DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 L 253/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/1999 DER KOMMISSION
vom 27. September 1999
über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1125/1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungs-
vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 erlassen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis-sion (
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/
1999 (5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung
mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe-ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde-rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nachRußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen.
(3) Es sollen 3 500 t Schweinefleisch in einer einziger Partiegeliefert werden.
(4) Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungenfestzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt
3 500 t (Nettogewicht) Schweinefleisch in einer einzigenPartie, die in Anhang Iaufgeschlüsselt ist, wird eine Ausschrei-bung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferung gemäß Artikel2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 111/1999,die gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung unddieser Verordnung durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Lieferung umfaßt:
— die Übernahme der Ware ab der Stufe gemäß Absatz 2 und— die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den
Bestimmungsorten und spätestens zu den Zeitpunktengemäß Anhang I. Im Fall des Seetransports muß die Ware,die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen
Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einemeinzigen Schiff befördert werden.
(2) Die Schweinefleischpartie ist dem Zuschlagsempfänger
zu den in Anhang II genannten Kühllagern zur Verfügung zuhalten.
Für jedes Lager erfolgt die Abholung unter Einhaltung der
Mindestlademenge pro Tag jeweils ab den in Anhang II vorge-sehenen Zeitpunkten.
Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten
und der erforderlichen Zeit für die Abholung unter Berücksich-tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist derZuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäßArtikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 dieAusgaben zu erstatten, die ihr zur Deckung der im Rahmen derÜbernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung,Bewachung, Garantie usw.) entstanden sind.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei der in Anhang II genannten spani-
schen Interventionsstelle einzureichen.
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 5. Oktober
1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Das Angebot des Bieters umfaßt die Kosten der Beförde-
rung aller die Lieferpartie ausmachenden Mengen, die in den inArtikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen undan die in Anhang Igenannten Bestimmungsorte zu liefern sind.
Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/Tonne
Schweinefleisch.
(2) Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe
von 1 718 EUR/Tonne Schweinefleisch ist nach Maßgabe desArtikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der inArtikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen.
Artikel 5
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang Ider Verord-
nung (EG) Nr. 111/1999 wird am Bestimmungsort von der vonder Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und vonden Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet.
Artikel 6
Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einerAbholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmtenZeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei-stet.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 85.
(5) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 46.
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Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der
Stellung des Antrags auf Abschlagszahlung, dem die erforderli-chen Belege beiliegen müssen.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde-
rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr.385/1999 der Kommission (
1) festgelegten Sonderstempel
versehen werden.Artikel 8
Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelleund der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
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ANHANG I
SCHWEINEFLEISCH
Endbestimmungsorte
Die Endbestimmungsorte sind sowohl im Hinblick auf die Ausstellung der Beförderungspapiere als auch — bei Beförde-
rung auf dem Landweg — im Hinblick auf die Wahl des Transportmittels (Eisenbahn/LKW) anzugeben. Maßgeblich für dieBerechnung des Angebotspreises ist jedoch nicht der Bestimmungsort, sondern lediglich die Grenzübergangsstelle.
Region Tambov 500
Region Kemerovo 1 500
Region Volgograd 500
Autonome Republik Tatarstan 500
Region Saratov 500
Insgesamt 3 500
— Lieferstufe: Ware weder an den Grenzkontrollstellen Krasnoje noch in dem Hafen von St. Petersburg entladen.
— Transportmittel: Die Partie ist entweder ganz auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder
ganz auf dem Landweg zu befördern.
Sollten im letztgenannten Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf
dem Straßenweg erreichbar sein, so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG)Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreiseentsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnittsdienen.
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an den Grenzübergangsstellen Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg:
6. Dezember 1999.
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg:
St. Petersburg:
— 1 750 t am 6. Dezember 1999,
— 1 750 t am 14. Dezember 1999.
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TonnenMindest-
lademenge
pro TagZeitpunkt
der Bereit-
stellungANHANG II
Partie : 3 500 Tonnen
3 000 SATN 1596 (NUFRI)Ctra. Palau, km 1E-25230 Mollerussa 200 11.10.1999
500 Suministro Medina SACtra. Nacional 1, km 32,3E-28750 San Agustín de Guadalix 100 27.9.1999
Anschrift der Interventionsstelle:FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)Beneficencia, 8E-28005 MadridTel.: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10Fax: (34) 915 21 98 32/915 22 43 87
ANHANG III
Übernahmeort je nach Lieferstufe und unter Berücksichtigung der vom Zuschlagsempfänger verwendeten Transportmittelgemäß Anhang I.Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde:
a) St. Petersburg
VO Prodintorg103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
b) Susemka, Briansk und Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport
VO Prodintorg103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene
VO Prodintorg103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47