VERORDNUNG (EG) Nr. 582/95 DER KOMMISSION vom 16. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird, damit die in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse in wirtschaftlich ausreichender Menge zu Weltmarktpreisen ausgeführt werden können, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den in der Gemeinschaft erzielten Preisen durch eine Erstattung ausgeglichen. Erstattungen werden jedoch nur gewährt für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2009/81 (3).

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 werden Erstattungen festgesetzt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktlage und künftigen Entwicklung

i) der auf dem Gemeinschaftsmarkt für die zur Verfügung stehenden Mengen der betreffenden Erzeugnisse erzielten Preise;

ii) der für dieselben Erzeugnisse erzielten Weltmarktpreise.

Ferner sind die in dem genannten Artikel angeführten Kosten und Zielsetzungen zu berücksichtigen, die wirtschaftlichen Gründe für die beabsichtigten Ausfuhren und die Notwendigkeit, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Störungen auftreten. Da bei zur Herstellung von Likörwein benötigten anderen Erzeugnissen keine Preisdifferenz ermittelt wird, muß bei der Festsetzung der für den betreffenden Wein geltenden Erstattung dem Unterschied zwischen den Preisen Rechnung getragen werden, die für den zur Herstellung von Likörwein verwendeten Wein und Most auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft erzielt werden.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 345/79 werden die Gemeinschaftspreise unter Zugrundelegung der günstigsten Ausfuhrpreise bestimmt. Die in Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Preise müssen bei der Bestimmung der Weltmarktpreise berücksichtigt werden.

Der internationale Handel und besondere Markterfordernisse machen eine Staffelung der Erstattung nach der Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse erforderlich.

Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein wurden erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1343/94 (5).

Bei Anwendung der vorstehenden Regeln auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Weinpreise, sollten die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angegebenen Erstattungen gewährt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3332/94 (7), ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2137/93 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 69.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 91.

(7) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 56.

ANHANG

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