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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1985

zur fünften Änderung der Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch

(85/393/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Teilen der Gemeinschaft hintereinander hat der Rat am 10. Januar 1984 die Entscheidung 84/10/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest bei frischem Schweinefleisch (3) erlassen.

Seither hat die Entwicklung der Krankheit mehrere Änderungen an dem gebietlichen Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch angewandten Maßnahmen notwendig gemacht.

Es erscheint erforderlich, zur Berücksichtigung der Entwicklung der Krankheit in der Bundesrepublik Deutschland den gebietlichen Geltungsbereich der Maßnahmen anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 84/10/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die in Artikel 2 vorgesehene Angabe erhält folgende Fassung:

»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1985."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 33.

ANHANG

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

- Kreis Minden-Lübbecke,

- Kreis Paderborn,

- Kreis Diepholz,

- im übrigen Arbeitsgebiet in einem Gebiet mit einem Umkreis von 2 km um jeden Befallsherd der klassischen Schweinepest.

KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

- Zu einem Gebiet im Umkreis von 2 km um jeden Befallsherd der klassischen Schweinepest.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 1985

zur Änderung der Entscheidung 85/228/EWG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

(85/263/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L. partim) vom Typ »rund, für landwirtschaftliche Zwecke und zum Trockenernten", das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG ent- spricht, ist 1984 im Königreich der Niederlande so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist nicht möglich, dessen Bedarf mit zertifiziertem Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Mit der Entscheidung 85/228/EWG vom 1. April 1985 (3) hat die Kommission das Königreich der Niederlande ermächtigt, vorübergehend Saatgut von einer Kategorie der genannten Art zum Verkehr zuzulassen, für die geringere Anforderungen gelten.

Es hat sich gezeigt, daß diese Ermächtigung zur Deckung des Bedarfs des Königreichs der Niederlande nicht ausreicht.

Das Königreich der Niederlande sollte deshalb vorübergehend ermächtigt werden, eine zusätzliche Menge Saatgut von einer Kategorie der genannten Art zum Verkehr zuzulassen, für die geringere Anforderungen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/228/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird die Menge »950 Tonnen" durch die Menge »1 450 Tonnen" ersetzt.

2. In Artikel 2 wird die Menge »950 Tonnen" durch die Menge »1 450 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. April 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 104 vom 16. 4. 1985, S. 19.
16.4.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.April1985
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande ,vorübergehend Saatgutvon
FuttererbsenzumVerkehrzuzulassen,dasdenAnforderungen derRichtlinie
66/401/EWGdesRatesnichtentspricht
(85/228/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflanzen­
saatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
85/38/EWGderKommission (2),insbesondere auf
Artikel17,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachsehenderGründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonFuttererbsen (Pisum
sativumL.partim)vomTyp„rund,fürlandwirtschaft­
licheZweckeundzumTrockenernten ",dasden
Anforderungen derRichtlinie 66/401/EWG
entspricht,ist1984imKönigreichderNiederlandeso
geringausgefallen,daßdieVersorgungdiesesLandes
nichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitzertifiziertem
Saatgut,dasallenAnforderungen dervorgenannten
Richtlinieentspricht,ausanderenMitgliedstaaten oder
ausdrittenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,biszum30.Juni1985
Saatgutderobengenannten ArteinerKategoriemit
minderenAnforderungen zumVerkehrzuzulassen.
Außerdemempfiehltessich,andereMitgliedstaaten ,
dieinderLagesind,dasKönigreichderNiederlande
mitSaatgutdieserArtzuversorgen,dasdenAnforde­
rungendergenanntenRichtlinienichtentspricht,zu
ermächtigen ,solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,
soweitesausschließlich fürdasKönigreichder
Niederlande bestimmtist.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechen derStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche
undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,bis
zum30.Juni1985inseinemGebietbiszu950
TonnenSaatgutvonFuttererbsen (PisumsativumL.
partim)vomTyp„rund,fürlandwirtschaftliche
ZweckeundzumTrockenernten "derKategorie
„Handelssaatgut "unterfolgenderVoraussetzung zum
Verkehrzuzulassen :DasamtlicheEtikettträgtdie
Angabe„Ausschließlich fürdieNiederlande
bestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
deninArtikel1genanntenVoraussetzungen inihrem
Gebietbiszu950TonnenSaatgutvonFuttererbsen
(PisumsativumL.partim)zumVerkehrzuzulassen,
soweitesausschließlich fürdieNiederlande bestimmt
ist.DasamtlicheEtikettenthältdieAngabe:
„Ausschließlich fürdieNiederlandebestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionvordem1.
November1985mit,wievielSaatgutaufgrunddieser
Entscheidung jeweilszumVerkehrinihremGebiet
zugelassenwordenist.DieKommission setztdie
übrigenMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den1.April1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L16vom19.1.1985,S41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1985

zur Genehmigung der ersten Änderung des von Griechenland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/179/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/484/EWG (4) hat die Kommission den von Griechenland vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 1984 haben die griechischen Behörden der Kommission an dem ursprünglichen Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Griechenland Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (6), und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Griechenland vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 2. 6. 1983, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1983, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Februar 1985

zur Änderung der Entscheidung 83/96/EWG zur Ermächtigung Irlands und des Vereinigten Königreichs, zum Schutz gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans vorübergehend ergänzende Maßnahmen zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/165/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/378/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Regelung für Pflanzenschutz wurden Irland und das Vereinigte Königreich durch Entscheidung 83/96/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/69/EWG der Kommission (4), ermächtigt, zum Schutze gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans durch Nadelbaumpflanzen infolge der jüngsten Entwicklung des Auftretens und der Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft von den anderen Mitgliedstaaten vorübergehend bestimmte Garantien zusätzlich zu denen zu verlangen, die im allgemeinen Rahmen der gemeinschaftlichen Voraussetzungen gewährt werden. Diese Ermächtigung wurde bis zu einer Verschärfung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen im Zuge einer Änderung der Richtlinie 77/93/EWG für einen bis 31. Januar 1985 begrenzten Zeitraum eingeräumt.

Die Umstände, die diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, bestehen nach wie vor fort; eine geeignete Änderung der vorgenannten Richtlinie ist von der Kommission vorgeschlagen, vom Rat aber noch nicht angenommen worden.

Es ist daher angebracht, die Ermächtigung um einen zusätzlichen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 83/96/EWG wird das Datum des 31. Januar 1985 durch das Datum des 31. Januar 1986 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 2. 8. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1984, S. 38.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1985

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen

(85/142/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die Sondermaßnahmen für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ist der Weltmarktpreis für Erbsen, Puff- und Ackerbohnen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (4), anhand der Weltmarktangebote, ausgenommen die, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können, zu ermitteln. Liegt kein Angebot vor, das zur Ermittlung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnte, so wird er anhand der Preise ermittelt, die auf den Märkten der wichtigsten Ausfuhrländer festgestellt werden. Liegen keinerlei derartige Angebote oder Preise vor, die zur Bestimmung des Weltmarktpreises herangezogen werden könnten, so wird er auf der Höhe des Zielpreises dieser Erzeugnisse festgesetzt.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/83 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 1033/84 des Rates (7) muß der durchschnittliche Weltmarktpreis je 100 kg an Rotterdam gelieferte lose Ware einer handelsüblichen Qualität angegeben werden. Zur Feststellung dieses Preises sind nur die günstigsten Angebote heranzuziehen, die die nächsten Lieferungen betreffen, nicht jedoch solche, die sich auf schwimmende Ware beziehen.

Da die Angebote und Notierungen den vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die nötigen Anpassungen, insbesondere die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82, vorgenommen werden.

Der Weltmarktpreis kann in der Zwischenzeit geändert werden, wenn die bei seiner Festsetzung berücksichtigten Faktoren eine erhebliche Änderung erfahren.

Die Notierungen auf dem Weltmarkt sind während der letzten Wochen erheblich zurückgegangen.

Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 wird auf 27,70 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 7.

(7) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Januar 1985

zur Genehmigung eines vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms von der Regierung Belgiens in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/112/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 am 20. März und am 27. September 1984 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm im Sinne des Artikels 2 der gleichen Verordnung übermittelt.

Die Durchführungsdauer des am 31. Dezember 1985 endenden Programms deckt mindestens die für die gemeinsame Maßnahme geplante Dauer.

Ziel des belgischen Programms ist die Erhaltung einer Fischereiflotte, die sich mit der derzeitigen Flotte vergleichen lässt, jedoch soweit modernisiert ist, daß sie künftig eine den zugeteilten Fangquoten entsprechende Fangkapazität erreichen kann.

Das Programm enthält alle Angaben im Sinne von Artikel 4 der Verordnung.

Das genannte Programm ist unter Berücksichtigung der Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Bedarfs an Fischereierzeugnissen und der Leitlinien zur gemeinsamen Fischereipolitik als Rahmen für Vorhaben geeignet, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 20. März und 27. September 1984 von der Regierung Belgiens vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1984

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(85/35/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Land Schleswig-Holstein.
Nr.L196/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.7.86
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 85/528/EWGderKommission vom8.Oktober1985über
dieGewährungeinesFinanzbeitrags zurDurchführung desGrenzinfrastrukturvorhabens
Brenner,Sadobre(Italien)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L325vom5.Dezember1985)
Seite12,Artikel4zweiterGedankenstrich :
anstatt: »—fürItaliendasVerkehrsministerium ."
mußesheißen:„—fürItalienderMinisterfüröffentlicheArbeiten."
BerichtigungderEntscheidung 85/532/EWGderKommissionvom8.Oktober1985über
dieGewährungeinesFinanzbeitrags zurDurchführung desGrenzinfrastrukturvorhabens
Newry(VereinigtesKönigreich )
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L325vom5.Dezember1985)
Seite20,Artikel4zweiterGedankenstrich :
anstatt: „—fürdasVereinigteKönigreichderStaatssekretär fürUmweltschutz ."
mußesheißen:„—fürdasVereinigteKönigreichderMinisterfürNordirland.".
BerichtigungderEntscheidung 85/533/EWGderKommissionvom8.Oktober1985über
dieGewährungeinesFinanzbeitrags zurDurchführung desGrenzinfrastrukturvorhabens
Enniskillen (VereinigtesKönigreich)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325vom5.Dezember1985)
Seite22,Artikel4zweiterGedankenstrich :
anstatt:„—fürdasVereinigteKönigreichderStaatssekretärfürUmweltschutz ."
mußesheißen:„—fürdasVereinigteKönigreichderMinisterfürNordirland.".