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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

betreffend in Sizilien im Sektor Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse gewährte Beihilfen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/651/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung de Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbesondere auf Artikel 31,

nachdem sie den Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages eine Frist zur Äusserung gesetzt hat, und gestützt auf diese Äusserungen (3),

I

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 13. Januar 1981 und 9. Februar 1981 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags den Gesetzentwurf der Region Sizilien über »Maßnahmen zur Rationalisierung der gewerblichen Verarbeitung, der Aufbereitung und Vermarktung von Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse" notifiziert, der von der gesetzgebenden Kommission der Regionalversammlung angenommen worden war.

In einer bilateralen Sitzung am 26. und 27. März 1981 haben die italienischen Sachverständigen den Kommissionsdienststellen genauere Angaben zu diesem Gesetzentwurf gemacht. Weitere Angaben wurden mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung Italiens vom 8. Mai 1981 geliefert.

In der Zwischenzeit haben die Kommissionsdienststellen erfahren, daß die in Rede stehende Maßnahme als Regionalgesetz Nr. 10/81 vom 3. Februar 1981 verabschiedet worden ist.

Nach Prüfung des Regionalgesetzes Nr. 10/81 ist die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 3 e) des Gesetzes Nr. 10/81 vorgesehenen Beihilfen in Höhe von 40 % für den Kauf von Verpackungsmaterial für Zitrusfrüchte sowie für Obst und Gemüse, die zur Ausfuhr bestimmt sind, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Ihrer Meinung nach stellt diese Intervention auch nach den Änderungen, die durch Artikel 21 des Gesetzes Nr. 16/81 vom 2. März 1981 eingeführt wurden, der die Gewährung dieser Beihilfe für Verpackungsmaterial für Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse zur Belieferung der nationalen Märkte regelt, folgendes dar:

- eine Betriebsbeihilfe, wenn die Beihilfe Betrieben gewährt wird, die im italienischen Hoheitsgebiet Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse verpackt vekaufen,

- bzw. eine Maßnahme, die der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse widerspricht, wenn sie von Betrieben in Anspruch genommen wird, die Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse verpackt ausführen.

Andererseits vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 10/81 vorgesehenen Maßnahmen Beihilfen für die Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten und Drittländern darstellen und somit mit der gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse unvereinbar sind. In diesem Artikel ist nämlich für Einzelbetriebe oder genossenschaftlich organisierte Betriebe, die Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse ausführen, die Gewährung einer Zinsverbilligung von 12 % bei Darlehen für 1 Jahr für Vorschüsse vorgesehen, die die sizilianischen Ausführer bis zu 80 % der Verkaufspreise erhalten, welche ihnen später von den ausländischen Importeuren, die ihre Erzeugnisse kaufen, gezahlt werden.

Die Kommission hat daher gegen alle diese genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags eingeleitet und die italienische

Regierung mit Schreiben vom 31. Juli 1981 aufgefordert, sich dazu zu äussern.

II

Mit den Fernschreiben vom 30. September 1981 und 12. Februar 1982 hat die italienische Regierung auf das Schreiben der Kommission geantwortet und unter anderem hervorgehoben, daß bezueglich der Verpackungsbeihilfen gemäß Artikel 3 e) des Gesetzes Nr. 10/81 die sizilianischen Behörden diese Maßnahme bei Verpackungen von Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse für die Ausfuhr nicht angewandt hätten, daß bezueglich der Vorschüsse an die Ausführer gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 10/81 diese Maßnahme keine Exportbeihilfe sei, da sie auch den Wirtschaftsbeteiligten gewährt werden, die ihre Erzeugnisse in Italien absetzen, und daß ihre Gewährung auf die Sicherung der Beschäftigung und der Mindestlöhne abzielt; somit müsse diese Beihilfe als eine Intervention zugunsten der Beschäftigung angesehen werden und nicht als eine Exportbeihilfe. Die italienischen Behörden haben ferner geltend gemacht, daß die Anwendung der letztgenannten Maßgabe auf die Jahre 1979 und 1980 beschränkt war.

Aufgrund der Aufforderung an die anderen Beteiligten, sich zu der Maßnahme zu äussern, haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Bemerkungen mitgeteilt. Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß sie die von der Kommission geäusserte Auffassung teilen.

III

Die Beihilfe von 40 % auf den Ankaufspreis für das Verpackungsmaterial für Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse gemäß Artikel 3 e) des Gesetzes Nr. 10/81 hat einen direkten Einfluß auf die Verkaufspreise für diese Erzeugnisse, da er durchschnittlich rund 40 % der Großhandelspreise ausmacht.

Die Zinsverbilligungen, die den Erzeugern von Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 10/81 gewährt werden, stellen ebenfalls einen nicht unerheblichen Vorteil für diese Erzeuger dar und wirken sich somit direkt auf die Vermarkungskosten für diese Erzeugnisse und infolgedessen auf ihre Verkaufspreise aus.

Diese beiden Maßnahmen haben also eine künstliche Steigerung oder zumindest Erhaltung der gegenwärtigen Mengen an in Sizilien erzeugten Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse gefördert. Andererseits muß davon ausgegangen werden, daß diese Beihilfen in der Praxis die Begünstigten dazu vernlasst haben, die genannten Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen zu liefern, als sie sich ohne diese Intervention der öffentlichen Hand ergeben hätten.

Diese Maßnahmen sind geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, indem sie die italienischen Erzeuger gegenüber den Erzeugern der übrigen Mitgliedstaaten, die die gleichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmakrt absetzen und keine vergleichbaren Beihilfen empfangen, begünstigen.

Die Kommission hat die von der italienischen Regierung zu dem genannten Artikel 3 e) vorgebrachten Gründe nicht akzeptieren können. Die italienische Regierung hatte erklärt, daß die Verpackungsbeihilfe bei Ausfuhrerzeugnissen aufgehoben worden sei, wobei sie für die Beihilfen zum Kauf von Verpackungen für Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse, die zur Vermarktung in Italien bestimmt sind, weder die gleiche Information noch eine andere Auskunft wirtschaftlicher Art erteilt hat, die geeignet gewesen wäre, die Stellungnahme der Kommission, die diese ihr am 31. Juli 1981 mitgeteilt hatte, zu ändern.

Die von der italienischen Regierung vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung der Beihilfen nach Artikel 6 des Gesetzes Nr. 10/81 können ebenfalls nicht akzeptiert werden. Die Ausdehnung der Gewährung der Beihilfen auf Einzelbetriebe oder genossenschaftlich organisierte Betriebe, die Zitrusfrüchte sowie Obst und Gemüse im Inland vermarkten, nimmt dieser Maßnahme nämlich nicht den Interventionscharakter, der mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar ist.

Andererseits ist das Hauptziel dieser Maßnahme die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, die Zitrusfrüchte sowie Obst und Gemüse erzeugen; die Sicherung der Beschäftigung und die Höhe der Löhne und Gehälter der Beschäftigten ist eine Nebenwirkung und nicht der eigentliche Sinn und Zweck dieser Maßnahme. Daher kann auch dieses Argument der italienischen Regierung nicht diese Maßnahme rechtfertigen.

Die genannten Maßnahmen erfuellen somit die Kriterien des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages.

Das in Artikel 92 Absatz 1 ausgesprochene Verbot kann nicht aufgrund von Absatz 2 dieses Artikels, dessen Ausnahmebestimmungen offenkundig nicht für diesen Fall gelten, seine Geltung velieren.

Was die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 anbelangt, so müssen diese bei der Prüfung aller nationalen oder regionalen Maßnahmen streng ausgelegt werden. Sie dürfen nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellt, daß die Beihilfe für die Verwirklichung eines der in diesen Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist.

Die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmungen auf Beihilfen, die für diese Zielverwirklichung entbehrlich sind, würde darauf hinauslaufen, daß Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen, die nicht ihre Rechtfertigung im Gemeinschaftsinteresse finden, und damit gleichzeitig unzulässige Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten hingenommen werden.

Im vorliegenden Fall lässt sich bei den Beihilfen gemäß Artikel 3 e) und 6 des Gesetzes Nr. 10/81 eine solche Rechtfertigung nicht erkennen, weder hat die italienische Regierung Gründe angegeben noch die Kommission solche Gründe erkennen können, wonach diese Beihilfen die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages erfuellen.

Es handelt sich nämlich nicht um Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebietes, in dem im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) die Lebenshaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, da sie nicht geeignet sind, die Entwicklung der Insel oder des Anbaus von Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse zu fördern, sondern in Wirklichkeit Betriebsbeihilfen ohne jede strukturelle Auswirkung darstellen. Die Lage Siziliens und der oben genannten Erzeugungen wird nach Beendigung dieser Intervention keine nachhaltige Änderung erfahren haben.

Die genannten Maßnahmen sind kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und keine Maßnahmen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im italienischen Wirtschaftsleben; somit kann Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages keine Anwendung finden. Diese Maßnahmen stellen Betriebsbeihilfen für die betreffenden Landwirte dar. Die Kommission hat sich derartigen Beihilfen stets widersetzt, weil sie nicht die Bedingungen erfuellen, die sie für die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages geeignet machen würden, da sie infolge ihrer sehr geringen Wirksamkeit nicht zur Förderung der Entwicklung im Sinne dieser Bestimmungen beitragen können.

In der Situation, die gegenwärtig für den Markt für Zitrusfrüchte und Obst und Gemüse kennzeichnend ist, verändert selbst eine geringe Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Masse, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Nach alle dem erfuellen die genannten Beihilfen nicht die Bedingungen, um eine der in Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages vorgesehene Ausnahme in Anspruch nehmen zu können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfen

a) nach Artikel 3 e) des Gesetzes der Region Sizilien Nr. 10/81 in Höhe von 40 % für den Ankauf von Verpackungsmaterial für Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse zur Vermarktung,

b) nach Artikel 6 des gleichen Gesetzes zugunsten von Einzelbetrieben oder genossenschaftlich organisierten Betrieben, welche Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse im Inland vemarkten oder ausführen, in Form von Zinsverbilligungen von 12 % bei Darlehen für 1 Jahr für Vorschüsse auf die später zu zahlenden Preise

sind mit Artikel 92 des EWG-Vertrags und - bezueglich der Beihilfe nach Artikel 6 - mit der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unvereinbar. Diese Beihilfen dürfen infolgedessen nicht mehr gewährt werden, und die diesbezueglichen Bestimmungen der Artikel 3 e) und 6 des Regionalgesetzes Nr. 10/81 müssen aufgehoben werden.

Artikel 2

Die Italienische Republik teilt der Kommission binnen einem Monat die Maßnahmen mit, die zur Ausführung des Artikels 1 getroffen worden sind.

Artikel 3

Diese Entschiedung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 1. 7. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 335 vom 23. 12. 1981, S. 2.