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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 1987

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen bestimmten Textilwaren

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/494/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Am 13. August 1987 hat die spanische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus bestimmten Drittländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche bestimmte Textilwaren, einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem von derselben Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang dieser Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, das Königreich Spanien zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die im Anhang bezeichneten Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 18. September 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden

1.2 // // // Kategorien // Ursprungsland // // // 2 // China, Indien, Südkorea, Tschechoslowakei // 3 // China, Südkorea // 2 und 3 // Thailand // 5 // Südkorea // 7 // Hongkong, Südkorea // 13 // Südkorea // 15 // Taiwan // //
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

(87/511/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

EWG:L555UMBA05.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 451 mm; 41 Zeilen; 1653 Zeichen;

Bediener: PETE Pr.: C;

Kunde: L 555 AL 05

(1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 1.

(2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/119/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(87/440/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 87/119/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 87/261/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Brasilien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 87/119/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 12. 5. 1987, S. 10.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // SIF 7 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Santana do Livramento, Rio Grande do Sul // SIF 10 // Frigorífico Bordon SA // São Paulo, São Paulo // SIF 34 // Swift Armour SA // S. André, São Paulo // SIF 76 // SA Frigorífico Anglo // Barretos, São Paulo // SIF 381 // Frigorífico Kaiowa SA // Guarulhos, São Paulo // SIF 385 // Frigorífico Mouran SA // Andradina, São Paulo // SIF 736 // Sola SA Indústrias Alimentícias // Três Rios, Rio de Janeiro // SIF 1676 // Swift Armour SA Indústria e Comércio // Uberlândia, Minas Gerais // SIF 2015 // Sadia Öste SA Indústria e Comércio // Várzea Grande, Mato Grosso // SIF 2023 // Frigorífico Quatro Rios SA // Votuporanga, São Paulo // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Aufhebung der Entscheidung 85/16/EWG, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Anwendung bestimmer Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags fortzusetzen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/414/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/16 EWG (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags weiter anzuwenden.

Seither hat die Wiederherstellung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts die italienischen Behörden in die Lage versetzt, alle durch die genannte Entscheidung genehmigten Schutzmaßnahmen aufzuheben.

Da sich die der genannten Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen geändert haben, ist die Beibehaltung der Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen nicht mehr gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/16/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/131/EWG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(87/395/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform als die in demselben Artikel definierte Standardangebotsform vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.

In den Niederlanden führen die technischen Erfordernisse der Anwendung des Einstufungsverfahrens und demzufolge die Handelsbräuche zur Entfernung der Nieren, der Flomen und des Zwerchfells (einschließlich Zwerchfellpfeiler). Diesem Umstand ist der Umrechnung des Gewichts auf die Standardangebotsform Rechnung zu tragen. Die Entscheidung 87/131/EWG der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 87/131/EWG wird folgender Artikel 1a eingefügt:

»Artikel 1a

Abweichend von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebotsform werden von den Schweineschlachtkörpern vor dem Wiegen und Klassifizieren die Flomen, die Nieren und das Zwerchfell (einschließlich Zwerchfellpfeiler) entfernt. Für die Preisnotierung für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage wird das festgestellte Warmgewicht um 2,22 v. H. erhöht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 1987, S. 50.
5.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/177
BESCHLUSS DESRATES
vom23.Juli1987
überdievorläufigeAnwendungderVereinbartenNiederschriftzurÄnderungdesAbkommens
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichThailandüberden
HandelmitTextilwaren
(87/461/EWG)'
BESCHLIESST :
Artikel1
DieVereinbarteNiederschriftzurÄnderungdesAbkom­
mensüberdenHandelmitTextilwarenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
ThailandwirdinderGemeinschaft mitWirkungvom
1.Januar1987vorläufigangewandt,solangediezum
AbschlußderVereinbarten Niederschrift erforderlichen Ver­
fahrennichtdurchgeführtsind,vorausgesetzt ,daßdas
KönigreichThailanddieVereinbarteNiederschriftebenfalls
vorläufiganwendet.
DerWortlautderVereinbarten Niederschrift istdiesem
Beschlußbeigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dasam28.Juni1986paraphierteAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
ThailandüberdenHandelmitTextilwaren wirdseitdem
1.Januar1987imVorgriffaufdieDurchführung derfür
seinenAbschlußerforderlichen Verfahrenvorläufigange­
wandt,undzwar,wasdieGemeinschaftanbelangt,entspre­
chenddemBeschlußdesRatesvom11.Dezember
1986(1).
FüretwaigeNeuklassifizierungen imHinblickaufdieEin­
führungdesHarmonisierten SystemssiehtdasAbkommen
dieMöglichkeiteinererneutenUntersuchung dermengen­
mäßigenAnpassungenderQuotenfürbestimmteKategorien
imLichteneuerEntwicklungen desHandelsvor.
AlsErgebnisvonKonsultationen zwischenderGemeinschaft
unddemKönigreichThailandwurdeam10.April1987eine
VereinbarteNiederschriftparaphiert,durchwelchedieim
AbkommenfestgelegteQuotefürWarenderKategorie4
geändertwird.
DieVereinbarteNiederschrift solltemitWirkungvom
1.Januar1987imVorgriffaufdieDurchführung derfürden
AbschlußdesAbkommens undderVereinbarten Nieder­
schrifterforderlichen Verfahrenvorläufigangewandtwer­
den,vorausgesetzt ,daßdasKönigreichThailanddieVerein­
barteNiederschriftebenfallsvorläufiganwendet—Artikel2
DieKommissionwirdersucht,dieZustimmungderRegie­
rungdesKönigreichsThailandzurvorläufigenAnwendung
derinArtikel1genanntenVereinbartenNiederschrifteinzu­
holenunddenRatentsprechendzuunterrichten .
GeschehenzuBrüsselam23.Juli1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.E.TYGESEN
(MSieheSeite126diesesAmtsblatts .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1987

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(87/346/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2),

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/527/EWG (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/356/EWG hat der Rat festgestellt, daß das in einer Reihe von Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.

Diese Feststellung der Gleichwertigkeit betrifft bei bestimmten Arten auch Jugoslawien.

Eine Prüfung der in Jugoslawien geltenden Regeln sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die Anforderungen, denen in Jugoslawien geerntetes und kontrolliertes Saatgut von Weissem Senf hinsichtlich seiner Eigenschaften und Identitätssicherung sowie seiner Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut von Weissem Senf gelten.

Es ist daher angebracht, die für Jugoslawien geltende Gleichstellung auf Weissen Senf auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/356/EWG wird geändert, indem in Spalte 3 der Rubrik betreffend Jugoslawien unter den Worten »Brassica rapa (partim)" die Worte »Sinapis alba" eingefügt werden.

Artikel 2

Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Genehmigung eines von der belgischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilten Nachtrags zu dem Programm betreffend den Flachssektor

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/336/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 9. Juli 1986 einen Nachtrag zu dem durch die Entscheidung 81/332/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm betreffend die Verarbeitung und die Vermarktung von Flachs mitgeteilt und am 5. März 1987 zusätzliche Auskünfte übermittelt.

Dieser Nachtrag zu dem Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Ausrüstungen für Ernte, Transport, marktgerechte Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung von Flachs mit dem Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und der Veredelung seiner Erzeugnisse. Er stellt somit ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

In Anbetracht des betroffenen Erzeugnisses, der strukturellen Situation der betroffenen Gebiete und der Wettbewerbsbedingungen können nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung die Mittel des Fonds auch für Spezialausrüstungen für die Flachsernte verwendet werden.

Die Genehmigung gilt nicht für Flachsschäben, die in Anlage II des Vertrages nicht vorgesehen sind.

Der Nachtrag enthält ausreichende Angaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 der genannten Verordnung im belgischen Flachssektor erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Nachtrags gesetzte Frist überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung vorgesehene Zeitspanne.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 9. Juli 1986 mitgeteilte und am 5. März 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend den Flachssektor wird einschließlich der Investitionen für die in Artikel 6 der genannten Verordnung für Flachs vorgesehenen Ernteausrüstungen und ausschließlich der Investitionen für die in Anlage II des Vertrages nicht vorgesehenen Flachsschäben genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981, S. 64.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/324/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachtehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die irische Regierung das Programm für die Berufsausbildung zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation in der Landwirtschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der oben genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Das oben genannte Programm entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Programm für die Berufsausbildung zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation in der Landwirtschaft im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, das die irische Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt hat, erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 der vorgenannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Enscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juni 1987

über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren

(87/415/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß eines Übereinkommens mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz über die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern sowie zwischen diesen Ländern selbst soll eine Vereinfachung der im Rahmen dieses Warenverkehrs durchgeführten Warenbeförderungen ermöglichen. Es ist daher angebracht, ein solches Übereinkommen zu genehmigen.

Dieses Übereinkommen ist Teil der Maßnahmen im Anschluß an die von den Ministern der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) sowie von der Kommission am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung, in der diese ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern auszubauen "mit dem Ziel, einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum zum Wohle ihrer Länder zu schaffen" -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik

Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates ist befugt, die in Artikel 22 des Übereinkommens genannte Annahmeurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DE KEERSMÄKER

EWG:L333UMBA00.95

FF: 3UAL; SETUP: 01; Höhe: 391 mm; 59 Zeilen; 2420 Zeichen;

Bediener: UTE0 Pr.: C;

Kunde: L 333 Umbr. deutsch 00