VERORDNUNG (EWG) Nr. 2507/93 DER KOMMISSION vom 13. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 518/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vertragsparteien haben ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen ausgehandelt, das am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist. Durch die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 wird dieses Zusatzprotokoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 518/92 anwendbar.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls gelten die im Rahmen der Anhänge VIIIa, Xb und Xc des Interimsabkommens einzuführenden Mengen, ausgedrückt in Tonnen, für das Jahr 3 (1994) vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1994. Daher gelten die für die Jahre 1995 und 1996 vorgesehenen Mengen in Tonnen vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 der Kommission vom 15. Juli 1992 zur Festlegung der Kartoffelstärke betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung im Rahmen des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens (3) muß somit geändert werden, um dieser vorgezogenen Geltungsdauer Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1995/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 14.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Von dieser Menge wird die Menge abgezogen, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3700/91 der Kommission (ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 32) Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen erteilt worden sind.

(2) Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die 50 % dieser Menge übersteigen, werden von der für das Jahr 3 (1. Juli 1993 - 30. Juni 1994) geltenden Menge abgezogen.