Nr.L74/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Februar1974
überdieAnwendungvonArtikel37desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlaufdasVereinigteKönigreich
(74/134/EGKS)
schränktwerden;diefürdieanderenMitgliedstaaten
geltendeRegelungdarfnämlichaufkeinenFallre­
striktiverseinalsdiefürdritteLänder.
DieMaßnahmengemäßArtikel37sindnursolange
gerechtfertigt ,wiedieaußergewöhnliche Lageweiter­
besteht.UmderihrinArtikel37desVertragesüber­
tragenenAufgabenachzukommen undumzugewähr­
leisten,daßdasFunktionieren desGemeinsamen
Marktesmöglichstweniggestörtwird,mußdieKom­
missiondieAnwendungdieserEntscheidung überwa­
chenunddieergriffenenMaßnahmenaußerKraftset­
zenoderändernkönnen,fallssiedasnotwendigeMaß
zurBehebungderinArtikel37genanntenLageüber­
schreitenoderfallssiedenwesentlichen Interessen
derGemeinschaft odereinigerbesondersbetroffener
TeilederGemeinschaft zuwiderlaufen .
DieMaßnahmengemäßArtikel37müsseneineausge­
sprocheneAusnahmebildenundbefristetsein;die
Gültigkeitsdauer derEntscheidungmußdaherspäte­
stensam15.Juli1974enden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel37,
gestütztaufdenAntragvom8.Februar1974,mitwel­
chemdasVereinigteKönigreichdieKommissionmit
denerheblichenundaußergewöhnlichen Schwierigkei­
tenbefaßthat,indenensichderbritischeKohle-und
StahlsektorbefindetunddienachAnsichtdesVer­
einigtenKönigreichstatsächlichgeeignetsind,tiefgrei­
fendeundanhaltendeStörungeninseinerWirtschaft
hervorzurufen ,
nachAnhörungdesRatesderEuropäischenGemein­
schaften,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEreignissederletztenMonatedesJahres1973
habenimVereinigtenKönigreichzueinemeinschnei­
dendenRückgangderKohle-undKoksproduktion
geführt,sodaßdienormaleVersorgungderbritischen
Wirtschaftgefährdetistundtiefgreifendeundanhal­
tendeStörungenhervorgerufenwerden.DieWelterner­
gielageerlaubtesderbritischenWirtschaftnicht,
raschaufandereVersorgungsquellen zurückzugreifen .
DiebritscheEisen-undStahlerzeugung istaufGrund
dieserEreignissewesentlichzurückgegangen .
DurchLieferungenvonKohlesowieEisen-undStahl­
erzeugnisseninandereMitgli^dstaaten aufGrunddes
imEGKS-Vertrag undinderi\ktezudemBeitrittsver­
tragvorgesehenen freienWarenverkehrs könntesich
dieWirtschaftslage unterdiesenUmständenimVer­
einigtenKönigreichverschlechtern .
ZurAbschwächung dieserAuwirkungenempfiehltes
sich,geeigneteMaßnahmenangesichtsderaußerge­
wöhnlichgroßenSchwierigkeiten ,indenensichzur
ZeitderKohlenbergbau unddieEisen-undStahlindu­
strieGroßbritanniens befinden,zuergreifen.Unter
Berücksichtigung derimVertragvorgesehenennorma­
lenAktionsmittel istdieseLage,fallsdieKommission
nichtMaßnahmennachArtikel37desVertrageser­
greift,geeignet,tiefgreifendeundanhaltendeStörun­
geninderbritischenWirtschafthervorzurufen .
AngesichtsdieserLageistdahereineAusfuhrregelung
einzuführen ,durchdiesowohldieLieferungenindie
anderenMitgliedstaaten alsauchindritteLänderbe­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieKommissionerkenntan,daßdieaußerge­
wöhnlichgroßenSchwierigkeiten ,indenensichder
Kohlenbergbau unddieEisen-undStahlindustrie im
VereinigtenKönigreichbefinden,geeignetsind,falls
dieKommission keineMaßnahmen nachArtikel37
desVertragesergreift,inderbritischenWirtschafttief­
greifendeundanhaltendeStörungenhervorzurufen .
(2)ZurBehebungdieserLagehältdieKommission
dieAnwendungderindieserEntscheidung festgeleg­
tenMaßnahmenfürnotwendig.
Artikel2
FürdieinArtikel81desVertragesaufgeführtenEr­
zeugnisseführtdasVereinigteKönigreichmitAus­
nahmederErzeugnissederTarifnummer 73.03des
einheitlichen EGKS-TarifseineAusfuhrregelung ein
zur
—Beschränkung derAusfuhrendieserErzeugnissein
dritteLänder,
—Kontrolleunderforderlichenfalls Beschränkung
derLieferungendieserErzeugnisseindieanderen

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Mitgliedstaaten ;beijedemderinBetrachtkom­
mendenErzeugnissedarfdieseRegelungaufkei­
nenFallrestriktiveralsdiefürdieAusfuhrenin
dritteLändersein.
Artikel3—dieinArtikel1aufgeführteLagesichgeänderthat
oderbehobenist,
—diegemäßdieserEntscheidung ergriffenenMaß­
nahmendaszurBehebungderinArtikel1aufge­
führtenLageerforderlicheMaßüberschreiten ,
—dieDurchführung dieserEntscheidungdenwesent­
lichenInteressenderGemeinschaft odereiniger
besondersbetroffenerTeilederGemeinschaft zu­
widerläuft .
(2)DreiMonatenachInkrafttretendieserEntschei­
dungwirddieKommissiondieGesamtlageerneutprü­
fen.^(1)DasVereinigteKönigreichteiltderKommis­
sionunverzüglich diegemäßArtikel2ergriffenen
Maßnahmenmitundunterrichtetsieregelmäßigüber
dieAnwendungdieserMaßnahmen .
(2)DasVereinigteKönigreichunterrichtetdie
KommissionüberdieEntwicklungderinArtikel1
genanntenLage,insbesondereüberdieHöhederVor­
räte,dieProduktionunddieEinfuhren.Artikel6
Artikel4UnbeschadetderAnwendungvonArtikel5istdiese
Entscheidung biszum15.Juli1974gültig.
Artikel7(1)DieKommissionsorgtfürdieEinhaltungdieser
Entscheidung ,insbesondereüberwachtsiedieAusstel­
lungundVerwendungderAusfuhrgenehmigungen .
(2)DieKommissionerläßtgegebenenfalls diefür
dieDurchführung dieserEntscheidung notwendigen
Bestimmungen .DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den18.Februar1974
FürdieKommissionArtikel5
(1)DieKommissionbehältsichvor,dieseEntschei­
dungzuändernoderaußerKraftzusetzen,fallssie
feststellt,daßDerPräsident
Francois-Xavier 'ORTOLI