VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1104/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In den letzten Jahren weist die Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in der Gemeinschaft eine aussergewöhnlich hohe Zuwachsrate auf . Eine gemässigtere und regelmässigere Produktionsentwicklung bei diesen Erzeugnissen ist angebracht . Im Hinblick darauf ist eine Regelung einzuführen, derzufolge bei Überschreitung einer garantierten Hoechstmenge der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um einen Betrag gekürzt werden, der den Umfang dieser Überschreitung berücksichtigt . Infolgedessen ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4004/87 ( 4 ), entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 In die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 wird folgender Artikel eingefügt :

"Artikel 3a ( 1 ) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, eine garantierte Hoechstmenge für sämtliche in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen fest .

( 2 ) Bei der Festlegung der garantierten Hoechstmenge werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die voraussichtliche Entwicklung der Nachfrage berücksichtigt .

( 3 ) Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen die garantierte Hoechstmenge in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr - bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Zielpreis dieser Erzeugnisse auswirkt;

- bei Süßlupinen um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Mindestpreis für diese Erzeugnisse, erhöht um den Unterschied zwischen dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, auswirkt .

Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, um dieser Lage Rechnung zu tragen .

( 4 ) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Mindestpreis um den gleichen Betrag angepasst, um den der Beihilfebetrag angepasst wurde .

( 5 ) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Bestimmung des Koeffizienten nach Absatz 3 Unterabsatz 1 .

( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 erlassen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 12 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S. 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 47 .