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ENTSCHLIESSUNG

zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 der Geschäftsordnung

( Erklärung über die finanziellen Interessen der Mitglieder )

Das Europäische Parlament ,

A . gestützt auf Artikel 8 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung ,

B . in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Geschäftsordnung und Petitionen ( Dok . 1-1097/82 ) ,

1 . beschließt , die nachfolgenden Bestimmungen als Anlage III in seine Geschäftsordnung aufzunehmen ;

2 . beauftragt seinen Generalsekretär , dafür Sorge zu tragen , daß die Texte dieser Anlage in den sieben Amtssprachen genau übereinstimmen ;

3 . beauftragt seinen Präsidenten und seinen Generalsekretär , die Bestimmungen des nachstehenden Artikels 3 möglichst rasch durchzuführen ;

4 . beauftragt seinen Präsidenten , diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Aussenministern der zehn Mitgliedstaaten , die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammentreten , zur Information zu übermitteln .

7 . Verordnung über einige Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Bericht von Herrn Mouchel ( Dok . 1-1325/82 ) ( 1 ) .

- Vorschläge für Verordnungen ( Dok . 1-970/82 - KOM(82 ) 748 endg . und Dok . 1-1206/82 - KOM(82 ) 650 endg . ) :

Dem Parlament liegt zunächst ein Antrag des Landwirtschaftsausschusses auf Ablehnung dieser Vorschläge vor .

Es spricht Herr Provan .

Die Fraktion der Europäischen Demokraten beantragt namentliche Abstimmung .

Anzahl der Abstimmenden : 274 ( 2 ) ,

Ja-Stimmen : 146 ,

Nein-Stimmen : 125 ,

Enthaltungen : 3 .

Das Parlament billigt damit die Ablehnung der Vorschläge der Kommission .

- Entschließungsantrag :

Gesamte Entschließung :

- Änderungsantrag Nr . 83 von Frau Castle , den Herren Collins , Lomas , Griffiths , Frau Buchan , den Herren Enright , Seal , Rogers , Balfe , Adam , Megahy , Caborn , Key , Fräulein Clwyd : abgelehnt .

Präambel und Erwägungen :

Gesonderte Abstimmungen sind zum vierten Gedankenstrich der Präambel und zu Erwägung B beantragt worden ( Antrag der ED-Fraktion ) .

Es spricht Herr Provan zum Verfahren .

Erster bis dritter Gedankenstrich : angenommen .

Vierter Gedankenstrich : für angenommen erklärt .

Antrag auf elektronische Abstimmung von der ED-Fraktion : das Ergebnis wird bestätigt .

Es spricht Lady Elles zu der Frage , ob es zulässig ist , sich in einem Entschließungsantrag auf einen Entschließungsantrag zu beziehen , der vom Parlament noch nicht angenommen wurde . Der Präsident teilt mit , daß er den Ausschuß für Geschäftsordnung und Petitionen mit dieser Frage befassen wird .

Erwägung B : nach einer Überprüfung durch elektronische Abstimmung angenommen .

Erwägung C :

- Änderungsantrag Nr . 87 von Herrn Nielsen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 8 von den Herren Thareau , Eyraud , Sutra , Frau Desouches , Frau Pery : angenommen .

Die so geänderte Erwägung C wird angenommen .

Erwägung D :

- Änderungsantrag Nr . 115 : zrückgezogen .

- Änderungsantrag Nr . 64 der Herren Woltjer und Gautier : nach einer Überprüfung durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Erwägung D wird angenommen .

Erwägung E : angenommen .

Nach Erwägung E :

- Änderungsantrag Nr . 50 von den Herren Piquet , Pranchère , Wurtz , Frau Le Roux , Herrn Fernandez , Frau De March , Frau Poirier , Herrn Chambeiron : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 99 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 100 desselben Verfassers : angenommen .

Ziffer 1 : angenommen .

Nach Ziffer 1 :

- Änderungsanträge Nr . 30 , 29 , 28 von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz : nacheinander angenommen .

Ziffern 2 und 3 :

- Änderungsantrag Nr . 37 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion : angenommen .

Ziffer 2 : angenommen ( diese Ziffer wird Ziffer 3 ) .

Ziffer 3 ( diese Ziffer wird Ziffer 2 ) :

- Änderungsantrag Nr . 9 von Herrn Thareau und anderen : angenommen .

Die so geänderte Ziffer 3 wird angenommen .

Nach Ziffer 3 :

- Änderungsantrag Nr . 101 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion :

Die ED-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 273 ( 3 ) ,

Ja-Stimmen : 96 ,

Nein-Stimmen : 151 ,

Enthaltungen : 26 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 4 :

- Änderungsantrag Nr . 109 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 31 von Herrn Vitale und Frau Barbarella : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 65 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 116 : zurückgezogen .

Ziffer 4 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffern 5 bis 7 :

- Änderungsantrag Nr . 51 von den Herren Pranchère , Maffre-Baugé , Frau Le Roux , den Herren Fernandez , Piquet , Martin , Frau Poirier , Frau De March , den Herren Wurtz , Bucchini , Gremetz :

Die Kommunistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 280 ( 3 ) ,

Ja-Stimmen : 53 ,

Nein-Stimmen : 223 ,

Enthaltungen : 4 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 5 :

- Änderungsantrag Nr . 110 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 63 von Herrn Nielsen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 4 von Herrn Maher : angenommen .

Die so geänderte Ziffer 5 wird angenommen .

Nach Ziffer 5 :

- Änderungsantrag Nr . 27 von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz : abgelehnt .

Ziffer 6 :

- Änderungsantrag Nr . 26 von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 111 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 66 der Herren Woltjer und Gautier : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 128 von Herrn Notenboom : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 127 von Herrn Jonker : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 5 von Herrn Maher : angenommen .

Die EVP-Fraktion und die Sozialistische Fraktion haben namentliche Abstimmung über die so geänderte Ziffer 6 beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 288 ( 3 ) ,

Ja-Stimmen : 164 ,

Nein-Stimmen : 118 ,

Enthaltungen : 6 .

Die so geänderte Ziffer 6 wird angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 25 : hinfällig .

Nach Ziffer 6 :

- Änderungsantrag Nr . 91 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffern 7 und 8 :

- Änderungsantrag Nr . 32 von Herrn Vitale und Frau Barabella : abgelehnt .

Ziffer 7 :

- Änderungsantrag Nr . 129 : zurückgezogen .

- Änderungsantrag Nr . 38 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 10 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Ziffer 7 wird angenommen .

Ziffer 8 :

- Änderungsantrag Nr . 52 von Herrn Pranchère und anderen : abgelehnt .

Ziffer 8 wird angenommen .

Nach Ziffer 8 :

- Änderungsantrag Nr . 67 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

Die ED-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über die Ziffern 9 und 10 .

Ziffer 9 : angenommen .

Ziffer 10 : angenommen .

Nach Ziffer 10 :

- Änderungsantrag Nr . 62 von Herrn Damseaux : angenommen .

Ziffer 11 :

- Änderungsantrag Nr . 86 von Herrn Damseaux : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 68 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 11 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Die EVP-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über Ziffer 11 .

Anzahl der Abstimmenden : 258 ( 4 ) ,

Ja-Stimmen : 157 ,

Nein-Stimmen : 77 ,

Enthaltungen : 24 .

Ziffer 11 wird damit angenommen .

Nach Ziffer 11 :

- Änderungsantrag Nr . 7 von Frau Lizin : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 23/rev . von den Herren Ligios , Barbagli , Diana , Dalsaß , Narducci , Adonnino , Stella , Giummarra , Zecchino , Costanzo , Antoniozzi , Macario : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Ziffern 12 bis 20 :

- Änderungsantrag Nr . 112 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses :

Herr Bangemann beantragt eine gesonderte Abstimmung über Ziffer 12a ) des Änderungsantrags .

Herr Gauthier beantragt im Namen der Sozialistischen Fraktion namentliche Abstimmung über die 3 Teile des Änderungsantrags .

Es spricht Herr Pranchère .

Ziffer 12 :

Anzahl der Abstimmenden : 281 ( 4 ) ,

Ja-Stimmen : 132 ,

Nein-Stimmen : 147 ,

Enthaltungen : 2 .

Diese Ziffer wird abgelehnt .

Ziffer 12a ) :

Anzahl der Abstimmenden : 278 ( 4 ) ,

Ja-Stimmen : 129 ,

Nein-Stimmen : 146 ,

Enthaltungen : 3 .

Ziffer 12a ) wird abgelehnt .

Ziffer 12b ) :

Anzahl der Abstimmenden : 273 ( 4 ) ,

Ja-Stimmen : 112 ,

Nein-Stimmen : 157 ,

Enthaltungen : 4 .

Ziffer 12b ) wird abgelehnt .

Ziffern 12 bis 14 :

- Änderungsantrag Nr . 102 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion :

Die ED-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt :

Anzahl der Abstimmenden : 275 ( 4 ) ,

Ja-Stimmen : 85 ,

Nein-Stimmen : 165 ,

Enthaltungen : 25 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffern 12 und 13 :

- Änderungsantrag Nr . 69 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

Ziffer 12 :

- Änderungsantrag Nr . 33 von Frau Barbarella und Herrn Vitale : abgelehnt .

Ziffer 12 wird angenommen .

Nach Ziffer 12 :

- Änderungsantrag Nr . 39 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion :

Der Berichterstatter beantragt eine Abstimmung nach getrennten Teilen .

Erster Teil bis " Preisgarantie eingerichtet wurde " : durch elektronische Abstimmung angenommen .

Zweiter Teil bis " ... Absatzes zu ermöglichen " : abgelehnt .

Dritter Teil : angenommen .

Ziffer 13 :

- Änderungsantrag Nr . 117 der Herren Jonker , Blumenfeld , Notenboom : durch elektronische Abstimmung : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 34 von Herrn Vitale und Frau Barbarella : abgelehnt .

Ziffer 13 wird angenommen .

Nach Ziffer 13 :

- Änderungsantrag Nr . 90 der Herren Bocklet , Früh , Tolman , d'Ormesson , Jakobsen , Klepsch , Frau Rabbethge , der Herren Gerokostopoulos , Helms , K . Fuchs , B . Friedrich , Poettering , von Bismarck :

Die EVP-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 257 ( 5 ) ,

Ja-Stimmen : 71 ,

Nein-Stimmen : 182 ,

Enthaltungen : 4 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 14 :

- Änderungsantrag Nr . 70 der Herren Woltjer und Gautier :

Die Sozialistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Frau Castle beantragt eine Abstimmung nach getrennten Teilen .

Erster Absatz :

Anzahl der Abstimmenden : 278 ( 5 ) ,

Ja-Stimmen : 121 ,

Nein-Stimmen : 152 ,

Enthaltungen : 5 .

Dieser Absatz wird abgelehnt .

Zweiter Absatz : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 35 von Herrn Vitale und Frau Barbarella : abgelehnt .

Ziffer 14 wird angenommen .

Ziffern 15 bis 17 :

- Änderungsantrag Nr . 103 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : abgelehnt .

Ziffer 15 :

- Änderungsantrag Nr . 118 der Herren Jonker , Blumenfeld und Notenboom :

Die EVP-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 266 ( 5 ) ,

Ja-Stimmen : 121 ,

Nein-Stimmen : 141 ,

Enthaltungen : 4 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Es sprechen Herr Provan , Frau Barbarella , die darauf hinweist , daß es in Änderungsantrag Nr . 36 3 % und nicht 2,2 % heissen muß , Herr Dalsaß .

- Änderungsantrag Nr . 36 von Herrn Vitale und Frau Barbarella :

Frau Castle beantragt eine Abstimmung nach getrennten Teilen .

Erster Teil bis " ... um 3 % " : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Zweiter Teil : hinfällig .

- Änderungsantrag Nr . 71 der Herren Woltjer und Gautier :

Herr Eyraud beantragt eine Abstimmung nach getrennten Teilen über die drei Absätze .

Erster Absatz : für abgelehnt erklärt .

Herr Cottrell beantragt eine Überprüfung durch elektronische Abstimmung .

Der erste Absatz wird angenommen .

Zweiter Absatz : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Dritter Absatz : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 130 : zurückgezogen .

- Änderungsantrag Nr . 40 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion :

Es sprechen der Berichterstatter , die Herren Gautier , Pranchère , der Berichterstatter , die Herren von der Vring , Woltjer , Cottrell , der Berichterstatter , die Herren Pranchère , Davern , Provan zum Verfahren . Der Präsident konsultiert das Parlament über die Möglichkeit , diesen Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 15 zu betrachten . Das Parlament bekundet seine Zustimmung durch elektronische Abstimmung .

Änderungsantrag Nr . 40 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Nach Ziffer 15 :

- Änderungsantrag Nr . 89 von Herrn Bocklet und anderen :

Herr Dalsaß hat im Namen der EVP-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 259 ( 5 ) ,

Ja-Stimmen : 74 ,

Nein-Stimmen : 183 ,

Enthaltungen : 2 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 16 :

- Änderungsantrag Nr . 53 von Frau Le Roux , Herrn Fernandez , Frau Poirier , den Herren Pranchère , Wurtz , Baillot und Chambeiron :

Die Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 249 ( 6 ) ,

Ja-Stimmen : 55 ,

Nein-Stimmen : 183 ,

Enthaltungen : 11 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 22 von Herrn Ligios und anderen : durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 12/rev . von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 1 von Herrn Blaney : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 41 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion : nach Überprüfung durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Es spricht Herr Nikolaou zum Verfahren .

- Änderungsantrag Nr . 88 : hinfällig .

Die so geänderte Ziffer 16 wird angenommen .

Nach Ziffer 16 :

- Änderungsantrag Nr . 2 von Herrn Blaney : abgelehnt .

Ziffer 17 :

- Änderungsantrag Nr . 85 der Herren Louwes , Jürgens und Geurtsen : abgelehnt .

Ziffer 17 wird angenommen .

Ziffer 18 :

- Änderungsantrag Nr . 119 von Herrn Jonker und anderen : abgelehnt .

Ziffer 18 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Nach Ziffer 18 :

- Änderungsantrag Nr . 104 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : abgelehnt .

Ziffer 19 : angenommen .

Ziffer 20 :

- Änderungsantrag Nr . 72 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

Ziffer 20 wird durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Nach Ziffer 20 :

- Änderungsantrag Nr . 105 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffer 21 : angenommen .

Nach Ziffer 21 :

- Änderungsantrag Nr . 6 von Herrn Maher : abgelehnt .

Ziffer 22 :

- Änderungsantrag Nr . 82 von Fräulein Quin , den Herren Collins , Gautier , Frau Castle , den Herren Woltjer und Griffiths :

Die Sozialistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt :

Anzahl der Abstimmenden 238 ( 6 ) ,

Ja-Stimmen : 112 ,

Nein-Stimmen : 114 ,

Enthaltungen : 12 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 22 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffer 23 :

- Änderungsantrag Nr . 73 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 120 von Herrn Blumenfeld und anderen : durch elektronische Abstimmung angenommen .

Es spricht Herr Cottrell zum Ergebnis der Abstimmung über Änderungsantrag Nr . 73 .

Die so geänderte Ziffer 23 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffer 24 :

- Änderungsantrag Nr . 113 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 13 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Ziffer 24 wird angenommen .

Ziffer 25 :

- Änderungsantrag Nr . 106 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 74 : zurückgezogen .

Die so geänderte Ziffer 25 wird angenommen .

Nach Ziffer 25 :

- Änderungsantrag Nr . 92 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffern 26 und 27 : angenommen

Nach Ziffer 27 :

- Änderungsantrag Nr . 14 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 44 von Herrn G . Fuchs : durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 45 von Herrn G . Fuchs : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 93 von Herrn Adamou : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 94 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffern 28 und 29 :

Die ED-Fraktion hat einen Antrag auf Abstimmung nach getrennten Teilen eingereicht .

Ziffer 28 : angenommen .

Ziffer 29 : angenommen .

Nach Ziffer 29 :

- Änderungsantrag Nr . 42 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 54 von den Herren Vergès , Maffre-Baugé , Frau Le Roux , den Herren Pranchère , Chambeiron , Denis und Frau De March : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 46 von Herrn G . Fuchs : durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 75 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 95 von Herrn Adamou : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 76 : zurückgezogen .

- Änderungsantrag Nr . 55 von Frau Le Roux , den Herren Fernandez , Wurtz , Pranchère und Frau Poirier :

Die Kommunistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 237 ( 7 ) ,

Ja-Stimmen : 50 ,

Nein-Stimmen : 183 ,

Enthaltungen : 4 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 121 von Herrn Jonker und anderen : abgelehnt .

Ziffer 30 wird abgelehnt .

Nach Ziffer 30 :

- Änderungsantrag Nr . 96 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffer 31 : angenommen .

Ziffer 32 :

- Änderungsantrag Nr . 107 von Herrn Provan im Namen de ED-Fraktion : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Ziffer 32 wird angenommen .

Ziffern 33 und 34 : angenommen .

Nach Ziffer 34 :

- Änderungsantrag Nr . 43 von Herrn Davern im Namen der EDF-Fraktion : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 47 von Herrn G . Fuchs : nach einem Antrag auf Überprüfung durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 56 von Frau Le Roux , den Herren Fernandez , Pranchère , Piquet , Wurtz , Chambeiron , Baillot und Martin : abgelehnt .

Ziffer 35 :

- Änderungsantrag Nr . 15 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Ziffer 35 wird angenommen .

Ziffern 36 bis 38 : angenommen .

Ziffer 39 :

- Änderungsantrag Nr . 77 : zurückgezogen .

- Änderungsantrag Nr . 57 von den Herren Pranchère , Fernandez , Piquet , Frau Poirier und Frau Le Roux : Die Kommunistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 240 ( 7 ) ,

Ja-Stimmen : 63 ,

Nein-Stimmen : 176 ,

Enthaltungen : 1 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 39 wird angenommen .

Ziffer 40 : angenommen .

Nach Ziffer 40 :

- Änderungsantrag Nr . 16 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Ziffern 41 bis 43 : angenommen .

Ziffer 44 :

- Änderungsantrag Nr . 17 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

Ziffer 44 wird angenommen .

Nach Ziffer 44 :

- Änderungsantrag Nr . 18 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 19 derselben Verfasser : durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 58 : hinfällig .

Ziffer 45 : angenommen .

Nach Ziffer 45 :

- Änderungsantrag Nr . 48 von Herrn G . Fuchs : durch elektronische Abstimmung angenommen .

- Änderungsantrag Nr . 84 von Frau Théobald-Paoli : abgelehnt .

Ziffer 46 :

- Änderungsantrag Nr . 122 von Herrn Blumenfeld und anderen : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 78 der Herren Woltjer und Gautier : abgelehnt .

Ziffer 46 wird angenommen .

Ziffern 47 und 48 : angenommen .

Ziffer 49 :

- Änderungsantrag Nr . 20 von Herrn Thareau und anderen : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Titel und Ziffer 49 : angenommen .

Nach Ziffer 49 :

- Änderungsantrag Nr . 49 von Herrn G . Fuchs : durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffer 50 :

- Änderungsantrag Nr . 123 von Herrn Jonker und anderen : abgelehnt .

Ziffer 50 wird angenommen .

Nach Ziffer 50 :

- Änderungsantrag Nr . 97 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffer 51 :

- Änderungsantrag Nr . 124 von Herrn Jonker und anderen : abgelehnt .

Ziffer 51 wird angenommen .

Nach Ziffer 51 :

- Änderungsantrag Nr . 21 von Herrn Thareau und anderen : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 98 von Herrn Adamou : abgelehnt .

Ziffer 52 :

- Änderungsantrag Nr . 125 von Herrn Jonker und anderen : abgelehnt .

Ziffer 52 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Nach Ziffer 52 :

- Änderungsantrag Nr . 59 von Frau Poirier , den Herren Pranchère , Fernandez , Piquet und Martin : abgelehnt .

Ziffer 53 : angenommen .

Ziffer 54 :

- Änderungsantrag Nr . 79 von den Herren Woltjer und Gautier : nach einer Wortmeldung von Herrn Gautier zurückgezogen .

Ziffer 54 wird angenommen .

Ziffer 55 :

- Änderungsantrag Nr . 80 der Herren Woltjer und Gautier : durch elektronische Abstimmung angenommen .

Ziffer 56 :

- Änderungsantrag Nr . 81 der Herren Woltjer und Gautier : angenommen .

Nach Ziffer 56 :

- Änderungsantrag Nr . 60 von Herrn Wurtz und anderen : Die Kommunistische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt .

Anzahl der Abstimmenden : 258 ( 8 ) ,

Ja-Stimmen : 78 ,

Nein-Stimmen : 176 ,

Enthaltungen : 4 .

Der Änderungsantrag wird damit abgelehnt .

Ziffer 57 :

- Änderungsantrag Nr . 126 von Herrn Jonker und anderen : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 61 von Frau De March , den Herren Vergès , Maffre-Baugé , Martin , Frau Le Roux , Herrn Chambeiron : abgelehnt .

Ziffer 57 wird durch elektronische Abstimmung angenommen .

Nach Ziffer 57 :

- Änderungsantrag Nr . 3 von Herrn Blaney : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 24 von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz : abgelehnt .

Ziffer 58 .

- Änderungsantrag Nr . 108 von Herrn Provan im Namen der ED-Fraktion : abgelehnt .

- Änderungsantrag Nr . 114 von Herrn Gouthier im Namen des Haushaltsausschusses : durch elektronische Abstimmung abgelehnt .

Ziffer 58 wird angenommen .

Ziffern 59 und 60 :

Die ED-Fraktion hat einen Antrag auf Abstimmung nach getrennten Teilen gestellt .

Ziffer 59 : angenommen .

Ziffer 60 : angenommen .

VORSITZ : HERR KLEPSCH

Vizepräsident

Der Präsident schlägt vor , daß die Mitglieder , die eine Stimmerklärung abgeben möchten , dies schriftlich tun und ihre Texte vor 15.00 Uhr einreichen mögen .

Es spricht Frau Kellett-Bowman zum Verfahren .

Mit schriftlichen Stimmerklärungen einverstanden erklären sich die Herren Marshall , Woltjer , Wettig , Gatto und Dalsaß .

Es spricht Herr Forth zum Verfahren .

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Es sprechen die Herren Pearce , Hord , Alavanos , Lord Harmar-Nicholls , die Herren Arndt , Pranchère , Price , Gautier , Fräulein Roberts , die Herren Treacy und der Berichterstatter .

Herr Prout spricht über die Anwendung von Artikel 35 der Geschäftsordnung .

Der Präsident teilt dem Hause mit , daß Präsident Dankert nach Ablehnung der Kommissionsvorschläge durch das Parlament die Kommission gefragt hat , ob sie bereit sei , ihre Vorschläge zurückzuziehen , und daß diese mitgeteilt hat , daß sie dazu nicht bereit sei .

Es sprechen die Herren Prout und von der Vring .

Herr Paisley weist darauf hin , daß er eine mündliche Erklärung zur Abstimmung habe machen wollen .

Die Sozialistische Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über den gesamten Entschließungsantrag :

Anzahl der Abstimmenden : 280 ( 9 ) ,

Ja-Stimmen : 148 ,

Nein-Stimmen : 124 ,

Enthaltungen : 8 .

Damit nimmt das Parlament die folgende Entschließung an :

( 1 ) Der Berichterstatter hat zu allen Änderungsanträgen gesprochen .

( 2 ) Siehe Anlage .

( 3 ) Siehe Anlage .

( 4 ) Siehe Anlage .

( 5 ) Siehe Anlage .

( 6 ) Siehe Anlage .

( 7 ) Siehe Anlage .

( 8 ) Siehe Anlage .

( 9 ) Siehe Anlage .