ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 (96/C 319/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

angesichts der Aufforderung des Europäischen Rates, seine Arbeiten bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union zu strukturieren und zu diesem Zweck die Tätigkeit zu bestimmen, die zur Erreichung der auf der Gipfeltagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid festgelegten Ziele vorrangig durchgeführt werden müssen;

unter Bekräftigung seines Bestrebens, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Europäischen Union gemäß den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit durch die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Justiz und Inneres zu fördern -

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

I. Der Rat beabsichtigt, sich bei der Verfolgung der vom Europäischen Rat festgelegten Ziele in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 vorrangig auf folgende Themen zu konzentieren:

1. Bekämpfung des Terrorismus

a) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;

b) Aktualisierung des Dokuments über die terroristische Bedrohung;

c) Erstellung eines Verzeichnisses der Fachstellen für Terrorismusbekämpfung;

2. Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Drogenbekämpfung

2.1. Polizeiliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im Zollwesen

a) Durchführung des Europol-Übereinkommens (Durchführungsbestimmungen, Computersystem) und Überwachung der Europol-Drogenstelle (EDU);

b) Aus- und Fortbildung der Polizei, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den Polizeischulen;

c) verstärkte technische Zusammenarbeit, insbesondere Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Zusammenarbeit der kriminalwissenschaftlichen Institute, Zusammenarbeit der Nationalen Kriminalpolizeilichen Informationsstellen;

d) Aktualisierung des Berichts über die organisierte Kriminalität und Durchführung der darin enthaltenen Empfehlungen;

e) Entwurf eines Übereinkommens "Neapel II";

f) Strategien für die Kontrollen an den Außengrenzen;

g) Bekämpfung der Nachahmung und des illegalen Handels mit Kunstwerken;

2.2 Drogenbekämpfung

a) Umsetzung des vom Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995 angenommenen Berichts der Drogensachverständigen sowohl auf gerichtlicher und polizeilicher Ebene als auch im Zollwesen, insbesondere im Bereich der Angebotsreduzierung und der internationalen Zusammenarbeit;

b) Vorgehen bei der Drogenbekämpfung in Lateinamerika, einschließlich der Karibik;

c) Prüfung, inwieweit eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu einer Verringerung des Drogenangebots und des Drogenkonsums in der Europäischen Union beitragen könnte;

3. Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit:

3.1. in Zivilsachen

a) Entwurf eines Übereinkommens über die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen;

b) Entwurf eines Übereinkommens "Brüssel II" (Ehesachen und Sorgerecht);

c) Aufnahme der Beratungen über die Erforderlichkeit und die Möglichkeit der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels und eines Übereinkommens über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht;

3.2. in Strafsachen

a) Entwurf eines Auslieferungsübereinkommens;

b) Entwurf eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen;

c) Analyse und Anpassung der bestehenden Instrumente betreffend die anderen Formen der justitiellen Zusammenarbeit;

d) Entwurf eines Übereinkommens über die Vollstreckung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis;

e) Bekämpfung der Nachahmung;

3.3. in Zivil- und Strafsachen

Durchführung der gemeinsamen Maßnahme betreffend Verbindungsrichter/-staatsanwälte und Prüfung der Zweckmäßigkeit der Errichtung eines Netzes von Kontaktrichtern/-staatsanwälten;

4. Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Einwanderung und Asyl:

a) Durchführung des Dubliner Übereinkommens;

b) Angleichung der nationalen Asylverfahren;

c) Angleichung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber;

d) Entwicklung des Eurodac-Systems (Übereinkommen und technische Spezifikation);

e) Prüfung der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten;

f) Prüfung der Problematik des vorübergehenden Schutzes und der Lastenverteilung;

g) Prüfung der Formen des ersatzweisen Schutzes (De-facto-Schutz und Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen);

h) Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere der Schleuserkriminalität, und der illegalen Beschäftigung;

i) Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;

j) Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Einwanderer; Rückübernahmeprobleme;

k) gefälschte Dokumente: Entwicklung eines einheitlichen Systems der Bildarchivierung und -übermittlung; praktische Zusammenarbeit;

l) Prüfung der Problematik der Familienzusammenführung;

5. Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen:

a) Entwurf eines Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen und Durchführungsmaßnahmen;

b) Entwurf eines Übereinkommens über das Europäische Informationssystem (EIS);

c) verstärkte operative Zusammenarbeit der Kontrollbehörden an den Außengrenzen;

d) Visa: gegenseitige Anerkennung von Visa; Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen; Aktualisierung der Verordnungen im Visumbereich;

6. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit:

a) Evaluierung der Empfehlungen der Beratenden Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit";

b) Fortsetzung der Arbeiten sowohl auf justitieller Ebene (Folgemaßnahmen zur gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) als auch auf polizeilicher Ebene;

7. Bekämpfung der Bestechung und des Betrugs zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft:

a) Entwurf eines zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

b) Entwurf eines Übereinkommens über die Bestechung;

8. Horizontale Maßnahmen:

a) Verbrechensverhütung;

b) Bekämpfung des Menschenhandels.

II. Zur Unterstützung der in Abschnitt I aufgeführten vorrangigen Tätigkeiten fördert der Rat den Austausch von Beamten sowie Richtern und Staatsanwälten zwischen den Mitgliedstaaten und - gegebenenfalls durch Bewilligung einer Gemeinschaftsfinanzierung - die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen sowie die Ausarbeitung von Ausbildungsprogrammen.

Der Rat wird sich stets bemühen, den Standpunkt der Mitgliedstaaten in den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen - wann immer dies möglich ist - zu koordinieren, wenn diese sich mit einem Bereich befassen, der mit den in Abschnitt I festgelegten Prioritäten im Zusammenhang steht.

Der Rat kontrolliert schließlich regelmäßig die Anwendung der im Rahmen des Titel VI des Vertrags über die Europäische Union angenommenen verbindlichen Instrumente durch die Mitgliedstaaten.

III. Die Tätigkeiten des Rates bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit Drittländern sind Gegenstand eines oder mehrerer gesonderter Arbeitsprogramme.

Hinsichtlich der Länder, die an einem strukturierten Dialog mit der Europäischen Union beteiligt sind, wird die Zusammenarbeit insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Suchtstoffhandels betreffen.

IV. Unbeschadet des in Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäischen Union vorgesehenen Initiativrechts der Mitgliedstaaten und der Kommission beträgt der Rat über das Programm auf Vorschlag des durch Artikel K.4 Absatz 1 dieses Vertrags eingesetzten Ausschusses grundsätzlich zu Beginn jeder Präsidentschaft, in jedem Fall aber einmal jährlich, um die Prioritäten für die beiden nachfolgenden Jahre festzulegen. Er bestimmt dabei, welche Tätigkeiten von der Prioritätenliste zu streichen sind, weil sie entweder bereits erfolgreich abgeschlossen wurde oder ihre kurzfristige Verwirklichung nicht möglich oder nicht mehr vorrangig ist und welche anderen Tätigkeiten als prioritär anzusehen sind und in das Programm aufgenommen werden müssen.

V. Diese Entschließung und ihr Anhang werden dem Europäischen Parlament übermittelt; sie werden im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>