9.1.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L6/7
LaufzeitvonHandelsabkommen mitdrittenLän­
derndarfdieLaufzeitderzwischenItalienundder
VereinigtenArabischenRepubliksowiezwischen
ItalienundFormosageschlossenenAbkommenüber
denHandelmitBaumwollspinnstoffen biszum31.
Dezember1970verlängertwerden,soferndieEin­
fuhrhöchstgrenze nichtunangemessenerhöhtwird.DieVerlängerung derLaufzeitdieserAbkommen
bildetkeinHindernisfürdieEröffnungvonGe­
meinschaftsverhandlungen ,soferndieEinfuhrhöchst­
grenzenichtunangemessenerhöhtwird.
DerbetreffendeMitgliedstaathatsichbereiterklärt,
dieHandelsvereinbarungen indengeltendenbilate­
ralenAbkommenineinetwaigesGemeinschaftsab­
kommenzuübertragen.
EinebegrenzteAbweichungvondergenanntenEnt­
scheidungkanndaherdieVerwirklichung derge­
meinsamenHandelspolitik nichtinFragestellen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AbweichendvonArtikel1derEntscheidung desRa­
tesvom9.Oktober1961zurVereinheitlichung derArtikel2
DieseEntscheidungistandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derItalienischenRepublikundderUdSSRausgehandelten langfristigenAbkommens
überdieHandelsbeziehungen
(70/8/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidungdesRatesvom9.
Oktober1961(1)darfdieLaufzeitderzwischen
Mitgliedstaaten unddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜber­
gangszeitnichtüberschreiten .
DieitalienischeRegierunghatmitderRegierung
derUdSSReinlangfristigesAbkommenüberdie
Handelsbeziehungen fürdenZeitraum1970bis1974
ausgehandelt .
(*)ABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.DasHauptzieldesAbkommens,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestset­
zungvonKontingentslisten ,dürfendieDurchfüh­
rungdergemeinsamen Handelspolitik nichtbe­
hindern.
DieKonsultation hinsichtlichdesAbschlussesdes
Abkommenshatstattgefunden ;dabeihatsichkeine
Unvereinbarkeit mitdenGemeinschaftsvorschriften
ergeben.
JedeMaßnahmezurDurchführung desAbkommens,
dienachAblaufderÜbergangszeit getroffenwird,
mußdenbereitsgeltendenGemeinschaftsvorschrif ­
tensowieallenanderenBeschlüssendesRatesauf
diesemGebietentsprechen .

Nr.L6/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.1.70
Artikel2
NichtvondieserAbweichungbetroffensinddiedie
Handelsvereinbarungen betreffendenDurchführungs­
vorschriften zudemAbkommenundinsbesondere
dieimRahmenvonArtikel5geplantenMaßnah­
men,dieweiterhindengeltendenGemeinschaftsvor ­
schriftenund-verfahren—insbesondere denender
beidenEntscheidungen desRatesvom9.Oktober
1961zurVereinheitlichung derLaufzeitvonHan­
delsabkommen mitdrittenLändernbzw.überein
Konsultationsverfahren —sowieallenanderenBe­
schlüssendesRatesaufdemGebietdergemeinsa­
menHandelspolitik unterliegen .InkeinemFalldarfdieGeltungsdauer derersten
Kontingentslisten den31.Dezember1970über­
schreiten.
EineKlauseldesAbkommensbesagt,daß„jededer
beidenVertragsparteien imHinblickaufihreinter­
nationalenVerpflichtungen Konsultationen verlan­
genkann,umetwaigezweckdienliche Maßnahmen
auszuhandeln ,wobeijedochdieHauptzieledesAb­
kommensnichtberührtwerdendürfen".
DieseKlauselgibtderitalienischenRegierungden
vonihrgegebenenZusicherungen zufolgedieMög­
lichkeit,denVerpflichtungen desVertragesinsbeson­
derehinsichtlichderDurchführung dergemeinsamen
Handelspolitik nachzukommen —
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwirdfürdaslangfristige
AbkommenzwischendenRegierungenderItalieni­
schenRepublikundderUdSSRüberdieHandels­
beziehungeneineAbweichungvonArtikel1der
Entscheidung desRatesvom9.Oktober1961zur
Vereinheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkom­
menmitdrittenLänderneingeräumt .GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1969
übereineAbweichungvonderEntscheidung vom9.Oktober1961zurVereinheit­
lichungderLaufzeitvonHandelsabkommen hinsichtlichdeszwischendenRegierungen
derFranzösischen RepublikundderTchechoslowakischenSozialistischen Republik
ausgehandelten langfristigenAbkommensüberdieHandelsbeziehungen
(70/9/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel111und113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel1derEntscheidungdesRatesvom9.
Oktober1961(*)darfdieLaufzeitderzwischenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernunterzeichneten
AbkommenüberdieHandelsbeziehungen dieÜber­
gangszeitnichtüberschreiten .
HABl.Nr.71vom4.11.1961,S.1274/61.DiefranzösischeRegierunghatmitderRegierung
derTschechoslowakischen Sozialistischen Republik
einlangfristigesAbkommenüberdieHandelsbezie­
hungenfürdenZeitraum1970bis1974ausge­
handelt.
DasHauptzieldesAbkommens ,einmöglichstweit­
gehenderAusbauderHandelsbeziehungen zwecks
ErlangungallerfürbeideSeitenmöglichenVorteile,
istmitderallgemeinenAusrichtungdergemeinsa­
menHandelspolitik nichtunvereinbar .
DieMittelunddieModalitätenderDurchführung
diesesAbkommens ,wiez.B.diejährlicheFestset­
zungvonKontingentslisten ,dürfendieDurchfüh­
rungdergemeinsamen Handelspolitik nichtbe­
hindern.