15.7.58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 77/58
fristigerVerträgediegeordneteVersorgungdes
Gemeinsamen Marktesgefährdetoderderin
Artikel2Nr.4dieserEntscheidung genannten
Bedingungzuwidergehandelt wird.Durcheine
solcheMaßnähmewirdjedochdieErfüllungein­
gegangenerVerpflichtungen nichtberührt.3.Indenlangfristigen Verträgenisthin­
sichtlichderLieferverpflichtungen fürden
Zeitraumnachdem31.März1959weiter
vorzusehen ,daßdieRechteundPflichten
ausdenLieferverträgen ,fallsdieHohe
BehördeeineodermehrereOrganisationen
füreinengemeinsamen Verkaufnachdem
31.März1959genehmigt ,vondiesenOr­
ganisationenübernommen werdenkönnen.
Artikel4
4.Die„Präsident"Ruhrkohlen-Verkaufs ­
gesellschaftundihreGesellschafter haben
beimAbschlußvonlangfristigen Liefer­
verträgendieVerbotedesArtikels4
BuchstabebdesVertrageszubeachten.DieseEntscheidungtrittmitihrerZustellung
inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom18.Juni1958
beratenundbeschlossen .Artikel3
DieHoheBehördebehältsichvor,dieseGe­
nehmigungeinzuschränken oderzuwiderrufen ,
fallssiefeststellt,daßdurchdenAbschlußlang­FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET
ENTSCHEIDUNG Nr.9/58
vom18.Juni1958
überdieGenehmigung desAbschlusses vonlangfristigen Liefer­
verträgendurchdieinder„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftmitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers
aufGrunddesAntragesvom16.Juni1958, AufGrundderArtikel2,3,4und65des
Vertrages,
ausfolgendenErwägungen :
aufGrundderEntscheidung Nr.7/56über
dieGenehmigung desgemeinschaftlichen Ver­
kaufsvonBrennstoffen durchdieinder„Mause­
gatt"Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers vom
15.Februar1956(AmtsblattderGemeinschaft
Nr.6,vom13.März1956,Seite56/56),Dieinder„Mausegatt"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft zusammengeschlossenen Berg­
werksgesellschaften desRuhrreviers beabsich­
tigen,mitVerbrauchern undHändlernim
Gemeinsamen MarktVerträgeüberdieLiefe­
rungfesterBrennstoffemiteinermehrjährigen
Laufzeitabzuschließen .

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Die„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftunddiebeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tendürfenandererseits beidemAbschluß
langfristigerLieferverträge ,insbesonderebeider
AnnahmeoderAblehnungvonAnträgenauf
AbschlußsolcherVerträge,demVerbotderDis­
kriminierung nichtzuwiderhandeln .DieVereinbarung derbeteiligtenBergwerks­
gesellschaften überdengemeinschaftlichen Ver­
kaufdurchdie„Mausegatt"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft sowiedieGenehmigung dieser
Vereinbarung durchdieEntscheidung Nr.7/56
istbiszum31.März1959befristet;dergemein­
schaftlicheAbschlußvonLieferverträgen stellt,
soweitdieLaufzeitdieserVerträgeüberden
31,März1959hinausreicht ,eineneueVerein­
barungübereinengemeinsamen Verkaufim
SinnedesArtikels65§2desVertragesdar. Dergemeinsame AbschlußderartigerVer­
trägedarffernernichtzurFolgehaben,daß
dadurchdieverkaufsfähige FörderungundEr­
zeugungineinemUmfanggebundenwird,daß
diegeordneteVersorgung desGemeinsamen
Marktesgefährdetwerdenwürde.DerAbschlußvonlangfristigen Verträgen
trägtdazubei,denAbsatzderErzeugungder
beteiligtenBergwerksgesellschaften gleichmäßi­
gerzugestaltenundeineUnterbrechung inder
Beschäftigung zuverhindern .
ZudiesenZwecken Dieausdenlangfristigen Verträgensicher­
gebendenLieferverpflichtungen müssenineiner
Weisefestgelegtwerden,daßdemEntschluß
derUnternehmen sowiederEntscheidung der
HohenBehörde,obundinwelcherWeisenach
dem31.März1959eineneueOrganisationfür
dengemeinsamen Verkaufgebildetwirdund
genehmigtwerdenkann,nichtvorgegriffenwird.—wirddieHoheBehördesichlaufendüber
denInhaltderabgeschlossenen langfristi­
genVerträgeunterrichten ,
—wirddieHoheBehördelaufendkon­
trollieren,obdieBestimmungen dieser
Entscheidung beachtetwerden, ZudiesemZweckistfolgendesvorzusehen :
—indenVerträgensindsowohldieBerg­
werksgesellschaften ,diefürdieZeitnach
dem31.März1959RechteundPflichten
ausdiesenVerträgenübernehmen ,als
auchdieaufjedesdieserUnternehmen
entfallendenLiefermengen zubezeichnen ;—istdie„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftzuverpflichten ,dieBereit­
schaftzumAbschlußlangfristiger Ver­
trägeinihrerPreislistezuveröffentlichen ,
—behältsichdieHoheBehördevor,ihre
Genehmigung einzuschränken oderzu
widerrufen ,fallssiefeststellt,daßdurch
denAbschlußlangfristiger Verträgedie
geordneteVersorgungdesGemeinsamen
MarktesgefährdetoderdemVerbotder
Diskriminierung zuwidergehandelt wird.—dabeiistjedochmitRücksichtaufdas
Arten-undSortenproblem denBeteiligten
hinsichtlichderendgültigenAufteilung
derLiefermengen aufdieeinzelnen
Unternehmen biszum31.Dezember1958
einSpielraumzulassen;
—indenVerträgenistfernerzuverein­
baren,daß,fallsnachdem31.März1959
eineodermehrereneueOrganisationen
fürdengemeinsamen Verkaufgebildet
werden,dieseOrganisationen indieRechte
undPflichtenderihrangehörenden Berg­
werksgesellschaften eintretenkönnen.DademnachunterBerücksichtigung dernot­
wendigenBedingungen dieVereinbarung über
dengemeinschaftlichen Abschlußlangfristiger
Lieferverträge mitdenVorschriftenderArtikel
2,3und4BuchstabebsowiedesArtikels65§2
desVertragesvereinbarist,erläßtdieHohe
Behördefolgende

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ENTSCHEIDUNG :b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspä­
testensbiszum31.Dezember 1958zu
bestimmen . Artikel1
3.Indenlangfristigen Verträgenisthin­
sichtlichderLieferverpflichtungen fürden
Zeitraumnachdem31.März1959weiter
vorzusehen ,daßdieRechteundPflichten
ausdenLieferverträgen ,fallsdieHohe
BehördeeineodermehrereOrganisationen
füreinengemeinsamen Verkaufnachdem
31.März1959genehmigt ,vondiesenOr­
ganisationenübernommen werdenkönnen.(1)Deninder„Mausegatt"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft mitbeschränkter Haftungzu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
desRuhrrevierswirdhiermitdieGenehmigung
erteilt,biszum31.Oktober1958durchdiese
Verkaufsgesellschaft mitVerbrauchern und
HändlerninnerhalbdesGemeinsamen Marktes
VerträgeüberdieLieferungundAbnahmebe­
stimmterMengenfesterBrennstoffeausder
FörderungoderErzeugungdieserGesellschaften
abzuschließen ,derenLaufzeitsichüberden
31.März1959hinausbislängstenszum31.März
1964erstreckt(langfristigeVerträge).
(2)AufAntragkanndieHoheBehördeim
Einzelfallgenehmigen ,daßlangfristigeVer­
trägeauchmiteinerLaufzeitbiszum31.März
1969abgeschlossen werdenkönnen.4.Die„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftundihreGesellschafter haben
beimAbschlußvonlangfristigen Liefer­
verträgendieVerbotedesArtikels4
BuchstabebdesVertrageszubeachten.
Artikel3
Artikel2
DieseGenehmigung wirdmitfolgendenBe­
dingungenerteilt:
1.Die„Mausegatt"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschafthatihreBereitschaft zum
Abschlußlangfristiger Verträgeinihrer
Preislistebekanntzugeben .DieHoheBehördebehältsichvor,dieseGe­
nehmigungeinzuschränken oderzuwiderrufen ,
fallssiefeststellt,daßdurchdenAbschlußlang­
fristigerVerträgediegeordneteVersorgungdes
Gemeinsamen Marktesgefährdetoderderin
Artikel2Nr.4dieserEntscheidung genannten
Bedingungzuwidergehandelt wird.Durcheine
solcheMaßnahmewirdjedochdieErfüllungein­
gegangenerVerpflichtungen nichtberührt.
UnberührtbleibendiesichausderEnt­
scheidungNr.4/53derHohenBehörde
vom12.Februar1953ergebendenVer­
pflichtungenüberdieVeröffentlichung der
PreiseundVerkaufsbedingungen .Artikel4
DieseEntscheidungtrittmitihrerZustellung
inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom18.Juni1958
beratenundbeschlossen .2.Indenlangfristigen Verträgensinddie
Lieferverpfiichtungen fürdenZeitraum
nachdem31.März1959infolgender
Weisezuregeln:
a)DieGesellschafter der„Mausegatt"
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft ,die
ausdiesenVerträgenberechtigtoder
verpflichtetsind,müssenindenVer­
trägennamentlichbezeichnetwerden.FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PaulFINET