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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/77 DES RATES

VOM 8 . MÄRZ 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 787/69 , NR . 2305/70 UND NR . 2306/70 , DIE DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS BZW . FÜR RINDFLEISCH BZW . FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BETREFFEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN BESONDEREN FÄLLEN WIRD AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DER TRANSFER VON ERZEUGNISSEN AUS BESTÄNDEN EINER INTERVENTIONSSTELLE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR INTERVENTIONSSTELLE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VORGENOMMEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/76 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER , DAS IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 563/76 ZUR VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN BESTIMMT IST ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/76 ( 4 ) , HAT DEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU KÄUFERN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDEN , VORGESEHEN .

DIE MIT DIESEM TRANSFER VERBUNDENEN UND VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN SIND IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER NETTOVERLUSTE DER INTERVENTIONSSTELLEN ZU FINANZIEREN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 330/74 ( 6 ) , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1174/75 ( 8 ) , UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1844/76 ( 10 ) , ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS BZW . FÜR RINDFLEISCH BZW . FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SEHEN DIE VERBUCHUNG DIESER AUSGABEN NOCH NICHT VOR . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIESE VERORDNUNGEN ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 WIRD DURCH FOLGENDEN BUCHSTABEN ERGÄNZT :

" H ) DEM GESAMTBETRAG DER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN BEI DEM IN BESONDEREN FÄLLEN AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN TRANSFER VON GETREIDE VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU EINER ANDEREN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 WIRD DURCH FOLGENDEN BUCHSTABEN ERGÄNZT :

" J ) DEM GESAMTBETRAG DER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN BEI DEM IN BESONDEREN FÄLLEN AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN TRANSFER VON RINDFLEISCH VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU EINER ANDEREN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 WIRD DURCH FOLGENDEN BUCHSTABEN ERGÄNZT :

" K ) DEM GESAMTBETRAG DER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN BEI DEM IN BESONDEREN FÄLLEN AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN TRANSFER VON BUTTER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU EINER ANDEREN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2306/70 WIRD DURCH FOLGENDEN BUCHSTABEN ERGÄNZT :

" K ) DEM GESAMTBETRAG DER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN BEI DEM IN BESONDEREN FÄLLEN AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN TRANSFER VON MAGERMILCHPULVER VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ZU EINER ANDEREN SOWIE DEM BETRAG DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/76 ÜBERNOMMENEN TRANSPORTKOSTEN . "

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . AUGUST 1973 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MÄRZ 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . OWEN

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 88 VOM 1 . 4 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 252 VOM 16 . 9 . 1976 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 105 VOM 2 . 5 . 1969 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . L 37 VOM 9 . 2 . 1974 , S . 5 .

( 7 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 117 VOM 7 . 5 . 1975 , S . 7 .

( 9 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 4 .

( 10 ) ABL . NR . L 204 VOM 30 . 7 . 1976 , S . 1 .