ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel (98/488/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

Mit der Entscheidung 94/923/EG (2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel festgelegt, die gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung bis zum 14. November 1997 gelten.

Es erscheint angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der Umweltkriterien für diese Produktgruppe festgelegt werden, die nach Ablauf der Gültigkeit der bisherigen Kriterien erneut für einen Zeitraum von drei Jahren gelten werden.

Es erscheint ferner angebracht, die mit der Entscheidung 94/923/EG festgelegten Kriterien zu überarbeiten, um der Marktentwicklung Rechnung zu tragen.

Die Produkte müssen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, die mit den gesundheits-, sicherheits- und umweltspezifischen Anforderungen der Gemeinschaft im Einklang stehen; dies gilt unbeschadet aller anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften, die für die verschiedenen Lebensphasen eines Produkts gelten.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission im Rahmen eines Anhörungsgremiums die wichtigsten Interessengruppen angehört.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "Bodenverbesserungsmittel" wird wie folgt definiert:

"Stoffe, die als Produkte für den Endverbraucher zur Verwendung im Garten verkauft und dem Boden zugeführt werden, um zumindest dessen physikalische und biologische Beschaffenheit zu verbessern, ohne nachteilige Auswirkungen zu haben."

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 benannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifischen Umweltkriterien gelten vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2001.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe von der Kommission den Produktgruppenschlüssel "003".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1998

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21.

ANHANG

ZIELSETZUNGEN

Das Umweltzeichen können nur Bodenverbesserungsmittel erhalten, die den in diesem Anhang festgelegten Kriterien entsprechen und damit folgenden Zielsetzungen dienen:

- Verwendung und/oder Wiederverwendung von organischen Stoffen durch die Sammlung und/oder Umwandlung von Abfällen und somit Beitrag zur Minimierung fester Abfälle,

- Reduzierung von Umweltschäden und -risiken durch Schwermetalle und Nährstoffe in Produkten, die als Bodenverbesserungsmittel vertrieben und verwendet werden.

1. Ursprung des Erzeugnisses

Ein Bodenverbesserungsmittel kommt für die Vergabe eines Umweltzeichens nur dann in Frage, wenn seine organischen Inhaltsstoffe aus der Umwandlung bzw. Wiederverwendung von Abfällen stammen (gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und ihres Anhangs I).

Anmerkung: Der Begriff "organisch" bezieht sich im allgemeinen auf Stoffe, die von lebenden Organismen stammen oder aus diesen bestehen.

Die Produkte dürfen keinen Klärschlamm enthalten.

Produkte, die Stoffe tierischen Ursprungs enthalten, müssen mit den Bestimmungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übereinstimmen.

UMWELTKRITERIEN

2. Bodendegradation und Wasserverschmutzung

Im Endprodukt muß der Gehalt der folgenden Elemente unter den nachstehend aufgeführten Werten liegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Produkte dürfen keine Rinde enthalten, die mit Lindan, Cypermethrin oder Promecarb behandelt wurden. Wenn ein Produkt Rinde enthält, dürfen die Spuren von Lindan (ã-HCH) in der Rinde 0,1 mg/kg nicht übersteigen.

3. Nährstoffgehalte

Der Gesamtstickstoffgehalt (N/kg Trockenmasse) der Produkte darf 2 % nicht überschreiten.

Bei der Verwendung in den empfohlenen Anwendungsmengen dürfen die folgenden Nährstoffgehalte nicht überschritten werden:

- 17 g/m2 Gesamtstickstoff,

- 6 g/m2 P2O5,

- 12 g/m2 K2O.

Anmerkung: Von dieser Anforderung ausgenommen sind Produkte, wenn während der ersten Anwendungssaison weniger als 10 Gew.-% des Nährstoffgehalts für das Pflanzenwachstum verfügbar sind. Derartige Produkte (z. B. viele Mulcharten) sind dadurch gekennzeichnet, daß sie ein C:N-Verhältnis von über 30:1 aufweisen.

SONSTIGE ANFORDERUNGEN

4. Allgemeine Kennzeichnung

Folgende Informationen müssen zusammen mit dem Produkt - entweder durch Angabe auf der Verpackung oder in anderer Form (z. B. auf einem beigefügten Informationsblatt) - bereitgestellt werden:

- Name und Anschrift der für den Vertrieb verantwortlichen Stelle;

- Produkttypbezeichnung, einschließlich der Angabe "Bodenverbesserungsmittel";

- empfohlene Lagerungsbedingungen, Mindesthaltbarkeitsdatum und Nummer der Herstellungscharge;

- Beschreibung des Verwendungszwecks, für den das Produkt bestimmt ist und gegebenenfalls Verwendungseinschränkungen; eine besondere Eignung des Produkts für bestimmte Gruppen von Pflanzen (z. B. kalkmeidende oder kalkliebende Pflanzen) sollte ebenfalls angegeben werden;

- Hauptausgangsstoffe (mit Anteil von über 10 Vol.-%), aus denen das Erzeugnis hergestellt wurde, wobei zwischen festen Siedlungsabfällen, land- oder forstwirtschaftlichen Abfällen und gewerblichen oder kommerziellen Abfällen unter Angabe der jeweiligen Branche (z. B. Lebensmittelverarbeitung, Papierherstellung) zu unterscheiden ist;

- empfohlene Verwendungsformen und Anwendungsmengen (ausgedrückt in kg oder l des Produkts pro m2 Boden pro Jahr); bei der Anwendungsmenge sind der Gehalt und die Verfügbarkeit der Nährstoffe zu berücksichtigen, damit die höchstzulässigen Nährstoffgehalte pro m2 Boden nicht überschritten werden;

- Angabe der N-, P2O5- und K2O-Konzentration;

- Angabe der Konzentration organischer Stoffe;

- Tabelle oder Verzeichnis der Grenzwerte für die Konzentration der in diesem Anhang genannten Schwermetalle;

- Leitlinien für eine sichere Handhabung und Verwendung.

5. Wirkungsgrad des Produkts

Alle Produkte müssen in fester Form geliefert werden und dürfen nicht weniger als 25 % Trockenmasse pro Gewichtseinheit sowie nicht weniger als 20 % organische Stoffe (gemessen durch Glühverlust) enthalten. Die Produkte dürfen das Keimen und anschließende Wachstum der Pflanzen nicht nachteilig beeinflussen.

6. Gesundheit und Sicherheit

Bei keinem Produkt dürfen die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Hoechstmengen an primären Krankheitserregern überschritten werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Umweltbelastung

Nach dem Aufbringen auf den Boden dürfen die Produkte keine nachhaltige Geruchsbelästigung hervorrufen.

Die Produkte dürfen keine Teile von Glas, Draht, anderen Metallen oder harten Kunststoffen enthalten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen könnten.

Durch die Produkte dürfen keine übermäßigen Mengen an Unkrautsamen oder sich vermehrenden Pflanzenteilen von wucherndem Unkraut in den Boden eingebracht werden.

8. Prüfverfahren und Analysen

Die Prüfverfahren und Analysen für Schwermetalle müssen den Anforderungen der Richtlinie 86/278/EWG entsprechen. Solange keine international vereinbarten Verfahren zur Prüfung der Einhaltung der von Bodenverbesserungsmitteln zu erfuellenden physikalischen, mikrobiologischen und anderen Anforderungen vorliegen, fallen die Prüfverfahren in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

VERBRAUCHERINFORMATION

Das Produkt muß auf der Verpackung folgende Angaben enthalten:

Dieses Produkt trägt das EU-Umweltzeichen, da es

zur Reduzierung der Boden- und Wasserverschmutzung beiträgt und durch die Förderung der Verwendung und Wiederverwendung von Abfällen das Abfallaufkommen minimiert.