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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3298/82 DES RATES

vom 8. Dezember 1982

über die Anfang 1983 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbare Einfuhrregelung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seinem Beschluß 82/495/EWG (1) das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot genehmigt. In diesem Abkommen hat sich Thailand verpflichtet, seine Manihot-Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu begrenzen.

Der Beschluß 82/496/EWG (2) betraf den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien in ihrer Eigenschaft als Hauptlieferant.

Der Beschluß 82/497/EWG (3) betraf den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien in ihrer Eigenschaft als Erstunterhändler.

Die genannten Abkommen mit Indonesien und Brasilien sind das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund des Artikels XXVIII des GATT geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses zu erreichen, das die Gemeinschaft bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte.

Die genannten Abkommen ermächtigen die Gemeinschaft, das betreffende Zugeständnis auszusetzen.

Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Lieferländern, die Vertragsparteien des GATT sind, verpflichtet, für bestimmte Mengen der betreffenden Erzeugnisse eine auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzte Einfuhrabschöpfung zuzugestehen. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel muß die Gemeinschaft die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die in den Genuß dieser Klausel kommen, in gleicher Weise behandeln.

Da ab 1. Januar 1983 die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr unter die in den genannten Abkommen vorgesehene Regelung fallen, müssen Übergangsmaßnahmen beschlossen werden, um bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung im Jahr 1983 eine Störung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen zu vermeiden.

Um ab 1. Januar 1983 eine Versorgung der Gemeinschaft mit den betreffenden Erzeugnissen zu ermöglichen und insbesondere den Transportzeiten Rechnung zu tragen, muß die Kommission den Importeuren Einfuhrlizenzen erteilen können, deren Gültigkeitsdauer jedoch zur Einhaltung der sich aus den betreffenden Abkommen ergebenden Einfuhrregelungen erst am 1. Januar 1983 beginnt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Januar 1983 beträgt die Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand, in Indonesien, in den übrigen Vertragsparteien des GATT sowie in den Drittländern innerhalb der nachstehend begrenzten Mengen 6 % des Zollwerts:

- Thailand: die sich aus dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand ergebende Menge,

- Indonesien: 150 000 Tonnen,

- übrige Vertragsparteien des GATT: 30 000 Tonnen,

- andere als die im ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Vertragsparteien: 185 000 Tonnen.

Artikel 2

Für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 1 im zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich genannten Ländern kann die Kommission vor dem 1. Januar 1983 Einfuhrlizenzen erteilen, die jedoch erst ab 1. Januar 1983 gültig sind.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) erlassen.

Artikel 4

Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 (3), wird wie folgt geändert:

1. Die Ziffer 6 in Spalte 4 betreffend die Tarifstellen 07.06 A I und II wird durch den Buchstaben c) ersetzt.

2. Die nachstehende Fußnote wird hinzugefügt:

»(c) Unter bestimmten Bedingungen auf 6 % begrenzter Zoll."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 52.

(2) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 58.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 15. 11. 1982, S. 1.