ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(69)

Die Rahmenregelung 2007-2013 legt die folgenden einschlägigen Bedingungen für die Vereinbarkeit fest: — die Beihilfe muss dem allgemeinen Interesse des Sektors dienen (Randnummer 144 Buchstabe a); — bei Überkapazitäten müssen die Beihilfen Teil eines Umstrukturierungsprogramms sein, das über klar definierte Ziele und Zeitvorgaben verfügt, wobei die Anträge während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten eingereicht werden müssen und die Stilllegung der Kapazitäten innerhalb einer Frist von weiteren zwölf Monaten erfolgen muss (Randnummer 144 Buchstaben b und c); — keine Beihilfe darf die Mechanismen der betroffenen gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen; die Beihilferegelungen für Sektoren, die Produktionsbeschränkungen oder Quotenregelungen unterliegen, werden auf Fallbasis geprüft (Randnummer 144 Buchstabe e); — der Beihilfebegünstigte muss eine Gegenleistung erbringen, die im Allgemeinen in einer endgültigen und unwiderruflichen Entscheidung besteht, die betreffende Produktionskapazität abzubauen oder unwiderruflich stillzulegen; dies führt dann entweder zur vollständigen Stilllegung der Kapazitäten eines Betriebs oder — wenn es sich um ein Unternehmen mit mehreren Produktionsstandorten handelt — zur Stilllegung eines dieser Betriebe; der Begünstigte muss sich rechtlich dazu verpflichten, dass die Stilllegung endgültig und unwiderruflich ist und dass er die betreffende Tätigkeit nicht andernorts ausüben wird; an diese Verpflichtung sind auch zukünftige Käufer der betreffenden Anlage gebunden (Randnummer 144 Buchstabe f); — nur Erzeuger, die in den fünf Jahren vor der Stilllegung tatsächlich produziert haben, und nur Produktionskapazitäten, die in den fünf Jahren vor der Stilllegung tatsächlich konstant genutzt wurden, kommen für die Teilnahme an Kapazitätsstilllegungsregelungen in Frage (Randnummer 144 Buchstabe g); — nur Unternehmen, die verbindliche Mindestnormen erfüllen, kommen für die staatliche Unterstützung in Frage (Randnummer 144 Buchstabe i); — es muss ausgeschlossen werden können, dass diese Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden (Randnummer 144 Buchstabe j); — die Beihilfen sollten allen Marktteilnehmern des betreffenden Sektors unter gleichen Bedingungen zugänglich sein (Randnummer 144 Buchstabe k); — der Betrag der Beihilfe sollte strikt auf die Entschädigung für den Verlust von Vermögenswerten zuzüglich einer Anreizzahlung begrenzt werden, die 20 % der Vermögenswerte nicht überschreiten darf (Randnummer 144 Buchstabe l); — mindestens die Hälfte der Kosten dieser Beihilfen sollten aus Beiträgen des betreffenden Sektors beglichen werden (Randnummer 144 Buchstabe m); — in den fünf Jahren nach Ablauf des Programms zum Kapazitätsabbau dürfen in dem betreffenden Sektor keine Beihilfen zur Schaffung neuer Produktionskapazitäten gewährt werden (Randnummer 144 Buchstabe n).
(212)

Was im vorliegenden Fall die Festlegung des öffentlichen Auftrags in den Betrauungsakten betrifft, merkt die Kommission Folgendes an: a) Mit Beschluss 20/57 wurde Saremar angewiesen, die Rentabilität der Erbringung kombinierter Passagier- und Frachtdienste auf zwei bis drei vorgeschlagenen Festlandsverbindungen zu prüfen. Die genauen, für den Betrieb vorgesehenen Strecken wurden nicht von der Region Sardinien ausgewählt, sondern blieben dem Ermessen des Betreibers überlassen. Obgleich die Region Sardinien geltend macht, dass die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in diesem Fall durch die Erhöhung der Fährpreise konkurrierender Betreiber gerechtfertigt wurde, legte sie der Saremar keine Verpflichtung zur Erhebung ermäßigter Fährpreise auf den zu bedienenden Strecken auf. b) Was die Strecke Golfo Aranci–Civitavecchia betrifft, so wurden mit Beschluss 25/69 für den Zeitraum vom 15. Juni 2011 bis zum 15. September 2011 besondere Fährpreise genehmigt. Der Standardfährpreis für die Wintersaison (16. Januar 2012 bis 15. Juni 2012) wurde mit Beschluss 48/65 festgesetzt. Mit Beschluss 12/28 bezüglich der Bedienung der Strecke in der Sommersaison 2012 nahm die Region Sardinien den Vorschlag Saremars zur Anwendung unterschiedlicher Fährpreise in der Neben- und Hochsaison und an den Wochenenden sowie die drei von Saremar für den in der Hochsaison anzuwendenden Fährpreise nur zur Kenntnis, ohne die genauen, vom Betreiber vorgeschlagenen Fährpreise zu benennen. Die Region Sardinien entschied sich auch nicht für eine der drei von Saremar für die Hochsaison vorgeschlagenen Alternativen für den Fährpreis. Stattdessen wies die Region Sardinien Saremar an, denjenigen Fährpreis einzuführen der am besten ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse und dem Ziel der wirtschaftlichen Rentabilität herstellt. c) Die 2011 für die Strecke Genua (Vado Ligure)–Porto Torres geltenden Fährpreise wurden im Beschluss 27/4 festgesetzt. Was die Bedienung der Stecken in der Sommersaison 2012 betrifft, so nahm die Region Sardinien mit dem Beschluss 22/14 Saremars Vorschlag zur Anwendung unterschiedlicher Fährpreise in der Neben-, Zwischen- und Hochsaison an. Für Einwohner Sardiniens sollte ein Rabatt von 15 % gelten. Dieser Beschluss legt die genaue Höhe der von der Saremar zu erhebenden Fährpreise nicht fest.
(1)

Am 25. September 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Mai 2011 in Kraft trat. Die Verhandlungen wurden mit dem Austausch von E-Mails zwischen den Chefunterhändlern, mit denen sie ihre jeweilige Zustimmung zu dem ausgehandelten Text kund taten, erfolgreich abgeschlossen.
Artikel 3

Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven

(2) Bei jeder NZB des Euro-Währungsgebiets wird gemäß dieser Bestimmung und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2019 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung in Euro übertragen oder erhalten hat, wobei sich „–“ auf eine Forderung bezieht, die die NZB des Euro-Währungsgebiets an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die NZB des Euro-Währungsgebiets überträgt.
(6)

Da die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG zur Sonderregelung für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet werden, könnte noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021 eine Richtlinie zur Änderung der betreffenden Artikel in Kraft treten, in der ein Datum festgelegt wird, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen. Wenn dieser Fall eintritt, sollte der vorliegende Beschluss nicht mehr anwendbar sein.
Ba Kyaw ist Feldwebel im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat er Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Mord, Deportation und Folter, gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundestaat Rakhine begangen. Insbesondere wurde er als einer der Haupttäter des Massakers von Maung Nu am 27. August 2017 ermittelt.

9.

Tun Naing

Tun Naing ist Kommandeur des Grenzschutzpolizei-Stützpunkts in Taung Bazar. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei in dem Zeitraum um den 25. August 2017 in Taung Bazar begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine; dazu zählen Zwangsverhaftungen, Misshandlung und Folter.
(2)

Am 5. November 2018 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2441 (2018) verabschiedet, in der er sein starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens bekräftigt und festgestellt hat, dass die Lage in Libyen nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
(5)

Der Rat ist sich gemäß seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2018 ferner bewusst — was auch bei der strategischen Überprüfung der Mission EUTM RCA hervorgehoben wurde —, dass es sinnvoll ist, weitere Überlegungen darüber anzustellen, ob es angezeigt ist, die Maßnahmen der Europäischen Union in Bezug auf die internen Sicherheitskräfte durch eine gezielte zivile GSVP-Maßnahme zu verstärken. Der Rat stellt in diesen Schlussfolgerungen fest, dass er im Sommer 2019 unter Berücksichtigung der ersten mit dem Interoperabilitätspfeiler erzielten Ergebnisse und im Rahmen der strategischen Überprüfung der Mission EUTM RCA auf dieses Thema zurückkommen wird.
(4)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere gemäß deren Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 15 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Lettland, Litauen und Polen in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der endgültigen Reinigung und Schlussdesinfektion der Seuchenbetriebe nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden.
(7)

Da die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG über Sonderregelungen für Kleinunternehmen derzeit überarbeitet werden, könnte noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021 eine Richtlinie zur Änderung der genannten Artikel in Kraft treten, in der ein Zeitpunkt festgelegt wird, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften anwenden müssen. Wenn dieser Fall eintritt, sollte der vorliegende Beschluss nicht länger Anwendung finden.
(2)

Die Erfahrung zeigt, dass zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Polygala myrtifolia L. besonders anfällig sind für Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“). Im Interesse eines besseren Pflanzenschutzes auf dem Gebiet der Union sollte vorgeschrieben werden, dass Sichtprüfungen, Probenahme und Tests so nah wie möglich am Zeitpunkt der ersten Verbringung von ihrer Anbaufläche erfolgen müssen. Für in die Union eingeführte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Polygala myrtifolia L. mit Ursprung in einem Drittstaat, in dem der spezifizierte Organismus nicht vorkommt, sollte dasselbe Erfordernis gelten.
(5)

Für Abwrackeinrichtungen, die in einem Drittland ansässig sind und für die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 bei der Kommission die Aufnahme in die europäische Liste beantragt wurde, ist die Bewertung der beigebrachten oder eingeholten einschlägigen Informationen und Belege noch im Gang. Die Kommission muss Durchführungsrechtsakte für die nicht in der Union ansässigen Abwrackeinrichtungen erlassen, sobald die Bewertung abgeschlossen ist.
(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe und auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
„27.

Name: 1: Ibrahim 2: Saeed 3: Salim 4: Jadhran Titel: k. A. Funktion: Anführer bewaffneter Milizen Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 11. September 2018. Weitere Angaben: Name der Mutter: Salma Abdula Younis. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: www.interpol.int/en/notice/search/un/xxxx. Benennung gemäß den Nummern 11 Buchstaben b, c und d der Resolution 2213 (2015); gemäß Nummer 11 der Resolution 2362 (2017). Weitere Angaben: — Die Generalstaatsanwaltschaft Libyens hat einen Haftbefehl gegen die Person ausgestellt und beschuldigt sie einer Reihe von Straftaten. — Die Person hat bewaffnete Aktionen und Angriffe gegen Ölanlagen in der Region Öl-Halbmond durchgeführt, die zur Zerstörung der Anlagen führten, zuletzt am 14. Juni 2018. — Die Angriffe auf die Region Öl-Halbmond forderten zahlreiche Opfer unter den Bewohnern der Region und gefährdeten das Leben von Zivilpersonen. — Die Angriffe führten von 2013 bis 2018 immer wieder zu Unterbrechungen der libyschen Ölausfuhren und damit zu großen Verlusten für die libysche Wirtschaft. — Die Person versuchte, Öl illegal auszuführen. — Die Person wirbt für die wiederholten Angriffe in der Region Öl-Halbmond ausländische Kämpfer an. — Die Person arbeitet mit ihren Aktionen gegen die Stabilität Libyens und ist für die libyschen Akteure ein Hindernis, wenn es darum geht, die politische Krise zu lösen und den Aktionsplan der Vereinten Nationen umzusetzen.“
(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/204 der Kommission (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine vorübergehende Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie in Bezug auf besondere Vorschriften für die Einfuhr von Eschenholz (Fraxinus L.) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union zu gewähren.
BE

Belgien

Laboratory for Exotic Viruses and Particular Diseases of the federal research centre Sciensano, Uccle
2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Dobrich Region: Municipality of Dobrich: — Stefanovo 18.6.2018 bis 30.7.2018 Municipality of Dobrich: — Miladinovtsi — Lovtchantsi 30.7.2018 bis 7.8.2018 Municipality of Dobrich: — Donchevo — Bogdan — Opanets 22.7.2018 bis 30.7.2018 Municipality of Dobrich: — Stefanovo — Branishte — Dobrich — Draganovo — Novo Botevo — Odrintsi — Plachidol — Vedrina — Vrachantsi 30.7.2018 Municipality of Dobrich: — Karapelit — Polkovnik Ivanovo — Smolnitsa — Malka Smolnitsa — Samuilovo — Zlatia — Kozloduitsi — Medovo — Geshanovo — Enevo — Orlova Mogila — Dolina — Tyanovo 7.8.2018“
(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/950 der Kommission (5) geändert, nachdem es im Juni 2018 in den Kreisen Tulcea und Satu Mare in Rumänien und in einigen anderen Mitgliedstaaten zu Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gekommen war.
(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde die Einfuhr in die Europäische Union von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, ursprünglich bis zum 31. Juli 2014 verboten. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen in Bezug auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter Salmonella Typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) übermittelt worden waren.
(1)

Am 19. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/77 (1) zur Ernennung von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2018.
23.

Name: 1: Ahmad 2: Oumar 3: al-Dabbashi 4: k. A. Titel: k. A. Funktion: Befehlshaber der Anas-al-Dabbashi-Miliz, Leiter eines transnationalen Menschenhändlernetzes Geburtsdatum: etwa (30 bis 35 Jahre alt) Geburtsort: (möglicherweise Sabratha, Nachbarschaft Talil) gesicherter Aliasname: k. A.ungesicherter Aliasname: a) Al-Dabachi b) Al Ammu c) The Uncle d) Al-Ahwal Staatsangehörigkeit: libysch Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k.A. Anschrift: a) Garabulli, Libyen b) Zawiya, Libyen benannt am:7. Juni 2018sonstige Angaben: Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten) Benennung gemäß Nummer 22 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011), gemäß Nummer 4 Buchstabe a der Resolution 2174 (2014) sowie gemäß Nummer 11 Buchstabe a der Resolution 2213 (2015). Weitere Angaben: Ahmad al-Dabbashi ist der Befehlshaber der Anas-al-Dabbashi-Miliz, die vormals in dem Küstengebiet zwischen Sabratha und Melita tätig war. Al-Dabbashi ist ein führender Kopf bei illegalen Aktivitäten, die mit der Schleusung von Migranten in Zusammenhang stehen. Der al-Dabbashi-Clan und die al-Dabbashi-Miliz unterhalten auch Beziehungen zu terroristischen Gruppen und gewalttätigen Extremistengruppen. Al-Dabbashi ist gegenwärtig im Raum Zawiya aktiv, nachdem es im Oktober 2017 im Küstengebiet zu gewaltsamen Zusammenstößen mit anderen Milizen und rivalisierenden Schleuserbanden gekommen war, bei denen über 30 Menschen, darunter auch Zivilpersonen, zu Tode kamen. Als Reaktion auf die Verdrängung aus dem Küstengebiet hat Ahmad al-Dabbashi am 4. Dezember 2017 öffentlich geschworen, unter Einsatz von Waffen und Gewalt nach Sabratha zurückzukehren. Es liegen umfassende Beweise dafür vor, dass Al-Dabbashis Miliz direkt an Menschenhandel und an der Schleusung von Migranten beteiligt war, und dass seine Miliz Aufbruchgebiete von Migranten, Lager, sichere Unterschlupforte und Boote kontrolliert. Es liegen Informationen vor, die den Schluss zulassen, dass Al-Dabbashi Migranten (einschließlich Minderjährige) zu Lande und zu Wasser unmenschlichen und manchmal sogar lebensgefährlichen Bedingungen ausgesetzt hat. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Al-Dabbashis Miliz und anderen Milizen in Sabratha wurden Tausende Migranten (viele von ihnen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen) aufgefunden; die meisten von ihnen in Lagern der Märtyrer-Anas-al-Dabbashi-Brigade und der al-Ghul-Miliz. Der al-Dabbashi-Clan und die mit dem Clan in Verbindung stehende Anas-al-Dabbashi-Miliz haben langjährige Kontakte zum Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) und seinen Verbündeten. Mehrere operative Mitglieder von ISIL gehörten der Miliz an, so unter anderem Abdallah al-Dabbashi, der ISIL-„Kalif“ von Sabratha. Al-Dabbashi war angeblich auch an der Ermordung von Sami Khalifa al-Gharabli beteiligt, der im Juli 2017 vom Gemeinderat von Sabratha mit der Bekämpfung der Schleusung von Migranten betraut worden war. Die Aktivitäten von Al-Dabbashi tragen wesentlich zur zunehmenden Gewalt und Unsicherheit in Westlibyen bei und bedrohen den Frieden und die Stabilität in Libyen und den Nachbarländern.
In den letzten Jahren mussten die Niederlande bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik, einschließlich der Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2014/291/EU, Rückschläge hinnehmen, was zu einer Situation geführt hat, in der Betrügereien zu befürchten sind. In dieser außergewöhnlichen Lage müssen die Niederlande mehr tun, um betrügerische Praktiken bei der Durchführung ihrer Dungmanagementpolitik zu verhindern. Das Sechste Aktionsprogramm sieht zwar bereits verschärfte Kontrollen und Inspektionen vor, um die Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik insgesamt zu verbessern, für eine wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sind jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dazu zählt auch die Festlegung einer erweiterten Durchsetzungsstrategie, die die Vorschriften der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) berücksichtigt. Die Strategie sollte an der unabhängigen Bewertung der Einhaltung der Regeln der niederländischen Dungmanagementpolitik ausgerichtet werden und spezifische Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Inspektionen und Kontrollen sowie klare Verfahrensvorschriften für die Festlegung hinreichend abschreckender Strafen und Sanktionen vorsehen. Daher ist es gerechtfertigt, die Laufzeit der Ausnahmeregelung so festzulegen, dass sie am 31. Dezember 2019 ausläuft, damit die Niederlande die erweiterte Durchsetzungsstrategie in allen Punkten umsetzen können. Gemäß Anhang III Abschnitt 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG können die Niederlande für einen späteren Zeitraum eine neue Ausnahmeregelung beantragen.
Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste

„162. Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА) Geburtsdatum: 20.5.1971 Geburtsort: Krim Anschrift: Simferopol, Lisnevka, 83 Kievskaya str, apt. 67 Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

163. Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO / Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталія Iванівна БЕЗРУЧЕНКО) Geburtsdatum: 22.8.1979 Geburtsort: Simferopol, Krim Anschrift: Autonome Republik Krim, Gresovskoe, 5-A Kryzhizhanovskogo str, apt 64, Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV / Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ) Geburtsdatum: 17.7.1970 Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018

165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Geburtsdatum: 7.6.1968 Stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 14.5.2018