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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2277/71 DES RATES

VOM 26 . OKTOBER 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 2164/70 , 2165/70 , 463/71 UND 1235/71 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN , TUNESIEN , MAROKKO UND DER TÜRKEI

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2164/70 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS SPANIEN ( 1 ) , ( EWG ) NR . 2165/70 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS TUNESIEN ( 2 ) , ( EWG ) NR . 463/71 DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1971 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS MAROKKO ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 1235/71 DES RATES VOM 7 . JUNI 1971 ÜBER DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS DER TÜRKEI ( 4 ) WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON OLIVENÖL AUS DEN GENANNTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT ERLASSEN .

AUS GRÜNDEN EINER GUTEN VERWALTUNG IST ES ANGEBRACHT , DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DIESER VERORDNUNGEN VON DEM NACHWEIS DER ZAHLUNG DER AUSFUHRABGABE DURCH DEN EXPORTEUR ABHÄNGIG ZU MACHEN ; DADURCH KANN DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DIESER VERORDNUNGEN WEGFALLEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "

( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2164/70 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2165/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 5 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "

( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2165/70 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 463/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 5 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "

( 2 ) DER ERSTE ABSATZ DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 463/71 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1235/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE REGELUNG GILT FÜR ALLE EINFUHREN , BEI DENEN DER IMPORTEUR DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER EXPORTEUR DIE BESONDERE AUSFUHRABGABE IN EINER HÖHE ENTRICHTET HAT , DIE WEDER DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ERRECHNETEN UND BEI DER EINFUHR DES ÖLS IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NOCH 4,50 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KILOGRAMM ÜBERSCHREITET . "

( 2 ) ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1235/71 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 26 . OKTOBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . NATALI

( 1 ) ABL . NR . L 238 VOM 29 . 10 . 1970 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 238 VOM 29 . 10 . 1970 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 53 VOM 5 . 3 . 1971 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 130 VOM 16 . 6 . 1971 , S . 55 .