Nr.L120/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.5.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,gemäßArtikel108Absatz3
desVertragesgewisseSchutzmaßnahmen zutreffen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/446/EWG)
Artikel2
DieItalienischeRepublikträgtdafürSorge,daßdie
italienischeZentralbankdasBankdepotsofortund
ohneFörmlichkeiten nachAblaufdesZeitraumsvon
dreiMonaten,vomTagderEinlageangerechnet,frei­
gibt.
Artikel3
Schwierigkeiten ,diesichbeiderAnwendungderge­
stattetenMaßnahmenergebenkönnten,werdenvon
derItalienischenRepublikundderKommissionge­
.meinsamgeprüft.
Artikel4
DieKommissionüberwachtdieEinhaltungderBe­
stimmungendieserEntscheidung .
Artikel5
DieKommissionbehältsicheineÄnderungoder
AufhebungderEntscheidung vor,fallssiefeststellt,
daßsichdieBedingungen ,diefürdenErlaßderEnt­
scheidungmaßgeblichwaren,geänderthaben,oder
fallssichherausstellt,daßihreWirkungenrestriktiver
sind,alsesderZweckderEntscheidung erfordert,
oderdaßsiemitbesondersschwerwiegenden Folgen
fürdenHandelsverkehr ,vorallemmiteinergemeinsa­
menMarktordnung unterliegenden Agrarerzeugnissen
haben.
Artikel6
DiemitdieserEntscheidung erteilteErmächtigung ,
einBardepotzuverlangen,erlischtam5.August
1976.
Artikel7
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Mai1976
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel108Absatz3,
gestütztaufdieEntscheidungderKommissionvom8.
Mai1974,insbesondere aufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieZahlungsbilanzsituation derItalienischenRepu­
blik,dieinAnwendungvonArtikel108Absatz3zu
dervorgenannten Entscheidung führte,weistnach
einerrelativenErholung,dieeineBeschränkung der
Schutzmaßnahmen aufInvestitionen imAuslander­
möglichte,erneuteineplötzlicheVerschlechterung
auf,diedurchspekulativeBewegungennochver­
schärftwird.
DieseVerschlechterung bewirkteinerascheundexzes­
siveDe-facto-Abwertung derLira,diedasFunktionie­
rendesGemeinsamen Marktesernstlichbeeinträch­
tigt,undmachtdaherSofortmaßnahmen erforderlich .
MitderRichtliniedesRatesvom17.Dezember1974
isteinmittelfristigerfinanziellerBeistandgemäßArti­
kel108Absatz2gewährtworden;dieseArtdesgegen­
seitigenBeistandsbleibtinKraft.
AußerdemwurdederItalienischenRepublikmitEnt­
scheidungdesRatesvom15.März1976einezusätz­
lichefinanzielleHilfeinFormvonGemeinschaftsdar ­
lehengewährt(76/322/EWG).
MitdiesenFinanzhilfenalleinwaresnichtmöglich,
dieDe-facto-Abwertung derLiraaufzuhalten ;folglich
müssenwirksame,jedochnurvorübergehende Maß­
nahmenmitdemHauptzieleinerumfangreichen Li­
quiditätsabschöpfung ergriffenwerden.
DaheristdieItalienischeRepublikzuermächtigen ,
dieRegelungdeszinslosenBardepotswiedereinzufüh­
renundaufalleTransaktionen auszudehnen ,diemit
Devisenkäufen verbundensind—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,beijedem
DevisenkaufundbeiderUberweisungvonLireauf
Auslandskonten einzinslosesBardepotbeideritalieni­
schenZentralbank füreinenZeitraumvondreiMona­
tenzuverlangen;derBetragdesDepotsdarf50%
derTransaktionssumme nichtüberschreiten .DerPräsident
François-Xavier ORTOLI