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ANHANG

Der folgende Eintrag wird in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 („Liste der in den Artikeln 1a und 2 genannten Personen, Einrichtungen und Organisationen“) unter der Unterüberschrift „A. Personen“ hinzugefügt:

„12. Ahmad Al-Hamzi

Originalschrift: أحمد الحمزي

Benennung: Generalmajor, Befehlshaber der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung der Huthi Geburtsdatum: 1985 Geburtsort: Sana’a, Jemen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: a) Ahmad 'Ali al-Hamzi b) Ahmad 'Ali Ahsan al-Hamzi c) Ahmed Ali al-Hamzi d) Muti al-Hamzi Staatsangehörigkeit: Jemen Reisepassnummer: k. A. Nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Jemen Aufnahme in die Liste am:4. Oktober 2022Weitere Angaben: Ahmad Al-Hamzi, Befehlshaber der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung der Huthi sowie ihres Programms für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), spielt eine führende Rolle bei Militäroperationen der Streitkräfte der Huthi, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Jemens unmittelbar bedrohen. Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haar: braun. Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der INTERPOL und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Der mit der Resolution 2140 (2014) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats stellt gemäß Abschnitt 5 Buchstabe h seiner Leitlinien eine Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme der in seiner Sanktionsliste aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in die Liste zur Verfügung.

Datum der Bereitstellung der Zusammenfassung der Gründe auf der Website des Ausschusses: 4. Oktober 2022.

Ahmad Al-Hamzi wurde am 4. Oktober 2022 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) in die Liste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme gemäß Nummer 17 der Resolution 2140 (2014) genügte, einschließlich der unter Nummer 19 der Resolution 2216 (2015) näher ausgeführten Kriterien.

Ahmad Al-Hamzi hat Handlungen begangen und unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Jemens bedrohen, einschließlich Verstößen gegen das gezielte Waffenembargo.

Zusätzliche Angaben:

In seiner Funktion als Befehlshaber der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung der Huthi sowie ihres Programms für unbemannte Luftfahrzeuge hat Al-Hamzi Waffen für den Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen erworben und dadurch gegen das gezielte Waffenembargo gemäß Nummer 14 der Resolution 2216 (2015) verstoßen. Die von Generalmajor Al-Hamzi befehligten Huthi-Streitkräfte haben gezielte Angriffe mit unbemannten Luftfahrzeugen durchgeführt. Al-Hamzi ist verantwortlich für die Koordinierung von Angriffen der Huthi-Streitkräfte, bei denen jemenitische Zivilpersonen, angrenzende Länder sowie Handelsschiffe in internationalen Gewässern getroffen wurden.

Überprüfung der aktiven militärischen Rolle:
(4)

Im Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) wurden in Bezug auf „Control Union Certifications“ (BIO-149), „Ecocert SA“ (BIO-154), „Lacon GmbH“ (BIO-134) und „OneCert International PVT Ltd“ (BIO-152) Verstöße gemeldet. Diese Meldungen betreffen die Kontamination einer großen Anzahl von Sendungen von Erzeugnissen, die in Indien produziert und von diesen Kontrollstellen als ökologisch/biologisch zertifiziert wurden. Die Kontaminationen betrafen Erzeugnisse und Stoffe, die in der ökologischen/biologischen Produktion und/oder der konventionellen Produktion in der Union nicht zulässig sind, in einem Umfang, der (oft weit) über den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rückstandshöchstgehalten lag. Zu diesen Kontaminationen gehörten unter anderem Verunreinigungen mit Ethylenoxid, das karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch ist.
(7)

Für die Kontrollbescheinigung in Papierform und die Teilkontrollbescheinigungen in Papierform, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission (6) mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen sind, wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2238 der Kommission (7) die Übergangsbestimmungen bis zum 30. November 2022 verlängert, damit alle betroffenen Akteure die Registrierung für das qualifizierte elektronische Siegel abschließen können. Diese Verlängerung sollte sich auch in den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 der Kommission (8) enthaltenen Hinweisen zum Ausfüllen des Musters der Teilkontrollbescheinigung widerspiegeln. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2238 wurde auch die Möglichkeit, dass eine in der Ukraine ansässige befugte Person einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die nicht über ein qualifiziertes elektronisches Siegel verfügt, die Kontrollbescheinigung in TRACES in elektronischer Form ohne Anbringung eines qualifizierten elektronischen Siegels in Feld 18 der Bescheinigung ausstellen und übermitteln kann, bis zum 30. November 2022 verlängert.
(1)

Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) sieht vor, dass bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für unter eine Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA-Entscheidung) fallende Waren durch den Inhaber dieser Entscheidung oder für dessen Rechnung dieser Umstand in der Zollanmeldung unter Nennung der Referenznummer der vZTA-Entscheidung anzugeben ist. Die Pflicht zur Angabe der Referenznummer von Entscheidungen über eine verbindliche Ursprungsauskunft in der Zollanmeldung ist lediglich in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegt, und zwar in Form einer Anmerkung zu Datenelement 12 12 001 000.
Datum der Aufnahme in die Liste

„122.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) طراحی و ساخت موتور هواپیما

Anschrift: Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Iran Registrierungsnummer: 14005160213 Hauptgeschäftssitz: Iran

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) ist ein iranisches Unternehmen. DAMA ist an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen Programms für Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) des Typs Shahed-171 beteiligt, das sich im Eigentum der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force – IRGC AF) befindet. DAMA ist eine Scheinfirma, die verdeckte Beschaffungstätigkeiten für die iranische Aircraft Manufacturing Industries (HESA), eine mit dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defence and Armed Forces Logistics – MODAFL) verbundene Organisation, durchgeführt hat. Iran hat mehrere Arten von UAV an die Russische Föderation verkauft, einschließlich der von DAMA entwickelten Shahed-171. Die UAV des Typs Shahed-171 wurden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt DAMA materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
(6)

Nationale Normungsorganisationen spielen sowohl auf Unionsebene im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene eine wesentliche Rolle im Normungssystem. Die nationalen Normungsorganisationen sind somit am besten in der Lage sicherzustellen, dass die Interessen, politischen Ziele und Werte der Union sowie öffentliche Interessen im Allgemeinen in den europäischen Normungsorganisationen gebührend berücksichtigt werden. Es ist daher notwendig, ihre Rolle in den Entscheidungsgremien der europäischen Normungsorganisationen zu stärken, wenn diese Gremien Entscheidungen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung fällen, die von der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Auftrag gegeben wurden, ohne die wichtige Rolle zu beeinflussen, die die breitere Basis der Interessenträger bei der Ausarbeitung wirksamer Normen spielt, die dem Interesse der Öffentlichkeit und den Erfordernissen des Marktes entsprechen.
„3. Der in Absatz 2 genannte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, aus Indien und Indonesien versandten offenmaschigen Gewebe (derzeit eingereiht unter den KN-Codes ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00 und ex 7019 69 90), ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019 63 00 14, 7019 63 00 15, 7019 64 00 14, 7019 64 00 15, 7019 65 00 14, 7019 65 00 15, 7019 66 00 14, 7019 66 00 15, 7019 69 90 14 und 7019 69 90 15), — ausgenommen hiervon sind die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode B942), Pyrotek India Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode C051), SPG Glass Fibre Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode C205) und Urja Products Private Limited (TARIC-Zusatzcode C861) hergestellten Gewebe —, ferner auf die Einfuhren der gleichen, aus Malaysia versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC Codes 7019 63 00 11, 7019 64 00 11, 7019 65 00 11, 7019 66 00 11 und 7019 69 90 11), und auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan und Thailand versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019 63 00 12, 7019 63 00 13, 7019 64 00 12, 7019 64 00 13, 7019 65 00 12, 7019 65 00 13, 7019 66 00 12, 7019 66 00 13, 7019 69 90 12 und 7019 69 90 13).

Die Anwendung der den Unternehmen Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd, Pyrotek India Pvt. Ltd, SPG Glass Fibre PVT. Ltd und Urja Products Private Limited gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Anforderungen nach Anhang II dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll Anwendung.“
(3)

In Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 sind die Pflichten des amtlichen Tierarztes in Bezug auf Überprüfungen von Dokumenten festgelegt, insbesondere, was die Berücksichtigung der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission (3) vorgesehenen amtlichen Bescheinigungen angeht. Es wird jedoch auf die falsche Bescheinigung verwiesen, was berichtigt werden sollte. Da die Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 aufgehoben und die Bescheinigungen durch diejenigen in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (4) ersetzt wurden, ist es auch angezeigt, alle Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 durch die korrekten Verweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 zu ersetzen.
(11)

Am 27. Mai 2021 veröffentlichte die Behörde ihren „Technical Report on the notification of the coffee cherry pulp from Coffea arabica L. and Coffea canephora Pierre ex A. Froehner as a traditional food from a third country pursuant to Article 14 of Regulation (EU) 2015/2283“ (4) auf der Grundlage der Meldung von Société de Produits Nestlé SA.
(11)

In der gemeinsamen Empfehlung wurden spezifische Bedingungen für die Keltische See in Fällen vorgeschlagen, in denen Kaisergranat mehr als 30 % der Fänge ausmacht. Der STECF kam zu dem Schluss (5), dass die vorgeschlagenen Optionen insgesamt selektiver oder zumindest gleichwertig mit den Fanggeräten sind, die in den Ausnahmeregelungen für die gezielte Fischerei in der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführt sind. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. In Bezug auf die Spezifikationen für den doppelten Steert wurde in der gemeinsamen Empfehlung die Vergrößerung der Maschenöffnung des obersten Teils des doppelten Steerts von 90 mm auf 100 mm für Schiffe vorgeschlagen, die in der Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen 7b-e und 7g-k (Keltische See) mit Grundschleppnetzen oder Waden fischen. Der STECF hatte die neuen technischen Spezifikationen bewertet und war zu dem Schluss gekommen, dass diese grundsätzlich das Potenzial haben, Beifänge unerwünschter Arten zu verringern und gleichzeitig die Fänge von Zielarten sicherzustellen. Die technische Spezifikation sollte daher entsprechend geändert werden.
Investitionen in Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz

Investitionen in Systeme für erneuerbare Energien

Investitionen in bordeigene Produktionsanlagen

Investitionen an Bord zur Verbesserung der Navigation oder Motorsteuerung

05
(6)

Am 7. Juli 2021 nahm die Behörde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 ein wissenschaftliches Gutachten mit dem Titel „Safety of frozen and dried formulations from whole crickets (Acheta domesticus) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (12) an.
(5)

In dieser Verordnung sollten die notwendigen Anforderungen an die Arten, Stämme und Mengen der biologischen Produkte festgelegt werden, die in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufzunehmen sind. Außerdem sollten darin die notwendigen Anforderungen an die Lieferung, Lagerung und Ergänzung biologischer Produkte in den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sowie an die Herstellung von Impfstoffen aus den in den Unionsbanken für Antigene gelagerten Antigenen des Maul- und Klauenseuche-Virus festgelegt werden.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 23. Juni 2021 (2) (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam auch zu dem Schluss, dass diese Zubereitung als möglicherweise haut- und augenreizend sowie als Haut- und Inhalationsallergen zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung bei Suidae potenzielle Wirksamkeit als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln haben kann, und dass die Zubereitung bei Hunden die Fäkalkonsistenz wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(6)

Marktinterventionsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Form von öffentlichen Interventionen, Beihilfen für die private Lagerhaltung oder Marktrücknahmen zur Verfügung stehen, können einen wirksamen Beitrag zur Wiederherstellung eines gewissen Marktgleichgewichts leisten, indem Erzeugnisse vorübergehend oder dauerhaft vom Markt genommen werden; sie sind jedoch nicht geeignet, der drohenden Marktstörung aufgrund von Kostensteigerungen entgegenzuwirken. Während sich der Markt schrittweise an die neuen Gegebenheiten anpassen muss, müssen die Erzeuger in Sektoren unterstützt werden, in denen die Betriebsmittelkosten auf ein nicht tragfähiges Niveau steigen und die Erzeugnisse nicht ihren normalen Absatzmarkt finden können.
(6)

Die Kommission erhielt drei Anträge auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Anträge wurden am 13. Juli 2020 von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd (im Folgenden „Hebei Xingfei“), am 29. Juli 2019 (aktualisiert am 12. Februar 2021) von Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (im Folgenden „Mongolia Likang“) sowie am 13. April 2021 von Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Lantian“) (im Folgenden die „Antragsteller“), deren Ausfuhren in die Union einem endgültigen Antidumpingzoll von 42,6 % unterliegen, gestellt.
ii)

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch den Abnehmer und durch seine Kunden an nicht zugelassene Händler in einem Gebiet, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem für die Vertragswaren oder -dienstleistungen betreibt,
(7)

Zusätzlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Tierärzten, die sich mit Wassertierseuchen befassen, die spezielle Berufsgruppe der „Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe“. Diese Personen sind gewöhnlich keine Tierärzte, werden jedoch bei Wassertieren veterinärmedizinisch tätig. In dieser Verordnung sollte daher die Entscheidung derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Berufe anerkennen, geachtet werden. In diesen Fällen sollten amtliche Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe in der Lage sein, Tätigkeiten durchzuführen, mit denen amtliche Tierärzte im Rahmen der Durchführung amtlicher Kontrollen in zugelassenen Aquakulturbetrieben beauftragt sind. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 dürfen diese Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe Tätigkeiten durchführen, mit denen im Bereich der Tiergesundheit Tierärzte beauftragt sind, sofern sie von dem betreffenden Mitgliedstaat nach nationalem Recht dafür zugelassen sind. Dieser Grundsatz sollte auch in der vorliegenden Verordnung gelten.
4.

Die Ergebnisse quantitativer NAT-Produkte müssen sich auf internationale Standards oder an ihnen kalibrierte Referenzmaterialien, sofern vorhanden, zurückführen lassen und in internationalen Einheiten ausgedrückt werden, die in dem speziellen Anwendungsbereich verwendet werden. Leistungsmerkmal Probe Probenzahl, Merkmale, Verwendung Akzeptanzkriterien Analytische Sensitivität Internationaler Standard der WHO für HBV-DNA (oder daran kalibrierte Referenzmaterialien) Die NAT-Sensitivität und die NAT-Nachweisgrenze sind durch Verdünnungsreihen von Referenzmaterialien zu validieren, wobei Replikate (mindestens 24) bei unterschiedlichen Analytenkonzentrationen zu testen sind, einschließlich derjenigen mit einem Übergang von positiven zu negativen Ergebnissen im jeweiligen NAT-Produkt. Die Nachweisgrenze wird als 95 % positiver Cut-off-Wert (IE/ml) nach statistischer Analyse (z. B. Probitanalyse) ausgedrückt. (2) Quantitative NAT: Festlegung der unteren/oberen Quantifizierungsgrenze, Präzision, Genauigkeit, „linearer“ Messbereich, „dynamischer Bereich“. Reproduzierbarkeit bei verschiedenen Konzentrationsstufen Dem Stand der Technik entsprechend HBV-Genotyp-Sensitivität Internationales Referenzpanel der WHO für HBV-DNA (HBV-Genotypen) Alle relevanten Genotypen/Subtypen, vorzugsweise von internationalen Referenzmaterialien Potenzieller Ersatz für seltene HBV-Genotypen (mit geeigneten Verfahren zu quantifizieren): Plasmide, synthetische DNA Qualitative NAT: mindestens 10 Proben/Genotyp oder Subtyp Quantitative NAT: Verdünnungsreihen zum Nachweis der Effizienz der quantitativen Bestimmung Dem Stand der Technik entsprechend Diagnostische Sensitivität Positive Proben, die die Routinebedingungen der Anwender widerspiegeln (keine Vorauswahl von Exemplaren) Quantitative NAT: ≥ 100 Parallel sind Vergleichsdaten von anderen NAT-Systemen zu erzeugen Dem Stand der Technik entsprechend Serokonversionspanels Qualitative NAT: ≥10 Panels Parallel sind Vergleichsdaten von anderen NAT-Systemen zu erzeugen Dem Stand der Technik entsprechend Diagnostische Spezifität Blutspenderproben Qualitative NAT: ≥ 500 Quantitative NAT: ≥ 100 Dem Stand der Technik entsprechend Kreuzreaktivität Proben mit möglicher Kreuzreaktion Dem Stand der Technik entsprechend Verschleppungen Hoch HBV-DNA-positiv; HBV-DNA-negativ Es sind mindestens fünf Testreihen mit abwechselnd hoch positiven und negativen Proben während der Robustheitsprüfung durchzuführen. Die Virustiter der hoch positiven Proben müssen repräsentativ für natürlich vorkommende hohe Virustiter sein. Dem Stand der Technik entsprechend Nachweis in Abhängigkeit vom Antikörperstatus HBV-DNA-positive Proben: Anti-HBV-negativ, Anti-HBV-positiv Proben vor der Serokonversion (Anti-HBV-negativ) und nach der Serokonversion (Anti-HBV-positiv) Dem Stand der Technik entsprechend Fehlerrate des Gesamtsystems HBV-DNA schwach positiv ≥ 100 schwach HBV-DNA-positive Proben sind zu testen. Diese Proben müssen eine Viruskonzentration enthalten, die dem Dreifachen der Viruskonzentration des 95 % positiven Cut-Off-Wertes entspricht. ≥ 99 % positiv
(5)

Nach Artikel 4 der ursprünglichen Verordnung kann der Anhang ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er a) die betroffene Ware während des Zeitraums der Untersuchung, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt hat (im Folgenden „erstes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“), b) mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt (im Folgenden „zweites Kriterium für die Neuausführerbehandlung“), und c) die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist (im Folgenden „drittes Kriterium für die Neuausführerbehandlung“).
(1)

Am 3. Dezember 2020 stellte Contec Europe einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Familie von Biozidprodukten mit der Bezeichnung „Contec Hydrogen Peroxide Biocidal Product Family“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dessen vor, dass die zuständige slowenische Behörde sich zur Bewertung des Antrags bereit erklärt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-PP063133-29 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.