ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 22/19 29. 1. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 218/98 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befind-
lichem Roggen auf 459 728 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1459/97 der Kommis-
sion (
5), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von
209 667 Tonnen Roggen im Besitz der deutschen Inter-ventionsstelle erffnet. Deutschland hat die Kommissionvon der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, diezur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 250 061 Tonnenzu erhhen. Die gesamte im Besitz der deutschen Inter-ventionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhrausgeschriebene Menge Roggen ist auf 459 728 Tonnenzu erhhen.
In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-
nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I derVerordnung (EG) Nr. 1459/97 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1459/97 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 459 728 Tonnen Roggen, die nach allen Drittln-dern ausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 459 728 Tonnen
Roggen lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 15.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 22/20 29. 1. 98
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/
Nordrhein-Westfalen 142 317
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Wrttemberg/Saarland/Bayern 15 378
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 187 720
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thringen 114 313“
VERORDNUNG (EG) Nr. 189/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Anträge auf Einfuhrrechte für lebende, 80 bis 300 kg schwere Rinder im Rahmen von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2524/97 genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2524/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für das erste Halbjahr 1998 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung 2524/97 wurde festgelegt, wieviele Lebendrinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 unter Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen.

Die Stückzahlen, für die Einfuhrrechte beantragt wurden, sind größer als die verfügbaren Mengen. Daher sollte zur Kürzung der Antragsmengen ein einheitlicher Satz gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2524/97 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2524/97 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte werden um 99,1797 % gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 48.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/59 24. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 184/98 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 1998
über die Festsetzung des Umfangs, indem die im Januar 1998 gestellten Anträge
auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien
genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe-
stimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der
Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-
kommen (1),insbesondere auf Artikel 4Absatz 4,
inErwägung nachstehender Gründe:
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
ständig statttgegeben werden.
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-
fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
die mit allen gegenwärtig inder Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.
Januar bis 31. März 1998 gestellt wurden, wird entspre-
chend dem Anhang Istattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
April bis 30. Juni 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insge-
samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig inder Gemeinschaft
gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 inKraft.
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1)ABl. L85 vom 27. 3.1997, S.56.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L19/60 24. 1.98
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1.Januar
bis zum 31. März 1998
23 100,00
24 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1.April
bis zum 30. Juni 1998
insgesamt verfügbare Menge
23 27,5
24 55,0
DE AmtsblattderEuropäischen Gem einschaften 24.1.98 L19/6
VER ORDNUNG(EG)Nr.169/98DERKOMMISSION
vom 23.Januar1998
zurFestsetzungderHöchsterstattungbeiderAusfuhrvon geschliffenemrund-
körnigemReisimZusamm enhang mit derAusschreibung gemäßderVerord-
nung(EG)Nr.2098/97
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 desRates
vom 22.Dezember1995überdiegemeinsame Markt-
organisation fürReis (1),insbesondere auf Artikel 13
Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
DurchdieVero rdnu ng(EG)Nr.2098/97 derKom mis-
sion (2)wurdeeine AusschreibungzurBestimm ung der
ErstattungbeiderAusfuhr von Reis eröffnet.
NachArtikel5derVero rdnu ng(EWG)Nr.584/75der
Kom mission (3),zuletztgeändert durchdieVero rdnu ng
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKom mission aufderGrund-
lage dereingereichtenAngebotenach dem Verfahrendes
Artikels 22derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 dieFestset-
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen.Bei
FestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13
derVero rdnu ng(EG)Nr.3072/95 genanntenKriterien
Anwendung.Der Zuschlagwird jedemBietererteilt,dessenAngebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei dergegenwärtigenMarktlagefürden betreffenden
Reis ergibtdieAnwendung dergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
Die indieserVero rdnu ngvorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verw altungsaus-
schusses fürGetreide
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhr vongeschliffenem
rund körn igem Reis nach gewissen Drittländern wird im
Rahmen der inder Vero rdnu ng(EG)Nr. 2098/97
genanntenAusschreibunganhand dervom 19.biszum
22.Janu ar1998eingereichtenAngeboteauf125ECU je
Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVero rdnu ngtritt am24.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23.Janu ar1998
FürdieKommission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKommission
(1)ABl. L329 vom 30.12.1995 ,S.18.
(2)ABl. L292 vom 25.10.1997 ,S.25.
(3)ABl. L61vom 7.3.1975 ,S.25.
(4)ABl. L35vom 15.2.1995 ,S.8.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 23.1.98 L18/21
VERORDNUNG(EG)Nr.163/98DERKOMMISSION
vom 22.Januar1998
betreffenddieinAnw endung derVerordnung(EG)Nr.2603/97 inden ersten
fünfArbeitstagendesMonatsJanuar1998beantragten EinfuhrlizenzenfürReis
mit Ursprunginden AKP-Staatenund den ÜLG
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 2603/97 der
Kom mission vom 16. Dezember1997mit Durch-
führungsbestimm ungenfürdieEinfuhr von Reis mit
Ursp rung inden AKP -Staaten sowieden überseeischen
Ländern und Gebieten (ÜLG)(1),insbesondere aufArtikel
9Absatz2,
inErwägun gnach stehenderGründe:
Gem äßArtikel9Absatz2der Vero rdnu ng(EG)Nr.
2603/97 bestimm tdieKom mission innerhalbvon zehn
Tagenabdem letztenTag derFristfürdieMitteilungen
derMitgliedstaaten, inwelchem Umfang den Lizenzan -
trägenstattgegeben wird und setztdiefürdienäch ste
Tran cheund gegebenenfallsfüreine zusätzlicheTran che
imMonatOktober verfügbaren Mengen fest.
Ein Vergleich derinden erstenfünf Arbeitstagen des
MonatsJanu ar1998bean tragtenMengenmitdenverfüg-
barenMengen hat ergeben,daß die Lizenzen unterAnwendung der mit dieserVero rdnu ngfestgesetzten
Verringerungssätzeerteiltwerd enkönnen
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel1
(1) FürdieimRahmen derTran chedesMonatsJanu ar
1998bean tragtenMengen fürdieEinfuhrvon Reis mit
Ursp rung inden AKP -Staaten und den ÜLG werd en
unterAnwendung der imAnhang der vorliegenden
Vero rdnu ngfestgesetzten VerringerungssätzeLizenzen
erteilt.
(2) DieimRahmen derTran chedesMonatsMai 1998
verfügbaren Mengen sind imAnhang festgesetzt.
Artikel2
DieseVero rdnu ngtrittamTagihrerVerö ffentlichungim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschafteninKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22.Janu ar1998
FürdieKommission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKommission
(1)ABl. L351 vom 23.12.1997 ,S.22.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 23.1.98 L18/22
ANHANG
Vero rdnu ng(EG)Nr.2603/97
AufdiefürdieTranchedesMonatsJanu ar1998 beantragtenMengenanwe ndba reVerringerungssätze
und imRahm enderfolge nden Trancheverfü gbareMengen:
Ursp rungVerri ngeru ngssa tz
(in%)ImRahm enderTranche
desMona tsMai1998
verfü gbare Meng e
(inTonn en)
ÜLG (Artikel6)
KN-Code100640,27 
AKP (Artikel2Absa tz1)
KN-Codes 1006 1021 bis 1006 1098,
1006 20und 1006 300 41666
AKP (Artikel3)
KN-Code1006 40003,79 10000
AKP +ÜLG (Artikel7)
AKP :KN-Codes1006 1021bis1006 1098,
1006 20und 1006 30
ÜLG :KN-Code1006 2321
VERORDNUNG (EG) Nr. 195/98 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß ein Antrag dieser Verordnung entspricht und insbesondere alle in Artikel 4 der Verordnung vorgesehenen Angaben enthält.

Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt, der aber als unbegründet und damit als nicht zulässig befunden wurde.

Diese Bezeichnung ist daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben einzutragen und als geographische Bezeichnung in der Gemeinschaft zu schützen.

Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2396/97 (5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 10.

(3) ABl. C 246 vom 24. 8. 1996, S. 12.

(4) ABl. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 11.

(5) ABl. L 331 vom 3. 12. 1997, S. 3.

ANHANG

UNTER ANHANG II FALLENDE ERZEUGNISSE, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND

Fleischerzeugnisse:

SPANIEN:

- Jamón de Huelva (g.U.)
VERORDNUNG (EG) Nr. 95/98 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/96 hinsichtlich der Frist für die Gewährung des zweiten Betrags der besonderen befristeten Entschädigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1600/96 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland im Jahr 1996 betreffenden Sondermaßnahmen sind geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2133/96 der Kommission (3).

Die bei der Anwendung dieser Maßnahmen eingetretenen Verwaltungsschwierigkeiten haben zur Folge, daß die zuständigen griechischen Behörden nicht in der Lage sind, den zweiten Betrag der besonderen befristeten Entschädigung in der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorstehenden Verordnung zu gewähren. Der für diese Gewährung vorgesehene Termin sollte deshalb verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2133/96 auf den "15. Oktober 1997" festgesetzte Termin wird durch den "31. Januar 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 45.

(3) ABl. L 285 vom 7. 11. 1996, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 1. 98 L 11/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 127/98 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktor-ganisation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1143/97 (4), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/98 (6), festge-
setzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 165 vom 24. 6. 1997, S. 11.
(5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 14.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 1. 98 L 11/28
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Januar 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 25,06 3,77
1701 11 90 (1) 25,06 9,00
1701 12 10 (1) 25,06 3,63
1701 12 90 (1) 25,06 8,57
1701 91 00 (2) 26,80 11,83
1701 99 10 (2) 26,80 7,31
1701 99 90 (2) 26,80 7,31
1702 90 99 (3) 0,27 0,38
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE AmtsblattderEuro päischen Gem einschaften 15.1.98 L9/24
VER ORDNUNG(EG)Nr.93/98DERKOMMISSION
vom 14.Januar1998
überdieErteilungvon EinfuhrlizenzenfürKnoblauchmit UrsprunginChina
DIE KOM MISS ION DER EUR OPÄ ISCH EN
GEM EINSCH AFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro päischen
Gem einschaft,
gestützt aufdieVero rdnu ng(EG)Nr.2200/96 desRates
vom 28.Oktober 1996übereine gemeinsame Markt-
organisation fürObstund Gem üse(1),
gestützt auf die Vero rdnu ng(EG)Nr. 903/97 der
Kom mission vom 21.Mai 1997übereine Schutzm aß-
nahmebeiderEinfuhrvonKnoblauchmitUrsp rung in
China(2),insbesondere aufArtikel1Absatz3,
inErwägun gnach stehenderGründe:
InAnwendung derVero rdnu ng(EWG)Nr.1859/93 der
Kom mission (3),geändert durchdieVero rdnu ng(EG)Nr.
1662/94 (4),wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauchinder Gem einschaftnur gegenVorlage einer
Einfuhrlizenzzum freienVerk ehrabgefertigt.
Gem äßArtikel1Absatz1derVero rdnu ng(EG)Nr.903/
97werd enfürdiezwischen dem 1.Juni1997und 31.
Mai 1998gestelltenAnträge EinfuhrlizenzenfürKnob-
lauchmit Ursp rung inChinanur imRahmen einer
monatlichen Höchstm engeerteilt.
NachdenKriteriengemäßArtikel1Absatz2dervorge-
nannten Vero rdnu ngund inAnbetracht der bereits
erteilten Einfuhrlizenzenüberschreitendieam8.Janu ar1998bean tragtenMengendieindergenanntenVero rd-
nungfürden MonatJanu ar1998genanntemonatliche
Höchstm enge.Daheristfestzulegen,inwelchem Umfang
fürdieseAnträge Einfuhrlizenzenerteiltwerd enkönnen.
InfolgedessenistdieErteilungvonLizenzen fürAnträge
auszusetzen, dienach dem 8.Janu ar1998undvordem 5.
Februar 1998gestelltwerd en
HAT FOL GEN DEVERORD NUN GERLASSE N:
Artikel 1
InAnbetrachtderderKom mission am12.Janu ar1998
vorliegendenInformationenwerd endieam8.Janu ar
1998bean tragtenEinfuhrlizenzen gemäßArtikel1der
Vero rdnu ng(EWG)Nr.1859/93 fürKnoblauchdesKN-
Codes07032000mitUrsp rung inChinafüreine Menge
erteilt,die0,05248%derbean tragtenMengeentspricht.
Den nach dem 8.Janu ar1998und vordem 5.Februar
1998gestelltenAnträgenaufErteilungeinerEinfuhrli-
zenz fürdievorgenan nten Erzeugnissewird nichtstattge-
geben.
Artikel 2
DieseVero rdnu ngtritt am15.Janu ar1998inKraft.
DieseVero rdnu ngistinallen ihrenTeilenverbindlichund giltunm ittelbarinjedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14.Janu ar1998
Für dieKom mission
FranzFISC HLE R
MitgliedderKom mission
(1)ABl. L297 vom 21.11.1996 ,S.1.
(2)ABl. L130 vom 22.5.1997 ,S.6.
(3)ABl. L170 vom 13.7.1993 ,S.10.
(4)ABl. L176 vom 9.7.1994 ,S.1.