VERORDNUNG (EG) Nr. 2715/94 DER KOMMISSION vom 8. November 1994 mit Sondervorschriften hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen auf Bewässerungsflächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/94 (2), insbesondere auf

Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 231/94 des Rates vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann in den Regionalisierungsplänen zwischen bewässerten und nichtbewässerten Flächen unterschieden werden.

Um eine Ausdehnung der bewässerten Flächen zu vermeiden, wurde die Einführung einer je Erzeugungsregion festgesetzten Hoechstfläche vorgesehen, für die die Ausgleichszahlung auf der Grundlage des auf den Bewässerungsflächen erzielten Ertrags gewährt wird. Es sind die diesbezueglichen Modalitäten, insbesondere zur Bestimmung des Begriffs "Bewässerung", festzulegen.

Bei gleichzeitiger Überschreitung der Grundfläche und des für die Bewässerungsflächen festgesetzten Hoechstbetrags in einer Region ist vorzusehen, daß nur der Berichtigungsbetrag angewendet wird, der die höchste Kürzung der Ausgleichszahlungen bewirkt.

Wegen des Zeitpunkts der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 231/94 hinsichtlich bewässerter Flächen war es nicht möglich, die Durchführungsbestimmungen vor der Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu erlassen. Eine uneingeschränkte Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vorgesehenen Bestimmungen und Sanktionen im Wirtschaftsjahr 1994/95 wäre deshalb unangemessen. Demnach sind Sondermaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1113/93 der Kommission (4) zu der neuen Regelung erforderlich.

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1113/93, die daher aufzuheben ist.

Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 werden die in Artikel 3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Ertrags für bewässerte Flächen gemäß den Artikeln 2 bis 6 der vorliegenden Verordnung gewährt.

Artikel 2

Die Hoechstbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 3

Bei gleichzeitiger Überschreitung des im Anhang genannten Hoechstbetrags und der Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird nur die höhere der beiden Kürzungen gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Gedankenstrich bzw.

Artikel 3

Absatz 1 sechster Unterabsatz erster Satz der vorgenannten Verordnung angewendet.

Der vorstehende Absatz gilt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 3 Absatz 1 sechster Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92.

Artikel 4

Bei Ölsaaten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Berechnung des regionalen Referenzbetrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für jede Region dasselbe Verfahren für die bewässerten und die nichtbewässerten Kulturen anzuwenden.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Diese Voraussetzungen umfassen zumindest folgendes:

die Ausarbeitung einer Liste der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, für die eine Ausgleichszahlung gewährt werden kann, deren Berechnung sich auf Erträge mit Bewässerung stützt;

die Beschreibung der Bewässerungsanlagen, über die der Landwirt verfügen muß und die in einem angemessenen Verhältnis zu den zu bewässernden Flächen stehen und die Versorgung mit ausreichenden Wassermengen erlauben müssen, um die normale Entwicklung der Pflanze während ihrer gesamten Vegetationsperiode zu gewährleisten;

die Festsetzung der zu berücksichtigenden Bewässerungszeit.

(2) In ihrem Beihilfeantrag "Flächen" haben die Erzeuger die bewässerten und die nichtbewässerten Flächen getrennt aufzuführen. Die Mitgliedstaaten prüfen, ob bei den gestellten Zahlungsanträgen für Bewässerungsflächen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind. Wenn nicht, finden die in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (5) vorgesehenen Sanktionen entsprechend dem Umfang der betroffenen Fläche Anwendung.

Artikel 6

In den Regionen, in denen diese Verordnung Anwendung findet, gilt folgendes:

a) Die Einstufung als Kleinerzeuger gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfolgt nach Maßgabe des gesamten Inhalts des vom Erzeuger gestellten Beihilfeantrags "Flächen" sowie unter Berücksichtigung der Erträge mit Bewässerung und der Erträge ohne Bewässerung.

b) Die Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Rahmen der allgemeinen Regelung und der vereinfachten Regelung erfolgen auf der Grundlage des Ertrags mit Bewässerung für die entsprechenden Flächen und des Ertrags ohne Bewässerung für die übrigen Flächen.

c) Die Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen erfolgen auf der Grundlage

des regionalen Durchschnittsertrags im Wirtschaftsjahr 1994/95,

des regionalen Ertrags ohne Bewässerung ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Artikel 7

Für die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Ertrags mit Bewässerung im Wirtschaftsjahr 1994/95 gelten die Artikel 2 bis 8. Artikel 3 Absatz 1 (ausgenommen der fünfte Unterabsatz) der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist im Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht anwendbar.

Artikel 3

Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist im Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht anwendbar, soweit eine Erhöhung des Durchschnittsertrags durch die Einbeziehung neubewässerter Flächen in die Obergrenze nach Artikel 3 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der genannten Verordnung bedingt ist.

Artikel 8

(1) Übersteigen die Flächen, für die eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage eines spezifischen Ertrags mit Bewässerung beantragt wird, die im Anhang festgesetzte Obergrenze, so werden die entsprechenden Ausgleichszahlungen in der betreffenden Region anteilmässig gekürzt.

(2) Kommt es zu einer gleichzeitigen Überschreitung der Obergrenze nach dieser Verordnung und einer Grundfläche nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, so wird nur die höhere der beiden vorgesehenen Kürzungen angewandt.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 1113/93 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.

ANHANG

GRIECHENLAND

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FRANKREICH

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