DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/52
VERORDNUNG (EG) Nr. 239/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest-setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1352/98 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-führten Waren festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes erwähntenGrunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissesgewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage derkommenden Monate läßt sich im Augenblick nichtvorhersehen.
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang IIdes Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschlußlangfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegungeines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitigeFestsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichungdieser Ziele bei.
Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nichterbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag derProduktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt derHerstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.1010/86 des Rates (
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (6), auf das verar-
beitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81, die in Form von in Anhang I der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5. (5) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25. (6) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 1. 1999 L 23/53
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 1999
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze
bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang
II des Vertrags fallenden Waren
Erstattungssätze in EUR/100 kg
Erzeugnisbei Festlegung der Erstat-
tungen im vorausin den anderen Fällen
Weißzucker:
— gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/942,72 2,72
— in allen anderen Fällen 46,89 46,89