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Verordnung (EG) Nr. 1387/2000 der Kommission

vom 29. Juni 2000

mit der Bedarfsvorausschätzung für die Kanarischen Inseln für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert ihre Versorgung mit bestimmten Getreideerzeugnissen. Zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, gehören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrabgaben und Beihilfen für den Versand von Getreideerzeugnissen aus der Gemeinschaft.

(2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf der Inselgruppe an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

(3) Um die Verwaltung dieser Vorausschätzungen zu erleichtern, ist bis zu einem gewissen Maße eine Änderung der Aufteilung der festgesetzten Mengen zu erlauben.

(4) Es ist eine Vorausschätzung für die betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die den gesamten Jahreszeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 abdeckt.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die Mengen der Bedarfsvorausschätzung, für die bei Drittlandserzeugnissen die Einfuhrabgabe nicht erhoben und bei Erzeugnissen vom Gemeinschaftsmarkt die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, in den Anhängen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

ANHANG

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNG FÜR DIE KANARISCHEN INSELN FÜR GETREIDEERZEUGNISSE UND GLUCOSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2000/2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 1425/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2000
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der
Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchfüh-rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Marktfür Butter und Rahm (
3) sind die Kriterien festgelegt, auf
deren Grundlage die Interventionsankäufe von Butter imWege der Ausschreibung in einem Mitgliedstaat eröffnetbzw. ausgesetzt werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1276/2000 der Kommis-sion (
4) zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in
bestimmten Mitgliedstaaten ist die Liste der Mitglied-staaten erstellt worden, in denen die Intervention ausge-setzt wurde. Aus den von Frankreich mitgeteiltenAngaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Inter-vention in diesem Land ausgesetzt werden muß und daßdie mit der Verordnung (EG) Nr. 1276/2000 erstellte
Liste der Mitgliedstaaten daher entsprechend anzupassenist.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/
1999 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibungwird in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frank-reich, Griechenland, Österreich, in den Niederlanden undSchweden ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2000 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
(4) ABl. L 144 vom 17.6.2000, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2000 L 158/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/2000 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse (
3), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindertwerden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestelltwerden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen denAusführern zur Folge haben könnten. Die Erteilung vonLizenzen sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnissevorübergehend ausgesetzt werden; den nicht erledigtenAnträgen auf Erteilung von Lizenzen für bestimmteErzeugnisse wird nicht stattgegeben.(2) Aus Gründen der Klarheit und der Interpretationssicher-heit ist die Verordnung der Kommission vom 23. Juni2000 (EG) Nr. 1333/2000 zur vorläufigen Aussetzungder Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-zeugnissen (
5) aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
zeugnissen des KN-Codes 0406 wird am 30. Juni 2000 ausge-setzt, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(2) Den vom 26. bis 29. Juni 2000 eingereichten Anträgen
auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-nissen des KN-Codes 0406 wird nicht stattgegeben, ausge-nommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(3) Den am 23. Juni 2000 eingereichten Anträgen auf Ertei-
lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen desKN-Codes 0406 wird stattgegeben.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2000 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39. (5) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 1361/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission(
4),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1315/
2000(5), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (5) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/46
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Juni 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbarenrepräsentativenPreiseundzusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
17011110(1) 22,30 5,15
17011190(1) 22,30 10,38
17011210(1) 22,30 4,96
17011290(1) 22,30 9,95
17019100(2) 24,88 12,99
17019910(2) 24,88 8,27
17019990(2) 24,88 8,27
17029099(3) 0,25 0,40
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94vom 21.4 .1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1% Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1325/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2000
zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr im Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission
vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestim-mungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide undReis (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/
1999 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Die Anzahl der Anträge auf im voraus festgesetzte Erstattungen
für Mehl von Weichweizen und Spelz ist von spekulativemCharakter. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden,
die am 22. Juni 2000 eingereicht wurden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
werden die am 22. Juni 2000 beantragten Lizenzen mit imvoraus festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Erzeug-nissen des KN-Codes 1101 00 15 abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2000
zur Festsetzung der für das zweite Halbjahr 2000 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossenen Interimsab-
kommen verfügbaren Menge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission
vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milchund Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestim-mungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommenzwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, derRepublik Polen, der Tschechischen Republik, der SlowakischenRepublik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien, zu der Rege-lung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemein-schaft und den baltischen Staaten (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1643/1999 (4), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Gemäß Verordnung (EG) Nr. 171/2000 der Kommission (
5),
mit der festgelegt wurde, in welchem Umfang den im Januar2000 eingereichten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzenfür bestimmte Milch- und Milcherzeugnisse, die im Rahmen der
Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen derGemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen,der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulga-rien, Rumänien und Slowenien und der Regelung gemäß demFreihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und denBaltischen Staaten eingereicht wurden, stattgegeben wird,beziehen sich die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen fürErzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 in mehrerenFällen auf geringere Mengen als zur Verfügung stehen. Es solltedeshalb für jedes der betreffenden Erzeugnisse die vom 1. Julibis 31. Dezember 2000 verfügbare Menge bestimmt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2508/97 für Erzeugnisse mit
Ursprung in Slowenien für die Zeit vom 1. Juli bis 31.Dezember 2000 verfügbare Menge ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.
(4) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 5.
(5) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/9
ANHANG
Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien
Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 verfügbare Gesamtmenge
KN-Code
und Erzeugnis0402 100402 21 0403 10
Joghurt0406 90
andere Käse
in t 870,02 650 357,36
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.2000 L 148/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1305/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2000
zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit Zuchtkaninchen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist
zu bestimmen, für wieviel Zuchtkaninchen mit Ursprungin der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 eineBeihilfe zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeitenauf den Kanarischen Inseln gewährt werden kann.
(2)Es sind die Beihilfen festzulegen, die für die Versorgungder Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mitUrsprung in der restlichen Gemeinschaft zu gewährensind. Dabei müssen die Versorgungskosten auf demWeltmarkt, die sich aus der geographischen Lage derKanarischen Inseln ergebenden Bedingungen sowie diebei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise derbetreffenden Tiere berücksichtigt werden.
(3)Die Durchführungsbestimmungen für die Versorgungder Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftli-chen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EG)Nr. 2790/94 der Kommission(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(4), erlassen.
(4)Die genannte Versorgungsregelung gilt gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli. Die vorlie-gende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandtwerden.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inselnmit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowiedie beihilfefähige Anzahl der betreffenden Kaninchen werdenim Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13. (3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. (4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.6.2000 L 148/16
ANHANG
Belieferung der Kanarischen Inseln mit aus der Gemeinschaft stammenden Zuchtkaninchen in der Zeit vom 1.
Juli 2000 bis 30. Juni 2001
KN-Code Warenbezeichnung AnzahlBeihilfe
(EUR/Stück)
ex 01060010 Zuchtkaninchen
— reine Linien und Großeltern 2750 30
— Eltern 6000 24
Verordnung (EG) Nr. 1219/2000 der Kommission

vom 9. Juni 2000

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/99 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und nach Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFV-Abkommen erfaßt sind(4), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels(5), können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vereinbart werden.

(2) Am 6. März 2000 stellte die Volksrepublik China einen entsprechenden Antrag.

(3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2000 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kontingentsjahr 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 75.

(4) ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1.

(5) ABl. L 345 vom 31.12.1999, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 L 144/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 227. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 227. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.