VERORDNUNG (EG) Nr. 2123/95 DER KOMMISSION vom 6. September 1995 zur übergangsweisen Anpassung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2942/73, (EWG) Nr. 999/90, (EWG) Nr. 862/91 und (EWG) Nr. 81/92 geschaffenen Sonderregelungen für die Einfuhr von Reis zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens über die Landwirtschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1250/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (2), (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (4), sowie (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (5) können im Rahmen bestimmter Hoechstmengen Abschläge auf die Abschöpfung für in die Gemeinschaft eingeführten Reis aus bestimmten Drittstaaten vorgenommen werden, sofern diese Staaten insbesondere eine Ausfuhrabgabe erheben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati" der Tarifstelle ex 10.06 B I und II des Gemeinsamen Zolltarifs (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/91 (7), sieht eine Minderung der Einfuhrabschöpfung um 25 % im Rahmen einer Jahreshöchstmenge von 10 000 Tonnen vor.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2942/73 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/91 (9), (EWG) Nr. 999/90 (10), (EWG) Nr. 862/91 (11) und (EWG) Nr. 81/92 (12) der Kommission enthalten Durchführungsvorschriften zu diesen Sonderregelungen.

Die Gemeinschaft hat sich aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens über die Landwirtschaft verpflichtet die variablen Abschöpfungen zu tarifieren und ab dem 1. Juli 1995 durch Zollsätze zu ersetzen. Da diese Ersetzung die Sonderregelungen undurchführbar zu machen droht, ist es daher bis zum Abschluß neuer Abkommen mit den betreffenden Staaten notwendig, die vorgenannten Kommissionsverordnungen unter Erhaltung ihres Kerns übergangsweise anzupassen.

Dazu ist es erforderlich, die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" zu ersetzen und die den Drittstaaten gewährten Abschläge auf die ab 1. Juli geltenden Zölle anzuwenden. Um den Interessen der Ausfuhrstaaten nicht zu schaden, ist es ferner notwendig, das Zugeständnis der Verringerung des Industrieschutzbetrags durch eine Pauschalverringerung des Einfuhrzolls zu ersetzen.

Für Einfuhren von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 und von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gelten die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) geltenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs.

Damit die ausfuhrzollgebundenen Regelungen sowie die Regelung über die Einfuhr von Basmatireis einwandfrei funktionieren, müssen im voraus Zollsätze festgesetzt werden. Daher empfiehlt es sich, die Möglichkeit beizubehalten, nach welcher der am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz geltende Betrag im voraus festgesetzt werden kann.

Es empfiehlt sich, den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1861/95 (15), festgesetzten Betrag der Sicherheit für Lizenzen zu erhöhen, um die Kosten der mit Vorausfestsetzung durchgeführten Operationen zu decken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Reis -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/73 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Der Betrag, um den die gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*) festgesetzten Zölle gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates (**) zu verringern sind, wird spätestens am zehnten Tag des dem Vierteljahr seiner Anwendung vorangehenden Monats festgesetzt.

Der in demselben Artikel erwähnte Bezugszeitraum ist das dem Monat dieser Festsetzung vorangehende Vierteljahr.

(*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(**) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 9."

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird "die Abschöpfung" durch "die geltenden Zollsätze" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 999/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Einfuhrzollbeträge gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden von der Kommission zweiwöchentlich nach folgenden Kriterien festgesetzt:

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Satz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrages von 6,52 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von Reisbruch des KN-Codes 1006 40 00 ist gleich dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 3,62 ECU.".

2. In Artikel 3 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Ursprungsland. Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Satz. Dieser Betrag wird angepaßt in Abhängigkeit von der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Interventionsankaufspreis und dem zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Preis, gegebenenfalls erhöht um

- 80 % im Fall von geschältem Reis der Indica-Gruppe,

- 163 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Indica-Gruppe,

- 88 % im Fall von geschältem Reis der Japonica-Gruppe,

- 167 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Japonica-Gruppe.

Als Reis der Indica-Gruppe und der Japonica-Gruppe gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission (*) genannte Reis.

(*) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53."

3. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 sowie in Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4 wird die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" ersetzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Einfuhrzollbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 werden von der Kommission zweiwöchentlich nach folgenden Kriterien festgesetzt:

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Codes 1006 10 mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Satz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrages von 6,52 ECU.".

2. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Einfuhrlizenz, die für eine Menge ausgestellt wurde, die die im Ursprungszeugnis gemäß Artikel 2 angegebene Menge nicht überschreitet, verpflichtet zur Einfuhr aus Bangladesch. Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Satz. Dieser Betrag wird angepaßt in Abhängigkeit von der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Interventionsankaufspreis und dem zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Preis, gegebenenfalls erhöht um

- 80 % im Fall von geschältem Reis der Indica-Gruppe,

- 163 % im Falle von halbgeschliffenem Reis der Indica-Gruppe,

- 88 % im Fall von geschältem Reis der Japonica-Gruppe,

- 167 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Japonica-Gruppe.

Als Reis der Indica-Gruppe und der Japonica-Gruppe gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission (*) genannte Reis.

(*) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53."

3. In Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 wird die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" ersetzt.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 81/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stellen. Ihm ist ein Antrag auf Vorausfestsetzung des am Tag der Antragstellung geltenden Zollsatzes gemäß Artikel 8 beizufügen.

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (*) beläuft sich der Betrag der Sicherheit auf 25 % des am Tag der Antragstellung geltenden Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis. Dieser Betrag wird angepaßt in Abhängigkeit von der Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Interventionsankaufspreis und dem zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Preis, gegebenenfalls erhöht um

- 80 % im Fall von geschältem Reis der Indica-Gruppe,

- 163 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Indica-Gruppe,

- 88 % im Fall von geschältem Reis der Japonica-Gruppe,

- 167 % im Fall von halbgeschliffenem Reis der Japonica-Gruppe.

Als Reis der Indica-Gruppe und der Japonica-Gruppe gilt der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1573/95 der Kommission (**) genannte Reis.

(*) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(**) ABl. Nr. L 150 vom 1. 7. 1995, S. 53."

2. In Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "Abschöpfung" durch die Bezeichnung "Zoll" ersetzt.

3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 genannten Zölle für Basmati-Reis der KN-Codes ex 1006 10 27, ex 1006 10 98, ex 1006 20 17, ex 1006 20 98, ex 1006 30 27, ex 1006 30 48, ex 1006 30 67 und ex 1006 30 98 werden von der Kommission für die Antragsfristen nach den Kriterien des zweiten Absatzes festgesetzt.

(2) Der für die Einfuhr von Basmati-Reis geltende Zollsatz gemäß Absatz 1 beträgt 75 % des gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Zollsatzes. Allerdings können die Zollsätze nicht niedriger sein als die Differenz zwischen dem Basmati-Preis frei Grenze und dem Interventionsankaufspreis zuzüglich 80 % im Fall von geschältem Reis bzw. von 163 % im Fall von halbgeschliffenem Reis.".

Artikel 5

Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/92 beträgt die Höhe der Sicherheit für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2942/73, (EWG) Nr. 999/90 und (EWG) Nr. 862/91 ausgestellten Verordnungen 28 ECU/Tonne.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1977, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1991, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 302 vom 31. 10. 1973, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 26.

(10) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 20.

(11) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1991, S. 7.

(12) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1992, S. 9.

(13) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(14) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(15) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 86.