VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 45/91 DER KOMMISSION vom 8 . Januar 1991 mit den Durchführungsmodalitäten für den im Reissektor geltenden ergänzenden Handelsmechanismus bei Einfuhren nach Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen Erzeugnisse ( 3 ) wird der genannte Mechanismus während dieser Stufe nach den Bedingungen der Artikel 250, 251 und 252 der Beitrittsakte angewandt . Für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1006 10 10 und 1006 40 00, gilt der Handelsmechanismus während der für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugnisse empfindlichen Zeiträume .

Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird im Verhältnis zu den traditionellen portugiesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes eine Richtmenge festgesetzt . Für den Zeitraum, der mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt und am 28 . Februar 1991 endet, gilt es, proportional eine Richtmenge von 10 000 Tonnen Reisäquivalent ( geschälter Reis ) festzusetzen . Dabei sollte jedoch im Rahmen des Gesamt -Richtplafonds die Richtmenge für das unter den KN-Code 1006 30 fallende Erzeugnis angegeben werden .

Es ist angezeigt, die Richtmenge im Wert der gleichen Menge von geschältem Reis festzusetzen . Es sei angemerkt, daß die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2325/88 ( 5 ), für die Umrechnung in Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises auf die erteilten EHM-Lizenzen anwendbar sind .

Um spekulativen Anträgen auf EHM-Lizenzen entgegenzuwirken, ist die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen auf einen relativ kurzen Zeitraum zu begrenzen, der jedoch ausreicht, um die Einfuhr unter normalen Bedingungen abzuwickeln . Die Einhaltung der Verpflichtung des Lizenzinhabers kann durch eine Sicherheitsleistung garantiert werden .

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten für die Erzeugnisse gemäß Nummer 7 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 . Artikel 2

( 1 ) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Richtmenge wird für den Zeitraum, der mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt und am 28 . Februar 1991 endet, auf 10 000 Tonnen der gleichen Menge geschälten Reises festgesetzt .

( 2 ) Im Rahmen der Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird die Richtmenge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1006 30 auf 25 % festgesetzt .

( 3 ) Zur Verbuchung in gleicher Menge geschälten Reises finden die Umrechnungssätze gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG auf die in den EHM-Lizenzen angegebenen Mengen Anwendung . Artikel 3

( 1 ) Die EHM-Lizenzen für Reis gelten ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat der Erteilung .

( 2 ) Jedem Lizenzantrag muß eine Sicherheit in Höhe von 10 ECU je Tonne beiliegen . Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 8 . Januar 1991

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 )

ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 )

ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 38 . ( 4 )

ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967, S . 1 . ( 5 )

ABl . Nr . L 202 vom 27 . 7 . 1988, S . 41 .