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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

zur Genehmigung der Änderungen des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/483/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 88/614/EWG (5) hat die Kommission den von der Bundesrepublik Deutschland zur Tilgung der klassischen Schweinepest vorgelegten Plan genehmigt.

Mit Schreiben vom 7. September 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission mitgeteilt, daß der Plan hinsichtlich der endgültigen Tilgung der klassischen Schweinepest geändert wurde.

Eine Prüfung des geänderten Plans hat ergeben, daß er mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (7), und mit der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt. Somit sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte geänderte Plan zur endgültigen Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am 3. Oktober 1990 wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 335 vom 7. 12. 1988, S. 34.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 21. 1. 1980, S. 11.

(7) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (90/518/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ziel der jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist insbesondere der Abbau von Handelshemmnissen.

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Informationsaustausch mit diesen Staaten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften einzuführen, um die Entsteheung neuer technischer Handelshemmnisse zu verhindern.

Die Kommission hat diesbezueglich mit diesen Staaten Verhandlungen geführt und ein Übereinkommen ausgehandelt, das am 19. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnet worden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über ein Informationsaustauschverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (1).

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Französische Republik hat einen derartigen Antrag für das »städtische Gebiet La Rochelle" und den »Siedlungsraum Nord-Cotentin" gestellt.

Die betreffenden Gebiete entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Gebiete erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88:

- das »städtische Gebiet La Rochelle", das aus folgenden Gemeinden besteht: La Rochelle, Esnandes, Marsilly, Puilboreau, Saint-Xandre, Dompierre-sur-mer, Périgny, L'Houmeau, Lagord, Nieul-sur-mer, Aytré, Angoulins;

- der »Siedlungsraum Nord-Cotentin", der aus folgenden Kantonen und Gemeinden besteht: den gesamten Kantonen Beaumont-Hagü, Cherbourg, Octeville, Les Pieux, Equeurdreville und Tourlaville sowie aus den Kantonen Valognes (ohne Montaigu-la-Brisette), Bricquebec (ohne Valdecie) und den Gemeinden Maupertus, Fermanville, Carneville, Gonneville und Saint-Pierre-Église.

Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese beiden Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1990

bezueglich der Gebiete des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/430/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die im Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte der Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden; Italien hat einen solchen Antrag gestellt.

Die Provinz Taranto erfuellt die genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Provinz Taranto in der Region von Puglia in Italien erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm findet daher auf dieses Gebiet Anwendung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1990

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Juni 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(90/382/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Juni 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 12. Juli 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 75.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungsköffizient // // // Brasilien // 39,65 // Fidschi // 54,65 // Ghana // 31,04 // Guyana // 12,62 // Haiti // 79,16 // Jamaika // 60,35 // Jordanien // 61,84 // Jugoslawien // 110,51 // Mexiko // 49,12 // Peru // 168,59 // Polen // 10,62 // Sambia // 43,68 // Somalia // 24,78 // Sudan // 326,25 // Uganda // 88,28 // Venezuela // 63,47 // Zaire // 57,96 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(90/331/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellen die Niederlande nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von den Niederlanden vorgelegte vorgelegt Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien und Deutschland.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1989 und 25. Januar 1990 haben die Niederlande die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande erlassen bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 1990

zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

(90/212/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anleihebetrag hat 2 800 Millionen ECU gemäß dem Beschluß 77/271/Euratom (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/537/Euratom (3), erreicht.

Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle bei der Gesamtversorgung der Gemeinschaft; daher sollten auf diesem Sektor umfangreiche Investitionen getätigt werden, und zwar sowohl im Stadium der Produktion, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, als auch im nachgeschalteten Bereich, insbesondere im Hinblick auf die Wiederaufbereitung und die Lagerung radioaktiver Abfälle.

Im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen erscheint es angebracht, den Gesamtbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.

Der Beschluß des Rates 77/271/Euratom ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:

»Einziger Artikel

Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihehöchstbetrag im Gegenwert von 4 000 Millionen ECU aufgenommen werden.

Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 3 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrags einstimmig Stellung nimmt."

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 23.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 1990

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr

(90/216/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr soll einen besseren Verkehrsfluß beim Übergang über die Grenzen zwischen den Vertragsparteien ermöglichen. Es ist daher angebracht, das genannte Abkommen zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Die Notifizierung gemäß Artikel 22 des Abkommens wird vom Präsidenten des Rates vorgenommen.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. März 1990

zur Änderung der Entscheidung 90/135/EWG über Pläne bestimmter Drittländer zur Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung)

(90/164/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unbeschadet der Bedingungen der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/152/EWG (5), in Anwendung der Entscheidung 90/135/EWG der Kommission (6), lassen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr frischen Fleisches aus denjenigen Drittländern zu, die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, und unter den im Anhang genannten Bedingungen.

Die Behörden Madagaskars haben einen Plan übermittelt, in dem die durch das betreffende Land gebotenen Garantien bezueglich der Untersuchung frischen Fleisches auf Rückstände (ausgenommen Rückstände von Stoffen mit hormonaler Wirkung) beschrieben sind.

Im Zusammenhang mit dieser Art von Stoffen sollte deshalb die Einfuhr frischen Fleisches aus Madagaskar autorisiert werden, und es ist daher angezeigt, die Entscheidung 90/135/EWG entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 90/135/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1990, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 24.

ANHANG

»ANHANG

1.2 // 1,2 // Drittland 1.2 // Argentinien Australien Botsuana Brasilien Bulgarien Chile Finnland Grönland Jugoslawien Kanada Madagaskar Malta Namibia Neuseeland Norwegen // Österreich Paraguay Polen Rumänien Schweden Schweiz Simbabwe Südafrika Swasiland Tschechoslowakei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika DDR" //
BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/146/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4041/89 (4), geltenden Bestimmungen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme eines neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind.

Für die ÜLG muß mit Inkrafttreten dieser Übergangsmaßnahmen dieselbe Handelsregelung gelten wie für die AKP-Staaten, ohne daß den Bestimmungen, die im Rahmen des neuen Assoziationsbeschlusses gegebenenfalls erlassen werden, vorgegriffen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 183

Dieser Beschluß, einschließlich seiner Anhänge, ist bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des EWG-Vertrags niedergelegten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1991 anwendbar; dies gilt unbeschadet günstigerer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft bezueglich der Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG zu erlassen sind."

Artikel 2

Abweichend von Artikel 77 Absatz 1 des Beschlusses 86/283/EWG sind für die ÜLG der Begriff "Ursprungswaren" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (5) niedergelegt sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er ist ab 1. März 1990 anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 30. 12. 1989, S. 65.(5) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.