ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: Nr. Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Zulassung Befristung der Zulassung Sonderbestimmungen „11 Methoxyfenozid CAS-Nr. 161050-58-4 CIPAC-Nr. 656 N-tert-Butyl-N′-(3-methoxy-o-toluoyl)-3,5-xylohydrazid ≥ 970 g/kg Folgende Verunreinigungen dürfen folgende Werte im technischen Material nicht überschreiten: Tert-butylhydrazin < 0,001 g/kg RH-116267 < 2 g/kg 1. April 2019 31. März 2026 Nur Anwendungen in Gewächshäusern sind zulässig. Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Methoxyfenozid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; — das Risiko einer Anreicherung im Boden; — den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arthropoden, Sediment- und Wasserorganismen. Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes: 1. eine vergleichende In-vitro-Metabolismusstudie zu Methoxyfenozid bis zum 1. April 2020; 2. die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird, binnen zwei Jahren nach der Annahme eines Leitfadens zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser. Im Einklang mit Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (2) geänderten Fassung, übermittelt der Antragsteller ferner bis zum 1. Februar 2021 eine aktualisierte Bewertung der vorgelegten Informationen und gegebenenfalls weitere Informationen, um das Nichtvorhandensein einer thyroiden endokrinen Wirkung zu bestätigen.
(10)

Am 27. Juni 2018 hat die Behörde' wie vom Antragsteller gefordert, das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of Allanblackia seed oil for extended uses in mixtures of vegetable oils and milk and in yellow fat and cream based spreads up to 30 % (w/w)“ (6) angenommen. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. Mischungen aus pflanzlichen Ölen und Milch fallen unter die Lebensmittelkategorie „Milchprodukt-Analoge, auch Getränkeweißer“.
a)

Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme dürfen unter folgenden Bedingungen angegeben werden: i) Wird nur eine Keltertraubensorte oder ihr Synonym genannt, so müssen mindestens 85 % des Erzeugnisses aus dieser Sorte hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt: — die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage oder — jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; ii) werden zwei oder mehrere Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt, so müssen 100 % des betreffenden Erzeugnisses aus diesen Sorten hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt: — die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage oder — jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die Keltertraubensorten müssen auf dem Etikett in mengenmäßig absteigender Reihenfolge in Schriftzeichen derselben Größe angegeben werden.
(20)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Verlängerung der Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die in den ICES-Divisionen 7a bis 7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die unter Verwendung von Baumkurren innerhalb von 12 Seemeilen von der Küste fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist, bzw. von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung von Baumkurren, die eine Steinschutzleine oder ein Benthos-Auslass-Fenster einsetzen, gefangen wird. Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam (13), dass es sich um qualitativ hochwertige wissenschaftliche Angaben handelt. Der STECF wies jedoch darauf hin, dass die Daten nicht für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten und dass die Überlebensraten in dieser Fischerei durch zahlreiche Faktoren beeinflusst wird und sehr variabel ist. Der STECF wies darauf hin, dass für Schollenrückwürfe in der Baumkurrenfischerei im Südwesten Englands neue Nachweise für die Überlebensraten vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten haben ein Dreijahresprojekt entwickelt, um in den ICES-Divisionen 7d, 7f und 7g für Scholle direkt beobachtete Überlebensratenschätzungen zu ermitteln; die ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k sind jedoch nicht erfasst. Dieses Projekt wird dazu beitragen, den Fahrplan zu erstellen und die für die Bewertung der vorgeschlagenen Ausnahme erforderlichen Nachweise zu erbringen. Der STECF wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten beschreiben sollten, wie die vorgeschlagene Ausnahme mit dem Plan zur Verringerung der Beifänge für die Schollenbestände in den ICES-Divisionen 7h, 7j, 7k verknüpft ist. Unter diesen Umständen sollte diese Ausnahme für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7j und 7k auf ein Jahr begrenzt werden, um die weitere Datenerhebung zu ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Diese Ausnahme kann daher für Scholle in den ICES-Divisionen 7h, 7k und 7j bis zum 31. Dezember 2020 gelten, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und die Informationen so früh wie möglich vor dem 1. Mai 2020 zur Bewertung durch den STECF übermitteln.
Artikel 3

Olivenöl

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für das Jahr 2020 nach Dienstag, dem 15. Dezember 2020, nicht mehr eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
(2)

In Anbetracht der anhaltenden Bedrohung durch ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sollte eine weitere Person in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 aufgenommen werden.
(4)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, D-Fructose in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da D-Fructose natürlichen Ursprungs ist, sollte sie in Kategorie 4 — „Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. D-Fructose sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als sie unter die Definition von „Lebensmittel“ oder „Futtermittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf D-Fructose nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebens- oder Futtermittel handelte.
(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die am 4. Juli 2012 angenommen wurde, wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden das „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt. Sie ist eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und ersetzte die genannte Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2014. Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 73/2013 der Kommission (4) geändert, die am 25. Januar 2013 angenommen, aber erst ab dem 1. April 2013 anwendbar wurde. Die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 vorgesehenen Änderungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 nicht gebührend berücksichtigt. Um rechtliche Klarheit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, dass sich die in der Verordnung (EU) Nr. 73/2013 enthaltenen Änderungen in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 förmlich niederschlagen.
(3)

Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2). Dieser am 3. Juli 2018 in Kraft getretene Beschluss legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die am 2. Juli 2019 beginnende Wahlperiode 2019-2024 fest.
(4)

Die Erhaltung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee wird durch das Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der Reproduktionskapazität dieses Bestands aufgrund des starken Rückgangs der Biomasse des Laicherbestands ernsthaft gefährdet. Zudem ist der ICES der Auffassung, dass sich jedwede Fischereitätigkeit auf die geringen verbleibenden Mengen von Dorschen in Handelsgröße auswirken würde, was die Bestandsstruktur weiter verschlechtern und ihr Reproduktionspotenzial, das bereits auf einem historischen Tiefstand ist, weiter reduzieren würde. Darüber hinaus erstreckt sich die Hauptlaichzeit des Dorsches in der östlichen Ostsee von Mai bis August. Es bestehen demzufolge triftige Gründe für eine unmittelbare Ergreifung von Sofortmaßnahmen: Erstens ist die Biomasse des Dorschbestands in der östlichen Ostsee auf einem derart gefährlich niedrigen Niveau, dass der Bestand sich nicht mehr selbst erholen kann und somit vom Zusammenbruch bedroht ist; zweitens erhöht jede weitere Befischung dieses Bestands das Risiko eines Zusammenbruchs und drittens dauert die Hauptlaichzeit derzeit an.
(2)

Die Begründungen für drei in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller in diesem Anhang aufgeführten Personen angegeben werden.
(3)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 24. November 2016 (3) bewertete die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) Methylacetat, tert-Butylethylether, Ammoniumsulfat und Calciumlignosulfonat in Bezug auf ihre Zulässigkeit als vorherige Ladung. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass Methylacetat und tert-Butylethylether die Kriterien für die Zulässigkeit als vorherige Ladung erfüllen, dass in Bezug auf Ammoniumsulfat nur Produkte von Lebensmittelqualität die Zulässigkeitskriterien erfüllen und dass Calciumlignosulfonat diese Kriterien nicht erfüllt.
2.

Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“: Name Identifizierungs-informationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „12. Fajr Aviation Composite Industries Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), die beide von der EU benannt wurden; diese Tochtergesellschaft stellt in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie her. 26.7.2010 95. Samen Industries 2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O. Box 91735-549, 91735 Mashhad, Iran, Tel.: +98 511 3853008, +98 511 3870225 Firmenmantel der von den VN benannten Khorasan Metallurgy Industries, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG). 1.12.2011 153. Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND) Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte ‚Organisation of Defensive Innovation and Research‘ (SPND) unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi und ist Teil des von der EU benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL). 22.12.2012“
2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) Abschnitt I erhält folgende Fassung: „Abschnitt I Dieser Anhang legt Vorschriften fest, die das AVAS für Hybridelektro- und reine Elektrofahrzeuge betreffen. I.1. Unbeschadet der Nummern I.2 Buchstabe a, I.2 Buchstabe b, I.3 Buchstabe a und I.3 Buchstabe b gelten die Bestimmungen von Abschnitt II für ein AVAS-System, das: a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden; b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2021 genehmigt wurden. I.2. Unbeschadet der Nummer I.3 Buchstabe a und Buchstabe b gelten die Bestimmungen von Abschnitt III für ein AVAS-System, das: a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. Juli 2019 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt; b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde; c) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die ab dem 1. Juli 2019 und vor dem 1. September 2021 typgenehmigt wurden; d) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe c genannten Typs installiert wurde, die vor dem 1. September 2023 genehmigt wurden. I.3. Die Bestimmungen von Abschnitt IV gelten für ein AVAS-System, das: a) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die vor dem 1. September 2021 typgenehmigt wurden, wenn der Hersteller diese Option wählt; b) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe a genannten Typs installiert wurde; c) in allen Fahrzeugen installiert wurde, die am oder nach dem 1. September 2021 typgenehmigt wurden; d) in allen neuen Fahrzeugen auf der Grundlage des unter Buchstabe c genannten Typs installiert wurde; e) in allen neuen Fahrzeugen installiert wurde, die am oder nach dem 1. September 2023 zugelassen werden.“; b) folgender Abschnitt IV wird angefügt: „Abschnitt IV Es gelten die Bestimmungen von Abschnitt III mit Ausnahme von Nummer III.2 Buchstabe b. Zusätzlich gilt: Schalter Jeder Mechanismus, der es dem Fahrer ermöglicht, den Betrieb eines AVAS auszusetzen („Pausenfunktion“) muss die Anforderungen von Absatz 6.2.6 der UNECE-Regelung Nr. 138 Ergänzung 1 zur Regelung in der ursprünglichen Fassung, Änderungsserie 01 (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 112) erfüllen.“.
2.

Teil C wird wie folgt geändert: a) Die folgende vierte Spalte mit dieser Überschrift wird angefügt: „Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache)“. b) Nach dem Eintrag für Geraniol wird folgender Eintrag eingefügt: Wirkstoff Berichterstattender Mitgliedstaat Mitberichterstattender Mitgliedstaat Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) „Glyphosat FR, HU, NL, SE“ c) Nach dem Eintrag für Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus (HearNPV) wird folgender Eintrag eingefügt: Wirkstoff Berichterstattender Mitgliedstaat Mitberichterstattender Mitgliedstaat Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) „Imazamox EL IT“ d) Der Eintrag für den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin erhält folgende Fassung: Wirkstoff Berichterstattender Mitgliedstaat Mitberichterstattender Mitgliedstaat Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) „Lambda-Cyhalothrin EL FR“ e) Nach dem Eintrag für Paecilomyces fumosoroseus Stamm Fe9901 wird folgender Eintrag eingefügt: Wirkstoff Berichterstattender Mitgliedstaat Mitberichterstattender Mitgliedstaat Gruppe von gemeinsam als berichterstattender Mitgliedstaat fungierenden Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge in der jeweiligen Landessprache) „Pendimethalin SE NL“
(2)

In Anbetracht der Stellungnahme des SCCS und nach dessen anschließender Klarstellung ist die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern mit einem potenziellen Risiko für die menschliche Gesundheit behaftet. Was Mittel zum Färben des Kopfhaars betrifft, ist die Exposition gegenüber dem Stoff noch höher, weil diese Mittel auf einer größeren Körperoberfläche angewendet werden. Auf dieser Grundlage besteht in Anbetracht der Klarstellung des SCCS bei der Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen auch in Mitteln zum Färben des Kopfhaars ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit. Deshalb sollten 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze in Haarfärbemitteln, auch in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern verboten und in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden.
(9)

Nach dem 31. Dezember 2020 sollten die Arbeiten an drei Gruppen von Systemen fortgesetzt werden. In der ersten Gruppe befinden sich die nationalen elektronischen Systeme für die Ankunftsmeldung, die Gestellung, die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren (einschließlich der Sonderverfahren mit Ausnahme der passiven Veredelung), die aktualisiert oder entwickelt werden müssen, um gewisse Bestimmungen des Zollkodex wie die Harmonisierung der Anforderungen an die in diese Systeme einzuspeisenden Daten zu berücksichtigen. In der zweiten Gruppe befinden sich bestehende elektronische Systeme, die aktualisiert werden müssen, um gewisse Bestimmungen des Zollkodex wie die Harmonisierung der Anforderungen an die in die Systeme einzuspeisenden Daten zu berücksichtigen. Diese Gruppe umfasst drei transeuropäische Systeme (das System für die summarischen Eingangsanmeldungen, das System für externe und interne Versandverfahren und das System für aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren) sowie das nationale Ausfuhrsystem (einschließlich der Ausfuhrkomponente des Systems für nationale Sonderverfahren). In der dritten Gruppe befinden sich drei neue transeuropäische elektronische Systeme (die Systeme für Sicherheiten für eine potenzielle oder bestehende Zollschuld, für den zollrechtlichen Status von Waren und für die zentrale Zollabwicklung). Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen ausführlichen Zeitplan für die Inbetriebnahme dieser Systeme bis Ende 2025 erstellt.
(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/370 (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 geändert, um das Vereinigte Königreich in den Anhang II der Verordnung aufzunehmen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/370 gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Anwendung der Verträge auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert.
(7)

Es ist notwendig, den Marktteilnehmern so rasch wie möglich effiziente Lösungen an die Hand zu geben. Aus diesem Grund haben die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zwar die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aber auf die Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation verzichtet. Aus dem gleichen Grund sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(13)

In Anbetracht der für diesen delegierten Rechtsakt geltenden Prüfungsfrist von drei Monaten und der Tatsache, dass eine aktualisierte Fassung der Tabelle 6 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 zu dem Zeitpunkt vorliegen und anwendbar sein muss, an dem das Vereinigte Königreich aus dem Partnergebiet „Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende EU-Mitgliedstaaten“ ausscheidet, nämlich möglicherweise am 30. März 2019, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Verordnung so früh wie möglich in Kraft tritt —
(3)

Weisen Finanzinstrumente, Finanzkontrakte und Investmentfonds, die sich auf einen speziellen Referenzwert beziehen, in der Summe einen hohen Wert auf, so steigt dadurch in der Regel auch das Risiko für die Nutzer, die Märkte und die Wirtschaft der Union. Die Verordnung (EU) 2016/1011 legt deshalb verschiedene Referenzwert-Kategorien fest und sieht zusätzliche Anforderungen vor, die die Integrität und Robustheit bestimmter, als kritisch angesehener Referenzwerte sicherstellen, wozu auch die Befugnis der zuständigen Behörden zählt, unter bestimmten Bedingungen Beiträge zu einem kritischen Referenzwert oder die Verwaltung desselben in Auftrag zu geben.
(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 der Kommission (2) wird ein verbindliches Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und bestimmte börsengehandelte Fonds festgelegt. Insbesondere wird die kleinstmögliche Tick-Größe für Aktien und Aktienzertifikate in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 anhand der durchschnittlichen täglichen Anzahl der Geschäfte am liquidesten Handelsplatz in der Union bestimmt. Dieses Maß stellt für die überwiegende Mehrheit dieser Finanzinstrumente einen guten und einfachen Liquiditätsindikator dar. Ungeeignet ist es allerdings, wenn Aktien gleichzeitig in der Union und in einem Drittland zum Handel zugelassen sind und gehandelt werden und der größte Umsatz mit diesen Aktien am Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass sich die ausschließlich anhand der Handelsvolumina in der Union bestimmte verbindliche Tick-Größe nur auf einen kleinen Teil der Gesamthandelsvolumina stützt. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit diesen Aktien anpassen dürfen, um dem allgemeinen Liquiditätsprofil dieser Aktien Rechnung zu tragen. Um die Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit von Daten von Drittlandhandelsplätzen abzumildern und die Möglichkeit zur Nutzung anderer öffentlicher Daten zu eröffnen, sollte den zuständigen Behörden bei der Methode, nach der die Liquidität an diesen Drittlandhandelsplätzen berücksichtigt wird, ausreichende Flexibilität eingeräumt werden.