DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/19

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm der Slowakei geprüft, das sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 bezieht und darüber hinaus erste Projektionen bis zum Jahr 2010 enthält. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP 2003 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2007 ab, um das Maastrichter Defizitkriterium zu erfüllen, wobei folgende Defizit-Zwischenziele vorgesehen sind: 4,0 % des BIP 2004, 3,9 % des BIP 2005 und 3,9 % des BIP 2006. Der Defizitabbau soll vor allem 2007 erfolgen.

Das Programm sieht eine Anpassung aufgrund von Primärausgabensenkungen um 1,5 Prozentpunkte des BIP vor. Diese Ausgabensenkungen werden weitgehend durch Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und im Sozialschutzsystem, unterstützt, die überwiegend bereits in Kraft gesetzt wurden. Die Reformen auf der Ausgabenseite erfolgen vor dem Hintergrund eines weit reichenden, voraussichtlich mehr oder weniger aufkommensneutralen Steuerreformpakets (das seit Anfang 2004 in Kraft ist); die Steuerreformen stellen im Wesentlichen eine Verlagerung der Steuerlast von der direkten hin zur indirekten Besteuerung dar. Außerdem wird 2005 eine kapitalgedeckte Rentensystemsäule eingeführt, was zu Einnahmeneinbußen für den Gesamtstaat führt, die sich 2005 zunächst auf schätzungsweise Prozentpunkt des BIP und bis zum Ende des Programmzeitraums auf 1 Prozentpunkt des BIP belaufen werden.

Nach derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, d. h. ein Wachstum von gut 4 % 2004 und 2005 und eine Wachstumsbeschleunigung auf fast 5 % 2006 und 2007 — aufgrund einer weiteren Festigung der Exporte dank einer FDI-induzierten Ausweitung der Exportkapazität. Der erwartete Rückgang der Arbeitslosigkeit wird angesichts der noch immer sehr hohen Arbeitslosenquote der Slowakei eine energische Fortführung der Maßnahmen erfordern, die die tief verwurzelten Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen sollen. Der projizierte rasche Inflationsrückgang nach 2004, wenn die Anpassungen der administrierten Preise und die Anhebungen der indirekten Steuern auslaufen, ist erreichbar, sofern Zweitrundeneffekte rigoros eingedämmt werden. Insbesondere sollte sich die Lohnentwicklung, unter anderem im öffentlichen Sektor, nicht an der früheren Inflationsentwicklung orientieren.

Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird und anschließend weiter zurückgeht. Da von einem sehr robusten Wachstum der slowakischen Wirtschaft ausgegangen wird, muten Umfang und Pfad der Defizitrückführung vielleicht nicht sehr ehrgeizig an. Es müssen jedoch insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden: die geplante Senkung der Primärausgaben, die mit der Rentenreform verbundenen Einnahmeneinbußen und die im Jahr 2003 erreichte, teilweise einmalige Anpassung. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs scheint ausreichend, um das Defizit bis zum Ende des Programmzeitraums auf die Defizitmarke von 3 % des BIP zu senken. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich über den gesamten Programmzeitraum hinweg in etwa auszugleichen. Im Jahr 2004, in dem mit einem leichten Anstieg des Defizits gerechnet wird, weisen die Risiken leicht aufwärts. Die Abwärtsrisiken scheinen sich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren und bestehen vor allem in einem Aufschub der geplanten weiteren Gesundheitsreformen und dem Ausbleiben einer weiteren Rationalisierung des öffentlichen Sektors.

Die Erreichung der Defizit-Ziele wird davon abhängen, ob die Regierung die Primärausgaben zu kontrollieren versteht, was durch bindende mittelfristige Ausgabenbegrenzungen erleichtert würde. Sollten die durchgeführten Strukturreformen zu einem stärkeren als dem im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 projizierten Wachstum führen, sollte diese Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung genutzt werden, insbesondere indem budgetäre Mehrannahmen vorrangig für den Defizitabbau verwendet werden. Dadurch würde nicht nur die Wahrscheinlichkeit steigen, dass das Defizit möglichst bald, spätestens jedoch im Jahr 2007, unter 3 % des BIP liegt, sondern es würde auch der Weg zur Erreichung des zweiten zentralen finanzpolitischen Ziels des Programms geebnet, d. h. zur Erreichung einer in etwa ausgeglichenen oder durch einen Überschuss gekennzeichneten strukturellen Haushaltsposition bereits vor dem im Programm anvisierten Jahr 2010 und zur Herstellung einer ausreichenden Sicherheitsmarge, um eine Überschreitung des im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwerts von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu vermeiden. Dies würde auch eine bessere Grundlage bieten, auf möglicherweise rasant zunehmende Kapitalzuflüsse zu reagieren.

Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2003 bis 2005 um 2 Prozentpunkte auf 46,4 % steigen und dann wieder auf 45,5 % im Jahr 2007 sinken. Die Slowakei scheint vergleichsweise gut in der Lage, die budgetären Kosten einer alternden Bevölkerung zu schultern. Die langfristige Tragfähigkeit hängt von der strikten Einhaltung der finanzpolitischen Konsolidierungsziele und der vollständigen Umsetzung der geplanten Politiken ab. Insbesondere bei den Geburtenraten könnten die den entsprechenden Programmprojektionen zugrunde liegenden Annahmen etwas zu optimistisch sein. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit bestehen hauptsächlich darin, dass Reformen gar nicht oder verspätet umgesetzt bzw. bereits durchgeführte Reformen rückgängig gemacht werden.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrags entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags Empfehlungen an die Slowakei mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er der Slowakei ein bestimmtes Vorgehen für ihre weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem slowakischen Konvergenzprogramm

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 4,2 4,1 4,3 5,0 4,7 Beschäftigungswachstum (%) 1,8 0,5 0,6 0,6 0,9 HVPI-Inflation (%) 8,5 8,1 4,0 2,9 2,5 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 3,6 – 4,0 – 3,9 – 3,9 – 3,0 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 42,8 45,1 46,4 46,1 45,5

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.