DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188/46

GEMEINSAME AKTION 2005/557/GASP DES RATES

vom 18. Juli 2005

betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Afrikanische Union (AU) hat am 28. Mai 2004 beschlossen, in Darfur eine Überwachungsmission zur Beobachtung der Einhaltung der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April 2004 (AMIS) einzusetzen; am 20. Oktober 2004 beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine Erweiterung der Überwachungsmission AMIS, deren Mandat nunmehr auch die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Operationen und die Beobachtung der Einhaltung aller seit der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena von den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen umfasst (AMIS II).

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1547 vom 11. Juni 2004 die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf ein dauerhaftes Engagement vorbereitet zu sein, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel zur Unterstützung des Friedens in Sudan. In seiner Resolution 1556 vom 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung internationaler Beobachter in die Region Darfur in Sudan unter der Führung der AU gebilligt und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN), aufgefordert, das internationale Beobachterteam unter der Führung der AU zu verstärken; ferner hat er die — vor allem von der Europäischen Union (EU) — bereits geleisteten Beiträge zur Unterstützung des von der AU geleiteten Einsatzes begrüßt.

(3) In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. September 2004 verabschiedeten Resolution 1564 wird die Absicht der AU, ihre Überwachungsmission in der Region Darfur in Sudan zu verstärken und deren Personalstärke zu erhöhen, begrüßt und unterstützt, und es wird eine proaktive Überwachung befürwortet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zudem die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die AU in diesen Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch Bereitstellung aller Geräte sowie aller logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen Ressourcen, die zur Unterstützung der raschen Ausweitung der Mission der AU benötigt werden, und durch Unterstützung der Bemühungen der AU um eine friedliche Lösung der Krise und den Schutz des Wohlergehens der Bevölkerung von Darfur.

(4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1574 vom 19. November 2004 beschlossen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Parteien zu überwachen, damit es zu einer sofortigen Einstellung jeder Gewalt und aller Angriffe kommt; ferner hat er bekräftigt, dass er die Beschlüsse der AU zur Erhöhung der Personalstärke ihrer Mission in Darfur mit Nachdruck unterstützt, und er hat die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die erforderliche Ausrüstung sowie die entsprechenden logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

(5) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1590 vom 24. März 2005 die Einrichtung der Mission der VN in Sudan (UNMIS) beschlossen.

(6) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1593 vom 31. März 2005 beschlossen, die Situation in Darfur seit dem 1. Juli 2002 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten.

(7) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1325 vom 31. Oktober 2000 die Bedeutung anerkannt, die Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen zukommt.

(8) Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/304/GASP des Rates vom 12. April 2005 im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika sowie zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP (1) wird betont, dass die AU der wichtigste Akteur bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von bewaffneten Konflikten in Afrika ist. In weiteren Schlussfolgerungen des Rates seit Juli 2004 hat die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die AU bei der Überwachung der Waffenruhe zu unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts in der Region Darfur in Sudan zu fördern.

(9) Nachdem er am 22. November 2004 den Aktionsplan für eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt hatte, verabschiedete der Rat am 13. Dezember 2004 Leitlinien für die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der ESVP für Frieden und Sicherheit in Afrika, die sich auf den Grundsatz der Achtung der afrikanischen Eigenverantwortung sowie der umfassenden Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Akteuren, insbesondere den VN und der AU, stützen.

(10) Die EU hat die Bemühungen der AU um die Stabilisierung der Lage in Darfur in stets zunehmenden Maße unterstützt. Die EU beteiligt sich an der für die Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe zuständigen AU-Mission und finanziert diese über die Friedensfazilität für Afrika mit. Militärpersonal der EU beteiligt sich an der AU-Waffenruhekommission (CFC), indem es unter anderem deren stellvertretenden Vorsitzenden stellt und in dem zur politischen Überwachung der Waffenruhe eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss vertreten ist. Die EU leistet zudem eine umfassende Unterstützung, unter anderem durch Bereitstellung von Planungsexperten und technische, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für die erweiterte AU-Friedensmission (AMIS).

(11) Der Präsident der AU-Kommission, Herr Alpha Oumar Konaré, hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 29. April 2005 mitgeteilt, dass er — in Anbetracht der Herausforderung, die die Situation in Darfur weiterhin für die AU und ihre Partner einerseits, und die strategische Dimension der Partnerschaft zwischen der AU und der EU andererseits darstelle — hoffe, auf eine wesentliche Unterstützung der Bemühungen der AU und der Verstärkung von AMIS II durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu können.

(12) Auf das Ersuchen der AU hin ist der Rat am 23. Mai 2005 übereingekommen, den militärischen, polizeilichen und zivilen Anstrengungen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, und hat hierzu ein umfassendes und substanzielles Angebot vorgestellt, das der AU auf der AMIS-Geberkonferenz vom 26. Mai 2005 in Addis Abeba unterbreitet wurde. Um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Paket in kohärente und rechtzeitige Hilfeleistungen für die AU umgesetzt wird, ist eine Abstimmung zwischen den EU-Akteuren unerlässlich.

(13) Der Rat hat am 23. Juni 2005 das Konzept für die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für AMIS II angenommen.

(14) Das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan gilt für Militärbeobachter der EU sowie für Militär- und Zivilpersonal, das nicht zu den Kräften der Waffenruhekommission zählt, und nimmt Bezug auf das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), dessen Artikel VII für Experten gilt, die im Auftrag der OAU tätig sind.

(15) In dem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Präsidenten der AU-Kommission, in dem die Vereinbarungen über die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II festgelegt werden, wird zudem bestätigt, dass das gesamte im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion in Sudan und anderen afrikanischen Staaten bereits eingesetzte oder noch einzusetzende EU-Personal im Hinblick auf seine Rechtsstellung unter das Abkommen zwischen der AU und Sudan über die Rechtsstellung der AU-Mission fällt.

(16) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan angenommen. Der Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für Sudan (2) sollte die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der EU zur Unterstützung von AMIS II und des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) und den Gesamtzielen der EU für Sudan sicherstellen.

(17) Für die Koordinierung zwischen allen Gebern sollte in Addis Abeba gesorgt werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und dem spezifischen Bedarf der AU entsprechen.

(18) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für AMIS II wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer rechtzeitigen und kohärenten EU-Unterstützung für AMIS II; ferner sollte das PSK die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags fassen. Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) und der Militärausschuss der EU (EUMC), der vom Militärstab der Europäischen Union (EUMS) in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt wird, sollten das PSK weiterhin in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen beraten.

(19) Im Einklang mit den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza festgelegten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 18 und 26 des Vertrags die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Durchführung der Maßnahmen, die unter die politische Kontrolle und strategische Leitung des PSK fallen, bestimmt werden.

(20) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags sind in den gemeinsamen Aktionen die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel festzulegen.

(21) Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags gehen operative Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung der politischen Führung, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.

(22) Operative Ausgaben, die durch die Komponenten dieser Unterstützungsaktion mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen entstehen, sollten nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags zulasten der Mitgliedstaaten gehen und sollten ausnahmsweise von dem Mechanismus verwaltet werden, der mit dem Beschluss 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) eingerichtet wurde (nachstehend „Athena“ genannt). Der finanzielle Bezugsrahmen stellt den derzeit besten Schätzwert für diese Kosten dar.

(23) Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer EU- Einsätze zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.

(24) Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte.

(25) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung von Abschnitt III dieser Gemeinsamen Aktion und damit auch nicht an der Finanzierung der militärischen Komponenten dieser Unterstützungsaktion —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Die Europäische Union richtet eine zivil-militärische EU-Unterstützungsaktion für AMIS II ein, die die Bezeichnung „AMIS-EU Unterstützungsaktion“ trägt.

Ziel der EU-Unterstützungsaktion ist die Gewährleistung einer wirkungsvollen und rechtzeitigen EU-Unterstützung bei der Aufstockung von AMIS II. Die EU achtet und unterstützt den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung, und die Unterstützungsaktion der EU besteht darin, die AU und ihre politischen, militärischen und polizeilichen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in der Region Darfur in Sudan zu unterstützen.

Die EU-Unterstützungsaktion hat eine zivile und eine militärische Komponente.

Artikel 2

Beziehungen mit der AU

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Aktion fungieren der Generalsekretär/Hohe Vertreter und der EUSR für Sudan im Rahmen ihres jeweiligen Mandats als vorrangige Ansprechpartner der Vertreter der AU. Der Vorsitz wird über diese Kontakte regelmäßig und umgehend unterrichtet.

Artikel 3

Abstimmung mit anderen Akteuren

(1) Die EU setzt ihre enge und wirksame Abstimmung mit allen institutionellen und bilateralen Gebern, die einen Beitrag zu AMIS II leisten, fort.

(2) Die EU wird weiterhin eng mit den VN und, was die militärische Komponente der Unterstützungsaktion anbelangt, mit der NATO zusammenarbeiten

(3) Alle Mitgliedstaaten werden laufend über den Koordinierungsprozess unterrichtet, um ihre volle Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Artikel 4

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Unterstützungsaktion wahr, damit insbesondere eine rechtzeitige und kohärente EU-Unterstützung für AMIS II gewährleistet wird. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung beinhaltet die Befugnis zur Ernennung des Leiters des EU-Polizeiteams auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt. Diese Ermächtigung beinhaltet auch die Befugnis zur Ernennung des Militärberaters des EUSR auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Unterstützungsaktion verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.

CIVCOM und EUMS beraten das PSK im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, wobei sie vom EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt werden.

(2) Der EUSR vertritt die Union in allen mit der Bewältigung der Krise in Darfur zusammenhängenden Bereichen, einschließlich bei der Koordinierung der EU-Beiträge zu AMIS II, der Unterstützung des politischen Prozesses und bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(3) Das PSK erhält über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßige Berichte des EUSR über die Durchführung der EU-Unterstützungsaktion. Das PSK kann den EUSR gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(4) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 5

EU-Koordinierung

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der EU-Tätigkeiten zur Unterstützung der Aufstockung von AMIS II und die Koordinierung zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) zu gewährleisten. Das Generalsekretariat des Rates stellt für die ACC Leitlinien bereit und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer laufenden Koordinierungsaufgaben, womit eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II mittels ihrer politischen, militärischen, polizeilichen und sonstigen zivilen Maßnahmen gewährleistet werden soll. Das Generalsekretariat des Rates versorgt die zuständigen Ratsgremien mit Lageberichten und Aktualisierungen sowie Beurteilungen sowohl der EU-Unterstützung für AMIS II als auch der Aufstockung von AMIS II und gewährleistet die Koordinierung auf strategischer Ebene mit anderen Gebern, insbesondere den VN und der NATO.

(2) Die ACC handelt in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP unter Aufsicht des EUSR und unterstützt dessen Arbeit; sie umfasst einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater. Die Koordinierungszelle sorgt für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der AU in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.

ABSCHNITT II

ZIVILE KOMPONENTE

Artikel 6

Aufgaben, Struktur und Personal der Polizeikomponente

(1) Die EU-Unterstützungsaktion für die zivile Polizeikomponente (CIVPOL) von AMIS II unterstützt

— die polizeiliche Befehlskette der AMIS II, indem sie der Afrikanischen Union sehr erfahrene hochrangige Polizeiberater auf allen Ebenen der Befehlskette bereitstellt;

— die Ausbildung von CIVPOL-Personal durch Bereitstellung einer Fähigkeit zur missionsbegleitenden Ausbildung durch eine Gruppe von EU-Ausbildern;

— den Aufbau einer Polizeieinheit innerhalb des Sekretariats der AU.

(2) Das EU-Polizeiteam setzt sich aus Polizeikräften zusammen, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden. Die Mindestdauer einer Abordnung sollte in der Regel sechs Monate betragen. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet.

(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird je nach Bedarf vom Leiter des EU-Polizeiteams auf Vertragsbasis eingestellt.

(4) Bei Bedarf kann der entsendende EU-Mitgliedstaat oder das entsendende EU-Organ auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von in der Regel sechs Monaten abordnen. Jeder beitragende EU-Mitgliedstaat und jedes beitragende EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet

Artikel 7

EU-Polizeiteam

(1) Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig.

(2) Der Leiter des EU-Polizeiteams führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion in den drei in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bereichen und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.

(3) Der Leiter des EU-Polizeiteams schließt mit der Kommission einen Vertrag. Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

(4) Obwohl alle Experten des EU-Polizeiteams weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der Unterstützungsaktion. Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsaktion betreffen.

(5) Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des EU-Polizeiteams EU Erkennungszeichen.

Artikel 8

Finanzregelung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 2 120 000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Der Rat entscheidet erforderlichenfalls über den Referenzbetrag für die Fortsetzung der EU-Unterstützungsaktion.

(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der polizeilichen Unterstützung für AMIS II, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.

(4) Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

ABSCHNITT III

MILITÄRKOMPONENTE

Artikel 9

Aufgaben und Personal der Militärkomponente

(1) Die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion für AMIS II

— bietet allen Ebenen der Befehlskette von AMIS II Planungsunterstützung sowie technische Unterstützung, einschließlich der Koordinierungsstruktur für die logistische Unterstützung;

— stellt im Rahmen des Plans zur Aufstockung von AMIS II Militärbeobachter bereit und

— bildet je nach Bedarf afrikanische Truppen und Beobachter aus, mit denen AMIS II aufgestockt wird;

— führt strategische und taktische Transporte durch;

— sorgt auf Ersuchen der AU für Luftraumbeobachtung.

(2) Obwohl alle Mitglieder des Militärpersonals weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion. Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahrt das Militärpersonal größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsmission betreffen.

(3) Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des Militärpersonals EU-Erkennungszeichen.

(4) In der Regel sollte die Mindestentsendedauer des Militärpersonals sechs Monate betragen.

Artikel 10

Militärberater des EUSR

Unter Aufsicht des EUSR und unterstützt vom Generalsekretariat des Rates einschließlich des EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat nimmt der Militärberater des EUSR folgende Aufgaben wahr:

a) er trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungaktion in Addis Abeba entsprechend den in Artikel 9 dargelegten Aufgaben bei und

b) er ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in Addis Abeba zuständig, damit eine kohärente und rechtzeitige Unterstützung für AMIS II gewährleistet ist.

Artikel 11

Finanzregelung

(1) Im Hinblick auf die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion werden folgende Ausgaben gemeinsam finanziert:

a) Ausgaben für Kommunikations- und Informationssysteme (CIS), Transport, medizinische Evakuierung (MEDEVAC) und Unterbringung der in der Befehlskette von AMIS II tätigen EU-Offiziere und des Militärpersonals in der ACC;

b) Ausgaben für CIS und MEDEVAC für Militärbeobachter und

c) Ausgaben für EU-Erkennungszeichen für Offiziere und Militärbeobachter der EU.

(2) Die Finanzierung dieser gemeinsamen Kosten wird von Athena verwaltet.

(3) Der Referenzbetrag für diese gemeinsamen Kosten beträgt 1 970 000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der in Artikel 31 Absatz 3 des Beschlusses 2004/197/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 100 %.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Rechtsstellung des im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion tätigen Personals

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter lässt sich von den afrikanischen Staaten, in deren Hoheitsgebiet das im Rahmen der Unterstützungsaktion der EU tätige Personal eingesetzt ist oder eingesetzt wird, rechtlich bindende Zusicherungen dafür geben, dass die Rechtsstellung dieses Personals durch das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan und durch das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) geregelt ist. Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EU-Unterstützungsaktion, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiteren für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EU-Unterstützungsaktion erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.

(2) Die Mitgliedstaaten oder Organe der EU, die für die EU-Unterstützungsaktion Personal abgeordnet oder entsandt haben, sind für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche zuständig. Die betreffenden Mitgliedstaaten oder Organe der EU sind auch für die Erhebung von Klagen gegen Mitglieder des Personals zuständig.

Artikel 13

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, unter Einhaltung der mit dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 (4) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates und entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion Informationen und Dokumente der EU, die als Verschlusssache nicht höher als bis zum Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE eingestuft sind und für die Zwecke der EU-Unterstützungsaktion erstellt wurden, an die AU und die VN weiterzugeben.

(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) unterliegende Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Unterstützungsaktion an die AU und die VN weiterzugeben.

Artikel 14

Gemeinschaftsmaßnahmen

Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Artikel 15

Überprüfung

Der Rat beurteilt bis spätestens 31. Dezember 2005, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.

Artikel 16

Inkrafttreten und Beendigung

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

(2) Die Unterstützungsaktion der EU endet zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt.

Artikel 17

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. STRAW

(1) ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 57.

(2) Siehe S. 43 in diesem Amtsblatt.

(3) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

(4) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

(5) Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22). Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/701/EG, Euratom (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 15).