VERORDNUNG (EWG) Nr. 3001/92 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates über Zollager

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Zollager (1), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/91 (3), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88.

Im Interesse der Übersichtlichkeit sind die Vorschriften für das Verfahren der Überführung von Waren in das Zollagerverfahren in einem bestimmten Lagertyp an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 sowie die Definition dieses Lagertyps in der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 anzugleichen.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 23 erhält folgende Fassung:

"Artikel 23

(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Verfahren gelten für alle Zollager mit Ausnahme von Lagern des Typs F.

(2) Für Lager des Typs B gilt ausschließlich das Verfahren des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b), mit der Ausnahme jedoch, daß kein Handelspapier verwendet werden kann.

Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang III/A genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zollagerverfahren zu machen."

2. Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) In einem Zollager des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle die in Artikel 14 bezeichneten Anmeldungen zur Überführung in das Zollagerverfahren oder die zu diesem Zweck verwendeten Verwaltungspapiere auf, um die Erledigung dieser Dokumente zu überwachen. Bestandsaufzeichnungen werden nicht geführt.

Unbeschadet der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften über die Aufbewahrung von Zollpapieren kann die Überwachungszollstelle im Rahmen ihrer Verwaltungsorganisation Fristen für die Aufbewahrung der Anmeldungen oder Papiere in ihren Räumen setzen. Diese Fristen können verlängert werden.

Haben die Waren, auf die sich die Anmeldung oder das Papier bezieht, bei Ablauf dieser Fristen nicht eine der Bestimmungen nach Artikel 21 der Grundverordnung erhalten, so beantragt die Überwachungszollstelle, daß die betreffenden Waren eine dieser Bestimmungen erhalten oder die ursprüngliche Anmeldung oder das ursprüngliche Papier zur Überführung in das Zollagerverfahren durch eine neue Anmeldung ersetzt wird, die alle Angaben der alten Anmeldung oder des alten Papiers enthält."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 34.