EMPFEHLUNG DES RATES vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (92/442/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 118 des EWG-Vertrags hat die Kommission die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern.

In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in Straßburg von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommen wurde, heisst es insbesondere im siebten, dreizehnten und sechzehnten Erwägungsgrund sowie unter den Nummern 10, 24 und 25:

"Die Verwirklichung des Binnenmarktes soll allen Arbeitnehmern der Europäischen Gemeinschaft Verbesserungen im sozialen Bereich, vornehmlich hinsichtlich (. . .) des sozialen Schutzes (. . .), bringen."

"Mit (dieser Charta) soll (. . .) feierlich bekräftigt werden, daß bei der Durchführung der Einheitlichen Europäischen Akte die soziale Dimension der Gemeinschaft vollauf berücksichtigt wird und daß die sozialen Rechte der Erwerbstätigen in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die der Arbeitnehmer und der Selbständigen, daher auf den geeigneten Ebenen weiterzuentwickeln sind."

"Die feierliche Verkündung der sozialen Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft darf bei ihrer Verwirklichung keinen Rückschritt in den Mitgliedstaaten gegenüber der derzeitigen Lage bewirken."

"Entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder

10. hat jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz und muß unabhängig von seiner Stellung und von der Grösse des Unternehmens, in dem er arbeitet, Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender Höhe erhalten;

müssen alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, weil sie keinen Zugang dazu fanden oder sich nicht wieder eingliedern konnten, und die nicht über Mittel für ihren Unterhalt verfügen, ausreichende Leistungen empfangen und Zuwendungen beziehen können, die ihrer persönlichen Lage angemessen sind."

"Entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Länder

24. muß jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, wenn er in den Ruhestand geht, über Mittel verfügen können, die ihm einen angemessenen Lebensstandard sichern;

25. muß jeder, der das Rentenalter erreicht hat, aber keinen Rentenanspruch besitzt oder über keine sonstigen ausreichenden Unterhaltsmittel verfügt, ausreichende Zuwendungen, Sozialleistungen und Sachleistungen bei Krankheit erhalten können, die seinen spezifischen Bedürfnissen angemessen sind."

Der soziale Schutz ist im Rahmen eines allgemeinen Rechts eines jeden auf sozialen Schutz ein wesentliches Instrument der Solidarität zwischen den Einwohnern der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer festgestellt, daß die Unterschiede in der sozialen Sicherung die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer beträchtlich behindern und das Regionalgefälle, insbesondere zwischen dem Norden und dem Süden der Gemeinschaft, verschärfen können. Demzufolge ist vorgeschlagen worden, eine Strategie zur Annäherung der Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Ziele zu fördern, um so eine Beseitigung der vorgenannten Nachteile zu ermöglichen.

Ausgehend von der Feststellung, daß in den meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Entwicklungen eingesetzt haben, die zu gemeinsamen Problemen führen können (insbesondere Überalterung der Bevölkerung, Veränderung der Familienstrukturen, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und Entwicklung von Armut und Verarmung), hat der Rat auf seiner Tagung vom 29. September 1989 angeregt, diese faktische Annäherung durch Vorgabe gemeinsamer Ziele für die Weiterentwicklung der einzelstaatlichen Politik stärker zu fördern.

Diese Annäherungsstrategie zielt darauf ab, gemeinsame Ziele festzulegen, die die Politik der Mitgliedstaaten leiten können, um die Koexistenz der verschiedenen einzelstaatlichen Systeme zu ermöglichen und sie sowohl im Einklang miteinander als auch in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielsetzungen der Gemeinschaft weiterzuentwickeln.

Die gemeinsam festgelegten spezifischen Ziele sollen als Anhaltspunkte für die Anpassung dieser Systeme an die Entwicklung der Schutzbedürfnisse und insbesondere an Schutzbedürfnisse in Verbindung mit den Umgestaltungen des Arbeitsmarktes, dem Wandel der Familienstrukturen und mit der demographischen Entwicklung dienen.

Diese Annäherung soll ausserdem im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes den Bestand des sozialen Schutzes wahren und seine Weiterentwicklung anregen. Der Binnenmarkt wird die Mobilität der Erwerbstätigen und ihrer Familien in der Gemeinschaft erleichtern, und es sollte vermieden werden, daß diese Mobilität durch zu grosse Niveauunterschiede beim sozialen Schutz behindert wird.

Wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme und ihrer Verankerung in der jeweiligen nationalen Kultur bleibt die Wahl der Konzeption, der Finanzierungsmodalitäten und der Organisation der Systeme des sozialen Schutzes den Mitgliedstaaten überlassen.

Durch diese Empfehlung werden die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts nicht berührt.

Die in dieser Empfehlung festgelegten Ziele auf dem Gebiet des sozialen Schutzes berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Grundsätze und den Aufbau ihres Gesundheitswesens zu bestimmen.

Die vorliegende Aktion erscheint notwendig, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen -

I. EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

A. ihre allgemeine Politik auf dem Gebiet des sozialen Schutzes - unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Grundsätze und des Aufbaus ihrer eigenen Systeme in den betreffenden Bereichen - an folgenden Zielen auszurichten:

1. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Prioritäten und der in sich ausgewogenen Struktur der Systeme des sozialen Schutzes und entsprechend ihren jeweiligen Mitteln zur Organisation und Finanzierung dieser Systeme müssen durch den sozialen Schutz nach Möglichkeit folgende Aufgaben erfuellt werden:

a) Entsprechend den Grundsätzen, die in der Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (4) aufgeführt sind, sollten allen Personen in einem mit der menschlichen Würde zu vereinbarenden Umfang Mittel garantiert werden.

b) Unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen sollte Personen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind, ungeachtet ihrer persönlichen Mittel die Möglichkeit geboten werden, in den Genuß der in dem Mitgliedstaat bestehenden Systeme des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu gelangen.

c) Der soziale Schutz sollte dazu beitragen, daß allen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig ansässigen Personen die soziale Integration sowie allen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit fähigen Personen die Integration in das Erwerbsleben erleichtert wird.

d) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit am Ende des Arbeitslebens aufgeben oder die gezwungen sind, diese Tätigkeit wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität oder Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, sollte - entweder im Wege pauschaler Leistungen oder in bezug auf ihr früheres Erwerbseinkommen berechnet - ein Einkommensersatz gewährt werden, mit dem ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.

e) Der Aufbau und/oder der Ausbau eines angemessenen sozialen Schutzes für Selbständige sollte gefördert werden.

2. Die Gewährung von Leistungen im Rahmen des sozialen Schutzes unterliegt folgenden Prinzipien:

a) Prinzip der Gleichbehandlung, so daß jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Sitten und Gebräuche oder der politischen Gesinnung vermieden wird, sofern die Anwärter die Bedingungen hinsichtlich der zum Erhalt von Leistungen erforderlichen Beitritts- und/oder Aufenthaltsdauer erfuellen;

b) Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit unter Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher Ebene gesetzten Prioritäten, damit die Empfänger von Sozialleistungen ihren Anteil an der Verbesserung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung erhalten.

3. Die Systeme des sozialen Schutzes müssen sich nach Möglichkeit an die Entwicklung von Verhaltensweisen und Familienstrukturen anpassen, wenn hierdurch neue soziale Schutzbedürfnisse entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Umgestaltungen des Arbeitsmarktes und mit der Bevölkerungsentwicklung.

4. Die Systeme des sozialen Schutzes sind schließlich hinsichtlich der Rechte, Bedürfnisse und Lebensumstände der Betroffenen sowie organisatorisch und arbeitstechnisch mit grösstmöglicher Effizienz zu verwalten;

B. gegebenenfalls ihr System des sozialen Schutzes - unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Grundsätze und des Aufbaus ihrer eigenen Systeme in den betreffenden Bereichen - anzupassen und weiterzuentwickeln, um schrittweise die folgenden Ziele zu erreichen sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

1. Krankheit

Der Beitrag des sozialen Schutzes zur Krankheitsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Rehabilitation der betroffenen Personen sollte so organisiert werden, daß folgenden Zielen entsprochen wird:

a) Allen rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Personen sollte unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung sowie zu den Krankheitsvorsorgemaßnahmen ermöglicht werden.

b) Es sollte auf die Beibehaltung und gegebenenfalls die Weiterentwicklung eines hochwertigen Gesundheitsversorgungssystems geachtet werden, das der Entwicklung der Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere der Bedürfnisse aufgrund der Abhängigkeit alter Menschen, der Entwicklung von Krankheiten und Heilverfahren sowie der erforderlichen Intensivierung der Vorsorge angepasst ist.

c) Es sollte für die Rehabilitation von Konvaleszenten, insbesondere nach schwerer Krankheit oder Unfall, sowie für deren spätere berufliche Wiedereingliederung gesorgt werden.

d) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit aus Krankheitsgründen unterbrechen müssen, sollten pauschale oder nach ihrem früheren Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.

2. Mutterschaft

a) Für alle Frauen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, sollten die Pflegekosten, die sich durch eine Schwangerschaft, eine Entbindung sowie deren Folgen ergeben, vorbehaltlich der Beteiligung der betroffenen Frauen an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen und/oder vorbehaltlich der Deckung durch die Sozialversicherung übernommen werden.

b) Es sollte sichergestellt werden, daß Arbeitnehmerinnen, die ihre Tätigkeit wegen Mutterschutz unterbrechen, angemessenen sozialen Schutz genießen.

3. Arbeitslosigkeit

a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen Arbeitslosen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ein Mindesteinkommen garantiert werden.

b) Für Arbeitslose, insbesondere jugendliche Berufsanfänger und Langzeitarbeitslose, sollten vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit für die Arbeit oder für eine berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Erlangung eines Arbeitsplatzes Einrichtungen zur Bekämpfung der Ausgrenzung geschaffen werden, die auf eine Verbesserung ihrer Integration in das Erwerbsleben abzielen.

c) Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollten vorbehaltlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit für die Arbeit oder für eine berufliche Ausbildung im Hinblick auf die Erlangung eines Arbeitsplatzes pauschale oder nach ihrem früheren Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.

4. Arbeitsunfähigkeit

a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen Behinderten, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, ein Mindesteinkommen garantiert werden.

b) Die soziale und wirtschaftliche Integration von Personen, die an einer lang andauernden Krankheit oder an einer Arbeitsunfähigkeit leiden, sollte gefördert werden.

c) Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit wegen Invalidität reduzieren oder unterbrechen müssen, sollten - gegebenenfalls je nach dem Grad der Erwerbsminderung gestaffelte - pauschale oder nach ihrem früheren Erwerbseinkommen berechnete Leistungen gewährt werden, mit denen ihre Lebenshaltung in angemessener Weise entsprechend ihrer Beteiligung an den jeweiligen Sozialversicherungssystemen aufrechterhalten wird.

5. Alter

a) Entsprechend der Empfehlung vom 24. Juni 1992 sollte allen älteren Personen, die rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind, ein Mindesteinkommen garantiert werden.

b) Es sollten geeignete Maßnahmen der sozialen Sicherung getroffen werden, um den spezifischen Bedürfnissen älterer Personen Rechnung zu tragen, wenn diese von der Pflege und den Diensten anderer abhängig sind.

c) Es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung älterer Personen getroffen werden.

d) Unter Berücksichtigung der spezifischen Verhältnisse in bezug auf Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte angestrebt werden, die Hemmnisse aufzuheben, die sich einer Tätigkeit von Personen in den Weg stellen, die das Mindestalter für Altersversorgungsansprüche erreicht haben.

e) Es sollten Mechanismen eingeführt werden, durch die den ehemaligen Arbeitnehmern, die im Ruhestand sind und einen vollständigen Versicherungsverlauf aufweisen, während des gesamten Ruhestandszeitraums ein vertretbares Niveau von Ersatzleistungen gewährt werden kann, wobei gegebenenfalls die gesetzlichen und zusätzlichen Altersversorgungssysteme berücksichtigt werden, gleichzeitig jedoch zwischen den Interessen der erwerbstätigen Bevölkerung und denjenigen der Rentenempfänger ein Gleichgewicht gewahrt wird.

f) Bei der Berechnung der Altersversorgungsansprüche sollte die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die aufgrund von Krankheit, Invalidität oder längerer Arbeitslosigkeit keinen vollständigen Versicherungsverlauf aufweisen, sowie von Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit zur Erziehung ihrer Kinder oder gegebenenfalls, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, zur Versorgung anderer unterhaltsberechtigter Personen vorübergehend unterbrochen haben, insbesondere dadurch verringert werden, daß ihnen die Möglichkeit zu freiwilligen Beitragszahlungen eröffnet wird.

g) Die Altersversorgungssysteme sollten an die Entwicklung der Verhaltensweisen und der Familienstrukturen angepasst werden.

h) Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen.

i) Die Altersversorgungssysteme sollten rechtzeitig an die demographische Entwicklung angepasst werden, wobei an der zentralen Rolle der gesetzlichen Altersversorgungssysteme festzuhalten ist.

6. Familie

a) Die Leistungen

- für Familien, für die die Versorgung von Kindern, beispielsweise aufgrund der Kinderzahl, eine besondere Belastung darstellt und/oder

- für die ärmsten Familien

sollten ausgebaut werden.

b) Zur Integration von Personen, die sich nach der Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen, sollte fördernd beigetragen werden.

c) Durch Maßnahmen, mit denen sich die Verantwortung für die Familie und das Berufsleben vereinbaren lassen, sollte dazu beigetragen werden, daß die Hindernisse für die Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern beseitigt werden,

II. UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK AUF,

1. dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht vorzulegen, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der obengenannten Ziele bewertet werden, und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten hierfür geeignete Indikatoren auszuarbeiten und zu entwickeln;

2. einen regelmässigen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des sozialen Schutzes zu organisieren.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAMONT

(1) ABl. Nr. C 194 vom 25. 7. 1991, S. 13.(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 206.(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 91.(4) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.