****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .

( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1976 , S . 16 .

( 7 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 8 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 9 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 10 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 6 . 1975 , S . 43 .

( 11 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 27 .

( 12 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

( 13 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1536/77 DER KOMMISSION

VOM 4 . JULI 1977

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SAATGUT ZU DEN TARIFSTELLEN 07.01 A I , 10.05 A UND 12.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( 4 ) NENNT :

- PFLANZKARTOFFELN IN TARIFSTELLE 07.01 A I ,

- HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT IN TARIFSTELLE 10.05 A ,

- ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT IN TARIFSTELLE 12.01 A .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTRARIFS GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN , SIND MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN NOTWENDIG .

DER RAT HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN : RICHTLINIE 66/403/EWG VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/307/EWG ( 6 ); RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 8 ); RICHTLINIE 69/208/EWG VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL- UND FASERPFLANZEN ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG .

DIE ARTIKEL 15 BZW . 16 UND 15 DIESER RICHTLINIEN BESTIMMEN , DASS DER RAT FESTSTELLT , OB IN EINEM DRITTEN LAND GEERNTETES PFLANZ- UND SAATGUT , DAS HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE DER ZU SEINER PRÜFUNG , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETET WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE PFLANZ- UND SAATGUT UND DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .

DIESE FESTSTELLUNGEN HAT DER RAT GEGENÜBER EINIGEN DRITTEN LÄNDERN GETROFFEN : BEZUEGLICH PFLANZKARTOFFELN MIT SEINER ZWEITEN ENTSCHEIDUNG 75/370/EWG VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZKARTOFFELN ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG 76/540/EWG ( 11 ), SOWIE BEZUEGLICH HYBRIDMAIS UND ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN ZUR AUSSAAT MIT SEINER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT ( 12 ) UND MIT SEINER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN ( 13 ).

DIE ZULASSUNG ZU EINER DER DREI VORGENANNTEN TARIFSTELLEN KANN SCHON DEREN WORTLAUT NACH NUR QUALITÄTSERZEUGNISSEN , DIE AUF GRUND IHRER SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN ZUR AUSSAAT GEEIGNET SIND , EINGERÄUMT WERDEN .

GEWISSE SPEZIFISCHE EIGENSCHAFTEN SIND VOM RAT FESTGELEGT WORDEN , ALS DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN , IN EINIGEN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZ- UND SAATGUTS MIT DEM PFLANZ- UND SAATGUT , WIE ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WIRD , FESTGESTELLT WORDEN IST . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DASS DIESE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN BETREFFENDEN TARIFSTELLEN BILDEN .

IN ERWARTUNG EINER HARMONISIERUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UND IN ANBETRACHT DES GERINGEN HANDELSVOLUMENS ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ZULASSUNG ZU DEN TARIFSTELLEN 10.05 A UND 12.01 A FÜR HYBRIDMAIS BZW . ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , DIE NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 69/208/EWG FALLEN , VON DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON PFLANZKARTOFFELN , HYBRIDMAIS , ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN ZU DEN NACHFOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGT DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN :

- 07.01 A I PFLANZKARTOFFELN ,

- 10.05 A HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT ,

- 12.01 A ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT .

ARTIKEL 2

PFLANZKARTOFFELN MÜSSEN DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/307/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT MUSS DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 4

ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ZUR AUSSAAT MÜSSEN DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL- UND FASERPFLANZEN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 5

HYBRIDMAIS , ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , DIE NICHT ZU DEM WARENKREIS DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 69/208/EWG GEHÖREN , SIND NUR DANN ZU DEN TARIFSTELLEN 10.05 A ODER 12.01 A ZUGELASSEN , WENN DER ZOLLBETEILIGTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACHWEIST , DASS DIESE WAREN AUSDRÜCKLICH ZUR AUSSAAT BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE AUF OBERSTER VERWALTUNGSEBENE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN .

DIE KOMMISSION SETZT UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION