RICHTLINIE 93/17/EWG DER KOMMISSION vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der Durchführung der Vorschriften der Richtlinie 66/403/EWG betreffend den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die höhere Anforderungen als die in den Anlagen I und II derselben Richtlinie genannten erfuellen, sollten für einen Markt ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr nach dem Vertrag gewährleistet ist, im gesamten oder einem Teil des Gebiets eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie die für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen festgelegt werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden gemeinschaftliche Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut geschaffen. Kartoffelpflanzgut kann in diese Klassen eingestuft werden, wenn bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen wurde, daß es die Voraussetzungen für die amtliche Zertifizierung als "Basispflanzgut" gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe A der Richtlinie 66/403/EWG sowie die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfuellt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Anforderungen sind:

a) die Pflanzengesundheitsanforderungen gemäß

- Richtlinie 69/464/EWG des Rates (3);

- Richtlinie 69/465/EWG des Rates (4);

- Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5);

- Richtlinie 80/665/EWG des Rates (6).

b) Das Kartoffelpflanzgut muß von Material stammen, das die Anforderungen des Anhangs I sowie die zusätzlichen oder strengeren Anforderungen des Anhangs II erfuellt.

Artikel 2

(1) Die gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut tragen folgende Bezeichnungen:

a) EWG-Klasse 1, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe b) als auch des Anhangs II Nummer 1 erfuellt sind;

b) EWG-Klasse 2, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 2 erfuellt sind;

c) EWG-Klasse 3, sofern die Anforderungen sowohl des Anhangs I mit Ausnahme der Nummer 3.3 Buchstabe a) als auch des Anhangs II Nummer 3 erfuellt sind.

Die betreffende Bezeichnung ist auf dem in der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Etikett unter der Überschrift "Klasse" anzugeben.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission davon, inwieweit sie die jeweiligen Klassen auf ihre heimische Erzeugung anwenden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zu dem für die Umsetzung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (7) vorgesehenen Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.

ANHANG I

ANFORDERUNGEN AN VORSTUFENMATERIAL VON KARTOFFEL-BASISPFLANZGUT DER GEMEINSCHAFTLICHEN KLASSEN 1. Bei Verwendung von Gewebekulturverfahren einschließlich der Meristemkultur gelten folgende Anforderungen:

1.1. Die Mutterknolle muß frei von folgenden Schadorganismen bzw. Krankheitserregern sein:

a) Erwinia carotovora var. atroseptica,

b) Erwinia chrysanthemi,

c) Potato leaf roll virus,

d) Kartoffelvirus A,

e) Kartoffelvirus M,

f) Kartoffelvirus S,

g) Kartoffelvirus X,

h) Kartoffelvirus Y.

Die Erfuellung der vorgenannten Anforderungen ist bei der amtlichen Prüfung oder bei der Prüfung unter amtlicher Aufsicht mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen.

1.2. Das von der Mutterknolle stammende und in vitro vermehrte Material muß die Anforderungen der vorstehenden Nummer 1.1 erfuellen; die Vorschrift hinsichtlich der amtlichen Prüfung oder Prüfung unter amtlicher Aufsicht entfällt dafür jedoch.

2. Bei Verwendung klonaler Zuechtungsverfahren müssen die Ausgangsknolle und die unmittelbar von ihr stammenden Knollen:

2.1. frei von den in der vorgenannten Nummer 1.1 genannten Schadorganismen und Krankheitserregern sein; die Erfuellung der Anforderungen c) bis h) ist bei der amtlichen Prüfung oder bei der Prüfung unter amtlicher Aufsicht mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen;

2.2. aus Beständen erwachsen sein, die die Anforderungen gemäß der nachstehenden Nummer 3 erfuellen.

3. Die Bestände müssen folgenden Anforderungen genügen:

3.1. Sie müssen auf einer Fläche angebaut werden, die in den letzten drei Jahren nicht mit Kartoffeln bestanden war.

3.2. Sie müssen von anderen Beständen mit niedrigerem Status durch ausreichenden Abstand isoliert sein; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen.

3.3. Hinsichtlich der Schwarzbeinigkeit:

a) Die Bestände müssen im Falle der EWG-Klasse 1 frei von Schwarzbeinigkeit sein oder

b) dürfen im Falle der EWG-Klassen 2 und 3 einen Anteil von höchstens 0,25 % schwarzbeiniger Pflanzen aufweisen.

Die Erfuellung dieser Anforderungen ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen.

3.4. Sie dürfen einen Anteil von höchstens 0,1 % Pflanzen mit Anzeichen von Virusbefall aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung und im Zweifelsfall durch zusätzliche Laboruntersuchungen des Laubs mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen.

3.5. Sofern die amtliche Feldprüfung vorgeschrieben ist, sind sie mindestens zweimal einer amtlichen Feldprüfung zu unterziehen.

3.6. Sie sollen so wenig Vermehrungsstufen durchlaufen wie möglich, wobei den Erzeugungsbedingungen Rechnung zu tragen ist.

ANHANG II

ZUSÄTZLICHE ODER STRENGERE ANFORDERUNGEN AN BESTÄNDE UND PARTIEN VON KARTOFFEL-BASISPFLANZGUT DER GEMEINSCHAFTLICHEN KLASSEN 1. "EWG-Klasse I"

1.1. Die Bestände müssen folgende Anforderungen erfuellen:

1.1.1. Sie müssen auf einer Fläche angebaut werden, die in den letzten drei Jahren nicht mit Kartoffeln bestanden war.

1.1.2. Sie müssen frei von schwarzbeinigen Pflanzen sein; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung nachzuweisen.

1.1.3. Sie dürfen einen Anteil von höchstens 0,5 % Pflanzen mit Anzeichen von Virusbefall aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Feldprüfung und im Zweifelsfall durch zusätzliche Laboruntersuchungen des Laubs mit Hilfe geeigneter Verfahren nachzuweisen.

1.1.4. Sofern die amtliche Feldprüfung vorgeschrieben ist, sind sie mindestens zweimal einer amtlichen Feldprüfung zu unterziehen.

1.1.5. Sie sollen so wenig Vermehrungsstufen durchlaufen wie möglich, wobei den Erzeugungsbedingungen Rechnung zu tragen ist.

1.2. Die Parteien dürfen nicht

1.2.1. mehr als 1 Gew.-% Erde und Fremdbesatz aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Untersuchung nachzuweisen;

1.2.2. mehr als 0,5 Gew.-% Knollen mit Trocken- oder Naßfäule aufweisen; die Erfuellung dieser Anforderung ist bei der amtlichen Untersuchung nachzuweisen.

2. "EWG-Klasse 2"

Es gelten die in Nummer 1 vorgeschriebenen Anforderungen mit Ausnahme derjenigen der Nummer 1.1.2.; der Befall mit Schwarzbeinigkeit darf höchstens 0,5 % betragen.

3. "EWG-Klasse 3"

Es gelten die in Nummer 1 vorgeschriebenen Anforderungen mit Ausnahme derjenigen der Nummern 1.1.2 und 1.1.3. Der Beifall mit Schwarzbeinigkeit darf höchstens 1 % betragen. Der Virusbefall darf höchstens 1 % betragen.