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( 1 ) ABL . NR . 130 VOM 16 . 7 . 1965, S . 2184/65 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 28 . NOVEMBER 1967

ÜBER DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT

( 67/745/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION ANGEGEBEN, IN WELCHER RICHTUNG BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN AUF DEN VERKEHR VORGEGANGEN WERDEN SOLL, DIE IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM VERTRAG VORGESEHEN SIND; DIESE ENTHÄLT EINE REIHE VON MASSNAHMEN, WELCHE DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFEN . IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN IN BEZUG AUF DIE SOZIALE HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IN KONKRETERER FORM DARGELEGT .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN, DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN -, STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN, HABEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DEN WUNSCH GEÄUSSERT, DASS EIN PARITÄTISCHER AUSSCHUSS DER SOZIALPARTNER GEBILDET WERDEN MÖGE .

DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 5 . JUNI 1965 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION BEREITS EINEN PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZT BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR ERRICHTET . AUS DEN DAMALS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN ANGESICHTS DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN HARMONISIERUNG IN DER BINNENSCHIFFAHRT RECHTFERTIGT SICH JETZT DIE ERRICHTUNG EINES PARITÄTISCH ZUSAMMENGESETZT BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GESCHAFFEN, GENANNT ,,PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER BINNENSCHIFFAHRT ''.

ARTIKEL 2

A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IN DER BINNENSCHIFFAHRT ANFORDERN .

B ) DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN FESTSETZEN .

C ) FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT, ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN, DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE ABGEGEBENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .

ARTIKEL 3

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND FRAGEN, ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .

ARTIKEL 4

A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 30 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 18 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .

B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- 15 ORDENTLICHE UND 9 STELLVERTRETENDE SITZE AUF VERKEHRSUNTERNEHMER,

- 15 ORDENTLICHE UND 9 STELLVERTRETENDE SITZE AUF DIE ARBEITNEHMER IN DER BINNENSCHIFFAHRT .

C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR TEIL, WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND, ES SEI DENN, DASS SIE ALS SACHVERSTÄNDIGE AUF GRUND VON ARTIKEL 11 B ) HINZUGEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 5

A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG FOLGENDER REPRÄSENTATIVER BERUFSVERBÄNDE, DIE SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, ERNANNT :

ARBEITNEHMER

- GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT ( ITF - IBFG ),

- EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( CET - IBCG );

TRANSPORTUNTERNEHMER

INTERNATIONALE BINNENSCHIFFAHRTSUNION ( UINF ).

B ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 6

A ) DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST MÖGLICH . DIE ERSTE AMTSZEIT DES AUSSCHUSSES ENDET AM 30 . SEPTEMBER 1970 .

B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .

C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD, RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS, SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG DER AMTSZEIT ERSETZT .

ARTIKEL 7

A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN . VORSITZENDER UND STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN .

B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .

C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DAUERT 18 MONATE . SIE ENDET ZUM ERSTENMAL AM 31 . MÄRZ 1969 . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN ZWEI IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .

D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .

ARTIKEL 8

A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .

B ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN ZUSAMMEN MIT DEM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN, DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN, FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST . AUF ANTRAG DER HÄLFTE DER AUSSCHUSSSMITGLIEDER SIND SIE DAZU VERPFLICHTET .

ARTIKEL 9

IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN, DIE ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR ERÖRTERUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL ORDENTLICHER UND/ODER STELLVERTRETENDER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 10

A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATIONEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN;

B ) DER VORSITZENDE HAT DAS RECHT, DER KOMMISSION VORZUSCHLAGEN, JEDE PERSON, DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST, ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME EINZULADEN . ER IST DAZU VERPFLICHTET, WENN EINE IN ARTIKEL 5 GENANNTE ORGANISATION DARUM ERSUCHT . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL, WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD, ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 11

A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .

B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .

ARTIKEL 12

DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 13

DER AUSSCHUSS IST BESCHLUSSFÄHIG, WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .

ARTIKEL 14

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET, DIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ERLANGTE KENNTNIS VON TATSACHEN UND FAKTEN NICHT PREISZUGEBEN, WENN DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT, DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICHEN GEGENSTAND BEHANDELT .

ARTIKEL 15

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSSEL, DEN 28 . NOVEMBER 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY