VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/95 DER KOMMISSION vom 18. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, für Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 genannte Kontingent und die für alle in derselben Verordnung genannten Kontingente geltenden Bedingungen sind aufgrund des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen und durch den Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 (2) genehmigten Übereinkommens zu ändern. Die genannte Verordnung ist deshalb anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 20 000 Tonnen Erzeugnisgewicht für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 v. H.

Artikel 2

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 7 000 Tonnen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweinefleisch der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.

Artikel 3

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 15 500 Tonnen für Hühnerfleisch der KN-Codes 0207 41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.

Artikel 4

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 2 500 Tonnen für Fleisch von Truthühnern der KN-Codes 0207 42 10, 0207 42 11 und 0207 42 71 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.

Artikel 5

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 300 000 Tonnen für Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 0 v. H.

Artikel 6

(1) Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent über eine Gesamtmenge von 475 000 Tonnen für Kleie und andere Rückstände von Weizen und anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 eröffnet.

(2) Für die Kontingentsmenge gilt als Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Satz von 30,60 ECU/Tonne für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10 und 2302 40 10, von 62,25 ECU/Tonne für Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 90 und 2302 40 90."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.