GEMEINSAME MASSNAHME vom 24. Februar 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (97/154/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Belgien,

in der Erwägung, daß die Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern einen Beitrag zur Bekämpfung bestimmter Formen der illegalen Einwanderung und zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen leisten dürfte, was im Sinne des Artikels K.1 Nummern 3 und 7 des Vertrags im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten liegt,

unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament am 18. Januar 1996 angenommenen Entschließung zum Menschenhandel (1) und der Entschließung vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen (2),

eingedenk der vom Rat auf seiner Tagung am 29. und 30. November 1993 angenommenen Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels,

in Kenntnis der Schlußfolgerungen der Europäischen Konferenz über den Frauenhandel, die am 10. und 11. Juni 1996 in Wien stattgefunden hat,

in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken, der vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgehalten wurde,

in Anbetracht des Artikels 34 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Verletzung der Grundrechte des Menschen und insbesondere der menschlichen Würde darstellen,

in dem Bewußtsein, daß es erforderlich ist, der besonderen Schutzlosigkeit der Opfer dieser Art der Kriminalität, insbesondere der Schutzlosigkeit von Kindern, Rechnung zu tragen,

in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellen können, die in der Europäischen Union ein Ausmaß annimmt, das zu immer größerer Besorgnis Anlaß gibt,

in dem Bestreben, die notwendigen Instrumente zur Unterbindung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu schaffen,

unter Berücksichtigung dessen, daß der Rat bereits wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen hat, indem er eine Gemeinsame Maßnahme zur Erstellung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse (3) angenommen und ein Austauschprogramm für die Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich (4) aufgestellt hat,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit dem vom Rat am 14. Oktober 1996 angenommenen mehrjährigen Programm über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in bezug auf bestimmte Erscheinungsformen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen sollten, um etwaige Hindernisse für eine wirksame justitielle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu beseitigen,

in dem Bewußtsein, daß das Problem des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern einen multidisziplinären Ansatz erfordert,

in Anbetracht dessen, daß sich die in dieser Gemeinsamen Maßnahme verwendeten Begriffe auf kein spezifisches Rechtssystem oder einzelstaatliches Recht beziehen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten auszulegen sind,

unter Beachtung dessen, daß die Bestimmungen dieser Gemeinsamen Maßnahme weder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund von Übereinkommen, an die sie gebunden sind, wie beispielsweise des VN-Übereinkommens von 1950 über die Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution Dritter, noch das Recht der Mitgliedstaaten berühren, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Schutz der Kinder weiter verstärkt oder der Menschenhandel bekämpft wird -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

TITEL I Gegenstand

A. Als Richtschnur für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme und unbeschadet genauerer Definitionen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten im Rahmen dieser Gemeinsamen Maßnahme für die nachstehenden Begriffe folgende Definitionen:

i) unter "Menschenhandel" wird jegliche Handlung verstanden, die die Einreise in und die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, den Aufenthalt dort oder die Ausreise aus diesem Hoheitsgebiet zu den in Abschnitt B Buchstaben b) und d) genannten Zwecken erleichtert;

ii) unter "sexueller Ausbeutung" im Fall von Kindern werden folgende Handlungen verstanden:

a) die Verleitung oder die Nötigung eines Kindes zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen;

b) die Ausbeutung eines Kindes für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken;

c) die Ausbeutung eines Kindes für pornographische Darbietungen und Darstellungen, einschließlich der Herstellung, des Verkaufs und der Verbreitung oder sonstiger Formen des Handels mit solchem Material und des Besitzes solchen Materials;

iii) unter "sexueller Ausbeutung" im Fall von Erwachsenen wird zumindest die Ausbeutung von Erwachsenen für die Prostitution verstanden.

B. Um die justitielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu verbessern, verpflichten sich die Mitgliedstaaten - unter Einhaltung der jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtstraditionen -, ihre einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Maßnahmen nach den Titeln II und III in bezug auf folgende vorsätzliche Handlungen gemäß dem Verfahren des Titels IV zu überprüfen:

a) sexuelle Ausbeutung von Personen, die keine Kinder sind, zu Gewinnzwecken

- unter Ausübung von Zwang, insbesondere Gewalt oder Drohungen, oder

- durch arglistige Täuschung oder

- durch den Mißbrauch einer Machtstellung oder durch sonstigen Druck in einer Weise, daß die betroffene Person keine echte und für sie annehmbare andere Wahl hat, als sich diesem Druck oder Mißbrauch zu beugen;

b) Handel mit Personen, die keine Kinder sind, zu Gewinnzwecken mit dem Ziel ihrer sexuellen Ausbeutung unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen;

c) sexuelle Ausbeutung oder sexueller Mißbrauch von Kindern;

d) Handel mit Kindern mit dem Ziel ihrer sexuellen Ausbeutung oder ihres sexuellen Mißbrauchs.

TITEL II Maßnahmen auf nationaler Ebene

A. Jeder Mitgliedstaat überprüft die bestehenden Rechtsvorschriften und Praktiken, um sicherzustellen, daß

a) die Handlungen nach Titel I Abschnitt B einen Straftatbestand erfuellen;

b) diese Straftaten sowie, mit Ausnahme des Besitzes gemäß Titel I Abschnitt A Ziffer ii) Buchstabe c), die Beteiligung daran oder der Versuch, eine solche Straftat zu begehen, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sind;

c) juristische Personen gegebenenfalls verwaltungsrechtlich in Zusammenhang mit den Straftaten nach Titel I Abschnitt B haftbar gemacht oder strafrechtlich für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, welche im Auftrag dieser juristischen Person begangen werden, und zwar nach im nationalen Recht des Mitgliedstaats festzulegenden Modalitäten. Diese Verantwortung der juristischen Person gilt unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit natürlicher Personen für die Mittäterschaft, die Beihilfe oder die Anstiftung im Fall dieser Straftaten;

d) die Strafen und gegebenenfalls die Verwaltungsmaßnahmen nach den Buchstaben b) und c) insbesondere folgendes umfassen:

- soweit natürliche Personen betroffen sind - zumindest in schweren Fällen -, Freiheitsstrafen, die zur Auslieferung führen können;

- gegebenenfalls Einziehung der Instrumente und der Erträge dieser Straftaten;

- im Einklang mit dem Verwaltungs- oder dem Strafrecht des Mitgliedstaats gegebenenfalls vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die der Begehung dieser Straftaten gedient haben oder dazu bestimmt waren;

e) die durch diese Gemeinsame Maßnahme erfaßten Straftaten gegebenenfalls in den Anwendungsbereich des Übereinkommens des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten fallen;

f) seine Behörden für die Straftaten nach Titel I Abschnitt B Buchstaben c) und d) mindestens in den Fällen zuständig sind, in denen

i) die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde;

ii) der Täter Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in dessen Hoheitsgebiet hat; dies gilt nicht im Fall des Straftatbestands des Besitzes von pornographischem Material nach Titel I Abschnitt A Ziffer ii) Buchstabe c).

B. Ein Mitgliedstaat kann, sofern es anderenfalls den hergebrachten Grundsätzen seines Strafrechts bezüglich der Gerichtsbarkeit widerspräche, vorsehen, daß bei der Begründung oder Ausübung der Gerichtsbarkeit nach Abschnitt A Buchstabe f) Ziffer ii) die Tat auch nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sein muß.

C. Sofern ein Mitgliedstaat an dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit nach Abschnitt B festhält, überprüft er die Entwicklung seiner Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, daß diese Voraussetzung dem nicht im Wege steht, daß wirksame Maßnahmen gegen seine Staatsangehörigen oder Personen ergriffen werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben und im Verdacht stehen, solche Straftaten begangen zu haben, und zwar in Rechtssystemen, in denen möglicherweise keine angemessenen Maßnahmen nach Artikel 34 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 getroffen worden sind.

D. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß sie die gerichtliche Zuständigkeit nach Maßgabe von Abschnitt A Buchstabe f) Ziffer ii) nur dann wahrnehmen, wenn bestimmte Verfahrensbedingungen erfuellt sind oder wenn der mutmaßliche Täter nicht ausgeliefert werden kann, da

- sich der betreffende Mitgliedstaat weigert, dem Auslieferungsersuchen des Staates, in dem die Straftat begangen wurde, nachzukommen, oder

- der letztgenannte Staat bestätigt, daß er nicht beabsichtigt, um die Auslieferung des mutmaßlichen Täters nachzusuchen, oder

- es dieser Staat versäumt, um die Auslieferung des mutmaßlichen Täters innerhalb einer angemessenen Frist nachzusuchen.

E. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in seinem Land - abgesehen von den üblichen Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchung und Beschlagnahme - angemessene Untersuchungskompetenzen und -techniken bestehen, damit unter Wahrung des Rechts auf Verteidigung und des Schutzes der Privatsphäre der Personen, die diesen Maßnahmen unterzogen werden, wirksame Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung in bezug auf die Straftaten nach Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) möglich sind.

F. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:

a) einen angemessenen Schutz von Zeugen, die Informationen zu den Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) liefern - insbesondere im Einklang mit der Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 23. November 1995 über den Schutz von Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität (5);

b) einen angemessenen Beistand für die Opfer und ihre Familienangehörigen.

Im Hinblick hierauf trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß

i) die Opfer zur Verfügung stehen, wenn sie von der Strafgerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren benötigt werden, was in bestimmten Fällen einen vorläufigen Aufenthaltstitel erforderlich machen kann, und

ii) es den Opfern ermöglicht wird, in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land, das bereit ist, sie aufzunehmen, zurückzukehren, wobei sie uneingeschränkten Anspruch auf die Rechte und den Schutz haben, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

Ferner trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Opfer von Straftaten nach Titel I Abschnitt B einen angemessenen Beistand erhalten, damit sie ihre Interessen vor Gericht wahrnehmen können.

Jeder Mitgliedstaat prüft, in welcher Weise die Familienangehörigen von Kindern, die Opfer der unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten sind, laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichtet werden können.

G. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen, die über einschlägige Erfahrungen im Rahmen der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verfügen könnten, insbesondere die für Einwanderungsfragen sowie für sozial- und steuerrechtliche Fragen zuständigen Stellen, den Problemen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmen und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats mit den für die Straftaten nach Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. In Fällen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, sollten diese Stellen insbesondere

- diese Behörden von sich aus unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine dieser Straftaten begangen worden ist;

- diesen Behörden auf deren Ersuchen hin oder von sich aus alle zweckdienlichen Informationen übermitteln;

- gegebenenfalls in den betreffenden Verfahren als Sachverständige teilnehmen.

H. Um die uneingeschränkte Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sicherzustellen, trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die Tätigkeiten der für die Bekämpfung dieser Straftaten zuständigen Behörden in sachdienlicher Weise koordiniert werden, so daß ein multidisziplinärer Ansatz ermöglicht wird. In diese Koordinierung könnten beispielsweise - je nach der Verwaltungsstruktur und dem Rechtssystem des betreffenden Mitgliedstaats - auf nationaler oder regionaler Ebene Ministerialabteilungen, Polizeidienststellen und Justizbehörden, die auf diesen Bereich spezialisiert sind, sowie öffentliche Einrichtungen, denen besondere Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden sind, einbezogen werden.

I. Die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen in gebührender Weise den Beitrag, den Gruppen, Stiftungen oder Vereinigungen, deren satzungsgemäßes Ziel in der Bekämpfung der einschlägigen Straftaten besteht, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern leisten.

TITEL III Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

A. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei Ermittlungen und Strafverfahren, die Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) betreffen, ein Hoechstmaß an justitieller Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.

B. Jeder Mitgliedstaat, der zu Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen einen Vorbehalt eingelegt oder eine Erklärung abgegeben hat, überprüft diese, um festzustellen, ob sie möglicherweise einer wirksamen Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die unter diese Gemeinsame Maßnahme fallenden Straftaten im Wege stehen.

C. Die Mitgliedstaaten sorgen - im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen und Übereinkünften - für eine möglichst rasche Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und für eine umfassende Unterrichtung des ersuchenden Staates über den Stand des Verfahrens.

D. Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, damit Rechtshilfeersuchen direkt zwischen den örtlich zuständigen Behörden übermittelt werden können.

E. Jeder Mitgliedstaat benennt, soweit dies noch nicht geschehen ist, eine oder mehrere als Ansprechpartner fungierende Behörden, die im Fall von Schwierigkeiten bei der Erledigung von dringenden Rechtshilfeersuchen kontaktiert werden können.

F. Ferner gewähren die Mitgliedstaaten einander - im Einklang mit ihren jeweiligen rechtlichen Gepflogenheiten sowie den geltenden Vereinbarungen und Übereinkünften - Amtshilfe beim Austausch von Informationen, die in einem der Mitgliedstaaten administrativen Charakter haben oder unter die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden fallen.

G. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß Informationen über vermißte Minderjährige und über Personen, die wegen der in dieser Gemeinsamen Maßnahme genannten Straftaten verurteilt wurden, sowie Informationen, die für die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei dieser Straftaten nützlich sein könnten, so zusammengestellt werden, daß sie leicht zugänglich sind und wirksam genutzt und mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.

H. Unbeschadet eigener Ermittlungen und Verfahren kann jeder Mitgliedstaat unaufgefordert einem anderen Mitgliedstaat einschlägige Fakten mitteilen, wenn diese seiner Ansicht nach dazu beitragen können, daß der Empfängerstaat Ermittlungen oder Verfahren einleiten oder durchführen kann, die der Prävention oder Repression von Straftaten nach Titel II Abschnitt A Buchstaben a), b) und e) dienen, oder wenn diese Mitteilung voraussichtlich einen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auf justitielle Zusammenarbeit zur Folge hat.

I. Beim Austausch und der Übermittlung der in den Abschnitten F, G und H aufgeführten Informationen sind der Schutz der Privatsphäre und geltende Übereinkünfte und nationale Rechtsvorschriften über die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten.

J. Die Mitgliedstaaten unterrichten und sensibilisieren gegebenenfalls ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Drittländern und nutzen die durch diese Vertretungen gebotenen Möglichkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Menschenhandel und sexuellen Mißbrauch von Kindern in bestmöglicher Weise.

TITEL IV Verpflichtungen und weiteres Vorgehen

A. Jeder Mitgliedstaat legt geeignete Vorschläge zur Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme vor; diese Vorschläge werden von den zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Annahme geprüft.

B. Der Rat wird anhand geeigneter Informationen bis Ende 1999 feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dieser Gemeinsamen Maßnahme nachgekommen sind.

C. Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

D. Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996, S. 88.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.

(3) ABl. Nr. L 342 vom 31. 12. 1996, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7.

(5) ABl. Nr. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 5.