ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L14/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.1.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Dezember1970
zurFestsetzungderergänzendenAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,
AbteilungGarantie,andenAusgabenderItalienischenRepublikfürdenVerbuchungs­
zeitraum„zweitesHalbjahr1969"
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/54/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2367/70des
Ratesvom23.November1970,dieeineergänzende
Abschlagszahlung aufdiefürdenVerbuchungszeit­
raum„zweitesHalbjahr1969"inBetrachtkommen­
denAusgabenvorsieht(1),insbesondere aufArti­
kel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission entscheidetvordem20.Dezember
1970übereineergänzendeAbschlagszahlung aufdie
BeteiligungdesFondsinHöhevon75v.H.derfür
denVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahr1969"
inBetrachtkommendenAusgaben,dievordem1.
Oktober1970gezahltundnochnichtgemeldet
wurden.
ImVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahr1969"
erstattetderFondsdieinBetrachtkommenden
AusgabenfürdieSektorenGetreide,Schweinefleisch ,
Eier,Geflügelfleisch ,Milcherzeugnisse ,Reis,Rind­
fleisch,Fette,ObstundGemüse,Zuckerund
landwirtschaftliche ErzeugnisseinFormvonnicht
unterAnhangIIdesVertragesfallendenWaren.
DievonderItalienischenRepublikgetätigtenAusga­
ben,diefürdenVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahr1969imRahmendesergänzenden Ab­
schlagsinBetrachtkommen,belaufensichauf
117361873Rechnungseinheiten .
MitderZahlungdesergänzendenAbschlagsfürden
betreffendenVerbuchungszeitraum wirdderendgülti­
genEntscheidungüberdieBeteiligungdesFondsfür
dengenanntenZeitraumnichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieergänzendeAbschlagszahlung aufdieBeteiligung
desFonds,AbteilungGarantie,andenAusgabender
ItalienischenRepublik,diefürdenVerbuchungszeit ­
raum„zweitesHalbjahr1969"inBetrachtkommen ,
wirdauf87998447Rechnungseinheiten festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den29.Dezember1970
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
HABl.Nr.L257vom26.11.1970,S.3.
18.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1970
überdieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLand­
wirtschaft,AbteilungAusrichtung,nachMaßgabevonArtikel12derVerordnung
Nr.159/66/EWG
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
(71/34/EWG)
DieseAngabensindjedochvorläufig,undder
endgültigevonderAbteilungAusrichtungzuzah­
lendeBetragkanndahererstfestgestelltwerden,
nachdemdieKommissioneineEntscheidungüberdie
endgültigenAusgabenderAbteilungGarantiefürden
inFragestehendenVerbuchungszeitraum getroffen
hat;derBetragvon31948124Rechnungseinheiten
mußdahergegebenenfallsberichtigtwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,zugunstenderItalienischenRepublik
fürdenSektorObstundGemüsewirdfürden
Verbuchungszeitraum 1968/1969aufvorläufig
31948124Rechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1970
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichen
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürObstundGemüse(1),insbesondereaufArtikel
12Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel12Absatz4Unterabsatz 3derVerordnung
Nr.159/66/EWGbestimmt,daßderItalienischen
RepublikausdenMittelnderAbteilungAusrichtung
desFondseinjährlicherBetraginHöhedes
Unterschiedsbetrags zwischenderSummevon40
MillionenRechnungseinheiten unddengezahlten
AusgabenfürInterventionen aufdemBinnenmarkt
gezahltwird.DieserUnterschiedsbetrag wirdzuden
gleichenBedingungengezahlt,wiesieinArtikel4der
VerordnungNr.130/66/EWGdesRatesvom26.Juli
1966überdieFinanzierungdergemeinsamen Agrar­
politik(2)vorgesehensind.
DieItalienischeRepublikhatderKommission
mitgeteilt,daßdieAusgabenfürInterventionen im
Verbuchungszeitraum 1968/19698051876Rech­
nungseinheiten betragenhaben;folglichistein
Betragvon31948124Rechnungseinheiten ausden
MittelnderAbteilungAusrichtungzuzahlen.DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
HABl .Nr .192vom 27.10.1966 ,S.3286 /66.
(2)ABl .Nr .165vom 21.9.1966 ,S.2965 /66.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1970

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII ( MIRB . ) FRANCO UND VON PICEA SITCHENSIS TRAUTV . UND MEY . MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 71/11/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 ( 3 ) WIRD DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT , IN SEINEM GEBIET SAATGUT UND DARAUS ANGEZOGENES PFLANZGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII UND VON PICEA SITCHENSIS , DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 IM STAATE WASHINGTON ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ) GEERNTET WORDEN IST , MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

DA DIE SOMIT IN BETRACHT GEZOGENE ERNTE JEDOCH NICHT BEFRIEDIGEND AUSGEFALLEN IST , KANN DIE VERSORGUNG LUXEMBURGS NUR GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN AUCH AUF FRÜHERE ERNTEN UND AUCH AUF SOLCHE AUS BRITISCH-KOLUMBIEN ( KANADA ) ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN KANN .

DIE AUF GRUND DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JUNI 1970 , MIT DER DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERMÄCHTIGT WIRD , SAATGUT VON PSEUDOTSUGA MENZIESII UND VON PICEA SITCHENSIS MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DAS SATZGLIED " DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1970 BIS 30 . JUNI 1971 IM STAATE WASHINGTON ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ) GEERNTET WORDEN IST " DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT : " DAS VOR DEM 30 . JUNI 1971 IM STAATE WASHINGTON ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ) UND IN BRITISCH-KOLUMBIEN ( KANADA ) GEERNTET WORDEN IST " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 48 VOM 26 . 2 . 1969 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 138 VOM 25 . 6 . 1970 , S . 20 .
Nr.L303/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Dezember1972
zurFestsetzungdesMindestverkaufspreises fürButterfürdiesechsteEinzelausschreibung
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1519/72
(72/467/EWG)
zusetzenunddieentsprechenden BeträgederVer­
arbeitungs-undAusfuhrkaution zubestimmen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiesechsteaufGrundderVerordnung (EWG)
Nr.1519/72durchgeführte Einzelausschreibung ,für
diedieFristfürdieEinreichungderAngeboteam
28.November1972abgelaufenist,wirdderMin­
destverkaufspreis ,derbeiderErteilungdesZuschlags
zugrundezulegenist,undderBetragderVerarbei­
tungs-undAusfuhrkaution wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1411/71(2),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegungderGrund­
regelnfürdieInterventionaufdemMarktfürButter
undRahm(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1075/71(4),insbesondereaufAr­
tikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1519/72der
Kommissionvom14.Juli1972überdenVerkauf
vonButterzuherabgesetzten PreisenimAusschrei­
bungsverfahren fürdieAusfuhrbestimmterFett­
mischungen (5)führendieInterventionsstellen für
bestimmte,inihremBesitzbefindlicheButtermengen
einDauerausschreibungsverfahren durch.
NachArtikel9dergenanntenVerordnungwirdauf
Grunddereingegangenen AngebotefürjedeEinzel­
ausschreibung undfürjedenderinArtikel19Ab­
satz2Buchstabena)undb)dergenanntenVerord­
nungvorgesehenenVerwendungszwecke einMindest­
verkaufspreis festgesetztoderdieAusschreibung
aufgehoben .NachArtikel10derVerordnung (EWG)
Nr.1519/72istgleichzeitigderBetragderVerarbei­
tungs-undAusfuhrkaution unterBerücksichtigung
desUnterschiedszwischendemMindestverkaufspreis
unddemMarktpreisderButterfestzusetzen .
InAnbetrachtderzudersechstenEinzelausschrei­
bungabgegebenen AngebotesinddieMindestver­
kaufspreiseaufdienachstehendgenannteHöhefest­Verwendungszweck derButterMindest­
verkaufspreis
inRE/100kgKaution
inRE/100kg
25,—161,—a)Artikel19Absatz2
Buchstabea)derVer­
ordnung(EWG)Nr.
1519/72
b)Artikel19Absatz2
Buchstabeb)derVer­
ordnung(EWG)Nr.
1519/72dieAusschreibung wird
aufgehoben
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den8.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
i1)ABl .Nr .L148vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L148vom 3.7.1971 ,S.4.
(3)ABI .Nr .L169vom 18.7.1968 ,S.1.
(4)ABl .Nr .L116vom 28.5.1971 ,S.1.
(5)ABl .Nr .L162vom 18.7.1972 ,S.1.
Nr.L303/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1972
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derErstattungfürWeißzuckerfürdiegemäßVer­
ordnung(EWG)Nr.1897/72durchgeführte fünfzehnteTeilausschreibung
(72/472/EWG)
diePreis-unddieAbsatzmöglichkeiten aufdemWelt­
marktsowiedieKostenfürdieAusfuhrvonZucker
zuberücksichtigen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,für
diefünfzehnteTeilausschreibung dieinArtikel1ge­
nanntenBestimmungen zuerlassen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),ins­
besondereaufArtikel17Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1897/72derKom­
missionvom1.September1972übereineDaueraus­
schreibungzurBestimmungderAusfuhrerstattung
fürWeißzucker ,derzurAusfuhrbestimmtist(3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2523/72(4),führendieMitgliedstaaten Teilausschrei­
bungenfürdieAusfuhrdiesesWeißzuckersdurch.
GemäßArtikel4Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.766/68desRatesvom18.Juni1968zurAufstel­
lungallgemeinerRegelnfürdieErstattungenbeider
AusfuhraufdemZuckersektor (5),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.433/72(6),ist
innerhalbvondreiWerktagennachdemEndeder
FristfürdieEinreichungderAngeboteeinHöchst­
betragderErstattungfürdiebetreffende
Teilausschreibung festzusetzen .
FürdieErmittlungdesHöchstbetrags sinddieVer­
sorgungs-unddiePreissituation inderGemeinschaft ,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1897/72
durchgeführte fünfzehnteTeilausschreibung wirdder
Höchstbetrag derErstattungbeiderAusfuhrauf
1,891Rechnungseinheiten je100KilogrammWeiß­
zuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den20.Dezember1972
FüraieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
OABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1
(3)ABl .Nr .L201vom 2.9.1972 ,S.8.
(4)ABl .Nr .L270vom 1.12.1972 ,S.65.
f5)ABl .Nr.L143vom25.6.1968 ,S.6.
(6)ABl .Nr .L53vom 2.3.1972 ,S.1.
31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKraftwagenzumBefördernvon
PersonenderTarifnummer 87.02AdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/473/EWG)
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHan­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
InkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem10.Dezember1972liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonAr­
tikel115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am15.Dezember1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheKraftwagenzumBe­
fördernvonPersonenderTarifnummer 87.02Ades
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrs­
verlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedin­
gungenzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere Ar­
tikel1,festgelegthat(*).37.02AKraftwagenzumBefördernvonPersonen
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1973
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(J)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L284/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.12.72
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Oktober1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge im
NahenOstenüberdieLieferungvonWeißzuckerimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(72/415/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdasHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge
imNahenOstenseineBedürfnisseanZuckerzugunstenderPalästinaflüchtlinge mit­
geteilthatunddaßeszweckmäßigist,ihmeineMengevon4000TonnendiesesEr­
zeugnisseszurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
flüchtlingeimNahenOsteneinAbkommenüberdieLieferungvonWeißzuckerim
RahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessenWortlautinderAnlageenthalten
ist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbe­
fugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforder­
lichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam30.Oktober1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
24.11.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L265/35
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.November1972,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,ausderVolksrepublik China
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKon­
servenvongrünenBohnenderTarifnummer 20.02exGdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(72/395/EWG)
fuhrregimeaufdemSektorderVerarbeitungserzeug ­
nisseausObstundGemüsebefaßt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,
dieEinfuhrenvonfolgendenausderVolksrepublik
ChinastammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichenErzeugnissen
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
soweitderZeitpunktderAntragstellung zurErlan­
gungderEinfuhrdokumente nachdem31.Oktober
1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
20.02DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiedeutscheRegierungmitFern­
schreibenihrerStändigenVertretungbeidenEuro­
päischenGemeinschaften am10.November1972ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
derVolksrepublik Chinastammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
KonservenvongrünenBohnenderTarifnummer
20.02exGdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinderBundesrepublik Deutschlandeiner­
seitsundindenübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsgegenüberderVolksrepublik Chinafürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrs­
verlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonderBundesrepublik Deutschland
gegenüberderVolksrepublik Chinagetroffenenhan­
delspolitischen Maßnahmenverhindern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(1),insbesondere
Artikel1,festgelegthat.
ZudemistderRatmiteinemVerordnungsvor­
schlagzurVereinheitlichung dervondenMitglied­
staatengegenüberdrittenLändernangewandtenEin­GemüseundKüchenkräuter ,ohneEssig
zubereitetoderhaltbargemacht
—■grüneBohnen exG
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinerRatsentscheidung überdieVerein­
heitlichungderEinfuhrregelung fürdieVerarbei­
tungserzeugnisse desObst-undGemüsesektors und
spätestensbiszum31.März1973befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den21.November1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
Nr.L257/20 AmtsblattderEuropa/sehenGemeinschaften 15.11.72
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Oktober1972
zurHarmonisierung derZeitpunktefürdieNeubestellung desWährungsausschusses und
desAusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik sowiedesPräsidiumsdesAus­
schussesfürHaushaltspolitik
(72/377/EWG)
Artikel2
Abweichend vonArtikel4Absatz2desRatsbe­
schlussesvom15.April1964überdieEinsetzung
einesAusschussesfürmittelfristigeWirtschaftspolitik
endendieAmtszeitenderMitgliederdiesesAus­
schusses,dieimLaufedesJahres1973ernannt
werden,am31.Dezember1973.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel105,145und153,
nachStellungnahme undaufEmpfehlungderKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAmtszeitderPräsidentenundderVizepräsi­
dentendesWährungsausschusses ,desAusschussesfür
mittelfristigeWirtschaftspolitik unddesAusschusses
fürHaushaltspolitik beträgtzweiJahre.
ZurZeitendendieseAmtszeiten zuunterschied­
lichenZeitpunkten ;dieseZeitpunktesolltenharmo­
nisiertwerden,damitdieSitzeindenPräsidiendieser
Ausschüssegleichzeitigneubesetztwerdenkönnen—Artikel3
Abweichend vonArtikel4desRatsbeschlusses vom
8.Mai1964überdieZusammenkünfte zwischenden
zuständigenVerwaltungsstellen derMitgliedstaaten
aufdemGebietderHaushaltspolitik endendie
AmtszeitendesPräsidentenundderVizepräsidenten
desAusschussesfürHaushaltspolitik ,dieimLaufe
desJahres1972oder1973gewähltwerden,am31.
Dezember1973.
GeschehenzuLuxemburgam30.Oktober1972.BESCHLIESST :
ArtikelI
Abweichend vonArtikel5Absatz3desRatsbe­
schlussesvom18.März1958überdieSatzungdes
Währungsausschusses endendieAmtszeitender
MitgliederdiesesAusschusses ,dieimLaufederJahre
1972und1973ernanntwerden,am31.Dezember
1973.ImNamendesRates
DerPräsident
H.LANGMAN
Nr.L238/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.10.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Oktober1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderUdSSRbzw.Hongkong
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Empfangsgeräte fürRundfunk,auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabe­
gerätkombiniert,undFernrohre,mitoderohnePrismen,derTarifnummern 85.15
AIIIundex90.05desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(72/354/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
Artikel1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausderUdSSRbzw.
HongkongstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichenErzeugnissen
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
soweitderZeitpunktderAntragstellung zurErlan­
gungderEinfuhrdokumente nachdem24.September
1972liegt:
Nr.desGemeinsamen
Zolltarifs WarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdieAnträgeaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,diediefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am2.Oktober1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausderUdSSRbzw.Hongkongstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kom­
biniert,undFernrohre,mitoderohnePrismen,der
Tarifnummern 85.15AIIIundex90.05des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen ,
dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberderUdSSR
undHongkongfürdieseErzeugnisseangewandt
werden,werdenVerkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberderUdSSRund
Hongkonggetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,
auchmiteinemTonaufnahme­
oderTonwiedergabegerät kombi­
niert
Fernrohre,mitoderohnePrismen ex90.05
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Oktober1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971.