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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/205/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

DIE NIEDERLANDE HABEN DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 3 755 209,64 NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 3 074 914,41 NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN FÜR ERSTATTUNGEN ZUR AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ) 2 AA ) 33 ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT .

NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 5 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . DAHER IST DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINBEZIEHUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE NIEDERLANDE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 4 290 830 164,82 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN .

( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 18 507 573,80 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN .

ARTIKEL 2

DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1979 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 57 447 035,33 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 3 625 633,70 NIEDERLÄNDISCHE GULDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979

( NIEDERLÄNDISCHE GULDEN )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL - 12 516 870,51

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 4 245 900 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 4 233 383 129,49

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNTE AUSGABEN ( 1 ) :

A ) DEKLARIERTE AUSGABEN 4 294 585 374,46

B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 3 755 209,64

- DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 3 074 914,41

C ) ANERKANNTE AUSGABEN 4 290 830 164,82

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL - 57 447 035,33

( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 .

ANHANG II

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77

( NIEDERLÄNDISCHE GULDEN )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 1 531 940,10

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 13 350 000,00

3 . GESAMTBETRAG ZUR VERFÜGUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 14 881 940,10

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WERDEN 18 507 573,80

- DAVON ABTEILUNG GARANTIE 11 104 544,28

- DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 7 403 029,52

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL - 3 625 633,70