VERORDNUNG (EG) Nr. 2152/98 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien, zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines Ausführers in Indonesien und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf eine Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde von PT. Betadiskindo Binatama, Indonesien (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem Ausführer in Indonesien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware in dem Untersuchungszeitraum, der für die Dumpingermittlung gewählt worden war, d. h. vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1995 (nachstehend "der erste Untersuchungszeitraum" genannt), nicht exportierte.

B. WARE

(2) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um 3,5″-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 des Rates (3) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll von 41,1 % auf die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indonesien eingeführt.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4) Der Antragsteller erbrachte den Nachweis, daß er mit dem Ausführer/Hersteller in Indonesien, für den die fraglichen Antidumpingmaßnahmen gelten, nicht geschäftlich verbunden ist und daß er mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ersten Untersuchungszeitraum begonnen hat.

(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie bei Vorliegen von Dumping den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

E. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.

F. FRIST

(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Ferner ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen können, wobei sie nachweisen müssen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(9) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße der Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 auf 3,5″-Mikroplatten zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code: 8523 20 90*10) mit Ursprung in Indonesien eingeführt wurde, für die Einfuhren der Mikroplatten gelten sollte, die von PT. Betadiskindo Binatama, Jl. Industri II kva. C 7-6 Hyundai Industrial Estate, Lippo Cikarang, Bekasi 17550, Indonesien, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Artikel 2

Der mit Verordnung (EG) Nr. 1821/98 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware (Taric-Zusatzcode 8549) außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

Die interessierten Parteien haben die Möglichkeit, sich innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung selbst zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:

Europäische Kommission,

Generaldirektion I "Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, Australien und Neuseeland",

DM 24 8/38,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel;

Fax: (32-2) 295 65 05,

Telex: 21877 COMEU B.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 236 vom 22. 8. 1998, S. 1.