VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/77 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1977 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung der Sonderbeihilfe gemäß Artikel 2a Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2624/77 (4), ist künftig nicht mehr vom Abschluß eines Liefervertrags zwischen der Molkerei und dem Tierhalter abhängig. Die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 der Kommission vom 25. Mai 1977 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/77 (6), ist daher entsprechend anzupassen ; unter anderem durch die Einführung von Regelungen, die gewährleiten sollen, daß die betreffende Magermilch bestimmungsgemäß verwendet wird. Um gewisse in der Praxis aufgetretene Verwaltungsschwierigkeiten zu beheben und der Maßnahme zu grösserer Wirksamkeit zu verhelfen, sind ausserdem einige andere Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 zu ändern. Wegen der zahlreichen vorzunehmenden Änderungen empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 aufzuheben und einen neuen Text zu erlassen.

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustellen, sollte den betreffenden Tierhaltern die Gewähr für eine gewisse Stabilität der Höhe der Sonderbeihilfe und der vorgenannten Hoechstpreise gegeben werden, indem vorgesehen wird, daß deren Höhe im Falle einer Änderung des Interventionspreises für Magermilchpulver oder der Preise der konkurrierenden Eiweißstoffe angepasst wird.

Zur Bestimmung der Mengen Magermilch, die von einer Molkerei nach Maßgabe dieser Verordnung abgesetzt werden, muß die monatliche Mengenbilanz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für Futterzwecke (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/76 (8), angepasst werden. Um die angestrebte Verwendung dieser Magermilch zu gewährleisten, ist unter anderem zusätzlich zu der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Behandlung die Denaturierung dieser Magermilch oder eine gleichwertige Verwaltungskontrolle vorzusehen. Besondere Bestimmungen sind für die Lieferung von Magermilch an Mischbetriebe vorzusehen, die auch Kälber halten. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 gehalten, die erforderlichen Kontrollmaßnahmen bezueglich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Sonderbeihilfe zu treffen. Deren Nichtbeachtung muß durch straf- oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen geahndet werden, welche die Mitgliedstaaten festzulegen haben. Es sind Vorschriften vorzusehen, die sicherstellen, daß die Molkereien und Tierhalter über diese Folgen unterrichtet sind.

Die Sonderbeihilfe kann auch für Magermilch gewährt werden, die zur Fütterung von anderen Tieren als jungen Kälbern in demselben Betrieb Verwendung findet, in dem sie erzeugt wurde. Hierfür sind besondere Vorschriften vorzusehen, um die besondere Verwendung zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Beihilfen für Magermilch muß die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77, angepasst werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 303 vom 28.11.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (4)ABl. Nr. L 306 vom 30.11.1977, S. 4. (5)ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 34. (6)ABl. Nr. L 254 vom 5.10.1977, S. 10. (7)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 24. (8)ABl. Nr. L 64 vom 12.3.1976, S. 11. (9)ABl. Nr. L 28 vom 5.2.1969, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete Magermilch wird eine Sonderbeihilfe gewährt, wenn diese Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern verwendet wird.

(2) Die Höhe der Sonderbeihilfe wird auf 6,2 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm für in Absatz 1 genannte Magermilch festgesetzt.

(3) Für die Anwendung dieser Verordnung werden 100 Liter Magermilch 103 Kilogramm Magermilch gleichgesetzt.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung a) gilt als spezialisierter Tierhaltungsbetrieb: - ein Betrieb, in dem Schweine und/oder andere Tiere - ausgenommen junge Kälber - gehalten werden,

oder - ein Mischbetrieb im Sinne von Buchstabe b), für den der Tierhalter sich verpflichtet, nur nach der Formel des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich denaturierte Magermilch abzunehmen;

b) gilt als Mischbetrieb:

ein Betrieb, in dem gleichzeitig junge Kälber und andere Tiere gehalten werden und der nicht die Bedingungen nach Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erfuellt;

c) gelten als junge Kälber:

Kälber, deren Alter nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats vier Monate oder 120 Tage nicht überschreitet.

(2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Gewährung der Sonderbeihilfe die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68.

Artikel 3

(1) Für die Sonderbeihilfe für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete Magermilch gelten folgende besonderen Bestimmungen:

Die Sonderbeihilfe wird einer Molkerei nur gewährt: a) für die Magermilchmengen, für die eine Verpflichtungserklärung des Tierhalters vorliegt, welche je nachdem den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 und gegebenenfalls des Artikels 4 Absatz 2 genügt;

b) wenn die betreffende Magermilch nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats - entweder durch Säuerung denaturiert wurde und ihr Mindestsäuregrad je nach der gewählten Analysemethode folgende Werte erreicht: - Soxhlet Henkel : 20 ºSH,

- Dornic : 45 ºDornic,

- Kruisher : 50 ºN,

- Britischer Standard 1741 : 0,45 % Milchsäure,

- oder durch Zusatz von 1 Gramm E 122 (Azorubin) je 1 000 Kilogramm Magermilch denaturiert wurde

- oder durch Zusatz von 200 Gramm pentahydratierten Kupfersulfats je 1 000 Kilogramm Milch denaturiert wurde

- oder einer Verwaltungskontrolle unterstellt worden ist, die gleichwertige Sicherheiten wie die Denaturierung nach dem ersten und zweiten Gedankenstrich bietet;

c) wenn die Molkerei - für diese Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 1,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,

- für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich und Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 3,5 RE/100 kg

eingehalten hat.

(2) Ein Betrieb kann die Magermilch, die in den Genuß der Sonderbeihilfe gelangen soll, nur von einer einzigen Molkerei abnehmen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch bei spezialisierten Tierhaltungsbetrieben von dieser Vorschrift abweichen, wenn sie zusätzliche Bedingungen festlegen, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 genannten Angaben über die von der Molkerei verkauften Magermilchmengen müssen die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Mengen gesondert ausweisen die dem jeweiligen Beihilfeniveau entsprechenden Mengen, die Verkaufsdaten sowie den Namen und die Anschrift des Empfängers angeben.

Artikel 4

(1) Die Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) ist ein in mindestens drei Ausfertigungen erstelltes Dokument, durch das sich der Tierhalter gegenüber der Molkerei und der zuständigen Stelle verpflichtet, a) die Magermilch ausschließlich zur Verfütterung und ausschließlich im eigenen Betrieb, der auf dem Hoheitsgebiet des gleichen Mitgliedstaats wie die betreffende Molkerei gelegen sein muß, zu verwenden und,

b) falls es sich um einen spezialisierten Tierhaltungsbetrieb handelt, - keine jungen Kälber zu halten oder, wenn er junge Kälber hält, von der Molkerei nur gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich denaturierte Magermilch abzunehmen,

- der betreffenden Molkerei vor Beginn jedes Kalendervierteljahres eine Übersicht über seinen Tierbestand mitzuteilen, bzw.,

c) falls es sich um einen Mischbetrieb handelt, - der betreffenden Molkerei gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung eine Übersicht über seinen Tierbestand zum Zeitpunkt der Beantragung der Lieferung zu übermitteln,

- der Molkerei vor Beginn jedes Kalendervierteljahres die Hoechstzahl der weniger als vier Monate alten Kälber, die während des betreffenden Vierteljahres auf dem Betrieb gehalten werden, anzugeben ; der Tierhalter kann diese Verpflichtung durch die Verpflichtung ersetzen, diese Angabe vor Beginn jedes Monats für den betreffenden Monat zu machen,

- für jedes der Kälber, deren Anzahl gemäß den Vorschriften des vorstehenden Gedankenstriches bestimmt wird, eine Mindestmenge abzunehmen, für die keine Sonderbeihilfe gewährt wird ; diese Mindestmenge wird auf der Grundlage eines Tagesverbrauchs von 6 kg Magermilch oder eines Monatsverbrauchs von 180 kg Magermilch berechnet.

(2) Hinsichtlich der Mischbetriebe, die nur die Kälber ihrer Milchkühe aufziehen, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, daß die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) durch folgende Verpflichtungen des betreffenden Tierhalters ersetzt werden: - nur die Kälber seiner Milchkühe aufzuziehen,

- der betreffenden Molkerei vor Beginn jedes Kalendervierteljahres eine Übersicht über den Tierbestand mitzuteilen,

- eine monatliche Menge Magermilch, für die keine Sonderbeihilfe gewährt wird, in Höhe von mindestens 15 % der Milchmenge, die während des betreffenden Monats an die Molkerei geliefert wird, abzunehmen.

Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, daß die Tierhalter über die obengenannten Verpflichtungen hinaus die zusätzliche Verpflichtung eingehen dürfen, männliche Kälber nicht länger als 25 Tage zu behalten ; in diesem Fall beträgt der unter dem dritten Gedankenstrich aufgeführte Prozentsatz nur 10 %.

Artikel 5

(1) Die Molkerei hinterlegt eine Ausfertigung der in Artikel 4 genannten Verpflichtungserklärung bei der zuständigen Stelle zwecks Registrierung und bewahrt eine weitere Ausfertigung mindestens zwei Jahre lang auf, gerechnet ab dem Tag des Ablaufs der in Absatz 4 genannten Gültigkeitsdauer.

Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und Absatz 2 genannten Bestandsübersichten werden von der Molkerei ebenfalls mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt, gerechnet ab demselben Tag.

(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen den Tag, an dem im Verhältnis zu dem Tag der Hinterlegung der Verpflichtungserklärung zwecks Registrierung die Abgabe von Magermilch, die in der Molkerei hergestellt und bearbeitet wurde und für die die Sonderbeihilfe gewährt werden soll, frühestens beginnen darf.

(3) Jeder von der Molkerei an die zuständige Stelle gerichtete Antrag auf Zahlung der Sonderbeihilfe enthält eine Bezugnahme auf die zwecks Registrierung hinterlegten Verpflichtungserklärungen und wird zusammen mit einer Erklärung eingereicht, wonach die Molkerei a) für die betreffenden Magermilchmengen die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) eingehalten hat,

b) auf die Sonderbeihilfe verzichtet bzw. sie der zuständigen Stelle ganz oder teilweise zurückzahlen wird, falls festgestellt wird, daß der Tierhalter eine der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 nicht eingehalten hat,

c) von von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Folgen, denen sich die Molkerei und die Tierhalter im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung aussetzen, Kenntnis erhalten und die betreffenden Tierhalter unterrichtet hat.

(4) Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 behalten ihre Gültigkeit so lange, wie an den betreffenden Tierhalter Magermilch, für welche die Sonderbeihilfe gewährt wird, geliefert wird.

Die Molkerei unterrichtet die zuständige Stelle von jeder späteren Änderung der Verpflichtungserklärung.

Artikel 6

(1) Bezueglich der Sonderbeihilfe für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 bezeichnete Magermilch a) richten die betreffenden Tierhalter an die zuständige Stelle ihres Mitgliedstaats - einen Antrag, in dem sie genaue Angaben über ihren Viehbestand zu Beginn jedes betreffenden Monats machen,

- eine Erklärung, wonach sie sich verpflichten, umgehend Änderungen dieser Bestandszahlen zu melden, soweit sie zu einer Änderung des Beihilfesatzes führen könnten;

b) gelten unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sinngemäß.

(2) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 beziehen sich die dort aufgeführten Prozentsätze zur Bestimmung der Menge, für die die Sonderbeihilfe nicht gewährt wird, auf die in Artikel 8 bzw. Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 genannte Menge.

(3) Jedoch können die Mitgliedstaaten die in Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 genannten Molkereien von den Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 befreien, falls diese Molkereien sich unbeschadet des vorgenannten Artikels 5a verpflichten: a) nur Schweine zu halten und

b) die Magermilch aus eigener Erzeugung nur an diese Tiere zu verfüttern.

Artikel 7

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilfebeträge und die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Hoechstpreise werden mindestens bis zum 31. März 1978 unverändert beibehalten. Danach werden sie unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung der Preise für konkurrierende Eiweißstoffe und etwaiger Änderungen des Interventionspreises für Magermilchpulver alle drei Monate überprüft und gegebenenfalls geändert.

Artikel 8

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird in Punkt A I Buchstabe a) 1 die Verweisung auf die "Verordnung (EWG) Nr. 1089/77" durch die Verweisung auf die "Verordnungen (EWG) Nr. 1089/77 und (EWG) Nr. 2793/77" ersetzt.

Artikel 9

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufgehoben.

(2) Die bis dahin auf Grund der vorgenannten Verordnung von den Tierhaltern und Molkereien eingegangenen Verpflichtungen sowie die diesbezueglichen einzelstaatlichen Maßnahmen werden mit Wirkung vom Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung an diese angepasst.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Januar 1978 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH