Nr.L169/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.72
II
(Nichtveröffentlichnngsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom20.Juli1972
betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
(72/273/EWG)
ImübrigenhatsichdieLagedesSchiffbausinder
Gemeinschaft aufGrundderverstärktenNachfrage
sowiedererstenErgebnisse,dieaufdemGebietder
Umstrukturierung derWerftenerzieltwurden,relativ
verbessert .
DieRichtlinievom28.Juli1969mußfolglichin
RichtungaufeinenAbbauderBeihilfenfürden
Schiffbauüberprüftwerden.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel92und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtliniedesRatesvom28.Juli1969über
dieGewährungvonBeihilfenfürdenSchiffbau
zumAusgleichderWettbewerbsverzerrungen aufdem
internationalen Markt(J)hatwirksamzumAbbau
derSchiffbaubeihilfen undzuihrerHarmonisierung
inderGemeinschaftbeigetragen .
InAnbetrachtderVeränderungen ,dieseitihrerVer­
abschiedungaufdeminternationalen Schiffbaumarkt
eingetretensind,isteineÜberprüfungdieserRichtlinie
imLichtedieserVeränderungen angezeigt.
DieWettbewerbsverzerrungen aufdeminternatio­
nalenSchiffbaumarkt wurdenunlängstinsbesondere
durchaufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert,
dievondenHauptschiffbauländern imRahmender
OECDzurHarmonisierung derKreditbedingungen
fürdenSchiffexportgetroffenwordensind.
DieRegierungenzahlreicherSchiffbauländer gelangen
immermehrzuderAuffassung ,daßdieSchiffbau­
industrieschließlichohneBeihilfenbetriebenwerden
muß.BeihilfenzurVerbesserung derKreditbedingungen
fürdenSchiffexportbestehenineinigenSchiffbau­
ländernfort,dadiegegenwärtiggültigenVerein­
barungenderOECDnurdiemaximalenKreditbe­
dingungenaufinternationaler Ebenefestlegen,die
durchdieBeihilfennichtüberschritten werdendür­
fen;nebendenKreditbeihilfen fürdenSchiffexport
gibtesauchBeihilfearten ,dieWettbewerbsverzer ­
rungenaufdemWeltmarkthervorrufen .
UnterdiesenUmständenliegtzurZeitdieBeibe­
haltungeinerverringertenBeihilfefürdenSchiffbau
derGemeinschaft imgemeinsamenInteresse.
EineverringerteBeihilfekannimübrigendieim
SchiffbauderGemeinschaft nochzuleistendenbe­
sonderenAnstrengungen zurUmstrukturierung för­
dern;dieseAnstrengungen sinddurchdieVer­
schlechterungen derGeschäftsergebnisse zahlreicher
WerfteninfolgederWettbewerbsverzerrungen auf
demWeltmarkterschwertworden. HABI.Nr.L206vom15.8.1969,S.25.

27.7.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L169/29
—Fischereifahrzeuge miteinerTonnagevon150
BRTodermehr;
—Schwimmbagger miteinerTonnagevon150
BRTodermehr;
—Schleppermit500PSodermehr;
b)fürdenUmbauvonSeeschiffenmitStahlrumpf
undeinerTonnagevon5000BRTodermehrauf
einerWerftderGemeinschaft ,sofernderUmbau
zueinerdurchgreifenden ÄnderungdesLadepro­
gramms,desSchiffsrumpfs oderdesHauptan­
triebssystems dieserSchiffeführt.
Artikel3BeihilfenfürdenSchiffbaudürfendieHandelsbe­
dingungenjedochnichtineinerWeiseverändern,die
demgemeinsamenInteressezuwiderläuft .
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,sowohlfür
dasProblemeinereventuellenÜberkapazität aufdem
Schiffbaumarkt alsauchfürdasProblemsolcher
BeihilfenundInterventionen ,diemittelbaroderun­
mittelbareinenfühlbarenEinflußaufdieHandels­
undWettbewerbsbedingungen imBereichdesBaus
undUmbausvonSchiffenhaben,eineLösungzu
finden.
Esisterforderlich,daßdieKommissionumgehend
unterMitwirkungderMitgliedstaaten eineUnter­
suchungüberdieverschiedenen FaktorendesUn­
gleichgewichts zwischenAngebotundNachfrageauf
diesemMarkteinerseits—wobeiauchUntersu­
chungeninternationaler Organisationen zuberück­
sichtigensind—undüberallebestehenden Bei­
hilfenundInterventionen andererseitsdurchführt,um
derenAuswirkungaufdieHandels-undWettbe­
werbsbedingungen zuerfassen;aufGrundderEr­
gebnissedieserUntersuchung wirdsiedemRateiner­
seitsMaßnahmenvorschlagen ,umeineAngebots­
entwicklungzuverhüten,diedasangestrebteGleich­
gewichtinFragestellenkönnte—ohnedaßdamit
denEntscheidungen ,diederRatimBereichder
Industriepolitik zutreffenhabenwird,vorgegriffen
wird—,undsiewirddemRatandererseitsden
EntwurfeinerneuenRichtlinieunterbreiten ,mitder
dieGesamtheit derBeihilfenundInterventionen
zugunstendesBausundUmbausvonSchiffenim
SinnedesgemeinsamenInteresseskoordiniertwird;
esobliegtdemRat,überdieVorschlägederKom­
missionsobaldwiemöglich,spätestensjedochbis
zum31.Dezember1973,zuentscheiden—(1)FürjedenunterArtikel2fallendenSchiffbau
oder-umbaukönnendieBeihilfenundInterventionen
bestehenaus:
a)Krediterleichterungen fürdenSchiffexport ,sofern
siedenBedingungenderinderEntschließung
desOECD-Rats vom16.Dezember1970ent­
haltenenVereinbarung überSchiffexportkredite
entsprechen ;
b)Krediterleichterungen zugunstenderanderenVer­
käufevonSchiffenundderUmbauten,sofernsie
denunterBuchstabea)genanntenBedingungen
entsprechen ;
c)jederanderenalsderunterdenBuchstabena)
undb)aufgeführtenFormderBeihilfeoderInter­
ventionimSinnevonArtikel1,derenHöhe—
vorbehaltlichvonAusnahmen—imJahre1972
5%undimJahre19734%desVertragspreises
nichtübersteigt .
(2)AlsAusnahmenimSinnevonAbsatz1Buch­
stabec)geltendieUberschreitungen dervorgenannten
Höchstgrenzen ,
—diesichausderAnwendungeinesSystemsder
Versicherung gegenaußergewöhnliche Kosten­
steigerungenergeben;
—diesichausderAnwendungvonBeihilfenfür
denSchiffbauinItalienergeben,unterderBe­
dingung,daßdieseBeihilfenmindestensentspre­
chenddemunterBuchstabec)vorgesehenen Ab­
baudegressivgestaffeltsindundvondertat­
sächlichenDurchführung einesSanierungspro­
grammsfürdenitalienischenSchiffbaubegleitet
werden,dasdazuführt,daßbisspätestensEnde
1976eineaufeuropäischerEbenebefriedigende
Wettbewerbsfähigkeit erreichtwird;
—diesichausderAnwendungvonmittelbaren
BeihilfenundInterventionen zugunstendesBaus
undUmbausvonSchiffenergeben.
(3)AlsVertragspreisgiltdervertraglichfestge­
setzteVerkaufspreisunterBerücksichtigung etwaiger
Preisberichtigungsklauseln .HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Dieverschiedenen BeihilfenundInterventionen zu­
gunstendesSchiffbauskönnenalsmitdemGemein­
samenMarktvereinbarangesehenwerden,soweit
siedenBedingungenderArtikel2und3entsprechen .
Artikel2
BeihilfenundInterventionen könnenangewandtwer­
den:
a)fürdenBauvonSeeschiffenmitStahlrumpf,die
aufeinerWerftderGemeinschaftgebautwerden
undfolgendenMerkmalenentsprechen :
—Handelsschiffe fürdieBeförderungvonPer­
sonenund/oderGüternmiteinerTonnage
von150BRTodermehr;

Nr.L169/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.72
(4)ZugegebenerZeitundsoweiterforderlich ,
werdendieindiesemArtikelvorgesehenen Bestim­
mungenvomRataufVorschlagderKommission
mitqualifizierterMehrheitgeändert.ventionenzugunstendervorgenannten Tätig­
keitenimSchiffbau ;
—einerTonnagevonmindestens50BRTfürdie
BeihilfenundInterventionen fürdievomKö­
nigreichNorwegengewährtenBeihilfenzu­
gunstendesBausvonFischereifahrzeugen ;
b)wirdArtikel3Absatz2durchfolgendenGedan­
kenstrichergänzt:
„—diesichausderAnwendungvonBeihilfen
fürdenSchiffbauinIrlandergeben".Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommission ,soweit
dieserforderlichist,VorschriftenundModalitäten
fürdieDurchführung derBeihilferegelungen zu­
gunstendesSchiffbausund-umbausmit.
AusdiesenDurchführungsvorschriften und-modali­
tätenmußklarhervorgehen ,obdieindenArtikeln
2bis3festgesetztenBedingungeneingehaltenwerden.Artikel7
Artikel5
DieMitgliedstaaten enthaltensichjeglicherdiskrimi­
nierenderMaßnahme,diedenBauundUmbauvon
SchiffenoderdieHerstellungvonindiesenSchiffen
eingebautenErzeugnissenaufdemeigenenStaatsge­
bietbegünstigt .(1)DieseRichtlinieistbiszum31.Dezember1973
anwendbar .
(2)DieKommissionuntersuchtsobaldwiemög­
lichdieEntwicklungvonAngebotundNachfrage
aufdeminternationalen Schiffbaumarkt sowiedie
Auswirkungen sämtlicherBeihilfenundInterventio­
nen,diemittelbaroderunmittelbareinenfühlbaren
EinflußaufdieHandels-undWettbewerbsbedin ­
gungenaufdiesemMarktinderGemeinschaft
haben.SielegtdemRataufGrundderErgebnisse
dieserUntersuchung Vorschlägevor.DerRatent­
scheidetüberdieseVorschlägewennmöglichgleich­
zeitig,spätestensjedochvorEndedesJahres1973.Artikel6
Artikel8
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.BeiInkrafttretendesVertragesüberdenBeitrittdes
KönigreichsDänemark,Irlands,desKönigreichsNor­
wegenunddesVereinigtenKönigreichsGroßbritan­
nienundNordirlandzurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundzurEuropäischen Atomgemein­
schaft
a)entsprichtderSchwellenwert abweichendvonAr­
tikel2Buchstabea)vorläufig :
—einerTonnagevonmindestens100BRTfür
dievomVereinigtenKönigreichGroßbritannien
undNordirlandgewährtenBeihilfenundInter-GeschehenzuBrüsselam20.Juli1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP