ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Erklärung der Kommission

Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (1) — Annahme des Gesetzgebungsakts

Weitere Maßnahmen zum Schutz des Unionshaushalts und der Mittel von NextGenerationEU (NGEU) vor Betrug und Unregelmäßigkeiten durch die obligatorische Nutzung eines gemeinsamen von der Kommission bereitgestellten Instruments zur Datenauswertung

(2021/C 406 I/01)

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel, wird die Kommission unter Nr. 30 bis 33 aufgefordert, ein integriertes und interoperables Informations- und Überwachungssystem für den Zugang zu den erforderlichen Daten und für deren Analyse im Hinblick auf eine allgemeine Anwendung durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, das ein gemeinsamen Instrument zur Datenauswertung und Risikoanalyse umfasst. Darüber hinaus kamen die drei Organe überein, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu den einschlägigen Basisrechtsakten loyal zusammenzuarbeiten, um die diesbezüglichen Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 sicherzustellen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von den gesetzgebenden Organen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten) erzielte Einigung über die Nutzung eines gemeinsamen Instruments zur Datenauswertung sowie die Erhebung und Analyse von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Mittelempfänger nicht ausreicht, um den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken und um wirksame Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte, Unregelmäßigkeiten, Doppelfinanzierungen und kriminellen Missbrauch der Mittel zu gewährleisten. Daher spiegelt die von den gesetzgebenden Organen in der Verordnung zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit vereinbarte Vorgehensweise die angestrebten Ziele und den Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht angemessen wider.

(1) Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).
2.

Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.
24.9.56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 255/56 
HOHE BEHÖRDE 
INFORMATIONEN 
Bewilligung einer finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 55 § 2 
Buchstabe c des Vertrages 
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses sowie nach Zustimmung des 
Besonderen Ministerrats hat die Hohe Behörde auf ihrer Sitzung vom 
12. September 1956 beschlossen, gemäß Artikel 55 § 2 Buchstabe c des Ver­
trages einen Betrag in Höhe von vier Millionen EZU-Rechnungseinheiten aus 
dem Umlageaufkommen für die Durchführung eines zweiten Versuchs­
programms für den Arbeiterwohnungsbau zu bewilligen, und zwar eine Million 
als nicht-rückzahlungspflichtige Beihilfe und drei Millionen in Form von 
Darlehen. 
Allgemeine Organisationsordnung der Hohen Behörde 
(siehe Amtsblatt der Gemeinschaft, 3. Jahrgang, Nr. 21, vom 24. November 1954) 
Auf Grund des Beschlusses der Hohen Behörde vom 21. Juni 1956 ist 
Artikel 14 der Allgemeinen Organisationsordnung der Hohen Behörde durch 
einen dritten Absatz mit folgender Fassung ergänzt worden: 
„Schließlich können die Mitglieder der Hohen Behörde durch den Präsi­
denten ermächtigt werden, sämtliche Vorgänge und Unterlagen, die 
finanzielle Angelegenheiten betreffen, zu unterzeichnen."
1.7.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 849/61
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamen Organe
dereuropäischen Gemeinschaften bis1961
DerRatderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,aufVorschlagderKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
derRatderEuropäischen Atomgemeinschaft ,aufVorschlagderKommissionder
Europäischen Atomgemeinschaft ,
derinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgeseheneAusschussderPräsidenten—
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungsvor ­
schriftenzuArtikel6desAbkommensübergemeinsameOrganefürdieeuropäischen
Gemeinschaften ,insbesondereaufdieArtikel8und9—
habenfolgendeHaushaltsordnung erlassen:
EinzigerArtikel
Dieam20.Oktober1959erlasseneHaushaltsordnung zurDurchführung der
Rechnungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamenOrganedereuropäischen
Gemeinschaften wirdfürdasHaushaltsjahr 1961verlängert.
Geschehenam16.Mai1961.
DerPräsident
desRatsder
Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaftDerPräsident
desRatsder
Europäischen Atom­
gemeinschaftDerPräsident
desAusschusses
derPräsidenten der
Europäischen Gemein­
schaft
fürKohleundStahl
P.H.SPAAK P.H.SPAAK A.M.DONNER
6.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3819/66
INFORMATIONEN
DERRAT
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft betreffenddieVerlängerung der
Haushaltsordnung derEuropäischen Atomgemeinschaft zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung für1965und1966
(66/50/Euratom)
DERRATDEREUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVorschlagderKommission—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Dieam14.August1959erlasseneHaushaltsordnung derEuropäischen Atom­
gemeinschaftzurDurchführung derRechnungslegung undRechnungsprüfung wird
fürdieHaushaltsjahre 1965und1966verlängert .
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL
29.12.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/33
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom15.Dezember1969
zurVerlängerung derHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellungund
AusführungdesHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften undüberdieVer­
antwortungderAnweisungsbefugten undderRechnungsführer
(69/491/Euratom,EGKS,EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemeinsamen
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellungund
AusführungdesHaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften undüberdieVerant­
wortungderAnweisungsbefugten undderRechnungsführer (1)biszurAufstellungder
endgültigenHaushaltsordnung biszum31.Dezember1970verlängertwerdensollte—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel71derHaushaltsordnung vom30.Juli1968wirddasDatumdes„31.Dezember
1969"durchdasDatumdes„31.Dezember1970"ersetzt.
GeschehenzuBrüsselam15.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
(x)ABl.Nr.L199vom10.8.1968,S.1.
Nr.L298/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1972,
mitderfürdasHaushaltsjahr 1972vonArtikel10derHaushaltsordnung vom
23.Oktober1961überdieAufstellungundAusführungdesForschungs-und
Investitionshaushaltsplans derEuropäischen Atomgemeinschaft undüber
dieVerantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer ab­
gewichenwird
(72/448/Euratom,EGKS,EWG)
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenderDurchführung derfinanziellen
Maßnahmen ,dieinAnwendungderVerordnung
(Euratom,EGKS,EWG)Nr.2647/72zuLasten
gewisserHaushaltskosten und-artikelerforder­
lichsind,werdendieAusgaben,dieinden
KapitelndeserstenTeilsunddenSammel­
kontendeszweitenTeilsderinderAnlageIdes
EinzelplansIIIdesGesamthaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften enthaltenenEin­
nahmen-undAusgabenansätze fürdieFor­
schungs-undInvestitionstätigkeiten verbucht
werden,zuLastendesHaushaltsjahres 1972
ausgewiesen ,soweitsiebiszum15.Februar1973
getätigtwordensind.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel183,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesichausderAusführungderVerordnung
(Euratom,EGKS,EWG)Nr.2647/72desRates
vom12.Dezember1972zurAngleichungder
Dienst-undVersorgungsbezüge derBeamten
derEuropäischen Gemeinschaften sowieder
sonstigenBedienstetendieserGemeinschaften (x)
ergebendenZahlungenbetreffenteilweiseeinen
vordem1.Januar1973liegendenZeitraumund
sinddeshalbzuLastendesGesamthaushalts ­
plans1972zuverbuchen.
DieOrganederGemeinschaften sindnichtin
derLage,dieVerbuchungdieserAusgabenbis
zum31.Dezember1972abschließend durch­
zuführen;esistdaherangebracht,fürbestimmte
KapiteldenAbschlußdesHaushaltsjahres 1972
aufden15.Februar1973festzusetzen—Artikel2
DieseHaushaltsordnung trittam1.Januar1973
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP t1)ABl.Nr.L283vom20.12.1972.S.1.
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

vom 3. April 2001

DER GERICHTSHOF -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 245 Absatz 3,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 55,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 160 Absatz 3,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Der Gerichtshof übermittelt dem Rat und der Kommission, wenn diese nicht Partei einer Rechtssache sind, eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung, damit sie feststellen können, ob die Unanwendbarkeit eines ihrer Rechtsakte geltend gemacht wird; es ist vorzusehen, dass eine Abschrift dieser Schriftstücke auch dem Europäischen Parlament, wenn es nicht Partei einer Rechtssache ist, übermittelt wird, damit es feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakts geltend gemacht wird.

Mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 12. März 2001 erteilt worden ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Dem Artikel 16 § 7 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991(1) wird folgender Satz angefügt: "Eine Abschrift der Klageschrift und der Klagebeantwortung wird in der gleichen Weise dem Europäischen Parlament übermittelt, damit es feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines von ihm und vom Rat gemeinsam erlassenen Rechtsakts im Sinne des Artikels 241 EG-Vertrag geltend gemacht wird."

Artikel 2

Diese Änderung der Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich und wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Sie tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Erlassen in Luxemburg am 3. April 2001.

(1) ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117. Geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1), mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72, am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43), mit Berichtigung im ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 55, und am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1).
12.

Artikel 41 erhält folgende Fassung: „Artikel 41 (1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie über die Erbringung von Bau- und sonstigen Leistungen bedürfen der Schriftform. Sie werden von dem Direktor oder einem Anweisungsbefugten, der gegebenenfalls einen Vorschlag für die zugrunde liegende Mittelbindung unterbreitet hat, im Namen von Europol unterzeichnet. (2) Außer bei Verträgen über den Kauf eines bereits errichteten Gebäudes oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung. Die Aufträge können jedoch freihändig vergeben werden, sofern a) die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehene Grenze nicht überschritten wird; b) der Kauf oder das Mieten von Bürobedarf, Mobiliar und Material bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen so dringend sind, dass der mit der Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist; c) die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot zu annehmbaren Preisen erbracht haben; d) aus technischen, praktischen oder rechtlichen Gründen oder aufgrund von Sicherheitsvorschriften die Lieferungen bzw. die Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können; e) es sich um Aufträge über zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen handelt, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt werden können. In den genannten Fällen müssen Angebote von mindestens fünf verschiedenen Lieferern eingeholt werden, wenn die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 vorgesehenen Grenzen überschritten werden, vorausgesetzt, dass es eine ausreichende Anzahl von geeigneten Lieferern gibt. (3) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung der Industrie in der Europäischen Union vereinbar ist, in Drittländern bekannt gemacht. Bei bestimmten Aufträgen, die nach Art oder Umfang nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein können, kann diese Bekanntmachung jedoch eingeschränkt werden. (4) Die Ausschreibungsverfahren, die Zuschlagskriterien und die Verfahren der Preisanpassung nach Auftragsvergabe werden in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 geregelt, wobei davon ausgegangen wird, dass die Zuschlagskriterien den Bestimmungen der in Artikel 44 genannten Richtlinien entsprechen. (5) Verträge, die die in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 57 Absatz 2 festgelegte Schwelle überschreiten, bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrates.“
42.

Was die GASP-Ausgaben angeht, die gemäß Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Rahmen des in Anhang II Teil C vorgesehenen Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommission erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenen Artikel des „GASP“-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, so setzen das Europäische Parlament und der Rat im Haushaltsplan den im Vorjahr eingesetzten oder — falls dieser niedriger ist — den im Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag ein. Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem Umfang in ein Kapitel des Haushaltsplans (GASP-Kapitel) eingesetzt und auf die in Absatz 4 der vorliegenden Nummer vorgeschlagenen Artikel dieses Kapitels aufgeschlüsselt. Dieser Betrag deckt den bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans auf der Grundlage der jährlichen Vorausschätzungen des Rates veranschlagten tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf und bietet einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionen. Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt. Jeder Artikel umfasst die bereits angenommenen Instrumente, die geplanten, jedoch noch nicht genehmigten Maßnahmen, sowie alle künftigen — d.h. unvorhergesehenen — Aktionen, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahres annehmen wird. Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorzunehmen, so dass die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet ist. Falls sich der Umfang der GASP-Mittel des Haushaltsplans während des Haushaltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgaben unzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament und der Rat überein, auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung von Nummer 25 mit Dringlichkeit eine Lösung zu ermitteln. Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten: — Krisenmanagementoperationen, Konfliktverhütung, Konfliktbeilegung und Stabilisierung, Monitoring und Umsetzung von Friedens- und Sicherheitsprozessen, — Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstungsmaßnahmen, — Sofortmaßnahmen, — Vorbereitungsmaßnahmen und Folgemaßnahmen, — Sonderbeauftragte der Europäischen Union. Die Organe kommen überein, dass für die GASP im Zeitraum 2007–2013 ein Betrag von mindestens 1 740 Mio. EUR bereitgestellt wird und dass die Mittel für Sofortmaßnahmen (dritter Gedankenstrich) 20 % der im GASP-Kapitel veranschlagten Gesamtmittel nicht übersteigen dürfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/9

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seines Artikels 224 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 140 Absatz 5,

aufgrund des Artikels 63 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 27. November 2008 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30. Mai 1991, S. 1), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24. September 1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28. Februar 1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22. Juli 1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19. April 1997, S. 6, mit Berichtigung im ABl. L 351 vom 23. Dezember 1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29. Mai 1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19. Dezember 2000, S. 4), am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14. Juni 2003, S. 22), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29. April 2004, S. 3), am 21. April 2004 (ABl. L 127 vom 29. April 2004, S. 108), am 12. Oktober 2005 (ABl. L 298 vom 15. November 2005, S. 1), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29. Dezember 2006, S. 45) und am 12. Juni 2008 (ABl. L 179 vom 8. Juli 2008, S. 12), wird wie folgt geändert:

Artikel 7 § 3 erhält folgende Fassung:

„Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die Stimmen von mehr als der Hälfte der Richter, aus denen das Gericht besteht, erhält. Erreicht keiner der Richter diese Mehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, bis sie erreicht wird.“

Artikel 2

Diese in den in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindliche Änderung der Verfahrensordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
—

in Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 wird der mit „in diesem Fall“ beginnende Satzteil ersetzt durch den Satzteil „in diesem Fall werden dem Streithelfer sämtliche Verfahrensunterlagen in vollem Umfang übermittelt, oder es wird, im Fall der Verbindung von Rechtssachen, der anderen Partei in einer verbundenen Rechtssache uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt.“;
b)

Alle Mitglieder haben das Recht, auf der Plenartagung in der von ihnen gewünschten Amtssprache zu sprechen. Die in einer der Amtssprachen vorgebrachten Äußerungen werden simultan in die übrigen Amtssprachen sowie in jede vom Präsidium als notwendig erachtete Sprache verdolmetscht. Das gilt auch für Sprachen, für die diese Möglichkeit in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Ausschuss und bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehen wurde.
(2)

Die Einführung des Euro durch Litauen am 1. Januar 2015 (4), die zur Teilnahme der litauischen nationalen zuständigen Behörde am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geführt hat, hat zur Folge, dass die litauische nationale zuständige Behörde gemäß den in Artikel 11 Absatz 3 Sätze 2 und 5 der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen in eine der in Erwägungsgrund 1 genannten vier Gruppen aufgenommen werden muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 217/71

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 254 Absatz 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 63,

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (1) der Name des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) geändert wird und infolgedessen die Verfahrensordnung zu ändern ist, um einen Verweis auf das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufzunehmen,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 6. Juli 2016 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verfahrensordnung des Gerichts (2) wird der Verweis auf „das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch einen Verweis auf „das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ ersetzt.

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 44 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 2016. Der Kanzler E. COULON Der Präsident M. JAEGER

(1) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21.

(2) Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1).
8.

Die personenbezogenen Daten werden in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier sicher gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, notwendig und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 angegeben.
c)

in Bezug auf personenbezogene Daten, die mit Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit des gemeinsamen Unternehmens mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wahrscheinlich gefährden würde. Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert das FCH 2 JU die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für das FCH 2 JU ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.