VERORDNUNG (EG) Nr. 3060/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1) ist die Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1995 festgelegt worden.

Diese Regelung sollte auch nach diesem Zeitpunkt beibehalten werden, bis Taiwan der Welthandelsorganisation beitritt.

Um unter anderem sicherzustellen, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Ziele erreicht werden, ist die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung auf Vorlage eines Ausfuhrpapiers abhängig zu machen, das in Taiwan von einer Stelle erteilt wird, die dafür jede erforderliche Gewähr bietet.

Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, dürfen auf die genannten Hoechstmengen nicht angerechnet werden; das gleiche gilt für handwerkliche Waren und Waren der traditionellen Volkskunst, für die ein geeignetes Bescheinigungsverfahren festzulegen ist.

Für Textilwaren, die unter die für Taiwan geltende Einfuhrregelung fallen und für die keine Hoechstmengen festgesetzt wurden, müssen derartige Hoechstmengen unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden können.

Wird festgestellt, daß unter diese Verordnung fallende Waren mit Ursprung in Taiwan unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so muß die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Mengen von den entsprechenden aufgrund dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen abzuziehen.Es muß die Möglichkeit bestehen, besondere Hoechstmengen für die im passiven Veredelungsverkehr hergestellten Waren festzusetzen.

Die derzeit geltende Einfuhrregelung läuft am 31. Dezember 1995 aus. Für die vor dem 1. Januar 1996 versandten Waren sind Übergangsbestimmungen zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 wird die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren der unter Anhang I aufgeführten Kategorien durch diese Verordnung geregelt.

(2) Die Klassifizierung stützt sich auf das Schema der Kombinierten Nomenklatur (KN).

(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 2

(1) In den Jahren 1996, 1997 und 1998 erfolgt die Einfuhr der in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Taiwan im Rahmen der in jenem Anhang festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten bezüglich der Begriffsbestimmung für "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und der Modalitäten der Ursprungskontrolle die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

(3) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Artikels ist die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von der Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erstellten Einfuhrgenehmigung abhängig, die auf Antrag des Importeurs erteilt wird; dieser hat ein von der Taiwan Textile Federation ausgestelltes Exportdokument gemäß Anhang III vorzulegen.

(4) Die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erteilen die Einfuhrgenehmigung gemäß den Regeln und Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2).

Die gemäß Unterabsatz 1 genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren aus Taiwan versandt worden sind.

Als Versand der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.

(5) Bei der Überführung von unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gilt auch nach dem 1. Januar 1996 die vor diesem Zeitpunkt geltende Einfuhrregelung, sofern die betreffenden Waren vor dem 1. Januar 1996 in Taiwan versandt worden sind.

(6) Zeigt es sich, daß in der Gemeinschaft zusätzliche Mengen der in Anhang II genannten Waren benötigt werden, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 die Einfuhr größerer als der in Anhang II genannten Mengen genehmigt werden.

(7) Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen sowie der Warenkategorien, für die sie gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 angepaßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser Waren eine Verringerung dieser Hoechstmengen zur Folge hat.

Artikel 3

(1) Bei Textilwaren der unter diese Verordnung fallenden Kategorien mit Ursprung in Taiwan, die in Anhang II nicht aufgeführt sind, können für die Einfuhr mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt werden, wenn die Höhe dieser Einfuhren die im Vorjahr getätigten Gesamteinfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze überschreitet:

- für die Warenkategorien der Gruppe I: 0,4 %

- für die Warenkategorien der Gruppe II: 2 %

- für die Warenkategorien der Gruppe III: 6 %.

(2) Das jährliche Niveau solcher mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht niedriger sein als 106 % der Einfuhren des Jahres, das dem Jahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Schwelle überschritten haben; es darf auch nicht niedriger sein als das Niveau, das sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, und als das Niveau der 1985 getätigten Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Taiwan.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten mengenmäßigen Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgesetzt.

(4) Die Bestimmungen über die Verwaltung der in den Artikeln 2, 4, 6, 7 und 8 genannten Hoechstmengen gelten auch für die nach diesem Artikel festgesetzten Hoechstmengen, sofern nicht nach dem Verfahren des Artikels 9 abweichende Bestimmungen erlassen werden.

Artikel 4

(1) Nach dem in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren können Einfuhren über die in Artikel 2 genannten Hoechstmengen hinaus entweder durch Übertragung von nicht ausgenutzten Hoechstmengen des Vorjahres oder durch Vorgriff auf die Hoechstmengen des folgenden Jahres zugelassen werden; diese Übertragungen und Vorgriffe dürfen jedoch nicht mehr als 7 % bzw. 5 % der dadurch erhöhten Hoechstmenge ausmachen.

(2) Die Gemeinschaft kann nach den in Artikel 9 vorgesehenen Verfahren Übertragungen nicht ausgenutzter Mengen einer Hoechstmenge auf eine andere Hoechstmenge nur bis zu folgender Höhe zulassen:

- zwischen den Kategorien 2 und 3 der Gruppe I: 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- zwischen den Kategorien 4 bis 8 der Gruppe I: 4 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- von den Kategorien der Gruppen I, II und III auf Kategorien der Gruppen II und III: 5 % der Hoechstmenge, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Die für die in Unterabsatz 1 genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I enthalten.

(3) Bei kumulativer Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen der Absätze 1 und 2 dürfen 12 % der betreffenden Hoechstmenge nicht überschritten werden.

Artikel 5

Stellt die Kommission fest, daß Waren mit Ursprung in Taiwan, für die nach dieser Verordnung Hoechstmengen festgesetzt sind, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Verordnung in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und ist diese Umgehung klar nachgewiesen worden, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 eine gleichwertige Menge der betreffenden Waren mit Ursprung in Taiwan von den nach dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 6

Besondere Mengen für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (3), im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr hergestellte Waren können nach dem Verfahren des Artikels 9 für Waren festgesetzt werden, die in Anhang II aufgeführt sind oder für die Hoechstmengen gemäß Artikel 3 gelten.

Artikel 7

Die in Artikel 1 genannten Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden, werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genannten Hoechstmengen angerechnet.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 1 genannten Waren werden nicht auf die in Artikel 2 und 3 genannten Hoechstmengen angerechnet, wenn sie die nachstehenden Kriterien erfuellen:

a) Gewebe, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind, wenn es sich um in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellte Gewebe handelt;

b) Bekleidung und andere Textilwaren, die in Taiwan traditionell in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden, und zwar in Handarbeit aus den vorstehend bezeichneten Geweben, und die ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden;

c) handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volkskunst, die in Taiwan in Familienhandwerksbetrieben hergestellt werden.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 muß den Waren bei der Einfuhr eine von der Taiwan Textile Federation ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV beigefügt werden.

Artikel 9

Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Ausschuß.

Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz im Ausschuß führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 10

Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3312/94 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 3.).

(2) ABl. Nr. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/95 (ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 3).

(3) ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 1.

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Bekleidung, die nicht als Männer- oder Knabenbekleidung oder als Frauen- oder Mädchenbekleidung erkennbar ist, wird als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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ANHANG II

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Anlage A

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ANHANG III

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ANHANG IV

>VERWEIS AUF EINEN FILM>