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PROGRAMM 1982 FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION

( Mitteilung der Kommission vom 22 . Februar 1982 an den Rat )

ZUSAMMENFASSUNG

In Anwendung des Verfahrens der jährlichen Verpflichtungen , das im " Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion " ( 1 ) enthalten ist , das im März 1979 dem Rat , dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß übersandt wurde , legt die Kommission diesen Institutionen diese Mitteilung vor .

Hinsichtlich der Unzulänglichkeit der seit 1979 erzielten Ergebnisse analysiert die Mitteilung deren Gründe und schlägt dem Rat vor , den Arbeiten zur Verwirklichung der Zollunion einen tatsächlichen Vorrang einzuräumen und einen weitergehenden Gebrauch der Übertragung von Zuständigkeiten gemäß Artikel 155 des Vertrages zu machen .

Diese Mitteilung gibt den Stand der 1981 verwirklichten Vorhaben und die vorrangigen Maßnahmen auf Rats - und Kommissionsebene für 1982 wieder .

PROGRAMM 1982 FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION

1 . Diese Mitteilung , die sich an die Mitteilungen über die Programme 1980 ( 2 ) und 1981 ( 3 ) anschließt , fällt in den Rahmen der Maßnahmen zur Verwirklichung der Zollunion , die in dem 1979 dem Rat , dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß unterbreiteten Mehrjahresprogramm ( 4 ) vorgesehen sind . Sie stellt die dritte Wiederholung des mit dem Mehrjahresprogramm von 1979 eingeführten Verfahrens dar , nach dem die Kommission jährlich den beteiligten Gemeinschaftsorganen ein detailliertes Programm vorlegt , in dem einerseits die im abgelaufenen Jahr erzielten Ergebnisse und andererseits die vorrangigen Maßnahmen für das folgende Jahr aufgeführt sind .

Mit der Einführung dieses Verfahrens hat die Kommission unter anderem dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen , das in seiner Entschließung über die Entwicklung der Zollunion und des innergemeinschaftlichen Marktes von 1978 ( 5 ) die Kommission aufgefordert hatte , Programme auszuarbeiten und regelmässig auf den neuesten Stand zu bringen , um eine neue Arbeitsmethode einzuführen , mit deren Hilfe in regelmässigen Abständen die Bilanz der erzielten Fortschritte gezogen wird , wobei der besonderen Rolle der Zollunion bei der Verwirklichung anderer gemeinsamer Politiken ebenfalls Rechnung zu tragen ist .

2 . Nach Ansicht der Kommission dürfen sich ihre Programme nicht auf eine blosse Aufzählung der dem Rat unterbreiteten Vorschläge und deren weiterer Behandlung beschränken . Ein solches Vorgehen hätte nämlich zur Folge , daß für das kommende Jahr weitgehend dieselben Prioritäten festgesetzt würden wie für das vergangene Jahr , da nur wenige der unterbreiteten Vorschläge inzwischen vom Rat angenommen wurden . Mit dieser neuen Methode will die Kommission vor allem ihre Entschlossenheit unterstreichen , sich für die Verwirklichung der Zollunion einzusetzen ; zu diesem Zweck will sie vor allem das politische Umfeld beschreiben , in dem die Durchführung des Programms vor sich gegangen ist . Sie rechnet damit , daß ihr eigenes Engagement die anderen beteiligten Gemeinschaftsorgane ebenfalls zu einem entsprechenden politischen Engagement veranlasst , dem sich auch die Regierungen der Mitgliedstaaten , die Zollverwaltungen und sonstigen betroffenen Behörden mit ihren Beamten sowie all diejenigen , die zur Verwirklichung der Zollunion beizutragen haben , nicht entziehen sollten .

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die grundlegende Rolle , die der Zollunion beim Aufbau des Binnenmarktes zugefallen ist . Auch die Erklärung des Europäischen Rates in Luxemburg vom 29 . und 30 . Juni 1981 , die im Anschluß an eine Mitteilung der Kommission an den Rat über die Lage des Binnenmarktes vom 17 . Juni 1981 ( 6 ) abgegeben wurde und dergemäß besondere Anstrengungen zur Stärkung und Entwicklung des Binnenmarktes gemacht werden müssen ( 7 ) , verleiht der Stärkung der Zollunion ihre volle gegenwärtige Bedeutung .

3 . Vierundzwanzig Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft muß leider festgestellt werden , daß die Verwirklichung der Zollunion noch in weiter Ferne liegt . Wesentliche Faktoren dieser Zollunion sind :

- Nach aussen : eine auf einem vollständigen , einheitlichen und wirksamen Zollrecht fussende gemeinschaftliche Zollpolitik , die an der Aussengrenze der Gemeinschaft angewandt werden kann , wobei die dadurch erzielte Homogenität der Aussenhandelsregelung nicht nur Ausdruck dieser Zollpolitik der Gemeinschaft ist , sondern auch das unerläßliche Fundament für die Verwirklichung des Binnenmarktes und für das ordnungsgemässe Funktionieren anderer Politiken , wie der Handelspolitik , der Agrarpolitik , der Entwicklung und des Währungssystems , bildet .

Das gemeinschaftliche Zollrecht umgreift gegenwärtig einen beträchtlichen Teil des Zollrechts , wenngleich manchmal nur die wichtigsten Aspekte der Regelungen und Verfahren harmonisiert wurden . Dieser Grundaufbau muß infolgedessen durch die Harmonisierung der noch nicht angeglichenen Bereiche sowie durch eine festere Verankerung der Bestimmungen insbesondere in den Bereichen , in denen die Harmonisierung bisher im Wege von Richtlinien bewirkt wurde , ergänzt werden . Sobald die Harmonisierung der grundsätzlichen Aspekte abgeschlossen ist , kann eine Art Zollgesetzbuch geschaffen werden , in dem die sektoralen Rechtsakte in einem gegliederten Gesamtwerk zusammengefasst werden .

- Im Inneren : Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft , die durch die Anwendung gemeinsamer Bestimmungen nach aussen erleichtert wird , muß zum Abbau der durch die Warenkontrolle an den Binnengrenzen bedingten Formalitäten führen .

Gegenwärtig hängen zwar die Förmlichkeiten an den Binnengrenzen noch zum Teil mit Zollbelangen zusammen - das neue einheitliche Zollgebiet mit seinen Verwaltungsstrukturen ist noch nicht vollständig verwirklicht - aber sie ergeben sich meist aus anderen Bereichen , wie dem Steuerwesen und der Statistik .

Unter Berücksichtigung dieser Lage und in dem Bewusstsein , daß nur ein umfassendes Vorhaben , das sich auf alle beteiligten Bereiche erstreckt , zu einer wesentlichen Vereinfachung der Förmlichkeiten und Kontrollen an den Binnengrenzen führen würde , hat die Kommission im Oktober 1981 dem Rat den Vorschlag für eine Resolution über die Stärkung des Binnenmarktes übermittelt , in der die verschiedenen Maßnahmen aufgeführt sind , die zur Verwirklichung dieses Ziels für notwendig erachtet werden . In diesem Zusammenhang sei auch auf das Programm zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten und -verfahren bei der Erhebung der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handel hingewiesen , das im selben Zuammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes steht .

4 . Die Kommission gibt ihrer Besorgnis Ausdruck über die deutliche Verlangsamung , die nach dem anfänglichen Elan von 1979 im Prozeß der Prüfung und Annahme ihrer Vorschläge im Zollbereich eingetreten ist . Diese Verlangsamung ist so ausgeprägt , daß es müssig wäre , gegenwärtig den Termin , zu dem die ebenso präzisen wie realistischen Ziele des Mehrjahresprogramms erreicht werden können , genau bestimmen zu wollen .

Es ist daher notwendig , die Ursachen für diese Verlangsamung zu analysieren , zumal Erfolge im Zollbereich sich in einer Zeit der Wirtschaftskrise und des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit zweifellos positiv auf das Funktionieren des Binnenmarktes und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie auswirken würden .

5 . Fest steht , daß die Grundlage der Gemeinschaft nicht allein durch Absichtserklärungen geschaffen werden kann , sondern daß ein wirkliches politisches Engagement erforderlich ist , zu dem sich alle Organe der Gemeinschaft Tag für Tag bekennen müssen . Eingedenk des eindeutig geäusserten Willens der Autoren des Vertrages , der Gemeinschaft eine Zollpolitik zu geben , die den Angelpunkt des europäischen Einigungswerks im Kontext der harmonischen Entwicklung des Welthandels bilden soll , müssen sich die Gemeinschaftsorgane bei ihrer Arbeit darum bemühen , technische Schwierigkeiten zu überwinden .

Die seit 1979 erzielten Ergebnisse könnten - an der recht beträchtlichen Anzahl angenommener Vorschläge im Zollbereich ( 8 ) gemessen - als verhältnismässig zufriedenstellend beurteilt werden . Dazu ist jeodch zu bemerken , daß die meisten dieser Vorschläge und auch die wichtigsten 1979 angenommen wurden , daß einige von ihnen dem Rat bereits seit mehreren Jahren vorlagen , daß mehrere der angenommenen Texte von begrenzter Tragweite sind oder lediglich die Durchführung von zuvor ausgehandelten internationalen Bestimmungen regeln und vor allem , daß andere wichtige Vorschläge vom Rat nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen angenommen wurden .

6 . Wenngleich die Verwirklichung der Zollunion seit der Finführung des Mehrjahresprogramms von 1979 bemerkenswert vorangeschritten ist , zeigt die Analyse der Gesamtergebnisse , daß in Ermangelung eines festen politischen Willens weitere Fortschritte um so schwieriger zu bewerkstelligen sind , als sie voraussetzen , daß sich die Mitgliedstaaten zur Anpassung gewisser Rechts - und Verwaltungsstrukturen bereiterklären . Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Grund für die geschilderte Verzögerung .

7 . Die Kommission ist der Meinung , daß die Schwerfälligkeit im Fortschritt der Arbeiten im Rat daraus zu erklären ist , daß die zuständige Arbeitsgruppe den technischen Einzelheiten der zu besprechenden Harmonisierungstexte zu viel Mühe widmet . Damit die Prüfung der Vorschläge unter den besten Bedingungen für Wirksamkeit und Schnelligkeit verlaufen kann , wäre es nötig , daß die Gruppe ihre Arbeiten hauptsächlich auf die wirtschaftlichen und politischen Seiten der Vorschläge konzentriert .

Daher meint die Kommission , daß der Rat zur Bekräftigung eines wirklichen politischen Willens in grösserem Umfang von den Möglichkeiten des Artikels 155 EWGV Gebrauch machen und der Kommission die notwendigen Befugnisse übertragen sollte . Bei einer vernünftigen Verteilung der Aufgaben hätte diese letztere die Einzelheiten der Durchführung der vom Rat angenommenen Rechtsakte zu regeln , was die Möglichkeit geben würde , die hochtechnischen Bestimmungen in den meisten Vorschlägen zu begrenzen und die Erörterungen im Rat auf die wesentlichen Aspekte der Zollpolitik zu lenken . Die bisherige Erfahrung in diesem Bereich ist im übrigen als sehr positiv zu beurteilen , was die zahlreichen , von der Kommission im Rahmen des Ausschuß-Verfahrens erlassenen Rechtsakte , wie z.B . auf dem Gebiet des Zollwerts , beweisen . Dieses Vorgehen wäre durchaus im Sinne der Vorstellung der Staats - und Regierungschefs , die im Dezember 1974 in Paris unterstrichen haben , daß sie es für angebracht halten , von den Bestimmungen des Vertrages von Rom Gebrauch zu machen , nach denen die Durchführungs - und Verwaltungsbefugnisse , die sich aus den Gemeinschaftsregelungen ergeben , der Kommission übertragen werden können .

8 . Mit Befriedigung hat die Kommission die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17 . September 1981 über das Programm 1981 für die Verwirklichung der Zollunion zur Kenntnis genommen . Sie gibt dem Wunsch Ausdruck , daß dieses vom Europäischen Parlament erneut bekundete Interesse nicht durch die Schwierigkeiten in einzelnen nationalen Parlamenten gefährdet wird , die sich zum Teil gegen die Annahme einzelner Vorschläge im Zollbereich aussprechen . Die Kommission verweist in dieser Hinsicht auf die Entschließung zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten , die das Europäische Parlament am 9 . Juli 1981 angenommen hat ( 9 ) . Die Kommission spricht ferner den Wunsch aus , daß das Europäische Parlament wie bisher seine Stellungnahme so rasch wie möglich abgibt . Die meisten Zollvorschläge erfordern nämlich eine rasche Prüfung und Entscheidungsfindung .

9 . Die Kommission hat gleichfalls mit Genugtuung die lobenswerten Bemühungen des Wirtschafts - und Sozialausschusses vermerkt , der wiederholt sein Interesse an der Verwirklichung der Zollunion bekundet hat , und sie würdigt auch die Einsatzbereitschaft der im Beratenden Ausschuß für Zollfragen vertretenen Berufsverbände , die unterstrichen haben , daß sie der Verwirklichung der Zollunion besondere Bedeutung beimessen . Sie verfolgt mit dem grössten Interesse die Initiative einiger Mitglieder dieses Ausschusses , die die zuständigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Instanzen veranlassen wollen , der Verwirklichung der Zollprogramme ihre rückhaltlose Unterstutzung zu geben . Die Tatsache , daß dieses Interesse an der Verwirklichung der Zollunion im Beratenden Ausschuß für Zollfragen zum Ausdruck gebracht wird , in dem die Berufsverbände auf Gemeinschaftsebene die Interessen der Industrie , des Handels , der Handelskammern , der Landwirtschft , des Verkehrs , der Verbraucher sowie der Zollagenten und Zollspediteure vertreten , ist ein deutlicher Hinweis auf die Inzidenz dieses Problems im heutigen Wirtschaftskontext .

Die Kommission bekräftigt abschließend ihren politischen Willen zur Verwirklichung der Zollunion und ersucht daher den Rat , den Arbeiten zur Verwirklichung der Zollunion tatsächlich Vorrang einzuräumen und der Kommission ausgedehntere Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Regelungen zu übertragen .

Aufgrund der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und im Mehrjahresprogramm von 1979 festgelegten Arbeitsmethode unterbreitet sie ferner die vorrangigen Maßnahmen auf Ratsebene für 1982 sowie einen Bericht über die Ergebnisse von 1981 , deren Einzelheiten in Anlage I enthalten sind .

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung , daß sich mit der Durchführung der in Anlage I aufgeführten Maßnahmen nicht das gesamte Tätigkeitsprogramm erschöpft , das erforderlich ist , um der Gemeinschaft angemessene zollrechtliche Grundlagen für die Erreichung der Vertragsziele zu geben . Neben den in Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinschaftsorganen durchzuführenden Maßnahmen übt die Kommission in engem Kontakt mit den nationalen Zollverwaltungen eine Reihe von Funktionen im Zollbereich aus , die gleichfalls unerläßlich sind , damit die Zollunion der Gemeinschaft zu einer sich im Alltag bewährenden Realität wird , die dazu beitragen kann , die konkrete Solidarität , auf die das europäische Einigungswerk gegründet ist , zu schaffen beziehungsweise zu festigen . Von diesen Funktionen ist in Anlage II die Rede .

( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 1 . 1979 , S . 2 .

( 2 ) ABl . Nr . C 44 vom 21 . 2 . 1980 , S . 3 .

( 3 ) ABl . Nr . C 106 vom 8 . 5 . 1981 , S . 2 .

( 4 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1979 , S . 2 .

( 5 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 29 .

( 6 ) KOM(81 ) 313 vom 17 . 6 . 1981 .

( 7 ) EG-Bulletin Nr . 6-1981 , S . 8 .

( 8 ) 9 Vorschläge 1979 , 7 1980 und 5 1981 ( Stand November 1981 ) , wobei ausschließlich die Verwaltung der Zollunion betreffende Vorschläge nicht mitgezählt wurden .

( 9 ) ABl . Nr . C 234 vom 14 . 9 . 1981 , S . 58 .

ANLAGE I

VORRANGIGE MASSNAHMEN AUF RATSEBENE FÜR 1982 UND BILANZ DER ERGEBNISSE VON 1981

I . Die vorrangigen Maßnahmen

In Anbetracht des in den Jahren 1980 und 1981 aufgelaufenen Rückstandes sind die Vorschläge , deren Annahme für 1982 vorrangig bleibt , im wesentlichen dieselben wie in den vorangegangenen Programmen unter den Punkter A und B .

Diese Vorschläge werden nachstehend aufgeführt . Nach der seit der Mitteilung vom März 1979 angewandten Methode werden die vorrangigen Vorschläge in drei Gruppen eingeteilt :

A . Vorschläge , die dem Rat 1982 unterbreitet werden sollen ;

B . Vorschläge , deren Prüfung durch die Instanzen des Rates noch nicht begonnen hat oder noch in den Anfängen steckt , deren Annahme aber vor dem 1 . Januar 1983 erfolgen sollte ;

C . Vorschläge , deren Prüfung durch die Instanzen des Rates abgeschlossen ist oder in Kürze abgeschlossen werden könnte und die daher im ersten Halbjahr angenommen werden könnten ( 1 ) .

In diese drei Gruppen wurden jeweils nur die für die Verwirklichung der Zollunion besonders wichtigen Vorschläge aufgenommen . Unberücksichtigt bleiben also die dem Rat vorliegenden Vorschläge , die von der Kommission unterbreitet wurden , um die laufende Verwaltung des gemeinschaftlichen Zollrechts oder des Gemeinsamen Zolltarifs entweder autonom oder aufgrund internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen von Abkommen mit Drittländern sicherzustellen .

A . Vorschläge , die dem Rat im Jahr 1982 vorgelegt werden sollen

A.1 . Vorschläge zur Durchführung des Programms für die Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ( vgl . SUD/B/1 - Dok . 85/82 ) .

Diese Vorschläge betreffen die Ausführung des Gesamtvorhabens , das sich die Kommission zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs im innergemeinschaftlichen Handel vorgenommen hat ( vgl . den Vorschlag für eine Resolution über die Stärkung des Binnenmarktes , den die Kommission am 21 . Oktober 1981 dem Rat übermittelt hat ( Ratsdok . Nr . 10.220/81 vom 23 . 10 . 1981 ) .

A.2 . Vorschlag für eine Verordnung zur Bestimmung des Zollschuldners und zur Festsetzung der Verjährungsfrist für die Zollschuld .

A.3 . Vorschlag für eine Verordnung über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln in der Gemeinschaft .

A.4 . Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überführung von zollamtlich verwerteten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr .

A.5 . Vorschlag für eine Verordnung über die Leistung von Sicherheiten für Zollschulden .

Diese Vorschläge waren bereits als C-Punkte im Programm 1981 aufgeführt .

A.6 . Vorschlag für eine Verordnung über den passiven Veredelungsverkehr .

A.7 . Vorschlag für eine Verordnung über den Standard-Austauschverkehr .

A.8 . Vorschlag für eine Verordnung über das Freizonenverfahren .

A.9 . Vorschlag für eine Verordnung über das Zollagerverfahren .

Diese Vorschläge entsprechen der im Mehrjahresprogramm 1979 geplanten Umwandlung von Richtlinien in Verordnungen ( 2 ) , um die Einheitlichkeit und Zuverlässigkeit des Zollrechts zu erhöhen und damit den Beteiligten eine grössere Rechtssicherheit zu bieten .

A.10 . Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Einfuhranmeldung .

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist die geplante Aktior mit der Einführung eines Anmeldevordrucks fortzusetzen .

A.11 . Vorschlag zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Aufgrund der Ergebnisse der derzeitigen informellen Kontakte mit Jugoslawien wird gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Abkommens mit diesem Land über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Versandverfahrens beantragt , durch die der Handel zwischen Griechenland und der übrigen Gemeinschaft fluessiger gestaltet werden könnte .

A.12 . Vorschläge im Zusammenhang mit dem Einsatz der EDV im Zollbereich

In Anbetracht der Wichtigkeit eines raschen und sicheren Informationsflusses für eine ordnungsgemässe Durchführung der gemeinschaftlichen Handels - , Industrie - , Agrar - und Entwicklungspolitik wird die Kommission aufgrund der CADDIA-Studie diesbezuegliche Vorschläge unterbreiten .

B . Vorschläge , deren Prüfung durch die Instanzen des Rates noch nicht begonnen hat oder noch in den Anfängen steckt , deren Annahme aber 1982 erfolgen soll

B.1 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Festlegung des Zollgebiets der Gemeinschaft

Dok . KOM(80 ) 658 endg . vom 3 . November 1980 ;

Vorlage an den Rat : 7 . November 1980 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 18 . September 1981 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 29 . April 1981 .

Dieser Vorschlag wurde von den zuständigen Instanzen des Rates überhaupt noch nicht geprüft .

B.2 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Vereinfachung des Erlasses von Maßnahmen zur zeitweiligen Nichtanwendung von Zollsätzen des Gemeinamen Zolltarifs .

Dok . KOM(80 ) 669 endg . vom 3 . November 1980 ;

Vorlage an den Rat : 10 . November 1980 .

Dieser Vorschlag wurde von den Instanzen des Rates überhaupt noch nicht geprüft .

B.3 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Rechtsbehelfe in Zollsachen

Dok . KOM(80 ) 860 endg . vom 9 . Januar 1981 ;

Vorlage an den Rat : 29 . Januar 1981 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 21 . Januar 1982 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 27 . Mai 1981 .

Da die Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch aussteht , hat die Prüfung dieses Vorschlags durch die zuständigen Instanzen des Rates noch nicht begonnen .

B.4 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren , die aus einem Mitgliedstaat zum vorübergehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden .

Dok . KOM(81 ) 378 endg . vom 14 . Juli 1981 ;

Vorlage an den Rat : 14 . Juli 1981 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 18 . Dezember 1981 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : steht noch aus .

Die Annahme dieses Vorschlags wäre ein eindeutiger Fortschritt zur Verwirklichung des freien Verkehrs für Gemeinschaftswaren , die zum vorübergehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden . Dieser Vorschlag , der auf eine Anregung des Europäischen Parlaments in der Debatte vom 16 . Oktober 1980 über das Programm 1981 für die Verwirklichung der Zollunion zurückgeht , bezweckt eine wesentliche Vereinfachung dieser Art von Warenverkehr und soll zahlreiche Probleme lösen , die sich insbesondere für Handwerker , Journalisten und Künstler häufig ergeben , wenn sie ihr Werkzeug , ihre Berufsausrüstung oder ihre Instrumente , die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigten , mitführen wollen .

B.5 . Vorschalg für eine Verordnung über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur

Dok . KOM(81 ) 483 endg . vom 11 . September 1981 ;

Vorlage an den Rat : 24 . September 1981 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : steht noch aus ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : steht noch aus .

Dieser Vorschlag fällt in den Rahmen der Maßnahmen , durch die die Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern einheitlicher gestaltet und zugleich den Wirtschaftsteilnehmern im internationalen Handel ein besserer Rechtsschutz geboten werden soll .

B.6 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 97/69 des Rates über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen

Die Annahme dieses Vorschlags ist besonders dringend , da die Verordnung ( EWG ) Nr . 97/69 des Rates dahingehend geändert werden soll , daß dem Ausschuß für das Schema des GZT eindeutig die Befugnis erteilt wird , zu Fragen der Einreihung von Waren in andere Nomenklaturen als das eigentliche Schema des GZT ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 ) Stellung zu nehmen . Gedacht ist dabei insbesondere an die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie an die Listen im Anhang zu den Abkommen mit bestimmten Drittländern .

B.7 . Vorschläge im Zusammenhang mit der Aushandlung und Annahme internationaler Übereinkommen im Zollbereich durch die Gemeinschaft

Hierbei geht es um die Annahme von internationalen Übereinkommen , die auf Gemeinschaftsebene bereits ausgehandelt sind , oder gegebenenfalls um die Festlegung von Direktiven für die Aushandlung derartiger Übereinkommen ( 3 ) .

B.8 . Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung einer Liste von Veredelungserzeugnissen und Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Die Aufstellung einer gemeinschaftsweit geltenden Liste von im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Veredelungserzeugnissen und Zwischenerzeugnissen , bei deren Überführung in den freien Verkehr nicht die für die eingeführten Waren , sondern die für sie geltenden Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen anwendbar sind , wird zur Förderung der Ausfuhr von in diesem Verfahren hergestellten Waren beitragen . Da eine Lösung in diesem Bereich dringlich ist , wird die Kommission diesen Vorschlag dem Rat vorlegen , obwohl die Verordnung über den aktiven Veredelungsverkehr ( 4 ) noch nicht erlassen worden ist .

B.9 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Duchführung eines Beschlusses des Kooperationsrats EWG - Israel

Dok . KOM(80 ) 762 endg . vom 24 . November 1980 ;

Vorlage an den Rat : 1 . Dezember 1980 .

Es geht um die Annahme eines Beschlusses des Kooperationsrats EG - Israel über die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 durch die Gemeinschaft .

B.10 . Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1908/73 des Rates vom 4 . Juli 1973 über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen , die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist

Die Erfahrung hat gezeige , daß die Anwendung dieser Verordnung , die für das Funktionieren der präferenziellen Handelsabkommen der Gemeinschaft sehr wichtig ist , nicht voll zufriedenstellt .

Die Kommission beabsichtigt daher , eine Änderung dieser Verordnung vorzuschlagen , um das in dieser Verordnung vorgesehene System der " Erklärungen des Ausführers " und der " Auskunftsblätter " zu verbessern und zu modernisieren .

B.11 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Dieser Vorschlag gehört zu den Maßnahmen , die darauf abzielen , das Funktionieren der Sicherheitsleistung im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens flexibler zu gestalten , um allen Wirtschaftsteilnehmern , insbesondere aber den kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzukommen .

C . Vorschläge , deren Prüfung durch die Instanzen des Rates abgeschlossen ist oder in Kürze abgeschlossen werden könnte und die deshalb im ersten Halbjahr angenommen werden könnten ( 5 )

C.1 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Umwandlungsverkehr (***)

Dok . KOM(72 ) 1623 endg . vom 22 . Dezember 1972 ;

Vorlage an den Rat : 29 . Dezember 1972 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 9 . Mai 1973 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 23 . Januar 1973 .

Die Tatsache , daß sich alle Mitgliedstaaten an sich über den wirtschaftlichen Wert dieses Zollverfahrens einig sind , den auch die Kommission erneut nachdrücklich unterstreicht , lässt die Blockierung dieses Vorschlags , der dem Rat seit 1972 vorliegt , nur noch grundloser erscheinen .

Die Weigerung eines einzigen Mitgliedstaats , dieses Verfahren auch auf Rohtabak anzuwenden , hat die Blockierung des gesamten Vorschlags zur Folge . Da dieses Verfahren in allen Mitgliedstaaten - wenngleich nach zum Teil unterschiedlichen Regeln - und in mehreren Ländern sogar in dem strittigen Sektor angewandt wird , hat diese Blockierung des Vorschlags zur Folge , daß eine mit den Grundsätzen einer Zollunion schlecht zu vereinbarende Situation bestehen bleibt .

C.2 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zollrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft - und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zuegen mit Bordbedarf (**)

Dok . KOM(78 ) 76 endg . vom 1 . März 1978 ;

Vorlage an den Rat : 8 . März 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 16 . Juni 1978 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 17 . Mai 1978 .

Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen , weil die Gruppe Wirtschaftsfragen des Rates Schwierigkeiten hatte , die zu erlassenden Bestimmungen auf steuer - und zollrechtlichem Gebiet für den Bereich der Bevorratung untereinander in Einklang zu bringen .

C.3 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die vorübergehende Verwendung (*)

Dok . KOM(78 ) 305 endg . vom 29 . Juni 1978 , geändert durch Dok . KOM(79 ) 29 endg . , vom 9 . Februar 1979 ;

Vorlage an den Rat : 5 . Juli 1978 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 16 . November 1978 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 21 . Februar 1979 .

Der Annahme dieses Vorschlags steht die ablehnende Haltung eines Mitgliedstaats gegenüber den Bestimmungen über die Teilverzollung , der die übrigen neun Mitgliedstaaten zugestimmt haben , entgegen .

C.4 . Vorschläge zur Rationalisierung der Ursprungsregeln für präferenzbegünstigte Waren ( EFTA ) (**)

Dok KOM(78 ) 745 endg . vom 10 . Januar 1979 ;

Dok . KOM(78 ) 746 endg . vom 10 . Januar 1979 ;

Vorlage an den Rat : 11 . Januar 1979 .

Die Kommission hat den Rat um die Befugnis ersucht , mit den EFTA-Ländern eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung auszuhandeln ( Kumulierung , Alternativregeln der Listen A und B ) . Wegen der Bedeutung des Handelsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und der EFTA ist die vorgeschlagene Rationalisierung - die die von diesem Handel am meisten betroffenen Mitgliedstaaten wie auch die EFTA-Partnerstaaten seit mehreren Jahren fordern - von grösserem Interesse , insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen . Trotz der technischen Unterlagen , die die Kommission zur Unterstützung ihrer These vorgelegt hat , die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht zur Wirkung , die wirtschaftliche Bedeutung des Ursprungskonzepts zu ändern , haben die Diskussionen im Rat noch nicht abgeschlossen werden können .

C.5 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen , unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann (**)

Dok . KOM(78 ) 724 endg . vom 10 . Januar 1979 , geändert durch Dok . KOM(79 ) 342 endg . vom 27 . Juni 1979 ;

Vorlage an den Rat : 19 . Januar 1979 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 8 . Mai 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 22 . Mai 1979 .

Die Prüfung dieses Vorschlags wurde von der Gruppe Wirtschaftsfragen des Rates vorübergehend eingestellt , bis die Kommission einen Vorschlag über eine Begriffsbestimmung für den Zollschuldner unterbreitet hat .

C.6 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen (*)

Dok . KOM(79 ) 104 endg . vom 9 . März 1979 ;

Vorlage an den Rat : 13 . März 1979 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 14 . Dezember 1979 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 21 . Dezember 1979 .

Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von der Gruppe Wirtschaftsfragen des Rates geprüft .

C.7 . Vorschlag für eine Verordnung zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (*)

Dok . KOM(79 ) 456 endg . vom 6 . September 1979 , geändert durch Dok . KOM(80 ) 354 endg . vom 26 . Juni 1980 ;

Vorlage an den Rat : 12 . September 1979 bzw . 30 . Juni 1980 ;

Stellungnahme des Europäischen Parlaments : Tagung vom 14 . Februar 1980 ;

Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses : Sitzung vom 12 . Dezember 1979 .

Trotz der zahlreichen von der Kommission vorgelegten Kompromisse konnte dieser Vorschlag , mit dem bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Versandverfahrens insbesondere im innergemeinschaftlichen Handel vereinfacht und andere Bestimmungen verschärft werden sollen , noch nicht angenommen werden .

C.8 . Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr

Dok . KOM(80 ) 916 endg . vom 20 . Januar 1981 ;

Vorlage an den Rat : 23 . Januar 1981 .

Mit diesem Vorschlag sollen die Voraussetzungen für eine einheitlichere Anwendung des bisher durch Richtlinien geregelten aktiven Veredelungsverkehrs geschaffen werden . Der Vorschlag bezweckt ferner die einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Handelspolitik .

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorschlags hat die Gruppe Wirtschaftsfragen des Rates bisher lediglich eine erste Lesung des Textes im zweiten Halbjahr 1981 vorgenommen .

C.9 . Vorschläge zur Einrichtung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Spinnstoff - und Bekleidungswaren , die nach ihrer Be - oder Verarbeitung in Drittländern wiedereingeführt werden (**)

Dok . KOM(81 ) 61 endg . vom 17 . März 1981 zur Ergänzung des Dok . KOM(79 ) 32 endg . vom 2 . Februar 1979 .

Vorlage an den Rat am 17 . März 1981 , nachdem bereits am 6 . Februar 1979 ein erster , auf einige Mittelmeerländer beschränkter Vorschlag vorgelegt worden war .

Obwohl die Einführung dieser Regelung namentlich im Hinblick auf die Neuaushandlung des Multifaserabkommens dringlich ist , wurde dieser Vorschlag noch nicht angenommen .

II . Vorschläge , die der Rat 1981 angenommen hat

Von den 1981 vom Rat verabschiedeten Texten verdienen die folgenden aufgrund ihrer Bedeutung eine Erwähnung in dieser Mitteilung :

1 . Beschluß des Rates vom 24 . Februar 1981 , mit dem die Kommission ermächtigt wird , an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Grenzkontrollen teilzunehmen .

Ziel dieses Übereinkommens ist es , den Grenzuebergang der Waren zu erleichtern , indem die Ausübung der für diese Waren vorgeschriebenen Kontrollen vereinfacht und harmonisiert wird , ohne daß ihrem Zweck und ihrer Wirksamkeit Abbruch getan wird .

2 . Richtlinie 81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren

( ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1981 , S . 40 ) .

Ziel dieser Richtlinie ist :

a ) die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftspolitiken auf Waren , die nach Drittländern ausgeführt werden , insbesondere der Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ;

b ) die Beseitigung der Unterschiede in der Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft , die sich gegenwärtig daraus ergeben , daß je nachdem , in welchem Mitgliedstaat die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden , unterschiedliche Vorschriften Anwendung finden .

3 . Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1013/81 und 1014/81 des Rates vom 17 . Februar 1981 betreffend die Anwendung der Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse EWG - Schweiz und EWG - Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren

( ABl . Nrn . L 107 und L 108 vom 18 . 4 . 1981 , S . 1 )

1/80 : Griechischer Worlaut der Abkommen mit der Schweiz und mit Österreich ,

2/80 : Änderungen aufgrund einer geänderten Gemeinschaftsregelung ( namentlich Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Beförderung von Großbehältern im gemischten Verkehr Schiene-Strasse ) ,

3/80 : Zusatzprotokoll GR ( T2 ) .

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1468/81 des Rates betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission , um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll - und der Agrarregelung zu gewährleisten

( ABl . Nr . L 144 vom 2 . 6 . 1981 , S . 1 )

Mit dieser Verordnung soll auf Gemeinschaftsebene ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit geschaffen werden , um die ordnungsgemässe Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen und die Verhütung , Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verbessern .

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1681/81 des Rates vom 11 . Juni 1981 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 616/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen , unter denen diese Nachweise anerkannt werden können

( ABl . Nr . L 169 vom 26 . 6 . 1981 )

( 1 ) Die mit drei Sternchen bezeichneten Vorschläge waren bereits in den Programmen 1979 , 1980 und 1981 unter Punkt A aufgeführt , die mit zwei Sternchen bezeichneten Vorschläge waren in den Programmen 1980 und 1981 und die mit einem Sternchen bezeichneten Vorschläge nur im Programm 1981 unter Punkt A aufgeführt ;

( 2 ) Siehe Punkt B.5 des Programms 1981 .

( 3 ) Ziffer 2 der Anlage II zu diesem Programm .

( 4 ) Punkt C 8 dieser Anlage .

( 5 ) Die Vorschläge sind in der Reihenfolge ihrer Übermittlung an den Rat aufgeführt .

ANLAGE II

VORRANGIGE MASSNAHMEN AUF KOMMISSIONSEBENE IM JAHR 1982 UND ERGEBNISSE DES JAHRES 1981

1 . Regelungsausschüsse

1.1 . Dank des Wirkens der verschiedenen Regelungsausschüsse im Rahmen der Arbeiten zur einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts konnten 1981 mehrere Verordnungen und Richtlinien erlassen werden .

Es handelt sich um Texte , deren Annahme in Anlage III des Programms 1981 bereits vorgesehen war und die im Rahmen der vom Rat festgelegten Leitlinien die Harmonisierung des Zollrechts ergänzen oder die Durchführung der harmonisierten Bestimmungen sicherstellen sollen . Die angenommenen Texte sind in der nachstehenden Liste A aufgeführt .

1.2 . Die Kommission beabsichtigt , ihre Arbeiten im Rahmen dieser Ausschüsse fortzusetzen und zu intensivieren , und zwar im Zuge der ständigen Maßnahmen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts wie auch mit Initiativen zur Verbesserung der Gemeinschaftsregelungen .

In diesem Rahmen wird sehr häufig das Verfahren der sogenannten " Verwaltungsabsprachen " angewandt , das es ermöglicht , zahlreiche Einzelprobleme rasch zu lösen .

Die Kommission rechnet für 1982 mit der Annahme einer Reihe von Durchführungstexten , die in der nachstehenden Liste B aufgeführt sind .

1.3 . Die Tätigkeit der Regelungsausschüsse beschränkt sich aber nicht auf die Annahme von Durchführungsvorschriften zu vom Rat erlassenen Maßnahmen . Diese Ausschüsse erwiesen sich nämlich wiederholt als das geeignete Gremium für die Einleitung oder Fortsetzung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und den Zolldienststellen der Kommission .

Diese Zusammenarbeit wird 1982 wie bisher vor allem den Textilbereich und die Bekämpfung von Betrugsfällen betreffen .

Die Prüfung konkreter Fragen in diesen Ausschüssen leistet unter anderem einen beträchtlichen Beitrag zu einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .

2 . Festigung der Stellung der Gemeinschaft in internationalen Gremien

2.1 . Nachdem die Gemeinschaft bezueglich der Verpflichtungen aus bestimmten Zollübereinkommen , insbesondere - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19 . November 1975 ( Rechtssache 38-75 ) betont hat - der Verpflichtungen im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens , an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist , hat die Kommission 1981 mit besonderer Intensität die Arbeiten zur Festlegung gemeinsamer Positionen zu den in diesen internationalen Gremien auftrauchenden Zollfragen vorangetrieben .

2.2 . Diese Tätigkeit erstreckte sich auch auf die in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO durchgeführten Arbeiten , und zwar sowohl im Binnenverkehrsausschuß ( verschiedene Beförderungsverfahren beziehungsweise Harmonisierung der Grenzkontrollen ) als auch im Ausschuß für die Entwicklung des Handels ( Vereinfachung der Methoden des internationalen Handels ) .

2.3 . Die neuen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des GATT haben der Gemeinschaft ferner die Möglichkeit gegeben , als Mitglied im Technischen Ausschuß für den Zollwert unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mitzuarbeiten .

2.4 . Es ist hervorzuheben , daß die Festlegung gemeinsamer Positionen 1981 durch die Anwendung der am 8 . Mai 1980 beschlossenen neuen Methode zur Verbesserung der Bedingungen für die Aushandlung internationaler Übereinkommen im Zollbereich erleichtert wurde .

2.5 . Die Kommission wird diese Tätigkeiten 1982 fortsetzen , und es dürfte in einigen Fällen zu Verhandlungen oder zur Annahme von internationalen Übereinkommen kommen ( 1 ) . In Anbetracht der Tatsache , daß sich die technischen Vorarbeiten für die Erstellung des " Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren " ( HS ) im RZZ erheblich beschleunigt haben und die strukturierte Nomenklatur daher insgesamt abgeschlossen ist , wird die Kommission keine Mühe scheuen , um ihre bisherige dynamische Mitwirkung an dieser Aufgabe fortzusetzen .

2.6 . Neben den technischen Problemen , die noch zu lösen sind , wird sich die Gemeinschaft zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des HS und mit seiner Verwaltung auf der Ebene des RZZ wie auf Gemeinschaftsebene zu äussern haben . Die derzeit durchgeführten Studien zu diesen letzteren Fragen sollten so rechtzeitig abgeschlossen werden , daß der RZZ auf seiner Tagung vom Juni 1982 eine Entscheidung treffen kann .

2.7 . Die Kommission hat es ferner unternommen , zusammen mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen zu den im internationalen Rahmen durchgeführten Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der EDV im Zollbereich festzulegen , die gegenwärtig bei der Wirtschaftskommission für Europa ( ECE , Genf ) , beim Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( RZZ ) und bei der internationalen Normenorganisation ( ISO ) durchgeführt werden .

2.8 . Dagegen kann sie es nur bedauern , daß die fortgesetzte Verzögerung bei der Durchführung des Gesetzgebungsverfahren eines Mitgliedstaats die Gemeinschaft hinsichtlich der Ratifizierung des TIR-Übereinkommens auf internationaler Ebene in eine heikle Lage bringt .

2.9 . Die Kommission wird gemäß dem Mandat und den Direktiven des Rates weiter an den laufenden Genfer Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Harmonisierung der Grenzkontrollen teilnehmen .

2.10 . Ferner wird die Kommission halboffizielle Demarchen bei einigen Drittländern unternehmen , die Vertragsparteien des Behälter-Übereinkommens von 1972 sind , um sich die notwendigen Initiativen und Unterstützungszusagen für die Einleitung eines Revisionsverfahrens zu sichern , damit in dieses Übereinkommen Bestimmungen aufgenommen werden , die es der Gemeinschaft ermöglichen , selbst Vertragspartei zu werden und als ein einheitliches Gebiet anerkannt zu werden . Je nach Verlauf und Erfolg dieser Fühlungnahmen wird die Kommission dem Rat empfehlen , sie zur Teilnahme an den Verhandlungen über diese Revision zu ermächtigen .

2.11 . Die Kommission muß auch weiterhin an den Arbeiten teilnehmen , die derzeit im Rahmen des RZZ und der ECE/Genf im Hinblick auf die Herstellung einer Verbindung zwischen den verschiedenen international geltenden Versandverfahren stattfinden und muß gegebenenfalls den Rat um ein Mandat für die Aushandlung des oder der internationalen Rechtsakte ersuchen , die zu diesem Zweck ausgearbeitet werden .

2.12 . Intensiv fortsetzen wird die Kommission auch ihre zolltechnischen Vorarbeiten für die Neuaushandlung des Multifaserabkommens , bei der sich zahlreiche Zollprobleme ergeben , sowie für die Beitrittsverhandlungen mit Portugal und Spanien , in deren Verlauf der Zollbereich vorrangig geprüft wird .

3 . Beseitigung der Hemmnisse für den freien Warenverkehr

Die Kommission ist weiterhin tätig , um die Einhaltung des Vertrages und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen . Durch diese ständige , aber diskrete Tätigkeit konnten die meisten begründeten Beschwerden , mit denen die Kommission befasst wurde , ausserhalb des Verstoßverfahrens nach Artikel 169 des Vertrages beigelegt werden , was auch der guten Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und den Zolldienststellen der Kommission zu verdanken ist . Bemerkenswert ist auch , daß die überwiegende Mehrzahl der Fälle , in denen das Verstoßverfahren eingeleitet wird , nicht bis zum Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme gelangt und daß nur in ganz wenigen Fällen der Gerichtshof befasst werden musste .

4 . Informatik im Zollwesen

4.1 . 1981 wurde mit einer grossangelegten Aktion im Hinblick auf den Einsatz von EDV-Techniken im Zollwert begonnen . Die Beratergruppe , die die sogenannte CADDIA-Studie ( coopération en matière de données et de documentation concernant les importations et les exportations , ainsi que l'agriculture ) durchgeführt hat , hat zu Beginn des Jahres ihren Schlußbericht vorgelegt . In diesem Bericht wird besonders hervorgehoben , daß es für die Festlegung und ordnungsgemässe Durchführung der gemeinschaftlichen Handels - , Industrie - , Agrar - und Entwicklungspolitik wichtig ist , schnell vertrauenswürdige Angaben über Ein - und Ausfuhren zur Verfügung zu haben . In dem Bericht wird ferner darauf hingewiesen , daß die nationalen Zollbehörden bei der Sammlung und Übermittlung dieser Angaben eine Schlüsselrolle spielen . Die Beratergruppe ist zu dem Ergebnis gekommen , daß die derzeitigen Systeme der Datenübertragung durch Brief , Fernschreiben usw . den Erfordernissen der Gemeinschaft nicht gerecht werden können und daß daher neue Systeme auf der Grundlage modernster Technologien eingeführt werden müssen .

In dem Bericht wird ein über etwa zehn Jahre gestaffeltes Programm vorgeschlagen , durch das auf Gemeinschaftsebene eine Infrastruktur von Anlagen und Software auf dem Gebiet der Telematik geschaffen werden soll , die für die erforderlichen EDV-Systeme verwendet werden kann ; die nationalen Zollbehörden und die Kommission werden jeweils ihre eigenen EDV-Systeme ausarbeiten , wobei sie auf deren Vereinbarkeit mit der genannten Infrastruktur achten . In dem Bericht wurden ferner punktülle kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen , darunter Mustervorhaben im Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und des Datenschnellaustauschs , um bestimmten akuten Problemen zu begegnen .

4.2 . Die Beratergruppe hat die von der Kommission bereits begonnene Einführung eines datenverarbeitungsgerechten integrierten Zolltarifs der Gemeinschaft als den Hauptfaktor des genannten Programms bezeichnet , da er ein standardisiertes Referenzwerk darstellt , in dem alle gehandelten gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren mit den auf sie anwendbaren gemeinschaftlichen Zollregelungen erfasst sind .

4.3 . Die Empfehlungen der Beratergruppe werden gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geprüft . In einigen Fällen hat die Kommission bereits Initiativen ergriffen , in anderen , in denen die Haushaltinzidenz erheblich ist und einer Entscheidung gründlichere Untersuchungen vorausgehen müssen , wird die Kommission dem Rat 1982 Vorschläge unterbreiten .

4.4 . Die bereits begonnenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des CADDIA-Berichts sollen noch intensiver fortgesetzt werden .

5 . Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung der Gemeinsamen Zolltarifs und des gemeinschaftlichen Zollrechts

5.1 . Die Ausarbeitung des " Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren " ( HS ) im Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind so weit fortgeschritten , daß mit der Einfächerung des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE in die vorläufig angenommene Rahmennomenklatur begonnen werden konnte . Die Modalitäten und die einzelnen Phasen der Durchführung und Billigung dieser Einfächerung , die eine umfangreiche Aufgabe darstellt , sind von der Erstellung eines Vorentwurfs durch ein Sachverständigenteam angefangen bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Harmonisierten Systems am 1 . Januar 1985 genau festgelegt worden .

5.2 . Die Kommission ist auch 1981 auf dem Gebiet der Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , der Vorbereitung und Ausarbeitung des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen sowie der laufenden Verwaltung des Präferenzsystems , namentlich der Verwaltung der Reserveanteile ( rund 350 Ziehungen und Rückübertragungen im Jahr ) , tätig geworden .

5.3 . Zur Vereinfachung der Anwendung der Bestimmungen über den Zollwert ist ein Kommentar für die Verwaltungen und die interessierten Wirtschaftsteilnehmer in Ausarbeitung , in dem die Behandlung von Lizenzgebühren bei der Ermittlung des Zollwerts besprochen wird .

5.4 . Seit dem Inkrafttreten der Kommissionsverordnung vom 1 . Juli 1981 zur Einführung vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren hat die Kommission in regelmässigen Abständen den Zollwert von 41 in die Gemeinschaft eingeführten Obst - und Gemüsesorten festgesetzt .

5.5 . Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hat die Kommission technische Anpassungen der zolltariflichen Bestimmungen der präferenziellen Abkommen infolge der Zolltarifänderungen nach der Tokyo-Runde vorgenommen . Sie hat ferner das Übersichtsdokument , in dem für jede Tarifnummer und Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs die zolltarifliche Situation gegenüber den durch ein Abkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Ländern aufgeführt ist , auf den neuesten Stand gebracht und damit die einheitliche Auslegung und Anwendung der zahlreichen und komplizierten Tarifbestimmungen in 22 Abkommen sichergestellt .

5.6 . Ferner wurde die Textsammlung " Receuil des actes législatives douaniers communautaires " , deren erste Auflage bei den Zollverwaltungen wie auch bei den Wirtschaftsteilnehmern grossen Anklang gefunden hat , zum zweiten Mal aufgelegt .

5.7 . Erwähnung verdienen auch die Arbeiten im Bereich der Verwaltung der Textilabkommen und -vereinbarungen . Die Textilwaren , für die häufig Einfuhrkontingente gelten , sind nach ihrer Empfindlichkeit auf Gemeinschaftsebene in Kategorien zusammengefasst . Infolge der ständigen Veränderungen der Mode , aber auch der vielfältigen Aufmachungsformen , in denen Textilwaren präsentiert werden können , ergeben sich dauernd Probleme der Zuweisung zu den einzelnen Kategorien . In den schwierigsten Fällen , in denen es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einführern und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten oder zwischen den Gemeinschaftsbehörden und den Ausfuhrländern kommt , wird diese Zuweisung aufgrund einer Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vorgenommen .

6 . Arbeiten im Zusammenhang mit der Prüfung der praktischen Durchführung des Gemeinschaftsrechts

6.1 . Diese Arbeiten wurden 1980 mit einer ersten Studie über das gemeinschaftliche Versandverfahren begonnen und 1981 abgeschlossen .

6.2 . Die Kommission hatte im Einvernehmen mit den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten eine Ad-hoc-Gruppe unter der Leitung eines Vertreters der Dienststellen der Kommission eingesetzt , der vier Beamte einzelstaatlicher Zollverwaltungen angehörten , um die Anwendung des gemeinschaftlichen Zollrechts durch die Mitgliedstaaten zu prüfen . Als ersten Versuch erhielt die Gruppe den Auftrag , eine Untersuchung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorzunehmen und bis Juni 1981 einen Bericht vorzulegen , der später für Griechenland , Österreich und die Schweiz ergänzt werden soll .

7 . Ausbildungsmaßnahmen

Seit 1979 trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Ausbildung der mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts betrauten nationalen Beamten bei , indem sie Ausbildungsseminare für die Lehrer der Zollschulen der Mitgliedstaaten veranstaltet .

Die Organisation dieser Seminare wird ständig verbessert , insbesondere hinsichtlich der Wahl der Vortragenden , bei denen es sich häufig um Lehrkräfte der nationalen Zollschulen handelt , und auch der Auswahl der Teilnehmer ; besondere Aufmerksamkeit wird dem Einsatz geeigneter Lehrmittel geschenkt .

Die Kommission beabsichtigt , diese Maßnahmen fortzusetzen , denn die Tatsache , daß bei den Erörterungen im Anschluß an die verschiedenen Vorträge sowie durch das " feed-back " im Verlauf der Ausbildung auf einzelstaatlicher Ebene die gemeinschaftlichen Aspekte des Zollrechts hervorgehoben werden , ist als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Vermittlung einer klaren Vorstellung von der Zollunion bei den jungen Zollbeamten der Mitgliedstaaten zu betrachten .

( 1 ) Siehe Punkt B.7 der Anlage I zu diesem Programm .

LISTE A

Liste der Rechtsakte , die von der Kommission 1981 im Rahmen der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse erlassen wurden

Folgende Rechtsakte sind besonders hervorzuheben :

GEMEINSAMER ZOLLTARIF ( GZT )

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte sind von der Gemeinschaft erlassen worden , um die Tarifierung bestimmter Waren klarzustellen . Die Kommission hat ferner Rechtsakte erlassen , die Änderungen oder Ergänzungen der Erläuterungen oder der Sammlung " Tarifierung " darstellen . Dem Sektor " Textilien " hat die Kommission besondere Aufmerksamkeit geschenkt . Erwähnenswert sind ferner mehrere beim Europäischen Gerichtshof anhängige Rechtssachen , bei denen es um Tarifierungsfragen geht . Ferner wurden ergänzende Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu bestimmten Tarifstellen ( besondere Verwendung ) erlassen , namentlich für bestimmte Sorten von Rohtabak , deren Einfuhr von der Vorlage eines Echtheitszeugnisses abhängig ist .

Verordnung ( EWG ) Nr . 299/81 der Kommission vom 29 . Januar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 15.01 A des GZT ( Schweinefett )

( ABl . Nr . L 33 vom 5 . 2 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 300/81 der Kommission vom 29 . Januar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 04.02 A II des GZT ( aus Magermilch gewonnenes Erzeugnis in Pulverform )

( ABl . Nr . L 33 vom 5 . 2 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 333/81 der Kommission vom 4 . Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifnummer 64.01 des GZT ( Schnürstiefel )

( ABl . Nr . L 37 vom * 2 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 341/81 der Kommission vom 6 . Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.02 B II f ) des GZT ( teilweise entbeinte Gänserümpfe )

( ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 550/81 der Kommission vom 25 . Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.07 C I des GZT ( Stapelkraftkarren )

( ABl . Nr . L 56 vom 3 . 3 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 551/81 der Kommission vom 25 . Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.07 A des GZT ( Gerät zum Übertragen von Informationen auf Mikrofilm )

( ABl . Nr . L 56 vom 3 . 3 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 1541/81 der Kommission vom 5 . Juni 1981 zur 4 . Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/79 ( Tabak )

( ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1981 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 1620/81 der Kommission vom 15 . Juni 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.01 B des GZT ( selbstfahrende Forstmaschine )

( ABl . Nr . L 160 vom 18 . 6 . 1981 )

ZOLLWERT

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1577/81 der Kommission vom 12 . Juni 1981 zur Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

( ABl . Nr . L 154 vom 13 . 6 . 1981 )

Gemäß der Zuständigkeit , die ihr der Rat im Rahmen von Artikel 16 bis der Grundverordnung über den Zollwert der Waren erteilt hatte , hat die Kommission diese Verordnung zur Einführung eines Systems von vereinfachten Verfahren zur Zollwertermittlung von leicht verderblichen Waren erlassen .

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1580/81 der Kommission vom 12 . Juni 1981 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1495/80 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1 , 3 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren .

( ABl . Nr . L 154 vom 13 . 6 . 1981 )

Diese Verordnung setzt die Bewertungsregeln für den Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor Abfertigung zum freien Verkehr fest . Ferner wird der Fall aufeinanderfolgender Verkäufe vor der Bewertung bzw . einer Benutzung der Waren vor der Bewertung geregelt . Dabei wird auch vorgeschrieben , daß der Käufer keinen anderen Anforderungen zu genügen braucht , als Partei des Kaufvertrags zu sein .

ZOLLRECHT

- Richtlinie der Kommission vom 17 . Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Diese Richtlinie enthält die Durchführungsvorschriften zu den Grundsatzbestimmungen in der Grundrichtlinie . Sie ist daher von eindeutigem Wert für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten .

- Richtlinie der Kommission vom 13 . November 1981 zur Berechnung des Betrages zur Minderung der Eingangsabgaben zur Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 76/119/EWG über den passiven Veredelungsverkehr

( ABl . Nr . L 347 vom 3 . 12 . 1981 )

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1664/81 der Kommission vom 23 . Juni 1981 zur achten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77

( ABl . Nr . L 166 vom 24 . 6 . 1981 und ABl . Nr . L 243 vom 26 . 8 . 1981 )

Diese Verordnung wurde nach schwierigen Erörterungen mit der IRU erlassen , die die Aushändigung von Sicherheitstiteln im Rahmen der insbesondere zugunsten kleinerer Beförderungsunternehmen eingeführten Pauschalbürgschaft eingestellt hatte . Dank der Möglichkeit , bei der Aushändigung dieser Sicherheitstitel die Höhe des dadurch übernommenen Risikos zu beschränken , konnte dieses Bürgschaftsverfahren beibehalten werden , das beispielsweise von der überwiegenden Mehrheit griechischer Beförderungsunternehmen verwendet wird , die nicht über die erforderliche Finanzkraft verfügen , um andere Formen der Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen zu können .

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2105/81 der Kommission vom 16 . 7 . 1981 zur neunten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 223/77

( ABl . Nr . L 207 vom 27 . 7 . 1981 )

Durch diese Verordnung soll die Verwendung des Kontrollexemplars T Nr . 5 bei Versendung von Waren unterschiedlicher Art wesentlich vereinfacht werden .

- Verordnungen ( EWG ) Nrn . 49/81 und 50/81 vom 1 . Januar 1981 mit Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten

( ABl . Nr . L 4 vom 1 . 1 . 1981 )

Es ist ferner darauf hinzuweisen , daß die Kommission nach einem besonderen Verfahren im Bereich der Befreiungen ( 1 ) 73 Einzelentscheidungen erlassen hat , mit denen die zollfreie Einfuhr wissenschaftlicher Geräte gewährt oder abgelehnt wurde .

( 1 ) Vgl . Verordnung ( EWG ) Nr . 1798/75 des Rates vom 10 . Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen , wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ( ABl . Nr . L 184 vom 15 . 7 . 1975 ) .

LISTE B

Liste der Rechtsakte , die die Kommission 1982 im Rahmen der ihr vom Rat übertragenen Befugnisse erlassen will

Besondere Erwähnung verdienen folgende Rechtsakte :

GEMEINSAMER ZOLLTARIF ( GZT )

Neben den Rechtsakten zur Tarifierung von Waren hält es die Kommission für zweckmässig , eine Koordinierung der etwa 20 Verordnungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu bestimmten Tarifnummern oder Tarifstellen des Zolltarifs ( besondere Verwendung ) vorzunehmen .

ZOLLWERT

Gemäß * Erklärung im Protokoll der Ratstagung , auf der die Verordnung ( EWG ) Nr . 1224/80 verabschiedet wurde , beabsichtigt die Kommission die Annahme einer Verordnung über die bei der Ermittlung des Zollwerts zugrundezulegenden Wechselkurse .

ZOLLRECHT

1982 wird die Kommission eine Richtlinie analog zu der 1981 erlassenen Durchführungsrichtlinie zu der Richtlinie des Rates über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erlassen . Mit dieser Richtlinie wird die Kommission die Durchführungsvorschriften zu der Ratsrichtlinie zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren festlegen .

Weiter plant die Kommission für 1982 Verordnungen oder Richtlinien zur Durchführung bereits erlassener oder vom Rat zu erlassender Vorschriften , namentlich der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung , des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens .

Im Rahmen des Versandverfahrens wird die Kommission ihre Bestimmungen um Vereinfachung der Beförderungen im kombinierten Verkehr Schiene - Strasse sowie um Rationalisierung der verwendeten Papiere fortsetzen , deren Bearbeitung in Zukunft sowohl im herkömmlichen Verfahren als auch mit EDV-Methoden möglich sein soll .

Sie plant ferner eine Kodifizierung der zahlreichen Durchführungsverordnungen zum Versandverfahren .