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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2458/82 DER KOMMISSION

vom 9. September 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2254/82 zur Regelung des Transfers von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2099/82 des Rates vom 20. Juli 1982 über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2254/82 der Kommission (4) legt die Durchführungsvorschriften für die Bereitstellung von 10 000 Tonnen Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten für die italienische Interventionsstelle zur Verfütterung an Schweine und Gefluegel fest. Nach diesen Vorschriften erfolgt der Transfer durch die deutsche Interventionsstelle.

Die deutsche und die italienische Interventionsstelle hatten die Lager im Ursprungs- und Bestimmungsland bestimmt. In gegenseitigem Einverständnis wünschen sie, an dem Verzeichnis dieser Lager Änderungen vorzunehmen. Folglich ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2254/82 zu ändern.

Die Bestimmung und die Zahlung des Betrags der Beförderungskosten sind der deutschen Interventionsstelle übertragen worden, und unter diesen Umständen können bestimmte in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung aufgeführte Faktoren nicht berücksichtigt werden.

Gleichzeitig sind sachliche Fehler im Text der genannten Verordnung zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2254/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 4 werden die Worte: »Die deutschen Behörden übernehmen:" durch die Worte: »Die italienischen Behörden übernehmen:" ersetzt.

2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Die Höhe der Transportkosten der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Posten wird von der deutschen Interventionsstelle im Ausschreibungsverfahren festgelegt.

Zu diesen Kosten gehören:

a) der Transport (ausgenommen Verladen und Entladen) von der Verladerampe am Versandort bis zur Laderampe am Bestimmungsort;

b) die Versicherungskosten zur Deckung des Warenwerts, der sich nach dem Interventionspreis des Magermilchpulvers richtet, bis zur Laderampe am Bestimmungsort.

(2) Die Zahlung des in Absatz 1 genannten Unkostenbetrags erfolgt innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag, an dem der deutschen Interventionsstelle folgende Unterlagen vorgelegt werden:

a) Rechnung über die Beförderungskosten;

b) Bescheinigung für die Übernahme des Magermilchpulvers von jedem der Bestimmungslager;

c) Frachtbrief;

d) Kopie der Versicherungspolice und bei Schäden oder Verlust, Verlustmeldungen sowie die Unterlagen, die die Entschädigung der deutschen Interventionsstelle ermöglichen;

e) Zollpapier für die endgültige Einfuhr des Magermilchpulvers nach Italien,

f) das gemeinschaftliche Versandpapier."

3. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Die bei der deutschen Interventionsstelle eingereichten Angebote und der Zuschlag lauten auf DM."

4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 17. August 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 31. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 240 vom 14. 8. 1982, S. 9.