VERORDNUNG (EG) Nr. 31/96 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG genannten Streitkräften und Einrichtungen geliefert werden, von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Nach Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG sind Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat Waren zu beziehen, die im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung müssen festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung auch auf andere Bereiche der indirekten Besteuerung anwenden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang aufgeführte Dokument gilt als Freistellungsbescheinigung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1a der Richtlinie 92/12/EWG, sofern es den im Anhang aufgeführten Erläuterungen entspricht.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 1 genannte Freistellungsbescheinigung anpassen, um sie in anderen Bereichen der indirekten Besteuerung anwenden zu können und um sicherzustellen, daß die Freistellung mit den Bedingungen und Beschränkungen vereinbar ist, die nach innerstaatlichem Recht für die Gewährung von Steuerbefreiungen gelten.

Artikel 3

Wünscht der Mitgliedstaat die Freistellungsbescheinigung anzupassen, so hat er die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen und ihr alle einschlägigen oder notwendigen Informationen zu übermitteln. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Die Freistellungsbescheinigung ist in zwei Exemplaren auszufertigen:

- Ein Exemplar bleibt beim Versender,

- und ein Exemplar wird neben dem Begleitdokument im Sinne von Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG mitgeführt.

Die Mitgliedstaaten können zu Verwaltungszwecken ein zusätzliches Exemplar verlangen.

Artikel 5

(1) Ein zugelassener Lagerinhaber, der im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung Waren an Streitkräfte und Einrichtungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG liefert, hat eine Freistellungsbescheinigung in seine Aufzeichnungen aufzunehmen.

(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 hat der Empfänger dem zugelassenen Lagerinhaber die mit dem Dienstsiegel der zuständigen Gaststaatbehörde versehene Freistellungsbescheinigung zugehen zu lassen.

Sind die gelieferten Waren jedoch für amtliche Zwecke bestimmt, so kann ein Litgliedstaat den Empfänger von der Verpflichtung entbinden, das Dienstsiegel auf der Bescheinigung anbringen zu lassen, und hierzu entsprechende Bedingungen festlegen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienststelle das Dienstsiegel auf der Freistellungsbescheinigung anbringt.

(2) Ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz auf die Anbringung des Dienstsiegels auf der Bescheinigung verzichtet, teilt dies der Kommission mit.

(3) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monates von den Angaben in Kenntnis, die die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt haben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 46.

ANHANG

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

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Erläuterungen

1. Dem zugelassenen Lagerinhaber dient diese Bescheinigung als Beleg für die Steuerbefreiung von Waren, die an freigestellte Einrichtungen bzw. Einzelpersonen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG versendet werden. Dementsprechend ist für jeden Lagerinhaber eine Bescheinigung auszufertigen. Der Lagerinhaber hat die Bescheinigung gemäß den in seinem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften in seine Aufzeichnungen aufzunehmen.

2. a) Die allgemeinen Merkmale des zu benutzenden Papiers sind im ABl. Nr. C 164 vom 1. 7. 1989, S. 3, niedergelegt.

Alle Exemplare sind auf weißem Papier auszufertigen. Das Format sollte 210 × 297 mm betragen; die höchste zulässige Abweichung beträgt 5 mm kürzer bzw. 8 mm länger als angegeben.

Die Freistellungsbescheinigung ist in zwei Exemplaren auszufertigen:

- ein Exemplar, das beim Versender bleibt,

- und ein Exemplar, das neben dem Begleitdokument mitgeführt wird.

b) Unbenutzte Felder in Feld 5 Buchstabe B sind durchzustreichen, so daß kein Zusatz angebracht werden kann.

c) Das Dokument ist leserlich auszufuellen, und die Eintragungen müssen untilgbar sein. Ausradierte und überschriebene Stellen sind nicht zulässig. Die Bescheinigung ist in einer vom Gaststaat anerkannten Sprache auszufuellen.

d) Wird bei der Bezeichnung der Waren (Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf ein Bestellschreiben Bezug genommen, das nicht in einer vom Gaststaat anerkannten Sprache abgefaßt ist, so hat der Antragsteller eine Übersetzung beizufügen.

e) Ist die Bescheinigung in einer nicht vom Mitgliedstaat des Lagerinhabers anerkannten Sprache verfaßt, so hat der Antragsteller eine Übersetzung der Angaben über die in Feld 5 Buchstabe B aufgeführten Güter beizufügen.

f) Unter einer anerkannten Sprache ist eine der Sprachen zu verstehen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat amtlich in Gebrauch ist, oder irgendeine andere Amtssprache der Gemeinschaft, die der Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.

3. Mit seiner Erklärung in Feld 3 der Bescheinigung liefert der Antragsteller die für die Entscheidung über den Freistellungsantrag im Gaststaat erforderlichen Angaben.

4. Mit ihrer Erklärung in Feld 4 der Bescheinigung bestätigt die Einrichtung die Angaben in den Feldern 1 und 3 Buchstabe a) des Dokuments und bescheinigt, daß der Antragsteller - wenn es sich um eine Einzelperson handelt - Bediensteter der Einrichtung ist.

5. a) Wird (in Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf ein Bestellschreiben verwiesen, so sind mindestens Bestelltag und Nummer anzugeben. Das Bestellschreiben hat alle Angaben zu liefern, die in Feld 5 der Bescheinigung genannt werden. Muß die Bescheinigung von der zuständigen Gaststaatbehörde abgestempelt werden, so ist auch das Bestellschreiben abzustempeln.

b) Die Angabe der in Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 92/12/EWG genannten Registriernummer des zugelassenen Lagerinhabers ist fakultativ.

c) Währungen sind mit den aus drei Buchstaben bestehenden Codes der internationalen ISOIDIS-4127-Norm zu bezeichnen, die von der Internationalen Normenorganisation festgelegt wurde (1).

6. Die genannte Erklärung einer antragstellenden Einrichtung/Einzelperson ist in Feld 6 durch Dienstsiegel der zuständigen Gaststaatbehörde zu beglaubigen. Die Behörde kann die Beglaubigung davon abhängig machen, daß eine andere Behörde des Mitgliedstaats zustimmt. Es obliegt der zuständigen Steuerbehörde, eine derartige Zustimmung zu erlangen.

7. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann die zuständige Behörde darauf verzichten, von einer Einrichtung, die eine Freistellung für amtliche Zwecke beantragt, die Erlangung des Dienstsiegels zu fordern. Die antragstellende Einrichtung hat diese Verzichterklärung in Feld 7 der Bescheinigung anzugeben.

(1) Die Codes einiger häufig benutzter Währungen lauten: BEF (Belgischer Franken), DEM (Deutsche Mark), DKK (Dänische Krone), ESP (Spanische Peseta), FRF (Französischer Franken), GBP (Pfund Sterling), GRD (Griechische Drachme), IEP (Irisches Pfund), ITL (Italienische Lira), LUF (Luxemburgischer Franken), NLG (Niederländischer Gulden), PTE (Portugiesischer Escudo), ATS (Österreichischer Schilling), FIM (Finnmark), SEK (Schwedische Krone), USD (US-Dollar).