Beschluss des Rates

vom 28. Januar 2002

über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik

(2002/85/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.

(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.

(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.

(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.

(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte die Tschechische Republik ihr Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.

(7) Die Tschechische Republik sollte sicherstellen, dass sie über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsinstrumente zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft verfügt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

ANHANG

1. Einleitung

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für die Tschechische Republik wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in der Tschechischen Republik im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt.

2. Ziele

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Tschechischen Republik bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm der Tschechischen Republik zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Vorbeitrittsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art, werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt, und können durch Vorbeitrittshilfen unterstützt werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.

3. Grundsätze

Für jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.

4. Prioritäten und Zwischenziele

Die Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass die Tschechische Republik sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.

Die Tschechische Republik legte am 25. Juni 2001 eine aktualisierte Fassung ihres Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.

In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen die Tschechische Republik ihre Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird die Tschechische Republik auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nachkommt, die sie mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.

Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission wurden für die Tschechische Republik folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts(1) aufgelistet.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Reform der öffentlichen Verwaltung auf nationaler Ebene durch Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Stabilität, Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung und Professionalität der öffentlichen Verwaltung gewährleistet; weitere Verbesserung des Ausbildungsangebots, auch in Bezug auf Fragen des gemeinschaftlichen Besitzstands.

- Abschluss der Reform des Justizwesens unter Berücksichtigung der rechtlichen, organisationellen, administrativen, ausbildungsbezogen und haushaltstechnischen Aspekte, um die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften, einschließlich derjenigen der Gemeinschaft, und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

- Wirksamere Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

- Wirksame Abhilfe im Falle von Dienstverfehlungen der Polizei.

- Weitere Anstrengungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zur Verbesserung der Lage der Roma. Hier gilt es Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, den Zugang von Roma-Kindern zum Bildungswesen zu verbessern und ihre Integration in den allgemein bildenden Schulen zu fördern, die gesellschaftliche Diskriminierung der Roma zu bekämpfen und ihren Zugang zu Wohnraum zu verbessern. Insbesondere sollten die Maßnahmen zur Ausführung gelangen, die in der politischen Strategie der Regierung zur Integration der Roma vom Juni 2000 genannt werden.

Wirtschaftliche Kriterien

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Umsetzung eines Plans zur Umstrukturierung der Stahlindustrie gemäß den Anforderungen der Gemeinschaft sowie Umsetzung von Rentabilitätsplänen in den einzelnen Stahlunternehmen.

- Verbesserung des Unternehmensumfelds durch i) Verbesserung des Handelsregisters, ii) Verbesserung des Konkursgesetzes und seiner Anwendung und iii) transparente und wirtschaftlich effiziente Lösung des Problems der Not leidenden Kredite.

- Abschluss der Privatisierung im Unternehmenssektor und weitere Umsetzung des Programms zur Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe.

- Fortsetzung der Unternehmensumstrukturierung, insbesondere im Rahmen des Programms zur Revitalisierung der Industrie und mit Unterstützung der Tschechischen Konsolidacni Agentur, und angemessene Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

- Fortsetzung der Reform der öffentlichen Finanzen einschließlich der Kranken- und Rentenversicherung im Hinblick auf die Gewährleistung der mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

- Abschluss der Rechtsangleichung und wirksame Rechtsanwendung im Bereich Nahrungsmittel und bei den sektoralen und horizontalen Rechtsvorschriften. Vollständige Umsetzung der restlichen Richtlinien des Neuen Konzepts und Übernahme der europäischen Normen.

- Gewährleistung wirksamer Durchführungsstrukturen, Abschluss der Maßnahmen zur Verbesserung der Marktüberwachung und Konformitätsbewertung. Einrichtung eines Gremiums mit Zuständigkeit für den Informationsaustausch und die Notifizierung technischer Anforderungen.

- Abschluss der Rechtsangleichung und Sicherstellung von Transparenz im Bereich öffentliches Auftragswesen; Abschaffung der Klausel über die nationale Präferenz bei öffentlichen Beschaffungen durch Öffnung der Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik für alle Unternehmen in der Gemeinschaft.

- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28, 29 und 30 des EG-Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.

Freizügigkeit

- Was die vor der Harmonisierung erworbenen beruflichen Qualifikationen anbetrifft, sollte die Tschechische Republik vorrangig Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass nach dem Beitritt alle ihre Berufstätige die in den Richtlinien gestellten Anforderungen erfuellen.

- Abschluss der Rechtsangleichung in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Diplomen sowie Weiterentwicklung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Aus- und Fortbildungsprogramme.

- Stärkung der für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme notwendigen Verwaltungsstrukturen.

Freier Dienstleistungsverkehr

- Abschluss der Rechtsangleichung in den Bereichen Versicherung, Datenschutz und Informationsgesellschaft.

- Verstärkte Aufsicht über die Finanzdienstleistungen

- Gewährleistung der Wirksamkeit der Datenschutzbehörde.

Freier Kapitalverkehr

- Weitere Schritte zur Schließung der noch bestehenden anonymen Konten.

- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen Geldwäsche.

- Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force.

Gesellschaftsrecht

- Verstärkte Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zollbehörden. Weitere Schritte im Kampf gegen Raubkopien und Nachahmungen; Intensivierung der Schulungsmaßnahmen für das Personal der Vollzugsbehörden einschließlich Richter und Staatsanwälte.

Wettbewerbspolitik

- Durchsetzung der Bestimmungen im Kartellbereich und im Bereich der staatlichen Beihilfen (einschließlich Anwendung der Regionalbeihilfe-Leitlinien); Verbesserung der Transparenz und des Informationsflusses im Bereich staatliche Beihilfen; Erhöhung des Bekanntheitsgrads der einschlägigen Bestimmungen bei allen Marktteilnehmern und allen Stellen, die Beihilfen gewähren. Verstärkte Schulung des Justizpersonals in spezifischen Bereichen des Kartell- und Beihilferechts.

Landwirtschaft

- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen für die Durchsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der Marktinformationssysteme (einschließlich der Preisnotierung), des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, des Zahlstellensystems, des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und der Schlachtkörperklassifizierung, sowie für die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

- Stärkung der Verwaltungsstellen, die für die Gestaltung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten ländlichen Entwicklungsprogramme zuständig sind.

- Fertigstellung des Tierkennzeichnungssystems; weitere Rechtsangleichung an den Besitzstand in den Bereichen Veterinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie Verbesserung der Kontrollverfahren. Weitere Modernisierung der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe, damit sie in der Lage sind, die Normen der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu erfuellen.

- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören.

Verkehr

- Vollständige Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Straßenverkehr (insbesondere in Bezug auf technische und Sicherheitsvorschriften, Kraftfahrzeugbesteuerung, Beförderung gefährlicher Güter) und Schienenverkehr mit Blick auf die Umsetzung der revidierten Rechtsvorschriften im Bereich des Besitzstands im Schienenverkehr, einschließlich der Bestimmungen über Interoperabilität und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

- Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Luftverkehr (insbesondere in Bezug auf die Sicherheit im Luftverkehr - mit Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für Unfälle in zivilen Luftverkehr - und das Flugverkehrsmanagement).

Steuern

- Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Steuerbereich einschließlich der Mehrwertsteuerübergangsregelung.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersätze an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Schließung der Duty-free-Läden an den Landgrenzen zur Union.

- Gewährleistung der Vereinbarkeit bestehender und künftiger Rechtsvorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten, einschließlich Kontroll- und Durchsetzungsverfahren, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Amtshilfe.

- Umsetzung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Entwicklung von IT-Systemen, die den Datenaustausch mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen.

Wirtschafts- und Währungsunion

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung des Gesetzes über die tschechische Nationalbank an den gemeinschaftlichen Besitzstand, um die Unabhängigkeit der Bank zu konsolidieren.

Statistik

- Weitere Verbesserung der Qualität und Ausweitung des Erfassungsbereichs der Statistik; Bereitstellung ausreichender Ressourcen zur weiteren Stärkung der Kapazitäten im Bereich Statistik, auch auf regionaler Ebene.

Sozialpolitik und Beschäftigung

- Abschluss der Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und verstärkte Anwendung der Gesetze im Sozialbereich insgesamt. Stärkung der in diesen Bereichen tätigen Institutionen, insbesondere der Arbeitsaufsichtsbehörden. Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Nichtdiskriminierung.

- Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Weiterentwicklung von Maßnahmen in den Bereichen Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsüberwachung und -information.

- Weitere Unterstützung der Sozialpartner bei ihren Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Hinblick auf ihre zukünftige Rolle bei der Formulierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Gemeinschaft, auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, vornehmlich durch einen unabhängigen zweiseitigen sozialen Dialog.

- Ausarbeitung einer nationalen Strategie - einschließlich Datenerfassung - in Vorbereitung auf die künftige Teilnahme des Landes am europäischen Programm gegen soziale Ausgrenzung.

Energie

- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; Beseitigung der noch bestehenden Preisverzerrungen; Stärkung der Unabhängigkeit und Ressourcen der Regulierungsbehörden.

- Weitere Schritte - einschließlich der notwendigen Investitionen - zur Erfuellung der Auflagen hinsichtlich der Haltung von Ölreserven, d.h. Aufbau von Ölvorräten, die dem Inlandsverbrauch von 90 Tagen entsprechen.

- Verbesserung der Energieeffizienz, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Stärkung der Institutionen in diesem Bereich.

- Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des Rates zur "Nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung" unter besonderer Berücksichtigung der darin festgelegten Prioritäten.

- Weitere Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in den Kernkraftwerken Dukovany und Temelin.

Telekommunikation und Informationstechnologien

- Abschluss der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands vor allem in Bezug auf Kostenorientierung, Asymmetrie und Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss.

- Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde für den Bereich Telekommunikation.

- Festsetzung von Zusammenschaltungsentgelten, die das wirksame Funktionieren des liberalisierten Markts gewährleisten.

- Allgemeine Bereitstellung der Betreiberwahl.

Kultur und audiovisuelle Medien

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Tschechischen Rundfunkrats.

Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufteilung der rechtlichen und haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen nationaler und regionaler Ebene sowie Festlegung des Rahmens für die Inanspruchnahme der Strukturfonds.

- Weitere Schritte zur Entwicklung, Rationalisierung und Straffung des Nationalen Entwicklungsplans sowie Festlegung der Strukturen für die Umsetzung des Plans in seiner endgültigen Form. Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung und Durchführung von Projekten und Programmen auf nationaler und regionaler Ebene; weiterer Aufbau von Kapazitäten im Bereich Monitoring und Evaluierung; Sicherstellung der Verfügbarkeit aller relevanten statistischen Daten.

- Festlegung der für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständigen Behörden, insbesondere der Verwaltungsbehörden und Zahlstellen; klare Aufteilung der Zuständigkeit und Stärkung der Verwaltungskapazitäten vor allem in Bezug auf die Einstellung und Ausbildung des Personals; Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Ministerien.

- Übernahme der für die künftige Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds notwendigen Finanzmanagement- und Kontrollverfahren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen.

- Maßnahmen zur technischen Vorbereitung von Projekten, die im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds förderfähig sind ("Project Pipeline").

Umweltschutz

- Abschließende Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands mit Schwerpunkt auf die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie auf die Änderung der Rechtvorschriften in den Bereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, die noch nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Einklang stehen.

- Uneingeschränkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Trinkwasser, Nitrate (Ausweisung gefährdeter Gebiete, Aktionspläne) und gefährliche Stoffe (Verzeichnisse, Programme zur Verringerung der Verschmutzung), Naturschutz (Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, Sonderschutzgebiete) und Kontrolle der integrierten Vermeidung von Umweltverschmutzung (Institutionen, integrierte Genehmigungen).

- Weitere Stärkung der Leistungsfähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Bereich Monitoring und Rechtsdurchsetzung. Hier gilt er vor allem, eine klare Kompetenzabgrenzung zu schaffen, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie das Ausbildungsangebot zu verbessern und die Kapazitäten im Bereich der Investitionsplanung zu stärken.

- Weitere Einbeziehung des Umweltschutzes bei der Formulierung und Umsetzung aller sektoralen Politiken mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

- Abschluss der Rechtsangleichung und Gewährleistung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen u.a. im Bereich der Marktüberwachung.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

- Ordnungsgemäße Umsetzung des Schengen-Aktionsplans.

- Weitere Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch den Aufbau nationaler Datenbanken und Register.

- Stärkung der Grenzkontrollen und -verwaltung; Verbesserung der Abstimmung zwischen den für die Grenzverwaltung zuständigen Stellen und der Schulung des Personals. Verbesserung der Kontrollen an der "grünen" Grenze.

- Stärkere Berücksichtigung der Migrationsrisiken bei der Erteilung von Visen; Verbesserungen der Zusammenarbeit aller im Bereich Migration tätigen Polizeidienststellen.

- Umsetzung des neuen Ausländergesetzes; Einschaltung eines unabhängigen Gremiums als zweite Instanz im Asylverfahren.

- Wirksame Umsetzung der neuen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit der verschiedenen Vollzugsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Korruption, Geldwäsche und Menschenhandel; Weiterbildung von Polizeibeamten, die bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Drogenhandel eingesetzt werden; Einführung moderner Geräte wie eines integrierten computergestützten Navigationssystems.

- Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

- Anpassung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und an die dazu gehörigen Protokolle.

Zollunion

- Besonders dringender Handlungsbedarf: weitere Schritte zur Umsetzung der IT-Strategie in der tschechischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen zur Erleichterung des Datenaustausches zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik.

- Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zollethik, zur Bekämpfung von Betrug, Korruption, Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität sowie zum Schutz von Urheberrechten und Rechten an gewerblichem Eigentum.

- Weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten an den Grenzen.

Außenbeziehungen

- Maßnahmen zur Sicherstellung, dass alle internationalen Verträge und Abkommen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand unvereinbar sind, bis zum Beitritt neuverhandelt oder aufgekündigt werden.

Finanzkontrolle

- Vervollständigung des Rechtsrahmens für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

- Anwendung des Konzepts der Rechenschaftspflicht des Managementpersonals.

- Einrichtung einer internen, funktional unabhängigen und der höchsten Managementebene direkt unterstellten Rechnungsprüfungseinheit in allen mittelbewirtschaftenden Verwaltungsstellen.

- Einrichtung einer zentralen Einheit im Finanzministerium mit Zuständigkeit für die Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren in den Bereichen Finanzmanagement und -kontrolle und interne Rechnungsprüfung in allen Ministerien und Behörden

- Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens für eine verstärkte Betrugsbekämpfung.

- Vereinbarung über den Rahmen für die Zusammenarbeit mit OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Aufnahme dieser Zusammenarbeit über die entsprechende Kontaktstelle.

- Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Vorbeitrittshilfen der Gemeinschaft als Schlüsselindikator für die Fähigkeit der Tschechischen Republik zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle.

5. Programmierung

Im Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für die Tschechische Republik zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann die Tschechische Republik auch zum Teil ihre Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmensförderung finanzieren. Außerdem hat die Tschechische Republik Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.

6. Konditionalität

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.

7. Überwachung

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.

Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.

(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.