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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1986

zur Ermächtigung Portugals, bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen

(Die portugiesische Fassung ist allein verbindlich)

(86/213/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 303 dritter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 303 erster und zweiter Absatz der Beitrittsakte sind die Hoechstmengen von Rohzucker, die mit verminderter Abschöpfung aus bestimmten AKP-Ländern eingeführt werden können, sowie die betreffenden Anwendungszeiträume im Hinblick auf die Versorgung der portugiesischen Raffinerien mit Verordnung (EWG) Nr. 600/86 der Kommission (4) festgelegt worden.

Falls während der vorstehend genannten Anwendungszeiträume aus der gemeinschaftlichen Vorbilanz für Rohzucker für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr oder einen bestimmten Teil eines Wirtschaftsjahres ersichtlich wird, daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine angemessene Versorgung der portugiesischen Raffinerien nicht ausreichen, kann Portugal gemäß Artikel 303 dritter Absatz der Beitrittsakte ermächtigt werden, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen, wie sie für die aus den betreffenden AKP-Ländern einzuführenden Mengen vorgesehen sind. Aus der Bilanz für die Zeit vom 1. März 1986 bis 30. Juni 1986 ist zu ersehen, daß ein zusätzlicher Versorgungsbedarf von schätzungsweise 75 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, besteht. Infolgedessen ist es gerechtfertigt, für diesen Zeitraum eine solche Ermächtigung zu erteilen.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission (5) wurde eine Erfassung der in Portugal zum 1. März 1986 vorhandenen Zuckerbestände vorgesehen, um den normalen Übertragsbestand und die ohne Gemeinschaftsbeteiligung nach Drittländern auszuführenden Zuckermengen zu ermitteln. Die letztgenannten Mengen belaufen sich, ausgedrückt in Weißzucker, auf 165 733 Tonnen. Da bei den Raffinerien ein Bedarf an diesem Zucker besteht und diese auszuführenden Mengen, die sich sofort verwenden lassen, an Ort und Stelle vorhanden sind, erscheint es in jeder Hinsicht angemessen, auf sie zurückzugreifen und sie innerhalb der betreffenden Bedarfsgrenzen als auf Antrag der Beteiligten aus Drittländern mit verminderter Abschöpfung eingeführte Mengen anzusehen, die von den übrigen Mengen abzuziehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 579/86 ohne jegliche gemeinschaftliche Beteiligung und ohne Absatzmöglichkeit auf dem Binnenmarkt auszuführen sind.

Um den Anforderungen einer ordnungsgemässen Verwaltung der Märkte des Sektors zu entsprechen, vornehmlich in bezug auf eine wirksame Kontrolle der Geschäfte, sind zu einem auf diesen Zucker die üblichen Regeln für die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten anzuwenden und ist zum anderen vorzusehen, daß Portugal die gemäß dieser Verordnung eingeführten und raffinierten Rohzuckermengen mitteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, in der Zeit vom 1. März 1986 bis 30. Juni 1986 aus Drittländern eine Rohzuckermenge einzuführen, die 75 000 Tonnen Weißzucker entspricht, und dabei die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 600/86 bestimmte verminderte Abschöpfung anzuwenden.

Artikel 2

1. Die Lizenz für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten Rohzuckers gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 30. Juni 1986.

2. Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 1 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals einzureichen. Dem Antrag ist die Erklärung eines Raffinierers beizufügen, mit der dieser sich verpflichtet, die betreffende Rohzuckermenge innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten in Portugal zu raffinieren.

Wird dieser Zucker nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist raffiniert, so hat der Einführer einen Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis von Rohzucker zu zahlen, die jeweils am Tag der Annahme der betreffenden Einfuhrerklärung anwendbar waren.

3. Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 12 folgende Angabe:

»Einfuhr von Rohzucker mit verminderter Abschöpfung gemäß Entscheidung 86/213/EWG."

4. Der Betrag der Sicherheit für die in Absatz 1 genannte Lizenz wird je 100 kg Nettogewicht Zucker auf 0,25 ECU festgesetzt.

Artikel 3

Für die Anwendung von Artikel 1 gelten innerhalb der darin festgesetzten Grenzen die von Portugal gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 579/86 aus der Gemeinschaft auszuführenden Zuckermengen auf Antrag als aus Drittländern eingeführte Zuckermengen. Die bei der Einfuhr dieses Zuckers gemeldeten Mengen mit Anwendung der am Tag der Annahme der Einfuhrerklärung geltenden verminderten Abschöpfung werden von den Mengen abgezogen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung aus der Gemeinschaft auszuführen sind.

Artikel 4

Portugal teilt der Kommission monatlich jeweils für den vorangegangenen Monat folgende Angaben mit:

a) die in »tel quel"-Gewicht ausgedrückten Rohzuckermengen, für welche Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 erteilt wurden;

b) die in »tel quel"-Gewicht ausgedrückten Rohzuckermengen, die tatsächlich im Rahmen der in Artikel 2 genannten Lizenzen eingeführt wurden;

c) die gesamten Rohzuckermengen in »tel quel"-Gewicht, ausgedrückt in Weißzucker, die raffiniert wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 21.