VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Weltmarktnotierungen oder preise für ein oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse die Höhe der Gemeinschaftspreise erreichen. Um zu verhindern, daß eine solche Lage andauert und sich verschärft und daß der Markt der Gemeinschaft gestört oder von einer Störung bedroht wird, ist es notwendig, die Umstände anzugehen, unter denen eine solche Lage eintreten könnte, und die Grundregeln für die Anwendung der erwähnten Maßnahmen festzulegen.

Es ist notwendig, ein ausreichendes Reisangebot zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können insbesondere Abschöpfungen bei der Ausfuhr erhoben und die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Ausserdem empfiehlt es sich, Kriterien für die Berechnung der Abschöpfung bei der Ausfuhr nach Maßgabe der Wirtschaftslage festzulegen. Um eine der jeweiligen Lage angemessene und den Bedürfnissen des Marktes entsprechende Ausfuhrpolitik betreiben zu können, ist es unerläßlich, die Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr ausschließlich den für die Ausfuhrregelung geltenden Kriterien zu unterwerfen.

Auf Grund der Gemeinschaftsverpflichtungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe ist es angebracht, Ausfuhren im Rahmen dieser Verpflichtungen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuklammern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten.

(2) Die in Absatz 1 beschriebene Lage könnte andauern und sich verschlechtern, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein Ungleichgewicht festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht in Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise andauert.

(3) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in den Absätzen 1 und 2 genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel geeignet ist, eine Behinderung der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft oder der Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in einem Masse zu verursachen, daß die Stabilität des Marktes oder die Sicherstellung der Versorgung in Frage gestellt wird.

Artikel 2

(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 gemäß den in Artikel 1 festgelegten Kriterien gegeben, so können folgende Maßnahmen getroffen werden: - Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr. Ausserdem kann eine besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens sein, das sich auf eine bestimmte Menge bezieht; (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

- Festlegung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen;

- vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;

- vollständige oder teilweise Ablehnung bereits eingereichter Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen.

(2) Die Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können für eines oder mehrere der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Erzeugnisse getroffen werden, wenn die Marktlage oder die Beziehungen zwischen den einzelnen Erzeugnissen es erforderlich machen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden spätestens dann aufgehoben, wenn festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Voraussetzung während dreier aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr erfuellt ist.

Artikel 3

(1) Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen werden folgende Faktoren berücksichtigt: a) die Lage und die voraussichtliche Entwicklung - der Reispreise und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,

- der Reispreise sowie der Preise für Reisverarbeitungserzeugnisse auf dem Weltmarkt;

b) die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die darin bestehen, den Reismärkten eine hinsichtlich Versorgung und Handel ausgewogene Lage zu gewährleisten;

c) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;

d) der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren.

(2) Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnissen gelten die in Absatz 1 aufgeführten Faktoren. Ausserdem werden folgende besondere Faktoren berücksichtigt: a) die Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten der Gemeinschaft;

b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen an Bruchreis und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;

c) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.

(3) Wenn die Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es erforderlich machen, kann die Abschöpfung bei der Ausfuhr unterschiedlich festgesetzt werden.

(4) Die zu erhebende Abschöpfung bei der Ausfuhr ist die Abschöpfung, die am Tag der Ausfuhr gilt.

Die Abschöpfung bei der Ausfuhr, die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Lizenz gilt, wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Lizenz zu stellenden Antrags auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll.

(5) Auf Ausfuhren, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 durchgeführt werden, wird keine Abschöpfung erhoben.

Artikel 4

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

(2) Nach dem gleichen Verfahren wird für jedes Erzeugnis - die Einführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen und die Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen beschlossen,

- die Abschöpfung bei der Ausfuhr regelmässig festgesetzt.

(3) Die Kommission kann, soweit erforderlich, die Abschöpfung bei der Ausfuhr einführen oder ändern.

Artikel 5

Die Kommission kann in dringenden Fällen die in Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie notifiziert den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt.

Die Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse die Anwendung der getroffenen Maßnahmen von dem hierfür angegebenen Tage an, wobei dieser Tag nach der Notifizierung liegt.

Die Entscheidung über die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich gilt höchstens sieben Tage lang.

Artikel 6

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des Rates vom 8. Oktober 1973 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwendenden Grundregeln (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 477/75 (2), wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS (1)ABl. Nr. L 282 vom 9.10.1973, S. 13. (2)ABl. Nr. L 52 vom 28.2.1975, S. 33.