****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 9 .

( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN EX 85.01-33 , 34 , 36 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 85.01 B I B ).

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 22 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE AUSFÜHRER BULGARIENS , UNGARNS , POLENS , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , RUMÄNIENS UND DER TSCHECHOSLOWAKEI IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN EINGEGANGEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 80/252/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBR DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM AUSSCHUSS " EWG-ZUSAMMENARBEIT DER FACHVERBÄNDE DER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN MASCHINEN " IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSMOTOREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND INSBESONDERE IN BELGIEN BEI INDUSTRIAL ELECTRIC PVBA ( KORTRIJK ) UND SYMKENS SPRL ( LÜTTICH ), IN DÄNEMARK BEI R . FRIMODT PEDERSEN AS ( DAUGAARD ), ARNITLUND HANDELS APS ( VOJENS ), NORDELEKTRO AS ( KOPENHAGEN ) UND A . JOHNSON UND CO . AS ( CHARLOTTENLUND ), IN FRANKREICH BEI SERMES SA ( STRASSBURG ), SODIMEF SA ( STRASSBURG ), SORICE SA ( IVRY-SUR-SEINE ) UND SOFBIM SA ( PARIS ), IN ITALIEN BEI MEZ ITALIANA SPA ( MAILAND ), IMEX SPA ( MAILAND ), ELPROM SPA ( PARMA ), ELEKTROPOLCANTONI UND CO . SPA ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ) UND BAME DI BARTOLOMEI BRUNO ( PISTOIA ), IN DEN NIEDERLANDEN BEI ROTOR CV ( EIBERGEN ) UND PEJA ELEKTROTECHNIEK BV ( ARNHEM ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI HORST SCHENK ( BRILON ) UND FRITZ OBERSTENFELD ( HAMBURG ) HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZU MEHREREN ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN ACEC ( CHARLEROI ), IN FRANKREICH ALSTHOM-UNELEC ( PARIS ), COMPAGNIE ELECTRO-MECANIQUE SA ( PARIS ) UND LEROY-SOMER SA ( ANGOULEME ), IN ITALIEN ANSALDO SPA ( GENUA ) UND ERCOLE MARELLI SPA ( MAILAND ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AEG-TELEFUNKEN AG ( OLDENBURG ), BAUKNECHT GMBH ( STUTTGART ) UND SIEMENS AG ( ERLANGEN ).

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING HINSICHTLICH DER GESPANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN UND DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

NACH KONTAKTEN MIT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI SPANISCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLERN SOWIE NACH KENNTNISNAHME DER IM VERLAUF DER ANHÖRUNG DER PARTEIEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND INSBESONDERE DER KRITIK HINSICHTLICH DER VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES ERSCHEINT EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN FÜR ELEKTROMOTOREN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPING VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND , DIE TECHNOLOGIE ÄHNLICH IST UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS MIT HERKUNFT INSBESONDERE AUS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN DÜRFTEN .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DIE VON SEPTEMBER 1978 BIS SEPTEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN PREISEN DER BETROFFENEN LÄNDER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN .

DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D.H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT . DIE AUSFUHRPREISE WAREN NUR AUF FOB- ODER CIF-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH , DOCH WURDE KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN , UM DEN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN " AB-WERK " -PREISEN UND DEN AUSFUHRPREISEN ZUR FOLGE .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH MOTORTYPEN , AUSFUHRLÄNDERN UND EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH HOCH ; SIE LIEGT BEISPIELSWEISE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 19,65 ERE FÜR DEN MOTOR VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE , DER FORM B 3 , DER ZU DEN GÄNGIGSTEN TYPEN GEHÖRT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 462 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 856 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 469 000 EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND .

DA HERSTELLUNG UND EINFUHR VON WECHSELSTROMMOTOREN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTS FÜR DIESE MOTOREN SO GENAU ZU ERMITTELN , WIE ES WÜNSCHENSWERT WÄRE . SOWEIT JEDOCH ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , DEUTEN SIE DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN 1978 EINEN MARKTANTEIL VON 28 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 44 % IN BELGIEN , 41 % IN DÄNEMARK UND FRANKREICH , 46 % IN ITALIEN UND 12 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL AUSGENOMMEN ) ERREICHT HABEN .

DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGEN SICH BEI MOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN AUSSCHLIESSLICH DER SOWJETUNION , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER MOTOREN , ZWISCHEN 10 % UND 44 % .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTION SEIT 1976 STAGNIERT , ÄUSSERN SICH - BEI KONSTANTEN WÄHRUNGEN - IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH IN DEN MEISTEN FÄLLEN DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT DECKEN LASSEN .

DAHER MÜSSEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM SEKTOR MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN , DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE ROTIERENDE MASCHINEN UND HAT IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG ELEKTROMOTOREN BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN GEFÜHRT , DIE VON RUND 28 300 IM JAHR 1974 AUF 23 600 IM JAHR 1978 GESUNKEN SIND .

DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER , D.H . DIE AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), RUMÄNIENS ( ELECTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ), DER TSCHECHOSLOWAKEI ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) UND UNGARNS ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST )) HABEN VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN , NACHDEM IHNEN DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN UND SIE IHRE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT HATTEN .

DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IM WESENTLICHEN AUS DER ANHEBUNG IHRER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT ; MIT DIESEN ANHEBUNGEN WIRD NICHT NUR DEN BEI DEN UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VON JEDEM AUSFUHRLAND PRAKTIZIERTEN EINFUHRPREISEN , SONDERN AUCH DER BESONDEREN LAGE DER EINZELNEN INDUSTRIEZWEIGE DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG GETRAGEN .

DIE KOMMISSION HAT VORLÄUFIG FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN EINFUHREN DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN DER LÄNDER , DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SIND , ZU TREFFEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION , ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU WACHEN , INSBESONDERE INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNIMMT .

DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION DIES AUFGRUND IHR VORLIEGENDER ANGABEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET . INSBESONDERE WENN DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEND AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKEN , DIE VON DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ERLITTENE SCHÄDIGUNG ALSO NICHT BESEITIGEN , KÖNNTE VORGESCHLAGEN WERDEN , SIE ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE DIE AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), RUMÄNIENS ( ELECTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ), DER TSCHECHOSLOWAKEI ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) UND UNGARNS ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST ) IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW ( 1 ), MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN , EINGEGANGEN SIND .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW ( 1 ) MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 22 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT