VERORDNUNG (EWG) Nr. 2714/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 153 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30 der Akte sieht vor, daß die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs II aufgeführt sind, im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien festgelegt werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 (6), werden Interventionsmaßnahmen bei Butter nur für Butter getroffen, die in den Mitgliedstaaten als Butter erster Qualität eingestuft wird. Daher kommt für die Intervention Butter in Betracht, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einen Butterfettgehalt von mindestens 82 Gewichtshundertteilen aufweist.

Derzeit haben mehr als 90 % der im Vereinigten Königreich und in Irland hergestellten Butter einen Butterfettgehalt von mindestens 80 Gewichtshundertteilen. Aus diesem Grunde wurde in Anhang II der oben genannten Akte unter II A d) 1 vorgesehen, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 durch die Definition der in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten erzeugten Butter, die für die Intervention in Frage kommt, zu ergänzen, und zwar so, daß die Merkmale dieser Butter den Merkmalen der gegenwärtig in der Gemeinschaft für die Intervention in Frage kommenden Butter entsprechen. Es ist angezeigt, bei dieser Gelegenheit Artikel 1 der genannten Verordnung neuzufassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Februar 1973 erhält Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 folgende Fassung:

"(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Butter auf, die a) von einem zugelassenen Unternehmen hergestellt worden ist;

b) der in Absatz 3 Buchstabe a) bzw. b) festgelegten Definition und Klassifizierung entspricht;

c) noch festzulegenden Anforderungen hinsichtlich der Haltbarkeit genügt, wobei die Interventionsstellen zusätzliche Anforderungen vorsehen können;

d) beim Kauf ein noch festzulegendes Alter nicht überschreitet;

e) noch festzulegende Bedingungen hinsichtlich der Mindestmenge, der Verpackung und der Angaben auf der Verpackung erfuellt.

(2) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Vorschriften wird ein Unternehmen nur zugelassen, wenn es Butter herstellt, die den in Absatz 3 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Anforderungen entspricht.

(3) Bis zu dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt

a) muß die in Absatz 1 genannte Butter folgende Zusammensetzung und folgende Merkmale aufweisen:

entweder (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (4)ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4. (5)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (6)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 1. aa) - einen Mindestgehalt an Butterfett von 82 Gewichtshundertteilen haben,

- einen Wassergehalt von höchstens 16 Gewichtshundertteilen haben,

- aus Sauerrahm hergestellt sein

oder

bb) - einen Mindestgehalt an Butterfett von 80 Gewichtshundertteilen haben,

- einen Wassergehalt von höchstens 16 Gewichtshundertteilen haben,

- einen Salzgehalt von höchstens 2 Gewichtshundertteilen haben,

- aus Süßrahm hergestellt sein;

b) muß die in Absatz 1 genannte Butter

- als "beurre marque de contrôle" eingestuft sein, wenn es sich um belgische Butter handelt,

- als "Lurmörket smör" eingestuft sein, wenn es sich um dänische Butter handelt,

- als "Markenbutter" eingestuft sein, wenn es sich um deutsche Butter handelt,

- als "pasteurisé A" eingestuft sein, wenn es sich um französische Butter handelt,

- als "Irish creamery butter" eingestuft sein, wenn es sich um irische Butter handelt,

- ausschließlich aus zentrifugiertem und pasteurisiertem Rahm hergestellt sein, wenn es sich um italienische Butter handelt,

- als "marque Rose" eingestuft sein, wenn es sich um luxemburgische Butter handelt,

- als "Export kwaliteit" eingestuft sein, wenn es sich um niederländische Butter handelt,

- als "extra selected" eingestuft sein, wenn es sich um Butter aus Großbritannien und als "premium", wenn es sich um Butter aus Nordirland handelt.

(4) Die Besitzer von Butter können diese nur der Interventionsstelle desjenigen Mitgliedstaats anbieten, auf dessen Hoheitsgebiet die Butter hergestellt worden ist.

(5) Der in Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Interventionspreis findet auf Butter mit einem Mindestgehalt an Butterfett von 82 Gewichtshundertteilen Anwendung.

Für Butter mit einem Gehalt an Butterfett von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen ist der Ankaufspreis der Interventionsstelle gleich dem Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,9756."

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Februar 1973 erhält Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 folgende Fassung:

"(4) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassenen Vorschriften darf die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats nur Verträge über Butter abschließen, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und den Anforderungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) entspricht."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS