Beschluss der Kommission

vom 13. April 2004

zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1312)

(2004/445/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003(2) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Silicium (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Russland ein.

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland(3) (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) dargelegt.

(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland.

B. VERPFLICHTUNG

(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten die russischen kooperierenden ausführenden Hersteller SKU LLC, Sual-Kremny-Ural und ZAO KREMNY, die der SUAL-Holding-Group angehören, zusammen mit ihrem verbundenen Händler ASMP GmbH in der Schweiz (SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, ZAO KREMNY und ASMP GmbH, nachstehend zusammen "Unternehmen" genannt) eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Das Angebot wurde zwar innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist unterbreitet, konnte aber aus den unter Erwägungsgrund 94 der endgültigen Verordnung im Einzelnen dargelegten Gründen nicht angenommen werden.

(5) Später unterbreitete das Unternehmen ein wesentlich überarbeitetes Verpflichtungsangebot. In jenem Verpflichtungsangebot bot das Unternehmen an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Außerdem sieht die Verpflichtung vor, dass Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die unter die Verpflichtung fallen, einer jährlichen Hoechstmenge unterliegen. Ist die entsprechende Hoechstmenge in einem Jahr ausgeschöpft, würde der geltende Antidumpingzoll erhoben. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung wurde die nicht vertrauliche Fassung des überarbeiteten Verpflichtungsangebots den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Nach dieser Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen mit Einwänden gegen die Preisverpflichtung ein.

(6) Das Unternehmen wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, einschließlich Informationen über andere Waren als Silicium, so dass die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Das Unternehmen übermittelte auch Informationen zu seinen Abnehmerverzeichnissen sowie über die Mengen und Preise der Waren, die das Unternehmen an seine Abnehmer verkaufte. Daraus ging hervor, dass, entgegen dem, was in dem ersten Verpflichtungsangebot als Problem angesehen wurde, die überwiegende Mehrheit der Verkäufe der betroffenen Ware an Abnehmer ging, die keine anderen Waren von dem Unternehmen bezogen, so dass das Risiko von Preisausgleichen zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren als begrenzt angesehen wurde. Die Kommission wird jegliche Änderung in diesem Absatzgefüge genau überwachen. Hierzu ist zu bemerken, dass die überarbeitete Verpflichtung eine Klausel beinhaltet, der zufolge jegliche Veränderung im Gefüge der Verkäufe in die Gemeinschaft, für die es außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, eine Verletzung der Verpflichtung darstellen würde. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Umgehung der vereinbarten Verpflichtung begrenzt ist.

(7) Dieses letzte annehmbare Angebot einer Preisverpflichtung wurde von dem Unternehmen zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen unterbreitet, aber in einem so späten Stadium des Verfahrens, dass es administrativ nicht mehr möglich war, dessen Annahme in die endgültige Verordnung aufzunehmen. Ausnahmsweise und insbesondere unter Berücksichtigung der Bemühungen des Unternehmens um die Entkräftung der Bedenken seitens der Kommission hinsichtlich der Gefahr von Umgehungen und der Beseitigung der Schädigung wird es als angemessen angesehen, das Verpflichtungsangebot ungeachtet der Tatsache anzunehmen, dass es erst nach Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen Frist für Bemerkungen unterbreitet wurde.

(8) Damit die Kommission wirksam überwachen kann, ob das Unternehmen die Verpflichtung einhält, ist die Befreiung von dem Zoll bei der Anmeldung von Waren, für die die Verpflichtung gilt, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den zuständigen Zollbehörden von der Vorlage einer Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang C zu der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 821/2004, genannten Angaben enthält, und einer von dem Unternehmen ausgestellten Bescheinigung mit der chemischen Analyse für jede auf der fraglichen Handelsrechnung aufgeführte Qualität der betroffenen Ware abhängig. Diese Angaben sind auch deshalb erforderlich, damit die Zollbehörden mit hinreichender Genauigkeit feststellen können, dass die Sendung den Handelspapieren entspricht. Werden keine Handelsrechnung und Bescheinigung vorgelegt oder entsprechen sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, ist der Antidumpingzoll in entsprechender Höhe zu entrichten.

(9) Im Falle einer Verletzung, mutmaßlichen Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verpflichtungsangebot der nachstehend genannten Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland wird angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2004 in Kraft.

Brüssel, den 13. April 2004

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 14.

(3) ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).