4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 201/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteFische
(ThunfischundKabeljau)andieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/37/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenvom15.Mai1964,mitdemdieRepublikItalien
dieGewährungfolgenderZollkontingente beantragthat:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeantragte
Kontingents­
mengefür196.5
inTonnenZollsatz
ex03.01BIb Thunfisch ,frisch,
gekühltodergefroren ,
zurHerstellungvon
Fischkonserven 40000zollfrei
03.02Alb Kabeljau ,einschließlich
StockfischundKlippfisch ,
nurgesalzen ,
inSalzlakeoderge­
trocknet ,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt 44000zollfrei

202/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
DievorstehendenTarifnummernsindinAnhangIIzumVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt .
InErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wardieEinfuhrdergenanntenProdukteinItalien
zollfrei.DieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsbetragen25v.H.fürThunfisch
und13v.H.fürKabeljau .
AusdenAngabenderRepublikItalienzuihremAntragistersichtlich ,daß
sichdieEinfuhrenausdrittenLändernundMitgliedstaaten ,dieAusfuhrenund
dieAnlandungen deritalienischen Fischereiflotte indenletztenJahrenwie
folgtentwickelthaben:
Thunfisch
(InTonnen)
Insgesamt EWGAssoziierte
afrikanische
StaatenDritteLänder
Einfuhren
1961i1) 47700 47700
1962(!) 37094— 37094
1963H 44746 146 100043600
1964(2)(9Monate) 22802 151 82021831
Ausfuhren:Nichtvorhandenodergeringfügig
Erzeugung:(insbesonderezumDirektverbrauch )
1965 I4.000(Schätzung)
(1)VomMitgliedstaatmitgeteilt.
(2)ItalienischeStatistiken .
Kabeljau
(InTonnen)
Insgesamt EWG DritteLänder
Einfuhren
1961(!) 55557 18928 36629
1962(!) 53130 10085 43045
1963i1) 49586 10279 39307
1964(2)(9Monate) 26838 5675 21163
Ausfuhren:Geringfügig
Erzeugung:Nichtvorhanden
(*)VomMitgliedstaat mitgeteilt .
(2)ItalienischeStatistiken .

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 203/65
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegeg­
ne^diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurersten
Angleichung dernationalenZollsätzeandie
desGemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZoll­
tarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefug­
nisaufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9derenwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvon
demderGemeinschaft auskennzeichnend sind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allemausErwägungensozialerArtbestrebt,den
VerbrauchvonThunfischundKabeljauzumög­
lichstniedrigenundgleichbleibenden Preisen
aufrechtzuerhalten unddahereineErhöhung
seinereigenenZollsätzezuvermeiden ;erist
auchbemüht,dieVersorgungderThunfisch­
konservenindustrie sicherzustellen .
Imvorliegenden Falldürfteaußerdemdie
VersorgungderThunfischindustrie desantrag­
stellendenMitgliedstaats dieWettbewerbs­
bedingungen fürdieEnderzeugnisse zwischen
denMitgliedstaaten nichtverfälschen ,weildie
anderenMitgliedstaaten ,diealsProduzenten in
Fragekommen,eigeneRohstoffquellen haben
undKonserven meistensnurimInlandver­
brauchtwerden.WasdierationelleEntwicklung
desFischfangsinnerhalbderGemeinschaft an­
betrifft,soistdaraufhinzuweisen ,daßdieAn­
landungenvonThunfischundKabeljaudurch
dieEWG-Flotten undvonThunfischdurchdie
FlottenderassoziiertenStaateninAfrikagegen­
wärtigzurDeckungdesitalienischen Bedarfs
nichtausreichenundesdabei,zumindestfürdie
nächsteZukunft,auchbleibenwird,selbst
wennsichhiereineleichteBesserungergeben
sollte.
DieseUmständezeigen,daßderantragstel­
lendeMitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,
dieindiesembesonderenFalleineAbweichung
vondemGebotderunverzüglichen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .Diese
AbweichungwirdsichimübrigenaufdenWa­
renverkehrzwischendenMitgliedstaaten und
drittenLänderngünstigauswirken .
BeiderFestsetzungderKontingentsrnenge
sindnichtnurdieEntwicklung deritalienischenEinfuhrausdrittenLändern,sondernauchdie
exportfähigen MengeninderEWGzuberück­
sichtigen,dieauswirtschaftlichen Gründenund
wegenfehlenderKontaktezwischendemHandel
bishernichtausreichendnachItalienexportiert
werdenkonnten.DieseKontaktewurdenjedoch
imLaufedesJahres1964aufgenommen ,undes
bestehtGrundzuderAnnahme ,daßdasexport­
fähigeAngebotinderEWG1965zunimmt.
WasThunfischanbelangt,solassensichdie
inderGemeinschaft verfügbaren Mengenfür
1964mit4000Tonnenunddieindenassoziier­
tenafrikanischen StaatenundMadagaskarver­
fügbarenMengenmitrund2000Tonnenveran­
schlagen.Für1965könntendieseverfügbaren
Mengen8500Tonnenerreichen .BeiderFest­
stellungdesBedarfsderitalienischen Industrie
anFischkonserven für1964,derdurchEinfuh­
renausdrittenLänderngedecktwird,istder
zeitlicheAbstandzwischenderErteilungder
Einfuhrgenehmigungen (37500Tonnenam30.
September1964)unddentatsächlichen Einfuh­
ren(rund22000Tonnenam30.September1964)
zuberücksichtigen .DerBedarfderitalienischen
IndustrieanThunfischkonserven ausdritten
LänderndürftefürdasganzeJahr196437500
Tonnenbetragen.DerGesamtbedarf deritalie­
nischenIndustriedürfte1964etwa43500Ton­
nenerreichen .
Wennmanfür1965miteinemleichtenAn­
stieggegenüber1964rechnetunddieZahlender
Vorjahreberücksichtigt ,läßtsichderGesamt­
bedarffür1965aufrund44500Tonnenschät­
zen.NachAbzugderinderGemeinschaft ver­
fügbarenMengenvon8500Tonnenwärenoch
einBedarfvonrund36000TonnendurchEin­
fuhrenausdrittenLändernzudecken.
WasKabeljauanbelangt,dürfteesfür1964
ebensowiefür1965gerechtfertigt sein,dienach
Italienausfuhrfähigen MengenderGemein­
schaftnachdenErklärungen derbeteiligten
Mitgliedstaaten auf18000Tonnenzuschätzen,
davon3000TonnenKlippfischausderBundes­
republikDeutschlandund15000Tonnengesal­
zenenundgetrockneten KabeljauausFrank­
reich.Mangelsbeträchtlicher Anlandungen der
italienischen Fischereiflotte undbeträchtlicher
AusfuhrendürftederGesamtbedarf derRepu­
blikItaliennachdenEinfuhrzahlen derletzten
dreiJahrefür1964rund50000Tonnenerrei­
chen.DieEinfuhrenwährenddesletztenVier­
teljahressindnämlichherkömmlicherweisebei
weitemdiewichtigsten ,undesbestehteinzeit­
licherAbstandzwischenderErteilungderEin­
fuhrgenehmigungen unddentatsächlichen Ein­
fuhren.DieserStandvon50000Tonnendürfte
auch1965erreichtwerden.Abzüglichderinder
Gemeinschaft verfügbaren Mengenvon18000
TonnendürftedernochdurchEinfuhrenaus

204/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
—36000Tonnenzollfrei-Tnunfiscn ,frisch,ge­
kühltodergefroren,
fürdieKonservenin­
dustrie;
—34000Tonnenzollfrei:Kabeljaueinschließ­
lichStockfisch und
Klippfisch ,nurgesal­
zen,inSalzlakeoder
getrocknet .
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichsterInhaltinderEntscheidung ausge­
führtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,der
daraufschließenläßt,daßdieGewährungder
Zollkontingente imbezeichneten Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktder
betreffenden Erzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendieEinfuhrausanderenMitglied­
staatenunddenassoziierten afrikanischen Staa­
tenundMadagaskarzollpolitischzumindestge­
nausogünstigstellenwiedieEinfuhrausdrit­
tenLändern .FürdieEinfuhrausdrittenLän­
dernimRahmeneinesZollkontingents kannda­
herkeinniedrigererZollsatzgewährtwerden
alsfürdieEinfuhrausanderenMitgliedstaaten
oderdenassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskar .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derAbnehmerbzw.Verbraucher
desbetreffenden Mitgliedstaats gewährtwerden
dürfen,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :drittenLändernzudeckendeBedarfrund32000
Tonnenbetragen .DieFestsetzungdesZollkon­
tingentsaufdievorstehendermittelteMenge
wärewohlgerechtfertigt ,wennnichtdievon
derEWGeingegangene GATT-Bindungzu
berücksichtigen wäre.DieGemeinschaff hat
nämlichfürdenbetreffenden Kabeljauein
zollfreiesZollkontingent biszu34000Tonnen
konsolidiert .Solltederitalienische Gesamtbe­
traganKabeljau1965dieletztgenannte Menge
überschreiten ,könntedieRepublikItalienzur
Deckungihreszusätzlichen Bedarfsaufdie
weiterenverfügbaren MengenderGemein­
schaftzurückgreifen .
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistinAnbetracht derFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernis ,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen ,Rech­
nungzutragen.Esistdaherinsbesondere der
Standdergegenwärtigen Verwirklichung des
Gemeinsamen Marktesunddievondemantrag­
stellendenMitgliedstaat beidenbetreffenden
Zolltarifnummern letztlichzuerbringende Lei­
stungzuberücksichtigen .Imvorliegenden Fall
mußdieseLeistungeinenUnterschied von25
PunktenbeiThunfischund13Punktenbei
KabeljauzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
AufGrundderhiergeschilderten Umstände ,
insbesondere dersozialenNachteile ,diesichfür
denantragstellenden Mitgliedstaat inderThun­
fisch-undKabeljauversorgung ergeben,sowie
derTatsache,daßimGATTzollfreieKontin­
gentebiszu34000TonnenfürKabeljauund
14000TonnenfürThunfischkonsolidiert wor­
densind,erscheintesausnahmsweise ange­
bracht,fürThunfischundKabeljau1965keinen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,derhöherwäre
alsderbiszurerstenAngleichungangewandte
nationaleZollsatz,d.h.Zollfreiheitzugewäh­
ren.
Angemessen erscheinendanachfür1985fol­
gendeKontingentsmengen undZollsätze :Artikel1
DerItalienischen Republikwerdenfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVer­
brauchimInlandfürdienachstehend bezeich­
netenWarenZollkontingente indenjeweilsan­
gegebenenMengenundzudengenanntenZoll­
sätzengewährt :

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 205/65
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
menge
inTonnenZollsatz
ex03.01BIb Thunfisch ,frisch,
gekühltodergefroren,
fürdieKonserven­
industrie 36000zollfrei
03.02Alb Kabeljau ,einschließlich
StockfischundKlippfisch ,
nurgesalzen,inSalzlake
odergetrocknet ,
ganz,ohneKopfoder
zerteilt 34000zollfrei
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmenderZollkontin­
genteeingeführtenWarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendenWarenmiteinerWarenVerkehrsbescheinigung ausanderenMit­
gliedstaatenoderdenassoziiertenStaateninAfrikaeingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezemoer1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItaliengerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürgetrocknetePflaumen
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom6.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965entwederdieGewährung
einesZollkontingents inHöhevon7500Tonnen
zumZollsatz5v.H.oderdieErmächtigung zur
AussetzungdesZollsatzesauf5v.H.fürge­