DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.2000 L 321/47
VERORDNUNG (EG) Nr. 2777/2000 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2000
über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der gemeinschaftliche Rindfleischmarkt erlebt zurzeit
eine schwere Krise, da das Vertrauen der Verbraucherdurch neue Fälle der spongiformen Rinderenzephalo-pathie (BSE) erschüttert worden ist. Verbrauch undErzeugung sind auf einen Tiefstand gefallen, was zueinem erheblichen Rückgang der Erzeugerpreise geführthat. Es wird davon ausgegangen, dass die Krise noch eineWeile anhalten wird. In dieser Situation sieht Artikel 38Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vor, dassaußerordentliche Marktstützungsmaßnahmen getroffenwerden können, um das Marktgleichgewicht wiederher-zustellen. Eine dieser Maßnahmen sollte eine Regelungsein, nach der Tiere, die zu beträchtlichen Marktüber-schüssen führen würden, durch eine Ankaufregelung mitanschließender unschädlicher Beseitigung der Tiere ausder Fleischerzeugung herausgenommen werden.
(2)Mit der Entscheidung 2000/764/EG der Kommission(2)
wurden Sondervorschriften für BSE-Tests an über 30Monate alten Rindern und insbesondere zugelasseneMethoden für diese Tests festgelegt. Nach dieserEntscheidung müssen spätestens ab 1. Juli 2001 alleüber 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichenVerzehr geschlachtet werden sollen, auf BSE getestetwerden. Bis zu diesem Zeitpunkt empfiehlt es sichhauptsächlich solche Tiere in dem genannten Alter vomMarkt zu nehmen, die bei der Schlachtung nicht auf BSEgetestet werden, und zum menschlichen Verzehr in derGemeinschaft und in Drittländern nur Fleisch von Tierenzuzulassen, die mit Negativbefund getestet wurden.
(3)Im Interesse einer raschen Erholung des Rindfleisch-marktes sollten in der Zwischenzeit freiwillige Tests anüber 30 Monate alten Tiere gefördert werden. Dahersollten Bestimmungen über eine gemeinschaftliche Kofi-nanzierung der erforderlichen Tests erlassen werden,wobei sichergestellt sein muss, dass keine Doppelzah-lungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet werden.
(4)Um diejenigen Tiere vom Markt zu nehmen, die diesonst zum Verzehr bestimmte Erzeugung real verringernwürden, müssen zur unschädlichen Beseitigung vorgese-henene Tiere vor der Tötung allen Veterinärvorschriften,einschließlich den Anforderungen der Schlachttierunter-suchung, entsprechen, die im Fall der Schlachtung fürden menschlichen Verzehr gelten würden.(5)Sofern die Marktlage es erfordert, sollte zugelassenwerden, dass die Ankaufsregelung auf Mitgliedstaatenausgedehnt wird, in denen alle über 30 Monate altenTiere oder zumindest ein erheblicher Prozentsatz dieserTiere getestet werden.
(6)Sofern die Marktlage es erlaubt, sollte die Möglichkeitzugelassen werden, die Anwendung der Ankaufregelungin Mitgliedstaaten einzustellen, die eine ausreichendeBSE-Testkapazität für die normale Erzeugung der betref-fenden Tiere nachweisen können.
(7)Das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung solltedurch geeignete Bestimmungen über die Organisationdes Ankaufs und der Lieferung der Tiere sichergestelltwerden.
(8)Die Höhe des Ankaufspreises je Tier sollte von denMitgliedstaaten so festgesetzt werden, dass das Ziel derMaßnahme erreicht wird. Bei der Preisfestsetzung sindinsbesondere der jeweilige repräsentative Marktpreis unddas Gewicht des Tieres zu berücksichtigen.
(9)In Anbetracht der großen Zahl Tiere, die voraussichtlichim Rahmen der Regelung anzukaufen sind, empfiehlt essich, die Ausgaben auf die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten aufzuteilen. Die gemeinschaftliche Kofi-nanzierung sollte auf 70% der für den Ankauf getätigtenAusgaben begrenzt werden, und der restliche Teil dieserAusgaben sowie alle anderen in Zusammenhang mit derRegelung anfallenden Kosten sollten von den einzelstaat-lichen Behörden finanziert werden.
(10)Die Bestimmungen bezüglich der Schlachtprämie gemäßArtikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geltenauch für im Rahmen der vorliegenden Verordnung getö-tete Tiere.
(11)Zur besseren Kontrolle der Tiere und ihrer Erzeugnissevor, während und nach der Schlachtung sollten Sonder-bestimmungen insbesondere über die Absonderungdieser Erzeugnisse und den Umgang mit ihnen festgelegtwerden.
(12)In den Mitgliedstaaten mit besonders niedrigem BSE-Risiko hat sich die Marktlage nicht so stark verschlech-tert wie in der restlichen Gemeinschaft. Daher muss dieRegelung über den Ankauf zur unschädlichen Beseiti-gung in diesen Ländern nicht obligatorisch durchgeführtwerden, vorausgesetzt, dass alle Erzeugnisse von nichtauf BSE gestesteten Tieren in dem betreffenden Mitglied-staat bleiben.
(13)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission wöchentlichdie notwendigen einschlägigen Informationen übermit-teln, damit diese die Regelung wirksam überwachenkann.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.
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(14)Es sollte vorgesehen werden, dass Sachverständige der
Kommission die Einhaltung der Bestimmungen über-prüfen können.
(15)Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme
des Vereinigten Königreichs, in dem nur Artikel 2 Absatz 1 gilt.
Artikel 2
(1) Fleisch von über 30 Monate alten und nach dem 1.
Januar 2001 in der Gemeinschaft geschlachteten Rindern darfnur dann zum menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft oderzur Ausfuhr in Drittländer freigegeben werden, wenn es durcheinen zugelassenen Schnelltest gemäß Anhang IV A derEntscheidung 98/272/EG der Kommission(
1) mit Negativbe-
fund auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getestetwurde.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert die in Absatz 1
genannten Tests. Die Gemeinschaft erstattet bis zu einemHöchstbetrag von 15 EUR je Test 100% der Kosten (ohneMwSt.) für die Anschaffung von Testkits und Reagenzien fürTests an Tieren, die vor dem Inkrafttreten des obligatorischenTestprogramm gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung2000/764/EG und in jedem Fall vor dem 1. Juli 2001geschlachtet werden.
Von dieser Kofinanzierung ausgeschlossen sind Tests, die
durchgeführt werden an
— Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2000/
764/EG,
— Tieren, die unter die Ankaufregelung gemäß Artikel 3
Absatz 3 der vorliegenden Verordnung fallen.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
Doppelzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt zuvermeiden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten kaufen alle über 30 Monate alten
und nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 getesteten Tiere, die ihnenvon Erzeugern oder deren Vertretern angeboten werden, zurTötung und vollständigen unschädlichen Beseitigung an.
Die Tiere müssen
a) für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor ihrem
Ankauf in einem oder mehreren Betrieben in dem betref-fenden Mitgliedstaat gehalten worden sein;
b) den geltenden Veterinärvorschriften, insbesondere den
Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(
2) entsprechen, sodass sie als schlacht-
und genusstauglich gelten.(2) Zusätzlich und abweichend von der in Absatz 1 festge-
legten Anforderung, dass sie nicht getestet worden sind,werden Rinder gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung2000/764/EG nur dann zur unschädlichen Beseitigung ange-kauft, wenn der Mitgliedstaat sicherstellt, dass diese Tieregemäß den Vorschriften des genannten Artikels 1 Absatz 1untersucht werden und ein negativer Testbefund festgestelltwird.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 und wenn die Marktlage dies erfordert,kann beschlossen werden, dass die Ankaufregelung gemäßAbsatz 1 auch für Tiere gilt, die dem Test gemäß Artikel 2Absatz 1 mit Negativbefund unterzogen wurden in demMitgliedstaat, in dem sämtliche oder ein beträchtlicher Teil derTiere getestet werden.
(4) Mitgliedstaaten, die der Kommission gegenüber nach-
weisen können, dass sie über ausreichende Testkapazität für diein Artikel 2 Absatz 1 genannten Tests bei normaler Schlacht-leistung von über 30 Monate alten Tieren verfügen, könnenvon der Kommission nach den Verfahren des Artikels 43 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermächtigt werden, die inAbsatz 1 vorgesehene Ankaufregelung einzustellen, sofernnicht ein Beschluss gemäß Absatz 3 gefasst wird.
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Schlachthöfe, zu
denen die Tiere zur Tötung zu verbringen sind. Hierbei trägtder Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Tiere über einemöglichst kurze Entfernung transportiert werden.
Artikel 4
(1) Der Preis, den die Mitgliedstaaten den Erzeugern oder
ihren Vertretern für in Artikel 3 Absatz 1 bezeichnete Tierezahlen, wird auf folgender Grundlage berechnet:
a) Schlachtkörpergewicht gemäß der Definition in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81des Rates(
3) und
b) vom Mitgliedstaat festgesetzter Preis je kg Schlachtgewicht.
Der geltende Grundpreis im Rahmen dieser Regelung istjedoch der Durchschnitt der Marktpreise für die betreffendeKategorie, die in der 45., 46., 47. und 48. Kalenderwochedes Jahres 2000 notiert wurden.
Bei der Bestimmung der wöchentlichen Preise tragen die
Mitgliedstaaten soweit möglich dem geltenden MarktpreisRechnung, sofern repräsentative Preise für die betreffendenKategorien und Schlachtkörperqualitäten verfügbar sind. Essollte auch der üblichen Preishierarchie zwischen den jeweiligenKategorien und Klassen in dem betreffenden MitgliedstaatRechnung getragen werden.
Die Preise sind in jedem Fall so festzusetzen, dass ein
ordnungsgemäßes Funktionieren der Regelung der unschädli-chen Beseitigung gewährleistet ist. Eine vorherige Genehmigungder Kommission ist jedoch erforderlich für
— die Festsetzung von Durchschnittspreisen je Kategorie, die
unter dem oben genannten Grundpreis liegen, und
— die Festsetzung von Durchschnittspreisen je Kategorie, die
um mehr als 5% über dem oben genannten Grundpreisliegen.
(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.
(2) ABl. 121, 29.7.1964, S. 2012/64. (3) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
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Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern spätestens am Mitt-
woch jeder Woche die für die darauf folgende Wochegeltenden Ankaufpreise mit.
Die Zahlung des Preises für das Tier erfolgt baldmöglichst nach
der Tötung.
(2) Für jedes Tier, das vollständig unschädlich beseitigt
wurde, leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu den gemäßAbsatz 1 getätigten Ausgaben in Höhe eines Pauschalbetrags,der berechnet wird auf der Grundlage der Grundpreise, desDurchschnittsgewichts je Kategorie und eines Kofinanzierungs-satzes von 70% zu Lasten der Gemeinschaft, wobei die restli-chen 30% von den einzelstaatlichen Behörden zu finanzierensind. Die Pauschalbeträge sind in Anhang I festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1.
Oktober 2001 die Gesamtausgaben für den Ankauf mit. Diegemeinschaftliche Kofinanzierung ist auf 70% dieses Gesamt-betrags begrenzt.
Nachdem das betreffende Tier gemäß Artikel 5 getötet und
durch Hitzebehandlung verarbeitet worden ist, kann einVorschuss in Höhe von 80% des Gemeinschaftsbeitrags geleis-tet werden.
Mit Ausnahme der oben genannten gemeinschaftlichen Kofi-
nanzierung werden alle Kosten der Maßnahmen vom Angebotzur Tötung des Tiers bis hin zu seiner vollständigen unschädli-chen Beseitigung von den einzelstaatlichen Behörden finanziert.
(3) Die Bestimmungen bezüglich der Schlachtprämie gemäß
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und Kapitel Vder Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(
1) gelten
auch für im Rahmen der vorliegenden Verordnung getöteteTiere. Diese Kosten gelten nicht als Kosten im Rahmen dervorliegenden Verordnung.
Artikel 5
(1) Schlachthöfe, in denen Tiere getötet werden, die zur
unschädlichen Beseitigung im Rahmen dieser Regelungbestimmt sind, müssen so organisiert und betrieben werden,dass Folgendes gewährleistet ist:
— Tiere und tierische Erzeugnisse, die zum menschlichen
Verzehr oder für die Tierernährung bestimmt sind, müssenvon Tieren und Erzeugnissen, die im Rahmen dieser Rege-lung getötet bzw. erzeugt werden, jederzeit völlig abgeson-dert sein, und
— wenn im Rahmen dieser Regelung zu tötende Rinder noch
in Wartestallungen gehalten werden müssen, sind siegetrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung fürden menschlichen Verzehr oder für die Tierernährungbestimmt sind.
(2) Die Tierkörper sind ordnungsgemäß zu zerteilen und
anschließend mit allen anderen Tierkörperteilen dauerhafteinzufärben. Daraufhin sind sie einer Hitzebehandlung zuunterziehen und dann durch Verbrennen oder andere geeigneteVerfahren vollständig unschädlich zu beseitigen.
(3) Wird spezifiziertes Risikomaterial nicht entfernt, so ist
der gesamte Tierkörper als spezifiziertes Risikomaterial zubehandeln.
(4) Kein Tierkörperteil darf in die Nahrungs- oder Futtermit-
telkette gelangen oder in kosmetischen Mitteln oder Medizin-produkten verwendet werden. Abweichend von den Absätzen2 und 3 müssen Häute nicht angefärbt oder vernichtet werden,vorausgesetzt, sie werden in einer Weise behandelt, die gewähr-leistet, dass sie ausschließlich für die Lederproduktionverwendet werden können. An der Innenseite der Haut anhaf-
tendes Fettmaterial muss entfernt und unschädlich beseitigtwerden. Die Mitgliedstaaten trafen dafür Sorge, dass derartigeHäute getrennt von anderen Häuten gelagert und behandeltwerden.
(5) Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Verwal-
tungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen allerVorgänge durch, um sicherzustellen, dass alle relevantenErzeugnisse hitzebehandelt und vollständig unschädlich besei-tigt wurden.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 98/
272/EG und der Entscheidung 2000/764/EG sowie abweichendvon Artikel 2 Absatz 1 dürfen die in Anhang II aufgeführtenMitgliedstaaten die Schlachtung von über 30 Monate altenRindern, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, ohnedie in Artikel 2 Absatz 1 genannte Untersuchung auf BSEzulassen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung
gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dassfolgende Erzeugnisse von Tieren, die nach dem Inkrafftretendieser Richtlinie zum menschlichen Verzehr geschlachtetwerden, nur dann in andere Mitgliedstaaten oder in Dritt-ländern versandt werden, wenn die Tiere durch den in Artikel 2Absatz 1 genannten Test mit Negativbefund getestet wurden:
— „frisches Fleisch“ gemäß der Definition in der Richtlinie
64/433/EWG,
— „Hackfleisch/Faschiertes(*)“ und „Fleischzubereitungen“
gemäß der Definition in der Richtlinie 94/65/EG desRates(
2),
— „Fleischerzeugnisse“ gemäß der Definition in der Richtlinie
77/99/EWG des Rates(3).
(3) Das Fleisch und die Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die von
nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 getesteten Tieren stammen,sind mit einem einzelstaatlichen Kennzeichen zu versehen, dasnicht mit dem gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitskennzei-chen verwechselt werden kann und insbesondere nicht ovalsein darf.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um
die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung und die voll-ständige Einhaltung der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten erstellen baldmöglichst einen zuständigen
Bericht über die Kontrollmaßnahmen, die sie gemäß diesemArtikel getroffen haben, und übermitteln ihn der Kommission.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch
jeder Woche folgende Angaben für die Vorwoche über mehrals 30 Monate alte Tiere mit:
— die Zahl der Tiere in jeder Kategorie gemäß Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/81, die zurTötung und unschädlichen Beseitigung angeboten wurden;
— die Zahl der in jeder Kategorie zum menschlichen Verzehr
geschlachteten und getesteten Tiere und das Gesamtgewichtje Kategorie sowie die Testbefunde;
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte
von 1994.
(2) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30. (3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
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— die Zahl der in jeder Kategorie zur unschädlichen Beseiti-
gung getöteten und getesteten Tiere und das Gesamtgewichtje Kategorie sowie die Testbefunde;
— die Zahl der in jeder Kategorie getöteten Tiere, die nicht
getestet wurden, und das Gesamtgewicht je Kategorie;
— soweit verfügbar, den Preis der den Erzeugern in jeder
Kategorie und soweit verfügbar, in jeder Klasse angebotenwurde;
— die Zahl der durch Hitzebehandlung verarbeiteten Tiere;— die Zahl der vollständig unschädlich beseitigten Tiere;— alle sonstigen Angaben, die eine wirksame Überwachung
der Vorgänge ermöglichen.
Artikel 9
Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/
1999 des Rates(
1) führen Sachverständige der Kommission
gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen derMitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung
der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu über-prüfen.
Artikel 10
Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getroffenen
Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne desArtikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2001 bis höchstens 30. Juni 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 18. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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Kühe Färsen OchsenANHANG I
Gemeinschaftsfinanzierung je Tier(1)(2) (EUR/Stück)
Belgien 544 727 —
Dänemark 363 444 —
Deutschland 364 442 —
Griechenland 292 520 —
Spanien 280 536 —
Frankreich 472 674 713
Irland 285 421 543
Italien 294 561 —
Luxemburg 553 593 698
Niederlande 418 385 —
Österreich 393 501 644
Portugal 281 543 —
Finnland 272 306 —
Schweden 384 402 510
(1) Im Rahmen der Regelung angebotene Bullen werden von der Gemeinschaft zu dem für Kühe festgesetzten Betrag kofinanziert.
(2) Wenn keine spezifischen Finanzierungsbeiträge angegeben sind, gilt für im Rahmen der Regelung angebotene Ochsen die gleiche
Gemeinschaftsfinanzierung wie für Färsen.ANHANG II
Liste der Länder gemäßArtikel 6
ÖsterreichSchwedenFinnland