19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L324/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2704/77DESRATES
vom28.November1977
überdieEröffnungundVerwaltunggemeinschaftlicher PlafondsfürZollpräferenzen für
bestimmteErzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wonach
dieGemeinschaftdasAngebotinderAnnahmegemacht
hat,daßsichallewichtigenIndustrieländer derOECD
anderGewährungderPräferenzenbeteiligenundver­
gleichbareAnstrengungen machen.Fernerergibtsich
insbesondereausdeninnerhalbderWHKabgestimmten
Schlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmitzeitweiligem
CharakterkeinezwingendeVerpflichtung beinhaltet
undinsbesonderespäterganzoderteilweisezurückge­
zogenwerdenkann.VondieserMöglichkeitkannunter
anderemGebrauchgemachtwerden,umungünstige
Situationenzubeheben,diemöglicherweise alsFolge
derGewährungderallgemeinenPräferenzeninAKP­
Staatenauftreten.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (x),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(2)
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalbfer­
tigwarenundFertigwarenausEntwicklungsländern
hinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehenePräfe­
renzbehandlung erstrecktsichinderRegelaufalleunter
Kapitel25bis99desGemeinsamenZolltarifsfallenden
gewerblichenHalb-undFertigwarenmitUrsprungin
Entwicklungsländern .DiePräferenzbestehtinderZoll­
freiheit.Diepräferentiellen Einfuhrenerfolgenbiszu
bestimmtenwertmäßigausgedrückten Plafonds,diefür
jedeWareunterZugrundelegung einheitlicher,füralle
WarengeltenderKriterienberechnetwerden.Umdie
Präferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen LänderneinensubstantiellenAnteil
vorzubehalten ,solltendiepräferentiellen Einfuhren
einerbestimmtenWareauseinemeinzigenEntwick­
lungslandinderRegel50v.H.desfürdieseWarefest­
gesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahresplafonds
imallgemeinenaufGrundderSummedesWertesder
cif-EinfuhrenimJahr1968ausdendurchdiesesSystem
begünstigtenLändern—mitAusnahmejenerLänder,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaftgewähr­
tenZollpräferenzregelungen sind(Grundbetrag )—
zuzüglich5v.H.desWertesdercif-Einfuhrenausden
übrigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserRegelungsind(Zusatzbetrag ).Dieser
Zusatzbetragistveränderlichundwirdjährlichaufder
GrundlagederletztenverfügbarenZahlenberechnet,
ohnedaßsichdarauseineVerringerung desPlafonds
ergebenkann.
(!)ABl.Nr.C266vom7.11.1977,S.16.
(2)Stellungnahme vom26./27.10.1977(nochnichtim
Amtsblattveröffentlicht ).DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaftunddieMitgliedstaaten auf­
gefordert,schrittweiseeineumfassende,weltweitePoli­
tikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,dieinsbe­
sondereeineVerbesserungderallgemeinenPräferenzen
mitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsenderEinfuh­
renvonverarbeitetenErzeugnissenausdenEntwick­
lungsländernherbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhinfür
dasJahr1978anzuwenden .Entsprechenddemgenann­
tenAngebotunddervorgenannten Verbesserungder
Präferenzregelung beziehtsichdervorgenannteGrundbe­
tragaufdasJahr1974,währendsichderZusatzbetrag
imallgemeinenauf1975bezieht.DieAnwendungdieser
Berechnungsmethode mußjedochmitderfürdasPräfe­
renzschemavorgesehenenAusweitungvereinbarblei­
ben,umdenbetreffendenIndustriesektoren derGe­
meinschafteineAnpassungsperiode einzuräumen ;zu
diesemZweckscheintesangebracht,diebeträchtliche ,
sichausdergenanntenBerechnungsmethode ergebende
VerbesserungfürjedeWarengruppe ineinerHöhezu
bemessen,die150v.H.einesjedenfür1977eröffneten
Präferenzbetrags nichtübersteigt,wasgegenüberdem
Präferenzjahr 1976eineVerbesserungvonhöchstens
225v.H.ausmacht .
Dieletztenverfügbarenvollständigen statistischen
AngabenbeziehensichaufdasJahr1975;seit1974
werdenjedochdievorgenannten Angaben,vorallem
wennsiesichaufdenAußenhandelswert derGemein­

Nr.L324/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.12.77
schaftbeziehen,ineinerstatistischenEinheit(EUR)
ausgedrückt,dienichtderrechtlichenDefinitionder
Rechnungseinheit (RE)desGemeinsamen Zolltarifs
entspricht.Esistdeshalberforderlich,fürdiesebeiden
EinheiteneinenUmrechnungssatz festzulegen .Daim
Jahr1975dieEinheitEURpraktischeinerEuropäischen
Rechnungseinheit entsprichtundihrdergleicheWertzu
gebenistwiederRechnungseinheit (RE),scheintes
unterdiesenUmständensowieimHinblickaufdieim
RahmendieserVerordnungerforderlichen Berechnun­
genangebracht,dieinEURausgedrückten Angabenals
inREdesGemeinsamen Zolltarifsausgedrücktzube­
trachten.DieREbleibtdieeinzigeimRahmendesall­
gemeinenPräferenzsystems geltendeEinheit,wieauch
dieUmrechnungssätze fürdienationalenWährungen
aufdieGoldparitätgestütztbleiben.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitrittsakte (1)
wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen inden
neuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974invol­
lemUmfangangewendet .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürdie
WarendesAnhangsAmitUrsprungindenimAnhang
BaufgeführtenLändernundGebietenfür1978die
zollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieserWaren­
gruppennachdervorgenannten Formelberechneten
Gemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährungder
ZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUrsprunginden
betreffenden LändernundGebietenvorzubehalten ,
wobeiderBegriffdesWarenursprungs nachdemVer­
fahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.
802/68desRatesvom27.Juni1968überdiegemein­
sameBegriffsbestimmung fürdenWarenursprung (2)
festgelegtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnen
PlafondsmüssenfürdieWarenmitUrsprungineinem
dererwähntenLänderoderGebieteinderRegelinden
Grenzeneinesgemeinschaftlichen Höchstbetrags von50
v.H.liegen.UmjedochinsbesonderedieMöglichkeit
derInanspruchnahme dieserPräferenzregelung allen
genanntenLändernundGebietenzusichern,empfiehlt
essich,fürbestimmteWarendenbetreffendengemein­
schaftlichenHöchstbetrag auf20,30oder40v.H.
herabzusetzen .
ImallgemeinenwarendieinAnhangAgenanntenWaren
vorherGegenstandvonpräferentiellen Gemeinschafts­
zollkontingenten .DieseVerbesserungdergemeinschaft­
lichenPräferenzregelung kannjedochaufGrundderin
denletztenJahrengewonnenenErfahrungnurverwirk­
lichtwerden,wenndafürgesorgtwird,daßbeider
AufteilungderallenbegünstigtenLändernundGebieten
gewährtenVorteileeinbesseresGleichgewicht gewähr­
leistetwird.DamitjedesLandundGebietgerechte
Möglichkeiten derInanspruchnahme derPräferenzpla­
fondserhält,dürfteesdaherzweckmäßigsein,den
Höchstbetrag fürdiejenigenbegünstigtenLänderundGebieteauf15v.H.zubegrenzen,dieentwederwährend
zweiaufeinanderfolgenden Jahrenseit1972denfüreine
bestimmteWarefestgesetztenHöchstbetrag erreicht
habenoderdieaufderGrundlagederneuestenverfüg­
barenStatistikenfüreinebestimmteWarealsLieferland
oder-gebietderGemeinschaftmitmindestens40v.H.
ihrerEinfuhrendieserWareausallenbegünstigten
LändernundGebietenerscheinen.UmjedochdieSitua­
tionderwenigerbegünstigtendieserLänderundGe­
bietenichtzubeeinträchtigen ,wirddieseBegrenzung
desHöchstbetrags auf15v.H.beidenjenigennichtvorge­
nommen,dieentwedereinsehrniedrigesPro-Kopf­
Bruttosozialprodukt aufweisenoderderenAnrechnun­
genimRahmenderPräferenzregelung füreinederart
festgelegteWaremindestenslOv.H.ihrerLieferungenin
dieGemeinschaftvongewerblichenFertigwarenausma­
chen,diefürdiegemeinschaftliche Präferenzregelung in
Fragekommen.DamitdarüberhinauskeinRückschritt
gegenüberdenbisherbereitsfestgesetztenpräferentiel­
lenHöchstbeträgen erfolgt,istoderwirdderobenge­
nannteHöchstbetragvon15v.H.imallgemeinennur
dannanwendbar,wenner,ausgedrücktinabsolutem
Wert,höherliegtalsderseitdemPräferenzzeitraum
1974festgelegteHöchstwert .
ImübrigenhängtbeieinigendieserErzeugnisse,dievon
derFestsetzungdesHöchstbetragsauf15v.H.betroffen
sind,dieseVerbesserungyonMaßnahmenab,diedie
begünstigtenHauptlieferländer oder-gebietedazuver­
anlassensollen,ihreLieferungenausgewogenaufdie
gesamteGemeinschaft zuverteilen,stattsieaufbe­
stimmteZonenodersogarnureineZoneinderGe­
meinschaftzukonzentrieren ;zudiesemZweckistesim
allgemeinenangezeigt,dienormalenZollsätzeineinem
Mitgliedstaatwiederzuerheben,wenndiePräferenzein­
fuhrenauseinemeinzigenbegünstigtenLandoder
GebietindiesemMitgliedstaat50v.H.desgenannten
Höchstbetrags erreichen;dieseMaßnahmepräjudiziert
nichtdieunverzüglicheWiedererhebung dernormalen
ZollsätzeaufGemeinschaftsebene ,wenndieEinfuhren
nachderPräferenzregelung dieGemeinschaftshöchstbe ­
trägeerreichen;imübrigenisteshinsichtlichderGe­
meinschaftsplafonds durchauszulässig,lediglichdie
Möglichkeitvorzusehen,daßdieGemeinschaft die
ErhebungderZöllewiedereinführt,wenndiegenann­
tenPlafondsaufGemeinschaftsebene erreichtsind.
DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfeeines
Verwaltungsverfahrens erreichtwerden,nachdemdie
Einfuhrenderbetreffenden WarenaufGemeinschafts­
ebeneaufdiegenanntenPlafondsoderHöchstbeträge
nachMaßgabederGestellungdieserWarenbeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehr,undfürdieeinUrsprungszeugnis vor­
liegt,angerechnetwerden.DiesesVerwaltungsverfahren
mußdieMöglichkeitvorsehen,dieErhebungderZoll­
sätzewiedereinzuführen ,sobalddiesePlafondsoder
Höchstbeträge aufGemeinschaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission(*)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L324/15
Fürdievorgenannten Berechnungen sinddiesichauf
dasJahr1975beziehendenundinEURausgedrückten
statistischenZahlenalsRechnungseinheiten desGe­
meinsamenZolltarifszubetrachten .
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müssen
imRahmendereinzelnennachdieserFormelberechne­
tenPlafondsdieAnrechnungen derWarenmitUrsprung
ineinemderinAnhangBgenanntenLänderundGe­
bieteinnerhalbeinesgemeinschaftlichen Höchstbetrags ,
alsProzentsatzoderRechnungseinheit ausgedrückt,für
jedesErzeugnisinSpalte3desAnhangsAangegeben
werden.erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsundHöchst­
beträgeinZeiträumenvonjeweilszehnTagenzuver­
folgenunddieMitgliedstaaten hiervonzuunterrichten .
DiesesehrengeZusammenarbeit istumsonotwendiger ,
alsdieKommissiondieMöglichkeithabenmuß,geeig­
neteMaßnahmenzutreffen,umdieWiederanwendung
derZölleallgemeinoderineinzelnenFällenzugewähr­
leisten,sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbeträge
erreichtist.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNieder­
landeunddasGroßherzogtum LuxemburginderWirt­
schaftsunionBeneluxvereinigtunddurchsievertreten
sind,geltendieBestimmungen insbesonderehinsichtlich
derHöchstbeträge fürdiegenannteWirtschaftsunion
alsGanzes,undjedediesbezügliche Maßnahmekann
voneinemihrerMitgliedstaaten durchgeführtwer­
den—(5)FüralleErzeugnissemitUrsprunginbegünstigten
LändernoderGebieten,dieinSpalte3vonAnhangA
miteinemSternchengekennzeichnet sind,sinddie
Anrechnungen ineinemeinzigenMitgliedstaatauf50v<
H.desinAbsatz4festgelegtenHöchstbetrags be­
schränkt.DieWiedereinführung derErhebungder
normalenZollsätzetrittsofortnachErreichungdieses
Betragesein,esseidenn,derbetreffendeMitgliedstaat
unterrichtetdieKommissionimvoraus,daßerweder
allgemeinnochinEinzelfällenbeabsichtigt,dieseBe­
schränkunganzuwenden .DieKommissionunterrichtet
unverzüglichdieanderenMitgliedstaaten vondieser
Tatsache.
(6)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesonderedurch
HinzufügenneuerdurchZollpräferenzen begünstigter
LänderoderGebiete,kanneineentsprechende Anpas­
sungderGemeinschaftsplafonds undderindenAbsät­
zen3und4genanntenHöchstbeträge nachsichziehen.
Artikel2HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1978werden
dieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürdieWaren
desAnhangsAvorbehaltlichderArtikel2und4Absatz
2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istfürWarenmitUrsprungin
deninAnhangBaufgeführtenLändernundGebieten
vorbehalten .DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeiner
anderenvonderGemeinschaft gewährtenZollpräfe­
renzregelungzollfreisind",werdenjedochnichtaufdie
PlafondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .DerBe­
griffdesWarenursprungs zumZweckderAnwendung
dieserVerordnungistgemäßdemVerfahrendesArti­
kels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68festzuset­
zen.
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2undmit
AusnahmeeinigerErzeugnisse,derenPlafondentspre­
chenddeninAnhangAangegebenenWertenfestgelegt
wurde,wirddieZollaussetzung fürjedeWarengruppe
innerhalbeinesinRechnungseinheiten ausgedrückten
.Gemeinschaftsplafonds gewährt,dergleichderSumme
ist,diesichergibtausderAdditioneinerseitsdesWertes
derimJahr1974getätigtencif-EinfuhrendieserWaren
indieGemeinschaftausdendurchdiesesSystembegün­
stigtenLändernundGebieten—mitAusnahmejener,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaftgewähr­
tenZollpräferenzregelungen sind—undandererseits
vonimallgemeinen5v.H.desWertesdercif-Einfuhren
imJahr1975ausdenübrigenLändernsowiedenLän­
dernundGebieten,diebereitsimGenußdieserRege­
lungsind.AllerdingsdarfdersichausdieserAddition
ergebendePlafondbetrag 150v.H.desfürdasPräfe­
renzjahr1977festgelegtenPlafondsnichtüberschreiten .(1)SobalddiefestgesetztenodergemäßArtikel1Ab­
satz3berechnetenPlafondsfürdieGemeinschaftsein ­
fuhrvonWarenmitUrsprunginsämtlicheninArtikel1
Absatz2genanntenLändernundGebietenaufGemein­
schaftsebeneerreichtsind,könnenjederzeitdieZoll­
sätzebeiderEinfuhrderbetreffendenWarenausallen
diesenLändernundGebietenbiszumEndedesinArti­
kel1Absatz1vorgesehenenZeitraumswiedererhoben
werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4festgesetzten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprungindeneinzelneninArtikel1Absatz2
genanntenLändernundGebietenaufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLänderundGebieteerreichtsind,
teiltdieKommissiondenMitgliedstaaten unverzüglich
mit,vonwelchemZeitpunktanaufGrunddieserTatsa­
chedernormaleZollsatzgegenüberdembetreffenden
LandoderGebietwiedererhobenwerdenmuß.Diese
InformationwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .

Nr.L324/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften19.12.77
WennjedochdieAnrechnungen vonErzeugnissenmit
UrsprungineinemderinSpalte3AnhangAmitzwei
Sternchengekennzeichneten LänderoderGebietein
einemeinzigenMitgliedstaatdenGemeinschaftshöchst ­
betragerreichen,soerhebtdieserMitgliedstaatunver­
züglichwiederdienormalenZollsätze.Erteiltder
KommissiondieseTatsachemit;diesewiederumunter­
richtetdieübrigenMitgliedstaaten hiervonundsetztdas
nächsteDatumfest,vondemandernormaleZollsatzin
diesenLändernebenfallserhobenwerdenmuß.Diese
MitteilungwirdimAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenveröffentlicht .
(3)UnbeschadetdervorstehendenBestimmungen un­
terrichtetderbetreffendeMitgliedstaat sofortdie
Kommission ,dieunverzüglichdieübrigenMitgliedstaa­
tendavoninKenntnissetzt,wenndienormalenZoll­
sätzenachdeninArtikel1Absatz5vorgesehenen Be­
dingungenwiedererhoben werden.
Artikel3
(1)DietatsächlichenEinfuhrenderbetreffendenWaren
werdennachMaßgabederGestellungdieserWarenbei
derZollstellemiteinerAnmeldungzurAbfertigungzum
freienVerkehrundnachdemZollwertdieserWaren,
fürdieeindenVorschriften desvorstehenden Artikels1
Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt,auf
diefürdieGemeinschaft festgesetztenPlafondsund
Höchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasvorge­
nannteUrsprungszeugnis vordemTag,vondemab
dieWiederanwendung derZollsätzeangeordnetworden
ist,vorgelegtwird.(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung derPla­
fondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschaftsebene
undindenMitgliedstaaten anHanddernachdejiAb­
sätzen1und2angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnahmen ,um
dieDurchführung dervorstehendenBestimmungen zu
gewährleisten .
(2)DieKommissionführtimWegeeinerVerordnung
dieErhebungderZollsätzeimRahmenderfürallein
Artikel1Absatz2genanntenLänderoderGebietefest­
gesetztenPlafondswiederein.
Artikel5
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaaten
mit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentatsäch­
lichaufdieinArtikel1Absätze3und4fürdieGe­
meinschaftvorgesehenenPlafondsundHöchstbeträge
angerechnetwordensind.
BiszurWiedereinführung derErhebungdernormalen
ZollsätzebetreffendieInformationen insbesondere
zwangsläufigdieAufstellungenüberdietatsächlichen
Anrechnungen währenddervorhergehenden Dekade,
dieinnerhalbvonfünfTagennachAblaufeinerjeden
Dekadeübermitteltwerden.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam28.November1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.OUTERS

19.12.77AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/17
ANHANG A
ListederWaren,fürdiedieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsimRahmenderallgemeinenZollprä­
ferenzenzugunstenvonEntwicklungsländern und-gebieteninnerhalbvonGemeinschaftsplafonds und
Höchstbeträgen fürdieeinzelnenbegünstigtenLänderoderGebietevollständigausgesetztwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
mNiveauderHöchstbeträge
(3)
128.27Bleioxide,einschließlichMennigeundOrangemennige 20%einesPlafondsvon7121400RE,
fürMexikoauf15%,d.h.1068210RE,
herabgesetzt(*)(**)
228.56Karbide,auchchemischnichteinheitlich :
C.Kalziumkarbid50%einesPafondsvon773000RE,
fürJugoslawienauf\9δ000REherab­
gesetzt(**)
331.05AndereDüngemittel ;ErzeugnissedesKapitels31in
Tabletten,PastillenoderähnlichenFormenoderin
PackungenmiteinemGewichtvon10kgoderweniger:
A.andereDüngemittel :
I.diedreidüngendenStoffeStickstoff,Phosphor
undKaliumenthaltend
II.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Phosphorenthaltend
III.diebeidendüngendenStoffeStickstoffund
Kaliumenthaltend :
b)andere
IV.andere
B.ErzeugnissedesKapitels31inTabletten,Pastillen
oderähnlichenFormenoderinPackungenmit
einemGewichtvon10kgoderweniger50%einesPlafondsvon4282600RE,
fürJugoslawienauf15%,d.h.642390
RE,herabgesetzt(*)(**)
439.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichgemacht
(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkanfiber :
B.andere:
I.regenerierteZellulose50%,fürJugoslawienauf418000RE
herabgesetzt(*)(**)
539.03Regenerierte Zellulose;Zellulosenitrate ,Zellulose­
acetateundandereZelluloseester ,Zelluloseäther und
anderechemischeZellulosederivate ,auchweichgemacht
(z.B.Zelloidin,Kollodium,Zelluloid);Vulkanfiber :
B.andere:
II.Zellulosenitrate50%einesPlafondsvon577000RE,
fürJugoslawienauf92000REherab­
gesetzt(**)
(a)DieWaren,fürdieaufGrundgemeinsamerZollregelungen dieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsvorübergehend vollständigausgesetztoderaufgehobenwerden,sindin
derListelediglichzurErinnerungfürdieMitgliedstaaten aufgeführt .

Nr.L324/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
648.01(a)PapierundPappe,einschließlich Zellstoffwatte ,in
RollenoderBogen:
C.KraftpapierundKraftpappe :
II.andere50%einesPlafondsvon37055000RE,für
Jugoslawien (*)(**)auf15%d.h.
5558250RE,herabgesetzt
767.04(a)Haarersatz (z.B.Perücken,falscheBärte,Augenbrauen ,
Augenwimpern undLocken)unddergleichen,aus
Menschenhaaren ,TierhaarenoderSpinnstoffen ;andere
WarenausMenschenhaaren (einschließlichHaarnetze)30%einesPlafondsvon35346000RE,für
Südkoreaauf6147000REherabgesetzt(*)
r*)
869.02(a)FeuerfesteSteine,Platten,Fliesenundähnlichefeuer­
festeBauteile50%einesPlafondsvon9736000RE,für
Jugoslawienauf1693000REherabge­
setzt(**)
969.08Fliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-undWand­
platten,glasiert50%einesPlafondsvon4834500RE,für
Südkoreaauf20%,d.h.966900RE,
herabgesetzt(**)
1070.05GezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes
„Tafelglas"(auchbeiderHerstellungbereitsüber­
fangen),nichtbearbeitet,inquadratischen oderrecht­
eckigenPlattenoderScheiben50%einesPlafondsvon2366000RE,für
Jugoslawienauf411000REherabge­
setzt(*)(**)
1170.13GlaswarenzurVerwendung beiTisch,inderKüche,
beiderToilette,imBüro,zumAusschmücken vonWoh­
nungenundzuähnlichenZwecken,ausgenommen Wa­
renderTarifnummer 70.1930%einesPlafondsvon5486000RE,für
Jugoslawienauf15%,d.h.82.2900RE,
herabgesetzt(**)
1271.16Phantasieschmuck 50%einesPlafondsvon15950000RE,für
Hongkongauf2392500REherabge­
setzt(*)(**)
1373.18Rohre(einschließlichRohrluppen )ausStahl,ausgenom­
menWarenderTarifnummer 73.1950%einesPlafondsvon13039000RE,
fürJugoslawienauf2289000REherabge­
setzt(*')(**)
1474.03Stäbe,ProfileundDraht,ausKupfer,massiv 50%einesPlafondsvon6294000RE,für
Jugoslawienauf1095000REherabge­
setzt(**)
1579.03Bleche,Platten,TafelnundBänder,ausZink,inbe­
liebigerDicke;PulverundFlitter,ausZink:
A.Bleche,Platten,TafelnundBänder50%einesPlafondsvon4285000RE,für
Jugoslawienauf743000REherabge­
setzt(**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummerfallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/19
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(a)NiveauderHöchstbeträge
(3)
1684.41(a)Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoffwaren ,
LederoderSchuhen),einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen ;Nähmaschinennadeln :
A.Nähmaschinen ,einschließlich MöbelzumEinbau
vonNähmaschinen :
III.Teile,einschließlich MöbelzumEinbauvon
Nähmaschinen50%einesPlafondsvon1366000RE,für
Jugoslawienauf243000REherabge­
setzt(**)
1785.01ElektrischeGeneratoren ;Elektromotoren ;rotierende
UmformersowieStromrichter (z.B.Gleichrichter);
Transformatoren ;Drosselspulen undandereSelbst­
induktionsspulen :
A.Generatoren ,Motoren (auchmitGetriebe,ein­
schließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe oder
anderemregelbaremGetriebe),rotierendeUmformer:
II.anderes40%einesPlafondsvon18842000RE,für
Jugoslawienauf15%,d.h.2826300RE,
herabgesetzt(*)(**)
1885.10TragbareelektrischeLeuchtenzumBetriebmiteigener
Stromquelle (z.B.mitPrimärbatterien ,Akkumulatoren
oderDynamo),ausgenommen GerätederTarifnum­
mer85.09:
B.andere:50%einesPlafondsvon5952000RE,
fürHongkongauf944000REherabge­
setzt(*)(**)
1985.23Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytisch oxy­
dierte)Drähte,Schnüre,Kabel(einschließlichKoaxial­
kabel),Bänder,Stäbeunddergleichen,fürdieElektro­
technik,auchmitAnschlußstücken20%einesPlafondsvon11673900RE,
fürJugoslawienauf15%,d.h.1751100
RE,herabgesetzt(*)(**)
2087.14(a)AndereFahrzeugeohnemaschinellenFahrantriebund
AnhängerfürFahrzeugejèderArt;Teiledavon:
B.AnhängerundSattelanhänger :
II.andere50%einesPlafondsvon13787000RE,
fürJugoslawienauf15%,d.h.2068050
RE,herabgesetzt (*)(**)
2190.05(a)FerngläserundFernrohre,mitoderohnePrismen 30%,fürSüdkorea(**)undHongkong
(**)aufje15%,d.h.989400RE,herab­
gesetzt
2292.11(a)Schallplattenwiedergabegeräte ,Diktiergeräte und
andereTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte ,
einschließlich Platten-,Band-undDrahtspieler ,
mitoderohneTonabnehmer ;Bild-undTonauf­
zeichnungs-oderBild-undTonwiedergabegeräte
fürdasFernsehen :
A.Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräte20%einesPlafondsvon24888750RE,
fürHongkongauf15%,d.h.3733300
RE,herabgesetzt(**)
(a)FürdieunterdieseTarifnummerfallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

Nr.L324/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
Zolltarifs
(DWarenbezeichnung
(2)NiveauderHöchstbeträge
(3)
2397.02(a)Puppen 20%einesPlafondsvon21408400RE,
fürHongkongauf15%,d.h.3211260
RE,herabgesetzt(*)(**)
2497.03AnderesSpielzeug;ModellezumSpielen 20%einesPlafondsvon57038000RE,
fürHongkongauf15%,d.h.8555700
RE,herabgesetzt(*)(**)
2597.05(b)Karnevals-,Kotillon-,Scherz-,.Zauberartikel und
ähnlicheWarenzurUnterhaltung undfürFeste;
Christbaumschmuck undähnlicheWeihnachtsar­
tikel(z.B.künstlicheWeihnachtsbäume ,Krippen,
auchmitAusstattung,Menschen-undTierfiguren
fürKrippen,Weihnachts-Holzschuhe und-Holz­
scheite,Weihnachtsmänner )20%,fürHongkongauf15%,d.h.
1271550RE,herabgesetzt(**)
2698.15Isolierflaschen undandereisolier-(Vakuum-)Behälter ,Teile
davon(ausgenommen Glaskolben )50%,fürHongkongauf199000REher­
abgesetzt(**)
(a)FürdieunterdieselarifnummerfallendenFrzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftlich ^Präferenzzollebenfalls.
(b)FürdieunterdieseTarifnummerfallendenFrzeugnisse(mitAusnahmevonChristbaumschmuck undähnlichenWeihnachtsartikeln (z.B.künstlicheWeihnachtsbäume ,Krip­
pen,auchmitAusstattung,Menschen-undTierfigurenfürKrippen,Weihnachts-Holzschuhe und-Holzscheite,Weihnachtsmänner ),ausGlas)mitUrsprunginRumänieneiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

19.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/21
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden(J)
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
660Afghanistan 612Irak 440Panama
220Ägypten 616Iran 801Papua-Neuguinea
208Algerien 464Jamaika 520Paraguay
330Angola 628Jordanien 504Peru
310Äquatorialguinea 048Jugoslawien 708Philippinen
528Argentinien 696Kambodscha 247RepublikKapVerde
334Äthiopien 302Kamerun 324Ruanda
453Bahamas 644Katar 378Sambia
640Bahrain 346Kenia 311SãoToméundPrincipe
666Bangladesch 480Kolumbien 632Saudi-Arabien
469Barbados 375Komoren 248Senegal
284Benin 318Kongo 355SeychellenundzugehörigeGebiete
675Bhutan 448Kuba 264SierraLeone
676Birma 636Kuwait 706Singapur
516Bolivien 684Laos 342Somalia
391Botsuana 395Lesotho 669SriLanka
508Brasilien 604Libanon 224Sudan
328Burundi 268Liberia 656Südjemen
512Chile 216Libyen 728Südkorea
436CostaRica 370Madagaskar 492Surinam
456Dominikanische Republik. 386Malawi 393Swasiland
338Dschibuti 701Malaysia 608Syrien
500Ecuador 667Malediven 352Tansania
272Elfenbeinküste 232Mali 680Thailand
428ElSalvador 204Marokko 280Togo
815Fidschi 228Mauretanien 817Tonga
314Gabun 373Mauritius 472TrinidadundTobago
252Gambia 412Mexiko 244Tschad
276Ghana 366Mosambik 212Tunesien
473Grenada 803Nauru 350Uganda
416Guatemala 672Nepal 524Uruguay
260Guinea 432Nicaragua 484Venezuela
257Guinea-Bissau 240Niger 647VereinigteArabischeEmirate
488Guyana 288Nigeria 690Vietnam
452Haiti 652Nordjemen 819Westsamoa
424Honduras 236Obervolta 322Zaire
664Indien 649Oman 306Zentralafrikanisches Kaiserreich
700Indonesien 662Pakistan 600Zypern
(*)DieCode-Nummer vorderBenennungdeseinzelnenbegünstigtenLandesundGebietesistdervomStatistischenAmtderEuropäischenGemeinschaften veröffentlichten
Geonomenklatur 1977entnommen­

Nr.L324/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.77
II.LANDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltetwerden
oderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervon
drittenLändernwahrgenommen werden
457Amerikanische Jungferninseln
890AustralischeGebietederAntarktis
421Belize
413Bermuda
890BritischeGebietederAntarktis
357BritischesGebietimIndischenOzean
812Britisch-Ozeanien
703Brunei
205CeutaundMelilla
529Falklandinseln undzugehörigeGebiete
890Französische GebieteinderAntarktisundimsüdlichenEismeer
822Französisch-Polynesien
044Gibraltar
740Hongkong
463Kaimaninseln
202KanarischeInseln
743Macau
377Mayotte
809Neukaledonien undzugehörigeGebiete
814Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln )
476Niederländische Antillen
808PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(J)
329St.HelenaundzugehörigeGebiete
454Turks-undCaicosinseln
811WallisundFutuna
802Weihnachtsinsel ,Cocosinseln (Keelingsinseln ),HeardundMcDonald,Norfolk
471Westindien
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändernundGebie­
tenspätererAnpassung .
(l)DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Ainerikanisch-Samoa einschließlichSwains,die
Midway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,MarianenundMarshall-Inseln .