VERORDNUNG (EG) Nr. 1876/97 DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, die 1998 im Rahmen des aus den GATT-Übereinkommen hervorgehenden zusätzlichen Kontingents für Käse nach den USA ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/97 (4), insbesondere auf Artikel 9a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 können Ausfuhrlizenzen für Käse, der im Rahmen des zusätzlichen Kontingents nach den USA ausgeführt wird, das sich aus den während der Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen (nachstehend "Übereinkommen") ergibt, mit Hilfe eines besonderen Verfahrens erteilt werden, bei dem bevorzugte Einführer in den Vereinigten Staaten benannt werden können. Dieses Verfahren sollte für Ausfuhren im Jahr 1998 eröffnet werden, und die diesbezüglichen zusätzlichen Vorschriften sollten festgelegt werden. Angesichts der Frist für die Benachrichtigung der bevorzugten Einführer in den USA sollte das Verfahren unverzüglich eröffnet werden.

Die zusätzliche Quote der Gemeinschaft im Rahmen der Übereinkommen beinhaltet ab 1998 die Einzelquoten von Österreich, Finnland und Schweden.

Im Interesse der Stabilität und der Sicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer, die Anträge im Rahmen dieser Sonderregelung stellen, sollte der Tag festgelegt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 als gestellt gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 1998 im Rahmen des zusätzlichen Kontingents, das sich aus den in Anhang I genannten Übereinkommen ergibt, nach den USA ausgeführt werden sollen, sind gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 zu erteilen.

Artikel 2

Anträge auf vorläufige Lizenzen sind spätestens bis zum 3. Oktober 1997 bei den zuständigen Behörden zu stellen. Sie sind nur zulässig, wenn sie alle in Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 genannten Angaben und Unterlagen enthalten.

Für diese Angaben ist das Muster in Anhang II zu verwenden.

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 gelten alle innerhalb der Frist gestellten Anträge als am 29. September 1997 gestellt. Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 gilt nicht für gemäß diesem Absatz gestellte Anträge auf vorläufige Lizenzen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von vier Arbeitstagen nach Ablauf des Zeitraums für die Antragstellung über die für jede Gruppe von Erzeugnissen, die unter das amerikanische Kontingent gemäß Anhang I fallen, gestellten Anträge. Die Mitteilung umfaßt für jede Gruppe:

- eine Liste der Antragsteller,

- die je Antragsteller beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach ihrer Bezeichnung gemäß dem "Harmonized Tariff Schedule of the United States of Amerika (1977)",

- die Mengen der von dem Antragsteller in den vorangegangenen drei Jahren ausgeführten Erzeugnisse,

- Name und Anschrift des von dem Antragsteller benannten Einführers und die Angabe, ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.

Alle Mitteilungen, einschließlich der Mitteilung, daß keine Anträge gestellt wurden, sind per Fernschreiben oder Telefax spätestens bis zum 9. Oktober 1997 auf dem Musterformular gemäß Anhang III abzugeben.

Artikel 4

Die Kommission erteilt die Lizenzen gemäß Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 unverzüglich und unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Oktober darüber.

Artikel 5

Die Informationen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 sind vor Ausstellung der endgültigen Lizenzen und spätestens bis zum 31. Dezember 1997 zu überprüfen.

Wird festgestellt, daß ein Wirtschaftsteilnehmer, dem eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, unrichtige Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz annulliert, und die Sicherheit verfällt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. L 257 vom 20. 9. 1997, S. 4.

ANHANG I

Im Rahmen des Zusatzkontingents aufgrund der GATT-Übereinkommen im Jahre 1998 in die Vereinigten Staaten von Amerika auszuführender Käse

Verordnung (EG) Nr. 1466/95 - Artikel 9a und Verordnung (EG) Nr. 1876/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Nach Artikel 9a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erforderliche Angaben

Beantragte Gruppe aus dem Kontingent der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer der Zusatzbemerkung im "Harmonized Tariff Schedule of the United States"

Bezeichnung der Gruppe: Name und Anschrift des Antragstellers Erzeugniscode nach der Erstattungsnomenklatur Beantragte Menge Ausfuhr nach den USA Code gemäß "Harmonized Tariff Schedule of the United States" Name und Anschrift des benannten Einführers Handelt es sich bei dem Einführer um eine Tochtergesellschaft des Antragstellers Ja Nein 1994 1995 1996 Durchschnitt 1994 - 1996

Insgesamt >ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mitteilung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1876/97 Beantragte Gruppe aus dem Kontingent der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer der Zusatzbemerkung im "Harmonized Tariff Schedule of the United States" Bezeichnung der Gruppe: Nr. Name und Anschrift des Antragstellers Erzeugniscode nach der Erstattungsnomenklatur Beantragte Menge Ausfuhr nach den USA Code gemäß "Harmonized Tariff Schedule of the United States" Name und Anschrift des benannten Einführers Handelt es sich bei dem Einführer um eine Tochtergesellschaft des Antragstellers Ja Nein 1994 1995 1996 Durchschnitt Ø 1994-1996 1

Insgesamt Ø

2

Insgesamt Ø

3

Insgesamt Ø

>ENDE EINES SCHAUBILD>