ENTSCHEIDUNG DE5 RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und Festlegung wirtschaftspolitischer Leitlinien für 1989 ( 88/655/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), geändert durch die Entscheidungen 75/787/EWG ( 2 ) und 79/136/EWG ( 3 ), insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ) - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Der Rat verabschiedet hiermit den Jahresbericht über die Wirtschaftslage sowie von der Gemeinschaft einzuhaltende wirtschaftspolitische Leitlinien, die in Teil A bis C des Berichts im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten sind : er legt die wirtschaftspolitischen Leitlinien fest, die von den Mitgliedstaaten zu befolgen sind und die sich in Teil D des genannten Berichts finden .

Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brussel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU ( 1 ) ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1974, S . 16 . ( 2 ) ABl . Nr . L 330 vom 24 . 12 . 1975, S . 52 . ( 3 ) ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1979, S . 8 . ( 4 ) ABl . Nr . C 326 vom 19 . 12 . 1988 . ( 5 ) Stellungnahme vom 23 . November 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1988-89

VORBEREITUNG AUF 1992 ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Günstige wirtschaftliche Aussichten für die Gemeinschaft und die Weltwirtschaft 1 . Die wirtschaftlichen Aussichten der Gemeinschaft haben sich in den letzten Monaten spürbar verbessert . 1988 kam der Gemeinschaft eine unerwartete Dynamik ihrer eigenen Entwicklung, der ÖCD insgesamt und des Welthandels zugute . Die Gemeinschaft erreicht 1988 wahrscheinlich die höchste Wachstumsrate ( im Durchschnitt 3,5 %) seit Ende der siebziger Jahre und die dynamischste Investitionsentwicklung ( 7 %) seit mehr als zwei Jahrzehnten . Die Inflationsrate ( 3,5 %) dürfte etwa der der sechziger Jahre entsprechen . Trotz einer leichten Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums ausserhalb der Gemeinschaft könnte das Wachstum 1989 kräftig bleiben (etwa 2,75 %). Die Inflationsrate dürfte nur leicht zunehmen . Die Arbeitslosenquote hat begonnen zurückzugehen; sie ist jedoch immer noch zu hoch .

2 . Das internationale Umfeld für die Geldpolitik der Gemeinschaft hat sich deutlich verändert . Infolge eines niedrigeren Handelsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten am Anfang des Jahres und des Anstiegs der US-Zinsen im Frühjahr lag der Dollar-Wechselkurs gegenüber europäischen Währungen im Herbst fast wieder auf dem Niveau, das er im Januar 1987, gerade vor dem Louvre-Abkommen, erreicht hatte . Teils um den Erfordernissen der internen Stabilität gerecht zu werden, teils um den Dollaranstieg zu bremsen, sahen sich die europäischen Zentralbanken in unterschiedlichem Masse veranlasst, die Bedingungen auf ihren eigenen Geldmärkten restriktiver zu gestalten .

3 . Die internationale Zusammenarbeit ermöglichte deutliche Fortschritte in Richtung auf eine grössere Stabilität der Weltwirtschaft. Diese Zusammenarbeit muß aber entschlossen fortgesetzt werden, da bedeutende Risiken fortbestehen; a ) So dürfte 1989 der Abbau der Zahlungsbilanzungleichgewichte an Schwung verlieren, während die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten weiter wächst; b ) dieses Anhalten der Ungleichgewichte gefährdet weiterhin die Stabilität des Weltwährungssystems; c ) die Lage der Entwicklungsländer verbessert sich kaum und wird durch die jüngst gestiegenen Zinsen beeinträchtigt .

Ermutigende Entwicklungen und einige Anlässe zur Besorgnis 4 . Drei Merkmale der wirtschaftlichen Lage sind ermutigend :

- Die wirtschaftliche Dynamik Spaniens, Portugals, Italiens und des Vereinigten Königreichs greift jetzt allmählich auf ihre Partnerländer über, deren Ausfuhren und Investitionen lebhafter zunehmen . So dürfte beispielsweise das Wachstum in Frankreich und in Deutschland 1988 etwa 3 % betragen und sich 1989 nur wenig abschwächen ( gegenüber rund 2 % im Jahr 1987 ).

- Das Wachstum wird zunehmend von den Investitionen getragen . Dies beruht auf mehreren Faktoren : der grösseren Rentabilität, einem historisch hohen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten, günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Vorbereitungen der Unternehmen auf 1992 .

- Die Gemeinschaft hat einen seit den sechziger Jahren nicht mehr verzeichneten Grad an Stabilität und Konvergenz der Inflationsraten erreicht . Jedoch sind noch weitere Fortschritte erforderlich, insbesondere in Portugal und Griechenland .

5 . Trotz dieser zufriedenstellenden Entwicklungen gibt es Anlaß zur Sorge in vier Bereichen : a ) das Risiko einer Wiederbelebung der Inflation; b ) zu hohe Haushaltsdefizite in einigen Ländern; c ) wachsende Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft; d ) eine Arbeitslosenquote, die sich im Durchschnitt der Gemeinschaft auf immer noch über 11 % der Erwerbspersonen beläuft .

6 . In allen Mitgliedsländern muß die Verstärkung des Wachstumspotentials vordringlich bleiben . Die Konsolidierung der guten aktuellen Wachstumsentwicklungen erfordert jedoch möglicherweise in den nächsten Monaten unterschiedliche Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedsländern . Da in den dynamischeren Ländern eine Verlangsamung des Wachstums infolge inflationärer Spannungen und/oder einer Verschlechterung der Leistungsbilanz erwartet wird, sollte in den übrigen Ländern die Wirtschaftspolitik den Übergang zu binnenwirtschaftlich getragenem Wachstum durch eine weitere Verbesserung der Angebots - und Nachfragebedingungen beschleunigen .

Verwirklichung der mittelfristigen Ziele 7 . Das kräftigere Wachstum gibt jetzt der Gemeinschaft die Chance, ihre wesentlichen Ziele unter bestmöglichen Umständen zu verwirklichen: die sich aus der Verwirklichung des Binnenmarktes ergebenden Vorteile voll zu nutzen, ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Arbeitslosigkeit abzubauen .

8 . Der Europäische Rat in Hannover hat bestätigt, daß die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 nicht mehr umkehrbar ist . Bedeutende Fortschritte sind bereits erzielt worden . In den letzten Monaten sind sich die Öffentlichkeit und die Unternehmen zunehmend bewusst geworden, welche Perspektiven dieses Vorhaben eröffnet . Es kommt darauf an, diese Hoffnungen nicht zu enttäuschen, wenn in den nächsten Jahren die wichtigen, im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden .

9 . Wenn die Vollendung des Binnenmarktes alle ihre Wirkungen entfalten soll, muß sie von angemessenen Struk - turpolitiken begleitet werden, einschließlich einer wirksamen Wettbewerbspolitik . Solche Politiken sind auch für sich gesehen erforderlich .

10 . Der Erfolg des Binnenmarktes wird auch bedeutende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben . Untersuchungen der Kommissionsdienststellen deuten darauf hin, daß die Vollendung des Binnenmarktes mittelfristig die Haushalts - und die aussenwirtschaftlichen Positionen verbessern und die Inflation günstig beeinflussen wird . Damit die sich daraus ergebenden Produktivitätserhöhungen rasch zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen, kommt es darauf an, die sich entwickelnden Handlungsspielräume voll zu nutzen, um die internen Ungleichgewichte zu verringern und um aktiv die Angebots - und Nachfragebedingungen zu verbessern .

11 . Mit der bereits eingeleiteten Reform und Erweiterung der Strukturfonds sowie der zunehmenden Aktivität der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft besitzt die Gemeinschaft nunmehr die Mittel, ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken . Es geht darum, ein neues "Partnerschaftsmodell" zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern zu schaffen . Hierbei ist nicht nur die effiziente Verwendung und Additionalität dieser Ressourcen auf Programmebene wesentlich, sondern die Wirtschaftspolitik in den betroffenen Ländern muß auch sicherstellen, daß sich die Angebotsbedingungen insgesamt verbessern und vor allem, daß die Effizienz der produktiven Investitionen und ihr Anteil am BIP zunehmen .

12 . Selbst wenn die Vollendung des Binnenmarktes schließlich zu deutlichen Verbesserungen des Wohlstandes und zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führt, lösen die damit in der Übergangsphase verbundenen Umstrukturierungen gewisse Befürchtungen aus . Der sozialen Dimension des Binnenmarktes ist Rechnung zu tragen; insbesondere ist es wichtig, a ) daß Maßnahmen ergriffen werden, die die berufliche Wiedereingliederung erleichtern; b ) daß die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sozialstandards zum Beispiel durch Mindestvorschriften über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nach oben anzupassen; c ) daß der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene vertieft wird .

13 . Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist für alle Mitgliedsländer nach wie vor die vorrangige Aufgabe . Schon jetzt nimmt die Beschäftigung mit einer im historischen Vergleich hohen Rate zu . Diese Tendenz muß verstärkt werden . In zahlreichen Ländern sind Anzeichen für eine grössere Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes erkennbar, insbesondere in Form von Teilzeitarbeit . Die Leitlinien der Kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung bleiben gültig: Dies bedeutet, daß auf gesamtwirtschaftlicher Ebene die Rentabilität der kapazitätserweiternden und beschäftigungswirksamen Investitionen weiter verbessert werden muß . Ein weiterhin maßvoller Anstieg der Lohnkosten würde zusammen mit den nunmehr günstigeren Nachfrageaussichten dazu beitragen . Auch ist dafür zu sorgen, daß überfluessige administrative Hindernisse, die die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren, beseitigt werden, und daß grössere Mobilität und bessere berufliche Eingliederung insbesondere durch kontinuierliche Ausbildungsanstrengungen gefördert werden .

Der schmale Pfad zu einer Konsolidierung des Wachstums 14 . Das Potential für inflationsfreies Wachstum kann gestärkt werden, wenn die europäische Wirtschaft noch anpassungsfähiger gemacht wird . Flexiblere Märkte und ihre positiven Auswirkungen auf Verhaltensweisen und Initiative der Unternehmer sind an sich eine Quelle des Fortschritts . In einer Situation, wo zum einen ein übermässiger Druck auf die Produktionskapazitäten verhindert und zum anderen die Beschäftigung noch weiter verbessert werden muß, bleiben Strukturpolitiken sehr wichtig .

15 . Die Stabilisierung und dann die Aufwertung des Dollar auf den Devisenmärkten haben die Währungsbehörden veranlasst, den Zielen der internen Stabilität eine höhere Priorität zu geben . Der aktuelle Anstieg der Geldmarktsätze in der Gemeinschaft hat die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken erhöht . In dem Masse, in dem längerfristige Inflations - und/oder Abwertungserwartungen verringert wurden, konnten die langfristigen Zinsen sich stabilisieren oder auf gesunder Grundlage sinken; gewisse Hinweise hierfür wurden im Frühherbst in einigen Ländern erkennbar .

In den Ländern, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen, bleibt der hausgemachte Inflationsdruck unter Kontrolle . Weitere restriktive Maßnahmen der Geldpolitik erscheinen in unmittelbarer Zukunft nicht erforderlich . Die wichtigste Herausforderung für die Währungspolitik liegt jedoch im Risiko einer erneuten Instabilität des Dollar .

16 . Für die Haushaltspolitik bleiben die mittelfristigen Ziele vorrangig . In Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes müssen die Diskussionen über die Angleichung der indirekten Steuern und der Besteuerung der Kapitaleinkünfte fortgesetzt werden, um eine schnelle Einigung über diese Themen herbeizuführen . Andere mittelfristige Ziele sind die Konvergenz der staatlichen Finanzierungssalden, bei denen noch zu grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und die Notwendigkeit, die Haushaltspolitik zur Verbesserung der Angebots - und Nachfragebedingungen einzusetzen .

17 . Die zunehmende Verflechtung der Mitgliedstaaten macht eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik noch wichtiger . Ausserdem würde grössere Stabilität der Wechselkurse auf der Grundlage sich annähernder wirtschaftlicher Grunddaten das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern . Ein verstärkter monetärer Zusammenhalt wurde erreicht werden, wenn der Wechselkursmechanismus zum angemessenen Zeitpunkt um die bisher noch nicht teilnehmenden Länder erweitert, die Währungspolitik zunehmend kooperativ gehandhabt und die Rolle des ECU ausgebaut werden . Allerdings kann der monetäre Zusammenhalt der Gemeinschaft auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten in anderen Bereichen, insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik, miteinander vereinbare Politiken verfolgen . In diesem Zusammenhang muß der Konsens über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele verstärkt werden, das heisst über a ) die Preisstabilität und Konvergenz der Inflationsraten nach unten, b ) die mittelfristige Vereinbarkeit der Zahlungsbilanzen und c ) den Beitrag der internen und externen Stabilität zu den Wachstums - und Beschäftigungszielen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsländer.Wichtige wirtschaftliche Indikatoren 1985 bis 1989 für die Länder der Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten und Japan a ) BIP (;) zu konstanten Preisen ( jährliche Veränderung in %) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 1,4 2,3 1,8 3 2;/4 DK 4,2 3,4 -1,0 0 1=/4 D 2,1 2,6 1,9 3;/4 2;/2 GR 3,0 1,3 -0,4 2=/4 2 E 2,3 3,3 5,2 4=/4 4 F 1,7 2,1 2,3 3 2=/4 IRL 1,1 -0,3 4,1 3 3;/4 I 2,7 2,7 3,1 4 3;/4 L 3,8 2,9 2,4 2=/4 2;/2 NL 2,3 2,4 1,5 2;/4 2;/4 P 3,3 4,3 4,6 4 3;/2 UK 3,7 2,9 4,3 3=/4 2;/2 EUR 12 2,5 2,6 2,9 3;/2 2=/4 USA 3,1 3,0 3,4 4 2;/4 JAP 4,5 2,4 4,2 5;/2 3=/4 b ) Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen ( jährliche Veränderung in %) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 1,3 3,2 2,4 3 2;/4 DK 5,7 -3,2 -1;/2 =/4 D 1,0 3,7 3,1 3;/2 2;/2 GR 6,1 -0,5 0,2 3;/2 3 E 2,9 5,9 8,0 6;/4 5;/4 F 2,2 3,7 3,3 3 2=/4 IRL -1,3 0,8 -1,5 -;/4 1;/2 I 3,2 3,6 4,6 4;/2 3;/2 L 0,7 -0,9 6,1 ;/2 2;/2 NL 2,5 3,9 2,2 1=/4 2 P 0,8 8,4 9,5 6;/2 5;/2 UK 2,9 3,8 4,3 5;/4 3;/2 EUR 12 2,4 3,9 3,9 4 3;/4 USA 3,5 3,8 3,0 2=/4 2 JAP 3,8 4,0 5,1 7;/4 4;/4 c ) Deflator des privaten Verbrauchs ( jährliche Veränderung in %) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 5,2 0,8 1,6 1;/4 2;/2 DK 4,9 3,6 4,1 4=/4 3=/4 D 2,1 -0,2 0,5 1;/4 2;/2 GR 18,7 22,2 15,8 13;/4 12=/4 E 8,3 8,7 5,3 4=/4 4;/4 F 5,7 2,5 3,2 2=/4 2=/4 IRL 4,5 3,6 3,1 2 2=/4 I 9,3 6,1 4,8 5 4;/2 L 5,2 0,6 0,6 1;/2 2;/4 NL 2,5 0,2 -0,4 =/4 1;/4 P 19,0 12,0 10,2 9;/2 7 UK 5,2 3,6 3,8 4;/2 4=/4 EUR 12 5,9 3,6 3,3 3;/2 3=/4 USA 3,1 2,1 4,5 4;/4 5 JAP 2,1 0,6 -0,2 1 2 d ) Leistungsbilanzaldo ( in % des BIP ) (;) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 0,7 2,6 1,9 1=/4 1=/4 DK -4,7 -5,1 -3,0 -2;/2 -2;/4 D 2,4 4,2 4,0 4 4;/4 GR -8,2 -5,4 -3,4 -2=/4 -3;/2 E 1,6 1,7 0,1 -=/4 -2 F 0,1 0,6 -0,3 0 ;/4 IRL -3,8 -2,4 1,3 2;/2 3;/2 I -0,9 0,8 -0,1 -;/2 -;/2 L 43,3 46,1 38,0 38;/2 36;/2 NL 4,3 2,8 1,7 1;/2 1=/4 P 1,7 3,9 1,8 0 -1=/4 UK 0,5 -0,8 -0,6 -3 -3;/4 EUR 12 0,7 1,3 0,8 ;/2 ;/4 USA -2,9 -3,4 -3,6 -2=/4 -2;/2 JAP 3,7 4,3 3,6 2=/4 3Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften e ) Arbeitslosenzahl in % der zivilen Erwerbspersonen (=) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 13,6 12,6 12,3 11;/2 11 DK 8,7 7,4 7,6 8;/2 9 D 8,4 8,1 8,1 8 8;/4 GR 7,8 7,4 7,4 7;/2 7;/2 E 21,4 21,0 20,5 20 19;/2 F 10,5 10,7 10,8 10=/4 10=/4 IRL 17,9 18,2 19,2 18=/4 18;/4 I 12,9 13,7 14,0 15 14;/2 L 1,7 1,4 1,6 1;/2 1;/4 NL 13,3 12,1 11,5 11;/4 11 P 8,7 8,7 7,2 6;/2 6;/2 UK 12,0 12,0 10,6 8;/2 7;/4 EUR 12 11,8 11,9 11,6 11;/4 11 USA 7,2 7,0 6,2 5;/2 5;/2 JAP 2,6 2,8 2,8 2;/2 2;/2 f ) Finanzierungsüberschuß oder -defizit des Staates (%) ( in % des BIP ) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B -8,3 -8,9 -7,2 -7;/4 -6;/2 DK -2,0 3,1 -2,1 1 1;/4 D -1,1 -1,3 -1,8 -2;/4 -1;/4 GR -13,6 -10,8 -9,5 -12 -13;/4 E -7,0 -5,7 -3,6 -3 -3 F -2,8 -2,9 -2,5 -2 -1=/4 IRL -11,1 -10,6 -9,1 -6;/2 -6 I -12,5 -11,4 -10,5 -10 -10 L 5,8 6,0 5,2 5;/4 6;/4 NL -4,7 -6,0 -6,3 -5;/4 -4;/2 P -10,1 -7,8 -8,4 -8 -7=/4 UK -2,7 -2,4 -1,4 -;/4 0 EUR 12 -5,2 -4,8 -4,2 -3=/4 -3;/2 USA -4,3 -3,5 -2,3 -1=/4 -1=/4 JAP -0,8 -1,5 -0,3 -;/4 ;/4 g ) Gesamtbeschäftigung ( jährliche Veränderung in %) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B 0,8 1,0 0,3 1;/4 =/4 DK 2,9 2,3 1,1 -;/4 ;/4 D 0,7 1,0 0,7 ;/2 =/4 GR 1,0 0,1 -0,1 1 =/4 E -1,4 1,9 3,0 2;/2 2 F -0,4 0,3 0,1 ;/2 ;/2 IRL -2,2 -0,4 -0,1 0 ;/2 I 1,4 0,8 -0,1 ;/2 ;/2 L 1,4 2,6 2,7 2 1;/2 NL 1,3 1,8 1,2 =/4 1 P -0,3 0,0 2,7 1=/4 1 UK 1,6 0,4 1,7 2 1 EUR 12 0,6 0,8 0,9 1 1 USA 2,4 1,7 2,6 2;/4 1;/2 JAP 0,7 0,9 1,0 1;/2 =/4 h ) Reale Pro-Kopf-Löhne (& ) ( jährliche Veränderung in %) 1985 1986 1987 1988 ($) 1989 ($) B -0,4 3,0 1,6 1 1;/4 DK -0,3 1,0 4,0 -;/2 -1 D 0,9 4,1 2,4 1=/4 0 GR 3,3 -5,4 -2,9 3;/4 1 E 1,7 -0,4 2,1 1=/4 1=/4 F 0,9 1,5 0,1 1 1 IRL 1,8 1,5 1,9 1;/4 1 I 0,8 1,5 3,8 2 2=/4 L -1,4 4,3 3,3 2 2=/4 NL -1,1 1,4 1,6 1 -;/4 P 2,8 4,5 3,3 1;/2 2=/4 UK 1,4 3,6 3,0 3 3 EUR 12 0,9 2,3 2,1 1=/4 1;/2 USA 1,1 1,6 -0,4 1 -;/4 JAP 1,3 3,1 3,3 3;/4 2;/2 Quelle : Kommissionsdienststellen . A . DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE PERSPEKTIVEN 1 . Das aussenwirtschaftliche Umfeld Das internationale wirtschaftliche Umfeld und die wirtschaftliche Situation der Europäischen Gemeinschaft stehen unter dem Zeichen eines lebhaften Wirtschafts - und Aussenhandelswachstums bei so niedrigen Inflationsraten wie seit langem nicht mehr . Die Jahre struktureller Anpassung in den meisten industrialisierten Volkswirtschaften haben diese widerstandsfähiger gemacht . Trotz des Börsenkrachs vom Oktober 1987 und anhaltender Bedenken hinsichtlich der internationalen Zahlungsbilanzgleichgewichte verzeichnen die Industrieländer weiterhin ein starkes Wachstum ( 3,9 % im Jahr 1988 ). Der verzögert eingetretene positive Effekt des Ölpreisrückgangs vom Jahr 1986 und die rasche Zunahme der monetären Liquidität im Jahr 1987 ( zunächst im Zusammenhang mit Devisenmarktinterventionen und später zur Unterstützung der Finanzinstitutionen nach den Ereignissen vom Oktober 1987 ), finden heute ihren Niederschlag in einem Wachstum, das die zu Jahresbeginn gehaltenen Erwartungen übertrifft und in manchen Ländern sogar von Anzeichen der Überhitzung begleitet wird . Trotz einer gewissen Abschwächung könnte das BIP-Wachstum im ÖCD-Raum 1989 noch immer nahe bei 3 % liegen, das siebte Jahr anhaltenden Wirtschaftswachstums .

Dieser günstige Wachstumstrend war allen grossen Industrieländern gemeinsam . Die amerikanische Volkswirtschaft ist seit 1983 sehr kräftig - wenn auch ungleichmässig - gewachsen . Einige Industriezweige stossen jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen, und die Arbeitslosenquote liegt nur wenig höher als in den 60er Jahren . Trotzdem und trotz des mehr als dreijährigen massiven Dollarrückgangs ( zwischen März 1985 und März 1988 um effektiv 38 %) ist die Inflationsrate 1988 bei ungefähr 4,5 % geblieben . Die geldpolitischen Zuegel sind im Frühsommer, nach ersten Anzeichen einer Überhitzung der Wirtschaft, angezogen worden . Wegen des etwas nachlassenden Wachstums sowohl der Binnennachfrage als auch der Exporte dürfte es im Jahr 1989 zu einer gewissen Verlangsamung kommen .

In Japan erreichte die durchschnittliche reale Zunahme der Inlandsnachfrage in den letzten zwölf Monaten im Durchschnitt fast 7,5 %. Gleichzeitig scheint die japanische Wirtschaft die beträchtliche Aufwertung des Yen in den vergangenen drei Jahren verkraftet zu haben ( zwischen März 1985 und März 1988 um effektiv 60 %), und die Exportaussichten haben sich verbessert . Obwohl man für 1989 mit einem schwächeren Anstieg der Inlandsnachfrage rechnet, wird Japan deshalb auch weiterhin ein sehr kräftiges Wachstum erzielen .

In den Entwicklungsländern dürfte das Wirtschaftswachstum sowohl 1988 als auch 1989 im Durchschnitt 3,5 bis 4 % betragen . Dieser Durchschnitt verbirgt jedoch grosse Unterschiede . Die asiatischen Schwellenländer als wichtige Exporteure von Fertigwaren können weiterhin ein BNP-Wachstum von über 7 % verzeichnen . Die ölexportierenden Länder können sich erst jetzt langsam von dem Verlust erholen, den der Ölpreis-Verfall vom Jahr 1986 in ihren Exporteinnahmen verursacht hat . Das Wachstum des BIP der rohstoffexportierenden Länder scheint sich 1988 nicht spürbar beschleunigt zu haben - trotz der Stärke der Konjunktur in den Industrieländern und der beträchtlichen Erhöhung der Nicht-Öl-Rohstoffpreise . Diese stiegen, auf Jahresbasis gerechnet, um 17 % in den letzten sechs Monaten des Jahres 1987 und um 27 % im ersten Halbjahr 1988 . Dies hat diesen Ländern eine willkommene Verbesserung der terms of trade gebracht .

TABELLE 1 Reales BIP, Inlandsnachfrage und Welthandel ( jährliche Veränderung in Prozent ) I-1987 II-1987 I-1988 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) BIP EUR 12 2,5 3,5 3,8 2,9 3,5 2,8 USA 3,9 5,0 4,0 3,4 3,9 2,3 Japan 3,7 6,0 6,4 4,2 5,6 3,8 OPEC 0,0 1,1 2,6 Asiatische Schwellenländer 11,8 8,5 7,5 Sonstige Schwellenländer 2,8 1,3 3,4 Sonstige Entwicklungsländer 4,0 5,0 4,6 b ) Inlandsnachfrage EUR 12 3,6 4,3 4,1 3,8 4,0 3,2 USA 2,8 4,8 2,5 3,0 2,8 2,0 Japan 3,9 7,7 8,9 5,1 7,4 4,2 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988.I-1987 II-1987 I-1988 1987 1988 c ) Welthandel Welteinfuhren ( ohne EG ) 0,6 11,6 7,0 5,0 7,6 5,7 EUR 12-Exportmärkte 6,2 8,2 6,1 Die Gemeinschaft erhält durch das kräftige Wachstum der Weltwirtschaft einen willkommenen Impuls für ihre Ausfuhren, wodurch ihr eigenes, von der Inlandsnachfrage angetriebenes Wirtschaftswachstum gestärkt wird . So könnten die Welteinfuhren, ohne Gemeinschaft, 1988 um real mehr als 7 % zunehmen, was eine beträchtliche Ausweitung der Exportmärkte der Gemeinschaft bedeutet . Aufgrund einer rascheren Zunahme der Einfuhren wird der Beitrag des Aussenhandels zum BIP-Wachstum in der Gemeinschaft jedoch nach wie vor ( das dritte Jahr hintereinander ) negativ sein . Der internationale Anpassungsprozeß wird sich somit weiterhin auf einem relativ hohen Wachstumsniveau sowohl des Welthandels als auch des BIP vollziehen .

Die oben geschilderten Entwicklungen haben bedeutende - Auswirkungen für die Wirtschaftspolitik und insbesondere die Währungspolitik . Zur Unterstützung des internationalen Anpassungsprozesses haben die Währungsbehörden der wichtigsten Industrieländer von 1985 bis Anfang 1988 aussenwirtschaftlichen Zielen im allgemeinen hohe Priorität beigemessen . Wechselkurserwägungen haben deshalb in der Zinspolitik und bei der Handhabung der Devisenreserven eine wichtige Rolle gespielt . Mitte 1988 änderte sich das Klima . Der Dollarkurs stabilisierte sich, als sich herausstellte, daß die Weltwirtschaft den Börsenkrach gut überstanden hat und daß das nominale Handelsbilanzdefizit der USA infolge des internationalen Anpassungsprozesses endlich zurückging . ( In den ersten sieben Monaten des Jahres 1988 war dieses Defizit um etwa 18 Milliarden US-Dollar geringer als im gleichen Zeitraum 1987 .) Besorgt wegen eines stärkeren Drucks auf die Preise korrigierten die Märkte schließlich ihre Beurteilung des Wirtschaftsklimas . Da sich die Gefahr abzeichnete, daß die Inflation wieder aufflammen könnte, gewannen binnenwirtschaftliche Ziele an Bedeutung, und es kam - zuerst in den USA - zu einem Anziehen der Geldpolitik . Die Umstrukturierung finanzieller Portfolios und höhere Zinssätze trugen dazu bei, daß sich der Dollar schließlich im zweiten Quartal 1988 wieder erholte .

Ende September lag der effektive Dollarkurs um mehr als 10 % ( gegenüber der DM um 18 % und gegenüber dem Yen um 10 % höher als Ende letzten Jahres, aber etwas niedriger als im Durchschnitt des zweiten und dritten Quartals des Jahres 1987 . Tatsächlich galten Anfang Herbst zwischen dem US-Dollar und den wichtigsten europäischen Währungen in etwa die gleichen Wechselkurse wie zur Zeit des Louvre-Abkommens vom Februar 1987 .

Die Zentralbanken haben auf den Wandel in der Einstellung der Märkte zum US-Dollar und auf die restriktivere Geldpolitik der USA mit Dollarverkäufen auf den Devisenmärkten und mit einer Anhebung der kurzfristigen Zinsen reagiert . Im Kontext eines unerwartet raschen Wachstums und einer deutlichen Verschlechterung der terms of trade hielten die währungspolitischen Instanzen in der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich dies aus binnenwirtschaftlichen Gründen für erwünscht . In anderen Ländern aber wurde die Befürchtung geäussert, der induzierte Zinsanstieg könnte sich negativ auf das Wachstum auswirken ( vergl . Teil C Ziffer 2 ).

TABELLE 2 Kurzfristige Nominalzinsen ( Geldmarktzinsen für Dreimonatsgeld ) Ende Januar 1988 Ende April 1988 Ende September 1988 EWS-Durchschnitt 5,7 5,7 6,8 D 3,3 3,4 5,3 UK 8,7 8,5 12,3 USA 5,8 6,1 7,5 Japan 3,9 3,9 4,1 Beim Abbau der internationalen Leistungsbilanzgleichgewichte werden nicht nur real, sondern auch nominal gesehen, Fortschritte erzielt . Die Handelsströme passen sich an das veränderte Wechselkursgefüge und die implizierte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der USA an . Diese Anpassung vollzieht sich aber nur langsam . Ausserdem hatte die Verminderung des US-Defizits ihr geographisches Gegenstück bisher zum grossen Teil nicht in den wichtigsten Überschußländern ( Japan, Deutschland oder den asiatischen Schwellenländern ), sondern in anderen ÖCD - oder Entwicklungsländern . Zwar verringern sich die bilateralen Überschüsse der ersten Ländergruppe im Handel mit den USA, aber dies wird durch eine Verbesserung der Handelsbilanzen mit ihren anderen Handelspartnern insgesamt kompensiert . In der Gemeinschaft insbesondere bringt der Rückgang des Gesamtüberschusses gegenüber den anderen Ländern der Welt daher zum Ausdruck, daß sich die Leistungsbilanz anderer Mitgliedsländer als der Bundesrepublik Deutschland, und zwar vor allem der Länder mit durchschnittlich zunehmender Inlandsnachfrage, rasch verschlechtert . TABELLE 3 Leistungsbilanzsalden 1985 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) BIP EUR 12 18,4 50,4 42,4 24 16 USA -116,4 -141,4 -154,0 -135 -131 Japan 49,2 85,5 87,1 79 86 OPEC 3,7 -26,4 -9,5 -21 -22 Asiatische Schwellenländer 10,1 22,8 29,1 34 33 Sonstige Entwicklungsländer -34,5 -32,4 -22,9 -27 -32 b ) in % des BIP ($) EUR 12 0,7 1,3 0,8 ;/2 ;/4 USA -2,9 -3,4 -3,4 -2=/4 -2;/2 Japan 3,7 4,3 3,6 2=/4 3 (;) Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 .

($) BNP für USA und Japan . Zu berücksichtigen ist ferner, daß - wenn man von den derzeitigen oder prognostizierten Wachstumstrends, der derzeitigen Politik und den derzeitigen realen Wechselkursen ausgeht - der reale Anpassungsprozeß in den Industrieländern, vor allem in den USA und Japan, Ende 1989 und in den späteren Jahren viel von seinem Schwung einbüssen könnte . Es erhebt sich daher die Frage, ob bei der prognostizierten Netto-Exportleistung das Handelsbilanzdefizit der USA ausreichend schrumpfen wird, um den Märkten zu signalisieren, daß die Leistungsbilanzdefizite letztendlich ohne Störung abgebaut werden .

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die anhaltende Zunahme der Auslandsverschuldung der USA, die den Vereinigten Staaten zusätzlich zu der schon jetzt erforderlichen aussenwirtschaftlichen Anpassung einen beträchtlichen Schuldendienst aufbürden wird . Je länger das Leistungsbilanzdefizit bestehen bleibt, um so stärker muß sich die Warenhandelsbilanz verbessern, um die Verschlechterung in der Bilanz der unsichtbaren Transaktionen wettzumachen .

Daher muß die Wirtschaftspolitik in allen wichtigen Ländern - wie schon oft betont - eine doppelte Zielsetzung berücksichtigen . Die internationale Anpassung muß so zuegig verlaufen, daß das Vertrauen in den letztendlichen Erfolg und damit die Stabilität der Devisen - und Aktienmärkte gewahrt bleiben . Sowohl unter internationalen Gesichtspunkten als auch vom Standpunkt der Gemeinschaft aus wäre eine Periode eines stabilen Dollarkurses auf dem gegenwärtigen Niveau wünschenswert . Eine erneute Abwertung des Dollar wird dazu führen, daß sich die gegenwärtig vonstattengehende Anpassung der realen Handelsströme aufgrund höherer Einfuhrpreise nicht voll in einer weiteren Verringerung des nominalen Aussenhandelsdefizits der USA niederschlägt ( J-Kurven-Effekt ). Zudem würde dies das Risiko einer Inflation in den USA erhöhen, was auch zu steigenden Zinsen führen könnte . Eine weitere Aufwertung des Dollar würde andererseits den inflationären Druck in den Volkswirtschaften der US-Handelspartner verstärken und die Fortsetzung des realen Anpassungsprozesses der Weltwirtschaft gefährden . Um den Anpassungsprozeß zu unterstützen, sollte der Abbau des Leistungsbilanzdefizits der USA mit einem Abbau des Defizits des Bundeshaushalts Hand in Hand gehen . Parallel dazu kann die Geldpolitik dem internationalen Anpassungsprozeß nicht länger absolute Priorität beimessen, da in den Vereinigten Staaten und in mehreren anderen Ländern wieder Inflationsbefürchtungen aufkommen .

Darüber hinaus müssen die Anpassungspolitiken durch eine entschiedene Abwehr protektionistischen Drucks und eine konsequente Förderung des Welthandels flankiert werden . Die Uruguay-Runde multilateraler Aussenhandelsverhandlungen bietet die Gelegenheit dafür . Das Treffen auf Ministerebene in Montreal im Dezember muß dem Verhandlungsprozeß politische Anstösse geben, so daß die Uruguay-Runde eine wirksame Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen erreichen kann . Gleichzeitig müssen alle Teilnehmer weiterhin die Verpflichtung zum Stillhalten respektieren, die zu Beginn der Verhandlungsrunde übernommen wurde; das neue Aussenhandelsgesetz der USA gibt hier Anlaß zu Besorgnis .

Was das zweite grosse Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft, nämlich das Schuldenproblem der Entwicklungslän-der, betrifft, so wird sich die Schuldendienst/Export-Quote im Jahr 1988 voraussichtlich erhöhen, insbesondere wegen des jüngsten Zinsanstiegs . Ausserdem ist die Situation der hochverschuldeten lateinamerikanischen Länder, mancher :, afrikanischer Länder mit mittlerem Einkommen sowie der rmsten afrikanischen Länder nach wie vor schwierig und dürfte sogar mittelfristig gesehen schwierig bleiben . Diese Länder werden daher auch weiterhin anfällig bleiben .

Eine mittelfristige Losung des Schuldenproblems wird gleichzeitig angemessene Anpassungspolitiken in den Schuldnerländern, eine ausreichende externe Finanzierung ergänzend zu den inländischen Ressourcen, ein anhaltend günstiges internationales Wachstumsumfeld und Formen des Schuldenabbaus auf freiwilliger Basis verlangen . Für einige der ärmsten Entwicklungsländer sind die Umsetzung des auf dem Gipfel in Toronto gefassten Beschlusses im Rahmen des Pariser Clubs und zusätzlich dazu die Umwandlung offizieller Entwicklungshilfekredite in Zuschüsse sowie das Ergebnis der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Berlin ermutigend .

2 . Die Wirtschaft der Gemeinschaft 1988 und 1989 Wie andere grosse Industrieländer kann auch die Europäische Gemeinschaft seit der zweiten Hälfte des Jahres 1987 eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik verzeichnen, die durch eine kräftige Belebung der Investitionstätigkeit gestützt wird . Im Jahr 1988 wird das Wachstum im Gemeinschaftsdurchschnitt fast 3,5 % und damit die höchste Rate seit 1978/79 erreichen; damals war die Inflationsrate im Durchschnitt jedoch dreimal so hoch wie heute . Man muß mehr als zwei Jahrzehnte zurückblicken, um eine so günstige Kombination von BIP-Wachstum und niedrigen Inflationsraten wie heute zu finden . Dieses Ergebnis ist um so beachtlicher, als sie auf eine aussergewöhnlich lange Phase stetiger, wenn auch moderater Expansion folgt . Das durchschnittliche reale Wachstum der Gemeinschaft hat sich in jedem Jahr seit 1981 beschleunigt und weist seit 1984 Raten von 2,5 % oder mehr auf .

Die Aussichten für 1989 bleiben alles in allem positiv . Das Wachstum könnte sich leicht verlangsamen ( von 3,5 % auf 2,75 %), da nicht erwartet werden kann, daß sich die aussergewöhnlich günstigen Umstände, insbesondere der milde Winter 1987/88, wiederholen werden . Zudem dürfte das internationale Umfeld etwas weniger günstig sein; der private Verbrauch könnte wegen einer Verschlechterung der terms of trade langsamer zunehmen; in einigen Ländern werden die Geldpolitik und/oder die Haushaltspolitik dämpfend wirken . Die Verbesserung der Angebotsbedingungen und Wachstumsaussichten wird aber erneut die Investitionstätigkeit fördern . In Ländern wie Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich, die bisher die treibende Kraft im innergemeinschaftlichen Handel waren, könnte sich das Wachstum verlangsamen . Dies dürfte eine Abschwächung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Inflationsdruck zur Folge haben . Der Impuls, den diese Länder der Wirtschaftstätigkeit gegeben haben, kommt ihren EG-Partnern zugute, die nunmehr an Wachstumsdynamik gewinnen . In dieser Situation sollte es möglich sein, einen zyklischen Abschwung, der die Investitionen bremsen würde, und eine Beschleunigung der Inflation, die einem stetigen Wachstum ebenfalls abträglich wäre, zu vermeiden .

TABELLE 4 Determinanten des BIP-Wachstums in der Zwölfergemeinschaft ( zu konstanten Preisen ) 1984 1985 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) 2,4 2,5 2,6 2,9 3;/2 2=/4 +0,5 +0,1 -1,2 -1,2 -1 -;/2 +1,9 +2,4 +3,8 +3,9 +4 +3;/4 7,7 4,7 1,5 3,7 5;/4 5;/4 1,4 2,5 3,9 3,8 3;/2 3 1,3 2,1 3,1 4,6 7 5;/4 (;) Wirtschaftliche Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 .

($) Veränderung in % des BIP des Vorjahres . Die Struktur des Wachstums hat in den letzten Jahren gewechselt : 1984 und 1985 wurde das Wachstum in erster Linie durch die Ausfuhren induziert, 1986 durch eine Zunahme des privaten Verbrauchs infolge der Verbesserung der terms of trade, die i ) dem Rückgang der Ölpreise und ii ) der Höherbewertung der europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar zu verdanken war . Seit 1987 und in noch höherem Masse im Jahr 1988 bilden die Investitionen,die sich bisher in relativ bescheidenem Umfang ausgeweitet hatte, die dynamische Komponente der Inlandsnachfrage . Genauso wichtig ist, daß der Investitionsaufschwung in allen Gemeinschaftsländern zu verzeichnen ist .

Diese Belebung der Investitionstätigkeit der Unternehmen erklärt sich aus zahlreichen Faktoren :

a ) Die Volkswirtschaften der Industrieländer beginnen jetzt, die Früchte der Strukturpolitiken und einer besseren Anpassungsfähigkeit der Märkte zu ernten; die erhebliche Verbesserung der Kapitalrentabilität und der Selbstfinanzierung, die zuerst durch die maßvolle Lohnentwicklung in den letzten Jahren eingeleitet wurde, wurde in den Jahren 1986 und 1987 durch den Rückgang der Energiepreise und die Nachfragebelebung weiter beschleunigt .

b ) Die Nachfrage hat sich lebhaft entwickelt und dürfte auch kräftig bleiben . Die Kapazitätsauslastung erreicht jetzt in der verarbeitenden Industrie vieler Länder einen Rekordstand . Bei einer Kapazitätsauslastung, die seit dem letzten konjunkturellen Höhepunkt ( 1979 ) nicht mehr erreicht wurde, und angesichts der verbesserten Rentabilität sind nun Anzeichen einer verstärkten Sachkapitalbildung und offensichtlich einer schrittweisen - und willkommenen - Verschiebung von arbeitssparenden Investitionen zu Erweiterungsinvestitionen zu beobachten .

c ) Es ist auch möglich, daß die steigenden Erwartungen im Unternehmenssektor bezueglich 1992 nun einen positiven Einfluß auf die Investitionstätigkeit auszuüben beginnen . Im Verlauf des Jahres 1988 zeigten sich klare Anzeichen eines "1992-Effektes" bei den Unternehmensfusionen und -übernahmen in der Gemeinschaft, und es gibt eine gewisse Tendenz multinationaler Unternehmen, ihre Standortentscheidungen bei den Investitionen zugunsten der Gemeinschaft umzuorientieren .

d ) Das verbesserte internationale Umfeld und der beschleunigte Welthandel haben zu einer Verbesserung des Geschäftsklimas beigetragen .

Die Inflation in der Gemeinschaft bleibt im allgemeinen unter Kontrolle (+ 3,5 % in den Jahren 1987 und 1988 ). Sie hat sich allerdings in einigen Ländern in den letzten Monaten beschleunigt, vor allem im Vereinigten Königreich und in Spanien, zum Teil wegen einmaliger oder technischer Effekte . In der Bundesrepublik Deutschland haben die Währungsbehörden einen gewissen Anstieg der Inflationserwartungen beobachtet, allerdings von einem sehr niedrigen Stand bei der gemessenen Inflation ausgehend . Zudem scheint sich der Rückgang der Inflationsraten in Italien nach bisher guten Fortschritten zu verlangsamen .

Der Eindruck eines grösseren Inflationsrisikos hat eine Reihe von Ursachen, jedoch sollte ingesamt die Gefahr eines Wiederauflebens der Inflation in der Gemeinschaft in den kommenden Monaten nicht überschätzt werden . Nichtsdestoweniger ist - von Land zu Land in unterschiedlichem Ausmaß - Wachsamkeit geboten, da die anhaltenden Ausgabensteigerungen und die höheren Kapazitätsauslastungsgrade sowohl Nachfragesog - als auch Kostenschubelemente eines Preisdrucks vereinigen könnten .

a ) Der Desinflationsprozeß in der Gemeinschaft wird nicht mehr, wie dies in den letzten Jahren der Fall war, von einer Verbesserung der terms of trade begünstigt . Diese haben sich bereits infolge des jüngsten Anstiegs des Dollarkurses und der Erhöhung der Rohstoffpreise ( ausser dem Ölpreis ) verschlechtert . Ausserdem sind die durchschnittlichen Preise für Rohstoffe ( ausser Öl ), obwohl sie nur rund 7 % der Einfuhren der Gemeinschaft ausmachen, in der ersten Hälfte des Jahres 1988 deutlich gestiegen ( in Dollar ausgedrückt, um rund 27 %). Der erneute Rückgang der Ölpreise in jüngster Zeit hat jedoch die Erhöhung anderer Rohstoffpreise weitgehend wettgemacht . Nach den Vorausschätzungen werden sich die terms of trade im Durchschnitt der Gemeinschaft nicht verändern . Das Risiko einer weiteren Verschlechterung hält sich in Grenzen, solange die Wechselkurse stabil bleiben und die Rohstoffpreise nicht erneut deutlich steigen .

b ) Die Beschleunigung des Wachstums verstärkt den binnen-wirtschaftlichen Inflationsdruck, vor allem in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Italien und Spanien, die bereits seit einiger Zeit eine ausserordentlich hohe Kapazitätsauslastung aufweisen . In denselben drei Ländern besteht das Risiko, daß die Lohnkostenentwicklung zu zusätzlichem Kostendruck beiträgt . Im Gemeinschaftsdurchschnitt aber dürfte der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten im Vorausschätzungszeitraum moderat bleiben .

c ) Im Laufe des Jahres 1987 gingen die Entwicklungen auf den Devisenmärkten der Welt und die umfangreichen Interventionen, mit denen das Leistungsbilanzdefizit der USA zumindest teilweise finanziert wurde, mit einer kräftigen monetären Expansion in Europa und Japan einher, während das monetäre Wachstum in den USA sehr gering war . Der Schritt zu einer expansiveren Ausrichtung in Europa und Japan hat dazu beigetragen, die Wechselkurse und, nach dem Börsenkrach vom Oktober 1987, die Finanzmärkte zu stabilisieren; in einem gewissen Masse trug er dem Anstieg in der Geldnachfrage in einer Periode finanztechnischer Innovationen, der Deregulierung und einer sich verlangsamenden Inflation Rechnung; und er half, das Wachstum aufrechtzuerhalten . Die Geldpolitik konnte so wirkungsvoll sein, da die Währungsbehörden über eine Reihe von Jahren Glaubwürdigkeit erworben haben . Der jüngste Anstieg der kurzfristigen Zinsen sollte es ausserdem ermöglichen, diese Glaubwürdigkeit weiter zu erhöhen und die Entschlossenheit der Währungsbehörden zu demonstrieren, die von ihnen erreichte Stabilität zu bewahren . Ausserdem sollte dieser Anstieg zu einer Verlangsamung der Zunahme der Geldmengenaggregate führen .

Die Arbeitslosenquote ist seit Mitte der achtiger Jahre leicht zurückgegangen, liegt aber nach wie vor bei 11 % der Erwerbsbevölkerung . Das stärkere Beschäftigungswachstum hat sich daher nicht voll in einer Verringerung der Arbeits-losenquote niedergeschlagen TABELLE 5 Arbeitslosenquote ( in %) 1973 1979 1982 1985 1988 (;) 1989 (;) EUR 9 ($) 2,4 5,2 9,3 11,1 10,5 10,1 EUR 12 : : 9,4 11,8 11,3 10,9 USA 4,9 5,8 9,7 7,2 5,5 5,5 Japan 1,3 2,1 2,4 2,6 2,5 2,6 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Gemeinschaft ohne Griechenland, Spanien und Portugal . 3 . Konvergenz, Stabilität und Wachstum Die seit Beginn dieses Jahrzehnts im Gemeinschaftsdurchschnitt zu verzeichnende Beschleunigung des Wachstums ist mit einer stärkeren Konvergenz in Richtung auf niedrigere Inflationsraten einhergegangen . Bei der Situation der öffentlichen Haushalte gibt es aber nach wie vor wesentliche Unterschiede . Neue Divergenzen bilden sich bei den ausserwirtschaftlichen Salden der Mitgliedsländer heraus .

weiter, obwohl die Zahl der Beschäftigten zunimmt, und die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch . Trotz der besseren Wachstumsdynamik bleibt die Arbeitslosigkeit das grösste Problem für die Volkswirtschaften der Gemeinschaft .

Wie zu erwarten war, zeigen die Inflationsraten der am EWS-Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder eine besonders deutliche Konvergenz . Keines dieser Länder hat eine Inflationsrate von über 5 %. Dies trifft auch auf Spanien und das Vereinigte Königreich zu, so daß sich das Gefälle zwischen den Ländern, die am EWS-Wechselkursmechanismus teilnehmen, und denjenigen, die nicht teilnehmen, merklich verringert hat . Griechenland und Portugal haben allerdings nach wie vor Inflationsraten, die deutlich über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen .

TABELLE 6 Konvergenz der Inflationsraten ( Deflator des privaten Verbrauchs ) 1980 1984 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) Gewogener Durchschnitt EUR 12 13,5 7,1 3,6 3,3 3,5 3,7 WKM ($) 12,0 6,5 2,4 2,5 2,7 3,1 Nicht-WKM ($) 17,0 8,5 6,6 5,2 5,2 5,1 b ) Hoechste und niedrigste Inflationsraten des WKM Hoechste Rate 19,6 11,4 6,1 4,8 4,9 4,6 Niedrigste Rate 6,0 2,0 -0,2 -0,4 0,9 1,3 Differenz 13,6 9,4 6,3 5,2 4,0 3,3 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Länder, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen bzw . nicht teilnehmen.Diese Konvergenz der Inflationsraten hat es ermöglicht, den monetären Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken . Anpassungen der bilateralen Leitkurse im EWS sind seltener geworden . Seit Januar 1987 hat keine Neufestsetzung der Leitkurse stattgefunden . Die grössere Konvergenz hat zunächst eine solide Basis für die Stärkung der EWS-Mechanismen durch die Vereinbarungen von Basel/Nyborg geschaffen : seither haben diese Vereinbarungen ihrerseits das EWS gestärkt . Hierdurch werden neue Fortschritte im monetären Bereich möglich . Zum angemessenen Zeitpunkt ist der Beitritt weiterer Länder zum Wechselkursmechanismus wünschenswert .

Bis 1985 wurde diese Konvergenz trotz der starken Aufwertung des US-Dollar erreicht . Seit 1986 wurde sie durch den Rückgang der Ölpreise und die Abwertung des Dollar unterstützt . Diese Entwicklung ist rasch über einen langsameren Anstieg der inländischen Kosten internalisiert worden . Im Grunde aber drückt die Konvergenz der Inflation nach unten aus, daß in den europäischen Wirtschaften eine grössere Übereinstimmung über das Ziel der Preisstabilität erreicht worden ist . Die Konzentration auf dieses Ziel hat die Geldpolitiken in immer höherem Masse miteinander vereinbar gemacht . Ausserdem hat die Entwicklung der Nominallöhne den Desinflationsprozeß unterstützt . Auch wenn die Haushaltsdefizite noch nicht in ausreichendem Umfang konvergieren, hat doch ihre zunehmend nichtmonetäre Finanzierung stark zur Desinflation beigetragen . Dies erfolgte allerdings in Ländern mit hohen Defiziten auf Kosten einer raschen Zunahme der öffentlichen Schuld und sehr hoher Zinsen .

Die Konvergenz der Inflationsraten nach unten hat nicht in gleichem Umfang zu einer Konvergenz der Nominalzinsen nach unten geführt . In den Ländern, die am Wechselkursmechanismus teilnehmen, lag der durchschnittliche Geldmarktzins z . B . in Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres 1988 um 2,6 Punkte niedriger als in Belgien, 4 Punkte niedriger als in Frankreich und um 7,3 Punkte niedriger als in Italien, obwohl die Inflationsraten in Belgien und Frankreich fast gleich hoch wie in Deutschland sind und in Italien nur um etwa 2,5 Punkte darüber liegen . Ähnliche Unterschiede bestehen bei den langfristigen Zinsen in den einzelnen Ländern .

Dies kann verschiedene Ursachen haben : a ) eine mehr oder weniger lange Tradition der Stabilität, die mit einem mehr oder weniger schnellen Rückgang der mittelfristigen Inflationserwartungen einhergeht : b ) eine unterschiedliche Entwicklung grundlegender Faktoren, insbesondere der Haushalts - und aussenwirtschaftlichen Salden, die Erwartungen von Inflations - oder Wechselkursveränderungen nährt .

In diesen zwei Bereichen, Haushaltsdefizite und aussenwirtschaftliche Salden, bestehen in der Tat bedeutende Divergenzen fort oder bilden sich heraus . Diese Divergenzen sind eine potentielle Quelle von Wechselkursinstabilität, auch wenn diese Effekte kurzfristig immer durch Interventionen und angemessene Zinsdifferenzen kompensiert werden können . Sie vergrössert das Risiko eines Konflikts zwischen den inländischen Zielen der Geldpolitik und der Wechselkursdisziplin des EWS . Ausserdem könnten die Divergenzen in den Aussensalden die Festlegung einer gemeinsamen Position gegenüber Drittwährungen, inshesondere dem Dollar, erschweren .

TABELLE 7 Konvergenz der Finanzierungsdefizite (-) bzw . -überschüsse (+) des Staates ( in % des BIP ) 1980 1984 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) Gewogener Durchschnitt EUR 12 - -5,3 -4,8 -4,2 -3,8 -3,4 WKM ($) -4,0 -5,4 -5,0 -4,8 -4,5 -4,1 Nicht-WKM ($) - -5,1 -4,1 -2,9 -2,1 -2,1 b ) Maximum und Minimum innerhalb des WKM Maximum -8,5 -11,5 -11,4 -10,5 -10,0 -10,0 Minimum -0,8 -1,9 +3,1 +2,1 +0,9 +1,4 Differenz 7,7 9,6 14,5 12,6 10,9 11,4 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Länder, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen bzw . nicht teilnehmen.Die erheblichen Unterschiede in der Haushaltssituation der Mitgliedsländer verringern sich 1988 nur wenig . Selbst wenn diese Unterschiede bei den Haushaltsdefiziten von entsprechenden Unterschieden bei der privaten Ersparnis begleitet werden, komplizieren sie dennoch die Aufgabe der Geldpolitik bei der Verfolgung der Ziele interner und externer Stabilität .

TABELLE 8 Bruttoersparnis der privaten Haushalte und Finanzierungsdefizite (-) bzw . -überschüsse (+) des Staates im Jahr 1987 ( in % des BIP ) B DK D GR E F IRL I L NL P UK 9,8 11,1 7,8 12,9 8,0 13,6 20,1 9,0 9,0 22,8 3,5 -7,2 +2,1 -1,8 -9,5 -3,6 -2,5 -9,1 -10,5 +5,2 -6,3 -8,4 -1,4 2,6 13,2 6,0 3,4 4,4 5,8 4,5 9,6 14,2 2,7 14,4 2,1 Eine übermässige öffentliche Schuld, bezogen auf das BIP, bringt auch schwere Nachteile mit sich und bereitet Probleme für den monetären Zusammenhalt und die Geldpolitik . a ) Sie trägt dazu bei, daß die Realzinsen hoch bleiben, was den produktiven Investitionen und einem stetigen Wachstum abträglich ist . b ) Zinszahlungen, die sich nicht vermindern lassen, machen einen zunehmenden Teil der öffentlichen Ausgaben aus und schmälern den Spielraum für die notwendige Umstrukturierung in Richtung auf produktive Ausgaben sowie für eine Senkung der direkten Steuern . c ) Die Glaubwürdigkeit der Stabilisierungspolitiken könnte letztlich beeinträchtigt werden, was auch die Risikoprämie bei den langfristigen Zinsen steigen lässt . Die Länder mit nach wie vor überhöhtem Haushaltsdefizit müssen deshalb unbedingt mittelfristige Strategien befolgen, um wieder zu einer Haushaltssituation zu gelangen, die sich aufrechterhalten lässt .

Die Entwicklung der Aussensalden hat sowohl einen posiciven ils auch einen bedenklicben Aspekt . Mit Ausnahme Griechenlands konnten alle Länder, deren aussenwirtschaftliche Position in den letzten Jahren Anlaß zur Besorgnis bot - Anfang dieses Jahrzehnts Belgien, Irland und Portugal, in jüngerer Zeit Dänemark -, eine beträchtliche Verbesserung verzeichnen .

Eine erhebliche Divergenz entwickelt sich jedoch zwischen den Aussensalden der Länder, die am EWS-Wechselkursmechanismus teilnehmen und denjenigen, die nicht daran teilnehmen; innerhalb des Wechselkursmechanismus vergrössert sich ausserdem das Gefälle zwischen den Überschußländern und den Defizitländern, vor allem deshalb, weil sich der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vermindert . Gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte im Handel innerhalb der Gemeinschaft zu . Insbesondere der Überschuß im innergemeinschaftlichen Handel ( ohne Energie ) der Bundesrepublik Deutschland hat zwischen 1985 und 1987 um etwa 10 Milliarden ECU zugenommen, während das entsprechende Defizit Frankreichs sich um etwa 3,8 Milliarden ECU vergrössert hat .

TABELLE 9 Konvergenz des Leistungsbilanzsalden ( in % des BIP ) 1980 1984 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) Gewogener Durchschnitt EUR 12 -1,2 0,3 1,3 0,8 0,5 0,3 WKM ($) -1,7 0,5 2,0 1,5 1,5 1,6 Nicht WKM ($) 0,2 -0,2 -0,2 -0,4 -2,3 -3,0 b ) Maximum und Minimum innerhalb des WKM ($) Maximum -1,3 4,2 4,4 4,0 4,0 4,2 Minimum -11,8 -6,0 -5,2 -3,0 -2,5 -2,3 Differenz 10,5 10,2 9,6 7,0 6,5 6,5 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Länder, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen bzw . nicht teilnehmen.TABELLE 9 1980 1984 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) c ) Durchschnitt der WKM-Überschußländer und -Defizitländer ($) im Jahr 1988 Überschußländer (;) - - 4,0 3,6 3,6 3,8 Defizitländer (=) - - 0,0 -0,4 -0,3 -0,4 Differenz - - 4,0 4,0 3,9 4,2 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Länder, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen bzw . nicht teilnehmen .

(=) Aussenwirtschaftlicht Überschußländer : B, D, IRL, L, NL . aussenwirtschaftliche Defizitländer : F, I, DK . Die mittelfristige Existenz solcher Ungleichgewichte geht zum Teil mit dem Aufholprozeß der ärmsten Länder einher, die vergleichsweise mehr Investitionen brauchen und deren Investitionskapazität vergleichsweise grösser ist . Die Defizite dieser Länder könnten mittelfristig aufrechterhalten werden unter der Bedingung, daß die Verschlechterung der Leistungsbilanz einer Stärkung der produktiven Investitionen im Inland entspricht und mit einer soliden externen Finanzierung Hand in Hand geht . Dies trifft beispielsweise auf Spanien und Portugal zu, wo parallel zu einer Verschlechterung bei den lautenden Transaktionen eine kräftge Belebung der durch den Zustrom von Privatkapital finanzierten produktiven Investitionen zu verzeichnen war . Daher bewegen sich die Defizite dieser beiden Länder auf einer Höhe, die aufrechterhalten werden kann . Zudem ist es ganz normal und sogar erwünscht, daß Länder mit einem höheren Entwicklungsstand Leistungsbilanzueberschüsse aufweisen, Kapital in die weniger wohlhabenden Länder exportieren und auf diese Weise dort deren Investitionen und den Aufholprozeß fördern .

TABELLE 10 Wachstumsraten von BIP und inländischer Nachfrage ( jährliche Veränderung in Prozent ) 1985 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) a ) BIP-Wachstum EUR 12 2,5 2,6 2,9 3;/2 2=/4 WKM ($) 2,2 2,5 2,2 3;/4 2=/4 Nicht-WKM ($) 3,2 3,0 4,3 4 3 b ) Wachstum der inländischen Nachfrage EUR 12 2,3 3,8 3,8 4 3;/4 WKM ($) 2,1 3,7 3,3 3;/4 2=/4 Nicht-WKM ($) 3,0 4,3 5,8 6;/2 4 (;) Vorausschatzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . ($) Länder, die am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmen bzw . nicht teilnehmen . Seit 1984 scheint die Entwicklung der relativen aussenwirtschaftlichen Positionen der am Wechselkursmechanismus des EWS teilnehmenden Länder und der nicht teilnehmenden Länder in erster Linie mit den Wachstumsunterschieden in Verbindung zu stehen . Im Durchschnitt der vier am Wechselkursmechanismus nicht teilnehmenden Länder wird die inländische Nachfrage zwischen 1984 und 1988 um etwa 21 % gestiegen sein, im Vergleich zu 13 % bei ihren Partnern, die am Wechselkursmechanismus teilnehmen .

Nach den derzeitigen Trends ist die Wachstumsdynamik, wie sie sich jetzt für 1989 in den einzelnen Ländern abzeichnet, ein erster Schritt zu einem erneuten Gleichgewicht . Das Wachstumsgefälle zwischen den am Wechselkursmechanismus teilnehmenden und den nicht daran teilnehmenden Ländern wird kleiner . In letzteren steigt allerdings die Inlandsnachfrage noch immer erheblich stärker als das BIP, so daß sich der Aussensaldo zu konstanten Preisen weiter verschlechtern dürfte . Demgegenüber dürfte sich in den amWechselkursmechanismus teilnehmenden Ländern, mit Ausnahme Italiens, der Aussensaldo ( zu konstanten Preisen ) kaum verschlechtern oder könnte sich sogar leicht verbessern . Diese gegensätzliche Entwicklung erklärt sich aus zwei Faktoren : a ) Die EWS-Länder profitieren jetzt in vollem Umfang von einer stetigen Expansion der Nachfrage bei ihren Partnern, wo das Angebot allmählich durch eine vergleichsweise höhere Kapazitätsauslastung eingeengt wird; b ) das Anziehen der produktiven Investitionen kommt vor allem Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland zugute, die eine Tradition als Exporteure von Ausrüstungsgütern haben .

Zwischen den Ländern, die am Wechselkursmechanismus teilnehmen, spielte die Entwicklung der inländischen Nachfrage im allgemeinen eine weniger wichtige Rolle . Der Anstieg der inländischen Nachfrage lag in vier Ländern, Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, im Zeitraum 1984 bis 1988 zwischen 10,5 und 13 %. In Italien fiel der Anstieg kräftiger aus ( etwa 17 %). In Irland und Dänemark musste die inländische Nachfrage unter Kontrolle gebracht werden, um die kritische aussenwirtschaftliche Situation zu verbessern . In diesem Zeitraum blieb die Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse der einzelnen Länder gegenüber ihren EWS-Partnern mehr oder weniger stabil oder trugen insbesondere in Verbindung mit der effektiven Aufwertung der DM zur Wiederherstellung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts bei .

Trotz der ausgeprägten Unterschiede bei den Leistungsbilanzsituationen der WKM-Länder ist der EWS-Wechselkursmechanismus infolge von Kapitalströmen und besserer geldpolitischer Koordination relativ stabil geblieben . Dies könnte sich aber in Abhängigkeit der Erwartungen der Märkte und der Reaktionen auf vergrösserte Ungleichgewichte ändern . Um das gegenwärtig dynamische Wachstum in der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten und gleichzeitig diese Ungleichgewichte abzubauen ist es aber notwendig, daß der Wachstumsprozeß in den EWS-Überschußländern - und insbesondere in Deutschland - weiterhin bzw . zunehmend von der inländischen Nachfrage getragen wird . Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland deuten darauf hin, daß diese Anpassung schon in Gang gekommm ist . Dies würde nicht nur zu einer Verringerung der Zahlungsbilanzungleichgewichte beitragen, sondern auch dem Wachstums - und Investitionsprozeß in diesen Ländern zugute kommen und die Stabilität innerhalb des EWS verbessern . Es würde der Gemeinschaft zudem erlauben, einen grösseren Beitrag zum internationalen Anpassungsprozeß zu leisten .

B . PROBLEME, CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN R DIE WIRTSCHAFT IN DER GEMEINSCHAFT Die Wirtschaftslage hat sich beträchtlich gebessert . Die Situation ist so günstig wie seit langem nicht mehr . Sie bietet der Gemeinschaft die Chance, ihre grundlegenden Ziele umfassender und rascher zu verwirklichen : Vorbereitung auf 1992, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und Verringerung der Arbeitslosigkeit .

Das Binnenmarktprogramm selbst wird einen starken Anstoß für Produktivität und Wachstum geben oder gibt ihn sogar jetzt schon . Wenn sich die Unternehmen jedoch auf die neue Lage einstellen, werden sich die Produktpaletten, die Standorte und die Verwendung der Produktionsfaktoren verändern . Während geschätzt wird, daß das Binnenmarktprogramm letztendlich spürbar positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben wird, gibt es deshalb doch einige Bedenken insbesondere über den Übergang zur Vollendung des Binnenmarktes . Diese Unsicherheiten werden um so besser überwinden, je mehr die Vollendung des Binnenmarktes von politischen Maßnahmen begleitet wird, die entschlossen auf Wachstum und Beschäftigung und auf eine Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft ausgerichtet sind.

1 . Die Vorteile des Binnenmarktes nutzen Im Laufe des letzten Jahres hat das Programm zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 beträchtliche Fortschritte gemacht; dies gilt sowohl für das Verständnis von Art und Umfang der sich ergebenden potentiellen wirtschaftlichen Vorteile als auch für das zur Umsetzung dieses Programms erforderliche gesetzgeberische Handeln . Beides spiegelt sich auch in dem verstärkten Bewusstsein und den gesteigerten Erwartungen des privaten Sektors wider .

Die gesetzgeberischen Aktivitäten waren zahlreich . Auf dem Gebiet der Finanzen hat der Rat einen Zeitplan und eine Vorgehensweise für die Aufhebung der Kapitalverkehrkontrollen in allen Mitgliedsländern vereinbart . Übereinkommen wurden auch bei der Marktöffnung für Versicherungen für grosse Risiken, mit Ausnahme der Lebensversicherungen, erreicht . Von der Kommission wurden Vorschläge für den Bankensektor vorgelegt; VorschIäge für die Wertpapiermärkte sind in Vorbereitung . Fortschritte wurden beim öffentlichen Beschaffungswesen, bei den Verkehrsdienstleistungen und bei den technischen Normm erzielt . Maßnahmen zur Annäherung der indirekten Besteuerung sind in Diskussion .

Die Vollendung des grossen Binnenmarktes bedeutet zuerst und vor allem ein umfangreiches Programm zur Verbesserung der Angebotsbedingungen, dessen Erfolg von den Märkten und den Unternehmen herbeigeführt wird, das heisst auf einzelwirtschaftlicher Ebene . In den letzten Monaten fertiggestellte Untersuchungen zeigen, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes beträchdicie Vorteile für das Wachstumspotential in der Gemeinschaft bringen wird (;). Diese Vorteile haben verschiedene Ursachen : verminderte (;) Vor allem : Untersuchungen zu "Die Kosten des Nicht-Europa" in Europäische Wirtschaft Nr . 35, März 1988, unter dem Titel "Europas Zukunft - Binnenmarkt 1992".Produktionskosten durch die Aufhebung der Handelsbeschränkungen; bessere Nutzung der Massenproduktionsvorteile infolge des grösseren Marktes - dies wird auch das Entstehen grösserer und dadurch wettbewerbsfähigerer europäischer Unternehmen erleichtern; grössere Effizienz innerhalb der Unternehmen; verringerte Monopolmacht und dynamischere Investitionen und Innovationen als Ergebnis stärkeren Wettbewerbs sowie Haushaltsersparnisse durch Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte .

Diese potentiellen Vorteile werden sich aber nur dann in der Realität niederschlagen, wenn eine strikte Wettbewerbspolitik betrieben wird, die sicherstellt, daß 1 . die positiven Wirkungen eines stärkeren Wettbewerbs nicht durch Staatshilfen und Subventionen vermindert werden und daß 2 . die Freizuegigkeit von Gütern und Dienstleistungen nicht durch Einzelunternehmen in dominierender Marktposition oder durch Unternehmensgruppen, die durch gemeinsames Handeln den Wettbewerb einschränken, behindert wird .

Infolge ihres Umfangs werden die einzelwirtschaftlichen Vorteile deutliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, die vor allem durch die Reaktionen sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher bestimmt werden . Unternehmen könnten auf preiswertere Vorleistungen und auf Produktivitätsgewinne reagieren, indem sie die Preise für ihre Kunden - Verbraucher, Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen - senken oder indem sie die Löhne erhöhen . Sie könnten ihre zusätzlichen Gewinne verwenden, um ihre Verschuldung schneller abzubauen oder um ihre Investitionen selbst zu finanzieren . Die Verbraucher könnten auf ein höheres Niveau ihrer Realeinkommen mit einer höheren Sparquote oder aber mit mehr Verbrauch reagieren .

Die oben erwähnten Untersuchungen bestätigen, daß die Reaktionen des privaten Sektors auf die Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere durch eine verstärkte Investitionstätigkeit, mittelfristig ein spürbar höheres BIP, mehr Beschäftigung und niedrigere Inflation ermöglichen werden . Vieles hängt jedoch davon ab, wie die öffentlichen Entscheidungsträger auf die Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Zwänge reagieren, die sich insbesondere aus dem Abbau der Haushaltsdefizite, der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Positionen und der Verlangsamung der Inflation ergeben . Es erscheint hier wesentlich, daß der Spielraum bei den öffentlichen Haushalten, der aus der Vollendung des Binnenmarktes entsteht, 1 . in den Ländern, in denen die Lage der öffentlichen Haushalte schwierig bleibt, zum schnelleren Abbau der öffentlichen Defizite genutzt wird, und daß 2 . in den übrigen Ländern die Spielräume aktiv zur Verbesserung der Angebots - und Nachfragebedingungen eingesetzt werden, indem die Steuerlast verringert und wirtschaftlich rentable öffentliche Investitionen verstärkt durchgeführt werden .

Auf diese Weise wird es möglich, daß die sich aus der Verwirklichung des Binnenmarktes ergebenden Produktivitätsgewinne auf gesamtwirtschaftlicher Ebene von einer noch stärkeren Beschleunigung des BIP-Wachstums begleitet werden, so daß eine günstige Beschäftigungsentwicklung stattfinden kann . In einem solchen Kontext kann sich die Gesamtnachfrage mit ausreichender Dynamik entwickeln und die Rentabilität der Investitionen ein zufriedenstellendes Niveau erreichen . Bessere gesamtwirtschaftliche Wachstumsbedingungen und die Vollendung des Binnenmarktes verstärken sich somit gegenseitig .

Es wäre jedoch nicht angebracht, bis 1992 zu warten, um den Konsens über die gesamtwirtschaftliche Politik zu verbessern, die für die Volkswirtschaften in Europa erforderlich ist, um das Produktionspotential zu stärken und das Wachstum aufrechtzuerhalten.In der Tat :

- Die Unternehmen beziehen den Faktor "Binnenmarkt" schon jetzt in ihre Strategien ein . Sie werden dies um so entschiedener tun, je mehr sie sich auf eine klar und glaubwürdig definierte gesamtwirtschaftliche Politik stützen können .

- Eine Umstrukturierung auf Unternehmens -, Branchen und Marktebene, die jetzt schon im Gange ist, ist notwendig, wenn die vom Binnenmarkt erwarteten Produktivitätsgewinne erreicht werden sollen . Bei langsamem Wachstum ist es möglich, daß es hierbei anfangs zu Arbeitsplatzverlusten kommt . Dieses Risiko kann vermieden werden, und neue Arbeitsplätze könnten die durch Umstrukturierung entstehenden Arbeitsplatzverluste mehr als kompensieren, wenn die Wirtschaft der Gemeinschaft auf einem genügend dynamischen Wachstumspfad gehalten werden kann . Die sich den notwendigen Umstrukturierungen entgegensetzenden Trägheitsmomente und Widerstände werden sich um so leichter überwinden lassen, je eher die Verwirklichung des Binnenmarktziels zu einer Zunahme der Beschäftigung und zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führt . Die Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigung im Jahr 1988 gibt eine ermutigende Perspektive - diese Wachstumsdynamik muß mittelfristig beibehalten und verstärkt werden .

Die vielfältigen Aktivitäten im öffentlichen und privaten Bereich bestätigen, daß das Binnenmarktprogramm ein Stadium erreicht hat "in dem es nicht mehr umkehrbar ist" ( Europäischer Rat von Hannover ). Das wachsende Bewusstsein des privaten Sektors muß jedoch auch weiterhin in ein stärkeres Wachstum der Investitionen und so in die Möglichkeit für ein noch schnelleres, inflationsfreies Wachstum umgesetzt werden . Es kann erwartet werden, daß dies geschehen wird, wenn die politischen Instanzen diese Erwartungen bestätigen, 1 . durch die Annahme weiterer wichtiger ausstehender Vorschläge im Binnenmarktprogramm in den nächsten zwölf Monaten, 2 . durch ergänzende Maßnahmen in mehreren benachbarten Gebieten wie der Struktur -, der Sozial - und der Aussenhandelspolitik und 3 . durch Unterstützung einer konsequent wachstumsorientierten gesamtwirtschaftlichen Politik .

2 . Für grösseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft ist ebenso ein Ziel der Gemeinschaft wie die Verbesserung in den Lebens - und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten; dies wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte bestätigt ( Artikel 130A und 117 ). Deshalb muß angesichts des Strukturwandels, der sich in den europäischen Volkswirtschaften in den nächsten Jahren vollziehen wird, der regionalen und sozialen Dimension besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.2.1 . Verminderung der Einkommensunterschiede in der Gemeinschaft Die Unterschiede im Einkommen zwischen Bürgern verschiedener Länder und Regionen der Gemeinschaft stellen ein komplexes und dringendes Problem dar . Dieser Aufholprozeß ist ein eigenständiges und wesentliches wirtschaftliches und soziales Ziel der Gemeinschaft . Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß es möglich ist, die Unterschiede in den Pro-Kopf-BIP ( in Kaufkraftstandards ) zwischen den verschiedenen Regionen und Ländern der Gemeinschaft spürbar zu reduzieren . Zum Beispiel verringerte sich der Abstand zwischen den vier ärmsten und den vier reichsten Ländern der heutigen Zwölfergemeinschaft zwischen 1960 und 1973 um etwa ein Drittel . Er vergrösserte sich jedoch wieder nach dem ersten Ölpreisschock . Seit Mitte der achtziger Jahre begann sich dieser Abstand jedoch wieder zu verringern, insbesondere aufgrund der guten Ergebnisse für Spanien und Portugal . Ausserdem sind die Unterschiede in den Pro-Kopf-BIP zwischen den Regionen innerhalb von Mitgliedsländern sehr groß . Solche Unterschiede bestehen in allen Ländern . Für Italien insgesamt zum Beispiel entspricht das Pro-Kopf-BIP in etwa dem Gemeinschaftsdurchschnitt; hierbei liegt jedoch das Pro-Kopf-BIP der südlichen Regionen um 30 % unter und in den nordwestlichen Regionen um 30 % über dem Landesdurchschnitt . Unter diesen Umständen macht die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft auch die Konvergenz des Pro-Kopf-BIP nach oben zwischen den einzelnen Regionen der Mitgliedsländer erforderlich .

TABELLE 11 Unterschiede im BIP pro Kopf in der Gemeinschaft in Kaufkraftstandards (;) 1960 1975 1985 1987 1988 ($) 1989 ($) 0,41 0,64 0,58 0,60 0,61 0,61 0,52 0,71 0,66 0,67 0,67 0,68 1,10 1,06 1,08 1,08 1,08 1,08 100 166 200 210 223 (;) Alle Zahlen beziehen sich auf die zwölf heutigen Mitgliedsländer .

($) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 .

(=) Griechenland, Spanien, Irland, Portugal .

(%) Die Zusammensetzung dieser Gruppe verändert sich; sie hängt von den Niveaus der Pro-Kopf-BIP im jeweiligen Jahr ab . Die Unterschiede im Trend von BIP und Bevölkerungswachstum haben zur Folge, daß in der direkt vor uns liegenden Periode nur eine geringfügige Verminderung der Unterschiede beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen erwartet werden kann . Mittelfristige Projektionen, die die Trends der Vergangenheit extrapolieren und die Verdoppelung der Strukturfonds nicht berücksichtigen, deuten daraufhin, daß im Jahr 1992 das durchschnittliche BIP pro Kopf in den 4 ärmsten Ländern immer noch nur 65 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf in den 4 reichsten Ländern ausmachen könnte ( gegenüber 60 % im Jahr 1987 ).

Das durchschnittliche BIP pro Kopf ist zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Kriterium, mit dem das Ausmaß des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gemessen werden kann. Bei der Arbeitslosigkeit bestehen erhebliche Unterschiede nicht nur zwischen den Mitgliedsländern, sondern auch zwischen den Regionen . In Spanien und Irland zum Beispiel sind etwa 20 % der Erwerbsbevölkerung arbeitslos im Vergleich zu einem Gemeinschaftsdurchschnitt von 11 % . Ausserdem sind bestimmte Regionen in Süditalien ebenso wie in Zentral - und Nordeuropa besonders von Arbeitslosigkeit betroffen . Es ist auch offensichtlich, daß ein erhebliches Ausmaß an Unterbeschäftigung der Erwerbsbevölkerung häufig mit niedrigerem Pro-Kopf-BIP einhergeht oder sogar die Ursache hierfür ist . Der Aufholprozeß sollte deshalb von einer Konvergenz der Arbeitslosenquoten nach unten begleitet sein . TABELLE 12 Gesamtwirtschaftliche Indikatoren für den Anpassungsprozeß in den ärmsten Ländern Inflationsrate ( privater Verbrauch ) Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt in % des BIP Reale Lohnstückkosten ( Index ) 1981 1988 (;) 1981 1988 (;) 1981 1988 (;) GR 23,4 13;/4 -0,7 -2=/4 100 100,0 E 14,3 4=/4 -2,7 -=/4 100 86,0 IRL 19,6 2 -14,7 2;/2 100 90,5 P 23,3 9;/2 -12,2 0 100 83,8 EUR 4 16,8 6;/4 -4,3 -=/4 100 88,0 EUR 8 11,4 3 -0,4 ;/2 100 94,0 EUR 12 12,1 3;/2 -0,7 ;/2 100 93,2 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktobcr 1988 . Die weniger begünstigten Länder, insbesondere Spanien, Portugal und Irland, haben in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der Anpassung und Konsolidierung gemacht : eine Tatsache, die von sich aus schon die Verminderung der bestehenden Unterschiede beschleunigen sollte . Auch in Griechenland haben einige günstige Entwicklungen stattgefunden, jedoch nicht in dem Masse wie in den anderen drei Ländern . Die Inflationsrate in Irland ( 2 % im Jahr 1988 ), zum Beispiel, ist jetzt geringer als der Gemeinschaftsdurchschnitt, und in Spanien ( 4,5 %) liegt sie gerade einen Prozentpunkt darüber . Nimmt man die vier Länder zusammen, so ist die Inflationsrate seit 1981 um 11 Prozentpunkte zurückgegangen, die Leistungsbilanz ist nun nahe dem Gleichgewicht (- O,5 % des BIP ), nachdem sie 1981 ein erhebliches Defizit auswies (- 4,3 % des BIP ), und die Anpassung der realen Lohnstückkosten war besonders groß : sie gingen seit 1981 um ungefähr 12 % zurück im Vergleich zu etwa 6 % im Gemeinschaftsdurchschnitt .

Die Entscheidung des Europäischen Rates vom 11 . und 12 . Februar 1988 in Brüssel, die Haushaltsansätze für die Strukturfonds zwischen 1987 und 1993 zu verdoppeln, zeigt das Bestreben der Gemeinschaft, einen aktiven Beitrag zum Aufholprozeß der weniger begünstigten Länder und Regionen zu leisten . Die anschließend vom Rat angenommene Rahmenverordnung über die Aufgaben der Fonds, ihre Wirksamkeit und die Koordinierung mit den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, legt die wesentlichen Prinzipien für das Vorgehen fest ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 Die Gemeinschaftsressourcen können in Verbindung mit einer angemessenen Struktur - und makroökonomischen Politik einen bedeutenden Beitrag zur Beschleunigung des Aufholprozesses leisten . Die erweiterten Strukturfonds und Finanzierungsinstrumente könnten für Griechenland, Portugal und Irland 4-5 % oder mehr des BIP ausmachen . Für Spanien und Italien läge ihr Anteil am BIP niedriger; auf die ärmsten Regionen konzentriert würden sie jedoch einen ähnlichen Anteil am BIP dieser Regionen erreichen . Diese Gelegenheit muß von den Empfängerländern genutzt werden . Darauf zu achten, daß es zu einem wirkungsvollen Mitteleinsatz und zu einer Additionalität auf Programmebene in der Verwendung dieser Ressourcen für vordringliche Entwicklungsaufgaben kommt, ist dabei eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung .

Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene verringert der Mittelzufluß der Gemeinschaft das Zahlungsbilanzproblem des Empfängerlandes . Die Gesamtwirkung auf das mittelfristige Wirtschaftswachstum hängt in erster Linie von der Fähigkeit der Empfängerländer ab, privates Kapital durch glaubwürdiges Management der Wirtschaftspolitik und eine grössere Rentabilität der Investitionen anzuziehen, und von der Art der inländischen Reaktion auf die Verminderung des Zahlungsbilanzzwangs . Besteht diese Reaktion darin, daß in den betroffenen Ländern der Anteil des privaten Verbrauchs am BIP zunimmt, wird der Gesamteffekt begrenzt bleiben und die Chance, die gegebenen Möglichkeiten voll zu nutzen, wäre vertan . Wenn jedoch andererseits die gesamtwirtschaftliche Reaktion auf die Zunahme der von der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Ressourcen darin besteht, daß die Investitionsquote entsprechend erhöht und die Effizienz der Investitionen verbessert wird, wird die Verdoppelung der Strukturfonds ihre günstige Wirkung voll entfalten . In der Praxis sind einzel - und gesamtwirtschaftliches Verhalten gegenseitig voneinander abhängig . Einerseits gibt es keinen Anreiz für Firmen, mehr zu investieren, wenn Rentabilität und daher auch Produktivität nicht hoch genug sind; sonst würden die zusätzlichen Mittel nur zu einer anderen Finanzierungsweise führen . Darüber hinaus erweitert eine dynamische Wirtschaftsentwicklung im Rest der Gemeinschaftdie verfügbaren Möglichkeiten für einen Anstieg der produktiven Investitionen und für eine bessere Rentabilität .

Dadurch daß sie die inländische und aussenwirtschaftliche Ressourcenknappheit mildert, schafft die Verdoppelung der Strukturfonds die Ausgangsbedingung für die Wiederaufnahme eines dauerhaften Aufholprozesses . Es ist jedoch auch notwendig, daß die weniger begünstigten Länder weiterhin entschlossene Anpassungspolitiken betreiben und diese noch verstärken, um die vollen Vorteile aus den Ressourcen zu ziehen, die ihnen zum Zweck der Verringerung der wirtschaftlichen Disparitäten zur Verfügung gestellt werden .

2.2 . Die soziale Dimension des Binnenmarktes Wirtschaftliches Aufholen muß Hand in Hand gehen mit sozialem Aufholen, wobei die grundlegenden sozialen Errungenschaften in den weiter fortgeschrittenen Ländern aufrechterhalten werden sollen . Deshalb ist, neben den regionalen Gesichtspunkten, die soziale Dimension des Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung . Drei Elemente sind hier wichtig : 1 . die sozialen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes; 2 . die Konvergenz bei der Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Erwerbsbevölkerung ( Artikel 117 des EWG-Vertrags ) und 3 . der soziale Dialog .

Die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergebenden Produktivitätsgewinne werden auch Umstrukturierungen der Märkte und Unternehmen mit sich bringen . Die sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen müssen bei der Konzeption und der Umsetzung der Politik in den einzelnen Bereichen berücksichtigt werden . Hierbei sind Investitionen in die beste Ressource, die der Gemeinschaft zur Verfügung steht, nämlich ihre Menschen, wesentlich . Grösseres Gewicht auf berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen wird es den Beschäftigten leichter machen, den Veränderungen zu begegnen, und den Arbeitslosen, wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden .

Die Vollendung des Binnenmarktes wird den Wettbewerb zwischen Unternehmen in Ländern mit unterschiedlichen Arbeits - und Sozialbedingungen verschärfen . Diese Unterschiede entsprechen zwar weitgehend ähnlichen Unterschieden in den Produktivitätsniveaus und der Effizienz des Kapitaleinsatzes . Unter diesen Umständen müssen zunächst die wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen werden, die eine Konvergenz der sozialen Standards nach oben ermöglichen . Das niedrigere Reallohnniveau und die weniger kostenträchtigen sozialen Bestimmungen in den weniger entwickelten Ländern sind komparative Vorteile, die es diesen Ländern ermöglichen, im Aufholprozeß voranzukommen . Darüber hinaus werden Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso wie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 118A des EWG-Vertrags die Bedingungen in diesen Bereichen unter Aufrechterhaltung schon erzielter Fortschritte zu harmonisieren, zu besseren Lebens - und Arbeitsbedingungen beitragen und Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vermeiden helfen . In diesem Zusammenhang sollte auch eine grössere Arbeitsplatzmobilität unter Beibehaltung von erworbenen Anwartschaften und anderen garantierten Rechten im Falle eines Arbeitsplatzwechsels angestrebt werden .

Eine Verbesserung der sozialen Beziehungen auf Unternehmensebene könnte auch Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer in betrieblichen Fragen und Art und Umfang ihrer Beteiligung am Ergebnis höherer Produktivität, den Grad der Dezentralisierung des Managements sowie die Verbesserung des Arbeitsklimas einschließen . Dabei sollten die Vorteile beachtet werden, die entstehen könnten, wenn Unternehmen freiwillig ein europäisches Unternehmensstatut übernehmen, das erlauben würde, über Landesgrenzen hinweg tätig zu sein, ohne bestehendes Unternehmensrecht zu verletzen, und das eine Einführung von Mitwirkungsverfahren für Arbeitnehmer in den betreffenden Ländern vorsieht.

Im Rahmen des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene haben die Sozialpartner zu verschiedenen Anlässen in den letzten Jahren ihre Unterstützung für die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft erklärt . Diese Zustimmung stelle eine wertvolle Errungenschaft dar . Dieser Konsens muß weiter gestärkt werden, wenn die verbleibenden Aufgaben erfolgreich bewältigt werden sollen . Wie in Artikel 3 der Richtlinie 74/121/EWG des Rates vom 18 . Februar 1974 über die Stabilität, das Wachstum und die Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft 3 . Für ein stärkeres Beschäftigungswachstum Die Arbeitslosigkeit bleibt die wichtigste Herausforderung für die Gemeinschaft . Sie hat sich in Europa während der siebziger Jahre mehr als verdoppelt, von 2,8 Millionen im Jahr 1973 auf 7,1 Millionen im Jahr 1979 ( von 2,4 % der Erwerbsbevölkerung auf 5,2 %). Zwischen 1979 und 1985 hat sie sich erneut verdoppelt und betrifft jetzt, trotz eines leichten Rückgangs im Jahre 1988, etwa 15,4 Millionen Menschen oder 11,3 % der Erwerbsbevölkerung ( vergl . Tabelle 5 in Teil A Ziffer 2 ). Ausserdem nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu und macht bereits mehr als 50 % der gesamten Arbeitslosigkeit aus . Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt im Gemeinschaftsdurchschnitt immer noch über 20 %.

Infolge des stärkeren Nettoangebots an Arbeitsplätzen hat sich der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende Trend steigender Arbeitslosigkeit im Jahr 1987 allmählich umge - TABELLE 13 Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ( durchschnittliche jährliche Veränderungsraten in %) 1973/1960 1975/1973 1979/1975 1984/1979 1985 1986 1987 1988 (;) 1989 (;) EUR 12 BIP 4,8 0,4 3,4 1,2 2,5 2,6 2,9 3,4 2,8 Beschäftigung 0,3 -0,4 0,3 -0,5 0,6 0,8 0,9 1,1 0,9 USA BIP 4,0 -0,9 4,1 2,4 3,1 3,0 3,4 3,9 2,3 Beschäftigung 1,9 -0,5 3,6 1,3 2,4 1,7 2,6 2,3 1,6 Japan BIP 9,6 0,7 5,1 3,9 4,5 2,4 4,2 5,6 3,8 Beschäftigung 1,3 -0,1 1,0 0,9 0,7 1,0 1,0 0,8 (;) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . Dieses Ergebnis ist dennoch in mindestens zweierlei Hinsicht unbefriedigend : 1 . im Vergleich zu anderen Industrieländern und 2 . im Vergleich zu Europas eigener Nachkriegsgeschichte . In Japan und in den USA z . B . reichte die Arbeitsplatzschaffung dazu aus, um die Arbeitslosigkeit in der Nähe der Arbeitslosigkeit vor dem zweiten Ölschock zu halten oder wieder auf diesen Stand zurückzuführen . Nach internationalen Maßstäben hat Europa also noch einen weiten Weg vor sich .

Während andere Industrieländer sich wieder der Vollbeschäftigung nähern, ergibt eine mechanische Extrapolation des Wachstumstrends der Jahre vor 1988, daß die Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft 1992 kaum weniger als ein Zehntel der Erwerbsbevölkerung ausmachen würde . Arbeitslosigkeit ist eine Unterauslastung des Arbeitskräftepotentials . Dieses Potential muß, wie es in der Nachkriegszeit der Fall war, zu einer Grundlage für Wirtschaftswachstum werden . Damals wechselten etwa 15 bis 18 Millionen Menschen, die in der Landwirtschaft mit niedriger Grenzproduktivität und niedrigen Einkommen beschäftigt waren, in Industrie und Dienstleistungen, wo die Einkommen besser waren . Infolge des so herbeigeführten schnellen Einkommenswachstums und der starken Zunahme von Handel und Innovation führte die sich ergebende Kapitalakkumulation zu mehr Arbeitsplätzen, Nachfrage und noch schnellerem Wachstum .

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wurde durch Veränderungen in der demographischen Entwicklung und in der Erwerbsbeteiligung beeinflusst . Diese beiden Faktoren haben sich gegenläufig entwickelt . Einerseits hat sich zwar der jährliche Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der Gemeinschaft von 1 % am Anfang der achtzigerJahre auf O,25 % heute verlangsamt; er wird jedoch in den nächsten Jahren noch zu einem Anwachsen der Erwerbsbevölkerung beitragen . Andererseits ist die Erwerbsquote in der Gemeinschaft insgesamt zwischen 1975 und 1985 von 64,4 % auf 63,3 % zurückgegangen; die Ursache dafür war ein spürbarer Rückgang in der Erwerbsbeteiligung der Männer von 87,5 % auf 80,8 %, der die stetige Zunahme der Erwerbsbeteiligung der Frauen von 45,3 % auf 49,O % überkompensierte . Die abnehmende Gesamterwerbsbeteiligung hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit etwas verlangsamt . In den letzten Jahren scheint sich jedoch die Erwerbsbeteiligung der Männer stabilisiert zu haben, während die Erwerbsbeteiligung der Frauen ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend fortsetzt . Dadurch nimmt gegenwärtig die Erwerbsbeteiligung insgesamt wieder zu . Dies ist eine positive Entwicklung, die allerdings den Abbau der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft erschwert .

Die Unterschiede zwischen den Erwerbsquoten in den Mitgliedsländern sind sehr groß . Sie reichen von 53 % in den Niederlanden bis über 83 % in Dänemark . Der Grund dafür sind in erster Linie die grossen Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung der Frauen : die Extremfälle in der Gemeinschaft sind Spanien mit nur 34 % und Dänemark mit über 78 % ( 1986 ). Ausserdem ist die geschätzte Erwerbsquote der Gemeinschaft von 64,25 % im Jahre 1988 spürbar geringerals in anderen Industrieländern ( z . B . 72,5 % in Japan, 76 % in den USA, 82,25 % in Schweden und 70,25 % im Durchschnitt der ÖCD Dies alles zeigt, daß vom Arbeitsangebot her gesehen ein erhebliches Potential für ein kräftigeres und anhaltendes Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft existiert . Der Anstieg der Beschäftigung im allgemeinen und insbesondere die zunehmende Bereitschaft von Frauen, eine Erwerbstätigkeit anzustreben, könnten ausserdem eine breitere Basis für die Verteilung der Steuer - und Sozialversicherungslast schaffen . Angesichts der Überalterung der Bevölkerung in der Gemeinschaft wird dies mittel - und längerfristig immer wichtiger . Um dieses Potential voll auszuschöpfen, muß das Beschäftigungswachstum im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft stehen .

Um die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Gemeinschaft zu beurteilen, sind drei Aspekte erwähnenswert .

Erstens setzt sich der sektorale Strukturwandel fort : die Beschäftigung in der Landwirtschaft geht weiter zurück : sie macht jetzt nur noch etwa 8 % der Beschäftigung in der Gemeinschaft aus . Die Industrie hat über mehr als ein Jahrzehnt ununterbrochen Beschäftigung abgebaut . Heute, bei insgesamt höheren Wachetumsraten, scheint dieser Trend zum Stillstand gekommen zu sein . Die aktuelle Nettozunahme der Beschäftigung erfolgt aber immer noch fast ausschließlich im Dienstleistungssektor .

TABELLE 14 Sektorale Beschäftigungsentwicklung in der Gemeinschaft 1974 (;)/ 1958 1986/1974 1987 1988 ($) 1989 ($) Anteile an der Gesamtbeschäftigung 1958 1974 1986 -4,4 -3,0 -2,0 : : 22,8 11,5 8,1 0,5 -1,7 -0,0 0,2 0,2 39,1 39,5 32,5 1,7 1,6 2,1 : : 38,1 49,0 59,4 0,2 -0,1 0,9 1,1 0,9 100 100 100 (;) EUR 5 : Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien .

($) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 . Zweitens ist die Teilzeitbeschäftigung spürbar gestiegen und nimmt weiter zu . Im Gemeinschaftsdurchschnitt hat die Teilzeitbeschäftigung etwa 14 % der Gesamtbeschäftigung erreicht . In den letzten Jahren waren drei Viertel der netto neugeschaffenen Arbeitsplätze in der Gemeinschaft Teilzeitarbeitsplätze . Jüngste Informationen aus Spanien bestätigen, daß sogar noch ein höherer Teil der seit Anfang 1987 geschaffenen Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze waren . Ist dieser Anstieg der Teilzeitbeschäftigung freiwillig, so spricht dies für einen gesunden Arbeitsmarkt . Ist er jedoch unfreiwillig ( nach der Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft von 1986 betrifft dies 13 % aller Teilzeitbeschäftigten ), so spricht dies für ein gewisses Maß von Unterbeschäftigung .

Drittens ist die relative Entwicklung der realen Lohnkosten pro Kopf und der Produktivität ( reale Lohnstückkosten ) ein Indikator für den Fortschritt, den die Gemeinschaft im Hinblick auf einen gesünderen Arbeitsmarkt gemacht hat . Im Durchschnitt ist diese Relation in der Gemeinschaft seit 1981 um über 6 % zurückgegangen . Dieser Rückgang ist in den ärmsten Ländern besonders deutlich ausgefallen ( mit Ausnahme Griechenlands, siehe Teil B Ziffer 2.1 ).

TABELLE 15 Reale Lohnstückkosten (;) 1960 1973 1981 1988 ($) 1989 ($) EUR 12 96,0 97,0 100 93,2 92,8 EUR 4 (=) 92,5 94,3 100 88,0 87,7 EUR 8 (=) 95,5 97,1 100 94,0 93,5 (;) Reale Lohnkosten pro Kopf, dividiert durch die Produktivität ( BIP dividiert durch Gesamtbeschäftigung ).

($) Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen, September/Oktober 1988 .

(=) EUR 4 : Griechenland, Spanien, Irland, Portugal; EUR 8 : übrige Mitgliedsländer . Zweitens entwickelt sich das Kapitaleinkommen in Relation zum Arbeitseinkommen so, daß die Tendenz abnimmt, Arbeit durch kapitalintensivere Investitionen zu ersetzen . Während zum Beispiel zwischen 1960 und 1974 ein durchschnittliches jährliches Wachstum des Kapitalstocks von mehr als 5 % mit einem Anstieg der Beschäftigung von 03 % einherging, betrug diese Relation zwischen 1974 und 1983 3 % zu -0,3 % und nach 1983 2,3 % zu 0,7 %. Der maßvolle Reallohnanstieg der achtziger Jahre hat demnach spürbar positive Auswirkungen gehabt . Er muß fortgesetzt werden, um die Beschäftigungsentwicklung weiter zu beschleunigen, wobei das Ausmaß zwischen den Mitgliedsländern unterschiedlich ausfallen kann .

Die Beschäftigungswirksameit der Investitionen könnte ausserdem durch breiter aogelegte Bemühungen um eine höhere Kapitalproduktivität in Verbindung mit einer geringeren Kapitalintensität verbessert werden . In Sektoren, in denen die Nachfrage bereits stark ist, würde eine höhere Kapitalproduktivität mithelfen, Kapazitätsengpässe zu vermeiden . Sie wúrde auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessern und so zusätzliche Nachfrage schaffen . In Sektoren und Unternehmen mit besonders starker Nachfrage könnte dies durch längere Betriebszeiten der Anlagen erreicht werden; dies würde es erlauben, mehr Arbeit pro Kapitaleinheit zu beschäftigen . Die heute bestehenden Beschränkungen für Betriebs - und Öffnungszeiten, sowohl durch Gesetze als auch durch Tarifverträge, sollten flexibleren Regelungen Platz machen . Die angemessene Umsetzung müsste durch pragmatische dezentrale Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern bestimmt werden . Die Kosteneinsparungen, die durch längere Betriebszeiten der Anlagen erzielt werden können, könnten zum Teil dazu benutzt werden, die Beschäftigten für weniger attraktive Arbeitszeiten mit zusätzlichen Verringerungen der individuellen Arbeitszeiten zu entschädigen . Dies wäre dann immer noch kostenniveauneutral und würde die Beschäftigungswirksamkeit des Wirtschaftswachstums weiter erhöhen .

Die grundlegende Ausrichtung der Politik zur erfolgreichen Verringerung des hohen Niveaus der Arbeitslosigkeit bleibt unstrittig . Die gegenwärtig günstigere wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft stellt eine gute Gelegenheit dar, um die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen, die den höheren Wachstumspfad aufrechterhalten und ihn gegen mögliche Störungen widerstandsfähiger machen . Die Voraussetzungen für eine beschäftigungswirksame Stärkung von Wachstum und Investitionen müssen allerdings entsprechend den Leitlinien der Kooperativen Wachstumsstrategie für mehr Beschäftigung der Gemeinschaft Auf makroökonomischer Ebene müssen die Voraussetzungen für einen weiteren Anstieg der Rentabilität und eine anhaltende Dynamik der arbeitsplatzschaffenden Investitionen noch gestärkt werden . Dafür bleibt ein maßvoller Anstieg der Reallöhne in Verbindung mit den jetzt günstigeren Aussichten für die Nachfrage unverzichtbar . Auf mikroökonomischer Ebene kommt strukturpolitischen Maßnahmen eine zentrale Rolle zu, um die Anpassungsfähigkeit der Märkte für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit zu erhöhen, unternehmerische Initiative zu ermutigen und so die Effizienz der Wirtschaft der Gemeinschaft zu verbessern . Unnötige administrative Barrieren aufzuheben hat eine hohe Priorität, insbesondere wenn diese einer spürbaren Verbesserung der Beschäftigungssituation im Wege stehen . Um grundlegende Rechte in den Bereichen Sozialversicherung, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen nicht in Frage zu stellen, muß die soziale Dimension angemessen berücksichtigt werden, und der Prozeß der strukturellen Anpassung muß von einem umfassenden sozialen Dialog begleitet werden ( siehe Teil B Ziffer 2.2 ). Ausserdem hat sich eine besondere Notwendigkeit entwickelt, sich auf die Vermittelbarkeit der Arbeitslosen zu konzentrieren, da sie zum Teil Gefahr laufen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu verlieren, und da sich der Strukturwandel fortsetzt ( siehe Teil C Ziffer 1 ).

Wenn die Gemeinschaft die vorstehend beschriebene makro - und mikroökonomische Politik umfassend verwirklicht und den Binnenmarkt vollendet, hat sie die Chance, die Wachstumsrate des Jahres 1988 von 3,5 % in einen dauerhaften mittelfristigen Wachstumspfad von etwa dieser Grössenordnung oder mehr zu überführen . Sofern dies gelingt, könnte die Beschäftigung mit etwa 1,5 % pro Jahr im Durchschnitt der Gemeinschaft zunehmen . Ein solches Beschäftigungswachstum wurde ausreichen, um - trotz des aus demographischert Gründen und wegen der steigenden Erwerbsquoten noch wachsenden Angebots an Arbeitskräften - die Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft um 1 Prozentpunkt pro Jahr zu verringerrt .

C . POLITIK FÜR WACHSTUM UND MEHR VERTRAUEN Die im Gange befindliche Belebung der Investitionstätigkeit erhöht die Aussichten, das Ziel eines anhaltenden, dauerhaften und inflationsfreien beschäftigungswirksamen Wachstums zu erreichen . Der zur Zeit gunstige Trend muß in den nächsten Monaten verstärkt werden . Einige Aspekte des Problems steilen sich von Land zu Land unterschiedlich dar .

In manchen Ländern hat die inländische Nachfrage das inländische Angebot überfluegelt und so inflationäre Spannungen ausgelöst und/oder das aussenwirtschaftliche Gleich - (;) Vgl . Jahreswirtschaftsberichte 1985/86, 1986/87 und 1987 / 88, in : Europäische Wirtschaft Nrn . 26, 30 und 34.gewicht verschlechtert . Unter diesen Umständen muß das Wachstum auf ein durchhaltbares Tempo zurückgeführt werden . Jetzt sollten sich diejenigen Länder an die Spitze setzen, die bisher ein langsameres und schwächeres Wachstum zu verzeichnen hatten und inzwischen über bessere Voraussetzungen für ihr Binnenwachstum verfügen . Dies wird auch zu einem neuen Gleichgewicht in den aussenwirtschaftlichen Bilanzen der einzelnen Länder beitragen .

1 . Struktur - und Arbeitsmarktpolitik Strukturpolitik ist notwendig, um die Anpassungsfähigkeit und die Effizienz der Wirtschaft der Gemeinschaft zu verbessern und so einen nicht inflationären Anstieg von Produktion und Beschäftigung durchhaltbar zu machen und dabei gleichzeitig den Zielen der Gemeinschaft im sozialen Bereich und beim Umweltschutz näherzukommen . Das Ziel der Bemühungen, die Flexibilität zu erhöhen, ist nicht, soziale Errungenschaften zu beseitigen, sondern noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Ausserdem müssen strukturpolitische Maßnahmen mit der Vollendung des Binnenmarktes einhergehen, um sicherzustellen, daß seine Vorteile tatsächlich voll ausgeschöpft werden .

Wettbewerbspolitik muß entschlossen durchgeführt werden durch eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze, durch die Einführung einer Konzentrationskontrolle mit einer Gemeinschaftsdimension und durch strikte Kontrolle öffentlicher Beihilfen . Ausserdem sollte zwischen öffentlichem und privatem Sektor nicht diskriminiert werden . Dabei ist es wünschenswert, daß vollständige Transparenz der Beziehungen zwischen öffentlichen Unternehmen und dem Staat gewährleistet ist.

Forschung und Entwicklung und die Verbesserung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen müssen weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden . Hier kommt der Gemeinschaft eine besondere Rolle zu, wenn sie nationale Forschungsanstrengungen ermutigt und koordiniert und einen eigenständigen europäischen Ansatz für Forschung und Technologie entwickelt, indem sie Projekte mit gemeinschaftsweiter Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sektoren unterstützt, z . B . im Bereich der Informations - und Kommunikationstechnologie ( ESPRIT II und RACE ). Damit wird insbesondere beabsichtigt, die technologische Grundlage des Binnenmarktes zu verbessern . Das im September 1987 angenommene Forschungsrahmenprogramm ( 1987-1991 ) ist in dieser Hinsicht ein Erfolg . Ein Jahr nach der Verabschiedung des Programms ist offensichtlich, daß Forschung und Entwicklung in der Gemeinschaft einen neuen Anstoß erhalten haben . Gemessen an den finanziellen Mitteln wurden bereits 90 % der speziellen Anwendungsprogramme dem Rat vorgelegt und mehr als 50 % angenommen .

Die Kommission beabsichtigt ausserdem, ihre Politik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ( KMU ) fortzusetzen, wie sie im Aktionsprogramm festgelegt wurde, das der Rat im November 1986 angenommen hat . Um den Informationsstand der KMU über europäische Angelegenheiten ( Richtlinien, Normen, Ausschreibungen, Forschungsprojekte ) zu verbessern, bereitet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Erweiterung des erfolgreichen Projekts der "EG-Informationszentren" vor . Zur Unterstützung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen wurde ein computergestütztes Informationsnetz ( BC-Net ) eingerichtet .

Zusammen mit der Vollendung des Binnenmarktes dürfte die Nachfrage nach Transportdienstleistungen spürbar steigen . Der Güteraustausch darf nicht durch fehlende Transport und Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft behindert werden . Ausserdem müssen die Verbindungen zwischen den Regionen an der Peripherie und dem Zentrum der Gemeinschaft verbessert werden . Die Kommission konzentriert deshalb ihre Bemühungen zur Unterstützung der mittelfristigen Verbesserung der Infrastrukturen in der Gemeinschaft (;) auf Projekte, die für den Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes besonders wichtig sind . Sie hat dem Rat einen Richtlinienentwurf vorgelegt über ein "Aktionsprogramm im Bereich der Finanzierung von Infrastrukturen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1992" ($). Der Richtlinienentwurf schlägt vor, eine "Erklärung der europäischen Gemeinnützigkeit" für Transportinfrastrukturprogramme einzuführen, was diesen Programmen Priorität bei den Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft geben und es erleichtern würde, privates Kapital heranzuziehen .

Die "Erklärung der europäischen Gemeinnützigkeit" ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Vorschläge der Gemeinschaft für die Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente . Um zur Verwirklichung wesentlicher europäischer Infrastrukturprojekte beizutragen und dabei den Märkten einen Anreiz zu geben, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen, hat sie einen überarbeiteten Vorschlag für eine "Entscheidung über die Finanzierung wesentlicher Infrastrukturprojekte von europäischem Interesse'' (=) vorgelegt . Dem Vorschlag haben das Europäische Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuß zugestimmt; er liegt jetzt dem Rat zur weiteren Beratung vor .

Ergänzt werden diese Absichten durch eine wachsende Bereitschaft der Europäischen Investitionsbank ( EIB ), ihre Möglichkeiten voll zu nutzen, um wesentliche europäische Infrastrukturinvestitionen zu fördern . Ein herausragendes Beispiel ist die Zustimmung der EIB im September 1987, Anleihen im Wert von etwa 1,4 Milliarden ECU für das Kanaltunnelprojekt bereitzustellen .

Auf längere Sicht ruhen Europas Hoffnungen auf dem geistigen und technischen Potential seiner Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation . Daher muß Investitionen in Humankapital im allgemeinen und in Bildung und Berufsbildung im besonderen in sämtlichen Mitgliedsländern ein hoher Rang eingeräumt werden . Die Berufsbildung ist eine der Stärken der deutschen Wirtschaft . Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben in diesem Bereich beträchtliche Anstrengungen eingeleitet . Es ist wichtig, daß auch in allen anderen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet spürbar mehr unternommen wird, soweit irgend möglich mit Unterstützung der Gemeinschaft .

(;) Grundlegende Prinzipien sind im Vorschlag für ein "mittelfristiges Transportinfrastrukturprogramm" entwickelt worden ( Dok . KOM ( 86 ) 340 ).

($) Dok . KOM ( 88 ) 340 .

(=) Dok . KOM ( 87 ) 724.Die ganz besondere Aufmerksamkeit, die den Arbeitsmärkten in den achtziger Jahren in einer Reihe von Mitgliedstaaten gewidmet wurde, hat - zusammen mit dem insgesamt besseren Wirtschaftsklima - Früchte getragen . In ganz Europa sind auf den Arbeitsmärkten Anzeichen einer grösseren Anpassungsfähigkeit zu erkennen ( siehe Teil B Ziffer 3 ). Gleichwohl gibt es weiter Arbeitslosigkeit, wobei die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit steigt . Folglich muß die Eingliederung bzw . Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Erwerbsleben durch eine Vielzahl von Maßnahmen erleichtert werden; dazu gehören Beratung und Betrevung, Hilfestellungen bei der Arbeitsplatzsuche, Einstellungsbeihilfen und eine angemessene berufliche Bildung . Um dieses Problem zu lösen, haben alle Mitgliedsländer eine Reihe von spezifischen Arbeitsmarktpolitiken fortgesetzt, insbesondere für Jugendliche und Langzeitarbeitslose . Ein umfassender Überblick über diese Maßnahmen wird von der Kommission in ihrem halbjährlichen Bericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22 . Dezember 1986 (;) regelmässig zur Verfügung gestellt . Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen, die im "Memorandum zur Langzeitarbeitslosigkeit" ($) der Gemeinschaft entworfen wurden und die besondere Priorität für die Verwendung der zunehmenden Strukturfonds der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . Auf der Grundlage der Ratsentscheidung vom l . Dezember 1987 über "Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit'' (=) hat die Kommission im Sommer 1988 ein "Handlungsprogramm zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen" begonnen .

2 . Geldpolitik Die Rahmenbedingungen für die Geldpolitik in der Gemeinschaft im Jahr 1988 sind weiterhin von internationalen monetären Entwicklungen wesentlich beeinflusst worden :

a ) 1987 war die Geldpolitik in Europa darauf ausgerichtet, ein "Undershooting" des Dollar zu verhindern, wozu eine Finanzierung des aussenwirtschaftlichen Defizits der USA durch die Zentralbanken erforderlich war; damit gingen niedrigere Zinsen und ein schnelles Wachstum der Geldmengenaggregate in Europa einher;

b ) die Aufwertung des Dollar im Laufe des Jahres 1988 verringerte diese aussenwirtschaftlichen Zwänge und ermöglichte den europäischen Entscheidungsträgern, stärker auf inländische Ziele zu achten .

Der in den letzten Monaten besonders deutlich gewordene grössere Spielraum in der Geldpolitik wurde dazu genutzt, den Wiederanstieg der Inflationserwartungen zu dämpfen oder umzukehren . Dieser im Sommer zu verzeichnende Wiederanstieg war wohl das Ergebnis einer Reihe von Faktoren :

- von der Dollaraufwertung noch verstärkte höhere Einfuhrkosten auf Dollarbasis im ersten Halbjahr;

- Sorge über eine Überhitzung in einigen und über ein unerwartet starkes Wachstum bei gleichzeitig hoher Kapazitätsauslastung in allen Mitgliedsländern;

(;) Ein Aktionsprogramm zum Beschäftigungswachstum .

($) Dok . KOM ( 87 ) 231 .

(=) ABl . Nr . G, 335