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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3464/87 DES RATES

vom 17. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 253, Artikel 258 Absatz 2 und Artikel 263 Absatz 2, sowie auf das Protokoll Nr. 24 im Anhang zur Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 (1) ist ein einheitlicher Hoechstsatz von 60 % für Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bei landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffenden Vorhaben festgelegt, die in Portugal nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (3), finanziert werden. Um das mit diesem Artikel angestrebte Ziel einer deutlichen Verbesserung der Vermarktung und der Verarbeitung besser zu erreichen, ist es angezeigt, den einheitlichen Satz durch einen flexiblen Satz zu ersetzen, so daß der Fondszuschuß für Vorhaben, die nach der genannten Verordnung in Portugal finanziert werden, um 10 Prozentpunkte erhöht werden kann.

Die finanziellen Möglichkeiten Portugals sind sehr beschränkt. Da die Gemeinschaft der Durchführung der forstwirtschaftlichen Maßnahmen in Portugal, die in Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 beschrieben sind, Vorrang eingeräumt hat, ist der Anteil der Mitfinanzierung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung dieser Maßnahmen auf 70 % anzuheben, um die Investitionstätigkeit in diesem Sektor stärker zu fördern.

Der Zeitraum der Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Entlohnung der landwirtschaftlichen Berater sollte von sechs auf acht Jahre verlängert werden. Ferner sollten die Beihilfen der Gemeinschaft für die Erzeugung und Kontrolle vegetativen Vermehrungsguts ohne Beschränkung auf einen Sektor gewährt werden.

Es empfiehlt sich, eine Beurteilung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf ihre Durchführung sowie ihre Auswirkungen auf die in der genannten Verordnung angeführten Strukturprobleme vorzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 wird wie folgt geändert:

1. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Für die gemeinsame Maßnahme wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung ein Kontrollausschuß eingesetzt.

Der Ausschuß unterstützt die portugiesische Regierung oder gegebenenfalls jede von ihr benannte Behörde, um eine wirksame Durchführung der gemeinsamen Maßnahme zu gewährleisten.

Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Gegebenenfalls nehmen auch Vertreter der betroffenen Berufsgruppen an diesen Zusammenkünften teil.

(2) Um die Unterrichtung des in Absatz 1 genannten Ausschusses sicherzustellen, übermittelt die portugiesische Regierung der Kommission einmal im Jahr vor dem 1. Juli einen Bericht über den Verlauf aller laufenden Programme.".

2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Entlohnung der neu eingesetzten landwirtschaftlichen Berater, die direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen entlohnt werden, erstreckt sich auf einen Zeitraum von acht Jahren Tätigkeit des Beraters.

Zur Staffelung des je Berater zu erstattenden Betrages sind folgende Koeffizienten anzuwenden: 1,25 für das erste Jahr, 1,15 für das zweite, 1,05 für das dritte, 0,95 für das vierte, 0,85 für das fünfte, 0,75 für das sechste, 0,65 für das siebte und 0,55 für das achte Jahr.".

3. Artikel 12 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Gründung und den Ausbau zugelassener Unternehmen zur Erzeugung und Vermehrung zertifizierten Saatguts und zur Erzeugung spezifizierten vegetativen Vermehrungsguts.".

4. Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Zuschuß des Fonds nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 kann gemäß der vorliegenden Verordnung bei

Vorhaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 10 Prozentpunkte erhöht werden.".

5. Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»Der Fonds erstattet der Portugiesischen Republik bis zu 70 % ihrer Ausgaben für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 4 gilt ab 1. Januar 1988, Artikel 1 Nummer 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TÖRNÄS

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.