ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ erhält Absatz 3 Buchstabe f folgende Fassung: „f) im Fall von Hubschraubern die in nachfolgender Tabelle genannten Anforderungen bezüglich der Erfahrung erfüllen: Lizenz Gesamte Flugstundenerfahrung Rechte (1) (2) (3) ATPL(H) gültige IR > 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR- und IFR-Betrieb (a) ATPL(H) keine IR-Rechte > 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR-Betrieb (b) ATPL(H) gültige IR > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR- und IFR-Betrieb (c) ATPL(H) keine IR-Rechte > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR-Betrieb (d) CPL(H)/IR (1) > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot (e) CPL(H)/IR > 1 000 Stunden als PIC im gewerblichen Luftverkehr seit Erwerb einer IR Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit einem Piloten als PIC (f) ATPL(H) mit oder ohne IR-Rechte, CPL(H)/IR, CPL(H) > 700 Stunden in Hubschraubern außer solchen, für die eine Zulassung unter CS-27/29 oder einer gleichwertigen Vorschrift erteilt wurde, einschließlich 200 Stunden in der Rolle, für die eine Anerkennung beantragt wird, und 50 Stunden in dieser Rolle in den letzten 12 Monaten Ausübung von Rechten in Hubschraubern in anderem Betrieb als im gewerblichen Luftverkehr (g)
(5)

Am 4. Januar 2014 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von TCCA in der VR China, gestellt. Der Antragsteller führte an, dass er im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine TCCA in die Europäische Union ausgeführt, sondern mit der Ausfuhr erst nach diesem Zeitraum begonnen habe. Er führte ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(4)

Der SCCS befand, dass die Verwendung von DEGEE in oxidativen Haarfärberezepturen bei einer Höchstkonzentration von 7 % Massenanteil, in nicht oxidativen Haarfärberezepturen bei einer Höchstkonzentration von 5 % Massenanteil und in sonstigen auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln bei einer Höchstkonzentration von 10 % Massenanteil kein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Der SCCS befand ferner, dass DEGEE bei einer Höchstkonzentration von 2,6 % Massenanteil in sonstigen nicht sprühbaren kosmetischen Mitteln sowie in den folgenden sprühbaren kosmetischen Mitteln, nämlich Parfums, Haarsprays, schweißhemmenden Mitteln und Desodorierungsmitteln, kein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Allerdings führte der SCCS keine Bewertung der Verwendung von DEGEE in Mund- und Augenmitteln durch, weshalb diese Mittel nicht als sicher für die Verbraucher erachtet werden können.
(6)

Außerdem sollten in die Liste Angaben aufgenommen werden, die den zuständigen Behörden die Durchführung von Untersuchungen erleichtern und ihnen helfen können, eine schnelle Analyse des Handelsverhaltens von Insidern vorzunehmen, Verbindungen zwischen Insidern und Personen, die an verdächtigen Handelsaktivitäten beteiligt sind, herzustellen und zu ermitteln, welche Kontakte zwischen ihnen zu kritischen Zeitpunkten bestanden. In dieser Hinsicht sind Telefonnummern äußerst wichtig, da sie der zuständigen Behörde ein rasches Handeln und gegebenenfalls auch die Anforderung von Datenverkehrsaufzeichnungen ermöglichen. Solche Daten sollten zudem am Anfang bereitgestellt werden, damit die Integrität der Untersuchung nicht dadurch gefährdet wird, dass sich die zuständige Behörde im Verlauf der Untersuchung mit weiteren Auskunftsersuchen an den Emittenten, den Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, die Versteigerungsplattform, den Versteigerer, die Auktionsaufsicht oder den Insider wenden muss.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013 der Kommission (2) wurden Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union festgelegt. Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung betrifft die Feststellung und Beseitigung der in Kroatien zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandenen Überschussmengen an Zucker. Darin werden insbesondere die Fristen für die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, für ihre Beseitigung sowie für den von den betreffenden Marktteilnehmern in Kroatien zu erbringenden Nachweis der Beseitigung festgelegt. Außerdem werden in der Verordnung Referenzzeiträume festgelegt, die bei Nichtbeseitigung der Überschussmengen an Zucker zur Berechnung der von Kroatien zu entrichtenden Abgaben zugrunde gelegt werden.
(18)

Das Hoheitsgebiet Nordirlands wurde als Teil des Schutzgebiets des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt. Das Vereinigte Königreich hat Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Erwinia amylovora nunmehr in den Townlands Ballinran Upper, Carrigenagh Upper, Ballinran und Carrigenagh im County Down sowie im Wahlgebiet Dunmurry Cross in Belfast, County Antrim, Nordirland vorkommt. Die Townlands Ballinran Upper, Carrigenagh Upper, Ballinran und Carrigenagh im County Down sowie das Wahlgebiet Dunmurry Cross in Belfast, County Antrim, Nordirland sollten daher nicht länger als Teil des Schutzgebiets des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf Erwinia amylovora anerkannt werden.
(2)

Infolge dieses Ausschlusses von Bestimmungen gibt es keine Rechtsgrundlage, nach der die Waren, die entladen oder umgeladen werden, an dem Ort gestellt werden müssen, an dem sie wieder in das Zollgebiet der Union, das sie vorläufig verlassen haben, verbracht werden. Ohne eine solche Gestellung kann es für die Zollbehörden schwieriger sein, die Überwachung der betreffenden Waren sicherzustellen, und es besteht die Gefahr, dass sowohl Einfuhrzölle und andere Abgaben nicht ordnungsgemäß erhoben als auch nicht-steuerliche Maßnahmen wie Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen nicht richtig angewendet werden.
(3)

Die Kommission hat den Einspruch Griechenlands geprüft und für zulässig befunden. Das Wort „Telemea“, das einen Teil der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ ausmacht, ist beinahe gleichlautend mit dem in Griechenland verwendeten Namen „Τελεμές“ (Telemés). Bei „Τελεμές“ (Telemés) handelt es sich um einen gesalzenen Weißkäse, der in verschiedenen Teilen Griechenlands in gewerblichem Maßstab hergestellt wird. In dem Einspruch wird geltend gemacht, dass sich die Eintragung der Bezeichnung „Telemea de Ibănești“ auf das Bestehen des teilweise gleichlautenden Namens „Τελεμές“ (Telemés) und die Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Telemea de Ibănești“ seit mindestens fünf Jahren auf dem griechischen Markt rechtmäßig in Verkehr befanden, nachteilig auswirken würde.
„b)

Folgende Nummer 3 wird hinzugefügt: ‚3. Abweichend von Nummer 2 kann jede NCA festlegen, dass die in Nummer 2 genannten und in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen die folgenden Informationen melden: a) die in Meldebogen 9.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 9.1.1 von Anhang IV zur Umsetzungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 genannten Informationen; b) die in Meldebogen 11.1 genannten Informationen oder die in Meldebogen 11.2 von Anhang IV zur Umsetzungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 genannten Informationen; c) die in Meldebogen 12.0 genannten Informationen oder die in Meldebogen 12.1 von Anhang IV zur Umsetzungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 genannten Informationen‘;“
(3)

Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2321 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen, die auch ein Einfuhrverbot für Kupfer, Nickel, Silber, Zink und Statuen sowie ein Ausfuhrverbot für Hubschrauber und Schiffe umfassen. Am 27. Februar 2017 nahm der Rat die Verordnung (EU) 2017/330 (3) zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 an, wobei die Anhänge Ih, IIIa und IIIb hinzugefügt wurden. Die Erzeugnisse Kupfer, Nickel, Silber und Zink, die Statuen sowie die Hubschrauber und Schiffe, die in diese Anhänge aufzunehmen sind, sollten nun unter Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4) spezifiziert werden.
(6)

Nach Artikel 25l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ernähren sich die betreffenden Tiere über das natürliche Nahrungsangebot in den Teichen und Seen. Die in diesem Artikel enthaltene Vorschrift sollte nur die Abwachsstadien betreffen, in denen die Tiere in Teichen und Seen anstatt in Bruteinrichtungen, in denen das natürliche Nahrungsangebot unzureichend ist, gehalten werden. Dies gilt insbesondere seit dem 31. Dezember 2016, ab dem gemäß Artikel 25e Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere nicht mehr in einen ökologischen/biologischen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Vor diesem Datum war es zulässig, in einen ökologischen/biologischen Betrieb einen Anteil an nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten juvenilen Tieren einzusetzen, nachdem sie das Brutstadium unter nichtökologischen/nichtbiologischen Bedingungen durchlaufen hatten.
(2)

Am 16. Oktober 2017 hat der Rat beschlossen, das Verbot von EU-Investitionen in und/oder mit der DVRK auf alle Sektoren auszuweiten, den Höchstbetrag privater Überweisungen in die DVRK von 15 000 EUR auf 5 000 EUR abzusenken und die Ausfuhr von Erdöl in die DVRK zu untersagen.
Bromadiolon

IUPAC-Bezeichnung: 3-[(1RS,3RS;1RS,3SR)-3-(4′-Brombiphenyl-4-yl)-3-hydroxy-1-phenylpropyl]-4-hydroxycumarin EG-Nr.: 249-205-9 CAS-Nr.: 28772-56-7

969 g/kg

30. Juni 2024

14
„83.

Mohammed Omar Ghulam Nabi Titel: Mullah. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Führer der Gläubigen (‚Amir ul-Mumineen‘), Afghanistan. Geburtsdatum: a) um 1966, b) 1960, c) 1953. Geburtsort: a) Dorf Naw Deh, Bezirk Deh Rawud, Provinz Uruzgan, Afghanistan, b) Bezirk Maiwand, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung durch die VN:12.4.2000. Weitere Angaben: Name des Vaters: Ghulam Nabi, auch als Mullah Musafir bekannt. Linkes Auge fehlt. Schwager von Ahmad Jan Akhundzada Shukoor Akhundzada. Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Gehört dem Stamm der Hotak an. Die Überprüfung nach der Resolution 1822 (2008) des VN-Sicherheitsrates wurde am 27.7.2010 abgeschlossen. Soll im April 2013 verstorben sein. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) von Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/1427394 Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Mohammed Omar führt den Titel ‚Befehlshaber der Gläubigen des Islamischen Emirats Afghanistan‘ und ist in der Taliban-Hierarchie oberster Führer der Taliban-Bewegung. Er schützte Osama bin Laden (verstorben) und sein Al-Qaida-Netzwerk in den Jahren, die den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten vorausgingen. Er leitet seit 2001 den Kampf der Taliban gegen die afghanische Regierung und ihre Alliierten in Afghanistan. Mohammed Omar ist Befehlshaber des Bündnisses anderer wichtiger Militärführer in der Region, zu denen auch Jalaluddin Haqqani gehört.“
(10)

Stuft der Antragsteller einen oder mehrere seiner Referenzwerte als signifikant oder nicht signifikant ein, so sollte er im Antrag auf Anerkennung auch Angaben zum Grad der Verwendung der betreffenden Referenzwerte in der Union machen, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Einstufung als signifikant bzw. nicht signifikant korrekt ist. Vom Antragsteller bereitgestellte Referenzwerte, die noch nicht in der Union verwendet werden und die aufgrund ihrer künftigen Verwendung in der Union in den Antrag auf Anerkennung aufgenommen wurden, werden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2016/1011 als nicht signifikante Referenzwerte betrachtet.
(40)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 EUV anerkannt und in die Charta, insbesondere in Titel II, aufgenommen wurden.
„a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: ‚Die Hersteller berechnen die kombinierten CO2-Emissionen oder gegebenenfalls die gewichteten kombinierten CO2-Emissionen (MCO2,gemessen) für jedes im Jahr 2020 zugelassene leichte Nutzfahrzeug wie folgt: a) Für Fahrzeuge nur mit Verbrennungsmotor: die Gleichung für die Berechnung von MCO2-ind gemäß Anhang XXI Unteranhang 7 Nummer 3.2.3.2.4 der Verordnung (EU) 2017/1151, wobei MCO2-H und MCO2-L für die betreffende Interpolationsfamilie durch die Werte MCO2,C,5 (kombiniert) aus den Einträgen 2.5.1.1.3 (Fahrzeug H) und 2.5.1.2.3 (Fahrzeug L) des EG- Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ersetzen sind; b) Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV): die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5) Dabei ist MCO2-L,C,5 der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.2.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; Kind der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151; MCO2-H,C,5 der Wert MCO2,C,5 (kombiniert) für die betreffende Interpolationsfamilie aus dem Eintrag 2.5.1.1.3 des EG-Typgenehmigungsbogens gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 4 der Verordnung (EU) 2017/1151; c) Für nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (OVC-HEV): die Gleichung: MCO2-gemessen = MCO2-L,C,5 + Kind x (MCO2-H,C,5 — MCO2-L,C,5) Dabei sind MCO2-L,C,5, MCO2-H,C,5 für die betreffende Interpolationsfamilie nach der Formel in Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.1.3.1 der Verordnung (EU) 2017/1151 zu ermitteln, wobei Mi,CDj durch den Wert MCO2,CD (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.2 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H bzw. L und Mi,CS durch den Wert MCO2,C,5 (kombiniert) aus dem Eintrag 2.5.3.1 des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug H, L bzw. M zu ersetzen sind; Kind der Interpolationskoeffizient des untersuchten Einzelfahrzeugs im anzuwendenden WLTP-Prüfzyklus gemäß Anhang XXI Unteranhang 8 Nummer 4.5.3 der Verordnung (EU) 2017/1151. ‘“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„Amir Muhammad Sa’id Abdal-Rahman al-Mawla (Originalschrift: أمیر محمد سعید عبد الرحمن المولى) (gesicherte Aliasnamen: a) Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, b) Hajji Abdallah, c) Abu ‘Umar al-Turkmani, d) Abdullah Qardash, e) Abu ‘Abdullah Qardash, f) al-Hajj Abdullah Qardash, g) Hajji Abdullah Al-Afari, h) `Abdul Amir Muhammad Sa’id Salbi, i) Muhammad Sa’id `Abd-al-Rahman al-Mawla, j) Amir Muhammad Sa’id ‘Abd-al-Rahman Muhammad al-Mula; ungesicherte Aliasnamen: a) Al-Ustadh, b) Ustadh Ahmad). Geburtsdatum: a) 5.10.1976, b) 1.10.1976. Geburtsort: a) Tall’Afar, Irak, b) Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: Anführer des Islamischen Staates in Irak und der Levante, als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 21.5.2020.“
(5)

Dem Antragsteller zufolge wird Calciumhydroxid durch die Kalzinierung von Calciumcarbonat gewonnen, was vermieden werden könnte, wenn Calciumcarbonat unmittelbar als Ausgangsstoff verwendet würde. Der Antragsteller behauptet, dass der Hauptvorteil der direkten Verwendung von Calciumcarbonat eine Verringerung der benötigten Produktionsenergie sei, was zu einem nachhaltigeren Produktionsprozess führe. Dem Antragsteller zufolge führen beide Herstellungsverfahren zu demselben Endprodukt, Tricalciumphosphat (E 341 (iii)), d. h., es sind nur die Verunreinigungen enthalten, die in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 spezifiziert werden.
1.

Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Überwachung und Bewertung (1) Die Überwachung gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 stützt sich auf die Daten, die aus den Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen stammen, einschließlich derjenigen gemäß den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren jährlichen Monitoringbericht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 bis zum 31. Januar des Kalenderjahres, das auf das Ende des betreffenden Schuljahres folgt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren jährlichen Kontrollbericht über die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und deren Ergebnisse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung bis zum 31. Oktober des Kalenderjahres, das auf das Ende des betreffenden Schuljahres folgt. (2) Der Bewertungsbericht bzw. — falls ein Mitgliedstaat das Schulprogramm auf regionaler Ebene umsetzt — die Bewertungsberichte in entsprechender Zahl gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 betreffen die Durchführung des Schulprogramms in den ersten fünf Schuljahren jedes Zeitraums, auf den sich die auf nationaler oder regionaler Ebene gemäß Artikel 23 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgearbeitete Strategie erstreckt. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihren Bewertungsbericht bzw. ihre Bewertungsberichte bis zum 1. März des Kalenderjahres vor, das auf das Ende dieser fünf Schuljahre folgt. Der erste Bewertungsbericht ist bis spätestens 1. März 2023 vorzulegen. Die Mindestanforderungen an Form und Inhalt des Bewertungsberichts bzw. der Bewertungsberichte sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Bericht bzw. die Berichte, die der Kommission vorgelegt werden, keine personenbezogenen Daten enthalten. (3) Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie gemäß Absatz 2 vorgelegten jährlichen Monitoringberichte und Bewertungsberichte.“
(1)

In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 ist vorgesehen, dass Projekte oder Programme von Unionsinteresse solche umfassen, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen.
9.

In Artikel 9 erhalten die Buchstaben a bis d folgende Fassung: „a) 70 % in weniger entwickelten Regionen; b) 60 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen; c) 90 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV; d) 85 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4). (*4) Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).“"
(5)

Wenn weiße Gemüsesorten in Scheiben oder Stücke geschnitten, zerkleinert oder gewürfelt werden, sind sie anfällig für enzymatische Bräunung, da die Zellen zerfallen und dabei Enzyme, insbesondere Polyphenoloxidasen, aus dem Gewebe freisetzen. Die enzymatische Bräunung kann durch Eintauchen des Gemüses in eine Wasserlösung mit Ascorbinsäure (E 300) und Citronensäure (E 330) in einer Höchstkonzentration von 1 % für einige Minuten gehemmt werden. Aus dem Antrag geht hervor, dass die vorgeschlagene Verwendung dieser Zusatzstoffe als Antioxidationsmittel bei unverarbeitetem Gemüse, das vor dem Verzehr zur Weiterverarbeitung einschließlich Hitzebehandlung bestimmt ist, zu weniger Lebensmittelverschwendung führt, indem die Lebensmittelqualität insgesamt erhöht und die Haltbarkeit des behandelten Gemüses um bis zu fünf Tage verlängert wird.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge in den Gebieten 8a und 8b durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

In Artikel 92b Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates (4)geänderten Fassung wird das neue thematische Ziel „Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft“ festgelegt, in dessen Rahmen die zusätzlichen Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union bereitgestellt werden. Aufgrund der Aufnahme dieses neuen thematischen Ziels sollte Tabelle 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 entsprechend geändert werden.
—

Währung, identifiziert die Währung, in der die Ausgaben gemeldet werden (EUR oder Landeswährung). Während die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Daten in Euro (Code EUR) bereitstellen, können Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, Daten entweder in Euro oder in ihrer Landeswährung (Code NAC) melden. Allerdings müssen alle Ausgaben innerhalb einer Datei in derselben Währung gemeldet werden.
(4)

Die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 zu traditionellen Begriffen wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, die Kontinuität des gemeinsamen Rahmens für traditionelle Begriffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 zu gewährleisten und die bestehenden Verfahren wo nötig zu ergänzen und zu präzisieren. In Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 wird direkt auf die Elemente eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsformulars gemäß Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung Bezug genommen. Aufgrund eines unbeabsichtigten Versäumnisses wurden jedoch Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a bezüglich des Namens des betreffenden traditionellen Begriffs, Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e bezüglich der Zusammenfassung der Begriffsbestimmung und der Verwendungsbedingungen und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe f bezüglich der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben nicht in die Liste in Artikel 34 aufgenommen, obwohl diese Elemente in Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 enthalten waren. Dies hat die unbeabsichtigte Folge, dass die Möglichkeiten zur Änderung eines traditionellen Begriffs auf die Änderung der Art des traditionellen Begriffs, die Sprache und die betreffende Kategorie von Weinbauerzeugnissen beschränkt sind.
(1)

Die schwedische Sprachfassung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates enthält Fehler in Kategorie 1 Unternummer 1A005b, in Kategorie 3 Unternummer 3B001a3, in Kategorie 5 Teil 2 Unternummer 5A002a Anmerkung 2 Buchstabe e und Anmerkung 2 Buchstabe j „Technische Anmerkungen“ Nummer 1, in Kategorie 5 Teil 2 Unternummer 5A003a und in Kategorie 9 Unternummer 9A010c, die sich auf die Definitionen der betreffenden Güter auswirken.
(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und um zu verhindern, dass in der Union niedergelassene Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Institute Risikopositionen gegenüber solchen Drittstaaten-CCPs als Risikopositionen gegenüber qualifizierten CCPs betrachten können.
b)

Wirkstoffe, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden und derzeit unter den KN-Codes ex 2933 99 80, ex 2934 99 90, ex 3002 90 90 und ex 3504 00 90 eingereiht werden.