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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION

vom 26. September 1990

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine vorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind die praktischen Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle der Unternehmen festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der Genehmigungen zu befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften ahnden können.

Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat zu Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch die technischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. Diese Beimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimischungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet werden.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzuführen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, der sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Es erscheint zweckmässig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unter der Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlich verpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten und sich ihnen zu unterwerfen.

(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikationsstätte erteilt.

(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf eine oder mehrere Käsesorten beziehen.

Artikel 2

(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Sie gelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die in dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während eines Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.

(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begründeter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatz von Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.

Artikel 3

(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfasst Angaben über Ursprung, Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendeten Grunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zur Überprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen eingeholten Informationen.

(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:

a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungspflicht unterliegenden Betriebe kontrolliert;

b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird mindestens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktion von mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlich kontrolliert.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines Monats nach Feststellung eines Verstosses die Fälle mit, in denen Kasein und/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimischungssätze bzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.

Artikel 4

(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im zweiten Vierteljahr 1990 auf den Märkten festgestellten Preise für Kasein und Kaseinat auf 255 ECU je 100 kg Kasein und/oder Kaseinat.

(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.

Artikel 5

Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende eines Vierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:

1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;

2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Oktober 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.

ANHANG

Hoechstzulässige Beimischungssätze gemäß Artikel 2 Absatz 1:

- Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30: 5 %.