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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. März 1988

zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut von Öl- und Faserlein zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht

(88/247/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Saatguterzeugung von Öl- und Faserlein, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1987 in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieser Länder nicht gewährleistet ist.

Es war auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint daher angebracht, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande zu ermächtigen, bis zum 31. Mai 1988 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt.

Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für diese Mitgliedstaaten bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreicch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande werden ermächtigt, bis zum 31. Mai 1988 in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zu 2 000 Tonnen Saatgut von Öl- und Faserlein (Linum usitatissimum L.) der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung", »zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder »zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung", das hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, zum Verkehr zuzulassen. Diese Hoechstmenge gilt für alle vier Mitgliedstaaten zusammen.

Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfuellt sein:

a) Die Keimfähigkeit des Saatguts beträgt mindestens 88 % der reinen Körner;

b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben:

- »Mindestkeimfähigkeit 88 %",

- »Ausschließlich für Belgien, Deutschland, Frankreich oder die Niederlande bestimmt".

Artikel 2

Die anderen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 2 000 Tonnen Saatgut von Öl- und Faserlein zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Belgien, Deutschland, Frankreich oder die Niederlande bestimmt ist. Das amtliche Etikett muß die in Artikel 1 Absatz 2 unter Buchstabe b) genannten Angaben enthalten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Mai 1988 jeweils am Monatsende mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zertifiziert und zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43.