ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.LISO/IX AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten X.X.72
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
.BESCHLUSS DESRATES
vom10.Juli1972
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurVerlängerung der
FristfürdieDurchführung desAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferung
vonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(72/290/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirddasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zur
Verlängerung derFristfürdieDurchführung des
AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemInternationalen Komiteevom
RotenKreuzüberdieLieferungvonMilchpulver
imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen .Der
WortlautdesBriefwechsels istalsAnhangbei­
gefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemInternationalen Ko­
miteevomRotenKreuzüberdieLieferungvon
Magermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(*),dasam25.März1970inBrüsselunterzeich­
netunddurchdasAbkommenvom28.September
1971(2)geändertwurde,istvorgesehen,daßdieLie­
ferungenbiszum30.Juni1972abgeschlossen sein
müssen,wobeieinezusätzlicheFristvonbeidenPar­
teienvereinbartwerdenkann.
DasInternationale KomiteevomRotenKreuzhat
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ersucht,die
Durchführungsfrist desAbkommenserneutzuver­
längern;esistangezeigt,diesemAntragstattzu­
geben—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePerson
zubestellen,diezurUnterzeichnung desAbkom­
mensbefugtist,undihrdieVollmachtenzuüber­
tragen,dieerforderlichsind,umfürdieGemein­
schaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.Juli1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER
(MABl .Nr .L107vom 19.5.1970 ,S.15.
(-)ABl .Nr .L240vom 26.10.1971 ,S.14.
Nr.L132/22 9.6.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte fürRundfunk,
auchmiteinemTonaufnahme -oderTonwiedergabegerät kombiniert,derTarifnummer
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/215/EWG)
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
InkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem21.April1972liegt:
Nummer
Gemeinsamen ; Warenbezeichnung
ZolltarifsDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am28.April1972ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte für
Rundfunk,auchmiteinemTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegerät kombiniert,derTarifnummer 85.15
AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrs­
verlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel1,
festgelegthat(*).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamenHan­
delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die85.15AIIIEmpfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
einemTonaufnahme -oderTonwieder­
!gabegerätkombiniert
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum30.September
1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
14.5.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/9
BESCHLUSS DESRATES
vom25.April1972
zurFestlegungeinesFünfjahres-Forschungs-undAusbildungsprogramms derEuropa
ischenAtomgemeinschaft aufdemGebietderInformatik
(72/182/Euratom)
BESCHLIESST : DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel7,
aufVorschlagderKommission ,diedenAusschußfür
WissenschaftundTechnikangehörthat,
gestütztaufdieEntschließung desRatesvom6.
Dezember1969überdiekünftigeTätigkeitder
EuropäischenAtomgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
VondenRegierungenFrankreichs,Italiens,Jugosla­
wiens,Norwegens,Portugals,derSchweiz,Schwe­
dens,desVereinigtenKönigreichsundvonder
Europäischen Atomgemeinschaft istam23.Novem­
ber1971inBrüsseleineVereinbarung überden
Aufbaueineseuropäischen Informatiknetzes unter­
zeichnetworden.
DamitdieGemeinschaft dieihrimRahmender
genanntenVereinbarung zufallendenAufgabenmit
denRechenanlagen derGFSerfüllenkann,isthierfür
einProgrammbeschluß zuerlassen—EinzigerArtikel
WieimAnhang,derBestandteildiesesBeschlusses
ist,angegeben,wirdmitWirkungvom1.Januar
1972füreinenZeitraumvonfünfJahrenein
Forschungs-undAusbildungsprogramm aufdem
GebietderInformatikfestgelegt.
FürdiezurDurchführung diesesProgrammserfor­
derlichenMittelbindungen unddenerforderlichen
Personalbestand werdenalsHöchstgrenze 1Million
Rechnungseinheiten anMittelbindungen und7Be­
dienstetevorgesehen ;derWertderRechnungseinheit
istinArtikel19derHaushaltsordnung überdie
AufstellungundAusführungdesForschungs-und
Investitionshaushaltsplans derEAGundüberdie
Verantwortung derAnweisungsbefugten undder
Rechnungsführer (Artikel183Buchstabena)undc)
desVertrages)festgelegt.
GeschehenzuLuxemburgam25.April1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
ANHANG
EuropäischesInformatiknetz
FürdiesenTätigkeitsbereich isteinBetragvoneinerMillionRechnungseinheiten bestimmt;
derHöchstpersonalbestand wirdauf7Bedienstetefestgelegt.
DiesesProgrammistinderam23.November1971inBrüsselunterzeichneten Vereinbarung
überdenAufbaueineseuropäischenInformatiknetzes festgelegt.
Nr.L107/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.5.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausSüdkoreastammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichebestimmteBekleidungund
konfektionierte WarenausanderenTextilienalsBaumwollederTarifnummern
ex60.05,ex61.01,ex61.02,ex61.03undex62.03desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/175/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausSüdkoreastammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnisseausanderenTextilienals
BaumwollevonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen,soweitderZeitpunktderAntragstellung
zurErlangungderEinfuhrdokumente nachdem23.
März1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren ,wedergummielastisch
nochkautschutiert
OberkleidungfürMännerundKnaben
Oberkleidung fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner
undKnaben,auchKragen,Vorhemden
undManschetten
SäckeundBeutelzuVerpackungs­ex60.05
ex61.01
ex61.02
ex61.03
ex62.03DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am31.März1972ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
SüdkoreastammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichebestimmte
Bekleidungundkonfektionierte Warenausanderen
TextilienalsBaumwollederTarifnummern ex60.05,
ex61.01,ex61.02,ex61.03undex62.03des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberSüdkoreafür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberSüdkoreagetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
Artikel1,festgelegthat—zwecken
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.Dezember1972
gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den10.April1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971.
21.2.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr,L45/1
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieErnennungeinesMitgliedsdesKontrollausschusses
(72/105/Euratom,EGKS,EWG)
Schreibenvom13.Dezember1971zugeleitethat,von
seinemAmtzurückgetreten ist—
BESCHLIESST :
Artikel1
HerrPaulGaudywirdbiszum10.November1974
einschließlich zumMitglieddesKontrollausschusses
ernannt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel206,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel180,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl,
insbesondereaufArtikel78§5,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere
aufArtikel22,
inderErwägung,daßdasMitglieddesKontrollaus­
schussesHerrDeStaerckemiteinemam7.
Dezember1971andenPräsidentendiesesAusschus­
sesgerichtetenSchreiben,dasdieserdemRatmitArtikel2
DieserBeschlußwirdmitdemTagwirksam,andem
HerrPaulGaudyseineErnennungannimmt (1).
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
i1)DieZustimmungvonHerrnGaudyistam23.Dezem­
ber1971eingegangen ;derobengenannte Beschluß
istdahermitdiesemTagewirksamgeworden.
Nr.L20/19 24.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1971
überdieErstattungderimJahre1970fürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/55/EWG)
zahltwurden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,
daßderFonds,AbteilungAusrichtung ,50%dieses
Betrages,d.h.2065930Rechnungseinheiten ,erstat­
tet.
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellenAspek­
ten,insbesonderezudenverfügbarenFinanzmitteln ,
gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichBelgienim
Jahre1970fürdiePrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdauf
einenBetraginHöhevon2065930Rechnungsein­
heitenfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeiner
Prämienregelung fürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(J),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhateinenAntragaufErstat­
tungderGesamtausgaben gestellt,dieesimJahre
1970fürdiegezahltenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2615/70derKommissionvon
18.Dezember1970überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFLdervondenMitgliedstaaten ge­
währtenPrämienfürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von4131860Rech­
nungseinheiten gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1975'69undihrerDurchführungsbestimmungen ge­Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den17.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
f1)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(3)ABI.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(4)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
24.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L20/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1971
überdieErstattungderimJahre1970fürdieSchlachtungvonKühenunddieNichtver­
marktungvonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurchdenEAGFL,Abtei­
lungAusrichtung ,andieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/66/EWG)
zahltwurden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,
daßderFonds,AbteilungAusrichtung ,50%dieses
Betrages,d.h.7216577Rechnungseinheiten ,erstat­
tet.
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellenAspek­
ten,insbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln
gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahre1970fürdiePrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdauf
einenBetraginHöhevon7216577Rechnungsein­
heitenfestgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeiner
Prämienregelung fürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufEr­
stattungderGesamtausgaben gestellt,diesieimJahre
1970fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2615/70derKommissionvom
18.Dezember1970überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFLdervondenMitgliedstaaten ge­
währtenPrämienfürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeug­
nissen(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von14433154Rech­
nungseinheiten gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1975/69undihrerDurchführungsbestimmungen ge­Artikel2
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
i1)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(3)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(4)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
Nr.L346/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1973
überdieErstattungderimJahre1972fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfirsich­
bäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,andasKönig­
reichBelgien
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(73/394/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —1971gewährtenPrämienauf800REjeHektar
Rodungsfläche zuerreichen
—747196Rechnungseinheiten fürneueRodungen.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,daßderEuro­
päischeAusrichtungs-undGarantiefonds fürdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,50%dieses
Betrages,d.h.831161Rechnungseinheiten ,erstattet.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zudenverfügbarenMittelngehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaften ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung in
derGemeinschaft (*),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2456/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70(3)
desRatesvom20.Oktober1970zurFestlegungallge­
meinerDurchführungsvorschriften zuArtikel6und
Artikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2517/69,insbesondereaufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichBelgienhateinenErstattungsantrag
fürdieAusgabengestellt,dieesimJahre1972für
diegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommissionvom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten
fürdasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen
gewährtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von1662322Rech­
nungseinheiten gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2517/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwurden;dieserBetragumfaßt:
—804044Rechnungseinheiten fürErgänzungszah­
lungen,umdamitdienotwendigeAuffüllungder
1970gewährtenPrämienauf800REjeHektar
Rodungsfläche zuerreichen
—111082Rechnungseinheiten fürErgänzungszah­
lungen,umdamitdienotwendigeAuffüllungderDie-BeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung,andenvomKönigreichBelgienimJah­
re1972fürdiePrämienfürdieRodungvonApfel-,
Birn-undPfirsichbäumen getätigtenAusgabenwird
aufeinenBetragvon831161Rechnungseinheiten
festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasKönigreichBelgienge­
richtet.
Brüssel,den12.November1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(MABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.15,
(2)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
(3)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.
(4)ABl.Nr.L116vom28.5.1971.S.35.
Nr.L336/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.12.73
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November 1973
überdieErstattungderimJahre1972fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(73/373/EWG)
daßderEuropäischeAusrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,50%
diesesBetrages,d.h.1831677Rechnungseinheiten ,
erstattet .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zudenverfügbarenMitteln,gehörtwor­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikcl1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahre1972fürdiePrämienfürdieRodungvon
Apfel-,Birn-undPfirsichbäumen getätigtenAusgaben
wirdaufeinenBetragvon1831677Rechnungseinhei­
tenfestgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung 'inder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6undArti­
kel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2517/73(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hateinenErstat­
tungsantragfürdieAusgabengestellt,diesieimJahre
1972fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen ge­
währtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhe von3663354Rech­
nungseinheiten gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
2517/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwurden.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.November1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L318vom18.12.1969,S.15.
(2)ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
(3)ABl.Nr.L332vom21.10.1970,S.5.
4ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.
Nr.L343/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.73
BESCHLUSS DESRATES
vom9.November1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikSenegalüberdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(73/386/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAn­
wendungdesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem
1.Juli1971gilt.
DieRepublikSenegalhatmitSchreibenvom7.Dezember1972einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLageSenegalsaufdemGebietderGetreideversorgung istesangebracht,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1972/1973unentgeltlich 5000TonnenMaiszuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
SenegalüberdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenWort­
lautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemeinschaftgeschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbe­
fugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam9.November1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
PerHÆKKERUP