ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die Richtlinie 70/524/EWG sieht eine Zulassungspflicht für die in der Gemeinschaft verwendeten Zusatzstoffe vor. Die in Anhang C Teil II der Richtlinie genannten Zusatzstoffe können unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet zugelassen werden.
b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Auf die aufgrund der Artikel 7, 8, 10 und 15 zu zahlenden Beträge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt. Diese Beträge werden an Empfangsberechtigte mit Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt. Empfangsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden die Versorgungsleistungen in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt. Abweichend von dieser Regel können die Leistungen auch in Euro bei einer Bank des Sitzlandes des Organs oder in der Währung des Wohnsitzlandes gezahlt werden, wobei in letzterem Fall die Umrechnung auf der Grundlage der bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angewandten Wechselkurse erfolgt.“
Verordnung (EG) Nr. 843/2004 der Kommission

vom 28. April 2004

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 7. April 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 644/2004 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 644/2004 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 644/2004 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. April 2004

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 35.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 29. April 2004 geltende Erstattungssätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2.

Teil B.3.1 erhält folgende Fassung: „B.3.1 Einzelne Angaben: ES : AGRICULTURA ECOLÓGICA CS : EKOLOGICKÉ ZEMĚDĚLSTVÍ DA : ØKOLOGISK JORDBRUG DE : BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT OR ÖKOLOGISCHER LANDBAU ET : MAHEPÕLLUMAJANDUS VÕI ÖKOLOOGILINE PÕLLUMAJANDUS EL : ΒΙΟΛΟΓΙΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ EN : ORGANIC FARMING FR : AGRICULTURE BIOLOGIQUE HU : ÖKOLÓGIAI GAZDÁLKODÁS IT : AGRICOLTURA BIOLOGICA LT : EKOLOGINIS ŽEMĖS ŪKIS LV : BIOLOĢISKĀ LAUKSAIMNIECĪBA MT : AGRIKULTURA ORGANIKA NL : BIOLOGISCHE LANDBOUW PL : ROLNICTWO EKOLOGICZNE PT : AGRICULTURA BIOLÓGICA SK : EKOLOGICKÉ POĽNOHOSPODÁRSTVO SL : EKOLOŠKO KMETIJSTVO FI : LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO SV : EKOLOGISKT JORDBRUK “
Verordnung (EG) Nr. 756/2004 der Kommission

vom 22. April 2004

zur Einstellung des Fangs von Garnelen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)(2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Garnelen vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Garnelenfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Die Kommission hat die Befischung dieses Bestands ab dem 1. März 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Garnelenfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Der Garnelenfang in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3L durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2004

Für die Kommission

Jörgen Holmquist

Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 734/2004 der Kommission

vom 20. April 2004

mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Mindestfläche je Beihilfeantrag für das Wirtschaftsjahr 2004/05 aufgrund des Beitritts Maltas zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) sind die Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen festgesetzt worden. Sie schreibt insbesondere eine Mindestfläche je Beihilfeantrag von 0,3 Hektar vor.

(2) Die Betriebsstruktur auf Malta ist durch eine sehr große Anzahl kleiner Betriebe mit einer Größe von weniger als 0,3 Hektar gekennzeichnet. Um zu vermeiden, dass zahlreiche Betriebsinhaber von der Beihilferegelung ausgeschlossen werden, sind die maltesischen Behörden zu ermächtigen, für das Wirtschaftsjahr 2004/05 eine niedrigere Schwelle für diese Mindestfläche festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 kann Malta die Mindestfläche für einen Flächenbeihilfeantrag für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf weniger als 0,3 Hektar festsetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am Tag des Inkrafttretens des Vertrags in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 206/2004 (ABl. L 34 vom 6.2.2004, S. 33).
2.

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt. Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000-2004 ein Betrag von 649,9 Millionen EUR festgelegt. (2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Mittelbeträge in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der Finanziellen Vorausschau verfügbar sind.“
Verordnung (EG) Nr. 706/2004 der Kommission

vom 16. April 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 16. April 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 693/2004 der Kommission

vom 15. April 2004

über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (haltbar gemachte Kirschen)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 266/2004 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können.

(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können.

(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden diese Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 6. April 2004 gestellten Anträge für haltbar gemachte Kirschen ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, für dieses Erzeugnis einen Prozentsatz für die Kürzung der am 6. April 2004 beantragten Mengen festzusetzen und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Verlauf desselben Beantragungszeitraums gestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 6. April 2004 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 266/2004 für haltbar gemachte Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 64,0 % ausgestellt.

Die nach dem 6. April 2004 und vor dem 24. April 2004 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von haltbar gemachten Kirschen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9).

(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69).

(3) ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 672/2004 der Kommission

vom 13. April 2004

zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen von Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates im Wirtschaftsjahr 2003/04 zu zahlenden Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer anerkannten Vereinigungen einbehalten. Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 ist dieser Prozentsatz auf 0,8 % festgesetzt.

(2) Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04(2) werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, auf der Grundlage der Vorausschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten einbehaltenen Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise verteilt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 werden die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 genannten Beträge wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1780/2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 6).
Verordnung (EG) Nr. 677/2004 der Kommission

vom 13. April 2004

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 618/2004 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 618/2004 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 618/2004 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 16.

ANHANG

AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB 14. APRIL 2004

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:

S00: Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Bestimmungen) mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999), sowie der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, außer bei Zucker, der den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29) zugesetzt worden ist.
Verordnung (EG) Nr. 660/2004 der Kommission

vom 7. April 2004

zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 79/65/EWG hinsichtlich der Liste der Gebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(1), insbesondere auf Artikel 2a,

auf Antrag Belgiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthält die Liste der Gebiete im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) derselben Verordnung.

(2) Diesem Anhang zufolge stellt Belgien ein Gebiet dar. Belgien hat beantragt, das Gebiet für die Zwecke der Verordnung Nr. 79/65/EWG in drei Gebiete aufzuteilen.

(3) Die Verordnung Nr. 79/65/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2059/2003 (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1).

ANHANG

Im Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG werden die Worte "BELGIEN stellt ein Gebiet dar" durch folgende Worte ersetzt:

"BELGIEN

1. Vlaanderen

2. Bruxelles - Brussel

3. Wallonie."
b)

in Feld 22: — Exportación obligatoria a los países no mencionados en el anexo IV del Reglamento (CE) no 633/2004 — Udførsel obligatorisk til lande, der ikke er anført i bilag IV til forordning (EF) nr. 633/2004 — Ausfuhr nach einem der nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 633/2004 genannten Länder ist verbindlich — Υποχρεωτική εξαγωγή σε χώρες που δεν αναφέρονται στο παράρτημα IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 633/2004 — Export obligatory to countries not referred to in Annex IV to Regulation (EC) No 633/2004 — Exportation obligatoire vers les pays autres que ceux visés à l'annexe IV du règlement (CE) no 633/2004 — Esportazione obbligatoria verso paesi non elencati nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 633/2004 — Verplichte uitvoer naar landen die niet zijn vermeld in bijlage IV bij Verordening (EG) nr. 633/2004 — Exportação obrigatória para países não referidos no anexo IV do Regulamento (CE) n.o 633/2004 — Velvoittaa viemään muihin kuin asetuksen (EY) N:o 633/2004 liitteessä IV tarkoitettuihin maihin — Export obligatorisk till länder som inte anges i bilaga IV till förordning (EG) nr 633/2004.