VERORDNUNG (EG) Nr. 199/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 mit den in Finnland und Schweden anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 149 der Beitrittsakte vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages und vorbehaltlich seines Inkrafttretens in Kraft.

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (3), die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (5), die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 (7), die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (9) enthalten die Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung von Weinbauerzeugnissen.

Es ist angezeigt, der in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt geltenden nationalen Regelung für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Um den Absatz der noch vorhandenen Bestände bis zu deren Erschöpfung zu ermöglichen und eine reibungslose, sich innerhalb einer angemessenen Frist vollziehende Anpassung an die Gemeinschaftsregelung zu fördern, sollten besondere Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung sind die in Finnland und in Schweden anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor festgelegt.

Artikel 2

Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die sich im Hoheitsgebiet Finnlands bzw. Schwedens befinden und nicht die Anforderungen des Titels II und der Artikel 65 bis 70 der genannten Verordnung sowie die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 erfuellen, können in dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht oder nach Drittländern ausgeführt werden, sofern diese Erzeugnisse

- ihren Ursprung in Finnland bzw. in Schweden haben und spätestens bis zum 31. August 1995 entsprechend den vor dem Beitritt geltenden nationalen Rechtsvorschriften erzeugt oder bereitet worden sind;

- vor dem Beitritt entsprechend den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften nach Finnland bzw. nach Schweden eingeführt worden sind.

Artikel 3

(1) Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die sich im Hoheitsgebiet Finnlands bzw. Schwedens befinden und gemäß den vor dem Beitritt geltenden nationalen Rechtsvorschriften bezeichnet und aufgemacht worden sind, deren Bezeichnung und Aufmachung jedoch nicht den Gemeinschaftsbestimmungen entspricht, können in dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht oder nach Drittländern ausgeführt werden.

(2) Etiketten, die vor dem Beitritt gedruckt worden sind und Angaben gemäß den vor dem Beitritt geltenden finnischen bzw. schwedischen nationalen Rechtsvorschriften tragen, jedoch nicht den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen, können bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden, um die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im finnischen bzw. schwedischen Hoheitsgebiet in Verkehr zu bringen oder nach Drittländern auszuführen.

Artikel 4

Finnland und Schweden melden der Kommission spätestens bis zum 28. Februar 1995 die Bestandsmengen an Traubenmost/-saft und Wein, über die die Erzeuger und der Handel, mit Ausnahme des Einzelhandels, am 31. Dezember 1994 verfügt haben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.