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VERORDNUNG (EWG) Nr. 561/88 DER KOMMISSION

vom 29. Februar 1988

zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Italien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Der Kommission wurde am 17. Juli 1987 von den italienischen Behörden mitgeteilt, daß die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Italien angestiegen waren und weiterhin in solchen Mengen und unter solchen Bedingungen zunehmen, daß dem inländischen Wirtschaftszweig ein bedeutender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht.

2. Der italienische Antrag enthielt Beweismittel hinsichtlich der Entwicklung der Einfuhren sowie deren Bedingungen und Preise. Ferner wurden Angaben über die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Schuhhersteller geliefert.

3. Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß die ihr vorliegenden Beweismittel ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, und hat daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens zur Überprüfung der Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan veröffentlicht (3) und die Untersuchung veröffentlicht.

4. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller und Einführer und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Sachäusserungen wurden insbesondere im Namen der italienischen Hersteller von der Associazione Nazionale Calzaturifici Italiani (ANCI) und der Confédération Européenne de l'Industrie de la Chaussure (CEC) vorgebracht. Auskünfte wurden ferner von der Korean Footwear Exporters Federation (KFEA) und den wichtigsten italienischen Einführern erteilt.

5. Die Kommission hat im Laufe ihrer Untersuchung alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft sowie Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt.

Die Kommission hat die nachstehend genannten Hersteller ausgewählt, die für die eingeführten Schuharten als besonders repräsentativ angesehen werden.

Italienische Hersteller

- Calzaturificio ALBA (Barletta)

- Calzaturificio B2 Srl (Marlia)

- Bonis (Asolo)

- Canguro Spa (Verona)

- CIDA Srl (Porto San Giorgio)

- COFRA Srl (Barletta)

- LOTTINI Srl (Ponte a Moriano)

- GIUSFREDI Srl (Segromigno in Monte)

- Calzaturifici Melania Spa (Montegiorgio)

- New Nices Shös SAS (Barletta)

- Calzaturificio PEZZOL SNC (Barletta)

- Calzaturificio ROGERS Srl (Barletta)

- Master Sport Srl (Barletta)

- Rontani Spa (Monsagrati)

- Calzaturificio Valbrunella Spa (Giovanni Ilarione)

Italienische Einführer

- CEBO Italia SAS (Medole)

- DE FONSECA ORIENT Spa (Turin)

- DIMEX (Larciano)

- CANGURO (Verona)

- NEW GAMES Srl (Rom)

- CON. GRO. C. (Verona).

6. Der Preisvergleich umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987.

B. BETROFFENE WAREN UND

WIRTSCHAFTSZWEIGE

7. Bei den untersuchten Waren handelt es sich um Schuhe der Tarifnummern 64.01 bis 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 64.01-11 bis 64.04-90 und den KN-Code 6401 10 bis 6405 90 90.

8. Die Sachaufklärung der Kommission hat ergeben, daß es wegen des Aufbaus der Kombinierten Nomenklatur, der Austauschbarkeit der verschiedenen Schuharten und der verfügbaren Produktionsstatistiken praktisch nicht möglich war, zur Bestimmung der Entwicklung der Einfuhren, der Einfuhrpreise oder der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den italienischen Wirtschaftszweig die von der Untersuchung erfassten verschiedenen Schuharten in Kategorien einzuordnen. Wegen dieser erheblichen Schwierigkeiten musste die Schädigung anhand globaler Produktionszahlen ermittelt werden. Da aus Südkorea und Taiwan nur bestimmte Schuharten eingeführt werden, ist anzunehmen, daß die italienischen Hersteller dieser Schuharten in Wirklichkeit eine weit grössere Schädigung erleiden, als die nachstehend genannten globalen Zahlen widerspiegeln.

9. Obgleich sich nach den Statistiken die verschiedenen Schuharten nicht in Untergruppen zusammenfassen lassen, zeigt die Umfrage bei den Herstellern und Einführern, daß von den geplanten Schutzmaßnahmen bestimmte Schuharten mit Ursprung in diesen Ländern, die nur in geringen Mengen nach Italien eingeführt oder in Italien hergestellt wurden, ausgeklammert werden konnten.

C. SCHUHE

10. Die Einfuhren von Schuhen nach Italien haben sich wie folgt entwickelt:

(in Millionen Paar)

1.2.3.4.5 // // // // // // // 1984 // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // // Südkorea // 8,6 // 10,3 // 11,7 // 21,7 // Taiwan // 5,7 // 7,1 // 9,1 // 18,4 // // // // //

Daraus ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Südkorea von 5,5 % im Jahr 1984 auf 12,7 % im Jahr 1987 und aus Taiwan von 3,6 % 1984 auf 10,8 % 1987.

11. Die Wiederverkaufspreise bestimmter aus Südkorea und Taiwan eingeführter Schuharten auf dem italienischen Markt unterboten die Preise der italienischen Hersteller um 70 % bzw. 76 %.

Diese Preisunterbietungen zwangen die italienischen Hersteller, ihre Verkaufspreise unter ihre Gestehungspreise zu senken und Marktanteile an die Ausführer in Südkorea und Taiwan abzugeben. Ihre Marktanteile fielen von 65,9 % 1984 auf 41,9 % 1987. Die Folge war eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage, die sich in ihren Geschäftsergebnissen niederschlug, denn die meisten betroffenen Unternehmen machten Verluste, die sich während des Untersuchungszeitraums noch erhöhten.

Die Auslastung der Produktionskapazitäten fiel von 77 % im Jahr 1984 auf 70 % im Jahr 1987. Auch die Zahl der Arbeitsplätze verringerte sich weiter von 134 317 im Jahr 1984 auf 122 000 im Jahr 1987.

Die derzeitigen Umstrukturierungsanstrengungen in diesem Wirtschaftszweig werden vor allem durch die Schwierigkeiten stark gefährdet, welche dieser sehr aggressive Wettbewerb, insbesondere Preiswettbewerb, der Einfuhren aus Südkorea und Taiwan verursacht. Die betroffenen Unternehmen haben demnach nicht die Möglichkeit, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Verwirklichung der Umstrukturierung bereit zu stellen.

12. Sowohl die Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan als auch die Preise, zu denen diese eingeführten Waren verkauft werden, verursachen folglich dem betroffenen italienischen Wirtschaftszweig eine schwerwiegende Schädigung. Angesichts der bedeutenden Produktionskapazitäten in Südkorea und Taiwan besteht ausserdem Grund zu der Annahme, daß ohne angemessene Schutzmaßnahmen die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan in dem gegenwärtigen Rhythmus weiter ansteigen dürften.

Zur Beseitigung dieses Schadens und zur Verhinderung einer zusätzlichen Schädigung der italienischen Hersteller sind deshalb für diesen Markt umgehend Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Dauer auf zweieinhalb Jahre (vom 1. März 1988 bis zum 30. Juni 1990) begrenzt wird, um die harmonische Entwicklung des Welthandels möglichst wenig zu behindern und gleichzeitig den betroffenen italienischen Unternehmen eine Fortsetzung ihrer Modernisierungsanstrengungen zu ermöglichen.

13. Bei der Festsetzung der Hoechstmengen für die Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Italien wurden die während des Zeitraums vom 2. Halbjahr 1984 bis zum 1. Halbjahr 1987 erfolgten Einfuhren nach Italien zugrunde gelegt.

Um die Einhaltung dieser Hoechstmengen sicherzustellen, müssen die italienischen Behörden die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Taiwan ab 1. März 1988 von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängig machen, die bis zur Ausschöpfung der in dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen erteilt wird.

14. Die von den Feststellungen der Kommission in Kenntnis gesetzten südkoreanischen Behörden haben sich mit Schreiben an die Kommission verpflichtet, ab 1. März 1988 die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Waren von der Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung abhängig zu machen und bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigungen dafür zu sorgen, daß die folgenden Hoechstmengen für Ausfuhren dieser Waren nach Italien eingehalten werden; diese Verpflichtung gilt bis zum 30. Juni 1990:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 6401 92 bis 6401 99 90 // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 6402 19 00 6402 20 00 6402 91 bis 6402 99 99 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 6403 19 00 6403 20 00 6403 51 bis 6403 99 99 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Naturleder // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // 6405 // Andere Schuhe // //

Zeitraum:

1.2.3 // Südkorea // 1988 (10 Monate) // 9 300 000 Paar // // 1989 // 13 230 000 Paar // // 1990 (6 Monate) // 6 946 000 Paar

15. In Anbetracht der Maßnahmen der südkoreanischen Regierung sind bei der Einfuhr der betreffenden Waren nach Italien geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ordnungsgemässe Durchführung des von den südkoreanischen Behörden eingeführten Ausfuhrbeschränkungsverfahrens zu überwachen.

16. Die Kommission hat während der Untersuchung festgestellt, daß sich der Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nicht auf den italienischen Markt beschränkte. Dieser Anstieg war auch auf anderen Gemeinschaftsmärkten erheblich, insbesondere auf dem französischen Markt, der zur Zeit untersucht wird.

Angesichts der besonders ernsten Lage in Italien ist es jedoch zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen notwendig, daß umgehend Maßnahmen nur für diesen Markt getroffen werden.

Die Kommission behält sich jedoch vor, je nach den Ergebnissen der Untersuchung über den französischen Markt und je nach den Informationen, die die gemeinschaftliche statistische Überwachung der Einfuhren liefert, später die Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen, wobei im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Einfuhrregelungen berücksichtigt werden müssten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Taiwan nach Italien wird von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht, die von den italienischen Behörden bis zur Ausschöpfung der nachstehend festgesetzten Hoechstmengen ausgestellt wird.

Zeitraum:

1.2.3 // Taiwan // 1988 (10 Monate) // 7 230 000 Paar // // 1989 // 10 290 000 Paar // // 1990 (6 Monate) // 5 402 000 Paar

(2) Diese Hoechstmengen gelten für folgende Waren:

1.2 // // // KN-Code // Warenbezeichnung // // // 6401 92 bis 6401 99 90 // Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 6402 19 00 6402 20 00 6402 91 bis 6402 99 99 // Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff // 6403 19 00 6403 20 00 6403 51 bis 6403 99 99 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Naturleder // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // 6405 // Andere Schuhe // //

(3) Diese Einfuhrgenehmigungen gelten nur in Italien. Die Hoechstmengen werden gegebenenfalls um die während des vorhergehenden Jahres nicht ausgeschöpften Mengen erhöht oder um die im Vorgriff auf die Hoechstmengen für das folgende Jahr ausgenutzten Mengen vermindert, und zwar jeweils bis zu höchstens 6 % der Hoechstmenge für das laufende Jahr.

(4) Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 1 werden bis zur Ausschöpfung der für die Dauer nach Italien geltenden Jahreshöchstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Einführer den Antrag gestellt hat, erteilt.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in Südkorea wird von der Vorlage einer von den italienischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht. Diese Einfuhrgenehmigungen gelten nur in Italien.

(2) Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 1 werden bis zur Erreichung der für Ausfuhren nach Italien geltenden Hoechstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Arbeitstagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer das Original der von den südkoreanischen Behörden für die betreffenden Mengen erteilte Ausfuhrbescheinigung vorliegt.

Artikel 3

Diese Verordnung steht der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Waren mit Ursprung in Südkorea, die sich zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits auf dem Transport nach Italien befinden, nicht entgegen, wenn die Bestimmung dieser Waren nicht geändert werden kann und sie von einem von den italienischen Behörden ausgestellten Einfuhrpapier im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 begleitet sind, wobei das Datum der »bill of lading" maßgebend ist.

Artikel 4

Das gemeinschaftliche Untersuchungsverfahren betreffend die Überprüfung der Entwicklung der Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in Südkorea und Taiwan nach Italien wird abgeschlossen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. März 1988 bis zum 30. Juni 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Februar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 217 vom 15. 8. 1987, S. 7.