Nr.L-175/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.7.69
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderDemokra­
tischenRepublikSudangelagertundanBorddesnächst­
folgendenSchiffesverbracht.
TeiltdieDemokratische RepublikSudanderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTa­
genmit,daßsiedieseRestmengenichtannimmt,soge­
hendieKostenfürdieladetechnische Abfertigungund
dieLagerkostensolangezuLastenderDemokratischen
RepublikSudan,bisdieseihrenVerzichtaufdiege­
nannteRestmengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäische "Wirtschaftsge­
meinschaftihreVerpflichtungen gegenüberderDemokra­
tischenRepublikSudanalserfülltbetrachten.DieWareistderDemokratischen RepublikSudanvon
demZeitpunktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärt
wird,imangegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .
EtwaigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdieEu­
ropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrecht­
zeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLastender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderDemokratischen
RepublikSudanbezeichnetenSeeschiffesimVerschiffungs­
hafen,durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalb
dergemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFrister­
folgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWa­
reaufKostenundGefahrenderDemokratischen Republik
Sudan.
StelltdieDemokratische RepublikSudaninnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkein
SeeschiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsieals
säumig,sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
nichtspätestensamletztenTagderfürdieBereitstellung
festgesetztenFristtelegraphisch umeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerungaufdieseWeise
beantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftdieWareaufRechnungderDemokratischen
RepublikSudan,welchediedadurchanfallendenKosten
zutragenhat.
DieDemokratische RepublikSudanhaftetfüretwaige
Folgen,diedadurchentstehenkönnen,daßsieeinSee­
schiffstellt,dessenAbmessungen denLademöglichkeiten
desVerschiffungshafens nichtentsprechen .Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieDemokratische
RepublikSudanunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,
dieLademengeundQualitätdesLadegutes,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnossement
angegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
verbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzuLasten
derDemokratischen RepublikSudan.
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.zu­
lässig;dieGesamtmenge von20000Tonnendarfjedoch
nichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abhän-Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieDemokratische RepublikSudanbenenntvorsorglich
einenVertreterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom13.Juni1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikIndonesienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(69/221/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel228,aufGrunddesBerichtesderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe un­
terzeichnetundvorläufigangewandt .

16.7.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L175/9
DieRepublikIndonesienhatam18.November1968
einenAntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.menderNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautinder
Anlageenthaltenist,geschlossen .
Artikel2UnterBerücksichtigung derLageIndonesiensauf
demGebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1968/196937086
TonnenWeichWeizenmehlunentgeltlichzuliefern—DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln. BESCHLIESST :
Artikel1 GeschehenzuBrüsselam13.Juni1969.
ImNamendesRates
DerPräsidentImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikIndonesieneinAbkommen
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRah G.THORN
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikIndonesien
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnGastonThorn,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ;
HerrnJeanRey,
PräsidentderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN :
HerrnRadenB.I.N.Djajadiningrat ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionbeiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —
DIESESINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft der
RepublikIndonesiengemäßdemBeschlußdesRates
vom4.März1969unentgeltlich eineMenge,die
56000TonnenWeichweizenentspricht.DieMit­ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1968/1969lie

Nr.L175/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.69
gliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schafttragenzudieserHilfewiefolgtbei:
8000Tonnen ,
16500Tonnen ,
16500Tonnen ,—KönigreichBelgien
—Bundesrepublik Deutschland
—FranzösischeRepublik
—ItalienischeRepublik
—KönigreichderNiederlande7000Tonnen,
8000Tonnen.ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddesinter­
nationalenHandelszuvermeiden .Sietreffenzudie­
semZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetätig­
tenLieferungennichtandieStelledernormaler­
weiseohnedieseLieferungenzuerwartendenHan­
delsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelV
DieRepublikIndonesientrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenWeichWeizenmehlssowiewäh­
rendeinerFristvonsechsMonatennachderletzten
Lieferungeinekommerzielleodernichtkommerzielle
AusfuhrvonimInlanderzeugtemWeichweizender
gleichenArtwiedemjenigen,ausdemdasimRah­
menderHilfegelieferteMehlhergestelltwurde,und
vonausdiesemWeizenhergestelltenErzeugnissender
erstenVerarbeitungsstufe zuverhindern .Die56000TonnenWeichweizenwerdeninFormvon
37086TonnenWeichWeizenmehlgeliefert.
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshafen in
Baumwollsäcken miteinemBruttogewicht von
22,680kg.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderRepublikIndonesiendurchSchreiben,Fern­
schreibenoderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddietäg­
licheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikIndonesienbetref­
fenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt,derge­
nannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .
Artikel11
DieRepublikIndonesienverpflichtetsich,alleer­
forderlichenVorkehrungen fürdieBeförderungdes
Weichweizenmehls vondenVerschiffungshäfen zu
denBestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesich
indieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsul­
tationengemäßArtikelVIIIdiesesAbkommensstatt.ArtikelVI
DieRepublikIndonesienverpflichtetsich,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzel­
heitenderDurchführung diesesAbkommenszuun­
terrichten.ZudiesemZweckteiltsiederKommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften folgendeAn­
gabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelösch­
tenErzeugnisse ;TagderBeendigungdesLö­
schens;
2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelie­
fertenWeichweizenmehls inLandeswährung ge­
bildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorha­
ben;AnteildieserFinanzierunganderGesamt­
finanzierungderVorhaben.Artikel111
DieRepublikIndonesienverpflichtetsich,dasimRah­
menderHilfegelieferteWeichweizenmehl zuVer­
brauchszwecken zuverwendenundbeimVerkaufdie­
sesErzeugnissesaufihremMarktdieinIndonesien
üblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemindonesischen Markt
einemSonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAus­
gabenderRepublikIndonesienzurFinanzierungvon
Entwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30Tage
nachLöschenjederLadung;

16.7.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L175/11
genderDurchführung diesesAbkommenszubera­
ten.—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
JahresistbiszurvollständigenAuflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFra
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamsiebzehntenJunineunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamenderRegierungder
RepublikIndonesien
RadenB.I.N.DJAJADININGRATImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
GastonTHORN
JeanREY
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizenmehls indenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung desAb­
kommens,insbesonderedesArtikelsI,kommendieVer­
tragsparteienwiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferung
zudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen ver­
brachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLasenderRepublikIndonesien.diemöglichenFolgenderunterlassenenoderverspäteten
BezeichnungdesSchiffes.
DieRepublikIndonesienhatinderCharterpartiedem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft mindestens72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffes
imHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderRepublikIndonesienvondemZeitpunkt
an,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,iman­
gegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten,insbesondereLiegegeldund/oderFehlfracht,
diedadurchentstehenkönnten,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitigzur
Verladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderRepublikIndo­
nesienbezeichneten SeeschiffesimVerschiffungshafen ,
durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristerfol­
genkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrenderRepublikIndonesien.
StelltdieRepublikIndonesieninnerhalbdergemäßArti­
kelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiffmit
geeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,sofern
siedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspäte­
stensamletztenTagderfürdieBereitstellungfestgesetz­
tenFristtelegraphischumeineVerlängerungdieserFrist
ersucht.WirddieVerlängerungaufdieseWeisebeantragt,
soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft die
WareaufRechnungderRepublikIndonesien,welchedie
dadurchanfallendenKostenzutragenhat.Artikel2
VorbehaltlichdesArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftaufdieRepublikIndonesienüber,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimVer­
schiffungshafen verbrachtwordenist.
Artikel3
DieRepublikIndonesienstelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdiegemäßArti­
kelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeitpunkte ein­
gehaltenwerden.
DieRepublikIndonesienbezeichnetdasSeeschiffminde­
stens7volleTagevordemvoraussichtlichen Tagseiner
AnkunftimHafen.DieRepublikIndonesienhaftetfür

Nr.L175/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.7.69
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderRepublikIndo­
nesienalserfülltbetrachten .DieRepublikIndonesienhaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,des­
senAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von37086Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiffbe­
reitgestellteMengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderRepublik
IndonesiengelagertundanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht.
TeiltdieRepublikIndonesienderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagenmit,
daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische AbfertigungunddieLager­
kostensolangezuLastenderRepublikIndonesien,bis
dieseihrenVerzichtaufdiegenannteRestmengebekannt­
gibt.Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdi<
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikIndo
nesienunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLade
mengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVerla
dungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnossement an
gegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchif
fesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzu
LastenderRepublikIndonesien .
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zu
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe
vollmächtigte zubenennen.
DieRepublikIndonesienbenenntvorsorglicheinenVer
treterinjedemVerschiffungshafen .
BESCHLUSS DESRATES
vom13.Juni1969
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderTunesischenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(69/222/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderTunesischenRepublikeinAbkommen
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautinderAn­
lageenthaltenist,geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzu
übertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1969DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel228,
aufGrunddesBerichtesderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittelhilfe unter­
zeichnetundvorläufigangewandt .
DieTunesischeRepublikhatam26.September1968
einenAntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageTunesisensaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1968/196920000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN