Nr.L271/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.10.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.2130/69DERKOMMISSION
vom28.Oktober1969
zurÄnderungderVerordnungNr.469/67/EWGinbezugaufdieBestimmungder
cif-PreisefürReisundBruchreis
stimmtencif-Preiseausnahmsweise füreinebestimm­
teZeitbeibehaltenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1398/69(2),insbesondere
aufArtikel16Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnungNr.469/67/EWGderKommis­
sionvom21.August1967zumErlaßderEinzel­
heitenfürdieBestimmungdercif-Preiseundder
Abschöpfungen aufReisundBruchreissowieder
diesbezüglichen Berichtigungsbeträge (3),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.712/69(4),
werdenunteranderemdieAngabengenannt,diebei
derBestimmungdercif-Preisezuberücksichtigen
sind.
FürdenFall,daßvorübergehend keineAngaben
vorliegen,müssenergänzendeBestimmungen fürdie
Festsetzungdercif-Preisevorgesehenwerden.
DaderReismarktbegrenztundanfälligist,können
repräsentative AngabenfürdiesenMarktvorüber­
gehendfehlen.DaherkönnensichplötzlicheÄnde­
rungendescif-PreisesfürdieBar-bzw.Termin­
geschäfteergeben,wennnurdieverfügbarenAnga­
benberücksichtigt werden.
DerartigeSchwankungen descif-Preises,diesichauf
dieAbschöpfungoderaufgegebenenfalls zurAb­
schöpfunghinzukommende Prämienauswirken,kön­
nennachteiligeFolgenfürdieregelmäßigeVersor­
gungzurFolgehabenundzuStörungenaufdem
ReismarktderGemeinschaft führen.InsolchenFäl­
lenistdaherdieMöglichkeitvorzusehen,daßder
zuvorfürdenlaufendenMonatbestimmtePreis
oderdiezuvorfürdiekommenden Monatebe-Artikel1derVerordnungNr.469/67/EWGwird
durchdenfolgendenAbsatz3ergänzt:
„(3)LiegenfüreineVerladungimMonatder
BestimmungkeineAngebotevoroderwurden
dieseAngeboteinAnwendungderBestimmungen
vonAbsatz2ausgeschlossen ,sowerdendie
Terminangebote zurVerladungimfolgenden
Monatmitherangezogen .FehlenauchdieseAn­
geboteoderwurdensieebenfallsaufGrund
vonAbsatz2ausgeschlossen ,sowirddercif-
Preisinunveränderter Höhebeibehalten .
NebendenimvorstehendenAbsatzgenannten
FällenkanndieKommissionausnahmsweise für
einebegrenzteZeiteinencif-Preisaufeiner
unverändertenHöhebeibehalten,wennderAnge­
botspreisfüreinebestimmteQualität,derals
Grundlagefürdievorangegangene Bestimmung
descif-Preisesgedienthat,beiderdarauffolgen­
denBestimmungdescif-Preisesnichtmehrzur
KenntnisderKommissiongelangtunddievor­
liegendenAngebotspreise zuplötzlichenundbe­
trächtlichenVeränderungen descif-Preisesfüh­
renwürden,dienachAnsichtderKommission
fürdietatsächlicheMarkttendenznichtgenügend
repräsentativ sind."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(4)ABl .Nr .174vom 31.7.1967 ,S.1.HABl .Nr .L179vom 21.7.1969 ,S.13.
(3)ABl .Nr .204vom 24.8.1967 ,S.5.HABl .Nr .L93vom 18.4.1969 ,S.27.