VERORDNUNG (EG) Nr. 1786/97 DES RATES vom 15. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 821/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung u. a. in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94 (2) führte der Rat u. a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 23,3 % auf die Einfuhren von Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00 mit Ursprung in der Ukraine ein.

II. ÜBERPRÜFUNG

(2) In der Folge stellte der ukrainische Hersteller "Zaprozhsky Abrazivny Combinat" (nachstehend "ZAC" genannt), früher "Concern Zaporozhabrasive", bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen.

Im Antrag wurde behauptet, nach den politischen Reformen in der Ukraine, die zur Privatisierung des vorgenannten Unternehmens geführt hätten, seien dessen - nunmehr autonom festgesetzte - Ausfuhrpreise deutlich höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausfuhrpreise, so daß kein Dumping mehr vorliege.

Die Kommission kam zu dem Schluß, daß genügend Beweise für veränderte Umstände vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.

(3) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen und leitete eine Untersuchung ein. Da keine geänderten Umstände hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend gemacht wurden, beschränkte sich die Überprüfung auf die Frage des Dumpings.

(4) Die Kommission unterrichtete ZAC und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. ZAC wurde auf seinen Antrag hin angehört.

(5) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Angaben von ZAC, von einem unabhängigen Einführer mit Sitz in der Gemeinschaft sowie von einem geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft.

(6) Die Kommission holte alle für ihre Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben des folgenden Herstellers mit Sitz in Brasilien durch, das in dieser Überprüfung, wie unter Randnummer 12 dargelegt, als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine herangezogen wurde:

- Casil S.A. - Carbureto de Silicio - Saõ Paulo.

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

III. WARE, GLEICHARTIGE WARE

i) Ware

(8) Die Untersuchung betrifft die Ware, die in der zu überprüfenden Verordnung beschrieben wurde.

Es handelt sich um Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00.

(9) Bei der Herstellung von Siliciumcarbid fallen automatisch unterschiedliche Qualitäten von Siliciumcarbid an. Dabei lassen sich zwei Hauptqualitäten unterscheiden, und zwar die kristalline und die metallurgische Qualität. Das kristalline Siliciumcarbid wird in der Regel je nach Qualitätsgrad zur Herstellung beispielsweise von Schleifgeräten, Schleifscheiben, hochwertigen feuerfesten Erzeugnissen, Keramikwaren oder Kunststoffen verwendet, während die metallurgische Qualität in Gießereien und Hochöfen als Siliciumträger benutzt wird.

Da die beiden wichtigsten Qualitäten beim gleichen Fertigungsprozeß gewonnen werden (die eine kann nicht ohne die andere hergestellt werden) und die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und da die metallurgische Qualität technisch durch die kristalline Qualität ersetzt werden kann, sollten beide Kategorien von Siliciumcarbid in diesem Verfahren ungeachtet des Qualitätsgrads als eine einzige Ware angesehen werden. Die verschiedenen Qualitäten von Siliciumcarbid weisen keine nennenswerten Unterschiede bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der allgemeinen An- oder Verwendung auf.

ii) Gleichartige Ware

(10) Die Untersuchung ergab, daß das in Brasilien hergestellte und dort verkaufte Siliciumcarbid die gleichen Eigenschaften aufweist wie dasjenige, das ZAC in die Gemeinschaft ausführt und das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstellt. Daher sollte es als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

IV. DUMPING

a) Normalwert

i) Vergleichsland

(11) Da die Ukraine nicht zu den Marktwirtschaftsländern zählt, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Angaben aus einem Drittland mit Marktwirtschaft ("Vergleichsland") ermittelt werden. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller die Vereinigten Staaten von Amerika vor, die bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland herangezogen worden waren. Die Kommission nahm Kontakt zu den beiden US-Herstellern auf, die an der damaligen Untersuchung mitgearbeitet hatten. Die beiden Hersteller setzten die Kommission jedoch davon in Kenntnis, daß sie diesmal nicht zur Mitarbeit bereit waren.

Daher mußte sich die Kommission um die Mitarbeit von Herstellern in einem anderen angemessenen Vergleichsland bemühen.

(12) Nach sorgfältiger Prüfung des Weltmarkts für Siliciumcarbid kam die Kommission zu dem Schluß, daß Brasilien aus folgenden Gründen ein angemessenes Vergleichsland wäre:

- Brasilien ist aufgrund der Größe seines Inlandsmarkts ein repräsentatives Land für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine; außerdem ähneln sich das Herstellungsverfahren und der Rohstoffzugang in Brasilien und der Ukraine weitgehend.

- Angesichts der Nachfrage in Brasilien und der Zahl der miteinander konkurrierenden Hersteller ist gewährleistet, daß die brasilianischen Inlandspreise durch das normale Spiel der Marktkräfte bestimmt werden.

- Gemessen an der Palette der Siliciumcarbidqualitäten und den grundlegenden materiellen Eigenschaften ist die in Brasilien hergestellte Ware mit der aus der Ukraine ausgeführten Ware identisch.

Ein brasilianischer Hersteller der gleichartigen Ware war zur Mitarbeit mit der Kommission bereit.

ii) Normalwert

(13) Wie unter Randnummer 6 dargelegt, holte die Kommission alle für die Ermittlung des Normalwerts für notwendig erachteten Angaben von dem Hersteller im Vergleichsland ein und prüfte sie nach.

Bei dieser Untersuchung wurde nach kristalliner und metallurgischer Qualität unterschieden.

(14) Die Untersuchung ergab, daß die Gesamtverkäufe des kooperierenden brasilianischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung für die Exportverkäufe von ZAC repräsentativ waren. Dies galt auch für die Inlandsverkäufe der einzelnen Qualitäten.

(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung mußte die Kommission prüfen, ob die Qualitäten (kristalline und metallurgische Qualität) auf dem Inlandsmarkt jeweils im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Dazu ermittelte sie den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe. Die Untersuchung ergab, daß mehr als 20 % der Mengen unter den Durchschnittskosten verkauft wurden, so daß diese Verkäufe bei der Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt wurden. Da auf die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe ein ausreichender Anteil der Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt entfiel, wurde der Normalwert der einzelnen Qualitäten anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandspreises der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

b) Ausfuhrpreis

(16) Auf die Ausfuhren von ZAC in die Gemeinschaft entfielen fast die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft.

Gingen die Ausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise für den ukrainischen Ausführer gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die von diesen unabhängigen Einführern tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

Allerdings gingen fast alle Ausfuhren an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zöllen und einer Gewinnspanne von 5 % vorgenommen wurden. Diese Gewinnspanne wurde als angemessen angesehen, denn sie wurde von dem betreffenden Einführer erzielt, bevor er sich geschäftlich mit dem Ausführer zusammenschloß.

(17) Viele Exportverkäufe des ukrainischen Herstellers wurden einem unabhängigen Händler außerhalb der Gemeinschaft in Rechnung gestellt; in diesem Zusammenhang wurde behauptet, die betreffenden Verkäufe seien letztendlich für die Gemeinschaft bestimmt gewesen. Diese Verkäufe konnten jedoch bei der Untersuchung nicht berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen wurde, daß es sich um Exportverkäufe in die Gemeinschaft handelte. Auch die Eurostat-Statistiken deuteten nicht darauf hin.

c) Vergleich

(18) Gemäß Artikel 2 Absätze 10 und 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Qualität mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden die Unterschiede berücksichtigt, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Dies betraf insbesondere die Transport- und Verladekosten, die Rabatte sowie die Kreditgewährung. Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

ZAC beantragte, der Normalwert solle gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe berichtigt werden, da alle Exportverkäufe von ZAC an Händler gingen, während die Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarkt vor allem an Endabnehmer verkauft wurde. Die Untersuchung ergab, daß die Vergleichbarkeit der Preise tatsächlich durch anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Preisen auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem brasilianischen Inlandsmarkt beeinflußt wurde. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, daß der Antrag berechtigt war, und nahm eine entsprechende Berichtigung vor.

d) Dumpingspanne

(19) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren, frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 24 %.

V. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(20) Eine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung wurde nicht beantragt, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Umfang der Schädigung verringert hat. Da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensschwelle höher war als die bei der Überprüfung festgestellte Dumpingspanne, sollte der geänderte Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 821/94 sollte entsprechend geändert werden.

(21) ZAC wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Verordnung (EG) Nr. 821/94 zu ändern, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission unterrichtete ebenfalls offiziell die Antragsteller der Ausgangsuntersuchung.

(22) Nach dieser Unterrichtung bot ZAC eine Mengenverpflichtung an. Die Menge, die gemäß diesem Verpflichtungsangebot ohne die Erhebung des Antidumpingzolls hätte eingeführt werden sollen, entsprach jedoch einem Marktanteil, der höher war als der Marktanteil des betreffenden Ausführers in den Jahren vor dieser Untersuchung. Bei der Annahme dieser Verpflichtung wäre somit die Schädigung, die durch die Ausfuhren von ZAC in die Gemeinschaft verursacht wurde, nicht beseitigt worden. Unter diesen Umständen vertrat die Kommission die Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot von ZAC nicht annehmbar war. Der Ausführer wurde davon unterrichtet.

(23) Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung (EG) Nr. 821/94 in bezug auf die Ukraine geändert werden sollte.

(24) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 821/94 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 821/94 wird in der Spalte "Zollsatz (%)" die die Ukraine betreffende Angabe von "23,3" durch "24" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 21.

(3) ABl. C 135 vom 7. 5. 1996, S. 4.