ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . DEZEMBER 1974

ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE RÜCKFÜHRUNG VON PLUTONIUM IN LEICHTWASSERREAKTOREN ( INDIREKTE AKTION AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNIK )

( 74/642/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MEHRJARES-FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM EINES DER WESENTLICHEN INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN POLITIK IM BEREICH VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE IST , UM ZUR RASCHEN BILDUNG UND ZUM RASCHEN AUSBAU DER KERNTECHNISCHEN INDUSTRIEN SOWIE ZUM ERWERB UND ZUR VERBREITUNG DER KENNTNISSE IM NUKLEARBEREICH BEIZUTRAGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ES WIRD EIN FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE PLUTONIUMRÜCKFÜHRUNG IN LEICHTWASSERREAKTOREN IN DER FASSUNG DES ANHANGS FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN AB 1 . JANUAR 1975 FESTGELEGT . DER ANHANG IST BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES .

ARTIKEL 2

ZUR DURCHFÜHRUNG UND FÜR DIE DAUER DIESES PROGRAMMS WIRD DER BETRAG DER MITTELBINDUNGEN AUF HÖCHSTENS 4,5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN UND DER PERSONALBESTAND AUF DREI BEDIENSTETE FESTGESETZT . DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) , FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DAS IM ANHANG FESTGELEGTE PROGRAMM WIRD AM ENDE DES ZWEITEN JAHRES ÜBERPRÜFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . DEZEMBER 1974

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . D'ORNANO

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 7 . 8 . 1974 , S . 80 .

( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 50 .

( 3 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .

ANHANG

INDIREKTE AKTION AUF DERN GEBIET DER KERNTECHNIK

PLUTONIUMRÜCKFÜHRUNG IN LEICHTWASSERREAKTOREN

DIESEM PROGRAMM WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 4,5 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN ZUGEWIESEN ; DER PERSONALBESTAND WIRD AUF DREI BEDIENSTETE FESTGESETZT . DAS PROGRAMM ZIELT AUF DEN GEMEINSAMEN ERWERB VON KENNTNISSEN IM HINBLICK AUF EINEN SINNVOLLEN PLUTONIUMEINSATZ AB , SOLANGE NOCH KEINE KRAFTWERKE MIT SCHNELLEN NEUTRONENREAKTOREN INDUSTRIELL EINGESETZT SIND .

DAS PROGRAMM UMFASST ZWEI TEILE :

A ) IM RAHMEN DES ERSTEN TEILS SOLLEN DIE ALLGEMEINEN PROBLEME DER PLUTONIUMVERWENDÜNG GELÖST WERDEN ;

B ) IM ZWEITEN TEIL SOLLEN DIE LÜCKEN IN DEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER PLUTONIUMRÜCKFÜHRUNG IN LEICHTWASSERREAKTOREN GESCHLOSSEN WERDEN .

DAS PROGRAMM WIRD IM VERTRAGWEG DURCHGEFÜHRT .
14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/11
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Oktober1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderArabischenRepublikJemenüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(74/609/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von1971geschlossen .
DieArabischeRepublikJemenhatmitSchreibenvom8.August1973einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLagediesesLandesaufdemGebietderGetreideversorgung istesange­
bracht,ihmimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1973/1974unentgeltlich 10000TonnenWeichweizen zuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikJemenüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittel­
hilfewirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam21.Oktober1974.
Im,NamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . NOVEMBER 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . SEPTEMBER 1974 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN

( 74/601/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) UND DEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1973 ZUR ANPASSUNG DER DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ,

AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON VERMEHRUNGSGUT EINIGER FORSTLICHER ARTEN , DAS DEN VORSCHRIFTEN DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , IST ZUR ZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SEHR GERING , SO DASS DIE VERSORGUNG MIT VERMEHRUNGSGUT DIESER ARTEN IN DIESEN LÄNDERN NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

AUCH DRITTE LÄNDER SIND NICHT IN DER LAGE , IN AUSREICHENDER MENGE VERMEHRUNGSGUT DER BETREFFENDEN ARTEN ZU LIEFERN , DAS DIE GLEICHEN GARANTIEN WIE DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE VERMEHRUNGSGUT BIETET UND DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND DESHALB BEREITS DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ( 4 ) ERMÄCHTIGT WORDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DIE VOLLSTÄNDIGEN ANGABEN ÜBER IHREN BEDARF AN SAATGUT VON PINUS STROBUS L . ERST VERSPÄTET ANGEBEN KÖNNEN .

ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ENTSPRECHEND DEN VOM VORGENANNTEN MITGLIEDSTAAT MITGETEILTEN ERGÄNZENDEN ANGABEN ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . SEPTEMBER 1974 , MIT DER DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , VERMEHRUNGSGUT BESTIMMTER FORSTLICHER ARTEN MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR ZUZULASSEN , ERHALTEN DIE ANGABEN IN DER REBRIK " PINUS STROBUS L . " FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FOLGENDE FASSUNG ;

MITGLIEDSTAAT*KG*HERKUNFT*ERNTE VOM/BIS*

BR DEUTSCHLAND*200*ÖSTERREICH APPALACHEN ( USA ) *VOR DEM 30 . 6 . 1974 1 . 7 . 1973 - 30 . 6 . 1974*

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2326/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 280 VOM 17 . 10 . 1974 , S . 14 .
++++

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 6 . NOVEMBER 1974

ZUR ERMÄCHTIGUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN

( 74/566/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1967 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 6 . JANUAR 1973 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 IST DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN , VON EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ABHÄNGIG .

DIESE ENTSCHEIDUNGEN MÜSSEN IN KÜRZESTER FRIST ERGEHEN . ZU DIESEM ZWECK IST DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE VERWALTUNG DER ZOLLUNION VERANTWORTLICHE KOMMISSIONSMITGLIED ODER , IM FALLE SEINER VERHINDERUNG , EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ZU ERMÄCHTIGEN , IM NAMEN UND UNTER DER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN .

DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER KONTROLLE DER KOMMISSION AUSGEUEBT , UND DIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN GEMÄSS DEN BEI ERLASS DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ANWENDBAREN REGELN , DEN VON DER KOMMISSION KOMMISSION ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE NACH SPÄTER ERTEILTEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN .

ÜBER JEDEN EINZELFALL , IN DEM VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST , WIRD DER KOMMISSION EIN BERICHT VORGELEGT .

DIE ERMÄCHTIGUNG HINDERT DIE KOMMISSION NICHT , IN ALLEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN FÄLLEN EINE KOLLEGIALENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE VERWALTUNG DER ZOLLUNION VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , DIE ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/74 DES RATES GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION ERTEILTEN WEISUNGEN ZU ERLASSEN .

BEI ABWESENHEIT DES FÜR DIE DIENSTSTELLE VERWALTUNG DER ZOLLUNION VERANTWORTLICHEN KOMMISSIONSMITGLIEDES KANN DIE ENTSCHEIDUNG VON EINEM ANDEREN MITGLIED DER KOMMISSION GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) DIE NACH ABSATZ 1 ERMÄCHTIGTEN MITGLIEDER DER KOMMISSION HANDELN IM NAMEN UND UNTER DER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION . DER KOMMISSION MUSS ÜBER JEDE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG RECHENSCHAFT ABGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . DEZEMBER 1974 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
Nr.L302/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.11.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1974
überdieErstattungderimJahre1972fürdieSchlachtung vonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnissen gezahltenPrämiendurch
denEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasKönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(74/546/EWG)
DahersindvomFonds,AbteilungAusrichtung ,50%
diesesBetrages,d.h.453269hfl(125212RE),zuer­
statten.
DerFondsausschuß wurdezudenfinanziellenAspek­
ten,insbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln ,
gehört—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikcl1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasKönigreichderNieder­
landeimJahre1972fürdiePrämienfürdieSchlach­
tungvonKühenunddieNichtVermarktung von
MilchundMilcherzeugnissen getätigtenAusgaben
wirdaufeinenBetraginHöhevon453269hfl
(125212RE)festgesetzt .
Artikcl2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehateinenAntragauf
ErstattungderGesamtausgaben gestellt,dieesim
Jahre1972fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.2615/70derKommissionvom
18.Dezember1970überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFLdervondenMitgliedstaaten ge­
währtenPrämienfürdieSchlachtungvonKühenund
dieNichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen(4).
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhevon906538hfl(250424
RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1975/69und
ihrenDurchführungsbestimmungen gezahltwurden.Brüssel,den28.Oktober1974
I'iirdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(>)ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.h)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
31.10.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L293/11
BESCHLUSS DESRATES
vom2.Oktober1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderVolkrepublikBangladeschüberdieLieferungvonbutteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(74/522/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung (EWG)Nr.530/74(*)beschlossen
hat,derVolksrepublik Bangladesch6500TonnenbutteroilzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVolks­
republikBangladeschüberdieLieferungvonbutteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemeinschaft
geschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezurUnter­
zeichnungdesAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam2.Oktober1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.BONNET
(*)ABl.Nr.L65vom7.3.1974,S.1.
Nr.L254/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.9.74
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.September1974,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheoptischeMikro­
skopederTarifnummer ex90.12desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(74/473/EWG)
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
InkrafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikcl1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem1.September1974liegt:
Nummerdes
GemeinsamenWarenhezeichnung
Zolltarifs
ex90.12optischeMikroskopeDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragderGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,inbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz 1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am5.September1974
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendeundindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheoptischeMikroskope
derTarifnummer ex90.12desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnen .
UnterdiesenUmständenistdieAnwendung von
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereArtikel
1,festgelegthat.
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Anwendungeinereinheitlichen Einfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1974befristet .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den11.September1974
FürdieKommission
DerPicisicitul
Franc'ois-Xnvier ORTOLI
(')ABI.Nr.L121vom6.1971,S.26.
5.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.August1974
zurFestsetzungdesBeihilfehöchstbetrags zurprivatenLagerhaltungvonRindfleisch
(74/447/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —DieindieserEntscheidunggetroffenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeihilfehöchstbeträge zurprivatenLagerhaltung
fürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1824/74eröff­
netenAusschreibungen belaufensichje100Kilo­
grammFleischauf:
a)44,50REfürErzeugnissederTarifstelle02.01A
IIa)1bb)22desGemeinsamen Zoll­
tarifs,
b)38,30REfürErzeugnissederTarifstelle02.01A
IIa)1cc)22desGemeinsamen Zoll­
tarifs,beidenendasGewichtjeTeil­
stücknichtunter3kgliegt.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),ins­
besondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1824/74derKom­
missionvom12.Juli1974zurFestlegungdesBe­
ginnsderBeihilfemaßnahmen zurprivatenLagerhal­
tungimRindfleischsektor (3)wurdenzweiAusschrei­
bungenzurBestimmungderBeihilfebeträge fürdie
privateLagerhaltunggemäßVerordnung (EWG)Nr.
275/74derKommissionvom31.Januar1974über
Durchführungsbestimmungen fürdieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungimAusschrei­
bungsverfahren aufdemRindfleischsektor (4)eröff­
net.InArtikel8Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.275/74istdieFestsetzungdesBeihilfehöchstbe­
tragsoderdieAnnullierungderAusschreibung vor­
gesehen.Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den2.August1974AufGrunddereingegangenen Angeboteundnach
MaßgabederKriterienvonArtikel4Absatz2Unter­
absatz4derVerordnung (EWG)Nr.989/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestsetzungderGrund­
regelnbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfür
dieprivateLagerhaltung beiRindfleisch (5)istder
BeihilfebetragfürjedeAusschreibung festzusetzen .FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(J)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(8)ABl.Nr.L190vom13.7.1974,S.17.
(4)ABl.Nr.L28vom1.2.1974,S.61.
(8)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.10.
9.8.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L219/19
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juni1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikPeruüberdieLieferungvonWeichweizen
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/405/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAn­
wendungdesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem
1.Juli1971gilt.
DieRepublikPeruhatdurchSchreibenvom13.Oktober1972einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLagePerusaufdemGebietderGetreideversorgung istesangebracht,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1972/1973unentgeltlich 15000tWeichweizenzuliefern—
BESCHLIESST :
Artikeli
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
PeruüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
WortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemeinschaftgeschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforder­
lichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam27.Juni1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.GESCHEIDLE
Nr.L202/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.7.74
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom15.Juli1974
zurÄnderungderEntscheidung 73/88/EWGüberdieGeltungsdauer derVerfah­
rendesStändigenVeterinärausschusses
(74/388/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel8derEntscheidung 73/88/EWGdesRates
vom26.März1973bezüglicheinerAktionzum
SchutzdesViehbestandes derGemeinschaft gegenbe­
stimmteMaul-undKlauenseucheviren (2)werdendie
Worte„achtzehnMonate"durchdieWorte„dreißig
Monate"ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerdurchBeschlußdesRatesvom15.Oktober
1968(')eingesetzteStändigeVeterinärausschuß gibt
seineStellungnahme nachVerfahrenab,derenGel­
tungsdaueraufeinenZeitraumvon18Monatenvon
demTageabbeschränktwar,andemderAusschuß
erstmalsaufgefordertwurde,eineStellungnahme abzu­
geben.
DerAusschußwurdeerstmalsam22.Dezember1972
zueinerStellungnahme aufgefordert .DieFristreichte
füreineabschließende Beurteilungnichtaus.DieGel­
tungsdauerdieserVerfahrensolltedaher,nurfür
einigeZeit,verlängertwerden—GeschehenzuBrüsselam15.Juli1974.
ImNdDiendesRates
DerPräsident
ChristianBONNET
(')ABl.Nr.I.2^vomIX.10.1968,S.2.1 (-')ABl.Nr.L106vom20.4.1973,S.26.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JUNI 1974

ÜBER DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER BESTIMMUNG FÜR GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . JUNI 1974 EINGEFÜHRTE KÄLBER UND JUNGRINDER

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/299/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 108 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . JUNI 1974 ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN ENDTERMIN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1974 FESTGESETZT , MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 108 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS ( 2 ) HINSICHTLICH DER EINFUHR GEWISSER ZUR MAST BESTIMMTER KÄLBER UND JUNGRINDER ZU TREFFEN .

DIESE MASSNAHME KANN NICHT DURCHGESETZT WERDEN , OHNE DIE MÄSTUNG DIESER TIERE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS DURCH KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN . AUS EINEM MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GEHT HERVOR , DASS EIN ÜBERWACHUNGSSYSTEM NACH DER ART DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1173/68 DER KOMMISSION VOM 2 . AUGUST 1968 ÜBER DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON JUNGRINDERN UND KÄLBERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 699/73 ( 4 ) , VORGESEHENEN REGELUNG EINGEFÜHRT WERDEN KANN , WOBEI BESTIMMTE NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN HINSICHTLICH DER KAUTIONEN UND DER MASTDAUER VORZUNEHMEN SIND UND EINE DIE WARE WÄHREND DER MASTDAUER BEGLEITENDE BESCHEINIGUNG VORZUSEHEN IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1974 TRIFFT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE ERFORDERLICHEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER KÄLBER UND JUNGRINDER .

( 2 ) DIESE MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DENEN , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1173/68 VORGESEHEN SIND , UND ENTHALTEN INSBESONDERE EINE KAUTION VON HÖCHSTENS 11,30 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG UND DIE VERPFLICHTUNG , DIE TIERE IN ITALIEN 100 TAGE LANG ZU MÄSTEN .

( 3 ) DIE KAUTION WIRD BEI VORLAGE EINER DER WARE BEIZUFÜGENDEN BESCHEINIGUNG FREIGEGEBEN . DIESE BESCHEINIGUNG WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEI DER EINFUHR AUSGESTELLT UND NACH ABLAUF DER MASTDAUER VON DEN MIT DER ÜBERWACHUNG BEAUFTRAGTEN STELLEN MIT SICHTVERMERK VERSEHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JUNI 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 154 VOM 11 . 6 . 1974 , S . 22 .

( 2 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1974 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 193 VOM 3 . 8 . 1968 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1973 , S . 11 .