VERORDNUNG (EG) Nr. 2404/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 mit Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (1), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/94 (4), wurden Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfrüchten festgelegt.

Aufgrund der seither gewonnen Erfahrung und um zu gewährleisten, daß die Maßnahmen auf der Grundlage der jüngsten Angaben ausgearbeitet werden, erscheint es zweckmäßig, den Zeitraum zwischen dem Termin für die Einreichung der Zuschußanträge und dem Beginn der Absatzfördermaßnahmen zu verkürzen. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist entsprechend zu ändern.

Die Bestimmungen über den Abschluß der Verträge und die Zahlung der Zuschüsse in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung sind anzupassen, um sie an die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2134/96 (6), und (EG) Nr. 1318/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/96 (8), anzugleichen.

Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist es notwendig, zusätzlich zu der in Artikel 8 Nummer 4 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 bereits vorgesehenen internen Bewertung eine unabhängige, externe Bewertung der in dem Programm enthaltenen Maßnahmen vorzunehmen und die Einzelheiten von Durchführung und Finanzierung dieser externen Bewertung festzulegen.

In Anhang II Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 ist vorgesehen, daß die Programmkosten in Landeswährung anzugeben sind. Zur Angleichung an die anderen Verordnungen über Absatzfördermaßnahmen sind die Kosten des Programms und die dafür eingesetzten Mittel jedoch in Ecu anzugeben.

Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 werden die Daten "31. August", "30. September" und "31. Oktober" durch die Daten "31. Oktober", "30. November" und "31. Dezember" ersetzt.

2. In Artikel 6 erster Abschnitt wird das Wort "frühestmöglich" durch die Angabe "vor dem 15. Juli des auf die Einreichung folgenden Jahres" ersetzt.

3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Artikel 7

(1) Die vertragschließende zuständige Stelle unterrichtet jeden Antragsteller umgehend darüber, wie über seinen Zuschußantrag entschieden wurde.

(2) Die vertragschließenden zuständigen Stellen schließen mit den Antragstellern innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Verzeichnisses die Verträge über die genehmigten Maßnahmen.

Sie verwenden hierzu die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge. Diese Verträge enthalten die allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Vertragsnehmer kennen und akzeptieren muß.

(3) Der Vertrag wird erst wirksam, nachdem zugunsten der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfuellung eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbetrags der Gemeinschaftsfinanzierung geleistet wurde.

Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine Rechtswirkung entfalten.

Für die Leistung der Sicherheit sind die Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) maßgebend.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der fristgerechten Durchführung der im Vertrag genannten Maßnahmen.

Die Sicherheit wird innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen von Artikel 8 Nummern 4 und 6 dieser Verordnung freigegeben.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die Zahlungsanträge sind von den Begünstigten bei der vertragschließenden zuständigen Stelle wie folgt zu stellen:

1. Ab dem Datum des Wirksamwerdens des Vertrags kann der Begünstigte einen Vorschuß beantragen.

Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 30 % der Gemeinschaftsbeteiligung.

Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß bei der zuständigen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.

2. Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von vierteljährlichen Rechnungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die bisherige Durchführung des Vertrages.

Diese Zahlungen und der Vorschuß gemäß Nummer 1 dürfen jedoch insgesamt 75 % des Gesamtbetrags des Gemeinschaftszuschusses nicht überschreiten.

3. Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

- die entsprechenden Belege,

- eine zusammenfassende Übersicht über die bisher durchgeführten Maßnahmen,

- ein Auswertungsbericht über die bisherigen Ergebnisse und ihre Anwendungsmöglichkeiten.

Außer im Fall höherer Gewalt wird bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen der Restbetrag um 3 % je Verzugsmonat gekürzt.

4. Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Nummer 3 genannten Unterlagen überprüft wurden.

Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der Restbetrag entsprechend gekürzt.

5. Die Sicherheit gemäß Nummer 1 wird freigegeben, sobald zum Zeitpunkt der Auszahlung des Restbetrags der endgültige Anspruch auf den Vorschußbetrag festgestellt worden ist.

6. Die vertragschließende zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen gemäß den Nummern 2 und 4 jedoch aufschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.

7. Die vertragschließende zuständige Stelle übermittelt der Kommission so bald wie möglich die Bewertungsberichte gemäß Absatz 3.

8. Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (*).

(*) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106."

5. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

Der Antragsteller beauftragt eine unabhängige Stelle mit der externen Bewertung der geplanten und genehmigten Maßnahmen. Er gibt in seinem Antrag den Namen der Stelle an, die im Wege der Ausschreibung (mindestens drei Angebote) ausgewählt wurde, sowie die Gründe für seine Auswahl.

Die externe Bewertung umfaßt folgende Aufgaben:

- 'ex-ante'-Analyse der Übereinstimmung der genehmigten Maßnahmen mit den allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms;

- Begleitung der in dem Programm enthaltenen Maßnahmen anhand aussagefähiger Stichproben;

- 'ex-post'-Bewertung der Ergebnisse bezogen auf die Zielvorgaben;

- Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Maßnahmen sowie des gesamten Progamms anhand von Leistungsindikatoren (Output und Wirksamkeit).

Die Finanzierung dieser Bewertung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Finanzierung der in dem Programm enthaltenen Maßnahmen."

6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zurückzuzahlen, und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Zinsen.

Zugrunde zu legen ist der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung geltende und um 3 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz, der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften verwendet wird und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wurde.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich der Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie im Verhältnis zu der Gemeinschaftsbeteiligung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen."

7. In Anhang II Nummern I.6 und III.1 wird das Wort "Landeswährung" durch das Wort "Ecu" ersetzt.

8. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt nur für die ab dem Datum ihres Inkrafttretens eingereichten Anträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 53.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 65.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1990, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 285 vom 7. 11. 1996, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 83.

(8) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 13.

ANHANG

"ANHANG III

VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>