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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/85 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1985

über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41c Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Maßnahmen angewandt, mit denen der Einsatz anderer Mittel als dem der Destillation gefördert werden soll, um die Überschüsse der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse abzusetzen. Diese Maßnahmen müssen der Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors dienen. Es sind ferner Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen zu erlassen.

Diejenigen Forschungsinstitute, Organisationen, Einrichtungen, Unternehmen, natürlichen oder juristischen Personen in der Gemeinschaft, welche die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen besitzen, sollten aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende ausführliche Vorschläge zu unterbreiten. Daher sollte nur für einen Teil der Kosten dieser Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen werden.

Die Laufzeit der Arbeiten und die Zahlung der Gemeinschaftsbeiträge an die Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden, sind zu regeln. Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. Nach Artikel 41c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen betrachtet werden. Es erscheint notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Stellen bezeichnen, die für die Überwachung der Ausführung der gebilligten Maßnahmen und die Tätigung der diesbezueglichen Zahlungen zuständig sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausschließlich technischer Art gefördert, die nicht die Erzeugung von Alkohol zum Zweck haben und mit denen die Absatzmöglichkeiten für Überschusserzeugnisse des Weinsektors erweitert werden sollen.

Dazu gehören insbesondere:

a) die Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten für Wein und Traubenmost,

b) die Erforschung neuer Verfahren zur besseren Verwendung von Wein und Traubenmost oder betimmter Bestandteile derselben,

c) die Erforschung technischer Verbesserungen zur besseren Verwendung der neuen, aus den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeugnissen gewonnenen Erzeugnisse.

(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeiten werden in einer Zeitspanne von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertrages durchgeführt.

Ist jedoch zur Durchführung der vertragsgebundenen Arbeiten längere Zeit erforderlich, so kann im Vertrag eine auf das folgende Rechnungsjahr entfallende Verlängerung vorgesehen werden.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten werden von Forschungsinstituten, Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen, natürlichen und juristischen Personen vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

(2) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft darf 90 v. H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, der Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, bezeichnet worden ist - nachstehend »zuständige Stelle" genannt -, detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten zu übermitteln.

Sollen die vorgeschlagenen Arbeiten teilweise oder ganz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden als desjenigen, in dem der Interessent seinen Hauptsitz hat, so übermittelt dieser eine Abschrift seines Vorschlags an die zuständige Stelle dieses anderen Mitgliedstaats.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle bis 31. Oktober 1985, für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bis 30. September 1986, für das Wirtschaftsjahr 1987/88 bis 30. September 1987 und für das Wirtschaftsjahr 1988/89 bis 30. September 1988 eingehen.

(3) Die Vorschläge sind fristgerecht in fünf Ausfertigungen per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an die zuständige Stelle zu richten.

(4) Innerhalb einer Frist von 30 Werktagen nach dem in Absatz 2 genannten Termin

a) prüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Unterlagen und

b) übermittelt diese mit einer begründeten Stellungnahme der Kommission.

(5) Im Sinne dieser Verordnung ist die zuständige Stelle die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1) genannte Stelle, die gegebenenfalls unterstützt wird durch eine oder mehrere vom Mitgliedstaat bezeichnete andere Stellen.

Artikel 4

(1) Der Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Arbeiten, die Fristen für die Durchführung, die erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls über andere Mitwirkende, die für die Ausführung herangezogen werden sollen;

c) die Nettokosten der vorgeschlagenen Arbeiten, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen, aus dem zumindest folgende Posten hervorgehen müssen:

- Personalkosten,

- Investitionskosten oder feste Anlagen,

- Verbrauchskosten,

- Nebenkosten.

(2) Ein Vorschlag wird nur berücksichtigt, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfuellt,

b) ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Interessent sich verpflichtet, einen Vertrag mit der Kommission abzuschließen, falls sein Vorschlag angenommen wird.

(3) Ein Vorschlag wird nur berücksichtigt, wenn der Interessent der zuständigen Stelle schriftlich und, sobald ihm der Gemeinschaftszuschuß zur Kenntnis gelangt ist, schnellstmöglich die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe b) bestätigt.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Liste der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Wein gemäß Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird ein Verzeichnis der zu fördernden Arbeiten mit Angabe der jeweiligen Höhe des Gemeinschaftszuschusses aufgestellt.

Bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses wird dem Innovationscharakter der Forschungsvorhaben, die hauptsächlich den Abbau der überschüssigen Weinerzeugnisse zum Zweck haben, Rechnung getragen.

Damit eine zu grosse Streuung des finanziellen Aufwands der Gemeinschaft vermieden werden kann, wird überdies die voraussichtliche Wirtschaftlichkeit der mit diesen Vorhaben aufgezeigten industriellen Entwicklungsaussichten berücksichtigt.

Das Verzeichnis der zu fördernden Arbeiten und die Höhe des für jedes Vorhaben vorgesehenen Gemeinschaftszuschusses werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegt.

(2) Die Kommission schließt die Verträge über die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten mit den Interessenten ab, deren Vorschläge angenommen werden. Vor Abschluß des Vertrages kann der Interessent aufgefordert werden, zusätzliche Auskünfte bzw. Erläuterungen zu seinem Vorschlag zu unterbreiten.

(3) Jeder Interessent wird so bald wie möglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seines Vorschlags unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird von der Kommission ein Lastenheft in zwei Exemplaren erstellt.

(2) Das Lastenheft ist Bestandteil des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 2. Es beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf und ergänzt diese gegebenenfalls durch die zusätzlichen Auskünfte oder Erläuterungen gemäß Artikel 5 Absatz 2.

(3) Die Kommission übersendet ein Exemplar des Vertrages der zuständigen Stelle, die die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen insbesondere durch Kontrollen an Ort und Stelle überwacht.

Artikel 7

(1) Die zuständigen Stelle zahlt dem Interessenten innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Eingang des Vertrages einen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. des vereinbarten Gemeinschaftszuschusses.

(2) Die Zahlung des Vorschusses ist an die Stelle einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe von 110 v.H. des Vorschusses gebunden.

Wird der Vertrag mit einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung abgeschlossen, so kann von der Kautionsstellung abgesehen werden, falls bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 3 auf andere Weise Sicherheit gewährleistet ist, die derjenigen gemäß dem ersten Unterabsatz entspricht.

(3) Die Kaution wird freigegeben und der Restbetrag wird gezahlt nach

a) Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und an die zuständige Stelle und nach Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle;

b) Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine in dieser Verordnung und im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

c) Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen Eigenbeitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Kommt der Interessent seinen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so verfällt die Kaution ganz oder teilweise. Die Modalitäten und Fristen betreffend die Freigabe oder den Verfall der Kaution werden im Vertrag festgelegt. Verfällt die Kaution, so wird der betreffende Betrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und insbesondere von den Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit Arbeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 beauftragt wurden, übermitteln der zuständigen Stelle und der Kommission innerhalb der Frist und nach den Modalitäten, die in Vertrag und Lastenheft festgelegt worden sind, längsten jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Arbeiten, einen Bericht über deren Ergebnis sowie einen ausführlichen Bericht über die Verwendung des Gemeinschaftszuschusses.

(2) Die Ergebnisse der Arbeiten dürfen nur mit Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.