VERORDNUNG (EWG) Nr. 3153/85 DER KOMMISSION vom 11. November 1985 über die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einzelheiten für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 1372/81 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 766/83 (3), geregelt. Der Rat hat am 11. Juni 1985 eine zusammenfassende Regelung mit den Bestimmungen erlassen, die auf Währungsfragen in der Landwirtschaft anzuwenden sind. Infolgedessen sind die Einzelheiten für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge anzupassen, wobei auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen bestimmte Änderungen vorzunehmen sind. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 sind für den Fall, daß bei der Währung eines Mitgliedstaats ein Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungkurs und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem Marktkurs für die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 genannten Erzeugnisse besteht, im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern:a) von dem Mitgliedstaat, dessen Wert der Währung in ECU über dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs liegt, Währungsausgleichsbeträge bei der Einfuhr zu erheben und bei der Ausfuhr zu gewähren;b)von dem Mitgliedstaat, dessen Wert der Währung in ECU unter dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs liegt, Währungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr zu erheben und bei der Einfuhr zu gewähren. Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 ist es erforderlich, den Zeitraum festzulegen, in welchem die Kassawechselkurse festgestellt werden, deren arithmetisches Mittel insbesondere zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge dient. Dieser Zeitraum muß für die Kursentwicklung hinreichend repräsentativ sein und es gleichzeitig ermöglichen, diese Kurse bei der Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge so rasch wie möglich zu berücksichtigen. Es ist daher angebracht, grundsätzlich einen Zeitraum von sieben Tagen zugrunde zu legen, der sich nach den Verwaltungserfordernissen be misst, und das Datum des Anwendungsbeginns der geänderten Festsetzung genau anzugeben. Es empfiehlt sich, bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge die von der Kommission täglich berechneten und veröffentlichten ECU-Kurse zugrunde zu legen. Die Kurse werden anhand von Angaben der Zentralbanken der Mitgliedstaaten ermittelt, die sich auf in jedem Mitgliedstaat gleichzeitig festgestellte Kurse beziehen. Der zwischen den Währungen von zwei Mitgliedstaaten geltende Wechselkurs kann somit unter Zugrundelegung des Verhältnisses zwischen den in diesen Währungen ausgedrückten Gegenwerten der ECU ermittelt werden. Ist ein Devisenmarkt geschlossen, so legen die Zentralbanken im gemeinsamen Einvernehmen einen Satz fest, der für den Wert der betreffenden Währung repräsentativ ist. In diesem Fall empfiehlt es sich, diesen Satz auch bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge empfiehlt es sich, von dem gemeinsamen Preisniveau auszugehen, wobei jedoch im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß diese den gemeinsamen Preis für bestimmte Erzeugnisse noch nicht anwenden und daß der Unterschied zwischen den beiden Preisen durch den Beitrittsausgleichsbetrag ausgedrückt wird. Die Beitrittsausgleichsbeträge sowie die festen Teilbeträge im Sinne der Artikel 78, 273, 279 und 287 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, die Einfuhrbelastungen, die Erstattungen und alle sonstigen im Handel mit Drittländern zu erhebenden oder zu gewährenden Beträge, die in ECU festgesetzt sind, werden wie die Preise in den betreffenden Mitgliedstaaten mit Hilfe der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in die Währungen dieser Mitgliedstaaten umgerechnet. Infolgedessen ist für die Berechnung des Währungsausgleichsbetrages nur der Unterschied zwischen dem Preisniveau und dem betreffenden in ECU ausgedrückten Betrag zugrunde zu legen. Um die Regelung im Hinblick auf die Anwendung eines einheitlichen Ausgleichsbetrags im Handel eines bestimmten Mitgliedstaats mit den übrigen Mitgliedstaaten und mit Drittländern zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Beitrittsausgleichsbeträge, die festen Teilbeträge, die Einfuhrbelastungen, die Erstattungen und alle sonstigen im Handel mit Drittländern zu erhebenden oder zu gewährenden Beträge mit Hilfe eines Währungsköffizienten zu berichtigen, der die Währungslage des Mitgliedstaats zum Ausdruck bringt, der den Währungsausgleichsbetrag anzuwenden hat. Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt und sodann nach einem Drittland wiederausgeführt werden, ohne in dem wiederausführenden Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt worden zu sein, sind in bezug auf die Währungsausgleichsbeträge in einer neutralen Lage. In solchen Fällen ist der im vorherigen Absatz genannte Währungsköffizient auf Ausfuhrerstattungen und Ausfuhrabschöpfungen anzuwenden. In der gleichen Lage sind:- Waren, die gemäß der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1) ausgeführt worden sind,-Waren, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/444/EWG (3), veredelt und anschließend in den zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats überführt worden sind als den, in dem die Waren veredelt wurden. Der erwähnte Koeffizient ist demnach anwendbar:-auf die in ECU festgesetzte Einfuhrbelastung, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 76/119/EWG abzuziehen ist,-auf die in ECU festgesetzte Einfuhrbelastung, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 73/95/EWG des Rates vom 26. März 1973 über Methoden der Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/681/EWG (5), festgesetzt wird. Der Währungsköffizient sollte auch auf die Erzeugnisse angewendet werden, die gleichzeitig zur Einfuhr und zur Wiederausfuhr angemeldet werden und für die kein Währungsausgleichsbetrag angewendet wird. Eine wirtschaftlich befriedigende Anwendung des Systems der Währungsausgleichsbeträge erfordert, daß im Rahmen einer den Handel mit Drittländern betreffenden Ausschreibung der Währungsköffizient auch auf die Beträge Anwendung findet, die in der Zuschlagserklärung für einen Bieter in nationaler Währung enthalten sind. Im Hinblick auf eine Parallelität zwischen der Regelung der Ausfuhrerstattungen und der Regelung der Währungsausgleichsbeträge für Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (6) fallen, ist vorzusehen, daß für die Umrechnung der Ausfuhrerstattungen in Landeswährung als landwirtschaftliche Umrechnungskurse und Währungsköffizien- ten jeweils diejenigen anzuwenden sind, die für die entsprechenden Grunderzeugnisse gelten, die in der betreffenden Ware enthalten sind. Der Währungsköffizient, der auf die für den Handel mit Drittländern festgesetzten Abschöpfungen und Erstattungen anzuwenden ist, ist ein Teil des Währungsausgleichs. Er wird von dem Prozentsatz abgeleitet, anhand dessen der Währungsausgleichsbetrag berechnet wurde, und wird von der Kommission gleichzeitig mit diesem Betrag festgesetzt. Es ist klarzustellen, daß der heranzuziehende Prozentsatz derjenige ist, der dem tatsächlich angewandten Währungsausgleichsbetrag entspricht. Bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge, die auf die Waren anwendbar sind, welche unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallen, ist zu berücksichtigen, daß der Preis dieser Waren nicht nur vom Wert der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, sondern auch von den Verarbeitungskosten abhängt. Infolgedessen empfiehlt es sich, bestimmte Pauschalgrenzen festzusetzen, um zu einer Verwaltungsvereinfachung beizutragen. Es erscheint daher zweckmässig, die Währungsausgleichsbeträge nicht anzuwenden, wenn die Auswirkung des höchsten Währungsausgleichsbetrags auf den Wert der betreffenden Ware unter 2,5 % liegt. Es ist jedoch erforderlich, die Entwicklung der als Berechnungsgrundlage dienenden Daten zu verfolgen und den Währungsausgleichsbetrag wiedereinzuführen, wenn die vorgenannte Auswirkung eine maßgebliche Zeit lang 3 % übersteigt. Schließlich ist es nicht notwendig, den Währungsausgleichsbetrag anzuwenden, wenn sein Gegenwert unter 1 ECU je 100 kg Ware liegt. Es sind Regeln zu erlassen, die anzuwenden sind, wenn je nach Erzeugnissen unterschiedliche tatsächliche Währungsabweichungen bestehen und der Unterschied von 1 Punkt, der eine Änderung der Ausgleichsbeträge zur Folge hat, nur für eine dieser Abweichungen erreicht ist. Damit die Ausgleichsbeträge nicht zu häufig geändert werden müssen und das Preisverhältnis zwischen den jeweiligen Erzeugnissen, das sich aus der Anwendung unterschiedlicher Kurse ergibt, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufrechterhalten wird, müssen alle Währungsausgleichsbeträge des betreffenden Mitgliedstaats grundsätzlich gleichzeitig geändert werden. Die Währungsausgleichsbeträge sollten nach der genannten Vorschrift nur angepasst werden, wenn der Unterschied von 1 Punkt für den Sektor erreicht wird, in dem die tatsächliche Währungsabweichung dem tatsächlichen Wert der betreffenden Währung am nächsten kommt. Bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Währungsausgleichsbeträge erhoben werden, hat die Nichteinhaltung einer unteren Preisgrenze die Erhöhung der Einfuhrbelastung zur Folge. Diese Regelung führt im Fall einer höheren Bewertung der Währung aufgrund der obligatorischen Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Wechselkurse zu einer Verteuerung der betreffenden Erzeugnisse. Der Wert des betreffenden Preises in der Währung der Mitgliedstaaten, die die betreffenden währungspolitischen Maßnahmen ergriffen haben, erhöht sich nämlich gegenüber dem in der Währung der Drittländer ausgedrückten Wert; ausserdem wird der Ausgleichsbetrag bei der Einfuhr erhoben. Dagegen besteht im Fall einer niedrigeren Bewertung der Währung die Gefahr, daß die Untergrenze nicht eingehalten werden kann. Dem kann durch eine Regelung vorgebeugt werden, bei der die betreffende Grenze dann als eingehalten gilt, wenn der Angebotspreis des gelieferten Erzeugnisses zuzueglich oder abzueglich eines Betrages, der die Inzidenz der Währungssituation auf die betreffende Grenze zum Ausdruck bringt, nicht unter dieser Grenze liegt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1260/77 der Kommission vom 13. Juni 1977 zur Aussetzung der Währungsausgleichsbeträge im Handel mit lebenden Tieren des Rindfleischsektors zwischen Irland und Nordirland (1), die Verordnung (EWG) Nr. 1837/78 der Kommission vom 31. Juli 1978 zur Festlegung der Anwendungsgebiete von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 706/79 der Kommission vom 9. April 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (3) sind hinfällig geworden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 897/84 der Kommission vom 31. März 1984 über die Währungsausgleichsbeträge für Rindfleisch (4), der Verordnung (EWG) Nr. 3092/76 der Kommission vom 17. Dezember 1976 zur Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen auf einige Rindfleischerzeugnisse (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 1090/84 der Kommission vom 18. April 1984 über die für Wein anwendbaren Währungsausgleichsbeträge (6) können in diese Verordnung übernommen werden. Die genannten Verordnungen sind daher aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Berechnung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 genannten Währungsausgleichsbeträge.

Artikel 2

(1) Der Zeitraum im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 dauert vom Mittwoch einer Woche bis zum Dienstag der folgenden Woche. (2) Etwaige Änderungen der Währungsausgleichsbeträge, die sich aus den Feststellungen im Laufe des in Absatz 1 genannten Bezugszeitraums ergeben, sind grundsätzlich ab dem auf diesen Zeitraum folgenden Montag anzuwenden.

Artikel 3

Die Kassawechselkurse der anderen Mitgliedstaaten gegenüber den einzelnen Währungen der Mitgliedstaaten, die untereinander jeweils einen Hoechstabstand im Kassageschäft von 2,25 % beibehalten, werden von den in den betreffenden Währungen ausgedrückten Kursen der ECU abgeleitet, die von der Kommission täglich ermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht werden.

Artikel 4

(1) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Erzeugnis, für welche die Voraussetzungen für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge erfuellt sind, wird ein Währungsausgleichsbetrag festgesetzt. (2) Der Währungsausgleichsbetrag wird auf der Grundlage der gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten berichtigten Preise errechnet. (3) Abweichend von Absatz 2a) wird für den Zuckersektor der Währungsausgleichsbetrag auf der Grundlage des Interventionspreises berechnet, erhöht um die im Rahmen der Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten auf Zucker gemeinschaftlichen Ursprungs erhobene Abgabe;b)wird der Währungsausgleichsbetrag für den Rindfleischsektor auf der Grundlage des Interventionspreises berechnet, der im betreffenden Mitgliedstaat für ausgewachsene Rinder gilt, vermindert um 15 %;c)werden für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse die Währungsausgleichsbeträge für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Magermilchpulver, Butter und Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs ohne Berücksichtigung der im Interventionspreis für Butter und für Magermilchpulver enthaltenen Verarbeitungskosten berechnet;d)wird der Währungsausgleichsbetrag für den Weinsektor berechnet auf der Grundlage - des garantierten Mindestpreises gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (7), -der tatsächlichen Währungsabweichung, vermindert um eine Freimarge von 5 Punkten.

Artikel 5

(1) Die gemäß Artikel 4 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge sind auf die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren nicht anwendbar, wenn die Auswirkung des höchsten Währungsausgleichsbetrags auf den Wert der betreffenden Ware unter 2,5 % liegt.Diese Auswirkung wird jeweils für die im Gemeinsamen Zolltarif angegebenen Warengruppen berechnet. Die Berechnungsgrundlagen werden jedoch zweimal jährlich überprüft, um die Entwicklung zu kontrollieren. Übersteigt die Auswirkung eine maßgebliche Zeit lang 3 %, so wird der Währungsausgleichsbetrag für die betreffende Ware wiedereingeführt. (2) Die Prüfungen finden statt:- im Juni, wobei eine etwaige Wiedereinführung oder Aufhebung im August wirksam wird, -im Dezember, wobei eine etwaige Wiedereinführung oder Aufhebung im Februar wirksam wird.In Ausnahmefällen findet auch zwischenzeitlich eine Prüfung der Lage und die Wiedereinführung der Währungsausgleichsbeträge statt. (3) Liegt der Währungsausgleichsbetrag unter 1 ECU je 100 kg Ware, so wird er nicht angewandt.

Artikel 6

(1) Der nach Artikel 4 festgesetzte Betrag gilt im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern. (2) Jedoch werdena) im Handel mit einem neuen Mitgliedstaat die Beitrittsausgleichsbeträge sowie die festen Teilbeträge,b)im Handel mit Drittländern die Einfuhrbelastungen oder Teile davon, die Einfuhrsubventionen sowie die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr,die in ECU festgesetzt sind und für Erzeugnisse, für die Währungsausgleichsbeträge angewendet werden, gelten, mit einem Koeffizienten, nachstehend ,,Währungsköffizient'' genannt, multipliziert. (3) Der Währungsköffizient wird von dem Prozentsatz abgeleitet, anhand dessen der Währungsausgleichsbetrag berechnet wurde, und wird von der Kommission gleichzeitig mit diesem festgesetzt. (4) Müssen Abschöpfungen oder Erstattungen um Beitrittsausgleichsbeträge und Währungsausgleichsbeträge erhöht bzw. vermindert und gleichzeitig mit dem Währungsköffizienten multipliziert werden, so ist wie folgt zu verfahren:a) die Abschöpfung oder die Erstattung wird um den Beitrittsausgleichsbetrag vermindert bzw. erhöht;b)das Ergebnis für den in ECU ausgedrückten Teil wird mit dem Währungsköffizienten multipliziert;c)der so errechnete Betrag wird nach Umrechnung in die Landeswährung um den Währungsausgleichsbetrag verringert bzw. erhöht. (5) Um die Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren in Landeswährung umzurechnen, sind als Umrechnungskurse und Währungsköffizienten diejenigen anzuwenden, die für die jeweiligen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gelten.

Artikel 7

(1) Der Währungsköffizient wird ferner angewandt:a) auf in ECU festgesetzte Ausfuhrerstattungen und Ausfuhrabschöpfungen: - wenn die auszuführenden Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, jedoch nicht in den Mitgliedstaat eingeführt worden sind, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr in ein Drittland erfuellt werden, -wenn Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (1) Anwendung findet;b)auf in ECU festgesetzte Einfuhrabschöpfungen und sonstige Einfuhrabgaben: -für die gemäß der Richtlinie 69/73/EWG Befreiung gewährt worden ist, jedoch später zu erheben sind, -die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 76/119/EWG von den Einfuhrabgaben auf die wiedereingeführten Erzeugnisse abzuziehen sind, -wenn Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 Anwendung findet;c)auf die im Rahmen einer Ausschreibung in Landeswährung zugeschlagenen Erstattungen oder Abschöpfungen. (2) Der in Absatz 1 genannte Währungsköffizient ist derjenige des Mitgliedstaats, in dem die zu erhebenden oder zu erstattenden Währungsausgleichsbeträge festgesetzt werden. (3) Auf die Begriffe Einfuhr und Ausfuhr finden die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 Anwendung.

Artikel 8

(1) In dem Zeitraum, in dem nach Erzeugnissen unterschiedliche tatsächliche Währungsabweichungen für einen Mitgliedstaat gelten, werden die Währungsausgleichsbeträge gemäß Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 nur geändert, wenn der Unterschied von 1 Punkt für die niedrigste Währungsabweichung im betreffenden Mitgliedstaat erreicht ist. In diesem Fall werden die Währungsausgleichsbeträge für alle Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der jeweils festgestellten Abweichungen geändert. (2) Tritt während des Zeitraums, in dem nach Erzeugnissen unterschiedliche Währungsabweichungen für einen Mitgliedstaat gelten, im Rahmen von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eine Änderung bei den auf diejenigen Erzeugnisse anwendbaren Währungsausgleichsbeträgen ein, bei denen die Währungsabweichung am niedrigsten im betreffenden Mitgliedstaat ist, so werden die Währungsausgleichsbeträge auch für die übrigen Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der jeweils festgestellten Abweichungen geändert.

Artikel 9

Zum Zeitpunkt der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern geltena) im Sektor Schweinefleisch: die Einschleusungspreise als eingehalten, wenn für das betreffende Erzeugnis der Angebotspreis i) bei Anwendung positiver Währungsausgleichsbeträge durch den einführenden Mitgliedstaat zuzueglich und ii)bei Anwendung negativer Währungsausgleichsbeträge durch den einführenden Mitgliedstaat abzueglichdes im folgenden Unterabsatz genannten Betrages nicht geringer ist als der Einschleusungspreis.Der genannte Betrag errechnet sich durch Multiplikation des Einschleusungspreises mit einem Koeffizienten, der dem Prozentsatz der höheren oder der geringeren Bewertung der Währung des einführenden Mitgliedstaats entspricht;b)in den Sektoren - Eier, Gefluegelfleisch und Albumin: die Einschleusungspreise, -Wein: die Frei-Grenze-Referenzpreiseals eingehalten, wenn für das betreffende Erzeugnis der Angebotspreis i)zuzueglich des positiven Währungsausgleichsbetrags, ii)abzueglich des negativen Währungsausgleichsbetragsnicht geringer ist als der Einschleusungspreis oder der Frei-Grenze-Referenzpreis.

Artikel 10

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3092/76, (EWG) Nr. 1260/77, (EWG) Nr. 1837/78, (EWG) Nr. 706/79, (EWG) Nr. 1372/81, (EWG) Nr. 897/84 und (EWG) Nr. 1090/84 werden aufgehoben. (2) Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung (EWG) Nr. 1372/81 gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. November 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 19. 5. 1981, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 31. 3. 1983, S. 84.

(1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 14. 9. 1984, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 7. 5. 1973, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1978, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 9. 4. 1979, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 31. 3. 1984, S. 73.

(5) ABl. Nr. L 348 vom 18. 12. 1976, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 106 vom 19. 4. 1984, S. 43.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.