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VERORDNUNG NR . 80/63/EWG DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1963

ÜBER DIE QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 23 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 23 DES RATS SCHREIBT VOR , DASS DIE KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TRIFFT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS OBST UND GEMÜSSE AUS DRITTEN LÄNDERN , DAS IN DIE MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN SOLL , DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ODER MINDESTENS GLEICHWERTIGEN NORMEN ENTSPRICHT .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DRITTLÄNDER DIESE NORMEN EINHALTEN , EMPFIEHLT ES SICH , EINE QUALITÄTSKONTROLLE DER ERZEUGNISSE VOR IHRER ZULASSUNG ZUR EINFUHR VORZUSEHEN .

DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN STIMMEN WEITGEHEND MIT DEN NORMEN ÜBEREIN , DIE AUF EUROPÄISCHER EBENE IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSKOMMISSION DER VEREINTEN NATIONEN AUSGEARBEITET WORDEN SIND ; DEMNACH IST ES GERECHTFERTIGT ZU VERLANGEN , DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DEN EUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN .

DIE GLEICHE REGEL KANN AUCH AUF DIE EINFUHREN AUS DEN NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS ANGEWANDT WERDEN , DA DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DIESEN LÄNDERN MIT DENEN IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS VERGLEICHBAR SIND .

ZUR VERMEIDUNG VON VERWECHSELUNGEN UND BETRUG MUSS BEI DEN EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN DRITTLÄNDERN DIE EINHALTUNG DER GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN DANN VERLANGT WERDEN , WENN DIE PACKSTÜCKE DIESELBEN GÜTEANGABEN TRAGEN , WIE SIE IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN VORGESEHEN SIND .

BEI DEN EINFUHREN AUS DIESEN DRITTLÄNDERN HANDELT ES SICH IM WESENTLICHEN UM ERZEUGNISSE HÖHERER GÜTE ALS DIE ERZEUGNISSE DER KLASSE " II " ; SOLANGE DIE KOMMISSION NICHT ÜBER DIE GENAUE GLEICHWERTIGKEIT ZWISCHEN DEN IN DIESEN DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN NORMEN UND DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ENTSCHIEDEN HAT , KÖNNEN DIE ERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN DAHER IN DER EINSTUFUNG EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DEN IN DEM AUSFÜHRENDEN LAND GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT , VORAUSGESETZT , DASS SIE MINDESTENS DEN FÜR DIE KLASSE " I " DER GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN VORGESEHENEN MERKMALEN ENTSPRECHEN ; WERDEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT , DIE DEN MERKMALEN DER KLASSE " II " ENTSPRECHEN , SO IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIE VERBRAUCHER BEI DIESER GERINGEREN GÜTEKLASSE NICHT DURCH GÜTEANGABEN IRREGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DIE VON DENJENIGEN DER GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ABWEICHEN .

ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER GEWISSEN EINHEITLICHKEIT , DIE IN DER DURCHFÜHRUNG DER EINFUHRKONTROLLEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERREICHT WIRD , MÜSSEN DIE ZU BEOBACHTENDEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN FESTGELEGT WERDEN .

FERNER MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE EINFUHR EINER WARE , DIE NICHT MIT DER GÜTEKLASSE ÜBEREINSTIMMT , VERWEIGERT WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEVOR DIE IN DEN ANHÄNGEN I A UND I B DER VERORDNUNG NR . 23 DES RATS AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZUR EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN , SIND SIE EINER KONTROLLE ZU UNTERZIEHEN , MIT DER NACH MASSGABE DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 FESTGESTELLT WERDEN SOLL , OB DIE ERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ODER MINDESTENS GLEICHWERTIGEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUS EUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN UND NICHTEUROPÄISCHEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS ZUR EINFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN ERZEUGNISSE WERDEN NUR UNTER DER BEDINGUNG ZUR EINFUHR ZUGELASSEN , DASS SIE DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN II 1 BIS II 8 DER VERORDNUNG NR . 23 DES RATS , DEN ANHÄNGEN I 1 BIS I 9 DER VERORDNUNG NR . 58 DER KOMMISSION ( 2 ) UND DEM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 64 DER KOMMISSION ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 21/63/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) AUFGEFÜHRT SIND .

( 2 ) ABSATZ ( 1 ) GILT AUCH FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN DRITTLÄNDERN , WENN SIE AUF DEN VERPACKUNGEN EINE DER IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN VORGESEHENEN ANGABEN ÜBER DIE GÜTEKLASSE TRAGEN .

TRAGEN DIE ERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN AUF DEN VERPACKUNGEN ANGABEN ÜBER DIE GÜTEKLASSE , DIE IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN NICHT VORGESEHEN SIND , ODER TRAGEN SIE KEINE ANGABEN ÜBER DIE GÜTEKLASSE , SO MÜSSEN SIE IN BEZUG AUF GÜTE , GRÖSSENSORTIERUNG UND AUFMACHUNG MINDESTENS DEN MERKMALEN ENTSPRECHEN , DIE IN DEN EINZELNEN NORMEN FÜR DIE KLASSE " I " VORGESEHEN SIND .

SOLLEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WERDEN , DEREN MERKMALE IN BEZUG AUF GÜTE , GRÖSSENSORTIERUNG ODER AUFMACHUNG UNTER DEN FÜR DIE GÜTEKLASSE " I " VORGESEHENEN MERKMALEN LIEGEN , SO WERDEN DIESE ERZEUGNISSE NUR UNTER DER BEDINGUNG ZUR EINFUHR ZUGELASSEN , DASS

- DIE ERZEUGNISSE MINDESTENS DEN IN DEN EINZELNEN NORMEN FÜR DIE KLASSE " II " VORGESEHENEN MERKMALEN IN BEZUG AUF GÜTE , GRÖSSENSORTIERUNG UND VERPACKUNG ENTSPRECHEN .

- JEDES PACKSTÜCK DEUTLICH MIT " II " GEKENNZEICHNET WIRD .

DIE BEIDEN VORSTEHENDEN ABSÄTZE SIND BIS ZU DEM ZEITPUNKT ANWENDBAR , AN DEM DIE KOMMISSION ÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT ZWISCHEN DEN ANGABEN ÜBER DIE GÜTEKLASSEN ENTSPRECHEND DEN IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN ANGEWANDTEN NORMEN UND DEN IN DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN VORGESEHENEN ANGABEN ENTSCHIEDEN HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DIE KONTROLLE SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ZUSTÄNDIG , DIE IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRT SIND .

DIE KONTROLLE WIRD AM VERZOLLUNGSORT VOR DER FREIGABE DURCH DIE ZOLLSTELLE DURCHGEFÜHRT .

KANN DIE KONTROLLE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN NICHT AM VERZOLLUNGSORT VORGENOMMEN WERDEN , SO ERFOLGT SIE AM ERSTEN BESTIMMUNGSORT NACH DEM VERZOLLUNGSORT .

DIE KONTROLLE WIRD STICHPROBENWEISE DURCHGEFÜHRT . SIE BETRIFFT EINE MENGE DER LADUNG ODER PARTIE , DIE AUSREICHT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE ZUR EINFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE MIT DER AUF DIESE BESTIMMTE GÜTEKLASSE ANZUWENDENEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORM ÜBEREINSTIMMEN .

DER KONTROLLBEAMTE BEZEICHNET SELBST DIE ZU PRÜFENDEN PACKSTÜCKE , WOBEI ER SOLCHE AUSSUCHT , DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN PARTIEN DER LADUNG KENNZEICHNEND SIND .

DIE IN DEN ZU KONTROLLIERENDEN PACKSTÜCKEN ENTHALTENE WARE MUSS GANZ AUS DEM PACKSTÜCK ENTNOMMEN WERDEN . DER KONTROLLBEAMTE DARF HIERVON NUR ABSEHEN , WENN DIE VERPACKUNG UND DIE AUFMACHUNG EINE PRÜFUNG DES INHALTS OHNE AUSPACKEN DER WARE ZULASSEN .

( 2 ) LIEGT EINER LADUNG ODER EINER PARTIE , DIE IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN SOLL , EINE VON EINER AMTLICHEN STELLE DES AUSFÜHRENDEN DRITTLANDES AUSGESTELLTE KONTROLLBESCHEINIGUNG MIT EINER GENÜGEND DETAILLIERTEN BESCHREIBUNG DER MERKMALE DES ERZEUGNISSES UND MIT DER ANGABE DER GÜTEKLASSE , IN DIE DAS ERZEUGNIS EINGESTUFT WORDEN IST , BEI , SO KANN DIE KONTROLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UNTERSTELLEN , DASS DAS ERZEUGNIS BEIM VERSAND DEN FÜR DIE BETREFFENDE GÜTEKLASSE VORGESEHENEN MERKMALEN IN BEZUG AUF GÜTE , GRÖSSENSORTIERUNG UND AUFMACHUNG ENTSPROCHEN HAT .

ARTIKEL 4

BEI DER KONTROLLE BERÜCKSICHTIGT DER KONTROLLBEAMTE , DASS AUCH BEI ZWECKENTSPRECHENDEM TRANSPORT DER WARE FRISCHE UND TURGOR , WELCHE DIE ERZEUGNISSE BEIM VERSAND AUFWIESEN , GERINGFÜGIG LEIDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) WERDEN DIE KONTROLLIERTEN PARTIEN NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 BEFUNDEN , SO MUSS DIE KONTROLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR DIESER PARTIEN VERWEIGERN , WENN NICHT

- DER BEANSTANDETE TEIL DER PARTIE ENTFERNT UND DIE WARE NEU EINGESTUFT WIRD ;

- DIE WARE IN EINE NIEDRIGERE KLASSE EINGESTUFT WIRD , DEREN EINFUHR ZUGELASSEN IST ; IN DIESEM FALL IST AUF DER VERPACKUNG ZU VERMERKEN , IN WELCHE NIEDRIGERE KLASSE DIE PARTIE EINGESTUFT WORDEN IST ;

- DIE WARE ZU EINEM ANDEREN VERWENDUNGSZWECK ALS ZUM FRISCHVERBRAUCH EINGEFÜHRT WIRD , FALLS DIESE EINFUHR ZUGELASSEN IST .

( 2 ) DIE TECHNISCHEN MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NEUEINSTUFUNG ODER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE KLASSE WERDEN VOM IMPORTEUR DURCHGEFÜHRT .

DIESER KANN JEDOCH VON DIESER VERPFLICHTUNG ENTBUNDEN WERDEN , WENN SICH DER ERSTABNEHMER DER WARE VERPFLICHTET , DIESE MASSNAHMEN UNTER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KONTROLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MONATLICH EINE ZUSAMMENFASSUNG ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN DIE EINFUHR VERWEIGERT WURDE , MIT ANGABE DER WICHTIGSTEN FESTGESTELLTEN MÄNGEL .

( 2 ) DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR OBST UND GEMÜSE WIRD REGELMÄSSIG DURCH SEINEN VORSITZENDEN MIT EINEM BERICHT BEFASST , DER AUF DER GRUNDLAGE DER DOKUMENTE IM SINNE DES VORSTEHENDEN ABSATZES ODER ALLER SONSTIGEN INFORMATIONEN ZU ERSTELLEN IST .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1963 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 30 VOM 20 . APRIL 1962 , S . 965/62 .

( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 56 VOM 7 . JULI 1962 , S . 1606/62 .

( 3 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 63 VOM 20 . JULI 1962 , S . 1741/62 .

( 4 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 40 VOM 13 . MÄRZ 1963 , S . 685/63 .

ANLAGE

ZUR VERORDNUNG NR . 80/63/EWG DER KOMMISSION

LISTE DER VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN

KÖNIGREICH BELGIEN

SERVICE D'INSPECTION DES MATIERES PREMIERES ,

MINISTERE DE L'AGRICULTURE ,

23 , RÜ BRIALMONT ,

BRUXELLES

OFFICE NATIONAL DES DEBOUCHES AGRICOLES ET HORTICOLES ,

7 , RÜ GAUCHERET ,

BRUXELLES

DIENST VOOR DE INSPECTIE DER GRONDSTOFFEN ,

MINISTERIE VAN LANDBOUW ,

BRIALMONTSTRAAT 23 ,

BRUSSEL

NATIONALE DIENST VOOR AFZET VAN LAND - EN TUINBOUWPRODUKTEN ,

GAUCHERETSTRAAT 7 ,

BRUSSEL

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

SCHLESWIG-HOLSTEIN :

LANDWIRTSCHAFTSKAMINER SCHLESWIG-HOLSTEIN ,

KIEL , HOLSTENSTRASSE 106/8

HAMBURG :

BEHÖRDE FÜR ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

- QUALITÄTSKONTROLLE -

HAMBURG 11 , STEINWEG 4 , POSTFACH

NIEDERSACHSEN :

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER HANNOVER ,

HANNOVER , JOHANSSENSTRASSE 10

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESER-EMS ,

OLDENBURG , MARS LA TOUR-STRASSE 1/4

BREMEN :

GARTENBAUKAMMER BREMEN ,

BREMEN , ELLHORNSTRASSE 26

NORDRHEIN-WESTFALEN :

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND ,

BONN , ENDENICHER ALLEE 60

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER WESTFALEN-LIPPE ,

MÜNSTER , SCHORLEMERSTRASSE 26

HESSEN :

LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTSKAMMER HESSEN-NASSAU ,

FRANKFURT/M . , BOCKENHEIMER LANDSTRASSE 25

LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTSKAMMER KURHESSEN ,

KASSEL , KÖLNISCHE STRASSE 48/50

RHEINLAND-PFALZ :

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINLAND-NASSAU ,

KOBLENZ , BAHNHOFSPLATZ 9

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER RHEINHESSEN ,

ALZEY , WEINRUFSTRASSE 40

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER PFALZ ,

KAISERSLAUTERN , FISCHERSTRASSE 11

BADEN-WÜRTTEMBERG :

REGIERUNGSPRÄSIDIUM NORD-WÜRTTEMBERG ,

STUTTGART , ABTLG . III - LANDWIRTSCHAFT

REGIERUNGSPRÄSIDIUM SÜD-WÜRTTEMBERG - HOHENZOLLERN ,

TÜBINGEN , ABTLG . III - LANDWIRTSCHAFT

REGIERUNGSPRÄSIDIUM NORD-BADEN ,

KARLSRUHE , ABTLG . III - LANDWIRTSCHAFT

REGIERUNGSPRÄSIDIUM SÜD-BADEN ,

FREIBURG/BRG . , ABTLG . III - LANDWIRTSCHAFT

BAYERN :

ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR OBST - UND GARTENBAU ,

VERTRETEN DURCH DEN BAYERISCHEN LANDESVERBAND FÜR OBST - UND GARTENBAU ,

MÜNCHEN , HAYDNSTRASSE

SAARLAND :

MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT , VERKEHR UND LANDWIRTSCHAFT ,

SAARBRÜCKEN , HARDENBERGSTRASSE

BERLIN :

SENATOR FÜR WIRTSCHAFT UND KREDIT ,

GESCHÄFTSBEREICH ERNÄHRUNG ,

BERLIN - CHARLOTTENBURG , BREDTSCHNEIDERSTRASSE 5/8

SOWIE

DIE AUSSENHANDELSSTELLE FÜR ERZEUGNISSE DER ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT

- ABTLG . GARTENBAUERZEUGNISSE UND SAATGUT -

FRANKFURT/M . , ADICKES ALLEE 40

FRANZÖSISCHE REPUBLIK

MINISTERE DE L'AGRICULTURE

SERVICE DE LA REPRESSION DES FRAUDES ,

42 BIS , RÜ DE BOURGOGNE

PARIS 7

MINISTERE DES FINANCES

DIRECTION GENERALE DES DOUANES ,

93 , RÜ DE RIVOLI

PARIS 1ER

ITALIENISCHE REPUBLIK

ISTITUTO NAZIONALE PER IL COMMERCIO ESTERO ,

VIA LISZT , 21

ROMA ( EUR )

GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG

ADMINISTRATION DES SERVICES AGRICOLES

SERVICE DE L'HORTICULTURE ,

16 , ROUTE D'EICH

LUXEMBOURG

KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

ALGEMENE INSPECTIE DIENST VAN HET MINISTERIE VAN LANDBOUW EN VISSERIJ ,

BOORLAAN 14

'S-GRAVENHAGE