VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/76 DER KOMMISSION vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 34 und Artikel 47 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lome (3), nachstehend "Protokoll" genannt, und Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (4), nachstehend "Abkommen" genannt, enthalten Vorschriften für Präferenzzucker, die in Kraft treten, wenn die Lieferverpflichtung eines Staates, nachstehend "Ausfuhrstaat" genannt, in einem Lieferzeitraum nicht erfuellt wird ; Anhang IV des Beschlusses des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976, nachstehend "Anhang des Beschlusses" genannt, betreffend die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (5), nachstehend "Ausfuhrländer und -gebiete" genannt, sieht in Artikel 6 ähnliche Vorschriften für die Lieferungen von Präferenzzucker der überseeischen Länder und Gebiete vor.

Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen die Modalitäten zur Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festgelegt werden.

Zwischen Verladung und Lieferung einer Partie Präferenzzucker können unvorhergesehene Verzögerungen eintreten, auf die die Ausfuhrstaaten, -länder und -gebiete keinen Einfluß haben. Zur Berücksichtigung dieser Verzögerungen ist daher ein gewisser Spielraum angebracht. Auch für die im Laufe eines Lieferzeitraums gelieferten Gesamtmengen ist ein im Geschäftsbrauch üblicher Spielraum vorzusehen.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffbestimmung für den Warenursprung (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/71 (7), festgelegten Ursprungsbestimmungen gelten für den auf Grund des Abkommens in die Gemeinschaft eingeführten Zucker. Um insbesondere statistische Kontrollen dieser Einfuhren zu ermöglichen, sind zusätzliche Bescheinigungen erforderlich.

Gemäß Artikel 1 des Protokolls und des Abkommens sowie des Anhangs des Beschlusses verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Präferenzzucker einzuführen, den die Staaten, Länder und Gebiete ihr liefern ; folglich ist es angezeigt, den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Lieferung und dem der Einfuhr dieses Zukkers auf ein Mindestmaß zu verkürzen.

Es ist angebracht, einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 719/76 (9), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Artikels ist unter "Partie" eine Menge an rohem oder weissem Präferenzzucker zu verstehen, die sich auf einem bestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmten europäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird.

(2) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie Präferenzzucker ist

entweder - der Zeitpunkt, zu dem diese Partie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 (10) einer Zollstelle auf dem europäischen Gebiet der Gemeinschaft gestellt wird,

oder - der Zeitpunkt, zu dem die summarische Zollanmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen wird.

Wenn jedoch die betreffende Partie vor dem im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitpunkt der Feststellung in dem gleichen Hafen zur Entladung bereit war, gilt als Zeitpunkt der Lieferung das Datum des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Nachweises. (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 167 vom 26.6.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1976, S. 1. (4)ABl. Nr. L 190 vom 23.7.1975, S. 35. (5)ABl. Nr. L 176 vom 1.7.1976, S. 8. (6)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. (7)ABl. Nr. L 139 vom 25.6.1971, S. 6. (8)ABl. Nr. L 213 vom 11.8.1975, S. 31. (9)ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 27. (10)ABl. Nr. L 194 vom 6.8.1968, S. 13.

(3) Der Nachweis über den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt der Feststellung wird durch Vorlage der in Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 7 Absatz 3 genannten Kopie erbracht, die sich auf die betreffende Partie bezieht.

Der vom Einführer zu liefernde und in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Nachweis besteht in einer schriftlichen Erklärung des Kapitäns des betreffenden Schiffes, die von der zuständigen Hafenbehörde beglaubigt ist und angibt, daß die betreffende Partie in dem betreffenden Hafen zur Entladung bereit ist. Diese Erklärung hat den Zeitpunkt, an dem die betreffende Partie zur Entladung bereit war, anzugeben.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung ist unter "geltende vereinbarte Menge" die vereinbarte Menge zu verstehen, die vorbehaltlich Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 oder 4 des Protokolls oder des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens oder der Anwendung des Artikels 6 Absatz 3 oder 4 des Beschlusses für einen bestimmten Lieferzeitraum gilt.

Artikel 3

(1) Wenn eine Menge Präferenzzucker, die die Gesamtheit oder einen Teil einer geltenden vereinbarten Menge bildet, nach Ablauf des betreffenden Lieferzeitraums geliefert wird, rechnet die Kommission die Lieferung diesem Lieferzeitraum unter der Bedingung zu, daß die Verladung dieser Menge im Ausfuhrhafen rechtzeitig vorgenommen worden ist, und zwar unter Berücksichtigung der normalen Dauer des Seetransports zwischen diesem Hafen und dem Einfuhrhafen.

Der vorhergehende Unterabsatz gilt jedoch nicht für eine Menge, die während des betreffenden Lieferzeitraums nicht geliefert wurde und die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls oder des Abkommens oder Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Anhangs des Beschlusses ist.

(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter "normaler Transportdauer" die Zahl der Tage zu verstehen, die sich daraus ergibt, daß die in Seemeilen angegebene Entfernung des üblichen Seewegs zwischen den beiden betreffenden Häfen durch 480 geteilt wird.

Artikel 4

(1) Wenn für einen Ausfuhrstaat, ein Ausfuhrland oder -gebiet die Gesamtmenge an Präferenzzucker, die von der Kommission einem bestimmten Lieferzeitraum zugerechnet worden ist, niedriger ist als die geltende vereinbarte Menge, werden unbeschadet von Absatz 2 die betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 des Protokolls oder des Abkommens oder des Artikels 6 des Anhangs des Beschlusses angewandt.

(2) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Unterschied zwischen der geltenden vereinbarten Menge und der von der Kommission einem bestimmten Lieferzeitraum zugerechneten Gesamtmenge an Präferenzzucker höchstens 5 v.H. der geltenden vereinbarten Menge beträgt und eine Menge von 5 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, nicht überschreitet. In diesem Fall wird der Unterschied von der Kommission von der dem folgenden Lieferzeitraum zugerechneten Gesamtmenge abgezogen.

Artikel 5

Wird auf Konto eines bestimmten Lieferzeitraums die Lieferung einer Zuckermenge mit der in Artikel 6 Absatz 1 bzw. der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Bescheinigung durch einen Ausfuhrstaat, ein Ausfuhrland oder ein -gebiet festgestellt und übersteigt diese Menge die geltende vereinbarte Menge, die sich gegebenenfalls um eine Neuzuteilung auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls oder auf Grund von Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses erhöht hat, so wird die Überschußmenge von der Kommission auf den folgenden Lieferzeitraum angerechnet.

Artikel 6

(1) In die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, von der in Anhang V des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EWG-Abkommen von Lome und in Anhang 5 des Anhangs II zum Beschluß 76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 ein Muster wiedergegeben ist, ist einzutragen: - in Feld 7 eine der folgenden Angaben:

"Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 2782/76",

"Application du règlement (CEE) nº 2782/76",

"Applicazione del regolamento (CEE) n. 2782/76",

"Regulation (EEC) No 2782/76 refers",

"Töpassing van Verordening (EEG) nr. 2782/76",

"Anvendelse af forordning (EÖF) Nr. 2782/76".

Ferner enthält diese Bescheinigung in Feld 7 das Datum der Verschiffung der Ware und den betreffenden, in den Verpflichtungen über Präferenzzukker festgelegten Lieferzeitraum ; allerdings hat der angegebene Lieferzeitraum auf die Gültigkeit der Bescheinigung bei der Einfuhr keinen Einfluß; - in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende Erzeugnis.

(2) Die Kopien der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erklärung, die durch die Interessenten beigebracht werden, werden der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 955/70 (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2783/76 (2), zugesandt.

In Feld 8 der Kopien der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eingetragen: - das an Hand entsprechender Verschiffungsdokumente festgestellte Datum, an dem die Verladung des Zuckers im Ausfuhrhafen abgeschlossen wurde; (1)ABl. Nr. L 114 vom 27.5.1970, S. 16. (2)Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

- einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Daten;

- Angaben über die Durchführung der Einfuhr und die tatsächlich eingeführten Mengen.

Artikel 7

(1) Zur Anwendung dieser Verordnung gilt als Präferenzzucker mit Ursprung in Indien Zucker, für den dieser Ursprung in Form eines Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 nachgewiesen wird.

(2) Der Einführer von Präferenzzucker mit Ursprung in Indien muß den Zollbehörden der Gemeinschaft ausserdem eine Bescheinigung vorlegen, die den Sichtverwerk der zuständigen Behörden in Indien trägt.

Diese Bescheinigung muß folgende Angaben enthalten: - einen der folgenden Vermerke:

"Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 2782/76",

"Application du règlement (CEE) nº 2782/76",

"Applicazione del regolamento (CEE) n. 2782/76",

"Regulation (EEC) No 2782/76 refers",

"Töpassing van Verordening (EEG) nr. 2782/76",

"Anvendelse af forordning (EÖF) Nr. 2782/76";

- das Datum der Verschiffung der Ware und den betreffenden, in den Verpflichtungen über Präferenzzucker festgelegten Lieferzeitraum ; allerdings hat der angegebene Lieferzeitraum auf die Gültigkeit des in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisses bei der Einfuhr keinen Einfluß;

- die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende Erzeugnis.

(3) Die Kopien der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erklärungen, die durch die Interessenten beigebracht werden, werden der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 955/70 zugesandt.

In die Kopien der Bescheinigungen werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eingetragen: - das an Hand entsprechender Verschiffungsdokumente festgestellte Datum, an dem die Verladung des Zuckers im Ausfuhrhafen abgeschlossen wurde;

- eines der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Daten;

- Angaben über die Durchführung der Einfuhr und die tatsächlich eingeführten Mengen.

Artikel 8

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 gilt die für Präferenzzucker erteilte Einfuhrlizenz vom Datum ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2219/76 (2), bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats.

Artikel 9

Für jede Partie Präferenzzucker, die in einem europäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird, muß der Einführer die Anmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr spätestens zu dem Zeitpunkt vornehmen, an dem die Entladung der betreffenden Partie beendet ist.

Artikel 10

Ist für rohen Präferenzzucker, der später in einer Raffinerie raffiniert wird, eine Differenzabgabe erhoben worden, so ist der betreffenden Raffinerie von dem Mitgliedstaat, in dem der Rohzucker raffiniert wird, ein Betrag in Höhe der erhobenen Abgabe und in der Währung dieses Mitgliedstaats zu zahlen, nachdem der Nachweis erbracht wurde, a) daß der betreffende Zucker in einer Raffinerie raffiniert wurde,

und

b) daß bei der Einfuhr des Zuckers die Differenzabgabe erhoben wurde.

Artikel 11

Roher Präferenzzucker der Tarifstelle 17.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, auf den keine Differenzabgabe anwendbar ist, wird einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Sicherheiten unterstellt, bis sichergestellt ist, daß der betreffende Zucker nicht mehr raffiniert werden kann.

Artikel 12

(1) Die Kaution gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 ist nach Wahl des Interessenten in bar oder in Form einer Bürgschaft seitens eines Instituts zu stellen, das den in dem Mitgliedstaat geltenden Kriterien entspricht, in dem die Einfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden.

(2) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die Kaution als Differenzabgabe für die Menge einbehalten, für die der Interessent nicht binnen 12 Monaten nach dem Einfuhrdatum den Nachweis erbringt, daß der betreffende Zucker in einer Raffinerie raffiniert wurde.

(3) Im Falle der Freigabe der Kaution erfolgt diese unverzueglich.

Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 wird aufgehoben. (1)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (2)ABl. Nr. L 250 vom 14.9.1976, S. 5.

Artikel 14

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 werden alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 durch Bezugnahmen auf diese Verordnung ersetzt.

Artikel 15

Die bis zum 31. Januar 1977 den zuständigen Stellen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen und anderen Bescheinigungen, die der Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 entsprechen, bleiben gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission