****

( 1 ) ABL . NR . C 206 VOM 14 . 8 . 1981 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 327 VOM 14 . 12 . 1981 .

( 3 ) ABL . NR . C 310 VOM 30 . 11 . 1981 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 1 . 12 . 1975 , S . 40 .

( 2 ) ABL . NR . L 189 VOM 11 . 7 . 1981 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERFAHRUNG BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 5 ), HAT GEZEIGT , DASS EINIGE VORSCHRIFTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN , UM EINMAL EINE BESSERE BEHERRSCHUNG DES TAFELWEINMARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN UND UM ZUM ANDEREN SCHWIERIGKEITEN TECHNISCHER ART , INSBESONDERE BEI ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , VORZUSEHEN , DASS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DIE ERZEUGER , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , KEINE ANWENDUNG FINDEN .

ARTIKEL 15A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , DIE VERMARKTUNG VON TAFELWEIN , EINSCHLIESSLICH VON SOLCHEM MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL ODER WENIGER , ZU UNTERSAGEN ; DIESER WEIN DARF DIESEM VERBOT NUR UNTERWORFEN WERDEN , WENN ER GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 15A VORGESEHENEN DESTILLATION SEIN KANN .

UM DIE ANREICHERUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE ERZEUGER WÄHREND DES ZEITRAUMS DER WEINBEREITUNG ÜBER MOST VERFÜGEN KÖNNEN , DER GEGENSTAND LANGFRISTIGER LAGERUNGSVERTRAEGE WAR . DIE DERZEITIGEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERLAUBEN ES IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT , DEN GENANNTEN ANFORDERUNGEN ZU GENÜGEN . FOLGLICH SIND DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER DAUER DER VERTRAEGE SOWIE DES LETZTMÖGLICHEN TERMINS FÜR IHREN ABSCHLUSS ZU ÄNDERN .

DAMIT DIE MOSTVERMARKTUNG MÖGLICHST ENTSPRECHEND DEM MARKTBEDARF ERFOLGEN KANN , ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , DIE VERARBEITUNG VON TRAUBENMOST , DER GEGENSTAND VON LAGERUNGSVERTRAEGEN IST , ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST SELBST WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER VERTRAEGE ZU GESTATTEN .

ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BEDARF EINER ÄNDERUNG , UM IHN MIT DEN IN BESTIMMTEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ANDERER SEKTOREN AUFGEFÜHRTEN ÄHNLICHEN VORSCHRIFTEN IN EINKLANG ZU BRINGEN . ANHANG V IST DAHER ZU STREICHEN .

DIE BEI DER HANDHABUNG DER ANBAUREGELUNG GEWONNENE ERFAHRUNG ERMÖGLICHT ES , DIE VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER HINSICHTLICH DER MITTEILUNGEN SO ZU BEGRENZEN , DASS SIE SICH NUR AUF DIE MITTEILUNGEN BETREFFEND DIE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ERSTRECKEN . DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , SOLL JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , VOR DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ENTSPRECHENDE MITTEILUNGEN ZU ERHALTEN , DAMIT DIE EINHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ERGRIFFEN WORDEN SIND , SICHERGESTELLT WERDEN KANN .

ES EMPFIEHLT SICH , ERZEUGER , DIE EINER VERPFLICHTUNG ZUR GESAMTDESTILLATION FÜR EIN UND DENSELBEN WEIN UNTERLIEGEN , SOWIE ERZEUGER , DIE ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG SEHR GERINGE ALKOHOLMENGEN LIEFERN MÜSSTEN , VON DER IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN .

UM DAS SYSTEM DER VERHÜTUNG UND AUFDECKUNG VON VERSTÖSSEN IM WEINBAUSEKTOR ZU VERSTÄRKEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT , UNMITTELBARE BEZIEHUNGEN ZU UNTERHALTEN , DIE ZUR ZEIT FÜR DIE HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN INSTANZEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN IST , AUF DIE INSTANZEN DER DRITTLÄNDER AUSGEDEHNT WIRD , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT GESCHLOSSEN HABEN .

IN ANHANG II NUMMER 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SOLLTE EINE GENAUERE DEFINITION DES TRAUBENSAFTES VORGESEHEN WERDEN . FERNER SOLLTE SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE DEFINITION MIT DER DEFINITION IN EINKLANG STEHT , DIE SICH AUS DER RICHTLINIE 75/726/EWG DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FRUCHTSÄFTE UND EINIGE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/487/EWG ( 2 ), ERGIBT .

DIE VERZEICHNISSE DER ZULÄSSIGEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN SIND IN EINIGEN PUNKTEN ZU ÄNDERN , UM DIE WEITERENTWICKLUNG DER KENNTNISSE IN DIESEM BEREICH ZU BERÜCKSICHTIGEN BZW . UM DIE TRAGWEITE EINIGER BESTIMMUNGEN GENAUER FESTZULEGEN .

BEI DER ABGRENZUNG DER WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT SIND EINIGE VERÄNDERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE IN DEUTSCHLAND HINSICHTLICH DER TERRITORIALEN GRENZEN DER VERWALTUNGSEINHEITEN EINGETRETEN SIND . ZUGLEICH SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS SICH DIE ABGRENZUNG DER WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT AUS DEN ABGRENZUNGEN DER ENTSPRECHENDEN VERWALTUNGSEINHEITEN ERGIBT , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESTEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 6 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DEN ERZEUGERN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 39 ODER DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 40 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , KÖNNEN DIE IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR DANN ZUGUTE KOMMEN , WENN SIE WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN SIND .

( 2 ) MIT AUSNAHME DER TAFELWEINE R III , A II UND A III SIND TAFELWEINE MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL ODER WENIGER VON ANDEREN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 11 , 13 UND 15A VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN . " .

2 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND REKTIFIZIERTEM KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST EINGEFÜHRT .

DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :

- VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND , KURZFRISTIGER VERTRAG ' GENANNT ,

- VERTRAG FÜR EINEN ZEITRAUM VON SIEBEN BIS NEUN MONATEN , NACHSTEHEND , LANGFRISTIGER VERTRAG ' GENANNT .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS TRAUBENMOST , FÜR DEN EIN LANGFRISTIGER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES GANZ ODER TEILWEISE ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER ZU REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOST VERARBEITET WIRD .

( 2 ) SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT UND INSBESONDERE ,

- WENN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION NACH ARTIKEL 11 BESCHLOSSEN WIRD , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS KURZFRISTIGER VETRAEGE ERÖFFNET WERDEN ;

- WENN BESCHLOSSEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER PRIVATER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN EINZURÄUMEN , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS ZUM DARAUFFOLGENDEN 15 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ; DIE GELTUNGSDAUER DIESER VERTRAEGE LÄUFT AM FOLGENDEN 15 . SEPTEMBER AB .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT NICHT GEGENSTAND LANGFRISTIGER VERTRAEGE SEIN DARF .

( 3 ) DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE BESCHLUSS UND DER BESCHLUSS , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS DER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 EINZURÄUMEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN . " .

3 . IN ARTIKEL 11 WERDEN DER ZWEITE GEDANKENSTRICH DES ABSATZES 1 UND DER ZWEITE UNTERABSATZ DES ABSATZES 2 GESTRICHEN .

4 . IN ARTIKEL 24

A ) ERHÄLT ABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN . " ;

B ) ERHÄLT ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) FOLGENDE FASSUNG :

" A ) DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ERLASSEN WORDEN SIND ; " .

5 . ARTIKEL 30B ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERMÖGLICHEN , VORSEHEN , DASS ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE DIE ABSICHT HABEN , EINE RODUNG , EINE WIEDERBEPFLANZUNG ODER EINE GENEHMIGTE NEUANPFLANZUNG VON REBEN VORZUNEHMEN , HIERVON DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB EINER VON DIESEN STELLEN ZU BESTIMMENDEN FRIST SCHRIFTLICH UNTERRICHTEN .

ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE EINE RODUNG , EINE WIEDERBEPFLANZUNG ODER NEUANPFLANZUNG VON REBEN VORGENOMMEN HABEN , UNTERRICHTEN HIERVON SCHRIFTLICH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE MASSNAHME ERFOLGTE , INNERHALB EINER VON DIESER STELLE FESTZUSETZENDEN FRIST . " .

6 . IN ARTIKEL 30C ABSATZ 1 WIRD DER ERSTE GEDANKENSTRICH DURCH DIE WORTE " ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 " ERGÄNZT .

7 . IN ARTIKEL 32

A ) ERHÄLT ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , ZULASSEN , DASS DER ( VORHANDENE ODER POTENTIELLE ) NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT DER FRISCHEN WEINTRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES UND DES JUNGWEINS - SOWEIT DIESE ERZEUGNISSE AUS REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 GEWONNEN WORDEN SIND - SOWIE DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINS UND DES TAFELWEINS ERHÖHT WIRD . " ;

B ) WERDEN UNTERABSATZ 4 DES ABSATZES 1 UND UNTERABSATZ 2 DES ABSATZES 2 GESTRICHEN ;

C ) ERHÄLT ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 IM DEUTSCHEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSEN KANN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS UM FOLGENDE WERTE HERAUFGESETZT WERDEN :

- IN DER WEINBAUZONE A : 4,5 % VOL

- IN DER WEINBAUZONE B : 3,5 % VOL . " .

8 . IN ARTIKEL 40 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN ALKOHOLMENGEN KÖNNEN ERHÖHT WERDEN .

DER ZUSÄTZLICHE SATZ DARF HÖCHSTENS BETRAGEN :

- 2 % FÜR DIE ERZEUGER , DEREN REBFLÄCHEN IN DEM ITALIENISCHEN ODER GRIECHISCHEN TEIL DER WEINBAUZONEN C LIEGEN ,

- 6 % FÜR DIE ANDEREN ALS DIE IM VORHERGEHENDEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER .

ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER ANGABEN DER VORBILANZ VOR DEM 16 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES FESTGESETZT . DER TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ MUSS JEDOCH DAS GLEICHGEWICHT DER PFLICHTEN ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEWÄHRLEISTEN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZUSÄTZLICHEN SATZ NACH MASSGABE EINES ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN KRITERIEN NACH REGIONEN ZU DIFFERENZIEREN :

- HEKTARERTRAG ,

- REBSORTE ,

- WEINFARBE ODER WEINART ,

- ALKOHOLGEHALT .

( 2 ) DIE ERHÖHUNG NACH ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE WEINERZEUGER , AUSGENOMMEN :

- ERZEUGER VON QUALITÄTSWEINEN B . A ., UND ZWAR FÜR DEN TEIL IHRES ERTRAGES , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN ,

- ERZEUGER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 UND 5 UND ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 HIERVON BEFREIT SIND ,

- WEIN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 41 ZU DESTILLIERENDEN MENGEN ,

- ERZEUGER , BEI DENEN DIE MENGE REINER ALKOHOL INFOLGE DIESER ERHÖHUNG GERINGER ALS 10 LITER IST .

( 3 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT :

- 70 % DES IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRETENDEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER ,

- 50 % DES IM VORHERGEHENDEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGER .

DER DEM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS . " .

9 . IN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 WIRD UNTERABSATZ 2 GESTRICHEN .

10 . ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DEN IN ANHANG II NUMMERN 1 BIS 5A , 8 BIS 11 UND 13 DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN SOWIE BEI DEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN , REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND SCHAUMWEINEN GEMÄSS DEN DEFINITIONEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) SIND NUR DIE IN DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE IN ANHANG III , ODER IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR WEIN GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ZUGELASSEN . " .

11 . IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 WERDEN DIE UNTERABSÄTZE 1 UND 3 GESTRICHEN .

12 . IN ARTIKEL 64 ERHÄLT

A ) ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 FOLGENDE FASSUNG :

" FALLS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1972 BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONSSYSTEMS ( 1 ) NICHT ANWENDBAR IST , ERMÖGLICHEN ES DIE MITGLIEDSTAATEN DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN , UNMITTELBARE BEZIEHUNGEN ZU DEN BETREFFENDEN STELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DENEN DER DRITTLÄNDER , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ÜBER EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT ABGESCHLOSSEN HABEN , ZU UNTERHALTEN , DAMIT DURCH INFORMATIONSAUSTAUSCH JEDER VERSTOSS GEGEN DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN BESTIMMUNGEN LEICHTER VERHÜTET ODER AUFGEDECKT WERDEN KANN .

( 1 ) ABL . NR . L 36 VOM 10 . 2 . 1972 , S . 1 . " ;

B ) ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER KONTROLLE UND DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 GENANNTEN STELLEN , ZU GEWÄHRLEISTEN . " .

ARTIKEL 2

ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NUMMER 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 2 . TRAUBENMOST : DAS AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN AUF NATÜRLICHEM WEGE ODER DURCH PHYSIKALISCHE VERFAHREN GEWONNENE FLÜSSIGE ERZEUGNIS . EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .

2 . IN NUMMER 5 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .

3 . IN NUMMER 5A WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES REKTIFIZIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .

4 . IN NUMMER 7 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES KONZENTRIERTEN TRAUBENSAFTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .

5 . NUMMER 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 6 . TRAUBENSAFT : DAS FLÜSSIGE , NICHT GEGORENE , ABER GÄRFÄHIGE ERZEUGNIS , DAS SO BEHANDELT WURDE , DASS ES ZUM VERZEHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND GEEIGNET IST , UND

A ) AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ODER TRAUBENMOST

B ) DURCH RÜCKVERDÜNNUNG VON

- KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , EINSCHLIESSLICH DES GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE C ) DEFINIERTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES ,

- KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT

GEWONNEN WORDEN IST .

EIN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES TRAUBENSAFTES VON BIS ZU 1 % VOL WIRD GEDULDET . " .

ARTIKEL 3

ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NUMMER 1 BUCHSTABE F ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" F ) VERWENDUNG FOLGENDER VERFAHREN ZUR FÖRDERUNG DER HEFEBILDUNG :

- ZUSATZ VON DIAMMONIUMPHOSPHAT ODER AMMONIUMSULFAT BIS ZU EINEM GRENZWERT VON JEWEILS 0,3 G/L ; DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN AUCH ZUSAMMEN BIS ZU EINEM GESAMTGRENZWERT VON 0,3 G/L VERWENDET WERDEN ,

- ZUSATZ VON THIAMINIUM-DICHLORHYDRAT BIS ZU EINEM IN THIAMINIUM AUSGEDRÜCKTEN GRENZWERT VON 0,6 MG/L , " .

2 . NUMMER 1 BUCHSTABE M ) UND NUMMER 2 BUCHSTABE 1 ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG , DENEN JEWEILS DIE BUCHSTABEN M ) UND L ) VORAUSGEHEN :

" VERWENDUNG EINER ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN SUBSTANZEN FÜR DIE ENTSÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 :

- NEUTRALES KALIUMTARTRAT ,

- KALIUMKARBONAT ,

- KALZIUMKARBONAT , GEGEBENENFALLS MIT GERINGEN MENGEN VON DOPPELKALZIUMSALZ DER L ( + ) WEINSÄURE UND DER L ( - ) APFELSÄURE " .

3 . NUMMER 2 BUCHSTABE T ) WIRD GESTRICHEN .

4 . NUMMER 2 BUCHSTABE W ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" W ) ZUSATZ VON KALIUMBITARTRAT ZUR FÖRDERUNG DER AUSFÄLLUNG DES WEINSTEINS , " .

ARTIKEL 4

ANHANG IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . NUMMER 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) IN DEUTSCHLAND : DIE NICHT ZUR WEINBAUZONE B GEHÖRENDEN REBFLÄCHEN , " .

2 . NUMMER 2 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A ) IN DEUTSCHLAND DIE REBFLÄCHEN IN DEM BESTIMMTEN ANBAUGEBIET BADEN ; " .

3 . FOLGENDE NUMMER 8 WIRD HINZUGEFÜGT :

" ( 8 ) DIE ABGRENZUNG DER GEBIETE , DIE SICH ÜBER DIE IN DIESEM ANHANG GENANNTEN VERWALTUNGSEINHEITEN ERSTRECKEN , ERGIBT SICH AUS DEN AM 15 . DEZEMBER 1981 GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN . " .

ARTIKEL 5

ANHANG V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMER 8 GILT HINSICHTLICH ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VIERTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 AB 16 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 3 GILT AB 1 . SEPTEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING