LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. September 2011

über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems

(Neufassung)

(EZB/2011/14)

(2011/817/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, 14.3 und Artikel 18.2 und Artikel 20 erster Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems

Die einheitliche Geldpolitik wird gemäß den in den Anhängen I und II zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren und Kriterien durchgeführt. Die nationalen Zentralbanken (NZBen) ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Operationen gemäß den in den Anhängen I und II zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren und Kriterien.

Artikel 2

Überprüfung

Die NZBen legen der Europäischen Zentralbank (EZB) bis spätestens 11. Oktober 2011 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor, mittels derer sie die Vorschriften, die wesentliche Änderungen im Vergleich zur Leitlinie EZB/2000/7 darstellen, zu erfüllen beabsichtigen.

Artikel 3

Aufhebung

(1) Die Leitlinie EZB/2000/7 wird zum 1. Januar 2012 aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.

Artikel 4

Schlussbestimmungen

(1) Diese Leitlinie tritt zwei Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft.

(2) Diese Leitlinie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Artikel 5

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. September 2011.

(1) ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

(2) Siehe Anhang III.

ANHANG I

DIE DURCHFÜHRUNG DER GELDPOLITIK IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET

Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems

INHALT

EINLEITUNG

KAPITEL 1 ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGSRAHMEN

1.1. Das Europäische System der Zentralbanken

1.2. Ziele des Eurosystems

1.3. Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

1.3.1. Offenmarktgeschäfte

1.3.2. Ständige Fazilitäten

1.3.3. Mindestreserven

1.4. Geschäftspartner

1.5. Notenbankfähige Sicherheiten

1.6. Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

KAPITEL 2 ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER

2.1. Allgemeine Zulassungskriterien

2.2. Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

2.3. Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

2.4. Mögliche Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen oder Nichterfüllung

2.4.1. Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen

2.4.2. Maßnahmen aufgrund von Nichterfüllung

2.4.3. Verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Anwendung ermessensabhängiger Maßnahmen

KAPITEL 3 OFFENMARKTGESCHÄFTE

3.1. Befristete Transaktionen

3.1.1. Allgemeines

3.1.2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte

3.1.3. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

3.1.4. Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

3.1.5. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

3.2. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

3.2.1. Art des Instruments

3.2.2. Rechtscharakter

3.2.3. Kurs-/Preisgestaltung

3.2.4. Sonstige operationale Merkmale

3.3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen

3.3.1. Art des Instruments

3.3.2. Rechtscharakter

3.3.3. Zinsgestaltung

3.3.4. Sonstige operationale Merkmale

3.4. Devisenswapgeschäfte

3.4.1. Art des Instruments

3.4.2. Rechtscharakter

3.4.3. Währungen und Wechselkursgestaltung

3.4.4. Sonstige operationale Merkmale

3.5. Hereinnahme von Termineinlagen

3.5.1. Art des Instruments

3.5.2. Rechtscharakter

3.5.3. Zinsgestaltung

3.5.4. Sonstige operationale Merkmale

KAPITEL 4 STÄNDIGE FAZILITÄTEN

4.1. Spitzenrefinanzierungsfazilität

4.1.1. Art des Instruments

4.1.2. Rechtscharakter

4.1.3. Zugangsbedingungen

4.1.4. Laufzeit und Zinsgestaltung

4.1.5. Aussetzung der Fazilität

4.2. Einlagefazilität

4.2.1. Art des Instruments

4.2.2. Rechtscharakter

4.2.3. Zugangsbedingungen

4.2.4. Laufzeit und Zinsgestaltung

4.2.5. Aussetzung der Fazilität

KAPITEL 5 VERFAHREN

5.1. Tenderverfahren

5.1.1. Allgemeines

5.1.2. Kalender für Tenderoperationen

5.1.3. Ankündigung von Tenderoperationen

5.1.4. Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

5.1.5. Zuteilungsverfahren bei Tendern

5.1.6. Bekanntmachung der Tenderergebnisse

5.2. Verfahren bei bilateralen Geschäften

5.2.1. Allgemeines

5.2.2. Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern

5.2.3. Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte Geschäfte

5.2.4. Ankündigung von bilateralen Geschäften

5.2.5. Geschäftstage

5.3. Abwicklungsverfahren

5.3.1. Allgemeines

5.3.2. Abwicklung von Offenmarktgeschäften

5.3.3. Tagesabschlussverfahren

KAPITEL 6 NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN

6.1. Allgemeines

6.2. Zulassungsmerkmale für notenbankfähige Sicherheiten

6.2.1. Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten

6.2.2. Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten

6.2.3. Zusätzliche Anforderungen für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten

6.3. Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem

6.3.1. Anwendungsbereich und Elemente

6.3.2. Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten

6.3.3. Sicherstellung hoher Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten

6.3.4. Zulassungskriterien für Bonitätsbeurteilungsverfahren

6.3.5. Leistungsüberwachung von Bonitätsbeurteilungsverfahren

6.4. Maßnahmen zur Risikokontrolle

6.4.1. Allgemeine Grundsätze

6.4.2. Maßnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten

6.4.3. Maßnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten

6.5. Grundsätze für die Bewertung von Sicherheiten

6.5.1. Marktfähige Sicherheiten

6.5.2. Nicht marktfähige Sicherheiten

6.6. Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten

6.6.1. Korrespondenzzentralbank-Modell

6.6.2. Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

6.7. Annahme von nicht auf Euro lautenden Sicherheiten in Notfällen

KAPITEL 7 MINDESTRESERVEN

7.1. Allgemeines

7.2. Mindestreservepflichtige Institute

7.3. Festlegung der Mindestreserve

7.3.1. Mindestreservebasis und Mindestreservesätze

7.3.2. Berechnung des Mindestreserve-Solls

7.4. Haltung von Mindestreserven

7.4.1. Mindestreserve-Erfüllungsperiode

7.4.2. Haltung von Mindestreserven

7.4.3. Verzinsung von Mindestreserveguthaben

7.5. Meldung, Anerkennung und Überprüfung der Mindestreservebasis

7.6. Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht

ANLAGE 1 Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren

ANLAGE 2 Glossar

ANLAGE 3 Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke

ANLAGE 4 Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank

ANLAGE 5 Websites des Eurosystems

ANLAGE 6 Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen anzuwendende Verfahren und Sanktionen

ANLAGE 7 Bestellung eines wirksamen Sicherungsrechts an Kreditforderungen

Abkürzungen

CCBM Korrespondenzzentralbank-Modell (Correspondent Central Banking Model) CSD Zentralverwahrer (Central Securities Depository) ECAF Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit Assessment Framework) ECAI Externe Ratingagentur (External Credit Assessment Institution) EG Europäische Gemeinschaft ESVG 95 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 ESZB Europäisches System der Zentralbanken EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum EZB Europäische Zentralbank ICAS Internes Bonitätsanalyseverfahren (In-house Credit Assessment System) ICSD Internationaler Zentralverwahrer (International Central Securities Depository) IDC Innertageskredit (Intraday Credit) IRB Internes Ratingverfahren (Internal Ratings-Based System) ISIN Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number) MEZ Mitteleuropäische Zeit MFI Monetäres Finanzinstitut NZB Nationale Zentralbank OGAW Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren PD Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default) RMBD Mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherter Schuldtitel (Retail Mortgage-Backed Debt Instrument) RT Ratingtool RTGS Bruttoabwicklung in Echtzeit (Real-Time Gross Settlement) SSS Wertpapierabwicklungssystem (Securities Settlement System) TARGET Das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem im Sinne der Leitlinie EZB/2005/16 TARGET2 Das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem im Sinne der Leitlinie EZB/2007/2

Einleitung

Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das Eurosystem für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet gewählt hat. Das Dokument, das Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems ist, soll in Form „Allgemeiner Regelungen“ für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems insbesondere dazu dienen, den Geschäftspartnern die Informationen zu liefern, die sie hinsichtlich des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems benötigen.

Die „Allgemeinen Regelungen“ begründen weder Rechte noch Pflichten der Geschäftspartner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen niedergelegt.

Das Dokument ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel 1 gibt einen Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems. In Kapitel 2 werden die Zulassungskriterien für Geschäftspartner, die an den geldpolitischen Operationen des Eurosystems teilnehmen, erläutert. Kapitel 3 beschreibt die Offenmarktgeschäfte, während in Kapitel 4 die den Geschäftspartnern zur Verfügung stehenden ständigen Fazilitäten vorgestellt werden. Kapitel 5 spezifiziert die Verfahren für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte. In Kapitel 6 werden die Zulassungskriterien für die notenbankfähigen Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften definiert. In Kapitel 7 wird das Mindestreservesystem des Eurosystems dargestellt.

Die Anlagen enthalten Beispiele für die geldpolitischen Operationen, ein Glossar, Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems, eine Darstellung des Berichtsrahmens für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank, eine Auflistung der Websites des Eurosystems, eine Beschreibung der Verfahren und Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner sowie weitere rechtliche Anforderungen zur Bestellung eines wirksamen Sicherungsrechts an Kreditforderungen, die beim Eurosystem als Sicherheiten verwendet werden.

KAPITEL 1

ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGSRAHMEN

1.1. Das Europäische System der Zentralbanken

Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten (1). Das ESZB nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „ESZB-Satzung“ bezeichnet) wahr. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Dabei legt der EZB-Rat die Geldpolitik fest, während das Direktorium ermächtigt ist, die Geldpolitik gemäß den Entscheidungen und Leitlinien des EZB-Rates auszuführen. Soweit es möglich und sachgerecht erscheint und im Hinblick auf die Gewährleistung operationaler Effizienz nimmt die EZB die NZBen (2) für die Durchführung von Operationen, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, in Anspruch. Die NZBen können, wenn es für die Durchführung der Geldpolitik erforderlich ist, individuelle Daten, wie operationale Daten in Bezug auf Geschäftspartner, die an Geschäften des Eurosystems teilnehmen, mit den Mitgliedern des Eurosystems teilen (3). Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitgliedstaaten zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt (4).

1.2. Ziele des Eurosystems

Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. Bei der Verwirklichung seiner Ziele handelt das Eurosystem im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird.

1.3. Geldpolitische Instrumente des Eurosystems

Zur Erreichung seiner Ziele stehen dem Eurosystem eine Reihe geldpolitischer Instrumente zur Verfügung: Das Eurosystem führt Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt, dass Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten im Eurosystem halten.

1.3.1. Offenmarktgeschäfte

Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur Durchführung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes Instrument sind die befristeten Transaktionen (in Form von Pensionsgeschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das Eurosystem nutzen kann, sind endgültige Käufe bzw. Verkäufe, die Emission von EZB-Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet (5). Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnelltendern oder bilateralen Geschäften durchgeführt werden. Im Hinblick auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):

a) Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von in der Regel einer Woche. Diese Transaktionen werden von den NZBen im Rahmen von Standardtendern durchgeführt. Den Hauptrefinanzierungsgeschäften kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte des Eurosystems eine Schlüsselrolle zu.

b) Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte sind liquiditätszuführende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit einer Laufzeit von normalerweise drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den NZBen im Wege von Standardtendern durchgeführt. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt deshalb im Regelfall als Preisnehmer auf.

c) Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Feinsteuerungsoperationen können am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode durchgeführt werden, um Liquiditätsungleichgewichten zu begegnen, die sich seit der Zuteilung des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts akkumuliert haben können. Die Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen, u. U. aber auch entweder in Form von Devisenswapgeschäften oder der Hereinnahme von Termineinlagen. Die Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jeweiligen Art der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen Zielen angepasst. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise von den NZBen über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt. Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

d) Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über die Emission von EZB-Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Operationen werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem (in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen) anpassen will. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen oder im Wege der Emission von Schuldtiteln werden von den NZBen über Standardtender durchgeführt. Strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen normalerweise im Wege bilateraler Geschäfte durch die NZBen. Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden.

1.3.2. Ständige Fazilitäten

Die ständigen Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität bereitzustellen oder zu absorbieren. Sie setzen Signale bezüglich des allgemeinen Kurses der Geldpolitik und stecken die Ober- und Untergrenze für Tagesgeldsätze ab. Die zugelassenen Geschäftspartner können zwei ständige Fazilitäten auf eigene Initiative in Anspruch nehmen, sofern sie gewisse operationale Zugangskriterien erfüllen (siehe auch Tabelle 1):

a) Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität nutzen, um sich von den NZBen Übernachtliquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen. In der Regel gibt es keine Kredithöchstgrenzen, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen mit Ausnahme der Bedingung, dass ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stehen müssen. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes.

b) Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität nutzen, um bei den NZBen Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag anzulegen. In der Regel gibt es keine Betragsbegrenzungen für die entsprechenden Einlagekonten, und die Inanspruchnahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen Beschränkungen. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes.

Die ständigen Fazilitäten werden dezentral von den NZBen verwaltet.

1.3.3. Mindestreserven

Das Mindestreservesystem des Eurosystems gilt für Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet. Es dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern). Die Reservepflicht des einzelnen Instituts wird anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Um die angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, ist es den Instituten im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gestattet, von den Bestimmungen über die Durchschnittserfüllung Gebrauch zu machen, d. h. ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu erfüllen. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.

Tabelle 1

Geldpolitische Operationen des Eurosystems

Geldpolitische Geschäfte Transaktionsart Laufzeit Rhythmus Verfahren Liquiditätsbereitstellung Liquiditätsabschöpfung Offenmarktgeschäfte Hauptrefinanzierungsgeschäfte Befristete Transaktionen — Eine Woche Wöchentlich Standardtender Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Befristete Transaktionen — Drei Monate Monatlich Standardtender Feinsteuerungsoperationen Befristete Transaktionen Devisenswaps Befristete Transaktionen Hereinnahme von Termineinlagen Devisenswaps Nicht standardisiert Unregelmäßig Schnelltender Bilaterale Geschäfte Strukturelle Operationen Befristete Transaktionen Emission von EZB-Schuldverschreibungen Standardisiert/nicht standardisiert Regelmäßig und unregelmäßig Standardtender Endgültige Käufe Endgültige Verkäufe — Unregelmäßig Bilaterale Geschäfte Ständige Fazilitäten Spitzenrefinanzierungsfazilität Befristete Transaktionen — Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner Einlagefazilität — Einlagenannahme Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner

1.4. Geschäftspartner

Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt, dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung dürfen die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen und an Offenmarktgeschäften über Standardtender sowie endgültige Käufe bzw. Verkäufe teilnehmen. Für die Teilnahme an Feinsteuerungsgeschäften kann das Eurosystem eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern auswählen. Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden mit devisenmarktaktiven Instituten abgeschlossen. Der Kreis der Geschäftspartner ist hierbei auf diejenigen Institute beschränkt, die für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und im Euro-Währungsgebiet ansässig sind.

Die Geschäftspartner sind sich ihrer gesetzlichen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewusst und befolgen diese.

1.5. Notenbankfähige Sicherheiten

Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte (d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte und Innertageskredite) des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites Spektrum von Sicherheiten für seine Operationen. Es hat ein einheitliches Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten geschaffen, die für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können („einheitliches Sicherheitenverzeichnis“). Ab 1. Januar 2007 ersetzte dieser einheitliche Rahmen das aus zwei Kategorien bestehende Verzeichnis, das seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion verwendet wurde. Das einheitliche Sicherheitenverzeichnis umfasst marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten, die die vom Eurosystem festgelegten einheitlichen und im gesamten Euro-Währungsgebiet geltenden Zulassungskriterien erfüllen. Hinsichtlich der Qualität der Sicherheiten und ihrer Zulassung zu den verschiedenen Arten von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gibt es zwischen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten keine Unterschiede, sieht man einmal davon ab, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen keine nicht marktfähigen Sicherheiten verwendet. Alle notenbankfähigen Sicherheiten können über das Korrespondenzzentralbank-Modell und — im Fall von marktfähigen Sicherheiten — über zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der Union auch grenzüberschreitend genutzt werden.

1.6. Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens

Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

KAPITEL 2

ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER

2.1. Allgemeine Zulassungskriterien

Die Geschäftspartner bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems müssen bestimmte Zulassungskriterien erfüllen (6). Diese Kriterien sind so festgelegt, dass ein großer Kreis von Instituten Zugang zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems erhält, die Gleichbehandlung von Instituten im gesamten Euro-Währungsgebiet gefördert und gewährleistet wird, dass die Geschäftspartner gewisse operationale und aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen:

a) Nur Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen sind, werden als Geschäftspartner zugelassen. Institute, die von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems befreit sind (siehe Abschnitt 7.2), sind nicht als Geschäftspartner für die ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen.

b) Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf Unions- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden unterliegen (7). Im Hinblick auf ihre besondere unionsrechtliche institutionelle Stellung können finanziell solide Institute im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen der Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden vergleichbaren Standard aufweist, als Geschäftspartner zugelassen werden. Finanziell solide Institute, die einer nicht harmonisierten Aufsicht durch zuständige nationale Behörden unterliegen, die einen mit der harmonisierten Unions-/EWR-Aufsicht vergleichbaren Standard aufweist, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen werden, z. B. im Euro-Währungsgebiet ansässige Niederlassungen von Instituten, die außerhalb des EWR gegründet worden sind.

c) Die Geschäftspartner müssen sämtliche operationalen Kriterien erfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden NZB (oder der EZB) niedergelegt sind, um eine effiziente Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zu gewährleisten.

Diese allgemeinen Zulassungskriterien gelten einheitlich im gesamten Euro-Währungsgebiet. Institute, die diese allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können

a) die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und

b) an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender teilnehmen.

Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die NZB des Mitgliedstaats gewährt, in dem das betreffende Institut gegründet worden ist. Wenn ein Institut Niederlassungen (seine Hauptverwaltung oder Zweigstellen) in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, kann jede Niederlassung bei der jeweiligen NZB des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, an diesen Geschäften teilnehmen. Die Gebote eines Instituts dürfen aber in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung (entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür ausgewählten Zweigstelle) eingereicht werden.

2.2. Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte

Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der zu Devisenswapgeschäften zugelassenen Geschäftspartner entspricht den im Euro-Währungsgebiet niedergelassenen Teilnehmern, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anlage 3 dargestellt.

Bei anderen Geschäften, die über Schnelltender und bilateral abgewickelt werden (Feinsteuerungsoperationen in Form befristeter Transaktionen und die Hereinnahme von Termineinlagen), wählt jede NZB eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Institute aus, die die allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen. Wichtigstes Auswahlkriterium dabei ist, dass es sich um geldmarktaktive Institute handelt. Weitere Kriterien, die ebenfalls in Betracht gezogen werden könnten, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit ihrer Handelsabteilung und ihr Bietungspotenzial.

Schnelltender und bilaterale Geschäfte wickeln die NZBen mit den Geschäftspartnern ab, die zum Kreis ihrer Geschäftspartner für Feinsteuerungsoperationen gehören. Schnelltender und bilaterale Geschäfte können auch mit einem breiteren Kreis von Geschäftspartnern durchgeführt werden.

Der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Sollte die EZB bilaterale Geschäfte durchführen, so würde sie in solchen Fällen die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derjenigen Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet auswählen, die zu Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen sind, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.

2.3. Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (8), der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (9), der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (11) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den vorgenannten Verordnungen näher erläutert. Darüber hinaus kann das Eurosystem Geschäftspartner bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Mindestreserveanforderungen von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend ausschließen.

Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der jeweiligen NZB (oder der EZB) kann und wird das Eurosystem finanzielle Sanktionen gegen Geschäftspartner verhängen oder diese vorübergehend von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen, falls die Geschäftspartner ihre im Folgenden aufgeführten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den NZBen (oder der EZB) nicht erfüllen.

Hierzu zählen Verstöße sowohl gegen a) die Tenderregeln, wenn ein Geschäftspartner für den ihm in einem liquiditätszuführenden Geschäft zugeteilten Liquiditätsbetrag nicht ausreichend notenbankfähige Sicherheiten oder liquide Mittel (12) zu dessen Abwicklung (am Abwicklungstag) bereitstellt oder nicht bis zur Fälligkeit der Operation mittels entsprechendem Margenausgleich besichert, oder wenn er nicht ausreichend liquide Mittel für den in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft auf ihn entfallenden Betrag anschafft, als auch gegen b) die Bestimmungen für bilaterale Geschäfte, wenn ein Geschäftspartner nicht ausreichend notenbankfähige Sicherheiten anschafft, oder die in einem bilateralen Geschäft vereinbarten liquiden Mittel nicht bereitstellt, oder wenn er ein ausstehendes bilaterales Geschäft nicht jederzeit bis zu dessen Fälligkeit mittels entsprechendem Margenausgleich besichert.

Hierzu zählen ferner Pflichtverletzungen der Geschäftspartner hinsichtlich a) der Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten (ein Geschäftspartner verwendet Sicherheiten, die nicht oder nicht mehr notenbankfähig sind oder die etwa aufgrund einer engen Verbindung zwischen dem Emittenten/Garanten und dem Geschäftspartner bzw. weil diese identisch sind, nicht verwendet werden dürfen), und b) der Tagesabschlussverfahren und des Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität (ein Geschäftspartner, der am Tagesende einen Sollsaldo auf dem Zahlungsausgleichskonto aufweist, erfüllt die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität nicht).

Ferner kann sich eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form eines vorübergehenden Ausschlusses von den Offenmarktgeschäften auch auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene rechtlich unselbständige Zweigstellen desselben Instituts erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch vorübergehend von allen geldpolitischen Geschäften ausgeschlossen werden, sofern dies aufgrund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa aufgrund seiner Häufigkeit oder seiner Dauer) geboten erscheint.

Die von den NZBen auferlegten finanziellen Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Regeln für Tendergeschäfte, bilaterale Transaktionen, notenbankfähige Sicherheiten, Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden auf der Grundlage eines im Voraus festgelegten Strafzinses (wie in Anlage 6 dargelegt) berechnet.

2.4. Mögliche Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen oder Nichterfüllung

2.4.1. Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen

Das Eurosystem kann aufgrund von Risikoerwägungen folgende Maßnahmen ergreifen:

a) in Übereinstimmung mit den von der jeweiligen NZB oder der EZB angewendeten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften kann das Eurosystem den Zugang einzelner Geschäftspartner zu den geldpolitischen Instrumenten vorübergehend oder dauerhaft ausschließen oder einschränken;

b) das Eurosystem kann von bestimmten Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditoperationen des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen;

2.4.2. Maßnahmen aufgrund von Nichterfüllung

Das Eurosystem kann Zugang einzelner Geschäftspartner zu geldpolitischen Instrumenten vorübergehend ausschließen, beschränken oder dauerhaft ausschließen, die die von den NZBen angewendeten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften nicht erfüllen.

2.4.3. Verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Anwendung ermessensabhängiger Maßnahmen

Alle ermessensabhängigen Maßnahmen zur Gewährleistung eines umsichtigen Risikomanagements werden vom Eurosystem auf eine verhältnismäßige und nicht diskriminierende Weise angewendet und aufeinander abgestimmt. Alle ermessensabhängigen Maßnahmen gegenüber einem einzelnen Geschäftspartner werden ordnungsgemäß begründet.

KAPITEL 3

OFFENMARKTGESCHÄFTE

Offenmarktgeschäfte spielen bei der Geldpolitik des Eurosystems eine wichtige Rolle; sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und die Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen. Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems können hinsichtlich ihrer Zielsetzung, der Abstände, in denen sie durchgeführt werden, und der angewandten Verfahren in vier Gruppen unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Befristete Transaktionen sind das wichtigste Offenmarktinstrument des Eurosystems; sie können bei allen vier Gruppen von Operationen genutzt werden. EZB-Schuldverschreibungen können bei strukturellen liquiditätsabsorbierenden Geschäften verwendet werden. Strukturelle Operationen können auch mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe durchgeführt werden. Darüber hinaus stehen dem Eurosystem zwei weitere Instrumente für die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen zur Verfügung: Devisenswapgeschäfte und die Hereinnahme von Termineinlagen. In den folgenden Abschnitten werden die besonderen Merkmale der verschiedenen Arten von Offenmarktinstrumenten des Eurosystems im Einzelnen dargestellt.

3.1. Befristete Transaktionen

3.1.1. Allgemeines

3.1.1.1. Art des Instruments

Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte mit Unterlegung notenbankfähiger Sicherheiten durchführt. Befristete Transaktionen kommen bei Hauptrefinanzierungsgeschäften und längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zum Einsatz. Darüber hinaus kann sich das Eurosystem für strukturelle Operationen und Feinsteuerungsoperationen befristeter Transaktionen bedienen.

3.1.1.2. Rechtscharakter

Die NZBen können befristete Transaktionen entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von besicherten Krediten (d. h., dem Gläubiger wird ein rechtswirksames Sicherungsrecht an dem Vermögenswert eingeräumt, wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim Schuldner verbleibt). Weitere Bestimmungen zu befristeten Transaktionen über Pensionsgeschäfte werden in den vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen NZB (oder der EZB) festgelegt. Die Regelungen für befristete Transaktionen in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (z. B. eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts) zu beachten sind.

3.1.1.3. Zinsgestaltung

Die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufspreis bei Pensionsgeschäften entspricht den für die Laufzeit des Geschäfts anfallenden Zinsen für den aufgenommenen oder ausgeliehenen Betrag, d. h., der Rückkaufspreis schließt die jeweils zu zahlenden Zinsen ein. Bei befristeten Transaktionen in Form von besicherten Krediten werden die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet. Der Zinssatz bei befristeten Offenmarktgeschäften des Eurosystems wird als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.

3.1.2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte

Hauptrefinanzierungsgeschäfte sind die wichtigsten Offenmarktgeschäfte des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte — nämlich die Zinssätze und Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen — eine Schlüsselrolle zu.

Die operationalen Merkmale der Hauptrefinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen;

b) sie werden regelmäßig jede Woche durchgeführt (13);

c) sie haben in der Regel eine Laufzeit von einer Woche (14);

d) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

e) sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt;

f) alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte abgeben, und

g) sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugelassen.

3.1.3. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Das Eurosystem führt außerdem regelmäßige Refinanzierungsgeschäfte mit normalerweise dreimonatiger Laufzeit durch, über die dem Finanzsektor zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit dem Einsatz dieser Refinanzierungsgeschäfte nicht die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt damit in der Regel als Preisnehmer auf. Entsprechend wird für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte gewöhnlich die Form des Zinstenders gewählt, und die EZB gibt von Zeit zu Zeit Hinweise auf das für die nächsten Tender geplante Zuteilungsvolumen. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auch über Mengentender anbieten.

Die operationalen Merkmale der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen;

b) sie werden regelmäßig jeden Monat durchgeführt (15);

c) sie haben in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten (16);

d) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

e) sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt;

f) alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte abgeben, und

g) sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften zugelassen.

3.1.4. Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften durchführen. Feinsteuerungsoperationen werden zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze genutzt, und zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Feinsteuerungsoperationen können am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode durchgeführt werden, um Liquiditätsungleichgewichten zu begegnen, die sich seit der Zuteilung des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts akkumuliert haben dürften. Da unter Umständen bei unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es wünschenswert, dass bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale zur Abwicklung dieser Geschäfte ein hohes Maß an Flexibilität beibehalten wird.

Die operationalen Merkmale der Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es kann sich entweder um liquiditätszuführende oder um liquiditätsabsorbierende Geschäfte handeln;

b) sie finden unregelmäßig statt;

c) ihre Laufzeit ist nicht standardisiert;

d) liquiditätszuführende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über Schnelltender durchgeführt, obgleich auch der Rückgriff auf bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen ist (siehe Kapitel 5);

e) liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung werden in der Regel über bilaterale Geschäfte durchgeführt (gemäß Abschnitt 5.2);

f) sie werden in der Regel dezentral von den NZBen durchgeführt (der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale befristete Transaktionen zur Feinsteuerung von der EZB selbst durchgeführt werden);

g) das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an befristeten Feinsteuerungsoperationen auswählen, und

h) sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (gemäß Kapitel 6) sind zur Unterlegung von befristeten Transaktionen zur Feinsteuerung zugelassen.

3.1.5 Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

Das Eurosystem kann strukturelle Operationen in Form von befristeten Offenmarktgeschäften zur Beeinflussung der strukturellen Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem einsetzen.

Die operationalen Merkmale dieser Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen;

b) sie können regelmäßig oder unregelmäßig stattfinden;

c) die Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert;

d) sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt;

e) sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;

f) alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen abgeben, und

g) sowohl marktfähige als auch nicht marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) sind zur Unterlegung von strukturellen Operationen in Form von befristeten Transaktionen zugelassen.

3.2. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe

3.2.1. Art des Instruments

Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem notenbankfähige Sicherheiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Solche Operationen werden nur zur Beeinflussung der strukturellen Liquidität genutzt.

3.2.2. Rechtscharakter

Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird. Die Geschäfte werden nach den Marktgepflogenheiten abgewickelt, die für die bei der Transaktion verwendeten Schuldtitel üblich sind.

3.2.3. Kurs-/Preisgestaltung

Bei der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.

3.2.4. Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen des Eurosystems lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf) als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Transaktionen handeln;

b) sie finden unregelmäßig statt;

c) sie werden als bilaterale Geschäfte (gemäß Abschnitt 5.2) durchgeführt;

d) sie werden in der Regel dezentral von den NZBen durchgeführt (der EZB-Rat kann beschließen, dass in Ausnahmefällen endgültige Käufe bzw. Verkäufe von der EZB selbst durchgeführt werden);

e) der Kreis der Geschäftspartner bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist nicht von vornherein beschränkt und

f) für endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden nur marktfähige Sicherheiten (siehe Kapitel 6) verwendet.

3.3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen

3.3.1. Art des Instruments

Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die strukturelle Position des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrößert wird.

3.3.2. Rechtscharakter

EZB-Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern im Euro-Währungsgebiet verwahrt. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen zu den EZB-Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen für diese Schuldverschreibungen.

3.3.3. Zinsgestaltung

EZB-Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d. h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem abgezinsten Emissionsbetrag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des abgezinsten Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des abgezinsten Emissionsbetrags wird in Kasten 1 dargestellt.

KASTEN 1

Emission von EZB-Schuldverschreibungen

Der abgezinste Emissionsbetrag errechnet sich wie folgt:

Es seien:

N = Nennwert der EZB-Schuldverschreibung rI = Zinssatz (in %) D = Laufzeit der EZB-Schuldverschreibung (in Tagen) PT = abgezinster Emissionsbetrag der EZB-Schuldverschreibung

3.3.4. Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale für die Emission von EZB-Schuldverschreibungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung begeben;

b) sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden;

c) sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten;

d) sie werden über Standardtender begeben (gemäß Abschnitt 5.1);

e) sie werden dezentral von den NZBen im Tenderverfahren angeboten und abgewickelt und

f) alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien (gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Tendergebote zur Zeichnung von EZB-Schuldverschreibungen einreichen.

3.4. Devisenswapgeschäfte

3.4.1. Art des Instruments

Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung. Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen hauptsächlich zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt.

3.4.2. Rechtscharakter

Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder verkauft) und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft (oder kauft). Weitere Einzelheiten der Devisenswapgeschäfte werden in einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt, die die jeweilige NZB (oder die EZB) verwendet.

3.4.3. Währungen und Wechselkursgestaltung

In der Regel führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch. Bei jedem Devisenswapgeschäft vereinbaren das Eurosystem und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft. Der Swapsatz entspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und dem Kassakurs. Der Swapsatz des Euro gegenüber der Fremdwährung wird im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften wird in Kasten 2 dargestellt.

3.4.4. Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale von Devisenswapgeschäften lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden;

b) sie finden unregelmäßig statt;

c) ihre Laufzeit ist nicht standardisiert;

d) sie werden über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt (siehe Kapitel 5);

e) sie werden in der Regel dezentral von den NZBen durchgeführt (der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen bilaterale Devisenswapgeschäfte von der EZB selbst durchgeführt werden) und

f) das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 und Anlage 3 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an Devisenswapgeschäften auswählen.

KASTEN 2

Devisenswapgeschäfte

S = Kassakurs (am Abschlusstag des Devisenswapgeschäfts) des Euro (EUR) gegenüber einer Fremdwährung ABC FM = Terminkurs des Euro gegenüber einer Fremdwährung ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M) ΔΜ = Terminswapsatz Euro/ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M) Δ M = F M – S N(.) = Kassabetrag der Währung; N(.)M ist der Terminbetrag der Währung: N (ABC) = N (EUR) × S oder N (ABC) M = N (EUR) M × F M oder

3.5. Hereinnahme von Termineinlagen

3.5.1. Art des Instruments

Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme verzinslicher Termineinlagen bei der NZB des Mitgliedstaats anbieten, in dem sich die Niederlassung des Geschäftspartners befindet. Termineinlagen sollen nur zur Feinsteuerung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.

3.5.2. Rechtscharakter

Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und einen festen Zinssatz. Die NZBen stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.

3.5.3. Zinsgestaltung

Die Verzinsung der Einlage wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fälligkeit der Einlage gezahlt.

3.5.4. Sonstige operationale Merkmale

Die operationalen Merkmale der Hereinnahme von Termineinlagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung hereingenommen;

b) ihre Hereinnahme findet unregelmäßig statt;

c) ihre Laufzeit ist nicht standardisiert;

d) die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender, obgleich auch bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen sind (siehe Kapitel 5);

e) die Hereinnahme erfolgt in der Regel dezentral durch die NZBen (der EZB-Rat kann entscheiden, ob in Ausnahmefällen die bilaterale Hereinnahme von Termineinlagen (17) von der EZB selbst durchgeführt wird) und

f) das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern für die Hereinnahme von Termineinlagen auswählen.

KAPITEL 4

STÄNDIGE FAZILITÄTEN

4.1. Spitzenrefinanzierungsfazilität

4.1.1. Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen, um sich von den NZBen Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen notenbankfähige Sicherheiten (wie in Kapitel 6 dargestellt) zu beschaffen. Diese Kreditlinie ist zur Deckung eines vorübergehenden Liquiditätsbedarfs der Geschäftspartner bestimmt. Der Zinssatz dieser Fazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen.

4.1.2. Rechtscharakter

Die NZBen können im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität Liquidität entweder in Form von Übernacht-Pensionsgeschäften zur Verfügung stellen (d. h., das Eigentum an dem Vermögenswert wird dem Gläubiger übertragen, wobei die Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Transaktion am folgenden Geschäftstag durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts auf den Schuldner umzukehren) oder als besicherten Übernachtkredit (d. h., es wird ein durchsetzbares Sicherungsrecht an den hinterlegten Sicherheiten eingeräumt, wobei die Sicherheiten — unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird — im Eigentum des Schuldners bleiben). Weitere Einzelheiten zu Pensionsgeschäften enthalten die von der jeweiligen NZB angewandten vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelungen für die Bereitstellung der Liquidität in Form von besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts) zu beachten sind.

4.1.3. Zugangsbedingungen

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wird über die NZB in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 (18) gewährt (19). An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der nationalen Zentralbank hinterlegt wurden.

Am Ende eines Geschäftstags offen gebliebene Sollsalden der Geschäftspartner auf ihrem Zahlungsausgleichskonto bei den NZBen werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Die Verfahren für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität am Tagesende werden in Abschnitt 5.3.3 erläutert.

Ein Geschäftspartner kann auch die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, auf Antrag in Anspruch nehmen. Der Antrag muss bei der NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingehen, damit die NZB ihn noch am gleichen Tag in TARGET2 bearbeiten kann (20), (21). Normalerweise ist der Annahmeschluss für TARGET2 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. Der Antrag muss den Kreditbetrag und — falls die für die Transaktion erforderlichen Sicherheiten nicht bereits vorab bei der NZB hinterlegt wurden — die für die Transaktion noch zu liefernden Sicherheiten angeben.

Abgesehen von dem Erfordernis, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung stehende Liquidität.

4.1.4. Laufzeit und Zinsgestaltung

Kredite im Rahmen der Fazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET2 teilnehmen, zahlen den Kredit bei Öffnung i) des TARGET2-Systems und ii) der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurück.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam (22), (23). Die Zinsen für die Fazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.

4.1.5. Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

4.2. Einlagefazilität

4.2.1. Art des Instruments

Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch nehmen, um Übernachtliquidität bei den NZBen anzulegen. Die Einlagen werden zu einem im Voraus festgesetzten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsgebiet die gleichen Bedingungen (24).

4.2.2. Rechtscharakter

Die von den Geschäftspartnern hereingenommenen Übernachtguthaben werden zu einem festen Zinssatz verzinst. Die Geschäftspartner erhalten im Gegenzug für die Einlagen keine Sicherheiten.

4.2.3. Zugangsbedingungen (25)

Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur Einlagefazilität. Dieser Zugang wird über die NZB in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist. Zugang zur Einlagefazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt (26).

Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, muss der Geschäftspartner bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist, einen Antrag stellen. Der Antrag muss bei der NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems, der im Allgemeinen um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ist, eingehen, damit ihn die NZB noch am gleichen Tag in TARGET2 bearbeiten kann (27), (28). Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. Der Antrag muss die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität angeben.

Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Fazilität anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.

4.2.4. Laufzeit und Zinsgestaltung

Einlagen im Rahmen der Fazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET2 teilnehmen, werden die im Rahmen der Fazilität angelegten Guthaben bei Öffnung des TARGET2-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.

Der Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam (29). Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit der Einlage zahlbar.

4.2.5. Aussetzung der Fazilität

Der Zugang zur Fazilität wird nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.

KAPITEL 5

VERFAHREN

5.1. Tenderverfahren

5.1.1. Allgemeines

Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden normalerweise in Form von Tendern durchgeführt. Die Tenderverfahren des Eurosystems gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in Kasten 3 näher erläutert werden.

Das Eurosystem unterscheidet zwei verschiedene Tenderverfahren: Standardtender und Schnelltender. Die Verfahren für Standard- und Schnelltender sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen und dem Kreis der Geschäftspartner identisch.

5.1.1.1. Standardtender

Standardtender werden innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen). Abbildung 1 gibt einen Überblick über den normalen Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte und die strukturellen Operationen (außer endgültigen Käufen bzw. Verkäufen) werden stets in Form von Standardtendern durchgeführt. Geschäftspartner, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können an Standardtendern teilnehmen.

5.1.1.2. Schnelltender

Schnelltender werden in der Regel innerhalb von 90 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt. Der normale Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern wird in Abbildung 2 dargestellt. Die EZB kann für einzelne Operationen den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält. Schnelltender werden nur zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen verwendet. Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltendern auswählen.

5.1.1.3. Mengen- und Zinstender

Das Eurosystem kann zwischen Festsatztendern (Mengentendern) und Tendern mit variablem Zinssatz (Zinstendern) wählen. Bei einem Mengentender gibt die EZB den Zinssatz vor; die Teilnehmer geben Gebote über den Betrag ab, den sie bereit sind, zu diesem Festsatz zu kaufen bzw. zu verkaufen (30). Bei einem Zinstender geben die Teilnehmer Gebote über die Beträge und die Zinssätze ab, zu denen sie Geschäfte mit den NZBen abschließen wollen (31).

KASTEN 3

Verfahrensschritte bei Tenderverfahren

Schritt 1 Tenderankündigung

a. Ankündigung durch die EZB über Wirtschaftsinformationsdienste

b. Ankündigung durch die NZBen über nationale Wirtschaftsinformationsdienste und direkt gegenüber einzelnen Geschäftspartnern (wenn dies notwendig erscheint)

Schritt 2 Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

Schritt 3 Zusammenstellung der Gebote durch das Eurosystem

Schritt 4 Tenderzuteilung und Bekanntmachung der Tenderergebnisse

a. Zuteilungsentscheidung der EZB

b. Ankündigung der Zuteilungsergebnisse über Wirtschaftsinformationsdienste und die Website der EZB

Schritt 5 Bestätigung der einzelnen Zuteilungsergebnisse

Schritt 6 Abwicklung der Transaktionen (siehe Abschnitt 5.3)

5.1.2. Kalender für Tenderoperationen

5.1.2.1. Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden nach einem vom Eurosystem veröffentlichten, unverbindlichen Kalender (32) durchgeführt. Der Kalender wird mindestens drei Monate vor Beginn des Jahres veröffentlicht, für das er gültig ist. Die normalen Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sind in Tabelle 2 dargelegt. Die EZB ist bestrebt, die Teilnahmemöglichkeit an den Hauptrefinanzierungsgeschäften und den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften für die Geschäftspartner in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Um Bankfeiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, nimmt die EZB daher bei der Erstellung des Kalenders für diese Geschäfte gegenüber dem normalen Zeitplan entsprechende Anpassungen vor.

5.1.2.2. Strukturelle Operationen

Strukturelle Operationen über Standardtender werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Allerdings werden sie normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage (33) sind.

5.1.2.3. Feinsteuerungsoperationen

Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen, Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur NZBen von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

Abbildung 1

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern

(EZB-Zeit, MEZ)

Abbildung 2

Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern

Tabelle 2

Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte

Art des Geschäfts Normaler Abschlusstag (T) Hauptrefinanzierungsgeschäfte Jeder Dienstag Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Letzter Mittwoch eines jeden Kalendermonats (34)

5.1.3. Ankündigung von Tenderoperationen

Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die folgenden Angaben:

a) Referenznummer der Tenderoperation,

b) Tag der Durchführung des Tenders,

c) Art der Operation (Bereitstellung oder Absorption von Liquidität und die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments),

d) Laufzeit der Operation,

e) Art des Tenders (Mengen- oder Zinstender),

f) Zuteilungsmethode („holländisches“ oder „amerikanisches“ Verfahren gemäß Definition in Abschnitt 5.1.5),

g) beabsichtigtes Zuteilungsvolumen (in der Regel nur bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften),

h) festgesetzter Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Mengentendern),

i) gegebenenfalls niedrigster/höchster akzeptierter Zinssatz/Preis/Swapsatz,

j) Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen),

k) verwendete Währungen und die Währung, deren Handelsbetrag fixiert ist (bei Devisenswapgeschäften),

l) Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote verwendet wird (bei Devisenswapgeschäften),

m) gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag,

n) gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

o) gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

p) Zeitplan für die Abgabe der Gebote,

q) Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen) und

r) ISIN-Code der Emission (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen).

Um die Transparenz bei Feinsteuerungsoperationen zu verbessern, kündigt das Eurosystem Schnelltender üblicherweise im Voraus öffentlich an. In Ausnahmefällen kann die EZB jedoch beschließen, Schnelltender nicht vorab öffentlich bekannt zu geben. Für die Bekanntgabe von Schnelltendern werden die gleichen Verfahren wie bei Standardtendern angewandt. Bei einem Schnelltender, der nicht im Voraus öffentlich bekannt gegeben wird, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den NZBen unmittelbar angesprochen. Wird ein Schnelltender öffentlich angekündigt, so können die NZBen die ausgewählten Geschäftspartner direkt kontaktieren.

5.1.4. Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner

Die Gebote der Geschäftspartner müssen dem von den NZBen für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Muster entsprechen. Die Gebote sind bei der NZB eines Mitgliedstaats einzureichen, in dem das Institut eine Niederlassung (Hauptverwaltung oder Zweigstelle) hat. Gebote eines Instituts können in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung eingereicht werden (entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle).

Bei Mengentendern ist von den Geschäftspartnern in ihren Geboten derBetrag anzugeben, den sie bereit sind, mit den NZBen zu kontrahieren (35).

Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-/Preis-/Swap-Gebote abzugeben. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem die Anzahl der Gebote beschränken, die bei Zinstendern abgegeben werden dürfen. Bei jedem Gebot ist neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem sie mit den NZBen das jeweilige Geschäft abschließen wollen (36), (37). Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozentpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.

Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Mindestgebotsbetrag und Gebotsschritte gelten gleichfalls für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes Zins-, Preis- und Swapsatzgebot.

Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede NZB einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10 000 EUR bis 1 000 000 EUR fest. Über den Mindestbietungsbetrag hinaus kann in Schritten von 10 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.

Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, um unverhältnismäßig hohe Gebote auszuschließen. Ein etwaiger Höchstbietungsbetrag wird stets in der öffentlichen Tenderankündigung angegeben.

Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen von Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten gedeckt sind (38). Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der betreffenden NZB angewandt werden, räumen das Recht ein, Sanktionen zu verhängen, falls ein Geschäftspartner keine für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichende Sicherheiten oder liquiden Mittel bereitstellt.

Bis zum Bietungsschluss können Gebote zurückgerufen werden. Nach Ablauf der in der Tenderankündigung angegebenen Bietungsfrist eingehende Gebote sind ungültig. Die NZBen beurteilen, ob die Gebote vor Ablauf der Bietungsfrist eingegangen sind. Sie berücksichtigen keines der Gebote eines Geschäftspartners, wenn der Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten Höchstbietungsbeträge überschreitet. Gleichfalls lassen sie auch alle Gebote außer Acht, die den Mindestbietungsbetrag unterschreiten oder unter dem niedrigsten bzw. über dem höchsten akzeptierten Zinssatz/Preis/Swapsatz liegen. Außerdem können die NZBen Gebote als gegenstandslos betrachten, die unvollständig sind oder nicht den Formvorschriften entsprechen. Wird ein Gebot nicht berücksichtigt, so teilt die NZB dem Geschäftspartner ihre Entscheidung vor der Tenderzuteilung mit.

5.1.5. Zuteilungsverfahren bei Tendern

5.1.5.1. Mengentender

Bei der Zuteilung von Mengentendern werden die von den Geschäftspartnern eingereichten Gebote zusammengestellt. Übersteigt das Bietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen zugeteilt (siehe Kasten 4). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Die EZB kann jedoch beschließen, bei Mengentendern jedem Geschäftspartner einen Mindestbetrag/eine Mindestquote zuzuteilen.

KASTEN 4

Zuteilung bei Mengentendern

Der Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:

Der dem i-ten Geschäftspartner zugeteilte Betrag beläuft sich auf:

alli = all % × (ai )

Es seien:

A = Gesamter zugeteilter Betrag n = Gesamtzahl der Geschäftspartner ai = Gebotener Betrag des i-ten Geschäftspartners all% = Prozentsatz der Zuteilung alli = Dem i-ten Geschäftspartner insgesamt zugeteilter Betrag

5.1.5.2. Zinstender in Euro

Bei der Zuteilung von liquiditätszuführenden Zinstendern in Euro werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Zinssätzen werden vorrangig zugeteilt. Nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene Gesamtbetrag erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Zinssatz (d. h. dem marginalen Zinssatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz zugeteilt (siehe Kasten 5). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Bei der Zuteilung von liquiditätsabschöpfenden Zinstendern (die bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von Termineinlagen verwendet werden können) werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt (oder in absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise). Gebote mit den niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Zinssatz/niedrigsten Preis (d. h. dem marginalen Zinssatz/Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz/Preis zugeteilt (siehe Kasten 5). Bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf das nächste Vielfache der Stückelung der EZB-Schuldverschreibungen gerundet. Bei sonstigen liquiditätsabsorbierenden Geschäften wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Die EZB kann beschließen, bei Zinstendern jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestbetrag zuzuteilen.

KASTEN 5

Zuteilung bei Zinstendern in Euro

(Das Beispiel bezieht sich auf Gebote in Form von Zinssätzen)

Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz errechnet sich wie folgt:

Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Zinssatz beträgt:

all (rm ) i = all%(rm ) × a(rm)i

Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:

Es seien:

A = Gesamter zugeteilter Betrag r s = s-tes Zinsgebot der Geschäftspartner n = Gesamtzahl der Geschäftspartner a(r s ) i = Gebotener Betrag zum s-ten Zinssatz (r s ) vom i-ten Geschäftspartner a(r s ) = Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Zinssatz (r s ) r m = Marginaler Zinssatz: r 1 ≥ rs ≥ rm bei einem liquiditätszuführenden Tender rm ≥ rs ≥ r 1 bei einem liquiditätsabsorbierenden Tender r m-1 = Zinssatz vor dem marginalen Zinssatz (letzter Zinssatz, zu dem Gebote vollständig zugeteilt werden): rm–1 > rm bei einer liquiditätszuführenden Tenderoperation rm > r m–1 bei einer liquiditätsabsorbierenden Tenderoperation all%(r m ) = Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz all(r s ) i = Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Zinssatz all i = Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

5.1.5.3. Zinstender bei Devisenswaps

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devisenswaps werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt (39). Die Gebote mit den niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

Bei der Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der absorbiert werden soll, erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.

5.1.5.4. Zuteilungsverfahren

Bei Zinstendern kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu einem einheitlichen Satz oder zu mehreren Sätzen vornehmen. Bei der Zuteilung zu einem einheitlichen Bietungssatz (holländisches Zuteilungsverfahren) erfolgt die Zuteilung bei allen zum Zuge kommenden Geboten zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (d. h. demjenigen, bei dem der gesamte Zuteilungsbetrag ausgeschöpft wird). Bei einer Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt die Zuteilung zu den individuell gebotenen Zinssätzen/Preisen/Swapsätzen.

KASTEN 6

Zuteilung von Zinstendern bei Devisenswapgeschäften

Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz errechnet sich wie folgt:

Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Swapsatz beträgt

all (Δ m ) i = all% (Δ m ) × a(Δm)i

Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:

Es seien:

A = Gesamter zugeteilter Betrag Δ s = s-tes Swapsatzgebot der Geschäftspartner n = Gesamtzahl der Geschäftspartner a(Δ s ) i = Gebotener Betrag zum s-ten Swapsatz (Δ s ) vom i-ten Geschäftspartner a(Δ s ) = Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Swapsatz (Δs) Δ m = Marginaler Swapsatz: Δ m ≥ Δ s ≥ Δ1 bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft Δ1 ≥ Δ s ≥ Δ m bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft Δ m-1 = Swapsatz vor dem marginalen Swapsatz (letzter Swapsatz, zu dem die Gebote vollständig zugeteilt werden): Δ m > Δ m–1 bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft Δ m–1 > Δ m bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft all%(Δ m ) = Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz all(Δ s ) i = Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Swapsatz all i = Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner

5.1.6. Bekanntmachung der Tenderergebnisse

Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirtschaftsinformationsdienste und die Website der EZB öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen das Zuteilungsergebnis Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten unmittelbar mitteilen. Die öffentliche Mitteilung über das Tenderergebnis enthält in der Regel folgende Angaben:

a) Referenznummer der Tenderoperation,

b) Tag der Durchführung des Tenders,

c) Art der Operation,

d) Laufzeit der Operation,

e) Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems eingereichten Gebote,

f) Anzahl der Bieter,

g) einbezogene Währungen (bei Devisenswapgeschäften),

h) zugeteilter Gesamtbetrag,

i) Prozentsatz der Zuteilung (bei Mengentendern),

j) Kassakurs (bei Devisenswapgeschäften),

k) akzeptierter marginaler Zinssatz/Preis/Swapsatz und Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Zinstendern),

l) niedrigster und höchster Bietungssatz und gewichteter Durchschnittssatz (beim amerikanischen Zuteilungsverfahren),

m) Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission von EZB- Schuldverschreibungen),

n) gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,

o) gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,

p) Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen) und

q) ISIN-Code der Emission (bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen).

Die NZBen bestätigen allen zum Zuge gekommenen Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt.

5.2. Verfahren bei bilateralen Geschäften

5.2.1. Allgemeines

Die NZBen können Operationen in Form von bilateralen Geschäften durchführen. Diese können für Offenmarktoperationen zum Zwecke der Feinsteuerung und für strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe eingesetzt werden (40). Bilaterale Geschäfte werden im weiteren Sinne definiert als Verfahren, bei denen das Eurosystem ein Geschäft mit einem oder mehreren Geschäftspartnern abschließt, ohne sich eines Tenderverfahrens zu bedienen. Es lassen sich zwei verschiedene Arten von bilateralen Geschäften unterscheiden: Geschäfte, bei denen die Geschäftspartner direkt vom Eurosystem angesprochen werden, und Geschäfte, die über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.

5.2.3. Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern

Bei diesem Verfahren sprechen die NZBen einen oder mehrere inländische Geschäftspartner direkt an, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die NZBen gemäß den von der EZB erteilten genauen Anweisungen. Die Transaktionen werden über die NZBen abgewickelt.

Wenn der EZB-Rat entscheiden sollte, dass in Ausnahmefällen bilaterale Geschäfte auch von der EZB selbst durchgeführt werden können (oder von einer oder mehreren NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren), würden die Verfahren für diese Geschäfte entsprechend angepasst. In diesem Fall würden ein oder mehrere Geschäftspartner im Euro-Währungsgebiet, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden, von der EZB (oder den NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren) direkt angesprochen. Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern werden von der EZB (oder den NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren) getroffen. Die Transaktionen werden dessen ungeachtet dezentral über die NZBen abgewickelt.

Bilaterale Geschäfte durch direkte Kontaktaufnahme mit den Geschäftspartnern kommen bei befristeten Transaktionen, endgültigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften und der Hereinnahme von Termineinlagen in Frage.

5.2.3. Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte Geschäfte

Die NZBen können endgültige Käufe bzw. Verkäufe über Börsen und Marktvermittler durchführen. Bei diesen Operationen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt, und die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst.

5.2.4. Ankündigung von bilateralen Geschäften

Bilaterale Geschäfte werden normalerweise nicht im Voraus öffentlich angekündigt. Die EZB kann auch beschließen, die Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.

5.2.5. Geschäftstage

Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur NZBen von Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, der Abwicklungs- sowie der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.

Bilaterale endgültige Käufe bzw. Verkäufe für strukturelle Zwecke werden normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage sind.

5.3. Abwicklungsverfahren

5.3.1. Allgemeines

Die geldlichen Verrechnungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems oder der Teilnahme an Offenmarktgeschäften werden über die Konten der Geschäftspartner bei den NZBen oder über ihre Konten bei Zahlungsausgleichsbanken, die an TARGET2 teilnehmen, abgewickelt. Die geldlichen Verrechnungen werden erst nach (oder zum Zeitpunkt) der endgültigen Übertragung der Sicherheiten durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Sicherheiten entweder im Voraus auf einem Depotkonto bei den NZBen hinterlegt worden sein oder — unter Beachtung des Grundsatzes „Lieferung gegen Zahlung“ — bei diesen gleichtägig angeschafft werden müssen. Die Übertragung der Sicherheiten erfolgt über die Wertpapierabwicklungskonten der Geschäftspartner bei Wertpapierabwicklungssystemen, die den Mindestanforderungen der EZB entsprechen (41). Geschäftspartner ohne Depot bei einer NZB oder ohne Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das den Mindestanforderungen der EZB entspricht, können die Übertragung von Sicherheiten über ein Wertpapierabwicklungskonto oder ein Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.

Weitere Einzelheiten zu den Abwicklungsverfahren werden in den von den NZBen (oder der EZB) angewandten vertraglichen Vereinbarungen für die jeweiligen geldpolitischen Instrumente festgelegt. Die Abwicklungsverfahren der einzelnen NZBen können aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und verfahrenstechnischer Abläufe geringfügig voneinander abweichen.

Tabelle 3

Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (42)

Geldpolitisches Instrument Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Standardtendern Abwicklungstag bei Geschäften im Rahmen von Schnelltendern oder bei bilateralen Geschäften Befristete Transaktionen T + 1 (43) T Endgültige Käufe bzw. Verkäufe — Gemäß den Marktgepflogenheiten für die zugrunde liegenden Sicherheiten- Emission von EZB-Schuldverschreibungen T + 2 — Devisenswapgeschäfte — T, T + 1 oder T + 2 Hereinnahme von Termineinlagen — T

5.3.2. Abwicklung von Offenmarktgeschäften

Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Standardtendern, also Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und strukturelle Operationen, werden normalerweise am ersten Tag nach dem Abschlusstag abgewickelt, an dem TARGET2 und alle entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Die Emission von EZB-Schuldverschreibungen wird jedoch am zweiten Tag nach dem Abschlusstag abgewickelt, an dem TARGET2 und alle entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Grundsätzlich ist das Eurosystem bestrebt, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten mit sämtlichen Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleichzeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen und technischer Merkmale der Wertpapierabwicklungssysteme können allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarktgeschäften innerhalb des Euro-Währungsgebiets voneinander abweichen. Der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte ist normalerweise identisch mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit entsprechender Laufzeit.

Das Eurosystem ist bestrebt, Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Schnelltendern und bilateralen Geschäften am Abschlusstag abzuwickeln. Allerdings kann das Eurosystem aufgrund verfahrenstechnischer Festlegungen bei diesen Operationen, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen sowie bei Devisenswapgeschäften (siehe Tabelle 3), gelegentlich andere Abwicklungstage festlegen.

5.3.3. Tagesabschlussverfahren

Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zu TARGET2 näher bestimmt. Normalerweise ist der Annahmeschluss für TARGET2 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Danach werden keine weiteren Zahlungsaufträge mehr für die Verarbeitung im TARGET2-System angenommen. Zahlungsaufträge, die vor dem Annahmeschluss akzeptiert wurden, werden jedoch noch verarbeitet. Die Anträge der Geschäftspartner auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität oder der Einlagefazilität müssen bei der jeweiligen NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingehen. Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten.

Nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf den Zahlungsausgleichskonten in TARGET2 von zugelassenen Geschäftspartnern werden automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet (siehe Abschnitt 4.1).

KAPITEL 6

NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN

6.1. Allgemeines

Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die EZB und die NZBen auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie Finanzaktiva endgültig oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen. Desgleichen sind für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen. Dementsprechend werden alle liquiditätszuführenden Operationen des Eurosystems mit Sicherheiten unterlegt, die die Geschäftspartner zur Verfügung stellen, indem sie entweder das Eigentum an diesen Vermögenswerten übertragen (bei endgültigen Käufen oder Rückkaufsvereinbarungen) oder sie als Pfand, Abtretung oder sonstiges umfassendes Sicherungsrecht einsetzen (bei besicherten Krediten) (44).

Um das Eurosystem gegen Verluste aus geldpolitischen Transaktionen abzusichern, die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten sowie die Effizienz und Transparenz der Geschäfte zu verbessern, müssen die notenbankfähigen Sicherheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet sind. Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten geschaffen, der für alle Kreditgeschäfte des Eurosystems gilt. Dieser einheitliche Rahmen („einheitliches Sicherheitenverzeichnis“) trat am 1. Januar 2007 in Kraft und ersetzte das aus zwei Kategorien bestehende Verzeichnis, das seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion verwendet wurde.

Der einheitliche Rahmen umfasst zwei Kategorien von Sicherheiten, nämlich marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten. Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die einzelnen geldpolitischen Operationen des Eurosystems gibt es zwischen den beiden Arten von Sicherheiten keine Unterschiede (außer dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen keine nicht marktfähigen Sicherheiten verwendet). Die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems können auch für die Besicherung von Innertageskrediten genutzt werden.

Die Zulassungskriterien für die beiden Arten von Sicherheiten sind im gesamten Euro-Währungsgebiet gleich und werden in Abschnitt 6.2 aufgeführt (45). Um sicherzustellen, dass beide Arten von Sicherheiten denselben Bonitätsanforderungen genügen, wurde ein Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit assessment framework — ECAF) geschaffen, das auf verschiedenen Bonitätsbeurteilungsquellen basiert. Die Verfahren und Regeln für die Festlegung und Kontrolle der „hohen Bonitätsanforderungen“ des Eurosystems, die für alle notenbankfähigen Sicherheiten gelten, sind in Abschnitt 6.3 dargelegt. Die Risikokontrollmaßnahmen und Bewertungsgrundsätze für Sicherheiten werden in den Abschnitten 6.4 und 6.5 erläutert. Die Geschäftspartner des Eurosystems können notenbankfähige Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen (siehe Abschnitt 6.6).

6.2. Zulassungskriterien für notenbankfähige Sicherheiten

Die EZB erstellt, führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten (46). Das Eurosystem berät seine Geschäftspartner bezüglich der Notenbankfähigkeit der für seine Kreditgeschäfte zugelassenen Sicherheiten nur dann, wenn bereits emittierte marktfähige oder ausstehende nicht marktfähige Vermögenswerte beim Eurosystem als Sicherheiten hinterlegt sind. Eine Beratung für noch nicht emittierte Sicherheiten ist nicht vorgesehen.

6.2.1. Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten

Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen und alle von den NZBen des Eurosystems vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat begebene Schuldverschreibungen sind notenbankfähig.

Zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit sonstiger marktfähiger Sicherheiten gelten folgende Zulassungskriterien (siehe auch Tabelle 4):

6.2.1.1. Art der Sicherheit

Es muss sich um Schuldtitel handeln, die

a) auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist (47), und

b) eine Verzinsung haben, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann. Darüber hinaus sollte die Verzinsung wie folgt gestaltet sein: Es sollte sich i) um ein abgezinstes Papier oder ii) um ein festverzinsliches Papier bzw. iii) um ein variabel verzinsliches Papier, das an einen Referenzzins gebunden ist, handeln. Die Verzinsung kann auch an eine Änderung des Ratings des Emittenten selbst gebunden sein. Ferner sind auch inflationsindexierte Anleihen notenbankfähig.

Die Schuldtitel müssen bis zur Tilgung der Verbindlichkeit über die hier aufgeführten Merkmale verfügen. Aus den Schuldtiteln dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesem Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.

Bedingung a gilt nicht für Asset-Backed Securities, mit Ausnahme der von Kreditinstituten gemäß den in Artikel 52 der OGAW-Richtlinie (48) genannten Kriterien begebenen Schuldverschreibungen (gedeckte Bankschuldverschreibungen (Pfandbriefe und ähnliche Instrumente)). Das Eurosystem beurteilt die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ohne gedeckte Bankschuldverschreibungen nach folgenden Kriterien:

Die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Der Erwerb solcher Vermögenswerte muss dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen;

b) die Vermögenswerte müssen durch die Verbriefungszweckgesellschaft vom ursprünglichen Inhaber des Vermögenswerts (Originator) oder einem Intermediär auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare „True-Sale“- Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators oder des Intermediärs und seiner Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators oder Intermediärs;

c) sie müssen durch einen im EWR ansässigen Originator bzw. gegebenenfalls einen im EWR ansässigen Intermediär originiert und an den Emittenten verkauft werden;

d) sie dürfen nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Tranchen anderer Asset-Backed Securities (49) bestehen. Sie dürfen ferner nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Credit-Linked Notes, Swaps oder anderen Derivateinstrumenten (50), (51) oder synthetischen Wertpapieren bestehen; und

e) bei Kreditforderungen müssen die Schuldner und Gläubiger im EWR ansässig (bzw. wenn es sich um natürliche Personen handelt, wohnhaft) sein und die zugehörigen Sicherheiten müssen sich gegebenenfalls im EWR befinden. Das Recht, dem die Kreditforderungen unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein. Handelt es sich um Anleihen, müssen die Emittenten im EWR ansässig sein, die Schuldverschreibungen in einem EWR-Mitgliedstaat nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats begeben sein und sämtliche zugehörigen Sicherheiten müssen sich im EWR befinden (52).

In Fällen, in denen die Originatoren bzw. gegebenenfalls die Intermediäre im Euro-Währungsgebiet oder im Vereinigten Königreich ansässig waren, hat das Eurosystem verifiziert, dass keine gravierenden Anfechtungsrechte („Claw-back-Provisions“) in diesen Rechtsordnungen bestehen. Ist der Originator bzw. gegebenenfalls der Intermediär in einem anderen EWR-Land ansässig, können die Asset-Backed Securities nur als notenbankfähig betrachtet werden, wenn das Eurosystem feststellt, dass seine Rechte in angemessener Weise gegen Anfechtungsrechte geschützt werden, die das Eurosystem nach dem Recht des betreffenden EWR-Lands für relevant erachtet. Zu diesem Zweck ist ein unabhängiges, in einer für das Eurosystem akzeptablen Form erstelltes Rechtsgutachten über die anwendbaren Anfechtungsrechte des betreffenden Landes vorzulegen, bevor die Asset-Backed Securities als notenbankfähig eingestuft werden können (53). Um zu entscheiden, ob seine Rechte in angemessener Weise gegen Anfechtungsrechte geschützt sind, kann das Eurosystem weitere Dokumente einschließlich einer Solvenzbescheinigung des Übertragungsempfängers für die Anfechtungsfrist verlangen. Zu den Anfechtungsrechten, die das Eurosystem als gravierend und daher als nicht zulässig betrachtet, gehören auch Regelungen, nach denen der Verkauf von Sicherheiten vom Insolvenzverwalter allein deshalb ungültig gemacht werden kann, weil er innerhalb eines bestimmten Zeitraums (Anfechtungsfrist) vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers (Originator/Intermediär) abgeschlossen wurde, und Regelungen, nach denen eine solche Ungültigmachung vom Übertragungsempfänger nur verhindert werden kann, wenn er nachweist, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers (Originators/Intermediärs) zum Verkaufszeitpunkt nicht bekannt war.

Um notenbankfähig zu sein, darf eine Tranche (oder Sub-Tranche) innerhalb einer strukturierten Emission nicht anderen Tranchen derselben Emission untergeordnet sein. Eine Tranche (oder Sub-Tranche) wird gegenüber anderen Tranchen (oder Sub-Tranchen) derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen, wenn keine andere Tranche (oder Sub-Tranche) gemäß der im Prospekt festgelegten Zahlungsrangfolge, die nach Zustellung einer Vollzugsmitteilung (Enforcement Notice) zur Anwendung kommt, gegenüber dieser Tranche oder Sub-Tranche (in Bezug auf Kapitalbetrag oder Zinsen) bevorzugt befriedigt wird und diese Tranche (oder Sub-Tranche) somit unter den verschiedenen Tranchen oder Sub-Tranchen einer strukturierten Emission als Letzte Verluste erleidet. Im Fall von strukturierten Emissionen, deren Prospekt die Abgabe einer Mitteilung über die vorzeitige Fälligkeit (Acceleration Notice) und einer Vollzugsmitteilung (Enforcement Notice) vorsieht, muss die Nichtnachrangigkeit einer Tranche (oder Sub-Tranche) sowohl für die nach Abgabe der Mitteilung über die vorzeitige Fälligkeit als auch für die nach Abgabe der Vollzugsmitteilung anwendbare Zahlungsrangfolge sichergestellt sein.

Das Eurosystem behält sich das Recht vor, von allen beteiligten Dritten (wie z. B. dem Emittenten, dem Originator oder dem Arrangeur) jegliche Art von Klarstellung und/oder rechtlicher Bestätigung anzufordern, die es für die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Asset-Backed Securities für erforderlich hält.

6.2.1.2. Bonitätsanforderungen

Die Schuldtitel müssen den hohen Bonitätsanforderungen genügen, die in den in Abschnitt 6.3.2 aufgeführten ECAF-Regeln für marktfähige Sicherheiten definiert sind.

6.2.1.3. Emissionsort

Die Schuldtitel müssen im EWR hinterlegt/eingetragen (emittiert) sein, und zwar bei einer Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, die bzw. der die von der EZB festgelegten Mindestanforderungen erfüllt (54). Werden marktfähige Schuldtitel von einem nichtfinanziellen Unternehmen (55) begeben, das nicht von einer zugelassenen externen Ratingagentur beurteilt wurde, muss der Emissionsort im Euro-Währungsgebiet liegen.

6.2.1.4. Abwicklungsverfahren

Die Schuldtitel müssen stückelos übertragbar sein. Sie müssen im Euro-Währungsgebiet auf einem Konto beim Eurosystem oder einem Wertpapierabwicklungssystem gehalten und darüber abgewickelt werden, das die von der EZB festgelegten Standards erfüllt, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann.

Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und das Wertpapierabwicklungssystem, bei dem er gehalten wird, nicht identisch, müssen die beiden Einrichtungen über eine von der EZB genehmigte Verbindung verbunden sein (56).

6.2.1.5. Zugelassene Märkte

Die Schuldtitel müssen an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (57) zum Handel zugelassen sein oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht geregelten Märkten gehandelt werden (58). Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf