1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Gemäß Artikel 18 des Statuts und entsprechender Anwendung der in gemeinsamem Einvernehmen der Organe der Gemeinschaften festgelegten Regelung (4) und ihren allgemeinen Durchführungsbestimmungen (5) haben die nachstehend bezeichneten Personen Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen: a) die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen; in Bezug auf ihre Kosten sowie die Kosten ihrer Ehegatten oder nichtehelichen festen Lebenspartner gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 sowie ihrer unterhaltsberechtigten Kinder gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 3 bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres oder spätestens des 25. Lebensjahres, sofern sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, in den Fällen, in denen diese Ehegatten, nichtehelichen festen Lebenspartner und unterhaltsberechtigten Kinder keine Leistungen dieser Art und in gleicher Höhe wie die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten gemäß anderen rechtlichen Bestimmungen oder Vorschriften erhalten können; b) die Anspruchsberechtigten, die gemäß Artikel 17 des Statuts eine Hinterbliebenenrente erhalten. Den unter den Buchstaben a und b genannten Personen steht die Wahl des Arztes und der Krankenanstalt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der oben genannten Regelung frei. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungen gehen zu Lasten des Haushaltsplans des Parlaments. Artikel 72 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (6) und Artikel 20 Absatz 6 der genannten Regelung finden Anwendung. b) Die folgenden Absätze werden angefügt: „(4) Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Artikel 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 EUR pro Monat nicht übersteigt. (5) Jeder Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet, kann diese Entscheidung später widerrufen. (6) Der in Absatz 4 genannte Betrag kann vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar bis zur jährlichen Steigerungsrate des durchschnittlichen Betrags, der pro Empfänger im Rahmen der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften erstattet wird. (7) Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die Empfänger des in Artikel 45 genannten Übergangsgeldes sind, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Begründung des Anspruchs auf das Übergangsgeld. (8) Der vorliegende Artikel gilt auch für die ehemaligen Abgeordneten, die Empfänger des in Artikel 49 genannten Ruhegehalts sind, und zwar für den Zeitraum vom ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt bis zum Tag der Begründung des Anspruchs auf das Ruhegehalt, wenn die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Bedingungen bereits vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt erfüllt sind.“