ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (94/C 48/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Anbetracht des am 11. Juni 1992 veröffentlichten Grünbuchs über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (1),

in Anbetracht der Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr gelten auch für den Postsektor.

In dem erwähnten Grünbuch und der genannten Mitteilung werden die Aspekte der Postdienste herausgestellt, die von Gemeinschaftsinteresse sind.

Im Hinblick auf diese Aspekte erscheinen Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene zur Verbesserung von Effizienz und Qualität der Postdienste erforderlich.

Die Kommission hat eine breit angelegte öffentliche Anhörung eingeleitet und Beiträge der am Postwesen interessierten Parteien erhalten.

Es sind die Hauptziele der Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Vertrag festzulegen -

UNTERSTÜTZT den im Grünbuch der Kommission über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste dargelegten allgemeinen Ansatz;

NIMMT KENNTNIS VON der Konsultation der interessierten Parteien und der anschließenden Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft, die in bestimmten Punkten jedoch noch vertieft werden müssen, damit insbesondere ein umfassendes Einvernehmen erzielt werden kann;

BESTÄTIGT, daß eine politische Vereinbarung, die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorbehaltlos getragen wird, die Durchführung der künftigen Postpolitik der Gemeinschaft am besten fördert;

ERKLÄRT, DASS DIE HAUPTZIELE DER ENTWICKLUNG DER POSTDIENSTE IN DER GEMEINSCHAFT DARIN BESTEHEN,

- gemeinschaftsweit einen Universaldienst sicherzustellen, der dem Mindestangebot an Qualitätsdiensten entspricht, die in jedem Mitgliedstaat allen Benutzern zu vertretbaren Preisen zur Verfügung zu stellen sind, wobei die Bedingungen für den Zugang zum Universaldienst nicht diskriminierend sein dürfen;

- die wirtschaftliche und finanzielle Existenzfähigkeit der einzelnen Dienstleistungen des Universaldienstes zu vertretbaren Preisen für alle sicherzustellen, und hierzu einen angemessen dimensionierten Bereich festzulegen, der für die Anbieter des Universaldienstes nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit reserviert werden könnte;

- die Förderung der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und die dauerhaft garantierte Bereitstellung des Universaldienstes unter Beachtung der obengenannten Zielsetzungen sowie unter Beachtung des Vertrages und der Interessen der Benutzer miteinander in Einklang zu bringen;

- Qualitätsnormen für die einzelnen Dienstleistungen des Universaldienstes auszuarbeiten, eine unabhängige Kontrolle der Qualität dieser Leistungen sicherzustellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Diese Normen sind auf einzelstaatlicher Ebene von den nationalen Regulierungsbehörden festzulegen; sie müssen mit den Normen, die der Rat auf Gemeinschaftsebene für die innergemeinschaftlichen Leistungen des Universaldienstes festlegt, vereinbar sein und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Besonderheiten ein bestimmtes Qualitätsniveau aufweisen, dessen Verbesserung aktiv angestrebt werden muß; für den internationalen Verkehr sollte in Zusammenarbeit mit den Drittländern eine ähnliche Ausrichtung verfolgt werden;

- an den Realkosten ausgerichtete Tarifgrundsätze für den Universaldienst festzulegen, ihre Anwendung sicherzustellen und die Transparenz etwaiger für notwendig erachteter Subventionen in bezug auf Zweck, Höhe und Ausmaß sowie ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten;

- ein Endvergütungssystem einzuführen, das sich auf die Realkosten und - unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Besonderheiten - das Kriterium Qualität stützt, und dabei den Anbietern des Universaldienstes einen angemessenen Schutz gegen Verkehrsverlagerungen, die auf eine mißbräuchliche Nutzung zurückgehen, zu gewähren sowie geeignete Übergangsregelungen festzulegen;

- die Harmonisierung der technischen Normen zu fördern, insbesondere entsprechend den Benutzerinteressen;

- einen lauteren Wettbewerb ausserhalb des reservierten Bereichs sicherzustellen, und zwar sowohl zwischen den Anbietern des Universaldienstes untereinander als auch zwischen ihnen und anderen Betreibern;

- die Regulierungs- und Betriebsfunktionen in den Mitgliedstaaten zu trennen;

- bei der Festlegung der einschlägigen Regulierungen darauf zu achten, daß der Bedarf der Benutzer, einschließlich der Privatkunden, die Interessen der Beschäftigten des Postsektors sowie der Beitrag dieses Sektors zum wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fortschritt in der Gemeinschaft berücksichtigt werden;

- die Ziele des Zusammenhalts der Gemeinschaft und vor allem die besonderen Schwierigkeiten der Randgebiete jeweils dann zu berücksichtigen, wenn Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

- dem Rat vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der obengenannten Ziele vorzuschlagen, damit rasch eine gemeinschaftliche Politik im Bereich der Postdienste durchgeführt werden kann; diese Maßnahmen sollen insbesondere

- eine Definition des Universaldienstes enthalten, die Verpflichtungen der Anbieter des Universaldienstes beschreiben und die reservierbaren Dienste definieren,

- die Qualität des innergemeinschaftlichen Universaldienstes betreffen,

- die technische Normung betreffen;

- ihre Vorschläge für eine künftige Regulierung der Postdienste auf transparente, einfache und leicht zu handhabende Maßnahmen zu gründen, um so bestmögliche Bedingungen für die Überwachung und Durchführung zu schaffen;

- ausgehend von den laufenden Arbeiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv zur Festlegung klarer Rahmenbedingungen für ein neues Endvergütungssystem beizutragen, hierbei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen zufriedenstellenden Schutz gegen Verkehrsverlagerungen, die auf eine mißbräuchliche Nutzung zurückgehen, sicherzustellen und darüber hinaus dem Rat vor dem 1. März 1994 weitere Maßnahmen zu unterbreiten, die sich in diesem Bereich als erforderlich erweisen könnten;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

- die obengenannten Hauptziele zu unterstützen;

- mit der Kommission, insbesondere in der Gruppe hoher Beamter "Post" (SOGP) und in dem hochrangigen Ausschuß der Regulierungsbehörden bei der Durchführung einer gemeinsamen Postpolitik in Übereinstimmung mit diesen Zielen zusammenzuarbeiten;

- im Benehmen mit den jeweiligen Anbietern des Universaldienstes zweckdienliche Beratungen im Hinblick auf eine Vereinbarung über ein neues Endvergütungssystem wie auch über Maßnahmen zur Sicherstellung der Vereinbarkeit dieses Systems mit den übrigen Systemen zu führen.

(1) Vgl. KOM(91) 476 endg.

(2) Vgl. KOM(93) 247 endg.