++++

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1964

ÜBER DIE EINSETZUNG EINER FACHGRUPPE " REIS " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE

( 64/436/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT IN PUNKT V IHRER SCHLUSSRESOLUTION MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .

IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .

ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .

DIE MITWIRKUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN UND DER VERBRAUCHERVERBÄNDE AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ERBETENEN STELLUNGNAHMEN KANN IN GEEIGNETER WEISE IN EINER FACHGRUPPE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE ERMÖGLICHT WERDEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE FACHGRUPPE " REIS " DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE GESCHAFFEN , NACHSTEHEND " FACHGRUPPE REIS " GENANNT .

( 2 ) IN DER FACHGRUPPE REIS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .

ARTIKEL 2

DIE FACHGRUPPE REIS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 16/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE REIS KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FACHGRUPPE REIS BESTEHT AUS SIEBZEHN MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- SECHS AUF DIE REISERZEUGER ,

- ZWEI AUF DIE REISGENOSSENSCHAFTEN ,

- ZWEI AUF DIE REISINDUSTRIE ,

- EINER AUF DIE REIS UND BRUCHREIS VERWERTENDE INDUSTRIE ,

- ZWEI AUF DEN REISHANDEL ,

- ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON :

EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT ,

EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

- ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DES ERSTES JAHRES DES BESTEHENS DER FACHGRUPPE REIS AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DER FACHGRUPPE REIS EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 6

DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DER FACHGRUPPE REIS TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DEN VORSITZ IN DER FACHGRUPPE REIS FÜHRT DER VORSITZENDE DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR GETREIDE .

DIE FACHGRUPPE REIS WÄHLT ZUM ERSTENMAL AUF EIN JAHR UND DANACH FÜR EINE DAUER VON DREI JAHREN ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .

( 2 ) DIE FACHGRUPPE REIS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 8

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE REIS SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IN DER FACHGRUPPE REIS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IN DER FACHGRUPPE REIS ZUSTANDE KOMMT , ZIEHT DIESE GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DER FACHGRUPPE REIS WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .

ARTIKEL 9

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IN DER FACHGRUPPE REIS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DIE FACHGRUPPE REIS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DER FACHGRUPPE REIS UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 10

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1964

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN