****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 254 VOM 27 . 9 . 1980 , S . 23 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2664/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/80 DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE ERHEBUNG DER AUF BESTIMMTE LEBENDE TIERE IM SEKTOR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BESTIMMTE DRITTLÄNDER , DIE TRADITIONELL ERZEUGNISSE DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN , SIND MIT DER GEMEINSCHAFT IN VERHANDLUNGEN EINGETRETEN , UM MIT DIESER SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ABZUSCHLIESSEN . DIESE VERHANDLUNGEN KONNTEN NOCH NICHT ZU ENDE GEFÜHRT WERDEN . ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , AUF DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VORLÄUFIG ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , WIE SIE FÜR DIE EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE BEREITS SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN ABGESCHLOSSEN HABEN , ERLASSEN WURDEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN LÄNDER HABEN AN DIE KOMMISSION EINE EINSEITIGE SCHRIFTLICHE ZUSAGE GERICHTET , IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN UND SOFORT DIE IN DEN ENTWÜRFEN DER SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN VORGESEHENEN VERWALTUNGSTECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ZUR ERTEILUNG DER " LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT " ANZUWENDEN .

DIESE ZUSAGE MACHT DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ ÜBERFLÜSSIG . ES IST NUN ERFORDERLICH , DASS DIE ÄUSSERE FORM DER LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR FESTGELEGT UND DIE EINZELHEITEN FÜR IHRE VERWENDUNG VORGESEHEN WERDEN .

DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MUSS VON DER VON JEDEM BETROFFENEN DRITTLAND BEZEICHNETEN ERTEILENDEN STELLE ERTEILT WERDEN . DIESE STELLE MUSS ALLE GARANTIEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER BETREFFENDEN REGELUNG BIETEN .

DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE IN DEN ZUSAGEN VORGESEHENEN MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN . SOMIT IST ES ERFORDERLICH , VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2471/80 ( 4 ), HINSICHTLICH DER MENGEN , DIE ÜBER DIE IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGEN HINAUS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , ABZUWEICHEN .

ES IST ZU ERWARTEN , DASS DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER DIESE SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN IN VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER FRIST ABSCHLIESSEN WERDEN . FOLGLICH IST ES ANGEBRACHT , DIE MENGEN FESTZUSETZEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 AUS DIESEN LÄNDERN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MIT DIESEN EINFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN ÜBERMITTELN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHAFE UND ZIEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 WERDEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980

A ) DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.04 B UND 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN

- AN DIE VORLAGE EINER " LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT " , NACHSTEHEND " LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR " GENANNT , GEKNÜPFT , DIE VON DER REGIERUNG DES AUSFÜHRENDEN DRITTLANDS ODER UNTER IHRER VERANTWORTUNG ERTEILT WIRD ,

- NICHT AN DIE STELLUNG EINER KAUTION GEKNÜPFT ;

B ) DIE LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR NUR FÜR FOLGENDE , IN TONNEN SCHLACHTKÖRPERGEWICHT ANGEGEBENE MENGEN JE BETROFFENES DRITTLAND UND JE KATEGORIE ERTEILT : // // 01.04 B // 02.01 A IV A ) //

BULGARIEN // 135 // 50 //

POLEN // 2 100 // - //

TSCHECHOSLOWAKEI // - // 245 //

UNGARN // 2 412 // 400 //

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR WIRD AUF DEM IN ANHANG I ABGEBILDETEN VORDRUCK IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINEM DURCHDRUCK ERSTELLT .

DAS FORMAT DES VORDRUCKS BETRAEGT UNGEFÄHR 210 MAL 297 MM . DAS ZU VERWENDENDE PAPIER WIEGT MINDESTENS 40 G/M2 UND IST WEISS .

( 2 ) DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SIE KÖNNEN ZUSÄTZLICH IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDES GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DAS ORIGINAL UND SEINE DURCHDRUCKE WERDEN ENTWEDER MIT DER SCHREIBMASCHINE ODER VON HAND AUSGEFÜLLT . IN LETZTEREM FALL MÜSSEN TINTE UND DRUCKBUCHSTABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) JEDE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR ERHÄLT EINE ERTEILUNGSNUMMER , DIE VON DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERTEILENDEN STELLE ZUGEWIESEN WIRD . DIE DURCHDRUCKE TRAGEN DIESELBE ERTEILUNGSNUMMER WIE DAS ORIGINAL .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST AB DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG DREI MONATE GÜLTIG .

DAS ORIGINAL DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR WIRD BEI DER BEANTRAGUNG DER ENTSPRECHENDEN EINFUHRLIZENZ DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM DURCHDRUCK VORGELEGT .

( 2 ) DAS ORIGINAL WIRD VON DER DIE EINFUHRLIZENZ ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT . BEZIEHT SICH DER EINFUHRLIZENZANTRAG JEDOCH NUR AUF EINEN TEIL DER IN DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR ANGEGEBENEN MENGE , SO VERMERKT DIE ERTEILENDE STELLE AUF DER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR DIE MENGE , FÜR DIE SIE VERWENDET WURDE , VERSIEHT SIE MIT IHREM STEMPEL UND GIBT SIE DEM BETREFFENDEN ZURÜCK .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST NUR GÜLTIG , WENN SIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG UND DEN ANGABEN DES ANHANGS I VON EINER IN ANHANG II VERZEICHNETEN ERTEILENDEN STELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT UND ABGEZEICHNET IST .

( 2 ) DIE LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET , WENN SIE DEN ORT UND DAS DATUM IHRER ERTEILUNG SOWIE DEN GÜLTIGKEITSTERMIN ENTHÄLT UND WENN SIE DEN STEMPEL DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN TRAEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE IN ANHANG II VERZEICHNETE ERTEILENDE STELLE MUSS

A ) ALS SOLCHE VOM AUSFUHRDRITTLAND ANERKANNT SEIN ;

B ) SICH VERPFLICHTEN , DIE ANGABEN AUF DEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ÜBERPRÜFEN ;

C ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION REGELMÄSSIG MITZUTEILEN , FÜR WELCHE MENGEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR ERTEILT WERDEN , GEGEBENENFALLS AUFGESCHLÜSSELT NACH BESTIMMUNG ;

D ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN , ANHAND DEREN DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN AUF DEN LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS WIRD GEÄNDERT , WENN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE ERTEILENDE STELLE EINE VON IHR ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WIRD SPÄTESTENS AM WERKTAG NACH IHRER BEANTRAGUNG ERTEILT . SIE GILT BIS ZUM GÜLTIGKEITSTERMIN DER GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VORGELEGTEN LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ IST SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER , AN DIE ERTEILENDE STELLE ZURÜCKZUSENDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER EINFUHRLIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ ENTHALTEN IN FELD 14 DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES .

DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .

( 2 ) DIE EINFUHRLIZENZ ENTHÄLT IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

- " BESCHRÄNKUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF 10 V . H . DES ZOLLWERTS ( ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2664/80 ). "

- " IMPORTAFGIFTEN BEGRÄNSES TIL 10 % AF VÄRDIEN ( JF . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2664/80 ) "

- " LEVY LIMITED TO 10 % AD VALOREM ( APPLICATION OF REGULATION ( EEC ) NO 2664/80 ). "

- " PRELEVEMENT LIMITE A 10 % AD VALOREM ( APPLICATION DU REGLEMENT ( CEE ) NO 2664/80 ). "

- " PRELIEVO LIMITATO AL 10 % AD VALOREM ( APPLICAZIONE AL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2664/80 ). "

- " HEFFING BEPERKT TOT 10 % AD VALOREM ( TÖPASSING VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 2664/80 ). "

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DARF DIE IN DEN FREIEN VERKEHR VERBRACHTE MENGE NICHT GRÖSSER SEIN ALS IN DEN FELDERN 10 UND 11 DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBEN ; ZU DIESEM ZWECK WIRD IN FELD 22 DER LIZENZ DIE ZAHL " 0 " ( NULL ) EINGETRAGEN .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 5 . WERKTAG EINES JEDEN MONATS FERNSCHRIFTLICH MIT , FÜR WELCHE MENGEN JE ERZEUGNIS UND URSPRUNG WÄHREND DES VORMONATS EINFUHRLIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERTEILT WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG I

1 AUSFÜHRER

2 ERTEILUNGSNUMMER

3 ERTEILENDE STELLE

ORIGINAL

4 EMPFÄNGER ( WAHLFREIE ANGABE )

5 BESTIMMUNGSLAND

6 TRANSPORTMITTEL AB AUSGANGSORT

LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR

VON SCHAFEN , ZIEGEN UND FLEISCH

VON SCHAFEN UND ZIEGEN IN DIE EUROPÄISCHE

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

7 ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ODER DER TIERE ;

WARENBEZEICHNUNG

8 EIGENGEWICHT ( IN KG )

9 EIGENGEWICHT ( IN KG ) ( IN BUCHSTABEN )

10 BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN STELLE

DER UNTERZEICHNETE BESCHEINIGT , DASS DIE IN DIESER LIZENZ GENANNTE MENGE MIT . . . KG TIERKÖRPERGEWICHT ( 1 ) AUF DIE GESAMTMENGE GEMÄSS DER GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINGEGANGENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSVERPFLICHTUNG ANGERECHNET WIRD .

ORT

DATUM

11 GÜLTIGKEITSTERMIN

( STEMPEL DER

ERTEILENDEN STELLE )

( UNTERSCHRIFT )

( 1 ) DIE IN DER SELBSTBESCHRÄNKUNGSVERPFLICHTUNG ANGEGEBENEN UMRECHNUNGSKÖFFIZIENTEN ANWENDEN .

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUR ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN BEFUGTEN STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER

// I . RODOPAIMPEX // FÜR BULGARIEN //

II . ANIMEX // FÜR POLEN //

III . KOOSPOL // FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI //

IV . TERIMPEX // FÜR UNGARN //