VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/75 DES RATES vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine gründliche Überprüfung der Sachlage hat ergeben, daß es erforderlich ist, einheitliche Begriffe und Methoden für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten festzulegen.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Januar 1972 mit der Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß die Vereinheitlichung der aussenhandelsstatistischen Warenverzeichnisse so bald wie möglich durch eine entsprechende Harmonisierung der in den Aussenhandelsstatistiken angewandten Begriffe, Methoden und Definitionen ergänzt werden.

Da die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch Gemeinschaftsorgane, sondern durch die Mitgliedstaaten erhoben und aufbereitet wird, können detaillierte und homogene Gemeinschaftsergebnisse nur dann erzielt werden, wenn die nationalen Ergebnisse nach einheitlichen Begriffen und Methoden erhoben und aufbereitet werden.

Der mit der Anwendung moderner Verfahren der Datenübermittlung verbundene Austausch dieser Angaben zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen setzt die Anwendung einheitlicher Begriffe und Methoden bei der Erhebung und Aufbereitung der nationalen Ergebnisse der Aussenhandelsstatistik voraus.

Die Anwendung einheitlicher Begriffe und Methoden für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten begünstigt die Vereinheitlichung und Vereinfachung der im internationalen Handel benutzten Dokumente und sonstigen Datenträger.

Da gemeinschaftliche Vorschriften an die Stelle der nationalen Vorschriften treten, wird die Vergleichbarkeit verbessert und die Analyse der aussenhandelsstatistischen Ergebnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erleichtert.

Die Anwendung einheitlicher Begriffe und Methoden könnte insbesondere die Vereinfachung der Erhebung und Aufbereitung der Angaben über den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung gemeinschaftlicher Ersatzmethoden für die statistische Erhebung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, falls die Beobachtung der Warenströme an den Binnengrenzen aufgehoben wird.

Zur Durchführung von Verhandlungen, in denen die Gemeinschaft als solche auftritt, ist das Vorhandensein einheitlicher aussenhandelsstatistischer Daten eine wesentliche Voraussetzung.

Die Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Durchfuhr und des Lagerverkehrs wird erleichtert, wenn bei der aussenhandelsstatistischen Erfassung aller übrigen Warenbewegungen einheitliche Begriffe und Methoden angewendet werden.

Um die Regelmässigkeit und die Vollständigkeit der statistischen Information über den Aussenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane die Ergebnisse nach einem einheitlichen System und einem einheitlichen Zeitplan aufbereiten.

Einheitliche Begriffe und Methoden für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des (1)ABl. Nr. C 19 vom 12.4.1973, S. 41. Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten sollen sowohl bei der Einfuhr und der Ausfuhr der Gemeinschaft als auch im Handel zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft mit dritten Ländern stellt ein Instrument der gemeinsamen Handelspolitik dar. Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist für ein harmonisches Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ; der Vertrag sieht keine Ermächtigung der Gemeinschaftsorgane zur Anwendung einheitlicher Begriffe und Methoden für diese Statistik vor.

Da die Harmonisierung eine ständige Aufgabe ist, deren Bewältigung unter anderem von Fortschritten auf anderen Rechtsgebieten abhängt, müssen die Voraussetzungen für eine laufende Anpassung geschaffen werden, deren Auswirkungen im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel bleiben müssen.

Es ist erforderlich, daß die Bestimmungen über die Begriffe und Methoden der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und unmittelbar verbindlich sind.

Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren einzuführen, das es ermöglicht, in angemessener Frist die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen ; es ist erforderlich, einen Ausschuß einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT I Begriffsbestimmungen und Methoden

Artikel 1

Gegenstand der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten sind alle Waren, die a) in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangen oder es verlassen,

b) aus dem statistischen Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen verbracht werden.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Waren, die in einem Durchfuhrverfahren in das statistische Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats gelangen und es wieder verlassen, sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik.

(2) Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs sind die in Artikel 1 genannten Waren, die a) in die in der Richtlinie Nr. 69/74/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), geändert durch die Beitrittsakte (2), bezeichneten Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager;

b) in die in der Richtlinie Nr. 69/75/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Freizonen (3), geändert durch die Beitrittsakte, bezeichneten und im Anhang A genannten Freizonen eingehen oder sie verlassen.

(3) Die in Artikel 1 genannten Waren, die in Lager, welche unter Absatz 2 Buchstaben a) und b) nicht erwähnt sind, jedoch nach Artikel 41 bestimmt werden, eingehen oder sie verlassen, sind Gegenstand einer besonderen Statistik.

(4) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat einstimmig die Bestimmungen über die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Lagerverkehrs und die in Absatz 3 genannte Statistik fest.

Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften, bleiben unbeschadet der statistischen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten in Kraft.

(5) Die Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Angaben für die in Artikel 1 genannten Waren, die nicht unter die Vorschriften der Absätze 1, 2 oder 3 fallen oder die nach der Entnahme aus einem im Anhang A nicht erwähnten Zollager, aus einer in diesem Anhang erwähnten Freizone oder aus einem Lager im Sinne des Absatzes 3 das statistische Erhebungsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich das Lager befindet, nicht verlassen, werden in den Artikeln 3 bis 39 geregelt. (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 7. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 11. (4)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1.

Artikel 3

(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfasst das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/73 (2), festgelegt ist, mit Ausnahme der französischen Überseedepartements und Grönlands.

(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ihre statistischen Erhebungsgebiete gemäß Absatz 1.

Artikel 4

(1) Waren sind alle beweglichen Sachen.

(2) Elektrischer Strom gilt als Ware im Sinne von Absatz 1.

Artikel 5

(1) In den statistischen Anmeldungen ist die Ware nach der in den Vorschriften über den Warenverkehr vorgeschriebenen Bezeichnung unbeschadet Absatz 3 so zu benennen, daß sie leicht und eindeutig der Nummer des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) zugeordnet werden kann, zu der sie gehört.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Ware bis zu dem in der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates über das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (3) vom 24. April 1972, Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt so zu benennen, daß sie von den Mitgliedstaaten eindeutig der Nummer ihrer nationalen Warenverzeichnisse für die Aussenhandelsstatistik zugeordnet werden kann, zu der sie gehört.

(3) Die Ware ist nach den Absätzen 1 oder 2 selbst dann zu benennen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eine Benennung der Ware nach besonderen Warenverzeichnissen erfordern.

(4) Für jede Ware ist die Schlüsselnummer des anzuwendenden Warenverzeichnisses anzugeben.

Artikel 6

(1) In den statistischen Anmeldungen sind die Länder und Gebiete so zu benennen, daß sie eindeutig der Nummer des in Artikel 35 genannten Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten zugeordnet werden können, zu der sie gehören.

(2) Für jedes Land ist die Schlüsselnummer des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten anzugeben.

Artikel 7

(1) Für jede NIMEXE-Nummer sind in den statistischen Anmeldungen anzugeben: a) das statistische Verfahren gemäß Artikel 8,

b) bei der Einfuhr das Ursprungsland und/oder das Versendungsland gemäß den Artikeln 9, 10 und 11,

c) bei der Ausfuhr das Bestimmungsland gemäß Artikel 12,

d) das Eigengewicht der Waren gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 4 oder für die nach Artikel 41 bestimmten Waren das Reingewicht gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4,

e) für die nach Artikel 41 bestimmten Waren andere Masseinheiten - nachstehend besondere Masseinheiten genannt - ergänzend zum Eigengewicht oder Reingewicht oder an Stelle dieser Gewichte gemäß Artikel 16,

f) der statistische Wert der Waren gemäß Artikel 17,

g) der Rechnungspreis der Waren,

h) die Art des Geschäftes und die Lieferbedingungen gemäß Artikel 18,

i) gegebenenfalls die besonderen Warenbewegungen gemäß Artikel 19,

j) der Verkehrszweig gemäß Artikel 20.

(2) Der Zeitpunkt für die Anmeldung der in Absatz 1 Buchstaben g), h), und j) genannten Daten wird nach Artikel 41 festgesetzt.

Artikel 8

(1) Die Einfuhr wird nach folgenden statistischen Verfahren gegliedert: a) Einfuhr zur aktiven Veredelung,

b) Einfuhr nach passiver Veredelung,

c) sonstige Einfuhren. (1)ABl. Nr. L 238 vom 28.9.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 1. (3)ABl. Nr. L 161 vom 17.7.1972, S. 1.

(2) Die Ausfuhr wird nach folgenden statistischen Verfahren gegliedert: a) Ausfuhr nach aktiver Veredelung,

b) Ausfuhr zur passiven Veredelung,

c) sonstige Ausfuhren.

(3) Änderungen des Verzeichnisses der statistischen Verfahren, ihrer Definition sowie die Abstimmung der statistischen Verfahren mit den Zollverfahren werden nach Artikel 41 festgelegt ; die Zollverfahren bleiben unberührt.

Artikel 9

(1) Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, ihren Ursprung haben.

(2) Falls für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, für mengenmässige Beschränkungen oder für alle anderen Regelungen über den Aussenhandel der Ursprung der Waren auf Grund von Abkommen oder besonderen Verordnungen der Gemeinschaft, die von der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 abweichen, nachzuweisen ist, gelten in den in diesen Abkommen und Verordnungen vorgesehenen Fällen die dort aufgestellten Regeln.

Artikel 10

Ist die Ware vor ihrer Ankunft im Einfuhrland in ein oder mehrere Länder verbracht worden und haben dort andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsland das letzte Land, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen anderen Fällen stimmt das Versendungsland mit dem Ursprungsland überein.

Artikel 11

Unbeschadet von Artikel 42 ist in den statistischen Anmeldungen anzugeben: a) für die aus dritten Ländern stammenden Waren, die sich in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr befinden, und abgesehen von nach Artikel 41 erlassenen besonderen Vorschriften: - das Ursprungsland oder

- das Versendungsland für Waren des Kapitels 99 der NIMEXE oder

- beim Erwerb von Seeschiffen, die bereits in Dienst gestellt sind, das Land, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen war, sonst das Land, dessen Flagge das Schiff zum Zeitpunkt des Erwerbs geführt hat;

b) für andere Waren: - das Versendungsland innerhalb der Gemeinschaft oder

- gemäß den nach Artikel 41 erlassenen besonderen Vorschriften das Versendungsland ausserhalb der Gemeinschaft.

Artikel 12

Das Bestimmungsland ist das Land, in das die Ware, soweit dies im Zeitpunkt der Ausfuhr bekannt ist, letztlich verbracht werden soll.

Artikel 13

Das Einkaufsland ist das Land, in dem der Vertragspartner des Einführers seinen Sitz hat.

Artikel 14

Das Käuferland ist das Land, in dem der Vertragspartner des Ausführers seinen Sitz hat.

Artikel 15

(1) Das Eigengewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Umschließungen.

(2) Das Reingewicht ist das Gewicht der Ware mit jenen Umschließungen, die beim Klein- oder Einzelverkauf üblicherweise in die Hand des Käufers übergehen.

(3) Als Umschließungen gelten alle äusseren und inneren Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen mit Ausnahme der Beförderungsmittel, insbesondere der Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) des am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Zollübereinkommens über Behälter sowie Planen, Lademittel und des bei der Beförderung verwendeten Zubehörs.

(4) Das Eigengewicht oder das Reingewicht sind in Kilogramm anzugeben.

Artikel 16

Besondere Masseinheiten sind alle Masseinheiten mit Ausnahme des Gewichts in Kilogramm.

Artikel 17

(1) Bei der Einfuhr ist der statistische Wert der Waren (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1. - gleich dem Zollwert, der nach der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/75 (2), bestimmt wird, oder

- gleich einem Wert, der analog zum Zollwert bestimmt wird.

(2) Bei der Ausfuhr ist der statistische Wert der Waren gleich dem Wert, den die Waren am Ort und zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem statistischen Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats haben.

(3) Die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Homogenität, der Vergleichbarkeit und der Kontinuität der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.

Bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 18

(1) Unter den Begriffen "Art des Geschäftes" und "Lieferbedingungen" sind Angaben zu verstehen, die die vertraglichen Vereinbarungen näher bestimmen.

Als Art des Geschäftes gelten : Kauf oder Verkauf, Kommission, Konsignation, unentgeltliche Lieferung, andere Geschäftsarten.

Als Lieferbedingungen gelten : cif, fob, frei Grenze, ab Werk, frei Haus verzollt, frei Haus unverzollt, andere Lieferbedingungen.

(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, die "anderen Arten des Geschäftes" und "anderen Lieferbedingungen" in den nationalen Durchführungsbestimmungen weiter aufzugliedern.

Artikel 19

(1) Besondere Warenbewegungen betreffen: a) Reparatur von Beförderungsmitteln (Artikel 27),

b) Lieferung an ausländische Streitkräfte (Artikel 28 Absatz 1 oder 2),

c) Lieferung durch ausländische Streitkräfte (Artikel 28 Absatz 1 oder 3),

d) Lieferung an eigene Streitkräfte (Artikel 29 Absatz 1),

e) Wiedereinfuhr durch eigene Streitkräfte (Artikel 29 Absatz 2),

f) vollständige Fabrikationsanlagen (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a)),

g) Teilsendungen (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b)),

h) Betriebsstoffe für Schiffe und Luftfahrzeuge (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c)),

i) anderer Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d)),

j) Rückwaren (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e)).

(2) Die Aufzählung der besonderen Warenbewegungen kann nach dem in Artikel 41 vorgesehenen Verfahren abgeändert werden, soweit dies für die Durchführung der gemäß Artikel 33 festgelegten Vereinfachungs- und Vereinheitlichungsbestimmungen erforderlich ist.

Artikel 20

(1) Als Verkehrszweige gelten: a) Seeverkehr,

b) Binnenschiffsverkehr,

c) Luftverkehr,

d) Eisenbahnverkehr,

e) Strassenverkehr,

f) Rohrleitungsverkehr,

g) andere oder nicht bestimmbare Verkehrszweige.

(2) Falls einer der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgeführten Verkehrszweige anzugeben ist, ist ausserdem zu vermerken, ob die Waren in Behältern im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 befördert werden.

Artikel 21

(1) Die Bestimmungen zur Vereinheitlichung und, insbesondere hinsichtlich der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, zur Vereinfachung a) der statistischen Anmeldung,

b) der statistischen Erhebungsunterlagen, soweit diese Bestimmungen die in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Angaben betreffen,

werden nach dem in Artikel 41 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 6. (2)ABl. Nr. L 102 vom 22.4.1975, S. 1.

ABSCHNITT II Aufbereitung

Artikel 22

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die in Artikel 7 Buchstaben a), b), c), d), e) und f) genannten Angaben auf.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind für sämtliche Waren aufzubereiten, die gemäß Artikel 2 Absatz 5 Gegenstand der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten sind, mit Ausnahme der Waren, a) die in der Befreiungsliste des Anhangs B aufgeführt sind,

b) deren Wert und Gewicht die in Artikel 24 definierte statistische Schwelle nicht erreichen,

c) für welche die Artikel 27, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 oder 32 oder ähnliche nach Artikel 33 erlassene Vorschriften Anwendung finden.

(3) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Waren auf die statistische Anmeldung zu verzichten.

Artikel 23

(1) Berichtszeitraum ist der Kalendermonat.

(2) Jede statistische Anmeldung wird dem Kalendermonat zugeordnet, zu dem sie nach dem Datum des Zollantrags, andernfalls nach dem Datum der statistischen Anmeldung gehört.

Zu diesem Zweck wird der Zeitpunkt des Abschlusses der monatlichen Aufbereitung von den Mitgliedstaaten so festgelegt, daß grundsätzlich alle zum Berichtsmonat gehörenden Anmeldungen auch diesem Monat zugeordnet werden können.

Artikel 24

(1) Die statistische Schwelle ist die in Gewichts- und Werteinheiten ausgedrückte Grenze, unter der keine Angaben aufbereitet werden.

(2) Bis eine einheitliche statistische Schwelle festgelegt ist, darf die Schwelle je Ware unabhängig vom statistischen Wert der Ware 1 000 kg und unabhängig vom Eigengewicht der Ware 250 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm festgelegte statistische Schwelle.

(3) Die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung des Absatzes 2 und zur Vereinheitlichung der statistischen Schwelle werden nach Artikel 41 getroffen.

Artikel 25

(1) Erfordern die in einer statistischen Anmeldung enthaltenen Angaben eine Berichtigung, so wird diese - so weit wie möglich - an den Ergebnissen jenes Monats vorgenommen, auf den sich nach Artikel 23 Absatz 2 die beanstandete Anmeldung bezieht.

(2) Ist die Aufbereitung dieser Monatsergebnisse schon abgeschlossen, so werden die berichtigten Angaben bei der Aufbereitung kumulierter Ergebnisse berücksichtigt. In diesem Fall sorgen die Mitgliedstaaten jedoch dafür, daß festgestellt werden kann, auf welchen Monat sich die Berichtigung bezieht.

(3) Die berichtigten kumulierten Ergebnisse der zwölf Monate gelten als Jahresergebnisse. Zusätzliche Berichtigungen können jedoch nachträglich bekanntgegeben werden.

(4) Berichtigungen dürfen nicht von einem Jahr zum anderen übertragen werden.

Artikel 26

Die Mitgliedstaaten bewahren die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) genannten statistischen Anmeldungen nach Ablauf des Berichtsjahres mindestens zwei Jahre lang auf.

Artikel 27

(1) Keine Angaben werden aufbereitet - für die Einfuhr von Waren zur Ausbesserung ausländischer Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel, die sich vorübergehend in dem nationalen statistischen Erhebungsgebiet des einführenden Mitgliedstaats befinden;

- für die Ausfuhr von Waren zur Ausbesserung eigener Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel, die sich vorübergehend ausserhalb des nationalen statistischen Erhebungsgebiets des ausführenden Mitgliedstaats befinden;

- für die ersetzten Teile, die bei der unter Gedankenstrich 1 und 2 genannten Ausbesserung anfallen und im jeweiligen nationalen statistischen Erhebungsgebiet verbleiben.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Reparation von Schiffen und Luftfahrzeugen.

Artikel 28

(1) Für Waren, die durch ausländische Streitkräfte im statistischen Erhebungsgebiet ihres Stationierungslandes erworben oder veräussert werden, werden keine Angaben aufbereitet.

(2) Waren für ausländische Streitkräfte, die ausserhalb des statistischen Erhebungsgebiets des ausführenden Mitgliedstaats und ausserhalb ihres Heimatlandes stationiert sind, werden in die Ausfuhren dieses Mitgliedstaats einbezogen ; das Stationierungsland gilt als Bestimmungsland.

(3) Waren von ausländischen Streitkräften, die ausserhalb des statistischen Erhebungsgebiets des einführenden Mitgliedstaats und ausserhalb ihres Heimatlandes stationiert sind, werden in die Einfuhren dieses Mitgliedstaats einbezogen ; als Ursprungsland oder als Versendungsland gilt das Stationierungsland.

Artikel 29

(1) Für die Ausfuhr von Waren, die für ausserhalb des statistischen Erhebungsgebiets stationierte eigene Streitkräfte bestimmt sind, werden keine Angaben aufbereitet.

(2) Für Waren, die von den eigenen Streitkräften ausserhalb des statistischen Erhebungsgebiets mitgeführt werden, werden bei der Wiedereinfuhr keine Angaben aufbereitet.

Artikel 30

Fangergebnisse der Seefischerei, die in den Häfen eines Mitgliedstaats entladen werden, werden in die Einfuhrstatistik dieses Mitgliedstaats nicht aufgenommen, wenn diese Fangergebnisse auf Schiffen erzielt wurden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen oder eingetragen sind und unter seiner Flagge fahren.

Artikel 31

Für handelsübliche gefuellte Umschließungen werden keine eigenen Angaben aufbereitet.

Artikel 32

Für Währungsgold, das heisst Gold, das im Rahmen des internationalen Zahlungsausgleichs zwischen Banken versandt wird, werden keine Angaben aufbereitet.

Artikel 33

(1) Die Bestimmungen zur Vereinheitlichung und, insbesondere hinsichtlich der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, zur Vereinfachung der Aufbereitung von Angaben unter anderem über a) vollständige Fabrikationsanlagen,

b) Teilsendungen,

c) Betriebsstoffe für Schiffe und Luftfahrzeuge,

d) anderen Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf,

e) Rückwaren,

f) internationale Gemeinschaftsproduktionen,

g) Sortimente,

h) Postpakete und -sendungen,

i) Mineralöl und Mineralölerzeugnisse,

j) Schiffe und Luftfahrzeuge,

k) Fangergebnisse der Seefischerei

werden nach Artikel 41 festgelegt.

(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Kraft.

ABSCHNITT III Verzeichnisse

Artikel 34

Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden aufbereitet nach den Warenarten in der jeweils gültigen Fassung a) der NIMEXE, veröffentlicht als Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 oder

b) der nationalen Warenverzeichnisse nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1445/72.

Artikel 35

Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden aufbereitet nach den Ländern der jeweils gültigen Fassung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten. Dieses Verzeichnis ist in Anhang C enthalten.

Artikel 36

Die Kommission veröffentlicht die NIMEXE und das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten in der am 1. Januar eines jeden Jahres gültigen Fassung, wie sie sich aus den Beschlüssen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 und Artikel 41 dieser Verordnung ergibt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

ABSCHNITT IV Übermittlung und Veröffentlichung der Angaben

Artikel 37

(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 1 aufbereitete Angaben geheimhalten können.

(2) Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 38

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach dem Berichtsmonat, die kumulierten Monatsergebnisse ihrer Aussenhandelsstatistik. Diese Ergebnisse enthalten die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben.

(2) Die Modalitäten der Übermittlung sowie die Lieferung von besonderen Ergebnissen werden, falls erforderlich, nach Artikel 41 geregelt.

(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 auf die nach Artikel 37 als geheim erklärten Angaben fest.

Artikel 39

(1) Statistische Angaben über den Aussenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf der Grundlage der nationalen Ergebnisse zusammengestellt und bekanntgegeben.

(2) Die Kommission veröffentlicht die monatlichen und vierteljährlichen Ergebnisse zumindest im Monatsbulletin Aussenhandelsstatistik.

(3) Die Kommission veröffentlicht die Jahresergebnisse für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten zumindest in folgenden Bänden: a) Analytische Übersichten nach der NIMEXE,

b) Analytische Übersichten nach dem Internationalen Warenverzeichnis für den Aussenhandel (CST bzw. SITC),

c) Tarifstatistik.

ABSCHNITT V Ausschuß für die Aussenhandelsstatistik

Artikel 40

Der durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 eingesetzte Ausschuß für die NIMEXE, der künftig "Ausschuß für die Aussenhandelsstatistik" genannt wird, kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 41

Nach dem Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 werden die Vorschriften erlassen, die a) zur Durchführung der Artikel 5, 6, 11, 18, 22, 23 und 32,

b) zur jährlichen Revision des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

erforderlich sind.

ABSCHNITT VI Schlußbestimmungen

Artikel 42

(1) Die Mitgliedstaaten können über die in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben hinaus zusätzliche Angaben erheben und aufbereiten.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, unterrichtet die Kommission hiervon. Die Kommission teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 43

(1) Bei der Erhebung der Angaben können die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung zugunsten der auskunftspflichtigen natürlichen oder juristischen Personen vereinfachte Verfahren für die Lieferung von Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen vorsehen.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, unterrichtet die Kommission hiervon. Die Kommission teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 44

Belgien, Luxemburg und den Niederlanden steht es frei, bei Erstellung der Statistik des Handels zwischen ihren Ländern diese Verordnung nicht anzuwenden.

Artikel 45

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt. Die Kommission teilt dies den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 46

Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung;

Artikel 47

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, die Artikel 7 bis 12, 22 bis 32 und 38 bis zum 31. Dezember 1976 nicht anzuwenden. Abweichend von Artikel 2 können Dänemark und Irland bis zum 31. Dezember 1977 die in den Artikeln 3 bis 39 genannten Regeln über die Erhebung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Angaben für sämtliche in Artikel 1 erwähnten Waren anwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann ausserdem das Vereinigte Königreich die Anwendung der Artikel 5, 7 Absatz 1 Buchstaben a), d), e) und i) sowie 24 Absatz 2, Irland die Anwendung der Artikel 5 und 7 Absatz 1 Buchstabe e) und Dänemark die Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben a), b) und i) hinausschieben. Ferner wird das Vereinigte Königreich bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Rates von der Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 zugunsten der Auskunftspflichtigen befreit.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FITZGERALD

ANHANG A In Artikel 2 Absatz 2 genannte Zollager und Freizonen

a) Zollager gemäß Artikel 2 Absatz 2, auf die sich die Statistik des Lagerverkehrs nicht bezieht: Französische Republik - Entrepôts industriels

Königreich der Niederlande - Fabrieksentrepots

b) Freizonen gemäß Artikel 2 Absatz 2, auf die sich die Statistik des Lagerverkehrs bezieht: Königreich der Niederlande - Publieke en particuliere entrepots

ANHANG B Befreiungsliste gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a)

Von der Aufbereitung ausgeschlossen sind folgende Waren: a) gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere,

b) Waren zur Verwendung bei der ersten Hilfe in Katastrophenfällen,

c) sofern sie für diplomatische und ähnliche Zwecke bestimmt sind, - Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität geltend gemacht werden kann,

- Geschenke an ausländische Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder,

- Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr,

d) sofern die Einfuhr oder die Ausfuhr vorübergehenden Charakters ist, unter anderem: - Messe- und Ausstellungsgut,

- Theaterdekorationen,

- Karusselle, Jahrmarktsattraktionen,

- Berufsausrüstung im Sinne des Internationalen Zollübereinkommens vom 8. Juni 1968,

- Spielfilme,

- Geräte und Ausrüstung für Versuche,

- Tiere für Wettbewerbe, Zucht, Rennen usw.,

- Warenmuster,

- Beförderungsmittel, Behälter und Lademittel,

- Umschließungen,

- Leihgut,

- Geräte und Ausrüstung für das Baugewerbe,

e) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäftes sind - Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszeichen,

- Reisegeräte, -verzehr und -gut einschließlich Sportgeräte, zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch mitgeführt, vorausgesandt oder nachgesandt,

- Heirats-, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut,

- Särge und Urnen, Grabschmuck, Gegenstände zur Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,

- Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige Werbemittel,

- unbrauchbar gewordene und nicht gewerblich verwendbare Waren,

- Ballast,

- Fotografien, belichtete und entwickelte Filme, Entwürfe, Zeichnungen, Planpausen, Manuskripte, Akten, Urkunden, Korrekturbogen,

- Briefmarken,

f) Waren auf Probe,

g) Waren von nichtkommerziellem Warenverkehr zwischen natürlichen Personen, die in den von den Mitgliedstaaten bestimmten Grenzgebieten wohnen (kleiner Grenzverkehr),

h) Waren, die aus einem nationalen statistischen Erhebungsgebiet durch das Ausland - unmittelbar oder nach beförderungsbedingtem Aufenthalt - in dasselbe nationale statistische Erhebungsgebiet gelangen (Zwischenauslandverkehr).

ANHANG C Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten gemäß Artikel 35 (ab 1. Januar 1975 gültige Fassung)

EUROPA

Europäische Gemeinschaften

001 Frankreich (einschl. Monaco)

002 Belgien-Luxemburg

003 Niederlande

004 Bundesrepublik Deutschland (einschl. Berlin [West], Jungholz, Mittelberg, ohne Büsingen)

005 Italien (einschl. San Marino)

006 Vereinigtes Königreich (Großbritannien einschl. der Insel Man und der britischen Kanalinseln ; Nordirland)

007 Irland

008 Dänemark

Übriges Europa

024 Island

025 Färöer

028 Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen], Jan Mayen)

030 Schweden

032 Finnland (einschl. Aland-Inseln)

036 Schweiz (einschl. Liechtenstein, Büsingen, Campione)

038 Österreich (ohne Jungholz und Mittelberg)

040 Portugal (einschl. Azoren und Madeira)

042 Spanien (einschl. Balearen)

043 Andorra

044 Gibraltar

045 Vatikanstadt

046 Malta (einschl. Gozo und Comino)

048 Jugoslawien

050 Griechenland (einschl. Ionische Inseln)

052 Türkei

056 Sowjetunion

058 Deutsche Demokratische Republik und Berlin (Ost)(a)

060 Polen

062 Tschechoslowakei

064 Ungarn

066 Rumänien

068 Bulgarien

070 Albanien

AFRIKA

Nordafrika

201 Spanisch-Nord-Afrika(b) ; Ceuta, Melilla, Provinz Spanische Sahara

202 Kanarische Inseln

204 Marokko (einschl. Ifni)

208 Algerien

212 Tunesien

216 Libyen

220 Ägypten (einschl. Gazastreifen)

224 Sudan

Westafrika

228 Mauretanien

232 Mali

236 Obervolta

240 Niger

244 Tschad

247 Kapverdische Inseln

248 Senegal

252 Gambia

257 Guinea-Bissau (ehem. Portugiesisch-Guinea)

260 Guinea

264 Sierra Leone

268 Liberia

272 Elfenbeinküste

276 Ghana

280 Togo

284 Dahome

288 Nigeria

Zentral-, Ost- und Südafrika

302 Kamerun

306 Zentralafrikanische Republik

310 Äquatorialguinea

311 São Tomé und Principe

314 Gabun

318 Volksrepublik Kongo (Brazzaville)

322 Zaire (ehem. Kongo Kinshasa)

324 Ruanda

328 Burundi

329 St. Helena (einschl. Ascension, Gough, Tristan da Cunha)

330 Angolo (einschl. Cabinda)

334 Äthiopien

338 Französisches Afar- und Issagebiet (ehem. Französische Somaliküste)

342 Somalia

346 Kenia

350 Uganda

352 Tansania (Tanganjika, Sansibar, Pemba)

355 Seychellen (einschl. Amiranteninseln)

357 Britische Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos Inseln, Desroches Insel)

366 Mosambik

370 Madagaskar

372 Réunion

373 Mauritius

376 Komoren

378 Sambia (ehem. Nordrhodesien)

382 Rhodesien (ehem. Südrhodesien)

386 Malawi (ehem. Njassaland) 390 Republik Südafrika (einschl. Südwestafrika)

391 Botsuana

393 Swasiland

395 Lesotho

AMERIKA

Nordamerika

400 Vereinigte Staaten von Amerika (einschl. Pürto Rico)

404 Kanada (einschl. Neufundland)

406 Grönland

408 St. Pierre und Miquelon

Mittel- und Südamerkia

412 Mexiko

413 Bermuda

416 Guatemala

421 Belize

424 Honduras, Republik

428 El Salvador

432 Nicaragua

436 Costa Rica

440 Panama

444 Panamakanal-Zone

448 Kuba

452 Haiti

453 Bahamas

454 Turks- und Caicosinseln

456 Dominikanische Republik

457 Amerikanische Jungferninseln

458 Guadeloupe (einschl. St. Barthélemy, nördl. Teil von St. Martin, les Saintes, Désirade und Marie-Galante)

462 Martinique

463 Caymaninseln

464 Jamaika

469 Barbados

470 Westindien (Westindische Assoziierte Staaten(c), Britische Jungferninseln, Montserrat)

472 Trinidad und Tobago

474 Aruba

478 Curaçao (einschl. Bonaire, Saba, St. Eustatius und südl. Teil von St. Martin)

480 Kolumbien

484 Venezuela

488 Guyana (ehem. Britisch-)

492 Surinam

496 Französisch-Guayana

500 Ecuador (einschl. Galapagos-Inseln)

504 Peru

508 Brasilien

512 Chile

516 Bolivien

520 Paraguay

524 Ururguay

528 Argentinien

529 Falklandinseln

ASIEN

Westasien

600 Zypern

604 Libanon

608 Syrien

612 Irak

616 Iran

620 Afghanistan

624 Israel

628 Jordanien

632 Saudi-Arabien

636 Kuwait

640 Bahrain

644 Katar

645 Dubai

646 Abu Dhabi

648 Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwain, Ras al Khaimah, Fujairah

649 Oman (ehem. Sultanat Maskat und Oman)

652 Jemen (Nordjemen)

656 Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen)

Übriges Asien

662 Pakistan

664 Indien

666 Bangladesh

667 Malediven

669 Sri Lanka (Ceylon)

672 Nepal

673 Sikkim

675 Bhutan

676 Birma

680 Thailand (Siam)

684 Laos

688 Nordvietnam

692 Südvietnam

696 Kambodscha (Republik Khmer)

700 Indonesien

701 Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah(d), Sarawak)

703 Brunei

704 Portugiesisch-Timor

706 Singapur

708 Philippinen

716 Mongolische Volksrepublik

720 Volksrepublik China (einschl. Tibet, Mandschurei)

724 Nordkorea

728 Südkorea

732 Japan(e)

736 Taiwan (Formosa)

740 Hongkong

743 Macau

AUSTRALIEN UND OZEANIEN

800 Australien

801 Neuguinea (Australisch-) und Papua

802 Gebiete unter australischer Verwaltung (Heardund McDonald-Inseln, Kokos- (Keeling-) Inseln, Weihnachts- und Norfolkinseln)

803 Nauru

804 Neuseeland

808 Pazifische Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten(f)

809 Neukaledonien und Nebengebiete

811 Wallis und Futuna

812 Britisch-Ozeanien (Gebiete unter dem Hohen Kommissariat des westlichen Pazifiks)(g)

813 Niü- und Tokelau-Inseln

815 Fidschi

816 Neue Hebriden 817 Tonga

819 Westsamoa

821 Cookinseln (ausgen. Niü-Insel)

822 Französisch-Polynesien

SCHIFFS- und LUFTFAHRZEUGBEDARF POLARGEBIETE und NICHT ERMITTELTE LÄNDER

950 Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Einfuhr auf einheimische und Ausfuhr auf fremde Seeschiffe und Luftfahrzeuge)

954 Sonderfälle a.n.g., Polargebiete

958 Nicht ermittelte Länder, Gemische von Waren verschiedener Herstellungsländer

977 Vertrauliche Länderangaben (aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen nicht nachgewiesen)

(a) Der Warenverkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) wird in der Aussenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland nicht nachgewiesen. (b) Einschließlich Alhucemas, Chafarinas und Penon de Velez de la Gomera. (c) Die Westindischen Assoziierten Staaten umfassen : Antigua, St. Christopher, Nevis, Anguilla, Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent. (d) Nord-Borneo, ehem. Britisch-. (e) Einschl. Bonin-Inseln, Rosaria-Inseln, Vulkaninseln, Parece Vela, Markus-Insel, Riukiu-Inseln (einschl. Okinawa) und Daito-Inseln. (f) Pazifische Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten : Guam, Amerikanisch-Samoa, von den Vereinigten Staaten verwaltete oder sich unter der Treuhandschaft der Verwaltung der Vereinigten Staaten befindliche Pazifische Inseln (Midway, Wake, südlich von Sofu-Gan : Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln). (g) Gebiete unter dem Hohen Kommissariat des westlichen Pazifiks : Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln und die Inseln Canton und Enderbury.