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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/70 DER KOMMISSION

VOM 22 . MAI 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 842/69 HINSICHTLICH DER VERKAUFSPREISE BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS UND ZUR ABWEICHUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2463/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 842/69 DER KOMMISSION VOM 6 . MAI 1969 ÜBER DEN VERKAUF BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DIE AUS INTERVENTIONEN STAMMEN UND SICH IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , ZU EINEM IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZTEN PREIS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 314/70 ( 4 ) , HAT DEN VERKAUFSPREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE UND DER PREISE DER IN WETTBEWERB STEHENDEN ERZEUGNISSE . DIE FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISE HABEN ES NICHT ERLAUBT , DAS ANGESTREBTE ZIEL ZU EREICHEN . UM IHREN ABSATZ ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN FESTGESETZTEN PREIS HERABZUSETZEN .

AUS DEMSELBEN OBEN ANGEFÜHRTEN GRUND EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1968/1969 GEKAUFT WURDEN UND DIE SICH IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , GEWISSE ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ( 5 ) VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 842/69 FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISE WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

" C ) HINTERVIERTEL : *RE/100 KG*

AA ) BÖUFS A IM SINNE DER NATIONALEN REGELUNG*104,426*

BB ) VACHES A IM SINNE DER NATIONALEN REGELUNG*101,725*

CC ) VACHES B 1 IM SINNE DER NATIONALEN REGELUNG*99,024 . " *

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1968/1969 IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GEKAUFT WURDEN UND DIE SICH IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , FOLGENDES BESTIMMT :

A ) DIE MINDESTVERKAUFSMENGE DER ERZEUGNISSE BETRAEGT 10 HINTERVIERTEL ,

B ) DER TAG FÜR DIE ÜBERNAHME DER WARE MUSS EINER DER AUF DEN TAG DER ANNAHME DES ANTRAGS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDEN VIERZEHN TAGE SEIN ,

C ) DIE ZAHLUNG DES KAUFPREISES ERFOLGT ENTWEDER DURCH SCHECK SPÄTESTENS EINEN TAG VOR DEM IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESTIMMTEN TAG FÜR DIE ÜBERNAHME DER WARE ODER DURCH EINEN ANGENOMMENEN UND DURCH EINE BANK VERBÜRGTEN WECHSEL , DER SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM OBENGENANNTEN TAG EINLÖSBAR IST .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 25 . MAI 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 312 VOM 12 . 12 . 1969 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 108 VOM 7 . 5 . 1969 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 21 . 2 . 1970 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .