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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zur Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer

(88/480/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen der Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Mit der Entscheidung 78/476/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/147/EWG der Kommission (5), hat der Rat die Gleichstellung der in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Kontrollen festgestellt.

Da aufgrund der verfügbaren Informationen eine solche Feststellung in bezug auf andere Drittländer nicht möglich war, wurden mit der Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/148/EWG (7), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Feststellungen hinsichtlich der Kontrollen an Erhaltungszuechtungen selbst treffen können, bis zum 30. Juni 1988 verlängert, damit die traditionellen Handelsbeziehungen einiger Mitgliedstaaten nicht gestört werden. Diese Verlängerung war jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Januar 1987 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.

Die verfügbaren Informationen erlauben nunmehr, daß eine solche Feststellung in bezug auf Österreich, Bulgarien, die Tschechoslowakei und Israel für Erhaltungszuechtungen landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten, in bezug auf Chile und Jugoslawien für landwirtschaftliche Arten und in bezug auf Polen für Gemüsearten getroffen werden kann.

Diese Feststellung kann in bezug auf die Schweiz für landwirtschaftliche Arten und Gemüsearten, in bezug auf Finnland und Japan für landwirtschaftliche Arten und in bezug auf Kanada, Ungarn, die Republik Korea, Mexiko, Taiwan und die Türkei für Gemüsearten noch nicht getroffen werden.

Aus den vorgenannten Gründen und unter denselben Bedingungen sollten daher die Fristen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG in bezug auf die genannten Drittländer erneut verlängert werden. Diese Verlängerung ist auf Sorten zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Juli 1988 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird »Österreichs, Bulgariens, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Israels, Japans, Chiles und Jugoslawiens" durch »Finnlands, Japans und der Schweiz" sowie das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »30. Juni 1990" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird »Österreichs, Bulgariens, Kanadas, der Schweiz, der Tschechoslowakei, Israels, Polens, der Republik Korea und Taiwans" durch »Kanadas, Ungarns, der Republik Korea, Mexikos, der Schweiz, Taiwans und der Türkei" sowie das Datum »30. Juni 1988" durch das Datum »30. Juni 1990" ersetzt.

3. In Absatz 3 wird das Datum »1. Januar 1987" durch das Datum »1. Juli 1988" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1987, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 324 vom 12. 11. 1981, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1987, S. 16.