DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 L 103/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 814/1999 DER KOMMISSION
vom 19. April 1999
zur Erffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus
Bestnden der franzsischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
Angesichts der gegenwrtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 28 600 Tonnen Sorghum aus Bestndender franzsischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei-bung zu erffnen.
Außerdem sind besondere Durchfhrungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mßig durchgefhrt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-fhren, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewhrleistet, ohne daß sich fr die Ausfhrer berm-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
Verzgert sich die bernahme des Sorghums um mehr
als fnf Tage oder wird die Freigabe der zu stellendenSicherheiten aus Grnden verschoben, die der Interven-tionsstelle zuzuschreiben sind, mßte der betreffendeMitgliedstaat Entschdigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die franzsische Interventionsstelle unter den inder Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung fr die Ausfuhr von
Sorghum aus ihren Bestnden vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft hchstens 28 600
Tonnen Sorghum. Diese Hchstmenge darf nach allenDrittlndern ausgefhrt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 28 600 Tonnen Sorghum
lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt fr die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschlge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
reichten Geboten drfen keine Ausfuhrlizenzantrgegemß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
5) beigefgt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 luft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 22. April 1999 um 9.00 Uhr (Brs-seler Zeit) ab.
(2) Angebote fr die folgenden Teilausschreibungen
knnen jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brsseler Zeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung luft am 27. Mai 1999,
9.00 Uhr (Brsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der franzsischen Interven-
tionsstelle einzureichen.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wnscht, der Zuschlagsempfnger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfngersentweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerungder zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfngers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgltige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualitt, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfnger die Partie in unverndertemZustand annehmen;
b) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualitt nicht erreicht,ohne jedoch folgende Grenzwerte zu berschreiten:
¾einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
¾einen zehnten Prozentpunkt beim Tanningehalt,
¾einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
1)
und
¾einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulssigen Prozentstze fr schdlicheKrner unverndert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfnger die Partie in unvern-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualitt nicht erreichtund die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerteberschreitet, so kann der Zuschlagsempfnger
¾entweder die Partie in unverndertem Zustand
annehmen
¾oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemß Anhang II unverzglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-
stnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieSorghum der vorgesehenen Qualitt zu liefern, sowird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-fende Partie ist innerhalb von hchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfngerszu ersetzen. Der Zuschlagsempfnger setzt dieKommission gemß Anhang II unverzglichdavon in Kenntnis;
d) eine Qualitt, die die fr interventionsfhiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfnger die betreffende Partienicht bernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang II unverzglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-bestnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieSorghum der vorgesehenen Qualitt zu liefern. Indiesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Diebetreffende Partie ist innerhalb von hchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfngers zuersetzen. Der Zuschlagsempfnger setzt die Kommis-sion gemß Anhang II unverzglich davon inKenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Sorghums jedoch, bevor
die Analyseergebnisse vorliegen, so trgt der Zuschlags-empfnger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihmgegenber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nachder Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfnger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualitt erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang II unverzglich davonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemß Absatz
1 gehen, fr jeweils hchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handeltsich nach den endgltigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfhige Qualitt. Der Zuschlagsemp-fnger trgt die Kosten des Umlaufs im Silo und der vonihm gegebenenfalls beantragten zustzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente ber
den Verkauf von Sorghum im Rahmen dieser Verord-nung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholscheinnach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genanntenVerordnung, die Ausfuhrerklrung und gegebenenfalls dasKontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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¾Sorgo de intervencin sin aplicacin de restitucin ni
gravamen, Reglamento (CE) no814/1999
¾Sorghum fra intervention uden restitutionsydelse eller
-afgift, forordning (EF) nr. 814/1999
¾Interventionssorghum ohne Anwendung von Ausfuhr-
erstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)Nr. 814/1999
¾Sqco paqlbasgr wyqr evaqloc epistqovr 
vqou ,jamomislr (EJ)aqih. 814/1999
¾Intervention sorghum without application of refund
or tax, Regulation (EC) No 814/1999
¾Sorgho d’intervention ne donnant pas lieu  restitu-
tion ni taxe, rglement (CE) n
o814/1999
¾Sorgo d’intervento senza applicazione di restituzione
n di tassa, regolamento (CE) n. 814/1999
¾Sorghum uit interventie, zonder toepassing van resti-
tutie of belasting, Verordening (EG) nr. 814/1999
¾Sorgo de intervenÑo sem aplicaÑo de uma restituiÑo
ou imposiÑo, Regulamento (CE) n.o814/1999
¾Interventiodurraa, johon ei sovelleta vientitukea eik
vientimaksua, asetus (EY) N:o 814/1999
¾Interventionssockerhirs, utan tillmpning av bidrag
eller avgift, frordning (EG) nr 814/1999.
Artikel 8
(1) Die gemß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfnger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittlndern
wird gewhrleistet durch eine Sicherheit in Hhe von 50EUR/t. Von dem genannten Betrag sind 30 EUR/t bei derErteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 EUR/t
vor der bernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
¾der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfnger nachweist, daß das bernom-mene Sorghum das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat;
¾der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von fnfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfnger den Nachweis gemß Artikel 17Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93erbringt.
(3) Abgesehen von begrndeten Sonderfllen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen, leistet der Mitgliedstaat bei berschreitung der indiesem Artikel vorgesehenen Fristen fr die Freigabe derSicherheiten eine Entschdigung von 0,015 EUR/10 t frjeden Verzugstag.
Diese Entschdigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die franzsische Interventionsstelle teilt der Kommission
sptestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemssen gemß dem Schema in Anhang III an die imAnhang IV angegebenen Nummern bermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 L 103/12
(in Tonnen)
Lagerort MengeANHANG I
Bordeaux 1 500
Lyon 2 900
Montpellier 6 000
Toulouse 18 200
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus
Bestnden der franzsischen Interventionsstelle
(Gemß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/1999)
¾Name des Zuschlagsempfngers:
¾Zeitpunkt des Zuschlags:
¾Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfnger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegrndung der Ablehnung
— % Tannin
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 4. 1999 L 103/13
ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Bestnden der franzsischen Interventions-
stelle
(Verordnung (EG) Nr. 814/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer
der PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschlge
(+)
Abschlge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthlt die Zu- oder Abschlge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern fr Fernschreiben und Telekopie in Brssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-I
¾Telekopie: 296 49 56
295 25 15,
¾Fernschreiben: 22037 AGREC B
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).