VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/92 DER KOMMISSION vom 30. April 1992 über Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität in Spanien, Irland, Nordirland und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Als Teil der Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ist nach Artikel 4 Absatz 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 die Verbesserung der Milchqualität in Irland und Nordirland vorzusehen; dies ist angesichts des jahreszeitlichen Charakters der Milcherzeugung und der traditionellen Ausfuhrorientierung dieser Regionen erforderlich.

Angesichts der Struktur der milcherzeugenden Betriebe in Spanien und Portugal sollten in diesen Ländern Maßnahmen gefördert werden, die die Anwendung der Richtlinie 85/397/EWG zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (4), vereinfachen.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollten die Organisationen und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten könnten die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden in Spanien, Irland, Nordirland und Portugal folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität gefördert:

a) die Lieferung und der Einbau, die Verbesserung und die Kontrolle von innerbetrieblichen Milchaufbewahrungsanlagen und Melkmaschinen, insbesondere im Hinblick auf die genauere Auszählung des Gesamtkeimgehalts und Bestimmung der somatischen Zellen;

b) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen (in begründeten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden);

c) die individuelle Beratung der Milcherzeuger hinsichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken und Tiergesundheit) und Behandlung (Kühlung) der Milch;

d) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinschaftsanlagen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen);

e) die Beratung der Erzeuger, vor allem in Fragen des Einsatzes von Antibiotika, der Mastitisbekämpfung, der erforderlichen Kontrolle der Melkmaschinen, des Eutervorbereitens und der Melktechniken;

f) die Verbesserung der Wasserqualität im Betrieb;

g) die Verbesserung der Einrichtungen zur Bestimmung der Keimzahl der Milch;

h) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Milch;

i) die Ausrüstung von Milchsammelfahrzeugen mit automatischen Probeentnahmevorrichtungen.

(2) Diese Maßnahmen werden vor dem 1. Januar 1994 durchgeführt.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung der Frist vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Organisationen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahren besitzen,

b) einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen gewährleisten.

(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung ist auf 50 v. H. beschränkt. Hoechstens 10 v. H. der den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Gesamtsumme dürfen für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c), d), e), g), h) und i) verwendet werden. In Spanien und Portugal kann dieser Hoechstsatz allerdings auf 30 v. H. heraufgesetzt werden.

(3) Die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aktionen entstehenden Verwaltungskosten bleiben unberücksichtigt.

Artikel 3

(1) Die Interessenten übermitteln der von dem Mitgliedstaat ihres Gesellschaftssitzes bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend "zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.

Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Juni 1992 eingehen. Bei Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die im Anhang aufgeführten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift der Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeiträg gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er der zuständigen Stelle nicht bereits vorliegt.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, in welcher der Interessent sich verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die von den Dienstellen der Kommission festgelegten und dem Interessenten durch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungskriterien einzuhalten. Diese Verwaltungskriterien werden dem Vertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.

Artikel 5

(1) Vor dem 1. Juli 1992

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht oder nicht.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (5) erstellt die Kommission unverzueglich das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und setzt den Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen mit den Interessenten die Verträge über die in Betracht kommenden Aktionen schließen. Diese Verträge werden in mindestens so vielen Exemplaren ausgestellt, wie sie der Zahl der Vertragspartner entsprechen. Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Dienststellen der Kommission zu Verfügung stellen.

(3) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 übernimmt die Bestimmungen gemäß Artikel 4 oder bezieht sich darauf und ergänzt diese Bestimmungen gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen.

(2) Die zuständige Stelle

a) übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages;

b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen, insbesondere mittels folgender Kontrollen:

- verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen zur Überprüfung der entstandenen Kosten und der Einhaltung der Vorschriften über die Kofinanzierung;

- Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Einzelheiten bei der Durchführung der Aktionen;

- falls erforderlich, andere Kontrollen vor Ort.

Während der Vertragsdauer sollte jeder Vertragspartner mindestens zweimal besucht werden.

Artikel 7

(1) Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Interessenten in seinem Vorschlag vermerkten Wahl in folgender Form:

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses ein einmaliger Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die vollständige oder teilweise Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist von einer Sicherheitsleistung bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 15 v. H. abhängig.

(3) Die Freigabe der Sicherheiten und die Zahlung des Restbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von

a) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und die zuständige Stelle sowie der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes;

b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Sicherheiten zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. geleistet wurden.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Sicherheiten. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen beauftragt sind, übermittelt der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Termins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen. Wird der Bericht nach Ablauf der vorgesehenen Frist von vier Monaten vorgelegt, so wird für jeden angefangenen Monat der Verspätung 10 v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

ANHANG

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums in einem Original und fünf Durchschriften per Einschreibebrief oder Boten gegen Empfangsbestätigung an die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:

Mitgliedstaat Zuständige Stelle Spanien Secretaría General de Alimentación

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Paseo Infanta Isabel 1

E-28014 Madrid Irland Department of Agriculture and Food

Milk Policy Division

Floor 1 East

Agriculture House

Kildare Street

Dublin 2

Ireland Portugal Instituto Nacional de Intervençao e Garantia Agrícola

(INGA)

Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2o

P-1000 Lisboa Vereinigtes Königreich Intervention Board for Agricultural Produce

Livestock Products Division

Fountain House

Queen's Walk

GB-Reading, Berks RG1 7QW