VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4095/88 DES RATES vom 16 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen ( Phaseolus-Arten ), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 zur Beitrittsakte sowie von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391/87 des Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( 1 ) gelten für Bohnen, Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der KN-Code ex 0708 20 10, ex 0708 20 90, 0703 10 11, 0703 10 19 und 0709 60 10 mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Zollherabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten . Die Kontingentsmengen belaufen sich auf :

- 1 300 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der KN-Code ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90;

- 8 000 Tonnen für Speisezwiebeln der KN-Code 0703 10 11 und 0703 10 19 und - 16 605 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10 .

Im Jahr 1989 betragen die im Rahmen dieser Zollkontingente anzuwendenden Zollsätze 50 v . H . der Ausgangszollsätze . Diese Waren sind jedoch bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens von Zöllen befreit . Bei der Einfuhr der Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu berechnen . Damit für diese Waren die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen bestimmte Markierungs - und Etikettierungsbedingungen eingehalten werden, die als Ursprungsnachweis dienen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .

Da es den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nicht möglich ist, bereits 1989 die administrative und technische Grundlage für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente zu schaffen, ist es erforderlich, die Quoten der Mitgliedstaaten für 1989 beizubehalten . In Anbetracht der Entwicklung der Handelsströme in den letzten Jahren ist es jedoch möglich, eine Erhöhung der Gemeinschaftsreserve vorzusehen .

Während der letzten drei Jahre, über die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten ex 0708 20 10, ex 0708 20 90 Bohnen ( Phaseolus-Arten ) 0703 10 11, 0703 10 19 Speisezwiebeln 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 720 674 526 1 000 120 47 13 054 8 263 6 887 Dänemark 2 - - 61 - - 1 086 72 31 Bundesrepublik Deutschland 62 54 10 566 289 56 5 758 254 155 Griechenland - - - - - - - - - Spanien 627 - 100 14 026 - 1 851 151 - 13 (;) ABl. Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1987, S . 5 .

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten ex 0708 20 10, ex 0708 20 90 Bohnen ( Phaseolus-Arten ) 0703 10 11, 0703 10 19 Speisezwiebeln 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Frankreich - - - 45 17 - 46 1 21 Irland - - - - - 2 - 1 2 Italien - - - - - - - - - Portugal - - - - - - - - - Vereinigtes Königreich 458 445 273 1 067 1 006 - 7 284 8 903 8 912 Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentlich Einfuhren stattgefunden haben . In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 60 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte .

Ist während des Kontingentszeitraums die Gemeinschaftsreserve fast völlig ausgeschöpft, so ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten den gesamten nicht ausgenutzten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls zusätzlichen Quoten auf diese Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) a ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingentszollsätze 09.0423 ex 0708 20 10 ex 0708 20 90 -Bohnen ( Phaseolus-Arten ) --vom 1 . Oktober bis 30 . Juni --vom 1 . Juli bis 30 . September aa a s 1 300 - vom 1 . Januar bis 30 . Juni : 8,2 %,

mindestens 1,2 ECU/100 kg/net - vom 1 . Juli bis 30 . September : 10,86 %,

mindestens 1,2 ECU/100 kg/net - vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember : 8,2 %, mindestens 1,2 ECU/100 kg/net -Speisezwiebeln 09.0425 ex 0703 10 11 ex 0703 10 19 ---für Saatzwecke ( Steckzwiebeln ) ---andere aa a s 8 000 7,6 % 09.0427 ex 0709 60 10 --Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 16 605 4,0 % ( 1 ) b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .

e ) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte und den darauf bezueglichen Verordnungen berechneten Zollsätze an .

( 2 ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren können die Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden, wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind, die deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe "Kanarische Inseln" oder ihre Übersetzung in eine andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate jedes Zollkontingents in Höhe von 780, 4 800 und 9 965 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

a ) Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der KN-Code ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90 :

Benelux379 Tonnen,

Deutschland26 Tonnen,

Spanien143 Tonnen,

Vereinigtes Königreich232 Tonnen;

b ) Speisezwiebeln der KN-Code 0703 10 11 und 0703 10 19 :

Benelux278 Tonnen,

Dänemark15 Tonnen,

Deutschland217 Tonnen,

Spanien3 782 Tonnen,

Frankreich15 Tonnen,

Vereinigtes Königreich493 Tonnen;

c ) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10 :

Benelux4 616 Tonnen,

Dänemark194 Tonnen,

Deutschland1 010 Tonnen,

Spanien27 Tonnen,

Frankreich11 Tonnen,

Vereinigtes Königreich4 107 Tonnen .

( 3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich - 520 Tonnen für Bohnen ( Phaseolus-Arten ) der KN -Code ex 0708 20 10 und ex 0708 20 90,

- 3 200 Tonnen für Speisezwiebeln der KN-Code 0703 10 11 und 0703 10 19,

- 6 640 Tonnen für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,

bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren einer der betreffenden Waren in einen anderen Mitgliedstaat, der bei der ursprünglichen Aufteilung nicht beteiligt war oder seine ursprüngliche Quote ausgenutzt hat und die Teilnahme an dem betreffenden Kontingent beantragt, an, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 sind die gemäß Absatz 4 vorgenommenen Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gültig .

Artikel 3 ( 1 ) Sobald die Reserve des Zollkontingents gemäß Artikel 2 Absatz 3 zu 80 v . H . oder mehr ausgenutzt ist, teilt die Kommission dies den Mitgliedstaaten mit .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall den Mitgliedstaaten ferner den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve entsprechend folgenden Bestimmungen vorzunehmen sind .

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat für eine unter diese Verordnung fallende Ware eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr einschließlich eines Antrags auf präferentielle Teilnahme vor und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehungen mit Angabe des Datums der Annahme der betreffenden Anmeldungen sind der Kommission unverzueglich zu übermitteln .

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend dem Datum der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats gewährt, soweit die Restmenge ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie so bald wie möglich auf die Reserve .

Sind die beantragten Mengen höher als die Restmenge der Reserve, so wird diese im Verhältnis der Anträge zugeteilt . Die Mitgliedstaaten werden nach den gleichen Modalitäten von der Kommission darüber unterrichtet .

( 3 ) Binnen einer Frist von drei Werktagen ab dem in Absatz 2 genannten Datum übertragen die Mitgliedstaaten den gesamten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls ihrer zusätzlichen Quote, die bis zu diesem Datum nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 genutzt wurde, auf die Reserve .

Artikel 4 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Umfang dieser Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel 3 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an .

Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen zusätzlicher Quoten fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident G . GENNIMATAS EWG:L000UMBA03.94 FF: 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1614 mm; 459 Zeilen; 14062 Zeichen;

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