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VERORDNUNG (EWG) Nr. 342/81 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3455/80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 sieht vor, daß Zucker, der über die Hoechstquote eines Unternehmens hinaus erzeugt wurde und nicht gemäß Artikel 31 derselben Verordnung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr übertragen wurde, bis zu dem auf das Ende des betreffenden Zuckerwirtschaftsjahres folgenden 1. Januar unverändert und ohne Erstattung oder Abschöpfung ausgeführt werden muß.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/78 (4), wurden Vorschriften für Ausfuhrlizenzen für über die Hoechstquote hinaus erzeugten Zucker erlassen.

In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), wird bestimmt, daß die eingeführte oder ausgeführte Menge, die die in der Lizenz angegebene Menge um höchstens 5 v. H. übersteigt, als aufgrund dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt gilt.

Zu einer korrekten Verwaltung des Zuckermarktes gehört es, jegliche Diskriminierung zwischen den Beteiligten zu vermeiden. Es empfiehlt sich deshalb, für den Fall einer Ausfuhr von über die Hoechstquote hinaus erzeugtem Zucker klarzustellen, daß sowohl Ausfuhrerstattungen als auch Abschöpfungen auf die ausgeführten Zuckermengen Anwendung finden, die die in der Lizenz angegebene Zuckermenge innerhalb der Toleranzgrenze von 5 v. H. übersteigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

»Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr finden auf die Mengen Anwendung, die gemäß der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten Toleranz ausgeführt werden.

In Feld 18a ist eine der nachstehenden Angaben einzutragen:

,- ohne Erstattung und ohne Abschöpfung auszuführen . . . . . . (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg; Lizenz gültig in . . . (Mitgliedstaat)',

- ,udföres uden restitution eller afgift . . . . . . (den mängde, for hvilken denne licens er udstedt) kg; licens gyldig i . . . . . . (medlemsstat)',

- ,pros exagogí chorís epistrofí oýte eisforá . . . . . . (posótis gia tin opoía exedóthi to pistopoiitikó aftó) chgr, pistopoiitikó ischýon eis . . . . . . (Krátos mélos)',

- ,for export refund or levy . . . . (quantity for which the licence is ißüd) kg; licence valid in . . . . . . (Member State)',

- ,à exporter sans restitution ni prélèvement . . . . (quantité pour laquelle ce certificat a été délivré) kg, certificat valable en . . . . (État membre)'

- ,da esportare senza restituzione né prelievo . . . . (quantitativo per il quale il titolo in causa è stato rilasciato) kg; titolo valido in . . . . . (Stato membro)',

- ,zonder restitutie of heffing uit te vören . . . . . (höveelheid waarvoor dit certificaat werd afgegeven) kg; certificaat geldig in . . . . (Lid-Staat)'.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 10. 12. 1976, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.