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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 317 VOM 13 . 11 . 1982 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 17 . 7 . 1979 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 319 VOM 7 . 11 . 1981 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 195 VOM 5 . 7 . 1982 , S . 21 .

( 8 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 195 VOM 5 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 10 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

ENTSCHEIDUNG NR . 2177/84/EGKS DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 74 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM FALLE VON DUMPING ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ALLE MIT DIESEM VERTRAG IM EINKLANG STEHENDEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN UND AN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 86 DES VERTRAGES HABEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .

ANGESICHTS DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL KÖNNTE DIE EINFÜHRUNG NATIONALER SCHUTZMASSNAHMEN IN DER REGEL UND SELBST BEI GEWÄHRUNG GEGENSEITIGEN BEISTANDS KEINEN WIRKSAMEN UND ANGEBRACHTEN SCHUTZ GEGEN DUMPING ODER SUBVENTIONEN DARSTELLEN . SIE WÜRDE VIELMEHR DIE GEFAHR MIT SICH BRINGEN , DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEHINDERN UND DIE ERREICHTEN FORSCHRITTE ZU GEFÄHRDEN , INSBESONDERE DEN VEREINHEITLICHTEN ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN .

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DIE BEFUGNISSE ZURÜCKGREIFEN MÜSSEN , DIE IHR NACH ARTIKEL 74 ZUSTEHEN , INDEM SIE GEGEBENENFALLS GEMEINSCHAFTLICHE SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFT .

UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DIESE BEFUGNISSE SCHNELL UND WIRKSAM AUSZUÜBEN , IST ES ERFORDERLICH , GEWISSE VERFAHRENSREGELN AUFZUSTELLEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ORGANISIEREN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINERSEITS KONTRADIKTORISCHES HANDELN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERMIEDEN WIRD UND DASS ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET BLEIBT , DASS LETZTERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSINTERESSE NICHT BETROFFEN IST , DIE ZUM SCHUTZ EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS MANGELS GEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS NATIONALE PRÜFUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN NACH VORHERIGER KONSULTATION EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN .

DIE KOMMISSION HAT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3025/82/EGKS ( 2 ) , EINE GEMEINSAME REGELUNG ZUM SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ERLASSEN .

DIESE REGELUNG WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN FESTGELEGT , INSBESONDERE DENJENIGEN , DIE SICH AUS ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS - NACHSTEHEND " GATT " GENANNT - AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VI DES GATT ( ANTIDUMPING-KODEX VON 1979 ) UND AUS DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT ( KODEX ÜBER SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE ) ERGEBEN .

BEI DER ANWENDUNG DIESER REGELN IST ES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES MIT DIESEN ÜBEREINKOMMEN ANGESTREBTEN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN RECHTEN UND PFLICHTEN NOTWENDIG , DASS DIE GEMEINSCHAFT DER AUSLEGUNG DIESER REGELN DURCH IHRE WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER , WIE SIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER PRAKTIKEN ZUM AUSDRUCK KOMMT , RECHNUNG TRAEGT .

ES IST WÜNSCHENSWERT , DASS DIE REGELN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES NORMALWERTS IM EINZELNEN KLAR ABGEFASST WERDEN . INSBESONDERE WÄRE VORZUSEHEN , DASS VOM RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN , WENN DIE VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES AUS IRGENDEINEM GRUND KEINE GEEIGNETE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS DARSTELLEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEISPIELE FÜR SITUATIONEN ANZUFÜHREN , BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS SIE NICHT DEN NORMALEN HANDELSVERKEHR DARSTELLEN , NAMENTLICH DANN , WENN EINE WARE ZU PREISEN VERKAUFT WIRD , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , ODER WENN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN ABGEWICKELT WERDEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT . ES IST ANGEBRACHT , DIE METHODEN AUFZUFÜHREN , DIE IN DIESEN FÄLLEN ZUR BESTIMMUNG DES NORMALWERTS ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN .

ES IST ANGEZEIGT , DEN BEGRIFF " AUSFUHRPREIS " ZU DEFINIEREN , UND ANZUGEBEN , WELCHE BERICHTIGUNGEN IN DEN FÄLLEN VORZUNEHMEN SIND , IN DENEN DIESER PREIS UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ERSTEN PREISES AM FREIEN MARKT ERRECHNET WERDEN MUSS .

UM EINEN GERECHTEN VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT ZU ERMÖGLICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , LEITLINIEN ZUR BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNGEN FESTZULEGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DER MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WAREN , DER MENGEN UND DER VERKAUFSBEDINGUNGEN VORZUNEHMEN SIND , UND DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE BEWEISLAST BEI DEMJENIGEN LIEGT , DER SOLCHE BERICHTIGUNGEN BEANTRAGT .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DEN AUSDRUCK " DUMPINGSPANNE " KLAR ZU DEFINIEREN UND DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN FALL , DASS DIE PREISE ODER SPANNEN VARIIEREN , EINGEFÜHRTEN BERECHNUNGSMETHODEN ZU KODIFIZIEREN .

ES IST RATSAM , IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DIE HÖHE VON SUBVENTIONEN ZU BESTIMMEN IST .

ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMMTE FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE BEI DER FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN .

ES MÜSSEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN DERJENIGE , DER IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , WELCHER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN GESCHÄDIGT ODER BEDROHT FÜHLT , EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN KANN . ES SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN , DASS IM FALLE DER RÜCKNAHME EINES ANTRAGS AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS DAS VERFAHREN ZWAR EINGESTELLT WERDEN KANN , JEDOCH NICHT UNBEDINGT EINGESTELLT WERDEN MUSS .

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION SOLLTEN SOWOHL IN BEZUG AUF DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG UND ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDE SCHÄDIGUNG ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANSCHLIESSEND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORZUNEHMENDEN PRÜFUNG DER ANGELEGENHEIT ZUSAMMENARBEITEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS KONSULTATIONEN STATTFINDEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE VERFAHRENSREGELN KLAR FESTZULEGEN , DIE BEI DER UNTERSUCHUNG ZU BEFOLGEN SIND , INSBESONDERE DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN UND DER BETROFFENEN PARTEIEN , SOWIE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN INTERESSIERTE PARTEIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN ERHALTEN UND DARUM ERSUCHEN KÖNNEN , ÜBER DIE WICHTIGSTEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

ALS ABSCHRECKUNGSMASSNAHME GEGEN DUMPING IST ES ZWECKMÄSSIG , IN FÄLLEN , IN DENEN DER ENDGÜLTIG FESTGELEGTE SACHVERHALT ZEIGT , DASS DUMPING UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT WERDEN , AUCH WENN AUS BESONDEREN GRÜNDEN NICHT DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BESCHLOSSEN WIRD .

ES IST WICHTIG , GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE FESTZULEGEN , UM IHRE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ERHEBUNG SICHERZUSTELLEN . ANGESICHTS DER ART DIESER ZÖLLE KÖNNEN DIESE REGELN VON DEN REGELN FÜR DIE ERHEBUNG DER ÜBLICHEN EINFUHRABGABEN ABWEICHEN .

ES IST ANGEBRACHT , OFFENE UND DEN GRUNDSÄTZEN DER BILLIGKEIT ENTSPRECHENDE VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG BEREITS GETROFFENER MASSNAHMEN UND , WENN DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , EINE WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG VORZUSEHEN .

UM EINEN MISSBRAUCH DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN UND MITTEL ZU VERMEIDEN , IST ES ANGEZEIGT , EINEN MINDESTZEITRAUM FESTZULEGEN , DER NACH DEM ABSCHLUSS EINES VERFAHRENS VERGANGEN SEIN MUSS , BEVOR EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN WIRD , UND SICHERZUSTELLEN , DASS GENÜGEND BEWEISMITTEL HINSICHTLICH EINER VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE VORLIEGEN , DIE EINE ÜBERPRÜFUNG RECHTFERTIGT .

ES SOLLTEN GEEIGNETE VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN EINGEFÜHRT WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG DARF NICHT VERHINDERN , DASS BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DIE ALLERDINGS DEN IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ENTGEGENSTEHEN DÜRFEN .

ÜBER DIE OBIGEN ERWAEGUNGEN HINAUS , DIE ZUR ANNAHME DER EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS , ZULETZT GEÄNDERT DURCH EMPFEHLUNG NR . 3025/82/EGKS , GEFÜHRT HABEN , HAT DIE ERFAHRUNG GEZEIGT , DASS DIESE VORSCHRIFTEN WEITER GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES ANGEZEIGT , DIE TERMINOLOGIE AN DIE RICHTLINIE DES RATES 79/623/EWG VOM 25 . JUNI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSCHULD ( 3 ) UND AN DIE RICHTLINIE DES RATES 79/695/EWG VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/853/EWG ( 5 ) , ANZUPASSEN UND DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ( 6 ) DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/82 DES RATES ( 7 ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 8 ) DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1765/82 DES RATES ( 9 ) ERSETZT WORDEN SIND .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE KOSTEN , DIE FÜR DEN RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT SOWIE FÜR DIE ERMITTLUNG VON DIE KOSTEN NICHT DECKENDEN VERKÄUFEN AUF DEM INLANDSMARKT ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND , KLARER ZU DEFINIEREN .

ES IST FERNER ZWECKMÄSSIG , FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN , ZWISCHEN DENEN EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT , ZU SORGEN .

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERICHTIGUNGEN , DIE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON UNTERSCHIEDEN BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER HANDELSSTUFE SOWIE VON EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN VORZUNEHMEN SIND , SIND KLARER ABZUFASSEN .

IM HINBLICK AUF DIE AUSLEGUNG DER GATT-BESTIMMUNGEN ÜBER SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT IST ES ANGEZEIGT , DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN EMPFEHLUNG ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETRAGS DER SUBVENTION ZU ÄNDERN .

DIE VERFAHREN FÜR ZUSAMMENARBEIT UND KONSULTATIONEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN VEREINFACHT WERDEN .

ES IST WÜNSCHENSWERT , AUSDRÜCKLICH VORZUSCHREIBEN , DASS DIE DUMPING - ODER SUBVENTIONSUNTERSUCHUNG NORMALERWEISE EINEN DER VERFAHRENSEINLEITUNG UNMITTELBAR VORANGEHENDEN ZEITRAUM VON MINDESTENS SECHS MONATEN UMFASST UND DASS DIE ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGEN AUF DER FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM BERUHEN MÜSSEN .

ZUR VERMEIDUNG VON MISSVERSTÄNDNISSEN IST DIE VERWENDUNG DER BEGRIFFE " UNTERSUCHUNG " UND " VERFAHREN " KLAR ABZUGRENZEN .

ES IST NOTWENDIG VORZUSCHREIBEN , DASS EIN AUSKUNFTGEBER , DER VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON INFORMATIONEN WÜNSCHT , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN MUSS , UND EINDEUTIG FESTZULEGEN , DASS VERTRAULICHE INFORMATIONEN , ZU DENEN KEINE NICHTVERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG VORGELEGT WIRD , OBWOHL SIE AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNTEN , UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN KÖNNEN .

ZUR VERMEIDUNG VON VERZÖGERUNGEN UND ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN IST ES RATSAM , EINE FRIST FESTZUSETZEN , INNERHALB DEREN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN WERDEN KÖNNEN .

ES IST ERFORDERLICH , EINGEHENDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERFAHREN BEI KÜNDIGUNG ODER VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN FESTZULEGEN .

ES SOLLTEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGT WERDEN , NACH DENEN EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN GEGEBENENFALLS NUR TEILWEISE ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN .

ES IST VORZUSCHREIBEN , DASS ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN NACH EINER GEWISSEN ZEIT AUSSER KRAFT TRETEN , SOFERN NICHT NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS IHRE BEIBEHALTUNG NOTWENDIG IST .

ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ERSTATTUNGSVERFAHREN NUR AUF ENDGÜLTIGE ZÖLLE ODER ENDGÜLTIG VEREINNAHMTE BETRAEGE VORLÄUFIGER ZÖLLE ANWENDUNG FINDEN ; DIE BESTEHENDEN ERSTATTUNGSVERFAHREN SIND UMZUGESTALTEN .

ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSSENHANDEL FÜR BEIDE GEMEINSCHAFTEN SO HOMOGEN WIE MÖGLICH SIND . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , FÜR KOHLE - UND STAHLERZEUGNISSE DIE ANALOGE ANWENDUNG DER GRUNDSATZDEFINITIONEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 ( 11 ) VORZUSEHEN .

DAS BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN MUSS DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSRICHTUNG DER BEIDEN VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGEN , SICH GLEICHZEITIG JEDOCH SOWEIT WIE MÖGLICH AN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 ANLEHNEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESE GELEGENHEIT DAZU ZU BENUTZEN , DIE BETREFFENDEN REGELN ZU KODIFIZIEREN UND DEN KODIFIZIERTEN TEXT IN DER FORM EINER ENTSCHEIDUNG ZU VERÖFFENTLICHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANWENDUNGSBEREICH

DIESE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN .

ARTIKEL 2

DUMPING

A . GRUNDSATZ

( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN , DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST UND DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .

( 2 ) EINE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS , WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER NORMALWERT DER GLEICHARTIGEN WARE .

B . NORMALWERT

( 3 ) IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT ALS NORMALWERT

A ) DER IM NORMALEN HANDELSVERKEHR TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER ZUM VERBRAUCH IM AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN GLEICHARTIGEN WARE ; ODER

B ) WENN DIE GLEICHARTIGE WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHR - ODER URSPRUNGSLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT WIRD ODER WENN SOLCHE VERKÄUFE KEINEN ZUVERLÄSSIGEN VERGLEICH ZULASSEN :

I ) DER VERGLEICHBARE PREIS DER IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE , WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN , ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN MUSS ; ODER

II ) DER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT , BERECHNET DURCH ADDITION DER PRODUKTIONSKOSTEN UND EINER ANGEMESSENEN GEWINNSPANNE . DIE PRODUKTIONSKOSTEN WERDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG ALLER VARIABLEN UND FIXEN MATERIAL - UND HERSTELLUNGSKOSTEN IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DES URSPRUNGSLANDES ZUZUEGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGS FÜR VERTRIEBS - , VERWALTUNGS - UND ANDERE GEMEINKOSTEN ERMITTELT . IM ALLGEMEINEN DARF DER GEWINNAUFSCHLAG , SOFERN EIN GEWINN ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD , DIESEN NORMALEN GEWINN NICHT ÜBERSTEIGEN . IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DER AUFSCHLAG AUF ANGEMESSENER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BESTIMMT .

( 4 ) BESTEHEN BERECHTIGTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME ODER DEN VERDACHT , DASS DER PREIS , ZU DEM EINE WARE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGSLAND TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD , NIEDRIGER IST ALS DIE PRODUKTIONSKOSTEN GEMÄSS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG IN ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) , SO KÖNNEN DIE VERKÄUFE ZU DIESEN PREISEN ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE

A ) ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM HINWEG UND IN ERHEBLICHEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN ;

B ) NICHT ZU PREISEN GETÄTIGT WURDEN , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR DIE DECKUNG ALLER KOSTEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERMÖGLICHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WIRD DER NORMALWERT ENTWEDER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERBLEIBENDEN VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT ERMITTELT , SOWEIT DEREN PREISE MINDESTENS DEN HERSTELLUNGSKOSTEN ENTSPRECHEN , ODER DER EXPORTVERKÄUFE NACH DRITTLÄNDERN ODER DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES ODER ABER DURCH ANPASSUNG DES UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGENDEN OBEN GENANNTEN PREISES , SO DASS VERLUSTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND ER EINEN ANGEMESSENEN GEWINN GESTATTET . DIESE BERECHNUNGEN DES NORMALWERTS WERDEN ANHAND DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DURCHGEFÜHRT .

( 5 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN , AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1765/82 UND ( EWG ) NR . 1766/82 ANWENDUNG FINDEN , WIRD DER NORMALWERT AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE AUF EINER DER FOLGENDEN GRUNDLAGEN BESTIMMT :

A ) DER PREISE , ZU DENEN DIE GLEICHARTIGE WARE EINES DRITTLANDES MIT MARKTWIRTSCHAFT

I ) ZUM VERBRAUCH AUF DEM INLANDSMARKT DIESES LANDES ODER

II ) AN ANDERE LÄNDER EINSCHLIESSLICH DER GEMEINSCHAFT

TATSÄCHLICH VERKAUFT WIRD ,

ODER

B ) DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES DER GLEICHARTIGEN WARE IN EINEM DRITTLAND MIT MARKTWIRTSCHAFT ,

ODER

C ) FALLS WEDER DIE NACH BUCHSTABE A ) ERMITTELTEN PREISE NOCH DER NACH BUCHSTABE B ) RECHNERISCH ERMITTELTE WERT EINE ANGEMESSENE GRUNDLAGE DARSTELLEN , SO IST DER TATSÄCHLICH FÜR DIE GLEICHARTIGE WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN UND ERFORDERLICHENFALLS UM EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE ZU BERICHTIGEN .

( 6 ) A ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND , SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO IST DER NORMALWERT DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES ODER DES URSPRUNGSLANDES . DIE LETZTGENANNTE GRUNDLAGE KÖNNTE UNTER ANDEREM IN DEN FÄLLEN ANGEBRACHT SEIN , IN DENEN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER DERARTIGE WAREN IM AUSFUHRLAND NICHT HERGESTELLT WERDEN ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .

B ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS EINEM ODER MEHREREN LÄNDERN BETROFFEN , UND ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , EIN BASISPREISSYSTEM EINZUFÜHREN , SO KANN DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DES BASISPREISES FESTGESETZT WERDEN . DER NORMALWERT WIRD JEDOCH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORHERGEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS FESTGESETZT , WENN OFFENKUNDIG IST , DASS DIESE ART DER FESTSTELLUNG ZU EINEM WESENTLICH ANDEREN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE .

( 7 ) BEI DER BESTIMMUNG DES NORMALWERTS KÖNNEN GESCHÄFTE ZWISCHEN PARTEIEN , BEI DENEN SICH HERAUSSTELLT , DASS EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG BESTEHT , ALS NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION HAT GEWISSHEIT ERLANGT , DASS DIE BETREFFENDEN PREISE UND KOSTEN DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE BEI GESCHÄFTEN ZWISCHEN PARTEIEN ANFALLEN , DIE MITEINANDER NICHT VERBUNDEN SIND .

C . AUSFUHRPREIS

( 8 ) A ) DER AUSFUHRPREIS IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS DER ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE .

B ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS , DASS EINE GESCHÄFTLICHE VERBINDUNG ODER EINE AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN BESTEHT , ODER DASS DER PREIS , DER FÜR DIE ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERKAUFTEN WARE TATSÄCHLICH GEZAHLT WIRD ODER ZU ZAHLEN IST , AUS ANDEREN GRÜNDEN NICHT ZUVERLÄSSIG IST , SO KANN DER AUSFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN , ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD , ODER , WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE , AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE . IN DIESEN FÄLLEN SIND BERICHTIGUNGEN FÜR ALLE ZWISCHEN DER EINFUHR UND DEM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN , EINSCHLIESSLICH ALLER ZÖLLE UND STEUERN , SOWIE FÜR EINEN ANGEMESSENEN GEWINN VORZUNEHMEN .

DIESE BERICHTIGUNGEN SCHLIESSEN INSBESONDERE FOLGENDE ELEMENTE EIN :

I ) ÜBLICHE TRANSPORT - , VERSICHERUNGS - , BEARBEITUNGS - , VERLADE - UND NEBENKOSTEN ;

II ) ZÖLLE , ANTIDUMPINGZÖLLE UND ANDERE ABGABEN , DIE IM EINFUHRLAND AUF DIE EINFUHR ODER DEN VERKAUF DER WARE ZU ZAHLEN SIND ;

III ) EINE ANGEMESSENE SPANNE FÜR GEMEINKOSTEN UND FÜR GEWINN UND/ODER PROVISIONEN , DIE ÜBLICHERWEISE GEZAHLT ODER VEREINBART WERDEN .

D . VERGLEICH

( 9 ) IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH MATERIELLER EIGENSCHAFTEN DER WARE , MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARER GRUNDLAGE GEGENÜBERZUSTELLEN . DIESER VERGLEICH IST IN DER REGEL AUF GLEICHER HANDELSSTUFE , VORZUGSWEISE DER STUFE AB WERK , UND FÜR MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDE ZEITPUNKTE DURCHZUFÜHREN .

( 10 ) SIND AUSFUHRPREIS UND NORMALWERT BEZUEGLICH DER UNTER ABSATZ 9 GENANNTEN FAKTOREN NICHT VERGLEICHBAR , SO SIND DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES SOLCHEN UNTERSCHIEDS , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST . BEI DEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN GELTEN FOLGENDE LEITLINIEN :

A ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MATERIELLEN EIGENSCHAFTEN DER WARE : DIE BERICHTIGUNG IST IM REGELFALL AUF DIE AUSWIRKUNG DIESER UNTERSCHIEDE AUF DEN MARKTWERT IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND ZU STÜTZEN ; SIND ANGABEN ÜBER DIE PREISE DES INLANDSMARKTS DIESES LANDES NICHT VERFÜGBAR ODER ERLAUBEN SIE KEINEN GERECHTEN VERGLEICH , SO STÜTZT SICH DIE BERECHNUNG AUF DIEJENIGEN HERSTELLUNGSKOSTEN , DIE DURCH SOLCHE UNTERSCHIEDE ENTSTEHEN ;

B ) UNTERSCHIEDE BEI DEN MENGEN : EINE BERICHTIGUNG WIRD VORGENOMMEN , WENN EIN PREISUNTERSCHIED GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKZUFÜHREN IST AUF

I ) MENGENRABATTE , DIE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR WÄHREND EINES VORANGEHENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS SECHS MONATEN UND FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL VON NORMALERWEISE NICHT WENIGER ALS 20 % DER GESAMTEN VERKÄUFE DER WARE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS DEM MARKT EINES DRITTLANDES FREI ERHÄLTLICH WAREN ; NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE KÖNNEN ANERKANNT WERDEN , SOWEIT SIE IN FRÜHEREN ZEITRÄUMEN ÜBLICH WAREN ODER SICH AUF EINE VERPFLICHTUNG GRÜNDEN , DIE BEDINGUNGEN FÜR NACHTRAEGLICH GEWÄHRTE RABATTE ZU ERFÜLLEN ; ODER

II ) KOSTENERSPARNIS BEI DER HERSTELLUNG VERSCHIEDENER MENGEN .

BEZIEHT SICH DER AUSFUHRPREIS JEDOCH AUF MENGEN , DIE KLEINER SIND ALS DIE KLEINSTE MENGE , DIE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WURDE , SO WIRD BEI DER BESTIMMUNG DER BERICHTIGUNG DER HÖHERE PREIS IN RECHNUNG GESTELLT , ZU DEM DIE KLEINERE MENGE AUF DEM INLANDSMARKT ODER GEGEBENENFALLS NACH EINEM DRITTLAND VERKAUFT WÜRDE ;

C ) UNTERSCHIEDE BEI DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN : DIE BERICHTIGUNGEN WERDEN AUF JENE UNTERSCHIEDE BESCHRÄNKT , DIE IN DIREKTER BEZIEHUNG ZU DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDE BETREFFEND KREDITBEDINGUNGEN , GEWÄHRLEISTUNG , GARANTIEN , TECHNISCHE HILFE , KUNDENDIENST , PROVISIONEN ODER GEHÄLTER FÜR VERKAUFSPERSONAL , VERPACKUNG , TRANSPORT , VERSICHERUNG , BEREITSTELLUNG , BE - UND ENTLADUNG SOWIE SONSTIGE NEBENKOSTEN SOWIE UNTERSCHIEDE BETREFFEND DIE HANDELSSTUFE , SOFERN SIE NICHT IN ANDERER WEISE BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND ; IM ALLGEMEINEN WERDEN KEINE BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN BEI UNTERSCHIEDEN BEZUEGLICH DER GEMEINKOSTEN , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSKOSTEN , SOWIE DER KOSTEN FÜR WERBUNG ; DER BETRAG DIESER BERICHTIGUNGEN BESTIMMT SICH IN DER REGEL NACH DEN KOSTEN , DIE DIESE UNTERSCHIEDE BEIM VERKÄUFER VERURSACHEN , WOBEI JEDOCH IHRE AUSWIRKUNG AUF DEN WERT DER WAREN EBENFALLS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN KANN ;

D ) UNTERSCHIEDE BEI DEN EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN : EINE BERICHTIGUNG WIRD VORGENOMMEN , WENN EINE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE VON DEN IN DEN ANMERKUNGEN ZUM ANHANG DEFINIERTEN EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN , DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WAREN ODER DARIN VERARBEITETE ERZEUGNISSE BELASTEN , BEFREIT WURDE ODER WENN DIESE ABGABEN ODER STEUERN ERSTATTET WURDEN .

E . AUFSCHLÜSSELUNG VON KOSTEN

( 11 ) IM ALLGEMEINEN WERDEN ALLE KOSTENBERECHNUNGEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜTZT , DIE - SOWEIT ERFORDERLICH - IN DER REGEL IM VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDE WARE UND JEDEN MARKT AUFGETEILT WERDEN .

F . GLEICHARTIGE WARE

( 12 ) IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG BEDEUTET " GLEICHARTIGE WARE " EINE WARE , DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST , DAS HEISST , IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT , ODER , WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT , EINE ANDERE WARE , DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST , DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN .

G . DUMPINGSPANNE

( 13 ) A ) UNTER " DUMPINGSPANNE " IST DER BETRAG ZU VERSTEHEN , UM DEN DER NORMALWERT ÜBER DEM AUSFUHRPREIS LIEGT .

B ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN WERDEN DIE DUMPINGSPANNEN ENTWEDER FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT ODER UNTER BEZUGNAHME AUF DIE AM HÄUFIGSTEN FESTGESTELLTEN PREISE , REPRÄSENTATIVE PREISE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE ERMITTELT .

C ) BEI UNTERSCHIEDLICHEN DUMPINGSPANNEN KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTE ERRECHNET WERDEN .

ARTIKEL 3

SUBVENTIONEN

( 1 ) EIN AUSGLEICHSZOLL KANN ERHOBEN WERDEN , UM EINE SUBVENTION AUSZUGLEICHEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IM URSPRUNGS - ODER IM AUSFUHRLAND FÜR DIE HERSTELLUNG , ERZEUGUNG , AUSFUHR ODER BEFÖRDERUNG EINER WARE GEWÄHRT WURDE , DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT .

( 2 ) ALS " AUSFUHRSUBVENTIONEN " SIND UNTER ANDEREM DIE IM ANHANG IN EINER BEISPIELLISTE AUFGEFÜHRTEN PRAKTIKEN ANZUSEHEN .

( 3 ) DIE BEFREIUNG EINER WARE VON DEN IN DEN ANMERKUNGEN ZUM ANHANG DEFINIERTEN EINFUHRABGABEN ODER INDIREKTEN STEUERN , DIE GLEICHARTIGE ZUM VERBRAUCH IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WAREN ODER DARIN VERARBEITETE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH BELASTEN , ODER DIE RÜCKERSTATTUNG SOLCHER ABGABEN ODER STEUERN STELLEN KEINE SUBVENTION IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG DAR .

( 4 ) A ) DER BETRAG DER SUBVENTION WIRD JE EINHEIT DER SUBVENTIONIERTEN UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE BESTIMMT .

B ) BEI DER BESTIMMUNG DES BETRAGES EINER SUBVENTION WERDEN DIE FOLGENDEN TEILBETRAEGE VOM GESAMTBETRAG DER SUBVENTION ABGEZOGEN :

I ) ANTRAGSGEBÜHREN ODER ANDERE KOSTEN , DIE GETRAGEN WERDEN MUSSTEN , UM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SUBVENTIONSGEWÄHRUNG ZU ERFÜLLEN ODER IN DEN GENUSS DER SUBVENTION ZU GELANGEN ;

II ) AUSFUHRSTEUERN , ZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN , DIE AUF DIE NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE ERHOBEN WURDEN , UM DEN SUBVENTIONSEFFEKT AUFZUHEBEN .

BEANTRAGT EINE BETROFFENE PARTEI EINEN ABZUG , SO OBLIEGT IHR DER NACHWEIS , DASS DIESER ANTRAG BERECHTIGT IST .

C ) WIRD EINE SUBVENTION NICHT NACH MASSGABE DER HERGESTELLTEN , ERZEUGTEN , AUSGEFÜHRTEN ODER BEFÖRDERTEN MENGE GEWÄHRT , SO WIRD IHR BETRAG BESTIMMT , INDEM DER WERT DER SUBVENTION IN ANGEMESSENER WEISE DER WÄHREND EINER GEEIGNETEN ZEITSPANNE HERGESTELLTEN ODER AUSGEFÜHRTEN MENGE DER WARE ZUGERECHNET WIRD . IN DER REGEL ENTSPRICHT DIESE ZEITSPANNE DEM RECHNUNGSJAHR DES SUBVENTIONSEMPFÄNGERS . GRÜNDET SICH DIE SUBVENTION AUF DEN ERWERB ODER KÜNFTIGEN ERWERB VON SACHANLAGEN , SO WIRD DER WERT DER SUBVENTION BERECHNET , INDEM DIE SUBVENTION ÜBER EINEN DEM NORMALEN ABSCHREIBUNGSZEITRAUM SOLCHER SACHANLAGEN IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG ENTSPRECHENDEN ZEITRAUM VERTEILT WIRD . IN FÄLLEN , IN DENEN DAS VERMÖGEN KEINEM WERTVERLUST UNTERLIEGT , WIRD DIE SUBVENTION WIE EIN ZINSFREIES DARLEHEN BEWERTET .

D ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS LÄNDERN OHNE MARKTWIRTSCHAFT , INSBESONDERE AUS DEN LÄNDERN AUF DIE DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1765/82 UND ( EWG ) NR . 1766/82 ANWENDUNG FINDEN , KANN DER BETRAG EINER SUBVENTION AUF ANGEMESSENE UND NICHT UNVERTRETBARE WEISE BESTIMMT WERDEN , INDEM DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 8 BERECHNETE AUSFUHRPREIS MIT DEM NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FESTGESTELLTEN NORMALWERT VERGLICHEN WIRD . AUF DIESEN VERGLEICH FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 10 ANWENDUNG .

E ) SIND DIE SUBVENTIONSBETRAEGE VON UNTERSCHIEDLICHER HÖHE , SO KÖNNEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSWERTE GEBILDET WERDEN .

ARTIKEL 4

SCHÄDIGUNG

( 1 ) DAS VORLIEGEN EINER SCHÄDIGUNG KANN NUR FESTGESTELLT WERDEN , WENN DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WEGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTIONIERUNG EINE SCHÄDIGUNG HERVORRUFEN , DAS HEISST , EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERN . SCHÄDIGUNGEN , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN - WIE ZUM BEISPIEL MENGE UND PREISE NICHT GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN ODER RÜCKGANG DER NACHFRAGE - HERVORGERUFEN WERDEN , DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN EBENFALLS NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN , DÜRFEN NICHT DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN ZUGERECHNET WERDEN .

( 2 ) DIE SCHADENSPRÜFUNG STÜTZT SICH AUF FOLGENDE KRITERIEN , VON DENEN WEDER EINES NOCH MEHRERE NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND SIND :

A ) UMFANG DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINES ERHEBLICHEN ANSTIEGS DERSELBEN , SEI ES ABSOLUT ODER IM VERHÄLTNIS ZU ERZEUGUNG ODER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ;

B ) PREISE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN , INSBESONDERE DAS VORLIEGEN EINER BEDEUTSAMEN UNTERBIETUNG DES PREISES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG , WIE SIE IN DER BEREITS EINGETRETENEN ODER SICH ABZEICHNENDEN ENTWICKLUNG MASSGEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER INDIKATOREN ERKENNBAR WERDEN ; SOLCHE INDIKATOREN SIND UNTER ANDEREM :

- PRODUKTION ,

- KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ,

- LAGERHALTUNG ,

- ABSATZ ,

- MARKTANTEIL ,

- PREISE , D . H . PREISRÜCKGANG ODER VERHINDERUNG EINES ANDERNFALLS EINGETRETENEN PREISANSTIEGS ,

- GEWINNE ,

- INVESTITIONSERTRAEGE ,

- CASH FLOW ,

- BESCHÄFTIGUNG .

( 3 ) DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT , KANN NUR GETROFFEN WERDEN , WENN SICH BESTIMMTE UMSTÄNDE WAHRSCHEINLICH ZU EINER TATSÄCHLICHEN SCHÄDIGUNG ENTWICKELN . IN DIESER HINSICHT KANN BEISPIELSWEISE FOLGENDEN FAKTOREN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN :

A ) STEIGERUNGSRATE DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ;

B ) IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BEREITS BESTEHENDE ODER IN VORHERSEHBARER ZUKUNFT ENTSTEHENDE AUSFUHRKAPAZITÄT UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DIE DARAUF ZURÜCKGEHENDEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT GEHEN ;

C ) ART DER SUBVENTION UND IHRE VORAUSSICHTLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL .

( 4 ) DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN WERDEN AN DER ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN , WENN DIE VERFÜGBAREN ANGABEN DEREN ABGRENZUNG ERLAUBEN . LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT ABGRENZEN , SO WERDEN DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AN DER ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN , FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .

( 5 ) UNTER DEM AUSDRUCK " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " SIND SÄMTLICHE ERZEUGER DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN , DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WARE AUSMACHT , MIT AUSNAHME FOLGENDER FÄLLE :

- STEHEN ERZEUGER ZU AUSFÜHRERN ODER EINFÜHRERN IN EINER BESONDEREN BEZIEHUNG ODER SIND SIE SELBST ZUGLEICH EINFÜHRER DER WARE , DIE ANGEBLICH GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT IST , SO IST ES ZULÄSSIG , UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .

- UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKTE EINGETEILT WIRD UND DASS DIE ERZEUGER AUF JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN , WENN

A ) DIE ERZEUGER AUF EINEM SOLCHEN MARKT IHRE GESAMTE ODER NAHEZU IHRE GESAMTE ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN UND

B ) DIE NACHFRAGE AUF DIESEM MARKT NUR IN UNBEDEUTENDEM UMFANG VON IN ANDEREN TEILEN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN ERZEUGERN DER BETREFFENDEN WARE BEFRIEDIGT WIRD .

UNTER SOLCHEN UMSTÄNDEN KANN EINE SCHÄDIGUNG SELBST DANN FESTGESTELLT WERDEN , WENN EIN GRÖSSERER TEIL DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NICHT GESCHÄDIGT WIRD , DIES ALLERDINGS UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS SICH DIE GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN AUF DIESEN ISOLIERTEN MARKT KONZENTRIEREN UND DASS SIE EINE SCHÄDIGUNG DER ERZEUGER DER GESAMTEN ODER NAHEZU GESAMTEN ERZEUGUNG AUF DIESEN MÄRKTEN VERURSACHEN .

ARTIKEL 5

ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG

( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSÖNLICHKEIT , DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT , DER SICH DURCH GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT , KANN EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN .

( 2 ) DER ANTRAG MUSS GENÜGEND BEWEISMITTEL HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPING ODER VON SUBVENTIONEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ENTHALTEN .

( 3 ) DER ANTRAG KANN AN DIE KOMMISSION ODER EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN , DER IHN AN DIE KOMMISSION WEITERLEITET . DIE KOMMISSION ÜBERSENDET DEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABSCHRIFT ALLER ANTRAEGE , DIE IHR ZUGEHEN .

( 4 ) DER ANTRAG KANN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN ; IN DIESEM FALL KANN DAS VERFAHREN EINGESTELLT WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIES NICHT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT .

( 5 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS DER ANTRAG NICHT GENÜGEND BEWEISMITTEL ENTHÄLT , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , SO WIRD DER ANTRAGSTELLER HIERVON UNTERRICHTET .

( 6 ) VERFÜGT EIN MITGLIEDSTAAT , OHNE DASS EIN ANTRAG GESTELLT IST , ÜBER AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ODER EINER SUBVENTIONIERUNG ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT , SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 6

KONSULTATIONEN

( 1 ) IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT , DER AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT . KONSULTATIONEN WERDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION UMGEHEND EINGELEITET .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .

( 3 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN NUR IM SCHRIFTLICHEN WEGE ERFOLGEN ; IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN UND LEGT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN ODER MÜNDLICHE KONSULTATIONEN BEANTRAGEN KÖNNEN .

( 4 ) DIE KONSULTATIONEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF

A ) DAS VORLIEGEN VON DUMPING ODER SUBVENTIONEN UND DIE METHODEN ZUR ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE ODER DES BETRAGS DER SUBVENTIONEN ;

B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG EINER SCHÄDIGUNG ;

C ) DEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEDUMPTEN ODER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG ;

D ) DIE MASSNAHMEN , DIE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZUR VERHÜTUNG ODER BEHEBUNG DER DURCH DAS DUMPING ODER DIE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN SCHÄDIGUNG ZU TREFFEN SIND , SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNG

( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS GENÜGEND BEWEISMITTEL VORLIEGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , SO VERFÄHRT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH WIE FOLGT :

A ) SIE GIBT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BEKANNT ; DABEI BEZEICHNET SIE DIE BETROFFENE WARE UND DIE BETROFFENEN LÄNDER , LEGT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM DAR , WEIST DARAUF HIN , DASS IHR ALLE IN DIESEM ZUSAMMENHANG SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND , UND SETZT EINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH VORTRAGEN UND DEN ANTRAG STELLEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 5 MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .

B ) SIE UNTERRICHTET DIE IHRES WISSENS BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER .

C ) SIE LEITET DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EIN ; DIESE UNTERSUCHUNG ERSTRECKT SICH SOWOHL AUF DAS DUMPING BZW . DIE SUBVENTIONEN ALS AUCH AUF DIE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG UND WIRD NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 BIS 8 DURCHGEFÜHRT ; DIE DUMPING - ODER SUBVENTIONSUNTERSUCHUNG UMFASST NORMALERWEISE EINEN DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS UNMITTELBAR VORANGEHENDEN ZEITRAUM VON NICHT WENIGER ALS SECHS MONATEN .

( 2 ) A ) DIE KOMMISSION HOLT ALLE INFORMATIONEN EIN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET , UND UNTERSUCHT UND ÜBERPRÜFT , WENN ES IHR ANGEZEIGT ERSCHEINT , DIE BÜCHER VON EINFÜHRERN , AUSFÜHRERN , HÄNDLERN , VERTRETERN , ERZEUGERN , WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN .

B ) ERFORDERLICHENFALLS FÜHRT DIE KOMMISSION UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCH , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT . DIE KOMMISSION WIRD VON BEDIENSTETEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZT , DIE DARUM ERSUCHT HABEN .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN ,

- IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN ;

- ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN , UND ZWAR INSBESONDERE BEI EINFÜHRERN , HÄNDLERN UND ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ;

- UNTERSUCHUNGEN IN DRITTLÄNDERN DURCHZUFÜHREN , SOFERN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWÄNDE ERHEBT .

B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN , KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .

C ) SIND DIESE INFORMATIONEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE ODER IST IHRE WEITERGABE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERBETEN WORDEN , SO ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION SIE DEN MITGLIEDSTAATEN , SOFERN SIE NICHT VERTRAULICH SIND ; IN DIESEM FALL WIRD EINE NICHTVERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG ÜBERMITTELT .

D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UNTERSTÜTZEN .

( 4 ) A ) DER ANTRAGSTELLER UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE DER KOMMISSION VON EINER AN DER UNTERSUCHUNG BETEILIGTEN PARTEI ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN MIT AUSNAHME DER VON DER GEMEINSCHAFT ODER IHREN MITGLIEDSTAATEN ERSTELLTEN INTERNEN DOKUMENTE EINSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH UND NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 8 SIND UND VON DER KOMMISSION BEI DER UNTERSUCHUNG VERWENDET WERDEN . SIE RICHTEN ZU DIESEM ZWECK EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION , IN DEM DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANGEGEBEN WERDEN .

B ) DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DER WARE , DIE GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG IST , UND , IM FALLE VON SUBVENTIONEN , DIE VERTRETER DES URSPRUNGSLANDES KÖNNEN BEANTRAGEN , ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET ZU WERDEN , AUFGRUND DEREN BEABSICHTIGT WIRD , DIE ERHEBUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE ODER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN SICHERHEIT ANZUREGEN .

C ) I ) ANTRAEGE AUF UNTERRICHTUNG GEMÄSS BUCHSTABE B ) MÜSSEN

AA ) BEI DER KOMMISSION SCHRIFTLICH EINGEREICHT WERDEN ;

BB ) DIE EINZELNEN PUNKTE BEZEICHNEN , ÜBER DIE AUSKUNFT VERLANGT WIRD ;

CC ) IN FÄLLEN , IN DENEN EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WURDE , SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH DER BEKANNTMACHUNG DER EINFÜHRUNG DIESES ZOLLS EINGEHEN .

II ) DIE UNTERRICHTUNG KANN ENTWEDER MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH ERFOLGEN , JE NACHDEM , WAS DIE KOMMISSION FÜR ANGEMESSEN ERACHTET . SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION WERDEN HIERDURCH NICHT PRÄJUDIZIERT . VERTRAULICHE INFORMATIONEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 8 BEHANDELT .

III ) DIE UNTERRICHTUNG DARF IN DER REGEL NICHT SPÄTER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ERFOLGEN . BEMERKUNGEN NACH ERFOLGTER UNTERRICHTUNG WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN SIE INNERHALB EINER VON DER KOMMISSION IM EINZELFALL FESTGESETZTEN FRIST EINGEHEN , DIE MINDESTENS ZEHN TAGE BETRAEGT , WOBEI DER DRINGLICHKEIT DER ANGELEGENHEIT GEBÜHREND RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE BETROFFENEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE INNERHALB DER FRIST , DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST , EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI NACHGEWIESEN HABEN , DASS SIE EINE INTERESSIERTE PARTEI SIND , DIE WAHRSCHEINLICH VOM ERGEBNIS DES VERFAHRENS BETROFFEN SEIN WIRD , UND DASS BESONDERE GRÜNDE FÜR IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG SPRECHEN .

( 6 ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET , AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN , UND IHRE ABWESENHEIT IST IHRER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .

( 7 ) A ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE FESTSTELLUNGEN TRIFFT ODER BESCHLEUNIGT VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFT .

B ) VERWEIGERN EINE BETROFFENE PARTEI ODER EIN DRITTLAND DEN ZUGANG ZU INFORMATIONSQUELLEN ODER ERTEILEN SIE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER BEHINDERN SIE ERHEBLICH DIE UNTERSUCHUNG , SO KÖNNEN VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE POSITIVE ODER NEGATIVE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GETROFFEN WERDEN .

( 8 ) ANTIDUMPING - ODER ANTISUBVENTIONSVERFAHREN STEHEN DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .

( 9 ) A ) EINE UNTERSUCHUNG WIRD ABGESCHLOSSEN , INDEM SIE EINGESTELLT WIRD ODER INDEM ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN . SIE MUSS IN DER REGEL INNERHALB EINES JAHRES NACH DER VERFAHRENSEINLEITUNG ABGESCHLOSSEN SEIN .

B ) EIN VERFAHREN WIRD ABGESCHLOSSEN , INDEM DIE UNTERSUCHUNG OHNE DIE FESTSETZUNG VON ZÖLLEN UND OHNE DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN EINGESTELLT WIRD ODER INDEM SOLCHE ZÖLLE AUSLAUFEN ODER AUFGEHOBEN ODER INDEM SOLCHE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ODER 15 FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT WERDEN .

( 10 ) SO LANGE KEINE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE STATTFINDET , KANN EIN MITGLIEDSTAAT NACH KONSULTATIONEN PRÜFUNGEN AUF NATIONALER EBENE DURCHFÜHREN ; ER UNTERRICHTET DAVON DIE KOMMISSION , TEILT IHR DIE ERGEBNISSE DER NACHFORSCHUNGEN MIT UND KONSULTIERT VOR JEDWEDEM EINGREIFEN .

ARTIKEL 8

VERTRAULICHE INFORMATIONEN

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE EINGEHOLT WORDEN SIND .

( 2 ) A ) DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN , DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHALTEN UND DEREN VERTRAULICHE BEHANDLUNG VOM AUSKUNFTGEBER BEANTRAGT WORDEN IST , NICHT OHNE AUSDRÜCKLICHE ERLAUBNIS DES AUSKUNFTGEBERS BEKANNT .

B ) JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG MUSS DIE GRÜNDE DER VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN SOWIE EINE NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG DER INFORMATIONEN ODER EINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN , WESHALB DIE INFORMATIONEN NICHT AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN .

( 3 ) INFORMATIONEN WERDEN IN DER REGEL DANN ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN SICH IHRE BEKANNTGABE WAHRSCHEINLICH IN ERHEBLICHEM GRADE NACHTEILIG AUF DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE AUSWIRKEN WÜRDE .

( 4 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST , DIE INFORMATIONEN BEKANNTZUGEBEN NOCH IHRER BEKANNTGABE IN ALLGEMEINER ODER IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM ZUZUSTIMMEN , SO KÖNNEN DIESE INFORMATIONEN UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN . DIE INFORMATIONEN KÖNNEN EBENFALLS UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , WENN EIN SOLCHER ANTRAG GERECHTFERTIGT IST , ABER DER AUSKUNFTGEBER NICHT BEREIT IST , EINE NICHTVERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG VORZULEGEN , OBWOHL DIE INFORMATIONEN AUF DIESE WEISE ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN .

( 5 ) DIESER ARTIKEL STEHT DER BEKANNTGABE ALLGEMEINER INFORMATIONEN DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND INSBESONDERE DER GRÜNDE FÜR DIE IN ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE DER BEKANNTGABE VON BEWEISMITTELN , AUF DIE SICH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE GESTÜTZT HABEN , SOFERN DIES ZUR ERLÄUTERUNG JENER GRÜNDE IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN ERFORDERLICH IST , NICHT ENTGEGEN . DIESE BEKANNTGABE MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BETROFFENEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 9

EINSTELLUNG DES VERFAHRENS , WENN KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND

( 1 ) STELLT SICH NACH KONSULTATIONEN HERAUS , DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO WIRD DAS VERFAHREN VON DER KOMMISSION EINGESTELLT .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES UND DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN PARTEIEN UND GIBT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTER ANGABE DER WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN UND MIT EINER ZUSAMMENFASSUNG DER DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE BEKANNT .

ARTIKEL 10

VERPFLICHTUNGEN

( 1 ) WERDEN WÄHREND EINER UNTERSUCHUNG VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , WELCHE DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FÜR ANNEHMBAR HÄLT , SO KANN DIE UNTERSUCHUNG OHNE FESTSETZUNG VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZÖLLE EINGESTELLT WERDEN .

SOFERN NICHT GANZ BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , KÖNNEN VERPFLICHTUNGEN NUR BIS ZUM ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) ZIFFER III ) FESTGESETZTEN FRIST FÜR BEMERKUNGEN ANGEBOTEN WERDEN .

DIE UNTERRICHTUNG UND BEKANNTGABE ERFOLGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 . EINE SOLCHE EINSTELLUNG SCHLIESST NICHT DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER FÜR DIE VORLÄUFIGEN ZÖLLE GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GELEISTETEN SICHERHEITEN AUS .

( 2 ) UNTER DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND VERPFLICHTUNGEN ZU VERSTEHEN , DENEN ZUFOLGE

A ) DIE REGIERUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES DIE SUBVENTIONIERUNG EINSTELLT ODER BEGRENZT ODER ANDERE MASSNAHMEN ERGREIFT , DIE DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERUNG BETREFFEN , ODER

B ) DIE PREISE GEÄNDERT ODER DIE AUSFUHREN EINGESTELLT WERDEN , UND ZWAR IN EINEM UMFANG , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT FESTZUSTELLEN , DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER BETRAG DER SUBVENTION AUSGELICHEN ODER DIE SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS ODER DER SUBVENTION BESEITIGT WERDEN . IM FALLE VON SUBVENTIONEN IST DIE ZUSTIMMUNG DES URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLANDES EINZUHOLEN .

( 3 ) VERPFLICHTUNGEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGEN WERDEN , JEDOCH BERÜHRT DIE TATSACHE , DASS SOLCHE VERPFLICHTUNGEN NICHT ANGEBOTEN WERDEN ODER DASS EINER AUFFORDERUNG HIERZU NICHT FOLGE GELEISTET WIRD , NICHT DIE BEURTEILUNG DES FALLES . DIE FORTSETZUNG GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER EINFUHREN KANN JEDOCH ALS BEWEIS DAFÜR GEWERTET WERDEN , DASS EINE DROHENDE SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD .

( 4 ) AUCH NACH ANNAHME EINER VERPFLICHTUNG WIRD DIE UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENS EINER SCHÄDIGUNG ZU ENDE GEFÜHRT , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN DIES BESCHLIESST , ODER WENN IM FALLE VON DUMPING AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , ODER IM FALLE VON SUBVENTIONEN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES GEGENSTANDSLOS , WENN DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN FESTSTELLT , DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT . IST JEDOCH DIE FESTSTELLUNG , DASS KEINE SCHÄDIGUNG DROHT , VORWIEGEND AUF DAS BESTEHEN EINER VERPFLICHTUNG ZURÜCKZUFÜHREN , SO KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG WEITERHIN BEFOLGT WIRD .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN VON JEDER PARTEI , VON DER EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE , VERLANGEN , DASS SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ERTEILT UND DIE ÜBERPRÜFUNG DER DIESBEZUEGLICHEN ANGABEN GESTATTET . KOMMT EINE PARTEI DIESEM VERLANGEN NICHT NACH , SO WIRD DIES ALS EINE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN .

( 6 ) WURDE EINE VERPFLICHTUNG GEKÜNDIGT ODER HAT DIE KOMMISSION GRUND ZU DER ANNAHME , DASS SIE VERLETZT WURDE , SO KANN SIE , SOFERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN ERFORDERN , NACH KONSULTATIONEN UND NACHDEM DER BETREFFENDE AUSFÜHRER GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ERHALTEN HAT , VORLÄUFIGE ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE UMGEHEND AUF DER GRUNDLAGE DES VOR ANNAHME DER VERPFLICHTUNG FESTGESTELLTEN SACHVERHALTS FESTSETZEN .

ARTIKEL 11

VORLÄUFIGE ZÖLLE

( 1 ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTION SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN , SO SETZT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST . IN DIESEM FALL IST DIE ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG ; ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KONSULTATIONEN ODER BEI ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE , NACHDEM DIE MASSNAHME DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE , KONSULTATIONEN STATT .

( 3 ) BEANTRAGT EIN MITGLIEDSTAAT DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION , SO BESCHLIESST DIESE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS , OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FESTZUSETZEN IST .

( 4 ) EIN BESCHLUSS DER KOMMISSION , KEINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTZUSETZEN , SCHLIESST NICHT AUS , DASS EIN SOLCHER ZOLL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI VORLIEGEN NEUER GESICHTSPUNKTE ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD .

( 5 ) VORLÄUFIGE ZÖLLE GELTEN HÖCHSTENS VIER MONATE LANG . DIE GELTUNGSDAUER VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZÖLLE KANN JEDOCH UM WEITERE ZWEI MONATE VERLÄNGERT WERDEN , WENN AUSFÜHRER , AUF DIE EIN BEDEUTENDER TEIL DES BETROFFENEN HANDELS ENTFÄLLT , EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLEN ODER IM ANSCHLUSS AN EINE ABSICHTSERKLÄRUNG DER KOMMISSION KEINE EINWÄNDE ERHEBEN .

( 6 ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE WIRD DIE SICHERHEIT SO SCHNELL WIE MÖGLICH INSOWEIT FREIGEGEBEN , ALS DIE KOMMISSION NICHT ENTSCHIEDEN HAT , SIE ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN .

ARTIKEL 12

ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO SETZT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FEST .

( 2 ) A ) IST EIN VORLÄUFIGER ZOLL EINGEFÜHRT WORDEN , SO ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION UNABHÄNGIG DAVON , OB EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN WERDEN SOLL , INWIEWEIT DER VORLÄUFIGE ZOLL ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST .

B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES WIRD NUR BESCHLOSSEN , WENN SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DUMPING ODER EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEDEUTET " SCHÄDIGUNG " WEDER DIE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT NOCH DAS DROHEN EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG , ES SEI DENN , ES WIRD FESTGESTELLT , DASS AUS DIESER DROHENDEN SCHÄDIGUNG OHNE DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTSTANDEN WÄRE .

ARTIKEL 13

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER ZÖLLE

( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE WERDEN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER ANDERE GEEIGNETE MASSNAHMEN FESTGESETZT .

( 2 ) DIESE MASSNAHMEN GEBEN INSBESONDERE AUFSCHLUSS ÜBER DEN BETRAG UND DIE ART DES FESTGESETZTEN ZOLLS , DIE BETROFFENE WARE , DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND , DEN NAMEN DES LIEFERANTEN , SOWEIT DIES DURCHFÜHRBAR IST , SOWIE DIE GRÜNDE , AUF DIE SIE SICH STÜTZEN .

( 3 ) DIE BETREFFENDEN ZÖLLE DÜRFEN NICHT DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE ODER DIE VORLÄUFIG ERMITTELTE ODER ENDGÜLTIG FESTGESTELLTE HÖHE DER SUBVENTION ÜBERSTEIGEN . SIE SOLLTEN NIEDRIGER SEIN , WENN EIN GERINGERER ZOLL AUSREICHT , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .

( 4 ) A ) ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE DÜRFEN RÜCKWIRKEND WEDER FESTGESETZT NOCH ERHÖHT WERDEN . DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DIESER ZÖLLE WIRD DURCH DIE RICHTLINIE 79/623/EWG GEREGELT .

B ) WENN JEDOCH DIE KOMMISSION

I ) IM FALLE GEDUMPTER WAREN FESTSTELLT ,

- DASS FRÜHER BEREITS EIN SCHÄDIGUNGSVERURSACHENDES DUMPING VORGELEGEN HAT ODER DASS DER EINFÜHRER DAVON KENNTNIS HATTE ODER HÄTTE HABEN MÜSSEN , DASS DER AUSFÜHRER DUMPING PRAKTIZIERT UND DIESES DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT , UND

- DASS DIE SCHÄDIGUNG DURCH SPORADISCHES DUMPING , D . H . DURCH MASSIVE DUMPINGEINFUHREN EINER WARE IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM VERURSACHT WIRD , UND ZWAR IN EINEM AUSMASS , DASS ES NOTWENDIG ERSCHEINT , RÜCKWIRKEND EINEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIESE EINFUHREN FESTZUSETZEN , UM EINE WIEDERHOLUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER

II ) IM FALLE SUBVENTIONIERTER WAREN FESTSTELLT ,

- DASS IN KRITISCHEN UMSTÄNDEN EINE SCHWER WIEDER AUSZUGLEICHENDE SCHÄDIGUNG DURCH MASSIVE , IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM GETÄTIGTE EINFUHREN EINER WARE VERURSACHT WIRD , DIE IN DEN GENUSS VON AUSFUHRSUBVENTIONEN KOMMT , DIE ENTGEGEN DEN BESTIMMUNGEN DES GATT UND DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT GEZAHLT ODER GEWÄHRT WERDEN , UND

- DASS ES NOTWENDIG IST , RÜCKWIRKEND AUSGLEICHSZÖLLE AUF DIESE EINFUHREN ZU ERHEBEN , UM DIE WIEDERHOLUNG EINER SOLCHEN SCHÄDIGUNG AUSZUSCHLIESSEN ; ODER

III ) IM FALLE GEDUMPTER ODER SUBVENTIONIERTER WAREN FESTSTELLT ,

- DASS EINE VERPFLICHTUNG VERLETZT WURDE ,

SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , FÜR DIE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG VON EINGANGSABGABEN NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 79/623/EWG NICHT EHER ALS 90 TAGE VOR DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE ENTSTANDEN IST ODER ENTSTANDEN WÄRE ; IM FALLE DER VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG DÜRFEN SOLCHE ZÖLLE JEDOCH NICHT RÜCKWIRKEND AUF EINFUHREN ERHOBEN WERDEN , DIE VOR DEM ZEITPUNKT DER VERLETZUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WURDEN .

( 5 ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , SO WIRD DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG AUF ALLE EINFUHREN DIESER WARE ERHOBEN , VON DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE GEDUMPT ODER SUBVENTIONIERT SIND UND EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINFUHREN , HINSICHTLICH DEREN EINE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN WURDE .

( 6 ) WURDEN UNTER " WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT " DIE ERZEUGER IN EINER BESTIMMTEN REGION VERSTANDEN , SO GIBT DIE KOMMISSION DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT , GEMÄSS ARTIKEL 10 VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIESE REGION ANZUBIETEN . WIRD EINE ANGEMESSENE VERPFLICHTUNG NICHT UMGEHEND EINGEGANGEN ODER NICHT ERFÜLLT , SO KANN EIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ZOLL IN BEZUG AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WERDEN .

( 7 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLLS KEINE BESONDEREN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN , SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

( 8 ) DIE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE , DEREN ART , SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN , WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON DEN ZÖLLEN , STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .

( 9 ) FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN , UM EIN UND DIESELBE SITUATION , DIE SICH AUS EINEM DUMPING ODER DER GEWÄHRUNG EINER SUBVENTION ERGIBT , ZU BEREINIGEN .

ARTIKEL 14

ÜBERPRÜFUNG

( 1 ) EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN ZUR FESTSETZUNG VON ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLEN UND ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN WERDEN IM BEDARFSFALL GANZ ODER TEILWEISE EINER ÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN . DIESE ÜBERPRÜFUNG WIRD AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION VORGENOMMEN . EINE ÜBERPRÜFUNG FINDET AUCH AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN PARTEI STATT , WENN DIESE BEWEISMITTEL HINSICHTLICH VERÄNDERTER UMSTÄNDE VORLEGT , DIE AUSREICHEN , UM DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÜBERPRÜFUNG ZU RECHTFERTIGEN UND SOFERN MINDESTENS EIN JAHR SEIT ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG VERGANGEN IST . ENTSPRECHENDE ANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BENACHRICHTIGT .

( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN ERGEBEN , DASS EINE ÜBERPRÜFUNG ANGEBRACHT IST , SO WIRD DIE UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ERNEUT ERÖFFNET , SOFERN DIE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN . DIESE WIEDERERÖFFNUNG BERÜHRT NICHT PER SE DIE IN ANWENDUNG BEFINDLICHEN MASSNAHMEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN VON DER KOMMISSION GEÄNDERT ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFGEHOBEN , SOFERN DIE GEGEBENENFALLS NACH WIEDERERÖFFNUNG DER UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNG DIES RECHTFERTIGT .

ARTIKEL 15

( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 TRETEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE UND VERPFLICHTUNGEN FÜNF JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT IHRES WIRKSAMWERDENS ODER IHRER LETZTEN ÄNDERUNG ODER BESTÄTIGUNG AUSSER KRAFT .

( 2 ) IN DER REGEL VERÖFFENTLICHT DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN INNERHALB VON SECHS MONATEN VOR ABLAUF DES FÜNFJAHRESZEITRAUMS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE MITTEILUNG ÜBER DAS BEVORSTEHENDE AUSLAUFEN DER BETREFFENDEN MASSNAHME UND UNTERRICHTET DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT . IN DIESER MITTEILUNG WIRD DIE FRIST GENANNT , INNERHALB DEREN DIE BETROFFENEN PARTEIEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH VORTRAGEN UND DEN ANTRAG STELLEN KÖNNEN , VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .

WEIST EINE BETROFFENE PARTEI NACH , DASS DAS AUSLAUFEN DER MASSNAHME WIEDERUM ZU EINER SCHÄDIGUNG ODER EINER DROHENDEN SCHÄDIGUNG FÜHREN WÜRDE , SO NIMMT DIE KOMMISSION EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG VOR . DIE MASSNAHME BLEIBT BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER ÜBERPRÜFUNG IN KRAFT .

LAUFEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE ODER VERPFLICHTUNGEN IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS AUS , SO VERÖFFENTLICHT DIE KOMMISSION EINE ENTSPRECHENDE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

( 3 ) BESTEHENDE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE UND VERPFLICHTUNGEN TRETEN NICHT VOR DEM 1 . JULI 1985 AUSSER KRAFT .

ARTIKEL 16

RÜCKERSTATTUNGEN

( 1 ) KANN EIN EINFÜHRER NACHWEISEN , DASS DER ERHOBENE ZOLL DIE TATSÄCHLICHE DUMPINGSPANNE ODER DEN BETRAG DER SUBVENTION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG GEWOGENER DURCHSCHNITTE ÜBERSTEIGT , SO WIRD DER MEHRBETRAG ERSTATTET .

( 2 ) ZUR ERSTATTUNG NACH ABSATZ 1 STELLT DER EINFÜHRER EINEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION . DER ANTRAG HAT ÜBER DEN MITGLIEDSTAAT ZU ERFOLGEN , AUF DESSEN GEBIET DIE WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WURDEN , UND ZWAR INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER BETRAG DER ZU ERHEBENDEN ENDGÜLTIGEN ZÖLLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WURDE ODER ZU DEM EINE ENTSCHEIDUNG ERGING , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIESEN ANTRAG SO BALD WIE MÖGLICH , GEGEBENENFALLS MIT EINER STELLUNGNAHME ZUR BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS .

DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BEGRÜNDETHEIT UND ENTSCHEIDET NACH KONSULTATIONEN , OB UND INWIEWEIT DEM ANTRAG STATTGEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 17

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

DIESE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT NICHT DIE ANWENDUNG

1 . BESONDERER REGELN , DIE IN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ENTHALTEN SIND ;

2 . BESONDERER MASSNAHMEN , SOFERN DIESEN NICHT DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ENTGEGENSTEHEN .

ARTIKEL 18

AUFHEBUNG GELTENDER RECHTSVORSCHRIFTEN

DIE EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .

BEZUGNAHMEN AUF DIESE EMPFEHLUNG VERSTEHEN SICH ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG .

ARTIKEL 19

INKRAFTTRETEN

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1984 IN KRAFT .

SIE FINDET AUF BEREITS EINGELEITETE VERFAHREN ANWENDUNG .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1984

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG

BEISPIELLISTE VON AUSFUHRSUBVENTIONEN

A ) GEWÄHRUNG DIREKTER STAATLICHER SUBVENTIONEN AN UNTERNEHMEN ODER WIRTSCHAFTSZWEIGE NACH MASSGABE VON DEREN EXPORTLEISTUNG ;

B ) DEVISENBELASSUNGSVERFAHREN ODER ÄHNLICHE PRAKTIKEN , DIE DER GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRPRÄMIE GLEICHKOMMEN ;

C ) INLÄNDISCHE TRANSPORT - UND FRACHTGEBÜHREN AUF DEN AUSLANDSVERSAND , DIE VOM STAAT ZU BEDINGUNGEN FESTGESETZT ODER VORGESCHRIEBEN WERDEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DEN INLANDSVERSAND ;

D ) BEREITSTELLUNG EINGEFÜHRTER ODER INLÄNDISCHER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN STAAT ODER STAATLICHE STELLEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR ZU BEDINGUNGEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS FÜR DIE BEREITSTELLUNG GLEICHARTIGER ODER DIREKT KONKURRIERENDER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERWENDUNG BEI DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN GEBRAUCH , WENN ( BEI WAREN ) DIESE BEDINGUNGEN GÜNSTIGER SIND ALS DIE BEDINGUNGEN , DIE IHRE AUSFÜHRER AUF DEN WELTMÄRKTEN KOMMERZIELL ERLANGEN KÖNNEN ;

E ) VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE FREISTELLUNG , VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER ERLASS ODER STUNDUNG , DIE SPEZIFISCH AUSFUHRBEZOGEN SIND , VON DIREKTEN STEUERN ODER SOZIALABGABEN , DIE VON GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN GEZAHLT WERDEN ODER ZU ZAHLEN SIND . UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN MUSS DIE ERWÄHNTE STUNDUNG VON STEUERN UND ABGABEN NICHT EINE AUSFUHRSUBVENTION DARSTELLEN , WENN BEISPIELSWEISE ANGEMESSENE ZINSEN BERECHNET UND ERHOBEN WERDEN ;

F ) BESONDERE FREIBETRAEGE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFUHR ODER AUSFUHRLEISTUNG BEI DER BERECHNUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIREKTE STEUERN , DIE ZUSÄTZLICH ZU DEN FREIBETRAEGEN FÜR DIE ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE ERZEUGUNG GEWÄHRT WERDEN ;

G ) FREISTELLUNG ODER ERLASS VON INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB VON FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN WAREN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ERZEUGUNG UND DEN VERTRIEB GLEICHARTIGER , ZUM INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTER WAREN ERHOBEN WIRD . DAS PROBLEM DER ÜBERMÄSSIGEN ERSTATTUNG VON MEHRWERTSTEUER WIRD AUSSCHLIESSLICH VON DIESEM ABSATZ ERFASST ;

H ) FREISTELLUNG , ERLASS ODER STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG VON WAREN FÜR DIE AUSFUHR , WENN DIESE ÜBER DIE FREISTELLUNG , DEN ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON GLEICHARTIGEN KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN AUF WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ERZEUGUNG GLEICHARTIGER WAREN FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH HINAUSGEHT ; JEDOCH KÖNNEN DIE FREISTELLUNG , DER ERLASS ODER DIE STUNDUNG VON KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN FÜR WAREN , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND , SELBST DANN GEWÄHRT WERDEN , WENN DIES FÜR GLEICHARTIGE , FÜR DEN INLÄNDISCHEN VERBRAUCH BESTIMMTE WAREN NICHT DER FALL IST , SOFERN DIE KUMULATIVEN INDIREKTEN , AUF EINER VORSTUFE ERHOBENEN STEUERN WAREN BETREFFEN , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;

I ) ERLASS ODER RÜCKERSTATTUNG VON EINFUHRABGABEN IN EINEM UMFANG , DER ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS AN EINFUHRABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN WIRD , DIE MATERIELL IN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERARBEITET WORDEN SIND ( WOBEI ENTSTEHENDER ABFALL IN NORMALEM UMFANG BERÜCKSICHTIGT WIRD ) ; JEDOCH KANN EIN UNTERNEHMEN , UM IN DEN GENUSS DIESER BESTIMMUNG ZU KOMMEN , IN SONDERFÄLLEN ERSATZWEISE WAREN DES INLANDSMARKTES IN GLEICHER MENGE UND VON GLEICHER QUALITÄT UND BESCHAFFENHEIT WIE DIE EINGEFÜHRTEN WAREN VERWENDEN , SOFERN DIE EINFUHR UND DIE ENTSPRECHENDEN AUSFUHRGESCHÄFTE INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS STATTFINDEN , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF . DIESER ABSATZ FINDET AUF MEHRWERTSTEUERSYSTEME UND EINEN IN DEREN RAHMEN GEWÄHRTEN STEUERLICHEN GRENZAUSGLEICH KEINE ANWENDUNG ;

J ) EINFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR AUSFUHRKREDITBÜRGSCHAFTEN ODER -VERSICHERUNGEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE SONDEREINRICHTUNGEN ) , VON VERSICHERUNGS - ODER BÜRGSCHAFTSPROGRAMMEN ZUM SCHUTZ VOR PREISSTEIGERUNGEN BEI WAREN FÜR DIE AUSFUHR ODER VON PROGRAMMEN ZUR ABDECKUNG VON WÄHRUNGSRISIKEN ZU PRÄMIENSÄTZEN , DIE OFFENSICHTLICH NICHT AUSREICHEN , UM DIE BETRIEBSKOSTEN UND VERLUSTE BEI DER AUSFÜHRUNG DER BETREFFENDEN PROGRAMME AUF LANGE SICHT ZU DECKEN ;

K ) GEWÄHRUNG VON AUSFUHRKREDITEN DURCH DEN STAAT ( ODER VON IHM KONTROLLIERTE UND/ODER IHM UNTERSTELLTE SONDEREINRICHTUNGEN ) ZU SÄTZEN , DIE UNTER JENEN LIEGEN , WELCHE ER SELBST ZAHLEN MUSS , UM SICH DIE DAFÜR AUFGEWANDTEN MITTEL ZU VERSCHAFFEN ( ODER ZAHLEN MÜSSTE , WENN ER INTERNATIONALE KAPITALMÄRKTE IN ANSPRUCH NÄHME , UM GELDER DERSELBEN FÄLLIGKEIT UND IN DERSELBEN WÄHRUNG WIE DER EXPORTKREDIT ZU ERHALTEN ) , ODER STAATLICHE ÜBERNAHME ALLER ODER EINES TEILS DER KOSTEN , DIE DEN AUSFÜHRERN ODER DEN FINANZINSTITUTEN BEI DER BESCHAFFUNG VON KREDITEN ERWACHSEN , SOWEIT SIE DAZU DIENEN , AUF DEM GEBIET DER AUSFUHRKREDITBEDINGUNGEN EINEN WESENTLICHEN VORTEIL ZU ERLANGEN .

WENN JEDOCH DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND PARTEI EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN AUSFUHRKREDITE IST , AN DER AM 1 . JANUAR 1979 MINDESTENS ZWÖLF DER URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS ZUR AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER ARTIKEL VI , XVI UND XXIII DES GATT BETEILIGT SIND ( ODER EINER NACHFOLGEVERPFLICHTUNG , WELCHE DIESE URSPRÜNGLICHEN UNTERZEICHNER EINGEGANGEN SIND ) , ODER WENN DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND IN DER PRAXIS DIE ZINSSATZBESTIMMUNGEN DES EINSCHLAEGIGEN ÜBEREINKOMMENS ANWENDET , GILT EINE BEI AUSFUHRKREDITEN ANGEWANDTE PRAXIS , DIE MIT DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN IM EINKLANG STEHT , NICHT ALS EINE AUSFUHRSUBVENTION ;

L ) JEDE ANDERE INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER GELDER , DIE EINE AUSFUHRSUBVENTION IM SINNE VON ARTIKEL XVI DES GATT DARSTELLT .

ANMERKUNGEN :

IM SINNE DIESES ANHANGS GELTEN DIE FOLGENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :

1 . DER AUSDRUCK " DIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE STEUERN AUF LÖHNE , GEWINNE , ZINSEN , MIETEN , LIZENZGEBÜHREN UND ALLE ANDEREN EINKOMMENSFORMEN SOWIE DIE STEUERN AUF GRUNDBESITZ .

2 . DER AUSDRUCK " EINFUHRABGABEN " BEDEUTET DIE ZÖLLE SOWIE DIE SONSTIGEN , IN DIESEN ANMERKUNGEN NICHT ANDERWEITIG ANGEFÜHRTEN ABGABEN UND STEUERN , DIE BEI DER EINFUHR ERHOBEN WERDEN .

3 . DER AUSDRUCK " INDIREKTE STEUERN " BEDEUTET DIE VERKAUFSSTEUERN , VERBRAUCHSSTEUERN , UMSATZSTEUERN , MEHRWERTSTEUERN , KONZESSIONSSTEUERN , TRANSFERSTEUERN , STEMPEL - , INVENTAR - UND AUSRÜSTUNGSABGABEN , GRENZABGABEN UND ALLE STEUERN , DIE NICHT ZU DEN DIREKTEN STEUERN UND EINFUHRABGABEN ZÄHLEN .

4 . INDIREKTE , " AUF EINER VORSTUFE " ERHOBENE STEUERN SIND DIE STEUERN , DIE AUF GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WERDEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR BEI DER HERSTELLUNG DER WARE VERWENDET WERDEN .

5 . " KUMULATIVE " INDIREKTE STEUERN SIND MEHRPHASENSTEUERN , DIE ERHOBEN WERDEN , WENN ES FÜR FÄLLE , IN DENEN DIE IN EINEM BESTIMMTEN PRODUKTIONSSTADIUM BESTEUERBAREN GÜTER ODER DIENSTLEISTUNGEN IN EINEM SPÄTEREN PRODUKTIONSSTADIUM VERWENDET WERDEN , KEINEN MECHANISMUS FÜR DIE NACHFOLGENDE ANRECHNUNG DER STEUER GIBT .

6 . " ERLASS " VON STEUERN UMFASST DIE RÜCKERSTATTUNG ODER DEN NACHLASS VON STEUERN .