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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/866/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 7 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER TARIFSTELLE 85.15 A EX III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN FRANKREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDEN ERZEUGNISSE EINEM JAHRESKONTINGENT VON 88 000 STÜCK BZW . 3 000 000 FFRS .

ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , HABEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUSGELÖST .

SO HAT FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 WAREN DIESER ART , DIE AUS DEN GENANNTEN DRITTLÄNDERN STAMMEN UND DIE SICH IM FREIEN VERKEHR DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEFANDEN , IN EINEM UMFANG ABGEFERTIGT , DER 31 % DES KONTINGENTS FÜR JAPAN UND 30 % DES KONTINGENTS FÜR TAIWAN ENTSPRACH .

DAS KONTINGENT FÜR JAPAN WURDE BIS JETZT ZU 50 % AUSGENUTZT UND DAS FÜR TAIWAN IST ERSCHÖPFT .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 173 MILLIONEN FFRS 1978 AUF 194 MILLIONEN FFRS 1979 UND AUF 263 MILLIONEN FFRS 1980 ERHÖHT HABEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 4 % 1978 AUF 5 % 1979 UND AUF 6 % 1980 ERHÖHT .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN UND TAIWAN LIEGEN ETWA UM 30 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .

DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH BETRUG IN 1978 4 418 MILLIONEN FFRS , IN 1979 4 400 MILLIONEN FFRS UND IN 1980 4 487 MILLIONEN FFRS . DER MARKTANTEIL HAT SICH VERRINGERT VON 88 % IN 1979 AUF 76 % IN 1980 .

DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ZEIGEN , DASS DER BETROFFENE INDUSTRIEZWEIG SEIT DREI JAHREN EINEM STRUKTURWANDEL UNTERWORFEN IST , UM IM WETTBEWERB MIT DEN DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG VON FARBFERNSEHERN , BESTEHEN ZU KÖNNEN UND DASS SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE ZAHL DER ARBEITSKRÄFTE JÄHRLICH UM ETWA 1 000 BESCHÄFTIGTE VERRINGERT HAT .

AM 1 . UND 2 . JULI 1981 SIND DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN IN EINEM UMFANG VORGELEGT WORDEN , DER 35 % DES KONTINGENTS FÜR JAPAN UND 185 % DES KONTINGENTS FÜR TAIWAN ENTSPRICHT , UND ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIESEN NOCH WEITERE IN GROSSEM UMFANG FOLGEN WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG ALLER DIESER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT IM AUGENBLICK DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN , UND ES EMPFIEHLT SICH , DIESE ERMÄCHTIGUNG AUF DIE EINFUHREN VON FARBFERNSEHERN ZU BESCHRÄNKEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , AUS JAPAN UND TAIWAN STAMMENDE UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE NACHSTEHEND GENANNTE WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 30 . JUNI 1981 GESTELLT WURDEN .

DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT NICHT FÜR EINE MENGE , DIE 20 % DER KONTINGENTE FÜR DIE OBENGENANNTEN DRITTLÄNDER ENTSPRICHT .

DIESE MENGE IST AUF DIE BETREFFENDEN ANTRAGSTELLER AUFZUTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DIESEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND .

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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85.15 A EX III // FARBFERNSEHEMPFANGSGERÄTE //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO GIOLITTI

MITGLIED DER KOMMISSION