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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1981

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 81/598/EWG des Rates vom 27. Juli 1981 über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 7. Oktober 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Regelung betreffend die Gewährung eines Zinszuschusses an bestimmte Kategorien von Landwirten mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die genannte Regelung betreffend die Gewährung eines Zinszuschusses an bestimmte Kategorien von Landwirten entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Entscheidung 81/598/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 7. Oktober 1981 mitgeteilten Regelung betreffend die Gewährung eines Zinszuschusses an bestimmte Kategorien von Landwirten weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 220 vom 6. 8. 1981, S. 27.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/698/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Oktober 1982 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreterd

BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 82/698/EWG DES RATES VOM 8 . OKTOBER 1982 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE UND IHRER STELLVERTRETER

( AMTSLBATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 292 VOM 16 . OKTOBER 1982 )

SEITE 29, UNTER "A . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM PRAKTIZIERENDEN BERUFSSTAND", KOLONNE "MITGLIEDER"

1.2ANSTATT :

"NIEDERLANDE : FRAU A . J . LEVERT"

MUSS ES HEISSEN :

"NIEDERLANDE : FRAU M . DE NIE"
BERICHTIGUNG FÜR :

82/220/EWG: Beschluß des vom 14. April 1982 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, in Polen und in der Tschechoslowakei

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 82/220/EWG DES RATES VOM 14 . APRIL 1982 ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND KLAVIERE MIT AUFRECHT STEHENDEM RAHMEN MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK, IN POLEN UND IN DER TSCHECHOSLOWAKEI

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 101 VOM 16 . APRIL 1982 )

SEITE 48, EINZIGER ARTIKEL

1.2ANSTATT :

". . . UNTER AUSNAHME DER DER KOMMISSION . . ."

MUSS ES HEISSEN :

". . . UNTER ANNAHME DER DER KOMMISSION . . .".
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Januar 1983

über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verwendung der Mittel des vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1980

(83/67/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EWG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206 Buchstabe b),

- gestützt auf das AKP-EWG-Abkommen von Lome,

- auf der Grundlage des internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft,

- auf der Grundlage der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes über die Geschäfte des vierten Europäischen Entwicklungsfonds,

- in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1980 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (Dok. 1-820/81) (1),

- in Kenntnis der Berichte des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. 1-100/82 und Dok. 1-760/82),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die folgenden, in der Haushaltsrechnung für 1980 ausgewiesenen Beträge:

- Einnahmen: für den Betrag von 1 769 007 705,46 ERE,

- Ausgaben: für den Betrag von 1 454 544 056,99 ERE;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, ihn den übrigen Institutionen zu übermitteln und ihn im Amtsblatt des Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pieter DANKERT

(1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 1.
Nr.L350/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.83
II
(Nichtveröffentlichungsbedüjftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.November 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3119/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(83/611/EWG)
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3119/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3119/83der
Kommission vom31.Oktober1983überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon
22025TonnenMagermilchpulver anbestimmteDritt­
länderundEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11Absatz3,dritterUnterabsatz—PartieA:
—PartieB:
—PartieC:
—PartieE:
—PartieG:
—PartieH:
—PartieI:
—PartieK:
—PartieM:
—PartieO:
—PartieP:
—PartieS:
—PartieT:790195ECU(D)
996033ECU(UK)
783804ECU(D)
790293ECU(D)
794914ECU(D)
921677ECU(B)
786301ECU(D)
792358ECU(D)
912953ECU(B)
868707ECU(D)
719139ECU(D)
907130ECU(D)
717900ECU(D)
1036575ECU(D)
605256ECU(D)
939623ECU(D)C)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.54.
(3)ABl.Nr.L306vom8.11.1983,S.7.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.

13.12.83 Nr.L350/11 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
FürdiePartienAE,AP,AQ,D,F,L,N,QundRwird
beschlossen ,dieAusschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.—PartieU:
—PartieV:
—PartieX:
—PartieY:
—PartieZ:
—PartieAA:
—PartieAB:
—PartieAC:
—PartieAD:
—PartieAF:
—PartieAG:
—PartieAH:
—PartieAI:
—PartieAK:
—PartieAL:
—PartieAM:858762ECU(D)
878147ECU(D)
793931ECU(D)
560270ECU(F)
879153ECU(F)
790450ECU(D)
776814ECU(F)
880530ECU(B)
901431ECU(F)
1076850ECU(D)
606639ECU(DA)
540955ECU(D)
632942ECU(D)
784687ECU(F)
10101ECU(F)
79443ECU(D).Brüssel,den28.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER'
MitgliedderKommission
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. November 1983

zur Genehmigung einer Ergänzung zum Programm für den Fischereisektor in Frankreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/596/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 3. Juni 1981 ein Programm für den Fischereisektor in Frankreich und am 21. Januar 1982 die letzten ergänzenden Auskünfte zu diesem Programm übermittelt.

Dieses Programm wurde am 7. Mai 1982 durch die Entscheidung 82/336/EWG der Kommission (3) genehmigt.

Die Regierung Frankreichs hat am 21. April 1983 eine Ergänzung zu diesem Programm und am 29. September 1983 die letzten zusätzlichen Auskünfte zu dieser Ergänzung übermittelt.

Diese Ergänzung betrifft die vom Fischhandel im Bereich der Kältetechnik und der Filetierung von Frischfisch getätigten Investitionen und bewzeckt die Förderung der Rationalisierung und Modernisierung dieses Sektors. Gleichzeitig soll die Qualität der Erzeugnisse verbessert und der Wert der Grunderzeugnisse erhöht werden. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Diese Ergänzung enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung für den Fischereisektor in Frankreich erreicht werden können.

Die für die Durchführung dieser Ergänzung gesetzte Frist überschreitet nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 angegebene Dauer.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 21. April 1983 übermittelte Ergänzung zum Regionalprogramm für den Fischereisektor in Frankreich, zu der weitere Angaben am 29. September 1983 geliefert wurden, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 3. 6. 1982, S. 21.
Nr.L338/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.12.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.November 1983
überdieZuschlagserteilung fürdiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.2831/83
überdieLieferungverschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittel -
hilfeeröffneteAusschreibung
(83/587/EWG)
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieAusschreibung aufzuheben .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2831/83der
Kommissionvom7.Oktober1983überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon2700Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
GemäßArtikel13Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),wirdnachMaßgabedereingegangenen
AngebotefürjedePartieoderindeminArtikel11
Absatz3dritterUnterabsatzvorgesehenen Fallfürjede
TeilpartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossen ,dieAusschreibung aufzuheben .Artikel1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.2831/83eröffnete
Ausschreibung wirdfürdiePartienNundYaufge­
hoben.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den22.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.54.
OABl.Nr.L280vom1210.1983,S.14.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Narco Scientific - Air Oculoplethysmograph, model 200, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/564/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Narco Scientific - Air Oculoplethysmograph, model 200, with accessories", bestellt am 15. September 1981 und bestimmt zur direkten Untersuchung der Gehirnperfusion durch Registrieren der Pulsschwankungen in der Netzhautschlagader, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Diagnosegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Narco Scientific - Air Oculoplethysmograph, model 200, with accessories", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 27. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Brancker - Plant Productivity Fluorometer, model SF-10" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/530/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Brancker - Plant Productivity Fluorometer, model SF-10", bestellt im Januar 1983 und bestimmt zur Untersuchung der Wirkungsweise von die Photosynthese inhibierenden Herbiciden, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fluorometer handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Brancker - Plant Productivity Fluorometer, model SF-10", das Gegenstand des Antrages des Vereinigten Königreichs vom 12. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Varian - Gas Chromatography System, model Vista 44" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/506/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. März 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Varian - Gas Chromatography System, model Vista 44", bestellt am 20. Januar 1981 und bestimmt für Untersuchungen im Zusammenhang mit enzymatischen Reaktionen in vitro und zur Analyse synthetisierter Stoffe, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 23. September 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein chromatographisches System handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Analysepräzision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät Chromatograph aus der Serie 130 kombiniert mit Integrator ICR-1B, hergestellt von der Firma Intersmat, BP 25, F-77181 Courtry, Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Varian - Gas Chromatography System, model Vista 44", das Gegenstand des Antrags Belgiens vom 31. März 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.