Erklärung zu Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1)

(2021/C 488/01)

Erklärung des Rates zur Vereinfachung der GAP

Das neue Umsetzungsmodell (New Delivery Model, NDM) sollte es ermöglichen, den auf der Einhaltung der Vorschriften basierenden Rechnungsabschluss für Ausgaben durch einen leistungsbasierten Rechnungsabschluss für Ausgaben zu ersetzen, sodass die Gestaltung von Kontroll- und Sanktionssystemen, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, auf nationaler Ebene bleibt.

Der Rat fordert, dass bei den Bestimmungen, die die Kommission im Rahmen künftiger Leitlinien herausgeben soll, der Grundgedanke des neuen Umsetzungsmodells in vollem Umfang berücksichtigt wird. Sie sollten nicht zur Wiedereinführung von Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften führen, die über den in Artikel 37 der horizontalen Verordnung festgelegten Anwendungsbereich hinausgehen.

Insbesondere sollten sie einen besseren Rahmen für das Verfahren zur Bestimmung der von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge gemäß der derzeitigen Programmplanung bereitstellen, wobei der Art des Verstoßes Rechnung zu tragen ist, um sicherzustellen, dass diese Beträge in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des der EU entstandenen finanziellen Schadens stehen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen von Anomalien im Zusammenhang mit der Konditionalität. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Definition gravierender Mängel in den Verwaltungssystemen weiter zu präzisieren. Ein Mangel kann bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungseinrichtungen und der grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Berichterstattungssysteme, festgestellt werden. Dies kann durch eine Überprüfung des internen Kontrollsystems, einschließlich einer Prüfung der Einhaltung der Vorschriften, erfolgen. Finanzkorrekturen sollten auf Szenarien beschränkt bleiben, in denen gravierende systemische Mängel in den Verwaltungssystemen festgestellt werden. Der auszuschließende Betrag sollte mit dem rechtsgrundlos gezahlten Betrag oder mit den Verwaltungssanktionen, die verhängt worden wären, in Zusammenhang stehen. Die Anwendung von Pauschalkorrekturen sollte sich auf Fälle beschränken, in denen es nicht möglich ist, den genauen rechtsgrundlos gezahlten Betrag zu berechnen.

Darüber hinaus ist in den Leitlinien vorzusehen, dass sich die von den bescheinigenden Stellen erwarteten Überprüfungen in Bezug auf die Evaluierung der Verwaltungssysteme auf die Verwaltung der Unionsvorschriften durch diese Systeme beschränken, ohne auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den GAP-Strategieplänen ausgeweitet zu werden.

Der Rat fordert die Kommission auf, gemäß den angekündigten Zielen sicherzustellen, dass das neue Umsetzungsmodell nicht zu einer erheblichen Erhöhung des Aufwands für die Mitgliedstaaten, sondern vielmehr insgesamt zu einer Vereinfachung führt und gleichzeitig den Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet, insbesondere durch das Verfahren für die Genehmigung der GAP-Strategiepläne und die Umsetzung von Artikel 59 der horizontalen Verordnung. Der Rat fordert die Kommission ferner auf, die administrativen Vorteile, die sich aus der Einführung des neuen Umsetzungsmodells ergeben, nicht zunichte zu machen, indem sie zusätzliche Berichterstattung für die Überwachung und Evaluierung verlangt.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu der sozialen Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, im Rahmen einer Studie, die zwei Jahre nach den ersten zwei Jahren der Anwendung der sozialen Konditionalität durch alle Mitgliedstaaten durchzuführen ist, die Auswirkungen des Mechanismus auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Sanktionssystems zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension der GAP vorzulegen.

Bis 2025 wird die Kommission prüfen, ob Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Anhang XX aufgenommen werden kann, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Erklärung der Kommission zur Möglichkeit für Belgien, zwei GAP-Strategiepläne vorzulegen

Im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 104 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe geeinigt haben, und unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Rahmens Belgiens bestätigt die Kommission, dass sie akzeptieren wird, dass Belgien für jede seiner relevanten föderalen Einheiten einen GAP-Strategieplan vorlegt. Die rechtlichen Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Verordnung über die GAP-Strategiepläne werden dadurch weder berührt noch geändert.

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Rolle des Europäischen Rates in Bezug auf legislative Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 Beschlüsse über legislative Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik gefasst hat, die gemäß den Verträgen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren hätten gefasst werden müssen. Das Europäische Parlament hält diese einseitigen und präemptiven Beschlüsse für inakzeptabel und ist der Ansicht, dass sie die Rechte des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, der gleichberechtigt mit dem Rat handelt, beeinträchtigen.

Das Europäische Parlament bedauert, dass der Rat folglich nicht bereit war, substanzielle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diese Elemente aufzunehmen, da sie bereits vom Europäischen Rat beschlossen worden waren.

Insbesondere stellt das Europäische Parlament fest, dass der Rat keine sinnvollen Verhandlungen über die Bestimmungen über die Deckelung und Degressivität gemäß Artikel 17 und die Flexibilität zwischen den Zuweisungen für Direktzahlungen und den ELER-Zuweisungen gemäß Artikel 96 aufgenommen hat, und hält das Ergebnis der Verhandlungen über diese Artikel für unbefriedigend.

Das Europäische Parlament bedauert das Vorgehen des Rates zutiefst und ist der Auffassung, dass er das ordnungsgemäße Funktionieren des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens untergräbt. Europäische Parlament besteht daher darauf, dass dies bei künftigen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht wiederholt werden darf.

(1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).