Veröffentlichung nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates(1) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)

(2000/C 209/03)

Die vom Königreich Dänemark gemäß dem Verfahren nach Artikel 3a Absatz 2 mitgeteilten Maßnahmen sind in der folgenden Ministerialverordnung enthalten.

(1) ABI. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABI. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Verordnung über die Nutzung von Fernsehrechten für wichtige Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

Aufgrund von Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 2 des Gesetzes über die Hörfunk- und Fernsehtätigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 138 vom 19. Februar 1998 wird folgendes bestimmt:

Geltungsbereich

Artikel 1

(1) Die Verordnung betrifft die Nutzung von Alleinübertragungsrechten der Fernsehveranstalter für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

(2) Alleinübertragungsrechte für solche Ereignisse dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung daran hindert, diese Ereignisse über direkte oder zeitversetzte Berichterstattung im gebührenfreien Fernsehen zu verfolgen.

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

Artikel 2

Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Verordnung gilt ein Sportereignis, das mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfuellt:

1. Es ist von Bedeutung für andere als diejenigen, die normalerweise den betreffenden Sportzweig im Fernsehen verfolgen;

2. es gehört zu einem Sportzweig, der traditionell eine zentrale Stelle in der dänischen Sportkultur einnimmt;

3. es wird im allgemeinen von vielen Zuschauern verfolgt.

Artikel 3

(1) Folgende Ereignisse gelten als von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung:

1. Olympische Sommer- und Winterspiele: die Spiele in ihrer Gesamtheit;

2. Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Herren): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

3. Welt- und Europameisterschaften im Handball (Herren und Damen): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele;

4. dänische Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Herren);

5. dänische Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Handball (Damen).

(2) Die Vorschriften für die Nutzung von Alleinübertragungsrechten für Ereignisse gelten für die Teil- und die Ganzberichterstattung über diese Ereignisse.

Nutzung von Fernsehrechten

Artikel 4

Es wird davon ausgegangen, daß ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, ein Ereignis im gebührenfreien Fernsehen zu verfolgen, es sei denn, daß

1. über das Ereignis ein oder mehrere Fernsehanbieter berichten, deren Sendungen von mindestens 90 % der Bevölkerung ohne Mehrkosten für die Anschaffung technischer Einrichtungen wie eines Satellitenempfängers oder eines Gemeinschaftsantennenanschlusses empfangen werden können oder

2. der Empfang des Ereignisses den Zuschauer, von der Fernsehgenehmigung und der Gebühr für eine Gemeinschaftsantennenanlage abgesehen, monatlich nicht mehr als 25 Kronen kostet.

Artikel 5

(1) Fernsehanbieter, welche die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 im Sinne von Artikel 4 nicht erfuellen können und die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 erworben haben, dürfen diese Alleinübertragungsrechte nur dann nutzen, wenn sie durch eine Vereinbarung mit anderen Fernsehanbietern oder auf eine andere geeignete Weise sicherstellen können, daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht daran gehindert wird, das betreffende Ereignis direkt oder zeitversetzt im gebührenfreien Fernsehen zu verfolgen.

(2) Die Vorschrift von Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Fernsehanbieter nachweisen kann, daß kein Fernsehanbieter oder eine Gruppe von Fernsehanbietern, welche die Anforderung von Artikel 1 Absatz 2 erfuellen, eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Berichterstattung über das betreffende Ereignis abschließen will.

(3) Fernsehanbieter, denen aufgrund von Absatz 1 eine Vereinbarung über die Berichterstattung über ein Ereignis von wesentlicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 angeboten wird, müssen ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Empfang eines schriftlichen Angebots, das außer einem Preisangebot konkrete Angaben über das Ereignis, unter anderem über Zeit und Ort, enthält, schriftlich bestätigen.

Artikel 6

(1) Über Ereignisse von wesentlicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 ist grundsätzlich direkt zu berichten. Eine zeitversetzte Berichterstattung ist jedoch zulässig, wenn die Verschiebung sachlich begründet ist, zum Beispiel wenn

1. das Ereignis nachts (24.00 bis 6.00 Uhr dänischer Zeit) stattfindet,

2. das Ereignis wie Olympische Spiele aus mehreren parallelen Ereignissen besteht oder

3. eine direkte Berichterstattung die Verschiebung anderer Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung als diejenigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 erfordern würde.

(2) Eine zeitversetzte Berichterstattung über ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung hat grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis stattzufinden.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden jedoch keine Anwendung, wenn über das Ereignis aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 berichtet wird.

Sonstige Vorschriften

Artikel 7

Kommt eine Einigung über den Preis für Fernsehrechte für ein wichtiges Ereignis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer anderen Übertragung dieser Rechte nicht zustande, so kann der Partner oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde den Wettbewerbsrat anrufen und um eine Entscheidung nach dem Wettbewerbsgesetz über die Festsetzung des Preises aufgrund der Gegebenheiten auf einem wettbewerbsorientierten Markt ersuchen.

Artikel 8

Änderungen dieser Verordnung werden nach Beratung mit den Beteiligten, unter anderem mit den Sportverbänden und den Fernsehveranstaltern, vorgenommen.

Ahndung von Zuwiderhandlungen

Artikel 9

(1) Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 werden mit Geldstrafen geahndet.

(2) Unternehmen usw. (juristische Personen) können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuches verfolgt werden.

Artikel 10

(1) Nach Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes über die Hörfunk- und Fernsehtätigkeit kann eine Genehmigung zur Programmtätigkeit mit Hilfe eines Satelliten oder mit Hilfe einer Kabelanlage für Gebiete, die über einen örtlichen Bereich hinausgehen, entzogen werden, wenn der Genehmigungsinhaber gegen dieses Gesetz oder gegen gesetzliche Vorschriften grob oder wiederholt verstößt.

(2) Nach Artikel 55 Absatz 3 des Gesetzes über die Hörfunk- und Fernsehtätigkeit kann eine Genehmigung für lokale Fernsehdienste vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden, wenn der Genehmigungsinhaber gegen dieses Gesetz, gegen gesetzliche Vorschriften oder die Bestimmungen in der Genehmigung grob oder wiederholt verstößt.

Inkrafttreten

Artikel 11

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft und gilt für Vereinbarungen über die Nutzung von Alleinübertragungsrechten, die nach dem 30. Juli 1997 getroffen wurden und sich auf Ereignisse beziehen, die nach dem 1. Dezember 1998 stattfinden.

Kultusministerium,

19. November 1998

Elsebeth Gerner Nielsen