29.11.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9
VERORDNUNG (EWG)Nr.3002/75DESRATES
vom17.November1975
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilwarenausBaumwolleund
gleichgestellteTextilienmitUrsprunginEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalb­
fertigwarenundFertigwarenausEntwicklungslän­
dernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehene
Präferenzbehandlung erstrecktsichinderRegelauf
alleunterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarif­
schemasfallendengewerblichenHalb-undFertig­
warenmitUrsprunginEntwicklungsländern .Die
PräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräferentiel­
lenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmtenwertmäßig
ausgedrückten Plafonds,diefürjedeWareunter
Zugrundelegung einheitlicherfüralleWarengelten­
derKriterienberechnetwerden.UmdiePräferenz­
behandlungdesoderderwettbewerbsfähigsten Ent­
wicklungsländer zubegrenzenunddenwenigerwett­
bewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen Anteil
vorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Einfuhren
einerbestimmtenWareauseinemeinzigenEntwick­
lungslandinderRegel50v.H.desfürdieseWare
festgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grundbe­
trag)ausdendurchdiesesSystembegünstigtenLän­
dern—mitAusnahmejenerLänder,diebereitsim
GenußvonvonderGemeinschaft gewährtenZoll­
präferenzregelungen sind—,zuzüglich5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausdenüb­
rigenLändernsowiedenLändern,diebereitsimGe­
nußdieserRegelungsind.
FürdieWaren,dieimlangfristigenAbkommenüber
deninternationalen HandelmitBaumwolltextil­
erzeugnissenerfaßtwaren,siehtdasbetreffende
Angebotvor,daßdiePräferenzen—inFormvon
zollfreienPlafonds,dienormalerweise nachderimvorstehenden Erwägungsgrund angeführtenFormel
berechnetsind—denLänderngewährtwerdensol­
len,diezudenvondenallgemeinenPräferenzen
begünstigtenLänderngehörenundgleichzeitigUnter­
zeichnerstaaten deslangfristigenBaumwollabkom­
menssind,odergegebenenfalls solche,diegegenüber
derGemeinschaft gleicheVerpflichtungen überneh­
men,wiesieimRahmenlangfristigerAbkommen
bestehen,undzwarfürdieDauerdesAbkommens .
DasAbkommenistam30.September1973ausge­
laufen,jedochwurdeseineGeltungsdauer biszum
31.Dezember1973verlängert.WiefürdieJahre1974
und1975istanzunehmen ,daßdiebetreffenden
LänderalsÜbergangsmaßnahme imJahre1976die
Maßnahmen ergreifen,durchdiedieEinhaltung
gleichwertiger Zielsetzungen inErwartungderAn­
wendungder„Vereinbarungüberdeninternationalen
HandelmitTextilien"(2)sichergestelltwird.Daraus
ergibtsich,daßfürdieBerechnungdergenannten
PlafondsnurdieEinfuhrenausdiesenLändern
berücksichtigt werden.AngesichtsderVerbindung
zwischenBaumwollwaren undihrenSubstitutions­
erzeugnissen ,dieinArtikel6deslangfristigenBaum­
wollabkommens festgelegtwar,erscheintesimvor­
liegendenFall,daessichumeinevollständigeZoll­
aussetzunghandelt,gerechtfertigt ,fürdieSubstitu­
tionserzeugnisse ,dieaufdervonderGemeinschaft
beidenletztenZollverhandlungen beimGATT
hinterlegtenListederbedingtenteilweisenund
begrenztenZollsenkungen stehen,diegleichevor­
stehendbeschriebene Regelunganzuwenden .In
AnbetrachtderbesonderenArt,diederHandelbei
diesenWarenannehmenkann,scheinteszweckdien­
lich,fürsiediePlafondsderbegünstigtenEinfuhren
inTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbe­
teiligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligemCharakterkeinezwingendeVerpflich­
tungbeinhaltetundinsbesonderespäterganzoder
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
MöglichkeitkannunteranderemGebrauchgemacht
werden,umungünstigeSituationenzubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährungderallge­
meinenPräferenzenindenAKP-Staaten auftreten.
(x)ABl.Nr.C257vom10.11.1975,S.30. (2)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.

10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.11.75
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hat
dieOrganederGemeinschaftunddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondereeineVerbesserungderallgemeinenPrä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsen
derEinfuhrenvonverarbeitetenErzeugnissenausden
Entwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1976anzuwenden .einesgemeinschaftlichen Höchstbetrags von50v.H.
liegen.
DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,undfürdiegleich­
zeitigeinUrsprungszeugnis vorliegt,angerechnet
werden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitvorsehen,dieZöllewiederherzustellen ,sobald
diesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebene erreichtsind.
DiesesVerwaltungsver fahrenmachteinesehrenge,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger ,alsdieKommissiondie
Möglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaßnahmen
zutreffen,umdieWiederanwendung derZölleall­
gemeinoderineinzelnenFällenzugewährleisten ,
sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbeträge erreicht
ist—GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(*)wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
angewendet .
FürdenTextilsektor ließesichinAnbetrachtder
Vielfaltderzuberücksichtigenden Datendasoben­
erwähnteZielderVerbesserung desSystemsderall­
gemeinenPräferenzen1974und1975imallgemeinen
nurdurchzweimaligepauschaleErhöhungderfür
dasJahr1973festgesetztenPlafondsum50%und
5%erreichen;beidenBerechnungen desZusatz­
betragszudiesenPlafondswurdebereitsdasJahr
1970zugrundegelegt;diegleicheLageergibtsich
auchfür1976,sodaßdiegenannteVerbesserung
sichnurineinereinheitlichenPauschalverbesserung
von5%der1975festgelegtenPlafondsniederschla­
genkann;diesentsprichtnachAufrundung166%
derPlafondsfür1973.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1976wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund
dieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdieWaren
desAnhangsAvorbehaltlich derArtikel2und4
Absatz2vollständigausgesetzt.
(2)DieZollaussetzung istWarenmitUrsprungin
deninAnhangBaufgeführtenLändernvorbehalten .
DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeineranderen
vonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenz­
regelungzollfreisind,werdenjedochnichtaufdie
PlafondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .DerBe­
griffdesWarenursprungs zumZweckderAnwen­
dungdieserVerordnungistgemäßdemVerfahrendes
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68fest­
zusetzen.Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfür
dieWarendesAnhangsAmitUrsprungindenim
AnhangBaufgeführtenLändernfürdasJahr1976die
zollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieserWaren­
gruppennachdervorgenanntenFormelberechneten
Gemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGewährungder
ZollfreiheitistdenErzeugnissenmitUrsprunginden
betreffenden Ländernvorzubehalten ,wobeider
BegriffdesWarenursprungs nachdemVerfahrendes
Artikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameBe­
griffsbestimmung fürdenWarenursprung (2)festge­
legtwird.DieAnrechnungen aufdieeinzelnenPla­
fondsmüssenfürdieWarenmitUrsprungineinem
dererwähntenLänderinderRegelindenGrenzen
HABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesGemeinschaftsplafonds gewährt,dergleich

29.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11
166%derSummeentspricht,diesichergibtausder
AdditioneinerseitsderinTonnenausgedrückten
MengenderimJahre1968getätigtenEinfuhrendieser
WarenindieGemeinschaft ausdeninAnhangB
genanntenLändern—mitAusnahmejenerLänder,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaft
gewährtenZollpräferenzregelungen sind—,und
andererseitsvon5v.H.derMengederEinfuhren
imJahre1970ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungen
sind.
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnerhalbeinergemeinschaftlichen Höchst­
mengevon50v.H.desPlafondsliegen,mitAus­
nahmebestimmterWaren,fürdiedieHöchstmenge
aufdenProzentsatzherabgesetztist,derinAnhangA
angegebenist.
(5)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderkannzueinerentsprechenden
AnpassungderGemeinschaftsplafonds undderin
denAbsätzen3und4genanntenHöchstmengen
führen.
Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berechneten
PlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWaren
mitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz2
genanntenLändernaufGemeinschaftsebene erreicht
sind,könnenjederzeitdieZollsätzefürdieEinfuhr
derbetreffendenWarenausallendiesenLändernbis
zumEndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen
Zeitraumswiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr von
WarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernaufGemeinschaftsebene
füreinesdieserLändererreichtsind,könnenjeder­
zeitdieZollsätzefürdieEinfuhrderbetreffenden
WarenausdemjeweiligenLandbiszumEndedes
inArtikel1Absatz1vorgesehenenZeitraumswieder­
erhobenwerden.Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,fürdiegleichzeitig
eindenVorschriften desvorstehenden Artikels1Ab­
satz2entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegt,auf
diefürdieGemeinschaft festgesetztenPlafondsund
Höchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetragnurangerechnetwerden,wenndasUr­
sprungszeugnis vordemTag,vondemabdie
Wiedererhebung derZollsätzeangeordnetwordenist,
vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneanHanddernachdenAbsätzen1und2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehendenBestim­
mungenzugewährleisten .
(2)DieKommissionführtdieErhebungderZoll­
sätzegegenüberalleninArtikel1Absatz2genann­
tenLändernodergegenübereinemdieserLänder
gemäßArtikel2Absätze1und2aufdemVerord­
nungswegwiederein.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWaren
tatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4für
dieGemeinschaftvorgesehenenPlafondsundHöchst­
beträgeangerechnetwordensind.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam17.November1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO

12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
ANHANGA
ListederWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilwarengewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL54
54.05 GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL55
55.05
55.06
55.07
55.08
55.09Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,Spulenoderähn­
lichenUnterlagen,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht,mit
einemHöchstgewicht (einschließlich Unterlage)von900gje
Stück
B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfachfäden von120000moder
mehrjekg
Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwolle
Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
—anderealsroheBaumwollgewebe (*)
B.andere
KAPITEL561
2
3
4
5
6
7
8
956.05Garneaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern (oderaus
Abfällenvonsynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen),nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
B.auskünstlichenSpinnfasern
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts ZollfreiheitodereinezeitweiligevollständigeAussetzungdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerungfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt,obgleichdieseZollfreiheitoderAussetzungunmittelbar
unduneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt.
(l)FürdieWarenderTarifstelle55.09AexI(anderealsroheBaumwollgewebe )istderinArtikel1Absatz4dieserVer­
ordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13 29.11.75
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
56.07GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
10 B.auskünstlichenSpinnfasern
KAPITEL58
1158.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen
GewebederTarifnummern 55.08und58.05
1258.10 StickereienalsMeterwareoderalsMotiv
KAPITEL60
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastisch nochkautschutiert :
13fB.aussynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
[C.ausanderenSpinnstoffen
14ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert,ausBaumwolle (*)
60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert:
15 A.ausBaumwolle (2)
60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :\ A.OberkleidungundBekleidungszubehör :
16 exII.andere,ausBaumwolle (2)
exB.andere,ausBaumwolle (2)
60.06Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowie"Warendaraus(einschließlich KnieschützerundGummi­
strümpfe):
17 A.Meterware
KAPITEL61
ex61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,
VorhemdenundManschetten :
18 —ausBaumwolle (*)
19ex61.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder,
ausBaumwolle
(*)FürdieWarenderTarifnummern ex60.02(ausBaumwolle )und61.03(ausBaumwolle)istderinArtikel1Absatz4
dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .
(a)FürdieWarenderTarifstellen60.04A,60.05AexIIund60.05exB(ausBaumwolle )istderinArtikel1Absatz4
dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.75
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
61.05Taschentücher undZiertaschentücher :
20 —ausBaumwolle
21 —ausanderenGewebenalsBaumwolle
KAPITEL62
62.01 Decken:
B.andere:
22 I.ausBaumwolle
2362.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :\ B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht:
exb)andere:
—ausBaumwolle
exII.andere:
—ausBaumwolle
2462.04Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen

29.11.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
gewährtwerden
Afghanistan
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Bangladesch
CostaRica
ElSalvador
Guatemala
Haiti
Indien
Indonesien
Jamaika
Kolumbien
Korea(Süd-)
Malaysia
Mexiko
Nicaragua
Pakistan
Paraguay
Philippinen
RepublikVietnam
Singapur
SriLanka
Thailand