VERORDNUNG (EG) Nr. 531/2000 DER KOMMISSION

vom 10. März 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/1999(4), werden die Prämienzahlungen an die Erzeuger und die Erzeugergemeinschaften durch den Mitgliedstaat bzw. das Erstverarbeitungsunternehmen mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto getätigt. Die Anwendung dieser Bestimmung bringt die Erzeugergemeinschaften in Schwierigkeiten, denn sie läßt es ihnen nicht zu, eine flächendeckende Mittelverwaltung vorzunehmen und Betriebskredite bei Banken zu erhalten, die nicht mit der Prämienzahlung befaßt sind. Deshalb ist vorzusehen, daß die Prämien auf dafür bestimmte Konten überwiesen und deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden.

(2) Nach Artikel 20 der vorgenannten Verordnung können bestimmte Mitgliedstaaten während zwei Jahren die Prämienzahlungen an die Erzeuger über die Erstverarbeitungsunternehmen tätigen, wobei die Vorschußmöglichkeit wegfiel. Dies bringt finanzielle Schwierigkeiten für die Erzeuger mit sich, denen die Prämie erst nach Lieferung ihrer gesamten Erzeugung ausgezahlt wird. Deshalb ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Vorschüsse über die Erstverarbeitungsunternehmen unter den gleichen Bedingungen zu erhalten, wie sie in Artikel 19 für Erzeuger vorgesehen sind, denen die Prämie dirket durch den Mitgliedstaat gezahlt wird.

(3) Nach Artikel 29 derselben Verordnung kann die einzelstaatliche Quotenreserve unter anderem durch eine lineare Kürzung von bis zu 2 % der endgültig abgetretenen Mengen gespeist werden. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 wird die Reserve jeweils Ende Februar aufgeteilt. Bei diesem Termin ist es nicht möglich, die im selben Erntejahr endgültig abgetretenen Quoten zu verwenden. Deshalb ist vorzusehen, daß die endgültig abgetretenen Mengen für die laufende Ernte verwendet und dazu bis zum Termin für den Abschluß der Anbauverträge aufgeteilt werden können.

(4) Nach Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung muß die Abtretung von Produktionsquoten jeweils eine Menge von mindestens 100 Kilogramm betreffen. Diese Bestimmung ist dahingehend zu lockern, daß die Tabakerzeuger ihre gesamte Quote für die betreffende Sortengruppe abtreten können, wenn sie weniger als 100 Kilogramm beträgt.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverarbeitungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sind."

2. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.

(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers oder - für die Ernte 2000 - des Erstverarbeitungsunternehmens unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.

(3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist):

a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen Anbauvertrags;

b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;

c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.

(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der Richtigkeit der vom Erzeuger abgegebenen schriftlichen Erklärung erteilt.

Für das Erstverarbeitungsunternehmen wird die Bescheinigung auf Grundlage der geschlossenen Anbauverträge und der getätigten oder erwarteten Lieferungen erteilt.

(5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe des festen Teilbetrags der zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.

Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt werden; wenn der Antrag vor dem 16. September eingereicht wird, verlängert sich die Frist auf 77 Tage.

(6) Wurde der an eine Erzeugergemeinschaft oder ein Erstverarbeitungsunternehmen gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt nicht an die prämienberechtigten Mitglieder bzw. Erzeuger ausgezahlt oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.

(7) Der gezahlte Vorschuß wird von den Prämienzahlungen nach Artikel 18 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 ab der ersten durchgeführten Lieferung abgezogen.

Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberechtigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume oder die Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann.

Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht wurden.

Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.

(8) Wurden innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1 keine Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag außer im Fall höherer Gewalt.

(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinen Vorschuß mehr beantragen."

3. Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden, und die im Fall von Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sein müssen."

4. In Artikel 29 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Produktionsquoten, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, können bis zu dem für den Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Termin zugeteilt werden."

5. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Abtretung von Produktionsquoten nach Absatz 1 darf sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen, außer wenn Produktionsquoten unter 100 kg in voller Höhe abgetreten werden. Abgetretene Mengen von weniger als 100 kg müssen der Kommission gemeldet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der Ernte 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2000

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8.