VERORDNUNG (EG) Nr. 14/2004 DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 2003

zur Festsetzung der Bedarfsvorausschätzungen und der Gemeinschaftsbeihilfen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit bestimmten zum Direktverbrauch, zur Verarbeitung oder als Produktionsmittel benötigten Agrarerzeugnissen einschließlich lebenden Tieren und Eiern gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 und in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 wird die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigung der Mehrkosten für den Transport in die betreffenden Regionen und der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer bzw. der Mehrkosten wegen der Insellage und Abgelegenheit im Falle von zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen oder landwirtschaftlichen Produktionsmitteln festgesetzt.

Die partnerschaftlichen Beratungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Feststellung und die Quantifizierung der Mehrkosten sind noch nicht abgeschlossen, was möglicherweise zu Anpassungen der in den Anhängen genannten Beträge führen könnte.

Um den Besonderheiten der verschiedenen Erzeugnisse in den einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen, ist gegebenenfalls die Beihilfegewährung und die Bestimmung der Mengen der Gemeinschaftserzeugnisse, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3 der Verordnung Nr. 1453/2001 bzw. Artikel 3 der Verordnung Nr. 1454/2001 in die betreffenden Regionen geliefert werden können, näher zu regeln.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung der besonderen Versorgungsregelung bestimmten Mengen, die bei der Einfuhr aus Drittländern vom Zoll befreit sind oder für die im Falle von Gemeinschaftserzeugnissen eine Beihilfe gewährt wird, sowie die Beihilfebeträge für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen sind nach Erzeugnissen festgelegt

(2) Für jedes Erzeugnis gelten

die Beträge in Spalte II für die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln aus der Gemeinschaft und Gemeinschaftserzeugnissen zur Verarbeitung in den betreffenden Regionen;

gegebenenfalls die abgeleiteten Beträge in Spalte III für jede Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, wenn sie die Beträge in Spalte I und II übersteigen.

Artikel 2

Die Mengen der Tiere und Eier zur Förderung der Tierhaltung in den betreffenden Regionen und gegebenenfalls der Beihilfen für diese Lieferungen sind festgelegt

Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 98/2003 der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABL. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(4) ABl. L 8 vom 11.1.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1174/2003 (ABl. L 164 vom 2.7.2002, S. 3).

(5) ABl. L 14 vom 21.1.2003, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2003 (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S.47).

der vom Einführer zu erbringende Nachweis, dass das Rind - außer in Fällen höherer Gewalt - in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß dem zweiten Gedankenstrich gemästet und nicht vor Ablauf der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlachtet wurde, oder dass es aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.

ex 0104 10 und ex 0104 20

(8) 92 % des im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker festgesetzten Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker. Finden zwei Dauerausschreibungen gleichzeitig statt, so ist der Höchstbetrag heranzuziehen, der zuletzt im Rahmen der ständigen Dauerausschreibung für die Ausfuhren des folgenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt wurde. Weicht der Rendementwert des gelieferten Rohzuckers von 92 % ab, so wird der Betrag gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates angepasst.

(7) Bei Weißzucker entspricht der Betrag dem im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker festgesetzten Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für Weißzucker. Finden zwei Dauerausschreibungen gleichzeitig statt, so ist der Höchstbetrag heranzuziehen, der zuletzt im Rahmen der ständigen Dauerausschreibung für die Ausfuhren des folgenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt wurde. Bei Rohzucker entspricht der Betrag 92 % des Betrags für Weißzucker. Weicht der Rendementwert des gelieferten Rohzuckers von 92 % ab, so wird der Betrag gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates angepasst ( ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1 ).

der vom Einführer zu erbringende Nachweis, dass das Rind – außer in Fällen höherer Gewalt – in dem Betrieb bzw. den Betrieben gemäß dem zweiten Gedankenstrich gemästet und nicht vor Ablauf der Frist gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlachtet wurde, oder dass es aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist

ANHANG V

KANARISCHE INSELN

TEIL I Getreide und Getreideerzeugnisse für die tierische und die menschliche Ernährung; Ölsaaten und ölhaltige Früchte, Eiweißpflanzen, Trockenfutter

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe für die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen im Vermarktungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Weichweizen, Gerste, Hafer, Mais, Hartweizengrieß, Maisgrieß, Malz und Glukose (2)., Mehl und Pellets von Luzerne, Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, andere Aufmachungsformen von Luzerne 1001 90 99, 1003 00 90, 1004 00 00, 1005 90 00, 1103 11 10, 1103 13, 1107, 1702 30, 1702 40, 1214 10 00, 2304 00 und ex 1214 90 99 446 800 — 35 (1)

Teil 2 Reis

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Reis, geschliffen 1006 30 13 700 36 54 (3) Bruchreis 1006 40 1 600 36 54 (3)

Teil 3 Pflanzenöl

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (in EUR/Tonne) I II III Pflanzenöl (ausgenommen Olivenöl): — Pflanzenöl (zur Verarbeitung und/oder Abfüllung) 1507 bis 1516 (4) 20 000 — 25 (4) — Pflanzenöl (Direktverbrauch) 1507 bis 1516 (4) 9 000 6 — (5) Olivenöl: — natives Olivenöl 1509 10 90 — Olivenöl 1509 90 00 17 500 45 63 (5) — Oliventresteröl 1510 00 90

Teil 4 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe(in EUR/Tonne) I II III Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: — andere als homogenisierte Zubereitungen aus Früchten, ausgenommen Zitrusfrüchte 2007 99 4 250 (6) 125 143 — Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen: 16850 (7) 108 126 — Ananas 2008 20 — Zitrusfrüchte 2008 30 — Birnen 2008 40 — Aprikosen/Marillen 2008 50 — Pfirsiche 2008 70 — Erdbeeren: 2008 80 — andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: — Mischungen 2008 92 — andere 2008 99

Teil 5 Zucker

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen Weißzucker) Beihilfe (EUR/100 kg) I II III Zucker 1701 und 1702 (ausgenommen Glukose und Isoglukose) 61 000 0 1,8 (8)

Teil 6 Hopfen

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Hopfen 1210 50 — 64

Teil 7 Pflanzkartoffeln/-erdäpfel

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Pflanzkartoffeln/-erdäpfel 0701 10 00 9 000 — 73

Teil 8 Rindfleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung Code Menge Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Fleisch: — Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0201 020110009110 (1) 020110009120 020110009130 (1) 020110009140 020120209110 (1) 020120209120 020120309110 (1) 020120309120 020120509110 (1) 020120509120 020120509130 (1) 020120509140 020120909700 21 200 140 158 (9) 020130009100 020130009120 020130009060 112 130 (9) — Fleisch von Rindern, gefroren 0202 020210009100 020210009900 020220109000 020220309000 020220509100 020220509900 020220909100 14 500 106 124 (9) 020230909200 (6) 85 103 (9) Anmerkung: Den Erzeugniscodes und den Anmerkungen liegt die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission zugrunde (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1).

Teil 9 Schweinefleisch

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Fleisch von Hausschweinen, gefroren: ex 0203 17 000 (10) — ganze oder halbe Tierkörper 020321109000 85 103 (11) — Schinken und Teile davon 020322119100 128 146 (11) — Schultern und Teile davon 020322199100 85 103 (11) — Vorderteile und Teile davon 020329119100 85 103 (11) — Kotelettstränge und Teile davon 020329139100 128 146 (11) — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon 020329159100 85 103 (11) — anderes: ohne Knochen 020329559110 157 175 (11) Anmerkung: Den Erzeugniscodes und den Anmerkungen liegt die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission zugrunde (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1).

Teil 10 Geflügelfleisch und Eier

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III Fleisch: — ex 0207; Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 0207 33 020712109900 020712909190 020712909990 020714209900 020714609900 020714709190 020714709290 40 200 (12) 85 103 (13) Eier: — ex 0408; Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, getrocknet, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln, genießbar 040811809100 040891809100 40 46 64 (14)

Teil 11 Milch und Milcherzeugnisse

Bedarfsvorausschätzung und Gemeinschaftsbeihilfe im Hinblick auf die Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen, nach Kalenderjahr

Warenbezeichnung KN-Code Menge (in Tonnen) Beihilfe (EUR/Tonne) I II III (15) Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (16) 0401 114 800 (17) 41 59 (18) Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (16) 0402 28 000 (19) 41 59 (18) Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von mindestens 15 GHT und einem Fettgehalt von höchstens 3 GHT (20) 040291199310 — 97 — Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Milchstreichfette (16) 0405 4 000 72 90 (18) Käse (16) 0406 15 000 72 90 (18) 0406 30 0406 90 23 0406 90 25 0406 90 27 0406 90 76 0406 90 78 0406 90 79 0406 90 81 0406 90 86 1 900 0406 90 87 0406 90 88 Milchzubereitungen, kein Fett enthaltend 1901 90 99 800 — 59 (21) Milchzubereitungen für Kinder, kein Milchfett usw. enthaltend 2106 90 92 45

(1) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7).

(2) Andere als die Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30 10 und 1702 40 10.

(3) Der Betrag entspricht der für Reiserzeugnisse im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfelieferungen geltenden Erstattung.

(4) Ausgenommen Positionen 1509 und 1510

(5) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes.

(6) Davon 750 Tonnen Erzeugnisse für den Sektor Verarbeitung und/oder Verpackung.

(7) Davon 5 300 Tonnen Erzeugnisse für den Sektor Verarbeitung und/oder Verpackung.

(8) Bei Weißzucker entspricht der Betrag dem im Rahmen der Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker festgesetzten Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für Weißzucker. Finden zwei Dauerausschreibungen gleichzeitig statt, so ist der Höchstbetrag heranzuziehen, der zuletzt im Rahmen der ständigen Dauerausschreibung für die Ausfuhren des folgenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt wurde.

Bei Rohzucker entspricht der Betrag 92 % des Betrags für Weißzucker. Weicht der Rendementwert des gelieferten Rohzuckers von 92 % ab, so wird der Betrag gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates angepasst.

Bei Saccharosesirup und Zucker der KN-Codes 1701 91 00 und 1701 99 90 entspricht der Betrag je 1 % Saccharosegehalt und 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (Nettogewicht) einem Hundertstel des Betrags für Weißzucker.

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist nicht anwendbar.

(9) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 differenzierte Erstattungen festgesetzt, so entspricht der Beihilfebetrag dem zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags bei Erzeugnissen des betreffenden Codes der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für die Bestimmung B03 geltenden Erstattungsbetrag.

(10) Davon 4 800 Tonnen Erzeugnisse für den Sektor Verarbeitung und/oder Verpackung.

(11) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S.1).

(12) Davon 200 Tonnen Erzeugnisse für den Sektor Verarbeitung und/oder Verpackung.

(13) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden Codes der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen als Erstattung gewährt wird [Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, ABl. L 366 vom 24.12.1987, S.1].

(14) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/75 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/75 gewährt, so entspricht der Betrag dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden Codes der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen als Erstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

(15) in EUR/100 kg Nettogewicht, wenn nichts anderes angegeben ist.

(16) Die betreffenden Erzeugnisse und Anmerkungen entsprechen denen der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999.

(17) Davon 1 300 Tonnen Erzeugnisse für den Sektor Verarbeitung und/oder Verpackung.

(18) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes.

Werden differenzierte Erstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährt, so entspricht die Höhe der Beihilfe dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden KN-Codes als Ausfuhrerstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87).

(19) mit folgender Aufteilung:

— 7 250 Tonnen des KN-Codes 0402 91 und/oder des KN-Codes 0402 99 für den Direktverbrauch,

— 4 750 Tonnen des KN-Codes 0402 91 und/oder des KN-Codes 0402 99 zur Verarbeitung und/oder Verpackung,

— 16 000 Tonnen der KN-Codes 0402 10 und/oder 0402 21 zur Verarbeitung und/oder Verpackung.

(20) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an.

(21) Der Betrag entspricht der Höhe der Erstattung gemäß der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt werden.