780/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.3.65
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.56
vom7.Oktober1964
zurAuslegungdesArtikels19Absatz(5)derVerordnungNr.3fürdie
GewährungvonKörperersatzstücken ,größerenHilfsmittelnundanderen
Sachleistungen vonerheblicherBedeutung
(65/161/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdiesozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obaufGrunddesArtikels19
Absatz(5)derVerordnungNr.3überdiesoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer ,nachwelchem
dieGewährungvonKörperersatzstücken ,größeren
HilfsmittelnundanderenSachleistungen vonerheb­
licherBedeutungdurchdenTrägerdesAufenthalts­
oderWohnorts—außerinFällenunbedingterDring­
lichkeit—vonderZustimmung deszuständigen
Trägersabhängt,derUmfangdieserLeistungen
sich.nachdenRechtsvorschriften deszuständigen
Staatesrichtet,wennkeineunbedingteDringlich­
keitvorliegt;
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchersiealleVerwal­
tungs-undAuslegungsfragen zuregelnhat,diesich
ausdieserVerordnungundspäterenVerordnungen
ergeben;
inderErwägung ,daßnachArtikel19Absatz(3)
derVerordnungNr.3Sachleistungen imHoheits­
gebietdesAufenthalts-oderneuenWohnlandesvon
demTrägerdesAufenthalts-oderneuenWohn­
landesgewährtwerden,undzwarnachdenfür
diesenTrägergeltendenRechtsvorschriften ,insbe­
sondereinbezugaufdasAusmaßunddieArtund
WeisederLeistungsgewährung ,mitdemeinzigenVorbehalt,daßsichihreDauerjedochnachden
Rechtsvorschriften deszuständigenStaatesrichtet
unddieserArtikelsomitdenAnwendungsbereich
derRechtsvorschriften deszuständigenStaatesbei
derGewährungvonSachleistungen eindeutigein­
schränkt;
inderErwägung ,daßdeshalbderzuständige
Trägerdann,wennumseineZustimmungnach
Artikel19Absatz(5)nachgesuchtwird,dieGe­
währungeinerLeistung,diesichausderAnwen­
dungderRechtsvorschriften desAufenthalts-oder
neuenWohnlandesergibt,nichtversagenkann,
weildieseLeistungnichtindenvonihmanzu­
wendendenRechtsvorschriften vorgesehenist;
inderErwägung ,daßdergenannteAbsatz(5)
denzuständigenTräger,derimübrigendieKosten
fürdievomTrägerdesAufenthalts-oderneuen
WohnlandesgewährtenSachleistungen zutragen
hat,indieLageversetzensoll,eineKontrolleüber
dieGewährungkostspieligerLeistungenauszuüben,
umMißbräuchen vorbeugenzukönnen,undklar­
gestelltwerdenmuß,aufwelcheGesichtspunkte
dieserTrägersichfürdieErteilungoderVersagung
seinerZustimmungstützensoll;
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
1.DerUmfangderLeistungengemäßArtikel19
Absatz(5)derVerordnungNr.3richtetsichauch

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Notwendigkeit derGewährungeinersolchenLei­
stungvomärztlichenStandpunktaus,namentlich
wennerseinerseitsbereitseineentsprechende Lei­
stunggewährthatsowieimFalleeinesvorüber­
gehendenAufenthaltsdiesofortigeNotwendigkeit
fürdieGewährungdieserLeistung,umseineZu­
stimmungzuerteilenoderzuversagen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionindenFällen,indenenkeineunbedingteDring­
lichkeitvorliegt,ausschließlich nachdenvomTräger
desAufenthalts -oderneuenWohnlandes anzuwen­
dendenRechtsvorschriften .
2.LiegtkeineunbedingteDringlichkeit vorund
wirddementsprechend umdieZustimmungdeszu­
ständigenTrägersfürdieGewährungeinesKörper­
ersatzstückes ,einesgrößerenHilfsmittelsodereiner
anderenSachleistungvonerheblicherBedeutung
nachgesucht ,soprüftdieserTrägerinsbesonderedie K.JANTZ
BESCHLUSS Nr.57
vom27.Oktober1964
zurAuslegungdesArtikels34Absatz(2)derVerordnungNr.3undder
Artikel16und65derVerordnungNr.4bezüglichderFamilienzuschläge
zudenLeistungenbeiArbeitslosigkeit
(65/162/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAus­
legungsfragen zuregelnhat,diesichausdieser
VerordnungundspäterenVerordnungen ergeben,
zuderFrage,obFamilienzuschläge zuden
LeistungenbeiArbeitslosigkeit rückwirkendausge­
zahltwerdensollenfürdieZeitvordemTageder
AusstellungderBescheinigung überdieFamilien­
angehörigen ,dieimHoheitsgebiet einesanderenals
desMitgliedstaats wohnen,indemsichderzu­
ständigeTrägerbefindet,wenndieseAngehörigen
bereitsseitBeginnderzuentschädigenden Zeitder
Arbeitslosigkeit vomArbeitnehmer zuunterhalten
waren;
inderErwägung,daßnachArtikel34Absatz(2)
derVerordnungNr.3—sofernnachdenRechts­
vorschrifteneinesMitgliedstaats dieHöhederLei­
stungenbeiArbeitslosigkeit vonderZahlderFami­
lienangehörigen abhängt—derzuständigeTräger
beiderBerechnungderLeistungauchdieZahlder
Familienangehörigen berücksichtigt ,dieimHoheits­
gebieteinesanderenalsdesMitgliedstaats wohnen,
inwelchemsichdergenannteTrägerbefindet;
inderErwägung,daßderArbeitnehmer ,umdie
Vergünstigungen nachArtikel34Absatz(2)der
VerordnungNr.3zuerhalten,nachArtikel65in
VerbindungmitArtikel16derVerordnungNr.4
demzuständigenTrägereineBescheinigung überdieFamilienangehörigen vorlegenmuß,dieim
Hoheitsgebiet einesanderenalsdesMitgliedstaats
wohnen,indemsichderzuständigeTrägerbe­
findet;
inderErwägung,daßdieseBescheinigung ,die
vondemTrägerderArbeitslosenversicherung oder
voneinemanderen,vonderzuständigenBehörde
desLandesbezeichneten Träger,inwelchemdie
Familienangehörigen wohnen,ausgestelltwerden
muß,währendderaufdenTagihrerAusstellung
folgenden12Monategültigist;
inderErwägung,daßdieVerordnungNr.4,
soweitsiedieDurchführung derVerordnungNr.3
regelt,keineEinschränkung derAnsprüchebewir­
kenkann,welchedieArbeitnehmer aufGrundder
VerordnungNr.3haben;
inderErwägung,daßdiefestgelegteGültigkeits­
dauerderBescheinigung nachArtikel16Absatz(2)
derVerordnungNr.4—vorbehaltlichvonÄnde­
rungenindenFamilienverhältnissen ,dienachAus­
stellungderBescheinigung eingetretensindund
diederArbeitnehmer demzuständigenTrägerun­
verzüglichanzuzeigenhat—dieVermutungaus­
drückt,daßdieFamilienverhältnisse währendeines
Zeitraumsvon12MonatennachdemTageder
AusstellungderBescheinigung unverändertbleiben,
wasjedochnichtzugleichbedeutet,daßdiebe­
scheinigtenFamilienverhältnisse nichtvomBeginn
derzuentschädigenden ZeitderArbeitslosigkeit an
berücksichtigt werdendürfen;
inderErwägung ,daßdieBescheinigungen ,die
nachdenvonderVerwaltungskommission festge­
setztenMusternausgestelltsind,einMittelfürden
NachweisderAnsprüchedesArbeitnehmers dar­