Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 der Kommission

vom 26. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer unter anderem in Polen sowie zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG der Kommission über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

1. Polen

(1) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission(3) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig üblichen Bezeichnung "SWR" (steel wire ropes) genannt) mit Ursprung unter anderem in Polen ein.

(2) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission(4) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 unter anderem ein Verpflichtungsangebot des polnischen ausführenden Herstellers Drumet SA (nachstehend "Drumet" genannt) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit. Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig; für Ausfuhren von SWR, die die Bedingungen der Verpflichtung nicht erfuellen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung).

(3) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde schließlich am 12. August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates(5) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und der darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit.

2. Ukraine

(4) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission(6) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von SWR mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein.

(5) Es wurde für angemessen angesehen, dieses Verfahren mit dem unter Randnummer 1 genannten Verfahren zu verbinden; mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates wurde dann ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

(6) Die Kommission nahm mit Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG der Kommission(7) unter anderem ein Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden Herstellers Joint Stock Company Silur (nachstehend "Silur" genannt) an. Einfuhren der von Silur hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates von dem Antidumpingzoll befreit. Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig. Für Ausfuhren von SWR, die nicht in den Geltungsbereich der Verpflichtung fallen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung).

B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN

1. Drumet (Polen)

(7) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seinen ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung). Alle anderen Ausfuhren fallen somit nicht unter die Verpflichtung und unterliegen dem Antidumpingzoll (27,9 %).

(8) Des Weiteren ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht "auf andere Weise" umgehen darf.

(9) Im Laufe des Jahres 2002 holte die Kommission bei verschiedenen Quellen Informationen ein, die Grund zu der Annahme gaben, dass seit September 1999 rund 30 % der von Drumet getätigten Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft nicht direkt erfolgten, d. h., dass sie nicht direkt an erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft versandt und diesen in Rechnung gestellt, sondern stattdessen über ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft (nachstehend "einführendes Unternehmen" genannt) abgewickelt wurden. Da Drumet für SWR, die anscheinend die Bedingungen der Verpflichtung erfuellten, entsprechende Verpflichtungsrechnungen ausgestellt hatte, wurde für diese Verkäufe an das einführende Unternehmen kein Zoll erhoben. Drumet war zweimal aufgefordert worden, die Kommission über etwaige verbundene Einführer in der Gemeinschaft zu unterrichten. In beiden Fällen (im Mai und im August 2002) hatte Drumet erklärt, dass das Unternehmen an keinem Unternehmen in der EG beteiligt sei, das SWR von ihm abnehme, es mit keinem Einführer in der Gemeinschaft direkt oder indirekt verbunden sei und es sich bei dem Einführer um ein unabhängiges Unternehmen handele.

(10) Die Kommission holte daraufhin Informationen beim zuständigen Handelsregister des Mitgliedstaates ein, in dem das einführende Unternehmen ansässig war. Aus diesen Angaben ging hervor, dass der Hauptanteilseigner von Drumet in der Zeit von Juni 1999 bis Juli 1999 auch 50 % der Unternehmensanteile des in Rede stehenden einführenden Unternehmens besaß und seit Juli 1999 sogar zu 95 % an diesem Unternehmen beteiligt war. Da die beiden Unternehmen somit von derselben Person kontrolliert wurden, sind sie als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu betrachten. Indem Drumet für Verkäufe an das einführende Unternehmen Verpflichtungsrechnungen ausstellte, obwohl die Verpflichtung nur für Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gilt, lag in diesem Fall offensichtlich ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor. Die Kommission setzte Drumet von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen ("Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen") und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.

(11) Drumet reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung. Im Gegensatz zu den anfänglichen Aussagen (vgl. Randnummer 9) räumte Drumet zwar ein, dass beide Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum doch verbunden gewesen seien, legte jedoch gleichzeitig eine Kopie eines Treuhandvertrages vor, dem zufolge der Hauptanteilseigner von Drumet im Juli 1999 seine Unternehmensanteile angeblich an den geschäftsführenden Direktor (Managing Director) des einführenden Unternehmens verkauft hatte. Außerdem wurde geltend gemacht, dass der Hauptanteilseigner von Drumet niemals im Auftrag des einführenden Unternehmens gehandelt oder Dokumente unterzeichnet habe. Angesichts dieser Sachverhalte seien, so Drumet, die beiden Unternehmen seit Juli 1999 nicht mehr geschäftlich verbunden gewesen.

(12) Die Kommission kann sich dieser Auffassung aus folgenden Gründen nicht anschließen. Erstens ist der Hauptanteilseigner von Drumet dem Treuhandvertrag zufolge gegenüber allen Dritten weiterhin als Anteilseigner des einführenden Unternehmens zu betrachten. Zweitens ist er nicht befugt, Informationen über das Bestehen dieses Vertrags oder gar den Inhalt dieses Vertrags offen zu legen. Drittens wird er sogar in einer der Vertragsbestimmungen ausdrücklich als Anteilseigner des fraglichen einführenden Unternehmens genannt. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Treuhandvertrag nichts an dem bestehenden Verhältnis zwischen den beiden Unternehmen geändert hat. Das Argument, der Hauptanteilseigner von Drumet habe niemals im Auftrag des einführenden Unternehmens gehandelt oder Dokumente unterzeichnet, ist zudem nicht relevant, denn Unternehmen werden normalerweise immer von der Unternehmensleitung und ihrem geschäftsführenden Direktor und nicht von ihren Anteilseignern vertreten. Im Falle des einführenden Unternehmens gab es keinen Grund zur Annahme, dass der geschäftsführende Direktor das Unternehmen nicht leiten und vertreten würde.

(13) Des Weiteren unterbreitete Drumet einen notariell beglaubigten Vertrag über die Aktienübertragung. Diesem Vertrag zufolge verkaufte der Hauptanteilseigner von Drumet seine Anteile am einführenden Unternehmen erst im Oktober 2002 an den geschäftsführenden Direktor dieses Unternehmens, während Drumet behauptete, die beiden Unternehmen seien seit Juli 1999 nicht mehr verbunden gewesen (vgl. Randnummer 11).

(14) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die beiden Unternehmen in der Tat von Juni 1999 bis Oktober 2002 verbunden waren und dass somit für die Verkäufe an den Einführer in unzulässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen und somit gegen die Bedingungen der Verpflichtung (vgl. Randnummer 7) verstoßen wurde.

(15) Ferner wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen eindeutig irreführende Angaben über die geschäftlichen Beziehungen gemacht und damit die Verpflichtung "auf andere Weise" im Sinne der Klausel 6 der Verpflichtung (vgl. Randnummer 8) verletzt hatte.

(16) Angesichts dieser Verstöße gegen die Verpflichtung setzte die Kommission Drumet von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen). Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.

(17) Drumet reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung. Das Unternehmen unterbreitete ein Rechtsgutachten eines Professors für Rechtswissenschaften des Landes, in dem das einführende Unternehmen angesiedelt ist, in dem es heißt, dass im Rahmen dieser Art von Treuhandvertrag der Treuhänder als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile anzusehen ist. Es wurde somit geltend gemacht, dass der geschäftsführende Direktor über den Treuhandvertrag die wirtschaftliche Sachherrschaft über das einführende Unternehmen erworben habe. Im Rahmen einer Anhörung stritten die Vertreter von Drumet allerdings auch nicht ab, dass der Aktientransfer offiziell erst im Oktober 2002 erfolgte, woraus zu schließen ist, dass der Hauptanteilseigner von Drumet bis Oktober weiterhin der offizielle Inhaber des einführenden Unternehmens war. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.

(18) Schließlich erachtete die Kommission es als vernünftig und angemessen, darüber hinaus die konkreten Auswirkungen des zur Rede stehenden Geschäftsverhältnisses zu untersuchen, d. h. festzustellen, ob die Weiterverkaufspreise des einführenden Unternehmens den Preisen entsprachen, die ein unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft normalerweise seinen Endabnehmern in Rechnung stellen konnte. Die Kommission schlug daher zweimal einen Kontrollbesuch in dem einführenden Unternehmen vor und unterrichtete Drumet von dieser Absicht. Beide Male stimmte das einführende Unternehmen einem solchen Kontrollbesuch nicht zu.

(19) Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 14 (Geschäftsverhältnis der beiden Unternehmen) und unter Randnummer 15 (irreführende Informationen) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung verletzt wurde. Indem Drumet eine Verbindung mit dem einführenden Unternehmen abstritt, brach das Unternehmen außerdem das zur Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht(8). Daher sollte die Annahme der von Drumet angebotenen Verpflichtung widerrufen und ein endgültiger Antidumpingzoll für das Unternehmen eingeführt werden.

(20) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Tabelle in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 entsprechend geändert werden.

2. Silur (Ukraine)

(21) Die Verpflichtung von Silur gilt für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden. Außerdem gilt die Verpflichtung nur für bestimmte SWR-Typen. Für Warentypen, die nicht unter diese Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten; für diese Waren dürfen keine Verpflichtungsrechnungen ausgestellt werden.

(22) Des Weiteren ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Silur die Verpflichtung nicht durch irreführende Angaben bezüglich des Ursprungs der Ware oder "auf andere Weise" umgehen darf.

(23) Die für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommissionsdienststellen wurden darüber unterrichtet, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über die von Silur hergestellten und anschließend in die Gemeinschaft ausgeführten SWR, die unter die Verpflichtung fallen, durchgeführt hatte. Diese Untersuchung hatte ergeben, dass für große Mengen dieser von Silur hergestellten und in die Gemeinschaft eingeführten SWR falsche Ursprungsangaben (ein Drittland als Ursprungsland) gemacht worden waren. Die ukrainischen Behörden, die uneingeschränkt an der OLAF-Untersuchung mitarbeiteten, legten Beweise dafür vor, dass es sich bei den in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien um von Silur hergestellte Waren handelte und diese eigentlich ihren Ursprung in der Ukraine hatten. Darüber hinaus hatte die Untersuchung ergeben, dass Silur von diesen Einfuhren wusste.

(24) Außerdem stellten die zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen fest, dass Silur Verpflichtungsrechnungen für Warentypen ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung fielen. Mit der Ausstellung dieser Verpflichtungsrechnungen wurde für diese nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren in unzulässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen.

(25) Angesichts der vorgenannten Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 wurde die Verpflichtung in zweierlei Hinsicht verletzt, indem einerseits irreführende Angaben zum Ursprung der Ware gemacht und andererseits für Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, Verpflichtungsrechnungen ausgestellt wurden. Die Kommission setzte Silur von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen). Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.

(26) Silur nahm schriftlich Stellung. Das Unternehmen nahm inhaltlich nicht zu den Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 Stellung. Es legte jedoch nahe, die Verpflichtung aufrechtzuerhalten, und erklärte sich bereit, zusätzliche Auflagen in Bezug auf die Berichterstattung und Überwachung auf sich zu nehmen.

(27) Die Kommission konnte diesen Vorschlag nicht akzeptieren, da die Verpflichtung eindeutig in zweifacher Weise verletzt worden war. Daraufhin teilte Silur der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung zurücknehmen wolle.

(28) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 1999/572/EG entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der von Drumet SA und Joint Stock Company Silur unterbreiteten Verpflichtungsangebote wird widerrufen.

Artikel 2

(1) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. August 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.

(3) ABl. C 239 vom 30.7.1998, S. 3.

(4) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 8.

(5) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1.

(6) ABl. C 155 vom 20.5.1998, S. 11.

(7) ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63.

(8) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Juli 2002, Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union.