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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 455 I vom 20. Dezember 2021 )

Auf Seite 1 im Titel:

Anstatt:

„Delegierten Verordnung (EU) 2021/… der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung“

muss es heißen:
(3)

Die Marktteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Regulierungsprojekten und die Bereitstellung von Systemen für Informationstechnologie (IT), die für die Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 erforderlich sind, durch die COVID-19-Pandemie insgesamt schwerwiegend beeinträchtigt wurden. In der gegenwärtigen beispiellosen Lage konzentrieren sich die Finanzinstitute auf die Umsetzung wirksamer Notfallpläne zur Gewährleistung der täglichen Betriebs- und Cyberresilienz, sodass für die Durchführung bestimmter komplexer Projekte, einschließlich derjenigen, die zur Erfüllung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 festgelegten Anforderungen für die Abwicklungsdisziplin erforderlich sind, nur begrenzt IT-Kapazitäten verfügbar sind. Die Anwendung solcher Anforderungen durch Zentralverwahrer, deren Teilnehmer und Kunden in einem solchen Kontext könnte auf dem Finanzmarkt zu einem erhöhten Risiko führen, anstatt es zu mindern. Daher ist es angemessen, den einschlägigen Interessenträgern eine längere Zeitspanne einzuräumen, damit sie die Vorbereitungen abschließen können, die für die Anwendung der Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin notwendig sind. In Anbetracht der beispiellosen Situation, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, und der notwendigen Änderungen der Systeme, die Zentralverwahrer, ihre Teilnehmer und ihre Kunden vornehmen sollten, um die unterschiedlichen Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin zu erfüllen, ist es erforderlich, das Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 um ein weiteres Jahr zu verschieben.
20S

Für die Zwecke der Anwendung der Paragraphen 5.4.6-5.4.9 der Änderungen an IFRS 9 sind Bezugnahmen auf Paragraph B5.4.5 in IFRS 9 als Bezugnahmen auf Paragraph AG7 in IAS 39 zu verstehen. Bezugnahmen auf die Paragraphen 5.4.3 und B5.4.6 in IFRS 9 sind als Bezugnahmen auf Paragraph AG8 in IAS 39 zu verstehen. ...
(3)

Am 23. Juli 2020 legte die ESMA der Kommission ihre Bewertung sowie überarbeitete Regulierungsstandards vor. Die ESMA gelangte zu dem Schluss, dass zwischen 0,15 % und 0,31 % der im Zeitraum vom vierten Quartal 2018 bis zum dritten Quartal 2019 gehandelten Anleihen nach den in Phase S1 geltenden Kriterien als liquide einzustufen waren. Der Übergang zu Phase S2 hätte einen Anstieg um etwa 50 % zur Folge. In Bezug auf den für das Finanzinstrument typischen Umfang kam die ESMA zu dem Schluss, dass in Phase S1 16 % des nominalen Handelsvolumens von öffentlichen Anleihen und 6 % des nominalen Handelsvolumens anderer Anleihetypen unter die Ausnahmeregelung aufgrund des für das Finanzinstrument typischen Umfangs fielen. Der Übergang zu Phase S2 sollte sicherstellen, dass weniger Anleihegeschäfte für diese Ausnahmeregelung infrage kommen.
(11)

Die Verpflichtung zur Meldung einschlägiger Studien gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte auch für Lebensmittelunternehmer oder Interessengruppen gelten, die eine Akte im Sinne von Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 vorzulegen beabsichtigen. Es sind jedoch weitere Anpassungen des Verfahrens nach Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich. Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 im Falle der Nichteinhaltung ihrer Bestimmungen führen zu Verzögerungen bei der Bewertung der Akte. Angesichts der zwingenden Frist von 4 Jahren, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 vorgeschrieben ist, könnten Verzögerungen bei der Bewertung jedoch zur Folge haben, dass die vorgeschriebene Frist nicht eingehalten würde. Aus diesem Grund sind diese verfahrensrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Evaluierung von Stoffen, die in Anhang III Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgeführt sind, nicht angemessen und sollten daher nicht vorgesehen werden. Um der Kommission die Beschlussfassung zu einem in Anhang III Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 aufgeführten zu prüfenden Stoff innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu ermöglichen, sollten nur Akten berücksichtigt werden, die binnen 24 Monaten nach dem Zeitpunkt eingereicht wurden, an dem ein Stoff in diesen Anhang aufgenommen wurde.
(1)

Im Jahr 2013 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) an, in der Abzüge von der Spanien für 2013 und die darauf folgenden Jahre für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 sowie für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 zugeteilten Quote wegen Überfischung der Quote für Makrele im Jahr 2009 festgelegt wurden.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1159 der Kommission vom 11. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegung der Anlagestrategie durch Wertpapierfirmen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 179 vom 6. Juli 2022 )

Auf Seite 15, in Anhang I, werden nach der Tabelle IF IP1 — MELDEBOGEN ZUM STIMMRECHTSANTEIL und vor der Tabelle IF IP 2.03 — TABELLE ZUR ELÄUTERUNG DER ABSTIMMUNGEN die folgenden beiden Tabellen eingefügt:
2.

Folgender Absatz wird angefügt: „(3) Abweichend von Artikel 11 dürfen Sendungen von Rindern, Schafen und Ziegen, die aus der Union stammen und für einen Zeitraum von höchstens 15 Tagen in ein Drittland, Gebiet oder eine Zone derselben verbracht wurden, um an Veranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen oder Shows (im Folgenden die „Veranstaltung“) teilzunehmen, aus diesem Drittland oder Gebiet in die Union verbracht werden, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: a) das Drittland, Gebiet oder die Zone derselben, in dem/der die Veranstaltung stattfindet, ist für den Eingang dieser bestimmten Tierarten in die Union gelistet; b) der Betrieb, in dem die Veranstaltung stattfindet: i) erfüllt die Anforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b an Betriebe, die Auftriebe von Huftieren durchführen; ii) hält bei Ankunft der Sendung im Betrieb und während der gesamten Dauer der Veranstaltung nur Rinder, Schafe oder Ziegen, die alle einschlägigen Anforderungen des Unionsrechts für den Eingang solcher Tiere in die Union erfüllen; c) der Versand der Sendung von Tieren aus der Union zu dem Betrieb gemäß Buchstabe b und aus diesem Betrieb zurück in die Union erfolgt in Transportmitteln, die die allgemeinen Anforderungen an Transportmittel für Landtiere gemäß Artikel 17 erfüllen, und ohne Entladung in einem anderen Drittland, Gebiet oder einer Zone derselben; d) die Tiere der Sendung kamen ab dem Zeitpunkt der Verladung zum Versand aus der Union zu dem Betrieb gemäß Buchstabe b und während der gesamten Dauer der Veranstaltung bis zu ihrer Rückkehr in die Union nicht mit anderen Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung.“
Anlage

Die in Artikel 9 Absatz 4 dieser Verordnung genannten TACs sind Folgende:

Für Belgien: Seezunge in 7a; Seezunge in 7f und 7g; Seezunge in 7e; Seezunge in 8a und 8b; Butte in 7; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern von CECAF 34.1.1; Kaisergranat in 7; Kabeljau in 7a; Scholle in 7f und 7g; Scholle in 7h, 7j und 7k; Rochen in 6a, 6b, 7a-c und 7e-k.

Für Frankreich: Makrele in 3a und 4; Gewässern des Vereinigten Königreichs von 2a; Unionsgewässern von 3b, 3c und den Unterdivisionen 22-32; Hering in 4, 7d und Gewässern des Vereinigten Königreichs von 2a; Bastardmakrele in Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d; Wittling in 7b-k; Schellfisch in 7b-k, 8, 9 und 10; Unionsgewässern von CECAF 34.1.1; Seezunge in 7f und 7g; Wittling in 8; Rote Fleckbrasse in 6, 7 und 8; Eberfisch in 6, 7 und 8; Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Gewässern des Vereinigten Königreichs und internationalen Gewässern von 5b; internationalen Gewässern von 2a, 12 und 14; Rochen in Unionsgewässern von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k; Rochen in Unionsgewässern von 7d; Rochen in Unionsgewässern von 8 und 9; Perlrochen in 7d und 7e.

Für Irland: Seeteufel in 6; Gewässern des Vereinigten Königreichs und internationalen Gewässern von 5b; internationalen Gewässern von 12 und 14; Seeteufel in 7; Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des Untergebiets 7.
(4)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (Scheveningen-Gruppe) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Anhörung des Beirats für die Nordsee legte die Scheveningen-Gruppe der Kommission am 26. Februar 2020 eine gemeinsame Empfehlung auf der Grundlage von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 vor, mit der ein delegierter Rechtsakt zur Änderung von Anhang V Teil B der genannten Verordnung vorgeschlagen wird, um die Verwendung einer artenselektiven Vorrichtung in der Nordseefischerei auf Stintdorsch als Alternative zum Selektionsgitter mit einem Abstand von höchstens 35 mm zwischen den Gitterstäben gemäß Anhang V Teil B der genannten Verordnung als Basismaßnahme für diese gezielte Fischerei zuzulassen.
2.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) Nummer 1.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1.1. Die in Anhang I Teil A genannten Daten werden gemäß Artikel 4 von der Kontaktstelle der zuständigen Behörde elektronisch an die Europäische Umweltagentur (im Folgenden ‚Agentur‘) übermittelt.“; b) Nummer 2.1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) für die Übermittlung der Daten an die Agentur zuständige Kontaktstelle.“; c) Nummer 2.3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „2.3. Die in Anhang I Teil B Nummer 2 genannten Daten werden gemäß Artikel 5 Absatz 1 von der Kontaktstelle des Herstellers elektronisch an die Agentur übermittelt.“; d) Nummer 3.3 erhält folgende Fassung: „3.3. Stellt eine zuständige Behörde oder ein Hersteller Fehler in den übermittelten Daten fest, unterrichtet sie/er unverzüglich die Kommission und die Agentur per Fehlerbenachrichtigung an die Agentur sowie per E-Mail an die in Nummer 1.1 genannten Adressen.“
„a)

Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV oder XV, in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, in Artikel 5a Buchstaben a, b oder c oder in Artikel 5h aufgeführt sind,“.
(4)

In jeder Warenkategorie, in der Belarus und Russland über länderspezifische Zollkontingente verfügten, hat die Kommission diese Mengen auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten, d. h. ihres Anteils an den Gesamteinfuhren im Jahr 2021, proportional auf andere Ausfuhrländer verteilt, die der Schutzmaßnahme unterliegen. Diese Daten sind auch relevant, um eine ausreichende Versorgung des Unionsmarktes mit Stahlerzeugnissen sicherzustellen, da Belarus und Russland ihre länderspezifischen Zollkontingente 2021 größtenteils ausgeschöpft haben. Bei der Ermittlung des Umfangs der Gesamteinfuhren berücksichtigte die Kommission weder die Mengen aus Belarus und Russland noch die Einfuhrmengen aus Ländern, die derzeit von der Maßnahme ausgenommen sind (6), da die Einbeziehung dieser Mengen den Anteil aller anderen Länder verringern würde, sodass die Berechnung nicht den notwendigen Effekt erzielen würde. Darüber hinaus ermittelte die Kommission für jede betroffene Warenkategorie den Anteil an den Einfuhren für die Länder mit einem länderspezifischen Zollkontingent und den Anteil an den Einfuhren für Länder, die unter das Restkontingent fallen (7).
(7)

In Konsultationen mit der Kommission vertrat eine große Zahl von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss die Auffassung, dass es angemessen ist, Minderjährige von dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum auszunehmen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten auf der Grundlage der verschiedenen von der EMA dargelegten Erwägungen Auffrischungsimpfungen für Minderjährige beschließen könnten. Nicht alle Mitgliedstaaten bieten derzeit Auffrischungsimpfungen für Personen unter 18 Jahren an.
2.

in Anhang II erhält Nummer 1 Buchstabe c Ziffer ii folgende Fassung: „ii) um den Zeitpunkt der letzten Verabreichung eines Arzneimittels, welches einen Stoff enthält, der in der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 erstellten Liste aufgeführt ist, und die Angaben zu diesem Stoff zu dokumentieren.“
(5)

In Anbetracht der von der ESMA durchgeführten Bewertung und des begrenzten Maßes an Transparenz an den Anleihemärkten, der begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Markt und der Tatsache, dass der Schwellenwert nach wie vor ausreichend niedrig wäre, um die Liquiditätsgeber vor möglichen Auswirkungen großer Aufträge auf den Markt zu schützen, ist es angemessen, in Bezug auf Anleihen, für die ein liquider Markt besteht, und in Bezug auf den SSTI für Anleihen zur Phase S3 überzugehen. Der Übergang zu Phase S3 dürfte die Transparenz des Anleihemarkts erhöhen, ohne sich negativ auf die Liquidität auszuwirken.
4.

Abschnitt 10 erhält folgende Fassung: „10. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *4 ) (Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs) Nr. RECHTSGRUNDLAGE ART DES VERSTOßES SCHWEREGRAD MSI VSI SI Gemeinschaftslizenz 1. Artikel 3 und Artikel 8 Absatz 1 Beförderung von Gütern ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.) X 2. Artikel 4 Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz verloren, vergessen, beschädigt usw.) X Fahrerbescheinigung 3. Artikel 3 und Artikel 8 Absatz 1 Beförderung von Gütern ohne gültige Fahrerbescheinigung (d. h. Fahrerbescheinigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.) X 4. Artikel 5 Der Fahrer oder das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Fahrerbescheinigung oder eine gültige beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung vorzulegen (d. h. Fahrerbescheinigung oder beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung verloren, vergessen, beschädigt usw.) X Kabotage 5. Artikel 8 Absatz 2 Durchführung einer Kabotagebeförderung, die nicht mit den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang steht X 6. Artikel 8 Absatz 2a Durchführung von Kabotagebeförderungen in einem Mitgliedstaat innerhalb von vier Tagen nach Ende der letzten rechtmäßigen Kabotagebeförderung im selben Mitgliedstaat X 7. Artikel 8 Absätze 3 und 4 Das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, eindeutige Belege für die vorhergehende grenzüberschreitende Beförderung und/oder für jede durchgeführte darauf folgende Kabotagebeförderung und/oder – in Fällen, in denen sich das Fahrzeug innerhalb der Frist von vier Tagen vor der grenzüberschreitenden Beförderung im Aufnahmemitgliedstaat befindet – für alle durchgeführten Beförderungen vorzuweisen und diese Belege während der Straßenkontrolle vorzulegen. X (*4) Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).“"
(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 des Rates (3) wurden drei taiwanische Hersteller, Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd und Rigid Industries Co. Ltd., von der Ausweitung des Zolls befreit, da die Untersuchung ergeben hatte, dass diese Unternehmen die Maßnahmen nicht umgingen.
2.

In Artikel 80 wird folgender Absatz angefügt: „(8) Abweichend von Artikel 23 Absatz 6 kann Eurojust ein vom in Artikel 23 genannten Fallbearbeitungssystem getrenntes automatisiertes Datenverwaltungs- und -speicherungssystem einrichten, um operative personenbezogene Daten zur Wahrnehmung der operativen Funktion gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j zu verarbeiten (im Folgenden ‚automatisiertes Datenverwaltungs- und -speicherungssystem‘). Das automatisierte Datenverwaltungs- und -speicherungssystem muss die höchsten Standards der Cybersicherheit erfüllen. Ungeachtet des Artikels 90 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert Eurojust den EDSB vor dem Betrieb des automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem. Der EDSB gibt eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer Mitteilung des Datenschutzbeauftragten ab. Die in Unterabsatz 3 genannte Mitteilung des Datenschutzbeauftragten enthält mindestens Folgendes: a) eine allgemeine Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge; b) eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen; c) die zur Bewältigung der Risiken geplanten unter Buchstabe b genannten Abhilfemaßnahmen; d) Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird. Die in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Datenschutzbestimmungen gelten für die Verarbeitung von Daten im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem, soweit sie nicht direkt mit der technischen Einrichtung des Fallbearbeitungssystems in Verbindung stehen. Zugangsrechte und Fristen für die im automatisierten Datenverwaltungs- und -speicherungssystem gespeicherten Daten müssen im Einklang mit den anwendbaren Regeln über den Zugriff auf befristet geführte Arbeitsdateien, zu deren Unterstützung die Daten gespeichert werden, und den entsprechenden Fristen stehen, insbesondere denjenigen, die in Artikel 29 der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. Die in diesem Absatz vorgesehene Abweichung gilt solange das Fallbearbeitungssystem, das sich aus befristet geführten Arbeitsdateien und einem Verzeichnis zusammensetzt, besteht.“
(6)

Rotschimmelreis wird durch Fermentation von Reis mit Hefen, hauptsächlich mit Monascus purpureus, hergestellt, was zur Bildung von Monacolinen führt, wobei Monacolin K am häufigsten auftritt. Er wird in China traditionell als Lebensmittelfarbstoff und als traditionelles Heilmittel zur Verdauungsförderung und Anregung des Blutkreislaufs verwendet. In der EU ist er nicht für die Verwendung als Lebensmittelfarbstoff zugelassen, da er nicht in der Unionsliste der Lebensmittelzusatzstoffe in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt ist. Nahrungsergänzungsmittel, die Zubereitungen mit Rotschimmelreis enthalten, wurden bereits vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang in Verkehr gebracht und verzehrt und unterliegen daher nicht der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über neuartige Lebensmittel. Die Verwendung von Rotschimmelreiszubereitungen in anderen Lebensmittelkategorien erfordert eine Zulassung gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel. Die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung lässt die Verordnungen (EU) 2015/2283 und (EG) Nr. 1333/2008 unberührt.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts, das von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products — im Folgenden „PRIIP“) abzufassen ist, sowie für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger fest, um Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen. Nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung waren jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von den Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung ausgenommen. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Übergangsregelung nach Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Mit der Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 geändert, um diese Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.