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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/88 DES RATES

vom 26. September 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat beschlossen, die allmähliche Beseitigung der durch die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursachten potentiellen Belastungen anzustreben.

Der öffentliche Bestand des durch Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 der Kommission (3), gewonnenen Alkohols wird künftig um den Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (5), niedriger bewertet.

Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß Artikel 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen wurde, übernimmt der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nur die Kosten, die sich für den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt für Alkohol oder alkoholhaltige Getränke der Gemeinschaftsproduktion ergeben. Damit dieser Alkohol in ähnlicher Weise wie der durch Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnene niedriger bewertet wird, ist eine besondere Vorschrift erforderlich, die in die letztgenannte Verordnung aufzunehmen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden nach Unterabsatz 1 folgende Unterabsätze eingefügt:

»Ab 1. Oktober 1988 wird für die von den Interventionsstellen vorgenommenen Ankäufe eine Anzahlung auf die Kosten des Absatzes der Destillationserzeugnisse gewährt. Der Betrag der Anzahlung wird vor Beginn jedes Haushaltsjahres nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis von der Kommission festgesetzt.

Abweichend von Unterabsatz 2 wird den Interventionsstellen für die Erzeugnisse, die sich am Ende des Haushaltsjahres 1988 in ihrem Besitz befinden und von ihnen nach dem 1. September 1982 übernommen wurden, eine pauschale Anzahlung überwiesen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) Stellungnahme vom 16. September 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 6.