ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1995 über die deutschen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1995 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/464/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 25. Januar 1995 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mitgeteilt, welche Beihilfen es im Jahr 1995 für den Steinkohlenbergbau vorgesehen hat.

Gemäß derselben Entscheidung legt die Kommission für das Jahr 1995 folgende Maßnahmen fest:

- Beihilfen in Höhe von 92,8 Mio. DM bzw. 50,8 Mio. DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederfluechtige Kohle;

- eine Beihilfe in Höhe von 95 Mio. DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie);

- eine Beihilfe in Höhe von 5 900 Mio. DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 (2) in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1994. Dies entspricht einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs;

- eine Beihilfe in Höhe von 200 Mio. DM zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag.

Die von der Bundesregierung geplanten Finanzmaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen gemäß Artikel 9 von der Kommission genehmigt werden. Diese trifft ihre Entscheidung vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und der konkreten Kriterien der Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung bewertet die Kommission, ob die Maßnahmen mit den Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplänen vereinbar sind, zu denen sie gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 am 13. Dezember 1994 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.

II

Mit der Beihilfe für den Revierausgleich und der Beihilfe zum Ausgleich für niederfluechtige Kohle in Höhe von 92,8 Mio. DM bzw. 50,8 Mio. DM sollen die geringeren Einnahmen bestimmter Kohleproduzenten, die auf Verkäufe an die Elektrizitätserzeuger zurückzuführen sind, teilweise ausgeglichen werden. Nach Auskunft der Bundesregierung betrifft der Revierausgleich 7,4 Mio. Tonnen, der Ausgleich für niederfluechtige Kohle 2,3 Mio. Tonnen. Seit 1990 wird der Umfang um jährlich 10 % verringert.

Die Aufnahme dieser Beihilfen in den Modernisierungs-, Umstrukturierungs- und Rationalisierungsplan sowie ihr schrittweiser Abbau tragen zu einer verstärkten Finanzdisziplin in den betroffenen Unternehmen bei. Die Beihilfen entsprechen somit den in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung genannten Zielen, d. h., unter Berücksichtigung der Kohlepreise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit und damit auch einen Abbau der Beihilfen zu erreichen.

Bei der Beurteilung dieser Beihilfen hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit wie möglich abzuschwächen.

Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung tragen sie dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen durch Senkung der Förderkosten zu verbessern.

Der für 1995 erwartete leichte Rückgang der Kosten zu konstanten Preisen im Vergleich zu 1994 dürfte die tendenzielle Senkung der Förderkosten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz einleiten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Informationen sind die für das Jahr 1995 vorgesehenen Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar.

III

Eine Beihilfe in Höhe von 95 Mio. DM ist zur Finanzierung der Bergmannsprämien vorgesehen; sie soll den Bergbauunternehmen die Erhaltung ihrer Untertagebelegschaft ermöglichen. Die Beihilfe entspricht 10 DM pro Arbeitsplatz unter Tage. Laut Auskunft Deutschlands ist diese Beihilfe eine Prämie für die Bergarbeiter und senkt darüber hinaus die Förderkosten. Sie ist daher eine Beihilfe, die anhand von Artikel 3 zu beurteilen ist.

Die Beihilfe trägt dazu bei, die Produktivität zu steigern, und erleichtert dadurch die Umstrukturierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Sie trägt somit auch zur Erreichung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele bei, d. h., unter Berücksichtigung der Kohlepreise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit und damit auch einen Abbau der Beihilfen zu erreichen.

Bei der Beurteilung dieser Beihilfen hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit wie möglich abzufedern.

Der für 1995 erwartete leichte Rückgang der Kosten zu konstanten Preisen im Vergleich zu 1994 dürfte die tendenzielle Senkung der Förderkosten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz einleiten.

Entsprechend den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung tragen sie dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen durch Senkung der Förderkosten zu verbessern.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von der Bundesregierung gemachten Angaben ist die für das Jahr 1995 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der genannten Entscheidung sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar.

IV

Die von der Bundesregierung geplante Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus in Höhe von 5 900 Mio. DM fällt unter das dritte Verstromungsgesetz. Dieses Gesetz sieht die Schaffung eines Ausgleichsfonds vor, der aus einer Abgabe, dem sogenannten Kohlepfennig, finanziert wird. Ziel dieses Fonds ist der teilweise Ausgleich von Preisunterschieden, die für 11,5 Mio. Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) zwischen gemeinschaftlicher Steinkohle und Importkohle und für 23 Mio. Tonnen SKE zwischen gemeinschaftlicher Steinkohle und Heizöl bestehen. Der Ausgleichsfonds deckt somit 34,5 Mio. Tonnen SKE jährlich ab und kommt den Elektrizitätserzeugern zugute, die deutsche Steinkohle zu einem Preis abnehmen, der in etwa den Förderkosten entspricht.

Diese Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar, demzufolge der Begriff "Beihilfe" auch die Verwendung von Abgaben umfaßt, die zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus von der öffentlichen Hand zwingend vorgeschrieben werden, wobei unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 der Entscheidung über diese Maßnahme entscheiden.

Über die Beihilfen, die unter dem dritten Verstromungsgesetz gewährt werden, erging jährlich eine Entscheidung im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission (3). Gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die bestehende Regelung vor dem 31. Dezember 1996 den Bestimmungen dieser Entscheidung angepaßt werden. Solange eine Vereinbarkeit noch nicht gegeben ist, muß geprüft werden, ob die Beihilfe den in Artikel 2 der Entscheidung genannten Grundsätzen entspricht. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 - die Regelungen des dritten Verstromungsgesetzes über die Erhebung des sogenannten "Kohlepfennigs" zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt und die Anwendung dieser Regelungen ab dem 1. Januar 1996 untersagt hat.

Die im Vergleich zu 1994 leichte nominale Erhöhung der Beihilfe um 1,7 % im Jahr 1995 ist auf einen geringfügigen nominalen Anstieg der in laufenden Preisen ausgedrückten Produktionskosten (der jedoch zu konstanten Preisen einen Rückgang darstellt) sowie auf eine geschätzte rückläufige Entwicklung der Energiepreise in DM um 10 % zurückzuführen, die wiederum eine Folge der Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Kohle und schweres Heizöl und des Wechselkurses der Deutschen Mark zum amerikanischen Dollar ist. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, für diese Beihilfe ab 1. Januar 1996 eine Obergrenze zu laufenden Kosten einzuführen, die ab dem 1. Januar 1997 schrittweise weiter herabgesetzt werden soll.

Angesichts dieser für 1995 vorgesehenen Erhöhung der Beihilfe um 1,7 % gegenüber 1994 begrüßt die Kommission die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 1996 eine Beihilfenobergrenze einzuführen und diese im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich schrittweise zu senken.

Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS auch der dringenden Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung soweit wie möglich abzumildern.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und aufgrund der von der Bundesregierung übermittelten Informationen ist die für das Jahr 1995 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen von Artikel 2 der erwähnten Entscheidung sowie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar.

V

Die Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag in Höhe von 200 Mio. DM dient zur Deckung zusätzlicher Kosten, die durch die Abwasserentsorgung von Betrieben entstehen, welche im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen stillgelegt wurden und sich in der Nähe von aktiven Schachtanlagen befinden. Da in den stillgelegten Bergwerken keine oder nur noch eingeschränkte Wasserhaltung betrieben wird, fließt ein Teil der Wässer, welche somit in keiner Weise an die bestehende Produktion gebunden sind, dem nahegelegenen aktiven Bergwerk zu und lassen dadurch zusätzliche Kosten entstehen.

Diese Beihilfe wird ausdrücklich in Punkt II b des Anhangs der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS als Maßnahme genannt, die zur Deckung von durch die Umstrukturierung verursachten Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bestimmt ist; damit sie den Bestimmungen von Artikel 5 dieser Entscheidung entspricht, darf sie die Kosten nicht übersteigen.

Die Kommission hat die von Deutschland übermittelten Informationen sowie die Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den Unternehmen geprüft und festgestellt, daß diese Bedingung erfuellt ist.

Diese Entlastung vermindert das finanzielle Ungleichgewicht der betroffenen Unternehmen und ermöglicht ihnen, ihre Tätigkeit weiterzuführen. Damit entspricht die Beihilfe den in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung genannten Zielen.

VI

Diese Entscheidung greift nicht der Frage vor, ob die neue deutsche Beihilferegelung, die für die Stahlindustrie bestimmte Kohle getroffen werden muß, mit den Verträgen und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar ist; das gleiche gilt für die Anpassungen, die nach Artikel 9 Absatz 7 an den Beihilferegelungen, die mit den Vereinbarungen zwischen Steinkohleproduzenten und Elektrizitätserzeugern zusammenhängen, vorzunehmen sind.

Die Bundesregierung muß sich vergewissern, daß die im Rahmen dieser Entscheidung gewährten Beihilfen bei keinem Unternehmen und keiner Produktionseinheit die Differenz zwischen Förderkosten und voraussichtlichen Einnahmen übersteigen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission prüfen, ob die für die laufende Produktion genehmigten Beihilfen den Zielen der Artikel 3 und 4 der Entscheidung entsprechen. Sie muß deshalb über Höhe und Aufteilung der Zahlungen informiert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, im Jahr 1995 folgende Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen:

- Beihilfen in Höhe von 92,8 Mio. DM bzw. 50,8 Mio. DM für den Revierausgleich und den Ausgleich für niederfluechtige Kohle;

- eine Beihilfe in Höhe von 95 Mio. DM zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie);

- eine Beihilfe in Höhe von 5 900 Mio. DM im Rahmen des dritten Verstromungsgesetzes vom 13. Dezember 1974 in Form von Einnahmen aus dem Ausgleichsfonds für das Jahr 1995. Dies entspricht einer Abgabe von 8,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs;

- eine Beihilfe in Höhe von 200 Mio. DM zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen für die Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Gewerkschaft Auguste Victoria, Sophia Jacoba GmbH und Preussag.

Artikel 2

Deutschland teilt bis spätestens 30. September 1996 mit, welche Beträge im Laufe des Wirtschaftsjahres 1995 tatsächlich gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1995

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.

(2) BGBl. vom 17. 12. 1974, S. 3473.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.