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ENTSCHEIDUNG Nr. 1958/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1985

zur Aussetzung der Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten warmgewalzten Blechen mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

nach Konsultationen in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Empfehlung Nr. 1230/83/EGKS (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle ex 73.13 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, eingeführt.

Am 1. April 1985 schlossen die Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über den Handel mit Stahlerzeugnissen, unter die auch die obengenannten Bleche fallen. Nach dieser Vereinbarung sind unter anderem bei Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Gemeinschaft bestimmte Preisniveaus einzuhalten. Darüber hinaus sind in der Vereinbarung für Ausfuhren dieser Waren nach der Gemeinschaft bestimmte mengenmässige Beschränkungen festgelegt.

In Anbetracht dieser Vereinbarung und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen über Preise und Mengen hält die Kommission die Anwendung des Antidumpingzolls zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft nicht mehr für nötig. Es ist daher angezeigt, den endgültigen Antidumpingzoll mit Wirkung vom 1. April 1985 auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des mit Empfehlung Nr. 1230/83/EGKS eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Blechen aus Stahl, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle ex 73.13 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Brasilien, wird für nach dem 1. April 1985 getätigte Einfuhren ausgesetzt.

Artikel 2

Antidumpingzölle, die nach dem 1. April 1985 gemäß der Empfehlung Nr. 1230/83/EGKS auf die genannten Waren erhoben wurden, sind von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie erhoben wurden, zu erstatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 20. 5. 1983, S. 13.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1618/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1986

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1986 gemäß der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das dritte Quartal 1986 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1986 betragen:

Kategorie Ia: 51

Kategorie Ib: 52

Kategorie Ic: 22

Kategorie II: 48

Kategorie III: 56

Kategorie IV: 40

Kategorie VI: 41.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 53

Kategorie Ib: 49

Kategorie Ic: 27

Kategorie II: 58

Kategorie III: 60

Kategorie IV: 36

Kategorie VI: 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 3309/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 3. November 1987

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1987 gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das vierte Quartal 1987 durch die Entscheidung Nr. 2819/87/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das vierte Quartal 1987.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das vierte Quartal 1987, die mit der Entscheidung Nr. 2819/87/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 45

Kategorie Ib: 45

Kategorie II: 38".

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 2819/87/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 54".

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 2819/87/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) Abl. Nr. L 269 vom 22. 9. 1987, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 705/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 17. März 1988

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse und zur Änderung der Enscheidung Nr. 1008/87/EGKS zur Änderung der Fragebögen im Anhang der Entscheidungen Nr. 3485/85/EGKS und Nr. 3483/82/EGKS für Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anhänge I und II der Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1008/87/EGKS (2), sind zu ändern, um der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission (3) Rechnung zu tragen.

Die Anhänge III und IV der Entscheidung Nr. 1008/87/EGKS der Kommission sind ebenfalls zu ändern, um der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.

Die Anhänge III und IV der Entscheidung Nr. 1008/87/EGKS werden durch die Anhänge III und IV dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 370 vom 29. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1324/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1989

zur Änderung der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), in ihrer berichtigten Fassung (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Entscheidung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS der Kommission (3) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgewalzt, mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.

(2) Um die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung zu gewährleisten, muß der KN-Code 7209 90 90 aus der Liste der betroffenen Erzeugnisse gestrichen werden. Ferner muß in der griechischen Fassung der Einreihung der Produkte der KN-Code »7209 41 90" durch den KN-Code »7209 41 00" und in der italienischen Fassung der Produktbeschreibung der Ausdruck »Dicke" durch den Ausdruck »Breite" ersetzt werden.

(3) Die genannte Entscheidung ist daher mit Wirkung vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 708/89/EGKS erhält folgende Fassung:

»(1) Auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen (ohne 'Elektrostahl'), der KN-Code 7209 11 00, 7209 12 90, 7209 13 90, 7209 14 90, 7209 21 00, 7209 22 90, 7209 23 90, 7209 24 91, 7209 24 99, 7209 31 00, 7209 32 90, 7209 33 90, 7209 34 90, 7209 41 00, 7209 42 90, 7209 43 90, 7209 44 90 und 7209 90 10 mit Ursprung in Jugoslawien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. März 1989.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 273 vom 5. 10. 1988, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 14.
ENTSCHEIDUNG Nr . 612/91/EGKS DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 über die Kohlestatistiken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 EGKS-Vertrag sind Statistiken über Kohle unerläßlich . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung der Kohle innerhalb der Energieversorgung der Gemeinschaft sowie angesichts der Energiemarktentwicklung in Erwartung des Einheitlichen Binnenmarktes der Gemeinschaft nach 1992 . Die Verwaltung des Kohlesektors wird in zunehmendem Masse von der raschen Verfügbarkeit vollständiger und zuverlässiger Angaben über Erzeugung, Lieferung, Verarbeitung, Bezuege, Verbrauch und Beschäftigung der Unternehmen abhängen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Die Unternehmen, die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet der Kohle im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag ausüben, sind verpflichtet, der Kommission mit Wirkung vom Januar 1991 die im Anhang genannten statistischen Angaben ( Fragebogen ) unter den dort festgelegten Bedingungen mitzuteilen . Artikel 2 Unternehmen, die ihrer Meldepflicht gemäß Artikel 1 nicht nachkommen, können mit einer Geldbusse nach Artikel 47 Absatz 3 EGKS-Vertrag belegt werden . Artikel 3 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 31 . Januar 1991

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident
Berichtigung der Entscheidung Nr. 3616/93/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1994 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 328 vom 29. Dezember 1993)

Seite 21, der Anhang muß wie folgt lauten:

"ANHANG EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN 1994 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG Nr. 350/97/EGKS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung des Anhangs V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland und der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3/96/EGKS der Kommission vom 21. November 1995 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rußland und der Ukraine (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2510/96/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Rußland (3) wurden durch Abkommen in Form von Briefwechseln geändert und für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 (4) verlängert.

Um diesen Briefwechseln Rechnung zu tragen, muß Anhang V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS nunmehr geändert werden.

Die mit dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS erhält die Fassung der Anlage 1 zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 1997.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

Anlage 1

"ANHANG V

HÖCHSTMENGEN

(in metrischen Tonnen)

Die KN-Codes dieser Erzeugnisgruppen wurden im Amtsblatt Nr. L 76 vom 26. März 1996, Seite 42, veröffentlicht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 41.
Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS der Kommission

vom 22. September 2000

zur Berichtigung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission(3) enthielt einige Ungenauigkeiten, die auf einem Versehen beruhen.

(2) Zur Beseitigung der Ungenauigkeiten ist es erforderlich, diese Entscheidung zu berichtigen. Soweit die Berichtigungen zu einem niedrigeren Zollsatz führen, sollten sie Rückwirkung haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS wird wie folgt berichtigt:

1. Im 34. Erwägungsgrund wird in der Zeile für die China Steel Corp., "8,8 %" durch "7,1 %" ersetzt.

2. In der Tabelle im 255. Erwägungsgrund

a) erhält die Reihe für Indien folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) erhält die Reihe für CSC folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. In den Tabellen in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe"Steel Authority of India Limited, Ispat Bhavan, Integrated Office Complex, Lodhi Road, New Delhi - 110031"

ersetzt durch die Angabe:"The Steel Authority of India Limited, Central Marketing Organisation, Transport & Shipping Department, Ispat Bhawan 40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta - 700 071".

4. In Artikel 1 Absatz 2 wird die dritte Spalte der Tabelle wie folgt berichtigt:

a) In der Reihe für Indien wird der für "alle übrigen Unternehmen" in Indien angegebene AD-Zollsatz (in %) von "9" ersetzt durch "10,7".

b) In der Reihe für Taiwan wird der für "China Steel Corp., 1 Chung Kang Road, Hsiao Kang, Kaohsiung 81233" angegebene AD-Zollsatz (in %) von "3,9" ersetzt durch "2,7".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1, 2 Buchstabe b), 3 und 4 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 6. Februar 2000.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.12.1990 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.0027 - PROMODES / DIRSA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19.12.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.159 - MEDIOBANCA / GENERALI) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der italianische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CIT, der italianischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.10.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.137 - BANKAMERICA / SECURITY PACIFIC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 02.09.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.129 - DIGITAL / PHILIPS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.097 - PECHINEY / USINOR-SACILOR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/02/1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.9 - Fiat Geotech / Ford New Holland) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Italienische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CIT, der Italienischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21.12.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.283 - WASTE MANAGEMENT INTERNATIONAL / S.A.E.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.10.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.157 - AIR FRANCE / SABENA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04.09.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.235 - ELF AQUITAINE - THYSSEN / MINOL) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21.05.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.213 - HONG KONG & SHANGHAI BANK / MIDLAND) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14.04.92 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.192 - BANESTO / TOTTA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CES, der spanischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.