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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. April 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/322/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der Arbeitsmarktregion Emden/Leer gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der Arbeitsmarktregion Emden/Leer in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. April 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 3 . Mai 1989 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten ( 89/311/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Französischen Republik und der Italienischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags für die Erzeugung und Vermarktung von Wein und Most .

Der Rat hat mit der Entscheidung 88/415/EWG ( 3 ) festgestellt, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist .

Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeichneten Lage auf dem Tafelwein - und Mostmarkt trägt diese nationale Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres ebenso zur Verwirklichung des Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf Gemeinschaftsebene zur Stabilisierung dieses Marktes durchgeführten Maßnahmen .

Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die kurzfri -

stige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist, muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen, gleichzeitig aber der Zeitraum für die Gewährung begrenzt werden .

Es liegen somit weiterhin aussergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe auch für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 bis zum 15 . Dezember 1989 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die in Frankreich und Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr 1989/90 bis zum 15 . Dezember 1989 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 42 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(89/304/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 6. Januar 1989 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

Entscheidung Nr. 389 vom 8. November 1988 des Vorstands der Stiftung »Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft" zur Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 sowie des Kapitalzinssatzes für die Berechnung des Arbeitseinkommens in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der spanische Text ist verbindlich ) ( 89/265/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Königreich Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 21 . November 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Königreich Spanien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Königreich Spanien setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich ) ( 89/269/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Königreich Belgien hat der Kommission mit Schreiben vom 22 . Juni 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Königreich Belgien vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Königreich Belgien setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 1989

betreffend die Einfuhr frischen Fleisches aus Albanien in die Mitgliedstaaten

(89/197/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Albanien steht auf der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) erstellten Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen und von frischem Fleisch zulassen.

Die Kommission ist für Entscheidungen über viehseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bezueglich der Drittländer zuständig. Es sollte ihr deshalb ermöglicht werden, vor Ort Überprüfungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG vorzunehmen.

Die Kommission hat sich mehrmals schriftlich an die zuständigen Behörden Albaniens gewandt, um einen Besuch tierärztlicher Sachverständiger der Mitgliedstaaten und der Kommission anzubahnen.

Alle diese Schreiben sind unbeantwortet geblieben.

Die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 4 und 16 der Richtlinie 72/462/EWG kann daher nicht durch eine Überprüfung vor Ort festgestellt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus Schlachthöfen Albaniens.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/332/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Schweden festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König -

reich Schweden im Anschluß an den Beitritt des König-reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 97 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Februar 1989

über die Annahme von Verpflichtungen der koreanischen Ausführer und eines japanischen Ausführers im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern

(89/148/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Begründung wird bezug genommen auf die Verordnung (EWG) Nr. 501/89 des Rates vom 27. Februar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Videokassettengeräte mit Ursprung in Japan und der Republik Korea und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (2),

Die koreanischen Ausführer Samsung, Goldstar und Daewoo sowie der japanische Ausführer Funai haben Preisverpflichtungen angeboten, die als annehmbar angesehen werden. Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Waren soweit angehoben werden, daß die für diese Ausführer festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß hat die Kommission vorgeschlagen, diese Verpflichtungen anzunehmen und das Verfahren gegenüber diesen Unternehmen einzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von

- Samsung Electronic Co Ltd, Korea

- Goldstar Electric Co Ltd, Korea

- Daewoo Electronics Co Ltd, Korea und

- Funai Electric Co Ltd, Japan

im Rahmen des Verfahrens über Videokassettenrecorder angeboten worden sind, werden angenommen.

Die Untersuchung wird gegenüber diesen Unternehmen eingestellt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1989

zur Änderung der Entscheidung 88/557/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht

(89/131/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/332/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Vermehrungsgut der Art Larix decidua Mill. ist zur Zeit im Vereinigten Königreich so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut gemäß den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG nicht gewährleistet ist.

Auch Drittländer können keine ausreichende Versorgung mit Vermehrungsgut der betreffenden Art, das die gleichen Garantien wie das gemeinschaftliche Vermehrungsgut bietet und den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, gewährleisten.

Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das hinsichtlich der Herkunft nur minderen Anforderungen entspricht.

Für die Vermarktung dieses Materials gelten die gleichen Kontrollvorschriften und Fristen wie für die Vermarktung gemäß der Entscheidung 88/557/EWG der Kommission (3).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 88/557/EWG wird für das Vereinigte Königreich in der Spalte Larix decidua Mill. unter »kg" die Angabe »300 kg" durch die Angabe »320 kg" ersetzt und unter »Herkunft" die Abkürzung »PL" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82.

(3) ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1988, S. 43.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Februar 1989

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken

(89/189/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Kanada haben in Anbetracht der Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen am 17. Dezember 1988 eine Einigung in Form eines Abkommens erzielt.

Dieses Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken und die Briefwechsel im Anhang dazu werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Januar 1989

zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmer aus Pakistan stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Textilwaren der Kategorie 3

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/119/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/443/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach vorhergehender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2955/87 der Kommission (2) gelten für die Einfuhr nach Italien von Textilwaren der Kategorie 3 mit Ursprung in Pakistan in den Jahren 1987 bis 1991 Hoechstmengen.

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 3 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags erteilten Angaben an Hand der in der Entscheidung 87/433/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob es in dem in der Entscheidung 87/433/EWG vorgesehenen Bezugszeitraum zu nennenswerten Einfuhren in die Mitgliedstaaten mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten gekommen ist.

Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen gegeben sind, Überwachungsmaßnahmen für die genannten Waren einzuleiten.

Infolgedessen ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die betreffenden Einfuhren bis zum 31. Dezember 1989 einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1989 die Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 3 mit Ursprung in Pakistan einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 8.