VERORDNUNG (EWG) Nr. 45/80 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (2), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird unter anderem bestimmt, daß ein Wein, der Gegenstand der önologischen Verfahren war, die in den Gemeinschaftsverordnungen oder - sofern diese nicht bestehen - in den einzelstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind, nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden darf. Um eine einheitliche Auslegung dieser Vorschriften zu gewährleisten, ist klarzustellen, daß ein aus dem Verschnitt verschiedener Qualitätsweine b.A. oder dem Verschnitt eines Qualitätsweins b.A. mit einem anderen als einem Qualitätswein b.A. stammender Wein weder ein Tafelwein noch ein Qualitätswein b.A. ist und nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden darf.

Nach Absatz 2 des gleichen Artikels können Vorschriften erlassen werden, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermässige Härte, insbesondere vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus, zu vermeiden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

"Artikel 4a

Der Verschnitt - eines Qualitätsweins b.A. mit einem anderen Wein als einem Qualitätswein b.A. oder

- eines Qualitätsweins b.A. mit einem Qualitätswein b.A., der keinen Anspruch auf die Bezeichnung des gleichen bestimmten Anbaugebiets hat,

ergibt weder einen Qualitätswein b.A. noch einen Tafelwein. Der aus einem solchen Verschnitt hervorgegangene Wein darf nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch geliefert werden.

Bei diesem Wein ist die Verwendung jeder den Qualitätsweinen b.A. vorbehaltenen Bezeichnung auf den Etiketten, der Verpackung, den amtlichen und den Handelsunterlagen sowie in den Registern untersagt.

Um jedoch in Einzelfällen eine übermässige Härte zu vermeiden, darf ein Mitgliedstaat im Einvernehmen mit den betreffenden Erzeugermitgliedstaaten zulassen, daß das aus einem im ersten Unterabsatz genannten Verschnitt stammende Erzeugnis auf seinem inländischen Markt als Tafelwein abgesetzt wird, sofern es - die Eigenschaften eines Tafelweins besitzt, die in Anhang II Punkt 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannt sind, und

- von gesunder handelsüblicher Qualität ist und den übrigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht.

Für die Durchführung des vorstehenden Unterabsatzes treten die zuständigen Stellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 359/79 (1) unmittelbar miteinander in Verbindung, wenn die Weine nicht in dem Erzeugermitgliedstaat aufbewahrt werden.

(1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 136."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1980 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 4. (3)ABl. Nr. L 226 vom 17.8.1978, S. 11.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident