VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/92 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.

Es ist festzulegen, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf stillgelegten Flächen angebaut und welcher endgültigen Verwendung diese Erzeugnisse zugeführt werden dürfen, um es den landwirtschaftlichen Erzeugern zu ermöglichen, unmittelbaren Gebrauch von dieser Regelung zu machen.

Es ist ferner festzulegen, welche Erzeugnisse als nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse gelten.

Zu Kontrollzwecken muß vorgeschrieben werden, daß der landwirtschaftliche Erzeuger mit dem Erstverarbeiter vor der ersten Aussaat der betreffenden Kulturen einen Vertrag abschließt. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 können die Vertragsparteien diesen Vertrag ausnahmsweise nach der ersten Aussaat der landwirtschaftlichen Erzeugnisse schließen.

Wer Ausgleichszahlungen für obligatorisch stillgelegte Flächen beantragt, muß der zuständigen Behörde zu Kontrollzwecken jedes Jahr eine Anbauerklärung vorlegen. Es ist vorzusehen, daß der Erstverarbeiter eine Sicherheit leisten muß.

Über die stillgelegten Flächen ist eine Erklärung abzugeben.

Es ist sicherzustellen, daß die auf der Vertragsfläche geernteten Mengen vollständig an den Erstverarbeiter geliefert werden.

Im Zuge der Einführung wirksamer Kontrollen muß im ersten Wirtschaftsjahr gegebenenfalls von der Anwendung dieser Regelung Abstand genommen werden.

Die Kommission wird eine weitere Verordnung vorschlagen müssen, in der im einzelnen vor allem die Bewertung von Nebenerzeugnissen, die Kontrollmethoden und die Übertragung von Stillegungsverpflichtungen geregelt sind.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Ausgangserzeugnisse, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, sowie deren Endverwendungszwecke sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführt.

(2) Der wirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch Verarbeitung der in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse, die für den Nahrungsverbrauch oder zur Tierfütterung bestimmt sind.

(3) Die in Anhang I genannten Ausgangserzeugnisse dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse ist.

(4) Für jedes in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnis, das auf einer stillgelegten Fläche angebaut werden soll, muß ein Vertrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 geschlossen werden.

(5) Die Mitgliedstaaten können ein Ausgangserzeugnis aus agronomischen und umweltpolitischen Gründen von der Liste in Anhang I ausnehmen, insbesondere bei Rübsen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der die Verordnung (EWG) Nr. 615/92 ersetzenden Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) genannten Erzeugnisse.

(6) Diese Ausgangserzeugnisse dürfen überdies nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn wirksame Kontrollregelungen Anwendung finden.

(7) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 der Flächenstillegungsregelung dürfen die Mitgliedstaaten ausnahmsweise eines oder mehrere der in Anhang I bzw. II aufgeführten Ausgangs- und Enderzeugnisse ausschließen, wenn es nicht möglich war, rechtzeitig angemessene Kontrollmaßnahmen einzuführen.

Artikel 2

(1) Auf stillgelegten Flächen angebaute Ausgangserzeugnisse, für die im Rahmen der Verpflichtung zur Flächenstillegung gemäß Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eine Ausgleichszahlung geleistet wird, kommen nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (3) in Betracht.

(2) Die auf stillgelegten Flächen angebauten Mengen werden auf mögliche garantierte Hoechstmengen für das fragliche Ausgangserzeugnis angerechnet.

Artikel 3

(1) Jeder Erzeuger, der im Rahmen der Verpflichtung zur Flächenstillegung eine Ausgleichszahlung beantragt, oder dessen Vertreter muß zusammen mit dem Antrag einen Vertrag vorlegen, der vor dem Zeitpunkt der ersten Aussaat des fraglichen Ausgangserzeugnisses zwischen dem/den Erzeuger/n des Ausgangserzeugnisses und dem Erstverarbeiter geschlossen wurde und mindestens folgende Angaben enthält:

- Name und Anschrift der betreffenden Parteien,

- Dauer des Vertrages,

- die betreffenden Flächen und ihr Standort,

- Art und Sorte des fraglichen Ausgangserzeugnisses,

- die voraussichtlichen Erträge sowie jegliche Bedingungen über die Lieferung der tatsächlich geernteten Menge des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter,

- den hauptsächlichen Endverwendungszweck des Ausgangserzeugnisses,

- die Verpflichtung des Antragstellers, alle vertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse auf den betreffenden Ackerflächen abzuliefern, und die Verpflichtung des Erstverarbeiters oder seines Vertreters, diese Ausgangserzeugnisse vollständig abzunehmen und ihre hauptsächliche Verwendung zur Herstellung innerhalb der Gemeinschaft eines der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse zu gewährleisten.

(2) Der Vertrag wird bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Erstverarbeitung vor der ersten Aussaat hinterlegt.

(3) Der Erstverarbeiter leistet die in Absatz 8 genannte Sicherheit zu demselben Zeitpunkt, an dem der Vertrag gemäß Absatz 1 hinterlegt wird.

(4) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ist der Abschluß des Vertrages nach der Aussaat zulässig.

(5) Im Falle einer Erzeugergemeinschaft sind die in Absatz 1 geforderten Angaben für jedes Mitglied der Erzeugergemeinschaft zu machen.

(6) In allen Fällen muß der Antragsteller der zuständigen Behörde jedes Jahr zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Anbauerklärung vorlegen, die für jedes Ausgangserzeugnis folgende Angaben enthält:

- Art und Sorte des auf der stillgelegten Fläche anzubauenden Ausgangserzeugnisses,

- Sorte des auf nicht stillgelegten Flächen anzubauenden Ausgangserzeugnisses, wenn innerhalb desselben Betriebes dieselbe Sorte auf stillgelegten Flächen angebaut wird,

- die für den Anbau ausgewählten Flächen der insgesamt stillgelegten Flächen sowie Erntevorausschätzungen für jede anzubauende Art und Sorte.

(7) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag abschließen darf.

(8) Vor Übernahme der im Vertrag genannten Ausgangserzeugnisse ist die gestellte Sicherheit an die tatsächliche Menge des dem Erstverarbeiter gelieferten Ausgangserzeugnisses anzupassen. Gefordert ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Beihilfebetrages, der jährlich für die im Vertrag erfasste Fläche gewährt wird, um die ordnungsgemässe Erfuellung des Vertrages durch den Erstverarbeiter zu garantieren. Findet die Erstverarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ernte statt, so bestätigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Verarbeitung stattfindet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates der Ernte, daß die Sicherheit geleistet worden ist. Die Sicherheit wird freigegeben, sobald der zuständigen Behörde ein Nachweis vorliegt, daß die vertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse in ersten Linie zu dem im Vertrag genannten Enderzeugnis verarbeitet worden sind. Die Sicherheit kann auch anteilig zu den jeweils zu diesem Enderzeugnis verarbeiteten Mengen freigegeben werden.

Die Erstverarbeitung der Ausgangserzeugnisse zu dem im Vertrag genannten Enderzeugnis stellt eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) dar.

(9) Die Ausgleichszahlung für die pflichtgemäß stillgelegten Flächen erfolgt erst, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Auszahlung eingereicht worden ist, den Nachweis erhält, daß die auf den Vertragsflächen geernteten Ausgangserzeugnisse an den Erstverarbeiter oder seinen Vertreter geliefert worden sind.

Artikel 4

(1) Im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung hinterlegt der Antragsteller bei der zuständigen Behörde zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Stillegungserklärung.

Bestimmungen über den Inhalt dieser Erklärung, die Kontrollmethoden sowie die Strafen bei Abgabe einer falschen Erklärung werden zu einem späteren Zeitpunkt erlassen.

(2) Die Kommission wird eine Folgeverordnung mit weiteren Einzelheiten zu dieser Maßnahme verabschieden und hierin besonders spezifische Vorschriften aufnehmen über:

- die Bewertung von Nebenerzeugnissen,

- die Kontrollmethoden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten können die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen zusätzlichen Maßnahmen erlassen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG I

Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, soweit sie der Herstellung der in Anhang II aufgeführten zulässigen Enderzeugnisse dienen

KN-Code Kurze Beschreibung ex 0602 99 41 Schnellwüchsige Forstgehölze mit einer Umtriebszeit von höchstens 10 Jahren insgesamt 0602 99 51 Mehrjährige Pflanzen (z. B. miscanthus sinensis) 0701 90 10 Kartoffeln 0713 10 90 Erbsen (Pisum arvense L.), nicht zur Aussaat bestimmt 0909 40 11 Kümmelfrüchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat bestimmt 1002 00 00 Roggen 1003 00 90 Gerste, nicht zur Aussaat bestimmt 1004 00 90 Hafer, nicht zur Aussaat bestimmt 1005 90 00 Mais (Körnermais), nicht zur Aussaat bestimmt 1007 00 90 Anderes als Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat ex 1008 10 00 Buchweizen, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 20 00 Hirse, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 90 10 Triticale, nicht zur Aussaat bestimmt ex 1008 90 90 Anderes Getreide, nicht zur Aussaat bestimmt 1201 00 90 Sojabohnen, nicht zur Aussaat bestimmt 1202 20 00 Erdnüsse, geschält 1204 00 90 Leinsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1206 00 90 Sonnenblumenkerne, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 20 90 Baumwollsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 30 90 Rizinussamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 40 90 Sesamsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 50 90 Senfsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 60 90 Saflorsamen, nicht zur Aussaat bestimmt 1207 99 99 Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, nicht zur Aussaat bestimmt 1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art Kapitel 14 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren, zu Polsterzwecken oder zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln sowie anderen Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, verwendeten Art 5301 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

(1) ABl. Nr. L 107 vom 25. 4. 1980, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

ANHANG II

Enderzeugnisse, zur deren Herstellung die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse verwendet werden dürfen

Alle Erzeugnisse der Kombinierten Nomenklatur,

a) ausgenommen:

- die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1009/80 (1) und (EWG) Nr. 1010/86 (2) des Rates genannten Erzeugnisse,

- alle Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme von

- allen Erzeugnissen unter Kapitel 15, die zu anderen Zwecken als der Ernährung oder der Tierfütterung bestimmt sind,

- KN-Code 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraftstoffen oder zur Verarbeitung zur Verwendung in Kraftstoffen,

b) einschließlich

- alle in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Folgeerzeugnisse, die als Brennstoffe in Kraftwerken verwendet werden.