ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 810/91 DER KOMMISSION vom 27 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in Polen und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2201/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 521/77 des Rates ( 3 ) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen erlassen .

Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 der Kommission ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 419/91 ( 5 ), gilt die genannte Verordnung bis zum 31 . März 1991 .

In Polen und Jugoslawien werden von den betreffenden Erzeugnissen nach wie vor grosse Mengen angeboten . Ab 1 . April 1991 würden diese Erzeugnisse, wenn mit den Ausfuhrländern keine Vereinbarung über die Einhaltung eines Freigrenzepreises in den nächsten Monaten getroffen wird, in grossem Umfang und zu sehr niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt. Der Gemeinschaftsmarkt würde dann durch Störungen bedroht, die sich wiederum auf den Verkauf der Gemeinschaftserzeugnisse aus der neuen Ernte nachteilig auswirken müssten . Eine solche Lage ist geeignet, das Erreichen der Ziele des Artikels 39 EWG-Vertrag in Frage zu stellen .

Es ist daher erforderlich, zur Vermeidung dieser nachteiligen Auswirkungen für einen ausreichend langen Zeitraum die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zu fordern, bei dessen Unterschreitung die Erzeugnisse mit einer Ausgleichsabgabe zu belegen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3797/90 wird das Datum "31 . März 1991" durch das Datum "31 . Juli 1991" ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1977, S . 28 . ( 4 ) ABl . Nr . L 365 vom 28 . 12 . 1990, S . 22 . ( 5 ) ABl . Nr . L 49 vom 22 . 2 . 1991, S . 23 .
Nr.L81/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.754/91DERKOMMISSION
vom27.März1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/890,insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3847/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.702/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.0ABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.19.b)ABl.Nr.L77vom23.3.1991,S.7.

28.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/9
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.März1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
41.Term.
52.Term.
63.Term.
7
10061021 0 0 0 '
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 _
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 o 0 0 —
10062094 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —'
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 010—
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 742/91 DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls, das durch das am 25 . Februar 1991 unterzeichnete Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 2 ) verlängert wurde, wird zwischen dem Inkrafttreten des genannten Protokolls und dem 31 . Dezember 1993 auf bis zu höchstens 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung erhoben . Diese Abschöpfung entspricht dem Unterschied zwischen dem Schwellen - und dem Freigrenzepreis . Es empfiehlt sich, diesen letzteren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen .

Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte diese Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 136/66/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), vorgesehenen Aussenhandelsregelung durchgeführt werden . Zu diesem Zweck ist insbesondere der Freigrenzepreis und der Abschöpfungsbetrag als ein mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnender Betrag auszudrücken .

Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenzepreis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Änderung der Berechnungsbestandteile geändert werden kann .

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 177,87 ECU/100 kg .

Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 11,24 ECU/100 kg . Artikel 2

Die Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksichtigten Berechnungsbestandteile geändert . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 297 vom 21 . 10 . 1987, S . 36 . ( 2 ) ABl . Nr . L 56 vom 2 . 3 . 1991, S . 22 . ( 3 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 .
Nr.L80/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.747/91DERKOMMISSION
vom26.März1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam25.März1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.726/91(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.0ABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68h)ABl.Nr.L78vom26.3.1991,S.28.HABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

27.3.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L80/35
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom26.März1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999038,71(')
38,71(')
38,71(')
38,71O
42,81
42,81
42,81(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
0DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
Nr.L75/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.684/91DERKOMMISSION
vom20.März1991
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürMilchundMilcherzeugnisse
gegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdiebeiderAusfuhr
derimAnhangzudieserVerordnungaufgeführten
Erzeugnisseanzuwendenden Erstattungenwiedortange­
gebenzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3641/90(2),insbeson­
dereaufArtikel17Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonMilchund
Milcherzeugnissen anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung(EWG)Nr.627/91derKommission (3)festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
627/91enthaltenenAngaben,überdiedieKommissionHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17derVerordnung (EWG)Nr.804/68
genanntenunddurchdieVerordnung (EWG)Nr.627/91
festgesetztenAusfuhrerstattungen fürErzeugnissein
unverändertem ZustandwerdenfürdieimAnhang
genanntenErzeugnisseaufdiedortangegebenenBeträge
geändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
OABl.Nr.L362vom27.12.1990,S.5.
OABl.Nr.L68vom15.3.1991,S.33.

21.3.91 Nr.L75/49 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.März1991zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenfürMilchundMilcherzeugnisse
(ECU/100kgEigengewicht ,wennnichtandersangegeben)
Erzeugniscode Bestimmung HöhederErstattung
04050010100
04050010200- 128,54
04050010300 161,71
04050010500 165,85
04050010700 056 198,00(")
**•170,00
04050090100 170,00
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 640/91 DER KOMMISSION vom 15 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 zur Durchführung der Beihilfengewährung für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3995/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 6

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 der Kommission ( 3 ) enthält Vorschriften über die Zahlung der Beihilfe . Um die Regelung der Lagerhaltung wirksamer zu gestalten, sollten diese Vorschriften auch die Möglichkeit vorsehen, daß die Vertragspartner gegen Sicherheitsleistung einen Beihilfevorschuß erhalten können .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Dem Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1524/71 wird der nachstehende Text angefügt :

"Auf Antrag des Vertragspartners kann ein einmaliger Beihilfevorschuß gewährt werden, wenn der Vertragspartner eine Sicherheit leistet, die dem um 10 % erhöhten Vorschuß entspricht .

Der Vorschuß darf nicht höher als die Beihilfe für die effektive Lagerzeit sein .

Die Sicherheit wird in einer der in Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission (*) bezeichneten Formen geleistet .

Sie wird im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, für welche die Verpflichtungen erfuellt sind, die der Vertragspartner gemäß seinem Lagervertrag eingegangen ist . Sie wird freigegeben, sobald feststeht, daß diese Verpflichtungen erfuellt sind .

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt sie im Verhältnis zu den Mengen, für welche die genannten Verpflichtungen nicht erfuellt werden . Im Fall höherer Gewalt wird sie im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, auf die ein solcher Fall zutrifft .

(*) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 15 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 34 . ( 3 ) ABl . Nr . L 160 vom 17 . 7 . 1971, S. 16 .
Nr.L69/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.3.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.641/91DERKOMMISSION
vom15.März1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung(EWG)Nr.1676/85des
Rates0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90O,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam14.März1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(l),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.305/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.608/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelungzuermöglichen,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.März1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.März1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68.b)ABl.Nr.L67vom14.3.1991,S.39.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(«)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

16.3.91 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/27
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom15.März1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 39,47(■)
17011190 39,47(')
17011210 39,47(')
17011290 39,47(')
17019100 43,89
17019910 43,89
17019990 43,89(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung (EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 592/91 DER KOMMISSION vom 12 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein - und Ausgangsbücher

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist angebracht, die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2776/90 ( 4 ), dadurch zu erleichtern, daß die Absender von Weinbauerzeugnissen von administrativen Verpflichtungen entlastet werden, ohne dabei die Eingriffsmöglichkeiten der mit der Überwachung des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse beauftragten Stellen in Frage zu stellen .

Daher empfiehlt es sich, bei in kleine Behältnisse abgefuellten und in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften aufgemachten Weinbauerzeugnissen zu genehmigen, daß ein einziges zugelassenes Geschäftspapier oder ein einziges Geschäftspapier zur Begleitung einer gemeinsamen Beförderung von Partien von Weinbauerzeugnissen, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, ausgestellt wird; dies gilt beispielsweise für die gemeinsame Beförderung von Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/89 erhält folgende Fassung :

"Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von demselben Absender an denselben Empfänger kann dasselbe zugelassene Geschäftspapier oder dasselbe Geschäftspapier verwendet werden,

- für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse oder

- für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, bei Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfuellers enthält ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 12 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 19 . ( 3 ) ABl . Nr . L 106 vom 18 . 4 . 1989, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 267 vom 29 . 9 . 1990, S . 30 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 540/91 DER KOMMISSION vom 5 . März 1991 zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 416/91 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 26 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3690/90 der Kommission ( 3 ) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1991 festgelegt .

Die im Zeitraum vom 11 . bis 15 . Februar 1991 für frisches oder gekühltes Fleisch gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die den für das erste Vierteljahr 1991 geltenden Richtplafondteil weit übertreffen .

Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 416/91 ( 4 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Diese Maßnahmen erstrecken sich insbesondere auf die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen . Angesichts der auf dem spanischen Markt bestehenden Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Handels empfiehlt es sich, diese Aussetzung für frisches oder gekühltes Fleisch ab 18 . März 1991 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 4026/89 können ab 18 . März 1991 für frisches und gekühltes Rindfleisch EHM-Lizenzen erteilt werden . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 357 vom 20 . 12 . 1990, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 49 vom 22 . 2 . 1991, S . 16 .