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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4062/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren des Blumenhandels mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang dazu,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang zur Beitrittsakte und von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/87 des Rates vom 18. Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung (1) können bestimmte Waren des Blumenhandels der Codenummern 0601 10 90, 0602 10 90, 0602 40 11, 0602 40 19, 0602 99 45, 0602 99 49, 0602 99 51, 0602 99 59, 0602 99 70 und 0602 99 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 4 700 Tonnen zu herabgesetzten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Im Jahr 1988 betragen die im Rahmen des Zollkontingents anzuwendenden Zölle 62,5 v. H. der Zölle der Kombinierten Nomenklatur. Diese Waren sind jedoch bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens von Zöllen befreit. Bei der Einfuhr der Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszölle auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen. Um in den Genuß des Zollkontingents zu kommen, müssen für diese Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsbeweis dienen.

Ab dem 1. Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern des TARIC für diese Waren angegeben werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Während der letzten drei Jahre, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Benelux // 427 // 144 // 529 // Dänemark // 5 // 5,6 // 6 // Deutschland // 180 // 219,9 // 308 // Griechenland // - // - // - // Spanien // 3 096 // 3 880 // - // Frankreich // 15 // 26 // 35 // Irland // - // - // 1 // Italien // 67 // 31,3 // 44 // Portugal // - // - // - // Vereinigtes Königreich // 216 // 177 // 198 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge in einem ersten Stadium annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 6,50

Dänemark 0,08

Deutschland 2,34

Griechenland 0,08

Spanien 84,53

Frankreich 0,27

Irland 0,08

Italien 1,06

Portugal 0,08

Vereinigtes Königreich 4,98.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine

gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf ungefähr 75 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 wird der für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 700 Tonnen auf folgende Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Zollsätze // // // // // 09.0429 // ex 0601 // Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte: // // // // Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend: // // // 0601 10 90 // andere als Hyazinthen, Narzissen, Tulpen und Gladiolen // 5 % // // ex 0602 // Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser: // // // // Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser: // // // 0602 10 90 // andere // 5 % // // ex 0602 40 // Rosen, auch veredelt: // // // // Rosen (alle Arten der Gattung Rosa), unveredelt: // // // ex 0602 40 11 // mit einem Wurzelhalsdurchmesser von höchstens 10 mm // 8,1 % // // ex 0602 40 19 // andere // 8,1 % // // ex 0602 99 // andere // // // 0602 99 45 // bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen // 8,1 % // // 0602 99 49 // andere // 8,1 % // // // andere Freilandpflanzen: // // // 0602 99 51 // Freilandstauden // 8,1 % // // 0602 99 59 // andere // 8,1 % // // // Zimmerpflanzen: // // // 0602 99 70 // bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) // 8,1 % // // 0602 99 99 // andere als Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) // 8,1 % // // // //

Im Rahmen dieses Zollkontingents sind die Waren jedoch von Zöllen befreit, wenn sie in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführt werden.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Portugiesische Republik die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an.

(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren kann das Zollkontingent nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe »Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen. Artikel 2

(1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 3 525 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 230 // Dänemark // 3 // Deutschland // 82 // Griechenland // 3 // Spanien // 2 980 // Frankreich // 9 // Irland // 3 // Italien // 37 // Portugal // 3 // Vereinigtes Königreich // 175.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 175 Tonnen bildet die Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch die Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1988.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September 1988 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1988 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 5.