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( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 49 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 DES RATES

VOM 30 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI EINIGEN IN DEN MITTELMEERGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESONDERS WICHTIGEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE SIND DIE ERZEUGERPREISE ERHEBLICH HÖHER ALS DIE DER DRITTLÄNDER . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIESER PREISUNTERSCHIED IN DEN NÄCHSTEN WIRTSCHAFTSJAHREN FORTBESTEHT . DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE MUSS DAHER ERHÖHT WERDEN , INDEM MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE DEN ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE ZU PREISEN ERMÖGLICHEN , DIE GEGENÜBER DEN PREISEN DER WICHTIGSTEN ERZEUGERDRITTLÄNDER KONKURRENZFÄHIG SIND ; DABEI SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DIESE MASSNAHMEN VOR DEM 1 . OKTOBER 1982 ZU ÜBERPRÜFEN .

ZU DIESEM ZWECK IST EINE REGELUNG FÜR EINE PRODUKTIONSBEIHILFE EINZUFÜHREN , DIE DIE HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ERMÖGLICHT ALS DEM , DER SICH BEI ZAHLUNG EINES EINTRAEGLICHEN PREISES AN DIE ERZEUGER FRISCHER ERZEUGNISSE ERGÄBE . DIESE REGELUNG MUSS MIT EINEM VERTRAGSSYSTEM GEKOPPELT WERDEN , DAS SOWOHL DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ALS AUCH EINEN MINDESTPREIS GEWÄHRLEISTET , DEN DIE VERARBEITER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN HABEN .

WEGEN DER ERHEBLICHEN BESTÄNDE AN AUSGANGSERZEUGNISSEN UND DER RECHT ELASTISCHEN VERARBEITUNGSKAPAZITÄT KÖNNTE DIE GEWÄHRUNG EINER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE VON EINEM JAHR ZUM ANDEREN EINE BETRÄCHTLICHE AUSWEITUNG DIESER ERZEUGUNG BEWIRKEN . UM DADURCH MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDE ABSATZSCHWIERIGKEITEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG AUF EINEN TEIL DER ERZEUGUNG ZU BESCHRÄNKEN .

DA DIE GENANNTE REGELUNG UNTER ANDEREM AUCH FÜR TOMATENKONZENTRATE GILT , MUSS DAS FÜR DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES VORGESEHENE MINDESTPREISSYSTEM AUFGEHOBEN WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 3 ), GEHEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSTEHENDEN AUSGABEN ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 2A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

DAS WIRTSCHAFTSJAHR DAUERT

- FÜR TOMATENKONZENTRATE UND GESCHÄLTE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C , TOMATENSAFT DER TARIFNUMMER EX 20.07 UND FÜR PFIRSICHE UND APRIKOSEN , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , DER TARIFSTELLE EX 20.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 1 . JULI BIS ZUM 30 . JUNI ;

- FÜR TROCKENPFLAUMEN DER TARIFSTELLE EX 08.12 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 1 . SEPTEMBER BIS ZUM 31 . AUGUST .

FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE WIRD DAS VERMARKTUNGSJAHR GEGEBENENFALLS NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 FESTGELEGT . "

ARTIKEL 2

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WERDEN DIE FOLGENDEN ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG IA AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM OBST UND GEMÜSE HERGESTELLT WERDEN , WIRD MIT BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT EINEN BERICHT , DAMIT DIESER VOR DEM 1 . OKTOBER 1982 DAS FUNKTIONIEREN DIESES SYSTEMS ÜBERPRÜFEN UND SEINE KÜNFTIGE BEIHILFE- UND SCHUTZPOLITIK FÜR DIESE ERZEUGNISSE BESCHLIESSEN KANN .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , ANHANG IA UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ÄNDERN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE REGELUNG STÜTZT SICH AUF VERTRAEGE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS DIE ERZEUGER ODER DEREN ANERKANNTE VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDE UND ANDERERSEITS DIE VERARBEITER ODER DEREN RECHTSGÜLTIG GEBILDETE VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDE BINDEN . IN DIESEN VERTRAEGEN , DIE FÜR EINE NOCH FESTZULEGENDE MINDESTZEIT GESCHLOSSEN WERDEN , SIND DIE BETREFFENDEN MENGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE , DIE STAFFELUNG IHRER LIEFERUNG AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE UND DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE PREIS GENAU ANZUGEBEN . UNMITTELBAR NACH IHREM ABSCHLUSS WERDEN DIE VERTRAEGE DEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ÜBERMITTELT , DEREN AUFGABE ES IST , IHRE DURCHFÜHRUNG ZU ÜBERPRÜFEN .

( 3 ) FÜR DIE IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN WIRD EIN MINDESTPREIS FESTGESETZT , DEN DIE VERARBEITER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN HABEN .

BEI DER ERSTEN FESTSETZUNG WIRD DIESER PREIS AUF FOLGENDER GRUNDLAGE BERECHNET :

A ) DURCHSCHNITT DER PREISE FÜR DAS AUSGANGSERZEUGNIS , DIE VON DEN VERARBEITERN WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEZAHLT WURDEN , DAS DEM , FÜR DAS DER MINDESTPREIS FESTGESETZT WIRD , VORAUSGEHT ;

B ) ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN AUF DEM OBST- UND GEMÜSESEKTOR .

BEI DEN ANSCHLIESSENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DIESER PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) HÖHE DES MINDESTPREISES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR ;

B ) ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN AUF DEM OBST- UND GEMÜSESEKTOR .

( 4 ) DER MINDESTPREIS WIRD JEWEILS VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

( 5 ) FALLS DAS PRODUKTIONSPOTENTIAL DER GEMEINSCHAFT BEI EINEM IN ANHANG IA GENANNTEN ERZEUGNIS EIN ERHEBLICHES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN HERVORZURUFEN DROHT , KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , DIE GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE AUF EINE MENGE ZU BESCHRÄNKEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTSERZEUGUNG DER DREI DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , VORANGEHENDEN JAHRE BESTIMMT WIRD .

ARTIKEL 3B

( 1 ) DER BETRAG DER BEIHILFE WIRD SO FESTGESETZT , DASS ER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE UND DENEN DER ERZEUGNISSE DER DRITTLÄNDER AUSGLEICHT .

( 2 ) DER PREIS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE WIRD INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

A ) DES IN ARTIKEL 3A GENANNTEN MINDESTPREISES UND

B ) DER VERARBEITUNGSKOSTEN - OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMEN MIT DEN HÖCHSTEN KOSTEN -

FESTGESTELLT .

( 3 ) DER PREIS DER ERZEUGNISSE DER DRITTLÄNDER WIRD INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

A ) DER PREISE FREI GRENZE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT UND

B ) DER WELTHANDELSPREISE

ERMITTELT .

BEI DER ERSTEN FESTSETZUNG DER BEIHILFE FÜR TOMATENKONZENTRATE WIRD DAS UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE KRITERIUM FÜR DIE BERECHNUNG DIESER BEIHILFE JEDOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 4 ) DIE PRODUKTIONSBEIHILFE WIRD DEN VERARBEITERN GEWÄHRT , DIE VERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 3A ABGESCHLOSSEN HABEN .

( 5 ) DIE BEIHILFE WIRD DEN BETEILIGTEN AUF ANTRAG GEZAHLT , SOBALD IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , DIE VON DIESEM BENANNTE STELLE FOLGENDES FESTGESTELLT HAT :

- DER VERARBEITER HAT DEM ERZEUGER EINEN PREIS GEZAHLT , DER MINDESTENS GLEICH DEM MINDESTPREIS IST ;

- DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON VERTRAEGEN WAREN , SIND VERARBEITET WORDEN ;

- DIE DURCH DIE VERARBEITUNG ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEN DEN GELTENDEN QUALITÄTSNORMEN .

( 6 ) DIE BEIHILFE WIRD VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

ARTIKEL 3C

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 3A UND 3B WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 20 ERLASSEN . DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE UND DES MINDESTPREISES ERFOLGT NACH DEMSELBEN VERFAHREN . "

ARTIKEL 3

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WIRD NACHSTEHENDER ANHANG IA EINGEFÜGT :

" ANHANG IA

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 08.12 C // TROCKENPFLAUMEN AUS GETROCKNETEN PFLAUMEN ( " PRUNES D ' ENTE " ) //

EX 20.02 C // TOMATENKONZENTRATE //

EX 20.02 C // GESCHÄLTE TOMATEN //

EX 20.06 B // PFIRSICHE IN SIRUP //

EX 20.07 // TOMATENSAFT " //

ARTIKEL 4

ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WERDEN AM 1 . JULI 1978 AUSSER KRAFT GESETZT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JUNI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . NÖRGAARD