ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L14/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaftjen 18.1.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember1970,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieAnwendungder
ZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürbestimmtealgerischeWeineaufzuschieben
(NurderdeutscheTextistverbindlich)
(71/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel26,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am27.November1970hatdieBundesrepublik
DeutschlanddieErmächtigungbeantragt,dieAnwen­
dungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
bestimmtealgerischeWeinederTarifnummer 22.05
inbegrenztenMengenaufzuschieben .
DieBundesrepublik Deutschlandwürdeaufbeson­
dereSchwierigkeiten stoßen,wennsiediebeider
EinfuhralgerischerWeinegeltendenZollsätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsentsprechendArtikel23des
Vertragesanwendete.IndenletztenJahrenwaren
umfangreiche EinfuhrenalgerischerWeinezuver­
zeichnen,diewiederumeinenerheblichenTeilder
VersorgungdesdeutschenWeinmarktes ausmachen .
EineAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsgemäßArtikel23würdeStörungenauf
demdeutschenMarkthervorrufen .
Eserscheintdaherangezeigt,denzubefürchtenden
Schwierigkeiten dadurchzubegegnen,daßDeutsch­landermächtigtwird,inbestimmten,dergenehmig­
tenGeltungsdauer entsprechenden mengenmäßigen
GrenzenniedrigereZöllezuerheben.
EineAusnahmeregelung ,wiesiedieErmächtigung
nachArtikel26darstellt,kannnurfürbegrenzteZeit
bewilligtwerden.
DieEinfuhrenalgerischerWeineimRahmendieser
begrenztenMengenbetragenzusammenmitden
EinfuhrenindieBundesrepublik ,dieaufGrund
anderweitiger Ermächtigung nachArtikel26durch­
geführtwerdenkönnen,wenigerals5v.H.des
GesamtwertsderwährenddesletztenJahres,fürdas
statistischeAngabenvorliegen,vonDeutschlandaus
DrittländerneingeführtenMengen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,ab
1.November1970aufWeinemitUrsprungin
Algerien,diezudeninderfolgendenTabelle
aufgeführtenTarifstellendesZolltarifsgehören,im
RahmenderdortangegebenenbegrenztenMengen
dieZollsätzedieserTabelleanzuwenden .
Nr.desGemeinsamen
Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz Mengeinhl
ex22.05BIb)
22.05BIIb)Wein,andereralsSchaumwein ,andereralsWeißwein,
miteinemGehaltanAlkoholvon13°oderwenigerund
inBehältnissenmiteinemInhaltvonmehrals2Liter
Wein,andereralsSchaumwein ,miteinemGehaltanAl­
koholvonmehrals130bis15°undinBehältnissen
miteinemInhaltvonmehrals2Liter50°/oderZollsätze
desGemeinsamen
Zolltarifs30000
ex22.05BWeinzumHerstellenvonWermutwein ,vonWeinessig,
vonWeindestillat ,zumVerschneiden ,unterzollamtlicher
Überwachung25°/oderZollsätze
desGemeinsamen
Zolltarifs17000

18.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/21
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum31.Dezember1970.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1970 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (71/14/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (1) sind die Regeln für die Ausstellung und die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung DD 3 festgelegt.

Die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften die Wirksamkeit der Überwachung sicherzustellen, der diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterworfen sind, für die gemeinsame Marktorganisationen bestehen und die in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Entscheidung aufgeführt sind, hat dazu geführt, daß in demselben Artikel die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung nach Muster DD 3 ausgeschlossen wurde.

Aus denselben Gründen erscheint es angebracht, diese Regel auch auf die Erzeugnisse auszudehnen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (2) fallen, als auch auf die Erzeugnisse, die von der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates vom 29. Juni 1970 (4), erfasst werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird wie folgt geändert:

Nach dem letzten Gedankenstrich sind die beiden folgenden Gedankenstriche anzufügen: "- Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak;

- Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein.

"

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung ab 1. Januar 1971 an.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI

(1)ABl. Nr. L 13 vom 19.1.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1.
Nr.L303/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Dezember1972
überdieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgabendesKönigreichsBelgienfürdie
Durchführung desJahresprogramms 1968/1969desNahrungsmittelhilfe-Übereinkom ­
mensvon1967
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/484/EWG)
DieseBeteiligungbeziehtsichaufdengeschenkten
Warenwertaufderfob-Stufe,abzüglichderfob-Er­
stattungen;dieFinanzierungerfolgtmitdenimTitel
9„Nahrungsmittelhilfe undandereAusgaben"des
HaushaltsderEuropäischenGemeinschaften eingetra­
genenMitteln—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgaben
desKönigreichsBelgienfürdieDurchführung desPro­
gramms1968/1969desNahrungsmittelhilfe-Überein ­
kommensvon1967wirdauf62896344bfrsgleich
1257927Rechnungseinheiten festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2052/69des
Ratesvom17.Oktober1969betreffenddiegemein­
schaftlicheFinanzierungderAusgabenfürdieDurch­
führungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmit­
telhilfei1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1703/72(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenRückvergütungsantrag desKönig­
reichsBelgien,
nachAnhörungdesFondsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsobliegtderKommissiongemäßArtikel6derVer­
ordnung(EWG)Nr.2052/69,überdieBeteiligungfür
sämtlicheGemeinschaftsmaßnahmen jedeseinzelnen
Jahreshilfsprogramms aufGrunddervondenMit­
gliedstaatenübersandtenAusgabenaufstellungen zu
entscheiden ;zudiesemZwecksindfürdasvomRat
erlasseneJahresprogramm 1968/1969diegenannten
AufstellungenderKommissionzugegangen .
DasKönigreichBelgienhatsichimRahmendieses
ProgrammsanGemeinschaftsmaßnahmen vonNah­
rungsmittelhilfe inFormvonGetreidezugunstenvon
IndonesienundzugunstendesDiakonischen Werkes
unddesInternationalen KomiteesdesRotenKreuzes
beteiligt.Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den29.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
OABl .Nr .L263vom 21.10.1969 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L180vom 8.8.1972 ,S.1.
Nr.L299/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Oktober1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikBanglaDeshüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(72/452/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114,und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufige
AnwendungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmittelhilfe von1971hinterlegt ;
diesesÜbereinkommen wirdseitdem1.Juli1971angewandt .
DieRepublikBanglaDeshhatmitSchreibenvom23.März1972einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLagevonBanglaDeshaufdemGebietderGetreide­
versorgungisteszweckmäßig ,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfepro ­
grammsderGemeinschaft für1971/197260000TonnenWeichweizenunentgeltlich zu
liefern.
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikBanglaDesheinAbkommenüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnter­
zeichnungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten zuübertragen ,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam30.Oktober1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Dezember1972
überdieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgabenderItalienischenRepublik
fürdieDurchführung desJahresprogramms 1968/1969desNahrungsmittelhilfe ­
Übereinkommens von1967
(NurderitalienischeTextistverbindlich
(72/489/EWG)
rungsmittelhilfe inFormvonGetreidezugunstenvon
Türkei,Sudan,IndonesienundIndienbeteiligt.
DieseBeteiligungbeziehtsichaufdengeschenkten
Warenwertaufderfob-Stufe,abzüglichderfob-Er­
stattungen;dieFinanzierungerfolgtmitdenimTi­
tel9„Nahrungsmittelhilfe undandereAusgaben"des
HaushaltsderEuropäischenGemeinschaften eingetra­
genenMitteln—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungderGemeinschaft andenAusgaben
derItalienischenRepublikfürdieDurchführung des
Programms1968/1969desNahrungsmittelhilfe-Über ­
einkommens von1967wirdauf3374313974Lire
gleich5398902Rechnungseinheiten festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2052/69des
Ratesvom17.Oktober1969betreffenddiegemein­
schaftlicheFinanzierungderAusgabenfürdieDurch­
führungdesÜbereinkommens überdieNahrungsmit­
telhilfe(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1703/72(2),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenRückvergütungsantrag derItalieni­
schenRepublik,
nachAnhörungdesFondsausschusses ,
inErwägungnachstehenderGründe:
EsobliegtderKommissiongemäßArtikel6derVer­
ordnung(EWG)Nr.2052/69,überdieBeteiligungfür
sämtlicheGemeinschaftsmaßnahmen jedeseinzelnen
Jahreshilfsprogramms aufGrunddervondenMit­
gliedstaatenübersandtenAusgabenaufstellungen zu
entscheiden ;zudiesemZwecksindfürdasvomRat
erlasseneJahresprogramm 1968/1969diegenannten
Aufstellungen derKommissionzugegangen .
DieItalienischeRepublikhatsichimRahmendieses
ProgrammsanGemeinschaftsmaßnahmen vonNah­Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublikge­
richtet.
Brüssel,den29.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
i1)ABl .Nr .L263vom 21.10.1969 ,S.6.
(2)ABl .Nr.L180vom 8.8.1972 ,S.1.
Nr.L273/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.12.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.November1972
überdieErstattungderimJahre1971fürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/409/EWG)
undihrerDurchführungsbestimmungen gezahlt
wurden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,daß
derFonds,AbteilungAusrichtung ,50v.H.dieses
Betrages,d.h.22512Rechnungseinheiten ,erstattet.
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellen
Aspekten,insbesondere zudenverfügbarenFinanz­
mitteln,gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andendurchdasGroßherzogtum
LuxemburgimJahre1971fürdiePrämienfürdie
SchlachtungvonKühenunddieNichtVermarktung
vonMilchundMilcherzeugnissen getätigtenAus­
gabenwirdaufeinenBetraginHöhevon22512
Rechnungseinheiten festgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeiner
Prämienregelung fürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/
69(3),insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenErstat­
tungsantragfürdieAusgabengestellt,dieesimJahre
1971fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.2615/70derKommission
vom18.Dezember1970überdieAnträgeauf
ErstattungdurchdenEAGFLdervondenMitglied­
staatengewährtenPrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen (4).
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhevon45024Rechnungs­
einheitengemäßderVerordnung (EWG)Nr.1975/69Artikel2
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum
Luxemburggerichtet.
Brüssel,den22.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
WABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(3)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
14)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
Nr.L265/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.November1972
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande,biszum31.Januar1973ein­
schließlichSaatgutvonzweiSortenvonWinterweizen mitminderenAnforderungen
zumVerkehrzuzulassen
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(72/392/EWG)
a)dasSaatgutentsprichtdenAnforderungen der
AnlageIIzurRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut ,mit
AusnahmederBestimmungen inNummern1und
3betreffenddieSortenechtheit unddieSorten­
reinheit;
b)diePackungendiesesSaatgutssindmiteinem
amtlichenEtikettinbraunerFarbeversehen,auf
demmindestensfolgendeAngabengemacht
werden :
—Hinweis,daßdasSaatgutkeineramtlichen
Anerkennung unterlegenhat,
—dieKontrollstelle ,
—dieArt,
—dieBezugsnummer derPartie,
—dasangegebeneNetto-undBruttogewicht ;
c)jederLieferantgibtaufeinembesonderenEtikett
dieSortedesSaatgutsanundgarantiertdies;
d)eswerdenamtlicheNachkontrollen durchgeführt ,
obdieSortenangabezugetroffenhat.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut (x),zuletzt
geändertdurchdieRichtliniedesRatesvom20.Juli
1972(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachstehender Gründe:
WegendesgeringenErtragsvorallemanSaatgutder
Winterweizensorte LelyreichtdieErnte1972an
SaatgutderWinterweizensorten ManellaundCyrano
indenNiederlanden nichtaus,umdieVersorgung
derGebiete,indenendieseSortenausökologischen
Gründenangebautwerden,zugewährleisten .
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitzertifiziertem
SaatgutausdenanderenMitgliedstaaten zufrieden­
stellendzudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,biszum31.Januar1973
einschließlichSaatgutdergenanntenSortenmitmin­
derenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,bis
zum31.Januar1973einschließlich biszu2000Ton­
nenSaatgutvonWinterweizen derSortenManella
undCyrano,dasnichtanerkanntist,unterfolgenden
Voraussetzungen zumgewerbsmäßigen Verkehrin
seinemGebietzuzulassen :Artikel2
DasKönigreichderNiederlandeteiltderKommis­
sionbiszum1.März1973mit,wievielSaatgutmit
minderenAnforderungen aufGrunddieserEntschei­
dungzumVerkehrinseinemGebietzugelassenwor­
denist.DieKommissionsetztdieübrigenMitglied­
staatenhiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNie­
derlandegerichtet.
Brüssel,den8.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl .Nr .125vom 11.7.1966 ,S.2309 /66 .
(2)ABl .Nr .L171vom 29.7.1972 ,S.37.
Nr.L166/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausBrasilienstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenSpargel,ohneEssigzube­
reitetoderhaltbargemacht,derTarifnummer 20.02DdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/264/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausBrasilienstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem18.Juni1972liegt:
Nr.des I
Gemeinsamen | Warenbezeichnung
Zolltarifs |DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerständigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am28.Juni1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausBrasilienstammendenundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenSpar­
gel,ohneEssigzubereitetoderhaltbargemacht,der
Tarifnummer 20.02DdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberBrasilienfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsVerlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberBrasiliengetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer20.02DSpargel,ohneEssigzubereitetoderhalt­
bargemacht
Artikel2
DieseEntscheidungistbiszum30.April1973gültig.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
24.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166/7
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausPolenstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheZubereitungen undKonserven
vonWaldbeerenundFruchtfleisch vonrotenFrüchtenderTarifnummern 08.10A
undexBund20.05exCdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/257/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausPolenstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem12.Juni1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen WarenbezeichnungZolltarifs
0,8.10AWaldbeerenundFruchtfleisch vonroten
undexBFrüchten,gekochtodernicht,gefroren,
ohneZusatzvonZucker
20.05exCZubereitungen undKonservenvonWald­
beerenundFruchtfleisch vonroten
Früchten
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am21.Juni1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausPolenstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheZubereitung
undKonservenvonWaldbeeren undFruchtfleisch
vonrotenFrüchtenderTarifnummern 08.10Aund
exBund20.05exCdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberPolenfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberPolengetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
Artikel1,festgelegthat—gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den26.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971.