BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1992 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines japanischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Hersteller (92/177/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier (nachstehend Telefaxpapier genannt) der KN-Codes ex 3703 90 90 und ex 4810 11 90 mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 103/92 des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. Einführung eines endgültigen Zolls

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Kommission setzte ihre Dumping- und Schadensuntersuchung fort. Auf der Grundlage ihrer Schlußfolgerungen schlug die Kommission dem Rat vor, die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Telefaxpapier mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren zu verabschieden.

C. Verpflichtung

(4) Nachdem allen betroffenen Herstellern die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, bot Tomögawa Paper Co. Ltd gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Preisverpflichtung an.

(5) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung des festgestellten Dumpings ausreicht. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die Einhaltung dieser Verpflichtung administrativ überprüfen lässt, und hält folglich das Verpflichtungsangebot für annehmbar, so daß die Untersuchung gegenüber diesem Unternehmen ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.

(6) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller nicht eingehalten oder zurückgenommen werden, kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates (4) dargelegten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen. In der Folge kann der Rat auf der Grundlage der in dieser Untersuchung zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.

(7) Als der Beratende Ausschuß zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes gehört wurde, erhob kein Mitgliedstaat Einwände -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot von Tomögawa Paper Co. Ltd im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Telefaxpapier mit Ursprung in Japan wird eingestellt.

Die Annahme dieser Verpflichtung wird am Tage des Inkrafttretens des endgültigen Zolls wirksam.

Artikel 2

Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Tomögawa Paper Co. Ltd eingestellt. Brüssel, den 16. März 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991, S. 15. (3) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 33. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.