DE Amtsblatt der Europäischen Union L 232/1

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 5. Juli 2007

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS,

aufgrund der am 2. Mai 1991 erlassenen Verfahrensordnung in der später geänderten Fassung, insbesondere ihres Art. 23 —

ERLÄSST DIE VORLIEGENDE

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER

Artikel 1

Aufgaben des Kanzlers

(1) Der Kanzler ist für die Führung des Registers des Gerichts und der Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiterleitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke, für den Schriftverkehr mit den Parteien und Dritten in anhängigen Rechtssachen sowie für die Verwahrung der Siegel des Gerichts verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldeten Beträge; er besorgt die Veröffentlichungen des Gerichts.

(2) Der Kanzler wird in den vorstehend bezeichneten Aufgaben von einem Hilfskanzler unterstützt. Ist der Kanzler abwesend oder verhindert, so trägt der Hilfskanzler die Verantwortung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und trifft die Entscheidungen, die dem Kanzler aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichts und dieser Dienstanweisung für den Kanzler sowie aufgrund der ihm in deren Anwendung übertragenen Befugnisse obliegen.

Artikel 2

Öffnungszeiten der Kanzlei

(1) Die Kanzlei ist an allen Werktagen für das Publikum geöffnet.

Als Werktage gelten alle Tage außer den Samstagen, den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, die in dem in Art. 101 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sind.

Ist ein Werktag im Sinne der Unterabs. 1 und 2 für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Organs ein Feiertag, wird durch einen Bereitschaftsdienst gewährleistet, dass sich das Publikum während der Öffnungszeiten mit der Kanzlei in Verbindung setzen kann.

(2) Die Kanzlei ist zu folgenden Zeiten für das Publikum geöffnet:

— am Vormittag: montags bis freitags von 9.30 bis 12.00 Uhr,

— am Nachmittag: montags bis donnerstags von 14.30 bis 17.30 Uhr und — außer während der in Art. 34 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen Gerichtsferien — freitags von 14.30 bis 16.30 Uhr.

Die Kanzlei ist eine halbe Stunde vor Beginn jeder Sitzung für das Publikum geöffnet.

(3) Ist die Kanzlei geschlossen, können Schriftstücke zu jeder Tages- und Nachtzeit beim diensthabenden Pförtner am Eingang des Gebäudes des Gerichts rechtswirksam eingereicht werden. Dieser vermerkt mit verbindlicher Wirkung Tag und Stunde der Einreichung und stellt auf Verlangen eine Empfangsbestätigung aus.

Artikel 3

Register

(1) In das Register werden die Urteile und Beschlüsse sowie alle in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen zu den Akten gegebenen Schriftstücke eingetragen.

(2) Die Eintragungen in das Register werden mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt; sie erfolgen in der Verfahrenssprache und enthalten die zur Kennzeichnung des Schriftstücks erforderlichen Angaben insbesondere über den Tag der Eintragung, die Nummer der Rechtssache und die Art des Schriftstücks.

(3) Auf jede Berichtigung ist im Register hinzuweisen.

Das in elektronischer Form geführte Register ist so gestaltet, dass keine Registrierung gelöscht werden kann und dass jede spätere Änderung oder Berichtigung einer Eintragung erkennbar ist.

(4) Die Nummer der Eintragung wird bei allen vom Gericht ausgestellten Schriftstücken auf der ersten Seite angegeben.

Auf der Urschrift aller von den Parteien eingereichten Schriftstücke und auf jeder ihnen zugestellten Abschrift wird ein Vermerk über die Eintragung im Register mit Angabe der Nummer und des Tages der Eintragung in das Register angebracht. Dieser Vermerk erfolgt in der Verfahrenssprache. Der Vermerk auf der Urschrift des Schriftstücks ist vom Kanzler zu unterzeichnen.

(5) Wird ein Schriftstück nicht am Tag seiner Einreichung in das Register eingetragen, wird der Tag der Einreichung im Register und auf der Urschrift sowie auf den Abschriften des Schriftstücks angegeben.

(6) Für die Anwendung des Abs. 5 wird je nach Lage des Falls der Tag, an dem das Schriftstück vom Kanzler oder einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen worden ist, der in Art. 2 Abs. 3 angegebene Tag oder — in den in Art. 54 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 8 Abs. 1 des Anhangs dieser Satzung genannten Fällen — der Tag der Einreichung des Schriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofs oder beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst berücksichtigt.

Artikel 4

Aktenzeichen der Rechtssache

(1) Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung der Klageschrift eine Nummer mit einem vorangestellten „T-“ und nachgestellter Jahresangabe.

Anträge auf einstweilige Anordnung, Streithilfeanträge, Anträge auf Berichtigung oder Auslegung von Urteilen, Wiederaufnahme- oder Drittwiderspruchsanträge, Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf Prozesskostenhilfe in Bezug auf anhängige Klagen erhalten die gleiche Nummer wie die Hauptsache, mit einem nachgestellten Hinweis darauf, dass es sich um getrennte besondere Verfahren handelt. Eine Klage, vor deren Einreichung ein sich auf sie beziehender Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt worden ist, erhält die gleiche Rechtssachennummer wie der Antrag. Wird eine Rechtssache vom Gerichtshof auf ein Rechtsmittel an das Gericht zurückverwiesen, behält diese Rechtssache die Nummer, die sie vorher beim Gericht erhalten hatte.

(2) Das Aktenzeichen der Rechtssache mit Angabe der Parteien wird bei den Verfahrensvorgängen, beim Schriftverkehr in Bezug auf die Rechtssache sowie — unbeschadet des Art. 18 Abs. 4 — bei den Veröffentlichungen des Gerichts angegeben.

Artikel 5

Akten und Akteneinsicht

(1) Die Akten der Rechtssache enthalten die Urschriften der von den Parteien vorgelegten Schriftstücke einschließlich ihrer Anlagen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die gemäß Art. 7 zurückgewiesen worden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungen einschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme von Schriftstücken, die Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei der Entscheidung der Rechtssache zu berücksichtigen sind.

In Zweifelsfällen legt der Kanzler die Frage, ob ein Schriftstück zu den Akten zu nehmen ist, dem Präsidenten vor.

(2) Die Aktenstücke werden fortlaufend nummeriert.

(3) Die Anwälte oder Bevollmächtigten der Parteien einer Rechtssache vor dem Gericht oder von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Originalakten der Rechtssache einschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten in der Kanzlei des Gerichts einsehen und Abschriften der Verfahrensvorgänge und des Registers oder Auszüge daraus verlangen.

Die Anwälte oder Bevollmächtigten der als Streithelfer zugelassenen Verfahrensbeteiligten sowie die Anwälte oder Bevollmächtigten aller Parteien mehrerer verbundener Rechtssachen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 und 3 über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten das gleiche Recht auf Akteneinsicht.

(4) Die vertraulichen und die nichtvertraulichen Fassungen der Verfahrensvorgänge werden in getrennten Heften der Akten abgelegt. Das vertrauliche Heft der Akten können nur die Parteien einsehen, denen gegenüber keine vertrauliche Behandlung angeordnet worden ist.

(5) Ein in einer Rechtssache eingereichtes Schriftstück, das zu den Akten dieser Rechtssache genommen worden ist, kann nicht bei der Vorbereitung der Entscheidung in einer anderen Rechtssache berücksichtigt werden.

(6) Nach dem Abschluss des Verfahrens werden die Akten der Rechtssache geschlossen und gebunden. Die geschlossenen Akten enthalten ein Verzeichnis der zu den Akten gegebenen Schriftstücke mit der Angabe ihrer Nummer sowie ein Vorsatzblatt, auf dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Parteien und der Tag der Schließung der Akten vermerkt sind.

(7) Keine dritte Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts kann ohne ausdrückliche, nach Anhörung der Parteien erteilte Genehmigung des Präsidenten oder, wenn die Rechtssache noch anhängig ist, des Präsidenten des mit ihr befassten Spruchkörpers die Akten der Rechtssache oder die Verfahrensvorgänge einsehen. Diese Genehmigung kann nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht beizufügen ist.

Artikel 6

Vertrauliche Behandlung

(1) Unbeschadet des Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung kann ein Antrag des Klägers auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten gegenüber dem Beklagten nicht berücksichtigt werden. Auch ein solcher Antrag des Beklagten auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem Kläger kann nicht berücksichtigt werden.

(2) Eine Partei kann gemäß Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung beantragen, dass bestimmte Angaben oder Schriftstücke in den Akten gegenüber einem Streithelfer vertraulich behandelt werden. Ein solcher Antrag muss den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien entsprechen (Nrn. 74 bis 77).

Entspricht der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht den Praktischen Anweisungen für die Parteien, fordert der Kanzler die betreffende Partei zur Behebung des Mangels auf. Wird der Antrag auf vertrauliche Behandlung trotz dieser Aufforderung nicht in Übereinstimmung mit den Praktischen Anweisungen für die Parteien gebracht, ist seine sachgerechte Behandlung nicht möglich; in diesem Fall werden dem Streithelfer gemäß Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung sämtliche Verfahrensunterlagen in vollem Umfang übermittelt.

(3) Bei der Verbindung von Rechtssachen kann eine Partei in einer Rechtssache gemäß Art. 50 § 2 der Verfahrensordnung beantragen, dass bestimmte Angaben oder Schriftstücke in den Akten gegenüber einer Partei in einer anderen Rechtssache, mit der die erstgenannte Rechtssache verbunden wird, vertraulich behandelt werden. Ein solcher Antrag muss den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien entsprechen (Nrn. 78 und 79).

Entspricht der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht den Praktischen Anweisungen für die Parteien, fordert der Kanzler die betreffende Partei zur Behebung des Mangels auf. Wird der Antrag auf vertrauliche Behandlung trotz dieser Aufforderung nicht in Übereinstimmung mit den Praktischen Anweisungen für die Parteien gebracht, ist seine sachgerechte Behandlung nicht möglich; in diesem Fall erhält die andere Partei in der verbundenen Rechtssache uneingeschränkte Akteneinsicht.

Artikel 7

Zurückweisung von Schriftstücken und Behebung von Mängeln

(1) Der Kanzler achtet darauf, dass die zu den Akten gegebenen Schriftstücke den Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs, der Verfahrensordnung, der Praktischen Anweisungen für die Parteien sowie dieser Dienstanweisung entsprechen.

Gegebenenfalls setzt er den Parteien eine Frist für die Behebung formaler Mängel der eingereichten Schriftstücke.

Die Zustellung eines Schriftsatzes verzögert sich, wenn er nicht den Bestimmungen der Nrn. 55 und 56 der Praktischen Anweisungen für die Parteien entspricht.

Werden die Bestimmungen der Nrn. 57 und 59 der Praktischen Anweisungen für die Parteien nicht eingehalten, verzögert sich die Zustellung des Schriftsatzes oder kann sich verzögern.

(2) Der Kanzler verweigert die Eintragung von in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenen Schriftsätzen oder sonstigen Schriftstücken. In Zweifelsfällen legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung über den Eingang von Schriftsätzen mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel nimmt der Kanzler nur Schriftstücke an, die die Originalunterschrift des Anwalts oder des Bevollmächtigten der Partei tragen.

Der Kanzler kann die Vorlage einer — gegebenenfalls beglaubigten — Unterschriftenprobe eines Anwalts oder Bevollmächtigten verlangen, um prüfen zu können, ob der Anforderung des Art. 43 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung genügt ist.

(4) Anlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück sind gemäß den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien über die Einreichung von Anlagen zu den Schriftsätzen einzureichen. Wird der Mangel von der betroffenen Partei nicht behoben, legt der Kanzler die Frage, ob nicht gemäß den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien eingereichte Anlagen zurückweisen sind, dem Berichterstatter vor, der im Einvernehmen mit dem Präsidenten entscheidet.

(5) Außer in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen weist der Kanzler Schriftsätze oder sonstige Schriftstücke der Parteien zurück, die in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind.

Liegt Anlagen zu einem Schriftsatz oder sonstigen Schriftstück keine Übersetzung in die Verfahrenssprache bei, fordert der Kanzler die betreffende Partei auf, diesen Mangel zu beheben, wenn diese Übersetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint.

Ist ein Streithilfeantrag eines Dritten, der kein Mitgliedstaat ist, nicht in der Verfahrenssprache abgefasst, verlangt der Kanzler die Behebung dieses Mangels, bevor er den Antrag den Parteien zustellt. Wird eine in der Verfahrenssprache erstellte Fassung dieses Antrags innerhalb der vom Kanzler hierfür festgesetzten Frist eingereicht, gilt der Tag der Einreichung der ersten Fassung in einer anderen Sprache als Tag der Einreichung des Schriftstücks.

(6) Erhebt eine Partei Einwendungen gegen die Zurückweisung eines Schriftstücks durch den Kanzler, legt dieser das Schriftstück dem Präsidenten zur Entscheidung über die Annahme vor.

Artikel 8

Einreichung der Klageschrift

(1) Stellt der Kanzler fest, dass eine Klageschrift nicht den Bestimmungen des Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung entspricht, setzt er die Zustellung der Klageschrift aus, damit das Gericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden kann.

(2) Für die Vorlage der in Art. 44 § 3 der Verfahrensordnung vorgesehenen Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Anwalt, der eine Partei vertritt oder ihren Bevollmächtigten unterstützt, in einem Mitgliedstaat als Anwalt zugelassen ist, kann auf ein bereits bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegtes Schriftstück verwiesen werden.

(3) Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, müssen die nach Art. 44 § 5 Buchst. a und b der Verfahrensordnung einzureichenden Unterlagen die Überprüfung

— des Vorliegens einer Prozessvollmacht,

— der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person,

— der Befugnis und der Eigenschaft des Unterzeichners der Vollmacht,

— der ordnungsgemäßen Ausstellung der Vollmacht ermöglichen.

Artikel 9

Übersetzungen

(1) Der Kanzler veranlasst, dass gemäß Art. 36 § 1 der Verfahrensordnung alle während des Verfahrens abgegebenen mündlichen oder schriftlichen Äußerungen auf Ersuchen eines Richters oder eines Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei in die Verfahrenssprache oder gegebenenfalls in eine andere, in Art. 35 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehene Sprache übersetzt werden. Der Kanzler veranlasst ferner die Übersetzung in eine andere, in Art. 35 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehene Sprache, soweit dies für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist.

(2) Hat der Kanzler nach Art. 131 § 4 der Verfahrensordnung der betroffenen Partei eine Frist zur Vorlage einer Übersetzung in der Verfahrenssprache gesetzt, deren genaue Übereinstimmung mit dem Original sie beglaubigen muss, und ist die Übersetzung nicht fristgemäß vorgelegt worden, veranlasst er die Entfernung des betreffenden Schriftsatzes oder Schriftstücks aus den Akten.

(3) Der Kanzler setzt die Fristen fest, innerhalb deren die am Verfahren beteiligten Organe die in Art. 43 § 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Übersetzungen vorzulegen haben.

Artikel 10

Zustellungen

(1) Die Zustellungen werden gemäß Art. 100 § 1 der Verfahrensordnung in der Weise vorgenommen, dass entweder auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsbestätigung eine beglaubigte Abschrift des betreffenden Schriftstücks übermittelt wird. Die beglaubigte Abschrift wird erforderlichenfalls vom Kanzler ausgefertigt.

Die Abschrift des Schriftstücks wird von einem Schreiben begleitet, in dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Registernummer und eine kurze Bezeichnung des Schriftstücks angegeben sind. Die unterzeichnete Urschrift dieses Schreibens wird in den Akten der Rechtssache aufbewahrt.

(2) Ist erfolglos versucht worden, dem Beklagten die Klageschrift zuzustellen, setzt der Kanzler dem Kläger eine Frist zur Angabe einer neuen Zustellungsadresse.

(3) Sofern der Empfänger eine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben hat, erfolgen die Zustellungen an den Zustellungsbevollmächtigten.

Hat eine Partei entgegen Art. 44 § 2 der Verfahrensordnung keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben, ohne sich damit einverstanden zu erklären, dass Zustellungen an sie mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, werden die Zustellungen dadurch bewirkt, dass bei der Post in Luxemburg ein Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei aufgegeben wird.

(4) Hat sich eine Partei gemäß Art. 44 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an sie mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, werden die Zustellungen gemäß Art. 100 § 2 der Verfahrensordnung dadurch bewirkt, dass eine Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks auf diesem Wege übermittelt wird.

Die Urteile und Beschlüsse des Gerichts sowie Schriftstücke, bei denen aus technischen Gründen oder wegen ihrer Art oder ihres Umfangs die Übermittlung einer Abschrift auf diesem Wege nicht möglich ist, werden jedoch gemäß Abs. 1 zugestellt.

Hat der Empfänger keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben, wird er von dieser Zustellung unter Hinweis auf Art. 100 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung durch Übermittlung einer Abschrift des Begleitschreibens der Zustellung mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt.

(5) Der Rückschein, die Empfangsbestätigung, der Nachweis der Aufgabe des Einschreibens bei der Post in Luxemburg oder ein Beleg über die Zusendung mittels Fax oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel werden zusammen mit der Abschrift des bei der Zustellung an den Empfänger gerichteten Schreibens in den Akten aufbewahrt.

(6) Ist einem von einer Partei eingereichten Schriftsatz eine Anlage oder ein Schriftsatz wegen deren Umfangs nur in einem Exemplar beigefügt oder können den Parteien aus anderen Gründen keine Abschriften oder Exemplare eines bei der Kanzlei eingereichten Schriftstücks oder Gegenstands zugestellt werden, setzt der Kanzler die Parteien davon in Kenntnis und teilt ihnen mit, dass die fragliche Anlage, das fragliche Schriftstück oder der fragliche Gegenstand in der Kanzlei für sie zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.

Artikel 11

Festsetzung und Verlängerung von Fristen

(1) Der Kanzler setzt die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen im Einklang mit den ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnissen fest.

(2) Schriftstücke, die nach Ablauf der für ihre Einreichung festgesetzten Frist bei der Kanzlei eingehen, können nur mit Genehmigung des Präsidenten angenommen werden.

(3) Der Kanzler kann die festgesetzten Fristen im Rahmen der ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnisse verlängern; gegebenenfalls unterbreitet er dem Präsidenten Vorschläge für die Verlängerung der Fristen.

Anträge auf Fristverlängerung sind ordnungsgemäß zu begründen und rechtzeitig vor Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen. Eine Frist kann nur aus außergewöhnlichen Gründen mehr als einmal verlängert werden.

Artikel 12

Verfahren der einstweiligen Anordnung

In den Verfahren nach den Art. 104 bis 110 der Verfahrensordnung kann der Kanzler die Aktenstücke mit allen durch die Dringlichkeit gebotenen geeigneten Mitteln, insbesondere durch Fax, übermitteln; er veranlasst in jedem Fall, dass danach eine Übersendung in der in Art. 100 der Verfahrensordnung vorgesehenen Form erfolgt.

Artikel 13

Sitzungen und Protokolle

(1) Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung stellt der Kanzler in der Verfahrenssprache eine Terminliste auf, die Tag, Stunde und Ort der Sitzung, den zuständigen Spruchkörper, die Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssachen und die Namen der Parteien enthält.

Die Terminliste wird am Eingang des Sitzungssaals ausgehängt.

(2) Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung ein Protokoll in der Verfahrenssprache an; es enthält die Bezeichnung der Rechtssache, Tag, Stunde und Ort der Sitzung, die Angabe über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände der anwesenden Parteien, Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz der gehörten Zeugen oder Sachverständigen, die Angabe der in der Sitzung erhobenen Beweise oder vorgelegten Schriftstücke und, soweit erforderlich, die in der Sitzung abgegebenen Erklärungen sowie die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichts oder des Präsidenten.

(3) Das Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen, das dessen Aussage wiedergibt, wird auf Veranlassung des Kanzlers in der Sprache erstellt, in der der Zeuge ausgesagt hat.

Bevor der Kanzler das Protokoll unterzeichnet und es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegt, teilt er den Protokollentwurf dem Zeugen, gegebenenfalls durch Einschreiben, mit und fordert ihn auf, seinen Inhalt zu überprüfen, sich eventuell dazu zu äußern und ihn zu unterzeichnen.

Artikel 14

Zeugen und Sachverständige

(1) Der Kanzler trifft die zur Durchführung der Beschlüsse über die Erstattung von Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der Kanzler lässt sich von den Zeugen einen Beleg über ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen eine Rechnung über ihre Vergütung mit einem Nachweis ihrer Tätigkeit und ihrer Auslagen aushändigen.

(3) Der Kanzler veranlasst, dass die Kasse des Gerichts die den Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschuldeten Beträge auszahlt. Besteht Streit über diese Beträge, so legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(4) Die Kosten der Anhörung von Sachverständigen oder der Vernehmung von Zeugen, die das Gericht in einer Rechtssache vorgestreckt hat, werden auf Veranlassung des Kanzlers von den Parteien eingefordert, die zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind. Gegebenenfalls findet Art. 16 Abs. 2 Anwendung.

Artikel 15

Urschriften von Urteilen und Beschlüssen

(1) Die Urschriften der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden in chronologischer Reihenfolge im Archiv der Kanzlei aufbewahrt. Eine beglaubigte Abschrift wird zu den Akten der Rechtssache genommen.

Der Kanzler erteilt den Parteien auf ihren Antrag eine beglaubigte Abschrift eines Urteils oder Beschlusses.

Der Kanzler kann Dritten auf ihren Antrag eine einfache Abschrift der Urteile oder Beschlüsse erteilen.

(2) Auf die Urteile oder Beschlüsse, durch die ein Urteil oder ein Beschluss berichtigt oder ausgelegt wird, auf die Urteile, die auf Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ergehen, auf die Urteile und Beschlüsse, die auf Drittwiderspruch oder einen Wiederaufnahmeantrag ergehen, sowie auf die Urteile oder Beschlüsse, die der Gerichtshof auf ein Rechtsmittel erlässt, ist am Rand des betreffenden Urteils oder Beschlusses hinzuweisen; die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift dieser Entscheidungen ist mit der Urschrift des Urteils oder Beschlusses zu verbinden.

Artikel 16

Erstattung von Beträgen

(1) Sind der Kasse des Gerichts Beträge zu erstatten, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgezahlt worden sind oder die Zeugen oder Sachverständigen vorgestreckt worden sind, fordert der Kanzler diese Beträge gemäß der Verfahrensordnung durch Einschreiben von der Partei ein, der sie auferlegt worden sind.

(2) Erfolgt innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist keine Zahlung, kann der Kanzler das Gericht ersuchen, einen vollstreckbaren Beschluss zu erlassen und gegebenenfalls dessen Zwangsvollstreckung zu veranlassen.

Artikel 17

Kanzleigebühren

(1) Wird einer Partei auf ihren Antrag eine Abschrift eines Schriftstücks oder ein Auszug aus den Akten oder dem Register auf Papier erteilt, erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr, die für beglaubigte Abschriften 3,50 Euro (1) je Seite und für einfache Abschriften 2,50 Euro je Seite beträgt.

(2) Lässt der Kanzler auf Antrag einer Partei eine Übersetzung eines Schriftstücks oder eines Auszugs aus den Akten anfertigen, wird eine Kanzleigebühr erhoben, die 1,25 Euro je Zeile beträgt.

(3) Die in diesem Artikel genannten Tarife erhöhen sich vom 1. Januar 2007 an jeweils um 10 v. H., wenn der von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg veröffentlichte Index der gewogenen Lebenshaltungskosten um 10 v. H. gestiegen ist.

Artikel 18

Veröffentlichungen

(1) Der Kanzler veranlasst, dass die Besetzung der Kammern und die für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern festgelegten Kriterien, die Wahl des Präsidenten des Gerichts und der Kammerpräsidenten, die Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters sowie die Ernennung des Kanzlers und gegebenenfalls eines Hilfskanzlers im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(2) Der Kanzler veranlasst, dass die Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(3) Der Kanzler sorgt für die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichts und veranlasst die Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung in den in Art. 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates (2) in der geänderten Fassung genannten Sprachen gemäß den vom Gericht beschlossenen Modalitäten.

(4) Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen können die Namen von Parteien oder Dritten oder bestimmte Angaben bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen weggelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass die Identität einer Person oder diese Angaben vertraulich behandelt werden.

Artikel 19

Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten

(1) Der Kanzler bringt den Anwälten und Bevollmächtigten die Praktischen Anweisungen für die Parteien und diese Dienstanweisung für den Kanzler zur Kenntnis.

(2) Der Kanzler erteilt den Anwälten und Bevollmächtigten auf ihren Antrag im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren Informationen über die Praxis bei der Anwendung der Verfahrensordnung, der vom Gericht beschlossenen Praktischen Anweisungen für die Parteien und dieser Dienstanweisung für den Kanzler.

Artikel 20

Abweichungen von dieser Dienstanweisung

Wenn die besonderen Umstände des Falles und eine ordnungsgemäße Rechtspflege es verlangen, kann das Gericht oder der Präsident von den Bestimmungen dieser Dienstanweisung abweichen.

Artikel 21

Inkrafttreten dieser Dienstanweisung

(1) Die Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994 (ABl. L 78 vom 22.3.1994, S. 32) in der geänderten Fassung vom 29. März 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 2) und vom 5. Juni 2002 (ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 1) wird durch diese Dienstanweisung für den Kanzler aufgehoben und ersetzt.

(2) Diese Dienstanweisung für den Kanzler, die in den in Art. 36 § 2 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 5. Juli 2007 Der Kanzler E. COULON Der Präsident B. VESTERDORF

(1) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

(2) Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 34 vom 29.5.1959, S. 385) und Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401).