Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 13. April 2000

zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

(2000/467/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop - Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0149/2000)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0151/2000),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000),

A. in der Erwägung, daß es dem Verwaltungsrat am 4. Mai 1999(2), die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtung erteilt hat, ein neues Haushalts- und Rechnungsführungssystem einzuführen, den Rückgriff auf Zahlstellen zu verringern, eine neue Personalpolitik zu verabschieden und zweimal pro Jahr Fortschrittsberichte über den Bau des neuen Gebäudes vorzulegen,

B. unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes für 1998, in dem festgestellt wird, daß das Zentrum für die Aufstellung seines Haushaltsplans und die Erstellung der Vermögensübersicht immer noch ein altes und komplexes System verwendet, für die Zahlung der Dienstbezüge an das Personal auf Zahlstellen zurückgreift, die Ansprüche des Personals nicht systematisch überprüft und Verzögerungen bei Ausschreibungen zu verzeichnen hat,

C. in der Erwägung, daß das Zentrum mit der Fertigstellung seines eigenen Haushalts- und Rechnungsführungssystems, mit dem es 1997 begonnen hat, in Verzug ist, während von der Kommission ein ähnliches System für die dezentralisierten Einrichtungen zum 1. Januar 1998 entwickelt wurde,

D. in der Erwägung, daß das Zentrum die endgültige Abnahme seines neuen Gebäudes für November 2000 plant, nachdem es im November 1999 offiziell eingeweiht wurde,

E. in der Erwägung, daß das relativ lange kontradiktorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verhältnismäßig kurzen Bericht dazu geführt hat, daß der Jahresbericht für 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde,

F. in der Erwägung, daß der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizienz der Stiftung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu prüfen, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sie hinreichende Erkenntnisse darüber gewonnen hat, daß die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die ihr zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

G. unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer externen Evaluierung zur Bewertung der Effizienz des Zentrums beim Erreichen seiner Ziele im Zusammenhang mit der Entwicklung der Berufsbildung, nachdem die letzte Studie über die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums im Februar 1995 durchgeführt wurde,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

HAUSHALTSJAHR 1998

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

25jähriges Bestehen der ersten dezentralisierten Einrichtung

2. gratuliert dem Zentrum zu seinem "silbernen Jubiläum", dem 25jährigen Bestehen seit seiner Gründung durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975, und ist der Auffassung, daß seine in den letzten Jahren erfolgte Wiederbelebung zu einer spürbaren Verbesserung bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen führen wird;

3. erkennt an, daß es dem Zentrum gelungen ist, die Personal- und Unterbringungsprobleme als unmittelbare Folge seiner im September 1995 zwangsweise erfolgten Verlagerung von Berlin nach Thessaloniki zu überwinden;

Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission

4. stellt fest, daß die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend veränderte Aufgabe der Generaldirektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkung auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelungen sowie die Einführung der projektbezogenen Budgetierung ("activity based budgeting") erfordern werden;

Verzögerungen bei der Entwicklung eines EDV-Systems

5. stellt fest, daß das Zentrum 1997, 1998 und 1999 knappe Mittel dafür ausgegeben hat, ein maßgeschneidertes EDV-System zur Verwaltung seiner Haushalts- und Rechnungsführung zu entwickeln, während verschiedene Agenturen eine von der Kommission entwickelte dezentralisierte Anwendung, SINCOM2, benutzen;

6. fordert das Zentrum auf, dafür Sorge zu tragen, daß das alte System bis spätestens 1. Juli 2000 vollständig ersetzt wird, und erwartet, daß die neue Anwendung von der Kommission überprüft wird und eine geeignete Dokumentation sowie interne Fachleute bereitgestellt werden;

7. fordert die Kommission auf, das System für die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Verwaltung auszudehnen, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des "Integrated Ressources Management System" (IRMS);

Zahlstellen

8. begrüßt die Tatsache, daß das Zentrum den Einsatz von Zahlstellen für die Zahlungen von 6,6 Mio. EUR im Jahr 1997 und 5,9 Mio. EUR im Jahr 1998 auf 3,1 Mio. EUR im Jahr 1999 verringert hat, und fordert unter Anerkennung des Umfelds, in dem das Zentrum arbeitet, eine weitere Verringerung des Einsatzes von Zahlstellen;

Immobilienpolitik

9. beglückwünscht das Zentrum zur offiziellen Einweihung seines Gebäudes am 22. November 1999, ist jedoch besorgt darüber, daß die endgültige Abnahme erst für November 2000 vorgesehen ist;

Empfehlungen an den Rechnungshof

10. begrüßt den kurzen und präzisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, daß der Hof auch weiterhin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Berschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller Agenturen vorzunehmen;

11. fordert das Zentrum und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, daß der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann;

Neuer Strategie- und Aktionsplan im Lichte einer fünfjährigen Bewertung

12. begrüßt die Einleitung einer externen Evaluierung der Auswirkung der Tätigkeiten des Zentrums, wünscht, daß die in seiner letzten Bewertung von 1995 abgegebenen Empfehlungen aufgegriffen werden, und fordert, ihm den neuen Strategie- und Aktionsplan bis spätestens 31. Dezember 2000 vorzulegen;

Entlastungsbeschluß

13. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;

14. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 372 vom 22.12.1999, S. 26.

(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 140.