1318/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Artikel3 DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführt
werdendürfen.DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals1,7
kg(Nummerdesitalienischen Zolltarifs78.03),densichausdervollstän­
digenDurchführung desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaa­
tenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele ;
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen für
dieitalienischeBlei-undZinkproduktion zuer­
greifen;
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar1961,
mitdemdieitalienischeRegierungbeiderKom­
missionbeantragthatte,siegemäßArtikel226des
Vertrageszuermächtigen ,dieimobengenannten
Beschlußvom12.Mai1960vorgesehenen Zoll­
maßnahmen beiBlechen,Platten,Tafelnund
BändernausBleimiteinemQuadratmeterge­
wichtvonmehrals1,7kg(Nummerdesitalienischen
Zolltarifs78.03)nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgtetwa50Lirejekg,unddieserUnterschiedbelastet
denitalienischenErzeugervonBlechen,Platten,
TafelnundBändernausBleiaufGrundvonderen
BleigehaltmitMehrkosteninHöhevon50Lireje
KilogrammdieserBleierzeugnisse .
DerBleipreismacht93%derGesamtkosten
fürBleche,Platten,TafelnundBänderausBlei
aus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischen
Erzeugerdadurchergibt,daßsiegezwungensind,
BleiitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,läßt
sichdurchdiegeringeWertschöpfung weder
ausgleichennocherheblichverringern.
DeritalienischePreisfürBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,machtetwa180bis190Lire
jekgaus,währendderPreisfüreingeführteErzeug­
nisseetwa151Lirejekgbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,einenZollinHöhevon
15%;durchdieZolländerungen gemäßArtikel14
und23desVertragessowiegemäßArtikel1des
Beschleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdederZollschutzgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten auf9%undgegenüberdrittenLän­
dernauf12,9%verringert.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon3%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz
wäregeringeralsderUnterschiedzwischenden
italienischen PreisenfürBleche,Platten,Tafeln (*)NurderitalienischeTextistverbindlich .

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1319/62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,
fürBleche,Platten,TafelnundBänderausBlei
miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals
1,7kg(NummerdesitalienischenZolltarifs78.03)
densichausdervollständigenDurchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .undBänder,ausBlei,unddenPreisenfürdie
entsprechenden eingeführten Erzeugnisse .
WerdenzusätzlichzudenausderDurch­
führungdesVertragessichergebendenZollsen­
kungenweitereZollsenkungen ^vorgenommen ,so
würdederAbsatzderitalienischenErzeugung
vonBlechen,Platten,TafelnundBändern,aus
Blei,miteinemQuadratmetergewicht vonmehr
als1,7kg,gefährdetundgleichzeitigderAbsatz
vonBlei,dasimnationalenRahmenzu10%vonder
dieseErzeugnisse ,herstellenden verarbeitenden
Industrieaufgenommen wird,beeinträchtigt wer­
den.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderBleipro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufigauchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersichan
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;—Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreifenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürRohre(einschl.Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstucke ,Rohrverschlußstücke undRohrverbindungs­
stücke(Nippel,Kniestücke ,S-förmiggebogeneRohrefürGeruchverschlüsse ,
Kupplungen ,Muffen,FlanschenundähnlicheWaren)ausBlei(Nummerdes
italienischen Zolltarifs78.05),.densichausdervollständigen Durchführung
desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten i1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigteVerwirk­
lichungderVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik
ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar1961,
mitdemdieitalienischeRegierungbeiderKommis­
sionbeantragthatte,siegemäßArtikel226
desVertrageszuermächtigen ,dieimobenge­
nanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgesehenenZollmaßnahmen beiRohren,Hohlstangen ,Rohr­
formstücken ,Rohrverschlußstücken undRohrver­
bindung^stücken ,ausBlei(Nummerdesitalie­
nischenZolltarifs78.05),nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgt
etwa50LirejeKilogramm ,unddieserUnter­
schiedbelastetdieitalienischenErzeugervon
Rohren,Hohlstangen ,Rohrformstücken ,Rohrver­
schlußstücken undRohrverbindungsstücken ,aus
Blei,aufGrundvonderenBleigehaltmitMehr­
kosteninHöhevon50LirejeKilogrammdieser
Bleierzeugnisse .
DerBleipreismacht93%derGesamtkosten
fürRohre,Hohlstangen ,Rohrformstückp ,Rohr­
verschltfßstücke undRohrverbindungsstücke ,aus
Blei,aus,undderNachteil,dersichfürdieitalie­
nischenErzeugerdadurchergibt,daßsiegezwun­
gensind,BleiitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,
läßtsichdurchdiegeringeWertschöpfung weder
ausgleichennocherheblichverringern. *)NurderitalienischeTextistverbindlich .