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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 551/80 DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM BESCHLUSS NR . 1/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATS BETREFFEND DIE AB 1 . MÄRZ 1980 ANZUWENDENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME - NACHSTEHEND " ABKOMMEN VON LOME VON 1975 " GENANNT - ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN TITEL I UND IM PROTOKOLL NR . 1 ENTHALTEN SIND , ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GLEICHEN BEREICHE , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , ANWENDBAR .

BEI DER GENEHMIGUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES HAT DIE GEMEINSCHAFT EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN , DERZUFOLGE NACH ABLAUF DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS - NACHSTEHEND " ABKOMMEN VON LOME VON 1979 " GENANNT - IM WEGE VON AUTONOMEN BESCHLÜSSEN VORZEITIG IN KRAFT GESETZT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1979 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIEHT FÜR DIE URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT VON ABWEICHUNGEN VOR , INSBESONDERE UM DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ZU ERLEICHTERN .

DIE AKP-STAATEN HABEN EINEN ANTRAG AUF EINE ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG , DIE IM PROTOKOLL NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 ENTHALTEN IST , ZUGUNSTEN DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE VORGELEGT .

DIE DURCH DAS KUMULIERUNGSSYSTEM AUF DEM GEBIET DES URSPRUNGS GEGEBENEN MÖGLICHKEITEN HABEN DAS PROBLEM DES URSPRUNGS DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE NICHT LÖSEN KÖNNEN .

ES IST ANGEBRACHT , FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 EINE ABWEICHUNG VORZUSEHEN .

UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINEN HÖCHSTANTEIL FÜR DIE IN DER FERTIGWARE VERARBEITETEN TEILE , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEM PROTOKOLL NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 GELTEN DIE IN MALAWI ODER KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE " KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN " DER TARIFNUMMER EX 97.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS URSPRUNGSWAREN MALAWIS ODER KENIAS , SOFERN DER WERT DER BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN ANGELHAKEN DER TARIFNUMMER EX 97.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , 25 V . H . DES WERTES DER FERTIGWARE NICHT ÜBERSTEIGT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK MALAWI UND DER REPUBLIK KENIA ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH UNTER ANGABE DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE MENGEN , FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES ABKOMMENS VON LOME VON 1979 , JEDOCH NICHT LÄNGER ALS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA