ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1991 betreffend die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus Jugoslawien (91/73/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geädnert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Jugoslawien steht auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/485/EWG der Kommission (4), zulassen.

Die bei Einfuhr von frischem Fleisch aus Jugoslawien geltenden viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die einschlägige tierärztliche Beurkundung wurden durch die Entscheidung 81/547/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 83/70/EWG (6), geregelt.

In Teilen von Serbien und Woiwodina wurden Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt.

Die zuständigen Behörden Jugoslawiens ergreifen tierseuchenrechtliche Maßnahmen. Die genannte Entscheidung soll unter Berücksichtigung der sich im Zusammenhang mit dieser Krankheit ergebenden Entwicklung erneut beurteilt und gegebenenfalls geändert werden.

Die Einfuhr von Schweinen, frischem Schweinefleisch und von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen sollte deshalb ausgesetzt werden. Das einschlägige Tiergesundheitszeugnis muß entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhr aus Serbien und Woiwodina in Jugoslawien von Schweinen, frischem Schweinefleisch und anderen Schweinfleischerzeugnissen mit Ausnahme solcher, die einer der nachstehenden Behandlungen unterzogen worden sind, wird ausgesetzt:

a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;

b) Erhitzen in anderer Weise als nach Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 °C erreicht;

c) natürliche Fermentation und Reifung von mindestens neun Monaten bei Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:

- aw-Wert nicht mehr als 0,93,

- pH-Wert nicht mehr als 6.

Artikel 2

Die Entscheidung 81/547/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 - Buchstabe a) wird das Wort "Schwein" gestrichen;

- wird der nachstehende Buchstabe c) eingefügt:

"c) frisches Fleisch von Hausschweinen aus Jugoslawien mit Ausnahme von Serbien und Woiwodina, das den Garantien in dem der Fleischsendung beigefügten Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C dieser Entscheidung entspricht."

2. In Anhang A - wird im Titel das Wort "Schwein" gestrichen,

- entfällt in Fußnote 1 das Wort "Schwein",

- werden in Abschnitt IV "Gesundheitsbescheinigung" der fünfte und sechste Gedankenstrich gestrichen.

3. Anhang C wird durch den Anhang dieser Entscheidung ergänzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 1991.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

"ANHANG C TIERGESUNDHEITSZEUGNIS für frisches Fleisch (1) von Haustieren der Gattung Schwein, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist Bestimmungsland: Nummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung (2): Versandland: Jugoslawien mit Ausnahme Serbiens und der Woiwodina Zuständiges Ministerium: Ausstellende Behörde: Bezug: (fakultativ) I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches Fleisch von Haustieren der Gattung Schwein: Art der Teilstücke: Art der Verpackung: Zahl der Teile oder Packstücke: Eigengewicht: II. Herkunft des Fleisches Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Schlachthofs/Schlachthöfe: Anschrift(en) und Veterinärkontrollnummer(n) (2) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s): III. Bestimmung des Fleisches Das Fleisch wird versandt von: (Versandort) nach: (Bestimmungsort und -land) mit folgendem Beförderungsmittel (3): Name und Anschrift des Versenders: Name und Anschrift des Empfängers: IV. Gesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren,

- die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - im Fall von jüngeren als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt in Jugoslawien (mit Ausnahme von Serbien und Woiwodina) gehalten worden sind;

- aus Betrieben, in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche und vesikulärer Schweinekrankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von Schweinepest aufgetreten und wo in einem Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall dieser Krankheiten vorgekommen ist;

- die von ihrem Herkunftsbetrieb zu dem betreffenden zugelassenen Schlachthof transportiert worden sind, ohne mit Tieren in Berührung gekommen zu sein, die die Bedingungen für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach der Gemeinschaft nicht erfuellen. Ist die Beförderung in einem Transportmittel erfolgt, so muß dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden sein;

- die 24 Stunden vor der Schlachtung der Schlachttieruntersuchung gemäß Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Schlachthof selbst unterzogen worden sind, und die keine Anzeichen von Maul- und Klauenseuche aufgewiesen haben;

- die nicht aus einem Betrieb stammen, der aus seuchenrechtlichen Gründen infolge des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen gesperrt gewesen ist.

2. Das frische Fleisch wurde in einem Betrieb oder in Betrieben gewonnen, in welchem/welchen, wenn ein Fall von Maul- und Klauenseuche festgestellt wird, die weitere Bearbeitung von Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft erst wieder genehmigt wird, nachdem alle dort befindlichen Tiere geschlachtet, sämtliches Fleisch beseitigt und der Betrieb oder die Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollkommen gereinigt und desinfiziert worden ist/sind. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (Name in Druckbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten)"