Nr.L6/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.70
DieLaufzeitdiesesjährlichenAbkommensendetam
31.Dezember1970;einestillschweigende Verlänge­
rungistnichtvorgesehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürdasjährliche
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderVolksrepublik Albanien
überdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970eine
AbweichungvonArtikel1derEntscheidungdesRa­
tesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung der
LaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLän­
derneingeräumt .DieitalienischeRegierunghatmitderRegierung
derVolksrepublik AlbanieneinjährlichesAbkom­
menüberdieHandelsbeziehungen fürdasJahr1970
ausgehandelt ..
DasHauptzieldesAbkommens ,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommensdürfendieDurchführung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtbehindern.
DenVerhandlungen überdieKontingentslisten
müssengemäßderRatsentscheidung vom9.Okto­
ber1961übereinKonsultationsverfahren (*)ge­
meinsameKonsultationen vorausgehen .
DerartigeKonsultationen habenhinsichtlichderfür
1970vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
dabeihatsichkeineUnvereinbarkeit mitdenGe­
meinschaftSvorschriften ergeben.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens ,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
mußdenbereitsgeltendenGemeinschaftsvorschrif ­
tensowieallenanderenBeschlüssenentsprechen,die
derRataufdiesemGebieterlassenwird.Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER (MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1273/61.
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLändernhinsichtlichder
zwischenItalienundderVereinigtenArabischenRepubliksowiezwischenItalienund
Formosageschlossenen AbkommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
(70/7/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienhatmitderVereinigtenArabischenRepublik
undmitFormosaAbkommenüberdenHandelmit
Baumwollspinnstoffen geschlossen,dieam31.De­
zember1969ablaufen.DieitalienischeRegierunghatdenWunsch,die
LaufzeitdieserAbkommen biszum31.Dezember
1970zuverlängern .
NachArtikel1derEntscheidung desRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieUber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DasAbkommenstütztsichaufdaslangfristigeAb­
kommenüberdenHandelmitBaumwollspinnstof ­
fen.
(MABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.

9.1.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L6/7
LaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLän­
derndarfdieLaufzeitderzwischenItalienundder
VereinigtenArabischenRepubliksowiezwischen
ItalienundFormosageschlossenenAbkommenüber
denHandelmitBaumwollspinnstoffen biszum31.
Dezember1970verlängertwerden,soferndieEin­
fuhrhöchstgrenze nichtunangemessenerhöhtwird.DieVerlängerung derLaufzeitdieserAbkommen
bildetkeinHindernisfürdieEröffnungvonGe­
meinschaftsverhandlungen ,soferndieEinfuhrhöchst­
grenzenichtunangemessenerhöhtwird.
DerbetreffendeMitgliedstaathatsichbereiterklärt,
dieHandelsvereinbarungen indengeltendenbilate­
ralenAbkommenineinetwaigesGemeinschaftsab­
kommenzuübertragen.
EinebegrenzteAbweichungvondergenanntenEnt­
scheidungkanndaherdieVerwirklichung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtinFragestellen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel1derEntscheidung desRa­
tesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung derArtikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derItalienischenRepublikundderUdSSRausgehandelten langfristigenAbkommens
überdieHandelsbeziehungen
(70/8/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidungdesRatesvom9.
Oktober1961(1)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DieitalienischeRegierunghatmitderRegierung
derUdSSReinlangfristigesAbkommenüberdie
Handelsbeziehungen fürdenZeitraum1970bis1974
ausgehandelt .
(*)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.DasHauptzieldesAbkommens,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestset­
zungvonKontingentslisten ,dürfendieDurchfüh­
rungdergemeinsamen Handelspolitik nichtbe­
hindern.
DieKonsultation hinsichtlichdesAbschlussesdes
Abkommenshatstattgefunden ;dabeihatsichkeine
Unvereinbarkeit mitdenGemeinschaftsvorschriften
ergeben.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
mußdenbereitsgeltendenGemeinschaftsvorschrif ­
tensowieallenanderenBeschlüssendesRatesauf
diesemGebietentsprechen .