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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 23. Juli 1996 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern (96/480/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1996 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1997 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/30/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (96/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Marokko zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/30/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Marokko geändert werden.

Die zuständige Behörde in Marokko hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem 80 Betriebe neu hinzugefügt, und 76 Betriebe gestrichen werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission eingeführten Verfahren (3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/30/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 24. 2. 1995, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 1996 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1996 an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen (96/693/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 125,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Union an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt.

Dieser Finanzbeitrag muß unter Berücksichtigung des Gleichgewichts bewertet werden, das unmittelbar vor dem Beitritt Schwedens bestand.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee (1) ist die Höhe des Finanzbeitrags der Gemeinschaft so festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die für die Erzeugung von Lachsen in einer Menge notwendig ist, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.

Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf eine Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1996 erhalten, die der für 1994 entspricht.

Für 1996 hat die Internationale Ostseekommission eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für den Lachsbestand in der Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran festgelegt.

Die TAC für 1996 wurde reduziert; der Antrag Schwedens ist unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden.

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist durch proportionale Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe des Finanzbeitrags, mit dem sich die Gemeinschaft 1996 an den Kosten zur Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beteiligt, wird auf höchstens 662 508 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Regierung des Königreichs Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (96/745/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 11. Dezember 1995 nahm der Rat die gemeinsame Aktion 95/545/GASP (1) an.

Im Rahmen der zweijährigen Friedenssicherungsregelung muß der unter Nummer 1 dieser gemeinsamen Aktion genannte Hohe Repräsentant auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt werden.

Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP sollte deshalb verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der gemeinsamen Aktion 95/545/GASP wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al (97/5/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Anhang III Abschnitt A Nummer 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang III Abschnitt A Nummer 12 der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Solanum Tuberosum L. mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und bestimmten anderen, in Anhang III Abschnitt A Nummern 10 und 11 genannten Kartoffeln/Erdäpfeln (3*) mit Ursprung in bestimmten europäischen Drittländern mit Ausnahme derjenigen, die als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al anerkannt sind, nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Aus den von Ungarn gemachten amtlichen Angaben geht hervor, daß vorgenannter Schadorganismus in diesem Land nicht auftritt und daß Ungarn bereits seit langem ein strenges Verfahren zur Kontrolle, Überprüfung nach der Einfuhr und Untersuchung der Kartoffeleinfuhren auf das Auftreten des vorgenannten Schadorganismus anwendet.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung des vorgenannten Schadorganismus besteht.

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet etwaiger späterer Feststellungen, aus denen hervorgehen könnte, daß der betreffende Schadorganismus in Ungarn auftritt.

Die Kommission wird sicherstellen, daß Ungarn jährlich alle technischen Informationen zur Verfügung stellt, die zur Beurteilung der vorstehend genannten Situation erforderlich sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ungarn wird als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 19. 3. 1996, S. 24.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 für den technischen Aktionsplan 1996/97 zur Verbesserung der Agrarstatistiken (Text von Bedeutung für den EWR) (97/19/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 96/411/EG des Rates vom 25. Juni 1996 bezüglich der Verbesserung der gemeinschaftlichen Agrarstatistiken (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 stellt die Kommission jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistiken auf.

Angesichts der Tatsache, am Ende des Jahres 1996 die Umsetzung der Entscheidung 96/411/EG sicherzustellen, empfiehlt es sich, den technischen Aktionsplan für 1996/97 in drei Abschnitte zu gliedern, deren zwei erste Abschnitte unverzüglich beschlossen werden können.

Der technische Aktionsplan 1996/97 (1. und 2. Abschnitt) wurde aufgrund der Prioritäten der Kommission hinsichtlich statistischer Bedürfnisse aufgestellt.

Die in diesem Plan vorgesehenen Aktionen sind in der Liste der statistischen Bereiche aufgeführt, oder es gibt neue oder wachsende Bedürfnisse, die in Anhang II der Entscheidung 96/411/EG enthalten sind.

Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 96/411/EG beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an den Ausgaben, die bei jedem Mitgliedstaat für die Anpassung der nationalen Systeme oder für die im Rahmen eines technischen Aktionsplans aufgrund von neuen oder wachsenden Bedürfnissen durchzuführenden Vorbereitungsarbeiten anfallen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der technische Aktionsplan 1996/97 für die Verbesserung der Agrarstatistiken wird gebilligt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 14.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1996 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (97/121/EGKS, EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1783/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1996 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1996 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1996 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 27. Januar 1997

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 14. 9. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 164 vom 3. 7. 1996, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/156/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Bengt Holgersson und Herrn Alberto Romão Madruga da Costa sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Sture Sandberg und Frau Berta Maria Cabral, das dem Rat am 5. Dezember 1996 bzw. am 29. Oktober 1996, 17. Oktober 1996, 20. November 1996 und 18. Februar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der schwedischen und der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Bernth Johnson wird als Nachfolger von Herrn Bengt Holgersson für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Carlos Manuel Martins do Vale Cesar wird als Nachfolger von Herrn Alberto Romão Madruga da Costa für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr Per-Olof Svensson wird als Nachfolger von Herrn Sture Sandberg für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(4) Herr Roberto de Sousa Rocha Amaral wird als Nachfolger von Frau Berta Maria Cabral für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Genehmigung des Programms zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich (Text von Bedeutung für den EWR) (97/250/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/122/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im März 1995 wurde in Österreich ein Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern eingeführt, das von der Kommission mit der Entscheidung 95/62/EWG (3) für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigt wurde, der am 28. Februar 1997 endet.

Dieses Tilgungsprogramm läuft derzeit noch. Aufgrund des Programms sollte die infektiöse Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich in Zukunft getilgt werden können.

Daher ist es angebracht, die Genehmigung des Programms um weitere drei Jahre zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in Österreich wird für weitere drei Jahre genehmigt.

Artikel 2

Österreich erläßt bis zum 1. April 1997 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. April 1997 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 45.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (97/C 127/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die spanische Regierung als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ Herrn Honorio Carlos BANDO CASADO zum Mitglied und Herrn Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO zum stellvertretenden Mitglied benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Honorio Carlos BANDO CASADO bzw. Herr Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO werden als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung (Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)

Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung,

in der Erwägung, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften die Verfahrensfristen für die Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Mitgliedstaaten haben, zu verlängern sind,

daß die Anlage II zur Verfahrensordnung, erlassen am 19. Juni 1991, daher zu ändern ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:

Artikel 1

In Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, das Königreich Spanien, Irland, die Griechische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik (mit Ausnahme der Azoren und Madeiras), die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich um zehn Tage".

Artikel 2

Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Erlassen in Luxemburg am 11. März 1997.
BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits (97/301/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Georgien andererseits, einschließlich seiner Anhänge, des Protokolls und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Akte nach Absatz 1 ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2).

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. C 115 vom 14. 4. 1997.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht