*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1772/82 DES RATES

vom 29. Juni 1982

zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 können die Mitgliedstaaten bestimmte Regeln, die von der für die Erzeugung und die Vermarktung in einem bestimmten Gebiet als repräsentativ angesehenen Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder festgelegt worden sind, auf alle dieser Organisation nicht angehörenden Erzeuger ausdehnen, die ihre Erzeugnisse in diesem Gebiet vermarkten.

Die Repräsentativität muß nach Maßgabe des Umfangs der von der betreffenden Organisation auf dem Markt des betreffenden Gebiets ausgeuebten Erzeugungs- und Vermarktungstätigkeit festgestellt werden.

Um die Anwendung der genannten Regelung in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sind die Vermarktungsregeln festzulegen, die auf die Nichtmitglieder ausgedehnt werden können. Zum selben Zweck ist die Vermarktungsstufe anzugeben, für die die ausgedehnten Regeln gelten.

Damit die betreffende Regelung die erforderliche Elastizität erhält, sollte der Anwendungszeitraum der ausgedehnten Regeln eine bestimmte Zeit nicht überschreiten. Andererseits kann die Regelung ihr Ziel nur erreichen, wenn die ausgedehnten Regeln während eines festzulegenden Mindestzeitraums gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Anwendung der Regelung zur Ausdehnung bestimmter Regeln der Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse auf Nichtmitglieder fest.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gilt eine Erzeugerorganisation als repräsentativ, wenn ihre Erzeugungs- und Vermarktungstätigkeit bei einem oder mehreren Erzeugnissen einen signifikanten Anteil auf dem Markt des betreffenden Gebiets einnimmt.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Vermarktungsregeln betreffen:

- die Qualität, die Grösse oder das Gewicht und die Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse;

- die Probenahme, die Behältnisse für den Verkauf, die Verpackung und Kennzeichnung und die Verwendung von Eis;

- die Bedingungen für die Erstvermarktung.

(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Regeln betreffen die Einhaltung des gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung festgelegten gemeinschaftlichen Rücknahmepreises, wobei keine Toleranzmarge zulässig ist.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 verbindlich vorgeschriebenen Regeln betreffen die erste Vermarktungsstufe. Diese Stufe

umfasst den Erstverkauf auf dem Markt in dem betreffenden Gebiet nach Anlandung der Erzeugnisse.

Artikel 5

Die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 verbindlich vorgeschriebenen Regeln werden während eines Zeitraums angewandt, der zwölf Monate nicht überschreiten darf.

Die Mindestdauer dieses Zeitraums wird nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.