24.5.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1052/72DERKOMMISSION
vom23.Mai1972
überdieBedingungenzurGewährungeinerÜbergangsvergütung fürdieamEndedes
Wirtschaftsjahres 1971/1972vorhandenenBeständeanWeichweizen ,zurBrotherstellung
geeignetemRoggenundMais
VermeidungvonBetrügereienangebracht,indiesem
Mitgliedstaat denzuvergütendenWeichweizen auf
dieam31.Mai1972vorhandenen Beständezu
beschränken ,sofernderAntragstellernichtnachwei­
senkann,daßdasGetreide,fürdaserdieVergütung
beantragt,auseinemanderenMitgliedstaatstammt.
WeichweizenderneuenErntekannineinigen
GebietenderGemeinschaft immer,beibesonders
früherErnteaberauchimgesamtenGebietder
Gemeinschaft biszum31.Julivermarktetwerden.Es
mußverhindertwerden,daßfürsolchenWeizen,
woauchimmerinderGemeinschaft eram
31.Juligelagertist,eineVergütunggezahlt
wird.DeshalbdarffürineinemMitgliedstaat mit
früherErntegeerntetenWeichweizen ,derzwischen
dem31.MaiunddemEndedesWirtschaftsjahres in
einemanderenMitgliedstaat eingelagertist,eine
Vergütungnurgezahltwerden,wenn—insbesondere
durchBescheinigung derzuständigenBehördedes
Mitgliedstaats ,indemergeerntetwurde—nachge­
wiesenwird,daßernichtausderneuenErnte
stammt .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.796/72(2),
insbesondereaufArtikel9Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieamEndedesWirtschaftsjahres vorhandenen
Lagerbestände anGetreidebefindensichinderRegel
imBesitzvonHandelundVerarbeitungsindustrie .
UmdieVerwaltungundvorallemdieKontrollezu
vereinfachen ,empfiehltessichdaher,dieinArtikel9
derVerordnungNr.120/67/EWGundinderVerord­
nung(EWG)Nr.1020/72desRatesvom18.Mai
1972zurFestsetzungeinerÜbergangsvergütung für
dieamEndedesWirtschaftsjahres 1971/1972vor­
handenenBeständeanWeichweizen ,zurBrotherstel­
lunggeeignetemRoggenundMais(3)vorgesehene
Übergangsvergütung aufderStufedesHandelsund
derVerarbeitungsindustrie zugewähren.Beizur
Brotherstellung geeignetemRoggenmachenesdie
ErfordernissederKontrollenotwendig,denKreisder
BegünstigtenaufdieMühlenzubeschränken .
InvielenGebietenverfügendieVerarbeitungsindu­
strienundnamentlichdieMühlennichtüberso
großeLagerräumewiederHandel,beidemsiesich
inderRegelversorgen.Eserscheintdahergerechtfer­
tigt,fürsieeinegeringereMindestmenge alsfürden
Handelfestzusetzen .
Wegendernormalerweise frühenErntebeiWeich­
weizenundRoggeninbestimmtenGebietender
Gemeinschaft ,indenensiestetsvorAblaufdes
Wirtschaftsjahres stattfindet,undderMöglichkeit
einerähnlichenSituationinanderenGebietensowie
angesichtsderNotwendigkeit ,dieerforderlichen
Kontrolleneinzuführen ,erscheintesunerläßlich ,von
denetwaigenAntragstellern eineErklärungihrer
Lagerbestände zum31.Maizuverlangen .
DainItalienderneuerntigeWeichweizen vorBeginn
desWirtschaftsjahres zurVerfügungsteht,isteszurUmzuvermeiden,daßdieKäufevonGetreide
gemeinschaftlicher Erzeugungzwischendem1.Juni
unddem31.Juli1972zumStillstandkommen,istes
angebracht,daßdieUnternehmen ,denenam31.Mai
1972keineLagerbestände gehörten,indenGenuß
derÜbergangsvergütung füreventuellam31.Juli
1972vorhandeneBeständekommen,wennsieden
Beweiserbringen,daßdieimLaufedieserZeitspanne
getätigtenKäufedenfürdieVergütungvorgeschrie­
benenBedingungenentsprechen .
Esempfiehltsich,dieÜbergangsvergütung ferner
dannzugewähren,wenndasUnternehmen ,demder
ZuschlagfürdieLieferungvonMehlalsNahrungs­
mittelhilfeerteiltwurde,einebestimmteMenge
GetreideauseigenenBeständenverwandthat,die
ihmvonderInterventionstelle nochzurückgegeben
werdenmuß.
VerfahrenundMittelzurKontrollederLagerbe­
ständeanGetreidesowieihrerBewegungensindvon
denzuständigenStellendereinzelnenMitgliedstaaten
festzulegen,denenesobliegt,allesNotwendigezu
veranlassen ,damitdieGemeinschaftsbestimmungen
überdieGewährungderÜbergangsvergütung einge­
haltenwerden.(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(-')ABl.Nr.I.94vom21.4.1972,S.7.
(s)ABl,NrL117vom19.5.1972,S.1.

Nr.L119/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.72
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1LagerhalterundLager,indemdieseBestände
kontrolliertwerdenkönnen,anzugebensind;
—beiderselbenBehördedurchspätestensam7.
August1972abgesandtesEinschreiben ,Fern­
schreibenoderTelegrammeinenAntragauf
GewährungderÜbergangsvergütung gestellt
haben,wobeidieihmam31.Juli1972
gehörendenBeständeanGetreideanzugebensind.
DerAntragmußmindestensdieimAnhangII
vorgesehenen AngabenundErklärungen ent­
halten.
(2)DieinArtikel1genanntenUnternehmen ,
denenam31.Mai1972keineLagerbestände
gehörtenunddiedeshalbkeineErklärungabgegeben
haben,kommenebenfallsindenGenußder
Übergangsvergütung fürBestände,dieihneneven­
tuellam31.Juli1972gehörten,wennsiedenBeweis
dafürerbringen,daßdaszwischendem1.Juniund
31.Juli1972gekaufteGetreidevoneinerInterven­
tionsstelleoderauseinemgemäßdemersten
Gedankenstrich desvorhergehenden Absatzeserklär­
tenLagerbestandstammtundwennsieihrenAntrag
gemäßdemzweitenGedankenstrich desselbenAbsat­
zeseinreichen .DieindenArtikeln1und2derVerordnung (EWG)
Nr.1020/72vorgeseheneÜbergangsvergütung wird
gewährt:
—demHandelundderVerarbeitungsindustrie für
Lagerbestände aninderGemeinschaftgeerntetem
Weichweizen ,derihnenam31.Juli1972gehört;
—denMühlenfürLagerbestände anzurBrother­
stellunggeeignetemRoggen,derinderGemein­
schaftgeerntetwurdeundihnenam31.Juli1972
gehört,vorausgesetzt ,daßsiesichzurBestim­
mungdiesesGetreidesfürdiemenschliche
Ernährungverpflichten ;
—demHandelundderVerarbeitungsindustrie für
Lagerbestände aninderGemeinschaft geerntetem
Mais,derihnenam31.Juli1972gehörtundsich
zudiesemZeitpunktindenimAnhangI
genanntenÜberschußgebieten befindet.
Artikel4
Artikel2
(1)DerfürdieGewährungderÜbergangsvergü­
tungerforderlicheMindestlagerbestand wirdfestge­
setztauf:
—75TonnenbeiWeichweizenundMais,diedem
Handelgehören,
—20TonnenbeiWeichweizen undMais,dieder
Verarbeitungsindustrie gehören,
—10TonnenbeiWeichweizen undzurBrotherstel­
lunggeeignetemRoggen,diedenMühlenge­
hören.
(2)DieseMindestmengen beziehensichaufPartien
einheitlicherQualität,dieineinunddemselben
Lagereingelagertsind.(1)InItaliendürfendieam31.Juli1972
vergütungsfähigen Lagerbestände anWeichweizen
nichtgrößerseinalsdiegemäßArtikel3erster
Gedankenstrich deklarierten ,esseidenn,derAn­
tragstellerweistnach,daßdieserWeizenineinem
anderenMitgliedstaat geerntetoderausalterntigen
Lagerbeständen beideritalienischenInterventions­
stellezwischendem1.Juniunddem31.Juli1972
erworbenwurde.
(2)InFrankreichoderItaliengeernteterundam
31.Juli1972ineinemanderenMitgliedstaat
eingelagerter Weichweizen ,derderzuständigen
BehördediesesMitgliedstaats biszum12.Juni1972
nichtalsBestandvom31.Mai1972gemeldetwurde,
istnurvergütungsfähig ,wennderAntragsteller
nachweist,daßderWeizennichtausderErnte1972
stammt.ZudiesemZweckmußderAntragsteller
unbeschadet desArtikels6Absätze1und2einevon
derzuständigenfranzösischen oderitalienischen
BehördeausgestellteVerkaufsbescheinigung vorlegen.
(3)KommtineinemanderenMitgliedstaatdurch
eineaußergewöhnlich früheErntederWeichweizen
derneuenErnteschonvordem31.Juli1972aufden
Markt,soistAbsatz2auchaufdenindiesem
MitgliedstaatgeerntetenWeichweizenanwendbar .
DerfrüheZeitpunktderErntewirdvonder
KommissionaufGrundderihrvondenMitgliedstaa­
tenzudiesemZweckerteiltenInformationen festge­
stellt.Artikel3
(1)UmindenGenußderÜbergangsvergütung zu
kommen,diediezuständigeBehördedesMitglied­
staatsbewilligt,aufdessenGebietsichdieLagerbe­
ständebefinden,mußderAntragsteller
—dergenanntenBehördedurchEinschreiben ,Fern­
schreibenoderTelegramm,dievordem12.Juni
1972abgesandtseinmüssen,seineAbsicht,
möglicherweise dieÜbergangsvergütung zubean­
tragen,sowiedieMengenjederinArtikel1
genanntenGetreideartmitgeteilthaben,dieihm
gegebenenfalls am31.Mai1972gehören,wobei

24.5.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L119/11
Artikel5 (2)DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten
erlassenalleerforderlichen weiterenMaßnahmen ,um
denbesonderenVerhältnissen aufderenGebieten
Rechnungzutragen;sielegeninsbesondere die
Fristenfest,währendwelcherdieBeständeundihre
Bewegungenzukontrollierensind.
(3)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommis­
sionbisspätestens31.Januar1973einenschriftlichen
BerichtüberdieDurchführung dieserVerordnung .
(4)InjedemMitgliedstaat istdiezuständige
BehördedieInterventionsstelle oderjedeanderevom
Mitgliedstaat zubenennendeStelle.SehenfüreineNahrungsmittelhilfsaktion inForm
vonMehldieBedingungenfürdieBereitstellung des
Getreidesvor,daßderBietereinebestimmtevonder
Interventionsstelle gelagerteMengeWeichweizen
abnehmenmuß,undhatderBieter,umdie
Durchführung dieserHilfezubeschleunigen ,eine
entsprechende MengeWeichweizen auseigenen
Beständenverwandt,sowirdihmunbeschadetdes
Artikels2Absatz1dieinArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.1020/72genannteÜbergangsvergütung
auchfürdieWeichweizenmenge gewährt,dieeram
31.Juli1972nochvonderInterventionsstelle
abnehmenmuß.
Artikel6Artikel7
(1)DiezuständigeBehördeeinesjedenMitglied­
staatsübtaufdessenGebietdieerforderlichen
KontrollenderLagerbestände undihrerBewegungen
aus.DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT

Nr.L119/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.5.72
ANHANG I
Überschußgebiete fürMais(1)
ZONEI(PariserBecken)
umfaßtdie"Wirtschaftsgebiete „Bourgogne",„Centre",„Champagne",„Haute-Normandie ",
,,Basse-Normandie ",„Picardie"und„Régionparisienne".
ZONEII(Westen)
umfaßtdieWirtschaftsgebiete „PaysdelaLoire",„Peitou-Charentes "und„Bretagne".
ZONEIII(Südwesten )
umfaßtdieWirtschaftsgebiete „Aquitaine"und„Midi-Pyrenées "sowiedasDepartement
„Aude".
ZONEIV(Zentralmassiv )
umfaßtdasWirtschaftsgebiet „Auvergne".
ZONEV(Rhone-Alpen ,Franche-Comte )
umfaßtdieWirtschaftsgebiete „Rhône-Alpes"und„Franche-Comté "
ZONEVI(Elsaß)
umfaßtdasWirtschaftsgebiet „Alsace".
t1)AlleZonenHegeninFrankreich .
ANHANG II
BeiBeantragungderÜbergangsvergütung erforderlicheMindestangaben
1.BezeichnungdesGetreides
2.Menge
5.Einlagerungsort
4.Erklärung,
a)daßdasGetreidenichtausderErnte1972stammt,
b)daßdasGetreideinderGemeinschaft geerntetwurde,
c)daßderAntragstellerEigentümerdesGetreidesist,
d)daßdasGetreidegesundundhandelsüblich imSinnederVerordnung (EWG)Nr.
1492/71und—fürRoggen—imSinnedesArtikels6derVerordnung (EWG)Nr.
1493/71unddesArtikels3derVerordnung (EWG)Nr.1020/72ist.