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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 136/73 DES RATES

VOM 15 . JANUAR 1973

ÜBER DIE INFOLGE DER ABWERTUNG DES US-DOLLARS GEÄNDERTEN ABSCHÖPFUNGEN IM GETREIDESEKTOR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IM GETREIDESEKTOR BEI DER EINFUHR AB 9 . MAI 1972 ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN SIND UM EINEN BETRAG ERHÖHT WORDEN , DER DER OFFIZIELLEN ÄNDERUNG DER PARITÄT DES US-DOLLARS RECHNUNG TRUG ; DIESE HERAUFSETZUNG IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 DER KOMMISSION VOM 24 . MAI 1972 ZUR ÄNDERUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN UND EINFUHRABSCHÖPFUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( 2 ) UND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ( 3 ) AUF DIEJENIGEN ABSCHÖPFUNGEN ERWEITERT WORDEN , DIE VOR DIESEM TAG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN WAREN . ZUGLEICH WURDEN AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 4 ) , EINGEFÜHRTEN UND BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND GESENKT .

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( 5 ) WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT AN , WENN DIE EINFUHR INFOLGE VON IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WIRD . DIESE VORSCHRIFT HAT DIE FREISTELLUNG VOM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE MENGEN ZUR FOLGE , FÜR DIE DIESER BETRAG NICHT MEHR DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN GESTATTET , DIE VOR DER VORÜBERGEHENDEN ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTANDEN .

AM 9 . MAI 1972 WAREN GEWISSE MENGEN , DIE VOM AUSGLEICHSBETRAG FREIGESTELLT WERDEN KONNTEN , NOCH NICHT EINGEFÜHRT ; HIERBEI HANDELT ES SICH OFFENBAR ZU EINEM TEIL UM LIEFERUNGEN , FÜR DIE VERTRAEGE FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN UND DIE OHNE EINSCHRÄNKUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WEITERVERKAUFT WURDEN . DIESER BESONDEREN SITUATION IST RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE EINFUHR VON GETREIDEERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAG NICHT ERHEBT , GILT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN IMPORTEURE FOLGENDES :

A ) BEI DEN VOR DEM 9 . MAI 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN ERFOLGT KEINE HERAUFSETZUNG UM DEN IN ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 GENANNTEN BETRAG .

B ) DIE ÜBRIGEN ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE ZWISCHEN DEM 9 . MAI UND DEM 31 . JULI 1972 ERFOLGTEN EINFUHREN WERDEN UM DEN IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 GENANNTEN BETRAG ERMÄSSIGT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN DIE RÜCKZAHLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , BEI DER EINFUHR BEREITS ERHOBENEN BETRAEGE AN DIE NACH ARTIKEL 1 BERECHTIGTEN IMPORTEURE AUF DEREN ANTRAG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 9 . MAI 1972 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HARMEL

( 1 ) ABL . NR . L 123 VOM 31 . 5 . 1968 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 120 VOM 25 . 5 . 1972 , S . 23 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 110 VOM 18 . 5 . 1971 , S . 8 .