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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2800/78 DES RATES

VOM 27 . NOVEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DES ABKOMMENS , DAS MIT DEN DRITTLÄNDERN IM ANSCHLUSS AN DIE VERHANDLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS XXIV ABSATZ 6 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS UNTERZEICHNET UND DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . JULI 1974 GESCHLOSSEN WURDE , HAT SICH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR VERSCHIEDENE WAREN DIE ZOLLSÄTZE ZU SENKEN ODER ZU ÄNDERN . FÜR EINE WARENGRUPPE ERFOLGT DIE SENKUNG ODER ÄNDERUNG DES ZOLLSATZES AM 1 . JANUAR 1979 . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/78 ( 2 ) , DER AUF DIESE WARENGRUPPE ANWENDBARE VERTRAGSMÄSSIGE ZOLLSATZ ANZUGEBEN .

UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZU GEWÄHRLEISTEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DAS SCHEMA FÜR BESTIMMTE STATISTISCHE TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN BETREFFEND DIESE WAREN IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFZUNEHMEN .

IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 3 ) , INSBESONDERE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , ZU BERÜCKSICHTIGEN . DEMZUFOLGE IST IN DEN EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DIE ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 DES TITELS I DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 2 ANZUPASSEN . FERNER IST IM GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DIE ANGABE " R.E . " DURCH DIE ANGABE " ERE " IN ALLEN DURCH ARTIKEL 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BETROFFENEN FÄLLEN ZU ERSETZEN ; BEI DER UMRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNG SIND AUSSERDEM DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 DIESES ARTIKELS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

AN EINIGEN TARIFNUMMERN ODER VORSCHRIFTEN ZU DEN KAPITELN SIND ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN . AUSSERDEM SIND ZUR VERBESSERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINIGE REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN ANGEZEIGT .

EINIGE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SEHEN DIE AUFNAHME DES SICH AUS IHRER ANWENDUNG ERGEBENDEN ZOLLTARIFSCHEMAS IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VOR UND/ODER ÄNDERN ZOLLSÄTZE . IN DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG SIND DAHER ALLE ÄNDERUNGEN AUFZUNEHMEN , DIE SICH AUS DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGANGENEN VERORDNUNGEN ERGEBEN .

UM DIE RICHTLINIE 71/354/EWG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/770/EWG ( 5 ) , ZU BERÜCKSICHTIGEN , MUSS DER WORTLAUT EINIGER VORSCHRIFTEN ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEÄNDERT WERDEN .

AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN . ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE AB 1 . JANUAR 1979 ÄNDERUNGEN ERFAHREN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE NICHT GEÄNDERTEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUSTELLEN .

OBWOHL DIE ZEITLICH BEGRENZTEN TARIFÄNDERUNGEN UND DIE SICH AUS VERSCHIEDENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN PRÄFERENZREGELUNGEN BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , SIE NICHT IN DIESE VERORDNUNG AUFZUNEHMEN .

OBGLEICH DIESE VERORDNUNG NICHT FÜR WAREN GILT , DIE UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , WERDEN ZUR UNTERRICHTUNG UND AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT DAS ZOLLTARIFSCHEMA UND DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DIESER WAREN IN DIE ÜBERSICHT DER ZOLLSÄTZE AUFGENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ERHÄLT DIE IM ANHANG ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENE FASSUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . EHRENBERG

( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 243 VOM 29 . 10 . 1971 , S . 29 .

( 5 ) ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 204 .

ANHANG : SIEHE ABL .