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Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der zum 1. April 2013 erfolgten Datenmeldung Ungarns zur Verfügung gestellt wurden, die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung der am 13. Mai 2013 durch einen Regierungserlass angenommenen zusätzlichen Korrekturmaßnahmen rechtfertigen folgende Schlussfolgerungen: — 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit nach beachtlichen Konsolidierungsanstrengungen bei 1,9 % des BIP. Dies lag außerdem an einmaligen Einnahmen in Höhe von ¾ % des BIP, einschließlich der höher als veranschlagten einmaligen Einnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP im Zusammenhang mit dem weiteren Transfer von Vermögenswerten vom privaten zum staatlichen Rentensystem. Mit dem 2012 angenommenen Haushalt wurde ein Defizit von 2,5 % des BIP auf der Grundlage von 0,5 % Wachstum angestrebt. Der Haushalt sah eine außergewöhnliche Reserve von 1,1 % des BIP und zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen vor, insbesondere i) einnahmensteigernde Maßnahmen in Höhe von rund 1¾ % des BIP, einschließlich Erhöhungen der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge; ii) strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite in Höhe von ¾ % des BIP, etwa eine Prüfung der Sozialleistungen, und iii) Ausgabeneinschränkungen in Höhe von ¼ % des BIP im öffentlichen Sektor, einschließlich eines Einfrierens der Nominallöhne in den meisten Sektoren. Um der stetigen Verschlechterung der Wachstumsaussichten entgegenzuwirken, nahm die Regierung im April und Oktober 2012 zwei wichtige zusätzliche Korrekturpakete (in Höhe von insgesamt 0,7 % des BIP) an, die in erster Linie weitere Kürzungen bei den Mitteln für öffentliche Stellen und Einrichtungen vorsehen und von denen rund die Hälfte umgesetzt wurde. Darüber hinaus fiel der Haushaltssaldo der Gebietskörperschaften rund 0,7 % des BIP höher als in den Plänen veranschlagt aus, was in erster Linie auf die geringe Investitionstätigkeit der Gebietskörperschaften zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund des Fortschrittsberichts vom Oktober 2012 im Rahmen des Defizitverfahrens wurde das offizielle Defizitziel für 2012 von 2,5 % auf 2,7 % des BIP nach oben korrigiert. Insgesamt führten die von der Zentralregierung angenommenen wirksam umgesetzten Korrekturmaßnahmen in Höhe von rund 3 % des BIP sowie die Verbesserung des Haushaltssaldos der Gebietskörperschaften schließlich zu einem Defizit von 1,9 % des BIP, d. h. das ursprüngliche Defizitziel wurde um 0,6 % des BIP übererfüllt. Die Aktivierung der veranschlagten außergewöhnlichen Reserven wirkte den budgetären Fehlentwicklungen entgegen, die teilweise mit dem schlechter als ursprünglich erwartet ausgefallenen makroökonomischen Umfeld im Zusammenhang stehen. — Nach den Projektionen des Konvergenzprogramms für 2012 bis 2016 dürfte das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2013 als auch 2014 bei 2,7 % des BIP bleiben. Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen projiziert jedoch für 2013 ein Defizit von 3,0 % des BIP und für 2014 ein Defizit von 3,3 % des BIP, was darauf hindeutet, dass das übermäßige Defizit nicht dauerhaft beendet worden ist. Am 13. Mai 2013 nahm die Regierung nach der Veröffentlichung der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen weitere Korrekturmaßnahmen in Höhe von brutto rund 0,3 % bzw. 0,7 % des BIP für 2013 und 2014 an. Die aktualisierte fiskalische Bewertung der Kommissionsdienststellen, die die defizitsenkende Nettowirkung dieser zusätzlichen Korrekturmaßnahmen berücksichtigt, projiziert für 2013 und 2014 ein Defizit von 2,7 % des BIP bzw. 2,9 % des BIP. Das Defizit dürfte damit während des Prognosezeitraums der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Darüber hinaus wird nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen 2013 und 2014 bei -¾ % bzw. -1½ % des BIP liegen und somit im Einklang mit dem mittelfristigen Haushaltsziel Ungarns von -1,7 % des BIP stehen. — Die Schuldenquote wurde von einem Höchststand von nahezu 82 % im Jahr 2010 auf 79,2 % im Jahr 2012 reduziert, was substanziellen einmaligen Kapitaltransfers im Zusammenhang mit der Abschaffung des obligatorischen privaten Pensionssystems und einer Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen geschuldet ist. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird sich die Schuldenquote weiter rückläufig entwickeln und 2013 und 2014 auf 78,1 % bzw. 77,2 % sinken und danach weiter auf einem Abwärtspfad bleiben. Selbst unter Berücksichtigung der Wirkung der am 13. Mai 2013 angenommenen neuen Abhilfemaßnahmen prognostiziert die Kommission, dass die Schuldenquote 2013 und 2014 rund 1 Prozentpunkt über diesen Werten liegen wird.