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( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEAUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/601/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER KOMMISSION DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERMITTELT .

ES KÖNNEN NUR DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM EMPFÄNGER DER HILFE AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIE FINANZIERUNG ERFOLGT NACH MASSGABE DER VERORDNUNGEN ZUR BEREITSTELLUNG DER ERZEUGNISSE FÜR JEDE MASSNAHME GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN . AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN KANN EIN TEILBETRAG DER ANGEGEBENEN AUSGABEN IN HÖHE VON 21 100,34 DM IM RAHMEN DIESES RECHNUNGSABSCHLUSSES NICHT FINANZIERT WERDEN , WEIL ER DIESEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTSPRICHT . DER MITGLIEDSTAAT IST ÜBER DIESE KÜRZUNGEN IM EINZELNEN UNTERRICHTET WORDEN UND KONNTE DAZU STELLUNG NEHMEN .

FÜR ALLE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN , DIE SICH AUF ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN BEZIEHEN , IST EIN VORBEHALT ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS ANZUMELDEN , DA DIE AUSLAGERUNGSKOSTEN NOCHMALS ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER IM HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 13 513 054,98 DM

2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 BESCHLOSSENE VORSCHÜSSE 96 184 800,00 DM

3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 VERFÜGBARE BETRAEGE 109 697 854,98 DM

4 . IM HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 71 330 439,65 DM

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 38 367 415,33 DM

6 . EIN VORBEHALT ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS WIRD FÜR ALLE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN ANGEMELDET , DIE SICH AUF ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN BEZIEHEN , DA DIE AUSLAGERUNGSKOSTEN NOCHMALS GEPRÜFT WERDEN MÜSSEN .