ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 15. Juni 2000

zur Änderung der Entscheidung 98/94/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapiere

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1593)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/413/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

(2) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

(3) Mit der Entscheidung 98/94/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier festgelegt, die gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 31. Dezember 2000 außer Kraft treten.

(4) Das EG-Umweltzeichen wurde mehrfach für diese Produktgruppe vergeben.

(5) Es erscheint angebracht, die Geltungsdauer für die Definition der Produktgruppe und der Umweltkriterien unverändert für die Dauer eines Jahres zu verlängern, damit die Überarbeitung der Definition der Produktgruppe abgeschlossen werden kann.

(6) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen innerhalb eines Beratungsforums konsultiert.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/94/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren Kriterien gelten vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 2000

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 77.
Beschluß des Rates

vom 5. Juni 2000

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

(2000/C 165/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1963 zur Festlegung der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung(1),

gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreiteten Listen der Kandidaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 2. April 1963 einen Beschluß über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung(2), insbesondere über den vierten Grundsatz, gefaßt.

(2) Mit Beschluß vom 16. März 1998(3) hat der Rat für die Zeit vom 16. März 1998 bis zum 15. März 2000 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ernannt.

(3) Die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung ist für zwei Jahre vorzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung werden für die Zeit vom 5. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2002 ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertreter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertreter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a) Mitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertreter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Pina Moura

(1) ABl. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63, in der Fassung des Beschlusses vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26).

(2) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63.

(3) ABl. C 99 vom 16.3.1998, S. 4.
Beschluß des Rates

vom 2. Mai 2000

zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2000/C 139/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 16. Juni 1994 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Verlängerung des Mandats des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(3),

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnemarkt (Marken, Muster und Modelle) am 6. März 2000 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Wubbo de BOER, geboren am 27. Mai 1948, wird für die Amtszeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005 zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Coelho

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83).

(2) ABl. C 314 vom 25.11.1995, S. 1.

(3) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 1.
Beschluß der Kommission

vom 25. April 2000

über die Änderung des Beschlusses 1999/215/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1058)

(2000/324/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Im Rahmen eines Verfahrens, das durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eingeleitet wurde, führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999(4) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ein.

(2) Im Rahmen dieses Verfahrens nahm außerdem die Kommission mit dem Beschluß 1999/215/EG vom 16. März 1999(5) eine unter anderem von dem polnischen Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o (nachstehend "Unternehmen" genannt) angebotene Preisverpflichtung an.

B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNG

(3) Das Unternehmen nahm jedoch diese Verpflichtung jetzt wegen Schwierigkeiten bei der Erfuellung bestimmter darin festgelegter Auflagen zurück.

(4) Deswegen sollte der Beschluß 1999/215/EG geändert und der Name des Unternehmens von der Liste der Unternehmen, von denen in diesem Verfahren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden.

(5) Parallel zu diesem Beschluß hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 968/2000(6) die diesem Unternehmen gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen aufgehoben und einen endgültigen Antidumpingzoll eingeführt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 von Beschluß 1999/215/EG erhält folgende Fassung:

"(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 25. April 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 10.

(4) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.

(5) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Beschluß des Rates

vom 30. März 2000

über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/268/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Antia Harriman, das dem Rat am 12. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Inger Persson wird als Nachfolgerin von Frau Antia Harriman für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 9. März 2000

zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG im Hinblick auf Eingangszollstellen in Deutschland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 501)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/238/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Konsultation der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission legte in der Entscheidung 97/830/EG(2), geändert durch die Entscheidung 98/400/EG(3), Sonderbedingungen für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest.

(2) Anhang II der Entscheidung 97/830/EG ist um zwei weitere Eingangszollstellen in Deutschland zu ergänzen, über die Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse eingeführt werden dürfen.

(3) Der Klarheit halber ist Anhang II daher durch eine neue Fassung zu ersetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/830/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 30.

(3) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 37.

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/153/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Hans-Otto Bräutigam, das dem Rat am 11. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Kurt Schelter wird als Nachfolger von Herrn Hans-Otto Bräutigam für dessen verbleibende Amtszeit d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Überwachung der afrikanischen Schweinepest

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4783)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/62/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/789/EG der Kommission(3) wurde Portugal aufgefordert, der Kommission einen Plan zur Überwachung der afrikanischen Schweinepest in den Regionen Alentejo und Algarve vorzulegen.

(2) Der von Portugal vorgelegte Plan sieht zusätzliche Maßnahmen vor, die geeignet sind, die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest zu verhindern.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Plan zur Überwachung der afrikanischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Plan gemäß Artikel 1 umzusetzen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 71.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren

(2000/3/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Es empfiehlt sich, die Vereinbarung ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit sie von der Arabischen Republik Ägypten ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet, sofern sie von der Arabischen Republik Ägypten ebenfalls vorläufig angewendet wird(1).

Der Wortlaut der paraphierten Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Der Zeitpunkt, ab dem die Vereinbarung vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, Serie C, veröffentlicht.
Berichtigung der Entscheidung 2000/264/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 571)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84 vom 5. April 2000)

Seite 35, Anhang, in der Spalte "Nur die folgenden Gebiete der NUTS-Ebene-III-Region", 14. Zeile:

anstatt: "008, 123 und 131 des, "distrito 2"",

muss es heißen: "008, 126 und 131 des "distrito 2"".
Berichtigung des Beschlusses 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 70 vom 18. März 2000)

Erste Umschlagseite des Amtsblatts: Titel des Beschlusses und

Seite 1: Titel des Beschlusses und Schlußformel:

anstatt:

24. Januar 2000

muß es heißen:

26. Januar 2000.
Berichtigung der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 79 vom 30. März 2000)

Seite 42, Anhang II: Der dritte Gedankenstrich "- Erstellung des Verzeichnisses der für die Durchführung dieser Analysen zugelassenen Laboratorien in der Gemeinschaft;"

wird gestrichen.
Beschluss der Kommission

vom 26. November 2001

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3625)

(2001/860/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1986/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1794/2001 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2001 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 26. November 2001

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 1.

(3) ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 1.

(4) ABl. L 144 vom 30.5.2001, S. 29.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 23. November 2001

zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von gegen das West-Nil-Fieber geimpften Equiden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/828/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Ziffer i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG, wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.

(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen zwei Jahren Fälle von West-Nil-Fieber bei Equiden festgestellt. Vor kurzem wurde ein inaktivierter Formalin-Impfstoff durch die zuständigen Behörden mit bestimmten Auflagen zugelassen. Da gegen das West-Nil-Fieber geimpfte Equiden keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, sollte die Einfuhr von solchen Equiden in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

(4) Um die Einfuhr von gegen das West-Nil-Fieber geimpften Equiden aus Ländern zu ermöglichen, die den Tiergesundheitsanforderungen für die Ländergruppe C unterliegen, müssen diese Anforderungen durch eine entsprechende Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG angepasst werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Teil C Abschnitt III der Entscheidung 92/260/EWG wird folgender neuer Absatz eingefügt:

>PIC FILE= "L_2001308DE.004102.TIF">

Artikel 2

In Anhang II Teil C Abschnitt III der Entscheidung 93/197/EWG wird folgender neuer Absatz eingefügt:

>PIC FILE= "L_2001308DE.004201.TIF">

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63.

(3) ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67.

(4) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 55.

(5) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.