ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1974 zur Durchführung der Agrarstrukturreform in Belgien gemäß den Richtlinien Nrn. 72/159/EWG und 72/160/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (75/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates Nr. 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf den Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 16. Juli 1974 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG folgende Vorschriften mitgeteilt: - Königlicher Erlaß über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vom 21. Juni 1974,

- Ministerialerlaß vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe,

- Königlicher Erlaß vom 25. Februar 1974 zur Änderung des Gesetzes vom 3. Mai 1971 über die Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau,

- Königlicher Erlaß vom 26. Februar 1974 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes vom 3. Mai 1971 zur Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau,

- Königlicher Erlaß vom 11. Juli 1974 über die Gewährung von Beihilfen für die Betriebsbuchführung, die Mitwirkung von Beauftragten, Landwirtschafts- und Gartenbauvereinigungen und anerkannte Einrichtungen bei der Beratung über die rationelle Führung der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG sowie gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit den genannten Richtlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung an den in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG und Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellt sind.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/159/EWG ist es, die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern, die in der Lage sind, bei Anwendung rationeller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein angemessenes Einkommen, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist, sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Die Richtlinie Nr. 72/159/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten aus diesem Grunde zur Einführung eines selektiven Förderungssystems zugunsten solcher Betriebsinhaber, die durch Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans den Nachweis erbringen können, daß ihr Betrieb nach Abschluß einer Betriebsentwicklung für wenigstens eine Arbeitskraft ein Arbeitseinkommen aus der landwirtschaftlichen Produktion erbringt, das dem Einkommen ausserlandwirtschaftlicher Berufe vergleichbar ist.

Die in dem Königlichen Erlaß vom 21. Juni 1974 und dem Ministerialerlaß vom 21. Juni 1974 vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der genannten Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Die in dem Königlichen Erlaß vom 11. Juli 1974 vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Zielsetzung des Artikels 11 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.

Wesentliches Ziel der Richtlinie Nr. 72/160/EWG ist es, für die Schaffung von Betrieben mit einer angemessenen Grösse und Struktur im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie des Rates Nr. 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in ausreichender Weise freies Land verfügbar zu machen.

Zur Erreichung dieses Ziels sind die Mitgliedstaaten daher (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. - gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber,

- gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie Nr. 72/160/EWG zur Gewährung einer jährlichen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in der Landwirtschaft mithelfende Familienangehörige im Alter von 55 bis 65 Jahren, die in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen kommt,

verpflichtet.

Die Gewährung der jährlichen Rente oder der Prämie ist davon abhängig, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, seinen Boden entweder zu mindestens 85 % an Betriebe verkauft oder verpachtet, die gemäß der Richtlinie Nr. 72/159/EWG modernisiert werden, oder der landwirtschaftlichen Nutzung entzieht oder an eine Bodengesellschaft verkauft oder verpachtet, die ihrerseits den Boden einem der vorgenannten Verwendungszwecke zuzuführen hat.

Die Mitgliedstaaten können die Rente oder die Prämie nach Maßgabe des Alters und/oder der Einkommenssituation des Begünstigten differenzieren oder nicht gewähren ; sie können die Rente, die landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräften oder ständig mitarbeitenden Familienangehörigen gewährt wird, um die Arbeitslosenunterstützung, die der Begünstigte gegebenenfalls erhält, kürzen.

Der Königliche Erlaß vom 25. Februar 1974 und der Königliche Erlaß vom 26. Februar 1974 in Verbindung mit dem Gesetz vom 3. Mai 1971 entsprechen der Zielsetzung der Richtlinie Nr. 72/160/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilte Königliche Erlaß vom 21. Juni 1974 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Ministerialerlaß vom 21. Juni 1974 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe sowie der Königliche Erlaß vom 11. Juli 1974 über die Gewährung von Beihilfen für die Betriebsführung, die Mitwirkung von Beauftragten, Landwirtschaftsund Gartenbauvereinigungen und anerkannten Einrichtungen bei der Beratung über die rationelle Führung der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie Nr. 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Der von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilte Königliche Erlaß vom 25. Febraur 1974 zur Änderung des Gesetzes vom 3. Mai 1971 über die Förderung der Sanierung von Landwirtschaft und Gartenbau sowie der mitgeteilte Königliche Erlaß vom 26. Februar 1974 über bestimmte Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes vom 3. Mai 1971 in Verbindung mit dem vorgenannten Gesetz erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 der Richtlinie Nr. 72/160/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren Gewährung nach dem 1. Juli 1974 beschlossen wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI