VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1302/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Markt der Gemeinschaft von 1 200 Tonnen Hartweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1581/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 ( 4 ), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung und zu Preisen wiederverkauft, die keine Marktstörungen verursachen .

Dieser Wiederverkauf wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 der Kommission ( 5), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2619/90 ( 6 ), im einzelnen geregelt .

Die dänische Interventionsstelle hält Hartweizen auf Lager, dessen Qualität sich wegen überlanger Lagerzeit verschlechtert hat und der sich deshalb auf dem Binnenmarkt nicht mehr zu den Preisbedingungen des Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 absetzen lässt . Er sollte daher zum Wiederverkauf zu einem besonderen Preis und für einen bestimmten Verwendungszweck angeboten werden .

Dieses Getreide muß zur Verfütterung in der Gemeinschaft abgesetzt werden . Damit dieser Verwendungszweck eingehalten wird, ist von dem Zuschlagsempfänger eine Sicherheitsleistung zu verlangen . Die Voraussetzungen für deren Freigabe sind zu regeln . Ausserdem sollten hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung des Verwendungszwecks die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1187/91 ( 8 ), angewandt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die dänische Interventionsstelle verkauft im Wege der Dauerausschreibung 1 200 Tonnen Hartweizen auf dem Markt der Gemeinschaft, der zur Verfütterung bestimmt ist . Artikel 2

Der Verkauf nach Artikel 1 erfolgt gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 . Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung ist jedoch der Mindestpreis der Preis, der bei einem Verkauf von Gerste mindestens einzuhalten ist und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt . Artikel 3

( 1 ) Ein Bieter verpflichtet sich, das ihm zugeschlagene Erzeugnis, ausgenommen Fälle höherer Gewalt, spätestens am 31 . Juli 1991 zur Verfütterung abzusetzen .

( 2 ) Der Zuschlagsempfänger leistet, um die Einhaltung von Absatz 1 zu garantieren, eine Sicherheit in Höhe von 70 ECU/t, und zwar spätestens zwei Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagsbestätigung . Artikel 4

( 1 ) Die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 9 ). Sie gilt als erfuellt, sobald der Zuschlagsempfänger ihre Einhaltung nachgewiesen hat .

( 2 ) Der Nachweis des Absatzes des in dieser Verordnung genannten Getreides wird gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 erbracht .

( 3 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird wie folgt geändert :

Im Anhang Teil II "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden die nachstehende Ziffer und die entsprechende Fußnote angefügt :

"39 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1302/91 der Kommission vom 17 . Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Markt der Gemeinschaft von 1 200 Tonnen Hartweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle ( 39 ):

Bei Versand des betreffenden Hartweizens ist in Feld 104 folgendes einzutragen :

- Destinado a la utilización prevista en el artículo 1 del Reglamento ( CEE ) no 1302/91,

- Bestemt til afsätning efter artikel 1 i forordning ( EÖF ) nr . 1302/91,

- Zum Absatz gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1302/91 bestimmt,

- Proorizetai na diatethei symfona me to arthro 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 1302/91,

- For use in accordance with Article 1 of Regulation ( EEC ) No 1302/91,

- Destiné à être écoulé [article 1er du règlement ( CEE ) no 1302/91],

- Destinato ad essere smerciato a norma dell'articolo 1 del regolamento ( CEE ) n . 1302/91,

- Bestemd om te worden afgezet overeenkomstig artikel 1 van Verordening ( EEG ) nr . 1302/91,

- Destinado a ser escoado na alimentaçao animal [artigo 1o do Regulamento ( CEE ) no 1302/91 ].

( 39 ) ABl . Nr . L 123 vom 18 . 5 . 1991, S . 23 ." Artikel 5 ( 1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung endet spätestens am 30 . Mai 1991 .

( 2 ) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am 27 . Juni 1991 .

( 3 ) Die Angebote sind bei der dänischen Interventionsstelle unter der nachstehenden Anschrift einzureichen :

EF-Direktoratet for Markedsordningerne, Frederiksborggade 18, DK-1360 Köbenhavn ( Telex: 15137 DK; Telefax : 33 92 69 48 ). Artikel 6

Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist Menge und Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit . Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 36 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 5 . ( 5 ) ABl . Nr . L 202 vom 9 . 7 . 1982, S . 23 . ( 6 ) ABl . Nr . L 249 vom 12 . 9 . 1990, S . 8 . ( 7 ) ABl. Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 115 vom 8 . 5 . 1991, S . 21 . ( 9 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1302/91 DER KOMMISSION vom 17 . Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Markt der Gemeinschaft von 1 200 Tonnen Hartweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1581/86 des Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2203/90 ( 4 ), wird Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle durch Ausschreibung und zu Preisen wiederverkauft, die keine Marktstörungen verursachen .

Dieser Wiederverkauf wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2619/90 ( 6 ), im einzelnen geregelt .

Die dänische Interventionsstelle hält Hartweizen auf Lager, dessen Qualität sich wegen überlanger Lagerzeit verschlechtert hat und der sich deshalb auf dem Binnenmarkt nicht mehr zu den Preisbedingungen des Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 absetzen lässt . Er sollte daher zum Wiederverkauf zu einem besonderen Preis und für einen bestimmten Verwendungszweck angeboten werden .

Dieses Getreide muß zur Verfütterung in der Gemeinschaft abgesetzt werden . Damit dieser Verwendungszweck eingehalten wird, ist von dem Zuschlagsempfänger eine Sicherheitsleistung zu verlangen . Die Voraussetzungen für deren Freigabe sind zu regeln . Ausserdem sollten hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung des Verwendungszwecks die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1187/91 ( 8 ), angewandt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die dänische Interventionsstelle verkauft im Wege der Dauerausschreibung 1 200 Tonnen Hartweizen auf dem Markt der Gemeinschaft, der zur Verfütterung bestimmt ist . Artikel 2

Der Verkauf nach Artikel 1 erfolgt gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 . Abweichend von Artikel 5 der genannten Verordnung ist jedoch der Mindestpreis der Preis, der bei einem Verkauf von Gerste mindestens einzuhalten ist und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt . Artikel 3

( 1 ) Ein Bieter verpflichtet sich, das ihm zugeschlagene Erzeugnis, ausgenommen Fälle höherer Gewalt, spätestens am 31 . Juli 1991 zur Verfütterung abzusetzen .

( 2 ) Der Zuschlagsempfänger leistet, um die Einhaltung von Absatz 1 zu garantieren, eine Sicherheit in Höhe von 70 ECU/t, und zwar spätestens zwei Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagsbestätigung . Artikel 4

( 1 ) Die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 1 gilt als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 9 ). Sie gilt als erfuellt, sobald der Zuschlagsempfänger ihre Einhaltung nachgewiesen hat .

( 2 ) Der Nachweis des Absatzes des in dieser Verordnung genannten Getreides wird gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 erbracht .

( 3 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird wie folgt geändert :

Im Anhang Teil II "Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden die nachstehende Ziffer und die entsprechende Fußnote angefügt :

"39 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1302/91 der Kommission vom 17 . Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Markt der Gemeinschaft von 1 200 Tonnen Hartweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle ( 39 ):

Bei Versand des betreffenden Hartweizens ist in Feld 104 folgendes einzutragen :

- Destinado a la utilización prevista en el artículo 1 del Reglamento ( CEE ) no 1302/91,

- Bestemt til afsätning efter artikel 1 i forordning ( EÖF ) nr . 1302/91,

- Zum Absatz gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1302/91 bestimmt,

- Proorizetai na diatethei symfona me to arthro 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 1302/91,

- For use in accordance with Article 1 of Regulation ( EEC ) No 1302/91,

- Destiné à être écoulé [article 1er du règlement ( CEE ) no 1302/91],

- Destinato ad essere smerciato a norma dell'articolo 1 del regolamento ( CEE ) n . 1302/91,

- Bestemd om te worden afgezet overeenkomstig artikel 1 van Verordening ( EEG ) nr . 1302/91,

- Destinado a ser escoado na alimentaçao animal [artigo 1o do Regulamento ( CEE ) no 1302/91 ].

( 39 ) ABl . Nr . L 123 vom 18 . 5 . 1991, S . 23 ." Artikel 5 ( 1 ) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung endet spätestens am 30 . Mai 1991 .

( 2 ) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am 27 . Juni 1991 .

( 3 ) Die Angebote sind bei der dänischen Interventionsstelle unter der nachstehenden Anschrift einzureichen :

EF-Direktoratet for Markedsordningerne, Frederiksborggade 18, DK-1360 Köbenhavn ( Telex : 15137 DK; Telefax : 33 92 69 48 ). Artikel 6

Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Dienstag der Woche nach Ablauf der Angebotsfrist Menge und Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit . Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 17 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S. 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 36 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 5 . ( 5 ) ABl . Nr . L 202 vom 9 . 7 . 1982, S . 23 . ( 6 ) ABl . Nr . L 249 vom 12 . 9 . 1990, S . 8 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 115 vom 8 . 5 . 1991, S. 21 . ( 9 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .