8.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.1/64/EWGDESRATS
vom18.Dezember1963
zurÄnderungdesArtikels42derVerordnungNr.3undderArtikel5
und69bis72derVerordnungNr.4
(Familienbeihilfen fürKindervonRentenempfängern undfürWaisen)
NacheinerErklärungderHohenBehördeder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
kanndienachstehende VerordnungandieStelle
derinArtikel69Absatz(4)desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahlgenanntenVereinbarungen treten—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel42derVerordnungNr.3inderFassung
derVerordnungNr.16erhältfolgendeFassung:
„Artikel42DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (1),ins­
besondereaufArtikel42inderFassungderVer­
ordnungNr.16(2),
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3(3),
insbesondere aufdieArtikel5und69bis72,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBerechnungderFamilienbeihilfen fürWaisen
undfürKindervonRentenempfängern gemäßAr­
tikel42derVerordnungNr.3undArtikel69und70
derVerordnungNr.4hatsichalszukompliziert
erwiesen,undandieStelledesbestehendenVer­
fahrenstrittzweckmäßigerweise eineinfacheres
Verfahren .
DieneuenBestimmungen geltenauchfürdie
Fälle,indenendieLeistungenbereitsaufGrund
derbisherigenBestimmungen festgestelltworden
sind;dabeiistjedochderBesitzstandzuwahren.
DieneuenBestimmungen sindmitrückwirken­
derKraftaufdiejenigenFälleanzuwenden ,in
denenaufGrundderbisherigenBestimmungen
trotzBestehensdesLeistungsanspruchs keineFest­
stellungmöglichwar.(1)WohnteinnachdenRechtsvorschriften nur
einesMitgliedstaats zumBezugeinerRenteBe­
rechtigterimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staats,sohaterAnspruchaufdieFamilienbeihilfen
nachdenRechtsvorschriften desStaates,derdie
Renteschuldet,alsoberindiesemStaatwohnte.
(2)WohnteinnachdenRechtsvorschriften meh­
rererMitgliedstaaten zumBezugeinerRenteBe­
rechtigter
a)imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats ,indem
einerderzurRentenzahlung verpflichteten Träger
seinenSitzhat,sohaterAnspruchaufFamilien­
beihilfennachdenRechtsvorschriften desStaates,
indemerwohnt;
b)imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats ,indem
keinerderzurRentenzahlung verpflichteten Träger
seinenSitzhat,sohaterAnspruchaufFamilien­
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,S.561/58.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.86vom31.Dezember1961,S.1649/61,undNr.6vom22.Januar
1962,S.131/62.
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,S.597/58.

2/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.1.64
ii)wohntdieWaiseimHoheitsgebiet einesan­
derenMitgliedstaats oderwirdsiedort
erzogen,sosindihrdieFamilienbeihilfen
nachdenRechtsvorschriften desMitglied­
staatszugewähren,indessenHoheitsgebiet
derverstorbeneArbeitnehmerdielängsteZeit
inderAltersversicherung zurückgelegthat,als
obsieimHoheitsgebiet diesesStaateswohnte
oderdorterzogenwürde.
(7)DieZahlungdernachdiesemArtikelgewähr­
tenLeistungenruht,wennwegenderAusübung
einerberuflichenTätigkeitFamilienbeihilfen nach
denRechtsvorschriften desStaateszugewähren
sind,indessenHoheitsgebietderRentenberechtigte
wohntoderindemdieWaisewohntodererzogen
wird."
Artikel2
DieArtikel69bis72derVerordnungNr.4er­
haltenfolgendeFassung:
„Artikel69beihilfennachdenRechtsvorschriften desMitglied­
staats,indemerdielängsteZeitinderAlters­
versicherungzurückgelegthat,alsoberindiesem
Landwohnte.
SehendienachdiesemAbsatzanzuwendenden
Rechtsvorschriften keineFamilienbeihilfen anRen­
tenberechtigte vor,sowerdendienachdenRechts­
vorschriftendesbetreffendenMitgliedstaats vorge­
sehenenKinderzuschüsse oder-ZulagenzuRenten
beiderAnwendungdiesesAbsatzesdenFamilien-
beihilfengleichgestellt undabweichendvonAr­
tikel28Absatz(1)Buchstabeb)Satz2dieserVer­
ordnunginvollemUmfanggewährt.
(3)DieAbsätze(1)und(2)diesesArtikelsgelten
unabhängigdavon,inwelchemMitgliedstaat die
Kinderwohnen.
(4)WerdenLeistungennachAbsatz(2)dieses
Artikelsgewährt,gewährendieTrägerderanderen
alsdesjenigenMitgliedstaats ,dessenRechtsvor­
schriftennachAbsatz(2)inAnwendungkommen,
abweichendvonArtikel28Absatz(1)Buchstabeb)
dieserVerordnungkeineKinderzuschläge oder-Zu­
lagenzuRenten.
(5)EntstehtdurchdenTodeinesArbeitnehmers
odereinesdiesemGleichgestellten einAnspruch
aufRentewegenArbeitsunfalloderBerufskrank­
heitnachdenRechtsvorschriften einesMitglied­
staats,sowerdenfürdieKinder,dieimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaatswohnenoderer­
zogenwerden,dieFamilienbeihilfen nachden
Rechtsvorschriften desLandesgewährt,dasdie
Renteschuldet,alsobdieKinderimHoheitsgebiet
diesesStaateswohntenodererzogenwürden.
(6)EntstehtdurchdenTodeinesArbeitnehmers
odereinesdiesemGleichgestellten keinAnspruch
aufRentewegenArbeitsunfalloderBerufskrankheit
nachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,so
geltenfürdieGewährungderFamilienbeihilfen für
dieKinderdiesesArbeitnehmers folgendeBestim­
mungen :
a)GaltenfürdenverstorbenenArbeitnehmer
dieRechtsvorschriften nureinesMitgliedstaats und
wohntdieWaiseimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats oderwirdsiedorterzogen,sosind
dieFamilienbeihilfen nachdenRechtsvorschriften
deserstenStaateszugewähren,alswohntedie
WaiseindiesemStaatoderalswürdesiedort
erzogen.
b)Galtenfürdenverstorbenen Arbeitnehmer
dieRechtsvorschriften mehrererMitgliedstaaten und
i)wohntdieWaiseimHoheitsgebiet einesdie­
serMitgliedstaaten oderwirdsiedorter­
zogen,sosindihrdieFamilienbeihilfen nach
denRechtsvorschriften diesesStaateszuge­
währen;(1)UmFamilienbeihilfen oderZuschüsseoder
ZulagenzuRentennachArtikel42derVerordnung
zuerhalten,stelltderBerechtigtebeidemfürdie
GewährungdieserLeistungenzuständigenTräger
einenAntrag.
(2)WohntderBerechtigteimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats alsdesjenigen,indemder
zuständigeTrägerseinenSitzhat,sokanner
seinenAntragdurchVermittlungdesentsprechen­
denTrägersseinesWohnortseinreichen .
(3)DieVerwaltungskommission legt,soweiter­
forderlich,zusätzlicheDurchführungsbestimmungen
fürdieEinreichungundBearbeitungdieserAnträge
fest.
Artikel70
(1)DerBerechtigtehatdemTräger,derihm
LeistungennachArtikel42derVerordnunggewährt,
vonderAusübungeinerberuflichenTätigkeitsowie
vonjederÄnderungindenVerhältnissen seiner
Kinder,diedasRechtaufFamilienbeihilfen oder
aufZuschüsseoderZulagenzuRentenberühren
kann,sowievonjederÄnderungderZahlderKin­
der,fürdieLeistungendieserArtzugewähren
sind,zuunterrichten .
Artikel71
(1)DienachArtikel42derVerordnungzuge­
währendenFamilienbeihilfen werdennachArtikel41
bis46dieserDurchführungsverordnung gezahlt.

8.1.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3/64
(2)DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten
bezeichnenerforderlichenfalls denTräger,derfür
dieGewährungdernachArtikel42derVerord­
nungzugewährendenFamilienbeihilfe zuständigist.(3)Vorbehaltlich derAbsätze(1),(4),(5)und(6)
diesesArtikelswerdenLeistungennachdieserVer­
ordnungauchfürEreignissegewährt,dievorihrem
Inkrafttretengeschehensind.
Artikel72
DerTrägerdesWohnortsoderdieEinrichtung ,
welchediezuständigeBehördedesWohnlandesder
KinderoderdesRentenempfängers bezeichnetund
bestimmt,leistendemzuständigenTrägerHilfe,
wenndiesergegen ,denjenigen,derzuUnrecht
Familienbeihilfen bezogenhat,einenErstattungs­
anspruchgeltendmachenwill."
Artikel3(4)Familienbeihilfen aufGrunddesArtikels42
sowieKinderzuschüsse und-ZulagenzuRenten,
dievorInkrafttretendieserVerordnungfestgestellt
wordensind,werdenvonAmtswegenvoneinem
zuständigenTrägergemäßdieserVerordnungvom
ZeitpunktihresInkrafttretens anneufestgestellt .
IstderBetragderaufGrunddieserVerordnung
zugewährendenLeistungenniedrigeralsderBetrag
derbereitsfestgestellten Leistungen ,sowirdder
UnterschiedzwischendenbeidenBeträgenvondem
Trägergezahlt,dessenVerpflichtung sichvermin­
derthat.DieserUnterschiedsbetrag wirdzumZeit­
punktdesInkrafttretens dieserVerordnungbe­
rechnet.
(5)Leistungen ,dievorInkrafttreten dieserVer­
ordnungordnungsgemäß beantragt,abernichtfest­
gestelltwurden,obwohlnachdendurchdieseVer­
ordnungaufgehobenen Bestimmungen Anspruch
daraufbestand,werdenvonAmtswegenmitrück­
wirkenderKraftvomZeitpunktdesAnspruchs­
erwerbsfestgestellt .
(6)DieFälle,indenennachdendurchdiese
Verordnungaufgehobenen Bestimmungen derVer­
ordnungNr.3keinLeistungsanspruch bestand,
werdenunterAnwendungderneuenBestimmungen
mitWirkungvomTagedesInkrafttretens dieser
Verordnunggeregelt,wennderBerechtigtedies
binnenzweiJahrennachInkrafttretendieserVer­
ordnungbeantragt .DieRechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenüberdenAusschlußoderdieVerjäh­
rungvonAnsprüchenkönnenindiesemFalldem
Berechtigten gegenübernichtgeltendgemacht
werden.Artikel5Absatz(1)Buchstabee)derVerord­
nungNr.4erhältfolgendeFassung:
,,e)DieTrägerundEinrichtungen ,dievonden
zuständigenBehördenbezeichnetoderbestimmt
wordensind,namentlichaufGrunddesArtikels11,
desArtikels12Absätze(4)und(5),desArtikels21
Absatz(1),desArtikels24Absatz(1),desArti­
kels31Absatz(1)Buchstabed),desArtikels53,des
Artikels63Absatz(2),desArtikels65,desAr­
tikels67Absatz(2),desArtikels68Absatz(2),
desArtikels71Absatz(2),desArtikels72,des
Artikels74Absatz(3)unddesArtikels79Absatz(1)
dieserDurchführungsverordnung (Anhang5)."
Artikel4
(Übergangsbestimmungen )
(1)DieseVerordnungbegründetkeinenAnspruch
aufZahlungvonLeistungenfürdieZeitvordem
InkrafttretenderVerordnungNr.3.
(2)FürdieFeststellungdesAnspruchsaufLei­
stungennachdieserVerordnungwerdenBsschäfti­
gungszeitenoderZeitenberuflicherTätigkeitoder
gleichgestellte Zeitenberücksichtigt ,dienachden
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats vorInkraft­
tretendieserVerordnungzurückgelegtwordensind.Artikel5
DieseVerordnungtrittamerstenTagedesMo­
natsnachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
europäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
L.deBLOCK