ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/84/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik und zur Änderung der Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia und Mosambik (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1848) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/418/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 98/84/EG der Kommission vom 16. Januar 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik und zur Aufhebung der Entscheidung 97/878/EG (3) wurde aufgrund des Ausbruchs der Cholera in diesem Ländern erlassen.

Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission (4) wurden Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde.

Die zuständigen Behörden in Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik haben angemessene Garantien geboten. Die Entscheidung 98/84/EG sollte daher aufgehoben werden.

Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Besonders zu beachten ist die medizinische Überwachung des für die Behandlung und Zubereitung der zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse zuständigen Personals gemäß Kapitel III Punkt II B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EG. Es ist daher angezeigt, dies speziell in den Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Uganda, Kenia und Mosambik zu vermerken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/84/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 aufgehoben.

Artikel 2

Punkt IV der im Anhang der Entscheidung 95/328/EG enthaltenen Gesundheitsbescheinigung ist bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia und Mosambik wie folgt zu ergänzen:

"3. Jede für die Behandlung und/oder Zubereitung der oben beschriebenen Erzeugnisse der Fischerei oder der Aquakultur zuständige Person hat sich erfolgreich der medizinischen Überwachung gemäß Kapitel III, Punkt II B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG unterzogen."

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 43.

(4) ABl. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 32.

(5) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.