15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 337/62
DieimRahmendieseZollkontingents einge­
führteWareunterliegtderBedingung ,daßsiein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
verarbeitenden Industriendesbetreffenden Mit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist.—
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.DasKönigreichderNiederlandewirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhrenausdrittenLändernvon
RohzinkderTarifnummer 79.01AdesGemein­
samenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent bis
zu4.800Tonnenzueröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieBundesrepublik DeutschlandfürrohesKalziumtartrat (2)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbe­
sondereaufArtikel25Absatz2;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.September1961,mitdemdiese
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents für
rohesKalziumtartrat derTarifnummer 29.16Alila
desGemeinsamen Zolltarifs,dasinderListeEim
AnhangzumVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,
beantragthat;
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAngabenderBundesrepublik Deutschland ,
nachdenendieErzeugungvonrohemKalzium­
tartratinnerhalbderGemeinschaft nichtausreicht,
sindvondenjenigenMitgliedstaaten bestätigt
worden,welchediewichtigstenErzeugerderge­nanntenWaresind;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
Dieseungenügende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaftkönntesichnachteiligaufdieverar­
beitendeIndustrieinderBundesrepublik Deutsch­
landauswirken,dadieseaufEinfuhrenausdritten
LändernangewiesenistunddieseEinfuhren
infolgedererstenAngleichungandenGemeinsamen
ZolltarifmitZöllenbelastetsind,währendinden
anderenMitgliedstaaten ,dieHaupterzeuger von
rohemKalziumtartrat sind,diesesErzsugnisim
wesentlichen vondereinheimischen verarbeitenden
Industrieverbrauchtwird.DamithatdieseIn­
dustriegünstigereVersorgungsbedingungen alsdie­
jenigeinderBundesrepublik Deutschland .
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
DeutschlandrohesKalziumtartrat zollfreieinge­
führt.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
sowohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieinVerbindungmiteineretwaigenVer­
besserungderVersorgungsmöglichkeiten innerhalb
derGemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­ (!)NurderdeutscheTextistverbindlich .

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teilandererMitgliedstaaten zuvermeiden,Rech-DieEinfuhrenwährendderletztenJahrezeigen
nungzutragen. folgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1958 1959 I960 1961
EinfuhrenausDrittländern 51.300 2.000 1.158
(indenersten
9Monaten)
EinfuhrenausderEWG — — — —
tartratderTarifnummer 29.16AIIIadesGemein­
samenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu
2.200Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffendeErzeugnismiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
DieimRahmendiesesKontingentseingeführte
WareunterliegtderBedingung,daßsieinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.DiegenannteWarewirdinderBundesrepublik
Deutschlandnichterzeugt.
EineaufGranddervorerwähnten Zahlen
berechnetejährlicheKontingentsmenge von2.200
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
Artikel25Absatz2desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen Zolltariffürdieverarbeitende In­
dustrieeinesMitgliedstaats entstehenkönnen;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betreffendenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist.—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1961.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernvonrohemKalzium­