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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3859/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/87 (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (6), wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission (7) enthält besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 führt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine neue »Kombinierte Nomenklatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht wird und die die Nomenklatur des Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll; deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Verordnung (EWG) Nr. 2723/87 der Kommission vom 10. September 1987 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur".

2. Artikel I erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur nach anderen Bestimmungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die für die Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzte besondere Erstattung nicht berücksichtigt:

- bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79;

- bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.

(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors, die sich in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, bei der Herstellung von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur verwendet, in die auch bestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterliegende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse."

3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Für die Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antrag der Betroffenen ein 'Certificate for the export with refund of pasta to the USA' aus, nachstehend, Bescheinigung P 2' genannt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(5) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 261 vom 11. 9. 1987, S. 11.