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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

mit den im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu treffenden Erhaltungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1412/88 des Rates (3) verlängerte Milchwirtschaftsjahr 1987/88 endet am 30. Juni 1988. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge zur Festsetzung der Preise und anderer Bestandteile vorgeschlagen, welche das Wirtschaftsjahr 1988/89 betreffen. Trotz der von der Kommission unternommenen Bemühungen hat der Rat bisher weder die im Wirtschaftsjahr 1988/89 anzuwendenden Preise festgesetzt noch die Anwendungszeit der Mitverantwortungsabgabe verlängert, obwohl sich der Rat mit grosser Mehrheit für diese Bestandteile ausgesprochen hat. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlasst, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Milch und Milcherzeugnisse unerläßlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den vom Rat für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Preisbeschlüssen nicht vor.

Mit diesen Erhaltungsmaßnahmen ist die kontinuierliche Anwendung der mit den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventionsregelung sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Interventionsstellen Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano zu den Preisen ankaufen, welche die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagen hat.

Zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der Einfuhrregelung sollten im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen die Preise bestimmt werden, die bei der Berechnung der Abschöpfungen für die Leiterzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (5), berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sind Beträge zu bestimmen, die den von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagenen Preisen entsprechen.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1894/87 (7), eingeführte Mitverantwortungsabgabe der Milcherzeuger stellt ein Instrument dar, das wesentlich zur Regulierung des betreffenden Marktes beiträgt. Sie sollte deshalb im Rahmen derselben Erhaltungsmaßnahmen in der von der Kommission dem Rat für das Milchwirtschaftsjahr 1988/89 vorgeschlagenen Höhe angewandt werden. Im Hinblick auf diese Anwendung und zur Bestimmung der zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist als Richtpreis der Betrag festzusetzen, der die Grundlage für die Berechnung dieser beiden Abgaben bildet.

Die vorstehend genannten Beträge entsprechen denen, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr galten.

Die hinsichtlich des aktiven Veredelungsverkehrs für die Abweichung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 886/88 (9), gültigen Gründe bestehen weiterhin. Diese Abweichung sollte deshalb als Erhaltungsmaßnahme bis zum 31. März 1989 beibehalten werden.

Die Anwendung des Artikels 68 der Beitrittsakte hat in Spanien sich von den gemeinsamen Preisen unterscheidende Preise zur Folge. Nach Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anzunähern. Die für diese Annäherung vorgesehenen Kriterien führen zur Festsetzung der nachstehenden spanischen Preise -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Juli 1988 sind als Interventionspreise folgende Beträge anzuwenden:

(in ECU je 100 kg)

1.2.3 // // // // // Zehner gemeinschaft // Spanien // // // // a) Butter // 313,20 // 339,13 // b) Magermilchpulver // 174,04 // 226,04 // c) Grana Padano: // // // - mit einer Reifezeit von 30 bis 60 Tagen // 388,93 // // - mit einer Reifezeit von mindestens sechs Monaten // 480,33 // // d) Parmigiano Reggiano, mit einer Reifezeit von mindestens sechs Monaten // 529,19 // // // //

Artikel 2

Ab 1. Juli 1988 gelten für die Leiterzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 anstelle der Schwellenpreise gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die nachstehenden Beträge:

1.2 // // // Leiterzeugnis der Erzeugnisgruppe // in ECU je 100 kg // // // 1 // 57,08 // 2 // 195,57 // 3 // 277,27 // 4 // 102,27 // 5 // 136,02 // 6 // 351,01 // 7 // 396,13 // 8 // 327,44 // 9 // 608,17 // 10 // 355,41 // 11 // 326,74 // 12 // 94,56. // //

Artikel 3

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 eingeführte Mitverantwortungsabgabe ist ab dem 1. Juli 1988 weiterhin von jedem Erzeuger unter den mit der genannten Verordnung erlassenen Bedingungen in Höhe von 2 % des im Wirtschaftsjahr 1987/88 anwendbaren Milchrichtpreises zu leisten.

Artikel 4

Ab 1. Juli 1988 lautet der zur Bestimmung der

- Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 3,

- zusätzlichen Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

als Milchrichtpreis zu berücksichtigende Betrag 27,84 ECU/100 kg.

Artikel 5

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Molke gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 866/84 wird bis zum 31. März 1989 aufrechterhalten.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung gilt vorbehaltlich der vom Rat gegebenenfalls später für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüsse.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 26. 5. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 32.

(8) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.

(9) ABl. Nr. L 88 vom 1. 4. 1988, S. 5.