ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(6)

Ein ermäßigter Steuersatz auf Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen an Ladestationen wird die Wirtschaftlichkeit öffentlich zugänglicher Ladestationen in den Niederlanden verbessern, was die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver machen und zu einer besseren Luftqualität führen sollte.
Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Name

Ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID.

KOMID-Bediensteter, hat in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, die den Interessen der KOMID dient.

Son Jong Hyok ist ein KOMID-Bediensteter, der in Sudan eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, die den Interessen der KOMID dient.

Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.

Unterstützt als in Syrien stationierter Bediensteter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK die KOMID.

35.

Kim Chol Sam

Geburtsdatum: 11.3.1971; Staatsangehörigkeit: DVRK

30.11.2016
(1)

In der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Gemäß Artikel 29 dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält (im Folgenden der „Plan“). Dieser Plan sollte mindestens die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.
(1)

Nach Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Belgien die in Anhang X Teil A genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin besteuern. Nach Artikel 371 derselben Richtlinie darf Belgien die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.
(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission die Ergebnisse dieser beiden Überprüfungen in ihrer technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Jahr 2017 vorzulegen. Am 30. Juni 2016 nahm die Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfungen in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament (4) an. In der Mitteilung wird festgestellt, dass auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Statistiken eine kumulative Divergenz von mehr als +/– 5 % zwischen den Gesamtzuweisungen und den überprüften Zuweisungen in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorliegt. Darüber hinaus wird festgestellt, dass auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf von 2012-2014 Zypern die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2017 in vollem Umfang erfüllt.
(2)

Im August 2016 kam es zu einem Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen im powiat moniecki in Polen, einem Gebiet, das derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist; im September 2016 trat ein weiterer Fall von Afrikanischer Schweinepest in demselben Gebiet bei Wildschweinen auf. Im September 2016 kam es zu einigen wenigen Ausbrüchen von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen im powiat łosicki und im powiat siemiatycki in Polen; diese Gebiete sind derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt und befinden sich in unmittelbarer Nähe der in Teil I und II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete. Durch das Auftreten der Seuche in diesen Gebieten und die seit Kurzem geänderte Seuchenlage erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten bestimmte Gebiete in Polen, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.
(5)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Litauen und Polen angepasst werden.
(1)

Der Hersteller Toyota Motor Europe NV/SA (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 9. Dezember 2015 die Genehmigung der Leuchtdioden (LED) von Toyota zur Verwendung in nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektro-Fahrzeugen der Klasse M1 als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit dieses Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, also am 10. Dezember 2015.
2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen oder gegen das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar, verstoßen, einschließlich Handlungen, die sich gegen Zivilpersonen richten, darunter Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstige Formen sexueller Gewalt, Entführung, Vertreibung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser;“; b) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) Unterstützung von Personen oder Einrichtungen, einschließlich bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke, die durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, namentlich Gold oder wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen gewonnenen Produkten, oder den unerlaubten Handel damit an destabilisierenden Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind;“.
(6)

Am 9. Mai 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Pella, Pieria und Imathia als Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Am 1. Juni 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Florina, Kastoria und Kozani als weitere Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Dazu müssen sowohl die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 festgelegte Sperrzone als auch die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 festgelegte Impfzone geändert werden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 sollten daher entsprechend geändert werden.
(4)

Nach Mitteilung Spaniens und Italiens ist die Zulassung für einen Teil der Produktkategorien an den Grenzkontrollstellen im Hafen von Huelva und am Flughafen Madrid sowie für ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle Livorno-Pisa ausgesetzt worden. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher geändert werden.
(10)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) darf Singapur Sendungen mit frischem Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, deren Verbringen in die Union zulässig ist und die für die Union bestimmt sind, in die Union einführen. Um diese Tätigkeit zuzulassen, sollte der Eintrag für Singapur in der Liste Equiden, frei lebendes Wild und Zuchtwild umfassen, jedoch auf Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland beschränkt sein, die für die Union bestimmt sind und mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden. Singapur und Neuseeland wurden entsprechend informiert. Die Beschränkung sollte in Form einer Fußnote für Singapur in der Liste aufgenommen werden.
(8)

Da die überarbeiteten Leistungspläne für den zweiten Bezugszeitraum nicht vor dem 1. November des dem zweiten Berichtszeitraum vorausgehenden Jahres verabschiedet wurden, wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für 2015 erforderlichenfalls auf der Grundlage der Leistungspläne in ihrer endgültigen Form neu berechnen und die Differenz aufgrund der vorübergehenden Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze in die Berechnung der Gebührensätze des Folgejahrs einbeziehen müssen —
2.

In Anhang V wird nach dem Eintrag für Bulgarien für Fläche (ha), Beschirmung (in %) und Baumhöhe (in m) folgender Eintrag eingefügt: „Kroatien 0,1 10 2“.
(3)

Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in mehreren seiner Regionen die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei erfüllt sind. Bei den betreffenden Regionen handelt es sich um die Provinzen Genua, Imperia, La Spezia in der Region Ligurien, die Provinzen Alessandria, Cuneo und Turin in der Region Piemont sowie die Provinzen Pesaro-Urbino und Ancona in der Region Marken.
(4)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —
(11)

Die 2001 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Börsenträger und der SFC über die Beaufsichtigung und Überwachung der Börsenteilnehmer und die Marktüberwachung durch die SFC („Memorandum of Understanding on matters related to SFC Oversight, Supervision of Exchange Participants and Market Surveillance“, MOU) verpflichtet anerkannte Börsen, der SFC regelmäßig bzw. ad hoc Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu Überwachungszwecken hat die SFC in Echtzeit Zugriff auf Informationen zu Aufträgen und Transaktionen. Gemäß Anhang II Punkt 16 des MOU müssen als Börse anerkannte Kapitalgesellschaften die SFC so rasch wie möglich über als ernsthaft eingestufte Angelegenheiten unterrichten und der SFC innerhalb eines zwischen beiden Parteien vereinbarten, vorgegebenen Zeitraums Informationen übermitteln. Nach § 27 SFO kann die SFC einer als Börse anerkannten Kapitalgesellschaft anordnen, Bücher und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit oder für die Zwecke ihrer Geschäftstätigkeit oder in Bezug auf jegliche gehandelte Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen; gleiches gilt für andere Informationen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit oder dem Handel mit Wertpapieren, Futures oder OTC-Derivatekontrakten. Als Börse anerkannte Kapitalgesellschaften müssen Aufzeichnungen über alle Aufträge und Transaktionen im Zusammenhang mit jeglichen Finanzinstrumenten führen, soweit dies die SFC für die Ausübung ihrer Funktionen vernünftigerweise verlangen kann. Diese Aufzeichnungen sind für mindestens sieben Jahre aufzubewahren.
(7)

Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete, ob auf die nachfolgend aufgeführten technischen Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, und gab diesbezüglich eine positive Stellungnahme ab: „SPF-Sender Policy Framework for Authorizing Use of Domains in Email“ (SPF), „STARTTLS-SMTP Service Extension for Secure SMTP over Transport Layer Security“ (STARTTLS-SMTP) und „DANE-SMTP Security via Opportunistic DNS-Based Authentication of Named Entities Transport Layer Security“ (DANE-SMTP), entwickelt von der Internet Engineering Task Force (IETF), sowie „Structured Threat Information Expression“ (STIX 1.2) und „Trusted Automated Exchange of Indicator Information“ (TAXII 1.1), entwickelt von der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS). Die Bewertung und die Ratschläge der Plattform wurden anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.
—

Nach dem Wort „Virelade“ werden folgende Wörter eingefügt: „sowie auf dem Teil des Gebiets der Gemeinde Coimères, der dem Abschnitt A (Flurname: Herrères) des Grundbuchblatts 1 (1934 überarbeiteter Katasterplan) entspricht, dessen Übereinstimmung mit dem aktuellen Katasterplan („plan minute de conservation“) am 5. November 2010 bescheinigt wurde“. Zweck der Änderung ist es, in das geografische Gebiet einen Teil des Gebiets der Gemeinde Coimères einzubeziehen, für den belegt ist, dass er kontinuierlich für den Weinbau genutzt wurde, dass vergleichbare Erziehungsformen zur Anwendung kommen und dass das Gebiet landschaftlich und topografisch sowie hydrologisch, geologisch und pedologisch den benachbarten Weingärten des Namens „Graves“ vergleichbar ist. Dieser Teil der Gemeinde Coimères schließt geografisch unmittelbar an das geografische Gebiet der g.U. „Graves“ an. Der Antrag auf Einbeziehung der Gemeinde Coimères wurde erstmals im Jahr 1938 unmittelbar nach der nationalen Anerkennung des Namens gestellt, nachdem ein Wirtschaftsteilnehmer damals auf ein Versäumnis hingewiesen hatte. Obwohl auf allen Ebenen der nationalen Entscheidungsinstanzen stets positiv über die Einbeziehung der Gemeinde in das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung entschieden wurde, wurde diese Entscheidung in der Folge nie in den amtlichen Urkunden festgehalten. Die nun vorgesehene Aufnahme der Gemeinde soll somit lediglich ein lang zurückliegendes Versäumnis beheben.
(233)

Und schließlich deuten auch die Umstände, unter denen die Parteien im Zusammenhang mit dieser Sache die Beschäftigungsbedingungen aushandelten und schließlich vereinbarten, darauf hin, dass die Beschäftigungsbedingungen erheblich geändert wurden. Die SEA, die SEAH und Airport Handling verhandelten getrennt mit den Gewerkschaften und erzielten unterschiedliche Vereinbarungen mit den Gewerkschaften. Airport Handling und die Gewerkschaften brauchten mehr als acht Monate, um sich über die Bedingungen des Einstellungsverfahrens, die rechtlichen und finanziellen Bedingungen der Arbeitsverträge, den Sozialschutz und die Arbeitsorganisation zu verständigen. Nach Auskunft des Trusts haben die Beschäftigten der SEAH anfänglich die Änderungen abgelehnt, denen ihre Gewerkschaften mit der Vereinbarung vom Juni 2014 zugestimmt hatten. Die Änderungen wurden von den Arbeitnehmern in einer Abstimmung zurückgewiesen. Nach den vom Trust vorgelegten Unterlagen stimmten die Gewerkschaften erst dann den neuen Beschäftigungsbedingungen zu, als Airport Handling sich zu bestimmten Klarstellungen in der genannten Vereinbarung bereit erklärt hatte. Die Kommission stellt fest, dass Airport Handling getrennte Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt hat und dass es dem Unternehmen ungeachtet der anfänglichen Ablehnung gelungen ist, die oben erläuterten Änderungen durchzusetzen. Wie in Erwägungsgrund 38 erläutert, wurde die Vereinbarung vom 4. Juni 2014 zwischen Airport Handling und den Gewerkschaften auch dann nicht mehr erheblich geändert, als die Vereinbarung von den Gewerkschaften in einer Abstimmung abgelehnt worden war, in der die Gewerkschaften auf einigen Klarstellungen in der Vereinbarung bestanden hatten.
(5)

Daher ist es wünschenswert, einen Beschluss anzunehmen, mit dem die im Anhang aufgeführten entsprechenden Bestimmungen des VIS sowie alle nachfolgenden Weiterentwicklungen dieser Vorschriften in Kraft gesetzt werden. Es sollten ausschließlich die Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die sich auf die Abfrage von VIS-Daten in schreibgeschützter Form beziehen. Daher sollten Bulgarien und Rumänien zur Abfrage von VIS-Daten und gemäß den Verfahren und Voraussetzungen ermächtigt werden, die in den in Kraft gesetzten Bestimmungen angegeben sind. Der Anhang sollte den einschlägigen Besitzstand über die Abfrage von VIS-Daten enthalten. Allerdings gelten die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Entscheidung 2004/512/EG des Rates (4) und der Beschluss 2006/648/EG der Kommission (5) bereits für Bulgarien und Rumänien. Deshalb werden sie nicht im Anhang aufgeführt.
(1)

Polen erhielt am 26. November 2009 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs 2-Methyl-1,2-benzisothiazol-3(2H)-on (EG-Nr.: k. A., CAS-Nr.: 2527-66-4) in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 13 (Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 13 entspricht.
(7)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Übereinkommens haben die Vertragsparteien in Bezug auf bestehende Punktquellen, die unter die in Anlage D des Übereinkommens aufgeführten Quellkategorien fallen, die Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft zu begrenzen und, soweit machbar, zu verringern, in dem sie eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchführen: Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken; Festlegung von quantifizierten Zielen oder Emissionsgrenzwerten; Schaffung einer mehrere Schadstoffe betreffenden Begrenzungsstrategie; oder alternative Maßnahmen.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
1.

Die Datenzugangsregelung des ERIC CESSDA muss mit den Empfehlungen und Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Datenzugang (OECD Principles and Guidelines for Access to Research Data from Public Funding, OECD 2007) in Einklang stehen.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(13)

Bevor sich die betreffenden Mitgliedstaaten für Grenzkontrollen entscheiden, sollten sie prüfen, ob der festgestellten Bedrohung nicht durch alternative Maßnahmen zu Grenzkontrollen, die den freien Personen- und Warenverkehr weniger beeinträchtigen, wirksam begegnet werden könnte. In ihrer Empfehlung zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum fordert die Kommission die Schengen-Staaten auf, ihre Polizeibefugnisse in ihrem gesamten Hoheitsgebiet, einschließlich in Grenzgebieten und an den Hauptverkehrsrouten, wirksamer auszuüben und Polizeikontrollen Vorrang einzuräumen. Bis zur Umsetzung dieser Empfehlung der Kommission sollten die betroffenen Schengen-Staaten jedoch in ihren Mitteilungen das Ergebnis der Überlegungen über die geeignetsten Instrumente und ihre Gründe für die Entscheidung für Grenzkontrollen als letztes Mittel darlegen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
(6)

Die Niederlande brachten vor, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/714 erfassten Produkte reichten in Gebieten, in denen sich Stechmücken gut entwickeln können, nicht für die Bekämpfung der Stechmückenlarven aus, da in diesen Gebieten eine länger anhaltende Residualwirkung erforderlich sei. Eine angemessene Bekämpfung in diesen Gebieten sei unerlässlich zur Abwendung der oben dargestellten Gesundheitsgefahren, da Eier und Larven in andere Gebiete gelangen können. Der in Erwägungsgrund 3 genannte Antrag wurde daher damit begründet, dass die Anwendung von VectoMaxFG, einem Granulat, in Kombination mit VectoBacWG, unerlässlich sei für die wirksame Bekämpfung der Entwicklung der Stechmückenlarven.
(7)

Aus diesen Gründen ist zu schließen, dass die geplante Bürgerinitiative, insoweit sie auf einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Bereich der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen diese sich in den anderen Mitgliedstaaten der EU frei bewegen und aufhalten dürfen, und insbesondere zur Übertragung bestimmter Rechte, die denen der Unionsbürgerschaft vergleichbar sind, auf Bürger eines Staates, der gemäß Artikel 50 EUV aus der Union ausgetreten ist, abzielt, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.
(7)

Im Hinblick auf die Anwendung dieses neuen Systems und seiner Vorschriften ermächtigte der Rat am 8. März 2012 die Kommission, mit der Schweiz ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die gegenseitige Anerkennung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A oder Ersatzursprungserklärungen auszuhandeln, wonach Erzeugnisse mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union wie Erzeugnisse behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Union enthalten. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.
(13)

Ein weiterer Schriftwechsel hatte den rechtlichen Status des Antragstellers als Auftraggeber zum Gegenstand. Am 22. April und am 19. Mai 2016 forderte die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Informationen an. Der Antragsteller antwortete am 4. Mai beziehungsweise am 1. Juli 2016. Überdies ersuchte die Kommission die österreichischen Behörden am 11. Juli und am 23. September 2016 um zusätzliche Informationen hierzu. Die österreichischen Behörden antworteten am 31. August bzw. am 30. September 2016.
1.

In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Während eines Übergangszeitraums, der spätestens am 1. Mai 2018 endet, erfolgt jeder Austausch von Daten über Fangtätigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten weiterhin unter Verwendung des vor dem 1. November 2017 geltenden Formats, es sei denn, sowohl der sendende als auch der empfangende Mitgliedstaat ist in der Lage, Daten über Fangtätigkeiten unter Verwendung des neuen auf dem Standard UN/CEFACT basierenden Formats auszutauschen. (4) Der Austausch von Daten über Fangtätigkeiten im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei erfolgt bis zu dem mit dem betreffenden Drittland vereinbarten Zeitpunkt weiterhin unter Verwendung des vor dem 1. November 2017 geltenden Formats.“