VERORDNUNG (EG) Nr. 701/96 DER KOMMISSION vom 17. April 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 613/96 hinsichtlich der im Sektor Rindfleisch getroffenen vorläufigen Interventionsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/96 der Kommission vom 3. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung sowie zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3) wurden unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände im Sektor Rindfleisch Übergangsmaßnahmen erlassen, welche die Durchführung besonderer Interventionsmaßnahmen betreffen. Die Wirkung dieser Maßnahmen kann erhöht werden, wenn zur Intervention noch andere Erzeugnisse zugelassen werden, von dem Hoechstgewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper abgewichen und die für den April vorgesehene zweite Ausschreibung vorgezogen wird. Die Verordnung (EG) Nr. 613/96 sollte deshalb geändert und von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/96 (5), abgewichen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 sind die Erzeugnisse der Kategorien A und C interventionsfähig, die gemäß dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema in die Qualitäten O2 und O3 bzw. O3 und O4 eingestuft werden.

(2) Zur Vervollständigung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird der Abstand zwischen den Interventionspreisen der Qualitäten R3 und O4 bei der Kategorie C auf 30 ECU/100 kg festgesetzt.

(3) Zur Vervollständigung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird der für die Umrechnung der Angebote von der Qualität R3 in die Qualität O4 vorgesehene Koeffizient bei der Kategorie C auf 0,914 festgesetzt (mittlere Klassen).

(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 endet die Angebotsfrist der zweiten Ausschreibung am 19. April 1996 um 12.00 Uhr.

Artikel 2

1. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 613/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Artikel 2 Unterabsatz 1b) und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 613/96 werden wie folgt geändert:

"b) sind Vorderviertel der vorstehend genannten ganzen oder halben Schlachtkörper interventionsfähig."

"2. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 ist das für die vorstehend genannten Schlachtkörper festgesetzte Hoechstgewicht nicht anwendbar."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die zweite Ausschreibung im April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 21. 2. 1996, S. 3.

ANHANG

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