DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.4.2001 L 93/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 668/2001 DER KOMMISSION
vom 2. April 2001
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1630/2000 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für
die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz derInterventionsstellen befindet.
(2) Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-bracht, zur Ausfuhr von 999 858 Tonnen Gerste ausBeständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-ausschreibung zu eröffnen.
(3) Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungenzu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
(4) Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr alsfünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellendenSicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-tionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffendeMitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
deutsche Interventionsstelle unter den in der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine Daueraus-schreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor.In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.2131/93 wird die Ausschreibungsbekanntmachung spätestensam 3. April 2001 veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 999 858 Tonnen
Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern außerden Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko
ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 999 858 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang Iangegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-preis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Endedes vierten darauf folgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 49der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (
5) beige-
fügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-schreibung am 5. April 2001 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereichtwerden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 20. Dezember
2001, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle
einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlichnach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oderzum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partiemindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysierendiese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um denLagerhalter handelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24. (5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt dasendgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-
kanntmachung vorgesehene, so muss der Zuschlagsemp-fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-werte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 desAnhangs Ider Verordnung (EG) Nr. 824/2000 derKommission (
1) und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs IderVerordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigenProzentsätze für schädliche Körner und Mutterkornunverändert bleiben,
so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-
fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-empfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst
von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlichSicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt erjedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieGerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird dieSicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie istinnerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antragdes Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-
derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf derZuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich derPartie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenner die Kommission und die Interventionsstelle gemäßAnhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Erkann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm ausInterventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine anderePartie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesemFall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffendePartie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. DerZuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß AnhangII unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfängerunbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber demLagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung derPartie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichungseines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichteneinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er dieKommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang IIunverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahmeder Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten desEAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigenAnalyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silound der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichenAnalysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente über den Verkauf
von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere dieAusfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung undgegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
— Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni
gravamen, Reglamento (CE) n
o668/2001
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift,
forordning (EF) nr. 668/2001
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 668/2001
—Κριθή παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου ,κανο-
νισµός (ΕΚ)αριθ. 668/2001
— Intervention barley without application of refund or tax,
Regulation (EC) No 668/2001
— Orge d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
taxe, règlement (CE) n
o668/2001
— Orzo d'intervento senza applicazione di restituzione né di
tassa, regolamento (CE) n. 668/2001
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
belasting, Verordening (EG) nr. 668/2001
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
imposição, Regulamento (CE) n.o668/2001
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
maksua, asetus (EY) N:o 668/2001
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift,
förordning (EG) nr 668/2001.
(1) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobaldder Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicher-heit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag desZuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreisentspricht, aber nicht weniger als 10 EUR/t beträgt. Die Hälftedieses Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Rest-betrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gilt Folgendes:
— Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der Ausfuhrli-
zenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20 Arbeitstagennach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfängernachweist, dass das übernommene Getreide das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen hat.
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 gilt Folgendes:— Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von 15
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 (
1) der Kommission
erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet derMitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätes-
tens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungsfrist die einge-gangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß demSchema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenenNummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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ANHANGI
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen/Mecklenburg-Vorpommern 317 779
Nordrhein-Westfalen/Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland/Baden-Württemberg/Bayern 60 673
Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt/Sachsen/Thüringen
621 406
ANHANGII
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der
deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 668/2001)
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANGIII
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 668/2001)
1 2 3 4 5 6 7
Nummerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANGIV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: GeneraldirektionAGRI-C-1— Telekopie: 02 296 49 56,
02 295 25 15;
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).