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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2758/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DEN BESTANDTEIL ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE AUF DEM GETREIDE - UND REISSEKTOR UND ZUR FESTSETZUNG DIESES BESTANDTEILS FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 61 ABSATZ 2 DER IHM BEIGEFÜGTEN AKTE ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN BEITRITTSAKTE IST DER BETRAG DES BESTANDTEILS ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 3 ) UND NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 5 ) , FALLENDEN ERZEUGNISSE DADURCH FESTZUSETZEN , DASS DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE , DIE DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1972 ZUM SCHUTZ IHRER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ANGEWANDT HABEN , VON DER BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN GETRENNT WERDEN .

UM ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE TABELE DER BESTANDTEILE ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZU VERFÜGEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE BESTANDTEILE ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ZUSAMMEN MIT DEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN BESTANDTEILEN WIEDERZUGEBEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , IN DEREN GENUSS BESTIMMTE DRITTE LÄNDER IM RAHMEN EINER PRÄFERENZREGELUNG BEI IHREM HANDEL MIT DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELANGT SIND .

ES IST ANZUGEBEN , FÜR WELCHE ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ABKOMMEN IM HANDEL ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND KEIN FESTER TEILBETRAG ERHOBEN WIRD .

DER BESTANDTEIL ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS KANN EINE FORM AUFWEISEN , DIE VON DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG BESTEHENDEN BESTANDTEIL ABWEICHT . ES IST SICHERZUSTELLEN , DAS DIESE SCHUTZFORM IM ZEITRAUM DER ANNÄHERUNG ZU DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN GEÄNDERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 UND NR . 359/67/EWG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE SIND DIE IN ARTIKEL 61 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN BESTANDTEILE ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE - NACHSTEHEND FESTE TEILBETRAEGE GENANNT - , DIE BEI DER EINFUHR AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER BEI DER EINFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WERDEN ODER DIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN AN DIE STELLE DES DEM GEMEINSCHAFTSSCHUTZ DIENENDEN BESTANDTEILS TRETEN , IN ANHANG I FESTGESETZT ODER WIEDERGEGEBEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 59 ABSATZ 4 DER BEITRITTSAKTE SIND DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FESTEN TEILBETRAEGE FÜR DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE BIS ZUM 31 . JULI 1973 UND FÜR DIE DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE BIS ZUM 31 . AUGUST 1973 ANWENDBAR .

( 3 ) FÜR DIE DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE WERDEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN FESTEN TEILBETRAEGE BESTIMMT :

- DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHRE EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN UNTER ANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE UND GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG .

IM FALLE EINER ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER GEMEINSCHAFT NEHMEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG UND PROPORTIONAL ENTSPRECHEND DER DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE EINE ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DES BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN FESTEN GRUNDTEILBETRAGS VOR ;

- DURCH DIE KOMMISSION FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNTER ANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE UND GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 4 DER BEITRITTSAKTE ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNGEN .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 PASSEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DIE AUF GRUND VON PRÄFERENZABKOMMEN MIT DRITTEN LÄNDERN VOR DEM BEITRITT FÜR IHRE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN GÜNSTIGERE BEDINGUNGEN ERHALTEN HATTEN , GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG DIE DIESEN DRITTEN LÄNDERN GEGENÜBER ANWENDBAREN ERMÄSSIGTEN FESTEN TEILBETRAEGE AN , WOBEI DIE TEILBETRAEGE VOM 1 . JANUAR 1972 ALS AUSGANGSSÄTZE ANZUSEHEN SIND .

ARTIKEL 3

EIN FESTER TEILBETRAG WIRD NICHT ERHOBEN :

A ) AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN MIT HERKUNFT AUS UND URSPRUNG IN IRLAND BEI DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ,

B ) AUF MALZ UND DIE WAREN DER TARIFSTELLE 23.07 EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - BEZEICHNET ALS " BALANCER MEALS , MINERAL MIXTURES AND CONCENTRATES " - MIT HERKUNFT AUS UND URSPRUNG IN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI DER EINFUHR NACH IRLAND ,

C ) AUF MALZ , GERÖSTET ODER UNGERÖSTET , DER TARIFNUMMER 11.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER IN DÄNEMARK IM HANDEL ZWISCHEN DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 4

IST IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT DER FESTE TEILBETRAG EIN WERTBETRAG , SO WIRD DIESER BETRAG DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ANWENDBAREN FESTEN TEILBETRAG , DER SPEZIFISCHER NATUR IST , WIE FOLGT ANGENÄHERT :

- BEI DER ERSTEN ANNÄHERUNG WENDET DER NEUE MITGLIEDSTAAT FOLGENDEN FESTEN TEILBETRAG AN :

A ) EINEN SPEZIFISCHEN BETRAG IN HÖHE VON EINEM FÜNFTEL DES FESTEN TEILBETRAGS DER GEMEINSCHAFT ,

B ) EINEN WERTBETRAG , DER GLEICH DEM UM EIN FÜNFTEL VERMINDERTEN , AM 1 . FEBRUAR 1973 IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANWENDBAREN URSPRÜNGLICHEN WERTBETRAG IST ;

- BEI JEDER DARAUFFOLGENDEN ANNÄHERUNG WIRD DER SPEZIFISCHE BETRAG UM EIN FÜNFTEL DES FESTEN TEILBETRAGS DER GEMEINSCHAFT ERHÖHT UND DER WERTBETRAG UM EIN FÜNFTEL DES URSPRÜNGLICHEN WERTBETRAGS VERMINDERT ;

- IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DES IM BUCHSTABEN A ) GENANNTEN SPEZIFISCHEN BETRAGES SO BERECHNET , DASS SIE FÜR JEDE FOLGENDE ANNÄHERUNG GLEICH IST .

ARTIKEL 5

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 26 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2727/75 UND NR . 359/67/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DEN BESTANDTEIL ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE AUF DEM GETREIDE - UND REISSEKTOR UND ZUR FESTSETZUNG DIESES BESTANDTEILS FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ( 6 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1070/74 ( 7 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG II ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 6 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 8 .

( 7 ) ABL . NR . L 120 VOM 1 . 5 . 1974 , S . 10 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .