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VERORDNUNG (EWG) Nr. 96/85 DES RATES

vom 14. Januar 1985

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß unterbreitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der betroffene Ausführer einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Der Ausführer nahm zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

(3) Der Ausführer ersuchte um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

C. Dumping

(4) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.

(5) Der Ausführer machte jedoch geltend, bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise sei es unangemessen, eine Spanne für Gemeinkosten und Gewinne bei der Celanese AG, der schweizerischen Tochtergesellschaft, die das betreffende Erzeugnis von ihrer Muttergesellschaft kaufte und an Kunden in der Gemeinschaft weiterverkaufte, zu berücksichtigen. Der Ausführer brachte zusätzlich vor, daß, selbst wenn die Berücksichtigung einer Spanne richtig wäre, dies nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Ausführer oder seiner Tochtergesellschaft hätte gemacht werden sollen.

Da die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise berechnet werden mussten, zu denen das betreffende Erzeugnis von der Celanese AG an unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft wurde, wurde die Berücksichtigung einer Spanne für Gemeinkosten und Gewinne der Celanese AG gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 für angemessen erachtet, um einen für die Berechnung der Dumpingspanne notwendigen Nettoausfuhrpreis ab Werk zu ermitteln.

Da ausserdem die Gewinne der Celanese AG Gewinne waren, die sie als Tochtergesellschaft des betreffenden Ausführers machte, und da vermieden werden sollte, daß die von der Kommission berücksichtigte Gewinnspanne durch das Verhältnis zwischen dem Ausführer und seiner Tochtergesellschaft beeinflusst wurde, wurde es als unangemessen betrachtet, Gewinnzahlen aus den Büchern der Celanese AG herauszuziehen; es wurde vorgezogen, eine von der Kommission nach dem Umfang der von der Celanese AG an ihre Vertreter gezahlten Provisionen festgesetzte Spanne zu berücksichtigen.

(6) Die erste Sachaufklärung wird somit bestätigt.

D. Schädigung

(7) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

(8) Der Ausführer wandte jedoch ein, es sei unangemessen, die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada mit denen aus Spanien und Schweden zu kumulieren. Es wurde in diesem Zusammenhang unterstrichen, daß die Einfuhren des kanadischen Erzeugnisses in die Gemeinschaft rückläufig gewesen seien, was einem sinkenden Marktanteil des kanadischen Erzeugnisses in der Gemeinschaft entsprochen habe.

Die Kommission war jedoch der Auffassung, daß der angebliche Rückgang der Einfuhren dieses kanadischen Erzeugnisses von 1980 bis 1983 nicht kontinuierlich verlief, da 1981 und 1983 eine Erhöhung um 19,2 % bzw. 5,0 % im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen war. Selbst wenn die Einfuhren kontinuierlich rückläufig gewesen wären, wäre dies kein ausreichender Grund gewesen, um sie nicht mit den schwedischen und spanischen Einfuhren zu kumulieren, da 1983 der Marktanteil des kanadischen Erzeugnisses immer noch erheblich war.

Bezueglich der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kumulierung angemessen war, wurde festgestellt, daß alle untersuchten Erzeugnisse miteinander und mit den Gemeinschaftserzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Wettbewerb stehen, da die Verbraucher des betreffenden Erzeugnisses dieses unabhängig vom Ursprungsland kaufen.

(9) Der Ausführer wandte ein, daß andere nicht untersuchte Einfuhren ebenfalls gedumpt seien, und behauptete, daß, wenn kumuliert werden müsse, diese Einfuhren, insbesondere diejenigen mit Ursprung in Brasilien, Chile und Japan, ebenfalls berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission konnte dies jedoch nicht tun, da von den Gemeinschaftsherstellern keine Antidumpinganträge bezueglich Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses mit Ursprung in diesen Ländern gestellt worden waren und folglich kein Antidumpingverfahren eingeleitet wurde. Ausserdem lag der Kommission kein glaubhafter Beweis vor, aus dem hätte geschlossen werden können, daß diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft gedumpt waren, womit der Kommission die Möglichkeit gegeben worden wäre, auf eigene Initiative ein Verfahren betreffend die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern einzuleiten.

(10) Der Ausführer führte weiter an, daß die im allgemeinen unterschiedlichen Interessen eines neuen Ausführers (die Spanier) einerseits und der auf dem Gemeinschaftsmarkt etablierten Lieferanten wie der Kanadier und Schweden andererseits hätten berücksichtigt werden müssen.

Auf dieses Argument kann zunächst erwidert werden, daß nicht die unterschiedlichen Interessen von neuen oder etablierten Erzeugern bei einem Antidumpingverfahren von Bedeutung sind, sondern die Auswirkung von Einfuhren zu gedumpten Preisen auf den Markt der Gemeinschaft. Der Ausführer möchte mit diesem Argument anscheinend zum Ausdruck bringen, daß das Antidumpingverfahren auf den spanischen Ausführer, den er als Neuankömmling auf dem Markt der Gemeinschaft für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich machte, hätte begrenzt und nicht auf die schon lange auf dem Gemeinschaftsmarkt arbeitenden Ausführer (einschließlich der Kanadier) ausgedehnt werden sollen, gegen die die Hersteller in der Gemeinschaft keinen Antrag gestellt hatten, bevor der Neuankömmling auf dem Markt auftrat. Die Tatsache jedoch, daß die Hersteller in der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt keinen Antidumpingantrag stellten, kann weder als ein Grund betrachtet werden, der sie daran hindern könnte, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag zu stellen, noch als eine Begründung dafür, keine Schutzmaßnahmen gegen die etablierten Erzeuger zu ergreifen.

Ausserdem ist die Tatsache, daß der kanadische Ausführer die zuerst vom spanischen Ausführer vorgenommene Preissenkung nicht ebenfalls durchführte, irrelevant, da bei einem Antidumpingverfahren nicht die Feststellung als wesentlich betrachtet wird, welcher Ausführer als erster eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte, wenn festgestellt wird, daß alle betreffenden Ausführer zu der wesentlichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Angesichts des Umfangs der Einfuhren des Erzeugnisses aus Kanada sowie seines Marktanteils in der Gemeinschaft wird die Feststellung getroffen, daß der kanadische Ausführer in diesem Fall ebenfalls zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.

(11) Der Ausführer vertrat weiter die Auffassung, daß die positive Auswirkung hätte berücksichtigt werden müssen, die sich durch die Betriebsschließung eines ehemaligen Gemeinschaftsherstellers für die übrigen Hersteller in der Gemeinschaft ergab.

Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, daß die Tatsache, daß ein Gemeinschaftshersteller hauptsächlich aufgrund der rückläufigen Marktpreise, die sich durch das Dumping der Erzeugnisse aus Drittländern ergaben, beschließt, den Betrieb, in dem das betreffende Erzeugnis hergestellt wurde, zu schließen und nicht durch eine neue Fabrik zu ersetzen, folgerichtig jedem der übrigen Hersteller in der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben haben könnte, seine Kapazitätsauslastung und seinen Marktanteil zu erhöhen. Selbst wenn dieses Ergebnis als positiv für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt betrachtet werden kann, so ist dies dennoch kein Grund dafür, nicht gegen Dumping vorzugehen. Ausserdem wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 bei der Feststellung der Schädigung der Einfluß der rückläufigen Marktpreise auf die Entscheidung des ehemaligen Gemeinschaftsherstellers, keinen neuen Betrieb zu bauen, nicht herangezogen.

(12) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß die durch die gedumpten Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien, Kanada und Schweden verursachte Schädigung unabhängig von der Schädigung durch andere Faktoren als erheblich angesehen werden muß.

(13) Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

E. Interesse der Gemeinschaft

(14) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(15) Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Kanada. Obwohl der betreffende Ausführer sein Interesse bekundet hat, eine Preisverpflichtung anzubieten, wurde kein Angebot unterbreitet. Deshalb konnte die Frage, ob eine in diesem Fall angebotene Preisverpflichtung angenommen worden wäre oder nicht, nicht entschieden werden. Bei der Prüfung einer eventuellen Preisverpflichtung des kanadischen Ausführers wäre jedoch der Tatsache Rechnung getragen worden, daß die neue kanadische Gesetzgebung keine hinreichenden Voraussetzungen dafür bietet, daß Ausführer Verpflichtungen mit dem Ziel einer Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens anbieten können.

F. Endgültiger Zoll

(16) Da seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls kein neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping, bzw. einer Schädigung vorgelegt wurde, sollte der endgültige Antidumpingzolls grundsätzlich in der gleichen Höhe wie der vorläufige Zoll festgesetzt werden. Da jedoch die Maßnahme gegenüber den spanischen und schwedischen Ausführern in einer Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises bestand, ist es angemessen, dem kanadischen Ausführer einen variablen Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises aufzuerlegen. In allen drei Fällen wird sich dies wirtschaftlich in einer Preiserhöhung für den Ausführer auswirken, obwohl der Mindestpreis nicht der gleiche sein wird.

(17) Unter Berücksichtigung der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller und einer angemessenen Gewinnspanne hat die Kommission festgestellt, daß zur Beseitigung der Schädigung die Höhe des Zolls dem Betrag entsprechen muß, um den der Preis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für den ersten unabhängigen Einführer im Einfuhrmitgliedstaat unter 1 062 ECU pro Tonne liegt.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(18) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge sind zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Kanada wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht dem Betrag, um den der Nettopreis je Tonne, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für den ersten unabhängigen Einführer unter 1 062 ECU liegt.

Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen ein Zahlungsziel von dreissig Tagen ab Versanddatum vorsehen. Sie werden für jede Verlängerung oder Verkürzung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 v. H. verringert bzw. erhöht.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2681/84 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 254 vom 22. 9. 1984, S. 5.