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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juni 1990

zur zweiten Änderung der Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(90/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teilen Belgiens, die einen hohen Schweinebesatz aufweisen, sind mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt worden.

Diese Ausbrüche können angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und mit Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Da sich ein geographisch begrenztes Gebiet, das ein besonderes Risiko aufwirft, identifizieren lässt, können die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene angewandt werden.

Infolge des epizootischen Verlaufs der Seuche hat die Kommission am 30. März 1990 die Entscheidung 90/161/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien (5), geändert durch die Entscheidung 90/187/EWG (6) erlassen.

Eine Anpassung der Beschränkungsmaßnahmen erweist sich als notwendig, damit der Entwicklung der Krankheit Rechnung getragen wird.

Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, die zur sachgerechten Anwendung dieser Entscheidung erforderlichen nationalen Maßnahmen durchzuführen.

Im Hinblick auf eine Revision dieser Entscheidung sind der Kommission alle maßgeblichen Informationen mitzuteilen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/161/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Satzteil »Die in Absatz 1 genannte Beschränkung" durch den Satzteil »Die in den Absätzen 1 und 3 genannte Beschränkung" ersetzt.

2. In Artikel 1 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) a) Ab 22. Juni 1990 versendet Belgien nach den anderen Mitgliedstaaten weder lebende Schweine, frisches Schweinefleisch noch Fleischerzeugnisse von Schweinen, die nach dem 1. Juni 1990 geschlachtet wurden und aus den in Anhang III bezeichneten Teilen seines Hoheitsgebiets stammen;

b) es ist untersagt, Schweine durch das in Anhang III bezeichnete Gebiet zu befördern. Diese Maßnahme wird am 4. Juli 1990 überprüft."

3. In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 wird die Angabe »90/187/EWG" durch die Angabe »90/327/EWG" ersetzt.

4. In Artikel 4 wird das Datum »3. Mai 1990" durch das Datum »4. Juli 1990" ersetzt.

5. Der nachstehende Anhang III wird angefügt:

»ANHANG III

Alle Teile des belgischen Hoheitsgebiets nördlich und westlich einer Linie, die bestimmt wird durch:

- die Autobahn E 34 von der holländischen Grenze bis zur Schelde in Antwerpen,

- die Schelde in Antwerpen bis nach Dendermonde,

- die Dender in Dendermonde bis nach Geraardsbergen,

- die Nationalstrasse Nr. N 493 von Geraardsbergen bis nach Brakel,

- die Nationalstrasse Nr. N 48 von Brakel bis nach Ronse,

- die Nationalstrasse Nr. N 36 von Ronse bis zur Scheldebrücke,

- die Schelde bis zu der Stelle in südwestlicher Richtung, wo sie auf den Kanal von Spiere trifft,

- den Kanal von Spiere in westlicher Richtung bis zur französischen Grenze."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen im Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzten die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 33.