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EMPFEHLUNG Nr. 3658/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 41/85/EGKS (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 2575/85/EGKS (2), hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.

Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrages mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung muß vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.

(6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Herkunftsland,

b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,

c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,

d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,

e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,

f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,

g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,

h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,

i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,

j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe.

(2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen;

b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort unter Angabe der Transportkosten und aller Extras, aller Rabatte sowie aller anderen Elemente, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des Herkunftslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste oder

ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers mit Angabe des Datums dieser Liste oder

iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.

B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):

a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste oder

ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder mit Herkunft aus jedem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren), und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem Preis, der sich aus den beiden in den Anhängen I und II aufgeführten Drittländern anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und

- dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 B Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d. h. die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und

- dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne, für die nachstehenden Erzeugnisse:

i) Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,

ii) Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;

b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage

a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente gänzlich oder teilweise im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben;

b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat gänzlich oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.

Artikel 4

Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.

Artikel 5

Diese Empfehlung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 7 vom 9. 1. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 246 vom 13. 9. 1985, S. 15.

ANHANG I

Finnland

Norwegen

Österreich

Schweden

ANHANG II

1.2 // Australien Brasilien Bulgarien Japan Korea // Polen Rumänien Südafrika Tschechoslowakei Ungarn

ANHANG III A

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // // // 73.01 B // 73.01-21, 23, 25, 27 // Hämatitroheisen // 73.01 C // 73.01-31, 35 // Phosphorhaltiges Roheisen // 73.01 D // 73.01-41, 49 // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen // 73.02 A I // 73.02-01, 09 // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) // 73.07 A I // 73.07-12 // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl, gewalzt (1)) // 73.07 B I // 73.07-21, 24 // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1) // 73.08 // 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49 // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, mit Ausnahme von Elektroblechen // 73.10 A I // 73.10-11 // Walzdraht aus Stahl // 73.10 A II // 73.10-12, 14 // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden // // 73.10-15, 17 // Stabstahl, massiv, anderer // // // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, anderer als Armierungsstähle // 73.11 A I // 73.11-11, 12, 14, 16, 19 // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst // 73.12 A II // 73.12-19 // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt // 73.13 A II // 73.13-16 // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.13 B I a) // 73.13-17, 19, 21, 23, 26 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr // 73.13 B II a) // 73.13-41 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr // 73.13 B II b) // 73.13-43, 45 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm // 73.13 B II c) // 73.13-47, 49 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger // 73.13 B IV c) 1+2 // 73.13-67, 72 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nicht gewellt, verzinkt // 73.15 A V b) 1 // 73.63-21 // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl // 73.15 B I b) 2 aa) // 73.71-53 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1) // 73.15 B V b) 1 aa) // 73.73-23 // Walzdraht aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B V b) 1 cc) // 73.73-25 // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl // 73.15 B V b) 1 dd) // 73.73-26 // Walzdraht aus Mangan-Silizium-Stahl // 73.15 B V b) 1 ee) // 73.73-29 // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B V b) 2 aa) // 73.73-33 // Stabstahl und Profile aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warmgewalzt // 73.15 B V b) 2 cc) // 73.73-35 // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt // 73.15 B V b) 2 dd) // 73.73-36 // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt // // // // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind. 1.2.3 // // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // 73.15 B V b) 2 ee) // 73.73-39 // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII a) 2 // 73.75-19 // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.15 B VII b) 1 aa) 11 // 73.75-23 // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 aa) 33 // 73.75-29 // Warmgewalzte Bleche von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 bb) 11 // 73.75-33 // Bleche mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 cc) 11 // 73.75-43 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 2 aa) 11 // 73.75-53 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B VII b) 2 bb) 11 // 73.75-63 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt // // //

ANHANG III B

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Produkte // // // // 73.13 B IV b) 1 // 73.13-64 // Weißblech // 73.13 B IV c) 2 aa) // 73.13-68 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, gewellt, anders als elektrolytisch verzinkt // 73.13 B IV d) 3 bb) 33 // 73.13-87 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, aluminiert // 73.15 A I b) 2 // 73.61-50 // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1) // 73.15 B I b) 2 cc) // 73.71-55 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1) // 73.15 B I b) 2 dd) // 73.71-56 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1) // 73.15 B I b) 2 ee) // 73.71-59 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1) // 73.15 B V b) 1 bb) // 73.73-24 // Walzdraht aus Schnellarbeitsstahl // 73.15 B V b) 2 bb) // 73.73-34 // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitsstahl // 73.15 B VII b) 1 bb) 33 // 73.75-39 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 cc) 33 // 73.75-49 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 2 aa) 33 // 73.75-59 // Bleche, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 2 bb) 33 // 73.75-69 // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.