VERORDNUNG (EWG) Nr. 2980/92 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1992 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987 bis 1991 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3391/91 (2), insbesondere auf

Artikel 3

Absatz 2 und Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1991 eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3919/91 (3) zur Verlängerung der Maßnahmen nach dem genannten Abkommen hat der Rat der Verlängerung dieses Abkommens unbeschadet der sich aus dem ursprünglichen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten bis 1992 zugestimmt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3505/91 der Kommission (4) wurden im Rahmen der genannten Rechte und Pflichten zur Kürzung der Abschöpfung, die bei der Einfuhr der aus dem Jahr 1991 verbleibenden Mengen anzuwenden ist, Ausschreibungen eröffnet. Nachdem diese Mengen genauer geschätzt werden können, ist die Eröffnung einer zusätzlichen Ausschreibung möglich.

Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Sorghumeinfuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (6), sieht insbesondere eine Kürzung der Abschöpfung auf Sorghum innerhalb eines Kontingents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr um 60 % und von 50 % für die darüber hinausgehende Menge vor. Durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungsverringerung kann der spanische Getreidemarkt gestört werden. Diese Kumulierung sollte deshalb im Interesse einer reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung ausgeschlossen werden.

Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzulegen, die zur Durchführung der Ausschreibung erforderlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spanischen Markt zu leisten haben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3505/91 eröffneten Ausschreibungen wird eine Ausschreibung durchgeführt, durch welche die Kürzung der Abschöpfung bestimmt wird, die bei der Einfuhr von Sorghum in Spanien anzuwenden ist.

(2) Bei dieser Ausschreibung findet die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene verminderte Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum keine Anwendung.

(3) Die Ausschreibung wird bis zum 12. November 1992 eröffnet. Für die in dieser Zeit erfolgenden wöchentlichen Ausschreibungen werden Mengen und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

Artikel 2

(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr fernschriftlich zustellen.

(2) In dem Angebot sind anzugeben:

- Bezeichnung der Ausschreibung,

- Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefaxnummer des Bieters,

- Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,

- Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhrabschöpfung in Ecu,

- Ursprung des einzuführenden Getreides.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn

a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung stehende Menge übersteigt;

b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen Kürzung;

c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zugeschlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Zuschlagsmitteilung einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in Spanien geltenden Währungsausgleichsbetrags zu stellen;

d) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht.

(4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7) gelten die erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.

(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Absatzes 1 bis zum 31. Dezember 1992.

(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (8) findet auf die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 der Kommission (9) Anwendung.

(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 4

(1) Aufgrund der eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (10):

- entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzusetzen

- oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.

Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen oder darüber liegen.

(2) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1 vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.

Artikel 5

(1) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter den Zuschlag erhalten hat.

(2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.

Artikel 6

(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben:

a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird;

b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder verwendet worden ist; dieser Nachweis kann mit einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder Verbraucher geführt werden;

c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung ungeeignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.

(2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.

Artikel 7

Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben, zugehen. Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten Schema übermittelt werden.

Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist.

Artikel 8

Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und Termine sind solche Brüsseler Zeit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1991, S. 35. (4) ABl. Nr. L 331 vom 3. 12. 1991, S. 12. (5) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85. (6) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 1. (7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (8) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (9) ABl. Nr. L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15. (10) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

ANHANG

Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern zu erhebenden Abschöpfung

(Verordnung (EWG) Nr. 2980/92)

Ende der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)

1 2 3 4 5 Fortlaufende

Numerierung

der Bieter Menge

in Tonnen Betrag der

Kürzung der

Einfuhrabschöpfung Im voraus

festgesetzter

Ausgleichsbetrag Ursprung

des Getreides 1 2 3 4 5 usw.