VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/90 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1990 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates über Freizonen und Freilager

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einer Freizone oder einem Freilager findet normalerweise keine zollamtliche Überwachung oder Zollkontrolle statt. Es müssen bestmögliche Voraussetzungen geschaffen werden, um der Zollbehörde die Durchführung der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle an der äusseren Begrenzung der Freizone oder des Freilagers zu ermöglichen. Daher sind Vorschriften über die Umzäunung von Freizonen und die als Freilager benutzten Räumlichkeiten festzulegen.

In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 ist vorgesehen, daß der Zollbehörde ein Exemplar des Beförderungspapiers vorzulegen ist, das die Waren beim Eingang in eine Freizone oder ein Freilager und beim Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager begleiten muß. Beim Ein- oder Ausgang der Waren sind normalerweise keine Zollförmlichkeiten zu erfuellen; insbesondere werden eine Gestellung der Waren und die Abgabe einer Zollanmeldung nur in besonderen Fällen und im Interesse des Beteiligten verlangt. Es sind Durchführungsvorschriften zu erlassen, die den Ein- und Ausgang der Waren regeln.

Die Tatsache, daß nach der Begriffsbestimmung in einer Freizone oder einem Freilager in der Regel keine Zollkontrollen durchgeführt werden, schließt nicht aus, daß die Zollbehörde in besonderen Fällen solche Kontrollen durchführen kann. Ferner müssen die Beteiligten, die in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit ausüben, sowie die Art der dort ausgeuebten Tätigkeiten jede Gewähr dafür bieten, daß die Waren nicht unter anderen als den für das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden Voraussetzungen verbraucht oder verwendet werden. Es sind Vorschriften über die Errichtung von Gebäuden in den Freizonen zu erlassen; ausserdem sind gewisse Verpflichtungen vorzusehen, die von den Beteiligten zu erfuellen sind, bevor diese ihre Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager aufnehmen dürfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zulassung der Bestandsaufzeichnungen. Auch sind Regeln für die Führung dieser Bestandsaufzeichnungen festzulegen.

Es ist vorzuschreiben, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/89 (3), sinngemäß für Rück-

nahme oder Widerruf der Zulassung der Bestandsaufzeichnungen gilt. Es ist angezeigt, die Änderung oder den Widerruf einer Zulassung auch in anderen Fällen vorzusehen, insbesondere bei wiederholtem Verschwinden von Waren in einer Freizone oder einem Freilager, das nicht zufriedenstellend begründet werden kann.

Es ist angezeigt, die in einer Freizone oder einem Freilager zulässigen üblichen Behandlungen zur Erhaltung von Waren, zur Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder zur Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs nicht zu beschränken, um die Tätigkeiten in Freizonen oder Freilagern nicht zu behindern. Angesichts der Tatsache, daß in Freizonen oder Freilagern eine Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen werden kann, darf diese Freiheit in bezug auf die Eingangsabgaben nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führen. Daher sind besondere Vorschriften für die Bewilligung von üblichen Behandlungen festzulegen.

Es ist klarzustellen, welches Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in einer Freizone oder einem Freilager gilt. Alle für die Kontrolle dieses Verfahrens notwendigen Angaben müssen aus den Bestandsaufzeichnungen des Beteiligten hervorgehen. Daher ist in diesen Fällen ein vereinfachtes Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzusehen.

Es ist ferner klarzustellen, welche Verfahren für Gemeinschaftswaren gelten, für die in einer besonderen Gemeinschaftsregelung aufgrund ihrer Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager Maßnahmen vorgesehen sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen.

Artikel 24

der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 bestimmt, daß ihre Anwendung ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt. Da diese Verordnung am 1. Januar 1991 in Kraft tritt, ist auch sie ab 1. Januar 1992 anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollager und Freizonen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a) Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2504/88;

b)

Beteiligter: jede Person, die in einer Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder Verarbeitung oder des Kaufs oder Verkaufs von Waren ausübt;

c)

zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung der für Freizonen und Freilager geltenden Vorschriften zu gewährleisten;

d)

zollamtliche Prüfung: besondere Amtshandlungen zur Gewährleistung der Einhaltung der für Freizonen und Freilager geltenden Vorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorliegens und der Echtheit von Papieren, Prüfung der Unternehmensbuchführung oder sonstiger Anschreibungen, Kontrolle der Beförderungsmittel, Personenkontrollen, Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen;

e)

landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind die Waren im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 des Rates (5) (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) und (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (6) (landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführten Waren ausgeführt werden).

f)

Vorauszahlung: die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages vor der Ausfuhr der Waren, sofern dies in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehen ist;

g)

Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmten Waren, für die eine Vorauszahlung geleistet wird, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung für die Vorauszahlung tragen;

h)

Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in Form von Verarbeitungserzeugnissen bestimmten Erzeugnisse, für die eine Vorauszahlung geleistet wird, sofern die Verarbeitung über eine Behandlung im Sinne des Artikels 20 hinausgeht;

i)

Verarbeitungserzeugnisse: alle Erzeugnisse oder Waren, die aus der Verarbeitung eines Grunderzeugnisses mit Vorfinanzierung hervorgehen, unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung für die Vorauszahlung tragen.

Artikel 2

(1) Die handelspolitischen Maßnahmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung sind im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik erlassene nichttarifäre Maßnahmen.

(2) Sind die Maßnahmen gemäß Absatz 1 in gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen

a) bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie beim Verbringen der Waren in eine Freizone oder ein Freilager sowie während der gesamten Dauer ihres Verbleibs nicht anwendbar;

b)

bei der Einfuhr von Waren (Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft), so sind sie beim Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in eine Freizone oder ein Freilager anwendbar;

c)

bei der Ausfuhr von Waren, so sind sie anwendbar, wenn Gemeinschaftswaren von einer Freizone oder einem Freilager aus aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen einer zollamtlichen Überwachung.

Artikel 3

Jedermann kann beantragen, daß bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung eines Freilagers bewilligt wird.

Die Freizonen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung bestehen, sind in Anhang I aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Freizonen mit, die sie einrichten oder die schon eingerichtet sind und die ihren Betrieb aufnehmen, sowie die Freilager, die sie bewilligen, unabhängig von ihrer Benennung. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

Artikel 4

Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone oder die Räumlichkeiten eines Freilagers müssen so beschaffen sein, daß der zuständigen Zollbehörde die Überwachung ausserhalb der Freizone oder des Feilagers erleichtert wird und keine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der Freizone oder dem Freilager zu entfernen.

Der Aussenbereich der Umschließung muß derart hergerichtet und beleuchtet sein, daß eine ordnungsgemässe Überwachung durch die Zollbehörde möglich ist. Der Zugang zu diesem Bereich ist von dem Einverständnis der Zollbehörde abhängig.

Artikel 5

(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ist schriftlich zu beantragen.

(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das Gebäude benutzt werden soll; ferner muß der Antrag alle sonstigen Angaben enthalten, die es der Zollbehörde gestatten, die Möglichkeit der Bewilligungserteilung zu beurteilen.

(3) Die Zollbehörde erteilt die Bewilligung, wenn die Einhaltung der Zollvorschriften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes in einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.

Artikel 6

Unbeschadet der Vorschriften über die zollamtliche Überwachung in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung nimmt die Zollbehörde die Zollkontrollen gemäß den Absätzen 2 und 4 des genannten Artikels nur stichprobenweise oder immer dann vor, wenn sie begründete Zweifel an der Einhaltung der geltenden Vorschriften hat.

TITEL II

IN EINER FREIZONE ODER EINEM FREILAGER

AUSGEUEBTE TÄTIGKEITEN UND ZULASSUNG DER

BESTANDSAUFZEICHNUNGEN

Artikel 7

Unbeschadet des Artikels 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ist der Beginn jeder in Artikel 7 Absatz 1 genannten Tätigkeit, einschließlich der Umladung von Waren, der Zollbehörde vorher anzuzeigen.

Für die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Tätigkeiten erfolgt diese Anzeige durch Vorlage des Antrags auf Zulassung der Bestandsaufzeichnung nach Artikel 10.

Artikel 8

Der Beteiligte muß alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die von ihm zur Ausübung seiner Tätigkeiten beschäftigten Personen das Zollrecht einhalten.

Artikel 9

(1) Jeder Beteiligte muß vor Beginn seiner Tätigkeiten in einer Freizone oder einem Freilager von der Zollbehörde eine Zulassung seiner Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 11 der Grundverordnung erhalten.

(2) Die Zulassung nach Absatz 1 wird nur solchen Personen erteilt, die jede erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften über Freizonen und Freilager bieten.

Artikel 10

(1) Der Zulassungsantrag gemäß Artikel 9 - nachstehend "Antrag" genannt - ist schriftlich bei der vom Mitgliedstaat bestimmten Zollbehörde zu stellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager befindet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bezeichneten Zollbehörden mit. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

(2) In dem Antrag ist anzugeben, welche der in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Tätigkeiten ausgeuebt werden soll. Der Antrag muß eine genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestandsaufzeichnungen enthalten, ferner Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstand dieser Tätigkeit sind, sowie alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehörde benötigt, um sich von der ordnungsgemässen Beachtung der Vorschriften über Freizonen und Freilager zu vergewissern.

(3) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden von der Zollbehörde mindestens drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Beteiligte seine Tätigkeit in der Freizone oder dem Freilager eingestellt hat, aufbewahrt.

Artikel 11

Die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen wird schriftlich erteilt; sie muß Datum und Unterschrift tragen.

Die Erteilung der Zulassung wird dem Antragsteller mitgeteilt.

Eine Durchschrift wird von der Zollbehörde gegebenenfalls während des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zeitraums aufbewahrt.

Artikel 12

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 gilt sinngemäß für die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung von Bestandsaufzeichnungen.

(2) Die Zulassung wird geändert oder widerrufen, wenn die Zollbehörde der Person, der die Zulassung erteilt worden war, die Ausübung einer Tätigkeit in einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder 3 der Grundverordnung untersagt.

(3) Die Zulassung wird widerrufen, wenn die Zollbehörde feststellt, daß wiederholt Waren verschwunden sind und dieses Verschwinden nicht zufriedenstellend begründet werden kann.

(4) Wenn die Zulassung widerrufen worden ist, dürfen die Tätigkeiten, für die die Bestandsaufzeichnungen geführt wurden, nicht mehr in Freizonen und Freilagern ausgeuebt werden.

TITEL III

VERBRINGEN VON WAREN IN EINE FREIZONE ODER EIN FREILAGER

Artikel 13

Unbeschadet der Artikel 15 und 16 und des Titels VI ist das Verbringen von Waren in eine Freizone nicht von der Gestellung der Waren und der Abgabe einer Zollanmeldung abhängig.

Jedes Eintreffen von Waren an Orten, an denen Tätigkeiten vorgenommen werden, ist unverzueglich in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 9 anzuschreiben.

Artikel 14

Als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung gilt jede Unterlage über die Beförderung, wie beispielsweise Ladeschein, Lieferschein, Manifest oder Versandanzeige, sofern sie alle zum Erkennen erforderlichen Angaben enthält.

Artikel 15

(1) Sind Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, der Zollbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung zu gestellen, so ist unbeschadet der im Rahmen des zu beendenden Zollverfahrens gegebenenfalls geltenden vereinfachten Verfahren das entsprechende Zollpapier mit den Waren vorzulegen.

(2) Wird ein aktiver Veredelungsverkehr oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Einfuhrwaren in das gemeinschaftliche Versandverfahren, externes Verfahren, und das anschließende Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager im Hinblick auf die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft beendet, so nimmt die Zollbehörde Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß die Angaben gemäß Artikel 19 Buchstabe f) in die Bestandsaufzeichnungen eingetragen worden sind.

Im Fall des Übergangs von Waren zwischen zwei Beteiligten innerhalb einer Freizone vergewissert sie sich gleichfalls, daß diese Angaben in die Bestandsaufzeichnungen des Übernehmers übernommen werden.

Artikel 16

Ist für Waren eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben ergangen, die eine Verbringung dieser Waren in eine Freizone oder ein Freilager zulässt, so erteilt die Zollbehörde die Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung der Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (7).

Artikel 17

Unbeschadet des Artikels 27 darf bei Waren, die Ausfuhrabgaben oder sonstigen Vorschriften bei der Ausfuhr unterliegen, für die die Zollbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Grundverordnung verlangt, daß sie ihr gemeldet werden, und die in die Freizone oder das Freilager eingehen, weder die Vorlage eines Papiers verlangt noch dürfen alle Waren beim Eingang einer systematischen und allgemeinen Kontrolle unterzogen werden.

Artikel 18

Wird ein Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt, so bescheinigt die Zollbehörde den Status der in die Freizone oder das Freilager verbrachten Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftwaren auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang II.

TITEL IV

WIRKUNGSWEISE DER FREIZONE ODER DES

FREILAGERS

Artikel 19

(1) Der Beteiligte, der die gemäß Artikel 9 zugelassenen Bestandsaufzeichnungen führt, muß dann alle für die ordnungsgemässe Einhaltung der Zollvorschriften erforderlichen Angaben aufnehmen.

(2) Der Beteiligte hat der Zollbehörde jedes von ihm festgestellte Verschwinden von Waren mitzuteilen, das nicht auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist.

(3) Unbeschadet des Artikels 29 müssen insbesondere folgende Angaben eingetragen werden:

a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzeichen des Behälters;

b)

die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren zu verfolgen und insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden;

c)

den Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete Beförderungspapier;

d)

die Angabe des zollrechtlichen Status oder gegebenenfalls den Hinweis auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 16;

e)

die Angaben über die üblichen Behandlungen;

f)

in Fällen, in denen die Waren zur Beendigung eines aktiven Veredelungsverkehrs, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Versandverfahrens, externes Verfahren, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, die Angaben gemäß

- Artikel 71 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (8),

- Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (9);

g)

Angaben über die Waren, die im Fall der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder der vorübergehenden Verwendung weder Eingangsabgaben noch handelspolitischen Maßnahmen unterliegen und deren Verwendung oder Bestimmung zu überwachen ist.

(4) Sind Bestandsaufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens zu führen, so brauchen die in diesen Bestandsaufzeichnungen enthaltenen Angaben nicht in die Bestandsaufzeichnungen nach Absatz 1 übernommen zu werden.

Artikel 20

(1) Die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 8 Buchstabe a) der Grundverordnung sind die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission (10) aufgeführten Behandlungen.

(2) Könnte sich infolge der Behandlung für die behandelten Nichtgemeinschaftswaren im Vergleich zu den gleichen Waren vor der Behandlung eine Eingangsabgabenbegünstigung ergeben, so darf diese Behandlung nur durchgeführt werden, wenn der Antrag nach

Artikel 13

Absatz 2 der Grundverordnung zum gleichen Zeitpunkt gestellt wird wie der Bewilligungsantrag gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90.

(3) Hätte die Behandlung zur Folge, daß ein höherer Eingangsabgabenbetrag zu erheben wäre als für die gleichen Waren vor der Behandlung, so bedarf es keiner Bewilligung der Behandlung, und der Beteiligte darf keinen Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung mehr stellen.

Artikel 21

(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager in den aktiven Veredelungsverkehr oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt, so gelten die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (11) und die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (12) sowie die gemäß Artikel 8 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung erlassenen Vorschriften.

Artikel 22

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Anpassungen der Kontrollmethoden im aktiven Veredelungsverkehr und im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung sie nach Maßgabe des Artikels 8 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung vorsehen.

Artikel 23

(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freien Verkehr

übergeführt, so gilt unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 der Grundverordnung das Verfahren nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 ohne vorherige Zustimmung der Zollbehörde. In diesem Fall muß sich die Zulassung der Bestandaufzeichnungen nach Artikel 11 auch auf die Verwendung dieser Bestandsaufzeichnungen für die Kontrolle des vereinfachten Verfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beziehen.

(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der gemäß Absatz 1 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wird durch die vom Beteiligten auszustellende Bescheinigung nach Anhang II erbracht.

TITEL V

AUSGANG VON WAREN AUS EINER FREIZONE ODER

EINEM FREILAGER

Artikel 24

Der Ausgang der Waren von Orten, an denen Tätigkeiten vorgenommen worden sind, ist unverzueglich in den Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 9 zu vermerken, damit diese Bestandsaufzeichnungen als Grundlage für die Kontrollen der Zollbehörde nach Artikel 26 dienen können.

Artikel 25

Unbeschadet der Verfahren in Fällen, in denen die Waren bei der Ausfuhr Ausfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, sowie unbeschadet des Titels VI ist bei einem direkten Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft weder eine Gestellung der Waren noch eine Zollanmeldung erforderlich.

Artikel 26

Um sicherzustellen, daß die Vorschriften betreffend die Ausfuhr oder Versendung von Waren, die gemäß Artikel 24 aus der Freizone oder dem Freilager verbracht werden, eingehalten werden, nimmt die Zollbehörde unbeschadet des Artikels 31 Stichprobenkontrollen der Bestandsaufzeichnungen des Beteiligten vor.

TITEL VI

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR IN DER

GEMEINSCHAFT GEWONNENE ODER HERGESTELLTE

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 27

(1) Waren mit Vorfinanzierung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, sind zu gestellen und zollamtlich anzumelden.

(2) Die Zollanmeldung nach Absatz 1 hat gemäß Artikel 57 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 zu erfolgen.

Artikel 28

Die Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 9 müssen ausser den in Artikel 19 genannten Angaben das Datum des Verbringens der Waren mit Vorfinanzierung in die Freizone oder das Freilager sowie den Hinweis auf die Eingangsanmeldung enthalten.

Artikel 29

Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 findet auf die Behandlungen von Waren mit Vorfinanzierung Anwendung.

Artikel 30

Grunderzeugnisse mit Vorfinanzierung können in einer Freizone oder einem Freilager nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 verarbeitet werden.

Artikel 31

(1) Waren mit Vorfinanzierung sind innerhalb der in der gemeinschaftlichen Agrarregelung vorgesehenen Fristen zur Ausfuhr anzumelden und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 abzugeben.

(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattun-

gen oder andere Zahlungen geleistet werden (13), nimmt die Zollbehörde anhand der Bestandsaufzeichnungen Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß die Fristen nach Absatz 1 eingehalten werden.

TITEL VII

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (14) eingerichtet werden.

Artikel 33

(1) Artikel 5 Absatz 1 gilt nicht für Gebäude, die bei Erlaß dieser Verordnung in den Freizonen stehen oder als Freilager dienen, sofern diese Gebäude der Zollbehörde eine angemessene Überwachung ermöglichen.

(2) Beteiligte, die bereits in den Freizonen oder Freilagern eine Tätigkeit ausüben, müssen vor dem 1. Januar 1992 einen Antrag auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 9 stellen.

Artikel 34

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 6.(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.(7) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 3.(8) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.(10) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(11) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1.(13) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.

(14) ABl. Nr.L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

ANHANG I In der Gemeinschaft bestehende Freizonen, die bei Erlaß dieser Verordnung in Betrieb sind:

DÄNEMARK:

Köbenhavns Frihavn

DEUTSCHLAND:

Freihafen Bremen

Freihafen Bremerhaven

Freihafen Cuxhaven

Freihafen Emden

Freihafen Hamburg

Freihafen Kiel

GRIECHENLAND:

Eleftheri Zoni Irakleioy

Eleftheri Zoni Peiraia

Eleftheri Zoni Thessalonikis

SPANIEN:

Zona franca de Barcelona

Zona franca de Cádiz

Zona franca de Vigo

IRLAND:

Ringaskiddy Free Port

Shannon Free Zone

ITALIEN:

Punto franco di Trieste

Punto franco di Venezia

PORTUGAL:

Zona franca da Madeira (Caniçal)

Zona franca de Sines

VEREINIGTES

West Midlands Freeport (Birmingham)

KÖNIGREICH:

Liverpool Freeport

Southampton Freeport

Ronaldsway Airport (Ballasala, Isle of Man)

ANHANG II

1 Bewilligungsinhaber (Name und vollständige Anschrift):

2 Zollstelle:

BESCHEINIGUNG DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON IN EINE FREIZONE ODER EIN FREILAGER VERBRACHTEN WAREN

Nr.

ORIGINAL

3 Laufende Nummer, Nummern und Zeichen, Anzahl und Art der Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren:

4 Die in Feld 3 bezeichneten Waren sind (¹):

- Gemeinschaftswaren

- Nichtgemeinschaftswaren

5 Ort und Datum:

Unterschrift und Dienststempel der Zollstelle:

Anmerkung:

(¹) Unzutreffendes so streichen, daß spätere Änderungen unmöglich sind.

BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS EINER IN EINE FREIZONE ODER EIN FREILAGER VERBRACHTEN WARE 1. Der Vordruck, auf dem die Bescheinigung des zollrechtlichen Status von in eine Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren ausgestellt wird, ist auf weissem geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 Gramm zu drucken.

2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.

3. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Jeder Vordruck muß zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.

4. Der Vordruck ist nach Wahl der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird, in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Felder sind in einer von der Zollbehörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft auszufuellen.

5. Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der Zollbehörde abgezeichnet werden.

6. Die in der Bescheinigung aufgeführten Warenpositionen müssen mit einfachem Zeilenabstand geschrieben werden, und jeder Warenposition ist eine laufende Nummer voranzustellen. Unmittelbar unter der letzten Warenposition ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Der nicht benutzte Raum ist durchzustreichen, so daß spätere Ergänzungen unmöglich sind.

7. Das Original und eine ordnungsgemäß ausgefuellte Durchschrift des Vordrucks sind je nach Fall beim Eingang der Waren in die Freizone oder das Freilager oder bei der Abgabe der Zollanmeldung bei der Zollstelle abzugeben.

Die Zollstelle bescheinigt den Vordruck und bewahrt die Durchschrift auf.

8. Wird die Bescheinigung vom Beteiligten nach Artikel 23 Absatz 2 ausgestellt, so kann Feld Nr. 5

- im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und der Unterschrift des zuständigen Beamten versehen sein

oder

- vom Beteiligten mit dem Abdruck eines von der Zollbehörde zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden.

Der Beteiligte bewahrt die Durchschrift der Bescheinigung mit seinen Bestandsaufzeichnungen auf.