‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 36/5 10. 2. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 324/98 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1998
ber die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 ber die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie ber spezifische Maßnahmen zurErhhung der Ernhrungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Lnder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewhrt werden kann, und die fr die Befrderungder Nahrungsmittellieferung ber die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlsse ber
die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide, freiLschhafen, ungelscht, zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 ber allgemeine Durchfhrungsbestimmungen frdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates fr dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Zuteilung von Weichweizen fr Bangladesch gemß
der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemß den Bedin-gungen in Anhang I dieser Verordnung wird eineAusschreibung erffnet.
Jedes eingereichte Angebot wird als unter Bercksichti-
gung der Kosten und Beschrnkungen verfaßt angesehen,welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durchden Briefwechsel zwischen der Kommission und demEmpfnger festgesetzt wird, zum Teil verffentlicht inAnhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf derGrundlage einer tglichen Entladequote von durch-schnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß dasdem Empfnger von der Europischen Gemeinschaft zuentrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verffent-
lichung im Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Februar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 36/6 10. 2. 98
ANHANG I
LOSE A, B, C
1.Maßnahme Nr.: 94/97 (A); 98/97 (B): 97/97 (C)
2.Begnstigter (2): Bangladesch
3.Vertreter des Begnstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh
Secretariat, Dhaka, Bangladesh
4.Bestimmungsland: Bangladesch
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 81 375
7.Anzahl der Lose: 3 (A: 21 375 Tonnen; B: 30 000 Tonnen; C: 30 000 Tonnen)
8.Merkmale und Qualitt des Erzeugnisses (3)(5): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (I IA1a ) )
9.Aufmachung: lose Schttung
10.Kennzeichnung oder Markierung: —
— fr die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: —— zustzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Lschhafen — ungelscht (
7)(8)
13.Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Lschhafen: Chittagong
16.Bestimmungsort:
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe (
6)(8):
— erste Frist: A: 12. 4. 1998; B: 20. — 26. 4. 1998; C: 11. — 17. 5. 1998— zweite Frist: A: 26. 4. 1998; B: 4. — 17. 5. 1998; C: 25. — 31. 5. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: A: 9. — 15. 3. 1998; B: 23. — 29. 3. 1998; C: 4. — 10. 4. 1998— zweite Frist: A: 23. — 29. 3. 1998; B: 4. — 10. 4. 1998; C: 18. — 24. 4. 1998
19.Frist fr die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brsseler Zeit):
— erste Frist: 24. 2. 1998— zweite Frist: 10. 3. 1998
20.Hhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift fr die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1): Bureau de l’aide
alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, Btiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4): Die am 20. 2. 1998 gltige und durch die Verordnung (EG) Nr. 244/98
der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 9) festgesetzte Erstattung
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 36/7 10. 2. 98
Vermerke:
(1) Zustzliche Erklrungen: Andr Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begnstigten oder seinem Vertreter baldmglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer bergibt dem Begnstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung fr die zu liefernde Ware nicht berschritten worden sind. In der Bescheinigung ber dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Csium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39) betrifft die
Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22dieses Anhangs stehende Datum.
(
5) Der Auftragnehmer berreicht dem Begnstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
mente:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis,
— Zeugnis ber Begasung.
(6) Siehe Anhang II Punkt 4 Absatz 2.
(7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jngsten Ausgaben der gemß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) verffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.
(
8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 ist anwendbar.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 36/8 10. 2. 98
ANHANG II
Der Begnstigte bernimmt das Lschen von Weizen unter den nachfolgenden Bedingungen.
1.Zu charternder Schiffstyp
Es ist geplant, drei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe mssen ber
mindestens vier Luken verfgen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausger-stet sein. Die Schiffe mssen in die ußere Ankerreede von Chittagong einlaufen knnen; dort sollen sienach erforderlicher Leichterung zur Chittagong-Landungsbrcke verholt werden bzw. dort anlegenknnen. Zu diesem Zweck sollte die maximale Lnge der Schiffe 610 Fuß sein.
Der Charterer/Reeder sorgt dafr, daß Bevollmchtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmchtigung
mitfhren und die Schiffe unbedingt gemß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andern-falls geht jede Schiffsversptung zu Lasten des Reeders.
2.Lschvorrichtung
Die Schiffe haben dem Begnstigten in dem Lschhafen kostenfrei Winden und/oder Krne sowie die
Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung frgegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderumen zur Verfgung zustellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Lschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
3.Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs
Der Kapitn hat bei den Beauftragten des Begnstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C
BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ undMovestore Dhaka — Telex: 642230 CMS BJ), ber Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Lsch-hafen, d. h. Chittagong, Lschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. DieLschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fnf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitnsbermittelt.
Der Kapitn hat dem Beauftragten des Begnstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong
und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen:
a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen:
i) Lademenge,
ii) Tiefgang bei der Ankunft,
iii) TPI (Tonne je Zoll);
b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,
fnf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong,72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong.
4.Lschgeschwindigkeit und Lschzeitberechnung
Die Ladung ist vom Begnstigten frei von Risiko und Kosten fr das Schiff mit einer durchschnittlichen
Geschwindigkeit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgendenStunden vor Chittagong zu lschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17.00 Uhr anTagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umge-rechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Lschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von vierbetriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindestzahl, wird dieLschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
Die Lschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der ußeren Ankerreede von Chitta-
gong auszuhndigen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahmeder Lschbereitschaftsanzeige whrend der Geschftsstunden, unabhngig davon, ob das Schiff am Liege-platz festgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist,beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums. Im Lschhafen wird die Zeit frdas Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zumanderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 36/9 10. 2. 98
Smtliche Lscharbeiten bedrfen der Genehmigung des Kapitns und sind von ihm zu berwachen,
auch wenn die Stauer vom Begnstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand fr etwa erfor-derliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders.
Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dnung und/oder schlechtem Wetter
vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfas-sung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald derLeichter wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
5.Leichterung im Lschhafen
Das erforderliche Leichtern auf der ußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
Begnstigten durchgefhrt; der Kosten- und Zeitaufwand dafr geht ausschließlich zu dessen Lasten. BeiSchiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die ußere Ankerreede einlaufen knnen, bernimmtder Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichterngilt als Umladen, und die dafr eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelscht wiedas Mutterschiff, wobei die Zeit fr das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. BeimLeichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschden werden unmittelbar zwischen dem Reeder desMutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhngig davon, ob sie von den Reedern/Charte-rern fr das Leichtern in Kutubdia oder vom Begnstigten fr das Leichtern auf der ußeren Ankerreedegeheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung inKutubdia zu Lasten des Begnstigten.
Der Kapitn untersttzt den Begnstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterfhrer
jederzeit, damit ein zgiges Lschen gewhrleistet ist. Leichter mssen zur Vermeidung von Schden mitFendern ausgerstet sein.
6.Liegegeld/Eilgeld
Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelscht, so zahlt
der Begnstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Hchstbetrag von8 000 US-Dollar je verlorenen Tag.
Fr eingesparte Lschzeit im Lschhafen ist dem Begnstigten Eilgeld in Hhe von 50 % der Liegegeld-
rate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Hchstbetrag von 4 000 US-Dollar je einge-sparten Tag zu zahlen.
Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Lschhafen in der oben angegebenen Hhe ist je nach Fall vom
Begnstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begnstigten zu zahlen. Das etwaigeLiege-/Eilgeld wird zwischen Auftragnehmer und Kommission abgerechnet.
Die Liegezeit im Lschhafen ist nicht reversibel.
7.Verschiedenes
Etwaige berstundenzuschlge fr das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
seine Agenten bzw. Begnstigter oder seine Agenten), die die berstunden angeordnet hat; werden dieberstunden jedoch von den Hafenbehrden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hlfte zu Lasten desBegnstigten und des Reeders. berstundenzuschlge fr die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lastendes Reeders.
Im Lschhafen ist das ffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafr
angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit.
Das erste ffnen und das letzte Schließen der Luken im Lschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu
erfolgen.
Verdorbene Waren werden unabhngig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
Die Gebhr fr die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebhr, geht auf Rechnung
des Reeders.
Hat der Begnstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zustzliche Kosten zu tragen, knnen sie dem
Auftragnehmer auf Rechnung des Begnstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden.