BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 71/128/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft (97/246/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission (1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG (2) ersetzt wurde, wurde ein Beratender Ausschuß für Fischereiwirtschaft eingesetzt.

Für die Kommission ist es wichtig, die Berufsverbände der Fischwirtschaft und die Verbraucherverbände an der Ausarbeitung und der Verwaltung der gemeinsamen Fischereipolitik zu beteiligen.

Die Erfahrung mit der Anhörung von Berufsverbänden und Verbraucherverbänden zeigt, daß Rolle und Arbeitsweise des Ausschusses unter Berücksichtigung der seit seiner Schaffung eingetretenen Entwicklung angepaßt werden müssen, um den Anhörungsprozeß zu verbessern und optimale Bedingungen für sein Funktionieren zu schaffen.

Die Amtszeit der Ausschußmitglieder ist am 9. November 1995 abgelaufen, und es empfiehlt sich daher, neue Ernennungen vorzunehmen.

Es erscheint jedoch angebracht, die Dauer der neuen Amtszeit der Ausschußmitglieder auf einen Zeitraum von 18 Monaten zu begrenzen, während dessen die Kommission die erforderlichen Bestimmungen über die Struktur des Ausschusses und seine Arbeitsmethoden mit dem Ziel vorbereitet, einen neuen Beschluß zu erlassen.

Es erscheint nicht angebracht, die Ausschußmitglieder nach Ablauf dieser Zeit von 18 Monaten weiterhin im Amt zu belassen, bis ihre Ersetzung oder Wiederernennung beschlossen wird.

Es ist angezeigt, den Wortlaut des Beschlusses in einigen Punkten von untergeordneter Bedeutung zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 71/128/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- und Verbraucherverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind.

Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Verbände zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf 18 Monate ernannt. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.

Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der 18 Monate erlischt das Mandat.

Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.

Das Ausschußmitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.

(3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

2. Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 5

Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von 18 Monaten.

Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 4. April 1997 in Kraft.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 33.