ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (94/794/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Vereinigten Königreich wurden Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie gemeldet.

Um die Tier- und Verbrauchergesundheit in der Gemeinschaft zu schützen, hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, insbesondere die Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidung 89/469/EWG und 90/200/EWG (4).

Aufgrund der im Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen geht die Seuche BSP nunmehr zurück.

Es werden laufend neue Informationen zugänglich, und die Lage muß ständig überprüft werden.

Die Kommission hat die Lage und alle relevanten wissenschaftlichen Daten zusammen mit dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß eingehend untersucht.

Das im Juli 1988 erlassene Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern an Wiederkäuer war die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung der BSE. Durch dieses Verbot konnte jedoch nicht vollständig verhindert werden, daß BSE bei Rindern, die nach Juli 1988 geboren wurden, auftrat.

Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zeigt das Verfütterungsverbot jedoch zunehmend Wirkung. Zudem gibt es kaum Hinweise auf eine natürliche horizontale Übertragung. Die Gefahr für den Menschen, durch Fleisch von nach dem 1. Januar 1992 im Vereinigten Königreich geborenen Rindern mit dem BSE-Erreger in Berührung zu kommen, ist demnach sehr gering. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat empfohlen, die für dieses Fleisch in bezug auf BSE geltenden Beschränkungen aufzuheben.

Die Entscheidung 94/474/EG ist daher zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 94/474/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Das Vereinigte Königreich versendet aus seinem Gebiet kein frisches Rindfleisch in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für folgendes Fleisch:

i) frisches Fleisch von Rindern, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, sofern die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG mit folgendem Vermerk versehen ist:

}Frisches Fleisch von nach dem 1. Januar 1992 geborenen Rindern.';

oder

ii) frisches Fleisch von Rindern, die im Vereinigten Königreich ausschließlich in Betrieben gehalten wurden, in denen in den letzten sechs Jahren kein BSE-Fall bestätigt wurde, sofern die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG mit folgendem Vermerk versehen ist:

}Frisches Fleisch von Rindern, die im Vereinigten Königreich nur in Betrieben gehalten wurden, in denen in den letzten sechs Jahren kein BSE-Fall bestätigt wurde.';

oder

iii) frisches Fleisch von Rindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden und irgendwann in einem Betrieb gehalten wurden, in dem in den letzten sechs Jahren ein oder mehrere BSE-Fälle bestätigt wurden, sofern die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG um folgenden Satz ergänzt wurde:

}Frisches entbeintes Muskelfleisch vom Rind, von dem die anhängenden Gewebe einschließlich der erkennbaren Nerven- und Lymphgewebe entfernt wurden.'"

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften so ab, daß sie mit dieser Entscheidung in Einklang stehen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96.