ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 über den Rechnungsabschluß Griechenlands und Spaniens für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1997 finanzierten Ausgaben und zur Änderung der Entscheidung 98/324/EG der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 215) (Nur der spanische und griechische Text sind verbindlich) (1999/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/98 (4), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 1997 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1996 und dem 15. Oktober 1997 getätigt haben.

(2) Der Rechnungsabschluß für drei spanische Zahlstellen bezüglich der für das Haushaltsjahr 1997 gemeldeten Ausgaben konnte durch die Entscheidung 98/324/EG der Kommission (5) nicht durchgeführt werden und wurde deshalb von dieser Entscheidung abgetrennt. Die Jahresrechnungen und die vorgelegten Belege erlauben nun der Kommission eine Entscheidung zu der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen zu treffen.

(3) Griechenland betreffend wurde eine Berichtigung für dem Fonds noch nicht erstattete Milchabgaben bei der Entscheidung 98/324/EG nicht berücksichtigt. Diese Berichtigung war in den Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen für das Haushaltsjahr 1997 enthalten. Zum Schutz der finanziellen Interessen des Fonds muß dieses Versehen berichtigt werden.

(4) Gemäß der Entscheidung 98/324/EG wurde für Spanien eine Berichtigung im Zusammenhang mit Transportkosten im Rahmen des Nahrungsmittelprogramms vorgenommen. Nach Vorlage zusätzlicher Unterlagen können diese Ausgaben zur Finanzierung anerkannt werden.

(5) Zur Berücksichtigung der Beträge, die jedem Mitgliedstaat zu erstatten oder anzulasten sind, werden die Vorschüsse des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rechnungsabschlußentscheidung verabschiedet wird, nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97 (7), entsprechend gekürzt bzw. erhöht.

(6) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben. Sie greift nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen dreier spanischer Zahlstellen über die von der Abteilung Garantie des EAGFL im Haushaltsjahr 1997 finanzierten Ausgaben werden nach Maßgabe der in Anhang I ausgewiesenen Angaben abgeschlossen.

Artikel 2

Die Griechenland und Spanien betreffenden Angaben in Anhang III der Entscheidung 98/324/EG werden durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Die jedem Mitgliedstaat aus diesem Rechnungsabschluß anzulastenden oder zu erstattenden Beträge sind in Anhang II ausgewiesen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik und das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(4) ABl. L 281 vom 17. 10. 1998, S. 9.

(5) ABl. L 141 vom 13. 5. 1998, S. 38.

(6) ABl. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 6.

(7) ABl. L 128 vom 21. 5. 1997, S. 8.

ANHANG I

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ANHANG II

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