VERORDNUNG (EWG) Nr. 2825/79 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1979 zur vorübergehenden Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/79 (4), sieht die Ausstellung von Lizenzen mit langer Gültigkeitsdauer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.07 A I b), 11.07 A II b) und 11.07 B vor. Diese besondere Möglichkeit ist eingeräumt worden, um den Handelsgepflogenheiten bei diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Um eine spekulative Verwendung der langen Gültigkeitsdauer zu vermeiden, ist die Ausstellung solcher Lizenzen mit besonders strengen Bedingungen verbunden worden, die insbesondere die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung der Ausfuhr und zur tatsächlichen Ausfuhr nach dieser Bestimmung sowie die Verpflichtung zum Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort enthalten.

Die Weltmarktlage bei Gerste und Malz und die vorhersehbare Entwicklung in diesem Ausfuhrjahr unterscheiden sich erheblich von den Gegebenheiten des vorhergehenden Ausfuhrjahres. Dies und vor allem die lebhafte Konkurrenz und die Unsicherheit auf dem Weltmarkt rechtfertigen eine vorübergehende Lockerung der Regeln der derzeitigen Rechtsvorschriften. Es scheint insbesondere für einen Zeitraum von mehreren Monaten gerechtfertigt, die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung der Ausfuhr und zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung auszusetzen, damit die Beteiligten sich an die Marktbedingungen anpassen können.

Gleichzeitig sind auch für den selben Zeitraum die derzeitigen besonderen Regeln für die Freigabe der Kautionen im Zusammenhang mit Anträgen auf solche langfristigen Lizenzen auszusetzen. Diese Aussetzung muß einerseits die Verpflichtung zur Angabe der Bestimmung, andererseits die Verpflichtung zum Nachweis der Ankunft im Bestimmungsland erfassen.

Die vorgesehenen vorübergehenden Aussetzungsmaßnahmen dürfen in keiner Weise die bestehenden Verpflichtungen aus Lizenzen berühren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung gültig waren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird folgender Artikel 9b eingefügt:

"Artikel 9b

(1) Für Anträge auf Ausfuhrlizenzen über Erzeugnisse der Tarifstellen 11.07 A I b), 11.07 A II b) und 11.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die ab 16. Dezember 1979 und bis zum 30. April 1980 eingereicht wurden, werden die Bedingungen von Artikel 9a ausgesetzt.

(2) Abweichend von Artikel 9 und auf Antrag des Betreffenden gelten die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse nach Absatz 1, für welche die Anträge ab 16. Dezember 1979 und bis zum 30. April 1980 eingereicht wurden, ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 - bis 30. September 1980, wenn sie bis 31. Dezember 1979 ausgestellt wurden,

- bis 30. September 1980, wenn sie zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1980 ausgestellt wurden.

(3) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 sind die sich aus den Lizenzen nach Absatz 2 ergebenden Rechte nicht übertragbar. (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 5. (4)ABl. Nr. L 41 vom 16.2.1979, S. 34.

(4) Für die Lizenzen nach Absatz 2 beträgt die Kaution - 25 Rechnungseinheiten je Tonne für die bis 31. Dezember 1979 ausgestellten Lizenzen,

- 20 Rechnungseinheiten je Tonne für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 1980 ausgestellten Lizenzen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident