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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 7. 98 L 203/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/98 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1998
zu den Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Reis und
Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gestzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 192/98 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission (3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4
Unterabsatz 2,
in Erwgung nachstehender Grnde:Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
bestimmt fr den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-tung fr die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrcklichBezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagennach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdemvor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringer-ungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzantrgedie Mengen berschreiten, die ausgefhrt werden drfen.Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung freine Menge von 275 Tonnen gewhrt werden, sind durchdie Verordnung (EG) Nr. 1346/98 der Kommission (
5)
festgelegt.Da die am 17. Juli 1998 eingereichten Lizenzantrge
mehr als 275 Tonnen betreffen, ist fr die am 17. Juli1998 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechendeVerringerungsprozentsatz festzusetzen.
Diese Verordnung ist unter Bercksichtigung ihrer
Zweckbestimmung ab ihrer Verffentlichung im Amts-
blatt der Europischen Gemeinschaften anwendbar ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 17. Juli 1998 im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 1346/98 fr die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mitVorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzenwerden fr die mit dem Verringerungssatz 89,13 %multiplizierten Antragsmengen erteilt.
Artikel 2
Auf die ab 20. Juli 1998 fr die Ausfuhr von Reis und
Bruchreis gestellten Lizenantrge werden im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 1346/98 keine Ausfuhrlizenzenerteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.
(5) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 7. 98 L 202/30
VERORDNUNG (EG) Nr. 1552/98 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1998
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchfhrungs-
bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem fr be-
stimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
vom 27. November 1992 zur Einfhrung eines inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems fr bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2), insbesondere
auf Artikel 12,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die herrschenden Witterungsverhltnisse, insbesondere
die berlangen Winter und nachfolgenden Regenzeitenmit hohen Niederschlagsmengen stellen die Wirtschaft-lichkeit der Feldbestellung in bestimmten Gebieten Finn-lands in Frage. Den betroffenen Erzeugern entstehendaraus, auch unter Bercksichtigung der Ausgleichszah-lungen, sehr hohe Betriebsverluste.
Zur Erleichterung der schwierigen Lage der betroffenen
Erzeuger sollte Finnland ermchtigt werden, bezglichder Flchenstillegung im Wirtschaftsjahr 1998/99 beson-
dere nderungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (3) wird
Finnland ermchtigt, in den Gebieten von Teil C dieackerbaulich genutzten Flchen, fr die im Wirtschafts-jahr 1998/99 Beihilfeantrge gestellt werden, den stillge-legten Flchen zuzurechnen.
Die nderungen mssen sptestens 15 Tage nach der
Verffentlichung dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1. (3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 7. 98 L 198/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1504/98 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1998
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1970/96 zur Erffnung und Verwaltung eines
gemeinschaftlichen Zollkontingents fr Hirse des KN-Codes 1008 20 00
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1970/96 der
Kommission vom 14. Oktober 1996 zur Erffnung undVerwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents frHirse des KN-Codes 1008 20 00 (
3), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:berschreiten die bezglich der Erteilung von Einfuhrli-
zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission gemß der Verordnung (EG)Nr. 1970/96 zur Verringerung dieser Mengen eineneinheitlichen Prozentsatz fest. Am 13. Juli 1998 wurdedie Einfuhr von 45 346 Tonnen Hirse des KN-Codes1008 20 00 mit einem Zollsatz von 7 ECU/t beantragt,
whrend fr diese Einfuhr hchstens 1 300 Tonnenvorgesehen sind. Fr die am 13. Juli 1998 gestelltenEinfuhrlizenzantrge sind deshalb Verringerungspro-zentstze zu bestimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 13. Juli 1998 gestellten und der Kommission
mitgeteilten Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr dieim Rahmen des Kontingents Hirse gemß der Verord-nung (EG) Nr. 1970/96 mit einem Zollsatz von 7 ECU/tvorgesehene Einfuhr von Hirse des KN-Codes 1008 20 00wird fr die in diesen Antrgen vermerkten und mit demKoeffizienten 0,028668 multiplizierten Mengen stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 261 vom 15. 10. 1996, S. 34.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/98 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Aufgrund des Weiterbestehens der Veterinär- und Handelsbeschränkungen, ist es notwendig, die Zahl der Ferkel, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen ab dem 26. Juni 1998 zu ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 26. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 26.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 7. 98 L 194/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/98 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1998
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Antrgen auf Einfuhrrechte von
hchstens 80 kg wiegenden Rindern gemß der Verordnung (EG) Nr. 1144/98
stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1144/98 der
Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30.Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent fr bis zu 80 kgschwere Klber mit Ursprung in bestimmten Dritt-lndern (
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1144/
98 wird die Anzahl Tiere, die den sogenannten traditio-nellen Einfhrern vorbehalten sind, im Verhltnis zu den1995, 1996 und 1997 eingefhrten Tieren aufgeteilt.
Die Aufteilung der in Frage kommenden Stckzahl auf
die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) derselben Verord-nung genannten Einfhrer erfolgt im Verhltnis zu denvon ihnen beantragten Stckzahlen. Da die Zahl derbeantragten Tiere grßer ist als die in Frage kommendeStckzahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu
bestimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrrechte von lebenden Rindern
mit einem Hchstgewicht von 80 kg wird bis zufolgenden Mengen stattgegeben:
a) zu hchstens 25,5806 % der 1995, 1996 und 1997
eingefhrten Stckzahl im Fall der in Artikel 2 Absatz3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1144/98genannten Einfhrer;
b) zu hchstens 0,09443 % der Stckzahl, welche die in
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1144/98 genannten Einfhrer insgesamt beantragthaben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) hat der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen zu erhöhen und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998:

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 70 000 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2967 wird auf 3 000 000 Stück festgesetzt.

2. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998:

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2799 wird auf 30 000 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2943 wird auf 30 000 000 Stück festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2947 wird auf 1 300 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2959 wird auf 45 000 Tonnen festgesetzt;

- die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2963 wird auf 500 000 000 Stück festgesetzt.

3. Der Kontingentszeitraum für das unter der laufenden Nummer 09.2965 aufgeführte Zollkontingent wird ersetzt durch: 1. 1. - 31. 12. 1998.

4. Die in Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und Artikel 1 Nummer 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/97 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1392/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Schweinefleischsektors und der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist es notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1487/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/98 (4), zu ändern, um für den Sektor Schweinefleisch und für das Wirtschaftsjahr 1998/99 einerseits die Mengen an Fleisch der besonderen Versorgungsregelung festzusetzen, welche bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von Zöllen befreit sind oder bei Lieferung aus dem Rest der Gemeinschaft in den Genuß einer Beihilfe kommen, sowie andererseits die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtschweine festzulegen, welche in den Genuß einer Beihilfe kommen, um die Erzeugungsmöglichkeiten des Archipels zu entwickeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1487/95 werden durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 63.

(4) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 35.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1387/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 mit Durchführungsvorschriften für die Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit pflanzlichen Ölen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2456/97 (4), wurde gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 der geschätzte Bedarf von Madeira an bestimmten pflanzlichen Ölen festgelegt.

Um die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung anwenden zu können und unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden zu dem Bedarf von Madeira gemachten Angaben konnte die das gesamte Wirtschaftsjahr 1998/99 betreffende Bilanz erstellt werden. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 ist deshalb zu ersetzen.

Die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung vorgesehene Bilanz wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Die das Wirtschaftsjahr 1998/99 betreffende endgültige Versorgungsbilanz sollte deshalb ab dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres, d. h. ab 1. Juli 1998, gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2257/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 44.

(4) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 27.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1308/98 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1998 zur endgültigen Bestimmung der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 zu gewährenden Trockenfutterbeihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 sind die Beihilfen genannt, die den Verarbeitungsunternehmen für das im Wirtschaftsjahr 1997/98 künstlich getrocknete bzw. sonnengetrocknete Trockenfutter im Rahmen der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung zu gewähren sind.

Nach den Mitteilungen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1794/97 (4) übermittelt haben, wurden diese Hoechstmengen nicht überschritten.

Es sollte deshalb festgelegt werden, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter vorgesehenen Beihilfen den zu Begünstigenden in voller Höhe zu gewähren sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter genannten Beihilfen werden für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vollständig gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5.

(4) ABl. L 255 vom 18. 9. 1997, S. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und zur Errichtung der Versorgungsbilanz für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2381/97 (4), wurde die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse geregelt sowie die vorläufige Bilanz zur Festsetzung derjenigen Mengen, die Vorteil aus der besonderen Versorgungsregelung im Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 ziehen können.

Die Bedarfsschätzung für den Markt von Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 führt zur Erstellung einer gemäß dem Anhang vorläufigen Versorgungsbilanz.

Da die betreffende Versorgungsregelung ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 7.

(4) ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 34.

ANHANG

"ANHANG

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung von Madeira mit Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>