VERORDNUNG (EG) Nr. 604/98 DER KOMMISSION vom 17. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Waren der KN-Codes 1901 90 21, 2101 12 92 und 2101 20 92 ist kennzeichnend, da sie einen hohen Anteil an Milcherzeugnissen enthalten können, auf die der größte Teil der Grunderzeugniskosten entfällt. Bei der Ausfuhr dieser Waren besteht die Möglichkeit, daß für die beigemischten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen gewährt werden. Diese Waren können aus Drittländern, für die eine Präferenzregelung gilt, gegebenenfalls zollfrei wiedereingeführt werden.

Es sollten deshalb die zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Die entsprechenden Maßnahmen sind vorgesehen durch Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2114/97 (4). Da sie im vorliegenden Fall angewendet werden können, sollten die betreffenden Waren in die Liste der Problemerzeugnisse des Anhangs V eingetragen werden.

Zur Vereinfachung empfiehlt es sich überdies, bestimmte durch Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehene, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Ausfuhrerstattung aber nicht mehr erforderliche Mitteilungen zu streichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang V Teil VII wird vor dem KN-Code 3505 10 10 folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

;

2. Artikel 49 erhält folgende Fassung:

"Artikel 49

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

- unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) angewandt wurde; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis;

- die Mengen je Code mit 12 Ziffern, die in den in Artikel 2a Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich, Artikel 3a und Artikel 43 genannten Fällen ohne eine Vorausfestsetzung der Erstattung einschließende Lizenz ausgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Mitteilung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Punkt 1 betrifft Maßnahmen, für die die Ausfuhranmeldungen ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung angenommen werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 2.