VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/95 DER KOMMISSION vom 21. August 1995 zur übergangsweisen Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 vorgesehenen Sonderregelungen für die Einfuhr von Getreidesubstitutionserzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens über die Landwirtschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (3), ist für Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Getreidesubstitutionserzeugnissen und bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide und Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den ÜLG die Befreiung von Zöllen und vom festen Teilbetrag der Abschöpfung sowie die Herabsetzung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bzw. die Befreiung davon vorgesehen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/95 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung erlassen.

Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) sind Waren mit Ursprung in den ÜLG frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (7) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die variablen Abschöpfungen zu tarifizieren und sie zum 1. Juli 1995 durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung droht die Sonderregelungen undurchführbar zu machen. Bis zum Abschluß neuer Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern muß die obengenannte Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 daher übergangsweise angepaßt werden, wobei die Regelungen im wesentlichen beizubehalten sind.

Zu diesem Zweck ist die Drittländern gewährte Befreiung vom festen Teilbetrag der Abschöpfung auf die ab 1. Juli geltenden Zölle anzuwenden. Um die Interessen der Ausfuhrländer nicht zu beeinträchtigen, ist es außerdem erforderlich, das den beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung betreffende Zugeständnis durch eine pauschale vollständige oder teilweise Herabsetzung des Einfuhrzolls zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird durch folgende Artikel ersetzt.

"Artikel 1

(1) Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 gelten für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) sowie von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (**) mit Ursprung in den AKP-Staaten die im Anhang dieser Verordnung genannten Zölle.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 werden die ermäßigten Zölle, die auf die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbar sind, herabgesetzt um

- 2,19 ECU je 1 000 kg für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 99 und 0714 90 19, ausgenommen Wurzeln und Knollen von Maranta;

- 4,38 ECU je 1 000 kg für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10 und 1106 20, ausgenommen Mehl und Grieß von Maranta;

- 50 % für Erzeugnisse der KN-Codes 1108 14 00 und 1108 19 90, ausgenommen Stärke von Maranta.

(3) Abweichend von Absatz 1 werden auf die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten keine Zölle erhoben:

- Erzeugnisse des KN-Codes 0714 10 91,

- Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 sowie Wurzeln von Maranta des KN-Codes ex 0714 90 19,

- Grieß und Mehl von Maranta des KN-Codes ex 1106 20,

- Stärke von Maranta des KN-Codes ex 1108 19 90.

Artikel 1a

Die Artikel 2 bis 8 enthalten die Bestimmungen für die Regelung der Einfuhr von

- Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft (Titel I),

- Erzeugnissen des KN-Codes 0714 90 11 mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG in die französischen überseeischen Departements (Titel II).

(*) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(**) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1."2. In Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 wird das Wort "Einfuhrzoll" jeweils ersetzt durch "im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zoll".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(3) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1990, S. 47.

(5) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 46.

(6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.

ANHANG

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