ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.

Am 17. Dezember 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/2169 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (6) erlassen. Am 28. Januar 2021 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2021/89 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (7) erlassen. Am 2. Februar 2021 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2021/132 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (8) und am 6. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/767 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (9) erlassen.
(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen. Am 17. Dezember 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/2169 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (6) erlassen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die von dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Irland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat hat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) am 5. April 2022 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 angenommen.
(5)

Die Ergebnisse des Monitorings auf Glykoalkaloide müssen zuverlässig und vergleichbar sein. Es ist daher angezeigt, Anweisungen für ihre Extraktion sowie Anforderungen an die Untersuchung auf diese Stoffe festzulegen. Da der Gehalt an Glykoalkaloiden in ungeschälten Kartoffeln höher ist als in geschälten Kartoffeln wie er auch in kleinen Kartoffeln höher ist als in großen, sollten bei der Meldung der Daten über das Vorkommen unbedingt Angaben zu diesen Faktoren gemacht werden.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 31. Juli 1973 an die Regierung Irlands zu dem Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 (73/307/EWG)

Die Ständige Vertretung Irlands hat der Kommission mit Schreiben vom 10. April 1973 den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1) übermittelt.

Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates, wonach die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, und hierbei insbesondere die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen regeln.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der irische Verordnungsentwurf die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Strafmaßnahmen vorsieht und daß die irische Regierung, wie in dem Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands vom 20. Juni 1973 dargelegt, die Durchführungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Überwachung im Wege von Verwaltungsvorschriften getroffen hat.

Die vorgesehenen oder bereits erlassenen Vorschriften entsprechen ihrem Sinn und allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates.

Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die irische Regierung ihre Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Strafmaßnahmen, ergänzt und sich hierbei von der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 9. Juni 1969 (2) leiten lässt, die die Anwendung der Regelung über das Gemeinschaftskontingent betrifft.

Brüssel, den 31. Juli 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 16. (2)ABl. Nr. L 165 vom 5.7.1969, S. 7.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1977 an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf einer Verordnung für die Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/61/EWG)

1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Februar 1977 der Kommission gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (1) den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 76/135/EWG des Rates zur Stellungnahme übermittelt.

2. Die Kommission stellt fest, daß die Verordnung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich der Richtlinie 76/135/EWG entspricht.

3. Daher gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme ab.

Brüssel, den 14. Dezember 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 8. Juni 1978 an die dänische Regierung zu Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (78/542/EWG)

1. Die dänische Regierung übermittelte mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 16. Mai 1977 der Kommission das Muster eines Kontrollformulars, das von den Sozialpartnern ausgearbeitet worden ist und bis zum obligatorischen Einbau des Kontrollgeräts gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (1) das persönliche Kontrollbuch der Fahrer von Fahrzeugen, die im innerstaatlichen Zustellverkehr im Umkreis von 50 km eingesetzt werden, ersetzen soll. Gemäß Artikel 14a Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (2) wird die Kommission zum Muster dieses Kontrollformulars gehört.

2. Die Kommission stellt fest, daß das Muster eines Kontrollformulars im innerstaatlichen Zustellverkehr im Umkreis von 50 km grundsätzlich an die Stelle des persönlichen Kontrollbuchs treten kann, bis ein Kontrollgerät gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 in die Fahrzeuge eingebaut werden muß. Dieser Einbau ist seit dem 1. Januar 1976 obligatorisch für die nach diesem Datum zugelassenen Fahrzeuge, und er wird ab 1. Juli 1979 Pflicht für die vor dem 1. Januar 1976 zugelassenen Fahrzeuge.

Bei dem geplanten Kontrollsystem wird das persönliche Kontrollbuch durch ein formelles Kontrollformular ersetzt, das Angaben nicht nur über das Unternehmen und das Fahrzeug, sondern auch über die Leistung des Fahrpersonals, die Unterbrechungen und die zurückgelegten Entfernungen enthält.

3. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine einfache Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern keine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ist. Sie geht davon aus, daß die dänische Regierung die notwendigen Maßnahmen trifft, um dieser Übereinkunft einen offiziellen Charakter zu verleihen.

Da der Antrag der dänischen Regierung keine näheren Angaben darüber enthält, wie die Angaben auf den Kontrollformularen überwacht oder etwaige Mißbräuche geahndet werden, bittet die Kommission die dänische Regierung, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen, um die betreffenden Kontrollmaßnahmen amtlich zu machen, oder, sollten solche Vorschriften nicht erforderlich sein, der Kommission mitzuteilen, wie die Kontrolle und die Ahndung gehandhabt werden.

Brüssel, den 8. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49.
****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 1 . MÄRZ 1979 ,

GERICHTET AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , ZUM ENTWURF EINES KÖNIGLICHEN ERLASSES ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 79/291/EWG )

DIE STÄNDIGE VERTRETUNG BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 5 . MAI 1978 DEN ENTWURF EINES ERLASSES ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT .

DIESE MITTEILUNG FINDET AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STATT , DER ZUFOLGE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN .

DIE KOMMISSION GIBT ZUM VORGENANNTEN ERLASSENTWURF FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :

1 . DIE KOMMISSION STELLT FEST , DASS DER ERLASSENTWURF DER BELGISCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN FESTLEGT FÜR

- DIE BEZEICHNUNG DER BERUFSORGANISATIONEN DER VERKEHRSNUTZER UND DES VERKEHRSHILFSGEWERBES ,

- BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DER DIE SONDERABMACHUNGEN SOWIE DIE ANGABEN ÜBER DIE VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZU ÜBERMITTELN SIND ,

- DIE KONTROLLE DER OBLIGATORISCHEN TARIFE ,

- DIE ANGEMESSENEN SANKTIONEN IM FALLE VON VERSTÖSSEN .

2 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE IN BETRACHT GEZOGENEN VORSCHRIFTEN , MIT DENEN DIE TARIFKONTROLLE AUF DIE PARTNER DES VERKEHRSUNTERNEHMENS AUSGEDEHNT WERDEN SOLL , ANGEMESSEN SIND .

FERNER IST SIE DER MEINUNG , DASS SICH DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT FÜR EINE BEURTEILUNG VORBEHALTEN MUSS , OB DIE ANWENDUNG DER IN BETRACHT GEZOGENEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE UND DIE SANKTIONEN AUF DEM GEBIET DER OBLIGATORISCHEN TARIFE ZU " EINER STÄNDIGEN UND WIRKSAMEN KONTROLLE SOWIE ANGEMESSENEN SANKTIONEN IM FALLE VON TARIFVERSTÖSSEN " FÜHRT .

3 . IN BEZUG AUF DIE INKRAFTSETZUNG UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DER OBLIGATORISCHEN TARIFE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT DASS DIESER KÖNIGLICHE ERLASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM SINNE DIESES ARTIKELS BEZEICHNEN SOLLTE .

4 . AUSSERDEM IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE SYSTEMATISCHE WEITERLEITUNG EINER AUSFERTIGUNG DES FÜR JEDE BEFÖRDERUNG AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSDOKUMENTS AN DIE BEZEICHNETE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DAS IN BETRACHT GEZOGENE KONTROLLSYSTEM NUR VERBESSERN KÖNNTE .

BRÜSSEL , DEN 1 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 36 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 21 . JANUAR 1980

AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 76/914/EWG ÜBER DAS MINDESTNIVEAU DER AUSBILDUNG FÜR FAHRER VON TRANSPORTFAHRZEUGEN IM STRASSENVERKEHR

( 80/170/EWG )

1 . MIT SCHREIBEN DER STÄNDIGEN VERTRETUNG BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . AUGUST 1979 LEGTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES DER KOMMISSION DIE BEABSICHTIGTEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG DER FAHRER VON KRAFTFAHRZEUGEN ZUR STELLUNGNAHME VOR .

2 . DIE KOMMISSION WEIST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE " KENNTNIS DER VERANTWORTLICHKEIT DES FAHRERS BEI DER PERSONENBEFÖRDERUNG " ( PUNKT 2.9 DES ANHANGS DER RICHTLINIE 76/914/EWG ( 1 )) IN DEM AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE FAHRER VON IM PERSONENVERKEHR EINGESETZTEN KRAFTFAHRZEUGEN NICHT KLAR ENTHALTEN IST .

3 . BIS AUF DIESEN VORBEHALT ERHEBT DIE KOMMISSION KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE VON FRANKREICH BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN .

BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . L 315 VOM 11 . 12 . 1979 , S . 16 .

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 10 . JUNI 1981

AN DIE IRISCHE REGIERUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG

- DER RICHTLINIE 79/116/EWG DES RATES ÜBER MINDESTANFORDERUNGEN AN DAS EINLAUFEN VON BESTIMMTEN TANKSCHIFFEN IN SEEHÄFEN DER GEMEINSCHAFT UND DAS AUSLAUFEN ( 1 )

- DER RICHTLINIE 79/1034/EWG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DIESER RICHTLINIE ( 2 )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/454/EWG )

1 . MIT SCHREIBEN VOM JULI 1980 HAT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG IRLANDS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH ARTIKEL 3 DER BEIDEN OBENGENANNTEN RICHTLINIEN DEN ENTWURF EINER VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEN RICHTLINIEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN UNTERBREITET .

2 . BEI PRÜFUNG DIESES DOKUMENTS KONNTE DIE KOMMISSION FESTSTELLEN , DASS FOLGENDE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 79/116/EWG NACH DEM VERORDNUNGSENTWURF NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN :

- ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B III ) ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DER DIENSTE DER RADARZENTRALEN BEI VERMINDERTER SICHT ,

- EIN TEIL VON ABSCHNITT D DER TANKSCHIFF-PRÜFLISTE .

ABWEICHUNGEN HIERVON SIND JEDOCH AUFGRUND EINSCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SELBST ZULÄSSIG .

3 . IM VERORDNUNGSENTWURF IST ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE BETREFFEND DIE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DURCH DEN LOTSEN , WENN DIESER MÄNGEL FESTSTELLT , DIE DIE SICHERE FAHRT DES SCHIFFES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , EBENFALLS NICHT WIEDERGEGEBEN .

DER KOMMISSION WURDE JEDOCH VON DER IRISCHEN REGIERUNG MITGETEILT , DASS DER LOTSE AUFGRUND ANDERER NATIONALER VORSCHRIFTEN BEREITS ZU DIESER UNTERRICHTUNG VERPFLICHTET IST .

4 . DA DIE ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VERORDNUNGSENTWURFS DEN SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEN , GIBT DIE KOMMISSION EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DEM IHR UNTERBREITETEN VERORDNUNGSENTWURF AB .

BRÜSSEL , DEN 10 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

GEORGES CONTOGEORGIS

MITGLIED DER KOMMISSION
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 16. März 1982 an das Königreich Belgien nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (82/210/EWG)

1. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1981 übermittelte die Verwaltung der See- undBinnenschiffahrt beim Verkehrsministerium der Kommission zur Anhörung nach Artikel6 der vorgenannten Verordnung die nachstehenden Dokumente: - den Vorentwurf eines Gesetzes über den Abschluß des Übereinkommens der VereintenNationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen,

- den Entwurf der Begründung dieses Vorentwurfs.

2. Die Prüfung dieser Dokumente führt zu den nachstehenden Bemerkungen:

Vorentwurf

Artikel 1

Um den Bestimmungen von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vom 15. Mai1979 nachzukommen, müsste Artikel 1 des Vorentwurfs wie folgt ergänzt werden:

"vollständig in Kraft tritt vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.954/79 vom 15. Mai 1979".

Artikel 4

In diesem Artikel müsste genauer ausgeführt werden, daß der Begriff "nationale Linienreederei"im Falle eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede imEinklang mit dem EWG-Vertrag im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelasseneLinienreederei, die den Voraussetzungen für die Anerkennung genügt, umfasst.

Auch ist in der Begründung deutlicher zu machen, daß diesen Linienreedereien gleicheBehandlung gewährt werden muß.

3. Demzufolge gibt die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu demVorentwurf eines Gesetzes und der Begründung, die ihr übermittelt wurden, ab, und zwarmit dem Vorbehalt, daß den vorstehenden Bemerkungen Rechnung getragen wird und dieunter Punkt 2 aufgeführten Grundsätze in der Begründung des Gesetzentwurfs übernommenwerden.

Brüssel, den 16. März 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission
*****

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1985

an die Bundesrepublik Deutschland zum Entwurf einer Verordnung (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung) zur Anwendung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(85/395/EWG)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1984 übersandte der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission zwecks Konsultierung den Wortlaut des Entwurfs der »Binnenschiffs-Untersuchungsordnung", mit welcher der Richtlinie 82/714/EWG vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe nachgekommen wird (1).

Mit Schreiben vom 28. März 1985 übermittelte der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften einige Änderungen zum vorgenannten Verordnungsentwurf.

Beide Mitteilungen erfolgten gemäß Artikel 22 der vorgenannten Richtlinie, der zufolge die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Zum vorgenannten Verordnungsentwurf gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die Kommission ist der Auffassung, daß mit der im Entwurf vorliegenden Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (BinSchUO) zusammen mit der geltenden Rheinschiffs-Untersuchungsordnung (RheinSchUO), auf die sie Bezug nimmt, die Bestimmungen der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 in einzelstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

2. Bezueglich der Anerkennung anderer Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe für die Zonen 1 und 2 ist die Kommission der Auffassung, daß vor Paragraph 7 Absatz 7 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung folgender Absatz eingefügt werden sollte:

»Für die Schiffahrt auf den Wasserstrassen der Zonen 1 und 2 erkennt der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland Gemeinschaftszeugnisse oder zusätzliche Gemeinschaftszeugnisse, die von einem anderen Mitgliedstaat für Binnenschiffe ausgegeben wurden, an, sofern diese die Anforderungen dieser Verordnung an Bau, Einrichtung und Ausrüstung erfuellen".

Brüssel, den 17. Juli 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1.