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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 L 127/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1042/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt fr die in Artikel 1 derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen frdie Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
bercksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewhrung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStrungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2513/98 (4).
Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
Erstattung unter Bercksichtigung der zur Herstellungder betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide-menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder-
nisse bestimmter Mrkte knnen die Differenzierung derErstattung fr bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim-mung erforderlich machen.
Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
sie kann zwischenzeitlich gendert werden.
Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berck-
sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes,insbesondere der Notierungen bzw. Preise fr dieseErzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt, sind die Erstattungen gemß dem Anhang dieserVerordnung festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 L 127/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 20. Mai 1999 zur Festsetzung der fr Malz
anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr
(EUR/Tonne)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1107 10 19 9000 49,50
1107 10 99 9000 69,50
1107 20 00 9000 81,50
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 1999 L 127/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 14. bis zum 20. Mai 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98eingereichten Angebote auf 55,85 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 L 94/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 738/1999 DER KOMMISSION
vom 8. April 1999
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1078/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemß derVerordnung (EG) Nr. 1078/98 vom 2. bis zum 8. April1999 eingereichten Angebote werden nicht bercksich-tigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 L 110/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 870/1999 DER KOMMISSION
vom 27. April 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. April 1999.
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 1999 L 110/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. April 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 77,7
999 77,7
0709 90 70 052 67,5
999 67,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 38,6
204 38,7
212 66,2
600 59,1
624 46,0
999 49,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 87,0
400 88,1
404 102,4
508 71,1
512 65,8
524 75,1
528 68,5
720 91,8
804 97,8
999 83,1
0808 20 50 388 68,3
512 60,0
528 65,7
999 64,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 846/1999 DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2565/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2565/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen europischen Drittlndern wirdim Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2565/98genannten Ausschreibung anhand der vom 19. bis zum22. April 1999 eingereichten Angebote auf 170,00 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 46.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 4. 1999 L 96/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 747/1999 DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 134/1999 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,
auf 11 500 t festgesetzt.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. April 1999 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats Mai 1999 fr 3 521,290 Tonnen gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 11. 5. 1999 L 121/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 993/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1999
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Markt-organisation fr Obst und Gemse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 der Kommis-sion (
2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der
Kommission vom 29. Mai 1998 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knoblauch
in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrli-zenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1137/
98 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1998 und 31. Mai1999 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knoblauchmit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatli-chen Hchstmenge erteilt.Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 7. Mai1999 beantragten Mengen die in der genannten Verord-nung fr den Monat Mai 1999 genannte monatlicheHchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfangfr diese Antrge Einfuhrlizenzen erteilt werden knnen.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fr Antrgeauszusetzen, die nach dem 7. Mai 1999 und vor dem 1.Juni 1999 gestellt werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 10. Mai 1999
vorliegenden Informationen werden die am 7. Mai 1999beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Menge erteilt,die 3,92218 % der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 7. Mai 1999 und vor dem 1. Juni 1999
gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz frdie vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 10. Mai 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 107.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 4. 1999 L 94/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 735/1999 DER KOMMISSION
vom 8. April 1999
ber die Erffnung einer Dauerausschreibung ber den Wiederverkauf auf dem
Binnenmarkt von 15 000 Tonnen Reis aus Bestnden der italienischen Interven-
tionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
8 Buchstabe b) letzter Gedankenstrich,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission (
3)
werden die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabevon Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt.
Derzeit werden bestimmte in Italien verwendete Reis-
sorten auf dem italienischen Markt nur in sehr geringemUmfang angeboten. Einige dieser Sorten sind in denBestnden der italienischen Interventionsstelle verfgbar.Aus diesem Grunde sollte eine Dauerausschreibung berden Wiederverkauf von 15 000 t Rohreis auf demBinnenmarkt aus Bestnden der italienischen Interven-tionsstelle erffnet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die italienische Interventionsstelle fhrt zu den Bedin-
gungen der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 eine Daueraus-schreibung fr den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt
von 15 000 Tonnen Rohreis aus ihren Bestnden durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist fr die erste Teilausschreibung
luft am 21. April 1999 aus.
(2) Die Angebotsfrist fr die letzte Teilausschreibung
luft am 16. Juni 1999 aus.
(3) Die Angebote sind bei der italienischen Interven-
tionsstelle zu hinterlegen:
Ente Nazionale Risi (ENR),
Piazza Pio XI 1,I-20123 Milano(Fernschreiber: 334032, Tel.: 87 41 53).
Artikel 3
Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission
sptestens am Dienstag der Woche nach Ablauf derAngebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise derjeweils verkauften Partien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Verf-
fentlichung im Amtsblatt der Europischen Gemein-
schaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. April 1999.
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 1999 L 107/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 847/1999 DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2564/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittlndern wird im Rahmender in der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 genanntenAusschreibung anhand der vom 19. bis zum 22. April1999 eingereichten Angebote auf 125,00 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 43.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.