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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3436/87 DER KOMMISSION

vom 17. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die im Wirtschaftsjahr 1987/88 auf Getreide zu erhebende Mitverantwortungsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 der Kommission (3) sind Frankreich und Italien ermächtigt, die Mitverantwortungsabgabe ab 1. September auf der Vermarktungsstufe zu erheben. Eine Folge dieser Neuregelung ist, daß die Mitverantwortungsabgabe auch auf das gesamte Getreidesaatgut zu erheben ist, während die im Rahmen der früheren Regelung vorgesehene Erhebungsstufe de facto eine gewisse Freistellung dieses Saatguts zuließ.

Die Getreideguterzeugung wird durch Verträge geregelt, die vor der Aussaat geschlossen werden, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 also vor dem 1. September, wenn die Neuregelung in Kraft tritt. Um die Anwendung dieser Verträge nicht zu stören, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 so geändert werden, daß die für Saatgut vor dem 1. September geltende Regelung beibehalten bleibt.

Ausserdem wurde mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 die Frist für die Zahlung der Mitverantwortungsabgabe festgesetzt. Diese Frist gilt ab dem Zeitpunkt der Vermarktung. Um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich in bestimmten Fällen bei der Bestimmung dieses Zeitpunkts und insbesondere dann ergeben, wenn keine Verkaufsverträge bestehen, sollte die genannte Frist ab dem Tag der Lieferung oder des Versands der betreffenden Erzeugnisse berechnet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2529/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Die Mitverantwortungsabgabe wird jedoch nicht für die Menge Getreidesaatgut erhoben, die Gegenstand einer Zertifizierung im Sinne der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (*) sein wird.

(*) ABL. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66."

2. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:

»- die Ausfuhr von zertifiziertem Saatgut und von Basissaatgut nach Drittländern oder Portugal."

3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Das in einen der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten aus einem anderen Mitgiedstaat mit Ausnahme von Portugal in der ersten Stufe verbrachte Getreide gilt als zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum freien Verkehr vermarktetes Getreide, ausser wenn es sich um zertifiziertes Saatgut und Basissaatgut handelt."

4. Artikel 3 Absatz 2 Einleitungspassus erhält folgende Fassung:

»(2) Bei Versand von Getreide mit Ausnahme von zertifiziertem Saargut und Basissaatgut von einem der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten nach einem anderen Mitgliedstaat und bei der späteren Wiederausfuhr wird in das den Gemeinschaftsursprung bescheinigende Dokument einer der nachstehenden Vermerke eingetragen und durch den Stempel der dieses Dokument erteilenden Stelle beglaubigt:"

5. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Die Abgabe wird von den Käufern und Verarbeitungsbetrieben gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fall von den Empfängern erhoben. In dem in Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Fall jedoch wird die Abgabe vom Erzeuger und in dem in Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall vom Ausführer entrichtet."

6. In Artikel 4 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

»Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist gilt in all den Fällen ab dem Tag der Lieferung oder des Versands, in denen sich der tatsächliche Zeitpunkt der Vermarktung nicht feststellen lässt."

7. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die in Absatz 1 genannten Bestände mit Ausnahme der Bestände an zertifiziertem Saatgut und Basissaatgut gelten als im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 vermarktet. Ihre Inhaber müssen die Mitverantwortungsabgabe gemäß den Bedingungen des Artikels 4 entrichten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 1 Ziffer 4 mit Wirkung vom 1. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 240 vom 22. 8. 1987, S. 13.