ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1993 zur Ermächtigung Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der griechische, spanische, italienische und portugiesische Text ist verbindlich) (93/680/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Griechenlands, Italiens und Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In Griechenland, Italien und Portugal werden seit langem üblicherweise bestimme nordamerikanische Sorten von Pflanzkartoffeln zur Erzeugung von Lagerkartoffeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln dieser Sorten wird teilweise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt.

Mit der Entscheidung 89/599/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/33/EWG (4), hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 31. März 1993 aus. Die Kommission hat ausserdem dafür gesorgt, daß diese Ausnahmen die Gelegenheit bieten festzustellen, ob das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" ordnungsgemäß funktioniert.

Kanada ist bekanntlich weder von Potato spindle tuber viroid noch von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus frei.

Kanada hat sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Insel weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Tilgung des Potato spindle tuber viroid in beiden Provinzen und das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in bestimmten Gebieten dieser Provinzen voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben an gemäß der Entscheidung 89/599/EWG verbrachten Pflanzkartoffeln konnte ein Befall nicht bestätigt werden. Bisher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, das ordnungsgemässe Funktionieren des vorgenannten Konzepts der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften im Verhältnis zu den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorgenannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und zu beurteilen, ob das vorgenannte Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" funktioniert.

Die Gefahr der Ansiedlung und Ausbreitung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in naßkalten Regionen jedoch groß. Daher sollte die Ausnahme nicht für Mitgliedstaaten gelten, die dieser Gefahr in besonderem Masse ausgesetzt sind, d. h. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Aufgrund anderer landwirtschaftlicher und ökologischer Gegebenheiten sollte die Ermächtigung für die vorgenannten Mitgliedstaaten daher nicht gelten.

Für die nächste Pflanzkartoffelvermarktungssaison sollten daher unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/03/EWG der Kommission (2), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (4), Ausnahmen genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanzkartoffeln der Sorten Atlantic, Donna, Kennebec, Russet Burbank, Sebago und Shepody mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nr. 10 sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich Anhang IV Teil A Abschnitt I Nrn. 25.2 und 25.3 vorzusehen.

(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:

a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in den Gebieten von New Brunswick oder der Prinz-Edward-Insel erzeugt worden, die von "Agriculture Canada" amtlich als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt wurden und die folgende Voraussetzungen erfuellen, unabhängig davon, ob die Felder von innerhalb oder ausserhalb des Gebietes niedergelassenen Betrieben bewirtschaftet werden:

i) Das Gebiet umfasst mindestens

- entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören, unabhängig davon, ob diese Betriebe auch gepachtete Flächen ausserhalb des Gebietes bewirtschaften,

- oder eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern

und ist vollständig von Wasser oder von Flächen umgeben, die nicht zu Feldern gehören, in denen die betreffenden Krankheitserreger in den letzten drei Jahren aufgetreten sind.

ii) Alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klassen "Pre-elite", "Elite I", "Elite II" oder "Elite III", die in Betrieben erzeugt wurden, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse "Pre-elite" oder "Elite I" geeignet sind, und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden.

iii) Die Fläche zur Erzeugung von Kartoffeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln anerkannt werden, übersteigt nicht ein Fünftel der Fläche zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln.

iv) Systematische oder repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die zumindest in den letzen fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen zum Nachweis der betreffenden Krankheitserreger auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und an den dort geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Ergebnisse oder sonstige Anzeichen erbracht, die einer Anerkennung als krankheitsfreies Gebiet entgegenstehen könnten.

v) Es sind rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, damit gewährleistet ist, daß

- keine Kartoffeln, die aus anderen Gebieten Kanadas als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Krankheitserreger bekannterweise auftreten, in diese Gebiete verbracht werden können und

- weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartoffeln noch die dort verwendeten Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier und Aufbereitungsausrüstung mit Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit vorgenanntem Material bzw. vorgenannter Ausrüstung die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen.

Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben ausserhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden, oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder ausserhalb dieser Grenze bewirtschaften.

b) Die Pflanzkartoffeln wurden amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt, die mindestens die Bedingungen der Klasse "Foundation" erfuellen. Pflanzkartoffeln mit Ursprung in den Gebieten, in denen 1990 diejenigen Partien erzeugt wurden, bei denen die in der Gemeinschaft gezogenen Proben einen Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ergaben, sowie in den Gebieten, in denen die Pflanzkartoffeln zur Erzeugung dieser Partien angebaut wurden, können jedoch nicht amtlich zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft anerkannt werden.

c) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Proben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind. Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus untersucht. Die Proben für die Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid umfassen Knollen oder Laub des Ernteguts, von dem die Partie stammt. Für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus werden jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger mindestens 200 Knollen entnommen. Die gesamten Proben werden nach folgenden Methoden untersucht:

- auf Potato spindle tuber viroid: "Reverse-Page"-Methode oder c-DNS-Hybridisierungsverfahren;

- auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus: zumindest "Scheme for the detection and diagnosis of the ring rot bacterium in batches of potato tubers" (EUR 11288 EN) (ISBN 92-825-7760-0) (=Verfahren zum Nachweis von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Kartoffelpartien).

d) Die Partien sind bei jedem Behandeln einschließlich der Beförderung getrennt zu halten.

e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt ausgestellt, sofern die betreffenden Untersucher festgestellt haben, daß keine der Untersuchungen gemäß Buchstabe c) einen Verdacht auf Befall der Partie mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder den Nachweis des Befalls erbracht hat und daß insbesondere die Untersuchung anhand der IF-Methode negativ ausgefallen ist. Das Zeugnis enthält eine "zusätzliche Erklärung", der zufolge die Bedingungen der Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind, die Angabe des Namens des Pflanzkartoffelerzeugerbetriebs, die betreffende Pflanzkartoffel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a) und des Betriebs gemäß Buchstabe a) Ziffer ii).

f) Die Kartoffeln dürfen nur über folgende Löschhäfen in die Gemeinschaft verbracht werden:

- Aveiro,

- Genua,

- Livorno,

- Piräus,

- Porto,

- Savona.

Aufgrund von Notifizierungen der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten diese Liste ändern.

g) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen sind von eigens für die Zwecke dieser Entscheidung geschulten oder ausgebildeten Beamten in Anwesenheit der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG nach den dort beschriebenen Verfahren durchzuführen.

h) Zwecks amtlicher Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis von Clavibacter michiganensis ssp. senedonicus wird in den Einfuhrmitgliedstaaten von jeder nach dieser Entscheidung eingeführten Partie amtlich eine repräsentative Probe entnommen. Die betroffenen Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis festgestellt worden ist, daß bei diesen Untersuchungen weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgetreten noch ein Befall nachgewiesen werden konnte. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt; die gemäß der genannten Richtlinie zuständigen Dienststellen des Einfuhrmitgliedstaats unterrichten die Kommission vor dem 15. April 1994, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist.

i) Vor der Verbringung in die Gemeinschaft muß der Einführer jede Lieferung der zuständigen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats rechtzeitig melden und dabei folgende Angaben machen:

- Sorte,

- Menge,

- gemeldeter Zeitpunkt der Einfuhr,

- Betriebe gemäß Buchstabe l), für die die Kartoffeln bestimmt sind.

j) Die Kartoffeln werden nur in den Betrieben gepflanzt, die von den genannten zuständigen Dienststellen zugelassen wurden.

k) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsausrüstung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden.

l) In der auf die Verbringung folgenden Pflanzsaison wird in den Betrieben gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (1) zu geeigneten Zeitpunkten ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den genannten zuständigen Dienststellen untersucht.

m) Die aus den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nur in den Mitgliedstaaten verwendet, die von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, und dürfen innerhalb dieser Mitgliedstaaten nur verbracht werden, nachdem die genannte zuständige Behörde dies aufgrund der Untersuchungen gemäß Buchstabe l) genehmigt hat.

Diese Kartoffeln dürfen nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert, sondern nur als Speisekartoffeln verwendet werden. Auf der Verpackung muß die Nummer des gemäß Buchstabe l) zugelassenen Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln angegeben werden.

Artikel 2

Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1994 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen gemäß

Artikel 1

Absatz 2 Buchstabe h). Jedes Pflanzengesundheitszeugnis ist der Kommission in Kopie zu übermitteln.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Dezember 1993 bis 31. März 1994. Sie wird vor dem 31. März 1994 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Die Ermächtigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Anhaltspunkte für Zweifel am ordnungsgemässen Funktionieren des Konzepts der "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" in Kanada ergeben.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 344 vom 25. 11. 1989, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 35.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(9) ABl. Nr. L 205 vom 17. 8. 1993, S. 22.