VERORDNUNG (EWG) Nr. 2083/93 DES RATES vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130e,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (4) ist die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5) geändert worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (6) ist die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (7) geändert worden. Es empfiehlt sich daher, auch die Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 (8) zu ändern.

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ist vorgesehen, daß der Interventionsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen auf Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen ausgedehnt wird. Ferner ist der Beitrag zu präzisieren, den die EFRE-Interventionen im Rahmen der dem Fonds übertragenen Aufgabe, die Regionalentwicklung zu fördern, zur Errichtung und Entwicklung der regionalen und transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation und Energie sowie insbesondere in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen zur Herstellung günstiger Rahmenbedingungen für eine Steigerung des Forschungspotentials und des technologischen Entwicklungspotentials der Regionen leisten, um diesen die Beteiligung an den mehrjährigen Rahmenprogrammen der Gemeinschaft zu erleichtern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (9) kann kein Ausgabeposten gleichzeitig aus diesem Instrument und aus dem EFRE gefördert werden.

Die Grundsätze und Ziele einer umweltverträglichen Entwicklung finden ihren konkreten Ausdruck in der Entschließung des Rates vom 1. Februar 1993 (10) über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.

Die regionale Partnerschaft ist zu verstärken, indem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 die Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen werden.

Um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu erhöhen, ist mehr Flexibilität bei der Durchführung der regionalen Interventionen der Gemeinschaft vorzusehen, indem insbesondere die Zahl der Interventionsformen der Gemeinschaftsinitiativen erweitert wird.

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ist vorgesehen, daß die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen aller Strukturfonds je Mitgliedstaat und für jedes der Ziele 1 bis 4 und 5b festgelegt wird. Folglich können Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 entfallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 1 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 werden durch folgende Fassung ersetzt:

"

TITEL I

GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION

Artikel 1

Gegenstand der Intervention

Im Rahmen der Aufgabe, die ihm durch Artikel 130c des Vertrages übertragen wurde, beteiligt sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der Finanzierung von

a) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze;

b) Infrastrukturinvestitionen, und zwar

- in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen bei Infrastrukturen, die zum Wachstum des Wirtschaftspotentials oder zur Entwicklung und zur Strukturanpassung der Regionen beitragen, gegebenenfalls einschließlich der Infrastrukturen, die zur Errichtung und Entwicklung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen;

- in den unter das Ziel 2 fallenden Regionen und Gebieten bei Infrastrukturen, die der Wiederherrichtung von durch die Aufgabe von Industrietätigkeiten betroffenen Zonen - auch in den Verdichtungsräumen - dienen, und bei Infrastrukturen, deren Modernisierung oder Ausbau die Voraussetzung für die Schaffung oder Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten ist;

- in den unter das Ziel 5b fallenden Gebieten bei Infrastrukturen, die in einem direkten Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten stehen, die Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft schaffen, einschließlich der Verbindungen mit Hilfe von Kommunikations- und anderen Infrastrukturen, die eine Voraussetzung für die Entfaltung dieser Tätigkeiten sind;

c) Aktionen zur Erschließung des endogenen Potentials der Regionen durch Maßnahmen zur Anregung und Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen und der Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere folgendes umfassen:

- Beihilfen für Dienstleistungseinrichtungen von Unternehmen, insbesondere in bezug auf Verwaltung, Marktuntersuchung und Marktforschung und gemeinsame Dienstleistungseinrichtungen mehrerer Unternehmen;

- Finanzierung des Technologietransfers, wozu insbesondere die Zusammenstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Finanzierung der Durchführung der Innovation in den Unternehmen gehören;

- Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den Kapitalmärkten, insbesondere durch die Übernahme von Bürgschaften und Beteiligungen;

- direkte Investitionsbeihilfen, sofern keine allgemeine Beihilferegelung besteht;

- Errichtung von kleinen Infrastrukturen;

d) Investitionen im Gesundheits- und Bildungswesen, die die unter das Ziel 1 fallenden Regionen betreffen und zur strukturellen Anpassung dieser Gebiete beitragen;

e) Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, die zur regionalen Entwicklung beitragen. Jedoch sind Maßnahmen, die mit dem Funktionieren des Arbeitsmarktes verbunden sind, sowie Maßnahmen zur Förderung der menschlichen Ressourcen ausgeschlossen;

f) produktiven Investitionen und den Grundsätzen der dauerhaften und umweltverträglichen Entwicklung entsprechenden Infrastrukturinvestitionen für den Umweltschutz, wenn sie mit der Regionalentwicklung in Verbindung stehen;

g) Aktionen der Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, besonders in Grenzregionen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88;

h) Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung, Begleitung und Bewertung im Sinne von Artikel 7.

Artikel 2

Pläne regionalen Charakters

(1) Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 finden die nachfolgenden besonderen Vorschriften auf die Pläne regionalen Charakters im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 Anwendung.

(2) Pläne für die unter das Ziel 1 fallenden Regionen betreffen im allgemeinen eine Region des Ebene II nach NUTS (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik). Jedoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan für mehrere ihrer Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Absatz 2 des genannten Artikels aufgeführt sind, sofern dieser Plan die in Unterabsatz 1 des genannten Absatzes aufgeführten Einzelheiten enthält.

Bei Einreichung der Pläne bezeichnen die Mitgliedstaaten die nationalen, regionalen, lokalen oder sonstigen Behörden oder Stellen, denen sie die Zuständigkeit für die Durchführung der Maßnahmen übertragen.

Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen sechs Jahre; die Pläne können jährlich angepasst werden. Die Angaben zum fünften und sechsten Jahr können als vorläufige Informationen vorgelegt werden.

(3) Pläne für die unter das Ziel 2 fallenden Regionen betreffen im allgemeinen ein oder mehrere Gebiete der NUTS-Ebene III.

Bei Einreichung der Pläne bezeichnen die Mitgliedstaaten die regionalen, lokalen oder sonstigen Behörden oder Stellen, denen sie die Zuständigkeit für die Durchführung der Maßnahmen übertragen.

Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen drei Jahre; die Pläne können jährlich angepasst werden.

(4) Pläne für die unter das Ziel 5b fallenden Gebiete werden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (*), erstellt.

(5) Die Mitgliedstaaten tragen bei der Vorlage der Anträge beim EFRE dafür Sorge, daß ein ausreichender Teil davon auf die Investitionen im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungssektor entfällt, insbesondere durch die Kofinanzierung von Beihilferegelungen.

(*) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

Artikel 3

Operationelle Regionalprogramme

(1) Die operationellen Regionalprogramme und sonstigen Interventionsformen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die unter das Ziel 1 fallenden Regionen betreffen im allgemeinen eine Region der NUTS-Ebene II oder in spezifischen Fällen eine oder mehrere Regionen der NUTS-Ebene III oder mehrere Regionen der NUTS-Ebene II. Für die unter die Ziele 2 und 5b fallenden Regionen und Gebiete sowie für die Grenzgebiete betreffen sie im allgemeinen ein oder mehrere Gebiete der NUTS-Ebene III.

(2) Die Programme können auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 eingeleitet werden.

Werden sie auf Initiative eines Mitgliedstaats durchgeführt, so werden sie im Einvernehmen mit der Kommission von den von dem Mitgliedstaat benannten Stellen festgelegt.

Werden sie auf Initiative der Kommission durchgeführt, so legt die Kommission nach Konsultation des in Artikel 29a der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ausschusses und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments die Leitlinien fest und fordert den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten auf, entsprechende Anträge auf Beteiligung einzureichen. Diese Leitlinien werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Ziel der Initiative der Kommission im Rahmen der Aufgaben, die dem EFRE durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 zugewiesen sind, ist es

- zur Lösung schwerwiegender Probleme beizutragen, die sich unmittelbar aus der Verwirklichung anderer Gemeinschaftspolitiken ergeben und die die wirtschaftliche und soziale Lage einer oder mehrerer Regionen berühren;

- die regionale Durchführung von Gemeinschaftspolitiken zu fördern;

- zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Kategorien von Regionen beizutragen.

Artikel 4

Kofinanzierung von Beihilferegelungen

(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung an Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung ist eine der Hauptformen der Förderung unternehmerischer Investitionen.

(2) Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft prüft die Kommission zusammen mit den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden die Einzelheiten der jeweiligen Beihilferegelung. Sie berücksichtigt dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte:

- die Höhe der Beihilfesätze unter Berücksichtigung der relativen wirtschaftlichen und sozialen Lage der betroffenen Regionen und der sich daraus ergebenden Standortnachteile für die Unternehmen;

- die Diversifizierung der Beihilfeverfahren und -formen, einschließlich der Sätze, um den Bedürfnissen Rechnung zu tragen;

- den Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung der auf sie zugeschnittenen Dienstleistungen wie Unternehmensberatung und Marktstudien;

- die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beihilferegelung auf die Regionen;

- die Besonderheiten und die Auswirkungen jeder anderen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung in derselben Region.

Artikel 5

Vorhaben

Ausser den in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Informationen müssen Anträge auf EFRE-Zuschüsse für Projekte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, die einzeln oder im Rahmen eines operationellen Programms eingereicht werden, die nachstehenden Angaben enthalten. Bei Vorhaben, die im Rahmen eines operationellen Programms durchgeführt werden, können diese Angaben der Kommission jedoch nachträglich übermittelt werden.

Diese Angaben betreffen

a) bei Infrastrukturinvestitionen

- die Analyse der Kosten sowie der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile des Vorhabens, einschließlich des voraussichtlichen Ausnutzungsgrads,

- die vorhersehbaren Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung der betroffenen Region,

- die Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention auf die Verwirklichung des Vorhabens;

b) bei produktiven Investitionen

- die Marktaussichten in der betreffenden Branche,

- die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage,

- die Analyse der voraussichtlichen Rentabilität des Vorhabens.

Artikel 6

Globalzuschüsse

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission geeigneten, von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission benannten zwischengeschalteten Stellen, einschließlich Regionalentwicklungsorganen, die Verwaltung der Globalzuschüsse übertragen, durch die sie bevorzugt Maßnahmen zugunsten der lokalen Entwicklung unterstützt. Die zwischengeschalteten Stellen, die über die erforderliche Solvenz und die erforderliche Verwaltungskapazität im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 verfügen, müssen sich in den betreffenden Regionen befinden oder dort vertreten sein und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen; sie müssen die wirtschaftlichen und sozialen Kreise, die unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen.

(2) Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sind Gegenstand von Übereinkünften, die zwischen der Kommission und der jeweiligen zwischengeschalteten Stelle im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen werden.

Dabei werden insbesondere folgende Einzelheiten festgelegt:

- die Art der durchzuführenden Maßnahmen,

- die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten,

- die Bedingungen und Sätze für die EFRE-Beteiligung,

- die Begleitmodalitäten für die Verwendung der Globalzuschüsse.

(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 können die Interventionen in Form von Globalzuschüssen auf Initiative der Mitgliedstaaten oder auf Initiative der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden. Die Initiative der Kommission erfolgt nach den in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestimmungen.

Artikel 7

Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung, Begleitung und Bewertung

(1) Der EFRE kann mit bis zu 0,5 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Vorausbeurteilung, Begleitung und Bewertung finanzieren, die von externen Sachverständigen oder von der Kommission selbst durchgeführt werden. Dazu gehören insbesondere Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft beziehen, sowie Maßnahmen zur technischen Unterstützung oder Information, insbesondere zur Information lokaler und regionaler Entwicklungsberater.

(2) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen können vom EFRE ausnahmsweise zu 100 v. H. finanziert werden; die im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen werden ohnehin zu 100 v. H. finanziert. Für die anderen Maßnahmen gelten die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Sätze.

TITEL II

LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT

Artikel 8

Periodischer Bericht und Leitlinien

(1) Ein periodischer Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft, der auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der regionalpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft darlegt, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Titels VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 im Abstand von jeweils drei Jahren erstellt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die geeigneten Informationen, anhand deren diese eine Analyse für die Gesamtheit der Regionen in der Gemeinschaft auf der Grundlage möglichst vergleichbarer und aktueller Statistiken erstellt. Dieser Bericht muß ausserdem die Beurteilung der regionalen Auswirkungen der übrigen Gemeinschaftspolitiken ermöglichen.

(2) Dieser Bericht bildet die Grundlage, um Leitlinien für die Regionalpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln. Diese Leitlinien werden von der Kommission in den verschiedenen Phasen der Programmierung angewandt, insbesondere bei der Erstellung und der Revision von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und bei den Interventionen des EFRE. Diese Leitlinien werden dem Rat und dem Europäischen Parlament mitgeteilt und zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 9

Regionale Partnerschaft

Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in enger Abstimmung zwischen der Kommission, dem betroffenen Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden und Einrichtungen, die von diesem Staat gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die Durchführung der Maßnahmen auf regionaler Ebene bestimmt worden sind, sowie unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner nach Maßgabe der institutionellen Regeln und der Praxis des Mitgliedstaats durchgeführt.

TITEL III

REGIONALENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Artikel 10

Definition der Interventionen

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der EFRE ausserdem im Rahmen von 1 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung zur Finanzierung folgender Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beitragen:

a) auf Initiative der Kommission erstellte Studien, in denen folgendes untersucht werden soll:

- die räumlichen Auswirkungen bestimmter von nationalen Behörden geplanter Maßnahmen, vor allem bei grossen Infrastrukturen, deren Auswirkungen den nationalen Rahmen überschreiten;

- die Maßnahmen, mit denen den spezifischen Problemen von Regionen an den Binnen- und Aussengrenzen der Gemeinschaft abgeholfen werden soll;

- die zur Erstellung eines vorausschauenden Schemas für die Nutzung des Gemeinschaftsraumes notwendigen Elemente;

b) Modellvorhaben, die

- einen Anreiz für Infrastrukturen, produktive Investitionen und andere spezifische Maßnahmen darstellen und von ausgeprägtem Gemeinschaftsinteresse sind, vor allem in den Regionen an den Binnen- und Aussengrenzen der Gemeinschaft;

- den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung zwischen den Regionen der Gemeinschaft sowie innovative Maßnahmen fördern.

(2) Auf Initiative der Kommission kann der in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bezeichnete Ausschuß mit Fragen zur Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene, zur Koordinierung der nationalen Regionalpolitiken oder zu jedem anderen Problem, das mit der regionalpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft zusammenhängt, befasst werden. Er kann gemeinsame Schlußfolgerungen abgeben, auf deren Grundlage die Kommission gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richtet.

TITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Artikel 11

Kontrolle der Vereinbarkeit

Gegebenenfalls übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den spezifischen Verfahren der einzelnen Politiken die Angaben betreffend die Einhaltung der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Bestimmungen.

Artikel 12

Übergangsbestimmung

(2) Die Teile der gebundenen Beträge für Beteiligungen an Vorhaben, die die Kommission vor dem 1. Januar 1989 im Rahmen des EFRE genehmigt hat und für die bis zum 31. März 1995 kein abschließender Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Vorhaben, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 1995 automatisch freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. C 131 vom 11. 5. 1993, S. 6.(2) Stellungnahme vom 22. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 14. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 52.(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.(6) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(8) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.(9) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74.(10) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.