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( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849/67 .

( 3 ) ABL . NR . L 276 VOM 9 . 12 . 1972 , S . 15 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1974 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/560 - DURO-DYNE/EUROPAIR )

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 75/74/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 5 BIS 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE ANMELDUNG , DIE DIE SOCIETE VAN DEN BOSCH S.P.R.L . , IXELLES - DIE EINIGE TÄTIGKEITSBEREICHE , INSBESONDERE DIE IN ZUSAMMENHANG MIT DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG STEHENDEN , AM 11 . JANUAR 1968 AUF DIE EUROPAIR INTERNATIONAL S.A . , IXELLES , NACHSTEHEND EUROPAIR GENANNT , ÜBERTRAGEN HAT - AM 31 . OKTOBER 1962 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FÜR EINE AM 24 . SEPTEMBER 1956 MIT DEM UNTERNEHMEN DURO-DYNE CORPORATION OF NEW YORK , USA , NACHSTEHEND DURO-DYNE GENANNT , GESCHLOSSENE VEREINBARUNG VORGENOMMEN HAT ,

IM HINBLICK AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 73 VOM 29 . JUNI 1974 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 16 . OKTOBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

IN IHRER DERZEITIGEN FASSUNG ENTHÄLT DIE VEREINBARUNG IM WESENTLICHEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

DAS UNTERNEHMEN DURO-DYNE , DESSEN TÄTIGKEIT IN DER HERSTELLUNG UND DEM VERTRIEB VON SPEZIALARTIKELN HAUPTSÄCHLICH FÜR HEIZUNGS - UND KLIMAANLAGEN BESTEHT , ÜBERTRAEGT DEM UNTERNEHMEN EUROPAIR DEN ALLEINVERTRIEB FÜR ARTIKEL SEINER MARKE IN FOLGENDEN LÄNDERN : BELGIEN , NIEDERLANDE , LUXEMBURG , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SCHWEIZ , FRANKREICH , ITALIEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH , DÄNEMARK , IRLAND SOWIE SÜD-AFRIKA , D.H . FÜR EIN GEBIET , DAS AUSSER DEM LETZTGENANNTEN LAND UND DER SCHWEIZ SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN DER EWG UMFASST .

BEI DEN ERZEUGNISSEN , DEREN VERKAUF EUROPAIR ÜBERTRAGEN IST , HANDELT ES SICH UM EINE REIHE VON MEHREREN HUNDERT ARTIKELN VERSCHIEDENSTER ART , DARUNTER KLAPPEN , SCHRAUBEN , ELASTISCHE VERBINDUNGSSTÜCKE , ELEKTROSCHWEISSMASCHINEN .

EUROPAIR , DIE AUF EIGENE RECHNUNG KAUFT UND VERKAUFT , SETZT IHRE VERKAUFSPREISE SELBST FEST . SIE VERPFLICHTET SICH , EINEN AUSREICHENDEN LAGERBESTAND AN DURO-DYNE-ARTIKELN ZU HALTEN , EINE ZUFRIEDENSTELLENDE TECHNISCHE BETREUUNG SICHERZUSTELLEN UND IN DEN VERSCHIEDENEN IHR ZUGETEILTEN GEBIETEN DEN VERKAUF ZU INTENSIVIEREN . SIE HAT DURO-DYNE FERNER ALLE SECHS MONATE VERKAUFSBERICHTE MIT ANGABEN ÜBER ANZAHL UND ABNAHMEMENGEN DER KUNDEN EINZUREICHEN .

DURO-DYNE VERPFLICHTET SICH , EUROPAIR BEI DER WERBUNG IN ALLEN VERTRAGSGEBIETEN ZU UNTERSTÜTZEN . FÜR KONSTRUKTIONSFEHLER ÜBERNIMMT SIE EINE EINJÄHRIGE GARANTIE .

DIE TÄTIGKEIT DER EUROPAIR ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DIE HERSTELLUNG UND DIE EIN - UND AUSFUHR VON MATERIAL FÜR HEIZUNGS - UND KLIMAANLAGEN ; SIE VERTREIBT EIN GROSSES PROGRAMM VON PRODUKTEN , IN DAS SICH DIE UNTER DEN VERTRAG MIT DURO-DYNE FALLENDEN ARTIKEL ALS ERGÄNZUNG DER ERZEUGNISSE EIGENER PRODUKTION EINFÜGEN . IHR GESAMTUMSATZ ÜBERSCHREITET 500 MILLIONEN BFRS .

INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES - MIT AUSNAHME VON FRANKREICH , WO SIE SELBST VERKAUFT - ÜBERTRAEGT EUROPAIR DEN VERTRIEB IHRER ERZEUGNISSE EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER JE LAND . DIESEN HÄNDLERN BIETET SIE IHRE ERZEUGNISSE ZU GLEICHEN PREISBEDINGUNGEN AN . DIE MIT DIESEN VERTRIEBSHÄNDLERN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN ERFÜLLEN DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( 2 ) ( ABGEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG EWG NR . 2591/72 VOM 8 . DEZEMBER 1972 ( 3 ) ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ) , SO DASS DAS VERBOT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF SIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 NICHT ANWENDBAR IST . DIESE VERTRAEGE STELLEN INSBESONDERE JEDEM VERTRIEBSHÄNDLER DEN VERKAUF AUSSERHALB DES IHM ZUGEWIESENEN LANDES VÖLLIG FREI .

EINWÄNDE DRITTER WURDEN AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HIN NICHT ERHOBEN .

II

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG WURDE ZWISCHEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN ; NACH IHR HAT DURO-DYNE SICH VERPFLICHTET , IM VERTRAGSGEBIET NUR AN EUROPAIR ZU LIEFERN , WODURCH JEDES UNTERNEHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSSER EUROPAIR DARIN GEHINDERT WIRD , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE UNMITTELBAR BEI DURO-DYNE ZU KAUFEN . DIESE VERPFLICHTUNG ZUR AUSSCHLIESSLICHEN BELIEFERUNG HAT NICHT NUR ZUR FOLGE , DASS DIE FREIHEIT DER VERTRAGSPARTEIEN EINGESCHRÄNKT WIRD , SONDERN AUCH , DASS SICH DIE STELLUNG DRITTER , VOR ALLEM DER ÜBRIGEN IN DER EWG ANSÄSSIGEN WIEDERVERKÄUFER , DIE DIE VERTRAGSERZEUGNISSE UNMITTELBAR VON DURO-DYNE BEZIEHEN MÖCHTEN , ÄNDERT .

DIESE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IST FÜR EINE GROSSE ZAHL DER VERTRAGSERZEUGNISSE , WENN MAN SIE EINZELN BETRACHTET , ERHEBLICH , BEISPIELSWEISE FÜR VORGEFERTIGTE ELASTISCHE VERBINDUNGSSTÜCKE , BEI DENEN DER MARKTANTEIL DER DURO-DYNE-ARTIKEL IN DER EWG AUF 20 BIS 30 % GESCHÄTZT WERDEN KANN , FÜR KLAPPEN , BEI DENEN DER ANTEIL RUND 10 % BETRAEGT , UND FÜR ELEKTROSCHWEISSMASCHINEN , FÜR DIE ES WENIG UNMITTELBARE KONKURRENZ GIBT .

DIE VEREINBARUNG IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . TATSÄCHLICH ENTFÄLLT AUF DIE DURO-DYNE-ERZEUGNISSE EIN BETRÄCHTLICHER MARKTANTEIL IN DER EWG . OHNE DAS BESTEHEN DER VEREINBARUNG WÄRE ES DAHER ANDEREN , IN DER EWG ANSÄSSIGEN WIEDERVERKÄUFERN MÖGLICH GEWESEN , KÄUFE ZU TÄTIGEN , UND SIE HÄTTEN DIES AUCH GETAN , WOBEI SIE DIREKT VON DURO-DYNE BEZOGEN HÄTTEN , UM IN IHREM EIGENEN LAND ODER EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WEITERZUVERKAUFEN . JEDOCH KÖNNEN DURCH DAS BESTEHEN DES VERTRAGES DIE DURO-DYNE-ERZEUGNISSE IN DAS EWG-GEBIET ZUM WEITERVERKAUF IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NUR ENTWEDER DURCH EUROPAIR UND IHRE VERTRIEBSHÄNDLER DIREKT ODER INDIREKT DURCH EINEN AUSSERHALB DER EWG ANSÄSSIGEN VERTRIEBSHÄNDLER IMPORTIERT WERDEN . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDELSVERKEHR MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ÜBER ANDERE ABSATZWEGE VOR SICH GEHT , ALS DIES OHNE DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER FALL GEWESEN WÄRE .

DIE VEREINBARUNG FÄLLT DAHER UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .

III

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR AUF DIE VEREINBARUNG NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN , WENN SIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

1 . DIE VORERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION IST AUF DIE IN FRAGE STEHENDE VEREINBARUNG NICHT ANWENDBAR , WEIL SIE DEN WEITERVERKAUF NICHT INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES , SONDERN FÜR DESSEN GESAMTES GEBIET BETRIFFT .

IN DEM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH TRAEGT DAS VORHANDENSEIN EINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS , DER MIT DER EINFUHR EINES UMFASSENDEN PROGRAMMS VON WAREN AMERIKANISCHEN URSPRUNGS FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER EWG BEAUFTRAGT IST , ZUR VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DIESER WAREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEI .

DURO-DYNE KANN SOMIT IHRE AKTIVITÄTEN FÜR DEN VERTRIEB IHRER PRODUKTION KONZENTRIEREN . SIE BRAUCHT NICHT EINE VIELZAHL VON GESCHÄFTSVERBINDUNGEN MIT VERTRIEBSHÄNDLERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERHALTEN . DIE ÜBERTRAGUNG DER ORGANISATION DES VERKAUFS IHRER ERZEUGNISSE IN DER EWG AN EINEN GENERALVERTRETER ERLEICHTERT DIE ÜBERWINDUNG VON SCHWIERIGKEITEN AUF GRUND VON SPRACHLICHEN , RECHTLICHEN ODER TECHNISCHEN UNTERSCHIEDEN . DIESER VORTEIL IST UM SO GRÖSSER , ALS ES SICH BEI DEN VERTRAGSWAREN , IM ALLGEMEINEN KLEINE ZUBEHÖRTEILE FÜR HEIZUNGS - UND KLIMAANLAGEN , UM EINE GROSSE ANZAHL SEHR VERSCHIEDENER ARTIKEL HANDELT , DIE ZU DEN EINZELNEN , AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BESTEHENDEN VOLLSTÄNDIGEN SYSTEMEN PASSEN UND DIE ERFORDERLICHEN TECHNISCHEN MERKMALE AUFWEISEN MÜSSEN .

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ERLEICHTERT SOMIT DIE FÖRDERUNG DES ABSATZES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , ERMÖGLICHT EINE INTENSIVERE BEARBEITUNG DES MARKTES FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND TRAEGT ZU EINER KONTINUIERLICHEN VERSORGUNG BEI GLEICHZEITIGER RATIONALISIERUNG IHRER VERTEILUNG BEI .

DADURCH , DASS EUROPAIR ALS GEGENLEISTUNG FÜR DAS IHR GEWÄHRTE ALLEINVERTRIEBSRECHT ES AN STELLE VON DURO-DYNE ÜBERNIMMT , DEN ABSATZ DER VERTRAGSERZEUGNISSE ZU FÖRDERN , EINEN AUSREICHENDEN LAGERBESTAND FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU HALTEN UND EINE ZUFRIEDENSTELLENDE TECHNISCHE BETREUUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , KÖNNEN SICH DIE DURO-DYNE-ERZEUGNISSE DEM WETTBEWERB AUF DEM MARKT STELLEN

DIE DURCH EUROPAIR VORGENOMMENE KONZENTRATION DER EINFUHREN EINER REIHE VON NORMALERWEISE BILLIGEN PRODUKTEN , DIE AUS EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG WEITENTFERNTEN DRITTLAND STAMMEN , IN DIE EWG ERMÖGLICHT EINE RATIONALISIERUNG DER MIT DIESEN EINFUHREN VERBUNDENEN FORMALITÄTEN UND EINE VERRINGERUNG DES EINFLUSSES DER TRANSPORTKOSTEN AUF DEN STÜCKPREIS .

DA DER ALLEINVERTRIEBSVERTRAG ERZEUGNISSE ZUM GEGENSTAND HAT , WELCHE DIE PRODUKTE EIGENER FABRIKATION ERGÄNZEN , KANN EUROPAIR DEN VERBRAUCHERN IM GEMEINSAMEN MARKT EIN GRÖSSERES SORTIMENT VON ZUBEHÖRTEILEN FÜR HEIZUNGEN UND KLIMAANLAGEN ANBIETEN .

DIE VORSTEHENDEN TATSACHEN UND WERTUNGEN FÜHREN ZUM ERGEBNIS , DASS DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN DURO-DYNE UND EUROPAIR IM VERGLEICH ZU DER LAGE , DIE OHNE DIESE VEREINBARUNG BESTÜNDE , FÜR DIE WARENVERTEILUNG VERBESSERUNGEN MIT SICH BRINGT .

2 . DIE VEREINBARUNG SICHERT DEN VERBRAUCHERN EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN . AUF GRUND DES WETTBEWERBSDRUCKS , DER SOWOHL AUF DEM MARKT DER VERSCHIEDENEN ZUBEHÖRTEILE WIE BEI DER GESAMTEN ANGEBOTSSKALA BESTEHT , MUSS EUROPAIR DIE OBEN BESCHRIEBENEN VORTEILE IN DEN IHREN VERTRIEBSHÄNDLERN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EWG EINGERÄUMTEN BEDINGUNGEN WEITERGEBEN .

JEDER WIEDERVERKÄUFER HAT SEINERSEITS IN SEINER ABSATZPOLITIK NICHT NUR DEN WETTBEWERB DER DEN DURO-DYNE-ERZEUGNISSEN ÄHNLICHEN ARTIKEL ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH - DA JEGLICHES AUSFUHRVERBOT IN DEN UNTERVERTRIEBSVERTRAEGEN FEHLT - DEN WETTBEWERB MIT DURO-DYNE-ERZEUGNISSEN , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON ANDEREN EUROPAIR-VERTRAGSHÄNDLERN GELIEFERT WERDEN . DESHALB LIEGT ES IN SEINEM INTERESSE , DIE BETREFFENDEN ARTIKEL DEN VERBRAUCHERN ZU DEN VORTEILHAFTESTEN BEDINGUNGEN ANZUBIETEN .

3 . DIE IN ABSCHNITT III ZIFFER 1 AUFGEZÄHLTEN VORTEILE KONNTEN NUR DURCH EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG ERREICHT WERDEN , DAS HEISST DURCH DIE GEWÄHRUNG EINES ALLEINVERTRIEBSRECHTS FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER EWG AN EUROPAIR . DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN FÜHREN ZU DEM SCHLUSS , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG DURCH EIN ANDERES VERKAUFSSYSTEM NICHT EBENSO GUT ERREICHT WERDEN KÖNNTE .

DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ENTHÄLT KEINE ANDERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG .

4 . DIE DURO-DYNE-ERZEUGNISSE STEHEN IN DIREKTEM WETTBEWERB MIT VERGLEICHBAREN ARTIKELN , DIE IM GEMEINSAMEN MARKT DURCH VERSCHIEDENE ANDERE UNTERNEHMEN VERKAUFT WERDEN . AUSSERDEM VERFÜGT EUROPAIR ALS GENERALVERTRETER ÜBER KEINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ . DURO-DYNE HAT SICH INSBESONDERE NICHT VERPFLICHTET , KEINE INDIREKTEN LIEFERUNGEN IN DAS VERTRAGSGEBIET VORZUNEHMEN , SO DASS AUCH ANDERE UNTERNEHMEN ALS EUROPAIR SICH DIE VERTRAGSERZEUGNISSE BEI SONSTIGEN DURO-DYNE-WIEDERVERKÄUFERN , DIE AUSSERHALB DIESES GEBIETES ANSÄSSIG SIND , BESCHAFFEN KÖNNEN .

EUROPAIR WENDET IHREN VERTRIEBSHÄNDLERN GEGENÜBER EINHEITLICHE PREISE AN , UND DAS VON IHR GESCHAFFENE VERTRIEBSNETZ ERMÖGLICHT PARALLELIMPORTE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DES GEMEINSAMEN MARKTES . AUF DER ENDVERTEILERSTUFE WIRD SO DER WETTBEWERB EINGEHALTEN .

DIE VEREINBARUNG GIBT DAHER DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER VERTRAGSERZEUGNISSE AUSZUSCHALTEN .

SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 SIND DEMNACH ERFÜLLT .

IV

DIE RÜCKWIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG AB 13 . MÄRZ 1962 STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 , DIE FESTSETZUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 . BEI DER FESTSETZUNG DIESER GÜLTIGKEITSDAUER KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE HAUPTGRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SICH NICHT WESENTLICH ÄNDERN WERDEN , SOLANGE DIE UNTERVERTRIEBSVERTRAEGE DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ERFÜLLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF DIE ZUR ZEIT IN KRAFT BEFINDLICHE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG DER DURO-DYNE CORPORATION ( NEW YORK ) UND DER EUROPAIR INTERNATIONAL S.A . ( IXELLES ) .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST VOM 13 . MÄRZ 1962 AN WIRKSAM . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

SIE IST AN DIE EUROPAIR INTERNATIONAL S.A . , IXELLES ( BELGIEN ) , UND AN DIE DURO-DYNE CORPORATION , NEW YORK ( USA ) , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI