4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 359/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätter
undStreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzur
HerstellungvonStopfenandasKönigreichBelgienunddasGroß­
herzogtumLuxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/94/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbestimmte
WarenausKorkimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffendWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion vom6.August1963,
mitdemdiesedieGewährungeinesZollkontingents
inHöhevon25tzumZollsatz1,8v.H.fürWürfel,
Platten,BlätterundStreifenausNaturkorkein­
schließlichWürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen,derTarifnummer 45.02desGemeinsa­
menZolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatdiegenanntenWarenvordem1.Januar1961
zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifsbeträgt12v.H.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zuihremAntragistersichtlich,
daßsichderVerbrauchdieserWaren,dieEigen­
erzeugung,dieEinfuhrenausdrittenLändernund
ausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuh­
renwährendderletztenJahrewiefolgtentwickelt
haben:
(InTonnen)
19631959 1960 1961 1962(8Monate)
533,7 i95,738,922,6 Verbrauch (Schätzung)
Eigenerzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—denübrigenMitgliedstaaten
Gesamtausfuhren
—davonAusfuhrennachden
übrigenMitgliedstaaten369,1
194,1
29.5
23.698,8
4.7
7.8
7,832,6
14
7,7
7,723,9
7,3
8,6
8,611,7
5
3,8
3,8
DieWarenwerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienerzeugt,aberdurch
denEigenverbrauch dieserbeidenMitgliedstaaten
fallennurgeringeMengenzurAusfuhrnachden
übrigenMitgliedstaaten an,dienichtausreichen,
derenBedarfundinsbesondere denderbeiden
antragstellenden Mitgliedstaaten zudecken;daraus
ergibtsicheineungenügende Versorgunginnerhalb
derGemeinschaft .aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesenist,
dieinfolgederAngleichungen andenGemeinsamen
ZolltarifmithöherenZollsätzenbelastetsind.
DieunterVerwendungvonWürfeln,Platten,Blättern
undStreifenausNaturkorkeinschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfenverarbeiteten
WarensteheninstarkemWettbewerbmitgleichar­
tigenausanderenGrundstoffen ,insbesondereKunst­
stoffenhergestelltenWaren.DaherkönntedieEr­
höhungderGestehungskosten fürdieFertigfabrikate
ausKork—diedaraufzurückzuführen ist,daßsich
dieErhöhungderZollsätzeaufdieseWarenvoll
auswirkt—eineSchrumpfung derAbsatzmöglich­
keitenderbetreffenden verarbeitenden Industrien
undeineVerdrängungdieserWarendurchandere
Waren_zurFolgehaben,sodaßbeimWettbewerbDerAntragderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionstütztsichaufdieTatsache,daßdie
WarenaufdemMarktderGemeinschaft nichtin
ausreichenden MengenzurVerfügungstehen,so
daßdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion

360/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
derEnderzeugnisse nachteiligeAuswirkungen für
dieverarbeitenden IndustrienderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion entstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisenEinführungdesGemeinsa­
menZolltarifs,undzwarumNachteilenfürdieVer­
sorgungeinesMitgliedstaats abzuhelfen,diesich
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationa­
lenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsamenZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzge­
bungderGemeinschaft ergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.VI
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29des
VertragessowieunterBerücksichtigung derArtikel
2,3und9denwesentlichen Gesichtspunkten
Rechnungtragen,diefürdiebetreffendenWaren
sowohlvomStandpunktderantragstellenden Mit­
gliedstaatenalsauchvondemderGemeinschaft
auskennzeichnend sind.
Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNatur­
korkenschließlichWürfeloderQuaderzurHerstel­
lungvonStopfensindzurZeitnurinbegrenzten
MengeninderGemeinschaft verfügbar .Hierbeiist
nochzuberücksichtigen ,daßanStellevonKork­
warenandereErzeugnisseausanderenStoffentre­
tenkönnen,sodaß—wenndieserMöglichkeitRaum
gegebenwird—KorkwarenausallenLändern,und
sogarausdenGemeinschaftsländern ,allmählich
keinenAbsatzmehrfinden.
Esistalsoangezeigt,zunächstdiesenGesichts­
punktzuberücksichtigen undanzweiterStelledie
Möglichkeit ,dieKorkerzeugung innerhalbderGe­
meinschaftzusteigern,umdenBedarfderantrag­
stellendenMitgliedstaaten zumindestingrößerem
Umfangzudecken.
DieseUmständezeigen,daßdenantragstellen­
denMitgliedstaaten erheblicheNachteileentstehen,
die,mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitNaturkorkzusichern,eine
AbweichungvondemGebotderzeitgerechtenEin­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
Nachdenvorstehenden Angabenundinsbeson­
deredenZahlenfürdieerstenachtMonatedesJah­
res1963,wirdderGesamtverbrauch unterBerück­
sichtigungdesbeträchtlichen RückgangsderAusfuh­
rengegenüberdenVorjährenimJahre1963rund
20tbetragen;auch1964istkaummiteinerVer­
bräuchssteigerüng zurechnen.DieserBetragist—
inErmangelung jederEigenerzeugung —durchEinfuhrenausallenLändernzudecken.Dasich
dieEinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten vor­
aussichtlichaufeinemzufriedenstellenden Standsta­
bilisieren,könnensiefür1964mitrund8tveran­
schlagtwerden.DieEinfuhrenausdrittenLändern
könnensomitfür1964aufetwa12tgeschätzt
werden.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Esistdaher
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesgemeinsamen Marktesunddievondem
antragstellenden Mitgliedstaatbeiderbetreffenden
ZollpositionletztlichzuerbringendeLeistungzu
berücksichtigen .ImvorliegendenFallmußdiese
LeistungeinenUnterschiedvon12Punktenzwischen
demAusgangszollsatz derantragstellenden Mitglied­
staatenunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdieein
Zollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderten
Umständeerscheinteszweckmäßig ,einenKontin­
gentszollsatzvorzusehen ,derdenfürdieantrag­
stellendenMitgliedstaaten entstehenden Nachteilen
begegnenkann,soweitdiesmiteinerVerlangsamung
derschrittweisen EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsvereinbarist,dieimvorliegenden Fall
jedochnichtzustarkausgeprägtseinkann.Diese
ErwägungenwieauchdasErfordernis,dieProduk­
tiondiesesGrundstoffes inderGemeinschaft in
ersterLinieaufrechtzuerhalten unddanachrationell
zuentwickeln,lasseneszweckmäßigerscheinen,das
Zollkontingent fürdievorerwähnten Warenmit
einemKontingentszollsatz zuversehen,dernicht
überdemseit1.Juli1963fürdiegleichenWaren
angewandten Kontingentszollsatz liegt.Tatsächlich
erscheintdiebisherinvorliegendemFallimRahmen
einesZollkontingentsdurchgeführte Angleichungan
denGemeinsamen Zolltarifgegenwärtigausreichend .
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheintfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfeneineKontingentsmenge
von12tamehestenangemessen .DerKontingents­
zollsatzwirdnachweislich zweckmäßigerweise
weiterhinauf1,8v.H.festgesetzt .
AusderGesamtsituation dieserWaren,dievor­
stehendimwesentlichen geschildertwordenist,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daß,insbe­

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 361/64
„Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNatur­
korkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHer­
stellungvonStopfen"derTarifnummer 45.02des
Gemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von12tzumZollsatz1,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2sonderewegendergestörtenWettbewerbsstellung
derEnderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendbeschriebenen Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.VInurzurDeckungdes
Eigenbedarfsderverarbeitenden Industriedesbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßherzog­
tumLuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitungimInlandfürDieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSeidengarneandie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/95/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer50.04desGemeinsamen Zolltarifsbe­
antragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
DeutschlandSeidengarnezollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
undistvorübergehend auf7v.H.herabgesetzt .
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurUnterstützung ihresAntragsgeliefertenUnter­
lagenistersichtlich,daßsichderVerbrauchdieser
Waren,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrausdritten
LändernundausdenübrigenMitgliedstaaten
währendderletztenJahrewiefolgtentwickeln :gestütztaufdasProtokollNr.IX,dasinsbe­
sondereSeidengarnebetrifft,imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft vorgeseheneAufstellungeinesTeils
desGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom3.Juli1963,mitdemdieseein
zollfreiesZollkontingent von110tfürSeidengarne ,