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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3687/87 DES RATES

vom 8. Dezember 1987

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der Gemeinschaftshersteller bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Der sowjetische Ausführer »Raznoimport" reichte innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 festgelegten Fristen schriftliche Bemerkungen ein, auf die die Kommission geantwortet hat.

Der sowjetische Ausführer wurde auf seinen Antrag hin ferner von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Kommission bei ihren Feststellungen gestützt hatte und aufgrund deren sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls sowie die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vorschlagen wollte. Innerhalb der Frist, die ihm im Anschluß an diese Informationssitzung gesetzt wurde, unterbreitete der Ausführer einige Bemerkungen.

(3) Der sowjetische Ausführer nahm Bezug auf die Untersuchung, die gegenwärtig gemäß der Verordnung Nr. 17 (4) bezueglich etwaiger Preisabsprachen zwischen in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Herstellern durchgeführt wird. Er hat aus der Durchführung dieser Untersuchung abgeleitet, daß der Gemeinschaftshersteller von Quecksilber nicht wettbewerbsfähig ist und der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt künstlich hoch gehalten wird. Der sowjetische Ausführer hat allerdings keinen Beweis für seine Behauptungen geliefert.

Nach Auffassung der Kommission greift dieses Verfahren in keiner Weise in die anderweit gemäß der Verordnung Nr. 17 bezueglich etwaiger Preisabsprachen zwischen in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Herstellern durchgeführten Untersuchungen ein. Der Zweck eines Antidumpingverfahrens besteht nicht darin - und könnte auch nicht darin bestehen -, restriktive Handelspraktiken zu legalisieren oder auszulösen; die Einleitung eines solchen Verfahrens benimmt einem Unternehmen auch nicht das Recht, die Artikel 85 und 86 des Vertrages in Anspruch zu nehmen. Es ist im übrigen möglich, daß die Kommission das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 überprüft, wenn ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 festgestellt und ein Verfahren gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleitet worden ist.

C. Dumping

(4) Der sowjetische Ausführer wiederholte seinen ursprünglichen Vorschlag, zur Berechnung des Normalwerts die im London Metal Bulletin (LMB) veröffentlichten Indikativpreisen für Kassageschäfte heranzuziehen.

Dieser Vorschlag ist nicht annehmbar. Zum einen musste im Falle der Ausfuhren eines Landes ohne Marktwirtschaft der Normalwert anhand des Marktpreises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft festgestellt werden. Zum anderen hat die Untersuchung ergeben, daß die im LMB veröffentlichten Indikativpreise, die nur Kassageschäfte und davon nur einen Bruchteil berücksichtigen, die Produktionskosten in den Marktwirtschaftsländern im Untersuchungszeitraum nicht deckten.

(5) Die Kommission hat für ihre Berechnungen des Normalwerts den rechnerisch ermittelten Wert eines ähnlichen Erzeugnisses eines unabhängigen amerikanischen Herstellers, der Firma Placer US Inc., San Francisco - errechnet durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 - zugrunde gelegt; sie hat diese Methode in Teil B 1 unter Randnummern 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 begründet. Es wurden keine neuen

Angaben gemacht, die dazu veranlassen könnten, die vorläufige Feststellung in diesem Punkt zu ändern.

(6) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise festgelegt, die von den unabhängigen Gemeinschaftseinführern für das effektiv in die Gemeinschaft verbrachte Quecksilber tatsächlich an den sowjetischen Ausführer gezahlt wurden. Der sowjetische Ausführer machte geltend, daß seine Verkäufe zur Ausfuhr an internationale Handelsfirmen erfolgen und er keine Kontrolle über die endgültige Bestimmung des Quecksilbers hat.

In der Untersuchung konnte festgestellt werden, daß der Ausführer cif Hafen in der Gemeinschaft verkauft hat. Im übrigen ist zu bemerken, daß für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung die Auswirkungen des Verhaltens des Ausführers maßgebend sind und nicht die Erkundung der Absichten, die dieses Verhalten möglicherweise bestimmt haben.

(7) Der sowjetische Ausführer hat seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel betreffend die Dumpingberechnung vorgelegt. Die vorläufigen Feststellungen bezueglich des von diesem Ausführer praktizierten Dumpings werden somit bestätigt.

D. Schädigung

(8) Es hat sich bestätigt, daß die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft, die früher gleich Null waren, im zweiten Halbjahr 1986 auf nahezu 200 Tonnen angestiegen sind, was einem Marktanteil von 22 % für den genannten Zeitraum (oder 11 % auf Jahresbasis 1986) entspricht. Dieses aus der UdSSR importierte Quecksilber wurde in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft, die um 17 bis 54 % unter den Preisen des Gemeinschaftsherstellers liegen, wie in Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 dargelegt ist.

(9) Der sowjetische Ausführer hat behauptet, daß er lediglich zu den im LMB notierten Preisen verkauft habe und daß somit der Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht durch die von ihm praktizierten Preise verursacht worden sei.

Die Untersuchung hat jedoch ergeben, daß der sowjetische Ausführer durch den Verkauf derart grosser Quecksilbermengen über internationale Handelsfirmen in einer so kurzen Zeitspanne auf einem Markt mit geringer Nachfrageelastizität unter den in Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 genannten Bedingungen und ohne Rücksicht auf die Preise eine Kettenreaktion bei den Quecksilberpreisen ausgelöst und den Anstoß zu einem allgemeinen Preisverfall gegeben hat. Der Gemeinschaftshersteller war daher gezwungen, zur Behauptung seines Marktanteils seine Preise auf ein Niveau zu senken, das es ihm nicht mehr erlaubte, seine Produktionskosten zu decken, so daß er beträchtliche finanzielle Verluste erlitt. Die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft haben folglich dem Gemeinschaftshersteller einen bedeutenden Schaden verursacht.

(10) Der sowjetische Ausführer machte geltend, daß die dem Gemeinschaftshersteller entstandene Schädigung auf zwei andere Faktoren zurückzuführen ist: den Wertverlust des Dollars und die rückläufige Tendenz der Quecksilberpreise.

Bezueglich des Wertverlustes des Dollar hat sich die Kommission darauf beschränkt, die Entwicklung der in Dollar notierten Verkaufspreise des spanischen Erzeugnisses zu untersuchen, wie Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 zu entnehmen ist. Auf diese Weise hat sie bei ihrer Schadensberechnung den Einfluß der Wechselkursschwankungen ausgeschaltet.

(11) Bezueglich der rückläufigen Tendenz der Quecksilberpreise hat die Kommission festgestellt, daß die in Dollar notierten Preise des Gemeinschaftsherstellers bis Ende 1985 stabil waren, in den ersten Monaten 1986 allerdings um rund 6 bis 8 % abbröckelten. In Anbetracht der inelastischen Nachfrage und der Entwicklung des Quecksilbermarktes kann man vermuten, daß sich die Entwicklung der Preise des Gemeinschaftsherstellers ohne sowjetische Verkäufe zu Dumpingpreisen im gleichen Rhythmus fortgesetzt hätte. Diese Tendenz hätte sich in einem weiteren Rückgang der Preise des Gemeinschaftsherstellers um rund 8 % im zweiten Halbjahr 1986 niedergeschlagen. Dieser Faktor, der nur geringfügig zum Preisverfall beigetragen hätte, ist nichtsdestoweniger bei der Schadensberechnung ausgeschaltet worden.

(12) Durch die Verkäufe von Quecksilber aus der UdSSR zu Dumpingpreisen für sich genommen sind die Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers im zweiten Halbjahr 1986 um durchschnittlich rund 35 % unterboten worden, wodurch ein Preisrückgang im zweiten Halbjahr 1986 um bis zu 50 % ausgelöst wurde. Unter Berücksichtigung des Wertverlustes des Dollar und der rückläufigen Tendenz der Quecksilberpreise konnte die Kommission die direkt mit den Preisen des sowjetischen Ausführers zusammenhängende Schädigung ermitteln.

(13) Es wurde gleichfalls geprüft, inwieweit die Verkäufe des algerischen Herstellers zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben.

In der Untersuchung konnte festgestellt werden, daß der algerische Hersteller, der ebenso wie der Gemeinschaftshersteller Quecksilber in kleinen Mengen im Rahmen von Kassageschäften, Termingeschäften oder auch Kompensationsgeschäften an eine Vielzahl von Kunden - sowohl Endverbraucher wie auch internationale Handelsfirmen - verkauft, im zweiten Halbjahr 1986 gezwungen war, seine Preise an die Preise des sowjetischen Ausführers anzugleichen, um seine Produktion abzusetzen. Diese Feststellung wurde vom sowjetischen Ausführer nicht bestritten. Daher waren die Quecksilberexporte des algerischen Herstellers nicht die Ursache des Rückgangs der Quecksilberpreise im Jahr 1986.

(14) Die Kommission hat aus dem wesentlichen Anstieg der Quecksilbereinfuhren aus der UdSSR, den Dumpingpreisen, zu denen die Ware in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurde, und den Auswirkungen auf die Preise und die finanzielle Lage des Gemeinschaftsherstellers die Schlußfolgerung gezogen, daß die Auswirkungen der Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR zu Dumpingpreisen für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden müssen.

Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

E. Interesse der Gemeinschaft

(15) Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission neben dem Ausmaß der allein durch die gedumpten Einfuhren aus der UdSSR verursachten Schädigung, die die Lebensfähigkeit des einzigen Herstellers einer als strategisch wichtig angesehenen Ware in der Gemeinschaft bedroht, auch die Tatsache, daß die Bedrohung des genannten Herstellers von dem sowjetischen Hersteller ausgeht, der weltweit der grösste Hersteller ist und jährlich über erhebliche Exportkapazitäten verfügt. Der Rat schließt sich der in der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 enthaltenen Schlußfolgerung an, daß unter diesen Umständen die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Endgültiger Zoll

(16) Unter Berücksichtigung der Eigenarten des Weltmarktes für die betreffende Ware und der Wettbewerbsverhältnisse auf diesem Markt hatte sich die Kommission im Stadium der vorläufigen Maßnahmen für einen spezifischen Zollsatz entschieden. Es erscheint dem Rat angemessen, diesen spezifischen Zollsatz auch für den endgültigen Zoll beizubehalten.

In Anbetracht der Auswirkungen des von dem sowjetischen Ausführer praktizierten Dumpings auf das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt kann die dem Gemeinschaftshersteller verursachte Schädigung beseitigt werden, wenn der Betrag dieses Zolls auf 70 ECU je Flasche mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) oder 2,03 ECU je kg netto festgesetzt wird, da dieser Betrag nicht durch neue Angaben oder eine neue Berechnung angefochten worden ist.

G. Wirksamwerden des Zolls

(17) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte in seinem Antrag gefordert, den Antidumpingzoll rückwirkend einzuführen.

Unabhängig von der Frage, ob die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, daß der sowjetische Ausführer Dumping praktizierte, bestätigt der Rat zwar die Feststellung der Kommission, daß die Bedingungen eines sporadischen Dumpings im vorliegen Fall erfuellt waren, hält es jedoch nicht für erforderlich, rückwirkend einen Antidumpingzoll auf diese Einfuhren zu erheben, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Einfuhren aus der UdSSR in den 90 Tagen vor der Einführung des vorläufigen Zolls äusserst gering waren.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(18) Unter Berücksichtigung der Schwere des Dumpings und der verursachten Schädigung ist der Rat dagegen der Auffassung, daß die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll auf Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR hinterlegt worden sind, in voller Höhe zu vereinnahmen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Quecksilber der Tarifstelle 28.05 D des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 28.05-71 und 28.05-79, mit Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Betrag des Zolls wird auf 70 ECU je Flasche mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) oder 2,03 ECU je kg Quecksilber netto festgesetzt.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die Beträge, die als Sicherheit für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2450/87 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR hinterlegt worden sind, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 14. 8. 1987, S. 8.

(4) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.