VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/92 DER KOMMISSION vom 30. April 1992 zur Fortführung von Maßnahmen zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1632/91 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen zur Marktforschung innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1223/78 (4), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission (5) eingeleitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/90 der Kommission (6) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft erwiesen. Daher empfiehlt es sich, sie mittelfristig fortzuführen.

Infolgedessen sollten die Forschungsinstitute, Organisationen und privaten Unternehmen in der Gemeinschaft, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte neue oder ergänzende Forschungsprogramme vorzuschlagen.

Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungsarbeiten zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milch und Milcherzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft gefördert.

Zu diesen Arbeiten können namentlich gehören:

a) die Erforschung neuer Märkte oder die Möglichkeit der Ausdehnung bestehender Märkte für Milcherzeugnisse ausserhalb der Gemeinschaft;

b) die Analyse von Marktstrukturen und ihrer Bedeutung für die Nachfrage nach Milcherzeugnissen;

c) Marktuntersuchungen über die Ersatzerzeugnisse für Milcherzeugnisse sowie deren Zusammensetzung und Vermarktung;

d) die Entwicklung von Analyse- und Testverfahren zur Überprüfung des Proteingehalts von Rohmilch und wärmebehandelter Milch;

e) die Entwicklung von Tierhaltungsmethoden, durch die die natürliche Zusammensetzung der Milch in bezug auf den Fett- und Proteingehalt geändert werden kann;

f) Untersuchungen zum Nachweis von Kuhmilch in Schafs-, Ziegen- oder Büffelkäse;

g) Untersuchungen, die die Bewertung der Wärmebehandlung von Milch ermöglichen;

h) Arbeiten zur integrierten Qualitätskontrolle von Milch und Milcherzeugnissen;

i) Untersuchungen zum Nachweis von milchfremden Fetten in Butter und anderen Erzeugnissen aus Milchfett sowie des Anteils von Milchfett in Mischfetten.

(2) Aktionen, die sich nachteilig auf den bestehenden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirken könnten, werden nicht berücksichtigt.

(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 1 und in jedem Fall vor dem 1. Januar 1995 durchgeführt werden.

(4) Die in Absatz 3 gesetzte Durchführungsfrist schließt nicht aus,

a) daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der betreffenden zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten;

b) daß die nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführten Aktionen gemäß Absatz 1 Buchstabe h) für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommen.

Artikel 2

(1) Die Forschungsarbeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Forschungsinstituten, Organisationen oder Unternehmen vorgeschlagen, die ihren Gesellschaftssitz in der Gemeinschaft haben und die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen;

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Forschungsinstituten, Organisationen oder Unternehmen, die sich teilweise oder ausschließlich mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Förderung von Milchimitationserzeugnissen befassen.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschränkt sich auf 75 v.H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten.

Für Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c), d), f), g), h) und i) kann die finanzielle Beteiligung auf 100 % erhöht werden, wenn die Arbeiten für die gesamte Gemeinschaft von Interesse sind.

(3) Die Gemeinkosten für die Aktionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H., jedoch nicht mehr als 10 000 ECU, des anerkannten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 übermitteln vor dem 1. Juli 1992 der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend "zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in

Artikel 1

Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die im Anhang aufgeführten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Forschungsarbeiten mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen; die geplanten Forschungsarbeiten sind ausführlich und genau zu beschreiben, wobei bereits vorhandene Arbeiten zu berücksichtigen sind;

c) das Kostenangebot für diese Forschungsarbeiten ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen; die Einzelposten sind insbesondere in Personalkosten, Investitionen, Verbrauchsmaterial, Rohstoffkosten, EDV-Kosten und Reisekosten zu untergliedern;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, in der sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die von den Dienststellen der Kommission festgelegten und dem Interessenten durch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungskriterien einzuhalten. Diese Verwaltungskriterien werden dem Vertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.

Artikel 5

(1) Vor dem 1. September 1992

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen der Verordnung entspricht oder nicht.

Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (7) erstellt die Kommission unverzueglich das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und setzt den Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen die Verträge über die in Betracht kommenden Vorschläge schließen.

Diese Verträge werden in mindestens so vielen Exemplaren ausgestellt, wie der Zahl der Vertragspartner entspricht.

Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(2) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 übernimmt die Bestimmungen des Artikels 4 oder bezieht sich darauf und ergänzt diese Bestimmungen gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen.

(2) Die zuständige Stelle

a) übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrags;

b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen insbesondere mittels folgender Kontrollen:

- verwaltungstechnische und buchhalterische Kontrollen zur Überprüfung der entstandenen Kosten und die Einhaltung der Finanzierungsvorschriften;

- Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen bei der Durchführung der Aktionen;

- falls erforderlich, andere Kontrollen vor Ort.

Während der Vertragsdauer sollte jeder Vertragspartner mindestens zweimal besucht werden.

Artikel 7

(1) Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Interessenten in seinem Vorschlag vermerkten Wahl in folgender Form:

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses ein einmaliger Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist von der Stellung einer Sicherheit bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses, erhöht um 10 v. H., abhängig.

(3) Die Freigabe der Sicherheiten und die Zahlung des Restbetrags sind abhängig von

a) der Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und die zuständige Stelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichts;

b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Sicherheiten zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags, erhöht um 10 v.H., gestellt wurden.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Sicherheiten. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit Forschungsarbeiten nach Artikel 1 Absatz 1 beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Arbeiten festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Arbeiten, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

Wird der Bericht nach Ablauf der vorgesehenen Frist von vier Monaten vorgelegt, so werden für jeden angefangenen Monat der Verspätung 10 v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

(3) Die Erzeugnisse der Arbeiten dürfen nicht ohne Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5. (4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 11. (5) ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 48. (6) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 26. (7) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

ANHANG

Gemäß Artikel 3 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die Vorschläge innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums und gemäß den zusätzlichen nachfolgend aufgeführten Bedingungen an die untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:

Mitgliedstaat Zuständige Stelle Übermittlungsweise Belgien Office national du lait

et de ses dérivés

rü Froissart 95-99

B-1040 Bruxelles Ein Original und zwei Durchschriften per Einschreibebrief oder durch Boten gegen Empfangsbestätigung Dänemark EF-Direktoratet

Frederiksborggade 18

DK-1360 Köbenhavn K In dreifacher Ausführung durch Einschreibebrief Deutschland Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)

Adickesallee 40

D-6000 Frankfurt am Main Schriftlich in fünffacher Ausfertigung Griechenland Direction for the management of agricultural products (DIDAGEP)

241, Acharnon Street

104-16 Athens In dreifacher Ausführung durch Einschreibebrief Frankreich Office national interprofessionnel du lait et des produits laitiers (ONILAIT)

2, rü St. Charles

F-75740 Paris Cedex 15 Per Einschreibebrief oder per Boten gegen Empfangsbestätigung Irland Department of Agriculture and Food

Milk Policy Division

Floor 1 East

Agriculture House

Kildare Street

IRL-Dublin 2 In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief oder per Boten gegen Empfangsbestätigung Italien Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo (AIMA)

via Palestro 81

I-00198 Roma Ein Original und fünf Durchschriften per Einschreibebrief oder per Boten gegen Empfangsbestätigung Luxemburg Administration des Services

techniques de l'agriculture

16, route d'Esch

L-1470 Luxembourg In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief oder per Boten gegen Empfangsbestätigung Niederlande Produktschap voor Zuivel,

Sir Winston Churchilllaan 275

NL-2288 EA Rijswijk (ZH) In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief oder per Boten gegen Empfangsbestätigung Vereinigtes Königreich Intervention Board for Agricultural Produce

Livestock Products Division

Fountain House

Queen's Walk

GB-Reading, Berks RG1 7QW In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief Spanien Secretaría General de Alimentación

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Paseo Infanta Isabel 1

E-28014 Madrid In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief Portugal Instituto Nacional de Intervençao e Garantia Agrícola (INGA)

Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2o

P-1000 Lisboa In dreifacher Ausfertigung per Einschreibebrief oder per Beton gegen Empfangsbestätigung