l1)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
(2)ABNr.159vom29.9.1965,S.2596/65. (3ABNr.111vom13.7.1964,S.1793/64.9.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2925/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.154/65/EWGDERKOMMISSION
vom8.November1965
zurVermeidungvonVerkehrsverlagerungen ,diesichausderEinfüh­
rungeinesAbschlagsaufAbschöpfungen aufEinfuhrenvongeschältem
Reisergebenkönnen
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
BeiderEinfuhrvongeschältemReisauseinem
Mitgliedstaat ,welcherfürdiebetreffendeWareden
inderVerordnungNr.127/65/EWGvorgesehenen
Abschlagangewendethat,nacheinemErzeuger­
Mitgliedstaat ,derdiesenAbschlagnichtanwendet,
wirddervondemErzeuger-Mitgliedstaat erhobene
Abschöpfungsbetrag umdenBetragdesamTage
dieserEinfuhranwendbaren Abschlagserhöht.
FallsderAbschöpfungsbetrag imvorausfestge­
setztwird,wirderumdenAbschlagerhöht,der
andemTageangewandtwird,andemdieFest­
setzungdesAbschöpfungsbetrags beantragtwurde.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürReis0),insbe­
sondereaufArtikel9,und
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1Ziffer2derVerordnung
Nr.127/65/EWGzurEinführungeinesAbschlags
aufdenAbschöpfungsbetrag ,derbeiEinfuhren
vongeschältemReisausdrittenLändernerhoben
wird(2),könnendieErzeuger-Mitgliedstaaten von
derAnwendungdiesesAbschlagsabsehen.
FallseinErzeuger-Mitgliedstaat diesenAbschlag
nichtanwendet,könnendiesichausdieserSach­
lageergebendenunterschiedlichen Abschöpfungs­
NiveausVerkehrsVerlagerungen fürdenausDritt­
ländernnachdiesemMitgliedstaat imAnschlußan
dieEinfuhrübereinenMitgliedstaat ,derdenAb­
schlaganwendet,eingeführtengeschältenReisnach
sichziehen.
ZurVermeidungderartigerVerkehrsVerlagerungen
solltedervondiesemErzeuger-Mitglieclstaat erho­
beneAbschöpfungsbetrag umdenBetragdesam
TagedieserEinfuhroderamTagederBeantragung
derVorausfestsetzung derAbschöpfung gültigen
Abschlagserhöhtwerden.
Umzuvermeiden,daßeinesolcheErhöhung
aufgeschältenReis,derindemausführenden Mit­
gliedstaatauseinemeingeführtenRohreis(Paddy­
Reis)gewonnenwurde,angewendetwird,istes
vonBedeutung ,einenNachweisüberdieBear­
beitungdiesesReisesvorzusehen .Diedurchdie
Entscheidung derKommissionvom17.Juli1962
geschaffeneBescheinigung nachFormblattDD4
kannzudiesemZweckverwendetwerden.Artikel2
DieBestimmungen desArtikels1findenjedoch
aufdengeschältenReis,derindemausführenden
Mitgliedstaat auseinemeingeführten Rohreis
(Paddy-Reis)gewonnenwurde,keineAnwendung .
DerNachweis,daßdasbetreffendeErzeugnisnicht
imgleichenZustandwiederausgeführtwird,wird
durchVorlagederWarenVerkehrsbescheinigung
nachFormblattDD4beidenzuständigenBehörden
deseinführenden Mitgliedstaats erbracht,dienach
denBestimmungen desArtikels2derVerordnung
Nr.83/64/EWG(3)ergänztwurde.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den8.November1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN