864/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 17.8.59
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
BESCHLUSS
überdieAufteilungderBeträge,dievomEntwicklungsfonds fürdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete fürdieFinanzierung der
sozialenEinrichtungen undwirtschaftlichen Investitionen vonall­
gemeinemInteressebereitzustellen sind
DERRAT,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufseineArtikel131und132,
gestütztaufdasDurchführungsabkommen überdieAssoziierung derüber­
seeischenLänderundHoheitsgebiete mitderGemeinschaft ,insbesondere auf
seinenArtikel4,
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungderEinzelheitenfürdie
AnforderungundÜberweisung derFinanzbeiträge sowiefürdieHaushalts­
regelungunddieVerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds fürdieüber­
seeischenLänderundHoheitsgebiete ,insbesondere aufihrenArtikel9,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom4.November1958überdievor­
läufigeAufteilungderBeträge,dievomEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete fürdieFinanzierung dersozialenEinrichtungen und
wirtschaftlichen Investitionen vonallgemeinem Interessebereitzustellen sind,
gestütztaufdenEntwurffürdieAufteilungderBeträgefürdieFinan­
zierungdersozialenEinrichtungen einerseitsundderwirtschaftlichen In­
vestitionenandererseits ,denihmdieKommission vorgelegthat,
BESCHUESST NACHANHÖRUNG DERKOMMISSION FOLGENDES ■
Artikel1
FürdieHaushaltsjahre 1958,1959und1960werdendiefürdieFinan­
zierungdersozialenEinrichtungen undwirtschaftlichen Investitionen vonall­
gemeinemInteresseerforderlichen Ausgabenmittel nachfolgenderAufstellung
inMillionenRechnungseinheiten festgelegt :

17.8.59 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 865/59
Aufteilung
Haushalts­
jahreGesamtmittelSozialeEinrichtungen
gemäßArtikel3a
desAbkommens
Min.25°/OMax.30o/o!Wirtschaftliche Investitionen
vonallgemeinem Interesse
igemäßArtikel3bdesAb­
!kommens ,einschließlich der
!Vorhabenvonsozialem
jInteresse
Min.70°/oMax.75%
1958 58,125 14,531 17,438 40,687 43,594
1959 72,656 18,164 21,797 50,859 54,492
1960 95,906 23,976 28,772 67,134 71,930
Artikel2
FürdiesozialenInvestitionsvorhaben nachArtikel3adesAbkommens
fürdieHaushaltsjahre 1958bis1960werdenfürdieHaushaltsjahre 1961bis
1962Bindungsermächtigungen biszueinemHöchstbetrag von19,617Millionen
Rechnungseinheiten für1961und33,567MillionenRechnungseinheiten für1962
gewährt.
Artikel3
Fürdiewirtschaftlichen Investitionsvorhaben fürdieHaushaltsjahre 1958
bis1960gewährtderRatfürdieJahre1961bis1962Bindungsermächtigungen
durchdieGenehmigung derVorhabengemäßArtikel5Absatz2desDurch­
führungsabkommens .
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1959.
ImNamendesRates
DerPräsident
PELLA
BESCHLUSS
zurGenehmigung derdurchdenEntwicklungstands zu
finanzierenden besonderenHilfsvorhaben fürMadagaskar
DERRAT,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufseineArtikel131und132,
gestütztaufdasDurchführungsabkommen überdieAssozüerungderüber­
seeischenLänderundHoheitsgebiete mitderGemeinschaft ,insbesondere auf
seinenArtikel5,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesübereineAbweichung vongewissen
Vorschriften derVerordnungNr.5zurFestlegungderEinzelheitenfürdie
AnforderungundÜberweisung derFinanzbeiträge sowiefürdieHaushalts­
regelungunddieVerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds fürdieüber­
seeischenLänderundHoheitsgebiete ,
gestütztaufdievonderKommissionvorgelegtenFinanzierungsvorhaben ,