ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 28 . März 1988 über ein System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzuebergangsstellen ( SHIFT-Projekt ) ( 88/192/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Richtlinie 72/462/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG ( 5 ), hat der Rat Bestimmungen zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern erlassen .

Nach Artikel 27 derselben Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Verzeichnisse der Grenzuebergangsstellen für die Einfuhrkontrolle solcher Tiere und solchen Fleisches zu erstellen .

Nach der Entscheidung 84/390/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1984 mit Leitlinien für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern ( 6 ) haben die Mitgliedstaaten Verzeichnisse solcher Grenzuebergangsstellen, die den Leitlinien im Anhang der Entscheidung entsprechen, zu erstellen und der Kommission zu übermitteln .

Nach der Entscheidung 84/390/EWG muß das Personal an diesen Grenzuebergangsstellen über alle Informationen verfügen, die die tierseuchenrechtliche Situation im Ursprungsland der Tiere oder des Fleisches und die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Auflagen in der Gemeinschaft für solche Tiere und solches Fleisch betreffen . Ferner muß die zuständige Behörde bei Rindern und Schweinen diese Informationen dem amtlichen Tierarzt an der Grenzuebergangsstelle systematisch zuleiten und bestimmte Angaben über die eingeführten Rinder und Schweine aufzeichnen und zwölf Monate lang aufbewahren .

Nach Artikel 20 Buchstabe b ) Ziffern i ) und ii ) der Richtlinie 72/462/EWG und nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 85/649/EWG des Rates vom 31 . Dezember 1985 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich ( 7 ) müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tieren, die mit bestimmten Hormonen oder thyreostatischen Stoffen behandelt wurden, und von Fleisch solcher Tiere, das Rückstände anderer Stoffe in gefährlicher Konzentration enthält, in ihr Hoheitsgebiet untersagen.

Nach Artikel 24 der Richtlinie 72/462/EWG sind Stichproben zur Feststellung dieser Stoffe zu entnehmen . Bezueglich der Stoffe mit hormonaler Wirkung schreibt Artikel 6 der Richtlinie 85 /649/EWG die Aufstellung eines Programms von Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern einschließlich systematischer Untersuchungen bei positiven Testergebnissen vor .

Nach Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16 . Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ( 8 ) und nach Artikel 9 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 9 ) hat der betroffene Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu benachrichtigen, wenn die Ergebnisse von Tests an Tieren oder Fleisch weitere Untersuchungen nötig machen .

Ein System zur Überwachung von Frischfleisch aus Drittländern in bezug auf solche Stoffe würde die Anwendung statistischer Probenahmeverfahren auf Gemeinschaftsbasis notwendig machen .

Nach Artikel 23 der Richtlinie 72/462/EWG muß Frischfleisch unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt, einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden und darf nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn festgestellt wird, daß es nicht aus einem zugelassenen Land oder Betrieb stammt, daß es aus einem von einem Einfuhrverbot betroffenen Land stammt oder daß es keine Gesundheitsbescheinigung hat, die die Bedingungen von Artikel 22 der Richtlinie erfuellt .

Die Probenahmeverfahren und die sonstigen Bedingungen im Informationsaustausch zwischen den Kontrollstellen, den Mitgliedstaaten und der Kommission machen es erforderlich, moderne Kommunikations - und Datenverarbeitungstechniken einzusetzen, um den Datenfluß zu bewältigen und um sicherzustellen, daß das Kontrollverfahren den freien Verkehr der Erzeugnisse nicht behindert, indem die Informationen auf allen Ebenen schnell und frei verfügbar gemacht werden .

Mit einem raschen Datenfluß kann der Gefahr begegnet werden, daß Rinder, Schweine oder Frischfleisch, die angesichts der Situation im Ursprungsland und insbesondere wegen möglicher falscher Angaben eine Gefahr für die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit darstellen, in die Gemeinschaft verbracht werden .

Die Anwendung moderner Technologien wird ferner die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen ohne Behinderung des freien Verkehrs der eingeführten Erzeugnisse ermöglichen .

Der Rat hat eine Entschließung betreffend die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ( 10 ) gefasst . Ferner hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren ( CD-Projekt ) ( 11 ) vorgelegt, die einen Rahmen für die Entwicklung von Rechnersystemen für die internationalen Handel bis zum 31 . Dezember 1991 vorsieht . Mit dieser Mitteilung wurde der Anwendungsbereich der genannten Entschließung insofern erweitert, als nicht nur Leitlinien für die Entwicklung einzelstaatlicher Computersysteme für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegt, sondern auch Systeme für den Aussenhandel und die Verknüpfung der diesbezueglichen Systeme der Kommission mit denen der Mitgliedstaaten ( CD-Projekt ) vorgesehen wurden .

Das CD-Projekt berücksichtigt als solches nicht die besonderen Erfordernisse der tierärztlichen Kontrolldienste in den Mitgliedstaaten . Daher sollten diese Erfordernisse eingehend geprüft und anschließend Maßnahmen ergriffen werden, um die notwendigen Kontrollen und Tests so wirksam und rasch wie möglich durchführen zu können .

Die für die koordinierte Entwicklung der Automatisierung dieser Verfahren erforderlichen Durchführungsmaßnahmen sollten von der Kommission erlassen werden . Diese Ziele sind Teil des Gesamtrahmens des CADDIA-Programms . Es muß ein geeignetes Verfahren eingeführt werden, das es der Kommission ermöglicht, die zur Durchführung des SHIFT-Programms notwendigen Gemeinschaftsmaßnahmen zu erlassen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Kommission arbeitet ein Programm für die Entwicklung der Automatisierung tierärztlicher Einfuhrverfahren ( SHIFT-Projekt ) aus .

Von der Bekanntgabe dieser Entscheidung an bis zur Verabschiedung des Programms erfolgt bei jeder neuen Maßnahme, die auf dem von dieser Entscheidung erfassten Gebiet ergriffen werden soll, eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .

Artikel 2 Das SHIFT-Projekt wird als Teil des CADDIA-Programms in Übereinstimmung mit dessen langfristigen Zielen durchgeführt . Diese bestehen darin, die erforderliche organisatorische Infrastruktur und die erforderlichen Datenverarbeitungs-Einrichtungen zu schaffen, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch und wirksam alle Informationen erhalten und aufbereiten können, die sie benötigen, um die Ziele der Verordnungen und Richtlinien zu verwirklichen, die in Anwendung der Richtlinie 72/462/EWG, insbesondere von deren Artikel 20, 22, 23, 24 und 28, der Entscheidung 84/390/EWG, der Richtlinien 85 /649/EWG und 86/469/EWG erlassen werden oder erlassen worden sind, sowie sonstiger Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, die zur Harmonisierung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Vorschriften für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern erlassen werden .

Artikel 3 Um die Ziele des SHIFT-Projekts zu erreichen, verfährt die Kommission nach Stellungnahme des mit dem Beschluß 85/214/EWG ( 12 ) eingesetzten CADDIA-Lenkungsausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 4 dieser Entscheidung wie folgt :

- Sie arbeitet im Hinblick auf die Verwirklichkung der in Artikel 2 genannten Ziele ein Programm zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission aus; dabei berücksichtigt sie die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Systeme zur Weitergabe und Aufbereitung der von den Grenzuebergangsstellen gelieferten Daten .

- Sie legt Normen für den Austausch von Daten und Vorschriften fest, um die Sicherheit der ausgetauschten Daten zu gewährleisten .

Artikel 4 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Veterinärsausschuß ( nachstehend Ausschuß" genannt ) unverzueglich von seinem Vorsitzenden entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst .

( 2 ) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

(3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der anstehenden Fragen bestimmen kann . Eine Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .

( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen erlassen, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und sofort in Kraft gesetzt .

Artikel 5 Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Beschluß werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen .

Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident I . KIECHLE ( 1 ) ABl . Nr . C 153 vom 11 . 6 . 1987, S . 6 .

( 2 ) Stellungnahme vom 10 . März 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3 ) ABl . Nr . C 347 vom 22 . 12 . 1987, S . 4 .

( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 .

( 5 ) ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S. 52 .

( 6 ) ABl . Nr . L 211 vom 8 . 8 . 1984, S . 20 .

( 7 ) ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1985, S . 228 .

( 8 ) ABl . Nr . L 191 vom 23 . 7 . 1985, S . 46 .

( 9 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .

( 10 ) ABl . Nr . C 137 vom 24 . 5 . 1984, S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . C 15 vom 16 . 1 . 1985, S . 1 .

( 12 ) ABl . Nr . L 96 vom 3 . 4 . 1985, S . 35 .