138/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.1.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : genehmigen ,diederHälftederbisherdurchgeführ­
tenAngleichung andenGemeinsamen Zolltarif
entspricht,undzwarbeginnendmitdemZeitraum
unmittelbarvorderbesagtenAngleichung .Artikel1
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheinteszweckmäßig ,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen ,nurfürdieZeitvom
1.Januarbis31.März1964denZollsatzihresna­
tionalenZolltarifsfürfrischeTomatenbiszurHöhe
von5,9v.H.,mindestens4,25v.H.plus1,20
DM/100kgauszusetzen .DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauch
imInlanddieErmächtigung erteilt,denfürfrische
TomatenderTarifnr.ex07.01MIdesGemeinsa­
menZolltarifsanwendbaren ZollsatzbiszurHöhe
von5,9v.H.,mindestensfür100kgReingewicht
4,25v.H.plus1,20DMauszusetzen .
InkeinemFalledarfjedochderZollsatzfür
dieausdrittenLänderneingeführteWareunterdem
Zollliegen,deraufGrunddieserAussetzungder
ErhebungdesZollsatzeserhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.AusderschrittweisenErrichtungdesgemeinsa­
menMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen ,diezumindestebensogünstigsind
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewähr­
tenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenaus
drittenLändernkeineteilweiseZollaussetzung ge­
währtwerden,beiwelcherderZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausanderenMitglied­
staaten.Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdenZeitraumvom
1.Januarbis31.März1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet. -Ausderobengeschilderten Funktionderteil­
weisenAussetzungderErhebungvonZollsätzener­
gibtsich,daßdiesegemäßArtikel25Absatz(3)
nurzurDeckungdesEigenbedarfsderVerarbeiter
oderVerbraucherdesbetroffenenMitgliedstaats ge­
währtwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Brüssel,den18.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1963
überdieGewährungvonZollkontingenten fürSaatkartoffeln undZucker­
rübensamenandieRepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/51/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel25Absatz(3)und29;
gestütztaufdasSchreibenvom9.Juli1963,mitdemdieRepublikItalienfol­
gendeZollkontingente beantragthat:

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Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengefür1964Zollsatz
ex07.01AISaatkartoffeln derSortenKrasava,1
Ackersegen ,Sieglinde,Majesticund
Kennebec 10000tzollfrei
ex12.03AZuckerrübensamen derSortenEagle| j
Hill,Maribo,Buszczinski ,JanazundjSaroz '1500tzollfrei
DieZollpositionen sindinAnhangIIzumVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft enthalten .
InErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wardieEinfuhrinItalienzollfrei.DieSätzedesGe­
meinsamenZolltarifsbetragen10v.H.fürSaatkartoffeln und15v.H.fürZucker­
rübensamen .
NachitalienischenAngaben,diezudemAntrageingereichtwurden,hatsich
dieEinfuhrausdrittenLändernundMitgliedstaaten indenletztenJahrenwiefolgt
entwickelt :
(InTonnen)
i960 1961 19621963
(1.Halb­
jahr)
Saatkartoffeln (ex07.01AI)
Einfuhrenaus:
—EWG-Raum 13478
849014898
1144133959
1789124479
9856 —drittenLändern
Zuckerrübensamen (ex12.03A)
Einfuhrenaus:
—EWG-Raum
—drittenLändern1976
15101742
14621937
9081614
1104
IndenEinfuhrzahlen sindjedochauchandereSaatkartoffeln :
alsdieverlangtenSortenundQualitätenenthalten,Kennebec 4500t
dieeineguteAnpassungsfähigkeit andiebesonderen Majestic 2500t
Klima-undBodenverhältnisse deritalienischen Sieglinde 2500t
Anbaugebietebesitzen.ZudenSortenundQualitä-Ackersegen 200t
ten,dieGegenstanddieserEntscheidung bilden,Krasava 300t
wurdevondemantragstellenden Mitgliedstaatvor- 1Ö000T
getragen,daßderEinfuhrbedarf nurdurchEin­fuhrenausdrittenLänderngedecktwerdenkannZuckerrübensamen :
undhierinetwafolgenderSortenschlüssel infrage Maribo 1200t
käme: EagleHill 601t
Buszczinski 80t
Janaz 30t
Saroz 130t
1500t

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DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolge
derschrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,undzwarumNachteilenfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats abzuhelfen ,diesichausdem
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,
zurZolltarifgesetzgebung derGemeinschaftergeben
können.botmit1200tSieglindeundüber200tAckerse­
genan.ZurZeitläßtsichallerdingsnochnichter­
kennen,obdasAngebottatsächlichganzdenita­
lienischenAnforderungen entspricht .NachdenKli­
ma-undBodenverhältnissen derAnbaugebiete ist
jedochanzunehmen ,daßdieszumindestteilweise
derFallseinwird,sodaßdiebeantragteKontin­
gentsmengevon10000timVerhältniszumEWG­
Angebotgekürztwerdenkann.BeiZuckerrüben­
samenderverlangtenSortenundQualitätenliegtder
italienischeEinfuhrbedarf nachdenDrittländerein­
fuhrenderletztenJahrebeischätzungsweise 1200t.
EinZollkontingent indieserHöhefür1964wäre
angemessen ,gleichzeitigdürfteaberaucheine
stärkereOrientierung deritalienischenAbnehmer
aufdasAngebotinderEWGzweckmäßigsein.
SelbstwenndasAngebotnichtinallenEinzelheiten
denverlangtenSortenundQualitätenentspricht,
kannesjedochzumindestteilweisedenitalienischen
Anforderungen gerechtwerden.Dienotwendige
Umorientierung erforderteineKürzung,diealler­
dingsnichtzuweitgehendarf,dadieEinfuhr
fastausschließlich indererstenHälftedesJahres
erfolgtundsichdiewirtschaftliche Umorientierung
erst1965vollauswirkendürfte.BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionbeiderAnwendungdesArtikels25des
VertragesunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29sowieunterBerücksichtigung derBestim­
mungenderArtikel2,3und9denwesentlichenGe­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebetref­
fendenWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvondemderGe­
meinschaftauskennzeichnend sind.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,daßdasZiel
derZollunionerreichtwerdenmuß.Derantragstellende Mitgliedstaat isthierbe­
strebt,einerationelleEntwicklungderProduktion
undeineVerbesserung derQualitätinzweiwichti­
genBereichenderLandwirtschaft sicherzustellen .
DievonItaliengewünschten Spezialsorten —
Saatkartoffeln undZuckerrübensamen —sindein
Sonderfall,daeinzelneSpezialsorten inderEWG
nichtzuhabensind.Mengenmäßig reichtdieEWG­
ProduktionzwarzurDeckungeinesTeilsdesitalie­
nischenBedarfsaus,nichtjedochnachbisherigen
Feststellungen fürdieverlangtenSorteninder
verlangtenQualität.ItaliensolltedaherdieMöglich­
keitzueinerwirtschaftlichen undtechnischen
UmstellungaufeinestärkereAusschöpfung der
Liefermöglichkeiten innerhalbderGemeinschaft ge­
gebenwerden.
DieseUmständezeigen,daßderantragstellende
Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,dieindie­
sembesonderenFalleineAbweichungvondem
GebotderzügigenEinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwirdsich
imübrigenaufdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstigaus­
wirken.EsistdaherinsbesonderederGraddergegen­
wärtigenVerwirklichung desgemeinsamen Marktes
unddievondemantragstellenden Mitgliedstaat bei
derbetreffendenZollpositionletztlichzuerbringende
Leistungzuberücksichtigen .ImvorliegendenFall
mußdieseLeistungeinenUnterschiedvon10
PunktenbeiSaatkartoffeln und15Punktenbei
Zuckerrübensamen zwischendemAusgangszollsatz
desantragstellenden Mitgliedstaats unddemZollsatz
desGemeinsamen Zolltarifsbeseitigen.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdiehiergeschilderten Um­
ständeundangesichtsderZiele,dieimvorliegenden
FallbeieinerzustarkenVerlangsamung derschritt­
weisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifszur
SchaffungderGemeinschaft hintangesetzt würden,
erscheinteszweckmäßig ,dieKontingentszoüsätze
hiersofestzusetzen ,daßdiedemantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteilesoweitwie
möglichausgeglichen werden.DieseErwägungen
lasseneszweckmäßigerscheinen,dieZollkontingenteZurFestsetzungderKontingentsmengen für
Saatkartoffeln :Nachitalienischen Schätzungen
liegtderEinfuhrbedarf fürdieverlangtenSortenund
Qualitätenbeischätzungsweise 10000t.Dieanderen
Mitgliedstaaten gebendasfüreinenExportnach
ItalieninFragekommendeunddenitalienischen
Qualitätsanforderungen entsprechende EWG-Ange­

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Ausderschrittweisen Verwirklichung desge­
meinsamenMarktesfolgt,daßdieMitgliedstaaten
dieEinfuhrausanderenMitgliedstaaten zollpolitisch
zumindestgenausogünstigstellenwiedieEinfuhr
ausdrittenLändern.FürdieEinfuhrausdritten
LändernimRahmeneinesZollkontingents kann
daherkeinniedrigererZollsatzgewährtwerdenals
fürdieEinfuhrausanderenMitgliedstaaten .
AusderFunktionderZollkontingente ,wiesie
hierbeschriebenwurde,ergibtsich,daßZollkontin­
gentenachArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetreffenden
Mitgliedstaats gewährtwerdendürfenundeine
Wiederausfuhr imgleichenZustandnichtinFrage
kommt—fürdieseWarenmiteinemKontingentszollsatz zu
versehen,deretwainHöhederHälftederbisher
erfolgtenAngleichung andenGemeinsamen Zoll­
tarifliegt,wobeiderZeitpunktunmittelbarvor
dieserAngleichungmaßgebendist.
AngemessenerscheinendanachfolgendeKontin­
gentsmengen :
—9.000TonnenSaatkartoffeln ,
—1.000TonnenZuckerrübensamen derver­
langtenSorten.
DieHälftederbisherigenAngleichungen ergibt
aufdieserGrundlageeinenKontingentszollsatz von
1,5v.H.fürSaatkartoffeln undvon2,2v.H.für
Zuckerrübensamen .
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,deren
wesentlicherInhaltindieserEntscheidung aufge­
führtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen,derden
Schlußzuließe,daßdieGewährungderZollkontin­
genteimbezeichneten UmfangernsteStörungen
aufdemMarktdesbetreffendenErzeugnissesher­
vorrufenkönnte.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwerdenfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzumVerbrauchimInland
fürdienachstehend bezeichneten WarenZollkontin­
genteindenjeweilsangegebenenMengenundzu
dengenanntenZollsätzengewährt:
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengeZollsatz
ex07.01AISaatkartoffeln derSortenKrasava,
Ackersegen ,Sieglinde,Majesticund
Kennebec 9000t1,5v.H.
ex12.03AZuckerrübensamen derSortenEagle
Hill,Maribo,Buszczinski ,Janazund
Saroz 1000t2,2v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZollkontingente
eingeführtenWarenunterdemZollsatzliegen,dererhobenwird,wenndiebetref­
fendenWarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItaliengerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN