ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
c)

Alle Partner einigen sich auf die gemeinsamen Ziele und die Verwaltungsmodalitäten der Partnerschaft, wie insbesondere: i) Entscheidungsfindungsverfahren und Arbeitsmethoden; ii) Finanzierungsregelungen und Finanzverwaltung; iii) Kanäle für die Kommunikation zwischen allen Beteiligten; Häufigkeit von Sitzungen und Vor-Ort-Besuchen von Endsendeorganisationen; iv) Arbeitsplan und Aktivitäten, einschließlich Zeitplan; v) Aufgabenzuweisung gemäß dem Kommunikationsplan der Initiative; vi) Überwachung und Evaluierung der Partnerschaft; vii) Buchführung und Dokumentation; viii) Präzisierung und Fertigstellung der in Absatz 1 genannten Bedarfsermittlung; ix) gemeinsame Formulierung und Evaluierung der Aufgabenstellung für den EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe; x) Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die Freiwilligen-Kandidaten und die EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe in den verschiedenen Phasen ihrer Teilnahme an der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe; xi) Verfahren zur Behandlung von Beschwerden (sowohl Beschwerden innerhalb der Partnerschaft als auch Beschwerden von Dritten im Zusammenhang mit den Partnerschaftsaktivitäten) und zur Beilegung von Konflikten zwischen den Partnern; xii) Handlungsleitlinien und Verfahren für das Ausscheiden eines Partners; xiii) finanzielle Konsequenzen und xiv) vertragliche Konsequenzen (auch in Bezug auf die EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe und die betroffenen Gemeinschaften).
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (4) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt das als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte vom Rat festgelegt werden.
(5)

Die Reserve für Krisen wurde bis zum 15. Oktober 2014 nicht in Anspruch genommen, was darauf hindeutet, dass der in der Reserve im EGFL-Haushaltsplan 2014 vorgesehene Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht verwendet wird. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2014 bleiben.
5.

Der folgende Artikel 4a wird eingefügt: „Artikel 4a Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Kontingentszeitraum 2015 (1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Die Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (5) ist einzuhalten. (3) Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat. (4) Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 3a Absatz 2 gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. (5) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (6) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. (7) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge: a) in Feld 8 die Angabe ‚Ukraine‘ als Ursprungsland und die Angabe ‚Ja‘ angekreuzt; b) in Feld 20 eine der in Anhang II genannten Angaben. (8) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben. (9) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen 30 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2015. (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).“"
(4)

In Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/17/EU wird eine regelmäßige Überprüfung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie vorgeschrieben. Folglich könnten in Zukunft andere Optionen oder Methoden für die Bestimmung des Ausmaßes dieser Pflichten für Kreditvermittler geeigneter sein, vor allem wenn weitere historische Daten und mehr aufsichtliche Erfahrungen in Bezug auf das Funktionieren der Berufshaftpflichtversicherung vorliegen.
(4)

Damit die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen möglichst rasch angewendet werden können und sich die Annahme und Durchführung der nationalen Programme nicht verzögert, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Artikel 3

Finanzierung der Interventionsausgaben im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

(2) Unbeschadet der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung oder in den Agrarvorschriften vorgesehenen besonderen Regeln und maßgeblichen Tatbestände werden die Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels, die auf der Grundlage von Beträgen in Euro ermittelt werden, und die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgten Ausgaben und Einnahmen in Landeswährung für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, anhand des letzten Wechselkurses, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Rechnungsjahr, in dem die Maßnahmen in den Konten der Zahlstelle verbucht wurden, festgesetzt wurde, je nach Fall in Landeswährung oder in Euro umgerechnet.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Rechnungsjahr der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 243/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 887/2014 DER KOMMISSION

vom 14. August 2014

betreffend das technische Format für die Übermittlung der europäischen Statistiken über Rebflächen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 bildet den Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über Dauerkulturen.

(2) Die Datenstruktur für die Übermittlung statistischer Daten über Rebflächen und das Standardaustauschformat sollten vorgegeben werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 genannten statistischen Daten über Rebflächen nach den SDMX-Datenstrukturdefinitionen. Sie übermitteln die Daten an die Europäische Kommission (Eurostat) entweder über das zentrale Dateneingangsportal oder stellen die Daten zur Verfügung, so dass die Europäische Kommission (Eurostat) die Daten über das zentrale Dateneingangsportal abrufen kann.

Artikel 2

Die Datenstruktur für die Übermittlung der statistischen Daten über Rebflächen an die Europäische Kommission (Eurostat) wird im Anhang vorgegeben.

Artikel 3

Die Daten werden für alle einzelnen obligatorischen Variablen und alle Aggregate vorgelegt.

Artikel 4

Die Daten werden in Hektar und Anzahl der Betriebe angegeben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. August 2014 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 7.
(12)

Der „Codex Standard for Foods for Special Dietary Use for Persons Intolerant to Gluten“ (Codex-Standard für diätetische Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit) (5) sollte für die Zwecke dieser Verordnung in geeigneter Weise berücksichtigt werden.
(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) (Horizont 2020) festgelegt und die Beteiligung der Union an öffentlich-privaten Partnerschaften, einschließlich gemeinsamer Unternehmen, in zentralen Bereichen vorgesehen, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können.
(2)

Die Union und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben ein neues Protokoll zu dem Partnerschaftsabkommen ausgehandelt und am 19. Dezember 2013 paraphiert, das den Schiffen der EU Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe unterliegen.
1.

Änderungen, die den Anwendungsbereich eines Ratingsystems ausweiten auf: a) Risikopositionen derselben Produkt- oder Schuldnerart in einem zusätzlichen Geschäftsbereich; b) Risikopositionen einer zusätzlichen Produkt- oder Schuldnerart, sofern die zusätzliche Produkt- oder Schuldnerart nicht nach den in Buchstabe c Ziffern i und ii genannten Kriterien in den Anwendungsbereich eines genehmigten Ratingsystems fällt; c) zusätzliche Risikopositionen im Zusammenhang mit der Entscheidung eines Dritten über eine Kreditvergabe an die Gruppe, es sei denn, das Institut kann nachweisen, dass die zusätzlichen Risikopositionen unter Zugrundelegung aller nachstehenden Kriterien in den Anwendungsbereich eines genehmigten Ratingsystems fallen: i) der „repräsentative Charakter“ — im Sinne von Artikel 174 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 — der für die Entwicklung des Modells für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools herangezogenen Daten in Bezug auf die wichtigsten Merkmale der zusätzlichen Risikopositionen des Instituts, falls die Kreditentscheidung von einem Dritten getroffen wurde; ii) die „Vergleichbarkeit“ — im Sinne von Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 — der Grundgesamtheit der Risikopositionen, die den für die Schätzungen herangezogenen Daten zugrunde liegen, sowie der zum Zeitpunkt der Datenerhebung geltenden Kreditvergaberichtlinien und sonstigen relevanten Merkmale mit denen der zusätzlichen Risikopositionen, falls die Kreditentscheidung von einem Dritten getroffen wurde. Zum Nachweis des „repräsentativen Charakters“ und der „Vergleichbarkeit“ im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii legen die Institute eine vollständige Beschreibung der angewandten Kriterien und Maßstäbe vor.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT ein (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „Biodiesel“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).
Eine weiche, beidseitig verwendbare Spinnstoffware in Form eines Korbes, mit Abmessungen von etwa 35 cm × 25 cm, mit gepolsterten Rändern (Höhe 10 cm) und einem gepolsterten Boden. Eine der Außenseiten der Ware besteht aus Gewebe (100 % Polyester), die andere Außenseite aus gewirktem Plüsch. Die Ware ist zur Verwendung durch Kleintiere bestimmt. (Siehe Abbildungen A und B) (1)

6307 90 98
(2)

Das Vereinigte Königreich erhielt am 24. März 2006 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Nissan Chemical Europe S.A.R.L. auf Aufnahme des Wirkstoffs Amisulbrom in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2007/669/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
Thiencarbazon CAS-Nr. 317815-83-1 CIPAC-Nr.: 797

Methyl 4-[(4,5-dihydro-3-methoxy-4-methyl-5-oxo-1H-1,2,4-triazol-1-yl)carbonylsulfamoyl]-5-methylthiophen-3-carboxylat

≥ 950 g/kg

1. Juli 2014

30. Juni 2024
(2)

Die Niederlande haben am 6. September 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Koppert Beheer B.V. auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumiodid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2005/751/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(2)

Cu-HDO wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.
(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind spezifische Qualifikationskriterien festgelegt, die ein antragstellendes Land erfüllen muss, um in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zu kommen. Damit das möglich ist, muss das Land als gefährdet gelten. Es muss alle in Anhang VIII der genannten Verordnung aufgeführten Übereinkommen ratifiziert haben, und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien dürfen keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein. Zu keinem der Übereinkommen darf das Land einen Vorbehalt geäußert haben, der durch das betreffende Übereinkommen untersagt ist oder der für die ausschließlichen Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als mit dem Ziel und dem Zweck des betreffenden Übereinkommens unvereinbar gilt. Es muss vorbehaltslos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptieren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten bindenden Zusagen abgeben.
(1)

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe r angefügt: „r) Zitronen des KN-Codes 0805 50 10.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für Tätigkeiten gewährt, die in dem wie folgt unterteilten Zeitraum durchgeführt werden: a) 30. September 2014 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 31. Dezember 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt; b) 1. Januar 2015 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“
(128)

Zusammengenommen zeigen all diese Faktoren, dass die VR China bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen rasch in der Lage wäre, erhebliche Mengen an Sulfanilsäure zu gedumpten Preisen in die Union auszuführen, und dies sogar ohne dass sie ihre derzeit an andere Märkte gehenden Verkäufe umleiten müsste. Der Unionsmarkt ist hinsichtlich der Preise attraktiv und würde es den chinesischen Ausführern ermöglichen, ihre Produktion zu erhöhen und dadurch Größenvorteile zu erzielen. Sollte dieser Fall eintreten, sähe sich der Wirtschaftszweig der Union mit einem unmittelbaren Rückgang seiner Verkäufe und Verkaufspreise konfrontiert, was wiederum die Kapazitätsauslastung und die Rentabilität beeinträchtigen würde. Wenn sich diese Schadensindikatoren verschlechtern würden, wäre die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union schnell zunichtegemacht, und es käme zu einer bedeutenden Schädigung.
(119)

Der Wirtschaftszweig der Union, der aus fünf Herstellern in ländlichen Regionen Spaniens besteht, vergrößerte seine Marktanteile und konnte den Preis der betroffen Ware so weit erhöhen, dass die Geschäfte in den Teilen des Bezugszeitraums, in denen die Maßnahmen in Kraft waren, wieder kostendeckend oder rentabel liefen. Gleichermaßen verbesserten sich die Produktionsmenge und die Beschäftigtenzahlen. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre der Wirtschaftszweig der Union wegen der niedrigeren Verkaufspreise und stärkeren Verluste in einer viel schlechteren Lage, wie oben beschrieben (unter Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung, siehe Erwägungsgrund 110). Neuinvestitionen zur Konsolidierung der Unternehmen und zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der betroffenen Ware würden ebenso gehemmt. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wäre im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und dürfte dazu beitragen, dass er sein Potenzial auf einem Unionsmarkt, auf dem der Wettbewerb wiederhergestellt ist, weiter entfalten könnte.
1.

Der folgende Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Vorlage und Eingang technischer Unterlagen für etablierte geografische Angaben (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission die technischen Unterlagen für etablierte geografische Angaben nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter Nutzung der in Anhang VI genannten Informationssysteme vor. Die Unterlagen gelten am Tag ihres Eingangs bei der Kommission als vorgelegt. (2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Eingang der technischen Unterlagen über die in Anhang VI genannten Informationssysteme. Jede Unterlage erhält ein Aktenzeichen. Die Eingangsbestätigung enthält mindestens die folgenden Angaben: a) das Aktenzeichen; b) den betreffenden Namen und c) das Datum des Eingangs. Die Kommission gibt über die in Anhang VI genannten Informationssysteme Informationen und Bemerkungen zu den technischen Unterlagen bekannt und stellt sie zur Verfügung. (3) Die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten sinngemäß für die Bekanntgabe und die Bereitstellung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Meldungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfolgen spätestens zehn Tage nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung.“
(6)

Die Muster-Veterinärbescheinigungen „POR-X“ und „POR-Y“ in Anhang I und die Muster-Veterinärbescheinigung „POR“ in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollten dahingehend geändert werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einfuhr von Hausschweinen und frischem Fleisch von Hausschweinen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 geänderten Fassung berücksichtigt werden. Insbesondere sollten in den Musterbescheinigungen jeweils Angaben zur amtlichen Anerkennung des Betriebs, aus dem die Hausschweine stammen, gemacht bzw. hinzugefügt werden, damit die Mitgliedstaaten in der Lage sind, bei der Schlachtung die angemessenen Trichinenuntersuchungen durchzuführen, der Status der Bestimmungsbetriebe der Hausschweine für Zucht- und/oder Nutzzwecke nicht gefährdet wird und die Sicherheit von Frischfleisch gewährleistet ist.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 415/2014 der Kommission (4) geändert, mit der die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten, bis zum 31. Oktober 2014 geöffneten Zollkontingente mit aufgenommen wurden.
(4)

In Anbetracht der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für die Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(6)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013 der Kommission (2) werden Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union festgelegt. Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung betrifft die Feststellung und Beseitigung der in Kroatien zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandenen Überschussmengen an Zucker. Darin werden insbesondere die Fristen für die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, für ihre Beseitigung sowie für den von den betreffenden Marktteilnehmern in Kroatien zu erbringenden Nachweis der Beseitigung festgelegt. Außerdem werden in der Verordnung Referenzzeiträume festgelegt, die bei Nichtbeseitigung der Überschussmengen an Zucker zur Berechnung der von Kroatien zu entrichtenden Abgaben zugrunde gelegt werden.
(11)

N,N-dimethylacetamid (DMAC) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) und erfüllt somit auch die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß deren Artikel 57 Buchstabe c. Es wurde auch gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommender Stoff ermittelt und in die entsprechende Liste aufgenommen sowie gemäß Artikel 58 der genannten Verordnung für die prioritäre Aufnahme in Anhang XIV am 17. Januar 2013 von der Agentur empfohlen. Die inhärenten Eigenschaften von DMAC ähneln jenen von N-Methyl-2-pyrrolidon (NMP) und beide Stoffe können für einige ihrer wichtigsten Verwendungen als mögliche Alternativen gelten. Der chemische Stoff NMP unterliegt derzeit einem Beschränkungsverfahren nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Angesichts der Ähnlichkeiten der beiden Stoffe sowohl bei ihren inhärenten Eigenschaften als auch bei ihren Anwendungen in der Industrie und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens bei der Regulierung hält es die Kommission für sinnvoll, die Entscheidung über die Aufnahme von DMAC in Anhang XIV auszusetzen.