ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Spanien unterrichtete die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Stichsäge vom Typ Practyl/JS-HF-55-1 des Herstellers Yongkang Hengfa Electrical Appliance Co Ltd, China, eingeführt von Adeo Service France und in Spanien vertrieben von Leroy Merlin Spain.
(11)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der neunzehnten Region in naher Zukunft liegt.
(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/493/EU der Kommission (2) umfasst die siebzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen werden soll, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine und die achtzehnte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung der Daten bei allen Anträgen an das VIS begonnen werden soll, Russland.
(8)

Am 25. März 2008 übermittelte die zuständige spanische Behörde und ihre Kommission für biologische Sicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) ihre Stellungnahme zu der Umweltrisikobewertung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003; sie kam zu dem Schluss, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand und nach Prüfung der vorliegenden vom Antragsteller gelieferten Informationen und Daten die spanische Kommission für biologische Sicherheit eine befürwortende Stellungnahme zur Vermarktung von Mais der Sorte NK603 in der EU abgeben könne, wenn den im Bericht über die Umweltrisikobewertung festgehaltenen Vorschlägen und Bedingungen Folge geleistet werde.
(8)

Da die endgültigen Leistungspläne für den zweiten Bezugszeitraum nicht vor dem 1. November 2014 verabschiedet wurden, wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für 2015 erforderlichenfalls auf der Grundlage der Leistungspläne in ihrer endgültigen Form neu berechnen und diese neu berechneten Gebührensätze so früh wie möglich im Laufe des Jahres 2015 anwenden sowie die Differenz aufgrund der vorübergehenden Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze in die Berechnung der Gebührensätze für 2016 einbeziehen müssen.
(21)

Im Transport (Re-organisation of CIÉ) Act von 1986 sind die wichtigsten Ziele und Pflichten von Bus Éireann und Dublin Bus festgelegt. In Paragraf 8 Absatz 2 heißt es: „the principal object of the Irish bus company shall be stated in its memorandum of association to be to provide, within the State and between the State and places outside the State, a passenger service by road, except in so far as such a service is provided by the Dublin bus company, and to provide ancillary services and for those purposes to exercise functions in that behalf conferred on the Board [CIÉ] by the Act of 1950 or any other enactment“. [Der in den Gesellschaftsstatuten festzulegende Hauptzweck des Unternehmens Irish Bus besteht darin, innerhalb des Landes sowie zwischen Orten innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen straßengebundene Personenverkehrsdienste, soweit diese nicht vom Unternehmen Dublin Bus erbracht werden, und Nebendienstleistungen anzubieten und zu diesem Zweck Funktionen wahrzunehmen, die dem CIÉ durch den Transport Act von 1950 oder andere Rechtsvorschriften übertragen worden sind.] In Paragraf 8 Absatz 3 heißt es: „[t]he principal object of the Dublin bus company shall be stated in its memorandum of association to be to provide a passenger service by road for the city and county of Dublin and contiguous areas and to provide ancillary services, within the State and between the State and places outside the State, and for those purposes to exercise functions in that behalf conferred on the Board by the Act of 1950 or any other enactment“. [Der in den Gesellschaftsstatuten festzulegende Hauptzweck des Unternehmens Dublin Bus besteht darin, für die Stadt und die Grafschaft Dublin und angrenzende Gebiete straßengebundene Personenverkehrsdienste und innerhalb des Landes sowie zwischen Orten innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen Nebendienstleistungen anzubieten und zu diesem Zweck Funktionen wahrzunehmen, die dem CIÉ durch den Transport Act von 1950 oder andere Rechtsvorschriften übertragen worden sind.] Darüber hinaus sollen die CIÉ und ihre Busunternehmen nach Paragraf 8 Absatz 10 des Transport (Re-organisation of CIÉ) Act von 1986 ihre gesellschaftliche Funktion wahrnehmen und den Bedarf an öffentlichen Verkehrsdiensten im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel so weit wie möglich decken.
1.

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a in der Tabelle werden in der Zeile zu Kroatien die runden Klammern und das Sternchen nach dem Wort „Kroatien“ sowie die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag.“ am Ende der Tabelle gestrichen.
(3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union gilt als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.
(9)

Die Erzeugungskosten von Rohrzucker in Brasilien betragen einschließlich Verwaltungskosten 294 EUR je Tonne Rohrohrzucker. Die Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers in Curaçao, die der Kommission mitgeteilt wurden, dürften selbst zuzüglich der Kosten für den Transport in die Union nicht über 294 EUR je Tonne liegen. Dafür muss bedacht werden, dass diese Kosten andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten. Um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen, sollten die Erzeugungskosten in Curaçao, wo nur einfache Verarbeitungsschritte stattfinden, einschließlich der Kosten für den Transport in die Union, nicht höher sein als die Kosten des Anbaus und der Verarbeitung von Rohrzucker in Brasilien. Wird davon ausgegangen, dass 294 EUR realistische Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao und die Beförderung in die Union sind, kann somit ein Gewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne erzielt werden. Die Erwirtschaftung eines Gewinns von nur 25,42 EUR je Tonne Rohrzucker, der nach Mahlen von Drittlandszucker in Curaçao gewonnen wird, bei Gewährung eines zollfreien Zugangs zur Union sowie der Befreiung vom Einfuhrzoll von 419 EUR je Tonne Drittlandszucker wird als unverhältnismäßig betrachtet.
—

Die ESZB-PKI-Wurzelzertifizierungsstelle: Diese Zertifizierungsstelle auf der ersten Ebene stellt nur Zertifikate für sich selbst und für ihre nachgeordneten Zertifizierungsstellen aus. Sie ist nur in Betrieb, wenn sie ihre eigenen eng definierten Aufgaben wahrnimmt. Ihre wichtigsten Daten sind: a) SHA-1 certificate (SHA-1-Zertifikat) (1): Distinguished Name (Name) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Serial number (Seriennummer) 596F AC4C 218C 21BC 4E00 6B42 A164 46DD Distinguished Name of issuer (Name des Ausstellers) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Validity period (Gültigkeitszeitraum) From 21-06-2011 11:58:26 to 21-06-2041 11:58:26 Message Digest (SHA-1) CEFE 6C32 E850 994A 09EA 1A77 0C60 3D90 ADC9 9192 Message Digest (SHA-256) C919 CF49 C024 7E50 2E0C C3C9 81E0 FB88 A013 AA2B 15C9 5142 F491 BDE7 E403 E3FB Cryptographic algorithms (kryptographische Algorithmen) SHA-1/RSA 4096 b) SHA-256 certificate (SHA-56-Zertifikat): Distinguished Name (Name) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Serial number (Seriennummer) 4431 9C5F 91E8 162F 4E00 73F6 6AB8 71D8 Distinguished Name of issuer (Name des Ausstellers) CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU Validity period (Gültigkeitszeitraum) From 21-06-2011 12:35:34 to 21-06-2041 12:35:34 Message Digest (SHA-1) 3663 2FBA FB19 BDBC A202 3994 1926 ED48 4D72 DD4B Message Digest (SHA-256) 7963 2A97 1D12 A889 9724 BB35 C37B 51D2 3E21 4DF9 20C3 2450 093E 0EA7 49FB AAEB Cryptographic algorithms (kryptographische Algorithmen) SHA-256/RSA 4096
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Schwarzmeerregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „der Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der EU-Hoheitsgebiete Bulgariens und Rumäniens.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.
(4)

Die griechischen Behörden meldeten der Kommission am 19. Oktober 2015 zusätzliche Ausbrüche im Regionalbezirk Chalkidiki; am 21. Oktober 2015 meldeten sie ihre Absicht, in den Regionalbezirken Chalkidiki, Thessaloniki und Kilkis gegen die Lumpy-skin-Krankheit zu impfen, und am 11. November ihre Absicht, solche Impfungen auch in den Regionalbezirken Drama und Serres vorzunehmen. Dazu muss sowohl die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 festgelegte Sperrzone als auch das in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 festgelegte Gebiet, in dem Impfungen vorgenommen werden dürfen, geändert werden.
(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. In den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2004/558/EG ist auch festgelegt, welche Angaben in Muster 1 hinsichtlich der Bezugnahmen auf diese Entscheidung einzutragen sind.
„159.

Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC)

No. 234, Taleghani St., Teheran, Iran

Die OPIC leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung für eine Reihe von mit der Regierung Irans verbundenen Einrichtungen, einschließlich Tochterunternehmen staatseigener Unternehmen (NIOC). Außerdem hält und kontrolliert OPIC die IOEC (Iranian Offshore Engineering Construction Co.), die wegen der Bereitstellung logistischer Unterstützung für die Regierung Irans von der EU benannt ist. Der Öl- und Gassektor stellt für die Regierung Irans eine bedeutende Finanzierungsquelle dar, und es besteht möglicherweise ein Zusammenhang zwischen den Öleinnahmen Irans aus dem Energiesektor und der Finanzierung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten Irans. Der geschäftsführende Direktor der OPIC ist Naser Maleki, der von den Vereinten Nationen benannt wurde, weil er Leiter der Shahid-Hemmat-Industriegruppe (SHIG) und außerdem ein Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) ist, der die Arbeiten an dem Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 (den in Nutzung befindlichen ballistischen Langstreckenflugkörper Irans) beaufsichtigt. Die SHIG wurde als Einrichtung von den Vereinten Nationen benannt, weil sie eine untergeordnete Einrichtung der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO, von der EU benannte Einrichtung) und an dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper beteiligt ist. Somit steht OPIC direkt mit den proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 380/2

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. November 2015

zur Ernennung eines ungarischen Mitglieds und eines ungarischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2015/C 380/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 — mit Ausnahme bestimmter Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder — ernannt.

(2) Die Regierung Ungarns hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:

I. REGIERUNGSVERTRETER

Land Mitglied Stellvertretendes Mitglied Ungarn Frau Katalin BALOGH Herr Gyula MADARÁSZ

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015. Im Namen des Rates Der Präsident P. GRAMEGNA

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

(2) Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

(3) Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).
(2)

Im September 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und ein Ausbruch bei Hausschweinen gemeldet. Der bei Wildschweinen gemeldete Fall trat in einem Gebiet gemäß Teil I des genannten Anhangs auf, der Ausbruch bei Hausschweinen in einem Gebiet gemäß Teil III, das in der Nähe eines Gebiets zu den in Teil II desselben Anhangs aufgeführten Gebieten liegt.
2.

In Artikel 2 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Anforderungen des Artikels 77 der Leitlinie EZB/2014/60 gelten nicht für Mezzanine-Tranchen von ABS, die nur dann für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP zugelassen sind, wenn sie a) durch eine Garantie besichert sind, die i) den Anforderungen an Garantien für marktfähige Sicherheiten nach Maßgabe von Teil 4 Titel IV Artikel 114, 115, 117 und 118 der Leitlinie EZB/2014/60 genügt und ii) von einem Garanten mit einer Bonitätsbeurteilung gestellt wird, die gemäß Artikel 83 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2014/60 von mindestens einem zugelassenen ECAI-System in Form eines öffentlichen Ratings vergeben wurde, das mindestens der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, und b) alle sonstigen einschlägigen Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP erfüllen. Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet ‚Mezzanine-Tranche‘ eine Tranche einer ABS-Emission, die gemäß der im Prospekt festgelegten Zahlungsrangfolge, die nach einer Vollstreckung und gegebenenfalls einer vorzeitigen Fälligkeit zur Anwendung kommt, a) gegenüber der nicht-nachrangigen Tranche oder den nicht-nachrangigen Sub-Tranchen derselben ABS-Emission im Sinne von Artikel 77 der Leitlinie EZB/2014/60 nachrangig ist und b) gegenüber der nachrangigsten Tranche oder den Sub-Tranchen, die im Falle eines Ausfalls bei den verbrieften Forderungen als Erste einen Verlust tragen und dadurch für die Zweitverlust-Tranche und gegebenenfalls noch höherrangige Tranchen oder Sub-Tranchen eine Sicherheit darstellen, vorrangig ist.“
(2)

Im August 2015 wurden in Estland in den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet. Einer dieser Fälle trat in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet in der Nähe eines in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiets auf.
a)

Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto) Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 — Euro-Konto für Verwaltungsaufwand — kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position ‚Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ gebucht werden.
(84)

Gemäß dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO-Verhaltenskodex), der von Thailand ebenso wenig angenommen wurde, sollte Transparenz in der Fischereigesetzgebung und deren Erarbeitung sowie bei den entsprechenden Strategie- und Entscheidungsfindungs- sowie Bewirtschaftungsprozessen sichergestellt werden (Nummern 6.13 und 7.1.9). Dieser Kodex enthält Grundsätze und Standards für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung aller Fischereien und deckt unter anderem den Fang und die Verarbeitung von Fisch und Fischereierzeugnissen und den Handel damit sowie Fischereitätigkeiten und Forschung im Bereich der Fischerei ab. Die Tatsache, dass die Fischereibehörde die Bedeutung dieser Grundsätze nicht anerkennt, was auf der Sitzung im November 2014 deutlich wurde, stützt die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wonach Thailand keine klaren, umfassenden und transparenten Regeln und Verfahren gewährleistet (siehe Erwägungsgrund 80). Darüber hinaus laufen die in Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses beschriebenen Mängel bei der Rückverfolgbarkeit den Grundsätzen von Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex zuwider, in dem die Staaten aufgefordert werden, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt. Angesichts der Bedeutung Thailands als eines der größten fischverarbeitenden Länder wäre die Anwendung dieser Grundsätze von entscheidender Bedeutung, um eine nachhaltige Erhaltung der lebenden Ressourcen sowohl in Küstengebieten als auch auf Hoher See gemäß den Artikeln 61, 117 und 119 des SRÜ zu gewährleisten.
(3)

Litauen hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass in seinem gesamten Hoheitsgebiet die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei erfüllt sind. Daher sollte Litauen in Bezug auf seine Rinderbestände als amtlich tuberkulosefreier Mitgliedstaat anerkannt werden.
(7)

Aufgrund der Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und an den Finanzmärkten sowie aufgrund der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Durchführung der Geldpolitik der EZB und/oder auf die Stabilität des Finanzsystems der Union oder einzelner Mitgliedstaaten besteht ein verstärkter Bedarf an Interaktion zwischen der EZB und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen der EZB und europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen. Es hat sich als von entscheidender Bedeutung erwiesen, dass die EZB in der Lage ist, den europäischen und mitgliedstaatlichen Behörden sachdienliche und eindeutige Mitteilungen zu übermitteln, um dem öffentlichen Interesse bei der Wahrnehmung ihres Mandats am wirksamsten zu dienen. Dies könnte beinhalten, dass auch eine wirksame informelle und vertrauliche Kommunikation möglich sein muss, die nicht durch die Möglichkeit ihrer Verbreitung beeinträchtigt wird.
5.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 10b Projektzelle (1) Die EU-Militärmission verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der von den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu finanzierenden Projekte, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist der Befehlshaber der EU-Mission befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EU-Militärmission in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen. In diesem Fall schließt der Befehlshaber der EU-Mission eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaats zur Projektzelle angenommen wird.“