13.2.96 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/19
VERORDNUNG (EG)Nr.261/96DERKOMMISSION
vom12.Februar1996
zurEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenVerkaufvonBrotweichweizen
ausBeständenderdeutschenundfranzösischen Interventionsstellen zurAusfuhr
indieAKP-LänderimWirtschaftsjahr 1995/96
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95(2),insbesondereaufArtikel5,Zuschlägeauszuschließen .UmdieRichtigkeitder
VorgängeundderenKontrollezugewährleisten ,müssen
Sonderbestimmungen festgelegtwerden.Dazuisteine
Sicherheitsregelung angezeigt,diedieEinhaltungder
angestrebtenZielegewährleistet ,abereineübermäßige
BelastungderBeteiligtenvermeidet.Daheristvon
bestimmtenRegeln,insbesonderederVerordnung(EWG)
Nr.2131/93,abzuweichen .
DieFreigabederAusfuhrlizenzsicherheit solltenebender
ErfüllungderBedingungengemäßArtikel30derVerord­
nung(EWG)Nr.3719/88derKommission (*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2137/95(®),den
Nachweisvoraussetzen,daßdasErzeugnisindeninder
genanntenVerordnungangeführtenAKP-Staatenzum
zollrechtlichfreienVerkehrabgefertigtist.
WennsichseitensderInterventionsstelle dieAbholung
derWareummehralsfünfTageoderdieFreigabeder
Sicherheitenverzögert,istderbetreffendeMitgliedstaat
entschädigungspflichtig .
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(4),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
ZurBelieferungderMärktederAKP-Länderalsprivile­
giertePartnerderGemeinschaft werdenerhebliche
MengenWeichweizenbenötigt.DiebetreffendenMärkte
werdeninderRegelaufderGrundlagevonVerträgen
beliefert,dieeineregelmäßigeVersorgungderAKP­
StaatenzufestenPreisensicherstellen .Angesichtsder
heutigenMarktlagesolltejetzteineSonderausschreibung
eröffnetwerden,umdenVerwendernindiesenLändern
backfähigenWeichweizen zuBedingungenanbietenzu
können,diedemWettbewerbaufdemWeltmarktgerecht
werden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DadiefranzösischeunddiedeutscheInterventionsstelle
überumfangreiche BeständeanbackfähigemWeich­
weizenverfügen,sollteeinTeildieserInterventionsbe­
ständezurAusfuhrinAKP-Länder verkauftwerden.Um
derenquantitativen undqualitativen Bedarfzu
entsprechen ,istesangezeigt,daßdieAusfuhrdeszuge­
schlagenenWeichweizens spätestensam31.Juli1996
erfolgt.
WegenderBesonderheitdesVorgangsundderBuchposi­
tionderWaresinddieMechanismen undVerpflich­
tungenbeimWiederverkauf vonInterventionsbeständen
zulockernundErstattungen ,AbgabenodermonatlicheArtikel1
(1)EswerdenzweiDauerausschreibungen eröffnetfür
dieAusfuhrvon
—30000TonnenBrotweichweizen ausBeständender
französischen Interventionsstelle ,
—400000TonnenBrotweichweizen ausBeständender
deutschenInterventionsstelle .
(2)DieWaremußineinenAKP-Staatodermehrere
AKP-StaateneinerderGruppeninAnhangIausgeführt
werden.
(3)DieGebietederLagerungderinAbsatz1
genanntenWaresindinAnhangIIaufgeführt.
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.OABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(6)ABl.Nr.L214vom8.9.1995,S.21.

Nr.L34/20DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.2.96
(4)DiebetreffendenInterventionsstellen erstelleneine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie:
—Lagerort;
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,
—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen undAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(5)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stenszweiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .—ihneneinAntragaufAusfuhrlizenz fürdasbetref­
fendeBestimmungsland beigefügtist.
AusdemimerstenGedankenstrich vorgesehenen
NachweismüssendieimVertragvorgeseheneQualität,
dieLieferfristunddiePreisbedingungen ersichtlichsein.
DerMitgliedstaatübermitteltderKommissionzurInfor­
mationumgehendeineKopiedesNachweises .
(2)DieAngebotsmengen einesBietersdürfeninsge­
samtdienachgewiesene Vertragsmenge nichtübersteigen .
NimmtderBieteraufderBasisdesselbenVertrages
gleichzeitiganAusschreibungen inbeidenMitglied­
staatenteil,sohaterdiesinseinemAngebotmitzuteilen .
BeiderÜbermittlungdereingereichtenAngeboteunter­
richtendieMitgliedstaaten hiervondieKommissionunter
AngabedesNamensderbetreffendenBieter.
Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenBrotweich­
weizensnachdenVerfahrenundBedingungen der
Verordnung (EWG)Nr.2131/93.Artikel5
(1)BeidenAusfuhrenimRahmendieserVerordnung
werdenwedermonatlicheZuschlägenochAusfuhrerstat­
tungenbzw.Ausfuhrabgaben angewandt.
(2)DieimRahmendieserVerordnungerteilten
Ausfuhrlizenzen sindbis31.Juli1996gültig.
(3)DieLizenzverpflichtetzurAusfuhrindenAKP­
Staatbzw.dieAKP-Staaten ,fürdenoderdiederLi­
zenzantraggestelltwurde.DerZuschlagsempfänger kann
jedochbiszuhöchstens20v.H.derMenge,fürdieeine
Lizenzerteiltwurde,ineinanderesBestimmungsland
liefern,sofernesdergleichenGruppevonLändernnach
AnhangIangehört.
(4)DieAusfuhrlizenzen werdenerteilt,sobalddie
Zuschlagsempfänger benanntsind.
(5)DieRechteausderLizenznachdiesemArtikelsind
—abweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.
3719/88—nichtübertragbar .Artikel3
(1)DieAngebotsfristfürdieerstenTeilausschrei­
bungenendetamDonnerstag,15.Februar1996,9Uhr
(OrtszeitBrüssel).
(2)DieAngebotsfristfürdiezweiteTeilausschreibung
endetamdarauffolgenden Donnerstagum9Uhr(Ortszeit
Brüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam28.März1996.
(3)DieAngebotesindbeiderzuständigenInterven­
tionsstelleeinzureichen .
Artikel4
(1)Angebotewerdennurangenommen ,wenn
Artikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,fallser
dieswünscht,derZuschlagsempfänger entnehmeneinver­
nehmlichnachWahldesZuschlagsempfängers entweder
vordemoderzumZeitpunktderAuslagerungderzuge­
schlagenenPartiemindestenseineKontrollprobe je500
TonnenundanalysierendieseProben.DieInterventions­
stellekanndurcheinenBeauftragtenvertretensein,
sofernessichbeidiesemnichtumdenLagerhalter
handelt.
ImWiderspruchsfall werdendieAnalyseergebnisse der
Kommissionmitgeteilt.—derBieterspätestenszweiArbeitstagevorAblaufder
erstenAngebotsfristbeiderInterventionsstelle den
schriftlichen NachweiseineramtlichenStelledes
Bestimmungslandes odereinerGesellschaftmit
BetriebssitzindiesemLandvorlegt,daßereinen
kommerziellen LiefervertragzurAusfuhrderbetref­
fendenMengeBrotweichweizen ineinenoder
mehrereAKP-Staaten auseinerderGruppenin
AnhangIgeschlossenhat.DieserVertragbeziehtsich
alleinaufdieAusfuhrderzwischenFebruar1996und
September1996üblicherweisegeliefertenMengen.
DieNachweisemüssenmindestenszweiArbeitstage
vordererstenAusschreibung beiderInterventions­
stellehinterlegtwerden;

13.2.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/21
zuersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangVunverzüglichdavon
inKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nichtaufweist,sodarf
derZuschlagsempfänger diebetreffendePartienicht
übernehmen .ErwirderstvonPflichtenhinsichtlich
derPartieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden ,wennerdieKommission unddieInter­
ventionsstellegemäßAnhangVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInterven­
tionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbeständen
ohnezusätzlicheKosteneineanderePartieBrotweich­
weizendervorgesehenenQualitätzuliefern.Indiesem
FallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .Diebetref­
fendePartieistinnerhalbvonhöchstensdreiTagen
nachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdieKommis­
siongemäßAnhangVunverzüglich davonin
Kenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerung desBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbehelfe ,
dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,alleRisiken
nachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen AntragseineErsatz­
partiedervorgesehenenQualitäterhalten,sowirdervon
allenseinenPflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden ,wennerdieKommissionunddieInterven­
tionsstellegemäßAnhangVunverzüglich davonin
Kenntnisgesetzthat.
(4)DieProbenahme-undAnalysekosten gemäßAbsatz
1gehen,fürjeweilshöchstens500Tonnenundmit
AusnahmederKosten,diebeiUmlaufimSiloentstehen,
zuLastendesEAGFL,esseidenn,eshandeltsichnach
denendgültigenAnalyseergebnissen umeinenichtinter­
ventionsfähige Qualität.
DerZuschlagsempfänger trägtdieKostendesUmlaufs
imSilounddervonihmgegebenenfalls beantragten
zusätzlichenAnalysen.
Artikel7
DerZuschlagsempfänger bezahltdieWarevorihrer
AbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.Die
Abholungerfolgtspätestensam24.Juli1996.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvondrei
Arbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslagerung
erfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderProbenanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinderAusschrei­
bungsbekanntmachung vorgesehene ,somußder
Zuschlagsempfänger diePartieinunverändertem
Zustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreicht,ohne
jedochfolgendeGrenzwertezuüberschreiten :
—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaßdies
niedrigeristals72kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—einenProzentpunkt beimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission(')
und
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,wobei
diezulässigenProzentsätzefürschädlicheKörner
undMutterkornunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreichtunddie
unterBuchstabeb)genanntenGrenzwerteüber­
schreitet,sokannderZuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichderPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommissionunddieInterventions­
stellegemäßAnhangVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.Beantragterjedochbeider
Interventionsstelle ,ihmausInterventionsbeständen
ohnezusätzlicheKosteneineanderePartieBrot­
weichweizendervorgesehenenQualitätzuliefern,
sowirddieSicherheitnichtfreigegeben .Die
betreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei
TagennachdemAntragdesZuschlagsempfängersArtikel8
(1)DiegemäßArtikel13Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.2131/93zuleistendeSicherheitwirdfreige­
geben,sobalddemZuschlagsempfänger dieAusfuhrlizenz
erteiltwurde.(')ABl.Nr.L74vom20.3.1992,S.18.

Nr.L34/22DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.2.96
(2)DieVerpflichtung zurAusfuhrundEinfuhrindie
Bestimmungsländer nachAnhangIwirddurchdie
LeistungeinerSicherheitinHöhevon60ECU/tgedeckt,
davon20ECU/tbeiErteilungderAusfuhrlizenzund40
ECU/tvorAbnahmederWare.—Interventions-Brotweichweizen ohneAnwendungvon
Ausfuhrerstattungen oderAusfuhrabgaben ,Bestim­
mung(NamedesAKP-StaatesoderderAKP-Staaten ),
Verordnung (EG)Nr.261/96
—Μαλακόςαρτοποιήσιμος σίτοςπαρέμβασης ,χωρίς
εφαρμογήεπιστροφήςήφόρουπροοριζόμενος για
(όνοματηςχώραςΑΚΕήτωνχωρώνΑΚΕ),κανο­
νισμός(ΕΚ)αριό.261/96
—Interventioncommonwheatofbreadmakingquality
withoutapplicationofrefundortax,boundfor(name
oftheACPStateorStates),Regulation(EC)No
261/96AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission(')wird
—derSicherheitsbetrag von20ECU/tinnerhalbvon20
Arbeitstagenfreigegeben,nachdemderZuschlags­
empfängerdenNachweiserbrachte,daßdieabgeholte
WaredasZollgebietderGemeinschaft verlassenhat;
—derSicherheitsbetrag von40ECU/tinnerhalbvon15
Arbeitstagenfreigegeben ,nachdemderZuschlags­
empfängernachgewiesen hat,daßdieWareindem
bzw.denAKP-Staaten nachArtikel5Absatz3zum
freienVerkehrabgefertigtwurde.DieserNachweis
wirdgemäßdenArtikeln18und47derVerordnung
(EWG)Nr.3665/87derKommission (2)erbracht.—Blétendredinterventionpanifiablenedonnantpas
lieuàrestitutionniàtaxe,destinéà(nomdel'Etat
ACPoudesÉtatsACP),règlement(CE)n0261/96
—Frumentotenerodinterventopanificabilesenzaappli­
cazionedirestituzioneditassa,destinatoal(nomedel
paeseodeipaesiACP),regolamento (CE)n.261/96
—Zachtetarwevanbakkwaliteituitinterventie,zonder
toepassingvanrestitutieofbelasting,bestemdvoor
(naamvandeACS-StaatofdeACS-Staten),Verorde­
ning(EG)nr.261/96
—Trigomolepanificáveldeintervençãosemaplicação
deumarestituição,ouimposiçãodestinadoa(nome
doEstadooudosEstadosACP),Regulamento (CE)n?
261/96(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondereder
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtderMitgliedstaatbeiÜberschreitung der
indiesemArtikelvorgesehenen FristenfürdieFreigabe
derSicherheiteneineEntschädigung von0,015ECU/10t
fürjedenVerzugstag.—Interventioleipävehnää ,jolleeimaksetavientitukea
eikävientimaksua jajonkamääräpaikkaon(AKT­
maannimitaiAKT-maidennimet),asetus(EY)N:o
261/96
DieseEntschädigung wirdvomEAGFLnichterstattet.—Interventionsvete avbrödkvalitet ,ejutanbidrageller
avgiftavsettför(AVS-statensellerAVS-staternas
namn),förordning(EG)nr261/96.
Artikel9
Artikel10
AbweichendvonArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92tragendieDokumenteüberdenVerkaufder
Interventionsware imRahmendieserVerordnung ,insbe­
sonderedieAusfuhrlizenz ,derAbholscheinnachArtikel
3Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92,dieAusfuhrerklärung undgegebenenfalls das
Kontrollexemplar T5denVermerk(1)DiedeutscheunddiefranzösischeInterventions­
stelleteilenderKommissionspätestensdreiStunden
nachAblaufderAngebotsfristdieerhaltenenAngebote
mit.SiesindnachdemSchemavonAnhangIIIandie
Empfängeradressen inAnhangIVzurichten.
(2)DieInterventionsstellen unterrichtendieKommis­
sionmonatlichüberdieimRahmendieserVerordnung
abgegebenenWeichweizenmengen .—Trigoblandopanificabledeintervenciónsinaplica­
ciónderestituciónnigravamen,destinadoa(nombre
delEstadoodelosEstadosACP),Reglamento (CE)n°
261/96
—Bageegnetblødhvedefrainterventionudenrestitu­
tionsydelseeller-afgiftbestemtfor(navnetpådeteller
depågældendeAVS-lande),forordning(EF)nr.261/96Artikel11
(')ABl.Nr.L301vom17.10.1992,S.17.MABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.

13.2.96 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L34/23
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Februar1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission

Nr.L34/24DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.2.96
ANHANGI
AKP-Länder
GruppeI GruppeII GruppeIII
Mauretanien Tschad Seychellen
Mali Zentralafrikanische Republik Komoren
Niger Benin Madagaskar
Senegal Kamerun Mauritius
BurkinaFaso Äquatorialguinea Angola
Gambia SãoToméundPrincipe Sambia
Guinea-Bissau Gabun Malawi
Guinea Kongo Mosambik
KapVerde Zaire Namibia
SierraLeone Ruanda Botsuana
Liberia Burundi Simbabwe
Elfenbeinküste (Côted'Ivoire) Lesotho
Ghana Swasiland
Togo
ANHANGII
(inTonnen)
GebietederLagerung Menge
FRANKREICH :
Châlons-sur-Marne 4000
Rouen 26000
DEUTSCHLAND :
Schleswig-Holstein /Hamburg/
Niedersachsen /Bremen/
Nordrhein-Westfalen 234993
Hessen/Rheinland-Pfalz /
Baden-Württemberg/
Saarland/Bayern37413
Berlin/Brandenburg/
12824Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen/Sachsen-Anhalt /
Thüringen114770

13.2.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/25
ANHANGIII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon30000Tonnenbzw.400000TonnenBrotweichweizen
ausBeständenderfranzösischen undderdeutschenInterventionsstellen
(Verordnung (EG)Nr,261/96)
Bieter
Nr.Partie
Nr.Menge
(t)Angebotspreis
(ECU/t)Zuschläge(+)
Abschläge(—)
(ECU/t)
(p.m.)Geschäftskosten
(ECU/t)Bestimmung
1
1
2
3
usw.
(')EinschließlichZu-oderAbschlägefürdiebetreffendePartie.
ANHANGIV
DieMitteilungensindausschließlich anfolgendeAdresseinBrüsselzurichten
GDVI/C/1:
—Fernschreiber :22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben);
—Fernkopie:2964956,
2952515oder
2961097.
ANHANGV
AblehnungeinerPartieimRahmenderDauerausschreibung zurAusfuhrvon430000
TonnenBrotweichweizen ausBeständenderfranzösischen undderdeutschenInterven­
tionsstellen
(GemäßArtikel6derVerordnung (EG)Nr.261/96)
—NamedesZuschlagsempfängers :
—ZeitpunktdesZuschlags:
—ZeitpunktderAblehnungderPartiedurchdenZuschlagsempfänger :
Partie
Nr.Menge
inTonnenAnschrift
desSilosBegründungderAblehnung
—spezifischesGewicht(kg/hl)
—%Auswuchs
—%Schwarzbesatz
—%nichteinwandfreies Grundgetreide
—anderes