ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (79/542/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), in der Fassung der Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene System setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern aufgestellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch, das von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt, oder von einer oder mehreren dieser Tierarten und Frischfleischsorten zulassen.

Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf die Tiere als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die Liste gesetzt werden kann, sind insbesondere die in Artikel 3 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Diesen Kriterien entsprechen die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Länder, die die Mitgliedstaaten seit langem beliefern.

Diese Liste ist jedoch vorbehaltlich der Änderungen oder Ergänzungen aufgestellt worden, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG an ihr vorzunehmen sind. Es kann sich insbesondere - namentlich aufgrund von zusätzlichen Informationen - als notwendig erweisen, die Einfuhrzulassung auf bestimmte Tierarten und Frischfleischsorten zu beschränken oder auszudehnen. In bestimmten Fällen kann es ferner erforderlich sein ; sowohl in bezug auf die Tiere als auch in bezug auf frisches Fleisch die Teile von Ländern, aus denen die Einfuhren zugelassen sind, genau anzugeben.

Die Liste der Drittländer ist einer der Grundpfeiler für die in er Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene gemeinschaftliche Regelung für die Einfuhr aus Drittländern. Zur Festlegung dieser Regelung müssen andere Maßnahmen, insbesondere gesundheitliche und viehseuchenrechtliche Maßnahmen, getroffen werden. Deshalb sollte es möglich sein, den Beginn der Anwendung dieses Maßnahmenkomplexes zu koordinieren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere der Maßnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 zu treffen sind sowie vorbehaltlich der Änderungen oder Ergänzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 an der Liste im Anhang insbesondere zur Erweiterung oder Beschränkung der Einfuhrzulassung auf bestimmte Tierarten und Frischfleischsorten oder zur genauen Angabe - sowohl in bezug (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.

auf die Tiere als auch in bezug auf Frischfleisch - der Teile von Ländern, aus denen die Einfuhren zugelassen sind, vorgenommen werden können, lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tieren und von Frischfleisch nach Maßgabe der genannten Liste zu.

Artikel 2

Die im Anhang enthaltene Liste wird gleichzeitig mit den Änderungen oder Ergänzungen im Sinne von Artikel 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Entscheidung binnen zwei Jahren nach ihrer in Artikel 2 vorgesehenen Veröffentlichung nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.P.L.M.M. van der STEE

ANHANG

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