeinenabsolutenGebietsschutz .Die
Vereinbarung eröffnetden >beteiligtenUnter­
nehmenalsonichtdieMöglichkeit ,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .
5.DieFestsetzungdesZeitpunkts ,vondeman
dasVerbotdesArtikels85Absatz(1)nichtgilt,
aufden13.März1962,beruhtaufdenArtikeln6
und7Absatz(1)derVerordnungNr.17.Eskann
dahingestelltbleiben,obdieVereinbarunginihrer
ursprünglichen FassungzurVerbesserung der
WarenVerteilungimGroßherzogtum Luxemburg
beigetragenhat.AufjedenFallentsprichtdie
Vereinbarung vondemZeitpunktan,zudemdieHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz(1)desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wirdgemäßArtikel85Absatz(3)aufdiezwischen
denUnternehmen LudwigHummelundEdmond
Isbecqueam28.Februar1962geschlosseneund
am7.April1965geänderteAlleinvertriebs­
vereinbarung fürnichtanwendbarerklärt.
Artikel2
DieseEntscheidung istvom7.April1965an
wirksam;siegiltbis1.September1970.Das
VerbotdesArtikels85Absatz(1)giltnichtfür
dieZeitzwischendem13.März1962unddem
7.April1965.
Artikel3
FürdieZeitvom13.März1962biszum
7.April1965kanndieEntscheidung wederin
Rechtsstreitigkeiten ,diebeiErlaßdieserEnt­

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Scheidunganhängigwaren,nochzurBegründung
vonSchadensersatzansprüchen gegenDrittegel­
tendgemachtwerden.unddasUnternehmen EdmondIsbecque,Brüssel,
Belgien,gerichtet.
Artikel4Brüssel,den17.September1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung istandasUnternehmen
LudwigHummel,Heitersheim/Baden,Deutschland ,