Nr.L159/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
ENTSCHEIDUNG Nr.914/68/EGKSDERKOMMISSION
vom6.Juli1968
überdieErmächtigung derRegierungderFranzösischen Republik,derStahlindustrie
bestimmteBeihilfenzugewähren
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
AufGrunddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondere desArtikels67,und
inErwägungnachfolgender Gründe:
DieRegierungderFranzösischen Republikhatdurch
einMemorandum vom24.Juni1968dieKom­
missionvonTatsachenundMaßnahmenunterrichtet ,
dieeinefühlbareAuswirkungaufdie"Wettbewerbs­
bedingungeninderStahlindustrie habenkönnen.Die
französischeRegierungbeabsichtigt ,Beihilfemaßnah­
menzuergreifen,diedenZweckhaben,diewirt­
schaftlichen,sozialenundpsychologischen Auswir­
kungenderEreignisseabzumildern ,dieinFrankreich
imMaiundJuni1968stattgefunden haben,insbe­
sonderedenProduktionsausfall vonmehrerenWo­
chenunddiewesentlicheundplötzlicheAnhebung
derLohn-undSoziallasten .
DieseMaßnahmen ,diefürdieGesamtheitderfran­
zösischenExportevorgesehensind,bestehenineiner
AusdehnungderVersicherung bezüglichdessoge­
nannten„wirtschaftlichen Risikos",einerHerabset­
zungdesRediskontsatzes fürExportkredite undeiner
Beihilfe,dieaufderGrundlagederindieausgeführ­
tenErzeugnisseeingegangenen Lohnkostenberechnet
wird.
DieersteMaßnahmesiehtvor,daßdieexportieren­
denUnternehmen mitderCompagnied'Assurance
pourleCommerceExtérieurVersicherungen ab­
schließenkönnenfürExportgeschäfte überdieLie­
ferungvonAusrüstungsgegenständen .DieseVersi­
cherungendeckendasRisikoeinerErhöhungder
Fabrikationskosten .DieseMaßnahme,diebereitsseit
einerReihevonJahrenbesteht,wirdnunmehrer­
strecktaufweitereArtenvonAusrüstungsgütern .
DiefürdieDurchführung derVerträgevorgesehe­
nenZeiträume,diefürdieVersicherung vorge­
sehensind,werdenetwasverfeinert,derFreibetrag
inHöhevon4v.H.jährlichbleibtjedochunver­
ändert.
HinsichtlichderHerabsetzung desRediskontsatzes
fürExportkredite beabsichtigtdiefranzösischeRe­
gierung,dengegenwärtigen Vorzugssatzvon3v.H.
auf2v.H.zuermäßigen .Dadurchwirdnachder
kürzlichenErhöhungdesnormalenSatzesderVor­
teilauf3PunkteimVergleichzumgegenwärtigen
Rediskontsatz derBankvonFrankreicherhöht.
DurchdieEinführungeinerBeihilfe,dienachden
Lohnkostenberechnetwird,dieinexportiertenWa­
reneingegangensind,willdiefranzösischeRegie­
rungeinenTeilderdirektenLohnerhöhungen ,ein­schließlichderSoziallasten,übernehmen ,diedie
exportierenden Unternehmen belasten.Miteinbe­
zogenwirdaucheinTeilderLohnerhöhungen ,eben­
fallseinschließlich derSoziallasten,diebeiGütern
oderDienstleistungen wirksamwerden,diediese
Unternehmen kaufenoderinAnspruchnehmen.
DieinAussichtgenommeneBeihilfebeträgt6v.H.
fürExporte,diezwischendem1.Juliunddem
31.Oktober1968,sowie3v.H.fürExporte,die
zwischendem1.November1968unddem31.Ja­
nuar1969zollmäßigabgefertigtwerden.
FürdiefranzösischeStahlindustrie kanndermittlere
SatzfürBeihilfebeidendirektenLohnkostenmit
25v.H.desUmsatzesundbeidenindirekten
Lohnkosten—dienacheinerPauschaleberechnet
werden(einDrittelderEinkäufer,auf35v.H.des
Umsatzesgeschätzt)—mit11,5v.H.,zusammen
also36,5v.H.desUmsatzes,angenommenwerden.
InFrankreicharbeitetdieStahlindustrie mitmittle­
renProduktionskosten ,diewenigergünstigsindals
diejenigenandererbedeutenderStahlindustrien in
anderenLänderderGemeinschaft .
DieLohnerhöhungen ,dieimZugederEreignisse
vomMaiundJuni1968eingetretensind,betragen
fürdiefranzösische Stahlindustrie zwischen12und
13v.H.undübersteigensomiterheblichdieEr­
höhung,dieunternormalenUmständenzuerwar­
tengewesenwäre.
EinederartigeVeränderung derLohnkostenhat
notwendigerweise eineErhöhungderProduktions­
kostenderfranzösischen Stahlindustrie zurFolge.
DerUnterschied zwischendenmittlerenProduk­
tionskostenderfranzösischen Stahlindustrie undder­
jenigenandererStahlindustrien derGemeinschaft
wirddadurchinandererWeisewesentlichvergrö­
ßertalsdurcheineVeränderungderErträge.
ZudieserErhöhungderProduktionskosten treten
außerdemdieplötzlicheundvergleichweise lang
dauernde,erheblicheMinderungderProduktion
sowieeinfürdieIndustrieungünstigesKlima,eine
Folgederpolitischen,sozialen,wirtschaftlichen und
psychologischen Zusammenhänge ,diedurchdie
EreignissevomMaiundJuni1968geschaffenwur­
den.AusdiesenGründenistanzuerkennen ,daßdiese
Ereignissegeeignetsind,eineschwereStörungdes
Gleichgewichts hervorzurufen .
Diefranzösische Stahlindustrie hatindenletzten
JahrenanErzeugnissen ,dieunterdenEGKS-Ver­
tragfallen,etwa28v.H.ihrerGesamterzeugung
inandereLänderderGemeinschaftexportiert.

6.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L159/5
ERLASSTDIEKOMMISSION DIEFOLGENDE
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
(1)DieRegierungderFranzösischen Republik
wirdermächtigt,denfranzösischen Stahlunterneh­
menbis31.Januar1969folgendeBeihilfenzuge­
währen:
a)MöglichkeitfürdieExportunternehmen ,mitder
Compagnied'AssurancepourleCommerceExté­
rieurVersicherungen fürExportgeschäfte über
dieLieferungvonAusrüstungsgegenständen zur
DeckungdesRisikoseinerErhöhungderFa­
brikationskosten abzuschließen ,vorbehaltlich ei­
nesFreibetragsinHöhevonjährlich4v.H.;
b)MöglichkeitfürdieExportunternehmen ,fürdie
Ausfuhrkredite einenVorzugsrediskontsatz zuer­
halten;dieserSatzdarfnichtniedrigerals2v.H.
sein,undderdenExporteurengewährteVor­
teildarfinderZeitbiszum31.Oktober1968
3PunkteundindemZeitraumvom1.Novem­
ber1968biszum31.Januar19691,5Punkte
nichtüberschreiten ;
c)Ausfuhrbeihilfe ,dieaufderGrundlagederin
dieausgeführten Erzeugnisseeingegangenen di­
rektenundindirektenLohnkosten berechnet
wird;derSatzdieserBeihilfedarfbeidenzwi­
schendem1.Juliunddem31.Oktober1968
zollmäßigabgefertigten Ausfuhren6v.H.der
Lohnkosten undbeidenzwischendem1.No­
vember1968unddem31.Januar1969zoll­
mäßigabgefertigtenAusfuhren3v.H.nichtüber­
schreiten.
(2)DieinAbsatz1Buchstabena)undc)vor­
gesehenenBeihilfenkönnennichtkumuliertwerden.
Artikel2
DieKommissionbehältsichvor,dieerteiltenGe­
nehmigungen zuüberprüfen,fallsdieinArtikel67
desEGKS-Vertrags vorgesehenen Bedingungennicht
erfülltwerden.
Artikel3
DieseEntscheidungwirdmitderZustellungandie
RegierungderRepublikFrankreichverbindlich .Sie
wirdimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht .
Brüssel,den6.Juli1968DieobenerwähntenErhöhungenderProduktions­
kostenkönnenbeidergegebenenLageaufdem
StahlmarktnichtdurcheineErhöhungderExport­
preiseaufgefangenwerden.
AusVorstehendem ergibtsich,daßdiefranzösische
Stahlindustrie schädlicheAuswirkungen hinnehmen
müßte.
Dievonderfranzösischen Regierungvorgesehenen
BeihilfenfürdenExporthabendenZweck,diese
nachteiligenAuswirkungen teilweisezubeseitigen.
EssindzeitweiligeBeihilfenmitAusnahmecharakter .
WasdieVersicherung des„wirtschaftlichen Risi­
kos"anbelangt,sowerdendieWirkungendieser
MaßnahmeaufdenExportvonStahlinjedemFall
ausgeglichendurchdenUmstand,daßdieBeihilfe,
soweitsieLohnkostenbetrifft,dieinexportierte
Erzeugnisseeingegangensind,beiderAbrechnung
derVersicherung inAbzuggebrachtwird,soweit
siezugunstenderExportegewährtwordenist.
AndererseitswirddieHerabsetzung desRediskont­
satzesfürdieExporteaufdemStahlgebietkeine
wesentlicheWirkunghaben,weilAusfuhrgeschäfte
aufdiesemSektorimallgemeineninnerhalbkurzer
Fristengetätigtwerden.
DieAuswirkungderBeihilfezudenLohnkosten
fürExporterzeugnisse könnenfürdiePeriode,in
derderSatzvon6v.H.vorgesehenist,aufwenig
mehrals2v.H.,undfürdiePeriode,fürdieein
Satzvon3v.H.vorgesehenist,aufwenigmehr
als1v.H.desEinfuhrumsatzes geschätztwerden.
DieBedingungenfürdieGewährungderinAus­
sichtgenommenen Beihilfen,ihreHöhesowiedie
BerechnungderGeltungsdauer biszum31.Januar
1969erscheinengerechtfertigt .WasdenRediskont­
satzanbelangt,sodarfderVorzugspreis inkeinem
Fall2v.H.unterschreiten ,undderdenExporteuren
gewährteVorteildarffürdenZeitraumbiszum
31.Oktober1968dreiPunkteundfürdenZeitraum
vom1.November1968biszum31.Januar1969
1,5Punktenichtübersteigen .
DieseBeihilfenkönnenvonderKommissiongemäß
Artikel67desEGKS-Vertrags genehmigtwerden,
soferndieindiesemArtikelvorgesehenen Bedingun­
gentatsächlicherfülltsind;dieKommissionhat
dahereinesolcheGenehmigung zuüberprüfen,falls
dieseBedingungennichterfülltwerden.
NachAnhörungdesBeratendenAusschussesund
desMinisterrats —FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY