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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3599/87 DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern nach Spanien für 1988

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3 Ab- satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommission (2) wurden die in Mengen ausgedrückten Anfangskontingente für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe festgesetzt. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 ist der jährliche Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente unter Berücksichtigung der Handelsströme wie auch des Standes bilateralen oder multilateralen Verhandlungen festgesetzt. Es empfiehlt sich, diese Methode für die Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern nach Spanien für 1988 beizubehalten.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontingente 1988 für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 aus Drittländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt:

- der Position 0401 und der Unterpositionen 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 51, 0403 90 53, 0403 90 59 der Kombinierten Nomenklatur: 363 Tonnen,

- der Unterpositionen ex 0402 10 11, ex 0402 10 19, ex 0402 21, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, und der Unterposition ex 0402 29 11 der Kombinierten Nomenklatur: 250 Tonnen,

- der Position 0405: 150 Tonnen.

(2) Die Kontingente 1988 für Erzeugnisse der Position 0406 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 werden auf 5 735 Tonnen festgesetzt.

(3) Die Kontingente 1988 für Erzeugnisse der Unterpositionen ex 0402 10 91, ex 0402 10 99, ex 0402 29 15, ex 0402 29 19, ex 0402 29 91 und ex 0402 29 99 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 491/86, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, werden auf 150 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antragstellern.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.