VERORDNUNG (EG) Nr. 2687/94 DES RATES vom 31. Oktober 1994 über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die gemeinsame Erklärung des irischen Premierministers Albert Reynolds und des britischen Premierministers John Major vom 14. Dezember 1993 wurden die Rahmenbedingungen für einen Friedensprozeß in diesem Teil der Europäischen Union geschaffen.

Die Kommission hat in ihren Erklärungen vom 16. Dezember 1993 und vom 31. August 1994 den Wunsch geäussert, diesen Prozeß konkret zu unterstützen; in ihrer Erklärung vom 21. September 1994 schlug sie eine Erhöhung des Gemeinschaftsbeitrags zum Internationalen Fonds für Irland vor.

Der Rat hat in seiner Erklärung vom 20. Dezember 1993 festgestellt, daß die Beendigung des hartnäckigen Konflikts in Nordirland dieser Region, den betroffenen Mitgliedstaaten und der gesamten Europäischen Union zahlreiche soziale und ökonomische Vorteile verschaffen würde; in seiner Erklärung vom 4. Oktober 1994 begrüsste er den inzwischen erreichten Fortschritt und bekräftigte erneut die Notwendigkeit, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen.

Gemäß Artikel 10a des anglo-irischen Abkommens vom 15. November 1985 arbeiten die beiden Regierungen zusammen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung jener Gebiete in beiden Teilen Irlands zu fördern, die am schwersten unter den Folgen der Instabilität der letzten Jahre gelitten haben; sie prüfen die Möglichkeit, internationale Unterstützung für diese Arbeiten zu erlangen.

Um einen Beitrag zu den in Artikel 10a des anglo-irischen Abkommens vorgesehenen Arbeiten zu leisten, wurde der Internationale Fonds für Irland eingerichtet, der den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland unterstützen soll.

Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands haben die Gemeinschaft 1988 aufgefordert, einen Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland zu leisten.

Seit 1989 wurden jährlich 15 Millionen ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung von Vorhaben des Internationalen Fonds für Irland bereitgestellt, die einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirken.

Die Programme des Internationalen Fonds für Irland fördern die grenz- und konfessionsübergreifende Zusammenarbeit und unterstützen dadurch den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten.

Der Internationale Fonds für Irland hat seit seiner Gründung etwa 3 000 Vorhaben unterstützt.

Der Internationale Fonds für Irland bietet der Bevölkerung in den ärmsten Gebieten Anreize, sich an der wirtschaftlichen Wiederbelebung ihrer eigenen Gebiete zu beteiligen und Verantwortung dafür zu übernehmen.

Der Internationale Fonds für Irland ist ein Beispiel für die erfolgreiche anglo-irische Zusammenarbeit bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und der Unterstützung der grenz- und konfessionsübergreifenden Aussöhnung.

Es sollte ein Bezugsrahmen für die kontinuierliche Unterstützung des Internationalen Fonds für Irland durch die Gemeinschaft geschaffen werden.

Diese Unterstützung sollte in Form von Finanzbeiträgen für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt und zu gegebener Zeit neu beurteilt werden.

Der für erforderlich erachtete Betrag des Gemeinschaftsbeitrags zum Internationalen Fonds für Irland beträgt für jedes der Haushaltsjahre 1995, 1996 und 1997 20 Millionen ECU zu derzeitigen Preisen.

Diese Unterstützung wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.

Für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur die in Artikel 235 genannten Befugnisse vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Internationale Fonds für Irland - nachstehend "Fonds" genannt - erhält für die Jahre 1995, 1996 und 1997 jeweils einen jährlichen Beitrag. Die Höhe dieses Beitrags wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

Artikel 2

Der Beitrag ist vom Fonds entsprechend dem Abkommen zur Gründung des Internationalen Fonds für Irland vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben zu verwenden.

Der Beitrag ist in einer Weise zu verwenden, daß er einen echten zusätzlichen Nutzeffekt in den betreffenden Gebieten bewirkt; er sollte daher nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.

Ein Vertreter der Kommission kann weiterhin als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats des Fonds teilnehmen.

Artikel 3

Die Kommission verwaltet den in Artikel 1 genannten Beitrag.

Die Kommission legt der Haushaltsbehörde jährlich einen Bericht vor. Dieser Bericht umfasst unter anderem:

- eine Bilanz der Tätigkeiten des Fonds,

- die Liste der Vorhaben, für die eine Beteiligung gewährt wurde,

- eine Bewertung der Art und der Auswirkungen der Interventionen, insbesondere in bezug auf die Ziele des Fonds und die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 festgelegten Kriterien,

- eine Anlage mit dem Ergebnis der von dem Vertreter der Kommission oder seinen Beauftragten durchgeführten Prüfungen und Kontrollen.

Artikel 4

Der jährliche Beitrag wird gemäß den folgenden Bestimmungen in zwei Teilbeträgen ausgezahlt:

- Ein Vorschuß in Höhe von 80 v. H. wird ausgezahlt, nachdem der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Fonds die Standard-Verpflichtungserklärung der Kommission betreffend Zuschüsse unterzeichnet und sich verpflichtet hat, den Beitrag gemäß Artikel 2 zu verwenden und, hinsichtlich des Beitrags von 1996 bzw. 1997, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Jahresabschluß des Begünstigten erhalten und aufgrund der vorangegangenen Prüfung angenommen hat;

- die restlichen 20 v. H. werden ausgezahlt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht und den geprüften Jahresabschluß des Begünstigten erhalten und angenommen hat.

Artikel 5

Die Kommission erstellt für das Europäische Parlament und den Rat vor Ende 1996 einen Evaluierungsbericht, in dem die Notwendigkeit einer Weitergewährung der Beiträge über das Jahr 1997 hinaus beurteilt wird.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft; sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 31. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1994, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 27. September 1994 (ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994).