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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/81 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1981

zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durch- führungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft- lichen Versandverfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3298/80 (3), ist vorgesehen, daß im Rahmen des Pauschalbürgschaftssystems der Sicherungsgeber mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ermächtigt wird, den oder die erforderlichen Sicherheitstitel für gemeinschaftliche Versandverfahren auszuhändigen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Sicherungsgeber in der Lage sein muß, bei Aushändigung der Sicherheitstitel die Höhe des dadurch von ihm übernommenen Risikos beschränken zu können. Es sollte ihm daher versuchsweise gestattet werden, diese Beschränkung auf den Titeln zu vermerken.

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 23 Absatz 1 werden nach dem ersten Unterabsatz folgende beiden Unterabsätze eingefügt:

»Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen,

- die nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang XIII bezeichneten Art gelten;

- die für andere als die im ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 verwendet werden können.

Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf dem oder den auszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke an:

BESCHRÄNKTE GELTUNG - ANWENDG. ART. 23 ABS. 1 UNTERABS. 2 VO (EWG) 223/77

BEGRÄNSET GYLDIGHED - ANV. AF ART. 23, STK. 1, 2. AFS. FO. (EÖF) 223/77

PERIORISMENI ISCHYS: EFARMOGI ARTHR. 23, PAR. 1, EDAF. 2, KAN. (EOK) 223/77

LIMITED VALIDITY - APPLICATION REG. (EEC) 223/77, ART. 23 (1) 2nd SUBPARA

VALIDITÉ LIMITÉE - APPLICATION ART. 23, PAR. 1, AL. 2, REGL. (CEE) 223/77

VALIDITÀ LIMITATA - APPLICAZIONE ART. 23, PAR. 1, 20 COMMA, REG. (CEE) 223/77

BEPERKTE GELDIGHEID - TÖPASSING ART. 23, LID 1, 2e AL., VER. (EEG) 223/77

2. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Unbeschadet des Absatzes 1 zweiter und dritter Unterabsatz und des Artikels 24 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 344 vom 19. 12. 1980, S. 16.