Verordnung (EG) Nr. 255/2001 der Kommission

vom 7. Februar 2001

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Einleitung

(1) Am 17. Mai 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in die Gemeinschaft.

(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag eingeleitet, den die "European Lighting Companies Federation" (nachstehend "Antragsteller" genannt) am 4. April 2000 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Kompakt-Leuchtstofflampen (integriert) entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für ein Dumping der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die nach Konsultationen als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, Verwender, Lieferanten und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.

(4) Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Allen Parteien, die dies innerhalb der vorgenannten Frist anfragten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurde Gelegenheit gegeben, gehört zu werden.

(5) Angesichts der Vielzahl der in dem Antrag genannten chinesischen ausführenden Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft beschloss die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie alle verbundenen und alle unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Bekanntmachung über die Einleitung spezifizierten Basisinformationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum zu übermitteln.

(6) Nach der Prüfung der von ausführenden Herstellern und unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft übermittelten Informationen und angesichts der geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.

(7) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China einen Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (nachstehend "MWS" genannt) oder auf individuelle Behandlung (nachstehend "IB" genannt) stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Herstellern entsprechende Antragsformulare zu. Zehn ausführende Hersteller stellten einen Antrag auf Zuerkennung des MWS und auf IB, und zwei weitere beantragten lediglich eine IB.

(8) Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen selbst meldeten. Antworten gingen ein von den drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, fünf unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft, zwölf ausführenden Herstellern mit Fertigungsanlagen in der VR China, einem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und einem Hersteller in dem Vergleichsland. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

A. Ausführende Hersteller

- Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co. Ltd, Changzhou

- City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd, Shenzhen

mit dem verbundenen Ausführer

Everbright Lighting (HK) Ltd, Hongkong

- Deluxe Well Enterprises Ltd, Shenzhen

mit dem verbundenen Ausführer

Full Lam Development Ltd, Hongkong

- Firefly Lighting Corporation Ltd, Xiamen

- Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd, Xiamen

mit dem verbundenen Ausführer

Neonlite Electronic & Lighting (HK) Ltd, Hongkong

- Ningbo Super Trend Electron Co. Ltd, Ningbo

- Philips & Yaming Lighting Co. Ltd, Shanghai

mit dem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft

Philips Lighting BV, Niederlande

- Sanex Electronics Co. Ltd, Suzhou

- Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd, Shenzhen

mit dem verbundenen Ausführer

Super Trend Lighting Ltd, Hongkong

- Zhejiang Sunlight Group Co. Ltd, Shangyu

B. Hersteller im Vergleichsland

- Philips Mexicana SA de CV

C. Gemeinschaftshersteller

- Osram GmbH, München, Deutschland

- Philips Lighting BV, Eindhoven, Niederlande

- SLI Lighting Ltd, Shipley, Vereinigtes Königreich

D. Unabhängige Einführer/Händler

- IDV GmbH, Langenselbold, Deutschland

- IKEA, Werne, Deutschland

- Omicron Lamps Ltd, Arlesey, Vereinigtes Königreich

- Panda Trade SA, Gonesse, Frankreich

- SML Europa-Contact, Buchholz, Deutschland.

(9) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).

2. Ware und gleichartige Ware

a) Ware

(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code 85393190 zugewiesen.

(11) Die übliche industrielle Bezeichnung lautet Kompakt-Leuchtstofflampen (integriert) bzw. CFL-i. Diese Lampen sollen normale Glühlampen ersetzen und passen in die gleichen Fassungen wie die Glühlampen. Die betroffene Ware wird in verschiedenen Typen hergestellt, die sich unter anderem in Lebensdauer, Wattleistung und Gehäuse der Lampe unterscheiden. Trotz dieser Unterschiede weisen alle Typen dieselben materiellen und technischen Grundeigenschaften und Verwendungen auf. Sie wurden folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen.

b) Gleichartige Ware

(12) Nach den Feststellungen der Kommission weisen die in der VR China hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften sowie die in die Gemeinschaft ausgeführten CFL-i, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (Mexiko) verkaufte Ware und die in der Gemeinschaft vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher sind diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt).

(13) Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, dass die in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i und die in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht als gleichartig angesehen werden könnten, weil diese beiden Waren eine unterschiedliche Lebensdauer aufwiesen. Angeblich stellte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft "langlebige" CFL-i mit einer Lebensdauer von mehr als 8000 Stunden her, während es sich bei den Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft um CFL-i mit einer Lebensdauer von bis zu 6000 Stunden handelte. Die Untersuchung ergab jedoch, dass alle CFL-i gleichartig sind, da sie dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und im wesentlichen dieselben Verwendungen aufweisen. Bei der Schadensuntersuchung und der Ermittlung der Unterbietungsspannen wurden Typen mit vergleichbarer Lebensdauer zugrunde gelegt.

B. DUMPING

1. Normalwert

a) Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

(14) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung erfolgt in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China die Ermittlung des Normalwerts für diejenigen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6, die nachweisen können, dass sie die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) erfuellen, d. h. dass bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.

(15) Zehn ausführende Hersteller beantragten die Zuerkennung des MWS. Eines dieser Unternehmen übermittelte im Folgenden jedoch keine Antwort auf den Fragebogen der Kommission und wurde als nichtkooperierend angesehen. Die übrigen neun Anträge auf Zuerkennung des MWS wurden anhand der fünf Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung geprüft. Die beiden nachstehend aufgeführten ausführenden Hersteller erfuellten die vorgegebenen Kriterien:

- Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd, in Xiamen, das sich zu 100 % in ausländischem Besitz befindet, und

- Philips & Yaming Lighting Co. Ltd, in Shanghai, ein Jointventure von Philips Lighting BV (60 %) und einem Unternehmen in chinesischem Staatsbesitz (40 %). Trotz des von dem staatlichen Unternehmen gehaltenen Anteils von 40 % gab es den Untersuchungsergebnissen zufolge hinreichende Schutzmechanismen, die sicherstellten, dass dieses Unternehmen keinen übermäßigen Einfluss auf die Tätigkeit des Jointventure nehmen konnte.

(16) Die Untersuchung ergab, dass fünf ausführende Hersteller bei ihrer Tätigkeit erheblichen Eingriffen von staatlicher Seite ausgesetzt waren, und zwar entweder durch direkte Eingriffe von Vertretern des Staates ins Management oder durch die Steuerung von geschäftlichen Entscheidungen z. B. durch Verkaufsbeschränkungen auf dem Inlandsmarkt. Diese Unternehmen konnten folglich nicht nachweisen, dass Entscheidungen über Verkäufe auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegelten, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe getroffen wurden. Das Kriterium unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung war somit nicht erfuellt, und diesen Ausführern konnte der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt werden.

(17) Zwei ausführende Hersteller verfügten nicht über eine einzige klare Buchführung, die in beiden Fällen auch nicht internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprach. Diese Unternehmen erfuellten das Kriterium der Buchführung unter dem zweiten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung nicht, so dass ihnen der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt werden konnte.

(18) Außerdem waren die finanzielle Lage und die Produktionskosten von zweien dieser ausführenden Hersteller aufgrund der willkürlichen Bewertung des Anlagevermögens erheblich verzerrt. Diese Unternehmen erfuellten daher nicht das Kriterium der Nichtverzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems unter dem dritten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung.

(19) Den betroffenen ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben. Einige ausführende Hersteller beantragten, eingehender über die Informationen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage ihr Antrag auf Zuerkennung des MWS abgelehnt wurde. Diese Informationen wurden übermittelt, und es wurden keine weiteren Bemerkungen vorgebracht. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.

b) Ermittlung des Normalwerts für kooperierende ausführende Hersteller, denen der MWS zuerkannt wurde

(20) Für einen ausführenden Hersteller, dem der MWS zuerkannt wurde und der Inlandsverkäufe tätigte, bestimmte die Kommission zunächst, ob die Menge der Inlandsverkäufe der betroffenen Ware insgesamt repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war, d. h. ob diese Verkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Ausfuhren der betroffenen Ware entsprachen.

(21) Dann prüfte die Kommission für diesen ausführenden Hersteller, ob die Inlandsverkäufe jedes Warentyps mindestens 5 % der Verkaufsmenge desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen.

(22) Für die Warentypen, bei denen dies der Fall war, wurde festgestellt, ob hinreichende Verkäufe im normalen Handelsverkehr in Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung getätigt worden waren.

(23) In den Fällen, in denen bei den einzelnen Typen die Menge der Inlandsverkäufe über dem Stückpreis mindestens 80 % der Verkäufe ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Kosten entsprach, wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen bei allen Inlandsverkäufen tatsächlich gezahlten Preisen bestimmt. Den Untersuchungsergebnissen zufolge fielen alle von diesem ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen in diese Kategorie.

(24) Daher wurde der Normalwert für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der Inlandsverkaufspreise ermittelt.

(25) Im Falle des zweiten ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt wurde, wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware nicht repräsentativ waren. In Ermangelung von Angaben über die Inlandsverkaufspreise desselben Warentyps des anderen Herstellers, dem ebenfalls der MWS zuerkannt wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne. Die VVG-Kosten und Gewinne wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung ausgehend von den Daten des anderen ausführenden Herstellers, dem der MWS zuerkannt wurde und der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte, bestimmt. Die VVG-Kosten wurden anhand der in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe jenes Herstellers bestimmt, die Gewinne hingegen anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr.

c) Ermittlung des Normalwerts für ausführende Hersteller, denen der MWS nicht zuerkannt wurde

(26) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen der MWS nicht zuerkannt wurde, je Warentyp anhand der Preise des Vergleichslands für Waren, die mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern verkauften Waren vergleichbar waren, ermittelt.

(27) In der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens schlug die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China Mexiko als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft vor.

(28) Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen diesen Vorschlag. Als Alternativen wurden Brasilien, China, Indonesien, Korea, Polen, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate vorgeschlagen. Die Kommission setzte sich mit Herstellern und deren Verbänden in Brasilien, Indonesien, Korea und Thailand in Verbindung. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die betroffene Ware im UZ nicht hergestellt. Nur ein Hersteller in Korea willigte zunächst in eine Mitarbeit ein, übermittelte dann die von der Kommission angeforderten Informationen aber nicht.

(29) Ein Einwand gegen die Wahl Mexikos betraf die im Vergleich zu den von den chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft verkauften CFL-i unterschiedliche Arbeitsspannung der auf dem mexikanischen Markt verkauften Ware. Diesbezüglich bestätigte die Untersuchung der Kommission, dass die auf dem mexikanischen Markt verkauften Lampen und die in der Gemeinschaft verkauften Lampen hinsichtlich der Spannung tatsächlich unterschiedlich waren. Die Herstellungsverfahren sind zwar identisch, aber der Stromkreis und die Bauteile des Vorschaltgeräts der CFL-i unterschieden sich je nach der erforderlichen Arbeitsspannung. Zudem waren die auf dem mexikanischen Markt verkauften CFL-i teurer in der Herstellung. Die Kommission konnte die Auswirkungen dieser Unterschiede bei den Produktionskosten und den Verkaufspreisen jedoch quantifizieren, da die Mehrzahl der in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller dieselben Warentypen mit unterschiedlichen Arbeitsspannungen herstellt. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass dieser Unterschied durch eine Berichtigung der mexikanischen Inlandsverkaufspreise nach unten angemessen berücksichtigt werden konnte.

(30) Ein weiterer Einwand gegen die Wahl Mexikos betraf den angeblich unzureichenden Wettbewerb auf dem dortigen Markt. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass der Wettbewerb in Mexiko sehr ausgeprägt war und fast 70 % der Verkäufe aus verschiedenen Ursprungsländern, einschließlich der VR China, eingeführt wurden. Bei dem kooperierenden Unternehmen handelt es sich zwar um den einzigen Hersteller in Mexiko, aber andere wichtige Hersteller aus der ganzen Welt verkaufen die betroffene Ware ebenfalls direkt auf dem mexikanischen Markt. Die Tatsache, dass Mexiko Mitglied der NAFTA ist, trägt ebenfalls zum Wettbewerb bei, so dass der kooperierende Hersteller angemessene aber nicht übermäßige Gewinne erzielen kann.

(31) Der kooperierende mexikanische Hersteller war den Untersuchungsergebnissen zufolge mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbunden. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die von dem mexikanischen Hersteller übermittelten Informationen nur aufgrund dieser Geschäftsbeziehung nicht unzuverlässig waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte der mexikanische Hersteller bedeutende Mengen der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt, und diese Verkäufe wurden im normalen Handelsverkehr getätigt. Es wurde sorgfältig geprüft, ob die fragliche Geschäftsbeziehung verzerrende Auswirkungen auf die Produktionskosten und folglich die Rentabilität des betreffenden mexikanischen Herstellers hatte. Die Prüfung ergab hierfür keinerlei Hinweise.

(32) Daher bestätigte die Kommission die Wahl Mexikos als geeignetes Vergleichsland.

(33) Um festzustellen, ob die Verkäufe der Waren, die mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften CFL-i vergleichbar waren, auf dem mexikanischen Markt im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde der Inlandsverkaufspreis mit den Produktionskosten (Fertigungskosten zuzüglich VVG-Kosten) verglichen. In den Fällen, in denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Stückkosten entsprach und der Preis bei mindestens 80 % der Verkäufe eines bestimmten Warentyps den Stückkosten entsprach oder höher war, wurde als Normalwert der gewogene durchschnittliche Preis aller Geschäftsvorgänge ermittelt. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war dies bei allen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauften Warentypen der Fall.

(34) Folglich wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreise ermittelt, die der kooperierende mexikanische Hersteller unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.

2. Ausfuhrpreis

a) Individuelle Behandlung

(35) Die genannten sieben Unternehmen, die die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nicht erfuellten, beantragten als Alternative eine individuelle Behandlung. Zwei weitere ausführende Hersteller beantragten lediglich eine IB. Eines dieser Unternehmen zog seinen Antrag auf IB später zurück. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Entscheidung über die Gewährung einer IB im Falle der betreffenden acht Unternehmen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die folgenden sechs dieser acht ausführenden Hersteller erfuellten die Kriterien für eine IB:

- Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co. Ltd, Changzhou

- City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd, Shenzhen

- Deluxe Well Enterprises Ltd, Shenzhen

- Sanex Electronics Co. Ltd, Suzhou

- Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd, Shenzhen

- Zhejiang Sunlight Group Co. Ltd, Shangyu.

(36) Die übrigen beiden ausführenden Hersteller erfuellten die IB-Kriterien nicht. Ein Unternehmen konnte wegen der Beschränkungen der Direktausfuhrverkäufe keine freien geschäftlichen Entscheidungen treffen, während das andere Unternehmen übermäßigen staatlichen Eingriffen ausgesetzt war, da die Unternehmensführung ausschließlich von Vertretern des Staates wahrgenommen wurde und somit das Risiko einer Umgehung groß war. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren:

- Firefly Lighting Corporation Ltd, Xiamen

- Ningbo Super Trend Electron Co. Ltd, Ningbo

b) Ermittlung des Ausfuhrpreises

(37) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(38) Ein ausführender Hersteller tätigte jedoch alle Verkäufe in die Gemeinschaft über ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Für dieses Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise, zu denen die eingeführten CFL-i an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden, rechnerisch ermittelt. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten, einschließlich einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und Gewinne, wurden Berichtigungen vorgenommen. Ausgehend von Angaben über die Gewinne der kooperierenden unabhängigen Einführer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft wurde eine Gewinnspanne von 5 % ermittelt.

3. Vergleich

(39) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede gewährt. Diese Berichtigungen wurden, sofern angemessen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei materiellen Eigenschaften, Handelsstufe, Preisnachlässe und Rabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen und Kreditkosten vorgenommen.

(40) Im Zusammenhang mit den Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften sei darauf hingewiesen, dass in Mexiko 17 Warentypen hergestellt wurden, die alle im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Für die Warentypen, die von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführt, auf dem mexikanischen Inlandsmarkt aber nicht verkauft wurden, wurde der Normalwert durch Berichtigungen des Normalwerts des ähnlichsten auf dem mexikanischen Markt verkauften Warentyps ermittelt. Für Unterschiede bei der Spannung, Lebensdauer, Wattleistung und Art des Lampengehäuses wurden Berichtigungen vorgenommen. Bei der Quantifizierung dieser Berichtigungen berücksichtigte die Kommission nicht nur von dem Hersteller im Vergleichsland übermittelte Informationen, sondern auch Angaben der ausführenden Hersteller in der VR China. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden aufgefordert, zu den Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Preise und die Kosten Stellung zu nehmen.

(41) Ein ausführender Hersteller, dem der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde, beantragte eine Berichtigung für bei Inlandsverkäufen entstandene Kosten wie Rückstellungen für uneinbringliche Forderungen und Vertriebskosten. Nach Aussagen des ausführenden Herstellers fielen diese Kosten bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft nicht an. Der Antrag wurde abgelehnt, da nicht nachgewiesen wurde, wie sich dieser angebliche Unterschied auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkte und somit das Kriterium der Grundverordnung nicht erfuellt war.

4. Dumpingspanne

a) Allgemeines

(42) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen auf derselben Handelsstufe bestimmt. Die vorläufige Dumpingspanne für die betroffenen ausführenden Hersteller wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.

b) Dumpingspannen für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen der MWS zuerkannt/eine IB gewährt wurde

(43) Die Untersuchung ergab folgende individuelle Dumpingspannen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Landesweite Dumpingspanne für die übrigen ausführenden Hersteller

(44) Die Untersuchung ergab, dass auf die betroffene Ware annähernd 98 % der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft unter dem KN-Code 85393190 entfielen. Dieses Ergebnis stützt sich auf von dem Antragsteller übermittelte Informationen und auf Daten, die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben der ausführenden Hersteller in der VR China eingeholt wurden. Demnach belief sich die Mitarbeit Schätzungen zufolge auf nur rund 30 %.

(45) Die Kommission bestimmte die landesweite Dumpingsparme anhand der Ausfuhrverkäufe der ausführenden Hersteller ohne MWS/IB in die Gemeinschaft. Zunächst bestimmte die Kommission den gewogenen Durchschnitt der für diese kooperierenden Unternehmen ermittelten Dumpingspannen. Für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich selbst nicht meldeten oder auf andere Weise nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, mussten die Dumpingspannen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Angesichts der geringen Mitarbeit und um zu verhindern, dass aus der Nichtmitarbeit Vorteile erwuchsen, wurde der Schluss gezogen, dass als geeignetste Informationen die Angaben über die repräsentativsten Warentypen heranzuziehen waren, die von den kooperierenden ausführenden Hersteller ohne MWS/IB ausgeführt wurden. Es wurde davon ausgegangen, dass kein nichtkooperierender ausführender Hersteller auf einem niedrigeren Niveau dumpte. Als landesweite Dumpingspanne wurde der gewogene Durchschnitt der für diese beiden Unternehmensgruppen ermittelten Spannen festgesetzt.

(46) In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, denen der MWS nicht zuerkannt und keine IB gewährt wurde, die aber dennoch den Fragebogen der Kommission beantwortet hatten, positiv auf die landesweite Dumpingspanne auswirkte.

(47) Die auf dieser Grundlage ermittelte landesweite Dumpingspanne für die VR China beträgt 74,4 %.

C. SCHÄDIGUNG

(48) Zur Beurteilung der für die Schädigung relevanten Entwicklungen wurden die Daten für den UZ, sofern angemessen, auf Jahresbasis umgerechnet (d. h. die Angaben, die sich auf den 15-monatigen Zeitraum von Januar 1999 bis März 2000 beziehen, wurden durch 15 geteilt und dann mit 12 multipliziert), um Vergleiche mit den vorherigen Kalenderjahren zu ermöglichen.

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(49) Im Laufe des Verfahrens teilte das Unternehmen Philips Lighting BV der Kommission mit, dass es nicht länger als Mitglied der Gruppe der Antragsteller angesehen zu werden wünschte. Daher wurden die dieses Unternehmen betreffenden Daten bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Selbst wenn die Philips Lighting BV betreffenden Daten berücksichtigt worden wären, hätte dies an den vorläufigen Schlussfolgerungen zu Schädigung und ursächlichem Zusammenhang nichts geändert.

(50) Auf die beiden anderen kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen im UZ mehr als 85 % der Gemeinschaftsproduktion von CFL-i.

(51) Mehrere ausführende Hersteller machten geltend, dass die Antragsteller selbst die betroffene Ware aus der VR China einführen. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass die beiden anderen kooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Tat CFL-i aus dem betroffenen Land eingeführt und diese Einfuhren weiterverkauft hatten. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung lautet: "Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, so ist es zulässig, unter dem Begriff 'Wirtschaftszweig der Gemeinschaft' nur die übrigen Hersteller zu verstehen." Im UZ stammten durchschnittlich 14,6 % der Gesamtverkäufe dieser Hersteller in der Gemeinschaft aus dem betroffenen Land. Trotz dieser Verkäufe eingeführter CFL-i lag die Haupttätigkeit dieser Unternehmen weiterhin in der Gemeinschaft. Zudem werden diese Verkäufe damit begründet, dass die Antragsteller ihre Warenpalette vervollständigen müssen, um die Nachfrage befriedigen zu können, und sich gegen die gedumpten Billigeinfuhren zu schützen versuchen. Folglich berührten die vorstehend beschriebenen Handelsgeschäfte dieser Hersteller ihren Status als Gemeinschaftshersteller nicht.

(52) Die beiden übrigen Gemeinschaftshersteller werden daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(53) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft folglich aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle Angaben über letztere aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert werden.

2. Verbrauch in der Gemeinschaft

(54) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des Unternehmens Philips Lighting BV auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie anhand von gegebenenfalls gebührend berichtigten Eurostat-Statistiken über die Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land und aus anderen Drittländern ermittelt.

(55) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, wie bereits erwähnt, dass unter dem KN-Code 85393190 nicht nur CFL-i, sondern auch andere Waren in die Gemeinschaft eingeführt werden. Daher wurde der Anteil der CFL-i an den unter diesem KN-Code eingeführten Waren für jedes Land, das CFL-i in die Gemeinschaft ausführt, geschätzt. Diese Schätzungen stützten sich auf die Antworten der kooperierenden Einführer auf den Fragebogen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge mit der Gesamtheit der CFL-i-Einfuhren aus bestimmten Ländern handelten, sowie auf die vom Antragsteller und von den chinesischen ausführenden Herstellern übermittelten und von der Kommission geprüften Informationen.

(56) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ von 56,9 Mio. Stück auf 123,3 Mio. Stück, d. h. um 117 %. Der Anstieg war zwischen 1997 und 1998 sowie zwischen 1998 und 1999/dem UZ besonders ausgeprägt.

3. Einfuhren aus dem betroffenen Land

a) Menge und Marktanteil

(57) Die Menge der eingeführten CFL-i mit Ursprung in dem betroffenen Land stieg zwischen 1996 und dem UZ von 22,4 Mio. Stück auf 81,1 Mio. Stück, d. h. um 261 %.

(58) Der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land stieg von 39,5 % im Jahr 1996 auf 65,8 % im UZ, d. h. um 26,3 Prozentpunkte.

b) Preise

i) Preisentwicklung

(59) Eurostat-Daten zufolge gingen die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land von 1996 bis zum UZ um 40 % zurück. Im Einzelnen blieben die Preise 1996 und 1997 konstant bei 1,5 EUR, fielen 1998 drastisch und lagen bis zum UZ bei knapp 1 EUR.

ii) Unterbietung

(60) Die Kommission prüfte, ob die ausführenden Hersteller des betroffenen Landes die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten. Zu diesem Zweck wurden die Preise der ausführenden Hersteller auf die Stufe cif und die Preise der Gemeinschaftshersteller auf die Stufe ab Werk gebracht. Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die ausgeführten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i nach Lebensdauer, Wattleistung und Art des Lampengehäuses unterschieden. In jeder Gruppe wurden die von den Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellten gewogenen durchschnittlichen Preise ab Werk auf derselben Handelsstufe mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen verglichen. Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften gewährt.

(61) Eine betroffene Partei behauptete, dass die Palette der betroffenen Ware kürzlich erweitert wurde und dass aufgrund dieser Tatsache ein Preisvergleich nicht möglich sei.

(62) Hierzu ist zu bemerken, dass auf der Grundlage der eingeholten und geprüften Informationen festgestellt wurde, dass für die Mehrzahl der aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbare in der Gemeinschaft hergestellte Typen existieren.

(63) Auf dieser Grundlage wurden folgende Unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, festgestellt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Lage des Wirtschsftszweigs der Gemeinschaft

a) Produktion

(64) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1996 bis zum UZ um 49 %. Der Anstieg verteilte sich gleichmäßig über den Bezugszeitraum.

b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(65) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg ebenfalls von 1996 bis zum UZ um 40 %. Der Grund hierfür war die Einrichtung neuer Produktionslinien. Die Kapazitätsauslastung stieg im selben Zeitraum und lediglich 6 % und war 1998 gering. Sie blieb im gesamten Zeitraum unter 70 %.

c) Lagerbestände

(66) Die Lagerbestände nahmen von 1996 bis zum UZ erheblich zu, und zwar um 52 %. Diese Zunahme fiel weitgehend in den Zeitraum 1999/UZ. Im UZ entsprachen die Lagerbestände rund 25 % aller Verkäufe.

d) Verkäufe

(67) Von 1996 bis zum UZ stieg die Menge der in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware um 16 %. Im selben Zeitraum stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft jedoch um 117 %.

e) Marktanteil

(68) Von 1996 bis zum UZ büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahezu die Hälfte seines Anteils am Gemeinschaftsmarkt ein (er lag im UZ bei rund 20 %), während im selben Zeitraum der Verbrauch insgesamt um 117 % stieg und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land um mehr als 67 % zunahm, was einem Marktanteilgewinn von rund 26 Prozentpunkten gleichkommt.

f) Wachstum

(69) Wie bereits erwähnt stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um 117 %, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 16 % und die Menge der betroffenen Einfuhren um 261 %. Trotz dieses Marktwachstums stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht. Sein Marktanteil ging im Gegenteil von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 50 % zurück, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im selben Zeitraum um 67 % stieg.

g) Preise

(70) Der von den Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellte durchschnittliche Nettoverkaufspreis der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften betroffenen Ware ging von 1996 bis zum UZ um 30 % zurück. Dieser Rückgang war ab 1998 besonders ausgeprägt.

h) Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(71) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettoverkaufswert der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren, verschlechterte sich von 1996 bis zum UZ. Die Rentabilität erreichte 1997 einen Höhepunkt und ging danach drastisch auf fast Null im UZ zurück. Dieselbe rückläufige Entwicklung war auch bei der Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettobuchwert der Investitionen, zu beobachten.

(72) Der mit der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware erzielte Cashflow ging zwischen 1997 und 1999 drastisch zurück. Im UZ betrug er immer noch weniger als ein Drittel des Niveaus von 1996.

(73) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hinsichtlich der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten aufgrund von Bankkrediten und Finanzierungen einer Muttergesellschaft keine Schwierigkeiten hatte.

i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(74) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stieg von 1996 bis 1998 an, ging danach infolge von Maßnahmen zur Kostenreduzierung aber wieder auf das Niveau von 1996 zurück (rund 900). Die Löhne stiegen 1997 ebenfalls und fielen dann 1999/im UZ. Die durchschnittliche Produktivität stieg gleichmäßig über den Bezugszeitraum.

j) Investitionen

(75) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seine Investitionen von 1996 bis 1998, reduzierte sie aber anschließend. Investiert wurde hauptsächlich in neue Maschinen und Ausrüstungen, um die Produktionskapazität zu steigern und die Effizienz und Produktivität zu verbessern.

k) Höhe der Dumpingspanne

(76) Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

5. Schlussfolgerung zur Schädigung

(77) Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1996 bis zum UZ verschlechterte, insbesondere angesichts der Marktanteileinbußen, der erheblichen Preisunterbietung, des Preisdrucks und des Rückgangs der Rentabilität.

(78) Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg zwar um 117 %, aber diese Entwicklung kam dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht zugute. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen von 1996 bis zum UZ um 16 % zurück, während die Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land im selben Zeitraum um 261 % zunahmen.

(79) Was die Preisentwicklung betrifft, so musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise zwischen 1996 und dem UZ fortwährend deutlich senken. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Preise der betroffenen Einfuhren im UZ deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Dies wirkte sich wiederum nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, die sich ab 1997 wesentlich verschlechterte und im UZ ein sehr niedriges Niveau erreichte.

(80) Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt wurde. Bei dieser Behauptung stützten sie sich auf das Bild der Lage in den Jahresabschlüssen und auf den Anstieg der Produktion, der Verkäufe und der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(81) Zum ersten Punkt ist zu bemerken, dass sich die Jahresabschlüsse auf alle Tätigkeiten der betreffenden Unternehmen beziehen, unter die auch andere als die betroffene Ware fallen. Die Untersuchung betrifft jedoch nur die Tätigkeit im Zusammenhang mit CFL-i, die weniger als 5 % der Gesamttätigkeit ausmacht, und in diesem Geschäftsbereich wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie bereits dargelegt, bedeutend geschädigt.

(82) Zum zweiten Punkt sei darauf hingewiesen, dass sich die Produktion und die Kapazitätsauslastung als Reaktion auf den starken Anstieg der Nachfrage nach der betroffenen Ware von 1996 bis zum UZ in der Tat erhöhte. Die Verkäufe stiegen zwar an, aber nicht in dem Maße, das angesichts des Marktwachstums zu erwarten war, so dass die Lagerbestände zunahmen. Zudem verschlechterten sich andere Schadensindikatoren wie Preise, Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow eindeutig.

(83) Da sich den Untersuchungsergebnissen zufolge die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem solchen Maße verschlechterte, wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bedeutend geschädigt wurde.

D. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(84) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit schädigten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(85) Von 1996 bis zum UZ stiegen die Menge (um 261 %) und der Marktanteil (von 39,5 % auf 65,8 %) der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. Die Ausfuhrpreise gingen von 1997 bis 1998 bedeutend zurück und blieben anschließend auf diesem niedrigen Niveau. Die Zunahme der Einfuhren aus der VR China fiel zeitlich mit diesem bedeutenden Preisrückgang zusammen. Zudem lagen die Preise der gedumpten Einfuhren im UZ erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Entwicklungen fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. mit dem Preisrückgang, seinen Marktanteilverlusten und der abnehmenden Rentabilität, zusammen.

(86) Dies ist im Lichte der Tatsache zu sehen, dass der Preis für die Abnehmer beim Kauf von CFL-i eines der Hauptkriterien ist.

3. Auswirkungen anderer Faktoren

a) Einfuhren aus anderen Drittländern

(87) Die Untersuchung ergab, dass Polen und Ungarn die beiden einzigen anderen Drittländer waren aus denen die betroffene Ware in mehr als geringfügigen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Die Menge der aus diesen Drittländern eingeführten CFL-i und der entsprechende Marktanteil stiegen in der Tat erheblich, und zwar um 291 % bzw. um rund 6 Prozentpunkte auf 15 % im UZ.

(88) Diese Einfuhren stammten jedoch ausnahmslos von zwei Unternehmen, die die betroffene Ware ursprünglich in der Gemeinschaft hergestellt, dann aber eine Verlegung ihrer Produktion in andere Drittländer beschlossen hatten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war diese Entscheidung zumindest im Falle eines der beiden Unternehmen, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, teilweise auf die aggressive Preispolitik der chinesischen ausführenden Hersteller zurückzuführen.

(89) Ein ausführender Hersteller behauptete, ein Grund für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei die Tatsache, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen und Ungarn unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

(90) Eurostat-Daten zufolge waren die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Polen und Ungarn deutlich höher als die Preise der CFL-i mit Ursprung in der VR China. Zudem ergab die Untersuchung, dass die von Eurostat ausgewiesenen Preise alle unter dem entsprechenden KN-Code eingeführten Waren betreffen, von denen einige erheblich billiger sind als CFL-i (z. B. magnetische CFL), so dass die tatsächlichen CFL-i-Preise sogar noch höher sein dürften. Im UZ entfielen beispielsweise auf die Menge der unter dem entsprechenden KN-Code eingeführten anderen Waren mengenmäßig zwischen 56 % und 79 %.

(91) Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung nicht entkräfteten.

b) Sonstige Faktoren

(92) Die Kommission prüfte auch, ob andere Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, und berücksichtigte insbesondere einen etwaigen Nachfragerückgang, Entwicklungen in der Technologie und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dessen Ausfuhrleistung und Einfuhren der betroffenen Ware.

(93) Was die Entwicklung der Nachfrage betrifft, so kann angesichts der Tatsache, dass der sichtbare CFL-i-Verbrauch im Bezugszeitraum erheblich stieg, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch einen Rückgang der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht worden sein.

(94) Bezüglich der Entwicklungen in der Technologie und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen von 1996 bis zum UZ hielt bzw. sogar noch steigerte. Ferner tätigte er bedeutende Investitionen und richtete neue Produktionslinien ein, um die Produktivität zu verbessern und seine Einbußen an Marktanteil und Wettbewerbsfähigkeit zu begrenzen. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass diese Entwicklungen nicht Ursache der bedeutenden Schädigung waren.

(95) Im Zusammenhang mit der Ausfuhrleistung ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe auf den Exportmärkten auf denen er ebenfalls mit den betroffenen ausführenden Herstellern konkurrierte, von 1996 bis zum UZ um 136 % steigerte. Es sei darauf hingewiesen, dass auf die Ausfuhrverkäufe zwischen 30 % und 40 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ entfielen. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wettbewerbsfähig ist. Die Ausfuhrgeschäfte können daher nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

(96) Mehrere ausführende Hersteller machten geltend, dass die Antragsteller selbst die betroffene Ware aus der VR China einführten und damit zur Schädigung beitrugen.

(97) Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Antragsteller auf diese Einfuhren angewiesen sind, um ihre Warenpalette zu vervollständigen und die Nachfrage befriedigen zu können. Außerdem entfielen auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einfuhren lediglich 4 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Einfuhren der betroffenen Ware mir Ursprung in dem betroffenen Land die Schädigung wahrscheinlich nicht verursacht haben und als solche den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung jedenfalls nicht aufhoben.

4. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(98) Der bedeutende Anstieg von Menge und Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land sowie der erhebliche Rückgang der Verkaufspreise und die für den UZ festgestellte beträchtliche Preisunterbietung fielen zeitlich mit der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Außerdem wurden keine anderen Faktoren ermittelt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben hätten.

(99) Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Vorbemerkung

(100) Die Kommission prüfte den Aspekt des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 der Grundverordnung. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der Verwender/Verbraucher der betroffenen Ware. Die entsprechenden Parteien übermittelten die hierzu erforderlichen Informationen.

(101) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen betroffenen Parteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, 38 Einführer/Händler, einen Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC), zwei Händlerverbände und einen Herstellerverband. Die Gemeinschaftshersteller und sechs Einführer/Händler übermittelten eine Antwort. Das BEUC beantwortete den Fragebogen nicht und übermittelte auch keine anderen Informationen.

(102) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(103) Wenn Maßnahmen eingeführt werden, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest einen Teil seiner Marktanteilverluste wettmachen, was sich günstig auf die Rentabilität auswirkt.

(104) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell lebensfähiger Wirtschaftszweig erwiesen, der sich an wechselnde Marktbedingungen anpassen kann. 1996 und 1997, als die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf dem Markt weniger spürbar waren, erzielte er Gewinnspannen von rund 5 % bis 8 %, tätigte bedeutende Investitionen und konnte eine gute Ausfuhrleistung vorweisen.

(105) Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung, deren Ursache die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land waren. Werden keine Maßnahmen eingeführt, wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wohl weiter verschlechtern. Ferner würden die verbleibenden Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich beschließen, die Produktion in Länder außerhalb der Gemeinschaft zu verlegen oder Betriebe stillzulegen, um der Konkurrenz der gedumpten Einfuhren standzuhalten. Dies zöge einen weiteren Verlust an Arbeitsplätzen auch für hochqualifizierte Mitarbeiter des Bereichs Forschung und Entwicklung (FuE) nach sich. CFL-i sind technisch hochentwickelte Waren, die bedeutende FuE-Anstrengungen erfordern. Die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren würde weiterhin alle Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um eine Rückeroberung von Marktanteilen und eine ausreichende Gewinnspanne zunichte machen. Durch einen Verzicht auf Maßnahmen würden die neuen Investitionen auch im FuE-Bereich gefährdet, die notwendig sind, um vollen Nutzen aus der Expansion des Marktes zu ziehen und das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu gewährleisten.

3. Einführer/Händler

(106) Sechs Einführer beantworteten den Fragebogen. Ein Einführer beschloss nach der Übermittlung der Antwort auf den Fragebogen, nicht weiter mitzuarbeiten. Daher wurden nur fünf Kontrollbesuche durchgeführt. Auf die fünf kooperierenden unabhängigen Einführer entfielen 14,1 % der CFL-i-Einfuhren aus dem betroffenen Land im UZ. Diese Unternehmen beschäftigten effektiv insgesamt weniger als 100 Mitarbeiter im CFL-i-Bereich.

(107) Die Geschäftstätigkeit von zweien dieser Einführer, auf die zusammen weniger als 1 % der Gesamteinfuhren aus der VR China entfällt und die rund 25 Mitarbeiter beschäftigen, ist im Wesentlichen auf CFL-i beschränkt, so dass im Falle einer Einführung von Maßnahmen nachteilige Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Zwei der drei übrigen Einführer handeln jedoch außerdem mit einer breiten Palette anderer Waren, während der dritte ausschließlich mit einem ausführenden Hersteller Handel treibt, für den keine Zölle gelten, so dass die Zölle für sie nicht mit nennenswerten Auswirkungen verbunden sein werden.

(108) Außerdem sei darauf hingewiesen, dass ein chinesischer ausführender Hersteller, wie bereits erwähnt, seine Ware nicht zu gedumpten Preisen verkaufte. Einige Einführer beziehen CFL-i auch von Gemeinschaftsherstellern, und in anderen Drittländern gibt es weitere Bezugsquellen. Die Einführer können die betroffene Ware daher aus Quellen beziehen, die keine Dumpingpraktiken verfolgen.

(109) Auf dieser Grundlage und angesichts der Vielzahl von Einführern, die an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nicht in einem solchen Maße nachteilig auf die Einführer insgesamt auswirken werden, dass die Notwendigkeit der Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumping und der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen dadurch aufgewogen wird.

4. Verwender/Verbraucher

(110) Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um Privathaushalte, Unternehmen und eine Vielzahl von gewerblichen Einrichtungen wie Läden, Restaurants usw. Im Durchschnitt tendieren die Verwender dazu, beim billigsten Anbieter zu kaufen, und profitierten daher von den niedrigen Preisen für CFL-i in den letzten Jahren.

(111) Im Zusammenhang mit den möglichen Auswirkungen auf die Verwender ist darauf hinzuweisen, dass das BEUC den Fragebogen nicht beantwortete und auch keine anderen Informationen übermittelte.

(112) Eine nennenswerte Erhöhung der Preise erscheint in der Tat unwahrscheinlich, da für einige chinesische ausführende Hersteller keine bzw. nur geringe Zölle eingeführt werden. Die Einführer haben in der Vergangenheit die Preise bereits beträchtlich erhöht, und es gibt weitere Bezugsquellen in anderen Drittländer, für die keine Zölle gelten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Einführer die Zölle ganz oder in nennenswerten Teilen an ihre Abnehmer weitergeben.

(113) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen schließt einen allgemeinen Preisrückgang auf mittlere Sicht nicht unbedingt aus, da der Markt expandiert und alle Hersteller aus den wachsenden Größenvorteilen Nutzen ziehen werden, den sie an die Verbraucher weitergeben können.

(114) Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nennenswert auf die Verwender auswirken werden.

(115) Mehrere betroffene Parteien behaupteten, die Antidumpingzölle liefen den Grundsätzen der europäischen Energiepolitik zuwider, da sie eine Preiserhöhung und damit einen Rückgang der Verkäufe von Energiesparlampen bewirken und die Verwender veranlassen würden, verstärkt normale Glühlampen zu kaufen, die mehr Energie verbrauchen.

(116) Die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Es sei daran erinnert, dass, wie bereits erwähnt, der CFL-i-Preis wahrscheinlich nicht nennenswert steigen wird. Aber selbst wenn es zu einem solchen Anstieg käme (was nur in dem unwahrscheinlichen Fall einer vollen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher geschähe), wäre es unwahrscheinlich, dass dies die Verbraucher davon abhielte, CFL-i zu kaufen, da sich der Kauf von CFL-i angesichts der wirtschaftlichen Vorteile durch den Energiespareffekt immer noch lohnen würde.

5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen

(117) Was die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft betrifft, so wird die Mehrzahl der betroffenen ausführenden Hersteller angesichts ihrer starken Marktposition ihre Waren wahrscheinlich weiterhin verkaufen wenn auch zu nicht Schaden verursachenden Preisen. Die Tatsache, dass für bestimmte ausführende Hersteller keine oder nur sehr niedrige Zölle eingeführt werden, zeigt, dass die chinesischen ausführenden Hersteller unter fairen Marktbedingungen arbeiten können. Für diejenigen ausführenden Hersteller, für die höhere Dumpingspannen und Schadensschwellen festgestellt wurden, dürfte die Einführung von Antidumpingzöllen in der Tat zu einem Rückgang von Verkaufsmenge und Marktanteil führen. Jedoch wird in Anbetracht der Bandbreite der eingeführten Zölle wahrscheinlich weiterhin eine bedeutende Anzahl größerer Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, einschließlich der Hersteller in Polen und Ungarn. Die Verwender und Verbraucher werden weiterhin zwischen verschiedenen Anbietern der betroffenen Ware wählen können.

6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(118) Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

F. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(119) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(120) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die Höhe der festgestellten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt.

(121) Zur Festsetzung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung erforderlich ist, wurden Schadensspannen ermittelt. Die notwendige Preiserhöhung wurde auf der Grundlage eines für jeden Warentyp und auf derselben Handelsstufe vorgenommenen Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem nicht Schaden verursachenden Preis der vom Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften CFL-i ermittelt.

(122) Der nicht Schaden verursachende Preis stützt sich auf den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Gewinne zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne, die ohne schädigendes Dumping erreicht werden kann. Angesichts der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den vorausgegangenen Jahren (1996/1997) und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit langfristiger Investitionen wurde eine Gewinnspanne von 8 % als angemessen angesehen.

(123) Die Differenz, die sich aus dem Vergleich des für die Zwecke der Unterbietungsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem nicht Schaden verursachenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwertes ausgedrückt. Wie bei der Ermittlung der Unterbietungsspannen wurde dieser Vergleich nach geeigneten Warentypgruppen vorgenommen.

2. Vorläufige Maßnahmen

(124) Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Einfuhren mit Ursprung in der VR China in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigsten Spannen eingeführt werden sollten. Für Philips & Yaming sollte der Zoll demnach in Höhe der festgestellten Schadensspannen und für die übrigen ausführenden Hersteller in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.

(125) Der landesweite Zoll für die übrigen ausführenden Hersteller wurde in Höhe der landesweiten Dumpingspanne festgesetzt, da diese niedriger war als die residuale Schadensspanne.

(126) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.

(127) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.

G. SCHLUSSBESTIMMUNG

(128) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, dass alle Feststellungen betreffend die Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen etwaiger endgültiger Maßnahmen überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex85393190 (Taric-Code 8539 31 90 91) mit Urprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Herstellern hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 138 vom 17.5.2000, S. 8.

(4) Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktionen B und C

TERV 00/13

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel.