ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

(93/384/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (4) wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeführt.

Zur Durchführung dieser Maßnahmen nach dieser Richtlinie müssen die Labormethoden und -techniken für die Diagnose der klassischen Schweinepest vereinheitlicht werden.

Die zur Diagnose erforderlichen Antigene und sonstigen Stoffe sollten in allen nationalen Laboratorien identisch beschaffen sein.

Mit der Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslaboratoriums für die klassische Schweinepest (5) wurde das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Deutschland, zum Verbindungslabor für die nationalen Diagnoselaboratorien für die klassische Schweinepest benannt.

Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 81/859/EWG wurde diese Aufgabe auf fünf Jahre begrenzt.

Mit der Entscheidung 87/65/EWG (6) wurde die Laufzeit der mit der Entscheidung 81/859/EWG getroffenen Maßnahmen um weitere fünf Jahre verlängert.

Diese Verlängerung ist im Februar 1993 abgelaufen.

Um zu gewährleisten, daß die unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Laboratorien durchgeführten Diagnosearbeiten auch weiterhin ausreichend koordiniert werden, ist ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium zu benennen. Die Aufgaben und Befugnisse dieses Laboratoriums sind noch festzulegen.

Angesichts der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, die Aufgab des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zu übertragen, da sich dieses Labor seit vielen Jahren bewährt hat.

Gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) wird für Verbindungs- und Referenzlaboratorien eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt.

Die Bedingungen für die Bedhandlung von Wildfleisch aus Jagdgebieten, in denen nach dem Auftreten einer Tierseuche Kontrollen durchgeführt werden, sind durch die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (8) geregelt. Auf die Bestimmungen dieser Richtlinie ist Bezug zu nehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird gestrichen.

- Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten nationalen Laboratorien halten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Anhang VI Verbindung. Die Bestimmungen des genannten Anhangs hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse des Labors gelten unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG, insbesondere des Artikels 28."

2. Nach Anhang V wird folgender Anhang VI angefügt:

"ANHANG VI

GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR KLASSISCHE SCHWEINEPEST

Name des Laboratoriums:

Institut für Virologie

der Tierärztlichen Hochschule Hannover

Bischofsholer Damm 15

D-3000 Hannover 1

Deutschland

Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose der klassischen Schweinepest, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a) Aufbewahrung und Abgabe von Zellkulturen für Diagnosezwecke;

b) Typisierung, Aufbewahrung und Abgabe von KSPV-Stämmen für serologische Untersuchungen sowie zur Herstellung von Antiseren;

c) Abgabe standardisierter und konjugierter Seren und sonstiger Referenzreagenzien an die nationalen Laboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den Mitgliedstaaten verwendeten Tests und Reagenzien;

d) Anlage und Aufbewahrung einer KSPV-Sammlung;

e) regelmässige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren auf Gemeinschaftsebene;

f) Sammlung und vergleichende Analyse von Daten und Informationen über die eingesetzten Diagnoseverfahren und die entsprechenden Testergebnisse;

g) Charakterisierung der Virusisolate mit den modernsten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der klassischen Schweinepest zu erhalten;

h) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der Epizootiologie und der Verhütung der klassischen Schweinepest auf der ganzen Welt;

i) Bereitstellung von Experten zum KSP-Virus und zu den anderen relevanten Viren, um rasche Differentialdiagnosen zu ermöglichen;

j) Aufbau eines profunden Know-how über die Zubereitung und Verwendung veterinärmedizinischer Immunalogiepräparate zur Tilgung und Eindämmung der klassischen Schweinepest.

2. Es veranlasst die Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Diagnoseverfahren.

3. Es hält Fachkräfte bereit, die in dringlichen Fällen in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.

4. Es betreibt Forschungsarbeiten zur gezielteren Bekämpfung der klassischen Schweinepest und koordiniert solche Arbeiten soweit wie möglich."

Artikel 2

(1) In Artikel 6a wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(2a) Unmittelbar nacch Bestätigung der Seuche bei Wildschweinen trägt die zuständige Behörde darüber hinaus Sorge, daß alle in dem ausgewiesenen Seuchengebiet mit Schußwaffen erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweine gemäß Artikel 11 auf klassische Schweinepest untersucht werden. Tiere mit positivem Ergebnis werden als gefährliche Stoffe nach Maßgabe von Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG behandelt."

(2) Artikel 6a Absatz 5 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

"f) das Verfahren zur Beseitigung verendeter oder mit Schußwaffen erlegter Wildschweine. In der ersten Phase (Tilgungsphase) wird mit den Tierkörpern wie folgt verfahren:

i) Behandlung als gefährliche Stoffe im Rahmen der Richtlinie 90/667/EWG oder

ii) Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt und Laboruntersuchungen gemäß Artikel 11. Ist das Ergebnis dieser Untersuchungen in bezug auf die klassische Schweinepest negativ, so ergreifen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (*). Teile, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, werden unter Aufsicht der zuständigen Behörde unschädlich beseitigt.

In der zweiten Phase (Überwachungsphase) erfolgt die Tierkörperbeseitigung entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörde.

(*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 63 vom 15. 3. 1993, S. 1)."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 301 vom 18. 11. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. C. 21 vom 25. 1. 1993, S. 502.

(3) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/685/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 54.

(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S., 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/117/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38).

(8) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).