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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 20 . APRIL 1976

ZUR EINSETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN

( 76/410/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1963 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER EINGESETZT .

MIT DEM BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN ES NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MITGLIEDERZAHL UND DIE VERTEILUNG DER SITZE INNERHALB DIESES AUSSCHUSSES ZU ÄNDERN .

DARÜBER HINAUS IST DER WORTLAUT DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG ABZUÄNDERN . AUS GRÜNDEN DER BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT WIRD EINE VÖLLIGE NEUFASSUNG VORGENOMMEN UND DER VORGENANNTE BESCHLUSS AUFGEHOBEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS VERTRETERN FOLGENDER GRUPPEN ZUSAMMEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSLEITER , LANDWIRTSCHAFTLICHE ARBEITNEHMER UND BÄUERLICHE FAMILIEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN SOZIALEN PROBLEMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER UND IHRER IM BETRIEB MITARBEITENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GEHÖRT WERDEN ; DIESE PROBLEME SIND SOWOHL UNTER IHREM BESONDEREN BLICKWINKEL ALS AUCH IN IHREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTE LANDWIRTSCHAFT ZU BETRACHTEN .

( 2 ) AUF ANTRAG EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN GRUPPEN KANN DER AUSSCHUSS AUSSERDEM VON SICH AUS STELLUNGNAHMEN ODER BERICHTE ÜBER FRAGEN SEINES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS AN DIE KOMMISSION RICHTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 30 MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- 21 AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DAVON 4 AUF DIE VERTRETER DER JUNGLANDWIRTE ,

- 7 AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER ,

- 2 AUF DIE VERTRETER DER BÄUERLICHEN FAMILIEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG FOLGENDER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ORGANISATIONEN ERNANNT : AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( COPA ) , EUROPÄISCHE FÖDERATION DER AGRARISCHEN GEWERKSCHAFTEN IN DER GEMEINSCHAFT ( EBFG ) , KOMITEE DER FAMILIENORGANISATIONEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( COFACE ) .

FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EIN PRÄSIDIUM , DEM EIN VORSITZENDER UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE ANGEHÖREN .

DEM VORSTAND OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENDEN GRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER ANWESENHEIT ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

ÜBER DIE ARBEITEN UND BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES FINDET KEINE ABSTIMMUNG STATT .

BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME KANN DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN GEGENSTAND VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 11

DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1963 , GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 , WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 20 . APRIL 1976 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 20 . APRIL 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 2 VOM 10 . 1 . 1964 , S . 25/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 13 .