BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1981 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut (81/195/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission muß die Möglichkeit haben, Stellungnahmen der Berufs- und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Saatgutrechts einzuholen.

In einem am 24. Mai 1972 veröffentlichten Bericht hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Meinung vertreten, daß es in hohem Masse wünschenswert wäre, wie im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktorganisationen parallel zum Ständigen Lebensmittelausschuß und zum Ständigen Veterinärausschuß einen Beratenden Ausschuß zu schaffen, in dem Vertreter der verschiedenen Wirtschaftskreise und sozialen Gruppen Sitz und Stimme haben.

Alle von der Angleichung des Saatgutrechts unmittelbar betroffenen Berufskreise sowie die Verbraucher müssen die Gelegenheit erhalten, sich an der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen zu beteiligen.

Die berufsständischen Organisationen dieses Sektors, sowie die Arbeitnehmer und Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut, im folgenden "Fachgruppe" genannt, eingesetzt.

(2) Die Fachgruppe berichtet dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

(3) Die Fachgruppe besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, Vertretern der Erzeuger, Vermehrer, Händler und Verteiler von landwirtschaftlichem, gartenbaulichem und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut sowie Vertretern der Arbeitnehmer und der Verbraucher.

Artikel 2

(1) Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen in Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften für landwirtschaftliches, gartenbauliches und forstwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut gehört werden.

(2) Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, auch auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in ihre Zuständigkeit fallende Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Artikel 3

(1) Die Fachgruppe besteht aus elf ständigen und höchstens vierundzwanzig stellvertretenden Mitgliedern.

(2) Die ständigen Mitglieder sind mit der Koordinierung der Arbeiten innerhalb ihrer Gruppe betraut.

(3) Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt: - zwei auf die landwirtschaftlichen Erzeuger,

- zwei auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften,

- drei auf die Erzeuger, Vermehrer, Händler und Verteilervon landwirtschaftlichem, gartenbaulichemund forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut,

- zwei auf die Arbeitnehmer,

- zwei auf die Verbraucher.

(4) Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder bestellen, ausser den Saatguterzeugern, -vermehrern, -händlern und Verteilern, die bis zu acht stellvertretende Mitglieder bestellen können.

Artikel 4

(1) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Organisationen ernannt:

landwirtschaftliche Erzeuger:

Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA);

landwirtschaftliche Genossenschaften:

Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesen der Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COGECA);

Erzeuger, Vermehrer Händler und Verteiler von landwirtschaftlichem, gartenbaulichem und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut:

die auf Gemeinschaftsebene errichteten, für diese Wirtschaftsgruppe repräsentativsten berufsständischen Organisationen;

Arbeitnehmer:

Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB);

Verbraucher:

Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch den Beschluß 73/306/EWG der Kommission (1).

(2) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor.

(3) Diese Organisationen schlagen der Kommission mit Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens acht Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter in der Fachgruppe vor.

Artikel 5

(1) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.

Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.

Im Todesfall oder beim freiwilligen Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat. Das Mandat eines ständigen Mitglieds kann ferner beendet werden, falls die Organisation, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.

Das Mitglied wird dann für die verbleibende Zeit seines Mandats gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 ersetzt.

(2) Das Verzeichnis der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 6

(1) Der Vorsitzende der Fachgruppe wird für die Dauer von drei Jahren unter den ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt.

(2) Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei den anschließenden Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder.

(3) Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe ein Präsidium einsetzen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe, der der Vorsitzende nicht angehört.

Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Präsidiums wahrgenommen.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe.

Artikel 7

Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Wirtschaftsgruppe zur Teilnahme an den Sitzungen der Fachgruppe einladen.

Er kann zu den Arbeiten der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen auch jede Person hinzuziehen, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besonders sachkundig ist.

Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden.

Artikel 8

Die Fachgruppe kann Arbeitsgruppen einsetzen.

Die Arbeitsgruppen bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter.

Die Arbeitsgruppen berichten der Fachgruppe über die von dieser festgelegten Fragen.

Artikel 9

(1) Die Fachgruppe tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen.

Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.

(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 10

(1) Auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organisationen kann die Kommission für die Dauer der Amtszeit der ständigen Mitglieder des Ausschusses Beobachter benennen, die die administrative Verbindung zum Ausschußsekretariat herstellen. (1) ABl. Nr. L 283 vom 10.10.1973, S. 18.

(2) Die Beobachter können bei den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen zugegen sein ; sie nehmen an den Beratungen nicht teil.

Artikel 11

Die Fachgruppe berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierfür findet nicht statt.

Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.

Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.

Besteht in der Fachgruppe Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt die Fachgruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.

Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission dem Rat und dem Ständigen Ausschuß für Saatgut auf Antrag mitgeteilt.

Artikel 12

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Fachgruppensitzungen Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit in der Fachgruppe oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.

In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.

Artikel 13

Dieser Beschluß tritt am 16. März 1981 in Kraft.

Brüssel, den 16. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission