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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 720/76 DER KOMMISSION

VOM 30 . MÄRZ 1976

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 ÜBER DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE INTERVENTION UND DEN HANDELSAUSTAUSCH IM ZUCKERSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 34 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 14A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 719/76 ( 4 ) , SIEHT VOR , DASS DIE AUSFUHR VON WEISSZUCKER UND DIE EINFUHR VON ROHZUCKER VON DER VORLAGE EINER LIZENZ ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , WENN DIE AUS - BZW . EINFUHR AUF GRUND EINER BEWILLIGUNG ERFOLGT , DIE ENTWEDER IM RAHMEN DES ARTIKELS 25 DER RICHTLINIE DES RATES 69/73/EWG VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 6 ) , ODER ABER IM RAHMEN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) ERTEILT WORDEN IST .

DAS ERFORDERNIS , EINE LIZENZ FÜR DIESE GESCHÄFTE VORZULEGEN , ERGIBT SICH DARAUS , DASS DIESE EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN AUSÜBEN KÖNNEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION EINE ENTSPRECHENDE MITTEILUNG ERHÄLT .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1970 ÜBER DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE INTERVENTION UND DEN HANDELSAUSTAUSCH IM ZUCKERSEKTOR ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2850/75 ( 9 ) , DER ÜBERSICHTLICHKEIT HALBER NEUZUFASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 1 . A ) WÖCHENTLICH FÜR DIE VORHERGEHENDE WOCHE :

- DIE MENGEN WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE , FÜR DIE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SIND ;

- DIE MENGEN AN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER , FÜR DIE EINE AUSFUHR - UND EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 14A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 ERTEILT WORDEN SIND ;

B ) SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORHERGEHENDEN KALENDERMONAT DIE MENGEN PRÄFERENZZUCKER , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAAT , -LAND , ODER -GEBIET , FÜR DIE EINE EINFUHRLIZENZ IM HINBLICK AUF EINE EINFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2850/75 ERTEILT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MÄRZ 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 31 .

( 4 ) SIEHE SEITE 27 DIESES AMTSBLATTES .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 9 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 7 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .

( 8 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 16 .

( 9 ) ABL . NR . L 283 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 50 .