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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2516/86 DER KOMMISSION

vom 4. August 1986

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 und 14,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Januar 1985 erhielt die Kommission einen Antrag, mit dem einerseits um Überprüfung ihres Beschlusses vom 3. Juni 1978 (2) über die Annahme von Verpflichtungen bestimmter japanischer Hersteller/Ausführer im Rahmen des 1977 (3) eingeleiteten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan und andererseits um die Einleitung einer Untersuchung bei den japanischen Herstellern/Ausführern ersucht wird, die keine Preisverpflichtung angeboten hatten oder in die Untersuchung nicht einbezogen worden waren.

(2) Der Antrag wurde von dem europäischen Verband der Kugellagerindustrie (FEBMA) im Namen einer Reihe von Herstellern von Lagergehäusen für Wälzlager gestellt, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen veränderter Umstände; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um eine Überprüfung des vorgenannten Beschlusses und eine Wiedereröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager der Tarifstelle ex 84.63 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.63-12, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt.

(3) In dieser Bekanntmachung setzte die Kommission den interessierten Parteien eine Frist, um ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Hersteller/Ausführer und die Einführer von Lagergehäusen für Wälzlager sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller wurden offiziell von der Wiedereröffnung des Verfahrens unterrichtet.

(5) Alle diese Hersteller/Ausführer, die Antragsteller sowie einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Einige von ihnen haben die ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Ferner haben einige einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(6) Innerhalb der in der Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Verfahrens gesetzten Frist meldete sich ein japanischer Hersteller von Lagergehäusen für Wälzlager bei der Kommission und stellte seine Mitarbeit bei der Untersuchung zur Verfügung. Da dieser Hersteller jedoch behauptete, keine Lagergehäuse für Wälzlager zum Export nach der Gemeinschaft während des nachstehend unter Punkt B Buchstabe a) genannten Untersuchungszeitraums verkauft zu haben, wurde er in die Untersuchung nicht einbezogen.

(7) Keinerlei Bemerkung wurde von den gemeinschaftlichen Verbrauchern von Lagergehäusen für Wälzlager vorgebracht.

(8) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt, die sie für die Untersuchung und die erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und überprüft, soweit sie sie rechtzeitig erhalten konnte.

(9) Sie hat bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller/Ausführer aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern:

1. Asahi Seiko Co. Ltd (Asahi), Osaka,

2. Koyo Seiko Co. Ltd (Koyo), Osaka,

3. Nachi Fujikoshi Corporation (Nachi), Tokyo,

4. Nippon Pillow Block Sales Co. Ltd (FYH), Tokyo,

5. Nippon Seiko KK (NSK), Tokyo,

6. NTN Toyo Bearing Ltd (NTN), Osaka,

7. Showa Pillow Block Mfg. Co. Ltd (NBR), Osaka;

Gemeinschaftshersteller:

1. RHP Group plc, Billericay Essex, Vereinigtes Königreich,

2. RIV-SKD Industrie Spa, Turin, Italien,

3. Schäffler Wälzlager GmbH, Homburg, Bundesrepublik Deutschland.

B. DUMPING

a) Allgemeines

(10) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Dezember 1984 bis 31. Mai 1985.

(11) Zu den Zwecken der Untersuchung wurden die in Japan ansässigen Firmen Nippon Pillow Block Manufacturing Co. Ltd und Nippon Pillow Block Sales Co. Ltd auf ihren Antrag als eine wirtschaftliche Einheit behandelt, denn aus den der Kommission übermittelten Angaben ging hervor, daß ein wesentlicher Teil des Kapitals dieser beiden Firmen im Besitz der gleichen Personen war, und daß die leitenden Funktionen in diesen beiden Firmen ebenfalls von den gleichen Personen ausgeuebt wurden. Ferner wurde festgestellt, daß die einzige Tätigkeit der Firma Nippon Pillow Manufacturing Co. Ltd in der Herstellung der Waren bestand, deren Vermarktung die Firma Nippon Pillow Block Sales Co. Ltd ausschließlich gewährleistete.

(12) Da die japanischen Hersteller/Ausführer während des Untersuchungszeitraums eine relativ hohe Anzahl von Typen von Lagergehäusen für Wälzlager exportiert haben, und es praktisch unmöglich ist, für jeden dieser Typen eine spezifische Dumpingspanne zu ermitteln, hat die Kommission für jeden Hersteller/Ausführer eine repräsentative Stichprobe von Lagergehäusen bestehend aus zwanzig Typen geprüft, für die die Exportumsatzzahlen nach der EWG während dieses Zeitraums am höchsten erschienen.

b) Ausfuhrpreis

(13) Aus den mitgeteilten Informationen geht hervor, daß die Ausfuhren von Lagergehäusen nach der Gemeinschaft entweder direkt, d. h. von Firmen mit Sitz auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, oder indirekt, d. h. über intermediäre Firmen mit Sitz in Japan, bei denen es sich entweder um »Handelsunternehmen" oder andere japanische Hersteller handelte, getätigt worden sind.

(14) Im Falle der indirekten Ausfuhren wurde als Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Preis zugrundegelegt, den die intermediäre Firma dem Hersteller zahlte oder zahlen musste in Anbetracht der Tatsache, daß der Hersteller bei der Lieferung an die intermediäre Firma die endgültige Bestimmung der verkauften Ware kannte.

(15) Bei den direkten Ausfuhren an in der Gemeinschaft ansässige Firmen ohne geschäftliche Verbindung mit den Herstellern/Ausführern wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der von diesen Firmen tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(16) Das gleiche Verfahren wurde einstweilig für die direkten Ausfuhren an die in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaften der japanischen Hersteller/Ausführer gewählt. Dies bedeutet jedoch keineswegs, daß die Kommission zur Ermittlung der endgültigen Antidumpingspannen für die japanischen Hersteller/Ausführer, welche geschäftliche Verbindungen mit in der Gemeinschaft ansässigen Firmen unterhalten, auf die ihr in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gebotene Möglichkeit verzichtet, den Ausfuhrpreis auf der Grunlage des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer zu errechnen, und, soweit sie dies für notwendig erachtet, bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen die auf diese Weise errechneten Ausfuhrpreise zu berücksichtigen.

c) Normalwert

(17) Der Normalwert der in der repräsentativen Stichprobe erfassten Lagergehäuse wurde für die von der Untersuchung betroffenen Hersteller/Ausführer auf der Grundlage des gewogenen Mittels der inländischen Verkaufspreise berechnet, die diesen Hersteller/Ausführern im normalen Handel für derartige Waren für den Inlandsverbrauch bestimmt waren.

(18) Im Falle der Hersteller/Ausführer, deren Inlandsverkäufe an unabhängige Käufer tatsächlich entweder ausschließlich oder teilweise über Verkaufsgesellschaften getätigt wurden, deren Gesellschaftskapital sie ganz oder zum grössten Teil besitzen, oder die sie anderweitig kontrollieren, wurden die von diesen Firmen von den unabhängigen Käufern geforderten Inlandspreise bei der Ermittlung des obengenannten gewogenen Durchschnitts berücksichtigt; denn es ist normal, die Verkaufsgesellschaften und den Hersteller/Ausführer, mit dem eine geschäftliche Verbindung besteht, als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln, insofern diese Gesellschaften im vorliegenden Fall vollständig von diesem Hersteller/Ausführer abhängen und für ihn auf dem Inlandsmarkt Funktionen übernehmen, die im wesentlichen denjenigen einer Zweigniederlassung oder eines Verkaufsdienstes identisch sind.

d) Vergleich

(19) Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen der in der Stichprobe erfassten Lagergehäuse zu erzielen, berücksichtigte die Kommission entweder von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Hersteller/Ausführer etwaige die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der gleichen Handelsstufe, d. h. Stufe ab Hersteller/Ausführer durchgeführt.

1. Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen

(20) Der Betrag dieser Berichtigung wurde in der Regel auf der Grundlage der von dem betreffenden Hersteller/Ausführer gelieferten Zahlenangaben ermittelt. In den Fällen, in denen der Hersteller/Ausführer keine ausreichenden Beweismittel lieferte, bestimmte die Kommission den Betrag der Berichtigung auf der Grundlage der von den übrigen Herstellern/Ausführern übermittelten Angaben. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Nichtbereitschaft zur Zusammenarbeit gefördert würde, wenn zugelassen würde, daß der Betrag der etwaigen Berichtigung der Normalwerte oder der Ausfuhrpreise dieses Herstellers/Ausführers je nach Fall niedriger oder höher sein kann als der niedrigste oder höchste Betrag der Berichtigung der Normalwerte oder der Ausfuhrpreise der anderen Hersteller/Ausführer, deren Beweismittel als ausreichend angesehen worden waren.

(21) Die Anträge der japanischen Hersteller/Ausführer auf Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden nur berücksichtigt, wenn die Betreffenden zufriedenstellend nachweisen konnten, daß eine direkte funktionelle Beziehung zwischen den Unterschieden und den fraglichen Verkäufen bestand, was in der Regel bei den Berichtigungsanträgen der Fall war, die durch Unterschiede bei den Kreditbedingungen, Garantien, Modalitäten der technischen Hilfe, Kundendienst, Provisionen oder Gehälter für Verkaufspersonal, Verpackung, Transport, Bereitstellung, Be- und Entladung sowie sonstigen Nebenkosten begründet wurden.

(22) Keine Berichtigung wurde für Unterschiede bei den Gemeinkosten und den Verwaltungskosten vorgenommen.

Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84, der die Leitlinien für die Prüfung der Anträge auf Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen enthält, beschränkt die Berichtigungen auf jene Unterschiede, die in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen, und stellt ausdrücklich fest, daß in der Regel grundsätzlich keine Berichtigungen bei Unterschieden bezueglich der Gemeinkosten, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten, sowie der Kosten für Werbung vorgenommen werden. Der Begriff Verkaufsbedingungen ist, wie die Gemeinschaftsorgane mehr als einmal in Erinnerung gebracht haben, ein technischer Begriff relativ begrenzter Tragweite, der sich auf die mit einem Verkaufsvertrag verbundenen Verpflichtungen, die in dem Vertrag selbst festgelegt sind, oder auf die von dem Verkäufer festgesetzten allgemeinen Verkaufsbedingungen bezieht.

Dieser Begriff impliziert, daß der Hersteller/Ausführer nur dann eine Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen beanspruchen kann, wenn er eindeutig nachweist, daß die Kosten, für welche die Berichtigung beantragt wird, in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehen, bei denen sie anfielen, und daß diese Beziehung funktioneller Art ist, d. h. daß sie anfielen, um die Verkaufsbedingungen zu erfuellen. Da laut Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die Gemeinkosten in der Regel nicht in funktioneller direkter Beziehung zu bestimmten Geschäften stehen, konnte die Kommission die beantragte Berichtigung nicht vornehmen, wenn sie nicht den Nachweis für das Vorhandensein dieser Beziehung erhalten konnte, da sie andernfalls gegen Artikel 2 Absatz 9 verstossen hätte.

(23) Die Kommission vertrat insbesondere die Auffassung, daß die Behauptung der Firma NSK, wonach die Gemeinkosten ihrer inländischen Verkaufstochtergesellschaften in direkter Beziehung zu den Inlandsverkäufen standen, weil diese Gesellschaften ihre Tätigkeit ausschließlich auf den japanischen Inlandsmarkt konzentrieren, keineswegs besagte, daß die Gemeinkosten dieser Verkaufsgesellschaften unerläßlich waren, um die mit ihren Verkäufen verbundenen Verpflichtungen zu erfuellen, wie sie in den Verkaufsverträgen oder in den für sie geltenden allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegt worden waren.

2. Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe

(24) Der Berichtigungsantrag der Firma NSK, der sich auf einen angeblichen Unterschied bei der Handelsstufe der Verkäufe der zur Bestimmung des Nominalwerts der in der repräsentativen Stichprobe erfassten Lagergehäuse stützt und darauf abzielt, daß sämtliche Gemeinkosten der sechs inländischen Verkaufstochtergesellschaften dieser Firma von deren Verkaufspreisen abgezogen waren, wurde abgelehnt.

(25) Der von dieser Firma behauptete Unterschied bei der Handelsstufe ihrer Verkäufe über ihre inländischen Tochtergesellschaften auf dem japanischen Markt besteht nur in der Form und hält einer realistischen Prüfung der Fakten unter Berücksichtigung der engen geschäftlichen Verbindung zwischen dieser Firma und ihren inländischen Tochtergesellschaften nicht stand. Dieser vorstehend unter Randnummer 18 erwähnte Sachverhalt hat im übrigen die Kommission veranlasst, bei der Bestimmung des realen oder tatsächlichen Normalwerts der von dieser Firma hergestellten und vermarkteten Waren die Rechtspersönlichkeit ihrer Verkaufstochtergesellschaften nicht zu berücksichtigen und diese Firma und ihre Tochtergesellschaften als eine einzige Wirtschaftseinheit zu behandeln.

(26) Sollte die Kommission in der Folge das Vorhandensein eines Unterschiedes bei der Handelsstufe anerkennen und folglich von den Preisen der Verkaufstochtergesellschaften der Firma NSK deren sämtliche Gemeinkosten abziehen, würde damit praktisch anerkannt, daß die Kommission, wenn sie einer Firma gegenübersteht, die wie im Falle der Firma NSK über die finanziellen Mittel verfügt, um auf ihrem Inlandsmarkt eine Gesellschaftsstruktur aufzubauen, die sich eindeutig von derjenigen der anderen unterscheidet, diese Struktur bei der Bestimmung des tatsächlichen Normalwerts der von einer solchen Firma hergestellten Waren berücksichtigen muß. Ein solches Vorgehen würde ferner einen Anreiz für die ausländischen Hersteller/Ausführer darstellen, Verfahren zu wählen, die zwar an sich legal sind, aber jeden Mechanismus zum Schutz der gemeinschaftlichen Hersteller gegen die unlautere Konkurrenz, welche die Dumpingpraktiken darstellen illusorisch machen. Dies hätte zur Folge, daß in indirekter Weise die kleinen ausländischen Hersteller/Ausführer bestraft und damit die Wettbewerbsverzerrungen verschärft würden. Die Kommission wäre dann gezwungen, im Gegensatz zu einer der Finalitäten der Gemeinschaftsaktion zu handeln; das ist die Einführung einer Regelung, die sicherstellt, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird, wie in Artikel 3 Buchstabe f) des EWG-Vertrags erwähnt.

(27) Ferner ist zu betonen, daß diese Firma, indem sie sich weigerte, innerhalb der ihr gesetzten Frist die Liste ihrer Kunden auf dem japanischen Markt mitzuteilen, wie die Kommission mit Eröffnung des Verfahrens beantragt hatte, der Kommission nicht die Angaben geliefert hat, die dieser die Möglichkeit gegeben hätten, die Richtigkeit ihrer Behauptung zu überprüfen, wonach ihre Inlandsverkäufe an unabhängige Käufer über ihre inländischen Tochtergesellschaften für andere Käuferkategorien bestimmt waren als ihre direkten Verkäufe an unabhängige Käufer und ihr zusätzliche Kosten verursachten.

(28) Indem sie so handelte, hat die Firma NSK nicht den Nachweis erbracht, daß ihr Antrag berechtigt war, wie in Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gefordert, wo es eindeutig heisst, daß, wenn eine betroffene Partei die Berücksichtigung eines Unterschieds bei den in Absatz 9 von Artikel 2 genannten Faktoren beantragt, ihr der Nachweis obliegt, daß der Antrag berechtigt ist.

3. Berichtigung wegen einer Asymmetrie in dem Verfahren für die Bestimmung des Normalwerts einerseits und der Ausfuhrpreise andererseits

(29) Der Antrag der Firma NSK auf Abzug der Gemeinkosten ihrer inländischen Verkaufstochtergesellschaften sowie einer angemessenen Gewinnspanne von den Verkaufspreisen, welche die Tochtergesellschaften auf dem Inlandsmarkt gegenüber unabhängigen Käufern anwenden, wurde ebenfalls abgelehnt.

(30) Die Kommission erachtete die von NSK zur Unterstützung ihres Antrags vorgebrachte Begründung nicht als stichhaltig. Da im Falle der mit den Einführern verbundenen Hersteller/Ausführer alle Kosten der Einführer bei der Bestimmung des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises berücksichtigt worden sind, müsste nach Auffassung dieser Firma das gleiche Verfahren Anwendung finden, wenn der Normalwert auf der Grundlage insbesondere der Verkaufspreise ermittelt wird, welche die inländischen Tochtergesellschaften dieser Hersteller/Ausführer gegenüber unabhängigen Käufern anwenden.

(31) Wie die Gemeinschaftsorgane bereits unzählige Male betont haben, verwechselt dieses Argument grundlegend verschiedene Probleme, nämlich die Errechnung der Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an einen unabhängigen Käufer, die Bestimmung des Normalwerts der Waren, die von einem Hersteller/Ausführer hergestellt und über ein Verkaufsnetz von Tochtergesellschaften auf dem Inlandsmarkt vermarktet werden, und schließlich den Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen.

(32) Unabhängig von dieser Erwägung ist zu bemerken, daß im vorliegenden Fall von Asymmetrie nicht die Rede sein kann, da, wie in Randnummer 16 erwähnt, die Kommission die Ausfuhrpreise nicht rechnerisch ermittelt hat.

e) Dumpingspannen

(33) Im Falle der der Kommission bekannten Hersteller/Ausführer, die bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, wurde der Normalwert der in der Stichprobe erfassten Lagergehäuse Geschäftsvorgang für Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen verglichen, wobei die vorstehend unter Buchstabe d) genannten Berichtigungen vorher vorgenommen worden waren.

(34) Dieser Vergleich zeigte das Vorhandensein von Dumpingpraktiken von seiten aller dieser Hersteller/Ausführer.

(35) Da die festgestellten Dumpingspannen für die Hersteller/Ausführer, die Dumping praktiziert hatten, nach erfassten Lagergehäusen und Bestimmungsmitgliedstaat variierten, ermittelte die Kommission für jeden dieser Hersteller/Ausführer eine gewogene mittlere Spanne, die selbst wieder nach Maßgabe des geamten cif-Ausfuhrwerts sämtlicher in der Untersuchung erfassten Lagergehäuse gewichtet, folgenden Prozentsatz erreicht:

1.2 // // % // Asahi Seiko Co. Ltd: // 4,58 // Koyo Seiko Co. Ltd: // 3,48 // Nachi Fujikoshi Corporation: // 1,13 // Nippon Pillow Block Sales Co. Ltd: // 3,77 // Nippon Seiko KK: // 17,99 // NTN Toyo Bearing Ltd: // 9,25 // Showa Pillow Mfg. Co. Ltd: // 3,99.

(36) Im Falle der Hersteller/Ausführer, die sich innerhalb der gesetzten Frist nicht gemeldet oder sich zwar gemeldet hatten, aber in die Untersuchung aus den unter vorstehender Randnummer 6 genannten Gründen nicht einbezogen werden konnten, wurde das Dumping auf der Grundlage der bekannten Tatsachen ermittelt. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die geeignetste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne darstellten.

(37) Die Kommission war ferner der Ansicht, daß sie die Nichtbereitschaft zur Zusammenarbeit belohnen würde oder die Möglichkeit geben würde, sich dem Recht zu entziehen, wenn sie zuließe, daß die Dumpingspanne der vorgenannten Hersteller/Ausführer niedriger sein kann als die höchste Dumpingspanne (17,99 %), die für die Hersteller/Ausführer ermittelt wurde, die bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten. C. SCHÄDIGUNG

a) Allgemeines

(38) Bei der Bestimmung der Auswirkungen des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan auf die Gemeinschaftsproduktion legte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 aufgeführten maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren zugrunde.

(39) Die Kommission ermittelte die Auswirkungen der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan auf die vorstehend unter Randnummer 9 genannten drei Hersteller, deren Produktionen zusammengenommen den grössten Teil der gemeinschaftlichen Produktion von Lagergehäusen für Wälzlager darstellen.

(40) Die Kommission erachtete es nicht für notwendig, die Auswirkungen der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan auf den vierten in dem Antrag auf Überprüfung genannten europäischen Hersteller - Firma FAK Kugelfischer Georg Schäfer KGaA - zu berücksichtigen, da sie aus den ihr vorliegenden Angaben feststellen konnte, daß seine eigene Produktion von Lagergehäusen für Wälzlager nur einen unbedeutenden Teil der gesamten gemeinschaftlichen Produktion ausmachte.

b) Berücksichtigte Faktoren

(41) Die Schädigung wurde unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 genannten Faktoren ermittelt, für die folgendes festgestellt wurde:

1. Umfang der Einfuhren

(42) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß sich der Umfang der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan, die von den in der Untersuchung erfassten Firmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft worden sind, zwischen 1981 und 1985 absolut erheblich erhöhte, trotz eines spektakulären Rückgangs 1981 und 1982, welcher jedoch dem Rückgang der Produktion von Lagergehäusen für Wälzlager in Europa vergleichbar war.

(43) Auf der Grundlage der übermittelten Zahlenangaben stellte die Kommission fest, daß diese Einfuhren, die 1981 2 811 000 Stück erreichten, nach einem Rückgang auf 2 060 000 Stück im Jahr 1982 in der Folge ununterbrochen anstiegen und sich von 2 261 000 Stück im Jahr 1983 auf 2 734 000 Stück 1984 erhöhten. In den ersten fünf Monaten des Jahres 1985 beliefen sie sich auf 1 477 000 Stück, was eine nicht unerhebliche Zunahme von 60 000 Stück im Monat gegenüber 1981 oder von 26 % bedeutet.

2. Verkaufspreise der eingeführten Lagergehäuse und Preisunterbietungen

(44) Um festzustellen, ob die Preise der eingeführten Lagergehäuse für Wälzlager die Preise gleichartiger europäischer Waren unterboten, beschränkte sich die Kommission auf eine begrenzte Anzahl von Typen von Lagergehäusen für Wälzlager, und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen sie sich auf eine repräsentative Stichprobe beschränkte, um das Vorliegen von Dumpingpraktiken zu ermitteln.

(45) Von den 20 Typen, die sie zur Ermittlung des Vorliegens von Dumpingpraktiken herangezogen hatte, wählte die Kommission zur vergleichenden Prüfung der Preise diejenigen aus, die allen betroffenen Herstellern/Ausführern oder der Mehrheit von ihnen gemeinsam waren.

(46) Die Analyse der eingeholten Angaben für die vier nationalen Märkte der Gemeinschaft, auf die sich der Verkauf von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan konzentriert, zeigte, daß diese Lagergehäuse zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft wurden als die in Europa hergestellten Lagergehäuse.

(47) Da die festgestellten Unterbietungsspannen nach Lagergehäusetyp und Verkaufsort variierten, ermittelte die Kommission eine gewogene mittlere Spanne für jeden Hersteller/Ausführer, für den ihr die erforderlichen Angaben vorlagen.

(48) Die auf diese Weise errechneten gewogenen mittleren Unterbietungsspannen liegen zwischen 12,11 % und 21,61 %.

(49) Im Falle der Hersteller/Ausführer, für die ihr die erforderlichen Angaben nicht vorlagen, vertrat die Kommission die Auffassung, daß die obigen Ergebnisse die geeignetste Grundlage für die Ermittlung der gewogenen mittleren Spanne der Unterbietung der von ihnen hergestellten/ausgeführten Waren darstellten, und daß es eine Belohnung der Nichtbereitschaft zur Zusammenarbeit wäre, wenn man zuließe, daß diese mittlere Spanne niedriger sein könnte als die für die übrigen Hersteller/Ausführer errechnete höchste mittlere Spanne (21,61 %).

(50) Die Kommission konnte ferner auf der Grundlage der übermittelten Angaben feststellen, daß die Verkaufspreise der Lagergehäuse für Wälzlager mit Ursprung in Japan in der Mehrheit der Fälle unter den Preisen lagen, die zur Deckung der Produktionskosten der betroffenen Gemeinschaftshersteller und/oder zur Sicherung eines angemessenen Gewinns notwendig waren.

3. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(51) Wenn die von der Kommission eingeholten Informationen über die Entwicklung der Produktion, des Absatzes, der Lagerhaltung, der Beschäftigung und des Marktanteils des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Laufe des Untersuchungszeitraums auch nicht darauf schließen lassen, daß der Umfang der Einfuhren und die Höhe der Preisunterbietung durch die Lagergehäuse für Wälzlager mit Ursprung in Japan sich sichtbar negativ auf diesen Wirtschafts zweig ausgewirkt habe, so gilt dies nicht für die Informationen über die anderen einschlägigen Faktoren wie Verkaufspreise der gemeinschaftlichen Lagergehäuse für Wälzlager, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Investitionserträge der Gemeinschaftshersteller im Sektor Lagergehäuse für Wälzlager.

(52) Aus den eingeholten Informationen geht insbesondere hervor, daß die Gemeinschaftshersteller in der Regel während der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1985 ihre Preise nicht in dem gleichen Umfang erhöht haben, wie ihre Produktionskosten und die Inflation gestiegen sind, und daß sie meistens ihre Waren zu niedrigeren Preisen verkauft haben, als notwendig gewesen wäre, um ihre Produktionskosten zu decken und/oder einen angemessenen Gewinn zu erzielen, der ihnen die Möglichkeit gibt, zugleich die für die Beibehaltung der Produktionsanlagen auf einem annehmbaren Niveau unerläßlichen Investitionen zu finanzieren, ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu realisieren und das von ihren Aktionären investierte Kapital zu entlohnen. Diese Situation ist eindeutig auf die Höhe der Preisunterbietung durch die Lagergehäuse für Wälzlager mit Ursprung in Japan und auf den Marktanteil dieser Lagergehäuse im Verhältnis zu demjenigen der Lagergehäuse für Wälzlager gemeinschaftlichen Ursprungs zurückzuführen (40 : 60). Die von den Gemeinschaftsherstellern übermittelten Angaben zeigen ferner, daß sie in den meisten Fällen gezwungen waren, ihre Geschäfte im Sektor Lagergehäuse für Wälzlager aus den Gewinnen zu finanzieren, die sie in ihren anderen Tätigkeitsbereichen erzielen konnten.

(53) Aus den der Kommission vorliegenden Angaben über die Kapazitätsauslastung geht hervor, daß trotz einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1982, die zum Teil auf die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit und des Verbrauchs in der Gemeinschaft zurückzuführen ist - aus der die japanischen Hersteller/Ausführer im übrigen ebenfalls Nutzen zogen -, die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am 31. Mai 1985 nur 72,54 % erreichte. Dieser Prozentsatz wäre sogar noch weit niedriger gewesen, wenn nicht einer der Gemeinschaftshersteller in den Monaten vor dem 31. Mai 1985 eine Verringerung seiner Produktionskapazität beschlossen hätte. Die Tatsache, daß es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht möglich war, trotz der allgemeinen Wirtschaftsbelebung eine höhere Kapazitätsauslastung zu erzielen, ist eindeutig darauf zurückzuführen, daß ein Teil der Kundschaft durch die Verkaufspreise der Lagergehäuse für Wälzlager japanischen Ursprungs angezogen wurde, und daß die europäischen Hersteller fürchteten, sich im Falle einer noch stärkeren Kompression ihrer Verkaufspreise finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten auszusetzen. Diese Befürchtung veranlasste im übrigen den einzigen europäischen Hersteller, dessen Geschäftsergebnisse in dem Untersuchungszeitraum eine positive Bilanz aufweisen, sich von dem Marktsektor zurückzuziehen, auf dem die Verkaufspreise besonders niedrig sind, d. h. dem Verarbeitungssektor, und seine Verkaufstätigkeit auf den einzigen Sektor zu konzentrieren, der ihm eine angemessene Gewinnspanne sichern kann, d. h. den Handel, wo er im übrigen über eine Kundschaft verfügt, die sich ihm gegenüber bis heute besonders treu gezeigt hat.

(54) Hinsichtlich der Gewinne und der Rentabilität der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Sektor Lagergehäuse für Wälzlager sind die von den Gemeinschaftsherstellern gelieferten Zahlen besonders aussagekräftig, was die ungünstigen Auswirkungen der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs und die Höhe der Preisunterbietung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, da sie alle in etwa negative Salden ausweisen, sieht man von der Firma RHP ab, deren Situation, wie bereits erwähnt, etwas anders gelagert ist.

(55) Die während der Untersuchung eingeholten Angaben bestätigten schließlich die Behauptung in dem Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens, wonach die starke Preiskonkurrenz der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs und damit zusammenhängend die Tatsache, daß die auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ansässigen Hersteller ihre Waren nicht mit einem angemessenen Gewinn verkaufen konnten, einige japanische Hersteller/Ausführer in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1985 zur Einstellung der Produktion von Lagergehäusen für Wälzlager auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und zur Beschränkung ihrer Tätigkeit auf die Einfuhr von in Japan hergestellten Lagergehäusen für Wälzlager in die Gemeinschaft gezwungen haben.

c) Beurteilung (Vorliegen einer bedeutenden Schädigung und ursächlicher Zusammenhang)

(56) Der beträchtliche Anstieg der Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs seit 1981 (26 %), die Höhe der während der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 31. Mai 1985 festgestellten Preisunterbietung (12,11 % bis 21,61 %), das Verhältnis zwischen dem Marktanteil der Lagergehäuse für Wälzlager japanischen Ursprungs und demjenigen der betroffenen Gemeinschaftshersteller (praktisch 40: 60) und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hinsichtlich der Verkaufspreise der gemeinschaftlichen Lagergehäuse für Wälzlager, der Kapazitätsauslastung, der Gewinne und der Investitionserträge der Gemeinschaftshersteller im Sektor Lagergehäuse für Wälzlager führten die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan zu Dumpingpreisen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.

(57) Die Kommission hat untersucht, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf andere Faktoren wie Entwicklung des Verbrauchs bei Lagergehäusen für Wälzlager innerhalb der Gemeinschaft, Umfang der Einfuhren aus anderen Ländern als Japan und Höhe der Preise dieser Einfuhren zurückzuführen ist. (58) Nach dieser Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß sich die Entwicklung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft günstig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt hatte. Die Verbrauchszunahme seit 1982 erklärt im Zusammenspiel mit den Rationalisierungs- und Umstrukturierungsanstrengungen der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums zum grössten Teil, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz des Umfangs der Einfuhren japanischen Ursprungs und der festgestellten Preisunterbietung in der Lage war, sein Produktions- und Absatzvolumen wie auch das Beschäftigungsniveau während des Untersuchungszeitraums zu steigern.

(59) Was die Einfuhren aus anderen Ländern als Japan und die Preise der eingeführten Lagergehäuse anbetrifft, so ließen die der Kommission vorliegenden Informationen nicht den Schluß zu, daß diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stärker beeinträchtigt hätten als die gesamten Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs.

D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(60) Angesichts der Schwierigkeiten, denen die gemeinschaftliche Kugellagerindustrie weiterhin wegen der gedumpten Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs gegenübersteht, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft eine Überprüfung und Änderung der 1978 gegenüber den Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan verabschiedeten Antidumpingmaßnahmen erforderlich machen.

E. VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL

a) Einführung

(61) Zur Verhinderung jeder weiteren Verschärfung der Schädigung bis zur Verabschiedung endgültiger Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, daß ein vorläufiger ad-valorem-Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan einzuführen ist.

b) Zollsatz

(62) Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Angaben ist die Kommission der Auffassung, daß der im Falle der Hersteller/Ausführer von Lagergehäusen für Wälzlager japanischen Ursprungs anzuwendende Zollsatz nicht niedriger sein darf als die vorläufig ermittelten gewogenen Dumpingspannen.

(63) In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission insbesondere die Tatsache, daß die festgestellten Preisunterbietungen im Falle aller Hersteller/Ausführer, für die ihr die erforderlichen Angaben vorlagen, prozentual höher waren als die vorläufig ermittelten Dumpingspannen.

F. WEITERFÜHRUNG DES VERFAHRENS

(64) Angesichts der Notwendigkeit, unverzueglich eine endgültige Sachaufklärung vorzunehmen, ist eine Frist zu setzen, innerhalb der die interessierten Parteien, die fristgerecht den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet haben, ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager der Tarifstelle ex 84.63 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Lagergehäusen für Wälzlager handelt es sich um Gehäuse aus Gusseisen oder Stahlblech mit innen eingebauten Kugellagern.

(3) Der Antidumpingzollsatz wird in Prozent des Nettopreises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, wie folgt festgesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Ausführer // Hersteller // Firmen- oder Handelszeichen // Zollsatz % // // // // // 1. Asahi Seiko Co. Ltd // Asahi Seiko Co. Ltd // ASAHI // 4,58 // 2. Koyo Seiko Co. // Nippon Pillow Block Manufacturing Co. // KOYO // 3,48 // 3. Nachi Fujikoshi Corporation // Asahi Seiko Co. Ltd // NACHI // 1,13 // 4. Nippon Pillow Block Sales Co. Ltd // Nippon Pillow Block Manufacturing Co. // FYH // 3,77 // 5. Nippon Seiko KK // Nippon Seiko KK // NSK oder SNR // 17,99 // 6. NTN Toyo Bearing Ltd // NTN Toyo Bearing Ltd // NTN // 9,25 // 7. Showa Pillow Block Mfg. Co. Ltd // Showa Pillow Block Mfg. Co. Ltd // NBR // 3,99 // 8. Andere // - // - // 17,99 // // // //

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 129 vom 3. 6. 1978, S. 3.

(3) ABl. Nr. C 257 vom 26. 10. 1977, S. 2.

(4) ABl. Nr. C 132 vom 31. 5. 1985, S. 2.