Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission

vom 9. August 2001

zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001(2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 29. Juni 2000(3), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.

(2) Der Rat beschloss mit Verordnung vom 9. November 2000(4) über die am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren.

(3) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 23. November 2000(5), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.

(4) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 4. Dezember 2000(6), Abkommen über den Textilwarenhandel mit bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Republik Belarus, Volksrepublik China, Arabische Republik Ägypten, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Georgien, Kasachstan, Moldau, Königreich Nepal, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan) zu schließen.

(5) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 19. Dezember 2000(7), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.

(6) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 22. Dezember 2000(8), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden.

(7) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 26. Februar 2001(9), ein Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.

(8) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 26. Februar 2001(10), ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren zu unterzeichnen und seine vorläufige Anwendung zu genehmigen.

(9) Die Textilwarenprotokolle zu den Europaabkommen mit Lettland und Litauen sind außer Kraft getreten.

(10) Der Rat beschloss mit Beschluss vom 23. Juli 2001, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendung der Anwendung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu schließen.

(11) Die Bezeichnung des Hongkonger "Trade Department" (Handelsministerium) wurde in "Trade and Industry Department" (Handels- und Industrieministerium) geändert. Die Hongkonger Behörden übermittelten neue Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse.

(12) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. Aus Gründen der Klarheit wurden die Anhänge I, II, V, VII, VIII und IX durch überarbeitete Fassungen ersetzt.

(13) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2001 gelten mit Ausnahme der Abkommen mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und Estland.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

3. In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(11):

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

- Ägypten= EG

- Argentinien= AR

- Armenien= AM

- Aserbaidschan= AZ

- Bangladesch= BD

- Belarus= BY

- Bosnien und Herzegowina= BA

- Brasilien= BR

- China= CN

- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien= 96(12)

- Georgien= GE

- Hongkong= HK

- Indien= IN

- Indonesien= ID

- Kambodscha= KH

- Kasachstan= KZ

- Kirgisistan= KG

- Kroatien= HR

- Laos= LA

- Macau= MO

- Malaysia= MY

- Moldau= MD

- Mongolei= MN

- Nepal= NP

- Pakistan= PK

- Peru= PE

- Philippinen= PH

- Russische Föderation= RU

- Singapur= SG

- Sri Lanka= LK

- Südkorea= KR

- Tadschikistan= TJ

- Taiwan= TW

- Thailand= TH

- Turkmenistan= TM

- Ukraine= UA

- Usbekistan= UZ

- Vereinigte Arabische Emirate= AE

- Vietnam= VN

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

- AT= Österreich

- BL= Benelux

- DE= Bundesrepublik Deutschland

- DK= Dänemark

- EL= Griechenland

- ES= Spanien

- FI= Finnland

- FR= Frankreich

- GB= Vereinigtes Königreich

- IE= Irland

- IT= Italien

- PT= Portugal

- SE= Schweden

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw., im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren, des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: '1' für 2001). Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '7' für 2001,

- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

- eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird."

4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

5. Das Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4 wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.

6. Das Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5 wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.

7. Das Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.

8. Anhang V wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.

9. Anhang VII wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.

10. Anhang VIII wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.

11. Anhang IX wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2001. Für die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka und für Bosnien und Herzegowina gilt die Verordnung ab dem 1. März 2001 und für die Ukraine ab dem 26. März 2001. Für Estland gilt die Verordnung ab dem Inkrafttreten des Abkommens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3.

(3) ABl. L 190 vom 27.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.

(5) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13.

(6) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 63.

(7) ABl. L 16 vom 18.1.2001, S. 1.

(8) ABl. L 25 vom 26.1.2001, S. 1.

(9) ABl. L 80 vom 20.3.2001, S. 11.

(10) ABl. L 83 vom 22.3.2001, S. 1.

(11) Im Falle Ägyptens tritt diese Bestimmung später in Kraft.

(12) Eine zweistellige Zahl für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

ANHANG I

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1(1)

1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für die in jeder Kategorie erfassten Waren im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden. Dies gilt für folgende Länder: Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kambodscha, China (MFV-Abkommen), Kroatien, Ägypten, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Hongkong, Indien, Indonesien, Laos, Macau, Malaysia, Nepal, Pakistan, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, China (Nicht-MFV-Abkommen), Georgien, Kambodscha, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Moldau, der Mongolei, Nepal, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind, sowie von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Taiwan, für die die Kategorien 1 bis 123 erfasst sind. Im Falle Taiwans sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.

ANHANG IA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IB

1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für die in jeder Kategorie erfassten Waren im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfassten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

Argentinien

Armenien

Aserbaidschan

Bangladesch

Belarus

Bosnien-Herzegowina

Brasilien

Kambodscha

China

Kroatien

Ägypten

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Georgien

Hongkong

Indien

Indonesien

Kasachstan

Kirgisistan

Laos

Macau

Malaysia

Republik Moldau

Mongolei

Nepal

Pakistan

Peru

Philippinen

Russische Föderation

Singapur

Südkorea

Sri Lanka

Taiwan

Tadschikistan

Thailand

Turkmenistan

Ukraine

Vereinigte Arabische Emirate

Usbekistan

Vietnam"

ANHANG III

"TABELLE A

Länder und Kategorien, die dem System der doppelten Kontrolle unterliegen

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist Anhang I zu entnehmen.)

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ANHANG IV

Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4

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ANHANG V

Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5

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ANHANG VI

Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses

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ANHANG VII

"ANHANG V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

für die Jahre 2001 und 2002

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage A zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage B zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

Anlage C zu Anhang V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang IB wiedergegeben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VIII

"ANHANG VII

GEMÄSS ARTIKEL 5

Passiver Veredelungsverkehr

Artikel 1

Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Hoechstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen Hoechstmengen in Spalte 4 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu der jeweiligen besonderen Hoechstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt worden sind.

Artikel 2

Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Hoechstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen.

Artikel 3

(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung vorgenommen werden.

(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu folgender Höhe vorgenommen werden:

- Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge der Kategorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird,

- Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung,

- Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen Hoechstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepasst werden.

(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert ihre Bestätigung, dass die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr.

(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:

a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;

b) die betreffende Textilwarenkategorie;

c) die wiedereinzuführende Menge;

d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen;

e) der Bezug der Anträge auf

i) einen traditionellen Begünstigten, der einen Antrag für die gemäß Artikel 3 Absatz 4 vorbehaltenen Mengen oder gemäß dem fünften Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates(1) stellt, oder auf

ii) einen Antragsteller im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3 Absatz 4 oder des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung.

(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu benutzen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestätigung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automatisch wieder den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugerechnet, die nicht gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorbehalten sind.

Die Mengen, auf die im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung vorbehalten sind.

Alle in den vorstehenden Unterabsätzen beschriebenen Mengen werden der Kommission im Einklang mit Absatz 3 notifiziert.

Artikel 5

Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang III erteilt.

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

TABELLE

Gemeinschaftshöchstmengen für Waren, die im Rahmen des PVV wiedereingeführt werden

für die Jahre 2001 und 2002

(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 322 vom 15.2.1994, S. 1."

ANHANG IX

"ANHANG VIII

GEMÄSS ARTIKEL 7

Flexibilitätsbestimmungen

In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten Lieferländer die Hoechstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten Hoechstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:

- Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr festgesetzten Hoechstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge für das laufende Jahr zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Hoechstmengen für das folgende Jahr abgezogen;

- die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in Spalte 3 angegebenen Prozentsatz für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig,

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig,

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig,

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmengen, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig,

- Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf jede Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.

Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf nicht dazu führen, dass die Gemeinschaftshöchstgrenze für ein bestimmtes Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.

Die auf die vorerwähnten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Flexibilitätsbestimmungen für die Hoechstmengen der Anlage C zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage zu Anhang VIII

Flexibilitätsbestimmungen Hongkong

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG X

"ANHANG IX

GEMÄSS ARTIKEL 10

Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"