VERORDNUNG (EG) Nr. 3050/93 DER KOMMISSION vom 4. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und die Zahlung der Sonderbeihilfe im Tabaksektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen anzupassen, ist davon auszugehen, daß bei einer Erzeugergemeinschaft, die sich ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammensetzt, die ebenfalls Erzeugergemeinschaften sind, die Gesamtzahl der direkt oder indirekt der gemischten Vereinigung angeschlossenen Erzeuger ausschlaggebend ist. Es empfiehlt sich daher, die in der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Sonderbeihilfe für Erzeuger im Rohtabaksektor (2) festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften teilweise neu zu regeln.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (4), setzt die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft voraus, daß deren Satzung den Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft, die diese verlassen wollen, dies tatsächlich gestattet. Die entsprechenden Satzungsbestimmungen unterscheiden sich von denjenigen, die für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 gelten. Es ist daher dafür zu sorgen, daß anerkannte Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 nicht ihre Satzung ändern müssen, um die Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 erhalten zu können.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften zur Genehmigung übermitteln. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Anerkennungsverfahren vereinfacht werden muß, um die Anerkennung zu beschleunigen.

Damit die in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehene Sonderbeihilfe rasch ihrem Zweck erfuellen kann, ist vorzusehen, daß den Erzeugergemeinschaften Vorschüsse gezahlt werden können. Die Voraussetzungen für die Gewährung und die Verwendung dieser Vorschüsse sind zu regeln.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und l) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 muß die Satzung über die Arbeitsweise der Erzeugergemeinschaften spezielle Klauseln hinsichtlich der Vermarktung bzw. der Einhaltung gemeinsamer Produktionsregeln enthalten. Einige Erzeugergemeinschaften müssten ihre geltende Satzung im Sinne der genannten Vorschriften abändern, um für die in der Verordnung vorgesehene Sonderbeihilfe in Betracht zu kommen. Eine solche Satzungsänderung erfordert jedoch langwierige Verwaltungsverfahren, die kaum innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden könnten. Es empfiehlt sich daher, vorübergehend und nur für die Ernte des Jahres 1993 zuzulassen, daß die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und l) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 durch besondere, von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beglaubigte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 84/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Setzt sich eine Erzeugergemeinschaft ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die selbst Erzeugergemeinschaften sind, so muß jede der letzteren die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen, ausgenommen die des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f), einhalten."

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz eingefügt:

"Ist die Erzeugergemeinschaft jedoch Empfänger von Beihilfen gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (*), so findet deren Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Anwendung.

(*) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1."

3. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- übermittelt der Kommission die Anerkennungsentwürfe. Erhebt diese innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs keine Einwände, so wird die Anerkennung rechtskräftig."

4. In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet des Artikels 8a erhält die Erzeugergemeinschaft die Sonderbeihilfe auf Antrag in einmaliger Zahlung von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,".

5. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

"Artikel 8a

(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag einen Vorschuß auf die Sonderbeihilfe. Die Höhe des Vorschusses wird anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeugergemeinschaft an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge festgesetzt, für die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 ein der Prämie entsprechender Betrag gezahlt wurde. Das Weitere regeln die Mitgliedstaaten.

Die Erzeugergemeinschaft muß innerhalb von sechs Wochen nach Empfang mindestens 75 % des Vorschusses für die Zahlung von Vorschüssen auf die zusätzlichen Einkünfte gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich an ihre Mitglieder verwenden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so sind auf den verbleibenden Vorschußbetrag Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten Satz fällig. Diese Zinsen werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.

(2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 15 %.

(3) Die Sicherheit wird auf Vorlage der für die Zahlung der Sonderbeihilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung freigegeben.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) findet Anwendung, soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Für die Ernte 1993 können die Mitgliedstaaten die Sonderbeihilfe auch Erzeugergemeinschaften gewähren,

- die nicht die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) genannte Mindestmitgliederzahl aufweisen und

- deren Satzung nicht die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e), g) und l) genannten Klauseln enthält.

Allerdings setzt die Zahlung der Sonderbeihilfe folgendes voraus:

- Die Erzeugergemeinschaft muß vor dem 1. Juli 1992 von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sein und im Rahmen der Tätigkeiten, für die ihr die Anerkennung erteilt wurde, Tabak für die Ernte 1992 erzeugt haben;

- enthält die Satzung der Erzeugergemeinschaft nicht die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und l) genannten Klauseln, so weist die Gemeinschaft nach, daß

a) sie die gesamte zur Vemarktung bestimmte Erzeugung nach Artikel 2 Absatz 2 vermarktet hat und

b) ihre Mitglieder die gemeinsamen Produktions- und Vermarktungsregeln beachten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 31. 3. 1993, S. 14.