BERICHT DES UNABHÄNGIGEN RECHNUNGSPRÜFERS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG DES RECHNUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 1997 (98/C 318/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie der Bestimmungen des Artikels 206 des EG-Vertrags zur Erteilung der Entlastung läßt der Rechnungshof seit dem Abschluß des Haushaltsjahres 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen.

Die von dem unabhängigen Rechnungsprüfer erstellten Berichte über die Rechnungslegung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 übermittelte der Rechnungshof lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.

Gemäß dem Beschluß des Kollegiums des Rechnungshofes in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers ab dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Der dem nachstehenden Bericht als Anlage beigefügte Jahresabschluß beruht auf den Rechnungsführungsangaben, die der Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 übermittelt hat. Diese Rechnungsführungsangaben können allen Interessenten auf schriftlichen Antrag bei der Dienststelle Außenbeziehungen des Rechnungshofes zur Verfügung gestellt werden.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1997

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir folgende Unterlagen geprüft:

- die Daten der Rechnungsführung, die der Europäische Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 übermittelt hat;

- den Jahresabschluß des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 1997, der anhand dieser Rechnungsführungsdaten im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erstellt wurde.

Für die Rechnungsführungsdaten und den Jahresabschluß ist der Europäische Rechnungshof verantwortlich. Unser Auftrag besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfungsarbeiten einen Bestätigungsvermerk für die Rechnungsführung und den Jahresabschluß zu erteilen.

Wir haben unsere Arbeiten nach den internationalen Prüfungsnormen durchgeführt. Aufgrund dieser Normen müssen wir mit der Planung und Ausführung unserer Prüfungsarbeiten angemessene Gewähr dafür erlangen, daß die Rechnungsführung und der Jahresabschluß keine signifikanten Anomalien aufweisen. Ein Prüfungsauftrag besteht darin, auf Stichprobenbasis die Nachweise für die Beträge und Angaben in der Rechnungsführung und im Jahresabschluß zu untersuchen. Ferner umfaßt er die Bewertung der angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden sowie der signifikanten Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zum Kontenabschluß und eine Würdigung der Gesamtdarstellung. Unserer Einschätzung nach ergibt sich aus unseren Prüfungsarbeiten eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Bestätigungsvermerks. Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluß in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 1997 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahres.

Luxemburg, den 6. August 1998

KPMG Audit

Wirtschaftsprüfer

Stephen NYE

JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1997

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Erläuterungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1. a) Rechtsvorschriften für die Rechnungsführung und Rechnungslegung

Die Rechnungsführung des Europäischen Rechnungshofes und die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997, und der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung.

Gemäß Artikel 136 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die Rechnungsabschlüsse nach den Rechnungsführungsgrundsätzen vorgelegt, die insbesondere die in den Richtlinien des Rates vorgegebenen Grundsätze umfassen, soweit durch Verordnungen nichts anderes bestimmt ist.

1. b) Eigene Einnahmen des Rechnungshofes

Die eigenen Einnahmen des Rechnungshofes werden anhand der im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich vereinnahmten Beträge verbucht.

Die bei Abschluß des Haushaltsjahres geschuldeten und noch nicht eingezogenen Beträge werden auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Rubrik "Verschiedene Schuldner" im Posten "Noch einzuziehende Einnahmen" ausgewiesen. Ihnen steht auf der Passivseite der Vermögensübersicht ein gleichnamiger Posten unter der Rubrik "Verschiedene Kreditoren" gegenüber. Diese Buchungen werden storniert, wenn die Einziehung erfolgt ist.

1. c) Ausgaben

Die Ausgaben des Haushaltsjahres, die in der "Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben" ausgewiesen sind, stellen die Zahlungen dar, die aus den Mitteln des Haushaltsjahres und aus den gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln geleistet wurden.

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden die Angaben des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur bis zum 31. Dezember und beim Rechnungsführer bis zum 10. Januar des folgenden Jahres eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar geleistet wurde.

1. d) Anlagevermögen

Gebäude, Material und Mobiliar werden mit ihrem Kaufwert erfaßt. Ist dieser Wert in einer Landeswährung ausgedrückt, so wird er zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet. Da die Anschaffungskosten im Anschaffungsjahr in voller Höhe auf dem entsprechenden Ausgabenkonto verbucht werden, erfolgen später keine Abschreibungen. Der Gesamtwert dieser Sachanlagen wird während ihrer ganzen Nutzungsdauer auf der Aktivseite ausgewiesen; ihm steht auf der Passivseite unter der Rubrik "Eigenkapital" ein entsprechender Posten gegenüber.

Bei den Posten Material und Mobiliar werden nur Güter mit einem Wert von 400 ECU (1996: 350 ECU) oder mehr als Anlagevermögen aktiviert. Die aufgrund früherer Grenzwerte im Vermögensbestand geführten Güter mit einem niedrigeren Wert als 400 ECU wurden zum 31. Dezember 1997 nicht mehr ausgewiesen. Auf diese Weise wurden Güter im Gesamtwert von 1 031 181,42 ECU ausgebucht.

1. e) Lieferungen

Der Posten "Lieferungen" umfaßt den Lagerbestand an Bürobedarfsartikeln und anderen Verbrauchsgütern, die zum Preis der jeweils letzten Lieferungseingänge erfaßt sind; ihm steht auf der Passivseite unter der Rubrik "Eigenkapital" ein entsprechender Posten gegenüber. Sind die Anschaffungspreise in einer Landeswährung ausgedrückt, so werden sie zu dem für die Erstellung der Vermögensübersicht vorgegebenen Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet.

1. f) Wechselkursdifferenzen

Wechselkursgewinne und -verluste werden unter "Verschiedene Einnahmen" bzw. "Sachausgaben - Sonstige Ausgaben" verbucht.

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

2. Die Rubrik "Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit" umfaßt hauptsächlich folgende Vorgänge:

- Einnahmen aus der Veröffentlichung der Berichte und Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,

- Überweisungen gebildeter Versicherungsrücklagen durch nationale Rentenanstalten und Versorgungseinrichtungen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten.

EIGENKAPITAL

3. Der nach den Grundsätzen unter 1. d) und 1. e) berechnete Eigenkapitalbetrag setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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VERSCHIEDENE SCHULDNER

4. Die Rubrik "Verschiedene Schuldner" setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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Der Posten "Forderungen gegenüber den Mitgliedern und dem Personal des Organs" betrifft hauptsächlich geleistete Vorschußzahlungen für bereits durchgeführte, aber noch nicht abgerechnete Dienstreisen.

Der Posten "Noch einzuziehende Einnahmen" besteht fast ausschließlich aus den festgestellten Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, für die noch keine Überweisungen erfolgt sind. Ihm steht ein gleichnamiger Posten unter der Rubrik "Verschiedene Kreditoren" gegenüber.

Der Posten "Zu verbuchende Ausgaben" umfaßt die von der Kommission am Ende des Haushaltsjahres in Rechnung gestellten Beträge, deren Verbuchung zu Lasten des Haushaltsplans technisch nicht mehr möglich war.

VERSCHIEDENE KREDITOREN

5. Die Rubrik "Verschiedene Kreditoren" setzt sich am Ende des Haushaltsjahres wie folgt zusammen:

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Die Unterrubrik "Verpflichtungen gegenüber der Kreditkartengesellschaft" weist sämtliche Beträge aus, die dem Hof von dem von ihm beauftragten Reisebüro zwar in Rechnung gestellt, aber seitens der Kreditkartengesellschaft noch nicht belastet wurden.

Der Posten "Wiederverwendbare Einnahmen" entspricht den auf der Aktivseite gegengebuchten, noch nicht verwendeten Beträgen von Versicherungsleistungen, Steuerrückzahlungen oder Erlösen aus dem Verkauf von Anlagevermögen. Einnahmen, die wiederverwendet werden können, werden für neue Ausgaben der gleichen Art bereitgestellt und müssen jeweils vor Ablauf des folgenden Haushaltsjahres verwendet werden.

Die Unterrubrik "Noch einzuziehende Einnahmen" umfaßt die festgestellten Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, für die noch keine Überweisungen erfolgt sind.

NOCH NICHT VERBUCHTE ZAHLUNGEN

6. Gemäß der Haushaltsordnung werden die zwischen dem 1. und 15. Januar des folgenden Haushaltsjahres ausgeführten, vor Abschluß des Haushaltsjahres angeordneten Zahlungen als Ausgaben des Haushaltsjahres ausgewiesen und erscheinen auf der Passivseite der Vermögensübersicht als noch nicht verbuchte Zahlungen.

AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDER HAUSHALTSVOLLZUGSSALDO

7. Der Haushaltsvollzugssaldo des Haushaltsjahres entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des Haushaltsjahres und den Ausgaben zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres sowie der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.

Die Entwicklung des auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Haushaltsvollzugssaldos läßt sich wie folgt darstellen:

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AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

8. Die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 1997 unterteilt sich in die Ausführung der übertragenen Mittel und die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres.

a) Die übertragenen Mittel umfassen einerseits sämtliche vom Hof eingegangenen, aber bis zum Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht abgewickelten vertraglichen Verpflichtungen und andererseits die Haushaltsmittel, die Gegenstand eines Übertragungsbeschlusses der Haushaltsbehörde sind. Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen und im Laufe des folgenden Haushaltsjahres nicht ausgeführten Mittel verfallen.

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b) Die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres entspricht den Zahlungen, die zu Lasten der gebundenen Mittel geleistet wurden. Der nicht ausgeführte Saldo der gebundenen Mittel kann auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Die am Ende des Haushaltsjahres nicht gebundenen Mittel verfallen in der Regel.

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Die Summe der Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mittel (2 105 741 ECU) und der Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres (51 636 581 ECU) beläuft sich auf 53 742 322 ECU und entspricht zuzüglich des Betrags der Wechselkursverluste dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die in der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1997 ausgewiesen sind.

Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem

An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses des Europäischen Rechnungshofes für das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr haben wir die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem untersucht. Diese Prüfung wurde durchgeführt, um den verschiedenen Instanzen des Hofes eine angemessene Gewähr für die Annahme zu bieten,

- daß sie einen klaren Überblick haben, inwieweit die operationellen Ziele erreicht werden,

- daß der veröffentlichte Jahresabschluß auf zuverlässiger Grundlage erstellt wurde,

- daß der Rechnungshof mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang steht.

Einschlägige Rechtsvorschriften:

- Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 des Rates vom 22. September 1997;

- Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977;

- Interne Vorschriften des Rechnungshofes für die Ausführung des Haushaltsplans des Hofes, festgelegt durch Beschluß Nr. 97-47 vom 4. Dezember 1997.

Wir haben insbesondere die Kontrollumgebung, die Risikoanalyse, die Kontrolltätigkeiten, die Informations- und Kommunikationssysteme sowie den Lenkungsprozeß des Rechnungshofes untersucht. Ergänzend zur ersten, deskriptiven Prüfungsphase wurde in einer zweiten Phase eine Bewertung der Verfahren anhand stichprobenweiser Überprüfungen der Belege und kontradiktorisch geführter Gespräche mit Mitarbeitern des Hofes vorgenommen. Art und Umfang der Überprüfungen wurden von unserer Einschätzung der Kontrollumgebung bestimmt. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus unseren Arbeiten eine angemessene Grundlage für die Schlußfolgerungen, die wir in bezug auf die Verfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das interne Kontrollsystem des Rechnungshofes ziehen.

Die Anwendung der internen Kontrollvorschriften gewährleistet unseres Erachtens eine zufriedenstellende Verwirklichung der operationellen Ziele, die Erstellung eines zuverlässigen Jahresabschlusses und die Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften.

Luxemburg, den 6. August 1998

KPMG Audit

Wirtschaftsprüfer

Stephen NYE