ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2006/244/GASP des Rates vom 20. März 2006 betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) (2) hat sich die Europäische Union an der Beendigung des Leichtwasserreaktor-Projekts (LWR) und an der ordentlichen Auflösung der KEDO beteiligt.
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1706 (2006) zur Lage in der sudanesischen Region Darfur seine Sorge bekräftigt, dass die anhaltende Gewalt in Darfur weitere negative Auswirkungen auf den restlichen Sudan sowie auf die übrige Region, namentlich auf Tschad und die Zentralafrikanische Republik, haben könnte, und betont, dass es erforderlich sei, regionalen Sicherheitsaspekten Rechnung zu tragen, um einen dauerhaften Frieden in Darfur herbeizuführen. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1769 (2007), mit der die Einrichtung eines hybriden Einsatzes der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) bewilligt wurde, seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Vorschläge des VN-Generalsekretärs hinsichtlich einer möglichen multidimensionalen VN-Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheitslage der Zivilbevölkerung in diesen Regionen zu unterstützen.
1.

In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „Darüber hinaus ist der Missionsleiter berechtigt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, um im Rahmen der in Artikel 1 genannten Mission in Abstimmung mit der Kommission zugunsten der kongolesischen Behörden die Durchführung spezifischer Projekte zu überwachen und zu gewährleisten. Zu diesem Zweck schließt der Missionsleiter eine Vereinbarung mit den betreffenden Mitgliedstaaten. In diesen Vereinbarungen werden auch die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt. Auf keinen Fall können die Europäische Union oder der Generalsekretär/Hohe Vertreter von den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten haftbar gemacht werden.“.
3.

Artikel 4 Absätze 5 und 6 erhält folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder ausnahmsweise aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden. (6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, wird die Ausnahme nicht gewährt, es sei denn, ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.“
f)

Er entwickelt sachdienliche Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).
(1)

Der Rat hat am 27. Oktober 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/822/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde.
e)

er hält enge Verbindung zu den Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region, damit deren Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und Pakistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan und Pakistan in der Politik der EU berücksichtigt werden;
b)

er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tiflis geschlossenen Vereinbarung sowie die Durchführung der am 12. August 2008 geschlossenen Vereinbarung;
RECHTSAKT DES RATES vom 26. Juli 1995 über die Ausarbeitung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (95/C 316/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zur Verwirklichung der Ziele der Union, die unter die in Titel VI des Vertrags verankerte Zusammenarbeit fällt.

Damit dieser Betrug möglichst wirksam bekämpft werden kann, ist ein erstes Übereinkommen zu erstellen, das in Kürze durch ein weiteres Rechtsinstrument zur Verbesserung der Effizienz des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu ergänzen ist -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des im Anhang wiedergegebenen Übereinkommens abgeschlossen ist, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, dieses Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE
GEMEINSAME MASSNAHME vom 16. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats (96/748/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

eingedenk der vom Rat am 10. März 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags der Europäischen Union angenommenen gemeinsamen Maßnahme bezüglich der Europol-Drogenstelle (1), durch die der Europol-Drogenstelle das Mandat erteilt wurde, bestimmte Tätigkeiten wahrzunehmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung gewisser Formen der internationalen Kriminalität zu unterstützen,

eingedenk des Rechtsakts des Rates vom 26. Juli 1995 (2) über die Fertigstellung des Europol-Übereinkommens, das von den Vertretern der Regierungen aller Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde,

eingedenk dessen, daß Europol durch das Übereinkommen bei dessen Inkrafttreten nach der Annahme durch alle Mitgliedstaaten ein Mandat übertragen wird, das über das gegenwärtige Mandat der Europol-Drogenstelle hinausgeht und weitere Formen der internationalen Kriminalität einschließlich des Menschenhandels umfaßt,

in Anbetracht des Wunsches, den das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 19. September 1996 äußerte, in denen es die Bedeutung der Bekämpfung des Menschenhandels hervorhob und forderte, daß der Europol-Drogenstelle in diesem Bereich Aufgaben übertragen werden,

in Kenntnis der Schlußfolgerungen, die auf der von der Europäischen Kommission und der österreichischen Regierung im Juni 1996 einberufenen Wiener Konferenz über Frauenhandel angenommen wurden,

in Kenntnis der Schlußfolgerungen, die auf dem vom 26. bis 31. August 1996 in Stockholm veranstalteten Weltkongreß gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommen wurden,

nach Übereinkunft, das Mandat der Europol-Drogenstelle auf den Menschenhandel auszudehnen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der gemeinsamen Maßnahme vom 10. März 1995 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Stelle arbeitet als nicht einsatzbezogener Stab für den Austausch und die Analyse von Informationen und Erkenntnissen über

a) den illegalen Drogenhandel,

b) den illegalen Handel mit radioaktiven und nuklearen Materialien,

c) die Schleuserkriminalität,

d) den Menschenhandel,

e) die Verschiebung von Kraftfahrzeugen,

die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, sowie die daran beteiligten kriminellen Vereinigungen und die damit verbundene Geldwäsche.

Der Begriff des Menschenhandels im Sinne dieser gemeinsamen Maßnahme entspricht dem im Europol-Übereinkommen definierten Begriff."

Artikel 2

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. D. HIGGINS

(1) ABl. Nr. L 62 vom 20. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 1.
RECHTSAKT DES RATES vom 19. Juni 1997 über die Ausarbeitung des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (97/C 221/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten zur Verwirklichung der Ziele der Union die Bekämpfung der Kriminalität zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse, die unter die in Titel VI des Vertrags verankerte Zusammenarbeit fällt.

Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Juli 1995 (1) als ein erstes Vertragswerk das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ausgearbeitet, das insbesondere auf die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil dieser Interessen abzielt.

Der Rat hat mit Rechtsakt vom 27. September 1996 (2) in einem zweiten Schritt ein Protokoll zu diesem Übereinkommen ausgearbeitet, das insbesondere auf die Bekämpfung von Bestechungshandlungen abzielt, an denen nationale oder Gemeinschaftsbeamte beteiligt sind und wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden bzw. geschädigt werden können.

Das Übereinkommen bedarf einer weiteren Ergänzung durch ein zweites Protokoll, das insbesondere die Verantwortlichkeit der juristischen Personen, die Einziehung, die Geldwäsche sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Schutz der diesbezüglichen personenbezogenen Daten betrifft -

BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des zweiten Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE BOER

(1) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG Nr. 5 zur Änderung der Liste B des Anhangs IV des Vertrags

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf den Vertrag, insbesondere die Artikel 1 und 92 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß die Kernreaktoren in der Liste A2 des Anhangs IV des Vertrags, die Teile und Stücke für Kernreaktoren jedoch in der Liste B aufgeführt sind,

in der Erwägung, daß eine unterschiedliche Zollbehandlung der Kernreaktoren einerseits und der Teile und Stücke für Kernreaktoren andererseits ein schwerwiegendes Hindernis für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft darstellt,

in der Erwägung, daß diese Unterschiedlichkeit der Behandlung die Einfuhr von vollständigen Kernreaktoren in die Gemeinschaft begünstigen und sich hemmend darauf auswirken würde, daß Teile und Stücke von Kernreaktoren von der Industrie der Gemeinschaft gebaut werden,

in der Erwägung, daß die Ausnahmebehandlung, daß die Teile und Stücke für Kernreaktoren in einer anderen Liste erscheinen als die Reaktoren selbst, durch eine Regelung ersetzt werden muß, bei der die Teile und Stücke für Kernreaktoren in derselben Liste aufgeführt sind wie die Gesamtanlage, für die sie bestimmt sind,

in der Erwägung, daß sich dieses Ergebnis durch Streichung des Ausdrucks "Teile und Stücke für Kernreaktoren" in der Liste B des Anhangs IV des Vertrags erreichen lässt,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Liste B des Anhangs IV des Vertrags wird die Position "Teile und Stücke für Kernreaktoren" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1958.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BALKE
28.12.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2939/62
ANLAGEII
Abschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändernfürEierinderSchalevonHausgeflügelfürEinfuhrennachFrank­
reichfürdieZeitvom1.Januar1963biszum31.März1963
Positionçles
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenverzeichnisAbschöpfungsbeträge innationalerWährungfürEinfuhrenaus
drittenLändernnachFrankreichinNF/kg
1 2 β
ex04.05AEiervonHausgeflügel in
derSchale,frischoderhalt­
bargemachtvom1.1.—31.1.1963:
vom1.2.—28.2.1963:
vom1.3.—31.3.1963:1,53
0,51
0,49
VERORDNUNG Nr.160DERKOMMISSION
überdieVerlängerungderGeltungsdauer derVerordnungNr.71der
KommissionfürBruteiervonHausgeflügel
DieGeltungsdauer derVerordnungNr.42des
Ratsistjedochbiszum28.Februar1963verlän­
gertworden.Esistdaherangebracht,.auchdie
Geltungsdauer derVerordnungNr.71derKommis­
sion,soweitsieBruteiervonHausgeflügelbetrifft,
biszum28.Februar1963zuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondere aufAr­
tikel3Absatz(5)Buchstabea)ersterSatzund
Buchstabeb),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschus ­
sesfürGeflügelfleisch undEierund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGeltungsdauer derVerordnungNr.71der
KommissionüberdieFestsetzungderinnergemein­
schaftlichenAbschöpfungsbeträge fürEierinder
SchalevonHausgeflügel istfürBruteiervon
Hausgeflügel biszum31.Dezember1962be­
grenztworden,weildiedieserVerordnungzu­
grundeliegendeVerordnungNr.42desRatsüber
dieFestsetzungderfürdieErzeugungvoneinem
KilogrammBruteiervonHausgeflügelerforderlichen
Futtergetreidemenge nurbiszum31.Dezember
1962inKraftbleibensollte.Artikel3derVerordnungNr.71derKommis­
sionüberdieFestsetzungderinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsbeträge fürEierinderSchale
vonHausgeflügelerhältfolgendeFassimg:
„DieVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.
Siebleibtbiszum28.Februar1963inKraft".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1962
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Brüssel,am20.Dezember1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
28.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1915/82
DievorliegendeVerordnungistinallenihren
Teilenverbindlichundgiltunmittelbarinje­
demMitgliedstaat .denbeweglichenTeilbetragzueinerErhöhung
oderErmäßigungführt,dieniedrigeristalsder
fürjedesErzeugnisindieserWeisefestgesetzte
Betrag.
Brüssel,am25.Juli1962.
Artikel2 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieseVerordnungtrittam30.Juli1962m
Kraft.
VERORDNUNG Nr.99DERKOMMISSION
überbestimmte,dieEinfuhrvonHartweizenbetreffende
Übergangsbestimmungen
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum29.Juli1962einschließlichkönnendie
Mitgliedstaaten Genehmigungen ausgeben,auf
GrundderennachdiesemZeitpunktzumAusgleich
fürvorherausgeführtenGrob-undFeingrießaus
Hartweizenabschöpfungsfrei Hartweizeneinge­
führtwerdendarf,vorausgesetzt :
a)daßdieAusfuhrvonGrob-undFeingrieß
ausHartweizenvordem30.Juli1962erfolgtist;
b)daßdieseAusfuhrkeineGegenleistung ,Bei­
hilfeoderMaßnahmegleicherWirkungzurFolge
gehabthat;
c)daßdieEinfuhrvonHartweizenbiszum31.
Dezember1962einschließlicherfolgt.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,insbesondereauf
derenArtikel29,
gestütztaufdieStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürGetreideund
inErwägungnachstehender Gründe:
IneinigenMitgliedstaaten isteszulässig,Hart­
weizenzoll-undabgabefreiimGegenwerteiner
vorherigenAusfuhrvonGrob-undFeingrießaus
Hartweizeneinzuführen .
DadieHartweizenpreise aufdemWeltmarkt
indenletztenMonatenstarkgestiegenunddie
Beständepraktischerschöpftsind,konntebei
verschiedenen AusfuhrenvonGrob-undFeingrieß
ausHartweizenkeinezoll-undabgabenfreieEin­
fuhrvonHartweizenerfolgen.
DieseEinfuhrenwerdennichtvorEintreffen
derneuenHartweizenernte aufdemWeltmarkt
stattfindenkönnen.
Essollvermiedenwerden,daßdenHartweizen
verarbeitenden Industrien ,diebereitsAusfuhren
vorgenommen odersichzusolchenvordemZeit­
punktdesInkrafttretensderAbschöpfungsregelung
verpflichtethaben,sichabernichtinderLage
sehen,denGegenwertinHartweizenbiszudiesem
Zeitpunkteinzuführen ,"schwereNachteileent­
stehen—Artikel2
DieMitglicdstaaten teilenderKommissionmit
a)bis15.August1962:welcheMengenGrob­
undFeingrießausHartweizenbis30.Juli1962
tatsächlichausgeführtwurden,ohnedaßalsAus­
gleichhierfürHartweizenabschöpfungsfrei einge­
führtwurde,
b)bis15.August1962:fürwelcheHartweizen­
mengendieabschöpfungsfreie Einfuhrseitdem30.
Juli1962insgesamtgenehmigtwurde;

IUI(t/02 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.62
c)am15.jedesMonatswelcheMengeHartwei­
zenunterdenVoraussetzungen vonArtikel1ein­
geführtwordenist.DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundinjedemMitgliedstaatunmittelbar
anwendbar .
Artikel3Brüssel,am11.Juli1962
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft riirmeKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINSieistbis15.Januar1963gültig.
28.7.02 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1893/62
VERORDNUNG Nr.85DERKOMMISSION
üperdieFestsetzungderinnergemeinschaftlichen Einschleusungspreise
fürlebendeSchlachtsauen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN ­
SCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere auf
Artikel8,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses fürSchweinefleisch ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatdurchdieVerordnungen Nr.52und53verschiedene Abschöp­
fungsbeträgefürlebendeSchweineundfürlebendeSchlachtsauen festgesetzt ,
wobeidavonausgegangenwordenist,daßlebendeSchlachtsauen zulebenden
SchweinenineinemPreisverhältnis von88:100stehen.Entsprechend dieser
RegelungsinddurchdieVerordnungen Nr.81und82derKommissionauchver­
schiedeneEinschleusungspreise gegenüberdrittenLändernfürlebendeSchweine
undfürlebendeSchlachtsauen bestimmtworden.
Esempfiehltsichdaher,unterBerücksichtigung desgleichenPreisverhält­
nissesauchverschiedene innergemeinschaftliche Einschleusungspreise fürdie
genanntenErzeugnissefestzusetzen .
Dieinnergemeinschaftlichen Einschleusungspreise fürlebendeSchlachtsauen
betragendaher88v.H.desdurchdieVerordnungNr.84derKommissionfest­
gesetzteninnergemeinschaftlichen Einschleusungspreise fürlebendeSchweine—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnungNr.20desRatsvorgesehenen innergemein­
schaftlichenEinschleusungspreise werdenfürlebendeSchlachtsauen (Nummer
ex01.03AIIdesGemeinsamen Zolltarifs)je100kgLebendgewicht infolgender
Höhefestgesetzt :
FürEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten
nachBelgien 44,5964Rechnungseinheiten
Deutschland (BR)55,1976
Frankreich 46,4993
Italien 49,5639
Luxemburg 59,7120
„denNiederlanden 40,1205 „
DieserArtikelfindetAnwendungauf.SchweinemiteinemMindestgewicht
von160kg,diemindestenseinmalgeferkelthaben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.Siebleibtbiszum30.Sep­
tember1962inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,am23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
2732/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.11.63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.120/63/EWGDERKOMMISSION
vom15.November1963
überdieAufhebungdesZusatzbetrags fürgetrocknetesEigelbvon
Hausgeflügel
DielaufendeÜberprüfungderFeststellungen ,die
derFestsetzungdesZusatzbetrags zuGrundeliegen,
hatergeben,daßdieAngebotediesesErzeugnisses
ausdrittenLändernzurZeitzuPreisenerfolgen,
dienichtmehrunterdemEinschleusungspreis lie­
gen.
Esistdahererforderlich ,denZusatzbetragauf­
zuheben .
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch
undEierhatnichtinnerhalbdervonseinemPräsi­
dentengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier(1),insbesondereaufAr­
tikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109derKom­
missionüberdieFestsetzungdesZusatzbetragsnach
Artikel7derVerordnungNr.20desRatsundnach
Artikel6derVerordnungen Nr.21und22desRats
(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnungNr.110/63/EWGder
Kommissionvom2.Oktober1963(3)sinddieAb­
schöpfungsbeträge fürEinfuhrenvonEigelb,ge­
nießbar,getrocknet,auchgezuckert,ausdritten
LändernumeinenZusatzbetrag von0,12:5Rech­
nungseinheiten erhöhtworden.Artikel1
Artikel1Buchstabec)derVerordnungNr.
110/63/EWGderKommissionwirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1963.
FürdieKommission
DerVizepräsident
R.MARJOLIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.953/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.67vom30.Juli1962,S.1939/62.
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.143vom4.Oktober1963,S.2441/63.