DE Amtsblatt der Europäischen Union L 104/15

VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2006 DER KOMMISSION

vom 12. April 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 5/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 678 571,8692 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a) eine Partie mit der Nummer 40/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

b) eine Partie mit der Nummer 41/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

c) eine Partie mit der Nummer 42/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

d) eine Partie mit der Nummer 43/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

e) eine Partie mit der Nummer 44/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

f) eine Partie mit der Nummer 45/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

g) eine Partie mit der Nummer 46/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

h) eine Partie mit der Nummer 47/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

i) eine Partie mit der Nummer 48/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

j) eine Partie mit der Nummer 49/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

k) eine Partie mit der Nummer 50/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

l) eine Partie mit der Nummer 51/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

m) eine Partie mit der Nummer 52/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

n) eine Partie mit der Nummer 53/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 28 571,8692 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 5/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 3. Mai 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,

d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 12. April 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I Mitgliedstaat und Nr. der Partie Lagerort Nr. der Behältnisse Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) Alkoholart Spanien Partie Nr. 40/2006 EG Tarancón A-5 24 943 30 roh A-6 15 367 30 roh D-1 9 690 30 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 41/2006 EG Tarancón B-2 12 384 30 roh B-8 22 838 30 roh D-1 14 778 30 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 42/2006 EG Tarancón B-5 24 754 27 + 28 roh B-6 24 170 27 roh C-1 1 076 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 43/2006 EG Tomelloso 1 46 476 27 roh 5 3 524 27 roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 44/2006 EG Tomelloso 5 50 000 27 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 45/2006 EG Deulep — PSL F-13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône B2 43 430 27 roh B2B 810 27 roh Deulep Bld Chanzy F-30800 Saint-Gilles-du-Gard 506 5 760 30 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 46/2006 EG Viniflhor — Port-La-Nouvelle Entrepôt d’alcool Av. Adolphe Turrel, BP 62 F-11210 Port-La-Nouvelle 7 1 435 28 roh 1 48 565 27 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 47/2006 EG Viniflhor — Longuefuye F-53200 Longuefuye 1 9 755 28 roh 2 22 700 27 roh 1 12 780 30 roh 21 4 765 28 roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 48/2006 EG Viniflhor — Port-La-Nouvelle Entrepôt d’alcool Av. Adolphe Turrel, BP 62 F-11210 Port-La-Nouvelle 10 8 060 27 roh 7 2 705 28 roh 7 17 155 30 roh 8 22 080 27 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 49/2006 EG Bertoliono — Partinico (PA) 34A-33A-15A-22A 26 080 27 + 30 roh Trapas — Petrosino (TP) 7A-8A-24A 9 255 30 roh Enodistil — Alcamo (TP) 22A 3 100 30 roh S.V.M. — Sciacca (AG) 35A-36A-38A-39A-40A-44A 1 690 27 roh GE.DIS — Marsala (TP) 17A-18A-10B-12B 9 875 27 + 30 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 50/2006 EG Bonollo — Paduni-Anagni (FR) 16A-31A 21 024,23 27 + 30 roh Bonollo — Torrita di Siena (SI) 5C-6C-7C-8C-14C-15C-18C-25C-27C 4 155,77 27 + 30 roh Deta — Barberino Val d’Elsa (FI) 8A 1 900 27 roh Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA) 1A-6A 22 920 27 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 51/2006 EG S.V.A. — Ortona (CH) 14A-20A 2 500 27 roh D’Auria — Ortona (CH) 66A-67A-74A-79A 8 000 27 roh Balice — San Basilio Mottola (TA) 2A 1 800 27 roh Balice S.n.c. — Valenzano (BA) 34A-55A 9 500 27 roh De Luca — Novoli (LE) 15A 6 500 27 roh Caviro — Carapelle (FG) 2C 7 200 30 roh Di Lorenzo — Ponte Nuovo di Torgiano (PG) 1B-2B-7B-3B 14 500 27 + 30 roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 52/2006 EG Caviro — Faenza (RA) 4A-10A-12A-18A-15A 18 000 27 + 30 roh Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA) 1A-6A 3 080 27 roh Dister — Faenza (RA) 121A-122A 7 436,58 27 + 30 roh I.C.V. — Borgoricco (PD) 5A 2 183,42 27 roh Tampieri — Faenza (RA) 4A-9A-10A 1 300 27 roh Villapana — Faenza (RA) 7A-8A 12 000 27 roh Cipriani — Chizzola di Ala (TN) 23A-33A 6 000 27 roh Insgesamt 50 000 Ungarn Partie Nr. 53/2006 EG Arany Kapu Rt. Kunfehértó, IV. Körzet 6. H-6413 E-3 1 340,7515 27 roh E-4 1 352,1015 27 roh S-44 1 982,2883 27 roh Miskolci Likőrgyár Rt. 3527 Miskolc, Vitéz u. 13. Hrsz.: 4686/5, 4686/2 I/3 127,3955 27 roh I/4 133,5340 27 roh I/5 133,7691 27 roh I/6 136,0673 27 roh I/7 133,8871 27 roh I/8 133,4023 27 roh I/9 128,8093 27 roh I/10 136,2838 27 roh I/11 123,9665 27 roh I/12 136,2838 27 roh III/31 117,0742 27 roh III/32 134,0073 27 roh III/33 131,8566 27 roh III/34 133,4854 27 roh Tokaj Kereskedőház Rt. 3934 Tolcsva, Petőfi Sándor u. 32. Hrsz.: 142/1 2214440 4 802,7446 27 roh 2214450 4 909,3598 27 roh Tokaj Kereskedőház Rt. 3943 Bodrogolaszi, Ország út 19. Hrsz.: 196-198, 200-202 SZ/I 1 826,5187 27 roh SZ/II 1 837,4081 27 roh SZ/III 1 777,4340 27 roh Tartalékgazdálkodási Kht. 5130 Jászapáti, Tanya Hrsz.: 266 007 4 760,3785 27 roh 008 2 143,0620 27 roh Insgesamt 28 571,8692

ANHANG II Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3) Onivins-Libourne— FEGA— AGEA— Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal—