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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1990

zur Änderung der Entscheidung 84/248/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen vorgesehen sind

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(90/111/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes nur den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten oder Beschränkungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der »Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau" vom 26. Juli 1978 (3), zuletzt geändert durch die »Verordnung" vom 1. Dezember 1989 (4), besondere Pflanzenschutzmaßnahmen für den gewerbsmässigen Verkehr mit einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen eingeführt.

Mit der Entscheidung 84/248/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/355/EWG (6), hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, diese Maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet gebracht werden.

Diese Ermächtigung war zeitlich befristet und läuft am 31. Dezember 1989 ab, jedoch vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung bis zur inhaltlichen Bestimmung des gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems für Vermehrungsgut von Obstpflanzen.

Das gemeinschaftliche Zertifizierungssystem ist inhaltlich noch nicht bestimmt worden. Die übrigen Umstände, welche diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, haben sich nicht verändert.

Die Ermächtigung ist daher um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/248/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.

(3) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 1120.

(4) Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 2105.

(5) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 27.

(6) ABl. Nr. L 150 vom 2. 6. 1989, S. 26.

ANHANG

»ANHANG

Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen beziehen sich auf die in Spalte 1 genannten Obstpflanzen betreffend die in Spalte 2 mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen, mit Wirkung von den in Spalte 3 genannten Zeitpunkten.

1.2.3 // // // // Spalte 1 Pflanzen // Spalte 2 Schadorganismus // Spalte 3 Anwendungs- zeitpunkt // // // // 1. Pflanzen von Cydonia Mill., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen und Sämlinge // Pear ring pattern mosaic Pear stony pit Pear vein yellows // Sofort // 2. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen und Sämlinge // Apple flat limb Apple mosaic Apple rough skin/apple star crack Apple rubbery wood // Sofort // 3. Pflanzen von Prunus armeniaca L., Prunus domestica spp. syriaca, Prunus domestica spp. domestica L., Prunus domestica spp. italica (Borkh.) Hegi, Prunus persica (L.) Batsch, bei vegetativ vermehrten Unterlagen und auf solche Unterlagen gepropften Pflanzen // Apple chlorotic leaf spot virus Plum line pattern (European) Prune dwarf virus Prunus necrotic ringspot virus // Sofort // 4. Pflanzen von Prunus avium L., Prunus cerasus L., bei vegetativ vermehrten Unterlagen und auf solche Unterlagen gepropften Pflanzen // Pfeffinger disease Prune necrotic ringspot virus Prune dwarf virus // Sofort // 5. Pflanzen von Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen und Sämlinge // Pear ring pattern mosaic Pear vein yellows virus // Sofort" // // //