Nr.L61/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.430/77DESRATES
vom14.Februar1977
zurFestlegungderGrundregelndesSystemsderAusgleichsbeträge fürRindfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEM
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieBeitrittsakte ,insbesondereaufArtikel
62Absatz1,
aufVorschlagderKammission,DieZöllezwischenderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung unddenneuenMit­
gliedstaatensindnachundnachabgeschafftworden,
währendderGemeinsame Zolltarifschrittweisein
denneuenMitgliedstaaten eingeführtwordenist,so
daßesfürdieunterdieVerordnung (EWG)Nr.805/
68fallendenErzeugnissemitBeginndesWirtschafts­
jahres1977/1978keineinnergemeinsohaftlichenZölle
mehrgibtunddieZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsuneingeschränkt Anwendungfinden.Fürein
System,dasam1.April1977inKrafttritt,erscheint
dahereineBerichtigungderAusgleichsbeträge umdie
Zollinzidenznichtmehrerforderlich .
DieÄnderunigensindsoumfangreich,daßdieVer­
ordnung (EWG)Nr.181/73zweckmäßigerweise
durcheineneueVerordnungersetztwird.
WirddieAbschöpfung gemäßArtikel12derVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68gesenkt,sosolltenzur
BeibehaltungderGemeinschaftspräferenz auchdie
Ausgleichsbeträge gesenktwerden.ZurVermeidung
vonVerkehrsverlagerungen istfernerbeiderGewäh­
rungundderErhebungderBeträgedieselbeSenkung
vorzunehmen .inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel90derBeitrittsaktegeltendieArtikel
51und52fürdieOrientierungspreise fürRindfleisch .
DieArtikel51und52derBeitrittsakte sehenfürdie
neuenMitgliedsstaaten dieFestsetzungderPreiseauf
einerHöhevor,dievondengemeinsamen Preisen
abweichenkann.NachArtikel55derBeitrittsakte
werdendiePreisunterschiede durchAusgleichsbeträge
ausgeglichen .
DieimHandelzwischenderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischenletzteren 'undDritt­
ländernanzuwendenden Ausgleichsbeträge sind
gleichdemUnterschiedzwischendenfürdenbetref­
fendenneuenMitgliedstaatunddenfürdieGemein­
schaftfestgesetztenPreisen,die,soweiterforderlich,
umdieZollinzidenzberichtigtwerden.
FürRindfleischwurdendieGrundregelndesSystems
derAusgleichsbeträge mitderVerordnung (EWG)
Nr.181/73(*)festgelegt.DadasmitderVerordnung
(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968über
diegemeinsameMarktorganisation fürRindfleisch (2)
festgelegteSystemfürEinfuhrenausDrittländern
durchdieVerordnung (EWG)Nr.425/77(3)geändert
wurde,mußdasSystemderAusgleichsbeträge ent­
sprechendangepaßtwerden.DieAusgleichsbeträge ifürdasimAnhangzurVer­
ordnung(EWG)Nr.805/68genannteFleischsind
vondenAusgleichsbeträgen ifürRinderabzuleiten.
HierfürkönnendiefürdieBerechnungderAbschöp­
fungengeltendenKoeffizientenverwendetwerden.Es
könnenjedochdurchdieAnwendungdieserKoeffi­
zientenVerkehrsverlagerungen hervorgerufenwerden,
dadieAufmachungbestimmterTeilstücke,jenach­
dem,obessichumdieErhebungoderdieGewäh­
rungeinesBetrageshandelt,vorteilhaftodernach­
teiligseinkann.UmsolcheVerkehrsverlagerungen zu
vermeiden,solltedieMöglichkeitvorgesehenwerden,
dieseKoeffizienten inunterschiedlicher Höhefestzu­
setzen.
NachArtikel55Absatz4derBeitrittsaktewirdkein
Ausgleichsbetrag festgesetzt,fallsdessenBerechnung
einensehrgeringenBetragergibt.Esistdaherfest­
zulegen,welcherBetragalsgeringangesehenwerden
kann.(*)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.9.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(3)SieheSeite1diesesAmtsblatts .

5.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L61/21
NachArtikel55Absatz3derBeitrittsaktewerdendie
imHandelzwischendenneuenMitgliedstaaten an­
zuwendendenAusgleichsbeträge imVerhältniszuden
fürjedenneuenMitgliedstaat festgesetzten Aus­
gleichsbeträgen festgelegt.DieseBestimmungistda­
hingehendzupräzisieren,daßsichdieAusgleichsoe­
trägeinjedemFallaufdenPreisunterschied belaufen
müssen,derzwischendenjeweilsbetroffenenMit­
gliedstaatenbesitöhtundderzurFestsetzungderim
HandelmitderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung anzuwendenden Ausgleichsibeträge
diente.
DerZweck .derAusgleichsbeträge iminnergemein­
schaftlichenHandelistes,denWarenverkehr zwi­
schenzweiMitgliedstaaten mitunterschiedlicher
Preishöheunterbefriedigenden Bedingungen zuer­
möglichen;daheristeinAusgleichs'betraig beider
EinfuhrineinenMitgliedstaat mithöherenPreisen
zuerheben,undumgekehrtistbeiderAusfuhrnach
einemMitgliedstaat mitniedrigerenPreiseneinsol­
cherBetragzugewähren.
Artikel55Absatz1Buchstabea)derBeitrittsakte ,
demzufolgedieAusgleichsbeträge vomeinführenden
Mitgliedstaat erhobenodervomausführenden Mit­
gliedstaatgewährtwerden,bedeutetdaher,daßdie
ErhöhungoderdieGewährungdieserBeträgedem
Mitgliedstaatmitdem'höherenPreisniveauobliegt.
Esistangebracht,dieEinzelheitenderErhebungund
derGewährungderAusgleichsbeträge sofestzusetzen ,
daßVerkehrsverllagerungen vermiedenwerden—denvondeninAbsatz1genanntenAusgleichsbe­
trägenmitHilfederfürdieBerechnungderAbschöp­
fungnachArtikel10Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.805/68vorgesehenenRegelnabgeleitet.
Artikel2
(1)DerimHandelzwischenderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung undden
neuenMitigliedstaaten undzwischenletzterenund
DrittländerngeltendeAusgleichsbetrag fürdasim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.805/68unter
Abschnittb),Tarifstelle02.01AIIlb)1genannte
Fleischistgleichdem'fürRindergeltendenAus­
gleichsbetrag ,multipliziertmitdeminArtikel11Ab­
satz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.805/
68genanntenKoeffizienten .
(2)DieimHandelzwischenderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung undden
neuenMitgliedstaaten undzwischenletzterenund
DrittländerngeltendenAusgleichsbeträge (fürdasim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.805/68unter
Abschnittb),Tarifstellen02.01AIIb)2,02.01AII
b)3und02.01AIIb)4genannteFleischwerden
vondemAusglaichsbetrag fürdasinAbsatz1ge­
nannteFileischmitHilfederinArtikel11Absatz4
derVerordnung (EWG)Nr.805/68genanntenKoef­
fizientenalbgeleitet.
Artikel3
DieimHandelzwischenzweineuenMitgliedstaaten
geltendenAusgleichsbeträge sindgleichdemUnter­
schiedzwischendenimHandelzwischenjedemdieser
neuenMitgliedstaaten undderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung geltendenAus­
gleichsbeträgen .
Artikel4
DieAusgleichsbeträge könnenanHandvonKoeffi­
zientenberechnetwerden,dievondenindenArtikeln
1und2aufgeführtenKoeffizientenabweichen,wenn
dieszurVermeidungvonVerkehrsverlagenungen not­
wendigist.
Artikel5
(1)WerdendieAbschöpfungen nachArtikel12Ab­
sätze1und5derVerordnung (EWG)Nr.805/68ge­
senkt,sowerdendiefürRindersowiefürdasin
Artikel1Absatz2undArtikel2genannteFleisch
geltendenAusgleichsbeträge umeinenBetragvermin­
dert,dergleichderInzidenzdesVomhundertsatzes
derAbschöpfungssenkung ist,dieaufdenimHandelHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimHandelzwischenderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung undden
neuenMitgliedstaaten sowiezwischenletzterenund
DrittländerngeltendenAusgleichsbeträge fürRinder
sindgleichdemUnterschiedzwischendeminjedem
derineuenMitgliedstaaten geltendenOrientierungs­
preisunddeminderGemeinschaftinihrerursprüng­
lichenZusammensetzung geltendenOrientierungs­
preis.
(2)DieimHandelzwischenderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetziung undden
neuenMitgliedstaaten undzwischenletzterenund
DrittländerngeltendenAusgleichsbeträge fürdasim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.805/68unter
denAbschnittena),c)undd)genannteFleischwer­

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zwischendenneuenMitgliedstaaten undderGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung zu
erhebendenAusgleichsbetrag angewandtwiird.
(2)IndiesemFallgiltimHandelderneuenMit­
glieds'taatenuntereinanderArtikel3fürdieBeträge,
diesichausderVerminderungergeben.
Artikel6
DerAusgleichsbetrag wirdnicht'festgesetzt,wenner
wenigeralseineRechnungseinheit je100Kilogramm
beträgt.
Artikel7
ImHandelderneuenMitgliedstaaten untereinander
undmitderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung werdendieAusgleichsbeträge von
demjenigenderbeidenbetroffenenMitgliedstaaten
erhobenodergewährt,dessenOrientierungspreis ,der
zurBestimmungderAusgleichsbeträge diente,am
höchstenist.
Artikel8
(1)ImHandelzwischendenneuenMitgliedstaaten
undDrittländernwerdendieAusgleichsbeträge von
denAbschöpfungen iundidenErstattungenalbgezogen .
(2)IstfüreinErzeugniseinAusgleichsbetrag festge­
setztundistdieErstattungniedrigeralsdieserAus­
gleichsbetragoderistsienichtfestgesetzt,sokann
vorgesehenwerden,daßbeiderAusfuhrdesbetref­
fendenErzeugnissesnadhDrittländernindembetref­
fendenineuenMitgliedstaat einBetragerhoibenwird,derhöchstensgleichdemUnterschiedzwischendem
Ausgleichsbetrag iundderErstattungodergegebenen­
fallsgleichdemAusgleiohsbetrag ist.
Artikel9
DerangewandteAusgleichsbetrag istderjenige,der
amTagederEinfuhroderderAusfuhrgilt.
Artikel10
DieEinzelheitenfürdieGewährung,Erhebungund
EinziehungderAusgleichsbeträge werdennachdem
VerfahrendesArtikels27derVerordnung (EWG)
Nr.805/68sofestgelegt,daßinsbesondereVerkehrs­
verlagerungen verhindertwerden.
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerord­
nungwerdennachdemgleichenVerfahrenfestgelegt.
DieAusgleichsbeträge werdenvonderKommission
festgesetzt.
Artikel11
DieVerordnung (EWG)Nr.181/73wirdaufgehoben .
Artikel12
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.SiegiltvomBeginndes
Wirtschaftsjahres 1977/1978an.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam14.Februar1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN