VERORDNUNG (EG) Nr. 992/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Norwegen ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG (1) genehmigt worden.

Dieses Abkommen ist durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie durch das mit dem Beschluß 93/737/EG (2) genehmigte bilaterale Abkommen in Form eines Briefwechsels über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft mit Norwegen geändert und ergänzt worden.

In diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zur Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten zu gesenkten Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesem Land verpflichtet. Diese Zollkontingente sind somit zu eröffnen, wobei gegebenenfalls etwa vorgesehene Zulassungsbedingungen präzisiert werden. Zur Vereinfachung ist vorzusehen, daß notwendige Ergänzungen und technische Anpassungen der vorliegenden Verordnung, die sich aus Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und des Taric ergeben, oder Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume oder -sätze, die aus Entscheidungen des Rates resultieren, durch die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex vorgenommen werden können.

Die in dem vorgenannten Abkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente gelten für einen unbestimmten Zeitraum; darum ist es aus Gründen der Effizienz und zur leichteren Durchführung der genannten Maßnahmen angebracht, diese Verordnung auf einer mehrjährigen Grundlage anzuwenden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden, und zwar während der gesamten Gültigkeitsdauer der obengenannten Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bzw. für die in Anhang I angegebenen Zeiten werden jährlich die Einfuhrzölle für die in dieser Verordnung bezeichneten Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt oder auf die angegebene Höhe gesenkt.

(2) Die Zollkontingente gelten nur dann für die Einfuhren der in Anhang I bezeichneten Waren mit den laufenden Nummern 09.0703 und 09.0711, wenn der gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (3) von den Mitgliedstaaten festgesetzten Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht.

(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (4) findet Anwendung.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die erforderlichen Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume und zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;

- die in den Abkommen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;

- Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;

- Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (5) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann jede Frage prüfen, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft und die ihm sein Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 und während der gesamten Gültigkeitsdauer der Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Norwegen, die mit den Beschlüssen 86/557/EWG bzw. 93/737/EG genehmigt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

(4) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2. Protokoll geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Norwegen (ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S. 90).

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1).

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