10.6.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1423/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Mai1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürHeidelbeeren andie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/343/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom24.Juli1963,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents von
6500TonnenfürHeidelbeeren derTarifnummer
08.08BIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,
beantragthat,undinErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
DeutschlandHeidelbeeren zollfreieingeführt .Der
ZollsatzdesdeutschenZolltarifsbetrugam1.Ja­
nuar195710v.H.,währendderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifs9v.H.beträgt.
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzurBegründungihresAntragsistersichtlich,
daßkeineAusfuhrenstattgefunden habenund
daßsichdasSammelaufkommen unddieEin­
fuhrenausdrittenLändernunddenanderenMit­
gliedstaatenindenletztenJahrenwiefolgtentwik­
kelthaben:
(InTonnen)
1960 1961 1962 1963
Gesamteinfuhren 6949 7846j
3200 6644
davonaus
—EWG-Ländern (fastaus­
schließlichFrankreich) 1175 693 373 872
—drittenLändern 57747153 2827 5772
davon:
Jugoslawien 123 660 66 391
Polen 4849 5286 2239 4017
Tschechoslowakei 769 1148 509 1284
Eigenaufkommen (nachAngaben
derBRDeutschland )-—ungefähr 4500 5000 1700 1500
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,diesichfürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats ausdemschritt­
weisenÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichungderna­
tionalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungvonArtikel25desVertragesdiewesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen ,die
fürdieLageaufdemMarktderinBetrachtkom­
mendenWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvomStandpunkt
derGemeinschaft vonBedeutungsind.Dabeibe­
achtetdieKommission dieGrundsätze desArti­
kels29unterBerücksichtigung derArtikel2,3
und9desVertrages .
Derantragste'lende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerIndustrie,dieKon­
fitürenundbesondereDiähiahrungsmittel herstellt,
zugewährleisten .DaesanArbeitskräften fürdas
Sammelnfehlt,wirdsichdasAufkommen inder
Gemeinschaft kaumerhöhen,sodaßdieEinfuhren

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derBundesrepublik DeutschlanddieinderVer­
gangenheiterreichteMengenichtüberschreiten
dürften.DieGewährungeinesZollkontingents für
Heidelbeeren inangemessener HöhekanndieVer­
wirklichungderZieledervonderGemeinschaftfür
Obstausgearbeiteten gemeinsamenPolitiknichtge­
fährden.Esistnichtzubefürchten ,daßeinsolches
Zollkontingent zueinemerhöhtenVerbrauchvon
Heidelbeerenführt,dasdieEntwicklungderErzeu­
gungähnlicherErzeugnisseinnerhalbderGemein­
schafthemmenkönnte;Heidelbeeren stehennäm­
lichmitTafelfrüchten nichtinechtemWettbewerb .
EsistzwardafürSorgezutragen,daßdurchdiese
VersorgungderIndustriendesantragstellenden Mit­
gliedstaatsdieWettbewerbsbedingungen fürdie
Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten nicht
verfälschtwerden.DieseGefahrscheintimFalle
vonHeidelbeerenjedochnichtvorzuliegen .
DieseUmständezeigen,daßderantragstellende
Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,dieeine
AbweichungvondemGebotderzeitgerechtenEin­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
DieseAbweichungwirdsichübrigensaufdenWa­
renverkehrzwischendenMitgliedstaaten unddrit­
tenLänderngünstigauswirken .fürdasJahr1964soermittelteKontingentsmenge
istaufdieserHöhefestzusetzenundläßtfürdie
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten einen
genügendenSpielraum .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente zu
berücksichtigen ,daßderVertragdieVerwirklichung
derZollunionvorschreibt .Essinddaherinsbeson­
deredergegenwärtigeStandderVerwirklichung des
Gemeinsamen Marktesunddievomantragstellen­
denMitgliedstaat beiderbetreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksichti­
gen.Invorliegendem Fallbetrugderam1.Januar
1957anzuwendende Zollsatz10v.H.,undderan­
tragstellende Mitgliedstaat mußgegenwärtigfür
Heidelbeeren denZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvon9v.H.anwenden ,währendfürdieBun­
desrepublikDeutschland vordem1.Januar1962
Zollfreiheitgalt.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
InAnbetrachtdervorstehendgeschildertenUm­
ständeerscheinteszweckmäßig ,einenKontingents­
zollsatzvorzusehen ,mitdemdiedemantragstel­
lendenMitgliedstaat durcheineunmittelbare An­
gleichungseinesZollsatzesfürHeidelbeerenanden
desGemeinsamen Zolltarifsentstandenen Nachteile
soweitwiemöglichausgeglichen werdenkönnen.
DieseErwägungläßteszweckmäßigerscheinen,
fürdiesesZollkontingent einenKontingentszollsatz
inHöheeinesDrittelsderbisherseitdem1.Januar
1962durchgeführten Angleichungen andenGemein­
samenZolltariffestzusetzen .
AngesichtsdieserÜberlegungen isteineKon­
tingentsmenge von6000Tonnenfestzusetzen .Die
nachvorstehender Grundlagevorgenommene Be­
rechnungdesDrittelsderbishererfolgtenAnglei­
chungführtzurFestsetzungeinesKontingentszoll­
satzesvon3v.H.
Ausdenzusammengestellten Unterlagen,deren
wesentlichster InhaltindieserEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen,der
denSchlußzuließe,daßdieGewährungdesZoll­
kontingentsimbezeichnetenUmfangStörungenauf
demMarktderbetreffenden Erzeugnissehervor­
rufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstigUmdieGeltungsdauer desZollkontingents bes­
sermitdemZeitrauminEinklangzubringen,in
demHeidelbeeren gesammeltwerden,wurdemit
demantragstellenden Mitgliedstaatvereinbart,die
Geltungsdauer aufdieZeitvom1.April1964bis
31.März1965festzusetzen .DadasSammelnund
dieVermarktung dieserWarepraktischwährend
derbeidenletztenVierteljahreeinesKalenderjahrs
stattfinden,kannmanfürdievorliegendeEntschei­
dungdieindervorstehendenÜbersichtdargestell­
tenstatistischenAngabenüberdieabgelaufenen
Kalenderjahre heranziehen .
EinePrüfungderEinfuhrzahlen ergibt,daß
letzterestarkenSchwankungen unterworfensind,da
dasPflückenvonHeidelbeeren inallenLändern
größtenteilsvondenWetterbedingungen abhängt.
Insbesondere dieZahlenvon1962dürftenunge­
wöhnlichniedrigsein.DieEinfuhrenausdenLän­
dernderGemeinschaft werdenschwerlichdiewäh­
renddergünstigstenJahreerreichteHöheüber­
steigen.
UnterZugrundelegung dervorerwähnten An­
gabenundZahlenkannangenommenwerden,daß
derdurchEinfuhrenausdrittenLändernzudek­
kendeEigenbedarfderBundesrepublik Deutsch­
landfür19646000Tonnenerreichenwird.Diese

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.6.64 1425/64
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
1964bis31.März1965.sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusderobengeschildertenFunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdiesegemäßArtikel25
Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbedarfsder
VerwenderdesbetreffendenMitgliedstaats eröffnet
werdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imInlandeinZollkontingent fürHeidelbeeren der
Tarifnummer 08.08BIIdesGemeinsamen Zolltarifs
inHöhevon6000TonnenzumZollsatz3v.H.
gewährt.Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den20.Mai1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN