VERORDNUNG (EWG) Nr. 4252/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Derzeit sind die Herstellung und die Vermarktung von Likörweinen nicht durch Gemeinschaftsvorschriften geregelt. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Erzeugnisse sind jedoch gemeinsame Bestimmungen für diesen Bereich erforderlich, um das Funktionieren des gesamten Weinmarktes zu gewährleisten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 (5), sind die Herstellung und Vermarktung von Tafelwein geregelt worden. Diese Regelung ist durch entsprechende Vorschriften für alle in der Gemeinschaft hergestellten Likörweine zu ergänzen. Bei Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b.A.) ist zu berücksichtigen, daß es sich um Qualitätsweine b.A. handelt, so daß sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (6) in Einklang stehen müssen.

Es empfiehlt sich, für diese Likörweine ein System mit gemeinsamen Regeln für Erzeugung, Herstellung, Vermarktung und Kontrolle einzurichten, das es unter Beibehaltung der Qualitätsmerkmale ermöglicht, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu erleichtern und den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten.

Eine solche Maßnahme würde dem Verbraucher bei seiner Wahl helfen, indem ihm die Gewähr geboten wird, daß das ihm angebotene Erzeugnis besonderen Qualitätsanforderungen entspricht. Sie würde zugleich die Interessen des Erzeugers schützen, den innergemeinschaftlichen Handel fördern, die Nachfrage steigern und damit grössere Absatzmöglichkeiten für Weinbauerzeugnisse schaffen helfen.

Alle Likörweine sowie die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse müssen Mindestqualitätsanforderungen genügen. Es sind also Mindestqualitätsmerkmale festzulegen.

Ausserdem bedarf es ergänzender Vorschriften betreffend die analytischen Merkmale der bei der Herstellung von Likörweinen verwendeten Erzeugnisse für den Fall, daß Weindestillat oder getrocknete Weintrauben verwendet werden.

Um die Verwendung von Saccharose bei der Süssung von Likörweinen zu vermeiden, empfiehlt es sich, zusätzlich zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost diejenige von rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zu gestatten.

Als Folge des Verfahrens zur Herstellung von Likörweinen besitzen die Beteiligten zahlreiche verschiedene Grundstoffe, insbesondere Alkohol, der namentlich zur Herstellung von künstlichen Weinen dienen kann. Um diese Tätigkeit besser zu kontrollieren und insbesondere eine solche Herstellung auszuschließen, ist vorzuschreiben, daß die Beteiligten der zuständigen Behörde Meldung erstatten und daß sie über den Eingang und die Verwendung der eingesetzten Erzeugnisse Buch führen.

Zur Berücksichtigung bestimmter herkömmlicher Verfahren ist es angezeigt, bei den Qualitätslikörweinen b.A. "Malaga" und "Jerez-Xérès-Sherry" vorübergehend zuzulassen, daß die Süssung auch mit konzentriertem Traubenmost oder mit teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben der Rebsorte Pedro Ximenez aus dem bestimmten Anbaugebiet "Montilla-Moriles" erfolgt.

Unter Berücksichtigung der herkömmlichen Verwendungen, die zum guten Ruf des "Porto" genannten Qualitätslikörweins b.A. beigetragen haben, sollte als Ausnahme anerkannt werden, daß die betreffende geographische Bezeichnung für ein begrenztes Gebiet gilt, das sich von dem unterscheidet, aus dem die verwendeten Grundstoffe stammen.

Bestimmte Qualitätslikörweine b.A., für die eine besondere Erzeugungsdisziplin gilt, werden mit herkömmlichen besonderen Bezeichnungen vermarktet. Es ist deshalb ein gemeinschaftlicher Rahmen zur Bestimmung dieser Erzeugnisse festzulegen.

Die Bezeichnungen "vin doux naturel", "ïßíïò öõóéêüò ãëõêýò", "vino dulce natural", "vino dolce naturale", "vinho doce natural" sind mit herkömmlichen Herstellungsverfahren verknüpft, die je nach Mitgliedstaat verschieden sind. Zur Vermeidung von Verwechselungen sollte der Gebrauch dieser Bezeichnungen nur in der Sprache des Erzeugungslandes zulässig sein; es sollte allerdings gestattet werden, daß ihnen eine erläuternde Bezeichnung in einer anderen Sprache beigefügt wird, die der Endverbraucher

versteht bzw. bei der in Griechenland traditionell geregelten Bezeichnung "vin doux naturel" die Bezeichnung "ïßíïò öõóéêüò ãëõêýò", wenn es sich um einen in diesem Mitgliedstaat erzeugten und im Verkehr befindlichen "vin doux naturel" handelt.

Die Herstellung bestimmter Qualitätslikörweine b.A. erfordert ein besonderes Verfahren der Alterung unter Oberflächeneinfluß von Hefe. Dieses Verfahren sollte definiert werden.

Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b.A. ist den Mitgliedstaaten zu erlauben, unter Berücksichtigung der herkömmlichen Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung, Herstellung, Alterung und Vermarktung der Qualitätsweine b.A. anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

In dieser Verordnung werden Bestimmungen für die Herstellung und die Vermarktung von Likörweinen im Sinne von Nummer 14 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.

Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b.A.) sind Weine, die der Definition für Likörweine nach Anhang I Nummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 und den besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Artikel 2

Die Bezeichnungen "Likörwein" und "Qualitätslikörwein eines bestimmten Anbaugebietes" oder "Qualitätslikörwein b.A." sind den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten.

Artikel 3

(1) Für die Herstellung der in Artikel 1 genannten Likörweine werden die nachstehenden Erzeugnisse verwendet:

- in Gärung stehender Traubenmost oder

- Wein oder

- die Mischung der unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Erzeugnisse oder

- Traubenmost oder die Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für bestimmte Qualitätslikörweine b. A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis.

(2) Ausserdem werden beigegeben

a) bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b. A., ausgenommen die unter Buchstabe b) genannten Qualitätslikörweine b. A.:

- die folgenden Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung):

= neutraler Alkohol, der aus der Destillation von Weinbauerzeugnissen, einschließlich getrockneter Weintrauben, stammt, dessen Alkoholgehalt mindestens 96 % vol beträgt und der den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Merkmalen entspricht;

= Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und das den Merkmalen des Anhangs I entspricht;

- sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

= konzentrierter Traubenmost;

= das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse mit einem in Absatz 1 erster oder vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird;

b) bei bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis:

- entweder die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung),

- oder eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

= Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;

= Branntwein oder Tresterbrand, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;

= Brand aus getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;

- sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:

= teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben;

= durch die unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierter Traubenmost, der abgesehen von diesem Vorgang der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht;

= konzentrierter Traubenmost;

= das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisse mit einem in Absatz 1 erster oder vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird.

Artikel 4

(1) Die zur Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b. A. dienenden Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 dürfen gegebenenfalls nur Gegenstand der önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder Anhang VI der genannten Verordnung gewesen sein. Jedoch

- darf sich die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nur aus der Verwendung der unter Artikel 3 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse ergeben;

- kann für die zur Herstellung von "Vino generoso" gemäß Artikel 14 oder zur Herstellung von "Vino generoso de licor" gemäß Artikel 16 bestimmten Erzeugnisse von dem betreffenden Mitgliedstaat die Verwendung von Kalziumsulfat zugelassen werden, sofern es sich hierbei um ein herkömmliches Verfahren handelt und der Sulfatgehalt des derart behandelten Erzeugnisses 2,5 g/l, ausgedrückt in Kalziumsulfat, nicht übersteigt. Ausserdem können diese Erzeugnisse einer zusätzlichen Säuerung mit Weinsäure bis zu 1,50 g/l unterzogen werden.

(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1995 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Verwendung von Kalziumsulfat nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie über die durch die Verwendung dieses Erzeugnisses bedingte zusätzliche Säuerung gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat vor dem 1. September 1995 beschließt.

Artikel 5

Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Likörweine und Qualitätslikörweine b. A. erlassen dürfen, werden bei diesen Erzeugnissen die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zugelassen.

Ferner sind zugelassen:

a) die Süssung - sofern die verwendeten Erzeugnisse nicht mit konzentriertem Traubenmost angereichert worden sind - anhand von

- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 3 % vol beträgt;

- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben im Falle des "Vino generoso de licor" gemäß Artikel 16, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt; dies gilt unbeschadet des Artikels 20;

- konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost im Falle des Qualitätslikörweins b. A. "Madeira", sofern die Erhöhung des Gesamtalkoholgehalts des betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt.

Die Süssung muß Gegenstand einer Meldung und der Buchführung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften sein, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen worden sind;

b) der Zusatz von Alkohol, Destillat oder Branntwein gemäß Artikel 3, um die Verluste auszugleichen, die sich aus der Verdunstung während der Reifung ergeben;

c) die Reifung in Behältnissen bei einer Temperatur bis zu 50 gC im Falle des Qualitätslikörweins b. A. "Madeira".

Artikel 6

(1) Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Likörweine und Qualitätslikörweine b. A. erlassen können, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Likörweine und der Qualitätslikörweine b. A. zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht überschreiten:

- 150 mg/l, sofern der Restzuckergehalt weniger als 5 g/l beträgt;

- 200 mg/l, sofern der Restzuckergehalt mehr als 5 g/l beträgt.

(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. April 1990 aufgrund der gewonnenen Erfahrung einen Bericht über die Hoechstwerte für den Schwefeldioxidgehalt von Likörwein und Qualitätslikörwein b. A. gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. September 1990 beschließt.

Artikel 7

Die Rebsorten, von denen die bei der Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b. A. verwendeten Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 stammen, werden unter den in Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Rebsorten ausgewählt.

Artikel 8

Jeder Hersteller von Likörweinen oder Qualitätslikörweinen b. A. ist verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Weine hergestellt werden, Meldung zu erstatten.

Unbeschadet des Artikels 71 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß jeder Hersteller von Likörweinen oder Qualitätslikörweinen b. A. über den Eingang und die Verwendung der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse Buch führen.

Artikel 9

Unbeschadet der Bestimmungen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen werden, muß jedes Behältnis mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger, in dem ein Likörwein oder ein Qualitätslikörwein b. A. in den Verkehr gebracht wird, unter Angabe der Bezeichnung des Erzeugnisses, gegebenenfalls ergänzt durch den Namen des bestimmten Anbaugebiets, etikettiert werden; das gleiche gilt für Behältnisse mit einem Nettovolumen von mehr als 60 Litern, sofern sie etikettiert sind.

Ausserdem sind den vorgenannten Erzeugnissen Geschäfts- oder amtliche Unterlagen beizufügen, die die Angaben nach Absatz 1 enthalten.

TITEL II

Vorschriften für Likörweine

Artikel 10

Der natürliche Alkoholgehalt der bei der Herstellung eines Likörweins verwendeten Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 darf nicht weniger als 12 % vol betragen.

TITEL III

Vorschriften für Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete

Artikel 11

(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie der konzentrierte Traubenmost und der teilweise gegorene Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben nach Artikel 3 Absatz 2, die zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b. A. verwendet werden, müssen aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen der betreffende Qualitätslikörwein b. A. trägt.

Was die Qualitätslikörweine b. A. "Malaga" und "Jerez-Xérès-Sherry" anbelangt, so können der konzentrierte

Traubenmost und nach Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, auch der teilweise gegorene Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben nach Artikel 3 Absatz 2 der Rebsorte Pedro Ximenez aus dem bestimmten Anbaugebiet "Montilla-Moriles" kommen.

(2) Die in den Artikeln 4 und 5 genannten Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b. A. dürfen nur innerhalb des bestimmten Anbaugebiets nach Absatz 1 durchgeführt werden.

Was den Qualitätslikörwein b. A. "Porto" anbelangt, dessen Bezeichnung dem Erzeugnis vorbehalten ist, das aus Trauben hergestellt wird, die aus dem begrenzten Anbaugebiet "Douro" stammen, so können die zusätzlichen Herstellungs- und Reifungsverfahren in diesem Falle entweder in dem vorgenannten begrenzten Anbaugebiet oder aber in Vila Nova de Gaia bei Porto durchgeführt werden.

Artikel 12

Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätslikörweine b. A. erlassen können, darf

a) der natürliche Alkoholgehalt der bei der Herstellung eines Qualitätslikörweins b. A. verwendeten Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 nicht weniger als 12 % vol betragen.

Bestimmte Qualitätslikörweine b. A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis dürfen jedoch gewonnen werden

- aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol im Falle von Qualitätslikörweinen b. A., die durch Zusatz von Branntwein aus Wein oder Traubentrester mit Ursprungsbezeichnung, der gegebenenfalls aus demselben Betrieb stammt, gewonnen werden,

- oder aus in Gärung stehendem Traubenmost oder im Falle des nachstehenden zweiten Doppelgedankenstrichs aus Wein mit einem ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens = 11 % vol, wenn es sich um Qualitätslikörweine b. A. handelt, die durch Zusatz von neutralem Alkohol oder einem Weindestillat mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 70 % vol oder Branntwein aus dem Weinbau gewonnen wurden,

= 10,5 % vol, wenn es sich um "Vino generoso" gemäß Artikel 14 oder um "Vino generoso de licor" gemäß Artikel 16 handelt, die aus weissem Traubenmost gewonnen wurden,

= 9 % vol, wenn es sich um einen Qualitätslikörwein b. A. handelt, der gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die dies ausdrücklich vorsehen, auf traditionelle und übliche Weise hergestellt wird;

b) der vorhandene Alkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b. A. nicht weniger als 15 % vol und nicht mehr als 22 % vol betragen;

c) der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b. A. nicht weniger als 17,5 % vol betragen.

Der Gesamtalkoholgehalt darf jedoch bei bestimmter Qualitätslikörweinen b. A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis weniger als 17,5 % vol, jedoch nicht weniger als 15 % vol betragen, wenn die vor dem 1. Januar 1985 dafür geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen.

Artikel 13

(1) Die herkömmlichen besonderen Bezeichnungen "ïßíïò öõóéêüó ãëõêýò'' "vino dulce natural", "vino dolce naturale", "vinho doce natural" sind Qualitätslikörweinen b. A. vorbehalten, die

- aus Lesegut gewonnen werden, das mindestens zu 85 % aus den Rebsorten des Verzeichnisses in Anhang II besteht,

- aus Most erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 212 g/l aufweist,

- ohne jede weitere Anreicherung durch Zusatz von Alkohol, Destillat oder Branntwein gemäß Artikel 3 gewonnen werden.

(2) Sofern es die herkömmlichen Herstellungsverfahren erforderlich machen, können die Mitgliedstaaten für die auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätslikörweine b.A. vorsehen, daß die herkömmliche besondere Bezeichnung "vin doux naturel" Qualitätslikörweinen vorbehalten ist, die

- vom Winzer selbst bereitet werden und ausschließlich aus dessen Muskat-, Grenache-, Maccabeo- und Malvoisie-Ernte stammen; es kann jedoch auch Lesegut von Parzellen verwendet werden, deren Gesamtbestand an Rebstöcken höchstens 10 % andere Rebsorten als die vorstehend bezeichneten aufweist;

- aus Traubenmost von Rebflächen mit einem Maximalertrag von 40 hl je Hektar gewonnen werden; bei Überschreiten dieser Ertragsgrenze ist die Bezeichnung "vin doux naturel" für die Gesamternte nicht mehr zulässig;

- aus Traubenmost erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 252 g je Liter aufweist;

- ohne jede weitere Anreicherung durch den Zusatz von Alkohol aus dem Weinbau gewonnen werden, dessen Gehalt an reinem Alkohol mindestens 5 % des Volumens des verwendeten, in Gärung stehenden Traubenmostes und höchstens dem niedrigeren der beiden nachstehenden Gehalte entspricht:

= 10 % des Volumens des verwendeten, vorstehend genannten Traubenmostes

= oder 40 % des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, der sich ergibt aus der Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und des Äquivalents des potentiellen Alkoholgehalts, der auf der Basis von 1 % vol reinem Alkohol bei 17,5 g Restzucker je Liter berechnet wird.

(3) Die Bezeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht übersetzt werden. Ihnen kann jedoch

- eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die der Endverbraucher versteht;

- bei den gemäß Absatz 2 in Griechenland hergestellten und sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Verkehr befindlichen Erzeugnissen zusätzlich zu der Bezeichnung "vin doux naturel" die Bezeichnung "ïßíïò öõóéêüò ãëõêýò'' beigefügt werden.

Artikel 14

(1) Die herkömmliche besondere Bezeichnung "Vino generoso" ist dem trockenen Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der unter dem Oberflächeneinfluß von Hefe hergestellt wird und

- aus weissen Trauben der Rebsorten Palomino de Jerez, Palomino fino, Pedro Ximenez, Verdejo, Zalema und Garrido Fino gewonnen wird,

- in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei Jahre in Eichenfässern gereift ist.

Mit der in Unterabsatz 1 genannten Herstellung unter dem Oberflächeneinfluß von Hefe ist ein biologischer Vorgang gemeint, der bei der spontanen Bildung eines typischen Hefeschleiers auf der freien Oberfläche des Weines nach vollständiger alkoholischer Gärung des Traubenmostes abläuft und dem Erzeugnis seine spezifischen analytischen und organoleptischen Merkmale verleiht.

(2) Die Bezeichnung gemäß Absatz 1 darf nicht übersetzt werden. Ihr kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die der Endverbraucher versteht.

Artikel 15

Die herkömmliche besondere Bezeichnung "Vinho generoso" ist den Qualitätslikörweinen b.A. "Porto", "Madeira", "Moscatel de Setúbal" und "Carcavelos" in Verbindung mit der jeweiligen Ursprungsbezeichnung vorbehalten.

Artikel 16

(1) Die herkömmliche besondere Bezeichnung "Vino generoso de licor" ist Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der

- aus "Vino generoso" gemäß Artikel 14 oder aus einem unter dem Oberflächeneinfluß von Hefe erzeugten Wein, aus dem ein solcher "Vino generoso" hergestellt werden kann, gewonnen wird, dem entweder teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben oder konzentrierter Traubenmost zugesetzt worden ist;

- in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei Jahre in Eichenfässern gereift ist.

(2) Die Bezeichnung gemäß Absatz 1 darf nicht übersetzt werden. Ihr kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die der Endverbraucher versteht.

Artikel 17

Abgesehen von den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen können die erzeugenden Mitgliedstaaten für Qualitätslikörweine b.A. gemäß diesem Titel, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Bedingungen für die Erklärungen über die berufliche Tätigkeit sowie für die Erzeugung, die Herstellung, die Reifung und das Inverkehrbringen festlegen.

TITEL IV

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Artikel 18

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die in Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten Analysemethoden.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.

Artikel 20

Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich darf die Süssung von "Vino generoso de licor" bis zum 31. Dezember 1990 mit Hilfe von Saccharose vorgenommen werden.

Artikel 21

Likörweine, bei denen die Herstellungsbedingungen oder bestimmte analytische Merkmale nicht dieser Verordnung, jedoch den früheren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände zum Verkauf vorrätig gehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden.

Artikel 22

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu Artikel 8, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.

Nach dem gleichen Verfahren werden die Verzeichnisse von Qualitätslikörweinen b.A. im Sinne der Artikel 3 und 12 erstellt.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am 1. September 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 87 vom 2. 4. 1987, S. 10, und ABl. Nr. C 11 vom 16. 1. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987, S. 55.

(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(5) Siehe Seite 55 des Amtsblatts.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

ANHANG I

Merkmale des Destillats gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich zweiter doppelter Gedankenstrich

1. Organoleptische Merkmale // Kein feststellbarer Fremdgeschmack

2. Mindestalkoholgehalt // 52 % vol

Hoechstalkoholgehalt // 86 % vol

3. Gesamtmenge an anderen fluechtigen Stoffen als Äthylalkohol und Methylalkohol // mehr als 125 g/hl r.A.

4. Hoechstgehalt an Methylalkohol // 200 g/hl r.A.

ANHANG II

Verzeichnis der Rebsorten gemäß Artikel 13

Muskat - Grenache - Maccabeo - Malvoisie - Mavrodophne - Assirtiko - Liatiko - Garnacha tintorera - Monastrell - Pedro Ximenez - Albarola - Aleatico - Bosco - Cannonau - Corinto nero - Girò - Monica - Nasco - Primitivo - Vermentino - Zibibbo.