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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3369/84 DER KOMMISSION

vom 30. November 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2764/84 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln zu genehmigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2764/84 der Kommission (3) hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln zu genehmigen, und hat die Hoechstmengen, auf die sich diese Rücknahmen beziehen durften, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Seither wurde die Schätzung der Apfelerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1984/85 berichtigt und auf 7 106 000 Tonnen erhöht. Unter diesen Umständen können die vorbeugenden Rücknahmen bis zu 40 v. H. der voraussichtlichen Überschüsse gegenüber einer Erzeugung von 6 200 000 Tonnen, also 362 000 Tonnen, betragen. Die Aufteilung dieser Menge auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls zu überprüfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2764/84 erhält folgende Fassung:

»(1) Die vorbeugenden Rücknahmen dürfen sich nur auf 362 000 Tonnen beziehen, die folgendermassen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:

Belgien 10 900 Tonnen,

Deutschland 16 200 Tonnen,

Griechenland 24 500 Tonnen,

Frankreich 138 400 Tonnen,

Irland 450 Tonnen,

Italien 143 150 Tonnen,

Niederlande 17 000 Tonnen,

Vereinigtes Königreich 11 400 Tonnen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 29. 9. 1984, S. 66.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/84 DES RATES

vom 22. November 1984

zur Festsetzung des Prozentsatzes der Erzeugungsbeihilfe, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, für das Wirtschaftsjahr 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzusetzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verordnung entstehen. In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 veranschlagten Kosten ist dieser Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten deckt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Olivenölerzeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 2,1 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 266 vom 5. 10. 1984, S. 3.

(4) Stellungnahme vom 16. November 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Nr.L305/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3267/84DERKOMMISSION
vom22.November 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3231/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L301vom20.11.1984,S.18.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.November1984zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,34
B.Rohzucker 42,38(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3185/84 DER KOMMISSION

vom 15. November 1984

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 913/84 zur Anwendung der Güteklasse III auf bestimmtes Obst im Wirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 379/71 der Kommission vom 19. Februar 1971 über die Festsetzung der Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte (3) wurde eine Güteklasse III für diese Erzeugnisse festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt die Güteklasse III nur insoweit, als die dieser Güteklasse entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs notwendig sind. Diese Notwendigkeit, die für Zitronen des Typs »Verdelli" durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/84 der Kommission (4) schon für einen begrenzten Zeitraum anerkannt worden ist, zeigt sich gegenwärtig für einige Zitrusfrüchte mit Ausnahme von Zitronen. In Anbetracht der erheblichen Produktionsschwankungen in den einzelnen Wirtschaftsjahren ist die Anwendung der Güteklasse III zu befristen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 913/84 wird durch folgende Angaben ergänzt:

»- Apfelsinen der Biondo-Sorte ,Ovale Calabrese': vom 1. Oktober 1984 bis 15. Juli 1985,

- Satsumas, Clementinen, Tangerinen und andere ähnliche Hybriden von Zitrusfrüchten, andere als Mandarinen: vom 1. Oktober 1984 bis 15. Mai 1985".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 24. 2. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 22.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3154/84 DES RATES

vom 12. November 1984

zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1753/84 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1753/84 (1) für Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 25 000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Aufgrund der jüngsten Angaben über dieses Erzeugnis für das Kontingentsjahr ist der zusätzliche Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittländern gegenwärtig auf 26 500 Tonnen zu veranschlagen. Das Zollkontingent sollte um diese Menge aufgestockt werden, um dem festgestellten Bedarf Rechnung zu tragen. Um den Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu wahren, sollte ein Teil der zusätzlichen Menge der Gemeinschaftsreserve zugeteilt und der Rest auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern aufgeteilt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1753/84 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum Herstellen von zum Frischen bestimmten phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl wird von 25 000 auf 51 500 Tonnen erhöht.

Artikel 2

(1) Eine erste Rate der zusätzlichen Menge gemäß Artikel 1 in Höhe von 24 000 Tonnen wird wie folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (Tonnen) // Benelux // 9 060, // Deutschland // 13 590, // Frankreich // 1 350.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 2 500 Tonnen bildet die Reserve.

Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1753/84 vorgesehene Reserve wird somit von 2 500 auf 5 000 Tonnen erhöht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. L 165 vom 23. 6. 1984, S. 3.
9.11.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L292/47
VERORDNUNG (EWG)Nr.3127/84DERKOMMISSION
vom8.November 1984
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallge­
meinenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1462/84(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.2515/84(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3051/84(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2515/84genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf33,721ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.November1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L142vom29.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.33.hABl.Nr.L288vom1.U.1984,S.33.
Nr.L290/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3088/84DERKOMMISSION
vom6.November 1984
zurÄnderungdesbeiderEinfuhrvonGurkenmitUrsprunginGriechenlandin
dieGemeinschaft derNeunanzuwendenden Berichtigungsbetrags
GurkenmitUrsprunginGriechenlandindieGemein­
schaftderNeungeltenderBerichtigungsbetrag einge­
führtworden.
MitArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
10/81sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel6Absatz1Buchstabea)der
genanntenVerordnungeingeführterBerichtigungsbe­
traggeändertwird.DieBerücksichtigung dieserBedin­
gungenführtzurÄnderungdesbeiderEinfuhrvon
GurkenmitUrsprunginGriechenlandindieGemein­
schaftderNeungeltendenBerichtigungsbetrags —DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.10/81des
Ratesvom1.Januar1981zurFestlegungderallge­
meinenDurchführungsbestimmungen zurBeitrittsakte
von1979imSektorObstundGemüse('),insbeson­
dereaufArtikel9Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel75derBeitrittsaktesinddieBedingungen
festgelegt,unterdenenbeiderEinfuhrvonObstund
GemüseausGriechenland ,fürdaseininstitutioneller
Preisgilt,indieGemeinschaft derNeunein
Ausgleichsmechanismus eingeführtwird.
MitderVerordnung (EWG)Nr.10/81desRatessind
unteranderemdieallgemeinenRegelnfürdieAnwen­
dungdiesesAusgleichsmechanismus festgelegt
worden,unddieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungensindu.a.mitVerordnung (EWG)Nr.
53/81derKommission (2)erlassenworden.
MitVerordnung (EWG)Nr.3033/84derKommission
vom30.Oktober1984()isteinbeiderEinfuhrvonHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3033/84
genannteBetragvon6,08ECUwirddurchdenBetrag
von3,65ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1984.
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')AB1.Nr.L1vom1.1.1981,S.17.
OAB1.Nr.L4vom1.1.19PI,S.34.
(3)AB1.Nr.L287vom31.11984,S.24.
1.11.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L288/37
VERORDNUNG (EWGNr.3054/84DERKOMMISSION
vom31.Oktober1984
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2260/84(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79des
Ratesvom26.März1979zurEinführungderGrundre­
gelnfürdieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenöl
zurHerstellungbestimmterKonserven(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.38/81(4),insbeson­
dereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79
wirdbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstat­
tunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommis­
siondieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiter
UnterabsatzdieserVerordnungjedenzweitenMonat
fest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeu­
gungserstattung beiAnwendungdesAusschreibungs­
verfahrensfürdieFestsetzungderAbschöpfung aufderGrundlagederdurchdiesesVerfahrenfürdie
unterdieTarifstelle15.07AIIa)desGemeinsamen
ZolltarifsfallendenÖlefestgesetztenMindestabschöp­
fungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstellung
vonKonservenverwendeteÖlinderGemeinschaft
erzeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragum
einenBetraginHöhederamTagderFestsetzungder
ErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzur
Folge,daßnachstehendeErstattungfestgesetztwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürNovemberundDezember1984giltfürdiein
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—102,81ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenölundverbrauchtindenMitglied­
staaten,anderealsGriechenland ,
—96,65ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteundinGriechenland verbrauchte
Olivenöl,
—55,00ECU/100kgfürdasOlivenöl,anderesals
untervorstehendenGedankenstrichen aufgeführt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L208vom3.8.1984,S.1.
(')ABl.Nr.L78vom3(1.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L3vom1.1.1981,S.7.
Nr.L288/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.11.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3064/84DERKOMMISSION
vom31.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3035/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
OABl.Nr.L287vom31.10.1984,S.27.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Numnn-r
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 43,64
B.Rohzucker 40,69(')
(!)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L285/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3022/84DERKOMMISSION
vom29.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3013/84(4),festge­
setzt. DieseVerordnungtrittam30.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(:)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
'ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L283vom27.10.1984,S.38.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(HClVi00
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 43,61
B.Rohzucker 40,63(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L283/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.10.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3013/84DERKOMMISSION
vom26.Oktober1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(■'),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2975/84(4),festge­
setzt.DieseVerordnungtrittam27.Oktober1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Oktober1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(!)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4ABl.Nr.L281vom25.10.1984,S.21.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.Oktober1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/WOkg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 43,61
B.Rohzucker 40,89(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .