DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.2001 L 58/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2001 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2001
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2826/2000 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu
den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf derGrundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäßArtikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisenin der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derPreise für Obst und Gemüse und der verfügbarenMengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der iminternationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Fernerist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kostensowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigtenAusfuhren Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichti-gung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unterBerücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhrgünstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlungder Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson-dere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 desvorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen undPreise.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder derbesonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann eserforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtesErzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.(7) Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhrenbesteht gegenwärtig bei Tomaten/Paradeisern (*),Zitronen, Orangen, Äpfeln, Pfirsichen und Nektarinender Kategorien Extra, Iund I Ider gemeinschaftlichenQualitätsnormen, Tafeltrauben der Kategorien Extra undIder gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Mandelnohne Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in derSchale.
(8) Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften andie jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtlicheEntwicklung, insbesondere an die Notierungen undPreise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und iminternationalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstat-tungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnungfestzusetzen.
(9) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskrimi-nierung zwischen den Marktbeteiligten zu führen. Indiesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass diebereits durch die Erstattungsregelung geschaffenenHandelsströme nicht gestört werden. Aufgrund dessaisonalen Charakters der Obst- und Gemüseausfuhrensind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzu-setzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2849/2000 (6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11) Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurdenerlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000der Kommission (
7).
(12) Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowieaufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaftist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestim-mungen das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungs-verfahren zu wählen. Dementsprechend sind für denbetreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstat-tungen nach den Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungs-bestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst undGemüse festzusetzen.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994. (1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2. (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12. (6) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
(4) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16. (7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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(13) Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.
(14) Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüsehat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzendengesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.2. Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungs-fähigen Mengen angerechnet.
3. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültigkeitsdauer derLizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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System
Antragszeitraum
Erzeugniscode BestimmungA1
vom 10.3. bis 6.5.2001A2
vom 12. bis 13.3.2001B
vom 17.3. bis 13.5.2001
Erstattungs-
betrag
(EUR/t netto)Vorgesehene
Menge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
betrag
(EUR/t netto)Richtmenge
(t)Vorgesehener
Erstattungs-
betrag
(EUR/t netto)Richtmenge
(t)ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und
Gemüse
0702 00 00 9100 F08 18 18 5 786 18 11 830
0802 12 90 9000 A00 45 357 45 342
0802 22 00 9000 A00 103 636 103 1 938
0805 10 10 9100
0805 10 30 91000805 10 50 9100A00 45 45 24 509 45 42 495
0805 30 10 9100 A00 35 35 14 931 35 13 869
0808 10 20 91000808 10 50 91000808 10 90 9100 F09 25 25 5 440 25 4 404
NB:Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366
vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000
S. 14) festgelegt.
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
F08: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Slowakei, Lettlands, Litauens und Bulgariens.F09: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige Jugoslawi-
sche Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Malta, Armenien, Aserbaidschan, Belarus,Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß Artikel 36 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission, Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten derArabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Schardscha, Adschman, Umm alKaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen), Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuadorund Kolumbien