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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1973

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , BROTROGGEN IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR EINEN HANDELSPLATZ ANZUBIETEN , AN DEM ER NICHT GELAGERT IST

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 74/47/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1346/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 3 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2198/72 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERVENTIONSSTELLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESITZT IN NORDDEUTSCHLAND UMFANGREICHE VORRÄTE AN BROTROGGEN , DIE NUR SCHWER ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , WÄHREND IM SÜDLICHEN GEBIET EIN ZUSCHUSSBEDARF BESTEHT ( BAYERN , BADEN-WÜRTTEMBERG , HESSEN , RHEINLAND-PFALZ ) .

ES IST ANGEBRACHT , DIE VERSORGUNG DER SÜDLICHEN GEBIETE DEUTSCHLANDS ZU ERLEICHTERN , OHNE DASS DIES ZU BETRÄCHTLICHEN KOSTEN FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT . UM DIES ZU ERREICHEN , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DEN VERKAUF DES MEHR IM NORDEN GELAGERTEN ROGGENS EINEN IN DER MITTE DEUTSCHLANDS GELEGENEN HANDELSPLATZ ALS HANDELSPLATZ FÜR DAS ANGEBOT DIESES ROGGENS ZU WÄHLEN .

IM SÜDEN DEUTSCHLANDS IST ROGGEN IN AUSREICHENDER MENGE FÜR DIE VERSORGUNG DER MÜHLEN NICHT VERFÜGBAR . DIE BEABSICHTIGTE AKTION IST DAHER DAZU BESTIMMT , DIESES DEFIZIT ZU DECKEN . ES IST FOLGLICH ANGEBRACHT , EINE SOLCHE AUSSCHREIBUNG DIESER ROGGENMENGEN NUR AUF DIESE BESTIMMUNG ZU BESCHRÄNKEN . DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 GENANNTEN BEDINGUNGEN SIND DAMIT ERFÜLLT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 FÜR 50 000 TONNEN BROTROGGEN ANZUWENDEN , DIE VOR DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1972/1973 ZUR INTERVENTION GEBRACHT WORDEN SIND .

ARTIKEL 2

INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 FESTGESETZTEN MENGE KANN DER BROTROGGEN , DER SICH IN DEN LAEGERN DER INTERVENTIONSSTELLE IN DEN GEBIETEN HAMBURG , SCHLESWIG-HOLSTEIN , NORDRHEIN-WESTFALEN UND NIEDERSACHSEN BEFINDET , BIS ZU 50 000 TONNEN FÜR DEN HANDELSPLATZ GÖTTINGEN ANGEBOTEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , BEI DEM VERKAUF DIESES ROGGENS DIE AUSSCHREIBUNG AUF DIE ERZEUGUNG VON MEHL UND BACKSCHROT ZUR BROTHERSTELLUNG ZU BESCHRÄNKEN .

ARTIKEL 4

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERRICHTET DIE KOMMISSION LAUFEND ÜBER DIE ABWICKLUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN GESCHÄFTE . SIE BEZEICHNET INSBESONDERE DIE ABGANGS - UND BESTIMMUNGSORTE , DIE ZUGESCHLAGENEN MENGEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN PREISEN UND DIE GESAMTHÖHE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 ERWÄHNTEN UNTERSCHIEDS .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 4 ) ABL . NR . L 235 VOM 17 . 10 . 1972 , S . 8 .