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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 8. Dezember 1986

über die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen im italienischen Weinsektor nach der schweren Krise dieses Sektors aufgrund des sogenannten Methanolweinskandals

(86/603/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Antrag der Regierung der Italienischen Republik vom 17. November 1986,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die die einzelstaatlichen Beihilfen betreffenden Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind durch Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar geworden.

Durch das betrügerische Handeln einer kleinen Anzahl von Erzeugern italienischer Weine, welches darin bestand, daß einigen in Italien erzeugten Weinen Methanol hinzugefügt wurde, ist bei den Verbrauchern ein Klima des Misstrauens gegenüber italienischen Weinen schlechthin geschaffen worden.

Die von der italienischen Regierung zur Bekämpfung dieser betrügerischen Aktionen unternommenen Maßnahmen haben sich im Hinblick auf die Gewährleistung der guten Qualität der italienischen Weine als wirksam erwiesen, aber noch keine unmittelbare Wirkung bei den Verbrauchern gezeigt.

Das Misstrauen der Verbraucher hat zu einem sehr erheblichen Rückgang des Absatzes von italienischem Wein sowohl innerhalb des Landes als auch auf den Ausfuhrmärkten geführt, was eine Anhäufung der anomalen und sehr grossen Bestände an unverkauften Weinen zur Folge hatte.

Die italienische Regierung hat in Anbetracht dieses anomalen und plötzlichen Zusammenbruchs der Gleichgewichtsbedingungen, die vorher auf dem Markt der betreffenden Weine herrschten, am 28. Juli 1986 die Gewährung bestimmter innerstaatlicher Beihilfen für die Destillation oder die Lagerung bestimmter Arten von Weinen in Aussicht genommen, um verhängnisvolle Auswirkungen auf das Einkommen der italienischen Weinerzeuger zu vermeiden, die in ihrer grossen Mehrheit keineswegs an diesem Betrug beteiligt waren.

Die italienische Regierung hat die Kommission am 11. September 1986 gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von diesem Vorhaben zur Gewährung innerstaatlicher Beihilfen unterrichtet.

Die Kommission hat die Auffassung vertreten, daß die geplanten innerstaaatlichen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt und insbesondere mit der in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen gemeinsamen Marktorganisation für Wein vereinbar seien.

Die genannten betrügerischen Handlungen sind anomal und verbrecherisch und dem normalen Funktionieren des Marktes für italienische Weine wesensfremd; sie haben zu einer weitgehenden Störung dieses Marktes geführt.

Es liegen infolgedessen aussergewöhnliche Umstände vor, die es gestatten, die betreffenden innerstaatlichen Beihilfen, soweit und solange es für eine Beseitigung des durch die betrügerischen Aktionen hervorgerufenen Ungleichgewichts unbedingt notwendig ist, ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die nachstehenden innerstaatlichen Beihilfen der italienischen Regierung im Weinsektor gelten bis zum 31. Dezember 1986 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

- eine Beihilfe zur Destillierung einer Menge von höchstens 2,5 Millionen hl Tafelwein zum Preis von 3 750 Lire pro Grad auf Hektoliterbasis;

- eine Beihilfe zur Destillierung einer Menge von höchstens 170 000 hl weissen Tafelweins, die durch die Herabstufung von Weinen der Sorte »Moscato d'Asti D.O.C." gewonnen worden sind, zum Preis von 13 260 Lire pro Grad auf Hektoliterbasis.

(2) Die nachstehende innerstaatliche Beihilfe zur privaten Lagerung der italienischen Regierung im Weinsektor bis zum 10. April 1987 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

- eine Beihilfe zur privaten Lagerung der im Wirtschaftsjahr 1985/86 erzeugten Qualitätsweine b.A. in Höhe von 30 Lire pro Tag auf Hektoliterbasis.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Regierung gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.