VERORDNUNG (EG) Nr. 1418/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Am 17. März 1990 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Mitteilung über die Überprüfung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88

- der mit dem Beschluß 84/650/EWG der Kommission (4) eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China

sowie gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88

- der mit dem Beschluß 86/464/EWG der Kommission (5) eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn und Polen

und leitete eine Dumping- und Schadensuntersuchung ein.

(2) Die Überprüfung betraf geschmolzenes kristallines Aluminiumoxid, sogenannten künstlichen Korund. Er wird hauptsächlich in folgenden zwei Formen angeboten: brauner künstlicher Korund mit einem Gehalt an Aluminiumoxid (Al2O3) zwischen 94 und 97 GHT und weisser künstlicher Korund mit einem Gehalt an Aluminiumoxid zwischen 97,5 und 99,5 GHT. Brauner und weisser künstlicher Korund fallen unter den KN-Code 2818 10 00 (künstlicher Korund). Für die Zwecke der Überprüfung wurden sie als einzige Ware betrachtet.

(3) Alle Unternehmen wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Untersuchung hatte ergeben, daß Dumping vorlag, daß die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten und daß die Einführung endgültiger Maßnahmen im Interesse dieses Wirtschaftszweigs lag. Mit dem Beschluß 91/512/EWG (6) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung aller von der Überprüfung betroffenen Ausführer an; die Handelskammer Peking war Mitunterzeichnerin dieser Verpflichtung.

(4) Seinerzeit wurden keine Antidumpingzölle für die der Kommission nicht bekannten Ausführer eingeführt, da die Ausführer, die die Verpflichtung angeboten hatten, ein Ausfuhrmonopol besassen. In der Folgezeit wurde jedoch festgestellt, daß der sowjetische Ausführer sein Monopol verloren hatte und daß im Fall der Volksrepublik China auch andere, der Kommission nicht bekannte chinesische Handelsorganisationen Ware ausführten.

Daher wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates (7) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine eingeführt; ausgenommen wurden die Exportverkäufe der Ausführer, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

Im Fall der Volksrepublik China galt der Antidumpingzoll von 30,8 % daher nicht für die Einfuhren der fraglichen Ware, die von folgenden Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wurde:

- CMEC-China National Machinery and Equipment Import and Export Co., Peking,

- The second abrasive wheel factory of China, Zhengzhou, Henan,

- Mount Tai Co. of the fourth Grinding Wheel factory of China, Zhangdian, ZiBo, Sha Dong,

- Shandong Machinery and Equipment Import and Export Co., Qingdao,

- Guandong Machinery and Equipment Import and Export Group Co., Guangzhou,

- CÄC - China Abrasives Import and Export Co., Zhengzhou, Henan.

B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG (5) Aufgrund der Verpflichtung waren die sechs vorgenannten chinesischen Ausführer gehalten, der Kommission halbjährlich Berichte über ihre Ausfuhren der fraglichen Ware vorzulegen, damit sie die Einhaltung der vereinbarten Mindestpreise überwachen konnte.

Nachdem die Kommission keinerlei Berichte über das erste Halbjahr 1993 erhalten hatte, erinnerte sie die sechs chinesischen Ausführer im Laufe des Jahres schriftlich daran, daß gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Nichterteilung der regelmässigen Auskünfte über die Einhaltung der Verpflichtung als deren Verletzung angesehen wird und daß gemäß Absatz 6 des genannten Artikels vorläufige Antidumpingzölle aufgrund des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festgesetzt werden können.

Nur ein chinesischer Ausführer gab mit Verspätung an, gewisse Mengen künstlichen Korunds unter Einhaltung des vereinbarten Preisniveaus in die Gemeinschaft exportiert zu haben. Von den übrigen fünf chinesischen Ausführern antworteten zwei überhaupt nicht und drei erklärten nach Erhalt des Erinnerungsschreibens, keine Ausfuhren getätigt zu haben.

Obwohl die betroffenen Ausführer an ihre einschlägigen Pflichten erinnert worden waren, hatte Ende Januar 1994 keiner von ihnen seinen Bericht über das zweite Halbjahr 1993 vorgelegt. Zwei Ausführer meldeten sich im März 1994 nicht fristgemäß, nachdem ihnen die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Gelegenheit gegeben hatte, zu der von ihr beabsichtigten Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen Stellung zu nehmen. Ein Ausführer, der 1993 nicht auf das erste Erinnerungsschreiben reagiert hatte, gab an, die Ware 1993 nicht ausgeführt zu haben. Der einzige Ausführer, der nach eigenen Aussagen im ersten Halbjahr 1993 gewisse Mengen exportiert hatte, erklärte, auch im zweiten Halbjahr 1993 die fragliche Ware unter Einhaltung des vereinbarten Preisniveaus exportiert zu haben. Die Kommission hat jedoch in der Zwischenzeit Informationen erhalten, aus denen hervorgeht, daß dieser Ausführer Anfang 1994 künstlichen Korund zu erheblich niedrigeren Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt hat als in der Verpflichtungserklärung vorgesehen. Der chinesische Ausführer behauptete dazu, es habe sich lediglich um eine Warenprobe gehandelt, um dem EG-Abnehmer die Prüfung der Warenqualität zu ermöglichen. Derartige Geschäfte sind jedoch nicht von der Verpflichtung ausgenommen; im übrigen enthält das einschlägige Geschäftspapier keinen Hinweis auf einen solchen Vertrag, sondern trägt lediglich die Bezeichnung "Verkaufsbestätigung".

(6) Demnach haben gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 alle chinesischen Ausführer, die die Preisverpflichtung unterzeichnet haben, gegen diese Verpflichtung verstossen (und zwar einige von ihnen bereits Ende 1993 und alle Anfang 1994), da sie insbesondere die Auskünfte über die Einhaltung der Verpflichtung nicht unter den Bedingungen und innerhalb der Fristen erteilt haben, die im Rahmen der Verpflichtung vorgesehen waren und an die sie die Kommission kurz zuvor erinnert hatte.

Ausserdem geht aus den Gemeinschaftsstatistiken hervor, daß sich die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China von 4 148 Tonnen im Jahr 1991 (dem Jahr, in dem die Verpflichtungsangebote angenommen wurden) auf 13 144 Tonnen im Jahr 1992 erhöhten.

Für 1993 weisen die verfügbaren Statistiken (Januar bis November) ein Einfuhrvolumen von über 15 700 Tonnen aus. Dabei hatte nur ein einziger chinesischer Ausführer erklärt, die betreffende Ware in diesen Zeiträumen exportiert zu haben, und zwar in Mengen, die 1992 weniger als 6 % und im ersten Halbjahr 1993 weniger als 15 % aller statistisch erfassten Einfuhren von künstlichen Korund in die Gemeinschaft ausgemacht hätten. Ausserdem ist der statistische Durchschnittswert der fraglichen chinesischen Einfuhren niedriger als die im Rahmen der Verpflichtung vorgesehenen Preise.

Da keiner der Unterzeichner seinen Pflichten regelmässig und in vollem Umfang nachkommt, kann keine Rede davon sein, daß die Verpflichtung eingehalten wird und weiterhin überwacht werden kann.

Die sechs chinesischen Ausführer sowie die Handelskammer Peking als Mitunterzeichnerin der Verpflichtung erhielten gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Gelegenheit, zu den Feststellungen der Kommission und zu der beabsichtigten Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen Stellung zu nehmen. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Antwort auf die vorgebrachten Argumente dar.

C. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (7) Die Kommission sieht keine Veranlassung, die in ihrem Beschluß 91/512/EWG dargelegten Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft zu ändern.

Da von keiner Seite vorgebracht wurde, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, ist die Kommission der Auffassung, daß im Interesse der Gemeinschaft umgehend vorläufige Antidumpingzölle einzuführen sind.

D. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE (8) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 müssen die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festgesetzt werden. Demnach ist ein vorläufiger Antidumpingzoll von 30,8 % einzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von künstlichem Korund des KN-Codes 2818 10 00 (Taric-Zusatzcode: 8725) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der von den nachstehenden Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt:

- CMEC-China National Machinery and Equipment Import and Export Co., Peking,

- The second abrasive wheel factory of China, Zhengzhou, Henan,

- Mount Tai Co. of the fourth Grinding Wheel factory of China, Zhangdian, ZiBo, Sha Dong,

- Shandong Machinery and Equipment Import and Export Co., Qingdao,

- Guandong Machinery and Equipment Import and Export Group Co., Guangzhou,

- CÄC - China Abrasives Import and Export Co., Zhengzhou, Henan.

(2) Der Zollsatz beläuft sich auf 30,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 1994

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(3) ABl. Nr. C 67 vom 17. 3. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 82.

(5) ABl. Nr. L 271 vom 23. 9. 1986, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 1.