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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

zur Genehmigung eines integrierten Mittelmeerprogramms für Attika

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/313/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die Integrierten Mittelmeerprogramme (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland hat der Kommission ein integriertes Mittelmeerprogramm für Attika vorgelegt, nachstehend »IMP Attika" genannt.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 hat die Kommission das IMP Attika in abgeändertert Form dem Beratenden Ausschuß für die Integrierten Mittelmeerprogramme vorgelegt, der eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Daher kann das IMP Attika einschließlich seines Finanzierungsplans von der Kommission genehmigt werden.

Das IMP Attika bezieht sich auf den Zeitraum vom 23. Juli 1986 bis 22. Juli 1993.

Das IMP Attika enthält Maßnahmen, die ein spezifisches Aktionsprogramm bilden und aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 für eine Unterstützung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, in Frage kommen.

Um das IMP Attika möglichst wirksam zu gestalten, wird es in aufeinanderfolgenden Abschnitten durchgeführt; weitere Entscheidungen sollen folgen, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung des Gemeinschaftsbeitrags erfuellt sind.

Die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen des IMP Attika werden für den Zeitraum vom 23. Juli 1986 bis 22. Juli 1993 auf 407 879 000 ECU geschätzt.

Der Gemeinschaftsbeitrag aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 wird für den gleichen Zeitraum auf 203 496 000 ECU geschätzt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das IMP Attika wird in der Fassung genehmigt, die der Kommission am 23. Juli 1986 vorgelegt und später nach Prüfung durch die Kommission und Anhörung des Beratenden Auschusses für die Integrierten Mittelmeeprogramme geändert wurde. Die Schätzungen der Gesamtausgaben und die Vorausschätzungen der Beträge aus den verschiedenen Haushaltsquellen der Gemeinschaft sind in dem Finanzierungsplan für das IMP Attika angegeben.

Sofern die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem IMP Attika in den Grenzen der geschätzten Gesamtausgaben durchgeführt und die für die einzelnen Finanzierungsquellen geltenden Regeln und Verfahren eingehalten werden, gewährt die Kommission die in dem Finanzierungsplan für das IMP Attika angegebenen Gemeinschaftsbeiträge.

Artikel 2

Der Beitrag aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 darf 203 496 000 ECU für die Ausgaben nicht übersteigen, die in der Zeit vom 23. Juli 1986 bis 22. Juli 1993 für im Rahmen des IMP Attika zu finanzierende Maßnahmen getätigt werden und die auf 407 879 000 ECU geschätzt werden.

Artikel 3

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 wird eine erste Tranche aus der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung in Höhe von 1 812 260 ECU in Übereinstimmung mit dem Finanzierungsplan für das IMP Attika gebunden.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987.

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

PROGRAMMVERTRAG

ZWISCHEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(im folgenden »die Kommission")

und

DER REPUBLIK GRIECHENLAND,

im folgenden als »die Vertragsparteien" bezeichnet,

WIRD FOLGENDES VEREINBART:

TITEL I

Gemeinsame Aktion zur Durchführung des integrierten Mittelmeerprogramms für Attika (im folgenden »IMP Attika" genannt)

Artikel 1

Der vorliegende Vertrag ist ein Programmvertrag im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85. Er tritt am 11. Dezember 1987 in Kraft und erlischt, wenn die Zuschußzahlungen aus dem Haushalt der Gemeinschaft für das IMP Attika abgewickelt worden sind.

Im Rahmen dieses Vertrags vereinbaren die Vertragsparteien eine gemeinsame Aktion, um die ordnungsgemässe Abwicklung des mit Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1987 genehmigten IMP Attika zu gewährleisten.

Ziel der gemeinsamen Aktion ist es, die Effizienz der Maßnahmen zur Durchführung des IMP im Rahmen eines integrierten Entwicklungsansatzes sicherzustellen, und zwar durch:

- eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, um im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik eine sachgerechte Verwaltung sämtlicher im Finanzierungsplan des IMP aufgeführten öffentlichen Haushaltsmittel zu gewährleisten;

- die Einrichtung eines Systems zur Koordinierung und Mobilisierung der Tätigkeiten aller beteiligten Verwaltungsstellen sowie der Vertretungsinstanzen der Begünstigten und der Wirtschaftsakteure in der Region Attika;

- die Einrichtung eines Systems zur zuverlässigen, zweckmässigen und raschen Information über die Durchführung des IMP und seine wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

TITEL II

Koordinierung und Mobilisierung

Artikel 2

(1) Die Republik Griechenland beauftragt den Wirtschaftsminister mit der ordnungsgemässen Abwicklung des IMP Attika. Der Minister wird von einem in Athen tagenden Lenkungsausschuß unterstützt.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten dieses Ausschusses sind in Kapitel V des IMP Attika geregelt; die Vertragsparteien können ihm darüber hinaus weitere Aufgaben übertragen. Dem Lenkungsausschuß müssen u. a. die in Anhang I aufgeführten ständigen Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl der ständigen Mitglieder hält sich in den angegebenen Grenzen.

Die griechischen Behörden treffen zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen, um dem Lenkungsausschuß die geeigneten Mittel für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.

Sie teilen der Kommission bis zum 1. Mai 1988 den Zeitplan und die Art der geplanten Maßnahmen mit.

Der Wirtschaftsminister entscheidet über die auf nationaler Ebene notwendigen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere die Einschaltung des Interministeriellen IMP-Ausschusses unter dem Vorsitz seines Vertreters.

Über die auf Gemeinschaftsebene notwendigen Koordinierungsmaßnahmen entscheidet die Kommission, gegebenenfalls im Benehmen mit der Europäischen Investitionsbank.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, den Personen, denen aufgrund dieses Programmvertrags Aufgaben übertragen werden, alle zweckdienlichen Weisungen zu erteilen, um insbesondere die für die ordnungsgemässe Abwicklung des IMP Attika notwendige Konsultation und Koordinierung zu gewährleisten.

Artikel 3

Die Präfekten sind jeweils für ihre Präfektur und für den aus dem Haushalt der Präfektur finanzierten Teil des IMP Attika für die ordnungsgemässe Abwicklung des IMP verantwortlich. Bei den nicht aus dem Haushalt der Präfektur finanzierten Teil des IMP Attika haben die Präfekten dafür Sorge zu tragen, daß die zur ordnungsgemässen Abwicklung des IMP erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Artikel 4

Der Generalsekretär der Region Attika ist für die Koordinierung unter der Aufsicht des Vorsitzes zuständig. Er entwickelt mit Zustimmung des Ausschusses die erforderlichen Verfahren und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung, um den Informationsaustausch zwischen den zentralen und regionalen Behörden zu beschleunigen und die räumliche Koordinierung aller Maßnahmen zu erleichtern.

Artikel 5

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses entscheidet im Einvernehmen mit den übrigen Generalsekretären der Region Attika und nachdem er eine Stellungnahme des Lenkungsausschusses eingeholt hat, über die Verwendung der Mittel des Teilprogramms Nr. 5 »Durchführung des IMP Attika". Diese Mittel beschränken sich in jedem Fall auf die Ausgaben, die unmittelbar mit der Abwicklung des IMP Attika zusammenhängen.

Artikel 6

Die griechischen Behörden nennen innerhalb der öffentlichen Verwaltung an Ort und Stelle jeweils einen Lenkungsbeauftragten für die fünf Teilprogramme, aus denen das IMP Attika besteht.

Jeder Lenkungsbeauftragte trägt dafür Sorge, daß der Lenkungsausschuß über die einzelnen Maßnahmen, aus denen sich ein Teilprogramm zusammensetzt, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 dieses Vertrags umfassend und in standardisierter Form unterrichtet wird. Der Generalsekretär der Region Attika ist für die zentrale Erfassung und Verbreitung dieser Informationen zuständig.

Die Lenkungsbeauftragten haben den Vorsitzenden des Ausschusses, den Generalsekretär der Region und andere griechische Behörden laufend auf die verschiedenen administrativen, technischen oder budgetären Initiativen aufmerksam zu machen, die zur ordnungsgemässen Abwicklung ihres Teilprogramms in der genehmigten Form notwendig sind.

Der Lenkungsbeauftragte nimmt unter der Verantwortung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses auch den Vorsitz der technischen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Beratungen im Lenkungsausschuß wahr.

Artikel 7

Der Wirtschaftsminister benennt bis zum 1. Februar 1988 die ständigen Mitglieder und den Sekretär des Lenkungsausschusses, der dem Regionaldienst des Wirtschaftsministeriums für die Region Attika angehört. Die Kommission wird davon in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission benennt ihre Vertreter im Lenkungsausschuß bis zum 1. Februar 1988. Die griechischen Behörden werden davon in Kenntnis gesetzt.

Der Sekretär trifft unter der Verantwortung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses alle notwendigen Vorkehrungen, um das reibungslose Funktionieren des Lenkungsausschusses einschließlich der materiellen Verarbeitung der Informationsdaten zu gewährleisten. Der Sekretär wird bei diesen Aufgaben durch das erforderliche Personal und die erforderlichen materiellen Mittel unterstützt, die er seinerseits dem Lenkungsausschuß zur Verfügung stellt.

Artikel 8

Die Vertragsparteien benennen bis zum 30. Juni 1988 einvernehmlich eine unabhängige Evaluierungsinstanz.

Diese Instanz muß über die zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendige Erfahrung und Sachkenntnis verfügen. Sie wird auf der Grundlage eines befristeten Vertrages benannt, dessen Bestimmungen von den Vertragsparteien vereinbart werden. Ihre Vergütung erfolgt aus den für »Studien und Beurteilung" des Teilprogramms »Durchführung des IMP" angesetzten Mitteln. Die Evaluierungsinstanz wird auf den Sitzungen des Lenkungsausschusses angehört.

Die Evaluierungsinstanz kann zur Überprüfung des Standes der laufenden Maßnahmen einen Vertreter entsenden. Diese Besuche sind jedoch vorher anzukündigen.

TITEL III

Verwaltung der Haushaltsmittel

Artikel 9

Um die Durchführung der bereits heute im Rahmen des IMP beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten, wird der indikative Zeitplan für die Mittelbindungen und Zahlungen von Haushaltsmitteln im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsfinanzierungsquellen in Anhang II dieses Vertrages aufgeführt. Die Mittelbindungen und Zahlungen sind jeweils in ECU angegeben.

Die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsbeteiligung am IMP erfolgen in ECU. Für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gilt dies erst ab 1988. Geht den Mittelbindungen und Zahlungen eine zusätzliche Prüfung auf Grundlage von Angaben in nationaler Währung voraus, so wird nach Überprüfung der für Zuschüsse in Betracht kommenden Aufwendungen in nationaler Währung derjenige Umrechnungskurs zugrundegelegt, der für den Monat gilt, in dem die Prüfung abgeschlossen wird. Bei der Umrechnung von Drachmen in ECU für Vorschüsse und noch ausstehende Restbeträge wird der für den Monat, in dem der Vorschuß- und Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist, geltende Wechselkurs zugrundegelegt.

Ab 1988 legt das Sekretariat des Lenkungsausschusses spätestens am 31. März jeden Jahres einen Finanzierungsvoranschlag für das laufende Jahr vor, in dem die vom Zentralstaat, den Regionen und gegebenenfalls von anderen Gebietskörperschaften zu verwendenden Mittel getrennt ausgewiesen werden. Diese Finanzierungsvoran schläge werden auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden festgestellten Haushaltspläne aufgestellt; sie bieten die Möglichkeit, die jährlichen Finanzierungsvoranschläge für jede einzelne Maßnahme der verschiedenen IMP-Teilprogramme direkt miteinander zu vergleichen. Des weiteren geht aus ihnen die Höhe der zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Gemeinschaftsbeteiligung hervor.

Artikel 10

Die griechischen Behörden legen der Kommission bis spätestens 15. Oktober 1988 auf der Grundlage der Vorschläge des Lenkungsausschusses einen Entwurf für einen ausführlichen Finanzierungsplan des IMP für die Jahre 1989 bis 1993 vor; dabei ist auch der noch nicht zugewiesene Teil des Gemeinschaftsbeitrags zu den griechischen IMP zu verwenden. Die Verwendung dieses nicht zugewiesenen Teils kann, falls erforderlich, vor Ende des Zeitraums 1986/1988 erfolgen. Sie schlagen ausserdem etwaige Änderungen oder Präzisierungen der technischen und finanziellen Angaben im Anhang zu dem Programm vor.

Im Juli 1988 überprüfen die Vertragsparteien die Einrichtung und die Funktionsweise des in diesem Vertrag vorgesehenen Koordinierungs-, Mobilisierungs- und Lenkungssystems und ziehen für die weitere Abwicklung des IMP die entsprechenden Konsequenzen.

Anschließend legt die Kommission nach Konsultation der griechischen Behörden das Verzeichnis und den Zeitplan der IMP-Maßnahmen für die Zeit nach 1988, gegebenenfalls in geänderter Form, fest, überprüft die technischen und finanziellen Angaben im Anhang des IMP und übermittelt den griechischen Behörden das IMP mit diesen Änderungen und überprüften Angaben, die gegebenenfalls in einen Zusatz zum vorliegenden Programmvertrag aufzunehmen sind.

Artikel 11

Unregelmässigkeiten oder der Kommission nicht zur Genehmigung vorgelegte wesentliche Änderungen, bei denen die Gefahr besteht, daß der integrierte Charakter des IMP Attika nicht beachtet wird, insbesondere soweit sie die Einführung oder Funktionsweise des durch diesen Vertrag festgelegten Systems zur Koordinierung, Mobilisierung und Lenkung des IMP Attika betreffen, können die Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 zur Folge haben.

Sollte die Kommission die Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 erwägen, so würde der Republik Griechenland Gelegenheit gegeben, sich innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen dazu zu äussern.

TITEL IV

Maßnahmen zur Prüfung, Evaluierung und allgemein zur Kontrolle

Artikel 12

Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum 30. Juni 1988 ein gemeinsames Überwachungssystem einzurichten, das folgende Aufgaben hat:

- vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres das Verzeichnis der noch nicht im IMP definierten Vorhaben und für jene Vorhaben, für die die Beihilferegelungen gelten, drei Monate nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres das Verzeichnis der im Rahmen des IMP geförderten Vorhaben aufzustellen;

- den grössten Teil der Informationen über die einzelnen finanziellen und materiellen Vorgänge im Rahmen der Durchführung des Finanzierungsplans in standardisierter Weise zu erfassen, um die EDV-gestützte Verarbeitung der einzelnen Daten durch die gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Instanzen zu erleichtern.

Das Überwachungssystem berücksichtigt, unter Beachtung des Gebots der Vereinfachung und der Harmonisierung, die Prüfungs-, Evaluierungs- und Kontrollverfahren, die für die einzelnen Strukturfonds der Gemeinschaft und für die verschiedenen Finanzierungsquellen des Zentralstaates und der Präfektur gelten. Das Überwachungssystem soll unter anderem zur Evaluierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des IMP beitragen.

Artikel 13

Jeweils zu Quartalsende haben die einzelnen Lenkungsbeauftragten sich zu vergewissern, daß die Mittelbindungs- und Zahlungsvorgänge für die Region Attika im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer jeweiligen Teilprogramme im Rahmen des Überwachungssystems erfasst worden sind. Das Sekretariat des Lenkungsausschusses stellt dem Ausschuß die entsprechenden Angaben zur Verfügung.

Die Generalsekretäre der Regionen Attikas koordinieren diese Vorgänge.

Die Kommission unterrichtet ebenfalls jeweils zu Quartalsende das Sekretariat des Lenkungsausschusses über die direkt an die Endbegünstigten geleisteten Zahlungen der Gemeinschaft im Rahmen der IMP-Maßnahmen, wenn die geltenden Finanzierungsmodalitäten solche direkten Zahlungen vorsehen.

Artikel 14

Jeweils zu Halbjahresende erstellt der Lenkungsbeauftragte für den Lenkungsausschuß eine Übersicht über die Abwicklung seines Teilprogramms auf der Ebene Attikas unter Angabe der öffentlichen Ausgaben und Gesamtausgaben und anhand materieller Indikatoren, wobei für die einzelnen Maßnahmen die Veränderungen gegenüber den Vorausschätzungen des IMP deutlich zu machen sind. Dieser Bericht enthält insbesondere Bemerkungen zu den Maßnahmen, bei denen innerhalb zweier aufeinanderfolgender Halbjahreszeiträume die getätigten Ausgaben um über 50 % hinter den im IMP-Zeitplan im Jahresdurchschnitt vorgesehenen Gesamtausgaben zurückgeblieben sind. Artikel 15

Anhand u. a. der vorerwähnten Informationen erstellt der Evaluierungsbeauftragte im Lenkungsausschuß für den Ausschuß bis spätestens zum 31. März des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres einen jährlichen Evaluierungsbericht. Bevor er mit der Abfassung des Berichts beginnt, holt der Evaluierungsbeauftragte die Stellungsnahme des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses ein.

Der Evaluierungsbericht enthält Stellungnahmen zu folgenden Punkten:

a) den Fortschritten, die bei der Verwirklichung der im IMP Attika festgelegten sozioökonomischen Ziele erreicht worden sind, auf der Grundlage einer Beurteilung des Standes der Durchführung und der wirtschaftlichen Auswirkungen;

b) den Initiativen, die notwendig sind, um die Einhaltung des IMP Attika in der genehmigten Form besser zu gewährleisten, insbesondere bezueglich seines Durchführungsstandes, seiner sozioökonomischen Ziele und seines integrierten Charakters;

c) den Änderungen in der Abgrenzung der durchzuführenden Maßnahmen, wie sie in Anhang I des IMP Attika beschrieben sind, die unter Umständen notwendig werden, um die sozioökonomischen Ziele des IMP besser zu verwirklichen;

d) den Änderungen der Organisation und Funktionsweise aller betroffenen Behörden, die unter Umständen erwünscht sind, um die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Der Bericht ist vertraulich. Er wird nur den ständigen Mitgliedern des Lenkungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Der Lenkungsausschuß berät auf einer der nächsten Sitzungen über die operationellen Vorschläge des Berichts und äussert sich dabei ebenfalls zur Stichhaltigkeit der quantitativen Angaben und Schätzungen, bevor die Präfekten und Generalsekretäre der Regionen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen beschließen. Soweit es sich um Vorschläge für Maßnahmen handelt, für die andere Behörden zuständig sind, teilt der Lenkungsausschuß unter der Verantwortung seines Vorsitzenden den Vertragsparteien spätestens einen Monat nach der Sitzung des Lenkungsausschusses seine Schlußfolgerungen mit.

Während der gesamten Dauer eines Jahres verfolgen die Lenkungsbeauftragten die Ausführung der für die ordnungsgemässe Abwicklung des Programms erforderlichen administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen.

Artikel 16

Für das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 finanzierte spezifische Aktionsprogramm für die Region Attika übermitteln die griechischen Behörden der Kommission bis zum 1. Juli jedes Jahres die in der Entscheidung 85/22/EWG der Kommission (1) vorgesehenen Auskünfte über die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, Bewässerung und die forstwirtschaftlichen Maßnahmen.

TITEL V

Hinweise für die Beantragung der Gemeinschaftsbeteiligungen

Artikel 17

Die Zahlungsanträge sind nach den für die einzelnen Fonds geltenden Bestimmungen einzureichen.

Anpassungen der bereits vorhandenen Zahlungsformulare, die zur Berücksichtigung einer über die nach den Bestimmungen der einzelnen Fonds geltenden Hoechstbeträge hinausgehenden Gemeinschaftsfinanzierung notwendig werden sollten, werden den griechischen Behörden von der Kommission bis zum 31. März 1988 bekanntgegeben. Später werden alle weiteren Änderungen, die notwendig werden sollen, rechtzeitig mitgeteilt.

Bei Zahlungen allein auf der Grundlage der besonderen Haushaltslinie gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 teilt die Kommission der Republik Griechenland mit, welche Formulare für diese Zahlungsanträge bis zum 31. März 1988 einzureichen sind. Später werden alle weiteren gegebenenfalls erforderlichen Formulare rechtzeitig bekanntgegeben.

Bei dem spezifischen Aktionsprogramm für die Region Attika, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert wird, haben die griechischen Behörden die Verfahren zu beachten, die in der Entscheidung 83/644/EWG der Kommission (2) und zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2966/83 des Rates (3) vorgesehen sind.

TITEL VI

Beachtung der Gemeinschaftspolitiken

Artikel 18

Die griechischen Behörden legen der Kommission alle Vorhaben für produktive Investitionen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird und deren Gesamtkosten 15 Millionen ECU übersteigen, zusammen mit einer Durchführbarkeits- und Rentabilitätsstudie, wie sie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für entsprechende Vorhaben gewöhnlich verlangt, zur Genehmigung vor. Die Kommission behält sich vor, für sämtliche von der Gemeinschaft finanzierten Programme Notifizierungs- oder Informationsverfahren einzuführen, die andere Arten von produktiven Investitionen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, betreffen.

Die griechischen Behörden legen der Kommission ausserdem für alle Infrastrukturinvestitionsvorhaben, deren Gesamtkosten 15 Millionen ECU übersteigen, eine sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse zur Zustimmung vor.

Industrie- und Infrastrukturvorhaben, deren Gesamtkosten 15 Millionen ECU übersteigen, werden vom Lenkungsausschuß entsprechend den Ergebnissen der genannten Studien geprüft.

Artikel 19

Im Rahmen der in Artikel 14 dieses Vertrages vorgesehenen Berichte übermitteln die Verantwortlichen für die betreffenden Teilprogramme jährlich eine Übersicht über die Bodennutzung innerhalb der Bewässerungsgebiete, in denen die Bewässerungsarbeiten bereits durchgeführt wurden. Diese Übersichten werden auf der Grundlage der Informationen erstellt, die bei den zuständigen Stellen für die Bewässerungsarbeiten (Bodenmeliorationsstelle oder sonstige Stellen) eingeholt wurden, und dem Lenkungsausschuß zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Artikel 20

Die griechischen Behörden erklären sich einverstanden, der Kommission jeweils zum Halbjahresende in zusammengefasster Form die Angaben für die Bekanntmachung der Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und einen Bericht über den Verlauf der Vergabeverfahren vorzulegen, um die Beachtung der Richtlinie 77/62/EWG des Rates (1), der Entscheidung 80/797/EWG der Kommission (2) und der Richtlinie 71/305/EWG des Rates (3) nachzuweisen.

Artikel 21

Die griechischen Behörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um den Gemeinschaftsmaßnahmen eine möglichst breite Publizität zu sichern. Für Einzelprojekte, deren Kosten 500 000 ECU übersteigen, sind am Standort dieser Vorhaben ständige Hinweistafeln anzubringen.

Artikel 22

Für ein und dasselbe Vorhaben können nicht Zuschüsse der Gemeinschaft im Rahmen des vorliegenden IMP und gleichzeitig aufgrund einer anderen Gemeinschaftsmaßnahme gewährt werden.

TITEL VII

Empfänger der von der Kommission geleisteten Zahlungen

Artikel 23

Die Auszahlung der Zuschüsse der Gemeinschaft im Rahmen des IMP Attika erfolgt durch Überweisung auf das (die) von den griechischen Behörden angegebene(n) Bankkonto(-konten), mit Ausnahme bestimmter direkter Zahlungen im Rahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und des Europäischen Sozialfonds (ESF).

TITEL VIII

Bedingungen für den Abschluß von Vertragszusätzen

Artikel 24

Wesentliche Änderungen des IMP Attika, mit denen der Beratende Ausschuß für die IMP gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 befasst werden muß, werden in Zusätzen zu diesem Vertrag festgelegt.

TITEL IX

Schlußbestimmung

Artikel 25

Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des vorliegenden Vertrages werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt, sofern keine gütliche Einigung zustande gekommen ist.

Geschehen zu Pireus, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

G. VARFIS

Mitglied der Kommission

Für die Republik Griechenland

P. ROUMELIOTIS

Wirtschaftsminister

(1) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1985, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 22. 12. 1983, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 25. 10. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.

ANHANG I

Zusammensetzung des Lenkungsausschusses

1.2 // // Personen- zahl // Vorsitzender: // // - Der Generalsekretär der Region Attika // 1 // Ständiger Sekretär: // // - IMP-Dienststelle des Wirtschaftsministeriums // 1 // Ständige Mitglieder: // // - Die Präfekten der Nomi der Region Attika // 4 // - Ein Vertreter des lokalen Gemeindeverbandes // 1 // - Ein Vertreter der Handelskammern // 1 // - Ein Vertreter der technischen Kammern // 1 // - Ein Vertreter des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften // 1 // - Die Lenkungsbeauftragten für die einzelnen Teilprogramme des IMP Attika // 4 // - Der Evaluierungsbeauftragte // 1 // - Hoechstens drei von den griechischen Behörden benannte Personen // 3 // - Hoechstens drei ständige Vertreter der Kommission // 3 // - Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank // 1 // Insgesamt: // 22

ANHANG II

Geschätzter Mittelbedarf - Attika

(in Tausend ECU)

1.2,5.6,9 // // // // Fonds // Mittelbindungen // Zahlungen // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // 1987 // 1988 // 1989-1993 // Insgesamt // 1987 // 1988 // 1989 ff // Insgesamt // // // // // // // // // // EFRE // 320,0 // 170,0 // 153,50 // 643,50 // 140,0 // 190,0 // 313,50 // 643,50 // EAGFL // // // // // // // // // - indirekte Maßnahmen // - // 1 160,2 // 1 044,5 // 2 204,7 // - // 1 160,2 // 1 044,5 // 2 204,7 // ESF // 4 240,0 // 2 916,85 // 9 641,56 // 16 798,41 // 2 120,0 // 2 732,0 // 11 946,41 // 16 798,41 // Artikel 551 // 30 900,0 // 41 387,36 // 131 088,83 // 203 496,19 // 15 450,0 // 21 598,68 // 166 447,51 // 203 496,19 // // // // // // // // // // Insgesamt // 35 460,0 // 45 634,41 // 142 048,39 // 223 142,80 // 17 710,0 // 25 680,88 // 179 751,92 // 223 142,80 // // // // // // // // //

142 048,39

223 142,80

17 710,0

25 680,88

179 751,92

223 142,80 // // // // // // // // //