DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.2000 L 94/33
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 10. April 2000
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen
Verwendungszwecken nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden
(2000/283/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch-steuern auf Mineralöle (
1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmigeinen Mitgliedstaat ermächtigen, für Mineralöle weitereVerbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen ausbesonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
(2) Die deutschen Behörden haben der Kommission ihreAbsicht mitgeteilt, zum 1. Januar 2000 ein neues Gesetzzur Fortführung der ökologischen Steuerreform in Kraftzu setzen, mit dem für Kraftstoffe je nach ihrem Schwe-felgehalt eine gestaffelte Mineralölsteuer angewandt wird.
(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hierüber informiert.
(4) Die deutschen Behörden haben der Kommission denGesetzesentwurf zur Fortführung der ökologischen Steu-erreform gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags notifi-ziert. Diese Entscheidung greift dem Ergebnis derVerfahren über staatliche Beihilfen nach den Artikeln 87und 88 des Vertrags nicht vor.(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungenund Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und derUmweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
(6) Die Bundesrepublik Deutschand hat um die Genehmi-gung ersucht, vom 1. November 2001 bis zum 31.Dezember 2002 für Kraftstoffe mit einem Schwefelge-halt von höchstens 50 ppm einen um 3 Pfennig je Literniedrigeren Mineralölsteuersatz erheben zu dürfen als fürKraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt. Der Rathat die Anwendung dieser Regelung auf der Grundlageeines Vorschlags der Kommission spätestens zum 31.Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Auslaufens der mitdieser Entscheidung erteilten Genehmigung, zu über-prüfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz
4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, für Kraft-stoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm vom1. November 2001 bis zum 31. Dezember 2002 einen gestaf-felten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern diese gestaf-felten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung derVerbrauchsteuersätze für Mineralöle (
2), insbesondere den in
den Artikeln 4 und 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindest-sätzen, in Einklang stehen.
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.4.2000 L 94/34
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2000.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. GAMA