Gemeinsamer Standpunkt 2003/280/GASP des Rates

vom 16. April 2003

zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig geworden und hat festgestellt, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Verfolgung der für solche Verstöße verantwortlichen Personen durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), der durch die Resolutionen 803 und 827 (1993) des UN-Sicherheitsrates eingerichtet wurde, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.

(2) Die Stabilisierung der politischen Lage auf dem Balkan, zu der dadurch ein wichtiger Beitrag geleistet würde, dass Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, ist nach wie vor ein wichtiges Ziel der GASP.

(3) Daher hat der Rat wiederholt darauf hingewiesen, dass es von grundlegender Bedeutung ist, das ICTY uneingeschränkt anzuerkennen, umfassend mit diesem Gericht zusammenzuarbeiten und die vor dem ICTY angeklagten Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

(4) Vor dem ICTY angeklagte Personen befinden sich noch immer auf freiem Fuß, und es gibt Hinweise dafür, dass sie bei ihren fortgesetzten Bestrebungen, sich der Justiz zu entziehen, Unterstützung erhalten.

(5) Eine solche Unterstützung ist untragbar, sie verstößt gegen die internationale Ordnung und gegen grundlegende Normen der Gerechtigkeit und sie untergräbt die Arbeit des ICTY, deren Erfolg eine grundlegende Voraussetzung für eine Zukunft in Stabilität und Wohlstand auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens ist.

(6) Die Europäische Union sollte alles unternehmen, um zu verhindern, dass der ICTY an der wirkungsvollen Ausführung seines Mandats gehindert wird -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund dringender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, der den ICTY bei der Ausführung seines Mandats unmittelbar unterstützt. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach dem vorliegenden Absatz zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(6) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.

Artikel 2

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Liste im Anhang vor, soweit dies zur Unterstützung des ICTY erforderlich ist.

Artikel 3

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Standpunkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt ab diesem Zeitpunkt für einen erneuerbaren Zeitraum von zwölf Monaten.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1

1. Milovan "Cicko" BJELICA

Geburtsdatum: 19.10.1958

Geburtsort: Rogatica, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Pass-Nr. 0000148, ausgegeben am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo

Nationale ID-Nummer: 1910958130007

2. Momcilo "Momo" MANDIC

Geburtsdatum: 1.5.1954

Geburtsort: Kalinovik, Bosnien und Herzegowina, SFRJ

Pass-Nr. 0121391, ausgegeben am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina

Nationale ID-Nummer: JMB 0105954171511