13.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2213/67
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Mai1967
überdieGewährungeinesZollkontingents fürMelassenzumHerstellen
vonZitronensäure andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(67/378/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieMitteilungvom22.März1967,
mitderdasKönigreichderNiederlandedieGewäh­
rungeineszollfreienZollkontingents von4000Ton­
nenfürMelassenzumHerstellenvonZitronensäure
derinAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
Tarifnummer 17.03BIIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieZeitbiszum30.Juni1967beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DasKönigreichderNiederlandehatdieseMe­
lassenvordem1.Januar1962zollfreieingeführt .
Am1.Januar1957bestandimniederländischen
ZolltarifZollfreiheit ,währendderZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifs19v.H.beträgt.
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem
schrittweisenÜbergangvondernationalenZoll­
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzge­
bungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9undunterBeachtungderRicht­
linienvonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerverarbeitenden In­
dustrienzumöglichstniedrigenPreisensicherzu­
stellen.Esmußdaraufhingewiesenwerden,daß
ItalienzurZeitnochübergrößereausfuhrfähige
Melassenmengen verfügt,dievonderitalienischen
Regierungaufrund160000Tonnengeschätztwer­
den.DieNiederlandehabenQualitätsanforderungengeltendgemacht.InAnbetrachtderBedarfsmenge
einerseitsundderinItalienvorhandenen ausfuhr­
fähigenMengenandererseitsmüßtendieNieder­
landejedoch,selbstwennihreQualitätsanforderun ­
genbegründetsind,inderLagesein,dieinQua­
litätundMengegeeignetenMelasseninItalienzu
finden.BisherhabendieNiederlandeaber,man­
gelsausreichender Handelskontakte undtechnischer
Anpassungen ,nurgeringeMengenvonMelassen
zumHerstellenvonZitronensäure ausderGemein­
schaftundinsbesondere ausItalieneingeführt .Es
dürftenocheineAnpas'sungszeit zwischendennie­
derländischen Verwendern unddenitalienischen
Herstellernerforderlichsein,undgegenwärtigdarf
mitRücksichtaufdiedenniederländischen Ver­
wendernzumAusbaudieserKontaktezurVerfü­
gungstehendekurzeFristfestgestelltwerden,daß
dieIndustriendesantragstellenden Mitgliedstaats
ihrenBedarf,zumindestvorübergehend fürsehr
kurzeZeit,biszurnächstenZuckerrübenernte in
drittenLänderndeckenmüssen.
DiehohenZollsätzeführenzuPreisspannungen
beidenHalbfabrikaten unddenFertigerzeugnissen ,
dieeinemscharfenWettbewerb seitensdritterLän­
derausgesetztsind,undvorallemdritterGroßer­
zeugerländer ,dienochüberRohstoffeverfügen,die
untergünstigerenBedingungen erworbensind.Die
teilweiseAussetzungdesZollsatzesfürMelasseder
Tarifnummer 17.03BIVistauf30v.H.festgesetzt
worden,d.h.aufeinenStand,derkeineSenkung
derZollsätzefürMelassenzumHerstellenvonZitro­
nensäurebewirkenkann.
Imvorliegenden FalldürftedieseVersorgung
derverarbeitenden Industriendesantragstellenden
Mitgliedstaats nichtzueinerVerfälschungderWett­
bewerbsbedingungen fürHalbfabrikate oderFer­
tigerzeugnisse führen,dadieMitgliedstaaten ,die
keineZoilkontingente beantragthaben,zurDeckung
desEigenbedarfs ihrerverarbeitenden Industrien
nochüberMelassenverfügen,diezugünstigeren
Bedingungenerworbensind.
DievorstehendgeschilderteLagezeigt,daß
demantragstellenden Mitgliedstaat Nachteileent­
stehen,dieeineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirktsich
imübrigenaufdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstigaus.

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Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerwenderdesbetreffendenMitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent inHöhevon4000
TonnenzumZollsatz7,6v.H.fürMelassenzum
HerstellenvonZitronensäure derTarifnummer
17.03BIIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wgnndiebetreffendenWarenmiteinerWarenver­
kehrsbeseheinigung ausdenanderenMitgliedstaa­
teneingeführtwerden.InErmangelungrepräsentativer statistischerAn­
gabenläßtsichderBedarfdesKönigreichsderNie­
derlandefürdieZeitbiszurnächstenZuckerrüben­
ernteinderGemeinschaft unterZugrundelegung
dervomantragstellenden Mitgliedstaat sowieder
währenddesKonsultationsverfahrens vondenande­
renMitgliedstaaten vorgelegtenAngabenmit4000
Tonnenveranschlagen .
Esistdaherzweckmäßig ,dieGeltungsdauer
desbetreffendenZollkontingents biszuderfürdie
AussetzungderErhebungdesZollsatzesfürMelasse
derTarifnummer 17.03BIVfestgesetzten Frist,
d.h.dem30.Juni1967,zubegrenzen ,damitkeine
StörungenbeimAbsatzderMelassenausdemWirt­
schaftsjahr1967/1968auftreten .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffendenWareund
dergegenwärtige GradderVerwirklichung der
Zollunionzuberücksichtigen .Diesesollimübrigen
inKürzevollendetsein.DieseÜberlegungen lassen
eszweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent für
dieseWaremiteinemKontingentzollsatz zuver­
sehen,der40v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen
Zolltarifsentspricht .DeraufdieserGrundlagebe­
rechneteKontingentszollsatz beträgt7,6v.H.
EsfindetsichkeinHinweis,derdenSchlußzu­
läßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents in
dervorgenannten Mengeschwerwiegende Störungen
aufdemMarktderbetreffendenErzeugnissehervor­
rufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogün­
stigsindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile.
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente gemäßArtikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
bis30.Juni1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den30.Mai1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN