*****

EMPFEHLUNG Nr. 1399/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 1. Juni 1982

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern sind durch Empfehlung Nr. 587/80/EGKS (1), zuletzt geändert durch Empfehlung Nr. 1997/81/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen,

Angesichts der in letzter Zeit eingetretenen Entwicklung der Einfuhrbedingungen von einigen dieser Stahlerzeugnisse ist es angebracht, die Bestimmungen dieser Empfehlung zu ändern und zu ergänzen und in einer konsolidierten Fassung anzunehmen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für Einfuhren der in Anhang III A oder III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die unten aufgeführten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, wenn der Einführer nicht das Gegenteil beweisen kann.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag ist eine Fotokopie, oder falls die für die Lizenzerteilung zuständigen Behörden es verlangen, das Original des oder der Kaufverträge, auf die er sich bezieht, beizulegen. Wenn die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die Merkmale aufgeführt, die dieser Erklärung des Einführers zugrunde liegen.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden angewendeten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments wird unbeschadet einer eventuellen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung auf zwei Monate festgesetzt.

(6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde zurückgeschickt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß für die in Anhang III A oder III B genannten Erzeugnisse jedweden Ursprungs folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Herkunftsland,

b) die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und die NIMEXE-Kennziffer,

c) die Warenmenge in Tonnen, pro Los,

d) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität bestimmten Merkmale,

e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,

f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,

g) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,

h) Bestimmungsort,

i) Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,

j) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.

(2) Für die Erzeugnisse gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Für Erzeugnisse mit Ursprung in und direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhren):

a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste

ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots

iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);

d) Datum und Referenz des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.

B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder mit Herkunft aus einem anderen, nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhren),

für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, ausser Roheisen der Position 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,

und Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Land:

a) vollständige Warenbezeichnung, die der Bezeichnung entspricht, welche in der Liste der den Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegeben ist (1);

b) Preise frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, pro Tonne, in der Währung des Vertrages.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang I aufgeführten Länder: nach der Wahl des Einführers:

entweder:

a) die vollständige Bezeichnung, wie sie in der Liste der Erzeugnisse, die den Basispreisen unterliegen, steht.

b) den Preis, frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, pro Tonne, in der Vertragswährung,

oder

a) die vollständige Bezeichnung der Erzeugnisse, einschließlich der genauen Spezifikationen, um die Berechnung des Lieferpreises nach der zugrundegelegten Preisliste zu ermöglichen.

b) Lieferpreis pro Tonne, am Bestimmungsort, unter Angabe des Zolls, Transportkosten und allen Extras, allen Rabatten sowie allen anderen Elementen, die zur Berechnung des Lieferpreises herangezogen worden sind.

c) Angabe:

i) der Preisliste des Herstellers in der Gemeinschaft, die der Preisberechnung zugrunde gelegt worden ist, mit Angabe des Datums der Preisliste

oder

ii) gegebenenfalls die Drittlandsofferte, an die die Angleichung erfolgt ist, unter Angabe der zur Identifizierung dieser Offerte notwendigen Angaben und des Datums dieser Offerte

oder

iii) gegebenenfalls andere Preise (zu rechtfertigen).

d) Referenzdatum für den Seefrachtbrief, falls er vorliegt.

(3) Ausserdem muß der Einführer erklären, daß kein Abschlag gewährt wird, der nicht in dem oder den Kaufverträgen genannt ist.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Für folgende Erzeugnisse geben die Mitgliedstaaten der Kommission, sobald es ihre Verwaltungen feststellen, Mitteilung über die Differenz zwischen dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis gegebenenfalls mit Zuschlägen, und dem Preis frei Gemeinschaftsgrenze, cif, verzollt und entladen, in Europäischen Rechnungseinheiten, pro Tonne,

i) für die Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in Anhang II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland,

ii) für die Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Land,

iii) Ursprungserzeugnisse aus Brasilien, ausser Roheisen der Position 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten 10 Tage eines jeden Monats die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im vergangenen Monat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(3) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen, entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer;

b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsland;

c) innerhalb der Gesamtsumme, pro Ursprungsland und pro Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall des Herkunftslandes;

d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen in den ersten 10 Tages jedes Monats die Mengen und den Wert (berechnet aufgrund des cif-Preises) mit, für welche die Einfuhrdokumente im vorhergehenden Monat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.

Artikel 4

Bei der Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in welchem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.

Artikel 5

Die Empfehlung 587/80/EGKS ist aufgehoben.

Artikel 6

Diese Empfehlung tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Brüssel, den 1. Juni 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

ANHANG I

Finnland

Norwegen

Österreich

Schweden

ANHANG II

1.2 // Australien Brasilien (1) Bulgarien Japan Korea // Polen Rumänien Spanien Tschechoslowakei Ungarn

(1) Nur für Roheisen der Tarifstelle 73.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.

(1) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1980, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S. 20.

(1) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1.

ANHANG III A

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // // // 73.01 B // 73.01-21; 23; 25; 27 // Hämatitroheisen // 73.01 C // 73.01-31; 35 // Phosphorhaltiges Roheisen // 73.01 D // 73.01-41; 49 // Roheisen, anderes als Spiegeleisen, Hämatitroheisen und phosphorhaltiges Roheisen // 73.02 A I // 73.02-01; 09 // Ferromangan mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen (hochgekohltes Ferromangan) // 73.07 A I // 73.07-12 // Vorblöcke (Blooms und Knüppel aus Stahl gewalzt (1)) // 73.07 B I // 73.07-21; 24 // Brammen und Platinen aus Stahl, gewalzt (1) // 73.08 // 73.08-01; 03; 05; 07; 21; 25; 29; 41; 45; 49 // Warmbreitband aus Stahl, in Rollen // 73.10 A I // 73.10-11 // Walzdraht aus Stahl // 73.10 A II // 73.10-13 // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs, auch nach dem Walzen verwunden // // 73.10-16 // Armierungsstähle für Beton aus Stahl, andere als die mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen geringen Umfangs // // // Stabstahl, massiv aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst, andere als Armierungsstähle // 73.11 A I // 73.11-11; 12; 14; 16; 19 // Profile aus Stahl, nur warm gewalzt oder stranggepresst // 73.12 A II // 73.12-19 // Bandstahl, mit Ausnahme von Elektrobandstahl, nur warm gewalzt // 73.13 A II // 73.13-16 // Elektrobleche aus Stahl, andere als mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.13 B I a) // 73.13-17; 19; 21; 23; 26 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr // 73.13 B II b) // 73.13-43; 45 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm // 73.13 B II c) // 73.13-47; 49 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger // 73.13 B IV c) 1+2 // 73.13-67; 68; 72 // Bleche aus Stahl, andere als Elektrobleche, verzinkt // 73.15 B I b) 2 aa) // 73.71-53 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, gewalzt (1) // 73.15 B V b) 1 aa) // 73.73-23 // Walzdraht aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl // 73.15 B V b) 1 cc) // 73.73-25 // Walzdraht aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl // 73.15 B V b) 1 dd) // 73.73-26 // Walzdraht aus Mangan-Silzium Stahl // 73.15 B V b) 1 ee) // 73.73-29 // Walzdraht aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B V b) 2 aa) // 73.73-33 // Stabstahl und Profile aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warmgewalzt // 73.15 B V b) 2 cc) // 73.73-35 // Stabstahl und Profile aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl, warm gewalzt // 73.15 B V b) 2 dd) // 73.73-36 // Stabstahl und Profile aus Mangan-Silizium-Stahl, warm gewalzt // // // // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.

1.2.3 // // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer // Produkte // // // // // 73.15 B V b) 2 ee) // 73.73-39 // Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII a) 2 // 73.15-19 // Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von ihrer Dicke // 73.15 B VII b) 1 aa) 11 // 73.75-23 // Bleche mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 bb)11 // 73.75-33 // Bleche mit einer Dicke von 3 mm, bis 4,75 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 1 cc) 11 // 73.75-43 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, warm gewalzt // 73.15 B VII b) 2 bb) 11 // 73.75-63 // Bleche mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Korrosions- oder hitzebeständigem Stahl, kalt gewalzt // // //

ANHANG III B

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Produkte // // // // 73.15 A I b) 2 // 73-61-50 // Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen aus Qualitätskohlenstoffstahl, andere als geschmiedet (1) // 73.15 A V b) 1 // 73.63-21 // Walzdraht aus Qualitätskohlenstoffstahl // 73.15 B I b 2 bb) // 73.71-54 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schnellarbeitsstahl (1) // 73.15 B I b) 2 cc) // 73.71-55 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Schwefel-, Blei-, Phosphorstahl (1) // 73.15 B I b) 2 dd) // 73.71-56 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus Mangan-Silizium-Stahl (1) // 73.15 B I b) 2 ee) // 73.71-59 // Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen aus anderem legiertem Stahl (1) // 73.15 B V b) 1 bb) // 73.73-24 // Walzdraht aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B V b) 2 bb) // 73.73-34 // Stabstahl und Profile, nur warm gewalzt, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 aa) 22 // 73.75-24 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 aa) 33 // 73.75-29 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von mehr als 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 bb) 22 // 73.75-34 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 bb) 33 // 73.75-39 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 1 cc) 22 // 73.75-44 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 1 cc) 33 // 73.75-49 // Bleche, warm gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // 73.15 B VII b) 2bb) 22 // 73.75-64 // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus Schnellarbeitstahl // 73.15 B VII b) 2 bb) 33 // 73.75-69 // Bleche, kalt gewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm, aus anderem legiertem Stahl // // //

(1) Einschließlich dieser Produkte, wenn sie nach dem Stranggußverfahren hergestellt worden sind.

73.15 B VII B ) 2 BB ) 33

73.75-69

BLECHE, KALT GEWALZT, MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM, AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // // //

( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE, WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .