VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/98 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 897/98 (4), festgelegt worden. Nach Artikel 9a der genannten Verordnung können Lizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents ausgeführt wird, das aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkommens eröffnet worden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit bietet, in den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu benennen.

Die Genehmigung der Anträge für diese Ausfuhrlizenzen ist an die Vorlage einer Bestätigung des Einführers gebunden, daß dieser nach den in den Vereinigten Staaten geltenden Vorschriften Einfuhrlizenzen ausstellen kann. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß die amerikanischen Behörden den Einführern gelegentlich eine solche Lizenz verweigern. Um in diesen Fällen das Ziel der Regelung dennoch zu erreichen, sollte den Marktteilnehmern die Möglichkeit gegeben werden, unter den Einführern, die die Kommission den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten bereits notifiziert hat, einen anderen Einführer auszuwählen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 9a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Wird einem von einem Marktteilnehmer benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß die Richtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt, dieser wird bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Unterabsatz 1 geführt. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 22.