VERORDNUNG (EG) Nr. 518/1999 DER KOMMISSION vom 9. März 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 504/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Frist für die Unterzeichnung der Vorverträge für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4), wird bis spätestens 16. Februar jedes Jahres ein Vorvertrag geschlossen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist bis zum 16. März verlängern.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates werden die Quoten für jede Erzeugnisgruppe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 nach Maßgabe des Durchschnitts derjenigen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, bei denen während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 der Mindestpreis eingehalten wurde.

Die Angaben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden erst ab 1. April 1999 vorliegen. Daher kann die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 nicht rechtzeitig genug vor der Frist für den Abschluß der Vorverträge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 vorgenommen werden. Folglich muß diese Frist für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 bis zum zehnten Arbeitstag nach der Veröffentlichung der Aufteilung der Quoten je Erzeugnisgruppe auf die Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verlängert werden. Ebenso empfiehlt es sich, die Frist für die Übermittlung der Angaben über die Vorverträge an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie für die Unterrichtung der Kommission über diese Verträge zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 gilt abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 504/97 folgendes:

- Die in Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung angegebene Frist für den Abschluß der Vorverträge über die Verarbeitung von Tomaten wird bis zum zehnten Arbeitstag nach der Veröffentlichung der Aufteilung der Quoten je Erzeugnisgruppe auf die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verlängert.

- Die in Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung angegebene Frist für die Übermittlung eines Exemplars des Vorvertrags an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats wird bis zum zehnten Arbeitstag ab der Frist für den Abschluß des Vorvertrags verlängert.

- Die in Artikel 6 Absatz 6 der genannten Verordnung angegebene Frist für die Unterrichtung der Kommission über die in den Vorverträgen vorgesehenen Mengen wird bis zum zehnten Arbeitstag ab der unter dem zweiten Gedankenstrich festgesetzten Frist verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 11.