ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.3.2001 L63/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 428/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 242. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 242. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2001 L 63/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 440/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
28. Oktober 1996 über eine gemeinsame Marktorganisationfür Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2826/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommis-
sion vom 25. Mai 2000 über eine Schutzmaßnahme bei derEinfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China(
3), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2872/2000(5), wird aus Drittländern eingeführter Knob-
lauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einerEinfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2)Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1104/2000 werden für die zwischen dem 29. Mai 2000und 31. Mai 2001 gestellten Anträge Einfuhrlizenzen fürKnoblauch mit Ursprung in China nur im Rahmen einermonatlichen Höchstmenge erteilt.
(3)Nach den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen überschreiten die am 26. Februar2001 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung für den Monat März 2001 genannte Höchstmenge.Daher ist festzulegen, in welchem Umfang für dieseAnträge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. Infolge-dessen ist die Erteilung von Lizenzen für Anträge auszu-setzen, die nach dem 26. Februar 2001 und vor dem 26.März 2001 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 26. Februar 2001
vorliegenden Informationen werden die am 28. Februar 2001beantragten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1859/93 für Knoblauch des KN-Codes 07032000mit Ursprung in China für eine Menge erteilt, die 0,43199%der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 26. Februar 2001 und vor dem 26. März 2001
gestellten Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für dievorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 125vom 26.5 .2000, S. 21.
(4) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.
(5) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.2001 L 58/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2001 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2001
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1411/2000 der Kommission (
5),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 72/
2001 (6), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(5) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 22. (6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.2.2001 L 58/20
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. Februar 2001 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 26,41 3,36
1701 11 90 (1) 26,41 8,33
1701 12 10 (1) 26,41 3,23
1701 12 90 (1) 26,41 7,90
1701 91 00 (2) 24,24 13,44
1701 99 10 (2) 24,24 8,59
1701 99 90 (2) 24,24 8,59
1702 90 99 (3) 0,24 0,40
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.2001 L57/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 387/2001 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2001
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1601/92desRatesvom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muss wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3)Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.2.2001 L57/28
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 2001 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis
mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)BeihilfefürdieLieferung
GeschliffenerReis
(100630) 234,00
Bruchreis
(100640) 51,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.2001 L 55/47
VERORDNUNG (EG) Nr. 374/2001 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 16. bis zum 22. Februar 2001 eingereichten Angebote auf236,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 335/2001 des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Polen in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) trat am 1. Februar 1994 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beschlossen mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates(2), das mit dem Beschluss 2/1999 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 des Rates vom 30. März 1999 zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhren bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Polen in die Europäische Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits - im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1093/1999 wird dementsprechend wie folgt geändert:

Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 44.

(4) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 541/2000 (ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 L 48/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2001 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.2.2001 L 48/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Februar 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 99,4
204 53,7
212 82,8
624 160,7
999 99,1
0707 00 05 052 104,3
068 130,7
628 138,3
999 124,4
0709 10 00 220 189,3
999 189,3
0709 90 70 052 104,2
204 74,4
999 89,3
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 45,5
204 47,4
212 36,5
220 47,8
624 55,5
999 46,5
0805 20 10 204 99,0
999 99,0
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 67,8
204 44,2
600 89,3
624 71,4
999 68,2
0805 30 10 600 62,6
999 62,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 91,2
400 77,7
404 91,5
720 88,0
728 90,6
999 87,8
0808 20 50 388 101,3
400 99,6
999 100,4
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.2001 L46/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 321/2001 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2001
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2001 der Kommis-
sion(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Orangen bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 15.Februar 2001 ausgeführte Orangen gestellt werden, biszum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraumsabzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2/2001 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Orangen betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 15. Februar 2001und vor dem 17. März 2001 angenommen werden, sind abzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 1 vom 4.1.2001, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.2001 L41/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 282/2001 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2001
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen des Systems A1 für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.2190/96derKommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungenfürObstundGemüse(
1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.298/2000(2),insbesondereauf
Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen des Systems A1 erteilt werden dürfen,sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2001der Kommission(
3).
(2)DurchArtikel2derVerordnung(EG)Nr.2190/96sinddieBedingungenfestgelegt,unterdenendieKommissionSondermaßnahmentreffenkann,umzuverhindern,dassdie Mengen überschritten werden, für die Lizenzen desSystems A1 erteilt werden dürfen.
(3)Nach Kenntnis der Kommission würden diese Mengennach Verringerung bzw. Vergrößerung gemäß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 über-schritten, wenn die Lizenzen unbegrenzt erteilt würden,
die ab 6. Februar 2001 für Mandeln ohne Schale bean-tragt werden. Für die am 6. Februar 2001 beantragtenErzeugnismengen sollten deshalb die Lizenzen zubestimmtenSätzenerteiltunddieimselbenAntragszeit-raum, aber nach dem genannten Datum gestelltenAnträge auf Erteilung von Lizenzen des Systems A1abgelehnt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausfuhrlizenzen des Systems A1, die am 6. Februar 2001
gemäßArtikel1derVerordnung(EG)Nr.2/2001fürMandelnohneSchalebeantragtwerden,werdenhöchstensfürdenbean-tragten Mengenanteil von 4,0% erteilt.
Für das genannte Erzeugnis werden Anträge auf Erteilung von
Lizenzen des Systems A1, die nach dem 6. Februar und vordem 10. März 2001 gestellt werden, abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Februar 2001 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 1 vom 4.1.2001, S. 3.