23. 3. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 73/5 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 195/88 und N 200/88 
(Italien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 73/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 4 
der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS an die übrigen 
Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten betreffend 
Beihilfen der italienischen Regierung an die Stahlwerke 
Tirreno und Siderpotenza. 
Die Ständige Vertretung Italiens hat der Kommission die 
beiden vorstehend aufgeführten Beihilfen mit Schreiben 
Nr. 2768 vom 20. April 1988 gemeldet. 
Am 22. Juni 1988 hat die Generaldirektion für Wettbe­
werb an die italienischen Behörden ein Ersuchen um zu­
sätzliche Auskünfte gerichtet, das bisher nicht beantwor­
tet worden ist. Sie hatte den italienischen Behörden mit­
geteilt, daß sie im Besitz dieser zusätzlichen Informatio­
nen sein müsse, um sich zur Vereinbarkeit dieser Beihil­
fen mit dem Gemeinsamen Markt äußern zu können. 
Hinsichtlich des Stahlwerks Tirreno stellt die Kommision 
fest, daß es sich um die Förderung einer Investition zur 
Einsparung von Energie eines Betrages von 1,671 Milli­
arden Lire handelt, für die am 12. Juni 1987 ein zinsver­
billigtes Darlehen des Regionalen Instituts für die Finan­
zierung der Industrie in Sizilien (IRFIS) in Höhe von 
668 Millionen Lire entsprechend 40 °/o der Investitions­
kosten offenbar gewährt worden war. Diese Beihilfe ent­
spricht der Bereitstellung staatlicher Mittel in Höhe von 
501 Millionen Lire. Der Kommission sind weder der 
Zinssatz noch die Laufzeit dieses Darlehens bekannt. 
Diese Investition soll ferner für die Gewährung eines Zu­
schusses der Mezzogiorno-Kasse in Höhe von 20 °/o der 
Investitionskosten entsprechend 334 Millionen Lire in 
Betracht kommen. Der Kommission ist nicht bekannt, ob 
dieser Zuschuß gewähn wurde und zu welchem Zeit­
punkt die Auszahlung erfolgt ist. 
Die Kommission erinnert die italienischen Behörden 
daran, daß Energieeinsparungen nicht in den Bestim­
mungen der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS der 
Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln 
für Beihilfen an die Stahlindustrie (ABl. Nr. L 340 vom 
18. 12. 1985) enthalten sind, mit der Abweichungen vom 
allgemeinen Beihilfeverbot des Artikels 4 Buchstabe c) 
des EGKS-Vertrags in diesem Sektor genehmigt werden 
können. In Ermangelung von Auskünften, die eine ge­
genteilige Einschätzung rechtfertigen würden, muß die 
Kommission davon ausgehen, daß diese Beihilfen unter 
das allgemeine Beihilfeverbot fallen. Hinsichtlich Siderpotenza stellt die Kommission fest, daß 
es sich um eine Investition im Rahmen des Umwelt­
schutzes eines Betrages von 2,55 Milliarden Lire handelt, 
für die von der Banca Nazionale del Lavoro am 11. Juni 
1986 ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 1,02 Milli­
arden Lire entsprechend 40 % der Investitionskosten ge­
währt wurde, was einem staatlichen Zinszuschuß von 
867 Millionen Lire entspricht. Der Kommission sind we­
der der Zinssatz noch die Laufzeit des Darlehens be­
kannt. 
Die Investition soll ferner für einen Zuschuß der Mezzo­
giorno-Kasse in Höhe von 765 Millionen Lire entspre­
chend 30 % der Investitionskosten in Betracht kommen. 
Der Kommission ist nicht bekannt, ob dieser Zuschuß 
gewährt wurde und zu welchem Zeitpunkt die Auszah­
lung erfolgt ist. 
Die Kommission weist die italienischen Behörden darauf 
hin, daß für Umweltschutzbeihilfen gemäß Artikel 3 Ab­
satz 1 der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS eine Aus­
nahme vom Beihilfeverbot genehmigt werden kann, so­
fern die Beihilfe für Maßnahmen zur Anpassung an neue 
gesetzliche Umweltschutzvorschriften im Rahmen einer 
allgemeinen Regelung zumindest zwei Jahre vor Inkraft­
treten dieser Vorschriften gewährt wird. Ferner darf ge­
mäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Entscheidung die Beihilfe­
höchstgrenze von 15 °/o Nettosubventionsäquivalent 
nicht überschritten werden. 
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der 
Auffassung, daß diese Beihilfen in Anwendung des allge­
meinen Beihilfeverbots an die Stahlindustrie des Artikels 
4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag und der Bestimmungen 
der Entscheidung Nr. 3484/85/EGKS mit dem Gemein­
samen Markt nicht zu vereinbaren sind. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die italienische Regierung 
weitergeleitet.