ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L53/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.457/86DESRATES
vom25.Februar1986
zurFestsetzungderinSpanienundPortugalanwendbarenZielpreisefürTrockenfutter
fürdasWirtschaftsjahr 1985/86
GemäßArtikel394derBeitrittsakte sinddiemitder
vorliegenden Verordnungfestgesetzten Preiseab
1.März1986anwendbar—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondere aufArtikel89Absatz1und
Artikel234Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel120Absatz1undArtikel306Absatz1
derBeitrittsaktewirdderZielpreisnachArtikel4der
Verordnung (EWG)Nr.1117/78desRatesvom
22.Mai1978überdiegemeinsameMarktorganisation
fürTrockenfutter (•),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3768/85(2),fürSpanienbzw.Portugal
zum1.März1986aufderGrundlagedesUnterschieds
festgesetzt,derwährendeinesBezugszeitraums beiden
PreisenvoninderFruchtfolgekonkurrierenden
Erzeugnissen zwischenSpanienbzw.Portugaleiner­
seitsundderGemeinschaft inihrerZusammensetzung
vom31.Dezember1985andererseits besteht.Gemäß
denGemeinsamen ErklärungenimAnhangderBei­
trittsaktesinddiePreisedesWirtschaftsjahres 1985/86
zugrundezulegen.JedochdarfderinPortugal
anwendbareZielpreisdengemeinsamen Preisnicht
übersteigen .Artikel1
(1)FürdenZeitraumvom1.März1986biszumEnde
desWirtschaftsjahres 1985/86werdendieinSpanien
undPortugalanwendbarenZielpreisewiefolgtfestge­
setzt:
a)inSpanienauf148,04ECUjeTonne,
b)inPortugalauf178,92ECUjeTonne.
(2)DieinAbsatz1genanntenPreisebeziehensich
aufeinErzeugnis
—miteinemFeuchtigkeitsgehalt von11v.H.und
—miteinemGesamtgehalt anrohenEiweißstoffen
von18v.H.derTrockenmasse .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Februar1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
Nr.L58/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.596/86DERKOMMISSION
vom28.Februar1986
zurFestsetzungdesbeiderEinfuhrausDrittländernnachPortugalanwendbaren
KontingentsfürMaisstärke
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DasbeiderEinfuhrausDrittländernnachPortu­
galanwendbareAnfangskontingent fürMaisstärkeder
Tarifstelle11.08AIdesGemeinsamen Zolltarifswird
auf40Tonnenfestgesetzt .
FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.Dezember1986
beträgtdasanwendbareKontingent33,3Tonnen.
(2)Das1991anwendbareKontingententsprichtdem
um10v.H.erhöhtenAnfangskontingent ,festgesetzt
für1986.FürjedesfolgendeJahrbiseinschließlich
1995entsprichtdasanwendbareKontingentdemum
10v.H.erhöhtenKontingentdesVorjahres .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3797/85des
Ratesvom20.Dezember1985zurFestlegungderEin­
zelheitenfürdiemengenmäßigen Beschränkungen bei
derEinfuhrbestimmterderRegelungdesstufenweisen
Übergangsunterliegenderlandwirtschaftlicher Erzeug­
nisseausDrittländernnachPortugal('),insbesondere
aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAnfangskontingent beiderEinfuhrvonMaisstärke
nachPortugalwurdemitderobengenannten Verord­
nung(EWG)Nr.3797/85auf0,3v.H.desJahres­
durchschnitts derportugiesischen Erzeugunginden
letztendreiJahrenvordemBeitritt,fürdieStatistiken
vorliegen,festgesetzt .Diesedurchschnittliche Erzeu­
gungbeträgt13206Tonnen.
Umzuverhindern ,daßErzeugnisseausderGemein­
schafteinewenigergünstigeBehandlungerfahrenals
ErzeugnisseausDrittländern ,empfiehltessich,beider
FestlegungdesJahressatzeszurErhöhungdesKontin­
gentsdeninderBeitrittsaktefürdieErhöhungderEin­
fuhrendesselbenErzeugnissesausderGemeinschaft in
ihrerZusammensetzung am31.Dezember1985nach
Portugalvorgesehenen Satzzugrundezulegen.
EssinddiefürdieKenntnisdesHandelszwischenPor­
tugalundDrittländerneinerseitsundPortugalundder
Gemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985andererseitserforderlichen Angaben
festzulegen .Artikel2
Dieportugiesischen BehördenteilenderKommission
bisspätestenszumLetzteneinesjedenMonatsmit,für
welcheMengenMaisstärkeimLaufedesVormonats
Genehmigungen zurEinfuhrausDrittländerneiner­
seitsundausderGemeinschaft inihrerZusammenset­
zungam31.Dezember1985andererseitserteiltworden
sind.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L367vom31.12.1985,S.23.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 498/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung des Anfangskontingents, das die Portugiesische Republik 1986 bei der Einfuhr von Maisstärke aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden kann

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 269 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik während der ersten Stufe mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Maisstärke aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 in Form von Kontingenten beibehalten. Absatz 2 Buchstabe b) des Artikels 269 der Beitrittsakte sieht vor, daß das 1986 geltende Anfangskontingent für jedes Erzeugnis auf 3 v. H. der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder - wenn dies zu einer höheren Menge führt - auf den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgelegt wird. Nach den derzeit vorliegenden Statistiken ist für die Festlegung des Anfangskontingents die portugiesische Erzeugung zugrunde zu legen. Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 muß das geltende Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent entsprechen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Anfangskontingent, das die Portugiesische Republik aufgrund Artikel 269 der Beitrittsakte bei der Einfuhr von Maisstärke aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden kann, wird auf 400 Tonnen festgesetzt. Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wird diese Menge um ein Sechstel gekürzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 269 der Beitrittsakte genannten Kontingentsregelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Bestimmung der Ausnahmefälle einer Genehmigung des Verschnitts von spanischem Rotwein mit rotem Wein bestimmter Sorten und Gebiete der Gemeinschaft aus anderen Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 125 Absatz 2 der Beitrittsakte ist der Verschnitt von spanischem Wein, ausgenommen weisser Tafelwein, mit dem Wein anderer Mitgliedstaaten vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1989 ausser in noch festzulegenden Ausnahmefällen untersagt. Diese Fälle sollten deshalb bestimmt werden. Gewisse rote Weine aus bestimmten nördlichen Gebieten der Gemeinschaft und von bestimmten Sorten weisen insbesondere dann eine schwache Färbung auf, wenn sie von Trauben stammen, die in einem sonnenarmen Jahr geerntet wurden. Eine schwache Färbung lässt sich bei diesen Rotweinen durch Verschnitt mit tiefrotem Wein korrigieren. Der Verschnitt von spanischen Rotweinen, die genau festgelegten Merkmalen entsprechen, mit bestimmten roten Weinen anderer Mitgliedstaaten sollte deshalb zugelassen werden. Nach Artikel 394 Absatz 1 der Beitrittsakte ist die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis 1. März 1986 aufgeschoben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1989 kann in dem Fall, daß die Witterungsbedingungen und insbesondere die ungenügende Sonneneinstrahlung es erfordern, beschlossen werden, daß rote Weine der Weinbauzone A oder des deutschen Teils der Weinbauzone B, die aus bestimmten noch festzulegenden Weinrebsorten stammen, mit rotem spanischem Wein verschnitten werden dürfen. (2) Der für den Verschnitt zulässige Anteil des spanischen Rotweins darf 5 % vol des verwendeten roten Weins aus den in Absatz 1 genannten Weinbauzonen nicht überschreiten. (3) Der rote spanische Tafelwein darf nur Gegenstand des in Absatz 1 genannten Verschnitts sein, wenn er den nachstehenden Merkmalen genügt: - der Gesamtalkoholgehalt beträgt mindestens 12 % vol und höchstens 15 % vol und - der Gehalt an Trockenstoff ohne Zucker beträgt mindestens 28 g und höchstens 35 g im Liter. (4) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), beschlossen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
31986R0443

Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind



Amtsblatt Nr. L 050 vom 28/02/1986 S. 0009 - 0024

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0088

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0088
28.2.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L51/53
VERORDNUNG (EWG)Nr.517/86DERKOMMISSION
vom27.Februar1986
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
GemäßArtikel394derAkteüberdenBeitrittSpaniens
undPortugalswirddieAnwendungdergeltenden
Gemeinschaftsregelung fürdieErzeugungundVermark­
tungvonlandwirtschaftlichen Erzeugnissenundfürden
Handelmitbestimmten landwirtschaftlichen Verarbei­
tungserzeugnissen aufgeschoben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80desRates
vom27.Juni1980überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbeson­
dereaufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegen­
fleischanwendbaren Abschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3649/85(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.162/86(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3649/85enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöpfungen ,
wieimAnhangdieserVerordnungangegeben.Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleisch werdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.März1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Februar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L348vom24.12.1985,S.13.
MABl.Nr.L21vom28.1.1986,S.7.

28.2.86 Nr.L51/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerördnungderKommissionvom27.Februar1986zurFestsetzungderAbschöp­
fungenbeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.9
vom3.bis
9.März1986(')WocheNr.10
vom10.bis
16.März1986(')WocheNr.11
vom17.bis
23.März1986(')WocheNr.12
vom24.bis
30.März19860WocheNr.13
vom31.März
bis6.April19860
02.01AIVb)1 182,693 184,530 185,663 185,663 184,965
2 127,885 129,171 129,964 129,964 129,476
3 200,962 202,983 204,229 204,229 203,462
4 237,501 239,889 241,362 241,362 240,455
5aa)237,501 239,889 241,362 241,362 240,455
bb)332,501 335,845 337,907 337,907 336,636
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidierung imRahmendesGATToderden
indenVerordnungen (EWG)Nr.1985/82,(EWG)Nr.3643/85desRatesund(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenen
Bedingungenergibt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 392/86 DES RATES vom 17. Februar 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG- Schweiz zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/85 zur Ergänzung der Anhänge II und III dieses Protokolls durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gefasst, um der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz sowie dem Gegenseitigkeitscharakter und der beiderseitigen Wichtigkeit des betreffenden präferenzbegünstigten Handels Rechnung zu tragen. Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 382/86 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes, der Tarifstelle 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Kuwait, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes, der Tarifstelle 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 375 000 ECU. Am 20. Februar 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Kuwait den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Kuwait wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 22. Februar 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Kuwait in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 31.02 B (NIMEXE-Kennziffer 31.02-15) // Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 357/86 DES RATES

vom 17. Februar 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1531/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (1),

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 1531/85 (2) hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 ein Gemeinschaftszollkontingent für Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs, zum Herstellen von zum Frischen bestimmten phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl, eröffnet.

Nach der Beitrittsakte sollen sich das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 an diesem Zollkontingent entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf beteiligen können. Diese Beteiligung kann während eines ersten Zeitraumes auf die Möglichkeit beschränkt werden, die ihrem bevorstehenden Bedarf an Einfuhren aus Drittländern entsprechende Mengen aus der gebildeten Gemeinschaftsreserve zu ziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1531/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden."

2. In Artikel 2 wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt:

»(3) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in Spanien oder Portugal ankündigt und dafür die Teilnahme an dem Kontingent beantragt, zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1985, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 343/86 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1986

zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3294/85 (5), ist die Abfertigung der Mengen von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Südkorea oder in Taiwan zum freien Verkehr von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig, die von den im Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden ausgestellt wird. Die Volksrepublik China hat neue Stellen für zuständig erklärt. Der genannte Anhang ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 2. 12. 1981, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 316 vom 27. 11. 1985, S. 23.

ANHANG

»ANHANG IV

Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 dieser Verordnung sind:

für die Volksrepublik China:

- Shanghai Foreign Economic Relations and Trade Commission

- Fujian Foreign Trade Bureau

- Guangxi Foreign Trade Bureau

- Zhejiang Foreign Trade Bureau

- Jiangsu Foreign Trade Bureau

- Sichuan Foreign Trade Bureau

- Chongqing Foreign Trade Bureau

- Anhui Foreign Trade Bureau

für Südkorea:

Korea Canned Goods Export Association

für Taiwan:

Taiwan Mushroom Packers United Export Corporation".