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ENTSCHEIDUNG NR . 2871/82/EGKS DER KOMMISSION

VOM 21 . OKTOBER 1982

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUF DEM STAHLSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT STECKT IN EINER SCHWEREN KRISE . UM IHR BEI EINER STRUKTURBEREINIGUNG IN SOZIAL VERTRETBARER WEISE ZU HELFEN , HAT DIE GEMEINSCHAFT EINE REIHE VON MASSNAHMEN ERGRIFFEN : PRODUKTIONSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , ABSATZDISZIPLIN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSMARKT , VERSCHÄRFUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS IN BELIEFERUNG UND PREISGESTALTUNG UND EINBEZIEHUNG AUCH VON TEILEN DES HANDELS , GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER BEIHILFEGEWÄHRUNG .

DIE VEREINIGTEN STAATEN HABEN EINE REIHE VON MASSNAHMEN GEGEN DEN ABSATZ VON STAHLERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT ERGRIFFEN ; ES WURDEN ANTIDUMPING-ZÖLLE , AUSGLEICHSABGABEN UND ANDERE MASSNAHMEN GEGEN DEN ABSATZ VON STAHL AUS DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT . HIERDURCH KÖNNEN GRÖSSERE MENGEN ; DIE BISHER AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT ABSATZ FANDEN , AUF ANDERE MÄRKTE _ AUCH DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT _ ABGEDRÄNGT WERDEN .

ANGESICHTS DIESER LAGE HAT ES SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , SCHRITTE ZUR ERHALTUNG DES STAHLABSATZES AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT , DEM GRÖSSTEN EXPORTMARKT DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERNEHMEN . NACH DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . JULI 1982 HAT DIE KOMMISSION MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERHANDLUNGEN GEFÜHRT ; DIESE HABEN AM 6 . AUGUST 1982 ZUM WORTLAUT EINER VEREINBARUNG GEFÜHRT , NACH DER ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE BESCHRÄNKUNG DER GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN DIE VON DER AMERIKANISCHEN INDUSTRIE ERHOBENEN KLAGEN ZURÜCKGEZOGEN UND DIE VON DEN AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN , SOWIE ZUM WORTLAUT EINES BRIEFWECHSELS , DEN DIE PARTEIEN IHREN BEHÖRDEN ZUR GENEHMIGUNG EMPFEHLEN WOLLEN .

DER ABSCHLUSS DER VEREINBARUNG IST NOTWENDIG FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE NACH ARTIKEL 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES VERTRAGES UND ZUR ERHALTUNG DES GEMEINSAMEN STAHLMARKTES . DER VERTRAG HAT ABER NICHT ALLE FÄLLE GEREGELT , DIE UNTER DIESE ENTSCHEIDUNG FALLEN . DIE ENTSCHEIDUNG BERÜHRT ÜBRIGENS NICHT DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 71 DES VERTRAGES .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES , DER SICH EINSTIMMIG AUSGESPROCHEN BAT _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NAMENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DIE IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU SCHLIESSENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETREFFEND DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN STAHLERZEUGNISSEN GENEHMIGT .

( 2 ) DER WORTLAUT DER VEREINBARUNG SOWIE DES BRIEFWECHSELS LIEGEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG BEI .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DASJENE IHRER MITGLIEDER , DAS ZUR FÜHRUNG DES BRIEFWECHSELS BEFUGT IST , DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BINDEND ZU VERTRETEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . OKTOBER 1982

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT