ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2720/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2021/98 (6), enthält in Anhang B ein Verzeichnis der beihilfefähigen Hanfsorten. Da festgestellt wurde, daß einige neue Hanfsorten die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 erfuellen, muß Anhang B dementsprechend ergänzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 werden die Sorten "Fedora 17", "Felina 32", "Futura 75" und "Dioica 88" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(4) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 7.

(5) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(6) ABl. L 261 vom 24. 9. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 12. 98 L 342/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2723/98 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1998
betreffend die Festsetzung der Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr
von Olivenl fr die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord-
nung (EG) Nr. 2269/98 erffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Dauerausschreibung fr die Festset-
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenlerffnet.
Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 wird
unter Bercksichtigung insbesondere der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Olivenlmarkts in derGemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-lage der eingegangenen Angebote ein Hchstbetrag derAusfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter denZuschlag erhalten, deren Angebot dem Hchstbetrag der
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung dieser Vorschriften fhrt zur Festsetzung
der im Anhang genannten Hchstbetrge der Ausfuhrer-stattung.
Der Verwaltungsausschuß fr Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Olivenl fr die dritte Teilausschreibung im Rahmen dermit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 erffneten Dauer-ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhangbis 15. Dezember 1998 eingereichten Angebote festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 284 vom 22. 10. 1998, S. 25.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 12. 98 L 342/24
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1998 betreffend die Festsetzung der
Hchstbetrge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenl fr die dritte Teilausschrei-bung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 erffneten Dauerausschreibung
(ECU/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1509 10 90 9100 —
1509 10 90 9900 —
1509 90 00 9100 —
1509 90 00 9900 —
1510 00 90 9100 —
1510 00 90 9900 —
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
Fußnoten sind durch die genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87der Kommission bestimmt.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 12. 98 L 337/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 2687/98 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Beihilfe fr Butterfett fr die 194. Sonder-
ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung
(EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 ber die Gewhrung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren fr Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (4),
fhren die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewhrung einer Beihilfe fr Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenenAngebote eine Hchstbeihilfe fr Butterfett mit einemMindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird derAusschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssi-cherheit muß entsprechend festgesetzt werden.In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
Hchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Hhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der
Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzufhrende 194.Sonderausschreibung werden die Hchstbeihilfe und dieBestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
— Hchstbeihilfe: 134 ECU/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 148 ECU/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.
(4) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 12. 98 L 335/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 2641/98 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der franzsischen Interventionsstelle
befindlicher Gerste auf 1 400 000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 der Kommis-
sion (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2433/98 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr
von 1 100 000 Tonnen Gerste im Besitz der franzsischenInterventionsstelle erffnet. Frankreich hat die Kommis-sion von der Absicht seiner Interventionsstelle unter-richtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um300 000 Tonnen zu erhhen. Die gesamte im Besitz derfranzsischen Interventionsstelle befindliche und aufDauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf1 400 000 Tonnen zu erhhen.
In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1760/98 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 1 400 000 Tonnen Gerste die nach allen Dritt-lndern außer den Vereinigten Staaten von Amerika,Kanada und Mexiko ausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 1 400 000 Tonnen
Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 13.
(6) ABl. L 302 vom 12. 11. 1998, S. 28.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 12. 98 L 335/11
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 81 000
Chlons 133 000
Dijon 59 000
Lille 151 500
Nantes 24 000
Nancy 51 000
Orlans 330 000
Paris 114 000
Poitiers 128 000
Rouen 327 100
Toulouse 1 400“
VERORDNUNG (EG) Nr. 2624/98 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1998 zur Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4) sieht für 1998 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IVc (außer Blackwater-Bestand), VIId durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 20. November 1998 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IVc (außer Blackwater-Bestand), VIId durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IVc (außer Blackwater-Bestand), VIId durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 12. 98 L 328/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2601/98 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 3. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 4. 12. 98 L 328/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 71,4
204 61,0
999 66,2
0709 90 70 052 91,3
204 87,4
999 89,4
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 51,1
204 43,1
388 29,8
999 41,3
0805 20 10 204 63,3
999 63,3
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 62,0
464 232,7
999 147,3
0805 30 10 052 59,8
388 47,7
524 37,2
528 40,0
600 83,9
999 53,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 94,1
060 15,5
064 37,2
400 82,3
404 52,9
999 56,4
0808 20 50 052 85,4
064 62,4
400 92,2
720 47,4
999 71,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 12. 98 L 325/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2595/98 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 12. 98 L 325/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 2. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 53,9
999 53,9
0709 90 70 052 90,1
204 87,4
999 88,8
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 51,1
999 51,1
0805 20 10 204 61,5
999 61,5
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 56,0
464 232,7
999 144,3
0805 30 10 052 57,9
388 47,6
524 37,2
528 40,0
600 85,3
999 53,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 94,1
060 16,8
064 36,0
400 77,4
404 54,5
999 55,8
0808 20 50 052 85,4
064 62,4
400 93,4
720 47,4
999 72,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 12. 98 L 322/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2569/98 DER KOMMISSION
vom 30. November 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2524/98 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2524/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 2524/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 30. November 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 317 vom 26. 11. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 12. 98 L 322/4
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1998 zur nderung der
Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in ECU/100 kg —
1701 11 90 9100 42,35 (1)
1701 11 90 9910 41,27 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 42,35 (1)
1701 12 90 9910 41,27 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4604
— in ECU/100 kg —
1701 99 10 9100 46,04
1701 99 10 9910 46,04
1701 99 10 9950 46,04
— in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4604
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).