VERORDNUNG (EG) Nr. 1114/96 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der im Anschluß an die Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT erstellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 937/96 (5), ist anzupassen, um den Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Rechnung zu tragen, deren Ergebnisse betreffend die besonderen Zollkontingente je Ursprungsland seit 1. Januar 1996 anzuwenden sind. Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 angeführten Mengen sind deshalb zu ändern.

Gemäß der Regelung der vierteljährlichen Erteilung von Einfuhrlizenzen für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente für alle Ursprungsländer muß die Anpassung der betreffenden Kontingente für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 anhand der für die Erteilung von Lizenzen für das zweite Quartal 1996 verfügbaren Mengen sowie unter Berücksichtigung der verbliebenen Mengen aus den vorangegangenen Quartalen erfolgen. Es empfiehlt sich daher, die für dieses zweite Quartal verfügbaren Mengen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 anzugeben.

Die Gültigkeitsdauer der für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente für alle Ursprungsländer ausgestellten Lizenzen endet spätestens am 30. Juni nach dem Datum ihrer Erteilung. Angesichts der Verzögerung bei der Bestimmung der für das zweite Quartal 1996 verfügbaren Mengen und in Anbetracht der Tatsache, daß die Eröffnung des Zeitraums, in dem Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt werden können, verschoben wurde, empfiehlt es sich jedoch, das besagte Datum auf den 21. September 1996 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 15 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Einfuhr der für das zweite Quartal 1996 verfügbaren Mengen endet jedoch spätestens am 21. September 1996."

2. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 127 vom 25. 5. 1996, S. 26.

ANHANG

"ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKOMMEN FÜR ALLE URSPRUNGSLÄNDER

(GATT/WTO-Anwendungsjahr)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>