++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2623/75 DES RATES

VOM 13 . OKTOBER 1975

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 , 43 UND 227 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DER ROHE ROHRZUKKER AUS DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IN DER GEMEINSCHAFT UNTER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ OHNE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH ABGESETZT WIRD .

IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS SIND DER ZUCKERROHRANBAU UND DIE INDUSTRIE FÜR DIE VERARBEITUNG VON ZUCKERROHR ZU ZUCKER WEGEN DER DORT HERRSCHENDEN BESONDEREN VERHÄLTNISSE BENACHTEILIGT . DIESE SEKTOREN SIND EIN WESENTLICHER BESTANDTEIL DER WIRTSCHAFT DIESER DEPARTEMENTS . AUS DIESEM GRUNDE IST VORZUSEHEN , DASS FRANKREICH VORÜBERGEHEND BEIHILFEN GEWÄHREN KANN , UM ZU EINER VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DIESER SEKTOREN BEIZUTRAGEN .

DAS PROTOKOLL NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER , DAS DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME BEIGEFÜGT IST , SIEHT EINE PRÄFERENZREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER IN DIE GEMEINSCHAFT VOR ; AM 28 . FEBRUAR 1975 WURDEN IN LOME DIE ROHRZUCKERABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN AKP-STAATEN ( 3 ) ZUR VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS UNTERZEICHNET . DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1975 ( 4 ) , ERGÄNZT DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1975 ( 5 ) , WURDE DIE GENANNTE REGELUNG AUF EINFUHREN VON ROHRZUCKER AUS DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUSGEDEHNT . DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER ( 6 ) IST EINE ÄHNLICHE REGELUNG FÜR BESTIMMTE MENGEN ROHRZUCKER AUS DIESEM LAND EINGEFÜHRT WORDEN .

NACH ARTIKEL 1 DES GENANNTEN PROTOKOLLS , DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES UND DES ABKOMMENS MIT INDIEN MUSS DIE VERWALTUNG DIESER PRÄFERENTIELLEN EINFUHRREGELUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ERFOLGEN .

IN ANBETRACHT DES PRÄFERENZIELLEN CHARAKTERS DIESER REGELUNGEN SIND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR NICHT AUF DIE EINFUHREN ANZUWENDEN , DIE IM RAHMEN DIESER REGELUNGEN GETÄTIGT WERDEN .

ES MÜSSEN DIE MECHANISMEN DAFÜR GESCHAFFEN WERDEN , DASS DER IM RAHMEN DER GENANNTEN PRÄFERENZREGELUNGEN EINGEFÜHRTE ROHE ROHRZUCKER UNTER MÖGLICHST GERECHTEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN RAFFINIERT WIRD .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 7 ) ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WERDEN DIE NACHSTEHENDEN UNTERABSÄTZE 2 UND 3 HINZUGEFÜGT :

" WIRD MIT BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 EINE DIFFERENZABGABE GEMÄSS ARTIKEL 46 FESTGESETZT , SO WIRD FÜR DEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ROHZUCKER , DER IN EINER RAFFINERIE IN DER GEMEINSCHAFT RAFFINIERT WIRD , EIN DIFFERENZBETRAG IN HÖHE DIESER ABGABE GEWÄHRT .

FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1975 BIS ZUM 30 . JUNI 1976 KANN FÜR DEN IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IM RAHMEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ROHZUCKER , DER ENTWEDER IN EINER RAFFINERIE ODER IN EINEM ANDEREN TECHNISCHEN BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT RAFFINIERT WIRD , EIN BETRAG GEWÄHRT WERDEN . "

( 2 ) IN ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD FOLGENDER VIERTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - DEN IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 GENANNTEN BETRAG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR SEINE GEWÄHRUNG . "

( 3 ) IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 7 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS UND DES ARTIKELS 46 IST EINE RAFFINERIE EIN TECHNISCHER BETRIEB , DESSEN EINZIGE TÄTIGKEIT DARIN BESTEHT , ROHZUCKER ODER ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE ZU RAFFINIEREN . "

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :

" ( 3 ) IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1975/1976 BIS 1979/1980 IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DEN ZUCKERROHRERZEUGERN UND DER ZUKKERROHR VERARBEITENDEN INDUSTRIE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . DIESE BEIHILFEN DÜRFEN FÜR BEIDE SEKTOREN ZUSAMMEN 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , NICHT ÜBERSCHREITEN . SIE DÜRFEN NUR FÜR EINE ZUCKERMENGE GEWÄHRT WERDEN , WELCHE DIE DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGEWIESENE GRUNDMENGE NICHT ÜBERSTEIGT . "

ARTIKEL 3

NACH ARTIKEL 42 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD FOLGENDER TITEL EINGEFÜGT :

" TITEL V

PRÄFERENTIELLE EINFUHRREGELUNG

ARTIKEL 43

DIE ARTIKEL 44 BIS 47 GELTEN FÜR ROHEN UND WEISSEN ROHRZUCKER , NACHSTEHEND " PRÄFERENZZUCKER " GENANNT , DER TARIFSTELLEN 17.01 B I UND 17.01 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG III GENANNTEN STAATEN , LÄNDERN UND GEBIETEN , DER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , UND ZWAR NACH MASSGABE

A ) DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER , DAS DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME BEIGEFÜGT IST , UND DES ROHRZUCKERABKOMMENS IN FORM VON BRIEFWECHSELN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN AKP-STAATEN ( 8 ) , DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 ZUR VORLÄFIGEN ANWENDUNG DES GENANNTEN PROTOKOLLS UNTERZEICHNET WURDE ,

B ) DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( ÜLG ) ( 9 ) , ERGÄNZT DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1975 ( 10 ) ,

C ) DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER ( 11 ) .

ARTIKEL 44

WIRD PRÄFERENZZUCKER , DESSEN QUALITÄT VON DER STANDARDQUALITÄT ABWEICHT , VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ODER SONSTIGEN VON DER GEMEINSCHAFT BENANNTEN BEAUFTRAGTEN ZU DEN GARANTIERTEN PREISEN ANGEKAUFT , SO WERDEN LETZTERE DURCH ENTSPRECHENDE ZU - ODER ABSCHLAEGE BERICHTIGT .

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 15 VORGESEHENE ABSCHÖPFUNG GILT NICHT BEI DER EINFUHR VON PRÄFERENZZUCKER .

( 2 ) VON DEN IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN VERBOTEN DARF BEI PRÄFERENZZUCKER NICHT ABGEWICHEN WERDEN .

ARTIKEL 46

( 1 ) BESTEHT EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER BEI DER FESTSETZUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND DES SCHWELLENPREISES FÜR ROHZUCKER ZUGRUNDEGELEGTEN RAFFINATIONSMARGE FÜR ROHZUCKER ZUM EINEN UND DER FÜR DIE RAFFINATION VON ROHEM PRÄFERENZZUCKER ERFORDERLICHEN MARGE ZUM ANDEREN , SO WIRD BEI DER ÜBERFÜHRUNG DES LETZTGENANNTEN ZUCKERS IN DEN FREIEN VERKEHR EINE DIFFERENZABGABE ERHOBEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1

A ) WIRD DIE ABGABE NICHT ERHOBEN :

- AUF ANDEREN ALS FÜR DIE RAFFINATION BESTIMMTEN ROHEN PRÄFERENZZUCKER DER TARIFSTELLE 17.01 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

ODER

- AUF ANDEREN ALS UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ROHEN PRÄFERENZZUCKER , DER FÜR DIE RAFFINATION IN EINER RAFFINERIE BESTIMMT IST , SOFERN EINE KAUTION IN HÖHE DER DIFFERENZABGABE HINTERLEGT WIRD ;

B ) DARF VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ABGABE ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR ZUM TEIL FÜR ROHEN PRÄFERENZZUCKER ERHOBEN WIRD , DER IN NOCH ZU BESTIMMENDE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT UND IN EINEM ANDEREN ALS DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 BEZEICHNETEN TECHNISCHEN BETRIEB RAFFINIERT WIRD .

ARTIKEL 47

( 1 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESTIMMT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

A ) DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES TITELS , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 43 GENANNTEN TEXTE ;

B ) DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 GENANNTE DIFFERENZABGABE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM TITEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT . "

ARTIKEL 4

DIE ARTIKEL 43 UND 44 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WERDEN ARTIKEL 48 UND 49 UND BILDEN FOLGENDEN TITEL : " TITEL VI - SCHLUSSBESTIMMUNGEN " .

DIE BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN BETREFFEND DIE BISHERIGEN ARTIKEL 43 UND 44 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SIND WIE BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN ZU VERSTEHEN , DIE SICH AUF DIE NEUEN ARTIKEL 48 UND 49 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN .

ARTIKEL 5

DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD DER NACHSTEHENDE ANHANG III HINZUGEFÜGT :

" ANHANG III

IN ARTIKEL 43 ERWÄHNTE STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE

BARBADOS

BELIZE

FIDSCHI

GUAYANA

INDIEN

JAMAIKA

KENIA

MADAGASKAR

MALAWI

MAURITIUS

ST . KITTS-NEVIS-ANGUILLA

SURINAM

SWASILAND

TANSANIA

TRINIDAD UND TOBAGO

UGANDA

VOLKSREPUBLIK KONGO " .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 13 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . C 155 VOM 9 . 12 . 1974 , S . 48 .

( 2 ) ABL . NR . C 47 VOM 27 . 2 . 1975 , S . 32 .

( 3 ) SIEHE SEITE 39 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) SIEHE SEITE 43 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) SIEHE SEITE 45 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 23 . 7 . 1975 , S . 36 .

( 7 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 39 .

( 9 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 43 .

( 10 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 45 .

( 11 ) ABL . NR . L 190 VOM 23 . 7 . 1975 , S . 36 .