DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.1999 L300/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2467/1999 DER KOMMISSION
vom 22. November 1999
über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-zenöl zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauerfestgelegt werden.
(4)Um die Durchführung der Lieferungen für einebestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungengetroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der
Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigsteAngebot den Zuschlag —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemein-
schaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfennicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestelltund/oder aufgemacht worden sein.
Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder Sonnenblu-
menöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, diejeweilige Ölsorte anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahme Nr.: 8/99 (A); 9/99 (B)
2.Begünstigter (2): Nordkorea
3.Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, P.O. Box No44, Pyongyang, Democratic
People's republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director. Tel.: (850-5) 3827000, Fax: 381 46 60, tlx: 5350KP/5351KP
4.Bestimmungsland: Nordkorea
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 5000
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 2500 Tonnen; B: 2500 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (
3)(4)(6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II IA1a)oder b))
9.Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.8 A, B und C.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IIIA3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von der in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem
Pflanzenöl.Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemachtworden sein.
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht(
7)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: Nampo
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 12.3.2000— zweite Frist: 26.3.2000
18.Lieferzietraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 17.-30.1.2000— zweite Frist: 31.1.-20.2.2000
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 7.12.1999— zweite Frist: 21.12.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Aschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670AGREC B; Fax: (32-2) 29670 03/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (tel. (32-2)2951465),
Torben Vestergaard (tel. (32-2)2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
— gesundheitliches Zeugnis.
(5) Die Aufschrift erhält abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II IA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalberichte angezeigt sein darf.