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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1995/84 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 sieht als Voraussetzung für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation vor, daß diese eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweist; diesen Anforderungen können nur Erzeugerorganisationen mit einer bestimmten Mindesterzeugung genügen.

Bestimmte Kriterien bezueglich der Definition einiger Fischereiarten müssen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die Erzeugungsbedingungen der Fischerei sind in der Gemeinschaft regional besonders unterschiedlich. Die festgesetzten Mindesterzeugungsmengen für die Erzeugungsorganisationen können sich daher in einigen Fällen als zu hoch oder zu niedrig erweisen. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Mindesterzeugungsmengen in bestimmten Grenzen den regionalen Gegebenheiten anzupassen.

Bestimmte Kriterien, denen die gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln der Erzeugerorganisationen mindestens entsprechen müssen, sind auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 (3) ist also zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:

1.2 // // // »Fischereiart // Jährliche Mindesterzeugungsmengen (in Anlandegewicht) // // // // // 1. Örtliche Küstenfischerei (durchschnittliche Reisedauer: weniger als 2 Tage) // Sardinen, Sardellen 1 000 Tonnen oder andere frische Fische 1 000 Tonnen // 2. Kleine Fischerei (durchschnittliche Reisedauer: 2 bis 9 Tage einschließlich) // Frische Fische 2 500 Tonnen // 3. Hochseefischerei (durchschnittliche Reisedauer: 10 bis 23 Tage einschließlich) // Frischer Thunfisch 1 500 Tonnen, andere frische Erzeugnisse 15 000 Tonnen oder Salzfische 10 000 Tonnen // 4. Grosse Hochseefischerei (durchschnittliche Reisedauer: 24 Tage und mehr) // Gefrorene Sardinen 5 000 Tonnen oder gefrorener Thunfisch 5 000 Tonnen oder andere gefrorene Erzeugnisse 15 000 Tonnen oder Salzfische 10 000 Tonnen // 5. Sonstige Fischerei // Garnelen der Crangon-Arten 800 Tonnen oder Austern 500 Tonnen oder Muscheln 500 Tonnen oder andere Krebs- und Weichtiere 200 Tonnen oder Süßwasserfische 250 Tonnen oder aus Brackwasser oder Seen, künstlich oder natürliche vom Meer 82.

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Soweit die regionalen Gegebenheiten dies erfordern, können die Mitgliedstaaten jedoch

- für Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder eine Fischereiart im Sinne von Absatz 1 Nr. 1, 2 oder 5 der Tabelle ausüben, höhere Mindestmengen festsetzen. Diese Mengen dürfen für jede erwähnte Fischereiart 10 000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten;

- für Erzeugerorganisationen, deren Mitglieder die örtliche Küstenfischerei, die grosse Hochseefischerei für andere gefrorene Erzeugnisse oder die Fischerei im Sinne von Absatz 1 Nr. 5 der Tabelle betreffend Austern oder Muscheln ausüben, in den Gebieten oder Häfen Griechenlands, Korsikas und des Mezzogiorno, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keine andere Organisation, deren Tätigkeit sich auf dieselben Erzeugnisse oder ähnliche Erzeugnisse bezieht, anerkannt worden ist, geringere Mindestmengen festsetzen. Diese Mindestmengen dürfen bei der örtlichen Küstenfischerei jährlich nicht unter 800 Tonnen angelandetes Gewicht, der grossen Hochseefischerei bezueglich andere gefrorene Erzeugnisse nicht unter 10 000 Tonnen und bei Austern und Muscheln nicht unter 350 Tonnen liegen."

3. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Zahlen »100/76" durch die Zahlen »3796/81" ersetzt.

4. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

5. In Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Zahlen »100/76" durch die Zahlen »3796/81" ersetzt.

6. In Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

»a) hinsichtlich der Erzeugung:

aa) einen vor Ende des ersten Monats eines Fischwirtschaftsjahres zu erstellenden Fangplan mit entsprechenden Maßnahmen zur Anpassung der Produktionsmittel und des Fanges während des Fischwirtschaftsjahres an die Nachfrage. Der Fangplan ist auf der Basis von Vorausschätzungen über die mögliche Erzeugungsmenge je Fischart und unter Beachtung der dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenfalls eingeräumten Quoten sowie einer Analyse des Marktbedarfs zu erstellen;

bb) die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Erzeugerorganisationen hinsichtlich der Fischereiarten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nr. 5 der Tabelle von der Anwendung der unter Ziffer aa) aufgeführten Bestimmungen zu befreien;

b) hinsichtlich der Vermarktung:

aa) Normung der Erzeugnisse: Gewicht, Sortierung, Aufmachung, Behältnisse für den Verkauf, Verpackung, Kennzeichnung, usw.;

bb) Qualität der Erzeugnisse, Modalitäten der Qualitätsprüfung, Einteilung in Güteklassen und bei einer Fischerei mit einer Reisedauer von zwei Tagen und mehr die Verwendung von Eis oder anderen geeigneten Mitteln bei frischen Erzeugnissen, um sie frisch zu halten;

cc) die Bestimmungen für den Verkauf durch die Erzeugerorganisationen, insbesondere für die Konzentration des Angebots, die Vorbereitung für den Verkauf, das gemeinsame Anbieten auf der ersten Vermarkungsstufe und den anzuwendenden Rücknahmepreis."

7. In Artikel 5 wird der jetzige Absatz 2 zu Absatz 3 und folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

»(2) Soweit eine Erzeugerorganisation ihre Mitglieder von der Verpflichtung befreit, die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, das oder die ihren Beitritt begründet haben, über sie abzusetzen, müssen die in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten gemeinsamen Regeln mindestens die Verpflichtung enthalten, daß die betroffenen Mitglieder die von der Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreise unbeschadet von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates (1) einhalten.

(1) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission getrennt, (Lagunen) stammende Fische 150 Tonnen" // //

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 39. (3) ABl. Nr. L 200 vom 1. 8. 1980, S.