VERORDNUNG (EWG) Nr. 1424/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Reis Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Interventionsmaßnahmen erforderlich ; nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 sind die Interventionsstellen unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, den ihnen angebotenen Rohreis aufzukaufen.

Die Einführung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erfordert, daß die Übernahme von Reis durch die Interventionsstellen zu Bedingungen erfolgt, die der Regionalisierung der Preise Rechnung tragen ; zu diesem Zweck ist dem Verkäufer der für einen bestimmten Handelsplatz gültige Interventionspreis, von dem gegebenenfalls die Transportkosten abgezogen werden, zu zahlen.

Es empfiehlt sich, die Anzahl der Handelsplätze, für die von einem bestimmten Ort aus ein Angebot abgegeben werden kann, zu beschränken, damit die Interventionsregelung nach möglichst einfachen und wirksamen Regeln funktionieren kann.

Die Interventionsstellen müssen den in ihrem Besitz befindlichen Rohreis ohne Diskriminierung zwischen den einzelnen Käufern der Gemeinschaft zu Preisen abgeben, welche die normale Preisentwicklung auf dem Markt der Gemeinschaft nicht behindern können ; diese Ziele können am besten durch Ausschreibungen erreicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Angebote zur Intervention sind gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bei der Interventionsstelle für einen Handelsplatz abzugeben, der unter den drei Handelsplätzen ausgewählt wird, die dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen sind.

(2) Unter den am nächsten gelegenen Handelsplätzen sind die Handelsplätze zu verstehen, zu denen der Rohreis mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstellen entscheiden über den Ort, an dem der Rohreis übernommen wird.

(2) Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis nicht an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz, sondern an dem Ort, an dem sich der Rohreis befindet, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Interventionspreis, der an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz gilt, vermindert um die günstigsten Transportkosten von dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, bis zu diesem Handelsplatz. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.

(3) Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis weder an dem vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz noch an dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, so werden die Transportkosten von dem Ort, an dem sich der Rohreis befindet, bis zum Ort der Übernahme von der Interventionsstelle getragen. In diesem Fall wird der dem Verkäufer zu zahlende Preis nach Maßgabe des Absatzes 2 bestimmt.

Artikel 3

(1) Der Rohreis, der sich bei den Interventionsstellen befindet, wird durch Ausschreibung abgegeben: (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. a) für den Absatz auf dem Markt auf der Grundlage von Preisbedingungen, die vor Beginn des Reiswirtschaftsjahres festgelegt werden und durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage verhindern lässt;

b) für die Ausfuhr auf der Grundlage von Preisbedingungen, die von Fall zu Fall je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind.

(2) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allen Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offensteht.

(3) Sollten die Angebote zur Ausschreibung nicht den tatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten auf dem Markt entsprechen, so wird die Ausschreibung aufgehoben.

Artikel 4

Wenn es sich auf Grund besonderer Umstände als notwendig erweist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein anderes Verfahren für die Abgabe festlegen als es in Artikel 3 vorgesehen ist.

Artikel 5

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 364/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Reis (1) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS (1)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 30.