ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidungen 81/547/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 82/425/EWG und 92/222/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien sowie aus Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Bulgarien (92/453/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf die Artikel 14 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 81/547/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 91/73/EWG (4), sowie die Entscheidungen 82/9/EWG (5), 82/132/EWG (6) und 82/425/EWG (7) der Kommission, geändert durch die Entscheidung 92/244/EWG (8), und die Entscheidung 92/222/EWG der Kommission (9) regeln tierseuchenrechtliche und gesundheitliche Fragen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien sowie aus Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Bulgarien.

Mit den Richtlinien 90/423/EWG (10) und 91/688/EWG (11) des Rates wurden weitere Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche bzw. gegen die klassische Schweinepest erlassen.

Gegenüber den Ländern, die nach wie vor routinemässig gegen die klassische Schweinepest impfen, müssen zusätzliche Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt und insbesondere ein Einfuhrverbot für frisches Fleisch verhängt werden. Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und die Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien führen solche Routineimpfungen nach wie vor durch.

Gegen die Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest sind auf Gemeinschaftsebene bereits zusätzliche Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen worden.

Die in den vorgenannten Entscheidungen enthaltenen Vorschriften über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien müssen daher geändert werden.

Im Unterschied zur Einfuhr von Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr sollten Importe zur Herstellung von Heimtierfutter und zur technischen Verwendung gemäß der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (12) von diesen Änderungen nicht berührt werden.

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/547/EWG wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift und im Text der Entscheidung wird der Name "Jugoslawien" überall durch die Bezeichnung "Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird Buchstabe c) gestrichen.

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von anderem als zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Schweinefleisch aus den Jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien genehmigen. In diesem Falle muß dieses die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) erfuellen, muß die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C begleitet sein und müssen die darin festgelegten Garantien eingehalten werden.

(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17."

4. Artikel 4 wird gestrichen.

5. In Anhang C

- erhält die Überschrift folgende Fassung:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Schweinen, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 81/547/EWG der Kommission festgelegt, als Sendung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft";

- werden die Wörter "mit Ausnahme von Serbien und Woiwodina" überall gestrichen;

- wird die Fußnote (1) gestrichen;

- werden die Fußnoten (2) und (3) zu (1) und (2).

Artikel 2

Die Entscheidung 82/9/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird "Schwein," gestrichen.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von anderem als zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Schweinefleisch aus Polen genehmigen. Dieses muß die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) erfuellen. In diesem Fall muß die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A begleitet sein und müssen die darin festgelegten Garantien eingehalten werden.

(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

4. In Anhang A erhält die Überschrift folgende Fassung:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

- für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Rindern, Schafen und Ziegen oder

- für frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Schweinen, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 82/9/EWG der Kommission festgelegt,

als Sendung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft".

Artikel 3

Die Entscheidung 82/132/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird "Schwein," gestrichen.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von anderem als zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Schweinefleisch aus Rumänien genehmigen. In diesem Falle muß dieses die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) erfuellen, muß die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A begleitet sein und müssen die darin festgelegten Garantien eingehalten werden.

(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

4. In Anhang A erhält die Überschrift folgende Fassung:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

- für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Rindern, Schafen und Ziegen oder

- für frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Schweinen, für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr bestimmt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 82/132/EWG der Kommission festgelegt,

als Sendung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft".

Artikel 4

Die Entscheidung 82/425/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) wird "Schwein," gestrichen.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von anderem als zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Schweinefleisch aus der Tschechoslowakei genehmigen. In diesem Falle muß dieses die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) erfuellen, muß die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A begleitet sein und müssen die darin festgelegten Garantien eingehalten werden.

(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17."

3. Artikel 4 wird gestrichen.

4. In Anhang A erhält die Überschrift folgende Fassung:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

- für frisches Fleisch (1) von als Haustiere gehaltenen Rindern, Schafen und Ziegen oder

- für frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Schweinen, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 82/425/EWG der Kommission festgelegt,

als Sendung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft".

Artikel 5

Die Entscheidung 92/222/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird Buchstabe b) gestrichen.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von anderem als zum menschlichen Verzehr bestimmten frischen Schweinefleisch aus Bulgarien genehmigen. In diesem Falle muß dieses die Bedingungen der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission (*) erfuellen, muß die Sendung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B begleitet sein und müssen die darin festgelegten Garantien eingehalten werden.

(*) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17."

3. In Anhang B

- erhält die Überschrift folgende Fassung:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch von als Haustiere gehaltenen Schweinen, für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt, wie in Artikel 2 der Entscheidung 92/222/EWG der Kommission festgelegt, als Sendung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft";

- wird die Fußnote (1) gestrichen;

- werden die Fußnoten (2) und (3) zu (1) und (2).

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am 15. Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15. (4) ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1991, S. 45. (5) ABl. Nr. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15. (6) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16. (7) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 48. (8) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1992, S. 40. (9) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38. (10) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13. (11) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18. (12) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.