\
15.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1659/78DERKOMMISSION
vom14.Juli1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenmehlalsHilfeleistungfürdieVereinigteRepublikTansania
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthßben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferunganTan­
saniaergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,ist
dieStellungeinerKautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
VerordnungNr.129desRatesüberdenWertder
Rechnungseinheit unddieimRahmendergemeinsa­
menAgrarpolitikanzuwendenden Umrechnungs­
kurse(4)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(5),insbesondereaufArtikel
3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon5000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind3311
TonnenWeichweizenmehl ,fürTansaniaalsTeildes
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/1978bereitzu­
stellen.
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesemMitglied­
staatbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.Wegen
derLagederWährungendieserMitgliedstaaten und
umeinenbestmöglichen Vergleichderverschiedenen
Angebotesicherzustellen ,istesangezeigt,dieFolgen
derWährungslage desMitgliedstaats ,indemdieZoll­
förmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwerdensollen,
fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieVereinigteRepublikTansa­
niavon3311TonnenWeichweizenmehl wirdals
Gemeinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfeausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(>)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr.L156vom 14.6.1978 ,S.1.
(J)ABl .Nr.L281vom 1.11.1975 ,S.89.(«)ABl .Nr .L106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.
(5)ABl .Nr .L263vom 19.9.1973 ,S.1.

Nr.L192/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.7.78
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenJutesäckenvon50KilogrammnettoamSee­
schiffimVerladehafen bereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytoTanzania".—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwer­
den,derUmrechnungskurs verwendet,dersich
ausdenLeitkursenderbetreffendenWährungen
ergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht.
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
BerichtigungdasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
AngebotbezeichnetenMitgliedstaatsgemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasanTan­
saniageliefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmale
aufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens 15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am28.Juli1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden28.Juli1978,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotumdenamTagdesletztenTerminsfürdie
EinreichungderAngebotegeltendenWährungsaus­
gleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAngebot
bezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird

Nr.L192/35 15.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigert,unddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasanTansaniageliefertwerdensoll,muß
unterBerücksichtigung folgenderMerkmaleabgege­
benwerden:
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstellebeauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaatsmitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats uridliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
BeiderLieferungderWareimVerladehafenwird
demZuschlagsempfänger ,deralsBeauftragterder
Gemeinschafthandelt,vomBeauftragtendesBestim­
mungslandesoderbeiFehlen,diesesletzterenvonder
Interventionsstelle desMitgliedstaats ,aufdessenGe­
bietdieVerladungstattfindet,eineUbernahmebeschei­
nigungerteilt.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
im.AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH