EMPFEHL UNG DES RATES 
vom 20. Juli 2020 
zum nationalen Reformprog ramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum 
Stabilit ätsprog ramm Griechenlands 2020 
(2020/C 282/08) 
DER RAT DER EUR OPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch en Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und 
Artikel 148 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitische n 
Überwachung und der Überwachung und Koordinier ung der Wir tschaftspolit iken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 
über die Vermeidung und Korrektur makroök onomischer Ungleichgewic hte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, 
auf Empf ehlung der Europäischen Kommission, 
unte r Berüc ksichtigung der Entsc hließungen des Europäisch en Parlaments, 
unte r Berüc ksichtigung der Schlussf olgerun gen des Europäischen Rates, 
nach Stellun gnahme des Besch äftigungsaussc husses, 
nach Stellun gnahme des Wir tsch afts- und Finanzausschusses, 
nach Stellun gnahme des Aus schusses für Sozialsc hutz, 
nach Stellun gnahme des Aus schusses für Wir tschaf tspolitik, 
in Erwägung nachst ehender Gründe: 
(1) Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhal tiges Wachstum an, mit der das 
Europäische Semeste r für die wirtschaf tspolitisch e Koordinier ung 2020 eing eleitet wurde. Dabei wurde der am 
17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamier ten Europäische n 
Säule sozialer Recht e gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der 
Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Ber icht an, in dem Griechenland als 
einer der Mitg liedstaate n genannt wurde, für die eine eing ehende Überprüfung durc hzuführen sei. Am selben Tag 
nahm die Kommission ferner eine Empf ehlung für eine Empf ehlung des Rates zur Wir tsch aftspolitik des Euro- 
Währ ungsgebie ts an. 
(2) Der Länderber icht Griechenland 2020 wurde am 26. Febr uar 2020 veröffentlic ht. Darin werden die Fortschritte 
Griechenlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empf ehlung en des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im 
Folgende n „länderspezif isch e Empf ehlungen 2019“) und bei der Verwirklich ung seiner nationalen Ziele im Rahmen 
der Strate gie Europa 2020 bewer tet. Im Länderber icht wurde außerdem eine eing ehende Überprüfung nach 
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorg enommen, deren Ergebnisse ebenf alls am 26. Febr uar 2020 
veröffe ntlicht wurden. Die Kommission gelangt e in ihrer Analyse zu dem Schluss , dass in Griechenland über mäßige 
makroök onomisch e Ungleichgewic hte bestehen. Vor dem Hint ergr und eines nach wie vor geringen Poten zial­
wachstum s und einer hohen Arbeitslosigkeit betreffe n die festgest ellten Ung leichg ewicht e insbesondere den hohen 
öffentlic hen Schuldenstand, die zahlreiche n notleidenden Kredite in den Bankbilanzen und den Außenhandelssektor . 
(3) Am 11. März 2020 erklär te die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-A usbr uch offiz iell zur weltweiten 
Pandemie. Diese stellt eine öffentli che Gesundheitskr ise mit weitreic henden Folge n für Bürgerinnen und Bürger , 
Gesellsc haften und Volkswir tscha ften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unte r erheblic hen Druck, 
unte rbricht globale Liefer ketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkt en, löst Schoc ks bei der Verbraucher­
nach frage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidensc haft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Eink ommen 
der Mensc hen sowie die Gesc häftstätigkei t der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursac hten schwer en 
wirtschaf tlich en Schoc ks sind in der Union bereits stark spürbar . Am 13. März 2020 hat die Kommission eine 
Mitt eilung angenommen, in der zu einer koordinier ten wirtschaf tlich en Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung 
aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufger ufen wird. 
(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. 
(2)ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. 
(3)ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 42. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/46                                                                                                                                         26.8.2020   
(4) Mehrere Mitg liedstaaten haben den Notstand ausg erufen oder Notmaßnahmen eingeführ t. Alle Notmaßnahmen sollten 
unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internat ionalen Standards 
entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterlieg en. 
(5) Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivier ung der Allg emeinen Ausweichklausel des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts angen ommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und 
Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklaus el erleicht ert die Koordinier ung der 
Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabsc hwungs. In ihrer Mitteilu ng vom 20. März 2020 vertrat die 
Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivier ung der allgem einen Ausweichklausel angesic hts 
des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pan demie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersucht e 
den Rat, diese Schlussf olgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitg liedstaat en 
dieser Einsc hätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine 
entschl ossene, ehrgeizig e und koordinier te Reaktion erforder t. Die Aktivier ung der allgem einen Ausweichklaus el 
ermög licht eine vorüberg ehende Abweichung vom Anpassungspf ad in Richtung auf das mittelfrist ige Haushaltsziel, 
vorausgesetzt, die mitt elfristige Tragfähigk eit der öffentlic hen Finanzen wird dadurch nich t gefährdet. Für die 
korrektive Komponent e kann der Rat auf Empf ehlung der Kommission zudem beschl ießen, einen überarbeitet en 
haushaltspolitisc hen Kurs festz ulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die 
Aktivier ung der allgem einen Ausweichklausel nicht ausgesetz t. Sie ermög licht den Mitg liedstaat en, von den 
normaler weise geltenden Haushaltsver pflichtu ngen abzuweichen, und versetzt gleichze itig Kommission und Rat in die 
Lage, im Rahm en des Pakts die nötigen politisc hen Koordinier ungsmaßnahmen zu treffen . 
(6) Es sind weit ere Maßnahmen erforderlic h, um die Ausbreitung der COVID-19-P andemie einzudämmen und zu 
kontrollieren, die Widerstandsfähigk eit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken , die sozioök onomisch en 
Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unter nehmen und Haushalten abzumilder n und mit Blick auf die 
Wiederaufnahme der Wir tschaf tstätigkei t für angemessenen Gesundheitsschut z und ange messene Sicherheit am 
Arbeitsplatz zu sorgen . Die Union sollt e die versch iedenen ihr zur Verfügung steh enden Instr umente in vollem 
Umfang nutzen, um die Bemühung en der Mitg liedstaate n in diesen Bereich en zu unterstützen. Parallel dazu sollten 
die Mitg liedstaat en und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rüc kkehr zu einem normalen 
Funktionieren unserer Gesellschaften und Volks wirtschaf ten und zu nachhaltig em Wachstum nötig sind, wobei 
unte r anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechn ung getragen und Lehren aus der Krise 
gezogen werden sollt en. 
(7) Die COVID-19-Kr ise hat deutlich gemac ht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. 
Damit rasc h und reibungslos die Erholungsphase eing eleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverk ehr sowie 
die Freizügigkei t der Arbeitnehmer wiederhergest ellt werden können, sollt en jedoch außerg ewöhn liche 
Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhinder n, aufgehoben werden, sobald sie nicht 
mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenv orsorgepläne benötigt 
werden. Bessere Besch affungsstrategien, diversifi zierte Liefe rkett en und strateg ische Reser ven an wesentlichen 
Güte rn stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umf assenderer Krisen vorsorg epläne dar. 
(8) Der Unionsgesetzg eber hat bereits die einschlägig en Rahmenvo rsch riften mittels der Verordnung en (EU) 
2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäische n Parlaments und des Rates geänder t, damit die Mitg liedstaaten 
alle nicht abger ufenen Mittel aus den europäischen Struktur - und Investitionsf onds dafür einsetzen können, die 
beispiellosen Folgen der COVID-19-P andemie einzudämmen. Diese Änder ungen werden größere Flexibilität sowie 
einfac here und straffe re Verfahren ermög lichen. Um den Liquiditätsdr uck zu verringer n, können die Mitg liedstaat en 
im Gesc häftsJahr 2020-2021 bei Mitt eln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzier ungssatz von 100 % 
in Anspr uch nehmen. Griech enland wird darin bestärkt, diese Mög lichk eiten voll auszusc höpfen, um die am 
stärk sten betroffenen Personen und Wir tsch aftszweige zu unterstützen. 
(9) Einzelne Regionen Griechenlands sind aufgr und unte rschiedlic her Spezialisier ungsmuster wahrscheinlic h in 
ungleichem Maße von den sozioök onomische n Folgen der COVID-19-P andemie betroffen, insbesondere Regionen, 
die stark vom Tourismus und ganz allge mein vom Kundenk ontakt im direkt en Gegenüber abhängig sind. Dies birgt 
eine erheblich e Gefa hr, dass sich die regionalen und territori alen Unterschiede innerhalb Griechenlands noch 
(4)Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klär ung des Verfahrens bei einem über mäßigen 
Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). 
(5)Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änder ung der Verordnungen (EU) 
Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisier ung von 
Invest itionen in die Gesundheitssyst eme der Mitg liedstaaten und in andere Sekto ren von deren Volkswir tschaften zur Bewältigung des 
COVID-19-A usbr uchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavir us-Kr ise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5). 
(6)Verordnung (EU) 2020/558 des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 23. Apr il 2020 zur Änder ung der Verordnungen (EU) 
Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführ ung einer außerordentlichen Flexibilität 
beim Einsatz der europäischen Struktur - und Investitionsf onds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbru ch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, 
S. 1). DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.8.2020                                                                                                                                         C 282/47   
vergrößer n und sich die bereits beobacht ete Tendenz zunehmender Ung leichg ewicht e zwisch en der Hauptstadt und 
insbesondere den Insel- und Bergregionen, die sich in den Jahren der Finanzkr ise besc hleunigt hatt e, noch weiter 
verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtsch aftliche n Auseinanderdr iftens der 
Mitg liedstaaten best eht, erfor dert die derzeitige Lage gezielt e politische Maßnahmen. 
(10) Griechenland hat sein nationales Reformprogram m 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. Apr il 2020 
vorgelegt. Um wechse lseitigen Zusammenhäng en Rechn ung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig 
bewer tet. 
(11) Griechenland unterliegt gegen wärtig der präventiven Kompone nte des Stabilitäts- und Wachs tumspakts sowie der 
Schulde nregel. 
(12) In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regier ung für 2020 von einer Versch lecht erung des Gesamtsaldos, d. h. 
einem Defi zit von 4,7 % des Bruttoi nlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Übersc huss von 1,5 % des BIP 
verzeichn et worden war. Das Defi zit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,2 % des BIP zurüc kgehen. Es wird 
erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquot e, die 2019 auf 176,6 % des BIP zurück gegangen war, sich dem 
Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 188,8 % des BIP erhöht und 2021 wieder auf 176,8 % sinkt. Die 
Haushaltsprojektionen unte rliegen Risiken, u. a. im Zusammenhang mit anhängigen Streitver fahren und mit 
Gemeinw ohlver pflichtung en. Die Aus sicht en für die Gesamtwir tschaf t und den Haushalt sind wegen der COVID- 
19-Pan demie mit großer Unsicherheit behaf tet. 
(13) In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinier ten Unionsansatzes 
rech tzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapa zität seines Gesundheitssystem s zu erhöhen, 
die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wir tsch aftszweig e zu unterstützen. Laut 
Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,4 % des BIP. Diese 
Maßnahmen umf assen eine vorüberg ehende wirtsch aftliche Unterstützung für von der Pandemie betroffe ne 
Lohnem pfäng er, Selbstständige , Einzeluntern ehmer und bestimmte Freiber ufler, die Gewähr ung rückzahlbarer 
Vorsch üsse an Unternehmen mit verringer tem Umsatz, die Zahlung von Sozialversich erungsbeiträgen für 
Arbeitnehmer , deren Arbeitsver träge ausgesetzt wurden, die Stundung von Steuern und Sozialversic herungs­
beiträgen einschließlic h Steuer -Ratenzahlungsreg elungen für mindestens drei Monate für alle von der COVID-19- 
Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Lohnem pfäng er, Zinszuschüss e für Darlehen an kleine 
und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgab en für das Gesundheitswesen. 
Außer dem hat Griechenland Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt 
auswirken, aber zur Verbesser ung der Liquidität von Unter nehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört 
die über die Hellenic Development Bank laufende Bereitstellu ng einer Barsiche rheit zur Unterstützung der 
Kreditvergabe der Banken . Die Kommission betrac htet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 sämtlic he 
Steue rstundungen ebenf alls als Liquiditätsmaßnahmen, die sich im Jahr 2020 nicht negativ auf den Haushalt 
auswirken. Insgesamt stehen die von Griech enland ergr iffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissions­
mittei lung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen 
Maßnahmen vollständig umg esetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaf tlichen Bedingung en 
es zulassen, erneut auf die mitte lfristig e Erreichun g einer vorsichtig en Haushaltslage ausg erichtet, wird dies 
mittelf ristig zur Erhaltung tragf ähiger öffentlic her Finanzen beitrage n. 
(14) Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürf te sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands unter der 
Annahme einer unver änder ten Politik 2020 auf 6,4 % des BIP und 2021 auf 2,1 % des BIP belaufen . Die 
gesamtstaatliche Schulde nquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 196,4 % des BIP und 2021 bei 182,6 % 
des BIP liegen . 
(15) Ang esichts der Nicht einhaltung der Schuldenregel durch Griech enland im Jahr 2019 und der für 2020 geplant en 
Übersc hreitung der Defi zitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach 
Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlic ht. Die Analyse der Kommission legt insg esamt nahe, dass das im 
Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt e Schulde nstandskr iterium erfüllt ist, während das 
Defi zitkr iterium nicht erfüll t wurde. 
(16) In Bezug auf die COVID-19-P andemie scheine n Griechenlands frühzeitig e Reaktion und Durchsetzung von 
Besch ränkungen Wirkung zu zeigen, da die Zahl der bestätigten Infektionen bislang relativ gering ist. Allerdings 
dürf ten die wirtsch aftliche n Aus wirkungen der COVID-19-Kr ise im Vergleich zu anderen Mitg liedstaaten erheblich 
sein, da Griech enlands Wir tschaf t in hohem Maße von der Tourismus- und der Verkehrsbranc he getragen wird. In 
der Tourismusbranche könnte Griechenland deutlich geringere Einnahmen erzielen als 2019. Der Fremdenv erkehr 
stellt mit 45 % den größte n Anteil der Dienstleistungsausfuhren der griechischen Wir tscha ft. Ferner dürfte der 
Schi fffahr tssektor , auf den 40 % der Dienstleistungsausfuhren entf allen, von einem Nachfrag erüc kgang betroff en 
sein, da sich der weltweite Handel aufgr und der Pandemie verlangsamt. Aufgr und der Ausgang sbeschränkung en, 
der niedr igeren verf ügbaren Eink ommen und der steig enden Arbeitslosigkeit dürf te die Binnennach frage erheblich 
schrumpfe n. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/48                                                                                                                                         26.8.2020   
(17) In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland seinen nationalen Pandemieplan aktivier t und rasc h eine 
Reihe beispielloser Maßnahmen ergr iffen, darunter eine strikte Quarantäne und eine physische Distanzier ung, 
insbesondere für Personen, die mög licher weise mit infizier ten Personen in Berühr ung gekommen sind. Zur 
Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Aus wirkungen haben die Behörden eine ganze Reihe von 
Maßnahmen ergr iffen, die im Jahr 2020 mit bis zu 10,5 % des BIP zu Buche schlag en werden. Die Maßnahmen 
umf assen Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 5 % des BIP (mit Nettoauswirkung en auf den Haushalt in Höhe 
von 3,7 % des BIP) sowie, im Umf ang von weiteren 1,9 % des BIP, befr istet e Steuerstundung en und Barsicherheit en 
für Gesc häftsbanke n, die neue Darlehen in Höhe von bis zu 3,6 % des BIP gewähren könnte n. Das öffentlic he 
Gesundheitswesen wurde mit einer einmalig en Finanzspr itze von 273 Mio. EUR unterstützt, die beispielsweise die 
Einstellun g von 2 000 zusätzlic hen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Erwerb von medizinischen Geräte n und 
Verbrauchsmat erial und ein verstärktes Screening ermög lichen wird. 
(18) Um die COVID-19-P andemie weit erhin bekämpf en zu können, müssen der Zugang zum Gesundheitssystem sowie 
seine Kapazitäten und Widerstandsfähigk eit verbesser t werden. Die Direktzahlunge n für private Gesundheits­
leistungen sowie die informellen Zahlungen — die unmitt elbar mit einer ineffizienten Krank enhausver waltung 
zusammenhängen — sind nach wie vor hoch. Dies führ t zu Ungleichheit en. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen 
ist nach wie vor ein Problem, und der nach eigenen Ang aben ungede ckte Bedar f an medizinische r Versorgung 
gehört zu den höchs ten in der Union, wobei je nach Eink ommensgr uppen und Besc häftigungsstatus große 
Untersc hiede bestehen. Die Selbstbeteiligu ngen wurden nicht ausreiche nd von der Bedür ftigke it abhängig gemac ht, 
sodass schutz bedür ftige Gruppen nicht genüg end geschützt sind. Versc härf t wird dies durch das Überangebot an 
und damit den über mäßigen Konsum von häuf ig über teue rten Arzneimitte ln. Um hier Abhilfe zu schaff en, führ t 
Griechenland eine ehrg eizige Reform der medizinisch en Grundversorgung durc h, die zunächst den Zugang zu 
grundleg enden und hoch wertigen Leistung en ermög liche n und auf längere Sicht eine umfassende hausarztzentr ierte 
Versorgung für die gesamte Bevö lkerun g sicherstellen soll. Erste Anzeichen deute n darauf hin, dass dies für den 
Schutz der Bürger und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus von entscheide nder Bedeutung ist, da so 
sich ergest ellt werden kann, dass die volle Kapazität des Syste ms einsetzbar ist, um Patient en entsprec hend ihren 
Bedür fnissen zu behandeln. Eine tragfähig e Lösung für die Gesundheitsausgaben muss noch gefunden werden‚ da 
die Tragf ähigkeit der öffentlic hen Finanzen größt enteils durch ein Rüc kforder ungssyst em sichergest ellt wird‚ das 
aufgr und unzureic hender struktureller Maßnahmen zunehmend unter Druck steht. Trotz einige r vielversprechender 
Maßnahmen, die unlängst ergr iffen wurden, werden Beschaffung en nach wie vor kaum zentralisier t getätigt. Im Jahr 
2018 lagen die öffentlic hen Gesundheitsausgaben unte r dem Unionsdurc hschnitt, selbst unter Berücksicht igung des 
Rüc kforder ungswer ts, der rund 1 % des BIP entspr icht. Um den Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine 
Wirksam keit und allgemeine Widerstandsfä higkeit zu verbesser n, sind Effizienzst eigerun gen und zusätzlic he 
finanzielle Mitt el erforderlic h. 
(19) Es sind Maßnahmen zur Abfeder ung der Auswirkung en der COVID-19-Kr ise auf Arbeitnehmer und Unternehmen 
erforderlic h. Die Arbeitslosenquote dürf te der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 
19,9 % anstei gen und im Jahr 2021 auf 16,8 % zurüc kgehen. Griechenland hat bereits eine befr istete Regelung 
eing eführ t, mit der die Arbeitsk osten für Unter nehmen, deren Gesc häftstätigkei t ausg esetzt oder stark beeinträch tigt 
wurde, gesenkt werden, während gleichzeitig Besc häftigungsver träge geschützt werden und den betroff enen 
Arbeitnehmer n Eink ommensunter stützung gewähr t wird. Eine umf assende Kurzarbeitsregelung würde jedoch eine 
nach haltigere und flexiblere Lösung darste llen, und die Behörden haben Schri tte in diese Richtung unter nommen, 
indem sie eine Regelung zur Besc häftigungssiche rung (SYN-ER GASIA) beschlossen haben, die vom 15. Juni bis zum 
15. Oktober 2020 gelten wird. Eine solche Regelung würde es den Unternehmen ermög lichen, die Arbeitszeit 
entsprec hend dem Umfang, in dem ihre Tätigke iten eingesc hränkt sind, zu verkürzen, damit die Gesc häftstätigkei t 
der Wir tschaf tszweig e aufrech tzuerhalten und so zu verhinder n, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit strukturell 
wird. Die Ausweitung flexibler Arbeitsrege lungen wie Telearbeit, die in Griech enland bislang im Vergleich zu 
anderen Mitg liedstaat en begrenzt sind, würde auch dazu beitragen, die Wir tscha ftstätigkeit und die Arbeitsplätze 
während der Ausg angsbeschränkung en und der physischen Distanzier ung zu erhalt en. 
(20) Aufg rund der COVID-19-Kr ise könnten sich die sozialen Schwier igke iten großer Teile der Bevö lkerun g erneut 
verschärf en und die Eink ommensung leichheit en zunehmen. Vor dem Aus bruch der Pandemie war der Anteil der 
von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Mensc hen an der griechischen Bevö lkerun g immer noch einer der 
höchst en in der Union, wobei Kinder und Mensc hen im erwerbsfäh igen Alter stärker gefährdet waren als ältere 
Mensc hen. Armut trotz Erwerbstätigke it, Zugang zu erschwing lichem Wohnraum und Energiear mut waren 
ebenf alls ein großes Problem. Um die Auswirkungen der Krise abzufed ern, wird ein angem essener Ausg leich der 
Eink ommensausfälle für alle betroffe nen Arbeitnehmer und Selbstständigen, auch diejenigen mit eingesc hränkt em 
Zugang zu Sozialleistung en, von entsch eidender Bedeutung sein. Ferner wird es wich tig sein, die schutzbe dürf tigsten 
Mensc hen, einsc hließlich der Nicht erwerbstätigen und der nicht ange meldeten Arbeitnehmer , zu unterstützen, was 
einen Ausbau der Netze der sozialen Sicherheit erforder t. Da wahrscheinlic h mehr Mensc hen auf die soziale 
Grundsic herung ange wiesen sein werden, ist es notwendig, angem essenere Mindesteink ommensleistung en 
vorzusehen. Für die am stärksten benac hteiligt en und schutz bedür ftigste n Gruppen, wie Mensc hen mit 
Behinder ungen , Flüchtling e und Asylsuche nde, ist ein umf assender Zugang zu Sozialleistung en erfor derlich. 
Darüber hinaus sind die Langzeitpf legeleistungen nicht ausreiche nd entwick elt. Griechenland sollt e auch den 
Zugang zu ersc hwing lichem Wohnraum stärker förder n, und zwar insbesondere für armutsgef ährdete Haushalte, 
beispielsweise durc h die Einführ ung eines Syste ms zur Unterstützung schutzbe dürf tiger Wohneigen tümer mit 
Hypothekarkredit. DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.8.2020                                                                                                                                         C 282/49   
(21) Die COVID-19-Kr ise hat die in den letzten Jahren beobacht eten positiven Arbeitsmarktentwi cklung en ausgebremst, 
und die Arbeitslosigke it wird wieder ansteig en. Um eine robust e Erholung der Beschä ftigung in der Zeit nach der 
Krise zu unterstützen, muss Griechenland die Reformen, mit denen die Wirksamkeit der Aktivier ungsmaßnahmen 
erhöht werden sollen, zu Ende führen, insbesondere die Reformen der Ausbildungsprogramme. Es wird von 
entscheidende r Bedeutung sein, die öffentliche Arbeitsver mittlung besser zur kontinuierlichen und individuellen 
Unterstützung der Arbeitsuch enden zu befähig en. Griechenland muss besonderes Aug enmerk auf die stärker von 
mangelnden Beschäf tigungsmög lichk eiten betroffe nen jungen Mensc hen und Frauen richten. Auc h der soziale 
Dialog könnte dahingehend verbesser t werden, dass eine aktive und relevante Beteiligung der Sozialpar tner an der 
Politikg estaltung, einschließlic h der Konzipier ung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der 
Aus wirkungen der COVID-19-Kr ise, unterstützt wird. Die Regier ung sollt e sich gezielt darum bemühen, die 
Grundf ertigke iten der Bevölk erung insgesamt zu verbesser n, darunte r auch ihre digitalen Kompet enzen. Es geht 
darum, die schlec hten Bildungserge bnisse anzug ehen, die Berufsbildung zu verbesser n und die Erwachse nenbildung 
auszubauen. Um das Missverhältnis zwisch en Qualif ikationsange bot und -nachfrag e zu verringer n und die Erholung 
des Arbeitsmarkts zu beschle unigen, müssen die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und des Berufsbil­
dungssyst ems erhöht werden. 
(22) Seit Beginn ihrer Reaktion auf die COVID-19-Kr ise behandelt die Regier ung die nach haltige Versorgung der 
betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU und Kleinstunt ernehmen, mit Liquidität und Betr iebskapital, vor 
allem in Form von Darlehen und Garantien, zu Recht als besondere Priorität. Im Einklang mit dem befr istet en 
Rahmen für staatliche Beihilfen hat Griechenland drei Regelungen eing eführ t, die die Kapitalliquid ität von 
Unter nehmen erhöhen sollen: i) eine Regelung für rückza hlbare Vorschüsse; ii) eine Regel ung für Barsich erheiten für 
Bankdarlehen; und iii) Zinsvergünstigunge n für laufende Darlehen. Dabei ist es wichtig, dass der Banken sektor — 
mit Unterstützung der Behörden — seine Vermittler rolle erfüllt und auf der Grundlag e einer angeme ssenen 
Kreditr isikobewer tung und vorsic htiger Bonitätsanf order ungen die erforderlic he Kreditvergabe aufrecht erhält und 
gleich zeitig jede Versc hlecht erung der Aktiva-Qualität genau über wacht. Um die Qualität der Aktiva zu 
gewährleisten und gleichzeitig die wirtsch aftliche Erholung zu förder n, muss der Banke nsektor befähigt werden, 
überlebensfä higen Kreditnehmer n, die von der Krise betroffen sind, tragfähig e Umschuldungslösung en anzubiet en. 
(23) Um die wirtsch aftliche Erholung zu begünstigen, wird es wicht ig sein, durc hführ ungsreife öffentlic he Investitions­
projekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu förder n. In den 
vorran gigen Branchen sind unbedingt verstärkte wachstum sförder nde Investitionen erforderlich, um das 
längerfr istig e Wachstum zu stützen und die regionalen Unterschiede zu verringern. Im Jahr 2019 blieben die 
öffentlic hen Investi tionen um über 1 % des BIP unter dem geplanten Investitionsziel , und auch in den Vorjahren war 
eine solche Lücke zu beobacht en gewesen. Die Behörden haben begonnen, die anhalten de Nicht erfül lung anzuge hen, 
indem sie ein „nationales Entwicklungspr ogramm“ mit strengeren Vorschr iften für die Entwicklun g, Verwaltung, 
Finanzier ung und Durc hführ ung geförder ter Projekte und einen Aktionsplan zur Verbesser ung der Planung und 
Überwachung öffentlic her Investitionen erstellten . Da öffentlic he Investitionen bei der Ankurbelung der 
wirtschaf tlich en Erholung nach der COVID-19-Kr ise eine wichtig e Rolle spielen werden, ist es von entsch eidender 
Bedeutung, alle verbleibenden administrativen Hinder nisse zu beseitigen und eine Liste neuer Projekte zu erstellen. 
Durc h die Einr ichtung einer spezifischen Fazi lität für die Vorbereitung von Projekte n könnte n die öffentlichen 
Investitionen weit er verbesser t und besch leunigt werden. Effizient ere öffentlic he Investitionen würden aufgr und des 
Multiplikatore ffekts das Wachs tum weit er ankurbeln. Griech enland wäre ferner anzuraten, sein öffentlic hes 
Besch affungswesen effizie nter und nach haltiger zu gestalten. Diese Maßnahme könnte Teil seiner Anstrengunge n 
zur Verbesser ung und Rationalisier ung der öffentlichen Ausg aben sowie zur Gewährleistung eines wettbewerbs­
orientier ten Unter nehmensumfeld s sein. Dafür müsst en ermittelt e Mängel, wie das anhalten de Phänomen 
unger echtf ertigt niedr iger Ange bote, durch geeignet e Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen behoben werden. 
(24) Um die griech ische Wir tschaft wiederzubeleben, müssen ferner einige seit Lang em best ehende Schwäc hen beseitigt 
und künf tige Chancen und Mög lichkeiten genutzt werden. Zu den Sekt oren mit erheblichem Investitionsbedarf 
zählen der Verkehrs - und Logistikbereich, wo vor allem Unterstützung für den Schi enenverk ehr, die Straßenverk ehrs­
sich erheit und die Moder nisier ung intermodaler Knot enpunkt e erforderlic h ist, sowie die Behandlung von festen 
Abfällen und kommunalem Abwasser , wo ökologisc h nach haltige Investitionen erforderlic h sind. Der Umbau 
Griechenlands zu einer klimaneutralen Wir tschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erheblic he private 
und öffentlic he Investitionen erfordern . Bereits geplante Investitionen, z. B. kleinere Projekte im Bereich 
Energieeffizienz, Gebäudesanier ung und erneuerbare Energien, könnten vorgezog en werden und zur 
wirtschaf tlich en Erholung nach der COVID-19-Kr ise beitragen . Zur Vorbereitung mittelf ristiger Konjunktur­
maßnahmen können insbesondere die in den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitg liedstaat en, ihren Listen 
der Vorhaben von gemeinsam em Interesse und ihren Infrastr ukturentwicklungsplänen vorg esehenen Investitionen 
nützlich sein. Solc he Investitionen könnten beispielsweise grenzübersch reitende Energienetze für die Ein- und 
Aus fuhr von Strom zwischen benachbar ten Mitg liedstaate n umfassen, die eine nach haltige Stromversorgung der 
Mensc hen und Unter nehmen in Griechenland gewährleisten, sowi e Maßnahmen, die für Regionen, die am stärk sten 
von dem ehrgeizig en Plan Griech enlands betroffe n sind, die Braunk ohlestromerzeugung aufzug eben, einen 
gerecht en Übergang sicherst ellen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerecht en Übergang für den Zeitraum 
2021-2027, die Gege nstand eines Kommissionsvorsc hlags ist, könnte Griechenland dabei helfen , insbesondere in 
den in Anhang D des Länderber ichts 2020 genannt en Regionen einige der mit dem Übergang zu einer 
klimaneutralen Wir tschaft verbundenen Herausf order ungen anzuge hen. Das würde es Griech enland gestatten, 
diesen Fonds optimal zu nutzen. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/50                                                                                                                                         26.8.2020   
(25) Trotz einiger Fortschri tte in den vergang enen Jahren muss Griechenland seine Digitalisier ung beschleunig en und 
dazu unter anderem für die Verbreitung digitaler Instr umente und Dienste in der öffentlichen Verwaltung, im 
Justizsystem und in den Unternehmen sorgen . Für die Erholungsphase und insbesondere in Bezug auf die 
öffentlic he Verwaltung wird es besonders wich tig sein, dass die durch die Einführ ung einer Reihe digitaler Dienste 
seit dem Ausbr uch der COVID-19-Pandemie geschaff ene Dynamik und die erzielten einsch lägigen Fortschritte 
gewahr t werden. Ein strategisc hes Konzep t zur Beschleunigung der Nutzung digitaler Techn ologien in allen 
Wir tsch aftsbereichen, auch in der öffentlic hen Verwaltung, und der Inter operabilität verschiedener Informati­
onssyst eme, insbesondere der Datenbank für Marktüber wachung, würde dazu beitragen , die Produktivitätslüc ke 
gegenüber den Mitg liedstaat en, deren Währ ung der Euro ist, zu schli eßen und den Verwaltungsaufwand zu 
verringer n. Eine weit ere Priorität bilden die umf assendere Bereitstellu ng von Netzen mit sehr hoher Kapa zität und 
die Einführ ung von Hoc hgesc hwindigk eits-Internetver bindung en. Im Hinblick auf digitale Kompet enzen liegt 
Griechenland weit erhin unter dem Unionsdurchsc hnitt: 2019 verf ügten ledig lich 51 % der Mensc hen im Alter von 
16 bis 74 Jahren über mindeste ns grundlege nde digitale Kompet enzen (gegenüber dem Unionsdurc hschnitt von 
58 %). Die digitale Weiterqualifizier ung wird allen Mensc hen in Griechenland zu einem gleichberechtigt en Zugang 
zu elektronischen Dienstleistungen verhelfen, Unternehmen beim wirksamen Einsatz von Telearbeit und 
elektronischen Anwen dungen unterstützen, und es allen Lernenden in Schulen, Universität en oder Einr ichtung en 
der Erwachs enenbildung ermög lichen, uneinge schränkt das Fernunte rrichtsangebot zu nutzen. Mensc hen in 
benac hteiligt en Situationen, wie Flüchtling en und Asylsuc henden, sowie Menschen, die in abgelegenen und 
ländlichen Gebiet en leben, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidm et werden. 
(26) Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfep rogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 
2018 unte rliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Parlaments und des Rates (7) der 
verstärkten Überwachun g. Durc h die Aktivier ung der verstärkten Überwachung für Griechenland im Einklang mit 
den Durchführ ungsbesc hlüssen (EU) 2018/1192 (8) und (EU) 2019/338 (9) der Kommission wird die Tatsache 
anerkannt, dass das Land auf mittlere Sich t weit ere Maßnahmen ergreifen muss, um die poten ziellen Ursac hen 
makroök onomisch er Ungleichg ewic hte anzugehen, und dass es Struktur reformen umsetzen muss, die eine robuste 
und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Griech enland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gr uppe 
verpflicht et, alle im Rahmen des Programms verabsc hiedeten wich tigen Reformen fortzuführen und vollständig 
abzuschließ en. Griech enland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereich en haushaltspolitische und strukturelle 
finanzpolitisc he Maßnahmen, Sozialfürsorg e, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkt e, Privatisier ung, 
Funktionsweise des Justizwesens, öffentlic he Verwaltung und Korrupti onsbekämpfung spezifi sche Maßnahmen 
durch zuführen. Diese Struktur reformen gewinnen ange sichts der Bemühung en Griech enlands, seine Wir tsch aft 
wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgrei che Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen 
dürf ten das mitte l- und langfr istige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der 
vierteljährlic hen Berichterstattung über seine Fortsch ritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtung en im Rahmen der 
verstärkten Überwachun g; dabei kann ein positiver Bericht für ein halbes Jahr die Freigabe von Schulde nerleicht­
erungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirk en. Die Freig abe der ersten beiden Tranc hen 
politikabhängig er Schuldenerleic hter ungsmaßnahmen im Umfang von 970 Mio. EUR und 767 Mio. EUR wurde im 
Apr il 2019 bzw . im Dezember 2019 von der Euro-Gr uppe besc hlossen. Der sech ste Bericht im Rahmen der 
verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtung en 
bewer tet werden, wurde am 20. Mai 2020 veröffentlic ht. 
(27) Während die länderspezifischen Empf ehlung en dieser Empf ehlung (im Folgenden „länderspezif ische Empf ehlunge n 
2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioök onomische n Auswirk ungen der COVID-19-Pandemie und die 
Förder ung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezif ischen Empf ehlungen 2019 auch um 
Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfr istig er struktureller Herausf order ungen von wesentlich er 
Bedeutung sind. Die länderspezifis chen Empf ehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung 
während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die 
länderspezifis chen Empf ehlungen 2019 zu inve stitionsbezogenen wirtschaf tspolitisch en Maßnahmen. Alle 
länderspezifis chen Empf ehlungen 2019 sollten bei der strateg ischen Planung kohäsionspolitisc her Mitt el nach 2020 
berücksicht igt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederun g der Krise und bei diesbezüg lichen Exit-Strat egien. 
(28) Insbesondere ist es in der gegen wärtigen Situation von entscheidende r Bedeutung, den Schwer punkt weit erhin auf 
die Umstr uktur ierung von Banken zu legen, um die Finanzstabilität zu erhalt en und im Bankensekt or die 
erforderlic hen Kapa zitäten zu schaff en, um die wirtschaf tlich e Erholung finanziere n zu können. Der Banken sektor 
ist resilient er geworden, weswegen die Kapitalverkehrsk ontrollen im September 2019 abgesc haff t werden konnte n, 
aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausf order ungen sind nach wie vor erheblich. Dazu gehören 
(7)Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und 
haushaltspolitischen Überwachung von Mitg liedstaat en im Euro- Währ ungsgeb iet, die von gravieren den Schwier igkeit en in Bezug auf 
ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1). 
(8)Durchf ührungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivier ung einer verstärkten Überwac hung für 
Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1). 
(9)Durchf ührungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Febr uar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwac hung 
Griechenlands (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17). DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.8.2020                                                                                                                                         C 282/51   
ein nach wie vor hoher Bestand an notleidenden Kredite n, eine Eigen kapitalausstattung, die zwar den Kapitalanf or­
derunge n entspr icht, aber mitte lfristig mit einer steig enden Kapi talnac hfrage konfrontier t sein wird, und eine 
geringe, vom Kreditwac hstum abhängige Rentabilität. Infolged essen sind die griechischen Banken in besonderem 
Maße dem Risik o steig ender Finanzier ungsk oste n und einer erneut en Versc hlecht erung der Aktiva-Qualität infolge 
der COVID-19-Pandemie ausg esetzt. Die Unterstützung eines kontinuierlich funktionierenden Sekundär markts für 
notleidende Kredit e kann zusammen mit neuen Kreditvergab en und tragf ähigen langfr istig en Umsc huldung en im 
Einklang mit vorsichtig en Bonitätsanf order ungen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die 
Aus wirkungen der Coronakr ise auf die Aktiva-Qualität abzufe dern und gleichzeitig die Altlast der notleidenden 
Kredite anzuge hen. Eine Reformier ung des Recht srahmens mit dem Ziel, bei Zahlungsunfäh igkeit der 
Darlehensnehmer eine uneingesc hränkte Sicherheit enverwertung zu ermög lichen, kann ein wesentlic her Schri tt in 
diese Richt ung sein. 
(29) Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäf tigungspolitisc he 
Koordinier ung innerhalb der Union, die zu einer nachhal tigen Wir tschaf t beitragen kann. Die Mitg liedstaat en haben 
in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten 
Nationen für nachhal tige Entwicklung gezogen. Indem Griechenland die länderspezif ischen Empf ehlunge n 2020 
vollständig umsetzt, wird es zu Fortschri tten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklun g und zu 
den gemeinsamen Anstrengunge n im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähig er Nachhaltigk eit in der 
Union beitrage n. 
(30) Eine enge Koordinier ung zwischen den Volkswir tsch aften in der Wir tschafts- und Währ ungsunion ist für eine rasc he 
Erholung von den wirtsch aftliche n Folg en der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als 
Mitg liedstaat, dessen Währ ung der Euro ist, sollt e Griech enland auch unte r Berüc ksichtigung der politischen 
Leitlinien der Euro-Gr uppe sicherst ellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empf ehlunge n für das Euro- 
Währ ungsgebie t für 2020 im Einklang steht und weit erhin mit der Politik der anderen Mitg liedstaat en, deren 
Währ ung der Euro ist, abgesti mmt wird. 
(31) Im Rahmen des Europäischen Semester s 2020 hat die Kommission die Wir tschaf tspolitik Griechenlands umfassend 
analysier t und diese Analyse im Länderber icht 2020 veröffentlic ht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das 
nationale Reformpr ogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der im Jahr 2019 an Griech enland 
gerichtet en länderspezifischen Empf ehlungen bewer tet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für 
eine auf Dauer tragfähig e Haushalts-, Sozial- und Wir tscha ftspolitik in Griech enland berüc ksichtigt, sonder n 
angesic hts der Notwendigkeit, die wirtsch aftspolitische Steuer ung der Union insg esamt durc h auf Unionsebene 
entwick elte Vorgaben für künf tige nationale Entscheidung en zu verstärk en, auch deren Übereinstimmung mit 
Vorsch riften und Leitlinien der Union bewer tet. 
(32) Vor dem Hint ergr und dieser Bewer tung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft ; seine Stellungnahme (10) 
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nach stehenden Empf ehlung 1 wider . 
(33) Vor dem Hint ergr und der eingehenden Überprüfung durc h die Kommission und dieser Bewer tung hat der Rat das 
nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüf t. In den länderspezifischen 
Empf ehlungen 2020 wird der Tatsache Rechn ung getragen, dass die Bekäm pfung der COVID-19-P andemie und die 
Förder ung der wirtsch aftliche n Erholung den ersten notwendig en Schritt für die Korrektur von Ungleichgewic hten 
darstellen . Die länderspezifis chen Empf ehlungen 2020, die sich direkt auf die Behebung der von der Kommission 
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgest ellten makroök onomischen Ungleichg ewic hte 
beziehen, spiege ln sich in den nachstehenden Empf ehlungen 1, 2, 3 und 4 wider — 
EMPFIEHL T, dass Griechenland 2020 und 2021 
1. im Einklang mit der allgemeinen Ausweic hklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlic hen 
Maßnahmen ergreif t, um die COVID-19-P andemie wirksam zu bekämpf en, die Wir tschaf t zu stützen und die 
darauff olgende Erholung zu förder n; sobald die wirtsch aftliche n Bedingung en es zulassen, eine Haushaltspolitik 
verfo lgt, die darauf abzielt, mittelfr istig eine vorsichtig e Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragf ähigkeit zu 
gewährleisten, und gleich zeitig die Investitionen erhöht ; die Widerstandsfähigk eit des Gesundheitssystem s stärkt und 
den gleichberec htigte n Zug ang zu einer angem essenen Gesundheitsversorgung gewährleistet ; 
2. die Aus wirkungen der COVID-19-Kr ise auf die Besch äftigung und die Gesellsc haft abfeder t, indem es Maßnahmen 
wie Kurzarbeitsregelun gen und wirk same Star thilfen für Arbeitslose einführ t; 
(10)Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/52                                                                                                                                         26.8.2020   
3. rasch Maßnahmen ergreif t, um der Wir tschaf t Liquidität, eine ununte rbrochene Kreditvergab e und andere 
Finanzier ungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwer punkt insbesondere auf die am stärk sten von der Krise 
betroffenen KMU gelegt werden sollt e; durchführ ungsreife öffentli che Investitionsprojekte vorzieht und private 
Investitionen unterstützt, um die wirtschaf tlich e Erholung zu förder n; schwerp unktmäßig in den ökologisc hen und 
digitalen Wandel inve stier t, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs - und Logistikse ktor , in 
saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastr ukturen sowie in digitale Infrastr uktur mit 
sehr hoher Kapa zität und in IKT-Kompet enzen; die Effizienz und die Digitalisier ung der öffentlic hen Verwaltung 
steig ert und den digitalen Wandel in der Wir tschaft förder t; 
4. sobald die infolge der COVID-19-P andemie erforderlic h gew ordenen Beschränk ungen schri ttweise aufgeh oben 
werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gr uppe für die Zeit nach dem Absc hluss des 
Programms eing egangenen Verpflichtung en seine Reformen weit erfü hrt und vollständig umsetzt, um eine 
nach haltige wirtschaftliche Erholung einzuleite n. 
Gesc hehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.  
Im Namen des Rates 
Die Präsidentin 
J. KLOE CKNER     DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.8.2020                                                                                                                                         C 282/53