ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1993 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1992 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/259/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Die deutsche Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 10. Februar 1993 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme mitgeteilt, die sie rückwirkend für das Jahr 1992 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die mit den Kohle- und Kokslieferungen an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft verbunden ist.

Die Kommission hat Deutschland mit ihrer Entscheidung 92/506/EGKS (2) vom 30. September 1992 ermächtigt, für das Jahr 1992 Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen.

Gemäß dieser Entscheidung beabsichtigte die deutsche Regierung, im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS für das Jahr 1992 eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 293 000 000 DM zu zahlen.

In der oben genannten Entscheidung hatte die Kommission zur Kenntnis genommen, daß sich der Beihilfebetrag im Rahmen dieses Systems nach den verfügbaren Haushaltsmitteln richtet, und die deutsche Regierung dazu verpflichtet, etwaige Änderungen des von der Kommission für 1992 genehmigten Beihilfebetrags mitzuteilen.

Die deutsche Regierung hat die Kommission nun davon unterrichtet, daß der von der Gemeinschaft in der genannten Entscheidung festgesetzte Beihilfebetrag für die Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie nicht ausreicht. Es ist vorgesehen, die von der Kommission für 1992 genehmigte Beihilfe um 330 579 000 DM zu erhöhen, womit der Gesamtbetrag der Beihilfe für die Lieferungen von Kohle und Koks für 1992 auf 3 623 579 000 DM ansteigen würde.

Die Erhöhung des Beihilfebetrags ergibt sich aus einem grösseren als ursprünglich angenommenen Unterschied zwischen dem Kohlepreis auf dem Weltmarkt und den Förderkosten in Deutschland, als Folge gesunkener Weltmarktpreise und der Entwicklung des Dollarkurses gegenüber der Deutschen Mark.

Diese Beihilfe von nunmehr 3 623 579 000 DM ist mit den Bestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar, da sie dazu beiträgt, die 1992 festgestellte Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für ein Volumen von 20,7 Millionen Tonnen Kohle gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 dieser Entscheidung auszugleichen.

Der Beitrag der geplanten Maßnahme zur Umstrukturierung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus und zur Lösung der damit verbundenen regionalen und sozialen Probleme durch schrittweise Stillegung unrentabler Schachtanlagen steht im Einklang mit den Kriterien und Zielen von Artikel 2 erster und dritter Gedankenstrich der Entscheidung.

Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, ist folglich mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

Die rechtlichen Auswirkungen der vorliegenden Entscheidung gehen nicht über das Ablaufdatum der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hinaus.

II Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS muß die Kommission darauf achten, daß die direkten Beihilfen zur laufenden Produktion nur den in Artikel 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zielen dienen. Zu diesem Zweck muß sie über die Höhe und die Aufschlüsselung der Zahlungen unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Regierung wird ermächtigt, für das Jahr 1992 für Lieferungen von Kohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft eine zusätzliche Beihilfe bis zu einem Betrag von 330 579 000 DM zu zahlen, wodurch der Gesamtbetrag dieser Maßnahme für das Jahr 1992 auf 3 623 579 000 DM steigt.

Artikel 2

Die Regierung der Bundesrepublik teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1993 die im Jahr 1992 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. März 1993

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 27. 10. 1992, S. 29.