29.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschalten Nr.L23/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.170/71DESRATES
vom26.Januar1971
überdieAnerkennungderErzeugerorganisationen derFischwirtschaft
DieAnerkennung istzuwiderrufen,wenneine
anerkannteErzeugerorganisation diedafürerforder­
lichenVoraussetzungen nichtmehrerfüllt.
ZurUnterrichtung derMitgliedstaaten undaller
Beteiligtenempfiehltessich,zuBeginneinesjeden
JahresdieVeröffentlichung einerListederErzeuger­
organisationen vorzusehen,dieimVorjahranerkannt
wurdenoderderenAnerkennung imVorjahrwider­
rufenwurde—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2142/70des
Ratesvom20.Oktober1970überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (1),ins­
besondereaufArtikel5Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBehördendesMitgliedstaats ,aufdessenHoheits­
gebietdieinArtikel5Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.2142/70genanntenErzeugerorganisa­
tionenihrensatzungsgemäßen Sitzhaben,verfügen
eheralsdieGemeinschaftsorgane überdieMöglich­
keit,nachzuprüfen ,obdieseOrganisationen die
Voraussetzungen füreineAnerkennungerfüllen.
Einewirkungsvolle Angebotskonzentration kannnur
durchdieBildungvonErzeugerorganisationen von
ausreichender wirtschaftlicher Größenordnung erzielt
werden.
Esmußverhindertwerden,daßErzeugerorganisa­
tionendieErzeugeroderErzeugergemeinschaften der
Gemeinschaft aufGrundihrerStaatsangehörigkeit
oderaufGrunddesOrtesihrerNiederlassung
diskriminieren ;auchistinnerhalbeinesWirtschafts­
gebietsjedeDiskriminierung zwischenOrganisatio­
nenaufGrundihressatzungsgemäßen Sitzeszu
verbieten.
ImInteressederErzeugermitglieder solltennursolche
FormenvonVereinigungen gefördertwerden,die
hinreichendintegriertsind.
DurchgetrennteBuchführung beidenErzeugerarga­
nisationenkanndieVeranschlagung derzugewäh­
rendenBeihilfenerleichtertwerden.
UmaufdenSektorenderVermarktung undder
Verarbeitung vonFischereierzeugnissen keineWett­
bewerbsverzerrungen zuverursachen ,solltesichdie
Anerkennung vonErzeugerorganisationen nichtauf
Tätigkeitenerstrecken,dieüberdieersteVermark­
tungsstufehinausgehen .Artikel1
(1)ZuständigfürdieAnerkennung undfürden
WiderrufderAnerkennungderinArtikel5Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.2142/70genannten
Erzeugerorganisationen istderMitgliedstaat ,auf
dessenHoheitsgebiet dieErzeugerorganisation nach
denRechtsvorschriften desMitgliedstaats ihren
satzungsgemäßen Sitzhat,
(2)DieMitgliedstaaten erkennendieErzeuger­
organisationen an,dieeinenentsprechenden Antrag
stellen,soweitsiedieinArtikel2genannten
Voraussetzungen erfüllenundihreTätigkeitsichauf
einesodermehrereErzeugnissederTarifnummern
03.01bis03.03desGemeinsamen Zolltarifs—mit
AusnahmevonnichtanBordvonFischereifahrzeu­
gengeräuchertenErzeugnissen—erstreckt.
Artikel2
(1)DieErzeugerorganisationen müssenbezüglich
desoderderErzeugnisse,fürdiesiedieAnerkennung
beantragen,deninArtikel5Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.2142/70vorgesehenen sowie
folgendenVoraussetzungen entsprechen :
a)siemüsseneineausreichende wirtschaftliche
Tätigkeitnachweisen ;
b)siemüsseninnerhalbeinesWirtschaftsgebiets jede
Diskriminierung einzelnerErzeugeroderErzeuger­
gemeinschaften derGemeinschaft ,namentlichauf
GrundihrerStaatsangehörigkeit oderihresNie­
derlassungsorts ,ausschließen ;
c)siemüssendienachdeneinzelstaatilichen Rechts­
vorschriftenerforderliche Rechtsfähigkeit besit-
(1)ABl.Nr.L236vom27.10.1970,S.5. zen:

Nr.L23/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.1.71
Artikel4
DieAnerkennung einerErzeugerorganisation wird
widerrufen,wenndieVoraussetzungen nachArtikel2
nichtmehrerfülltsindoderdieAnerkennung auf
irrtümlichenAngabenberuht;wenndiebetreffende
Organisationsieinbetrügerischer Weiseerlangtoder
gebraucht,erfolgtderWiderrufderAnerkennung
rückwirkend .
Artikel5
AnerkennteinMitgliedstaat eineErzeugerorganisa­
tionoderwiderruftereinesolcheAnerkennung ,so
teilterdiesderKommission binnenzweiMonaten
mit.d)siemüssendurchdieSatzung
—zugetrennterBuchführungfürjedeTätigkeit,
dieGegenstandderAnerkennungist,verpflich­
tetsein;
—sicherstellen ,daßdieMitglieder,dieaustreten
wollen,diesmitderMaßgabetunkönnen,daß
siedieOrganisationmindestenseinJahrvor
demAustrittdavonunterrichten .
(2)NachdemVerfahrendesArtikels29derVer­
ordnung(EWG)Nr.2142/70werdeninsbesondere
festgelegt
—derInhaltderVerpflichtung nachArtikel5
Absatz1Unterabsatz2ersterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.2142/70,diejedochüber
dieersteVermarktungsstufe nichthinausgehen
darf;
—dieKriterien,denendieinArtikel5Absatz1
Unterabsatz2zweiterGedankenstrich derge­
nanntenVerordnungvorgesehenen gemeinsamen
VorschriftenüberErzeugungundVermarktung
entsprechenmüssen;
—dieMindesterzeugungsmengen andemErzeugnis
oderderGruppevonErzeugnissen ,diedie
Erzeugerorganisationen nachweisenmüssen,um
dieVoraussetzungen nachAbsatz1Buchstabea)
zuerfüllen.
Artikel3
DasAnerkennungsverfahren unddasVerfahrendes
WiderrufsderAnerkennung werdennachdem
VerfahrendesArtikels29derVerordnung (EWG)
Nr.2142/70festgelegt.Artikel6
ZuBeginneinesjedenJahresveröffentlicht die
KommissionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftendieListederErzeugerorganisationen ,dieim
VorjahranerkanntwurdenoderderenAnerkennung
imVorjahrwiderrufenwurde.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGe­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Januar1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.PONS