BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 1995 zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahme des Rates betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union (95/402/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995, insbesondere auf die Artikel B 5.800, B 5.801 und B 5.802,

gestützt auf die gemeinsame Maßnahme, vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 1 des Vertrags (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gesamtbetrag für die Durchführung der genannten gemeinsamen Maßnahme wird - hinsichtlich des zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995 gehenden Teils - auf 5,2 Millionen ECU festgesetzt.

Artikel 2

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist der in Artikel 1 genannte Betrag für folgende Bereiche bestimmt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Um für eine Förderung in Frage zu kommen, müssen die Vorhaben

- mehrere Mitgliedstaaten betreffen oder, falls es sich nur um einen Mitgliedstaat handelt, von gemeinsamem Interesse sein und

- im Vorfeld der Ausarbeitung von Normen im Rahmen des Titels VI des Vertrags oder im Anschluß daran durchgeführt werden oder der Erleichterung der operativen Zusammenarbeit in den obengenannten Bereichen dienen.

Diese Vorhaben können folgendes beinhalten: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen oder andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Union.

An diesen Vorhaben können Vertreter von Drittländern teilnehmen, sofern dies der Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich ist.

Artikel 3

Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden in den unter Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrags fallenden Bereichen von den Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagen; in den unter Artikel K.1 Nummern 7 bis 9 des Vertrags fallenden Bereichen werden sie ausschließlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Artikel 4

Die Kommission prüft die auf diese Weise gestellten Anträge. Auf dieser Grundlage werden die Auswahl und die Finanzierung der Vorhaben in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe festgelegt.

Artikel 5

Die Kommission führt die Finanzierungsbeschlüsse durch und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 6

Unbeschadet des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieses Beschlusses gilt eine Ausgabe als aus dem vorgesehenen Haushalt erstattungsfähig, sofern die dieser Ausgabe zugrundeliegende Tatsache nach dem 31. Juli 1995 eintritt und die Ausgabe später als der Finanzierungsantrag getätigt wird.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.