ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Anhang V wird wie folgt geändert: a) Teil 1 wird wie folgt geändert: i) Im Eintrag für Kanada wird nach der Zeile CA-2 die folgende Zeile für die Zone CA-2.1 eingefügt: „CA Kanada CA-2.1 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 1.2.2022 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 1.2.2022 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 1.2.2022 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 1.2.2022 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 1.2.2022 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 1.2.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 1.2.2022 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 1.2.2022 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 1.2.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 1.2.2022“; ii) Im Eintrag für die Vereinigten Staaten wird nach der Zeile für die Zone US-2.3 die folgende Zeile für die Zone US-2.4 eingefügt: „US Vereinigte Staaten US-2.4 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 8.2.2022 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 8.2.2022 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 8.2.2022 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 8.2.2022 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 8.2.2022 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 8.2.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 8.2.2022 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 8.2.2022 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 8.2.2022 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 8.2.2022“; b) Teil 2 wird wie folgt geändert: i) Im Eintrag für Kanada wird nach der Zeile CA-2 die folgende Beschreibung der Zone CA-2.1 eingefügt: „Kanada CA-2.1 Provinz Nova Scotia: Gemeinden Gaspereau, Grand Pre, Lower Wolfville, Melanson, Wolfville, Avonport, Greenfield, Hansport, Hortonville, New Minas, North Grand Pre, Port Williams und White Rock“; ii) Im Eintrag für die Vereinigten Staaten wird nach der Beschreibung der Zone US-2.3 die folgende Beschreibung der Zone US-2.4 eingefügt: „Vereinigte Staaten US-2.4 Bundesstaat Indiana: Dubois County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone ‚Dubois 01 premise‘ und im Uhrzeigersinn aufgebaut: a) Norden: 0,56 km nordöstlich des Schnittpunkts der E. Schnellville Road mit der Rustic Acres Road. b) Nordosten: 1,28 km nordnordwestlich des Schnittpunkts des Highway S 600E mit dem Highway E 400S. c) Osten: 0,45 km westlich des Schnittpunkts der S Schnell Road mit der S Kyana Road. d) Südosten: 0,11 km südlich des Schnittpunkts des Highway 64 mit der E Ferdinand Road E. e) Süden: 0,66 km südöstlich des Schnittpunkts der County Road 875 E mit der E County Road 2100N. f) Südwesten: 0,66 km östlich des Schnittpunkts des S US Highway 231 mit der W 1100 S. g) Westen: 0,94 km südöstlich des Schnittpunkts der S 500W mit der W 630S. h) Nordwesten: 0,2 km nördlich des Schnittpunkts des S US Highway 231 mit der S Witz Road“.
(18)

Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Mitgliedstaaten in der im Dezember 2020 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung verpflichten, so bald wie möglich an zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu arbeiten, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen in Bezug auf den Einsatz akustischer Abschreckvorrichtungen an Stellnetzen in Gebieten mit einem geringen oder möglicherweise geringen Vorkommen von Ostsee-Schweinswal, und sich bemühen werden, detailliertere Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Schutzmaßnahmen zu vereinbaren. Zusätzlich zu den bereits abgedeckten Bereichen verpflichten sich die Mitgliedstaaten in der im September 2021 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung, zusätzliche Maßnahmen zur Einstellung des Fischfangs mit Stellnetzen in Gebieten auszuarbeiten, in denen Schweinswale nachgewiesen wurden.
2.

a) Die allgemeinen Hinweise zum zu verwendenden Papier und zu den Abmessungen der Felder sind dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (C 164 vom 1.7.1989, S. 3) zu entnehmen. Für alle Exemplare ist weißes Papier im Format 210 × 297 mm zu verwenden, wobei in der Länge Abweichungen von -5 bis + 8 mm zulässig sind. Bei einer Befreiung von der Verbrauchsteuer ist die Befreiungsbescheinigung in zwei Exemplaren auszufertigen: — eine Ausfertigung für den Versender; — eine Ausfertigung, die die Bewegungen der der Verbrauchsteuer unterliegenden Produkte begleitet. b) Nicht genutzter Raum in Feld 5 Buchstabe B ist so durchzustreichen, dass keine zusätzlichen Eintragungen vorgenommen werden können. c) Das Dokument ist leserlich und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Löschungen oder Überschreibungen sind nicht zulässig. Die Bescheinigung ist in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache auszufüllen. d) Wird bei der Beschreibung der Gegenstände und/oder Dienstleistungen (Feld 5 Buchstabe B der Bescheinigung) auf einen Bestellschein Bezug genommen, der nicht in einer vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Sprache abgefasst ist, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung beizufügen. e) Ist die Bescheinigung in einer vom Mitgliedstaat des Lieferers/Lagerinhabers nicht anerkannten Sprache verfasst, so hat der Antragsteller (Einrichtung/Privatperson) eine Übersetzung der Angaben über die in Feld 5 Buchstabe B aufgeführten Gegenstände und Dienstleistungen beizufügen. f) Unter einer anerkannten Sprache ist eine der Sprachen zu verstehen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat amtlich in Gebrauch ist, oder eine andere Amtssprache der Union, die der Mitgliedstaat als zu diesem Zwecke verwendbar erklärt.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgender Eintrag angefügt:

„KHATIBA AL-TAWHID WAL-JIHAD (KTJ) (Originalschrift: Катиба ат-Таухид валь-Джихад); auch bekannt als: a) JANNAT OSHIKLARI; b) Jama`at al-Tawhid wal-Jihad; früher bekannt als: JANNAT OSHIKLARI. Anschrift: entfällt. Weitere Angaben: Khatiba al-Tawhid wal-Jihad (früher bekannt als Jannat Oshiklari) ist eine terroristische Organisation, die unter dem Dach der internationalen terroristischen Organisation Al-Nusrah Front for the People of the Levant operiert. Die Gruppe ist hauptsächlich in den Provinzen Hama, Idlib und Ladhiqiyah in der Arabischen Republik Syrien aktiv und führt auch Operationen in der Türkei, Kirgisistan, Usbekistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Kasachstan, Ägypten, Afghanistan und der Ukraine durch. KTJ hat etwa 500 Kämpfer. KTJ arbeitet auch mit terroristischen Organisationen wie Khatiba Imam al-Bukhari und Islamic Jihad Group zusammen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 7.3.2022.“
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „148 400 EUR“ ersetzt durch „156 700 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „14 600 EUR“ ersetzt durch „15 400 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „73 800 EUR“ wird ersetzt durch „77 900 EUR“; — „7 400 EUR“ wird ersetzt durch „7 800 EUR“; ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „73 800 EUR“ ersetzt durch „77 900 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „125 300 EUR“ ersetzt durch „132 400 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „14 600 EUR“ ersetzt durch „15 400 EUR“; — in Unterabsatz 4 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „37 100 EUR“ wird ersetzt durch „39 200 EUR“; — „7 400 EUR“ wird ersetzt durch „7 800 EUR“; iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „37 100 EUR“ ersetzt durch „39 200 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 200 EUR und 27 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 9 700 EUR und 29 500 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: — „3 300 EUR“ wird ersetzt durch „3 500 EUR“; — „7 400 EUR“ wird ersetzt durch „7 800 EUR“; ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „44 400 EUR“ ersetzt durch „46 900 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 11 200 EUR und 33 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 800 EUR und 35 400 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; c) in Absatz 3 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; d) in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „22 400 EUR“ ersetzt durch „23 700 EUR“; e) in Absatz 5 wird „7 400 EUR“ ersetzt durch „7 800 EUR“; f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) in Unterabsatz 1 wird „35 600 EUR“ ersetzt durch „37 600 EUR“; ii) in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 9 200 EUR und 27 900 EUR“;
(6)

In Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden die Kontingentszeiträume für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4211 und 09.4212 in Teilzeiträume aufgeteilt, während die Kontingentszeiträume für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4213 und 09.4290 nicht aufgeteilt sind, was die Berechnung der Referenzmenge besonders kompliziert macht.
(2)

Die schwedische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 enthält darüber hinaus einen geringfügigen Fehler in Anhang I Anlage 5 Nummer 14 Buchstabe c „Phase 3 — Zwischenstufe“, erster Gedankenstrich, in Bezug auf die in der Begriffsbestimmung verwendete falsche Benennung.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(3)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist Polyvinylpyrrolidon (E 1201) für die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff in Tafelsüßen in Tablettenform sowie in Nahrungsergänzungsmitteln in fester Form, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder, zugelassen.
(7)

Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Provinzen L’Aquila, Chieti und Teramo in der Region Abruzzen, in der Provinz Latina in der Region Latium, in den Provinzen Bari und Taranto in der Region Apulien und in der Provinz Nuoro in der Region Sardinien erfüllt sind. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als frei von der Infektion mit MTBC gelistet werden.
(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 2 Kapitel II-1 Teil B der Richtlinie 2009/45/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/411 geänderten Fassung ist Regel 8-1 nicht vom Anwendungsbereich des entsprechenden Teils des am 1. November 1974 in London unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen von 1974) in seiner geänderten Fassung in Bezug auf Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D ausgenommen.
1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „323. Saleh AL-ABDULLAH (صالح عبدالله ) Geburtsdatum: 1967 Geburtsort: Safita, Tartous, Syrien Position: Brigadegeneral Geschlecht: männlich Saleh AL-ABDULLAH ist Befehlshaber der 16. Brigade, die seit 2020 der Führung der russischen Streitkräfte in Syrien angeschlossen ist. Zuvor war er Stellvertreter von Brigadegeneral Suhail al-Hassan in der 25. Division der syrischen Armee. Er ist an der Rekrutierung von Mitgliedern der 16. Brigade beteiligt, die gemeinsam mit Russland in der Ukraine kämpfen sollen. In dieser Eigenschaft zählt Saleh AL-ABDULLAH zu den Mitgliedern der syrischen Streitkräfte im Range des ‚Colonel‘ (Oberst) und ranggleichen oder ranghöheren Führungskräften, die nach Mai 2011 im Amt waren. 21.7.2022 324. Ahmed KHALIL KHALIL (alias Ahmed KHALIL) (احمد خليل خليل) Geschlecht: männlich Ahmed KHALIL KHALIL ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus wirkt das Unternehmen an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Einsatz in Libyen und der Ukraine mit. Als solcher ist Ahmed KHALIL KHALIL Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 325. Nasser Deeb DEEB (alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb) (ناصر ديب ) Geschlecht: männlich Nasser Deeb DEEB ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus ist er Miteigentümer des Unternehmens Ella Services, zusammen mit Khodr Ali Taher. In dieser Eigenschaft ist Nasser Deeb DEEB Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 326. Issam SHAMMOUT (alias Mohammed Issam Shammout, Mohamed Essam Shammout, Muhammad Issam Shammout, Muhammad Essam Shammout) (محمد عصام شموط) Geburtsdatum: 1971 Geburtsort: Damaskus, Syrien Geschlecht: männlich Issam SHAMMOUT ist Eigentümer und Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft ‚Cham Wings‘ und Leiter der Shammout-Gruppe, die in den Sektoren Automobilindustrie, Stahl, Luftfahrt, Speditionswesen, Bauwesen und Immobilien tätig ist. In dieser Eigenschaft ist Issam SHAMMOUT ein führender Geschäftsmann, der in Syrien tätig ist. 21.7.2022“
Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eigneten. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die IAEO 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend.

a) NCG, b) NAMCHONGANG TRADING, c) NAM CHON GANG CORPORATION, d) NOMCHONGANG TRADING CO., e) NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION, f) Namhung Trading Corporation, g) Korea Daeryonggang Trading Corporation, h) Korea Tearyonggang Trading Corporation

20.

Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM)

a) East Sea Shipping Company; b) Korea Mirae Shipping Co. Ltd c) Haeyang Crew Management Company

Anschrift: Donghung Dong, Central District. PO BOX 120. Pyongyang, DVRK; Alternativanschrift: Dongheung-dong Changwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pyongyang; IMO-Nummer: 1790183

28.7.2014
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Weißem Thun im Atlantik nördlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten (*1) ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen; (*1) Da gemäß Artikel 10 und Anhang 5 des Protokolls zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 384 I vom 12.11.2019) in Bezug auf Maßnahmen, die den Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, für das Vereinigte Königreich weiterhin bestimmte beihilferechtliche Bestimmungen des Unionsrechts gelten, ist jede in dieser Verordnung enthaltene Bezugnahme auf einen Mitgliedstaat als Bezugnahme auf einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland zu verstehen.“"
1.

In Kapitel IV, Schlussbestimmungen, wird folgender Artikel 41a eingefügt: „Artikel 41a Übergangsbestimmungen Bis zum 2. November 2025 stellt eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen: a) Ist eine natürliche oder juristische Person, die Aktien verkauft, nicht in der Lage, die Aktien innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Tag, an dem die Abwicklung fällig ist, zur Abwicklung des Geschäfts zu liefern, so werden automatisch Verfahren zur Eindeckung mit den Aktien in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass diese zur Abwicklung des Geschäfts geliefert werden; b) ist eine Eindeckung mit den Aktien zum Zwecke der Lieferung nicht möglich, so wird ein Betrag an den Käufer geleistet, dessen Höhe sich nach dem am Fälligkeitstag der Lieferung bestehenden Wert der zu liefernden Aktien, zuzüglich eines Betrags zur Entschädigung für Verluste des Käufers aufgrund der Nichtabwicklung des Geschäfts, richtet; c) die natürliche oder juristische Person, an der die Abwicklung des Geschäfts scheitert, ersetzt alle gemäß den Buchstaben a und b gezahlten Beträge.“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 8, 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 24 Metern oder mehr haben, für das Jahr 2022 als erreicht.
(3)

Häufige Aktualisierungen der Verwendungsdauer auf der Primärverpackung nicht zugelassener, in klinischen Prüfungen verwendeter Arzneimittel können in bestimmten Fällen mit potenziellen Risiken für die Qualität und Sicherheit dieser Produkte verbunden sein. Ein solches potenzielles Risiko kann darin bestehen, dass die Verpackung geöffnet werden muss, sodass Originalitätsverschlüsse aufgebrochen und die aus mehreren Lagen bestehenden Sets zerlegt werden müssen. Ein weiteres potenzielles Risiko kann sich aus der längeren Exposition gegenüber Licht oder höheren Temperaturen bei in dieser Hinsicht empfindlichen Arzneimitteln ergeben. Diese Risiken betreffen insbesondere Arzneimittel, bei denen die Primärverpackung und die äußere Umhüllung zusammen bereitgestellt werden, sowie Primärverpackungen in Form von Blisterverpackungen oder kleinen Einheiten. In diesen Fällen ist es angesichts von Art und Ausmaß des Risikos angemessen und verhältnismäßig, dass die Verwendungsdauer in der Primärverpackung weggelassen wird.
(11)

Um eine breite Verfügbarkeit von UV-Filtern und damit einen angemessenen Sonnenschutz für die Verbraucher zu gewährleisten, legte die Industrie am 30. Juli 2021 eine Neuberechnung der Sicherheitsmarge vor, die ausschließlich auf der Verwendung von Homosalat in Gesichtsmitteln (Gesichtscreme und Pumpsprays) beruhte. Auf der Grundlage der von der Industrie vorgelegten Informationen und unter Berücksichtigung der Bedenken hinsichtlich der potenziell endokrinschädigenden Eigenschaften von Homosalat gab der SCCS am 2. Dezember 2021 ein wissenschaftliches Gutachten (5) ab, in dem er zu dem Schluss kam, dass Homosalat als UV-Filter in Konzentrationen von bis zu 7,34 % sicher ist, wenn er in Gesichtsprodukten in Form von Creme oder Pumpspray verwendet wird. Daher sollte die Verwendung von Homosalat auf ausschließlich Gesichtsmittel (nicht sprühbare Mittel und Pumpsprays) beschränkt werden, und zwar bis zu einer Höchstkonzentration von 7,34 %. Die kombinierte Verwendung von Homosalat bis zu 0,5 % in allen kosmetischen Mitteln und bis zu 7,34 % in Gesichtsmitteln wird vom SCCS als nicht sicher angesehen, da die Sicherheitsmarge bei einer solchen kombinierten Verwendung unter 100 liegt.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Hering in den norwegischen Gewässern südlich von 62° N durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(43)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur und den Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Sitzungen mit der PCAA am 9. Juli und 25. September 2020, am 15. und 16. März 2021, am 15. Oktober 2021 und am 16. März 2022 abgehalten. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen die von der PCAA erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der zuvor von Sachverständigen der Kommission und der Agentur geäußerten Bedenken im Bereich der Sicherheitsaufsicht sowie der Probleme, die von der ICAO während ihres Besuchs vom 29. November bis zum 10. Dezember 2021 im Rahmen des Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) festgestellt wurden.
1.

Artikel 2b Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In Anhang Ia sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die vom Rat aus einem der folgenden Gründe benannt wurden: a) Behinderung einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung im Hinblick auf die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder durch Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, b) Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen, c) Verantwortung für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo, d) Unterstützung der unter Buchstabe c genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, e) Aufstachelung zur Gewalt im Zusammenhang mit den unter Buchstaben b, c und d genannten Handlungen, f) den bewaffneten Konflikt, die Instabilität oder die Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo ausnutzen, unter anderem durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit, g) Verbindungen zu unter Buchstabe a, b, c, d, e oder f genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.“
(3)

Im Anschluss an die Konsultation des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen am 11. März 2022 und am 9. September 2022 und angesichts der im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge hat die Kommission ihre Überlegungen zum Umfang der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 fortgesetzt.
(5)

Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1139 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen festzulegen. In Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1139 sind die Fälle aufgeführt, in denen die Kommission auf die Gesamtheit oder einen Teil des Unionsbeitrags zu dem Programm Finanzkorrekturen anwenden kann. In Fällen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a stützt sich die Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen des Verstoßes durch den Begünstigten auf die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Begünstigten und den für die Durchführung des EMFAF-Programms zuständigen nationalen Behörden. Dementsprechend dürfen Pauschalsätze für die Finanzkorrektur nur in Fällen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1139 angewendet werden.