DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor sowie zur Änderung der Verord-
nung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnissefür Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12, geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/
1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt-preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die inArtikel 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-sion (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
744/2000 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 (
6), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (
8), sind die Bedingungen für die Gewährung von
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr vonbestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegtworden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht-liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, dieErstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und derinsbesondere in bestimmten Drittländern bestehendenAbsatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder miteinem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einemLebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat-tungen gewährt.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nachbestimmten Bestimmungsländern von bestimmtemfrischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang Iunterdem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtemgefrorenen Fleisch, das im Anhang Iunter dem KN-Code0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben-erzeugnissen, die im Anhang Iunter dem KN-Code0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderenZubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlacht-nebenerzeugnissen, die im Anhang Iunter dem KN-Code1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
gewähren.
(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendetenErzeugniscodes 0201 20 90 9700 und0202 20 90 9100 weisen sehr unterschiedliche Merk-male auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zugewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nichtmehr als ein Drittel beträgt.
(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen undgetrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nachder Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigenUmfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschiedzwischen den Preisen auf dem schweizerischen Marktund den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
(8) Für einige andere im Anhang Iunter den KN-Codes1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebots-formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben-erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft aminternationalen Handel durch Gewährung einer Erstat-tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unterBerücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährtenErstattung ermittelt wird.
(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist eswegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft amWelthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2765/1999 (10), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstelltworden.
(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe-teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat-tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denenanzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch,ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichenRindern, gewährt werden.
(12) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, daß fürbestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fallder Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über dieVorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse (
11), geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2026/83 (12), gewährt werden darf.(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 6.
(3) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.
(4) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3.
(5) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. (9) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(6) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 17. (10) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.
(7) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (11) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(8) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (12) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
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(13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tierezu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tieredifferenziert werden.
(14) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als dieSchlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich-keiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedochKontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß essich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
(15) Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nachKonserven und anderen nicht gegarten Zubereitungendes KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in derfür die Erstattungen eingerichteten Nomenklaturmehrere zu diesem KN-Code gehörende Erzeugnisseentfallen können.
(16) Nachdem Anfang Januar 1998 eine neue besondereErstattung für entbeinte Teilstücke von Vorderviertelnausgewachsener männlicher Rinder eingeführt wordenist, läßt die Erfahrung es angezeigt erscheinen, imGegenzug auf die Erzeugniscodes der Erstattungen fürbestimmte andere entbeinte Fleischarten mit einemMagerfleischgehalt von mindestens 55 GHT vollständigzu streichen. Deshalb bedarf es einer Änderung vonSektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 sowie von Anhang III der Verordnung (EG) Nr.1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mitDurchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrli-zenzen für Rindfleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (2).
(17) Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nichtinnerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der
Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattunggewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in
Anhang Idieser Verordnung angegeben.
(2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden
Verordnung festgelegt.
(3) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für
das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß
— Anhang IKapitel XIder Richtlinie 64/433/EWG des
Rates (3),
— Anhang IKapitel VIder Richtlinie 94/65/EG des Rates (4),
— Anhang B Kapitel VIder Richtlinie 77/99/EWG des
Rates (5) erfüllen.
Artikel 2
Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeug-
nissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 der Erstattungsno-menklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern derZone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzoll-förmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheits-zeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durchseine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höch-stens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeug-nisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wirdnach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag aufGewährung der Erstattung beigefügt.
Artikel 3
(1) Der Sektor 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.
3846/87 wird durch den Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
(2) Der Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird
durch den Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.Sie gilt für Ausfuhrlizenzen, die ab dem Tag des Inkrafttretens
dieser Verordnung beantragt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. (4) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(2) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39. (5) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
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(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Lebendgewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –ANHANG I
zur Verordnung der Kommission vom 12. Mai 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleisch-
sektor
0102 10 10 9120 01 46,00
0102 10 10 9130 02 16,00
03 11,00
04 5,00
0102 10 30 9120 01 46,00
0102 10 30 9130 02 16,00
03 11,00
04 5,00
0102 10 90 9120 01 46,00
0102 90 41 9100 02 41,50
0102 90 51 9000 02 16,00
03 11,00
04 5,00
0102 90 59 9000 02 16,00
03 11,00
04 5,00
10 41,50 (9)
0102 90 61 9000 02 16,00
03 11,00
04 5,00
0102 90 69 9000 02 16,00
03 11,00
04 5,00
0102 90 71 9000 02 41,50
03 27,00
04 14,00
0102 90 79 9000 02 41,50
03 27,00
04 14,00
– Nettogewicht –
0201 10 00 9110 (1) 02 69,00
03 47,50
04 23,00
0201 10 00 9120 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0201 10 00 9130 (1) 02 94,00
03 63,00
04 32,00
0201 10 00 9140 02 33,50
03 23,00
04 11,50
0201 20 20 9110 (1) 02 94,00
03 63,00
04 32,000201 20 20 9120 02 33,50
03 23,00
04 11,50
0201 20 30 9110 (1) 02 69,00
03 47,50
04 23,00
0201 20 30 9120 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0201 20 50 9110 (1) 02 119,00
03 79,50
04 39,50
0201 20 50 9120 02 42,50
03 29,00
04 14,50
0201 20 50 9130 (1) 02 69,00
03 47,50
04 23,00
0201 20 50 9140 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0201 20 90 9700 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0201 30 00 9050 05 (3) 34,00
07 (4) 34,00
0201 30 00 9060 (6) 02 33,50
03 22,00
04 10,50
06 26,50
0201 30 00 9100 (2)(6) 02 166,00
03 113,50
04 57,50
06 147,00
0201 30 00 9120 (2)(6) 08 91,00
09 85,00
03 62,50
04 31,50
06 80,50
0202 10 00 9100 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0202 10 00 9900 02 33,50
03 23,00
04 11,50
0202 20 10 9000 02 33,50
03 23,00
04 11,50
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(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
– Nettogewicht –
0202 20 30 9000 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0202 20 50 9100 02 42,50
03 29,00
04 14,50
0202 20 50 9900 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0202 20 90 9100 02 24,00
03 17,00
04 8,50
0202 30 90 9100 05 (3) 34,00
07 (4) 34,00
0202 30 90 9200 (6) 02 33,50
03 22,00
04 10,50
06 26,500206 10 95 9000 02 33,50
03 22,00
04 10,50
06 26,50
0206 29 91 9000 02 33,50
03 22,00
04 10,50
06 26,50
0210 20 90 9100 04 16,50
1602 50 10 9170 02 19,50 (8)
03 15,00 (8)
04 15,00 (8)
1602 50 31 9125 01 77,00 (5)
1602 50 31 9325 01 68,50 (5)
1602 50 39 9125 01 77,00 (5)
1602 50 39 9325 01 68,50 (5)
1602 50 39 9425 01 26,00 (5)
1602 50 39 9525 01 26,00 (5)
1602 50 80 9535 01 15,00 (8)
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44).
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 19.8.1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom
1.8.1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG ) Nr. 245/97 (ABl.
L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.
(7) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nac h Drittländern
wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
NB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.
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ANHANG II
Zone 01: alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
Zone 03
022 Ceuta und Melilla
024 Island028 Norwegen041 Färöer Inseln043 Andorra044 Gibraltar045 Vatikanstadt053 Estland054 Lettland055 Litauen060 Polen061 Tschechische Republik063 Slowakei064 Ungarn066 Rumänien068 Bulgarien070 Albanien091 Slowenien092 Kroatien093 Bosnien-Herzegowina094 Bundesrepublik Jugoslawien096 Frühere Jugoslawische Republik
Mazedonien
109 Gemeinden Livigno und Campione
d'Italia, Insel Helgoland
406 Grönland600 Zypern950 Versorgung und Unterstützung
(Bestimmungen gemäß Artikel 34 dergeänderten Verordnung (EWG) Nr.3665/87 der Kommission)
Zone 04
039 Schweiz
Zone 05
400 Vereinigte Staaten von Amerika
Zone 06
809 Neu-Kaledonien
822 Französisch-PolynesienZone 07
404 Kanada
Zone 08
046 Malta
052 Türkei072 Ukraine073 Belarus074 Moldawien075 Rußland076 Georgien077 Armenien078 Aserbaidschan079 Kasachstan080 Turkmenistan081 Usbekistan082 Tadschikistan083 Kirgistan204 Marokko208 Algerien212 Tunesien216 Libyen220 Ägypten604 Libanon608 Syrien612 Irak616 Iran624 Israel625 Gazastreifen/Westjordanland628 Jordanien632 Saudi-Arabien636 Kuwait640 Bahrein644 Katar647 Vereinigte Arabische Emirate649 Oman653 Jemen662 Pakistan669 Sri Lanka676 Myanmar (Birma)680 Thailand690 Vietnam700 Indonesien708 Philippinen720 China724 Nordkorea740 HongkongZone 09
224 Sudan
228 Mauretanien232 Mali236 Burkina Faso240 Niger244 Tschad247 Kap Verde248 Senegal252 Gambia257 Guinea-Bissau260 Guinea264 Sierra Leone268 Liberia272 Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)276 Ghana280 Togo284 Benin288 Nigeria302 Kamerun306 Zentralafrikanische Republik310 Äquatorial-Guinea311 São Tomé und Príncipe314 Gabun318 Kongo (Republik)322 Kongo (Demokratische Republik)324 Ruanda328 Burundi329 St. Helena330 Angola334 Äthiopien336 Eritrea338 Dschibuti342 Somalia350 Uganda352 Tansania355 Seychellen357 Britisches Territorium des Indischen
Ozeans
366 Mosambik373 Mauritius375 Komoren377 Mayotte378 Sambia386 Malawi388 Südafrika395 Lesotho
Zone 10
075 Rußland
NB:Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 46).
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KN-Code Warenbezeichnung ProduktcodeANHANG III
ex 0102 Rinder, lebend:
ex 0102 10 – reinrassige Zuchttiere:
ex 0102 10 10 – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
– – – mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:
––––b i s z u m Alter von 36 Monaten 0102 10 10 9120
–––– andere 0102 10 10 9130
ex 0102 10 30 – – Kühe:
– – – mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:
––––b i s z u m Alter von 60 Monaten 0102 10 30 9120
–––– andere 0102 10 30 9130
ex 0102 10 90 – – andere:
– – – mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr 0102 10 90 9120
ex 0102 90 – andere:
– – Hausrinder:
– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 und höchstens 300 kg:
ex 0102 90 41 ––––z u m Schlachten:
–––––m i t einem Gewicht von mehr als 220 kg 0102 90 41 9100
– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
–––– Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
0102 90 51 –––––z u m Schlachten 0102 90 51 9000
0102 90 59 ––––– andere 0102 90 59 9000
–––– Kühe:
0102 90 61 –––––z u m Schlachten 0102 90 61 9000
0102 90 69 ––––– andere 0102 90 69 9000
–––– andere:
0102 90 71 –––––z u m Schlachten 0102 90 71 9000
0102 90 79 ––––– andere 0102 90 79 9000
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper:
– – der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern,
jedoch mehr als zehn Rippen:
– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 10 00 9110
– – – andere 0201 10 00 9120
– – andere:
– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 10 00 9130
– – – andere 0201 10 00 9140
0201 20 – andere Teile mit Knochen:
0201 20 20 – – „quartiers compensés“:
– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 20 20 9110
– – – andere 0201 20 20 9120
0201 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 20 30 9110
– – – andere 0201 20 30 9120
0201 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
– – – mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren:
––––v o n männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 20 50 9110
–––– andere 0201 20 50 9120
– – – mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren:
––––v o n männlichen ausgewachsenen Rindern (1) 0201 20 50 9130
–––– andere 0201 20 50 9140
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KN-Code Warenbezeichnung Produktcode
ex 0201 20 90 – – anderes:
– – – mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks 0201 20 90 9700
ex 0201 30 00 – ohne Knochen:
– – entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (3) nach
den Vereinigten Staaten oder gemäß Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (4) nach Kanada 0201 30 00 9050
– – entbeinte Teilstücke einschließlich Hackfleisch/Faschiertes (*) mit einem durchschnittlichen Gehalt an
magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (6) 0201 30 00 9060
– – andere mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 55
Gewichtshundertteilen oder mehr (6), jedes Stück einzeln verpackt:
– – – von Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder mit höchstens acht Rippen oder Rippenpaaren,
gerader oder „Pistola“-Schnitt (2) 0201 30 00 9100
– – – von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder, zusammen oder getrennt, gerader oder
„Pistola“-Schnitt (2) 0201 30 00 9120
– – andere 0201 30 00 9140
ex 0202 Fleisch von Rindern, gefroren:
0202 10 00 – ganze oder halbe Tierkörper:
– – der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit
mehr als zehn Rippen 0202 10 00 9100
– – andere 0202 10 00 9900
ex 0202 20 – andere Teile, mit Knochen:
0202 20 10 – – „quartiers compensés“ 0202 20 10 9000
0202 20 30 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt 0202 20 30 9000
0202 20 50 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
– – – mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren 0202 20 50 9100
– – – mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren 0202 20 50 9900
ex 0202 20 90 – – anderes:
– – – mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks 0202 20 90 9100
0202 30 – ohne Knochen:
0202 30 90 – – anderes:
– – – entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (3)
nach den Vereinigten Staaten oder gemäß Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (4) nach
Kanada 0202 30 90 9100
– – – andere, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem
Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (6) 0202 30 90 9200
– – – andere 0202 30 90 9900
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:
0206 10 – von Rindern, frisch oder gekühlt:
– – andere:
0206 10 95 – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch 0206 10 95 9000
– von Rindern, gefroren:
0206 29 – – andere:
– – – andere:
0206 29 91 –––– Zwerchfellpfeiler (Nierenzapen) und Saumfleisch 0206 29 91 9000
ex 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;
genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
ex 0210 20 – Fleisch von Rindern:
ex 0210 20 90 – – ohne Knochen:
– – – gesalzen und getrocknet 0210 20 90 9100
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/17
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode
ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 1602 50 – – von Rindern:
ex 1602 50 10 – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht
gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen:
– – – nicht gegart; kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:
–––– folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthaltend (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und
Fett):
––––– gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (7) verarbeitete Erzeugnisse:
––––––4 0% oder mehr 1602 50 10 9170
– – andere:
–––i n luftdicht verschlossenen Behältnissen:
ex 1602 50 31 –––– Corned Beef, kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:
–––––m i t einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (8) und folgende Gewichtshundertteile
Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:
––––––9 0 Gewichtshundertteile oder mehr:
––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5) festgelegten
Bedingungen erfüllen 1602 50 31 9125
––––––8 0 oder mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteile:
––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5) festgelegten
Bedingungen erfüllen 1602 50 31 9325
ex 1602 50 39 –––– andere:
––––– kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:
––––––m i t einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (8) und folgende Gewichtshundertteile
Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:
–––––––9 0 Gewichtshundertteile oder mehr:
–––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5)
festgelegten Bedingungen erfüllen 1602 50 39 9125
–––––––8 0 oder mehr, jedoch weniger als 90 Gewichtshundertteile:
–––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5)
festgelegten Bedingungen erfüllen 1602 50 39 9325
–––––––6 0 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile:
–––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5)
festgelegten Bedingungen erfüllen 1602 50 39 9425
––––––m i t einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von mehr als 0,35 und höchstens 045 (8) und folgende
Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:
–––––––6 0 Gewichtshundertteile oder mehr:
–––––––– Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (5)
festgelegten Bedingungen erfüllen 1602 50 39 9525
ex 1602 50 80 – – – andere:
–––– kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:
–––––m i t einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 (8) und folgende Gewichtshundertteile
Rindfleisch enthaltend (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett):
––––––4 0 Gewichtshundertteile oder mehr:
––––––– gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (7) verarbeitete Erzeugnisse 1602 50 80 9535
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (ABl. L 4
vom 8.1.1982, S.. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1).
(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (ABl. L 212 vom 21 .7.1982,
S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 17).
(3) ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44.
(4) ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18.
(5) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom
1.8.1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff durchschnittlicher Gehalt bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) N r. 2457/97 (ABl.
L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.
(7) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(8) Bestimmung des Kollagengehalts:
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-19 78 zu bestimmen.
NB:Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21) wird bei der Ausfuhr von
Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/18
Kategorie KN-Code der ErzeugnisseANHANG IV
„ANHANG III
In Artikel 8 Absatz 4 genannte Linie
000 0102 90 59 9000
010 0102 10 10 9120, 0102 10 30 9120 und 0102 10 90 9120
020 0102 10 10 9130 und 0102 10 30 9130
030 0102 90 41 9100, 0101 90 71 9000 und 0102 90 79 9000
040 0102 90 51 9000, 0102 90 61 9000 und 0102 90 69 9000
050 0201 10 00 9110, 0201 20 30 9110, 0201 20 50 9130
060 0201 10 00 9120, 0201 20 30 9120, 0201 20 50 9140 und 0201 20 90 9700
070 0201 10 00 9130 und 0201 20 20 9110
080 0201 10 00 9140 und 0201 20 20 9120
090 0201 20 50 9110
100 0201 20 50 9120
110 0201 30 00 9050
111 0201 30 00 9060
120 0201 30 00 9100
121 0201 30 00 9120
131 0201 30 00 9140
150 0202 10 00 9100, 0202 20 30 9000, 0202 20 50 9900 und 0202 20 90 9100
160 0202 10 00 9900 und 0202 20 10 9000
170 0202 20 50 9100
180 0202 30 90 9100
200 0202 30 90 9200
210 0202 30 90 9900
220 0206 10 95 9000 und 0206 29 91 9000
230 0210 20 90 9100
280 1602 50 10 9170
320 1602 50 31 9125 und 1602 50 39 9125
350 1602 50 31 9325 und 1602 50 39 9325
350 1602 50 39 9425 und 1602 50 39 9525
490 1602 50 80 9535“