Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige Feststellung

des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002

(2002/662/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001(1), insbesondere Artikel 15,

in Kenntnis des am 13. Dezember 2001 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, der vom Rat am 12. März 2002 aufgestellt wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002,

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, der von der Kommission am 5. Juni 2002 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, der vom Rat am 27. Juni 2002 aufgestellt wurde,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 3. Juli 2002 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft somit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 wird endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 3. Juli 2002.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 29 vom 31.1.2002, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGS- UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 3 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2002

INHALT

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A. GESAMTEINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

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KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b).

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

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KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C) DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c).

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,5251 % wie folgt veranschlagt:

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5022 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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1 4 0 1 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Der vorläufige Betrag entspricht einem auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendenden Satz von 0,0027 %.

Die abzuführenden Beträge verteilen sich wie folgt:

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Der tatsächlich abzuführende Betrag wird auf die Höhe der von Kapitel B1-6 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" zu übertragenden Mittel für die Währungsreserve begrenzt.

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

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1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 des Beschlusses 2000/5975EG, Euratom in Höhe der Soforthilfereserve

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

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KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar:

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KAPITEL 1 9 - DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ERHEBUNG DER EIGENMITTEL ERWACHSENDE KOSTEN

1 9 0 Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der Eigenmittel erwachsende Kosten

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3.

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TITEL 2

BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

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KAPITEL 2 0 - BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

KAPITEL 2 0 - BERICHTIGUNG DER ERHEBUNGSKOSTEN

2 0 0 Berichtigung der Erhebungskosten

2 0 0 0 Berichtigung der Erhebungskosten (Haushaltsjahr 2001)

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 3 Artikel 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe c).

Der neue Eigenmittelbeschluss sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von dem Betrag der zum 31. Dezember 2000 festgestellten traditionellen Eigenmittel 25 % als Erhebungskosten einbehalten, mit Ausnahme der bis zum 28. Februar 2001 abzuführenden Beträge, auf die weiterhin der bisherige Satz von 10 % angewandt wird (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom).

Nachdem der letzte der Mitgliedstaaten den neuen Beschluss am 5. Februar 2002 ratifiziert hat, so dass dieser zum 1. März 2002 in Kraft treten konnte, sowie angesichts der Tatsache, dass der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2001 vollzogen ist, müssen nunmehr rückwirkend die finanziellen Konsequenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten für den Zeitraum zwischen März und Dezember 2001 entstanden sind (da die betreffenden Eigenmittelbeträge zunächst unter Anwendung des alten Satzes von 10 % abgeführt wurden).

Dieser Posten dient der Finanzierung der Beträge, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Differenz zwischen den Einbehaltungssätzen nach dem alten und dem neuen Eigenmittelbeschluss zu erstatten sind. Die im Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/2002 zunächst veranschlagten Schätzbeträge wurden nach Maßgabe der effektiven Zahlen in der Haushaltsrechnung 2001 berichtigt.

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TITEL 3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

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KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0 Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

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Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Nach Artikel 32 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres - je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt - als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauffolgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Kapitel B0-3 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" eingesetzt.

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Dieser Artikel dient zur Verbuchung - gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 - der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

KAPITEL 3 5 - ÜBERSCHUSS DER AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL BEI DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 8 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1998

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Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1998 stellt sich wie folgt dar:

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TITEL 4

SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

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KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

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Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Der Verwaltungsrat der EIB hat beschlossen, ab Juli 2000 die spezifische Indexierung der Bank ausschließlich auf die Gehälter anzuwenden und für die Gemeinschaftssteuerabzüge weiterhin nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen, für alle Gemeinschaftsorgane geltenden Indexierung zu verfahren.

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4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

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4 0 3 Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- beziehungsweise Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

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Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

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TITEL 6

BEITRAEGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN, ERSTATTUNGEN VERAUSLAGTER BETRAEGE, VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN UND BEITRAEGE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS UND SONSTIGER ABKOMMEN

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KAPITEL 6 1 - ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

KAPITEL 6 4 - BEITRAEGE IM RAHMEN SONSTIGER ABKOMMEN

KAPITEL 6 1 - ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1 Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind

6 1 1 2 Beiträge zu den Verwaltungsausgaben gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags

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In dem Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42) ist vorgesehen, dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS mit Stand vom 23. Juli 2002 vom 24. Juli 2002 an im Namen der Mitgliedstaaten von der Kommission verwaltet werden.

Gemäß Nummer 6 des Anhangs I zu dem Beschluss 2002/234/EGKS werden die mit den Abwicklungs-, Anlage- und Verwaltungstätigkeiten im Sinne des Beschlusses verbundenen Verwaltungsausgaben, die den in Artikel 20 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 bezeichneten Ausgaben entsprechen, deren Betrag durch Beschluss des Rates vom 21. November 1977 geändert wurde, von der Kommission durch die zeitanteilige Überweisung eines Pauschalbetrags von jährlich 3300000 Euro an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union aus den Kapitalrückstellungen des Fonds übernommen.

Die entsprechenden Zahlungen für den Zeitraum vom 24. Juli bis zum 31. Dezember 2002 belaufen sich auf 1455616 Euro.

Gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), werden die entsprechenden Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Posten A-1 1 0 0, A-7 0 0 0, A-2 0 0 0, A-2 4 2 1, A-7 0 7 0, A-2 2 5 5 und A-2 3 2 0 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingesetzt.

KAPITEL 6 4 - BEITRAEGE IM RAHMEN SONSTIGER ABKOMMEN

6 4 0 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 4 0 0 Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island und Norwegen)

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Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38) über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 03/04/2001, S. 40), insbesondere Artikel 9.

Gemäß Artikel 4 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), können etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel B5-8 1 2 des Ausgabenplans des Einzelplans III "Kommission" eingesetzt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

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KAPITEL 7 1 - GELDBUSSEN

KAPITEL 7 1 - GELDBUSSEN

7 1 0 Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

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Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121/60), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 4), insbesondere die Artikel 17 und 18.

Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 (vormals 85) und 82 (vormals 86) des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert und ergänzt durch die Verordnungen:

- Nr. 59 (ABl. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62),

- Nr. 118/63/EWG (ABl. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63),

- (EWG) Nr. 2822/71 (ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 49),

insbesondere die Artikel 15 und 16.

Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), insbesondere die Artikel 22 und 23.

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13), insbesondere die Artikel 14 und 15.

B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2002 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

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TABELLE 1

Aufgliederung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag:

69205235834 Euro - 22601189980 Euro = 46604045854 Euro.

TABELLE 2

Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrags für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom hinzuzurechnen ist

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP:

1,27 % x [(BSP ("ESVG Zweite Auflage") 1998+ 1999+2000)/(BSP ("ESVG 95")1998+1999+2000)] = 1,24 %

(Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

TABELLE 4

Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Ergänzende Einnahme - Finanzierung der Reserven

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TABELLE 5.1

2001 zu finanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich: - 5027007572 Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 5.2

1998 zu finanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich: - 65186721 Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.1 - Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs - 2001

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten

Berechnung des Anteils der Mitgliedstaaten, deren finanzielle Belastung begrenzt wird(1) (z. B. Deutschland):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(9984300000)/(43040349500 - 8512925000) x 5027007572 x (1)/(4) = 363415114

Berechnung der Anteile der anderen Mitgliedstaaten (z. B. Belgiens):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1069569000)/(43040349500 - 22807256000) x (5027007572 - 520294456)/1 = 238235475

Durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs eingefrorener MWSt.-Satz (z. B. Belgien): (238235475)/(1069569000) = 0,222739697027183

Bruttobetrag: 0,222739697 x 43040349500 = 9586794408

Tabelle 6.2 - Berechnung des Bruttobetrags der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

(gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung der Anteile der Mitgliedstaaten

Berechnung des Anteils Deutschlands (Mitgliedstaat, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(9984300000)/(43040349500 - 8512925000) x 65186721 x (2)/(3) = 12566702

Berechnung der Anteile der anderen Mitgliedstaaten (z. B. Belgiens):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1069569000)/(43040349500 - 18497225000) x (65186721 - 12566702)/1 = 2293137

Durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs eingefrorener MWSt.-Satz (z. B. Belgien): (2293137)/(1069569000) = 0,002143982077901

Bruttobetrag: 0,002143982 x 43040349500 = 92277738

Tabelle 7

Finanzierung der Ausgaben - Zusammenfassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten soll im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne beibehalten werden.

Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

Zusammenfassung der Mittel

Teil A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zusammenfassung der Mittel

Teil B

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TEIL A

VERWALTUNGSMITTEL

TITEL A-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL A-1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1. Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit - Verwaltungsmittel

(Menschen/Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Externes Personal

(Menschen/Jahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

A-1 1 0 0 Grundgehälter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Grundgehälter der im Stellenplan vorgesehenen Beamten und Bediensteten auf Zeit mit Ausnahme der Grundgehälter des in Drittländern diensttuenden Personals.

Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Fünf zusätzliche Planstellen sind für das Lebensmittel- und Veterinäramt vorzusehen und für die Rekrutierung von Veterinärinspektoren zu verwenden.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 31560000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

TITEL A-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt. Diese Einnahmen werden auf 650000 Euro veranschlagt.

KAPITEL A-2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

A-2 0 0 Mieten und Erbpachtzinsen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Mieten und Erbpachtzinsen für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Miete von Konferenzsälen, Lagerräumen, Garagen und Parkplätzen.

Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben; ausgenommen sind:

- die Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind;

- die Ausgaben für Immobilien außerhalb der Gemeinschaft, die bei Titel A-6 verbucht werden;

- die Ausgaben der Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten von Kapitel A-4 2 gehen.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1300000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

KAPITEL A-2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

A-2 2 5 Ausgaben für Dokumentationen und Bibliothek

A-2 2 5 5 Abonnements und Informationsbeschaffung

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben:

- für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Außenhandelsstatistiken, Bulletins verschiedener Presseagenturen und sonstigen Fachveröffentlichungen;

- für die Abonnements und die Benutzung externer elektronischer Informations- und Datenbanken sowie für die Beschaffung von Informationen auf elektronischen Datenträgern (CD-ROM usw.);

- für Ausbildungsmaßnahmen und die erforderlichen Hilfsmittel für die Nutzung der elektronischen Informationen,

- für Gebühren auf die Kopie urheberrechtlich geschützter Werke.

Veranschlagt sind die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme

- der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind;

- der Ausgaben für die Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft, die zu Lasten des Kapitels A-4 2 gehen;

- der Ausgaben gleicher Art bzw. gleicher Bestimmung, die außerhalb der Gemeinschaft anfallen und die zu Lasten von Titel A-6 gehen.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 100000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

KAPITEL A-2 3 - LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

A-2 3 2 Finanzkosten

A-2 3 2 0 Bankspesen

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Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Bankkosten (Provisionen, Agios, sonstige Gebühren), die Kosten für den Anschluss an das Interbank-Kommunikationsnetz SWIFT sowie die Kosten für Abonnements bei Rating-Agenturen.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

A-2 3 4 Schadenersatz

A-2 3 4 0 Schadenersatz

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Diese Mittel sind für den von der Kommission zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpflicht anfallenden Ausgaben bestimmt, die Personalfragen oder die laufende Verwaltungstätigkeit des Organs betreffen.

KAPITEL A-2 4 - POSTGEBÜHREN, TELEKOMMUNIKATION UND EDV-INFRASTRUKTUR

A-2 4 2 EDV-Infrastruktur

A-2 4 2 1 Ausrüstung und Software in den Dienststellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben:

- Kauf, Miete oder Leasing von Rechnern, Terminals, Kleinrechnern und Peripheriegeräten, Ausrüstungen für den Anschluss an Zentralsysteme sowie der erforderlichen Software;

- Kauf, Miete oder Leasing von Ausrüstungen für die Informationsdarstellung auf Papier wie z. B. Druckern, Fernkopierern, Fotokopiergeräten, Scannern und Mikrokopiergeräten;

- Kauf, Miete oder Leasing von Schreibmaschinen, Textverarbeitungsgeräten sowie sonstigen Geräten der Büroautomation;

- Installation, Konfiguration, Wartung, Studien, Dokumentation und Material in Verbindung mit diesen Ausrüstungen.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 5000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

TITEL A-7

AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

Die Einnahmen aus Beiträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu den Gemeinkosten der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76 und 82 des EWR-Abkommens werden gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), als zusätzliche Mittel bei den betreffenden Haushaltslinien dieses Titels eingesetzt.

Diese Einnahmen werden auf 955000 Euro veranschlagt.

KAPITEL A-7 0 - AUSGABEN FÜR AUSHILFSPERSONAL UND DEZENTRALEN DIENSTBETRIEB

Siehe Tabelle "Aufgliederung nach Politikbereichen" auf der folgenden Seite

Aufgliederung nach Politikbereichen (einschließlich der in Kapitel A-10 0 eingesetzten Mittel)

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A-7 0 0 Dezentrale Ausgaben für Aushilfspersonal

A-7 0 0 0 Hilfskräfte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel für:

- die Besoldung der Hilfskräfte im Sinne von Artikel 61 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

- die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Hilkfskräfte,

- die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge dieser Hilfskräfte.

Des weiteren sind Mittel vorgesehen für die Bezahlung von Hilfskräften, die als Führer für Behinderte eingesetzt werden.

Die entsprechenden Ausgaben für aus Forschungsmitteln besoldete Hilfskräfte werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

2490000 Euro sind für die Vorbereitung der Erweiterung bestimmt.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 1450000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

A-7 0 7 Entwicklung von Informations- und Verwaltungssystemen

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Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben:

- Entwicklung und Wartung auf Vertragsbasis von Informations- und Verwaltungssystemen;

- Studien, Dokumentation und Ausbildung in Verbindung mit diesen Systemen sowie Organisation der einschlägigen Arbeiten;

- Beschaffung von Fachinformationen (Beraterfirmen) im DV-Bereich für sämtliche Dienste: Datenqualität,-sicherheit und-technologie, Entwicklungsmethoden, rechnergestützte Verwaltung usw.;

- technische Unterstützung für diese Systeme und die erforderlichen technischen Operationen, um deren reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 50000 Euro veranschlagt.

Die bei Posten 6 1 1 2 des Einnahmenplans eingesetzten Einnahmen aus dem Beitrag zu den Verwaltungsausgaben nach Maßgabe des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Unterstützung zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1260/99, (EG) Nr. 1257/99, (EG) Nr. 1258/99, (EG) Nr. 1263/99, (EG) Nr. 2792/99, (EG) Nr. 1261/99, (EG) Nr. 1262/99 und (EG) Nr. 1164/94, geändert durch (EG) Nr. 1264/99, vorgesehenen Bestimmungen;

- die Mittel des Teileinzelplans B6 unterliegen den besonderen Bestimmungen gemäß Titel 27 der Haushaltsordnung;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem die Verwendung der bei den BA-Linien (s.u.) eingesetzten Mittel beschrieben wird.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die "B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der höheitlichen Aufgaben, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie (B...A) und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie (B...A) Bericht zu erstatten.

Durchführung:

Die Durchführung aller Programme sowie die Zuschüsse für Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, daß sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B5

VERBRAUCHERSCHUTZ, BINNENMARKT, INDUSTRIE UND TRANSEUROPÄISCHE NETZE

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL B5-8

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Die Kommission wird bestrebt sein, diesen Titel unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans 2001 wie unten angegeben auszuführen, und sich gegebenenfalls bemühen, diese zu verbessern.

Die Kommission übermittelt spätestens, wenn sie den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 vorlegt, ein Ausführungsprofil für diesen Titel.

Sollte die Ausführung am 31. August erheblich vom vorgelegten Profil abweichen oder die Gefahr einer solchen Abweichung bestehen, unterrichtet die Kommission die Haushaltsbehörde, nennt die Gründe für die Abweichung und die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um Abhilfe zu schaffen. Außerdem legt die Kommission eine neues aktualisiertes Ausführungsprofil vor.

Die Kommission prüft ferner die Ausführung am 31. Oktober im Vergleich zum Ausführungsprofil und unterrichtet die Haushaltsbehörde über die erzielten Ergebnisse.

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KAPITEL B5-8 1 - FREIZÜGIGKEIT, EINWANDERUNG, ASYL UND FLÜCHTLINGE

B5-8 1 2 Eurodac

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Aus diesem Artikel wird die Einrichtung und der Betrieb der Zentraleinheit des "Eurodac"-Systems finanziert.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Die bei Posten 6 4 0 0 des Einnahmenplans eingesetzten etwaigen Einnahmen aus dem Beitrag Islands und Norwegens können als zusätzliche Mittel im Sinne von Artikel 4 der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften eine diesbezügliche Risikodeckung verweigern, muss der Schutz der Gebäude des Rechnungshofes vor Arbeitskonflikten und Terroranschlägen über den Haushalt der Europäischen Union gewährleistet werden.

Die Mittel dieser Haushaltslinie dienen der Deckung sämtlicher Ausgaben im Zusammenhang mit Beschädigungen der Gebäude infolge von Arbeitskonflikten und Terroranschlägen.

EINZELPLAN VI

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

Eigene Einnahmen

TITEL 4

VERSCHIEDENE STEUERN, ABZÜGE UND GEMEINSCHAFTSABGABEN

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KAPITEL 4 0 - ABZÜGE VON DIENSTBEZÜGEN DES PERSONALS

KAPITEL 4 0 - ABZÜGE VON DIENSTBEZÜGEN DES PERSONALS

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

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Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2190/97 (ABl. L 301 vom 5.11.1997, S. 1).

4 0 1 Beitrag des Personals zur Altersversorgung

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 3 Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften im Hinblick auf die Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2002 und 2001) und Ausgaben (2000)

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TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

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KAPITEL 1 0 - MITGLIEDER DER INSTITUTION

KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1 0 - MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 4 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

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Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Sie setzen sich wie folgt zusammen:

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KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Eine pauschale Kürzung um 2,9 % wurde bei den Mitteln dieses Kapitels vorgenommen.

1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 1 0 0 Grundgehälter

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans für das Haushaltsjahr berechnet.

1 1 0 1 Familienzulagen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 67.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen:

- die Haushaltszulage,

- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

- die Erziehungszulage.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfuellen.

1 1 0 3 Sekretariatszulage

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4a.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben.

1 1 3 Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen

1 1 3 0 Krankenversicherung

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zur Krankenversicherung bestimmt.

1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen

1 1 4 1 Jährliche Fahrkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8.

Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort.

1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 7.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 5 und 6.

1 1 8 3 Umzugskosten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 9.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 10.

1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel

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Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind vorläufig eingesetzt und können erst nach ihrer Übertragung nach entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden.

KAPITEL 1 8 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Erläuterungen

Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Institutionen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

1 8 9 Aushilfsleistungen

1 8 9 1 Dolmetschen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Dolmetscher bestimmt. Veranschlagt sind die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für beschäftigte Dolmetscher.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL 2 5 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

KAPITEL 2 5 - AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

2 5 2 Kosten für die Organisation der Arbeiten der BKIW

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Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels dienen der Deckung der Sitzungskosten sowie der Fahrt- und Aufenthaltskosten der Delegierten.

(1) Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden.