Nr.L61/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.496/71DESRATES
vom1.März1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Oberkleidung derTarifnummer 60.05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Malta
VolumensaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung bei
diesenWarenmöglichstweitgehendberücksichtigt
wird,istdieseAufteilungentsprechenddemBedarf
derMitgliedstaaten vorzunehmen ,derzumeinenan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEin­
fuhrenausMalta,zumanderennachdenWirt­
schaftsaussichten fürdasJahr1971zuberechnenist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen,verteilensichdiebetreffenden
EinfuhrenausMaltaindieGemeinschaftprozentual
wiefolgtaufdieMitgliedstaaten :
1967 1968 1969
Deutschland 25
Frankreich — —75
Italien —100—
Benelux — — —DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Indemam5.Dezember1970inVallettaunterzeich­
netenAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undMaltaistinArtikel3Ab­
satz1inVerbindungmitArtikel2desAnhangsI
diesesAbkommensvorgesehen ,daßdieGemeinschaft
mitInkrafttretendesAbkommenseinjährlichesGe­
meinschaftszollkontingent inHöhevon100Tonnen
fürOberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisch nochkautschutiert ,
derTarifnummer 60.05desGemeinsamen Zolltarifs,
mitUrsprunginMaltaeröffnet;diesesAbkommen
trittam1.April1971inKraft;nachArtikel6des
vorgenannten AnhangsistdieKontingentsmenge für
dasersteJahr„proratatemporis"zuberechnen;
nachArtikel1desvorgenannten Anhangsbetragen
dieKontingentszollsätze fürdasJahr197130v.H.
derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiese
Waren;somitistfürdenZeitraumvom1.Aprilbis
31.Dezember1971einGemeinschaftszollkontingent
von75TonnenfürdiegenannteOberkleidung zu
eröffnen;dieKontingentszollsätze fürdiesesGemein­
schaftszollkontingent betragen3,7°/obzw.5,5%und
4%fürdieunterdieTarifstellen 60.05AIbzw.
60.05AIIund60.05BdesGemeinsamen Zolltarifs
fallendenWaren.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondere allenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkontinuier­
lichenZugangzudembetreffendenKontingentzu
gewährleisten unddiefortlaufendeAnwendungder
vorgesehenenKontingentszollsätze aufsämtlicheEin­
fuhrendieserOberkleidung inalleMitgliedstaaten bis
zurAusschöpfung desKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingentskann
unterBeachtungderobenaufgestelltenGrundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzungdes
Gemeinschaftszollkontingents eineAufteilungdesAnHanddieserAngaben,derVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten undmitRücksichtaufdie
Notwendigkeit ,imvorliegendenFalleineausgewo­
geneAufteilungderimRahmendiesesAbkommens
eingegangenen VerpflichtungaufalleMitgliedstaaten
zusichern,kannderHundertsatzdererstenBetei­
ligunganderKontingentsmenge annäherndwiefolgt
veranschlagtwerden:
Deutschland 16
Frankreich 48
Italien 16
Benelux 20
UmderEntwicklungderEinfuhrenderbetreffenden
WarenindieeinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von75Tonnenin
zweiRatenaufzuteilen,wobeidieersteRatezwischen
deneinzelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddie
zweiteRatealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihren
ursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,bestimmt
ist;umdenImporteureneinesjedenMitgliedstaats

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Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
kontingentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten verwen­
detwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,die
ersteRateaufeinerausreichenden Höhefestzuset­
zen,dieimvorliegenden Fallbei80v.H.derKon­
tingentsmenge liegenkönnte:dieaufdieserGrund­
lageberechneteersteRatebeträgtsomit60Tonnen;
diezweiteRateinHöhevon15Tonnenbildetdie
Reserve.-
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichgewähr­
tenQuotenfastvölligausgenutztsindundsooft
esdieReservezuläßt;dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents­
zeitraumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößereHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Aprilbiszum31.Dezember1971werden
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
nachstehendaufgeführtenWarenmitUrsprungin
MaltaimRahmeneinesGemeinschaftszollkontin ­
gentsvon75Tonnenbiszuderfürdieeinzelnen
WarenangegebenenHöheteilweiseausgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
»/»
60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ,
wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.OberkleidungundBekleidungszubehör :
I.PullovermiteinemAnteilanWollevonmindestens
50Gewichtshundertteilen undeinemStückgewichtvon
600godermehr 3,7
II.andere 5,5
B.andere 4
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
dieersteRateinHöhevon60TonnenaufdieMit­
gliedstaatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5vom1.Aprilbiszum31.Dezember
1971gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMit­
gliedstaatenauffolgendeMengen:
Deutschland 10Tonnen,
Frankreich 28Tonnen,
Italien 10Tonnen,
Benelux 12Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon15Tonnenbildet
dieReserve.Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaat seineursprüngliche
Quote,wiesieinArtikel2Absatz1festgelegtist,
oder—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Mengezu90v.H.odermehraus,sonimmterun­
verzüglichdurchMitteilungandieKommissiondie
ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon15v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve­
mengereicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat durchMitteilungandieKom­

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missiondieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon
7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweitdie
Reservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehungeiner
viertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derReservean­
gewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
kannjederMitgliedstaat Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
unterUmständennichtausgeschöpftwerdenkönnen.
ErunterrichtetdieKommissionüberdieGründe,die
ihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1971.
Artikel5
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuoteam
15.September1971nichtausgeschöpft,soüberträgt
erspätestensam10.Oktober1971vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
unterUmständennichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Oktober1971dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,diebiszum
15.September1971einschließlichgetätigtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüng­
lichenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1971überdieReservemenge ,dienach
dengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendungvonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufendeAnrechnungauf
ihrenkumulierten AnteilandenGemeinschaftszoll ­
kontingentenzuermöglichen .
(2)NachMaßgabederGestellungderbetreffenden
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehrrechnendieMit­
gliedstaatendieEinfuhrenderbetreffendenWaren
aufihreQuotenan.
(3)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteu­
renderbetreffendenWaren,diesichinihremGebiet
niedergelassen haben,freienZugangzudenihnenzu­
geteiltenQuoten.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenausMaltatatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.April1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam1.März1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.SCHUMANN