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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR 1981

( 80/1278/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AN DEN KONTINGENTEN , DIE 1980 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) FESTGESETZT WORDEN SIND , SIND GEWISSE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM SIE DER VORAUSSICHTLICHEN WIRTSCHAFTSLAGE IM JAHR 1981 ANZUPASSEN .

AM 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE VON 1979 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 AN ; DAHER MÜSSEN AUCH DIE EINFUHRKONTINGENTE FESTGESETZT WERDEN , DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR 1981 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN ZU ERÖFFNEN SIND .

BEI EINIGEN WAREN , DIE FÜR GRIECHENLAND IN DEN KONTINGENTSLISTEN IM ANHANG AUFGEFÜHRT SIND , KÖNNTE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE AUF DIESE WAREN ANGEWANDTE EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 3 ) GILT , WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE REGELUNG , DIE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN GILT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN DER GENANNTE ARTIKEL 4 IN GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDET .

BEI DEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR GELTENDEN EINFUHRKONTINGENTEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IST DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERWALTUNG DIESER KONTINGENTE EIN GEWISSER SPIELRAUM IN GESTALT DER MÖGLICHKEIT AUTOMATISCHER ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN VON EINER KATEGORIE AUF DIE ANDERE ZU BELASSEN ; DAZU MÜSSEN DIE AQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN ANGEWENDET WERDEN , DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ( 4 ) VORGESEHEN SIND -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN FÜR DAS JAHR 1981 GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN DIE IN DEN ANHÄNGEN ANGEGEBENEN EINFUHRKONTINGENTE .

ARTIKEL 2

BEZUEGLICH DER UNTER DIE ANHÄNGE III UND VI FALLENDEN WAREN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 SORGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DAFÜR , DASS DIE IM LAUFE DES JAHRES 1981 ZU ERTEILENDEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR JEDE DER GENANNTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 FÜR DIE GESAMTHEIT DER STAATSHANDELSLÄNDER NICHT DEN FÜR JEDE WARE IN DEN ANHÄNGEN V/II UND VI DER BEITRITTSAKTE FESTGESETZTEN BEZUEGE ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTE FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER KATEGORIEN 4 BIS 8 IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN MENGEN EINER ODER MEHRERER KATEGORIEN AUF EINE ODER MEHRERE ANDERE KATEGORIEN BIS ZU JÄHRLICH INSGESÄMT 20 V . H . JEDES ZIELKONTINGENTS ÜBERTRAGEN .

ERGIBT SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES SATZES EINE MENGE VON WENIGER ALS 100 000 STÜCK , SO DARF DIE ÜBERTRAGUNG BIS ZU DIESER LETZTEREN MENGE VORGENOMMEN WERDEN .

( 2 ) DIE IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 FESTGELEGTEN ÄQUIVALENZEN ZWISCHEN KATEGORIEN GELTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN .

( 3 ) ÜBER DIE AUSNUTZUNG DER EINFUHRKONTINGENTE FÜR TEXTILWAREN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FINDEN DREIMAL IM JAHR KONSULTATIONEN IN DEM IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 GENANNTEN AUSSCHUSS STATT .

BEI DIESER GELEGENHEIT LEGEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DEM AUSSCHUSS DIE STATISTIKEN ÜBER DIE ERTEILTEN GENEHMIGUNGEN UND ÜBER DIE IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN KONTINGENTE GETÄTIGTEN EINFUHREN ZUR VERFÜGUNG .

DIE STATISTIKEN SIND NACH KATEGORIE UND URSPRUNGSLAND AUFZUSCHLÜSSELN .

ARTIKEL 4

FALLS NICHT ANDERS BESTIMMT IST , GELTEN DIE EINFUHRKONTINGENTE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DIE TEXTILKATEGORIEN 1 BIS 114 NUR FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD AM 1 . JANUAR 1981 GÜLTIG .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

INHALTSVERZEICHNIS

**SEITE*

ANHANG I : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS ALBANIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*4*

ANHANG II : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS BULGARIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*13*

ANHANG III : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS UNGARN ZU ERÖFFÄNDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*28*

ANHANG IV : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BIE DER EINFUHR AUS POLEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*42*

ANHANG V : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS RUMÄNIEN ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*58*

ANHANG VI : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*73*

ANHANG VII : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER UDSSR ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*96*

ANHANG VIII : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*110*

ANHANG IX : *VON DEN MITLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*128*

ANHANG X : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS NORDKOREA ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*140*

ANHANG XI : *VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR AUS VIETNAM ZU ERÖFFNENDE KONTINGENTE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981*145*

SIEHE ABL .