DE Amtsblatt der Europäischen Union L 18/1

GESCHÄFTSORDNUNG DES RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

INHALT

TITEL I: ORGANISATION DES HOFES

KAPITEL I DER HOF

Artikel 1 Kollegialcharakter

ABSCHNITT 1 DIE MITGLIEDER

Artikel 2 Beginn der Amtszeit

Artikel 3 Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder

Artikel 4 Amtsenthebung und Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile

Artikel 5 Rangfolge

Artikel 6 Vorübergehende Vertretung der Mitglieder

ABSCHNITT 2 DER PRÄSIDENT

Artikel 7 Wahl des Präsidenten

Artikel 8 Vorübergehende Vertretung des Präsidenten

Artikel 9 Aufgaben des Präsidenten

ABSCHNITT 3 PRÜFUNGSGRUPPEN UND AUSSCHÜSSE

Artikel 10 Prüfungsgruppen

Artikel 11 Ausschüsse

ABSCHNITT 4 DER GENERALSEKRETÄR

Artikel 12 Generalsekretär des Hofes

KAPITEL II WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES

Artikel 13 Übertragung von Befugnissen

Artikel 14 Anweisungsbefugnis

Artikel 15 Organisation der Dienststellen

TITEL II: ARBEITSWEISE DES HOFES

KAPITEL I HOFSITZUNGEN

Artikel 16 Zeitplan der Sitzungen

Artikel 17 Festsetzung der Tagesordnung

Artikel 18 Beschlussfassung

Artikel 19 Vorsitz in den Sitzungen

Artikel 20 Beschlussfähigkeit

Artikel 21 Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

Artikel 22 Sitzungsprotokolle

KAPITEL II BESCHLÜSSE

Artikel 23 Annahme der Beschlüsse

Artikel 24 Sprachenregelung und Feststellung

Artikel 25 Übermittlung und Veröffentlichung

KAPITEL III ÜBERPRÜFUNG UND ERSTELLUNG DER BERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN

Artikel 26 Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen

Artikel 27 Berichterstatter

TITEL III: ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Artikel 28 Als Brüche ausgedrückte Zahlen

Artikel 29 Durchführungsbestimmungen

Artikel 30 Zugang zu den Dokumenten

Artikel 31 Inkrafttreten

Artikel 32 Veröffentlichung

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 Unterabsatz 5,

nach Genehmigung des Rates vom 15. November 2004 —

HAT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG GEGEBEN:

TITEL I

ORGANISATION DES HOFES

KAPITEL I

DER HOF

Artikel 1

Kollegialcharakter

Der Hof ist ein Kollegialorgan und wird als solches im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung tätig.

ABSCHNITT 1

DIE MITGLIEDER

Artikel 2

Beginn der Amtszeit

Die Amtszeit eines Mitglieds des Hofes beginnt mit dem im Ernennungsakt bestimmten Tag oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung mit dem Tag der Annahme des Ernennungsakts.

Artikel 3

Pflichten und Amtstätigkeit der Mitglieder

Die Mitglieder üben ihr Amt gemäß Artikel 247 Absätze 4 und 5 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absätze 4 und 5 des EAG-Vertrags aus.

Artikel 4

Amtsenthebung und Aberkennung der Ruheghaltsansprüche oder vergleichbarer Vorteile

(1) Beschließt der Hof mit der Mehrheit seiner Mitglieder, dass die ihm vorliegenden Informationen geeignet sind festzustellen, dass ein Mitglied die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen (Artikel 247 Absatz 7 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 7 des EAG-Vertrags) nicht mehr nachkommt, wird der Präsident oder, falls der Präsident das betroffene Mitglied ist, das gemäß Artikel 5 dieser Geschäftsordnung nächste Mitglied in der Rangfolge beauftragt, einen vorläufigen Bericht auszuarbeiten.

(2) Der vorläufige Bericht wird zusammen mit den dazugehörigen Belegunterlagen allen Mitgliedern zugestellt, auch dem betroffenen Mitglied, das innerhalb einer vom Präsidenten oder — wenn der Präsident das betroffene Mitglied ist — von dem nächsten Mitglied in der Rangfolge festgelegten angemessenen Frist hierzu schriftlich Stellung nimmt.

(3) Das betreffende Mitglied wird ferner aufgefordert, sich hierzu mündlich vor dem Hof zu äußern.

(4) Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, um das betreffende Mitglied seines Amtes zu entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbare Vorteile aberkennen zu lassen, ergeht in geheimer Abstimmung mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes. Das betroffene Mitglied nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Artikel 5

Rangfolge

(1) Die Rangfolge der Mitglieder nach dem Präsidenten richtet sich nach ihrem Dienstalter. Im Falle einer Neuernennung wird die Dauer der vorhergehenden Amtszeit berücksichtigt, selbst wenn sich die Neuernennung nicht unmittelbar an die vorhergehende Amtszeit anschließt.

(2) Bei Mitgliedern mit gleichem Dienstalter bestimmt sich die Rangfolge nach dem Lebensalter.

Artikel 6

Vorübergehende Vertretung der Mitglieder

(1) Ist das Amt eines Mitglieds nicht besetzt, benennt der Hof das/die Mitglied(er), das/die bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds mit seiner vorübergehenden Vertretung betraut wird/werden.

(2) Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften von einem oder mehreren Mitgliedern vorübergehend vertreten.

ABSCHNITT 2

DER PRÄSIDENT

Artikel 7

Wahl des Präsidenten

(1) Der Hof wählt den Präsidenten vor dem Ende der Amtszeit des im Amt befindlichen Präsidenten. Fällt jedoch das Ende der Amtszeit des Präsidenten mit der Neuernennung eines Teils der Mitglieder gemäß Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 3 des EAG-Vertrags zusammen, wird die Wahl unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit des Hofes in seiner neuen Zusammensetzung, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen durchgeführt.

(2) Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt. Das Mitglied, das im ersten Wahlgang die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes erhält, ist zum Präsidenten gewählt. Hat kein Kandidat die Zweidrittelmehrheit erhalten, findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt; zum Präsidenten gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen der Hofmitglieder auf sich vereint. Erhält im zweiten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes, werden nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren weitere Wahlgänge durchgeführt.

Artikel 8

Vorübergehende Vertretung des Präsidenten

(1) Ist das Präsidentenamt nicht besetzt, nimmt der scheidende Präsident vorübergehend das Präsidentenamt wahr, sofern er nicht verhindert ist und unter der Voraussetzung, dass er noch immer ein Mandat als Mitglied des Hofes innehat. Andernfalls wird das Präsidentenamt vorübergehend von dem gemäß Artikel 5 nächsten Mitglied in der Rangfolge wahrgenommen.

(2) Das vorübergehend das Präsidentenamt wahrnehmende Mitglied nimmt während des Übergangszeitraums die laufenden Geschäfte des Hofes wahr und führt die Wahl des neuen Präsidenten nach Maßgabe von Artikel 7 durch. Wird das Präsidentenamt jedoch weniger als sechs Monate vor Ablauf der normalen Amtszeit frei, so nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge die Aufgaben des Präsidenten wahr.

(3) Ist der Präsident des Hofes abwesend oder verhindert, nimmt das gemäß Artikel 5 nächste Mitglied in der Rangfolge vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten wahr.

Artikel 9

Aufgaben des Präsidenten

(1) Der Präsident

a) beruft die Sitzungen des Kollegiums ein, leitet die Sitzungen und gewährleistet einen geordneten Ablauf der Beratungen;

b) sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes;

c) beaufsichtigt den ordnungsgemäßen Arbeitsablauf in seinen Dienststellen sowie die ordnungsgemäße Verwaltung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen des Hofes;

d) benennt den Bediensteten, der die Aufgabe hat, den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, an denen dieser beteiligt ist;

e) vertritt den Hof nach außen, insbesondere in seinen Beziehungen zur Entlastungsbehörde, zu den übrigen Organen der Gemeinschaft und zu den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten.

(2) Der Präsident kann seine Pflichten ganz oder teilweise einem oder mehreren Mitgliedern übertragen.

ABSCHNITT 3

PRÜFUNGSGRUPPEN UND AUSSCHÜSSE

Artikel 10

Prüfungsgruppen

(1) Einsetzung und Zusammensetzung der Prüfungsgruppen sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.

(2) Ihre Aufgabe besteht in der Vorbereitung von Dokumenten aus dem Prüfungsbereich für die Annahme durch den Hof.

(3) Auf Vorschlag des Präsidenten weist der Hof alle anderen Mitglieder jeweils einer Prüfungsgruppe zu.

(4) Die Mitglieder sind der Gruppe und dem Hof gegenüber für die Abwicklung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich

Artikel 11

Ausschüsse

(1) Einsetzung und Zusammensetzung der Ausschüsse sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.

(2) Ihre Aufgabe besteht in der Bearbeitung von Fragen, die nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 durch die Prüfungsgruppen abgedeckt sind.

ABSCHNITT 4

DER GENERALSEKRETÄR

Artikel 12

Generalsekretär des Hofes

(1) Der Generalsekretär des Hofes wird vom Hof — nach dem in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren — in geheimer Wahl ernannt.

(2) Der Generalsekretär ist dem Hof gegenüber verantwortlich und berichtet diesem regelmäßig über seine Tätigkeit.

(3) Unter der Verantwortung des Hofes nimmt der Generalsekretär die Geschäfte des Hofsekretariats wahr.

(4) Der Generalsekretär nimmt die Befugnisse der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 2 des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften wahr sowie die Befugnisse der Einstellungsbehörde gemäß Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, sofern im Beschluss des Hofes über die Ausübung der der Anstellungsbehörde bzw. Einstellungsbehörde übertragenen Befugnisse nichts anderes geregelt ist.

(5) Der Generalsekretär ist für die Personal- und Sachverwaltung des Hofes verantwortlich sowie für jede andere Aufgabe, mit der der Hof ihn betraut.

(6) Die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung des Generalsekretärs für den Fall seiner Abwesenheit oder Verhinderung sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

KAPITEL II

WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES

Artikel 13

Übertragung von Befugnissen

(1) Der Hof kann — unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz kollegialer Verantwortlichkeit gewahrt bleibt — eines oder mehrere Mitglieder ermächtigen, in seinem Namen und unter seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung eines anschließenden Hofbeschlusses. Die betroffenen Mitglieder berichten dem Kollegium über die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Mitglieder können nach Maßgabe der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Vorschriften Zeichnungsbefugnisse für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dokumente an einen oder mehrere Beamte oder Bedienstete übertragen.

Artikel 14

Anweisungsbefugnis

(1) Die Mitglieder des Hofes üben die Funktion des Anweisungsbefugten und der Generalsekretär die Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten nach Maßgabe der Internen Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans aus.

(2) Der Hof legt die Modalitäten für die Kontrolle der Funktion des Anweisungsbefugten und bevollmächtigten Anweisungsbefugten in einem Beschluss über die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans fest.

Artikel 15

Organisation der Dienststellen

(1) Der Hof legt die Organisationsstruktur seiner Dienststellen fest.

(2) Auf Vorschlag des Generalsekretärs teilt der Hof die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen zwischen den Verwaltungsdienststellen und den Prüfungsgruppen auf.

TITEL II

ARBEITSWEISE DES HOFES

KAPITEL I

HOFSITZUNGEN

Artikel 16

Zeitplan der Sitzungen

(1) Der Hof stellt einmal im Jahr — vor dessen Ablauf — den vorläufigen Sitzungsplan für das folgende Jahr auf.

(2) Auf Veranlassung des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Hofes können zusätzliche Sitzungen anberaumt werden.

Artikel 17

Festsetzung der Tagesordnung

(1) Der Präsident legt für jede Sitzung den Entwurf einer Tagesordnung fest.

(2) Zu Beginn jeder Sitzung verabschiedet der Hof die Tagesordnung auf der Grundlage des Entwurfs der Tagesordnung und der etwaigen Änderungsanträge.

(3) Die Tagesordnungspunkte, die vom Hof ohne Aussprache angenommen werden können, erscheinen im Teil A der Tagesordnung, die nach Aussprache anzunehmenden Punkte im Teil B der Tagesordnung.

(4) Die einzelnen Bedingungen für die Annahme eines Tagesordnungspunkts ohne oder nach Aussprache sind in den Durchführungsbestimmungen geregelt.

(5) Die Fristen für die Mitteilung der Tagesordnung und der damit verbundenen Dokumente sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

Artikel 18

Beschlussfassung

Der Hof fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner Sitzungen, außer bei Anwendung des in Artikel 23 Absatz 5 vorgesehenen schriftlichen Verfahrens.

Artikel 19

Vorsitz in den Sitzungen

Der Präsident hat den Vorsitz in den Sitzungen des Hofes. Ist der Präsident verhindert oder abwesend, übernimmt das Mitglied die Sitzungsleitung, das in Anwendung von Artikel 8 den Präsidenten vorübergehend vertritt.

Artikel 20

Beschlussfähigkeit

Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.

Artikel 21

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

Sofern der Hof nicht anders beschließt, sind die Sitzungen des Hofes nicht öffentlich.

Artikel 22

Sitzungsprotokolle

Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt.

KAPITEL II

BESCHLÜSSE

Artikel 23

Annahme der Beschlüsse

(1) Der Hof nimmt seine Beschlüsse, die zuvor in der Prüfungsgruppe oder im Ausschuss geprüft wurden, im Kollegium an; dies gilt nicht für Beschlüsse, die der Hof in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde oder als zum Abschluss von Dienstverträgen befugte Stelle zu treffen hat.

(2) Der Hof verabschiedet die in Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160c Absatz 4 Unterabsatz 3 des EAG-Vertrags vorgesehenen Dokumente mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 2 werden alle übrigen Beschlüsse mit der Mehrheit der in der Sitzung des Hofes anwesenden Mitglieder gefasst. Der Hof kann jedoch auf Vorschlag eines Mitglieds mit der Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder feststellen, dass der Beschluss über eine bestimmte Frage mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes gefasst wird.

(4) Ist zur Beschlussfassung die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten.

(5) Der Hof bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Die detaillierten Vorschriften für dieses Verfahren sind in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

Artikel 24

Sprachenregelung und Feststellung

(1) Die Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes und, wenn sie zur Veröffentlichung bestimmt sind, die übrigen Dokumente werden in allen Amtssprachen erstellt.

(2) Die Feststellung der Dokumente erfolgt durch Unterzeichnung sämtlicher Sprachfassungen durch den Präsidenten.

Artikel 25

Übermittlung und Veröffentlichung

Nach Maßgabe der Verträge und insbesondere des Artikels 248 Absatz 4 des EG-Vertrags sowie des Artikels 160c Absatz 4 des EAG-Vertrags und unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung sind die Vorschriften für die Übermittlung und Veröffentlichung der Berichte des Hofes sowie seiner Stellungnahmen, Bemerkungen, Zuverlässigkeitserklärungen und sonstigen Beschlüsse in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

KAPITEL III

ÜBERPRÜFUNG UND ERSTELLUNG DER BERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN

Artikel 26

Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen

(1) Der Hof legt die Modalitäten für die Durchführung der ihm nach den Verträgen obliegenden Prüfungen fest.

(2) Er führt seine Prüfungen nach Maßgabe der in seinem Arbeitsprogramm vorgegebenen Ziele durch.

Artikel 27

Berichterstatter

(1) Für jede von der Prüfungsgruppe durchzuführende Prüfungsaufgabe benennt die Prüfungsgruppe einen oder mehrere Berichterstatter. Für jede Prüfungsaufgabe, die den spezifischen Rahmen einer Gruppe überschreitet, wird (werden) der (die) Berichterstatter von Fall zu Fall vom Hof benannt.

(2) Wird der Hof mit einem Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 279 und 280 des EG-Vertrags und Artikel 183 des EAG-Vertrags oder gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags und Artikel 160c des EAG-Vertrags befasst oder beabsichtigt der Hof, Bemerkungen gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags und Artikel 160c des EAG-Vertrags vorzulegen, benennt er aus der Mitte seiner Mitglieder den bzw. die Berichterstatter, die mit den entsprechenden Vorarbeiten und mit der Ausarbeitung des Entwurfs beauftragt werden.

TITEL III

ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Artikel 28

Als Brüche ausgedrückte Zahlen

Für die Zwecke der Anwendung dieser Geschäftsordnung erfolgt die Festlegung einer Zahl mittels eines Bruchs durch Aufrundung auf die nächsthöhere Einheit.

Artikel 29

Durchführungsbestimmungen

(1) Der Hof beschließt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2) Die Durchführungsbestimmungen sind auf der Website des Hofes abrufbar.

Artikel 30

Zugang zu Dokumenten

Im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz sowie der guten Verwaltungspraxis und unbeschadet des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat jeder Bürger der Union und jede natürliche oder juristische Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat, unter den im Beschluss über interne Vorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu den im Besitz des Hofes befindlichen Dokumenten niedergelegten Bedingungen ein Recht auf Zugang zu den Hofdokumenten.

Artikel 31

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung ersetzt die vom Hof am 31. Januar 2002 verabschiedete Geschäftsordnung, die damit aufgehoben wird.

Sie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Artikel 32

Veröffentlichung

Die vorliegende Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.