1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/5
DRITTESPROGRAMM
FÜRDIEMITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNDDIEREGIERUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufseinePräambelunddieArtikel6,105und145,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom15.April1964(*)zurEinsetzung eines
Ausschusses fürmittelfristigeWirtschaftspolitik ,
nachKenntnisnahme vondemEntwurfderKommission ,deraufderGrundlagedes
vomAusschußfürmittelfristigeWirtschaftspolitik ausgearbeiteten Vorentwurfs erstellt
wurde,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (2),
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe :
EinerstesundeinzweitesProgrammfürdiemittelfristigeWirtschaftspolitik sindam11.
April1967(3)bzw.am12.Mai1969(4)angenommen worden.
DieWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten mußdenZielsetzungen desArtikels104des
Vertrages zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen .Auf
derKonferenzinDenHaagam1.und2.Dezember1969vertratendieStaats-und
Regierungschefs dieAuffassung,„daßderProzeßderIntegration zueinerGemeinschaft
derStabilitätunddesWachstums führenmuß",undkamenüberein,„daßein
StufenplanfürdieErrichtungeinerWirtschafts -undWährungsunion ausgearbeitet
wird".
DerRathataufseiner99.Tagungam26.Januar1970vorgesehen,daßdasdritte
ProgrammfürmittelfristigeWirtschaftspolitik quantitativeOrientierungsdaten fürden
Zeitraum1971-1975enthaltenunddiewichtigstenStrukturmaßnahmen festlegensoll,
die,seiesaufeinzelstaatlicher ,seiesaufgemeinschaftlicher Ebene,zudiesemZweck
durchgeführt werdenmüssen —
NEHMEN DASDRITTEPROGRAMM FÜRDIEMITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTS­
POLITIKANUNDBEKUNDEN IHREABSICHT,GEMÄSSDENDARINENTHALTENEN
LEITLINIEN ZUHANDELN :
(MABl .Nr .64vom 22.4.1964 ,S.1031 /64.
(2)ABl .Nr. C151 vom 29.12 .1970 ,S.26.
(»)ABl .Nr .79vom 25 .4.1967 ,S.1513 /67.
(4)ABl .Nr. L129 vom 30 .5.1969 ,S.1.

Nr.L49/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften i.3.71
DRITTESPROGRAMM
FÜRDIEMITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK
1971 —1975
DieserTextistinhaltlichidentischmitdemvonAusschußfürmittelfristige
Wirtschaftspolitik ausgearbeiteten Text.
INHALT
KAPITELI—FÜREINEKOHÄRENTE STRATEGIE DERGEMEINSCHAFT
Seite
A.DiepolitischeBedeutungdesdrittenProgramms 8
B.ErgebnissederWirtschaftsentwicklung seit1960 S
C.DieWirtschaftspolitik imDienstegesellschaftspolitischer Ziele..10
D.DieNotwendigkeit einermittelfristigen Strategie 10
KAPITELII—DIEGESAMTWIRTSCHAFTLCHEN PERSPEKTIVEN UNDIHRE
KOMPATIBILITÄT
A.Voraussetzungen füreinekompatibleEntwicklung 12
B.DiePerspektiven derwirtschaftlichen Entwicklung inderGemein­
schaftbis1975 13
—Ausgangslage 13
—Außenwirtschaftliche Konstellation 13
—Dieeinzelstaatlichen Projektionen alsAusgangspunkt derkom­
patiblenOrientierungsdaten 14
—Deutschland 15
—Frankreich 16
—Italien 16
—Niederlande 16
—Belgien 17
—Luxemburg1/
C.FürkompatibleOrientierungsdaten17
—DieKompatibilität dereinzelstaatlichen Projektionen17
—DiekompatiblenOrientierungsdaten
D.Schlußfolgerungen

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/7
KAPITELIII—LEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
Seite
A.LeitlinienfürdieeinzelnenLänder 23
—Deutschland 23
—Frankreich 25
—Italien 27
—Niederlande 28
—Belgien29
—Luxemburg0
B.LeitlinienfürdieGemeinschaft 31
I.DieBedingungen einerwirksamenKoordinierung derNachfrage-
steuerung 31
a)Verbesserung undAnnäherung deswirtschaftspolitischen
Instrumentariums 31
b)KonzertierteVorbereitung derEntscheidungen 32
II.DieRollederGemeinschaft aufstrukturpolitischem Gebiet...32
a)EinheitdesBinnenmarktes 33
—FreierVerkehr 33
—DieAnpassungderUnternehmen andenerweitertenMarkt34
b)Förderung neuerAktivitäten 35
—Regionalpolitik 35
—Beschäftigungspolitik 36
c)DieVoraussetzungen füreinegrößereWirksamkeit derfinan­
ziellenInterventionen derGemeinschaft 36
III.DieAußenwirtschaftsbeziehungen 37
—AllgemeineZiele 37
—KonkreteMaßnahmen imRahmenderHandelspolitik ...
IV.DerDialogmitdenSozialpartnern 38

Gemeinschaft 5,3 4,5 5,3Nr.L49/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
KAPITELI
FÜREINEKOHÄRENTE STRATEGIE DERGEMEINSCHAFT
A.DIEPOLITISCHE BEDEUTUNG DESDRITTEN
PROGRAMMS
1.DasvorliegendeProgrammwillzudenBemü­
hungenbeitragen,dieimAnschluß andieKonferenz
derStaats-undRegierungschefs inDenHaagzur
schrittweisenErrichtungderWirtschafts -undWäh­
rungsunioneingeleitetwordensind.InFortführung
dermitdenbeidenerstenProgrammen fürmittelfri­
stigeWirtschaftspolitik begonnenen Arbeitenwird
dabeigleichzeitigdemRatsbeschluß vom26.Januar
1970entsprochen :Esenthältkompatiblequantita­
tiveOrientierungsdaten fürdenZeitraum1971-1975
undlegtdieglobaleWirtschaftspolitik sowiedie
wichtigstenstrukturellen Maßnahmen fest,dieso­
wohlaufeinzelstaatlicher alsauchaufgemeinschaft­
licherEbenedurchzuführen sind.
2.Dievollständige Verwirklichung derWirt-
schafts-undWährungsunion erfordert,daßdie
Mitgliedsländer durchschrittweiseVergemeinschaf-
tungihrerWirtschaftspolitik indieLageversetzt
werden,imInnernderGemeinschaft endgültigauf
protektionistische Maßnahmen undaufdieÄnde­
rungderParitätsverhältnisse zuverzichten .Damit
wirdderWirtschafteineneueBezugsgrundlage für
ihreEntscheidungen gegeben :DerWirtschaftsraum
derGemeinschaft ,derandieStelledernationalen
Wirtschafts -undWährungsgebiete tritt.
3.DiepotentiellenVorteile,welchederGemein­
sameMarktbietet,konntenbishernichtvollgenutzt
werden,weilesunterdenMitgliedsländern keinen
ausreichenden wirtschaftspolitischen Zusammenhalt
gab,wiedieoffenkundige Asymmetrie zwischender
Vollendung derZollunionunddenbegrenzten
Fortschritten indenverschiedenen Bereichender
gemeinsamen Politikzeigt.DieInterdependenz
zwischendenMitgliedsländern hatsichweitschneller
verstärktalsdieAnnäherung ihrerVerhaltensweisen ,ihrerZielsetzungen undihrerPolitik.Ausdiesem
GrundesinddieeinzelnenLänderbeiderAnpas­
sungihrereigenenEntwicklung andieexternen
Bedingungen aufSchwierigkeiten gestoßen.
DieseSchwierigkeiten müssendurcheineVorausab-
stimmungdereinzelstaatlichen Zielsetzungen über­
wundenwerden.AufdieseWeisewirddieKompati­
bilitätdergesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zu
einerbesserenNutzungderMöglichkeiten beitragen,
welchedieGemeinschaft alssolcheeröffnet.
MitderAnnahmediesesProgrammsbringendie
Institutionen derGemeinschaft unddieRegierungen
derMitgliedstaaten zumAusdruck,daßsieentschlos­
sensind,mitderUnterstützung derÖffentlichkeit
undderSozialpartner eineumfassendeStrategie zu
entwickeln .Siemußdaraufabzielen,durchinsich
widerspruchsfreie Zielsetzungen undAktionenden
wirtschaftlichen ,sozialenundpolitischenZielender
europäischen Einigung zuentsprechen unddie
WohlfahrtderBürgerinderGemeinschaft dauerhaft
zuverbessern .
B.ERGEBNISSE DERWIRTSCHAFTSENTWICKLUNG
SEIT1960
4.IndenletztenzehnJahrenkonntedieWirt­
schaftderMitgliedsländer derGemeinschaft ein
zufriedenstellendes Wachstumstempo verzeichnen .
DiemeistenZielederWirtschaftspolitik sinderreicht
worden.ZwarkannnichtmitGenauigkeit gesagt
werden,welchenspezifischenBeitragdieGemein­
schaftdazugeleistethat,dochwirdallgemein
anerkannt,daßdieserBeitragbedeutend warund
daßdieIntegration allenMitgliedsländern genutzt
hat.AußerdemhabensichdieUnterschiede zwischen
demdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der
Mitgliedsländer fühlbarverringert .
Durchschnittliche jährlicheZuwachsraten desBruttosozialprodukts
Ist-Werte
1960—1965(')iProjektionen
1965—1970 (2)Ist-Werte
1965—1970 (>)(3)
Deutschland
Frankreich
[talien
Niederlande
Belgien
Luxemburg5,0
5,8
5,3
5.0
5.1
3.23,3
!5,4
5,0
4,8
4,0
3,04,7
5,6
6,1
5,0
4,4
3,3
(>)Preisevon1963undjeweiligeWechselkurse .
(2)Projektionen deserstenProgramms,revidiertunterBerücksichtigung derimzweitenProgrammvorgenommenen
Änderungen undderRevisionderfranzösischen Gesamtrechnung .
(3)DieWachstumsraten für1970stammenausdenWirtschaftsbudgets .

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/9
DieWirtschaftderGemeinschaft konntediein
manchenLändernbeträchtliche ZunahmederEr-
werbsbevölkerung auffangenundgleichzeitigbedeu­
tendeProduktivitätsfortschritte ,verbundenmitinten­
sivenStrukturveränderungen ,erzielen.Derprivate
Pro-Kopf-Verbrauch—einpartiellerIndikatorfür
denLebensstandard —istkräftiggestiegen.Dieseit
1960verzeichnete durchschnittliche Zuwachsrate von
4,4%würdeeinerVerdopplung in16Jahren
entsprechen .
DerWarenverkehr zwischendenMitgliedsländern
hatsichmehralsverdreifacht .Währenddergleichen
ZeithatsichderHandelderGemeinschaft mitder
übrigenWeltmehralsverdoppelt :Miteinem
gegenwärtigen AnteilvonrundeinemFünftelam
Welthandel istdieGemeinschaftHauptlieferant und
Hauptabnehmer aufdemWeltmarkt .Schließlich
konntendieMitgliedsländer insgesamtdieEntwick­
lungshilfebeträchtlich erhöhenundihreHandels-
undIndustrieniederlassungen inderübrigenWelt
ausbauen .
5.DiesesGesamtergebnis konnteindessen nur
unterwirtschaftlichen undsozialenSpannungen
erzieltwerden,derenFolgenzumTeilnochnicht
überwunden sind.
DasschnelleWachstumunddieBeseitigung der
innergemeinschaftlichen Wirtschaftsgrenzen haben
dieNachfragestruktur tiefgreifendgeändert.Die
mangelndeElastizitätdesProduktionsapparats und
Anpassungsverzögerungen führtenteilweise zueiner
ungenügenden AuslastungderKapazitäten undzu
Spannungen aufderPreisseite .DasProblemdes
GefälleszwischenmanchenRegionenkonntenoch
nichtzufriedenstellend gelöstwerden.Unterdem
EinflußvonImpulsen,derenUrsachenbeiweitem
nichtnuraußerhalbderGemeinschaft zusuchen
waren,entstandeininflationistisches Klima,dasim
zeitlichenVerlaufundvonLandzuLandein
unterschiedliches Ausmaßannahm.
6.AufGrundderunterschiedlichen Verhaltens­
weisenundPrioritätenführtendieSchwierigkeiten ,
denensichalleMitgliedsländer gegenübersahen ,zu
beträchtlichen Divergenzen inihrergesamtwirtschaft­
lichenEntwicklung .Einkorrigierendes Eingreifenist
umsoschwierigergeworden,alsdieErrichtungdes
Gemeinsamen Marktesdieindenverschiedenen
LändernbenutztenSteuerungsinstrumente zumTeil
ihrerWirkungberaubthat.DieKoordinierung der
PolitikenhatzwarzugewissenFortschrittengeführt,
sichaberalsinsgesamtnochunzureichend erwiesen.
DiejüngstenWechselkursänderungen zweierMit-
gliedsländer habengezeigt,wiegefährlichdiese
Situationist.
7.TrotzdererzieltenFortschritte standensomit
Inkompatibilitäten indergesamtwirtschaftlichen Ent­wicklungeinervollständigenVerwirklichung dervon
derGemeinschaft erwartetenErgebnisseimWege :
—DieMaßnahmen zumAbbaudesStrukturgefälles ,
diedenZusammenhalt derGemeinschaft ver­
stärkthätten,konntennichthinreichend ineine
langfristigePolitikeingebautwerden.
—DieregionalenEntwicklungsmöglichkeiten ,wel­
chedieGemeinschaft alssolchebietet,wurden
nichtgenügendgenutzt.
—DieUnternehmer konntensichbeiihrenInvesti-
tionsentscheidungen nichtgenügendaufden
großenBinnenmarktausrichten,unddieVorteile
einerbesserenArbeitsteilung konntennichtvoll
genutztwerden.
—DieEntwicklung derGeld-undKapitalströme
innerhalbderGemeinschaft führtewegender
innergemeinschaftlichen Divergenzen undder
internationalen SituationnichtzurBildungeines
echteneuropäischenKapitalmarkts .
—Infolgeeinerunzureichenden Koordinierung der
Entscheidungen spiegeltedieRollederGemein­
schaftindenaußenwirtschaftlichen Beziehungen
ihrtatsächliches wirtschaftliches Gewichtnicht
wider.
8.Diegegenwärtigen inflationistischen Tendenzen
sindinallenMitgliedsländern einGrundder
Besorgnis.EinAnhaltendieserTendenzenwürde —
abgesehen vonihrenAuswirkungen aufdieWettbe­
werbsfähigkeit gegenüberDrittländern —zueinem
radikalenWandelderwirtschaftlichen undsozialen
Verhaltensweisen führen.Siewürdendassoziale
Gefälleverschärfen,dadieeinzelnensozialenGrup­
pensehrungleicheMöglichkeiten haben,sichgegen
eineGeldentwertung zuwehren.Siewürdendie
Steuerungsfunktion desMarktesbeeinträchtigen und
diefreiwilligeErsparnisverringern .Schließlichwür­
densiezuhartenKorrekturenzwingen,welchedie
Kontinuität derStrukturmaßnahmen unddamitdie
Möglichkeiten zurdauerhaftenAnhebungdesLe­
bensstandards beeinträchtigen würden.Wederdie
einzelnenMitgliedstaaten nochdieGemeinschaft in
ihrerGesamtheitkönnendaherdulden,daßsichder
massivePreisauftrieb fortsetzt.
DasPreisproblemspielteineumsowichtigereRolle,
alsesimHinblickaufdieWirtschafts -und
Währungsunion „vondenPreisentwicklungen inden
Mitgliedstaaten abhänge,obdieGemeinschaft auf
derBasisfesterWechselkurse ohneParitätsände­
rungenundohnedesintegrierende Tendenzenfunk­
tionierenkann"(1).
(*)Memorandum derKommission andenRatüberdie
mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Orientierungen
fürdieWirtschaftspolitik derGemeinschaft (1971—
1975),Ziffer17.

Nr.L49/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
9.DieseProblemegewinnennochanBedeutung,
wennmansieinZusammenhang mitderErweite­
rungderGemeinschaft sieht.DieseErweiterung ,die
auchdeshalberwünschtist,weilsichdarausauf
längereSichtfürdieerweiterteGemeinschaft eine
Vergrößerung desWirtschaftspotentials ergibt,wird
indennächstenJahrensicherProblemewirtschaftli­
cherundsozialerArtaufwerfen .Siewerdenjedoch
leichterzulösensein,wennderZusammenhalt unter
denMitgliedsländern durchkompatibleGesamtent-
wicklungengesichertist.
C.DIEWIRTSCHAFTSPOLITIK IMDIENSTE
GESELLSCHAFTSPOLITISCHER ZIELE
10.DieWirtschaftspolitik derGemeinschaft kann
sichnichtdaraufbeschränken ,nurdiebeidenZiele
WachstumundStabilitätanzustreben .Sieerhält
ihrenSinndurchdenBeitrag,densiezurVerbesse­
rungderLebensbedingungen leistet :Siemußsowohl
aufeineAnhebungdesmateriellenLebensstandards
alsauchaufeineVerbesserung derqualitativen
Lebensbedingungen abzielen.Fernermußsieinsbe­
sonderezurVerstärkung derSolidaritätzugunsten
derbenachteiligten sozialenGruppenbeitragen.
UmdiesenErfordernissen besserzuentsprechen ,ist
denWechselbeziehungen zwischenderwirtschaftli­
chenundsozialenEntwicklunggrößteBedeutung
beizumessen .Einerseitsisteinanhaltendes ,ausge­
wogenesWirtschaftswachstum einenotwendige Vor­
aussetzungfürdensozialenFortschritt ;andererseits
forderteinebefriedigende Wirtschaftsentwicklung
sozialeSicherheitundsozialenFortschritt .Esmuß
unsererGesellschaftgelingen,diesebeidenAspekte
miteinander inEinklangzubringen.
DieseWechselwirkung bestehtvonjeher,doch
gewinntsieheutezunehmende Bedeutungdurch
Tendenzen,dieindenverschiedensten Bereichen
dazuführen,bestimmteZiele,VerfahrenundZusam­
menhänge unsererGesellschaft inFragezustellen.
11.DieGemeinschaft istsichdieserAnforderun­
genbewußt.SiekenntauchdiederzeitigenGrenzen
ihrerAktionsmöglichkeiten .ImHinblickaufdie
Wirtschafts -undWährungsunion werdendieallge­
meinenZieledergesellschaftlichen Entwicklung ,in
dieheutenochdieeinzelnenStaatenihrenpolitischen
Ehrgeizsetzen,nachundnachzuZielender
Gemeinschaftspolitik werden.Aberschonheuteistes
wichtig,folgendeallgemeineZielefestzulegen,diein
allenMitgliedsländern alsvorrangigempfunden
werden :
—einevermehrteBereitstellung öffentlicher Leistun­
gen,insbesondere imErziehungswesen ,Gesund­
heitswesenundWohnungsbau ,umeineausgewo­
geneEntwicklung undgerechteVerteilungderGüterundDienstleistungen sicherzustellen .Diese
PrioritätimpliziertindenmeistenMitgliedslän-
dern,daßderprivateVerbrauch etwaslangsamer
steigtalsdasSozialprodukt ,damitdieGemein­
schaftsausgaben schnellerausgeweitet werden
können;
—energischereBekämpfung derschädlichen Auswir­
kungendesWachstums aufdieUmwelt(Ver­
schmutzung vonLuftundWasser,Lärmbelästi-
gung,übermäßigeBallunginStädten).Inzuneh­
mendemMaßistderGrundsatz zuverwirklichen ,
daßdieVerursacher derBelästigungen fürdie
KostenderVorbeugungs -oderGegenmaßnahmen
aufzukommen haben,wobeidieinternationalen
Wettbewerbsbedingungen zuberücksichtigen
sind;
1—größereGleichheitderStartchancenjedeseinzel­
nendurcheinebessereBildungs-undAusbil-
dungspolitik ;
—einegerechtereEinkommens -undVermögensver-
teilung;
—Anpassung dessozialenSchutzesandiegesell­
schaftspolitischen Erfordernisse derGegenwart
undinsbesondere AusbaudesSchutzeszugunsten
dervomStrukturwandel undtechnischen Fort­
schrittamstärkstenBetroffenen wieauchder
unverschuldet amProduktionsprozeß nichtbetei­
ligtenPersonen .
EsistimRahmendiesesProgrammsnichtmöglich,
alleMittelfestzulegen,mitdenendiesenzwarehr­
geizigen,aberdurchausnotwendigen Zielenentspro­
chenwerdenkann:Essollvielmehr vorallem
LeitlinienfürdieWirtschaftspolitik derGemeinschaft
undderMitgliedstaaten skizzieren,welchedieVer­
wirklichung dieserZieleerleichtern .
D.DIENOTWENDIGKEIT EINERMITTELFRISTIGEN
STRATEGIE
12.DieFortführung deseuropäischen Einigungs-
werksistmiternsthaftenGefahrenverbunden,wenn
siesichnichtaufeinekohärenteStrategiestützt,die
einenWandelingeordnetenBahnengewährleistet .
DiesePolitikmußdenWechselbeziehungen zwischen
denVolkswirtschaften derMitgliedsländer ,zwischen
wirtschaftlichem undsozialemBereich,zwischenden
binnenwirtschaftlichen Bestrebungen undderinterna­
tionalenVerantwortung Rechnungtragen;siemuß
fernerdieUnterschiede zwischendenwirtschaftli­
chen,sozialenundpolitischenStrukturen,den
Instrumenten undInstitutionen sowiedenWertvor­
stellungenderverschiedenen Länderberücksichtigen .
Einmittelfristiger Zeitraumisteinbesondersgeeigne­
terRahmenfürdieVorausschätzung derwirtschaftli­
chenStrukturänderungen ,fürdieFestlegung von
ZielenunddieErarbeitung einerPolitik.Erliefert

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.I.49/11
denRahmenzurEinleitungeinerStrukturpolitik ,die
geeignetist,dieHindernisse füreinausgewogenes
Wachstum zubeseitigen,sodaßderscheinbare
GegensatzzwischenWachstumundStabilitätüber­
wundenwerdenkann.
13.FürdiekommendenJahreerfordertdie
Annäherung derEntwicklung indenMitgliedslän-
dern,daßdieGemeinschaft unterBerücksichtigung
derinternationalen Tendenzensicheinigtauf
—mittelfristigequantitativeOrientierungsdaten ,die
denErfordernissen derKompatibilität Rechnung
tragen,und
—diezurErreichungkompatiblerEntwicklungen
erforderliche allgemeineWirtschafts -undStruk-
turpolitik.
DasvorliegendeProgrammstelltdieersteBemühung
derGemeinschaft dar,dieBedingungen einerausge-
wogenerenWirtschaftsentwicklung inkonkreter
FormzumAusdruck zubringen.
14.DiequantitativenOrientierungsdaten inKapi­
telIIumreißendienotwendigenBedingungen ,welche
dieMitgliedstaaten beiderAusarbeitung ihrer
Wirtschaftspolitik beachtenmüssen,umdieKompa­
tibilitätihrergesamtwirtschaftlichen Entwicklungen
zuerreichenunddamitimInnernderGemeinschaft
zurStabilitätderParitätsverhältnisse zugelangen.
DieseBedingungen sindalleinnichtausreichend ,da
dieVerwirklichung derKompatibilität auchvon
anderenwichtigenFaktoren,undzwarvorallemvon
einerdenwirtschaftlichen Möglichkeiten entspre­
chendenEinkommensentwicklung ,abhängt.Siesind
jedochnotwendig,dasiedenGesamtzusammenhang
derWirtschaftsentwicklung zumAusdruckbringen.
SieerforderndeshalbbesondereAufmerksamkeit .
AucherhaltendieseBedingungen ihreneigentlichen
SinnerstdurcheineWirtschaftspolitik ,diegeeignet
ist,ihreVerwirklichung zugewährleisten .Weit
davonentfernt,denMitgliedsländern willkürliche
Beschränkungen aufzuerlegen ,sinddieseBedingun­
genlediglichAusdruckdererhöhtenwirtschaftlichen
Interdependenz ,diesichzwischenihnenherausgebil­
dethat.
15.Eineausgewogene mittelfristige Entwicklung
mußinsbesondere vonfolgendenGrundsätzen ausge­
hen:
a)DieKonjunkturpolitik mußsogehandhabt wer­
den,daßdieSpannungen zwischenAngebotund
Nachfrageinerträglichen Grenzengehaltenund
dielängerfristigen Wachstumsfaktoren nichtge­
schwächtwerden.
b)BeiderStrukturpolitik mußdieGemeinschaft als
Bezugsrahmen herangezogen werden,umdieMöglichkeiten zurNutzungallervorhandenen
produktiven Ressourcen zuerweitern .
c)InnerhalbderGrenzenderGemeinschaft müssen
dieWettbewerbsbedingungen harmonisiert wer­
den.DabeiisteinbesseresräumlichesGleichge­
wichtzuerzielen.Esgenügtalsonicht,Zölleund
Maßnahmen gleicherWirkungzwischenden
Mitgliedsländern abzubauen,wennderWettbe­
werbweiterhindurchBeihilfenoderrechtlich
gesicherteVorteileverfälschtwird.
16.Indenaußenwirtschaftlichen Beziehungen tritt
daswirtschaftliche GewichtderinderGemeinschaft
vereinigtenMitgliedstaaten immerdeutlicher in
Erscheinung .DieseBedeutungkommtaufhandelspo­
litischemGebietklarzumAusdruck,wosiesichfür
dieDrittländer zuderVorstellungverdichtet,daßsie
sicheinerwirtschaftlichen Einheitgegenübersehen ,
diealssolcheindiewirtschaftlichen Überlegungen
einbezogen wird.Siezeigtesichauchinden
internationalen Währungsbeziehungen .
DieGemeinschaft mußdahermehrundmehrzueiner
Aktionseinheit gegenüberdenwichtigstenaußenwirt-
schaftlichenEntwicklungen finden,zumaldieVerant­
wortungunddieProblemeimBereichderAußen­
wirtschaftbeiihrerErweiterung anBedeutung
gewinnenwerden.
AuchmußdieGemeinschaft aktivzumwirtschaftli­
chenFortschrittderEntwicklungsländer beitragen.
DerBetragderdiesenLändernjährlichnettozur
VerfügunggestelltenFinanzierungsmittel übersteigt
fürdieGemeinschaft insgesamtbereits1°/oihres
Bruttoinlandsprodukts unddürftesichinZukunft
zumindestaufdiesemStandhalten.BloßeMittel-
übertragungen reichenjedochzurLösungder
schwerwiegenden ProblemedieserLändernichtaus.
DahermußihrWachstumspotential durcheine
Handelspolitik vergrößertwerden,welchedieDiver­
sifizierungihrerProduktionsstrukturen begünstigt .
17.DieMöglichkeit ,WohlstandundWohlfahrt so
zuverbessern,wieesderneueWirtschaftsraum
grundsätzlich erlaubt,lassensichohneMitwirkung
derSozialpartner indenMitgliedsländern undauf
Gemeinschaftsebene nichtverwirklichen .Auchist
dafürSorgezutragen,daßdienotwendigen
Änderungen dersektoralenoderregionalenStruktu­
rendenBetroffenen keineLastenaufbürden,dievon
ihnennichtgetragenwerdenkönnen.Dahermußder
DialogmitdenSozialpartnern überdiegesamtwirt­
schaftlicheEntwicklung unddiekonkretenOrientie­
rungenverstärktundzueinerständigenEinrichtung
gemachtwerden.
18.DieSolidaritätderMitgliedstaaten mußsich
mitfortschreitender Verwirklichung derWirtschafts-

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/12 1.3.71
undWährungsunion weiterentwickeln .Dieserfor­
dert,daßdieRollederGemeinschaftsinstanzen
ausgeweitetwird.Diessetztgleichfallsvoraus,daß
dieEntscheidungen vongemeinsamem Interessein
denMitgliedsländern unterBeachtungderAuffas­
sungderGemeinschaft getroffenwerden.Dieswird
auchdazuführen,daßdieFinanzierungsinstrumente
derGemeinschaft schrittweise ineinenumfassenden
Haushalteinbezogenwerden.DerFortgangdieser
Entwicklung wirftdasProblemeinerverstärkten
demokratischen KontrolleüberdieEntscheidungen
derGemeinschaft auf.19.ImHinblickaufdieWirtschafts -undWäh­
rungsunion isteineaufdiesenÜberlegungen aufbau­
endeStrategieerforderlich .Sieläßtsichnur
schrittweise erarbeitenundmußlaufendangepaßt
werden.IhreDurchsetzung wirdnichtleichtsein,da
sietiefgreifendeÄnderungen inderPolitikder
einzelnenLänderundvorallemindenVerhaltens­
weisenvoraussetzt .Sieistdeshalbsozukonzipieren,
daßsievonallensozialenGruppenunterstütztwird
unddaßdankdieserUnterstützung ihreAnwendung
eineausgewogeneWirtschaftsentwicklung undsozia­
lenFortschrittermöglicht .
KAPITELII
DIEGESAMTWIRTSCHAFTLICHEN PERSPEKTIVEN UNDIHREKOMPATIBILITÄT
A.VORAUSSETZUNGEN FÜREINEKOMPATIBLE
ENTWICKLUNG
20.UminderGemeinschaft zukompatiblen
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zugelangen,
isteswesentlich,sichaufmittelfristigeOrientierungs­
datenzustützen,diegemeinsamaufderGrundlage
quantifizierter Projektionen erarbeitetwurden.Diese
Projektionenermöglichen es,dieverschiedenen Inter-
dependenzen innerhalbdereinzelnenLänder,zwi­
schendenMitgliedsländern undgegenüberdritten
Ländernzuberücksichtigen :Siegestatten essomit,
dieautonomennationalenZielvorstellungen mitden
tatsächlichenMöglichkeiten inEinklangzubringen.
Diemittelfristigen Projektionen stellendieerwarteten
Ergebnisseeinerwachstumsorientierten Strukturpoli-
tikundderentsprechenden Globalsteuerung in
Rechnung.Siesetzenvoraus,daßsichdieGlobal-
steuerungderVolkswirtschaften derGemeinschaft
sowohlandenkompatiblenmittelfristigen Orientie­
rungsdatenalsauchanderkonjunkturellen Situation
desAugenblicks ausrichtet .Hingegen waresbisher
nochnichtmöglich,denkonjunkturellen Verlauf
währendderProjektionsperiode hinreichend zu
berücksichtigen .
AufdieserBasishatdieSachverständigengruppe für
mittelfristige wirtschaftliche Perspektiven dieArbei­
tendurchgeführt ,aufdenendieAusführungen dieses
Kapitelsaufbauen(1).
21.DieAnpassungzwischenVolkswirtschaften ,
diesichvoneinemunterschiedlichen Entwicklungs­
standausinunterschiedlichem Tempoentwickeln,
i1)DerBerichtderGruppewirdimLaufedesMonats
Novemberübermittelt .erfolgtnormalerweise überdierelativeEntwicklung
derInlandspreise ,überdenKapitalverkehr undüber
Wanderungen vonArbeitskräften und —beieinem
fundamentalen Ungleichgewicht—überÄnde­
rungenderWährungsparität .InderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft istdafürSorgezutragen,
daßsichdieseAnpassungvollziehenkann,ohnedaß
indeninnergemeinschaftlichen Beziehungen auf
protektionistische Maßnahmen oderParitätsände­
rungenzurückgegriffen werdenmuß.
Derschrittweise VerzichtaufdieseMethodengibt
demAnpassungsprozeß innerhalbderGemeinschaft
damiteinenganzbestimmten Sinn:Eshandeltsich
fürdieMitgliedsländer nichtmehrlediglichdarum,
daßsiedieAusweitungihrerInlandsnachfrage besser
andieSteigerungderBeschäftigungs -undWachs-
tumsmöglichkeiten anpassen .JedesMitgliedsland hat
dieBedingungen seinesWachstums auchmitdenen
seinerPartnerzuharmonisieren ,uminnerhalbder
Gemeinschaft einegrößereÜbereinstimmung der
Wirtschafts -undinsbesondere derPreisentwicklung
zuerreichenundaufdieseWeisedieStörungsfakto-
renzubegrenzen.DieseNotwendigkeit erforderteine
vorherigeAbstimmung dergesamtwirtschaftlichen
Orientierungsdaten aufGemeinschaftsebene .
22.DieseOrientierungsdaten werdenanHandder
wichtigstenIndikatorenfestgelegt,dieeinzusammen­
fassenderAusdruckdererwartetenErgebnisseder
globalenWirtschaftspolitik sind.FolgendeIndikato­
rensinddafürmindestenserforderlich :
—daswirtschaftliche Wachstum (ausgedrücktdurch
dieWachstumsrate desBruttosozialprodukts zu
konstantenPreisen),

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/13
—derRealisierungsgrad derVollbeschäftigung (aus­
gedrücktdurchdieArbeitslosenquote ),
—dieEntwicklung desallgemeinen Preisniveaus
(impliziterPreisindexfürdasBruttosozialpro­
dukt),diedieSpannungen zwischenAngebotund
Nachfrageausdrückt,
—dieVerwirklichung desaußenwirtschaftlichen
Gleichgewichts (ausgedrückt durchden
Außenbeitrag (*)).
DieseGrößenwurdengewählt,umunterBeachtung
derBeziehungen zwischendenEckpunkten des
magischenVierecksdasProblemeinesdenBeschäfti-
gungserfordernissen angepaßtenWachstums inden
Mittelpunkt derKoordinierung zustellen.Sielassen
indessenanHandderIndikatorenfürdieerwartete
Arbeitslosigkeit unddieerwartetePreisentwicklung
dieSchwierigkeiten erkennen,dieüberwunden wer­
denmüssen,umzueinergleichgewichtigen Entwick­
lungzukommen.
23.DieOrientierungsdaten legeneinemehrjährige
Tendenzfest.DieUnsicherheitsfaktoren undder
komplexeCharakterdergesamtwirtschaftlichen Ent­
wicklungwerdenimallgemeinen zuAbweichungen
vondieserTendenzführen.DieErgebnissewerden
daherregelmäßig zuüberprüfenunddieOrientie­
rungsdatengegebenenfalls aufdenneuestenStandzu
bringensein.Abgesehen vondersichausdiesen
ModalitätenergebendenElastizität,stellendiemittel­
fristigenOrientierungsdaten dieunerläßlicheBezugs-
größefüreineWirtschaftspolitik dar,diekünftigden
AnspruchaufKompatibilität erhebenwill.
24.DerProzeßderZielabstimmung ,dendie
Gemeinschaft unddieMitgliedsländer hiermitbegin­
nen,istinvielerHinsichtneuartig.DerMangelan
Kompatibilität ,dersichwährendderbewegten
Periode,diedieGemeinschaft injüngsterZeit
durchlebte,imErgebnisdereinzelstaatlichen Politi­
kenniederschlug ,mußüberwunden werden.Dies
berührtzwangsläufig dieArbeitandenStrategien
unddenPlänenfürdiekünftigeEntwicklung der
Mitgliedstaaten .EineschrittweiseAnpassung der
MethodenundVerhaltensweisen andieRealitätder
Gemeinschaft istnötig.
NachKompatibilität strebenheißtnicht,einzelstaat­
licheZieleaufzugeben .IndemdieMitgliedsländer
aufGemeinschaftsebene globaleOrientierungsdaten
annehmen,legensievielmehrdieGrundlagefüreine
bessereSteuerungihrerWirtschaftsowiefüreine
realistischere undanspruchsvollere Programmierung
dergewünschtenStrukturwandlungen .Weitdavon
entfernt,einenzusätzlichenZwangeinzuführen ,sind
(*)Hierbeihandeltessich —nachdenStandardbegriffen
dervolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung—umden
SaldodesWaren-undDienstleistungsverkehrs ein­
schließlichderFaktoreinkommen .diekompatiblenOrientierungsdaten derAusdruck
einerInterdependenz ,diefaktischbereitsbesteht.
B.DIEPERSPEKTIVEN DERWIRTSCHAFTLICHEN
ENTWICKLUNG INDERGEMEINSCHAFT
BIS1975
Ausgangslage
25.DerkräftigeAufschwung ,derinderGemein­
schaftEnde1967einsetzte,scheintimJahr1969und
imJahr1970,d.h.demAusgangsjahr derProjektio­
nen,seinenHöhepunkt erreichtzuhaben.Die
Bereinigung deraußenwirtschaftlichen Ungleichge­
wichtedervergangenenJahreverbessertedieGrund­
lagefüreineausgewogenere Entwicklung derZah­
lungsbilanzen .WenndiesimJahr1970auchohne
ausgeprägteVerlangsamung gegenüberdemlangfri­
stigenWachstumstrend möglichwar,sobleibendoch
ernsthafteBedenkenfürdieunmittelbare Zukunft
bestehen .
DieseBedenkenhängenengmitderschnellen
SteigerungderKostenundPreiseinallenMitglieds-
ländernzusammen ,dieeinesderHauptprobleme der
Wirtschaftspolitik derGemeinschaft darstellen .Seit
1969lagendieInflationsraten derEWG-Länder
durchschnittlich überdenjenigenihrerwichtigsten
Handelspartner .ImJahr1970dürftedasallgemeine
Preisniveau inderGemeinschaft ummehrals5°/o
gestiegensein,d.h.umeinenSatz,derdemrealen
Wachstumentspricht (2).DieHälftedesnominalen
Einkommenszuwachses wirdsomitzurZeitdurchdie
Preissteigerungen aufgezehrt .
26.UnterBerücksichtigung dervoraussichtlichen
Entwicklung derProduktionsfaktoren dürftesichdas
realeWachstumfürdieGesamtheitderGemeinschaft
währenddesZeitraums1971-1975inderNäheder
bisherverzeichneten Wachstumsraten ,d.h.beietwa
5°/ojährlichzukonstantenPreisenfürdasBrutto­
sozialprodukt undbei4,5°/ofürdiegesamtwirt­
schaftlicheProduktivität ,halten.DieRealisierung
einergleichgewichtigen mittelfristigen Entwicklung in
derGemeinschaft setztallerdingsvoraus,daßesden
Regierungen gelingt,ohneBeeinträchtigung der
Wachstumsfaktoren dengegenwärtigen inflationisti­
schenAuftriebindenGriffzubekommen .
Außenwirtschaftliche Konstellation
27.DieAussichtendermittelfristigen Entwicklung
injedemMitgliedsland werdensowohlvonder
(2)InderGemeinschaft insgesamtdürftedasallgemeine
Preisniveau imJahr1970voraussichtlich umrund
5,6%steigen(1969warenes4,9%);derAnstiegder
PreisedesprivatenVerbrauchswirdbeirund4,6%
liegen(1969:4,2%).DabeidürftendiePreissteige-
rungsratenjenachMitgliedsland zwischen4und6%
liegen(1969zwischen3%und7%).

Nr.L49/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
wirtschaftlichen AktivitätderanderenMitglieds-
länderalsauchvonderEntwicklung derNachfrage
undPreiseindenDrittländern beeinflußt .Die
Vorausschätzungen derinternationalen Organisatio­
nensehenvor,daßsichdasWachstumstempo inden
Industrieländern haltenundinEntwicklungsländern
leichtbeschleunigen wird.
Mankanndamitrechnen,daßdieZuwachsrate des
Welthandelsjährlichbeietwa7,5°/oliegenund
damithinterderAusweitung inderjüngeren
Vergangenheit zurückbleiben wird(9%Zunahme
zwischen1965und1970).DiekräftigeEntwicklung
desWelthandels wirdvonderzunehmenden Bedeu­
tungdesHandelsinnerhalbdergroßenZollgebiete
(namentlichEWGundEFTA)starkbeeinflußt .
28.Esistdesweiterenerforderlich ,voneiner
Arbeitshypothese fürdieTendenzen derPreisent­
wicklungindenanderenIndustrieländern ,nament­
lichindenVereinigtenStaaten,auszugehen .Um
gegendieinflationistische Entwicklung derletzten
Jahreanzugehen,habenmehreredieserLänderrecht
rigorosemonetäreundbudgetäreMaßnahmen zur
DämpfungdesNachfrageanstiegs ergriffen.AlsAr­
beitshypothese wurdeunterstellt,daßderAnstiegdes
allgemeinen Preisniveaus beidenHandelspartnern
derEWGimVergleich zurjüngstenVergangen­
heit(*)etwasnachlassenundindenJahren1971-
1975beidurchschnittlich rund3°/oproJahrliegen
wird.EineschnellerePreissteigerung indiesen
Ländernkannallerdingsnichtausgeschlossen wer­
den.
AngesichtsderernstenGefahreinesWeiterbestehens
derweltweitenInflationstendenzen kannundmuß
dieGemeinschaft wegenihreszunehmenden Ge­
wichtsimWelthandel eineaktiveundselbständige
Stabilisierungspolitik einleiten.Wasfüreineinzelnesaußenhandelsabhängiges Landalsunausweichlich
angesehenwerdenmag,kannnichtfürdieGemein­
schaftgelten.DieGrundlagefürdieKoordinierung
dermittelfristigen Wirtschaftspolitik mußdaher
gemäßdemVertragvonRomunddemKommunique
derGipfelkonferenz indenHaagEnde1969dasZiel
einer„Stabilitäts-undWachstumsgemeinschaft "sein.
DieseOrientierung wirdesderGemeinschaft ermög­
lichen,eineneffektivenBeitragzurStabilisierung des
internationalen Preisniveaus undderinternationalen
Währungsbeziehungen zuleisten.
29.DieEWG-Länder seheninsgesamt vor,den
Entwicklungsländern indennächstenJahrenfinan­
zielleMittelvonnettomindestens 1°/oihres
Bruttosozialprodukts zurVerfügung zustellen.Dies
würdefürdasJahr1975einemBetragvonrund7
Mrd.DollarundfürdenZeitraum1971-1975 von
insgesamtrund30Mrd.Dollarentsprechen .
Dieeinzelstaatlichen Projektionen alsAusgangspunkt
derkompatiblenOrientierungsdaten
30.ImfolgendenwerdendiewichtigstenPerspek­
tivendermittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung
indenMitgliedsländern sodargestellt,wiesiesich
ausdenProjektionen derMitgliedsländer ergeben.In
denmeistenLändernhabensienochprovisorischen
Charakter,spiegelnjedochbereitsdieerstenAuswir­
kungeneinerintensivenBemühung umGegenüber­
stellungaufGemeinschaftsebene wider,derenErgeb­
nisseermutigendsind,trotzderbisweilenerheblichen
Unterschiede zwischendenverwendeten Konzeptio­
nen,VerfahrenundMethoden;diesgiltinsbesondere
fürdasfürdieSchätzungderPerspektiven der
außenwirtschaftlichen Entwicklungangewandte Ver­
fahren(2).
(!)3,7%jährlichvon1965bis1970;5%jährlichvon
1968bis1970.(2)DieArbeitenderSachverständigengruppe fürmittel­
fristigewirtschaftliche Perspektiven betrafennament­
lichdieerforderlichen technischenVoraussetzungen
füreinebesseregegenseitige Information undeine
stärkereHarmonisierung .DieDarstellung desiterati­
venAnpassungsprozesses beiderErstellungdermittel­
fristigenProjektionen sowiedieAngabenüberdie
Projektionen derMitgliedstaaten sindGegenstand eines
BerichtesderSachverständigengruppe ,derdiesem
Programmbeigefügtwird.

4,9
0,4
3,4
2,8
0,8
1,8
0,64,5
0
2,2
1,9
0,7
1,7
0,25,8
0,8
4,3
4,1
1,5
0,5
-0,75,6
1,1
3,0
2,8
1,34
0,9
0,15,7
—0,6
(0,0)0
4,4
4,0
3,3
1,3
1,96,0
0.8
:1,2M1)
2,8
2,5
2,7
0,5
0,85.0
1,0
4,8
4,2
1.1
0,3
0,14,7
0,9
4,0
3,3
1,3
1,3
0,84,7
0,8
3,4
3,1
2,1
0,3
0,1n4,8
0,7
4,0
3,7
1,5
0,6
0,13.4
0,6
3.5
2.6
0
0,43,5
0,4
2,5
2,5
0
0
01.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/15
Bruttosozialprodukt ,real(jährl.
Zuwachsrate )
Erwerbstätige insgesamt (jährl.
Veränderung )
ImpliziterPreisindexdesBSP
(jährl.Veränderung )
ImpliziterPreisindexdespri­
vatenVerbrauchs (jährl.Ver­
änderung)
Arbeitslosenquote (inv.H.der
Erwerbsbevölkerung ),Durch­
schnittderPeriode
Endjahr(1975)
Außenbeitrag inv.H.desBSP,
Durchschnitt derPeriode
Endjahr(1975)
Saldoderlfd.Rechnung in
v.H.desBSP,Durchschnitt
derPeriode
Endjahr(1975)DiewichtigstenEntwicklungstendenzen 1960-1975(*)
(NationaleZahlen)
Deutschland
1960-
1970Pro).
1970-
1975Frankreich
1960-
1970Pro).
1970-
1975Italien Niederlande
1960-
1970Proj. S
1970 - ;
19751960-
1970Proj.
1970-
1975Belgien
1960-
1970Pro).
1970-
1975Luxemburg
1960-
1970Pro).
1970-
1975
,')Alternativschätzung derBeschäftigung umgerechnet inVollzeitarbeit".
-)1961-1968fürBelgien.
(*)DiefürdieProjektionenangegebenen WertesindGrößenordnungen .
Quellen :DieAngabenundProjektionen sinddemZahlenmaterial entnommenworden,dasdiezuständigen Dienststellen dereinzelnenLänderder
Sachverständigengruppe fürmittelfristige wirtschaftliche Perspektiven zurVerfügunggestellthaben.
Deutschland
31.Diemakroökonomischen Eckdatendermittel­
fristigenProjektionen 1970-1975basierenhauptsäch­
lichaufderZielprojektion 1969-1974,dievonder
RegierungimJanuar1970verabschiedet wurdef1).
Diequantitativen Projektionen gehenvonder
Konstanzdergrundlegenden Datenausundunter­
stelleneineFortsetzung deslängerfristigen Produk-
tivitätstrends .DasBeschäftigungsvolumen wirdwei­
terhinzurückgehen ,wobeiderleichteRückgangder
Jahreswirtschaftsbericht 1970derBundesregierung .
FürDeutschland werdenmittelfristigeProjektionen
aufgleitenderBasisjedesJahrneuerstellt.
Diemittelfristigen quantitativenZielvorstellungen wer­
deninDeutschlandgewöhnlich inFormvonMargen
angegeben.UmindiesemTextzueinermöglichstein­
heitlichenDarstellungfürdieeinzelnenLänderzuge­
langen,wurdendieZielvorstellungen hierinForm
einereinzigenZahlwiedergegeben .heimischenErwerbsbevölkerung durchdieZuwande­
rungausländischer Arbeitnehmer (Bestand1975:
rund2Mill.)kompensiert werdenmuß.Die
Arbeitslosenquote dürftewährenddiesesZeitraums
durchschnittlich beietwa0,7°/oderErwerbsbevölke-
rungliegen,worinderanhaltendeArbeitskräfte-
mangelzumAusdruckkommt.DasWachstumwird
—wieinderjüngstenVergangenheit—eine
zunehmendeKapitalintensitätüberschnellsteigende
Bruttoanlageinvestitionen erfordern .DieInvestitions-
quotesollimEndjahr1975rund26%des
Bruttosozialprodukts (zujeweiligenPreisen)errei­
chen.InAnbetrachtdieserFaktorenwärefürdas
Bruttosozialprodukt zukonstanten Preiseneine
durchschnittliche Wachstumsrate vonjährlich4,5°/o
realisierbar .
DasimVergleichzurEntwicklung inderVergangen­
heit,zudenVorausschätzungen deranderenLänder
undinAnbetracht desanhaltenden Arbeitskräfte-
mangelsehrgeizigeZielderPreisstabilität derBun-

Nr.L49/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
desregierung istAusdruckdesausgeprägten Stabili-
tätsbewußtseins derÖffentlichkeit ,dasseinenNie­
derschlagnamentlich inbestimmtengesetzlichen
Vorschriftengefundenhat(1).DiesesZielsiehtfür
denallgemeinenPreisniveauanstieg einedurchschnitt­
licheJahresrate vonrund2,2°/ovor.
ZurAbleistungihrerzunehmenden Verpflichtungen
gegenüberdemAusland (Lohnüberweisungen der
Gastarbeiter ,Übertragungen andieGemeinschaft
undandereinternationale Organisationen ,Entwick­
lungshilfeundprivateKapitalexporte )mußDeutsch­
land —ohnenennenswerte Veränderung desStandes
derDevisenreserven währenddesGesamtzeitraums
—einenAußenbeitrag vonrund1,7%desBrutto­
sozialprodukts vorsehen .
Frankreich
32.DieVorbereitung desVI.Plansschreitetauf
derGrundlagedesvonderRegierungvorgelegten
undvomParlamentgebilligtenBerichtesüberdie
wichtigstenOptionenfort.
IndemBerichtwirdfürdenZeitraum1970-1975mit
einerspürbarenZunahmederErwerbsbevölkerung
(umdurchschnittlich rund1,1%proJahr)undmit
einemAnhaltendesTrendsderProduktivität je
Arbeitsstunde aufdemseit1968zubeobachtenden
erhöhtenNiveaugerechnet .AufGrunddieser
FaktorenkanneineähnlicheWachstumsrate wiein
denletztenfünfJahrenerwartetwerden(etwa5,6%
proJahr)(2).
DieRegierungsiehtineinergrößerenPreisstabilität
diegrundlegende Voraussetzung füreinWachstum,
dasdenErfordernissen derModernisierung der
Wirtschaftentspricht .DerAnstiegdesallgemeinen
Preisniveaus ,derzwischen1960und1970durch­
schnittlich4,3%proJahrbetrug,mußaufhöchstens
3°/oproJahrgesenktwerden.AufdieseWeise
würdediesichausderAbwertungergebende
Preissituation unddamitdieWettbewerbsfähigkeit
derfranzösischen Wirtschafterhalten.DiesesZiel
erforderteinentiefgreifenden W'andelimVergleich
zudeninflationären Verhaltensweisen derVergan­
genheit,uminsbesondere neue,fürdienotwendigen
strukturellenAnpassungen schädlicheBrücheinder
Entwicklung zuvermeiden .
DerAußenbeitrag sollwährenddesZeitraums1970-
1975insbesondere dieMöglichkeit geben,die
Verpflichtungen gegenüberdemAusland (Hilfelei-
stungundÜbertragungen )zuerfüllenundgleich-
(x)Stabilitäts-undWachstumsgesetz ,Bundesbankgesetz .
(2)DieZahlenfürFrankreichbeziehensichaufdieübli­
cheninternationalen Definitionen .Sieweichenbeim
WachstumunddenPreisenumeinigeZehntelpunkte
vondeninderfranzösischen volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung verwendeten Größenah.zeitigdieReservebestände amAnfangderPeriode
wiederaufeinenormaleHöhezubringen.
Italien
33.BeidemderzeitigenStandderProgrammie-
rungsarbeiten fürdenzweitenFünfjahresplanundin
AnbetrachtderdasAusgangsjahr betreffenden Unsi­
cherheitsfaktoren sinddieerstenErgebnisseder
mittelfristigen Projektionen fürdieJahre1970-1975
alseinereintechnischeAusgangsbasis zubetrachten .
DieseErgebnisse stützensichgegenwärtig aufdie
Vorschläge,diedasMinisterium fürHaushaltund
Wirtschaftsprogrammierung im„Progetto80"unter­
breitethat,diejedochvondenpolitischenInstanzen
bishernochnichterörtertwordensind.
Dasbeherrschende ZieldesProjektionszeitraums
1970-1975istdieVerwirklichung derVollbeschäfti­
gung.DieBeschäftigung sollumrund1%proJahr
steigen,diedurchschnittliche Arbeitslosenquote von
3,5°/oderErwerbstätigen (Durchschnitt 1965-1970 )
aufrund2,7%imJahre1975gesenktwerden.Da
dieProduktivität demlangfristigen Trend(1950-
1970)entsprechend steigt,könntedasrealeBrutto­
sozialprodukt umjährlich6,0%steigen.Umdieses
Zielzuerreichen,müßtediegesamtwirtschaftliche
Investitionsquote imJahre1975rund22%(zu
jeweiligenPreisen)erreichen .
DieAnnahmeeinesdurchschnittlichen jährlichen
Anstiegsdesallgemeinen Preisniveaus um2,8%
währenddesProjektionszeitraums hatvorerstnur
technischenCharakter .Sieerscheint zwarehrgeizig,
aberangesichtsderGesamtentwicklung seit1965
nichtunrealistisch .DerAußenbeitrag ,derimDurch­
schnittdesZeitraums1966-1970rund2,1%des
Bruttosozialprodukts ausmacht,sollwährenddes
Projektionszeitraums auf0,5%gesenktwerden,um
mitdemtatsächlichen BedarfderWirtschaftbesserin
Einklanggebrachtzuwerden.
Niederlande
34.Dieniederländischen Projektionen für1970-
1975sindExtrapolationen dermittelfristigen Voraus-
schätzungen des„CentraalPlanbureau"fürden
Zeitraum1968-1973 (3).Siehabenlediglichindika-
tivenCharakter .
DieAussichten derniederländischen Wirtschaft
werdennochstärkeralsindenmeistenanderen
(3)CentraalPlanbureau :„DeNederlandse Economie
in1973",DenHaag1970.
DieseProjektionen wurdenvordenjüngstenLohn­
erhöhungenerstellt,derenAuswirkungen beiderAus­
arbeitungderPolitikzuberücksichtigen sind.Die
mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Projektionen des
CentraalPlanbureauwerdennachdemgleitendenPrin­
zipingewissenAbständenrevidiert.

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/17
EWG-Ländern vonderEntwicklung derNachfrage
undPreiseimAuslandbeeinflußt .
Unterstellt maneineanhaltendeAuslandsnachfrage ,
sodürftedasrealeBruttosozialprodukt auchweiter­
hinumrund4,7°/oproJahrunddieProduktivität
um3,8°/oproJahrwachsen .
DieHypothesenbezüglichderinternenEntwicklung
gehendavonaus,daßdieangespannteArbeitsmarkt-
lagetrotzkräftigerZunahmederBeschäftigtenzahl
(umjährlichfast1%)wahrscheinlich anhaltenwird,
wobeidieArbeitszeitweiterverkürztwerdensoll.
Manhofftaußerdem,daßesindennächstenJahren
gelingenwird,denPreisauftrieb nachdenstarken
Erhöhungen derletztenJahrebesserzukontrollieren
unddieLohnerhöhungen jeBeschäftigten auf
durchschnittlich rund8°/oproJahrzubegrenzen .
Nichtsdestoweniger wurdeeinrelativstarkerAnstieg
desallgemeinen Preisniveaus (von4%)undder
PreisedesprivatenVerbrauchs (vonrund3,3°/o)
sowieeinegewisseVerbesserung dertermsoftrade
unterstellt .Letzteressolltedazubeitragen,einen
positivenAußenbeitrag von1,3°/odesBruttosozial­
produktszuerreichen.
Belgien
35.DiegroßenLeitlinienfürdieAusarbeitung des
drittenmittelfristigen Plansfürdiewirtschaftliche
Entwicklung indenJahren1971-1975sindbereits
aufpolitischerEbeneerörtertworden.DieRegierung
unddas„Comitenationaldel'expansion econo-
mique"hattendieWahlzwischeneinerrealen
Wachstumsrate vonjährlich4,3%und4,8°/ound
habensichfürdiehöhereWachstumsrate entschie­
den.
DiesesWachstum setztvoraus,daßsichderbisher
beobachtetelangfristigeProduktivitätstrend fortsetzt
(Steigerung umrund4°/oproJahr)Hunddie
Beschäftigung nachhaltigzunimmt (0,7°/oproJahr),
sodaßdieArbeitslosenquote von2,3°/o(Durch­
schnitt1965-1970 )auf1,5°/oderErwerbsbevölke-
rungimJahre1975verringertwerdenkönnte.
VorallemwegenderEinführungderMehrwertsteuer
imJahr1971dürftederspontaneAnstiegdes
implizitenPreisindexdesBruttosozialprodukts inden
Jahren1971und1972ziemlichstarksein.Anschlie­
ßenddürfteerwiederzurückgehen ,sodaßfürdie
gesamtePeriodeeinedurchschnittliche jährliche
Preissteigerung von4°/oerreichtwürde(fürden
privatenVerbrauch von3,9°/o).
WennauchderZusammenhang zwischeninländi­
schemPreisniveauundAußenhandelssaldo inBelgien
(J)DieProduktivität derUnternehmen dürfteum4,3%
unddamitschnellersteigenalswährenddesvorher­
gehendenZeitraums1965-1970(+3,8%).nichtsoengwieinanderenLändernderGemein­
schaftist,sostellendieinternationalen Preisten-
denzendocheinezuberücksichtigende Bezugsgröße
dar.
Angesichtsdervoraussichtlichen in-undausländi­
schenPreisentwicklung könntemiteinerausgewoge­
nenZunahmederEin-undAusfuhren umjährlich
rund9,5°/o(inPreisenvon1965)gerechnetwerden.
ImJahr1975dürftederAußenbeitrag rund0,6°/o
desBruttosozialprodukts betragen.
Luxemburg
36.DievonLuxemburgvorgelegtenProjektionen
sindtechnischeAnfängefürdieWirtschafts -und
Finanzprogrammierung inLuxemburg ,dieaufglei­
tenderBasiserstelltwerdensoll.
FürLuxemburg wirdeinegesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate vonjährlich3,5°/oerwartet,diebei
sehrgeringerArbeitslosigkeit undabnehmendem
Arbeitsvolumen zustandekommendürfte(Zunahme
derErwerbspersonen umjährlichrund0,4°/o,
VerkürzungderArbeitszeit umjährlich1%).
DieallgemeineHypotheseeinerjährlichenPreisstei­
gerungvon2,5°/oträgtgewissenEinflüssen von
außenRechnung (insbesondere ausDeutschland und
Belgien).Sieistjedochvorallemwegender
geplantenErhöhungdesMehrwertsteuersatzes sehr
unsicher.
C.FÜRKOMPATIBLE ORIENTIERUNGSDATEN
37.DiesoebendargelegtenPerspektivenergeben
sichausdenZielenundAnalysendereinzelnen
Länder.Diewiederholten Gegenüberstellungen zur
BeurteilungihrerKompatibilität habeneinebeträcht­
licheAnnäherungermöglicht .Indessenistzubemer­
ken,daßdieMethodenaufeinemsoneuartigen
Gebietnochunvollkommen sind.Derunterschied­
licheCharakterderProjektionen indeneinzelnen
Mitgliedsländern kompliziert dieLagenochzusätz­
lich.IneinigenFällenerstellendieLänderimübrigen
erstmaligProjektionen zulaufendenPreisen,d.h.
Projektionen ,diedasProblemderVeränderung des
allgemeinen Preisniveaus einbeziehen .Siestehen
somitvorzusätzlichen technischen undpolitischen
Schwierigkeiten .
DieKompatibilität dereinzelstaatlichenProjektionen
38.Dieeinzelstaatlichen Projektionen erscheinen
inAnbetrachtderAussichtenfüreineZunahmedes

D F I N B(i)LNr.L49/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
Welthandels undangesichtsdesWirtschaftspotentials
derMitgliedsländer imallgemeinenrealisierbar,
soweitessichumdierealeEntwicklung undvor
allemumdieZielsetzungen fürWachstumund
Beschäftigung handelt.
DieProjektionen dereinzelnenLänderscheinen,jede
fürsichbetrachtet,imallgemeinen auchinsich
widerspruchsfrei zusein.Allerdings istfürdie
Entwicklung bestimmterGrößen(undzwarjenach
LandbeiderBeschäftigung oderdemAußenbeitrag )
eineausgeprägteÄnderungimVergleich zurbishe­
rigenEntwicklung festzustellen .IndiesenFällen
hängtdieGlaubwürdigkeit derProjektionen im
wesentlichen davonab,wieschnellstrukturpolitische
Maßnahmenergriffenwerdenundwiewirksamsie
sind.
39.DieindennationalenProjektionen fürdie
Preisentwicklung angenommenen Steigerungsraten
gebenAnlaßzueinerReihevonBemerkungen .Die
ZahlenhabenindeneinzelnenLändernunterschied­lichetechnischeBedeutung .FernermußihreInter­
pretationjenachdenangenommenen Auswirkungen
derEntwicklung derProduktionsstruktur unddes
Außenhandels nuanciertwerden.Weiterhinistden
politischenErwägungenbezüglichdesAnkündigungs-
effektsRechnung zutragen,vondenensiebeeinflußt
seinkönnen.SokönnenzumTeildieUnterschiede
vonfast2Prozentpunkten erklärtwerden,die
zwischendeneinzelnennationalenVorausschät-
zungensowohlfürdenPreisindexdesSozialprodukts
alsauchfürdenIndexderVerbraucherpreise
bestehen.
DerartigeUnterschiede sindnichtsdestoweniger ange­
sichtsderheuteherrschenden engenInterdependenz
beunruhigend .EswarennämlichUnterschiede dieser
Größenordnung ,d.h.kumulierteDifferenzen von5
bis10°/owährendeinesZeitraums von5Jahren,die
erheblich zurVerschlechterung desaußenwirtschaft-
lichenGleichgewichts undzudenmonetärenStörun­
genderjüngstenZeitbeigetragenhaben.
Vergleichende UbersichtderPreissteigerungen (1)
(Angabenentsprechend dennationalenProjektionen inJahresraten )
PreisindexdesBruttosozial­
produkts
1960 —1970
1970 —1975
Preisindex desprivaten
Verbrauchs
1960 —1970
1970 —19753,4
2,2
2,8
1,94,3
3,0
4,1
2,84,4
2,8
4,0
2,54,8
4,0
4.2
3.33,4
4,0
3,1
3,73,5
2,5
2,6
2,5
(')BeidenZahlenfür1970—1975handeltessichumGrößenordnungen .FürBelgiendürftedieimJahr1971
erfolgendeEinführung derMehrwertsteuer eineautonomeErhöhungdesPreisindexes desSozialprodukts
vonrund3,5°/ozurFolgehaben.
40.DieGefahrderInkompatibilität wirdnoch
durchdieunterschiedlichen HaltungenundStrategien
derMitgliedsländer gegenüberdenTendenzeninder
übrigenWeltverstärkt,wasinsbesondere inbezug
aufdeninternationalen Preistrendgilt.Ineinigen
dieserLänderberuhendieProjektionen aufeinem
Stabilitätsziel ,dasunabhängig vondeninternatio­
nalenTendenzenfestgelegtundverkündetwirdund
notfallsWechselkursänderungen zurVerteidigung der
binnenwirtschaftlichen Zielsetzungen einschließt .In
anderenLändernhingegenwirddieZielsetzungfür
diePreisentwicklung vorallemimVerhältnis zuden
Konkurrenz -oderPartnerländern gesehen,d.h.
hauptsächlich unterdemGesichtspunkt derWett­
bewerbsfähigkeit .
DieAussichtenfüreinekompatibleEntwicklung
ohneParitätsänderung hängensomitstarkvonder
künftigeninternationalen Preisentwicklung ab:—Fallsdieinternationale Preisentwicklung künftig
ruhigerverläuft,werdendieUnterschiede zwi­
schendenbeidenfürdieMitgliedsländer zur
WahlstehendenLösungen—Anpassungoder
Autonomie —erheblichabgeschwächt unddie
zwischendenMitgliedsländern fürdiePreisent­
wicklung zuerwartenden Unterschiede eher
tolerierbar .
—Solltenhingegendiederzeitigeninflationistischen
Tendenzenaufinternationaler Ebenefortdauern,
sowirddieunterschiedliche Verhaltensweise sehr
wahrscheinlich zueinerInkompatibilität zwischen
deneinzelstaatlichen Wirtschaftsentwicklungen
führen.
41.DerdirekteVergleichderIndikatoren wie
auchderStrategien,diesichimgegenwärtigen
Stadiumabzeichnen,läßtdieGefahreinerInkompa-

Außenbeitrag
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgien
Luxemburgum1,7
um1,0
um0,5
um1,0
um0,5
um0um0,2
um0,1
um0,8
um0,8
um0,1
um0
Gemeinschaft um1,0 um0,3AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71 Nr.L49/19
tibilitäterkennen,überdiemansichvorallem
deshalbnichthinwegtäuschen sollte,weilman
berücksichtigen muß,daßbestimmteHypothesen
überdieerwartetenAuswirkungen dereinzelstaat­
lichenWirtschaftspolitik optimistisch sind.Unter
diesemGesichtspunkt scheinendievondenMit-
gliedsländern erstelltenProjektionen anderGrenze
derInkompatibilität zuliegen,wasallerdingsweniger
fürdenBeginnderProjektionsperiode gilt(andem
sichnochdieAuswirkungen derParitätsänderungen
bemerkbarmachen)alsfürderenEnde.
Wegendesvielschichtigen Charaktersderwirtschaft­
lichenundmonetärenBeziehungen ,vondenendas
außenwirtschaftliche Gleichgewicht abhängt,kann
allerdingsnichtgesagtwerden,inwieweitundwann
dieseUnterschiede zueinerechtenInkompatibilität
führen.DasAuftauchen monetärerSpannungen kann
durchkonjunkturelle Phasenverschiebungen oder
durchexogeneStörungenverzögertoderbeschleunigt
werden.BeieinemlabilenGleichgewicht kann
indesseneinzufälligesEreignis vonsekundärer
Bedeutungausreichen,umspekulativeBewegungen
auszulösen,diedannoftnurdurchMaßnahmen
aufzufangensind,welchedieVerwirklichung der
anderenZielsetzungen beeinträchtigen .
DiekompatiblenOrientierungsdaten
42.InDurchführung desRatsbeschlusses vom26.
Januar1970sindglobaleOrientierungsdaten festzu­
legen,mitderenHilfeeinRaummiteinerbesser
gewährleisteten Kompatibilität geschaffenwerden
kann.DasiealsAnhaltspunkt undRichtschnur für
diewirtschaftspolitische Koordinierung dienensollen,
setzensiedieEinigungaufeinenMittelwegvoraus,
aufdemjederdieZieleseinerPartnerstärker
berücksichtigt .
Dienachstehend dargestellten Orientierungsdaten
sinddasErgebniseinerKonfrontation dereinzelstaat­
lichenProjektionen ,diesichaufdieEntwicklung der
PreiseunddesAußenbeitrags konzentriert (1).Sie
sindalsGrößenordnungen zuinterpretieren .
43.Diequantitativen Orientierungsdaten ,diedie
Mitgliedsländer fürdenjeweiligenSaldoihrer
außenwirtschaftlichen Transaktionen vorgelegtha­
ben,wurdenalsvorgegebene Größenangesehen :Sie
gebendenNettobetrag derVerpflichtungen (für
Übertragungen oderimKapitalverkehr )an,diedas
Landinseinenaußenwirtschaftlichen Beziehungen zu
erfüllenunddieesausseinenrealenRessourcen zu
deckenhat.
(!)Vgl.Memorandum derKommission vom15.Dezem­
ber1969überdiemittelfristigen Orientierungsdaten
fürdieWirtschaftspolitik inderGemeinschaft (1971-
1975),TeilIV,undBerichtder„Sachverständigen-
gruppefürmittelfristige wirtschaftliche Perspektiven".DerAußenbeitrag istandererseits einglobaler
IndikatorderSpannungen ,dieausdemZusammen­
hangzwischenbinnenwirtschaftlicher undaußenwirt-
schaftlicherEntwicklunghervorgehen .SeineHoleim
Mehrjahresdurchschnitt gibtdahersowohldenEnt­
wicklungsstand alsauchdenGradderPreisstabilität
desLandesimVerhältnis zudenwichtigsten
Handelspartnern an.
DieSchätzungen fürdenAußenbeitrag (2)undden
SaldoderlaufendenRechnung (3)werdenanHand
derProjektionen dereinzelnenLänderangestelltund
inv.H.desBruttosozialprodukts (zujeweiligen
Preisen)fürdengesamtenZeitraum(4)ausge­
drückt :
Orientierungsdaten fürdasaußenwirtschaftliche
Gleichgewicht
Durchschnittliche SaldenfürdenZeitraum1971—1975
in%desBSP
—zujeweiligenPreisen—
Saldoder
laufendenRechnung
44.DieOrientierungsdaten fürdiePreisesind
Schlüsselgrößen füreineWirtschaftspolitik ,dieAn­
spruchaufKompatibilität erheben.DerIndikatorfür
diePreisehatzwangsläufig einennormativenCha­
rakter,wodurchdietechnischenSchwierigkeiten
seinerVorausschätzung nocherhöhtwerden.Ermuß
jedochaufalleFälleGegenstand einesOrientierungs-
datumsfürdieGemeinschaft sein,dasihreninternen
Zielsetzungen undMöglichkeiten entspricht.Damit
diesesOrientierungsdatum annehmbar undeine
(2)SaldodesWaren-undDienstleistungsverkehrs sowie
derFaktoreinkommen entsprechend deninternatio­
nalenDefinitionen .DieserPostengibtdenNettobe­
tragderindasAuslandtransferierten realenRes­
sourcenan.
(3)Außenbeitrag mitSaldoderlaufendenÜbertragungen .
DieserPostengibtdenNettobetrag derindasAus­
landübertragenen Ersparnis an.
(J)DieProjektionen derMitgliedsländer enthalten nur
AngabenfürdasEndjahr1975.

Nr.L49/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
zweckdienliche Richtschnur fürdieWirtschaftspolitik
wird,mußesdieunterschiedliche Lageinden
einzelnenLändern,dieTrägheitderinflationistischen
Verhaltensweisen sowiedieSpannungen berücksich­
tigen,welchedieAusgangssituation belastenunddie
nurschrittweisebereinigtwerdenkönnen.
Eserscheintangemessen ,fürdenZeitraum1971-
1975einedurchschnittliche jährlicheSteigerung von
2,5bis3%zugrunde zulegen,dieetwasunterder
Hypothesefürdieinternationale Preisentwicklung
liegt.MitdieserSteigerungsrate bringtdieGemein­
schaftihrenWillenzumAusdruck,eineZoneder
Stabilität zubilden.DieRateistrealisierbar,wenn
diePreisstabilität vonallenalsentscheidender Faktor
füreinesozialbefriedigende undökonomisch
effizienteExpansionangesehenwirdundwenndie
Gemeinschaft unddieMitgliedsländer unverzüglich
diezurErreichungdiesesZielsnotwendige Politik
betreiben.
DieGemeinschaft mußdiesemOrientierungsdatum
besondereAufmerksamkeit schenken .Solltedie
internationale Preissteigerungstendenz überderzu­
grundegelegtenHypotheseliegen,wirddieGemein­
schaftihreZielsetzungen energischverteidigen,um
eineStabilitäts-undWachstumszone zubleiben.Wie
dasMemorandum derKommission überdiemittel­
fristigenOrientierungsdaten betont,„würdeeine
koordinierte PolitikderMäßigungderPreisent­
wicklungimInnernderGemeinschaft wegendessehr
hohenGewichtsderSechsimWelthandel einen
beachtlichen Einflußaufdieinternationalen Preis-
trendsselbstausüben.DieGemeinschaft solltesich
jedenfallsdavorhüten,sichinZukunftpassivan
inflationistische Einflüsse ausdemAusland anzu­
passen".
AuflängereSichtistdiesesgemeinschaftliche Orien-
tierungsdatum geeignet,dieVoraussetzungen fürein
inallenMitgliedstaaten gewünschtes ehrgeizigeres
Stabilitätsziel zuschaffen.EinsolchesZielmußbei
denkünftigenÜberarbeitungen derquantitativen
Orientierungsdaten inBetrachtgezogenwerden.
SeineGlaubwürdigkeit hängtvondenFortschritten
aufdemWegezurKompatibilität ab,diewährend
dererstenEtappedesVorhabenserzieltwerden.
45.DieHarmonisierung dernationalenPreisten-
denzenumdiesesOrientierungsdatum fürdie
Gemeinschaft hatschrittweise zuerfolgen.Die
Orientierungsdaten fürdieeinzelnenLändermüssen
insbesondere derunterschiedlichen Größederstruk­
turellenStabilitätshindernisse ,demdurchdiekürzli-
chenParitätsänderungen geschaffenenSpielraumund
denPerspektiven fürdieunmittelbare Zukunft
Rechnungtragen.Orientierungsdaten fürdiePreisentwicklung
Durchschnittliche jährlicheZunahmeinProzent
(1971—1975)
Entwicklung
desallgemeinen
Preisniveaus (])Preisindex
desprivaten
Verbrauchs
Deutschland
Frankreich
Italien
Niederlande
Belgien
Luxemburg2,0—2,5
2,5—3,0
2,5—3,0
2,8—3,3
2,8—3,3
2,3—2,81,8—2,3
2,3—2,8
2,3—2,8
2,3—2,8
2,6—3,1
2,3—2,8
Gemeinschaft 2,5—3,0 2,3—2,8
(')ImpliziterPreisindexdesBruttosozialprodukts .
DieseOrientierungsdaten unterscheiden sichvonden
obenalsAusgangsbasis dargestellten nationalen
Projektionen ,daversuchtwird,dieExtremwerte auf
Sätzezurückzuführen ,dienäheranderGemein-
schaftsorientierung (2,5%bis3%)liegen.Esist
wesentlich,daßdieRelationenzwischendenfürdie
einzelnenLändergenanntenEntwicklungen erhalten
bleiben.DasVerhältniszwischenderEntwicklung in
FrankreichundDeutschland wirdindiesemZu­
sammenhang vonbesondererBedeutung sein.Die
jüngstenErfahrungen habengezeigt,welchschwer­
wiegendeFolgenDivergenzen inderrelativen
Entwicklung derPreisedieserbeidenLändernach
sichziehen.
46.Diegemeinschaftlichen Orientierungsdaten für
diePreisedürftendiemittelfristigen Beschäftigungs-
undWachstumsaussichten nichtnennenswert beein­
flussen.ImGegensatz zuBeobachtungen beider
Konjunkturentwicklung brauchteinebewußteVer­
ringerungdesInflationstrends wederzueinerVer­
minderungderWachstumsrate nochzueinerZu­
nahmederArbeitslosenquote zuführen,voraus­
gesetzt,daßdieWirtschaftspolitik sowohlauf
Vollauslastung derProduktionskapazitäten alsauch
aufVerringerung derfürInflationundArbeitslosig­
keitverantwortlichen EngpässeundSpannungs-
zuständegerichtetist.DieErfahrungzeigt,daßdie
Geldillusionkeineswegs zurVerbesserung desWachs­
tumsbeiträgt,sondernlediglich zuunerwünschten
Umverteilungen führt.
Beimderzeitigen StandderVorausschätzungs-
methodenmüssendiegemeinschaftlichen Orientie­
rungsdatenfürdieWachstumsrate desrealenBrutto-

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/21
Sozialprodukts vomWachstumstrend derProduk­
tionskapazität ausgehen,dergegebenenfalls zukorri­
gierenist,umÄnderungen inderEntwicklung der
Erwerbsbevölkerung undArbeitszeit zuberücksich­
tigenH.
DieVerwirklichung derprojiziertengesamtwirt­
schaftlichen Wachstumsraten hängtvondeneffek­
tivenProduktivitätsfortschritten undderSchaffung
neuerArbeitsplätze ab.SieschließtStrukturände-
rungenein,diedurchentsprechende flankierende
Maßnahmen unterstütztwerdenmüssen.
(x)DieVerkürzung derArbeitszeitdürftejenachLand
durchschnittlich 0,5-1%betragen.
Orientierungsdaten fürdasWachstum(*)
Durchschnittliche jährlicheWachstumsraten fürden
Zeitraum1971 —1975
!Reales
BruttosozialproduktZurInformation :
BSPje
Erwerbstätigen (*)
Deutschland
Frankreich
talien
Miederlande
Belgien
Luxemburg4.3—4,8
5.4—5,9
5,7—6,2
4.5—5,0
4,3—4,8
3,0—3,54,3—4,8
4,6—5,1
5,0—5,5{-)
3,8—4,3
3,6—4,1
2,6—3,1
Gemeinschaft 5,0—5,54,5—5,0
(1)DieMargenfürdieWachstumsraten ergebensichausderUnge-
wißheitüberdieEntwicklung derProduktivität undderBeschäf­
tigung.Derlangfristige Produktivitätstrend (Sozialprodukt je
Erwerbstätigen )wirdalsAnhaltspunkt angegeben ;dievoraus­
sichtlicheBeschäftigungsentwicklung istinderTabelleaufSeite
15dargestellt .
;2)DieserelativhoheZuwachsrate beruhtzueinemgroßenTeilauf
derschnellenProduktivitätssteigerung inderLandwirtschaft ,die
sichausderstarkenAbwanderung derlandwirtschaftlichen Be­
völkerungergibt.
(*)Langfristige Tendenz .dereigentlichenUrsachenderArbeitslosigkeit getrof­
fenwerden.
ZudiesenUrsachengehöreneinerseitskonjunkturelle
Faktoren,diemiteinerunzureichenden gesamtwirt­
schaftlichenAktivitätzusammenhängen .DieGlobal-
steuerungistdahersoauszurichten ,daßunter
Wahrungdesgrundlegenden Gleichgewichts der
Volkswirtschaft dashöchstmögliche Beschäftigungs­
niveaugesichertwird.
DieArbeitslosigkeit inderGemeinschaft dürfte
jedochhauptsächlich aufstrukturellen Faktoren
beruhen,derenGewichtübrigensmitderSchnellig­
keitdeswachstumsbedingten Strukturwandels unserer
Volkswirtschaften zunimmt.Inbezugaufdiese
UrsachekanneineAnregungderGesamtnachfrage
keineAbhilfeschaffen.SiewürdedasProblemnur
vorübergehend verschleiern .DerartigeFaktoren er­
fordernvielmehrinverstärktem MaßeStruktur­
maßnahmen zurVerbesserung derberuflichenQuali­
fikationundErleichterung desregionalenund
sektoralenAusgleichszwischenAngebotundNach­
fragevonArbeitskräften .
Demnachsinddieuntenangegebenen Indikatorenfür
dieBeschäftigung wederalsZielenochalsSchwellen-
wertezubetrachten .SiegebendenBeschäftigungs-
standan,dereinerbefriedigenden wirtschaftlichen
AktivitätunterBerücksichtigung dervoraussicht­
lichenMöglichkeiten füreineAnpassungderArbeits-
kräftereserven andieProduktionsstrukturen ent­
spricht.Mittelfristig istdieHöhedesBeschäftigungs-
indikators inderTatweitwenigerdasErgebnis
etwaigerÄnderungen derZuwachsraten vonSozial­
produktundPreisentwicklung alsderBegleitum­
ständedieserAnpassung .DieseBedingungen müßten
verbessertwerden,umeinannehmbareres Beschäf­
tigungsniveau zuerreichen.
Arbeitslosenquote inv.H.derErwerbsbevölkerung (1)
Durchschnittliche Größenordnung fürdenZeitraum
1971 —1975
DieaufnationalerEbeneprojizierten Wachstums­
ratenentsprechen indenmeistenFällenden
angegebenenOrientierungsdaten .DieZielefürBel­
gienundLuxemburgliegenallerdings anderoberen
GrenzederjeweiligenSpanneundsetzensomiteinen
schnellerenStrukturwandel alsbishervoraus .Deutschiland 0,8
Frankreich 1,5
Italien 3
Niederlande M
Belgien 1,7
Luxemburgkeinenennenswerte
Arbeitslosigkeit
47.ProblemederArbeitslosigkeit stellensichin
deneinzelnenMitgliedsländern aufverschiedene
Weiseundmitunterschiedlicher Intensität .In
Verbindung mitdenmittelfristigen Orientierungsda­
tenmüssenbesondereMaßnahmen zurBeseitigung(*)DieseDefinitionderArbeitslosigkeit istinDeutsch­
landunddenNiederlanden nichtgebräuchlich .Indie­
senbeidenLändernwirddieArbeitslosenquote nor­
malerweise inv.H.derabhängigenErwerbspersonen
dargestellt .

1.3.71 Nr.L49/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
BeiderInterpretation dieserZahlenistzuberück­
sichtigen,daßnochUngewißheit überdiekünftigen
Maßnahmen undihreAuswirkungen herrscht.Wegen
derkomplexenSituationaufdemArbeitsmarkt und
derHeterogenität derStatistikenkönnendiese
ZahlenzudemnichtunbedingtfürVergleiche
zwischendenLändernverwendetwerden.
SiebringenjedochdieUnterschiede inderBeschäfti-
gungslagedereinzelnenMitgliedstaaten zumAus­
druck.Außerdemzeigensie,wiewichtigdie
Beschäftigungsprobleme inderGemeinschaft inden
nächstenJahrenseinwerden.Siemüsseneinklarer
AnspornfürdieIntensivierung eineradäquaten
Strukturpolitik aufeinzelstaatlicher undgemein­
schaftlicherEbenesein.Dieentsprechenden struktur-
politischenMaßnahmen müssenumsoschnellerin
dieWegegeleitetwerden,alsnichtsofortErgebnisse
zuerwartensind.
D.SCHLUSSFOLGERUNGEN
48.DasmitderZielsetzung derKompatibilität
aufgeworfene Hauptproblem betrifftdiePreisent­
wicklung.ObwohldieStabilitätderPreiseinallen
Mitgliedsländern einwichtigesZielist,hängendie
Möglichkeiten fürihreRealisierung dochvoneiner
ReihevonFaktorenab.
EshandeltsichinersterLiniedarum,denErfolgder
Globalsteuerung undderPolitikzurLösungbe­
stimmterStrukturprobleme durcheineFörderungder
unerläßlichen Anpassungen zugewährleisten .Ge­
wisseMitgliedsländer müssenmittelfristigeindeutig
denjenigenwirtschaftspolitischen Maßnahmen Priori­
täteinräumen,dieamehestendiefürInflationund
Arbeitslosigkeit verantwortlichen Spannungen und
Engpässe zubeseitigenvermögen .Dabeimüssendie
möglichenstrukturellen Maßnahmen denErforder­
nissendesgesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
unbedingtRechnungtragen.
DieVerwirklichung desZielsderKompatibilität
hängtfernervonderSituationinderübrigenWelt
ab,vonderinflationäreImpulseausgehenkönnen.
Dieinternationalen Preissteigerungstendenzen könn­
tenunterUmständen dieGefahrinkompatibler
Entwicklungen innerhalbderGemeinschaft vergrö­
ßern,wärediesenichtbestrebt,ihreAutonomie zu
betonenundsichdiesenTendenzennichtlediglichanzupassen .WenndieGemeinschaft sichzueiner
Wirtschafts -undWährungsunion entwickelnwill,
dannhatsiefüreinePreisentwicklung imInnernzu
sorgen,dieimwesentlichen denvonihrselbst
gestecktenZielenentspricht.AufdieseWeisekönnte
siesichgegebenenfalls vondeninternationalen
Tendenzenabsetzenundjedenfallsdämpfendaufsie
einwirken .SoschwierigeinederartigeOrientierung
füreineinzelnesLandauchzubefolgenseinmag,so
überzeugend istsiedochfürdieGemeinschaft als
Ganzes.
DieBedeutungeinerderartigenOrientierung wirdin
allenMitgliedsländern anerkannt .Siekannjedoch
nurdannErfolghaben,wenndasgemeinsame
Stabilitätsziel realistischquantifiziertwird,d.h.
wennesmitdenZielenfürdasWachstumunddie
Beschäftigung kohärentbleibtunddiestrukturellen
undkonjunkturellen Bedingungen einesjedenLandes
berücksichtigt .
DamitdieWirtschaftspolitik diesesZielerreichen
kann,müssendieMitgliedstaaten nichtnurdiefür
jedesLanderforderlichen Maßnahmenakzeptieren ,
sondernauchdiespezifischeSituationihrerPartner
berücksichtigen .EineausgewogeneEntwicklung der
Gemeinschaft kannnurdasErgebniseinesengstens
abgestimmten gemeinsamenVorgehenssein.
49.InallenMitgliedsländern stehtdienotwendige
Fortentwicklung derGlobalsteuerung undderStruk-
turpolitikfürdienächstenJahrenochzurDiskus­
sion.UmdendargelegtenOrientierungsdaten Rech­
nungzutragen,beabsichtigen dieMitgliedstaaten ,bis
zurFertigstellung ihrerendgültigen Pläneoder
Programme fürdiePeriode1971-1975dieerforder­
lichenÄnderungen ihrerZieleundPolitikenvorzu­
nehmen.
DieBeachtungderkompatiblenOrientierungsdaten
wirdsicherlichnichtimmerleichtsein.DieErfolgs­
aussichtenhängenzunächstvonderkünftigenWirt­
schaftspolitik ab,fürdieimfolgendenKapitel
Leitlinienvorgeschlagen werden.Siehängenferner
vonderAusarbeitung geeigneterinstitutioneller
Verfahrenab.DieErfolgsaussichten werdenjedoch
vorallemvondempolitischenWillenbestimmt
werden,derumsowirkungsvoller seinwird,jemehr
ersichaufdieÖffentlichkeit unddieMitwirkung
derSozialpartner andemkünftigenWerkstützen
kann.

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/23 1.3.71
KAPITELIII
LEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
50.UmdieRisikenzuverringern,diedenWegzur
Wirtschafts-undWährungsunion säumen,undum
dieLeistungsfähigkeit derWirtschaftderGemein­
schaftzuerhöhen,mußsichdievondenkompatiblen
Orientierungsdaten geleiteteWirtschaftspolitik ineine
konzertierteGesamtstrategie einordnen,dieaufzwei
komplementären Teilenberuht :derSteuerungder
Gesamtnachfrage undderAusrichtung derStruktur-
politik.
51.DieGesamtnachfrage mußmittelfristig so
gesteuertwerden,daßihreAusweitung dentatsäch­
lichenEntwicklungsmöglichkeiten desProduktions-
apparatsangepaßtwird:Nursokönnenmühsame
Anpassungsmaßnahmen vermiedenunddieKonti­
nuitätderlangfristigen Politikgewährleistet werden,
wasinsbesondere dieDeckungderKollektivbedürf-
•nissebetrifft.DiePolitikderGlobalsteuerung muß
derspeziellenRollederverschiedenen Bestandteile
derNachfrageRechnungtragen,undzwarvorallem
derAuslandsnachfrage—einesstarkenModernisie-
rungsfaktars fürdenProduktionsapparat—undder
öffentlichenAusgaben,dieeinwichtigesInstrument
fürdieVerwirklichung dersozialenZieledarstellen .
DieStrukturpolitik mußfolgendenAufgabengerecht
werden :
—dieAusrichtung derProduktivkräfte aufdieje­
nigenTätigkeiten zuerleichternoderanzuregen,
diedervoraussichtlichen Nachfrageentwicklung
ambestenentsprechen,namentlichdurchFörde­
rungderInitiativ-undInnovationskräfte ;
—dieStarrheitenoderDisparitäten zuverringern,
wobeientsprechend denSolidaritätsgrundsätzen ,
diejedermodernenGesellschaftzugrundeliegen,
dieKostenderUmstellungfürdenEinzelnen zu
vermindernsind.
52.Indergegenwärtigen PhasederErrichtungder
Gemeinschaft bleibendiewesentlichen Maßnahmen
zurDurchsetzung dieserglobalenundstrukturellen
LeitlinienimRahmenderKompatibilität Angelegen­
heitderMitgliedsländer .DieVoraussetzungen für
einewirksameKoordinierung derGesamtpolitik
müssenallerdingsaufderEbenederGemeinschaft
geschaffenwerden,undesistauchdieseEbene,die
fürbestimmtestrukturpolitische Maßnahmen den
richtigenAnwendungsbereich undechteErfolgsaus­
sichtenschafft.A.LEITLINIEN FÜRDIEEINZELNEN LANDER
53.InallenMitgliedsländern istdieAusarbeitung
vonProgrammen bzw.mittelfristigen Plänenfürden
Zeitraum1971-1975 imGang;sieerfolgtzwar
häufignachunterschiedlichen Methoden,stehtaber
imZeichendesgemeinsamen Strebens,diewirt­
schaftlicheEntwicklung imInteressederKollektiv-
undEinzelbedürfnisse besserzubeherrschen .
UmaufdiesemWegeFortschritte zuerzielen,muß
dieWirtschaftspolitik indenMitgliedsländern die
Erfordernisse derinnerenEntwicklung mitdenen
einesgrößerenZusammenhalts inderGemeinschaft
inEinklangbringen.
EineersteVoraussetzung hierfüristeineinsich
widerspruchsfreie SteuerungderGesamtnachfrage .
Gleichzeitig machendiezuverwirklichenden Verän­
derungentiefgreifende Strukturmaßnahmen notwen­
dig,dieandieglobalenOrientierungsdaten anknüp­
fen.WennauchdieProblemeindeneinzelnen
Ländernunterschiedlich dringendsind,sosindsie
dochvielfachgleichartig :Dievorrangig zu
verwirklichenden Maßnahmen beziehensichüberall
aufdieBeschäftigungspolitik ,dieRegionalpolitik ,die
Steuerreform unddieöffentlichenAusgaben.Esist
wichtig,daßdieEntscheidungen aufdiesenGebieten
dieErfordernisse undMöglichkeiten derGemein­
schaftsoweitwiemöglichberücksichtigen .Die
nachstehenden LeitlinienfürdieeinzelnenMitglieds-
ländersindindieserSichtzusehen.
Deutschland
54.BeideranhaltendenExpansionderdeutschen
Wirtschaftspieltendieaußenwirtschaftlichen Bezie­
hungeneineentscheidende Rolle.DasWachstum
wurdeimRahmeneinerPreisentwicklung realisiert,
die,ohnedeminternenStabilitätsziel vollaufzu
entsprechen,nichtsdestoweniger unterdeninanderen
Ländernvorherrschenden Tendenzenlag.Eine
schwacheZunahmederErwerbsbevölkerung erleich­
tertedietendenzielleDurchsetzung derVollbeschäf­
tigungunderforderteschließlicheineziemlichstarke
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte .Einerela­
tivgroßeMobilitätderArbeitskräfte erleichterteden
Strukturwandel .

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/24 1.3.71
DieStrukturen,dieVerhaltensweisen unddieeinge­
schlagenePolitikführtenzueinerstarkenAbwei­
chungvominternationalen Preistrend .DieseAbwei­
chungbegünstigte dieEntstehunghoherAußenbei-
trägeundbewirktezeitweiligeinenInflationsimport ;
umdieseStörungenauszuschalten undinsbesondere
dasZielderinternenStabilität zuverteidigen,wurde
eine„defensive"Währungs-undHaushaltspolitik
betrieben .DieAufwertung imJahr1969verhinderte
jedochnicht,daßPreisspannungen fortbestehen;die
—nochakuten —Auswirkungen desInflations-
drucksbelastendiekurzfristigen Perspektiven mit
Unsicherheit .
55.DieStagnationdesBeschäftigungsniveaus als
Ergebnisderdemographischen Tendenzenhältdie
Wachstumsmöglichkeiten dernächstenJahrein
relativengenGrenzen.Angesichtsdererhöhten
Interdependenz desLandesmitseinenPartnern
innerhalbderGemeinschaft wirdeinesderzentralen
Problemedermittelfristigen Wirtschaftspolitik darin
bestehen,dieZielsetzungderPreisstabilität mitder
Zielsetzung einesangemessenen Außenbeitrags in
Einklang zubringen.DasStabilitätsziel mußdas
empfindliche Stabilitätsbewußtsein derÖffentlichkeit
berücksichtigen undsichandengesetzlichen Ver­
pflichtungen ausrichten .DerangestrebteAußenbei-
tragsolldieFinanzierung derüberschaubaren
Verpflichtungen undderZieleimKapitalexport
ermöglichen .Esmußaberübereineangemessene
Inlandsnachfrage vermiedenwerden,daßeinhöherer
Außenbeitrag zuübermäßigen Kapitalexporten
zwingt.
a)Verbesserung derGlobalsteuerung
56.DieKonjunkturpolitik mußinZukunftnoch
stärkeralsbisherammittelfristigen Trendorientiert
werden.Dazuist—abgestimmt mitentsprechenden
AktionenaufGememschaftsebene —notwendig :
—dasstatistischeInformationsmaterial sachlichund
zeitlichzuverbessernunddiePrognose-und
Projektionsmethoden zuverfeinern;
—tolerableSchwankungsmargen fürdiekurzfristige
Entwicklungfestzulegen ;
—dasSystemderFrühindikatoren (Auftragsein-
gänge,Auftragsbestände ,Lieferfristen ,offeneStel­
len)auszubauen .
57.ImBereichderFinanzpolitik solltediekon-
junkturpolitische Flexibilitäterhöhtwerden :
—diePlanungderöffentlichenHaushaltesolltesich
stärkerammittelfristigen Wachstumstrend des
Produktionspotentials ausrichtenundzumAus­
gleichkonjunktureller Schwankungen „Eventual-haushalte"vorsehen;insbesondere könntenin
denmittelfristigen Investitionsprogrammen fle­
xibleSpitzeneingeplantwerden ;
—dieSteuerpolitik solltestärkerfüreineantizykli­
scheFinanzpolitik herangezogen werden,umein
längeresNachhinken beiderErfüllungöffentli­
cherAufgabenundumstrukturelleVerzerrungen
inderwirtschaftlichen Entwicklung zuvermei­
den.
58.DieEinkommenspolitik mußdiezurvollen
NutzungderWachstumsmöglichkeiten notwendige
Entwicklung derVerbrauchsnachfrage gewährleisten
undgleichzeitig dieZuwachsrate desprivaten
Konsumsindenstabilitätsbedingten Grenzenhalten.
Dazuistesangebracht ,daß
—einegrößereGleichmäßigkeit derEinkommens-
entwicklungangestrebtwird,damitbeider
Lohnentwicklung Verzögerungen vermieden wer­
den,diezuNachholprozessen führenundda­
durchzusätzlichPreissteigerungen auslösen;
—derStaatdieökonomischen undgesellschaftspoli­
tischenBedingungen schafft,diedenTarifpart­
nernfüriheautonomenEntscheidungen einen
Rahmenbieten;
—durcheineaktiveVermögenspolitik dieArbeit­
nehmerverstärkt amZuwachsdesprivatenund
öffentlichenProduktivvermögens beteiligtwerden.
b)Förderung vonWachstumundStrukturwandel
59.EineAktivierung derBeschäftigungspolitik
erfordertinsbesondere
—einedemWandelderTechnikundderNachfra-
gestrukturangepaßteVerbreiterung derBerufs­
ausbildung ;
—eineintensiveFörderung vonFortbildung und
Umschulung ,nichtnurderinländischen ,sondern
auchderausländischen Arbeitnehmer .
60.DieFörderungderindustriellenEntwicklung
unddiesektoraleStrukturpolitik solltensichauf
folgendeSchwerpunkte konzentrieren :
—StärkungdeswirksamenWettbewerbs;einerseits
sollenbessereKooperationsmöglichkeiten fürdie
kleinenundmittlerenUnternehmen geschaffen
werden,andererseits derMißbrauchwirtschaftli­
cherMachtverhindertunddiedenWettbewerb
bedrohendeKonzentration kontrolliertwerden;
—allgemeinefinanzielleAnreizefürneueTechno­
logienundInnovationen;

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/25
—gezielteFörderungbesonderswichtigerSchlüssel­
bereichedergesamtwirtschaftlichen undtechni­
schenEntwicklung wieKernenergie ,Luft-und
Raumfahrt,elektronischeDatenverarbeitung ;
—zeitlichbegrenzteunddegressivesektoraleBeihil­
fen,soweitdiesezurUmstellungstagnierender
Sektorenüberhauptnotwendigsindundden
Wettbewerbnichtbeeinträchtigen ;
—StärkungderLeistungsfähigkeit vonKlein-und
Mittelbetrieben ,insbesondere durchstaatlichge­
förderteBetriebsberatung undManagementschu-
lung,Gemeinschaftsforschung undBeteiligungs-
finanzierung .
61.DieregionaleWirtschaftsförderung mußfol­
gendeVerbesserungen anstreben :
—dieZahlderEntwicklungsregionen solltenicht
mehrausgeweitetwerden;
—dieverfügbaren MittelsolltenaufSchwerpunkte
mitstarkerAusstrahlungskraft konzentriert wer­
den.
InengemZusammenhang mitderRegionalpolitik
mußeineAgraiStrukturpolitik stehen,dienichtnur
aufeinebessereLeistungsfähigkeit entwicklungs­
fähigerBetriebe,sondernauchdaraufabzielensollte,
dieAufgabeunrentabler Betriebedurchintensivere
sozialpolitische Maßnahmen zufördern.Zugleich
müssengenügendArbeitsplätze inaußerlandwirt-
schaftlichenBereichenbereitgestellt werden.
62.Diemittelfristige Finanzplanung mußden
notwendigen Ausbauderwirtschaftlichen undsozia­
lenInfrastrukturgewährleisten .AngesichtsdesNach­
holbedarfs anöffentlichenLeistungenundInvestitio­
nenmüssendieöffentlichenAusgabenvorrangigfür
folgendeAufgabenverwandtwerden :
—AusbaudesBildungswesens ,
—verstärkterUmweltschutz undKrankenhäuser ,
—Wohnungsbau undVerkehrswege .
ZurFinanzierung dieserAufgabenwerdenbesondere
Anstrengungen zurBegrenzung desprivatenVer­
brauchsundzurFörderungderErsparnisbildung
breiterSchichtenerforderlich .Soweitdiesnicht
ausreicht,wirdübergeeigneteMaßnahmen aufder
Einnahme-oderAusgabenseite einepreisneutrale
Finanzierung anzustreben sein.
Frankreich
63.DiefranzösischeWirtschaft,diesichineinem
ziemlichdirigistischen Systeminnerhalb der
Franc-Zoneverhältnismäßig isoliertentwickelte ,hatsichseit1958nachundnachdenvonaußen
kommendenImpulsengeöffnet.DerGemeinsame
Markt,derWettbewerbs -undAnpassungsprobleme
aufdeckte,hatdasWachstum inFrankreich ein­
schneidendundgünstigbeeinflußt .Trotzverschie­
denerNachteile,dieinsbesondere aufdemverhältnis­
mäßigniedrigenAnteilderPersonenimerwerbsfähi­
genAlterberuhten,wardiegesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate hoch.DieAnpassungen anden
internationalen Wettbewerb ,dieletztlichmitden
Erfordernissen derModernisierung zusammenfallen ,
machtengrundlegende strukturelleWandlungen not­
wendig,dieinderrealisiertenhohenProduktivitäts­
steigerung zumAusdruckkamen.Dieindenletzten
Jahreninsbesondere aufdemGebietderAußenwirt­
schaftundderPreisentwicklung gemachtenErfah­
rungenzeugenjedochauchfürdasFortbestehen
gewisserSchwächendesProduktionsapparats undder
ihnbeeinflussenden Faktoren .
64.DieErweiterung derökonomischen Basismuß
daherimVordergrund einerStrategiefürdie
nächstenJahrestehen.DasZielderEntwicklung
stütztsichsowohlaufeineinerheblichemUmfang
durchdieAuslandsnachfrage getrageneNachfrage-
expansionalsauchaufeinevolleAusnutzung der
Wachstumsmöglichkeiten ,wasdieFortsetzung der
Industrialisierungsbemühung voraussetzt .DieseEnt-
wicklungspolitik mußbeistabilenPreisenverwirk­
lichtwerden,diedieVoraussetzung füreinebessere
AlilokationderProduktionsfaktoren ,füreinegerech­
tereEinkommensverteilung undfürdieständigen
Bemühungen umdieÜberwindung „veralteter"
StrukturenundVerhaltensweisen sind.Ausdiesem
Grundebeabsichtigt diefranzösische Regierung,
Frankreich zueiner„Zonedergemäßigten Preise"zu
machen.DiedurchdiekürzlichenParitätsänderungen
gewonneneWettbewerbsfähigkeit sollnichtetwa
ausgehöhlt,sondernindennächstenJahrenbewahrt
werden.DiesistdieVoraussetzung dafür,daßderVI.
PlandasscheinbareDilemmazwischenWachstum
undStabilitätüberwinden unddasWachstumsziel
mitdemderWettbewerbsfähigkeit inEinklang
bringenkann.
a)Verbesserung derGlobalsteuerung
65.Einemittelfristige SteuerungderGesamtnach-
frageistnötig,umzugrößererkonjunktureller
StetigkeitdesWachstums zugelangen,dieihrerseits
einegrundlegende Voraussetzung fürVollbeschäfti­
gungundeineVorkehrung gegendasAuftreten
inflationärerSpannungen ist.
FolgendeLeitlinienwärenzubefolgen :
-—DieSteuerungderGesamtnachfrage sollteder
außenwirtschaftlichen ÖffnungihreRolleals
Wachstumskraft sichern.

Nr.L49/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
—DieerwünschteAufteilungderGesamtnachfrage
instaatlicheundprivateNachfragesolltesichaus
längerfristigen ,abgewogenen Entscheidungen und
nichtaufGrundvoninflationären Anpassungs­
prozessenergeben.
—DasGleichgewicht zwischenInvestitionen und
Ersparnisbildung verlangt,beiBerücksichtigung
derbedeutendenAufwendungen fürproduktive
Investitionen undWohnungsbau ,daßdieöffent­
licheHandihrfinanziellesGleichgewicht sicher­
stellt.
—DieSparneigung derprivatenHaushaltewird
durcheinenachhaltigeAusrichtung aufdie
Preisstabilität wesentlichangeregtwerden ;die
ErreichungdiesesZieleskönnteerleichtert wer­
dendurchdieEntwicklung einerPolitikzur
breiterenStreuungdesSparens.
—DieKonjunkturpolitik wirdstärkerdenmittelfri­
stigenOrientierungen Rechnungtragenmüssen ;
zudiesemZweckistesinsbesondere wichtig,
Anhaltspunkte fürdenmöglichen zeitlichen
AblaufundIndikatoren zuerarbeiten,diees
erlauben,dieVerwirklichung derPlanziele zu
überwachen .
66.DiePolitikderöffentlichen Finanzensohlteauf
derGrundlagedieserLeitlinieninsbesonderefolgende
Zieleanstreben :
—dieEinfügungderjährlichenBudgetentschei-
dungenindiemittelfristigen Perspektiven ,damit
echteEntscheidungen überdasGleichgewicht ,die
StrukturunddasWachstum derstaatlichen
Ausgabengetroffenwerdenkönnen;
—unterBerücksichtigung derbereitshohenfiskali­
schenundparafiskalischen Abgabenwärees
angebracht,mittelfristig einWachstumderöffent­
lichenAusgabenanzusteuern ,dasnichtüberdem
desnominalenBruttosozialprodukts liegt;
—eineÄnderungderStrukturderöffentlichen
AusgabenzugunstenderstaatlichenInvestitionen .
DieKompatibilität zwischendiesemZielunddem
desHaushaltsausgleichs machtesjedocherforder­
lich,dasGewichtdeiSubventionen durcheine
angemesseneStrukturpolitik zuvermindern :
•—eineschrittweiseVerringerung desGewichtsder
indirektenBesteuerung ,umderenAuswirkungen
aufdiePreisezumindernundumderSteuer-
harmonisierung inderGemeinschaft näherzukom­
men.DieseVerringerung wirftdasProblemeiner
gerechterenBesteuerung durchdieFortentwick-
lungderEinkommensteuer auf.
b)börderung vonWachstumundStrukturwandel
67.Aufstrukturellem Gebietsolltedenjenigen
MaßnahmenVorrangeingeräumtwerden,mitderen
Hilfemanzueinerkohärenten undstärkerfort-
schrittsbezogenen Gesellschaftgelangenkann.68.BesondereBedeutungmüßtederBeschäfti-
gungspolitik,derBerufsausbildung sowiederWoh­
nungsbaupolitik zugemessenwerden,damiteinesder
wesentlichen Hindernisse fürdieFreizügigkeit der
MenschenbeseitigtundeineVerbesserung der
Wohlfahrterzieltwird.
69.DieVerstärkung desProduktionsapparats hat
auffolgendeMaßnahmen aufzubauen :
—DieEntwicklung einerPreis-undWettbewerbs-
politikistnichtnurnotwendig,umdasgesamt­
wirtschaftliche Gleichgewicht zuerhalten,son­
dernauchumdienotwendigenAnpassungen der
StrukturenundVerhaltensweisen zufördernund
einebessereVerteilungderProduktionsfaktoren
undderEinkommen zuermöglichen .Diese
PolitikmußbesondersaufdiedemWettbewerb
nochunzureichend ausgesetzten Unternehmens-
bereicheausgerichtet werden.Wichtigistauch,
daßderVerbraucher ,dermehrvondenProduk-
tivitätsfortschritten inFormrelativerPreis­
senkungenprofitierensoll,überbessereInforma­
tionenverfügt.
—DieAnpassungderUnternehmen andieMarkt-
bedingungen mußangeregtwerden,insbesondere
beidenkleinenundmittlerenUnternehmen sowie
beidenstaatlichenBetrieben,derenLeitungein
größeresMaßanAutonomieerhaltensollte.
—DieModernisierung derAgrarstruktur istzu
beschleunigen undaufeineaktiveRegionalpolitik
zustützen.
—DieMöglichkeiten zuwissenschaftlichen und
technologischen Neuerungen sinddurcheine
Forschungspolitik zufördern,diederindustriellen
Anwendung einengrößerenRaumgibt.
—DieFinanzierungsmöglichkeiten derUnternehmen
müssendurchdenAbbauderSchrankenzwischen
denFinanzierungsströmen ,einbesseresZinsge­
fügeundgleichmäßigere Zugangsmöglichkeiten
zudenKapitalmärkten verbessertwerden.
DieaufdiesenGebieten zuergreifenden Maßnahmen
stehenoffensichtlich inengerBeziehung zuentspre­
chendenMaßnahmen aufGemeinschaftsebene und
werdennurindemMaßeErfolghaben,indem
dieDimensionderGemeinschaft alsBezugsrahmen
berücksichtigt wird.
70.BeimAusbauderöffentlichen Funktionenmuß
denInvestitionen Prioritäteingeräumtwerden,die
dieAnpassungderMenschenundderUnternehmen
andieErfordernisse dersektoralenWandlungen und
einesräumlichenGleichgewichts erleichtern :
—ErziehungundBerufsausbildung ,
—Straßenbau ,
—Fernmeldewesen undStädtebau.

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/27
FernerwerdendasBevölkerungswachstum undder
zunehmende Strukturwandel ehrgeizigeZielsetzungen
fürdieWohnungsbaupolitik erfordern .
71.EinebessereräumlicheAufgliederung der
Wirrschaftstätigkeit istdiewesentlicheBedingungfür
dieWohlfahrtderBevölkerung ,dienichtnuram
Wachstum zumessenist.
Diegrundlegenden Ausrichtungen derRegionalpoli­
tikwären :
—StrebennacheinembesserenGleichgewicht zwi­
schenParisundderProvinz,insbesondere durch
dieFörderungderregionalenSchwerpunkte ;
—Sicherstellung einerstärkerenEntwicklung der
West-undSüdwestregionen ;
—Fortführung derUmstellungsmaßnahmen inden
imNiedergangbefindlichenRegionen ;
—Verbesserung undErschließung derländlichen
Gebiete.
EswürdenbessereErgebnisseerzielt,wenndie
verfügbaren MittelaufeinebestimmteAnzahlvon
Schwerpunkten umgruppiert würden,diegeeigner
sind,dieökonomische BasisdesLandeszuerweitern .
Italien
72.ItaliennateinäuKerstschnelles,miteinschnei­
dendenstrukturellenWandlungen verbundenes Wachs­
tumerzielt.DieElastizitätseinesProduktionsappa-
ratsundeinebedeutende ReserveanArbeitskräften
ermöglichten es,ausderIntegration desGemein­
samenMarktesingroßemMaßeNutzenzuziehen
undeinebemerkenswerte LeistungaufdemGebiet
derIndustrialisierung zuvollbringen .DerAbstand
desVolkseinkommens jeEinwohnergegenüberdem
Durchschnitt derGemeinschaft konnteteilweise
vermindertwerden.
DieserWandelstehtimGegensatz zudennachwie
vorernstenregionalenProblemendesLandes.Trotz
derunternommenen Anstrengungen bliebderrelative
Einkommensunterschied zwischendemNordenund
demSüdenpraktischunverändert ,währenddie
Auswanderung zunahm.Fernerwerdendienötigen
Veränderungen imganzenLandinimmerstärkerem
MaßevomRückstandderöffentlichen Investitionen
beeinträchtigt .
DaderdynamischenAuslandsnachfrage einegemä­
ßigteEntwicklung derinländischenNachfragegegen­
überstand,habendieAusfuhrüberschüsse inlaufen­
derRechnungeinimVerhältnis zuminländischen
BedarfundzurrelativenSituationdesLandessehr
hohesNiveauerreicht.
73.DasJahr1970,gekennzeichnet durchdie
Lohnanpassung vomHerbst1969,wirdwahrschein­
licheinestarkeSteigerungdesprivatenVerbrauchsundderPreisesowieeineVerringerung desAußen-
beitragsohneSteigerungderInvestitionen aufweisen .
DieaufdieserSituationberuhendeInstabilitätmuß
beiderDefinitioneinermittelfristigen Strategiefür
dieJahre1971-1975berücksichtigt werden.Die
Ungleichgewichte ,diewährenddieserPeriodezu
überwindensind,gleichendenjenigen,diedaserste
italienischeProgrammseit1966zubehebenversucht
hat.
a)Verbesserung derGlobalsteuerung
74.DieVerwirklichung desindenProjektionen
vorgesehenen hohenWachstumstempos scheintglo­
balgesehenkeinegroßenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzubereiten.Dagegenisteswichtig,daßsich
diesesWachstum unterBedingungenvollzieht,diees
ermöglichen ,deninternenPrioritäten besserzu
entsprechen .
WennderErfolgderderzeitigenStabilisierungs-
maßnahmen einmalgesichertist,wirdeszweckmäßig
sein,einbefriedigenderes Außengleichgewicht anzu­
streben,undzwardadurch,daßdieEntwicklung der
internenNachfragekomponenten aufeinemmitden
Partnerländern kompatiblen Niveaugehaltenwird.
Diesgiltinsbesondere fürInvestitionen und
vorrangigeöffentlicheAusgaben.Hierbeisindjedoch
dieVerschuldungsmöglichkeiten desöffentlichen Sek­
torszubeachten .
~5.EsmußeinebessereBeeinflussung desZeitab­
laufsderLohnentwicklung erreichtwerden.Insbe­
sonderedurchintensivereKonzertierung derSozial-
partneruntereinander undmitdenstaatlichen
Instanzen .
76.DieEffizienzderPolitikderöffentlichen
Finanzenmußgesteigertwerden,umsowohldie
Konjunktursteuerung alsauchdieVerwirklichung der
mittelfristigen Zielezuverbessern .
ZudiesemZweckisteserforderlich ,
—dieVorausschätzungen dertatsächlichen Einnah­
menundAusgabenbeiderBudgetvorlage auszu­
weisen,umsomitdiekonjunkturelle Bedeutung
derHaushaltsansätze klarerzumachenundein
besseresZusammenspiel zwischenWirtschaftspro-
grammierung undPJaushaltspolitik zugewährlei­
sten;
—indasmittelfristige Programmeinemehrjährige
Vorausschätzung deröffentlichen Finanzen zu
jeweiligen Preisen(Zentralverwaltung ,lokale
Gebietskörperschaften ,Sozialversicherung )aufzu­
nehmen;
—dieFinanzenderlokalenGebietskörperschaften
möglichstbaldzureformieren ,damitdiesenein
besseresfinanziellesGleichgewicht garantiertund
KonfliktezwischenihrenHaushaltsentschei-

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
düngen und den Erfordernissen der Konjunktur-
steuerung vermieden werden. 
b) Förderung von Wachstum und Strukturwandel 
77. Die Beseitigung der regionalen Ungleichge-
wichte bleibt das vordringlichste Ziel der italieni-
schen Wirtschaftspolitik. Die  Maßnahmen der Behör-
den haben  dazu beigetragen, eine Verschlechterung 
der Situation zu verhindern. Die Unterschiede 
zwischen den  Regionen haben sich in der Nach-
kriegszeit jedoch nicht nennenswert verringert. 
Zur Verbesserung dieser Situation wäre es wün-
schenswert, 
— ohne zu große Zersplitterung und Konzentration 
des Produktionsapparats die Grundzüge der 
Raumordnung und das entsprechende Instrumen-
tarium festzuliegen, um einen wirksamen Beitrag 
zum Ausgleich der regionalen Ungleichgewichte 
zu leisten ; 
— die öffentlichen Maßnahmen zu verstärken sowie 
die Konzertierung zwischen dem öffentlichen und 
privaten Sektor zur Erhöhung der Investitionen 
im Süden zu verbessern ; 
— die Spezialisierung und Vermarktung in der 
Landwirtschaft zu fördern, um das Einkommen 
der in diesem Sektor verbleibenden Arbeitskräfte 
zu verbessern ; 
— die Entwicklung gesunder Unternehmen mittlerer 
Größe mit hoher Wertschöpfung, die eine große 
Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen können, zu 
fördern. 
78. Die Bedeutung der eng mit dem regionalen 
Gefälle zusammenhängenden Beschäftigungsprobleme 
in Italien rechtfertigt, daß bei allen wirtschaftspoliti-
schen Maßnahmen die Beseitigung dieser Schwierig-
keiten im Mittelpunkt steht. Außerdem sind spezi-
fische Maßnahmen erforderlich, um vor allem die 
Information über alle Einzelheiten des Arbeitsmarkts 
zu verbessern, die allgemeine und berufliche Ausbil-
dung der Arbeitskräfte zu fördern und die regionale 
Verteilung der Investitionen im Einklang mit dem 
Arbeitskräfteangebot zu tätigen. 
79. Besondere Anstrengungen sind erforderlich, 
um den erheblichen Rückstand der öffentlichen 
Investitionen — insbesondere im Bereich der Schulen, 
der Krankenhäuser, der städtischen Verkehrsmitteil, 
des Wohnungsbaus und der Städteplanung — 
aufzuholen. Dieser Rückstand beruht u. a. auf der 
ungeeigneten Ausgestaltung des Verwaltungsapparats. 
Es ist beabsichtigt, durch die Schaffung von Verwal-
tungsagenturen für öffentliche Investitionen, die 
bereits im „Progetto 1980" vorgesehen sind, Abhilfe 
zu schaffen. 80. Ferner ist es wichtig, eine bessere Verwendung 
der Ersparnis entsprechend den Bedürfnissen der 
wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Global 
gesehen hat Italien eine private Sparquote erzielt, die 
derjenigen seiner Partner in der Gemeinschaft 
nahekommt und den Vorausschätzungen seines ersten 
Programms (1966-1970) entspricht. 
Trotzdem haben die unzulängliche Kanalisierung der 
Ersparnis und die wirtschaftlichen und politischen 
Gegebenheiten einen großen Investitionsrückstand 
verursacht. Die Funktionsweise des Kapitalmarkts 
muß insbesondere durch Diversifizierung der Anlage-
formen und -möglichkeiten verbessert werden. 
Niederlande 
81. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre hatte die 
für den Weltmarkt traditionell offene niederländi-
sche Wirtschaft ein schnelles Wachstum zu verzeich-
nen, das mit der Bevölkerungsentwicklung und einer 
schnellen Industrialisierung zusammenhing, doch ist 
das Wachstum seit einigen Jahren von Spannungen 
begleitet. 
Nachdem die Preise und Einkommen innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes eingeholt waren, hat der 
Preis- und Einkommensanstieg ab 1963 verstärkten 
Charakter angenommen. Das Inkrafttreten der Mehr-
wertsteuer am 1. Januar 1969 hat ebenfalls zu einem 
zeitweiligen Preisauftrieb geführt. Der Saldo der 
Bilanz der laufenden Posten war in den Niederlanden 
seit 1963 unzureichend. 
82. Im Jahr 1970 entspricht das Wachstum dem 
Trend der letzten zehn Jahre. Bei den Investitionen ist 
nach der Abflachung des Jahres 1969 eine Wieder-
belebung festzustellen. Trotz einer restriktiven Wäh-
rungspolitik ist die Preisentwicklung weiterhin ange-
spannt. Der Außenbeitrag verzeichnet ein Defizit von 
rund 0,5 Mrd. Gulden. 
Die jüngste Lohnentwicklung läßt kaum eine schnelle 
Rückkehr zu einer ausgewogeneren Situation erwar-
ten. 
a) Verbesserung der Globalsteuerung 
83. In den kommenden Jahren wird man vor 
allem bemüht sein müssen, den Nachfrageanstieg zu 
drosseln und in den Grenzen der tendenziellen 
Produktionsentwickllung zu halten. Dann wird es 
möglich sein, in der Bilanz der laufenden Posten 
einen Überschuß zu erwirtschaften, mit dem den 
Erfordernissen der Entwicklungshilfe entsprochen 
werden kann. Schließlich soillte die Konjunkturpolitik 
flexibler gehandhabt werden. 
84. Die Politik der öffentlichen Finanzen muß sich 
in diesen allgemeinen Rahmen einfügen. Eine baldige 
Anpassung der Steuersätze und eine elastischere Nr. L 49/28 1. 3. 71 

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/29
PolitikbeidenöffentlichenAusgabenkönnendie
Wirksamkeit derKonjunkturpolitik erhöhen.
AuchmußdieFinanzpolitik derZentralverwaltung
zumGleichgewicht zwischenGesamtersparnis und
Gesamtinvestitionen beitragen.InderheutigenSitua­
tion,dievoneinemgewissenUngleichgewicht auf
demKapitalmarkt undSchwierigkeiten derlokalen
Gebietskörperschaften beiderFinanzierung ihrer
Investitionen wegenderunzureichenden Ersparnis-
bildunggekennzeichnet ist,mußeinePolitikverfolgt
werden,diedasDefizitderöffentlichenFinanzen,
absolutgesehen,nichtweiteranwachsenläßt.Auf
dieseWeisewürdesichdiesesDefizitimVerhältnis
zumVolkseinkommen allmählichverringern .Dies
setzteineausgewogeneEntwicklung deröffentlichen
EinnahmenundAusgaben voraus.
WasdieEinnahmenangeht,sodarfdieSteuer­
schraubewegenderGefahreinerÜberwälzung auf
dieEinkommen undPreisenurbehutsamangezogen
werden.ZwarwäredieseGefahrgeringer,wenndie
Steuererhöhungen imwesentlichen diedirekten
Steuernbeträfen,dochwürdesichdanndieStruktur
derniederländischen Steuereinnahmen nochstärker-
vonderderübrigenMitgiliedstaaten unterscheiden .
DiesevorsichtigeSteuerpolitik mußzueinerBegren­
zungdesAusgabenanstiegs führen;umsomehristes
erforderlich,dieAusgabenineinmehrjähriges
Programmeinzugliedern .Außerdem istdaraufzu
achten,daßDefizitederöffentlichen Unternehmen
möglichstweitgehendvermiedenwerden.
b)Förderung vonWachstumundStrukturwandel
85.DieBeschäftigungspolitik solltesichdenPro­
blemendesArbeitsmarktes zuwenden,derdurch
Spannungen inbestimmtenRegionenunddurch
strukturelleArbeitslosigkeit inanderenRegionen
gekennzeichnet ist.
Dabeiwirdesinsbesondere darumgehen,
—dieberuflicheInformation ,Berufsberatung und
-umschulung zuintensivieren ;
—dieVorausschätzung vonAngebotundNachfrage
amArbeitsmarkt nachRegionenundnachQuali­
fikationenauszubauen ;
—dieBerufsausbildung aufallenEbenenzuverbes­
sern.
86.DieIndustriepolitik mußhauptsächlich auf
folgendeZielegerichtetsein:
—Beseitigung derHindernisse fürdieindustrielle
Entwicklung ,diemitjedemWachstumsprozeß
verbundenseinkönnenundderenAuswirkungen
sichbeiderIndustrialisierung imallgemeinenund
speziellinbestimmten Sektorenbemerkbar ma­
chen:—FörderungderEntwicklung ,derInnovationund
derVermarktung neuerErzeugnisse ;
—allgemeineStärkungderWettbewerbsfähigkeit
derUnternehmen ,insbesondere durchUmstruk-
turierungsmaßnahmen inbestimmtenSektoren ;
—Ausrichtung derindustriellenStandortverteilung
imSinneeinerausgewogeneren geographischen
VerteilungderBeschäftigung .
ZurVerwirklichung dieserZielekanninsbesondere
durcheinegrößereMobilitätderProduktionsfak-
torenunddurcheinenErfolgderBeschäftigungs-
politikbeigetragenwerden.
DieSteigerungderProduktion istwederdaseinzige
nochdaswichtigsteZiel,daszuberücksichtigen ist.
IneinemLandmitsogroßerBevölkerungsdichte wie
denNiedeillanden müssenbeträchtlicheAnstrengun­
genzurBekämpfung derUmweltbelästigungen aller
Artunternommen werden.Entscheidend ist,daßdie
zurBeseitigung derFolgenoderUrsachendieser
Belästigungen notwendigenAusgabeninersterLinie
vondenVerursachern getragenwerden.
Belgien
87.DiebelgischeWirtschafthatseitEndeder
fünfzigerJahreeineZunahmedesWachstums,der
Kapazitätsauslastung derProduktivität undder
Investitionen zuverzeichnen .
DieseBeschleunigung hatjedochauchProbleme
aufgeworfen .DasregionaleGleichgewicht veränderte
sichsowohlausdemographischen alsauchaus
wirtschaftlichen Gründen.DerPreisanstieg ,dersich
bis1960aufGrundeinerbeträchtlichen Arbeitslosig­
keitinsehrmäßigenGrenzengehaltenhatte,
beschleunigte sichspürbar.
88.DieEntwicklung desJahres1970istdurch
einevolleAusnutzungderProduktionsfaktoren sowie
durcheinenbeträchtlicheren AnstiegderLöhne
gekennzeichnet ,dieimJahr1969nurrelativwenig
zugenommen hatten.DieInlandsnachfrage istnach­
haltig,unddiePreisesteigenspürbar,wennauch
insgesamtlangsamerailsindenübrigenLändernder
Gemeinschaft .DerAußenbeitrag weistnachwievor
einenUberschußauf,unddiebeträchtliche Zu­
nahmederInvestitionen derUnternehmen istein
positiverFaktor.
a)Verbesserung derGlobalsteuerung
89.Diefür1970-1975 erwarteteBeschleunigung
desWachstumstempos erscheintnurdannrealisier­
bar,wenndieProduktivität inderIndustrieundim
Dienstleistungssektor stärkerverbessertwird.

Nr.L49/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
InAnbetracht desweltoffenen Charakters der
belgischenWirtschaftwerdendieAusfuhrenund
Einfuhrenweiterhinschnellsteigen.DieRealisierung
dererwartetenEntwicklung setztjedocheineetwas
schnellereZunahmederAusfuhren voraus.
BeiderEntwicklung derInlandsnachfrage müßte
daraufgeachtetwerden,daßdieBruttoanlageinvesti-
tionen,undzwarinsbesondere dieproduktiven
Investitionen ,schnelleralsdasBruttosozialprodukt
steigen.Umdenzunehmenden Bedarfanöffentlichen
Leistungen zudecken,mußderPrivatverbrauch auch
inZukunftlangsamersteigenalsdasBruttosozial­
produkt.
90.Umdiegemeinsamen Anstrengungen zur
Verringerung derunterschiedlichen Preisentwicklung
innerhalbderEWGzuunterstützen ,solltedasZiel
—abgesehen vondenMehrwertsteuerauswirkungen
—darinbestehen,sicheinerdurchschnittlichen
jährlichenPreissteigerungsrate von3%zunähern.
HierzusinddieVerzögerungen imWirksamwerden
derGeld-undKreditpolitik soweitwieirgend
möglichzureduzieren .
AußerdemwurdendieMöglichkeiten deröffentlichen
Finanzpolitik nichtvo'llausgenutzt .Umdieöffentli­
chenFinanzenstärkeralsInstrumentderKonjunk-
tursteuerung undStrukturausrichtung einzusetzen ,
müßte
—einewesentlichgrößerestaatlicheErspar­
nisalsindenletztenJahrenerzieltwerden,damit
derinflationäre DruckkeineweitereNahrung
erhältunddieInvestitionen besserfinanziert
werden;
—zudiesemZweckdasGleichgewicht desordentli­
chenHaushaltsgewahrtwerden,insbesondere
durcheinemäßigereZunahmedesstaatlichen
VerbrauchsundderSubventionen .
b)Förderung vonWachstumundStrukturwandel
91.EineaktiveBeschäftigungspolitik solltein
ersterLiniedieAusnutzung derimInlandverfügba­
renArbeitskräfte anstreben .
ZudiesemZweckist
—dieFrauenarbeit zufördern,
—diesektoraleundberuflicheMobilität zuerhö­
hen,
—einebessereEingliederung derJugendlichen in
denArbeitsmarkt sicherzustellen .
Daheristesangebracht,
—einepolyvalenteGrundausbildung auszubauen
undgrößereAusbildungs -undUmschulungsmög-
lichkeitenfürJugendliche undErwachsene zu
schaffenund—eineständigeundrascheInformation überdie
Arbeitsmärkte zuorganisieren .
DerspezifischeBedarfbestimmterSektorenoder
RegionenwirdeineaktiveEinwanderungspolitik
erfordern .
92.DieEntwicklung einerstarkenundwettbe­
werbsfähigen IndustriebleibteinederHauptvoraus-
setzungenfüreinkräftigesWirtschaftswachstum und
eineharmonische Regionalentwicklung inden
nächstenJahren.HierfürmußdieIndustriepolitik
sichvorallemaufeinestärkereKoordinierung der
verschiedenen ministeriellen Ressortsstützen.
—BeidenöffentlichenAufträgenisteinebessere
Koordinierung durchSchaffungeinerStatistikder
öffentlichenAufträgeunddieAusarbeitung so­
wohljährlicheralsauchmittelfristiger Pro­
grammezuerreichen.
—VertraglicheSonderregelungen (VerträgezurFör­
derungdesManagements derUnternehmen ,
Verträge zurtechnologischen Förderung,Um-
strukturierungsverträge undvorallemFort-
schrittsverträge )werdenimRahmendesGesetz­
entwurfsüberdieWirtschaftsexpansion einge­
führt,wobeidieErfordernisse einerHarmonisie­
rungderBeihilfeninnerhalbderGemeinschaft
berücksichtigt werden.
—DieMaßnahmen zurAnpassungderUnterneh-
mensgrößesowiedieAnstrengungen derUnter­
nehmenfürdieForschungmüssensowohlauf
nationaleralsauchaufgemeinschaftlicher Ebene
fortgesetztwerden.
—Fortschritte inderUnternehmensführung undbei
derVermarktung derErzeugnissesindzufördern.
Luxemburg
93.Dieluxemburgische Wirtschaftistdurchdie
überragendeBedeutungihrerEisen-undStahlindu­
strie(mehrals25%desBruttosozialprodukts )und
durchihreOffenheitgegenüberdenAuslandsmärkten
gekennzeichnet (dieAusfuhrenbetragen80%des
Bruttosozialprodukts ).DieEntwicklung dertermsof
tradespieltdahereinebedeutende Rolle.Die
Hauptprobleme derluxemburgischen Wirtschafts­
politikbetreffendiePreisbewegung ,dieBeschaffung
vonArbeitskräften unddieDiversifizierung der
Industrie .
94.DievorallemseiteinigenJahrenverzeichneten
inflationistischen Spannungenhängenzusammenmit
denPreissteigerungen imAusland,derEinführung
derMehrwertsteuer unddenKostensteigerungen in
zahlreichenSektoren,vorallemimGefolgevon
Lohnerhöhungen undArbeitszeitverkürzungen .Um

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/31 1.3.71
dieGefahrvonSpannungen zuvermeiden,müssen
diezuständigen StellendieWirksamkeit deskonjunk-
turpolitischen Instrumentariums namentlich imBe­
reichderSteuerpolitik undderöffentlichenAusgaben
verbessern .
95.AufdemArbeitsmarkt istwegenderrelativen
Überalterung derBevölkerung eineVerknappung der
inländischen Arbeitskräfteeingetreten ;dieZunahme
derBeschäftigung warnurdurchHeranziehung von
Grenzgängern undWanderarbeitnehmern möglich,
wasdasfastvölligeFehlenvonArbeitslosigkeit
erklärt.DieEinwanderungspolitik mußinsbesondere
eineVerbesserung derAufnahmebedingungen fürdie
ausländischen Arbeitnehmer anstreben .
96.Durcheineaufgeschlossene Politikgegenüber
ausländischen Unternehmen mithoherProduktivität
solltederbereitseingeleiteteProzeßzurDiversifizie­
rungdesProduktionsapparats fortgeführtwerden.
DiestaatlichenStellen-müssendafürSorgetragen,
daßdieinländischeErsparnisbildung instärkerem
Maßedenproduktiven Investitionen derUnterneh­
menzufließt.
B.LEITLINIEN FÜRDIEGEMEINSCHAFT
97.DieGemeinschaft stehtamAnfangeiner
Neuorientierung ihrerWirtschaftspolitik .Mitden
allgemeinen LeitliniendiesesProgramms werden
dafürwesentlicheVoraussetzungen geschaffen .Sie
müsseninengemZusammenhang mitdenVorschlä­
genderArbeitsgruppe gesehenwerden,diebeauftragt
war,dieGrundzügefüreinestufenweiseVerwirkli­
chungderWirtschafts -undWährungsunion heraus­
zuarbeiten .
98.IndennächstenJahrenwerdenArtund
AusmaßderaufGemeinschaftsebene einzuleitenden
Maßnahmen eineimmergrößereRollespielen
müssen,wennmanzueinerWirtschaftsentwicklung
gelangenwill,diegleichzeitigdeninternenZielset­
zungenderMitgliedsländer unddenErfordernissen
derKompatibilität gerechtwird.DieseMaßnahmen
müssensichganzbesondersbeziehenauf
—dieKoordinierung derNachfragesteuerung und
—Maßnahmen zurstrukturellenAnpassung .
SiemüssendenWirtschaftsbeziehungen derGemein­
schaftzudenDrittländernRechnungtragen.Ferner
erfordertihreDurchführung einenumfassenderen
undsystematischeren DialogmitdenSoziallpartnern .I.DieBedingungen einerwirksamenKoordinierung
derNachfragesteuerung
a)Verbesserung undAnnäherung deswirtscbafts-
politischenInstrumentariums
99.ObwohldieEntwicklung derNachfrageweit­
gehendvondenEinkommen undderEinkommens-
verteilungabhängt,soistdieNachfragesteuerung in
ersterLinieSachedermonetärenPolitikundder
Politikderöffentlichen Finanzen.DieseBereichesind
fürdieKoordinierung derWirtschaftspolitik wesent­
lich.AufderBasisderindenbeidenersten
Programmendargelegten Grundsätze sindfolgende
LeitlinienimHinblickaufdieWirtschafts -und
Währungsunion festzulegen .
100.ImBereichGeldundKreditsindgemeinsam
diewesentlichsten Leitlinien,namentlich fürdie
Liquidität,dieKreditgewährung andenöffentlichen
undprivatenSektorunddieZinspolitik,festzulegen .
SoweitdiederzeitigenUnterschiede zwischendem
währungspoilitischen Instrumentarium derMitglieds-
länderdieErarbeitungsolcherLeitlinienerschweren ,
mußdasInstrumentarium angepaßtundharmonisiert
werden.
Einehinreichende Beeinflussung derLiquiditätsent-
wicklungundderKapitalbewegungen setztferner
denAufbaueineseuropäischen Geld-undKapital-
marktsvoraus,aufdemdieWährungsbehörden
gemeinsame undeffektiveSteuerungsmöglichkeiten
haben.DerAufbaueinessolchenMarkteserfordert
dieLiberalisierung desKapita'lverkehrs .
101.ImBereichderöffentlichen Finanzenistes
unerläßlich,imRahmenderregelmäßigen Konsulta­
tionenüberdieallgemeinenwirtschaftlichen Tenden­
zenzueinerkonzertierten Ausrichtung sowohlder
strukturellen alsauchderkonjunkturellen Aspekte
derHaushaltspoilitik zugelangen.ZudiesemZweck
istdenFinanzierungssalden undderArtihrer
Finanzierung besondereAufmerksamkeit zuschen­
ken.FernersindindemfürdieseKonzertierung
notwendigen MaßediePhasenderAusarbeitung der
Haushalte zusynchronisieren unddieHaushaltsglie-
derungenweiterzuharmonisieren .
InallenLändernisteinebessereVerbindung
zwischendenöffentlichen Haushalten undden
mittelfristigen Wirtschaftsprogrammen unerläßlich .
Mittelfristige Vorausschätzungen derEntwicklung
deröffentlichen Finanzensindinsbesondere erforder­
lich,umdenAusgabenanstieg mitdemmöglichen
Wachstumunddemlangfristigen BedarfderWirt­
schaftinEinklang zubringensowieumdie
Auswirkungen derinsAugegefaßtenSteueränderun-
genoder-reformenabzuschätzen .DieAusarbeitung
mittelfristiger Bezugsgrößen imBereichderöffentli-

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71 Nr.L49/32
chenFinanzenwürdedieVerwirklichung derOrien­
tierungsdaten fürdieGemeinschaft wesentlich er­
leichtern .
AllerdingsdarfderRückgriffaufmittelfristige
Vorausschätzungen fürdieöffentlichen Finanzen
nichtzueinerStarrheitführen,diedenErfordernis­
senderKonjunkturpolitik zuwiderlaufen könnte.Die
erforderliche FlexibilitätmußsowohlbeidenEinnah­
menalsauchbeidenAusgabengesuchtwerden,sei
esdurcheinewohlüberlegte ÄnderungdesSteuer-
drucks,seiesdurchdenRückgriffaufInstrumente
wieEventualhaushalte ,dieBildungvonKonjunktur-
ausgleichsrücklagen oderandereFormendervor­
übergehenden Mittelstillegung .Dierechtlichen Vor­
aussetzungen dafürsollten,soweiterforderlich ,in
denHaushalts-undSteuergesetzen geschaffen wer­
den.DurchsolcheVerfahrensolltedenRegierungen
insbesondere eineÄnderungderSteuersätze inner­
halbeinervomGesetzgeberfestgelegtenBandbreite
sowieeinerascheAnpassungderAusgabengestaltung
ermöglichtwerden.
DieBedeutungdersozialenSicherheitfürdas
allgemeineGleichgewicht deröffentlichen Finanzen
indenMitgliedsländern erforderteinegründliche
Konfrontation derProblemeundverfolgtenPolitik.
ZudiesemZwecksindinsbesondere dieArbeitenan
denmehrjährigenVorausschätzungen derEinnahmen
undAusgaben zuintensivieren .
Ferneristdafürzusorgen,daßdieEntwicklung der
FinanzenderGebietskörperschaften sowohldenzu
erreichenden strukturellen Zielenalsauchden
Erfordernissen derKonjunktursteuerung entspricht.
102.DieSteuerungdergesamtwirtschaftlichen
NachfragedurchdieGeld-undKreditpolitik sowie
durchdiePolitikderöffentlichen Finanzenkann
durchautonomeFaktorendurchkreuztwerden,die
mitdemEinkommensverhalten derverschiedenen
wirtschaftlichen GruppenunddemPreisverhalten der
Unternehmen zusammenhängen .Diesichausdiesen
Faktorenergebenden wirtschaftlichen Spannungen
machenindiesemFalleinerestriktivePolitik
erforderlich ,diedaswirtschaftliche Wachstum ver­
langsamt.
UmderSteuerungderGesamtnachfrage ihreWirk­
samkeitzusichernundeinenflexiblerenEinsatzder
geld-,kredit-undhaushaltspolitischen Instrumente zu
ermöglichen ,isteswesentlich,durcheineKonzertie-
rungmitdenSozialpartnern MittelundWegezur
Gewährleistung einerEinkommens -undPreisent­
wicklung zufinden,diedenErfordernissen einer
gleichgewichtigen Wirtschaftsentwicklung besserent­
spricht.
b)KonzertierteVorbereitung derEntscheidungen
103.DamitdiekonzertierteSteuerungderGe-
samtnachfrage möglichsterfolgreichist,müssenauf
Gemeinschaftsebene dieVorbereitung derEntschei­dungenwesentlichverbessertundbeideneinzelstaat­
lichenÜberlegungen diespezifischenGemeinschafts-
aspektestärkerberücksichtigt werden.
104.DieVorbereitung derwichtigsten Entschei­
dungenaufnationalerEbenesollteunterBeachtung
derProblemeundInteressenderPartnerländer
erfolgen.ZudiesemZweckmüssenLösungen
erarbeitetwerden,mitderenHilfedemgemeinschaft­
lichenGesichtspunkt beidenVerfahren zurAusarbei­
tungdereinzelstaatlichen Entscheidungen mehrPlatz
eingeräumtwerdenkann.DieFormulierung dieses
Gesichtspunkts würdedieInformationen bereichern,
diedenMitgliedstaaten beiderFestlegung von
Maßnahmen zurVerfügungstehen.
105.AufGemeinschaftsebene müssendieKonsul­
tationsverfahren ineinererstenPhasedadurch
verbessertwerden,daßihrevorherigeundobligatori­
scheDurchführung ausgedehntunddabeivonderden
Gemeinschaftsorganen zuerkannten Verantwortung
uneingeschränkt Gebrauchgemachtwird.Fürdie
Konsultationen unddieaufGemeinschaftsebene zu
treffendenEntscheidungen mußfolgendesverwirk­
lichtwerden :
—AufstellungkompatiblerjährlicherWirtschafts-
budgets ;
—ErrichtungeinesSystemsvonWarnindikatoren ,in
Verbindung mitdenmittelfristigkompatiblen
Orientierungsdaten ;
—FestlegungzulässigerBandbreiten fürKonjunk­
turschwankungen ;
—Überprüfung derVerwirklichung dermittelfristi­
genOrientierungsdaten undderenregelmäßige
Fortschreibung ;
—Synchronisierung dernationalenProgrammie-
rungsverfahren .
106.TrotzderbereitserzieltenFortschritte muß
diestatistischeundwirtschaftliche Information ver­
bessertwerden.IndenArbeitsprogrammen der
statistischen InstitutesolltendieBedürfnisse ,diesich
ausderKoordinierung derWirtschaftspolitik erge­
ben,breitenRaumfinden.FernermußderAustausch
wirtschaftlicher undsozialerInformationen zwischen
denMitgliedsländern erheblichausgebautwerden.
DieAuswirkungen derwirtschaftlichen Verflechtung
derMitgliedsländer müsseneingehenduntersucht
werden.Dabeisolltengemeinsamentwickelteund
ausgewertete Interdependenz-Modelle fürdieGe­
meinschaft zuHilfegenommenwerden.
DieGemeinschaftsinstanzen müssendiesenProble­
menbesondereAufmerksamkeit schenken.
II.DieRollederGemeinschaft
aufstrukturpolitischem Gebiet
107.DieHauptaufgabe derGemeinschaft besteht
indiesemBereichdarin,dieBildungeinesgroßen

I.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gerneinscharten Nr.L49/33
einheitlichen Markteszufördern,aufdenderStaat
unddieprivatenWirtschaftssubjekte ihreEntschei­
dungenunterBerücksichtigung ihrereigenenPrioritä­
teninnerhalbderMöglichkeiten ausrichten,die
durchdieWahrungdesallgemeinen Wirtschafts-
gleichgewichts gestecktsind.DieErfüllungdieser
Aufgabegeschiehthauptsächlich mitHilfevon
Rahmenaktionen füreinzelneAspektedesgroßen
einheitlichen Marktes.
EinenuraufdiesemGrundsatzberuhendeEntwick­
lungreichtjedochnichtaus,umdievonder
Gemeinschaft alssolchereröffnetenMöglichkeiten zu
nutzen.Manstelltnämlichfest,daßdienatürlichen
MarktkräftehäufigzueinerKonzentration führen,
diedasderzeitigeregionaleGefälleverschärfen .Zum
anderenwerdendienationalenPolitikenmitunter
voneinergewissenEinseitigkeitbestimmt,diezu
kostspieligen gegenseitigen Überbietungsversuchen
führt.VormanchenMaßnahmen ,dieimInteresse
dessozialenFortschrittsnotwendigwären,scheuen
dieMitgliedsländer häufigwegenderBelastungen
undderunmittelbaren FctlgenfürihreWettbewerbs­
fähigkeitzurück.
Daherwirdessichempfehlen,daßdieRahmenbedin­
gungenfürdengroßeneinheitlichen Marktvon
Maßnahmen begleitetwerden,aufdiesichdie
Mitgliedstaaten gemeinsamfestlegenunddiedie
natürlichenKräftedesWachstums indenDienstder
gesellschaftspolitischen Zielestellen.
FernermüssenspezifischeMaßnahmen vorgesehen
werden,umunmittelbar aufgewissestrukturelle
Unterschiede einzuwirken ,diedenProzeßder
wirtschaftlichen odersozialenEntwicklung inder
Gemeinschaft ausdemGleichgewicht bringenkönn­
ten.
108.IndiesemKapitelwirdnichtalldiesen
Fragennachgegangen .FürzahlreicheBereicheistes
lediglicherforderlich ,dieLeitlinienderbeidenersten
Programme zubekräftigen .Diestrifftbesondersfür
dieAgrarprobleme zu.Eshandeltsichhierbeium
Fragenvonentscheidender Bedeutung,fürdiedie
LeitliniendeszweitenProgramms nachwievor
aktuellsindundzuderdieKommission demRatdas
„Memorandum überdieReformderAgrarstruktur''
vorgelegthat.
WeitereProblemehabeninderGemeinschaft zuneh­
mendanBedeutung gewonnen ,wiederUmwelt­
schutzundseineFinanzierung ,diePolitikder
sozialenSicherung,dieStellungderArbeitnehmer im
Unternehmen ,dieRollederDienstleistungen inder
modernenWirtschaft usw.DerAusschußfürmittel­
fristigeWirtschaftspolitik erwägtdieMöglichkeit ,
dieseProblemeimZugeseinerspäterenArbeiten zu
behandeln .
109.Imvorliegenden Programmgehtesdarum,
LeitlinienfürbestimmteArtenvonStrukturmaßnah­
menaufzustellen ,diezurFörderungeinerwirtschaft­
lichundsozialausgewogenen Entwicklung inderGemeinschaft vorrangigerscheinen .DieseMaßnah­
menmüssenrascheingeleitetoderzumindestvorbe­
reitetwerden.SiestrebenfolgendeZielean:
a)dieEinheitdesBinnenmarktes :
—freierVerkehr,
—AnpassungderUnternehmen;
b)dieFörderung neuerAktivitäten unterBerücksich­
tigung
—derregionalenAspektederGemeinschaftsak-
tivitäten,
—AnpassungderArbeitskräfte andieErforder­
nisseneuerArbeitsplätze ;
c)einenbesserenEinsatzderfinanziellenInstrumente
derGemeinschaft .
a)EinheitdesBinnenmarktes
FreierVerkehr
110.ImLaufederletztenJahrewurdenzwar
bedeutendeFortschritte aufdemWegezueinem
einheitlichen Binnenmarkt erzielt,dochgibtesnoch
erheblicheHindernisse .Abgesehen vondenvon
nationalenoderlokalenBesonderheiten geprägten
Verhaltensweisen beruhensieweitgehend auf
Schranken,diesichausRechts-oderVerwaltungs-
vorschriften ergeben.Dahermüssenindiesem
BereichfolgendePrioritäteneingeführtwerden :
—fürdenfreienWarenverkehr :
—fortschreitende Harmonisierung derindirekten
Steuern,
—beschleunigte Beseitigungdertechnischenund
administrativen Handelshemmnisse ,
—Zugänglichkeit deröffentlichenAufträgefür
Unternehmen allerMitgliedstaaten ;
—fürdieFreizügigkeit derPersonen :
—Unterrichtung überBeschäftigungslage und
Beschäftigungsmöglichkeiten indeneinzelnen
Mitgliedsländern ,
— •Aufstellungglobalerunddetaillierter Voraus-
schätzungen imBereichderBeschäftigung ,
—bessereEingliederung derWanderarbeitneh-
merinihrenneuenArbeits-undLebens­
bereich,
—gegenseitigeAnerkennung derBerufsbefähi-
gungsnachweise ;
—fürdasNiederlassungsrecht unddenfreien
Dienstleistungsverkehr :
—AnpassungdergesetzlichenBestimmungen fin­
denZugangzudenHandelsberufen ,
—gegenseitigeAnerkennung derDiplome,na­
mentlichfürdieBerufsgruppen desDienstler-
stungssektors .

Nr.L49/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften L3.71
Dieentsprechenden Bemühungen sindvorrangigauf
dieDienstleistungen zurichten,dieunmittelbar mit
dergewerblichenTätigkeitundihrerFinanzierung
zusammenhängen ;
—fürdenfreienKapitalverkehr :
—verstärkteFortschrittebeiderAufhebungder
devisenrechtlichen Beschränkungen ,
—BeseitigungderrechtlichenHindernissefürdie
EmissionvonWertpapieren unddieKreditge­
währunginnerhalbderGemeinschaft ,
—sachgerechteAnpassungderdirektenSteuern,
umeinebessereVerflechtung derWertpapier­
märktezufördern,insbesondere durchBesei­
tigungderDoppelbesteuerung unddersteuer­
lichenDiskriminierungen ,
—AnpassungderVorschriften fürinstitutionelle
Anleger,umihreFinanzierungsmöglichkeiten
innerhalbderGemeinschaft schrittweise zu
erweitern .
DieDurchführung dieserBestimmungen mußmitden
Fortschritten beiderKoordinierung derWährungs-
undFinanzpolitikgekoppeltwerden.
DieAnpassungderUnternehmen andenerweiterten
Markt
111.EineAnpassungderUnternehmensstrukturen
andieDimensionderGemeinschaft bahntsich
bereitsan.SiehinktaberineinigenBereichenim
Verhältnis zurtatsächlichenÖffnungderMärkte
immernochbeträchtlichnach.
UnterdenMaßnahmen ,diegeeignetwären,den
Produktionsapparat andietatsächlicheMarktdimen-
sionanzupassen ,sindbesonderswichtig :
—dieSchaffunggeeigneterRahmenbedingungen für
dieindustrielleEntwicklung ,
—derfreieZugangzudenöffentlichen Beschaf-
fungsmärkten und
—dieFörderungdertechnologischen Entwicklung .
112.BeiderSchaffung vonRahmenbedingungen
fürdieindustrielleEntwicklung sindfolgende
Prioritäten zubeachten :
—AnpassungdernationalenWettbewerbsregeln an
dieErfordernisse desGemeinsamen Marktes,
—beschleunigte Beseitigung dertechnischen und
rechtlichenHandelshemmnisse ,—Beseitigung derSteuerhindernisse beider
Gewinn-oderVermögensübertragung inner­
halbderaufeuropäischer Ebenegegründeten
Gesellschaften oderGruppen,
—AnnahmeeinesStatutseinereuropäischen
Aktiengesellschaft undSchaffungelastischer
Lösungen,wiezumBeispielwirtschaftliche
Interessengemeinschaften ,
—stärkereVerflechtung derWertpapiermärkte ,
—Förderung derZusammenarbeit kleinerund
mittlererUnternehmen .
113.DerfreieZugangzudenöffentlichen Be-
schaffungsmärkten isteinevorrangigeAufgabebei
Erzeugnissen dertechnologischen Spitzenbereiche
oderbeibestimmten herkömmlichen Ausrüstungs-
gütern,diebishernochaufzwarbedeutende ,aber
isoliertenationaleMärktebegrenztsind.Aufder
GrundlagederRichtlinienvorschläge derKommission
fürdieVergabeverfahren beiöffentlichenAufträgen
solltenraschEntscheidungen getroffenwerden.Diese
Vorschlägemüßtensobaldwiemöglichdurch
weitereVorschlägeergänztwerden,umalleBereiche
zuerfassen.
FernerkönntediePolitikhinsichtlichderöffentlichen
AufträgedurchAnnäherung dertechnischenNormen
fürdiebetreffendenErzeugnisse ,durcheinegrößere
Transparenz unddurchvollständigere statistische
Information überdieerteiltenöffentlichenAufträge
abgestimmt werden.Schließlichsollteauchgeprüft
werden,obingewissenFällenfüreinzelneErzeug­
nisseeineKonzertierung derVertragsabschlüsse für
öffentlicheAufträgeinFragekommt.
114.Hinsichtlich derFörderungdestechnischen
Fortschritts sollte —wievonderKommission
vorgeschlagen (*)—inbestimmten Fällendie
Möglichkeitvorgesehenwerden,aufGemeinschafts­
ebeneVerträgezwischenderöffentlichenHandund
derIndustrie zurEntwicklung undHerstellung neuer
Ausrüstungsgüter abzuschließen ,welcheeinenMarkt
voraussetzen oderRisikenenthalten,diedennationa­
lenRahmensprengen .IndiesenVerträgensolltendie
gegenseitigenVerpflichtungen deröffentlichenHand
undderIndustrieklarfestgelegtwerden,umzu
vermeiden,daßUnternehmen ohnegenaueVereinba­
rungüberdieanzustrebenden Zielesubventioniert
werden.
Konzertierte odergemeinsame Aktionenfürdie
technischeZusammenarbeit mitdenDrittländern
sindzuentwickelnoderinAngriffzunehmen.Dafür
kämeninsbesondereeinigeGebietevongemeinschaft­
lichemInteresseinFrage,wiez.B.moderne
—Verbesserung derUmstellungsbedingungen fürdie
Unternehmen derGemeinschaft ,vorallem:(*)SieheMemorandum derKommission zurIndustrie-
politik,Seite357.

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71 Nr.L49/35
Verkehrsmittel ,Weltraumforschung ,Elektronikund
Versorgungmitangereichertem Uranium .
115.Hinsichtlich derInvestitionen ausDrittlän­
dernmüßtemandieVerwirklichung einesInforma-
tionsverfahrens beschleunigen .Esmüßteauchunter­
suchtwerden,obnichtBeratungen aufGemein­
schaftsebene zurÜberprüfung derFälleeingeführt
werdensollten,diezuProblemen inderGemein­
schaftführenkönnten.
b)Förderung neuerAktivitäten
116.WährendinvielenBereicheneinzunehmen­
derArbeitskräftebedarf besteht,tauchtbisweilen
aucheinegewisseBesorgnisüberdieZukunftder
Arbeitsplätze unddieSicherheitdesEinkommens auf.
DieserGegensatzerklärtsichweitgehend ausden
regionalenProblemen,die—wennauchinverschie­
denemMaße —inalllenMitgliedsländern bestehen,
sowieausdenAnpassungsschwierigkeiten aufdem
Arbeitsmarkt ,dietrotzeineshohenNiveausder
wirtschaftlichen Aktivitätauftreten.Miteinergeeig­
netenRegional-undeineraktivenBeschäftigungs-
politikisteinebessereAnpassungzwischenden
Bedürfnissen derWirtschaftunddenFähigkeitender
Menschenanzustrebenundzufördern.
Regionalpolitik
117.Raumordnungs -undRegionalpolitik sind
unerläßlich,uminderGemeinschaft eineEntwick­
lungzufördern,indersichdieStandorteder
Produktionseinheiten stärkernachdenSchwerpunk­
tenderBevölkerungsverteilung ausrichten .
118.DiePolitikderMitgliedsländer indiesem
Bereich,diesichbisherhauptsächlich vonnationalen
Erwägungen leitenließ,mußkünftigstärkerder
DimensionderGemeinschaft Rechnungtragen.Zu
diesemZweckisteinebessereAbstimmung der
einzelstaatlichen PolitikenaufgewissenGebieten
erforderlich .
a)VorallemdieInfrastrukturpolitik dereinzelnen
Mitgliedsländer istbesserzukoordinieren .Diese
Koordinierung istnichtnurfürdieInvestitionen
selbsterforderlich ,sondernauchfürdieTarifgc-
staltung,dieNormenfürdieVerkehrsmittel und
-trägerundbestimmteandereModalitäten ihrer
Nutzung.Dabeiistdieungünstige Situation
bestimmterRegionen zuberücksichtigen .
b)Aufeinzelstaatlicher undgemeinschaftlicher Ebe­
neistbeiderAusarbeitung derwesentlichsten
Sektorpolitiken ihrenWechselwirkungen mitder
Regionalentwicklung Rechnung zutragen.
Außerdem müssensichdieInstanzenderGemein­
schaftundderMitgjliedstaaten bemühen,imBereich
derBeihilfeneineMittelverschwendung zuvermei­denundwirtschaftliche Widersprüche zubeseitigen,
dieauseinemMangelanKoordinierung resultieren .
DieAufstellungregionalerundsektoralerPrioritäten
wirdfürdieseKoordinierung vonhervorragender
Bedeutungsein.Diediesbezüglichen Arbeitenmüßten
unverzüglichbeginnen.Diegemeinschaftliche Koor­
dinierungderBeihilfenmußjedochschonjetzt
aktiviertwerden.Deshalbisteswünschenswert ,
—entweder zueinerKonfrontation derwichtigsten
geplantenVorhabenaufdemGebietregionaler
Beihilfenzugelangen.Siekönntenachundnach
zukohärentenallgemeinen Leitlinienfürdie
Beihiilfegewährung führen;
— ■odersofortzueinemgemeinsamen Konzeptder
Beihilferegelungen zugelangen.DieserAnsatz
würdeeinerseitsaufeinergrößerensektoralen
undregionalenTransparenz undandererseits auf
einerHarmonisierung derBeihilfesätzeberuhen,
diezunächstaufdiezentralenRegionender
Gemeinschaft beschränktblieben,indenensich
diegegenseitigeÜberbietung vorallemabspielt.
119.Abgesehen vondieserAbstimmung und
Koordinierung erforderteineausgewogene Entwick­
lungderGemeinschaft nebenderVerantwortung der
Mitgliedstaaten eineVerantwortung derGemein­
schaftfüreineReiheregionalerProbleme von
gemeinsamem Interesse.Hierbeisindvorrangig zu
behandeln :
—dieProbleme imZusammenhang mitdem
erheblichenRückstandbestimmtergroßer,wenig
entwickelterRandgebiete ;
—dieSchwierigkeiten ,diesichunmittelbar ausder
Integration derGemeinschaft ergebenkönnen
{/..B.inGrenzgebieten );
—dieregionalenAuswirkungen derwichtigsten
gemeinsamen Politiken,insbesondere dergemein­
samenAgrarpolitik ,diemiteinerRegionalpolitik
abgestimmtwerdenmuß,welcheihrerseitsdarauf
abzielt,wirtschaftlich gesundeAktivitäten inden
vonderEntwicklung derLandwirtschaft betroffe­
nenRegionen zufördern;
—dieProbleme,diesichausVeränderungen
ergeben,welchesichinsbesondere alsFolgeder
rückläufigen Entwicklung einesdominierenden
Wirtschaftszweigs inbestimmten Gebietenspür­
baraufdaswirtschaftliche Potentialdieser
Gebieteauswirken .
VondiesenPrioritätenmüssensichdieAktionender
Mitgliedsländer sowiedieMaßnahmen leitenlassen,
diedieGemeinschaft mitdenihrbereitszur
Verfügungstehendenfinanziellen Instrumenten er­
greift(Europäische Investitionsbank ,Sozialfonds ,
Abteilung„Ausrichtung"desEAGFL).Esistwesent-

Nr.L49/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
lieh,dieZielsetzungen dieserInterventionen besserzu
koordinieren unddiestrengenVoraussetzungen für
dieInterventionen zumildern.
Umdiewirtschaftliche BasisderGemeinschaft zu
erweitern,müssenfernerdieKapitalströme unddie
InitiativenderUnternehmer stärkerindierückständi­
genRegionengelenktwerden.IndiesemZusammen­
hangwäreeinkohärentesSystemfinanziellerAnreize
zuschaffen.
Solltesichherausstellen ,daßdieaugenblicklichen
finanziellen Instrumente ineinervertretbaren Zeit­
spannenichthinreichendangepaßtwerdenkönnen,
wirdmansichdemProblemneuerfinanziellerMittel
fürdieregionalenMaßnahmen derGemeinschaft
gegenübersehen .
Beschäftigungspolitik
120.ObwohleineRegionalpolitik derobendarge­
legtenArteinenwichtigenBeitragzurLösungder
Beschäftigungsprobleme leistenwird,istaucheine
aktiveBeschäftigungspolitik zuverfolgen,umden
spezifischenArbeitsmarktproblemen gerechtzuwer­
den.
121.DiesePolitikmußinersterLinieaufdie
AusbildungoderUmschulung derArbeitskräfte für
BerufeoderinRegionenabzielen,indenensichein
Bedarfzeigt.Dieeinzuleitenden Maßnahmen erfor­
derneinerascheVerbesserung derquantitativen und
qualitativen KenntnisderinderGemeinschaft
auftretenden ProblemederArbeitslosigkeit sowieder
beruflichenundgeographischen MobilitätderArbeit­
nehmer.DieBeschäftigungsaussichten solltenaußer­
demanHanddermittelfristigen wirtschaftlichen
Projektionengeprüftwerden.
UmdenKonfliktzwischenSicherheitdesArbeitsplat­
zeseinerseitsundberuflicher sowiegeographischer
Mobilitätandererseits schrittweise zuüberwinden ,
mußdenArbeitnehmern währendderUmschulung
eineausreichende Einkommenskontinuität garantiert
werden.HierfürkönnendieUnternehmer —bei­
spielsweise imRahmenvonTarifverträgen—und
dieAllgemeinheit aufkommen .
EssinddieBedingungenfestzulegen,unterdenenes
möglichist,derartigeMaßnahmen zutreffenundsie
gegebenenfalls aufderGrundlage einergewissen
finanziellen SolidaritätaufGemeinschaftsebene zu
unterstützen .
122.DiekürzlichvomRatbeschlossene Reform
desSozialfonds solldieMöglichkeitgeben,ihnfür
sehrverschiedenartige Problemeeinzusetzen .Die
TätigkeitdesSozialfonds solltefolgendenGrund­
sätzenentsprechen :—Konzentrierung aufProgramme ,diewichtige
Problemebetreffen,
—-Förderung vonalsMusteroderAnreizdienenden
Projekten,umdieErfahrungderMitgliedsländer
aufeinemfürdieZukunftentscheidenden Gebiet
gemeinsam zunutzen.
UmzurSchaffung neuerwirtschaftlicher Aktivitäten
beizutragen,müssendieInterventionen desSozial-
fondsmitdemEinsatzandererfinanzieller Instru­
mentederGemeinschaftabgestimmtwerden.
c)DieVoraussetzungen füreinegrößereWirk­
samkeitderfinanziellen Interventionen derGe­
meinschaft
123.DieGemeinschaft verfügtbereitsüberein
Interventionsinstrumentarium fürVorhaben vonge­
meinsamem Interesse.Neben1,6MilliardenRech-
nungseinheiten fürGarantieleistungen des
EAGFL(1)belaufensichihreAusgabenfürstruktu­
relleInterventionen aufjährlich0,5Milliarden
Rechnungseinheiten .Dieeingesetzten Beträge—
obgleichimVerhältnis zudenbestehenden Proble­
mennochvonbegrenztemUmfang—stellendoch
schoneinenAnsatzzueinerGemeinschaftssolidarität
aufstrukturellem Gebietdar.
ImHinblickaufdasZieleinerWirtschafts -und
Währungsunion mußschonjetztdieVerwendung
dieserMittelwirksamergestaltetwerden,wozudrei
Bedingungen zuerfüllensind:
—diePrioritätensindsozupräzisieren ,daßsieeine
bessereAusrichtung desEinsatzesdieserMittel
gestatten ;
—diezwischendenverschiedenen Instrumenten
bestehendeausgeprägteAbkapselung sollteabge­
bautwerden;
—beideneinzelnenInstrumenten sollteeinenach­
teiligeZersplitterung derInterventionen vermie­
denwerden.
124.Umdiefinanziellen Instrumente wirksamer
zugestalten,kommtesauchdaraufan,deutlichdie
ArtihresBeitragszurwirtschaftlichen Entwicklung
jedesMitgliedslandes undderGemeinschaft zu
definieren .SiesindalsInstrumente fürgemeinsame
oderabgestimmte Aktionengeschaffenwordenund
dürfennichthauptsächlich alsMöglichkeit fiir
Mittelübertragungen zwischenMitgliedsländern be­
trachtetwerden.WärediesdasZielderGemein-
schaftsinterventionen ,sowäreesunnötig,derart
komplizierte Verfahrenwiediegegenwärtigen heran­
zuziehen :EineGlobalübertragung würdegenügen,
aberdiesewiederumwärenurunterderBedingung
wirksam,daßsiefürVorhaben vongemeinsamem
Interesseverwendetwird.
(•)1968/1969.

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/37
NatürlichmußzumgegebenenZeitpunkteinwirkli­
chesSystemderSolidaritätoderdesfinanziellen
Ausgleichs inBetrachtgezogenwerden,wieesin
jedemeinheitlichenWirtschaftsgebilde besteht.Diese
AussichtrücktindemMaßenäher,indemdie
Kompatibilität dergesamtwirtschaftlichen Entwick­
lungenunddieMitwirkung derGemeinschaftsinstan-
zenandenindenMitgliedsländern getroffenen
Entscheidungen vongemeinsamem Interessebesser
gewährleistet wird.
VorersthabendieGemeinschaftsinstrumente eine
schwierige,aberwesentlicheAufgabe zuerfüllen,
nämlichdieAnpassungder"Wirtschafts -undSozial-
strukturen zuerleichtern,indemsieinbestimmten
Bereichen andieDimensiondervonderGemein­
schafteröffnetenMöglichkeiten herangeführt werden.
WennmandiesemAuftragmitHilfevonfinanziellen
Interventionen derGemeinschaft nachkommen will,
dannmußdasStrebennachwirtschaftlichen Anrei­
zenVorrang vordemWunschnachfinanziellem
Ausgleichhaben;dieAbstimmung zwischenden
Einzel-oderSektorinteressen mußdurchdieFestle­
gungeinesgemeinsamen Interessesergänztwerden.
125.Ausgehend voneinerÜbersichtüberdie
GesamtheitderPrioritätensolltendieGemeinschafts-
Interventionen aufbestimmte Zielekonzentriert
werden.DergemeinsameHaushalt,derab1971für
dieEigenmittelderGemeinschaft erstelltwerdensoll,
wirddieÜberlegungen überMöglichkeiten zur
Verbesserung derKohärenzderGemeinschaftsinter-
ventionenundzuihrerEinbeziehung ineine
umfassendePerspektive fürdieEntwicklung der
Gemeinschaft erleichtern .Esgiltdaraufzuachten,
daßdieEinheitlichkeit desHaushaltsnichtrein
formalbleibtunddaßdieHaushaltsmittel nichtals
vonvornhereinfürdeneinenoderanderenSektor
zweckgebunden gelten.
BisdieseVereinheitlichung Wirklichkeitwird,könn­
tenbereitsabsofortbestimmteNeuorientierungen
beschlossenwerden,umeinebessereAnpassungder
Instrumente andieGesamtperspektive zuerreichen.
SosolltedieGemeinschaft beidenMittelndes
EAGFL(Ausrichtung )nebendenreinlandwirtschaft­
lichenZielsetzungen auchZielsetzungen derländli­
chenRaumordnung indenRegionenberücksichtigen ,
indenendieLandwirtediegrößtenSchwierigkeiten
haben.EbensokönntendieEGKS-Mittel stärker
zugunsten vonUmstellungsmaßnahmen eingesetzt
werden.
ImGegensatz zudenobengenannten Instrumenten
verfügtdieEuropäische Investitionsbank übereine
gewisseFlexibilitätbeiderVerwendung ihrerMittel.
Eswärejedochzweckmäßig ,wennsichihreTätigkeit
besserindiestrukturpolitischen Leitliniender
Gemeinschaft undderMitgliedsländer einfügen
würde.DieFestlegungsolcherLeitlinienwürdeesder
Investitionsbank unteranderemermöglichen ,—ihreInterventionen nachregionalpolitischen Prio­
ritätenauszurichten ,dievomGemeinschafts-
standpunkt auswiderspruchsfrei seinmüßten ;
auchdieModernisierung oderUmstellung von
Unternehmen zuerleichtern,insbesondere wenn
eingemeinsames Interessevorliegt.
III.DieAußenwirtschaftsbeziehungen
AllgemeineZiele
126.MitdenFortschritten zurWirtschafts -und
Währungsunion gewinntdieKohärenzderdie
Außenwirtschaftsbeziehungen beeinflussenden Ent­
scheidungen immergrößereBedeutung,obsienun
aufnationaleroderaufGemeinschaftsebene getroffen
werden.DieEntscheidungsgremien müssendaher
regelmäßigihreAuffassungen überdiewirtschaftliche
LagederDrittländerundihreEntwicklungsaussich-
tensowieüberdieAuswirkungen aufdieeigene
Wirtschaftsstrategie miteinandervergleichen .Insbe­
sonderemußdieGemeinschaft dieAuswirkungen der
außenwirtschaftlichen EreignisseaufdieEntwicklung
derinternationalen LiquiditätundaufdieOrientie­
rungsdaten derMitgliedsländer hinsichtlich des
Beschäftigungsniveaus ,desWachstums,derPreisent­
wicklungunddesgewünschtenAußenbeitrags prü­
fen.Auchistdafürzusorgen,daßsichdie
einzelstaatlichen Zielsetzungen hinsichtlich desAu-
ßenbeitrags imSinneeinesfürdiegesamteGemein­
schafterarbeitetengemeinsamen Zielsergänzen.
127.IndieserSichtmüssendieMaßnahmen der
Gemeinschaft undderMitgliedsländer daraufabzie­
len:
—diewährendderletztenJahrzehntedankder
weltweitenOrganisationen inderinternationalen
Zusammenarbeit inWirtschaftsfragen erzielten
Ergebnisse zuwahren(gegenseitigeEinhaltung
derbilateralundmultilateralgegenüberDrittlän­
derneingegangenen Verpflichtungen );
—dieinternationale Arbeitsteilung tatkräftig zu
fördernunddabeidenneuenEntwicklungsbedin-
gungendestechnischen Fortschritts undden
InteressenderEntwicklungsländer Rechnung zu
tragen;
—aktivzurBeseitigung derbisherfestgestellten
künstlichenWettbewerbsverzerrungen beizutra­
gen;
—denStrukturwandlungen gewachsen zusein,die
sichausderinternationalen Spezialisierung erge­
ben,indemdieetwaigensozialenSchwierigkeiten
derArbeitnehmer indenbetroffenenWirtschafts­
zweigenüberbrücktwerden;
—konstruktiv anderLösungderProblememitzuar­
beiten,mitdenensichalleMitglieder der
internationalen Organisationen namentlich auf
finanziellem ,industriellem undtechnischem Ge­
bietauseinanderzusetzen haben.

Nr.L49/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.71
KonkreteMaßnahmen imRahmenderHandelspolitik
128.ImRahmenderAusweitung ihresHandels
mitdenDrittländern befürwortet dieGemeinschaft
eineaktiveAusfuhrpolitik .ZudiesemZweckundum
Wettbewerbsverzerrungen abzubauen,erkennendie
Mitgliedsländer an,daßdieGrundsätze inbezugauf
Ausfuhrversicherungssysteme undAusfuhrfinanzie-
rung,ZinssätzeundLaufzeitderKreditesowiedie
Anwendung dieserGrundsätzemöglichstbaldhar­
monisiertwerdenmüssen.BesondereAufmerksam­
keitmußdenFragenderErschließung neuerMärkte
undderNiederlassung europäischer Firmenindritten
Länderngewidmetwerden.
129.UntergewissenUmständenwürdesicheine
Einfuhrförderungspolitik fürdieGemeinschaft emp­
fehlen,namentlich umkonjunkturbedingte Span­
nungendurcheinevorübergehend stärkereInan­
spruchnahme desAuslandsangebots zuüberwinden .
Siekönntesichauchalsnotwendigerweisen,um
etwaigeSchwierigkeiten beimKaufbestimmter Er­
zeugnisseimAusland zuüberbrücken oderum
langfristiginimportabhängigen Bereicheneinesi­
chereVersorgung zugewährleisten .
130.GemäßArtikel39und110desEWG-
Vertragsbeabsichtigt dieGemeinschaft ebenfalls,ihre
Bemühungen umeineharmonischeEntwicklung des
Welthandels mitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zu
verstärken,dieeinenwesentlichen TeilderEinnah­
menderEntwicklungsländer ausmachen .Esistu.a.
notwendig,dieTeilnahmederGemeinschaft an
internationalen Abkommenüberdielandwirtschaftli­
chenErzeugnisse zugewährleisten ;dieGemeinschaft
willinsbesondere dazubeitragen,dasGleichgewicht
zwischenGesamtangebot und-nachfragebeidiesen
Erzeugnissen zuverbessernunddiePreiseaufden
entsprechenden Weltmärkten zustabilisieren .Die
Einfuhr-undAusfuhrregelungen ,diedieGemein­
schaftimHandelmitAgrarerzeugnissen anwendet,
müßtenesermöglichen ,derbesonderenLageder
einzelnenDrittländerRechnung zutragen,ohne
dabeidasguteFunktionieren derinderGemein­
schaftgeltendenMarktordnungen zubeeinträchtigen .
DieserStandpunktistvonbesondererBedeutungfür
dieEntwicklungsländer .Außerdembemühtsichdie
Gemeinschaft ,ihrelandwirtschaftliche Erzeugung so
auszurichten ,daßdieBildungstruktureller Uber­
schüssevermiedenwird.EinesolchePolitikwürde
sichzweifellosdahingehend auswirken,daßdie
Gemeinschaft dasNettovolumen ihrerAgrareinfuh-
reninsgesamthaltenwürde.Längerfristig könnte
manversuchen,dieProblemederWeltagrarproduk-
tionimRahmeninternationaler Abkommen zulösen.
131.AuchwenndiefinanziellenLeistungender
gesamtenGemeinschaft weiterhin 1%desBrutto-
inlandsprodukts übertreffen ,könnensiedieProblemederEntwicklungshilfe nichtlösen.Dahermüssendie
OrganederGemeinschaft unddieRegierungen der
Mitgliedstaaten imEinvernehmen mitdenEmpfän-
gerländerneinebessereVerwendung derfinanziellen
undtechnischenHilfeanstrebenunddieWachstums-
möglichkeiten derEntwicklungsländer durcheine
geeigneteHandelspolitik steigern.
Deshalbgiltes,eineexportorientierte Industrialisie­
rungderEntwicklungsländer durchgeeigneteMaß­
nahmen,insbesondere durcheineErweiterung der
Absatzmärkte ,zufördern,umdieseLänderstärker
amWelthandel undandendamitverbundenen
Vorteilenteilnehmen zulassen.Entsprechend dieser
ZielsetzunghatsichdieGemeinschaft grundsätzlich
bereiterklärt,denEntwicklungsländern allgemeine
nicht-reziproke Präferenzen fürHalb-undFertig­
wareneinzuräumen .Sieistaußerdembereit,pragma­
tischeLösungenfürdieProblemeimBereichderRoh-
undGrundstoffe zusuchen,diedaraufabzielen,diese
Märktezustabilisieren;soweitdabeidiePreisbil­
dungbeeinflußtwerdenkann,solltesiesogelenkt
werden,daßeinbesserestendenziellesGleichgewicht
zwischenAngebotundNachfragehergestelltwird.
132.DieHandelsbeziehungen mitdenStaatshan­
delsländern müssenintensiviertwerden.Zielist,die
Vorschriften fürdenHandelmitdiesenLändern
allmählich andiezwischendenGATT-Mitgliedern
geltendenBestimmungen anzugleichen .
IV.DerDialogmitdenSozialpartnern
133.EinestärkereKoordinierung derWirtschafts­
politikderMitgliedsländer imHinblickaufdie
Wirtschafts -undWährungsunion machteinenumfas­
senderenundsystematischeren Dialogzwischenden
Sozialpartnern unddenInstanzenderGemeinschaft
erforderlich .
DieVorbereitung derProgramme fürdiemittel­
fristigeWirtschaftspolitik istbereitsGegenstand von
Konsultationen imRahmendesWirtschafts-und
Soziälausschusses .Außerdemwäreeszweckmäßig ,in
geeignetenAbständendieVertreterderArbeitnehmer
undArbeitgeberzusammenzuführen ,uminsbeson­
deredieBeziehungen zwischenderallgemeinen
Wirtschaftspolitik undderSozialpolitik unterihren
verschiedenen Gesichtspunkten zudiskutierenund
übereineregelmäßigeKonzertierung derZieleund
derzuverwendenden Instrumente zueinerWirt­
schaftspolitik zugelangen,diewiderspruchsfreier und
leichterzuverwirklichen ist.
DieseKonzertierung solltesichsowohlaufdie
globalenOrientierungsdaten imRahmendermittel­
fristigenWirtschaftspolitik alsauchaufdiespezifi­
schenLeitlinienderGemeinschaftstätigkeit inbe­
stimmtendieSozialpartner interessierenden konkre­
tenBereichenerstrecken .DieDurchführung der

1.3.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L49/39
Programme mußebenfallsmitdenSozialpartnern
geprüftwerden.
134.DieGemeinschaftstätigkeit imZusammen­
hangmitdenBeschäftigungsfragen istbereitsGegen­
standvonKonsultationen ,diesichaufdieBerufsaus­
bildung,dieFreizügigkeit derArbeitskräfte unddie
TätigkeitdesSozialfondserstrecken .DieEinsetzung
einesStändigenAusschussesfürArbeitsmarktfragen ,
dievomRatbereitsgrundsätzlich gebilligtwurde,
wirdesermöglichen,dieTragweitedieserspezifi­schenKonsultationen wesentlich zuerweitern,diein
denRahmenderÜberlegungen überdieallgemeinen
Leitlinieneinzugliedern sind.
135.Außerdem wäreesauchnützlich,direkte
KontaktezwischendenSozialpartnern aufGemein­
schaftsebene fürspezifischeFragenbestimmterSekto­
renzuentwickeln .SolcheKontaktewürdenin
sinnvollerWeisedazubeitragen,siefürihreTätigkeit
besserzuinformieren .
Geschehen zuBrüsselam9.Februar1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN