VERORDNUNG (EWG) Nr. 2329/91 DES RATES vom 25. Juli 1991 zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der bis zum heutigen Tage getätigten Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch und der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft erzeugtes Rindfleisch auszuführen, empfiehlt es sich, für das Jahr 1991 ein ausserordentliches autonomes Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 % für die Einfuhr von 11 430 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zu eröffnen. Der Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch bedarf einer globalen Ordnung und muß neu überdacht werden.

Es ist insbesondere ein gleicher, ständiger Zugang zu dem genannten Kontingent für alle interessierten Marktbeteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten und die fortgesetzte Anwendung des für dieses Kontingent bestimmten Zollsatzes auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, bis die vorgesehene Menge ausgeschöpft ist. Zu diesem Zweck empfiehlt sich für die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents eine Regelung, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird ein ausserordentliches Zollkontingent für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, auf 11 430 Tonnen.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 20 % festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die

a) Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantierenden Bestimmungen;

b) Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien ermöglicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. C 46 vom 22. 2. 1991, S. 9. (2) Stellungnahme vom 12. Juli 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.