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VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/89 DER KOMMISSION

vom 17. März 1989

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von der Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'électrochimie im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Calcium-Metall entfällt.

Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion. Bei der Ware handelt es sich um Calcium-Metall, ein Erd-Alkalimetall des KN-Code 2805 21 00.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der beiden Ausfuhrländer und die Antragsteller von der Einleitung des Verfahrens. Sie forderte die unmittelbar betroffenen Parteien auf, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Der chinesische Ausführer, zwei betroffene Einführer sowie der Antragsteller sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Die anderen Einführer beantworteten den Fragebogen nur teilweise. Der sowjetische Ausführer machte geltend, daß er während des Untersuchungszeitraums Calcium-Metall nicht unmittelbar nach der Gemeinschaft ausgeführt habe.

Der chinesische und der sowjetische Ausführer sowie zwei Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Der sowjetische Ausführer und ein Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der chinesische Ausführer beantragte ebenfalls eine Anhörung, nahm aber die von der Kommission gebotene Gelegenheit nicht wahr.

(3) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte eine Untersuchung in den Betrieben des Gemeinschaftsherstellers Péchiney (Frankreich) und eines Einführers Extramet (Frankreich) durch.

(4) Die Kommission besuchte auch den Hersteller des Vergleichslandes Quigley-Pfizer, New York, Vereinigte Staaten.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987.

B. Ware

(6) Calcium-Metall wird in erster Linie in der Metallurgie und der Uranindustrie verwendet und nach zwei Verfahren hergestellt:

- das Verfahren, bei dem Calcium-Metall durch die Reduktion von Kalk mit Aluminium und gegebenenfalls durch Redestillation gewonnen wird, wird von allen westlichen Herstellern einschließlich des Gemeinschaftsherstellers verwendet, der Calcium R ohne Redestillation und Calcium N nach Redestillation durch die Handelsbezeichnung unterscheidet;

- das andere Verfahren, bei dem Calcium-Metall durch Elektrolyse gewonnen wird, wird von dem chinesischen und dem sowjetischen Hersteller verwendet. Das auf diese Weise gewonnene Calcium kann in der Gemeinschaft redestilliert werden.

Durch die Redestillation lässt sich die Reinheit des Erzeugnisses erhöhen. Der höchste Reinheitsgrad entspricht der Nuklearqualität, die der Herstellung von Uran dient und die in der Gemeinschaft nur von dem Gemeinschaftshersteller geliefert wird.

(7) Die Ware wird in Knüppeln, Spänen oder Granulaten angeboten, die in der Gemeinschaft von den Einführern und dem Hersteller nach spezifischen Verfahren hergestellt werden.

(8) Ein Einführer erklärte in seiner schriftlichen Stellungnahme, daß Calcium-Metall die Besonderheit aufweist, daß sein Markt, insbesondere die Zahl der Käufer und der Abnehmer, vor allem wegen der noch geringen Verwendungen, sehr begrenzt sind.

C. Dumping

(9) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren mit Ursprung aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß diese Länder keine Marktwirtschaftsländer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind, und daher eines der in diesem Artikel genannten Verfahren für die Berechnung des Normalwerts wählen. Der Antragsteller schlug vor, bei der Berechnung des Normalwerts die Preise in den Vereinigten Staaten zugrunde zu legen, da es sich um den wichtigsten Markt nach dem Markt der Gemeinschaft handelt.

(10) Einer der Einführer bestritt diese Wahl und behauptete, es gäbe nur einen einzigen amerikanischen Hersteller und der inländische Wettbewerb sei nicht ausreichend; er schlug Kanada vor, wo es ebenfalls nur einen Hersteller von Calcium-Metall gibt.

Der fragliche Einführer lieferte jedoch keine Beweismittel, die eine derartige Wahl gerechtfertigt hätten, insbesondere was das Preisniveau und die auf dem kanadischen Markt verkauften Mengen anbetrifft. Unter diesen Umständen lehnte die Kommission Kanada ab.

(11) Die Kommission wählte den amerikanischen Markt, nachdem sie folgendes nachgeprüft hatte:

- sie vergewisserte sich, daß der amerikanische Hersteller ein dem sowjetischen und chinesischen Produkt vergleichbares Calcium-Metall herstellt, nämlich Calcium ohne Redestillation;

- sie prüfte nach, daß die Preise des amerikanischen Herstellers während des Untersuchungszeitraums ihm einen angemessenen, aber nicht übermässigen Gewinn ermöglichten;

- sie vergewisserte sich, daß sich der amerikanische Hersteller auf seinem Markt in einer Wettbewerbssitution dank ausreichender Einfuhren befand und daß seine Produktion im Vergleich zu diesen Einfuhren während des Untersuchungszeitraums beträchtlich war.

(12) Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Inlandspreise in den Vereinigten Staaten ermittelt, wie sie von der Kommission festgestellt worden waren. Die Kommission berücksichtigte dabei nur die Verkaufspreise für Kronen und Knüppel, die keine Redestillation oder grössere Bearbeitung von seiten des Herstellers erfordern.

(13) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware chinesischen oder sowjetischen Ursprungs bestimmt.

(14) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhren berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse, und soweit entsprechende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, und insbesondere Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den Zahlungsfristen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(15) Dieser Vergleich zeigt, daß die chinesischen und sowjetischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspannen beliefen sich als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf durchschnittlich 27,2 % im Fall der chinesischen Ware und auf 19 % im Fall der sowjetischen Ware.

D. Schädigung

(16) Hinsichtlich der Schädigung, welche die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten, ergibt die Untersuchung der Kommission, daß die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China von 130 Tonnen 1985 auf 119 Tonnen 1987 nach einem Spitzenwert von 150 Tonnen 1986 zurückgegangen, und die Einfuhren aus der Sowjetunion von 60 Tonnen 1985 auf 145 Tonnen 1987 mit einem Hoechststand von 428 Tonnen 1986 gestiegen waren. Der massive Anstieg der Einfuhren aus der UdSSR 1986 führte zu übertrieben hohen Lagerbeständen, die 1987 nicht abgebaut werden konnten.

(17) Diese Entwicklung ist jedoch im Zusammenhang mit dem stetigen Verbrauchsrückgang bei Calcium-Metall in der Gemeinschaft seit 1985 zu beurteilen. Wegen des rückläufigen Verbrauchs stieg der Anteil der betreffenden Einfuhren an dem Gemeinschaftsmarkt von 1985 bis 1987: Die chinesischen Einfuhren steigerten ihren Marktanteil von 12 % 1985 auf 20 % 1987, während die sowjetischen Einfuhren ihren Anteil von 6 % 1985 auf 25 % 1987 erhöhten.

(18) Der sowjetische Ausführer erklärte, er habe während des Untersuchungszeitraums Calcium-Metall nicht direkt nach der Gemeinschaft exportiert. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, daß die Einführer Schwierigkeiten hatten, die sowjetische Ware in der Gemeinschaft zu verkaufen, da diese nicht immer den Anforderungen der Verarbeiter in der Gemeinschaft hinsichtlich Reinheit und Aufmachung entsprach. Diese Schwierigkeiten seien derart gewesen, daß sie zu einem Bruch in den Lieferungen geführt hätten. Die Kommission erhielt jedoch Antworten von mehreren Einführern mit Belegen für Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Sowjetunion. Ausserdem geht aus den Einfuhrstatistiken eindeutig hervor, daß während des Untersuchungszeitraums beträchtliche Einfuhren aus der Sowjetunion stattgefunden haben.

(19) Bei der Untersuchung der unterschiedlichen Verkaufspreise von Calcium-Metall aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion einerseits und des Gemeinschaftsherstellers andererseits berücksichtigte die Kommission die Preise der Ware, die von dem Gemeinschaftshersteller ohne Redestillation gewonnen und ausschließlich in Form von Knüppeln oder Spänen verkauft wurde, also die niedrigsten Preise.

Aus den während der Untersuchung zusammengetragenen Beweismitteln ging dabei hervor, daß die Preise der Ware mit Ursprung in der Sowjetunion während des Untersuchungszeitraums im gewogenen Durchschnitt 11,2 % niedriger waren als diejenigen des Gemeinschaftsherstellers und daß die Preise der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China die Preise des Gemeinschaftsherstellers um 10,7 % unterboten.

(20) Was die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren anbetrifft, so geht aus den von der Kommission nachgeprüften Informationen hervor, daß die Produktion von Calcium ohne Redestillation von 927 Tonnen 1985 auf 591 Tonnen 1987 zurückging. Die Verlangsamung der Produktion von Calcium ohne Redestillation verschärfte die Schwierigkeiten des Gemeinschaftsherstellers, um weiterhin redestilliertes Calcium vor allem für die Uranindustrie herzustellen. 1985 und 1986 wurden beträchtliche Investitionen getätigt, die während der Zeit des expandierenden Marktes beschlossen worden waren. Die Kapazitätsauslastung verringerte sich damit von 81 % 1985 auf 52 % 1987.

Der Absatz von Calcium-Metall ohne Redestillation in Form von Knüppeln oder Spänen verzeichnete einen eindeutigen Rückgang, und zwar was sowohl das Volumen - von 277 Tonnen 1986 auf 247 Tonnen 1987 - als auch die Preise anbetrifft - von 42 ffrs/kg 1986 auf 32 ffrs/kg 1987.

Wegen dieses Rückgangs musste der Gemeinschaftshersteller zwischen 1985 und 1987 die Hälfte seiner Belegschaft entlassen; seine Rentabilität verringerte sich immer mehr, so daß er 1987 bedeutende finanzielle Verluste erlitt.

(21) Was die Frage anbetrifft, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren besteht, so stellt die Kommission fest, daß die weiter oben beschriebene Verschlechterung der Situation des antragstellenden Herstellers mit dem Anstieg des Anteils der chinesischen und sowjetischen Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt von 1985 bis 1987 koinzidierte.

(22) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des antragstellenden Herstellers durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Sie berücksichtigte dabei insbesondere die Tatsache, daß der Verbrauch von Calcium-Metall in der Gemeinschaft zwischen 1985 und 1987 um 45 % zurückgegangen war. Sie stellte jedoch fest, daß der Verbrauchsrückgang fast vollständig durch die bedeutende Abnahme der Einfuhren aus anderen Drittländern, die nicht von dem Verfahren betroffen waren, ausgeglichen wurde. Einfuhren verringerten sich während der gleichen Zeit um 46 %. Sie stellte ferner fest, daß aus dem gleichen Grunde die Einfuhren aus den anderen Drittländern nicht zu der Schädigung beigetragen hatten.

Die Kommission kam daher anhand der obengenannten Beweismittel zu dem Schluß, daß die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend anzusehen ist, da sich dadurch die Schwierigkeiten des Gemeinschaftsherstellers beträchtlich vergrösserten und verhindert wurde, daß dieser ausreichende Absatzgewinne und -erträge aus seinen Investitionen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit erzielte.

E. Interesse der Gemeinschaft

(23) Ohne einen Schutz gegen die nachteiligen Auswirkungen der Dumpingpraktiken könnte das Überleben des einzigen Gemeinschaftsherstellers gefährdet werden, da mit dem Fortfall der Gemeinschaftsproduktion von Calcium ohne Redestillation über kurz oder lang auch die Produktion von redestilliertem Calcium eingestellt würde, das vor allem für die Urangewinnung wichtig ist. Die Gemeinschaft wäre unter diesen Umständen vollständig auf die Einfuhren aus dem Ausland zur Sicherung ihrer Versorgung mit Calcium-Metall angewiesen.

(24) Die Kommission berücksichtigte bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft die Interessen der Abnehmer von Calcium-Metall chinesischen und sowjetischen Ursprungs. Sie war vor allem der Auffassung, daß sich die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Preise für die Abnehmer von Calcium-Metall in der Gemeinschaft in Grenzen halten und ihnen folglich nicht ihre diversifizierten Versorgungsquellen nehmen würden.

Angesichts der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die betreffenden Einfuhren zu ergreifen sind. F. Zollsatz

(25) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der vorläufige Zoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion niedriger als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen festzusetzen ist, jedoch ausreichen muß, um die bedeutende Schädigung durch die festgestellten Preisunterbietungen zu beseitigen und dem Gemeinschaftshersteller ausreichende Absatzgewinne zu sichern. Die Kommission hat bei der Einführung des vorläufigen Zolls nur die niedrigste Preisunterbietungsspanne zugrunde gelegt, da während des Untersuchungszeitraums zwischen der chinesischen und der sowjetischen Preisunterbietungsspanne nur ein sehr geringer Unterschied festgestellt worden war. Aus diesem Grund wird der Betrag des vorläufigen ad-valorem-Zolls auf 10,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Ware mit Ursprung in diesen beiden Ländern festgesetzt.

(26) Es ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion des KN-Code 2805 21 00 wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zollsatzes beträgt 10,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die Waren mit Ursprung in diesen beiden Ländern.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung in der Voksrepublik China und der Sowjetunion zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 3.