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VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/83 DER KOMMISSION

vom 14. März 1983

zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 bezueglich der technischen Hilfen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1189/82 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Aktionen der technischen Hilfe, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 der Kommission (3) eingeleitet worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ausserhalb der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie mittelfristig fortzuführen.

Infolgedessen sollten die Organisationen oder Unternehmen, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Aktionen zur Steigerung und Verbesserung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milch und Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft durch technische und/oder Marketing-Hilfen gefördert, um den Handel der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern zu erweitern.

(2) Aktionen im Sinne von Absatz 1 können nur technische Hilfe zur Verbesserung der Bedingungen

- der Vermarktung,

- der Verbraucherinformation und

- der Werbung

zugunsten aus der Gemeinschaft stammender Milcherzeugnisse, ohne Rücksicht auf die Form der Handelstätigkeit, zum Gegenstand haben.

(3) Aktionen im Sinne von Absatz 1 dürfen keinesfalls die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von Investitionen (Lieferung von Installationen oder Waren, Entlohnung des Personals u. ä.) bei der Errichtung neuer Betriebe oder Anlagen zur Herstellung oder Verarbeitung von Milcherzeugnissen oder bei der Erweiterung oder Erneuerung solcher Betriebe oder Anlagen in einem Drittland betreffen.

Falls nachgewiesen wird, daß derartige Investitionen auf Initiative der Behörden oder interessierten Unternehmen des betreffenden Drittlands durchgeführt werden, kann jedoch die Vermittlung des »know how" als Maßnahme im Sinne von Absatz I angesehen werden.

(4) Aktionen, die sich nachteilig auf den bestehenden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirken könnten, werden nicht berücksichtigt.

(5) Die in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. März 1983 begonnen werden; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. November 1985 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(6) Die in Absatz 5 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aktionen werden von Organisationen oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft vorgeschlagen und durchgeführt, die

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 21.

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung für die Durchführung der vorgeschlagenen Aktion besitzen,

b) angemessene Sicherheiten bieten hinsichtlich

- der Wahrung der Interessen des bereits bestehenden Gemeinschaftshandels mit dem oder den betreffenden Drittländern,

- des Fehlens unmittelbarer oder mittelbarer Investitionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz seitens der betreffenden Organisation oder des betreffenden Unternehmens.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 75 v. H. der Ausgaben für Aktionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1.

(3) Die Gemeinkosten für die Aktionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H. des genehmigten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, vor dem 1. Mai 1983 der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten die von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54 vom 13. März 1981, Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die Bedingungen des Lastenhefts gemäß Artikel 6 einzuhalten.

Artikel 5

(1) Vor dem 1. Juli 1983

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen der Verordnung entspricht oder nicht.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) erstellt die Kommission vor dem 1. Oktober 1983 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge.

(3) Die zuständigen Stellen schließen vor dem 1. November 1983 mit den Interessenten die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen.

Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(4) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird ein Lastenheft in mindestens zwei Exemplaren von der zuständigen Stelle erstellt und von dem Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichnet.

(2) Das Lastenheft ist Bestandteil des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Vertrages und

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf;

b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 ergeben;

c) darf den Inhalt des für die Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschlags nicht ändern.

(3) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages und des Lastenhefts.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) Die zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen mittels Kontrollen an Ort und Stelle in der Gemeinschaft.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 4, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 v. H. gebunden.

(3) Die Freigabe der Kautionen und die Zahlung des Restbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von

a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag und im Lastenheft festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle sowie einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahme, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission