VERORDNUNG (EG) Nr. 1479/98 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1054/98 (4), ist festgelegt, daß die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Getreide bis zum Ende des fünften auf den Monat der Antragstellung folgenden Kalendermonats gelten.

Im Sonderfall der Glucose, eines Erzeugnisses, bei dem davon ausgegangen wird, daß es aus Mais gewonnen wird, kann die Erzeugung auf der Grundlage von Mais oder von Kartoffeln oder von Weizen erfolgen.

Die Verwendung einer während des abgelaufenen Weizenwirtschaftsjahres erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigung während des laufenden Weizenwirtschaftsjahres, aber noch vor Ablauf des Maiswirtschaftsjahres, kann zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen, der mit der Zielsetzung der Erstattungen nicht mehr im Einklang steht. Es ist daher angezeigt, die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Mais auf das Ende des Weizenwirtschaftsjahres zu beschränken (30. Juni), wenn sie für die Ausfuhr von Mais in Form von Glucose verwendet werden.

Gleichwohl unterliegen die Glucosepreise einer allmählichen Anpassung an die laufende Produktion. Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung von Juli bis September für einen begrenzten Zeitraum zu gestatten.

Ab dem 1. Juni 1998 können die Erstattungssätze für sämtliche Eier, die in Form von unter Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (6), fallenden Waren ausgeführt werden, im voraus festgesetzt werden. Es ist daher angezeigt vorzusehen, daß der für in Form von Eieralbumin ausgeführte Eier in der Schale geltende Garantiesatz auf alle unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallenden Erzeugnisse ausgedehnt wird.

Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 sind keine Ausfuhrlizenzen. Es ist daher angezeigt, darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (8), nicht anwendbar sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d) angefügt:

"d) Bei Mais in Form von Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55

- gelten die vor dem 26. Juni beantragten Bescheinigungen bis zum 30. Juni;

- gelten die vom 26. Juni bis zum 30. September beantragten Bescheinigungen bis zum Ende des dreißigsten auf den Tag ihrer Erteilung folgenden Tages.

Die Bescheinigungen gelten unverändert bei der Ausfuhr von Mais in anderer Form."

2. Der gegenwärtige Wortlaut von Artikel 7 wird zu Absatz 1, und der folgende Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist auf die Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung nicht anwendbar."

3. In Artikel 9 vierte Zeile der Tabelle wird in der Spalte "Bezeichnung des Grunderzeugnisses" der Ausdruck "Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier, ausgeführt in Form von Eieralbumin" durch "Unter die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 fallende Erzeugnisse (Eier)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Punkt 2 ist auf Antrag des Betreffenden auf Sicherheiten für Vorgänge anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgerechnet sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.

(4) ABl. L 151 vom 21. 5. 1998, S. 19.

(5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(6) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99.

(7) ABl. L 331 vom 5. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.