VERORDNUNG (EG) Nr. 294/1999 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1372/95 im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/98 der Kommission (3) wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 eingetretenen Probleme vorgesehen.

Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und die so entstandene Situation hat die Möglichkeiten der Marktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung erheblich beeinträchtigt. Daher müssen diese ungünstigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sondermaßnahmen erlassen werden, die die Annullierung der Ausfuhrlizenzen und bestimmter bereits eingeleiteter Zollverfahren sowie die Verlängerung bestimmter Fristen ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2334/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers vor dem 1. März 1999 werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (*) erteilten und vor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen - mit Ausnahme der Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 1. August 1998 abgelaufen ist - annulliert und wird die Sicherheit freigegeben.

(2) Auf Antrag des Marktteilnehmers erstattet er die gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung für die Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedoch das Gemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konnten oder für die eine der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, und werden die verschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mit dieser Transaktion freigegeben.

(*) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26."

2. In Artikel 4 wird die Frist "150 Tage" durch "210 Tage" ersetzt.

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 waren, und geben das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Kategorie an."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 15.