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ZWÖLFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 24 . OKTOBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 75/696/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE 75/296/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

NACH DER NEUFASSUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) IST NUNMEHR DIE VERWENDUNG VON NICHT EIWEISSHALTIGEN STICKSTOFFVERBINDUNGEN UNTER BESTIMMTEN , IN DEN ANHÄNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZULÄSSIG .

EINIGE DIESER VERBINDUNGEN SIND BEREITS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN ; SIE KÖNNEN DAHER IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN .

HINGEGEN IST DIE VERWENDUNG ANDERER VERBINDUNGEN DERSELBEN STOFFGRUPPE NOCH NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ERPROBT , SO DASS SIE VORERST NUR DER EINZELSTAATLICHEN ZULASSUNG ANHEIMGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABEN DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL K " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " ERGÄNZT .

2 . IN TEIL K " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN EINGEFÜGT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 3

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE TABELLE WIRD DURCH EINEN TEIL D B ) " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " ERGÄNZT .

2 . IN TEIL D B ) " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN EINGEFÜGT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEM BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . OKTOBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P.J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 15 . 5 . 1975 , S . 29 .
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (75/35/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/221/EWG (3) wurden die Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertig sind, koordiniert, und mit der Richtlinie 75/34/EWG (4) wurden die Voraussetzungen festgelegt, nach denen die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats das Recht haben, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben.

Die Richtlinie 64/221/EWG muß daher auch auf diejenigen Personen Anwendung finden, für die die Richtlinie 75/34/EWG gilt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/221/EWG gilt auch für Angehörige der Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige, die auf Grund der Richtlinie 75/34/EWG von dem Recht Gebrauch machen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DURAFOUR (1)ABl. Nr. C 14 vom 27.3.1973, S. 21. (2)ABl. Nr. C 142 vom 31.12.1972, S. 10. (3)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64. (4)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Nr.L206/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.76
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom10.Juli1975zurÄnderungderRichtlinie
71/118/EWGzurRegelunggesundheitlicher FragenbeimHandelsverkehr mitfrischem
Geflügelfleisch
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192vom24.Juli1975)
Seite20.Nummer33
Statt:„...Kopf,DarmundGallenblase."
mußesheißen:„...KropfDarmundGallenblase."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1792/76derKommissionvom23.Juli1976zur
ÄnderungderWährungsausgleichsbeträge
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L200vom26.Juli1976)
Seite18,AnhangI,Teil5,SektorMilchundMilcherzeugnisse ,Fußnote(9)—DieBeträgeinder
Spalte„Frankreich"sindwiefolgtzulesen:
0,49
1,55
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1815/76derKommissionvom27.Juli1976zur
FestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungser ­
zeugnissen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L202vom28.Juli1976)
Seite24,Anhang,2.Tarifnummer
Statt: 23.03AI
mußesheißen:11.09
Nr.L220/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.8.75
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtliniedesRatesvom20.Mai1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überAerosolpackungen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L147vom9.Juni1975)
Seite45,Ziffer4.1.5.
anstatt:„9%"
mußesheißen:„90%"
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 16 . DEZEMBER 1976

ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE

( 77/16/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE AUF IHREM GEBIET . WENN ES DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE IM RAHMEN DER AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTER WAREN ERFORDERN , KÖNNEN NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 3 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN ÜBER

- DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN , DIE DIE IN DEN VORHERGEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN AUSKÜNFTE ERGÄNZEN ,

- DIE PERIODIZITÄT , NACH DER DIE GENANNTEN AUSKÜNFTE UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND .

ES ERSCHEINT ERFORDERLICH , ÜBER ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR VEREDELUNGSVERKEHRE MIT BESTIMMTEN GETREIDEERZEUGNISSEN ZU VERFÜGEN UND DIESE ANGABEN IN EINER ANGEMESSENEN PERIODIZITÄT MITTEILEN ZU LASSEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SIND DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE 69/73/EWG FÜR JEDEN KALENDERMONAT JEWEILS VOR ABLAUF DES DARAUFFOLGENDEN MONATS IN METRISCHEN TONNEN ZU ÜBERMITTELN .

ARTIKEL 2

DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 GELTEN FÜR

A ) ZUR AKTIVEN VEREDELUNG EINGEFÜHRTE WAREN , DIE IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 10.01 A , 10.01 B UND 10.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN ;

B ) AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER TARISTELLEN 11.01 A , 11.02 A I A ) , 11.02 A I B ) UND 11.07 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1977 NACHZUKOMMEN . SIE IST BIS ZUM 31 . JULI 1978 ANWENDBAR .

ARTIKEL 4

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24. Mai 1978 zur Änderung der Richtlinie 74/268/EWG zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (78/511/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die obengenannte Richtlinie hat Toleranzen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen festgelegt.

Diese Toleranzen erschienen für bestimmte Bedürfnisse zu hoch.

Durch die Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 (3) sind daher besondere Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen festgelegt worden.

Durch die erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4) sind die gemeinschaftlichen Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua in Saatgut von Futterpflanzen neu festgelegt worden.

Durch diese Änderung erscheinen die besonderen Voraussetzungen nach der Richtlinie 74/268/EWG als nicht mehr erforderlich.

Es ist daher angebracht, diese besonderen Voraussetzungen aufzuheben, soweit sie Saatgut von Futterpflanzen betreffen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Richtlinie 74/268/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis, die die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23. (3)ABl. Nr. L 141 vom 24.5.1974, S. 19. (4)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 1.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. März 1978 zur Ergänzung der Richtlinie 72/280/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (78/320/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 209,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Proteingehalt wird zu einem den Milchpreis bestimmenden Faktor, und ständige Überschüsse von Proteinen in der Milch führen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Verwaltung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse durch die Kommission ; es ist daher angezeigt, die in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a) aufgeführten Angaben der Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (2), geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG (3), durch eine Schätzung des Eiweißgehalts der angelieferten Kuhmilch zu ergänzen.

Gemeinschaftsmaßnahmen betreffen bereits Molke und Derivate, und somit empfiehlt es sich, die Verwendungsbilanz für Rohstoffe zu ergänzen.

Um eine bessere Übereinstimmung der regionalen Angaben zu erreichen, ist es erforderlich, die Vorschriften über die in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 72/280/EWG genannten Gebiete zu überprüfen.

Es ist angezeigt, das Verfahren des Ständigen agrarstatistischen Ausschusses beizubehalten, um gegebenenfalls angesichts von Schwierigkeiten, denen sich die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der vom Rat erlassenen ergänzenden Bestimmungen gegenübersehen könnten, Übergangsmaßnahmen festzulegen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 72/280/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a) werden folgende Worte hinzugefügt : "und eine Schätzung des Eiweißgehalts der angelieferten Kuhmilch;".

2. Die Gebiete in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a) werden durch folgende Gebiete ersetzt: >PIC FILE= "T0013059">

3. In Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) ist das Wort "Fett" durch "Molke" zu ersetzen.

Artikel 2

Stösst die Anwendung dieser Richtlinie zum vorgesehenen Zeitpunkt auf merkliche Schwierigkeiten, so werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 72/280/EWG Übergangsmaßnahmen festgelegt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEINESEN (1)Stellungnahme vom 17.3.1978 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (2)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2. (3)ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17.
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (79/1071/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gegenwärtig kann im Bereich der Mehrwertsteuer eine Forderung, für die von den Behörden eines Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht beigetrieben werden.

Der Umstand, daß der Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung der Mehrwertsteuer auf das jeweilige Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begrenzt ist, stellt ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Es ist deshalb erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beitreibung zu erlassen, die auch für die Beitreibung der mit Forderungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten müssen.

Auf dem Gebiet der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen hat der Rat durch die Richtlinie 76/308/EWG (3) gemeinsame Regelungen getroffen.

Auf steuerlichem Gebiet kann auf diese Regelungen zurückgegriffen werden ; folglich braucht nur der Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308/EWG erweitert zu werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Titel der Richtlinie 76/308/EWG erhält folgende Fassung:

"Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer".

Artikel 2

Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d) wird Buchstabe e);

b) folgender Buchstabe d) wird hinter Buchstabe c) eingefügt:

"d) der Mehrwertsteuer".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. PRETI (1)ABl. Nr. C 57 vom 7.3.1977, S. 62. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 79. (3)ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 24 . Juli 1979

zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

( 79/661/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) sieht in Artikel 5 vor , daß nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Anhang IV aufgeführten Stoffe und Farbstoffe entweder endgultig zugelassen oder endgultig untersagt oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen oder aber aus allen Anhangen gestrichen werden .

Angesichts der Vielschichtigkeit der zu lösenden Probleme wird diese Frist nicht eingehalten werden konnen ; es ist deshalb angezeigt , sie zu verlangern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 5 Absatz 1 wird der Satzteil " für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie " durch " bis 31 . Dezember 1980 " ersetzt .

2 . In Artikel 5 Absatz 2 wird der Satzteil " Nach Ablauf der Frist von drei Jahren " durch " Ab 1 . Januar 1981 " ersetzt .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zum 30 . Juli 1979 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1979 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . O'KENNEDY

( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (80/428/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann er diesen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen.

Das Königreich der Niederlande hat dieses Verfahren für Dimethoat, Omethoat und Fenchlorphos in Gang gesetzt.

Die Fälle des Dimethoat und des Omethoat bedürfen weiterer Prüfungen, ehe die Kommission die zu treffenden Maßnahmen ausarbeiten kann.

Bei Fenchlorphos erscheint es dagegen im Hinblick auf die Einschränkung des Anwendungsbereichs und auf mögliche unerwünschte Verunreinigungen von Fenchlorphoszubereitungen und damit auch hinsichtlich der Rückstände von Fenchlorphos ratsam, den in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalt auf die niedrigste der zur Zeit geltenden landwirtschaftlichen Praxis entsprechende Grenze herabzusetzen.

Es erscheint dabei wünschenswert, im Einklang mit internationalen Praktiken in die Festsetzung der tolerierbaren Rückstände seinen hauptsächlichen Metaboliten einzubeziehen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG erhält die Position Nr. 15/56 "Fenchlorphos" folgende Fassung: >PIC FILE= "T0013285">

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 31. März 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. März 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 251 VOM 24 . 9 . 1980 , S . 17 .

FÜNFUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 80/1139/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE 80/884/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 16A ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DES ANTIBIOTIKUMS LINCOMYCIN UND DER COCCIDIOSTATIKA DIMITRIDAZOL UND RONIDAZOL , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDÜRFEN EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DESHALB MUSS DIE ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN , BIS DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN VORLIEGT .

WEGEN DES FEHLENS EINER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERLÄSST DIE KOMMISSION DIESE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER RICHTLINIE 70/524/EWG -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG

1 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 FÜR FOLGENDE POSITION ERSETZT :

NR . 17 LINCOMYCIN .

2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1980 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1981 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :

NR . 2 DIMITRIDAZOL

NR . 12 RONIDAZOL .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT