Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV) und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) sowie 
mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen 
Entwicklungsfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1988 
in seiner Sitzung vom 9. November 1989 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes zum 30. November 1989 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Marcel MART 
(Präsident) 
Aldo ANGIOI 
Pierre LELONG 
Andre J. MIDDELHOER 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
John CAREY 
Josep SUBIRATS 
Carlos MORENO 
Richie RYAN 
Fernand HEBETTE 
Ole WARBERG 
2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
HINWEIS FÜR DEN LESER 
1. Die in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen und Zeichen werden auf Seite 2 von 
Anhang II erläutert. 
2. Die Antworten der Organe sind im Anschluß an die Anhänge zu diesem Bericht 
abgedruckt; die entsprechenden Seiten sind mit einem grauen Randstreifen 
gekennzeichnet. 
3. Die vorangegangenen Jahresberichte des Rechnungshofs wurden in den folgenden 
Amtsblättern veröffentlicht: 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1977: ABl. C 313 vom 30.12.1978 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1978: ABl. C 326 vom 31.12.1979 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979: ABl. C 324 vom 31.12.1980 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980: ABl. C 344 vom 31.12.1981 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981: ABl. C 344 vom 31.12.1982 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982: ABl. C 357 vom 31.12.1983 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983: ABl. C 348 vom 31.12.1984 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984: ABl. C 326 vom 16.12.1985 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985: ABl. C 321 vom 15.12.1986 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986: ABl. C 336 vom 15.12.1987 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987: ABl. C 316 vom 12.12.1988 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1988 
Seite 
Einleitung 5 
Erster Teil 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 7 
Kapitel 1 — Allgemeine Bemerkungen 7 
Kapitel 2 — Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungswesen 14 
Kapitel 3 — Internes Kontrollsystem 37 
Kapitel 4 — Einnahmen 43 
Kapitel 5 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
Wirtschaftsführung und Haushaltskontrolle 59 
Kapitel 6 — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
Organisation und Verwaltung der Märkte 67 
Kapitel 7 — Gemeinschaftshilfen zur Entwicklung der portugiesischen Wirt­
schaft 100 
Kapitel 8 — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 109 
Kapitel 9 — Europäischer Sozialfonds 121 
Kapitel 10 — Verkehrspolitik 137 
Kapitelll — Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern 144 
Kapitel 12 — Personal- und Sachausgaben 155 
Kapitel 13 — Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 173 
Zweiter Teil 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 181 
ANHÄNGE 
Anhang I — Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof in den letzten fünf 
Jahren verabschiedet worden sind 197 
Anhang II — Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften und zu den Europäischen Entwicklungsfonds (1988) 205 
4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Antworten  der Organe  auf die Bemerkungen  des Hofes 
zum Haushaltsjahr  1988 
Erster  Teil  Seite 
Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften  239 
Kapitel  1 — Allgemeine  Bemerkungen  239 
Kapitel  2 — Ausführung  des Haushaltsplans  und  Rechnungswesen  247 
Kapitel  3 — Internes  Kontrollsystem  257 
Kapitel  4 — Einnahmen  264 
Kapitel  5 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie) 
Wirtschaftsführung  und Haushaltskontrolle  274 
Kapitel  6 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie) 
Organisation  und  Verwaltung  der Märkte  280 
Kapitel  7 — Gemeinschaftshilfen  zur Entwicklung  der portugiesischen  Wirtschaft  296 
Kapitel  8 — Europäischer  Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE)  300 
Kapitel  9 — Europäischer  Sozialfonds  305 
Kapitel  10 — Verkehrspolitik  311 
Kapitel  11 — Finanzielle  und  technische  Zusammenarbeit  mit Drittländern  314 
Kapitel  12 — Personal-  und  Sachausgaben  321 
Kapitel  13 — Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  330 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds 335 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1988 
EINLEITUNG 
VERFAHREN 
1. Der vorliegende Bericht über die Rechnung für das 
Haushaltsjahr 1988 (!) ist der zwölfte vom Rechnungshof 
der Europäischen Gemeinschaften erstellte Jahresbericht. 
2. Die Verträge (2) und die Haushaltsordnung (3) sehen 
vor, daß die Kommission bis spätestens 1. Juni die 
Rechnung für die Rechnungsvorgänge des Haushalts­
plans sowie eine Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften erstellt und sie zusammen 
mit einer Analyse der Haushaltsführung des abgelaufe­
nen Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof übermittelt. Bis zum 15. Juli übersendet 
der Hof der Kommission sämtliche Bemerkungen, die 
ihm zur Aufnahme in seinen Jahresbericht geeignet 
erscheinen, sowie den anderen Organen die sie betreffen­
den Bemerkungen. Nach der Haushaltsordnung müssen 
alle Organe dem Hof ihre Antworten spätestens bis zum 
31. Oktober übermitteln, und der Hof muß seinen 
Jahresbericht bis zum 30. November vorlegen (4). In der 
Praxis geht den offiziellen Antworten ein kontradiktori­
sches Verfahren zwischen den einzelnen Organen und 
dem Hof voraus, bei dem sowohl die Bemerkungen des 
(') 
(2) 
(3) 
(4) Der Jahresbericht wurde aufgrund folgender Vorschriften 
erstellt: 
Artikel 78f Absatz 4 EGKSV, 
Artikel 206a Absatz 4 EWGV, 
Artikel 180a Absatz 4 EAGV, 
Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977, 
sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzrege­
lungen für den dritten, vierten, fünften und sechsten 
Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. im 
(i) Beschluß 71/68/EWG des Rates, ABl. L 31 vom 
8.2.1971, 
(ii) Beschluß 76/647/EWG des Rates, ABl. L 229 vom 
20.8.1976, 
(iii)Beschluß 81/215/EWG des Rates, ABl. L 101 vom 
11.4.1981, 
(iv) Beschluß 86/548/EWG des Rates, ABl. L 325 vom 
20.11.1986. 
Artikel 78d EGKSV, 
Artikel 205a EWGV, 
Artikel 179a EAGV. 
Artikel 77. 
Artikel 83 und 84 der Haushaltsordnung. Hofes als auch die ihm informell übermittelten Entwürfe 
der Antworten behandelt werden. Dieses Verfahren zielt 
darauf ab, gegebenenfalls die Bemerkungen des Hofes wie 
auch die Antworten auf diese Bemerkungen so zu ändern, 
daß für den Leser eine möglichst objektive Darstellung 
der vorgetragenen Standpunkte gewährleistet ist. 
3. Namentlich auf der Grundlage des Jahresberichts des 
Rechnungshofes und auf Empfehlung des Rates entschei­
det das Parlament über die der Kommission vor dem 
30. April des folgenden Jahres zu erteilende Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans. 
INHALT DES JAHRESBERICHTS 
ZUM HAUSHALTSJAHR 1988 
4. Der vorliegende Jahresbericht besteht aus zwei Teilen 
und zwei Anhängen; außerdem sind ihm die Antworten 
der Organe beigefügt. 
5. Im ersten Teil des Berichts enthält Kapitel 1 eine 
umfassende Aussage des Hofes über die finanzielle Lage 
der Gemeinschaften. 
6. In Kapitel 2 sind alle Bemerkungen des Hofes vereint, 
die sich aus der horizontalen Prüfungstätigkeit betreffend 
die Ausführung des Haushaltsplans oder aus der Prüfung 
der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vor­
gänge des Haushaltsjahres, unabhängig vom jeweils 
geprüften Teil des Haushaltsplans, ergeben haben. Dieses 
Kapitel enthält auch alle Feststellungen des Hofes in 
bezug auf das Rechnungswesen. 
7. In Kapitel 3 wird die Struktur der internen Kontrolle 
in der Kommission analysiert, die den Haushaltsplan 
aufgrund von Artikel 205 EWGV in eigener Verantwor­
tung ausführt. 
8. In den Kapiteln 4 bis 13 wird gezielter auf die 
Feststellungen in bezug auf die Wirtschaftlichkeit der 
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Haushaltsführung in den vom Hof ausgewählten Berei­
chen eingegangen. Die Bemerkungen in diesen Kapiteln 
können sehr weitreichend sein und gehen, im Vergleich zu 
den Bemerkungen in Kapitel 2, in einigen Fällen auch 
über den Rahmen der Haushaltsrechnung für das 
Haushaltsjahr 1988 hinaus. 
9. Der zweite Teil des Berichts bezieht sich auf die 
Europäischen Entwicklungsfonds. Sie sind nicht Be­
standteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, 
sondern werden durch besondere Beiträge der Mitglied­
staaten finanziert. 
10. Anhang I enthält ein Verzeichnis aller Berichte und 
Stellungnahmen, die der Hof in den letzten fünf Jahren 
angenommen hat. Zusammenfassende Übersichten sowie 
eine Reihe ausführlicher Analysen der Finanzdaten zum 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften und zu den 
Europäischen Entwicklungsfonds sind als Anhang II 
beigefügt. 
BESONDERE JAHRESBERICHTE 
11. Der Hof erstellt für die zuständigen Entlastungs­
behörden gesonderte Berichte über die Haushaltsrech­
nung für das Haushaltsjahr 1988 betreffend den JET 
(Joint European Toms), das Europäische Zentrum für die 
Förderung der Berufsbildung (Berlin), die Europäische 
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen (Dublin), die Euratom-Versorgungsagentur 
und die Europäischen Schulen. Der Hof hat ferner gemäß 
Artikel 78f Absatz 5 des EGKS-Vertrags einen gesonder­
ten Jahresbericht über die Rechnungsvorgänge hinsicht­
lich der operationeilen Tätigkeiten der EGKS und das 
Finanzgebaren der Kommission hinsichtlich dieser 
Rechnungsvorgänge erstellt. 
STELLUNGNAHME 
UND SONDERBERICHTE 
12. Seit seinem letzten Jahresbericht hat der Hof eine 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine allgemeine 
Revision der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des 
Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. De­
zember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäi­
schen Gemeinschaften (5) sowie folgende Sonderberichte 
angenommen: 
a) Sonderbericht über das agromonetäre System (6); 
(5) Stellungnahme 1/89, ABl. C 72 vom 20.3.1989. 
(6) Sonderbericht 1/89, ABl. C 128 vom 24.5.1989. b) Sonderbericht über die Organisation der Märkte für 
frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse (7). 
13. Der Hof weist die Entlastungsbehörde und die Leser 
des Jahresberichts in diesem Zusammenhang darauf hin, 
daß seine Sonderberichte, insbesondere wegen der darin 
enthaltenen zusätzlichen Informationen, eine Ergänzung 
zu dem vorliegenden Bericht darstellen. 
HAUSHALTSPLAN UND 
PERSONALBESTAND DES HOFES 
14. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1988 
(Zahlungen aus Mitteln für 1988 und Zahlungen aus 
Übertragungen von 1987) beliefen sich auf 25,8 Mio 
ECU. 
15. In den Haushaltsplänen für 1987 und 1988 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
Laufbahngruppe 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Insgesamt 1987 
132 
46 
74 
86 
28 
366 1988 
134 
46 
77 
89 
29 
375 (8) 
PRÜFUNG DER RECHNUNGSLEGUNG 
DES HOFES 
16. Nach den Verträgen prüft der Hof die Rechnung 
über alle Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe, 
einschließlich der Einnahmen und Ausgaben des Rech­
nungshofes. Das vom Hof 1983 eingeführte Verfahren für 
die Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung sieht vor, 
daß die Prüfung eines bestimmten Sachbereichs bei den 
anderen Organen auch die Verwendung der entsprechen­
den Mittel im Haushaltsplan des Hofes umfaßt. Etwa 
erforderliche Bemerkungen werden in das betreffende 
Kapitel des Jahresberichts des Hofes aufgenommen. 
Darüber hinaus hat der Hof für das Haushaltsjahr 1988 
eine private Rechnungsprüfungsgesellschaft mit der 
Prüfung seiner Haushaltsrechnung beauftragt. 
O Sonderbericht 2/89, ABl. C 128 vom 24.5.1989. 
(8) Davon 319 Dauerplanstellen und 56 Stellen auf Zeit. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT 
Finanzlage der Gemeinschaften 
Bemerkungen zur Wirksamkeit der Haushaltsführung 
Verwaltung der Einnahmen 
Eindämmung der Agrarausgaben 
Wirksamkeit der Maßnahmen mit struktureller Zweckbestimmung 
Schwierigkeiten bei der Handhabung und Überwachung der zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten geteilten Verwaltung 
Unzulänglichkeit der Rechtsvorschriften 
Schwachstellen der Beschlußfassungsmechanismen 
Unzulängliche Durchführung der Kontrollen bei den mittelbewirtschaf­
tenden Stellen 
Interne Kontrolle 
Schlußfolgerung Ziffer 
1.1 1.5 
1.6 
1.6 
1.9 
1.13 
1.16 
1.17 
1.19 
1.20 
1.23 
1.26 — 1.15 
— 1.8 
— 1.12 
— 1.15 
— 1.22 
— 1.18 
— 1.22 
— 1.25 
FINANZLAGE DER GEMEINSCHAFTEN 
1.1. Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften für das Haushaltsjahr 1988 (') wurde erst 
am 1. Juni 1988 endgültig festgestellt. Dieser Haushalts­
plan enthielt Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 
45 302,6 Mio ECU und Einnahmen sowie Mittel für 
Zahlungen in Höhe von 43 778,8 Mio ECU. Der Präsi­
dent des Parlaments hat am 6. Juli 1988 den Berichti-gungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/88 (2) festge­
stellt, mit dem die vorstehenden Beträge auf 45 344,1 Mio 
ECU bzw. auf 43 820,4 Mio ECU erhöht wurden. Die 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1988 wird in 
Kapitel 2 dieses Berichts im einzelnen analysiert. 
1.2. Aus der von der Kommission nach Maßgabe der 
geltenden Rechtsvorschriften verabschiedeten Rech­
nungslegung ergibt sich für das Haushaltsjahr 1988 ein 
Überschuß in Höhe von 1 140,0 Mio ECU. Dieser 
Überschuß beliefe sich auf 2 778,0 Mio ECU, hätten 
Italien und Spanien fristgerecht den Gesamtbetrag ihrer 
Pflichtbeiträge zum Gesamthaushaltsplan gezahlt. 
1.3. Darüber hinaus stellt der Hof fest, daß zu Lasten 
des Haushaltsplans 1988 ein Betrag von 2 184,4 Mio 
(•) ABl. L 226 vom 16.8.1988. (2) ABl. L 265 vom 26.9.1988. 
8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ECU für Ausgaben verbucht wurde, die tatsächlich im 
Verlauf früherer Haushaltsjahre angefallen waren. Dabei 
handelt es sich um folgende Beträge: Nr. 801/87 die Verbindlichkeiten, die die Gemeinschaft 
im Rahmen des Absatzes der Butterbestände einging, 
ganz oder teilweise zu decken. 
(a) Erstattung an die Mitglied­
staaten im Zusammenhang mit 
der Wertminderung der Lager­
bestände für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse 
(b) Erstattung der den Mitglied­
staaten für die Erhebung der 
Eigenmittel im Jahre 1987 ent­
standenen Kosten 
(c) Erstattung im Jahre 1988 frü­
her zur Deckung des Defizits 
aus dem Haushaltsplan 1984 
von den Mitgliedstaaten ge­
währter Vorschüsse 1 240,0 Mio ECU 
442,7 Mio ECU 
501,7 Mio ECU 
Insgesamt 2 184,4 Mio ECU 
Der Hof hebt jedoch hervor, daß sich dies nicht auf den 
endgültigen Saldo für das Haushaltsjahr 1988 ausgewirkt 
hat, da eine Verbuchung dieser Ausgaben zu Lasten des 
Haushaltsjahrs 1987 zu einem größeren Defizit für das 
Haushaltsjahr 1987 geführt hätte; dieses Defizit wieder­
um hätte eine Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 in 
Höhe des betreffenden Betrags bedeutet. 1.5. Ganz allgemein und trotz seiner wiederholt vorge­
tragenen Wünsche muß der Hof feststellen, daß die 
Kommission weiterhin in ihrer Rechnungslegung oder als 
Anhang dazu die folgenden unerläßlichen Finanzdaten 
nicht angibt: 
(a) eine vollständige und genaue Beschreibung der 
Verpflichtungen und der potentiellen Aufwendungen 
der Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang stellt 
der Hoffest, daß Band V der Haushaltsrechnung zum 
Haushaltsjahr 1988 im Vergleich zum Jahre 1987 
sogar eindeutig weniger Daten über die potentiellen 
Aufwendungen enthält; 
(b) einen wenn auch nur zur Orientierung dienenden 
Fälligkeitskalender nicht nur der fortbestehenden 
Mittelbindungen, sondern auch der sonstigen Ver­
pflichtungen und potentiellen Aufwendungen; 
(c) eine Analyse der wichtigsten Gründe für die Nicht­
ausschöpfung von Haushaltslinien. 
1.4. Der Hof hebt ferner hervor, daß sich die Berück­
sichtigung dieser Beträge für den Haushaltsplan nicht so 
gravierend ausgewirkt hat, weil einerseits die wirtschaftli­
chen Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt die 
Senkung der Agrarausgaben gefördert haben und weil 
andererseits folgende Ausgaben nicht zu Lasten des 
Haushaltsplans verbucht wurden: BEMERKUNGEN ZUR WIRKSAMKEIT 
DER HAUSHALTSFÜHRUNG 
Verwaltung der Einnahmen 
(a) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates 
vom 24. Juni 1988 (3) wurde das Agrarwirtschaftsjahr 
auf elfeinhalb Monate begrenzt („Nichtausgaben" 
rund 1 150 Mio ECU). 
(b) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 801/87 des Rates 
vom 16. März 1987 (4) wurde die Erstattung der 1987 
und 1988 angefallenen Ausgaben der Mitgliedstaaten 
für den Absatz überschüssiger Butterbestände 
(3 177,8 Mio ECU) auf die Haushaltsjahre 1989 und 
folgende verschoben. 1.6. Die Regelungen über die Feststellung, Erhebung 
und Verbuchung der Gemeinschaftseinnahmen zielen 
darauf ab, daß alle der Gemeinschaft zustehenden 
Einnahmen vollständig erhoben und verbucht und alle 
Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Die Kommis­
sion hat dafür Sorge zu tragen, daß diese Regelungen 
ordnungsgemäß und für alle Mitgliedstaaten in gleicher 
Weise angewendet werden. Der Hof hat jedoch festge­
stellt, daß der Ansatz der Kommission in diesem Bereich 
nicht streng genug ist und daß sie ihre Befugnisse nicht 
voll ausgeschöpft hat. In den Kapiteln 3,4 und 6 sowie in 
Ziffer 6.157 wird die Nachlässigkeit der Kommission in 
bezug auf Verwaltung und Kontrolle veranschaulicht. 
Der Hof stellt fest, daß der in Ziffer 1.2 beschriebene 
Einnahmenüberschuß nicht genutzt wurde, um im Wege 
einer Änderung der obengenannten Verordnung (EWG) 
(3) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. 
(4) ABl. L 79 vom 21.3.1987. 1.7. Der Hof stellt insbesondere fest, daß die verzögerte 
Bereitstellung eines erheblichen Anteils (27 %) der im 
Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens über die 
Finanzierung des Haushaltsplans zu entrichtenden 
Einnahmen im Zusammenspiel mit dem Überschußsaldo 
in diesem Haushaltsjahr (siehe Ziffer 1.2) einerseits eine 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
gemessen an den tatsächlichen Ausgaben unnötige 
Bereitstellung von Haushaltsmitteln ausgelöst und 
andererseits eine Ungleichheit der Mitgliedstaaten bezüg­
lich ihrer Finanzverpflichtungen gegenüber den Gemein­
schaften geschaffen hat. 
1.8. Darüber hinaus ist der Hof der Ansicht, daß die 
neue Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 (5) zur Durchführung des 
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der 
Eigenmittel der Gemeinschaften sowie die Verordnung 
(EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 
1989 (6) über die endgültige einheitliche Regelung für die 
Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel die Verwal-
tungs- und Kontrollbefugnisse der Kommission verstärkt 
haben. Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
verleiht der Kommission ausdrücklich die Befugnis zur 
Durchführung unabhängiger Überprüfungen im Bereich 
der traditionellen Eigenmittel. Nachdem sie diese ver­
stärkten Befugnisse erhalten hat, sollte sich die Kommis­
sion nunmehr selber mit den Mitteln ausstatten, die für 
eine wirksame Nutzung dieser Befugnisse erforderlich 
sind. 
Eindämmung der Agrarausgaben 
1.9. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 
hat der Hof auf erhebliche Schwachstellen bei den 
nationalen Kontrollen jener Gemeinschaftsausgaben 
hingewiesen, für deren laufende Verwaltung in erster 
Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Die 
Prüfungsfeststellungen des Hofes waren insbesondere in 
bezug auf die EAGFL-Ausgaben besorgniserregend. Auf 
der Grundlage seiner Rechnungsprüfung im Bereich der 
Regelungen für die öffentliche Lagerhaltung (7) und bei 
den Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (8) gelang­
te der Hof zu der Schlußfolgerung, daß die Unzulänglich­
keiten so gravierend waren, daß die Zuverlässigkeit der 
Rechnungslegung über die betreffenden Ausgaben 
ernsthaft in Zweifel gezogen werden muß. 
1.10. Der Hof hat seine Untersuchungen bei den 
Ausfuhrerstattungen fortgesetzt. Die Ausfuhrerstattun­
gen im Zuckersektor sind Gegenstand der Bemerkungen 
in den Ziffern 6.108 — 6.159 dieses Berichts; die 
Ergebnisse der Untersuchungen des Hofes im Sektor 
Milcherzeugnisse und im Getreidesektor werden Gegen­
stand eines Sonderberichts sein. Der vorliegende Bericht 
enthält die Feststellungen des Hofes, die er im Anschluß 
an seine Prüfungen ausgewählter Maßnahmen im dritten 
wichtigen Bereich der GAP — nämlich den Erzeuger- und 
Verbrauchsbeihilfen — getroffen hat. Sie sind ein weiteres 
Beispiel für die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, eine 
angemessene Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben 
sicherzustellen. 
(5) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. 
(6) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. 
C) Sonderbericht Nr. 5/88, ABl. C 274 vom 24.10.1988. 
(8) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987, Ziffern 4.20 — 4.59. 1.11. Die Unzulänglichkeiten auf nationaler Ebene 
werden nicht durch gründliche Kontrollen auf Kommis­
sionsebene ausgeglichen. Die Prüfung der Wirksamkeit 
der Rechnungsabschlußverfahren durch den Hof — 
welche die zentrale, wenn nicht die einzige Kontrolle der 
Kommission bezüglich der Richtigkeit der von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP gemeldeten Ausga­
ben darstellen — hat gezeigt, daß die Rechnungs­
abschlußverfahren trotz der über viele Jahre vom Hof 
geübten Kritik noch lange nicht für den verfolgten Zweck 
geeignet sind. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzufüh­
ren, daß die Kommission die zur zufriedenstellenden 
Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel in nicht 
ausreichendem Maße bereitgestellt hat. 
1.12. Schließlich verweist der Hof auf die Mittelbewirt­
schaftung im Milchquotensektor (siehe Ziffern 5.33 — 
5.38). Im Verlauf des fraglichen Haushaltsjahres haben 
die Kommission und der Rat die betreffende Regelung 
nachträglich zugunsten der Niederlande, Frankreichs, 
der BR Deutschland, Italiens, Belgiens und Dänemarks 
geändert. Das finanzielle Ausmaß dieser Änderung wird 
vom Hof auf rund 520,0 Mio ECU geschätzt, obwohl die 
ursprüngliche Mittelausstattung dieses Kapitels um 
300,0 Mio ECU aufgestockt werden mußte. So wurde in 
einer für den Gesamthaushaltsplan kostspieligen Weise 
eine Situation bereinigt, die durch eine unzureichend 
präzisierte Regelung und eine verordnungswidrige 
Durchführung von Seiten der Mitgliedstaaten entstanden 
war. Nach Ansicht des Hofes wurde eine derartige 
Änderung der Rechtsvorschriften, die bei weitem nicht 
den Zielen der Haushaltsdisziplin und der sparsamen 
Verwaltung der verfügbaren Mittel dienlich ist, lediglich 
aus Opportunitätserwägungen heraus erlassen und war 
nur möglich, weil die entsprechenden Mittel im Verlauf 
des Haushaltsjahres global zur Verfügung standen. 
Wirksamkeit der Maßnahmen mit 
struktureller Zweckbestimmung 
1.13. Bezüglich der Gemeinschaftsausgaben mit struk­
tureller Zweckbestimmung stellt der Hof fest, daß die 
Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben im Vergleich 
zum Vorjahr (siehe Tabelle 1.1) einen ersten Schritt in 
Richtung auf einen Haushaltsausgleich gemäß dem 
Wunsch des Europäischen Rates von Brüssel darstellt. 
Der Hof betont allerdings, daß die Bewirtschaftung dieser 
Ausgaben durch das Fehlen einer effizienten Über­
wachung der Vorhaben (siehe Ziffern 9.18 — 9.24 und 
10.33) und durch das Fehlen einer Auswertung ihrer 
Ergebnisse (siehe Ziffern 8.64 und 9.25 — 9.31) sowie 
durch einen noch weitgehend theoretischen Ergänzungs­
charakter der Maßnahmen (siehe Ziffern 8.65 — 8.67, 
9.15 — 9.17 und 10.15 — 10.16) gekennzeichnet ist. 
1.14. Wie der Hof bereits mehrfach seit seinem ersten 
Bericht zum Haushaltsjahr 1977 festgestellt hat, weist die 
Anwendung der verschiedenen von der Kommission 
verwalteten Instrumente mit struktureller Zweckbestim­
mung erhebliche Schwachstellen auf. Namentlich im 
Bereich der Mittel, die zum Erreichen von Zielen von 
10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 1.1 — Entwicklung der tatsächlichen Strukturausgaben (]) in den Jahren 1987 und 1988 
(Mio ECU) 
Bereich 
3. Agrarstrukturen: 
— Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(Kapitel 30 B und 33 B) 
— Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft (Kapitel 38 B) 
Zwischensumme 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
— Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (Kapi­
tel 50 Bund 51 B) 
— Sonstige Interventionen mit regionalem Charakter 
(Kapitel 54 B) 
— Mittelmeerprogramme (Kapitel 55 B) 
— Unterstützungsprogramm der Gemeinschaft (Kapitel 
56 B) 
— Ausgaben im Bereich der Verkehrspolitik (Kapitel 
58 B) 
Zwischensumme 
6. Sozialpolitik 
— Europäischer Sozialfonds (Kapitel 60 B und 61 B) 
— Ausgaben für Umwelt- und Verbraucherschutz (Kapi­
tel 66 B) 
— Hilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölke­
rung der Gemeinschaft (Kapitel 69 B) 
— Verschiedene Ausgaben für Interventionen im Sozialbe­
reich (Kapitel 63 B, 64 B, 67 B) 
Zwischensumme 
7. Forschung, Energie, Industrie 
— Ausgaben im Bereich der Energiepolitik (Kapitel 70 B) 
— Ausgaben für die Überwachung der nuklearen Sicher­
heit (Kapitel 71 B) 
— Forschungs- und Investitionsausgaben (Kapitel 73 B) 
— Ausgaben für den Informations- und Innovations­
markt (Kapitel 75 B) 
— Ausgaben im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und 
des Binnenmarktes (Kapitel 77 B) 
— Ausgaben für Aktionen auf dem Gebiet des Finanz-
Engineering (Kapitel 79 B) 
Zwischensumme 
Insgesamt 1987 
790,3 
35,3 
825,6 
2 562,3 
12,9 
76,8 
27,0 
2 679,0 
2 542,2 
31,6 
37,8 
111,3 
2 722,9 
89,5 
4,1 
774,9 
23,7 
70,6 
2,0 
964,8 
7 192,3 1988 
1 140,9 
57,1 
1 198,0 
2 979,8 
55,7 
86,0 
5,0 
65,6 
3 192,1 
2 298,6 
25,5 
33,2 
163,0 
2 520,3 
131,2 
3,9 
872,2 
20,7 
62,0 
1,4 
1 091,4 
8 001,8 Veränderung 1988 
gegenüber 1987 
Betrag 
+ 350,6 
+ 21,8 
+ 372,4 
+ 417,5 
+ 42,8 
+ 9,2 
+ 5,0 
+ 38,6 
+ 513,1 
- 243,6 
- 6,1 
- 4,6 
+ 51,7 
- 202,6 
+ 41,7 
- 0,2 
+ 97,3 
- 3,0 
- 8,6 
- 0,6 
+ 126,6 
+ 809,5 in % 
+ 44,4 
+ 61,8 
+ 45,1 
+ 16,3 
+ 331,8 
+ 12,0 
+ 143,0 
+ 19,2 
- 9,6 
- 19,3 
- 12,2 
+ 46,5 
- 7,4 
+ 46,6 
- 4,9 
+ 12,6 
- 12,7 
- 12,2 
- 30,0 
+ 13,1 
+ 11,3 
(') Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres plus Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
Gemeinschaftsbedeutung bereitgestellt werden, ist die 
Art und Weise der Koordinierung der zugleich aus 
Mitteln der Mitgliedstaaten und aus Mitteln der Gemein­
schaft finanzierten Maßnahmen häufig zu beanstanden. 
Was den Europäischen Sozialfonds (ESF) anbelangt, so 
hat der Hof auch in diesem Jahr festgestellt, daß die 
ungenaue Definition bestimmter Kriterien für die 
Zuschußfähigkeit — zusammen mit dem Überschuß an 
Mitteln für die betreffenden Haushaltslinien — zur 
Gewährung von Finanzzuschüssen für spezifische Maß­
nahmen geführt hat, deren Genehmigung die Kommis­
sion zumindest von einer sachgerechteren Darstellung, 
Begründung und Beurteilung durch die Träger in den 
Mitgliedstaaten hätte abhängig machen müssen (siehe 
Ziffern 9.7 — 9.12, 9.30 — 9.31 und 9.56). 
1.15. Was den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung (EFRE) betrifft, so gelangt der Hof zu 
denselben Feststellungen in bezug auf die industriellen 
Investitionen: Da eine wirkliche Definition der Entwick­
lungspolitiken und -Strategien in diesem Bereich fehlt, 
werden zu einem erheblichen Anteil Vorhaben aus dem 
Fonds unterstützt, die in gewisser Hinsicht schlecht an die 
Bedürfnisse der Regionen, in denen sie angesiedelt sind, 
angepaßt sind (siehe Ziffern 8.15 — 8.16, 8.18, 8.42, 8.52 
und 8.57). Im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik 
schließlich ist festzuhalten, daß es die Kommission trotz 
des ergänzenden Charakters der von ihr im Rahmen des 
EFRE finanzierten Beteiligungen versäumt hat, eine 
eigene Einheit zu schaffen, welche die Tätigkeiten der 
Dienststellen dieses Fonds und der mit der Durchführung 
des Verkehrsinfrastrukturprogramms der Gemeinschaft 
beauftragten Stellen in angemessener Weise koordiniert. 
Seit Anlaufen des genannten Programms im Jahre 1984 
und ungeachtet der Bitten der Kommission aber wurde 
kein Mehrjahresplan zur Entwicklung der Verkehrsinfra­
strukturen gemeinsam mit den begünstigten Mitglied­
staaten ausgearbeitet. Die Gemeinschaftsbeteiligung 
beschränkt sich somit auf im allgemeinen am Ende des 
Haushaltsjahres getätigte jährliche Zahlungen zugunsten 
von einzelstaatlichen Vorhaben, die zwar in einem 
Mehrjahresrahmen, aber ohne Berücksichtigung der 
Gemeinschaftsaspekte geplant und durchgeführt werden. 
Daher ist es nicht überraschend festzustellen, daß der 
Beitrag, den die Kommission für in der Durchführung 
befindliche einzelstaatliche Vorhaben leistet, nicht immer 
die zusätzlichen Wirkungen zeitigt, die im Sinne des 
Gemeinschaftsinteresses erwartet werden (siehe Ziffern 
10.7 — 10.10 und 10.17 — 10.20). 
SCHWIERIGKEITEN BEI DER 
HANDHABUNG UND ÜBERWACHUNG 
DER VERWALTUNG 
1.16. Der Hof führt nachstehend einige Beispiele der 
Ergebnisse seiner Analysen auf, die Gegenstand der 
verschiedenen Kapitel des vorliegenden Berichts sind und 
die bedenkliche Unzulänglichkeiten der Verwaltungs­
mechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten 
aufzeigen. Unzulänglichkeit der Rechtsvorschriften 
1.17. Der Hof betont erneut den heterogenen Charakter 
der für die verschiedenen Interventionsbereiche des 
Haushaltsplans geltenden Gemeinschaftsvorschriften, 
wie er es bereits in den Ziffern 6.13 ff seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1986 getan hat. Die Vielfalt der 
Vorschriften und der Mechanismen, die hierdurch je nach 
den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken eingesetzt 
werden, begünstigt voneinander abweichende Auslegun­
gen und beeinträchtigt die Effizienz der zentralen 
Aufgabe der Kommission. Dies gilt insbesondere für die 
Bereiche der Eigenmittel und des EAGFL-Garantie, wo 
die Rechtsvorschriften bezüglich der Kontrollen je nach 
den einschlägigen Rechtstexten unvollständig, zu kom­
plex, ungenau sind oder keine Sanktionsmaßnahmen 
gegenüber Zuwiderhandelnden vorsehen (siehe Ziffern 
4.37, 4.39, 4.57, 6.2(c), 6.141, 9.54 — 9.57 und 10.36). 
1.18. Der Hof stellt weiterhin fest, daß sich die 
Schwächen und die Unangemessenheit bestimmter 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im 
Bereich der Kontrolle, darauf zurückführen lassen, daß 
die Kommission als Initiator des Vorhabens nur eine 
ungenügende Kenntnis der fraglichen einzelstaatlichen 
Verwaltungsstrukturen und -methoden hat (siehe Ziffer 
6.39); weitere Gründe sind die mangelnde interne 
Koordinierung zwischen den einzelnen Kommissions­
dienststellen (siehe Ziffern 6.101 — 6.102) sowie die 
unzureichende Koordinierung zwischen den Kommis­
sionsdienststellen und den Dienststellen der Mitgliedstaa­
ten (siehe Ziffern 6.103 — 6.104 und 7.60 — 7.63). 
Schwachstellen der Beschlußfassungsverfahren 
1.19. Die Qualität der Beschlußfassungsverfahren 
hängt zu einem großen Teil von der Genauigkeit der den 
mittelbewirtschaftenden Stellen erteilten Dienstanwei­
sungen ab. Hier mußte der Hof feststellen, daß die 
Wirksamkeit der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
und folglich der von der Kommission wahrgenommenen 
Überwachungsfunktion häufig durch ungenügende oder 
sogar — in einigen Fällen — fehlende interne Regelungen 
oder eindeutige Dienstanweisungen an die Kommissions­
dienststellen beeinträchtigt wird. So hat die Kommission 
im Bereich der Erhebung in einem unzureichenden 
Umfang Dienstanweisungen für das im Falle von 
Unstimmigkeiten zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten anzuwendende Verfahren ausgearbeitet 
(siehe Ziffer 4.20); ferner wird den Dienststellen nicht 
erläutert, wie die subsidiäre Haftung der Mitgliedstaaten 
im Rahmen des laufenden ESF anzuwenden ist (siehe 
Ziffer 9.62). Die Regelungen über die Gewährung von 
Zuschüssen für Verkehrsinfrastrukturen enthalten keine 
Angaben darüber, wie die den einzelnen Vorhaben im 
Rahmen des Höchstbetrags einzuräumenden Sätze 
bestimmt werden sollen. In den Verwaltungsakten finden 
sich deshalb keine gesonderten Begründungen für die 
einzelnen Entscheidungen, weshalb diese Akten für den 
Hof schwer überprüfbar sind (siehe Ziffern 10.17 — 
10.20). 
12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Unzulängliche Durchführung der Kontrollen 
bei den mittelbewirtschaftenden Stellen 
1.20. Konsequente und kompromißlose Kontrollen 
durch die Behörden der Gemeinschaften und der 
Mitgliedstaaten entscheiden in erster Linie darüber, wie 
gut die Kommission die geteilte Ausführung des Haus­
haltsplans überwachen kann. Ergänzend zu seinen 
Bemerkungen zur internen Kontrollstruktur der Kom­
mission (siehe Ziffern 1.7—1.8 und Kapitel 3) stellt der 
Hof fest, daß bei den Kontrollen, anhand deren die 
mittelbewirtschaftenden Stellen die Verwirklichung der 
Gemeinschaftsziele überprüfen, ungenaue Methoden 
oder Durchführungsvorschriften, bisweilen im Verein mit 
geringen Kenntnissen der einzelstaatlichen Systeme sowie 
eventuell unzureichender Verwertung der Ergebnisse 
dieser Kontrollen, Hindernisse für eine wirtschaftliche 
Haushaltsführung mit Gemeinschaftsmitteln darstellen 
(siehe Ziffern 4.9, 4.37, 5.16 (c), 6.158,10.29— 10.30 und 
13.13). 
1.21. Im Bereich Darlehen und Anleihen der Gemein­
schaften deckt der Hof in Kapitel 13 schließlich die 
Schwächen des von der Kommission angewandten 
Systems im Hinblick auf die Kontrolle der Notwendig­
keit, der Modalitäten und der Bewilligung von Anleihen 
auf. 
1.22. Der Hof stellt erfreut fest, daß im Haushaltsjahr 
1989 eine pragmatische Lösung für die Hindernisse 
gefunden wurde, die ihm bis einschließlich 1988 die 
Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe an Ort und Stelle 
in bezug auf die von der EIB im Auftrag verwalteten 
Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaft 
unmöglich machten. 
INTERNE KONTROLLE 
1.23. Während der kurzen Geschichte des Rechnungs­
hofes sah sich die Gemeinschaft drängenden Haushalts­
problemen gegenübergestellt, auf die der Hof wiederholt 
in seinen früheren Jahresberichten hingewiesen hat. Die 
Tagungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. 
Februar 1988 schienen jedoch einen bedeutenden Wende­
punkt darzustellen, da sie Reformen der Gemeinschafts­
finanzen in Aussicht stellten, wobei die wichtigste Reform 
die Einführung des Systems der Haushaltsdisziplin war. 
Die erfolgreiche Verwirklichung dieser Reformen ver­
spricht eine verbesserte Vorausschaubarkeit des Finanz­
bedarfs der Gemeinschaft (eine grundlegende Zielsetzung 
der Interinstitutionellen Vereinbarung), eine effektivere 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und mehr Transpa­
renz in der Rechnungslegung über die Einnahmen und 
Ausgaben der Gemeinschaft. 1.24. Eine für die erfolgreiche Durchsetzung der 
Reformen grundlegende Voraussetzung ist die Verbesse­
rung der internen Kontrollvorkehrungen der Gemein­
schaft. Das Inkrafttreten der vom Europäischen Rat am 
11. und 12. Februar 1988 beschlossenen Haushaltsrege­
lung macht es nach Ansicht des Hofes dringend erforder­
lich, sämtliche Aspekte des Überwachungs- und Kon­
trollsystems, die den Erfolg oder Mißerfolg dieser 
Regelung weitgehend bestimmen werden, einer Prüfung 
zu unterziehen. In seiner Stellungnahme 1/89 (9) über den 
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushalts­
ordnung (diese Stellungnahme wiederum stützt sich 
weitgehend auf frühere Bemerkungen des Hofes) legte der 
Hof bereits Vorschläge zu dieser Frage vor. Der Hof 
greift dieses Thema in Kapitel 3 dieses Berichts nun 
wieder auf und nimmt eine detailliertere Prüfung der 
Aufgaben des Anweisungsbefugten, des Rechnungs­
führers und des Finanzkontrolleurs, der drei Stützen des 
internen Kontrollsystems der Gemeinschaft, vor. 
1.25. Die Schlußfolgerungen sind von Bedeutung, nicht 
zuletzt wegen des ständig anwachsenden Haushaltsvolu­
mens mit der Verlagerung der Ausgaben auf die 
Strukturfonds und wegen der Notwendigkeit einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung bei kommenden 
Ausgabenprogrammen, wenn die Reform von Erfolg 
gekrönt sein soll. Der Hof hat festgestellt, daß das 
gegenwärtig bei der Kommission eingesetzte interne 
Kontrollsystem nicht voll und ganz den Anforderungen 
entsprach, die man zu Recht an eine leistungsfähige 
Einrichtung des öffentlichen Sektors stellen kann. Es 
existieren erhebliche Mängel, insbesondere im Hinblick 
auf die Prüfung der Angaben der Vermögensübersicht 
und deren jährlicher Überprüfung auf Übereinstimmung 
mit der Haushaltsrechnung. Gleichzeitig hat sich bei der 
Kommission, gestützt auf das Verfahren des vorher zu 
erteilenden Sichtvermerks, zwischen dem Finanzkontrol­
leur und den Anweisungsbefugten eine Art gemeinsamer 
Verwaltung der laufenden Ausgaben herausgebildet, was 
unlogisch ist und Nachteile in sich birgt. Ein modernes 
System der internen Kontrolle müßte über ausreichende 
Mittel verfügen, um die Gemeinschaft bei ihrer Aufgabe 
der wirtschaftlichen Verwendung ihrer Mittel zu unter­
stützen, und dies nicht nur im Falle von Mitteln, die in den 
direkten Zuständigkeitsbereich der Organe fallen, son­
dern auch bei der Mehrzahl der Gemeinschaftsmittel, die 
der laufenden Verwaltung durch die Mitgliedstaaten 
unterliegen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
1.26. Der Hof hält es für unerläßlich, die Entlastungs­
behörde auf ein Bündel von Schwachstellen aufmerksam 
zu machen, auf die in den sektoralen Kapiteln des 
vorliegenden Berichts genauer eingegangen wird. Auf­
grund dieser Schwachstellen sind in einigen Fällen nicht 
die Voraussetzungen gegeben, daß die Kommission ihren 
Auftrag der Überwachung der geteilten Ausführung des 
Haushaltsplans ausüben kann. Aus der vorliegenden 
Analyse ergibt sich wiederholt, daß die Kommission ihre 
(9) ABl. C 72 vom 20.3.1989. 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 13 
Überwachungsaufgaben  dynamischer  ausführen  und sich 
dabei  auf klar  definierte  Arbeitsansätze  stützen  sollte,  die 
auf präzise  im voraus  ausgearbeitete  Verwaltungsziele 
ausgerichtet  sind.  Nach  Auffassung  des Hofes  sollte  die 
Kommission: 
(a) die Struktur  ihrer  internen  Kontrolle  und  insbesonde-
re die Aufgaben  des Finanzkontrolleurs  dahin  gehend 
neu bestimmen,  daß  ihm  die Funktion  eines  Innenre-
visors  für die mittelbewirtschaftenden  Stellen  zuge-
wiesen  wird  (siehe  Kapitel  3); 
(b) ihre  Bemühungen  um eine  Umgestaltung  des Rech-
nungsabschlußverfahrens  für den EAGFL  fortsetzen 
(siehe  Ziffer  5.32); (c) darauf  achten,  daß  die  Mitgliedstaaten  ihren  Ver-
pflichtungen  im Rahmen  der geteilten  Verwaltung,  in 
erster  Linie  im  Hinblick  auf  die  Feststellung, 
Vereinnahmung  und  Verbuchung  der  Einnahmen, 
voll und  ganz  nachkommen  (siehe  Ziffern  4.42  und 
6.155); 
(d) eine  Reform  der  Rechtsvorschriften  einleiten,  die 
darauf  abstellt,  die finanziellen  Interessen  der  Ge-
meinschaften  zu wahren,  ob es sich  um die Auswei-
tung  der Kontrollbefugnisse  der Kommission  in den 
Mitgliedstaaten,  insbesondere  bei den  Einnahmen, 
oder  um die Definition  der Gemeinschaftsbefugnisse 
zur Verhängung  von  Sanktionen  gegenüber  Markt-
teilnehmern  oder  Mitgliedstaaten  handelt. 
14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL  2 
Ausführung  des Haushaltsplans  und  Rechnungswesen 
2.0. INHALT  Ziffer 
Analyse  der Ausführung  des Gesamthaushaltsplans  1988  2.1  —  2.14 
Allgemeine  Daten  2.1 
Mittelverwendung  2.2  —  2.7 
Analyse  der Ursachen  für die Nichtausschöpfung  von Mitteln  2.8  —2.12 
Übertragungen  von getrennten  Mitteln  aus dem  Haushaltsjahr  1988  auf das 
Haushaltsjahr  1989  2.13 
Wiederverwendung  im Haushaltsplan  1989  von Mitteln,  die aufgrund  von 
Freistellungen  im Haushaltsjahr  1988  verfügbar  geworden  sind  2.14 
Überwachung  der  fortbestehenden,  zu Lasten  von  getrennten  Mitteln 
eingegangenen  Verpflichtungen  2.15  —2.28 
Einleitung  2.15  —2.18 
Entwicklung  der fortbestehenden  Verpflichtungen  2.19 
Bemerkungen  zum  Überwachungssystem  für die fortbestehenden  Verpflich-
tungen  2.20  — 2.27 
Schlußfolgerung  zur Überwachung  der fortbestehenden  Verpflichtungen  2.28 
Einhaltung  der Haushaltsordnung  2.29  — 2.35 
Verbuchung  von  Haushaltsmitteln  im Bereich  der Nahrungsmittelhilfe  2.30  — 2.33 
Überwachung  der als Haushaltsausgaben  verbuchten  Vorschußzahlungen  2.34  — 2.35 
Finanzbuchhaltung  und  Vermögensübersicht  der Gemeinschaften  2.36  — 2.58 
Einleitung  2.36 
'Bemerkungen  zur Finanzbuchhaltung  und  zu den Vermögensübersichten  2.37  — 2.45 
Parlament  2.37 
Kommission  2.38  — 2.39 
Gerichtshof  2.40  — 2.42 
Wirtschafts-  und Sozialausschuß  2.43  — 2.45 
Bemerkungen  zur Verwaltung  der Zahlungsmittel  für die Ausführung  des 
Gesamthaushaltsplans  2.46  — 2.54 
Bemerkungen  zum  Rechnungsführungssystem  der Gemeinschaft  2.55  — 2.58 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15 
ANALYSE  DER  AUSFÜHRUNG  DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS  1988 
Allgemeine  Daten 
2.1. Der  Rechnungshof  hat  gemäß  Artikel  77 der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  für  den 
Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemein-
schaften  (') von der Kommission  die Haushaltsrechnung, 
die Analyse  der Haushaltsführung  und die Vermögens-
übersicht  der  Europäischen  Gemeinschaften  für  das 
Haushaltsjahr  1988  (2) erhalten.  Der Hof  hat anhand  der 
Angaben  in diesen  Dokumenten  vier  Tabellen  ausgear-
beitet.  Die  Tabellen  2.1 und  2.2  geben  einen  nach 
Haupttätigkeitsbereichen  gegliederten  Überblick  über  die 
Entwicklung  und  Verwendung  der  1988  verfügbaren 
Mittel,  wohingegen  aus Tabelle  2.3 die Verwendung  der 
Mittel  für Zahlungen,  aufgegliedert  (3) in obligatorische 
Ausgaben  (OA)  und  nichtobligatorische  Ausgaben 
(NOA),  in diesen  Haupttätigkeitsbereichen  ersichtlich 
wird.  Weitere  Finanzdaten  im Zusammenhang  mit dem 
Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die 
Landwirtschaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie), 
finden  sich  in Tabelle  2.4,  in der die Ausgaben  nach 
Kapiteln  und  nach  ihrem  wirtschaftlichen  Charakter 
aufgeschlüsselt  sind.  Tabelle  2.5 gibt  einen  nach  Einnah-
menart  gegliederten  Überblick  über  die Einnahmen  im 
Haushaltsjahr  1988  und  zeigt,  wie  der  Saldo  des 
Haushaltsjahres  durch  die Kommission  errechnet  wurde. 
Eine ausführlichere  Darstellung  der  Entwicklung  und 
Verwendung  der Mittel  ist ferner  in Anhang  II, Tabellen 
6, 7 und  14 enthalten. 
Mittelverwendung 
2.2. Die  1988  endgültig  verfügbaren  Mittel  für Ver-
pflichtungen  und  Mittel  für Zahlungen  belaufen  sich 
aufgrund  der Mittelübertragungen  aus dem  Haushalts-
jahr 1987  auf 46 087,7  Mio  ECU  bzw.  auf 45 205,4  Mio 
ECU.  Die  globale  Verwendung  dieser  Mittel  erreicht 
94,0 % der  verfügbaren  Mittel  für  Verpflichtungen 
(gegenüber  95,0  % im Jahre  1986  und  96,7  % im Jahre 
1987)  und 91,3  % der verfügbaren  Mittel  für Zahlungen 
(gegenüber  94,3  % im Jahre  1986  und  94,0  % im Jahre 
1987).  Die sowohl  bei den Mitteln  für Verpflichtungen  als 
auch  bei den Mitteln  für Zahlungen  festgestellte  Verringe-
rung  der  Verwendungsrate  ist hauptsächlich  auf  die 
Tatsache  zurückzuführen,  daß  2 100 Mio  ECU,  die 
ursprünglich  dem  Europäischen  Ausrichtungs-  und 
Garantiefonds  für die Landwirtschaft,  Abteilung  „Ga-
rantie"  (EAGFL-Garantie),  zugewiesen  und  unter  den 
Titeln  Bl,  B2  (insgesamt  1100  Mio  ECU)  und  10 
(1) ABl.  L 356  vom  31.12.1977. 
(2) Dok.  KOM(89)  229  — 233  endg. 
(3) Nach  der von der Kommission  verwendeten  Klassifizierung 
zur Unterscheidung  zwischen  „obligatorischen"  Ausgaben 
und „nichtobligatorischen"  Ausgaben  in der Haushaltsrech-
nung. (1 000 Mio  ECU  im Rahmen  der „Währungsreserve")  des 
Haushaltsplans  ausgewiesen  wurden,  nicht  zur Deckung 
der endgültigen  Ausgaben  des Haushaltsjahres  in diesem 
Tätigkeitsbereich  — auf den  immer  noch  rund  2/3 der 
Gesamtausgaben  entfallen  (siehe  Tabelle  2.6) — notwen-
dig waren  und demnach  am 31. Dezember  1988  annulliert 
wurden.  Bei den übrigen  Haushaltslinien  außer  denen,  die 
den EAGFL-Garantie  und  die  „Reserve"  in Titel  10 
betreffen,  haben  sich  die  Verwendungsraten  deutlich 
erhöht  (siehe  Tabelle  2.2) und  liegen  bei 96,4  % (gegen-
über  92,9  % im Jahr  1987)  für die Mittel  für Verpflich-
tungen  bzw.  88,5  % (gegenüber  85,3  % im Jahr  1987)  für 
die Mittel  für Zahlungen. 
2.3. Bei  den  genannten  Haushaltslinien  beträgt  die 
globale  Verwendungsrate  der  verfügbaren  Mittel  für 
Zahlungen  für OA 89,3  % (siehe  Tabelle  2.3) gegenüber 
79,7 % im Jahr  1987.  Bei den NOA  wurden  9 918,9  Mio 
ECU  an  Mitteln  für  Zahlungen  verwendet  und 
1 324,8  Mio  ECU  wurden  nicht  verwendet.  Die  globale 
Verwendungsrate  der NOA  liegt  demnach  bei 88,2  % im 
Jahr 1988  (siehe  Tabelle  2.3) gegenüber  86,8  % im Jahr 
1987. 
2.4. Die  1988  verfügbaren  und am 31. Dezember  1988 
noch  nicht  verwendeten  Mittel  für Verpflichtungen,  die 
nicht  dem  EAGFL-Garantie  und  nicht  der „Reserve" 
zugewiesen  sind,  belaufen  sich  auf  579,3  Mio  ECU 
(gegenüber  1 186,3  Mio  ECU  im Jahr  1987),  wovon 
168,0  Mio  ECU  annulliert  wurden  und  411,3  Mio  ECU 
auf 1989  übertragen  wurden. 
2.5. Die  1988  verfügbaren  und am 31. Dezember  1988 
noch  nicht  verwendeten  Mittel  für Zahlungen,  die nicht 
dem EAGFL-Garantie  und  nicht  der „Reserve"  zugewie-
sen sind,  belaufen  sich  auf 1 765,3  Mio  ECU  (gegenüber 
2 129,7  Mio  ECU  im Jahr  1987),  wovon  955,5  Mio  ECU 
annulliert  wurden  und  809,8  Mio  ECU  (davon  53,4  Mio 
ECU  in Form  von  Zahlungsermächtigungen  und 
756,4  Mio  ECU  in Form  von  nichtgetrennten  Mitteln) 
auf 1989  übertragen  wurden. 
2.6. Bezüglich  der Mittel,  die aufgrund  von Abänderun-
gen des Europäischen  Parlaments  bewilligt  worden  waren 
— diese  Abänderungen  betreffen  Mittel  für Verpflich-
tungen  in Höhe  von  insgesamt  725,1  Mio  ECU  für 190 
Haushaltslinien  und  Mittel  für Zahlungen  in Höhe  von 
471,4  Mio  ECU  für 185  Haushaltslinien  —, ist ferner 
hervorzuheben,  daß in mehreren  Fällen  der am Jahresen-
de nicht  verwendete  Betrag  über  dem  Betrag  der 
Abänderung  lag. Wie  aus Tabelle  2.7 zu ersehen  ist, betraf 
dies 32 Haushaltslinien,  bei denen  sich  der Betrag  der 
Abänderung  auf mehr  als 1 Mio  ECU  belief,  und Mittel 
für Zahlungen  in Höhe  von  insgesamt  110,4  Mio  ECU. 
2.7. Die  Qualität  der Bewirtschaftung  oder  der Ausfüh-
rung  des Haushaltsplans  kann  nicht  allein  anhand  der 
Mittelverwendungsraten  beurteilt  werden.  Dennoch  mißt 
der Hof  diesen  Raten  große  Bedeutung  bei,  denn  sie 
stellen  objektive  Indikatoren  für die Finanztätigkeit  der 
Gemeinschaft  und die Zuverlässigkeit  der Haushaltspro-
gnosen  dar.  Insofern  sind  die im vorliegenden  Kapitel 
enthaltenen  Angaben  vor dem  Hintergrund  der Bemer-
kungen  des Hofes  zu den in den folgenden  Kapiteln  des 
Berichts  behandelten  Themen  zu bewerten. 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
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Tabelle 2.5 — Einnahmen und Saldo in den Haushaltsjahren 1987 und 1988 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle (Kap. 12) 
Agrarabschöpfungen (Kap. 10) 
Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kap. 11) 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Kap. 13) 
Finanzbeiträge (Kap. 20) 
Angleichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und Finanzbeiträge für 
vorhergehende Haushaltsjahre (Kap. 31) 
Sonstige Einnahmen (Titel 4—9) 
Überschuß des vorhergehenden Haushaltsjahres (Kap. 30) 
Den Mitgliedstaaten durch die Erhebung der eigenen Mittel erwach­
sende Kosten (Kap. 19) 
Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltsplans (Kap. 21) 
Einnahmen insgesamt 
Angleichungen: 
Annullierung des Saldos der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
übertragenen Mittel für Zahlungen 
Wechselkursdifferenzen 
Angeglichene Einnahmen insgesamt 
Ausgaben des Haushaltsjahres 
Saldo des Haushaltsjahres 1987 
Tatsächliche 
Einnahmen 
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8 936,5 
1 626,1 
1 471,7 
23 463,5 
210,6 
-359,3 
434,2 
35 783,3 
189,5 
17,9 
35 990,7 
35 469,20 
521,5 1988 
Haushaltsan­
sätze (nach 
Berichtigungs­
und Nachtrags­
haushaltsplan 
Nr. 1) 
(2) 
9 550,2 
1 594,4 
1 539,9 
23 917,8 
211,6 
350,0 
311,3 
500,0 
- 1 268,5 
7 113,7 
43 820,4 Tatsächliche 
Einnahmen 
(3) 
10 344,7 
1 504,6 
1 390,7 
23 927,6 
211,4 
383,6 
460,0 
500,0 
-1 325,0 
4 445,8 
41 843,4 
381,5 
36,1 
42 261,0 
41 120,9 
1 140,1 
(') Einschließlich des buchmäßigen Defizits des Haushaltsjahres 1986 (819,9 Mio ECU), das im Haushaltsplan 1987 ausgewiesen wurde. 
Analyse der Ursachen für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln 
2.8. Die Analyse des Hofes bezog sich hauptsächlich auf 
die Mittelverwendung in den sechs Bereichen, die neben 
dem EAGFL-Garantie die Operationellen Abschnitte des 
Haushaltsplans ausmachen. Die Mittel für Verpflich­
tungen zeichnen sich im allgemeinen durch eine hohe 
Verwendungsrate aus, die zwischen 94 % für den 
Fischereibereich und 99 % für die Bereiche Regional- und 
Verkehrspolitik oder Sozialpolitik liegen können (siehe 
Tabelle 2.2). 
2.9. Obwohl die globale Verwendungsrate bei den 
Mitteln für Zahlungen in diesen sechs Bereichen über der 
des Vorjahres lag (89,2 % gegenüber 86,1 % im Jahr 
1987), sind drei operationeile Bereiche des Haushalts­
plans — sowohl bei den OA als auch bei den NOA — 
durch eine globale Verwendungsrate von unter 90 % 
gekennzeichnet. Es handelt sich um die Bereiche Fischerei mit 79,8 % (gegenüber 72,9 % im Jahr 1987), Sozialpoli­
tik mit 84,9 % (gegenüber 95,6 % im Jahr 1987) und 
Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen mit 71,9 % 
(gegenüber 53,3 % im Jahr 1987) — (siehe Tabellen 2.2 
und 2.3). 
2.10. Für die betreffenden sechs Bereiche erstellte der 
Hof eine Übersicht (siehe Tabelle 2.8) über die Haushalts­
linien, deren ursprüngliche Ausstattung für 1988 an 
Mitteln für Zahlungen und/oder Mitteln für Verpflich­
tungen mehr als 5 Mio ECU ausmachte und deren 
Verwendungsrate unter 75 % lag. In der Übersicht des 
Hofes ist, soweit erforderlich, angegeben, inwieweit die 
betreffenden Haushaltslinien vom Parlament abgeändert 
wurden. Der Hof stellt folgendes fest: 
(a) 20 Haushaltslinien (24 im Jahr 1987) mit Mitteln für 
Verpflichtungen in Höhe von mehr als 5 Mio ECU 
wiesen eine Verwendungsrate von weniger als 75 % 
auf. Diese Haushaltslinien stellen ein Finanzvolumen 
von 476,6 Mio ECU (1 150,1 Mio ECU im Jahr 1987) 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
Tabelle 2.6 — Anteile der jährlichen Ausgaben des EAGFL-Garantie am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltsausgaben (') 
im Zeitraum 1973—1988 
Jährliche Haushaltsausgaben = 100 % 
70 
60 — ,79,3 77,5 
75,2 
72,6 
72,6 73,6 70,9 * Prozentuale jährliche 
Haushaltsausgaben des 
EAGFL-Garantie 
(T.1,T.2, Kap. 81) 
.69,4 
66,6 71,1 71,0 
66,7 
64,7 65,0 64,9 
61,6 60,6 
i—i—r T 
83 T 84 1973 74 75 
(') Jährliche Ausgaben 
Haushaltsjahr. 76 77 78 79 80 82 85 86 T 
87 
Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Anmerkung: Für die Haushaltsjahre 1985, 1986, 1987 und 1988 werden die Anteile von 70,2 %, 64,7 %, 65,0 % und 64,9 % auf der Grundlage der in der 
Haushaltsrechnung ausgewiesenen Zahlenangaben berechnet. Die Anteile von 71,1 %, 66,7 %, 71,0 % und 67,1 % (gepunktete Linie) wurden 
vom Rechnungshof bei der Berechnung der tatsächlichen Ausgaben des EAGFL für einen Zeitraum von 12 Monaten zuzüglich der 
sogenannten „negativen" Ausgaben ermittelt. Für 1988 werden die für die Erhebung der eigenen Mittel entstandenen Kosten (1 325,0 Mio 
ECU) weiterhin als Haushaltsausgaben und nicht als negative Einnahmen verbucht. 
dar, wovon 249,2 Mio ECU (547,9 Mio ECU im Jahr 
1987) nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet 
wurden, d. h., sie wurden transferiert, annulliert oder 
übertragen. 
(b) 63 Haushaltslinien (62 im Jahr 1987) mit Mitteln für 
Zahlungen in Höhe von mehr als 5 Mio ECU wiesen 
eine Verwendungsrate von weniger als 75 % auf. 
Diese Haushaltslinien stellen ein Finanzvolumen von 
1 906,0 Mio ECU (3 492,4 Mio ECU im Jahr 1987) 
dar, wovon 949,4 Mio ECU (1 971,6 Mio ECU im 
Jahr 1987) ebenfalls nicht für den ursprünglich 
vorgesehenen Zweck verwendet wurden. 
2.11. Obwohl eine gewisse Verbesserung gegenüber 
dem Haushaltsjahr 1987 im Hinblick auf die Menge der 
zahlenmäßigen Angaben in der Haushaltsrechnung zu 
verzeichnen ist, bedauert der Hof doch, daß die Kommis­
sion trotz der ihr gegenüber zum Ausdruck gebrachten 
Wünsche der Haushaltsbehörde immer noch nicht in der 
Lage ist, eine Analyse der Hauptursachen für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln vorzulegen. In diesem 
Zusammenhang wird der Hof weiterhin davon ausgehen, 
daß die in Band I der Haushaltsrechnung („Analyse der 
Haushaltsführung") enthaltenen Angaben unzureichend 
sind. Ausgehend von den während seiner Prüfungstätig­keit gesammelten Informationen sowie von den in dem 
o.g. Band I enthaltenen Angaben hat der Hof, wie auch 
im Vorjahr, versucht, diese Lücke zu schließen und die 
Hauptursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln 
bei den betreffenden Haushaltslinien zusammenzustellen. 
Tabelle 2.9 enthält eine Übersicht über die festgestellten 
Ursachen-Kategorien und über die Beträge in den 
einzelnen Kategorien. Falls mehrere Ursachen für die 
Nichtausschöpfung vorlagen, wurde nur die Hauptursa­
che bei der betreffenden Haushaltslinie zugrunde gelegt. 
Aus der Analyse des Hofes geht hervor, daß die 
wichtigsten Erklärungen, die letztes Jahr für die niedrige 
Verwendungsrate bestimmter Mittel vorgebracht wur­
den, auch dieses Jahr noch gelten, obwohl die Kommis­
sion manchmal auf die verspätete Feststellung des 
Haushaltsplans (1. Juni 1988) zurückgreift, um die für 
bestimmte Haushaltslinien festgestellte Nichtausschöp­
fung von Mitteln zu begründen. 
2.12. Die von Jahr zu Jahr wiederholten Bemerkungen, 
die sich häufig auf ein und dieselben Tätigkeitsbereiche 
beziehen, sollten die Kommission veranlassen, die 
Ursachen dieses Phänomens zu überdenken, damit 
bereits mit der Aufstellung ihrer nächsten Haushalts­
voranschläge entsprechende Konsequenzen gezogen 
werden können. 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 2.7 — Nach Abänderung durch das Parlament eingesetzte Mittel in Haushaltslinien, bei denen der am Jahresende 
nicht verwendete Betrag über dem Betrag der Abänderung lag 
(Mio ECU) 
Bereich 
Teil A 
Sachausgaben 
Teil B 
Agrarstrukturen 
Regional- und 
Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, 
Energie usw. 
Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen Haushalts­
linie 
211 
2204 
382 
580 
5812 
631 
634 
6400 
6450 
6470 
6471 
6610 
6661 
6672 
6673 
6701 
6740 
und 
6741 
679 
7301 
7330 
7353 
7356 
7372 
7700 
925 
9281 
9300 
und 
9310 
9303 
und 
9313 
937 
9500 
954 
9900 Bezeichnung 
Datenübertragungsnetz 
Hardware für Büroautomation 
Kontrollen in der Landwirtschaft 
Finanzielle Unterstützung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben in der Gemeinschaft 
Finanzielle Unterstützung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben zur Erleichterung des 
Transits durch Jugoslawien 
Zusammenarbeit Hochschule — Wirtschaft und Ausbildung in den neuen Technologien 
(Comett) 
Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Beratung 
Maßnahmen in den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des europäischen 
Sozialraums 
Maßnahmen zugunsten der Behinderten 
Maßnahmen zur Krebsverhütung 
Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids 
Schutz und Bewirtschaftung bzw. Pflege des Raums, der Umwelt und der natürlichen 
Ressourcen sowie Direktaktionen in besonders gefährdeten Regionen 
Schutz der Wälder 
Aktionen zur Überwachung der Sicherheit von Konsumgütern 
Sicherheit von Kindern 
Aktionen zugunsten des architektonischen Erbes 
Information — Zentralisierte Aktivitäten 
und 
Dezentralisierte Aktivitäten 
Europäisches Jahr des Films und Fernsehens (1988) 
Horizontale Aktionen: Verstärkung des wissenschaftlichen und technischen Potentials 
der Gemeinschaft: Europa der Forscher 
Forschungen im Zusammenhang mit der Entwicklung: Wissenschaft und Technik im 
Dienste der Entwicklung 
Forschungsprogramm — Kraftfahrzeugtechnologie 
Biotechnologie 
Umwelt 
Maßnahmen bezüglich der Zulassung von Fernmelde-Endgeräten sowie Vorarbeiten auf 
dem Gebiet der Telekommunikation 
Transportkosten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
Beteiligung der Gemeinschaft an Vorratsprogrammen und Warnsystemen 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und 
Lateinamerika 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika auf dem 
Energiesektor 
System zum Ausgleich der Ausfuhrerlösausfälle zugunsten der am wenigsten 
entwickelten Länder, die das Abkommen von Lome nicht unterzeichnet haben 
Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer und Drittländer, die 
von Katastrophen betroffen sind 
Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern 
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche und kommerzielle 
Zusammenarbeit mit Drittländern 
Insgesamt Nach Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte Mittel 
für Zahlungen 
1,4 
1,4 
5,0 
10,0 
5,0 
5,0 
4,2 
4,0 
1,0 
5,0 
1,0 
1,5 
1,5 
1,3 
1,2 
2,0 
1,4 
4,8 
5,0 
2,1 
1,0 
2,5 
1,0 
2,4 
1,7 
4,0 
20,0 
1,5 
5,0 
1,5 
3,5 
2,5 
110,4 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
Tabelle 2.8 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate der 
Mittel für Zahlungen (MFZ) und/oder der Mittel für Verpflichtungen (MFV), die ursprünglich für das Haushaltsjahr 1988 
zur Verfügung standen (ursprüngliche Mittel, fortbestehende Mittel oder aus 1987 übertragene Mittel), unter 75 % lag 
(Mio ECU) 
Bereich 
strukturen 
Fischerei 
Regional-
Verkehrs-
politik 
Sozial­
politik 
Forschung, 
Energie halts-
3210 
3220 
3221. 
323 
330 
333 
380 
(NGM) 
382 
(NGM) 
384 
385 
(NGM) 
411 
460 
4701 
4702 
5421 
550 
552 
580 
610 
630 
(NGM) 
631 
(NGM) 
634 
(NGM) 
6400 
(NGM) 
6470 
(NGM) 
6600 
6631 
6661 
6701 
(NGM) 
671 
(NGM) 
6740 
(NGM) 
6741 
(NGM) 
679 
(NGM) 
7301 
7326 
7328 
7330 Bezeichnung 
EAGFL-Ausrichtung: Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten 
benachteiligten Gebieten 
EAGFL-Ausrichtung: Direkte regionale Maßnahmen 
EAGFL-Ausrichtung: Indirekte regionale Maßnahmen 
EAGFL-Ausrichtung: In Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
vorgesehene Maßnahmen für besondere Gebiete 
EAGFL-Ausrichtung: Erzeugergemeinschaften 
EAGFL-Ausrichtung: Sektor Obst und Gemüse 
Einzelne tierärztliche Maßnahmen 
Kontrollen in der Landwirtschaft 
Agrarforschung 
Neuordnung des Systems landwirtschaftlicher Erhebungen 
Finanzielle Beteiligungen an den Kontroll- und Überwachungsmaß­
nahmen in den Meeresgewässern bestimmter Mitgliedstaaten 
EAGFL-Ausrichtung: Gemeinsame Maßnahmen zur Umstrukturie­
rung, Modernisierung und Entwicklung des Fischereisektors und zur 
Entwicklung des Aquakultursektors 
Neuorientierung der Fischereitätigkeit 
Anpassung und Modernisierung 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die medizinische 
Betreuung und die berufliche und soziale Rehabilitation geistig 
Behinderter 
Mittelmeerprogramme — Vorbereitung der integrierten Programme 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Technische Hilfe 
Finanzielle Unterstützung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben in der 
Gemeinschaft 
Europäischer Sozialfonds — Spezifische Maßnahmen 
Aktionen im Bildungsbereich 
Zusammenarbeit Hochschule—Wirtschaft und Ausbildung in den 
neuen Technologien (Comett) 
Maßnahmen auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und Beratung 
Maßnahmen in den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des 
europäischen Sozialraums 
Maßnahmen zur Krebsverhütung 
Maßnahmen der Gemeinschaft im Umweltbereich 
Europäisches Jahr des Umweltschutzes 
Schutz der Wälder 
Aktionen zugunsten des architektonischen Erbes 
Studien und Entwicklungsvorhaben in der audiovisuellen Industrie 
Information — Zentralisierte Aktivitäten und Dezentralisierte 
Aktivitäten 
Europäisches Jahr des Films und Fernsehens (1988) 
Horizontale Aktionen: Verstärkung des wissenschaftlichen und 
technischen Potentials der Gemeinschaft: Europa der Forscher 
Gesundheit und Sicherheit: Biologie und Gesundheitsschutz; 
Strahlenschutz 
Umwelt 
Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung: Wissenschaft 
und Technik im Dienste der Entwicklung Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
6,8 
52,4 
60,9 
24,7 
84,0 
84,0 
20,0 
20,0 
7,4 
7,4 
30,7 
30,5 
6,1 
5,5 
39,2 
25,0 
4,3 
23,5 
8,1 
6,0 
10,5 
22,0 
57,2 
4,4 
13,2 
51,1 
131,4 
7,8 
12,4 
14,8 
4,0 
6,0 
61,4 
60,0 
147,1 
115,2 
13,4 
8,1 
31,4 
20,0 
16,9 
13,0 
8,4 
7,0 
8.6 
8,0 
5,0 
0,0 
5,9 
3,0 
9,0 
6,4 
6,7 
4,0 
5,5 
5,5 
23,1 
17,6 
7,0 
6,8 
26,4 
35,2 
20,4 
13,1 
28,2 
17,4 
18,3 
35,7 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
5,0 
5,0 
13,5 
11,6 
37,0 
0,5 
0,5 
2,0 
4,0 
10,0 
60,0 
5,0 
5,0 
4,2 
4,2 
4,0 
4,0 
5,0 
5,0 
2,0 
2,0 
1,5 
1,5 
2,0 
2,0 
4,5 
4,5 
1,4 
1,4 
4,8 
4,8 
5,0 
10,0 
/ 
2,1 
2,0 Verwen­
dungsrate 
Mittel 
51 
38 
74 
2 
58 
58 
22 
22 
45 
45 
65 
65 
11 
1 
38 
94 
87 
15 
27 
57 
43 
77 
65 
100 
35 
40 
80 
35 
100 
15 
6 
16 
71 
100 
40 
94 
61 
100 
70 
100 
40 
83 
39 
100 
41 
100 
56 
100 
67 
100 
27 
98 
66 
100 
45 
99 
69 
100 
23 
100 
71 
100 
66 
100 
63 
97 
66 
100 gründe 
Nichtaus­
schöpfung 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(b) 
(b) 
(0 (0 
(a) 
(-) 
(-) 
(d) 
(a) 
(a) 
(a) 
(-) 
(a) 
(d) 
(d) 
(a) 
(-) 
(a) 
(a) 
(c) 
(e) 
(a) 
(a) 
(d) 
(e) 
(e) 
(a) 
(d) 
(e) 
(b) 
(e) 
(0 
(d) 
(c) 
(0 
(d) 
(d) 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(Fortsetzung) 
Bereich 
Zusammen­
arbeit in 
Entwick­
lungsfragen halts-
0) 
7350 
7372 
750 
751 
753 
7700 
7717 
774 
7750 
777 
9201 
923 
924 
925 
(NGM) 
927 
(NGM) 
9280 
9281 
929 
(NGM) 
9300 
9310 
9301 
9311 
9303 
9313 
937 
946 
9500 
(NGM) 
951 
(NGM) 
958 
961 
9630 
9632 
9651 
982 
(NGM) 
9900 
(NGM) Bezeichnung 
Industrielle Technik: Angewandte Metrologie und Referenzmateria-
Umwelt 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Information 
Verbesserung und Entwicklung mehrsprachiger Aktionen 
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse gemeinschaftlicher 
Forschungs-, Entwicklungs- und technologischer Demonstrationstä­
tigkeiten 
Maßnahmen bezüglich der Zulassung von Fernmelde-Endgeräten 
sowie Vorarbeiten auf dem Gebiet der Telekommunikation 
Normung: Informationstechnologien 
Überwachung bestimmter Maßnahmen in der Eisen- und Stahlindu-
Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes 
Schaffung von Anreizen für Unternehmen (kleine und mittlere 
Unternehmen) 
Nahrungsmittelhilfe — Reis 
Nahrungsmittelhilfe in Form von pflanzlichen Ölen/Olivenöl 
Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Nahrungsmittel 
Transportkosten im Rahmen von Nahrungsmittelhilfe und sonstiger 
Hilfe 
Sonstige Ausgaben im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 
Außerordentliche Reserve 
Beteiligung der Gemeinschaft an Vorratsprogrammen und Warn­
systemen 
Ablösung der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der 
Ernährung 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungs­
ländern in Asien und Lateinamerika 
Förderung der Handelsbeziehungen der Entwicklungsländer in Asien 
und Lateinamerika 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien und Lateiname­
rika auf dem Energiesektor 
System zum Ausgleich der Ausfuhrerlösausfälle zugunsten der am 
wenigsten entwickelten Länder, die das Abkommen von Lome nicht 
unterzeichnet haben 
Umweltschutz in den Entwicklungsländern 
Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der Entwicklungsländer und 
Drittländer, die von Katastrophen betroffen sind 
Beteiligung an der Finanzierung des Kaufs von Nahrungsmitteln und 
Saatgut durch Nichtregierungsorganisationen und internationale 
Organisationen 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Malta 
Drittes Finanzprotokoll mit der Türkei 
Sonderhilfe für die Türkei 
Dritte Finanzkontrolle mit den Ländern im südöstlichen Mittelmeer-
Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten und den ÜLG 
Maßnahmen im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche 
und kommerzielle Zusammenarbeit mit Drittländern Art 
Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Ursprüng­
lich 
verfügbare 
Mittel 
(2) 
6,7 
6,2 
6,9 
12,4 
8,9 
9,5 
7,8 
7,2 
5,8 
4,0 
11,8 
17,0 
6,3 
7,5 
15,6 
13,7 
12,2 
11,8 
18,1 
16,9 
34,7 
14,0 
49,7 
24,0 
64,5 
30,0 
175,8 
95,0 
5,9 
5,0 
74,0 
42,0 
13,3 
10,0 
15,6 
10,0 
352,1 
266,6 
15,9 
14,9 
9,0 
9,6 
15,4 
13,8 
6,0 
7,0 
27,3 
20,0 
10,0 
10,0 
7,9 
5,5 
8,0 
21,8 
0,0 
13,7 
27,1 
15,0 
100,0 
17,4 
17,4 
14,8 
10,0 Davon nach 
Abänderung 
durch das 
Parlament 
eingesetzte 
Mittel 
3,4 
0,0 
1,0 
2,0 
1,0 
3,5 
0,5 
2,2 
2,4 
4,0 
2,1 
1,0 
3,0 
2,0 
5,0 
1,7 
1,7 
2,5 
2,5 
30,0 
42,0 
4,0 
10,0 
10,0 
10,0 
20,0 
70,0 
-1,0 
7,1 
1,5 
2,0 
5,0 
3,8 
3,0 
3,0 
1,5 
1,5 
5,0 
5,0 
2,5 
2,5 Verwen­
dungsrate 
dieser 
Mittel 
77 
70 
60 
96 
71 
100 
72 
99 
65 
100 
66 
98 
60 
100 
55 
32 
71 
100 
66 
100 
33 
67 
44 
100 
37 
100 
65 
74 
66 
100 
51 
94 
63 
45 
38 
14 
46 
95 
48 
100 
38 
100 
59 
100 
52 
100 
30 
100 
4 
34 
29 
100 
33 
100 
3 
70 
72 
96 
6 
6 
41 
100 (Mio ECU) 
gründe 
Nichtaus­
schöpfung 
(c) 
(c) 
(e) 
(e) 
(e) 
(e) 
(e) 
(0 
(0 
(e) 
(0 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(d) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(a) 
(d) 
(d) 
(0 
(d) 
(a) 
(0 
(d) 
(d) 
(d) 
(0 (0 
(b) 
(') NGM = Nichtgetrennte Mittel. 
(2) Ursprüngliche Mittel des Haushaltsplans zuzüglich der am 31. Dezember 1987 übertragenen und/oder fortbestehenden Mittel. 
(3) Angabe der Art der Ursache (in Tabelle 2.9 beschrieben), die den Hauptgrund für die Nichtausschöpfung der Mittel der betreffenden Haushaltslinie 
darstellt. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 
Tabelle 2.9 — Analyse der Hauptursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen 
und Mitteln für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 1988 
(Mio ECU) 
Art der Ursache für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln 
(a) Strukturelle Verzögerungen aufgrund des 
unrealistischen Charakters bestimmter Pro­
gramme und aufgrund ihrer langsamen 
Durchführung 
(b) Schwerfälligkeit und in einigen Fällen Kom­
plexität der Verfahren und Mechanismen, 
die den Zugang der Begünstigten zu Mitteln 
der Gemeinschaft regeln 
(c) Fehlen einer Rechtsgrundlage 
(d) Probleme im Zusammenhang mit der 
Abwicklung bereits abgeschlossener Maß­
nahmen, dem Anlaufen neuer Programme 
und der Anwendung neuer Verordnungen 
(e) In einigen Fällen kann die Kommission nur 
eine wenig zufriedenstellende Verwaltung 
gewährleisten 
(f) Verschiedene bzw. nicht festgestellte Ursa­
chen 
Insgesamt Mittel 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV Anzahl der 
Haushalts­
linien 
20 
7 
3 
1 
3 
1 
19 
7 
11 
— 
7 
4 
63 
20 Ursprünglich 
verfügbare 
Mittel 
770,4 
200,5 
52,2 
30,5 
94,7 
6,2 
634,8 
192,8 
231,4 
— 
122,5 
46,6 
1 906,0 
476,6 Nichtaus-
geschöpfte 
Mittel 
382,8 
119,3 
21,9 
10,6 
28,7 
1,9 
321,5 
79,9 
125,6 
— 
68,9 
37,5 
949,4 
249,2 
Übertragungen von getrennten Mitteln 
aus dem Haushaltsjahr 1988 
auf das Haushaltsjahr 1989 
2.13. Der Hof begrüßt die strikte Haltung der Kommis­
sion bei der ersten Anwendung der neuen Bestimmungen 
für die Übertragung von getrennten Mitteln in Artikel 6 
Absatz 2 der Haushaltsordnung, die mit der Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2049/88 des Rates vom 24. 
Juni 1988 (4) eingeführt wurden. Von einem verfügbaren 
Betrag von 141,4 Mio ECU an Verpflichtungsermächti­
gungen wurden lediglich 15,9 Mio ECU, d. h. 11 %, auf 
1989 übertragen (von 1987 auf 1988 wurden dagegen 
418,5 Mio ECU übertragen; dies entspricht 100 % der 
Mittel, die die Kommission glaubte übertragen zu 
können); von einem verfügbaren Betrag von 563,5 Mio 
ECU an Zahlungsermächtigungen wurden lediglich 
48,0 Mio ECU, d. h. 9 %, auf 1989 übertragen (von 1987 
auf 1988 wurden dagegen 815,1 Mio ECU, d. h. ebenfalls 
100 % der nichtausgeschöpften Mittel, automatisch 
übertragen). 
(4) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 3 —5. Wiederverwendung im Haushaltsplan 1989 
von Mitteln, die aufgrund von Freistellungen 
im Haushaltsjahr 1988 verfügbar geworden 
sind 
2.14. Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung, 
geändert durch die vorgenannte Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom) Nr. 2049/88, wurden auch neue 
Bestimmungen für die Wiederverwendung freigestellter 
Mittel (d. h. Annullierung im Laufe des betreffenden 
Haushaltsjahrs von Mittelbindungen, die in Vorjahren 
vorgenommen worden sind) eingeführt. Mit Datum des 
Inkrafttretens dieser Revision der Haushaltsordnung am 
18. Juli 1988 führen Freistellungen in der Regel zur 
Annullierung der entsprechenden Mittel, es sei denn, die 
Kommission trifft vor dem 15. Februar des Jahres, das 
auf das Jahr, in dem die Freistellung vorgenommen 
wurde, folgt, einen gegenteiligen Beschluß. Die Kommis­
sion hat am 15. Februar 1989 beschlossen, Verpflich­
tungsermächtigungen in Höhe von 400 Mio ECU im 
Haushaltsplan 1989 wiederzuverwenden; diese Mittel 
stammen aus Freistellungen in Höhe von 1 066,2 Mio 
ECU, die nach dem 18. Juli 1988 erfolgten. Der Hof 
behält sich vor, im Rahmen seiner Prüfung der Haus­
haltsführung 1989 zu bewerten, wieweit dieser Beschluß 
begründet war. 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ÜBERWACHUNG DER 
FORTBESTEHENDEN, ZU LASTEN 
VON GETRENNTEN MITTELN 
EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN 
Einleitung 
2.15. Nach Auffassung des Hofes stellt die Überwa­
chung der fortbestehenden Verpflichtungen ein Haupt­
aufgabengebiet der Bewirtschaftung und Verwendungs­
kontrolle der Haushaltsmittel dar. Da nicht rasch 
festgestellt wird, wann Gemeinschaftsmaßnahmen aufge­
geben werden, wird durch die unnötige Mobilisierung 
von Gemeinschaftsmitteln ihre eventuelle Neuzuweisung 
für andei Maßnahmen verhindert; dies erhöht auch die 
Gefahr, daß die ausgezahlten Teilzahlungen später nicht 
wieder eingezogen werden können. 
2.16. Die fortbestehenden Verpflichtungen in den 
Bereichen, die aus getrennten Mitteln finanziert werden, belaufen sich am 31. Dezember 1988 auf 14 975,5 Mio 
ECU und weisen eine Erhöhung von 5,2 % gegenüber 
dem entsprechenden, am 31. Dezember 1987 ausgewiese­
nen Betrag auf (siehe Tabelle 2.10). Nach Abzug der auf 
das Haushaltsjahr 1989 übertragenen Zahlungsermächti­
gungen in Höhe von 50,7 Mio ECU verbleibt bei den 
fortbestehenden Verpflichtungen ein Saldo von 
14 924,8 Mio ECU, der nicht durch Zahlungsermächti­
gungen gedeckt ist. Dieser Saldo, der im wesentlichen 
über die künftigen Haushaltspläne der Gemeinschaften 
wird finanziert werden müssen, wird bei den „Verpflich­
tungen unter dem Strich" ausgewiesen und ist Gegen­
stand einer Erläuterung zur konsolidierten Vermögens­
übersicht der Gemeinschaften zum 31. Dezember 1988. 
2.17. Aus der Tabelle auf Seite 35 von Band V der 
Haushaltsrechnung ist zu ersehen, daß sehr hohe Beträge 
sehr lange, mitunter sogar mehr als zehn Jahre, gebunden 
bleiben. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 
(siehe Ziffern 2.54 — 2.58) hatte der Hof festgestellt, „daß 
der am 18. November 1985 von der Kommission gefaßte 
(interne) Beschluß zur Einführung strengerer Verfahren 
für die Überwachung der fortbestehenden Mittelbindun­
gen außer bei der. Bewirtschaftung von Titel 6 des 
Tabelle 2.10 — Kumulierung der fortbestehenden Verpflichtungen (getrennte Mittel) 
(Mio ECU) 
Entwicklung der Verpflichtungen 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen zu Beginn des 
Haushaltsjahres 
Annullierungen und Neubewertun­
gen von Verpflichtungen aus früheren 
Haushaltsjahren 
Zahlungen zu Lasten von Verpflich­
tungen aus früheren Haushaltsjahren 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen aus früheren 
Jahren zum Ende des Haushalts­
jahres 
Im Haushaltsjahr eingegangene Ver­
pflichtungen 
Zahlungen zu Lasten von Verpflich­
tungen des laufenden Haushalts­
jahres 
Kumulierter Betrag der fortbestehen­
den Verpflichtungen zum Ende des 
Haushaltsjahres 
Aufschlüsselung des kumulierten Be­
trags der Verpflichtungen nach Haus­
haltstiteln : 
— Agrarstrukturen (Titel 3) 
— Fischerei (Titel 4) 
— Regional- und Verkehrspolitik 
(Titel 5) 
— Sozialpolitik (Titel 6) 
— Forschung, Energie usw. (Titel 7) 
— Zusammenarbeit in Entwick­
lungsfragen (Titel 9) 1986 
11 805,1 
-1 298,0 
-3 860,1 
6 647,0 
+ 9 121,2 
-3 310,1 
12 458,1 ( + 5,5%) 
1259.8 ( + 7,7%) 
187,3 ( + 48,9%) 
6 049,0 (+13,4%) 
2 071,0 (-27,4%) 
1278,1 (+19,8%) 
1612.9 ( + 28,4%) 1987 
12 458,1 
-1 259,3 
-3 871,5 
7 327,3 
+ 10 866,1 
-3 962,6 
14 230,8 (+14,2%) 
1253,8 (-0,5%) 
255,3 ( + 36,3%) 
6 982,2 (+15,4%) 
2 182,7 (+5,4%) 
1649,1 ( + 29,0%) 
1907,7 (+18,3%) 1988 
14 230,8 
-1 403,3 
-4 538,6 
8 288,9 
+ 11 034,2 
-4 347,6 
14 975,5 ( + 5,2%)(!) 
1236.4 (-2,4%) 
312,4 ( + 22,4%) 
7 381,0 ( + 5,7%) 
2 117,6 (-3,0%) 
1839.5 (+11,5%) 
2 088,6 ( + 9,5%) 
(>) Die Zahlen in Klammern geben die prozentuale Steigerung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr an. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27 
Haushaltsplans  (Interventionen  für  den  Bereich  der 
Sozialpolitik),  bei der  1986  erhebliche  Verbesserungen 
vorgenommen  wurden,  nicht  die  erwartete  Wirkung 
hatte".  Der  Hof  hatte  deshalb  die Ansicht  vertreten,  „die 
Generaldirektionen  XIX  (Haushalt)  und  XX  (Finanz-
kontrolle)  sollten  in der Lage  sein,  sich  zu vergewissern, 
ob die anweisungsbefugten  Stellen  in den  verschiedenen 
Bereichen  der  Gemeinschaftstätigkeit  die  in dem  Be-
schluß  der  Kommission  vom  18.  November  1985 
festgelegten  Verfahren  strikt  anwenden". 
2.18.  In  ihren  Antworten  zu den  Bemerkungen  des 
Hofes  hatte  die Kommission  unterstrichen:  „Auf  den 
Beschluß  der Kommission  vom  18. November  1985  hin 
sind — insbesondere  seitens  der Anweisungsbefugten  für 
die Strukturfonds  — verschiedene  Maßnahmen  zur 
Überwachung  und  Abwicklung  der  zu einem  früheren 
Zeitpunkt  eingegangenen  Verpflichtungen  getroffen 
worden.  Der  Rechnungshof  hat selbst  auf die — bereits 
deutlich  sichtbaren  — Auswirkungen  für den Sozialfonds 
hingewiesen.  Für  den  EFRE  und  den  EAGFL-Ausrich-
tung  sind  ähnliche  Maßnahmen  ergriffen  worden,  die 
jedoch  aus  zweierlei  Gründen  weniger  erkennbare 
Auswirkungen  haben:  Zum  einen  erstrecken  sich  die aus 
den beiden  Fonds  finanzierten  Aktionen  naturgemäß 
über  einen  längeren  Zeitraum,  zum  anderen  handelt  es 
sich um Vorschriften  von  weniger  zwingendem  Charak-
ter."  Um  festzustellen,  ob die gewünschten  Verbesserun-
gen eingetreten  sind,  widmete  dör  Hof  im'.Zuge  seiner 
Prüfungstätigkeit  im Jahre  1988  diesem  Gesichtspunkt 
der Bewirtschaftung  in den für die betroffenen  Hauptbe-
reiche  zuständigen  Dienststellen  der Kommission  beson-
dere Aufmerksamkeit. 
Entwicklung  der  fortbestehenden 
Verpflichtungen 
2.19.  Aus  Tabelle  2.10  ist zu ersehen,  daß die Summe  der 
fortbestehenden,  zu Lasten  von  getrennten  Mitteln 
eingegangenen  Verpflichtungen  sich  laufend  erhöht. 
Angesichts  der Aufstockung  der jährlich  im Haushalts-
plan eingestellten  Gesamtmittel  ist diese  Erhöhung  an 
sich nicht  ungewöhnlich.  Eine  nach  Sektoren  gegliederte 
Analyse  der  Lage  am  Ende  der  vergangenen  drei 
Haushaltsjahre  (siehe  Tabelle  2.11)  läßt  jedoch  erkennen, 
daß — mit Ausnahme  des ESF,  bei dem  in diesem  Bereich 
eine unzweifelhafte  Verbesserung  erzielt  wurde  (die 
fortbestehenden  Verpflichtungen  konnten  von 
2 850,5  Mio  ECU  Ende  1985  auf 2 117,5  Mio  ECU  Ende 
1988  gesenkt  werden)  — der Anteil  der seit mehr  als vier 
Jahren  fortbestehenden  Verpflichtungen  an der Gesamt-
heit der zum  31. Dezember  jedes  Jahres  fortbestehenden 
Verpflichtungen  regelmäßig  steigt.  Dies  gilt insbesondere 
für die  Sektoren  Agrarstrukturen  (Titel  3), Fischerei 
(Titel  4) und  Zusammenarbeit  in Entwicklungsfragen 
(Titel  9). Diese  Entwicklung  läßt  erkennen,  daß  die 
Überwachung  der  fortbestehenden  Verpflichtungen  in 
keinem  dieser  Bereiche  auf den  diesbezüglichen  Beschluß 
der Kommission  vom  18. November  1985  hin verschärft 
wurde. Bemerkungen  zum  Überwachungssystem 
für die  fortbestehenden  Verpflichtungen 
2.20.  In  dem  vorstehend  erwähnten  Beschluß  der 
Kommission  vom  18. November  1985  wurde  präzisiert, 
daß alle  für  Haushaltsmittel  verantwortlichen  Anwei-
sungsbefugten  in Zusammenarbeit  mit den Generaldirek-
tionen  „Haushalt"  und  „Finanzkontrolle"  ein  Ab-
schlußsystem  für die Finanzvorgänge  entwickeln  und  die 
Anweisungsbefugten  manuelle  und/oder  EDV-Systeme 
zur regelmäßigen  Kontrolle  der  Finanzlage  und  des 
Fortschritts  der  Finanzvorgänge  einführen.  In einem 
Schreiben  der Generaldirektionen  XIX  (Haushalt)  und 
XX (Finanzkontrolle),  in dem  die Bestimmungen  für die 
Vorbereitung  des  Rechnungsabschlusses  für  1988  in 
Erinnerung  gerufen  wurden,  werden  die  anweisungs-
befugten  Stellen  der  Kommission  darauf  aufmerksam 
gemacht,  daß  die  zu Lasten  von  getrennten  Mitteln 
eingegangenen  Verpflichtungen  laufend  überprüft  wer-
den müssen,  damit  nicht  gegenstandslos  gewordene 
Verpflichtungen  von  Jahr  zu Jahr  übernommen  werden. 
Weder  die GD  XIX  noch  die GD  XX  erteilten  allerdings 
genauere  Anweisungen  zur  Umsetzung  des  Beschlusses 
vom 18. November  1985  durch  die anweisungsbefugten 
Stellen.  Somit  verbesserte  sich  die Lage  der fortbestehen-
den Verpflichtungen  bei  den  einzelnen  anweisungs-
befugten  Stellen  in höchst  unterschiedlichem  Maße. 
2.21.  So  prüfte  der Hof  beispielsweise  56 Vorgänge  mit 
einem  Volumen  an fortbestehenden  Verpflichtungen  in 
Höhe  von  18 Mio  ECU  aus  einer  Gesamtmenge  von  122 
Vorhaben,  die aus  der  Haushaltslinie  B 301  (EAGFL, 
Abteilung  „Ausrichtung"  — „Vermarktung  und  Verar-
beitung  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse")  finanziert 
werden  und  bei denen  noch  Rechnungsabschlüsse  über 
24 Mio  ECU  ausstehen,  obwohl  es sich  um Zuschüsse 
handelt,  die im Zeitraum  1978  — 1983  gewährt  wurden. 
Dieses  Zeitkriterium  diente  ebenfalls  als Grundlage  für 
die Ermittlung  von  Vorgängen,  die praktisch  „ruhen", 
weil die Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77  des Rates  vom 
15. Februar  1977  (5) den Empfängern  von Zuschüssen  aus 
dem EAGFL-Ausrichtung  für den Beginn  der Durchfüh-
rung  des Vorhabens  eine  Spanne  von zwei  Jahren  läßt  und 
die Zeitpläne  bei den meisten  Vorhaben  für die Durchfüh-
rung  der Arbeiten  nicht  mehr  als drei  Jahre  vorsehen.  Von 
den 56 geprüften  Vorgängen  betreffen  18 Vorgänge 
(fortbestehender  Betrag:  5,6  Mio  ECU)  teilweise  oder 
ganz  gescheiterte  Vorhaben;  bei 9 Vorgängen  (fortbeste-
hender  Betrag:  2,5 Mio  ECU)  gestaltet  sich  der Rech-
nungsabschluß  höchst  problematisch,  da sich  die Durch-
führung  bereits  um mehr  als fünf  Jahre  verzögert  hat und 
bei der Kommission  keine  aktuellen  Angaben  über  ihre 
Entwicklung  vorliegen. 
2.22.  Aus  den geprüften  Akten  geht  hervor,  daß  die GD 
XX von  Zeit  zu Zeit  auf  eine  Beschleunigung  des 
Abschlusses  drängt  und  die  für  die  Agrarstrukturen 
zuständige  Generaldirektion  sich  hinter  einer  passiven 
Anwendung  der  genannten  Verordnung  (EWG)  Nr. 
355/77  verschanzt.  Danach  könnte  nämlich  die Kommis-
sion — nach  Anhörung  des Ständigen  Agrarstrukturaus-
schusses  — die  Zuschüsse  des  Fonds  aussetzen,  ein-
schränken  oder  ganz  einstellen,  falls  ein Vorhaben  nicht 
wie vorgesehen  ausgeführt  wird  oder  bestimmte  Auflagen 
(5) ABl.  L 51 vom  23.2.1977. 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 2.11 — Vergleichende Übersicht über die aus getrennten Mitteln der Jahre 1986—1988 fortbestehenden Verpflichtungen 
(Mio ECU) 
Sektor 
Agrarstrukturen 
(Titel 3) 
Fischerei 
(Titel 4) 
Regional- und 
Verkehrspolitik 
(Titel 5) 
Sozialpolitik 
(Titel 6) 
Forschung, 
Energie usw. 
(Titel 7) 
Zusammenarbeit 
in Entwicklungsfragen 
(Titel 9) 
Insgesamt Stand am 
31.12. 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 
1988 
1987 
1986 Insge­
samt 
(1) % (') 
(2) 
1 236,4 8,3 
1 253,7 8,8 
1 259,8 10,1 
312,4 2,1 
255,3 1,8 
187,3 1,5 
7 381,0 49,3 
6 982,2 49,1 
6 049,0 48,6 
2 117,6 14,1 
2 182,7 15,3 
2 071,0 16,6 
1 839,5 12,3 
1649,1 11,6 
1 278,1 10,3 
2 088,6 13,9 
1 907,8 13,4 
1 612,9 12,9 
14 975,5 100,0 
14 230,8 100,0 
12 458,1 100,0 Jahr, in dem die Verpflichtungen eingegangen wurden 
laufendes 
Jahr 
(3) % (2) 
(4) 
323,6 26,2 
361.1 28,8 
403.2 32,0 
117,2 37,5 
122,9 48,1 
114,7 61,2 
3 007,3 40,7 
2 849,7 40,8 
2 538,9 42,0 
1 496,1 70,7 
1 803,2 82,6 
1 290,1 62,3 
929,2 50,5 
960,6 58,2 
688,1 53,8 
813,3 38,9 
829,9 43,5 
776,1 48,1 
6 686,7 44,7 
6 927,4 48,7 
5 811,1 46,6 3 Jahre 
vor dem 
laufenden 
Jahr 
(5) % (2) 
(6) 
695.7 56,3 
719.8 57,4 
707,8 56,2 
181,8 58,2 
126,2 49,4 
68,9 36,8 
3 216,8 43,6 
3 169,7 45,4 
2 745,3 45,4 
617,0 29,1 
360,0 16,5 
684,8 33,1 
845,1 45,9 
633,0 38,4 
548,0 42,9 
932,4 44,6 
819,1 42,9 
594,1 36,8 
6 488,8 43,3 
5 827,8 41,0 
5 348,9 42,9 4 und mehr 
Jahre 
vor dem 
laufenden 
Jahr 
(7) = 
(D-(3) 
-(5) % (2) 
(8) 
217,1 17,6 
172,8 13,8 
148,8 11,8 
13,4 4,3 
6,2 2,4 
3,7 2,0 
1 156,9 15,7 
962,8 13,8 
764,8 12,6 
4,5 0,2 
19,5 0,9 
96,1 4,6 
65,2 3,5 
55,5 3,4 
42,0 3,3 
342,9 16,4 
258,8 13,6 
242,7 15,0 
1 800,0 12,0 
1 475,6 10,4 
1 298,1 10,4 
(') % des Gesamtbetrags der auf den betreffenden Sektor entfallenden fortbestehenden Verpflichtungen. 
(2) % des Gesamtbetrags der in diesen Jahren fortbestehenden Verpflichtungen des Sektors. 
nicht erfüllt werden. Bei Uneinigkeit zwischen der 
Kommission und dem Ausschuß wird das Verfahren 
beim Rat weiterverfolgt. Angesichts der Tatsache, daß 
dieses Verfahren fakultativ und schwerfällig ist, aber auch 
wegen eines echten Mangels sowohl an Hilfsmitteln im 
Bereich der Datenverarbeitung als auch an Personal zieht 
es die zuständige Generaldirektion vor, den Begünstigten 
zeitliche Zugeständnisse zu machen oder sie aufzufor­
dern, auf den Zuschuß zu verzichten. Zur Gewährleistung 
einer wirksamen Kontrolle der fortbestehenden Ver­
pflichtungen müßten die Kommission und der Ausschuß 
unbedingt eine angemessene Frist setzen, nach deren 
Ablauf eine verbindliche Entscheidung über die „ruhen­
den" Vorgänge getroffen werden müßte. 
2.23. Beim Europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung (EFRE) wurde gegenüber der im Jahre 1986 
vorgefundenen Situation eine Verbesserung der 
Abschlußverfahren für gegenstandslos gewordene Vor­
gänge sowie der Verfahren zur Ausstellung von Einzie­
hungsanordnungen für wiedereinzuziehende Beträge 
festgestellt. Der Hof hat allerdings zu beanstanden, daß die Ausstellung der entsprechenden Einziehungsanord­
nungen und die Erfassung der durch Aufhebung der 
Mittelbindung freigestellten Mittel nicht mit der in 
Artikel 23 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in den 
Artikeln 16, 19 und 20 der Verordnung vom 11. 
Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu 
einigen Vorschriften der Haushaltsordnung (6) verlang­
ten Sorgfalt erfolgen. Die zuständigen Dienststellen der 
Kommission werden nämlich erst tätig, wenn sie von dem 
betroffenen Mitgliedstaat einen erneuten Zahlungsantrag 
erhalten. Unter diesen Umständen können mehrere 
Monate vergehen, in denen diese von den Mitgliedstaaten 
wiedereinzuziehenden Beträge nirgends buchmäßig 
erfaßt sind. Neben dem Mangel an Transparenz, den 
diese Situation schafft, weist der Hof auf die große Gefahr 
hin, daß die wiedereinzuziehenden Beträge in Vergessen­
heit geraten. 
(6) ABl. L 360 vom 19.12.1986. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
2.24. Im Sektor „Forschung/Energie" ergibt sich aus 
der Prüfung des Hofes, daß ein nicht unerheblicher Anteil 
der fortbestehenden Verpflichtungen möglicherweise auf 
die unzulängliche Überwachung der Verträge, insbeson­
dere in der GD XVII („Energie"), in der GD XII 
(bezüglich der indirekten Forschung) und in der GD XIII 
(„Telekommunikation, Informationsindustrie und Inno­
vation") zurückgeführt werden kann. Am 31. Dezember 
1988 belief sich der Betrag der aus diesen drei Generaldi­
rektionen fortbestehenden Verpflichtungen auf insge­
samt 1 654,3 Mio ECU; dies entspricht 90% der 
gesamten Mittelausstattung des Sektors Forschung und 
Energie. 
2.25. Ende 1988 waren im Sektor Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 114 Mittelbindungen, die vor dem 
31. Dezember 1986 zu Lasten der Kapitel 93 („Zusam­
menarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika 
und Asien") und 96 („Zusammenarbeit mit Ländern des 
Mittelmeerraums") verbucht worden waren, noch nicht 
abgeschlossen, obwohl in den Haushaltsjahren 1987 und 
1988 keine diesbezüglichen Zahlungen geleistet wurden. 
Die Prüfung dieser 114 Mittelbindungen hat gezeigt, daß 
(a) in 81 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 4,3 Mio 
ECU, die sich auf bereits abgeschlossene Vorhaben 
oder Maßnahmen bezogen, der Saldo der fortbeste­
henden Verpflichtungen nicht freigestellt wurde; 
(b) in 10 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 25,9 Mio 
ECU vor Ende 1988 Vorhaben annulliert wurden, 
ohne daß gleichzeitig die erforderliche Freistellung 
erfolgt wäre. 
Von über hundert Vorgängen zu Verpflichtungen mit 
einem Gesamtvolumen von 6,1 Mio ECU zu Lasten von 
Kapitel 94 („Besondere Maßnahmen der Zusammenar­
beit mit Entwicklungsländern"), die unter den gleichen 
Umständen wie zuvor beschrieben fortbestanden, prüfte 
der Hof die zehn ältesten Vorgänge mit einem Volumen 
von 0,6 Mio ECU. Aus dieser Prüfung ergibt sich, daß 
sechs dieser Vorgänge mit einem Volumen von 0,3 Mio 
ECU seit mindestens zwei Jahren hätten abgeschlossen 
werden können und daß die Kommission in einem Fall 
darüber hinaus Zinsen einziehen müßte. 
2.26. Der Hof schließt daraus, daß für den gesamten 
Titel 9 kein systematisches Verfahren für die Freistellung 
noch zu zahlender Restbeträge zu abgeschlossenen 
Maßnahmen eingeführt wurde. So wird beispielsweise bei 
den wichtigsten Posten von Kapitel 93, aus denen 
Vorhaben in den Entwicklungsländern in Lateinamerika 
und Asien finanziert werden, wenn der Finanzkontrolleur 
die Mittel für das, was seiner Meinung nach die 
Abschlußzahlung zu einem Vorhaben bildet, freigibt, ein 
Schreiben an den Empfängerstaat gerichtet, um den 
Abschluß des betreffenden Vorhabens zu bestätigen. Da 
in der Regel keine Antwort folgt, wird das Vorhaben ein 
Jahr später von Amts wegen abgeschlossen. Nach 
Ansicht des Hofes ließen sich durch die allgemeine 
Einführung dieser Vorgehensweise zahlreiche gegen­
standslose Verpflichtungen beseitigen; ferner sollte die 
Vorgehensweise auf Vorhaben ausgedehnt werden, bei 
denen nicht mit der Durchführung begonnen wird oder 
die sich jahrelang im Stillstand befinden. 
2.27. In Ermangelung einer angemessenen analytischen 
Buchführung, anhand deren sämtliche rechtlichen Ver­pflichtungen, die innerhalb ein und derselben finanziellen 
Verpflichtung gegenüber Dritten eingegangen werden, 
überwacht werden könnten, werden in der Dienststelle 
„Finanzen" der GD VIII („Entwicklung") zu jedem 
Vertrag handschriftliche Aufzeichnungen geführt. Es gibt 
jedoch keine Vorschriften oder Dienstanweisungen über 
die Führung dieser Aufstellungen, die zur Kontrolle der 
Ausführung eines Vertrags und der zu leistenden 
Zahlungen unabdingbar sind. Alles hängt offensichtlich 
von der Initiative des betreffenden Personals in der 
Dienststelle „Finanzen" ab: Die Aufzeichnungen zu 
Kapitel 93 entsprechen im allgemeinen den Mindest­
anforderungen, während dies nach den Feststellungen des 
Hofes bei Kapitel 96 nicht der Fall ist. Auf dieses Problem 
hatte er bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 
(Ziffer 10.8) aufmerksam gemacht, doch nach sechs 
Jahren ist noch immer keine Verbesserung eingetreten. So 
ist die Dienststelle „Finanzen" beispielsweise nicht in der 
Lage, die Anweisungsbefugten systematisch darauf 
hinzuweisen, daß bestimmte Vorhaben oder Maßnahmen 
abgeschlossen werden können. Ferner haben die Anwei­
sungsbefugten trotz des von der Kommission am 18. 
November 1985 gefaßten spezifischen Beschlusses bezüg­
lich des „Abschlusses der Finanzvorgänge" noch kein 
System entwickelt, das einen automatischen Abschluß 
der durchgeführten Vorhaben ermöglichen würde. 
Schlußfolgerung zur Überwachung 
der fortbestehenden Verpflichtungen 
2.28. Der Hof stellt fest, daß einige Dienststellen trotz 
des von der Kommission diesbezüglich gefaßten spezifi­
schen Beschlusses bei der Einführung und Anwendung 
von Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen 
Überwachung der fortbestehenden Verpflichtungen nicht 
streng genug vorgehen. Die Situation am Ende des 
Haushaltsjahres 1988 bestätigt die vom Hof in seinem 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 geäußerten Be­
fürchtungen, wonach der Beschluß der Kommission 
wirkungslos bleiben werde, sofern sich die Generaldirek­
tionen „Haushalt" und „Finanzkontrolle" nicht mit voller 
Kraft für die Umsetzung einsetzen würden. Ferner ist der 
Hof unabhängig von den finanziellen und buchhaltungs­
technischen Folgen der vorstehend beschriebenen Män­
gel der Auffassung, daß diese Situation zuweilen von 
einer unzulänglichen Überwachung der Vorhaben durch 
die mittelverwaltenden Stellen zeugt, wodurch die 
ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Gemeinschafts­
mittel beeinträchtigt werden kann. 
EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
2.29. Im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsausgaben des 
Haushaltsjahres 1988 hatte der Hof eine Reihe von 
Vorgängen zu beanstanden, bei denen Verstöße gegen 
einige Bestimmungen der Haushaltsordnung vorlagen. 
Diese Verstöße wurden den betroffenen Organen zur 
Kenntnis gebracht, damit die betreffenden Bediensteten 
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(Anweisungsbefugter, Finanzkontrolleur und Rech­
nungsführer) alle zweckmäßigen Maßnahmen ergreifen, 
um zu verhindern, daß solche Fehler sich künftig 
wiederholen. Demgegenüber muß der Hof angesichts 
ihrer Tragweite auf die nachstehenden Unregelmäßigkei­
ten im Bereich der Haushaltsführung hinweisen. 
Verbuchung von Haushaltsmitteln 
im Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
2.30. Am 8. Juni 1988 beschloß die Kommission, 
Mosambik eine normale Nahrungsmittelhilfe in Form 
von 110 000 Tonnen Getreide zu gewähren. Zu dieser 
Entscheidung wurden im Haushaltsplan zwei verschiede­
ne Mittelbindungen vorgenommen, nämlich 
(a) 1,2 Mio ECU — das entspricht 10 000 Tonnen — zu 
Lasten des Haushaltspostens B 9200 „Nahrungs­
mittelhilfe — Getreide außer Reis" (OA); 
(b) 17,0 Mio ECU — das entspricht 100 000 Tonnen — 
zu Lasten des Postens B 9280 „Außerordentliche 
Reserve" (NOA). 
Die zweite Verbuchung ist als vollkommen vorschriftswi­
drig anzusehen, denn die Entscheidung der Kommission 
betraf eine normale Nahrungsmittelhilfe und die Tatsa­
che, daß die Mittel von Posten B 9280 „Außerordentliche 
Reserve" zur Deckung der „Kosten einer Soforthilfe-
Reserve an Getreideäquivalenten" bestimmt sind. 
2.31. Im Juli 1988 reduzierten die Dienststellen der 
Kommission angesichts der absehbaren Erschöpfung der 
Zahlungsermächtigungen zu Posten 9200 (OA) die bereits 
zu Lasten dieses Postens verbuchten Zahlungen um 
16,5 Mio ECU und verbuchten sie erneut zu Lasten von 
Posten B 9202 „Zusätzliche Nahrungsmittelhilfe in Form 
von Getreide" (NOA). Im Oktober 1988 buchten die 
Dienststellen der Kommission — vermutlich aus ähnli­
chen Gründen infolge der Erschöpfung der Mittel zu 
mehreren Haushaltslinien und der weitestmöglichen 
Ausschöpfung von Mittelübertragungen aus anderen 
Haushaltslinien — 30 Zahlungen mit einem Gesamtvolu­
men von 18,1 Mio ECU zu fortbestehenden Verpflich­
tungen aus dem Jahre 1987 zu Lasten von Posten B 9280 
„Außerordentliche Reserve" (NOA) um; diese Zahlun­
gen waren zuvor zu Lasten einer Reihe anderer Haus­
haltslinien — gegliedert nach OA und NOA — verbucht 
gewesen (Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form 
von Reis, anderer Getreidearten, anderer Erzeugnisse 
sowie Transportkosten). In Beantwortung einer schriftli­
chen Anfrage des Hofes, der im Juli 1988 nach dem 
Grund und der Berechtigung der gleichlautenden Bu­
chungen fragte, die die Kommission im Laufe des 
Haushaltsjahres 1987 vorgenommen hatte, erklärte die 
anweisungsbefugte Stelle der Kommission summarisch, 
„die Umbuchungen" seien „durch die Erfordernisse der 
Bewirtschaftung bedingt". 
2.32. Der Hof kann sich mit solchen Argumenten nicht 
zufrieden geben; es ist seine Pflicht zu betonen, daß die in 
diesem Fall angewandten Verfahren nicht nur gegen den Grundsatz der Spezialität der Haushaltsmittel bzw. gegen 
die Ausnahmeregeln, die Mittelübertragungen zulassen, 
verstoßen, sondern darüber hinaus der Haushaltsbehörde 
ein verfälschtes Bild von der Verwendung der zur Bildung 
einer „außerordentlichen Reserve" im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Mittel geben. 
2.33. In diesem Zusammenhang fragt sich der Hof, wie 
es dazu kommen konnte, daß der Finanzkontrolleur 
seinen Sichtvermerk zu den in den Ziffern 2.30 — 2.31 
genannten Vorgängen erteilt hat. 
Überwachung der als Haushaltsausgaben 
verbuchten Vorschußzahlungen 
2.34. Seit 1983 wurden Zahlungen mit einem Gesamt­
volumen von 94,9 Mio ECU zu Lasten von Artikel B 958 
„Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der 
Welt" verbucht, die für die Aktionen zur Unterstützung 
der Empfängerländer bestimmt sind, die begonnen 
haben, den Umfang ihrer Nahrungsmittel-Selbstversor­
gung zu erhöhen, sowie für Aktionen zur Erhaltung ihrer 
natürlichen Umwelt und deren besserer Nutzung. Der 
größte Teil dieser Zahlungen besteht in Wirklichkeit aus 
Vorschußzahlungen, die häufig auf speziell zu diesem 
Zweck eröffnete Bankkonten überwiesen wurden. In 
seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, Ziffer 
10.39, hatte der Hof beanstandet, daß diese Vorschußzah­
lungen in der Rechnungslegung und der Vermögensüber­
sicht der Gemeinschaft nicht als solche ausgewiesen sind; 
ferner stellt die Behandlung als Haushaltsausgaben einen 
Verstoß gegen Artikel 37 der Haushaltsordnung dar. 
2.35. Eine Kontrolle der endgültigen Verwendung 
dieser Vorschüsse im Jahre 1988 erwies sich bisher als 
unmöglich, da die Kommission selbst nicht über hinrei­
chende Informationen über die Bankkonten, auf die die 
Mittel überwiesen worden waren, bzw. die Art und Weise, 
wie bestimmte Beträge tatsächlich ausgegeben wurden, 
verfügte. Angesichts der Tatsache, daß die Kommission 
bisher diesbezüglich kein strukturiertes Überwa­
chungssystem eingerichtet hat, kommt der Hof zu dem 
Schluß, daß die Abwicklung dieser Vorgänge im Grunde 
im Verborgenen unter Mißachtung sämtlicher Regeln der 
Haushalts- und Rechnungsführung erfolgt und sich 
jedweder ernsthaften Kontrolle entzieht. 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Einleitung 
2.36. Die Prüfungen des Hofes in diesem Bereich 
betrafen im wesentlichen einerseits die Vermögensüber­
sicht der Kommission, des Gerichtshofs und die Vermö­
gensübersicht der Gemeinschaften; andererseits die 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
Verwaltung der Zahlungsmittel beim Rat, bei der 
Kommission in Ispra, beim Gerichtshof, beim Rech­
nungshof und beim Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung 
und zu den Vermögensübersichten 
PARLAMENT 
2.37. Im Vorgriff auf die Bemerkungen zu den Prü­
fungsergebnissen stellt der Hof fest, daß der Betrag von 
4,1 Mio BFR (±0,1 Mio ECU), der bereits in der 
Vermögensübersicht des Parlaments zum 31. Dezember 
1987 als „Kassenfehlbetrag" ausgewiesen war, auch 
wieder in der Bilanz zum 31. Dezember 1988 erscheint. 
Der Hof verweist in diesem Zusammenhang auf seine 
früheren Jahresberichte (7). 
KOMMISSION 
2.38. In der Vermögensübersicht der Kommission zum 
31. Dezember 1988 sind die „Konten der beauftragen 
Zahlstellen" (die zur Zahlung der vor Ort anfallenden 
Ausgaben für Gemeinschaftshilfeprojekte in acht Län­
dern des Maghreb und des Maschrik eingerichtet sind) 
mit einem Gesamtbetrag von 10,9 Mio ECU ausgewie­
sen. Dieser Gesamtbetrag entspricht nicht der Wirklich­
keit, weil zahlreiche Zahlungsvorgänge in der Rech­
nungslegung der Kommission nicht erfaßt sind. Überdies 
hat die Kommission seit Eröffnung der „Konten der 
beauftragten Zahlstellen" im Jahre 1981 kein Verfahren 
eingeführt, mit dem einerseits eine auf neuestem Stand 
gehaltene Buchführung und zum anderen eine regelmä­
ßige Abstimmung der Konten mit den entsprechenden 
Bankauszügen gewährleistet werden. Obwohl einige 
Belege in den Akten fehlen, kann man davon ausgehen, 
daß dieser Posten in der Vermögensübersicht um mehr als 
2 Mio ECU zu hoch angesetzt ist. 
2.39. Die Kommission überweist Vorschüsse an die 
Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit und an 
den British Council, die die gemeinschaftlichen Stipen­
dien verwalten. Der Betrag dieser Vorschüsse, der in der 
Vermögensübersicht ausgewiesen ist, scheint gegenüber 
den Angaben dieser beiden Institutionen um etwa 
2,6 Mio BFR bzw. 0,8 Mio UKL zu hoch bewertet zu 
sein. Darüber hinaus wurde seit mehreren Jahren keine 
Abstimmung zwischen den Vorschußabrechnungen der 
Kommission und den entsprechenden Rechnungen der 
beiden Institutionen vorgenommen. 
(7) Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Parlaments, 
ABl. C 202 vom 5.8.1982. 
Jahresbericht zu den Haushaltsjahren 1982, Ziffer 2.9; 1983, 
Ziffern 2.5 — 2.7; 1984, Ziffer 2.2; 1985, Ziffern 2.2. — 2.3; 
1986, Ziffer 3.2; 1987, Ziffer 2.55. GERICHTSHOF 
2.40. In der Vermögensübersicht des Gerichtshofs ist 
für Mobiliar und Einrichtung ein Betrag von 3,7 Mio 
ECU ausgewiesen. In diesem Betrag ist nicht der Wert des 
Bestandes zum 31. Dezember 1988 wiedergegeben. Seit 
Ende 1983 wurde selbst im Falle des Verkaufs eines 
Teilbestandes (z. B. Austausch eines Fahrzeugs) kein 
Abgleich im Inventar vorgenommen. Insbesondere vor 
Abschluß der Konten hätte der Gerichtshof die Eintra­
gungen im Inventar mit dem tatsächlichen Bestand 
abstimmen müssen, so daß die Konten ein wirklichkeits­
getreues Bild wiedergeben. Der Rechnungshof fordert 
den Gerichtshof auf, sein Inventar der unbeweglichen 
Sachen auf dem neuesten Stand zu halten und die 
Übereinstimmung dieses Inventars mit dem tatsächlichen 
Bestand regelmäßig zu überprüfen; dies sieht im übrigen 
die Haushaltsordnung vor, und der Rechnungshof hat in 
seinen früheren Berichten (8) bereits darauf hingewiesen. 
2.41. Beim Gerichtshof werden zahlreiche Ausgaben 
(Kauf von Kraftstoff, Reparatur von Fahrzeugen, 
Kosten für Fachleute, Rechtsbeistand) zunächst auf 
außerhalb des Haushaltsplans geführten Konten ver­
bucht. Aus diesem regelwidrigen Verfahren ergeben sich 
zwei Konsequenzen: 
(a) Einerseits wurde der Grundsatz der Verbuchung 
einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsjahres, in dem 
die Ausgaben anfallen, trotz der früheren Bemerkun­
gen des Hofes zu diesem Punkt (9) nicht gewahrt. 
(b) Andererseits konnten mangels verfügbarer Haus­
haltsmittel 0,1 Mio ECU nicht ausgezahlt werden. 
2.42. Die Einziehung von Forderungen, insbesondere 
der Vorschüsse, muß besser überwacht werden. Ferner ist 
es unerläßlich, daß der Finanzkontrolleur gemäß der 
Haushaltsordnung auf sämtlichen Einziehungsanord­
nungen seinen Sichtvermerk anbringt. Der Rech­
nungshoffordert den Gerichtshof auf, die Bestimmungen 
der Haushaltsordnung in stärkerem Maße zu beachten. 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
2A3. Um einen erheblichen Rückstand bei der Verbu­
chung der Rechnungsvorgänge rascher aufarbeiten zu 
(8) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981, Ziffer 2.13 a) und 
1982, Ziffern 2.45 — 2.47. 
(9) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981, Ziffer 2.13 c). 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
können und aufgrund von Problemen im Zusammenhang 
mit dem EDV-Betrieb hat der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß im Haushaltsjahr 1988 keine systematischen 
monatlichen Kontenabschlüsse erstellt. Überdies wurden 
einige monatliche Kontenabschlüsse zwar erstellt, aber 
nicht aufbewahrt, wobei nicht einmal ein Nachdruck 
dieser vernichteten monatlichen Kontenabschlüsse mög­
lich ist. Diese Verfahrensweise erlaubt keine angemessene 
Überwachung der Buchungsunterlagen; es ist notwendig, 
monatliche Kontenabschlüsse zu erstellen und sie 
aufzubewahren. 
2.44. Für die Verbuchung der Rechnungsvorgänge auf 
den Garantiekonten des Rechnungsführers und der 
unterstellten Rechnungsführer bestehen noch immer 
getrennte Bankkonten; dies steht im Widerspruch zur 
Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu eini­
gen Vorschriften der Haushaltsordnung. Diese Konten 
müssen geschlossen und die Garantiekonten gemäß den 
neuen einschlägigen Rechtsvorschriften geführt werden. 
2.45. Die Zahlung der Sitzungs- und Aufenthaltskosten 
für die WSA-Mitglieder wird in bar vorgenommen (rund 
12 Mio BFR im Monat); dies birgt die Gefahr von 
Irrtümern in sich und führt zu einer unnötigen Immobili­
sierung der Gelder. Wie der Hof bereits in der Vergangen­
heit empfohlen hat (10), sollte der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß nach dem Beispiel des Rates und der 
Kommission die Auszahlung von Bargeld auf das absolut 
unumgängliche Maß begrenzen. 
Bemerkungen zur Verwaltung 
der Zahlungsmittel für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans 
Deckungssatz für den Nettobedarf 
2.46. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1984 (n) hatte der Hof bei einigen Institutionen den 
durchschnittlichen monatlichen Mittelüberschuß sämtli­
cher Bankkonten mit dem Nettofinanzbedarf verglichen. 
Dieser Vergleich hat ganz klar gezeigt, daß die Zahlungs­
mittel aller geprüften Institutionen Überschüsse auswie­
sen und weit über der angestrebten Optimallösung der 
Nullsalden bei Bankkonten lagen. Der Hof hat den 
Deckungssatz für den Nettobedarf des Rates, des 
Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses sowie der Kommission in Ispra neu 
berechnet. 
2.47. Tabelle 2.12 enthält die Ergebnisse dieser verglei­
chenden Studie; daraus ergibt sich, daß mehrere Organe 
(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987, Ziffern 10.99 und 
10.100. 
(") Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, Tabelle 2.3. Tabelle 2.12 — Deckungssatz des Nettobedarfs (!) 
Organ oder 
Institution 
Rat 
Kommission in Ispra 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und 
Sozialausschuß Haushaltsjahr 1983 
(12 Monate) 
115% 
nicht berechnet 
255 % 
121 % 
118% Haushaltsjahr 
1988 
(6 Monate 
Januar bis Juni) 
45% 
288 % 
52% 
19% 
192 % 
(') Durchschnittliche Bankguthaben im Bezugszeitraum/Nettobedarf im 
Bezugszeitraum (Zahlungen aus übertragenen Mitteln + Zahlungen 
aus Mitteln des Haushaltsjahres - Einnahmen im Bezugszeitraum). 
Anmerkung: Ein Deckungssatz des Nettobedarfs von 100% bedeutet, 
daß der gesamte Nettobedarf für einen Monat abgedeckt ist, 
d. h., daß die Institution dauerhaft zu Beginn eines jeden 
Monats über Mittel verfügt, die zur Zahlung aller im Monat 
anfallenden Ausgaben benötigt werden. Ein Satz von 200 % 
bedeutet, daß die Institution zu Beginn jedes Monats über 
Mittel verfügt, die zur Zahlung der für zwei Monate 
anfallenden Ausgaben benötigt werden. Ein Satz von 50 % 
bedeutet, daß das Organ nur über Mittel zur Zahlung der 
Ausgaben für zwei Wochen verfügt. 
(der Rat, der Gerichtshof und der Rechnungshof, der, 
obwohl sein Sitz in Luxemburg liegt, Zahlungsmittel für 
weniger als eine Woche hielt) beim Abbau ihrer Zah­
lungsmittelüberschüsse Fortschritte erzielt haben; den­
noch verbleibt (außer beim Rechnungshof) für weitere 
Anpassungen noch breiter Raum. Demgegenüber hat 
sich insbesondere der Deckungssatz des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses verschlechtert. Schließlich hat sich der 
Deckungssatz der Kommmission in Ispra, der ungefähr 
12 Ausgabenwochen entspricht, als entschieden zu hoch 
erwiesen. 
Ausgabenvorausschätzungen 
2.48. Der Deckungssatz für den Nettobedarf erscheint 
um so mehr überzogen, als einerseits der Hauptteil der 
Zahlungen, für die diese Organe und Institutionen 
aufkommen müssen, aus Personalausgaben und Mietaus­
gaben für Gebäude bestehen, deren Höhe und Fälligkeits­
termine lange im voraus bekannt sind; demgegenüber 
überweist die Kommission die erforderlichen Beträge auf 
Bankkonten der Organe zu dem Wertstellungszeitpunkt, 
den diese festgelegt haben. Jedoch gehen die Mittelabrufe 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht von Be­
darfsschätzungen aus, die auf Voranschlägen der Anwei­
sungsbefugten basieren, sondern von einem feststehenden 
Monatsbetrag. Ebenso werden beim Gerichtshof rund 
20 % des Gesamtbedarfs an Zahlungsmitteln schlicht 
vom Rechnungsführer geschätzt, wobei sich dieser 
ausschließlich durch seine persönliche Erfahrung leiten 
läßt, anstatt dafür die Ausgabenvoranschläge der Anwei­
sungsbefugten heranzuziehen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
Zahlung zum richtigen Zeitpunkt 
2.49. Um die Höhe der verfügbaren Zahlungsmittel zu 
reduzieren, ist es ferner erforderlich, die Zahlungen erst 
zu ihrem tatsächlichen Fälligkeitstermin zu tätigen. 
Obwohl der Hof bereits zweimal ähnliche Bemerkungen 
vorgebracht hat (12), ist dies nicht immer beim Rat und 
beim Gerichtshof der Fall, wo die von den Lieferanten 
angebotenen Zahlungsziele nicht systematisch ausgenutzt 
werden, weil die Anweisungsbefugten das Fälligkeits­
datum der Rechnung nicht immer mitteilen und es dem 
Rechnungsführer daher unmöglich machen, ein Wertstel­
lungsdatum für die Zahlung festzulegen. Außerdem 
zahlen einige Organe (der Rat, der Gerichtshof, der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß) weiterhin im Juli die 
Gehälter der Beamten für den Monat August (auf diese 
Organe entfallen dabei im einzelnen 237 Mio BFR, 
91 Mio BFR und 53 Mio BFR allein schon für die in BFR 
geführten Konten), was den Statutsvorschriften wider­
spricht. 
Anzahl der Bankkonten 
2.50. Der Hof hat mehrmals (13) die überhöhte Anzahl 
der Bankkonten bei den Organen beanstandet, die sich 
durch das Bedürfnis eher erklärt als begründet, die 
Bereitstellung der geschuldeten Mittel an ihre Gläubiger 
(vorwiegend Lieferanten und Beamte) zu beschleunigen, 
indem dafür ein Bankkonto verwendet wird, das bei der 
Bank des Zahlungsempfängers eröffnet wurde. Darüber 
hinaus hatte der Hof empfohlen, die Konten zu schließen, 
auf denen keine oder zu geringe Bewegungen stattfan­
den (13). 
(a) So hatte der Hof in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1984 die übermäßige Anzahl von 
Bankkonten des Rates beanstandet (14). Die Anzahl 
der Bankkonten ist nicht verringert worden, sie hat 
sich im Gegenteil von 19 auf 20 erhöht. Dennoch 
bestehen Möglichkeiten, diese Anzahl zu reduzieren. 
Der Rat verfügt nämlich über folgende Konten: 
(i) zwei in UKL geführte Konten, von denen eins 
praktisch nicht benutzt wird: In den ersten sechs 
Monaten des Jahres 1988 fanden auf diesem 
Konto lediglich drei Bewegungen statt — zwei 
Zugänge zum Ausgleich von Sollzinsen; dieses 
Konto war zum Zeitpunkt der Prüfung im 
übrigen nicht auf der Bankenliste des für die 
Rechnungsführung zuständigen Dienstes aufge­
führt; 
(ii) drei in BFR geführte Konten, bei denen es, um in 
den Genuß einer Verzinsung von Habensalden zu 
gelangen, notwendig war, für alle Konten zusam­
men einen Mindestbetrag von 30 Mio BFR als 
Guthaben zu halten — im Anschluß an die 
Prüfung des Hofes wurde dieser Betrag im 
Dezember 1988 auf 15 Mio BFR herabgesetzten 
(12) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985, Ziffer 11.39. Jahres­
bericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffern 3.12 — 3.17. 
(13) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, Ziffern 2.11, 2.12, 
2.14 und 2.30. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 
2.39. 
(14) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 2.39. Wirklichkeit lag der Mindestsaldo dieser Konten 
während der ersten sechs Monate des Jahres 1988 
nicht unterhalb des Betrags von 51 Mio BFR. 
Nach Auffassung des Hofes erscheinen die 
Argumente zur Aufrechterhaltung dieser Mittel­
bestände auf diesen drei Konten nicht gerechtfer­
tigt. Die Beschleunigung der Gehaltszahlungen 
für Beamte, die ein Konto bei einer der drei 
Banken eröffnet haben, rechtfertigt nicht die 
Aufrechterhaltung von hohen Habensalden bei 
drei Banken. 
(b) Ebenso ist die Anzahl der Bankkonten, über welche 
die Kommission in Ispra verfügt, zu hoch, da 
insgesamt 17 Bankkonten geführt werden, wobei 
jeweils zwei Bankkonten für die sechs in Betracht 
kommenden Landeswährungen bestehen. 
Auffüllung der Konten des Wirtschafts­
und Sozialausschusses 
2.51. Der Hof hatte bereits in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1984 (15) festgestellt, daß die für den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß bestimmten Mittel über 
den Rat geleitet werden und dadurch Verzögerungen und 
Zinsverluste entstehen. Diese Situation wurde nicht 
verändert; die entsprechenden Zinsverluste für die 
Gemeinschaften beliefen sich 1988 auf rund 1,2 Mio 
BFR. 
Bankkonditionen 
2.52. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
hatte der Hof beanstandet, daß die einzelnen Organe und 
Institutionen der Gemeinschaft nicht in der Lage waren, 
dem Hof ein Dokument mit einer Beschreibung aller ihrer 
Bankkonditionen vorzulegen (16). Weder der Rat noch 
die Kommission in Ispra verfügen über ein solches 
Dokument. Es ist daher immer noch ebenso schwierig, 
wenn nicht gar unmöglich, die korrekte Anwendung 
dieser Konditionen zu überprüfen. 
2.53. In demselben Jahresbericht (17) hatte der Hof 
festgestellt, daß die Bankkonditionen nicht hartnäckig 
genug ausgehandelt wurden. Diese Feststellung wird 
aufrechterhalten; dafür sind folgende Beispiele zu 
nennen: 
(a) Kommission in Ispra: 
(i) Ein in BFR geführtes Konto wird um etwa 5 % 
schlechter verzinst als ein Konto gleicher Art bei 
einer anderen Bank. 
(ii) Eine Bank, bei der sechs verschiedene Konten 
eröffnet wurden, gewährt für eine Überweisung 
von einem dieser Konten auf ein anderes keinen 
(15) Ebenda Ziffer 2.45. 
(16) Ebenda Ziffer 2.40. 
C7) Ebenda Ziffern 2.41 und 2.42. 
34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Wertstellungsausgleich. Bei dieser Bank kann die 
für eine Überweisung von einem Konto auf das 
andere benötigte Zeit manchmal bis zu fünf Tage 
betragen. Diese Zeiträume liegen in einigen 
Fällen über denen, die für eine ähnliche Opera­
tion mit einer anderen, im Ausland gelegenen 
Bank erforderlich wären. 
(iii) Für insgesamt fünf Konten werden keine Haben­
zinsen gutgeschrieben, während der Rat bei zwei 
in derselben Landeswährung geführten Konten 
Habenzinsen einnimmt. 
(b) Beim Gerichtshof wird die monatliche Auffüllung der 
Bankkonten aus den Zahlungsmitteln der Kommis­
sion in Brüssel vorgenommen; dafür werden bei 
denselben Banken eröffnete Konten verwendet. 
Während das Prinzip des Wertstellungsausgleichs für 
das in Ecu geführte Konto eingehalten wird, gilt dies 
weder für das in luxemburgischen Franken geführte 
Konto noch für das DM-Konto, wo Wertstellungs­
verluste von zwei bis vier Tagen zu verzeichnen sind. 
Schlußfolgerungen 
2.54. Um die Überschüsse bei den Zahlungsmitteln zu 
reduzieren und die Zahlungsmittel auf einem angemesse­
nen Niveau zu halten, schlägt der Hof allen Organen und 
Institutionen der Gemeinschaft erneut (18) vor, folgendes 
zu überwachen: 
(a) Auf der Ebene der Anweisungsbefugten soll ein 
System zur Vorausschätzung der Einnahmen und 
Ausgaben eingeführt werden (im Hinblick darauf, 
daß bei der Kommission die Bereitstellung lediglich 
der wirklich erforderlichen Beträge beantragt wird, 
und zwar erst wenige Tage vor dem für die Auszah­
lung vorgesehenen Termin). 
(b) Die Zahlungen sollen ausschließlich zum Fälligkeits­
termin vorgenommen werden, und der Bank soll ein 
Wertstellungsdatum für die Operation vorgegeben 
werden. 
(c) Die Anzahl der Bankkonten ist zu reduzieren und auf 
die Banken zu beschränken, die die besten Konditio­
nen anbieten; diese sollten vorzugsweise im Wege der 
öffentlichen Ausschreibung ermittelt werden; ferner 
sollen die kaum oder nicht benutzten Bankkonten 
geschlossen werden. 
(d) Die Bankkonditionen sollen in Abstimmung mit der 
Kommission ausgehandelt oder neu ausgehandelt 
werden, wobei die notwendigen Verfahren für die 
Überprüfung ihrer korrekten Anwendung vorzuse­
hen sind. 
(18) Ebenda Ziffern 2.51 und 2.52. Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem 
der Gemeinschaft 
Interne Kontrolle der Zahlungsmitteloperationen 
2.55. Wie der Hof in diesem Jahr in sehr allgemeiner 
Form ausführt (siehe Ziffern 3.27 — 3.32), hat er in der 
Vergangenheit den Organen bereits mehrfach empfoh­
len (19), ihr internes Kontrollsystem zu verbessern — 
wobei unter interner Kontrolle die Gesamtheit der 
Verfahren und Instrumente zu verstehen ist, die es 
insbesondere im Wege der Festlegung und Trennung der 
Aufgaben ermöglichen, die Ordnungsmäßigkeit und 
Zuverlässigkeit der Informationen sowie den Schutz der 
Habenbestände bei der Verwaltung der Zahlungsmittel 
zu gewährleisten —, jedoch haben die geprüften Organe 
(Rat, Kommission in Ispra, Gerichtshof, Rechnungshof, 
Wirtschafts- und Sozialausschuß) in dieser Hinsicht noch 
erhebliche Fortschritte zu erzielen, wie die nachstehenden 
Beispiele zeigen: 
(a) Keines der geprüften Organe verfügt über ein 
Verfahrenshandbuch für Zahlungsmitteloperatio­
nen. 
(b) Der allgemeine Grundsatz der Aufgabentrennung 
wird nicht überall beachtet: 
(i) Beim Rat: 
— Ende Februar 1989 verfügten drei Anwei­
sungsbefugte im Gegensatz zum allgemeinen 
Grundsatz der Aufgabentrennung gemäß 
Artikel 17 der Haushaltsordnung noch über 
die Bankzeichnungsbefugnis, obwohl der 
Hof diese Unregelmäßigkeit bereits in seinen 
Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1986 (20) und 1987 (21) beanstandet hat. 
(ii) Bei der Kommission in Ispra und beim Wirt­
schafts- und Sozialausschuß: 
— Drei Personen gehen mit dem Bestand ein 
und derselben Kasse um, wodurch ausge­
schlossen wird, daß Fehler oder eventuelle 
Verluste irgend jemandem angelastet werden 
können. 
(iii) Beim Rat und bei der Kommission in Ispra: 
— Die Verwaltung der Mittel, die Kassenbuch­
führung, die Führung der Bankkonten sowie 
(19) Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemein­
schaften (1981), ABl. C 342 vom 31.12.1981, Ziffern 3.15, 
3.2.3, 6.8.5. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 
2.43. 
(20) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffer 2.47. 
(21) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987, Ziffer 2.28. 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 35 
die Bankkontenabstimmung  werden  von 
einer  einzigen  Person  wahrgenommen,  die 
auch  über  die  Zeichnungsbefugnis  bei der 
Bank  verfügt. 
(iv)Bei  der Kommission  in Ispra: 
— Es ist möglich,  über  Bankkonten  zu verfügen, 
ohne  daß  eine  Unterschrift  des Rechnungs-
führers,  eines  unterstellten  Rechnungsführers 
oder  eines  Zahlstellenverwalters  vorliegt,  was 
im Gegensatz  zu Artikel  49 der Verordnung 
mit Durchführungsbestimmungen  zu einigen 
Vorschriften  der Haushaltsordnung  steht,  in 
dem folgendes  vorgesehen  ist:  „ ... sind  die 
Unterschriften  zweier  ordnungsgemäß 
ermächtigter  Bediensteter  erforderlich,  dar-
unter  notwendigerweise  diejenige  des Rech-
nungsführers,  eines  unterstellten  Rechnungs-
führers  oder  eines  Zahlstellenverwalters." 
Darüber  hinaus  können  zwei  hierarchisch 
voneinander  abhängige  Personen  die Bank-
operationen  amtlich  bestätigen. 
(c) Bestimmte  unerläßliche  Kontrollen  werden  von  den 
für die  Verwaltung  der  Mittel  verantwortlichen 
Personen  gar nicht  oder  unter  schlechten  Bedingun-
gen durchgeführt.  Dabei  handelt  es sich  um folgende 
Kontrollen: 
(i) Beim  Rat: 
— Am  ersten  Tag  jedes  Monats  nimmt  der 
Rechnungsführer  eine  Kassenprüfung  vor. 
Ohne  den  Wert  einer  solchen  Prüfung  in 
Abrede  stellen  zu wollen,  muß  auf  die 
Bedeutung  der  unvorhergesehenen  Durch-
führung  einer  solchen  Prüfung  hingewiesen 
werden.  Aus  diesem  Grunde  ist auch  in 
Artikel  58 der  Verordnung  mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen  zu einigen  Vorschriften 
der Haushaltsordnung  festgelegt,  daß  die 
Überprüfung  des  Vorhandenseins  der  den 
Zahlstellenverwaltern  anvertrauten  Mittel 
durch  „unvorhergesehene  Kontrollen"  zu 
erfolgen  hat. 
(ii) Bei  der Kommission  in Ispra: 
— Hier  gibt  es keine  unvorhergesehene  Kassen-
prüfung.  Im Jahre  1988  wurde  überhaupt 
keine  Prüfung  vorgenommen. 
— Die  mit der Kontrolle  der Zahlstellen  beauf-
tragte  Person  ist weder  Rechnungsführer 
noch  unterstellter  Rechnungsführer,  was  den 
Bestimmungen  von  Artikel  58 der  Verord-
nung  mit  Durchführungsbestimmungen  zur 
Haushaltsordnung  widerspricht. 
— Die  mit  der  Kontrolle  beauftragte  Person 
kündigt  aus  praktischen  Gründen  ihren 
Prüfbesuch  jeweils  vorher  an. Diese  Vorge-
hensweise  entkleidet  den  Kontrollbesuch 
jedes  „unvorhergesehenen"  Charakters  und 
folglich  auch  diese  Kontrollen  ihres  Zwecks. 
— Die  Kontrollen  reichen  nicht  aus,  da im Jahre 
1988  von  12 Zahlstellen  lediglich  5 geprüft 
wurden. (iii) Bei der  Kommission  in Ispra  und  beim  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß: 
— Der  Kassierer  kontrolliert  den  Kassenbe-
stand  nicht  jeden  Tag,  und  Kassenfehlbeträge 
werden  nicht  unmittelbar  deutlich  gemacht. 
(d) Einige  unerlaubte  Operationen  werden  dennoch 
vorgenommen: 
(i) Bei  der Kommission  in Ispra: 
— Schecks,  die undatiert  von  zwei  Kassierern 
auf ihr eigenes  Bankkonto  gezogen  waren, 
wurden  ohne  vorherige  Genehmigung  gegen 
Bargeld  aus  der  Kasse  getauscht,  obwohl 
diese  Kassierer  sich  selbst  täglich  zur Bank 
begeben,  wo  sie  gegen  dieselben  Schecks 
Bargeld  erhalten  könnten. 
— Bei  der  Finanzverwaltung  eingegangene 
Schecks  werden  als  Kasseneingänge  regi-
striert  und  als Bargeld  behandelt. 
(e) Einige  Operationen  werden  überhaupt  nicht  oder 
nicht  korrekt  vorgenommen: 
(i) Beim  Rat,  bei der Kommission  in Ispra  und  beim 
Gerichtshof: 
— Die  Eingänge  bei der Einziehung  der Einnah-
men werden  nicht  vornumeriert,  was  eine 
angemessene  Überwachung  dieser  Einnah-
men verhindert.  Außerdem  werden  die Ein-
gangsbücher  für  die  Einnahmen  in keiner 
Weise  überwacht.  Bei einigen  Überweisungen 
an die Kommission  in Ispra  wird  der Eingang 
nicht  einmal  quittiert,  was  gegen  Artikel  25 
der Haushaltsordnung  verstößt. 
(ii) Beim  Rat: 
— Die  Beschlüsse  zur  Einrichtung  von  vier 
Zahlstellen  stehen  nicht  im Einklang  mit der 
Haushaltsordnung  und  der  Verordnung  mit 
Durchführungsbestimmungen  dazu. 
(iii) Beim  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß: 
— Alle  Zahlungen  für WSA-Mitglieder  werden 
ohne  vorherigen  Sichtvermerk  des  Finanz-
kontrolleurs  aus  einer  Kasse  getätigt:  Alle 
diese  Zahlungen  sind  folglich  vorschriftswi-
drig (siehe  Ziffer  2.45),  da Zahlungen  ohne 
vorherigen  Sichtvermerk  des Finanzkontrol-
leurs  nur von  einer  Zahlstelle  vorgenommen 
werden  können. 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(iv) Bei der Kommission in Ispra: 
— Für bestimmte Einnahmen im Rahmen des 
laufenden Dienstbetriebs wird vor der Verbu-
chung und der Einziehung keine mit dem 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs verse­
hene Einziehungsanordnung ausgestellt, wie 
dies die Haushaltsordnung vorschreibt. 
(f) Wie unter den Ziffern 3.17 — 3.18 ausgeführt, nimmt 
der Finanzkontrolleur in seiner Funktion als Innenre­
visor keine Prüfung der Zahlungsmittel vor. 
2.56. Allen Organen und Institutionen der Gemein­
schaft empfiehlt der Hof erneut (22), innerhalb der für die 
Rechnungsführung zuständigen Dienststelle einen Orga­
nisationsplan herauszugeben, in dem die Funktionen klar 
definiert sind, sowie ein Verfahrenshandbuch, in dem 
sämtliche Funktionen und die durchzuführenden Maß­
nahmen im einzelnen aufgeführt sind, wobei diese so zu 
organisieren sind, daß die Zuverlässigkeit der Systeme 
gewährleistet ist. Die Finanzkontrolleure sollten in ihre 
interne Kontrolltätigkeit die gründliche Überprüfung der 
Zahlungsmitteloperationen einbeziehen. 
Studie über das zentrale Rechnungsführungssystem 
der Kommission 
2.57. Der Rechnungshof hat 1987 einen unabhängigen 
Experten mit einer vom Hof gemeinsam mit der 
Kommission finanzierten Studie über das zentrale 
Rechnungsführungssystem und über die Rechnungs­
legung der Kommission beauftragt. Diese Studie enthält 
neben einer deskriptiven Auflistung der Haushalts- und 
Rechnungsführungsverfahren der Gemeinschaft eine 
Reihe kritischer Bemerkungen zu bestimmten Aspekten 
des gemeinschaftlichen Rechnungsführungssystems, die 
insbesondere folgende Punkte betreffen: 
(a) Die Praxis der Mittelübertragungen wird als großzü­
gig qualifiziert, da sie in der Regel als Automatismus 
zur Anwendung kommt; 
(22) Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemein­
schaften (1981), ABl. C 342 vom 31.12.1981, Ziffern 14, 
3.15.8 und 6.11. (b) die große Anzahl der außerhalb des Haushaltsplans 
vorgenommenen Operationen und die Gefahr, daß 
diese noch weiterhin zunehmen; 
(c) Mängel in der Finanzbuchhaltung, die weder die 
Gesamtheit der Habenbestände noch vollständige 
Sollbestände aufführt; 
(d) Fehlen einer internen Rechnungsführung im Sinne 
einer nach Leistung oder nach Sektor gegliederten 
Buchführung; 
(e) Fehlen eines klaren Grundkonzepts in den gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften (das derzeitige Kon­
zept ist lediglich ein Kompromiß zwischen Kassen­
buchführung und Vermögensbuchführung); 
(0 Fehlen einer amtlichen Veröffentlichung der Haus­
haltsrechnungen durch die Kommission, die im 
wesentlichen für das Entlastungsverfahren herange­
zogen werden; 
(g) Nichtausweisung in der Vermögensübersicht der 
potentiellen Aufwendungen im Zusammenhang mit 
dem Absatz der Interventionsbestände im Bereich der 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse; 
(h) Nichtausweisung sämtlicher außerhalb des Haus­
haltsplans vorgenommenen Operationen in der 
konsolidierten Haushaltsrechnung; 
(i) Unzulänglichkeit der Erläuterungen im Anhang zur 
Haushaltsrechnung, was deren Schlüssigkeit beein­
trächtigt ; 
(j) begrenzte Effizienz der Finanzkontrolle aufgrund der 
Tatsache, daß die rein formale Kontrolle überwiegt 
und es nahezu unmöglich ist, vorgängig die Einhal­
tung der Kriterien einer wirtschaftlichen Haushalts­
führung zu überprüfen. 
2.58. Die Schlußfolgerungen stimmen weitgehend mit 
den Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten 
und Stellungnahmen oder Vermerken der Mitglieder des 
Hofes überein, die sie einigen Generaldirektionen der 
Kommission übermittelt haben. Der Hof empfiehlt der 
Kommission, die Prüfung der Gesamtheit dieser Bemer­
kungen sowie die Umsetzung der in dieser Studie 
enthaltenen Vorschläge im Lichte der entsprechenden 
Bemerkungen des Hofes abzuschließen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 37 
KAPITEL 3 
Internes Kontrollsystem 
3.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 3.1 —3.5 
Der Finanzkontrolleur 3.6 — 3.22 
Vorherige Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur 3.7 — 3.16 
Nicht dem Sichtvermerk unterliegende Operationen 3.17 — 3.18 
Der Finanzkontrolleur in der Rolle des Innenrevisors 3.19 — 3.20 
Verhältnis Finanzkontrolleur—Rechnungshof 3.21 — 3.22 
Der An weisungsbefugte 3.23 — 3.24 
Der Rechnungsführer 3.25 — 3.26 
Stärkung der internen Kontrollstruktur 3.27 — 3.32 
EINLEITUNG 
3.1. Gemäß Artikel 205 EWG-Vertrag führt die Kom­
mission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung 
aus. Die Haushaltsordnung sieht eine klare Trennung der 
Aufgaben des Anweisungsbefugten, des Rechnungs­
führers und des Finanzkontrolleurs vor. Der Hof hat 
diese interne Kontrollstruktur analysiert und dem 
gemeinschaftlichen Gesetzgeber in seiner Stellungnahme 
1/89 vom 9. Februar 1989 (') im Anschluß an die Vorlage 
eines Vorschlags zur globalen Änderung der Haushalts­
ordnung durch die Kommission seine kritische Bemer­
kung zur Kenntnis gebracht. Am 13. April 1989 hat das 
Parlament seine eigene Stellungnahme abgegeben, ohne 
das Gefüge des bestehenden Systems der Gemeinschaft 
für die interne Kontrolle in Frage zu stellen. Der Rat hat 
am 19. Juni 1989 einen Text mit gemeinsamen Leitlinien 
angenommen, von dem man annehmen kann, daß er dem 
endgültig angenommenen Verordnungstext vorangestellt 
wird. Daraus geht hervor, daß der Rat die Vorschriften 
der Haushaltsordnung für die interne Kontrolle nicht in 
dem vom Hof in seiner Stellungnahme 1/89 vorgeschlage­
nen Sinne zu ändern gedenkt. Die in der geltenden 
Haushaltsordnung festgelegte Finanzkontrolle hat genau 
wie die vom Hof vorgeschlagene Finanzkontrolle ihre 
Logik und Begründetheit. Der Hof ist sich dessen bewußt, 
daß es allein Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Vorschrif­
ten für die Finanzkontrolle festzulegen. Der Hof hielt es 
jedoch für seine Aufgabe, dem Gesetzgeber seine 
(') ABl. C 72 vom 20.3.1989. gründliche Analyse des geltenden Systems sowie die 
konkreten Auswirkungen, die der Hof anhand der in den 
letzten Jahren durchgeführten Kontrollen an Ort und 
Stelle feststellen konnte, zur Kenntnis zu bringen. Diese 
detaillierte Analyse wird im vorliegenden Kapitel darge­
legt. 
3.2. Von den drei obengenannten Handlungsträgern 
(Anweisungsbefugter, Rechnungsführer und Finanzkon­
trolleur) werden nur der Anweisungsbefugte und der 
Rechnungsführer im EWG-Vertrag genannt (Artikel 209 
Buchstabe c). Sie tragen demnach in unterschiedlichem 
Maß die Verantwortung der Kommission mit, die bei der 
Ausführung des Haushaltsplans darüber wachen muß, 
daß die Ausgaben nicht die Mittelbewilligungen über­
schreiten, zur Verwirklichung der in diesen Mittelbewilli­
gungen festgelegten Ziele beitragen sowie die Rechts­
vorschriften der EWG, insbesondere die Haushaltsord­
nung, einhalten und die Grundsätze der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung beachten. Falls die Einnahmen und 
Ausgaben direkt von der Kommission verwaltet werden, 
werden die Aufgaben des Anweisungsbefugten und des 
Rechnungsführers von Gemeinschaftsbediensteten wahr­
genommen. Bei einer geteilten Verwaltung mit den 
Mitgliedstaaten wird ein Teil der Befugnisse des Anwei­
sungsbefugten und des Rechnungsführers auf Bedienstete 
dieser Staaten übertragen. Die Kommission behält jedoch 
die zentrale Zuständigkeit für die Festlegung der Finanz-
und Rechnungsführungsverfahren (normalerweise über 
den Weg von Verordnungen) und für die Überwachung 
von deren Anwendung sowie der wirtschaftlichen Ver­
wendung der Gemeinschaftsmittel in den Mitgliedstaa­
ten. 
38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
3.3. Die  Aufgabe  des Finanzkontrolleurs  und  die ihm 
zur Verfügung  stehenden  rechtlichen  Mittel  wurden 
durch  die Haushaltsordnung  für den Gesamthaushalts-
plan festgelegt;  sie werden  nur  durch  diesen  Text,  der 
anfänglich  zu dem  Zweck  verfaßt  wurde,  das  interne 
Funktionieren  der Gemeinschaftsorgane  zu gewährlei-
sten,  formell  geregelt.  Im Zuge  der  Entwicklung  der 
Gemeinschaftspolitiken  wurde  die allgemeine  Haushalts-
ordnung  erweitert  und  die Gesamtregelung  durch  eigene 
Haushaltsordnungen  für  bestimmte  Gemeinschafts-
politiken  ergänzt,  womit  gleichzeitig  eine  Erweiterung  des 
Befugnisbereichs  des  Finanzkontrolleurs  sowie  der 
weiteren  von der Kommission  beauftragten  Bediensteten 
verbunden  war. 
3.4. Dies  ändert  jedoch  nichts  daran,  daß die Haushalts-
ordnung  das  tatsächliche  Tätigwerden  des Finanzkon-
trolleurs  auf  sehr  globale  Aspekte  beschränkt.  So 
genehmigt  er beispielsweise  lediglich  die Erfassung  der 
Einnahmen  in der zentralen  Rechnungsführung  und trägt 
dafür  Sorge,  daß die Agrarausgaben  die entsprechenden 
Mittel  nicht  übersteigen.  Die  Uberprüfung  der von  den 
Mitgliedstaaten  im Bereich  der Agrarausgaben  wahrge-
nommenen  alltäglichen  Verwaltung  fällt  zunächst  in die 
Zuständigkeit  des Anweisungsbefugten  der Kommission, 
deren  Prüfer  im Rahmen  des Rechnungsabschlusses  auf 
der Grundlage  von  Prüfungsberichten  Vorschläge  zur 
Übernahme  oder  NichtÜbernahme  der getätigten  Ausga-
ben vorbringen.  Der  Finanzkontrolleur  versieht  die 
entsprechenden  Beschlüsse  mit seinem  Sichtvermerk  bzw. 
verweigert  seinen  Sichtvermerk.  Was  diesen  wichtigen 
Teil der Gemeinschaftsausgaben  betrifft  (60—70  % des 
Haushaltsplans),  so hängt  er weitgehend  von der von den 
Abschlußprüfern  geleisteten  Arbeit  ab. 
3.5. Die  Qualität  der von den Prüfern  der Kommission 
im Zusammenhang  mit dem  Rechnungsabschluß  geleiste-
ten Arbeit  wird  in den  Ziffern  5.1 — 5.32  geprüft.  In 
diesem  Kapitel  untersucht  der Hof  die Frage,  inwieweit 
die interne  Kontrollstruktur,  die auf der Aufgabenteilung 
zwischen  Anweisungsbefugtem,  Rechnungsführer  und 
Finanzkontrolleur  aufbaut,  ihre  Funktion  des Schutzes 
der Gemeinschaftsmittel  erfüllt.  Ferner  gibt  der  Hof 
Hinweise,  wie diese  Struktur  verstärkt  werden  könnte, 
wobei  er auf seine  früheren  Arbeiten  in diesem  Bereich 
Bezug  nimmt  (Studie  über  die Finanzorganisationssyste-
me (1981);  Stellungnahme  1/89  zur Revision  der Haus-
haltsordnung). 
DER  FINANZKONTROLLEUR 
3.6. Im  Rahmen  der  internen  Kontrolle  wird  der 
Finanzkontrolleur  auf drei  verschiedenen  Ebenen  tätig. 
In erster  Linie  erteilt  er bei einer  ganzen  Reihe  von 
Finanzverwaltungsvorgängen  (die  sowohl  die Einnah-
men als auch  die Ausgaben  betreffen)  seinen  vorherigen 
Sichtvermerk.  Darüber  hinaus  kann  er im Zusammen-
hang  mit bestimmten  Aspekten  der Vermögensverwal-
tung  und der Rechnungslegung  tätig  werden,  ohne  daß er 
seinen  Sichtvermerk  erteilen  muß.  Schließlich  wird  er 
auch  nachträglich  tätig. Vorherige  Erteilung  des  Sichtvermerks 
durch  den  Finanzkontrolleur 
3.7. Was  die  Vorgänge  im Bereich  der  Einnahmen 
betrifft,  so soll die vorherige  Erteilung  des Sichtvermerks 
entsprechend  den  einschlägigen  Rechtsvorschriften  die 
richtige  Verbuchung  der  Einnahmen  und  ihre  Über-
einstimmung  mit  den  Bestimmungen  bestätigen.  Der 
vorherige  Sichtvermerk  betrifft  jedoch  nur Vorgänge  der 
zentralen  Rechnungsführung,  obwohl  die  Vereinnah-
mung  der Mittel  im wesentlichen  in den Mitgliedstaaten 
erfolgt.  Eine  Verweigerung  des  Sichtvermerks  kann 
selbstverständlich  weder  die  Feststellung  noch  die 
Bereitstellung  der Mittel  blockieren.  Es besteht  also  keine 
vollständige  Analogie  zur Verweigerung  des  Sichtver-
merks  im Bereich  der Ausgaben. 
3.8. Im  Bereich  der  Ausgaben  soll  die  vorherige 
Erteilung  des Sichtvermerks  gemäß  der Haushaltsord-
nung  folgendes  bestätigen:  die Übereinstimmung  der 
Mittelbindungen  und der Zahlungen  mit den Bestimmun-
gen, ihre  richtige  Verbuchung  sowie  die Einhaltung  der 
Grundsätze  der wirtschaftlichen  Haushaltsführung.  Aus 
mehreren  Gründen  hat diese  Bestätigung  in Wirklichkeit 
jedoch  in einigen  Fällen  keinen  ausreichenden  Wert. 
3.9. Als  erstes  ist festzuhalten,  daß wegen  des Fehlens 
einer  eindeutigen  und  einheitlichen  Definition  der 
Mittelbindung  (siehe  Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr 
1986,  Ziffern  2.50  — 2.53)  die Erteilung  des Sichtver-
merks  für die buchmäßigen  Mittelbindungen  — so wie sie 
in der  Haushaltsordnung  formell  vorgesehen  ist —, 
häufig  erst  nach  dem  tatsächlichen  Ausgabenbeschluß 
erfolgt.  In dieser  Lage  hat  es der  Finanzkontrolleur 
jedoch  erreicht,  daß  er in einer  Reihe  von  Fällen  seine 
Stellungnahme  zum  Zeitpunkt  der  Beschlußfassung 
abgibt.  Die  Möglichkeit,  später  die  Erteilung  des 
Sichtvermerks  für die buchmäßigen  Mittelbindungen  zu 
verweigern,  hat dieser  Stellungnahme  ein solches  Gewicht 
verliehen,  daß  sich  der  Anweisungsbefugte  bei einer 
negativen  Haltung  des Finanzkontrolleurs  meist  veran-
laßt sieht,  seinen  Beschluß  nochmals  zu überprüfen. 
3.10.  Im  Bereich  des EAGFL-Garantie,  der mehr  als 
60 % der Ausgaben  umfaßt,  weisen  die den Sichtvermerk 
betreffenden  Verfahren  ganz  besondere  Merkmale  auf: 
(a) Der  Sichtvermerk  betrifft  nicht  die Beschlüsse,  die 
Ausgaben  zur Folge  haben  (Festsetzung  der Wirt-
schaftspreise,  Festsetzung  der  Erstattungssätze, 
Ausschreibung  der öffentlichen  Lagerbestände)  (sie-
he Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1983,  Ziffern 
4.51 — 4.65). 
(b) Die  Mittel  werden  den Mitgliedstaaten  in Form  von 
„monatlichen  Vorschüssen"  — seit 1987  handelt  es 
sich dabei  faktisch  um an die Mitgliedstaaten  gezahlte 
Erstattungen  — zur Verfügung  gestellt.  In diesem 
Stadium  gewährleistet  der  vorherige  Sichtvermerk 
gemäß  den  Bestimmungen  lediglich  die  globale 
Verfügbarkeit  der Mittel. 
(c) Der  Sichtvermerk  für die ausführliche  Mittelbindung 
und die Verbuchung  als Zahlung  im Anschluß  an die 
Ausgabenmeldungen  der Mitgliedstaaten  bezieht  sich 
auf reine  Verbuchungsvorgänge. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
(d) Der einzige Sichtvermerk, der eine praktische Bedeu­
tung haben kann, ist der vorherige Sichtvermerk für 
die Rechnungsabschlußbeschlüsse, bei denen es sich 
meist um Ausgabenbestätigungen oder Mitteleinzie­
hungen handelt. Er stützt sich jedoch weitgehend auf 
die Kontrolltätigkeit des Anweisungsbefugten (siehe 
Ziffer 5.26). Alles in allem hat der Finanzkontrolleur 
zu keiner Zeit einen spürbaren Einfluß auf die Fristen 
für den Rechnungsabschluß ausgeübt. Ferner war er 
nicht in der Lage, das extreme Anwachsen der 
Rücklagen zu verhindern. 
3.11. Solange sich die Verweigerung des Sichtvermerks 
auf objektive und unstrittige Bezugsnormen stützt 
(Verfügbarkeit der Mittel, Richtigkeit der Berechnungen, 
Einhaltung der Verordnungsbestimmungen, Vorliegen 
der Belege), greift der Finanzkontrolleur nicht in den 
Zuständigkeitsbereich der mittelbewirtschaftenden Stelle 
ein. Diese Situation ist normalerweise im Bereich der 
Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit gegeben, in 
dem der Finanzkontrolleur die Rolle einer „Schutzvor­
richtung" spielt, ohne an der Verantwortlichkeit der 
mittelbewirtschaftenden Stelle teilzuhaben. Dies ist 
dagegen nicht der Fall, wenn der Finanzkontrolleur die 
„Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung" zu 
bewerten hat, da es fast unmöglich ist, präzise Normen, 
die zur Genehmigung oder Blockierung von Ausgaben 
führen können, auf diese Grundsätze anzuwenden. 
3.12. Ferner ist es faktisch unmöglich, die Erteilung des 
Sichtvermerks mit einer Beurteilung der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung bei jeder einzelnen mit Gemeinschafts­
mitteln durchgeführten Transaktion — von denen es 
jährlich mehrere Hunderttausend gibt — zu verbinden. 
Der Finanzkontrolleur ist deshalb darum bemüht, die 
Verwaltungssysteme zu analysieren, die Gefahrenzonen 
aufzudecken und seine Prüfungen auf diese Zonen zu 
konzentrieren. 
3.13. Diese Vorgehensweise birgt jedoch eine Gefahr in 
bezug auf den Anweisungsbefugten in sich. Die Tatsache, 
daß es den formellen Sichtvermerk in seiner derzeitigen 
Form gibt und daß er auf alle Transaktionen Anwendung 
findet, wodurch der Anweisungsbefugte völlig vor der 
Gefahr eines Irrtums geschützt wird, hat diesen vielleicht 
zeitweise dazu ermuntert, sich zu Unrecht ganz auf den 
Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu verlassen, 
anstatt die Verantwortung in vollem Umfang selbst zu 
übernehmen. Diese Bemerkung gilt auch hinsichtlich der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie für den 
Rechnungsführer. Die Tendenz des Finanzkontrolleurs, 
alle Beschlüsse vor und nach der buchmäßigen Mittelbin­
dung mit seinem Sichtvermerk zu versehen, verstärkt 
diese Gefahr eines schwindenden Verantwortungs­
bewußtseins auf seiten der Anweisungsbefugten. 
3.14. Was die Qualität der Arbeit des Finanzkontrol­
leurs betrifft, so birgt die in den Ziffern 3.9 und 3.13 
beschriebene Entwicklung eine offenkundige Gefahr in 
sich: nämlich Entscheidungen beanstanden zu müssen, zu 
denen er vorher seine Zustimmung gegeben hatte. Das 
Ergebnis seiner verschiedenen Prüfungen ist dadurch 
bereits vorbelastet. 
3.15. Aus praktischen und leicht einsichtigen Gründen 
hat der Finanzkontrolleur die Befugnis zur Erteilung des Sichtvermerks bis auf sehr niedrige Dienststufen hinunter 
übertragen oder die Referatsleiter ermächtigt, weiter zu 
übertragen, ohne daß den beauftragten Bediensteten 
jedoch die Eigenschaft eines unterstellten Finanzkontrol­
leurs gemäß Artikel 6 der Verordnung mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haus­
haltsordnung zuerkannt und ihnen die Verantwortung 
für die von ihnen ausgestellten Sichtvermerke übertragen 
wurde. Diese rechtliche Verantwortung bleibt also allein 
beim Finanzkontrolleur. Tritt umgekehrt der Fall ein, 
daß sich ein Bediensteter, dem die Befugnis zur Erteilung 
des Sichtvermerks übertragen wurde, nicht zu seiner 
Erteilung in der Lage sieht, so durchläuft der zu treffende 
Beschluß alle Stufen der Hierarchie, gegebenenfalls bis 
hinauf zum Finanzkontrolleur selbst, da dieser die 
Befugnis zur Verweigerung des Sichtvermerks nicht 
übertragen hat. 
3.16. Die Verweigerung eines Sichtvermerks ist also von 
großer Bedeutung, während seine Erteilung nur von 
geringer Bedeutung ist. Was das System — und damit den 
wichtigsten Aspekt — betrifft, so hat der Finanzkontrol­
leur seinen Mitarbeitern keine umfassenden Dienstanwei­
sungen für die vor Erteilung des Sichtvermerks durchzu­
führenden Kontrollen gegeben; außerdem hat er diese 
keinem Verfahren zur Bewertung der Qualität der 
Kontrollen unterworfen. Der Hof hat nämlich Fälle 
aufgedeckt, in denen ein Sichtvermerk erteilt wurde, 
obwohl es wegen des Fehlens von Belegen oder Verstößen 
gegen Bestimmungen zu einer Verweigerung hätte 
kommen müssen (siehe insbesondere Ziffern 2.29 — 
2.35). Diese fehlende Umsicht läßt das gewählte Verfah­
ren der Befugnisübertragung noch anfechtbarer erschei­
nen. 
Nicht dem Sichtvermerk unterliegende 
Operationen 
3.17. Die Auszahlungen, die Verbuchung der durchge­
führten Operationen in den Haushaltskonten, die Erstel­
lung und die Vorlage der Haushaltsrechnung und der 
Vermögensübersicht, die Operationen außerhalb des 
Haushaltsplans und die Feststellung der nicht eingezoge­
nen Forderungen sind die wesentlichen Elemente der 
Haushalts- und Rechnungsführung, die keiner Erteilung 
des Sichtvermerks unterliegen. Natürlich gibt es einige 
Fälle, in denen das Tätigwerden des Finanzkontrolleurs 
vorgesehen ist. So werden ihm die Jahresabschlüsse 
übermittelt, außerdem wird ihm die jährliche Haushalts­
rechnung „vorgelegt" (ohne weitere Erläuterungen), und 
schließlich muß er sein Organ darüber informieren, wenn 
ein Schriftstück, das eine Forderung zur Folge hat, nicht 
ausgestellt oder eine Forderung nicht eingezogen worden 
ist. 
3.18. In der Praxis ist der Finanzkontrolleur lange Zeit 
nicht in dieser Art und Weise tätig geworden. Seit einiger 
Zeit überprüft er bestimmte Operationen im Anschluß an 
die Auszahlungsanordnungen, nämlich die Auszahlun­
gen selbst, die tatsächlichen Wechselkurse und die von 
den Banken angewandten Wertstellungsdaten. Er prüft 
aber weiterhin nicht die Art und Weise, wie die 
Bankkonten und der Kassenmittelbestand im allgemei­
nen verwaltet werden. Ebenso entziehen sich die übrigen 
Bestandteile der Vermögensübersicht, von wenigen 
Ausnahmen abgesehen, seiner Kontrolle: Forderungen, 
40 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verbindlichkeiten,  Bewertung  und  Erfassung  der Vermö-
genswerte.  Er prüft  nicht  die Darlehens-  oder  Anleihe-
operationen  (siehe  Ziffern  13.9  — 13.20).  In den 
Berichten  des Finanzkontrolleurs  an sein  Organ  über  die 
nicht  festgestellten  oder  nicht  eingezogenen  Forderungen 
finden  die wichtigsten  dieser  Forderungen  auch  weiterhin 
keine  Beachtung,  nämlich  die aufgrund  von  Betrügereien 
und Unregelmäßigkeiten  einzuziehenden  Beträge  in den 
peripheren  Verwaltungen  (Eigenmittel,  EAGFL-Garan-
tie). Die  Überprüfungen  der Haushaltsrechnung  und  der 
Vermögensübersicht  beschränken  sich  auf globale  Ver-
gleiche,  einige  Plausibilitätskontrollen  und  eine  geringe 
Zahl  vertiefter  Prüfungen.  Sie haben  nur selten  rechtzeiti-
ge Berichtigungen  zur  Folge  und  führen  zu keinem 
internen  Jahresabschluß,  obwohl  dieser  der Kontrolle  des 
Finanzkontrolleurs  „unterliegen"  sollte. 
Der Finanzkontrolleur  in der Rolle 
des Innenrevisors 
3.19.  Unabhängig  von  seinen  vorherigen  Kontrollbe-
fugnissen  besitzt  der Finanzkontrolleur  auch  eine  nach-
trägliche  Kontrollbefugnis  aufgrund  von  Artikel  11 der 
Durchführungsbestimmungen  zu einigen  Vorschriften 
der Haushaltsordnung,  wonach  der  Finanzkontrolleur 
jederzeit  und  über  jede  Frage  mit finanziellen  Auswirkun-
gen dem  Organ  Bericht  erstatten  kann,  insbesondere  — 
und also  nicht  ausschließlich  — hinsichtlich  der  Wirt-
schaftlichkeit  der Haushaltsführung.  Im übrigen  hat er 
mit der Entwicklung  von Arbeitsmethoden  begonnen,  die 
ihm eine  wesentlich  bessere  Kenntnis  der Schwachstellen 
der Gemeinschaftssysteme  erlauben  müßten.  Zu  der 
Erfahrung,  die der Finanzkontrolleur  im Zusammenhang 
mit der  Prüfung  der  zahlreichen  dem  Sichtvermerk 
unterliegenden  Einzeloperationen  gesammelt  hat,  kommt 
die Kenntnis  bestimmter  Verfahren  und  Verwaltungssy-
steme,  die er im Verlauf  der selbständig  oder  gemeinsam 
mit den  mittelbewirtschaftenden  Stellen  durchgeführten 
„Schwerpunkt"-Prüfungen  zu genau  eingegrenzten  The-
men erworben  hat. 
3.20.  Allerdings  hat der  Finanzkontrolleur  seit  zwölf 
Jahren  zwar  den  betreffenden  Anweisungsbefugten 
Berichte  über  die Durchführung  der Maßnahmen,  mit 
deren  Umsetzung  sie betraut  waren,  übermittelt,  seinem 
Organ  hat er in diesem  Zeitraum  aber  nur  fünf  Berichte 
gemäß  Artikel  11 übermittelt,  den  letzten  im Jahr  1984. 
Diesen  Berichten  gingen  nicht  immer  „ Schwerpunkt"  -
Prüfungen  voraus,  und  die darin  behandelten  Themen 
betrafen  zudem  nicht  tatsächlich  Aspekte  der Innenrevi-
sion,  die das  Organ  dazu  hätten  veranlassen  können, 
selbst  Fehler  oder  Mängel  abzubauen,  welche  die 
Qualität  seiner  Verwaltung  beeinträchtigen.  Dies  ist an 
sich nicht  erstaunlich,  da es bei  der  gegenwärtigen 
Struktur  schwierig  für  den  Finanzkontrolleur  ist,  das 
Organ  nachträglich  auf Verwaltungsirrtümer  hinzuwei-
sen, die er bei der Erteilung  des Sichtvermerks  mitgetra-
gen hat. Verhältnis  Finanzkontrolleur  — Rechnungshof 
3.21.  Der  externe  Prüfer  muß  sich  über  die Zuverlässig-
keit des  internen  Kontrollsystems  ein  genaues  Bild 
machen  können.  Dies  setzt  insbesondere  ausreichende 
Informationen  über  die Leistungen  des  Finanzkontrol-
leurs  voraus,  und  zwar  sowohl  im Hinblick  auf  die 
vorherige  Kontrolle  jeder  Ausgabenoperation  (vorherige 
Erteilung  des  Sichtvermerks)  als auch  im Hinblick  auf 
seine  Rolle  als Innenrevisor  (nachträgliche  Berichte  über 
die Schwachstellen  des Systems). 
3.22.  Unter  Berufung  auf  seine  Loyalität  gegenüber 
seinem  Organ  öffnet  der Finanzkontrolleur  nur zögernd 
seine  Akten  und  übermittelt  nur  einen  Teil  seiner 
Prüfberichte.  Er macht  keine  Mitteilung  über  die 
Verweigerung  des  Sichtvermerks,  da es sich  seiner 
Meinung  nach  nur  um  vorbereitende,  noch  nicht 
endgültige  Vorgänge  handelt.  Er fühlt  sich  lediglich  zur 
Übermittlung  der Beschlüsse,  sich  über  die Verweigerung 
des Sichtvermerks  hinwegzusetzen,  verpflichtet.  Diese 
Haltung  ist um so bedauerlicher,  als die Erteilung  des 
Sichtvermerks  innerhalb  des  derzeitigen  Systems  ein 
zentrales  Element  des  internen  Kontrollmechanismus 
darstellt.  Solange  der Hof  nicht  über  den offenkundigsten 
Beweis  für  das  ordnungsgemäße  Funktionieren  des 
internen  Kontrollsystems  — nämlich  die Verweigerung 
des Sichtvermerks  — informiert  ist,  ist es für  ihn 
schwierig,  sich  von der Zuverlässigkeit  dieses  Bereichs  der 
internen  Kontrollstruktur  zu überzeugen;  noch  schwieri-
ger ist es für ihn,  sich  bei seinen  eigenen  Untersuchungen 
auf die  Ergebnisse  dieser  Kontrolle  zu stützen.  Diese 
Forderung  des  Hofes  ist um  so legitimer,  als  der 
Finanzkontrolleur  ebenso  wie  die anderen  Dienststellen 
der Gemeinschaft  den aus der Haushaltsordnung  erwach-
senden  Verpflichtungen  unterliegt  und  demnach  dem  Hof 
„alle  Auskünfte  erteilt,  die dieser  zur  Erfüllung  seiner 
Aufgabe  für erforderlich  hält". 
DER  ANWEISUNGSBEFUGTE 
3.23.  Die  Rolle  des Anweisungsbefugten  ist innerhalb 
der internen  Kontrollstruktur  insofern  von  Bedeutung, 
als er zunächst  selbst  für  die  von  ihm  ausgehenden 
Finanzoperationen  verantwortlich  ist.  Er ist für  die 
Qualität  der  Verwaltung  in dem  Bereich,  für  den  er 
zuständig  ist, und  insbesondere  für die Qualität  der zur 
Durchführung  seiner  Entscheidungen  angewandten 
Verfahren  verantwortlich.  Ganz  allgemein  ist der Anwei-
sungsbefugte  für die ordnungsgemäße  Verwendung  der 
von ihm  verwalteten  Mittel  verantwortlich;  ferner  muß  er 
in der  gegenwärtigen  Phase  der  „Haushaltsdisziplin" 
darüber  wachen,  daß  die  getroffenen  Entscheidungen 
letztlich  die  Berücksichtigung  der  Haushaltszwänge 
erlauben.  Bei  einer  geteilten  Verwaltung  mit  den  Mit-
gliedstaaten  tragen  die Bediensteten  der Mitgliedstaaten 
diese  Verantwortung  in gleicher  Weise.  In diesem  Fall 
müssen  der Anweisungsbefugte  der Gemeinschaft  und die 
entsprechenden  Bediensteten  in den  Mitgliedstaaten 
zusammenarbeiten,  um  geeignete  Verfahren  für  die 
korrekte  und  kohärente  Verwaltung  der Gemeinschafts-
mittel  auszuarbeiten. 
3.24.  Der  Anweisungsbefugte  wäre  sich  seiner  Verant-
wortung,  insbesondere  hinsichtlich  der Wirtschaftlichkeit 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
der Haushaltsführung, verstärkt bewußt, wenn der 
vorherige Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs auf 
seinen Verwaltungsunterlagen nicht den Bereich der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung abdecken würde (2) 
und wenn umgekehrt der Finanzkontrolleur bei der 
Durchführung seiner nachträglichen Kontrollen gehalten 
wäre, das Organ auf sämtliche Fälle der unwirtschaftli­
chen Verwendung der erfaßten Mittel hinzuweisen, diese 
zu analysieren und Möglichkeiten zur Verbesserung der 
Verwaltungssysteme vorzuschlagen, damit es nicht zur 
Wiederholung von Irrtümern kommt. 
DER RECHNUNGSFÜHRER 
3.25. Was die zentrale Verwaltung angeht, so sind die 
Bedingungen, die hinsichtlich der Wahrnehmung der 
Verantwortlichkeiten durch die Rechnungsführer und 
Zahlstellenverwalter gelten, unangemessen. Aus ihrer 
Einbeziehung ergeben sich nur sehr beschränkte Sicher­
heiten. Der Rechnungsführer, der gleichzeitig für die Ver­
waltung der Mittel und die Kontenführung zuständig ist, 
ist für bestimmte Bereiche, in denen der Finanzkontrol­
leur sozusagen nicht tätig wird, finanziell verantwortlich: 
Bewahrung des Kassenbestands, Einziehung der Forde­
rungen und Einnahmen sowie Ordnungsmäßigkeit der 
Mittelauszahlungen an die Empfangsberechtigten. Was 
die vom Finanzkontrolleur mit einem Sichtvermerk zu 
versehenden Operationen betrifft, so hat der Rechnungs­
führer die endgültigen Prüfungen zur Gewährleistung der 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Opera­
tionen durchzuführen (Ermittlung sachlicher Fehler, 
Gültigkeit der schuldbefreienden Wirkung, Beachtung 
der in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Formen). 
3.26. Seine finanzielle Verantwortung kommt zum 
Tragen, wenn ihm von seinem Organ keine „Entlastung" 
erteilt wird. Die Entlastung ist jedoch nicht der Schluß­
punkt eines spezifischen Kontrollverfahrens. Sie kann 
sogar dann erteilt werden, wenn der Rechnungshof 
Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Die Verantwortung 
wird normalerweise durch eine von dem Organ bezahlte 
Versicherung abgedeckt, durch die der Rechnungsführer 
von seiner eigenen finanziellen Verantwortung befreit 
wird. Sie soll nur dann durch das Garantiekonto des 
Rechnungsführers, welches durch Zahlungen des Organs 
an den Rechnungsführer gespeist wird, gedeckt werden, 
wenn die Versicherung ihre Zahlung verweigert, z.B. mit 
der Begründung, der Rechnungsführer habe absichtlich 
einen Fehler begangen oder sich einer schwerwiegenden 
Nachlässigkeit schuldig gemacht. Dieser Zugriff auf das 
Garantiekonto setzt gemäß der Haushaltsordnung die 
Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem Statut 
voraus. Die finanzielle Verantwortung des Rechnungs­
führers ist also weitgehend theoretisch und bietet keine 
ausreichende Garantie dafür, daß in den nicht vom 
Finanzkontrolleur überprüften bzw. unzureichend über­
prüften Bereichen keine Unregelmäßigkeiten auftreten. 
(2) Siehe Ziffer 4.2 der Stellungnahme 1/89 (ABl. C 72 vom 
20.3.1989). STÄRKUNG DER INTERNEN 
KONTROLLSTRUKTUR 
3.27. Die Verantwortung für die rechtmäßige und 
ordnungsmäßige Verwaltung der Gemeinschaftsmittel 
und die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung trägt — abgesehen von der dem 
Finanzkontrolleur übertragenen Funktion — in erster 
Linie der Anweisungsbefugte. Darüber hinaus kann der 
Rechnungsführer im Falle der Zahlungen eine zusätzliche 
Sicherheit für die in Ziffer 3.25 erwähnten Fälle 
gewährleisten, daß der Anweisungsbefugte seine Aufgabe 
nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat; diese zusätzliche 
Sicherheit ergibt sich vor allen Dingen dadurch, daß er 
eine klare und wirksame Verantwortung in bezug auf die 
Verwaltung der Mittel und die Rechnungsführung trägt. 
Dieses System baut auf der Grundannahme auf, daß die 
betreffenden Bediensteten im Rahmen klar definierter 
Verantwortlichkeiten handeln. 
3.28. Die Ausübung dieser Verantwortlichkeiten muß 
eine konkrete Wirkung haben. Zu diesem Zweck hat der 
Hof in seiner Stellungnahme Nr. 1/89 eine Reihe von 
Änderungen an der Haushaltsordnung vorgeschlagen. 
Diese Vorschläge zielen grundsätzlich darauf ab, den 
Finanzkontrolleur von seinen Verantwortlichkeiten 
betreffend die vorherigen Kontrollen im Bereich der 
wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entlasten und es 
ihm dadurch zu ermöglichen, die gesamten Aufgaben 
eines wirklichen Innenrevisors wahrzunehmen, indem er 
dazu angeregt wird, sein Organ oder die entsprechenden 
Stellen auf Unzulänglichkeiten auf der Ebene des 
Anweisungsbefugten oder des Rechnungsführers sowie 
auf Schwachstellen innerhalb der Struktur aufmerksam 
zu machen. Der gegenwärtigen Entwicklung, die den 
Finanzkontrolleur dazu zwingt, seinen Einfluß bis zum 
Stadium der vorbereitenden Unterlagen für die wichtig­
sten Entscheidungen geltend zu machen, sollte Einhalt 
geboten werden. Die Rolle des Finanzkontrolleurs muß 
nach und nach anders definiert werden. Seine Tätigkeit 
muß sich in erster Linie auf die Verwaltungs- und 
Finanzorganisationssysteme beziehen, d.h. auf den 
Bereich, innerhalb dessen die mittelbewirtschaftenden 
Stellen tätig werden. 
3.29. Der Sichtvermerk sollte nur eine der Ausdrucks­
formen einer modernen Finanzkontrolle sein. Er sollte 
zeigen, daß der Finanzkontrolleur über alle Finanzopera­
tionen informiert und dank selektiver Prüfungsmethoden 
in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßig­
keit dieser Operationen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu 
bestätigen. 
3.30. Des weiteren sollte der Finanzkontrolleur seine 
Tätigkeit im Bereich der internen Kontrolle unbedingt 
dahin gehend erweitern, daß er in der Lage ist, die 
Gesamtheit der Finanzaktivitäten seines Organs global 
zu erfassen. Diese Prüfertätigkeit müßte künftig also auch 
folgendes umfassen: regelmäßige und gründliche Prüfung 
der buchungsmäßigen Erfassung der Einnahmen, der 
Mittelbindungen und der Ausgabenauszahlungen, des 
Kassenmittelbestands und der einzelnen Bestandteile der 
Vermögensübersicht und der Haushaltsrechnung. Dar­
über hinaus müßte er seine Schwerpunktprüfungen auf 
Gruppen von Operationen ausweiten, wie etwa die 
42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
einzelnen  Strukturfonds  oder  Marktorganisationen, 
damit  ihre  Qualität  und  Wirksamkeit  fortgesetzt  bewertet 
wird.  Ferner  sollte  er die Tätigkeit  der Rechnungsführer 
besonders  sorgfältig  prüfen,  indem  er erstens  die Ge-
nauigkeit  der Rechnungslegung  und  der Vermögensüber-
sicht  des Organs  bestätigt  und  zweitens  dem  Organ  seine 
Haltung  hinsichtlich  der  dem  Rechnungsführer  zu 
erteilenden  Entlastung  mitteilt. 
3.31.  Wenigstens  einmal  im Jahr  sowie  in dringenden 
Fällen  sollte  er seinem  Organ  über  die Art und  Weise,  wie 
die Gemeinschaftsmittel  verwaltet  werden,  Bericht 
erstatten,  gegebenenfalls  auf die von  bestimmten  Anwei-
sungsbefugten  oder  Rechnungsführern  begangenen  Irrtü-
mer hinweisen  und  Möglichkeiten  zur Abhilfe  aufzeigen. 
Damit  würde  er seinem  Organ  die  Gewähr  für  das 
ordnungsgemäße  Funktionieren  der  internen  Kontroll-
struktur  geben,  da so möglichen  Schwachstellen  vorge-
beugt  werden  bzw.  diese  Schwachstellen  aufgedeckt  und 
korrigiert  werden  könnten. 3.32.  Die  Verantwortlichkeiten  des  Rechnungsführers 
müßten  wirksamer  zum  Tragen  kommen.  Jeder  Verlust 
müßte  automatisch  zunächst  aus dem  Garantiekonto  des 
Rechnungsführers  erstattet  werden.  Bei  Verlusten,  die 
über  den  verfügbaren  Betrag  hinausgehen,  aber  auch  bei 
solchen,  die nicht  durch  einen  Irrtum  oder  eine  Nachläs-
sigkeit  des Rechnungsführers  verursacht  wurden,  müßten 
Ad-hoc-Verfahren  die Wiederauffüllung  der vom  Organ 
verlorenen  Mittel  gewährleisten.  In jedem  Fall  sollten  die 
Gemeinschaftsorgane  die ihnen  gegenwärtig  entstehen-
den Versicherungskosten  einsparen,  indem  sie sich  zu 
ihrem  eigenen  Versicherer  machen,  wie  es die Mitglied-
staaten  tun.  Der  Zeitraum,  innerhalb  dessen  das Organ 
über  die dem  Rechnungsführer  zu erteilende  Entlastung 
entscheiden  muß,  sollte  nur  noch  sechs  Monate  ab dem 
Zeitpunkt  der  Vorlage  der  Rechnungslegung  betragen. 
Damit  würde  dem  Finanzkontrolleur  eine  ausreichende 
Frist  für die Abgabe  seiner  Stellungnahme  eingeräumt. 
Die Haushaltsbehörde  würde  dann  über  wichtige  zusätz-
liche  Informationen  verfügen,  auf die sie ihren  Entla-
stungsbeschluß  stützen  könnte. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
KAPITEL 4 
Einnahmen 
4.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 4.1 —4.3 
MwSt.-Eigenmittel 4.4 —4.31 
Kontrollen der Kommission bezüglich der Umsetzung der Sechsten 
MwSt.-Richtlinie 4.4 —4.15 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 4.16 —4.31 
Traditionelle Eigenmittel 4.32 —4.101 
Verwaltung der traditionellen Eigenmittel 4.32 — 4.45 
Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 4.46 — 4.59 
Unvollständige Zollanmeldungen 4.60 — 4.75 
Aktiver Veredelungsverkehr 4.76 —4.101 
EINLEITUNG 
4.1. Das vorliegende Kapitel betrifft Einnahmen aus 
MwSt.-Eigenmitteln und traditionellen Eigenmitteln 
(Zöllen und Agrarabschöpfungen außer Zuckerabga­
ben), die gemäß dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom 
des Rates vom 24. Juni 1988 (l) an die Gemeinschaften 
bereitgestellt werden. Das Kapitel besteht aus zwei 
Hauptteilen: MwSt.-Eigenmittel und traditionelle Eigen­
mittel. Jeder dieser Teile enthält einen Abschnitt über die 
Verwaltung. Darüber hinaus berichtet der Hof im letzten 
Teil über seine Prüfung eines wichtigen Zollverfahrens — 
des aktiven Veredelungsverkehrs. meinschaftseinnahmen. Im Jahre 1988 beliefen sich die 
MwSt.-Eigenmittel auf 24 311 Mio ECU und machten 
damit 58 % der Gesamteinnahmen aus. Die traditionel­
len Eigenmittel außer den Zuckerabgaben beliefen sich 
auf 10 664 Mio ECU und machten damit 25% der 
Gesamteinnahmen aus. 
4.3. Die in diesem Kapitel erwähnten Prüfungen 
beziehen sich auf die Geltungszeiträume der Verord­
nungen Nr. 2891/77(2) und 2892/77 (3) des Rates. 
Letztere wurden durch die Verordnungen Nr. 1552/89 (4) 
bzw. 1553/89 (5) des Rates ersetzt. Dennoch sind die aus 
der in der Vergangenheit gemachten Erfahrung gewonne­
nen Erkenntnisse für die künftige Verwaltung der 
Einnahmen erheblich, insbesondere angesichts der Erwei­
terung der Befugnisse der Kommission. 
4.2. Die aus der MwSt. stammenden Eigenmittel der 
Gemeinschaften bilden den Hauptbestandteil der Ge-
(') ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. (2) 
(3) 
(4) 
(5) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 1. 
ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 8. 
ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. 
ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
MWST.-EIGENMITTEL 
Kontrollen der Kommission bezüglich der 
Umsetzung der Sechsten MwSt.-Richtlinie 
Verknüpfung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und der 
MwSt.-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten 
4.4. Gemäß dem Beschluß 88/376/EWG, Euratom des 
Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel 
der Gemeinschaften werden die MwSt.-Eigenmittel durch 
die Anwendung eines Einziehungssatzes auf eine einheit­
lich für jeden Mitgliedstaat festgesetzte MwSt.-Bemes-
sungsgrundlage berechnet. Voraussetzung für die korrek­
te Berechnung der MwSt.-Eigenmittel ist die ordnungs­
gemäße Anwendung des MwSt.-Gesetzes. Nach Artikel 2 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 
des Rates vom 19. Dezember 1977 wird „die Grundlage 
für die MwSt.-Eigenmittel ... an Hand der steuerbaren 
Umsätze im Sinne von Artikel 2 der Sechsten MwSt.-
Richtlinie 77/388/EWG des Rates (6)" — nachstehend als 
Richtlinie bezeichnet — festgelegt. 
4.5. Damit gewährleistet ist, daß das für die Eigenmittel 
relevante MwSt.-Aufkommen ordnungsgemäß ermittelt 
wird, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in 
den Mitgliedstaaten in bezug auf die Richtlinie mit den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang ste­
hen. Der Hof prüfte deshalb die Systeme der Kommission 
zur Sicherstellung der Übereinstimmung zwischen den 
einschlägigen nationalen und den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften. 
Grundlage der Kontrolltätigkeit der Kommission 
4.6. Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die 
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährlei­
sten, ist die Kommission gemäß Artikel 155 des EWG-
Vertrages gehalten, für die Anwendung dieses Vertrages 
sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages 
getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Die Mit­
gliedstaaten treffen nach Artikel 5 des Vertrages alle 
geeigneten Maßnahmen, um der Gemeinschaft „die 
Erfüllung ihrer Aufgabe" zu „erleichtern". Verstößt ein 
Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem 
Vertrag, so kann die Kommission nach Artikel 169 den 
Gerichtshof anrufen. 
(6) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 2. 4.7. In bezug auf Richtlinien besagt Artikel 189 des 
Vertrages: „Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an 
den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden 
Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen 
Stellen die Wahl der Form und der Mittel." Hinsichtlich 
der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht fordert 
die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr zur Erfül­
lung ihrer vertraglichen Verpflichtungen alle einschlägi­
gen Gesetzes-, Durchführungs- und Verwaltungsvor­
schriften in ausführlicher Form zu übermitteln. 
4.8. Das System der Kommission zur Beurteilung, ob 
die nationalen Maßnahmen mit den gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften in Einklang stehen, sah eine anfäng­
liche Überprüfung der nationalen Gesetzgebung gekop­
pelt mit einer kontinuierlichen systematischen Über­
wachung sämtlicher Änderungen an nationalen Rechts­
vorschriften sowie diesbezüglicher Auslegungen und 
entsprechende Aufzeichnungen vor. In diesem Zusam­
menhang sei ferner erwähnt, daß bereits im Jahre 1979 
eine „Declaration de concordance" vorgesehen war. 
Erweisen sich die nationalen Vorschriften als nicht 
konform, sollten Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden. 
Wie aus den folgenden Abschnitten hervorgeht, sind die 
Konformitätsprüfungsverfahren im Rahmen der Sech­
sten MwSt.-Richtlinie weitgehend unwirksam. 
Durchführung der Kontrollen der Kommission 
und Sicherung der MwSt.-Eigenmittel 
4.9. Die vergleichende Untersuchung der nationalen 
Rechtsvorschriften stellt ein wichtiges Instrument zur 
Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Richt­
linie in den Mitgliedstaaten dar. Wenn der Kommission 
nicht sämtliche nationale Rechtsvorschriften im Zusam­
menhang mit der Umsetzung der Richtlinie — grundle­
gende Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestim­
mungen und Verwaltungsvorschriften — vorliegen, ist sie 
ganz offensichtlich nicht in der Lage, Konformitätsprü­
fungen oder angemessene vergleichende Untersuchungen 
der nationalen Rechtsvorschriften vorzunehmen. In 
diesem Zusammenhang stellte der Hof folgende Mängel 
fest: 
(a) Nach dem Ablauf der Frist für die Übermittlung 
einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften unmittel­
bar nach dem Erlaß der Richtlinie im Jahre 1977 
wurde kein festes Verfahren für die kontinuierliche 
Übermittlung sämtlicher einschlägiger nationaler 
Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten an die 
Kommission eingerichtet. Auf ein derartiges Problem 
wies der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1986 (7) hin. Dennoch gibt es nach wie 
vor keinen systematischen Versand sämtlicher für die 
Durchführung der Richtlinie erheblichen nationalen 
Rechtsvorschriften an die Kommission. 
(7) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffer 4.9 und die 
Antworten der Kommission. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 45 
(b) Das  Fehlen  einheitlich  angewandter  Verfahren 
spiegelt  sich  darin  wider,  daß  der  zuständigen 
Kommissionsdienststelle  in sehr  ungleichem  Ausmaß 
Dokumentation  über  die nationale  Gesetzgebung  zur 
Verfügung  steht.  Sammlungen  der  grundlegenden 
nationalen  Gesetzestexte  sind  zu jedem  Mitgliedstaat 
vorhanden,  doch  es wurde  festgestellt,  daß  die 
zugehörigen  Änderungen  im Falle  Griechenlands, 
Irlands,  Italiens  und  des Vereinigten  Königreichs  nur 
bereitgestellt  wurden,  wenn  die Kommissionsdienst-
stellen  das Fehlen  aufdeckten  und  eine  entsprechende 
Anforderung  stellten. 
(c) Abgesehen  von  der Dokumentation  über  die grundle-
genden  nationalen  Gesetze  und einigen  Nachlieferun-
gen war  in den  Kommissionsdienststellen  keine 
vollständige  und  systematische  Dokumentation  über 
die zugehörigen  nationalen  Vorschriften  vorhanden. 
Ein Großteil  des verfügbaren  Informationsmaterials 
ist weitgehend  eher  persönlichen  Initiativen  und 
Interessen  einiger  Bediensteter  der  Kommission  zu 
verdanken  als einem  System,  mit dem  die Kommis-
sion feststellen  könnte,  ob und  inwieweit  die vorhan-
dene  nationale  Rechtsdokumentation  vollständig  ist. 
(d) Obwohl  sich  die Kommission  in ihren  Antworten  auf 
die Bemerkungen  des Hofes  in seinem  Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr  1986  zur Durchführung  systema-
tischer  Querschnittsprüfungen  verpflichtete,  sammel-
te sie bisher  lediglich  die grundlegenden  nationalen 
Gesetzestexte  einiger  Mitgliedstaaten  und  leitete 
diesbezügliche  Untersuchungen  ein. 
4.10.  Der  Bericht  der Kommission  über  das  Funktio-
nieren  des  gemeinsamen  MwSt.-Systems  (8) gemäß 
Artikel  34 der Richtlinie  spiegelt  die Schwierigkeiten  bei 
den Konformitätsprüfungen  und die Folgen  des unsyste-
matischen  Ansatzes  wider.  Trotz  langer  Verzögerungen 
bei der Erstellung  des Berichts  besteht  dieser  nämlich  in 
erster  Linie  aus  der  Schilderung  von  Einzelfällen  und 
-Situationen.  Es werden  einige  Schwierigkeiten  aufge-
zeigt,  das  Funktionieren  des  gemeinsamen  MwSt.-
Systems  als solches  wird  jedoch  nicht  behandelt.  Im 
Bericht  der Kommission  an das  Europäische  Parlament 
über  die Anwendung  des  Gemeinschaftsrechts  (9) wird 
mit keinem  Wort  die Konformität  der nationalen  MwSt.-
Gesetzgebung  mit  den  gemeinschaftlichen  Rechtsvor-
schriften  erwähnt.  Der  Hof  hält  es für wünschenswert, 
daß der Bericht  diesbezügliche  Aussagen  enthält. 
4.11.  Bedingt  durch  Unsicherheiten  und  einen  Mangel 
an klaren  Vorschriften  für die Prüfung  der nationalen 
Rechtsvorschriften  und  deren  Konformität  mit  der 
Richtlinie  kommt  es nicht  zu einer  systematischen 
(8) Dok.  KOM(88)  799  endg. 
(9) Dok.  KOM(88)  425  endg. Beurteilung  der Konformität  durch  die Dienststellen  der 
Kommission.  Im März  1989  waren  für Spanien,  das erst 
seit Januar  1986  MwSt.-Eigenmittel  abführt,  und  für 
Griechenland,  das erst seit Januar  1987  MwSt.-Eigenmit-
tel abführt,  noch  keine  Konformitätsprüfungen  vorge-
nommen  worden.  Portugal  führt  erst  seit  Januar  1989 
MwSt.-Eigenmittel  ab. Die  Prüfungen  in bezug  auf die 
anderen  Mitgliedstaaten  bezogen  sich  lediglich  auf  die 
Einführung  der Richtlinie  zwischen  1979  und  1980  und 
wurden  seitdem  nicht  aktualisiert. 
4.12.  Ferner  tendiert  die Kommission  dazu,  bestehende 
Rechtsvorschriften  als  mit  dem  Gemeinschaftsrecht 
konform  anzusehen,  solange  keine  Verstöße  festgestellt 
werden.  Rechtsvorschriften,  die bereits  einmal  geprüft 
wurden,  werden  keinen  weiteren  Untersuchungen  unter-
zogen.  Eine  derartige  Lage  bietet  ganz  offensichtlich 
keine  Gewähr  für  die Konformität  nationaler  Rechts-
vorschriften. 
Schlußfolgerungen 
4.13.  Dadurch,  daß  die nationalen  Rechtsdokumente 
bei der Kommission  in so unterschiedlichem  Maße  zur 
Verfügung  stehen  und  detaillierte  interne  Vorschriften 
über  die zur Bewertung  der Übereinstimmung  zwischen 
nationaler  Gesetzgebung  und  der  Richtlinie  erforderli-
chen  Kontrollmethoden  und  -verfahren  fehlen,  ist es 
nicht  möglich  festzustellen,  inwieweit  Konformität 
zwischen  einer  nationalen  MwSt.-Gesetzgebung  und  der 
Richtlinie  vorliegt.  Dies  ist ein schwerwiegender  Mangel, 
denn  die korrekte  Feststellung  der Bemessungsgrundlage 
für die  MwSt.-Eigenmittel  hängt  eindeutig  von  der 
Konformität  der nationalen  MwSt.-Vorschriften  mit der 
Richtlinie  ab. 
4.14.  Der  Hof  erinnert  daran,  daß  er bereits  in seinem 
Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1986  die Verpflichtung 
der Kommission  unterstrich,  „die  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  daraufhin  zu überprüfen,  ob sie mit 
der Sechsten  MwSt.-Richtlinie  des  Rates  im Einklang 
stehen".  Die  Kommission  antwortete  damals:  „Die  vom 
Rechnungshof  angesprochenen  Probleme  werden  zur 
Zeit einer  Lösung  zugeführt."  Ferner  ließ  sie verlauten: 
„Die  Prüfung  und  systematische  Analyse  der nationalen 
Rechtsvorschriften  sind  ab 1. Juli 1987  ausnahmslos  für 
alle Mitgliedstaaten  sichergestellt."  Aus  den  Prüfungen 
der Entwicklungen  seit  1986  durch  den  Hof  geht  jedoch 
hervor,  daß  die Erklärungen  der Kommission  noch  nicht 
in die Tat umgesetzt  worden  sind. 
4.15.  Nach  Ansicht  des  Hofes  bietet  das  von  der 
Kommission  angewandte  Überwachungssystem  keine 
Gewähr  dafür,  daß  alle  nationalen  Rechtsvorschriften 
mit den  gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  in Ein-
klang  stehen  bzw.  daß  die Anwendung  der Richtlinien  in 
allen  Mitgliedstaaten  zu vergleichbaren  Ergebnissen 
führt. 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 
Einleitung 
4.16. Die MwSt.-Eigenmittel werden zunächst auf 
vorläufiger Basis an die Gemeinschaft abgeführt. Die 
monatlich bereitgestellten Beträge entsprechen einem 
Zwölftel des Haushaltsplans für das jeweilige Jahr. Vor 
dem 1. Juli jedes Jahres müssen die Mitgliedstaaten 
allerdings eine Jahresübersicht über die für das vorange­
gangene Haushaltsjahr tatsächlich geschuldeten MwSt-
Eigenmittel übermitteln. Der Saldo zwischen den Beträ­
gen in der Übersicht und den vorläufigen Beträgen wird 
— ganz gleich ob negativ oder positiv — am ersten 
Werktag des nachfolgenden Monats August buchmäßig 
erfaßt. 
4.17. Im Rahmen der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2892/77 ist die Kommission berechtigt, die 
übermittelten Jahresübersichten nachzuprüfen, und in 
Artikel 10b dieser Verordnung, geändert durch die 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (10), 
ist die Grundlage für eine etwaige Berichtigung der 
Übersichten erläutert. Nach diesem Artikel können im 
gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission 
und den Mitgliedstaaten Berichtigungen vorgenommen 
werden. Diese können für höchstens drei Jahre rückwir­
kend gelten, es sei denn, die Kommission oder der 
Mitgliedstaat hat einen formalen „Vorbehalt" geäußert. 
Ein „Vorbehalt" wird geltend gemacht, wenn keine 
Einigung über die Berichtigung erzielt werden kann. 
Selbst in diesem Falle ist die Kommission nach Artikel 
10b nach einer „erneuten Prüfung" der Sachlage berech­
tigt, die Maßnahmen zu treffen, die sie zur Sicherung der 
MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaften für notwendig 
hält. 
4.18. Im Zeitraum von 1986 bis 1988 wurden im 
Rahmen von Berichtigungen der Jahresübersichten 
108 Mio ECU bereitgestellt. 
4.19. Nach Artikel 23 der Haushaltsordnung (n) sind 
„alle Maßnahmen, die eine Forderung der Gemein­
schaften begründen oder ändern können, von dem 
zuständigen Anweisungsbefugten vorher zu beantragen". 
Diese Anträge auf Feststellung der Forderung sind 
zusammen mit einer Einziehungsanordnung über den 
entsprechenden Betrag dem Finanzkontrolleur zwecks 
Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten. Nach Artikel 15 
der Durchführungsbestimmungen (12) zur Haushaltsord­
nung gilt jedoch, daß, selbst wenn die Höhe der 
Forderung nicht bekannt ist, dem Finanzkontrolleur ein 
Antrag zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zugeleitet 
werden soll, wobei, soweit möglich, der veranschlagte 
Betrag und die voraussichtliche Fälligkeit der Forderung 
(10) ABl. L 360 vom 23.12.1983, S. 3. 
0») ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 10. 
(12) ABl. L 360 vom 19.12.1986, S. 3. anzugeben sind. Wenn die Kommission eine Forderung 
über MwSt.-Eigenmittel einziehen will, fordert sie den 
Mitgliedstaat auf, den geschuldeten Betrag zu berechnen 
und binnen drei Monaten bereitzustellen. 
Schwachpunkte in den derzeitigen Verfahren 
4.20. Obwohl die Kommission die in ihrem zweiten 
Bericht (13) über die Anwendung der geänderten Verord­
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 genannten 
Verfahren anwendet, hat der Hof festgestellt, daß in den 
zuständigen Kommissionsdienststellen keine formalen 
Anweisungen über die anzuwendenden Verfahren für den 
Fall vorliegen, daß die Kommission gemäß Artikel 10b 
der Verordnung Nr. 2892/77, geändert durch die 
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83, es für 
notwendig hält, ohne die Zustimmung des betroffenen 
Mitgliedstaates Maßnahmen zu treffen. In zahlreichen 
Fällen, in denen Uneinigkeit zwischen einem Mitglied­
staat und der Kommission bezüglich eines von der einen 
oder anderen Seite geltend gemachten „Vorbehalts" 
herrschte, wurde eine Untersuchung der Unstimmigkei­
ten bis zum nächsten ordentlichen Prüfbesuch an Ort und 
Stelle zur Jahresübersicht in dem betreffenden Mitglied­
staat aufgeschoben. 
4.21. Diese Prüfungen an Ort und Stelle finden nur 
einmal im Jahr statt, „Vorbehalte" dagegen können über 
mehrere Jahre bestehen bleiben und bleiben es auch. 
Vorbehalte sollten nach einem festen Zeitplan dringlichen 
und automatischen Nachprüfungen unterzogen werden, 
und die Mitgliedstaaten sollten dazu aufgefordert 
werden, umgehend sämtliche Angaben und Unterlagen 
beizubringen, die die Kommission zur Ermittlung des 
Bestehens und der Höhe der fraglichen Eigenmittel für 
notwendig erachtet. Ende 1988 stellte der Hof 24 offene 
Vorbehalte fest, die in folgenden Jahren erstmals geltend 
gemacht wurden: einer (im Vereinigten Königreich) im 
Jahre 1981, zwei (in Luxemburg und in der BR 
Deutschland) im Jahre 1985, zwei (in Frankreich und im 
Vereinigten Königreich) im Jahre 1986, vier (in Frank­
reich und im Vereinigten Königreich) im Jahre 1987 und 
die übrigen im Jahre 1988. 
4.22. Der Hof stellte fest, daß die Vorbehalte in der 
Rechnungslegung der Kommission nicht erfaßt werden. 
Für eine ordnungsgemäße und wirksame Weiterverfol­
gung ist eine buchmäßige Erfassung aller Vorbehalte 
unabdingbar. 
Auswirkungen von Verstößen gegen das MwSt.-Recht 
auf die Eigenmittel 
4.23. In den Mitgliedstaaten begangene Verstöße gegen 
das MwSt.-Recht der Gemeinschaften können sich auf 
die MwSt.-Eigenmittel auswirken. Folglich ist eine enge 
Koordinierung zwischen allen für die jeweiligen Bereiche 
zuständigen Kommissionsdienststellen erforderlich. Der 
Hof stellte jedoch fest, daß die im Jahre 1983 eingeführten 
vierteljährlichen Koordinierungssitzungen aller betroffe­
nen Dienststellen in Vergessenheit geraten sind. Dies hat 
u.a. zur Folge, daß es, falls es sich um Eigenmittel handelt, 
(") Dok. KOM(89) 99 endg. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
zu einer unnötigen Verzögerung bei der Feststellung und 
Einziehung der entsprechenden Beträge kommt. 
4.24. Der Hof stellte fest, daß die Kommission im Falle 
zweier mutmaßlicher Verstöße gegen das MwSt.-Recht, 
die den Kommissionsdienststellen seit Dezember 1987 
bzw. März 1988 bekannt waren, keinen Vorbehalt in der 
Jahresübersicht über die MwSt.-Eigenmittel geltend 
gemacht hatte. Selbst in Fällen, in denen die Kommission 
gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags rechtliche Schritte 
einleitete, machte sie in der zugehörigen Jahresübersicht 
über die MwSt.-Eigenmittel keinen Vorbehalt geltend. 
Der Hof stellte einen solchen Fall (BR Deutschland) fest, 
der auf Januar 1988 zurückging. Ferner fand der Hof drei 
Fälle (Griechenland, BR Deutschland, Spanien) aus den 
Jahren 1987 und 1988, in denen ein Vertragsverletzungs­
verfahren gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags eingelei­
tet worden war, zu denen die Kommission jedoch 
entgegen ihren eigenen internen Koordinierungsrichtli­
nien keine Zahlungsaufforderung für die entsprechenden 
Eigenmittelbeträge ausgestellt hatte. In einem Falle (BR 
Deutschland) wurde diese Aufforderung mit mehr als 
einjähriger Verspätung ausgestellt, so daß für diesen 
Zeitraum keine Zinsen erhoben werden konnten. Es sollte 
eigentlich nicht notwendig sein, die Kommission darauf 
hinzuweisen, daß sie immer prüfen muß, ob sich 
Auswirkungen auf die Gemeinschaftseinnahmen erge­
ben, wenn ein Verstoß gegen das MwSt.-Recht vermutet 
wird. Auf jeden Fall sollte die Kommission im Zweifels­
falle vorsichtshalber automatisch einen Vorbehalt in der 
jeweiligen Jahresübersicht geltend machen und einen 
Termin für die Feststellung der Forderung festsetzen. 
Nachprüfung von Berichtigungen 
4.25. Mit besonderer Aufmerksamkeit sollten die 
Beträge geprüft werden, die Mitgliedstaaten aufgrund 
von Berichtigungen der Jahresübersichten entrichten. In 
der Praxis werden bei der Überweisung keine Belegunter­
lagen mitgesandt, anhand deren die Kommission prüfen 
könnte, ob mit der Zahlung der gesamte fällige Betrag 
abgedeckt wird. Der Hof stellte fest, daß in fünf Fällen 
von Berichtigungen die zunächst gezahlten Beträge 
lediglich 0,1 %, 18 %,44 %, 57 % bzw. 95 % der letztlich 
zwischen der Kommission und den betreffenden Mit­
gliedstaaten vereinbarten Beträge ausmachten. 
Verzugszinsen 
4.26. Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 2891/77 des Rates sieht die Erhebung von 
Zinsen „bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 
Absatz 1 genannten Konto" vor. Im Falle von Uneinig­
keiten zwischen der Kommission und einem Mitglied­
staat bezüglich der Höhe fälliger MwSt.-Eigenmittel und 
sofern eine Partei einen Vorbehalt geltend gemacht hat, erfolgt die Verzinsung erst ab dem von der Kommission 
in ihrer endgültigen Zahlungsaufforderung festgesetzten 
Termin. Die Ausstellung einer Zahlungsaufforderung 
vom Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des 
Vorbehalts an könnte Jahre dauern. Bei jedweder 
Verzögerung der Zahlung von Eigenmitteln sollten 
Zinsen erhoben werden. Nach Ansicht des Hofes 
entspricht dies der Absicht von Artikel 11. 
Teilzahlung fälliger Beträge 
4.27. Der Hof stellte fest, daß auch in Fällen, in denen 
Zinsen erhoben wurden, nach einer Teilzahlung zum 
fälligen Gesamtbetrag die Verzinsung des Restbetrags 
aufgehoben wurde. 
4.28. In einem Fall im Vereinigten Königreich wurden 
wegen mangelnder Klarheit seitens der Kommission 
bezüglich der Termine in der Zahlungsaufforderung 
Zinsen auf Beträge erhoben, die nur in einem Teil des 
betreffenden Zeitraums fällig waren. Der Hof stellt 
jedoch mit Befriedigung fest, daß die Kommission 
mittlerweile ihr Formular für Zahlungsaufforderungen 
geändert hat, damit solche Situationen sich nicht 
wiederholen. 
Verspätete Zinszahlungen 
4.29. Der Hof stellte fest, daß der Anweisungsbefugte, 
selbst wenn der Zahlungstermin für die Hauptsumme 
ohne Zahlung verstreicht, nicht immer eine Einziehungs­
anordnung für die Zahlung der dann fällig werdenden 
Zinsen ausstellt. Nach Ansicht des Hofes stellt dies einen 
Verstoß gegen Artikel 23 der Haushaltsordnung dar. 
4.30. In der Praxis wird im Falle, daß eine Zahlung 
fälliger Eigenmittel nicht zum festgesetzten Termin 
erfolgt, eine neue Zahlungsaufforderung über die fälligen 
Zinsen ausgestellt und ein Termin für die Zinszahlung 
festgesetzt. Dies kann zu einer unnötigen Verzögerung 
der Zinszahlungen führen. Sowohl die Hauptsumme als 
auch die Zinsen sollten gleichzeitig zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt gezahlt werden. Nach Ansicht des Hofes 
sollten eingegangene Zahlungen zunächst mit etwaigen 
fälligen Zinsen verrechnet werden, und der Restbetrag 
sollte gegebenenfalls auf die Hauptsumme angerechnet 
werden. Dies entspricht jedenfalls Artikel 9 der internen 
Vorschriften der Kommission für die Beitreibung von 
Forderungen. Zumindest sollten jedoch im Falle, daß die 
Zinsen später als die Hauptsumme beglichen werden, auf 
die ausstehenden Zinsen zusätzliche Zinsen erhoben 
werden. 
48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Schlußfolgerungen 
4.31. Aus der korrekten Anwendung der Haushaltsord­
nung ergibt sich, daß die in Artikel 23 vorgesehenen 
Verfahren eingeleitet werden sollten, sobald die Dienst­
stellen der Kommission Tatsachen gewahr werden, die 
eine Forderung begründen können. Nach Ansicht des 
Hofes ist die Kontrolle in bezug auf Forderungen über 
MwSt.-Eigenmittel, die die Kommissionsdienststellen auf 
unterschiedliche Weise und aus verschiedenen Quellen 
festgestellt haben, nicht hinreichend rigoros. Die Haus­
haltsordnung sieht ausnahmslos die Einziehung der 
Gemeinschaft geschuldeter Beträge durch die umgehende 
buchmäßige Erfassung und die Ausstellung von Einzie­
hungsanordnungen vor, selbst wenn die Höhe der 
Forderung unbekannt ist. Die Art und Weise der 
Umsetzung dieser Vorschrift durch die Kommission 
beeinträchtigt nicht nur die rechtzeitige und korrekte 
Feststellung der geschuldeten Beträge, sondern auch 
wegen der Bestimmungen von Artikel 10b der Verord­
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77, geändert 
durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
3625/83 in bezug auf die Rückwirkungsklausel, die 
Möglichkeit der Einziehung der Forderungen in voller 
Höhe. Nachteilige Folgen können ebenfalls für die 
Festsetzung von Zahlungsterminen und die Möglichkeit 
der Erhebung von Zinsen entstehen. Von den in Ziffer 
4.18 genannten 108 Mio ECU wurden wegen des Fehlens 
eines Zahlungstermins 75 % ohne Zinsen gezahlt. Der 
Hof empfiehlt der Kommission, zur Gewährleistung der 
strikten Einhaltung der Haushaltsordnung eine gründ­
liche Überarbeitung der Vorschriften bezüglich der 
Beitreibung ausstehender Forderungen vorzunehmen 
(siehe auch Ziffern 3.17 — 3.18 und 3.29 — 3.31). 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
Verwaltung der traditionellen Eigenmittel 
4.32. Der Hof beschäftigte sich mit einigen Aspekten 
der Verwaltung und Kontrolle der traditionellen Eigen­
mittel: Verfügbarkeit ordnungsgemäßer Finanz- und 
Verwaltungsdaten, Wirksamkeit der Prüfbesuche der 
Kommission, Bewertung der Systeme der Mitgliedstaa­
ten und Angemessenheit des rechtlichen Rahmens. 
Finanzdaten 
4.33. Die der Kommission von den Mitgliedstaaten 
übermittelte Monatsübersicht über die Eigenmittel stellt 
die Hauptinformationsquelle bezüglich der traditionellen 
Eigenmittel dar. Die allgemein akzeptierte Praxis sieht so 
aus, daß diese Daten zunächst per Telex ohne Belegunter­lagen übermittelt werden, so daß die Kommission in 
diesem Stadium nur beschränkte Prüfungen vornehmen 
kann. Dieses Telex bildet de facto die Grundlage für die 
vom Anweisungsbefugten ausgestellte Einziehungsan­
ordnung. 
4.34. In jedem Fall sind die Buchhaltungsangaben in 
den Monatsübersichten nicht ausreichend detailliert, und 
trotz der von der Kommission in der Vergangenheit 
unternommenen Versuche zur Einführung einer No­
menklatur wird keine einheitliche Nomenklatur verwen­
det. Zu jeder Haushaltslinie werden nur Bruttobeträge 
ausgewiesen, Berichtigungen sind selten erkennbar, und 
die Angaben über erlassene oder erstattete Beträge sind 
unvollständig. Zu den Agrarabschöpfungen liegen aus­
führlichere Angaben vor, doch diese variieren erheblich je 
nach Mitgliedstaat; dadurch ist eine echte Bewertung der 
gemeldeten Beträge nicht möglich. Es besteht ein 
deutlicher Bedarf hinsichtlich eines zweckmäßigeren 
Haushaltseingliederungsplans und einer festgelegten und 
ausführlichen Darstellung der Buchhaltungsdaten mit 
einer gemeinsamen Terminologie, an die die Mitglied­
staaten sich zu halten hätten (siehe auch Ziffern 4.51 — 
4.53 und 4.58). 
Verwaltungsdaten 
4.35. Neben den Monatsübersichten stehen der Kom­
mission weitere Wege offen, sich über die Feststellung 
und Bereitstellung der Eigenmittel zu informieren. Von 
besonderer Bedeutung sind die jährlichen Gesamtüber­
sichten und die Halbjahresberichte, die die Mitgliedstaa­
ten der Kommission gemäß der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. 
Dezember 1977 zu übermitteln haben. Damit die 
Angaben von Nutzen sein können, müssen sie rechtzeitig 
vorliegen. Der Hof stellte jedoch Verzögerungen zwi­
schen dem Ende des Bezugszeitraumes und dem Zeit­
punkt der Übermittlung der Angaben von vier Monaten 
bis zu mehr als einem Jahr fest. Anfang 1989 hatte 
beispielsweise ein Mitgliedstaat — Italien — die Angaben 
zum Haushaltsjahr 1987 noch nicht übermittelt. 
4.36. Der Inhalt der Berichte variierte erheblich. Der 
Hof stellte sehr wenig Einheitlichkeit in den gelieferten 
Angaben und das Fehlen wichtiger Angaben wie etwa der 
Ergebnisse von Prüfungen und der Kontrollniveaus fest. 
Wirksamkeit der Prüfbesuche der Kommission 
4.37. Ein äußerst wichtiges Instrument für die Kommis­
sion stellt die in Artikel 18 der Ratsverordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 vorgesehene Option dar, 
sich an den Prüfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu 
beteiligen. Die Wirksamkeit des Einsatzes dieses Instru­
ments durch die Kommission ist jedoch begrenzt, da ihren 
Prüfungen keine kohärente Strategie zugrunde liegt, die 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
eine klare Beschreibung der Ziele und ein Programm zur 
Erreichung dieser Ziele umfaßt. Die Zahl der Prüfbesuche 
(ein bis zwei pro Mitgliedstaat und Jahr) richtet sich nicht 
nach der Höhe der betroffenen Eigenmittel oder der 
Komplexität der Systeme in den Mitgliedstaaten. Eben­
sowenig ist eine systematische Nachprüfung der Abrech­
nungen vorgesehen. Die finanziellen Ergebnisse von 
Prüfbesuchen finden selten Berücksichtigung, da inner­
halb des Rechnungsführungssystems der Gemeinschaft 
keine systematische Weiterverfolgung vorgesehen ist. So 
stellte der Hof beispielsweise in bezug auf das Vereinigte 
Königreich 21 Fälle fest, in denen bei der Nichteinziehung 
von Eigenmitteln in einer Gesamthöhe von 842 832 ECU 
höhere Gewalt geltend gemacht wurde und trotz des 
Widerspruchs der Kommission die zugehörigen Eigen­
mittel noch nicht bereitgestellt wurden (siehe auch Ziffer 
6.155). 
Bewertung der Überwachungstätigkeit der Kommission 
4.38. Nach Ansicht des Hofes ließe sich seitens der 
Kommission die Überwachung der Systeme der Mitglied­
staaten zur Feststellung und Verbuchung der Eigenmittel 
durch einen methodischeren, umfassenderen und gründli­
cher dokumentierten Ansatz verbessern. Auch wenn die 
betreffenden Angaben in den Kommissionsdienststellen 
vorhanden sind, sind sie nicht vollständig, nicht leicht 
zugänglich und sehr häufig nicht systematisch dokumen­
tiert. Infolgedessen ist die Kommission nicht in der Lage, 
die Wirksamkeit dieser Systeme zu beurteilen. Durch eine 
sachgerechte Koordination der nationalen internen 
Kontrollen mit den Kontrollen der Kommission könnte 
der allgemeine Grad der Zuverlässigkeit des Systems der 
Eigenmittel der Gemeinschaft verbessert werden. 
Rechtlicher Rahmen 
4.39. Die vorstehend beschriebene Situation ist teilweise 
auf den unzulänglichen und unvollständigen rechtlichen 
Rahmen zurückzuführen. Die beiden Verordnungen über 
die Verwaltung und Kontrolle der Eigenmittel — die 
Haushaltsordnung und die Grundverordnung mit 
Durchführungsbestimmungen für die Eigenmittel, die 
Ratsverordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
— sehen nicht ausdrücklich ein verbindliches und 
systematisches Verfahren zur Nachprüfung der Korrekt­
heit der monatlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten an 
traditionellen Eigenmitteln vor. 
4.40. Da die monatlichen Zahlungen zu einem Zeit­
punkt getätigt werden, da die Kommission noch nicht 
über alle erforderlichen Angaben verfügt, um deren 
Richtigkeit nachprüfen zu können, sollten diese Zahlun­
gen lediglich als vorläufig behandelt werden. Es müßte 
jedoch eine Frist festgesetzt werden, innerhalb der die 
Mitgliedstaaten der Kommission ausführliche Angaben über die festgestellten Eigenmittel, über die vereinnahm­
ten Eigenmittel und über Berichtigungen an zuvor 
übermittelten Zahlen, einschließlich Änderungen an 
bereits der Kommission übermittelten Monatsüber­
sichten, vorzulegen haben. Nach Ablauf der Frist sollte 
die Kommission hinreichend Gewißheit darüber haben, 
daß alle fälligen Beträge gezahlt wurden, und die 
Rechnungen endgültig abschließen können. In diesem 
Zusammenhang weist der Hof darauf hin, daß nach 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 vom 24. 
Juli 1979 (14) betreffend die Nacherhebung von Abgaben 
Abgaben nicht mehr nachgefordert werden können, wenn 
seit der buchmäßigen Erfassung drei Jahre verstrichen 
sind. 
Folgen für die Eigenmittel 
4.41. Sowohl wegen der Unzulänglichkeit der gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften als auch wegen der Art 
und Weise der Umsetzung dieser Vorschriften durch die 
Kommission kann die Kommission nach Ansicht des 
Hofes nicht gewährleisten, daß die an die Gemeinschaften 
bereitgestellten traditionellen Eigenmittel den tatsächlich 
geschuldeten Beträgen entsprechen. Durch den Ansatz 
der Kommission zur Kontrolle der Gemeinschaftsein­
nahmen entstand eine Situation, in der die meisten 
Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen die Bestimmungen 
der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 
lediglich die vereinnahmten Einnahmen und nicht die 
festgestellten Beträge bereitstellen. Ferner waren über­
mäßige Verspätungen bei der Feststellung von Eigenmit­
teln, beispielsweise bei unvollständigen Anmeldungen, zu 
beanstanden (siehe auch Ziffern 3.4, 3.7, 3.17 — 3.18 und 
4.71 — 4.72). 
Schlußfolgerung 
4.42. Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird 
deutlich, daß die Verwaltung und Kontrolle der Eigen­
mittel durch die Kommission erheblich verstärkt werden 
müssen, damit die Haushaltsbehörde sich hinreichend 
Gewißheit verschaffen kann, daß die Eigenmittel der 
Gemeinschaften ordnungsgemäß festgestellt, verein­
nahmt und verbucht werden. Der Hof unterstreicht 
jedoch nachdrücklich, daß die Kommission dazu ange­
messene Prüfungsbefugnisse in bezug auf die Rechnungs­
führung der Mitgliedstaaten sowie klar festgelegte 
Kontrollverfahren besitzen müßte. Das MwSt.-System ist 
zwar nicht vollkommen, verfügt aber über eine Durch­
führungsverordnung, die zumindest Vorschriften für den 
Fall vorsieht, daß den Gemeinschaften zustehende 
Forderungen strittig sind. In dieser Hinsicht weist das 
System der traditionellen Eigenmittel eine Lücke auf, die 
beseitigt werden sollte. Ferner könnte die Kontrolle 
durch die Kommission dadurch verstärkt werden, daß die 
Buchhaltungsverfahren für die Einnahmen mit den 
04) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1. 
50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verfahren für die Ausgaben in Einklang gebracht würden 
und der Haushaltseingliederungsplan und die Buchhal­
tungsnomenklatur für die Gemeinschaftseinnahmen 
erweitert würden. 
4.43. Der Hof äußerte sich hierzu in den Stellungnah­
men, die er nacheinander zu einem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses 
vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften (Stellungnahme Nr. 8/88 vom 17. 
November 1988) (15) und zum Vorschlag zur Änderung 
der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften (Stellungnahme Nr. 1/89 vom 9. Februar 
1989) (16) abgab. 
4.44. Die Überwachungsfunktion der Kommission 
muß unbedingt dynamischer werden. In jedem Falle sollte 
die Kommission jede Möglichkeit ausschöpfen, die Höhe 
der an sie bereitzustellenden Eigenmittel ordnungsgemäß 
zu ermitteln und etwaige Verbesserungen durchzusetzen. 
Hierzu sind eine höhere Qualität der Rechnungsfüh-
rungs- und Finanzdaten als bisher sowie eine gründli­
chere Kenntnis und Prüfung der nationalen internen 
Kontrolle erforderlich (siehe auch Ziffern 3.29 — 3.31). 
4.45. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, sich den 
ihnen durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
auferlegten Verpflichtungen zu entziehen. Nach Ansicht 
des Hofes verzichtet die Kommission dadurch, daß sie 
nicht auf der Zahlung sämtlicher festgestellten Eigenmit­
tel insistiert, ganz gleich, ob diese von den Mitgliedstaaten 
vereinnahmt wurden oder nicht, auf Einnahmen, die der 
Gemeinschaft rechtmäßig zustehen. 
Erstattung oder Erlaß von Eingangs­
oder Ausfuhrausgaben 
Einleitung 
4.46. Die Überführung von Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr und die damit verbundene Feststellung der 
Zölle sind grundsätzlich irreversibel. Unter bestimmten 
Umständen ist jedoch nach der geänderten Verordnung 
(EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 (17), 
nachstehend als Verordnung bezeichnet, die Erstattung 
oder der Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 
vorgesehen. Erstattung ist in der Verordnung definiert als 
vollständige oder teilweise Rückzahlung von entrichteten 
(15) ABl. C 331 vom 8.12.1988, S. 31. 
(16) ABl. C 72 vom 20.3.1989, S. 1. 
(17) ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1. Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, während Erlaß den 
vollständigen oder teilweisen Verzicht auf in den 
Mitgliedstaaten buchmäßig erfaßte, jedoch nicht entrich­
tete Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bezeichnet. 
4.47. Alle Arten der traditionellen Eigenmittel können 
Gegenstand einer Erstattung oder eines Erlasses sein; 
somit handelt es sich hierbei um ein wichtiges Element der 
Haushaltsführung in bezug auf den Gemeinschafts­
haushalt. Die entsprechende finanzielle Auswirkung läßt 
sich nicht ermitteln, da nicht alle Mitgliedstaaten die 
betreffenden Beträge in den Monatsübersichten über die 
Eigenmittel gesondert ausweisen. Für die vier Mitglied­
staaten (Belgien, Dänemark, Irland und Vereinigtes 
Königreich), die Einzelheiten übermitteln (siehe Ziffer 
4.51), belief sich der entsprechende Betrag auf 92 Mio 
ECU im Jahre 1987 bzw. auf 66 Mio ECU im Jahre 1988. 
Die Monatsübersichten aller Mitgliedstaaten sollten 
Einzelheiten zu sämtlichen Berichtigungen an Eigenmit­
teln enthalten. Es ist unbefriedigend, daß noch nicht alle 
Mitgliedstaaten Abhilfe geschaffen haben, obwohl der 
Hof über einen Zeitraum von neun Jahren hinweg in vier 
früheren Jahresberichten (18) auf das Fehlen angemesse­
ner Finanz- und Verwaltungsdaten in den Monatsüber­
sichten hingewiesen hat. 
4.48. Der Hof hat die einschlägigen gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften und deren Anwendung geprüft. Zu 
diesem Zweck nahm er Prüfbesuche an Ort und Stelle in 
der BR Deutschland, in Griechenland, in den Niederlan­
den und in Spanien vor und führte Gespräche mit der 
Kommission. 
Beschreibung des Systems 
4.49. Die Gemeinschaftsregelung in bezug auf Erstat­
tungen und Erlasse ist wegen der Vielzahl detaillierter 
Vorschriften und der häufigen Ausnahmen ein komplexes 
System. Es läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: 
(a) In bestimmten Einzel- und Sonderfällen können 
festgestellte Abgaben erlassen oder, sofern sie bereits 
entrichtet wurden, erstattet werden. 
(b) Für die obengenannten Fälle sind die formalen und 
sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer 
Erstattung oder eines Erlasses in den Durchführungs­
bestimmungen festgelegt, z.B. für die Anwendung 
und den Status der Waren. Die Nichterfüllung dieser 
Voraussetzungen führt jedoch nicht automatisch zu 
(18) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1979, Ziffer 3.22; 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, Ziffer 1.17; 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, Ziffer 3.8; 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986, Ziffern 4.14 — 4.17. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
einer formellen Verweigerung der Erstattung, sofern 
der betreffenden Person keine offensichtliche Fahr­
lässigkeit oder Täuschung nachzuweisen ist. 
(c) Die tatsächliche Gewährung einer Erstattung oder 
eines Erlasses hängt ferner von der Einhaltung 
folgender Schritte des Genehmigungsverfahrens ab: 
Antragstellung, zollamtliche Prüfung der Erfüllung 
der erforderlichen Voraussetzungen, Entscheidung 
der Zollbehörde und Ausführung der Entscheidung 
(z.B. Wiederausfuhr). Die Änderung der Reihenfolge 
dieser Schritte ist jedoch möglich, beispielsweise wenn 
die Waren bereits vor der Entscheidung über die 
Anwendung wiederausgeführt werden. 
4.50. Das System ist in einigen Fällen in sich wider­
sprüchlich ; so stellt beispielsweise die Wiederausfuhr der 
Waren unter zollamtlicher Überwachung eine Vorausset­
zung für die Erstattung dar, doch gleichzeitig gestatten 
die Rechtsvorschriften die Wiederausfuhr ohne zollamt­
liche Überwachung. Die Vielzahl der Vorschriften mit 
zahlreichen Ausnahmen schafft einen breiten Ausle­
gungsspielraum. Darüber hinaus wurde der Entschei-
dungsfindungsprozeß durch eine schrittweise Verlage­
rung der Entscheidungsbefugnisse der Kommission auf 
die Mitgliedstaaten weitgehend dezentralisiert. 
Bemerkungen zu Gesichtspunkten im Zusammenhang 
mit der Rechnungsführung 
4.51. Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Rechnungs­
führungsdaten über Erstattungen und Erlasse bestehen 
unter den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. In der 
gesamten Gemeinschaft weist lediglich ein Mitgliedstaat 
(Belgien) in der Monatsübersicht über die Eigenmittel 
sowohl Erstattungen als auch Erlasse aus. Drei weitere 
Mitgliedstaaten erwähnen nur die Erstattungen (Däne­
mark, Irland und das Vereinigte Königreich). Die übrigen 
Mitgliedstaaten liefern keine Angaben über Erstattungen 
und Erlasse. 
4.52. In den besuchten Mitgliedstaaten lagen die 
Angaben in den Niederlanden und in Griechenland auf 
zentraler Ebene vor, nicht jedoch in Spanien und in der 
BR Deutschland. Im letzteren Fall lagen die betreffenden 
Buchhaltungsangaben nicht einmal auf lokaler Ebene 
vor. In Frankreich und Spanien werden die erlassenen 
Beträge auf lokaler Ebene einfach von den im selben 
Rechnungszeitraum festgestellten Eigenmitteln abgezo­
gen. In Spanien wurde festgestellt, daß die Erstattungen 
nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (Artikel 
24) vom Betrag der bereitgestellten Eigenmittel abgezo­
gen worden waren und Abhilfe erst nach dem Besuch des 
Hofes geschaffen wurde. 
4.53. Durch die gesonderte Ausweisung der erstatteten 
und erlassenen Beträge in den Monatsübersichten über 
die Eigenmittel und deren Ausweisung in den vom Finanzministerium der einzelnen Mitgliedstaaten geführ­
ten Rechnungen über die Eigenmittel ließe sich, wie zuvor 
aufgezeigt, die Verwaltung und Kontrolle der Eigenmittel 
der Gemeinschaften durch die Kommission erheblich 
verbessern. 
Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften 
und Kontrollen durch die Mitgliedstaaten 
4.54. Das in der Richtlinie vorgesehene System zur 
Sicherung der Eigenmittel wird angesichts des Drucks aus 
Handels- und Industriekreisen nicht hinreichend einge­
halten. Die Prüfung von Aktenvorgängen zu Anträgen 
auf Erstattung oder Erlaß und Gespräche mit den 
beteiligten Zollbediensteten haben ergeben, daß die 
getroffenen Entscheidungen weitgehend auf der Annah­
me beruhten, daß die aufgrund der Vorschriften erforder­
lichen formalen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt 
waren. Dies wird in den folgenden Ziffern illustriert. 
Verwaltungsverfahren 
4.55. Im Bereich der Verfahrensvorschriften und Prak­
tiken der Mitgliedstaaten wurden fehlende Einheitlichkeit 
und diverse Mängel beanstandet: 
(a) Die Anträge enthalten unvollständige Angaben, z.B. 
ungenaue Angaben zur Behörde, bei der die Abgaben 
zuerst buchmäßig erfaßt wurden, Nichterwähnung 
des genauen Standorts der Waren. 
(b) In der BR Deutschland und in Spanien, nicht jedoch 
in Griechenland und in den Niederlanden gibt es 
besondere Antragsformulare. 
(c) In einigen Mitgliedstaaten sind die Entscheidungs­
organe, die Kontrollorgane und die Ausführungs­
organe in den nationalen Vorschriften nicht klar 
definiert. 
(d) Die Entscheidungsorgane führen keine angemesse­
nen Aufzeichnungen über die Anträge. Diese sollten 
einen vollständigen Überblick über die eingegange­
nen Anträge und die betreffenden Abgabenbeträge 
ermöglichen. In Griechenland wurden lediglich auf 
regionaler Ebene Aufzeichnungen über die Erstat­
tung sämtlicher Abgaben geführt, wobei die Eigen­
mittel nicht gesondert ausgewiesen waren. In Spanien 
wurden beim Hauptzollamt lediglich die Erstattun­
gen erfaßt, und es lagen keine Aufzeichnungen über 
Erlasse vor. In der BR Deutschland erfolgt im 
Hauptzollamt überhaupt keine offizielle Erfassung 
beim Eingang der Anträge. 
52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Sachliche und formale Voraussetzungen 
4.56. In mehreren Fällen wurde festgestellt, daß die 
sachlichen und formalen Voraussetzungen nicht ord­
nungsgemäß erfüllt wurden: 
(a) In Griechenland und in den Niederlanden wurden 
Entscheidungen trotz des Fehlens des erforderlichen 
Nachweises über die Schadhaftigkeit der Waren 
getroffen; von diesem Nachweis ist die Erstattung 
oder der Erlaß abhängig (Artikel 5 Absatz 1 der 
Verordnung). 
(b) In Spanien wurden Eingangsabgaben erlassen, bevor 
die Waren wiederausgeführt wurden; dies wider­
spricht Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
1574/80 (19). 
(c) In der BR Deutschland war in Anträgen auf 
Erstattung oder Erlaß das Datum des Eingangs bei 
der Entscheidungsstelle nicht vermerkt, so daß die 
Einhaltung der Fristen nicht ordnungsgemäß geprüft 
werden konnte. 
(d) In den Niederlanden war es wegen des Fehlens von 
Angaben in den von der Entscheidungsstelle geführ­
ten Aufzeichnungen nicht möglich, die Entscheidun­
gen einer externen Nachprüfung zu unterziehen. 
Schlußfolgerungen 
4.57. Das System der Erstattung oder des Erlasses von 
Eingangsabgaben, wie es in den Verordnungen vorgese­
hen ist, ist durch eine Vielzahl hochkomplexer Vorschrif­
ten gekennzeichnet, die durch Ausnahmebestimmungen 
noch komplizierter werden. Deshalb sollten die Vor­
schriften für die Gewährung von Erstattungen und 
Erlassen klarer gefaßt und vereinfacht werden. 
4.58. Das Fehlen angemessener Buchhaltungsdaten 
sowohl zu Erstattungen als auch zu Erlassen auf 
Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten ist als 
erhebliche Lücke im System zu bewerten. Dadurch 
werden die wirksame Verwaltung des Systems und die 
Sicherung der Eigenmittel der Gemeinschaften beein­
trächtigt. 
4.59. Bezüglich der praktischen Umsetzung der Ge­
meinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten stellte der 
Hof in mehreren Fällen fest, daß die Verwaltungs­
verfahren und die zollamtlichen Prüfungen der formalen 
und sachlichen Voraussetzungen unzureichend waren. 
C9) ABl. L 161 vom 26.6.1980, S. 3. Unvollständige Zollanmeldungen 
Einleitung 
4.60. Die Richtlinie Nr. 79/695/EWG des Rates vom 24. 
Juli 1979 (20) zur Harmonisierung der Verfahren für die 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr enthält gemeinsame Vorschriften für die korrek­
te Anwendung von Zöllen, Agrarabschöpfungen und 
ähnlichen Abgaben. Dementsprechend wirkt sich diese 
Richtlinie unmittelbar auf die Feststellung der Eigenmit­
tel der Gemeinschaften aus. 
4.61. Nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie 
kann eine Zollstelle eine Versandanmeldung auch dann 
annehmen, wenn einige Angaben fehlen oder eine oder 
mehrere vorgeschriebene Unterlagen nicht beigefügt sind. 
In beiden Fällen läßt sich die Zollschuld nicht endgültig 
ermitteln. Die Zollstelle kann die Überführung der Waren 
in den zollrechtlich freien Verkehr von der Leistung einer 
Sicherheit abhängig machen. Für die Mitteilung der in 
der Anmeldung fehlenden Angaben bzw. für die Beibrin­
gung der fehlenden Unterlagen ist eine Frist, in der Regel 
von einem Monat, zu setzen. 
4.62. Mit der Richtlinie Nr. 82/57/EWG der Kommis­
sion vom 17. Dezember 1981 (21), nachstehend als 
Richtlinie bezeichnet, sollen die Praktiken der Mitglied­
staaten in bezug auf die buchmäßige Erfassung und die 
Bereitstellung von Belegunterlagen an die Gemein­
schaften im Falle unvollständiger Anmeldungen verein­
heitlicht und verbessert werden. 
4.63. Der Hof hat die Bestimmungen der Richtlinie und 
deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten geprüft. Zu 
diesem Zweck nahm er Prüfbesuche an Ort und Stelle in 
der BR Deutschland, Griechenland, Italien, den Nieder­
landen und Spanien vor und führte Gespräche mit der 
Kommission. 
Beschreibung des Systems 
4.64. Die wichtigsten Gemeinschaftsvorschriften über 
die Feststellung von Eingangsabgaben als Eigenmittel 
sehen bis zur endgültigen Ermittlung der Fälligkeit 
folgende Schritte vor: 
(a) Leistung einer angemessenen Sicherheit zur Ab­
deckung der Differenz zwischen dem aufgrund der in 
(20) ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 19. 
(21) ABl. L 28 vom 5.2.1982, S. 38. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
der Anmeldung gemachten Angaben errechneten 
Abgabenbetrag und dem höheren Betrag, der endgül­
tig für die Waren erhoben werden kann; 
(b) unverzügliche buchmäßige Erfassung des im ersten 
Falle unter Buchstabe a) berechneten Betrags an 
Eingangsabgaben; 
(c) Festsetzung einer einmonatigen Frist für die Nach-
reichung fehlender Angaben oder bei Annahme der 
Anmeldung nicht mitgelieferter Unterlagen; diese 
Frist kann auf Antrag des Anmelders unter bestimm­
ten Voraussetzungen bis auf vier Monate verlängert 
werden. 
4.65. Hat der Anmelder nach Ablauf der betreffenden 
Frist die für die endgültige Ermittlung der Zollschuld 
erforderlichen Angaben nicht beigebracht, so nimmt die 
Zollbehörde unverzüglich die buchmäßige Erfassung der 
auf die Waren zu erhebenden Eingangsabgaben in Höhe 
des Betrages vor, für den die Sicherheit geleistet worden 
ist. 
Bemerkungen zur Anwendung der Richtlinie 
in den Mitgliedstaaten 
Umsetzung der Richtlinie im nationalen Zollrecht 
4.66. In Spanien war die Richtlinie zum Zeitpunkt des 
Prüfbesuchs noch nicht in das nationale Zollrecht 
umgesetzt worden und in Griechenland war die Richtlinie 
zwar Gegenstand eines Verwaltungsrundschreibens, 
doch das griechische nationale Zollrecht enthielt noch 
Bestimmungen, die von denen der Richtlinie abwichen. 
Der Hof weist daraufhin, daß die beiden Mitgliedstaaten 
gegen Artikel 26 der Richtlinie verstoßen haben, in dem 
lediglich eine Halbjahresfrist für die Inkraftsetzung der 
erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die 
Richtlinie vorgesehen ist. 
Erfassung unvollständiger Anmeldungen 
4.67. Außer in Italien werden in den Mitgliedstaaten 
unvollständige Anmeldungen nicht getrennt von voll­
ständigen Anmeldungen erfaßt. Darüber hinaus wurde in 
keinem der Mitgliedstaaten eine Aufstellung geführt, aus 
der jederzeit der Betrag an Eingangsabgaben ersichtlich 
ist, dessen Fälligkeit noch ermittelt wird und für den 
Sicherheiten geleistet wurden. Deshalb war es nicht 
möglich, bei den besuchten Zollstellen Angaben über das 
zahlen- oder wertmäßige Volumen unvollständiger 
Anmeldungen zu erhalten. Annahme unvollständiger Anmeldungen und Leistung 
einer Sicherheit 
4.68. In Italien und Spanien muß die Annahme 
unvollständiger Anmeldungen auf schriftlichen Antrag 
des Anmelders von der Zollstelle genehmigt werden, 
während in der BR Deutschland, Griechenland und den 
Niederlanden die Genehmigung zur Nachreichung be­
stimmter Angaben oder Unterlagen implizit durch die 
Annahme der Anmeldung durch die Zollstelle erteilt 
wird. Die erste Methode bietet zusammen mit einer 
angemessenen Erfassung unvollständiger Anmeldungen 
mehr Gewähr für ein zuverlässiges Überwachungssystem. 
4.69. Da die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften 
für die Leistung einer Sicherheit nicht präzise genug sind, 
wurden in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Prakti­
ken beobachtet. Die in Italien geleistete Sicherheit bezog 
sich spezifisch auf den potentiell fälligen Abgabenbetrag 
zusätzlich zum bereits festgestellten Betrag, während 
dieser in den anderen Mitgliedstaaten durch eine 
Gesamtbürgschaft abgedeckt wurde. In Italien wurden 
jedoch einige Einführer auf der Grundlage des nationalen 
Zollrechts von der Verpflichtung zur Leistung einer 
Sicherheit für die Zahlung von Eingangsabgaben befreit; 
die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Zoll­
rechts sind mit Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und 
mit Artikel 2 der Richtlinie 78/453/EWG (22) nicht 
vereinbar. 
4.70. Die Kommission sollte die Form der gemäß der 
Richtlinie zu leistenden Sicherheit spezifizieren und 
ferner die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine 
Änderung der im vorstehenden Absatz beschriebenen 
Lage in Italien herbeizuführen. 
Übermäßige Verzögerungen 
4.71. In der BR Deutschland, Griechenland und 
Spanien verhindert das Fehlen von Auslegungsvorschrif­
ten auf nationaler Ebene eine angemessene Überwachung 
des Systems. In mehreren Fällen wurde festgestellt, daß 
die in der Richtlinie genannte Frist nicht eingehalten 
wurde und die betreffenden Eingangsabgaben nicht 
pünktlich buchmäßig erfaßt wurden. Die Verzögerungen 
betrugen zwischen 3 und 15 Monaten und waren am 
schwerwiegendsten in Griechenland, wo zum Zeitpunkt 
des Prüfbesuchs die durchschnittliche Verspätung bei 
neun Monaten lag. 
4.72. Die Auswirkung dieser Verspätungen bei den 
besuchten Zollstellen auf die Eigenmittel war nicht 
quantifizierbar, weil keine geeigneten Aufzeichnungen 
geführt wurden. Die mangelhaften Aufzeichnungen, das 
unzulängliche Überwachungssystem und die Verzöge­
rungen können zu Verlusten an Eigenmitteln führen. 
(22) ABl. L 146 vom 2.6.1978, S. 19. 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Bemerkungen zur Überwachungstätigkeit 
der Kommission 
4.73. Der Kommission kommt eine wichtige Über­
wachungsfunktion in bezug auf die wirksame und 
einheitliche Anwendung der Richtlinie zu. Gemäß Artikel 
26 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten „die 
erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 
1. Juli 1982 nachzukommen" und „setzen die Kommis­
sion unverzüglich davon in Kenntnis"; „die Kommission 
setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis". 
Im Zuge seines Prüfbesuches stellte der Hof folgendes 
fest: 
(a) Obwohl Spanien und Portugal die Kommission noch 
nicht über die Maßnahmen informiert hatten, die sie 
getroffen haben, um der Richtlinie nachzukommen, 
hat die Kommission bisher keine Mahnschreiben 
versandt. 
(b) Es gab keine Hinweise in Form von Aufzeichnungen, 
Vermerken oder Berichten darauf, daß die von den 
Mitgliedstaaten eingegangenen Angaben systema­
tisch geprüft und auf ihre Eignung zur Erfüllung der 
Ziele der Richtlinie ausgewertet worden sind. 
4.74. Der Hof stellt einen unbefriedigenden Zustand 
bezüglich der Frist für die Nachreichung erforderlicher 
Angaben und Unterlagen zur Ermittlung des Zollwertes 
fest. Nach den Bestimmungen der Richtlinie (Artikel 7) 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 
1980 (23) über den Zollwert der Waren (Artikel 10) liegt 
die Festsetzung der entsprechenden Fristen im Ermessen 
der Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Wie der Hof bei 
seinem Prüfbesuch feststellte, hat dies nicht nur zur Folge, 
daß unter den Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken 
zur Beibringung der erforderlichen Angaben und Unter­
lagen geduldet werden, sondern auch, daß erhebliche 
Verzögerungen bei der Feststellung zusätzlicher Eigen­
mittel eintreten können, wenn die Zollstellen keine 
Fristen setzen. Nach Ansicht des Hofes beeinträchtigt 
dieser Zustand die wirksame Überwachung und Kontrol­
le unvollständiger Anmeldungen. 
Schlußfolgerung 
4.75. Der Hof hat festgestellt, daß einerseits in drei der 
fünf geprüften Mitgliedstaaten die Überwachungssyste­
me und die zugehörigen Kontrollverfahren nicht geeignet 
waren, die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 
zu gewährleisten, und daß andererseits die Kommission 
ihre Überwachungsfunktion in bezug auf das System 
nicht wirksam erfüllt hat. Hierin zeigt sich einmal mehr, 
einer welch starken Gefährdung die Eigenmittel ausge­
setzt sind; die Verwaltung der Eigenmittel der Gemein­
schaft bedarf dringend einer Verbesserung. 
(23) ABl. L 134 vom 31.5.1980, S. 1. Aktiver Veredelungsverkehr 
Einleitung 
4.76. Mit Hilfe des durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985(24) eingeführten 
aktiven Veredelungsverkehrs (AVV) können Ausführer/ 
Veredeier innerhalb der Gemeinschaft Waren, die zur 
Veredelung und anschließenden Ausfuhr aus der Ge­
meinschaft — in der Regel in Form von Verarbeitungser­
zeugnissen — bestimmt sind, vorläufig einführen, ohne 
Zölle oder Abschöpfungen entrichten zu müssen. Damit 
wird den Veredeiern der Gemeinschaft die Verwendung 
zollfreier Materialien und Bauteile auf der gleichen Basis 
wie in anderen Handelsblöcken ermöglicht, und die 
Ausfuhrbetriebe der Gemeinschaft werden in die gleiche 
Lage wie ihre Konkurrenten versetzt. Die wirtschaftliche 
Hauptvoraussetzung für die Gewährung einer Einfuhrge­
nehmigung zur Inanspruchnahme des AVV ist, daß die 
wesentlichen Interessen der Hersteller in der Gemein­
schaft durch die Einräumung von Vorzugsbedingungen 
zur Verwendung von Konkurrenzmaterialien nicht 
beeinträchtigt werden. Deshalb sind vor der Genehmi­
gung eines AVV für die betreffenden Waren bestimmte 
wirtschaftliche Voraussetzungen u.a. hinsichtlich der 
Nichtverfügbarkeit ähnlicher Gemeinschaftswaren (Arti­
kel 6 Absatz 1 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1999/85) 
zu erfüllen. Die Befreiung von Eingangsabgaben erfolgt 
(a) durch Nichterhebung der Zölle auf die Einfuhrwaren 
bei der Überführung in den AVV (d.h. „Nichterhe-
bungsverfahren") oder 
(b) durch Erhebung der Zölle bei der Einfuhr und 
Erstattung im Falle und zum Zeitpunkt der Ausfuhr 
der entsprechenden Veredelungserzeugnisse (d.h. 
„Verfahren der Zollrückvergütung"). 
4.77. Der Hof prüfte den AVV zuletzt 1981/82 und 
veröffentlichte die Prüfungsfeststellungen in einem 
Sonderbericht (25). Der Bericht bezog sich auf die 
Funktionsweise des Systems im Rahmen der Ratsrichtli­
nie Nr. 69/73/EWG (26). Die Richtlinie wurde mit 
Wirkung vom 1. Januar 1987 durch die Rats Verordnung 
(EWG) Nr. 1999/85 abgelöst. Ebenfalls mit Wirkung vom 
1. Januar 1987 wurden in der Ratsverordnung Nr. 
3677/86 (27) Durchführungsbestimmungen festgelegt. 
(24) ABl. L 188 vom 20.7.1985, S. 1. 
(25) ABl. C 286 vom 4.11.1982, S. 4. 
(26) ABl. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. 
(27) ABl. L 351 vom 12.12.1986, S. 1. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
Insgesamt bilden diese Verordnungen einen weitaus 
umfassenderen und klarer definierten rechtlichen Rah­
men für die Funktionsweise des AVV als die Vorschriften 
der Richtlinie. Der Hof hat dieses System und die 
Auswirkung der neuen Verordnungen geprüft. 
Bemerkungen zu den Verfahren und Kontrollen 
4.78. Die Prüfung konzentrierte sich schwerpunktmä­
ßig auf die Kontrollverfahren in vier Mitgliedstaaten, 
nämlich in der BR Deutschland, Italien, den Niederlan­
den und im Vereinigten Königreich. In diesen Mitglied­
staaten fallen insgesamt rund 65 % des Gesamtwertes der 
im Rahmen des AVV eingeführten Waren an. Besondere 
Aufmerksamkeit wurde Gesichtspunkten gewidmet, die 
sich am unmittelbarsten auf die Sicherheit und die 
ordnungsgemäße Vereinnahmung von Eigenmitteln 
beziehen. 
Genehmigungsverfahren 
4.79. Der Zugang zum AVV ist abhängig von der 
Erteilung einer Genehmigung, die dementsprechend das 
wichtigste Einzelelement des AVV bildet. In den Verord­
nungen sind die zu genehmigenden Fälle einzeln aufge­
führt. 
4.80. Grundlage der Genehmigung ist die Erfüllung 
bestimmter wirtschaftlicher Voraussetzungen. In Artikel 
6 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 sind die Umstände 
aufgezählt, unter denen diese Voraussetzungen als erfüllt 
gelten. Die Inanspruchnahme des AVV bedarf der 
Einreichung eines förmlichen Antrags, und bei der 
Beantragung hat der Einführer/Veredeler anzugeben, 
welche Voraussetzung zutrifft. 
4.81. Die Bediensteten der örtlichen Zollstellen sind 
befugt, die Anträge bei den eher allgemeinen Standard­
voraussetzungen zu prüfen und zu genehmigen (Artikel 6 
Absätze 2, 3 und 4), wie etwa bei Lohnveredelungs­
verträgen, Ausbesserungsarbeiten, üblichen Behandlun­
gen usw. Sind jedoch zur Prüfung eines Antrages 
weiterreichende Angaben über gemeinschaftliche Belange 
erforderlich, ist der Antrag von einer nationalen Zentral­
stelle oder in einigen Fällen von der Kommission selbst zu 
bearbeiten, wie etwa bei Waren, die nicht in der 
Gemeinschaft hergestellt wurden. 
4.82. In den Niederlanden stellte der Hof fest, daß die 
Prüfung sämtlicher wirtschaftlicher Voraussetzungen 
einschließlich jener nach Artikel 6 Absatz 1 durch die 
örtlichen Bezirkszollstellen erfolgte. Es ist höchst un­
wahrscheinlich, daß Personal auf dieser Ebene in der 
Lage ist, eine sachgerechte Beurteilung der jeweiligen 
wirtschaftlichen Voraussetzungen vorzunehmen. 4.83. Die Verordnungen sehen eine beträchtliche Ver­
einfachung der Genehmigungsverfahren vor, so daß die 
mit Belegunterlagen versehene Einfuhranmeldung als 
Antrag fungieren kann. Im Vereinigten Königreich wird 
von dieser Vereinfachung im Rahmen eines Systems von 
Globalgenehmigungen, das sämtliche Fälle nach Artikel 
6 Absätze 2 — 4 abdeckt, weitestmöglich Gebrauch 
gemacht. Der Antragsteller wird von den britischen 
Behörden lediglich aufgefordert, die jeweilige Genehmi­
gungsnummer auf der Einfuhranmeldung anzugeben. 
Die Annahme der Anmeldung gilt als Genehmigung. 
Nach Ansicht des Hofes verstößt dieses Verfahren gegen 
Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86, 
denn es wird keine umfassende Anmeldung im Sinne 
dieses Artikels verlangt. 
4.84. Der Hof stellte ferner Mängel in dem im 
Vereinigten Königreich bestehenden System der nach­
gängigen Kontrolle fest. Beispiele: 
(a) Der mit der Kontrolle befaßte örtliche Bedienstete 
erhält lediglich ein Exemplar der Einfuhranmeldung, 
jedoch keinerlei Belegunterlagen. 
(b) Selbst nach einem anfänglichen Prüfbesuch beim 
Einführer/Veredeler ist der mit der Kontrolle befaßte 
Bedienstete nicht gehalten, die Bedingungen für die 
Genehmigung schriftlich zu bestätigen. 
Leistung einer Sicherheit im Nichterhebungsverfahren 
4.85. Im Jahre 1982 stellte der Hof fest, daß die 
Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Ausmaß die 
Leistung von Sicherheiten verlangten, und dies war auch 
1988 noch immer der Fall. Die bundesdeutschen Zollbe­
hörden verlangen keinerlei Sicherheiten und vertreten die 
Ansicht, daß Sicherheiten wegen der strengen zollamtli­
chen Kontrollen bei Nichterhebungsverfahren nicht 
erforderlich sind. Die italienischen Behörden unter­
scheiden in freiem Ermessen nach Einführern mit hohem 
und geringem Risiko (20 bis 25 % der Firmen müssen 
finanzielle Sicherheiten leisten). Die britischen Behörden 
verlangen Sicherheiten nur in sehr seltenen Ausnahme­
fällen. Zum Zeitpunkt des Prüfbesuchs des Hofes war in 
keinem Fall eine Sicherheit verlangt worden. Am anderen 
Ende der Skala liegen die Niederlande, die von allen 
Händlern eine Sicherheit verlangen. 
Zollamtliche Kontrollen 
4.86. Der Hof stellte erhebliche Unterschiede in bezug 
auf die Kontrollniveaus in den Mitgliedstaaten fest. Im 
Vereinigten Königreich gilt das Grundprinzip, daß die für 
die Kontrolle erforderlichen Aufzeichnungen und Unter-
56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
lagen vom Veredeier aufbewahrt werden, und bei 
etwaigen Nachprüfungen verläßt man sich auf die 
Geschäftsbücher des Händlers. Der Standard der Nach­
prüfungen variiert erheblich, da diese im Ermessen der 
lokalen Dienststellen liegen. Das System der Niederlande 
ist ähnlich; allerdings werden die einschlägigen zollamtli­
chen Register bei der mit der Kontrolle befaßten 
Dienststelle aufbewahrt. Es finden sehr wenige Nachprü­
fungen an Ort und Stelle bei den Händlern statt, in der 
Regel einmal in zwei Jahren. Das bundesdeutsche System 
sieht eine gründliche Belegprüfung vor, die häufig mit 
Nachprüfungen an Ort und Stelle einhergeht. Das 
italienische System sieht neben der Nachprüfung an Ort 
und Stelle eine gründliche Belegprüfung vor, wobei die 
Zollbehörden die Vorgänge auf der Grundlage der von 
der mit der Kontrolle befaßten Stelle geführten Aufzeich­
nungen erledigen. 
4.87. Nach Ansicht des Hofes entsprechen die in den 
Niederlanden und im Vereinigten Königreich vorgefun­
denen Kontrollen nicht den Anforderungen der Kommis­
sion, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Bear­
beitung der Erledigungsmitteilungen. Bei seinen Prüfbe­
suchen stellte der Hof in mehreren Fällen fest, daß 
(a) bei der Prüfung verspäteter oder ausstehender 
Erledigungsmitteilungen nicht hinreichend auf die 
Verwendung der Kontrollaufzeichnungen geachtet 
wurde (Niederlande und Vereinigtes Königreich); 
(b) die Händler unvollständig ausgefüllte Erledigungs­
mitteilungen vorlegten (Vereinigtes Königreich); 
(c) die zollamtlichen Kontrollen bezüglich der Qualität 
der von den Händlern vorgelegten Erledigungs­
mitteilungen unzureichend waren und den Händlern 
unzulängliche Anweisungen gegeben wurden (Verei­
nigtes Königreich). 
Bemerkungen zur allgemeinen Verwaltung des Systems 
Überführung der Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr 
4.88. Im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens kann 
eine Genehmigung nur erteilt werden, sofern sämtliche 
Erzeugnisse des Veredelungsvorgangs ausgeführt wer­
den. In den AVV-Vorschriften sind jedoch Ausnahmen 
für Fälle vorgesehen, in denen die Wiederausfuhr nicht 
möglich ist. So können beispielsweise im Rahmen des 
Nichterhebungsverfahrens eingeführte Waren gegen 
Entrichtung der entsprechenden Abgaben in den zoll­
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden (Übergang 
in einen anderen Verkehr). Die Umstände, unter denen dies zulässig ist, sind strikt begrenzt (Artikel 46 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86). Die Überführung 
ist gerechtfertigt, wenn 
(a) infolge geänderter Bedingungen die beabsichtigte 
Ausfuhr unwirtschaftlich geworden ist; 
(b) es sich um Nebenveredelungserzeugnisse handelt; 
(c) es sich um ein Unternehmen mit kontinuierlicher 
Fertigung für den Markt der Gemeinschaft und 
zugleich für Außenmärkte handelt und das Nichter-
hebungsverfahren aufgrund einer angemessenen 
Schätzung des jeweiligen Anteils bewilligt wurde 
(Artikel 8 Absatz 2); 
(d) der geplante Veredelungsvorgang aus technischen 
und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht durchge­
führt werden kann. 
4.89. Der Hof stellte in den Mitgliedstaaten erhebliche 
Unterschiede in der Auslegung der Verordnungen und 
der Behandlung von Übergängen in einen anderen 
Verkehr fest. So beobachtete der Hof etwa in der BR 
Deutschland, daß die Möglichkeit einer „globalen" 
Genehmigung so ausgelegt wurde, daß die zuständigen 
Stellen bei Übergängen in einen anderen Verkehr eine 
allgemeine Prozentregel festsetzen dürfen. Der Prozent­
satz wurde auf 10 % festgesetzt, und auf Antrag erhielten 
die Händler diesen Standardsatz. In den Niederlanden 
stellte der Hof ebenfalls Fälle fest, in denen ein ähnlicher 
allgemeiner Standardsatz von 10 % gewährt wurde. Im 
Vereinigten Königreich fand der Hof einige Fälle vor, in 
denen Übergänge in einen anderen Verkehr offenbar 
regellos und unbeschränkt gehandhabt wurden. 
4.90. Der Hof betrachtet mit Besorgnis den Mißbrauch 
des Nichterhebungsverfahrens bei Übergängen in einen 
anderen Verkehr wie etwa in der BR Deutschland, in den 
Niederlanden und im Vereinigten Königreich, wo die 
Praktiken nicht den Vorschriften entsprechen. Es ist 
unbedingt notwendig, entweder die Anwendung der 
geltenden Vorschriften zu verschärfen oder, falls Über­
gänge in einen anderen Verkehr als normal anzusehen 
sind, Rechtsvorschriften zur Erhebung von Zinsen bei 
Übergängen in einen anderen Verkehr einzuführen. 
Verfahren der Zollrückvergütung 
4.91. Im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergü­
tung verwendet der Händler Waren, die bereits in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und 
erhält die Zollbefreiung aufgrund eines Erstattungsan­
trages für Erzeugnisse aus Veredelungsvorgängen, die zur 
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind. 
4.92. Das System der Zollrückvergütung ist somit für 
Unternehmen mit gemischter Fertigung für Außen-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
markte und den Gemeinschaftsmarkt zu veränderlichem 
Anteil und für Händler, die nur gelegentlich Ausfuhren 
tätigen, sehr nützlich. Dieses System bietet auf den ersten 
Blick mehr Sicherheit für die Eigenmittel. Mit Hilfe der 
Option der Zollrückvergütung soll die Anwendung des 
Nichterhebungssystems mitsamt der Verzerrungen für 
den Gemeinschaftsmarkt auf ein Mindestmaß beschränkt 
werden. 
4.93. Der Hof stellte fest, daß das Verfahren der 
Zollrückvergütung in der BR Deutschland nur selten 
Anwendung findet und dort ein Verwaltungsverfahren 
existiert, das die Händler von der Inanspruchnahme 
abhält. Nach Ansicht des Hofes sind die beiden Verfahren 
— Nichterhebung und Zollrückvergütung — komple­
mentäre Elemente des gesamten AVV. Durch die 
Verhinderung der vollen Ausschöpfung des Verfahrens 
der Zollrückvergütung wurde dem Mißbrauch des 
Nichterhebungsverfahrens Vorschub geleistet. 
Besondere Umstände 
4.94. Bei Veredelungsvorgängen zur Ausbesserung von 
Waren sehen die Verordnungen ein vereinfachtes Ein­
fuhrverfahren vor (Artikel 26 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3677/86). In allen besuchten Mitgliedstaaten stellte 
der Hof ein beträchtliches Volumen an Wareneinfuhren 
zur Ausbesserung oder Instandsetzung fest. 
4.95. Nach Ansicht des Hofes stehen nicht alle im 
Vereinigten Königreich eingesetzten Verfahren zur 
Behandlung von auszubessernden Waren im Einklang 
mit den geltenden Vorschriften. So stellte der Hof 
beispielsweise fest, daß der Genehmigung zur vereinfach­
ten Einfuhr keine Anmeldung beigefügt war (Artikel 26 
Absatz 3) und auf die vorschriftsmäßige Erledigungs­
mitteilung verzichtet wurde. 
4.96. Eine der einem Händler im Rahmen des AVV 
offenstehenden Möglichkeiten, seiner Verpflichtung 
nachzukommen, besteht darin, die Einfuhrwaren oder 
Ersatzwaren auf einen anderen Händler zu übertragen. In 
der BR Deutschland, in den Niederlanden und in Italien 
stellte der Hoffest, daß Zollkontrollen zu Übertragungen 
innerhalb dieser Länder mit Hilfe eines beleggestützten 
Verfahrens vorgenommen wurden, in dessen Rahmen 
zwischen den betreffenden Zollstellen Mitteilungen bzw. 
Eingangsbestätigungen ausgetauscht wurden. Im Verei­
nigten Königreich war dies nicht der Fall; dort gab es 
keine vorherige Genehmigung oder Bestätigung für die 
Übertragung. Hinsichtlich der Kontrolle und der Beleg­
dokumentation verließ man sich fast vollständig auf die 
„Eigenüberwachung" der Händler, die ein besonderes 
Übertragungsformular benutzten. Es wurden Fälle 
beobachtet, in denen Übertragungen auf einen Lieferan­
ten im Rahmen des AVV zum Übergang in einen anderen 
Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgenommen 
oder ohne Belegunterlagen durchgeführt wurden. 4.97. Der Hof prüfte die Kontrolle innerhalb des AVV 
in bezug auf Waren, die Abschöpfungen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen, in Italien, wo 
große Mengen an Hartweizen im Rahmen des AVV 
eingeführt werden (360 000 Tonnen im Jahre 1988), und 
insbesondere die Kontrollsysteme für Hartweizen, der zur 
Herstellung von Kuskus für Ausfuhrzwecke eingeführt 
wird. Die Hartweizenbestände der öffentlichen Lagerhal­
tungsstellen in Italien beliefen sich Ende 1988 auf über 
2 Mio Tonnen. Nach Ansicht des Hofes sollte die 
Kommission diesen Zustand überprüfen. In der Zwi­
schenzeit sollten die italienischen Behörden vor der 
Erteilung von Genehmigungen zur Inanspruchnahme des 
AVV alle Anträge sehr sorgfältig prüfen (siehe auch 
Ziffern 6.8 — 6.22). 
Verwaltungstechnische Zusammenarbeit 
4.98. Damit die Kommission ihre eigentliche Funktion 
der Gewährleistung der hinreichend einheitlichen An­
wendung des AVV innerhalb der Gemeinschaft erfüllen 
und die Auswirkungen des Systems überwachen kann, 
wurde es für notwendig erachtet, daß die Mitgliedstaaten 
und die Kommission statistische Angaben austauschen. 
Dies ist in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 
vorgesehen. Die Statistiken beziehen sich auf die Ein- und 
Ausfuhr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens bzw. 
des Verfahrens der Zollrückvergütung und enthalten 
Angaben über die in den freien Verkehr übergeführten 
Mengen. 
4.99. Im Jahre 1988 stellte der Hof fest, daß die 
verfügbaren Angaben trotz dieser Verpflichtungen noch 
immer unzureichend waren. Obwohl die Verordnung 
(EWG) Nr. 1999/85 bereits am 1. Januar 1985 in Kraft 
trat, wurde die erforderliche Verordnung über die 
statistischen Verfahren (Verordnung (EWG) Nr. 
3678/87) (28) erst am 9. Dezember 1987 verabschiedet und 
trat erst am 1. Januar 1988 in Kraft. Noch Mitte 1989 gab 
es allerdings Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen 
nicht vollständig nachgekommen waren, insbesondere 
bezüglich der statistischen Angaben über Waren im 
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens, die anschließend 
in den freien Verkehr übergeführt wurden. Nach Ansicht 
des Hofes sollte die Kommission die notwendigen 
Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung treffen. 
Schlußfolgerung 
4.100. Wie bereits erwähnt, wurde das Gemeinschafts­
verfahren des AVV mit Wirkung vom 1. Januar 1987 
(28) ABl. L 346 vom 10.12.1987, S. 12. 
58 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
geändert.  Es genügt  jedoch  nicht,  lediglich  die Rechts-
vorschriften  zu ändern,  es muß  ebenfalls  sichergestellt 
sein,  daß das System  in den Mitgliedstaaten  korrekt  und 
einheitlich  angewandt  wird. 
Nach  der erneuten  Prüfung  der meisten  Bereiche,  die der 
Hof vor sieben  Jahren  in seinem  Sonderbericht  beanstan-
dete,  wird  deutlich,  daß zum  Zeitpunkt  der Prüfung  einige 
Mängel  noch  immer  bestanden.  Die  betreffenden  Mit-
gliedstaaten,  insbesondere  die  Niederlande  und  das 
Vereinigte  Königreich,  teilten  dem  Hof  jedoch  mit,  daß 
sowohl  bezüglich  der Durchführungsbestimmungen  als 
auch  bezüglich  der zugehörigen  Kontrollen  Verbesserun-
gen vorgenommen  werden. 
4.101.  Die  Kommission  sollte  dafür  Sorge  tragen,  daß 
die Mitgliedstaaten  ihrer  Verpflichtung  zur Einhaltung der gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  nachkom-
men.  Bezüglich  der Übergänge  in einen  anderen  Verkehr 
verweist  der  Hof  auf  seinen  Vorschlag  in seinem 
Sonderbericht  hinsichtlich  der Erhebung  verbindlicher 
Verzugszinsen  zu marktüblichen  Sätzen  (siehe  Ziffer  19 
im Sonderbericht).  Ferner  sollte  die Kommission  dafür 
Sorge  tragen,  daß die Mitgliedstaaten  die Genehmigungs-
verfahren  genau  einhalten  und  die Kontrollverfahren, 
insbesondere  diejenigen  für  Übertragungsvorgänge, 
verbessert  werden.  Ferner  sollte  die Kommission  die 
Bestimmungen  über  die  Leistung  einer  finanziellen 
Sicherheit  überprüfen.  Nach  Ansicht  des Hofes  sollte  das 
Verfahren  der Zollrückvergütung  in allen  Mitgliedstaa-
ten ohne  Einschränkung  frei  zugänglich  sein,  und  die 
Kommission  sollte  die Inanspruchnahme  fördern.  Und 
schließlich  sollte  die Kommission  dafür  Sorge  tragen,  daß 
die Mitgliedstaaten  ihrer  Verpflichtung  zur Bereitstellung 
statistischer  Angaben  nachkommen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
Wirtschaftsführung und Haushaltskontrolle 
5.0. INHALT Ziffer 
Abschluß der Jahresabrechnungen der Mitgliedstaaten 5.1 —5.32 
Definition der Ziele und Arbeitsmethoden 5.4 —5.6 
Personalbedarf 5.7 — 5.8 
Planungsprozeß für das Rechnungsabschlußverfahren zum 
Haushaltsjahr 1987 5.9 —5.11 
Rechnungsabschlußarbeiten im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen 
und Milcherzeugnissen 5.12 — 5.14 
Auswirkungen der neuesten Rechtsvorschriften 5.15 — 5.17 
Vorbeugungsfunktion der Kommission 5.18 — 5.24 
Terminierung der Prüfungsbemerkungen 5.19 — 5.24 
Verzögerungen bei den Prüfungsarbeiten 5.20 
Verzögerungen bei der Ausräumung von Vorbehalten 
in der Entscheidung 5.21 — 5.24 
Rolle des Finanzkontrolleurs (GD XX) im Rechnungsabschlußverfahren 5.25 — 5.28 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 5.29 — 5.32 
Zusatzabgabe im Milchsektor 5.33 — 5.38 
ABSCHLUSS 
DER JAHRESABRECHNUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
5.1. In seinem im Jahre 1982 veröffentlichten Sonderbe­
richt (!) und seinen Jahresberichten seit 1984, insbesonde­
re zum Haushaltsjahr 1986 (2), beanstandete der Hof 
Mängel in den Methoden der Kommission zur Prüfung 
der Zuverlässigkeit der jährlich von den Mitgliedstaaten 
gemeldeten Agrarausgaben; dieses Verfahren wird 
Rechnungsabschluß genannt. Zweck der Rechnungs­
abschlußarbeiten ist die Feststellung der Höhe der 
Ausgaben eines jeden Mitgliedstaats, die als zu Lasten der 
Abteilung Garantie des Agrarhaushalts des betreffenden 
Haushaltsjahres gehend anerkannt werden können. 
5.2. Der Hof prüfte die im Jahre 1988 durchgeführten 
Abschlußarbeiten unter besonderer Berücksichtigung der 
Ausfuhrerstattungen und der Milcherzeugnisse, als die 
Kommission die Rechnungsabschlußentscheidung über die im Jahre 1986 (3) gemeldeten Ausgaben traf und die 
meisten Prüfungen der im Jahre 1987 gemeldeten 
Ausgaben abschloß. Ziel dieser Untersuchung war es 
festzustellen, welche Fortschritte die Kommission seit 
den Beanstandungen des Hofes in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1986 gemacht hatte. 
5.3. Die Rechnungsabschlußentscheidungen werden 
von der Kommission jährlich für jeden Mitgliedstaat und 
zu jedem Haushaltsjahr gesondert getroffen. Die Arbei­
ten, die der Entscheidung zugrunde liegen, werden von 
der Rechnungsabschlußabteilung der Generaldirektion 
„Landwirtschaft" (GD VI) durchgeführt. Diese Abtei­
lung verteilt die Prüfungsarbeiten auf verschiedene 
Teams, die sich jeweils auf bestimmte Marktsektoren 
oder Maßnahmen, wie etwa Ausfuhrerstattungen, spezia­
lisieren. In der Rechnungsabschlußentscheidung für 
einen Mitgliedstaat zu einem bestimmten Haushaltsjahr 
sind somit die Ergebnisse der von verschiedenen Teams 
zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführten Prüfungsar-
(i) ABl. C 313 vom 29.11.1982. 
(2) ABl. C 336 vom 15.12.1987. (3) Entscheidung 630/88/EWG der Kommission vom 29. 
November 1988, ABl. L 353 vom 21.12.1988. 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
beiten zusammengefaßt. Folglich kommt der einheitli­
chen Durchführung der Prüfungsarbeiten zur Vermei­
dung widersprüchlicher oder ungleicher Ansätze in bezug 
auf die verschiedenen Mitgliedstaaten bzw. Markt­
sektoren große Bedeutung zu. 
Definition der Ziele und Arbeitsmethoden 
5.4. Aus der Prüfung des im Jahre 1986 erstellten 
Rechnungsprüfungshandbuchs und der Begleitunter­
lagen zum Arbeitsplan für 1987 geht hervor, daß für die 
Kommission das Ziel der Rechnungsabschlußarbeiten 
darin besteht, hinreichend Gewißheit darüber zu erhal­
ten, daß die von den Mitgliedstaaten gegenüber der 
Kommission geltend gemachten Beträge richtig und 
begründet sind. Dieses Ziel empfahl der Hof in seinem 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (4). 
5.5. Das Rechnungsprüfungshandbuch ist eine umfang­
reiche Unterlage, in der Ziele definiert sowie Normen und 
Verfahren für die Planung, die Arbeit vor Ort, die 
Dokumentation, die Prüfungsfeststellungen und die 
Überwachung der Prüfungstätigkeit festgelegt sind. Eine 
nützliche Verbesserung dieses Handbuchs würde darin 
bestehen, deutlicher vorzuschreiben, daß sämtliche 
Prüfungsarbeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nach 
vergleichbaren Maßstäben durchzuführen sind, voraus­
gesetzt, die Kommission trifft eine Rechnungsabschluß­
entscheidung, die die Meldungen jedes Mitgliedstaats als 
Ganzes abdeckt. Bislang werden für jeden geprüften 
Markt oder jede geprüfte Maßnahme unterschiedliche 
Gewißheits- und Erheblichkeitsmaßstäbe angesetzt, und 
es können keinerlei statistisch gültige Schlußfolgerungen 
über die Zuverlässigkeit der Meldungen als Ganzes 
gezogen werden. 
5.6. Das Rechnungsprüfungshandbuch wurde bisher 
weder formal von der Kommission angenommen noch 
aus dem Englischen in andere Sprachen übersetzt. 
Dennoch wurde es als Grundlage für die Planung der 
Prüfung der Abrechnungen für das Jahr 1987 herangezo­
gen. Seine praktische Anwendung wurde, wie in den 
Ziffern 5.9 — 5.11 dargelegt, durch Personalmangel 
erheblich beeinträchtigt. 
Personalbedarf 
5.7. Im März 1989 verfügte die Rechnungsabschlußab­
teilung über 31 genehmigte Planstellen; dies entspricht 
einem Anstieg von 23 % gegenüber 1986, doch wegen 
unbesetzter Stellen war lediglich ein zusätzlicher Prüfer 
(ein Anstieg um 4 %) eingesetzt worden. Mittlerweile hat 
sich das Volumen der Ausgaben, über die der Rechnungs­
abschluß zu erstellen ist, um 34 % erhöht, nämlich von 
19 726 Mio ECU im Jahre 1985 auf 26 389 Mio ECU im 
Jahre 1988. Bisher wurde kein Spezialist für die EDV-
Prüfung eingestellt. 
(4) ABl. C 336 vom 15.12.1987, Ziffer 5.26. 5.8. Obwohl die zur Erreichung der im Rechnungs­
prüfungshandbuch genannten Zielsetzung erforderlichen 
Prüfungsarbeiten spezifiziert und die tatsächlich durchge­
führten Arbeiten anschließend angesichts des vorhande­
nen Personals reduziert wurden, fand bisher keine 
unabhängige oder auch interne Bewertung des Personal­
bestands statt, der zur vollständigen Erfüllung des 
Prüfungsziels tatsächlich erforderlich wäre. 
Planungsprozeß für 
das Rechnungsabschlußverfahren 
zum Haushaltsjahr 1987 
5.9. Zur Erreichung der im Rechnungsprüfungshand­
buch festgelegten Ziele spezifizierte die Rechnungs­
abschlußabteilung der Kommission zunächst die erfor­
derlichen Prüfungsarbeiten. Dabei berücksichtigte sie das 
Ausgabenvolumen zu jedem Erzeugnis bzw. jeder Maß­
nahme in jedem Mitgliedstaat sowie ihre Bewertung der 
Prüfungsrisiken in jedem Bereich, um festzustellen, wo 
eine vollständige Prüfung durchgeführt werden sollte. 
Zum Abschlußjahr 1987 belief sich der dabei festgestellte 
Anteil an den Gesamtausgaben auf 91 %. Dies mußte 
jedoch als Idealziel angesehen werden, das mit dem 
gegebenen Personalbestand nicht erreicht werden konnte. 
Daraufhin bestimmte die Abteilung die tatsächlich 
durchführbaren Prüfungsarbeiten. Der sich daraus 
ergebende Plan sah vor, daß 40 % der Ausgaben einer 
systemgestützten Prüfung unterzogen und 12 % nach 
dem bisherigen, unstrukturierten Ansatz geprüft werden 
sollten. Somit sollten nach dem Plan lediglich 52 % der 
Ausgaben einer detaillierten Prüfung unterzogen werden, 
während bei den übrigen gemeldeten Ausgaben nur die 
Gesamtbeträge mit den Rechnungsbüchern der Mitglied­
staaten abgeglichen wurden. Der Prozentsatz der Ausga­
ben, der in jedem Mitgliedstaat plangemäß im Jahre 1987 
einer detaillierten Prüfung unterzogen werden sollte, 
betrug: 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK EUR 12 
64 55 45 73 67 47 46 56 52 53 20 45 52 
5.10. In Tabelle 5.1 wird die für die Jahre 1986 und 1987 
von der Kommission geplante prüfungsmäßige Ab­
deckung verglichen. Aus den Zahlenangaben geht hervor, 
daß die Kommission ihre systemgestützte Prüfung nur 
langsam ausdehnt (im Jahre 1987 werden lediglich 4 % 
mehr Ausgaben abgedeckt als im Jahre 1986). Im Jahre 
1987 unterzog die Kommission einen geringeren Teil 
(52 %) der EAGFL-Ausgaben einer detaillierten Prüfung 
als 1986 (55 %). Somit verbleiben von den 91 % der 
gemeldeten EAGFL-Ausgaben, bei denen die Rech­
nungsabschlußabteilung bei der Definition ihres „Ideal"-
Ziels eine detaillierte Prüfung für erforderlich hielt, 39 %, 
die überhaupt nicht geprüft werden. 
5.11. Wie die vorstehende Analyse zeigt, hat die 
Kommission zwar die Ziele ihrer Arbeit definiert, räumt 
jedoch bereits im Planungsprozeß ein, daß diese in der 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
Tabelle 5.1 — Geplante prüfungsmäßige Abdeckung der EAGFL-
Ausgaben in den Jahren 1987 und 1986 
1. Ideale Zielsetzung: 
Systemgestützte Prüfung 
Übersichtsprüfungen (') 
Ausgaben insgesamt 
Tatsächlich festgelegter 
Arbeitsplan: 
2. Systemgestützte Prüfung 
3. Unstrukturierte Prüfung 
2 + 3 Abdeckung durch 
detaillierte Prüfungen 
4. Übersichtsprüfungen (') 
Ausgaben insgesamt % 1987 
91 
9 
100 
40 
12 
52 
48 
100 % 1986 
86 
14 
100 
36 
19 
55 
45 
100 
(') Abstimmung der gemeldeten Ausgabe mit den Bucheintragungen der 
Mitgliedstaaten. 
Praxis mit dem derzeit vorhandenen Personalbestand 
nicht realisiert werden können. 
Rechnungsabschlußarbeiten 
im Zusammenhang mit Ausfuhr er stattungen 
und Milcherzeugnissen 
5.12. Der Hof prüfte die Rechnungsabschlußarbeiten 
im Zusammenhang mit den von neun Mitgliedstaaten (B, 
DK, D, GR, E, F, IRL, NL, UK) im Jahre 1987 gezahlten 
Ausfuhrerstattungen anhand der laufenden Vorgänge 
und Dauerakten der Kommission und verglich die 
durchgeführten Prüfungsarbeiten mit den einschlägigen 
Vorschriften im Rechnungsprüfungshandbuch. Bei den 
Prüfungen in den ersten sechs Mitgliedstaaten wurden 
diese Vorschriften nicht eingehalten. In keiner Vorgangs­
akte war ein Programm für eine Zuverlässigkeitsprüfung 
oder eine Bestätigung darüber, daß die während vorheri­
gen Prüfbesuchen dokumentierten Kontrollen noch 
tatsächlich funktionierten, zu finden. Die Kommission 
ging zur Bestimmung des Ausmaßes vertiefter Prüfungen 
von der unbewiesenen Hypothese aus, daß die in den 
vorangegangenen Jahren erstellte Systembeschreibung 
und -bewertung nach wie vor gültig war. Bei der Prüfung 
jeder Maßnahme und jedes Marktsektors in jedem 
Mitgliedstaat variierte die Zahl der aus mehreren 
Tausend Anträgen ausgewählten Stichproben zwischen 
10 und 40, ohne daß die statistische Grundlage begründet 
wurde. Die Zahl der Stichproben richtete sich einfach 
nach der vorhandenen Zeit; somit unterschied sich dieser 
Ansatz kaum von der früheren, unstrukturierten Arbeits­
methode. 
5.13. Die Dokumentation der Prüfungsarbeiten zu den 
Ausfuhrerstattungen war willkürlich. Lediglich in einem Mitgliedstaat wurde im Zuge der Prüfungen im Jahre 
1987 eine Systembeschreibung gemäß den Vorgaben im 
Rechnungsprüfungshandbuch dokumentiert. In den 
meisten Vorgangsakten war den Arbeitsunterlagen nicht 
klar zu entnehmen, welche Prüfungsarbeiten und gegebe­
nenfalls von wem durchgeführt wurden. Die im Rech­
nungsprüfungshandbuch empfohlenen Programme für 
die Prüfungsarbeiten wurden nicht verwendet, und aus 
der Dokumentation war nicht zu erkennen, ob die 
Arbeiten von einem Vorgesetzten überwacht worden 
waren. 
5.14. Ferner prüfte der Hof die meisten Arbeitsunter­
lagen zu den Abschlußarbeiten für 1987 zu Zahlungen — 
außer Erstattungen — im Marktsektor für Milcherzeug­
nisse. Diese Akten ließen erkennen, daß hierbei der 
systemgestützte Prüfungsansatz besser eingesetzt wurde. 
Die Systeme waren oft gut dokumentiert und in 
Flußdiagrammen beschrieben, ferner waren Schlüssel­
kontrollpunkte gekennzeichnet und ihre Zuverlässigkeit 
getestet worden. Allerdings bestand kein Zusammenhang 
zwischen der Systembewertung und dem Ausmaß der 
vertieften Prüfungen. Die Größe der aus der Grundge­
samtheit der Akten ausgewählten Stichprobe wurde nicht 
anhand statistischer Methoden ermittelt und war mit 15 
bis 30 Elementen häufig recht gering. 
Auswirkungen der neuesten Rechtsvorschriften 
5.15. Die wichtigste die Rechnungsabschluß verfahren 
betreffende Neuregelung im Jahre 1988 war die Verord­
nung (EWG) Nr. 295/88 der Kommission vom 1. Februar 
1988, wonach die Mitgliedstaaten bis zum 31. März 1988 
Angaben über ihre nationalen Kontrollen in bezug auf die 
EAGFL-Ausgaben zu liefern haben. Damit wurde 
Artikel 5 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1723/72 dahin 
gehend geändert, daß die Art der erforderlichen Angaben 
deutlich genauer spezifiziert wird; einige Mitgliedstaaten 
hatten diese Vorschrift überhaupt nicht eingehalten, und 
andere lieferten nur sehr spärliche Angaben. Die nun 
nach der Verordnung (EWG) Nr. 295/88 erforderlichen 
Angaben sind viel detaillierter und umfassen: Zahl und 
Qualifikation der mit den Kontrollen beauftragten 
Mitarbeiter, Einzelheiten über durchgeführte Systemprü­
fungen, über Kontrollen vor und nach der Zahlung, über 
Prüfungen der Buchführung und der Meldungen an den 
EAGFL sowie die Ergebnisse dieser Prüfungen. 
5.16. Eine ausführliche Analyse der Reaktion der 
Mitgliedstaaten auf die Verordnung Nr. 295/88 zeigt, daß 
(a) nicht alle Berichte eingegangen sind (Irland und die 
Niederlande legten keinen Bericht vor); 
62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(b) nicht alle verlangten Angaben gemacht wurden: 
(i) Frankreich, Italien und Belgien liefern keine 
Einzelheiten zu allen Zahlstellen, während Grie­
chenland nur Angaben über die im Rahmen der 
Richtlinie 77/435 durchgeführten Arbeiten über­
mittelt ; 
(ii) Italien übermittelte keine Angaben über die 
Tätigkeit der nationalen Rechnungskontrollbe­
hörde ; 
(iii) Dänemark und Italien lieferten keine Angaben 
über die Zahl der mit der Prüfung beauftragten 
Mitarbeiter und deren Qualifikation; 
(iv) Spanien, Frankreich, Italien und Luxemburg 
lieferten keine Angaben über etwaige Systemprü­
fungen ; 
(v) Dänemark, Italien und Portugal lieferten keine 
Angaben über Nachprüfungen der Meldungen 
über Zahlungen des EAGFL; 
(vi) Belgien, Dänemark und Spanien lieferten keine 
Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen, und 
soweit die übrigen Mitgliedstaaten Ergebnisse 
übermittelten, waren die Angaben nicht ausführ­
lich genug; 
(c) die Kommission im März 1989 diese Berichte noch 
nicht ausgewertet oder für deren Vervollständigung 
Sorge getragen hatte, obwohl die Berichte bereits bei 
der Planung der Abrechnungsarbeiten für das Jahr 
1988 (Anfang 1989) hätten berücksichtigt werden 
sollen. 
5.17. Bei Einhaltung der Verordnung seitens der 
Mitgliedstaaten könnte die Kommission ihre Ressourcen 
unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitglied­
staaten bereits durchgeführten Prüfungen einsetzen, um 
zu ermitteln, inwieweit sie sich auf die nationalen 
Kontrollsysteme verlassen kann, und um Doppelarbeit 
zu vermeiden. 
Vorbeugungsfunktion der Kommission 
5.18. Die Abrechnungen der Mitgliedstaaten können 
Fehler infolge fehlerhafter Auslegungen oder Anwendun­
gen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder 
infolge von Systemmängeln, durch die Schreib- oder 
sonstige Fehler unentdeckt bleiben, enthalten. Ein 
signifikantes Beispiel hierfür ist die Vereinnahmung der 
Zusatzabgabe auf Milcherzeugnisse (Ziffern 5.33 — 
5.38). Der Hof prüfte die von der Rechnungsabschlußab­
teilung der Kommission getroffenen Maßnahmen, um diesen Fehlern zuvorzukommen oder deren finanzielle 
Auswirkungen zu begrenzen. 
(a) Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften : 
Die Rechnungsabschlußabteilung überprüft Entwür­
fe zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und 
schlägt Verbesserungen bezüglich der Definition der 
von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrol­
len und bezüglich unklarer Formulierungen vor. Die 
Rechnungsabschlußabteilung wurde nicht immer so 
rechtzeitig konsultiert, daß ihre Vorschläge in die den 
Verwaltungsausschüssen übermittelten Entwürfe zu 
den Verordnungen eingearbeitet werden konnten. 
(b) Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften: 
Die für die Umsetzung der Kommissionsverord­
nungen vorgeschlagenen nationalen Rechtsvorschrif­
ten werden von der Kommission nicht vor der 
Verabschiedung durch den jeweiligen Mitgliedstaat, 
sondern erst im Zuge der Prüfungen im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses überprüft. Somit kann es 
vorkommen, daß die Kosten einer fehlerhaften 
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg 
anfallen, bevor der Fehler aufgedeckt wird. 
(c) Auslegungsanträge: 
Der Hof prüfte das Verzeichnis der Rechnungs­
abschlußabteilung über Anfragen der Mitgliedstaa­
ten und eine Auswahl von Vorgangsakten. Dabei 
zeigte sich, daß die Abteilung die Anfragen der 
Mitgliedstaaten prompt innerhalb von rund zwei bis 
vier Wochen beantwortet; Verzögerungen können 
allerdings an anderen Stellen auftreten, da in der 
Regel ebenfalls die Marktabteilungen oder die 
Rechtsabteilung der GD VI konsultiert werden. Im 
Jahre 1988 wurden neun von dem einen oder anderen 
Mitgliedstaat beantragte Auslegungen an alle Mit­
gliedstaaten verteilt. 
Terminierung der Prüfungsbemerkungen 
5.19. Es kann vorkommen, daß Fehler infolge fehler­
hafter Auslegungen von Rechtsvorschriften oder infolge 
von Mängeln in den nationalen Kontrollverfahren bis zur 
Benachrichtigung der Mitgliedstaaten durch die GD VI 
nach einem Prüfbesuch oder, falls dieser Bericht umstrit­
ten ist, bis zur Rechnungsabschlußentscheidung und zur 
Ausräumung sämtlicher Vorbehalte unbehoben bleiben. 
Verzögerungen bei den Prüfungsarbeiten 
5.20. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 muß die 
Rechnungsabschlußentscheidung innerhalb von zwölf 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zustande 
kommen. Bei diesem Zeitplan könnte der Entlastungs­
beschluß des Parlaments auf der Grundlage der endgülti­
gen Zahlen für die Garantieausgaben erfolgen. Nach 
Ansicht der Kommission ist die von der Verordnung 
vorgegebene Zwölfmonatsfrist nicht einhaltbar; deshalb 
hat sie vorgeschlagen, die Haushaltsordnung dahin 
gehend zu ändern, daß die Frist auf 21 Monate, d. h. bis 
zum 15. September des Jahres n + 2 verlängert wird. Doch 
selbst bei Annahme dieses Vorschlags wäre der Rech­
nungsabschluß zum Haushaltsjahr 1986 nicht fristgerecht 
erfolgt. Die Rechnungsabschlußentscheidung zum Haus­
haltsjahr 1986, die bis zum 31. Dezember 1987 hätte 
erfolgen sollen, wurde mit zahlreichen Vorbehalten rund 
elf Monate zu spät am 29. November 1988 erzielt. Damit 
lag die Verspätung noch um drei Monate über der im 
Zusammenhang mit der Rechnungsabschlußentschei­
dung zum Haushaltsjahr 1985, die am 18. August 1987 
erzielt wurde. 
Verzögerungen bei der Ausräumung von Vorbehalten 
in der Entscheidung 
5.21. Im Jahre 1986 gab es drei Arten von Vorbehalten: 
(a) Ausgaben, die nicht in die Rechnungsabschlußent­
scheidung einbezogen wurden, weil die Angaben für 
eine Beurteilung unzureichend waren. Im Jahre 1986 
ergab sich hierbei ein Gesamtvolumen von 139 Mio 
ECU, das von 13 Mio ECU im Jahre 1984 über 
95 Mio ECU im Jahre 1985 ständig gestiegen ist; 
(b) die Zusatzabgabe auf Milch, die von Belgien, 
Dänemark, Frankreich, der BR Deutschland, Italien 
und den Niederlanden hätte vereinnahmt werden 
sollen und die sich nach Ansicht des Hofes, ein­
schließlich des Betrages für 1985, schätzungsweise in 
der Größenordnung von 520 Mio ECU bewegte, 
während ihre Rechtsgrundlage gerade überprüft 
wurde; 
(c) Aberkennungen (in Höhe von rund 14 Mio ECU) in 
Fällen, in denen die Kommission bereit war, eine 
erneute Prüfung vorzunehmen, sofern der betreffende 
Mitgliedstaat bis zum 30. November 1988 weiteres 
Beweismaterial beibrachte. 
5.22. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der 
Länge des für eine Entscheidung notwendigen Zeitraums 
und dem Vorhandensein von Vorbehalten. Die Vorbehal­
te sind wahrscheinlich umfangreicher, je früher eine 
Entscheidung getroffen wird, weil die Kommission dann 
keine Zeit hat, sämtliche erforderlichen Beweisunterlagen 
zu prüfen. Die Alternative besteht darin, mit der 
Entscheidung zu warten, bis alle Beweisunterlagen 
eingegangen und geprüft worden sind. In der Praxis 
schließt die Kommission einen Kompromiß, indem sie 
eine vorläufige Entscheidung mit Vorbehalten veröffent­
licht, der eine Änderungsentscheidung und eine endgülti­
ge Entscheidung folgen. Die Änderungsentscheidung 
zum Haushaltsjahr 1985 wurde am 21. Oktober 1987 und 
die Änderungsentscheidung für das Haushaltsjahr 1986 
am 26. Juni 1989 erzielt. 5.23. Es dauert immer länger, bis eine endgültige 
Rechnungsabschlußentscheidung getroffen wird. Bereits 
die vorläufige Entscheidung für 1986 dauerte länger als 
die für 1985 und die Änderungsentscheidung noch acht 
Monate länger. Die Vorbehalte zum Haushaltsjahr 1986, 
bei Nichtberücksichtigung des Streits um die Zusatzabga­
be, der sich über 1985 und 1986 hinweg erstreckte (siehe 
hierzu Ziffern 5.33 — 5.38), stiegen gegenüber 1984 um 
das Sechsfache und gegenüber 1985 um 30 % an. 
Angesichts dieser dermaßen verlängerten Dauer der 
Unsicherheit wird die Vorbeugungsfunktion der Kom­
mission untergraben. 
5.24. Nicht alle Verzögerungen können in vollem 
Umfang der Kommission angelastet werden; denn die 
Mitgliedstaaten halten den in der Verordnung genannten 
Termin 31. März für die Übermittlung ihrer Jahresab­
rechnung nicht ein. Die Kommission schloß sogar ein 
„Gentlemen's agreement" mit den Mitgliedstaaten, 
wonach die Frist für die Einreichung von Anträgen bis 
zum 30. Juni verlängert wurde. Im Zusammenhang mit 
dem Rechnungsabschluß für 1986 wurde dieser spätere 
Termin von Belgien, Frankreich, Irland, Portugal und 
Luxemburg nicht eingehalten; das Vereinigte Königreich 
hielt den Termin zwar ein, reichte jedoch danach noch 
zwölfmal Einzelangaben zur Änderung nach, zum letzten 
Mal im Juni 1988, d. h. 14 Monate später als vorgesehen. 
Rolle des Finanzkontrolleurs (GD XX) 
im Rechnungsabschlußverfahren 
5.25. In der Haushaltsordnung werden die vorgängigen 
Prüfungen der Garantieausgaben des Finanzkontrolleurs 
eindeutig auf die Feststellung der Verfügbarkeit der 
Haushaltsmittel für die vorläufigen Mittelbindungsan­
träge bei der Auszahlung der monatlichen „Abschlags­
zahlungen" an die Mitgliedstaaten sowie auf rechnerische 
Kontrollen der Monatsmeldungen der Mitgliedstaaten 
beschränkt. In der Praxis wird das Personal der GD XX 
auch dann herangezogen oder konsultiert, wenn Ent­
scheidungen der Gemeinschaft zu Verordnungen oder 
Verwaltungsmaßnahmen ausgearbeitet werden. 
5.26. Was nun die nachträglichen Prüfungen betrifft, so 
überwachen die zuständigen Abteilungen der GD XX alle 
Phasen der Prüfung des Rechnungsabschlusses. Sie 
werden in der Planungsphase informiert, äußern ihre 
Bemerkungen häufig formlos und nehmen als Beobachter 
an ausgewählten Prüfbesuchen der GD VI in den 
Mitgliedstaaten teil. Sie beteiligen sich an den Erörterun­
gen zwischen der GD VI und den Mitgliedstaaten über die 
Prüfungsberichte und Antworten sowie an den Sitzungen 
des EAGFL-Ausschusses, in denen der Entwurf der 
Rechnungsabschlußentscheidung und etwaige Änderun­
gen oder Ergänzungen erörtert werden. Die GD XX stellt 
für die Prüfung des Rechnungsabschlusses erhebliche 
Ressourcen zur Verfügung, doch wegen des unabhängi­
gen Status der GD XX führt dies nicht zu einer 
Verringerung der Arbeitsbelastung der GD VI. 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
5.27. Die Bemerkungen und Empfehlungen, die der 
Finanzkontrolleur aufgrund der Rechnungsabschlußprü­
fung abgibt, werden zusammen mit dem Entscheidungs­
vorschlag der Kommission übermittelt, und der Finanz­
kontrolleur ist anwesend, wenn die Kommission den 
Entscheidungsvorschlag erörtert. 
5.28. Somit wählte die GD XX die Funktion der 
Beobachtung und Begutachtung anhand ausgewählter 
Teilmengen der Arbeiten der GD VI; sie nimmt nur 
wenige selbständige Prüfungen vor und prüft mit wenig 
Systematik die Arbeitsunterlagen der Rechnungs­
abschlußabteilung. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
5.29. Die Kommission hat noch keine hinreichenden 
Fortschritte gemacht, um entsprechend den Empfehlun­
gen des Hofes in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 
1986 eine fundierte Beurteilung der Zuverlässigkeit der 
Abrechnungen der Mitgliedstaaten abgeben zu können, 
und wird ihrer Vorbeugungsfunktion nach wie vor nicht 
hinreichend gerecht. Insbesondere die Absicht (5) der 
Kommission, stufenweise systemgestützte Prüfungen 
einzuführen, hat dazu geführt, daß bedeutende Ausga­
benbereiche keiner strukturierten Prüfung unterzogen 
werden. 
5.30. Um im Rahmen des Rechnungsabschlußverfah­
rens eine wirksame Kontrolle der gemeldeten Ausgaben 
gewährleisten und die Wiederholung von Fehlern verhin­
dern zu können, sollte die Kommission nach Ansicht des 
Hofes auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des 
Personalbedarfs der Rechnungsabschlußabteilung mehr 
Personal zuweisen. Der Hof vertritt nachdrücklich die 
Auffassung, daß die Kommission nicht behelfsmäßig den 
Umfang ihrer Prüfungstätigkeit reduzieren und den 
Zeitrahmen des Rechnungsabschlusses erweitern sollte. 
Erforderlichenfalls sollte die Kommission nach anderen 
Lösungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausschau halten. 
Eine Möglichkeit bestünde darin, bestimmte technische 
Aufgaben, wie etwa Systembeschreibungen, an externe 
Wirtschaftsprüfer zu vergeben. 
5.31. Der Ablauf der Rechnungsabschlußarbeiten 
könnte beschleunigt werden, und die Kommission könnte 
Unregelmäßigkeiten deutlich wirksamer in einem frühen 
Stadium aufdecken, wenn sie einen Teil der Prüfungsar­
beiten an den Abrechnungen der Mitgliedstaaten wäh­
rend des betreffenden EAGFL-Wirtschaftsjahres durch­
führte, anstatt wie bisher bis zu zwölf Monaten nach 
Ablauf des Jahres damit zu warten. 
5.32. Die Kommission sollte die Organisation der 
Aufgaben im Zusammenhang mit den Rechnungs-
(5) ABl. C 316 vom 12.12.1988, Ziffer 4.85. abschlüssen zwischen ihren Dienststellen überprüfen. 
Das gesamte für die Prüfung der Garantieausgaben 
potentiell verfügbare Personal gehört zu rund zwei 
Dritteln (31 Planstellen) der Rechnungsabschlußabtei­
lung innerhalb der GD VI an, die Direktion, die für die 
Veranlassung und Abwicklung der zu prüfenden Ausga­
ben zuständig ist. Das übrige Drittel (16 Bedienstete) 
gehört zur GD XX, deren Zielsetzungen sich von denen 
der GD VI unterscheiden (siehe Ziffern 5.25 — 5.28). Es 
ist verständlich, daß der Finanzkontrolleur sich von der 
Angemessenheit der von der Rechnungsabschlußabtei­
lung durchgeführten Arbeiten überzeugen möchte, doch 
die für diese Arbeiten von der GD XX eingesetzten 
Ressourcen übersteigen bei weitem das für diesen Zweck 
notwendige Mindestmaß. Würde die Prüfungsfunktion 
des Finanzkontrolleurs, wie in Kapitel 3 dieses Berichts 
vorgeschlagen, erweitert, wäre es wirksamer, ihm die volle 
funktionelle Verantwortung für die Prüfungsarbeiten 
zum Rechnungsabschluß zu übertragen. Dadurch wäre 
ein rationellerer Einsatz des betreffenden Personals 
möglich, und es wäre eine unabhängigere Prüfung 
gewährleistet, die von einer Generaldirektion vorgenom­
men wird, die fachlich auf die Rechnungsprüfung 
spezialisiert ist. Der Kommission als anweisungsbefugter 
Stelle für Garantieausgaben im Agrarbereich stünden 
dann profundere Gutachten als Grundlage für die 
endgültige Abschlußentscheidung zur Verfügung. 
ZUSATZABGABE IM MILCHSEKTOR 
5.33. In seinem Sonderbericht über die Quoten-/Zusatz-
abgaberegelung im Milchsektor (6) berichtete der Hof 
über eine Reihe von Fällen, in denen verschiedene 
Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten nicht korrekt anwendeten. 
(a) Frankreich: Verminderung der Abgabenschuld in 
Höhe von 21,7 Mio ECU für 1985/86 durch Erset­
zung des Zeitraums von zwölf Kalendermonaten 
(vom 1. April 1985 bis zürn 31. März 1986) durch 
einen Zeitraum von 52 Wochen, wodurch eine 
Tagesanlieferung, die von den französischen Behör­
den auf rund 78 000 Tonnen geschätzt wurde, ohne 
entsprechende Verminderung der nationalen Garan­
tiemenge unberücksichtigt blieb. 
(b) Belgien, BR Deutschland, Niederlande: Zuteilung 
von über die nationalen Garantiemengen hinausge­
henden Quoten an einzelne Erzeuger unter Verstoß 
gegen den geänderten Artikel 5c Absatz 3 der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates und Artikel 
5 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates. 
(c) Dänemark: Im Juni 1984 wurde mit rückwirkender 
Geltung vom 1. April 1984 eine Organisation 
(6) Sonderbericht Nr. 2/87 des Rechnungshofes über die 
Quoten-/Zusatzabgaberegelung im Milchsektor, ABl. C 266 
vom 5.10.1987. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
gegründet, die als Einzelkäufer für sämtliche Milch­
anlieferungen in Dänemark auftreten sollte, um ein 
Maximum an Flexibilität im Rahmen der geltenden 
Rechtsvorschriften ausschöpfen zu können; diese 
Organisation entsprach jedoch weder dem normalen 
Begriff des Käufers noch der Definition in Artikel 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates. 
(d) Italien: Nichtanwendung der Quotenregelungen. 
5.34. In allen sechs Fällen leitete die Kommission gegen 
die betreffenden Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungs­
verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag ein. Lediglich 
in einem Falle Italien betreffend wurde das Verfahren 
nach Artikel 169 jedoch bis zu Ende geführt, wobei der 
Gerichtshof zugunsten der Kommission entschied (7). In 
den anderen fünf Fällen beschloß die Kommission nach 
energischen Interventionen der betreffenden Mitglied­
staaten, die Sache nicht weiterzuverfolgen. Im Falle der 
BR Deutschland und der Niederlande stellte der Hof in 
seinem Sonderbericht fest, daß die von den beiden 
Mitgliedstaaten als Gegenleistung für die Einstellung des 
Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen es ihnen 
ermöglichten, weiterhin Quotenzuteilungen über die 
nationalen Garantiemengen hinaus vorzunehmen, so daß 
die ursprünglichen Gründe für die Einleitung des 
Verfahrens bestehenblieben (8). Die Zuteilung zu hoher 
Quoten in der BR Deutschland hat sich bis ins Quoten­
jahr 1989/90 fortgesetzt. 
5.35. Im Zuge der Rechnungsabschlußarbeiten für das 
Jahr 1986 wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß 
erhebliche Berichtigungen in Höhe von insgesamt 
520 Mio ECU ins Auge gefaßt wurden. Dieser Betrag 
entsprach den von den Kommissionsdienststellen ermit­
telten haushaltsmäßigen Auswirkungen der vorstehend 
beschriebenen fehlerhaften Anwendungen der Quotenre­
gelung in den Quotenjahren 1984/85 und 1985/86. Im 
Oktober 1988 beschloß die Kommission, die Zusatz­
abgabe im Milchsektor im Rahmen der Abschlußent­
scheidung zur Jahresabrechnung für 1986 abzutren­
nen (9). 
5.36. Der Rat und die Kommission trafen Beschlüsse 
und Entscheidungen (10) zur Änderung der Quotenrege­
lungen mit rückwirkender Geltung, so daß fast alle zuvor 
ermittelten Abgabenschulden, die aus den ersten beiden 
Jahren der Anwendung der Zusatzabgabe stammten und 
von den Kommissionsdienststellen zuvor auf die fehler­
hafte Anwendung der Vorschriften zurückgeführt wur-
(7) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1987, Rechtssache 
394/85. 
(8) Sonderbericht Nr. 2/87 des Rechnungshofes, Ziffer 4.12. 
(9) Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1986, Dok. 
KOM(88) PV 937. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 3086/88 der Kommission vom 
5. Oktober 1988, ABl. L 275 vom 7.10.1988; Verordnung 
(EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989, ABl. L 84 
vom 29.3.1989, Artikel 1 Absatz 2. den, beseitigt wurden. In jedem Falle wurde in den 
Vorschriften auf anfängliche Probleme bei der Anwen­
dung des Systems der Zusatzabgabe eingegangen und 
festgehalten, daß den „den Mitgliedstaaten entstandenen 
Schwierigkeiten" bei der Festsetzung des zu entrichten­
den Abgabenbetrages „Rechnung zu tragen" sei (n). 
5.37. Die vorstehenden Ausführungen geben Anlaß zu 
folgenden Bemerkungen: 
(a) Die Kommission war der Ansicht, sie könne den Fall 
gegen Frankreich nicht weiterverfolgen, weil im 
ursprünglichen Text der Verordnung (EWG) Nr. 
857/84 des Rates nicht ausdrücklich erwähnt war, 
daß bei Ansetzung eines 52-Wochen-Zeitraums für 
die Anlieferungen die garantierte Gesamtmenge 
entsprechend angepaßt werden mußte; infolge der 
unzulänglichen Formulierung der Verordnung ent­
stand somit für den Anwendungszeitraum 1985/86 
ein Verlust von 21,7 Mio ECU zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts. 
(b) In Ermangelung spezifischer Anweisungen in der 
Verordnung obliegt es der Kommission, etwaige 
finanzielle Auswirkungen zu hoher Quotenzuteilun­
gen auf den Haushalt im Rahmen des Rechnungs­
abschlusses zu bewerten: Für die Wirtschaftsjahre 
1984/85 und 1985/86 beschloß die Kommission, das 
Problem durch eine nachträgliche Abänderung der 
Ratsverordnung zu lösen. Auf der Ratssitzung im 
April 1989 verschloß sie sich jedoch dem Vorschlag, 
die Abänderung auch auf das dritte und vierte 
Anwendungsjahr auszudehnen. Es wird somit Aufga­
be der Kommission sein, eine annehmbare Methodik 
zur Bewertung der finanziellen Konsequenzen der zu 
hohen Zuteilungen für 1986/87 und die folgenden 
Jahre zu entwickeln. 
(c) Die Änderungen der Vorschriften führen zu einer 
Ungleichbehandlung von Erzeugern und Käufern: In 
den verschiedenen Mitgliedstaaten gelten unter­
schiedliche Bemessungsgrundlagen für abgaben-
pflichtige Mengen, und Erzeuger und Käufer in 
Mitgliedstaaten, die die Vorschriften korrekt anwen­
den, werden gegenüber denen in Mitgliedstaaten, die 
die Vorschriften fehlerhaft anwenden, benachteiligt. 
(d) In bezug auf die BR Deutschland bleibt nach wie vor 
eine Abgabenschuld für 1985/86 in Höhe von rund 
6,4 Mio ECU offen, die sich auf Anlieferungen von 
27 000 Tonnen Milch zusätzlich zur garantierten 
Gesamtmenge bezieht und für die wegen der Zutei­
lung zu hoher Quoten (12) der einzelne Erzeuger nicht 
haftbar gemacht werden kann; dieser Abgabenbetrag 
steht seit über zwei Jahren aus. 
(]1) 8. Erwägungsgrund, Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des 
Rates vom 20. März 1989, ABl. L 84 vom 29.3.1989. 
(,2) Sonderbericht Nr. 2/87 des Rechnungshofes, Ziffer 4.11. 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(e) Die als Rechtfertigung für die Änderungen der 
Vorschriften angeführten Schwierigkeiten sind unter 
anderem auf unterschiedliche Interpretationen der im 
Rahmen der Vorschriften zulässigen Verrechnung 
von Über- oder Unterlieferungen nach Artikel 4a der 
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates zurückzu­
führen. Hiermit bestätigen sich die Beanstandungen 
des Hofes in seinem Sonderbericht (13) bezüglich der 
unzureichenden Überwachung der Umsetzung der 
Vorschriften durch die Kommission und bezüglich 
der unterlassenen Auswertung der Auswirkungen der 
wichtigsten Vorschriftenänderungen auf die Abga­
benschuld; bei einer so zentralen Änderung des 
Quotensystems hätte die Kommission für das Ver­
ständnis und die Anwendung einer gemeinsamen 
Interpretation in allen Mitgliedstaaten und für eine 
unzweideutige Erläuterung der Methode zur Verrech­
nung von Quoten und zur Berechnung der Abgaben­
schuld Sorge tragen müssen. 
(f) Trotz der Anforderung seitens der Delegationen von 
zwei Mitgliedstaaten enthielt keine der im Zuge des 
(13) Sonderbericht Nr. 2/87 des Rechnungshofes, Ziffern 5.6 — 
5.8 und 5.15. Beschlußverfahrens zu den beiden Abänderungen der 
Vorschriften in den Jahren 1988 und 1989 vorgelegten 
Unterlagen eine Bewertung der von der Kommission 
ermittelten haushaltsmäßigen Auswirkungen; des­
halb ist nicht klar, ob die Beschlüsse aufgrund 
vollständiger Informationen gefaßt wurden. 
5.38. Abschließend betont der Hof, daß die Kommis­
sion dort, wo gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 
falsch angewandt werden — ob wegen verwaltungs­
technischer Schwierigkeiten oder aus anderen Gründen 
— und sich daraus negative finanzielle Folgen für den 
Gemeinschaftshaushalt sowie eine Ungleichbehandlung 
von Erzeugern und Käufern ergeben, wirksame Abhilfe­
maßnahmen ergreifen sollte. Wie im Sonderbericht des 
Hofes (14) unterstrichen, kann und sollte die Kommission 
dies durch Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren 
nach Artikel 169 EWG-Vertrag und/oder im Rahmen des 
Rechnungsabschlußverfahrens regeln. Werden keine 
wirksamen Maßnahmen getroffen, so werden möglicher­
weise andere Mitgliedstaaten versuchen, ihre Schwierig­
keiten auf die gleiche Weise zu lösen, wodurch die 
erfolgreiche Umsetzung der Politik unterminiert wird. 
(14) Sonderbericht Nr. 2/87 des Rechnungshofes, Ziffer 5.4. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  67 
KAPITEL  6 
Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie) 
Organisation  und  Verwaltung  der Märkte 
6.0. INHALT Ziffer 
Beihilfesysteme 6.1 — 6.107 
Gemeinsame  Bemerkungen 6.2 
Rücknahmen  und  Verarbeitung  von  Obst  und  Gemüse 6.3 — 6.7 
Rücknahme  frischer  Erzeugnisse 6.4 
Verarbeitetes  Obst 6.5 
Schlußfolgerungen 6.6 — 6.7 
Produktionsbeihilfe  für Hartweizen 6.8 — 6.22 
Einzelstaatliche  Kontrollen 6.9 — 6.13 
Rolle  der Kommission  bei der Überwachung  und  Verwaltung 6.14 — 6.20 
Schlußbemerkungen 6.21 — 6.22 
Erstattungen  für die Erzeugung  und  den  Verbrauch  von  Stärke 6.23 — 6.40 
Einzelstaatliche  Kontrollen 6.27 — 6.35 
Rolle  der Kommission  bei der Überwachung  und  Verwaltung 6.36 — 6.37 
Schlußbemerkungen 6.38 — 6.40 
Beihilfe  für Magermilchpulver  zur Beimengung  in Kälbermischfutter 6.41 — 6.73 
Einzelstaatliche  Kontrollen 6.49 — 6.62 
Verwaltung  durch  die Kommission 6.63 — 6.70 
Schlußbemerkungen 6.71 — 6.73 
Prämie  für Mutterschafe  im Schaffleischsektor 6.74 — 6.107 
Haushaltsausgaben 6.76 — 6.77 
Hauptmerkmale  der Verwaltung 6.78 — 6.79 
Einzelstaatliche  Kontrollen 6.80 — 6.100 
Rolle  der Kommission  bei der Überwachung  und  Verwaltung 6.101 — 6.104 
Schlußbemerkungen 6.105 — 6.107 
Gemeinsame  Marktorganisation  für Zucker 6.108 — 6.160 
Grundsätze  und  besondere  Merkmale  der  gemeinsamen  Markt-
organisation  für Zucker 6.108 — 6.112 
Gegenstand  der Prüfung  des Hofes 6.113 
Hauptmerkmale  des  Systems  der  Gewährung  und  Zahlung  von 
Ausfuhrerstattungen  für Zucker 6.114 — 6.120 
Umfang  der Prüfung  des Hofes 6.121 
Feststellungen  und  Empfehlungen  des Hofes 6.122 — 6.138 
Überwachung  der Echtheit  der Lizenzen 6.122 — 6.124 
Überwachung  der Herkunft  des Zuckers 6.125 — 6.127 
Zollkontrollen  der Waren  und  ihre  Erfassung  bei der Ausfuhr 6.128 — 6.129 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Zollkontrollen bei der Überführung des Zuckers in ein Zollager 6.130 — 6.131 
Beziehungen zwischen Zahlstellen und Zollbehörden: Merkmale und 
Übermittlung der Unterlagen 6.132 —6.135 
Besondere Verpflichtungen zur Weiterleitung von Belegen an die 
Zahlstelle 6.136 —6.137 
Effizienz der Zahlstellen 6.138 
Schlußfolgerungen zu den Ausfuhrerstattungen für Zucker 6.139 — 6.141 
Darlegung des Systems der Eigenfinanzierung 6.142 —6.147 
Umfang der Prüfung des Hofes 6.148 
Qualität der zugrundegelegten Daten 6.149 —6.151 
Aspekte der Rechnungsführung 6.152 —6.156 
Prüfung der Durchführung der Eigenfinanzierung im Wege der 
Ausführung des Haushaltsplans 6.152 
Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen 6.153 —6.154 
Nachträgliche Prüfung 6.155 — 6.156 
Auswirkungen der Verlagerung der Handelsströme bei den Zuckeraus­
fuhren auf den Haushaltsplan 6.157 
Schlußfolgerungen 6.158 —6.159 
Bewertung der Antwort der Kommission 6.160 
BEIHILFESYSTEME (d) die Mutterschafprämie im Schaffleischsektor. 
6.1. Die Verordnungen zur Organisation der Märkte 
sehen eine Vielzahl von Beihilfen, Zuschüssen und 
anderen Maßnahmen zur Regulierung des Marktes vor, 
die von den Mitgliedstaaten mit Hilfe zahlreicher 
Interventionsstellen und einem komplexen Netz zentraler 
und örtlicher Behörden verwaltet werden. So weist jede 
Maßnahme ihre eigenen spezifischen Kriterien und 
Kontrollerfordernisse auf. Im Laufe des Jahres unter­
suchte der Hof folgende Aspekte: 
(a) die Organisation der Märkte für frisches und 
verarbeitetes Obst und Gemüse; hierzu nahm der Hof 
am 30. März 1989 0 einen Sonderbericht an; die 
Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Ziffern 6.3 — 
6.7 zusammengefaßt; 
(b) die Zuschüsse im Getreidesektor, die gezahlt werden, 
um den Verbrauch gemeinschaftlicher Stärke, die aus 
Getreide und Kartoffeln hergestellt wird, zu fördern 
und die Einkünfte der Erzeuger von Hartweizen in 
einigen Gebieten der Gemeinschaft zu stützen; 
(c) die Beihilfen für Magermilchpulver (MMP), das in 
Mischfutter beigemengt wird; 
(!) ABl. C 128 vom 24.5.1989. Gemeinsame Bemerkungen 
6.2. Jedes geprüfte Beihilfesystem weist unterschied­
liche Merkmale auf und erfordert spezifische Bemerkun­
gen. Darüber hinaus deckten die Prüfungen des Hofes 
jedoch folgende Schwachstellen sowohl auf der zentralen 
Ebene der Kommission als auch auf nationaler Ebene 
auf, die den geprüften Maßnahmen gemeinsam sind. 
(a) Mit Ausnahme des Programms für Magermilchpul­
ver litten die Maßnahmen unter einem Mangel an 
hinreichend genauen Definitionen der Kontrollen in 
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften: Es ist 
höchst unbefriedigend, daß die Verordnungen die 
Einrichtung von Kontrollsystemen beinahe aus­
schließlich dem Ermessen der Dienststellen der 
Mitgliedstaaten überlassen. Dies führt zu Unter­
schieden im Prüfungsumfang, in der Prüfungstiefe 
und in der Intensität der Kontrollen und folglich zu 
einer Ungleichbehandlung der Begünstigten und in 
einigen Fällen zu ungerechtfertigten Vorteilen für 
einige Begünstigte. Nach Auffassung des Hofes gibt 
es keine berechtigten Gründe dafür, daß die Kommis­
sion den anderen Maßnahmen nicht vergleichbare 
Anstrengungen wie dem Magermilchpulver-Pro­
gramm zuteil werden läßt. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
(b) Wiederum mit Ausnahme des Magermilchpulver-
Programms stellte der Hoffest, daß den Belegprüfun­
gen eine höhere Bedeutung beigemessen wird als den 
körperlichen Kontrollen: Dies bedeutet, daß die 
Kontrollen der Mitgliedstaaten mehr auf Formalitä­
ten und nicht so sehr auf eine Überprüfung der 
Richtigkeit der körperlichen Indizien, die die Begrün­
detheit der beantragten Beträge belegen, abgestellt 
sind. 
(c) In aller Regel sehen die Verordnungen keinerlei 
Abschreckungsmaßnahmen in Form von Verwal­
tungsstrafen gegen betrügerische Praktiken vor. 
Unternimmt ein Antragsteller einen Betrugsversuch, 
so kann er allenfalls die Beihilfezahlung verlieren; 
doch selbst dies wird nicht konsequent angewandt, 
und angesichts des begrenzten Ausmaßes der Kon­
trollen ist das Risiko, belangt zu werden, niedrig. 
(d) Mit Ausnahme des Programms für Magermilchpul­
ver tendierten die Prüfungserfordernisse den Feststel­
lungen des Hofes zufolge aufgrund von Änderungen 
der Verordnungen in den vergangenen Jahren eher in 
Richtung auf eine Schwächung als auf eine Intensivie­
rung; so hat im Fall von Hartweizen die Umstellung 
von einer Beihilfeberechnung auf Produktionsbasis 
auf eine Berechnung der Beihilfe in Abhängigkeit von 
der Anbaufläche zu keiner Lösung der Kontrollpro­
bleme geführt; beim Beihilfeprogramm für Stärke 
führte die Umstellung auf Beihilfen für den Endver­
brauch von Stärke anstelle produktionsbezogener 
Beihilfen zu einer Vervielfältigung der Kontrollen 
und der damit verbundenen Probleme; schließlich 
gibt es beim Prämienprogramm für Mutterschafe 
Elemente, die einfach nicht kontrollierbar sind. 
(e) Bei zwei Programmen (Obst und Gemüse, Hartwei­
zen) ist es nicht gelungen, die Erzeugung hinreichend 
an die Nachfrage anzupassen; mit diesen Program­
men ist es auch nicht gelungen, hochwertige Erzeug­
nisse dem menschlichen Verzehr zuzuführen, anstatt 
sie durch Vernichtung oder Intervention vom Markt 
zu nehmen. 
(f) Im allgemeinen sehen die Verordnungen der Gemein­
schaft nicht ausdrücklich vor, daß Register oder 
andere Aufzeichnungen, welche die Begünstigten 
aufbewahren sollen, von den Prüfern mit der 
Buchhaltung der Begünstigten abgeglichen werden, 
obwohl derartige Prüfungen ein grundlegender 
Bestandteil guter Prüfungsarbeit sind. In Italien wird 
es den landwirtschaftlichen Prüfern, die mit der 
Kontrolle von Maßnahmen wie der Produktions­
beihilfe für Stärke und der Beihilfe für Magermilch­
pulver, das zu Tierfutter verarbeitet wird, befaßt sind, 
unter Hinweis auf das Steuer- und Berufsgeheimnis 
verwehrt, einen derartigen Abgleich vorzunehmen. 
Dadurch wird die Wirksamkeit ihrer Prüfungen 
beeinträchtigt. Die italienischen Behörden sollten 
sicherstellen, daß entweder die Dienststellen, die zur 
Prüfung der Bücher der Unternehmen berechtigt 
sind, an den regelmäßigen Prüfbesuchen teilnehmen 
oder daß den landwirtschaftlichen Inspektionsstellen 
der Zugang zu diesen Büchern gewährt wird. 
Letzteres würde implizieren, daß diesen Stellen 
angemessen geschultes Personal zur Verfügung 
gestellt wird. Rücknahmen und Verarbeitung 
von Obst und Gemüse 
6.3. Der Sonderbericht des Hofes befaßt sich mit den 
Ergebnissen einer Prüfung des finanziellen Ausgleichs für 
die Rücknahme frischer Erzeugnisse vom Markt sowie 
von Zuschüssen für die Verarbeitung von Obst und 
Gemüse sämtlicher Sorten. Die Prüfung umfaßte die in 
Frankreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden 
angewendeten Kontrollsysteme. Die Haushaltsausgaben 
zwischen den Jahren 1982 und 1987 beliefen sich im 
Durchschnitt auf 1 125 Mio ECU pro Jahr. 38 % dieser 
Ausgaben entfielen auf Tomaten, 25 % auf Zitrusfrüchte. 
Auf Italien entfallen 61 % der Gesamtausgaben. 
Rücknahme frischer Erzeugnisse 
6.4. Der Sonderbericht enthielt die folgenden wesentli­
chen Feststellungen: 
(a) Vom Markt genommene Erzeugnisse können auf 
verschiedene Art und Weise verwertet werden, doch 
bei einigen Erzeugnissen, beispielsweise bei Zitrus­
früchten, wird ein Großteil (bis zu 80 %) vernichtet; 
die zuständigen Behörden nutzen die Möglichkeiten 
des Endverbrauchs vom Markt genommener Erzeug­
nisse zur Vermeidung einer Vernichtung nicht 
vollständig aus. Überdies wurde in einigen Fällen 
festgestellt, daß die Rücknahme vom Markt und 
anschließende Vernichtung für die Erzeuger von 
Zitrusfrüchten attraktiver war als der Verkauf an die 
verarbeitende Industrie. 
(b) In aller Regel wird der Kommission die Vernichtung 
nicht als solche, sondern als „non-food use" (Verwen­
dung zu anderen als Ernährungszwecken) gemeldet; 
dies ist nicht befriedigend. Darüber hinaus werden die 
Vernichtungsvorgänge in den Niederlanden nur 
unzureichend überwacht. 
(c) Kontrollen der Barerlöse aus den Veräußerungen 
vom Markt genommener Erzeugnisse finden nicht 
statt. 
(d) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden in 
Italien und Griechenland nicht eingehalten. Dort 
beantragen und erhalten Erzeugerorganisationen von 
den Interventionsstellen „Erstattungen" für die 
Zahlungen an ihre Mitglieder, bevor sie diese 
Zahlungen leisten. 
(e) Erzeugerorganisationen in Süditalien werden den 
Anforderungen der Grundverordnungen nicht ge­
recht, so daß ernsthafte Bedenken hinsichtlich der 
Verfahren zur Anerkennung und Überwachung 
dieser Organisationen bestehen; Anfang 1988, seit 
Beginn der Untersuchung des Hofes, analysierten die 
Rechnungsprüfer der Kommission im Rahmen des 
Rechnungsabschlußverfahrens für 1986 die Funk­
tionsweise vier weiterer Erzeugerorganisationen; 
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
daraufhin hat die Kommission einen Betrag in Höhe 
von 35,6 Mio ECU für drei dieser Organisationen 
aberkannt. 
Verarbeitetes Obst 
6.5. Hinsichtlich der Zuschüsse an die Verarbei­
tungsindustrie gelangt der Sonderbericht zu folgenden 
wesentlichen Feststellungen : 
(a) Die von der Kommission festgelegte Höhe der 
Beihilfen für verarbeitetes Obst ist nicht immer 
gerechtfertigt. Bei Zitronensaft richtet sich die 
Berechnungsmethode außerdem nicht nach den 
Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften. 
(b) Der Input von Rohstoffen und der Output an 
verarbeiteten Erzeugnissen werden nicht in hinrei­
chendem Maße körperlichen Kontrollen unterzogen. 
(c) Übermäßig hohe Garantieschwellen für Korinthen 
bescherten der Gemeinschaft eine Situation, in der die 
Produktionsüberschüsse Jahr für Jahr mit erhebli­
chen Verlusten abgesetzt werden müssen. 
Schlußfolgerungen 
6.6. Den Schlußfolgerungen des Hofes zufolge erwies 
sich das gegenwärtige System als nicht geeignet, die 
erheblichen Ungleichgewichte zwischen Erzeugung und 
Nachfrage zu beseitigen; Erzeugnisse höherer Qualität 
werden als Tierfutter verwendet bzw. vernichtet, während 
Erzeugnisse minderer Qualität der Verarbeitung zuge­
führt werden. Weder die Kommission noch die einzel­
staatlichen Interventionsstellen kontrollieren die Erzeu­
gerorganisationen und Verarbeiter in angemessener 
Weise. 
6.7. Darüber hinaus verweist der Hof darauf, daß die 
Grundverordnung die derzeitige Realität der Markt­
regulierung nicht angemessen berücksichtigt, indem sie 
nicht ausdrücklich auf die Vernichtung frischer Erzeug­
nisse verweist. Vernichtung kann nicht als „Verbrauch" 
bezeichnet werden: Wenn es die Absicht des Rates und 
der Kommission ist, daß für vom Markt genommenes 
und vernichtetes Obst und Gemüse Marktbeihilfen 
gewährt werden, so sollte dies in der Verordnung 
eindeutig angegeben werden, und die Ausgaben sollten 
getrennt von den Ausgaben für den eigentlichen „non-
food use" ausgewiesen werden, damit die Rechtmäßigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen für vernichtete 
Erzeugnisse gewährleistet ist. Produktionsbeihilfe für Hartweizen 
6.8. Am 16. Dezember 1976 wurde mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 3103 des Rates (2) eine Produktionsbeihilfe 
für Hartweizen eingeführt. Wie in Tabelle 6.1 aufgezeigt, 
stiegen die jährlichen Gesamtausgaben hierfür zwischen 
1986 und 1988 um 31% von 210,8 Mio ECU auf 
275,1 Mio ECU. Griechenland, Frankreich, Italien und 
Spanien sind diejenigen Mitgliedstaaten, die aus diesem 
System Nutzen ziehen, wobei auf Italien 80 % der 
Gesamtbeihilfen entfallen, die durchschnittlich für den 
Zeitraum 1986—1988 gezahlt wurden. Der Anstieg der 
Ausgaben in diesem Zeitraum läßt sich durch den Anstieg 
der Beihilfezahlungen an Italien um 60 % erklären. Da in 
der Übergangszeit niedrigere Beihilfesätze für Spanien 
gelten, hatte der Beitritt Spaniens bis 1988 keinen 
wesentlichen Anstieg der Ausgaben zur Folge. Den 
neuesten Angaben zufolge (3) belief sich die Erzeugung 
von Hartweizen 1987 in der gesamten Gemeinschaft auf 
7,4 Mio Tonnen und machte damit 4,8 % der gesamten 
Getreideerzeugung aus. Der Anstieg der Hartweizener­
zeugung zwischen 1985 und 1987 betrug mehr als 25 %. 
Die Prüfung des Hofes umfaßte die Hauptanbaugebiete 
in den vier betreffenden Mitgliedstaaten. 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Kennzeichnung und Bestimmung der Anbauflächen 
6.9. Die Höhe der zu zahlenden Beihilfe wurde zunächst 
auf der Grundlage der erzeugten Mengen berechnet. Seit 
der Verordnung (EWG) Nr. 2835/77 der Kommission 
vom 19. Dezember 1977 (4) wird diese Beihilfe nunmehr 
durch Multiplikation des auf Gemeinschaftsebene festge­
legten Beihilfesatzes pro Hektar mit der mit Hartweizen 
eingesäten und in den Beihilfeanträgen angegebenen 
Hektarfläche berechnet. Die Überprüfung der angegebe­
nen Flächen stellt daher eine zentrale Kontrolle innerhalb 
des Systems dar. In den Systemen der Mitgliedstaaten 
wurden eine Reihe von Schwachstellen festgestellt: 
(a) Grundbuchauszüge und ähnliche Unterlagen als 
Belegdokumente zu den Beihilfeanträgen sind nur 
bedingt als Nachweis für die Anbauflächen tauglich: 
häufig ist nur ein Teil der im Grundbuch angegebenen 
Fläche mit Hartweizen eingesät, und die Grundbü­
cher sind oft veraltet. 
(2) ABl. L 351 vom 21.12.1976. 
(3) Dok. KOM(88)796 endg. vom 18.1.1989: Die Lage der 
Agrarmärkte, Bericht 1988. 
(4) ABl. L 327 vom 20.12.1977. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
Tabelle 6.1 — Ausgaben für Produktionsbeihilfen für Hartweizen 
zwischen 1986 und 1988 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Insgesamt 1986 
47,2 
13,0 
150,6 
210,8 1987(0 
39,2 
0,8 
13,0 
203,2 
256,2 1988 
21,4 
2,3 
9,6 
241,8 
275,1 
(') Das Wirtschaftsjahr 1987 des EAGFL umfaßte zehn Monate, von 
Januar bis Oktober. 
(b) Obwohl die Mitgliedstaaten formal den gemein­
schaftlichen Rechtsvorschriften gerecht werden, die 
einen Mindestanteil von 5 % Prüfungen an Ort und 
Stelle vorsehen, sind die Methoden der Überprüfung 
der Anbauflächen, die oft eine unregelmäßige Form 
aufweisen, unzuverlässig: die nationalen Kontrolleu­
re verwenden Methoden wie z.B. das Abschreiten von 
Ackerflächen. 
(c) Unbeschadet des nur unvollkommenen Charakters 
dieser Prüfungen an Ort und Stelle berichtigten die 
Mitgliedstaaten die gemeldeten Flächen auf der 
Grundlage der Feststellungen regelmäßig nach 
unten: Für das Erntejahr 1987 wurden 13 % aller 
Anträge, die in einer Region Frankreichs an Ort und 
Stelle überprüft worden waren, berichtigt; in Italien 
wurden in einer Provinz 21 % aller Anträge, die 27 % 
der Anbaufläche betrafen, berichtigt. Trotz dieses 
hohen Ausmaßes an Berichtigungen wurden die 
Prüfungsprogramme nicht ausgedehnt. 
(d) Für Italien wurden die laut Eurostat-Statistiken mit 
Hartweizen eingesäten Flächen vom Hof mit den 
Zahlenangaben verglichen, die von der italienischen 
Zahlstelle (AIMA) zu den Anträgen geliefert worden 
waren. Die Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt 
worden waren, lagen um 5,6 bis 12,5 % höher als die 
in der Statistik für die Jahre 1984—1987 ausgewiese­
nen Flächen. 
(e) In Italien wurden in einer Provinz Pauschalreduzie­
rungen für alle Flächen festgestellt, für die ein 
Beihilfeantrag gestellt worden war; diese Verfahrens­
weise wurde in anderen Provinzen in Italien oder in 
anderen Mitgliedstaaten nicht beobachtet. Ferner 
wurde eine Ungleichbehandlung der Antragsteller 
innerhalb Italiens und im Vergleich zu anderen 
Mitgliedstaaten konstatiert, und zwar durch Anwen­
dung unterschiedlicher Toleranzbereiche, die je nach 
Provinz zwischen 4 % und 15 % liegen; diese 
Toleranzen kommen zum Tragen, bevor die Anpas­
sungen, die sich aus den Prüfungen an Ort und Stelle 
ergeben, berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der vorstehenden Bemerkungen 
besteht keine Gewähr dafür, daß die Hektarzahl, für die 
Beihilfen gezahlt werden, auch der Hektarzahl entspricht, 
auf denen tatsächlich Hartweizen angebaut wird. 
Kennzeichnung der beihilfefähigen Sorten 
6.10. Beihilfen werden nur für Hartweizensorten mit 
besonderen Merkmalen gewährt, die in einem nationalen 
Verzeichnis zugelassener Sorten aufgeführt sind. Die 
Kontrolle der Sorten wird auf der Grundlage des 
verwendeten Saatguts durchgeführt. 
6.11. Die Prüfung durch den Hof ergab, daß diese 
Kontrollen unbefriedigend sind. Sie beschränken sich im 
allgemeinen auf eine Prüfung der vom Erzeuger bezahlten 
Rechnungen für das Saatgut oder auf eine Inspektion der 
leeren Säcke, in denen das Saatgut aufbewahrt wurde. In 
Fällen, in denen das verwendete Saatgut Teil der 
Vorjahresernte des Erzeugers war, liegen keine Rechnun­
gen oder entsprechend gekennzeichneten Behältnisse vor, 
und Kontrollen der Sorten werden daher nicht durchge­
führt. Eine Kontrolle aufgrund einer Analyse der 
verwendeten Saatproben oder des geernteten Hartwei­
zens erfolgt im Normalfall nicht. 
6.12. Der Hof stellte einen Fall fest, in dem die Sorte 
direkt geprüft wurde. In Spanien wurden für das 
Wirtschaftsjahr 1986/87 53 in Saragossa verwendete 
Saatproben entnommen und analysiert. Nur 5 der 53 
Proben entsprachen den vom Rat festgelegten Standard­
qualitäten für Hartweizen, wonach mindestens 80 % der 
analysierten Körner von glasigem, durchscheinendem 
Aussehen sein müssen und der Anteil der Weichweizen­
körner nicht mehr als 4 % (5) betragen darf. 
Interne Kontrolle 
6.13. Die Anzahl der Gebiete, die für die Beihilferege­
lung für Hartweizen in Frage kommen, wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1455/82 des Rates vom 18. Mai 
1982 (6) verringert, um die Beihilferegelung auf besonders 
benannte Gebiete der Gemeinschaft zu beschränken, in 
denen die Hartweizenerzeugung traditionell einen großen 
Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht. 
Nichtsdestotrotz ist die Zahl der Anträge und Erzeuger in 
einigen Gebieten groß, und es besteht wirklich die Gefahr, 
daß Beihilfen für ein und dasselbe Stück Land mehr als 
einmal gewährt werden. In keinem Mitgliedstaat werden 
interne Kontrollen zur Aufdeckung von Doppelanträgen 
durchgeführt. 
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates vom 29. Oktober 
1975, ABl. L281 vom 1.11.1975. 
(6) ABl. L 164 vom 14.6.1982. 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Rolle der Kommission bei der Überwachung 
und Verwaltung 
6.14. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen 
keine Verhängung von Sanktionen seitens der Verwal­
tung als Abschreckungsmaßnahmen gegen Betrügereien 
durch Erzeuger vor, die falsche Erklärungen abgeben. 
Das einzige Risiko, dem Antragsteller mit betrügerischen 
Absichten ausgesetzt sind, besteht darin, daß der 
entsprechende Antrag ggf. einfach berichtigt oder 
abgelehnt wird. Im letztgenannten Fall kann er seinen 
Antrag problemlos ein zweites Mal einreichen. 
6.15. In Frankreich, Griechenland und Spanien wurden 
der Kommission keine betrügerischen Praktiken oder 
Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) 
Nr. 283/72 vom 2. Februar 1972 (7) gemeldet. In Italien 
wurden insgesamt 17 Betrugsfälle mit einem Gesamtvolu­
men von 77 200 ECU (107 Mio LIT) gemeldet, wobei 
bisher lediglich ein Drittel dieses Betrages wiedereingezo­
gen wurde. 
6.16. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Flächen, 
für die Beihilfen gezahlt wurden, forderte die Kommis­
sion die italienischen Behörden im Einklang mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 283/72 auf, besondere Prüfun­
gen der Anbauflächen vorzunehmen. Diese Prüfung 
ergab, daß schätzungsweise 7 bis 8 % der gemeldeten 
Flächen falsch deklariert waren. Die eigenen Schätzun­
gen der Kommission weisen auf einen noch höheren 
Anteil an Unregelmäßigkeiten hin. 
6.17. Die Kommission machte am 29. November 1987 
in ihrer Rechnungsabschlußentscheidung zum Haus­
haltsjahr 1985 einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich der 
Abrechnungen Italiens geltend, der sich auf die Ausga­
ben, die sich aus der Anwendung der Beihilferegelung ab 
dem Wirtschaftsjahr 1985/86 ergeben, bezog. Dieser 
Vorbehalt wurde bislang nicht aufgehoben. 
Relative Höhe der Interventionspreise 
und Direktbeihilfe 
6.18. In den vergangenen Jahren war die Politik darauf 
ausgerichtet, die Erzeugung von Hartweizen durch die 
Verringerung der Kluft zwischen den Interventionsprei­
sen für Hartweizen und denen für Weichweizen weniger 
attraktiv zu gestalten. Zwischen den Wirtschaftsjahren 
1985/86 und 1988/89 sank der Interventionspreis für 
Hartweizen um 11,4 %, während der für Weichweizen 
unverändert blieb. Doch die Auswirkung dieser Politik 
wurde größtenteils dadurch zunichte gemacht, daß die 
Produktionsbeihilfe im selben Zeitraum um 35 % erhöht 
wurde. 
6.19. Bei Betrachtung der Auswirkung dieser Preis­
senkungen und Beihilfeerhöhungen, ausgedrückt in Ecu, 
C) ABl. L 36 vom 10.2.1972. ist die Arbeitsweise des agromonetären Systems ins 
Kalkül einzubeziehen. Abwertungen der grünen Kurse 
haben dazu geführt, daß die Preissenkungen in Ecu in den 
nationalen Währungen mehr als ausgeglichen worden 
sind und daß die Erhöhungen der Ecu-Beihilfen größer 
ausfielen, wenn sie in nationale Währungen umgerechnet 
wurden. So wurde die beabsichtigte Wirkung einer 
restriktiven Zielpreispolitik auf die Erzeugung unter­
graben. Im Jahre 1987 erreichte die Hartweizenerzeugung 
eine Rekordhöhe, wobei der Selbstversorgungsgrad in 
der Gemeinschaft bei 140% lag; die Anbauflächen 
nahmen weiterhin zu, und auch die Pro-Hektar-Erträge 
stiegen (8). Die öffentlichen Lagerbestände stiegen eben­
falls von 1,9 Mio Tonnen Ende November 1986 auf 
2,3 Mio Tonnen im Oktober 1988. 
Auswahl der Sorten 
6.20. Die beihilfefähigen Hartweizensorten werden in 
nationale Kataloge aufgenommen, die wiederum von der 
Kommission in den EWG-Katalog einbezogen werden. 
Der Hof stellte jedoch keinerlei von der Kommission 
durchgeführte Kontrollen fest, mit denen sichergestellt 
wird, daß die in den Verzeichnissen der Mitgliedstaaten 
aufgenommenen Sorten den vereinbarten technischen 
Kriterien entsprechen. Da dies einen bedeutsamen 
Bestandteil der Verbesserung der Qualität des in der 
Gemeinschaft erzeugten Hartweizens darstellt, muß die 
Kommission sicherstellen, daß alle Sorten im Katalog 
(der gegenwärtig eine Vielzahl von Sorten enthält) die 
vorgeschriebenen technischen Merkmale aufweisen. 
Schlußbemerkungen 
6.21. Auf der Grundlage seiner Prüfungsfeststellungen 
hält der Hof eine gründliche Überprüfung des gesamten 
Beihilfeprogramms für Hartweizen für erforderlich: 
(a) Die in jüngster Zeit angewendete Politik in Fragen 
der Preise und Beihilfesätze hat — zusammen mit den 
Auswirkungen der Abwertungen der grünen Kurse — 
keinen Erfolg bei der Verringerung der Hartweizener­
zeugung unter Berücksichtigung der Nachfrage 
gezeitigt. 
(b) In ähnlicher Weise führte die Verringerung der 
Anzahl der beihilfefähigen Gebiete nicht zu einem 
Produktionsrückgang; im Gegenteil, sogar in Gebie­
ten, die nicht in den Genuß der Beihilferegelung 
kommen, ist sogar ein Anstieg der Hartweizenerzeu­
gung zu beobachten. 
(c) Die Umstellung von produktionsbezogenen Beihilfen 
auf flächenbezogene Beihilfen hat die Kontrollpro-
(8) Dok. KOM(88)796 endg. vom 18.1.1989: Die Lage der 
Agrarmärkte, Bericht 1988. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
bleme nicht gelöst, da sich eine genaue Überprüfung 
der Anbauflächen sehr schwierig gestaltet. 
(d) Die Verordnungen enthalten keine angemessenen 
Kontrollbestimmungen und sind daher unbefriedi­
gend. 
(e) In der derzeit durchgeführten Form ist die Qualitäts­
kontrolle des ausgebrachten Saatguts nicht wirksam. 
6.22. Die Kombination von Interventionskäufen zu 
relativ hohen Preisen, zunehmender Produktionsbeihil­
fen pro Hektar Anbaufläche und unzureichender Quali­
tätskontrollen führte zu einem starken Anstieg der 
öffentlichen Lagerbestände an Hartweizen mittelmäßiger 
Qualität. Gleichzeitig wird hochwertiger Hartweizen 
wegen der hohen Qualitätsanforderungen für die Ausfuhr 
verarbeiteter Erzeugnisse (siehe Ziffer 4.97) aus Drittlän­
dern importiert. Zusammen mit der Tatsache, daß die 
Beihilfen wahllos an eine Vielzahl von Erzeugern gezahlt 
werden und daß es ernste Probleme bei der Kontrolle der 
Grundparameter gibt, auf denen die Beihilfebeträge 
beruhen, veranlaßt dies den Hof zu der Schlußfolgerung, 
daß es sich bei dieser Maßnahme weder um ein sparsames 
noch um ein wirtschaftliches oder wirksames Instrument 
zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen in 
benachteiligten Gebieten handelt. 
Erstattungen für die Erzeugung 
und den Verbrauch von Stärke 
6.23. Auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (9) 
werden Produktionserstattungen für in der Gemeinschaft 
hergestellte stärkehaltige Erzeugnisse (10) gezahlt, die aus 
Getreide im zollrechtlich freien Verkehr gewonnen 
werden. Die Erstattungen sind so berechnet, daß 
Hersteller in der Gemeinschaft in die Lage versetzt 
werden, auf dem Weltmarkt mit externen Erzeugern, die 
praktisch freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und zu 
preisgünstigeren Rohstoffen haben, zu konkurrieren. 
Produktionserstattungen werden ferner für die Erzeu­
gung und den Verbrauch von Kartoffelstärke gezahlt, um 
gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. 
6.24. Von 1978 bis 1986 wurden die Produktions­
erstattungen den Stärkeherstellern für Rohstoffe gezahlt, 
die der amtlichen Überwachung unterlagen, und zwar 
unter der Bedingung, daß mindestens 96 % der Rohstoffe 
zu Primärstärke verarbeitet wurden. Die Hersteller 
mußten eine Sicherheit leisten, die _ freigegeben wurde, 
nachdem der Nachweis für die Verarbeitung erbracht 
wurde. Ab dem 1. Juli 1986 wurde das System von einem 
(9) ABl. L281 vom 1.11.1975. 
(10) Stärkehaltige Erzeugnisse. erzeugerbezogenen System auf ein verbraucherbezogenes 
System umgestellt, ausgenommen bei modifizierter 
Stärke. Die alte Regelung wurde für eine Übergangszeit 
von drei Jahren weiter angewendet, doch die Höhe der 
Erstattungen wurde schrittweise verringert (n). Erstat­
tungen sind seither für Stärke zu zahlen, die für die 
Herstellung von besonders genehmigten Erzeugnissen 
(hauptsächlich im industriellen Bereich) verwendet wird. 
Der Grund für diese Veränderung lag in der Beschrän­
kung der Erstattungen für Erzeugnisse, die im Rahmen 
des GATT als unzureichend geschützt galten, wobei 
Lebensmittelerzeugnisse mit einem Stärkegehalt größten­
teils als im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
ausreichend geschützt betrachtet wurden. Die globale 
Zielsetzung der verbraucherbezogenen Regelung liegt in 
der Förderung der Verwendung von in der Gemeinschaft 
erzeugten Rohstoffen in stärkehaltigen Industrieproduk­
ten und somit in einem Anreiz für die betreffenden 
Betriebe, auch weiterhin in der Gemeinschaft angesiedelt 
zu bleiben. 
6.25. Die jährlichen Ausgaben zu Lasten des Haushalts­
plans beliefen sich im Zeitraum 1986 bis einschließlich 
1988 — dem Zeitraum der Prüfung durch den Hof— auf 
durchschnittlich 259 Mio ECU. Im Jahre 1988 beliefen 
sich die Ausgaben für diese Maßnahmen auf insgesamt 
393,3 Mio ECU und entsprachen somit rund 10 % der 
Gesamtausgaben der Gemeinschaft für den Getreide­
markt. In Tabelle 6.2 werden die Ausgaben und ihre 
Verteilung auf die Mitgliedstaaten in den vergangenen 
drei Jahren dargestellt. 
Tabelle 6.2 — Ausgaben für die Erzeugung und den Verbrauch 
von Stärke 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1986 
12,3 
4,1 
34,1 
0,7 
4,1 
37,3 
1,6 
11,8 
— 
48,4 
— 
23,3 
177,7 1987 C1) 
11,7 
4,0 
63,5 
0,7 
8,8 
44,3 
1,3 
15,6 
— 
57,0 
— 
28,7 
235,6 1988 
14,9 
12,4 
100,3 
0,6 
17,5 
90,5 
2,1 
28,5 
— 
84,8 
— 
41,7 
393,3 
(') Das Wirtschaftsjahr 1987 des EAGFL umfaßte zehn Monate, von 
Januar bis Oktober. 
(i>) Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 
1986, ABl. L 94 vom 9.4.1986. 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
6.26. Der Hof prüfte die von der Kommission und den 
Mitgliedstaaten praktizierten Haushalts- und Kontroll­
verfahren und befaßte sich sowohl mit der erzeuger­
bezogenen als auch mit der verbraucherbezogenen 
Regelung. Die Prüfung wurde in Belgien, der BR 
Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und 
im Vereinigten Königreich durchgeführt. 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Körperliche Prüfung der Rohstoffe 
6.27. Im Rahmen der erzeugerbezogenen Regelung 
wurden Produktionserstattungen für die Rohstoff­
mengen (Mais, Weizen, Reis, Kartoffeln oder bestimmte 
Folgeerzeugnisse) gezahlt, die für die Herstellung von 
Stärke verwendet wurden. Deshalb bestand eines der 
grundlegenden Kontrollerfordernisse darin, Rohstoffe 
unter amtliche Überwachung zu stellen, um sicherzustel­
len, daß sie tatsächlich zur Herstellung von Stärke 
verwendet würden. Die Prüfung des Hofes ergab, daß 
diese Schlüsselkontrolle oft lediglich eine administrative 
Formalität darstellt: 
(a) Besuche an Ort und Stelle zur Kontrolle der unter 
Überwachung gestellten Mengen finden in aller Regel 
selten statt, insbesondere im Vereinigten Königreich, 
wo derartige Prüfbesuche sogar bei großen begünstig­
ten Firmen lediglich alle acht Monate durchgeführt 
wurden. 
(b) In allen besuchten Mitgliedstaaten wurde festgestellt, 
daß die der Überwachung unterstellten Mengen 
Rohstoffe einschlossen, die anschließend im Rahmen 
der Qualitätskontrolle beanstandet und als Tierfutter 
verkauft wurden. 
(c) In den Niederlanden wurde festgestellt, daß es einer 
Firma gestattet worden war, noch nicht geliefertes 
Getreide als „unter amtliche Überwachung gestellte 
Rohstoffe" zu deklarieren. 
Prüfung der Bestände und Produktionsunterlagen 
6.28. Da Rohstoffe während der Verarbeitung umge­
wandelt werden, müssen die nach der Verarbeitung 
durchgeführten Kontrollen auf Bestandsverzeichnissen 
und Produktionsunterlagen beruhen. Den Feststellungen 
des Hofes zufolge werden derartige Kontrollen größten­
teils nicht durchgeführt. Dies ist eine erhebliche Schwach­
stelle in den Kontrollverfahren für beide Regelungen, 
insbesondere was die größten begünstigten Firmen 
anbelangt. Bei diesen Unternehmen handelt es sich größtenteils sowohl um Hersteller von Primärstärken 
(nach der erzeugerbezogenen Regelung beihilfefähig) als 
auch um Verarbeiter dieser Stärken in eine Vielzahl von 
Zwischen- und Enderzeugnissen, von denen nur einige 
nach der verbraucherbezogenen Regelung beihilfefähig 
sind. Unter diesen Umständen sollte jede wirksame 
Kontrolle der Erstattungsanträge eine gründliche Unter­
suchung der Produktionsunterlagen und Bestandsver­
zeichnisse der Unternehmen beinhalten. In einigen Fällen 
waren solche Kontrollen im Zuge der Prüfungen an Ort 
und Stelle aus Zeitmangel nicht möglich. In einer in 
Frankreich besuchten Firma wurde festgestellt, daß die 
Kontrolleure den Verwaltungssitz des Unternehmens 
aufsuchen, wo Produktionsunterlagen in aller Regel 
lediglich in zusammengefaßter Form verfügbar sind. 
Somit ist es unmöglich, diese Unterlagen detailliert zu 
untersuchen. 
6.29. Die Kontrollen beruhen im allgemeinen auf 
Aufzeichnungen oder Verzeichnissen der eingesetzten 
Rohstoffe (erzeugerbezogene Regelung) oder der verwen­
deten Stärke bzw. Folgeerzeugnisse (verbraucherbezoge­
ne Regelung), die speziell für die nationalen Prüfer erstellt 
worden sind. Selbst wenn man einräumt, daß diese 
Aufzeichnungen die Masse der durchzuführenden Prü­
fungen erleichtern, konnte der Hof keine Anhaltspunkte 
dafür erlangen, daß diese Aufzeichnungen mit den 
Abrechnungen oder Unterlagen der Unternehmen abge­
glichen oder durch körperliche Bestandsaufnahmen 
belegt wurden. Überdies wurde in Italien festgestellt, daß 
sich eine begünstigte Firma weigerte, den Prüfern 
Einsicht in ihre detaillierten Produktionsunterlagen zu 
gewähren; als Begründung führte sie die für ihre 
Produkte geltende Geheimhaltungspflicht an. Diese 
Haltung der begünstigten Unternehmen ist nicht hin­
nehmbar, insbesondere im Hinblick auf die neue Rege­
lung, die in starkem Maße auf die Belegprüfung 
angewiesen ist. 
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
6.30. Der Hof ist der Ansicht, daß einige Mitgliedstaa­
ten bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschrifen 
eine übermäßige Flexibilität an den Tag legen: 
(a) In Belgien wurde einem Verarbeitungsunternehmen 
für Bruchreis eine Toleranz von 1,5 % beim Abgleich 
der unter amtliche Überwachung gestellten Mengen 
mit den Verkaufsrechnungen eingeräumt; in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist eine derar­
tige Toleranz nicht vorgesehen. 
(b) In den Niederlanden wurde festgestellt, daß Anträge 
mit vorläufigen Schätzwerten zunächst akzeptiert 
werden. Diese Schätzwerte können später geändert 
werden. Es wurde festgestellt, daß gelegentlich die für 
die schließlich im Rahmen der amtlichen Über­
wachung akzeptierten Mengen angegebenen Zahlen 
von den Mengen abweichen, die entladen und 
schließlich der Verarbeitung zugeführt wurden; 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
dadurch werden Kontrollen erschwert, wenn nicht 
gar unmöglich gemacht; darüber hinaus wurde 
festgestellt, daß es keine genaue Überwachung der im 
Rahmen der erzeugerbezogenen Regelung erforderli­
chen Sicherheiten gibt, wenn Rohstoffe unter amt­
liche Überwachung gestellt werden. 
(c) In der BR Deutschland erwiesen sich bei einer im 
Rahmen der Prüfung besuchten Firma die Vorkeh­
rungen, die getroffen werden, wenn Rohstoffe im 
Rahmen der erzeugerbezogenen Regelung unter 
amtliche Überwachung gestellt werden, insoweit als 
unbefriedigend, als das Verfahren erst nach der 
Verarbeitung angewendet werden konnte. Darüber 
hinaus wurde entgegen den geltenden Vorschriften 
auf das Erfordernis der Leistung einer Sicherheit 
verzichtet; bei derselben Firma wurde hinsichtlich 
der verbraucherbezogenen Regelung festgestellt, daß 
es dem Unternehmen gestattet wurde, gleichzeitig 
eine Erstattungsbescheinigung (eine Vorbedingung 
für den Anspruch auf eine Erstattung) zu beantragen 
und die Zahlung der Beihilfe nach der Verarbeitung 
zu verlangen; ein derartiges Verfahren läßt keinen 
Raum für angemessene Kontrollen und räumt dem 
Unternehmen eine unangemessene Flexibilität bei der 
Festlegung des zahlbaren Beihilfesatzes sowie des 
Zeitraums, für welchen die Sicherheit einbehalten 
wird, ein. 
Unabhängigkeit der Kontrolleure 
6.31. In Italien werden Anträge auf Erstattungen im 
Rahmen der verbraucherbezogenen Regelung in vielen 
Fällen nicht von staatlichen Bediensteten, sondern von 
Beschäftigten der örtlichen Handelskammer kontrolliert. 
In der BR Deutschland werden wesentliche Bestandteile 
im Rahmen der alten und der neuen Regelung durch 
Steuerhilfspersonen — Personen, die von der Zollstelle 
benannt wurden, jedoch bei den Firmen angestellt sind, 
die sie kontrollieren — geprüft. In beiden vorgenannten 
Fällen wäre ein angemessenes Maß unabhängiger Über­
wachung erforderlich, um sicherzustellen, daß die 
Kontrollen ordnungsgemäß ausgeführt werden. In 
beiden Fällen gab es jedoch keinerlei Belege für solche 
unabhängigen Überwachungen. 
Modifizierte Stärken 
6.32. Modifizierte Stärken, sowohl in veresterter als 
auch in verätherter Form, können direkt in den Genuß 
der verbraucherbezogenen Regelung kommen, weil sie als 
nur unzulänglich geschützt gegen Importe aus Drittlän­
dern gelten. In diesem Fall sind die Begünstigten jedoch 
nicht die Endverbraucher, sondern die Hersteller der 
Erzeugnisse. Da derartige Produkte ohne große Schwie­
rigkeiten oder großen Kostenaufwand wieder zu Primär­
stärken verarbeitet werden können, werden die Erstattun­
gen gegen Leistung einer Sicherheit gewährt, die 105 % der Beihilfe entspricht. Diese Sicherheit wird freigegeben, 
wenn der Erzeuger nachweist, daß das Erzeugnis, für 
welches die Erstattung gezahlt wird, in einem Erzeugnis 
verarbeitet ist, das nicht erstattungsfähig ist. Für den 
Verkauf dieser Erzeugnisse innerhalb des Mitgliedstaats 
wird der erforderliche Nachweis in der Verordnung nicht 
spezifiziert. Im innergemeinschaftlichen Handel wird das 
Kontrollexemplar T5 der Versandanmeldungen als 
Nachweis für den Endverbrauch gefordert. Dieses 
Exemplar wird im Abgangsmitgliedstaat und im Bestim­
mungsmitgliedstaat unabhängigen Zollkontrollen unter­
zogen. 
6.33. Die Prüfung des Hofes ergab, daß die von den 
einzelstaatlichen Behörden akzeptierte Art von Nachwei­
sen für den Verkauf innerhalb der Mitgliedstaaten häufig 
ungeeignet ist. In bestimmten Mitgliedstaaten, nament­
lich in Frankreich, sind lediglich Rechnungskopien 
erforderlich. In anderen Ländern wurde festgestellt, daß 
eine pauschale Erklärung der Käufer akzeptiert wurde, 
mit der diese ihre Absicht bekunden, die Erzeugnisse zur 
Beimengung in Erzeugnissen zu verwenden, die nicht 
erstattungsfähig sind. Derart pauschale Erklärungen, in 
denen häufig eine Absicht und keine überprüfbare 
Tatsache zum Ausdruck kommt, sind für Kontrollzwecke 
nur von geringem Wert. In diesem Zusammenhang hält 
der Hof eine kürzlich erlassene Änderung der geltenden 
Rechtsvorschriften (12), wonach für die Freigabe der 
Sicherheiten derartige allgemeine Absichtserklärungen 
anstelle von Erklärungen über die tatsächliche Verwen­
dung zulässig sind, für unzweckmäßig. 
6.34. Was die Verwendung von T5-Dokumenten für 
den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so ist der 
Hof der Ansicht, daß eine kürzlich vorgenommene 
Änderung der geltenden Verordnung (13) unzweckmäßig 
ist. Bei der Freigabe von Sicherheiten haben sich 
erhebliche Verzögerungen aufgrund der Tatsache erge­
ben, daß die zuständigen Kontrollstellen in den Mitglied­
staaten nicht in der Lage waren, den Endverbrauch der 
Produkte zu überprüfen und das T5-Dokument zurück­
zuschicken. Die Verordnung wurde dahin gehend geän­
dert, daß das Kontrollexemplar T5 durch andere, nicht 
spezifizierte Dokumente ersetzt werden kann, wenn es der 
zuständigen Abgangszollstelle nicht innerhalb von 150 
Tagen nach Ausstellung zurückgeschickt wird. Durch 
diese neue Bestimmung wird es sogar noch schwieriger, 
eine Rücksendung des Kontrollexemplars T5 zu errei­
chen. Folgende Lösungen wären besser: 
(a) Man hätte entweder Schritte ergreifen sollen, um die 
Verfahren zur Überprüfung des Endverbrauchs und 
der Rücksendung der Kontrollexemplare T5 zu 
verbessern, da es sich hierbei um ein Problem handelt, 
von dem eine Vielzahl von Maßnahmen betroffen 
sind. 
(b) Oder aber, wenn das Verfahren mit dem Kontroll­
exemplar T5 als verzichtbar angesehen wird, sollte es 
durch ein neues Verfahren mit einem spezifischen 
Kontrolldokument ersetzt werden. 
(12) Verordnung (EWG) Nr. 165/89 der Kommission vom 24. 
Januar 1989, ABl. L 20 vom 25.1.1989. 
(13) Siehe Artikel 1 der vorstehend genannten Verordnung. 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
6.35. Insgesamt erfüllt es den Hof mit Besorgnis, daß 
die Kontrollen des Endverbrauchs modifizierter Stärken 
aufgrund praktischer Schwierigkeiten bei deren Ausfüh­
rung nicht strikt gehandhabt werden, was dazu führt, daß 
sie nur von geringem oder überhaupt keinem Wert sind. 
Dies ist eine höchst unbefriedigende Situation. 
Rolle der Kommission bei der Überwachung 
und Verwaltung 
6.36. Der Hof stellte fest, daß die mit der Überwachung 
der Produktionserstattungen befaßten Dienststellen der 
Kommission für diese Aufgabe schlecht ausgestattet 
waren: 
(a) Die zuständige Marktabteilung der Kommission 
verfügt nicht einmal über allgemeine Beschreibungen 
der angewandten Systeme, und das Personal hat in 
nur geringem Maße die Gelegenheit, die Mitglied­
staaten zu besuchen, um hinsichtlich der Verfahren 
Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln. 
(b) Obwohl in den geltenden Verordnungen vorgesehen 
ist, daß der Kommission vierteljährlich statistische 
Angaben zu den Getreidemengen, die der subventio­
nierten Stärkeproduktion oder dem Stärkeverbrauch 
entsprechen, zu übermitteln sind, gab es bis vor 
kurzem erhebliche Lücken bei diesen Angaben; 
aufgrund der fehlenden statistischen Angaben ist die 
Kommission nicht in der Lage, mit hinreichender 
Genauigkeit zu ermitteln, in welchem Maße die 
Produktionserstattungen dem grundlegenden Ziel, 
nämlich der Steigerung des Verbrauchs von Stärkeer­
zeugnissen, gerecht werden. Obwohl in letzter Zeit 
Verbesserungen eingetreten sind, verfügt die Kom­
mission immer noch nicht über Angaben zu allen 
Mitgliedstaaten. 
6.37. Beide Regelungen leiden darunter, daß der 
administrativen Belegkontrolle zu große Bedeutung 
beigemessen wird. Dies kann zu einem großen Teil auf die 
sehr allgemein gehaltenen Kontrollbestimmungen der 
geltenden Verordnungen zurückgeführt werden, nach 
denen die Prüfung von Anträgen auf Produktions­
erstattungen „im Normalfall durch administrative Kon­
trollmaßnahmen" erfolgt, die „aber, sofern es für 
notwendig erachtet wird, durch materielle Kontrollmaß­
nahmen ergänzt werden" sollten (14). Der Hof ist der 
Ansicht, daß diese Bestimmung die administrativen 
Kontrollen über Gebühr zuungunsten wichtiger körperli­
cher Kontrollen betont. 
Schlußbemerkungen 
6.38. Aus der Prüfung des Hofes ergab sich, daß die 
Kontrollen der Ausgaben für die Produktionserstattun-
(14) Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission vom 10. 
Juli 1986, Artikel 8 Absatz 2, ABl. L 189 vom 11.7.1986. gen in vielerlei Hinsicht unzulänglich waren, und zwar 
sowohl hinsichtlich der alten als auch der neuen 
Regelung. Die hauptsächlichen Schwachstellen lassen 
sich wie folgt zusammenfassen: 
(a) Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sind über 
Gebühr auf administrative Kontrollen abgestellt, und 
körperlichen Kontrollen kommt wegen der unklaren 
Bestimmungen in den geltenden Verordnungen nur 
eine geringe Bedeutung zu (siehe Ziffer 6.39). 
(b) Selbst wenn Prüfungen an Ort und Stelle vorgenom­
men wurden, war festzustellen, daß Kontrollen im 
allgemeinen ausschließlich zur Überprüfung dienen, 
ob die Anträge auf Erstattungen mit den Eintragun­
gen in den vorgeschriebenen offiziellen Registern 
übereinstimmen; es wird auch nicht genügend Wert 
auf eine Untersuchung der Buchhaltungsunterlagen 
der begünstigten Unternehmen gelegt, um den 
Wahrheitsgehalt der Erstattungsanträge zu ermitteln. 
(c) Die Kontrollbehörden in einigen Mitgliedstaaten 
wenden die grundlegenden Bestimmungen der gelten­
den Verordnungen derart flexibel zugunsten der 
begünstigten Firmen an, daß wirksame Kontrollen 
nicht mehr möglich sind. 
(d) In einigen Fällen wurde festgestellt, daß Erstattungs­
anträge von Personen geprüft werden, die nicht 
unabhängig von den begünstigten Firmen sind, wobei 
keinerlei Anhaltspunkte für ein angemessenes Niveau 
amtlicher Überwachung der Prüftätigkeit dieser 
Personen festgestellt wurden. 
6.39. Viele der oben angeführten Mängel ergeben sich 
aus Unzulänglichkeiten in den Kontrollbestimmungen 
der geltenden Verordnungen. Diese Unzulänglichkeiten 
in den Kontrollbestimmungen sind weitgehend darauf 
zurückzuführen, daß die Kommission die in den Mit­
gliedstaaten geltenden Verwaltungsvorschriften nicht 
laufend verfolgt. 
6.40. Schließlich stellen die Produktionserstattungen im 
Getreidesektor ein Beispiel dafür dar, wie Subventionen 
in einem Sektor (Getreide) Subventionen in anderen 
Sektoren (industrielle Stärkeverwender) nach sich ziehen. 
Da der Stützungsmechanismus zu einem hohen Preis­
niveau bei Getreide führt, wurde es erforderlich, indu­
strielle Verwender von Stärke aus Getreide zu subventio­
nieren, um ihre Wettbewerbsposition gegenüber Einfüh-
rern ähnlicher industrieller Erzeugnisse zu sichern bzw. 
um zu vermeiden, daß die Verbraucher von Stärke sich 
außerhalb der Gemeinschaft ansiedeln. Gleichzeitig 
führten die erhöhten Ausgaben und die wachsende 
Komplexität der Maßnahme zu einer Zunahme der 
Kontrollprobleme, die keiner sachgerechten Lösung 
zugeführt werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
Beihilfe für Magermilchpulver zur 
Beimengung in Kälbermischfutter 
6.41. Magermilchpulver (MMP) stellt den Proteinge­
halt von Milch dar und ist im wesentlichen ein Nebener­
zeugnis aus der Butterherstellung. Nur ein geringer Anteil 
(durchschnittlich 9 % in den Jahren 1985 bis 1988) wird 
zu Marktpreisen abgesetzt, hauptsächlich für Lebensmit­
tel für den menschlichen Verzehr. Dies liegt darin 
begründet, daß die Interventionspreispolitik der Gemein­
schaft— zwischen 1981 und 1985 stieg der Interventions­
preis beispielsweise um 31 % — darauf hinauslief, daß 
Magermilchpulver gleichzeitig in chronischem Über­
schuß vorhanden war und eine teure Proteinquelle 
darstellte. Es konnte sich ohne Subventionen nicht 
gegenüber alternativen Proteinen behaupten, die ohne 
oder nur mit sehr niedrigen Einfuhrzöllen importiert 
wurden. Trotz der restriktiven Preispolitik in den 
vergangenen Jahren bleibt MMP ein vergleichsweise 
teures Protein. 
6.42. Die erhebliche Veränderung der Marktlage in den 
Jahren 1987 und 1988, die sich aus dem Milchquotensy­
stem ergab, hatte eine Verringerung der MMP-Produk-
tion um 25 % bzw. 19 % zur Folge. Die Interventions­
lagerbestände wurden fast vollständig abgebaut. Es ist 
jedoch auch weiterhin erforderlich, den Verkauf von 
Magermilch auf dem Markt zu subventionieren, um 
dadurch Verkäufe von MMP in die Intervention zu 
verhindern. 
6.43. Auf MMP zur Verwendung in Mischfuttermit­
teln (15) entfallen bei weitem die höchsten Subventionen. 
Im Jahre 1988 wurden im Rahmen dieser Maßnahme 
28 % der gesamten Magermilchproduktion und mit 
970 000 Tonnen 75 % der gesamten Magermilchpulver-
Produktion abgesetzt. 
6.44. In Tabelle 6.3 sind die auf diese Maßnahme 
entfallenden Haushaltsausgaben für die Jahre 1986— 
1988, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, dargestellt. 
Auf die BR Deutschland, Frankreich und die Niederlan­
de entfallen 94 % des Gesamtbetrages. Hinsichtlich der 
Verarbeitung von MMP zur Beimischung in Mischfutter 
kommt auch Italien eine bedeutende Rolle zu; Italien 
importiert jedoch sein gesamtes Magermilchpulver, 
hauptsächlich aus der BR Deutschland und Frankreich, 
und die Beihilfe wird entsprechend der Verordnung 
(EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (16) (siehe Ziffern 
6.54 — 6.61) in den Ursprungsländern gezahlt. Von den 
970 000 Tonnen MMP, die 1988 Futtermitteln beige­
mischt wurden, wurden 93,6 % in diesen vier Mitglied­
staaten verarbeitet, wobei allein auf Frankreich 43,6 % 
C5) Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. 
Juli 1979, ABl. L 199 vom 7.8.1979. 
(16) Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. 
Juli 1976, ABl. L 180 vom 6.7.1976. entfielen. Der errechnete Prozentanteil von MMP in 
Futtermitteln unter Berücksichtigung der Milchsubstitu-
te außer MMP blieb recht konstant; zwischen 1973 und 
1988 variierte dieser Prozentsatz zwischen 52 und 
58 % (17). 
6.45. Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kom­
mission sieht Beihilfen an Betriebe vor, die MMP in 
Mischfutter beimischen (18). Nachdem die Beihilfe drei 
Jahre lang bei 80 ECU/100 kg verarbeitetes MMP gelegen 
hatte, was einem Zuschuß zum Marktpreis von rund 
45 % entsprach, wurde sie angesichts der gespannten 
Angebotslage im Jahre 1988 zweimal gekürzt, und zwar 
auf 65 ECU/100 kg ab 1. Oktober. Am Jahresende 
entsprach der Zuschuß noch rund 32 % des Markt­
preises. 
6.46. Im Laufe des Jahres 1988 wurde die im April 1976 
als Anspruchsvoraussetzung eingeführte Verpflichtung 
zur Beimischung von mindestens 60 % MMP in Misch­
futter „um die für Futterzwecke verwendeten MMP-
Mengen beizubehalten und womöglich zu steigern" (19) 
zunächst auf 45 % reduziert und von Oktober an gänzlich 
abgeschafft. 
Tabelle 6.3 — Haushaltsausgaben für Beihilfen zur Verarbeitung 
von MMP in Mischfuttermitteln (>), 1986—1988, aufgeschlüsselt 
nach Mitgliedstaaten 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
EUR 12 1986 
21,0 
9,5 
246,7 
0,0 
0,0 
448,6 
28,2 
4,4 
0,7 
224,9 
0,0 
17,2 
1 001,3 1987 (-) 
12,7 
8,0 
227,5 
0,0 
0,0 
361,2 
19,2 
3,7 
0,5 
204,9 
0,0 
12,9 
850,6 1988 
12,7 
6,6 
253,0 
0,0 
0,0 
342,4 
14,6 
4,4 
0,6 
203,0 
0,0 
13,1 
850,5 
(') Umfaßt MMP sowohl zur Denaturierung als auch zur Verarbeitung in 
Mischfuttermitteln. 
(2) Das Wirtschaftsjahr 1987 des EAGFL umfaßte zehn Monate, von 
Januar bis Oktober. 
C7) Der Verarbeitungsanteil von MMP ist bei verschiedenen 
Mischfuttermitteln sehr unterschiedlich. Als im Jahre 1976 
Mindestgrenzen eingeführt wurden, war das MMP, das in 
Erzeugnissen verarbeitet wurde, die weniger als den 
Mindestanteil enthielten, nicht beihilfefahig. 
(18) Da die Denaturierung einen unwesentlichen Bestandteil der 
Maßnahmen bildet, wird lediglich die Beimischung behan­
delt, die Gegenstand der Untersuchung des Hofes war. 
(19) 2. Erwägungsgrund, Verordnung (EWG) Nr. 804/76 der 
Kommission vom 7. April 1976, ABl. L 93 vom 8.4.1976. 
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
6.47. Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kom­
mission enthält detaillierte Vorschriften für von den 
Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende körper­
liche und administrative Kontrollen zur Gewährleistung, 
daß der Zuschuß ausschließlich für tatsächlich beige­
mischtes MMP gewährt wird. Diese Vorschriften sehen 
folgende Schritte vor: 
(a) die Zulassung von Firmen, die die Beihilfe in 
Anspruch nehmen dürfen (Artikel 8 Absätze 1 und 
2); 
(b) Mitteilung des Herstellungsprogramms an die Kon­
trollbehörde (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c); 
(c) detaillierte Bestimmungen über häufige und unange­
meldete körperliche und Belegkontrollen zu Verar­
beitungsvorgängen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben 
a), b), c) und g)); 
(d) detaillierte Bestimmungen über gründliche Kontrol­
len der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuch­
führung gemäß der Verordnung in Ergänzung zu den 
häufigen und unangemeldeten Kontrollen (Artikel 10 
Absatz 2 Buchstabe c); 
(e) die qualitativen Mindestanforderungen für Rohstoffe 
(Artikel 1) und Fertigerzeugnisse (Artikel 4 Absatz 1), 
Mindestanforderungen an die Buchhaltung (Artikel 8 
Absätze 3, 4 und 5), erforderliche chemische Analy­
sen (Anhänge I, II, III), Kontrollen bei der Anliefe­
rung des Mischfutters in Großbehältern (Artikel 6) 
und Kennzeichnungsvorschriften (Artikel 4 Absatz 
2). 
6.48. Die Prüfung des Hofes bezog sich auf die 
Durchführungssysteme in der BR Deutschland, Frank­
reich, Italien und den Niederlanden sowie auf die 
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch die Kommission 
und deren Rolle bei der zentralen Überwachung der 
Durchführung durch die Mitgliedstaaten. 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Allgemeine Bemerkungen 
6.49. In drei der besuchten Mitgliedstaaten (BR 
Deutschland, Frankreich und Niederlande) funktionier­ten die Kontrollvorkehrungen im allgemeinen zufrieden­
stellend (20). Dies ist weitgehend zurückzuführen auf: 
(a) den von der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der 
Kommission geschaffenen detaillierten und spezifi­
schen Kontrollrahmen: Die Bestimmungen dieser 
Verordnungen wurden mehrmals zur Verbesserung 
der Kontrollvorschriften geändert und entsprechen 
im allgemeinen den Erfordernissen der Maßnahme, 
sie sind unzweideutig und werden von den Kontroll­
behörden in den Mitgliedstaaten verstanden; 
(b) die hohe Priorität, die die Rechnungsabschlußstellen 
der Kommission der Prüfung der Maßnahme einräu­
men: In den Verfahren der Mitgliedstaaten festge­
stellte Schwachstellen wurden behoben (21), und im 
Jahre 1988 wurde die erste von dieser Abteilung 
durchgeführte Systemprüfung im Milchsektor auf 
diese Maßnahme in mehreren Mitgliedstaaten ausge­
richtet ; somit hat die Kommission eine gute Vorstel­
lung von den von den Mitgliedstaaten angewandten 
Systemen, und die Mitgliedstaaten wissen, was die 
Kommission von ihnen erwartet; 
(c) die lange Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der 
Durchführung der Maßnahme. 
6.50. In Italien traten jedoch eine Reihe von Schwach­
stellen in den Kontrollvorkehrungen zutage: 
(a) Dem Kontrolleur wurden zusätzlich zu dem Ministe­
rialerlaß, der die Gemeinschaftsvorschriften in das 
innerstaatliche Recht umsetzt, keine detaillierten 
Anweisungen gegeben. 
(b) Ein Kontrolleur nimmt sämtliche Überprüfungen in 
einer Firma vor und kontrolliert, da ein Programm 
für den Wechsel von Kontrolleuren fehlt, über 
mehrere Jahre hinweg die gleiche Firma. Erschwe­
rend kommt hinzu, daß keine Hinweise darüber 
vorliegen, daß die Tätigkeit des Kontrolleurs durch 
einen vorgesetzten Beamten überwacht wird. 
(c) Nach italienischem Recht sind die Kontrollbehörden 
der Provinzen, denen die Kontrolle der Maßnahme 
übertragen wurde, nicht befugt, die Rechnungsunter­
lagen der Mischfutterhersteller zu prüfen. 
(d) Es lagen keine ausreichenden Nachweise über die 
erfolgten Belegprüfungen und körperlichen Kontrol­
len vor. 
(20) Einige detaillierte Probleme im Zusammenhang mit dem 
Funktionieren der Kontrollsysteme wurden festgestellt und 
den Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat zur 
Kenntnis gebracht. 
(21) Siehe beispielsweise das Problem bezüglich der Häufigkeit 
und der Nichtanmeldung der Kontrollen in den Niederlan­
den. Zusammenfassender Bericht 1980 und 1981, Ziffer 
3.3.1.1.2. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
6.51. Besonders interessant ist, daß die Kontrollbehör­
den der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden 
Verordnungen die begünstigten Betriebe anhand einer 
Mischung aus körperlichen Kontrollen — Prüfbesuche 
an Ort und Stelle und chemische Analysen — und 
administrativen Kontrollen bezüglich der Belegdoku­
mentation zu Zuschußanträgen prüfen. Die Erfahrung 
hat gezeigt, daß die Durchführung nur durch eine 
Kombination dieser Kontrollen zufriedenstellend geprüft 
werden kann. So liefert beispielsweise die chemische 
Analyse von Mischfuttermitteln, die unter anderem auf 
den Anteil des darin verarbeiteten MMP zu untersuchen 
ist, nicht hinreichend Nachweise für den tatsächlichen 
Beimischungsanteil: die Analyse muß durch gründliche 
Beleg- und körperliche Kontrollen des Materialinputs, 
des Herstellungsprozesses und des Outputs ergänzt 
werden. Ein wichtiges Element hierbei ist der Abgleich 
zwischen Buch- und körperlichen Beständen. 
6.52. Durch den Beschluß, die Vorschrift über den 
Mindestbeimischungsanteil von 60 % abzuschaffen, 
ergibt sich ein potentielles Kontrollproblem. Der Hof 
stellt fest, daß der Zwang häufiger Stichprobenentnah­
men und Analysen sowie das Risiko des Verlusts der 
Beihilfe im Falle, daß der Beimischungsanteil unter 60 % 
fiel (22), zu dem hochgradigen Kontrollbewußtsein der 
betroffenen Betriebe beitrug. Bei einem Beimischungsan­
teil von unter 50 % werden jedoch die bestehenden 
Analysemethoden unzuverlässig, und die Kommission 
räumte ein, daß bei Rezepturen, die einen Beimischungs­
anteil von MMP von weniger als 50 % vorsehen, die 
Analysen nicht obligatorisch sind (23). Bei solchen 
Erzeugnissen existiert die chemische Analyse als Teil einer 
Reihe ergänzender Kontrollen nicht mehr; bei diesen 
Erzeugnissen muß man sich nun gänzlich auf Buchhal-
tungs- und Lagerbestandskontrollen verlassen. Die 
Kommission und die Mitgliedstaaten sollten unbedingt 
dafür Sorge tragen, daß diese Kontrollen als Ausgleich 
für den Wegfall der Analysen verschärft werden. 
6.53. Von den vier besuchten Mitgliedstaaten führten 
drei (BR Deutschland, Italien, Niederlande) ihre Kon­
trollen nach dem in der Verordnung vorgesehenen 
Rhythmus von 28 Tagen für die häufigen und unangemel­
deten Prüfungen durch, denen vierteljährliche gründliche 
Prüfungen folgten, während der vierte Mitgliedstaat 
(Frankreich) nach dem zulässigen Alternativrhythmus 
vorging und alle 14 Tage häufige und unangemeldete 
Kontrollen durchführte, denen alle 12 Monate gründliche 
Prüfungen folgten. Nach Ansicht des Hofes ist der 28-
Tages-/Quartals-Rhythmus wirksamer: Die Buchhal­
tungskontrollen bilden ein so wichtiges Element der 
Prüfungen, und der Quartalsrhythmus ermöglicht eine 
bessere Überwachung der Betriebsaktivitäten. 
(22) Bei einem Verarbeitungsanteil von 59 % bis knapp unter 
60 % wurde die Beihilfe um 10 % gekürzt, bei einem 
Verarbeitungsanteil von unter 59 % ging die gesamte 
Beihilfe verloren. 
(23) Verordnung (EWG) Nr. 3368/88 der Kommission vom 28. 
Oktober 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1725/79 der Kommission, ABl. L 296 vom 29.10.1988. Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission 
6.54. Wird MMP von einem Mischfuttermittelhersteller 
in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet, wird die 
Beihilfe von der Zahlstelle des Ausfuhr-Mitgliedstaates 
direkt an den Ausfuhrbetrieb gezahlt, und zwar gegen 
Vorlage eines Nachweises (in Form eines von den 
Zollbehörden des Einfuhr-Mitgliedstaates ordnungs­
gemäß ausgefüllten Kontrollexemplars T5 (siehe Ziffer 
6.32), daß das MMP im Einfuhr-Mitgliedstaat unter 
zollamtliche Überwachung gestellt wurde. Das Einfuhr­
unternehmen, das das MMP netto unter Abzug der 
Beihilfe kauft, hat beim Zoll eine Bürgschaft in Höhe von 
110 % des Wertes der Beihilfe zu leisten, die erst nach 
zufriedenstellender Durchführung im wesentlichen der 
gleichen Kontrollen, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 
1725/79 der Kommission vorgesehen, freigegeben wird. 
Bis 1988 wurden diese Bestimmungen nur in Italien 
angewandt. Im Jahre 1988 begann auch Spanien mit der 
Anwendung und, da das Inlandsangebot an MMP sich 
verknappte, machte Frankreich ebenfalls Anstalten, 
MMP unter Anwendung der Bestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 1624/76 einzuführen. 
6.55. Der Hof hegt erhebliche Zweifel bezüglich der 
Rechtfertigung der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 
sowohl hinsichtlich der Folgen für die Kontrolle der 
Maßnahmen als auch hinsichtlich der Ungereimtheiten, 
die sich im Verhältnis zur Verordnung (EWG) Nr. 
1725/79 ergeben. 
Kontrollvorkehrungen 
6.56. Erstens besteht ein größeres Problem darin, daß 
die durchzuführenden Kontrollen auf die Kontrollbehör­
den von zwei Mitgliedstaaten aufgeteilt sind: Die eine ist 
dafür zuständig zu prüfen, ob das ausgeführte MMP die 
richtige Qualität besitzt, ob die in den Ausfuhrunterlagen 
angegebenen Mengen usw. korrekt sind und ob das 
Kontrollexemplar T5 zurückgesandt wird, so daß die 
Beihilfe zur Auszahlung kommen kann; die andere prüft, 
ob das MMP ordnungsgemäß verarbeitet wird, so daß die 
Bürgschaft freigegeben werden kann. Der Hof stellte fest, 
daß im Falle der BR Deutschland und Italiens die 
beiderseitigen Kontrollbehörden sehr wenig darüber 
Bescheid wußten, welche Kontrollen die jeweils andere 
Seite vornimmt; ferner war die Kommunikation zwi­
schen den beiden Seiten sehr gering. 
6.57. Zweitens entgehen die Vorgänge im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 eindeutig der gründli­
chen Kontrolle nach der Richtlinie 77/435 (24). In der BR 
(24) Die Richtlinie 77/435/EWG bezieht sich auf die genaue 
Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen, die 
Zahlungen aus dem EAGFL-Garantie erhalten oder an 
diesen leisten. Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. 
Juni 1977, ABl. L 172 vom 12.7.1977. 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Deutschland werden diese Kontrollen nur in bezug auf 
den Teil des Vorgangs durchgeführt, der innerhalb der 
Bundesrepublik anfällt, und in Italien werden keine 
vertieften Prüfungen nach der Richtlinie vorgenommen, 
weil in Italien keine Beihilfen aus dem EAGFL gezahlt 
werden. Artikel 7 der Richtlinie sieht ausdrücklich die 
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchfüh­
rung der Richtlinie vor, doch dies geschieht einfach nicht 
bei dieser Maßnahme: Im Jahre 1988 belief sich das 
Volumen der Beihilfen für bundesdeutsche MMP-
Ausfuhren im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
1624/76 nach Italien auf 142,9 Mio ECU. Diese Ausga­
ben wurden keinen gründlichen Kontrollen unterzogen. 
Der Hof empfiehlt der Kommission, Maßnahmen zu 
treffen, um sicherzustellen, daß die für die Kontrollen im 
Rahmen der Richtlinie zuständigen Kontrollstellen der 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kon­
trollen in bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrbetriebe, die in 
den Genuß der Gemeinschaftsbeihilfe kommen, zusam­
menarbeiten. 
Ungereimtheiten zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 
6.58. Obwohl die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der 
Kommission als einziges Ziel Alternativregelungen für 
die Zahlung der Beihilfe im Falle, daß das MMP in einem 
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem es hergestellt 
wurde, in Mischfuttermitteln verarbeitet wird, schafft, 
stellte der Hoffest, daß — in Zusammenwirkung mit dem 
agromonetären System — im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1624/76 tatsächlich höhere Beihilfen an 
italienische Unternehmen — und seit 1988 auch an 
französische Betriebe — gezahlt werden als im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79. Dies ist durch 
mehrere Faktoren bedingt: 
(a) Die französischen und italienischen Unternehmen 
werden dadurch begünstigt, daß die Beihilfen auf der 
Grundlage des bundesdeutschen grünen Umrech­
nungskurses gezahlt werden, der höher ist als der 
französische und italienische. 
(b) Durch die detaillierte Berechnung des Währungsaus­
gleichsbetrags für das beihilfefähige MMP im Rah­
men der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 erhöht sich 
die tatsächlich gezahlte Beihilfe. 
6.59. Im Jahre 1988 belief sich der durchschnittliche 
Vorteil für die italienischen Erzeuger auf rund 2,5 % des 
Marktpreises für MMP. Die erhöhten Beihilfen zogen 
erhöhte Haushaltsausgaben nach sich, die sich nach 
Schätzungen des Hofes in bezug auf die 167 717 aus der 
BR Deutschland nach Italien ausgeführten Tonnen 
MMP für das Jahr 1988 auf 4,9 Mio ECU beliefen und die 
nicht angefallen wären, wenn die Beihilfen gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 direkt in italienischen 
Lire gezahlt worden wären. Somit ist es nicht erstaunlich, 
daß die französischen Erzeuger im Jahre 1988 ebenfalls 
die Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 anwenden wollten, 
als sich das Milchpulver in Frankreich verknappte. 
Obwohl die Organisation einige Zeit dauerte, so daß im Jahre 1988 tatsächlich im Rahmen dieser Verordnung nur 
sehr wenig ausgeführt wurde, waren in den ersten 
Monaten des Jahres 1989 erhebliche Ströme an im Jahre 
1988 gekauftem MMP zu verzeichnen. 
6.60. Eine weitere Ungereimtheit, die sich aus der 
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 ergibt, besteht darin, 
daß die Beihilfe als Vorschuß gewährt und eine Sechsmo­
natsfrist für die Verarbeitung zugestanden wird. Im 
Rahmen der Verordnung (EWG) 1725/79 kommt die 
Beihilfe im Monat nach der Verarbeitung zur Auszah­
lung. Angesichts der Höhe der Beihilfe (Ziffer 6.45) 
erzielen die Begünstigten im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1624/76 einen erheblichen finanziellen Vorteil 
zu Lasten des Haushaltsplans der EG. Unternehmen in 
Italien und Frankreich nutzten diesen Vorteil im Jahre 
1988 zur Finanzierung großer MMP-Ankäufe aus der 
Intervention. 
6.61. Nach Ansicht des Hofes liegen keine zwingenden 
verwaltungstechnischen Gründe dafür vor, weshalb 
Mischfuttermittelbetriebe, die MMP einführen, nicht den 
vollen Marktpreis für MMP zahlen und die Beihilfe auf 
dem normalen Wege gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 
1725/79 bei ihrer Zahlstelle beantragen sollten. Der Hof 
empfiehlt daher der Kommission, unverzüglich die 
Notwendigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 zu 
überprüfen und darüber Rechenschaft abzulegen. 
Betrügereien und Unregelmäßigkeiten 
6.62. Die Gefahr von Betrügereien und Unregelmäßig­
keiten ist bei dieser Maßnahme relativ groß, und es waren 
eine Reihe schwerwiegender Fälle zu verzeichnen. 
Typische Beispiele für Betrügereien sind etwa die 
Umleitung von beihilfefähigem MMP für unzulässige 
Verwendungszwecke oder die Vermischung des MMP mit 
billigeren Bestandteilen (z.B. Molkepulver). Die Höhe 
der Beihilfe ist beträchtlich, und ein wesentlicher 
Schwachpunkt des Systems besteht darin, daß sowohl das 
MMP zur Tierfütterung als auch die Futtermittel selbst so 
qualitativ hochwertige Erzeugnisse sind, daß sie aus 
technischer und ernährungswissenschaftlicher Sicht in 
menschlichen Lebensmitteln verwendet werden können. 
Der Hof machte folgende Feststellungen: 
(a) Es besteht ein störender Mangel an Kommunikation 
und wirksamer Zusammenarbeit zwischen den Be­
hörden der Mitgliedstaaten im Falle, daß Betrüge­
reien grenzüberschreitende Vorgänge betreffen. 
(b) Die Kommission war bisher nicht in der Lage, 
Betrügereien in diesem Bereich wirksam zu bekämp­
fen : ihr fehlen präzise Angaben zu einzelnen Betrugs­
fällen, und ihr Handlungsspielraum wird häufig 
durch die übermäßig langwierigen nationalen Rechts­
verfahren zur Verfolgung der Betrügereien eingeengt. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
(c) Dennoch ist mehr Koordination zwischen den 
Dienststellen der Kommission erforderlich, insbeson­
dere zwischen der Rechnungsabschlußabteilung und 
der Dienststelle für Betrügereien und Unregelmäßig­
keiten sowie der Marktabteilung, damit vor allem das 
mit Betrügereien und Unregelmäßigkeiten befaßte 
Personal detailliertere Kenntnis von den Kontroll­
systemen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der 
einzelnen Verordnungen erhält. 
Verwaltung durch die Kommission 
Festlegung des Beihilfesatzes 
6.63. Obwohl in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (25) verschiede­
ne Marktfaktoren genannt sind, die es bei der Festlegung 
des Beihilfesatzes zu berücksichtigen gilt, stellte der Hof 
wenige oder überhaupt keine spezifischen Anhaltspunkte 
zur Rechtfertigung der einzelnen festgelegten Beihilfesät­
ze fest. Es werden keine spezifischen Analysen durchge­
führt, um beispielsweise die Optimalhöhe der Beihilfe zu 
ermitteln, mit der ein vorgegebenes Absatzziel zu den 
geringsten haushaltsmäßigen Kosten erreicht werden 
kann. Die Kürzungen der Beihilfen im Jahre 1988 gingen 
nicht mit Bewertungen zur Begründung der jeweils 
gewählten neuen Beihilfesätze einher. 
6.64. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß 
der Beihilfesatz unnötig hoch festgesetzt wird. Die 
haushaltsmäßigen Auswirkungen dieser Maßnahme sind 
potientiell gravierend, denn eine Veränderung des 
Beihilfesatzes um 5 ECU/100 kg im Jahre 1987 hätte 
haushaltsmäßige Auswirkungen in Höhe von 62,1 Mio 
ECU gehabt. 
6.65. Ferner verhindert bei veränderter Marktlage mit 
einem knapperen MMP-Angebot bei zu hohen Beihilfe­
sätzen die Nachfrage nach dem subventionierten Erzeug­
nis, daß diejenigen, die bereit sind, den Marktpreis zu 
bezahlen, ihre Nachfrage befriedigen, und die Markt­
preise steigen. Mittelfristig sollten die Beihilfen so 
angepaßt werden, daß die Marktnachfrage zu einem Preis 
befriedigt wird, der gleich dem Interventionspreis ist, aber 
keinesfalls darüber liegt. 
6.66. Unter diesen Umständen ist dem Hofe zwar 
bewußt, daß es Schwierigkeiten bei der Einführung eines 
Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe gibt und daß 
damit insbesondere kleine Betriebe tendenziell von der 
Beihilferegelung ausgeschlossen werden, doch nach seiner 
Ansicht bietet ein solches Verfahren mehr Gewähr dafür, 
daß der Beihilfesatz in der Optimalhöhe festgelegt wird. 
(25) Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968, 
ABl. L 169 vom 18.7.1968. Verwaltung der Interventionslagerbestände 
im Jahre 1988 
6.67. Obwohl die Maßnahme auf den Absatz von 
Marktbeständen an MMP ausgelegt ist, ist es möglich, 
MMP zum Interventionspreis aus der Intervention 
aufzukaufen und die Beihilfe für die Beimischung in 
Mischfuttermitteln zu beantragen, als ob es sich dabei um 
normales Markt-MMP handelte. Da sich das Markt­
angebot an MMP im Jahre 1988 verknappte, kam dieser 
MMP-Quelle im Rahmen dieser Maßnahme zunehmend 
Bedeutung zu. 
6.68. Ende April 1988 war plötzlich eine Welle von 
Spekulationsgeschäften zu beobachten, als an einem Tag 
180 000 Tonnen MMP — 75% der vorhandenen 
öffentlichen Lagerbestände — zum Interventionspreis 
aus der Intervention aufgekauft wurden. Dies führte zu 
einem sofortigen Anstieg der Marktpreise für MMP um 
12 %, dem ab August weitere Erhöhungen folgten, da die 
Angebotslage nach wie vor gespannt blieb. Im November 
1988, als der Höhepunkt erreicht war, lagen die Markt­
preise um 19 % über dem Niveau des Interventions­
preises (26). 
6.69. Infolge dieser Entwicklung übernahmen die 
Händler zu einem Großteil die Marktlenkungsrolle der 
Kommission. Sie waren in der Lage, einen großen Anteil 
der verfügbaren Lagerbestände zu kontrollieren, die 
Aufwärtsbewegung des Marktpreises zu fördern und 
Spekulationsgewinne zu erzielen. 
6.70. Nach Ansicht des Hofes hätten angesichts der 
Angebotsverknappung auf dem MMP-Markt Ende 1987 
die Verkäufe aus der Intervention zu Interventionspreisen 
ausgesetzt und ein Ausschreibungssystem für Verkäufe 
aus der Intervention mit folgenden Konsequenzen 
eingeführt werden sollen. 
(a) Es hätte sichergestellt werden können, daß der 
Gemeinschaftshaushalt von dem kurzfristigen Auf­
wärtstrend der Preise ebenfalls profitierte. Angenom­
men, die Kommission hätte mit Hilfe eines Ausschrei­
bungssystems die 180 000 Tonnen MMP aus der 
Intervention zu einem Preis über dem Interventions­
preis verkaufen können, so hätte sich für jeden 
Prozentpunkt, um den dieser Preis über dem tatsäch­
lich erzielten Verkaufspreis lag, ein Vorteil zugunsten 
des Haushalts in Höhe von 3,2 Mio ECU ergeben, 
abzüglich etwaiger Zusatzaufwendungen für die 
öffentliche Lagerhaltung, die für die etwas längere 
Lagerung angefallen wären. 
(b) Es wäre möglich gewesen, die Beihilfehöhe so 
anzupassen, daß die Marktpreise mittelfristig wieder 
auf ein Niveau um den Interventionspreis herum 
gefallen wären, wodurch die Instabilität, die den 
MMP-Markt in der zweiten Jahreshälfte 1988 
beeinträchtigte, hätte vermieden werden können. 
(26) Daten für die BR Deutschland, die für die Lage repräsenta­
tiv ist. 
82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Schlußbemerkungen 
6.71. Der Hof hebt folgende positive Aspekte der 
Verwaltung und Kontrolle dieser Beihilfemaßnahme für 
in Mischfuttermitteln verarbeitetes MMP hervor: 
(a) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften schaffen 
einen detaillierten Verwaltungs- und Kontrollrah­
men, der im allgemeinen den Merkmalen der betref­
fenden Tätigkeit entspricht. 
(b) Die Kommission hat die Durchführung der Maßnah­
me ausführlich geprüft, was sich auf die von den 
Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen vorteil­
haft ausgewirkt hat. 
(c) Die Mitgliedstaaten wissen über die Kontrollanfor­
derungen Bescheid und haben — dies gilt zumindest 
für die drei besuchten Mitgliedstaaten — gute 
Systeme und Verfahren zur Verwaltung und Kontrol­
le der Regelung eingeführt. 
6.72. Hieraus können für andere Maßnahmen, bei 
denen diese drei Voraussetzungen noch nicht geschaffen 
sind, Lehren gezogen werden. 
6.73. Bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 
sollte nach Ansicht des Hofes angesichts der veränderten 
Marktlage mit einer Verknappung des MMP-Angebots 
auf dem Markt und Marktpreisen über dem Niveau des 
Interventionspreises mehr Aufmerksamkeit auf die 
Optimierung des Beihilfesatzes gerichtet werden. Dies 
könnte durch die Einführung eines Ausschreibungssy­
stems, wie etwa für subventionierte Butter für Backwa­
ren, Speiseeis usw., erreicht werden. 
Prämie für Mutterschafe 
im Schaffleischsektor 
6.74. Die Hauptmaßnahme im Rahmen der gemeinsa­
men Marktorganisation für Schaffleisch ist die Prämie für 
Mutterschafe (27). Diese Prämie, die direkt an über 
500 000 Schaf-(und Ziegen-)Halter in der Gemeinschaft 
gezahlt wird, wird so berechnet, daß die Differenz 
zwischen den Marktpreisen und den „Referenzpreisen" 
abgedeckt wird, die für die verschiedenen Gebiete der 
Gemeinschaft gesondert ermittelt werden. Es handelt sich 
hierbei um eine Einkommensbeihilfe für Schaffleischer­
zeuger. 
(27) Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 
1980, ABl. L 183 vom 16.7.1980, und Verordnung (EWG) 
Nr. 3007/84 der Kommission vom 26. Oktober 1984, ABl. 
L283 vom 27.10.1984. 6.75. Im Rahmen seiner Untersuchung im Jahre 1988 
befaßte sich der Hof mit der Verwaltung und den 
Kontrollen der Mutterschafprämienregelung. Er führte 
Prüfbesuche in den drei Hauptempfängerländern — 
Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich — 
sowie bei den Dienststellen der Kommission durch. 
Haushaltsausgaben 
6.76. Seit der Einführung im Jahre 1980 sind die Kosten 
der Schaffleischregelung zu Lasten des Haushalts sehr 
rasch gestiegen. In seinem Sonderbericht aus dem Jahre 
1984 über das Funktionieren der gemeinsamen Markt­
organisation für Schaffleisch (28) äußerte der Hof Besorg­
nis darüber, daß die wirksame Regulierung des Schaf­
fleischsektors nicht mehr in der Hand der Gemeinschaft 
lag und daß Anhaltspunkte darauf hindeuteten, daß die 
haushaltsmäßige Belastung durch die Stützung des 
Systems weiterhin zunehmen werde. Seit 1982 haben sich 
die Haushaltsausgaben für die Mutterschafprämie von 
61,7 Mio ECU auf 1 125,9 Mio ECU im Jahre 1988 
erhöht und werden den Prognosen zufolge 1989 weiterhin 
ansteigen. Im März 1988 wurde ein Stabilisierungs­
mechanismus eingeführt, in dessen Rahmen ein garan­
tierter Höchstbestand von 62 Millionen Tieren festgesetzt 
wurde. Dies genügte jedoch nicht, um die Haushaltsaus­
gaben bis Ende 1988 einzudämmen. 
6.77. In Tabelle 6.4 sind die Haushaltsausgaben für die 
Mutterschafprämie, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaa­
ten, für die Jahre 1986 bis 1988 ausgewiesen. Mit 
1 125,9 Mio ECU im Jahre 1988 machten die Ausgaben 
für die Prämie 87 % der Gesamtausgaben für den 
Marktsektor aus. Die Hauptempfänger unter den Mit­
gliedstaaten sind Spanien (29,4 % der im Jahre 1988 
geleisteten Zahlungen an Mutterschafprämien), Frank­
reich (16,9 %), das Vereinigte Königreich (16,3 %) und 
Griechenland (14,4 %). Der Anstieg der Gesamtausga­
ben für die Mutterschafprämie um das 2,3fache von 1987 
auf 1988 ist teilweise auf die starke Zunahme des 
Viehbestandes durch den Beitritt Spaniens zurückzufüh­
ren, spiegelt jedoch auch bedeutsame Zunahmen in den 
meisten anderen Mitgliedstaaten wider. 
Hauptmerkmale der Verwaltung 
6.78. Am Anfang des Wirtschaftsjahres, das mit dem 
Kalenderjahr übereinstimmt, reicht der Landwirt seinen 
(28) Sonderbericht des Rechnungshofes über das Funktionieren 
der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch, ABl. 
C 234 vom 4.9.1984. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
Tabelle 6.4 — Haushaltsausgaben für die Mutterschafprämie 
1986—1988, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich (3) 
EUR 12 1986 
0,7 
0,5 
11,8 
20,7 
n. z. (2) 
140,8 
62,0 
21,7 
0,1 
4,0 
n. z. (2) 
193,6 
456,7 1987(0 
1,0 
0,9 
18,9 
99,5 
105,7 
57,9 
61,9 
23,7 
0,0 
0,1 
10,9 
96,5 
476,8 1988 
1,6 
1,8 
34,7 
161,5 
331,4 
190,3 
81,3 
69,9 
0,1 
28,5 
41,1 
183,4 
1 125,9 
(') Das Wirtschaftsjahr 1987 des EAGFL umfaßte zehn Monate, von 
Januar bis Oktober. 
(2) n. z. = nichtzutreffend. Spanien und Portugal traten der EG erst am 
1.1.1986 bei. 
(3) Außer der variablen Schlachtprämie. 
Prämienantrag ein. In seinem Antrag nennt er die Zahl 
der für die Prämie in Frage kommenden Mutterscha­
fe (29). Der Landwirt verpflichtet sich, die angegebene 
Zahl der in Betracht kommenden Mutterschafe in seinem 
Betrieb mindestens 100 Tage ab dem letzten Tag des 
Zeitraums der Antragstellung konstant zu halten: Damit 
soll sichergestellt werden, daß für dasselbe Mutterschaf 
nicht mehr als ein Betrieb die Prämie erhält. 
6.79. In der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der 
Kommission sind Verwaltungskontrollen vorgesehen, die 
durch stichprobenweise körperliche Kontrollen an Ort 
und Stelle während der 100-Tagen-Frist ergänzt werden. 
Aufgrund dieser Kontrollen wird die Prämie anteilmäßig 
gekürzt, falls die beim Kontrollbesuch angetroffene 
Anzahl von Mutterschafen niedriger als die im Antrag 
angegebene ist. Ist die niedrigere Zahl von Mutterschafen 
nicht durch natürliche Umstände oder höhere Gewalt 
bedingt, so wird die beantragte Gesamtprämie verwei­
gert. 
(29) Prämienberechtigte Mutterschafe sind definiert als weib­
liche Schafe, die zum ersten Mal gedeckt wurden (d. h. 
weibliche Lämmer, die weniger als ein Jahr alt sind) und 
sichtlich trächtig sind oder mindestens einmal gelammt 
haben, ausgenommen zum Ausmergen bestimmte Schafe. 
Zum Ausmergen bestimmte Schafe sind weibliche Tiere, die 
nicht mehr fortpflanzungsfahig sind und normalerweise 
zum Verkauf für Schlachtzwecke bestimmt sind. Einzelstaatliche Kontrollen 
Prüfbarkeit der rechtlichen Bestimmungen 
6.80. Der Hof stellte fest, daß eine Reihe zentraler 
Bestimmungen in den Verordnungen weder den Realitä­
ten der Schafzucht noch den praktischen Kontrollbedürf­
nissen gerecht wird. 
Definition des „prämienberechtigten Mutterschafs" 
6.81. „Sichtbar trächtige" (30) Mutterschafe, die prä­
mienberechtigt sind, und unproduktive Mutterscha­
fe (31), die nicht prämienberechtigt sind, können selbst 
von erfahrenen Prüfern unmöglich kontrolliert werden : 
Da diese Kategorien bis zu 15 % einer Herde ausmachen 
können, ist dieses Problem nicht zu vernachlässigen. 
Prüfung der „natürlichen Umstände" (32) 
6.82. Die Beurteilung, ob eine Verringerung der Anzahl 
der prämienberechtigten Mutterschafe durch natürliche 
Umstände oder sonstige Ursachen bedingt ist, liegt im 
Ermessen des Kontrolleurs. Im Gegensatz zu Fällen 
höherer Gewalt (33) ist der Landwirt nicht verpflichtet, 
Beweisunterlagen für Verminderungen durch natürliche 
Umstände vorzulegen, und dies wäre auch nicht möglich: 
In vielen Fällen kennt nicht einmal der Landwirt selbst 
die Ursache für den Verlust — Tod oder Verschwinden — 
eines Mutterschafs. Natürlicher Schwund ist bei einer 
Herde normal und kann 6—8 %, in bestimmten Gebieten 
sogar 10 % der Herde betreffen. 
6.83. Da die Landwirte dazu tendieren, alle vom 
Kontrolleur festgestellten Verminderungen — außer den 
bescheinigten Fällen höherer Gewalt — der Zahl der 
Mutterschafe mit natürlichem Schwund zu begründen 
und der Kontrolleur diese Begründung schwer widerlegen 
kann, werden spezielle Kontrollen in bezug auf natürli­
chen Schwund nur durchgeführt, wenn der vom Landwirt 
angegebene Anteil über einem bestimmten Richtwert 
liegt, der annahmeweise dem normalen natürlichen 
Schwund entspricht (z. B. 10 % in Spanien). 
(30) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommis­
sion. 
(31) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des 
Rates vom 31. März 1984, ABl. L 90 vom 1.4.1984. 
(32) Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommis­
sion. 
(33) Fälle „höherer Gewalt" werden von Fall zu Fall unter 
Berücksichtigung der als Rechtfertigung angeführten 
spezifischen Umstände und der vorgelegten Belegunterlagen 
geprüft (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3007/84 der Kommission). 
84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Nicht kontrollierte Herden 
6.84. Da nach der Vorschrift die Prämie nur anteil­
mäßig gekürzt werden kann, wenn natürlicher Schwund 
im Zuge einer Kontrolle festgestellt wird — die Landwirte 
sind nicht gehalten, derartige Verluste systematisch zu 
melden —, werden wahrscheinlich an die nicht kontrol­
lierten Schafzüchter übermäßig hohe Prämien gezahlt. 
6.85. Aus den derzeit verfügbaren Angaben geht 
hervor, daß in jedem gegebenen Jahr rund 85 % der 
Herden nicht kontrolliert werden. Unter der Annahme, 
daß erstens die umfangmäßige Verteilung der kontrollier­
ten und der nicht kontrollierten Herden ähnlich ist und 
daß zweitens alle Herden von natürlichem Schwund in 
Höhe von bis zu 10 % betroffen sind, ist schätzungsweise 
davon auszugehen, daß für bis zu 10 % der Mutterschafe 
in den nicht kontrollierten Herden übermäßig hohe 
Prämien gezahlt werden. Daraus folgt, daß möglicher­
weise bis zu 8,5 % der jährlichen Ausgaben in diesem 
Bereich (96 Mio ECU im Jahre 1988) betroffen sind. 
6.86. Im Jahre 1988 führten einige Mitgliedstaaten (z. B. 
Spanien und das Vereinigte Königreich) eigene Systeme 
ein, in deren Rahmen die Landwirte angehalten wurden, 
natürlichen Schwund unabhängig davon, ob sie kontrol­
liert werden oder nicht, zu melden. Die gemeinschaftli­
chen Rechtsvorschriften sollten unverzüglich dahin 
gehend geändert werden, daß die Landwirte in allen 
Mitgliedstaaten ihren natürlichen Schwund systematisch 
melden müssen. 
UnVerhältnismäßigkeit der Strafen 
6.87. Die Verordnung sieht den vollständigen Verlust 
der Prämie vor, falls eine Verminderung der Zahl der 
prämienberechtigten Mutterschafe — selbst um ein 
einziges Tier — weder auf natürlichen Schwund noch auf 
höhere Gewalt zurückzuführen ist. Dies bedeutet, daß die 
Landwirte versuchen, die Bestimmungen über den 
natürlichen Schwund zu manipulieren, oder im anderen 
Extremfall systematisch niedrigere Prämien beantragen, 
als ihnen aufgrund der Verordnung zustehen. Keine der 
beiden Lösungen ist befriedigend. Es sollte geprüft 
werden, inwieweit es möglich ist, eine Skala für die Strafe 
in Form des Prämienverlusts einzuführen. 
Mindestens zwei Monate alte Lämmer, Griechenland 
und Italien 
6.88. In Griechenland und Italien liegt der Marktpreis 
allgemein über dem EG-Grundpreis. Dennoch erhalten 
die Landwirte in diesen beiden Mitgliedstaaten die 
Mutterschafprämie in gleicher Höhe, wie sie für Frank­
reich festgesetzt wurde (34). Um diese Prämie in Anspruch 
(34) Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des 
Rates. nehmen zu können, verpflichtet sich der Landwirt, die 
Lämmer mit einem Gewicht zu verkaufen, das mindestens 
dem in Frankreich entspricht, und somit die Lämmer bis 
zum Alter von zwei Monaten zu behalten: Dies entspricht 
einem Gewicht von rund 12—13 kg gegenüber den 
üblichen Lämmern, die in diesen beiden Mittelmeerlän­
dern im Alter von einem Monat mit einem Gewicht von 
6—8 kg zum Verkauf kommen. 
6.89. Der Kommission liegen keine Angaben über in 
Italien und Griechenland durchgeführte Kontrollen vor, 
die bestätigen würden, daß die Lämmer tatsächlich, wie 
vorgeschrieben, zwei Monate lang auf dem Hof bleiben. 
Es ist nämlich fraglich, ob die Verbraucher in Griechen­
land und Italien ihre Gewohnheiten und Traditionen 
(z. B. in bezug auf das junge Osterlamm in Griechenland) 
an die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften anpassen. 
Spezifikation der Kontrollvorschriften 
6.90. Aus den Verordnungen geht nicht klar — oder in 
einigen Fällen überhaupt nicht — hervor, was für 
Kontrollen die Mitgliedstaaten durchführen sollen. 
Dementsprechend bestehen große Unterschiede in der 
Verwaltung und Kontrolle des Systems in den Mitglied­
staaten, von denen die gravierendsten in den folgenden 
Ziffern beschrieben sind. 
Anteil der Besuche an Ort und Stelle 
6.91. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 
sind keine verbindlichen Mindestquoten für Prüfbesuche 
an Ort und Stelle genannt. Die Kommission hielt im 
Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens eine Min­
destquote von 5 % (35) für akzeptabel, was bedeutet, daß 
ein Landwirt durchschnittlich einmal in zwanzig Jahren 
kontrolliert wird. Bei seiner Prüfung stellte der Hof fest, 
daß der Kommission keine Angaben über die tatsächliche 
Kontrollquote in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in 
Italien und Griechenland, den wichtigsten Schaffleischer­
zeugerländern, vorlagen. Im Jahre 1988 bewegte sich die 
tatsächliche Kontrollquote in den Mitgliedstaaten, zu 
denen Angaben vorlagen, zwischen 8 % in Frankreich 
und 100 % in Irland. Angesichts der derzeitigen Rechts­
vorschriften kommt diesem Problem insofern größere 
Bedeutung zu, als nur bei den kontrollierten Landwirten 
die Prämien wegen natürlichen Schwunds gekürzt werden 
können. 
(35) Dies erfolgt nach den Rechnungsabschlußarbeiten zum 
Haushaltsjahr 1986. In Frankreich wurde festgestellt, daß in 
einigen Departements der Anteil der Prüfbesuche unter 5 % 
lag und in mehreren Departements überhaupt keine 
Prüfbesuche durchgeführt wurden. Dies führte bei der 
Rechnungsabschlußentscheidung für 1986 zur Aberken­
nung von mehr als 500 Mio FF. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
Körperliche Herdenzählung 
6.92. Aus Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 
der Kommission geht nicht klar hervor, ob bei jedem 
Prüfbesuch an Ort und Stelle eine körperliche Herdenzäh­
lung erforderlich ist. Nach der Auslegung der Kommis­
sion sind körperliche Zählungen obligatorisch; diese 
Auffassung wird jedoch von den Behörden der vom Hof 
geprüften Mitgliedstaaten nicht ganz geteilt. Es ist 
nämlich nicht klar, ob körperliche Zählungen in Gebieten 
mit extensiver Beweidung immer durchführbar sind, 
insbesondere wenn die Prüfung unangemeldet erfolgt. 
Die drei geprüften Mitgliedstaaten gaben jedoch dem Hof 
zu verstehen, daß Umstände, unter denen eine körper­
liche Zählung in der Praxis nicht möglich ist, weiterhin die 
Ausnahme bleiben und daß eine körperliche Zählung 
allgemein die Regel sein sollte. 
Ständiges Herdenregister 
6.93. In den Mitgliedstaaten, die ein System der 
Registrierung der Veränderungen des Schafbestandes (36) 
eingeführt haben, dürfen die Prüfbesuche über das ganze 
Wirtschaftsjahr verteilt werden, und die Landwirte 
dürfen ihre Mutterschafe rund zwei Monate früher 
verkaufen, da die obligatorische Haltungsfrist von 100 
Tagen bei dieser Option am Tag der Beantragung der 
Prämie beginnt. Das in den Mitgliedstaaten angewandte 
System braucht nicht den in der Verordnung vorgesehe­
nen Grundkriterien zu entsprechen, und es ist auch kein 
Genehmigungsverfahren für die Anwendung dieser 
Bestimmung vorgesehen. 
6.94. Nur Dänemark und das Vereinigte Königreich 
wenden diese Bestimmung an, doch in keinem der beiden 
Länder wird ein Verzeichnis über die vollständige 
Entwicklung des Schafbestandes geführt. In Dänemark 
wird kein eigentliches Register geführt, sondern es werden 
einfach einzelne Unterlagen über Geburten, Todesfälle, 
Verkäufe und Käufe gesammelt. Im Vereinigten König­
reich enthält das Herdenregister keine Angaben über 
Geburten und Sterbefälle. Die von diesen beiden 
Mitgliedstaaten geführte Dokumentation über den 
Schafbestand geht nicht sehr weit über die in anderen 
Mitgliedstaaten gesammelten Daten hinaus, die die 
Bestimmungen über das Herdenregister nicht anwenden. 
6.95. Das Konzept des Herdenregisters sollte ausge­
dehnt werden, damit im Einklang mit dem Vorschlag der 
Kommission an den Rat für einen Text zur Harmonisie­
rung der Gesundheitskontrollen im Schaffleischsek­
tor (37) eine komplette Dokumentation über die Herden­
entwicklung erstellt werden kann. Die Verwendung eines 
solchen Herdenregisters in allen Mitgliedstaaten sollte 
(36) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der 
Kommission. 
(37) Namentlich durch die verbindliche Aufnahme bestimmter 
Geschäftsunterlagen und/oder veterinärmedizinischer Be­
lege. gefördert werden. In bezug auf Landwirte, die kein 
Register oder keine befriedigende Belegdokumentation 
führen, sollten in den gemeinschaftlichen Rechtsvor­
schriften ausdrücklich körperliche Zählungen der Mut­
terschafe während einer Haltungsfrist vorgesehen wer­
den, die für die Durchführung der einschlägigen Prüfbe­
suche an Ort und Stelle ausreicht. 
Zeitplan des Wirtschaftsjahres 
6.96. Der Zeitplan für die Mutterschafprämie ist in den 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften locker und flexi­
bel festgelegt (38). Dies bedeutet, daß ein Landwirt — je 
nach der Auslegung des jeweiligen Mitgliedstaates — 
unter Umständen in einem Mitgliedstaat seine Prämien 
zehn bis zwölf Monate später bekommt als ein Landwirt 
in einem anderen Mitgliedstaat. So erhält beispielsweise 
ein Landwirt in Frankreich, der seinen Antrag im Januar 
1988 einreicht, seine Prämie erst im April oder Mai 1989 
(außer wenn der Mitgliedstaat eine Abschlagszahlung 
beantragt; in diesem Falle erfolgt die erste Zahlung im 
Oktober 1988). In Spanien erhält ein Landwirt, der seinen 
Antrag zum selben Zeitpunkt einreicht, die gesamte 
Prämie im Juni/Juli 1988. 
6.97. Der Hof kann keinen Grund für diese unterschied­
liche Behandlung erkennen und ist der Auffassung, daß 
die Verordnung entsprechend geändert werden sollte. 
Statistischer Abgleich 
6.98. In keinem der drei besuchten Mitgliedstaaten 
wurden Versuche unternommen, die Zahlen in den 
Anträgen für die Mutterschafprämie mit den im Zuge der 
jährlichen Stichprobenerhebungen und den periodischen 
Bestandszählungen festgestellten Zahlen der Mutterscha­
fe zu vergleichen. Auch die Kommission hat diesem 
Aspekt keine große Bedeutung beigemessen, obwohl 
Eurostat in jüngster Zeit Versuche unternommen hat, 
Differenzen aufzuklären. 
6.99. Eurostat hat festgestellt, daß die Zahl der 
Prämienanträge bis zu 30 % über der Zahl der Mutter­
schafe gemäß den offiziellen Statistiken liegen kann. Die 
Grundgesamtheit der prämienberechtigten Mutterschafe 
ist zwar nicht mit der Grundgesamtheit für statistische 
Zwecke identisch, aber es besteht große Ähnlichkeit. Die 
Mitgliedstaaten sollten zumindest in Zusammenarbeit 
mit Eurostat und der Kommission Analysen durchfüh­
ren, um die Hauptursachen für die Differenzen zu 
ergründen, und erforderlichenfalls sollten Maßnahmen 
eingeleitet werden, um die Definitionen stärker in 
Einklang zu bringen. 
6.100. Aus Tabelle 6.5 wird auch ersichtlich, daß die 
Zahl der prämienberechtigten Mutterschafe, für die die 
Prämie tatsächlich gezahlt wird, von Jahr zu Jahr 
(38) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der 
Kommission. 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 6.5 — Zahl der prämienberechtigten Mutterschafe, 
für die die Prämie gezahlt wurde, 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, 1984—1987 
(1 000 Mutterschafe) 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Vereinigtes 
Königreich 1984 
4 000 
n. z. (i) 
— 
784 
15 883 1985 
2 214 
n. z. (i) 
7 848 
2 224 
14 702 1986 
4 676 
— 
7 700 
1 454 
16 702 1987 
5 526 
13 053 
7 700 
1 652 
17 287 
Quelle: Kommission, GD VI. 
(') n. z. = nichtzutreffend. Spanien trat der EG erst am 1.1.1986 bei. 
erheblich schwankt. Die Mitgliedstaaten sollten die 
Gründe für diese großen Schwankungen erläutern. 
Angesichts der relativ niedrigen Quote der Prüfbesuche in 
den Mitgliedstaaten besteht deutlich die Gefahr, daß 
Prämien auf in betrügerischer Absicht eingereichte 
Anträge hin gezahlt werden. 
Rolle der Kommission bei der Überwachung 
und Verwaltung 
6.101. Aus den vorstehend erläuterten Feststellungen 
zu den einzelstaatlichen Kontrollen geht hervor, daß die 
Kommission ihrer Rolle bei der Überwachung und 
Verwaltung der Umsetzung der Regelung in den Mit­
gliedstaaten nicht hinreichend gerecht geworden ist. 
Insgesamt widmete sie den Kontrollaspekten des beste­
henden Systems nicht genügend Aufmerksamkeit. Insbe­
sondere die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen 
mit der Regelung befaßten Dienststellen der Kommission 
war unzulänglich, so daß die vorstehend geschilderten 
Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung und der 
Kontrolle in den Mitgliedstaaten bestehenblieben, ohne 
daß die notwendigen Abhilfemaßnahmen eingeleitet 
wurden. 
6.102. Bei der Ausarbeitung dieser Verordnungen 
wurden die mit der Kontrolle befaßten Dienststellen der 
Kommission nicht konsultiert. Bei der Prüfung im 
Verwaltungsausschuß wurden möglicherweise auftreten­
de Kontrollprobleme nicht berücksichtigt. Die von der 
Kommission angenommenen Texte sind hinsichtlich der 
Kontrollanforderungen unzulänglich. Darüber hinaus 
wurde mit Maßnahmen zur Änderung der Verordnungen 
zur Beseitigung der von den Kontrollstellen der Kommis­
sion festgestellten Probleme bisher nicht sehr viel erreicht. 
6.103. Der Verwaltungsausschuß war auch als Kanal, 
durch den die Kontrollprobleme in den Mitgliedstaaten 
zutage gefördert und von der Kommission in Angriff 
genommen werden, nicht besonders wirksam. Und zwar nicht etwa, weil die vorstehend aufgeführten Probleme 
nicht erkannt worden wären: Der Hof stellte vielmehr 
fest, daß die Kontrollstellen in den besuchten Mitglied­
staaten sich der Probleme durchaus bewußt waren. Wenn 
der Verwaltungsausschuß hinsichtlich der Kontrollvor­
schriften zur Verordnung wirksam funktionieren soll, 
muß die Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten 
verbessert werden. 
6.104. In den vorangegangenen Ziffern über die einzel­
staatlichen Kontrollen wurden mehrfach Probleme 
erwähnt, bei denen die Kommission auch ihre Über­
wachungsrolle hätte ausüben müssen. Die Kommission 
hätte beispielsweise versuchen müssen, statistische Anga­
ben mit Prämienanträgen abzugleichen (Ziffern 6.98— 
6.100) und bei den Dienststellen der Mitgliedstaaten nach 
den Ursachen für Differenzen zu forschen. Ferner hätte 
sie gründlicher überwachen sollen, ob die Landwirte in 
Griechenland und Italien Lämmer tatsächlich mindestens 
zwei Monate auf dem Betrieb behalten (Ziffern 6.88— 
6.89). 
Schlußbemerkungen 
6.105. Ein gravierender Mangel, der das Funktionieren 
der Mutterschafprämienregelung beeinträchtigt, ist die 
Unzulänglichkeit der Verordnungen in bezug auf die 
Kontrolle. Die Verordnungen enthalten Definitionen und 
Bestimmungen, die nicht kontrollierbar sind, und die von 
den Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführenden 
Kontrollen sind zu vage spezifiziert. 
6.106. Obwohl die Verordnungen sowohl körperliche 
als auch Verwaltungs- oder Belegprüfungen vorsehen, 
wurde in vielen Mitgliedstaaten nicht hinreichend darauf 
geachtet, daß ein ausreichendes Maß an stichprobenwei­
sen körperlichen Kontrollen sichergestellt wird, das die 
Landwirte davon abhält, Anträge in betrügerischer 
Absicht zu stellen. Es sollte nicht nur ein angemessenes 
Maß an körperlichen Kontrollen erreicht werden — es 
sollte eine Quote von über 5 % der jährlichen Anträge 
angeregt werden —, sondern es sollten auch klare 
Mindestanforderungen für die durchzuführenden Kon­
trollen, einschließlich der körperlichen Zählungen, sowie 
für die vom Züchter zu führenden Unterlagen festgelegt 
werden. 
6.107. Infolge der Unzulänglichkeiten der Verord­
nungen im Zusammenwirken mit einer unzureichenden 
Überwachung und Verwaltung durch die Kommission 
zumindest bis 1987 kam es zu erheblichen Differenzen in 
der Anwendung der Regelung in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten. Nun bedarf es einer großen Anstren­
gung aller Parteien, einschließlich einer vollständigen 
Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten, damit eine Regelung geschaffen wird, die nicht nur 
den Erfordernissen des Marktes entspricht, sondern auch 
in der gesamten Gemeinschaft zufriedenstellend kontrol­
liert werden kann. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 87 
GEMEINSAME  MARKTORGANISATION 
FÜR  ZUCKER 
Grundsätze  und  besondere  Merkmale  der 
gemeinsamen  Markt  Organisation  für Zucker 
6.108.  Maßgeblich  für die gemeinsame  Marktorganisa-
tion für Zucker  ist die Verordnung  (EWG)  Nr. 1785/81 
des Rates  vom  30. Juni  1981  (39),  „Grundverordnung" 
genannt,  die bisher  zahlreiche  Änderungen  erfahren  hat. 
Nach  dem  Beispiel  der anderen  Bereiche  der Gemeinsa-
men Agrarpolitik  kommen  im Rahmen  dieser  Markt-
organisation  die klassischen  Garantiemechanismen  zur 
Anwendung. 
6.109.  Die  Konzeption  des Systems  berücksichtigt  die 
Besonderheiten  des Erzeugnisses  und  des  Marktes.  Sie 
trägt  insbesondere  der  Tatsache  Rechnung,  daß  die 
Herstellung  des  Zuckers  ein  Verarbeitungsverfahren 
voraussetzt,  das  einen  bedeutenden  Teil  ihrer  Kosten 
rechtfertigt  und durch  einen  Industriezweig  gewährleistet 
wird,  der in der gesamten  Gemeinschaft  durch  kaum 
mehr  als 200 Produktionseinheiten  vertreten  ist, was eine 
verhältnismäßig  problemlose  Überwachung  ermöglicht. 
6.110.  Auch  wenn  die gemeinsame  Marktorganisation 
für Zucker  Ähnlichkeiten  zu anderen  Märkten,  wie etwa 
dem Getreidemarkt,  aufweist,  unterscheidet  sie sich doch 
erheblich  von  diesen,  da sie darauf  abstellt,  die Produk-
tion auf die Absatzmöglichkeiten  auszurichten  und  die 
Haushaltsbelastung  auf ein Mindestmaß  zu reduzieren, 
und zwar  dank: 
(a) der Beschränkung  der Mengen,  die in den Genuß  der 
Preisgarantie  der Gemeinschaft  kommen,  durch  eine 
Quotenregelung; 
(b) der finanziellen  Mitverantwortung  der Marktteilneh-
mer, welche  Abgaben  entrichten  müssen,  die zur 
Deckung  der Ausfuhrerstattungen  und  der  Lager-
kosten  bestimmt  sind. 
Um diese  Ziele  zu erreichen,  werden  die  folgenden 
besonderen  Instrumente  eingesetzt: 
(a) Jedem  Herstellungsbetrieb  werden  je nach  dem 
entsprechenden  Abgabensatz  sogenannte  A- und  B-
Quoten  (vgl.  (c))  sowohl  für Zucker  als auch  für 
Isoglukose  zugeteilt.  Die Produktionsmengen,  welche 
diese  Quoten  überschreiten,  werden  als „C-Zucker 
oder C-Isoglukose"  eingestuft.  Die Preisgarantie  der 
Gemeinschaft  ist auf die quotengebundenen  Mengen 
(A und  B) beschränkt. 
(b) Die  Erzeuger  von  C-Zucker  sind  verpflichtet,  diesen 
vor dem  auf  das  Ende  des  entsprechenden  Wirt-
schaftsjahres  folgenden  1. Januar  auszuführen  oder 
ihn zu denaturieren. 
(39) Verordnung  (EWG)  Nr.  1785/81  des  Rates  vom  30. Juni 
1981  über  die gemeinsame  Marktorganisation  für Zucker, 
ABl.  L 177  vom  1.7.1981. (c) Verluste  infolge  des  Absatzes  von  Zuckerüber-
schüssen,  die in der Gemeinschaft  im Rahmen  der 
Quotenregelung  hergestellt  wurden,  werden  mittels 
Abgaben,  welche  die Erzeuger  entrichten,  gedeckt. 
Die Methode  für die Berechnung  der Verluste  und 
Abgaben  wird  in den Ziffern  6.142  — 6.147  dargelegt. 
(d) Außer  im Falle  der  Isoglukose  werden  Kosten, 
welche  Herstellern  und  bestimmten  Händlern  durch 
die Lagerung  von  Zucker  und  gewissen  Sirupen 
entstehen,  mittels  einer  Sonderabgabe  gedeckt. 
6.111.  Der  Einfluß  der gemeinsamen  Marktorganisa-
tion für Zucker  auf den Haushalt  hängt  im wesentlichen 
von der Differenz  ab, die zwischen  der Gesamtversorgung 
nach  Abzug  des C-Zuckers  einerseits  und dem  Binnenver-
brauch  andererseits  besteht.  Unter  den Komponenten  der 
Versorgung,  die in der Tabelle  6.6 aufgeführt  werden,  sind 
im Hinblick  auf den Posten  „Einfuhr"  einige  Bemerkun-
gen angezeigt.  Anläßlich  des  Beitritts  des  Vereinigten 
Königreiches  im Jahre  1975  verpflichtete  sich  die 
Gemeinschaft,  aus  den  AKP-Staaten  jährlich  1,3  Mio 
Tonnen  Rohrzucker  zum  Gemeinschaftspreis  und ohne 
Erhebung  einer  Abschöpfung  einzuführen.  Im Jahre  1986 
wurde  die  gleiche  Lösung  im Zusammenhang  mit 
Portugal  gewählt,  das  die Genehmigung  erhielt,  gegen 
eine stark  verminderte  Abschöpfung  bei der Einfuhr  rund 
220 000 Tonnen  Zucker  aus den  AKP-Staaten  und  aus 
anderen  Herkunftsorten,  einschließlich  des freien  Welt-
markts,  einzuführen.  Diese  sogenannten  „präferentiel-
len" Einfuhren  haben  dadurch,  daß  sie den Umfang  der 
exportierbaren  Mengen  erhöhen,  die  Zahlung  von 
Ausfuhrerstattungen  zur Folge,  die in ihrer  Gesamtheit 
zu Lasten  des Gemeinschaftshaushalts  gehen. 
6.112.  Tabelle  6.6 zeigt  für die letzten  acht  Wirtschafts-
jahre  die  Differenz  zwischen  der  Gesamtversorgung 
einerseits,  d. h. die erzeugten  und  eingeführten  Zucker-
mengen,  und  dem  Binnenverbrauch  andererseits,  was 
eine aus  C-Zucker  und  zu finanzierenden  Ausfuhren 
bestehende  Restmenge  ergibt. 
Gegenstand  der  Prüfung  des  Hofes 
6.113.  Der  Hof  prüfte  insbesondere: 
(a) die Verfahren  im Zusammenhang  mit den Ausfuhrer-
stattungen  sowie  deren  Durchführung  sowohl  im 
Hinblick  auf die Rechtmäßigkeit  als auch  im Hinblick 
auf die Ordnungsmäßigkeit  der Vorgänge.  Im Laufe 
der letzten  fünf  Jahre  hatte  dieser  Posten  im 
Durchschnitt  einen  Anteil  von  74 % an den  Ausga-
ben der gemeinsamen  Marktorganisation  für Zucker; 
(b) die Verbuchung  der  Ausgaben  und  Einnahmen, 
ergänzt  durch  eine  Analyse  des Haushaltsmechanis-
mus zur Anwendung  des Grundsatzes  der finanziellen 
Verantwortung  der Erzeuger,  bisweilen  auch  Grund-
satz der Eigenfinanzierung  oder  der Haushaltsneutra-
lität genannt. 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 6.6 — Mengen in Mio Tonnen Trockenmasse 
Wirtschaftsjahr 81/82 82/83 83/84 84/85 85/86 86/87 
Aufkommen 
1. Zuckererzeugung A- und B-Quoten 
2. Isoglukose-Erzeugung 
3. Erzeugung von C-Zucker (nicht quotenge­
bunden) 
4. Zuckereinfuhren insgesamt 
5. Aufkommen insgesamt (1 +2 + 3 + 4) 11,0 
0,2 
1,2 
1,3 
13,7 12,5 
0,2 
2,5 
1,5 
16,7 11,5 
0,2 
2,4 
1,5 
15,6 10,0 
0,2 
1,0 
1,5 
12,7 11,7 
0,2 
0,8 
1,5 
14,2 11,5 
0,2 
1,2 
1,5 
14,4 12,7 
0,3 
1,3 
1,7 
16,0 12,4 
0,3 
0,8 
1,8 
15,3 
Verwendungsarten 
6. Binnenverbrauch 
7. C-Zucker 
8. Zu finanzierende Ausfuhren 
9. Verwendungen insgesamt (6 + 7 + 8) 
10. Verhältnis Aufkommen/Verbrauch (5:6) 9,7 
1,2 
2,8 
13,7 
141 % 9,8 
2,5 
4,4 
16,7 
170% 9,7 
2,4 
3,5 
15,6 
161 % 9,5 
1,0 
2,2 
12,7 
134% 9,8 
0,8 
3,6 
14,2 
145 % 9,6 
1,2 
3,6 
14,4 
150% 11,2 
1,3 
3,5 
16,0 
143 % 11,1 
0,8 
3,4 
15,3 
138% 
Quelle: Internes Dokument — Januar 1989, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Landwirtschaft. 
Hauptmerkmale des Systems 
der Gewährung und Zahlung von 
A usfuhrer stattungen 
für Zucker (b) Verfahren der sogenannten „Festsetzung" des Erstat­
tungssatzes „in regelmäßigen Abständen" durch die 
Kommission, welche den Satz jedoch jederzeit 
abändern kann. Der auszuzahlende Erstattungs­
betrag ist derjenige, der am Tage der Ausfuhr gilt. 
6.114. Die Gewährung von Erstattungen bei der 
Ausfuhr von Zucker unterliegt entweder besonderen 
Bestimmungen, die ausschließlich für Zuckerausfuhren 
gelten, oder allgemeinen Bestimmungen über die Ausfuh­
ren landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Anwendung 
im Zuckersektor einige Besonderheiten aufweist, die in 
den nachfolgenden Bemerkungen dargelegt werden. 
6.115. Bei der Gewährung der Ausfuhrerstattungen für 
Zucker werden unterschiedliche Verfahren angewandt: 
(a) wöchentliche Ausschreibung, das im allgemeinen 
übliche Verfahren, das folgende Abschnitte umfaßt: 
(i) Einreichung der Angebote unter Angabe der 
Mengen und des geforderten Erstattungsbetrages 
in der Landeswährung; 
(ii) Erteilung des Zuschlags über die staatliche Stelle 
auf der Grundlage des von der Kommission 
festgesetzten Erstattungshöchstsatzes; (c) „Vorausfestsetzung" der Erstattung auf Antrag des 
Ausführers. In diesem Falle entspricht der Erstat­
tungsbetrag dem, der am Tage der Einreichung des 
Antrags auf Erteilung einer Lizenz gilt, und das 
Datum der Vorausfestsetzung wird auf der ausgehän­
digten Lizenz vermerkt. 
Die Verfahren (a) und (b) unterliegen den besonderen 
Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für 
Zucker (40), und auf das Verfahren (c) finden die 
allgemeinen Bestimmungen Anwendung. Der in regelmä­
ßigen Abständen festgesetzte Erstattungsbetrag (Fälle 
unter (b) und (c)) ist normalerweise niedriger als der Satz, 
der im Wege einer Ausschreibung erzielt wird. Folglich 
sind die Mengen, die nach dieser Methode ausgeführt 
werden, verhältnismäßig gering. 
6.116. Die Verwendung der Ausfuhrlizenzen weist 
unter anderem folgende Besonderheiten auf: 
(a) Die Lizenz kann für Ausfuhren aus jedem Mitglied­
staat verwendet werden. 
(iii) Aushändigung der Ausfuhrlizenzen an die Zu­
schlagsempfänger, die den in den jeweiligen 
Angeboten genannten Mengen und Erstattungs­
sätzen entsprechen. (40) Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 
zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei 
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor, ABl. L 143 vom 
25.6.1968. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 89 
(b) Der Inhaber der Lizenz kann diese einem anderen 
Ausführer, der entweder im gleichen Mitgliedstaat 
oder in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist, 
übertragen. Eine weitere Übertragung ist nicht 
gestattet. 
(c) Wird eine Lizenz, auf der ein Erstattungsbetrag in der 
Landeswährung vermerkt ist, in einem anderen als 
dem Mitgliedstaat verwendet, in dem die Lizenz 
ausgestellt wurde, so wird dieser Betrag mit Hilfe der 
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse des Ecu in 
die Währung des Ausfuhrmitgliedstaates umgerech­
net. 
(d) Der Ausführer verfügt über eine Spanne von 5 %, um 
die er die in der Lizenz angegebene Menge über- oder 
unterschreiten darf: Diese Regel kann besondere 
Auswirkungen auf die Eigenfinanzierung im Zucker­
sektor (siehe Ziffer 6.149) haben. 
6.117. Die Ausfuhr muß während der Gültigkeitsdauer 
der Lizenz stattfinden. Diese erstreckt sich bei Zucker bis 
zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt, 
in dem die Ausschreibung stattfand, oder im Falle der 
Methode der Festsetzung in regelmäßigen Zeitabständen 
bis zum Ende des dritten Monats, der auf den Ausstel­
lungstag der Lizenz folgt. Diese Verpflichtung gilt als 
erfüllt, wenn innerhalb dieser Fristen die Erzeugnisse in 
Zollager überführt werden, obgleich die tatsächliche 
Ausfuhr nach Ablauf dieser Fristen stattfinden kann. 
6.118. Die Zahlung der Erstattung unterliegt den 
folgenden allgemeinen Bestimmungen: 
(a) Der Ausführer ist verpflichtet, die Ausfuhrerstattung 
binnen 12 Monaten nach dem Tage der Ausfuhr zu 
beantragen. Als Tag der Ausfuhr gilt der Tag, an dem 
der Zoll die Ausfuhranmeldung angenommen hat, die 
mit Hilfe eines Vordruckes der Gemeinschaft, dem 
sogenannten „Einheitspapier" (41), vorgenommen 
wird. 
(b) Es ist möglich, vor der Ausfuhr eine Vorauszahlung 
auf die Erstattung, „Vorfinanzierung" genannt, zu 
erwirken, wenn der Zucker vor Ablauf der Gültig­
keitsdauer der Lizenz in ein Zollager überführt wird. 
Greift der Ausführer auf dieses Verfahren zurück, so 
legt er der Zollbehörde bei der Zollagerung ein 
Dokument vor, die „Zahlungserklärung", welche 
zum Zwecke der Vorfinanzierung der Erstattung eine 
der Ausfuhranmeldung vergleichbare Funktion hat. 
6.119. In einigen Mitgliedstaaten sind für die Durchfüh­
rung der Ausschreibungen, die Erteilung der Ausfuhrli-
(41) Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates vom 8. Juli 1985 
über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und 
Einfuhranmeldungen, ABl. L 179 vom 11.7.1985. zenzen und die Zahlung der Erstattungen jeweils 
verschiedene Stellen zuständig. In allen Mitgliedstaaten 
werden die Überprüfung der Ausfuhrgeschäfte und 
Zollagerungen sowie die Ausstellung der damit zusam­
menhängenden Papiere von den Zollbehörden durch­
geführt. 
6.120. Tabelle 6.7 zeigt die Entwicklung der Ausgaben 
im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen ab 1984 
je Mitgliedstaat. 
Umfang der Prüfung des Hofes 
6.121. Der Hof hat die Verwaltungsmethoden, die in 
den acht am meisten betroffenen Mitgliedstaaten (Bel­
gien, Dänemark, der BR Deutschland, Spanien, Frank­
reich, Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten 
Königreich) für die Zahlung der Erstattungen bei der 
Ausfuhr von Zucker angewandt werden, an Ort und Stelle 
untersucht. Diese Untersuchung konnte bestimmte 
Schwachstellen, auf die der Hof in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1987 bereits hingewiesen hatte und die 
ihre Ursache in den Gemeinschaftsvorschriften sowie in 
den Unterschieden der einzelstaatlichen Verwaltungs­
methoden haben, welche die Sicherheit und Effizienz des 
Ausgabengebarens in diesem Bereich beeinträchtigen 
können, bestätigen. 
Feststellungen und Empfehlungen des Hofes 
Überwachung der Echtheit der Lizenzen 
6.122. In Anbetracht der Tatsache, daß die aufgrund 
von Ausschreibungsverfahren erteilten Lizenzen als 
Besonderheit einen in der Landeswährung ausgedrückten 
Erstattungssatz aufweisen, der dem Angebot des Zu­
schlagsempfängers entspricht, sind besondere Anforde­
rungen an die Kontrolle angezeigt. So ist allein die 
lizenzerteilende Stelle in der Lage, die Richtigkeit des 
angegebenen Satzes zu bescheinigen, da die Erklärungen 
über die Erteilung des Zuschlags an einzelne Personen 
nicht veröffentlicht werden. Da in mehreren Mitglied­
staaten die Stelle, welche für die Zahlung der Erstattung 
zuständig ist, nicht mit der Stelle identisch ist, welche die 
Lizenz ausstellt, und da überdies Lizenzen übertragen 
und sodann in einem Mitgliedstaat, der nicht der Staat 
der Erteilung der Lizenz ist, verwendet werden, setzt die 
Überwachung der Echtheit der Lizenz voraus, daß die 
Informationen, über die die Zahlstelle sowie die erteilende 
Stelle verfügen, entsprechend weitergeleitet werden, 
damit eventuelle Lizenzfälschungen, die zu ungerechtfer­
tigten Zahlungen von Erstattungen führen könnten, 
vermieden werden. Die Gemeinschaftsvorschriften sind 
in dieser Beziehung lückenhaft, da sie keinen Austausch 
von Informationen vorsehen, um die ordnungsgemäße 
Zahlung der Erstattung zu gewährleisten. 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 6.7 — Zucker — Ausgaben im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen je Mitgliedstaat (') (1984—1988) 
(Mio ECU) 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Insgesamt Belgien 
256,9 
246,0 
284,6 
139,0 
54,9 
981,4 Däne­
mark 
40,4 
49,9 
66,3 
85,4 
46,9 
288,9 BR 
Deutsch­
land 
192,5 
222,1 
198,4 
318,0 
274,2 
1 205,2 Griechen­
land 
4,2 
0,1 
0,0 
0,0 
0,0 
4,4(2) Spanien 
— 
— 
0,5 
87,4 
78,8 
166,7 Frank­
reich 
535,1 
613,6 
534,8 
606,5 
479,8 
2 769,8 Irland 
8,6 
6,9 
0,0 
5,1 
9,1 
29,7 Italien 
11,3 
0,3 
0,0 
14,8 
50,7 
77,1 Luxem­
burg 
0,0 
0,0 
— 
— 
— 
0,0 Nieder­
lande 
53,8 
123,8 
93,3 
222,3 
501,1 
994,3 Portugal 
— 
— 
— 
— 
— 
— Verei­
nigtes 
König­
reich 
87,1 
90,1 
60,4 
37,3 
70,6 
345,5 EWG 
1 189,9 
1 352,9 
1 238,4 
1 515,8 
1 566,1 
6 863,1 
(%) 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 21,6 
18,2 
23,0 
9,2 
3,5 3,4 
3,7 
5,3 
5,6 
3,0 16,2 
16,4 
16,0 
21,0 
17,5 0,3 
— 
— 
— 
— — 
— 
0,1 
5,8 
5,0 45,0 
45,4 
43,2 
40,0 
30,7 0,7 
0,5 
— 
0,3 
0,6 0,9 
0,1 
— 
1,0 
3,2 0,1 
— 
— 
— 
— 4,5 
9,1 
7,5 
14,7 
32,0 — 
— 
— 
— 
— 7,3 
6,6 
4,9 
2,4 
4,5 100 
100 
100 
100 
100 
Quelle: Finanzberichte über den EAGFL-Garantie. 
(') Staat, in dem die Erstattung gezahlt wurde. 
(2) Da aufgerundet wurde, entspricht der Gesamtbetrag nicht der Summe der aufgeführten Zahlen. 
6.123. Demgegenüber überprüft die lizenzerteilende 
Stelle im Rahmen bestimmter Sondervorschriften im 
Zusammenhang mit Lizenzen (42) die Verwendung von 
Lizenzen, die einen im voraus oder im Wege einer 
Ausschreibung festgesetzten Erstattungssatz enthalten. 
Diese Überprüfung erfolgt auf der Grundlage der 
Mitteilung der für die Zahlung der Erstattung zuständi­
gen Stelle und betrifft im wesentlichen die ausgeführte 
Menge und die Beachtung der Gültigkeitsdauer der 
Lizenz. 
6.124. Die in Ziffer 6.123 genannte Überprüfung 
könnte ohne viel Aufwand auch auf die ordnungsgemäße 
Zahlung der Erstattung ausgedehnt werden. Zu diesem 
Zweck würde es genügen, auf dem bereits verwendeten 
Mitteilungsformular den Erstattungssatz oder den Tag 
der Ausschreibung oder je nach Fall lediglich den Tag der 
Vorausfestsetzung anzugeben (diese Aufgaben sind in der 
bei der Ausfuhr verwendeten Bescheinigung enthalten 
und müssen den Angaben der erteilten Lizenz entspre­
chen). Besteht eine Diskrepanz zwischen der erhaltenen 
Mitteilung und der ausgestellten Lizenz, sollte die 
lizenzerteilende Stelle die für die Zahlung der Erstattung 
(42) Artikel 31 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der 
Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame 
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen 
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse Anleitungen der Kommission an die 
Mitgliedstaaten (ABl. L 331 vom 2.12.1« zuständige Stelle hiervon in Kenntnis setzen. Diese 
Ergänzung des bereits bestehenden Verfahrens würde 
praktisch keinen übermäßigen verwaltungstechnischen 
Aufwand bedeuten und es gestatten, eventuelle Fehler 
oder Fälschungen im Zusammenhang mit der ausgezahl­
ten Erstattung aufzudecken. 
Überwachung der Herkunft des Zuckers 
6.125. Ausfuhrerstattungen können nur für Zucker 
gewährt werden, der aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr 
hergestellt wurde, die in der Gemeinschaft geerntet oder 
aufgrund von Sonderabkommen mit den AKP-Staaten 
eingeführt wurden. Nach dem Wortlaut der Gemein­
schaftsvorschriften muß der Ausführer erklären, daß für 
den Zucker eine der beiden Voraussetzungen vorliegt. 
Diese Erklärung muß ebenso nachgeprüft werden wie die 
sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung (43). 
6.126. In diesem Zusammenhang unterscheidet sich die 
Lage je nach Mitgliedstaat: 
(a) In Italien wird die Ausfuhranmeldung, in der die 
Erklärung zur Herkunft des Zuckers enthalten ist und 
(43) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der 
Kommission vom 27.11.1987 über gemeinsame Durchfüh­
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 351 vom 14.12.1987. 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 91 
die den Herstellungsort  des Zuckers  angibt,  von  dem 
in jedem  Betrieb  tätigen  Steuerbüro  mit  einem 
Sichtvermerk  versehen.  Darüber  hinaus  stellt  dieses 
Büro  ein besonderes  Transportpapier  aus,  das  den 
Zollbehörden  zusammen  mit der Ausfuhranmeldung 
übergeben  wird.  Der  Zoll  ist somit  in der Lage,  die 
Erklärung  zur Herkunft  des Zuckers  zu überprüfen. 
(b) In der BR  Deutschland  besteht  die fragliche  Erklä-
rung  in einer  vorgefertigten  Formulierung,  die auf 
dem Muster  des  Zahlungsantrags  erscheint  („Die 
Waren  haben  ihren  Ursprung  in der Gemeinschaft"). 
(c) In den  anderen  besuchten  Mitgliedstaaten  wird  die 
einfache  Angabe  des  Ursprungslandes  auf  der 
Ausfuhranmeldung  im Feld  16 des Einheitspapiers 
akzeptiert. 
6.127.  Erklärungen  allgemeiner  Art,  denen  nicht  ent-
sprechende  Nachweise  beigefügt  sind,  können  bei  der 
Ausfuhr  nicht  überprüft  werden.  Die  Gemeinschafts-
vorschriften  sollten  zumindest  verlangen,  daß  der Betrieb 
angegeben  wird,  in dem  der Zucker  hergestellt  worden  ist, 
und daß  die Unterlagen  im Zusammenhang  mit einer  vor 
der Ausfuhr  erfolgten  eventuellen  Lagerung  und  Beförde-
rung  des Zuckers  vorgelegt  werden. 
Zollkontrollen  der Waren  und  ihre  Erfassung 
bei der Ausfuhr 
6.128.  Der  Hof  hatte  in Ziffer  4.33  seines  Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr  1987  auf  Unzulänglichkeiten  der 
Zollkontrolle  im Zusammenhang  mit  Erstattungen  bei 
der Ausfuhr  von  Rindfleisch  hingewiesen.  Was  die 
Zuckerausfuhren  angeht,  so wurde  neben  den erheblichen 
Unterschieden  im Hinblick  auf  das  Ausmaß  und  die 
Häufigkeit  körperlicher  Kontrollen  der  Waren  in den 
Mitgliedstaaten  festgestellt,  daß  die  Durchführung 
körperlicher  Kontrollen  in den  Unterlagen,  die  die 
Zahlung  der Erstattung  begründen,  auf unterschiedliche 
Art und  Weise  oder  gar nicht  erfaßt  wird.  Somit  ist diesen 
Unterlagen  als  Nachweis  für  die  ordnungsgemäße 
Zahlung  der Erstattung  nicht  in allen  Fällen  die gleiche 
Bedeutung  beizumessen.  In einigen  Fällen  muß  sich  der 
externe  Prüfer  also  einen  Teil  des  Nachweises  anhand 
anderer  als der von  der Zahlstelle  vorgelegten  Unterlagen 
verschaffen. 
6.129.  Es  wurden  die folgenden  Fälle  festgestellt: 
(a) In der  BR  Deutschland  wird  bei  der  Ausfuhr 
systematisch  eine  Beschau  des Zuckers,  die häufig  mit 
einer  Laboranalyse  einhergeht,  durch  die Zollstelle 
vorgenommen  und  auf  dem  Zolldokument,  das  für 
die Zahlung  der Ausfuhrerstattung  verwendet  wird, 
im einzelnen  angeführt. 
(b) In Italien  führt  die Steuerverwaltung  eine  körperliche 
Kontrolle  durch,  wenn  der Zucker  die Fabrik  verläßt, 
und verplombt  die Behälter,  in denen  der Zucker  bis 
zum Verladehafen  transportiert  wird.  Unter  norma-
len Umständen  beschränkt  sich  die Zollstelle  darauf, 
die Unversehrtheit  der  Verschlüsse  zu überprüfen, 
und vermerkt  diese  Überprüfung  auf der Ausfuhran-
meldung. 
(c) In anderen  Mitgliedstaaten  werden  die körperlichen 
Zollkontrollen  sporadisch  vorgenommen,  und  in bestimmten  Fällen  (Frankreich,  den  Niederlanden) 
wird,  wenn  eine  Kontrolle  stattgefunden  hat,  dies 
nicht  in der Erklärung  angegeben,  die der Zahlstelle 
vorgelegt  wird,  sondern  nur  in den  Papieren,  die bei 
der Zollverwaltung  bleiben. 
Zollkontrollen  bei der Überführung  des Zuckers 
in ein Zollager 
6.130.  Die  Zollagerung  bietet  dem  Ausführer  mehrere 
Vorteile:  Erstens  hat er die Möglichkeit,  gegen  Hinterle-
gung  einer  Kaution  eine  Vorschußzahlung  auf  die 
Erstattung  zu erwirken,  und  zweitens  ermöglicht  sie ihm, 
bei der Benutzung  der Lizenz  über  eine  Frist  von  sechs 
Monaten  zu verfügen,  um  die  tatsächliche  Ausfuhr 
durchzuführen.  Was  die Zahlung  der Erstattung  angeht, 
so hat  die  Annahme  der  Zahlungserklärung,  die  am 
Anfang  des  Zollagerungsverfahrens  steht,  die  gleiche 
Bedeutung  wie die Annahme  der Ausfuhranmeldung  im 
Falle  einer  sofortigen  Ausfuhr.  Die  Kontrollforderung 
stellt  sich  folglich  bei beiden  Erklärungsarten  gleicher-
maßen. 
6.131.  Die  Lage,  die in den  Mitgliedstaaten  vorgefun-
den wurde,  läßt  darauf  schließen,  daß  die durchgeführten 
Kontrollen  nicht  gleichermaßen  gewährleisten,  daß  die 
Vorschriften  ordnungsgemäß  angewandt  werden,  und 
daß nicht  allen  Einlagerern  die  gleichen  Auflagen 
gemacht  werden.  So muß  der  Ausführer  in Italien  eine 
Genehmigung  für die Überführung  des Zuckers  in ein 
Zollager  einholen,  und  die Zahlungserklärung  wird  erst 
angenommen,  nachdem  der Zoll  eine  körperliche  Kon-
trolle  der Waren  durchgeführt  hat,  was  zur Anfertigung 
einer  besonderen  Niederschrift  führt.  In der BR Deutsch-
land  wird  in jedem  Fall  eine  körperliche  Kontrolle 
durchgeführt,  doch  hat diese  nicht  notwendigerweise  vor 
der Annahme  der  Zahlungserklärung  zu erfolgen.  In 
Frankreich  kann  das Verfahren  vom  Lagerverwalter  mit 
Hilfe  eines  EDV-Systems  für die Annahme  der Zahlungs-
erklärung  abgewickelt  werden,  ohne  daß  der  Zoll  eine 
körperliche  Kontrolle  vornimmt. 
Beziehungen  zwischen  Zahlstellen  und  Zollbehörden: 
Merkmale  und  Übermittlung  der Unterlagen 
6.132.  In  bestimmten  Mitgliedstaaten  muß  der Ausfüh-
rer der  Zahlstelle  anhand  von  Unterlagen  nachweisen, 
daß er einen  Anspruch  auf Erstattung  hat (im  wesentli-
chen  die mit dem  Zollstempel  versehene  Ausfuhranmel-
dung).  In anderen  Mitgliedstaaten  werden  diese  Unter-
lagen  der  Zahlstelle  direkt  von  der  Zollbehörde  über-
mittelt. 
6.133.  In  den  Fällen,  wo die Nachweise  vom  Betroffe-
nen selbst  vorgelegt  werden,  ist ein System  zur Kontrolle 
der Echtheit  dieser  Unterlagen  erforderlich.  Doch  wie der 
Hof in Ziffer  4.43  seines  Jahresberichts  zum  Haushalts-
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
jähr 1987 feststellte, weisen die zur Zeit angewandten 
Kontrollsysteme erhebliche Schwachstellen auf. Bei der 
gegenwärtigen Lage der Dinge bietet die Übermittlung 
der Unterlagen, welche den Anspruch auf eine Ausfuhrer­
stattung begründen, auf dem Verwaltungswege bessere 
Sicherheitsgarantien als die Vorlage dieser Unterlagen 
durch den Betroffenen selbst. Darüber hinaus erweitert 
das Verfahren, da es direkte Beziehungen zwischen der 
Zollbehörde und der Zahlstelle impliziert, den Verant­
wortungsbereich der öffentlichen Verwaltung und stellt 
eine weitere Anforderung an die Effizienz dieser Verwal­
tungsbehörden, weil es nunmehr von der zügigen 
Übermittlung der vollständigen und genauen Belege 
abhängt, ob der Ausführer die Erstattung ohne Verzöge­
rung erhält. 
6.134. Ein Unterschied besteht auch im Hinblick auf die 
Form der Ausfuhranmeldung. In der BR Deutschland 
wird zwecks Zahlung von Ausfuhrerstattungen nicht das 
„Einheitspapier", sondern das Kontrollexemplar T5 (44) 
für jeden Versand verwendet, der seinen Ausgangspunkt 
in der BR Deutschland hat, auch wenn der Zucker nicht 
durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates 
geführt wird, bevor er das Zollgebiet der Gemeinschaft 
verläßt. Das Kontrollexemplar wird der Zahlstelle durch 
die Zollstation, an der der Zucker das Hoheitsgebiet der 
Gemeinschaft verläßt, direkt zugesandt. Die Benutzung 
des Kontrollexemplars T5 stellt ein Verfahren dar, das 
insbesondere auf die Überwachung der Bestimmung der 
Erzeugnisse abstellt, und bietet daher besondere Sicher­
heiten. 
6.135. Die Kommission sollte die Harmonisierung auf 
Gemeinschaftsebene fördern und Verfahren entwickeln, 
die die ordnungsgemäße Zahlung der Erstattungen 
bestmöglich gewährleisten. 
Besondere Verpflichtungen zur Weiterleitung 
von Belegen an die Zahlstelle 
6.136. In Italien muß der Ausführer seinem Zahlungs­
antrag eine beglaubigte Abschrift der Lizenz beifügen, 
auch wenn die wesentlichen Angaben der Ausfuhrlizenz 
(Nummer, Ausstellungs- und Ablaufdatum, Höhe des im 
voraus festgelegten Satzes) auf die Ausfuhranmeldung 
übertragen werden. Diese Forderung beruht auf Feststel­
lungen der Kommission, die anläßlich des Rechnungs­
abschlusses für die Haushaltsjahre 1978 und 1979 die bei 
der Zahlstelle verfügbaren Unterlagen als unzureichend 
erachtete (45). In einem anderen Mitgliedstaat (der BR 
(44) Die Verwendung des T5 unterliegt der Verordnung (EWG) 
Nr. 2823/87 der Kommission vom 18. September 1987 über 
die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der 
Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordern­
den Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind (ABl. L 
270 vom 23.9.87), und im Hinblick auf die Ausfuhrerstat­
tungen dem Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
(siehe Fußnote 43). 
(45) Schreiben des Generaldirektors für Landwirtschaft vom 
22.9.1981. Deutschland) hingegen wurden ähnliche Forderungen 
nicht erhoben, obwohl auch dort die Ausfuhrlizenzen der 
Zahlstelle nicht übergeben werden; diese arbeitet mit den 
Angaben, welche auf das Zollpapier übertragen wurden. 
6.137. Es ist begrüßenswert, daß die Kommission im 
Rahmen des Rechnungsabschlusses die Verbesserung 
einzelstaatlicher Verfahren fordert mit dem Ziel, den 
Grad an Sicherheit zu erhöhen. Diese Initiativen sollten 
jedoch auf eine Harmonisierung einzelstaatlicher Verfah­
ren abstellen, damit im Hinblick auf die Effizienz und die 
Garantie der Ordnungsmäßigkeit ein gleiches Niveau 
erreicht wird. 
Effizienz der Zahlstellen 
6.138. Die Bearbeitungszeiten für die Anträge auf 
Zahlung von Ausfuhrerstattungen bewegen sich je nach 
besuchtem Mitgliedstaat zwischen zwei Wochen und zwei 
Monaten. Dies beeinträchtigt die Situation der Ausfüh­
rer, die auf die Zahlung der Erstattung warten; diese 
bedeutende Schwankung ist bisweilen geeignet, die 
Tendenz zur Verlagerung der Handelsströme zu verstär­
ken, was zusätzliche Ausgaben für den Gemeinschafts­
haushalt zur Folge haben kann. 
Schlußfolgerungen zu den 
Ausfuhrer stattungen für Zucker 
6.139. Die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten 
Prüfungen zeigen, daß die im Zusammenhang mit den 
Ausfuhrerstattungen für Zucker geltenden Vorschriften 
und Modalitäten, insbesondere im Hinblick auf die 
Erstellung und Verwendung von Nachweisen, welche den 
Anspruch auf Erstattung begründen, nicht hinreichend 
effizient sind. Die Vielzahl der Stellen, die im Rahmen des 
Verfahrens für die Gewährung und Zahlung von Aus­
fuhrerstattungen tätig werden, macht besondere und 
angemessene Garantien im Hinblick auf die Echtheit der 
Papiere erforderlich, die von der einen Stelle ausgestellt 
und bei einer anderen Stelle verwendet werden. 
6.140. Darüber hinaus sollte ein einheitliches und 
gesichertes Niveau der Zollkontrollen erzielt werden, die 
sich in ihrer Art und Weise sowie in ihrer Häufigkeit in 
den einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen unter­
schiedlich gestalten, wie dies insbesondere die Bemerkun­
gen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Über­
führung des Zuckers in ein Zollager veranschaulichen. 
6.141. Es ist angezeigt, darauf hinzuweisen, daß die 
Ausmerzung sämtlicher Schwachstellen, Ungenauigkei-
ten oder Unzulänglichkeiten in den Gemeinschafts­
vorschriften sowie eine einheitliche Anwendung dieser 
Vorschriften in den Mitgliedstaaten um so dringendere 
Notwendigkeiten darstellen, als die für 1992 vorgesehene 
tatsächliche Abschaffung sämtlicher verwaltungstechni-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
scher Hindernisse, die dem Warenverkehr in der Gemein­
schaft entgegenstehen, das Aufkommen künstlicher 
Handelsströme für Ausfuhren begünstigen könnte, die 
darauf abzielen, sich die Unterschiede zunutze zu 
machen, welche in der Durchführung der Gemeinschafts­
vorschriften durch die nationalen Behörden bestehen. 
Darlegung des Systems der Eigenfinanzierung 
6.142. Zu den in der Einleitung erwähnten Instrumen­
ten der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
gehört der Grundsatz der Eigenfinanzierung von Produk­
tionsüberschüssen mittels Produktionsabgaben, die die 
Erzeuger entrichten müssen. Dieser Grundsatz ist im 
elften Erwägungsgrund der Grundverordnung niederge­
legt, in dem es heißt, daß „diese Regelung angepaßt 
werden muß, ... um der Gemeinschaft die Mittel in die 
Hand zu geben, die notwendig sind, um aufgerechte, aber 
wirksame Art die volle Finanzierung der Kosten durch 
die Erzeuger selbst sicherzustellen, die sich aus dem 
Absatz des Überschusses ergeben, um den die Gemein­
schaftserzeugung den Verbrauch übersteigt" (46). 
6.143. Gemäß den Ratsverordnungen wird die Produk­
tionsabgabe auf der Grundlage der Bewertung des infolge 
der Ausfuhren entstandenen Gesamtverlustes ermittelt. 
Der Gesamtverlust wird unter Berücksichtigung zweier 
Faktoren berechnet: 
(a) der exportierbare Überschuß an A- und B-Zucker 
sowie A- und B-Isoglukose, d. h. die Gemeinschafts­
produktion im Rahmen der jedem Unternehmen 
zugeteilten Quoten nach Abzug der für den Ver­
brauch in der Gemeinschaft abgesetzten Mengen; 
(b) der voraussehbare durchschnittliche Verlust je Tonne 
Zucker, ausgehend von den Ausfuhrverpflichtungen 
in ihren unterschiedlichen Formen und den durch­
schnittlichen Erstattungssätzen je Verpflichtungsart. 
6.144. Diese Feststellungen werden für das betreffende 
Wirtschaftsjahr getroffen. Darüber hinaus wird gleichzei­
tig eine kumulative Feststellung für die Wirtschaftsjahre 
vor der fraglichen Quotenregelung vorgenommen, und 
der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgestellte 
Gesamtverlust wird gegebenenfalls berichtigt. 
6.145. Für 1988 wird der so ermittelte Gesamtverlust 
der Reihe nach durch die folgenden Abgaben gedeckt: 
(a) Grundproduktionsabgabe auf die erzeugten A- und 
B-Zuckermengen sowie A- und B-Isoglukosemengen, 
die auf 2 % des Interventionspreises für Weißzucker 
begrenzt ist; 
(46) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, 
ABl. L 177 vom 1.7.1981. (b) Produktionsabgabe auf die B-Zucker- und B-Isoglu­
kosemengen, die auf 37,5 % des Interventionspreises 
für Weißzucker begrenzt ist; 
(c) schließlich seit dem Wirtschaftsjahr 1988/89 eine 
Ergänzungsabgabe, welche den Restbetrag des be­
richtigten Gesamtverlustes für das entsprechende 
Wirtschaftsjahr ausgleicht. 
6.146. In Anbetracht der Tatsache, daß die seit dem 
Wirtschaftsjahr 1981/82 erhobenen Abgaben nicht 
ausreichten, um die Gesamtverluste zu decken, führte der 
Rat im Wege von Verordnungen (47) folgende Abgaben 
ein: 
(a) eine Tilgungsabgabe zur Deckung des Defizits der 
Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 in Höhe von 
insgesamt 400 Mio ECU, zahlbar in fünf Jahrestran-
chen während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 
1990/91; 
(b) ebenfalls eine besondere Tilgungsabgabe für 1986/87 
und 1987/88 zum Ausgleich der Salden, die von den 
Grundabgaben und den B-Abgaben nicht gedeckt 
waren. 
6.147. Mit Ausnahme der Ausgaben im Zusammen­
hang mit der Lagerhaltung, welche durch Sonderabgaben 
finanziert werden, finden nach den Verordnungsbestim­
mungen folgende Ausgabenbereiche keine Berücksichti­
gung: 
(a) Die Erstattungen bei der Ausfuhr „präferentieller" 
Zuckermengen, die aus den AKP-Ländern und 
anderen Staaten eingeführt wurden, von denen keine 
Abgaben erhoben werden, da diese auf der Grundlage 
eines „Gesamtverlustes" berechnet werden, der selbst 
auf der Grundlage eines „exportierbaren Über­
schusses" ermittelt wird, welcher die präferentiellen 
Einfuhren nicht berücksichtigt. Somit verbleiben die 
Ausgaben, die sich aus den diesen Mengen entspre­
chenden Ausfuhren ergeben, zu Lasten des Haus­
haltsplans. Dieser Posten wird im Haushaltsplan des 
Jahres 1988 auf 660 Mio ECU veranschlagt. 
(b) Die Produktionserstattungen (48) für die üblicher­
weise von der chemischen Industrie verwendeten 
60 000 Tonnen. In der Praxis umfaßt dieser Posten 
nicht mehr als 50 Mio ECU. 
(47) Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 
1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, ABl. L 
87 vom 2.4.1986; Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 des Rates 
vom 2. Juli 1987 zur Einführung einer besonderen Tilgungs­
abgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87, ABl. 
L 183 vom 3.7.1987; Verordnung (EWG) Nr. 1108/88 des 
Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer besonderen 
Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1987/88, 
ABl. L 110 vom 29.4.1988; Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 
des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker, ABl. L 110 vom 29.4.1988. 
(48) Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 
1986 zur Feststellung der Grundregeln für die Produktions­
erstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeug­
nissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie, ABl. 
L 94 vom 9.4.1986. 
94 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Umfang  der  Prüfung  des  Hofes 
6.148.  Die  Prüfungen,  die der Hof  sowohl  anhand  der 
Unterlagen  als auch  im Rahmen  seiner  Prüfbesuche  bei 
den zuständigen  Kommissionsdienststellen  durchführte, 
hatten  folgende  Ziele: 
(a) Überprüfung  der  Qualität  der  Daten,  die  der 
Durchführung  der Eigenfinanzierung  zugrunde  ge-
legt werden; 
(b) Feststellung  haushalts-  und  buchungstechnischer 
Unklarheiten; 
(c) Bewertung  der  Wirksamkeit  der  Kontroll-  und 
Überwachungstätigkeiten,  die  die  Kommission  im 
Hinblick  auf  die  Ausgaben  und  Einnahmen  bei 
Zucker  im allgemeinen  durchführt. 
Qualität  der  zugrundegelegten  Daten 
6.149.  Die  gemäß  der Grundverordnung  vorgenomme-
ne Berechnung  des Gesamterstattungsbetrages  trägt  nicht 
den Ausgaben  Rechnung,  die  für  den  Absatz  von 
Gemeinschaftsüberschüssen  effektiv  getätigt  wurden, 
sondern  geht  von  einem  „Gesamtverlust"  aus,  der  sich 
durch  Multiplikation  des  durchschnittlichen  Verlustes 
mit einem  theoretischen  exportierbaren  Überschuß 
ergibt;  letzterer  wird  durch  Abzug  des Verbrauchs  von 
der quotengebundenen  Erzeugung  und  unabhängig  von 
den Bestandsveränderungen  ermittelt.  Überdies  wird  der 
durchschnittliche  Verlust  nicht  auf  der  Grundlage  der 
tatsächlich  ausgeführten  Mengen  berechnet,  sondern 
anhand  der  Mengen,  die den  Ausfuhrlizenzen  entspre-
chen  und  deren  Verwendungsrate  um 5 % variieren  kann. 
6.150.  Darüber  hinaus  gibt  es seit der Einführung  der 
besonderen  Tilgungsabgaben  Bestrebungen,  die Defizite 
früherer  Jahre  zu decken,  indem  vor  Ablauf  jedes 
Wirtschaftsjahres  für die Wirtschaftsjahre  1986/87  bis 
1989/90,  die dem  betreffenden  Wirtschaftsjahr  vorange-
hen, ein  kumuliertes  Gesamtdefizit  festgestellt  wird. 
Dieser  Mechanismus  gestattet  es den Mitgliedstaaten,  die 
Daten  über  die  Erzeugung,  den  Verbrauch  und  die 
Ausfuhrverpflichtungen  zu korrigieren,  welche  im Prin-
zip am Ende  jedes  Wirtschaftsjahres  endgültig  feststehen 
sollten.  Wenn  dieser  Mechanismus  auch  Korrekturmög-
lichkeiten  bietet,  so erlaubt  er jedoch  nicht,  die tatsächli-
chen  Kosten  zu berücksichtigen. 
6.151.  Hinzu  kommt,  daß  das Verfahren,  das ursprüng-
lich dazu  bestimmt  war,  unmittelbar  das  Defizit  eines 
gegebenen  Wirtschaftsjahres  zu decken,  dazu  führt,  daß 
die zu Lasten  dieses  Wirtschaftsjahres  erhobenen  Abga-
ben tatsächlich  Defizite  vergangener  Jahre  ausgleichen. 
Dies  hat zur Folge,  daß  die Kontrolle  der Eigenfinanzie-
rung  je Wirtschaftsjahr  zweifelhaft  wird. Aspekte  der  Rechnungsführung 
Prüfung  der Durchführung  der Eigenfinanzierung 
im Wege  der Ausführung  des Haushaltsplans 
6.152.  In  Anbetracht  der Tatsache,  daß  die Berechnung 
der Abgaben  auf anderen  Angaben  als den  tatsächlichen 
Ausgaben  beruht,  wäre  es wünschenswert,  zur Gesamt-
einschätzung  im Hinblick  auf den Ausgleich  von  Einnah-
men und  Ausgaben  einen  Mechanismus  einzurichten,  der 
eine Überprüfung  ermöglicht,  inwieweit  das  Ziel  der 
Eigenfinanzierung  im Wege  der Ausführung  des Haus-
haltsplans  erreicht  worden  ist. Mangels  einer  stichhalti-
gen Übersicht  über  die Ausgaben  und  Einnahmen  sowie 
präziserer  Angaben  in den  Haushaltsrechnungen  und 
Finanzberichten  des  EAGFL  läßt  sich  eine  korrekte 
Bewertung  anhand  der verfügbaren  Rechnungsführungs-
und Haushaltsdaten  kaum  erreichen.  Tabelle  6.8 zeigt  die 
seit 1981,  dem  Zeitpunkt  der Einführung  der Eigenfinan-
zierungszielsetzung,  eingetretene  Entwicklung  der aus der 
Rechnungslegung  ersichtlichen  Einnahmen  und  Ausga-
ben. Die  aus  der Tabelle  zu entnehmende  Abweichung 
zwischen  Einnahmen  und  Ausgaben  wird  durch  Elemente 
beeinflußt,  welche  sich  durch  diese  Marktorganisation 
ergeben,  die aber  weder  in der Haushaltsrechnung  noch 
im Haushaltsplan  ausgewiesen  sind  (Abschöpfungen, 
Teil der  Produktionserstattungen  für  die Verwendung 
von Zucker  in der chemischen  Industrie,  Erstattungen  für 
die Verarbeitungserzeugnisse  usw.);  ferner  sind  die 
Ausfuhrerstattungen  im Zusammenhang  mit  den  Men-
gen an eingeführtem  Zucker  in der Tabelle  nur in Höhe 
der Kosten  für Zucker  aus  AKP-Ländern  bewertet,  wie 
sie in den Erläuterungen  zum  Haushaltsplan  veranschlagt 
sind.  In Ermangelung  einer  geeigneten  buchmäßigen 
Übersicht  über  die betreffenden  Operationen  kann  keine 
Gewähr  dafür  geleistet  werden,  daß  der  finanzielle 
Ausgleich  tatsächlich  erzielt  wurde. 
Verbuchung  der Ausgaben  und  Einnahmen 
6.153.  Wie  die  sonstigen  Ausgaben  des  EAGFL-
Garantie  werden  die Ausgaben  für Zucker  allein  auf der 
Grundlage  monatlicher  Meldungen  der  Zahlstellen, 
welche  lediglich  einen  je Haushaltslinie  ausgegebenen 
Betrag  enthalten,  verbucht.  Für  die  Ausgaben  im 
Zusammenhang  mit Zucker  würde  sich  ein fundierterer 
Nachweis  empfehlen,  um eine  direktere  Überwachung 
der Verwirklichung  des Zieles  der Eigenfinanzierung  zu 
ermöglichen. 
6.154.  Anders  als  bei  den  sonstigen  traditionellen 
Eigenmitteln  werden  für den  Zucker  im Haushaltsplan 
verschiedene  Einnahmenkategorien  unterschieden.  In 
ihren  Informationsmitteilungen  führen  die Mitgliedstaa-
ten nicht  immer  diese  Einteilung  auf,  und  allzu  häufig 
begnügt  sich  der Anweisungsbefugte  mit einer  telefoni-
schen  Nachfrage,  um von  den  einzelstaatlichen  Dienst-
stellen  die  Aufschlüsselung  nach  Haushaltslinie  zu 
erhalten.  Derartige  Vorgehensweisen  führen  dazu,  daß 
Verzögerungen  bei  der  Erhebung  der  Abgaben  ver-
schleiert  werden,  und  bieten  nicht  die  elementaren 
Garantien,  um  die  Produktionsabgaben  dem  jeweils 
gegebenen  Wirtschaftsjahr  ordnungsgemäß  zuordnen  zu 
können. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
Tabelle 6.8 — Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (1981—1988)0) 
(Mio ECU) 
1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 
I. Haushaltsdaten 
A. Ausgaben (Zahlungen zu Lasten des Haushaltsjahres) 
1! 00 Erstattungen bei Zucker und Isoglukose 
Lebensmittelschenkungen (Erstattun­
gen) 
Denaturierung 
1112 Erstattungen chemische Industrie 
1110 Vergütung Lagerkosten 
1111 Öffentliche Lagerhaltung 
Maßnahmen Zucker aus Uberseede-
partements 
1113 Absatzförderung Rohzucker 
1119 Sonstige Interventionen 
Insgesamt 409,2 
0,1 
2,4 
344,3 
— 
11,6 
— 
— 
767,6 742,5 
1,5 
— 
2,3 
489,9 
— 
5,7 
— 
— 
1 241,9 758,1 
— 
2,3 
550,5 
— 
5,2 
— 
— 
1 316,1 1 190,0 
— 
3,1 
429,5 
0,4 
8,6 
— 
— 
1 631,6 1 352,8 
— 
3,5 
438,9 
1,2 
8,2 
— 
— 
1 804,6 1 238,4 
— 
5,1 
470,2 
0,6 
11,3 
— 
— 
1 725,6 1 515,8 
— 
33,4 
466,4 
2,6 
— 
15,3 
2,1 
2 035,6 1 566,2 
— 
63,0 
429,8 
(-)0,8 
— 
21,0 
2,9 
2 082,1 
B. Einnahmen (Wiedereinziehungen) 
1100 Produktionsabgaben Zucker 
1120 Produktionsabgaben Isoglukose 
1110 Lagerkostenabgaben Zucker 
1130 Nicht ausgeführter Zucker und Iso­
glukose 
1140 Substitutionszucker und -isoglukose 
1150 Tilgungsabgabe 
1160 Besondere Tilgungsabgabe 
Insgesamt 125,2 
0,7 
356,7 
482,6 275,9 
1,0 
428,9 
705,8 465,6 
2,8 
478,6 
0,1 
0,9 
948,0 701,5 
6,6 
468,0 
0,1 
0,1 
1 176,3 544,6 
3,8 
508,9 
0,0 
0,1 
1 057,4 540,0 
3,9 
499,2 
0,1 
68,3 
1 111,5 599,3 
4,0 
547,1 
0,1 
87,0 
234,2 
1 471,7 
II. Daten zur Eigenfinanzierung der Erstattungsausgaben 
100 Erstattungen bei Zucker und Isoglukose 
Erstattungen bei Zucker/Mengen 
AKP (2) 
Differenz 409,2 
-140,0 
269,2 742,5 
330,0 
412,5 758,1 
390,0 
368,1 1 190,0 
-455,0 
735,0 1 352,8 
- 520,0 
832,8 1 238,4 
-471,0 
767,4 1 515,8 
- 560,0 
955,8 
1100/ Produktionsabgaben Zucker und Iso­
glukose 
1120 
1160 Besondere Tilgungsabgabe 
oder 
1170 
Insgesamt 125,9 276,9 468,4 708,1 548,4 543,9 603,3 
234,2 
125,9 276,9 468,4 708,1 548,4 543,9 837,5 
Saldo (Abgaben — Erstattungen) -143,3 -135,6 +100,3 26,9 284,4 •223,5 
Vorbehaltlich der Tilgungsabgabe 
(Haushaltslinie 1150) 118,3 
+ 7,5 
(3) 
-110,8 
(') Anhand der verfügbaren Daten (siehe Vorbehalt in Ziffer 6.152); Zahlenangaben aus der Haushaltsrechnung der betreffenden Jahre; die Zahlen zum 
Jahr 1988 entstammen dem CORE zum 31.12.1987 sowie dem vorbereitenden Dokument zum 18. Finanzbericht über den EAGFL-Garantie, GD VI, 
23.1.1989. 
(2) Zahlenangaben des Kommentars zu Kapitel 29 der Haushaltspläne der betreffenden Jahre. 
(3) Besondere Tilgungsabgabe 1986/87. 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Nachträgliche Prüfung 
6.155. Sowohl im Bereich der Ausgaben des EAGFL-
Garantie als auch im Zusammenhang mit den Haushalts­
einnahmen ist die Gemeinschaftsregelung durch eine 
weitgehende Teilung der Prüfzuständigkeiten zwischen 
Mitgliedstaaten und Kommission gekennzeichnet. Die 
Kontrollbefugnisse der Kommission in den Mitgliedstaa­
ten sind bei der Kontrolle der Ausgaben im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses (49) umfassender als bei der 
Kontrolle der Einnahmen (50), wo sie entweder beantra­
gen muß, zu den nationalen Kontrollen hinzugezogen zu 
werden, oder die Mitgliedstaaten durch einen begründe­
ten Antrag auffordern muß, zusätzliche Kontrollen 
durchzuführen (siehe Ziffer 4.37). 
6.156. Was die mit dem Zuckermarkt zusammenhän­
genden Haushaltsausgaben und -einnahmen angeht, 
bezog sich die Prüfung des Hofes auf die Effizienz der 
Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der Kommis­
sion in den Mitgliedstaaten: 
(a) Im Jahre 1988 verabschiedete die Kommission ihre 
Rechnungsabschlußentscheidung für das Haushalts­
jahr 1986. Der Hof stellt fest, daß sich die Kommis­
sion bei den Prüfungen, die zu der Entscheidung 
führten, bis auf wenige Ausnahmen auf eine selektive 
und begrenzte Prüfung beschränkte, die in einer 
anhand von Stichproben vorgenommenen Abstim­
mung der von den^ Mitgliedstaaten gemeldeten 
Gesamtbeträge bestand. Obwohl sich 1988 gewisse 
Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf die 
systembezogene Prüfung, bemerkbar machten, haben 
es die Prüfungen, auf denen die Rechnungsab­
schlußentscheidung für das Haushaltsjahr 1986 
beruhte, der Kommission nicht erlaubt, Aussagen 
über den Verläßlichkeitsgrad der Rechnungen der 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausgaben des 
Zuckermarktes zu machen. 
(b) Die Prüftätigkeit der Kommission im Zusammen­
hang mit der Feststellung, Zentralisierung und 
Bereitstellung der Einnahmen aus dem Zuckermarkt 
gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 
(i) Im Jahre 1987 wurden die Einnahmen aus dem 
Zuckermarkt keiner Überprüfung unterzogen. 
Im Jahre 1988 sind lediglich zwei von zwölf 
Mitgliedstaaten Gegenstand eines Prüfbesuches 
gewesen; zusammen entfallen auf sie lediglich 
18 % der eingezogenen Gesamteinnahmen. 
Überdies sind die Staaten der iberischen Halbin­
sel noch nie besucht worden. Die BR Deutsch­
land, Griechenland und die Niederlande, welche 
zusammen ein Drittel der Gesamteinnahmen 
(1988) stellen, waren zuletzt vor fünf Jahren 
Gegenstand eines Prüfbesuches. 
(49) Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 27. 
Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie, ABl. L 186 vom 16.8.1972. 
(50) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der 
Gemeinschaften, ABl. L 336 vom 27.12.1977. (ii) Wenn dieser Stand der Dinge das Ergebnis einer 
selektiven Methode wäre, die sich auf die 
Kenntnis und die Einschätzung der Verläßlich­
keit einzelstaatlicher Verwaltungs- und Kontroll­
systeme stützt, wäre es verständlich, daß sich die 
Anstrengungen auf ein bestimmtes Gebiet mehr 
als auf ein anderes konzentrieren. Derartige 
systembezogene Untersuchungen oder Über­
prüfungen wurden hingegen noch nie vorgenom­
men, obwohl in den Dienstanweisungen hierauf 
hingewiesen wird. 
(iii) Ist Personalmangel hierfür verantwortlich, so ist 
es überraschend, daß die Mitgliedstaaten seit 
Jahren nicht mehr dazu aufgefordert wurden, 
zusätzliche Kontrollen durchzuführen, um die 
Unzulänglichkeiten der von der Kommission in 
dieser Hinsicht selbst getroffenen Maßnahmen 
etwas zu mildern. 
(iv) Die Berichte, welche die Kommission gemäß 
Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates (50) für 
das Europäische Parlament und den Rat über das 
Funktionieren des Kontrollsystems in regelmä­
ßigen Zeitabständen erstellen muß, wurden 
niemals vorgelegt. 
(v) Die halbjährlichen und jährlichen Berichte, die 
von den Mitgliedstaaten über die traditionellen 
Eigenmittel gemäß der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 verfaßt werden, 
stellen Schlüsselelemente dar. Die rechtliche 
Unklarheit und die Vorgehensweise in diesem 
Bereich führen zu Verzögerungen bei der Über­
mittlung der Berichte, welche überdies in unter­
schiedlichsten Formen vorgelegt werden (siehe 
Ziffern 4.34 und 4.35). 
(vi) Es stellt eine Ausnahme dar, wenn ein Mitglied­
staat in diesen Berichten den Gesamtbetrag der 
eingezogenen Einnahmen nach Haushaltslinie 
aufgeschlüsselt angibt. Die Nützlichkeit derarti­
ger Informationen wird durch das Beispiel eines 
Mitgliedstaates veranschaulicht, der eine voll­
ständige Aufschlüsselung seiner Zuckereinnah­
men vorlegte und auf diesem Umweg die Auf­
merksamkeit auf die Tatsache lenkte, daß be­
stimmte Mengen an C-Zucker sein Hoheitsgebiet 
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 
verlassen hatten. Die Kommission hatte jedoch 
keine Einnahmen verbucht, die aus vom betref­
fenden Staat erlassenen Sanktionen stammten. 
Auswirkungen der Verlagerung 
der Handelsströme bei den Zucker ausfuhren 
auf den Haushaltsplan 
6.157. Da die Kommission bei ihrer Berechnung des 
Gesamtverlustes den tatsächlichen Ausgaben nicht 
Rechnung trägt und die Verwirklichung der Eigenfinan­
zierung keiner Prüfung unterzieht, bemerkt der Hof 
insbesondere die Auswirkungen der Verlagerung der 
Handelsströme bei den Zuckerausfuhren auf den Haus­
haltsplan. Im vorliegenden Falle wurde festgestellt, daß 
sich die von den Niederlanden gezahlten Erstattungen 
innerhalb der letzten fünf Jahre verzehnfacht haben (siehe 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
Tabelle 6.7). So führen die Niederlande gegenwärtig ein 
Drittel der gesamten Gemeinschaftsüberschüsse, die 
Anlaß zu Erstattungen geben, aus; dies entspricht etwa 
1 080 000 Tonnen, während sich der eigene Überschuß an 
der quotengebundenen Zuckererzeugung in den Nieder­
landen auf 320 000 Tonnen beläuft. Wie bereits im 
Sonderbericht des Hofes über das agromonetäre 
System (51) angesprochen, ist diese Verlagerung vor allem 
auf Wechselkursunterschiede zurückzuführen, von denen 
(51) Sonderbericht 1/89 über das agromonetäre System, ABl. 
C 128 vom 24.5.1989. hauptsächlich französische und belgische Ausführer 
profitieren. Mangels genauerer Angaben über die Güter­
mengen und ihre Herkunft ist es schwierig, die Wirkung 
dieser nicht durch Produktionsabgaben gedeckten Verla­
gerung im Handelsverkehr auf den Haushaltsplan 
nachzuvollziehen. Auf der Grundlage der erhältlichen 
Daten allgemeiner Art kann diese Auswirkung jedoch auf 
mindestens 10 Mio ECU geschätzt werden (wie in Tabelle 
6.9 ausführlich dargelegt). 
Tabelle 6.9 — Kosten der Verlagerung der Handelsströme bei Zucker über Vlissingen (Niederlande) für 1988. Ausfuhr des in Belgien 
und Frankreich erzeugten Zuckers, Berechnung der zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt (in Ecu zum Haushaltskurs) 
infolge der Unterschiede zwischen den in Ecu-Haushaltskurse umgerechneten grünen Kursen in den einzelnen Ländern 
1. Basisdaten für die Berechnung 
— durchschnittlicher Erstattungssatz Zucker 
1987—1988: 447,63 ECU je Tonne 
— grüne Kurse: 
— Ecu zum Haushaltskurs: 
— Berichtigungskoeffizient: 
— Währungsausgleichsbetrag: Belgien 
48,0658 BFR 
43,3864 BFR Frankreich 
7,47587 FF 
7,02483 FF 
1,035 Niederlande 
2,67387 HFL 
2,64704 HFL 
2,33221 HFL 
— 151,2 FF 1. Halbjahr 
150,9 FF 2. Halbjahr 
Menge in Tonnen: Schätzung aufgrund der exportierbaren Mengen und der vom Land ausgeführten Mengen 
2. Berechnung der 
Kurs des 
grünen Ecu 
(1) 
FF 7,47587 
HFL 2,67387 
2,64704 
FF 
Insgesamt 
BFR 48,0658 
HFL 2,67387 Zusatzbeträge infolge der Verlagerung der Handelsströme 
Berechnung der Erstattun 
Grundsätzliche 
Erstattung 
in Landes­
währung 
(2) 
= 447,63 ECU 
x(l) Berichtigungs­
koeffizient 
(3) 
A. Ausfuhr über Frankreich 
3 346,42 1,035 
B. Ausfuhr über die Niederlande 
1 190,90 — 
Negative WAB, die beim Verlasse 
C. Zusätzliche Ausgaben bei B ge 
A. Ausfuhr über Belgien 
21 515,69 — 
B. Ausfuhr über die Niederlande 
1 190,90 — 
C. Zusätzliche Ausgaben bei B ge Berichtigte 
Erstattung 
(4) 
= (2) x (3) 
3 463,54 
n Frankreichs ge2 
genüber A 
genüber A l je Tonne 
Währungs­
ausgleichs­
betrag 
(5) 
Französis 
-151,05 
ahlt werden 
-151,05 
Belgisch Endgültiger 
Betrag 
(6) 
= (4)/(5) 
eher Zucker 
3 312,49 
1 190,90 
er Zucker 
21 515,69 
1 190,90 Gemeinschaftsausgaben 
Kurs des 
Ecu-B 
(7) 
7,02483 
2,33221 
7,02483 
43,3864 
2,33221 Ausgaben 
EG 
(8) 
= (6)/(7) 
ECU 
ECU 471,54 
510,63 
-21,50 
489,13 
17,59 
oder 3,73 % 
495,91 
510,63 
14,72 
oder 2,97 % 
3. Schätzung der zusätzlichen Ausgaben für den Gemeinschaftshaushalt 
Gesamtbetrag der aus den Niederlanden ausgeführten nicht quotengebundenen Mengen: 1 080 000 - 320 000 = 760 000 Tonnen, 
davon stammen 460 000 aus Frankreich und 300 000 aus Belgien (schätzungsweise). 
Zusätzliche Ausgaben: Frankreich 460 000 x 17,59 = 8 091 400. 
Belgien 300 000 x 14,72 = 4 416 000. 
98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Schlußfolgerungen 
6.158. Die durchgeführte Analyse führte zu den nach­
stehend aufgeführten Schlußfolgerungen: 
(a) Weil ihr bezüglich der Ausgaben keine tatsächlichen 
Angaben zugrunde liegen, entbehrt die Methode der 
Berechnung des Gesamtverlustes der Genauigkeit. 
(b) Die Unterlagen und die Belege entsprechen nicht den 
Anforderungen, welche eine Berücksichtigung und 
konkrete Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben 
je Wirtschaftsjahr stellen. Die Haushaltsstruktur im 
Zusammenhang mit dem Zuckermarkt und die von 
der Kommission erstellten Rechnungen erlauben es 
nicht, einerseits die Informationen zu erwerben, die 
für die ordnungsgemäße Festsetzung des zu 
deckenden Verlustbetrages erforderlich sind, und 
andererseits den Durchführungsgrad des Grundsat­
zes der Eigenfinanzierung klar und deutlich festzu­
stellen. 
(c) Die Prüfung der Vorgänge durch die Kommission 
leidet unter der unzureichenden Qualität der Infor­
mation, der ungenügenden Analyse der Systeme und 
der geringen Häufigkeit von Prüfbesuchen. 
(d) Die Verlagerungen des Handelsverkehrs belasten den 
Gemeinschaftshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben. 
6.159. Der Hof sieht sich folglich veranlaßt, auf die 
Notwendigkeit hinzuweisen, geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, um das latente Aufkommen neuer.Defizite zu 
vermeiden, die Haushaltsführung im Zuckersektor 
transparent zu machen und deren Überprüfbarkeit zu 
erleichtern. 
Bewertung der Antwort der Kommission 
6.160. Die alternative Tabelle 6.8 der Kommission 
(S. 295) gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 
TeilA 
a) In Teil A scheint die Kommission den Beweis 
erbringen zu wollen, daß der Ausgleich hergestellt ist. 
So erscheint der Gesamtbetrag von 1 677 834 870 
ECU bei den Einnahmen (Zeile 10) wie bei den 
Ausgaben (Zeile 6). Zwar läßt sich die Berechnung 
der Ausgaben nachvollziehen, doch stützt sich die 
Berechnung der Einnahmen auf die Addition zweier 
nicht einheitlicher Datenangaben, nämlich der Ein­nahmen aus Abgaben (676 Mio ECU — Zeile 8), die 
aus den Parametern der Grundverordnung (dem 
„exportierbaren Überschuß" entsprechende Mengen 
und durchschnittliche Erstattung) einerseits resultie­
ren, und andererseits eines Betrages (1 001 Mio ECU 
— Zeile 9), der sich aus der Multiplikation der 
geschätzten Mengen (2 237 255 t) mit dem durch­
schnittlichen Erstattungswert ergibt (durchschnittli­
cher Verlust 447,46 ECU/t — Zeile 7). Die Tabelle 
legt also als Bezugsgröße die Mengen zugrunde. Als 
einzige finanzielle Größe erscheint demnach die 
durchschnittliche Erstattung, die zur Berechnung 
aller sich auf den Haushaltsplan auswirkenden 
Posten dient. 
b) Von diesen Mengen (3 749 710 t) sind lediglich die 
sich auf den EWG-Überschuß oder „exportierbaren 
Überschuß" (1512 455 t) beziehenden Mengen 
belegt, während die anderen Mengen (2 237 255 t) 
durch Saldierung (ausgeführte Gesamtmengen minus 
EWG-Überschuß) einen Schätzwert ergeben. Da­
durch entsteht eine Vermengung der Ausfuhren 
folgender Herkunft: 
i) Abbau der EWG-Zuckerbestände und von 
Importzucker; 
ii) Importzucker mit voller oder reduzierter 
Abschöpfung und Importzucker ohne Abschöp­
fung (AKP). 
Diese Saldierung hat einen Ausgabenbetrag von einer 
Milliarde ECU zur Folge und ist nicht in der Weise 
ausgewiesen, daß festgestellt werden könnte, welche 
Beträge zu Lasten der Einführer und welche zu 
Lasten des EAGFL gehen. 
c) Diese auf Saldierung gestützte Berechnung hat für 
den Betrag der Ausgaben keinen Beweiswert, weil sie 
sich aus der Multiplikation gleicher Mengen mit 
einem identischen Multiplikator ergibt (447,46 ECU/ 
t). Ferner läßt sich diese Berechnung durch die 
verfügbaren Daten hinsichtlich der Mengen vorwie­
gend wegen der Unsicherheit über die Lagerbestands­
veränderungen nicht bestätigen. 
TeilB 
d) Teil B der Tabelle enhält Finanzdaten, die sich von 
denen in Teil A aufgrund der Anwendung des Ecu als 
Haushaltsrechnungsgröße (die Daten in Teil A sind 
auf den grünen Ecu bezogen) und aufgrund der 
Unterteilung nach Haushaltsjahren (die Daten in Teil 
A beziehen sich auf Wirtschaftsjahre) unterscheiden. 
Teil A und Teil B sind also nicht direkt vergleichbar. 
e) In Teil B sind folgende Elemente miteinander 
verbunden: 
i) Rechnungsdaten, d. h. in Zeile 11 die Ausgaben 
zu Kapitel 11 (1 629 Mio ECU für 1988) und 
Zeile 14 — eingenommene Abgaben (für 1988 ein 
Betrag von 755 Mio ECU) 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 99 
ii) errechnete  Daten,  d. h. in Zeile  12 sind  bei den 
Ausgaben  zu Lasten  der  Einführer  oder  des 
EAGFL  Abzüge  vorgenommen  worden 
(924 Mio  ECU). 
Die in der Haushaltsrechnung  nicht  ausgewiesenen 
Ausgaben/Einnahmen  werden  anhand  einer  Zahl  aus 
Tabelle  A bewertet,  d. h. mit Mengen,  die sich zudem 
auf ein Wirtschaftsjahr  und nicht  auf ein Haushalts-
jahr beziehen.  Daraus  entsteht  eine  Verschmelzung 
von Rechnungsführungsdaten,  die  sich  auf  das 
Haushaltsjahr  beziehen,  mit  Daten,  die nicht  der 
Rechnungsführung  entnommen  sind  und sich  auf das 
Wirtschaftsjahr  beziehen.  Man  kann  also  nicht  davon 
ausgehen,  daß  der  Beweis  für  den  „finanziellen" 
Ausgleich  erbracht  ist. 
f) In Zeile  15 der Tabelle  ist ein Defizit  von  37,3  Mio 
ECU  für 1987  ausgewiesen  und  ein Guthaben  für 
1988 von 50,7  Mio  ECU.  Die Kommission  begründet 
diese  Schwankung  mit „der  Abweichung  der sich  auf das Wirtschaftsjahr  des Handels  beziehenden  Daten 
von denen  des Haushaltsjahres".  Diese  Begründung 
scheint  ein  Beweis  für  die  Unzulänglichkeit  der 
Verfahren  zu sein,  die eingeführt  wurden,  um eine 
Aufstellung  der Haushalts-  und Rechnungsführungs-
daten  in der  Aufgliederung  nach  Wirtschaftsjahr, 
dem Bezugszeitraum  für die Eigenfinanzierung,  zu 
ermöglichen. 
g) Abschließend  stellt  der  Hof  fest,  daß  zuverlässige 
Mengenangaben  fehlen,  mit denen  sämtliche  Opera-
tionen  im Zusammenhang  mit dem  Finanzierungs-
system  abgedeckt  werden  könnten,  und  daß  der 
Niederschlag,  den dieses  Finanzierungssystem  in der 
Rechnungsführung  findet,  durch  den  Mangel  an 
Genauigkeit  beeinträchtigt  ist, da er die auf  das 
Wirtschaftsjahr  bezogenen  Finanzströme  nicht 
widerspiegelt.  Infolgedessen  fordert  der  Rech-
nungshof  die Kommission  auf,  ihre  Bemühungen  um 
die notwendige  Klärung  im Bereich  der Rechnungs-
führung  fortzusetzen. 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 7 
Gemeinschaftshilfen zur Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 7.1 — 7.2 
Verordnungen und finanzielle Ausführung 7.3 — 7.17 
Vorbeitrittshilfen 7.3 — 7.9 
Sonderprogramm zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal 
(PEDAP) 7.10—7.12 
Sonderprogramm zur Entwicklung der Industrie in Portugal (PEDIP) 7.13 — 7.17 
Bemerkungen im Zusammenhang mit den Vorbeitrittshilfen 7.18 — 7.35 
Koordinierung der Tätigkeiten und Informationsübermittlung 7.18 — 7.21 
Verzögerungen bei der Durchführung der Abkommen 7.22 — 7.24 
Finanzierung der Vorhaben 7.25 — 7.28 
Überwachung und Kontrolle der Abwicklung der Vorhaben durch den 
Fundo 7.29 — 7.31 
Überwachung und Kontrolle der Abwicklung der Vorhaben durch die 
Kommission 7.32 — 7.35 
Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft 7.36 — 7.59 
Einzelstaatliche Verordnungen und Durchführungsvorschriften 7.36 — 7.43 
Olivenanbau 7.44 — 7.47 
Bewässerung . 7.48 — 7.49 
Entwässerung und Bodenschutz 7.50 — 7.52 
Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und Schafzucht im Gebiet 
der Gemeinde Mertola 7.53 — 7.55 
Landwirtschaftliche Ausbildungsstätten und Einrichtungen für den 
Gesundheitsschutz 7.56 — 7.59 
Schlußfolgerungen 7.60 — 7.63 
EINLEITUNG 
7.1. Im Jahre 1980 gewährte die Gemeinschaft Vorbei­
trittshilfen zugunsten der strukturellen Entwicklung der 
portugiesischen Landwirtschaft. Nach dem Beitritt 
Portugals zur Europäischen Gemeinschaft 1986 wurden 
diese durch ein Sonderprogramm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft in Portugal (PEDAP) abgelöst, das mit 
der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. 
Dezember 1985 (•) eingerichtet wurde. Dem folgte 1988 
ein Programm zur Entwicklung der portugiesischen Industrie (PEDIP), das aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 2053/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (2) beschlossen 
wurde. 
7.2. Die folgenden Ausführungen enthalten eine kurze 
Zusammenfassung dieser drei Maßnahmenreihen und 
ihrer Durchführung. Sie umfassen ebenfalls Bemerkun­
gen im Zusammenhang mit den vor dem Beitritt 
gewährten Hilfen und dem PEDAP, welche als einzige 
Gegenstand einer Prüfung vor Ort waren, die der Hof in 
den betroffenen portugiesischen Regionen im Jahre 1988 
vornahm. Das PEDIP befand sich zu diesem Zeitpunkt 
noch in einem Anfangsstadium seiner Durchführung. 
(•) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 5. (2) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 21. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
VERORDNUNGEN UND FINANZIELLE 
AUSFÜHRUNG 
V.orbeitrittshilfen 
7.3. Das Abkommen über die Durchführung einer Hilfe 
zugunsten Portugals vor dessen Beitritt (3), das am 3. 
Dezember 1980 unterzeichnet wurde, trat am 1. Januar 
1981 in Kraft (Verordnung (EWG) Nr. 3323/80 des Rates 
vom 18. Dezember 1980 (4)). Es sieht bis zum Beitritt 
Portugals zur Gemeinschaft die Bereitstellung einer 
Gesamthilfe in Höhe von 275 Mio ERE vor als Beteili­
gung an der Finanzierung von Maßnahmen, die die 
portugiesische Regierung ergreift, um das Land für den 
Beitritt vorzubereiten. 
7.4. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 
(a) 150 Mio ERE in Form von Darlehen der EIB; 
(b) 125 Mio ERE in Form von nichtrückzahlbaren 
Zuschüssen, die zu Lasten des Gemeinschafts­
haushalts gehen. 25 Mio ERE müssen für Zinsvergü­
tungen verwendet werden, die für den obengenannten 
Darlehensbetrag der EIB in Höhe von 125 Mio ERE 
gewährt werden, und 100 Mio ERE müssen entweder 
für die Finanzierung von Kooperationsvorhaben 
oder -programmen verwendet werden, bei denen die 
Gemeinschaftsbeteiligung 50 % betragen kann, oder 
für die Finanzierung von Maßnahmen der techni­
schen Hilfe, die vollständig von der Gemeinschaft 
finanziert werden können. 
7.5. Ein zweites, am 7. November 1984 in Brüssel 
unterzeichnetes Abkommen trat am 1. Januar 1985 in 
Kraft (Verordnung (EWG) Nr. 3598/84 des Rates vom 
18. Dezember 1984 (5)). Es sieht vor, daß Portugal bis zu 
dessen Beitritt zur Gemeinschaft eine nichtrückzahlbare 
Hilfe in Höhe von 50 Mio ECU für die Finanzierung von 
Vorhaben oder Programmen in den Sektoren Landwirt­
schaft und Fischerei (für die Fischerei ist ein Betrag von 
500 000 ECU bestimmt) zur Verfügung gestellt wird, für 
die die Gemeinschaftsbeteiligung 50 % betragen kann, in 
Sonderfällen sogar 65 %. 
7.6. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1985 verlängerte 
der Rat die Geltungsdauer der beiden obengenannten 
Abkommen bis zum 31. Dezember 1986, um eine 
vollständige Verwendung der vorgesehenen Mittel zu 
ermöglichen. 
(3) Das Abkommen folgte auf eine Soforthilfe von 150 Mio 
ERE im Zeitraum von 1976 bis 1977 und auf ein 
Finanzprotokoll von 230 Mio ERE von 1977 bis 1981, die 
jedoch nicht vorsahen, daß für die Darlehen der EIB 
Zinsvergütungen gewährt werden. 
(4) ABl. L 349 vom 23.12.1980, S. 1. 
(5) ABl. L 333 vom 21.12.1984, S. 7. 7.7. Der Rat und der Rat der Gouverneure der EIB 
genehmigten am 19. August 1983 und am 10. August 1984 
Portugal zusätzliche Darlehen der EIB in Höhe von 
75 Mio ECU und 150 Mio ECU für die Jahre 1984 und 
1985. 
7.8. Die Darlehen wurden vor dem Beitritt ausschließ­
lich von der EIB gewährt, und die im ersten Abkommen 
von 1980 vorgesehenen 25 Mio ERE Zinsvergütungen 
wurden ausbezahlt. Die bei der Kommission verfügbaren 
Akten enthielten lediglich Angaben über die vorgesehene 
Verwendung der Darlehen. Die tatsächliche Verwendung 
der Darlehen und ihre Auswirkungen auf die portugiesi­
sche Wirtschaft wurden jedoch nicht verfolgt. Dies gilt 
sogar auch für die Darlehen, für die Zinsvergütungen 
gewährt wurden. Da diesbezügliche Unterlagen fehlten, 
konnte der Hof die Ausgaben für Zinsvergütungen nicht 
überprüfen. 
7.9. Im Rahmen der beiden Abkommen von 1980 und 
1984 bezuschußte die Kommission 73 Vorhaben. Für 
jedes Vorhaben wurde zwischen der Kommission und der 
portugiesischen Republik ein Finanzierungsabkommen 
geschlossen, wobei die Unterzeichnung dieses Abkom­
mens bisweilen mehr als ein Jahr nach der entsprechenden 
Mittelbindung erfolgte (siehe Ziffer 7.22). Der Gesamtbe­
trag der für diese Vorhaben gebundenen Mittel bewegt 
sich in einer Höhe von 150 Mio ECU, davon entfallen 
etwa 70,5 Mio ECU auf den Agrarbereich und 67,4 Mio 
ECU auf den Infrastrukturbereich. Im Rahmen dieser 
Mittelbindungen wurde ein Betrag von 43,6 Mio ECU im 
Laufe des Haushaltsjahres 1986 in Anwendung des in 
Ziffer 7.6 erwähnten Ratsbeschlusses verbucht. Die Höhe 
der entsprechenden Zahlungen belief sich zum 31. 
Dezember 1988 auf 102,9 Mio ECU, d. h. auf etwa 69 % 
der Mittelbindungen. Unter Berücksichtigung der zinsbe­
günstigten Darlehen beträgt die Gesamthöhe der von der 
Kommission getätigten Zahlungen 127,8 Mio ECU, d. h. 
etwa 73 % der Mittelbindungen. Tabelle 7.1 enthält eine 
detaillierte Aufschlüsselung über die finanzielle Abwick­
lung. 
Sonderprogramm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft in Portugal (PEDAP) 
7.10. Das Sonderprogramm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft in Portugal wurde durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3828/85 eingerichtet, welche durch die 
Verordnungen (EWG) Nr. 3464/87 des Rates vom 17. 
November 1987 (6) und Nr. 2182/88 des Rates vom 18. 
Juli 1988 (7) geändert wurde. Die Entscheidung der 
Kommission Nr. 87/340/EWG vom 26. Mai 1987 (8) legte 
die Bestimmungen über die Erstattungsanträge und die 
Zahlung von Vorschüssen fest. 
(6) ABl. L 329 vom 20.11.1987, S. 4. 
(7) ABl. L 191 vom 22.7.1988, S. 13. 
(8) ABl. L 181 vom 3.7.1987, S. 1. 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 7.1 — Verwendung der Vorbeitrittshilfen zum 31.12.1988 
Vorhaben­
kategorien 
Abkommen vom 3.12.1980 
KMU 
Fischerei 
Infrastrukturen 
MwSt. 
Landwirtschaft 
Insgesamt 
Abkommen vom 7.11.1984 
Fischerei 
Landwirtschaft 
Insgesamt 
Gesamtvolumen der beiden Abkommen Anzahl 
1 
2 
10 
1 
15 
29 
1 
43 
44 
73 
Zinsvergütungen 
(Abkommen vom 3.12.1980) 
Insgesamt Verpflichtungen 
(Mio ECU) 
10 
1,195 
67,420 
0,378 
21,007 
100 
0,500 
49,500 
50 
150 
25 
175 Zahlungen 
(Mio ECU) 
10 
1,131 
50,395 
0,358 
11,593 
73,477 
0,500 
28,880 
29,380 
102,857 
25 
127,857 % 
Zahlungen/Verpflichtungen 
100 
94,6 
74,7 
95 
55,2 
73 
100 
58,3 
58,8 
68,6 
100 
73 
7.11. Die Dauer des Vorhabens beträgt zehn Jahre 
(1986—1995), und die voraussichtlichen Gesamtkosten 
zu Lasten des EAGFL belaufen sich auf 700 Mio ECU. 
Die wichtigsten Beteiligungsbereiche sind die Beratung, 
Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der Land­
wirtschaft, die Verbesserung der Effizienz der Agrar­
strukturen, der Bodenstrukturen, der ländlichen Infra­
strukturen sowie der Forstwirtschaft und die Valorisie­
rung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Das Vorhaben 
umfaßt 15 verschiedene Maßnahmen, wobei einige in 
Untermaßnahmen eingeteilt sind. Die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 erfolgt im Rahmen von 
Sonderprogrammen. Die Beteiligung des EAGFL, die 
sich anfänglich zwischen 50 % und 75 % der erstattungs­
fähigen Ausgaben bewegte, belief sich am 1. Januar 1988 
bei allen Maßnahmen auf 75 %, mit Ausnahme der 
Maßnahme im Zusammenhang mit der Valorisierung 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei der sie 60 % 
erreichen kann. 
7.12. Anfang 1989 waren 21 Programme von der 
Kommission genehmigt. Sie entsprechen einer voraus­
sichtlichen Gesamtfinanzierung zu Lasten des EAGFL in 
Höhe von 293,2 Mio ECU (siehe Tabelle 7.2). Zum 31. 
Dezember 1988 betrafen die gebundenen und ausgezahl­
ten Beträge 12 Programme und beliefen sich auf 73,7 Mio 
ECU, wovon 32,3 Mio ECU auf das Haushaltsjahr 1987 
und 41,4 Mio ECU auf das Haushaltsjahr 1988 entfallen. 
Dieser Betrag von 41,4 Mio ECU entspricht der Höhe des 
Vorschusses durch den EAGFL zu Lasten des Haushalts­
jahres 1988. Sonderprogramm zur Entwicklung 
der Industrie in Portugal (PEDIP) 
7.13. Die Verordnung (EWG) Nr. 2053/88 hat für die 
Dauer von fünf Jahren ein Programm zur Modernisie­
rung der Industrie in Portugal (PEDIP) eingerichtet, das 
ein Bündel von Maßnahmen umfaßt, die die Entwicklung 
der Industrie in Portugal fördern sollen. 
7.14. Abgesehen von der üblichen Beteiligung der 
Strukturfonds wird der im Programm vorgesehene 
finanzielle Beitrag der Gemeinschaft aufgrund zusätzli­
cher Haushaltsmittel sichergestellt. Der Gesamtbetrag 
der Finanzierungen der Gemeinschaft zugunsten des 
PEDIP wurde für den Zeitraum 1988—1992 auf 
2 000 Mio ECU geschätzt, d. h. auf einen Betrag, der 
erheblich über den bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
gewährten Hilfen liegt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt 
zusammen: 
400 Mio ECU aus Mitteln des EFRE; 
100 Mio ECU aus Mitteln des ESF: 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
Tabelle 7.2 — PEDAP — Genehmigte Sonderprogramme 
Programme 
(1) 
1. Phase —27.11.1986 
1. Verbesserung der traditionellen Bewässerungssysteme 
2. Ländliches Wegenetz 
3. Elektrizitätsversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe 
4. Entwässerung und Bodenschutz 
5. Umstrukturierung und Bestand der Olivenanbauflächen 
6. Forstwirtschaftliches Aktionsprogram 
2. Phase — 28.1.1988 
7. Erzeugung zertifizierten Saatgutes für Getreide und Futter­
pflanzen 
8. Einrichtungen für den Gesundheitsschutz 
9. Idem 
10. Idem 
11. Kleine Bewässerungssysteme 
12. Elektrizitätsversorgung 
13. Ländliches Wegenetz 
14. Verbesserung der traditionellen Bewässerungssysteme 
15. Entwicklung der Landwirtschaft und Schafzucht im Gebiet der 
Gemeinde Mertola 
16. Landwirtschaftliche Ausbildungsstätten 
17. Ausbildungsstätten für Berater und landwirtschaftliches 
Forschungszentrum 
3. Phase — 7.2.1989 
18. Neue kollektive Bewässerungssysteme 
19. Erneuerung bewässerter Nutzflächen 
20. Entwässerung und Bodenschutz 
21. Studien zur Analyse der portugiesischen Landwirtschaft 
Insgesamt Regionen 
(2) 
Kontinent, außer Alentejo und 
Algarve 
Kontinent und Azoren 
Kontinent 
Alentejo 
Kontinent 
Kontinent 
Kontinent, außer Algarve 
Kontinent 
Azoren 
Madeira 
Kontinent 
Madeira 
Madeira 
Madeira 
Alentejo 
Gesamtes Staatsgebiet 
Kontinent 
Kontinent 
Kontinent, außer 
Entre-Douro-e-Minho 
Kontinent 
Gesamtes Staatsgebiet Laufzeit 
(Jahre) 
(3) 
3 
3 
3 
4 
3 
3 
5 
4 
3 
3 
4 
3 
3 
5 
7 
6 
4 
6 
5 
4 
4 Voraussichtliche 
Gemeinschafts­
finanzierung 
(Mio ECU) 
(4) 
9,59 
28,78 
9,33 
2,99 
7,54 
41,20 
8,30 
27,10 
1,60 
0,90 
12,20 
0,60 
3,80 
2,30 
3,96 
16,90 
14,10 
63,50 
14,50 
14,00 
10,00 
293,19 
— 500 Mio ECU aufgrund einer besonderen Haushalts­
linie ; 
Darlehen aus Eigenmitteln der EIB bis zu einer Höhe 
von 1 000 Mio ECU. (d) Produktivitätssteigerung. 
7.16. Die allgemeinen Leitlinien der Kommission zur 
Durchführung des PEDIP für die Jahre 1988 und 1989 (9) 
stützen sich auf sieben Sonderprogramme. 
7.15. Für die Durchführung des Programms wurden 
vier Schwerpunktbereiche festgelegt: 
(a) beschleunigter Ausbau der Basisinfrastrukturen für 
die Industrie; 
(b) Verstärkung der Berufsausbildungs- und Weiterbil­
dungsbasis für Industrieberufe; 7.17. Laut Informationen, die bei der Generaldirektion 
für den Binnenmarkt und die gewerbliche Wirtschaft der 
Kommission erhältlich waren, betrugen die Mittelbin­
dungen zum 31. Dezember 1988 zu Lasten der besonderen 
Haushaltslinie 90 Mio ECU und die Zahlungen 45 Mio 
ECU. Was die Beteiligung des EFRE angeht, wurde für 
mehrere Vorhaben, die Teil des PEDIP sein sollten, eine 
Mittelbindung in Höhe von 80 Mio ECU beschlossen. 
Durch den Europäischen Sozialfonds waren noch keine 
Mittel gebunden. Im Oktober 1989 war noch kein 
Darlehensvertrag der EIB zum Abschluß gekommen. 
(c) Finanzierung von gewerblichen Investitionen; (9) ABl. C 336 vom 31.12.1988, S. 4. 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG Verzögerungen bei der Durchführung 
MIT DEN VORBEITRITTSHILFEN der Abkommen 
Koordinierung der Tätigkeiten 
und Informationsübermittlung 
7.18. Für die Gemeinschaft sind je nach Art der 
Vorhaben vier Generaldirektionen der Kommission auf 
technischer Ebene zuständig, eine fünfte Generaldirek­
tion übernimmt die Aufgabe der Auszahlungsanordnung 
und der globalen Überwachung der Beihilfen. Die 
Tätigkeit dieser Generaldirektionen sollte besser koordi­
niert sein, selbst was die Erstellung und Führung der 
Akten betrifft. Der Informationsaustausch müßte zügiger 
und lückenloser erfolgen. Auf technischer Ebene waren 
die Tätigkeiten der Generaldirektionen im Hinblick auf 
die Überwachung der Durchführung der Vorhaben 
ausgesprochen unausgewogen; sowohl bei den Über­
prüfungen an Ort und Stelle als auch bei der Prüfung der 
Akten nahmen einige ihre Überwachungsfunktion in 
einem nur beschränkten Maße wahr. 
7.19. Die Kommission hat in den mit Portugal geschlos­
senen Abkommen sowie in den Abkommen über die 
Finanzierung der verschiedenen Vorhaben nicht vorgese­
hen, daß eine einzelstaatliche Behörde eingesetzt wird, 
welche die Tätigkeiten der verschiedenen nationalen 
Anweisungsbefugten koordinieren und als allgemeiner 
Ansprechpartner gegenüber ihren Dienststellen auftreten 
würde. So wurde insbesondere dem „Fundo de Financia-
mento das Accöes Pre-adesäo Portugal—CEE" (Fonds 
zur Finanzierung der Vorbeitrittshilfen Portugal—EWG) 
aufgrund eines Abkommens, das er mit der Kommission 
geschlossen hat, lediglich die Funktion einer beauftragten 
Zahlstelle übertragen. 
7.20. Im Laufe der Durchführung der verschiedenen 
Abkommen hatte das Fehlen einer derartigen Koordina­
tionsstelle zur Folge, daß sowohl die portugiesischen 
Behörden als auch die Dienststellen der Gemeinschaft 
über die Ausführung der Hilfen nicht ausreichend 
informiert waren. Erst Ende 1987 wurde die Generaldi­
rektion „Europäische Gemeinschaften" beim portugiesi­
schen Außenministerium als zentrale Koordinationsstelle 
benannt. Zum Zeitpunkt der Überprüfungen des Hofes 
im April 1988 war diese Änderung noch zu neu, als daß 
eine Aussage über eine tatsächliche Verbesserung als 
Folge dieser Neuerung möglich war, sei es in bezug auf die 
Kommissionsdienststellen oder die Anweisungsbefugten. 
7.21. Zum Zeitpunkt der Prüfungen verfügten die 
Anweisungsbefugten nur über wenige Angaben zum 
Stand der Vorhaben und konnten folglich der Kommis­
sion lediglich Teilinformationen zu diesem Thema 
übermitteln. Einige in den Abkommen vorgesehene 
jährliche Berichte waren der Kommission nicht, andere 
nicht regelmäßig übermittelt worden, und die Qualität 
der vorgelegten Berichte war zu gering, als daß auf dieser 
Grundlage der Stand der Arbeiten bewertet werden 
könnte. 7.22. Im allgemeinen ist es bei der Durchführung der 
Vorbeitrittsabkommen zu erheblichen Verzögerungen 
gekommen. Da das Ende der Geltungsdauer der Abkom­
men vom 31. Dezember 1985 auf den 31. Dezember 1986 
hinausgeschoben worden war, leitete die Kommission 
Schritte ein, um Mittelbindungen vor dem letztgenannten 
Stichtag vorzunehmen, auch in dem Falle, wo die 
Finanzierungsabkommen noch nicht unterzeichnet wa­
ren. Im Jahre 1986 wurden 46 Finanzierungsabkommen, 
die etwa einem Drittel der Zuschüsse entsprachen, 
unterzeichnet. Entgegen den Bestimmungen des Ratsbe­
schlusses vom 17. Dezember 1985 wurde ein Abkommen 
1987 unterzeichnet und das letzte im Dezember 1988. 
7.23. Kein Vorhaben war zum 31. Dezember 1985 
abgeschlossen. In Anbetracht dieser Situation ist die 
Mehrzahl der Vorbeitrittshilfen nicht dem Ziel gerecht 
geworden, es Portugal zu ermöglichen, seinen Beitritt zur 
Gemeinschaft unter den in den Abkommen von 1980 und 
1984 vorgesehenen Bedingungen vorzubereiten. Am 
Ende des ersten Halbjahres 1988 befand sich die 
Mehrzahl der Vorhaben noch in der Anfangsphase ihrer 
Durchführung. 
7.24. Die Verzögerung ist teilweise auf die Dauer des 
Verfahrens zurückzuführen, das die Gemeinschaft für die 
Genehmigung der Vorhaben vorsieht. Überdies muß 
festgestellt werden, daß zahlreiche von der Kommission 
genehmigte Vorhaben nicht hinreichend definiert waren, 
um auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt zu werden, 
und daß spätere Präzisierungen vonnöten waren. Verzö­
gerungen traten ebenfalls bei den einzelstaatlichen 
Verwaltungsverfahren auf, insbesondere im Zusammen­
hang mit Ausschreibungen. 
Finanzierung der Vorhaben 
7.25. In Übereinstimmung mit den vereinbarten Ver­
fahren tätigte die Kommission die vom Fundo de 
Financiamento das Acgöes Pre-adesäo beantragten 
Zahlungen auf ein in der BR Deutschland eröffnetes DM-
Konto. Dieses für Drittländer übliche Verfahren wurde 
seit dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft am 1. Januar 
1986 nicht geändert. Die Aufgabe des Umweges über die 
DM hätte aber mehr Klarheit in den komplexen 
Zahlungskreislauf gebracht, der derzeit drei Währungen 
(ECU, DM, ESC) umfaßt. Der Hof stellte darüber hinaus 
fest, daß die einzelnen Generaldirektionen der Kommis­
sion nicht immer dieselben Wechselkurse zugrunde legen. 
7.26. Die Verwaltung des DM-Kontos durch den 
Fundo (Zahlungsanträge an die Kommission und 
Abbuchungen) erfolgt mit Blick auf den individuellen 
Finanzierungsbedarf für jedes einzelne Vorhaben. Jedoch 
ist auf dem Konto regelmäßig ein relativ hoher Betrag 
zwischen 10 und 12 Mio DM gutgeschrieben, denn es 
dauert bisweilen länger als ein Jahr, bis die dort 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
eingezahlten Gelder abgerufen werden. Eine globalere 
Bewirtschaftung der Kassenmittel hätte es erlaubt, den 
Umfang der auf dem Konto ruhenden Guthaben zu 
verringern. 
7.27. Außer im Falle der teilweisen oder völligen 
Aufgabe eines Vorhabens legen die Generalklauseln der 
Finanzierungsabkommen nicht fest, was mit den DM-
Restbeträgen, die infolge geringerer Kosten eines Vorha­
bens oder aufgrund von Wechselkursschwankungen bei 
Abschluß verschiedener Transaktionen auf dem Konto 
erscheinen können, geschehen soll. Gleichermaßen sieht 
keine Bestimmung vor, daß der eventuelle Ertrag der 
Kontoguthaben den Hilfsprogrammen zugewiesen wer­
den soll. 
7.28. Bei den von der Kommission als Zahlungen 
verbuchten Beträgen handelt es sich in Wirklichkeit um 
Vorschüsse, die von den Ausgaben auf einzelstaatlicher 
Ebene erheblich abweichen und infolgedessen nicht den 
Durchführungsstand der Arbeiten widerspiegeln. Auch 
muß in Erwägung gezogen werden, daß gewisse durch den 
Fundo getätigte Zahlungen, etwa an Auftragnehmer, 
ebenfalls in Form von Vorschüssen erfolgt sind, ohne daß 
es möglich wäre, beim Stand der Dokumentation, über 
die die Kommission verfügt, zwischen Vorschüssen und 
endgültigen Zahlungen zu unterscheiden. 
Überwachung und Kontrolle der Abwicklung 
der Vorhaben durch den Fundo 
7.29. Zur Erfüllung seiner Aufgabe als beauftragte 
Zahlstelle ist der Fundo laut Finanzierungsabkommen 
insbesondere verpflichtet, die Richtigkeit und materielle 
Ordnungsmäßigkeit der Belege zu überprüfen. 
7.30. Bis zum Zeitpunkt der Prüfung wurde eine 
derartige Tätigkeit jedoch in einem nur sehr beschränkten 
Maße wahrgenommen. Die vom Hof untersuchten Akten 
enthielten keinen Hinweis darauf, daß eine Überprüfung 
der Zulässigkeit der Ausgaben unter dem Aspekt ihrer 
Übereinstimmung mit den Abkommen vorgenommen 
worden wäre. Die Aufteilung der Finanzierungen in 
eigene Mittel der Begünstigten, Gemeinschaftsmittel und 
einzelstaatliche Mittel wurde nicht überwacht. Es waren 
keine Ermittlungen angestellt worden im Falle von 
Vorhaben, bei denen während Zeiträumen, die sich bis zu 
einem Jahr erstrecken konnten, die vor Ort tätigen 
Anweisungsbefugten keinen Zahlungsantrag stellten. 
7.31. Ferner war es nicht möglich, eine vollständige 
Aufstellung über den Stand der Arbeiten für jedes 
einzelne Vorhaben zu erhalten, sei es in Escudos, in D-
Mark oder in Ecu. Die verfügbaren Übersichten betrafen 
lediglich die für jedes Vorhaben zu Lasten der Gemein­
schaftsmittel getätigten Ausgaben. Den Prüfern des 
Hofes konnte überdies kein Prüfbericht vorgelegt wer­
den. Überwachung und Kontrolle der Abwicklung 
der Vorhaben durch die Kommission 
7.32. Die gleichen Unzulänglichkeiten sowohl aus 
finanzieller Sicht als auch im Hinblick auf die wirtschaftli­
chen Ergebnisse sind im Falle der Überprüfungen durch 
die Kommission festzustellen. Auf die Phase der Auswahl 
und Genehmigung von Investitionen ist bis heute keine 
ausreichende Überwachung der Vorhabensdurchführung 
gefolgt. 
7.33. Artikel 4 des Abkommens über die Funktion und 
die Zuständigkeiten der beauftragten Zahlstelle sieht vor, 
daß bei den von der Gemeinschaft bezuschußten Maß­
nahmen jede Auszahlungsanordnung des Fundo von 
einem Beamten der Kommission gegengezeichnet werden 
muß. Mit dieser Aufgabe wurden zwei Beamte des Presse-
und Informationsbüros der Gemeinschaft in Lissabon 
betraut. Da die betroffenen Dienststellen in Anbetracht 
ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellung nicht die 
Möglichkeit haben, die Überprüfung oder Überwachung 
der Akten vorzunehmen, stellt die Erteilung des Sichtver­
merks in der Praxis lediglich eine Formsache dar. Dieses 
Problem wurde im Rahmen einer interdirektionalen 
Sitzung der Kommission im Mai 1986 behandelt, ohne 
daß eine Verbesserung erzielt werden konnte. Im übrigen 
muß eine Prüfung der Ausgaben für die Vorhaben in 
Brüssel durchgeführt werden, doch unterscheiden sich die 
von den einzelnen Generaldirektionen in diesem Zusam­
menhang angewandten Modalitäten in ganz erheblichem 
Maße. 
7.34. Die Konzeption der Überwachung der Ausfüh­
rung der Hilfe, so wie sie sich aus dem Abkommen ergibt, 
trägt nicht genug der Notwendigkeit Rechnung, Informa­
tionen verfügbar zu haben, anhand deren die Ergebnisse 
der Beteiligungen beurteilt werden können. Auch wenn 
sie keine volle Anwendung fanden, so bestehen genaue 
Vorschriften für die Teile der Arbeiten, die in den Genuß 
einer Gemeinschaftsfinanzierung kommen (vorherige 
Sichtvermerke und Genehmigungen der Kommission für 
Aufträge, Zahlungen, regelmäßige Finanzberichte und 
Wirtschaftsberichte usw.). Demgegenüber ist die generel­
le Überwachung von Vorhaben oder die Gesamtbeurtei­
lung der mit Hilfe der Investitionen beabsichtigten und 
erzielten Wirkungen nicht geregelt. 
7.35. Im allgemeinen sind die Bemühungen, den 
Durchführungsstand zu kennen und sich über die 
Effizienz von Vorhaben und der Beteiligung insgesamt 
Gewißheit zu verschaffen, unzureichend geblieben. Unter 
diesen Bedingungen hat es die Durchführung der 
Vorbeitrittshilfen auch nicht erlaubt, sämtliche Erfahrun­
gen zu erwerben, die für die ordnungsgemäße Durchfüh­
rung späterer Programme nützlich gewesen wären. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DEM PROGRAMM ZUR 
ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT 
Einzelstaatliche Verordnungen und 
Durchführungsvorschriften 
7.36. Die Gesetzesverordnung Nr. 96/87 vom 4. März 
1987 (10) hat die Aufgaben und Zuständigkeiten der 
verschiedenen Dienststellen, die mit der Durchführung 
des PEDAP beauftragt sind, festgelegt. Diese Bestim­
mungen sind ihrem Wesen nach allgemein gehalten. So 
zählt beispielsweise Artikel 13 zu den Aufgaben, die den 
regionalen Landwirtschaftsdirektionen zukommen, „die 
Überwachung und Kontrolle der Vorhaben". Artikel 16, 
der die Zuständigkeiten des IFADAP (Instituto Financei-
ro de Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas) 
— des Instituts, über das die Gemeinschaftsfinanzierun­
gen laufen — regelt, weist darauf hin, daß diese 
Einrichtung „das Recht hat, Überprüfungen vorzuneh­
men". 
7.37. Die im Zusammenhang mit den verschiedenen 
Programmen erlassenen Durchführungsvorschriften 
(portarias) der portugiesischen Verwaltung haben im 
Hinblick auf die Anwendungsmodalitäten noch, immer 
nicht die erforderlichen Präzisionen erbracht. Im Falle 
des Olivenanbaus weichen sie sogar von den in den 
Programmen vorgesehenen Bedingungen ab. Sie enthal­
ten wenige Hinweise auf die Prioritäten und Auswahlkri­
terien für die Arbeiten und Empfänger der Hilfen. Die 
beabsichtigten wirtschaftlichen Auswirkungen der 
Umstellungen, insbesondere auf dem Gebiet der Bewässe­
rung, Entwässerung oder Rodung von Olivenbäumen 
sind praktisch nicht bekannt. Die Anwendung ungenauer 
und unvollständiger Vorschriften auf regionaler Ebene 
kann dazu führen, daß die in den Programmen festgeleg­
ten Zielsetzungen, wie in den nachfolgenden Bemerkun­
gen aufgezeigt, nicht verwirklicht werden können. 
7.38. Die Akten der nationalen Behörden beschränken 
sich zumeist auf technische Aspekte, ohne auf die 
wirtschaftlichen Begründungen einzugehen, und haben 
bisweilen wenig systematischen Charakter. Auch wenn 
man Verständnis dafür haben kann, daß die Mehrzahl der 
Beihilfeanträge von der Verwaltung und nicht von den 
Betroffenen erstellt werden muß, so entbindet eine 
derartige Situation nicht davon, Informationen zu liefern, 
die für eine angemessene Beurteilung der Akten unerläß­
lich sind (Flächen, Produktionsverfahren vor und nach 
den Arbeiten usw.). 
7.39. Die Durchführungsberichte, die der Generaldi­
rektion für die Planung und Landwirtschaft und dem 
IFADAP regelmäßig übermittelt werden, haben vor 
allem statistischen Wert und sind zu knapp, um eine 
wirkliche Überwachung der Durchführungen sicherzu­
stellen. Ende 1988 hatte das IFADAP die in Artikel 16 der 
Gesetzesverordnung 96/87 vorgesehenen Kontrollmög-
(10) Diärio da Republica I, Reihe Nr. 52 vom 4.3.1987. lichkeiten noch nicht genutzt, da die funktionsfähigen 
Dienststellen lediglich einige wenige Maßnahmen der 
Überwachung und Vorortprüfung durchgeführt hatten. 
Im Jahre 1989 müßten die Kontrollen des IFADAP 
verstärkt werden. 
7.40. Die portugiesischen Behörden sind der Ansicht, 
daß die Vorschriften zur Anwendung der Programme, die 
Prüfung der Akten und die Kontrolle tatsächlich 
Schwachstellen aufweisen. Sie betonen die Notwendigkeit 
einer besseren Auswahl der Vorhaben, einer vollständige­
ren Analyse sowie einer besseren Definition der Ver­
pflichtungen, welche die Empfänger der Hilfen eingehen. 
7.41. Die Feststellungen, die in den folgenden Ziffern 
getroffen wurden, lassen allgemein erkennen, daß 
zwischen den im Programm bekräftigten Zielsetzungen 
und Belangen und deren Umsetzung in der Realität eine 
Diskrepanz besteht, mit der sich die Kommission 
verstärkt beschäftigen sollte. Die inhaltliche Ausgestal­
tung der von der Kommission genehmigten Programme 
erfolgte in Anlehnung an vergleichbare Maßnahmen, die 
zuvor für andere Länder der Gemeinschaft beschlossen 
wurden, und trägt im übrigen den spezifischen Schwierig­
keiten und örtlichen Besonderheiten wenig Rechnung. 
Die Bestimmungen der Programme laufen somit größten­
teils Gefahr, allein schon durch die Wirkung einer 
derartigen Konzeption selten oder schlecht angewendet 
zu werden. 
7.42. Mit Bezug auf das Protokoll Nr. 25 zum 
Beitrittsvertrag führten die portugiesischen Behörden 
aus, daß die Modernisierung der Landwirtschaft Portu­
gals durch eine mit der Verbesserung der Produktivität 
einhergehende Rationalisierung als logische Folge Pro­
duktionssteigerungen hatte. Sie weisen insbesondere auf 
den Fall von Getreide hin, ein strategisch wichtiges 
Erzeugnis, das von Portugal ausgeführt wird. 
7.43. Wenn es auch zutrifft, daß das Protokoll Nr. 25 
einen gewissen Produktionsanstieg während der ersten 
Stufe der Übergangszeit als annehmbar ansieht, so hätten 
die Bestimmungen der Programme doch darauf abzielen 
müssen, die Bedingungen der Produktivitätssteigerungen 
besser festzulegen sowie die annehmbaren Folgen besser 
einzuplanen, so daß die reibungslose Integration der 
portugiesischen Landwirtschaft in den Gemeinsamen 
Markt am Ende der Übergangszeit erleichtert wird. Es 
besteht die Gefahr, daß sich ein eventueller Produktions­
anstieg, insbesondere bei Getreide, als enttäuschend für 
die Bauern erweist, da am Ende der in Artikel 260 des 
Beitrittsvertrages genannten ersten Stufe der Über­
gangszeit die Preisunterschiede, von denen bestimmte 
portugiesische Agrarerzeugnisse profitieren, abgeschafft 
sein müssen. 
Olivenanbau 
IAA. Das portugiesische Programm, das der Kommis­
sion im Mai 1986 vorgelegt und von ihr genehmigt wurde, 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
sieht die Gewährung einer Rodungsprämie dann vor, 
wenn drei Voraussetzungen gegeben sind: Die Oliven­
pflanzungen müssen während der letzten zwei Jahre ein 
Einkommen gesichert haben; sie müssen eine Dichte von 
mindestens 40 Bäumen je Hektar aufweisen, und es muß 
ein Plan zur Verbesserung der Bewirtschaftung vorgelegt 
werden. 
7.45. Die Durchführungsvorschrift für dieses Pro­
gramm (portaria Nr. 259/87 vom 2. April 1987 (n)) 
enthält lediglich die Bedingung einer bestimmten Pflan­
zungsdichte. Überdies wird in Ziffer 15 dieser Vorschrift 
die Gewährung der Prämie auf die in Artikel 2 der 
Gesetzesverordnung Nr. 120/86 vom 28. Mai 1986 (12) 
vorgesehenen Rodungen ausgedehnt. Diese Gesetzesver­
ordnung verfolgt jedoch andere Ziele als das Programm 
und gestattet, um den Produktionsrückgang von Olivenöl 
aufzuhalten, in ihrem Artikel 2 die Rodung von 
Olivenbäumen nur in bestimmten Fällen, insbesondere 
dann, wenn die Olivenbäume nicht mehr tragen, oder im 
Falle der Erweiterung von Rebanlagen in den amtlich 
anerkannten Anbaugebieten. Es muß festgehalten wer­
den, daß die Kommission, der die Durchführungs­
vorschrift und die Gesetzesverordnung bekannt waren, in 
diesem Zusammenhang keine Vorbehalte geäußert hat. 
7.46. Die Aktenprüfung ergibt, daß in der Praxis die 
Mehrzahl der Prämien für Rodungen gewährt wird, die 
den im Programm vorgesehenen Voraussetzungen nicht 
genügen. Die vom Hof überprüften Akten enthielten 
weder Einkommenserklärungen noch beglaubigte Be­
scheinigungen über die Anzahl der Bäume je Hektar, 
noch Pläne zur Verbesserung der Bewirtschaftung. Im 
Gegenteil waren die wenigen Erklärungen, die in der 
Dokumentation enthalten waren, ein Beleg für den 
schlechten Zustand der Bäume oder für die Umstellung 
auf den Anbau von Weinreben. 
7.47. Das im Gemeinschaftsprogramm ebenfalls vorge­
sehene Olivenbaumverzeichnis wurde bisher noch nicht in 
Angriff genommen. 
Bewässerung 
7.48. Im Hinblick auf kleine Bewässerungsanlagen war 
das erklärte Hauptziel des Programmes, die Tiere, 
hauptsächlich Schafe, mit Wasser zu versorgen. Außer­
dem geht aus dem Programm deutlich hervor, daß die 
erlaubten Produktionssteigerungen den Anbau von Mais, 
Sonnenblumen und Futtermitteln betreffen. In den vom 
Hof überprüften Fällen haben die durchgeführten 
Arbeiten hauptsächlich dazu geführt, die Produktion von 
Weizen zu erhöhen, und in einem der untersuchten Fälle 
hatten sie sogar den Anbau von Tomaten zur Folge. 
7.49. Bei einem weiteren Programm zur traditionellen 
Bewässerung ergaben die Nachforschungen ein Problem 
besonderer Art. So sind die Felder in Entre-Douro-e-
Minho von Weinreben gesäumt, die sich an Holzgerüsten 
emporziehen, rundherum eine Breite von etwa 2 m 
abdecken und der Weinproduktion dienen. In Anbe­
tracht der geringen Fläche der Parzellen ist die Weinre-
(H) Diärio da Republica I, Reihe Nr. 77 vom 2.4.1987. 
(12) Diärio da Republica I, Reihe Nr. 122 vom 28.5.1986. benbepflanzung folglich relativ bedeutend, und jede 
Bewässerung der Anpflanzungen, für welche die Produk­
tionssteigerung im Programm gestattet ist (Futtermittel, 
Mais oder Kartoffeln) bedeutet gleichzeitig eine Bewässe­
rung der Weinreben, die im Programm nicht in Betracht 
gezogen wurde. Im übrigen verbieten die Gemeinschafts­
vorschriften Hilfen zur Bewässerung von Weinreben. 
Entwässerung und Bodenschutz 
7.50. Das Entwässerungs- und Bodenschutzprogramm 
zielt darauf ab, durch eine Kombination von Beratungs­
und Ausbildungsmaßnahmen sowie von Entwässerungs­
und Bodenverbesserungsmaßnahmen im Gebiet von 
Alentejo geeignete Bodennutzungsalternativen sicherzu­
stellen. Es ist somit vorgesehen, Berater auszubilden, die 
den Erzeugern später bei der Erstellung von Bewirtschaf­
tungsplänen im Rahmen von Entwässerungs- oder 
Bodenschutzarbeiten Unterstützung leisten. 
7.51. In der Praxis wurden lediglich die Entwässerungs­
arbeiten vorgenommen. In keiner Akte war ein Hinweis 
über die Hinzuziehung von Beratern, über einen Bewirt­
schaftungsplan oder ein alternatives Bodennutzungssy­
stem enthalten. Die Prüfungen vor Ort zeigten, daß die im 
übrigen ausgesprochen gut ausgeführten Entwässerungs­
arbeiten dazu dienen, den Anbau von Weizen zu fördern 
und daß die Programmziele unberücksichtigt blieben. 
7.52. Die untersuchten Akten sind sehr kurz gefaßt. Bei 
bestimmten Akten wurden Unstimmigkeiten im Hinblick 
auf das Datum bestimmter Dokumente festgestellt. Da 
die Arbeiten häufig auf der Grundlage einer mündlichen 
Vereinbarung durchgeführt werden, tragen die Rechnun­
gen bisweilen ein Datum, das vor dem Antrag auf Beihilfe 
und ihrer Gewährung liegt. 
Programm zur Entwicklung 
der Landwirtschaft und Schafzucht 
im Gebiet der Gemeinde Mertola 
7.53. Dieses Programm, das ein kleines ländliches 
Gebiet des Alentejo betrifft, wird mit einer geringen 
Anzahl Bauern (etwa 200), die alle derselben Genossen­
schaft angehören, durchgeführt. Die benachbarten 
Gebiete unterliegen, obwohl sich dort die gleichen 
Entwicklungsschwierigkeiten stellen, der allgemeinen 
Regelung, welche Hilfen zu weniger günstigen Bedingun­
gen umfaßt, und es konnten keine Gründe, die ein solches 
Sonderprogramm eindeutig rechtfertigen, ermittelt wer­
den. 
7.54. Die betroffene Genossenschaft ist für das Pro­
gramm von zentraler Bedeutung. Sie erstellt und verwal­
tet die Akten der Begünstigten, erstellt die Zahlungsan­
träge und reicht diese beim IFADAP ein und nimmt die 
Zahlungen im Auftrag der Begünstigten in Empfang. Sie 
nimmt ihre Zuständigkeiten nicht sehr gewissenhaft 
wahr, dies um so mehr, als Überprüfungen der Zahlungs­
anträge nur sehr selten vorgenommen werden. 
108 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
7.55.  Die  Prüfung  der  Akten  über  die  Begünstigten 
zeigte,  daß  deren  Führung  durch  die  Genossenschaft 
konfus  war  und  Unregelmäßigkeiten  aufwies.  Obwohl 
EDV-Anlagen  zur  Verfügung  standen,  war  es nicht 
möglich,  eine  Finanzaufstellung  für  jeden  einzelnen 
Begünstigten  zu erhalten.  Die  Belege  bestehen  größten-
teils aus  Lastschriften  und  Gutschriften,  die von  der 
Genossenschaft  herausgegeben  und  dem  Konto  jedes 
einzelnen  Landwirtes  angerechnet  wurden.  Dazu  gehören 
auch  Beträge,  welche  die Begünstigten  der  Genossen-
schaft  für Arbeiten,  die auf ihrem  Hof  von  betriebseige-
nen Arbeitskräften  ausgeführt  wurden,  oder  für  die 
Benutzung  von  Maschinen,  die  im übrigen  vom  Pro-
gramm  finanziert  wurden,  in Rechnung  stellten.  Anhand 
der Vorortprüfungen  konnte  festgestellt  werden,  daß 
ungenaue  Erklärungen  abgegeben  worden  waren  mit dem 
Ziel,  eine  Zahlung  des IFADAP  zu erhalten,  obwohl  die 
Arbeiten  noch  nicht  beendet  worden  waren.  Überdies 
existierte  die  vereinfachte  Buchführung,  die laut  Pro-
gramm  von  jedem  Begünstigten  zu führen  war,  nicht,  und 
Ende  1988  waren  noch  keine  Ausgaben  im Zusammen-
hang  mit der beruflichen  Fortbildung  gemeldet  worden. 
Landwirtschaftliche  Ausbildungsstätten  und 
Einrichtungen  für den  Gesundheitsschutz 
7.56.  Das  Programm  sieht  den  Bau  oder  die Erweite-
rung  landwirtschaftlicher  Ausbildungsstätten,  ihren 
Betrieb  sowie  ihre  Ausstattung  mit  EDV-Anlagen  vor. 
Von 50 Ausbildungsstätten,  deren  Bau  oder  Umbau 
geplant  war,  waren  sechs  im Durchführungsstadium,  und 
die übrigen  befanden  sich  noch  in der Konzeptionsphase. 
7.57.  Die  Untersuchungen  ergaben,  daß  der  Bau  der 
Ausbildungsstätten  nicht  nach  einem  einheitlichen  Mu-
ster erfolgt,  sondern  an die regionalen  Behörden  delegiert 
wird,  die unter  Berücksichtigung  örtlicher  Besonderhei-
ten auf  Lösungen  zurückgreifen,  die  ihnen  als  die 
geeignetsten  erscheinen.  Bei dieser  Methode  wird  außer 
acht gelassen,  daß  zwischen  dem  Bauprogramm  und  der 
späteren  Organisation  des  Unterrichts  eine  Verbindung 
hergestellt  werden  muß.  Dadurch  besteht  die Gefahr,  daß 
die Gebäude  sich  als  ungeeignet  erweisen,  ja sogar 
ungenutzt  bleiben.  Außerdem  werden  auch  Nachteile  im 
Hinblick  auf die Kosten,  die Planung  der Bauten  und  die 
Bedingungen  für die Auftragsvergabe  festgestellt,  welche 
nicht  vertretbare  Unterschiede  aufweisen. 
7.58.  Was  den  Gesundheitsschutz  von  Rindern  und 
kleinen  Wiederkäuern  angeht,  so sieht  das  Programm 
vor, daß  innerhalb  von  vier  Jahren  250  Einrichtungen  für 
den Gesundheitsschutz,  die  70 % des  Bestandes  an 
weiblichen  Zuchttieren  betreffen,  geschaffen  werden.  Die 
Gemeinschaft  erstattet  dem  portugiesischen  Staat  75 % 
seiner  während  eines  Zeitraumes  von  sechs  Jahren 
jährlich  abnehmenden  Beteiligung  an den  Kosten  für die 
Schaffung  und  den  Betrieb  der Einrichtungen. 
7.59.  Die  Höchstgrenze,  die  für  die Berechnung  der 
Beihilfe  berücksichtigt  werden  kann,  hängt  von  der Anzahl  der  gemeldeten  Tiere  ab. Jedoch  existiert  kein 
verläßliches  Verfahren  zur Identifizierung  dieser  Tiere. 
Auch  gibt  es kein  brauchbares  System,  anhand  dessen 
überwacht  werden  könnte,  ob die gemeldeten  Ausgaben, 
insbesondere  im Zusammenhang  mit  Impfungen  und 
Blutentnahmen,  tatsächlich  getätigt  worden  sind. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
7.60.  Die  gleichzeitige  Durchführung  einer  Vielzahl  an 
technisch  komplexen  Maßnahmen,  die  auf  Seiten  der 
Verwaltung  eine  fortlaufende  Anpassung  erfordern,  birgt 
die Gefahr  der nicht  ordnungsgemäßen  Anwendung  und 
der nur  partiellen  Verwirklichung  der Ziele. 
7.61.  Das  Protokoll  Nr.  24 zum  Beitrittsvertrag  sah 
einen  Ansatz  vor,  der  zwischen  den  kurzfristigen, 
mittelfristigen  und  langfristigen  Zielen  besser  unter-
scheidet.  Die  Kommission  und  der Mitgliedstaat  hätten 
der Bedeutung  der Probleme  mehr  Rechnung  tragen,  eine 
bessere  zeitliche  Staffelung  der Maßnahmen  vornehmen 
und die Bemühungen  verstärkt  auf die vorrangigen  Ziele 
konzentrieren  müssen.  Außerdem  kennt  Artikel  2 Absatz 
3 der Verordnung  (EWG)  Nr.  3828/85  die Möglichkeit 
eines  Gemeinschaftsbeitrages  zur Durchführung  der für 
die Anwendung  der gemeinsamen  Maßnahme  unerläßli-
chen  Untersuchungen,  doch  wurden  diese  Bestimmungen 
erst Anfang  1989  angewendet. 
7.62.  Die  Kommission  sollte  die beabsichtigten  Auswir-
kungen  der  Durchführung  der  Hilfsprogramme  im 
Hinblick  auf die wirtschaftlichen  Ergebnisse  präzisieren. 
Sie sollte  die Tätigkeit  der einzelstaatlichen  Verwaltungen 
anregen,  damit  diese  Auswirkungen  ohne  Verzögerung 
erreicht  werden,  und  vor  allem  sollte  sie die Kontrollen 
erheblich  verstärken,  damit  sie bessere  Kenntnis  vom 
tatsächlichen  Stand  der  Durchführungen  erhält  und 
rechtzeitig  eingreifen  kann.  Der  Hauptteil  des PEDAP  ist 
in der Tat noch  nicht  verwirklicht,  und  es ist erforderlich, 
alle bestehenden  Möglichkeiten  auszuschöpfen,  um über 
die finanzielle  Überwachung  hinaus  die Lage  zu verbes-
sern und  den  Erfolg  der Maßnahme  sicherzustellen. 
7.63.  Die  Schwierigkeiten,  die bei der Durchführung  der 
Vorbeitrittshilfen  und  des  PEDAP  aufgetreten  sind, 
sollten  im Falle  des PEDIP  vermieden  werden.  Zu diesem 
Zweck  sollte  die Kommission  in enger  Zusammenarbeit 
mit den  zuständigen  portugiesischen  Stellen  umgehend 
das Notwendige  veranlassen,  um die Durchführung  der 
Programme  innerhalb  der vorgesehenen  Fristen  und  in 
Übereinstimmung  mit  den  erklärten  Zielen  zu fördern. 
Die Bereitwilligkeit  der  portugiesischen  Behörden  läßt 
darauf  hoffen,  daß  eine  intensivere  und  regelmäßigere 
Überwachung  auf  gemeinschaftlicher  und  einzelstaatli-
cher Ebene  es in Zukunft  erlaubt,  Ergebnisse  zu erzielen, 
die der  Höhe  der  bereitgestellten  Finanzmittel  gerecht 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
KAPITEL 8 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
8.4 8.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 8.1 -
Rolle und Bedeutung der Beihilfen an Industriebetriebe 
Anteil der Beihilfen an Industriebetriebe 
Arbeitsplatzsicherung 
Industrievorhaben und Regionalentwicklungsprogramme (REP) 
Auswirkung von Industrievorhaben auf die regionale Entwicklung 
Methode 
Ergebnisse 
Unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion 
Mittelbare Auswirkungen auf die Produktion 
Dauerhaftigkeit der Auswirkungen auf die Produktion 
Realisierung der Beschäftigungsziele 
Art und Bedeutung der Beschäftigungsangaben 
Brutto- und Nettoanzahl der durch die unterstützten Vorhaben 
geschaffenen Arbeitsplätze 8.53 — 8.55 
Wechselwirkung zwischen regionalem Arbeitskräfteangebot und 
geschaffenen Arbeitsplätzen 
Mittelbare Auswirkungen der Vorhaben auf die Beschäftigung 
Dauerhaftigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze 
Auswirkung der Beihilfen auf Investitionsentscheidungen 
Allgemeine Schlußfolgerungen 8.68 — 8.76 .5 -
6 
13 
.15 
,17 
,17 • 
,30 
.30 
,35 
,41 
,43 
,48 — 8.16 
— 8.12 
— 8.14 
— 8.16 
— 8.67 
— 8.29 
— 8.67 
— 8.34 
— 8.40 
— 8.42 
— 8.47 
— 8.52 
56 
60 
63 
,65 — 8.59 
— 8.62 
— 8.64 
— 8.67 
EINLEITUNG 
8.1. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 
(EFRE) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 
des Rates vom 18. März 1975 C1), geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 214/79 des Rates vom 6. Februar 
1979 (2), ersetzt durch die am 1. Januar 1985 in Kraft 
getretene Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 
19. Juni 1984 (3), ins Leben gerufen. Der EFRE hat die 
Aufgabe, zur Korrektur der wichtigsten regionalen 
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen, 
indem er sich finanziell an der Entwicklung und 
strukturellen Anpassung rückständiger Gebiete sowie an 
der Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger 
industrieller Entwicklung beteiligt. Er übernimmt einen 
(•) ABl. L 73 vom 21.3.1975, Seite 1. 
(2) ABl. L 35 vom 9.2.1979, Seite 1. 
(3) ABl. L 169 vom 28.6.1984, Seite 1, Teil der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der 
Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen, nationa­
len Programmen von gemeinschaftlichem Interesse, 
Untersuchungen und Vorhaben entstehen. 
8.2. Im Zeitraum von 1975 bis 1988 beliefen sich die 
Beihilfen des EFRE für Vorhaben auf 22 717 Mio ECU, 
das sind 93 % der Mittelbindungen im Rahmen des 
EFRE. Eine erste Kategorie umfaßt die Infrastrukturvor­
haben, auf die Beihilfen des Fonds in Höhe von 
19 410 Mio ECU entfielen. Eine zweite Kategorie betrifft 
die Investitionen im industriellen, handwerklichen oder 
dienstleistungsbezogenen Bereich, die zusammen als 
Industrievorhaben bezeichnet werden. Auf diese entfielen 
gemeinschaftliche Beihilfen in Höhe von 3 307 Mio ECU. 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
8.3. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 
1787/84 sind bei der Auswahl der Vorhaben der Beitrag 
der Investition zur wirtschaftlichen Entwicklung des 
Gebiets, die Kohärenz mit den Programmen oder Zielen 
der Gemeinschaft, die Lage des betreffenden Wirtschafts­
zweiges und die Rentabilität der Investition auf Grundla­
ge der Angaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Regionalentwicklungsprogramme (REP) zu berücksich­
tigten. Bei Industrievorhaben beläuft sich die gemein­
schaftliche Beihilfe grundsätzlich auf 50 % der von den 
Behörden für Maßnahmen mit regionaler Zweckbestim­
mung gewährten Beihilfen. 
8.4. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 
hatte der Hof die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der 
Kommission geprüft und bewertet, die eine reibungslose 
Durchführung und die Wirksamkeit der Maßnahmen des 
EFRE gewährleisten sollen. In seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1987 hatte der Hof die Wirksamkeit der 
Beihilfen des EFRE an Infrastrukturvorhaben und deren 
Beitrag zur Regionalentwicklung analysiert. Das vorlie­
gende Kapitel des Jahresberichts enthält die Ergebnisse 
der Kontrollen, die zur Bewertung der Leistung des 
EFRE im Bereich einzelner Industrievorhaben durchge­
führt wurden. Im ersten Teil des Kapitels werden die 
Rolle und die Bedeutung dieser Vorhaben für die 
Realisierung der Ziele des Fonds untersucht. Der zweite 
Teil enthält die Feststellungen aus einer Untersuchung 
der Ergebnisse, die die Vorhaben im Bereich der 
Produktion und Beschäftigung zeitigten; ferner wurde die 
Auswirkung der Beihilfen auf die Investitionsentschei­
dungen in den benachteiligten Gebieten untersucht. 
ROLLE UND BEDEUTUNG DER 
BEIHILFEN AN INDUSTRIEBETRIEBE 
8.5. Die Entwicklung der Produktion spielt eine 
wesentliche Rolle bei der Realisierung der Ziele des 
Fonds, da sie eine unmittelbare Auswirkung auf das 
Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und folglich auf 
die Korrektur regionaler Ungleichgewichte hat. 
Anteil der Beihilfen an Industriebetriebe 
8.6. Die geänderte Verordnung von 1979 sah vor, über 
einen Zeitraum von drei Jahren „30 % der Mittel des 
EFRE" für Industrievorhaben zur Verfügung zu stellen. 
Diese Regelung wurde 1983 durch Beschluß des Rates 
vom 29. November 1983 (4) abgeschwächt. In der Folge 
wurde dieser Prozentsatz von 30 % in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1787/84, Artikel 35, als wünschenswertes Ziel 
angeführt. 
(4) ABl. L 340 vom 6.12.1983, Seite 24. 8.7. In der Praxis ist man weit von der Erreichung dieses 
Zieles entfernt. Von 1975 bis 1984 wurden aus den Mitteln 
des EFRE lediglich 18% oder 2 079 Mio ECU als 
Beihilfen für Industrievorhaben ausgezahlt. Von 1985 bis 
1988 sank dieser Anteil auf 9,6 % oder 1 228 Mio ECU. 
In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1987 (Ziffer 6.71) 
hatte der Hof in dieser Hinsicht bereits betont, wie wichtig 
eine bessere Verteilung der Mittel des Fonds zwischen 
Industrievorhaben und Infrastrukturvorhaben ist, wobei 
letztere insbesondere aufgrund einer unzureichenden 
Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht voll 
ausgelastet werden. 
8.8. Der jüngste Trend weist keine Anzeichen einer 
Besserung auf. Was die Einzelvorhaben betrifft, so ist der 
Anteil der Beihilfen des EFRE an den Industrievorhaben, 
der bei 17 % im Jahr 1985, bei 12 % im Jahr 1986 und bei 
7 % im Jahr 1987 lag, auf 5 % im Jahr 1988 gesunken. 
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 im 
Jahre 1985 ist der Betrag der gewährten Beihilfen für 
Einzelvorhaben bis 1988 um mehr als die Hälfte von 
418 Mio ECU auf 181 Mio ECU gesunken. 
8.9. Die Entwicklung erklärt sich dadurch, daß die 
Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 besonderes Gewicht auf 
die Steigerung der Beihilfen für Programme legt und daß 
die neuen Mitgliedstaaten (Spanien und Portugal) den 
Infrastrukturvorhaben quasi absolute Priorität einräu­
men. Selbst unter Berücksichtigung der Industrievorha­
ben sowie der anderen Unterstützungsmaßnahmen für 
Produktionsschwerpunkte, die im Rahmen der Program­
me finanziert wurden, liegt der Anteil der Beihilfen für die 
Industrie im Laufe der letzten Jahre unter den 18 % des 
Zeitraums vor 1985. 
8.10. Die Beihilfen des EFRE bestehen aus Erstattun­
gen an die einzelstaatlichen Behörden. Für Infrastruktur­
vorhaben hat die Einführung von neuen Finanzierungs­
formeln in den Mitgliedstaaten es ermöglicht, daß die 
regionalen Behörden immer öfter direkt in den Genuß der 
EFRE-Mittel kommen, was ebenfalls zu mehr Beteili­
gungsanträgen der Regionen für diese Art von Vorhaben 
geführt hat. 
8.11. Eine Untersuchung nach Mitgliedstaaten ergibt 
sehr unterschiedliche Sachverhalte (siehe Tabelle 8.1 und 
8.2). Im Laufe der vergangenen drei Jahre hat sich der für 
die Industrie bestimmte Anteil der Beihilfen in Belgien, 
Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien ständig 
verringert, und im Jahr 1988 wurde in allen Mitgliedstaa­
ten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, eine 
Verringerung der EFRE-Beihilfen für die Industrie 
deutlich. 
8.12. Was die für die Industrie bestimmten Anteile der 
Beihilfen betrifft, so hat allein die BR Deutschland die 
gewünschte Zielvorgabe von 30 % stets überschritten, 
wobei 56 % der Beihilfen des Fonds der Industrie 
zugewiesen wurden. Drei weitere Länder — Belgien, 
Irland und das Vereinigte Königreich — haben 20 % oder 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 111 
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13 
24 
12 
0 
13 
0 
20 Tt-1988 
4 
3 
42 
0 
0 
0 
15 
5 
0 
0 
0 
14 1987 
6 
40 
55 
0 
0 
1 
15 
13 
0 
0 
0 
7 r-1986 
16 
11 
65 
0 
2 
7 
18 
23 
0 
0 
0 
16 CN 1985 
22 
22 
71 
0 
9 
25 
22 
0 
55 
15 r-1984 
14 
12 
54 
2 
12 
31 
7 
0 
13 
18 1983 
16 
4 
76 
3 
11 
24 
6 
0 
5 
17 -1982 t— tj- oo •o I "3- c\ oo o r--  Ion — Tt I  fN  fN  1 r-1981 
35 
0 
60 
3 
30 
17 
4 
0 
0 
17 CN 1980 
59 
16 
49 
23 
13 
14 
0 
31 
49 *0 (N 1979 
61 
17 
71 
40 
47 
13 
0 
0 
29 00 (N 1978 
23 
0 
52 
36 
43 
22 
0 
67 
38 1977 
16 
18 
53 
41 
44 
39 
0 
0 
46 1976 
21 
9 
41 
33 
37 
9 
0 
0 
41 (N 1975 
22 
15 
36 
41 
66 
43 
0 
0 
34 O 
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EUR 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 113 
mehr  der EFRE-Beihilfen  für die Industrie  zur Verfügung 
gestellt.  Im Laufe  der  vergangenen  Jahre  wurde  der 
allgemeine  Trend  einer  Abnahme  des für die Industrie 
bestimmten  Anteils  in fast allen  Mitgliedstaaten  deutlich, 
was erstaunlich  für eine  Phase  der Hochkonjunktur  ist. 
Arbeitsplatzsicherung 
8.13.  Gemäß  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  724/75 
konnten  Beihilfen  nur für Vorhaben  gewährt  werden,  die 
zur Schaffung  oder  Erhaltung  von  mindestens  zehn 
Arbeitsplätzen  beitrugen.  Die  Beihilfen  wurden  auf der 
Grundlage  der  gewährten  einzelstaatlichen  Zuschüsse 
berechnet  und  durch  Höchstbeträge  begrenzt,  die im 
Verhältnis  zu den Investitionskosten  oder  der Anzahl  der 
vorgesehenen  Arbeitsplätze  definiert  wurden.  Dadurch 
wurde  eine  Bevorzugung  von Vorhaben  verhindert,  die zu 
kapitalintensiv  waren  und  wenig  neue  Arbeitsplätze 
schufen.  Später  wurden  die Höchstgrenzen  und  auch  die 
Bedingung  der Schaffung  oder  Erhaltung  von mindestens 
zehn  Arbeitsplätzen  mit  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
1787/84  gestrichen. 
8.14.  Durch  diese  Entwicklung  der Vorschriften  werden 
grundsätzlich  kapitalintensive  Vorhaben  zu Lasten  von 
beschäftigungsintensiven  Vorhaben  bevorzugt.  Dieser 
Trend  wurde  für große  Vorhaben  bestätigt,  für die sich 
der EFRE-Zuschuß  bezogen  auf jeden  zu schaffenden 
Arbeitsplatz  im Zeitraum  1985—1987  auf 9 000 ECU 
belief,  gegenüber  6 600 ECU  für die Zeit  von 1981—1984. 
Bei den  kleinen  Vorhaben  läßt  sich  eine  derartige 
Tendenz  nicht  feststellen;  die Kosten  je zu schaffenden 
Arbeitsplatz  sind  hier  sogar  im Sinken  begriffen. 
Industrievorhaben  und 
Regionalentwicklungsprogramme  (REP) 
8.15.  In  den  REP  sollten  die  Zielstellungen  und 
Kriterien  für die Auswahl  der Vorhaben  so definiert  sein, 
daß diese  in eine  kohärente  Perspektive  der Regionalent-
wicklung  eingebunden  werden.  Wenn  diese  Dokumente 
mitunter  in aller  Regel  auch  Beschreibungen  von 
Problemen  auf  der  Ebene  der  Industrie  in den  am 
stärksten  benachteiligten  Gebieten  enthalten,  so sind  sie 
jedoch  größtenteils  bei der Definition  konkreter  Ziele,  wie 
beispielsweise  zu bevorzugende  Branchen,  Art  des 
Unternehmens,  Art  der  Vorhaben  usw.,  sehr  vage 
gehalten.  In vielen  REP  ist das  Ziel  der industriellen 
Entwicklung  darauf  beschränkt,  die Notwendigkeit  der 
Schaffung  von  Arbeitsplätzen  zu betonen  und  häufig 
diejenigen  Kategorien  von Arbeitskräften  anzugeben,  die 
mit den  schwerwiegendsten  Beschäftigungsproblemen 
konfrontiert  sind. 
8.16.  In  der  Tat  enthalten  die  meisten  REP  keine 
wirkliche  Definition  der Politiken  und  Strategien  indu-
strieller  Entwicklung.  Dies  führt  zu einer  Beeinträchti-
gung  der Auswahl  verfahren  für Industrievorhaben.  In 
der Praxis  wurden  diejenigen  Investitionsvorhaben  außer 
acht gelassen,  die  den  formalen  Bedingungen  der 
Verordnung  nicht  gerecht  werden  oder  die in Sektoren 
angesiedelt  sind,  in denen  die Beihilfe  das Funktionieren 
der Märkte  stören  könnte. AUSWIRKUNG  VON 
INDUSTRIEVORHABEN  AUF  DIE 
REGIONALE  ENTWICKLUNG 
Methode 
8.17.  Um  die  Auswirkung  der  Industrievorhaben 
beurteilen  zu können,  führte  der Hof  eine  Untersuchung 
bei aufgrund  einer  Stichprobe  ausgewählten  Unter-
nehmen  durch,  die in den  Genuß  von  EFRE-Beihilfen 
gekommen  waren  und  die ihre  geförderten  Vorhaben 
bereits  ganz  oder  teilweise  durchgeführt  hatten.  Die 
Stichproben  wurden  so gewählt,  daß  sie in finanzieller 
und sektoraler  Hinsicht  repräsentativ  waren;  dadurch 
kamen  Vorhaben  in Belgien,  Frankreich,  der  BR 
Deutschland,  Irland,  Italien  und  im Vereinigten  König-
reich  in die Untersuchung,  wobei  es sich um Mitgliedstaa-
ten handelt,  die  97 % der  EFRE-Beihilfen  für  die 
Industrie  im Zeitraum  1975—1988  beansprucht  haben. 
8.18.  Die  Stichprobenauswahl  ergab  ein unvollständi-
ges Bild  der Realität,  denn  sie erfaßte  keine  Vorhaben,  die 
aufgegeben  worden  waren  und für die die EFRE-Beihilfe 
gänzlich  annulliert  worden  war.  Obwohl  dieses  Phäno-
men je nach  Land  und  Region  unterschiedlich  ist, kann 
ihm eine  sehr  große  Bedeutung  zukommen.  So läßt  sich 
auf der Grundlage  einer  Untersuchung  von abgeschlosse-
nen Akten  in drei  Ländern  feststellen,  daß ein großer  Teil 
der Vorhaben  (Irland,  37 %; Italien:  34 %; Vereinigtes 
Königreich:  22%),  für  die eine  Beihilfeentscheidung 
getroffen  wurde,  aufgegeben  worden  war und vollständig 
annulliert  werden  mußte  (man  kann  davon  ausgehen,  daß 
diese  Annullierungen  gegenüber  sämtlichen  in diesen 
Ländern  vorgenommenen  Mittelbindungen  33 % in 
Irland,  25 % in Italien  und  24 % im Vereinigten 
Königreich  entsprechen).  Diese  Feststellungen  werden 
durch  die Prüfung  einer  statistischen  Auswahl  von  1988 
abgeschlossenen  Akten  aus allen  Mitgliedstaaten  bestä-
tigt, die zeigt,  daß 31 % der begünstigten  Industrievorha-
ben vollkommen  aufgegeben  werden  mußten,  was  einem 
Betrag  von 28 % der gewährten  Beihilfen  entspricht.  Die 
aufgrund  der Annullierung  zufließenden  Mittel  konnten 
entsprechend  der Verordnung  wieder  für andere  Vorha-
ben verwendet  werden.  Situationen,  die  zu solchen 
Mittelfreistellungen  und  folglich  zur vorübergehenden 
NichtVerwendung  von Mitteln  führen,  müßten  durch  die 
Ausarbeitung  von  Verwaltungsverfahren  vermieden 
werden,  die eine  optimale  Verwendung  der Mittel  des 
Fonds  sicherstellen. 
8.19.  Die  Kontrollen  wurden  im Jahre  1988  durchge-
führt,  d.h.  mindestens  drei  Jahre  nach  Inbetriebnahme 
der meisten  geprüften  Vorhaben.  Folglich  spiegeln  die 
Angaben  das günstige  Konjunkturklima  der letzten  Jahre 
wider. 
8.20.  Die  Auswirkung  der Industrievorhaben  auf die 
Regionalentwicklung  wurde  im wesentlichen  auf  der 
Grundlage  der Antworten  bewertet,  die von  den begün-
stigten  Unternehmen  auf  einem  Fragebogenvordruck 
gegeben  wurde,  der den  Mitgliedstaaten  jeweils  vor der 
Prüfung  zugesandt  wurde.  Diese  Antworten  wurden 
ausgewertet  und  zusammen  mit den betreffenden  Unter-
nehmen  erörtert,  um dadurch  den Beitrag  der Vorhaben 
zur Realisierung  der Zielstellungen  der Gemeinschaft  im 
Bereich  der  Regionalpolitik  herauszuarbeiten  und  die 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Ursachen für das Scheitern oder den Erfolg von 
Vorhaben festzustellen. 
8.21. Ziel des während der Prüfungen verwendeten 
Fragebogens war es, den Beitrag der Vorhaben zum 
Wachstum der regionalen Produktion und zur Realisie­
rung von Beschäftigungszielen anhand der in den 
Verordnungen für den EFRE zur Auswahl der beihilfefä­
higen Vorhaben enthaltenen Faktoren ex post zu 
bewerten. Zu diesem Zweck wurden die Angaben in den 
Verordnungen, nachdem sie ggf. durch Mitteilungen der 
Kommission oder in REPS verdeutlicht oder ergänzt 
wurden, in quantifizierbare Indikatoren umgewandelt. 
8.22. Nach den Verordnungen ist bei der Auswahl der 
Vorhaben „der Beitrag der Investition zur wirtschaftli­
chen Entwicklung des Gebiets" (5) zu berücksichtigen. 
Eine erste Maßgröße dieses Beitrages ergibt sich aus der 
Auslastungsrate der geschaffenen Kapazitäten, die die 
direkte und unmittelbare Auswirkung eines Vorhabens 
auf das Wachstum der regionalen Produktion widerspie­
gelt. 
8.23. Der Beitrag eines Vorhabens zur wirtschaftlichen 
Entwicklung des Gebiets kann sich auch indirekt 
bemerkbar machen, indem es Beschaffung und Absatz im 
Gebiet induziert. Die Tätigkeit des begünstigten Unter­
nehmens kann Auswirkungen auf die regionale Produk­
tion haben, indem die Nachfrage nach regionalen 
Produkten gesteigert wird. In diesem Zusammenhang 
fordert die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, daß 
insbesondere „die Auswirkungen der Investition auf die 
natürlichen Ressourcen des Gebiets" berücksichtigt 
werden müssen (6). Das Vorhaben kann auch indirekte 
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung 
haben, indem die Versorgungsbedingungen für andere 
bestehende oder neue Unternehmen verändert werden. 
Somit werden die Anteile der Käufe und Verkäufe in der 
Region des begünstigten Unternehmens zu einem Indika­
tor für den Beitrag zur regionalen Entwicklung. 
8.24. Die Verordnungen des EFRE geben vor, daß 
„Investitionen im Industriebereich.... gesunde wirtschaft­
liche Tätigkeiten betreffen müssen ...." (7) und daß bei der 
Auswahl insbesondere die „Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweigs und die Rentabilität der Investition 
berücksichtigt werden muß" (8). Die im Rahmen des 
Fragebogens durchgeführte Prüfung der Existenzfähig­
keit der begünstigten Unternehmen ermöglicht somit eine 
Bewertung der Dauerhaftigkeit der Auswirkungen von 
Vorhaben auf die Produktion. Die Fähigkeit eines 
Unternehmens, einen Gewinn zu erwirtschaften, stellt 
dabei eine Bedingung für seine Entwicklung und damit 
für seinen nachhaltigen Beitrag für die regionale Wirt­
schaft dar. 
(5) Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1787/84; Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 aktualisiert. 
(6) Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe 0 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1787/84. 
C) Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84; 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 
724/75 aktualisiert. 
(8) Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) 
Nr. 1787/84; Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­
nung (EWG) Nr. 724/75. 8.25. Die Kommission trifft ihre Zuschußentscheidung 
aufgrund der „unmittelbaren und mittelbaren Auswir­
kungen der Investition auf die Beschäftigungslage" (9). 
Die unmittelbare Auswirkung der Vorhaben auf die 
Beschäftigung wurde anhand der Anzahl der tatsächlich 
durch das Vorhaben geschaffenen Arbeitsplätze bewer­
tet ; die Wirksamkeit des Vorhabens im Hinblick auf die 
Beschäftigung wurde durch einen Vergleich zwischen der 
in der Zuschußentscheidung vorgesehenen Anzahl von 
Arbeitskräften und der tatsächlichen Anzahl von Arbeits­
kräften beim Abschluß des Vorhabens evaluiert. Was nun 
die mittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigung 
anbelangt, die größtenteils in Zusammenhang mit den 
An- und Verkäufen des begünstigten Unternehmens in 
der Region stehen, so erstreckte sich die Prüfung auch auf 
die durch die Vergabe von Unteraufträgen geschaffenen 
Arbeitsplätze. 
8.26. Der von der Verordnung geforderte „dauerhafte" 
Charakter (10) von Arbeitsplätzen wurde anhand der 
Entwicklung der Anzahl der Arbeitskräfte zwischen dem 
Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens und dem 
Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchung bewertet. 
8.27. Was die „regionalen Ungleichgewichte ..., die auf 
eine strukturelle Unterbeschäftigung zurückzuführen 
sind" (u), betrifft, so bezog sich die Analyse ebenfalls auf 
die qualitativen Aspekte der geschaffenen Arbeitsplätze 
(Art der eingesetzten Arbeitskräfte: Qualifikation, Alter, 
Geschlecht, frühere Stellung), da sich nicht notwendiger­
weise ein Zusammenhang zwischen den Merkmalen des 
regionalen Arbeitsplatzangebots und dem Bedarf an 
Arbeitskräften für die begünstigten Vorhaben herstellen 
läßt. 
8.28. Die gesammelten Zahlenangaben wurden mit den 
betroffenen Unternehmen besprochen und durch Infor­
mationen über etwaige Beiträge qualitativer Art der 
Vorhaben zur regionalen Entwicklung ergänzt. Wie aus 
dem „Schema der Regionalentwicklungsprogram­
me" (12), die eigentlich der Kommission bei ihren 
Entscheidungen als Referenzrahmen dienen sollen, 
hervorgeht, soll „den qualitativen Zielen ..., die am 
engsten mit dem Wirken des EFRE zusammenhängen 
(zum Beispiel: die Qualität der zu schaffenden Beschäf­
tigung, der wirtschaftlichen Struktur und der vorgesehe­
nen Produktionsmittel)" besondere Aufmerksamkeit 
gewidmet werden. 
8.29. Der Hof möchte betonen, daß er sich nicht die 
Bewertung der Begründetheit dieser oder jener Investi­
tion für Industrievorhaben zum Ziel gesetzt hatte. Die 
Ergebnisse eines Vorhabens können mitunter hinsichtlich 
der unternehmerischen Ziele als zufriedenstellend be­
zeichnet werden und dennoch nur eine äußerst begrenzte 
Auswirkung auf die Regionalentwicklung haben. Ziel des 
Hofes war es, die Qualität der Bewirtschaftung von 
EFRE-Mitteln zu bewerten, indem er die Wirksamkeit 
des Beitrags der Industrievorhaben, wie sie von den 
nationalen Behörden vorgelegt und vom EFRE gebilligt 
wurden, auf die Realisierung der gemeinschaftlichen Ziele 
der Regionalentwicklung untersuchte. 
(9) Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84; 
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75. 
(10) Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84. 
(") Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 aktualisiert. 
(12) ABl. C 69 vom 24.3.1976, S. 2. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
Ergebnisse 
Unmittelbare Auswirkungen auf die Produktion 
8.30. Die unmittelbare Auswirkung von Vorhaben auf 
die Produktion wurde anhand der Nutzung der begün­
stigten Vorhaben ausgewertet. Zum Zeitpunkt der 
Untersuchung, im Jahre 1988, entsprach die Produktion 
bei mehr als zwei Dritteln der untersuchten Vorhaben 
mindestens 75 % der geschaffenen Kapazitäten. Ledig­
lich in 10 % aller Fälle waren die geschaffenen Kapazitä­
ten zu weniger als 50 % ausgelastet. 
8.31. Eine Analyse der Höhe der Investitionsbeihilfe 
zeigt, daß diese keinen signifikanten Einfluß auf den 
Erfolg der Vorhaben hat. Im Gegenteil, die Prüfung hat 
bestätigt, daß Vorhaben, die eine Unternehmensgrün­
dung zum Inhalt haben, weniger genutzt wurden als 
Erweiterungsvorhaben. Ferner ist die Quote des Schei­
terns von Vorhaben in peripheren Gebieten höher. 
8.32. In den 30 % der Fälle, in denen die Nutzung der 
Kapazitäten wenig zufriedenstellend ist, liegt die Haupt­
ursache in einer unzureichenden Nachfrage. In bestimm­
ten Fällen ließen sich die erhofften Märkte nicht 
realisieren oder haben sich aufgrund unvorhergesehener 
Faktoren, wie beispielsweise politischer Entscheidungen, 
Modeerscheinungen usw., nur unzureichend entwickelt. 
8.33. In anderen Fällen ist die Situation der von den 
begünstigten Investitionen betroffenen Wirtschafts­
zweige und Märkte nicht hinreichend genug analysiert 
worden. So wurden bei einem Vorhaben zur Errichtung 
einer Tiefgefrieranlage für Lebensmittel die Probleme der 
Beschaffung nicht genügend berücksichtigt, und bevor 
das Vorhaben in Betrieb genommen wurde, stellte sich 
heraus, daß die örtlichen Hersteller die erforderlichen 
Erzeugnisse weder quantitativ noch qualitativ in ausrei­
chenden Mengen liefern konnten. Diese Defizite in den 
Vorausschätzungen haben dazu geführt, daß Kapazitä­
ten geschaffen wurden, die nicht genutzt werden. Ferner 
wurden Beihilfen für Vorhaben in Branchen gewährt, in 
denen die Märkte gesättigt waren. So wurden Mittel für 
die Produktion von Düngemitteln bereitgestellt, obwohl 
deren Einsatz durch Umweltprobleme gebremst wird und 
Überkapazitäten bei der Düngemittelproduktion zu 
verzeichnen sind. 
8.34. In einigen Fällen wurde die Investitionsentschei­
dung nicht in Abhängigkeit von der Marktentwicklung 
getroffen, sondern um sich beispielsweise eine gesicherte 
Position bei der Belieferung zu verschaffen. So hat ein 
Unternehmen zur Herstellung von Flugzeugmotoren eine 
Titanbearbeitungsfabrik finanziert, um nicht völlig von 
externen Zulieferern abzuhängen. Das Unternehmen 
bezieht wegen der günstigen Preise jedoch auch weiterhin 
Produkte von diesen Zulieferern, so daß die neue 
Produktionsstätte nur zu 20 % genutzt wird. Mittelbare Auswirkungen auf die Produktion 
8.35. Eine erste Bewertung der mittelbaren Auswirkung 
von Vorhaben auf das regionale Wachstum kann 
ausgehend von den in der betreffenden Region angekauf­
ten Input-Produkten erfolgen, mit denen die Fertigung 
des Unternehmens gesichert wird. In mehr als 80 % aller 
Fälle ist der Anteil der Käufe im betreffenden Gebiet auch 
nach mehrjährigem Bestehen des begünstigten Unter­
nehmens nicht von Bedeutung. In den seltenen Fällen, wo 
den regionalen Käufen eine gewisse quantitative Bedeu­
tung zukommt, handelt es sich vor allem um Rohstoffe 
oder Produkte mit einem nur geringfügigen Bearbei­
tungsgrad, die nur wenig zur Verbesserung und Nutzbar­
machung des bestehenden industriellen Potentials beitra­
gen. 
8.36. Dies ist oft darauf zurückzuführen, daß die 
regionalen Wirtschaftsbetriebe nicht in der Lage sind, die 
nachgefragten Erzeugnisse in der erforderlichen Menge 
und Qualität zu liefern. Hier ist anzumerken, daß die 
Verwertung landwirtschaftlicher Rohstoffe in den Be­
reich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, fällt. 
8.37. In anderen Fällen werden die Vorhaben von 
verbundenen Unternehmen durchgeführt, und die Be­
schaffung von Produkten muß bei Betrieben erfolgen, die 
zum Unternehmensverband gehören. Außerdem sind die 
Anforderungen hinsichtlich der Beschaffung in diesen 
Fällen oft so gelagert, daß die örtlichen Industriebetriebe 
ihnen nicht gerecht werden können. 
8.38. Dieses Phänomen tritt offen in den Gebieten 
zutage, in denen die Vorhaben von ausländischen Firmen 
oder von Wirtschaftszweigen wie der Automobilindustrie 
durchgeführt werden. Zur Frage der Automobilindustrie 
stellte die Kommission 1981 in einem Positionspapier (13) 
fest, daß die örtlichen Auswirkungen der Investitionen 
sich in der Tendenz unter dem Druck strukturbedingter 
Veränderungen im Sektor abschwächen und daß sich das 
Verhältnis Beschäftigung/Produktionskapazität zuun­
gunsten der Beschäftigung entwickelt. Eine ähnliche 
Situation — wenn auch nicht so ausgeprägt — wurde bei 
Kontrollen des Hofes in Wirtschaftszweigen wie der 
chemischen Industrie und der Elektronik festgestellt. 
8.39. Der Absatz im betreffenden Gebiet kann ebenfalls 
als Indiz für die mittelbaren Auswirkungen von Vorha­
ben herangezogen werden: Die begünstigten Vorhaben 
können die Konkurrenzfähigkeit und somit die Produk­
tion der bereits bestehenden Unternehmen in der Region 
steigern oder sogar zur Schaffung neuer Unternehmen 
beitragen, indem sie über ihre Produktion eine günstigere 
Belieferung in der Region ermöglichen. Beinahe 90 % der 
Unternehmen setzen ihre Produkte aus den Vorhaben nur 
zu einem geringen Teil in der Region ab, in der sie 
angesiedelt sind. Aufgrund der Art und Mengen der 
Erzeugnisse kann der regionale Markt nur unerhebliche 
Mengen aufnehmen oder — bei Produktionseinrichtun­
gen, die zu einer Unternehmensgruppe gehören — die 
Erzeugnisse müssen an andere, zum Unternehmensver­
band gehörende Firmen geliefert werden, die in anderen 
(13) Dok. KOM(81)317endg. vom 11.6.1981. 
116 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
Regionen  angesiedelt  sind.  Nehmen  die Lieferungen  an 
Abnehmer  im  betreffenden  Gebiet  einmal  größere 
Ausmaße  an,  so sind  davon  häufig  Unternehmen 
betroffen,  die auf  geschützten  Märkten  tätig  sind,  wie 
beispielsweise  dem  Baustoffsektor,  von  dem  keine 
nennenswerte  Multiplikatorwirkung  ausgeht. 
8.40.  Außer  diesen  vor-  und  nachgeschalteten  mittelba-
ren Auswirkungen  quantitativer  Art könnte  man  anneh-
men,  daß  sich  die  Anwesenheit  von  expandierenden 
Firmen  durch  einen  Katalysatoreffekt  fördernd  auf die 
wirtschaftliche  Tätigkeit  der  Region  auswirkt.  Diese 
Auswirkung  läßt  sich  — wenn  auch  selten  — konstatie-
ren : Davon  sind  in den  meisten  Fällen  Firmen  betroffen, 
die schon  seit langem  im betreffenden  Gebiet  angesiedelt 
sind und  die mitunter  durch  bloße  Beispielwirkung  den 
Unternehmensgeist  gefördert  haben.  So ist es einem 
kleinen  regionalen  Unternehmen,  das  in der  Fertigung 
von Freizeitbooten  tätig  ist und  seither  zum  weltweiten 
Marktführer  in dieser  Branche  aufgestiegen  ist, gelungen, 
den Markt  für  diese  Art  von  Produkten  durch  die 
Einführung  neuer  Konzepte  zu entwickeln:  Systema-
tische  Erneuerung  der  Produktpalette,  Serienfertigung 
und Einbeziehung  technologischer  Kenntnisse,  die sich 
aus Regatten  ergeben.  Dieses  Entwicklungsmodell  wurde 
von anderen  regionalen  Unternehmen  derselben  Branche 
nachgeahmt  und  hat  diese  in die Lage  versetzt,  an der 
Marktexpansion  teilzuhaben.  Ein  weiteres  Beispiel 
betrifft  ein  auf  die  Bearbeitung  von  Metallträgern 
spezialisiertes  Unternehmen,  das besondere  Bemühungen 
unternommen  hat,  um die Gründung  und  Erweiterung 
von verschiedenen  kleinen  örtlichen  Unternehmen,  an die 
diese  Erzeugnisse  verkauft  werden,  zu fördern,  indem  es 
diesen  Unternehmen  besondere  technische  und  kaufmä-
nnische  Unterstützung  zuteil  werden  ließ. 
Dauerhaftigkeit  der Auswirkungen  auf die Produktion 
8.41.  Ein  wesentlicher  Aspekt  der  Auswirkung  von 
Vorhaben  auf die Regionalentwicklung  ist ihre.  Dauerhaf-
tigkeit.  Die  Lebensdauer  eines  Vorhabens  wird  letztlich 
durch  seine  Rentabilität  garantiert.  In dieser  Hinsicht 
stellt  sich  die  Situation  günstig  dar,  denn  87 % der 
geprüften  Vorhaben  arbeiten  gegenwärtig  gewinnbrin-
gend. 
8.42.  Die  Dauer  der Ansiedlung  eines  Unternehmens  in 
einer  gegebenen  Region  ist allerdings  nicht  nur eine  Frage 
der Rentabilität.  Sie hängt  auch  davon  ab, was  mangels 
einer  besseren  Bezeichnung  als „Qualität  der Ansiedlung" 
definiert  werden  kann.  Wird  ein  Vorhaben  auf  die 
Einrichtung  einer  einfachen  Fertigungslinie  begrenzt, 
deren  eigentliche  Verwaltung  durch  äußere  Entschei-
dungsträger  erfolgt,  so wird  seine  Entwicklung  weit 
anfälliger  gegen  Konjunkturschwankungen  und  gegen-
über  Entscheidungen  der  Muttergesellschaft  sein  und 
einen  wesentlich  mobileren  Charakter  aufweisen.  Werden 
demgegenüber  Funktionen  wie  die  Forschung  und 
Entwicklung,  die kaufmännische  und  finanzielle  Leitung 
der Firma  usw.  in das Vorhaben  eingebunden,  so ist seine 
Verwurzelung  und  seine  Auswirkung  auf die betreffende 
Region  insofern  eher  gewährleistet,  als diese  Funktionen 
außer  Sachinvestitionen  auch  erhebliches  Humankapital 
erfordern.  In dieser  Hinsicht  ist festzustellen,  daß  die 
Vorhaben  oft Produktionsstätten  sind,  die leicht  außer-
halb  der betreffenden  Region  verlagert  werden  können. Realisierung  der Beschäftigungsziele 
8.43.  Nach  den  Angaben  in den  endgültigen  Zahlungs-
anträgen  beläuft  sich  bei der  untersuchten  Stichprobe-
nauswahl  der Grad  der  Realisierung  des in den  Beihil-
feentscheidungen  vorgesehenen  Beschäftigungszieles  bei 
Abschluß  des Vorhabens  im Schnitt  auf 79 %. Geht  man 
jedoch  von  der Anzahl  der Vorhaben  aus,  so wird  weniger 
als die Hälfte  (48 %) den Beschäftigungsprognosen  völlig 
gerecht.  Eine  solche  unmittelbare  Auswirkung  kann  nicht 
als wirklich  befriedigend  betrachtet  werden.  Dies  gilt um 
so mehr,  als die in den  Entscheidungen  angegebenen 
Fristen  für die Realisierung  der Beschäftigungsziele  sehr 
oft verlängert  werden  und  als die Stichprobenauswahl 
keine  Vorhaben  enthält,  die  vom  EFRE  aufgegeben 
wurden. 
8.44.  Eine  Beobachtung  nach  Typ  und  Art  der Vorha-
ben bringt  ähnliche  Feststellungen  zutage,  wie  sie 
hinsichtlich  der Auswirkung  auf die Produktion  getroffen 
worden  sind.  Bei der Erfüllung  von Beschäftigungszielen 
gibt es kaum  Unterschiede  zwischen  großen  und  kleinen 
Vorhaben.  Im Gegenteil,  Vorhaben,  die Erweiterungs-
investitionen  betreffen,  zeitigen  bessere  Ergebnisse  als 
diejenigen,  die sich  auf die Schaffung  von Arbeitsplätzen 
beziehen. 
8.45.  Eine  nach  Ländern  aufgeschlüsselte  Analyse 
bestätigt  diese  Feststellung.  In der  Tat  werden  die 
Beschäftigungsprognosen  in denjenigen  Ländern  am 
besten  erfüllt,  die  bei  ihren  Anträgen  auf  EFRE-
Zuschüsse  Erweiterungsvorhaben  den  Vorzug  geben. 
8.46.  Eine  Untersuchung  der Erfolgsquote  im Beschäf-
tigungsbereich  nach  kapitalintensiven  oder  arbeits-
intensiven  Vorhaben  ergibt  keine  wesentlichen  Unter-
schiede  zwischen  diesen  beiden  Kategorien.  Ebenso 
erfolgt  die  tatsächliche  Schaffung  von  Arbeitsplätzen 
unabhängig  von  den  Investitionskosten  oder  den  Kosten 
der vorgesehenen  Beihilfe;  bei diesen  Kosten  können  in 
ein und  derselben  Region  Unterschiede  bis zum  Zehnfa-
chen  auftreten. 
8.47.  Zwei  Hauptfaktoren  erklären,  warum  bei mehr  als 
der Hälfte  der Vorhaben  die Beschäftigungsziele  nicht 
ganz  erfüllt  werden.  Eine  erste  Erklärung  beruht  darauf, 
daß bei den  meisten  einzelstaatlichen  Beihilfesystemen 
der Arbeitsplatzsicherungsaspekt  ein wichtiges  Element 
bei der Bewertung  eines  Vorhabens  darstellt.  In manchen 
Fällen  wird  die Beihilfe  auf der Grundlage  der vorgesehe-
nen Arbeitsplätze  berechnet.  Unter  diesen  Bedingungen 
besteht  die  Gefahr,  daß  die  Unternehmen,  die  einen 
Beihilfeantrag  stellen,  ihre  Beschäftigungsprognosen 
aufblähen  und  dadurch  einen  Liquiditätsvorteil  für die 
Zeit der Durchführung  gewinnen.  Eine  zweite  Erklärung 
ist, daß  die Beschäftigungsprognosen  sehr  schnell  von der 
Entwicklung  überholt  werden.  Der  Wettbewerb  zwischen 
den Unternehmen  schlägt  sich  im Streben  nach  höherer 
Produktivität  nieder,  die  durch  die  technologischen 
Entwicklungen  sowohl  auf  der  Ebene  der  Fertigungs-
verfahren  als auch  der  Produktentwicklung  gefördert 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 117 
Art und Bedeutung der Beschäftigungsangaben 
8.48. Die dem EFRE übermittelten Angaben zur 
Beschäftigung sind aufgrund der Unwägbarkeiten hin­
sichtlich ihrer Art und Bedeutung mit Vorsicht zu 
interpretieren. In dieser Hinsicht haben die Prüfungen des 
Hofes, trotz einiger kleiner Verbesserungen, keine 
wesentlichen Verbesserungen gegenüber der in einem 
früheren Sonderbericht (14) geschilderten Situation erge­
ben. 
8.49. Mitunter kommt es zu Interpretationsfehlern 
bezüglich der anzuwendenden Beschäftigungsbegriffe, 
die dazu führen, daß die Realisierung in diesem Zusam­
menhang übertrieben dargestellt wird. Diese Situation 
ergibt sich aus einer fehlenden Definition und dem Fehlen 
genauer Kriterien hinsichtlich der anzuwendenden 
Bewertungsmethode bei Arbeitsplätzen, die sich aus den 
Vorhaben ergeben. So werden in bestimmten Fällen den 
geschaffenen Arbeitsplätzen Stellen zugeschlagen, die 
nicht wirklich besetzt sind, oder Stellen für Auszubilden­
de werden doppelt gezählt. Mitunter wird der Personal­
anfangsbestand schlecht definiert, was zu Fehlern führt 
und eine Einschätzung des tatsächlichen Stellenzuwach­
ses schwierig gestaltet. 
8.50. Die Verordnung sieht vor, daß Beihilfen in 
bestimmten Fällen — namentlich in Regionen mit 
rückläufiger industrieller Entwicklung — für Vorhaben 
gewährt werden, die auf eine Umstrukturierung von 
Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen abzie­
len. Man muß feststellen, daß sich dies bei den in den 
Entscheidungen festgelegten Zielen in einer verringerten 
Anzahl von Arbeitsplätzen niederschlägt, und oft werden 
sogar diese Prognosen nicht in die Tat umgesetzt. So hat 
ein Unternehmen zur Herstellung von Elektromaterial 
Beihilfen zur Erhaltung von 1 450 Stellen bekommen, 
obwohl sich sein tatsächlicher Personalbestand auf 1 650 
belief. Bei Abschluß des Vorhabens existierten nur noch 
1 270 Stellen, und 1988 belief sich die Personalstärke auf 
959. 
8.51. Mitunter handelt es sich bei Stellen, die als neu 
geschaffen gemeldet werden, tatsächlich zum großen Teil 
um Arbeitsplätze, die erhalten wurden oder die aus der 
Zone, in der das Vorhaben angesiedelt ist, verlagert 
wurden. Eine Großbäckerei war durch einen Brand 
zerstört worden, doch die Beschäftigten (170) wurden 
nicht entlassen. Sie wurden in Anwendung einer Betriebs­
unterbrechungsversicherung weiter bezahlt und anschlie­
ßend wieder beschäftigt, sobald die neue Produktions­
anlage wieder betriebsbereit war. Die hiervon betroffenen 
Stellen wurden trotzdem bei der Kommission als neu 
geschaffene Arbeitsplätze (191 Stellen) deklariert. 
8.52. In anderen Fällen entspricht die Anzahl der 
geschaffenen Stellen den vorgesehenen Zielen, wobei die 
neuen Arbeitsplätze jedoch — mangels geeigneter 
Arbeitskräfte — von Beschäftigten besetzt werden, die in 
den benachbarten Regionen leben, gleich ob diese 
benachteiligt sind oder nicht; mitunter kommen diese 
Arbeiter sogar aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft. 
(14) Sonderbericht des Rechnungshofes über die Schaffung bzw. 
Erhaltung von Arbeitsplätzen bei der Gewährung von 
Beihilfen für Investitionen mit regionaler Zweckbestim­
mung (ABl. C 345 vom 31.12.1982, S. 1). Brutto- und Nettoanzahl der durch die begünstigten 
Vorhaben geschaffenen Arbeitsplätze 
8.53. Die positive Auswirkung der durch ein Vorhaben 
geschaffenen Bruttoanzahl von Arbeitsplätzen kann 
teilweise durch den Verlust von Arbeitsplätzen, der 
ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchführung der 
Investition steht, kompensiert werden. So sind die 
beschäftigungsbezogenen Tendenzen von Vorhaben, die 
im Rahmen eines Unternehmens oder einer Unter­
nehmensgruppe durchgeführt werden, in aller Regel auf 
der Ebene des betreffenden Unternehmens in seiner 
Gesamtheit weniger günstig als auf der Ebene des 
Vorhabens, selbst wenn die Ziele des Vorhabens im 
engeren Sinne erreicht worden sind. Das neue Vorhaben 
ist deshalb der leistungsfähigste Teil des Unternehmens, 
weshalb dieses eine maximale Nutzung der neuen 
Anlagen anstrebt, selbst auf Kosten einer Unter­
auslastung anderer verfügbarer Produktionskapazitäten. 
8.54. So konnte in einer der geprüften Regionen die 
Bedeutung dieses Phänomens evaluiert werden. Die 
aufgrund der Stichproben kontrollierten Vorhaben 
hätten zur Schaffung von 6 300 Arbeitsplätzen führen 
sollen. Tatsächlich wurden den an den EFRE über­
mittelten Angaben zufolge lediglich 4 300 Arbeitsplätze 
geschaffen; dies entspricht einer Realisierungsquote von 
unter 70 %. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden in allen 
Vorhaben 5 170 Personen beschäftigt. Dies entspricht 
einer Realisierungsquote von mehr als 80 %, verglichen 
mit den ursprünglichen Zielen. Während die Entwicklung 
der Beschäftigung jedoch auf der Ebene der Vorhaben 
günstig ausfiel, hatten die betreffenden Einrichtungen im 
gleichen Zeitraum mehr als 2 400 Arbeitsplätze in der 
Region abgebaut, so daß selbst bei einer großzügigen 
Bewertung der indirekt durch die Untervergabe von 
Aufträgen geschaffenen Arbeitsplätze das ursprüngliche 
Beschäftigungsziel zum Zeitpunkt der Kontrolle nur um 
höchstens 50 % erfüllt worden war, wenn man die von 
den geförderten Unternehmen netto geschaffenen Stellen 
als Bezugsgröße nimmt. 
8.55. Die durch die Vorhaben geschaffene Nettoanzahl 
von Arbeitsplätzen kann demnach erheblich von der 
Bruttoanzahl abweichen. Vergleichbar kann die Durch­
führung von Vorhaben zur Vergrößerung der Wettbe­
werbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen in anderen 
Unternehmen der Region zu einem Verlust von Arbeits­
plätzen führen. Es bestehen jedoch sehr wenige Daten, die 
diesen Unterschied zwischen der Brutto- und der 
Nettoanzahl der geschaffenen Arbeitsplätze erkennen 
und analysieren lassen. 
Wechselwirkung zwischen regionalem 
Arbeitskräfteangebot und geschaffenen Arbeitsplätzen 
8.56. Die Beschäftigungsziele müssen, um wirklich 
wirksam zu sein, die Besonderheiten der Arbeitsmärkte in 
den benachteiligten Regionen berücksichtigen. Die 
kontinuierlichen Analysen der REP bringen oft zwei 
qualitative Merkmale dieser Märkte zutage: Die Unter­
beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte und die Jugendar­
beitslosigkeit, insbesondere bei den weniger qualifizierten 
Kräften. Für bestimmte traditionelle Industriegebiete 
wird oft die Notwendigkeit betont, ältere Arbeitnehmer 
aus Branchen mit rückläufiger Entwicklung umzuschu­
len. 
118 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
8.57.  In  zahlreichen  Fällen  entspricht  die Art der durch 
die begünstigten  Vorhaben  nachgefragten  Arbeitskräfte 
den obengenannten  Merkmalen  nur  sehr  unzureichend. 
Oft gestattet  der  Charakter  der  durch  die begünstigten 
Vorhaben  bereitgestellten  Arbeitsplätze  nicht  die Einstel-
lung  von  weiblichen  Arbeitskräften:  So erlauben  einige 
Sozialgesetzgebungen  die Nachtarbeit  von  Frauen  ledig-
lich unter  ganz  bestimmten  Bedingungen. 
8.58.  Die  Jugendarbeitslosigkeit  geht  oft  mit  einer 
fehlenden  oder  unzureichenden  Qualifikation  der Betrof-
fenen  einher.  Viele  Unternehmen  haben  auf Probleme  im 
Zusammenhang  mit dem  allgemeinen  Ausbildungsniveau 
ihrer  Arbeitskräfte  verwiesen,  die  sie  mit  internen 
Ausbildungsprogrammen  lösen  müssen.  Die  Unter-
nehmen  haben  oft auch  Schwierigkeiten,  in den betreffen-
den Regionen  Personal  zu finden,  dessen  Qualifikation 
über  dem  Durchschnitt  liegt.  In anderen  Fällen  fällt  es vor 
allem  in ausgesprochen  ländlichen  Gebieten  den  Arbeits-
kräften  schwer,  sich  den  Sachzwängen  der Arbeitsplätze 
in der Industrie  anzupassen. 
8.59.  Die  Umschulung  von  älteren  Arbeitnehmern  ist 
mit Schwierigkeiten  verbunden,  die  sich  nicht  immer 
durch  den  vorhandenen  Stellenmarkt  lösen  lassen, 
insbesondere  wenn  diese  Arbeitnehmer  früher  in Berei-
chen  mit  stark  ausgeprägten  sozialen  und  beruflichen 
Eigenheiten  gearbeitet  haben. 
Mittelbare  Auswirkungen  der Vorhaben 
auf die Beschäftigung 
8.60.  Die  Vorhaben  können  durch  ihre  Multiplikator-
wirkung  in dem  Gebiet  und  durch  die  mit  ihnen 
verbundenen  Einkünfte  mittelbare  Auswirkungen  auf die 
Beschäftigung  haben.  Die  Akten  der  Kommission 
enthalten  dazu  keine  Angaben;  die geringe  Einbindung 
der Vorhaben  in den  regionalen  Wirtschaftsrahmen  läßt 
jedoch  vermuten,  daß  diese  Auswirkungen  im allgemei-
nen recht  bescheiden  sind. 
8.61.  Eine  weitere  mittelbare  Auswirkung  auf  die 
Beschäftigung  kann  sich  aus  der  Entwicklung  der 
Vergabe  von Unteraufträgen  ergeben,  zu denen  Dienstlei-
stungen  (Transport,  Reinigung,  Wartung  usw.)  und 
unmittelbar  mit der Produktion  verbundene  Tätigkeiten 
gehören.  Das  betreffende  Unternehmen  betraut  hier 
andere  Firmen  mit  diesen  Tätigkeiten.  In fast  70 % der 
Fälle  greifen  die  begünstigten  Unternehmen  auf  die 
Weitervergabe  von  Aufträgen  zurück,  im allgemeinen  ist 
jedoch  nur  eine  beschränkte  Anzahl  von  Arbeitsplätzen 
davon  betroffen. 
8.62.  In  einigen  Fällen  greifen  Unternehmen  nicht  auf 
Subunternehmer  zurück,  sondern  stellen  Arbeitskräfte 
mit kurzzeitigen  Arbeitsverträgen  ein,  die in Abhängig-
keit von der konjunkturellen  Lage  verlängert  werden  oder 
nicht. Dauerhaftigkeit  der geschaffenen  Arbeitsplätze 
8.63.  Die  Dauerhaftigkeit  der  geschaffenen  Arbeits-
plätze  wurde  anhand  der  Entwicklung  der  Beschäf-
tigtenzahlen  zwischen  dem  Abschluß  des Vorhabens  und 
dem Zeitpunkt  der Prüfung  im Jahr  1988  bewertet.  Im 
allgemeinen  verzeichneten  die  durch  die  Vorhaben 
geschaffenen  Arbeitsplätze,  auch  dank  der  jüngsten 
konjunkturellen  Verbesserung,  einen  Anstieg,  ohne  daß 
jedoch  die ursprünglichen  Ziele  erreicht  worden  wären. 
Diese  Entwicklung  ergibt  sich  jedoch  aus  unterschiedli-
chen  Bewegungen:  Einigen  Unternehmen  gelingt  es, 
ungeachtet  der  gestiegenen  Produktivität,  gleichzeitig 
ihre Produktion  und  ihren  Personalbestand  zu erhöhen. 
Andere  Unternehmen  müssen  demgegenüber  ständig 
rationalisieren  und  Einstellungen  möglichst  begrenzen, 
selbst  wenn  sie rentabel  genug  sind,  ihre  Geschäftstätig-
keit fortzusetzen. 
8.64.  Die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1787/84  sieht  in 
Artikel  33 vor,  daß  die Mitgliedstaaten  der Kommission, 
soweit  irgend  möglich,  binnen  drei  Jahren  nach  Abschluß 
der durch  den  EFRE  finanzierten  Vorhaben  Angaben  zu 
den geschaffenen  oder  erhaltenen  Arbeitsplätzen  über-
mitteln.  Nur  einige  Mitgliedstaaten  (Frankreich,  BR 
Deutschland  und  Italien)  verfügen  über  eine  Regelung 
zur Kontrolle  der  Dauerhaftigkeit  der  geschaffenen 
Arbeitsplätze;  diese  Regelung  wird  unterschiedlich 
angewandt,  und  die  erhaltenen  Angaben  werden  nicht 
systematisch  ausgewertet. 
Auswirkung  der Beihilfen  auf Investitionsentscheidungen 
8.65.  Häufig  sind  Investitionsentscheidungen  in einer 
Region  das  Ergebnis  eines  komplexen  Prozesses  unter 
Berücksichtigung  der geographischen  Lage,  der Merkma-
le der  aktiven  Erwerbsbevölkerung,  der  Infrastruktur 
sowie  wirtschaftlicher  und  finanzieller  Faktoren,  wobei 
Regionalbehilfen  nur  ein Element  darstellen.  In einigen 
Gebieten  sind  die öffentlichen  Zuschüsse,  für die EFRE-
Beihilfen  gewährt  werden  können,  mit  anderen  nicht 
unerheblichen  Vorteilen  verbunden,  die  seitens  der 
Mitgliedstaaten  eingeräumt  werden.  In anderen  Fällen, 
insbesondere  bei Vorhaben,  die von  öffentlichen  Unter-
nehmen  durchgeführt  werden,  werden  die Entscheidun-
gen in erheblichem  Maß  durch  politische  Faktoren  oder 
in Aussicht  gestellte  öffentliche  Aufträge  beeinflußt.  So 
wurde  die Ansiedlung  eines  Zweigbetriebes  einer  öffentli-
chen  Unternehmensgruppe  in der  Chemiebranche  we-
sentlich  durch  öffentliche  Stellen  beeinflußt,  die dadurch 
die Auswirkungen  der Schließung  eines  anderen  Tochter-
unternehmens  derselben  Gruppe,  das in derselben  Region 
angesiedelt  war,  kompensieren  wollten.  Die  Investitions-
entscheidungen  können  auch  durch  ungünstige  finanziel-
le Rahmenbedingungen  nachteilig  beeinflußt  werden. 
Dies  gilt vor allem  für örtliche  Unternehmen,  für die sich 
der Zugang  zu nationalen  Banken  schwierig  darstellt.  In 
einigen  Fällen  hat man  sich  bei der endgültigen  Beihil-
feentscheidung  von  Faktoren  wie  beispielsweise  dem 
Erscheinungsbild  und  der  allgemeinen  Anziehungskraft 
der Region  leiten  lassen. 
8.66.  Bei  den durchgeführten  Prüfungen  gaben  nur sehr 
wenige  Unternehmen  an,  daß  mögliche  öffentliche 
Zuschüsse,  die im Rahmen  des EFRE  beihilfefähig  sind, 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 119 
ausschlaggebend  für die Entscheidung  zur Durchführung 
des Vorhabens  waren.  Die öffentliche  Beihilfe  wird  oft als 
ein zusätzliches  Element  und — in selteneren  Fällen  — als 
eine Garantie  betrachtet,  durch  die  der  Zugang  zu 
anderen  Finanzierungsquellen  erleichtert  wird. 
8.67.  Ein  geringer  Teil  der Unternehmen  erklärte,  daß 
die Beihilfe  bei der Standortwahl  für das Vorhaben  eine 
Rolle  gespielt  hätte.  Dieser  geringe  Anteil  läßt  sich 
dadurch  erklären,  daß  mehr  als die Hälfte  der Vorhaben 
Erweiterungsvorhaben  sind,  wodurch  aus  technischen 
und und  wirtschaftlichen  Gründen  die Auswahlmöglich-
keiten  des Standorts  erheblich  eingegrenzt  sind.  Ein Teil 
der Vorhaben  zur  Schaffung  von  Arbeitsplätzen  ist 
außerdem  auf die Initiative  von  regionalen  Wirtschafts-
teilnehmern  zurückzuführen,  die keine  anderen  Standorte 
ins Kalkül  einbeziehen. 
ALLGEMEINE  SCHLUSSFOLGERUNGEN 
8.68.  Was  die Produktionskapazitätsauslastung  und die 
Rentabilität  anbelangt,  so führten  die geprüften  Indu-
strievorhaben  zu zufriedenstellenden  Ergebnissen.  Ihr 
Einfluß  auf die regionale  Wirtschaft  bleibt  jedoch  auf die 
unmittelbaren  Auswirkungen  der begünstigten  Vorhaben 
begrenzt.  In der Frage  des Wachstums  der Produktion 
hatten  diese  Vorhaben  kaum  Anreizwirkung  auf  die 
regionale  Fertigung,  noch  verliehen  sie der Wirtschaftstä-
tigkeit  der Region  Impulse.  Eine  größere  — unmittelbare 
oder mittelbare  — Auswirkung  der Vorhaben  auf das 
regionale  Wachstum  ist wesentlich  für die Reduzierung 
der regionalen  Entwicklungsunterschiede. 
8.69.  In  einem  von  zwei  Fällen  werden  die mit  den 
Vorhaben  verbundenen  Beschäftigungsprognosen  nicht 
eingehalten,  und  sie sind  oft Jahre  nach  Ablauf  der 
entsprechenden  Fristen  trotz  einer  eher  günstigen  kon-
junkturellen  Entwicklung  noch  nicht  erfüllt.  Die indirek-
ten Auswirkungen  auf die Beschäftigung  bleiben  gering. 
Überdies  entsprechen  die geschaffenen  Arbeitsplätze  oft 
nicht  den besonderen  Merkmalen  der regionalen  Arbeits-
märkte. 
8.70.  Diese  Ergebnisse  vermitteln  außerdem  ein schmei-
chelhaftes  Bild  insofern,  als nur die Vorhaben  berücksich-
tigt werden,  die abgeschlossen  wurden.  Ein nicht  geringer 
Teil der von  der  Kommission  genehmigten  Vorhaben 
mußte  nämlich  völlig  aufgegeben  werden.  Hier  müßten 
Maßnahmen  getroffen  werden,  damit  diese  Fälle,  die eine 
optimale  Verwendung  der Gemeinschaftsmittel  verhin-
dern,  auf ein Minimum  reduziert  werden. 
8.71.  Eine  derartige  Situation  ist auf die Schwächen  der 
im Rahmen  des  EFRE  angewandten  Methoden  zur 
Bewertung  von  Vorhaben  zurückzuführen,  die trotz 
gewisser  Veränderungen  in den  vergangenen  Jahren 
weiterhin  bestehen  (15).  Die  Auswahlverfahren  müßten 
(15) Siehe  hierzu  Kapitel  6 des  Jahresberichts  des  Hofes  zum 
Haushaltsjahr  1986. dem regionalen  und  sektoralen  Kontext,  in den sich  die 
Vorhaben  einfügen  müssen,  und den Problemen,  zu deren 
Lösung  sie beitragen  müssen,  mehr  Rechnung  tragen. 
8.72.  Die  Reform  der Strukturfonds  (16) könnte  mit den 
gemeinschaftlichen  Beihilfen  und  den  sich  daraus  erge-
benden  operationeilen  Programmen  die Auswirkungen 
der Beihilfen  steigern,  indem  die stimulierenden  Maßnah-
men im regionalen  wirtschaftlichen  Rahmen  gefördert 
und die Aktionen  der verschiedenen  Fonds  und  Finanz-
instrumente  der Gemeinschaft  koordiniert  werden.  Sie 
könnte  ferner  eine  bessere  Nutzung  der verschiedenen 
Interventionsmethoden,  die in den  geltenden  Verord-
nungen  vorgesehen  sind,  ermöglichen. 
8.73.  Die  Reform  könnte  außerdem  eine  bessere 
Verbindung  zwischen  Industrievorhaben  und Infrastruk-
turvorhaben  herstellen.  In diesem  Zusammenhang  stellt 
der Hof  fest,  daß das durch  die Verordnung  gewünschte 
Ziel,  nämlich  eine  Zuweisung  von 30 % der EFRE-Mittel 
für Industrievorhaben,  weit  von  seiner  Realisierung 
entfernt  ist. Die  jüngsten  Trends  zeigen,  daß  der Anteil 
der für Industrievorhaben  bestimmten  EFRE-Beihilfen 
in allen  Mitgliedstaaten  trotz  ihrer  Bedeutung,  auf die die 
Kommission  immer  wieder  verweist  (17),  spürbar  zurück-
ging.  Die Kommission  sollte  die Verwaltungssysteme  des 
EFRE  auf  gemeinschaftlicher  und  einzelstaatlicher 
Ebene  prüfen,  um so die Faktoren  herauszukristallisie-
ren, durch  die die Anzahl  der Industrievorhaben  einge-
schränkt  und  deren  Auswirkungen  abgeschwächt  wer-
den. 
8.74.  Die  Auswahlmethoden  müssen  insbesondere  den 
zusätzlichen  quantitativen  und  qualitativen  Beitrag 
berücksichtigen,  den  das  Vorhaben  für  die  Region 
bedeutet,  da dieser  Beitrag  die wesentliche  Begründung 
für die  Gemeinschaftsbeihilfe  darstellt.  Die  Projekt-
Prüfungsverfahren  müssen  die Vorhaben  begünstigen, 
die sich  am besten  in den  regionalen  wirtschaftlichen 
Rahmen  einfügen  und  dessen  Entwicklungspotential 
stimulieren. 
8.75.  Die  Verbesserung  der Auswahlkriterien  ist dann 
unzureichend,  wenn  sie nicht  durch  Ex-post-Analysen 
ergänzt  wird,  mit  denen  Nutzen  aus  den  gewonnenen 
Erfahrungen  gezogen  werden  kann.  Es ist wesentlich,  daß 
die Kommission  der fundamentalen  Notwendigkeit  einer 
Ex-post-Bewertung  ihrer  Maßnahmen  größere  Aufmerk-
samkeit  schenkt.  Der  Hof  hat  wiederholt  auf  diese 
Notwendigkeit  in seinen  früheren  Jahres-  und Sonderbe-
richten  hingewiesen,  insbesondere  in Kapitel  6 seines 
Jahresberichts  zum  Haushaltsjahr  1987,  in dem  die 
Beihilfen  an Infrastrukturvorhaben  geprüft  wurden. 
8.76.  Die  Bemühungen  um eine  größere  Wirksamkeit 
bei der Auswahl  der Industrievorhaben  und eine  Optimie-
(16) Verordnung  (EWG)  Nr.  2052/88  des Rates  vom  24.6.1988 
(ABl.  L 185 vom  15.7.1988,  Seite  9) und  die diesbezüglichen 
Durchführungsbestimmungen,  Verordnung  (EWG)  Nr. 
4254/88  des Rates  vom  19. Dezember  1988  (ABl.  L 374 vom 
31.12.1988,  Seite  15). 
(!7) Dritter  Bericht  der  Kommission  über  die Situation  und 
sozioökomonische  Entwicklung  der Gebiete  in der Gemein-
schaft;  Dok.  KOM(87)  230  endg.  vom  21.5.1987. 
120 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
rung  ihrer  Auswirkung  dürfen  nicht  allein  auf Gemein-
schaftsebene  erfolgen.  Die  Kommission  muß  dieses 
Anliegen  immer  wieder  auf der Ebene  der Mitgliedstaaten 
vorbringen,  insbesondere  im Begriff  der Partnerschaft, 
die im Rahmen  der Reform  der Fonds  entwickelt  werden 
soll. Diese  Bemühungen  sind  um so notwendiger  und wichtiger,  als die Finanzierung  der Vorhaben  sich  immer 
enger  in Gesamtprogramme  einfügen  muß,  deren  Durch-
führung  weitestgehend  in der Verantwortung  der Mit-
gliedstaaten  liegt.  Die  Kommission  muß  demnach  die 
Programme  genau  prüfen  und  die notwendigen  Schritte 
zur Gewährleistung  ihrer  Wirksamkeit  unternehmen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
KAPITEL 9 
Europäischer Sozialfonds 
9.0. INHALT Ziffer 
Spezifische Maßnahmen 9.1 —9.32 
Einleitung 9.1 —9.5 
Zuschußanträge 9.6 —9.17 
Zulässigkeit der Anträge 9.7 — 9.8 
Förderungswürdigkeit 9.9 —9.14 
Innovatorischer Inhalt 9.9 —9.12 
Prüfung der Wirksamkeit und Erfahrungsaustausch 9.13 — 9.14 
Auswahl 9.15—9.17 
Durchführung und Überwachung der Entscheidungen 9.18 — 9.24 
Evaluierung der Ergebnisse 9.25 — 9.31 
Schlußfolgerung 9.32 
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 9.33 — 9.87 
Einleitende Bemerkungen 9.33 — 9.41 
Bemerkungen zur Durchführung der in der Mitteilung vom 25. Mai 1988 
erwähnten praktischen Maßnahmen 9.42 — 9.48 
Sonstige Bemerkungen zu den Gemeinschaftsverfahren 9.49 — 9.70 
Lücken in den Vorschriften und der Verwaltung auf Gemeinschafts­
ebene, die den Umfang der in Form von Vorschüssen zu Unrecht 
gezahlten Beträge erklären 9.49 — 9.56 
Schwachstellen im Verfahren für die Einziehung zu Unrecht gezahlter 
Beträge 
Feststellung der Ansprüche 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwirklichung der Maß­
nahmen 
Verfahren zur Erstellung, Übermittlung und Weiterverfolgung von 
Lastschriften 
Verwaltung der Akten 
Einnahmen, die für zuschußfähige Maßnahmen des ESF verloren sind 
Bemerkungen zu den einzelstaatlichen Verfahren 
Lücken in den einzelstaatlichen Verfahren im Zusammenhang mit 
Anträgen auf Restzahlung 9.71 
Weiterverfolgung der Durchführung der Maßnahmen und der zuviel 
gezahlten Beträge (vor Eingang der Lastschriften) durch die betreffen­
den nationalen Behörden 9.72 — 9.78 
Späte Begleichung der Forderungen und Zahlungsunfähigkeit der 
Endempfänger der Zahlungen des ESF 9.79 — 9.85 
Schlußfolgerung 9.86 — 9.87 9.57 
9.57 
9.62 9.66 
9.61 
9.63 
9.67 
9.70 
9.71 — 9.66 
— 9.69 
— 9.85 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN 
Einleitung 
9.1. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 
(Ziffern 7.10—7.55) hat der Rechnungshof seine Bemer­
kungen über die Vorstudien und Mustervorhaben 
vorgelegt. Diese Vorstudien und Mustervorhaben wur­
den im Europäischen Sozialfonds (ESF), der am 23. 
Oktober 1983 in Kraft getreten ist (•), in Form von 
spezifischen Maßnahmen weitergeführt und haben eine 
erhebliche Mittelaufstockung erfahren mit der Möglich­
keit, bis zu 5 % der verfügbaren Mittel abzurufen. 
9.2. Die spezifischen Maßnahmen sind in Artikel 3 
Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates vom 17. 
Oktober 1983 (l) über die Aufgaben des Europäischen 
Sozialfonds als Maßnahmen definiert, die darauf abzie­
len: 
(a) „innovatorische Vorhaben, in der Regel im Rahmen 
eines vom Rat beschlossenen Aktionsprogramms, zu 
fördern" oder 
(b) „die Wirksamkeit der Vorhaben zu prüfen, für die 
Zuschüsse des Fonds gewährt worden sind, und den 
Austausch von Erfahrungen zu erleichtern". 
9.3. Die Rechtsgrundlagen und die Verwaltungspraxis, 
die auf die spezifischen Maßnahmen Anwendung finden, 
sind mit denen der anderen Beteiligungen des ESF 
identisch. Lediglich die Dauer des gewährten Zuschusses 
weicht insoweit ab, als sie bis zu 36 Monaten (2) betragen 
kann, während die Förderungsdauer bei den übrigen 
Beteiligungen des ESF ein Haushaltsjahr nicht über­
schreiten darf. Im Vergleich zur früheren Regelung für 
Vorstudien und Mustervorhaben sind die direkten 
Beziehungen, die der Projektträger zur Kommission 
unterhielt, abgeschafft worden, und der innovatorische 
Inhalt einer Maßnahme, der als Vorrangigkeitskriterium 
galt, wurde ein Kriterium für die Förderungswürdigkeit. 
9.4. Während des Zeitraums 1984—1988 sind den 
spezifischen Maßnahmen 612,9 Mio ECU zugewiesen 
worden (Kapitel 61). Die von der Kommission eingegan­
genen Verpflichtungen erreichten 414,4 Mio ECU, d. h. 
68 % der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen, 
die sich auf 1 518 genehmigte Anträge verteilen (siehe 
Tabelle 9.1). Die aufgrund dieser Genehmigungen 
getätigten Zahlungen beliefen sich zum 31.12.1988 auf 
(•) Dieser Fonds ist hauptsächlich geregelt durch: 
(a) den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 
1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38; 
(b) die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. 
Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/ 
EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. L 289 vom 22.10.1983, S.l; 
(c) die Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 
22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäi­
schen Sozialfonds, ABl. L 377 vom 31.12.1983, S. 1. 
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 83/673/EWG. 180,1 Mio ECU, d. h. 50 % der verfügbaren Zahlungs­
ermächtigungen (siehe Tabelle 9.2). Ein Teil dieser 
Zahlungen (in Höhe von 5 Mio ECU) ist infolge der nicht 
oder nur partiell erfolgten Durchführung bestimmter 
Vorhaben Gegenstand einer Einziehungsanordnung 
gewesen. Aus den gleichen Gründen sind im Zusammen­
hang mit einem Teil der Genehmigungen (30,5 Mio ECU) 
Mittelbindungen aufgehoben worden. Zum 31.12.1988 
beliefen sich somit die noch bestehenden Mittelbindun­
gen auf 203,7 Mio ECU (siehe Tabelle 9.3). 
9.5. Der Hof hat die von der Kommission seit 1984 
übernommenen spezifischen Maßnahmen stichproben­
weise geprüft und einige dieser Maßnahmen an Ort und 
Stelle kontrolliert. 
Tabelle 9.1 — Spezifische Maßnahmen. Jährliche Abwicklung der 
Verpflichtungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Zeitraum 
1984—1988 
insgesamt Endgültige 
Mittel des 
Haushalts­
jahres (') 
85,08 
76,3 
124,8 
101,8 
116,07 
504,05 Im Laufe des 
Haushaltsjahres 
eingegangene 
Verpflichtungen 
42,7 
72,8 
93,1 
98 
107,8 
414,4 
Quelle: Haushaltsrechnung. 
(') Nach Übertragung der nicht für spezifische Maßnahmen verwendeten 
Beträge (Kapitel 61) zu Kapitel 60 in Höhe von 58 Mio ECU im Jahre 
1985 und von 60 Mio ECU im Jahre 1987 beläuft sich der 
Verwendungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen nunmehr unter 
Berücksichtigung dieser Übertragungen auf 82 % und 66,6 %. 
Tabelle 9.2 — Spezifische Maßnahmen. Jährliche Abwicklung der 
Zahlungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Zeitraum 
1984—1988 
insgesamt Endgültige 
Mittel des 
Haushaltsjahres (') 
25,6 
15,7 
51,5 
84,4 
147,1 
324,3 Zahlungen 
12,9 
25 
31,9 
52 
58,3 
180,1 
Quelle: Haushaltsrechnung. 
(') Nach Übertragung eines Betrages von 20 Mio ECU, der nicht für 
spezifische Maßnahmen verwendet wurde (Kapitel 61), zu Kapitel 60 
im Jahre 1985 beläuft sich der Verwendungsgrad der Zahlungs­
ermächtigungen unter Berücksichtigung dieser Übertragung auf 56 % 
und 52,3 %. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 123 
Tabelle 9.3 — Spezifische Maßnahmen. Stand der zum 31.12.1988 
noch bestehenden Mittelbindungen 
(Mio ECU) 
Jahr der 
Verpflichtung 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Zeitraum 
1984—1988 
insgesamt Noch bestehende Mittelbindungen 
zum 31.12.1988 
2,5 
22,5 
41,8 
61,6 
75,3 
203,7 
Quelle: EURADA-System ESF. 
Zuschußanträge 
9.6. Bei drei Viertel der spezifischen Maßnahmen 
überschreitet die Laufzeit ein einziges Haushaltsjahr. 
Man stellt fest, daß sich die über mehrere Jahre laufenden 
Zuschußanträge vervielfacht haben, obwohl einige dieser 
Maßnahmen einen einjährigen Ausbildungszyklus betref­
fen, der mehrmals erneuert worden ist. 
Zulässigkeit der Anträge 
9.7. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 
(Ziffern 7.10—7.55) hat der Hof hervorgehoben, daß die 
Kriterien für die Zuschußfähigkeit in den Durchfüh­
rungsvorschriften des ESF inhaltlich nicht genau genug 
festgelegt sind. Der Hof bleibt der Auffassung: 
(a) daß in den Verwaltungsvordrucken zu wenig detail­
lierte Angaben aufgeführt sind, anhand deren bewer­
tet werden könnte, ob die Zuschußanträge mit den 
Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen; dies 
gilt insbesondere im Hinblick auf die Finanzdaten, 
bei denen nicht feststellbar ist, woher sie bezogen 
sind, und die in keiner Weise dem Buchungsplan 
entsprechen; 
(b) darüber hinaus sind diese Vordrucke nicht immer 
korrekt und/oder vollständig ausgefüllt. So werden 
beispielsweise in zahlreichen Fällen die Art der 
vorgesehenen Ausbildungsgänge sowie die wesentli­
chen Lehrinhalte nicht erwähnt; es wird im übrigen 
selten genau angegeben, für welche Anzahl von 
Personen tatsächliche Beschäftigungsaussichten nach 
Abschluß ihrer Teilnahme an der Maßnahme be­
stehen. 9.8. Da die Kommission ihre Genehmigungs- und 
Zahlungsentscheidungen ausschließlich nach Aktenlage 
trifft, ist es erforderlich, daß die Vordrucke mit größter 
Genauigkeit ausgefüllt werden. Der Hof ist der Auffas­
sung, daß beispielsweise die Standorte der Maßnahmen 
oder der Inhalt der Programme der beruflichen Ausbil­
dung im Zuschußantrag und im Antrag auf Restzahlung 
aufgeführt werden müssen. 
Förderungswürdigkeit 
Innovatorischer Inhalt 
9.9. Zu den allen Beteiligungen des ESF gemeinsamen 
Kriterien für die Förderungswürdigkeit kommt bei den 
spezifischen Maßnahmen noch der „innovatorische 
Inhalt" als Kriterium hinzu. Es existiert keine formelle 
Definition dieses Begriffs, was der Kommission einen 
großen Handlungsspielraum läßt. Der Hof stellte fest, 
daß eine hohe Anzahl an geförderten spezifischen 
Maßnahmen nichts weiter als eine Wiederholung von 
Vorhaben darstellt, die mitunter schon über mehrere 
Jahre hinweg laufen — im allgemeinen in anderen 
Regionen —, oder von Ausbildungsmaßnahmen, die von 
spezialisierten Anbietern als laufende Praxis durchge­
führt werden. So betrifft eine große Auswahl spezifischer 
Maßnahmen einerseits die Gründung von Unternehmen 
und andererseits die Anwendung von Computern. Diese 
Ausbildungsgänge stellten bereits die Grundlage für den 
Großteil der Beteiligungen des ESF im Rahmen der 
vorigen Regelung der Vorstudien und Mustervorhaben 
dar. So werden beispielsweise bei der Unterstützung der 
Unternehmungsgründung, unabhängig von der Region, 
dem Land oder der Zielgruppe, die gleichen Grundausbil­
dungsprogramme eingesetzt. Die meisten dieser Grund­
ausbildungen sind im übrigen auf dem Markt erhältlich. 
9.10. Der innovatorische Inhalt der Vorhaben beruht 
daher auf dem Ortswechsel (man findet beispielsweise ein 
über mehrere Jahre von der Kommission genehmigtes 
Vorhaben, das mit Ausnahme seines Standorts völlig 
identisch gestaltet ist); der Inhalt der Ausbildungsgänge 
selbst ist derart alltäglich, daß er üblicherweise an 
Unterauftragnehmer vergeben wird. 
9.11. Dies gilt auch für das Bedienen von Computern 
und das Erlernen von Programmiersprachen. Hier 
besteht der von der Kommission geltend gemachte 
innovatorische Inhalt beispielsweise in dem Grad an 
Vorbildung oder Benachteiligung der Lehrgangsteilneh­
mer oder auch in dem Mangel an Erfahrung, die der 
Projektträger auf dem Gebiet der Ausbildung hat. 
9.12. Die Tatsache, daß die Mitgliedstaaten Anträge in 
Form von spezifischen Maßnahmen einreichen, hat 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
hauptsächlich finanzielle Gründe. Angesichts des Über­
schusses der im Rahmen von Kapitel 61 verfügbaren 
Mittel besteht bei solcherart genehmigten Vorhaben 
keine Gefahr der Mittelkürzung, der die sonstigen 
Zuschüsse des ESF im allgemeinen unterliegen. 
Prüfung der Wirksamkeit und Erfahrungsaustausch 
9.13. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich 
des Beschlusses 83/516/EWG (3) stellen die Prüfung der 
„Wirksamkeit der Vorhaben ..., für die Zuschüsse des 
Fonds gewährt worden sind", und der „Austausch von 
Erfahrungen" weitere Kriterien der Zuschußfähigkeit 
dar. 
9.14. Seit 1984 sind die auf dieser Grundlage getroffe­
nen Entscheidungen über Zuschüsse des ESF im Bereich 
der spezifischen Maßnahmen äußerst selten. Die Kom­
mission hat Artikel 5 Absatz 3 des obengenannten 
Beschlusses (3) nicht angewandt. Dieser Artikel ermög­
lichte es ihr, im Falle von Maßnahmen, die darin 
bestehen, die Wirksamkeit von Vorhaben zu prüfen, für 
die ein Zuschuß des ESF gewährt worden ist und bei 
denen es sich um allgemeine oder spezifische Maßnahmen 
handeln kann, Zuschüsse zu gewähren, die die Gesamt­
heit der zuschußfähigen Ausgaben decken. 
Auswahl 
9.15. Es ist nicht erforderlich gewesen, die Auswahlvor­
schriften in den verschiedenen Leitlinien, die die Kom­
mission von 1984 bis 1988 für die Verwaltung des ESF im 
Bereich der spezifischen Maßnahmen erlassen hat, 
anzuwenden. Alle zulässigen und zuschußfähigen Vor­
gänge waren im Rahmen der verfügbaren Mittel Gegen­
stand einer Genehmigungsentscheidung. 
9.16. So hat die Kommission beispielsweise in ihren 
verschiedenen Richtlinien als Auswahlkriterium für die 
spezifischen Maßnahmen eine Höchstgrenze von 100 
Personen festgelegt. Den Feststellungen zufolge stellten 
(3) Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 
über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, ABl. 
L289 vom 22.10.1983, S. 38. im Zeitraum von 1984 bis 1988 die Genehmigungen, bei 
denen es um Vorgänge mit mehr als 100 Personen ging, 
mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der Begünstigten von 
spezifischen Maßnahmen dar (eine spezifische Maßnah­
me betraf beispielsweise 8 000 Personen). In den Tätig­
keitsberichten des ESF (4) stellt die Kommission im 
übrigen fest, daß bestimmte Vorhaben künstlich in 
mehrere Abschnitte aufgeteilt wurden, damit die Ober­
grenze von 100 Personen formell eingehalten wurde. 
Hätte man die Zuschußanträge für Vorhaben mit mehr 
als 100 Personen nicht berücksichtigt, so wären mehr als 
50 Mio ECU nicht verwendet worden, und die Verwen­
dungsrate der Verpflichtungsermächtigungen hätte sich 
von 68 % auf 59 % verringert. 
9.17. Die Prüfung der Akten ergibt, daß sich die 
spezifischen Maßnahmen in ganz unterschiedliche Kon­
texte einfügen, die sich stark vereinfacht in zwei speziellen 
Beteiligungsarten zusammenfassen lassen: 
(a) Zum einen der Bereich der Ausbildungsgänge, die an 
die technologische Entwicklung gekoppelt sind, d.h. 
die im wesentlichen auf dem neuen Charakter des 
Unterrichtsstoffes und dem (oft hohen) Leistungs­
niveau basieren, durch die die Ausbildung gekenn­
zeichnet ist. In Anbetracht der für diese Art von 
Ausbildungsgängen erforderlichen Mittel erhalten 
die damit befaßten Einrichtungen fachliche Unter­
stützung, die den Fortbestand dieser Ausbildungs­
gänge sichern hilft. Die Tatsache, daß dieselben 
Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt unter einer 
anderen Haushaltslinie des ESF verbucht werden 
können bzw. werden, beweist im übrigen, daß die 
erste Beteiligung des ESF keinen spezifischen Cha­
rakter aufwies. 
(b) Zum anderen eine Vielzahl punktuell wirksamer 
Beteiligungen, die häufig nicht weiterverfolgt werden 
oder sogar keine Überlebenschance haben; diese 
wenden sich an benachteiligte Zielgruppen, die sich in 
einer allgemein schwierigen Lage befinden, oder an 
Randgruppen. Bei diesen Zielgruppen handelt es sich 
nur in sehr seltenen Fällen um homogene Gruppen. 
Aus diesem Grund widmen die betreffenden Maß­
nahmen einen erheblichen Teil ihrer Mittel — 
mitunter sogar ihr gesamtes Budget — dem Ausgleich 
von Unzulänglichkeiten der schulischen Bildung, die 
unvollständig ist oder bisweilen gar völlig fehlt; dies 
geht zu Lasten der beruflichen Ausbildung. 
(4) Tätigkeitsberichte des ESF: 
(a) dreizehnter Bericht zum Haushaltsjahr 1984, Dok. 
KOM(85)508 endg. vom 17.10.1985; 
(b) vierzehnter Bericht zum Haushaltsjahr 1985, Dok. 
KOM(86) 583 endg. vom 10.11.1986; 
(c) fünfzehnter Bericht zum Haushaltsjahr 1986, Dok. 
KOM(87) 732 endg. vom 5.2.1988; 
(d) sechzehnter Bericht zum Haushaltsjahr 1987, Dok. 
KOM(88)701 endg. vom 2.12.1988. 
Den Angaben einiger dieser Berichte zufolge wurde eine 
bestimmte Anzahl von Zuschußanträgen anderen Beteili­
gungsbereichen zugeteilt. Siehe insbesondere den vierzehn­
ten Bericht, S. 97 Ziffer Gl zweiter Absatz, sowie den 
fünfzehnten Bericht, S. 93 Ziffer 5.1 zweiter Absatz. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
Durchführung und Überwachung 
der Entscheidungen 
9.18. Anhand einer vom Hof vorgenommenen Stich­
probenprüfung (25 %) im Bereich spezifischer Maßnah­
men konnten Schwachstellen aufgezeigt werden, die bei 
allen Kategorien von Anträgen auftreten. Diese bereits in 
der Vergangenheit (5) aufgedeckten Schwachstellen be­
treffen hauptsächlich: 
(a) die Schwierigkeit, die Förderungswürdigkeit von 
Ausgaben und Lehrgangsteilnehmern nach Akten­
lage zu beurteilen; 
(b) die Berücksichtigung nicht zuschußfähiger Aus­
gaben; 
(c) die mangelnde Weiterverfolgung der Beschäftigungs­
situation von Lehrgangsteilnehmern nach Abschluß 
der Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung auf der 
Ebene der Mitgliedstaaten; 
(d) den unzureichenden Inhalt der Bestätigung der 
sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der in den 
Restzahlungsanträgen enthaltenen Angaben. 
9.19. Hinzu kommt noch die mangelnde Überwachung 
spezifischer Maßnahmen, deren Durchführung zwölf 
Monate überschreitet. Der von den Mitgliedstaaten 
vorgelegte Antrag auf Zahlung des zweiten Vorschusses, 
der die Bestätigung umfaßt, daß die Hälfte der Maßnah­
me zu den in der Genehmigungsentscheidung genannten 
Bedingungen durchgeführt wurde (6), wird von der 
Kommission als einziges Instrument für die Kontrolle der 
Abwicklung des Vorhabens verwendet. Die Genehmi­
gungsentscheidungen der Kommission sind sehr knapp 
gehalten, da sie kaum zwei oder drei Zeilen umfassen, in 
denen lediglich die Art der genehmigten Maßnahme 
erläutert wird. Folglich besteht über den Ausgang der 
Vorgänge bis zu dem Augenblick eine große Ungewiß­
heit, in dem der Restzahlungsantrag bzw. die Begründung 
für die geleisteten Vorschüsse bei der Kommission 
eingeht. Der Mitgliedstaat übermittelt keinerlei Begrün­
dung für eine eventuelle Aufgabe des Vorhabens. Die 
vielfache Aufhebung von Mittelbindungen anläßlich des 
endgültigen Abschlusses der Akten ist ein Beweis für die 
Disparitäten, die zwischen der tatsächlichen Durchfüh­
rung und der ursprünglichen Vorausplanung, wie sie im 
Zuschußantrag dargelegt wurde, bestehen. 
9.20. Es muß insbesondere auf die Mängel der EDV-
gestützten Verwaltung hingewiesen werden. Tatsächlich 
ist die Nutzung der EDV-Hilfsmittel, über die die 
Kommission bei der Verwaltung der Vorgänge des ESF 
verfügt, beschränkt. In die Dateien wird lediglich der 
zahlenbezogene Teil der Zuschußanträge eingegeben, 
und zwar derart, daß man sich anhand der Datenverar­
beitung keinen zusammenfassenden Überblick über die 
bearbeiteten Vorgänge (7) machen kann. Überdies unter-
(5) Sonderbericht Nr. 1/88 des Rechnungshofes über die 
gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Verfahren und 
Systeme zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. C 126 vom 16.5.1988. 
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83. 
(7) Punkt 10 des Anhangs 1 der Entscheidung 83/673/EWG, 
unter dem die „gemeinsame Finanzierung durch mehrere 
gemeinsame Finanzinstrumente" angegeben werden kann, 
findet beispielsweise keinen Eingang in die EDV-Datei des 
ESE. zieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten auf 
Magnetbändern übermittelten Daten lediglich einer 
formalen Überprüfung. So ermöglicht die Datei, in der 
die Begünstigten von ESF-Zuschüssen gespeichert sind, 
in einigen Fällen nicht die Erfassung aller Maßnahmen, 
mit denen ein und derselbe Projektträger betraut ist. 
Auch enthält die Datei, in der die Zahlungen eingegeben 
sind, lediglich Finanzvorgänge in den verschiedenen 
Landeswährungen. Darüber hinaus werden die in der 
Datei enthaltenen Finanzdaten zum Haushaltsjahr 1984 
seit Mai 1988 nicht mehr auf den neuesten Stand 
gebracht, obwohl zum 31.12.1988 der Abschluß zahl­
reicher Akten noch aussteht. 
9.21. Die in den EDV-Dateien gespeicherten Basisdaten 
vermitteln nur eine sehr theoretische Vorstellung von der 
Kostenstruktur der Ausbildung. Diese werden lediglich 
auf der Grundlage der in den Zuschußanträgen enthalte­
nen Angaben erstellt. Die tatsächlichen Kosten nach 
Abschluß der Vorhaben werden weder analysiert noch 
gegenübergestellt. Anhand einer solchen Analyse könnte 
der Anteil, der im Rahmen der Beteiligungen des ESF auf 
die eigentliche Ausbildung entfällt, ermessen werden. Für 
die Gesamtheit der spezifischen Maßnahmen, für die seit 
1985 eine Abschlußzahlung gewährt wurde, stellt sich die 
Kostenverteilung wie folgt dar: 
(a) Ausbildung (Vorbereitung, Ausführung und Verwal­
tung der Kurse, Berufsberatung und Ausbildung der 
Lehrkräfte) 48,1 % 
(b) Einkünfte der Lehrgangsteilnehmer 30,1 % 
(c) Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten 18,5 % 
(d) Kosten für Wirksamkeitsprüfung und Erfahrungs­
austausch 1,5 % 
(e) Abschreibungen 1,4 % 
(0 Sonstiges (Rehabilitation und sonstige Beihilfen) 
0,4%. 
9.22. Etwa ein Fünftel der Zuschußanträge für spezifi­
sche Maßnahmen macht eine Wirksamkeitsprüfung und/ 
oder einen Erfahrungsaustausch geltend. In den Anträ­
gen auf Restzahlung hingegen fehlt der Hinweis auf diese 
beiden Arten der Auswertung der Maßnahme. 
9.23. Obwohl in die Leitlinien von 1984 aufgenommen, 
wurden diese beiden Begriffe von Seiten der Kommission 
nicht genau definiert. Daher ist ihre inhaltliche Ausgestal­
tung in der Praxis höchst unterschiedlich. Die Prüfung 
der Wirksamkeit beispielsweise betrifft zumeist Tests, die 
am Ende des Lehrgangs durchgeführt werden, kann aber 
auch Kosten für die Organisation eines Koordinierungs­
ausschusses beinhalten. Der Erfahrungsaustausch 
schließt die Kosten für die Reise von Lehrgangsteilneh­
mern außerhalb der Gemeinschaft ein. 
9.24. Das Streben nach Wirksamkeit und dem Aus­
tausch von Erfahrungen hätte effektiv sein können, hätte 
sich die Kommission nicht auf eine administrative Rolle 
gegenüber den von den Mitgliedstaaten eingereichten 
Anträgen beschränkt. In zahlreichen Fällen hätten 
Kontakte zwischen den Projektträgern hergestellt und 
diese auf eine einvernehmliche Festlegung der Ziele, 
Mittel und Ergebnisse verpflichtet werden können. So 
wurden beispielsweise für die computerunterstützte 
Ausbildung oder den Fernunterricht mitunter gleichzeitig 
verschiedene Zuschüsse gewährt, ohne daß man die 
Betreffenden miteinander in Kontakt gebracht hat, 
obwohl sie manchmal in derselben Stadt tätig waren. 
126 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Evaluierung  der  Ergebnisse 
9.25.  Der  Hof  stellt  fest,  daß es immer  noch  kein  System 
der Evaluierung  der  Maßnahmen,  die mit  Mitteln  des 
ESF bezuschußt  worden  sind,  und  zwar  weder  auf 
allgemeiner  Ebene  noch  auf der experimentellen  Ebene 
der spezifischen  Maßnahmen,  gibt. 
9.26.  Seit  1984  hat die Kommission  jedoch  auf diesem 
Gebiet  eine  Reihe  von  Initiativen  ergriffen.  Zu den 
vorrangigen  Fördergebieten,  die die Kommission  in den 
Leitlinien  festlegt,  gehören  spezifische  Maßnahmen,  die 
eine Evaluierung  umfassen.  In ihren  Tätigkeitsberichten 
zu den  Haushaltsjahren  1984  und  1985  (8) nennt  die 
Kommission  die  großen  Bereiche,  auf  die  sie  ihre 
Analysen  konzentriert.  Schließlich  führt  sie anhand  einer 
Auswahl  von  Akten  eine  Prüfung  der Grundausbildun-
gen und  beruflichen  Qualifikationsmaßnahmen  durch, 
ohne  aber  hieraus  praktische  Schlußfolgerungen  zu 
ziehen.  In den  späteren  Tätigkeitsberichten  fehlt  der 
Hinweis  auf derartige  Analysen  und  Nachforschungen. 
9.27.  Die  Bilanz  der  spezifischen  Maßnahmen  ist 
dieselbe  wie  bei den  Studien  und  Mustervorhaben.  Ein 
Teil der  aufgrund  von  Kapitel  61 verfügbaren  Mittel 
wurde  nicht  verwendet,  während  zum  einen  bisher  noch 
keine  Methode  der  Evaluierung  von  Beteiligungen  des 
ESF entwickelt  wurde  und  zum  anderen  im Bereich  der 
beruflichen  Ausbildungsmaßnahmen  dies  der Initiative 
der Mitgliedstaaten  überlassen  bleibt. 
9.28.  Für  jede  spezifische  Maßnahme  wird  ein Bericht 
erstellt.  Qualität  und  Länge  dieser  Berichte  sind  unter-
schiedlich,  und  eine  zusammenfassende  Darstellung 
existiert  nicht.  Der  Vorteil  der gemeinsamen  Nutzung  der 
Erfahrungen,  die aufgrund  zahlreicher  im Hinblick  auf 
ihren  Lehrinhalt  identischer  Maßnahmen  erworben 
wurden,  wird  durch  die  jeweils  anders  gelagerten 
Interessen  der  Zielgruppen  zunichte  gemacht  (deren 
Grundbehinderungen  einen  derart  verschiedenartigen 
Charakter  aufweisen,  daß er schließlich  zum  bestimmen-
den Merkmal  des  Vorhabens  wird,  aber  es gleichzeitig 
unmöglich  macht,  zu einem  brauchbaren  Ergebnis  zu 
gelangen). 
9.29.  Jeder  jährliche  Tätigkeitsbericht  des ESF  seit dem 
Jahr  1984  enthält  eine  allgemeine  Beschreibung  der 
spezifischen  Maßnahmen,  die  im Rahmen  des  ESF 
bewilligt  wurden.  Demgegenüber  behandeln  diese  Berich-
te nicht  die  Ziele,  die  mit  Hilfe  der  durchgeführten 
Maßnahmen  erreicht  wurden;  es gibt  auch  keine  Anga-
ben zu den  Ergebnissen,  die mit  den  ESF-Zuschüssen 
hinsichtlich  des  Lehrinhalts,  der  Methodologie,  der 
Organisation  der  Ausbildung  und  der  Berufsberatung 
erzielt  werden  konnten. 
9.30.  Den  Feststellungen  zufolge  besteht  bei  den 
sozialen  Einrichtungen,  die die Begünstigten  der  ESF-
Zuschüsse  im Rahmen  spezifischer  Maßnahmen  sind,  ein 
Gesamtbedarf,  der  durch  die  bloße  Gewährung  von 
Mitteln  nicht  befriedigt  werden  kann.  Ein  Großteil  der 
(8) Dreizehnter  Tätigkeitsbericht  des  ESF,  S. 94 Ziffer  V 
„Wirksamkeit  der  Zuschüsse  des  Fonds".  Vierzehnter 
Tätigkeitsbericht  des ESF,  S. 104  und  110  Ziffer  V. spezifischen  Maßnahmen  wird  von  gemeinnützigen 
Einrichtungen  oder  von  Stellen  durchgeführt,  die weder 
über  die  erforderliche  Infrastruktur  noch  über  die 
spezifische  Praxis  der beruflichen  Ausbildung  verfügen. 
Bei diesen  Projektträgern  besteht  ein  fundamentaler 
Bedarf  an „Know-how",  an Erfahrungsaustausch  sowie 
an gegenseitiger  Kommunikation  und  Beratung.  Die 
Kommission  hat  keine  Instrumente  geschaffen,  um 
diesem  Bedarf  Rechnung  zu tragen.  Dieses  Versäumnis 
ist um so bedauerlicher,  als die Kommission  einerseits 
über  alle  technischen  Mittel  verfügt,  um  Absprachen 
zwischen  den  Projektträgern  sogar  auf  regionaler, 
überregionaler  oder  zwischenstaatlicher  Ebene  einzulei-
ten und  zu unterstützen,  und  als  andererseits  ein 
erheblicher  Teil  der  den  spezifischen  Maßnahmen 
zugewiesenen  Mittel  keine  Verwendung  findet. 
9.31.  In  ihren  Antworten  auf  die  Bemerkungen  des 
Hofes  im Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1987  (Ziffern 
7.20—7.25)  hat die Kommission  daraufhingewiesen,  daß 
„das  Vertragssystem  bei der Überarbeitung  der Verord-
nung  1984  aufgegeben  wurde.  In Anbetracht  der festge-
stellten  Schwierigkeiten  hat die Kommission  beschlossen, 
von der vorhabenbezogenen  Verwaltung  zur programm-
bezogenen  Verwaltung  überzugehen".  Die  Zunahme  der 
spezifischen  Maßnahmen  hat die Kommission  in den fünf 
Jahren  der Entwicklung  dieser  Maßnahmen  nicht  in die 
Lage  versetzt,  konkrete  Vorschläge  zu erarbeiten  und 
vorzulegen,  mit  denen  die  Zuschüsse  des  ESF  im 
Beschäftigungsbereich  und in der beruflichen  Ausbildung 
wirksamer  eingesetzt  werden  können.  Die  Kommission 
hat auch  die  sich  ihr  bietenden  Möglichkeiten  nicht 
genutzt,  in verkleinertem  Maßstab  Versuche  mit  einer 
programmbezogenen  Verwaltung  durchzuführen,  die sie 
jedoch  ab 1989  ohne  vorherige  Erfahrungen  allgemein  in 
die Tat umsetzen  muß. 
Schlußfolgerung 
9.32.  Auf  die spezifischen  Maßnahmen  lassen  sich  die 
Schlußfolgerungen  anwenden,  die im Jahresbericht  des 
Hofes  zum  Haushaltsjahr  1987  (Ziffer  7.55)  bezüglich  der 
Vorstudien  und  Mustervorhaben  enthalten  sind.  Es sind 
jedoch  noch  folgende  Bemerkungen  hinzuzufügen: 
(a) Die  Leitlinien  wurden  aufgrund  der überschüssigen 
Finanzmittel  bei der  Auswahl  der  Vorhaben  nicht 
herangezogen.  Dieser  Überschuß  besteht  trotz  der 
Genehmigung  von  Vorhaben,  deren  Ausmaß  (mehr 
als 100  Personen)  den von  den  spezifischen  Maßnah-
men geforderten  experimentellen  Rahmen  übersteigt, 
weiterhin. 
(b) Die  programmbezogene  Verwaltung,  die  in den 
Antworten  der  Kommission  auf  die Bemerkungen 
des Hofes  zum  Haushaltsjahr  1987  (Ziffern  7.20— 
7.25)  angekündigt  worden  war,  ist nicht  versuchshal-
ber eingeführt  worden. 
(c) Die  Kriterien  der  Förderungswürdigkeit  sind  noch 
immer  nicht  formell  definiert,  so daß die Kommission 
über  einen  großen  Ermessensspielraum  verfügt.  So ist 
nach  fünf  Jahren  Laufzeit  des 1984  geschaffenen  ESF 
der Begriff  „innovatorischer  Inhalt"  noch  nicht 
formell  definiert. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
(d) Diese mangelnde definitorische Festlegung läßt den 
Projektträgern bei der Erstellung ihrer Zuschußan­
träge zu große Freiheit, so daß lediglich die von der 
Kommission verwendete Terminologie übernommen 
wird, obwohl die Übereinstimmung der Maßnahmen 
mit den festgelegten Erfordernissen nur dem An­
schein nach gegeben sein kann, da die Akten keine 
Angaben enthalten, anhand deren die tatsächlichen 
Gegebenheiten überprüft werden können. 
(e) Die Akten erlauben es in keiner Weise, bei den 
vorgeschlagenen Maßnahmen eine Kosten-Nutzen-
Analyse vorzunehmen, und sind nach Abschluß der 
betreffenden Maßnahmen schon gar nicht zum 
Zwecke der Evaluierung geeignet. 
(f) Ein erheblicher Teil der den spezifischen Maßnahmen 
zugewiesenen Mittel wurde nicht verwendet, während 
eine Evaluierung der Beteiligungen des ESF und 
insbesondere eine zu praktischen Ergebnissen führen­
de Synthese im Zusammenhang mit Modellvorhaben, 
die in dem besonderen Rahmen der spezifischen 
Maßnahmen durchgeführt wurden, noch ausstehen. 
(g) Es bestehen nach wie vor Unzulänglichkeiten bei der 
Abstimmung zwischen dem Angebot an Ausbil­
dungsgängen und dem Bedarf an beruflicher Qualifi­
kation, so wie er sich entsprechend der Arbeitsmarkt­
lage ergibt, einerseits und bei der Verbreitung der 
Spitzentechnologien im Bildungswesen andererseits. 
WIEDEREINZIEHUNG ZU 
UNRECHT GEZAHLTER BETRÄGE 
Einleitende Bemerkungen 
9.33. Der am 23. Oktober 1983 in Kraft getretene (9) 
ESF, geändert durch die Verordnung des Rates vom 19. 
Dezember 1988 (10), sieht zu dem Zeitpunkt, an dem der 
Beginn der Maßnahme vorgesehen ist, oder unmittelbar 
im Anschluß an die Genehmigungsentscheidung, wenn 
diese nach dem Beginn der Maßnahme ergeht, die 
automatische Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 
50 % an den Zuschußempfänger vor, während die 
(9) Dieser Fonds ist hauptsächlich geregelt durch: 
(a) den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 
1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38; 
(b) die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. 
Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/ 
EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. L 289 vom 22.10.1983, S.l; 
(c) die Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 
22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäi­
schen Sozialfonds, ABl. L 377 vom 31.12.1983, S. 1. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds, 
ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21. Zahlung des Zuschusses in der Vergangenheit (•') von der 
Bestätigung abhängig war, daß das Vorhaben angelaufen 
oder für aufeinanderfolgende Vorschüsse in Höhe von 
30 % zur Hälfte durchgeführt war. Im Falle der 
Nichtdurchführung vorgesehener Maßnahmen, der teil­
weisen Durchführung, welche den erhaltenen Vorschuß 
nicht in voller Höhe deckt, der Durchführung von 
Maßnahmen, die der Genehmigungsentscheidung nicht 
entsprechen, oder verspäteter Belege für erfolgte Ausga­
ben obliegt es der Kommission, den Vorschuß oder einen 
Teil des Vorschusses einzuziehen. Somit ist es Aufgabe 
des Anweisungsbefugten, die Forderungen der Kommis­
sion festzustellen und die Einziehungsanordnungen für 
die betreffenden festgestellten Ansprüche zu erteilen. 
9.34. Die aufgrund von Vorschüssen zu Unrecht 
gezahlten Beträge im Rahmen des am 1. Januar 1978 in 
Kraft getretenen (12) ESF belaufen sich auf etwa 150 Mio 
ECU bei einem Gesamtvolumen an Genehmigungen von 
etwa 6 800 Mio ECU. 
9.35. Wie aus Tabelle 9.4 ersichtlich ist, entsprechen die 
neuen Ansprüche, die 1988 aufgrund von vor 1984 
genehmigten Anträgen festgestellt wurden, lediglich 
einem Betrag von 0,1 Mio ECU: Man kann daraus die 
Schlußfolgerung ziehen, daß die von der Kommission in 
den Jahren 1986 und 1987 vorgenommene Bereinigung 
der „Altlast" — die auch Gegenstand der Bemerkungen 
des Hofes in den Ziffern 7.56 — 7.62 seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1987 war — nicht nur eine fast 
vollständige Abwicklung der fortbestehenden Verpflich­
tungen des am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen ESF, 
sondern ebenfalls eine erschöpfende Identifizierung der 
damit zusammenhängenden festgestellten Ansprüche 
erlaubt hat. 
9.36. Kennzeichnend für den am 23. Oktober 1983 in 
Kraft getretenen Fonds ist eine bedeutende Zunahme der 
aufgrund von Vorschüssen zu Unrecht gezahlten Beträge, 
wie aus den Tabellen 9.4, 9.5 und 9.6 zu ersehen ist. Diese 
Zunahme hat ihre Ursache vor allem in der automati­
schen Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 50 % des 
gewährten Zuschusses. 
9.37. Der Umfang der festgestellten Ansprüche ist erst 
ab 1986 in bedeutendem Maße angewachsen. Dies ist auf 
die Tatsache zurückzuführen, daß den Mitgliedstaaten 
eine Frist von maximal zehn Monaten nach Ende des 
Haushaltsjahres, um die Anträge auf Restzahlung 
einzureichen (13), und eine Frist von 13 Monaten, um die 
vom ESF gezahlten Vorschüsse zu begründen (14), 
eingeräumt wird. Dies bedeutet, daß ein Großteil der im 
Verlaufe eines Haushaltsjahres festgestellten Ansprüche 
Vorschüsse betrifft, die aufgrund von zwei Jahre vorher 
beschlossenen Genehmigungen ausgezahlt werden. Die 
Forderungen aus Vorschüssen, die im Rahmen von 
Genehmigungen des Haushaltsjahres 1984 ausbezahlt 
(") Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über 
die Reform des Europäischen Sozialfonds, geändert durch 
den Beschluß 77/801/EWG, ABl. L 337 vom 21.12.1977, S. 
8, und Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 1. 
Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­
fonds, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2893/77, 
ABl. L 337 vom 21.12.1977, S. 1. 
C2) Dieser Fonds wurde durch Artikel 9 Absatz 2 des 
Beschlusses 83/516/EWG aufgehoben. 
(13) Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG. 
(14) Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 83/673/EWG. 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 9.4 — Festgestellte Ansprüche des Jahres 1988 
(Mio ECU) 
Bezugshaus­
haltsjahr 
Haushaltsjahre 
vor 1984 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
Insgesamt Festgestellte 
Ansprüche 
des Jahres 1988 
aufgrund von 
Vorschüssen, 
die im Rahmen 
von Genehmigungen 
des Bezugshaus­
haltsjahres 
getätigt wurden (') 
0,1 
3,7 
20,7 
89,8 
37,0 
1,5 
152,8 (2) Im Jahre 1988 
zurückgezahlter 
Betrag (i) 
0,1 
2,2 
4,8 
51,6 
22,5 
0,9 
82,1 
Quelle: Posten 6150 der Haushaltsrechnung (Einnahmen) und Wieder­
verwendungskonto 479001. 
(') Nicht berücksichtigt ist der Saldo der zum 31.12.1988 auf dem Konto 
„Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen" ausgewiesenen 
Einnahmen (24,3 Mio ECU). 
(2) Von einem Gesamtbetrag in Höhe von 70,7 Mio ECU (152,8 Mio 
ECU - 82,1 Mio ECU), der zum 31.12.1988 noch nicht erstattet war, 
waren 57,3 Mio ECU Gegenstand von Einziehungsanordnungen, 
deren Fälligkeitsfrist nicht eingehalten worden war. 
Tabelle 9.5 — Im Verlauf des Bezugshaushaltsjahres 
festgestellte Ansprüche 
(Mio ECU) 
Bezugshaus­
haltsjahr 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 Festgestellte Ansprüche 
16,1 
57,3 
154,3 
168,6 
152,8 
Quelle: Angaben aus der Haushaltsrechnung (Posten 6150 — Einnah­
men) des Bezugshaushaltsjahres und des Kontos 479001 für das 
Haushaltsjahr 1988. 
wurden, wurden somit größtenteils im Jahre 1986 
festgestellt. Die gleiche Feststellung ergibt sich aus 
Tabelle 9.4 für die Forderungen im Zusammenhang mit 
Vorschüssen, die aufgrund von Genehmigungen des 
Haushaltsjahres 1986 geleistet worden waren. 
9.38. Nach wie vor bestehen bedeutende Zeitspannen 
zwischen dem Entstehen einer Forderung und ihrer 
Begleichung, und wie sich aus den Tabellen 9.4 und 9.7 
ergibt, werden die Fälligkeitsfristen nicht in allen Fällen 
beachtet. Außerdem wird folgendes festgestellt: 
(a) Bei den Vorschüssen, die Gegenstand eines Erstat­
tungsantrags über die Gesamtsumme sind und deren 
Umfang, wie Tabelle 9.6 zeigt, nicht unerheblich ist, 
betrug die anhand einer repräsentativen Stichprobe 
berechnete durchschnittliche Frist zwischen dem 
Zeitpunkt der Auszahlung des Vorschusses und dem Zeitpunkt der Wiedereinziehung zum 31. Dezember 
1988 etwa 30 Monate bei den Zahlungen im Zusam­
menhang mit Genehmigungen aus den Jahren 1984 
und 1985. Tatsächlich war eine große Anzahl dieser 
Forderungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gegen­
stand einer Erstattung gewesen. Diese Zeitspannen 
unterscheiden sich auch von Mitgliedstaat zu Mit­
gliedstaat. 
(b) Bei den zum 1. Januar 1988 noch offenen Forderun­
gen, die zum 31. Dezember 1988 noch nicht eingezo­
gen worden waren, handelt es sich, wie aus Tabelle 9.7 
ersichtlich ist, hauptsächlich um folgende Mitglied­
staaten, die in der Reihenfolge ihrer Bedeutung als 
Schuldner angegeben sind: Italien, das Vereinigte 
Königreich, Belgien, die Niederlande und Frank­
reich. 
(c) Auf der Grundlage von Berechnungen, die anhand 
einer repräsentativen Auswahl von Einziehungsan­
ordnungen (2 100 Fälle) vorgenommen wurden, 
ergibt sich, daß etwa 40 % der Forderungen inner­
halb der in den Lastschriften festgelegten Fristen 
erstattet werden und daß etwa 25 % der Forderungen 
noch länger als ein Jahr nach Fälligkeitsdatum 
offenbleiben. 
9.39. Zahlreiche Einziehungsbeträge sind nach wie vor 
unter dem Konto der Kommission „Verschiedene noch 
nicht verbuchte Einnahmen" ausgewiesen, da sie seit 
ihrem Eingang noch nicht identifiziert werden konnten, 
oder sie verbleiben dort, solange sie nicht, wie aus Tabelle 
9.8 zu ersehen ist, Gegenstand eines festgestellten 
Anspruches sind. 
9.40. Die Prüfung, die der Hof im Jahre 1988 vornahm, 
betraf im wesentlichen die Problematik der aufgrund von 
Vorschüssen zu Unrecht gezahlten Beträge im Rahmen 
des am 23. Oktober 1983 in Kraft getretenen ESF und die 
damit zusammenhängenden Erstattungen. Die Prüfung 
stützte sich einerseits auf die Bestandsaufnahme und die 
Analyse der entsprechenden Verfahren auf gemeinschaft­
licher und nationaler Ebene und andererseits auf eine 
repräsentative Stichprobe an Vorgängen. Mit Blick auf 
die Analyse einzelstaatlicher Verfahren wurden Prüf­
oder Informationsbesuche in Belgien, Dänemark, der BR 
Deutschland, in Frankreich, Italien, Irland, in den 
Niederlanden und im Vereinigten Königreich durchge­
führt. 
9.41. Im Verlauf des Haushaltsjahres 1987 unterzog der 
Finanzkontrolleur seinerseits die Einziehung der Forde­
rungen des ESF einer besonderen Prüfung. Diese Prüfung 
mündete in eine Mitteilung, welche das für die Generaldi­
rektion „Finanzkontrolle" zuständige Mitglied im Ein­
vernehmen mit dem für die Generaldirektion „Beschäfti­
gung, soziale Angelegenheiten und Bildung" zuständigen 
Mitglied an die Kommission richtete (15). Diese Mittei­
lung enthielt in zusammengefaßter Form die Schlußfolge­
rungen der Prüfung und schlug zehn Maßnahmen vor, die 
ergriffen werden sollen. Sie wurde am 25. Mai 1988 im 
schriftlichen Verfahren genehmigt. Durch diesen Be­
schluß wurden die betroffenen Dienststellen der GD V, 
der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur mit der 
Durchführung der in der Mitteilung vorgesehenen 
praktischen Maßnahmen betraut. Der Hof hat seine 
Aufmerksamkeit insbesondere auf diese Durchführung 
gelenkt. 
(>5) Dok. SEC(88)752-E/618/88. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
Tabelle 9.6 — Festgestellte Ansprüche, die vor dem 31. Dezember 1988 (') ermittelt wurden, 
im Rahmen des am 23. Oktober 1983 in Kraft getretenen ESF 
Jahr 
1984 
1985 
1986 
1987 
Insgesamt Genehmigte Anträge 
Anzahl (2) 
2 568 
3 775 
4 760 
7 061 
18 164 (Mio ECU) (3) 
1 854,3 
2 188,5 
2 523,0 
3 523,6 
10 089,4 Vorschüsse, 
die aufgrund 
von Genehmi­
gungen des 
Bezugshaus­
haltsjahres 
gezahlt 
wurden 
(Mio ECU) (3) 
880,1 
1 032,7 
1 253,8 
1 748,7 
4 915,3 Genehmigungen, die 
Gegenstand eines 
festgestellten 
Anspruchs waren 
Anzahl (4) 
1 338 
1 388 
1 392 
803 
4 921 % 
52.1 
36,8 
29,3 
11,4 
27,1 Festgestellte 
Ansprüche 
aufgrund von 
Genehmigun­
gen des 
Bezugs-
haushalts­
jahres 
(Mio ECU) (5) 
121 
128 
125 
40 
414 Genehmigungen, die 
eine vollständige 
Erstattung des 
Vorschusses erfordern 
Anzahl (2) 
420 
650 
754 
484 
2 308 (Mio ECU)(5) 
21,0 
42,9 
45,9 
21,0 
130,8 
(') In Anbetracht der Verfahren für die Rückzahlungsanträge und die Prüfung ist im Verlauf von 1989 ein Anstieg zu erwarten, der sich nicht nur auf die im 
Zusammenhang mit Genehmigungen aus 1986 festgestellten Ansprüche bezieht, sondern sich vor allem im Hinblick auf die festgestellten Ansprüche 
aufgrund von Genehmigungen aus 1987 bemerkbar macht. Die aufgrund von Genehmigungen des Jahres 1988 festgestellten Ansprüche belaufen sich 
noch auf nur 1,5 Mio ECU (vgl. Tabelle 9.4). 
(2) Angaben aus EURADA-System ESF. 
(3) Quelle: Haushaltsrechnung des Bezugshaushaltsjahres. 
(4) Angaben aus EURADA-System ESF und den periodischen Abrechnungen — laufendes Haushaltsjahr. 
(5) Angaben aus den periodischen Abrechnungen — zum 31. Dezember der Bezugshaushaltsjahre. 
Bemerkungen zur Durchführung der 
in der Mitteilung vom 25. Mai 1988 
erwähnten praktischen Maßnahmen 
9.42. In Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die darin 
besteht, die zuständigen nationalen Behörden an die 
„Verpflichtung der Zuschußempfänger zur Erstattung 
der zu Unrecht erhaltenen Zuschüsse, ohne eine diesbe­
zügliche Aufforderung der Kommission abzuwarten", zu 
erinnern, hat die ESF-Direktion in ihrer Mitteilung vom 
15. Juli 1988 die nationalen Behörden auf die Verpflich­
tung hingewiesen, die zu Lasten des ESF erhaltenen und 
nicht verwendeten Beträge zu erstatten, ohne jedoch diese 
Verpflichtung unmittelbar an die Verpflichtung zu 
knüpfen, eine Erstattung vorzunehmen, ohne eine 
entsprechende Aufforderung von Seiten der Kommission 
abzuwarten. 
9.43. Gleichermaßen beauftragt, die zuständigen natio­
nalen Behörden erneut auf die Notwendigkeit hinzuwei­
sen, den Rechnungsführer über unangekündigte Erstat­
tungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, bat die ESF-
Direktion in ihrer Mitteilung vom 15. Juli 1988 um 
Einführung eines neuen Verfahrens zur Information des 
Rechnungsführers für diese Fälle der Erstattung. Trotz 
dieser Empfehlung werden jedoch weiterhin unangekün­
digte Erstattungen vorgenommen, ohne daß der Gegen­
stand der Erstattung unmittelbar identifiziert werden 
könnte. 
9.44. „Im Falle der unangekündigten Erstattung" sollte 
der Anweisungsbefugte „unverzüglich eine Einzie­
hungsanordnung ausstellen, welche die Berichtigungs­
buchung dieser Erstattung erlaubt". Er sollte diese 
Anordnung „baldmöglichst" ausstellen in dem Falle, wo 
der Zuschußempfänger in seinem Antrag auf Restzah­
lung anerkennt, daß der Vorschuß oder ein Teil des 
Vorschusses erstattet werden muß. In Wirklichkeit wird 
die Einziehungsanordnung jedoch nur dann unmittelbar 
nach einer unangekündigten Erstattung angefertigt, 
wenn diese mit der Annullierung des Vorgangs durch die zuständigen nationalen Behörden einhergeht. In den 
anderen Fällen (unangekündigte Erstattung vor dem 31. 
Oktober des Jahres n + 1 ohne Annullierung des 
Vorgangs, Antrag auf Restzahlung zum 31. Oktober des 
Jahres n + 1, aus dem sich ein aufgrund eines Zuschusses 
zuviel gezahlter Betrag ergibt, mit oder ohne unangekün­
digte Erstattung) wird die Einziehungsanordnung erst 
nach der Prüfung der Akte durch die zuständige 
Dienststelle erstellt. 
9.45. Angesichts der ihm zugewiesenen Aufgabe, „Be­
mühungen um Einziehung bedeutender Forderungen 
Vorrang zu geben", hat der Rechnungsführer über den 
Umweg über die zuständigen nationalen Behörden ein 
System der Zahlungserinnerungen entwickelt und die 
EDV-Hilfsmittel eingesetzt, die für seine Tätigkeit der 
Einziehung von Forderungen erforderlich sind. Auch 
informiert er den Anweisungsbefugten in regelmäßigen 
Abständen über den Stand der Forderungen. Dennoch 
sind die Bemühungen zu verstärken, auch wenn der 
Rechnungsführer für eine effektive Einziehung von 
Forderungen — sowohl bedeutender Forderungen als 
auch umstrittener Forderungen — weitgehend vom 
Anweisungsbefugten und den nationalen Behörden 
abhängt. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die 
Haltung des Rechnungsführers der Kommission in der 
Vergangenheit nicht im Einklang mit den Forderungen 
von Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der 
Haushaltsordnung (16) stand, welcher bestimmt, daß der 
Rechnungsführer „dafür zu sorgen" hat, „daß die 
Einnahmen der Gemeinschaften jeweils zu dem in den 
Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt einge­
hen und daß die Rechte der Gemeinschaften gewahrt 
werden". Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten aber hat vor 
August 1988 noch niemals Zahlungserinnerungen erhal­
ten, obwohl die Forderungen mindestens seit Ende 1986 
offenstehen. 
C6) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 9.7 — Offene Forderungen zum 1. Januar 1988 
(Mio ECU) 
Aufteilung der Forderungen 
auf die Genehmigungen der 
entsprechenden Haushaltsjahre 
1. Forderungen aus Genehmi­
gungen der Haushaltsjahre vor 
1984 
2. Forderungen aus Genehmi­
gungen von 1984 
3. Forderungen aus Genehmi­
gungen von 1985 
4. Forderungen aus Genehmi­
gungen von 1986 
5. Forderungen aus Genehmi­
gungen von 1987 
Insgesamt 31,9 
49,6 
48,9 
6,9 
0,1 
137,4 Nicht 
eingezogener 
Teil der 
Forderungen 
zum 31.12.1988 
20,5 
38,5 
22,1 
5,0 
0,1 
86,2 
Quelle: Posten 6150 der periodischen Abrechnung — Einnahmen. 
9.46. „In gegenseitiger Abstimmung mit der GD V" hat 
der Rechnungsführer weiterhin die Aufgabe, „zumeist 
von der Einziehung der Forderungen durch Verrechnung 
mit Schulden" Gebrauch zu machen. Nachdem im 
Dezember 1988 die Direktion des ESF den zuständigen 
nationalen Behörden ihre Entscheidung mitteilte, „in den 
Fällen, die dies gestatten", auf die Möglichkeit der 
Verrechnung der Beträge zurückzugreifen, die ein und 
derselbe Zuschußempfänger schuldet und die ihm 
geschuldet werden, fand die Verrechnung keine Anwen­
dung vor April 1989, und die Direktion des ESF hat erst 
kürzlich die für ihre Anwendung erforderlichen organisa­
torischen Maßnahmen ergriffen. Es ist überdies festzu­
halten, daß jede Anwendung der vorherigen Genehmi­
gung durch die zuständigen nationalen Behörden bedarf. 
Schließlich ist noch keine Regel zur Festlegung der Art 
der Zahlung, die Gegenstand der Verrechnung sein wird 
(entweder die erste Zahlung, die zugunsten des Schuld­
ners getätigt wird, oder lediglich die Restzahlungen), 
formuliert worden. Damit ihre Wirksamkeit gewährlei­
stet ist, muß sich die Verrechnung nach Ansicht des Hofes 
nicht nur auf die in Form von Restzahlungen zu 
leistenden Beträge beziehen, sondern ebenfalls auf die 
auszuzahlenden Vorschüsse. 
9.47. Entgegen der in der Mitteilung vorgesehenen 
Maßnahme sind dem juristischen Dienst der Kommission 
noch keine Vorgänge, für die eine Zahlung noch aussteht, 
übermittelt worden. Vorrang wird der Anwendung der 
Verrechnung gegeben, obwohl dieses Verfahren Gefahr 
läuft, bei einer Reihe von umstrittenen Vorgängen zu 
keinem Ergebnis zu führen. 
9.48. Folglich ist die Gesamtheit der Maßnahmen nicht, 
wie vorgesehen, durchgeführt worden. Dies hat zur 
Folge, daß sich die Probleme der Zeitspannen und des 
Verwahrkontos zum 31. Dezember 1988 nicht entschei­dend geändert haben. Überdies erwiesen sich diese 
Maßnahmen — auch bei ordnungsgemäßer Anwendung 
— in jedem Fall als unzureichend, um sämtliche 
Schwachstellen und Lücken, die in den gemeinschaftli­
chen und nationalen Verfahren festgestellt wurden, 
auszugleichen. 
Sonstige Bemerkungen 
zu den Gemeinschaftsverfahren 
Lücken in den Vorschriften und der Verwaltung auf 
Gemeinschaftsebene, die den Umfang der in Form von 
Vorschüssen zu Unrecht gezahlten Beträge erklären 
9.49. In Anbetracht der nahezu exponentiell ansteigen­
den Zahl der Akten (17) und der automatisch erfolgenden 
Zahlung der Vorschüsse, die für den am 23. Oktober 1983 
in Kraft getretenen ESF charakteristisch sind, begnügen 
sich die mit der Prüfung der Zuschußanträge befaßten 
Kommissionsdienststellen weiterhin mit einer knappen 
Beschreibung der durchzuführenden Maßnahmen und 
der Zuschußempfänger (18) und können somit Zahlungen 
von Vorschüssen genehmigen, deren Rechtfertigung sich 
als schwierig erweist. 
9.50. Indem die Kommission zögert, dem Begriff 
„Berechnungsmethoden" in Verbindung mit den voraus­
sichtlichen Ausgabenschätzungen, die den Zuschußan­
trägen beizufügen sind (19), einen konkreten Inhalt zu 
verleihen, leistet sie einer zu hohen Veranschlagung dieser 
Ausgaben Vorschub. 
9.51. Es muß weiterhin festgestellt werden, daß die 
Kommission über keinerlei Garantien auf Seiten der 
Mitgliedstaaten verfügt, daß die durchzuführenden 
Maßnahmen den Rahmen ihrer Vorausschätzungen nicht 
überschreiten. Der Begriff der Gewährleistung der 
ordnungsgemäßen Verwirklichung der Maßnahmen (20) 
mag zwar für andere Zwecke von Interesse sein (siehe 
Ziffer 9.62), bezieht sich aber nicht auf die Einhaltung der 
Vorausschätzungen. Daraus folgt, daß dieser Begriff von 
den Mitgliedstaaten nicht dahin gehend ausgelegt wurde, 
daß sie für eine möglichst nahe an den Vorausschätzun­
gen liegende Verwirklichung der Maßnahme tatsächlich 
verantwortlich sind. 
(17) Verglichen mit etwa 500 neuen Akten im Jahre 1983 werden 
1984 3 300 und 1988 10 000 erreicht. 
C8) Ziffer 3.19 des Sonderberichtes Nr. 1/88 des Rechnungs­
hofes 
(19) Diese Berechnungsmethoden müssen gemäß Punkt 15 des 
Anhangs 1 der Entscheidung 83/673/EWG übermittelt 
werden. Die im Zusammenhang damit festgestellten Lücken 
wurden unter Ziffer 3.16 des Sonderberichtes Nr. 1/88 des 
Rechnungshofes analysiert. 
(20) Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG und Punkt 
21 des Anhangs 1 der Entscheidung 83/673/EWG. 
12. 12.  89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 131 
Tabelle  9.8 — Entwicklung  des Saldos  des Verwahrkontos  (475109)  „Verschiedene  noch  nicht  verbuchte  Einnahmen" 
Mio ECU 
Einnahmen  1987 Einnahmen  1988 
JFMAMJ  J  ASONDJ  FMAMJ  JASOND 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
9.52. Die Aktenprüfung hat ergeben, daß zu Unrecht 
gezahlte Beträge häufig im Zusammenhang mit Schwach­
stellen der oben beschriebenen Art stehen. In der Tat sind 
diese Beträge am häufigsten (21) auf folgende Faktoren 
zurückzuführen: 
(a) zu hohe Veranschlagung des Durchschnittsstunden­
satzes für Lehrgangsteilnehmer (bzw. der Durch­
schnittskosten je Lehrgangsteilnehmer, wenn der 
Durchschnittsstundensatz für Lehrgangsteilnehmer 
anhand der Akten nicht berechnet werden kann); 
(b) zu hohe Veranschlagung der vorgesehenen Anzahl an 
Lehrgangsteilnehmern (dabei kann nicht in allen 
Fällen die tatsächliche Ursache festgestellt werden: 
fehlendes Interesse der Lehrgangsteilnehmer oder der 
Unternehmen, beschränkte Anzahl in Frage kom­
mender oder vorrangig zu fördernder Lehrgangsteil­
nehmer usw.). 
Auch andere Faktoren spielen hierbei eine nicht zu 
unterschätzende Rolle: nicht erfolgte Durchführung der 
Maßnahmen, fehlende Förderungswürdigkeit oder Vor­
rangigkeit eines Teiles oder der Maßnahmen insgesamt, 
der Zielgruppen und der Ausgaben, die Nichtberücksich­
tigung von nicht förderungswürdigen oder nicht vorran­
gigen Ausgabenkategorien in den Anträgen auf Restzah­
lung, die im Zuschußantrag des ESF aber enthalten 
waren, im Vergleich zur Planung verzögerte Durchfüh­
rung der Maßnahmen, verkürzte Laufzeit der Maßnah­
men, fehlende oder eingeschränkte Finanzierung durch 
die öffentliche Hand, späte Genehmigungsentscheidung 
der Kommission. 
9.53. Was die Zinsen angeht, so stellt der Hof fest, daß 
die in der Mitteilung vom 25. Mai 1988 enthaltene 
Empfehlung, Verzugszinsen zu erheben, keine Anwen­
dung fand. Im weiteren Sinne räumt der Rat in seiner 
Erklärung im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 
2950/83 ein, „daß die Erstattung ohne Rechtsgrund 
empfangener Beträge, die im Rahmen der Zuschüsse des 
Fonds (ebenso wie jedes anderen Finanzierungsinstru­
ments der Gemeinschaft) gezahlt wurden und die für den 
Inhaber Zinsen bringen könnten, ein Problem darstellt. 
Er ersucht die Kommission, in einem allgemeineren 
Zusammenhang Lösungsmöglichkeiten für dieses Pro­
blem zu prüfen und ihm entsprechende Vorschläge zu 
unterbreiten". Für dieses Problem ist bisher noch keine 
konkrete Lösung gefunden worden, auch wenn die 
internen Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit 
der Einziehung von Forderungen (22) bestimmen, daß es 
dem Rechnungsführer zukommt, bei Forderungen der 
Gemeinschaft, die zum Fälligkeitsdatum noch nicht 
beglichen wurden, Zinsen zu verlangen, auch wenn die 
Erhebung von Verzugszinsen auf nicht zurückgezahlte 
Beträge in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 des Rates (23) vorgesehen ist. 
9.54. Wäre im Verlauf der Reform vom Oktober 1983 
eine Entscheidung ergangen, die es der Kommission 
(21) Es war bisher noch nicht möglich, diese Faktoren zu 
ermitteln. Das Problem wird in Ziffer 9.71 dargelegt. 
(22) Dreizehnte Ausgabe der internen Vorschriften über die 
Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften (Neufassung vom 20.7.1987). 
(23) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88, ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. ermöglicht hätte, Zinsen für den Zeitraum einzufordern, 
in dem die zuviel gezahlten Beträge von den Zuschußemp­
fängern einbehalten worden waren, hätte sie das Anwach­
sen des Umfangs an zuviel gezahlten Beträgen eindäm­
men und gleichzeitig die Verzögerungen bei den Erstat­
tungen reduzieren können. Die Erhebung von Verzugs­
zinsen alleine erlaubt es lediglich, wie der Bericht über die 
Sonderprüfung des Finanzkontrolleurs (24) unterstreicht, 
„dem Mißbrauch Einhalt zu gebieten, der darin besteht, 
die Zahlung nach Ablauf des Fälligkeitsdatums der 
Einziehungsanordnung auf unbestimmte Zeit hinauszu­
zögern". Sie stellt aber keine Lösung für das Problem der 
Vorschüsse dar, über die die Zuschußempfänger während 
mitunter langer Zeiträume ohne die Zahlung von Zinsen 
verfügen. 
9.55. Das Verfahren zur Aussetzung der automatischen 
Vorschußzahlung auf Antrag der Mitgliedstaaten (25) 
sieht nicht vor, daß diese verpflichtet sind, diese 
Aussetzung zu beantragen. Die Folge davon ist, daß kein 
Mitgliedstaat diese Aussetzung beantragt, selbst wenn es 
sich um Maßnahmen handelt, deren Durchführung zum 
Zeitpunkt der Zahlung der Vorschüsse durch die 
Kommission gewisse Probleme stellt. 
9.56. Die Prüfung der Akten hat gezeigt, daß einige 
nationale Maßnahmen, an deren Finanzierung sich der 
ESF beteiligt, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch 
nicht ausreichend präzisiert waren und von der Kommis­
sion nicht hätten genehmigt werden dürfen. Erst recht 
hätte auf die Genehmigungsentscheidung nicht die 
Zahlung eines automatischen Vorschusses folgen dürfen. 
Daraus ergibt sich logischerweise, daß die Mitgliedstaa­
ten die Aussetzung der Vorschußzahlung hätten beantra­
gen müssen. 
Schwachstellen im Verfahren für die Einziehung 
zu Unrecht gezahlter Beträge 
Feststellung der Ansprüche 
9.57. In den Verordnungen und Beschlüssen des Rates 
und der Kommission sind keine Sanktionsmaßnahmen 
für den Fall vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ihrer 
Verpflichtung nicht nachkommen, die Kommission 
unverzüglich über jede Änderung der Angaben, die für 
die Genehmigung der Zuschüsse maßgeblich waren, in 
Kenntnis zu setzen (26). So wird festgestellt, daß die 
Kommission über diese Änderungen nicht systematisch 
unterrichtet wird. 
9.58. Die recht formelle Prüfung der Restzahlungsan­
träge durch die Dienststellen des ESF (27) kann nicht 
verhindern, daß zahlreiche Ansprüche niemals festgestellt 
werden. Tatsächlich unterscheidet sich die Qualität der 
Prüfung bei „Restzahlungsanträgen", welche bereits bei 
ihrer Einreichung einen aufgrund von Vorschüssen zuviel 
gezahlten Betrag aufweisen, nicht von der Prüfung bei 
anderen Vorgängen. 
(24) Dok. XX/35/87, S. 17. 
(25) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83. 
(26) Artikel 5 der Entscheidung 83/673/EWG. 
(27) Ziffern 3.23—3.27 des Sonderberichtes Nr. 1/88 des 
Rechnungshofes. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
9.59. Die Frist von zehn Monaten nach dem Ende des 
Haushaltsjahres, die den Mitgliedstaaten zur Einreichung 
der Anträge auf Restzahlung zuerkannt wird — und 
sogar von dreizehn Monaten zur Begründung des 
erhaltenen Vorschusses — ist bei den Akten, die sich auf 
noch nicht durchgeführte Maßnahmen beziehen, nicht 
gerechtfertigt. 
9.60. Unter Berücksichtigung der genannten Frist von 
zehn Monaten beginnt die Kontrolle der Kommission zu 
den Maßnahmen, die im Jahr n durchgeführt wurden, in 
den meisten Fällen erst nach dem 31. Oktober des 
Haushaltsjahres n + 1. Es wäre wünschenswert, die 
Kontrolle zu einem früheren Zeitpunkt einzuleiten und 
der Kommission unverzüglich nach dem Ende des 
Haushaltsjahres mitzuteilen, ob sich der auszuzahlende 
Gesamtbetrag des fälligen Zuschusses mit dem erhaltenen 
Vorschuß deckt oder ob er darunter liegt. 
9.61. Es wurde festgestellt, daß die Akten, bei denen die 
vom ESF ausgezahlten Vorschüsse nicht mit Hilfe eines 
Antragsformulars für die Restzahlung vor dem 31. 
Januar des zweiten Haushaltsjahres (n + 2), das auf das 
Ende des Bezugshaushaltsjahres (n) folgt, begründet 
wurden oder bei denen die Anträge auf Restzahlung zu 
hohe Vorschußbeträge aufweisen, von den Dienststellen 
des ESF nicht zügiger überprüft werden als die Akten, die 
die üblichen Restzahlungsanträge enthalten (28). In 
zahlreichen Fällen beenden die Dienststellen des Fonds 
ihre Prüfung nach dem 30. April des Haushaltsjahres 
n + 2. 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwirklichung 
der Maßnahmen 
9.62. Seit der Reform des ESF im Jahre 1983 ist der 
Begriff der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ver­
wirklichung der Maßnahmen an den Begriff der subsidiä­
ren Haftung des Mitgliedstaates für die Erstattung der zu 
Unrecht gezahlten Beträge (29) geknüpft, da die subsidiä­
re Haftung Maßnahmen betrifft, für die die Gewährlei­
stung gilt. Die Kommission hat jedoch zu keiner Zeit die 
Art und Weise präzisiert, wie die Mitgliedstaaten die 
subsidiäre Haftung ausgestalten müssen (30). Vor diesem 
Hintergrund hat der Mitgliedstaat das Recht, zur 
Definition dieses Begriffes auf die nationale Gesetzge­
bung zurückzugreifen. Daraus ergibt sich, daß die 
Kommission über keine Gemeinschaftsinstrumente ver-
(28) Es stimmt, daß die Dienststellen des ESF am Jahresende und 
zu Beginn des darauffolgenden Haushaltsjahres gleichzeitig 
mit der Prüfung der Zuschußanträge, der zuviel gezahlten 
Beträge und der Anträge auf Restzahlung befaßt sind. 
Hinzu kommt am Ende des Haushaltsjahres die Ausführung 
des Haushaltsplans in bezug auf Zahlungen, die unbedingt 
vor Ende des Haushaltsjahres getätigt werden müssen. 
(29) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83. 
(30) Diese subsidiäre Haftung war Gegenstand der folgenden 
unvereinbaren Auslegungen: 
— Nachdem die Kommission alle ihr zur Verfügung 
stehenden Mittel erschöpft hat, um die Erstattung der zu 
Unrecht gezahlten Beträge durch den Schuldner zu 
erwirken, und diese nicht erfolgt ist, wendet sie sich an 
den Mitgliedstaat; 
— in Anbetracht der „Gesamtschuldnerschaft" ist es der 
Kommission unbenommen, sich zwecks Einziehung 
entweder an den Mitgliedstaat oder an den Schuldner zu 
wenden. fügt, um erforderlichenfalls durchzusetzen, daß der Staat 
die zu Unrecht gezahlten Beträge, deren Erstattung der 
Schuldner nicht leisten kann oder die er verweigert, 
zurückzahlt. 
Verfahren zur Erstellung, Übermittlung 
und Weiterverfolgung von Lastschriften 
9.63. Die Haushaltsordnung gestattet die Übermittlung 
von zusammengefaßten Lastschriften, bei denen sich die 
einzuziehende Summe auf mehrere zuviel gezahlte 
Beträge bezieht. Dieses Verfahren war mitunter Ursache 
schwieriger Probleme bei der Identifizierung der Einnah­
me, wenn die Nummer des festgestellten Anspruchs fehlte 
oder vor allem, wenn der Gesamterstattungsbetrag nicht 
der Forderung entsprach und keine detaillierte Aufstel­
lung über die Erstattung beigefügt war. In diesem Falle 
wurden die Einnahmen dem Verwahrkonto „Verschiede­
ne noch nicht verbuchte Einnahmen" zugewiesen. 
9.64. Es ist nicht richtig, wenn an Stelle des Anwei­
sungsbefugten der Rechnungsführer das Fälligkeits­
datum auf der Einziehungsanordnung festsetzt. Überdies 
erweist es sich, daß dieses Datum im allgemeinen nach 
Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrol­
leur festgesetzt ist, was ebenfalls nicht im Einklang mit 
der Haushaltsordnung steht (31). 
9.65. In der Regel hat der Rechnungsführer der 
Kommission die Lastschrift lediglich den nationalen 
Stellen zugeleitet, die mit der Einreichung der Zuschußan­
träge und der Zahlungsanträge für die Mitgliedstaaten 
betraut und als einzige für die Beziehungen zum ESF 
zuständig sind. Seit dem Ende des Haushaltsjahres 1988 
und für eine kurze Zeit richtete er die Lastschrift nur an 
die Einrichtung, die den zuviel gezahlten Betrag erhalten 
hat. Ab Februar 1989 erhalten sowohl die obengenannten 
Behörden als auch die begünstigten Einrichtungen die 
Lastschrift, was zur Beschleunigung des Wiedereinzie-
hungsverfahrens beitragen müßte. 
9.66. Die Verpflichtung gemäß der an die betroffenen 
nationalen Stellen gesandten Lastschrift, auf der Zah­
lungsanordnung die Nummer des festgestellten Anspru­
ches zu vermerken, ist von der Einrichtung, welche die 
Erstattungsanordnung erteilte, oder von der betreffenden 
Bank nicht immer befolgt worden. Der Rechnungsführer 
der Kommission sah sich veranlaßt, diese Einnahmen 
dem Verwahrkonto „Verschiedene noch nicht verbuchte 
Einnahmen" zuzuweisen, bevor er ihre Verbuchung 
vornehmen konnte. Da auf diesem Verwahrkonto 
Erstattungen erscheinen, deren Berichtigungsbuchung 
sich als außerordentlich schwierig erweist, müßte ein 
Rechnungsabgrenzungskonto eingerichtet werden, das 
nur die exakt identifizierten und ordnungsgemäß erfolg­
ten unangekündigten Erstattungen führt — deren 
Berichtigungsbuchung unproblematisch ist —, während 
auf dem Verwahrkonto weiterhin die Erstattungen 
verbucht würden, deren Gegenstand nicht unmittelbar 
identifiziert werden kann oder deren Höhe nicht dem 
geforderten Betrag entspricht. Ein derartiges Verfahren 
würde zu einer größeren Klarheit in der Buchführung 
beitragen. 
(31) Artikel 23 Absatz 2 der Haushaltsordnung. 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verwaltung der Akten 
9.67. Bis zum Ende des Jahres 1987 wurde der ESF 
nicht systematisch vom Rechnungsführer der Kommis­
sion über die durchgeführten Einziehungen unter­
richtet (32), und es wurde auch keinerlei Verfahren 
eingeleitet, um diese Information zu erhalten. Dem ESF 
ermangelt es daher bei zahlreichen Akten an Angaben, 
die für deren Verwaltung entscheidend sind, wie etwa 
Angaben über den Erstattungsbetrag und den Erstat­
tungszeitraum oder über die Nichteinziehung der Forde­
rung. 
9.68. Die Aktenprüfung hat ergeben, daß in den Akten 
die folgenden Angaben nicht systematisch enthalten sind: 
(a) Zeitpunkt der Vorschußleistung; 
(b) Einziehungsanordnung (vor allem im Hinblick auf 
die Vorschüsse, die aufgrund der Genehmigungen in 
den Jahren 1984 und 1985 gezahlt wurden); 
(c) Kopie der Zahlung, welche die mit der Erstattung 
beauftragten Einrichtungen den Dienststellen des 
ESF im Falle einer unangekündigten Erstattung zu 
übermitteln hatten. 
9.69. Es ist nach wie vor nicht möglich, anhand der Akte 
die Gründe, auf die der zu Unrecht gezahlte Betrag und 
der festgestellte Anspruch zurückgehen, eindeutig zu 
ermitteln. So geben im Falle der Genehmigungen, bei 
denen die Zuschußempfänger die erhaltenen Vorschüsse 
nicht vor dem 31. Januar des Haushaltsjahres n + 2 
begründeten (was die gesamte oder teilweise Erstattung 
des Vorschusses nach sich zieht), die entsprechenden 
Akten fast ausschließlich keine Gründe für das Fehlen 
von Nachweisen an. Darüber hinaus haben sich die 
Dienststellen des ESF bisher niemals über diese Gründe 
informiert. 
Einnahmen, die für zuschußfähige Maßnahmen 
des ESF verloren sind 
9.70. Obwohl gemäß Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 
a) der Haushaltsordnung die Wiederverwendung im Falle 
der Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beträgen 
rechtens ist, sind die Einnahmen aus der Einziehung von 
Beträgen, die aufgrund von ESF-Vorschüssen zu Unrecht 
ausgezahlt wurden, keineswegs zugunsten neuer Maß­
nahmen, die für einen Zuschuß des ESF in Frage 
kommen, wiederverwendet worden. Im Jahre 1988 
wurden die Einnahmen aufgrund von Forderungen — 
erstmals — einem Wiederverwendungskonto zugewiesen. 
Der Rückgriff auf dieses Konto war jedoch erst ab dem 
(32) Seit Anfang 1988 übermittelt der Rechnungsführer der für 
die Buchhaltung und die EDV zuständigen Stelle des ESF 
den jeweils neuen Stand der Forderungen, wie er sich ergibt, 
wenn einem Schuldner eine neue Lastschrift übermittelt 
wird oder wenn zu einer Akte eine finanzielle Bewegung 
vorgenommen wurde: Auszahlung, Erhöhung, Verringe­
rung oder Annullierung der Forderung. Zeitpunkt der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans für 1988 möglich. So hätte theoretisch ein Betrag 
von 45,5 Mio ECU für neue Mittelbindungen im Jahre 
1988 verwendet werden können. Der Verlust für die 
Maßnahmen, die für einen Zuschuß des ESF in Frage 
kommen, beziffert sich bereits zum 31. Dezember 1988 im 
Zeitraum von 1984—1987 auf 436 Mio ECU. 
Bemerkungen zu den 
einzelstaatlichen Verfahren 
Lücken in den einzelstaatlichen Verfahren 
im Zusammenhang mit Anträgen auf Restzahlung 
9.71. Der Umfang der zu Unrecht gezahlten Beträge, 
der im wesentlichen auf Schwachstellen in den gemein­
schaftlichen Verfahren zurückzuführen ist (siehe Ziffern 
9.49—9.56), hat ebenfalls seine Ursache in der mitunter 
unangemessenen Funktionsweise einzelstaatlicher Stel­
len, die mit der Einreichung der Anträge auf Restzahlung 
betraut sind. So gehen Restzahlungsanträge bei der 
Kommission nach dem 31. Januar des Haushaltsjahres 
n + 2 ein, oder zusätzliche Informationen zu den 
Restzahlungsanträgen, welche die Kommissionsdienst­
stellen anforderten, werden ihnen mit Verzögerungen 
zugeleitet. Im ersten Fall zieht dies die vollständige 
Erstattung der erhaltenen Vorschüsse nach sich, und im 
zweiten Fall führt dies dazu, daß der Restzahlungsantrag 
in seinem jeweiligen Zustand geprüft wird, was bei einer 
gewissen Anzahl von Fällen ebenfalls die vollständige 
Erstattung der Vorschüsse zur Folge hat. 
Weiterverfolgung der Durchführung der Maßnahmen 
und der zuviel gezahlten Beträge (vor Eingang der 
Lastschriften) durch die betreffenden nationalen 
Behörden 
9.72. Die Verfahren zur Weiterverfolgung der vom ESF 
mitfinanzierten Maßnahmen, welche die Behörden 
einrichteten, die für die Einreichung der Zuschußanträge 
und Zahlungsanträge beim ESF zuständig sind, gestattet 
diesen nicht, eventuelle Abweichungen zwischen den 
durchgeführten Maßnahmen und ihrer ursprünglichen 
Planung (33) innerhalb einer angemessenen Frist festzu­
stellen. 
9.73. So verfügen sie bisweilen über kein Verfahren, das 
es ihnen gestattet, systematisch über den Beginn der 
Maßnahmen informiert zu werden (Belgien, Irland). In 
anderen Fällen werden die Behörden nur mit Verzöge­
rung auf dem laufenden gehalten (Frankreich, Italien, 
Vereinigtes Königreich), da die begünstigten Einrichtun­
gen diese Information nur weitergeben, um die Vorschuß­
zahlung des ESF zu erhalten. 
(33) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 83/673/EWG unter­
richtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich, 
wenn eine Maßnahme, für die ein Antrag auf Zuschuß 
gestellt oder ein Zuschuß gewährt ist, nicht oder nur 
teilweise durchgeführt werden kann. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
9.74. In einigen Mitgliedstaaten werden Verfahren, 
anhand deren diese Behörden vor dem Ende der 
Förderdauer oder unmittelbar daran anschließend über 
nicht durchgeführte Maßnahmen informiert werden 
sollten, nicht ordnungsgemäß angewandt oder existieren 
nicht (Belgien, Frankreich, Italien). 
9.75. Die Behörden einiger Mitgliedstaaten werden 
über die partielle oder völlige Durchführung der vorgese­
henen Maßnahme erst zum Zeitpunkt der Antragstellung 
auf Restzahlung (Belgien, Frankreich, Irland, Niederlan­
de) oder lange nach Ablauf der Förderdauer (Italien) 
informiert. 
9.76. Auch wenn ihnen Informationen über die Abwei­
chungen zur Verfügung stehen, die zwischen den Planun­
gen und den durchgeführten Maßnahmen bestehen, 
übermitteln sie diese nicht ohne Verzögerung den 
Dienststellen des ESF (Belgien, Frankreich, Niederlande, 
Vereinigtes Königreich). 
9.77. Unter den nationalen Stellen, die mit der Ein­
reichung der Zuschußanträge und Zahlungsanträge 
betraut sind und die für die Beziehungen zum ESF allein 
zuständig sind — also die „primären" Empfänger der 
Lastschriften — behaupteten einige, keine unangekün-
digten Erstattungen vorzunehmen (Frankreich) oder die 
Einrichtungen, welche die Erstattungen vornehmen, 
nicht dazu zu veranlassen, dies unangekündigt zu tun 
(Belgien, Spanien, Irland, Italien, Niederlande). Sie sind 
der Ansicht, daß der Mitgliedstaat lediglich subsidiär 
haftet und daß es der Kommission zukommt, die 
Initiative zur Übermittlung der Lastschriften zu über­
nehmen. Die französischen Behörden fürchten darüber 
hinaus, doppelte Rückzahlungen vorzunehmen. 
9.78. In einigen Mitgliedstaaten kommen keine unange-
kündigten Erstattungen vor (Spanien, Frankreich, 
Irland), während derartige Erstattungen systematisch 
von den Behörden der BR Deutschland und Dänemarks 
vorgenommen werden und das Vereinigte Königreich 
unangekündigte Erstattungen im Falle von Vorschüssen 
vornimmt, die den begünstigten Einrichtungen nicht 
ausgezahlt wurden. 
Späte Begleichung der Forderungen und 
Zahlungsunfähigkeit der Endempfänger 
der Zahlungen des ESF 
9.79. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat dem 
Fälligkeitsdatum, das auf den an sie gerichteten Last­
schriften vermerkt ist, keinerlei zwingenden Charakter 
beigemessen. Bei einigen Mitgliedstaaten (Vereinigtes 
Königreich im Falle von Vorschüssen, die an die 
begünstigten Einrichtungen überwiesen wurden, Spa­
nien, Irland und Niederlande) ist die verspätete Erstat­
tung auf eine gewisse Schwerfälligkeit — die von keinem 
mit den verspätet ergangenen Zahlungsentscheidungen 
der Kommission begründet werden — auf seiten der 
nationalen Stellen, die dafür zuständig sind, die Zuschuß­
anträge und Zahlungsanträge einzureichen sowie die 
Gewährleistung und Bestätigung sicherzustellen, einer­
seits und auf seiten der Einrichtungen, denen die 
Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge zukommt, 
andererseits oder aber auf Einwände, die gegen die erhaltenen Lastschriften erhoben werden, zurückzufüh­
ren. Im Falle anderer Mitgliedstaaten sind auch andere 
Faktoren für die späte Erstattung verantwortlich. 
9.80. In Belgien ergeht an die Einrichtungen, für die eine 
Garantie von der für die Einreichung sämtlicher Zu­
schußanträge und Zahlungsanträge beim ESF zuständi­
gen nationalen Stelle besteht und die ihre Schulden nicht 
vor dem Fälligkeitsdatum beglichen haben, mehrmals im 
Jahr eine Mahnung von dieser nationalen Stelle. Dieser ist 
es auf diese Art und Weise gelungen, die Mehrzahl der 
betroffenen Einrichtungen zur Erstattung der zu Unrecht 
erhaltenen Beträge zu veranlassen. Die nationale Stelle 
kann hingegen nicht eingreifen im Falle von Einrichtun­
gen, deren Akten von anderen Instanzen (Regionen, 
Gemeinschaften) garantiert und amtlich bestätigt wer­
den, während eine dieser Instanzen sich einem verhältnis­
mäßig großen Umfang an zuviel gezahlten Beträgen 
gegenübergestellt sieht, die von den Einrichtungen, für 
die sie garantieren, nicht fristgerecht zurückerstattet 
wurden. 
9.81. Es muß darauf hingewiesen werden, daß dieselbe 
nationale Stelle im Falle der Zahlungsunfähigkeit der 
begünstigten Einrichtung geltend macht, die Behörde, die 
die ordnungsgemäße Verwirklichung der Maßnahmen 
gewährleistet, hafte in letzter Instanz für die Erstattung 
der zuviel gezahlten Beträge. Demgegenüber führt eine 
Stelle, die einer für die Bestätigung zuständigen Regional­
behörde angehört, an, sie sei lediglich dazu verpflichtet, 
mit den ihr zur Verfügung stehenden verwaltungs­
technischen Mitteln die Übereinstimmung der Zuschuß­
anträge mit den Gemeinschaftsvorschriften zu über­
prüfen, die Kommission über jede Abweichung gegen­
über den Vorausschätzungen und über jede Maßnahme 
gegen die begünstigte Einrichtung in Kenntnis zu setzen 
und alle notwendigen Schritte zur Einziehung zu 
erstattender Beträge zu unternehmen. Es besteht somit — 
zumindest bei der gegenwärtigen Lage der Dinge — eine 
gewisse Unsicherheit im Hinblick auf die tatsächliche 
Erstattung aller zuviel gezahlten Beträge. 
9.82. In Frankreich ist die staatliche Stelle, die mit der 
Einreichung der Zuschußanträge und Zahlungsanträge 
beim ESF und mit der Gewährleistung sowie der 
Bestätigung betraut ist, ebenfalls für die Erstattung 
sämtlicher zuviel gezahlter Beträge zuständig. Bei den 
von ihr verwalteten Akten faßt sie mehrere Lastschriften 
zusammen, um zu vermeiden, daß sich die Transferopera­
tionen häufen, was aber zu einer gewissen Verzögerung 
bei den Erstattungen führt. Bei anderen Akten — die von 
den zentralen Behörden, den Präfekturen der Über­
seedepartements oder den Stellen, die den zentralen 
Behörden unterstehen, verwaltet werden — nimmt die 
staatliche Stelle für die Erstattungen Mittel in Anspruch, 
die dem Haushaltsplan später wiederzugeführt werden 
sollen und die die Kommission jüngst zugunsten der 
mittelbewirtschaftenden Behörden und Einrichtungen 
überwiesen hat. Dies kann auch Ursache für gewisse 
Verzögerungen sein. 
9.83. In Italien stellen die ministeriellen Rahmenvorha­
ben ein Problem besonderer Art dar. Die Verwaltung der 
entsprechenden ESF-Akten durch die mit der Er­
reichung der Zuschußanträge und Zahlungsanträge 
136 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
betrauten  nationalen  Behörde  war unzureichend:  Einige 
Akten  aus 1984  waren  Gegenstand  von  Restzahlungsan-
trägen,  die den Dienststellen  des ESF  erst nach  dem  31. 
Januar  1986  übermittelt  worden  waren.  Bei einem  Teil der 
Akten  aus 1985  war  deren  Inhalt  so wenig  ausführlich, 
daß die Kommission  die völlige  Erstattung  der gezahlten 
Vorschüsse  forderte.  Die  nationale  Behörde  erstattete 
lediglich  die Differenz  zwischen  den Beträgen,  die sie vom 
ESF erhalten  hat, und den Beträgen,  die sie aufgrund  von 
Vorschüssen  und  Restbeträgen  zahlte,  um die Ausgaben 
für Maßnahmen  zu decken,  die von  den  Unternehmen, 
die von  den  ministeriellen  Rahmenvorhaben  betroffen 
sind,  tatsächlich  durchgeführt  wurden.  Sie erhebt  Ein-
wände  gegen  die Aufforderungen  zur Erstattung  über  die 
Gesamtsumme  im Zusammenhang  mit einigen  Akten  aus 
1984  und  verlangt  von  Seiten  der  Kommission  mehr 
Flexibilität  bei Akten,  die sich  auf das erste  Jahr  — also 
die Übergangszeit  — des am 23. Oktober  1983  in Kraft 
getretenen  ESF  beziehen  und  blockiert  ebenfalls  einige 
Akten  aus 1985. 
9.84.  Die  Einwände  stützen  sich  auf die Tatsache,  daß 
die nationale  italienische  Behörde  von den Privatfirmen, 
welche  die zuschußfähigen  und vorrangigen  Maßnahmen 
durchführten,  verlangen  müßte,  daß  sie infolge  von 
Verwaltungsfehlern,  für die sie nicht  verantwortlich  sind, 
sowohl  die Zuschüsse  des Ministero  del Lavoro  als auch 
des ESF  zurückzahlen.  Im Falle  anderer  Akten,  die 
Gegenstand  von  zuviel  gezahlten  Beträgen  waren,  die 
nicht  innerhalb  der in den  Lastschriften  vorgesehenen 
Fristen  zurückgezahlt  wurden,  und  bei  denen  die 
Einrichtungen,  an die die Vorschußzahlungen  ergangen 
sind,  Regionen,  Körperschaften  des öffentlichen  Rechts, 
soziale  paritätische  Organe  oder  staatliche  Stellen  für die 
berufliche  Bildung  sind,  sind  die Verzögerungen  bei den 
Erstattungen  teilweise  auch  auf eine  gewisse  Gleichgültig-
keit auf seiten  der Stellen  zurückzuführen,  die für die 
Gewährleistung  und Bestätigung  zuständig  sind.  Es muß 
allerdings  angemerkt  werden,  daß jede  regionale  Stelle  für 
die Akten,  die ausschließlich  in ihre  Zuständigkeit  fallen, 
selbst  in amtlicher  Funktion  die Gewährleistung  und 
Bestätigung  übernimmt. 
9.85.  Schließlich  muß  daraufhingewiesen  werden,  daß 
die zuständige  nationale  Behörde  in Italien  den in Ziffer 
9.81 erwähnten  Begriff  der Gewährleistung  der ordnungs-
gemäßen  Verwirklichung  der Maßnahmen  so eng  wie 
möglich  ausgelegt  hat.  Es ist notwendig,  der Umsetzung 
dieser  Auslegung  in der Praxis  zu folgen,  insbesondere  bei 
den ministeriellen  Rahmenvorhaben. 
Schlußfolgerung 
9.86.  Mit  Blick  auf eine  beschleunigte  Identifizierung 
der zu Unrecht  gezahlten  Beträge  und die Feststellung  der 
Forderungen  — was  sich  aus  der  Anwendung  der 
Gemeinschaftsvorschriften  für den am 23. Oktober  1983 in Kraft  getretenen  ESF  ergibt  — ist es Aufgabe  der 
Kommission: 
(a) Verfahren  einzurichten,  die eine  zügigere  Erstellung 
und Übermittlung  der Lastschriften  gestatten; 
(b) die Anwendung  des  Verrechnungsverfahrens  zu 
beschleunigen; 
(c) die Erhebung  von Zinsen  vorzuschlagen  mit dem  Ziel, 
die Zeitdauer  zu verringern,  während  der zu Unrecht 
erhaltene  Beträge  einbehalten  werden; 
(d) den  Begriff  der Gewährleistung  der ordnungsgemä-
ßen Verwirklichung  der Vorhaben  zu präzisieren. 
9.87.  Im  Hinblick  auf den am 1. Januar  1989  in Kraft 
getretenen  ESF  wäre  es angemessen,  wenn  die Kommis-
sion wachsam  bliebe  und  zweckdienliche  Verfahren 
einrichtete,  um zu vermeiden,  daß sich  ein neues  Problem 
der zu Unrecht  gezahlten  Beträge  ergibt,  dies  um so mehr 
als: 
(a) die Begriffe  der Gewährleistung  und  subsidiären 
Haftung  der Mitgliedstaaten  in den  Verordnungen 
(EWG)  Nr. 2052/88  (34),  Nr. 4253/88  und Nr. 4255/88 
nicht  mehr  enthalten  sind,  obwohl  die Zuständigkei-
ten auf der Ebene  der Mitgliedstaaten  im Rahmen  der 
„Partnerschaft",  die  von  nun  an zwischen  der 
Kommission,  den Mitgliedstaaten  und den von ihnen 
bezeichneten  zuständigen  Behörden  besteht  (35), 
noch  nicht  eindeutig  bestimmt  sind; 
(b) die vom  Europäischen  Parlament  verabschiedeten 
Änderungen  (36),  die auf eine  Straffung  der Rechts-
vorschriften  im Zusammenhang  mit den  Finanzbe-
stimmungen  und  der Überwachung  auf dem  Gebiet 
der zu Unrecht  gezahlten  Beträge  abstellen,  von  der 
Kommission  und  dem  Rat  nicht  übernommen 
worden  sind. 
(34) Verordnung  (EWG)  Nr.  2052/88  des  Rates  vom  24. Juni 
1988  über  Aufgaben  und  Effizienz  der Strukturfonds  und 
über  die Koordinierung  ihrer  Interventionen  untereinander 
sowie  mit denen  der Europäischen  Investitionsbank  und  der 
anderen  Finanzinstrumente,  ABl.  L 185 vom  15.7.1988,  S. 9. 
(35) Die  Gemeinschaftsaktion  stützt  sich  auf eine  enge  Konzer-
tierung  zwischen  der  Kommission,  dem  betreffenden 
Mitgliedstaat  und  den  von  ihm  bezeichneten  zuständigen 
Behörden  (aus  diesem  Grund  als Partnerschaft  bezeichnet): 
Artikel  4 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  2052/88. 
(36) Änderungen  und  legislative  Entschließung  mit der Stellung-
nahme  des Europäischen  Parlaments  zu dem  Vorschlag  der 
Kommission  an den  Rat  (Dok.  KOM(88)  500  endg.)  (Dok. 
A2-250/88),  ABl.  C 326 vom  19.12.1988,  S. 216 — 234.  Die 
Änderungen  betreffend  die zu Unrecht  gezahlten  Beträge 
entsprechen  hauptsächlich  den  Nummern  71, 77 und  76, 
143, 81. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 137 
KAPITEL 10 
Verkehrspolitik 
10.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 10.1 — 10.6 
Verknüpfungen mit den Strukturfonds der Gemeinschaft 10.7 
Gemeinschaftsbeschlüsse über die Gewährung von Zuschüssen 10.8 — 10.10 
Verwendung der im Rahmen dieses Programms bereitgestellten Mittel in den 
Mitgliedstaaten 10.11—10.14 
Trans-Europa-Strecken 10.15 — 10.16 
Höhe der Gemeinschaftszuschüsse 10.17 — 10.20 
Verzögerungen bei der Durchführung der unterstützten Vorhaben 10.21 — 10.23 
Verzögerungen bei der Einreichung von Anträgen für spätere Zuschuß-
tranchen 10.24 — 10.26 
Überwachung der Umsetzung des Verkehrsinfrastrukturprogramms in den 
Mitgliedstaaten durch die Kommission 10.27 — 10.33 
Abschließende Bemerkungen 10.34 — 10.38 
EINLEITUNG ben auf der Grundlage jährlicher oder zweijährlicher 
Verordnungen (*). Diese Vorhaben werden aus von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Listen ausgewählt. 
10.1. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in 
den Mitgliedstaaten, insbesondere der Verkehrsverbin­
dungen zwischen den Mitgliedstaaten, kann in erheb­
lichem Maße zur Verstärkung des Zusammenhalts 
innerhalb der Gemeinschaft beitragen. Dies ist von 
besonderer Wichtigkeit für die Randgebiete der Gemein­
schaft, da diese so in angemessenerer Weise an der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gemein­
schaft teilnehmen könnten. 
10.2. Seit 1982 wurden aus dem Gesamthaushaltsplan 
der Gemeinschaft Finanzhilfen für Verkehrsinfrastruk­
turvorhaben in Form von Zuschüssen an die Mitglied­
staaten für neue Straßen- und Eisenbahnbauvorhaben 
bereitgestellt. Der Rat hat jedoch niemals eine umfassen­
de Regelung für dieses Unterstützungsprogramm oder 
einen Mehrjahresplan für die Umsetzung verabschiedet. 
Statt dessen genehmigte er Finanzhilfen für Einzelvorha-10.3. Den Erläuterungsspalten mehrerer aufeinander­
folgender Haushaltspläne zufolge besteht der Zweck 
dieser Finanzhilfen darin, den Mitgliedstaaten einen 
Anreiz zu geben, Verkehrsinfrastrukturvorhaben von 
gemeinschaftlicher Bedeutung in die Wege zu leiten oder 
zu beschleunigen. Der Umfang der gemeinschaftlichen 
Bedeutung ist im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 
4059/86 des Rates 0 definiert. 
C1) Verordnung (EWG) Nr. 3600/82 des Rates (ABl. L 376 vom 
31.12.1982); Verordnung (EWG) Nr. 3620/84 des Rates 
(ABl. L 333 vom 21.12.1984); Verordnung (EWG) Nr. 
4059/86 des Rates (ABl. L 378 vom 22.12.1986); Verord­
nung (EWG) Nr. 4070/87 des Rates (ABl. L 380 vom 
22.12.1987). 
138 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
10.4.  Hat  der  Rat  einmal  eine  Finanzhilfe  für  ein 
bestimmtes  Vorhaben  genehmigt,  liegt  es in der Zustän-
digkeit  der Kommission,  innerhalb  der Grenzen  der im 
Haushaltsplan  verfügbaren  Mittel  über  den  genauen 
Zuschußbetrag  von  bis zu 25 % der  Kosten  des Vorha-
bens  zu entscheiden.  Anschließend  schließt  die Kommis-
sion mit dem  betreffenden  Mitgliedstaat  eine  Vereinba-
rung.  Diese  Vereinbarungen  beziehen  sich  auf  die 
Zahlung  einer  ersten  Tranche  des  Zuschusses  (30— 
40 %) bei der  Unterzeichnung,  einer  zweiten  Tranche, 
sobald  das Vorhaben  zu 50 % bzw.  in einigen  Fällen  zu 
70 % abgeschlossen  ist, und  einer  letzten  Tranche  beim 
Abschluß  des  Vorhabens.  Die  zweite  und  die  letzte 
Tranche  werden  nur  gezahlt,  wenn  der  Mitgliedstaat 
Berichte  über  den Stand  der Durchführung  des betreffen-
den Vorhabens  vorgelegt  hat.  In den  Vereinbarungen 
werden  auch  die Spezifikation  des  Vorhabens  und  die 
Bauzeit  festgehalten. 
10.5.  In  Tabelle  10.1  sind  die  Ausgaben  für  dieses 
Programm  in den  Jahren  1984  bis 1988  dargestellt.  Der 
Hof hat in ausgewählten  Mitgliedstaaten  die Kontrollen 
dieser  Ausgaben  überprüft.  Er hat  ferner  versucht,  die 
Auswirkungen  des  Programms  auf  die  Verkehrsinfra-
struktur  der Gemeinschaft  zu bewerten. 
10.6.  Im  Zuge  dieser  Erhebungen  hat  der  Hof  die 
Umsetzung  des  Verkehrsinfrastrukturprogramms,  ein-
schließlich  ausgewählter  Straßen-  und  Eisenbahnbauvor-
haben,  in Griechenland,  Portugal,  Spanien  und  im 
Vereinigten  Königreich  geprüft;  begrenztere  Unter-
suchungen  führte  er in der BR Deutschland  und  in Irland 
durch. GEMEINSCHAFTSBESCHLÜSSE  ÜBER  DIE 
GEWÄHRUNG  VON  ZÜSCHÜSSEN 
10.8.  In  Ermangelung  eines  mehrjährigen  Gemein-
schaftsplans  sind  die Mitgliedstaaten  nicht  in der Lage, 
ihre eigenen  — durchwegs  lang-  oder  mittelfristig 
angelegten  — Verkehrsinfrastrukturpläne  in Kenntnis 
der einzelnen  durch  EWG-Zuschüsse  geförderten  Vorha-
ben aufzustellen.  In der Planungsphase  ist nicht  einmal 
die Gesamthöhe  der  möglicherweise  in den  Jahren  der 
Umsetzung  gewährten  Gemeinschaftshilfen  bekannt. 
10.9.  Somit  schlagen  die  Mitgliedstaaten  meistens 
unweigerlich  Vorhaben  zur  Bezuschussung  vor,  deren 
Realisierung  bereits  aufgrund  nationaler  Kriterien 
beschlossen  wurde.  Ein nachträglicher  Beschluß  über  die 
Gewährung  eines  Gemeinschaftszuschusses  ist zweifellos 
willkommen,  ist jedoch  nicht  ausschlaggebend  für  den 
nationalen  Beschluß  über  die Durchführung  des Vorha-
bens. 
10.10.  Diese  Tatsache  spiegelt  sich  in zahlreichen  Fällen 
wider,  in denen  der Beschluß  über  die Gewährung  eines 
Zuschusses  erst  gefaßt  wurde,  nachdem  die Arbeiten  an 
dem betreffenden  Vorhaben  bereits  begonnen  hatten.  So 
stellte  der Hof  beispielsweise  fest,  daß  bei fünf  von  sechs 
geprüften  Vorhaben  in Griechenland,  bei zwei  von  vier 
geprüften  Vorhaben  in Portugal  und  bei zwei  von  sechs 
geprüften  Vorhaben  im  Vereinigten  Königreich  die 
Arbeiten  vor dem  Zeitpunkt  begonnen  worden  waren,  da 
die Kommission  die  Gewährung  von  Zuschüssen  be-
schloß. 
VERKNÜPFUNGEN  MIT  DEN 
STRUKTURFONDS  DER  GEMEINSCHAFT 
10.7.  Dieses  Kapitel  behandelt  das Verkehrsinfrastruk-
turprogramm  der  Gemeinschaft.  Dieses  Programm 
unterscheidet  sich  formal  von  den  im  Rahmen  des 
Europäischen  Fonds  für  regionale  Entwicklung  unter-
stützten  Verkehrsvorhaben,  über  die der Hof  im vergan-
genen  Jahr  berichtete  (2); diese  Vorhaben  weisen  unter-
schiedliche  Berechtigungs-  und  Auswahlkriterien  auf und 
werden  von  anderen  Kommissionsdienststellen  (aber 
nicht  unbedingt  von  unterschiedlichen  Dienststellen  in 
den Mitgliedstaaten)  verwaltet.  Das  Ziel  der verbesserten 
Zugänglichkeit  benachteiligter  Gebiete  ist jedoch  den 
beiden  Instrumenten  gemeinsam,  und  mitunter  kommen 
sie bei ein und  demselben  Vorhaben  zur  Anwendung. 
Deshalb  ist es wichtig,  daß  die  Kommission  klarere 
organisatorische  Verknüpfungen  zwischen  dem  Ver-
kehrsinfrastrukturprogramm  und  damit  zusammenhän-
genden  Strukturmaßnahmen  herstellt. 
(2) ABl.  C 316  vom  12.12.1988,  Kapitel  6. VERWENDUNG  DER  IM RAHMEN  DIESES 
PROGRAMMS  BEREITGESTELLTEN 
MITTEL  IN DEN  MITGLIEDSTAATEN 
10.11.  Obwohl  die Beschlüsse  über  die Gewährung  von 
Zuschüssen  häufig  erst nach  dem  Beginn  der betreffenden 
Vorhaben  getroffen  wurden,  konnte  der  Hof  sich  in 
Griechenland  davon  überzeugen,  daß  mit  den  im 
Rahmen  dieses  Programms  bereitgestellten  Mitteln 
tatsächlich  die Haushaltsmittel  der für die Durchführung 
von Verkehrsinfrastrukturvorhaben  zuständigen  Behör-
den aufgestockt  werden  und  diese  somit  tatsächlich  zur 
Erhöhung  der Ausgaben  in diesem  Bereich  beitragen. 
10.12.  Die  Erhebungen  des Hofes  in der BR Deutsch-
land,  in Irland  und  im Vereinigten  Königreich  ergaben 
jedoch  keinen  erkennbaren  Zusammenhang  zwischen 
dem Bezug  der  Gemeinschaftsmittel  und  erhöhten 
Ausgaben  für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 139 
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140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
10.13. Dies läßt sich am deutlichsten am Fall des 
Vereinigten Königreichs aufzeigen: 
(a) Bei den Vorhaben des britischen Verkehrsministe­
riums (z. B. Umgehungsstraße bei Sidcup und Strecke 
Maidstone-Ashford) führen die Zuschüsse nicht zu 
einer Erhöhung der Haushaltsmittel der für die 
Durchführung der betreffenden Vorhaben zuständi­
gen Regionalbehörden. Der Gemeinschaftsbeitrag 
wird in der Praxis zur Aufstockung der Mittelausstat­
tung des Verkehrsministeriums verwendet. Infolge­
dessen bietet er keinen Anreiz zur Erweiterung des 
Straßenbauprogramms, sondern dient lediglich als 
Zuschuß zur Gesamtmittelausstattung des Ministe­
riums. 
(b) Bei den Vorhaben der britischen Eisenbahnverwal­
tung, die in einem geförderten Abschnitt des Eisen­
bahnnetzes anfallen (z. B. Vorhaben zum Ausbau der 
Zugangswege zum Hafen von Harwich), dienen die 
im Rahmen des Gemeinschaftszuschusses zufließen­
den Mittel lediglich zu einer entsprechenden Kürzung 
der der British Rail von der Zentralregierung 
gewährten Pflichtzuschüsse für öffentliche Versor­
gungsbetriebe. Auch hier geht der Nutzen zugunsten 
der Mittel der Zentralregierung und nicht zugunsten 
eines spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhabens. 
(c) Die Gesamtkosten der Verkehrsinfrastrukturvorha­
ben der County Councils (z. B. Autobahnanschluß 
bei Ashford, Umgehungsstraße bei Braintree) müssen 
innerhalb der vom Verkehrsministerium festgesetzten 
jährlichen Höchstgrenzen gehalten werden. Etwaige 
Zuschüsse der Gemeinschaft bewirken keine Anhe­
bung dieser Obergrenzen. Das Endergebnis besteht in 
diesen Fällen darin, daß die Gemeinschaftszuschüsse 
zur Verminderung der auf die Steuerzahler der 
jeweiligen Grafschaft entfallenden Kosten dienen, 
ohne daß dabei irgendwelche Verbesserungen hin­
sichtlich der Verkehrsinfrastrukturprogramme erzielt 
werden. 
10.14. Die Lage in der BR Deutschland und in Irland ist 
insofern ähnlich, als die Gemeinschaftsmittel vom 
Finanzministerium bzw. der entsprechenden Behörde 
einbehalten werden. Sie werden nicht für jedes Vorhaben 
gesondert an die für die Durchführung von Verkehrsvor­
haben zuständigen Stellen weitergeleitet. Folglich ist kein 
Zusammenhang zwischen den Gemeinschaftsmitteln und 
einzelnen Vorhaben erkennbar. Dies bedeutet jedoch 
nicht, daß die Vorhaben, für die der Rat eine Finanzhilfe 
genehmigt hat, nicht durchgeführt wurden. Wie der Hof 
feststellte, waren die vom Rat in diesen Mitgliedstaaten 
genehmigten Vorhaben mit Ausnahme von zwei Vorha­
ben in Irland (siehe Ziffer 10.22 (b) und (c)) realisiert 
worden oder befanden sich noch in der Realisierung. 
TRANS-EUROPA-STRECKEN 
10.15. Da die Beschlüsse über die Gewährung von 
Gemeinschaftszuschüssen auf Vorschlägen beruhen, die Mitgliedstaaten für Vorhaben innerhalb ihrer eigenen 
Grenzen einreichen, besteht die Gefahr, daß die im 
Rahmen dieses Programms unterstützten Vorhaben eher 
nationale Interessen als weiterreichende europäische 
Interessen widerspiegeln. Dies ist ein potentielles Problem 
insbesondere für die am Rande der Gemeinschaft 
gelegenen Mitgliedstaaten. 
10.16. So gibt sich beispielsweise das Vereinigte König­
reich keine besondere Mühe, eine gute Verbindung 
zwischen Holyhead, dem Eingangshafen für die meisten 
im Straßenverkehr beförderten Ausfuhren Irlands, und 
dem britischen Autobahnnetz herzustellen. Diese Verbin­
dung mag vielleicht aus der Sicht des Vereinigten 
Königsreichs nicht von erstrangiger Bedeutung sein, ihr 
kommt jedoch eine entscheidende Bedeutung für die 
Handelsbeziehungen zwischen Irland und dem restlichen 
Europa zu. Ähnlich ist die Situation in Portugal, wo im 
Norden des Landes Autobahnverbindungen zwischen 
Porto und Braganca sowie Aveiro und Vilar Formoso im 
Bau sind; seitens der spanischen Behörden liegen jedoch 
keine konkreten Pläne zur Weiterführung dieser Auto­
bahnen von der Grenze zu Portugal zum Zwecke des 
Anschlusses an das spanische Autobahnnetz mit seinen 
Verbindungen zum Zentrum Europas vor. 
HÖHE DER GEMEINSCHAFTSZUSCHÜSSE 
10.17. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dürfen 
Zuschüsse für Verkehrsinfrastrukturvorhaben 25 % der 
Kosten des Vorhabens nicht überschreiten. In der Praxis 
werden die Zuschüsse von der Kommission in Festbeträ­
gen ausgedrückt. Es gibt allerdings keine festen Richtli­
nien für die Ermittlung der Förderhöhe für Einzelvorha­
ben im Rahmen der zulässigen Obergrenze, und die 
Vorgangsakten der Kommission enthalten keine Begrün­
dungen für Entscheidungen zu Einzelfällen. 
10.18. Die Untersuchung durch den Hof ergab, daß die 
prozentuale Höhe der Zuschüsse zu Einzelvorhaben aus 
kaum erkennbaren Gründen zwischen 10 % und 22,9 % 
schwankte. Da die Beschlüsse über die Gewährung von 
Zuschüssen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes sehr 
häufig gefaßt werden, bevor ein fester Kostenvoranschlag 
zu dem Vorhaben vorliegt, ist der Prozentsatz der 
Gemeinschaftshilfe letztendlich oft deutlich niedriger als 
in der Beschlußphase vorgesehen. 
10.19. In Tabelle 10.2 sind für ausgewählte Mitglied­
staaten die Durchschnittssätze der Gemeinschafts­
zuschüsse in Prozent der zum Zeitpunkt der Beschlußfas­
sung geschätzten Kosten und der revidierten Schätzko­
sten bzw. der endgültigen Kosten aufgeführt. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
Tabelle 10.2 — Durchschnittliche Zuschußsätze im Rahmen des 
Verkehrsinfrastrukturprogramms der Gemeinschaft 
Mitgliedstaat 
Griechenland 
Portugal 
Spanien 
Vereinigtes 
Königreich Durchschnittlicher Zuschußsatz 
Zum Zeitpunkt der 
Kommissions­
entscheidung (in %) 
22,9 
12,3 
15,4 
10,0 Zum Zeitpunkt der 
Revision des Kosten­
voranschlags (in %) 
13,3 
6,7 
13,3 
8,8 
10.20. Der Hof macht zwei Bemerkungen zu den 
Angaben in der Tabelle: 
(a) Aufgrund der allgemein niedrigen Sätze der Gemein­
schaftshilfen im Rahmen des Verkehrsinfrastruktur­
programms selbst ergibt sich offenbar für die 
Mitgliedstaaten wenig Anreiz, Verkehrsvorhaben 
von gemeinschaftlicher Bedeutung in die Wege zu 
leiten oder zu beschleunigen; dies bekräftigt die 
Schlußfolgerung in Ziffer 10.9, wonach diese Zu­
schüsse keine entscheidende Rolle bei nationalen 
Entscheidungen über die Realisierung bestimmter 
Vorhaben spielen. 
(b) Die Kommission sollte klarere Vorschriften für die 
Bemessung der Höhe der Gemeinschaftszuschüsse 
festlegen und Aufzeichnungen über die Gründe für 
Einzelentscheidungen zu den betreffenden Vorgän­
gen führen. 
VERZÖGERUNGEN BEI DER 
DURCHFÜHRUNG DER 
UNTERSTÜTZTEN VORHABEN 
10.21. Wie in Ziffer 10.3 erwähnt, besteht ein vorrangi­
ges Ziel dieses Programms darin, die Durchführung von 
Verkehrsvorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung zu 
beschleunigen. In der Praxis wird mit der Bereitstellung 
eines Gemeinschaftszuschusses dieses Ziel häufig nicht 
erreicht. 10.22. In Irland stellte der Hof im März 1989 fest, daß es 
bei drei von vier geförderten Vorhaben zu langen 
Verzögerungen kam: 
(a) Die Kommission stimmte im Dezember 1984 der 
Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 3 Mio 
ECU für den Bau der Umgehungsstraße bei Wexford 
im Süden des Landes zu, mit dem 1979 begonnen 
worden war und der 1986 beendet sein sollte. 
Jüngsten Schätzungen zufolge wird das Vorhaben, 
für das bis Juni 1987 ein Zuschußanteil von 2,25 Mio 
ECU ausgezahlt wurde, nun erst 1990 abgeschlossen, 
obwohl die Umgehungsstraße selbst bereits im Jahre 
1988 für den Verkehr freigegeben wurde. 
(b) Die Kommission gewährte im Juli 1985 einen 
Zuschuß in Höhe von 2,4 Mio ECU für die Umge­
hungsstraße bei Shankill-Bray auf der Strecke von 
Dublin nach Wexford und zahlte den irischen 
Behörden einen Monat später eine erste Tranche von 
0,72 Mio ECU. Zum Zeitpunkt des Besuchs des 
Hofes im März 1989 waren die Arbeiten an dem 
Vorhaben noch nicht aufgenommen worden und 
werden nun wahrscheinlich erst 1993 abgeschlossen 
sein. 
(c) Eine ähnliche Verzögerung trat bei der Umgehungs­
straße bei Dunleer auf derselben Strecke ein. Im 
Dezember 1986 wurde ein Zuschuß von 4,0 Mio ECU 
gewährt, von dem eine erste Tranche in Höhe von 
1,6 Mio ECU noch im selben Monat zur Auszahlung 
kam. Doch auch hier war mit dem Bau zum Zeitpunkt 
des Besuchs des Hofes noch nicht begonnen worden, 
und nach den derzeitigen Plänen ist erst 1992 mit dem 
Abschluß zu rechnen. 
10.23. Ebenfalls im März 1989 stellte der Hof lange 
Verzögerungen bei der Durchführung von vier von sechs 
von der Gemeinschaft geförderten Vorhaben in Mittel-
und Südgriechenland fest. 
(a) Auf zwei Abschnitten der Strecke Varibobi-Schima-
tari, für die im Juli 1985 ein Zuschuß von 12,5 Mio 
ECU vereinbart und bis Ende 1988 Zahlungen in 
Höhe von 3,75 Mio ECU geleistet worden waren, 
sind die Arbeiten noch nicht aufgenommen worden. 
(b) Verzögerungen von mindestens einem Jahr bestehen 
hinsichtlich der Fertigstellung der Strecke Solomos-
Nemea, für die im Dezember 1986 ein Zuschuß von 
3,5 Mio ECU gewährt wurde, und hinsichtlich der 
Strecke Artemisio-Tripoli, für die im Dezember 1987 
ein Zuschuß von 3,0 Mio ECU gewährt wurde; bis 
Ende 1988 waren Zahlungen in Höhe von 2,45 Mio 
ECU bzw. 1,20 Mio ECU geleistet worden. 
(c) Um 2,5 Jahre verzögert hat sich die Fertigstellung der 
Strecke Sfinga-Aliartos, für die die Kommission im 
Dezember 1986 einen Zuschuß von 1,55 Mio ECU 
zusagte, wobei das Vorhaben Ende 1987 abgeschlos­
sen sein sollte; bis Ende 1988 waren für dieses 
Vorhaben Zahlungen in Höhe von 0,62 Mio ECU 
geleistet worden. 
142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
VERZÖGERUNGEN BEI DER 
EINREICHUNG VON ANTRÄGEN FÜR 
SPÄTERE ZUSCHUSSTRANCHEN 
10.24. Infolge der Verzögerungen seitens der Mitglied­
staaten bei der Beantragung fälliger Zahlungen im 
Rahmen dieses Programms ergeben sich für die Kommis­
sion Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung ihrer 
Haushaltsmittel; diese Verzögerungen sind gleichzeitig 
ein Hinweis darauf, wie wenig Bedeutung die Mitglied­
staaten den betreffenden Zuschüssen beimessen. 
10.25. Bei drei der sechs im Vereinigten Königreich 
geprüften Vorhaben hatten die zuständigen Stellen 
versäumt, die Zahlung späterer Tranchen des Zuschusses 
zum entsprechenden Fälligkeitstermin zu beantragen. Bei 
einem der Vorhaben (Umgehungsstraße bei Sidcup) 
hatten die Behörden lediglich zu Beginn die bei der 
Unterzeichnung der Vereinbarung im Juli 1985 fälligen 
30 % beantragt, obwohl die Straße weitgehend fertigge­
stellt und bereits mehr als zwei Jahre zuvor für den 
Verkehr freigegeben worden war. 
10.26. In Griechenland stellte der Hof ebenfalls fest, 
daß die nationalen Behörden nicht immer bei Fälligwer­
den Zahlungsanträge an die Kommission richteten. So 
war beispielsweise die Strecke Ritsona-Thiva Ende 1987 
zu 50 % fertiggestellt. Doch zum Zeitpunkt des Prüfbe­
suchs des Hofes im März 1989 hatten die griechischen 
Behörden noch nicht die zu diesem Zeitpunkt fällige 
zweite Tranche des Gemeinschaftsbeitrags beantragt. 
ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DES 
VERKEHRSINFRASTRUKTURPRO­
GRAMMS IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
DURCH DIE KOMMISSION 
10.27. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften hat 
die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Behörden in den Mitgliedstaaten Vorhaben, für die im 
Rahmen dieses Programms Finanzhilfen gewährt wer­
den, an Ort und Stelle zu prüfen. Ergeben sich aus diesen 
Kontrollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder 
wesentliche Änderungen in Art oder Bedingungen eines 
Vorhabens, die der Kommission nicht zur Genehmigung 
vorgelegt worden sind, so ist die Kommission berechtigt, 
die Zahlung ihrer Finanzhilfe auszusetzen und in 
Extremfällen sogar geleistete Zahlungen zurückzufor­
dern. 
10.28. Zusätzlich zu diesen Kontrollen an Ort und Stelle 
hält die Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, bei der 
Beantragung der zweiten Zuschußtranche Berichte über 
den Stand der Durchführung geförderter Vorhaben vorzulegen; ebenso ist vor der Auszahlung der letzten 
Tranche ein Abschlußbericht vorzulegen. 
10.29. Im Zuge der Untersuchungen des Hofes wurde 
deutlich, daß die Kommission lediglich in geringem Maße 
Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen hatte. Seit 
dem Beginn dieses Programms im Jahre 1982 bis Ende 
1988 hatte die Kommission nur vier Prüfbesuche in den 
Mitgliedstaaten zur Überprüfung an Ort und Stelle der 
Durchführung der fünf geförderten Vorhaben vorgenom­
men. Drei dieser Besuche fanden in der Endphase der 
Vorhaben bei Beantragung der Abschlußzahlung statt. 
Das finanzielle Volumen dieser Vorhaben belief sich auf 
insgesamt 22 Mio ECU, während im Rahmen dieses 
Programms Gesamtmittel in Höhe von 303 Mio ECU 
eingesetzt wurden. 
10.30. Zu den Prüfungen der Berichte über den Stand 
der Durchführung bzw. Abschlußberichte in den Dienst­
stellen der Kommission merkt der Hof folgendes an: 
(a) Diese Berichte enthalten nützliche Angaben, doch da 
sie ungeprüftes Beweismaterial der Mitgliedstaaten 
darstellen, können sie Kontrollen an Ort und Stelle 
nicht ersetzen. 
(b) Da die Kommission von den Mitgliedstaaten ledig­
lich bei der Beantragung der zweiten oder letzten 
Tranche der Finanzhilfe die Vorlage von Berichten 
verlangt, werden durch Verzögerungen bei der 
Durchführung von Vorhaben oder bei der Bean­
tragung von Zahlungen (siehe Ziffern 10.21 — 10.26) 
der Kommission selbst diese Informationen über den 
Stand der Durchführung der Vorhaben vorenthalten 
bzw. bestenfalls verspätet zur Kenntnis gebracht. 
10.31. Bei den Erhebungen des Hofes wurden Fälle 
aufgedeckt, in denen ohne Zustimmung der Kommission 
wesentliche Änderungen hinsichtlich der Art und der 
Bedingungen des Vorhabens vorgenommen wurden. So 
änderten beispielsweise die nationalen Behörden in 
Portugal, ohne die zuständige Dienststelle der Kommis­
sion in Kenntnis zu setzen, die Strecke Paredes-Penafiel 
von einem vom Verkehrsministerium zu finanzierenden 
und durchzuführenden Vorhaben zum Bau einer Natio­
nalstraße in ein durch Mautgebühren zu finanzierendes 
und von einem Privatunternehmen auszuführendes 
Autobahnvorhaben um. Ferner waren die in den Ziffern 
10.21 — 10.23 erwähnten und mit erheblichen Änderun­
gen gegenüber den ursprünglichen Unterstützungsverein­
barungen mit der Gemeinschaft verbundenen Verzöge­
rungen bei der Durchführung der Vorhaben der Kommis­
sion nicht zur Kenntnis gebracht worden. 
10.32. Es gibt keine Aufzeichnungen über Fälle, in 
denen aufgrund von Kontrollen, die die Kommission in 
ihrem eigenen Hause anhand von Berichten oder an Ort 
und Stelle vorgenommen hat, Zuschußzahlungen ausge­
setzt oder widerrufen wurden. 
10.33. Nach Ansicht des Hofes ist der Standard der 
Überwachung dieses Programms durch die Kommission 
unzureichend. Der Hof empfiehlt der Kommission, 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 143 
zumindest  häufiger  Besuche  an Ort und  Stelle,  und zwar 
sowohl  in der Bauphase  der Vorhaben  als auch  nach 
Beantragung  der Abschlußzahlung,  vorzunehmen;  ferner 
sollte  sie in die Vereinbarungen  mit den Mitgliedstaaten 
die Forderung  aufnehmen,  daß  ihr unabhängig  vom 
Stand  der Zahlungsanträge  jährliche  Berichte  über  den 
Stand  der Durchführung  der Vorhaben  vorzulegen  sind. 
ABSCHLIESSENDE  BEMERKUNGEN 
10.34.  Das  vorrangige  Ziel  dieses  Programms  besteht 
darin,  den Mitgliedstaaten  Anreize  zu geben,  Verkehrsin-
frastrukturvorhaben  von  gemeinschaftlicher  Bedeutung 
in die Wege  zu leiten  oder  zu beschleunigen.  Aufgrund 
seiner  Prüfung  der Umsetzung  des Programms  gelangt 
der Hof  zu der Schlußfolgerung,  daß das Programmziel 
sechs  Jahre  nach  der Gewährung  der ersten  Zuschüsse  aus 
folgenden  Gründen  weitgehend  unerreicht  geblieben  ist: 
(a) Trotz  der jahrelangen  Bemühungen  der Kommission 
hat die Gemeinschaft  noch  immer  keinen  rechtlichen 
und finanziellen  Mehrjahresrahmen  für dieses  Pro-
gramm  festgelegt. 
(b) Die  Mitgliedstaaten  können  deshalb  bei ihrer  Ver-
kehrsplanung  die  Gemeinschaftszuschüsse  nicht 
einkalkulieren  und erhalten  somit  Unterstützung  nur 
für bereits  begonnene  Vorhaben  oder  für Vorhaben, 
bei denen  die  Entscheidung  zur  Ausführung  des 
Vorhabens  bereits  getroffen  wurde. 
(c) In drei  der Mitgliedstaaten,  deren  Situation  geprüft 
wurde,  werden  die Gemeinschaftsbeiträge  im wesent-
lichen  als  Zuschüsse  zur  Mittelausstattung  der 
Zentralbehörde  verwendet  und  dienen  nicht  zur 
Aufstockung  der verfügbaren  Mittel  für Verkehrsin-
frastrukturvorhaben.  Diese  Tatsache  als solche  ist 
kein schlüssiger  Beweis  für  den  Mißbrauch  von 
Gemeinschaftsmitteln,  da die  Ziele  der  Gemein-
schaftshilfe  grundsätzlich  durch  eine  Neuordnung 
der Prioritäten  innerhalb  der bestehenden  Grenzen 
des Haushaltsplans  erreicht  werden  könnten.  In 
Verbindung  mit der Bemerkung  in Buchstabe  (b) sind 
allerdings  die Konsequenzen  dieser  Situation  nach 
Ansicht  des Hofes  recht  schwerwiegend. 
(d) In jedem  Fall  sind  die Sätze  der  Gemeinschafts-
zuschüsse  zu niedrig,  um nationale  Entscheidungs-
prozesse  zu beeinflussen. (e) Obwohl  die Gemeinschaftszuschüsse  eigentlich  der 
Beschleunigung  dienen  sollten,  kam  es bei zahlreichen 
Vorhaben  zu längeren  Verzögerungen  bei der Durch-
führung. 
10.35.  Im  Rahmen  der derzeit  geltenden  Vorschriften 
besteht  die Gefahr,  daß  Strecken,  die von  wesentlichem 
Interesse  für einen  Mitgliedstaat  sind,  aber  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  liegen  (Trans-Europa-Strecken), 
zu wenig  Berücksichtigung  finden. 
10.36.  Die  Überwachung  der Durchführung  der geför-
derten  Vorhaben  durch  die  Kommission  bedarf  der 
Verbesserung,  damit  sie über  vollständige  Informationen 
über  Spezifikationsänderungen,  Durchführungsproble-
me, Verzögerungen  bei  der  Antragseinreichung  usw. 
verfügt.  In Fällen,  in denen  ein  Mitgliedstaat  ein 
Vorhaben  nicht  wie  geplant  durchführt,  sollte  die 
Kommission  von  ihren  rechtlichen  Befugnissen  Ge-
brauch  machen  und  die  Zuschußzahlungen  aussetzen 
oder widerrufen. 
10.37.  Nach  Ansicht  des Hofes  kann  dieses  Programm 
seine  Wirkung  erst dann  vollständig  entfalten,  wenn  es in 
den Rahmen  eines  Mehrjahresaktionsplans  gestellt  wird 
und die  Mitgliedstaaten  nachweisen  müssen,  daß  die 
Gemeinschaftszuschüsse  zur Erhöhung  der Aufwendun-
gen für  Verkehrsinfrastrukturvorhaben  von  gemein-
schaftlicher  Bedeutung  führen.  Ferner  sollten  Über-
legungen  angestellt  werden,  ob es nicht  vorteilhafter 
wäre,  die Mittel  auf weniger,  jedoch  (aus  europäischer 
Sicht)  wünschenswertere  Vorhaben  zu konzentrieren,  als 
die Zuschüsse  so breit  zu streuen.  Für  Trans-Europa-
Strecken  sollten  höhere  Zuschußsätze  gelten,  damit  den 
Mitgliedstaaten  ein Anreiz  gegeben  wird,  für  andere 
Mitgliedstaaten  zu bauen. 
10.38.  Ferner  hält  der Hof  eine  verbesserte  Verknüp-
fung  zwischen  diesem  Programm  und  den  zugehörigen 
Strukturmaßnahmen  der  Gemeinschaft,  insbesondere 
angesichts  der  kürzlich  unternommenen  Schritte  zur 
Verbesserung  der  Koordinierung  dieser  Strukturmaß-
nahmen,  für wünschenswert  (3). 
(3) Verordnung  (EWG)  Nr. 2052/88  des Rates  (ABl.  L 185 vom 
18.7.1988);  Verordnung  (EWG)  Nr.  4253/88  des  Rates 
(ABl.  L 374  vom  31.12.1988);  Verordnung  (EWG)  Nr. 
4254/88  des  Rates  (ABl.  L 374  vom  31.12.1988);  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  4255/88  des  Rates  (ABl.  L 374  vom 
31.12.1988);  Verordnung  (EWG)  Nr.  4256/88  des  Rates 
(ABl.  L 374  vom  31.12.1988). 
144 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL  11 
Finanzielle  und  technische  Zusammenarbeit  mit Drittländern 
11.0.  INHALT  Ziffer 
Gegenwertmittel  aus der Nahrungsmittelhilfe  in einigen  Ländern  Afrikas  und 
Asiens 11.1 — 11.17 
Einleitung 11.1 — 11.2 
Bestätigung  der früheren  Analysen 11.3 — 11.7 
Bildung  der Mittel 11.3 
Verwendung  der Mittel 11.4 — 11.5 
Sonstige  Verwendungsformen 11.6 — 11.7 
Neue  Formen  der Verwendung  der Gegenwertmittel 11.8 — 11.15 
Gemeinsame  Verwaltung  und  Verwendung  der Gegenwertmittel 11.8 — 11.12 
Finanzierung  der Nahrungsmittelstrategien 11.13 — 11.15 
Schlußfolgerung 11.16 — 11.17 
Gemeinschaftshilfe  für Pakistan 11.18 — 11.43 
Finanzielle  und  technische  Zusammenarbeit  mit Pakistan 11.18 — 11.31 
Verzögerungen 11.19 
Planungsfehler 11.20 — 11.24 
Technische  Hilfe 11.25 — 11.26 
Beteiligung  Pakistans  an den  Vorhaben 11.27 
Transparenz  der Finanzkreisläufe  in Pakistan 11.28 
Auswahl  der Vertragspartner 11.29 
Wartung 11.30 
Hilfe  für die afghanischen  Flüchtlinge  in Pakistan 11.31 — 11.37 
Fehlen  von  Verwaltungsvorschriften 11.32 
Mehrfachfinanzierungen 11.33 — 11.36 
Beziehungen  zum  UNHCR 11.37 
Nahrungsmittelhilfe  der Gemeinschaft  für Pakistan 11.38 — 11.42 
Schlußfolgerung 11.43 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
GEGENWERTMITTEL AUS DER 
NAHRUNGSMITTELHILFE IN EINIGEN 
LÄNDERN AFRIKAS UND ASIENS 
Einleitung 
11.1. Laut Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates 
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­
litik und -Verwaltung (]) wird die Hilfe zumeist verkauft, 
damit die einheimische Erzeugung im Wettbewerb mit ihr 
nicht zu stark benachteiligt ist, und die so gebildeten 
„Gegenwertmittel" dienen vorrangig der Finanzierung 
von Vorhaben, welche zur landwirtschaftlichen Entwick­
lung des Landes beitragen. Die zwischen der Gemein­
schaft und den Empfängerländern geschlossenen „Liefer­
abkommen" legen von Fall zu Fall die Anwendungs­
modalitäten für diese Grundsätze nieder. Die früheren 
Prüfarbeiten des Hofes (2) zeigten, daß dieses System 
nicht in allen Fällen zufriedenstellend funktionierte: nicht 
vorhandene Bankkonten oder Konten, die keinen 
angemessenen Zinsertrag bringen; weit unter dem Wert 
der Erzeugnisse liegende Verkaufserlöse (infolge von 
Verlusten, Diebstahl, zu geringen Verkaufswerten und 
-preisen, Spenden, sehr hohen Vertriebskosten usw.); 
späte Bereitstellung der Mittel; langsame und bisweilen 
unangemessene Verwendung der zur Verfügung stehen­
den Mittel. 
11.2. Der Hof hat kürzlich die Lage in den Ländern 
Senegal, Mauretanien, Mali, Sambia und Mosambik, 
Tunesien, Pakistan und Bangladesch untersucht. Die 
Ermittlungen bestätigen frühere Analysen und decken 
darüber hinaus neue Problembereiche auf. 
Bestätigung der früheren Analysen 
Bildung der Mittel 
11.3. Die Höhe der angegebenen Einnahmen ist im 
Vergleich zum tatsächlichen Wert der von der Gemein­
schaft gelieferten Erzeugnisse häufig sehr gering. Die 
verkauften Mengen sind in der Regel geringer als die 
gelieferten Mengen, was darauf zurückzuführen ist, daß 
auf dem Seeweg, beim Umladen, bei der Beförderung zu 
Lande und/oder bei der Lagerung Mengen verloren gehen 
oder gestohlen werden und daß im Lieferabkommen 
nicht vorgesehene unentgeltliche Verteilungen durchge­
führt werden. Der Verkaufspreis der Erzeugnisse ist 
häufig zu niedrig, so daß die Wettbewerbsfähigkeit der 
einheimischen Erzeugnisse gefährdet wird. Überhöhte 
Gebühren (Seetransport, Entladung, Zwischenlagerung, 
(•) ABl. L 370 vom 30.12.1986. 
(2) Sonderberichte 6/87 und 7/87; ABl. C 31 vom 4.2.1988. Durchfuhr, Straßenbeförderung, Lagerhaltung, Tätig­
keit der mit der Übernahme der Nahrungsmittelhilfe 
beauftragten Einrichtungen usw.) belasten die Brutto ver­
kauf seriöse. Überdies sind die tatsächlich verfügbaren 
Beträge niedriger als die anerkannten Beträge. Die für 
den Verkauf zuständigen Stellen leiten die Erlöse nur 
zögernd weiter und kommen somit in den Genuß von 
verschleierten Zuschüssen für den laufenden Dienstbe­
trieb. 
Verwendung der Mittel 
11.4. Nur selten werden die Mittel zügig verwendet. Sie 
sind infolgedessen einem starken Wertverfall preis­
gegeben. Die Landeswährung, in der sie gebildet werden, 
unterliegt der Geldentwertung. In den äußerst seltenen 
Fällen, in denen die Mittel umgehend auf ein Konto mit 
realistischen Zinssätzen überwiesen werden, bleiben diese 
Verzögerungen ohne nachteilige Folgen. In Mosambik 
und Sambia haben diese Verzögerungen jedoch 30 Mio 
ECU bzw. 9,8 Mio ECU gekostet. 
11.5. Im Zeitraum von 1982 bis 1987 sind die für 
konkrete Maßnahmen zur Förderung der AgrarentWick­
lung in den Empfängerländern verwendeten Mittel 
schließlich äußerst gering im Vergleich zum ursprüngli­
chen Wert der von der Gemeinschaft gelieferten Erzeug­
nisse (siehe Tabelle 11.1). Bei einer Gesamthilfe von etwa 
30 Mio ECU wurde in Tunesien von den 18 Mio ECU, 
die effektiv gebildet wurden, ein Betrag von 4 Mio ECU 
in Programme für die künstliche Besamung und zur 
Errichtung von Milchsammelstellen investiert. In Senegal 
galt die einzige konkrete Investition dem Programm zur 
Förderung des Anbaues der Kuherbse. In Mali sind die 
Investitionen, welche konkret den Ausbau der Lagerka­
pazitäten der Molkereivereinigung von Bamako und die 
Einfuhr einer Herde Rinder sicherstellen sollen, unbedeu­
tend im Verhältnis zum Gesamtwert der Gemeinschafts­
hilfe. In Mosambik gilt die vorstehend gemachte 
Feststellung für ein Bewässerungsvorhaben. In Maureta­
nien und in Sambia wurden keine Mittel konkret zur 
Förderung der Agrarentwicklung verwendet. 
Sonstige Verwendungsformen 
11.6. Ansonsten wurden die Mittel nicht oder zugun­
sten von Finanzierungen eingesetzt, vor denen der Hof 
die Kommission bereits in seinen früheren Berichten 
warnte, weil sie zumeist der Finanzierung von Defiziten 
jeglicher Art gleichkommen. Das gleiche gilt vor allem 
auch für die Finanzierung der Verwaltung der Agrar-
märkte. Dennoch nimmt diese Art der Verwendung der 
Mittel weiter zu: 
(a) In Senegal und in Mali wurde ein umfangreicher Teil 
der gebildeten Mittel verwendet, um eine öffentliche 
Verwaltung des Getreidemarkts zu unterstützen oder 
zu flankieren (öffentliche Interventionsankäufe, 
Agrarkredite, Lagerhaltungsbeihilfen usw.). 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 11.1 — Verwendung der Gegenwertmittel (Zeitraum 1982—1987) 
(Mio ECU) 
^\^ Gegenwert-
^\_ mittel 
Land ^v. 
Senegal 
Mauretanien 
Mali 
Sambia 
Mosambik 
Tunesien 
Pakistan (2) 
Bangladesch (3) 
Insgesamt Wert der 
gelieferten 
Hilfe (*) 
15,2 
18,4 
27,8 
29,7 
94,4 
31 
99,4 
315,9 Entstandene 
Einnahmen 
8,5 
0,86 
8,3 
6,10 
53,8 (!) 
18 
63 
158,56 Verwendung 
zugunsten konkreter 
Vorhaben zur 
landwirtschaftlichen 
Entwicklung 
3 
0,7 
0,53 
4 
8,23 Sonstige 
Verwendungs­
arten 
4,5 
7 
1,77 
33,3 
63 
109,57 
(*) Kosten für den EWG-Haushalt (außer EAGFL-Erstattungen). 
(') Unter Berücksichtigung eines Geldwertschwundes von etwa 30 Mio ECU. 
(2) Zur Erinnerung sei daraufhingewiesen, daß Pakistan nach 1981 keine Nahrungsmittelhilfe, die für den Verkauf bestimmt war, erhalten hat. 
(3) Zahlenangaben entsprechen dem Zeitraum 1984—1987. 
(b) In Mauretanien wurden die Mittel dazu verwendet, 
den Haushalt des Empfängerlands zu sanieren; sie 
wurden insbesondere für alle möglichen, gemeinsam 
mit Drittgebern finanzierten Vorhaben verwendet. 
(c) In Sambia dienten die Gegenwertmittel als Beitrag 
des Empfängerlands zu gemeinsam mit dem „Euro­
päischen Entwicklungsfonds" (EEF) finanzierten 
Vorhaben. 
(d) In Bangladesch wurden die Mittel, nachdem dem 
Staat gestattet wurde, Düngemittel zu subventionie­
ren, ab 1984 dazu verwendet, um die Beteiligung des 
Staates sowohl an Vorhaben der EWG als auch an 
Vorhaben anderer Geber (hauptsächlich im landwirt­
schaftlichen und ländlichen Bereich) zu finanzieren. 
(e) In Mosambik dienten 40 % des ohnehin geringen 
Betrags an gebildeten Mitteln dazu, die Kosten für 
vom Haushalt finanzierte Vorhaben, die bereits 
durchgeführt und manchmal sogar bereits wieder 
durch Kriegseinwirkung zerstört waren, abzutragen. 
(f) In allen Ländern werden umfangreiche Summen zur 
Deckung der Defizite in der Verwaltung halbstaatli­
cher Einrichtungen eingesetzt. 
11.7. Alles in allem kann der Hof nur auf seine früheren 
Schlußfolgerungen verweisen, die vom Europäischen 
Parlament in die am 19. Januar 1989 verabschiedete 
Entschließung aufgenommen wurden. Neue Formen der Verwendung 
der Gegenwertmittel 
Gemeinsame Verwaltung und Verwendung 
der Gegenwertmittel 
11.8. In Senegal, in Mali und in Mauretanien hat die 
Mehrheit der Geberländer der für den Verkauf bestimm­
ten Nahrungsmittelhilfe kürzlich eine Vereinbarung 
getroffen und im Einvernehmen mit den örtlichen 
Behörden die Gegenwertmittel zusammengelegt. 
11.9. Dies ist sowohl für die Geber- als auch für die 
Empfängerländer von Vorteil. Werden die Gegenwert­
mittel zusammengelegt, so können bedeutende Maßnah­
men finanziert werden, bei denen aus Gründen der 
Effizienz ein Mindestbetrag an Mitteln vorhanden sein 
muß, den bilaterale Fonds im allgemeinen nicht errei­
chen. Die Zusammenlegung der Mittel ermöglicht eine 
bessere Koordinierung der Verwendungsarten und ihre 
Einbindung in eine kohärente Politik für die Entwicklung 
der Landwirtschaft. Gleichzeitig wird der Weg frei für 
eine mehrjährige Programmierung der Hilfe, wie dies der 
Rat in seiner Entschließung vom 15. November 1983 
gewünscht hat. Es werden aufeinander abgestimmte 
Beschlußfassungsverfahren eingeführt, welche die Fest­
stellung des Nahrungsmittelbedarfs und die Jahrespro­
grammierung der Hilfe erleichtern. Das Empfängerland 
verfügt somit über einen festen organisatorischen Auf­
bau, was seinen Kontakt mit der großen Zahl der 
Geberländer vereinfacht. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
11.10. Soll die Zusammenlegung der Mittel aber 
zufriedenstellend sein, so muß eine grundlegende Voraus­
setzung erfüllt werden: Die Vorschriften für die Verwal­
tung der „gemeinsamen Mittel" müssen sorgfältig 
ausgearbeitet werden. In Senegal scheint dies geschehen 
zu sein, nicht aber in Mauretanien und vor allem nicht in 
Mali, denn in diesem Land vollzog sich die Zusammenle­
gung der Mittel im Rahmen eines „Programms zur 
Umstrukturierung des Getreidemarkts" (PRMC), das in 
Form eines Clubs eingerichtet wurde, der nach flexiblen 
und nicht schriftlich festgehaltenen Regeln funktioniert. 
Das „PRMC" verfügt über Bankkonten, die mit Mitteln 
ausgestattet sind, und stellt ein bedeutendes Instrument 
der Landwirtschaftspolitik in Mali dar. Es handelt sich 
jedoch um eine nicht bestimmbare Einrichtung, deren 
Konturen verwischt sind. Es werden dort wichtige 
getreidepolitische Entscheidungen getroffen und bedeu­
tende Summen ausgegeben, ohne daß erkennbar ist, 
wann, von wem und nach welchen Regeln die Entschei­
dungen getroffen werden, und ohne daß die Finanzopera­
tionen in einer angemessenen Buchführung festgehalten 
werden. Die Prüfung des Hofes ergab erhebliche 
Schwachstellen in der Verwaltung. So werden Menge und 
Qualität der von der Gemeinschaft gewährten Hilfsgüter 
nicht überwacht; es werden keine Jahresrechnungen 
erstellt, und eine doppelte Buchführung fehlt; Forderun­
gen, bisweilen bedeutenden Ausmaßes, werden nicht 
vermerkt. 
11.11. In Anbetracht der Tatsache, daß die multilatera­
len Gegenwertfonds mit umfangreichen Mitteln ausge­
stattet sind, die aus der gesamten internationalen 
Nahrungsmittelhilfe gebildet wurden und eng an langfri­
stige Verwendungsprogramme gebunden sind, welche 
ihrerseits an die Verwirklichung großer Bereiche der 
Landwirtschaftspolitik der Empfängerländer geknüpft 
sind, bilden sie gewissermaßen auf Dauer bestehende 
parallele Landwirtschaftshaushalte, die von den Geber­
und den Empfängerländern gemeinsam verwaltet wer­
den. Um ihre Funktion zu erfüllen, sind sie auf ständige 
Einnahmen angewiesen, die aus der Nahrungsmittelhilfe 
zugeführt werden. Wenn sie sich bewähren, kann dies 
somit dazu führen, daß die Empfängerländer nicht 
Nahrungsmittelhilfe anfordern, um ein Nahrungsmittel-
defizit auszugleichen, sondern um Einnahmen zu schaf­
fen. Die Gemeinschaft sah sich bereits gezwungen, in 
einigen Fällen die beantragten Mengen an Nahrungs­
mittelhilfe zu verringern, weil sie ihr zu hoch erschienen. 
Bei drastischen Kürzungen für Senegal und Mali stellte 
sich heraus, daß die Gewöhnung an die Einnahmen aus 
Gegenwertmitteln so groß war, daß die Gemeinschaft 
finanzielle Substitutionshilfen leisten mußte. 
11.12. Diese Parallelhaushalte neigen dazu (siehe 
Ziffern 11.13 — 11.15), sich selbst zu finanzieren und 
durch den Rückgriff auf rückzahlbare, zinspflichtige 
Darlehen anzuwachsen. So wird ein immer größer 
werdender Teil der öffentlichen Gelder auf lokaler Ebene 
einer gemeinsamen Verwaltung unterstellt. Ab einem 
bestimmten Punkt läuft dieses System Gefahr, nicht 
toleriert zu werden. 
Finanzierung der Nahrungsmittelstrategien 
11.13. Es kommt zu einer Diversifizierung der im 
Zusammenhang mit der Verwaltung der Agrarmärkte 
stehenden Verwendungen (öffentliche Ankäufe zur Garantie hoher Erzeugerpreise, Lagerhaltung saisonbe­
dingter Überschüsse, Agrarkredite für die Erzeuger, 
Darlehen für Händler als Beihilfe zum Ankauf zu 
Garantiepreisen und zur Lagerhaltung, Ankauf von 
Einfuhrerzeugnissen, Verbraucherbeihilfen, Marktstu­
dien usw.). Durch die Zusammenlegung der Gegenwert­
mittel belaufen sich die Ausgaben, vor allem in Senegal 
und Mali, auf Beträge um etwa 10 Mio ECU im Jahr; sie 
werden mehr oder weniger gut in mittelfristige Pro­
gramme integriert, was im Einklang steht mit der 
bereits erwähnten Entschließung des Rates, welche die 
Empfehlung aussprach, die Gegenwertmittel grundsätz­
lich zur Finanzierung von Maßnahmen zu verwenden, 
welche die Politiken der Nahrungsmittelselbstversorgung 
unterstützen. 
11.14. Die so erklärten Ziele umfassen schwerpunktmä­
ßig Ausgaben, die dazu bestimmt sind, den Landwirten 
ein Einkommen zu garantieren, ihnen einen Anreiz zur 
Mehrproduktion zu bieten, den Inlandsmarkt in einer für 
die einheimischen Erzeuger günstigen Weise zu organisie­
ren und die Verbraucherpräferenzen zugunsten einheimi­
scher Erzeugnisse zu beeinflussen. Einige der getätigten 
Ausgaben wirkten sich deutlich zugunsten des einen oder 
anderen dieser Faktoren aus. Dazu gehören die Förde­
rung des Anbaus der Kuherbse in Senegal und die 
Programme zur Vergabe von Darlehen an Landwirte und 
Händler in Mali. 
11.15. Oft jedoch sind die Ergebnisse enttäuschend. Der 
Verwirklichung der erklärten Ziele stehen dann große 
Schwierigkeiten entgegen, wenn sich unaufschiebbare 
Prioritäten oder verwaltungstechnische und wirtschaft­
liche Sachzwänge stellen. Eine Stützung der Preise setzt 
voraus, daß von den Verbrauchern, vor allem von der 
Stadtbevölkerung, Opfer verlangt werden und daß der 
Inlandsmarkt durch Grenzkontrollen geschützt wird. Die 
einheimische Erzeugung zu fördern bei gleichzeitiger 
Annahme neuer Ernährungsgewohnheiten, bedeutet 
gewissermaßen eine Nötigung des Verbrauchers. Diese 
und einige andere Überlegungen, wie etwa die Schwierig­
keit der Einführung verläßlicher und leistungsfähiger 
Verwaltungssysteme (materieller, administrativer und 
finanzieller Art), bieten eine Erklärung dafür, daß die 
Ankaufmaßnahmen, die Lagerhaltung und die verschie­
denen Kreditprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer in 
den meisten Fällen in nur beschränktem Maße Erfolg 
hatten. 
Schlußfolgerung 
11.16. Zum Zeitpunkt der Kontrollen und ungeachtet 
der jüngst erzielten Fortschritte war die Kommission 
nicht in der Lage, die Verwaltung der Gegenwertmittel zu 
überwachen. Es fehlte noch immer häufig an Anweisun­
gen für die Delegationen. In manchen Delegationen war 
die Überwachung der Gelder nach wie vor wenig effizient. 
Die Kommission ist infolgedessen nicht in der Lage, die 
notwendigen Gesamtinformationen zum Stand der 
Gegenwertmittel zu liefern. 
11.17. Darüber hinaus sollte die wachsende Vielfalt der 
Verwendungsmöglichkeiten der Gegenwertmittel die 
Kommission dazu veranlassen, die Vor- und Nachteile 
der verschiedenen Optionen zu überdenken. Es wäre 
gefährlich, allzu komplizierten Verwendungsarten unter 
dem Vorwand von „Nahrungsmittelstrategien" den 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Vorzug zu geben, wenn eine ordnungsgemäße Kontrolle 
nicht möglich ist oder wenn andere Politiken auf dem 
Gebiet der Verbraucherpreise oder der Grenzkontrollen 
davon zu stark abweichen. Überdies bergen diese allzu 
komplizierten Verwendungsarten die Gefahr einer zu 
starken Einmischung in die Verwaltung der Empfänger­
länder. Kommission, d. h. diejenigen der mittelverwaltenden 
Stellen, die Berichte des Finanzkontrolleurs sowie 
diejenigen der Kommissionsdelegation in Islamabad, 
einer Prüfung unterzog. Im Zusammenhang mit sechs 
Vorhaben, die 30 % aller Finanzierungen ausmachen, die 
in Pakistan aufgrund von Mitteln aus Artikel 930 
durchgeführt wurden, hat der Hof zusätzlich Prüfungen 
an Ort und Stelle vorgenommen (siehe Tabelle 11.2). 
GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR PAKISTAN 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit Pakistan 
11.18. Die finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit Pakistan nahm ihren Anfang im Jahre 1976. Der Hof 
bemühte sich 1988 um eine Bewertung der Ergebnisse 
dieser Gemeinschaftstätigkeit, indem er die Akten der Verzögerungen 
11.19. Das auffalligste Merkmal besteht in den erhebli­
chen Verzögerungen, die sowohl bei den Verpflichtungen 
als auch bei den Zahlungen festgestellt werden. Einzige 
Ausnahme ist die Gemeinschaftsbeteiligung am Stau­
damm von Tarbela, da es sich hierbei lediglich um einen 
begrenzten Beitrag zu einem recht umfangreichen 
Investitionsvorhaben handelt, dessen Durchführung im 
voraus geplant worden war. Ein Teil dieser Verzögerun­
gen ist struktureller Art und zieht sich über mehr als ein 
Jahr hin. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die 
pakistanischen Behörden die Unterzeichnung der Finan­
zierungsabkommen mit der Gemeinschaft abwarten, 
bevor sie ihre eigenen Verfahren für die Planung und 
Beschlußfassung einleiten. 
Tabelle 11.2 — Artikel 930 — Verpflichtungen und Zahlungen 
(in ECU) 
Art der Finanzierung 
(a) Vorhaben (Bezeichnung — Nr.) 
Kharpur Irrigation II 
Chasma Right Bank Irrigation 
Tarbela Dam (*) 
Baluchistan Livestock Development (*) 
Baluchistan Water Supply I 
Baluchistan Water Supply II 
Solar Energy (*) 
Karachi Fish Harbour (*) 
NWFP Emergency Water Supply (*) 
Baluchistan Roads 
2nd Vocational Training 
Rural Electrification 
Talli Flood Irrigation 
Buner Irrigation Development (*) 
Primary Education 
Baluchistan Agricultural College 76/02 
• 77/04 
78/04 
79/04 
80/09 
83/12 
80/08 
81/01 
81/03 
84/16 
85/18 
85/22 
86/15 
87/15 
87/16 
88/07 
Insgesamt (a) 
(b) Sachausgaben für den Dienstbetrieb der Delegation 
1987 
(c) Diverse Beraterverträge 
Artikel 930 insgesamt [(a) + (b) + (c)] Verpflichtungen 
3 249 534 
4 179 404 
4 800 000 
6 700 000 
4 000 000 
7 800 000 
1 800 000 
12 000 000 
2 700 000 
4 000 000 
16 000 000 
10 000 000 
7 800 000 
10 600 000 
15 000 000 
18 000 000 
128 628 938 
250 000 
380 081 
129 259 019 Zahlungen 
3 249 534 
4 179 404 
4 800 000 
1 439 108 
3 621 876 
1 560 000 
901 848 
502 553 
2 510 000 
3 500 000 
— 
— 
— 
— 
' — 
— 
26 264 323 
— 
368 395 
26 632 718 Restbetrag 
— 
— 
— 
5 260 892 
378 124 
6 240 000 
898 152 
11 497 447 
190 000 
500 000 
16 000 000 
10 000 000 
7 800 000 
10 600 000 
15 000 000 
18 000 000 
102 364 615 
250 000 
11 686 
102 626 301 
(*) Vom Hof besuchte Vorhaben. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
Planungsfehler 
11.20. Bei mehreren Vorhaben hat sich im Laufe der 
Zeit herausgestellt, daß diese bereits im Stadium der 
Planung Fehler aufwiesen. Im Falle des Vorhabens zur 
Sonnenenergie Nr. 80/08 bestand der Fehler in der Wahl 
des Standortes: In einer Entfernung von einem Kilometer 
von Kankoi, wo die Anlagen zur Nutzung der Sonnen­
energie aufgestellt wurden, verliefen einige Jahre nach 
Abschluß des Investitionsvorhabens die Leitungen des 
allgemeinen Stromversorgungsnetzes von Pakistan. Aus 
diesem Grund hat die durchgeführte Investition keinen 
großen Nutzeffekt. Die Straßenbauvorhaben Nr. 84/16 
werfen Wartungsprobleme auf, da man trotz der zu 
erwartenden hohen Verkehrsbelastung anfänglich keinen 
Straßenbelag vorgesehen hatte. 
11.21. Im Falle des Vorhabens 79/04 zur Förderung der 
Viehzucht in Belutschistan hat sich die ursprüngliche 
Planung im Laufe der Zeit als zu ehrgeizig und zu 
komplex, kurz als höchst unrealistisch erwiesen. So war 
zu Beginn folgendes vorgesehen: 
(a) Bewässerung großer Flächen zwecks Anbau von 
Weidewiesen und Futterpflanzen für das Vieh; 
(b) Bau einer modernen Futtermittelfabrik und Molke­
rei; 
(c) Bau einer Station für die künstliche Besamung; 
(d) Bau einer Impfstation; 
(e) Einrichtung einer gewissen Anzahl von Stationen für 
die Lämmermast; 
(f) Einfuhr von etwa 1 000 friesischen Kühen zur 
Verteilung an die Bauern. 
Die Komponenten (a), (c), (e) und (0 des Vorhabens 
waren durch die EWG mittels eines Zuschusses von 
6,7 Mio ECU zu finanzieren und die Komponenten (b) 
und (d) durch Darlehen der Asiatischen Entwicklungs­
bank (AsEB), die überdies Träger des gesamten Vorha­
bens und für dessen Abwicklung verantwortlich war. 
11.22. Nahezu acht Jahre nach Beginn des Vorhabens, 
d. h. drei Jahre nach dem für den Abschluß des 
Vorhabens geplanten Termin, stellt sich die Sachlage wie 
folgt dar: 
(a) Lediglich 30 % der vorgesehenen Flächen sind 
bewässert. Es werden weder Gras noch Futterpflan­
zen angebaut, sondern Getreide, das für die Ernäh­
rung der Bevölkerung sowie für die Aufzucht von 
Legehennen nützlicher ist. (b) Die Futtermittelfabrik und die Molkerei sind fertig­
gestellt, doch vollkommen ungenutzt. Mit Blick auf 
die jährlichen Rückzahlungen auf das von der AsEB 
gewährte Darlehen versucht die Provinzregierung, 
diese Anlagen zu Preisen, die unter dem Selbstkosten­
preis liegen, und für andere als im Vorhaben 
ursprünglich vorgesehene Verwendungszwecke an 
den Privatsektor zu verkaufen. 
(c) Die Station für die künstliche Besamung wurde 
eingerichtet und hat ihren Betrieb aufgenommen. Das 
Besamungsprogramm (Zuchtverbesserung des örtli­
chen Viehbestandes durch Kreuzung mit leistungs­
fähigen europäischen Rassen) schreitet langsamer als 
vorgesehen, aber trotz allem in befriedigendem 
Maße, voran. 
(d) Die Impfstation ist in Betrieb. 
(e) Bei den Stationen für die Lämmermast ist es zu 
Verzögerungen gekommen. Diese Zeit wurde von den 
pakistanischen Fachkräften jedoch dazu genutzt, 
deren Konzeption grundlegend zu ändern und das 
Interesse der Tierhalter daran zu wecken. Man kann 
für die Zukunft auf ein positives Ergebnis hoffen. 
(f) Die tausend friesischen Kühe sind eingeführt worden. 
Die auf zwei staatseigenen Farmen untergebrachten 
Tiere werden angemessen versorgt und vermehren 
sich. Die Tiere, die aus den aufeinanderfolgenden 
Kreuzungen hervorgehen, werden in geringer Zahl 
unter den Bauern verteilt. Dieser Teil des Programms 
stellt keinen Mißerfolg dar. Allerdings erscheinen die 
Ergebnisse der künstlichen Besamung im Verhältnis 
zu den ausgegebenen Beträgen vielversprechender. 
11.23. Insgesamt gesehen sind die anfänglichen Pla­
nungsfehler offensichtlich. Verantwortlich ist hier die 
AsEB, die das Vorhaben einleitete und verwaltete und 
sich überdies der in Artikel 8 b) des Finanzierungsabkom­
mens und in Artikel 7 des Verwaltungsabkommens zum 
Vorhaben vorgesehenen obligatorischen Prüfung durch 
den Hof entzog, indem sie bei den Vorortprüfungen nicht 
in Erscheinung trat. Diese Fehler, an sich bereits von 
Nachteil, insbesondere für die finanzielle Lage der 
Provinz Belutschistan, sind darüber hinaus Ursache 
bedeutender Verzögerungen. Wenn dennoch bestimmte 
Teile des Vorhabens mit Erfolg durchgeführt wurden und 
es lohnenswert erscheint, das Vorhaben als Ganzes auf 
neuen Grundlagen fortzuführen, so gebührt der Dank 
hierfür den pakistanischen Veterinärmedizinern, welche 
die verlorene Zeit dazu nutzten, das Vorhaben im Lichte 
der pakistanischen Erfahrungen neu auszurichten, sowie 
der Delegation der Kommission in Islamabad, die hierbei 
Unterstützung leistete. Im Jahre 1988 entschied die 
Kommission, ihre Zusammenarbeit mit der AsEB zu 
beenden, und schloß mit den pakistanischen Behörden 
ein Abkommen, das ihnen bei Ablauf die zukünftige 
Verantwortung für das Vorhaben überträgt. 
11.24. Ursache für die grundlegenden Planungsfehler 
sind häufig mangelhafte Durchführbarkeitsstudien. Dies 
ist der Fall bei der Förderung der Viehzucht in 
Belutschistan, wo die von der AsEB herausgegebene 
Durchführbarkeitsstudie offensichtliche Lücken auf-
150 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
weist.  Dies  gilt gleichermaßen  für den Wiederaufbau  des 
Fischereihafens  von  Karachi  (Vorhaben  81/01),  der 
anfänglich  auf der Grundlage  einer  von  einer  dänischen 
Firma  für  Rechnung  der  AsEB  erstellten  Vorstudie 
beschlossen  wurde  und  später  von  der  durch  die 
Gemeinschaft  finanzierten  technischen  Hilfe  (deutsche 
Firma)  völlig  neu  durchgeführt  werden  mußte,  was 
glücklicherweise  einen  anderen  Plan  sowie  ein anderes 
Arbeitsprogramm  zum  Ergebnis  hatte.  Infolgedessen 
verlor  man  mindestens  zwei  Jahre.  Zum  Glück  konnte  bei 
den in der Landeswährung  bezahlten  Arbeiten  die rasch 
voranschreitende  Entwertung  der pakistanischen  Wäh-
rung  gegenüber  dem  Ecu  die negativen  Auswirkungen  des 
Anstiegs  der  in Ecu  ausgedrückten  Preise  für die mit 
starken  Währungen  zu finanzierenden  Ausgaben  ausglei-
chen.  Auch  wenn  die Durchführbarkeitsstudie  ursprüng-
lich qualitativ  gut ist, birgt  somit  eine  Verzögerung  in der 
Durchführung  des Vorhabens  die Gefahr,  daß die Studie 
in ihren  Schlußfolgerungen  nicht  mehr  den  aktuellen 
Gegebenheiten  entspricht.  Mangelhafte  Studien,  falsche 
Entscheidungen  hinsichtlich  der Ausrichtung  der Vorha-
ben und  Verzögerungen  bei der  Durchführung  treten 
häufig  gemeinsam  auf. 
Technische  Hilfe 
Skepsis  der  pakistanischen  Behörden 
11.25.  Der  Hof  stellte  auf der Seite  der pakistanischen 
Behörden  eine  gewisse  Skepsis  gegenüber  der  europäi-
schen  technischen  Hilfe  fest,  die aber  im allgemeinen  gute 
Arbeit  leistet.  So zogen  es die pakistanischen  Behörden 
bei der Durchführung  des Vorhabens  zur Sonnenenergie 
80/08  in Kankoi  vor,  die Fachleute  der  französischen 
Firma,  die, nachdem  sie die Anlagen  geliefert  hatten,  dazu 
übergehen  wollten,  diese  vertragsgemäß  aufzustellen, 
hiervon  abzubringen  und  die Anlagen  selbst  aufzubauen. 
Dies  führte  dazu,  daß  der  optimale  Winkel,  den  die 
photovoltaischen  Zellen  gegenüber  der Sonne  einnehmen 
müssen,  nicht  beachtet  wurde.  Hinzu  kommt,  daß  ein 
Drittel  dieser  Solarzellen  nicht  installiert  wurde  und 
immer  noch  ungenutzt  auf der Baustelle  gelagert  wird. 
Gerechterweise  muß  hinzugefügt  werden,  daß  dank  der 
Bemühungen  der seit 1986  in Islamabad  tätigen  Delega-
tion der Kommission  diese  skeptische  Haltung  seit einem 
oder  zwei  Jahren  schwächer  geworden  ist. Im Zusammen-
hang  mit  dem  Vorhaben  87/15  zur  Erschließung  des 
Buner-Tales  wurde  der Teil  der technischen  Hilfe,  der 
doch  für  die reibungslose  Abwicklung  dieser  Art  von 
Vorhaben  in der  Zukunft  wesentlich  ist,  drastisch 
gekürzt,  obwohl  die Delegation  auf seiner  Beibehaltung 
bestand. 
Zusätzliche  Arbeiten 
11.26.  Für  den  Hafen  von  Karachi  (Vorhaben  81/01) 
wurden  von der deutschen  Firma  Lackner  zusätzliche,  im 
Vertrag  nicht  vorgesehene  Arbeiten  in Höhe  von  358  000 
DM (152  700 ECU)  für  erforderlich  gehalten,  die der Kommission,  obwohl  von  ihr  nicht  genehmigt,  in 
Rechnung  gestellt  wurden.  Trotz  eingehender  Ermittlun-
gen konnte  die Firma  Lackner  kein  Annahmeschreiben 
im Zusammenhang  mit  diesen  außervertraglich  ausge-
führten  Arbeiten  vorweisen,  noch  war  ein solches  in den 
Akten  der Delegation  in Islamabad  oder  der Kommission 
in Brüssel  aufzufinden.  Darüber  hinaus  forderte  Lackner 
Verzugszinsen  für  diese  Rechnung,  deren  Gültigkeit 
jedoch  sehr  fraglich  ist. Der  Hofhält  es für angezeigt,  auf 
die Notwendigkeit  hinzuweisen,  daß die Kommission  den 
Unternehmen  klar  darlegt,  daß  zusätzliche  Arbeiten  vor 
ihrer  Ausführung  Gegenstand  von  Nachträgen  zum 
Vertrag  sein  müssen. 
Beteiligung  Pakistans  an den Vorhaben 
11.27.  Sämtliche  Vorhaben  umfassen  üblicherweise 
eine Beteiligung  Pakistans,  die aus  Sachleistungen  von 
seiten  der staatlichen  Behörden  oder  autonomer  öffent-
lich-rechtlicher  Einrichtungen  besteht  und gegebenenfalls 
durch  einen  finanziellen  Beitrag  ergänzt  wird.  Im 
allgemeinen  kam  die pakistanische  Regierung  ihren  im 
Zusammenhang  mit diesen  Beteiligungen  eingegangenen 
Verpflichtungen  nach.  Dies  gilt insbesondere  für die vor 
Beginn  vorgesehene  Bereitstellung  von Haushaltsmitteln. 
Der Hof  muß  diese  bei den Ländern,  die in den Genuß  der 
Beihilfen  gemäß  Artikel  930  kommen,  recht  seltene 
Tatsache  hervorheben.  Auch  qualitativ  ist die Bewertung 
positiv:  Das  Klima  zwischen  den Pakistanis  und den dort 
tätigen  Europäern,  die gemeinsam  an einem  Vorhaben 
arbeiten,  hat sich  als ausgezeichnet  erwiesen.  Jedoch  ist 
eine kritische  Bemerkung  vielleicht  angezeigt.  Sie betrifft 
die Schwierigkeiten,  ein Vorhaben  ordnungsgemäß  zu 
verwalten,  sobald  die  Koordinierung  verschiedener 
Ministerien  notwendig  wird.  Schwierigkeiten  dieser  Art 
ergab  eine  Analyse  des  Vorhabens  zur  Förderung  der 
Viehzucht  in Belutschistan,  obgleich  in diesem  Fall  die 
Versäumnisse  der  AsEB  eine  große  Rolle  spielen. 
Derartige  Schwierigkeiten  traten  bei der Untersuchung 
des Modellvorhabens  zur Sonnenenergie  in Kankoi,  das 
von der Energiebehörde  Pakistans  verwaltet  wurde,  offen 
zutage.  Es war  der Bundesregierung  und  der Provinzre-
gierung  nicht  nur  nicht  möglich,  sich  über  die  Wahl 
zusätzlicher  Standorte  zu einigen,  sondern  darüber 
hinaus  fand  sich  am Standort  in Kankoi  niemand,  der 
dafür  Sorge  trug,  die  Bewässerung  der  Böden  in der 
Umgebung  der mit Sonnenenergie  betriebenen  Pumpe  zu 
organisieren,  obwohl  dies  von Anfang  an vorgesehen  war. 
Transparenz  der Finanzkreisläufe  in Pakistan 
11.28.  Der  von  der  Kommission  und  den  pakistani-
schen  Behörden  zugrundegelegte  Finanzierungsmecha-
nismus,  anhand  dessen  die Mittel  von  Brüssel  an jede 
mittelverwaltende  Stelle  des Vorhabens  gelangen,  wenn 
es sich  um die Bezahlung  von  Ausgaben  in Landeswäh-
rung  handelt,  ist voll  und ganz  zufriedenstellend.  Der Hof 
hat, wie bereits  im Falle  von Indien  und  einigen  Ländern 
Lateinamerikas,  eine  detaillierte  Prüfung  der Zahlungs-
kreisläufe  vorgenommen  mit dem  Ziel,  deren  Schnellig-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
keit, Transparenz und Verläßlichkeit zu untersuchen. Mit 
Ausnahme eines Transfers, der in der Schlußphase des 
Vorhabens eine Verzögerung von sechs Monaten aufwies, 
ist die Schnelligkeit zufriedenstellend. Transparenz und 
Verläßlichkeit werden durch die Art und Weise gewähr­
leistet, wie die Beihilfen aus dem Ausland in Pakistan 
buchungs- und haushaltstechnisch behandelt werden. Sie 
werden in klar getrennte Rubriken aufgenommen, die den 
vollständigen Transfer der Beträge erlauben, die vom 
Geldgeber zur Finanzierung jedes einzelnen gemeinsam 
beschlossenen Vorhabens überwiesen wurden. Die Über­
wachung durch die Kommissionsdienststellen und die 
Delegation ist somit verhältnismäßig einfach im Gegen­
satz zu den Verfahren, die der Hof in anderen Ländern 
vorfand, deren Traditionen im Verwaltungs- und Finanz­
bereich jedoch vergleichbar sind (siehe Bericht Nr. 4/86 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
Indien) (3). Wartung 
11.30. Bei einigen Vorhaben stellen sich ernsthafte 
Wartungsprobleme. Der Hof konnte dies anläßlich der 
Prüfung des Standorts von Kankoi, wo die Trägervor­
richtungen der Solarzellen erste Abnutzungserscheinun­
gen zeigten, selbst feststellen. Der Finanzkontrolleur hat 
bei der Mehrzahl der von ihm selbst an Ort und Stelle 
besichtigten Vorhaben zahlreiche Fälle nicht ordnungs­
gemäßer Wartung festgestellt. 
Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge 
in Pakistan 
Auswahl der Vertragspartner 
11.29. Bei Vorhaben, bei denen die Kommission 
entschied, sich mit Vertragspartnern zusammenzuschlie­
ßen, hat sich in der Praxis herausgestellt, daß ihre Wahl 
nicht sehr glücklich war, insbesondere im Falle der weiter 
oben erwähnten AsEB. So hat die Kommission der 
UNICEF die Leitung der drei Wasserversorgungs­
vorhaben übertragen. Die technische Konzeption der 
Vorhaben durch die UNICEF war relativ mangelhaft, 
und sie mußte die Kommission bitten, die Behebung 
einiger ihrer Fehler zu finanzieren. Die UNICEF hat vor 
allem verschiedene grundlegende Bestimmungen der 
Abkommen mit der Kommission, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Beschaffung und Verwendung 
von Anlagen, völlig außer acht gelassen. 
(3) ABl. C 75 vom 23.3.1987. 11.31. Die Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge in 
Pakistan wird aus Artikel 936 „Hilfe zur Selbsthilfe von 
Flüchtlingen und Vertriebenen" finanziert, der zu Kapitel 
93 „Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Latein­
amerika und Asien" gehört. Die seit Beginn vorgenom­
menen Mittelbindungen belaufen sich auf 9,09 Mio ECU. 
Die Zahlungen machen 60 % dieses Betrages aus (siehe 
Tabelle 11.3). 
Fehlen von Verwaltungsvorschriften 
11.32. Für die Verwaltung der im Rahmen von Artikel 
936 finanzierten Vorhaben hat die Kommission entweder 
direkt oder über das Amt des Hohen Flüchtlingskommis­
sars der Vereinten Nationen (UNHCR) Nichtregierungs-
Tabelle 11.3 — Artikel 936 — Verpflichtungen und Zahlungen 
(Mio ECU) 
Kennziffer 
NA AR. 1.84 
NA AR.4.86 
NA AR.2.84 
NA AR.2.86 
NA AR.6.87 
NA AR.6.87 Vorhaben 
Gesundheits- und Sanitäreinrichtungen für die afghanischen 
Flüchtlinge in den Lagern von Pir Alizai und Surkhab 
Fortsetzung desselben Vorhabens 
Kleinstvorhaben im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe für die 
afghanischen Flüchtlinge in der North West Frontier Province 
Bau eines Gebäudekomplexes in Peshawar und berufliche 
Fortbildungskurse für die afghanischen Flüchtlinge 
Bewertung 
Herstellung von Decken, Uniformen und Schulranzen für die 
afghanischen Flüchtlinge in der North West Frontier Province 
Fortsetzung desselben Vorhabens 
Wiederaufforstung und Ausbildung afghanischer Flüchtlinge 
Bewertung 
Insgesamt Verpflichtungen 
0,680 
0,675 
1,200 
0,630 
0,030 
1,045 
1,800 
3,000 
0,030 
9,090 Zahlungen 
0,680 
0,439 
0,922 
0,630 
0,030 
1,045 
0,900 
0,820 
5,466 
152 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
Organisationen  als Vertragspartner  herangezogen.  Die 
Kommission  hat keinen  Vorschriftenkatalog  ausgearbei-
tet, der  die Auswahl,  Planung,  Verwaltung  und  Über-
wachung  der  durchzuführenden  Maßnahmen  begleitet. 
Artikel  936  blieb  somit  frei  von den  Verpflichtungen,  die 
dem Mittelverwalter  von  aus  den  Artikeln  930  und  931 
finanzierten  Vorhaben  der finanziellen  und  technischen 
Zusammenarbeit  auferlegt  werden  (VO  442/81,  Stellung-
nahme  des Ausschusses  der Entwicklungsländer  Lateina-
merikas  und  Asiens,  Finanzierungsbeschluß,  Finanzie-
rungsabkommen)  sowie  den Verpflichtungen,  die sich  für 
den Mittelverwalter  im Rahmen  von  Artikel  941 „Beteili-
gung  der  Gemeinschaft  an Maßnahmen  von  NRO 
zugunsten  der  Entwicklungsländer"  stellen  (von  der 
Kommission  aufgestellte  allgemeine  Bedingungen  für 
gemeinsam  finanzierte  Vorhaben,  die insbesondere  die 
Mitfinanzierung  der Gemeinschaft  auf 50 % festlegen, 
wobei  der Restbetrag  zu Lasten  der NRO  geht). 
Mehrfachfinanzierungen 
11.33.  Die  Prüfung  von  drei  Vorhaben,  durch  welche 
die „Action  internationale  contre  la faim"  (AICF, 
Frankreich)  Flüchtlingslager  in Belutschistan  mit medizi-
nischen  und  sanitären  Einrichtungen  versorgt,  veran-
schaulicht  gut  die  Unzulänglichkeiten  der  Bewirt-
schaftung  des Artikels  936.  Zwei  Vorhaben  werden  über 
das UNHCR  aus  Mitteln,  die teilweise  gemeinschaftli-
cher Herkunft  sind  und  direkt  an die AICF  in Pakistan 
überwiesen  werden,  finanziert.  Das  dritte  Vorhaben  wird 
mittels  Direktzahlungen  an die AICF  vollständig  von  der 
EWG  finanziert.  Diese  Vielfalt  der Kreisläufe  bei in ihrem 
Wesen  sehr  ähnlichen  Vorhaben,  die mehrere  Finanzie-
rungsquellen  aufweisen  und  bei denen  einige  Ausgaben 
von Paris  aus  und  andere  von  Pakistan  aus  bezahlt 
werden,  kompliziert  die Kontrolle  der ordnungsgemäßen 
Verwendung  der  Mittel  in hohem  Maße.  Der  Hof 
beschränkte  sich  darauf,  die  Verwendung  bei  den  in 
Quetta  an Ort  und  Stelle  empfangenen  Mitteln  auf ihre 
Glaubwürdigkeit  zu überprüfen.  Er stellt  fest,  daß  die 
Kommission  bis heute  zahlreiche  Schwierigkeiten  hatte, 
die Ausgaben  zu überprüfen,  die vom  Sitz  der  NRO 
getätigt  wurden. 
11.34.  Dies  gilt  im großen  und  ganzen  auch  für  das 
Vorhaben  zum  Bau  eines  Zentrums  für  die berufliche 
Bildung  und  eines  Krankenhauses  in Peshawar  sowie  für 
die Organisation  von  Kursen  durch  die NRO  „Solidarite 
Afghanistan".  Bei  diesem  zusammen  mit  weiteren 
Geldgebern  gemeinsam  finanzierten  Vorhaben  hat  die 
NRO  in Peshawar  einen  Teil  des  Vorhabens  an drei 
weitere  NRO  als Unterauftragnehmer  vergeben: 
(a) „Aide  medicale  internationale"  (Frankreich  und 
Belgien); 
(b) „SOS  per gentes"  (Belgien); 
(c) „Architectes  sans  frontieres"  (Frankreich). 
Die eingehenden  Überprüfungen  sowohl  am  Sitz  der 
NRO  in Lüttich  als auch  bei der zuständigen  Kommis-
sionsdienststelle  in Brüssel  und  an Ort  und  Stelle  in 
Peshawar,  die der Hof  durchzuführen  versuchte,  führten 
lediglich  dazu,  die völlige  Unfähigkeit  der Kommission aufzuzeigen,  wenn  es darum  ging,  die ordnungsgemäße 
Verwendung  der Mittel  sicherzustellen,  die der NRO  für 
die Durchführung  des  obengenannten  Vorhabens  ge-
währt  wurden. 
11.35.  Der  Hof  konnte  zwar,  nachdem  er sich  am Ort in 
Peshawar  umgesehen  hatte,  feststellen,  daß  ein Zentrum 
für die berufliche  Bildung  existiert,  ein Krankenhaus  im 
Bau befindlich  ist, dessen  Kosten  und  Qualität  angemes-
sen sind  und  einem  klar  bestimmten,  spezifischen  Bedarf 
entsprechen,  und  daß  nützliche  Kurse  erteilt  werden. 
Doch  abgesehen  von  diesem  rein  materiellen  Aspekt  blieb 
alles  im dunkeln.  Es wäre  durchaus  möglich  gewesen,  das 
Vorhaben  oder  eines  seiner  Teile  durch  den Rückgriff  auf 
mehrere  Geldgeber  zu über  100  % zu finanzieren. 
Aufgrund  von  Unzulänglichkeiten  in der  Buchführung 
am Sitz  der NRO,  der Vielfalt  der einzelnen  Teile  bei ein 
und demselben  Vorhaben,  der immer  wieder  am Vorha-
ben vorgenommenen  Änderungen  und  der nicht  weniger 
zahlreichen  Änderungen  im Hinblick  auf  die Finanzie-
rung  gestaltet  sich  die Prüfung  schwierig.  Der  Hof  stellte 
fest, daß  die  Gemeinschaft  tatsächlich  den  Bau  der 
Gebäude  allein  finanziert  hat.  In der  Tat  war  die 
Definition  des Vorhabens  selbst  und  seiner  Finanzierung 
von Beginn  an wenig  genau. 
11.36.  Die  durch  die Gemeinschaft  finanzierten  Vorha-
ben, mit deren  Durchführung  eine  NRO  betraut  wurde, 
müssen  in Zukunft  somit  wirklich  ein Ganzes  bilden  und 
genau  umrissen  werden.  Die  Gesamtheit  der  Finanzie-
rung  jedes  Vorhabens  muß  von  Anfang  an bekannt  sein 
und feststehen,  einschließlich  der  Kassenmittelvoraus-
schätzungen.  Darüber  hinaus  sollte  die Gemeinschafts-
finanzierung  nur über  einen  einzigen  Kanal  an eine  NRO 
gelangen,  die Träger  des Vorhabens  ist. 
Beziehungen  zum  UNHCR 
11.37.  Die  Genehmigung  von  Mehrfachfinanzierungen 
führt  häufig  dazu,  daß  das  UNHCR  eingeschaltet  wird, 
das einer  NRO  die  Mittel  zukommen  läßt,  die  es 
seinerseits  von  der Gemeinschaft  erhalten  hat.  So kommt 
es etwa,  daß  die dänische  NRO  „Dacaar"  oder  die beiden 
britischen  NRO  „Ockenden"  und  „Afghan  Aid",  die für 
die Flüchtlinge  Werkstätten  eingerichtet  haben,  in denen 
Teppiche  gewebt,  Schmuckwaren,  Kleider  und  Daunen-
decken  hergestellt  werden,  gleichzeitig  von EWG-Mitteln 
abhängen,  die  über  das  UNHCR  laufen,  sowie  von 
EWG-Mitteln,  die den  jeweiligen  Hauptsitzen  der NRO 
in Europa  direkt  überwiesen  werden,  als auch  von Mitteln 
des UNHCR,  die  nicht  aus  der  EWG  stammen  und 
theoretisch  anderen  Teilen  ihrer  Aktion  zugewiesen  sind, 
obwohl  jede  Unterscheidung  in Wahrheit  illusorisch  ist. 
Im Falle  von „Dacaar"  werden  die EWG-Mittel  aufgrund 
von Artikel  941  (Hilfe  für die NRO)  gewährt,  was  die 
Angelegenheit  zusätzlich  kompliziert.  Es wäre  für  die 
Kommission  von  Vorteil  gewesen,  wenn  sie ihre  Bezie-
hungen  zum  UNHCR  — einer  Organisation,  deren 
Verwaltung,  wie  der Hof  in Pakistan  feststellen  konnte, 
keine  Probleme  aufwirft  — besser  organisiert  hätte.  Jeden 
Monat  legt  jede  einzelne  mittelverwaltende  Stelle,  die von 
ihr Mittel  erhalten  hat,  der Kommission  einen  Finanzbe-
richt  vor.  Die so gelieferten  Daten  werden  auf Jahresbasis 
konsolidiert.  Einer  Übermittlung  dieser  Angaben  an die 
Kommission  steht  grundsätzlich  nichts  entgegen,  da sie 
dem Hof  zugingen,  bevor  er sich  nach  Pakistan  an Ort 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 153 
und Stelle  begab.  Der  Hof  ist der Auffassung,  daß  das 
UNHCR  überdies  akzeptieren  könnte,  der Kommission 
bei allen  Vorhaben,  deren  Finanzierung  unter  Beteiligung 
der Gemeinschaft  erfolgt,  zu einem  festgelegten  Zeit-
punkt  einen  einzigen  Bericht  vorzulegen,  der sämtliche 
Zahlenangaben,  die sich  auf den  Betrachtungszeitraum 
beziehen,  enthält. 
Nahrungsmittelhilfe  der  Gemeinschaft 
für Pakistan 
11.38.  Die  Gemeinschaft  hat sich  verschiedene  Kanäle 
erschlossen,  über  die  ihre  Nahrungsmittelhilfe  nach 
Pakistan  gelangt: 
(a) Ein  Teil  wurde  direkt  an die pakistanischen  Behörden 
geleitet: 
(i) Dieser  Teil,  der  dazu  bestimmmt  ist, das  Nah-
rungsmitteldefizit  Pakistans  zu beheben,  mußte 
bis 1982  verkauft  werden  und  Gegenwertmittel 
bilden,  die in landwirtschaftliche  Entwicklungs-
vorhaben  investiert  wurden. 
(ii) Ab 1983,  dem  Zeitpunkt,  ab dem  sich  Pakistan 
schrittweise  auf die Nahrungsmittelselbstversor-
gung  hin  entwickelte,  verringerte  sich  ihr 
Umfang,  und  es war  vorgesehen,  die  Hilfe 
unentgeltlich  an bedürftige  Bevölkerungsgrup-
pen zu verteilen. 
(b) Ein  weiterer  Teil  wurde  internationalen  Organisatio-
nen gewährt,  die den Auftrag  hatten,  die Hilfe  in ihre 
besonderen  Entwicklungsprogramme  (Welternäh-
rungsprogramm  (WEP))  zu integrieren  oder  sie den 
afghanischen  Flüchtlingen  in Pakistan  zukommen  zu 
lassen  (UNHCR  mit  Hilfe  des WEP). 
(c) Ein  letzter,  weit  weniger  umfangreicher  Teil  wurde 
schließlich  den  NRO  anvertraut  und  war  entweder 
für bedürftige  Bevölkerungsgruppen  in Pakistan  oder 
afghanische  Flüchtlinge  bestimmt. 
11.39.  Was  die  Gegenwertmittel  der  direkten  Nah-
rungsmittelhilfe  zugunsten  Pakistans  betrifft,  so hatte  der 
Hof in seinem  Jahresbericht  1981  (4) festgestellt,  daß  im 
März  1982  die im Zeitraum  von  1974  bis 1981  gelieferten 
Mengen  mit  einem  Wert  von  schätzungsweise  40 Mio 
ECU  zum  Weltmarktpreis  nicht  für die Finanzierung  von 
Entwicklungsvorhaben  verwendet  worden  waren.  Seit 
diesem  Zeitpunkt  haben  die Verkäufe  des Jahres  1982 
diesen  Betrag  noch  vergrößert.  In der Folge  haben  die 
pakistanischen  Behörden  die Kommission  über  Vorha-
ben informiert,  denen  sie den  größten  Teil  der  Mittel 
zugewiesen  haben.  Dennoch  konnte  der Hof  feststellen, 
daß die Überwachung  der Verwaltung  der Mittel  in der 
Praxis  von  der Kommission  vernachlässigt  wurde;  zum 
Zeitpunkt  des  Prüfbesuchs  des  Hofes  war  ein  zur 
Verwendung  bereitstehender  Betrag  in der Größenord-
nung  von 4,3 Mio  USD  in den Rechnungen  des pakistani-
schen  Staates  ausgewiesen,  ohne  daß  dies  den  Kommis-
sionsdienststellen  bekannt  war. 
(4) ABl.  C 344  vom  31.12.1982,  Ziffer  9.13. 11.40.  Von  1984  bis  1988  lieferte  die  Kommission 
Nahrungsmittelhilfe  in einem  Gesamtwert  von  10 Mio 
ECU,  die dazu  bestimmt  war,  von  den  pakistanischen 
Behörden  unentgeltlich  verteilt  zu werden  (3 120 Tonnen 
Magermilchpulver,  2 250 Tonnen  Butteroil  und  2 000 
Tonnen  Pflanzenöl).  Die  Übernahme  dieser  Waren  im 
Hafen  von Karachi  erfolgte  unter  Bedingungen,  die es, als 
Verluste  festgestellt  werden  mußten,  bisher  nicht  erlaub-
ten, die von  der Gemeinschaft  finanzierten  Versicherun-
gen in Anspruch  zu nehmen.  Die  bedeutendsten  Verluste 
traten  1988  auf.  Die  Beauftragung  einer  Überwachungs-
firma,  welche  die Aufsicht  über  die Löschungen  über-
nahm,  trug  nicht  zur Verbesserung  dieser  Sachlage  bei. 
Die unentgeltliche  Verteilung  der  Nahrungsmittelhilfe 
durch  die pakistanischen  Behörden  erfolgte  unter  wenig 
zufriedenstellenden  Bedingungen.  Die  der Kommission 
vorgelegten  Durchführungsberichte  waren  unvollstän-
dig, und  die  sich  daraus  ergebenden  Informationen 
zeigen,  daß  ein  Teil  der  Hilfe  Empfängern  zugeleitet 
wurde,  die nicht  vorrangig  zu berücksichtigen  sind  (einige 
Armeeeinheiten,  ein großer  öffentlicher  Dienstleistungs-
betrieb,  eine  industrielle  Produktionsgesellschaft).  An-
fang  1988  sah  sich  die Gemeinschaft  vor  eine  weitere 
vollendete  Tatsache  gestellt.  Auf  Anweisung  des pakista-
nischen  Premierministers  wurden  bedeutende  Mengen  an 
Erzeugnissen  (650  Tonnen  Magermilchpulver,  595 
Tonnen  Butteroil  und  506  Tonnen  Pflanzenöl)  dem 
Kommissariat  für die Soforthilfen  in Sind  übergeben,  um 
sie an die Opfer  der Dürreperiode  in der Wüste  von  Thar 
zu verteilen.  Die  Gemeinschaft  wurde  nicht  in die Lage 
versetzt,  die  tatsächliche  Verwendung  dieser  Mengen 
direkt  oder  über  das  WEP  zu überprüfen.  Der  Gemein-
schaft  konnte  kein  brauchbarer  Bericht  über  die Verwen-
dung  übermittelt  werden,  da die Verteilung  außerhalb 
jedes  auch  nur im geringsten  strukturierten  Verwaltungs-
systems  erfolgte. 
11.41.  Bis  1986  erhielt  das  UNHCR  eine  Nahrungs-
mittelhilfe,  die für die afghanischen  Flüchtlinge  bestimmt 
war.  Das  UNHCR  überließ  es de facto  dem  WEP,  die 
Erzeugnisse  in Empfang  zu nehmen  und  für  die Über-
wachung  ihrer  Verteilung  an die afghanischen  Flüchtlin-
ge, die  über  das  pakistanische  Kommissariat  erfolgt, 
Sorge  zu tragen.  Im Jahre  1987  bat das  UNHCR  die 
Gemeinschaft,  dem  WEP  die  betreffende  Hilfe  direkt 
zuzuleiten.  Anhand  der  Prüfung  des  Hofes  konnte 
festgestellt  werden,  daß  diese  Hilfe  in höchst  zufrieden-
stellendem  Maße  verwaltet  und  überwacht  wurde.  Jedoch 
hat die Kommission  auch  hier  Durchführungsberichte, 
die es ermöglichen,  anhand  einer  Aktenprüfung  die 
ordnungsgemäße  Durchführung  der  Nahrungsmittel-
hilfsprogramme  für  die  Flüchtlinge  zu überprüfen, 
weder  angefordert  noch  von  Seiten  des UNHCR  oder  des 
WEP  erhalten. 
11.42.  Schließlich  wurden  zwei  NRO,  deren  Hauptsitz 
sich in den  Vereinigten  Staaten  befindet,  von  der 
Gemeinschaft  mit der Verteilung  der Nahrungsmittelhilfe 
in Pakistan  beauftragt.  In beiden  Fällen  griffen  die NRO 
auf die  Unterstützung  weiterer  NRO  zurück,  um  die 
ihnen  gelieferten  Erzeugnisse  zu verteilen: 
(a) Die  NRO  „Catholic  Relief  Services"  stützte  sich  auf 
„Caritas  Pakistan"  und  ihre  engen  Beziehungen  zu 
154 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
den katholischen  Kirchen,  um die gelieferten  Erzeug-
nisse  an benachteiligte  Bevölkerungsgruppen  zu 
verteilen.  Anläßlich  des  Prüfbesuchs  des  Hofes 
wurden  einwandfreie  Beförderungs-  und  Übernah-
mebedingungen  vorgefunden,  doch  wurde  festge-
stellt,  daß  die verschiedenen  religiösen  Organisatio-
nen, die mit der Aufgabe  betraut  waren,  die Nah-
rungsmittelhilfe  an der  Peripherie  des  Netzes  zu 
verteilen,  nicht  in allen  Fällen  bereit  waren,  die vom 
„Catholic  Relief  Services"  angeforderten  Durchfüh-
rungsberichte  vorzulegen. 
(b) Die  NRO  „World  Vision"  stützte  sich  bei  der 
Verteilung  von  Milcherzeugnissen  an afghanische 
Flüchtlingskinder  auf die NRO  „Shelter  Now  Inter-
national".  Die  Verwaltung  dieses  Programms  war 
zufriedenstellend  und mit den anderen  Systemen  zur 
Verteilung  von  Nahrungsmittelhilfe  an Flüchtlinge 
gut koordiniert. 
Schlußfolgerung 
11.43.  Insgesamt  gesehen  ist die finanzielle  und techni-
sche Zusammenarbeit  mit  Pakistan  trotz  übermäßiger 
Verzögerungen,  anfänglicher  Planungsfehler  in den 
Vorhaben  und  Wartungsproblemen  durchaus  auf dem 
richtigen  Weg.  Die  Hilfe  zugunsten  der  in Pakistan 
lebenden  afghanischen  Flüchtlinge  hat sich  an Ort und 
Stelle  als nützlich  erwiesen.  Die  eigentliche  Kritik  in 
diesem  Zusammenhang  betrifft  die Tatsache,  daß  die 
Kommission  die Finanzierungen  im Rahmen  von Artikel 
936 vornahm,  ohne  Vorschriften  für die Verwaltung 
festzulegen.  Es wäre  für die Kommission  von  Vorteil 
gewesen,  wenn  sie ihre  Interventionen  besser  strukturiert hätte,  insbesondere  durch  die systematische  Inanspruch-
nahme  des UNHCR,  dessen  Aufgabe  es ist, Finanzierun-
gen zugunsten  von  Flüchtlingen  zu verwalten.  Die 
Prüfung  der Nahrungsmittelhilfe  zeigt  schließlich  die 
Versäumnisse  der  Kommission  im Hinblick  auf  die 
Überwachung  auf,  sei es im Falle  der bereits  seit langem 
gebildeten  Gegenwertmittel,  der  zugunsten  der  Wüste 
von Thar  verwendeten  Hilfe  oder  sei es im Falle  der vom 
WEP  oder  dem  UNHCR  verwalteten  Hilfen.  Im allge-
meinen  sind  die im Zusammenhang  mit  der  Hilfe  an 
Pakistan  festgestellten  Berichtigungen  und  Verbesserun-
gen einerseits  auf die gute  Zusammenarbeit  Pakistans, 
aber andererseits  auch  auf die Tätigkeit  der seit 1986  in 
Islamabad  tätigen  Delegation  der Kommission  zurückzu-
führen.  Ihr Fehlen  in den  ersten  sieben  Jahren  der 
Zusammenarbeit  erklärt  die meisten,  wenn  auch  nicht  alle 
Fehler  oder  Versäumnisse.  Seit  Bestehen  der Delegation 
konnte  dank  ihrer  Intervention  die Ausrichtung  einiger 
Vorhaben  (Fischereihafen  von  Karachi,  Förderung  der 
Viehzucht  in Belutschistan)  geändert  oder  aber  lange  vor 
Erschöpfung  der gebundenen  Mittel  eine  Finanzierung 
gestoppt  werden,  für  die keine  Rechtfertigung  mehr 
bestand  (Sonnenenergie).  Drei  oder  vier  dort  tätige 
Kommissionsbeamte,  denen  eine  gleiche  Anzahl  von 
pakistanischen  Bediensteten  zur  Seite  gestellt  wurde, 
erlauben  es, in einem  guten  Arbeitsklima  und zu geringen 
Kosten  für die wirtschaftliche  Verwendung  der Gemein-
schaftsgelder  an Ort und Stelle  Sorge  zu tragen  und somit 
das Ansehen  der  Gemeinschaft  zu wahren.  Der  Hof 
dringt  erneut  darauf,  daß in jedem  Land,  das im Rahmen 
der finanziellen  und technischen  Zusammenarbeit  in den 
Genuß  bedeutender  Gemeinschaftshilfen  kommt,  eine 
Delegation  oder  ständige  Ansprechstelle  eingerichtet 
wird,  auch  wenn  sie nur aus einer  geringen  Anzahl  von 
Personen  bestehen.  Dies  ist eine  Conditio  sine qua non für 
die Effektivität  der Hilfe. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
KAPITEL 12 
Personal- und Sachausgaben 
12.0. INHALT 
Einleitung 
Personalausgaben 
Kosten für Dolmetschleistungen 
Einleitung 
Verwaltung der Dolmetscher 
Für mehrere Organe gültige Bemerkungen 
Kommission 
Parlament 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 
Sachausgaben 
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 
Einleitung 
Organisation und Funktionsweise des Systems 
Mittelbewirtschaftung des Systems 
Bemerkungen zur Organisation des Systems 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 
Europäische Schulen 
Einleitung 
Finanzielle Lage der Europäischen Schulen 
Sozialversicherungssystem der Schulen 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Schule in Varese 
und dem italienischen Staat Ziffer 
12.1 —12.3 
12.4 
12.4 
12.4 
12.8 
12.12 
12.15 
12.24 
12.27 
12.30 
12.32 
12.38 
12.38 
12.38 
12.40 
12.44 
12.55 
12.81 
12.87 
12.87 
12.88 
12.90 
12.112 — 12.37 
— 12.37 
— 12.7 
— 12.11 
— 12.14 
— 12.23 
— 12.26 
— 12.29 
— 12.31 
— 12.37 
— 12.86 
— 12.86 
— 12.39 
— 12.43 
— 12.54 
— 12.80 
— 12.86 
— 12.116 
— 12.89 
— 12.111 
— 12.116 
156 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
EINLEITUNG 
12.1.  Im  Bereich  der Personalausgaben  hat der Hof  in 
diesem  Jahr  insbesondere  die den Organen  entstehenden 
Kosten  für Dolmetschleistungen  geprüft. 
12.2.  Die  Bemerkungen  hinsichtlich  der Sachausgaben 
beziehen  sich  auf das gemeinsame  Krankheitsfürsorgesy-
stem  der europäischen  Organe,  dessen  Bewirtschaftung 
außerhalb  des  gemeinschaftlichen  Haushaltsplans 
erfolgt. 
12.3.  Das  vorliegende  Kapitel  behandelt  ferner  die 
Ausgaben  der  Europäischen  Schulen.  Obwohl  sich  die 
diese  Schulen  betreffenden  Bemerkungen  im wesentlichen 
auf das  Krankheitsfürsorgesystem  beziehen  und  daher 
eine Erweiterung  des bereits  im Rahmen  der Sachausga-
ben behandelten  Themas  darstellen,  werden  diese  Bemer-
kungen  angesichts  der Tatsache,  daß  die Schulen  externe 
Einrichtungen  der Gemeinschaften  sind,  dennoch  geson-
dert abgehandelt. 
PERSONALAUSGABEN 
Kosten  für Dolmetschleistungen 
Einleitung 
12.4.  Zur  Gewährleistung  der Dolmetschleistungen  für 
die von ihnen  organisierten  Sitzungen  greifen  die Organe 
und andere  Einrichtungen  der Gemeinschaften  auf zwei 
Verwaltungszentren  für  Dolmetschleistungen  zurück: 
den gemeinsamen  Dolmetscher-  und  Konferenzdienst 
(SCIC)  der Kommission  in Brüssel  und  den  gemeinsam 
vom Europäischen  Parlament  und  der  Kommission  in 
Luxemburg  verwalteten  Dolmetschdienst.  Der  Gerichts-
hof verfügt  über  seinen  eigenen  Dolmetschdienst. 
12.5.  Am  31. Dezember  1988  arbeiteten  387 Beamte  und 
sonstige  Bedienstete  im Dolmetschdienst  der  Kommis-
sion in Brüssel,  148  beim  Parlament  und  32 beim 
Gerichtshof,  d. h. insgesamt  567  Bedienstete,  während 
1 433 freiberufliche  Dolmetscher  beim  SCIC  in Brüssel 
und 1 000 beim  Verwaltungszentrum  Luxemburg  einge-
schrieben  waren,  d. h. insgesamt  2 433 Personen,  wobei 
die beiden  Verwaltungszentren  teilweise  auf  dieselben 
Dolmetscher  zurückgreifen.  Um die Verfügbarkeit  dieser 
freiberuflichen  Dolmetscher  sicherzustellen,  haben  die 
Organe  Rahmenvereinbarungen  mit dem  Internationalen 
Verband  der Konferenzdolmetscher  (AIIC)  abgeschlos-
sen, der  die  weltweite  Vertretung  dieser  Fachkräfte 
wahrnimmt. 12.6.  Die  Ausgaben  für  Dolmetschleistungen  sind 
sowohl  in Kapitel  11 (Personal  im aktiven  Dienst)  und  13 
(Dienstreise-  und  Fahrkosten)  der Titel  1 der Haushalts-
pläne  der Organe  als auch  in bestimmten  Haushaltslinien 
von Titel  II betreffend  die Mittel  des  „gemeinsamen 
Dolmetschdienstes"  oder  „Leistungen  freiberuflicher 
Dolmetscher"  eingesetzt. 
12.7.  Im  Jahre  1988  beliefen  sich  die  Kosten  für 
Dolmetschleistungen  beim  Verwaltungszentrum  Brüssel 
auf 43,4  Mio  ECU,  beim  Zentrum  Luxemburg  auf 
26,2 Mio  ECU  und  auf  2 Mio  ECU  beim  Gerichtshof, 
insgesamt  also  71,6  Mio  ECU.  Die  Ausgaben  nach 
Organen  sind  in Tabelle  12.1  zusammengefaßt.  Die 
Ausgaben  für die Verpflichtung  freiberuflicher  Dolmet-
scher  beliefen  sich  auf 28 Mio  ECU  und  lassen  sich  wie in 
Tabelle  12.2  gezeigt  aufschlüsseln. 
Verwaltung  der Dolmetscher 
12.8.  Die  Zentren  in Brüssel  und  Luxemburg  betreuen 
sowohl  beamtete  Dolmetscher  oder  sonstige  Bedienstete 
als auch  Freiberufler,  unabhängige  Dolmetscher,  die ihre 
Leistungen  in Rahmen  von  Verträgen  erbringen,  die sie 
mit den  Verwaltungszentren  schließen. 
12.9.  Die  Kommission  in Brüssel  stellt  die  Dol-
metschleistungen  für die von der Kommission,  vom  Rat, 
vom Wirtschafts-  und Sozialausschuß,  von  der Europäi-
schen  Investitionsbank  und  anderen  gemeinschaftlichen 
Einrichtungen  organisierten  Sitzungen  sicher.  Das  Ver-
waltungszentrum  Luxemburg  stellt  die  Dolmetschlei-
stungen  für die vom  Parlament  an seinen  drei  Arbeits-
orten  organisierten  Sitzungen  sicher;  es zeichnet  auch  für 
die Sitzungen  verantwortlich,  die von  den  in Luxemburg 
ansässigen  Kommissionsdienststellen  organisiert  werden, 
sowie  für die vom  Rechnungshof  einberufenen  Sitzungen. 
Ferner  übernimmt  es, falls  erforderlich,  die Honorarzah-
lungen  für die vom  Gerichtshof  beschäftigten  freiberufli-
chen  Dolmetscher. 
12.10.  Die  Dolmetschtätigkeit  ist sehr  umfangreich, 
insbesondere  in Brüssel,  wo der  SCIC  im Jahre  1988 
Dolmetschleistungen  für  9 137 Sitzungen  sicherstellte 
(7%  mehr  als 1987);  106  395 Dolmetschtage  wurden 
erbracht.  Die  Verteilung  der  Dolmetschtage  auf  die 
Verwaltungszentren  und  Organe  ist aus  Tabelle  12.3 
ersichtlich.  Anzumerken  ist jedoch,  daß  die Anzahl  der 
Dolmetschtage,  die von den Beamten  des Parlaments  für 
ihr Organ  erbracht  worden  sind,  nicht  verfügbar  ist. Das 
Fehlen  statistischer  Angaben  läßt  den  Beitrag  dieser 
Beamten  im Rahmen  der  Dolmetscharbeiten  wenig 
transparent  erscheinen.  Ein  derartiges  Fehlen  statisti-
scher  Angaben  ließ  sich  auch  beim  Gerichtshof  feststel-
len. 
12.11.  Zur  Erleichterung  der  Beschäftigung,  Verwal-
tung  und  Vergütung  der  Freiberufler  als auch  der 
Verwaltung  der Räumlichkeiten  und  der Zuordnung  der 
Dolmetscher  haben  sich  bestimmte  Organe  EDV-Ein-
richtungen  zugelegt.  So benutzt  die  Kommission  in 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
Tabelle 12.1 — Dolmetschkosten je Verwaltungszentrum und Organ im Jahre 1988 
(1 000 ECU) 
Verwaltungszentrum 
Kommission 
Rat Brüssel 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Sonstige Institutionen 
Insgesamt 
Verwaltungszentrum 
Parlament 
Kommission 
Gerichtshof 
Rechnungshof Luxemburg 
Insgesamt 
Gerichtshof 
Insgesamt 21 950,5 
17 838 
2 792 
785 
21 115,2 
4 624 
284 
154 
2 008 43 365,5 
26 177,2 
2 008 
71 550,7 
Tabelle 12.2 — Ausgaben für freiberufliche Dolmetschleistungen je Organ und Arbeitsort im Jahre 1988 
(1 000 ECU) 
^\^ Organ 
Ort ^\\^ 
Brüssel 
Luxemburg 
Straßburg 
Sonstige Orte 
Insgesamt Verwaltungs­
zentrum 
Brüssel 
13 888,6 
15,9 
2,0 
849,1 
14 755,6 Kommission 
Luxemburg 
0,0 
3 597,5 
34,5 
381,0 
4 013,0 Europäisches 
Parlament 
3 380,1 
239,4 
4 100,5 
1 089,6 
8 809,6 Gerichts­
hof 
0,0 
284,5 
0,0 
0,0 
284,5 Rechnungs­
hof 
0,0 
127,9 
0,0 
0,0 
127,9 Insgesamt 
17 268,7 
4 265,2 
4 137,0 
2 319,7 
27 990,6 
Brüssel die EDV-Anwendung Safir (System der Zuord­
nung von Dolmetschern auf Sitzungen) und das EDV-
Programm Apex (Vergütung des externen Personals) in 
Brüssel und Luxemburg. Das Parlament verfügt bei der 
Verwaltung der Räumlichkeiten für die Sitzungen über 
das EDV-System Geri (Verwaltung von Sitzungen mit 
Dolmetschern), während die Beschäftigung und der 
Einsatz der Dolmetscher Ende 1988 noch nicht auf EDV 
umgestellt worden waren. 
Für mehrere Organe gültige Bemerkungen 
Vertrag mit dem AIIC und Anwendung des Vertrags 
12.12. Das Parlament, die Kommission, der Gerichts­
hof einerseits und der Internationale Verband der 
Konferenzdolmetscher (AIIC) andererseits schlossen 
einen Vertrag, in dem die Arbeitsbedingungen und 
vergütungsrechtlichen Regelungen für freiberufliche 
Dolmetscher festgelegt wurden. Die Bewertung dieser 
Vereinbarung aus dem Blickwinkel der Gemeinschafts­regelungen und der Vorschriften zur wirtschaftlichen 
Haushaltsführung gibt Anlaß zu den folgenden Bemer­
kungen : 
(a) Artikel 5 sieht die Vergütung der freiberuflichen 
Dolmetscher ausschließlich nach vollen Arbeitstagen 
vor. Viele Sitzungen erstrecken sich jedoch nur auf 
halbe Tage (beispielsweise der erste und der letzte Tag 
der Sitzungen des Parlaments). Wie bereits bei der 
Kommission in Brüssel praktiziert, sollten die 
Dolmetscher in allen Organen ganztags zur Verfü­
gung stehen und dementsprechend bezahlt und 
eingesetzt werden. 
(b) Was die Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher 
anbelangt, so nimmt das Parlament seit 1983 auf Ad-
hoc-Basis einen Abzug zugunsten des Haushaltsplans 
der Gemeinschaften vor, und zwar entsprechend den 
von seiner Verwaltung analog zu den Bestimmungen 
der Verordnung 260/68/EWG über die Steuer zugun-
158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 12.3 — Dolmetschtage je Verwaltungszentrum und Organ im Jahre 1988 
Verwaltungszentrum Brüssel 
Kommission Brüssel 
— Verwaltung 
— Forschung 
Rat 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Sonstige 
Insgesamt 
Verwaltungszentrum Luxemburg 
Kommission Luxemburg 
Parlament 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt 
Insgesamt 52 883 
1 095 
44 594 
6 971 
852 
106 395 
11 485 
22 126(**) 
711(**) 
390 
34 712(**) 106 395(*) 
34 712(**) 
141 107 
(*) Davon entfallen 65 665 Dolmetschtage auf Beamte (61,7 %) und 40 730 Dolmetschtage auf Freiberufler (38,3 %). 
(**) Ohne die von Beamten des betreffenden Organs geleisteten Dolmetschtage. 
sten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten 
Sätzen. Die Verwaltung stellt auch Bescheinigungen 
aus, aus denen hervorgeht, daß die Freiberufler für 
Dienstleistungen für die Gemeinschaft keiner natio­
nalen Steuer unterliegen. Artikel 13 des Protokolls 
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäi­
schen Gemeinschaften sieht jedoch vor, daß nur 
Beamte und sonstige Bedienstete von den innerstaat­
lichen Steuern auf die von den Gemeinschaften 
bezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit sind 
und daß die Bedingungen und Verfahren, nach denen 
von diesen Gehältern, Löhnen und Bezügen eine 
Steuer zugunsten der Gemeinschaft erhoben wird, 
vom Rat festgelegt werden. Es läuft jedoch dieser 
Bestimmung zuwider, wenn die Bemessungsgrundla­
ge und der Steuersatz gleichzeitig von den Verwaltun­
gen der Organe festgelegt werden. Die Kommission 
hat sich in der Vergangenheit geweigert, sowohl eine 
gemeinschaftliche Steuer zu erheben als auch gleich­
zeitig Bescheinigungen über eine Steuerbefreiung 
auszustellen. Diese Rechtsauffassung wurde vom 
Gerichtshof bestätigt (Rechtssachen 43/84 und 
111/84), der feststellte, daß ein unabhängiger Konfe­
renzdolmetscher („Freiberufler") nicht für sich in 
Anspruch nehmen kann, mit den gemeinschaftlichen 
Bediensteten gleichgestellt zu werden. Die Kommis­
sion und die Verwaltung des Gerichtshofes haben 
dennoch nunmehr im Rahmen des am 1. Januar 1989 
in Kraft getretenen Abkommens akzeptiert, daß die 
Freiberufler der Gemeinschaftsteuer (Artikel 8 des 
Abkommens) unterliegen. 
(c) Freiberufliche Dolmetscher können nicht mehr als 
einen beruflichen Wohnsitz gleichzeitig haben. Dieser 
Wohnsitz kann alle sechs Monate geändert werden 
(Artikel 13 des Vertrages). Diese Bestimmung wird jedoch nicht in dem Sinne überprüft, daß die 
Einheitlichkeit des beruflichen Wohnsitzes sowohl 
gegenüber dem AIIC als auch gegenüber den 
Verwaltungszentren in Brüssel oder Luxemburg 
gesichert ist. Anzumerken ist, daß bestimmte Be­
standteile der Vergütung für Freiberufler in Abhän­
gigkeit vom Wohnsitz berechnet werden; dies sollte 
auch ein Kriterium für die Beschäftigung sein. 
Kostenerstattungsverträge 
12.13. In Brüssel stammen die Vereinbarungen über die 
von den Organen zu leistende Erstattung der Leistungen 
von Dolmetschern, die vom SCIC bereitgestellt werden, 
aus den Jahren 1975 und 1976. Die betreffenden 
Dokumente sind allgemein weitgehend überholt und 
größtenteils nicht mehr anwendbar. Diese Vereinbarun­
gen sehen keine genauen Modalitäten hinsichtlich der 
Kostenberechnung bei Dolmetschern vor, die den 
betreffenden Organen zur Verfügung gestellt werden. In 
Luxemburg werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die 
Freiberufler die tatsächlichen Dolmetschkosten bezahlt; 
für die Beamten, die den anderen Organen vom Parla­
ment zur Verfügung gestellt werden, gilt ein Pauschalbe­
trag, während in Brüssel sämtliche Kosten, die sich auf 
die Ausgaben für Freiberufler, Beamte, den EDV-Bereich 
und die Nebenkosten beziehen, in einer globalen Berech­
nung enthalten sind und anschließend durch eine 
pauschale Inrechnungstellung des Dolmetschtages einge­
zogen werden. Der vom Parlament 1988 in Rechnung 
gestellte vorläufige Pauschalsatz belief sich auf 384 ECU, 
während sich der von der SCIC angewandte Pauschalsatz 
auf 400 ECU belief. Nach einer Neuberechnung der 
verschiedenen Kostenbestandteile hat der SCIC seinen 
Satz schließlich rückwirkend auf 387 ECU reduziert, 
während das Parlament seinen Satz auf 388 ECU 
festlegte. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
Verwaltung der Dolmetscher durch das Parlament 
und die Kommission in Luxemburg 
12.14. Die gegenwärtige Situation in Luxemburg ist 
dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Parlament als 
auch die Kommission bei der Rekrutierung von freiberuf­
lichen Dolmetschern tätig werden. Nach ihrer Auswahl 
durch die Dienststellen des Parlaments werden die 
Freiberufler auf der Grundlage eines gemeinsam von 
beiden Organen unterzeichneten Schreibens eingestellt. 
Sie werden vom Parlament den Sitzungen zugeteilt und 
von den Dienststellen der Kommission bezahlt. Anzu­
merken ist insbesondere, daß sich die Beschäftigung eines 
Freiberuflers unterschiedlich auswirkt, je nachdem, ob er 
zum Parlament oder zu anderen Organen abgestellt wird. 
Die unterschiedlichen Vergütungen gehen einher mit 
Unterschieden in der Höhe des Tagegeldes, den Ausnah­
meregelungen für Hotelübernachtungen, der Steuer auf 
die Vergütung und der Rechtsmittel bei Streitfällen mit 
den Organen. Dieser Sachverhalt, der überdies nicht 
genau und eindeutig vertraglich festgelegt ist, entbehrt 
jeder rationalen Grundlage und ist den Betroffenen 
gegenüber diskriminierend. Er sollte im Sinne einer 
Vereinheitlichung der Bezüge und der Verwaltung der 
freiberuflichen Dolmetscher überprüft werden. 
KOMMISSION 
Verwaltung Brüssel 
Wiederverwendung von Mitteln 
12.15. Da die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel 
(Posten 1170 Freiberufliche Dolmetscher und gemeinsa­
mer Dienst „Konferenzdolmetschen") nicht als Mittel 
gelten, die Vergütungen und Zulagen betreffen, können 
sie automatisch auf das folgende Haushaltsjahr über­
tragen werden. Bei diesen Mitteln können Einnahmen aus 
Dienstleistungen über einen Zeitraum von zwei Jahren 
wiederverwendet werden. 
12.16. Die Möglichkeit der Wiederverwendung von 
Mitteln hat insbesondere die Kommission im Jahre 1988 
in die Lage versetzt, für die vom SC1C verwendeten 
Mittelzuweisungen für Brüssel eine beträchtliche finan­
zielle Rücklage zu schaffen. Zu Beginn des Haushaltsjah­
res verfügte der SCIC für eine voraussichtliche Ausgabe 
in Höhe von ungefähr 17 Mio ECU über einen Betrag von 
17 Mio ECU als Einnahmen aus der Wiederverwendung 
von Mitteln, die 1987 nicht verbraucht worden waren, 
und Mitteln im Rahmen des Postens 1170 (313 000 ECU). 
Zu diesen Mitteln kamen im Laufe des Haushaltsjahres 
erstattete Beträge hinzu, insbesondere vom Rat (16,9 Mio ECU) und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß (2,9 
Mio ECU), so daß der SCIC somit 1988 über insgesamt 
36,8 Mio ECU verfügen konnte. Im Monatsdurchschnitt 
standen auf dem Posten 1170 Mittel in Höhe von 
14,5 Mio ECU zur Verfügung. 
12.17. Diese Situation scheint nicht transparent zu sein, 
wenn man berücksichtigt, daß bei einer mit 313 000 ECU 
(1988 nicht verbraucht) ausgestatteten Haushaltslinie 
(Posten 1170) die gesamten, dem SCIC im Rahmen 
derselben Haushaltslinie zur Verfügung stehenden Mittel 
sich tatsächlich auf 36,8 Mio ECU beliefen. Sie könnte 
bereinigt werden, wenn das Erstattungsverfahren sowohl 
auf der Ebene der Kommission als auch auf der der 
Organe, die als Schuldner auftreten, beschleunigt würde. 
Dadurch könnten die Mittel im Laufe des Haushaltsjah­
res verbraucht werden, und ihre Wiederverwendung im 
folgenden Haushaltsjahr ließe sich weitmöglichst vermei­
den; dadurch ließe sich folglich auch die Bildung einer 
Rücklage von nicht in Anspruch genommenen Mitteln 
vermeiden. 
Ausgabensystem 
12.18. Die Verwaltung und die Kontrollen des Ausga­
bensystems (teilweise EDV-gestützt, siehe Ziffer 12.19) 
geben hinsichtlich ihrer Verläßlichkeit Anlaß zu folgen­
den Bemerkungen: 
(a) Die erste Erfassung der Daten, die als Grundlage für 
die Berechnung der Vergütungen von Freiberuflern 
durch den SCIC dienen, wird von denselben Personen 
überprüft, die die Dateneingabe in das Programm 
Safir vornehmen. Es ist daher erforderlich, die 
Vorgänge der Datenerfassung und der Kontrolle zu 
trennen. 
(b) Die grundlegenden Daten (Anzahl der Tage, an 
denen Leistungen erbracht wurden, Beträge im 
Rahmen der Erstattung von Kosten) werden vom 
SCIC an die anweisende Dienststelle übermittelt, die 
zu einer anderen Generaldirektion gehört. Die 
Auszahlungsanordnung wird anschließend dem Fi­
nanzkontrolleur übermittelt. Im Zuge dieses Verfah­
rens wird der anweisungsbefugten Stelle keinerlei 
Beleg übermittelt. Diese ist daher nicht in der Lage, 
ihren Aufgaben hinsichtlich der Überprüfung des 
Anspruchs, des Bestehens und der Beträge der 
Forderungen gerecht zu werden. 
(c) Was den Finanzkontrolleur anbelangt, so beschränk­
te sich dieser in der Vergangenheit darauf, eine 
Überprüfung der Tätigkeit der bewirtschaftenden 
Stelle und des Anweisungsbefugten vorzunehmen, 
und führte bei der Erteilung des Sichtvermerks für die 
Zahlungsanweisungen keine Belegprüfungen durch. 
Außerdem gab es keine Einzelprüfung. 
ED V-Anwendungen 
12.19. Was die EDV-Anwendungen anbelangt, so 
scheint das Safir-System, das zur Verwaltung der 
Räumlichkeiten und zur Zuordnung von Dolmetschern 
zu den Sitzungen sowie zur Vorbereitung von Zahlungen 
angewendet wird, den Erfordernissen insbesondere unter 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
dem Aspekt der Leistungsfähigkeit des Systems nicht 
mehr völlig gerecht zu werden. Ferner ist der Zugang zum 
System nicht sehr einfach; die Anordnung der Daten auf 
den Bildschirmen ist weder einfach noch klar. So wird die 
Zusammenstellung eines Dolmetscherteams ausschließ­
lich im Rahmen des Safir-Systems zu einer sehr kompli­
zierten Operation; dadurch entstehen, erschwert durch 
die unbefriedigende Reaktionszeit, ernsthafte Unzuläng­
lichkeiten. 
12.20. Die EDV-Anwendung für die Bezahlung von 
freiberuflichen Dolmetschern (Apex) hat eine größere 
Schwachstelle, da ein und derselbe Dolmetscher je nach 
Verwaltungszentrum (Brüssel oder Luxemburg) in zwei 
verschiedenen Dateien erfaßt ist. Dies hat zur Folge, daß 
keines der beiden Zentren die Daten, die im anderen 
Systemteil anfallen, abrufen kann und keine Möglichkeit 
besteht, die verfügbaren Informationen zusammenzufas­
sen. 
12.21. Was die Schnittstelle Safir-Apex anbelangt, so ist 
insbesondere festzustellen, daß die in Safir erzeugten und 
in Apex überspielten Daten nicht mit denen vergleichbar 
sind, die im Apex-System für die Berechnung der den 
freiberuflichen Dolmetschern geschuldeten Beträge aus­
gegeben werden; eine Kontrolle der von Safir nach Apex 
transferierten Daten ist damit unmöglich. Darüber 
hinaus verfügt der SCIC, der Verwalter der Safir-
Anwendung, nicht über einen direkten Zugriff zu den von 
Apex gespeicherten Daten über die zugunsten der 
einzelnen Dolmetscher getätigten Zahlungen. 
Verwaltung Luxemburg 
Von der Kommission gezahlte Vorschüsse 
12.22. Es ist festgestellt worden, daß das Verfahren der 
endgültigen Abrechnung der an die Freiberufler gezahl­
ten Vorschüsse sich in nicht unerheblichem Maße 
verzögerte. So war am 30. September 1988 ein Betrag von 
ungefähr 75 000 ECU für vor dem Haushaltsjahr 1988 
gewährte Vorschüsse noch nicht abgerechnet worden. 
Hotelkosten 
12.23. Während man bei der Verwaltung des SCIC in 
Brüssel nur wenige Ausnahmen vom Grundsatz der 
Nichterstattung von Hotelkosten an Freiberufler (im 
Normalfall durch das Tagegeld abgedeckt) feststellt, 
erlaubt das Verwaltungszentrum Luxemburg dagegen 
eine Reihe von Ausnahmen (1 277 im Jahre 1988) bei 
insgesamt 3 150 Hotelübernachtungen für alle Dolmet­
scher, die für die in Luxemburg ansässigen Organe 
arbeiten. Die 1 950 Übernachtungen, die von der Kommission für eigene Sitzungen, für den Gerichtshof 
und den Rechnungshof genehmigt worden waren, 
entsprachen einem Betrag von ungefähr 120 000 ECU. 
Angesichts der Tatsache, daß die Sitzungen der letztge­
nannten Organe fast ausschließlich in Luxemburg 
stattfinden, dem Arbeitsort also, für den die Unterbrin­
gungskosten bereits durch das Tagegeld abgedeckt sind, 
sollte die Kommission darauf achten, daß die betreffen­
den Ausnahmen nur in Ausnahmefällen genehmigt und 
angemessen gerechtfertigt werden. 
PARLAMENT 
12.24. Zusätzlich zu den bereits angeführten allgemei­
nen Bemerkungen (Ziffern 12.12 bis 12.14) gibt die 
Tätigkeit der Verwaltungsstelle des Parlaments für 
bedienstete und freiberufliche Dolmetscher Anlaß zu 
folgenden spezifischen Bemerkungen. 
Fehlendes EDV-Verwaltungsinstrumentarium 
12.25. Während die Kommission bereits im Jahre 1976 
damit begonnen hat, eine EDV-Anwendung für die 
Verwaltung der Dolmetscher zu entwickeln, hat das 
Europäische Parlament mit den Arbeiten in diesem 
Bereich erst 1984 im Rahmen eines eigenen Projektes 
begonnen. Im Jahre 1988 war lediglich der Systemteil 
,Verwaltung der Räumlichkeiten und Sitzungen' in 
betriebsfähigem Zustand. Dies hatte folgende Auswir­
kungen : 
(a) Die Verwaltung der Dolmetscher mußte immer noch 
von Hand unter der verantwortlichen Leitung von 
neun Abteilungsleitern erfolgen, die von einer 
Koordinationsstelle unterstützt wurden. Diese Ver­
waltung könnte, sobald sie auf EDV umgestellt 
worden ist, von einem Bedienerteam vorgenommen 
werden. 
(b) Das fehlende EDV-Instrumentarium macht die 
Auswahl der freiberuflichen Dolmetscher in bezug 
auf ihr fachliches Profil (Kriterien der Qualifikation 
und Ausbildung) oder in Abhängigkeit von den 
Rekrutierungskosten unmöglich. 
(c) Es fehlt an einer globalen Kontrolle der Aktivitäten, 
des Personaleinsatzes und der Mittel zur Leistungs­
erbringung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu 
verweisen, daß hinsichtlich der Verwendung von 
beamteten Dolmetschern bestimmte Schwachstellen 
existieren. So hat eine Überprüfung des Einsatzes 
dieser Dolmetscher im November 1988 gezeigt, daß 
sich 21 % ihrer Arbeitszeit (522 Tage oder 27 
Mannmonate) nicht erklären lassen, während 71 % 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
der Arbeitsstunden durch Dolmetschtätigkeit, War­
tezeiten oder Anreise, 5 % durch Urlaub, 1 % durch 
Krankheit und 2 % durch Maßnahmen der berufli­
chen Fortbildung nachweisbar waren. 
Tagegelder 
12.26. Für das Parlament arbeitende freiberufliche 
Dolmetscher erhalten einen höheren Tagegeldsatz als 
diejenigen, die für die anderen Organe arbeiten. Für 
letztere werden — wie in der Vereinbarung mit dem AIIC 
vorgesehen — die im Statut festgelegten Beträge bezahlt, 
während sich das Parlament auf höhere Beträge festgelegt 
hat (beispielsweise in Brüssel 3 954 BFR anstelle des 
Normalbetrags in Höhe von 3 625 BFR). 
RAT 
12.27. Der ständig wachsende Bedarf an Dolmetschlei­
stungen beim Rat hat dazu geführt, daß dieser im Jahre 
1988 der Kommission 44 594 Dolmetschtage bezahlt hat 
(40 948 Tage im Jahre 1987, 39 501 im Jahre 1986). 
Entsprechend der geltenden Vereinbarung mit der 
Kommission verfügt der Rat über ein monatliches festes 
Kontingent an Dolmetschern; dazu kommen noch 
zusätzliche Dolmetschleistungen, die der Rat für alle 
seine Sitzungen benötigt. 
12.28. Von der Gesamtzahl in Höhe von 44 594 
bezahlten Tagen hat der Rat der Kommission 6 549 Tage 
(15 % der Gesamtleistungen) vergütet, für die aufgrund 
der Absage von Sitzungen keine Leistungen erbracht 
worden sind. Dazu ist ferner festzustellen, daß die Anzahl 
der abgesagten Dolmetschtage noch darüber liegt, da die 
abgesagten Dolmetschtage nur dann in Rechnung gestellt 
werden, wenn der SCIC die Dolmetscher nicht anderwei­
tig einsetzen konnte. Die daraus resultierende finanzielle 
Belastung beläuft sich auf 2,6 Mio ECU, vorbehaltlich 
der endgültigen Abrechnung. Es ist festzuhalten, daß das 
Sekretariat des Rates seit 1981 nicht von der im Vertrag 
mit der Kommission vorgesehenen Möglichkeit Ge­
brauch gemacht hat, unter Einhaltung einer Frist von vier 
Wochen um eine Verringerung seines Kontingentes zu 
ersuchen. Dies ließe sich für die Urlaubsmonate leicht 
bewerkstelligen (Januar: 881 annullierte und bezahlte 
Tage, Juli: 923, August: 1 214, Dezember: 728). 
12.29. Auf haushaltstechnischer Ebene ist anzumerken, 
daß der Rat im Jahre 1988 die Mittel des Haushaltsjahres 
mit einem Betrag in Höhe von 2,2 Mio ECU für 
Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 1987 belastet hat (d. h. 
14 % der für 1988 bewilligten Mittel). Diese Verbuchung 
der Ausgaben zu Lasten des Haushaltsplans des folgen­
den Haushaltsjahres läuft dem Grundsatz der Jährlich­
keit zuwider. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
12.30. Im Jahre 1988 hat der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß einen Teil der Mittel des Haushaltsjahres 
(3,4 Mio ECU), nämlich 0,4 Mio ECU, zur Begleichung 
der Ausgaben für Dolmetschleistungen der Monate 
November und Dezember 1987 verwendet. Diese Praxis 
läuft dem Grundsatz der Jährlichkeit zuwider und ist um 
so mehr zu beanstanden, als zum Abschluß des Haus­
haltsjahres 1987 ein Rest von 0,2 Mio ECU, die in 
Haushaltslinie 1170 eingesetzt waren, verfallen sind, weil 
der zuständige Anweisungsbefugte die entsprechende 
Mittelbindung nicht rechtzeitig vorgenommen hatte. 
12.31. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat noch 
Anfang 1989 aus dem Haushaltsjahr 1988 übertragene 
Mittel zur Zahlung anderer Ausgaben für 1987 eingesetzt 
und damit den Grundsatz der Jährlichkeit verletzt. Ein 
Betrag von 0,1 Mio ECU, der von der Kommission am 
1. Juli 1988 in Rechnung gestellt wurde, wurde vom 
Anweisungsbefugten erst am 13. Februar 1989 festge­
stellt, am folgenden Tag vom Finanzkontrolleur mit dem 
Sichtvermerk versehen und zu Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres 1988 verbucht. 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 
12.32. Die Verwaltung der Dolmetschleistungen durch 
die Organe ist gegenwärtig sehr kompliziert und bedarf 
Verbesserungen in mehrfacher Hinsicht. Zu diesem 
Zweck erscheint es notwendig, die nachstehenden 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen darzulegen. 
12.33. Was die Vereinbarung der Organe mit dem 
Internationalen Verband der Konferenzdolmetscher 
(AIIC) anbelangt, so stellt der Hoffest, daß die Honorare 
der freiberuflichen Dolmetscher nach Artikel 8 der 
Vereinbarung der Gemeinschaftsteuer unterliegen (siehe 
Ziffer 12.12 (b)). Diese Bestimmung steht im Wider­
spruch zu Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte 
und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und 
sollte entsprechend revidiert werden. 
12.34. Die gegenwärtige Lage in den beiden Verwal­
tungszentren zeigt, daß die Bewertung der Kosten für 
Dolmetschtage auf unterschiedlichen Methoden beruht. 
Die Organe sollten sich daher bemühen, diese Methoden 
zu harmonisieren und zu koordinieren, damit sämtliche 
Kostenbestandteile der Dolmetschleistungen berücksich­
tigt werden und somit die Transparenz der Kosten und 
ihre gerechte Verteilung gewährleistet sind. 
12.35. Was die bestehende Situation im Verwaltungs­
zentrum Luxemburg anbelangt, die durch eine Aufteilung 
der Verwaltungstätigkeit zwischen dem Parlament und 
der Kommission gekennzeichnet ist, so sollten die Organe 
diese Frage einer erneuten Prüfung unterziehen, nament­
lich im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Beschäf­
tigungsbedingungen für freiberufliche Dolmetscher und 
der Verwaltung. 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
12.36. Die die Kommission in Brüssel betreffende 
haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben ist nicht 
transparent und durch eine übermäßige Verfügbarkeit 
von Mitteln gekennzeichnet. Im Rahmen einer Rationali­
sierung der Ressourcen könnten diese Mittel in einem 
einzigen Einzelplan des Haushalts eingestellt und dement­
sprechend bewirtschaftet werden. 
12.37. Hinsichtlich der EDV-Anwendungen, die bei der 
Verwaltung und im Rahmen des Ausgabensystems 
angewendet werden, ist festgestellt worden, daß es 
schwierig ist, neue Konzepte in die Safir-Anwendung 
einzubeziehen, und daß derartige Änderungen eine 
erhebliche Überarbeitung der Software und der Organi­
sation der Zentraldatei erforderlich machten. Die Apex-
Anwendung ist zwar leistungsstark, erfordert jedoch 
ihrerseits einige spezifische Anpassungen. 
SACHAUSGABEN 
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 
Einleitung 
12.38. Der Hof hat beschlossen, das gemeinsame 
Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen 
Gemeinschaften einer Prüfung zu unterziehen. Gegen­
stand der Prüfung ist die Funktionsweise und die 
Mittelbewirtschaftung des Systems. 
12.39. Rechtsgrundlage des Krankheitsfürsorgesystems 
ist Titel V Kapitel 2 des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften. Artikel 72 legt die 
Vorschriften und wichtigsten Grundsätze für die Funk­
tionsweise des Systems fest. Die Organe der Europäischen 
Gemeinschaften beschlossen im gegenseitigen Einverneh­
men eine Regelung zur Anwendung des obengenannten 
Artikels des Statuts. 
Organisation und Funktionsweise des Systems 
12.40. Laut geltender Regelung gewährleistet das 
Krankheitsfürsorgesystem, das außerhalb des Haushalts­
plans der Gemeinschaft verwaltet wird, den Krankheits-
fürsorgeberechtigten die Erstattung der Kosten, die ihnen 
durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft entstanden 
sind, sowie die Zahlung eines Bestattungskostenzuschus­
ses. 
12.41. Die Anspruchsberechtigten des Systems sind die 
angeschlossenen und mitangeschlossenen Personen. Die verschiedenen Gruppen von Anspruchsberechtigten 
(Beamte, ehemalige Beamte, Pensionsberechtigte, Be­
dienstete auf Zeit, Mitglieder der Organe usw.) sind in den 
Artikeln 2, 3 und 4 der Regelung aufgeführt. 
Im Jahre 1988 belief sich die Zahl der angeschlossenen 
Personen auf 26 217 (davon gehörten 1 533 den Europäi­
schen Schulen an); die Gesamtzahl der Anspruchsberech­
tigten betrug 62 279. 
12.42. Die Funktion des Systems wird durch einen 
Verwaltungsausschuß, ein Zentralbüro, die Abrech­
nungsstellen sowie durch einen Ärztebeirat sichergestellt. 
(a) Der Verwaltungsausschuß ist ein interinstitutionelles 
Gremium und besteht aus 18 Mitgliedern, die die 
Organe und das Personal vertreten. Er wacht über die 
einheitliche Anwendung der Verordnung, prüft die 
Finanzlage des Systems, erstellt einen Jahresbericht 
über die Finanzlage und unterbreitet den Organen 
Anregungen, Vorschläge oder Empfehlungen. In den 
in der Regelung vorgesehenen Fällen gibt er auch 
Stellungnahmen ab. 
(b) Das Zentralbüro ist der Kommission angeschlossen 
und zeichnet für die Koordinierung und Kontrolle 
der Arbeiten der Abrechnungsstellen verantwortlich. 
Es gewährleistet die Sekretariatsaufgaben des Ver­
waltungsausschusses und führt statistische Unter­
suchungen und Analysen durch, die erforderlich sind, 
um den Verwaltungsausschuß bei der Durchführung 
seiner Aufgaben zu unterstützen. 
(c) Die Hauptarbeit der Abrechnungsstellen besteht in 
der Bearbeitung der Anträge auf Erstattung von 
Krankheitskosten, die von den angeschlossenen 
Personen eingereicht werden. Sie halten ferner den 
Kontakt zum Vertrauensarzt und geben die in der 
Regelung vorgesehenen Stellungnahmen ab. 
(d) Der Ärztebeirat unterstützt die übrigen Verwaltungs­
stellen und hat lediglich beratende Funktion. 
Außerdem sind ausschließliche Kompetenzen für die 
Kommission vorgesehen, wie beispielsweise die Schaf­
fung oder Schließung von Abrechnungsstellen, der 
Einzug der Beiträge, die Anweisung und Kontrolle der 
Zahlungen, die Durchführung außerhalb des Haushalts­
plans sowie die Verwaltung und Anlage überschüssiger 
Beträge des Systems. 
12.43. Die Finanzierung des Systems wird im wesentli­
chen (91,2 %) aus den Beiträgen der Organe und anderen 
Einrichtungen der Gemeinschaft und den Beiträgen der 
angeschlossenen Personen sichergestellt. Der gegenwärti­
ge Beitragssatz ist auf 4,05 % der beitragspflichtigen 
Grundvergütungen, Grundpensionsbeträge und Zuschlä­
ge festgelegt (2,70 % für die Organe und 1,35 % für die 
angeschlossenen Personen). Weitere Einnahmen des 
Systems ergeben sich aus Zinserträgen aus Kapitalanla­
gen (8,7 %) und den Erstattungen Dritter (0,1 %). 
Für das Haushaltsjahr 1988 lagen der Einnahmenbetrag 
in der Größenordnung von 1 898 Mio BFR (43,6 Mio 
ECU) und der Ausgabenbetrag bei 2 167 BFR (49,8 Mio 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
ECU). Zu den bewilligten Erstattungen ist zu bemerken, 
daß die Kosten für Zahnbehandlungen mit einem Betrag 
von 419 Mio BFR die höchste Ausgabenkategorie 
darstellen und 20,41 % der insgesamt erstatteten Beträge 
ausmachen; dagegen erreichen die Aufenthaltskosten für 
Krankenhausbehandlungen, um ein signifikantes Kapitel 
herauszugreifen, nur 7,79 %. Zwischen diesen beiden 
Kategorien liegen schwere Erkrankungen mit 19,38 %, 
Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchun­
gen und diagnostische Mittel mit 10,83 %, Arzneimittel 
mit 10,50 % sowie Beratungen und Besuche mit 9,87 %. 
Mittelbewirtschaftung des Systems 
Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben 
12.44. Eine Analyse der jährlichen Einnahmen und 
Ausgaben des Krankheitsfürsorgesystems in den Haus­
haltsjahren 1980 bis einschließlich 1988 zeigt, daß die 
Gesamteinnahmen (Beiträge, Zinserträge aus Anlagen 
und Erstattungen Dritter) nach einer Steigerungsrate von 
18 % im Jahre 1982 im Vergleich zum Vorjahr Schätzun­
gen des Systems zufolge auf 6,4 % im Haushaltsjahr 1988 
zurückgegangen sind. So wird die durchschnittliche 
Steigerungsrate der Einnahmen für den Betrachtungszeit­
raum auf 7,7 % pro Jahr veranschlagt. Die Entwicklung 
der Ausgaben während des Bezugszeitraums (1980— 
1988) weist demgegenüber eine Zuwachsrate auf, die 
zwischen rund 22 % im Jahre 1982 und 8,6 % im Jahre 
1988 im Vergleich zu den Vorjahren variiert. Die 
durchschnittliche jährliche Zuwachsrate aller Ausgaben 
des Systems wird auf 14,9 % veranschlagt. 
Abschlußergebnis der Mittelbewirtschaftung 
des Krankheitsfürsorgesystems 
12.45. Die Entwicklung der statutsmäßigen Einnahmen 
(Beiträge und Erstattungen Dritter) und Ausgaben zeigt 
1983 zum ersten Mal ein Defizit in Höhe von 131 Mio 
BFR (2,8 Mio ECU) für das gesamte Krankheits­
fürsorgesystem. Dieses Defizit ist in erster Linie auf die 
Änderung der Beiträge ab 1. August 1983 (Senkung um 
10 %), auf die Erhöhung der Erstattungssätze (von 80 % 
auf 85 %) für eine ganze Reihe von ärztlichen Leistungen 
sowie auf die Einführung des Systems der Vorsorgeunter­
suchungen, das 38 Mio BFR (0,8 Mio ECU) kostete, 
zurückzuführen. Mit Hilfe der Zinserträge aus den 
Kapitalanlagen bleibt die Finanzlage der Krankheits­
fürsorge bis 1985 positiv; zu diesem Zeitpunkt wird das 
Ergebnis des Betriebskontos negativ (veranschlagtes 
Defizit 10 Mio BFR, d. h. 0,2 Mio ECU). Auf der 
Grundlage der am 28. Februar 1989 erstellten Rechnung 
kann für die Haushaltsjahre 1986, 1987 und 1988 ein 
voraussichtliches Defizit von 140 bzw. 211 Mio BFR und 
269 Mio BFR (3,2 Mio ECU bzw. 4,8 und 6,2 Mio ECU) 
veranschlagt werden. Demnach wird das kumulierte Defizit der vier Haushaltsjahre (1985, 1986, 1987 und 
1988) 630 Mio BFR (14,4 Mio ECU) erreichen. Der 
Umschwung der Finanzlage läßt sich mit der Tatsache 
erklären, daß die Ausgaben seit 1983 mindestens doppelt 
so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen und die 
Zinserträge des Krankheitsfürsorgesystems. 
12.46. Für das Haushaltsjahr 1990 wird ein kumuliertes 
Defizit von 1 600 Mio BFR (36,8 Mio ECU) veran­
schlagt, während sich die Rücklagen zu diesem Zeitpunkt 
nur auf 920 Mio BFR (21,1 Mio ECU) belaufen, wenn 
keine Abhilfe geschaffen wird. Das Betriebsdefizit des 
Haushaltsjahres 1990 wird etwa 30 % der statutsmäßigen 
Einnahmen und 22 % der Ausgaben der Krankheits­
fürsorge entsprechen. 
Rechnungslegung 
12.47. Nach den geltenden Vorschriften müssen die 
Vierteljahresübersichten von der Kommission erstellt 
und den übrigen Organen und dem Verwaltungsausschuß 
zugeleitet werden (Artikel 26). Dem Verwaltungsaus­
schuß obliegt es, diese Übersichten zu prüfen und einen 
eingehenden Jahresbericht über die Finanzlage zu 
erstellen. 
12.48. Bei den alljährlich vom Verwaltungsausschuß 
vorgelegten Konten (Betriebskonten und Bilanzen) 
handelt es sich um Mehrjahreskonten mit vorläufigem 
und vorausschauendem Charakter für die drei letzten 
Haushaltsjahre. 
12.49. Die endgültigen Zahlen eines Haushaltsjahres 
können frühestens nach drei Jahren vorliegen. Diese 
Tatsache läßt sich wie folgt erklären: 
(a) Für die Verbuchung der einzelnen Vorgänge und die 
Ausweisung der Ausgaben des Haushaltsjahres wird 
der Zeitpunkt der ärztlichen Leistung und nicht der 
Zeitpunkt der Einreichung des Erstattungsantrags 
oder der Auszahlung zugrunde gelegt. 
(b) Die obengenannte Situation wird durch die lange 
Frist für den Verfall des Anspruchs auf Erstattung 
der entstandenen Krankheitskosten verursacht. Die­
se in Artikel 13 der Regelung festgelegte Frist beträgt 
12 bis 18 Monate für normale Erstattungsanträge und 
2 Vz Jahre für Anträge auf Sondererstattung, abgese­
hen von den Verzögerungen bei Sonderfällen (Erstat­
tungsanträge, die aus irgendeinem Grund bei den 
Abrechnungsstellen liegen bleiben). 
12.50. Die Prüfung der Konten des Krankheitsfürsor­
gesystems der vier letzten Haushaltsjahre hat gezeigt, daß 
die Ansätze sowohl für die Einnahmen als auch für die am 
Ende eines jeden Haushaltsjahres noch ausstehenden 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Ausgaben, die das finanzielle Ergebnis des Krankheits­
fürsorgesystems erheblich beeinflussen, nicht begründet 
waren. So weist beispielsweise die am 29. Februar 1988 
erstellte endgültige Übersicht über die Finanzlage für das 
Haushaltsjahr 1984 einen Überschuß von 56,2 Mio BFR 
(1,3 Mio ECU) aus, während die vorläufige Übersicht 
desselben Haushaltsjahres, die am 28. Februar 1985 
erstellt wurde, ein Defizit von 50,4 Mio BFR (1,1 Mio 
ECU) ausweist. 
12.51. Die Prüfung der noch nicht abgerechneten 
Vorschußzahlungen an die angeschlossenen Personen hat 
Fälle aufgedeckt, die sich auf frühere Haushaltsjahre 
beziehen (1985, 1984 und sogar 1983). Es scheint, daß 
weder eine Überprüfung noch eine Abrechnung dieser 
Guthaben des Krankheitsfürsorgesystems regelmäßig 
vor Abschluß der Konten vorgenommen wurde. Bei der 
Abrechnungsstelle in Luxemburg werden Vorschüsse 
aufgeführt, deren Wiedereinziehung wahrscheinlich 
unmöglich ist. Darüber hinaus enthält die geltende 
Regelung keinerlei Bestimmungen in bezug auf die 
Wiedereinziehung der betreffenden Forderungen oder 
deren Verjährung. 
12.52. Im Interesse einer deutlicheren und transparente­
ren Darstellung der Bilanz wäre es wünschenswert, daß 
das Krankheitsfürsorgesystem die Beträge expliziter 
darstellt, wie beispielsweise in Form einer detaillierteren 
Analyse des Betrags der verfügbaren Mittel, Verrechnung 
der Kassenkonten mit dem Verbindungskonto der 
Kommission, da das Krankheitsfürsorgesystem über 
keine eigene Kasse verfügt, analytische Darstellung der 
Verbindungskonten usw. 
Feststellung der Konten des Krankheitsfürsorgesystems 
12.53. Der im allgemeinen im Juni eines jeden Jahres 
vom Verwaltungsausschuß erstellte Jahresbericht ist das 
einzige buchmäßige Dokument, aus dem die Finanzlage 
des Krankheitsfürsorgesystems ersichtlich wird. Da es 
sich um ein interinstitutionelles System handelt, dessen 
Mittel außerhalb der Haushaltskonten bewirtschaftet 
werden, wurden die Verwaltungsleiter mit der Frage der 
Feststellung der Konten beauftragt. 
In Ermangelung formeller Bestimmungen für die auf­
grund der Jahresberichte über die Finanzlage des 
gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems zu erteilende 
Entlastung sind die Verwaltungsleiter übereingekommen, 
daß — wenn die Kommission, der diese Berichte 
übermittelt werden und der die Aufsicht der Krankheits­
fürsorge obliegt, diese Dokumente nicht beanstandet — 
die Zustimmung dieses Organs als Entlastung gilt. 
12.54. Die von den Verantwortlichen der Krankheits­
fürsorge bewirtschafteten Mittel werden demnächst einen 
Betrag von 50 Mio ECU überschreiten. Demzufolge wäre 
zu überlegen, ob nicht ein formelles Entlastungsverfahren 
eingeführt werden sollte. Bemerkungen zur Organisation des Systems 
Zuständigkeiten der verschiedenen Organe 
12.55. Gemäß der geltenden Regelung wurde die 
Verwaltung des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesy­
stems der Organe der Europäischen Gemeinschaften der 
Kommission (GD IX-C-1), den verschiedenen Verwal­
tungsstellen des Systems sowie den Verwaltungen der 
Organe (Anstellungsbehörde und Kollegium der Verwal­
tungsleiter) übertragen. 
12.56. Diese Struktur erweist sich im Hinblick auf den 
Entscheidungsprozeß als nicht geeignet und erschwert die 
Aufgabe des Verwaltungsausschusses trotz der Tatsache, 
daß dieser aufgrund seiner Zusammensetzung aus 
Mitgliedern aller Institutionen das für die Betroffenen 
repräsentativste Gremium darstellt (angeschlossene 
Personen und Organe der Europäischen Gemein­
schaften). 
Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses 
12.57. Es wurde festgestellt, daß bestimmte Bedienstete 
der Verwaltungsstellen der Krankheitsfürsorge (Zentral­
büro, Abrechnungsstellen) zu Mitgliedern oder stellver­
tretenden Mitgliedern des Verwaltungsausschusses 
ernannt wurden. In Anbetracht der Tatsache, daß der 
Verwaltungsausschuß sehr häufig einberufen wird, um 
eine Stellungnahme zu Entscheidungen der Abrech­
nungsstellen abzugeben (beispielsweise bei Beamtenbe­
schwerden), sollte die Frage der Teilnahme von diesen 
Bediensteten und insbesondere von den verantwortlichen 
Bediensteten der Abrechnungsstellen und ihrer Vorge­
setzten als Mitglieder an den Arbeiten des Ausschusses 
überprüft werden. Dies gilt um so mehr, als den letzteren 
bei der Feststellung der Ausgaben die Funktion von 
Anweisungsbefugten zukommt und sie gleichzeitig an den 
Arbeiten des Verwaltungsausschusses teilhaben, dem es 
obliegt, für die einheitliche Anwendung der Regelung zu 
sorgen (Artikel 18 Absatz 6 Buchstabe a). 
Den Abrechnungsstellen zur Verfügung 
gestelltes Personal 
12.58. Um den wachsenden Arbeitsanfall in den 
Abrechnungsstellen bewältigen zu können, waren den 
Abrechnungsstellen in Brüssel und Luxemburg zum 
Zeitpunkt der Kontrolle von den anderen Gemeinschafts­
organen 15 Beamte zur Verfügung gestellt worden. Die 
betroffenen Bediensteten sind dienstlich den Abrech­
nungsstellen unterstellt, d. h. der Kommission, obwohl sie 
verwaltungsmäßig ihren Stammorganen angehören. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
12.59. Diese Praxis zieht Probleme der Verwaltung 
nach sich und führt zu Verhältnissen, die mit den 
Statutsvorschriften nicht in Einklang stehen: 
(a) Zum einen ist in der Regelung nicht vorgesehen, daß 
die betreffenden Beamten den Abrechnungsstellen 
zur Verfügung gestellt werden können, und zum 
anderen erfolgt dies nicht in Übereinstimmung mit 
den Statutsbestimmungen über die Abordnung von 
Beamten (Artikel 37 bis 39). 
(b) Die Tatsache, daß die Beamten zeitweise einem 
anderen Organ angehören, steht dem reibungslosen 
Funktionieren der Abrechnungsstelle, insbesondere 
der Abrechnungsstelle in Luxemburg, entgegen und 
erschwert die Integration dieser Beamten in ein neues 
Arbeitsumfeld. Es treten dann besondere Probleme 
auf, wie beispielsweise in Fragen ihrer Beurteilung, 
die vom Stammorgan vorgenommen wird; die 
uneinheitliche Einstufung in Besoldungsgruppen bei 
Bediensteten, die in der Abrechnungsstelle dieselben 
Tätigkeiten ausüben, ruft dienstliche Konflikte 
hervor. 
(c) Die Anzahl von Beamten, die den Abrechnungs­
stellen zur Verfügung gestellt werden, sowie deren 
Eignung sind nicht der vorherigen Genehmigung 
durch die Kommission, die für die Abrechnungs­
stellen zuständig ist, unterworfen. 
12.60. Es ist offensichtlich, daß die dienstrechtliche 
Stellung dieser Bediensteten im Rahmen der Statutsbe­
stimmungen geregelt werden muß, wenn diese Praxis der 
Bereitstellung von Personal für die Abrechnungsstelle 
durch andere Organe fortgesetzt wird. Neben Kriterien 
im Hinblick auf die Anzahl müssen die dienstrechtliche 
Stellung und die Befähigung dieser Beamten im gegensei­
tigen Einvernehmen zwischen der Kommission und den 
anderen Organen festgelegt werden. Es muß angemerkt 
werden, daß diese Frage in Verbindung mit den Verwal­
tungskosten des Krankheitsfürsorgesystems und vor 
allem mit deren Aufteilung auf die einzelnen Organe 
gesehen werden muß. 
Zentralisierung und Dezentralisierung der Aufgaben 
der Abrechnungsstellen 
12.61. Gemäß der Regelung zur Sicherstellung der 
Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen 
Gemeinschaften (Artikel 20) richtet die Kommission die 
Abrechnungsstellen ein oder löst sie auf. Folglich ist allein 
die Kommission für die Abrechnungsstellen zuständig. Es 
wurde festgestellt, daß Aufgaben, die den Abrechnungs­
stellen zugewiesen wurden und die in den Zuständigkeits­
bereich der Kommission fallen, dennoch von Dienststel­
len anderer Organe durchgeführt wurden (Parlament, 
Rat und Gerichtshof). 
12.62. Diese Situation schafft abgesehen von der 
Doppelarbeit, die in einigen Fällen entsteht, Probleme im 
Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der durchgeführten 
Arbeiten (sie werden durch Dienststellen getätigt, die 
nicht den Abrechnungsstellen angehören und hierzu nicht 
befugt sind). So sind lediglich die in den Abrechnungs­stellen und dem Zentralbüro beschäftigten Bediensteten 
der ärztlichen Schweigepflicht unterworfen (Artikel 20 
Absatz 4 der Regelung), während dies bei den anderen 
Bediensteten nicht der Fall ist. 
12.63. Wenn es die Kommission für angebracht hält, 
eine Dezentralisierung der Aufgaben der Abrechnungs­
stellen vorzunehmen, so hat dies auf legale Art und Weise 
zu geschehen (Delegation von Befugnissen), so daß eine 
gute Koordination sowie Überwachung der Rechtmäßig­
keit und Ordnungsmäßigkeit der Tätigkeiten gewährlei­
stet ist. 
System der Eintragung der angeschlossenen Personen 
12.64. Entsprechend Artikel 21 der Regelung werden 
„die Krankheitsfürsorgeberechtigten beim Zentralbüro 
und bei einer Abrechnungsstelle eingetragen". 
12.65. Die Prüfung des Systems der Eintragung von 
Anspruchsberechtigten des Krankheitsfürsorgesystems 
hat folgendes ergeben: 
(a) Bei dem im Rahmen des Krankheitsfürsorgesystems 
tätigen Zentralbüro fehlt ein derartiges autonomes 
System. 
(b) Das Eintragungssystem von Anspruchsberechtigten 
unterscheidet sich je nach Abrechnungsstelle.So gibt 
es beispielsweise Karteien, die manuell geführt 
werden, andere sind EDV-gestützt, oder es werden 
beide Verfahren gleichzeitig angewandt. 
12.66. Die Aktualisierung der persönlichen Angaben 
von Anspruchsberechtigten hängt vom angewandten 
System ab. Bei den manuell geführten Karteien (Luxem­
burg, Ispra) werden die Änderungen den Abrechnungs­
stellen durch die Verwaltung der betroffenen Organe 
schriftlich mitgeteilt. Bei den sogenannten EDV-gestütz-
ten Systemen ist es die Verwaltung der Organe selbst, 
welche die Änderungen eingibt und neue Eintragungen in 
das System vornimmt. 
Prüfungen im Hinblick auf die Genauigkeit und Vollstän­
digkeit der Kartei werden in Luxemburg nicht durchge­
führt. In Ispra ergab eine kürzlich durchgeführte 
Abstimmung der erfaßten Daten eine Reihe von Abwei­
chungen zwischen dem manuell geführten System der 
Abrechnungsstelle und dem EDV-System der Verwal­
tung. 
12.67. Die oben beschriebene Sachlage ist ein eindeuti­
ger Beweis dafür, daß die grundlegende Überprüfung der 
Angaben von Anspruchsberechtigten, die vor der 
Abwicklung der Anträge auf Erstattung von Krankheits­
kosten vorgenommen wird, in qualitativer Hinsicht nicht 
bei allen Abrechnungsstellen das gleiche Niveau erreicht 
hat. Die Abrechnungsstellen verlassen sich voll und ganz 
darauf, daß die Verwaltungen der Organe ihnen sämtliche 
Informationen über die Situation der Krankheits­
fürsorgeberechtigten übermitteln. 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Prüfung der Einnahmen des Systems 
12.68. Die Beiträge werden der Kommission regel­
mäßig von den Organen überwiesen. Weder von Seiten 
der Kommission noch von Seiten des Krankheitsfürsorge-
systems wird eine Überprüfung im Hinblick auf die 
Beitragssätze und die Genauigkeit der überwiesenen 
Beträge vorgenommen. Seit Anfang 1982 ist gemäß den 
zwischen dem Leiter des Zentralbüros des Krankheits­
fürsorgesystems und dem Leiter der Abteilung „Anleihen 
und Vermögensverwaltung" der GD XVIII'getroffenen 
Vereinbarungen die GD XVIII (Kredit und Investitio­
nen) mit der Verwaltung der Anlagemittel des Krank­
heitsfürsorgesystems beauftragt. Der Betrag der einge­
nommenen Zinsen wird dem Rechnungsführer der 
Kommission und den zuständigen Verwaltungsstellen des 
Krankheitsfürsorgesystems monatlich übermittelt. Es 
muß darauf hingewiesen werden, daß die geltende 
Regelung keine Vorschriften über die Anordnung und 
Prüfung der Einnahmen enthält. 
Im Rahmen des Systems vorgenommene Zahlungen 
12.69. Artikel 24 der Regelung bestimmt, daß die 
Zahlungen des Krankheitsfürsorgesystems nach den 
Vorschriften der Haushaltsordnung getätigt werden. Die 
angewandten Verfahren unterscheiden sich je nachdem, 
ob es sich um Erstattungen von Krankheitskosten (etwa 
95,4 % des Gesamtvolumens), Sondererstattungen (etwa 
1,1 % des Gesamtvolumens) oder um Kosten für 
Untersuchungen zur Früherkennung (etwa 3,4 %) han­
delt. 
12.70. Im Zusammenhang mit der Erstattung von 
Krankheitskosten wurden im Hinblick auf die bei den 
verschiedenen Abrechnungsstellen durchgeführte Über­
prüfung Verfahrensunterschiede und Schwachstellen 
festgestellt: 
(a) In der Abrechnungsstelle Brüssel sind die tägliche 
Arbeit der für die Tarifierung zuständigen Bedienste­
ten (Fehlerliste) und die Wochenlisten Gegenstand 
von Überprüfungen. Der Finanzdienst der Abteilung 
GD IX-C-1 nimmt eine Überprüfung aller Erstat­
tungsanträge vor, die einen Betrag von 20 000 BFR 
überschreiten. 
(b) In der Abrechnungsstelle Luxemburg wurde die 
systematische Kontrolle der täglich und wöchentlich 
vorgenommenen Tarifierungen erst Anfang 1988 
eingeführt. 
(c) In Ispra beschränkt sich die Kontrolle innerhalb der 
Abrechnungsstelle auf die tägliche Arbeit der für die 
Tarifierung zuständigen Bediensteten, und sie erfolgt 
vor der Kodierung der Daten durch das Rechenzen­
trum der Einrichtung. 
(d) Beim Rat wird die gesamte Tarifierungstätigkeit 
systematisch überprüft. 
(e) Schließlich konnte festgestellt werden, daß im 
Stellenplan der Abrechnungsstellen die Planstellen eines „Kontrolleurs" fehlen und daß das bestehende 
EDV-System außer beim Rat keine Kontrollmecha­
nismen enthält, die beispielsweise die doppelte 
Zahlung ein und derselben Leistung verhindern 
könnten. 
12.71. Es liegt auf der Hand, daß eine Verbesserung und 
Systematisierung der Kontrolle über die Tarifierungstä­
tigkeit erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die 
Phase der Tarifierung und der täglichen Kodierung der 
im Zusammenhang mit jedem Erstattungsantrag zu 
erfassenden Daten sowie für die Wochenliste und die 
Übersicht vor der Auszahlung. 
12.72. Eine andere für diese Ausgabenkategorie uner­
läßliche Art der Kontrolle ist die „zielorientierte" 
Kontrolle. Im Rahmen einer derartigen Tätigkeit könn­
ten systematisch und regelmäßig Zahlungen bestimmter 
Leistungen und/oder von Kategorien von Anspruchsbe­
rechtigten und/oder von einzelnen Personen geprüft 
werden. 
12.73. Die Untersuchungen zur Früherkennung unter­
liegen auch der Regelung zur Sicherstellung der Krank­
heitsfürsorge (Anhang 1 Abschnitt 4 Absatz 2). Dort 
heißt es: „Die Kosten der Untersuchungen zur Früher­
kennung, die von Einrichtungen veranlaßt oder durchge­
führt werden, die von der Kommission genehmigt 
wurden, werden mit einem Satz von 100 % erstattet." Für 
das Jahr 1988 werden die Gesamtkosten auf 74 Mio BFR 
(1,7 Mio ECU) für insgesamt rund 5 000 Personen 
veranschlagt, die sich den betreffenden Untersuchungen 
unterzogen haben. 
12.74. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die Organi­
sation und die Feststellung der damit zusammenhängen­
den Kosten ist auf folgendes hinzuweisen: 
(a) Die Organisation, Überwachung und Kontrolle der 
Untersuchungen zur Früherkennung sind den Ab­
rechnungsstellen nicht ausdrücklich als Aufgaben 
zugewiesen. 
(b) Der Zusammenhang zwischen den Untersuchungen 
zur Früherkennung und der im Statut vorgesehenen 
Jahresuntersuchung, die den Beamten zustehen, ist 
nicht eindeutig. Die Beamten, die sich bereits einer 
Untersuchung zur Früherkennung unterzogen ha­
ben, unterliegen auch weiterhin der vorgeschriebenen 
Jahresuntersuchung. 
(c) Ausnahmen im Hinblick auf das Ausmaß der 
Untersuchungen und Analysen sowie im Hinblick auf 
die regelmäßige Wiederholung dieser Untersuchun­
gen werden zwischen dem zuständigen Verwaltungs­
beamten und dem Betroffenen vereinbart, ohne daß 
die Genehmigung oder die Stellungnahme des 
Vertrauensarztes hierzu eingeholt wird. 
(d) Im Jahre 1985 verschaffte sich das Zentralbüro des 
Krankheitsfürsorgesystems einen Überblick über die 
Lage der Untersuchungen zur Früherkennung. In 
diesem Zusammenhang konnte festgestellt werden, 
daß mit Ausnahme bestimmter Bemerkungen von 
Seiten der Verwaltung und der Vorlage bestimmter 
statistischer Angaben im Hinblick auf festgestellte 
Unregelmäßigkeiten das Problem der Nützlichkeit 
und Wirksamkeit des Systems in keiner Weise 
angegangen worden war. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 167 
Aufgabe  des  Finanzkontrolleurs 
12.75.  Es  wurde  bereits  darauf  hingewiesen,  daß  die 
geltende  Regelung  ein Tätigwerden  des Finanzkontrol-
leurs  lediglich  bei  den  von  den  Abrechnungsstellen 
vorzunehmenden  Zahlungen  (Artikel  24) vorsieht. 
12.76.  Die  Analyse  des Verfahrens  im Zusammenhang 
mit den Zahlungsanordnungen  hat zu folgenden  Feststel-
lungen  geführt: 
(a) Im Falle  von  Zahlungen,  die durch  die Nebenstelle 
des Rates  durchgeführt  werden,  wird  der Sichtver-
merk  des zuständigen  Finanzkontrolleurs  erst  nach-
träglich,  d. h. nach  der Auszahlung,  erteilt. 
(b) Die  Feststellung  der Krankheitskosten  erfolgt  auf der 
Grundlage  von  Belegen,  welche  die angeschlossene 
Person  einreicht.  Diese  Belege  unterliegen  der 
ärztlichen  Schweigepflicht.  Infolgedessen  werden  die 
Belege,  nachdem  sie von den  für die Feststellung  der 
Ausgaben  zuständigen  Bediensteten  sorgfältig  über-
prüft  wurden,  in die persönliche  Akte  des Bedienste-
ten aufgenommen  und  auf  Mikrofiche  gespeichert. 
Die später  erfolgenden  Anweisungs-  und  Auszah-
lungsoperationen  werden  ohne  Vorlage  der Belege 
durchgeführt.  So verständlich  diese  Situation  vom 
Gesichtspunkt  der  ärztlichen  Schweigepflicht  auch 
ist, so wünschenswert  wäre  es, wenn  der Finanzkon-
trolleur  ein Recht  auf Einsicht  in die Belege  erhalten 
könnte. 
Die Rolle  des Vertrauensarztes 
12.77.  Die  geltende  Regelung  sieht  an mehreren  Stellen 
vor, daß  im Verlaufe  des Verfahrens  für die Erstattung 
von Krankheitskosten  die Stellungnahme  des  Vertrau-
ensarztes  der  Abrechnungsstelle  eingeholt  wird.  Diese 
Stellungnahme  ist sowohl  für die Angemessenheit  der 
Erstattung,  für den Gesamt-  oder  Teilbetrag  als auch  für 
den anwendbaren  Höchstsatz  ausschlaggebend.  Im Falle 
von Kosten,  die als nicht  zweckmäßig,  nicht  erforderlich 
und/oder  übermäßig  hoch  angesehen  werden,  ist die 
Stellungnahme  des Vertrauensarztes  um so entscheiden-
der, als  keine  Kriterien  und  finanziellen  Schranken 
vorgegeben  sind. 
12.78.  Da  das Arbeitsverhältnis  der Vertrauensärzte  in 
den Abrechnungsstellen  keine  Vollzeitbeschäftigung 
darstellt  und  da diese  gleichzeitig  zu Sätzen  und 
Bedingungen,  die  sie eventuell  selbst  zu überprüfen 
haben,  ihrer  beruflichen  Tätigkeit  nachgehen,  stellt  sich 
die Frage,  inwieweit  sie sich  über  das  Gutachten  eines 
ihrer  Kollegen  hinwegsetzen  können,  wenn  dieser  der 
Auffassung  ist, die entstandenen  Kosten  seien  zweckmä-
ßig, erforderlich  und  nicht  übermäßig  hoch. 
12.79.  Infolgedessen  ist es unerläßlich,  daß  das Krank-
heitsfürsorgesystem  einerseits  für die betreffenden  Fälle 
genauere  Kriterien  und  Höchstsätze  festlegt  und  daß andererseits  die Möglichkeit  untersucht  wird,  die Ver-
trauensärzte,  insbesondere  für die Kosten  einer  zahnärzt-
lichen  Behandlung,  ganzzeitig  zu beschäftigen. 
Anpassung  der  Höchstsätze 
12.80.  Die  Erstattung  der  Krankheitskosten  erfolgt 
nach  Maßgabe  einer  Tabelle  von  Höchstsätzen  sowie 
aufgrund  von besonderen  Bedingungen,  die im Wege  des 
Verfahrens  zur  Änderung  der  Regelung  beschlossen 
wurden. 
Die Regelung  enthält  hingegen  keine  Bestimmungen  über 
die Anpassung  von  Höchstsätzen  oder  die regelmäßige 
Wiederkehr  einer  solchen  Anpassung.  Auch  existieren 
weder  Kriterien  noch  objektive  wirtschaftliche  Parameter 
noch  eine  festgelegte  Berechnungsmethode. 
Nach  dem  gegenwärtig  angewandten  Grundsatz  müssen 
die Höchstsätze  so festgelegt  werden,  daß  mindestens  90 
von 100  Leistungen,  die  den  angeschlossenen  und 
mitangeschlossenen  Personen  im Rahmen  einer  ärztli-
chen  Behandlung  oder  einer  Krankenhausbehandlung 
zukamen,  gedeckt  werden  können.  Die  Anpassung  der 
Höchstsätze  beruht  somit  auf Angaben,  die das System 
selbst  liefert  (tatsächlich  gezahlte  Preise  und Arzthonora-
re), während  andere  Daten  (Inflation,  Anstieg  der Löhne, 
offizielle  Sätze  für medizinische  Behandlung  usw.)  nicht 
berücksichtigt  werden.  Es muß  an dieser  Stelle  darauf 
hingewiesen  werden,  daß  die in Luxemburg  und  Belgien 
offiziell  anwendbaren  Sätze  für ärztliche  und  zahnärzt-
liche  Behandlungen  deutlich  unter  den Honoraren  liegen, 
welche  die Beamten  der Europäischen  Gemeinschaften  in 
diesen  Ländern  zahlen  (!). 
Schlußbemerkungen  und  Empfehlungen 
12.81.  Die  Organisation  der Krankheitsfürsorge  obliegt 
gegenwärtig  mehreren  Organen  und  Verwaltungseinhei-
ten, deren  Verantwortung  und  Kompetenz  so festgelegt 
ist, daß  der Entscheidungsprozeß  schwerfallig  und  sehr 
langwierig  ist. 
12.82.  Zur  Klärung  dieser  Sachlage  gilt es, die Aufga-
ben und  Zuständigkeiten  der verschiedenen  Stellen,  die 
zum Funktionieren  des  Krankheitsfürsorgesystems  bei-
tragen,  neu  zu definieren,  um die Verfahren  der „Ent-
scheidungsfindung"  zu vereinfachen  und  zu beschleuni-
gen. Es sollte  folgendermaßen  vorgegangen  werden: 
(a) Der  Kommission  müssen  die Aufgaben  der Organisa-
tion sowie  der  administrativen  und  finanziellen 
Leitung  des  Krankheitsfürsorgesystems  eindeutig 
(>) Zur  Orientierung: 
Beratung  Facharzt:  Belgien  713  BFR 
(Kinderarzt)  Luxemburg  755  BFR 
Satz der Fürsorgeregelung  1  261 BFR 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
zugewiesen werden, und im Hinblick auf Maßnah­
men, die für das reibungslose Funktionieren des 
Systems erforderlich sind, muß ihr ein Initiativrecht 
zuerkannt werden. 
(b) Es muß veranlaßt werden, daß der Verwaltungsaus­
schuß seine beratende Funktion weiterhin ausübt. 
(c) Es muß vorgesehen werden, daß das Kollegium der 
Verwaltungsleiter nur in Fällen von grundlegender 
Bedeutung befaßt wird (beispielsweise bei Änderun­
gen des Statuts der Beamten und der Beitragssätze). 
12.83. Ein ausschlaggebender Faktor für ein reibungs­
loses Funktionieren der Krankheitsfürsorge ist die 
Organisation der Arbeiten in den Abrechnungsstellen. 
Die Zentralisierung oder Dezentralisierung der Aufgaben 
dieser Abrechnungsstellen sowie die Wahrnehmung 
dieser Aufgaben von Beamten aus anderen Organen als 
der Kommission müssen so geregelt werden, daß eine 
wirksame Arbeit, eine einheitliche Anwendung der 
Regelung und eine systematische Prüfung der Abrech­
nungsvorgänge gewährleistet sind. 
12.84. Bei der Untersuchung wurden Abweichungen 
und Mängel hinsichtlich der Funktionsweise und im 
Arbeitsablauf der Abrechnungsstellen festgestellt: 
(a) Abweichungen zwischen den einzelnen Abrechnungs­
stellen beim System für die Eintragung der Krank-
heitsfürsorgeberechtigten (Artikel 21 der Regelung) 
und der Aktualisierung ihrer Daten. Da die Krank­
heitsfürsorge nicht über ein eigenes Verzeichnis 
verfügt, ist sie verpflichtet, auf die Verwaltungssyste­
me der Organe und/oder auf die von den Verwaltun­
gen der Organe übermittelten Informationen und 
Änderungen zurückzugreifen. Diese Systeme können 
in keiner Weise den Erfordernissen der Krankheits­
fürsorge gerecht werden. 
(b) Die durchzuführenden Kontrollverfahren und -me-
thoden für die Feststellung der Krankheitskosten auf 
der Grundlage der von den Krankheitsfürsorgebe-
rechtigten eingereichten Erstattungsanträge sind je 
nach Abrechnungsstelle verschieden. Da der Finanz­
kontrolleur keine wirkliche Prüfung der Ausgaben 
der Krankheitsfürsorge durchführt, ist eine systema­
tischere, bessere und harmonisierte Kontrolle insbe­
sondere für die Tarifierungsarbeit erforderlich. 
(c) Die derzeitige Situation der Vorsorgeuntersuchung 
zeigt, daß das ursprüngliche Ziel, nämlich die 
Förderung der Früherkennung zugunsten der Ehe­
gatten und Kinder der Beamten, nicht erreicht wurde, 
da es die Beamten selbst sind, die am häufigsten von 
diesem System Gebrauch machen. Darüber hinaus 
müssen dieselben Beamten sich auch weiterhin der 
jährlichen Vorsorgeuntersuchung unterziehen. Dem­
nach ist es notwendig, daß das gesamte System der 
Vorsorgeuntersuchung neu definiert wird und den 
Abrechnungsstellen Organisations-, Überwachungs­
und Kontrollaufgaben zugewiesen werden. (d) Ein reibungsloses Funktionieren der Krankheits­
fürsorge erfordert ebenfalls die Einführung von 
Regeln und genauen Parametern für bestimmte 
Entscheidungen wie beispielsweise die Anpassung der 
Erstattungshöchstsätze für Krankheitskosten, die 
Definition des Begriffs ,überhöhte, nicht zweckmäßi­
ge und/oder nicht erforderliche Kosten' usw. 
12.85. Ferner wiesen einige Teilbereiche des Rech­
nungsführungssystems Mängel auf (verzögerter Rech­
nungsabschluß, nicht gerechtfertigte Vorausschätzungen, 
Vorlage der Bilanz usw.), die die Kommission im Rahmen 
des neuen Buchungsplans gemäß der seit 1988 geltenden 
Regelung ausräumen muß. 
12.86. Der Umschwung der Finanzlage seit 1983 
erfordert eine Überprüfung und eine Änderung verschie­
dener Praktiken und Prinzipien sowie die Rückkehr zum 
finanziellen Ausgleich. Eine zeitnähere Überwachung der 
Mittel der Krankheitsfürsorge ist unbedingt notwendig 
(Beschleunigung des endgültigen Rechnungsabschlusses, 
ggf. Einführung eines kurz- oder mittelfristigen Haus­
haltssystems usw.). Die geplanten Maßnahmen sollten 
allerdings stufenweise durchgeführt werden, damit nicht 
eine Situation entsteht, bei der vom Defizit auf steigende 
Überschüsse übergegangen wird. Demnach müssen 
vorrangig Normen zur Finanzierung der Krankheits­
fürsorge festgelegt werden (Höhe und Umfang der zu 
erstattenden ärztlichen Leistungen, vorliegende Kassen­
mittel usw.), damit das finanzielle Gleichgewicht aus­
schließlich durch eine gleichgelagerte Anpassung (Herab­
setzung oder Erhöhung) des Beitragssatzes erreicht wird. 
EUROPÄISCHE SCHULEN 
Einleitung 
12.87. Es sei darauf hingewiesen, daß der Oberste Rat 
der Europäischen Schulen eine neue Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushalt der Schulen verabschiedet hat, 
deren Inkrafttreten der Rat auf den 1. Januar 1989 
festgelegt hat. Darin finden die Bemerkungen, die der Hof 
in der Vergangenheit wiederholt bezüglich der unter der 
alten Haushaltsordnung bestehenden Situation formu­
liert hat, größtenteils Berücksichtigung. In dieser Über­
gangsphase bezog sich die Prüfungstätigkeit des Hofes 
auf das Krankheitsfürsorgesystem für die Lehrkräfte der 
Schulen, das parallel zum Krankheitsfürsorgesystem für 
die Bediensteten der Gemeinschaftsorgane (Ziffern 12.38 
— 12.86) geprüft wurde. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 169 
Finanzielle Lage der Europäischen Schulen 
12.88. Wie aus den Tabellen 12.4 und 12.5 hervorgeht, 
beliefen sich die Gesamteinnahmen der Schulen im Jahre 
1988 auf 87,8 Mio ECU. Diese Einnahmen entfallen zu 
68,4 % auf den Beitrag der Kommission, zu 21,4 % auf 
die Beteiligung der Mitgliedstaaten in Form der nationa­
len Bezüge der Lehrkräfte sowie auf die sonstigen 
Einnahmen, d. h. das Schulgeld (von bestimmten 
Schülern zu leistende Zahlungen). Der Beitrag der 
Einrichtungen, die ein Finanzierungsabkommen mit den 
Schulen geschlossen haben, die Zinsen für Kapitalanla­
gen, die Krisenabgabe usw. belaufen sich auf 10,2 %. 
12.89. Die Einnahmen liegen um 0,87 Mio ECU (1 %) 
unter den Haushaltsansätzen. Die Gesamtausgaben der 
Schulen belaufen sich auf 87 Mio ECU und entsprechen 
99 % der Einnahmen. Zum Abschluß des Haushaltsjah­
res wiesen sieben Schulen einen Überschuß auf; zwei 
Schulen mußten mit einem Defizit abschließen. 
Sozialversicherungssystem der Schulen Vollzeit-Lehrkräfte bei der vom Obersten Rat der 
Europäischen Schulen eingerichteten Krankenkasse 
pflichtversichert. 
12.91. Die Lehrbeauftragten können ebenfalls in den 
Genuß dieses Systems kommen, sofern ihre Dienstzeit 
mindestens der Hälfte des Vollzeitdienstes entspricht. 
Ferner sind der Vertreter des Obersten Rates und ein Teil 
des Verwaltungspersonals bei der Kasse versichert. 
12.92. Parallel zu dieser Krankenkasse der Schulen 
bleiben die Lehrkräfte bei ihrem nationalen Versorgungs­
system versichert. Nach Maßgabe ihres Statuts werden 
den Lehrkräften die persönlichen Beiträge zu diesen 
nationalen Systemen von den Schulen erstattet; die 
Lehrkräfte sind dafür gehalten, die Erstattungen, die sie 
von den nationalen Versorgungssystemen erhalten haben 
bzw. beanspruchen können, anzugeben. 
12.93. Im Jahre 1975 verabschiedete der Oberste Rat 
der Schulen eine Regelung, in der die von diesem System 
gewährten Erstattungen und sonstigen Leistungen festge­
legt sind; die Kommission war seinerzeit damit einver­
standen, daß die Abrechnungsstellen der Krankenkasse 
der Beamten der Gemeinschaften die Verwaltungs­
aufgaben übernehmen. 
Krankheitsfürsorge für Lehrkräfte 
und gleichgestellte Personen 
12.90. Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des für sie geltenden 
Statuts sind die von ihrem Herkunftsstaat abgeordneten 12.94. Allem Anschein nach funktioniert dieses System 
nur sehr unvollkommen. Die betreffende Regelung des 
Obersten Rates für die Krankenkasse der Lehrkräfte trat 
niemals in Kraft. Weder die Abrechnungsstellen noch die 
Lehrkräfte kennen diese Regelung. Daher werden die 
Krankheitsrisiken seit eh und je ausschließlich auf der 
Tabelle 12.4 — Haushaltsansätze und tatsächliche Einnahmen der Schulen im Haushaltsjahr 1988 
(1 000 ECU) 
Schulen 
Luxemburg 
Brüssel I 
Brüssel II 
Mol 
Varese 
Karlsruhe 
Bergen 
Culham 
München 
Büro des Vertreters des 
Obersten Rates 
Insgesamt Haushalts­
ansätze 
15 964,1 
18 776,5 
12 803,4 
6 855,9 
9 604,3 
6 972,8 
5 250,9 
4 917,8 
5 734,1 
1 825,6 
88 705,4 Tatsächliche Einnahmen 
Beitrag 
Kommission 
11 721,3 
14 134,1 
9 286,1 
4 643,6 
6 509,0 
4 733,2 
3 764,0 
3 195,7 
475,0 
1 632,7 
60 094,7 Beteiligung der 
Mitgliedstaaten 
3 620,4 
3 977,1 
2 772,7 
1 457,9 
2 388,0 
1 764,2 
1 314,4 
1 474,2 
13,2 
47,8 
18 829,9 Sonstige Einnahmen 
Zinsen 
Schulgeld 
Finanzie­
rungsabkommen 
Krisen­
abgabe 
529,5 
899,4 
458,8 
485,9 
483,5 
340,4 
212,8 
196,6 
292,7 
44,9 
3 944,5 Beitrag 
Europäisches 
Patentamt 
4 859,2 
108,2 
4 967,4 Einnahmen 
insgesamt 
15 871,2 
19 010,6 
12 517,6 
6 587,4 
9 380,5 
6 837,8 
5 291,2 
4 866,5 
5 640,1 
1 833,6 
87 836,5 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 12.5 — Ausgaben der Schulen im Haushaltsjahr 1988 
(1 000 ECU) 
Schulen 
Luxemburg 
Brüssel I 
Brüssel II 
Mol 
Varese 
Karlsruhe 
Bergen 
Culham 
München 
Büro des Vertreters des Obersten 
Rates 
Insgesamt Zahlungen 
15 540,5 
18 641,5 
12 472,9 
6 326,0 
9 126,2 
6 872,8 
5 201,8 
4 862,9 
5 564,4 
1 741,3 
86 350,3 Übertragung 
auf 1989 
129,9 
103,4 
13,9 
88,1 
127,0 
38,6 
27,6 
18,6 
19,1 
68,0 
634,2 Insgesamt 
15 670,4 
18 744,9 
12 486,8 
6 414,1 
9 253,2 
6 911,4 
5 229,4 
4 881,5 
5 583,5 
1 809,3 
86 984,5 Überschuß 
oder 
Defizit 
200,8 
265,7 
30,8 
173,3 
127,3 
-73,6 
61,8 
-15,0 
56,6 
24,3 
852,0 
Grundlage der Regelung für das gemeinsame Krankheits­
fürsorgesystem der EG-Beamten abgedeckt, ohne daß zu 
diesem Zweck zwischen dem Obersten Rat und der 
Kommission eine angemessene Rechtsgrundlage ausge­
handelt worden wäre. 
12.95. Auf der Ebene der Abrechnung der Leistungen 
hätte diese regelwidrige Situation keine Folgen, wenn die 
Bestimmungen dieser beiden Regelungen vergleichbar 
wären. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß weiterhin 
gewisse Unterschiede bestehen, die den Lehrkräften 
ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile einbringen. 
Überdies können die Abrechnungsstellen in Ermange­
lung einer formellen Übertragung von Befugnissen das 
Krankenkassensystem der Schulen nicht in angemessener 
Weise verwalten. 
12.96. Obwohl, wie in Ziffer 12.93 erwähnt, die 
Komplementarität zwischen den Erstattungen der natio­
nalen Versorgungssysteme und denjenigen der Kranken­
versicherung der Schulen in der Regelung vorgesehen ist, 
geben nur wenige Lehrkräfte (weniger als 10 %) die von 
diesen Systemen erhaltenen Erstattungen für Behand­
lungskosten an, und die angegebenen Erstattungen 
machen lediglich 5 % der von den Abrechnungsstellen 
gewährten Leistungen aus. Verwaltungsaufwand der Kommission für die Abrech­
nungsstellen. Die Schulen dagegen, deren Lehrkräfte 
5,5 % aller den drei Abrechnungsstellen der gemeinsa­
men Regelung angeschlossenen Personen ausmachen, 
haben hierzu bisher keinerlei Anstalten gemacht, obwohl 
die Betreuung ihres Personals wegen der mangelnden 
Koordination zwischen den Schulen und den Abrech­
nungsstellen recht aufwendig ist. 
12.99. Gemäß der Regelung für die Krankenkasse der 
Lehrkräfte werden die Zahlungen für Krankheits­
leistungen von der Kommission auf der Grundlage ihrer 
Haushaltsordnung geprüft. Die Prüfung soll sich somit 
auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Forderungen 
und der Ausgaben (Anspruchsberechtigung der Versi­
cherten und Mitversicherten, Dauer der Mitgliedschaft, 
Komplementarität der Erstattungen) sowie auf die 
wirtschaftliche Haushaltsführung beziehen. Bisher haben 
die Schulen jedoch kein Verfahren eingerichtet, mit 
dessen Hilfe die mit der Prüfung betrauten Dienststellen 
regelmäßig und in ausführlicher Form alle für eine 
entsprechende Kontrolle notwendigen Angaben über den 
Abwicklungsstand der Ansprüche der Mitglieder bezie­
hen können. Ihre Tätigkeit beschränkt sich zwangsläufig 
auf eine rein materielle Kontrolle der Zahlungsvorgänge 
der Abrechnungsstellen. 
12.97. Diese Erstattungen der nationalen Systeme 
werden, wie auch die persönlichen Beitragszahlungen an 
die nationalen Systeme, von den Schulen nicht 
gesondert verbucht. Es ist somit nicht möglich, eine 
Kosten-Nutzen-Analyse des Systems zu erstellen. Finanzielle Lage der Krankenversicherung der Schulen 
Beziehungen zwischen den Schulen 
und dem Krankheitsfürsorgesystem 
der Europäischen Gemeinschaften 
12.98. Entsprechend der Anzahl der angeschlossenen 
Personen beteiligen sich alle Organe zusammen am 12.100. Im Jahre 1988 beliefen sich die Einnahmen der 
Krankenkasse der Schulen aus den Beitragsleistungen 
ausschließlich sonstiger Einnahmen auf 80,9 Mio BFR. 
Die Ausgaben betrugen 76,3 Mio BFR. Der Überschuß 
belief sich auf 4,6 Mio BFR. Die seit dem Bestehen der 
Kasse kumulierten Überschüsse betrugen am 31. Dezem­
ber 1988 347,3 Mio BFR. Diese Überschußsituation 
ergibt sich aus der Altersstruktur der Lehrkräfte und 
12. 12.  89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 171 
insbesondere  aus der Tatsache,  daß  in ihrem  Statut  keine 
gemeinschaftliche  Rentenversicherung  vorgesehen  ist. So 
muß  das  Krankenkassensystem  der  Schulen  nicht  die 
erheblich  höheren  Ausgaben  tragen,  die  für  ältere 
Personen  entstehen. 
12.101.  Artikel  22 der  Regelung  des  Sozialversiche-
rungssystems  für die Lehrkräfte  besagt:  „Sobald  die über 
einen  Zeitraum  von  drei  Jahren  gebildeten  Überschüsse 
einen  Betrag  erreichen,  der  20 % des  arithmetischen 
Mittels  der  kumulierten  Ausgaben  dieser  drei  Jahre 
entspricht,  kann  der  Oberste  Rat  eine  Senkung  der 
Beiträge  der Schulen  und  der Versicherten  beschließen." 
Diese  Regelung  hat nun  in der Praxis  keine  Anwendung 
gefunden;  dennoch  hätte  der Oberste  Rat  1988  die Lage 
im Hinblick  auf  eine  wirtschaftliche  Haushaltsführung 
prüfen  müssen. 
12.102.  Im  Falle  der  Haushaltsjahre  1985,  1986  und 
1987  beliefen  sich  die  kumulierten  Ausgaben  auf 
220,8  Mio  BFR;  dies  entspricht  einem  arithmetischen 
Mittel  von  73,6  Mio  BFR;  die Überschüsse  beliefen  sich 
auf 89,9  Mio  BFR,  d. h. auf 122  % dieses  arithmetischen 
Mittels.  Da  die  Schwelle,  die  zur  o. g. Senkung  der 
Beiträge  führen  kann,  weit  überschritten  ist, hätte  der 
Oberste  Rat  Schritte  im  Sinne  dieser  Bestimmung 
unternehmen  müssen. 
12.103.  Ferner  ist anzumerken,  daß  die Guthaben  der 
Kasse  der  Lehrkräfte  Eigentum  der  Schulen  sind, 
wohingegen  die Mittel  der gemeinschaftlichen  Kranken-
kasse  Eigentum  des gemeinsamen  Systems  der Beamten 
sind und  von  der Kommission  in ihrer  Vermögensüber-
sicht  auf  der  Passivseite  ausgewiesen  werden.  Diese 
Guthaben  erscheinen  jedoch  nicht  in der  Rechnungs-
legung  der Schulen  und  werden  in ihren  Vermögensüber-
sichten  nicht  aufgenommen.  Darüber  hinaus  sind  sie 
nicht  Gegenstand  der  Rechnungsabschlüsse,  die  dem 
Obersten  Rat  zur  Erteilung  der  Entlastung  über  die 
Ausführung  der Haushaltspläne  der  Schulen  vorgelegt 
werden. 
Krankheitsfürsorgesystem  des Europäischen 
Hochschulinstituts  in Florenz 
12.104.  Am  20. Mai  1975  verabschiedete  das Europäi-
sche Hochschulinstitut  Florenz  (EHIF)  das  Statut  für 
sein Personal,  in dem  in Fragen  der Sozialversicherung 
vorgesehen  war,  daß  bestimmte  Kategorien  der dortigen 
Bediensteten  sowie  die Ruhegehaltsempfänger  des Insti-
tuts einem  autonomen  Krankenkassensystem  beitreten. 
Da sich  die Anzahl  der Bediensteten,  die in den  Genuß 
dieses  Systems  kamen,  anfänglich  nur  auf  57 belief, 
akzeptierte  der Oberste  Rat  der Schulen  ohne  Aushand-
lung  einer  präzisen  Vereinbarung  die Aufnahme  dieser 
Bediensteten  in das  Krankenkassensystem  der Schulen, 
wobei  die  Verwaltung  den  Abrechnungsstellen  der 
Kommission  überantwortet  wurde. 
12.105.  Diese  Lösung,  die  anfänglich  nur  vorüber-
gehender  Natur  war,  gilt inzwischen  immer  noch,  obwohl 
sich die Anzahl  der angeschlossenen  Personen  des EHIF 
im Rahmen  des Krankheitsfürsorgesystems  der Schulen zwischenzeitlich  auf  142  Versicherte  und  412  Mitversi-
cherte  erhöht  hat.  Wie  bei den Europäischen  Schulen,  die 
sich gegenüber  der Gemeinschaftsregelung  (siehe  Ziffer 
12.94)  in einer  vorschriftswidrigen  Situation  befinden, 
wird  die Erstattung  der Arztkosten  an das  Personal  des 
EHIF  durch  die gemeinschaftliche  Krankheitsfürsorge 
ebenfalls  ohne  gesicherte  Rechtsgrundlage  vorgenom-
men. 
12.106.  Obwohl  Artikel  16 der Regelung  der Kranken-
kasse  der Schulen  bestimmt,  daß  die Überweisung  der 
persönlichen  Beiträge  und  Arbeitgeberbeiträge  an die 
Abrechnungsstellen  auf monatlicher  Basis  erfolgt,  über-
wies  das  EHIF  diese  Beiträge  nur  in vierteljährlichen 
Abständen.  Diese  Beiträge  werden  auf  getrennten 
Konten  verbucht  und,  ebenso  wie  die  Guthaben  der 
Krankenkasse  der Schulen,  von  der Kommission  verwal-
tet. 
12.107.  Im  Jahre  1988  beliefen  sich  die  von  den 
Abrechnungsstellen  für  das  EHIF  verbuchten  Einnah-
men auf  8,9 Mio  BFR  und  die  Ausgaben  auf  7,4  Mio 
BFR.  Der  Überschuß  für das  Jahr  1988  belief  sich  auf 
1,5 Mio  BFR,  und  die kumulierten  Überschüsse  seit der 
Übernahme  der  Bediensteten  des  EHIF  im Jahre  1975 
belaufen  sich  zum  31.12.1988  auf 46,8  Mio  BFR. 
12.108.  Die  Tatsache,  daß  die in Ziffer  12.94  genannte 
Regelung  zur  Krankheitsfürsorge  der  Schulen  nicht 
angewendet  wird,  beeinflußt  die rechtliche  Stellung  der 
Bediensteten  des EHIF  erheblich.  Sie verfügen  über  keine 
eigene  Regelung,  und  ihre  Ruhegehaltsregelung,  die ein 
autonomes  Krankenkassensystem  vorsieht,  wird  nicht 
vom System  der Schulen  abgedeckt. 
12.109.  Nach  dem  Beispiel  der Schulen  beteiligt  sich  das 
EHIF  nicht  an den  Verwaltungskosten  und  sonstigen 
Aufwendungen  der  gemeinschaftlichen  Fürsorgerege-
lung. 
Schlußfolgerungen  zur Verwaltung  des 
Krankheitsfürsorgesystems  der Europäischen  Schulen 
12.110.  Wie  aus  den  vorstehenden  Bemerkungen  her-
vorgeht,  wird  das  Sozialfürsorgesystem  der  Schulen 
sowohl  von den Stellen,  die es eingerichtet  haben,  als auch 
von den  Begünstigten  weitgehend  ignoriert.  Das  System 
entwickelt  sich  zum  Nachteil  der  Haushaltspläne  der 
Europäischen  Schulen,  von  denen  die Arbeitnehmerbei-
träge  zu den  einzelstaatlichen  Versicherungssystemen 
getragen  werden,  ohne  daß  die Erstattungsbeträge  aus 
diesen  Systemen  den  Schulen  zugute  kommen;  das 
Funktionieren  dieses  Systems  ist zudem  ausschließlich 
von der  Mitwirkung  der  Abrechnungsstellen  und  der 
sonstigen  Dienststellen  der Kommission  abhängig. 
12.111.  Vor  diesem  Hintergrund  ist es unerläßlich,  daß 
sich die  bei  den  Schulen  wie  beim  EHIF  und  den 
Gemeinschaften  zuständigen  Stellen  miteinander  ins 
Benehmen  setzen,  um  dem  Krankenkassensystem  der 
Lehrkräfte  eine  gesicherte  Rechtsgrundlage  zu verleihen. 
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Die Beziehungen zwischen der Europäischen 
Schule in Varese und dem italienischen Staat 
12.112. Gemäß dem im Jahre 1963 mit dem Obersten 
Rat geschlossenen Abkommen hat sich der italienische 
Staat — wie auch die anderen Mitgliedstaaten, in denen 
sich eine Europäische Schule befindet — verpflichtet, für 
die laufende Unterhaltung der der Schule in Varese zur 
Verfügung gestellten Schulgebäude aufzukommen und 
Mobiliar und Lehrmittel entsprechend dem Bedarf der 
Schule bereitzustellen. 
12.113. In einem Schreiben, das diesem Abkommen 
beigefügt war, erklärte der italienische Staat, dieser 
Verpflichtung durch die Leistung einer einmaligen 
Zahlung in Höhe von 6,3 Mio LIT für Mobiliar und 
Lehrmittel sowie durch einen jährlichen Beitrag von 
5 Mio LIT, der seinerzeit 0,4 Mio BFR entsprach und 
gegenwärtig 0,2 Mio BFR entspricht, zum Unterhalt der 
Gebäude nachzukommen; dieser Betrag blieb bisher 
unverändert. 
12.114. Angesichts der schwerwiegenden Mängel an 
den Gebäuden der Schule gewährte der italienische Staat Ende 1986 zusätzlich zu den vereinbarten 5 Mio LIT 
einen Zuschlag von 36 Mio LIT für 1987 und von 45 Mio 
LIT für 1988 und 1989. Dieser Zuschuß erwies sich 
allerdings als unzureichend, da sich bereits 1988 die 
Kosten für unvermeidbare Reparaturen auf 1 500 Mio 
LIT (45 Mio BFR) beliefen. Schließlich hat sich die 
italienische Regierung der Schule gegenüber verpflichtet, 
die Renovierungskosten für die Gebäude vorbehaltlich 
der Ratifizierung durch die für das Abkommen zuständi­
gen italienischen Gesetzgebungsorgane zu übernehmen. 
Dieses Ratifizierungsverfahren ist noch nicht abgeschlos­
sen. 
12.115. Inzwischen muß die Europäische Schule den 
größten Teil der Kosten weiterhin aus eigenen Mitteln 
tragen. Die hierfür seit 1982 getätigten Ausgaben 
belaufen sich auf 1 579,6 Mio LIT bzw. 50,4 Mio BFR. 
12.116. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen 
erscheint es unerläßlich, daß die Kommission und der 
Oberste Rat der Schulen bei den italienischen Behörden 
intervenieren, um eine Lösung voranzutreiben, mittels 
derer der Europäischen Schule Varese umgehend die 
erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden 
können. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
KAPITEL 13 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
13.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung des NGI-
Systems und des Euratom-Systems 
Vereinbarung hinsichtlich der Prüfung von NGI-Darlehen in den Mitglied­
staaten 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 
Kontrolle der Anleihen 
Zinszuschüsse gemäß Artikel 772 des Gesamthaushaltsplans Ziffer 
13.1 
13.5 
13.6 
13.7 -13.4 
13.8 
13.9 
13.9 
13.21 — 13.29 
— 13.20 
— 13.29 
EINLEITUNG 
13.1. Das vorliegende Kapitel bezieht sich auf Darlehen 
und Zinszuschüsse des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI), die Darlehen der Europäischen Atomgemein­
schaft (Euratom-Darlehen), die Darlehen zur Stützung 
der Zahlungsbilanzen (ZB-Darlehen) und auf von den 
Gemeinschaften aufgenommene Anleihen zur Finanzie­
rung dieser drei Darlehensinstrumente sowie auf Zinszu­
schüsse zugunsten portugiesischer kleiner und mittlerer 
Unternehmen (KMU). 
13.2. Die Haushaltsbehörde setzt im Rahmen des 
jährlichen Haushaltsverfahrens den Betrag der Zinszu­
schüsse in den Gesamthaushalt ein und entscheidet über 
die Einsetzung der Haushaltsgarantie für die Anleiheope­
rationen in Form von z.E.-Vermerken. eigenen Mitteln für Wiederaufbaumaßnahmen in den 
erdbebengeschädigten Gebieten Griechenlands und Ita­
liens beziehen, sind in Kapitel 69 des Gesamthaushalts­
plans der Gemeinschaften, Zinszuschüsse für die Modell­
vorhaben zugunsten der portugiesischen KMU und 
Zinszuschüsse, die sich auf die Zusammenarbeit mit den 
Ländern des Mittelmeerraums beziehen, sind in Kapitel 
77 bzw. 96 ausgewiesen. 
13.4. Für die Kommission besteht eine unmittelbare 
rechtliche Verpflichtung, den Schuldendienst und die 
Rückzahlung der von ihr im Namen der Gemeinschaft 
aufgenommenen Anleihen zu übernehmen. Im Haushalt 
sind folgende Artikel vorgesehen, die die haushaltsmäßi­
ge Garantie für die obengenannten Gemeinschafts­
anleihesysteme für den Fall der Säumigkeit von Darle­
hensnehmern und des Ausfalls von Erstgarantien darstel­
len: 
(a) Artikel 830 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen und -darle-
hen zur Stützung der Zahlungsbilanzen"; 
13.3. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaften 
sind in der Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaften enthalten. Zinszuschüsse, 
die sich auf NGI-Darlehen und Darlehen der EIB aus (b) Artikel 831 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Euratom-Anleihen"; 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
(c) Artikel 832 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Anleihen zur Investitionsförderung 
in der Gemeinschaft"; 
(d) Artikel 833 „Garantie der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen und für die 
von der Europäischen Investitionsbank gewährten 
Darlehen zur Finanzierung der großen europäischen 
Infrastrukturen". 
Weiterhin enthält der Haushalt in Artikel 969 eine 
Garantie für die von der EIB an Drittländer gewährten 
Darlehen. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
13.5. Die Tabellen 13.1 und 13.2 geben einen Überblick 
über die verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme 
sowie über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen 
im Haushaltsjahr 1988. 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DES 
NGI-SYSTEMS UND DES EURATOM­
SYSTEMS 
13.6. Der Hof hat die NGI-Bilanz und die Euratom-
Bilanz zum 31. Dezember 1988 sowie die Gewinn- und 
Verlustrechnungen dieser beiden Systeme für das Haus­
haltsjahr 1988 geprüft. Die Rechnungsführung gab in 
diesem Jahr keinen Anlaß zu besonderen Bemerkungen. 
VEREINBARUNG HINSICHTLICH DER 
PRÜFUNG VON NGI-DARLEHEN IN DEN 
MITGLIEDSTAATEN 
13.7. Bis zum 31. Dezember 1988 bestand die vom 
Rechnungshof in seinem Jahresbericht von 1987 in den 
Ziffern 1.38 — 1.46 und Ziffern 11.7—11.19 dargestellte 
Situation für die Prüfungen des Hofes vor Ort unverän­
dert fort. 
13.8. Der Hof teilt mit, daß es nunmehr im Juni 1989 
zwischen der Kommission, der EIB und dem Hof zum 
Abschluß einer Vereinbarung gekommen ist, die im 
wesentlichen dem vom Hof in Ziffer 11.13 in seinem 
Bericht zum Haushaltsjahr 1987 skizzierten Verfahren 
und damit auch den Forderungen der Haushaltsbehörde 
entspricht. BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Kontrolle der Anleihen 
Einleitung 
13.9. Der Hof hat das System zur Kontrolle der 
Anleihen überprüft, welche die Kommission aufnimmt, 
damit sie Darlehen im Rahmen des NGI sowie des 
Euratom- und des EGKS-Instruments vergeben kann. 
Diese Tätigkeit wird außerhalb des Haushaltsplans 
verwaltet; die haushaltsmäßigen Garantien für die NGI-
und Euratom-Anleihen werden in Form von z.E.-
Vermerken im Einzelplan „Kommission" des Gesamt­
haushaltsplans eingesetzt. 
13.10. Der gewählte Ansatz war der einer Systemprü­
fung. Die Systeme zur Kontrolle der Einleitung, Prüfung 
und Genehmigung der Anleihen wurden ermittelt und 
ihre Angemessenheit beurteilt. Die Kontrollen wurden 
anhand einer repräsentativen Stichprobe von während 
des Zeitraums 1985—1988 aufgenommenen Anleihen, die 
am 31. Dezember 1988 noch nicht getilgt waren, 
überprüft. Tabelle 13.3 enthält eine Übersicht über die 
Anzahl und das Finanzvolumen der in dem berücksich­
tigten Zeitraum aufgenommenen Anleihen, und Tabelle 
13.2 gibt einen Überblick über die zu dem genannten 
Zeitpunkt noch ausstehenden Beträge. In den nachfol­
genden Ziffern werden die Ergebnisse der Prüfung durch 
den Hof dargestellt und Empfehlungen für die künftige 
Handlungsweise vorgebracht. 
Feststellungen zum Aufbau des Systems 
13.11. Neben den Bestimmungen der verschiedenen 
Verträge und den Bedingungen der Befugnisübertragung 
an das zuständige Kommissionsmitglied finden in diesem 
Tätigkeitsbereich nur die internen Regelungen der für die 
Verwaltung der Darlehen und Anleihen zuständigen 
Generaldirektion Anwendung. Sie bestehen aus einer 
Reihe grundlegender Regelungen aus dem Jahr 1985, die 
von Zeit zu Zeit durch Vermerke zu spezifischen 
Aspekten ergänzt wurden, welche von Beamten bis hin 
zur Ebene des Generaldirektors unterzeichnet wurden. 
Dieses Regelwerk umfaßt nicht nur Operationelle Verfah­
ren, sondern zumindest auch einen Bereich, der eigentlich 
durch Kommissionsbeschluß geregelt werden sollte, 
nämlich die Höhe der auf die Darlehen zu erhebenden 
Gebühren. Es ist unklar, welchen Status diese Regelun­
gen und die ergänzenden Vermerke haben; es konnte aber 
kein Hinweis für eine formelle Annahme der grundlegen­
den Regelungen und der von Zeit zu Zeit herausgegebe­
nen Vermerke durch die Kommission gefunden werden. 
Die betreffende Dienststelle ist folglich in der Lage, ihre 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 175 
Tabelle 13.1 — Wichtigste Merkmale der NGI-, Euratom-, Zahlungsbilanzen-, EGKS- und EIB-Darlehens- und Anleihesysteme und 
Zinszuschüsse für neue, insbesondere zur Verbesserung der Beschäftigungslage bestimmte Investitionen zum 31. Dezember 1988 
System 
NGI 
NGI 
Erdbeben 
EIB 
Erdbeben 
Euratom 
Zahlungs­
bilanzen 
EIB 
EGKS 
Haushalts­
linie 
772 
(8) Rechtliche 
Grundlage 
Artikel 235, 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse 
des Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; EG-Haus­
haltsplan 
Artikel 130 
EWG-Vertrag; 
EIB-Satzung 
Beschlüsse 
des Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 172, 
EAG-Vertrag; 
Beschlüsse des 
Rates; EG-Haus­
haltsplan 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Verordnung des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 129 
und 130 EWG-
Vertrag und 
EIB-Satzung 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
Beschluß des 
Rates; 
EG-Haushalts­
plan 
Artikel 54 
und 56 
EGKS-Vertrag 
Artikel 235 
EWG-Vertrag; 
EG-Haushalts­
plan Herkunft der 
Mittel 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
EIB-Eigenmittel 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
EIB-Eigenmittel 
Haushaltsmittel der 
Kommission 
Gemeinschaftsanleihen der 
Kommission auf dem 
Kapitalmarkt 
Funktionshaushaltsplan 
der EGKS 
Haushaltsmittel der 
Kommission Interventions­
art 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Darlehen 
Haushaltsgarantie 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Darlehen 
Zinszuschüsse 
Zinszuschüsse Bewirtschaftung 
Die Kommission entscheidet 
über die Förderungswürdigkeit 
der Projekte; die EIB bewilligt 
und verwaltet die Darlehen als 
Mandatsträger und auf Risiko 
der Kommission. 
Von der Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt 
Die Kommission entscheidet 
über die Förderungswürdigkeit 
der Projekte; die EIB bewilligt 
und verwaltet die Darlehen als 
Mandatsträger und auf Risiko 
der Kommission. 
Von der Kommission im 
Rahmen der Entscheidung über 
die Förderungswürdigkeit 
bewilligt und über die EIB 
ausgezahlt 
Stellungnahme der Kommission 
Autonomie der EIB 
Im Rahmen der Stellungnahme 
durch die Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt 
Die Darlehen werden durch die 
Kommission bewilligt und im 
Auftrag der Kommission von der 
EIB verwaltet. 
Der Rat entscheidet über die 
Bewilligung des Darlehens. Der 
EFWZ ergreift die notwendigen 
Maßnahmen, um die Verwaltung 
der Darlehen sicherzustellen. 
Stellungnahme der Kommission 
Autonomie der EIB 
Von der Kommission bewilligt 
und über die EIB ausgezahlt 
Von der Kommission bewilligt 
und ausgezahlt 
Von der Kommission bewilligt 
und ausgezahlt 
Von der Kommission bewilligt 
und ausgezahlt volumen 
(Mio ECU) 
5 650 0) 
p.m. 
1 000 (2) 
1 000 (3) 
80(3) 
p.m. 
170 (4) 
1 000 (3) 
80(3) 
100 (4) 
30(5) 
3 000 0) 
p.m. 
8 000 0) 
p.m. 
36 456 (6) 
1 000 (2) 
6 727 (7) 
170 
p.a. 
10 
0) Vom Rat festgesetzter Höchstbetrag. 
0) Zinszuschuß bei NGI- und EIB-Darlehen für Projekte in Irland und Italien, maximal 1 000 Mio ECU. Vom Rat festgesetzter Höchstsatz, 
NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
(3) Vom Rat für die gesamte Aktion festgesetzter Höchstbetrag, der sich auch auf die NGI- und EIB-Darlehen bezieht. 
(4) Zinszuschüsse für NGI- bzw. EIB-Darlehen. 
(5) Zinszuschüsse für EIB-Darlehen. 
(6) Darlehensforderungen, einschließlich 750 Mio ECU aus Eigenmitteln der EIB im Rahmen von NGI IV. 
(7) Darlehensforderungen. 
(8) Zinszuschüsse zugunsten portugiesischer KMU. der sich auf 
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 13.2 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1988 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
— NGI 
— Euratom 
— Zahlungsbilanzen 
— EGKS (2) 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
— NGI 
— Euratom 
— Zahlungsbilanzen 
— EGKS (2) 
Anleihen insgesamt Am 31.12.1987 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen 
Zum 
Ecu-Kurs 
vom 
31.12.1987 
(1) Zum 
Ecu-Kurs 
vom 
31.12.1988 
(2) 
4 869,9 4 950,0 
2 373,0 2 398,5 
2 226,7 2 313,4 
6 768,1 6 792,8 
16 237,7 16 454,7 
5 229,5 5 349,9 
2 499,9 2 540,3 
2 226,7 2 313,4 
6 688,8 6 792,1 
16 644,9 16 995,7 Im Jahre 1988 durchgeführte 
Operationen (') 
Neue 
Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(3) Rückzahlung 
bzw. 
Tilgung 
(4) 
285,2 459,6 
— 253,2 
— 204,7 
907,8 869,0 
1 193,0 1 786,5 
945,5(3) 802,3 
92,8 (4) 469,1 
648,5(5) 503,2 
880,0 (6) 944,7 
2 566,8 2 719,3 Am 31.12.1988 
bestehende 
Darlehensfor­
derungen bzw. 
Anleihever­
pflichtungen (') 
(5) = (2) + (3)-(4) 
4 775,6 
2 145,3 
2 108,7 
6 831,6 
15 861,2 
5 493,1 
2 164,0 
2 458,7 
6 727,4 
16 843,2 
(') Zum Ecu-Kurs vom 31.12.1988. 
(2) Siehe dazu gesonderten Jahresbericht des Hofes. 
(3) Davon 607,9 Mio ECU für Refinanzierung. 
(4) Davon 92,8 Mio ECU für Refinanzierung. 
(5) Davon 648,5 Mio ECU für Refinanzierung. 
(6) Davon 80,0 Mio ECU für Refinanzierung. 
Tabelle 13.3 — Im Zeitraum 1985—1988 aufgenommene Anleihen 
Instrument 
NGI 
Euratom 
EGKS 
Insgesamt 1985 
An­
zahl 
15 
13 
54 
82 Finanzvolumen 
Mio ECU (') 
843,6 
344,2 
1 264,7 
2 452,5 1986 
An­
zahl 
9 
14 
65 
88 Finanzvolumen 
Mio ECU (') 
541,4 
488,1 
1 517,3 
2 546,8 1987 
An­
zahl 
12 
12 
80 
104 Finanzvolumen 
Mio ECU (') 
611,2 
853,5 
1 487,0 
2 951,7 1988 
An­
zahl 
16 
2 
57 
75 Finanzvolumen 
Mio ECU(') 
945,5 
92,8 
880,0 
1 918,3 Insgesamt 
An­
zahl 
52 
41 
256 
349 Finanzvolumen 
Mio ECU 
2 941,7 
1 778,6 
5 149,0 
9 869,3 
(>) Zum Ecu-Kurs vom 31. Dezember des betreffenden Jahres. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 177 
Regelungen  selber  zu bestimmen.  Der Hof  ist der Ansicht, 
daß grundsätzlich  jede  im Namen  der  Kommission 
durchgeführte  Tätigkeit  Regelungen  unterliegen  sollte, 
die auf Kommissionsebene  angenommen  worden  sind, 
und daß  es keiner  einzelnen  Dienststelle  freistehen  sollte, 
selbständig  Regeln  vorzuschreiben  und  zu verändern. 
13.12.  Der  Hof  hat  rechnerische  und  methodische 
Irrtümer  festgestellt,  und zwar  sogar  in Dokumenten,  die 
mit einem  Sichtvermerk  leitender  Beamter  oder  der für 
die interne  Kontrolle  zuständigen  Dienststelle  versehen 
waren.  Die  Häufigkeit  dieser  Irrtümer  macht  deutlich, 
daß innerhalb  des  Systems  wirksamere  Kontrollen 
notwendig  wären. 
13.13.  Obwohl  die  Kommission,  zumindest  in der 
Eigenschaft  als Hohe  Behörde  der  EGKS,  bereits  seit 
1954  im Bereich  der Anleihen  tätig  ist, hat sie keine  klare 
Methodik  für die Bearbeitung  der verschiedenen  Anlei-
heoperationen  entwickelt.  Das  Ergebnis  ist, daß  jede 
Anleihe  — mit  Ausnahme  der  reinen  back-to-back-
Anleihen  — als eine  einmalige  Operation  behandelt  wird. 
Der Hof  hat insbesondere  nicht  unerhebliche  Abweichun-
gen hinsichtlich  der Methodik  zur Beurteilung  der Vor-
und Nachteile  von  Refinanzierungsmöglichkeiten,  also 
der vorzeitigen  Tilgung  bestehender  Anleihen  mit  dem 
Ziel,  durch  die Aufnahme  von  Ersatzanleihen  Vorteile 
aus günstigeren  Marktbedingungen  zu ziehen,  festge-
stellt.  Bestimmte  Elemente,  die  in einer  Berechnung 
berücksichtigt  wurden,  fanden  in anderen  Berechnungen 
keine  Berücksichtigung  oder  wurden  anders  behandelt. 
Unter  diesen  Umständen  war  der Hof  nicht  in der Lage, 
sich davon  zu überzeugen,  daß  die  Berechnungen 
miteinander  in Einklang  standen  oder  zu verläßlichen 
Ergebnissen  führten. 
13.14.  Da  die  Anleihen  auf  internationalen  Finanz-
märkten  aufgenommen  werden,  unterliegen  die Handlun-
gen zwangsweise  einem  engen  Zeitplan.  Die  formale 
Zustimmung  der  Kommission  zu Anleihevorschlägen 
erfolgt  deshalb  in Form  von  Dringlichkeitsverfahren,  die 
durch  interne  Regeln  der zuständigen  Generaldirektion 
ergänzt  werden.  Diese  sehen  vor,  daß  dem  verantwortli-
chen  Mitglied  der Kommission  eine  wöchentliche  Liste 
der in der Verhandlung  stehenden  Anleihen  übermittelt 
wird.  Greift  das Mitglied  nicht  ein, so ist die verantwort-
liche  Dienststelle  zum  Abschluß  eines  Anleihevertrags 
befugt,  vorausgesetzt,  dem  Kommissionsmitglied  und 
dem Generalsekretär  wird  anschließend  innerhalb  von 24 
Stunden  ein  Telex  zugesandt,  in dem  die  wichtigsten 
Merkmale  der Operation  aufgeführt  werden.  Die Prüfung 
des Hofs  hat ergeben,  daß die in den wöchentlichen  Listen 
enthaltenen  Informationen  nicht  ausführlich  genug  sind 
und für eine  angemessene  Beurteilung  des Finanzierungs-
bedarfs  zu spät  übermittelt  werden.  Darüber  hinaus  stellt 
das Telexverfahren  keine  Kontrolle  dar,  da die Kommis-
sion aufgrund  der vorherigen  Annahme  der Angebotsbe-
dingungen  durch  die jeweilige  Dienststelle  gebunden  ist. 
Ferner  hat der Hof  festgestellt,  daß die in der wöchentli-chen  Liste  und  in dem  Telex  gegebenen  Informationen  in 
einigen  Fällen  nicht  umfassend  und  vollständig  genug 
waren,  was  die Rechtfertigung  und  die Begründung  für 
die Vorgehensweise  der jeweiligen  Dienststelle  anbelangt. 
Anwendung  der Regelungen 
13.15.  Für  alle drei  Instrumente  gilt der Grundsatz,  daß 
Anleihen  nur zur Deckung  des Darlehensbedarfs  aufge-
nommen  werden.  Die  von  der  Kommission  an das 
zuständige  Mitglied  übertragene  Befugnis  sieht  dies 
ausdrücklich  vor.  Der  Hof  hat  jedoch  eine  Reihe  von 
Fällen  aufgedeckt,  in denen  Anleihen  aus  anderen 
Gründen  als zur Deckung  des Darlehensbedarfs  aufge-
nommen  wurden.  Ferner  wurde  festgestellt,  daß  die 
Direktion  Anleihen  bei einigen  Refinanzierungsoperatio-
nen offenbar  selbständig  gehandelt  und  die  Direktion 
Darlehen  erst  nachträglich  über  die  Veränderung  der 
Bedingungen  in Kenntnis  gesetzt  hatte,  wozu  in den 
betreffenden  Fällen  die einseitige  Aufhebung  der in den 
ursprünglichen  Abkommen  enthaltenen  Klausel  über  die 
vorzeitige  Rückzahlung  gehörte. 
13.16.  Nach  den Vorschriften  muß  jeder  Anleihevertrag 
den Sichtvermerk  des  Juristischen  Dienstes  tragen. 
Keiner  der vom  Hof  geprüften  32 Verträge  war jedoch  mit 
diesem  Sichtvermerk  versehen.  Darüber  hinaus  konnte 
der Hof  keinerlei  Hinweis  dafür  finden,  daß  der 
Juristische  Dienst  wenigstens  ein Einheitsformular  für die 
Verträge  angenommen  hatte. 
13.17.  Die  Regelungen  für die Verwaltung  der Anleihen 
sehen  vor,  daß die zuständigen  Dienststellen  die bestmög-
lichen  Marktbedingungen  anstreben  und dabei  soweit  wie 
möglich  den Grundsatz  des Wettbewerbs  berücksichtigen 
sollen.  Der  Hof  hat  überprüft,  inwieweit  diese  Politik 
Anwendung  findet,  und  zwar  insbesondere  im Lichte 
seiner  diesbezüglichen  Bemerkungen  in den Ziffern  14.27 
— 14.30  seines  Jahresberichts  zum  Haushaltsjahr  1984. 
Diese  Prüfung  hat zu den folgenden  Ergebnissen  geführt: 
(a) Viele  Verhandlungen  über  Operationen  dieser  Art 
werden  über  Telefon  und  unter  Zeitdruck  geführt. 
Folglich  ist es manchmal  nicht  möglich,  den Fortgang 
der Verhandlungen  zu verfolgen  und die Begründun-
gen für  bestimmte  Entscheidungen  anhand  der 
entsprechenden  Akten  nachzuvollziehen.  Die  Rege-
lungen  sehen  daher  vor,  daß  für jeden  einzelnen  Fall 
ein Vermerk  ausgearbeitet  wird,  in dem  die wichtig-
sten Merkmale  aufgeführt  und  die Vorgehens  weise 
begründet  werden.  Der  Hof  hat festgestellt,  daß diese 
Vermerke  („notes  de synthese")  in der Praxis  nicht 
ihren  Zweck  erfüllt  haben.  Sie waren  im allgemeinen 
extrem  kurz  und  gaben  keinen  Aufschluß  darüber, 
warum  bestimmte  Aktionen  unternommen  wurden. 
Sie enthielten  insbesondere  keinerlei  Begründung, 
warum  eine  bestimmte  Art von  Anleihen  (öffentliche 
Aufforderung  zur Aktienzeichnung,  private  Plazie-
rung  usw.)  aus mehreren  Möglichkeiten  ausgewählt 
wurde. 
178 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
(b) Im Anschluß  an die  Kritik  des  Rechnungshofs  in 
seinem  Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1984  hat die 
zuständige  Kommissionsdienststelle  mitgeteilt,  daß 
sie die von  ihr verfolgte  Praxis,  bestimmte  Anleihear-
ten bei etablierten  Bankkonsortien  zu tätigen,  von 
1985  an zugunsten  einer  neuen  Praxis  aufgeben 
werde,  welche  Anleihen  bei  Ad-hoc-Konsortien 
vorsieht.  Die Prüfung  des Hofes  anhand  der Stichpro-
be hat  gezeigt,  daß  viele  Operationen  dieser  Art 
weiterhin  bei traditionellen  Konsortien  oder  etablier-
ten, führenden  Einrichtungen  in diesem  Bereich 
getätigt  wurden,  ohne  daß  es zu einem  Wettbewerb 
mit Ad-hoc-Konsortien  kam. 
(c) Es wird  nicht  deutlich,  ob in den Fällen,  in denen  es zu 
Ausschreibungen  kam,  das  Ziel,  sich  die bestmögli-
chen  Bedingungen  zu sichern,  erreicht  wurde.  Der 
Hof hat festgestellt,  daß  der Wettbewerb  im Verhält-
nis zu den  damit  verbundenen  Finanzbeträgen 
manchmal  nicht  intensiv  genug  war  oder  daß  die 
Ausschreibungsverfahren  insofern  nicht  transparent 
genug  waren,  als die Angebote  auf unterschiedlichen 
Grundlagen  und  zu unterschiedlichen  Zeitpunkten 
gemacht  wurden.  In bestimmten  Fällen  wurde 
aufgrund  einer  falschen  Beurteilung  oder  ohne 
angemessene  Begründung  nicht  das  offensichtlich 
beste  Angebot  angenommen  oder  es kam  zu Fehlent-
scheidungen. 
Auswirkungen  der Schwachstellen  des Systems 
13.18.  Die  oben  beschriebenen  Unzulänglichkeiten 
haben  zur  Folge,  daß  die  auf  Kommissionsebene 
vorgesehene  Kontrolle  der  Anleihebeschlüsse  wenig 
wirksam  ist.  Ein  wirksames  Kontrollsystem  müßte 
verhindern,  daß  bestimmte  Teile  der Operationen  ohne 
vorherige  Genehmigung  durchgeführt  und  die Kommis-
sion oder  sogar  einzelne  Gemeinschaften  durch  einseitige 
Beschlüsse  der betreffenden  Dienststellen  zu Operationen 
und den  daraus  resultierenden  Kosten  verpflichtet 
werden  können.  Das  System  müßte  darüber  hinaus 
gewährleisten,  daß  alle  Entscheidungen  auf der Grundla-
ge genauer  und  fundierter  Beurteilungen  der  Fakten 
getroffen  werden.  Die  vom  Hof  festgestellten  Unzuläng-
lichkeiten  zeigen,  daß  die Kommission  dringend  ange-
messene  Schritte  in diese  Richtung  unternehmen  muß. 
Schlußfolgerungen  und  Empfehlungen 
13.19.  Der  Hof  ist der  Ansicht,  daß  die  zuständige 
Dienststelle  bei ihren  Anleiheoperationen  einen  Grad  an 
Selbständigkeit  genießt,  wie  ihn  nur  wenige  andere 
Dienststellen  besitzen.  Der  Hof  räumt  ein,  daß  bei dieser 
Art von  Operationen  ein gewisser  Grad  an Selbständig-
keit unumgänglich  ist,  vertritt  aber  die  Ansicht,  daß 
aufgrund  seiner  Prüfungsfeststellungen  eine  strengere 
externe  und interne  Kontrolle  notwendig  ist. Es zeigt  sich, 
daß offensichtliche  Verluste  im Zusammenhang  mit einer Anleiheoperation  durch  Darlehensabgaben  wiedergutge-
macht  oder  ausgeglichen  werden  können.  Der  Hof  ist 
jedoch  der  Ansicht,  daß  dies  keinen  Ersatz  für  das 
Bemühen  um  eine  größtmögliche  Wirksamkeit  der 
Anleiheoperationen  darstellen  kann  und  daß  diese 
Vorgehens  weise  außerdem  im Widerspruch  zur Zielset-
zung  der verschiedenen  Instrumente,  nämlich  der Gewäh-
rung  maximaler  Vorteile  an die Endbegünstigten,  steht. 
13.20.  Der  Hof  gibt  deshalb  folgende  Empfehlungen: 
(a) Für  die Verwaltung  der Anleihen  sollten  auf Kom-
missionsebene  umfassende  Regelungen  festgelegt  und 
angenommen  werden. 
(b) Die  Einhaltung  dieser  Regelungen  sollte  von  Beam-
ten, die anderen  als den  zuständigen  Dienststellen 
angehören,  überprüft  werden. 
(c) Innerhalb  der zuständigen  Dienststelle  sollten  umge-
hend  Kontrollen  durchgeführt  werden,  damit  sicher-
gestellt  wird,  daß  die Entscheidungen  auf fundierten 
und zuverlässigen  Informationen  aufbauen. 
(d) Falls  es keine  Alternative  zu dem  Dringlichkeits-
verfahren  gibt,  sollten  Schritte  unternommen  werden, 
damit  gewährleistet  wird,  daß  alle  die Anleihevor-
schläge  betreffenden  Fakten  so früh  wie  möglich 
offengelegt  werden,  so daß  ein  möglicherweise 
notwendiges  Eingreifen  auf Kommissionsebene  mög-
lich ist. 
(e) Es sollten  keine  Refinanzierungsoperationen  ohne 
vorherige  Einwilligung  der  Direktion  Darlehen 
durchgeführt  werden;  außerdem  sollten  diese  auch 
nicht  vor  den  vertraglich  vorgesehenen  Fälligkeits-
daten  für die frühzeitige  Rückzahlung  der ursprüngli-
chen  Anleihen  erfolgen. 
Zinszuschüsse  gemäß  Artikel  772 
des Gesamthaushaltsplans 
Einleitung 
13.21.  Auf  Initiative  des  Europäischen  Parlaments 
wurde  ein  Betrag  in Höhe  von  10  Mio  ECU  für 
Zinszuschüsse  zugunsten  neuer  Investitionen,  die auf eine 
Verbesserung  der Beschäftigungslage  abzielen,  in Artikel 
772 des  Gesamthaushaltsplans  für  das  Haushaltsjahr 
1986  eingesetzt. 
13.22.  Im  Mai  1986  beschloß  die Kommission,  diese 
Mittel  im Rahmen  eines  Pilotvorhabens  als Zinszuschüs-
se für  Darlehen  zu verwenden,  die  von  bestimmten 
portugiesischen  Banken  für  Investitionen  kleiner  und 
mittlerer  Unternehmen  in Portugal  gewährt  worden 
waren  und  die Erweiterung  bestehender  oder  die Schaf-
fung  neuer  Wirtschaftstätigkeiten  bei  gleichzeitiger 
Verbesserung  der Beschäftigungslage  zum  Ziel  hatten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
13.23. Zu diesem Zweck schloß die Kommission im 
Herbst 1986 globale Zinszuschußvereinbarungen mit 
sieben portugiesischen Banken ab, um Zinszuschüsse für 
Darlehen bereitzustellen, welche die Banken auf ihr 
eigenes finanzielles Risiko gewährt hatten. Der Zinszu­
schuß sollte im Wert von Zinszahlungen für zwei Jahre zu 
einem vertraglich definierten Bezugszinssatz berechnet 
werden. 
13.24. Zinszuschüsse bis zu einer Höhe von 100 000 
ECU konnten im Namen der EWG von den Banken 
selbst genehmigt werden. Bei höheren Beträgen bedurfte 
der Zuschuß der vorherigen Genehmigung durch die 
Kommission. Schlußdatum für die Genehmigung von 
Vorhaben sowohl durch die Bank als auch die Kommis­
sion war der 1. November 1988. 
13.25. Die eingesetzten Mittel waren für ungefähr 110 
im Rahmen dieser Initiative genehmigte Vorhaben 
bestimmt; bis Ende 1988 wurde den zwischengeschalteten 
Banken ein Betrag in Höhe von 7,9 Mio ECU zur 
Weiterleitung an die Endbegünstigten zur Verfügung 
gestellt. 
Erläuterungen 
13.26. Bei einem Prüfbesuch in Portugal zusammen mit 
den Dienststellen der Kommission wurde der Hof auf 
folgendes Problem aufmerksam. 
13.27. Auf Anfrage der Banken bestätigte die Kommis­
sion, daß Zinszuschüsse aus Artikel 772 mit Darlehen 
verbunden werden können, die den Banken von der EIB gewährt werden; während des Prüfbesuchs im März 1989 
wurde festgestellt, daß eine der Banken beabsichtigte, aus 
von der EIB im Rahmen eines Globaldarlehens bereitge­
stellten Mitteln drei Darlehen zu finanzieren, auf die 
Zinszuschüsse in Höhe von ± 170 000 ECU entfielen. 
13.28. Der Hof bezweifelt, daß Darlehen aus Eigenmit­
teln der EIB durch Zinszuschüsse aus dem Haushalt der 
EG ohne besondere Beschlußfassung des Gesetzgebers 
bzw. der Haushaltsbehörde bezuschußt werden dürfen. 
In diesem Zusammenhang stellt der Hof fest, daß ein 
Programm zur Bereitstellung von Zinszuschüssen für 
NGI- und EIB-Darlehen für Vorhaben in zwei Mitglied­
staaten in den Jahren 1979 bis 1983 (•) lief, aber der 
Vorschlag der Kommission (2) zur Fortführung des 
Programms über eine neue Laufzeit von zwei Jahren vom 
Rat nie verabschiedet worden ist. Der Hof verweist ferner 
auf die weitreichenden Konsequenzen des Kommissions­
beschlusses für den Fall, daß das Pilotvorhaben durch 
ähnliche Maßnahmen allgemeinerer Art weitergeführt 
wird. 
13.29. Am 28. Dezember 1988 überwies die Kommis­
sion die zweite Zuschußtranche in Höhe von 3,9 Mio 
ECU an die portugiesische Zentralbank zum Zwecke der 
Zuteilung an die sieben beteiligten Banken. Die einzelnen 
Banken erhielten die Mittel jedoch erst am 2. Februar 
1989. Diese Verzögerung seitens der Zentralbank führte 
zu einem Zinsverlust für die Kommission in Höhe von 
± 20 000 ECU. 
(') Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 des Rates vom 3. August 
1979, ABl. L 200 vom 8.8.1979. 
(2) ABl. C 163 vom 22.6.1983. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 181 
ZWEITER TEIL 
Europäische Entwicklungsfonds 
INHALT Ziffer 
Einleitung 1 — 2 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 3 — 40 
Durchführungsrhythmus der laufenden EEF am 31. Dezember 1988 3 — 5 
Mittelbindungen 6 — 9 
Verfahren für die Zahlung der Ausgaben 10 — 16 
Vorliegen der Belege 17 — 21 
Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für Aufträge und Verträge 22 — 26 
Bewirtschaftung der Kassenmittel 27 — 34 
Finanzausweise am 31. Dezember 1988 35— 39 
Schlußbemerkung 40 
Bemerkungen zur Programmierung der Hilfe des Abkommens von Lome III 
(sechster EEF) 41 — 72 
Einleitung 41 — 42 
Maßgebliche Verordnungen 43 — 45 
Bemerkungen zur Abwicklung des Programmierungsverfahrens für den 
sechsten EEF 46 — 62 
Abschließende Überlegungen 63 — 72 
EINLEITUNG im Haushaltsjahr 1988 vorgenommenen Mittelbindun­
gen und Zahlungen auf 1 607,6 Mio ECU bzw. auf 
1 196,3 Mio ECU. 
1. Die Gemeinschaft betreibt mit 66 Ländern des 
afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums 
(AKP-Staaten) eine Politik der Zusammenarbeit im 
Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), 
die getrennt vom Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaa­
ten finanziert werden. Für die Durchführung jedes 
einzelnen EEF wird eine besondere Finanzregelung 
erlassen. Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich 
auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der 1988 
tätigen EEF sowie auf die Planung und Ausführung der 
Programmierung des sechsten EEF. 
2. Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Stand der 
Verwendung des vierten, fünften und sechsten EEF am 
31. Dezember 1988. Teil 2 von Anhang II enthält eine 
Übersicht über die den einzelnen Empfängerstaaten 
gewährten Hilfen. Für die drei in der Ausführung 
stehenden Abkommen von Lome beliefen sich die neuen BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Durchführungsrhythmus der laufenden EEF 
am 31. Dezember 1988 
3. Am 31. Dezember 1988 beliefen sich die im Rahmen 
des vierten EEF (dreizehntes Durchführungsjahr) getä­
tigten Auszahlungen auf 2 999 Mio ECU, also auf 
95,2 % der ursprünglichen Mittelzuweisungen; im Ver­
lauf der letzten drei Haushaltsjahre wurden jeweils 3,4 %, 
2,2 % und 1,2 % der ursprünglichen Mittelzuweisungen 
ausgezahlt; bei den neuen Mittelbindungen sind die 
Beträge noch niedriger. Angesichts der Verwendungsrate 
der Mittel des vierten EEF, der notwendigerweise 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 1 — Stand der Verwendung der Mittel des vierten, fünften und sechsten EEF am 31. Dezember 1988 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel und deren Verwendung 
Ursprüngliche Mittelzuweisungen 
Eingenommene Mittel (einschließlich verschiedener Mittel 
und Übertragungen) 
Noch von den Mitgliedstaaten zu zahlende Mittel 
Übertragung von Mitteln auf andere EEF 
Nettobetrag der Mittel 
Vor 1988 getätigte Zahlungen 
1988 getätigte Zahlungen 
Noch bestehende Mittelbindungen 
Verwendung 
Für neue Verwendungen verfügbarer Saldo 4. EEF 
Lome I 
(1980 
ausgelaufen) 
3 150,0 
3 248,1 
(66,5) 
3 181,6 
2 960,6 
38,4 
135,9 
3 134,9 
46,7 5. EEF 
Lome II 
(1986 
ausgelaufen) 
4 636,0 
4 549,1 
392,1 
(111,8) 
4 829,4(>) 
3 071,8 
350,2 
1 178,5 
4 600,5 
228,9 6. EEF 
Lome III 
(läuft 
1990 aus) 
7 500,0 
295,4 
7 560,0 
7 855,4 
469,3 
807,7 
3 385,1 
4 662,1 
3 193,3 
(') Davon 6,4 Mio ECU aus Zinsen, die aus Mitteln des fünften EEF erwachsen sind und nicht in die Mittelausstattung eines der am 31. Dezember 1988 
laufenden EEF einbezogen wurden. 
zwischen der Mittelbindung und dem Rechnungs­
abschluß für die neuen Operationen liegenden Fristen 
sowie der Kosten für eine Rechnungsführung, mit der nur 
eine begrenzte Anzahl der Operationen erfaßt wird, hält 
es der Hof für erforderlich, die Bestimmungen für den 
Rechnungsabschluß eines ablaufenden EEF neu zu 
überprüfen. In jedem Fall erscheint es wünschenswert, die 
Operationen des vierten EEF zu beschleunigen, damit er 
noch vor Inkrafttreten des nächsten Abkommens abge­
schlossen werden kann. 
4. Bei Ablauf des Kalenderjahres 1988 (achtes Durch-
führungsjahr des fünften EEF) belief sich die Auszah­
lungsrate der ursprünglichen Mittelzuweisungen auf fast 
74 %. Ein Vergleich der Durchführungsrhythmen des 
vierten und fünften EEF zeigt, daß beide am Ende des 
vierten Jahres die gleiche Auszahlungsrate erreicht hatten 
(31,4%), während am Ende des achten Jahres die 
Auszahlungsrate des fünften EEF fast fünf Prozentpunk­
te niedriger als die des vierten EEF war. Gemessen an 
einem Durchführungsrhythmus, den man vernünftiger­
weise als optimal betrachten könnte und der voraussetzen 
würde, daß die Ausgaben tatsächlich innerhalb des 
Geltungszeitraums des Abkommens getätigt würden, 
beträgt der festgestellte Rückstand fast fünf Jahre. Unter 
diesen Umständen und ohne zusätzliche Maßnahmen für 
eine schnellere Durchführung der Operationen wird sich 
die Durchführung des Abkommens von Lome II wahr­
scheinlich über einen noch längeren Zeitraum als die des 
vorherigen Abkommens hinziehen. 
5. Was den sechsten EEF angeht, so ist der Stand der 
Auszahlungen (1 277 Mio ECU, d. h. 17 % der ursprüng­
lichen Mittelzuweisungen) am 31. Dezember 1988 (drittes Durchführungsjahr) wegen des Umfangs der Stabexaus-
gaben (92,5 % des ursprünglichen Finanzrahmens für 
Stabexausgaben sind bereits verwendet worden) nicht mit 
dem der vorangegangenen EEF vergleichbar; bei den 
Ausgaben für programmbezogene Hilfen ist dagegen ein 
erheblicher Rückstand festzustellen: 5,6 % gegenüber 
10,7 % beim vierten EEF und 11,8 % beim fünften EEF 
am Ende des dritten Durchführungsjahres. Festzuhalten 
ist, daß die Durchführung der aufeinanderfolgenden 
Abkommen trotz der Präsenz von Delegationen der 
Kommission an Ort und Stelle nicht schneller erfolgt und 
daß ihr Beginn stets mit Verzögerungen verbunden ist, 
obwohl es möglich und wünschenswert erscheint, die 
Evaluierungsstudien und die Vorbereitung der Vorhaben 
so zu gestalten, daß nach Unterzeichnung des Abkom­
mens schneller als bislang mit der Durchführung der 
Vorhaben begonnen werden kann. 
Mittelbindungen 
6. In Artikel 17 der Finanzregelung für den sechsten 
EEF (') heißt es: „Für alle Maßnahmen, die zu einer 
Ausgabe zu Lasten des EEF führen können, muß der 
Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag 
stellen". Ferner wird präzisiert: „Entscheidungen der 
Kommission gemäß den Bestimmungen, die sie zur 
Gewährung finanzieller Zuschüsse aus dem EEF ermäch­
tigen, gelten als Mittelbindung". 
(') Finanzregelung vom 11. November 1986, ABl. L 325 vom 
20.11.1986. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 183 
7. In den Finanzausweisen der Kommission werden die 
Mittelbindungen in zwei verschiedene Rubriken aufge­
teilt : den Stand der Beschlüsse, der den unterzeichneten 
Abkommen entspricht (primäre Mittelbindungen) und 
den Stand der Selbstbewirtschaftungsmittel, der den 
Aufträgen und Kostenvoranschlägen entspricht und die 
vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten umfaßt 
(sekundäre Mittelbindungen). 
8. Die Finanzinstrumente des EEF werden unterschied­
lich angewendet, was sich in einer unterschiedlichen 
Auslegung des Begriffs der Mittelbindung in der Rech­
nungsführung entsprechend der Art des Instruments 
widerspiegelt : 
(a) Nach Gewährung eines Zuschusses werden die 
Mittelbindungen zunächst unter der Rubrik „Be­
schlüsse" bis zur Höhe des in dem Finanzierungsab­
kommen festgelegten Finanzrahmens ausgewiesen. 
Anschließend werden die Mittelbindungen in dem 
Maße in der Rubrik „Stand der Selbstbewirtschaf­
tungsmittel" ausgewiesen, wie die zur Verwirklichung 
der Vorhaben erforderlichen Verträge, Aufträge oder 
Kostenvoranschläge abgeschlossen bzw. vergeben 
werden. Diese zweite Gruppe von Mittelbindungen 
umfaßt also die Verpflichtungen des EEF gegenüber 
Dritten; sie entspricht den Eintragungen in den 
„Cartes de marche" (finanzielle Übersichten bei 
vergebenen Verträgen), auf deren Grundlage die 
Zahlungen zugunsten von Vertragspartnern über­
wacht werden. 
(b) Bei Gewährung einer Soforthilfe wird die Mittelbin­
dung dagegen meist nur einmal für den Gesamtbetrag 
der gewährten Hilfe ausgewiesen, obwohl ihre 
Durchführung Gegenstand mehrerer, nicht gleichzei­
tig abgeschlossener Verträge sein kann. 
9. Diese als zweites beschriebene Vorgehensweise hat 
drei Auswirkungen: 
(a) Die Tatsache, daß bei den Soforthilfen in der 
Rechnungsführung die Beschlüsse der Auftragsver­
gabe oder dem Vertragsabschluß gleichgesetzt wer­
den, führt bei den betreffenden Operationen dazu, 
daß dem tatsächlichen Stand der Unterlagen vorge­
griffen und die entscheidende Verhandlungsphase mit 
den Lieferern bereits als abgeschlossen betrachtet 
wird, wenn sie noch gar nicht eingeleitet worden sein 
kann. Der Beschluß spiegelt faktisch nur die Absicht 
des EEF wider, einen Finanzbetrag für einen 
bestimmten Zweck zu verwenden. 
(b) Darüber hinaus führt die Annahme, daß der gesamte 
für einen Vorgang gewährte Mittelbetrag nur auf­
grund des Zuteilungsbeschlusses gebunden werden 
könne, zu einer erheblichen Einschränkung der 
praktischen Tragweite von Artikel 203 Absatz 8 
Buchstabe a) des Abkommens von Lome III, in dem 
es heißt: „Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von 
sechs Monaten nach Festlegung der Einzelheiten für 
die Durchführung der Maßnahmen gebunden wer­
den, sofern diese Einzelheiten nichts anderes bestim­
men ...". (c) Schließlich vermitteln die Finanzausweise des EEF 
kein getreues Bild des tatsächlichen Stands der 
Operationen, da auf diese Weise verschiedene Situa­
tionen, die sich auf einem unterschiedlichen Durch­
führungsstand befinden, miteinander vermischt wer­
den. So ist die buchungsmäßige Überwachung der 
gegenüber Dritten eingegangenen Verpflichtungen 
mühsam und wenig durchsichtig. Diese fehlende 
Kohärenz bei der buchhalterischen Behandlung der 
Mittelbindungen im Rahmen des EEF ist zum Teil 
auf Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Finanzregelung für 
den sechsten EEF zurückzuführen. Klarheit und 
Überwachung der laufenden Operationen würden 
wesentlich verbessert, wenn bestimmte Globalbe­
schlüsse nicht mehr länger mit Aufträgen gleichge­
setzt würden und wenn jede Ausgabe zugunsten eines 
Vertragspartners auf einer gesonderten und als solche 
in der Rechnungsführung des EEF erkennbaren 
Mittelbindung beruhen würde. Der Hof vertritt die 
Ansicht, daß die Kommission umgehend konsequen­
te Regeln für die buchhalterische Behandlung der 
verschiedenen Mittelbindungsbeschlüsse festlegen 
sollte. 
Verfahren für die Zahlung der Ausgaben 
10. Ganz allgemein gibt es beim EEF zwei Gruppen von 
Zahlungen: Bei der einen Gruppe erteilt der Finanzkon­
trolleur seinen Sichtvermerk vorher, bei der anderen 
nachträglich. 
(a) Einem vorherigen Sichtvermerk unterliegende Zah­
lungen 
Diese Gruppe umfaßt im wesentlichen Zahlungen in 
Ecu oder in europäischen Devisen. Es handelt sich 
entweder um vollständig von den zentralen Kommis­
sionsdienststellen durchgeführte Zahlungen (direkte 
Zahlungen) oder um aufgrund einer Befugnisüber­
tragung auf den nationalen Anweisungsbefugten in 
den AKP-Staaten in europäischen Devisen oder in 
Ecu angeordnete Zahlungen, die jedoch nur auf der 
Grundlage eines zweiten Tätigwerdens des Hauptan-
weisungsbefugten des EEF ausgeführt werden kön­
nen (zentrale Kommissionsdienststellen, halbdirekte 
Zahlungen). 
(b) Einem nachträglichen Sichtvermerk unterliegende 
Zahlungen 
Diese Zahlungen werden nach vorheriger Zustim­
mung der Delegation der Kommission in dem AKP-
Staat durch den nationalen Anweisungsbefugten, im 
allgemeinen den Planungsminister oder den Finanz­
minister, angeordnet und in dem AKP-Staat durch 
die beauftragte Zahlstelle ausgeführt. Sie werden 
nach Genehmigung durch die Kommissionsdienst­
stellen gemäß den Bestimmungen der verschiedenen 
Abkommen von Lome in die Rechnungsführung des 
EEF integriert. Zu dieser Gruppe von Zahlungen 
gehören fast alle in Landeswährung durchgeführten 
Operationen. 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Erfassung der Zahlungen in Landeswährung Neues Verfahren für die halbdirekten Zahlungen 
11. In Artikel 227 Absatz 4 des Abkommens von Lome 
III heißt es: „Im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel 
nimmt der nationale Anweisungsbefugte die Feststellung 
und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt für die ihm 
anvertrauten Mittel verantwortlich, bis die Kommission 
die Maßnahmen genehmigt hat, für deren Durchführung 
ihm die Mittel anvertraut wurden." Die nationalen 
Anweisungsbefugten unterliegen überdies den Vorschrif­
ten der Finanzregelung für den sechsten EEF (Artikel 39). 
12. Abgesehen von den Bedingungen für ihre Durch­
führung unterliegen die Zahlungen in Landeswährung 
denselben Bestimmungen und Kontrollen wie die von der 
Kommission aus getätigten Zahlungen. Ihre Erfassung, 
d. h. ihre Einbeziehung in die Rechnungsführung des 
EEF, muß unter Bedingungen erfolgen, welche die 
Ordnungsmäßigkeit und die Einhaltung der Bestimmun­
gen der Finanzregelung ebenso gewährleisten wie bei den 
anderen Zahlungen. 
13. In der Praxis erfolgt die Erfassung der Zahlungen in 
Landeswährung häufig mehrere Monate und sogar mehr 
als ein halbes Jahr nach der tatsächlichen Bezahlung der 
Leistungen durch die beauftragte Zahlstelle. Bei der 
Prüfung der durch die Kommission genehmigten Zahlun­
gen hat der Hof folgende Anomalien festgestellt: 
(a) Bestimmte zeitlich aufeinanderfolgende Zwischenab­
schlüsse eines Auftrags wurden ohne Einhaltung der 
chronologischen Reihenfolge und manchmal sogar 
ohne Vorliegen ausreichender Belege erfaßt und 
verbucht. Wird bei einem Auftrag eine Zwischenab­
rechnung vor einer oder mehreren zeitlich davor 
liegenden Zwischenabrechnungen erfaßt, so ist nicht 
einmal die Minimalkontrolle, welche eine exakte 
Verbuchung der vorausgegangenen Zwischenab­
schlüsse ermöglicht, gewährleistet. 
(b) In anderen Fällen sind Zahlungen in Landeswährung 
angeordnet oder ausgeführt worden, bevor die 
entsprechenden sekundären Mittelbindungen von 
den Dienststellen der Kommission vorgenommen 
worden sind, oder sie lagen über den ursprünglichen, 
auf Landeswährung lautenden Mittelbindungen. 
14. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, 
daß diese Zahlungen nur bis zur Höhe des Betrags der auf 
Landeswährung lautenden Mittelbindung angeordnet 
und ausgeführt werden können. Eine eventuelle Abwer­
tung der Landeswährung gegenüber dem Ecu innerhalb 
des zwischen der ursprünglichen Mittelbindung und der 
tatsächlichen Durchführung der Zahlungen liegenden 
Zeitraums darf nicht zur Zahlung von höheren Beträgen 
in Landeswährung führen, sondern muß eine Anpassung 
der auf Ecu lautenden Mittelbindung nach unten zur 
Folge haben. 15. Die erst kurze Zeit zurückliegende, versuchsweise 
Durchführung eines halbdirekten Zahlungsverfahrens 
ohne vorheriges Tätigwerden der zentralen Kommis­
sionsdienststellen veranlaßt den Hof zu folgenden 
Bemerkungen: 
(a) In bezug auf die rechtliche Ordnungsmäßigkeit: 
(i) Das Abkommen von Lome enthält keine aus­
drückliche Bestimmung, durch die dem nationa­
len Anweisungsbefugten eine allgemeine Befugnis 
für die aus den zentralen Bankkonten des EEF zu 
tätigenden Zahlungen eingeräumt wird. 
(ii) Artikel 27 der Finanzregelung für den sechsten 
EEF legt folgendes fest: „Die Auszahlungsanord­
nungen sind dem Finanzkontrolleur zur vorheri­
gen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten". 
Sollte sich die Praxis der halbdirekten Zahlungen 
allgemein durchsetzen, bei denen die zentralen 
Kommissionsdienststellen nicht vorher tätig 
werden, so wird dies dazu führen, daß der 
Großteil der im Rahmen der programmbezoge­
nen Hilfe durchzuführenden Zahlungen keinem 
vorherigen Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs 
mehr unterliegt, und zwar zusätzlich zu den 
gegenwärtig 15-20 % an jährlichen Ausgaben für 
Zahlungen in Landeswährung. Dieses Verfahren 
steht nicht im Einklang mit der geltenden 
Finanzregelung. 
(b) In bezug auf die praktische Ebene: 
(i) Die Schaffung eines direkten Zahlungskreislaufs 
„nationaler Anweisungsbefugter — Delegation 
— mit der Durchführung der Zahlung beauftrag­
te europäische Bank" vergrößert unweigerlich die 
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der 
Verwaltung der europäischen Bankkonten. In 
Anbetracht der diesbezüglichen Bemerkung in 
Ziffer 32 ruft dieses Verfahren Vorbehalte in 
bezug auf die wirtschaftliche Haushaltsführung 
der EEF-Mittel hervor. 
(ii) Die Durchführung dieses Verfahrens führt dazu, 
daß auf den Bankkonten der Kommission 
Belastungen erscheinen, ohne daß die entspre­
chenden Belege tatsächlich bei den Dienststellen 
der Zentrale vorliegen. Die Konten „noch abzu­
rechnende Vorgänge" für Zahlungen in den 
AKP-Staaten wiesen am 31. Dezember 1988 
bereits einen Restbetrag in Höhe von etwa 
28 Mio ECU auf; die Anwendung dieses Zah­
lungsverfahrens kann wegen der Funktionsweise 
des Rechnungsführungsinstruments nur zu einer 
Erhöhung dieses Restbetrags führen. 
16. In Anbetracht der geltenden rechtlichen Regelun­
gen und des von der GD VIII angewandten Rechnungs­
führungsinstruments hält der Hof deshalb ein Zahlungs­
verfahren, bei dem jedes vorherige Tätigwerden der 
zentralen Kommissionsdienststellen nicht vorgesehen ist, 
für unangemessen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
Vorliegen der Belege 
17. Während Feststellung und Anordnung — zwei 
Etappen, die normalerweise direkt aufeinanderfolgen — 
in der Finanzregelung, der alle getätigten Zahlungen 
unterliegen, eng miteinander verbunden sind, ermöglicht 
es die Übertragung der Mittelzuweisungsbefugnis auf die 
Anweisungsbefugten der zentralen Dienststellen, daß die 
Feststellung aller Operationen durch eine andere als die 
mit der Anordnung beauftragte Dienststelle erfolgt. Dies 
führt zu einer Aufsplittung der zum Zweck der verwal­
tungsmäßigen und buchhalterischen Überwachung bei 
den Kommissionsdienststellen geführten Akten, die 
durch das Fehlen präziser buchhalterischer Dienstanwei­
sungen hinsichtlich der vorzulegenden Belege sowie der 
für die einzelnen Zahlungsgruppen durchzuführenden 
Kontrollen noch verstärkt wird. Diese Aufsplittung wirkt 
sich außerdem auf die Erfassung der in Landeswährung 
getätigten Zahlungen, auf die von der Europäischen 
Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) durchgeführten 
Operationen sowie auf die Berichtigungen in der Rech­
nungsführung aus. 
Erfassung der Zahlungen 
18. Wie bereits in Ziffer 10 des Zweiten Teils des 
Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1987 erwähnt, ist es bei 
einer bedeutenden Anzahl von Transaktionen zu Zahlun­
gen gekommen, obwohl Vertragsunterlagen, ohne die 
sich die Begründetheit der zu zahlenden Beträge nicht 
überprüfen läßt, nicht vorgelegt werden konnten. 
Operationen der Europäischen Gesellschaft 
für Zusammenarbeit 
19. Die von der EGZ für Rechnung des EEF getätigten 
Zahlungen erscheinen in der Rechnungsführung der 
Kommission, ohne daß Auszahlungsanordnungen oder 
Ausgabenbelege dazu vorliegen. Die Haltung der Kom­
mission, die sich darauf beruft, daß diese Belege in der 
Rechnungsführung der Gesellschaft eingesehen werden 
können, steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen, 
die das Verhältnis zwischen der Kommission und der 
EGZ regeln. Sie sehen ausdrücklich die vierteljährliche 
Vorlage der Belege im Original oder als Kopie vor (2). 
Angesichts der jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der 
Rolle und der Aufgaben der EGZ ist der Hof der Ansicht, 
daß die Rechnungsführung des EEF alle Belege für die 
darin erfaßten Ausgaben umfassen sollte und daß diese 
Belege den Auszahlungsanordnungen vorschriftsmäßig 
beigefügt werden sollten. 
(2) Abkommen vom 13.7.1965 über die wechselseitigen Ver­
pflichtungen der Kommission und der EGZ (Convention du 
13.7.1965 liant la Commission ä l'AEC), Artikel 15; 
Finanzprotokoll über die Verwaltung der Ausgaben und 
Einnahmen der EGZ, Artikel 38. Berichtigungen in der Rechnungsführung 
20. Schließlich müssen aus Gründen der Klarheit und 
der Durchsichtigkeit der Rechnungsführung die Erfas­
sungen und Berichtigungen der Buchungen (von einer 
Verbuchungsnummer auf eine andere übertragene Zah­
lungen, Aufteilung einer Zahlungsbewilligung auf zwei 
Auszahlungsanordnungen, Anfertigung eines Duplikats 
für eine beschädigte oder abhanden gekommene Auszah­
lungsanordnung usw.) durch genaue und ausführliche 
Belege abgestützt werden, was allerdings selten der Fall 
ist. Diese Belege sind jedoch zur Überprüfung der 
Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Buchhaltungs­
verfahren unbedingt erforderlich. 
21. Der Hof ist der Ansicht, daß die Kommission die 
Durchführungsmodalitäten für die Feststellung der 
Transaktionen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie durchge­
führt oder in der Rechnungsführung erfaßt werden, 
eindeutig festlegen muß, und zwar unabhängig von der 
Art der Zahlungen. Die Verwirklichung dieses Ziels setzt 
erstens voraus, daß der für die Anordnung zuständigen 
Dienststelle alle erforderlichen Belege vorliegen, und 
zweitens, daß die Anwendungsbedingungen von Artikel 
22 der Finanzregelung für den sechsten EEF durch 
Dienstanweisungen präzisiert werden. In Artikel 22 heißt 
es: „Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der 
Belege, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind". 
Anwendung der allgemeinen Bestimmungen 
für Aufträge und Verträge 
22. Die Finanzregelungen für den fünften und den 
sechsten EEF sehen vor, daß die Bauaufträge sowie die 
Dienstleistungsaufträge betreffend technische Hilfe auf 
die Währung des begünstigten AKP-Staates lauten (3). 
Diese Finanzregelungen räumen jedoch auch die Mög­
lichkeit ein, daß ein Teil der mit den Aufträgen 
verbundenen Zahlungen in Landeswährung erfolgt und 
daß der Restbetrag in Ecu oder einer europäischen 
Währung gezahlt wird; der dabei zugrundegelegte 
Umrechnungskurs richtet sich nach dem Termin der 
Angebotseröffnung. Diese Bestimmungen veranlassen 
den Hof zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Sehr häufig wird in den Akten keine Begründung für 
den in Landeswährung und den in Devisen zu 
zahlenden Teil erbracht. 
(b) In bestimmten Fällen wird die Gesamtheit der dem 
Vertragspartner zustehenden Beträge entgegen den 
Vertragsbestimmungen in Devisen ausgezahlt (d. h. 
es gibt keine Zahlungen in Landeswährung). 
(c) Die Regelung, wonach die Aufträge auf Landeswäh­
rung lauten müssen und wonach gegebenenfalls eine 
Wechselkursgarantie gegeben wird, erschwert die 
(3) Finanzregelung für den fünften EEF, Artikel 47 Absatz 2; 
Finanzregelung für den sechsten EEF, Artikel 48 Absatz 2. 
186 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
verwaltungs-  und  buchungsmäßige  Überwachung 
der Verträge  außerordentlich  und  vergrößert  die 
Gefahr  von  Irrtümern. 
23. Nach  den  allgemeinen  Bestimmungen  des  EEF 
kann  der Zuschlagsempfänger  eines  Auftrags  oder  eines 
Vertrags  gegen  Hinterlegung  einer  Bankbürgschaft  einen 
Vorschuß  erhalten.  In vielen  Fällen  werden  diese 
Bürgschaften  von  den  Banken  für eine  befristete  Dauer 
geleistet.  So kommt  es regelmäßig  vor,  daß  Bankbürg-
schaften  auslaufen,  bevor  der Zuschlagsempfänger  seine 
vertraglichen  Verpflichtungen  erfüllt  hat oder  bevor  der 
gewährte  Vorschuß  vollständig  zu Lasten  der  dem 
Vertragspartner  zustehenden  Abschlagszahlungen  ver-
bucht  worden  ist. Diese  Sachlage  stellt  eine  Gefahr  für die 
Sicherheit  der  EEF-Mittel  dar;  der  Hof  hat  Fälle 
festgestellt,  in denen  Vertragspartner,  die einen  Vorschuß 
erhalten  hatten  und  deren  Bankbürgschaften  abgelaufen 
waren,  ihren  Verpflichtungen  nicht  nachgekommen  sind. 
Von den  Vertragspartnern  sollten  daher  Bankbürg-
schaften  verlangt  werden,  die  eine  Deckung  des  Vor-
schusses  bis  zu seiner  vollständigen  Verbuchung  zu 
Lasten  der  an  den  Vertragsbeteiligten  geleisteten 
Abschlagszahlungen  oder  bis zum  vorläufigen  Eingang 
gewährleisten. 
24. Die  durch  eine  Bürgschaft  gedeckten  Vorschüsse 
werden  entsprechend  der  im  Vertrag  vorgesehenen 
Aufteilung  und  nach  Maßgabe  der verschiedenen  Bürg-
schaften  teils  in Landeswährung  und  teils  in Devisen 
ausgezahlt.  In den  Fällen,  in denen  bestimmte  Landes-
währungen  eine  rasche  Abwertung  erfahren  und  in den 
Verträgen  ein fester  Wechselkurs  für die Umrechnung  der 
Landeswährung  vorgesehen  ist, müßte  in der Bankbürg-
schaft  für  den  in Landeswährung  gezahlten  Teil  der 
Vorschüsse  der  im Vertrag  festgesetzte  Umrechnungs-
kurs  aufgeführt  werden,  damit  der  ursprüngliche  Wert 
des aus EEF-Mitteln  gewährten  Vorschusses  während  der 
gesamten  Gültigkeitsdauer  der Bürgschaft  abgedeckt  ist. 
25. Was  die Preisänderungsklauseln  betrifft,  so behal-
ten die früheren  Bemerkungen  (4) ihre  Gültigkeit,  und  der 
in den  Änderungsformeln  zugrunde  gelegte  Anteil  der 
europäischen  Parameter  und  der  AKP-Parameter  sollte 
nicht  von  der  im Vertrag  festgelegten  Verteilung  der 
Zahlungsdevisen  abweichen,  damit  der  Vertragspartner 
aus der Abwertung  der Landeswährung  keinen  unrecht-
mäßigen  Vorteil  ziehen  kann.  Diese  Bestimmung  wäre 
lediglich  die  logische  Ergänzung  zu der  vertraglichen 
Festsetzung  eines  Wechselkurses  für die Umrechnung  der 
Landeswährung  in eine  europäische  Währung. 
26. Bei  bestimmten  Operationen,  insbesondere  bei den 
Soforthilfen,  wird  der Vertragspartner  mit  dem  Ankauf 
von Gütern  und  Lieferungen  beauftragt;  für  diese 
Dienstleistungen  erhält  er eine  Gebühr.  Für  die von  ihm 
gekauften  Güter  und  Lieferungen  erhalt  der  Auftrags-
empfänger  einen  Vorschuß,  außerdem  werden  ihm  seine 
Kosten  bei  Vorlage  der  Belege  zurückerstattet.  Der 
Vertragspartner  beschränkt  sich  jedoch  in der Praxis  auf 
die Vorlage  einer  zusammenfassenden  Übersicht  der von 
ihm quittierten  Rechnungen,  der manchmal  anstatt  der 
Rechnungen  nur die Bestellungen  beigefügt  sind.  Der  Hof 
ist der.  Ansicht,  daß  dieses  Verfahren  nicht  mit  den 
(4) Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1987,  Ziffer  7. Vertragsklauseln  in Einklang  steht,  und  hält  es für 
unbedingt  erforderlich,  daß  die  Vertragspartner  der 
Kommission  präzise  und  beweiskräftige  Belege  für die 
tatsächlich  quittierten  Beträge  vorlegen.  Hierzu  sind 
folgende  Bemerkungen  vorzubringen: 
(a) Fast  die Gesamtheit  der Lieferungen  wird  in Europa 
angekauft.  Da  die  Rechnungen  nicht  vorgelegt 
werden,  gibt  es keine  Möglichkeit  zur Überprüfung 
der Mehrwertsteuerbefreiung  auf  die  betreffenden 
Güter.  Gemäß  Artikel  3 und Artikel  4 des Protokolls 
über  die  Vorrechte  und  Befreiungen  der  Europäi-
schen  Gemeinschaften  darf  jedoch  keine  Steuer  auf 
diese  Lieferungen  erhoben  werden. 
(b) Nach  den  Handelsgepflogenheiten  in den  Mitglied-
staaten  wird  den Käufern  bei Barzahlung  sehr  häufig 
ein Skonto  gewährt.  Falls  dem  Vertragspartner  ein 
Vorschuß  gewährt  worden  ist, so muß  die Kommis-
sion Sorge  dafür  tragen,  daß  der Vertragspartner  die 
notwendigen  Maßnahmen  getroffen  hat,  damit  der 
ihm eingeräumte  Skonto  von  den beim  EEF  einzufor-
dernden  Beträgen  abgezogen  wird. 
Bewirtschaftung  der  Kassenmittel 
Rhythmus  der Kassenmittelausstattung 
und der Zahlungen 
27. Im  Verlauf  des  Haushaltsjahres  1988  war  der 
Kassenmittelstand  des EEF  (der  vom  Kassenmittelstand 
der Kommission  getrennt  ist) durch  äußerst  unterschied-
liche  Situationen  gekennzeichnet,  welche  die Unausgewo-
genheit  zwischen  dem  Rhythmus  beim  Abruf  der Beiträge 
und dem  tatsächlichen  Kassenmittelbedarf  widerspie-
gelten  (5). In den  ersten  acht  Monaten  schlug  sich  der 
niedrige  Stand  der  Zahlungen  im Vorhandensein  über-
schüssiger  Kassenmittel  nieder  (mehr  als 250  Mio  ECU 
zwischen  April  und  August  1988);  die Höchstbeträge 
lagen  zwischen  330  Mio  ECU  Ende  Mai  und  466  Mio 
ECU  Ende  Juli,  während  im gesamten  Jahr  nur 1015  Mio 
ECU  ausgezahlt  wurden.  Im  Gegenzug  wurden  die 
Kassenmittel  ab September  1988  wegen  einer  Anhäufung 
der Stabex-Auszahlungen  deutlich  knapper.  Ein  Drittel 
der jährlichen  Gesamtausgaben  erfolgt  nämlich  in Form 
von etwa  60 Stabex-Auszahlungen,  die zur Hälfte  zum 
Ende  des  dritten  Haushaltsquartals  getätigt  werden. 
Dieses  auch  im Haushaltsjahr  1987  festgestellte  Phäno-
men sollte  beim  Abruf  der Beiträge  der Mitgliedstaaten 
stärker  Berücksichtigung  finden. 
28. In  einem  geringeren  Maße  wird  die Bewirtschaftung 
der Kassenmittel  auch  durch  die  Nichteinhaltung  der 
Vorausschätzungen  beeinträchtigt.  Die  Prüfung  zeigt, 
(5) Artikel  6 Absatz  3 des  Internen  Abkommens  über  die 
Finanzierung  und  Verwaltung  der Gemeinschaftshilfen  vom 
19. Februar  1985  sieht  ausdrücklich  die  teilweise  oder 
vollständige  Verringerung  des  Abrufs  der  Beiträge  der 
Mitgliedstaaten  vor,  ABl.  L 86 vom  31.3.1986. 
12. 12.  89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 187 
daß die Beitragszahlungen  der Mitgliedstaaten  zur Hälfte 
verspätet  eingezahlt  werden.  Diese  Verspätungen  liegen 
häufig  zwischen  10 und  30 Tagen,  was  im Bereich  der 
Bewirtschaftung  der  Kassenmittel  bedeutend  ist.  In 
einigen  Fällen  können  sie  zwei  Monate  oder  mehr 
betragen  (Belgien:  zusätzliche  Beiträge  und  letzter 
regulärer  Beitrag  1988).  Im  Fall  der  Europäischen 
Investitionsbank  können  zu optimistische  Ausgaben-
schätzungen  zu überhöhten  Vorausschätzungen  des 
Kassenmittelbedarfs  führen.  Um  hier  Abhilfe  zu schaf-
fen, müßte  die  Kommission  die  Aufstellung  eines 
Fälligkeitsplans  der voraussichtlichen  Ausgaben  für jedes 
Vorhaben  fordern  und  sich  über  die Gründe  informieren, 
die zur Nichteinhaltung  der Vorausschätzungen  geführt 
haben. 
29. Die  Prüfung  der Konten  der beauftragten  Zahlstel-
len in den  AKP-Staaten  zeigt,  daß  die  Kassenmittel 
häufig  für  mehrere  Ausgabenquartale  ausreichen, 
obwohl  bei der Mehrzahl  dieser  Länder  nur eine  Frist  von 
etwa  einer  Woche  für  den  Mitteltransfer  veranschlagt 
werden  muß.  Damit  sich  die Delegationen  verstärkt  um 
eine wirtschaftliche  Verwaltung  der  Mittel  bemühen, 
sollte  ein  differenziertes  System  der  Mittelversorgung 
eingeführt  werden,  bei dem  die mit den  Bankoperationen 
verbundenen  Fristen  und  die  Höhe  der  tatsächlichen 
Auszahlungen  durch  die beauftragten  Zahlstellen  berück-
sichtigt  werden. 
30. Eine  ausgewogene  Bewirtschaftung  der Kassenmit-
tel müßte  sich  also  auf  zuverlässige  Vorausschätzungen 
stützen.  Auf  der  Grundlage  dieser  Vorausschätzungen 
könnte  für das jeweilige  Haushaltsjahr  ein Plan  über  die 
vierteljährlich  durchzuführenden  Zahlungen  aufgestellt 
werden.  Anschließend  könnten  die  Beiträge  auf  der 
Grundlage  dieses  Plans  abgerufen  werden,  wobei  auf dem 
Hintergrund  der gesammelten  Erfahrungen  ein möglichst 
niedriger  Kassenmittelbestand  anzustreben  ist.  Diese 
Vorgehens  weise  setzt  eine  enge  Zusammenarbeit  mit den 
Dienststellen  des Anweisungsbefugten  voraus,  die damit 
tatsächlich  für ihre  Ausgabenvorausschätzungen  verant-
wortlich  gemacht  würden. 
Führung  der Bankkonten 
31. In  seinem  Jahresbericht  über  die Rechnungslegung 
für das Haushaltsjahr  1987  hatte  der Hof  Abweichungen 
hinsichtlich  der  Verzinsung  der  Bankguthaben  festge-
stellt.  Im Jahr  1988  hat sich  die Lage  nicht  verändert,  und 
im Dezember  wichen  der  höchste  und  der  niedrigste 
Ertrag  auf  Ecu-Konten  ohne  ersichtlichen  Grund  noch 
erheblich  voneinander  ab.  Darüber  hinaus  erbringen 
bestimmte  Banken  keinen  Nachweis  über  die Berechnung 
der gezahlten  Zinsen  (Zinsstaffeln).  Die  Kommissions-
dienststellen  sollten  die  Vorlage  dieser  Nachweise 
fordern,  damit  eine  Kontrolle  möglich  ist. Unter  den  19 
zusätzlich  zu den  10 Sonderkonten  auf  den  Namen  des 
EEF  in Europa  eröffneten  Konten  gibt  es noch  immer 
einige,  auf denen  nur  begrenzte  oder  gar keine  Bewegun-
gen stattfinden.  Diese  Praxis  erschwert  die Verwaltung 
unnötigerweise  und  hat  eine  Aufsplittung  der Guthaben 
zur Folge,  wodurch  die  Finanzerträge  geschmälert 
werden.  Die  vorrangige  Nutzung  eines  einzigen  Bank-
kontos  für den wesentlichen  Teil  der Stabexzahlungen  im 
Jahr  1988  hat zu einer  Vereinfachung  der Verwaltung  und 
zu höheren  Finanzerträgen  geführt. 32. Für  die Monate  September  und  Oktober  1988  hat 
der EEF  mehrere  Zahlungen  zugunsten  der  EIB  mit 
rückwirkender  Wertstellung  getätigt.  Diese  Zahlungen 
führten  dazu,  daß  ein Bankkonto  überzogen  wurde  und 
der EEF  Überziehungszinsen  in Höhe  von  49 733  ECU 
an die Bank  zahlen  mußte.  In der Rechnungsführung  des 
EEF  wurde  dieser  Betrag  durch  anderweitig  erworbene 
Guthabenzinsen  ausgeglichen.  Dieser  Vorgang  veranlaßt 
den Hof  zu zwei  Bemerkungen: 
(a) Die  an diese  Bank  zu entrichtenden  Zinsen  hätten 
nicht  durch  die  von  anderen  Banken  erhaltenen 
Zinsen  ausgeglichen  werden  dürfen,  da die  Rech-
nungsführung  sämtliche  Einnahmen  und  Ausgaben 
in voller  Höhe  erfassen  muß  (Artikel  36 der Finanz-
regelung  für den  sechsten  EEF). 
(b) Der  Rechnungsführer  muß,  wenn  er einer  Bank  eine 
rückwirkende  Zahlungsanweisung  erteilt,  sicherge-
hen, daß  die Mittel  während  des gesamten  Zeitraums 
verfügbar  sind  (6). 
33. Die  vorstehenden  Bemerkungen  führen  zu der 
Schlußfolgerung,  daß  die  Kommission  die  Praxis  der 
rückwirkenden  Operationen  zugunsten  der  EIB  hinter-
fragen  muß,  da  die  zwischen  den  beiden  Partnern 
abgeschlossenen  Abkommen  die  gegenseitige  Informa-
tion über  die  geplanten  Operationen  von  Anfang  an 
vorsehen,  was  bedeutet,  daß  die Zahlungsanträge  frühzei-
tig genug  vorgelegt  werden  könnten,  um die Einhaltung 
der in Artikel  52 Absatz  3 und  Artikel  54 Absatz  4 der 
Finanzregelung  für  den  sechsten  EEF  genannten  Frist 
von 21 Tagen  zu ermöglichen,  ohne  daß  auf rückwirkende 
Wertstellungsfristen,  die  zu einer  Überziehung  der 
Konten  führen  können,  zurückgegriffen  werden  muß. 
34. Schließlich  enthält  die Bankbuchhaltung  der Kom-
mission  nur  in Ausnahmefällen  Unterlagen,  in denen  die 
mit feststehendem  Datum  an die Banken  weitergeleiteten 
Zahlungsaufträge  und  die Daten  der  Ausführung  dieser 
Aufträge  durch  die Banken  verzeichnet  sind.  Unter  diesen 
Umständen  läßt  sich  nur  selten  überprüfen,  ob die 
festgestellten  Verzögerungen  auf  Schwierigkeiten  schon 
bei der  Weiterleitung  durch  die  Dienststellen  des 
Rechnungsführers  oder  auf  die  Verwaltung  durch  die 
Bank  zurückzuführen  sind. 
Finanzausweise  am  31. Dezember  1988 
35. Wegen  der Schwierigkeiten  bei der Umrechnung  der 
nicht  in Ecu  ausgedrückten  Operationen  werden  die 
Zahlungen  aus  dem  EEF  auf der Grundlage  der von  den 
Banken  an die Kommission  übermittelten  Bankauszüge 
verbucht.  Die  Überprüfung  der Operationen  im Haus-
haltsjahr  1988  zeigt,  daß  die Verbuchung  der Bankauszü-
ge in der  Haushaltsrechnung  des  EEF  mit  so großen 
Verzögerungen  erfolgt,  daß  die  Rechnungsführung 
keinerlei  Wert  als Verwaltungsinstrument  mehr  hat.  So 
kann  es beispielsweise  vorkommen,  daß  einer  Bank 
(6) Finanzregelungen:  Artikel  30 Absatz  2 für den  sechsten 
EEF  und  Artikel  29 Absatz  2 für den  fünften  EEF. 
188 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
faktisch  nicht  genügend  Mittel  zur  Durchführung  der 
Auszahlungsanordnungen  zur  Verfügung  stehen,  wäh-
rend  die Rechnungsführung  der Kommission  den  Ein-
druck  vermittelt,  es seien  noch  genügend  Mittel  auf dem 
Konto  vorhanden.  Die  tatsächlichen  Bankguthaben  und 
die Verbuchungen  in der  Rechnungsführung  des EEF 
können  nämlich  um mehrere  Millionen  Ecu  voneinander 
abweichen. 
36. Obwohl  die auf der Aktivseite  der Vermögensüber-
sicht  ausgewiesene  Höhe  der  Bankguthaben  nach  den 
Rechnungsführungspraktiken  des  EEF  am  Ende  des 
Haushaltsjahres  genau  mit den  bei den  Banken  tatsäch-
lich verfügbaren  Beträgen  übereinstimmen  muß,  waren 
die buchungsmäßigen  Verzögerungen  bis zum  31.  De-
zember  1988  nicht  aufgeholt  worden,  und  der Betrag  der 
getätigten,  aber  nicht  verbuchten  Zahlungen  belief  sich 
auf etwa  51 Mio  ECU.  Diese  Praxis 
(a) steht  nicht  im Einklang  mit den Artikeln  35,36  und  66 
Absatz  1 der Finanzregelung  für den  sechsten  EEF; 
(b) stellt  einen  Verstoß  gegen  die in den Anmerkungen  zu 
den Finanzausweisen  des  EEF  (Anmerkungen  2.2 
und 2.3)  zum  31. Dezember  1988  genannten  Rech-
nungsführungsgrundsätze  dar; 
(c) vermittelt  kein  getreues  Bild  der  Lage  am  31. 
Dezember  1988.  Sie bewirkt  nämlich,  daß  in der von 
der Kommission  vorgelegten  Vermögensübersicht 
weder  die tatsächlichen  im Laufe  des Haushaltsjahres 
durchgeführten  Zahlungen  noch  die  Einziehungen 
erfaßt  sind. 
37. Ferner  vermittelt  Anhang  1 zu der  zum  31. 
Dezember  1988  erstellten  Vermögensübersicht  den 
Eindruck,  als  sei ein  Teil  der  Beitragszahlung  eines 
Mitgliedstaats  (Italien:  5,57  Mio  ECU)  erst 1989  eingezo-
gen worden,  obwohl  dieser  Betrag  dem  Bankkonto 
bereits  am 14.  Dezember  1988  gutgeschrieben  worden 
war und  der  EEF  fast  den  gesamten  Betrag  bereits  am 
Ende  des Haushaltsjahres  1988  verwendet  hatte.  Dadurch 
wird  das Bild,  das die Finanzausweise  von der Einziehung 
der Einnahmen  des  Haushaltsjahres  vermitteln,  zusätz-
lich verfälscht. 
38. Auf  der  Aktivseite  der  Vermögensübersicht  des 
fünften  EEF  am 31. Dezember  1988  erscheint  ein Betrag 
in Höhe  von  28 Mio  ECU  für angeblich  bereits  getätigte, 
aber  noch  nicht  erfaßte  Ausgaben.  Diese  Eintragung 
veranlaßt  den  Hof  zu folgenden  Bemerkungen: 
(a) Nach  den  allgemein  anerkannten  Rechnungsfüh-
rungsgrundsätzen  sollten  Operationen,  die nicht  den 
Charakter  wirklicher  Aktiva  haben,  nicht  als solche 
in der  Vermögensübersicht  aufgeführt  werden.  Sie 
sollten  Gegenstand  von  Rückstellungen  sein,  damit 
unmißverständlich  klar  wird,  daß  sie keinen  Wert  als 
Aktiva  haben. 
(b) Die  Erfassung  bestimmter  Operationen  erfolgt  mit 
extremen  Verzögerungen;  so entsprach  ein  Betrag 
von 3,6  Mio  ECU  Ausgaben,  die  bereits  vor  dem 
1. Januar  1988  getätigt  worden  waren. 
(c) Die.  Verknüpfung  der noch  zu erfassenden  Ausgaben 
und Einnahmen  in dieser  Rubrik  beeinträchtigt  die 
Durchsichtigkeit  der Rechnungsführung. 39. Schließlich  ist der  Hof  der  Ansicht,  daß  sich  die 
Verzögerungen  bei  der  Verbuchung  der  Operationen 
sowie  bei der Abrechnung  der Buchungen  so sehr  gehäuft 
haben,  daß  die  Zuverlässigkeit  der  zum  Ende  des 
Haushaltsjahres  erstellten  Haushaltsrechnung  entschei-
dend  beeinträchtigt  wird.  Die  aufgrund  dieser  Verzöge-
rungen  nicht  in der Haushaltsrechnung  des EEF  ausge-
wiesenen  Operationen  stellen  nämlich  etwa  7,5  % des 
jährlichen  Auszahlungsbetrags  dar.  In dem  Bemühen  um 
eine ordnungsgemäße  Verwaltung  sollten  die zurücklie-
genden  Operationen  unverzüglich  abgerechnet  und 
gleichzeitig  eindeutige  Dienstanweisungen  für die Rech-
nungsführung  gegeben  werden,  damit  sie tatsächlich  auf 
dem neuesten  Stand  gehalten  wird  und  die in den Artikeln 
66 und  67 der  Finanzregelung  für  den  sechsten  EEF 
vorgesehenen  Finanzausweise  den  tatsächlichen  Stand 
der durchgeführten  Operationen  widerspiegeln. 
Schlußbemerkung 
40. Die  vorstehenden  Bemerkungen,  insbesondere  in 
bezug  auf die Unzulänglichkeiten,  was  die Kontrolle  der 
Durchführung  der Zahlungen,  die Bewirtschaftung  der 
Kassenmittel  sowie  die  Zuverlässigkeit  der  zum  31. 
Dezember  erstellten  Vermögensübersicht  betrifft,  lassen 
den Hof  zu der Ansicht  gelangen,  daß  die Kommission 
darüber  nachdenken  sollte,  wie  sie die Sicherheit  der 
Verwaltung,  die sich  aus der tatsächlichen  Trennung  der 
Funktionen  und  der Aufgaben  des Anweisungsbefugten 
und des  Rechnungsführers  ergibt,  gewährleisten  kann. 
Dabei  ist unklar,  ob die  Tatsache,  daß  diese  beiden 
Funktionen  in einer  Generaldirektion  vereint  sind,  den 
besten  Weg  zum  Erreichen  dieses  Ziels  darstellt.  Wären 
der Rechnungsführer  und  die  Anweisungsbefugten  des 
EEF  unterschiedlichen  Vorgesetzten  unterstellt,  so würde 
dies zu einer  deutlich  verstärkten  internen  Kontrolle  der 
Einnahmen-,  Ausgaben-  und  Kassenmitteloperationen 
des EEF  und  zu einer  besseren  Einhaltung  der Vorschrif-
ten der Finanzregelung  führen. 
BEMERKUNGEN  ZUR 
PROGRAMMIERUNG  DER  HILFE 
DES  ABKOMMENS  VON  LOME  III 
(SECHSTER  EEF) 
Einleitung 
41. Der  Hof  hat unter  anderem  die Aufgabe,  sich  von 
der Wirtschaftlichkeit  der  Haushaltsführung  zu über-
zeugen  (7);  dies  setzt  voraus,  daß  er die  von  der 
mittelbewirtschaftenden  Stelle  angewandten  Mittel  über-
prüft,  um die Ziele,  welche  die Entscheidungsgremien  der 
Gemeinschaft  im Rahmen  der umfassenden  strategischen 
Leitlinien  festgelegt  haben,  auf möglichst  wirtschaftliche 
und wirkungsvolle  Weise  zu erreichen.  Da diese  Mittel 
auf dem  Weg  von  Verfahren  bereitgestellt  werden,  muß 
der Hof  Sorge  dafür  tragen,  daß  die  gewählten  und 
angewandten  Systeme  für das Erreichen  der angestrebten 
Ziele  geeignet  sind. 
(7) Artikel  206  a) Absatz  2 EWG-Vertrag. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
42. Für die im Rahmen der Strukturfonds finanzierten 
(und im Haushaltsplan erfaßten) Maßnahmen und die 
aus EEF-Mitteln finanzierten (und nicht im Haushalts­
plan erfaßten) Interventionen gilt der gleiche Prüfungsan­
satz. Bei den letztgenannten stellt die im Abkommen von 
Lome III beschriebene Programmierung die erste Etappe 
des Verfahrens zur Durchführung der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit dar (8). Der Hof hat seine 
Aufmerksamkeit deshalb besonders auf diesen Aspekt 
gerichtet. Bei seinen jüngsten Prüfbesuchen (9) hat der 
Hof die Rolle der AKP-Staaten und der Gemeinschaft bei 
der Abwicklung der Programmierung der Hilfe unter­
sucht. Dabei hat er versucht, zu einem Urteil darüber zu 
gelangen, inwieweit die Richtprogramme des sechsten 
EEF eine wirksame Umsetzung der Entwicklungsmaß­
nahmen ermöglichen. 
Maßgebliche Verordnungen 
43. In den Artikeln 215 und 216 des Abkommens von 
Lome III wird die zeitliche Abfolge der Operationen zur 
Programmierung der den einzelnen AKP-Staaten ge­
währten Hilfen geregelt (10). Dahinter steht der Wunsch 
nach einer Ergänzung der eigenen Anstrengungen der 
AKP-Staaten durch die Gemeinschaftshilfe und einer 
Konzentration der programmierbaren Hilfe auf die auf 
nationaler und regionaler Ebene festgelegten vorrangigen 
Ziele. Seit der Begriff des „Richtprogramms" mit dem 
vierten EEF aufgetreten ist, hat sich der Programmie­
rungsprozeß allmählich weiterentwickelt; von der Auf­
stellung einer Liste häufig nicht miteinander zusammen­
hängender Vorhaben gelangte man zu einem zukunfts­
orientierten Verfahren, das eine Abfolge festgelegter 
Einzelschritte vorsieht, an deren Ende die Bestätigung der 
wechselseitigen Verpflichtungen der Partner (Gemein­
schaft — Empfängerstaat) durch die Unterzeichnung 
eines Richtprogramms steht, welches einen Zeitplan für 
die Verwirklichung der einzelnen Operationen enthält. Im 
allgemeinen erfolgt die Programmierung innerhalb der 
zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens liegenden 
Frist. 
44. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Festset­
zung des den einzelnen Ländern eingeräumten Finanz­
rahmens durch die Kommission die erste Etappe des (in 
(8) Drittes AKP—EWG-Abkommen, Titel III, Kapitel 4, 
Artikel 215 f., ABl. L 86 vom 31. März 1986. 
(9) Zu den wichtigsten geprüften Ländern gehören: vier Länder 
der Sahelzone: Senegal, Gambia, Mali, Niger; vier Länder 
Äquatorialafrikas: Zaire, Ruanda, Burundi, Tansania; vier 
Länder der Pazifikregion: Papua-Neuguinea, Salomon-
Inseln, Fidschi, Tonga. 
(10) Als programmierbare Hilfen werden die den einzelnen 
Empfängerstaaten gewährten Finanzbeträge bezeichnet, 
welche die Sonderdarlehen und Zuschüsse mit Ausnahme 
der Mittel für Soforthilfen und Zinszuschüsse umfassen. Die 
programmierbaren Hilfen des sechsten EEF belaufen sich 
auf 5 036 Mio ECU. Tabelle 2 schematisch dargestellten) Programmierungs­
prozesses bilden muß. Nachdem den einzelnen Mitglied­
staaten die Höhe der ihnen gewährten programmierbaren 
Finanzbeträge mitgeteilt worden ist, legen die Kommis­
sionsdelegationen einen „Bericht über die Haupthemm­
nisse" in den Empfängerstaaten vor, der auf den in der 
Vergangenheit gemachten Erfahrungen und den verfüg­
baren Wirtschaftsstudien aufbaut und den zentralen 
Kommissionsdienststellen die Ausarbeitung eines Orien­
tierungsvermerks erlauben soll, in dem die wichtigsten 
Aktionsbereiche dargelegt werden, über die mit den 
Regierungen der betreffenden AKP-Staaten vorrangig zu 
verhandeln ist. 
45. Nach dieser Verhandlung wird gemeinsam mit der 
EIB ein Vorprogrammierungsdokument ausgearbeitet, 
das die wechselseitigen Verpflichtungen der Partner 
skizziert. Anschließend müssen die AKP-Staaten einen 
Entwurf eines Richtprogramms vorschlagen, in dem die 
mit den nationalen und internationalen Aktionsprogram­
men abgestimmten vorrangigen Entwicklungsziele und 
die Bereiche, auf die sich die Hilfe konzentriert, bestimmt 
werden. Nach einer gemeinsam von der Kommission und 
der EIB in den einzelnen AKP-Staaten durchgeführten 
Programmierungsmission ist dann der endgültige Wort­
laut des „Richtprogramms" auszuhandeln, bevor es von 
den Vertragsparteien unterzeichnet wird. Darin sind die 
Entwicklungsziele und -Prioritäten, die jeweiligen Ver­
pflichtungen der Vertragspartner sowie der Zeitplan für 
die Verwirklichung festzulegen. Anschließend ist jedes 
Richtprogramm — in den meisten Fällen ergänzt durch 
einen Anhang über die von der EIB geplanten Aktionen 
— dem Programmierungsausschuß vorzulegen, damit er 
Bemerkungen dazu vorbringen kann; diese Prüfung kann 
wegen der Art der Programme selbst nur in Ausnahme­
fällen zu einer Infragestellung der getroffenen Entschei­
dungen führen. 
Bemerkungen zur Abwicklung 
des Programmierungsverfahrens 
für den sechsten EEF 
46. Die Dienstanweisungen für die Programmierung 
räumen den ersten Etappen des neuen, im Rahmen des 
sechsten EEF geschaffenen Prozesses entscheidende 
Bedeutung ein. Gemeint sind der Bericht über die 
Haupthemmnisse in den einzelnen Ländern und der 
Orientierungsvermerk. Diese Dokumente müssen — 
aufbauend auf den Erfahrungen der jeweiligen Delega­
tion — die sorgfältige Berücksichtigung der sozioökono-
mischen Realität des betreffenden Landes ermöglichen 
und die getroffenen Entscheidungen rechtfertigen. Dies 
gilt insbesondere für die Entscheidung hinsichtlich des 
Sektors, auf den sich die Hilfe konzentriert, der den 
Eckpfeiler für die Programmierung im Rahmen von 
Lome III darstellt. Der Rechnungshof ist der Ansicht, 
daß die Kommission auf der Grundlage des Wortlauts 
von Artikel 70 der Finanzregelung für den sechsten EEF 
vom 11. November 1986 (n) hätte einwilligen müssen, die 
Vermerke und Berichte, von denen alle künftigen 
Ausrichtungen und Entscheidungen abhängen, an den 
Hof weiterzuleiten, anstatt dies zu verweigern. 
(n) „Die Kommission gewährt dem Rechnungshof jede Unter­
stützung und erteilt alle Auskünfte, die er zur Erfüllung 
seiner Aufgaben für erforderlich hält". 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Tabelle 2 — Programmierungsverfahren für den sechsten EEF 
Zentrale Dienststellen 
der Kommission Delegation im 
AKP-Staat Regierung des 
Empfangerstaats EEF-Ausschüsse 
Festsetzung des 
programmierbaren 
Finanzbetrags 
Orientierungs­
vermerk 
Vorprogram­
mierungs­
dokument 
Prüfung 
Program­
mierungs-
mission 
Finan­
zierungs-
vorschlag Bericht über 
die wichtigsten 
Beschränkungen 
Prüfung 
-j Stellungnahme 
Prüfung 
Prüfung -X Verhandlung 1 
M Stellungnahme 
Entwurf 
des Richt­
programms 
Verhandlung 
Richt­
programm 
Maßnahme­
vorschläge 
Finan­
zierungs-
abkommen •M Stellungnahme 
M Stellungnahme 
-H Stellungnahme 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
Tabelle 3 — Anteil der aus dem EEF und von den Mitgliedstaaten gewährten Hilfe an der öffentlichen Entwicklungshilfe insgesamt 
Burundi 
Fidschi 
Gambia 
Mali 
Niger 
Papua-Neuguinea 
Ruanda 
Salomon 
Senegal 
Sudan 
Tansania 
Tonga 
Zaire 
Zwischensumme 
AKP insgesamt EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 
EEF 
MS 
ÖEH 1983—1987 
Mio USD 
53,38 
298,56 
804,20 
22,52 
21,28 
174,17 
26,25 
128,82 
350,15 
118,88 
705,98 
1 651,36 
102,42 
463,08 
1 295,47 
108,57 
39,36 
1 499,33 
75,84 
353,07 
948,77 
36,15 
32,87 
154,81 
181,57 
856,20 
2 193,59 
267,96 
1 063,48 
4 558,75 
159,35 
1 199,19 
3 201,38 
10,01 
6,96 
83,71 
149,45 
948,32 
2 020,34 
1 312,35 
6 117,17 
18 936,03 
3 683,07 
17 546,12 
49 865,86 EEF/ 
Öffentliche 
Entwicklungshilfe 
% 
6,64 
12,93 
7,50 
7,20 
7,91 
7,24 
7,99 
23,35 
8,28 
5,88 
4,98 
11,96 
7,40 
6,93 
7,39 Mitgliedstaaten/ 
Öffentliche 
Entwicklungshilfe 
% 
37,13 
12,22 
36,79 
42,75 
35,75 
2,63 
37,21 
21,23 
39,03 
23,33 
37,46 
8,31 
46,94 
32,30 
35,19 EEF + Mitgliedstaaten/ 
Öffentliche 
Entwicklungshilfe 
% 
43,76 
25,15 
44,29 
49,95 
43,65 
9,87 
45,21 
44,58 
47,31 
29,21 
42,44 
20,27 
54,34 
39,23 
42,57 
192 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
Ermittlung  der Sektoren,  auf die sich  die Hilfe 
konzentriert 
47. Dabei  ist zunächst  einmal  daran  zu erinnern,  daß  die 
Gemeinschaftshilfe  in zahlreichen  Ländern,  berechnet 
auf der  Basis  von  einem  Jahr,  nur  etwa  7 % der  diesen 
Ländern  insgesamt  von  außen  gewährten  öffentlichen 
Hilfen  ausmacht;  dies  geht  aus  einem  Vergleich  der von 
der Gemeinschaft,  den  Mitgliedstaaten  und  der Gesamt-
heit der  internationalen  Geber  gewährten  Beträge  für 
öffentliche  Hilfe  hervor  (siehe  Tabelle  3, erstellt  auf der 
Grundlage  von  SAEG/Cronos-Quellen  für den Zeitraum 
1983—1987).  Nun  umfassen  aber  diese  Zahlen  die 
gesamte  Gemeinschaftshilfe,  so daß  der  Anteil  der 
programmierbaren  Hilfe  häufig  bei einem  durchschnittli-
chen  Prozentsatz  von  weniger  als 5 % liegt.  Bei kleineren 
Ländern,  in denen  weniger  Geber  tätig  sind,  kann  dieser 
Prozentsatz  höher  sein.  So beläuft  er sich  beispielsweise 
auf 12,93  % der jährlich  an Fidschi  oder  auf 11,96  % der 
jährlich  an Tonga  gewährten  Außenhilfe. 
48. Die  Koordinierung  mit anderen  Gebern  ist also  von 
grundlegender  Bedeutung,  da ansonsten  die  Gefahr 
besteht,  daß  die  Konzentration  der  Gemeinschaftshilfe 
auf einen  bestimmten  Sektor  gar nicht  erst  die Schwelle 
erreicht,  ab der  eine  echte  Anstoßwirkung  erzielt  wird. 
Die Konzentration  der  Hilfe  ist grundsätzlich  eine 
Option,  die es wert  ist, in Erwägung  gezogen  zu werden, 
ihre Durchführung  setzt  aber  meist  eine  wirkliche 
Koordinierung  oder  die Einigung  auf  eine  gemeinsame 
Strategie  mit  den  anderen  Entwicklungshilfeträgern 
voraus. 
49. Darüber  hinaus  ist die besondere  Beachtung  eines 
Schwerpunktsektors  nach  dem  Wortlaut  des  Abkom-
mens  von  Lome  III lediglich  als eine  Verpflichtung  zur 
Konzentration  der  Hilfe  für  einen  Zeitraum  von  fünf 
Jahren  zu verstehen.  Aufgrund  der für die Prüfung  und 
für die  Durchführung  der  verschiedenen  Aktionen 
erforderlichen  Fristen  ist die Gefahr  groß,  daß  die einem 
bestimmten  Sektor  eingeräumte  Priorität  geändert  wird, 
bevor  die  begonnenen  Vorhaben  das  Stadium  eines 
reibungslosen  Ablaufs  erreicht  haben.  Der  Begriff 
,Sektor,  auf den  sich  die Hilfe  konzentriert'  ist zwar  für 
die Kommission  bindend,  bietet  aber  keine  ausreichende 
Garantie  dafür,  daß  die Anstrengungen  des  Empfänger-
staats  in dieselbe  Richtung  gehen.  Die  Entscheidung  für 
eine Konzentration  der Hilfe  auf eine  Region  — Region 
Kivu  in Zaire  oder  Region  Vava'u  in Tonga  (um  nur 
einige  Beispiele  zu nennen)  — ist eine  Entscheidung,  bei 
der die Gefahr  besteht,  daß  sie bei politischen  Verände-
rungen  in Frage  gestellt  wird. 
50. Der  sektorale  Ansatz  ist interessant,  es wäre  jedoch 
wünschenswert,  daß  er genauer  definiert  wird.  In vielen 
Fällen  hat sich  der Begriff  ,Sektor'  — der eigentlich  den 
Gedanken  eines  Wirtschafts-  oder  eines  Produktions-
zweigs  nahelegt  — in Richtung  auf den  Begriff,Konzen-
trationsbereich'  hin  entwickelt,  dessen  Bedeutung  sich 
meist  auf  den  geographischen  Aspekt  beschränkt  (Aus-
wahl  einer  Region  oder  Gegenüberstellung  von  ländli-
chen  und  städtischen  Gebieten). 
51. In  diesem  Zusammenhang  ist festzuhalten,  daß  in 
bestimmten  Ländern  die Auswahl  des  Sektors,  auf  den 
sich die Hilfe  konzentriert,  durch  die Notwendigkeit  der 
Fortführung  vorangegangener  Vorhaben  bedingt  war. 
Dies  gilt insbesondere  für Ruanda,  wo das Programm  zur Unterstützung  der  Ernährungsstrategie,  PASA,  im 
wesentlichen  die Fortsetzung  der im Rahmen  des fünften 
EEF  im Verwaltungsbezirk  Butare  und  im Quellgebiet 
Zaire-Nil  begonnenen  Entwicklungsvorhaben  darstellt. 
Das gleiche  gilt  wohl  auch  für  Tansania,  da  die 
Programmierung  des sechsten  EEF  in diesem  Land  eher 
eine Rechtfertigung  für die Fortführung  der im Rahmen 
des fünften  EEF  finanzierten  Aktionen  darzustellen 
scheint  (Kaffee-Programm,  regionale  Entwicklung  Iringa 
und Programm  der  Tanzanian  Railways  Corporation). 
Natürlich  kann  die  Fortführung  von  im  Rahmen 
vorangegangener  EEF  finanzierter  Aktionen  oder  Pro-
gramme  völlig  gerechtfertigt  sein,  und  der Hof  verurteilt 
solche  Entscheidungen  keinesfalls.  Es wäre  jedoch  klarer 
und konsequenter,  die  Fortführung  einer  Operation 
durch  die Vorlage  einer  detaillierten  Übersicht  über  das 
Erreichte  und  über  die neuen  Erfordernisse  zu rechtferti-
gen. 
Aushandlung  der Richtprogramme 
52. Der  allgemeine  Eindruck,  den  die Vorprogrammie-
rungsdokumente  vermitteln,  ist der,  daß  die vorgeschla-
genen  Leitlinien  nicht  in der  Quantifizierung  eines 
genauen  Ziels  münden.  So soll  im Fall  von  Niger  die 
Entwicklung  von  bewässerten  Landwirtschaftskulturen 
durch  Bau  oder  Sanierung  von  Anlagen  erfolgen,  die 
sowohl  in dem  Flußtal  entstehen  als auch  in Form  von 
Sammelbecken  oder  Brunnen  und  Bohrungen  verwirk-
licht  werden  können;  im Fall  Ruandas  soll  die Gemein-
schaft  ihre  Bemühungen  sowohl  auf  nationaler  als auch 
auf regionaler  Ebene  auf die Sicherung  der Lebensmittel-
versorgung  ausrichten,  insbesondere  durch  Intensivie-
rung  der  Landwirtschaft  sowie  durch  Forschung,  land-
wirtschaftliche  Beratung  und  Einrichtung  eines  an die 
Probleme  der  Landwirte  angepaßten  Agrarkredits.  Die 
Lektüre  der Vorprogrammierungsdokumente  für andere 
Länder  (insbesondere  Tansania,  Zaire,  Papua-Neugui-
nea, Salomon-Inseln,  Fidschi)  bestätigt  diese  Schwierig-
keit bei der Bestimmung  präziser  Zielsetzungen. 
53. Solange  die Verpflichtungen,  die über  den  Erfolg 
oder  das  Scheitern  der  Entwicklungsprogramme  ent-
scheiden,  nicht  klar  genannt  und  keine  quantitativen 
Zielangaben  eingeführt  werden,  ist die  Bewertung  der 
künftigen  Auswirkungen  einer  Maßnahme,  eines  Pro-
gramms  oder  eines  Vorhabens  schwierig,  wenn  nicht 
unmöglich.  Es ist bedauerlich,  daß  die Kommission  als 
Verwalter  des  EEF  keine  Verwaltungsindikatoren,  die 
zur Bewertung  des Erfolgs  oder  des Scheiterns  notwendig 
sind,  angewandt  hat. 
54. Aus  dem  Vorstehenden  ergibt  sich,  daß  sowohl  die 
durchzuführenden  Aktionen  als  auch  die  Verpflich-
tungen  der Empfängerstaaten  sehr  ungenau  bleiben  und 
weder  auf  konkreter  (z. B. zu erreichende  Produktions-
ziele)  noch  auf  finanzieller  Ebene  quantifiziert  werden. 
Dies  gilt für die Richtprogramme  aller  geprüften  Länder. 
Einige  Richtprogramme  enthielten  ausreichend  klare 
Beispiele  dafür.  Im Fall  von  Senegal  ist das  Ziel  der 
landwirtschaftlichen  Entwicklung  die Verbesserung  der 
Lebensbedingungen  der Bevölkerungen  und  die Bekämp-
fung  der fortschreitenden  Wüstenbildung;  in Tansania 
geht  es bei den  landwirtschaftspolitischen  Zielsetzungen 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
um die Verringerung der Lebensmitteleinfuhren, die 
Erhöhung der Ausfuhrgewinne, die Verbesserung des 
Vertriebssystems. Im Fall von Fidschi soll technische und 
finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Bemühungen der 
Regierung um eine Belebung der Agrarwirtschaft gelei­
stet werden. Das in dieser Hinsicht besser fundierte 
Richtprogramm für Niger zeigt, daß Fortschritte möglich 
sind und daß die Definition der Zielsetzungen zumindest 
bis hin zur Ermittlung untergeordneter Zielsetzungen 
verfeinert werden kann. 
55. Unter diesen Umständen ist die nachträgliche 
Kontrolle sowie die Beurteilung der Abweichungen 
zwischen tatsächlicher Durchführung und Vorausschät-
zungen, und zwar in allen Durchführungsstadien des 
Programms, äußerst schwierig. Ebenso ist es ausgeschlos­
sen, daß eine Behörde wegen unzulänglicher Verwaltung 
in Frage gestellt wird. Die Fristen für die Durchführung 
bleiben ebenso ungenau und liegen häufig in einer nicht 
näher definierten Zukunft. 
56. In dem Vorprogrammierungsdokument für Senegal 
wird folgendes erläutert: „Die jüngsten Maßnahmen im 
Bereich der bewässerten Kulturen in der Gegend des 
Senegalflusses haben es ermöglicht, zu einer zufrieden­
stellenden Art von Operationen (Bewässerung kleiner, 
von einem Dorf genutzter Flächen) zu gelangen" (12), und 
dies, obwohl weiterhin nur mittelmäßige Produktions­
ergebnisse erzielt wurden, was im Hinblick auf die 
wirksame Durchführung ähnlicher, im Rahmen des 
sechsten EEF geplanter Operationen nur Beunruhigung 
auslösen kann. So wurden im Fall des Vorhabens 
„Bewässerung kleiner, von einem Dorf genutzter Flächen 
in Podor Phase I", bei dem eine Fläche von 1030 ha zur 
Verfügung steht, die 2 bis 3 Erntezyklen pro Jahr zulassen 
würde, 1986 nur 736 ha und 1987 nur 562 ha tatsächlich 
bewirtschaftet (wobei alle Erntezyklen zusammengerech­
net wurden). In Phase II wurde die insgesamt angelegte 
Fläche von 600 ha auf 370 ha verringert, und zwar 
hauptsächlich wegen der fehlenden Motivation der 
Landwirte. Auch das Vorhaben zur Anpflanzung von 
Gummiharz liefernden Bäumen (n) endete mit einem 
völligen Scheitern auf über 50 % der Fläche. Unter diesen 
Umständen erscheint der Vorschlag gewagt, die Bekämp­
fung der Wüstenbildung auf der Grundlage eines 
integrierten Systems aus Land-, Forst- und Weidewirt­
schaft auszuweiten, das auf den Ergebnissen des in dem 
Flußtal durchgeführten Versuchsvorhabens „grüne Pole" 
aufbauen soll, da die Ergebnisse dieses Experiments 
enttäuschend waren. 
57. Ein weiteres schlagendes Beispiel ist die Straßenver­
bindung Bukavu-Kisangani in Zaire. Diese Straße, für die 
bereits im Rahmen des dritten EEF Finanzierungen 
gewährt wurden und für die auch im Rahmen des sechsten 
EEF noch Mittel bereitgestellt werden sollen, führt durch 
eine unbewohnte, von dichtem Urwald bedeckte Gegend, 
in der keinerlei Wirtschaftsaktivität stattfindet. Das 
Verkehrsvolumen wird deshalb voraussichtlich sehr 
gering und das wirtschaftliche Interesse kaum erkennbar 
sein. 
(I2) Siehe S. 5 des Vorprogrammierungsdokuments für Senegal. 
(i3) Siehe S. 12 ebenda. 58. Bei der Fortführung des Vorhabens Iringa in 
Tansania werden die in der Vergangenheit aufgetretenen 
Schwierigkeiten, insbesondere das Problem der Eintrei­
bung der den Landwirten gewährten Darlehen, außer 
acht gelassen. 
59. Einer der Gedanken, welcher der Programmierung 
des sechsten EEF zugrunde liegt, ist die Verteilung der 
Entwicklungsanstrengungen auf die Gemeinschaft und 
die Empfängerstaaten. Sie kommt in den Richtprogram­
men durch die wechselseitige Übernahme von Verpflich­
tungen zum Ausdruck. Während sich die Verpflichtungen 
der Gemeinschaft jedoch eindeutig finanziell bemessen 
lassen, bleiben die Verpflichtungen der Empfängerstaa­
ten häufig sehr unklar. Im Falle Senegals bestehen die 
Verpflichtungen des Staates in der Bestimmung des 
Bereichs der landwirtschaftlichen Wasserbauvorhaben, 
der Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der 
Bauern oder der Verwirklichung verschiedener Bestand­
teile des Gesamtplans. In anderen Fällen wird der Begriff 
der Verpflichtung durch den Begriff,Maßnahme, für die 
der Staat zuständig ist' ersetzt; im Falle Malis geht es um 
die Fortführung einer Politik landwirtschaftlicher Preise, 
die einen Anreiz zur Erzeugung bieten, mit der allerdings 
auch zwei Jahre später noch nicht begonnen worden ist. 
Im Fall der Salomon-Inseln ist der Gedanke von 
Verpflichtungen ganz weggefallen, und im Extremfall 
handelte es sich nur noch um eine Information über die 
vom Staat im Agrarsektor eingeleiteten Aktionen. 
60. In vielen Fällen sind die von den jeweiligen Ländern 
wahrzunehmenden wichtigen Verpflichtungen jedoch 
eine unverzichtbare Voraussetzung für eine ordnungs­
gemäße Durchführung der Vorhaben. Werden sie im 
Verlauf der Durchführung vergessen, so kann dies nicht 
nur deshalb schwerwiegend sein, weil es eine Nichterfül­
lung von Verpflichtungen bedeutet, sondern auch, weil 
die ordnungsgemäße Durchführung der Vorhaben da­
durch behindert wird. Die schwerfällige Vorgehensweise 
der Empfängerstaaten hat für die Entwicklung der 
begonnenen Aktionen meist folgenschwere Auswirkun­
gen. Dies gilt für die Probleme im Bereich der Agrarpreise 
und der Vertriebsstrukturen im Zusammenhang mit 
sämtlichen Operationen zur landwirtschaftlichen Erzeu­
gung sowie für die Probleme bei der Bereitstellung von 
Betriebsmitteln (Bodenflächen, Gebäuden, Kassenvor­
schuß usw.) im Zusammenhang mit der Aufstellung 
technischer Anlagen und ganz allgemein für die Durch­
führungsprobleme bei zahlreichen grundlegenden Ver­
waltungsmaßnahmen. Die in dem Richtprogramm einge­
gangenen Verpflichtungen werden zu häufig nicht als 
bindend betrachtet oder stellen lediglich Richtwerte dar, 
obwohl bereits ab diesem Stadium die wirksame Verwen­
dung der gewährten Hilfe von ihnen abhängt. 
61. Nur selten wird die Erfüllung von Mindest­
voraussetzungen verlangt, bevor mit der Durchführung 
der beschlossenen Programme begonnen wird. Bei den 12 
geprüften Ländern wurde lediglich in Niger ein Fall 
festgestellt, bei dem die Kommission einem Finanzie­
rungsantrag (Programm für eine großflächige Bewässe­
rung in Höhe von 63,5 Mio ECU) so lange nicht 
entsprochen hat, wie die staatlichen Behörden keine 
Garantien für das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Reissektors gegeben hatten. 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
62. Ganz allgemein werden die dauerhaften Beschrän­
kungen der Empfängerstaaten in den Richtprogrammen 
unterschätzt. Der von den AKP-Staaten geäußerte 
Wunsch nach voller Verantwortung für ihre Entwicklung 
würde voraussetzen, daß in dem Entwurf des Richtpro­
gramms die Mittel aufgeführt werden, die den betreffen­
den Behörden zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen 
tatsächlich zur Verfügung stehen. Die bedeutenden 
Schwächen ihrer Verwaltungen werden jedoch bereits ab 
dem Stadium der Programmierung als ein Hindernis für 
die wirksame Durchführung der Hilfe erkennbar, das die 
realen Möglichkeiten der Empfängerstaaten zur Annah­
me zuverlässiger Strategien oder zur Erstellung verläßli­
cher Vorausschätzungen bestimmt. 
Abschließende Überlegungen 
Bessere Eingrenzung und Quantifizierung der Ziele 
63. Was die angestrebten Ziele anbelangt, so birgt die 
neue Vorgehensweise die Gefahr in sich, daß es wegen des 
Fehlens quantitativer Anhaltspunkte in den Richtpro­
grammen keinerlei Maßstab zur Beurteilung des Erfolgs 
oder des Scheiterns der Vorhaben gibt, es sei denn in 
Form von gleichermaßen ungenauen und wenig informa­
tiven Aussagen. Es ist nämlich äußerst schwierig, das 
Erreichen von Zielen zu beurteilen, wenn diese weder 
präzisiert noch quantifiziert werden und auch keine 
untergeordneten Ziele genannt werden. Die Quantifizie­
rung von Zielen sowie die Bestimmung der für die 
Aktionen verantwortlichen Stellen gehörten jedoch zu 
den von den zentralen Kommissionsdienststellen vorge­
brachten Empfehlungen. 
64. In den meisten Fällen wurden große Schwierigkei­
ten hinsichtlich der Definition und Quantifizierung von 
untergeordneten Zielen festgestellt. Dabei sind es diese 
Zwischenstufen, die — wenn sie bis zu den unmittelbar 
vor den praktischen Maßnahmen liegenden Etappen 
festgelegt sind — die Bemühungen zur Unterstützung der 
Entwicklung leiten und präzisieren und diesbezüglich eine 
echte Kontrolle ermöglichen. Solange die Ziele nicht 
besser eingegrenzt und quantifiziert werden, kann das 
Konzept der sektorbezogenen Strategie nur ungenau, 
theoretisch und für die häufig schlecht ausgestatteten 
Verwaltungen schwer faßbar bleiben. 
Gewährleistung der Kontinuität der Operationen 
65. Die Fortführung der im Rahmen der aufeinander­
folgenden EEF durchgeführten Operationen ist äußerst 
wichtig. Es gilt zu verhindern, daß die Entscheidung, die 
Hilfe auf einen einzigen Sektor oder eine einzige Region 
zu konzentrieren, wegen des fehlenden Finanzausgleichs 
durch einen anderen Geber dazu führt, daß bestimmte, im 
Rahmen der vorangegangenen EEF unterstützte, lebens­
fähige Vorhaben weniger beachtet werden. Höhere Priorität des Produktionssektors 
66. Gleichzeitig ist hervorzuheben, daß den Produk­
tionssektoren eine zentrale Rolle zukommt, angesichts 
der Tatsache, daß der Produktionsbereich für viele 
Länder eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums und damit 
eine Möglichkeit der Weiterentwicklung darstellt. Soll 
eine Politik der Konzentration auf den ländlichen Sektor 
zu nennenswerten Ergebnissen im Bereich der Produk­
tion führen, so muß Sorge dafür getragen werden, daß die 
gewährten Zuschüsse nicht in erster Linie durch die 
vielfältigen Einrichtungen absorbiert werden, die mit der 
Verwaltung der Produktions- und Verteilungstätigkeiten 
betraut sind und deren Betriebskosten nur selten unter 
Kontrolle gehalten werden. 
67. Diese den Produktionssektoren einzuräumende 
Priorität setzt voraus, daß die Regeln des Marktes 
tatsächlich Anwendung finden und nicht nur erwähnt 
werden. Die Agrarproduktion kann nämlich keine 
nennenswerten Fortschritte erzielen, solange die Erzeu­
gerpreise aufgrund unerlaubter Einfuhren, die häufig auf 
das Fehlen einer koordinierten Regelung für die Agrar-
märkte aneinandergrenzender Staaten zurückzuführen 
sind und den Großteil der in den jeweiligen Ländern 
verbrauchten Lebensmittel betreffen, nach unten hin 
verfälscht werden. Dies gilt auch, wenn die Preise für 
bestimmte im Land erzeugte Güter aus Haushaltsgrün­
den absichtlich sehr niedrig gehalten werden, was zu 
einem Desinteresse der Erzeuger wegen dieser Spekulatio­
nen führt. Daher ist gegen die Vorgehensweise von 
Behörden anzukämpfen, die aufgrund mangelnder Ent­
schlossenheit oder einander widersprechender Leitlinien 
das normale Funktionieren der Regeln des Marktes 
stören und dadurch die Verwirklichung der in den 
Programmierungsdokumenten genannten Wirtschafts­
ziele unmöglich machen. 
Gewährleistung der Deckung der Folgekosten 
68. Die Problematik der Folgekosten, d. h. der Finan­
zierung der Betriebskosten der Investitionen (ein Pro­
blem, von dem der künftige Erfolg jeder Entwicklungs­
maßnahme abhängt), wird nur sehr selten angesprochen. 
Falls die Folgekosten erwähnt werden, so werden sie 
nicht quantifiziert, und die möglichen Finanzierungs­
quellen werden nicht genannt, obwohl die Haushalte der 
Empfängerstaaten im allgemeinen instabil sind. Das 
Problem der Verwaltung und der Nutzung der Operatio­
nen wird also umgangen. Der Aspekt der Verwaltung der 
Operationen wird zu häufig vernachlässigt, und die 
Analyse zahlreicher in der Vergangenheit gemachter 
Erfahrungen zeigt, daß dies schwerwiegende Folgen hat. 
Die Kosten für das Scheitern vorangegangener Vorhaben 
aufgrund der schlechten Instandhaltung, der schlechten 
Verwaltung und sonstiger Unzulänglichkeiten spiegeln 
sich für diese Länder in der Notwendigkeit wider, häufig 
hohe Beträge für sogenannte Wiederherrichtungsmaß-
nahmen zu verwenden, die unter besseren Bedingungen 
für neue Aktionen zur Verfügung gestanden hätten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 195 
69. Der Hof kann nicht genug dazu raten, sich bei der 
Definition der Maßnahmen, wann immer möglich, auf 
die Nutzung am Ort verfügbarer Wirtschaftsfaktoren zu 
stützen. Diese Vorgehensweise hat nicht nur eine 
Hebelwirkung für die einheimische Wirtschaft, sondern 
führt auch zu geringeren Folgekosten, die mit harten 
Devisen finanziert werden müssen (Ankauf von Ersatztei­
len oder aufwendige Instandhaltung mit Hilfe des 
Auslands). 
Nutzung der in der Vergangenheit erworbenen Erfahrung 
70. Die im Bereich der Entwicklung erworbene Erfah­
rung findet vorerst keinerlei Berücksichtigung. Unabhän­
gig von punktuellen Bewertungen einiger in der Vergan­
genheit durchgeführter Vorhaben oder Aktionen sollten 
die Ergebnisse bestimmter Operationsmodelle oder in 
bestimmten Tätigkeitsbereichen deutlicher herausgestellt 
werden, und sei es nur zu dem Zweck, die absolute 
Notwendigkeit bestimmter Verpflichtungen immer dann 
deutlich zu machen, wenn das Scheitern von Vorhaben 
auf Verstöße oder Unzulänglichkeiten der verantwortli­
chen Verwaltungen zurückzuführen ist. 71. Für jedes Land müßte es eine Übersicht und eine 
Analyse der in der Vergangenheit gemachten Erfahrun­
gen als festen Bestandteil des Vorprogrammierungs­
dokuments geben, und zwar für jede einzelne Aktion 
anstatt, wie meist der Fall, in Form von Zwischenbemer­
kungen. Damit nicht in einem anderen Land mit einem 
Vorhaben begonnen wird, das in einem Nachbarland 
eindeutig gescheitert ist, müßten diese nach Ländern 
erstellten Übersichten und Analysen zu regionalen oder 
globalen Synthesen der im Rahmen der vorangegangenen 
EEF gemachten Entwicklungserfahrungen führen. 
72. Die Diskrepanz zwischen den während des Pro­
grammierungsprozesses proklamierten Zielen und den 
bislang erreichten, alles in allem bescheidenen Ergebnis­
sen macht deutlich, daß es den meisten AKP-Staaten 
Schwierigkeiten bereitet, eine wirkliche Entwicklungs­
strategie zu verfolgen. In Ermangelung einer echten 
quantifizierten und letztlich auf nationaler Ebene festge­
legten Programmierung müßte sich die Kommission noch 
stärker um eine Optimierung der Auswirkungen der 
Gemeinschaftshilfe bemühen, indem sie sich bei der 
Freigabe der EEF-Mittel versichert, daß die AKP-
Staaten die in dem Richtprogramm und in den Finanzie­
rungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen ein­
halten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
ANHANG I 
Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof 
in den letzten fünf Jahren verabschiedet worden sind 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge 
verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den 
Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvorschriften 
hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über bestimmte 
Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu 
erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzuge­
ben. In der folgenden Aufstellung sind alle Berichte und 
Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof in den letzten fünf 
Jahren verabschiedet worden sind. 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (!) 
Siebenter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 22. November 1984 ABl. C 348 
vom 31. 12. 1984 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1983) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 13. Dezember 1984 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Sonderbericht 5/84 über das Beihilfesystem für zu Futterzwecken verwendete 
flüssige Magermilch 13. Dezember 1984 ABl. C 91 
vom 12. 4. 1985 
Sonderbericht 1/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl 25. April 1985 ABl. C 134 
vom 3. 6. 1985 
Stellungnahme 1/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 
Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 
über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 2. Mai 1985 ABl. C 138 
vom 6. 6. 1985 
Stellungnahme 2/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 26. Juni 1985 ABl. C 261 
vom 12. 10. 1985 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1984 26. Juni 1985 ABl. C 360 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 2/85 über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse) 26. Juni 1985 ABl. C 215 
vom 26. 8. 1985 
Sonderbericht 3/85 über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln 
der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit 12. Juli 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (!) 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 17. Juli 1985 
Haushaltsjahr 1983 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Gutachten zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen des 
Entlastungsverfahrens 
Gutachten zum Fehlbetrag in der Abgeordnetenkasse des Parlaments 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Überlegungen zu den Perspektiven für die Gemeinsame Agrarpolitik 
(Grünbuch der Kommission) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Achter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
Sonderbericht 4/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse 17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
10. Oktober 1985 
10. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 
30. Oktober 1985 
19. November 1985 
19. November 1985 
28. November 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 326 
vom 16. 12. 1985 
ABl. C 339 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 5/85 über die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen 
von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugunsten der Entwicklungs­
länder 12. Dezember 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Stellungnahme 3/85 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 12. Dezember 1985 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Stellungnahme 4/85 zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschafts­
finanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 12. Dezember 1985 ABl. C 357 
vom 31. 12. 1985 
Stellungnahme 5/85 zum Entwurf einer Finanzregelung für den 6. Europäi­
schen Entwicklungsfonds 12. Dezember 1985 ABl. C 361 
vom 31. 12.1985 
Sonderbericht 1/86 über die aus der Mitverantwortungsabgabe finanzierten 
vertraglichen Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und 
Milcherzeugnisse 20. Februar 1986 
Stellungnahme 1/86 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln 
für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 6. März 1986 ABl. C 127 
vom 26. 5. 1986 
ABl. C 80 
vom 9. 4. 1986 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (•) 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Euratom-Versorgungsagentur 29. Mai 1986 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1985 
Sonderbericht 2/86 über die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen des 
EFRE zur regionalen Entwicklung (nicht quotengebundene Maßnahmen) 
Sonderbericht 3/86 über die Beihilferegelung für Ölsaaten 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 17. Juni 1986 
10. Juli 1986 
10. Juli 1986 
25. September 1986 
23. Oktober 1986 
11. November 1986 ABl. C 208 
vom 19. 8. 1986 
ABl. C 262 
vom 20. 10. 1986 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Stellungnahme 2/86 zu dem Entwurf einer Finanzregelung zur Anwendung 11. November 1986 ABl. C 302 
der mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, vom 27. 11. 1986 
Syrien, Malta und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Gemeinsamen Unternehmens JET 19. November 1986 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1985) über die Rechnungsführung 19. November 1986 Nicht im ABl. 
und das Finanzgebaren der EGKS veröffentlicht 
Neunter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 19. November 1986 ABl. C 321 
vom 15. 12. 1986 
Sonderbericht 4/86 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 4. Dezember 1986 ABl. C 75 
Indien vom 23. 3. 1987 
Stellungnahme 1/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 18. Februar 1987 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln 
für die Finanzierung der Intervention durch den Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ABl. C 59 
vom 7. 3. 1987 
Stellungnahme 2/87 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung 14. Mai 1987 
(EWG) über die Kontrolle der Zahlung von Beiträgen, die bei der Ausfuhr von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden ABl. C 147 
vom 5. 6. 1987 
Evaluierung des Berichts Deloitte, Haskins & Seils betreffend die Rücklagen 14. Mai 1987 
der EGKS durch den Rechnungshof Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Sonderbericht 1/87 über die Qualität der Nahrungsmittelhilfe — Über- 27. Mai 1987 
einstimmung der Nahrungsmittelhilfeerzeugnisse mit den geltenden Vor­
schriften über Qualität, Menge, Verpackung, Lieferzeitpunkt und Lieferort ABl. C 219 
vom 17. 8. 1987 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Stellungnahme 3/87 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 10. Juni 1987 ABl. C 175 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der vom 3. 7. 1987 
gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Vorschußregelung des Europäi­
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung 
Garantie 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1986 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der Euratom-Versorgungsagentur 
Sonderbericht 2/87 über die Quoten- und Zusatzabgaberegelung im 
Milchsektor 
Sonderbericht 3/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 
Sonderbericht 4/87 über die Destillationsmaßnahmen der Gemeinschaft für 
Wein 
Sonderbericht 5/87 über die Gemeinschaftshilfe zur Beschleunigung der 
Agrarentwicklung in Griechenland 
Sonderbericht 6/87 über die Nahrungsmittelhilfe an Indien von 1978 bis 1985 
(Operation Flood II) 25. Juni 1987 
25. Juni 1987 
15. Juli 1987 
15. Juli 1987 
17. September 1987 
7. Oktober 1987 
29. Oktober 1987 ABl. C 228 
vom 26. 8. 1987 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 266 
vom 5. 10. 1987 
ABl. C 297 
vom 6. 11. 1987 
ABl. C 297 
vom 6. 11. 1987 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 31 
vom 4. 2. 1988 
Stellungnahme 4/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 29. Oktober 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend vorgesehene Ausnahme vom 16. 12. 1987 
von der Verordnung Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Stellungnahme 5/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 29. Oktober 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom vom 16. 12. 1987 
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für die 
Haushaltsjahre 1985 und 1986 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1986) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Zehnter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 4./5. November 1987 
4./5. November 1987 
4./5. November 1987 
10./11. November 1987 
10-/11 - November 1987 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 336 
vom 15. 12. 1987 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (x) 
Stellungnahme 6/87 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, 19. November 1987 ABl. C 337 
EGKS, EWG) des Rates zur vorübergehenden Änderung der Haushaltsord- vom 16. 12. 1987 
nung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften 
Stellungnahme 7/87 zu einer zweiten Änderung des Vorschlags für eine 26. November 1987 ABl. C 339 
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der vom 17. 12. 1987 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
Stellungnahme 8/87 zu einer dritten Änderung des Vorschlags für eine 27. November 1987 ABl. C 339 
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der vom 17. 12. 1987 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
Sonderbericht 7/87 über die Verwaltung der Gegenwertmittel im Bereich der 
Nahrungsmittelhilfe 
Bericht über den Jahresabschluß 1986 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Sonderbericht 1/88 über die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen 
Verfahren und Systeme zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds 
Sonderbericht 2/88 über das Konzept des integrierten Ansatzes bei der 
Finanzierung der Maßnahmen mit struktureller Zweckbestimmung durch die 
Gemeinschaft 
Sonderbericht 3/88 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse in Spanien und Portugal 
Sonderbericht 4/88 über die im Rahmen der Abkommen von Lome finanzierte 
regionale Zusammenarbeit 
Stellungnahme 1/88 zum Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 27. 
10. 
10. 
18. 
18. 
18. 
19. November 1987 
März 1988 
März 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 
Mai 1988 ABl. C 31 
vom 4. 2. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 126 
vom 16. 5. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 188 
vom 18. 7. 1988 
ABl. C 166 
vom 25. 6. 1988 
Stellungnahme 2/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 19. Mai 1988 ABl. C 166 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die all- vom 25. 6. 1988 
gemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie 
Stellungnahme 3/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 über besondere Regeln für die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik 
Stellungnahme 4/88 zu einem Änderungsvorschlag zur Haushaltsordnung für 1. Juni 1988 Nicht im ABl. 
den Haushaltsplan des „Joint European Torus (JET), Joint Undertaking" veröffentlicht 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 1. Juni 1988 ABl. C 166 
vom 25. 6. 1988 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 der Euratom-Versorgungsagentur 15. Juni 1988 Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Antworten des Rechnungshofes auf das Anhörungsersuchen des Rates zu 16. Juni 1988 und Nicht im ABl. 
einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Haushaltsdisziplin 22. Juni 1988 veröffentlicht 
gemäß Artikel 206a Abs. 4 und 209 EWG-Vertrag 
Stellungnahme 5/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 16. Juni 1988 ABl. C 191 
die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- vom 20. 7. 1988 
eigenmittel (MwSt.-Eigenmittel) 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 22. Juni 1988 ABl. C 217 
und Stahl zum 31. Dezember 1987 vom 19. 8. 1988 
Stellungnahme 6/88 zu einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 12 der 14. Juli 1988 ABl. C 212 
Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom vom 12. 8. 1988 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Sonderbericht 5/88 über die Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen 
Lagerhaltung 
Stellungnahme 7/88 zu einem Entwurf einer Haushaltsordnung für die 
Europäischen Schulen 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1987) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Stellungnahme 8/88 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 24. Juni 1988 über 
das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften 
Bericht über den Jahresabschluß 1987 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Elfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1987 
Studie über die Funktion des Finanzkontrolleurs der Kommission 8. September 1988 
22. September 1988 
9. November 1988 
9. November 1988 
9. November 1988 
17. November 1988 
17. November 1988 
17. November 1988 
15. Dezember 1988 
9. Februar 1989 ABl. C 274 
vom 24. 10. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 313 
vom 8. 12. 1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 316 
vom 12.12.1988 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Stellungnahme 1/89 des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften 9. Februar 1989 ABl. C 72 
zu einem Vorschlag für eine allgemeine Revision der Verordnung (EGKS- vom 20.3.1989 
EWG-Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. 
Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung (') 
Sonderbericht 1/89 über das agromonetäre System 30. März 1989 ABl. C 128 
vom 24.5.1989 
Sonderbericht 2/89 über die Organisation der Märkte für frisches und 
verarbeitetes Obst und Gemüse 
Bericht über den Jahresabschluß 1988 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1988 
Studie über die Finanzierung der Sozialmaßnahmen Stahl 
Bericht über den Jahresabschluß 1988 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1988 der Europäischen Stiftung für die 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1988) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1988 
Bericht über den Jahresabschluß 1988 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Zwölfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1988 30. März 1989 
25. Mai 1989 
20.-21. Juni 1989 
20.-21. Juni 1989 
9. November 1989 
9. November 1989 
9. November 1989 
9. November 1989 
9. November 1989 
9. November 1989 ABl. C 128 
vom 24.5.1989 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
ABl. C 226 
vom 2.9.1989 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
Nicht im ABl. 
veröffentlicht 
In diesem 
Amtsblatt 
(') Anfragen über die Verfügbarkeit der nicht im ABl. veröffentlichten Dokumente können an den Dokumentationsdienst des Rechnungshofes gerichtet 
werden. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
ANHANG II 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1988) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten 
der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der 
Kommission vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Alle Finanzdaten werden in Millionen ECU (Mio ECU) angegeben; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion 
gerundet. 
3. Haushaltseingliederungsplan 
Bei der Darstellung der Zeitreihen legt der Hof für jedes Haushaltsjahr den für das betreffende Haushaltsjahr 
geltenden Eingliederungsplan zugrunde. Gegenüber den früheren Haushaltsjahren ist für das Haushaltsjahr 
1988 auf eine wichtige Änderung im Eingliederungsplan hinzuweisen: die für die Erhebung der Eigenmittel 
entstandenen Kosten sind nicht mehr als Ausgaben, sondern als negative Einnahmen ausgewiesen. Dies muß 
beim Vergleich der verschiedenen Haushaltsjahre berücksichtigt werden. 
(1) Für das Haushaltsjahr 1988: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des 
Haushaltsplans 1988 (Dok. KOM(89) 229-233). 
206 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DR 
ESC 
FF 
HFL 
IRL 
LFR 
LIT 
PTA 
UKL 
RE 
ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
UK 
EUR 10/12 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
— 
0,0 
% 
§ Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Portugiesischer Escudo 
Französischer Franken 
Holländischer Gulden 
Irisches Pfund 
Luxemburgischer Franken 
Italienische Lira 
Spanische Peseta 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Rechnungseinheit ab 1.1.1981 
Million(en) ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 10 bzw. 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäische(r) Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21.12.1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzelplan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Null oder nicht vorhanden 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder und Tabe 
bezieht 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 207 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan  der Europäischen  Gemeinschaften  Seite 
§ 1. Allgemeine  Informationen  über  den  Gesamthaushaltsplan  208 
Gesamthaushaltsplan  1988  und Ausführung  des  Haushaltsplans  im Haushaltsjahr  1988 
§ 2. Gesamthaushaltsplan  1988:  Veranschlagte  Einnahmen  212 
§ 3. Gesamthaushaltsplan  1988:  Veranschlagte  Ausgaben  — Mittel  für Zahlungen  213 
§ 4. Gesamthaushaltsplan  1988:  Mittel  für Verpflichtungen  214 
§ 5. Veranschlagte  und  tatsächliche  Einnahmen  1988  215 
§ 6. Verwendung  der 1988  verfügbaren  Mittel  für Verpflichtungen,  nach  Bereichen  und  Organen  216 
§ 7. Verwendung  der 1988  verfügbaren  Mittel  für Zahlungen,  nach  Bereichen  und  Organen  217 
§ 8. Im Haushaltsjahr  1988  tatsächlich  eingenommene  Eigenmittel  218 
§ 9. Verwendungsraten  der im Haushaltsjahr  1988  verfügbaren  Mittel,  nach  Bereichen  219 
§ 10. Konsolidierte  Haushaltsrechnung  und  Ermittlung  des Saldos  des Haushaltsjahres  1988  220 
§ 11. Im Haushaltsjahr  1988  getätigte  Zahlungen,  nach  Bereichen  und  nach  begünstigten  Mitgliedstaaten  221 
§ 12. EAGFL-Garantie:  Im Haushaltsjahr  1988  getätigte  Zahlungen,  nach  Märkten  und  nach  begünstigten 
Mitgliedstaaten  222 
§ 13. Die Strukturfonds:  Im Haushaltsjahr  1988  eingegangene  Verpflichtungen  und  getätigte  Zahlungen,  nach 
begünstigten  Mitgliedstaaten  223 
Historische  Entwicklung  der  Ausführung  des  Gesamthaushaltsplans  (1984-1988) 
§ 14. Entwicklung  und  Verwendung  der Mittel  für Zahlungen  im Zeitraum  1984-1988,  nach  Bereichen  224 
§ 15. Verwendungsraten  der Mittel  für Zahlungen  von 1984  bis 1988,  nach  Bereichen  225 
§ 16. Jährliche  Zahlungen  im Zeitraum  1984-1988,  nach  Bereichen  und  Organen  226 
§ 17. Entwicklung  der  prozentualen  Anteile  der  „jährlichen  Zahlungen  pro  Bereich"  am „Gesamtbetrag  der 
jährlichen  Haushaltszahlungen"  (1984-1988)  227 
§ 18. Jährliche  Zahlungen  an die Mitgliedstaaten  (1984-1988)  228 
§ 19. Tatsächlich  eingenommene  Eigenmittel,  nach  Mitgliedstaaten  (1984-1988)  229 
Teil 2: Die Europäischen  Entwicklungsfonds  (EEF)  (Stand:  31.12.1988) 
§ 20. Allgemeine  Informationen  über  die EEF  230 
§ 21. Der  fünfte  und  sechste  EEF:  Mittelzuweisung,  Finanzierung,  Aufteilung  der Hilfen,  Globalverwendung  ....  231 
§ 22. Der  fünfte  EEF:  Hilfen  nach  Arten  und  Empfängerländern  232 
§ 23. Der  fünfte  EEF:  Hilfen  nach  Wirtschaftszweigen  und  Empfängerländern  233 
§ 24. Der  sechste  EEF:  Hilfen  nach  Arten  und  Empfängerländern  234 
§ 25. Der  sechste  EEF:  Hilfen  nach  Wirtschaftszweigen  und  Empfängerländern  235 
§ 26. Der  fünfte  und  sechste  EEF:  Verwendung  der Hilfen,  nach  Wirtschaftszweigen  236 
§ 27. Die sechs  EEF:  Entwicklung  der jährlichen  Zahlungen  (1960-1988)  237 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1.1.1968 an die Stelle der drei bis dahin 
bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans und 
des EAG-Verwaltungshaushaltsplans; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den Vertrag 
von Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-
Vertrag) und Rom (4) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag). Eine Haushaltsordnung (6) gibt 
detaillierte Anweisungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die Rechnungslegung und 
Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung wird durch weitere spezifische Rechtsakte zur Haushaltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben 
auszugleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt 
ausgewiesenen Ausgaben (Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den 
Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und 
in die Haushaltsrechnung ohne vorherige Verrechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen 
Haushaltsprinzipien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden 
Einnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschuß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien 
(Titel, Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans erfolgt in ECU. Der ECU ist eine auf einem Korb der nationalen 
Währungen basierende Einheit. Für 1984-1988 ist 1 ECU = 0,719 DM + 0,0878 UKL + 1,31 FF + 140,0 LIT + 0,256 HFL + 
3,71 BFR + 0,14 LFR + 0,219 DKR + 0,00871 IRL + 1,15 DR. 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und dem ECU betrugen am 31.12.1988:1 ECU = 43,5760 BFR 
= 8,02983 DKR = 2,07781 DM = 172,909 DR = 171,704 ESC = 7,09821 FF = 2,34586 HFL = 0,778450 IRL = 43,5760 LFR = 
1531,10 LIT = 132,877 PTA = 0,648551 UKL. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglukoseabgaben und MwSt.-BSP-Eigenmittel; für genauere Angaben wird auf die 
geltenden Rechtsvorschriften verwiesen (7). 
Neben den Eigenmitteln bestehen noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen (siehe § 5). 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(2) Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31.12.1977). 
(7) Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Eigenmittel: 
— Beschluß des Rates 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28.4.1970). 
— 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System; einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 
13.6.1977). 
— Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 vom 27.12.1977). 
— Verordnung (EWG Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 vom 27.12.1977), geändertdurch die Verordnung (EGKS, 
EWG, Euratom) Nr. 3625/83 des Rates vom 19. Dezember 1983 (ABI. L 360 vom 23.12.1983), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, 
Euratom) Nr. 3735/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABI. L 356 vom 31.12.1985). 
— Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 (ABI. L 128 vom 14.5.1985). 
— Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 (ABI. L 185 vom 15.7.1988). 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die 
verschiedenen Haushaltsjahre: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche für 
die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Verpflich­
tungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) I I Verpflichtungs 
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
Jahr 1: MFV: 150 VE: 50. 
GM:100. 
Jahr 3: MFV: 215 Verpflichtungs­
ermächtigungen 
aus früheren 
Jahren 
Zusammenfassung aller Arten von Haushaltsmitteln 
\ S« \ <t: \ 5 
\ ® 
| \ 
X \ 
Jahr 1 
Jahr 2 
Jahr 3 f £ 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
, 
OJj, 
li 
(2) 
50 
60 
65 ± 
Ew 
ls 
(3) 
27 
38 
75 •g 
d) + (2) 
150 
180 
215 1 
N 
12 
(D + (3) 
127 
158 
225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem 
Jahr die für die Jahre 1, 2, 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind: Die 
NGM werden in dem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; 
die VE werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
s 
I Zu finanzierende Teilbeträge 
Jahr 2 Jahr 3 
I 
Hill T 
i 
I 
ÜB 1 
Wo 
150 16 spätere Jahre 
1 
D 
18 
l 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbind­
lichkeiten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sieht: MFZ = NGM 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem 
Gesamtbetrag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von 
VE entsprechen. 
~T~-p T-^r 
Mittel für Zahlungen: 
Erläuterung: 
Mittel I 
für 
Zahlungen , 
(MFZ) ( Zahlungsermächtigungen 
(ZE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
(1) Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen „Mittel für Verpflichtungen" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für 
Zahlungen" und „Zahlungsermächtigungen". Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im 
Rahmen der getrennten Mittel benutzt. 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der 
Ausführung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die 
Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament 
die Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den 
Entwurf des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das 
Parlament ist berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben (1) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den 
nichtobligatorischen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat 
zuzuleiten. Bei den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen 
Ausgaben kann das Parlament im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein 
Abänderungsrecht in letzter Instanz ausüben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. 
Das Parlament kann jedoch den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der 
Ausgaben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht 
geändert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisungen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert 
werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die Ausführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der 
bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne 
erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe 
näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt (4). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der 
den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen 
Durchführungsbestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten 
Forderungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch 
einzuziehenden Forderungen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen 
werden sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige 
Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können 
verschiedene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs-und Nachtragshaushaltspläne (4) 
+ zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungs­
ermächtigungen (10) + noch nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem 
Vorjahr + freigestellte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflich­
tungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen 
verwendet wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das 
folgende Haushaltsjahr sein (11). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende 
Haushaltsjahr verfügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel für Zahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen 
verfügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres 
getätigten Zahlungen). 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder 
nichtautomatisch (11) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. 
Nach Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen 
Übertragungen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung 
dem Ergebnis des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjah­
res = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen 
Mitteln für Zahlungen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des 
Haushaltsjahres ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des 
folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am 1. Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die 
Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung 
beigefügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt 
werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und 
auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des 
zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu 
diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des 
Rechnungshofes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen 
Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (18). 
(1) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben. 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EWG, EAG, EGKS) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 
vom 27.12.1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(10) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(11) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(14) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27.12.1977). 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
(16) Art. 78 (e,f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnung. 
(17) Art. 78 (g) EGKSV, 206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
(18) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1988: Veranschlagte Einnahmen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; 
Einzelangaben: siehe § 5) 
Sonstige Einnahmen: 311,3 (0,7 %) 
Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr: 500,0 (1,2 %) 
Zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans 
bestimmte Einnahmen: 7 113,7 (16,2 %) 
Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, 
Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isogluko­
seabgaben die Mitgliedstaaten die Erhebung der 
zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften 
gewährleisten. Zur Deckung ihrer Erhebungsko­
sten behalten die Mitgliedstaaten 10 % der abzu­
führenden Beträge ein. 
MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge: 
24 479,4 (55,9 %) 
Erhebungskosten 
der Eigenmittel: 
-1268,5 (-2,9%) 
Erläuterung: 
Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
Erhebungskosten der Eigenmittel 
MwSt.-Eigenmittel und Finanzbeiträge 
Einnahmen zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans 
Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr 
verfügbarer Überschuß 
Sonstige Einnahmen Zölle: 
9 550,2(21,8% 
Zucker- und Isoglukose­
abgaben : 1 539,9 (3,5 %) 
Agrarabschöpfungen: ^<_ 
1 594,4 (3,6 %) 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1988: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; Einzelangaben: siehe § 7, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
-*- 10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 1 066,3 (2,4 %) (davon NGM: 1 046,8) 
-+- 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 882,8 (2,0 %) (davon NGM: 214,4) 
>- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 3 729,9 (8,5 %) 
>- 7. Forschung, Energie usw.: 1 117,8 (2,6 %) (davon NGM: 20,6) 
6. Sozialpolitik: 2 837,2 (6,5 %) (davon NGM: 200,1) 
5. Regional- und Verkehrspolitik: 3 211,4 (7,3 %) (davon NGM: 10,9) 
>- 4. Fischerei: 281,9 (0,6 %) (davon NGM: 170,5) 
_>- 3. Agrarstrukturen: 1 219,0 (2,8 %) (davon NGM: 56,8) 
^ 2.11. Sonstige Ausgaben: 581,0 (1,3 %) 
»— 2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen: 516,0 (1,2 %) 
>- 2.9. Sonstige Märkte: 1 118,0 (2,6 %) 
->• 2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 4 186,0 (9,5 %) 
_^ 2.7. Milcherzeugnisse: 5 662,0 (12,9%) 
-^ 2.6. Tabak: 948,0 (2,2 %) 
->- 2.5. Wein: 1 659,0 (3,8 %) 
-*- 2.4. Obst und Gemüse: 1 091,0 (2,5 %) 
-*- 2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 5289,0 (12,1 %) 
2.2. Zucker: 2 010,0 (4,6%) 
2.1. Getreide und Reis: 4 440,0 (10,1 %) 
Erläuterung: 
|;- ';'!l"| Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
KS^SJ Bereiche mit getrennten Mitteln : 
isHg Zahlungsermächtigungen (ZE) ' 
•Der Kommission zur Verfügung 
stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
214 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1988: Mittel für Verpflichtungen 
(nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1; Einzelangaben: siehe § 6, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
->- 10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 1 117,9 (2,5 %) (davon NGM: 1 046,8) 
->_ 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 045,2 (2,3 %) (davon NGM: 214,4) 
•+- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 3 729,9 (8,2 %) 
7. Forschung, Energie usw.: 1 295,2 (2,9 %) (davon NGM: 20,6) 
6. Sozialpolitik: 3 101,6 (6,8 %) (davon NGM: 200,1) 
5. Regional- und Verkehrspolitik: 4 022,7 (8,9 %) (davon NGM: 10,9) 
*- 4. Fischerei: 339,9 (0,7 %) (davon NGM: 170,5) 
*- 3. Agrarstrukturen: 1 217,7 (2,7 %) (davon NGM: 56,8) 
Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun­
gen; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1988 ausgeglichen, da die Verpflichtungs­
ermächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch 
Einnahmen späterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s. § 1 
(1.7)). 
Gesamtbetrag der nichtgetrennten 
Mittel (34 924,1 Mio ECU) 
und der Verpflichtungser­
mächtigungen (10 420,1 Mio ECU) 
2. EAGFL-Garantie: 27 500,0 (60,6 %) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. § 3) 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 974,1 (4,4 %) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) Erläuterung: 
I I Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Verpflichtungsermächtigungen (VE) 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1988 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1988: 
Art der Einnahmen 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsptan 
1988 entsprechenden Haushaitstitei (T) und 
Haushaltskapitel (K) angegeben) 
1. Eigenmittel: 
— Agrarabschöpfungen (K10) 
— Zucker-und Isoglukoseabgaben (K11) 
— Zölle (K 12) 
— Erhebungskosten der Eigenmittel (K 19) (1) 
— MwSt.-Eigenmlttel (K13) 
— Finanzbeitrag {gemäß BSP) Portugal (K 20) 
— Saiden und Anpassung der MwSt-Eigenmittel und Finanz­
beitrage vor 1988 (K 31) 
— Einnahmen zum Ausgleich des Gesamthaushaltsplans 
(K21) 
Eigenmittel insgesamt 
2. Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr (K 30) 
3. Sonstige Einnahmen (T 4-9) 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1988 veranschlagte 
Einnahmen (nach dem Berichtigungs­
und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1) 
MiöEßU % 
1 694,4 3,6 
1 539,9 3,5 
9 550,2 21,8 
-1268,5 -2,9 
23 917,8^ 54,6 
211,6* 0,5 
350,0 0,8 
7 113,7 16,2 
43 009,1 98,1 
500,0 1,2 
311,3 0,7 
43 820,4 100 Tatsächliche Einnahmen im 
Haushaltsjahr 1988 (Verein­
nahmungen des Haushaltsjahrs) 
Mio ECU % 
1 504,6 ::-;v^0 
1 390,7 ;.'.•• 3|t:- ;;!;.•' 
1$ 344,7 • : .:;: .24^7 ':\'}< 
-1325,0: . -m-y^. 
23 927,6.- ^.'ii&frM 
211,4 0,5 
38^6 0,9 
4 445,8 10,6 
40 «83,4 97,7 
500,0 1,2 
460,0 1,1 
41 843,4 100 
(1) Zur Deckung ihrer Erhebungskosten behalten die Mitgliedstaaten 10 % der zugunsten der Kapitel 10, 11 und 12 abzuführenden Beträge ein. 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel im Haushaltsjahr 1988 nach Mitgliedstaaten: 
Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isoglukoseabgaben die Mitgliedstaaten 
die Erhebung der zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften gewährleisten. 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zucker- und Isoglukoseabga­
ben : 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Erhebungskosten Eigenmit­
tel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
MwSt-Eigenmittel/ 
Finanzbeiträge C)(2): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Einnahmen zum Ausgleich 
des Gesamthaushaltsplans: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Gesamtbetrag der Eigenmit­
tel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich B 
230,0 
144,2 
108,0 
94,8 
544,0 
616,0 
-88,2 
-85,4 
836,3 
850,2 
250,0 
213,7 
1 880,1 
1 833,5 DK 
13,5 
18,8 
": 46,2 
41,8 
202,1 
217,0 
-26,2 
-27,8 
559,6 
559,6 
169;8 
146,5 
965,0 
955,7 D 
156,6 
186,4 
398,2 
348,4 
2 795,2 
2 990,4 
-335,0 
-352.3 
6 933,6 
6 900,8 
1728,7 
1 461,1 
11 677,3 
11 534,8 GR 
25,0 
18,5 
12,0 
• 8,6 
103,6 
119,2 
-14,1 
-14,6 
213,4 
227,6 
82,6 
70,6 
422,5 
429,9 E 
224,5 
199,8 
76,4 
94,4 
449,4 
415,7 
-75,0 
-71,3 
1 984,1 
2 039,5 
498,6 
3 158,0 
2 678,1 F 
125,0 
110,9 
485,0 
430,8 
1 298,3 
1 378,3 
-190,8 
-192,2 
6 177,0 
6 150,1 
1 438,1 
1 217,5 
9 332,6 
9 095,4 IRL 
6,0 
3,1 
18,5 
18,9 
120,9 
133,6 
-14,5 
-15,4 
155,5 
154,4 
41,8 
35,6 
328,2 
328,2 I 
388,3 
403,8 
177,2 
154,7 
992^6 
-148,8 
-154,7 
4 061,2 
4 030,4 
1 371,9 
6 771,8 
5 426,8 L 
0,2 
0,2 
— 
7,5 
8,0 
-0,8 
-0,8 
62,7 
62,3 
14,0 
11,9 
83,6 
81,6 NL 
128,7 
109,3 
123,8 
110,0 
848,6 
946,6 
-119,1 
::-iiii4 
1 429,8 
1 441,6 
354,3 
304,0 
2 775,1 
2 795,6 P 
.. K73,b 
41,0 
0,1 
0,1 
101,2 
105,7 
-17,5 
-14,7 
212,8 
214,9 
62,3 
52,9 
432,5 
399,9 UK 
223,0 
268,8 
94,5 
89,7 
2 157,4 
2 421,6 
-247,5 
-279,4 
1 853,4 
1 891,2 
1 101,6 
932,0 
5 182,4 
5 323,9 EUR 12 
1 594,4 
1 504,6 
1 539,9 
1 390,7 
9 550,2 
10 344,7 
-1 268,5 
-1 325,0 
24 479,4 
24 522,6 
7 113,7 
4 445,8 
43 009,1 
40 883,4 
(1) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
2 Einschließlich Salden und Anpassungen vor 1988. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
6. Verwendung der 1988 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1988 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E) 
Haushaltstitel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
I.Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission (E III, Teil A) 
1.2. Sonstige Organe (E I, II, IV, V) 
m 
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O 2.EAGFL-Garantie(T1-2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12-13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch. Eier, Geflügel (K 21-24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14, 18, 25) 
2.10.Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27-28) 
2.11. Sonstige Ausgaben (K 29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) 
4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41-42, 44-47) 
5. Regional- und Verkehrspolitik (T 5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50-51) 
5.2. Verkehr (K 58) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 54-56) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-61) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 62-67, 69) 
7. Forschung, Energie usw. (T 7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt (K 77) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71, 74-76, 78-79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Wertverluste bei landw. Lagerbeständen (K 81) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 80, 83-87) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe^ 90-91, 93-99) 
10. Vorlauf, eingesetzte Mitt. u. Rückstell. (K 100-102) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Operationelle Mittel insgesamt (E III, B) 
1 (davon nichtgetrennte Mittel) 
Insgesamt © o 
•S c 
Ü £ 
s * ll fl 
2% •-o c 
T;;Z£.> es 
(1) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM+VE 
NGM+VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM 
VE Entwicklung der Mittel 
CD 
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(2) 
1974,1 
1 278,3 
695,8 
27 500,0 
4 440,0 
2 010,0 
5 289,0 
1 091,0 
1 659,0 
948,0 
5 662,0 
4 186,0 
1 118.0 
516,0 
581,0 
1 217,7 
(56,8) 
1 130;7 
87,0 
339,9 
(170;5) 
mo 309,9 
4 022,7 
(10,9) 
3 684,0 
71,1 
267,6 
3 101,6 
(200,1) 
2 865,6 
236,0 
1 295,2 
(20,6) 
125,9 
1 037,2 
93,9 
38,2 
3 688,3 
1 240,0 
2 448,3 
1 045,2 
(214,4] 
421,8 
623,4 
1117,9 
(1 046,8) 
43 328,5 
(32 908,4) 
45 302,6 
34 882,5 
10 420,1 « 
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(3) 
1 974,1 
1 278,3 
695,8 
27 500,0 
4 440,0 
2 010,0 
5 289,0 
1091,0 
1659.0 
948,0 
5 662,0 
4 186,0 
1 118,0 
516,0 
581,0 
1217,7 
(56,8) 
1 130,7 
87,0 
339,9 
(170,5) 
30,0 
ouyty 
4 022,7 
(10,9) 
3 684,0 
71,1 
267,6 
3 101,6 
(200,1) 
2 865,6 
236,0 
1295,2 
(20,6) 
125,9 
1 037,2 
93,9 
38,2 
3 729,9 
1 240,0 
2 489,9 
1045,2 
(214,4] 
421,8 
623,4 
1 117,9 
(1 046,8) 
43 370,1 
(32 950,0) 
45 344,2 
34 924,1 
10 420,1 H 2 
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(4) 
1994,0 
1 298,2 
695,8 
27 500,0 
4 540,0 
2 135,0 
4 734,0 
792,0 
1 659,0 
1 028,0 
5 987,0 
4 370,0 
1 153,0 
581,0 
521,0 
1261,8 
(48.3) 
1202,5 
59,3 
343,8 
(195,5) 
55,0 
288.8 
4 311,2 
(10,8) 
3 837,9 
70,9 
402,4 
3 138,2 
(196$) 
2 899,2 
239;0 
1456,3 
(15,9) 
141,8 
1 186,2 
93,1 
35.2 
3 729,9 
1240,0 
2 489,9 
1 286,1 
(165,8) 
567,3 
718,8 
1 066,4 
(1 045,7) 
44 093,7 
(32 908,8) 
46 087,7 
34 902,8 
11 184,9 Verwendung der Mittel 
1988 
eingegangene 
Verpflichtungen 
Betrag 
® 
1 943,0 
1284,3 
858,7 
26 400,3 
4 337,3 
2 081,8 
4 606,1 
708,2 
1 545,6 
966,1 
5 915,1 
4 179,2 
1 116,3 
569,5 
375,1 
1237,7 
(47,7) 
1 179,7 
58,0 
324,7 
(187,4) 
46,9 
277,8 
4 286,4 
(9,3) 
3 827,0 
70,6 
388,8 
3167,2 
(195.3) 
2 870,6 
236,6 
1437,7 
(14,6) 
141,6 
1 172,1 
91,5 
32,5 
3 347,6 
1 240,0 
2 107,6 
1 257,8 
(183,0) 
567,0 
890,8 
_ 
(-) 
41 399,4 
(30 365,2) 
43 342,4 
32 308,2 
11 034,2 Rate 
m 
(5/4) 
97,4 
98,9 
94,7 
96,0 
95,5 
97,5 
97,3 
89,4 
93,2 
94,0 
98,8 
95,6 
96,8 
98,0 
72,0 
98,1 
(98,8) 
98,1 
97,8 
94,4 
(95,9) 
85,3 
96,2 
99,4 
(86,1) 
99,7 
99,6 
96,6 
99,0 
(99,2) 
99,0 
99,0 
98,7 
(91,8) 
99,9 
98,8 
98,3 
92,3 
89,8 
100 
84,7 
97,8 
(98,3) 
99,9 
96,1 
— 
(-) 
93,9 
(92,3) 
94,0 
92,6 
98,7 Für 1989 
verfügbar 
bleibende Mittel 
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4,1 
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382,0 
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382,0 
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(—) 
382,0 
(382,0) 
386,1 
386,1 ® tu 
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25,2 
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25,2 
— 
25,2 c 
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3 
9 
3 
(8)-
(4-5-
6-7) 
46,9 
13,9 
33,0 
1099,7 
202,7 
53,2 
127,9 
83,8 
113,4 
61,9 
71,9 
190,8 
36,7 
11,5 
145.9 
23,7 
(0.6) 
22,8 
0.9 
19,1 
(8.1) 
8,1 
11,0 
22,4 
(1.5) 
10,9 
0,3 
11,2 
31,0 
(1.6) 
28,6 
2,4 
7,7 
(1.3) 
0,2 
3,3 
1,6 
2,6 
0,3 
— 
0,3 
16,8 
(2,8) 
0,3 
16,5 
1066,4 
[1 045,7) 
2287,1 
[2161,6) 
2 334,0 
2 208,5 
125,5 
Parlament (E I) 
Rat (E II) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
Kommission (EIII) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
Gerichtshof (E IV) 
Rechnungshof (E V) 
Insgesamt NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + VE 400,0 
214,0 
(39,8) 
44 606,8 
(34 186,7) 
53,0 
28,8 400,0 
214,0 
(39,8) 
44 648,4 
(34 228,3) 
53,0 
28,8 400,0 
214,0 
(39,8) 
45 391,9 
(34 207,0) 
53,0 
28,8 
45 302,6 45 344,2 46 087,7 380,1 
202,9 
(38,6) 
42 683,7 
(31 649,5) 
48,9 
26,8 95,0 
94,8 
(97,0) 
94,0 
(92,5) 
92,3 
93,1 
43 342,4 94,0 4,1 
(—) 382,0 
(382,0) 
386,1 (-) 25,2 
(-: 
25,2 15,8 
11.1 
(1.2) 
2 301,0 
175,5) 
4,1 
2,0 )(2 
2 334,0 
Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1987, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte 
erbrachten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien; nicht eingeschlossen sind die nichtautomatischen Übertragungen aus 1987. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
§ 7. Verwendung der 1988 verfügbaren Mittel für Zahlungen, 
nach Bereichen und Organen 
(Mio ECU) 
Bereich und Organ 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien s. § 6) 
I.Verwaltung 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
DO 
£ 
S 
(O 
co 
E 
F 
o 
0) 
5 
» 0) 
.2 
CO 
Q. 
^ 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette u. Eiweißpfl. 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, ßefl. 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmon. Ma8n. 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßn. 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorg. 
4.2. Sonstige Maßn. 
5. Regional- u. Verkehrsp. 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßn. 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßn. 
7. Forschung, Energie... 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung u. Invest. 
7.3. Gewerbl. Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßn. 
8. Erstatt. an d. Mitglied. 
8.1. Wertverl. Lagerb. 
8.2. Sonstige Erstatt. 
9.Zus.arb. in Entwickl. 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorl. eing. Mittel... 
(davon NGM) 
Operationelle Mittel insg. 
(davon NGM) 
Insgesamt 5UJ 
z . 
_ JC 
03 'CO 
05 m Art der K 
- Ntchtgel 
- Zahlung 
(1) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
CND + CP 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM+ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM+ZE 
NGM+ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM 
ZE ,_ © £ 
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(2) 
1 974,1 
1 278,3 
695,8 
27 500,0 
4 440,0 
2 010,0 
5 289,0 
1 091,0 
1 659,0 
948,0 
5 662,0 
4 186,0 
1 118,0 
516,0 
581,0 
1219,0 
(56,8) 
1 152,6 
66,4 
281,9 
(170,5) 
30,0 
251,9 
3 211,4 
(10,9) 
2 980,0 
71,1 
160,3 
2 837,2 
(200,1) 
2 600,0 
237,2 
1 117,8 
(20,6) 
107,0 
907,0 
69,6 
34,2 
3 688,3 
1 240,0 
2 448,3 
882,8 
(214,4) 
352,4 
530,4 
1 066,3 
(1 046,8) 
41 804,7 
(32 908,4) 
43 778,8 
34 882,5 
8 896,3 A. Mittel des Haushaltsjahres 1988 
Entwickluns 
der Mittel 
| | 
£§I |T 
» §4$ k § 
(3) 
1 974,1 
1 278,3 
695,8 
27 500,0 
4 440,0 
2 010,0 
5 289,0 
1 091,0 
1 659,0 
948,0 
5 662,0 
4 186,0 
1118,0 
516,0 
581,0 
1219,0 
(56.8) 
1 152,6 
8&4 
281,9 
(170,5) 
30,0 
251,9 
3 211,4 
(10,9) 
2 980,0 
71,1 
160,3 
2 837,2 
(200,1) 
2 600,0 
237,2 
1 1l7# 
(20,6) 
107,0 
907,0 
69,6 
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3 729,9 
1 240,0 
2 489,9 
882,8 
(214,4) 
352,4 
530,4 
1 066,3 
(1 046,8) 
41 846,3 : : 
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(4) 
1994,0 
1 298,2 
695,8 
27 500,0 
4 540,0 
2 135.0 
4 734,0 
792,0 
1 659,0 
1 028,0 
5 987,0 
4 370,0 
1 153,0 
581,0 
521,0 
1 210,5 
(48,3) 
1 152,6 
57,9 
287,0 
(195,5) 
55,0 
232,0 
3 209,5 
(10^8) 
2 980,0 
70,9 
158,6 
2 833,5 
(196,9) 
2 600,0 
233,5 
1164,3 
(15,9) 
132,0 
931,5 
71,6 
29,2 
3 729,9 
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866,1 
(165,8) 
363,3 
502,8 
1050,1 
(1 045,7) 
41 850,9 
(32 950,0) (32 908,8) 
43 820,4 
34 924,1 
8 896,3 43 844,9 
34 902,8 
8 942,1 Vir^ehdüng 
der Mittel 
e 
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(5) 
1 779,9 
1 179,5 
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26 389,1 
4 337,3 
2 081,8 
4 600,5 
708,2 
1 545,6 
966,1 
5 909,7 
4 179,2 
1 116,1 
569,5 
375,1 
1174,6 
(24,7) 
1 140,9 
33,7 
237,3 
(167,0) 
46,9 
190,4 
3 159,3 
(1,8) 
2 979,8 
43,7 
135,8 
2 440,0 
(117,7) 
2 298,7 
141,3 
1 060,6 
(6,5) 
129,9 
849,5 
57,7 
23,5 
3 347,6 
1240,0 
2 107,6 
713,5 
(92,4) 
317,1 
396,4 
— 
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46,9 
13,9 
33,0 
11,2 1 099,7 
— — 5,6 
— — — 5,4 
— 0,2 
— — 
23,4 
(23,0) 
— 23.4 
20,4 
(20,4) 
— 20,4 
32,8 
(7,5) 
— 21,9 
10,9 
80,3 
(77,6) 
— 80,3 
30,8 
(8,1) 
1,3 
22,7 
4,3 
2,5 
382,0 
— 382,0 
70,9 
(70,6) 
22,5 
48,4 202,7 
53,2 
127,9 
83,8 
113,4 
61,9 
71,9 
190,8 
36,7 
11,5 
145,9 
12,5 
(0,6) 
11,7 
0,8 
29,3 
(8,1) 
8,1 
21,2 
17,4 
(1,5) 
0,2 
5,3 
11,9 
313,2 
(1,6) 
301,3 
11,9 
72,9 
(1,3) 
0,8 
59,3 
9,6 
3,2 
0,3 
— 0,3 
81,7 
(2,8) 
23,7 
58,0 
1050,1 
(-)(1045,7) 
651,8 2 677,1 
(30 146,8) (600,4)(2161,6) 
40 301,9 
31 926,7 
8 375,2 819,0 2 724,0 
767,6 2 208,5 
51,4 515,5 B. Übertragungen aus 1987 
«0 
3 
c "-
© 2 
£ JC« Übertragt 
1987(nac 
Mitteltran 
(8) 
136,3 
81,9 
54,4 
0,7 
— — 0,3 
— — — — — 0,4 
— — 
26,6 
(23,5) 
2,2 
24,4 
38,9 
(20,8) 
— 38,9 
199,2 
(8,0) 
115,2 
4,4 
79,6 
113,2 
(71,3) 
32,4 
80,8 
164,0 
(20,7) 
1,0 
119,3 
35,7 
8,0 
99,8 
— 99,8 
581,8 
(162,0) 
360,8 
221,0 
— 
(-) 
1 224,2 
(406,8) 
1 360,5 
543,1 
817,4 Verwendung 
der Mittel 
ÜJ 
'*= c 
(9) r a> 
c 
O «o 
(10) 
119,9 — 
74,3 — 
45,6 — 
0,5 — 
— — — — 0,1 — 
— — — — — — — — — — 0,4 — 
— — — — 
20,0 — 
(18,0) (-) 
1,3 — 
18.7 — 
22,7 — 
(20,4) (-) 
— — 22,7 — 
189,2 — 
(7.3) (-) 
113.0 — 
2,9 — 
73,3 — 
61,3 — 
(60,4) (-) 
0,1 — 
61,2 — 
135,8 2,0 
(16.5) (~) 
0,9 — 
113,4 2,0 
18,9 — 
2,6 — 
99,8 — 
— — 99,8 — 
327,8 — 
(123,2) (-) 
263,9 — 
63,9 — 
— — 
(-) (-) 
857,1 2,0 
(346,1) (-) 
977,0 2,0 
466,0 — 
511,0 2,0 c 
c 
.2 
"5 c c 
< (11)= 
(8-9 
-10) 
16,4 
7,6 
8,8 
0,2 
— — 0,2 
— — — — — —~ _ — 
6,6 
(5,5) 
0,9 
5,7 
te,2 
(0,4) 
—» 16,2 
10,0 
(0,7) 
2,1 
1,5 
6,3 
51,9 
(10,9) 
32,3 
19,6 
26,2 
(4,2) 
0,1 
3,9 
16,8 
5,4 
_~ 
— — 
254,0 
(38,8) 
96,9 
157,1 
— 
(-) 
365,1 
(60,7) 
381,5 
77,1 
304,4 C. Gesamtbetrag der 1988 
verfügbaren Mittel 
und der Zahlungen 
0) 
2 c 'S £ 
-Sog co 
Ei» a> 
aji-o 
M « © 
C9t>" > 
(12) = 
(4+8) 
2130,3 
1380,1 
750,2 
27 500,7 
4 540,0 
2135,0 
4 734,3 
792,0 
1659,0 
1 028,0 
5 987,0 
4 370,0 
1 153,4 
581,0 
521,0 
1 237,1 
(71,8) 
11S4.8 
v{.;:|«i»-
: 325,9 
(216,3) 
55,0 
2?0,9 
3 408,7 
(18,8) 
3 095,2 
75,3 
238,2 
2 946,7 
(268,2) 
2 632,4 
314,3 
1328,3 
(36,6) 
133,0 
1 050,8 
107,3 
37,2 
3 829,7 
1240,0 
2589,7 
1 447,9 
(327,8) 
724,1 
723,8 
1 050,1 
(1 045,7) 
43 075,1 
(33 3ipj 
45 205,4 
35 445,9 
9 759,5 Gesamtbetrag der 1988 
getätigten 
Zahlungen 
Betrag 
(13)*,;. 
(5+9) Rate 
{%) 
(13a) = 
(13/12) 
1 899,8 89,2 
1253.8 90,9 
646,0 86,1 
26 389,6 96,0 
4 337,3 95,5 
2 081,8 97,5 
4 600,6 97,2 
708,2 89,4 
1 545,6 93,2 
966,1 94,0 
5 909,7 98,7 
4179,2 95,6 
1 116,5 96,8 
569.5 98,0 
375,1 72,0 
1194^8 96,8 
(42,7) (59,5) 
1 142,2 98.9 
52,4 63,7 
260,0 79,8 
(187,4) (86,6) 
46,9 85,3 
213,1 78,7 
3 348,5 98,2 
(9,1) (48,4) 
3 092,8 99,9 
46,6 61,9 
209,1 87,8 
2 501,3 84,9 
(178,1) (66,4) 
2 298,8 87,3 
202,5 64,4 
1 196,4 90,1 
(23,0) (62,8) 
130,8 98,4 
962,9 91,6 
76,6 71,4 
26,1 70,2 
3 447,4 90,0 
1 240,0 100 
2 207,4 85,2 
1041,3 71,9 
(215,6) (65,8) 
581,0 80,2 
460,3 63,6 
— — 
(-) (-) 
39 379,1 91,4 
(30 492,9) (91,5) 
41 278,9 91,3 
32 392,7 91,4 
8 886,2 91,1 
c 
n> 
O Parlament 
Rat 
(davon WSA) 
Kommission 
(davon NGM) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Insgesamt NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 400,0 
214,0 
(39,8) 
43 083,0 
(34 186,7) 
53,0 
28,8 
43 778,8 400,0 400,0 
214,0 214,0 
(39,8) (39,8) 
43 124,6 43 149,1 
(34 228,3) (34 207;Ö) 
53,0 53i0 
28,8 28,8 
43 820,4 43 844,9 341,1 43,1 15,8 
190,1 12,8 11,1 
(37,3) (1,3) (1,2) 
39 701,5 756,6 2691,0 
(31 326.3) (70S,2) (2175,5) 
44,7 4;2 4,1 
24,5 2,3 2,0 
40 301,9 819,0 2 724,0 35,6 
15,1 
(0,8) 
1306,1 
(488,7) 
2,2 
1,5 
1 360,5 28,8 — 6,8 
13,6 — 1,5 
(0,7) <-) (0,1) 
931,4 2.0 372.7 
(420,4) (—) (68,3) 
1,9 — 0,3 
1,3 — 0,2 
977,0 2,0 381,5 43S;6 
229,1 
(40i6) 
44 455.2 
(34 695,7) 
v ..SSit 
30,3 
45 205,4 369,9 
203,7 
(38,0) 
40 632,9 
ä(3i;74iyip 
:;::::::r46^: 
25,8 
41 278,9 84,9 
88.9 
(93,6) 
91,4 
(91,5) 
84.2 
85,2 
91,3 
(1) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien und der Einnahmen aus den für Dritte erbrachten 
Leistungen. 
(2) Automatische und nichtautomatische Übertragungen. 
218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1988 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben: siehe § 5) 
A. 1988 tatsächlich eingenom­
mene Eigenmittel, 
nach Arten 
(Mio ECU und %): 
Insges.: 40 883,4 Mio ECU 1988 tatsächlich eingenommene Eigenmittel, 
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
(Mio ECU und %): 
< i 
i /^7\ 
NL UK 
Insgesamt: 40 883,4 Mio ECU 
28,1 
3,5 2,3 MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge (%) 
25,1 C. Arten von Eigenmitteln, nach Mitgliedstaaten 
32,9 Einnahmen zum Ausgleich 
des Gesamthaushaltsplans (%) 
8,3 
0,9 16,4 
0,6 5,9 7,7 
0,3 0,9 
B DK D GR E F IRL 
Zölle (%) 
28,9 L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
Agrarabschöpfungen, 
Zucker- und 
Isoglukoseabgaben (%) 
19,3 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  219 
§ 9. Verwendungsraten  der im Haushaltsjahr  1988  verfügbaren  Mittel,  nach  Bereichen 
<D c " 
Iii II r 
5 ® Q> 
C <1) 
<5 > 
11 
«i u § 
i Endgültige  Mittel  für 
Verpflichtungen  im 
Haushaltsjahr  1988 
(grundlegende  Angaben  § 
Spalte  4 bis 8) II. Endgültige  Mittel  für 
Zahlungen  im Haushalts-
jahr 1988 
(grundlegende  Angaben  § 7, 
Spalte  4 bis 7) 
Gesamtbetrag: 
43 844,9  Mio ECU Gesamtbetrag: 
46 087,7  Mio ECU 
91,9% 
5,1 % 
0,9 % Erläuterung: 
CH — Nichtgetrennte  Mittel 
• — Verpflichtungs-
• ermächtigungen 
— Zahlungsermächtigungen 
• — Prozentsatz  der 
Verpflichtungen 
% — Prozentsatz  der 
Zahlungen 
• — Prozentsatz  der • nichtverwendeten  Mittel, 
die für 1989  verfügbar 
bleiben  (fortbestehende 
Mittel  und/oder 
Übertragungen) 
• — Annullierungen 
III. Aus  1987  übertragene 
Mittel  für Zahlungen 
(grundlegende  Angaben  § 7, 
Spalte  8 bis 11) 
Gesamtbetrag:  1 360,5  Mio ECU 
OJ CO (O oo 
J= 2 « 
j • | • T : CM 
1 r 
* 5^' £ vO SS £ 4t> 
8 r-<N 
jf ; 
8! : O 
£ • CM 
$ CO 
ä 
100 m 
$ 
71,8% 
6,2 % 
1,9 % 28,0 % 
0,2 % 
220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1988 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haushalts­
jahres 1988 tatsächlich verfügbare 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
42261,0 Mio ECU Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1988 verfügbaren 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
42 261,0 Mio ECU 
(Mio ECU) 
(5) Wechselkurs­
gewinne 
im Haushaltsjahr 
1988 
(4) Annullierungen von 
aus 1987 übertragenen 
Mitteln (s. § 7, 
SpalteH) 
(3) Tatsächliche 
sonstige Einnahmen 
im Haushaltsjahr 
1988 (s. § 5) 
(2) Aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr verfügbarer 
Überschuß (siehe § 5) 381,5 1 140,1 (8) Saldo (Uber-
>- schuß) des 
Haushalts­
jahres 1988 
460,0 
(1) Gesamtbetrag der 1988 
tatsächlich eingenom^ 
menen Eigenmittel 
(s. § 5) X Auf 1989 übertra­
gene Mittel für 
Zahlungen des 
Haushaltsjahres 
1988 
(s. § 7, Spalte 6) 
40301,9 
VL (6) 1988 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1988 
getätigte Zahlungen 
(s. § 7, Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1988, definiert als (1) + (2) + (3) - (6) - (7), beläuft sich auf 722,5 Mio ECU. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 
§11. Im Haushaltsjahr 1988 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1988 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1988 und Zahlungen zu Lasten von 
Übertragungen aus 1987. 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU und % 
(s. auch § 7, Spalte 13, und § 16) 
2. EAGFL-Garantie: 26 389,6 -<• 
1. Verwaltung: 1 899,8 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 1 041,3 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten: 3 447,4 
7. Forschung, Energie usw.: 1 196,4 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten (Mio ECU und %) 
(s. auch § 12, § 13 und § 18) 
Anmerkung: Diese Tabelle gibt eine 
Übersicht über die 1988 
in den wichtigsten Be­
reichen getätigten Zah­
lungen an die Mitglied­
staaten (87,5 % des Gesamt 
betrags der Zahlungen im 
Jahre 1988). 3. Agrarstrukturen: 1 194,6 
4. Fischerei: 260,0 
5. Regional- und 
Verkehrspolitik: 3 348,5 
6. Sozialpolitik: 2 501,3 
Erstattungen 
Mitgliedstaaten 
EAGFL-Ausrichtung 
Fischerei 
Regionalfonds 
Sozialfonds 
EAGFL-Garantie 
(Mio ECU) 
EAGFL-Garantie (T1-2) (1) 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30-33) 
Fischerei (T 4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten 
(K80, 81, 86) iHiiti* 
715,0 
17,8 
0,9 
29,6 
32,0 
43,2 1 170,1 
13,7 
4,1 
10,1 
34,3 
53,9 4 507,1 
131,5 
5,5 
96,9 
147,1 
539,6 1 318,5 
133,5 
3,4 
312,6 
147,9 
5,6 1 780,2 
90,5 
26,6 
543,5 
407,1 
1 164,4 6 012,6 
281,5 
28,6 
436,3 
292,1 
263,5 991,0 
81,7 
3,1 
136,9 
179,6 
95,2 4114,5 
199,6 
13,5 
597,4 
329,7 
296,3 2,8 
2,3 
0,0 
7,4 
1,2 
0,5 3 769,3 
5,4 
1,5 
13,3 
46,5 
109,6 156,7 
100,2 
7,9 
330,7 
202,4 
116,9 1 845,0 
84,5 
10,7 
577,8 
478,9 
257,0 6,8 
154,2 
0,3 26 389,6 
1142,2 
260,0 
3 092,8 
2 298,8 
2 945,7 
Insgesamt 838,5 
(2,3%) 1 286,2 
(3,6%) 5 427,7 
(15,0%) 1 921,5 
(5,3%) 4 012,3 
(11,1%) 7 314,6 
(20,3%) 1487,5 
(4,1%) 5 551,0 
(15,4%) 14,2 
(0,0%) 3 945,6 
(10,9%) 914,8 
(2,5%) 3 253,9 
(9,0%) 161,3 
(0,5%) 36129,1 
(100%) 
(1) Beim EAGFL-Garantie enthalten die Angaben die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D. Fußnote (1)). 
222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1988 getätigte Zahlungen, nach Märkten 
und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
A. 1988 getätigte Zahlungen, 
nach Märkten (Mio ECU und %): 
* 
Insgesamt: 26 389,6 Mio ECU B. 1988 getätigte Zahlungen, nach begünstigten 
Mitgliedstaaten (Mio ECU und %): 
Erläuterung: 
-Wegen der 
Farbe der 
einzelnen Märkte 
siehe A 
Insgesamt: 26 389,6 Mio ECU 
C. Aufteilung der 1988 im Rahmen der wichtigsten Märkte getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten (%): 
34,3 
Milcherzeugnisse (%) 
21,9 20,7 Fette und Eiweiß 
c pflanzen (%) Getreide und 28,3 
s. Reis (%) 
I 22,7 
9,9 10,4 
B DK D GR E F IRL I L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK B DK D GR E F IRL I L NL P UK 
D. Stand der 1988 getätigten Zahlungen, i 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweiß­
pflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10.Agrarmonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Sonstige Ausgaben 
Insgesamt 
— B 
143,9 
80,5 
245,1 
1,3 
0,0 
4,3 
116,7 
65,2 
30,6 
17,5 
9,9 
715,0 DK 
104,3 
60,3 
161,5 
2,3 
— — 469,3 
245,1 
67,6 
58,2 
1,5 
1170,1 lach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: 
D 
983,9 
385,5 
841,3 
5,9 
7,9 
47,5 
1 295,4 
662,3 
100,6 
104,1 
72,7 
4507,1 GR 
42,2 
2,8 
131,8 
172,8 
14,4 
251,7 
3,5 
170,1 
300,5 
216,4 
12,3 
1318,5 E 
279,3 
105,9 
301,3 
35,5 
322,7 
72,4 
77,7 
376,5 
143,0 
23,2 
42,7 
1780,2 F 
1 225,9 
654,5 
967,1 
78,7 
508,9 
76,3 
1 223,8 
969,5 
93,7 
63,4 
150,8 
6012,6 IRL 
4,2 
14,9 
2,3 
0,1 
— — 299,3 
550,1 
60,6 
42,3 
17,2 
991,0 I 
673,5 
116,5 
1 292,7 
385,9 
691,2 
508,5 
63,4 
302,2 
65,3 
-15,6 
30,9 
4114,5 L 
-0,2 
— 
0,1 
— — — 1,6 
1,2 
0,0 
0,0 
0,1 
2,8 NL 
430,0 
549,3 
292,7 
5,2 
— 0,1 
2027,8 
210,6 
157,9 
75,7 
20,0 
3769,3 P 
— 
5,4 
81,0 
16,4 
— 5,3 
— 41,1 
0,2 
6,0 
1,3 
156,7 UK 
450,3 
106,2 
278,8 
4,1 
0,5 
— 330,6 
585,3 
95,2 
-21,7 
15,7 
1845,0 (h/ 
Auftei­
lung 
nicht 
be­
kannt 
— 
— 
4,9 
— — — 0,6 
— 1,3 
— 
6,8 Wo ECU) 
EUR 12 
4337,3 
2081,8 
4600,6 
708,2 
1545,6 
966,1 
5909,7 
4179,2 
1116,5 
569,5 
375,1 
26389,6 
(1) Die agrarmonetären Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates berichtigten Wahrungsausgleichs-
beträge (WAB); nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst. Die 
Berichtigung der WAB besteht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1988 eingegangene Verpflichtungen 
und getätigte Zahlungen, fl\ 
nach begünstigten Mitgliedstaaten U 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Regionalfonds, 
Sozialfonds) sind mit getrennten Mitteln ausgestattet, 
welche aus Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungs­
ermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander 
vergleichbare finanzielle Auswirkungen haben (s. § 1 
(1.7)). Die 1988 eingegangenen Verpflichtungen beziehen 
sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzierung sich auf 
1988 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während 
die 1988 getätigten Zahlungen auf 1988 und in den 
vorhergehenden Haushaltsjahren eingegangenen Ver­
pflichtungen beruhen. 
(a) Verpflich­
tungen 
(b) Zahlungen 
EAGFL-
Ausrichtung : 
(a)Verpf licht, 
(b) Zahlungen 
Regionalfonds: 
(a)Verpflicht. 
(b) Zahlungen 
Sozialfonds: 
(a)Verpflicht. 
(b) Zahlungen 
Insgesamt: 
(a)Verpfllcht 
(b) Zahlungen 18,3 
17,8 
27,7 
29,6 
42,8 
32,0 
88,8 
79,4 12,8 
13,7 
13,1 
10,1 
29,7 
34,3 
55,6 
58,1 124,4 
131,5 
131,6 
96,9 
163,9 
147,1 
419,9 
375,5 148,6 
133,5 
363,9 
312,6 
215,2 
147,9 
727,7 
594,0 133,6 
90,5 
732,8 
543,5 
452,5 
407,1 
1318,9 
1041,1 270,9 
281,5 
351,9 
436,3 
339,3 
292,1 
962,1 
1 009,9 81,2 
81,7 
150,3 
136,9 
177,6 
179,6 
409,1 
398,2 178,4 
199,6 
996,0 
597,4 
527,1 
329,7 
1701,5 
1126,7 2,1 
2,3 
7,3 
7,4 
1,6 
1,2 
11,0 
10,9 5,3 
5,4 
26,1 
13,3 
61,3 
46,5 
92,7 
65,2 121,9 
100,2 
430,0 
330,7 
300,8 
202,4 
852,7 
633,3 82,2 
84,5 
595,9 
577,8 
558,8 
478,9 
1236,9 
1141,2 — 
0,4 
0,3 
0,4 
0,3 1179,7 
1142,2 
3827,0 
3092,8 
2870,6 
2298,8 
7877,3 
6533,8 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen 
im Zeitraum 1984-1988, nach Bereichen 
Anmerkung: Wegen der den Spalten (4), (5), (6) und (8), (9), (10) entsprechenden Verwendungsraten siehe § 15. 
(Mio ECU) (%) 
Bereich und 
Haushaltsjahr 
(wegen der 
Definition 
der Bereiche 
siehe § 6) 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
2. EAGFL-
Garantie 
3. Agrarstruk­
turen 
4. Fischerei 
5. Regional- und 1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
Verkehrspolitik1985 
6. Sozial­
politik 
7. Forschung, 
Energie usw. 
8. Erstattungen 
an die 1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
Mitgliedstaaten1986 
9. Zusammen­
arbeit in 
Entwicklungs­
fragen 
10. Vorläufig 
eingesetzte 
Mittel und 
Rückstellungen 
(Kommission) 1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 A. Mittel für Zahlungen des 
laufenden Haushaltsjah 
Entwicklung der Mittel 
Urspr. 
Haus­
halts­
plan 
(1) 
1 229,1 
1 332,5 
1 604,4 
1 757,8 
1 974,1 
16 150,0 
19 955,0 
22 112,0 
22 960,8 
27 500,0 
655,6 
687,7 
790,2 
896,2 
1 219,0 
101,4 
105,4 
, 164,1 
197,3 
281,9 
1 488,6 
1 697,8 
2 574,8 
2 738,2 
3 211,4 
1369,3 
1625,3 
2 651,6 
2 686,1 
2 837,2 
610,7 
700,3 
740,7 
911,4 
1 117,8 
1 103,5 
1266,8 
3 299,8 
2 816,1 
3 688,3 
893,1 
1 039,2 
1 141,5 
1229,9 
882,8 
1 760,2 
23,2 
95,0 
119,6 
1 066,3 Endgültiger 
halts­
plan 0) 
(2) 
1 236,6 
1 332,5 
1 604,4 
1 757,8 
1 974,1 
17 983,0 
19 955,0 
22 112,0 
22 960,8 
27 500,0 
660,1 
687,7 
790,2 
843,2 
1 219,0 
112,4 
105,4 
164,1 
177,4 
281,9 
1 488,6 
1 697,8 
2 574,8 
2 738,2 
3 211,4 
1 369,4 
1 625,3 
2 651,6 
2 686,1 
2 837,2 
664,4 
700,3 
740,7 
911,4 
1 117,8 
1 150,2 
1 266,8 
3 299,8 
2 869,0 
3 729,9 
893,1 
1 039,2 
1 141,5 
1 104,9 
882,8 
1 690,8 
23,2 
95,0 
119,6 
1 066,3 Endgültige 
Mittel 
(2) 
(3) 
1 245,6 
1 336,0 
1 611,0 
1 759,9 
1 994,0 
18 358,0 
19 859,0 
22 135,0 
22 960,8 
27 500,0 
666,9 
747,7 
800,2 
830,1 
1 210,5 
87,4 
107,4 
151,1 
174,0 
287,0 
1 967,7 
1 697,8 
2 574,8 
2 679,5 
3 209,5 
1 638,1 
1 626,2 
2 652,5 
2 724,8 
2 833,5 
1 191,6 
692,2 
760,1 
965,9 
1 164,3 
1 083,2 
1 266,8 
3 299,8 
2 869,0 
3 729,9 
1 032,2 
1 092,7 
1 161,6 
1 097,4 
866,1 
_ 
11,3 
31,1 
109,2 
1 050,1 res 
Verwendung der Mittel 
Zahlun­
gen 
(4) 
1127,2 
1 210,3 
1 427,5 
1 577,0 
1 779,9 
18 328,2 
19723,7 
22 115,9 
22 949,6 
26 389,1 
611,1 
690,8 
720,8 
799,0 
1 174,6 
46,6 
72,6 
108,3 
124,6 
237,3 
'11133,9 
1501,9 
2 422,2 
2479,9 
31i9,3 
1509,4 
1373,1 
2 303,2 
2 615,4 
2 440,0 
922,0 
469,6 
651,6 
803,1 
1066,6 
1 073,8 
1239,3 
2 967,7 
2281,1 
3 347,6 
767,0 
855,2 
744,8 
481,3 
713,5 
. ••• . — 
—• 
—. 
-Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(5) 
96,4 
104,1 
123,7 
142,0 
167,2 
2,6 
4,4 
3,5 
0,7 
11,2 
55,2 
56,5 
76,8 
26,6 
23,4 
38,4 
21,7 
42,4 
38,9 
20,4 
232,6 
195,1 
152,6 
199,2 
32,8 
125,9 
247,1 
349,3 
107,5 
80,3 
265,7 
215,9 
108,5 
161;7 
30;8 
$7 
4;7 
127,7 
99,8 
382,0 
264,6 
236,6 
416,7 
581,8 
70,9 
— 
— 
•i_ 
r-lie-
rungen 
(6)=(3-
4-5) 
22,0 
21,6 
59,8 
40,9 
46,9 
27,2 
130,9 
15,6 
10,5 
1 099,7 
0,6 
0,4 
2,6 
4,5 
12,5 
2,4 
13,1 
0,4 
10,5 
29,3 
1,2 
0,8 
0,0 
0,4 
17,4 
2,8 
6,0 
0,0 
1,9 
313,2 
3,9 
6,7 
0,0 
1,1 
72,9 
0,7 
22,8 
204,4 
488,1 
0,3 
0,6 
0,9 
0,1 
34,3 
81,7 
— 
11,3 
31,1 
109,2 
1 050,1 B. Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr 
Endgültige 
übertragene 
Mittel 
(3) 
(7) 
100,6 
96,4 
104,1 
123,6 
136,3 
0,1 
2,6 
4,4 
3,5 
0,7 
131,2 
55,2 
56,5 
101,8 
26,6 
12,5 
38,4 
21,7 
42,4 
38,9 
126,9 
232,6 
195,1 
242,6 
199,2 
617,7 
125,9 
247,1 
259,3 
113,2 
162,5 
269,5 
220,2 
112,5 
164,0 
99,5 
8,7 
4,7 
127,8 
99,8 
445,6 
264,6 
236,7 
391,7 
581,8 
— 
— 
— Verwendung der Mittel 
Zahlun­
gen 
(8) Übertr. 
auf das 
folg. Haus­
haltsjahr 
(9) Annul­
lie­
rungen 
(10)= (7-
8-9) 
88,9 — 11,7 
85,7 — 10,7 
94,5 — 9,6 
106,4 — 17,2 
119,9 — 16,4 
0,1 — 0,0 
2,2 — 0,4 
4,1 — 0,3 
2,2 — 1,3 
0,5 — 0,2 
91,7 — 39,5 
47,8 — 7,4 
45,7 — 10,8 
89,6 — 12,2 
20,0 — 6,6 
10,5 — 2,0 
9,2 — 29,2 
7,5 — 14,2 
33,2 — 9,2 
22,7 — 16,2 
80,4 — 46,5 
223,6 — 9,0 
162,9 — 32,2 
207,4 — 35,2 
189,2 — 10,0 
526,9 — 90,8 
117,6 — 8,3 
116,0 — 131,1 
237,1 — 22,2 
61,3 — 51,9 
122,9 4,8 34,8 
237,9 4,4 27,2 
186,8 4,0 29,4 
97,2 2,3 13,0 
135,8 2,0 26,2 
99,4 — 0,1 
8,7 — — 
4,7 — 0,0 
127,8 — —• 
99,8 — _ 
383,6 — 62,0 
229,5 — 35,1 
108,6 — 128,1 
312,5 —• . 79,2 
327,8 — 254,0 
— — ; — 
—„ — — 
— — -— C. Indikatoren 
für die Ausführung 
tfer Zahlungen 
Anteil der Zahlungw» 
an der Qe-
führ. (Zah-
ArmulH«H 
(11)« 
(4+^4-8^1^ Ante« 
:»'|Ü*!'JIM 
:: «rsi«n 
(4^8) 
msmäm^mr. 
mmm§m<::$mA %m»mmtm^m& m^mwmM'i^m^r. - .**»!]:;• :*m:7 
88j9 '. 98,9 
99,3 • . • ' • 98,9 
98,9 '99,9 
99,9 99,9 
96,0 99.9 
*94,6 "87,0 
98,0 *93.5 
98,3 *94,0 
98,2 "89.9 
98,4 98,3 
*92v8 rate 
***8§J "88,8 
"88,8 '03,5 
"88.9 "*79,0 
" 85,1 * 91,3 
97,4 95,6 
99,4 "87,0 
98,8 *93,7 
98,7 *92,3 
99,2 *94,3 
95,6 "*74,1 
99,0 *92,t 
' *9*,9 .-.JWS 
mm•••• ."91,7 
**8?»3 97,5 
. 96,4. "88,2 
: m,4 *"6e,4 
9&6 "*77,7 
98,5 "89,2 
*92,4 "88,6 
99,9 * 91,6 
98,2 99,3 
•93,6 99,8 
"83,2 *M,7 
99,9 97,1 
*94,6 "*86,7 
98,8 *"78,8 
"88,9 "87,3 
"87,5 *"60,6 
*" 75,8 *" 68,5 
—. — 
—- — 
—"...... •••"*" 
Gesamthaus­
haltsplan 
- insgesamt -1984 
1985 
1986 
1987 
1988 25 361,5 27 248,6 27 270,7 
28 433,2 28 433,2 28 437,1 
35 174,1 35 174,1 35 177,2 
36 313,4 36 168,4 36 170,6 
43 778,8 43 820,4 43 844,9 26 119,2 
27 136,5 
33 462,0 
34 111,0 
40 301,9 1 090,1 
1 086,1 
1 401,2 
1 358,2 
819,0 61,4 
214,5 
314,0 
701,4 
2 724,0 1 696,6 
1 093,9 
1 090,5 
1 405,2 
1 360,5 1 404,4 
962,2 
730,8 
1 213,4 
977,0 4,8 
4,4 
4,0 
2,3 
2,0 287,4 
127,3 
355,7 
189,5 
381,5 98,7 
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Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
Nach zusätzlichen Einnahmen, Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" aufgrund von Übertragungen des vorhergehenden Haushaltsjahres. 
Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
Der Indikator (11) zeigt die Entwicklung des Anteils der im Laufe der Haushaltsjahre endgültig gezahlten Mittel. Die Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der endgültig 
annullierten Mittel. Die Indikatoren (11) kleiner als 95 % werden mit (*), kleiner als 90 % mit (**) und kleiner als 80 % mit (***) gekennzeichnet. 
Der Indikator (12) zeigt die Entwicklung des Anteils der Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres am Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen. Die 
Differenz zu 100 % entspricht dem Anteil der Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr. Die Indikatoren (12) kleiner als 95 % sind mit (*), 
kleiner als 90 % mit (**) und kleiner als 80 % mit (***) gekennzeichnet. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  225 
15. Verwendungsraten  der Mittel  für Zahlungen  von  1984  bis 1988,  nach  Bereichen 
Anmerkung:  Die nachstehende  Analyse  basiert  auf den  in § 14 enthaltenen  Finanzdaten. 
Rate  Rate  der Über-  Rate 
der tragungen  auf der 
Zahlungen  das  folgende  Annullierungen 
(%) Haushaltsjahr  (%) .  (%) 
Erläuterung: 
A. Mittel  des laufenden  Haushaltsjahres 
Grundlegende  Angaben:  § 14, Spalte  3 bis 6 
Endgültige  Mittel  (Spalte  3) = 100  % 
1984 
1. Verwaltung 
(alle  Organe)  1986 
1987 
1988 90,5 
90,6 
89,8 
89,3 (%) 
1 1,8 
1,6 
3,7 
2,3 
2,3 B. Übertragungen  aus dem  Vorjahr 
Grundlegende  Angaben:  § 14, Spalte  7 bis 10 
Übertragene  Mittel  (Spalte  7) = 100  % 
88,4 
88,9 
90,8 
86,1 
88,0 (%) 
] 11,6 
11,1 
9.2 
13,9 
12,0 
2. EAGFL-
Garantie 1984 99,8 0,0 -I 0,2 100 1 0,0 
1985 99,3 0.0 - 1 0,7 84,6 15.4 
1986 99,9 0,0-1 0,1 93,2 6.8 
1987 99,9 0,0-J 0,1 62,9 37.1 
1988 96,0 0,0-1 4,0 71,4 28,6 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 3. Agrar-
strukturen 
4. Fischerei 
e » i .  1984 5. Regional-
und 
Verkehrs-  1986 
Politik  1987 
1984 
„ „ , , 1985 6. Sozial-
Politik  1986 
1987 
1988 
7. Forschung, 91,6 
90.1 
96,3 
97,0 
92.1 
84.4 
86.8 
96,0 
86,1 1 3.2 -• 
1,9 ^ 0,1 
0.0 
0.3 
0,5 
1,1 
3 0,2 
0,4 
0,0 
0,1 
11,1 
1984 77,4 •^••1  0.3 75,6 3.0 
1985 67.8 i.o 88,3 1.6 
1986 8S.7 o.o 84,8 1.8 -i 
1987 83,1 o.i 86,4 2.0j 
1988 91,1 2,6 6,3 82,8 
8. Erstattun-
gen an die 
Mitglied-
staaten 1984 
1985 
1986 
1987 
1988 99,1 0,8-H 0,1 m 0,1 
97,8 0.4 j 18 100 — 
89.9 1 6,2 100 0,0 
79.8 3,5 1 17,0 100 — 
89,8 I 0.0 100 — 
9. Zusam-
menarbeit  in 
Entwick-
lungsfragen W 
86,7 
45,9 
79,8 
56,3 13,9 
13,3 
54.1 
20.2 
43,7 
Gesamt-
haushalts-
plan 
insgesamt 1984 95,8 4,0 m I 0,2 82,8 0,3 -h| 
1985 95,4 3,8« 1 0,8 88,0 0.4 
1986 95,1 4,0 J 1 0,9 67,0 0,4 
1987 94,3 3,8 m 9 86,3 0t2-
1988 91,9 19l | 6,2 71,8 0,2-i 
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1984-1988, nach Bereichen und Organen 
Anmerkung: Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres und Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus 
dem vorhergehenden Haushaltsjahr. 
Bereich und Organ 
(wegen der Definition der Bereiche 
s. §6) 
1. Verwaltung (alle Organe) 
1.1. Kommission 
1.2. Sonstige Organe 
o 
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E 
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CL 
O 2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft u. Binnenmarkt 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
Operationelle Bereiche insgesamt 
Insgesamt 1984 
Mio ECU 
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(0,1) 
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0,1 
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100 
(1) Prozentualer Anteil am Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
§17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" 
am „Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen" (1984-1988) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100% Log 
100 % 
50 % 
10% 
5% -
1 % 
0,5 % -
0,1 % 2. EAGFL-Garantie 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
->- 5. Regional- und Verkehrspolitik 
1984 1985 1986 1987 1988 6. Sozialpolitik 
1. Verwaltung 
7. Forschung, Energie usw. 
3. Agrarstrukturen 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
4. Fischerei 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100% 
100 % 
50% Log 
10% 
5% 
1 % 
0,5 % 
0,1 % z^-^__ ^^ 2.7. Milcherzeugnisse 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.1. Getreide und Reis 
2.8. Fleisch, Eier und Geflügel 
2.2. Zucker 
2.5. Wein 
2.9. Sonstige Märkte 
2.6. Tabak 
[2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
[2.11. Sonstige Ausgaben 
2.4. Obst und Gemüse 
1984 1985 1986 1987 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1984-1988) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den 
angegebenen Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 87,8 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der 
Gesamtbeträge des § 16 ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (1)). 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Bereich 
1984: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60 - 61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86, Art. 707, 783) 
Insgesamt B 
686,4 
12,9 
0,7 
6,0 
52,1 
82,0 
840,1 
(3,5 %) DK 
879,6 
13,9 
3,8 
28,1 
68,7 
26,0 
1 020,1 
(4,2 %) D 
3 323,0 
89,3 
5,1 
43,9 
63,8 
302,5 
191,7 
4 019,3 
(16,7 %) GR 
961,2 
52,8 
0,6 
216,7 
71,3 
14.8 
46.6 
1 364,0 
(5,7 %) E 
— 
— F 
3 592,0 
143,9 
9,5 
201,7 
225,7 
169,7 
4 342,5 
(18,1 %) IRL 
884,4 
64,2 
10,3 
104,1 
131,4 
16,0 
1 210,4 
(5,0 %) I 
3 909,4 
127,8 
4,1 
435,1 
368,5 
117,5 
4 962,4 
(20,7 %) L 
3,6 
3,9 
2,5 
0,5 
0,7 
11,2 
(0,1 %) NL 
1964,2 
24,8 
3,6 
14,8 
14,1 
101,1 
2 122,6 
(8,8 %) P 
— 
— UK 
2 121,3 
113,3 
9,5 
297,7 
610,2 
279,6 
660,9 
4 092,5 
(17,1 %) Auf­
teilung 
nicht 
bekannt 
3,2 
9,9 
13,1 
(0,1 %) EUR 
10/12 
18 328,3 
646,8 
57,1 
1 350,6 
1 606,3 
1 109,9 
899,2 
23 998,2 
(100 %) 
1985: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 
86; Art. 583, 707) 
Insgesamt 916,3 
12,4 
3,1 
12,3 
49,4 
76,5 
1 070,0 
(4,3 %) 829,3 
13,0 
2,9 
7,7 
33.5 
26,1 
~ 
912,5 
(3,7 %) 3 625,6 
81,0 
2,3 
61,7 
109,8 
284,5 
20,1 
4 185,0 
(17,0 %) 1 192,6 
83,7 
1,7 
309,0 
79,0 
12,2 
24,6 
1 702,8 
(6,9 %) — — _ — — 
— 
~ 4 633,3 
122,3 
12,1 
233,2 
255,6 
159,9 
~ 
5 416,4 
(21,9%) 1 166,8 
73,1 
3,2 
118,2 
171,6 
15,8 
~ 
1 548,7 
(6,3 %) 3 410,9 
175,3 
6,0 
381,1 
383,5 
123,5 
4 480,3 
(18,1 %) 4,8 
1,8 
— 0,7 
0,6 
0,6 
~ 
8,5 
(0,0 %) 2 047,4 
18,1 
2,3 
16,4 
46,0 
101,7 
2 231,9 
(9,0 %) — — — — __ 
— 
__ 1894,7 
109,4 
12,5 
483,9 
284.0 
250,1 
72,8 
3 107,4 
(12,6 %) 4,2 
— 35,7 
__ — 
— 
39,9 
(0,2 %) 19 725,9 
690,1 
81,8 
1 624,2 
1 413,0 
1 050,9 
117,5 
24 703,4 
(100 %) 
1986: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-34) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahm. (K 86) 
Insgesamt 978,4 
15,5 
4,5 
29,5 
72,9 
63,4 
1 164,2 
(3,8 %) 1 063,2 
13,9 
11,3 
18,9 
80,7 
23,8 
1 211,8 
(4,0 %) 4 400,6 
105,1 
6,1 
92,5 
134,6 
249,5 
4 988,4 
(16,4 %) 1 386,9 
86,2 
3,4 
309,1 
107,1 
10,4 
2,0 
1 905,1 
(6,3 %) 271,4 
0,0 
314,3 
174,9 
19,0 
1 635,9 
2 415,5 
(7,9 %) 5 440,3 
176,7 
19,7 
219,0 
328,4 
139,5 
6 323,6 
(20,7 %) 1 212,9 
64,2 
2,6 
79,3 
203,1 
11,8 
1 573,9 
(5,2 %) 3 067,8 
167,0 
6,9 
712,1 
462,2 
107,3 
4 523,3 
(14,8 %) 2,1 
2,3 
0,1 
1,4 
0,6 
6,5 
(0,0 %) 2 276.5 
17,1 
2,9 
13,1 
50,6 
89,3 
2 449,5 
(8,0 %) 30,4 
0,4 
188,8 
109,2 
5,7 
163,3 
497,8 
(1,6%) 1983,0 
79,1 
21,7 
506,7 
596,2 
200,1 
3 386,8 
(11,1 %) 6,5 
36.3 
0,4 
43,2 
(0,2 %) 22 120,0 
727,1 
115,8 
2 483,8 
2 321,3 
920,4 
1 801,2 
30 489,6 
(100 %) 
1987: 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60 - 61) 
Erhebungskosten der Eigen­
mittel (K 80) 
Spezifische Maßnahm. (K 86) 
Insgesamt 821,3 
18,7 
2,9 
23,0 
56,5 
63,0 
985,4 
(3,2 %) 1 057,4 
15,7 
4,9 
16,6 
31,7 
17,9 
1 144,2 
(3,7 %) 3 992,7 
128,3 
4,3 
73,4 
131,6 
211,5 
4 541,8 
(14,7 %) 1 340,5 
78,0 
3,5 
293,9 
151,9 
8,7 
0,4 
1 876,9 
(6,1 %) 601,6 
21,2 
5,6 
345,3 
311,5 
29,2 
670,4 
1 984,8 
(6,4 %) 5 657,0 
237,2 
15,8 
311,2 
406,1 
117,0 
6 744,3 
(21,9%) 954,9 
87,0 
5,7 
134,7 
247,4 
8,3 
1 438,0 
(4,7 %) 3 899,7 
146,3 
13,0 
563,5 
539,2 
94,5 
5 256,2 
(17,1 %) 1,5 
4,5 
3,8 
1,7 
0,5 
12,0 
(0,0 %) 2 727,8 
17,1 
4,8 
19,6 
52,1 
68,8 
2 890,2 
(9,4 %) 146,6 
28,3 
4,6 
222,7 
190,5 
8,5 
130,2 
731,4 
(2,4 %) 1 747,2 
80,9 
11,6 
526,7 
595,1 
160.0 
3 121,5 
(10,1 %) 3,6 
81,1 
0,6 
85,3 
(0,3 %) 22 951,8 
863,2 
157,8 
2 535,0 
2 715,3 
787,9 
801,0 
30 812,0 
(100 %) 
EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30-33) 
Fischerei (T4) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten (K 80, 81, 86) 
Insgesamt 715,0 
17,8 
0,9 
29,6 
32,0 
43,2 
838,5 
(2,3 %) 1 170,1 
13,7 
4,1 
10,1 
34,3 
53,9 
1 286,2 
(3,6 %) 4 507,1 
131,5 
5,5 
96,9 
147,1 
539,6 
5 427,7 
(15,0 %) 1 318,5 
133.5 
3,4 
312,6 
147,9 
5,6 
1 921,5 
(5,3 %) 1 780,2 
90,5 
26,6 
543,5 
407,1 
1 164,4 
4 012,3 
(11,1%) 6 012,6 
281,5 
28,6 
436,3 
292,1 
263,5 
7 314,6 
(20,3 %) 991,0 
81,7 
3,1 
136,9 
179,6 
95,2 
1 487,5 
(4,1 %) 4 114,5 
199,6 
13,5 
597,4 
329,7 
296,3 
5 551,0 
(15,4 %) 2,8 
2,3 
0,0 
7,4 
1,2 
0,5 
14,2 
(0,0 %) 3 769,3 
5,4 
1,5 
13,3 
46,5 
109,6 
3 945,6 
(10,9%) 156,7 
100,2 
7,9 
330,7 
202,4 
116,9 
914,8 
(2,5 %) 1845,0 
84,5 
10,7 
577,8 
478,9 
257,0 
3 253,9 
(9,0 %) 6,8 
154.2 
0,3 
161,3 
(0,5 %) 26 389,6 
1 142,2 
260,0 
3 092,8 
2 298,8 
2 945,7 
36 129,1 
(100 %) 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 229 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1984-1988) 
Anmerkungen: 
1. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel = Eigenmittel, die im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogen wurden. 
2. Es wird darauf hingewiesen, daß bei Zöllen, Agrarabschöpfungen sowie Zucker- und Isoglukoseabgaben die Mitgliedstaaten die 
Erhebung der zu entrichtenden Beträge für die Gemeinschaften gewährleisten. 
Ab dem Haushaltsjahr 1988 behalten die Mitgliedstaaten für die Erhebungskosten 10 % der abzuführenden Beträge ein. 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Art der Eigenmittel 
1984: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt B 
211,0 
83,9 
470,0 
473,4 
1 238,3 
(5,0 %) DK 
8,0 
38,0 
197,3 
289,6 
532,9 
(2,1 %) D 
158,6 
350,2 
2 309,7 
4 233,9 
7 052,4 
(28,4 %) QR 
19,5 
16,6 
99,4 
220,3 
355,8 
(1,4%) E 
— 
— F 
94,2 
406,3 
1 100,0 
3 201,8 
4 802,3 
(19,3 %) IRL 
6,9 
16,8 
126,7 
135,9 
286,3 
(1,2%) I 
288,5 
84,1 
750,9 
2 319,9 
3 443,4 
(13,8 %) L 
0,1 
5,9 
45,3 
51,3 
(0,2 %) NL 
131,8 
76,9 
740,8 
738,3 
1 687,8 
(6,8 %) P 
— 
— UK 
341,4 
103,6 
2160,1 
2 824,4 
5 429,5 
(21,8%) EUR 
10/12 
1 260,0 
1 176,4 
7 960,8 
14 482,8 
24 880,0 
(100 %) 
1985: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel C) (2) 
Insgesamt 197,2 
78,4 
489.3 
527,7 
1 292,6 
(5,0 %) 9,7 
43,5 
208,2 
359,0 
620,4 
(2,4 %) 142^0 
286,3 
2 414,5 
4 661,5 
7 504,3 
(28,8 %) 181 
12,0 
95,9 
262,0 
388,0 
(1,5%) — — '— 74.1 
348,0 
1 174,7 
3 722,4 
5 319,2 
(20,4 %) 5,9 
15,0 
137,2 
138,3 
296,4 
(1,1 %) 314,4 
75.8 
820,1 
2 419,2 
3 629,5 
(13,9 %) 0.2 
— 6,0 
50,7 
(0,2 %) 131,7 
104,1 
781,5 
872,1 
1 889,4 
(7,2 %) — — —. 228,4 
94,3 
2 182,7 
;Ä ÖÖ*t»S? 
5 090,3 
(19,5 %) 1 121,7 
1 057,4 
8 310,1 
15 591,6 
26 080,8 
(100 %) 
1986: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittei (1) (3) 
Insgesamt 132,2 
84,7 
494,6 
736,6 
1 448,1 
(4,4 %) 9.8 
47,6 
220,5 
512,8 
790,7 
(2,4 %) 111,9 
313.0 
2 436,1 
5 869,2 
8 730,2 
(26,2 %) 22,9 
16,9 
85,5 
507,1 
632,4 
(1,9%) 10,1 
14,5 
191,9 
2 104,1 
2 320,6 
(7,0 %) 107,6 
378,6 
1 150,4 
5 248,5 
6 885,1 
(20,7 %) 6,4 
10.8 
113.3 
213,3 
343,8 
(1,0%) 356,4 
73,0 
770,1 
3 518.7 
4 718,2 
(14,2 %) 0,2 
6,4 
59,2 
65,8 
(0,2 %) 114,1 
95.9 
792,0 
1 230,0 
2 232,0 
(6,7 %) 18,7 
49,8 
210,1 
278,6 
(0,8 %) 285,2 
78,5 
1862,3 
2 601,2 
4 825,2 
(14,5 %) 1 175,5 
1 111,5 
8 172,9 
22 810,8 
33 270,7 
(100 %) 
1987: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (3) 
Insgesamt 284,8 
106,2 
529,0 
782,6 
1 702,6 
(4,8 %) 15,4 
59,0 
194,0 
576,3 
844,7 
(2,4 %) 155,3 
394,0 
2 617,8 
6 217,5 
9 384,6 
(26,5 %) 19,1 
12,5 
92,3 
216,5 
340,4 
(1,0%) 77,5 
53,4 
382,7 
1 195,1 
1 708,7 
(4,8 %) 108,3 
452,6 
1 212,6 
5 556,5 
7 330,0 
(20,7 %) 5,8 
12,0 
112,0 
207,7 
337,5 
(1,0%) 411,3 
166,6 
875,7 
3 738,0 
5 191,6 
(14,7 %) 0,2 
7,3 
66,0 
73,5 
(0,2 %) 96,8 
125,8 
817,6 
1 326,0 
2 366,2 
(6,7 %) 41,5 
0,2 
93,9 
206,2 
341,8 
(1,0%) 410,1 
89,4 
2 001,6 
3 226;4 
5 727,5 
(16,2 %) 1 626,1 
1 471,7 
8 936,5 
23 314,8 
35 349,1 
(100 %) 
1988: 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglukoseabgaben 
Zölle 
Erhebungskosten der Eigenmittel 
MwSt.-Eigenmittel (1) (3) 
Einnahmen zum Ausgleich des 
Gesamthaushaltsplans 
Insgesamt 144,2 
94,8 
616,0 
-85,4 
850,2 
213,7 
1 833,5 
(4,5 %) 18,6 
41,8 
217,0 
-27,8 
559,6 
146,5 
955,7 
(2,3 %) 186,4 
348,4 
2 990,4 
-352,3 
6 900,8 
1 461,1 
11 534,8 
(28,2 %) 18,5 
8,6 
119.2 
-14,6 
227,6 
70,6 
429,9 
(1,1 %) 199,8 
94,4 
415,7 
-71,3 
2 039,5 
2 678,1 
(6,6 %) 110,9 
430,8 
1 378,3 
-192,2 
6 150,1 
1 217,5 
9 095,4 
(22,2 %) 3,1 
16,9 
133,6 
-15.4 
154,4 
35,6 
328,2 
(0,8 %) 403,8 
154,7 
992,6 
-154,7 
4 030,4 
5 426,8 
(13,3 %) 0,2 
8,0 
-0,8 
62,3 
11,9 
81,6 
(0,2 %) 109,3 
110,5 
946,6 
-116,4 
1441,6 
304,0 
2 795,6 
(6,8 %) 41,0 
0,1 
105,7 
-14,7 
214,9 
52,9 
399,9 
(1,0%) 268,8 
89,7 
2 421,6 
-279,4 
1891,2 
932,0 
5 323,9 
(13,0 %) 1 504,6 
1 390,7 
10 344,7 
-1 325,0 
24 522,6 
4 445,8 
40 883,4 
(100 %) 
(1) Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
(3) Portugal leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31.12.1988) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
DIE ERSTEN VIER EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des 
Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 und über den vierten EEF im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 gegeben. 
Von den Mitteln des vierten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 27 gibt einen Überblick über die im 
Rahmen der ersten vier EEF getätigten Zahlungen. 
FÜNFTER UND SECHSTER EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II), 
— sechster EEF: am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnetes drittes AKP-EWG-Abkommen (Lome III). 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG: 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980, 
— sechster EEF: Beschluß des Rates 86/283/EWG vom 30. Juni 1986. 
c) Einsetzung der EEF: 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979, 
— sechster EEF: Internes Abkommen vom 19. Februar 1985. 
d) Finanzregelungen: 
— fünfter EEF: Finanzregelung 81/215/EWG vom 17. März 1981, 
— sechster EEF: Finanzregelung 86/548/EWG vom 11. November 1986. 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen (1) folgende Höhe: 
— fünfter EEF: 4823,0 Mio ECU, 
— sechster EEF: 7 855,4 Mio ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten, die von diesen nach den in den Internen 
Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden (s. auch § 21). 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen der EEF auf die AKP-Staaten und die ÜLG 
einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und das Sysmin-System (3) 
andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von 
der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse 
sowie die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der 
für regionale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so 
zugewiesenen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen 
Aktionen zur Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU 
wurde der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981, 
— sechster EEF: 1. Mai 1986. 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich 
vierteljährlich abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt sich in drei Phasen in der 
Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (II) Unterzeichnung der Aufträge und Verträge, die zu Lasten der 
den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, (III) Ausstellung der 
Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung 
der EEF. 
(1) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die 
Auffüllung der Stabex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren gewährleisten 
soll (Lome I, Art. 16; Lome II, Art. 23; Lome III, Art. 147). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der 
Verringerung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49; Lome III, Art. 176). 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
§ 21. Der fünfte und sechste EEF: Mittelzuweisung, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Globalverwendung 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung der Hilfen (Mio ECU) Verwendung am 31.12.1988 
(Mio ECU und %) 
5. EEF: Mittelzuweisung: 
4 823,0 Mio ECU 
Finanzierung 
durch: 
DK: 2,47% 
GR: 1,34% 
IRL:0,59%-M 
L:0,20% Programmierung Ver-
der Hilfen: wendung: 
JÄigeir.-': 
3$*fc*'i ;: ; 
OLG: 53,8 
Urnen: ^ Nicht gebunden: 29,2 
98,2 Mio ECU Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs-
beschiüsse: 
3 020,6 (95,8 %) 
Noch nicht 
verwendet 
Finanzierungs-
/ beschlüsse: 
1 579,9 (94,5 %) 
6. EEF: 
Mittelzuweisung: 
7 855,4 Mio ECU 
Finanzierung durch: Programmierung 
der Hilfen: Verwendung: 
Art der Hilfen: 
.f^|Ä#. 
5 093,5 
"ÖÄ ?3,8 
Sonst. Einnahmen: 355,4 Mio ECU 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 22. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1988) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
Hilfen für AKP-Länder 
I. Nach Ländern: 
Antigua and Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Benin 
Botswana 
Burkina Faso 
Burundi 
Cameroun 
Cape Verde 
Centrafrique 
Comores 
Congo 
Cöte-d'lvoire 
Djibouti 
Dominica 
Ethiopia 
Fiji 
Gabon 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinee 
Guinee-Bissau 
Guinee äquatoriale 
Guyana 
Jamaica 
Kenya 
Kiribati 
Lesotho 
Liberia 
Madagascar 
Malawi 
Mali 
Maurice 
Mauritanie 
Niger 
Nigeria 
Papua New Guinea 
Rwanda 
Saint Christopher and Nevis 
Saint Lucia 
Saint Vincent and the Grenadines 
Säo Tome & Principe 
Senegal 
Seychelles 
Sierra Leone 
Solomon Islands 
Somalia 
Sudan 
Suriname 
Swaziland 
Tanzania 
Tchad 
Togo 
Tonga 
Trinidad and Tobago 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Western Samoa 
Zambia 
Zimbabwe 
AKP-Länder insgesamt 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (1 + II) 
III. ÜLG 
5. EEF insgesamt A iticmprogrammierie niiien 
Finanzierungsbeschlüsse 
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4,4 
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2 036,9 Insgesamt 
(A + B) Finanzierung 
beschlüsse 
(7) + (12) 
(14) 
2,8 
2,0 
5,7 
1,5 
68,0 
32,4 
90,4 
96,7 
121,0 
20,4 
59,6 
20,2 
37,3 
157,6 
8,0 
8,3 
216,3 
31,8 
24,8 
30,3 
163,0 
9,5 
83,9 
28,3 
10,3 
53,1 
36,0 
137,7 
5,8 
36,4 
81,0 
112,1 
95,0 
118,1 
21,2 
52,1 
99,3 
52,6 
86,5 
92,4 
2,2 
6,5 
6,9 
12,0 
166,9 
7,9 
62,9 
16,2 
99,8 
176,8 
19,0 
28,6 
151,6 
84,0 
73,4 
10,7 
13,7 
1,3 
100,3 
7,3 
16,2 
202,1 
152,0 
65,6 
3 893,3 
637,5 
7,9 
4 538,7 
61,8 
4 600,5 CD 
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(15) 
1,0 
1,2 
3,3 
1,1 
38,8 
22,2 
75,9 
58,2 
85,9 
17,7 
50,8 
15,9 
35,6 
130,8 
6,8 
7,9 
193,9 
29,4 
21,9 
27,1 
130,7 
9,1 
57,3 
24,6 
8,5 
19,4 
22,6 
108,7 
4,2 
24,6 
18,6 
89,3 
61,3 
86,2 
16,7 
42,8 
82,0 
18,2 
78,6 
80,5 
1,8 
6,4 
6,1 
11,7 
145,7 
6,9 
38,9 
10,0 
70,1 
162,2 
6,0 
21,7 
122,7 
70,3 
64,7 
10,4 
7,9 
1,2 
72,7 
7,1 
16,1 
135,7 
119,5 
40,4 
2 965,5 
409,2 
7,0 
3 381,7 
40,3 
3 422,0 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
§ 23. Der fünfte EEF: Hilfen nach Wirtschaftszweigen und Empfängerländern 
(Stand am 31.12.1988) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
Hilfen für AKP-Länder 
I. Nach Ländern: 
Antigua and Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Benin 
Botswana 
Burkina Faso 
Burundi 
Cameroun 
Cape Verde 
Centrafrique 
Comores 
Congo 
Cöte-d'lvoire 
Djibouti 
Dominica 
Ethiopia 
Fiji 
Gabon 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinee 
Guinee-Bissau 
Guinee äquatoriale 
Guyana 
Jamaica 
Kenya 
Kiribati 
Lesotho 
Liberia 
Madagascar 
Malawi 
Mali 
Maurice 
Mauritanie 
Niger 
Nigeria 
Papua New Guinea 
Rwanda 
Saint Christopher and Nevis 
Saint Lucia 
Saint Vincent and the Grenadines 
Säo Tome & Principe 
Senegal 
Seychelles 
Sierra Leone 
Solomon Islands 
Somalia 
Sudan 
Suriname 
Swaziland 
Tanzania 
Tchad 
Togo 
Tonga 
Trinidad and Tobago 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Western Samoa 
Zaire 
Zambia 
Zimbabwe 
AKP-Länder insgesamt 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (I + II) 
III. OLG 
5. EEF insgesamt Finanzierungsbeschlüsse 
0 
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(2) 
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0,9 
0,9 
0,2 
0,3 
0,1 
0,8 
0,0 
1,0 
0,2 
0,3 
0,1 
0,1 
1,6 
0,2 
0,2 
2,6 
0,4 
0,4 
0,0 
1,7 
3,5 
0,0 
0,0 
0,1 
0,0 
1.1 
0,1 
1,1 
0,0 
1,5 
0,5 
2,3 
0,1 
0,0 
2,3 
0,0 
1,1 
1,7 
1,2 
0,1 
1,9 
0,0 
0,1 
34,4 
33,4 
67,8 
0,5 
68,3 •o Industri 
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Energie 
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(3) 
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0,9 
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10,7 
17,3 
18,0 
14,4 
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5,4 
0,5 
5,2 
6,3 
2,3 
1,0 
55,6: 
11,3 
13,0 
0,6 
18,3 
2,3 
31,5 
4,9 
42,9 
9,7 
• 7,5' 
13,7 
53,2 
34,7 
18,2 
20,7 
: 5,7 
8,5 
4,3 
6,7 
16,2 
7,9 
0,6 
1,0 
2,9 
0,0 
9.8 
4,0 
2,7 
0,1 
10,1 
12,2 
4,3 
2,1 
16,6 
2,0 
0,5 
2,6 
3,5 
0,5 
19,0 
2,7 
9,5 
109,1 
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(4) 
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0,1 
49,8 
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30,3 
4,8 
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2,1 
35,0 
0,3 
24,9 
10,6 
2,6 
5,9 
11,5 
33,8 
• 3,2 
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10,3 
30,5 
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29,4 
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2,6 
21,3 
65.6 
8,6 
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51,5 
27,8 
14,4 
4,9 
0,2 
34,0 
4,0 
0,1 
17,8 
21,4 
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965,0 
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14,3 
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31,3 
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23,2 
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36,4 
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19,6 
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0,3 
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1,3 
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5,6 
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64,7 
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2 965,5 
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3 381,7 
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3 422,0 
(1) Die Unterschiede im Vergleich zu § 22, Spalte 4 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
(2) Die Unterschiede im Vergleich zu § 22, Spalte 5 beruhen auf der unterschiedlichen Analyse von Stabex-Vorhaben bei bestimmten Ländern. 
234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
24. Der sechste EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1988) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
Hilfen für AKP-Länder 
I. Nach Ländern: 
Angola 
Antigua and Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Belize 
Botswana 
Burkina Faso 
Burundi 
Cameroun 
Cape Verde 
Centrafrique 
Comores 
Congo 
Cöte-d'lvoire 
Djibouti 
Dominica 
Ethiopia 
Fiji 
Gabon 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinee 
Guinee-Bissau 
Guinee äquatoriale 
Guyana 
Jamaica 
Kiribati 
Lesotho 
Liberia 
Madagascar 
Malawi 
Mali 
Maurice 
Mauritanie 
Mozambique 
Niger 
Nigeria 
Papua New Guinea 
Rwanda 
Saint Christopher and Nevis 
Saint Lucia 
Saint Vincent and the Grenadines 
Säo Tome & Principe 
Senegal 
Seychelles 
Sierra Leone * 
Solomon Islands 
Somalia 
Sudan 
Suriname 
Swaziland 
Tanzania 
Togo 
Tonga 
Trinidad and Tobago 
Tuvalu 
Uganda 
Vanuatu 
Western Samoa 
Zaire 
Zambia 
Zimbabwe 
AKP-Länder insgesamt 
II. Regionale Vorhaben 
AKP insgesamt (1 + II) 
III. ÜLG 
6. EEF insgesamt A Nicniprogrammiene niiien 
Finanzierungsbeschlüsse 
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62,3 
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14,7 
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1,1 
86,9 
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97,2 
0,2 
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42,7 
14,7 
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29,7 
17,1 
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1 211,1 
63,5 
1 274,6 
2,4 
1 277,0 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 235 
§ 25. Der  sechste  EEF:  Hilfen  nach  Wirtschaftszweigen  und  Empfängeriändern 
(Stand  am 31.12.1988) 
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Finanzierungsbeschlüsse 
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(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) 
Hilfen  für AKP-Länder 
I. Nach  Ländern: 
Angola 1,8 4,0 illltl 0,9 0,2 20,1 0,0 0.0 3,2 — 65,4 6,8 
Antigua  and Barbuda 0,2 — 0,2 
Bahamas 0,0 4,1 18 5.9 0.2 
Barbados 1,0 0,5 1.5 0,1 
Belize 0.1 1.0 0,3 5,6 0,1 0,7 0,3 8,1 0.4 
B6nin 12,2 28,1 0,5 3,3 6,6 0,0 0.5 10,4 94,1 14,6 
Botswana 2,0 6,7 4,4 6,0 5,0 0,7 0,5 25,3 1.8 
Burkina  Faso 4,5 48,3 0,9 0.4 7,3 61,4 8.3 
Burundi 11,0 5,6 36,9 6,8 9,0 0,4 24,5 94,2 14,5 
Cameroun 43,3 31,0 0,2 60,4 134,9 21.8 
Cape  Verde 0,3 20,2 20,5 0,1 
Centrafrique 55.3 0,6 0,5 0.5 19,0 75,9 23.0 
Comores 2,0 0,2 7.9 7,0 17,1 8,0 
Congo 16,1 36,0 0,2 0,0 10,0 0,0 62,3 0,1 
Cöte-d'lvoire 5,1 23,7 1,7 0,2 179,0 209,7 191,7 
Djibouti 1.1 2,0 0.2 0,0 1,1 10,3 14,7 0,4 
Dominica 3,8 4,3 0,6 8,7 4.4 
Ethiopia 21,0 141,7 10,0 7,3 26,8 91.6 298.4 116,8 
Fiji 1.5 5.1 0,0 0.0 0,3 0,3 7,2 0,6 
Gabon 1,3 17,0 0.5 0.0 0,4 0,0 19,2 5.8 
Gambia 5,3 11.1 1,2 0,7 5,7 0,2 10,9 35.1 15,8 
Ghana 20.5 24.4 2.9 21.8 0,6 70,2 7.6 
Grenada 1.9 0.3 4.2 0,0 0.9 7.3 4,7 
Guin6e 14,1 51,6 72.1 0,4 9,4 0,6 0,0 0.9 
148,2 1,5 
GuinGe-Bissau 6,1 23,8 0.0 3,0 0,1 2,9 35,9 4,6 
Guin6e  Äquatoriale 4.0 0.1 4.5 8,6 4.6 
Guyana 0.1 17.0 0,3 0,3 4.5 
17,7 1.0 
Jamaica 17,8 1.5 0.3 15.2 6,7 1.2 42,7 1.9 
Kenya 0,3 10,6 97,5 15,7 1,0 0,2 40,7 166.0 51,4 
Kiribati 0,1 0,1 0,4 2,4 3,0 2,5 
Lesotho 13,0 8,4 10,3 8.0 0.3 0,2 3,1 43,3 10,8 
Liberia 0.5 27,2 0,0 27,7 0.6 
Madagascar 15,0 23.8 31.0 16,8 4,2 5,5 5,1 0,1 0,3 4.5 112,3 13,7 
Malawi 12,6 12,2 39,2 25,8 10,2 3,2 2,6 11.9 117,7 37,4 
Mali 16,0 30.6 45,2 0,4 0,2 0,1 0,8 15,5 107,8 16,9 
Maurice 22.3 11,4 0,7 0,1 2,9 37,4 6,8 
Mauritanie 7,4 33,0 35,3 15,0 06 0,3 91,6 5.0 
Mozambique 31,4 11,8 6.9 35,0 6,4 0,1 0,5 50,0 20,2 162.3 48.0 
Niger 14,0 26,8 85,3 15,0 0,8 0,0 1,1 6.6 149,6 8,6 
Nigeria 3,7 134,5 30,0 9,0 1,1 178,3 1,1 
Papua  New  Guinea 0,3 8,7 3,5 19,0 84,5 116,0 86,9 
Rwanda 51,0 0,2 0,3 1,6 0,9 25,3 79,3 27,3 
Saint  Christopher  and Nevis 1.5 0,0 1.5 0,9 
Saint  Lucia 2,6 5,0 0,1 7.7 0.6 
Saint  Vincent  and the Grenadines 1,8 2,9 1.8 0,3 0,1 6.9 0.4 
Säo Tom6  & Principe 1,0 2,3 4,0 0.5 0,1 0,0 0,1 1,6 9.6 2.4 
S6n6gal 11,5 13,5 97,0 12.0 0,9 105,9 240,8 133,3 
Seychelles 1,3 0,5 1.8 0.4 
Sierra  Leone 7,1 6,1 20,0 0,1 33,3 2.2 
Solomon  Islands 0,8 9,4 0,0 0,5 27,7 38,4 29,8 
Somalia 15,0 14,6 0,3 5,9 0,3 0,7 0.0 0,4 37,2 2,0 
Sudan 8,5 12,0 56,2 19,6 0,4 2.7 10 0,1 24,7 64,0 189,2 97,2 
Suriname 0,0 1.1 0,0 0,3 1.4 0.2 
Swaziland 2.9 6,3 7,4 11,6 2,6 1,4 32.2 2.7 
Tanzania 24.5 33.5 94.6 9.3 8,9 170,8 22,0 
Tchad 20.5 20.9 12,0 2,3 1,2 33.4 90,3 42.7 
Togo 10,6 19,4 2,4 0,0 13,5 46,9 14,7 
Tonga 1,5 0,2 2.8 4.5 4.1 
Trinidad  and Tobago 0,7 0,7 0.0 
Tuvalu 0.0 0.8 0,1 0,9 0.2 
Uganda 15,0 2,0 24,0 23.9 8.7 2.9 17,3 1.9 95.7 29,7 
Vanuatu 3,8 0,6 16,4 20,8 17.1 
Western  Samoa 4,6 0.2 7,9 12.7 7,9 
Zaire 0.2 7,8 69,7 46,9 1,1 4,0 0,7 130.4 9.5 
Zambia 28,7 26,3 0.8 7.8 0,7 64,3 8,6 
Zimbabwe 4.0 3,2 34,2 __ 0.9 0,3 4.5 — — 49,6 4,6 
AKP-Länder  insgesamt 284,3 509,1 1 650,4 475,9 100,8 71,6 103,7 30,6 124,4 818,5 4 269,3 1 211,1 
II. Regionale  Vorhaben 63.4 45.0 52,6 161.9 19,1 ISISIÖI 25,5 7.8 — 375,3 63,5 
AKP Insgesamt  (1 + II) 347,7 554,1 1 703,0 637,8 119,9 71,6 103,7 56,1 132,2 918,5 4 644,6 1 274.6 
III. ÜLG 1.2 7.4 1.1 2.2 1,9 lilifSI — 1,8 — 1.9 17,5 2.4 
6. EEF insgesamt 348,9 561,5 1 704,1 640,0 121,8 71,6 103,7 57,9 132,2 920,4 4 662,1 1 277,0 
(1) Die  Unterschiede  im Vergleich  zu § 24, Spalte  4 beruhen  auf der unterschiedlichen  Analyse  von Vorhaben  bei bestimmten  Ländern. 
236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
§ 26. Der fünfte und sechste EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31. 12. 1988) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
5. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
4 823,0 Mio ECU (100%) 
<o 
im 
Hü 
iü 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
4 600,5 Nach Wirtschaftszweigen: 
68,3 945,3 1 128,4 832,6 275,5 106,8 278,4 83,7 252,0 629,5 
Zahlungen (Mio ECU) 3 422,0 43,1 679,3 728,3 617,5 190,6 66,3 204,5 I 60,6 I 202,3 629,5 
6. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
7 855,4 Mio ECU (100%) o 
Finanzierungs­
beschlüsse: 
4 662,1 (59,3%) 
Zahlungen: 
1 277,0 (16,3 %) W -jz 
€> 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
4 662,1 Nach Wirtschaftszweigen: 
Zahlungen (Mio ECU) 348,9 
1 277,0 47,4 561,5 
75,4 1 704,1 
131,5 640,0 
71,2 121,8 
8,7 71,6 
5,0 103,7 
4,6 57,9 
25,4 132,2 
51,3 920,4 
856,5 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
§ 27. Die sechs EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960-1988) 
Mio ECU 
1200 
1 100 
1000 • 
900 
800 
600 
500 
400 
300 
200 -Erläuterung 
Ifil 6. EEF 
5. EEF 
4. EEF 
^| 3. EEF 
2. EEF 
1. EEF 
1960/ 
61 63 66 69 70 73 75 76 80 82 83 84 85 86 
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
6. EEF 65,3 83,4 84,8 
21,9 76,7 
31,6 61,7 
42,9 38,6 
67,9 25,6 
89,4 16,1 
129,5 11,4 
120,5 
22,5 10,1 
78,6 
42,8 9,9 
49,4 
98,5 5,5 
25,9 
140 2,4 
23,3 
7 6182 2,9 
17,2 
131 
97,5 0,6 
16,3 
79,8 
148; 0,8 
7,9 
66,0 
Ol 326,3 0,4 
4,1 
37,4 
423,4|459,3|445, 0,3 
2,5 
19,8 0,4 
0,9 
20,7 
8 
195,9| 330,1 0, 
11, 
305,! 0,1 
14,3 
2 
419,2 5 285 0,1 
8,2 
185,2 
509, 6,0 
105,7 
5I586,: 3, 
108, 
3|617,9|412,9 
116. 38,4 
350 
807, 569,4 
730,4 
887,3 
2 999,0 
3 422,0 
1 277,0 
Insgesamt 19,2 53,3 65,3 83,4 106,7108,3104,6 106,5115,0145,6 154,4131,5157,8172,0208,4 248,6 244,7 401,0 465,3 481,9 663,7 647,2 718,8 703,0 698,0 846,7 837,9 1196,3 9 885,1 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1988 
ERSTER TEIL 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
VORBEMERKUNGEN 
Der Bericht enthält eine Reihe von Bemerkungen und 
Kritiken zu der Art und Weise, wie die Organe der 
Gemeinschaft den Haushalt 1988 ausgeführt haben. Die 
Kommission möchte in diesem Zusammenhang darauf 
hinweisen, daß 1988 umfassende Änderungen im Bereich 
der Gemeinschaftsfinanzen vorgenommen wurden. Diese 
Reform, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung 
vom 11. bis 13. Februar beschlossen wurde, ist das 
Ergebnis langjähriger Bemühungen der Kommission, 
wieder zu einem System zurückzukehren, das weniger von 
Ausnahmeentscheidungen als vielmehr von einer geord­
neten Haushaltsführung geprägt ist. Eine solche umfas­
sende Reform hätte sicher nicht durchgesetzt werden 
können, wenn die Kommission nicht unablässig darauf 
gedrungen hätte, daß spezifische Regeln zur Verstärkung 
der Haushaltsdisziplin und der damit verbundenen 
Kontrollmöglichkeiten bei der Ausführung des Haus­
haltsplans festgelegt würden. 
Im einzelnen betreffen diese Änderungen folgende 
Bereiche: 
— Der Beschluß über die eigenen Mittel sichert der 
Gemeinschaft nunmehr eine Periode finanzieller Stabilität bei der Finanzierung der Gemeinschafts­
politik. Dadurch wird manchen — zur Deckung der 
unabdingbaren Ausgaben mitunter jedoch notwendi­
gen — unorthodoxen Praktiken ein Ende gesetzt. 
Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung und die 
Finanzielle Vorausschau werden die Ausgabenober-
grenzen bei den einzelnen Politikbereichen für den 
Fünfjahreszeitraum von 1988 bis 1992 festgelegt. 
Diese Obergrenzen können nur nach genau vorge­
schriebenen Verfahren heraufgesetzt werden, die der 
Zustimmung sowohl der Kommission als auch des 
Parlaments und des Rates bedürfen. 
— Die Reform der Strukturfonds wurde unternommen, 
um ihre Wirksamkeit zu stärken und die entsprechen­
den Durchführungsmodalitäten zu rationalisieren. 
So sollte im wesentlichen sichergestellt werden, daß 
die verschiedenen Fonds die gleichen Zielsetzungen 
verfolgen, Überschneidungen ausgeschlossen werden 
und die zur Strukturanpassung in den wirtschaftlich 
schwächsten Gebieten der Gemeinschaft erforderli­
chen Finanzmittel garantiert werden können. Dieses 
Ziel soll durch eine partnerschaftliche Verwaltung der 
Strukturfonds erreicht werden. Dies bedeutet im 
einzelnen, daß die Kommission mit den Mitgliedstaa-
240 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
ten gemeinschaftliche  Förderkonzepte  aufstellt,  die 
Ausführung  der im Rahmen  dieser  Förderkonzepte 
beschlossenen  Programme  jedoch  den  Mitgliedstaa-
ten überlassen  ist.  Diese  sind  gehalten,  wirksame 
nationale  Kontrollverfahren  festzulegen,  um  zu 
gewährleisten,  daß  die von  der  Kommission  finan-
zierten  Aktionen  ordnungsgemäß  ausgeführt  werden. 
Zusätzlich  ist eine  Ex-ante-  und  Ex-post-Bewertung  der 
verschiedenen  Aktionen  vorgeschrieben.  Die  Elemente, 
die zur  Bewertung  herangezogen  werden,  sind  in den 
Entscheidungen  über  die  zu fördernden  Maßnahmen 
festzulegen.  Bei der Bewertung  sind  auch  die wirtschaftli-
chen  Auswirkungen  der gemeinschaftlichen  Förderkon-
zepte  in den  betreffenden  Regionen  zu berücksichtigen. 
Darüber  hinaus  sind  gemeinsame  Regeln  und  Verfahren 
für die  Mittelbindungen,  Zahlungen  und  Kontrollen 
aufgestellt  worden,  so daß  das Ziel  einer  wirksamen  und 
koordinierten  Verwaltung  der  finanziellen  Fondsmittel 
erreicht  werden  dürfte. 
— Die  Kommission  hat stets  darauf  hingewiesen,  daß 
eine Erhöhung  der Globalmasse  des Haushalts  und 
eine Verdoppelung  der Mittel  für die Fonds  nur dann 
in Frage  käme,  wenn  gleichzeitig  präzise  Regeln  für 
eine wirksame  Haushaltsdisziplin  aufgestellt  würden. 
Ihrer  Ansicht  nach  dürfte  es mit der Regelung  über 
die Agrarleitlinie,  das  Frühwarnsystem  und  die 
landwirtschaftlichen  Stabilisatoren  möglich  sein,  den 
Anstieg  der Agrarausgaben  einzudämmen. 
— Die  Haushaltsdisziplin  geht  über  den  Agrarbereich 
hinaus.  So  wurden  mehrere  Bestimmungen  der 
Haushaltsordnung  geändert,  um dem  Grundsatz  der 
Jährlichkeit  stärkeres  Gewicht  zu verleihen.  Seither 
gilt, daß  bei den  getrennten  Mitteln  die am Ende  des 
Haushaltsjahres  nicht  in Anspruch  genommenen 
Verpflichtungs-  und  Zahlungsermächtigungen 
grundsätzlich  verfallen  und  nur  dann  übertragen 
werden  können,  wenn  sie den  in der Haushaltsord-
nung  festgelegten  Kriterien  entsprechen.  Gleiches  gilt 
für Verpflichtungsermächtigungen,  die  verfügbar 
werden,  weil  in dem  Haushaltsjahr  nach  ihrer 
Einsetzung  in den  Haushaltsplan  entsprechende 
Mittelbindungen  aufgehoben  werden,  da die betref-
fenden  Vorhaben  nicht  durchgeführt  wurden.  Auch 
diese  Mittel  können  nur  unter  genau  festgelegten 
Voraussetzungen  wieder  eingesetzt  werden.  Die 
Wirksamkeit  dieser  Bestimmung  ist insofern  unter 
Beweis  gestellt,  als Ende  des Jahres  1988  701,7  Mio 
ECU  an  Verpflichtungsermächtigungen  verfallen 
und nicht  wieder  eingesetzt  und  819,9  Mio  ECU  an 
Zahlungsermächtigungen  ebenfalls  in Abgang  ge-
stellt  sind. 
— Die  Kommission  hat  sich  darüber  hinaus  in der 
Interinstitutionellen  Vereinbarung  verpflichtet,  bei 
der Einsetzung  von Mitteln  in ihren  Haushaltsvorent-wurf  streng  zu prüfen,  ob die angeforderten  Mittel  in 
dem betreffenden  Jahr  auch  tatsächlich  ausgegeben 
werden  können.  Ferner  ist ein angemessenes  Verhält-
nis zwischen  Verpflichtungsermächtigungen  und 
Zahlungsermächtigungen  zu gewährleisten. 
— Auch  im Bereich  der  eigenen  Mittel  läßt  sich  eine 
positive  Entwicklung  feststellen.  Durch  die Verord-
nungen  Nrn.  1552  und 1553/89  sind  die Kontrollmög-
lichkeiten  der Kommission  erheblich  erweitert  wor-
den. So kann  sie bei den  Zöllen  und  Agrarabschöp-
fungen  autonome  Kontrollen  in den  Mitgliedstaaten 
vornehmen,  während  sie bisher  nur zu gemeinsamen 
Kontrollen  mit  den  entsprechenden  Behörden  der 
Mitgliedstaaten  hinzugezogen  wurde. 
Außerdem  sind  die Mitgliedstaaten  gehalten,  der Kom-
mission  regelmäßig  ihre  Kontrollergebnisse  sowie  die 
festgestellten  Lücken  in ihren  Kontrollsystemen  mitzutei-
len. Für  den  Bereich  der  Mehrwertsteuer  gilt,  daß  die 
Kommission  über  das Funktionieren  und  die Ergebnisse 
der einzelstaatlichen  Kontrollsysteme  informiert  wird, 
und daß  sie in Zusammenarbeit  mit  jedem  einzelnen 
Mitgliedstaat  prüft,  ob diese  Systeme  wirksam  sind  und 
inwieweit  sie gegebenenfalls  verbessert  werden  können. 
— Zur  Betrugsbekämpfung  hat die Kommission  eben-
falls entscheidende  Maßnahmen  beschlossen.  So 
wurde  eine  Zentraleinheit  geschaffen,  die die Aktio-
nen der verschiedenen  Dienststellen  in diesem  Bereich 
koordiniert.  Ein Arbeitsprogramm  wurde  aufgestellt, 
welches  unter  anderem  folgende  Maßnahmen  bein-
haltet:  Vereinfachung  bestehender  Verordnungen 
(vor allem  auf  dem  Agrarsektor);  Harmonisierung 
der Kontrollregeln  auf dem  Agrarsektor;  Einführung 
von Sanktionen  in die  sektorbezogenen  Verord-
nungen  ; in Zusammenarbeit  mit den  Mitgliedstaaten 
Überprüfung  ihrer  Kontrollsysteme  und  Festlegung 
von Verfahren  zur  Vermeidung  von  Betrügereien; 
Entwicklung  neuer,  den  örtlichen  Verhältnissen 
besser  angepaßter  Kontrollmethoden,  Überwachung 
der einheitlichen  Anwendung  bestehender  Regeln; 
Verbesserung  des  Informationsflusses  zwischen 
Kommission  und  Mitgliedstaaten,  Überprüfung  der 
Möglichkeiten,  die Mitgliedstaaten  durch  finanzielle 
Anreize  für eine  intensivere  Betrugsbekämpfung  zu 
gewinnen  sowie  Entwicklung  eines  rechtlichen  Sy-
stems  zum  Schutz  der  finanziellen  Interessen  der 
Gemeinschaft.  Dieses  Programm  zielt  in erster  Linie 
darauf  ab, praktische  Lösungen  zu erreichen,  und  — 
nach  Möglichkeit  — die Mitgliedstaaten  mit einzube-
ziehen. 
Erste  Schritte  zu seiner  Verwirklichung  sind  bereits 
unternommen  worden,  z. B. bei der Vereinfachung  von 
Verordnungstexten. 
— Die  Kommission  weist  ferner  auf  die  anstehende 
Änderung  der Haushaltsordnung  hin,  die eine  weitere 
Verbesserung  der Haushaltsführung  u. a. durch  die 
verstärkte  Anwendung  von  Kosten-Wirksamkeits-
bzw.  Kosten-Nutzen-Analysen  mit sich  bringen  wird. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
Die Kommission ist überzeugt, daß ihr in Verbindung mit 
der bereits vollzogenen Reform ein Instrumentarium zur 
Verfügung stehen wird, mit dem sie dem Erfordernis einer 
wirtschaftlichen Haushaltsführung besser gerecht werden 
kann. 
DIE FINANZLAGE 
DER GEMEINSCHAFTEN 
1.1 - 1.5. Der Hof analysiert das Ergebnis, das sich aus 
der Haushaltsrechnung der Kommission für 1988 ergibt. 
Die Kommission bestreitet nicht die Nützlichkeit einer 
solchen Analyse, unterstreicht jedoch, daß die Ermittlung 
des Saldos des Haushaltsjahres 1988 gemäß den geltenden 
Bestimmungen erfolgte und sich die Verbuchung bereits 
in früheren Haushaltsjahren getätigter Ausgaben zu 
Lasten des Haushaltsjahres 1988 — wie der Hof selbst 
einräumt — nicht auf den Saldo des genannten Haus­
haltsjahres ausgewirkt habe. 
Bei den Ausgaben des Jahres 1988, die nicht zu Lasten des 
Haushaltsplans 1988 verbucht worden sind, handelt es 
sich einmal um die Ausgaben des EAGFL-Garantie, die 
im Haushaltsjahr 1988 ausdrücklich gemäß dem Be­
schluß des Europäischen Rates, die Frist zur Zahlung der 
Vorschüsse der Kommission von 2 auf 2 Vi Monate zu 
verlängern, nur für 11 Vi Monate verbucht wurden. Dies 
bedeutet automatisch, daß das Übergangsjahr 1988 im 
Agrarsektor nur 11 Vi Monate beträgt. Zum andern 
handelt es sich um die Rückzahlung der Beträge, welche 
die Mitgliedstaaten in den Jahren 1987 und 1988 für den 
Absatz der überschüssigen Butterbestände aufgewendet 
haben. Die zeitliche Staffelung dieser Rückzahlung ist in 
der Verordnung Nr. 801/87 über den Absatz der Butter­
bestände vorgesehen. 
Der Hof stellt fest, daß der Überschußbetrag des Jahres 
1988 für eine vorzeitige Rückzahlung durch eine Ände­
rung der Verordnung Nr. 801/87 hätte verwendet werden 
sollen. Die Kommission erinnert jedoch daran, daß durch 
die Interinstitutionelle Vereinbarung und die Finanzielle 
Vorausschau inzwischen eine zwingende Programmie­
rung der Ausgaben für die Jahre 1988—1992 eingeführt 
worden ist. Die finanzielle Vorausschau basiert in diesem 
Bereich auf einer über vier Jahre verteilten Rückzahlung 
der Kosten ab 1989 gemäß der Verordnung Nr. 801/87. 
Eine vorgezogene Rückzahlung hätte eine Revision der 
finanziellen Vorausschau erfordert. 
Der Rechnungshof fordert für die Haushaltsrechnung 
erneut eine präzise Auflistung und einen Fälligkeitsplan 
der potentiellen Verpflichtungen und Lasten der Gemein­
schaft. Die Kommission ist bemüht, in Anlage V zur 
Haushaltsrechnung möglichst vollständige Informatio­
nen zu geben und die verschiedenen Finanzinformationen 
klar zu gliedern. Sie ist daher nach wie vor der Ansicht, 
daß nur solche potentielle Lasten in die Haushaltsrech­nung aufgenommen werden müssen, die auf rechtlichen 
Verbindlichkeiten gegenüber Dritten beruhen. 
Andere eventuelle Lasten können nicht in der Haushalts­
rechnung, sondern müssen in den Mehrjahresvoraus-
schauen der entsprechenden Kategorien ausgewiesen 
werden. Insofern hat sie beschlossen, ihre bisherige Praxis 
zu ändern. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß 
Fälligkeitspläne als Bestandteil der Ausgabenplanung 
nicht in einer Haushaltsrechnung aufzuführen sind, die 
sich auf ein bestimmtes Haushaltsjahr bezieht. Diese 
Informationen sind im Haushaltsplan anzugeben. 
Die Hauptgründe für die unzureichende Inanspruchnah­
me der Mittel verschiedener Haushaltslinien sind in den 
Vierteljahresberichten über die Haushaltsausführung 
dargelegt, in denen die Kommission die Verwendung der 
Mittel in den verschiedenen Bereichen analysiert. Diese 
umfassende Analyse wird im Rahmen des sogenannten 
„Notenboom-Verfahrens" vorgelegt, bei dem die Kom­
mission dem Parlament alljährlich im Oktober detailliert 
über die Ausführung des Haushaltsplans Rechenschaft 
ablegt. 
Darüber hinaus prüft die Kommission bei der Aufstel­
lung ihres Haushaltsvorentwurfs in allen Einzelheiten, 
weshalb die Mittel des vergangenen Haushaltsjahres 
nicht in voller Höhe verwendet wurden. Sie hat sich im 
Interinstitutionellen Abkommen sogar rechtlich bindend 
zu einer solchen Prüfung verpflichtet. 
BEMERKUNGEN ZUR WIRKSAMKEIT 
DER HAUSHALTSFÜHRUNG 
1.6-1.15. In seinem Bericht geht der Rechnungshof 
wiederholt auf Probleme ein, die sich beim Haushaltsvoll­
zug aus der Beziehung der Kommission zu den Mitglied­
staaten ergeben. Für diese Beziehung gilt das Subsidiari-
tätsprinzip: 
Die Aufgaben der Gemeinschaft sind auf der dafür am 
besten geeigneten Ebene auszuführen. Auf Gemein­
schaftsebene sollen nur die gesetzgeberischen und 
Verwaltungskompetenzen ausgeübt werden, die für ihr 
ordnungsgemäßes Funktionieren unerläßlich sind. Dieses 
„Subsidiaritätsprinzip" hat in den letzten Jahren immer 
stärkeres Gewicht bekommen, da sich die Aktivitäten der 
Gemeinschaft derart umfassend entwickelt haben, daß sie 
nicht von einer Zentralinstanz allein ausgeführt werden 
können. 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Es handelt sich hier nicht so sehr darum, Befugnisse der 
Gemeinschaftsorgane auf die Mitgliedstaaten zu über­
tragen, sondern vielmehr darum, ein System aufgeteilter 
Zuständigkeiten optimal zu verwalten. 
Im einzelnen kann dieses Prinzip unterschiedlich ange­
wendet werden. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik etwa 
wird die Ausführung der Gemeinschaftsregeln voll und 
ganz den Mitgliedstaaten überlassen, bei den Struktur­
fonds gilt künftig die Regel des partnerschaftlichen 
Handelns, im Bereich Forschung gibt es die indirekten 
Aktionen und bei den eigenen Einnahmen werden die 
Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene erlassen. 
Die Mitgliedstaaten haben daher auch primär die 
Aufgabe, die Anwendung ihrer Rechts- und Verwaltungs­
akte selbst zu überwachen und für wirksame Kontrollen 
zu sorgen. 
Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren können auf 
vielfältige Weise ausgestaltet werden. So kann, wie im 
Bereich der Mehrwertsteuer, der Mitgliedstaat seine 
Kontrollsysteme allein bestimmen und der Kommission 
nur die Ergebnisse mitteilen; oder es können, wie im 
Bereich der Strukturfonds, begleitende Ausschüsse die 
Ausführung überwachen, oder die Kommission ist — wie 
jetzt bei den traditionellen Eigenmitteln — ermächtigt, 
autonome Kontrollen vorzunehmen. Es ist aber nicht mit 
diesem Prinzip vereinbar, daß die Kommission auf dem 
Umweg über eine streng zentralisierte Kontrolle Befug­
nisse erlangt, die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht nicht 
zustehen. Sind ihr keine weitergehenden Befugnisse 
eingeräumt, so besteht ihre Aufgabe darin, Wirksamkeit, 
Zuverlässigkeit und Transparenz der in den Mitgliedstaa­
ten — beispielsweise für die Kontrolle der Mehrwert­
steuer — bestehenden Kontrollsysteme zu überprüfen. 
Dabei handelt es sich um ein schwieriges Unterfangen, bei 
dem noch bemerkenswerte Fortschritte möglich sind, wie 
der Hof selbst mehrfach hervorhebt. 
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch 
ganz klar, daß ein Teil der Kritik des Rechnungshofes an 
der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts weniger die 
Kommission als vielmehr die Mitgliedstaaten betrifft. 
Verwaltung der Einnahmen 
1.6-1.8. Auf der Einnahmenseite sah der Haushalts­
plan für 1988 zusätzlich zu den Eigenmitteln Beiträge vor, 
die von den Mitgliedstaaten aufgrund eines Regierungs­
abkommens zu leisten waren. Am Ende des Jahres hatten 
zwei Mitgliedstaaten die für die Anwendung dieses 
Abkommens erforderlichen internen Verfahren noch 
nicht abgeschlossen, so daß sie ihre Beiträge erst 1989 
abführen konnten. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof darüber 
überein, daß ihr Eigenmittel-Kontrollsystem verbessert 
werden kann. Die Wirksamkeit dieses Systems hängt 
jedoch nicht nur von den Kontrollen ab, die die 
Kommission in den Mitgliedstaaten durchführt, sondern 
auch von der Auswertung der Informationen, die sie von 
diesen erhält. In dieser Hinsicht ist davon auszugehen, 
daß die Verordnung Nr. 1552/89 zu einem besseren 
Informationsfluß und einer besseren Auswertung der 
Kontrollergebnisse führen wird. Außerdem stellt die 
Kommission zur Zeit Überlegungen an, wie sich die bei 
den Kontrollen festgestellten Probleme systematischer 
verfolgen lassen, damit in Zukunft selektivere Kontrollen 
durchgeführt werden können. Darüber hinaus ist es 
künftig auch ihre Aufgabe, die Wirksamkeit der von den 
Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollsysteme zu prüfen. 
Eindämmung der Agrarausgaben 
1.9 - 1.12. Die Kommission konnte bei den Kontrollen, 
die sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses und der 
Betrugsbekämpfung durchgeführt hat, feststellen, daß die 
Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen 
unzureichend waren. Sie hat daraufhin entsprechend den 
jeweiligen Besonderheiten eines jeden Sektors Maßnah­
men getroffen: 
— Bei Obst und Gemüse wurden in einem Mitgliedstaat 
zusätzliche Kontrollen durchgeführt, woraufhin die 
Unterstützung der Gemeinschaft eingeschränkt wur­
de. 
— Für Hartweizen wurde 1989 eine neue Verordnung 
erlassen, die besondere Kontrollen und Strafen 
vorsieht. Diese Verordnung ermöglicht auch eine 
harmonisierte Anwendung der Rechtsvorschriften 
durch die verschiedenen einzelstaatlichen Verwaltun­
gen. 
— Im Sektor Stärke sollen die Kontrollergebnisse sowie 
die Bemerkungen des Rechnungshofs im Verwal­
tungsausschuß geprüft werden, bevor etwaige Ver­
besserungen vorgeschlagen werden. 
Diese Beispiele zeigen, daß die Kommission die ganze 
Bandbreite des ihr zur Verfügung stehenden Instrumenta­
riums nutzt, um die Kontrollen und die Ausführung des 
Haushaltsplans zu verbessern. 
Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die Rech­
nungsabschlußverfahren den Erfordernissen der Kon­
trolle nicht genügen. Sie ist sich darüber im klaren, daß 
diese Verfahren noch nicht völlig zufriedenstellend sind, 
weist jedoch daraufhin, daß sie 1986 eine Systemprüfung 
durchgeführt hat, deren vollständige Auswertung mehre­
re Jahre in Anspruch nehmen wird. Der vom Rech­
nungshof geprüfte Rechnungsabschluß wurde erst im 
zweiten Jahr der Anwendung dieses neuen Kontrollver­
fahrens vorgenommen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
Daran läßt sich deutlich ablesen, wie die Kommission das 
Subsidiaritätsprinzip anzuwenden gedenkt: System­
analysen sollen überall dort an die Stelle spezifischer 
Kontrollen der Kommission treten, wo einzelstaatliche 
Kontrollen durchgeführt werden. Erweist sich das 
Kontrollsystem des Mitgliedstaats jedoch als unzurei­
chend, so werden gegebenenfalls spezifische Kontrollen 
durchgeführt, um zu prüfen, ob die Mittelzuweisungen 
nicht gekürzt werden müssen. 
Der Rechnungshof behauptet ferner, daß Änderungen im 
Bereich der Milchquoten durch eine unzulängliche 
Regelung notwendig gemacht wurden und von Zweckmä­
ßigkeitserwägungen bestimmt waren. Die Kommission 
macht geltend, daß diese Änderungen auf politischen 
Kompromissen beruhen, die der Ministerrat eingegangen 
ist, um gewissen Marktsituationen und spezifischen 
Problemen bestimmter Erzeugergruppen Rechnung zu 
tragen. 
Wirksamkeit der Maßnahmen mit 
struktureller Zweckbestimmung 
1.13 - 1.15. Der Rechnungshof bringt in diesem Bereich 
vier Beanstandungen vor. 
— Fehlen einer wirksamen Projektbegleitung und unzu­
reichende Komplementarität 
Die Kommission teilt den Standpunkt des Rechnungs­
hofs, daß die Begleitung in den genannten Bereichen 
(insbesondere spezifische Maßnahmen des Sozialfonds 
und Verkehrsinfrastrukturen) verbessert werden muß. 
Diese Erkenntnis hat unter anderem dazu geführt, daß die 
neue Strukturfonds-Regelung strenge Vorschriften für 
die Begleitung und Bewertung vorsieht. So werden 
begleitende Ausschüsse gebildet und in den Beschlüssen 
der Kommission über die Genehmigung der betreffenden 
Aktionen materielle und finanzielle Indikatoren für die 
Programmbegleitung festgelegt. Diese Indikatoren müs­
sen so strukturiert sein, daß sie den Stand der Durchfüh­
rung der Maßnahme und die Fortschritte der verwal­
tungsmäßigen Abwicklung erkennen lassen. 
Was die Komplementarität anbelangt, so macht sich das 
Fehlen eines Gemeinschaftsprogramms auf dem Gebiet 
der Verkehrspolitik bemerkbar; daher dienen die Ausga­
ben der Kommission zumeist der Finanzierung von auf 
einzelstaatlicher Ebene beschlossenen Investitionen. Zu 
den Interventionen des Regionalfonds auf dem Gebiet 
der industriellen Investitionen ist in diesem Zusammen­
hang zu sagen, daß sich die Investitionsentscheidungen 
der Unternehmen in der Regel nicht auf diese Zuschüsse 
stützen. Auf diese Tatsache hat die Kommission selbst 
stets hingewiesen. Daher hat sie darauf bestanden, daß 
die neuen Bestimmungen über die Strukturfonds deutlich 
machen, daß die Mittel dieser Fonds zu einer Erhöhung 
(...) der gesamten öffentlichen oder vergleichbaren Interventionen (...) mit struktureller Zweckbestimmung 
in dem betreffenden Mitgliedstaat führen sollen. 
— Ungenaue Kriterien für die Zuschußfähigkeit der zu 
finanzierenden Maßnahmen 
Es ist zwar häufig schwierig, hinreichend genaue und 
gleichzeitig allgemein gehaltene Auswahlkriterien zu 
formulieren, die alle Einzelfälle abdecken können, doch 
kann man sich bei der Auswahl auf ein Bündel von 
Anhaltspunkten stützen, die einzeln gesehen ungenau 
erscheinen mögen, zusammen aber ein ziemlich genaues 
Bild ergeben. Der Rechnungshof bezieht sich in seiner 
Kritik insbesondere auf das Kriterium des „Innovations­
charakters" der vom Sozialfonds finanzierten spezifi­
schen Maßnahmen. Es trifft zwar zu, daß die Kommis­
sion diesen Innovationscharakter nicht ausdrücklich 
definiert hat, sie hat jedoch drei Hauptorientierungen 
festgelegt, anhand deren dieses Kriterium besser erfaßt 
werden kann: 
— Erprobung neuer Berufsprofile; 
— Anpassung der Berufsbildungsstrukturen; 
— Änderung des Verfahrens zur Eingliederung spezifi­
scher Berufsgruppen. 
Außerdem wird die sozioökonomische Entwicklung des 
betreffenden Gebiets berücksichtigt, wodurch ein Inno­
vationstransfer von den stärker zu den schwächer 
entwickelten Gebieten gefördert werden kann. Alles in 
allem hat die Anwendung dieser Orientierungen bewirkt, 
daß mehr als 50 % der Anträge wegen mangelnden 
Innovationscharakters für nicht zuschußfähig erklärt 
wurden. 
— Unterstützung von Vorhaben, die den spezifischen 
Bedürfnissen der Gebiete nicht entsprechen 
Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß von den 
Interventionen des Regionalfonds zugunsten von indu­
striellen Investitionen häufig keine Impulse auf die 
Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Gebiets ausgegan­
gen sind. 
Die Kommission muß betonen, daß dieser Sachverhalt in 
der Regel auf Unzulänglichkeiten der Industrieentwick­
lungspolitiken oder -Strategien der Mitgliedstaaten auf 
regionaler Ebene zurückzuführen ist. 
Die Kommission wird sich im Rahmen der Partnerschaft, 
die zur Reform der Strukturfonds gehört, und im 
Rahmen der verschiedenen in Betracht kommenden 
Interventionsformen bemühen, die Verbindung zwischen 
der Hilfe zur Förderung der industriellen Entwicklung 
und dem regionalen und sektoralen Umfeld, in das sich 
diese Hilfe einfügt, enger zu gestalten. 
244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
— Fehlen eines Mehrjahresplans zur Entwicklung der 
Verkehrsinfrastrukturen 
Die Kommission bedauert das Fehlen eines solchen Plans 
um so mehr, als sie selbst dem Rat schon vor Jahren einen 
Entwurf dafür vorgelegt hat. Gleichzeitig hat sie vorge­
schlagen, die Interventionen auf eine geringe Anzahl 
vorrangiger Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse 
zu konzentrieren. Sie legt im übrigen Wert darauf, daß 
diese Interventionen mit den Maßnahmen des Regional­
fonds in Einklang stehen. 
SCHWIERIGKEITEN BEI DER 
HANDHABUNG UND ÜBERWACHUNG 
DER ZWISCHEN DER KOMMISSION 
UND DEN MITGLIEDSTAATEN 
GETEILTEN VERWALTUNG 
Unzulänglichkeit der Rechtsvorschriften 
1.17-1.18. Die Kommission hat in ihren Ausführun­
gen zur Subsidiarität zu diesem Problem grundsätzlich 
Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach ist die Kritik des 
Rechnungshofs an der Heterogenität des Gemeinschafts­
rechts in den einzelnen Interventionsbereichen und ihrer 
Auswirkung auf die Effizienz der zentralen Aufgabe der 
Kommission von der Sache her nicht gerechtfertigt. 
Einerseits ist die Kommission davon überzeugt, daß sie 
dank einer wirksamen Überwachung der einzelstaatli­
chen Kontrollmechanismen die gemeinsame Anwendung 
unterschiedlich formulierter Bestimmungen' gewährlei­
sten kann; andererseits kann in vielen Bereichen nicht 
von einer zentralen Aufgabe der Kommission die Rede 
sein, sondern nur von der Ausübung geteilter Kompeten­
zen zwischen ihr und den Mitgliedstaaten. 
Die Bemerkung, die Rechtsvorschriften in den Bereichen 
des EAGFL und der Eigenmittel seien ungenau, zu 
komplex und unvollständig, trifft nur teilweise zu. Wo 
solche Mängel im Einflußbereich der Kommission liegen, 
wird sie versuchen, durch genauere Festlegung der 
betreffenden Bestimmungen Abhilfe zu schaffen. Beispie­
le dafür sind die Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1553/89 
im Bereich der Eigenmittel und Nr. 1738/89 im Agrarsek-
tor('). 
Der Rechnungshof ist der Ansicht, daß mangelnde 
Koordinierung sowohl innerhalb der Kommission als 
auch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaten 
die Schwachstellen einiger Rechtsvorschriften erklärt. Er 
bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen über die 
Mutterschafprämie im Schaffleischsektor. Gerade in 
(!) ABl. L 171 vom 20.6.1989. diesem Bereich haben jedoch die Kommissionsdienststel­
len eine genaue Analyse der Bestimmungen in den 
Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser 
Untersuchungen dienen zur Ausarbeitung einer neuen 
Verordnung, die in Zusammenarbeit mit den nationalen 
Kontrollorganen erstellt wird. 
Schwachstellen der Beschlußfassungsverfahren 
1.19. Die Behauptung des Rechnungshofs, die Wirk­
samkeit der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel werde 
häufig durch das Fehlen klarer Weisungen beeinträchtigt, 
ist in dieser Verallgemeinerung nicht zutreffend. Der 
Rechnungshof stützt seine Behauptung nur auf folgende 
drei Beispiele: 
— Bei den Eigenmitteln fehlen nach Ansicht des 
Rechnungshofs Vorschriften für das bei Uneinigkeit 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 
anzuwendende Verfahren. Die Kommission wendet 
ein, daß sie bei Verstößen gegen das Gemeinschafts­
recht, die einen Verlust an Eigenmitteln nach sich 
ziehen, den betreffenden Mitgliedstaat in einem 
„Mittelabrufungsschreiben" auffordert, den stritti­
gen Betrag innerhalb einer bestimmten Frist zu 
berechnen und zu überweisen. Kommt der Mitglied­
staat dieser Aufforderung nicht nach, wird das 
Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag eingeleitet. 
Bei Uneinigkeit über technische Probleme geht die 
Kommission pragmatisch vor und versucht, das 
Problem im Wege von Verhandlungen mit den 
Mitgliedstaaten zu lösen. 
— Fehlen einer Regel bei der Anwendung der subsidiä­
ren Haftung der Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Sozialfonds. Das Fehlen einer solchen Bestimmung 
bedeutet nicht unbedingt, daß jegliche Haftung 
ausgeschlossen ist. In diesem Fall werden — wie der 
Rechnungshof selbst ausführt — einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften herangezogen. 
— Die Bestimmungen über die Gewährung von Zu­
schüssen für Verkehrsinfrastrukturen enthalten keine 
Angaben darüber, wie die Gemeinschaftsbeteiligung 
festzusetzen ist. Dazu ist zu bemerken, daß nicht 
dieser Mangel an Genauigkeit der Grund für die 
unterschiedlichen Sätze der Gemeinschaftsbeteili­
gung ist. Diese unterscheiden sich vielmehr nach 
Maßgabe der Besonderheiten der Vorhaben und der 
Finanzierungsweise. Außerdem macht der Anteil der 
zuschußfähigen Arbeiten nur einen variablen und 
gemessen an der Projektgesamtsumme häufig ver­
hältnismäßig geringen Betrag aus. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 
Unzulängliche Durchführung der Kontrollen 
bei den mittelbewirtschaftenden Stellen 
1.20- 1.22. Der Rechnungshof wirft der Kommission 
vor, sie sei nicht imstande, die bewirtschaftenden Stellen 
ausreichend zu kontrollieren, da keine klaren Bestim­
mungen und Methoden hierfür ausgearbeitet worden 
seien. Er geht dabei auf folgende vier Bereiche ein : 
Eigenmittel 
Die Kommission hat bereits ausgeführt, daß eine 
systematische Überwachung der Kontrollergebnisse in 
der Vergangenheit nicht einfach war. Die Bestimmungen 
der Verordnung Nr. 1552/89 (Zölle und Abschöpfungen) 
verbessern die Möglichkeiten in diesem Bereich ganz 
erheblich, zum Beispiel durch die Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, der Kommission die Ergebnisse ihrer 
eigenen Kontrollen sowie eine Beschreibung der wichtig­
sten Betrugsfälle mitzuteilen und die finanziellen Korrek­
turen gesondert auszuweisen. Für die Mehrwertsteuer 
sehen die neuen Bestimmungen vor, daß der Ausschuß für 
die MwSt. genaue Informationen über die Entwicklung 
der einzelstaatlichen Bestimmungen erhält, was in 
Verbindung mit den verschiedenen bestehenden Kontrol­
len eine wirksamere Überwachung der Mitgliedstaaten 
ermöglichen dürfte. 
Kontrolle der Selbstfinanzierung im Zuckersektor 
Der Rechnungshof gelangt zu dem Schluß, daß das 
geltende System keine ausreichende Kontrolle der 
Selbstfinanzierung gewährleistet. Die Kommission kann 
sich diesem Urteil nicht anschließen. Sie arbeitet für jedes 
Wirtschaftsjahr ein Dokument aus, das den Mitgliedstaa­
ten vorgelegt wird und alle Angaben enthält, die der 
Rechnungshof für eine Überprüfung des finanziellen 
Gleichgewichts für notwendig erachtet. Die Ausgaben­
kontrollen werden anhand dieses Dokuments vorgenom­
men. 
Kontrollen im Bereich der 
Verkehrsinfrastrukturen 
Auf diesem Gebiet bemängelt der Rechnungshof, daß die 
Kommission nur sehr wenig Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen hat und daß die Berichte der Mitgliedstaa­
ten über den Fortgang der Arbeiten oft nur mit großer 
Verzögerung vorgelegt wurden. Die Kommission hat in 
der Tat bisher nur wenig Kontrollen vorgenommen, weil 
sie sich auf die abgeschlossenen Projekte beschränkt hat. 
Sie hat jedoch ein Arbeitsprogramm ausgearbeitet, 
wonach die wichtigsten Projekte bereits bei der Vorlage 
der Zwischenberichte kontrolliert werden. Außerdem ist 
vorgesehen, in die Interventionsentscheidungen die 
Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresberichts einzube-
ziehen. 
Fehlende Methodik bei der Behandlung 
der verschiedenen Anleiheoperationen 
Zu den vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen 
bei der Behandlung der Anleiheoperationen möchte die 
Kommission bemerken, daß diese auf die an den 
Finanzmärkten vorherrschenden Verhandlungsmetho­
den und Konditionen zugeschnitten sein muß, zu deren 
Hauptmerkmalen die notwendige Schnelligkeit der 
Intervention gehört. 
Die Kommission hat unter Berücksichtigung dieser 
Besonderheiten eine Änderung der für die Anleiheopera­
tionen maßgeblichen internen Verfahren und Vorschrif­
ten in Angriff genommen, um den Bemerkungen des 
Rechnungshofs Folge zu leisten. Auf die wichtigsten von 
der Kommission auf diesem Gebiet in Betracht gezogenen 
Maßnahmen wird in ihrer Antwort zu Ziffer 13.20 des 
Berichts des Rechnungshofs eingegangen. 
INTERNE KONTROLLE 
1.23 - 1.25. Der Rechnungshof befaßt sich erschöpfend 
und systematisch mit der Rolle des Finanzkontrolleurs. 
Er gelangt zu dem Schluß, daß diese Rolle in entscheiden­
der Weise verändert werden muß. Die Kommission kann 
dem Rechnungshof insoweit folgen, als auch sie davon 
ausgeht, daß die Innenrevision verstärkt werden sollte. 
Dagegen kann sie sich nicht der Empfehlung des 
Rechnungshofs anschließen, der Finanzkontrolleur solle 
die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Anwei­
sungsbefugten nur noch nachträglich kontrollieren. Die 
Kommission ist vielmehr der Meinung, daß die begleiten­
de Kontrolle sowie der Dialog, wie er gegenwärtig 
zwischen dem Finanzkontrolleur und den Anweisungs­
befugten besteht, unersetzliche Instrumente zur Gewähr­
leistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
sind. Auf diese Weise kann der Finanzkontrolleur 
insbesondere als Berater bei den betreffenden Dienststel­
len fungieren. Die Kommission ist außerdem im Gegen­
satz zum Rechnungshof der Auffassung, daß die Über­
tragung von mehr Verantwortung auf den Anweisungs­
befugten dadurch nicht beeinträchtigt wird. 
246 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
Im übrigen  hat  sich  bei  den  Erörterungen  über  die 
Änderung  der Haushaltsordnung  gezeigt,  daß  die beglei-
tende  Kontrolle  von  der  Haushaltsbehörde  als  eine 
wesentliche  Garantie  für  die  Wirtschaftlichkeit  der 
Haushaltsführung  angesehen  wird.  Daher  hält  die 
Kommission  es insbesondere  angesichts  der bestehenden 
Rechtslage  für unmöglich,  dem  Rechnungshof  in diesem 
Punkt  zu folgen. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
1.26.  Der  Rechnungshof  spricht  in seiner  Schlußfolge-
rung  vier  Empfehlungen  aus,  die  an die  Adresse  der 
Kommission  gerichtet  sind. 
Zu drei  dieser  Empfehlungen  (Änderung  der Rolle  des 
Finanzkontrolleurs,  Neugestaltung  des  Verfahrens  für 
den Rechnungsabschluß  beim  EAGFL-Garantie,  Sicher-stellung,  daß  die Mitgliedstaaten  ihren  Verpflichtungen 
im Rahmen  der  dezentralisierten  Verwaltung  uneinge-
schränkt  nachkommen)  hat  die Kommission  bereits  in 
diesem  Kapitel  Stellung  genommen. 
Im Rahmen  der vierten  Empfehlung  wird  die Kommis-
sion aufgefordert,  eine  Reform  der  Rechtsvorschriften 
einzuleiten,  die  auf  die  Wahrung  der  finanziellen 
Interessen  der Gemeinschaften  abzielt.  Zum  einen  hält  die 
Kommission  es für  zweckmäßig,  eine  Beurteilung  der 
Auswirkungen  der  neuen  Bestimmungen  der  Verord-
nungen  Nrn.  1552/89  und  1553/89  abzuwarten,  bevor 
eine Ausweitung  ihrer  Kontrollbefugnisse  im Rahmen 
der Eigenmittel  in Betracht  gezogen  wird.  Zum  anderen 
hat die Kommission  in ihrem  Programm  zur Bekämpfung 
von Betrügereien  zu Lasten  des Gemeinschaftshaushalts 
vorgesehen,  die Beratungen  im Rat  über  den  Entwurf 
eines  Vertrags  über  den Schutz  der finanziellen  Interessen 
der Gemeinschaften  voranzutreiben.  Schließlich  wirft 
auch  das  Urteil  des  Gerichtshofes  in der  Rechtssache 
68/88  (griechischer  Mais)  ein  neues  Licht  auf  diese 
Angelegenheit. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 
KAPITEL 2 
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungswesen 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
FINANZBUCHHALTUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT DER GEMEINSCHAFT 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung und zu den Vermögensübersichten 
2.37. Das Parlament verweist auf die Antworten, die es diesbezüglich in den Vorjahren formuliert hat; es erinnert daran, 
daß das Verfahren zur Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1982 aufgrund der von dem ehemaligen 
Rechnungsführer vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereichten Klage (Rechtssache 44/88) (') 
gegen die Entscheidung vom 18. Januar 1988, mit der eine Disziplinarstrafe gegen ihn ausgesprochen wurde, verzögert ist. 
Diese Rechtssache ist nunmehr vor dem erstinstanzlichen Gericht anhängig. 
(!) ABl. C 89 vom 6.4.1988, S. 11. 
ANTWORTEN DES RATES 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen zur Verwaltung der 
Zahlungsmittel für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans 
Ausgabenvorausschätzungen 
2.48. Der Rat bemüht sich seit der Kontrolle durch den 
Rechnungshof, seinen Deckungssatz weiter zu verrin­
gern, indem er dafür sorgt, daß der Wertstellungs­
zeitpunkt für die Auffüllung seines Bankkontos so weit 
wie möglich mit dem Wertstellungsdatum für die Zahlung 
der Gehälter und Mieten zusammenfällt. Der Rat unterstreicht, wie dies auch vom Rechnungshof 
in seinen Bemerkungen erwähnt wird, daß er seinen 
Deckungssatz bereits von 115 % auf 45 % verringert hat. 
Zahlung zum richtigen Zeitpunkt 
2.49. Im Rahmen des in Ausarbeitung befindlichen 
neuen Systems für die Verwaltung der Haushaltsmittel 
hat der Rat vorgesehen, daß die Anweisungsbefugten 
künftig gehalten sind, in einem neuen Formblatt mit dem 
Titel „Zahlungsanweisung" das Fälligkeitsdatum anzuge­
ben, das der Rechnungsführer auf der Überweisung zu 
vermerken hat. 
Was die Zahlung der Gehälter für August anbelangt, so 
wird dem Wunsch des Rechnungshofes entsprochen. 
248 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Anzahl der Bankkonten 
2.50. (a) Die vom Rechnungshof angegebene Anzahl 
von Bankkonten umfaßt drei Konten der Zahlstellen in 
Luxemburg, Straßburg und Genf. 
Eine dieser Zahlstellen, die sehr wenig in Anspruch 
genommen wird, wird aufgelöst. 
Seit 1984 hat der Rat zwei Bankkonten aufgelöst und drei 
Konten neu eröffnen müssen, davon zwei aufgrund des 
Beitritts Portugals und Spaniens und ein ECU-Konto für 
die Mittelversorgung des WSA (dies aufgrund einer 
Anregung des Rechnungshofes in seinem Bericht 1984). 
(i) Weiter wird der Rat 1989 das sehr wenig in Anspruch 
genommene UKL-Konto auflösen. 
(ii) Der Rat wird die Anregung prüfen, einer einzigen 
Bank in Brüssel die Abwicklung aller seiner BFR-
Überweisungen zu übertragen. 
Des weiteren hat der Rat den Gedanken eines Einheits­
kontos für alle Devisenzahlungen geprüft; er hat diese 
Lösung schließlich doch nicht gewählt, weil sie zu 
beträchtlich höheren Kosten geführt hätte. 
Auffüllung der Konten des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
2.51. Ab 1990 werden die für den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß bestimmten Mittel nicht mehr über ein 
Bankkonto des Rates geleitet. 
Bankkonditionen 
2.52. Wie in einer Sitzung der Rechnungsführer der 
Gemeinschaftsorgane vereinbart wurde, hat der Rat wie 
einige andere Organe an die verschiedenen Banken einen 
Fragebogen über die von ihnen angewandten Bankkondi­
tionen versandt. 
Die Antworten auf sämtliche Fragebögen werden bei der 
Kommission zusammengefaßt und von dieser allen 
Organen übermittelt, die so über die besten gebotenen 
Konditionen in Kenntnis gesetzt werden, die sie für ihre 
eigenen Konten verlangen können. Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem 
der Gemeinschaft 
Interne Kontrolle der Zahlungsmitteloperationen 
2.55. (a) Der Rat wird seine Sammlung der Verfahrens­
bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Zahlungs­
mitteloperationen ergänzen; diese Sammlung steht allen 
betroffenen Beamten zur Verfügung. 
(b) (i) Der Rat verweist hier auf die Antwort, die er auf 
eine ähnliche Bemerkung des Rechnungshofes in dessen 
Bericht über die Rechnungslegung für 1987 erteilt hat, 
daß nämlich die beim Rat geübte Praxis auf die dort 
gegebenen Sachzwänge zurückzuführen ist. 
Der Rat erinnert daran, daß in Artikel 49 der Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vom 21. De­
zember 1977 nicht ausgeführt wird, welcher Art von 
Bediensteten die zweite Zeichnungsbefugnis bei den 
Banken zu übertragen ist. 
(iii) Seitdem die Kontrolle des Rechnungshofes 
erfolgte, wurden zwei Bedienstete für die Zahlungs­
mitteloperationen abgestellt: 
— ein nachgeordneter Rechnungsführer, der für die 
Verwaltung der Mittel und die Kassenbuchführung 
zuständig ist und auch über die Bankzeichnungs­
befugnis verfügt; 
— ein Bediensteter, der die Bankkonten führt und die 
Bankkontenabstimmung vornimmt. 
Diese Aufgaben werden unter der Aufsicht des Rech­
nungsführers durchgeführt. 
(c) (i) Der Rechnungsführer wird, wie der Rech­
nungshof dies wünscht, neben den am ersten Werktag 
jedes Monats durchgeführten Kontrollen häufiger unvor­
hergesehene Kassenprüfungen vornehmen. 
(e) (i) Seit der entsprechenden Aufforderung des 
Rechnungshofes werden die Eingangsbücher vom Rech­
nungsführer aufbewahrt, der dem Kassenführer je nach 
Bedarf vornumerierte und gezeichnete Quittungen aus­
stellt. 
(ii) Die Beschlüsse werden entsprechend der Forderung 
des Rechnungshofes angepaßt. 
(f) Die Haushaltsordnung, in der die Aufgaben und 
Zuständigkeiten des Finanzkontrolleurs erschöpfend 
geregelt sind, sieht keine Mitwirkung des Finanzkontrol­
leurs bei der Überprüfung der Zahlungsmitteloperatio­
nen vor. 
2.56. Der Rat verweist auf die vorstehenden Antworten 
zu den Punkten, die das Verfahrenshandbuch und die 
Überprüfung der Zahlungsmitteloperationen betreffen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 1988 
Mittelverwendung 
2.2 - 2.7. Der Rechnungshof schließt seine Bemerkun­
gen zur Mittelverwendung mit der Aussage ab, daß „die 
Qualität der Bewirtschaftung oder der Ausführung des 
Haushaltsplans (...) nicht allein anhand der Mittelver­
wendungsraten beurteilt werden" kann. 
Die Kommission teilt diesen Standpunkt und hat bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt Vorbehalte zur Auswahl 
bestimmter Analysekriterien geäußert. So hält sie bei­
spielsweise die Einstufung in OA/NOA, die für das 
Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wesentlich 
ist, nicht für zweckdienlich für die Kontrolle des 
Haushaltsvollzugs. Außerdem muß ihres Erachtens der 
bei den vom Parlament abgeänderten Haushaltslinien 
nicht in Anspruch genommene Mittelbetrag zu dem 
Gesamtbetrag der bereitzustellenden Mittel in Beziehung 
gesetzt werden, wobei auch den Schwierigkeiten Rech­
nung zu tragen ist, die mit einer kurzfristigen Inangriff­
nahme und Durchführung der Vorhaben verbunden sind. 
Der Rechnungshof stellt fest, daß sich die Verwendungs­
rate bei den Mitteln für Zahlungen wie auch für 
Verpflichtungen — mit Ausnahme der Haushaltslinien 
des EAGFL-Garantie und der „Reserve" des Titels 10 — 
beträchtlich erhöht hat. Dies ist nach Ansicht der 
Kommission auf ihre Bemühungen, bei der Aufstellung 
des Haushaltsplans eine überhöhte Veranschlagung von 
Mitteln zu vermeiden, sowie darauf zurückzuführen, daß 
Ende 1988 interne Verfahren zur optimalen Ausführung 
des Haushaltsplans beschlossen worden sind. 
Analyse der Ursachen für die 
Nichtausschöpfung von Mitteln 
2.8-2.12. Wie die Kommission bereits in ihrer Ant­
wort auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über das 
Haushaltsjahr 1987 bemerkt hat, hält sie die vom 
Rechnungshof vorgenommene Analyse der Ursachen für 
die Nichtausschöpfung von Mitteln für aufschlußreich. 
Die Angaben der Kommission zur Ausführung des 
Haushaltsplans sind — nach Kapiteln gegliedert — in 
Band I der Haushaltsrechnung enthalten. Zusätzlich zu 
diesem in der Haushaltsordnung vorgesehenen Doku­
ment über die „Analyse der Rechnungsführung" werden 
Berichte zur monatlichen und vierteljährlichen Informa­
tion der Haushalts- und Kontrollbehörden über den Stand des Haushaltsvollzugs vorgelegt. Diese eingehende 
Analyse wird jährlich im Oktober im Rahmen des 
Notenboom-Verfahrens vorgenommen, bei dem die 
Kommission dem Parlament über die Ausführung des 
Haushaltsplans genau Bericht erstattet. 
Das Problem ist von der Kommission erneut zu prüfen, 
wobei jedoch eine zu sehr vereinfachte Darstellung, die 
der gewünschten Information abträglich wäre, vermieden 
werden muß. Bestimmte Ursachen für die Nichtaus­
schöpfung könnten nämlich Kumulativwirkungen ha­
ben, so daß bei den etwaigen Schlußfolgerungen eine 
differenzierte Betrachtungsweise angezeigt ist. 
Die Ursachen für die Nichtausschöpfung von Mitteln bei 
bestimmten Haushaltslinien sind den mittelbewirtschaf­
tenden Dienststellen in der Regel bekannt. Diese sind 
bestrebt, sowohl bei der Ausführung als auch bei der 
Aufstellung des Haushaltsplans auf eine Verbesserung 
hinzuwirken. 
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, daß 
sich der Haushaltsvollzug in den letzten drei Haushalts­
jahren bei den operationeilen Mitteln (Zahlungen 
ausschließlich übertragene Mittel) konstant verbessert 
hat (von 85,8 % im Jahre 1986 auf 91,8 % im Jahre 1988). 
2.9. Für die geringe Verwendungsrate der Mittel für 
Zahlungen im Bereich Fischerei (Titel 4) sind insbesonde­
re drei Faktoren verantwortlich: 
— Verzögerung in der Durchführung der Gemein­
schaftsprogramme durch die einzelstaatlichen Behör­
den und in der Koordinierung der Forschung im 
Fischereisektor (Artikel 440); 
— Verzögerungen bei den Erstattungsanträgen für 
Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sardinenver­
arbeitungsindustrie, die von den Mitgliedstaaten bei 
der Kommission einzureichen sind (Artikel 453); 
— Schwierigkeiten bei der Gründung von Erzeuger­
gemeinschaften in den neuen Mitgliedstaaten (Artikel 
461). 
In allen drei Fällen handelt es sich um nicht der 
Kommission anzulastende Verzögerungen bei der Durch­
führung von Politiken oder Maßnahmen, die auf 
Gemeinschaftsebene beschlossen worden sind. 
250 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Die Verwendungsrate von 84,9 % im Bereich der 
Sozialpolitik bezieht sich auf den gesamten Titel 6. Diese 
äußerst unterschiedlichen Bereiche können nicht global 
analysiert werden. Hierfür seien folgende Beispiele 
genannt: 
— Beim ESF ist dieses Problem insbesondere bei den 
spezifischen Aktionen (Artikel 610) festzustellen, wo 
wegen der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen 
häufig längere Fristen erforderlich sind.als vorgese­
hen. 
— Bei den — nicht getrennten — Mitteln für Bildung 
und Berufsausbildung (Kapitel 63) sind die Zahlun­
gen an das Hochschuljahr gebunden und werden 
daher im nächsten Haushaltsjahr geleistet. 
— Die Verwendung der Mittel des Kapitels 64 (Be­
schäftigung, sozialer Schutz und Gesundheit) spiegelt 
die Schwierigkeiten wider, die mit der Durchführung 
neuer Maßnahmen bei verspäteter Annahme des 
Haushaltsplans verbunden sind. Dennoch sind die 
Mittel für Zahlungen bei den getrennten Mitteln zu 
89 % in Anspruch genommen worden. 
Im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz (Kapitel 66) 
hingegen sind die Gründe in der verspäteten Annahme 
des Haushaltsplans für 1988 und den sich daraus für die 
Mittelverwendung ergebenden Verzögerungen zu suchen. 
Im Bereich der Entwicklungskooperation schließlich sind 
die Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Mittel 
für Zahlungen stets auf Verzögerungen bei der Durchfüh­
rung der Projekte zurückzuführen, die wiederum durch 
administrative Schwierigkeiten in den Empfängerländern 
bedingt sind und sich negativ auf die Zahlungen 
auswirken. 
ÜBERWACHUNG DER 
FORTBESTEHENDEN, ZU LASTEN 
VON GETRENNTEN MITTELN 
EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN 
2.15-2.28. Die Kommission teilt voll und ganz den 
Standpunkt des Rechnungshofs zur Überwachung der 
fortbestehenden, zu Lasten von getrennten Mitteln 
eingegangenen Verpflichtungen. 
Bei dem vom Rechnungshof angeführten Betrag haben 
sich die 1988 von der Kommission aufgehobenen 
Mittelbindungen gegenüber dem Vorjahr um 11,4 % und 
gegenüber 1986 um 8,1 % erhöht. Die zu Lasten dieser 
Mittelbindungen geleisteten Zahlungen sind 1988 um 
17,2% gegenüber dem Vorjahr gestiegen (um 17,6% 
gegenüber 1986). Diese Entwicklung im Bereich der fortbestehenden 
Verpflichtungen kompensiert jedoch nicht das alljähr­
liche Anwachsen des Volumens der neuen mehrjährigen 
Verpflichtungen. Es sei jedoch bemerkt, daß die 1988 
eingegangenen und ab 1988 abgewickelten Verpflich­
tungen 39,4 % ausmachen. Diese gegenüber den letzten 
Haushaltsjahren gestiegene Abwicklungsrate ist auch auf 
die Maßnahmen zurückzuführen, die die Kommission 
getroffen hat, um eine reibungslose Ausführung des 
Haushaltsplans zu gewährleisten (siehe Antwort auf die 
Ziffern 2.2—2.7). 
Der Kommission ist daran gelegen, daß die mehrjährigen 
Verpflichtungen strenger überwacht werden. Aus diesem 
Grunde hat sie eine Revision der Haushaltsordnung 
vorgeschlagen. In der geänderten Fassung vom 24. Juni 
1988 heißt es: „Bei rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchfüh­
rung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ist ein 
Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber den 
Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in 
geeigneter Form zu bestimmen ist." Mit dieser Bestim­
mung will die Kommission erreichen, daß neue Verpflich­
tungen künftig systematisch überwacht werden. 
Bei den zu einem früheren Zeitpunkt eingegangenen 
Verpflichtungen ist die Kommission, wie aus den 
Antworten zu den Ziffern 2.23—2.25 hervorgeht, be­
müht, eine strengere Überwachung sicherzustellen. Wie 
der Rechnungshof festgestellt hat, sind trotz bestimmter 
Sachzwänge, insbesondere beim Sozialfonds, Verbesse­
rungen eingetreten. Die Kommission wird sich weiterhin 
darum bemühen, auch in anderen Bereichen der operatio-
nellen Ausgaben entsprechende Erfolge zu erzielen. 
2.23. Daß Verpflichtungen über einen längeren Zeit­
raum abgewickelt werden, ist nichts Außergewöhnliches 
und hängt mit der Durchführung von Mehrjahresaktio­
nen wie z. B. Strukturprogrammen zusammen. Diese 
Maßnahmen sind durch die Bestimmungen der neuen 
Haushaltsordnung nunmehr zeitlich begrenzt. 
Die Möglichkeiten der Kommission in bezug auf einen 
„erzwungenen" Abschluß waren bisher äußerst be­
schränkt. Dies gilt insbesondere für den „dezentralisier­
ten" Bereich der Strukturfonds. So konnte z. B. ein 
EFRE-Vorhaben (gemäß der bis zum 31.12.1988 gültigen 
EFRE-Verordnung) erst nach vier Jahren Untätigkeit als 
„ruhender" Vorgang betrachtet werden. 
Hier ist dadurch Abhilfe geschaffen worden, daß gemäß 
dem 1988 in Artikel 1 der Haushaltsordnung eingefügten 
Absatz 3 (diese Bestimmung ist nunmehr Bestandteil 
eines jeden Beschlusses über die Gewährung von Zu­
schüssen für Mehrjahresaktionen) ein Durchführungs­
termin festzulegen ist und die Mittel in Teilbeträgen 
gebunden werden. 
Nach verschiedenen Demarchen konnte bei länger 
zurückliegenden Vorhaben eine gewisse Verbesserung 
erzielt werden (Überprüfung der „ruhenden" Vorgänge 
bei Kontrollen vor Ort, Übersichten über die Über­
wachung der Vorhaben usw.). Diese Verbesserungen 
beim EFRE hat der Rechnungshof ausdrücklich aner­
kannt. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 
2.24. Daß sich in Verbindung mit einer Aufstockung 
der Mittel auch die noch abzuwickelnden Verpflich­
tungen absolut gesehen erhöht haben, ist normal. Wenn 
bei den im Forschungssektor noch abzuwickelnden 
Verpflichtungen im Zeitraum 1986 bis 1989 eine Steige­
rungsrate von 94 % — bei einer Mittelaufstockung um 
112 % — zu'verzeichnen ist, so ist dies als Indiz dafür 
anzusehen, daß die Abwicklung der Vorgänge genau 
überwacht wird. 
1988 waren im Energiesektor 1060 von den 2 256 
Verträgen, die seit 1978 auf der Grundlage verschiedener 
Ratsverordnungen geschlossen worden sind, noch nicht 
abgewickelt. Alle diese Verträge mit einer Laufzeit von 
vier bis acht Jahren haben die Entwicklung neuer 
Technologien zum Gegenstand. Die Zahlungen erfolgen 
nicht in festen Teilbeträgen, sondern entsprechend dem 
Fortschreiten der Arbeiten. Daß die im Energiebereich 
noch abzuwickelnden Verpflichtungen Ende 1988 bei 
384 Mio ECU liegen (das sind 23 % des im Bericht 
genannten Betrags), ist daher als normal anzusehen. 
Bei der Beurteilung der Überwachung der Verträge, die 
vom Rechnungshof als unzulänglich bezeichnet wird, 
muß berücksichtigt werden, daß sich aus der Art und der 
Verschiedenartigkeit dieser Vorhaben zwangsläufig tech­
nische und administrative Probleme ergeben. Die Kom­
mission ist sich dessen vollauf bewußt und wacht 
genauestens darüber, daß Vorhaben, bei denen Schwie­
rigkeiten auftreten, zum Abschluß gebracht werden. 
2.25-2.27. Um die Projektüberwachung sowie die 
Festlegung der Arbeitsmethoden zu verbessern, wird die 
Dienststelle „Finanzen" der Generaldirektion Entwick­
lung in Kürze zusätzliches Personal sowie eine EDV-
Ausrüstung erhalten. 
Inzwischen sind Vorarbeiten für ein neues EDV-System 
(Anpassung des für den EEF vorgesehenen OLAS-
Systems) durchgeführt wurden, mit dem eine analytische 
Buchführung nach Verträgen — und nicht nur, wie dies 
bisher der Fall war, nach Vorhaben — ermöglicht werden 
soll. 
So können die Finanzlage und das Fortschreiten der 
Arbeiten genauer kontrolliert werden, wobei der Anwei­
sungsbefugte systematisch auf die Möglichkeit hingewie­
sen wird, Projekte oder Aktionen abzuschließen. 
Außerdem soll das Verfahren, wonach bei der letzten 
Zahlung in einem Schreiben an das Empfängerland der 
Abschluß des Vorhabens bestätigt wird, allgemein 
eingeführt werden. Die zuständigen Dienststellen der 
Kommission werden ein Muster für dieses Schreiben 
ausarbeiten. 
2.28. Die Kommission wird die erforderlichen Maßnah-
men ergreifen, um die betreffenden Dienststellen im 
Hinblick auf eine bessere Überwachung der fortbestehen­
den Verpflichtungen stärker zu unterstützen. EINHALTUNG DER 
HAUSHALTSORDNUNG 
Verbuchung von Haushaltsmitteln im Bereich 
der Nahrungsmittelhilfe 
2.30 - 2.32. Im Anhang zum Beschluß 88/484/EWG der 
Kommission vom 26. Juli 1988 zur Änderung des 
Beschlusses 88/189/EWG vom 16. März 1988 zur 
Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe 
im Rahmen des Programms für 1988 sind außer den 
bereitzustellenden Erzeugnissen und Mengen vorgese­
hen: „eine Nahrungsmittelhilfe in Form vorerwähnter 
Erzeugnisse im Falle einer außerordentlichen Nahrungs­
mittelverknappung in Höhe von maximal 200 000 
Tonnen Getreideäquivalent". 
In diesem Programmbeschluß kommt die Position der 
Kommission zum Ausdruck, wonach die Mittel von 
Posten 9280 „außerordentliche Reserve" als zur Deckung 
eines außerordentlichen Bedarfs bestimmte Ergänzung 
zum normalen Nahrungsmittelhilfeprogramm zu be­
trachten sind. 
Der Beschluß zugunsten Mosambiks muß im Rahmen 
dieses Programmbeschlusses gesehen werden. Da nach 
Abwicklung der ersten beiden Tranchen nur noch 10 000 
Tonnen Getreide verfügbar waren, mußte die Kommis­
sion die restlichen 100 000 Tonnen, die wegen der 
Nahrungsmittelverknappung in Mosambik noch erfor­
derlich waren, der in diesem Beschluß vorgesehenen 
außerordentlichen Reserve entnehmen. 
Zu den vom Rechnungshof angesprochenen Neuverbu­
chungen ist zu sagen, daß diese sich in das System der 
globalen Mittelbindungen nach Artikel 102 Absatz 1 der 
Haushaltsordnung einfügen, da diese Mittel auf der 
Grundlage der alten Regelung, also vor Inkrafttreten der 
neuen Verordnung über die Nahrungsmittelhilfe am 
I. Juli 1987, gebunden worden sind. Dabei kam es darauf 
an, die Mittel wohlüberlegt zu verwenden und gleichzeitig 
dafür Sorge zu tragen, daß die zu Lasten der Posten 9200, 
9201, 9202 und 9280 gehenden Tonnagen die im 
Programm festgelegten Höchstmengen nicht überschrei­
ten (2). 
Da die Beschlüsse der Kommission über die Hilfegewäh­
rung keine spezifischen Angaben zu den betreffenden 
Posten enthalten, können diese Hilfen bei verschiedenen 
Haushaltsposten verbucht werden. Dies schließt jedoch 
nicht aus, daß die Verbuchungen korrigiert und Neuver­
buchungen vorgenommen werden, ohne daß dies jedoch 
Auswirkungen auf die Gesamtmittel für die Nahrungs­
mittelhilfe hätte. 
(2) ABl. L 239 vom 30.8.1988. 
252 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
2.33. Der Finanzkontrolleur hat in dem vom Rech­
nungshof angesprochenen Fall seinen Sichtvermerk 
erteilt, nachdem er die ordnungsgemäße Verwendung der 
Mittel des Postens 9280 festgestellt hat. Er teilt nämlich 
die seit 1986 allgemein anerkannte Auslegung des Begriffs 
„außerordentliche Reserve", wonach diese Hilfe als eine 
ergänzend zum normalen Nahrungsmittelhilfeprogramm 
gewährte Hilfe zu betrachten ist. Auch die vom Rech­
nungshof beanstandeten Neuverbuchungen sind im 
Lichte dieses Grundsatzes zu sehen. 
Überwachung der als Haushaltsausgaben 
verbuchten Vorschußzahlungen 
2.34-2.35. Die Kommission verwahrt sich gegen die 
Ausführungen des Rechnungshofs, wonach die Abwick­
lung dieser Vorgänge „im Verborgenen" erfolgt. 
Wegen der besonderen Umstände, unter denen die 
Kommission das „Sonderprogramm zur Bekämpfung des 
Hungers in der Welt" durchzuführen hatte, mußte sie die 
Delegationen in den Entwicklungsländern bzw. den 
Projektleitern mehr Befugnisse im Bereich der finanziel­
len Abwicklung der Vorhaben übertragen, als dies 
normalerweise der Fall ist. Diese Befugnisse sind in den 
„Modalitäten der Verwendung der Hilfe" im Anhang zu 
den Vereinbarungsprotokollen festgelegt. 
Diese Arbeitsteilung findet auch in den Dossiers, die sich 
zum Teil bei den Kommissionsdienststellen und zum Teil 
vor Ort befinden, ihren Niederschlag. Die Informationen 
sind nicht immer so zentralisiert worden, wie dies der Fall 
hätte sein müssen. Auf der Grundlage der Bemerkungen 
des Rechnungshofs hat die Kommission die Delegationen 
und Projektleiter 1989 daher um vollständigere Angaben 
gebeten. Der Großteil dieser Informationen ist bereits 
eingegangen und wird in Kürze dem Rechnungshof 
zugeleitet werden. 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung 
und zu den Vermögensübersichten 
2.38-2.39. Aus praktischen Gründen werden be­
stimmte im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittlän­dern getätigte Ausgaben über „Konten der beauftragten 
Zahlstellen" oder über Gemeinschaftseinrichtungen 
abgewickelt, denen die Kommission Vorschüsse gewährt. 
Die Kommission räumt ein, daß zum Jahresende 
Verzögerungen beim Abschluß der Vorgänge, die über 
die Konten der beauftragten Zahlstellen abgewickelt 
wurden, aufgetreten sind. Sie bedauert, daß aus diesen 
Gründen eine nicht der Wirklichkeit entsprechende 
Vermögensübersicht vorgelegt wurde, und wird Maßnah­
men ergreifen, die eine baldmögliche Bereinigung dieser 
Lage zum Ziel haben. 
Bei den Vorschüssen an die Europäische Gesellschaft für 
Zusammenarbeit beabsichtigt die Kommission, eine 
Abstimmung zwischen dem von der EGZ angegebenen 
und dem in der Ende 1988 erstellten Vermögensübersicht 
der Kommission ausgewiesenen Betrag vorzunehmen, 
sobald ihr die Ende 1988 erstellte Vermögensübersicht 
der EGZ zugegangen ist. 
Was die dem British Council gewährten Vorschüsse 
anbelangt, so hat die Kommission von diesem auf ihre 
Anfrage hin Informationen erhalten, die es ihr ermögli­
chen, den vom British Council angegebenen Betrag mit 
dem in der Ende 1988 erstellten Vermögensübersicht der 
Kommission ausgewiesenen Betrag abzustimmen. 
Bemerkungen zur Verwaltung der 
Zahlungsmittel für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans 
Deckungssatz für den Nettobedarf 
2.46-2.47. Um den Wünschen des Rechnungshofs 
nachzukommen, ist der Deckungssatz für den Bedarf der 
Kommission in Ispra bereits gesenkt worden, wobei 
jedoch eine gewisse Manövriermarge zur Deckung 
unvorhergesehener Ausgaben beibehalten worden ist. 
Anzahl der Bankkonten 
2.50. (b) Aufgrund der Bemerkungen des Rechnungs­
hofs wird die Zahl der Bankkonten überprüft. 
Was die beiden Hauptwährungen anbelangt, in der die 
Konten der GFS geführt werden — Ecu und Lira —, so 
kann die Beibehaltung der beiden Konten ein Mittel sein, 
den Wettbewerb zwischen den Banken zu fördern und die 
besten Konditionen zu erhalten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 
Bankkonditionen und Schlußfolgerungen 
2.52 - 2.54. Die Anzahl der Bankkonten und die 
Bankkonditionen sind auf den periodisch stattfindenden 
Sitzungen der Rechnungsführer der Organe geprüft 
worden. Die -ersten Ergebnisse dieser Prüfung dürften im 
ersten Halbjahr 1990 vorliegen. (iv) Es handelt sich hier um Einnahmen im Bereich der 
Telefongebühren sowie Wohnungen für das nicht 
auf Statutsbasis beschäftigte Personal. Um den 
Wünschen des Rechnungshofs entgegenzukom­
men, wird jedoch die Möglichkeit geprüft, ein 
Einziehungsverfahren auf der Grundlage einer 
globalen Einziehungsanordnung einzuführen. 
Die Fragen im Zusammenhang mit der Wertstellung und 
der Deckung des Finanzbedarf sollen ebenfalls in diesem 
Rahmen geprüft werden. 
Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem 
der Gemeinschaft 2.55.(f)-2.56. Wie in der Antwort zu Kapitel 3 
(insbesondere zu den Ziffern 3.17 und 3.18) bemerkt, ist 
die Finanzkontrolle generell veranlaßt worden, ihre 
Prioritäten insbesondere nach Maßgabe der Bestimmun­
gen der Haushaltsordnung festzulegen. 
Interne Kontrolle der Zahlungsmitteloperationen 
2.55. (a) Die Kommission prüft die Möglichkeit, ein 
Verfahrenshandbuch für Zahlungsmitteloperationen — 
einschließlich Ispra — zu erstellen. Es trifft zu, daß einige Bereiche, darunter der Bereich der 
Kassenmittel, dabei nicht bevorzugt behandelt wurden. 
Seit 1989 jedoch weitet die Finanzkontrolle ihre Kontroll­
tätigkeit in diesem Bereich aus, wobei zunächst die 
Kassenmittel am Sitzort kontrolliert worden sind. Die 
Finanzkontrolle beabsichtigt jedoch, ihre Kontrolltätig­
keit schrittweise auch auf die GFS auszudehnen. 
(b) (ii) Der unterstellte Rechnungsführer (Kassenführer) 
trägt die alleinige Verantwortung für die Barmit­
tel. 
(iii)Die Kommission prüft die Möglichkeiten für eine 
Verbesserung der erforderlichen Kontrollen. Studie über das zentrale Rechnungsführungssystem 
der Kommission 
(iv) Diese Möglichkeit ist in der Tat gegeben, da ein 
Bediensteter der Gruppe „I" nicht unterstellter 
Rechnungsführer ist. Es sind jedoch genaue 
Weisungen erteilt worden, um einen solchen Fall 
zu vermeiden. 2.57-2.58. Die Kommission weist darauf hin, daß 
bestimmten Aspekten dieses Berichts, den sie zusammen 
mit dem Rechnungshof in Auftrag gegeben hat, schon im 
Jahre 1988 besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde: 
Die Generaldirektion Haushalt wird die Zeich­
nungsregelung der Rechnungsführung in ISPRA 
erneut überprüfen, um den Wünschen des Rech­
nungshofs soweit wie möglich Rechnung zu 
tragen. So sind die Mittelübertragungen durch die im Juli 
1988 beschlossenen Änderungen zur Haushaltsord­
nung strikt begrenzt worden (Ziffer 2.57 (a)). 
(c) (ii) Die erforderlichen Maßnahmen werden zur Zeit 
geprüft; die Kontrolle der Zahlstellen wurde von 
einem Bediensteten der Rechnungsführung und 
einem Bediensteten der Finanzkontrolle gemein­
sam vorgenommen. Es ist geplant, diese Aufgabe 
einem unterstellten Rechnungsführer zu über­
tragen. 
(d)(i) Es sind bereits Weisungen mit dem Ziel erteilt 
worden, diese vom Rechnungshof beanstandete 
Vorgehensweise nicht mehr zuzulassen. 
(e) (i) Es ist geplant, für alle an der Kasse vorgenomme­
nen Einziehungen eine vornumerierte Quittung 
einzuführen. Die Kommission hat bei einem externen Fachberater 
eine Studie in Auftrag gegeben, die eine bessere 
Darstellung der Haushaltsrechnungen zum Ziel hat. 
Für die Haushaltsrechnungen 1987 und 1988 ist 
daraufhin ein „executive summary" in den neun 
Sprachen der Gemeinschaft erstellt worden (Ziffer 
2.57 (0). 
Die Rechnungsführer der Organe prüfen derzeit auch 
bestimmte andere Aspekte des vom Rechnungshof 
genannten Berichts, um Lösungen zu finden, die den 
Besonderheiten des Gemeinschaftshaushalts Rechnung 
tragen. 
254 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ANTWORTEN DES GERICHTSHOFES 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
2.40. In der Zeit, nachdem der Rechnungshof seine 
Kontrollen durchgeführt hat, haben die zuständigen 
Dienststellen des Gerichtshofes die Aktualisierung des 
Inventars der unbeweglichen Sachen abgeschlossen; es 
wurden Vorkehrungen getroffen, daß diese Aktualisie­
rung erfolgt, soweit sich Änderungen ergeben. 
2.41. Die vorläufige Verbuchung von bestimmten 
Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans beruht auf 
folgenden Gründen: 
— Was den Kauf von Benzingutscheinen angeht, 
erleichtert diese Praxis die Aufschlüsselung des 
monatlichen Verbrauchs je Fahrzeug und ermöglicht 
es, in einem Haushaltsjahr nur den sich darauf 
beziehenden Verbrauch zu verbuchen; der Gerichts­
hof prüft jedoch mit den Lieferanten die Möglichkeit, 
die Fakturierung durch unmittelbare Zahlungen und 
ohne Rückgriff auf Benzingutscheine zu vereinfa­
chen. Besteht diese Möglichkeit nicht, so wird der 
Gerichtshof die erforderlichen Maßnahmen für eine 
Verbuchung im Haushaltsplan ergreifen. 
— Was die Reparatur von Fahrzeugen mit Unfallschä­
den angeht, für deren Kosten die Versicherungsgesell­
schaften aufzukommen haben und die auf keinen Fall 
im Haushalt des Gerichtshofes anfallen, ermöglicht 
es diese Praxis, die Reparaturrechnungen bis zu ihrer 
Erstattung durch die Versicherungsgesellschaften zu 
begleichen. Nach den Bemerkungen des Rechnungs­
hofs wird der Gerichtshof diese Ausgaben jedoch in 
Zukunft im Haushaltsplan und die damit zusammen­
hängenden Erstattungen als wiederzuverwendende 
Einnahmen verbuchen. 
— Bei der Zahlung der Kosten für Zeugen, Sachverstän­
dige und das Armenrecht entspricht diese Praxis der 
Natur dieser Zahlungen. Die Beschlüsse über die 
Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen 
oder über die Bewilligung des Armenrechts werden 
vom Gerichtshof in Ausübung seiner Rechtspre­
chungsfunktion erlassen. Die Kanzlei und die Ver­
waltung des Gerichtshofes dürfen die Ausübung 
dieser Beschlüsse nicht aus Haushaltsgründen verzö­
gern, wenn nicht die Wahrung des Rechts und die 
richterliche Unabhängigkeit schwer beeinträchtigt 
werden sollen. Nach den einschlägigen Vorschriften 
(Artikel 73 und 76 § 5 der Verfahrensordnung; 
Artikel 22 der Dienstanweisung für den Kanzler) 
gehen die von der Kasse des Gerichtshofes für die Durchführung derartiger Beschlüsse vorgestreckten 
Beträge grundsätzlich nicht endgültig zu Lasten des 
Haushalts des Gerichtshofes, denn sie werden bei der 
Partei wiedereingezogen, der in der das Verfahren 
abschließenden Entscheidung die Kosten auferlegt 
werden. 
2.42. Eine Änderung des gegenwärtigen Systems der 
Einziehung von Forderungen und von Vorschüssen wird 
zur Zeit geprüft. 
2.48. Beim Gerichtshof sind etwa 80 % der Ausgaben 
Personalausgaben. Die Kommission stellt die Mittel 
einige Tage vor dem Zeitpunkt der Zahlung zur 
Verfügung, damit eine Mindestsicherheitsmarge besteht 
und Zahlungen ohne entsprechende Bankguthaben 
vermieden werden. Die verbleibenden 20 % sind zum 
einen verhältnismäßig niedrige laufende Ausgaben 
(verschiedene Lieferanten), die ein Minimum von ständig 
verfügbaren Mitteln erfordern, und zum andern feste 
Ausgaben wie Mieten, Versicherungsprämien usw.; für 
die letztgenannten werden die Anweisungsbefugten ein 
Ausgabenvoranschlagssystem schaffen. 
2.49. Da die zu begleichenden Rechnungen (etwa 2 000) 
zum größten Teil gewöhnlich jeweils auf einen geringen 
Betrag lauten, werden sie in der Reihenfolge ihres 
Eingangs beglichen. Unter Berücksichtigung der Dauer 
der Bearbeitung in der Verwaltung erfolgt ihre Zahlung 
innerhalb einer Frist, die im allgemeinen dem von den 
Lieferanten angebotenen Zahlungsziel (ein Monat) 
entspricht; Zahlungen vor dem Fälligkeitstermin kom­
men nur ausnahmsweise vor. Bei Rechnungen mit einem 
hohen Betrag achtet der Gerichtshof darauf, daß die 
Fälligkeitsdaten beachtet und eventuell gewählte Skonti 
abgezogen werden. 
Bei der Zahlung der Gehälter der Beamten für den Monat 
August im Monat Juli handelt es sich um eine seit vielen 
Jahren bestehende Praxis, die nicht nur die Verwaltung 
des Gerichtshofes anwendet. Der Gerichtshof ist bereit, 
diese Praxis im Rahmen einer interinstitutionellen 
Anpassung zu ändern. 
2.53. Die von den Banken angewendeten Wertstellungs­
daten sind die den Bankusancen in den einzelnen Ländern 
entsprechenden Daten. Der Gerichtshof befürwortet 
selbstverständlich Verhandlungen auf interinstitutionel­
ler Ebene mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand zu 
verbessern. 
2.55. (a) Beim Gerichtshof gibt es bereits eine Kassen­
ordnung. Was das Verfahrenshandbuch für Zahlungs­
mitteloperationen im allgemeinen angeht, ist der Ge­
richtshof natürlich bereit, sich auf interinstitutioneller 
Ebene an der Ausarbeitung eines solchen Handbuchs zu 
beteiligen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 
(e) (i) Bisher wurden die Eingangsbücher erst im Zuge 
ihrer Benutzung numeriert. In Zukunft werden diese 
Bücher sämtlich vornumeriert werden. 
2.56. Da ein Verfahrenshandbuch ein Minimum an 
gemeinsamen materiellen und formellen Vorschriften 
enthalten muß, ist der Gerichtshof bereit, an der 
Ausarbeitung dieser Vorschriften auf interinstitutioneller 
FINANZBUCHHALTUNG UND 
VERMÖGENSÜBERSICHT DER 
GEMEINSCHAFTEN 
Einleitung 
2.43. Die monatlichen Kontenabschlüsse werden seit 
Juni 1989 ausgedruckt und vom Besonderen Dienst 
Finanzen aufbewahrt. 
2.44. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird die 
Garantiekonten des Rechnungsführers und der unter­
stellten Rechnungsführer am Ende des Haushaltsjahres 
1989 auf die Kommission übertragen, um die Verordnung 
der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haus­
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 einzuhalten. Ebene mitzuarbeiten. Was den Organisationsplan an­
geht, so gibt es bereits ein internes Dokument, in dem die 
Funktionen aller Beamten des Gerichtshofes einschließ­
lich derjenigen des Finanzdienstes kurz beschrieben sind. 
Bei der Innenrevisionstätigkeit der Finanzkontrolleure 
handelt es sich wie bei dem vorstehenden Absatz um ein 
Problem, das allen Organen gemeinsam ist. 
Ferner wird die zentralisierte Führung dieser Konten 
durch die Finanzbuchhaltung der Kommission zur 
Angleichung der angewandten Zinssätze beitragen. 
2.45. Laut Artikel 7 der Regelung betreffend die 
Erstattung von Beförderungskosten und die Vergütung 
für Sitzungs- und Reisetage erfolgt die Auszahlung nach 
Angabe des Anspruchsberechtigten entweder in bar oder 
duch Banküberweisung. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird, wie bereits in 
seiner Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungs­
hofes zum Haushaltsjahr 1987 angekündigt, seine 
Bemühungen fortsetzen, die Ausschußmitglieder zu 
einem Verzicht auf die Barauszahlung zu bewegen. ANTWORT DES RECHNUNGSHOFES 
FINANZBUCHHALTUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT DER GEMEINSCHAFTEN 
Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem der Gemeinschaft 
Interne Kontrolle der Zahlungsmitteloperationen 
2.55. Im Anschluß an die Bemerkungen des Rechnungshofs wurden die Verfahrensregeln, die seit zwei Jahren 
Anwendung finden, in einem Verfahrenshandbuch schriftlich festgelegt. Eine Kopie dieses Dokuments wird dem 
zuständigen Prüfungssektor des Hofes bis zum 31. Oktober 1989 übermittelt werden. 
ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Bemerkungen zur Verwaltung der 
Zahlungsmittel für die Ausführung 
des Gesamthaushaltsplans 
Deckungssatz für den Nettobedarf — 
Ausgabenvorausschätzungen 
2.47 und 2.48. Wie der Rechnungshof in Ziffer 2.51 
seines Berichts feststellt, werden die von der Kommission 
kommenden und für den Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß bestimmten Mittel über den Rat geleitet. 
Jede Änderung in der Höhe der Mittelüberweisungen 
muß vom Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses beim Generalsekretariat des Rates schriftlich 
beantragt werden, wobei letzteres die Kommission von 
der Änderung benachrichtigt. 
Wegen der Schwerfälligkeit dieses Verfahrens ruft der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Mittel in festste­
henden Monatsbeträgen von je einem Zwölftel des 
Nettofinanzbedarfs ab. 
Um den Deckungssatz für den Nettobedarf zu senken, 
hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß im Haushalts­
jahr 1989 die monatlichen Mittelabrufe auf der Höhe von 
1988 gehalten und den Wertstellungszeitpunkt hinausge­
schoben, damit er mit dem Termin für die Zahlung der 
Gehälter übereinstimmt. 
Zahlung zum richtigen Zeitpunkt 
2.49. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat 1989 die 
erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Statuts­
vorschriften getroffen. So wurden die Gehälter für den 
Monat August mit Wertstellung 14. August gezahlt. 
Auffüllung der Konten des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses 
2.51. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt 
die Bemerkung des Rechnungshofes voll und ganz und würde es begrüßen, wenn seine Konten unmittelbar bei 
den Kommissionsdienststellen aufgefüllt würden, was die 
Grundvoraussetzung für eine bessere Kontenführung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses ist. 
Bemerkungen zum Rechnungsführungssystem 
der Gemeinschaft 
Interne Kontrolle der Zahlungsmitteloperationen 
2.55. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die 
Bemerkungen des Rechnungshofes für begründet, möch­
te aber folgendes feststellen: 
a) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß plant, 1990 ein 
Verfahrenshandbuch für Zahlungsmitteloperationen 
auszuarbeiten. 
b) Gegenwärtig ist es räumlich nicht möglich, jedem 
Kassierer eine eigene Kasse zur Verfügung zu stellen. 
c) Aufgrund der Öffnungszeiten der Kasse und der 
geringen Zahl von Kassierern ist gegenwärtig eine 
tägliche Kontrolle des Kassenbestands nicht möglich. 
e) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß kann derzeit 
keine Zahlstelle für die Zahlungen an die WSA-
Mitglieder einführen, weil er nicht über genügend 
Personal verfügt für die in Artikel 56 der Verordnung 
der Kommission vom 11. Dezember 1986 mit Durch­
führungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 vorgese­
hene Rechnungsführung. 
f) Der Finanzkontrolleur des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses beabsichtigt, die Kontrolle der Zahlungs­
mittel zu verstärken, um den Wünschen des Rech­
nungshofes zu entsprechen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beabsichtigt ferner, 
die spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der 
Zahlung der Vergütungen an seine Mitglieder zu prüfen, 
um sie soweit wie möglich zu lösen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 
KAPITEL 3 
Internes Kontrollsystem 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ALLGEMEINE VORBEMERKUNG 
Bevor auf die verschiedenen Punkte des Kapitels 3 
eingegangen wird, möchte die Kommission betonen, daß 
die vom Rechnungshof in diesem Kapitel niedergelegten 
Überlegungen und Vorschläge, die einen der möglichen 
Wege zur Schaffung eines Verwaltungs- und Kontrollsy­
stems aufzeigen, von ihren Dienststellen sorgfältig 
geprüft worden sind. Einige der Vorschläge des Rech­
nungshofes werden in der Praxis Berücksichtigung 
finden. Die Kommission möchte sie jedoch im Rahmen 
der bestehenden Verteilung der in der Haushaltsordnung 
vorgesehenen Kompetenzen und im Zusammenhang mit 
den Entscheidungen über die Änderung der Haushalts­
ordnung wieder aufgreifen. 
EINLEITUNG 
3.1 - 3.3. Gemäß Artikel 209 des Vertrags „legt der Rat 
einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellung­
nahme des Rechnungshofes folgendes fest: 
a) die Haushaltsordnungen, in denen insbesondere die 
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans 
sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung 
im einzelnen geregelt werden; 
b) p. m. 
c) die Vorschriften über die Verantwortung der anwei­
sungsbefugten Personen und der Rechnungsführer 
sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen". Damit geht aus dem Vertrag eindeutig hervor, daß die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rech­
nungsführer genau geregelt werden muß und daß zu 
diesem Zweck Haushaltsordnungen zu erlassen sind. 
Die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsfinanzen ruht auf 
drei Grundpfeilern: Anweisungsbefugnis, Rechnungs­
führung und Kontrolle. In der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 sowie in den entsprechenden Durch­
führungsbestimmungen sind die Regelungen über die 
Finanzkontrolle enthalten. 
Am 19. Juni 1989 hat der Rat in seinem Beschluß über die 
allgemeine Revision der Haushaltsordnung eine gemein­
same Leitlinie der im Rat vereinigten Vertreter der 
Mitgliedstaaten festgelegt, derzufolge sich der Finanz­
kontrolleur bei der Ausübung seines Amtes von folgen­
den Prinzipien leiten läßt: „Die Haushaltsmittel sind im 
Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbeson­
dere nach den Grundsätzen der Ökonomie und der 
Kosteneffizienz zu verwenden. Hierzu sind quantifizierte 
Ziele festzusetzen, deren Verwirklichung laufend über­
wacht werden muß." 
Durch diese gemeinsame Leitlinie wollten Rat und 
Parlament in Kenntnis der Auffassung des Rechnungs­
hofes, die er in seiner Stellungnahme zu dieser Revision 
geäußert hat, an der Rolle des Finanzkontrolleurs als 
Garant für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
festhalten, indem sie auf die anzuwendenden Kriterien 
und Methoden hinwiesen. Die in der Haushaltsordnung 
verankerten Befugnisse der Finanzkontrolle — vorherige 
Prüfung der Vorschläge für Mittelbindungen und der 
Auszahlungs- bzw. Einziehungsanordnungen nach den 
vier Gesichtspunkten der Verfügbarkeit der Mittel, der 
Ordnungsmäßigkeit, der Rechtmäßigkeit und der wirt­
schaftlichen Haushaltsführung — werden dadurch in 
keiner Weise geändert. 
258 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
3.4. Was die Eigenmittel anbelangt, so wird bei der 
Lektüre von Artikel 23 Absatz 2 (') der Haushaltsord­
nung, der die Voraussetzungen für die Erteilung des 
Sichtvermerks der Finanzkontrolle regelt, deutlich, daß 
sich die Rolle des Finanzkontrolleurs durchaus nicht 
darauf beschränkt, „die Erfassung der Einnahmen in der 
zentralen Buchführung zu genehmigen". Daneben erfüllt 
die Finanzkontrolle die laufenden Aufgaben bezüglich 
des Hauptteils der Einnahmen (des eigenen Mittel), d. h. 
sie führt insbesondere Kontrollen vor Ort in den 
Mitgliedstaaten durch (30 Kontrollen im Haushaltsjahr 
1988). 
Hinsichtlich der Ausgaben im Agrarbereich wird auf die 
Antwort zu Ziffer 3.10 verwiesen. 
DER FINANZKONTROLLEUR 
Vorherige Erteilung des Sichtvermerks 
durch den Finanzkontrolleur 
3.7-3.9. Mit der vorherigen Erteilung des Sichtver­
merks erhält der Finanzkontrolleur die Möglichkeit, auf 
allen Stufen eines Vorgangs einzugreifen, also auch 
während der Vorbereitung seine Stellungnahme abzuge­
ben. Wie der Rechnungshof ganz richtig bemerkt, hat 
diese Stellungnahme ein derartiges Gewicht, daß sich der 
Anweisungsbefugte im Falle einer negativen Haltung des 
Finanzkontrolleurs in der Regel veranlaßt sieht, seinen 
Beschluß zu überprüfen. Er hat somit auf die Ordnungs­
mäßigkeit und Wirtschaftlichkeit seiner Tätigkeit und auf 
die Ausübung seiner Befugnisse um so mehr zu achten, als 
er weiß, daß der Finanzkontrolleur seine Vorschläge 
genehmigen muß, bevor sie ausgeführt werden können. 
Sicherlich ist es nicht immer einfach, vor allem bei der 
Einschätzung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung, vorab ein Urteil abzugeben, wenn die verfügbaren 
Informationen über den betreffenden Vorgang etwa nicht 
vollständig und in jedem Falle so geartet sind, daß sie sich 
im Verlauf der Aktion ändern. 
(') Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständige 
Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung aus, die 
zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks 
Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird. Nach Erteilung 
des Sichtvermerks werden die Forderungen vom Rech­
nungsführer nach den in Artikel 106 vorgesehenen Durch­
führungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen. 
Durch den Sichtvermerk wird folgendes bestätigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; 
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der 
Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmun­
gen; 
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege; 
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners; 
e) der Fälligkeitstermin; 
0 die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirt­
schaftlichen Haushaltsführung; 
g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der 
Einziehungsanordnung. Aber einerseits hat der Finanzkontrolleur jederzeit die 
Möglichkeit — wenn ihm neue Informationen zur 
Kenntnis gelangen oder er Ungenauigkeiten oder Fehler 
feststellt —, über eine Änderung seiner Einschätzung 
eines von ihm früher genehmigten Vorgangs Bericht zu 
erstatten und seine Bemerkungen und Korrekturvor­
schläge zu formulieren. 
Andererseits ist es trotz der Schwierigkeit, in einzelnen 
Fällen ein Vorab-Urteil über das Kriterium der Wirt­
schaftlichkeit der Haushaltsführung zu fällen, sinnvoller, 
einen Vorgang abzubrechen, bevor seine Auswirkungen 
zum Tragen kommen, als abzuwarten, bis er abgeschlos­
sen ist, und dann ein vollständiges Urteil über die 
Ausführung abzugeben. Zu diesem Zeitpunkt wäre es 
dann nicht mehr möglich, die negativen Auswirkungen 
rückgängig zu machen. 
Das eine schließt das andere im übrigen nicht aus. Der 
Finanzkontrolleur hat sowohl Gelegenheit, durch den 
Vorab-Sichtvermerk eine vorherige Einschätzung der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorzunehmen 
und so vorab eine Reihe von Problemen zu entschärfen, 
als auch die Möglichkeit, nachträglich ein sichereres 
Urteil abzugeben. Er kann auf diese Weise Wirksamkeit 
und Sicherheit seiner Interventionen zeitlich optimal in 
Einklang bringen. 
Dem Finanzkontrolleur kommt folglich eine Art Berater­
funktion zu, d. h. er kann, ohne die politischen 
Sachzwänge, denen die Kommission ausgesetzt ist, 
ignorieren zu wollen, Ausgabenbeschlüsse von vornher­
ein beeinflussen und so das Organ davor bewahren, daß es 
sich auf Operationen einläßt, für die es später krititisiert 
werden könnte. 
Die laufende Vorbeugungstätigkeit der Finanzkontrolle 
erfolgt über direkte Kontakte mit den bewirtschaftenden 
Dienststellen und bei den Kontrollen vor Ort. 
3.10. Die Haushaltsordnung umfaßt besondere Vor­
schriften für den EAGFL-Garantie, die den besonderen 
Merkmalen der Mittelbewirtschaftung in diesem Bereich 
Rechnung tragen. Danach ist ausdrücklich vorgesehen, 
daß der Finanzkontrolleur in drei Phasen der haushalts­
mäßigen Abwicklung der GAP intervenieren kann, d. h. 
bei den vorläufigen globalen Mittelbindungen, bei der 
Mittelbindung und Verbuchung als Zahlung zu Lasten 
der einzelnen Kapitel, Artikel und Posten sowie beim 
Rechnungsabschluß. 
Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß eine 
Intervention der Finanzkontrolle im Bereich der mit 
Ausgaben verbundenen Beschlüsse nicht stattfindet. 
Zwar trifft es zu, daß die von den Mitgliedstaaten 
benannten Dienststellen und Einrichtungen befugt sind, 
die Ausgaben im Zusammenhang mit den Erstattungen 
bei Ausfuhren in Drittländer und mit den Interventionen 
zur Regelung der Agrarmärkte zu tätigen, doch liegt die 
Gesamtverantwortung für die Verwaltung der GAP bei 
der Kommission. Die Verwaltungstätigkeit umfaßt 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 259 
jedoch  eine  ganze  Reihe  von  Rechtsakten,  Maßnahmen 
und Stellungnahmen,  die sich  auf die Verwendung  der 
Haushaltsmittel  auswirken.  Diese  Verwaltungsakte  un-
terliegen  sehr  wohl  den  in der  Haushaltsordnung 
vorgesehenen  Regeln  und  Verfahren. 
Die Tätigkeit  der Finanzkontrolle  erstreckt  sich  beispiels-
weise  auf 
— die  Angleichung  der Rechtsvorschriften; 
— die  Tätigkeit  der Verwaltungsausschüsse,  einschließ-
lich der Mitwirkung  an der  Abfassung  der Rechts-
vorschriften  über  die Kontrollmaßnahmen  und  die 
Maßnahmen,  die Ausgaben  nach  sich  ziehen; 
— die  Bekämpfung  der Betrugsfälle  und Unregelmäßig-
keiten  im Zusammenhang  mit den  anderen  zuständi-
gen Kommissionsdienststellen; 
— die  Überwachung  der Einziehung  der Mitverantwor-
tungsabgaben  in der Landwirtschaft  und der Abzüge, 
durch  die sich  die Agrarausgaben  verringern. 
Nichts  läßt  daher  darauf  schließen,  daß  die zeitlich  vor 
den globalen  Mittelbindungen  angesiedelten  Maßnah-
men der GAP,  die zu Ausgaben  zu Lasten  des Haushalts-
plans  führen  können,  von  der Einhaltung  der allgemeinen 
Vorschriften  der Haushaltsordnung  ausgenommen  wä-
ren und  sich  damit  einer  Überprüfung  durch  die 
Finanzkontrolle  entzögen. 
In der Antwort  auf Kapitel  5 des Berichts  des Rechnungs-
hofs  wird  die Tätigkeit  der Finanzkontrolle  im Bereich 
der vorbeugenden  Kontrolle  der  Agrarmarktbewirt-
schaftung  im einzelnen  ausgeführt. 
Nach  Auffassung  der  Finanzkontrolle  handelt  sich 
hierbei  um eine  ganz  wesentliche  Aufgabe,  denn  es kann 
mit Sicherheit  nicht  im Sinne  und  in der  Absicht  des 
Gemeinschaftsgesetzgebers  liegen,  gerade  den  umfang-
reichsten  und  politisch  sensibelsten  Sektor  des  Gemein-
schaftshaushalts  vom  Grundprinzip  der Vorabkontrolle, 
auf dem  ja die interne  Kontrolle  der Kommission  beruht, 
auszunehmen.  Diese  „a priori"-Intervention  kann  ver-
schiedene  Formen  annehmen,  die jeweils  nach  Maßgabe 
der spezifischen  Eigenheiten  der  zu kontrollierenden 
Maßnahmen  den  Begriff  des  „Sichtvermerks"  konkret 
umsetzen. 
Was  die Bemerkungen  des Rechnungshofs  zur Funktion 
der Finanzkontrolle  beim  Rechnungsabschluß  angeht,  so 
wird  ebenfalls  auf die Antworten  zu Kapitel  5 verwiesen. 
In diesem  Zusammenhang  sei außerdem  daran  erinnert, 
daß der  Finanzkontrolleur  selbst,  nachdem  er die 
Kommission  mehrfach  auf die sich  häufenden  Verzöge-
rungen  aufmerksam  gemacht  hatte,  seine  Dienststellen  in 
vollem  Umfang  mobilisiert  hat,  um zusammen  mit  den zuständigen  Dienststellen  der GD  VI die aufgelaufenen 
Rückstände  beim  Rechnungsabschluß  umgehend  ab-
zubauen. 
Die negativen  Vorbehalte,  die einer  vorläufigen  Ableh-
nung  einer  Ausgabe  entsprechen,  werden  wesentlich 
seltener  erhoben,  und  zwar  vor allem  auf ausdrücklichen 
Wunsch  der  Finanzkontrolle  (vgl.  Stellungnahme  vom 
10. Juli 1987  zum  Rechnungsabschluß  für die Haushalts-
jahre  1984—1985). 
3.11.  Entspricht  ein Vorgang,  der der Finanzkontrolle 
zur Erteilung  des Sichtvermerks  vorgelegt  wird,  nicht  den 
Kriterien  der Rechts-  und  Ordnungsmäßigkeit,  so stützt 
sich der  Finanzkontrolleur  bei  seiner  Beurteilung  aus 
Gründen  der  Arbeitserleichterung  zunächst  auf  diese 
unanfechtbaren  rechtlichen  Bezugsnormen. 
Sind  die rechtlichen  Aspekte  der Übereinstimmung  und 
der Ordnungsmäßigkeit  hingegen  zufriedenstellend  und 
allein  für  eine  Verweigerung  des  Sichtvermerks  nicht 
ausreichend,  so greift  der Finanzkontrolleur  auf Argu-
mente  zurück,  die sich  auf die ökonomischen  Grundsätze 
der Wirtschaftlichkeit  der  Haushaltsführung  beziehen. 
Ansonsten  sind  die beiden  Begriffe  allerdings  untrennbar 
mit den  Grundsätzen  der wirtschaftlichen  Haushaltsfüh-
rung  verbunden. 
Grundlage  für dieses  Vorgehen  der Finanzkontrolle  sind 
die einschlägigen  Bestimmungen  der Haushaltsordnung 
(Artikel  23 Absatz  2 und  Artikel  34),  der  zufolge  sie 
verpflichtet  ist,  die  Einhaltung  der  Grundsätze  einer 
wirtschaftlichen  Haushaltsführung  durch  die  Anwei-
sungsbefugten  zu überprüfen.  Der  Umstand,  daß  die 
Wirtschaftlichkeit  der  Haushaltsführung  mitunter 
schwer  zu beurteilen  ist,  entbindet  weder  den  Anwei-
sungsbefugten  noch  den  Finanzkontrolleur  von  seiner 
Aufgabe,  die Beurteilung  vorzunehmen. 
3.12.  Diese  Bemerkung  gilt  für die Anweisungsbefug-
ten, den Rechnungsführer  und alle,  die sonst  noch  an dem 
Verfahren  beteiligt  sind. 
Angesichts  der Vielzahl  der jährlich  anfallenden  Opera-
tionen  (mehrere  Hunderttausende)  ist es unumgänglich, 
sich moderner  Kontrollmethoden  auf der Grundlage  der 
Systemanalyse,  der  Risikobewertung  und  der  statisti-
schen  und  gewichteten  Stichproben  zu bedienen. 
3.13.  Die  Kommission  ist keineswegs  der Ansicht,  daß 
der vorherige  Sichtvermerk  das Verantwortungsbewußt-
sein des Anweisungsbefugten  mindern  könnte,  vielmehr 
geht sie davon  aus,  daß  der Anweisungsbefugte  gerade  in 
Anbetracht  dieses  Sichtvermerks  noch  verantwortungs-
bewußter  vorgeht. 
Die Bemerkung  des Rechnungshofs  unter  Ziffer  3.9 „... 
hat (es)  der Finanzkontrolleur  jedoch  erreicht,  daß  er in 
einer  Reihe  von  Fällen  seine  Stellungnahme  zum 
Zeitpunkt  der Beschlußfassung  abgibt.  Die  Möglichkeit, 
später  die Erteilung  des Sichtvermerks  für die buchungs-
mäßigen  Mittelbindungen  zu verweigern,  hat  dieser 
Stellungnahme  ein solches  Gewicht  verliehen,  daß  ..." 
bestätigt  übrigens,  daß  die Möglichkeit  einer  vorherigen 
Erteilung  des  Sichtvermerks  das  Verhalten  des  Anwei-
260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
sungsbefugten beeinflußt. Solange der Finanzkontrolleur 
seinen Sichtvermerk nicht erteilt hat, muß der Anwei­
sungsbefugte seine Vorschläge um so sorgfältiger abwä­
gen, als er Gefahr läuft, für einen unter Umständen nicht 
korrekten Vorschlag keinen Sichtvermerk zu erhalten. 
3.14. Der Finanzkontrolleur kann jederzeit eine Ent­
wicklung feststellen und Bemerkungen formulieren, wenn 
er bemerkt hat, daß Elemente, die er seiner Zustimmung 
zugrunde gelegt hatte, geändert wurden oder sich als nicht 
zutreffend erweisen. 
Im Bereich des ESF beispielsweise hat der Finanzkontrol­
leur in einzelnen Fällen trotz vorher erteilter Sichtvermer­
ke die fehlerhafte Durchführung und Kontrolle kritisch 
erläutert, nachdem die entsprechenden Angaben zum 
Zeitpunkt der vorherigen Erteilung des Sichtvermerks 
nicht vorgelegen hatten. 
3.15. Es trifft zu, daß die Verantwortung für die 
Sichtvermerke, die von den unterstellten Finanzkontrol­
leuren oder den diesen unterstellten Bediensteten erteilt 
worden sind, beim Finanzkontrolleur bleibt. Daraus 
kann jedoch nicht gefolgert werden, daß die betreffenden 
Bediensteten rechtlich keinerlei Verantwortung tragen, 
denn sie sind disziplinarisch dem Organ verantwortlich. 
Hingegen ist es logisch, die Befugnis zur Verweigerung 
des Sichtvermerks dem Finanzkontrolleur in seiner 
Eigenschaft als höchste Kontrollinstanz vorzubehalten, 
da das Kollegium als höchste Instanz des Organs 
endgültig über den angefochtenen Vorgang zu entschei­
den hat. 
3.16. Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle verfügen 
bereits über ausreichende Anweisungen, um ihre Kon­
trolltätigkeit ausüben zu können. 
Wie vom Rechnungshof angeregt, hat die Finanzkontrol­
le Arbeitsanweisungen erstellt, so zum Beispiel im Bereich 
des EAGFL-Garantie, des Strukturfonds, der Eigenmit­
tel, der Kredit- und Anleihetransaktionen und auch in 
bestimmten Bereichen der Verwaltung. Außerdem wird 
die Finanzkontrolle in den Bereichen, die sich dafür 
anbieten, nach Maßgabe der Entwicklung ihrer Kontroll­
methoden und der Bereitstellung neuer EDV-Mittel 
weiterhin Anweisungen für sämtliche Einheiten ausarbei­
ten. 
Zu den Fällen, in denen nach Ansicht des Rechnungshofs 
der Sichtvermerk hätte verweigert werden müssen, weist 
die Kommission darauf hin, daß der Sichtvermerk vorab 
auf Basis der zum Zeitpunkt seiner Erteilung verfügbaren 
Informationen erteilt wird. Diese Informationen können 
sich im weiteren Verlauf der Aktion ändern. Zu den 
speziellen Fällen, die der Rechnungshof erwähnt, sei 
verwiesen auf die besonderen Antworten zu den betref­
fenden Kapiteln. Wie erwähnt, stützt sich die Finanzkon­
trolle außerdem auf statistische Auswahlmethoden unter 
Anwendung von Stichprobenverfahren. Nicht dem Sichtvermerk unterliegende 
Operationen 
3.17-3.18. Ganz allgemein hatte die Finanzkontrolle 
ihre Prioritäten insbesondere nach Maßgabe der Bestim­
mungen der Haushaltsordnung, der relativen Risikogra­
de und der Erfordernisse neuer Politiken festzulegen. 
Es trifft zu, daß einige der vom Rechnungshof genannten 
Bereiche dabei nicht bevorzugt behandelt wurden, da 
Prioritäten in kritischeren Bereichen bestanden. 
Es sei jedoch hervorgehoben, daß die Tätigkeiten der 
Finanzkontrolle auch im Bereich der Rechnungsführung 
ausgebaut werden. So wurde 1988 ein neues Referat 
geschaffen, das folgendes kontrolliert: 
die allgemeine Rechnungsführung, 
— die Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge, 
— die Kassenmittel. 
Zu diesem letzten Punkt ist zu bemerken, daß im ersten 
Halbjahr 1989 die Bankzinsen und die Kassenmittel 
selbst kontrolliert wurden, das heißt die Art und Weise, 
wie die Bankkonten geführt werden. 
Es trifft zu, daß die Haushaltsrechnung von der 
Finanzkontrolle nicht kontrolliert, geschweige denn 
genehmigt wird. Eine echte Prüfung (die in der Haushalts­
ordnung nicht vorgesehen ist) wäre mit erheblichem 
Arbeitsaufwand verbunden. Allerdings dürften die 
künftig systematischen periodischen Kontrollen der 
Rechnungsführung schrittweise eine doppelte Garantie 
für die Richtigkeit der Haushaltsführung bieten. 
Die Bewertung der Vermögenswerte ist auf Veranlassung 
der Finanzkontrolle eingeleitet worden. 
Von den Darlehens- und Anleihetransaktionen prüft die 
Finanzkontrolle die Darlehenstransaktionen. Diese 
Prüfung erfolgt aufgrund des Beschlusses der Kommis­
sion vom 14. Dezember 1983 (2) anhand von Belegen und 
vor Ort. An einigen Kontrollen vor Ort war der 
Rechnungshof im übrigen beteiligt. Was außerdem die 
Behauptung angeht, in den gemäß Artikel 24 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung erstellten Berichten würden die im 
(2) Dok. KOM(83)PV 718. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 261 
Anschluß an Betrügereien und Unregelmäßigkeiten 
einzuziehenden Beträge in den dezentralen Verwaltungen 
nicht berücksichtigt, so sei darauf hingewiesen, daß in 
diesen Berichten alle der Finanzkontrolle bekannten 
Fälle erfaßt werden, für die eine Forderung der Gemein­
schaft nicht festgestellt oder nicht eingezogen wurde. 
In diesem Zusammenhang ist zu betonen — wie dies die 
Kommission in ihren Antworten auf frühere Jahresbe­
richte bereits getan hat —, daß aufgrund des Rechts­
verhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten und den 
Unternehmen, die möglicherweise einen Betrug begangen 
haben, eine Forderung des Mitgliedstaates gegenüber 
dem Unternehmen besteht, die allerdings für die Gemein­
schaft nur eine „potentielle" Forderung ist. 
Artikel 6 Absatz 3 der neuen Verordnung Nr. 1552/89 des 
Rates vom 29. Mai 1989 über das System der eigenen 
Mittel der Gemeinschaften sieht vor, daß die Mitglied­
staaten ab 1. Januar 1990 Übersichten über die Betrüge­
reien und Unregelmäßigkeiten übermitteln. Die Auswer­
tung dieser Übersichten könnte gegebenenfalls zu einer 
Kontrolle der Einziehungsmaßnahmen der Mitgliedstaa­
ten durch die Kommissionsdienststellen Anlaß geben. 
Der Finanzkontrolleur könnte in regelmäßigen Zeitab­
ständen über diese Einziehungsmaßnahmen Bericht 
erstatten. 
Für die aufgrund von Betrügereien im Bereich des 
EAGFL, Abteilung Garantie, einzuziehenden Beträge 
sieht die Verordnung Nr. 729/70 eine genaue Kompetenz­
verteilung vor und bestimmt die Verfahren für die 
Einziehung und Verbuchung der betreffenden Beträge. 
Die Finanzkontrolle wird jedoch die finanziellen Auswir­
kungen der Unregelmäßigkeiten mit Hilfe des EDV-
Systems IRENE verstärkt überwachen. Sie bemüht sich 
zu diesem Zweck um eine erhöhte Leistungsfähigkeit 
dieses Systems. 
Der Finanzkontrolleur in der Rolle des 
Innenrevisors 
3.19. Es sei darauf hingewiesen, daß es sich bei den 
„Schwerpunktprüfungen" nicht um eine Neuerung 
handelt, da sie von der Finanzkontrolle bereits seit 1975 
durchgeführt werden. 
Hierzu einige Beispiele aus den Bereichen des EAGFL, 
Abteilung Garantie, und des Europäischen Sozialfonds: 
— EAGFL, Abteilung Garantie: 
— Prüfung des Rindfleischgehalts von Rindfleisch­
zubereitungen, die unter den Gemeinsamen 
Zolltarif fallen; 
— Kontrolle bei den Olivenöl-Kontrollstellen; — Europäischer Sozialfonds: 
— Kontrolle des Fortgangs der Arbeiten und der 
Mittelverwendung bei den Vorhaben im Rahmen 
der Verordnung Nr. 815/84 (3) (Sonderhilfe für 
Griechenland); 
— Prüfung bei neuen Projektträgern in zwei Mit­
gliedstaaten, ob die zur Durchführung der vom 
ESF finanzierten Vorhaben erforderlichen Struk­
turen vorhanden waren. 
3.20. Die Sonderberichte gemäß Artikel 11 der Durch­
führungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sind 
lediglich ein Instrument, das der Finanzkontrolle zur 
Beurteilung der wirtschaftlichen Haushaltsführung zur 
Verfügung steht. Weitere — weniger förmliche und 
praktischere — Mittel, die die Finanzkontrolle laufend 
nutzt, sind die Berichte über die Schwerpunktprüfungen, 
die Stellungnahmen, die die Finanzkontrolle zu jeder 
Tranche des ESF, des EFRE und des EAGFL, Abteilung 
Garantie, an die Kommission richtet, die jährliche 
Stellungnahme zum Rechnungsabschluß, die an die 
Generaldirektionen gerichteten Schreiben zur wirtschaft­
lichen Haushaltsführung sowie die engen und täglichen 
Kontakte mit den anweisungsbefugten Dienststellen. 
Im übrigen möchte die Kommission anmerken, daß die 
Finanzkontrolle das Organ regelmäßig (im nachhinein) 
auf Fehler hingewiesen hat, und zwar auch in den Fällen, 
in denen ein Vorab-Sichtvermerk erteilt worden war. 
Verhältnis Finanzkontrolleur — Rechnungshof 
3.21 - 3.22. In Artikel 10 der Verordnung der Kommis­
sion vom 11. Dezember 1986 (4) mit Durchführungs­
bestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 heißt es: „Bei der 
Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist der Finanz­
kontrolleur vollkommen unabhängig und nur dem Organ 
verantwortlich. Er ist an keinerlei Weisung für die 
Erfüllung der Aufgaben gebunden, die ihm durch seine 
Ernennung aufgrund der Haushaltsordnung übertragen 
sind." 
Diese Bestimmungen gelten auch für die unterstellten 
Finanzkontrolleure im Rahmen der ihnen vom Finanz­
kontrolleur übertragenen Befugnisse, und zwar unbe-
— Kontrolle des Absatzes verbilligter Butter. (3) ABl. L 88 vom 31.3.1984. 
(4) ABl. L 360 vom 19.12.1986. 
262 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
schadet  der Berichterstattung  an ihre Dienstvorgesetzten. 
Die Finanzkontrolle  befolgt  die Weisungen,  die  die 
Kommission  allen  Dienststellen  erteilt  hat,  und  zwar 
sowohl  bei  der  Mitteilung  der  Informationen  und 
Berichte  als auch  bei den Besuchen  des Rechnungshofs. 
Sie kann  von  diesen  Weisungen  nicht  abweichen. 
Es wird  jedoch  darauf  hingewiesen,  daß der Finanzkon-
trolleur  gemäß  Artikel  85 der Haushaltsordnung  die im 
Entlastungsbeschluß  enthaltenen  Bemerkungen  berück-
sichtigt. 
DER  ANWEISUNGSBEFUGTE 
3.24.  Diese  Behauptung  ist nicht  eindeutig  belegbar.  Es 
läßt sich  auch  die entgegengesetzte  Auffassung  vertreten, 
wonach  der  Anweisungsbefugte,  wenn  der  vorherige 
Sichtvermerk  des Finanzkontrolleurs  nicht  den  Bereich 
der wirtschaftlichen  Haushaltsführung  abdecken  würde, 
sich gegebenenfalls  weniger  dazu  veranlaßt  sehen  könnte, 
seine  Verantwortung  in diesem  Bereich  wahrzunehmen, 
als dazu,  sich  auf Aspekte  der Ordnungsmäßigkeit  und 
der Vorschriftsmäßigkeit  zu konzentrieren,  da der 
Finanzkontrolleur  hier  die  Finanzoperationen  des 
Anweisungsbefugten  blockieren  könnte. 
Die Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsführung  ist nach 
Ansicht  der  Kommission  zudem  ein  untrennbares 
Ganzes,  das  auch  die  Ordnungsmäßigkeit  und  Vor-
schriftsmäßigkeit  einschließt.  Zwischen  den  einzelnen 
Aspekten  unterscheiden  zu wollen,  wäre  ein rein  künst-
liches  Unterfangen,  solange  keine  genaue  Definition  des 
Begriffs  der wirtschaftlichen  Haushaltsführung  vorliegt. 
Die Beurteilung  der Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsfüh-
rung  ist wegen  der  Veränderlichkeit,  Vielfalt  und 
Komplexität  ihrer  einzelnen  Komponenten  sicherlich 
eine schwierige  Aufgabe,  bei der Erfahrung  und Initiative 
der Beamten  besonders  gefordert  sind;  dies rechtfertigt  es 
jedoch  nicht,  auf diese  vorherige  Beurteilung  zu verzich-
ten, auch  wenn  es natürlich  viel einfacher  wäre,  sie erst im 
nachhinein  — nach  Abschluß  der Finanzoperation  — auf 
der Grundlage  der „vollendeten  Tatsachen"  vorzuneh-
men.  Aus  Gründen  der  Effizienz  müssen  die bei den 
Finanzoperationen  erforderlichen  Korrekturen  bald-
möglichst  vorgenommen  werden;  auch  gilt es zu verhin-
dern,  daß  schon  bei ihrer  Konzeption  Fehler  entstehen, 
die eine  unsachgemäße  Haushaltsführung  zur  Folge 
haben  könnten.  Hier  liegt  auch  die  Aufgabe  des 
Anweisungsbefugten  und des Finanzkontrolleurs. 
Es wäre  nämlich  wenig  zweckdienlich,  das Vorliegen  der 
Endergebnisse  der Finanzoperationen  abzuwarten  und 
Fälle  einer  unsachgemäßen  Haushaltsführung  zu einem 
Zeitpunkt  zu beanstanden,  zu dem  Korrekturen  nicht 
mehr  möglich  sind.  Gerade  hier  kommt  die Bedeutung 
zum Ausdruck,  die einer  vorherigen  Beurteilung  der 
Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsführung  — auch  wenn 
sie wegen  der noch  im Fluß  befindlichen  Informations-
bestandteile  mit Schwierigkeiten  verbunden  ist — durch 
den Finanzkontrolleur  zukommt,  und gerade  hier  findet 
seine  in den Vorstadien  gegenüber  dem  Organ  und  den 
Anweisungsbefugten  ausgeübte  Beraterfunktion  ihre 
volle  Rechtfertigung. DER  RECHNUNGSFÜHRER 
3.25 - 3.26.  Die  Kommission  teilt  nicht  die Auffassung 
des Rechnungshofes  bezüglich  der Verantwortlichkeiten 
des Rechnungsführers  und der Zahlstellenverwalter. 
Die jeweiligen  Verantwortlichkeiten  des  Rechnungs-
führers  und  der  Finanzkontrolle  werden  nicht  geteilt. 
Gemäß  dem  Prinzip  der  Verwaltungsteilung  sind  sie 
umfassend  und  unterschiedlich.  Die  Verantwortlichkei-
ten des Rechnungsführers  und der Zahlstellenverwalter 
werden  in der  Haushaltsordnung  und  deren  Ausfüh-
rungsbestimmungen  ausführlich  definiert.  Selbstver-
ständlich  trägt  der Rechnungsführer  — wie jeder  andere 
Beamte  — eine  wesentlich  umfassendere  Verantwortung 
als die bloße  finanzielle  Verantwortung  für den Verlust 
von Geldern. 
Darüber  hinaus  trifft  es nicht  mehr  zu,  daß  die 
Tätigkeiten  des  Rechnungsführers  der  beständigen 
Überwachung  der Finanzkontrolle  entgehen:  Sämtliche 
Tätigkeiten  des  Einziehens  von  Außenständen,  der 
Verwaltung  der  Kassenmittel  und  des  Führens  der 
Bankkonten  unterliegen  nunmehr  der  periodischen 
Kontrolle  durch  den Rechnungsführer.  Auf keinen  Fall 
wird einem  Rechnungsführer  die Freizeichnung  erteilt, 
wenn  eine  Unregelmäßigkeit  von  seiner  Seite  vorliegt. 
STÄRKUNG  DER  INTERNEN 
KONTROLLSTRUKTUR 
3.27.  Nach  Auffassung  der Kommission  besteht  zwi-
schen  den Bemerkungen  zu Punkt  3.27  und den Vorschlä-
gen in Punkt  3.28  kein  ursächlicher  Zusammenhang. 
3.28.  In  der Änderung  der Haushaltsordnung,  die den 
gemeinsamen  Standpunkt  der im Rat  vereinigten  Mit-
gliedstaaten  wiedergibt,  wird  die vom  Rechnungshof 
dargelegte  Auffassung  bezüglich  der  Finanzkontrolle 
vom gesetzgebenden  Organ  der  Gemeinschaft  nicht 
geteilt.  Dieses  hat die Rolle  der Finanzkontrolle  bezüglich 
der Beurteilung  der Wirtschaftlichkeit  der Haushaltsfüh-
rung  betont  und  ihre  Aufgaben  hinsichtlich  des Vorab-
Sichtvermerkes  nicht  geändert. 
Mit seiner  Auffassung  läßt  der  Rechnungshof  die 
Beratungsfunktion  des Finanzkontrolleurs  außer  acht. 
Dieser  muß  nämlich  verhindern,  daß das Organ  Beschlüs-
se faßt,  die den  Grundsätzen  der Rechtmäßigkeit,  der 
Ordnungsmäßigkeit  und  der wirtschaftlichen  Haushalts-
führung  zuwiderlaufen  würden. 
Demzufolge  ist es nach  Ansicht  der  Kommission  in 
Anbetracht  der geltenden  Verordnungen  und  des aus-
drücklichen  Willens  des Gesetzgebers  nicht  möglich  und 
mit Rücksicht  auf  die  täglichen  Auswirkungen  der 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 263 
gegenwärtigen Kompetenzaufteilung auf Anweisungs­
befugte, Rechnungsführer und Kontrolleure auch nicht 
wünschenswert, den Finanzkontrolleur seiner Verant­
wortung für die vorherige Kontrolle der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung zu entheben. 
3.29 - 3.30. Die Kommission teilt jedoch die Ansicht 
des Rechnungshofes, daß die Innenrevision verstärkt 
werden sollte. Sie hat hierzu im übrigen bereits einen 
Grundsatzbeschluß gefaßt und wird die Modalitäten der 
Verstärkung der Innenrevision demnächst festlegen. 
Der Rechnungshof bemerkt außerdem, daß der Finanz­
kontrolleur seine Prüfungen auf Gruppen von Operatio­
nen ausweiten sollte. Die Kommission teilt die Ansicht 
des Rechnungshofs über die Bedeutung dieser Kontrollen 
und bestätigt im übrigen, daß der Finanzkontrolleur 
schon jetzt eine Reihe von Kontrollen in den vom 
Rechnungshof genannten Bereichen durchführt. Gleich­
wohl werden die Kontrollen der Vermögensübersicht und 
der Haushaltsrechnung noch weiter fortentwickelt. 
3.31. In der Haushaltsordnung ist keine Verpflichtung 
des Finanzkontrolleurs vorgesehen, einen Jahresbericht 
über die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zu erstel­
len. Eine derartige Verpflichtung entspricht auch nicht 
der Konzeption von Effizienz. Die Finanzkontrolle 
bemüht sich, bei ihrer täglichen Arbeit dem Organ die 
Sicherheit dafür zu bieten, daß die in der Haushaltsord­
nung festgelegten Grundsätze eingehalten werden. 
Außerdem werden von den Kommissionsdienststellen 
zahlreiche jährliche Berichte (z. B. die Berichte über die 
Tätigkeit des Sozialfonds und des EFRE) erstellt, die für jeden untersuchten Bereich sämtliche notwendigen 
Informationen enthalten. 
3.32. Nach Ansicht der Kommission entsprechen die 
geltenden Bestimmungen der Haushaltsordnung (Art. 70) 
den Grundsätzen einer umsichtigen Haushaltsführung in 
diesem Bereich. Die Rechnungsführer und die unter­
stellten Rechnungsführer sind für die ihnen anvertrauten 
Gelder disziplinarisch verantwortlich und zum Schaden­
ersatz verpflichtet; sie versichern sich gegen die Risiken, 
denen sie ausgesetzt sind. Es wäre — wie es der 
Rechnungshof empfiehlt — denkbar, daß die Kommis­
sion, anstatt Prämien an eine private Versicherung zu 
zahlen, als ihr eigener Versicherer auftritt. 
Im Hinblick auf Zahl und Umfang der Transaktionen, die 
alljährlich über den Gesamthaushalt abgewickelt werden 
(täglich etwa 2 000 Zahlungen im Durchschnittswert von 
100 000 ECU), wäre es weder ratsam noch durchführbar, 
bereits beim ersten Verlustrisiko das Garantiekonto des 
verantwortlichen Rechnungsführers oder Zahlstellenlei­
ters zu belasten. 
Bei ordnungsgemäß festgestellter grober Fahrlässigkeit, 
die Leistungen der Versicherung ausschließt, wird ihm 
nicht nur sein Garantiekonto entzogen, sondern es wird 
auch ein Teil seiner Bezüge einbehalten. 
Bei ordnungsgemäßer Anwendung der geltenden Vor­
schriften ist nach Ansicht der Kommission gewährleistet, 
daß die Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter 
die ihnen anvertrauten Mittel verantwortungsvoll verwal­
ten und die Gelder der Gemeinschaft gegen die üblichen 
Risiken gesichert sind. 
264 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 4 
Einnahmen 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
MWST.-EIGENMITTEL 
Kontrollen der Kommission bezüglich der 
Umsetzung der Sechsten MwSt.-Richtlinie 
Grundlage der Kontrolltätigkeit der Kommission 
4.8. Die Kommission betont, daß sie keine „Konkor­
danzerklärung" ausgestellt hat und keine derartigen 
Erklärungen in einem so komplexen und technischen 
Bereich wie dem der MwSt., in dem häufig Auslegungsun­
terschiede zu verzeichnen sind, ausstellen möchte, um 
auch später ihre Ermessensfreiheit unversehrt zu be­
wahren. 
In Wirklichkeit wird die Übereinstimmung der einzel­
staatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht 
laufend sowie bei der Prüfung der Umsetzung der 
Richtlinien in nationales Recht punktuell beurteilt. Führt 
diese Beurteilung zu der Annahme, daß eine einzelstaat­
liche Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in 
Einklang steht, wird eine rechtliche Begründung ausgear­
beitet. 
Durchführung der Kontrollen der Kommission 
und Sicherung der MwSt.-Eigenmittel 
4.9. (a) und (b) Die Kommission hat ein genau festge­
legtes Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung aller erlassenen Richtlinien in nationales Recht eingeführt. Zu 
diesem Zweck leitet sie den einzelstaatlichen Verwaltun­
gen sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Anwen­
dung der internen Durchführungsvorschriften ein Schrei­
ben zu, in dem sie sie um Übermittlung einer Mitteilung 
bittet, in der die den Bestimmungen der erlassenen 
Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften 
recht detailliert aufgeführt sind. Unterbleibt eine offizielle 
Mitteilung der Mitgliedstaaten, so leitet die Kommission 
ein Fristsetzungsverfahren wegen Ausbleibens einer 
offiziellen Mitteilung ein. 
In dem Bewußtsein, daß diese Arbeit eine große 
Belastung darstellt, und in der Überzeugung, daß ihre 
Effizienz durch eine Gegenkontrolle gesteigert werden 
könnte, hat die Kommission im Rahmen des Ausschusses 
für die MwSt. ein jährliches Verfahren eingeführt, in 
dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die im Vorjahr 
eingetretenen Änderungen ihres Steuerrechts mitteilen. 
Erste Erfahrungen haben die Wirksamkeit dieses Verfah­
rens hinlänglich bewiesen. 
Darüber hinaus ist die Funktion des Ausschusses für die 
MwSt. hervorzuheben. Er kann, wenn er sich mit den 
Schwierigkeiten bei der Auslegung der Richtlinien befaßt, 
sowohl zu einer gemeinsamen Auslegung gelangen und 
somit die Qualität der Übereinstimmung des nationalen 
Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht verbessern als auch 
mitunter Kenntnis von Fällen der Nichtkonformität 
erlangen und so die notwendigen Maßnahmen in die 
Wege leiten. 
(c) Die Kommission verfügt über alle grundlegenden 
Rechtsvorschriften. Außerdem wird sie über den Aus­
schuß für die MwSt. über die Änderungen der Rechts­
vorschriften unterrichtet. 
(d) Die Kommission hat im Juli 1987 mit einer 
horizontalen Untersuchung der einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften begonnen. Bisher wurden die grundlegenden 
Rechtsvorschriften von bereits sechs Mitgliedstaaten, 
unter anderem die der drei neuen Mitgliedstaaten, 
geprüft. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 265 
Da diese Untersuchung jedoch einen sehr großen 
Mittelaufwand erfordert und die Kommission im Hin­
blick auf den Abbau der Steuergrenzen neue Prioritäten 
festgelegt hat, war sie nicht in der Lage, die Untersuchung 
fortzusetzen; sie prüft zur Zeit, ob eine Fortsetzung 
zweckmäßig ist. 
Dagegen wird die vergleichende vertikale Methode, die in 
einem systematischen Vergleich der nationalen Rechts­
vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht besteht, lau­
fend angewandt. Dennoch wird in allen Fällen, in denen 
ein Verstoß in einem Mitgliedstaat festgestellt oder eine 
Klage registriert wird, systematisch eine horizontale 
Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften zum Zwecke 
einer zusätzlichen Kontrolle sowie zur Unterrichtung des 
Gerichtshofes durchgeführt. 
4.10. Gemäß Artikel 34 der Sechsten Richtlinie werden 
Berichte über das Funktionieren des gemeinsamen 
MwSt.-Systems in den Mitgliedstaaten erstellt. Bisher 
wurden zwei Berichte veröffentlicht, der letzte am 20. 
Dezember 1988. Der Bericht über die Anwendung der 
Richtlinien veranschaulicht anhand der Analyse der 
verschiedenen im Jahresverlauf eingeleiteten oder einge­
stellten Verstoßverfahren die Entwicklung der Konkor­
danz der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Verstoß festgestellt wird, schriftlich niederschlägt. Sie 
bestätigt, daß die systematische Prüfung der neuen 
Vorschriften und der Vergleich der nationalen Vorschrif­
ten bei Feststellung eines Verstoßes in einem Mitglied­
staat gezielt weiter durchgeführt wurden. 
4.14-4.15. Wie unter Ziffer 4.9 (d) betont wurde, hat 
die Kommission 1987 ergänzend zu der von ihr ausgeüb­
ten Kontrolle eine vergleichende Prüfung der einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften eingeleitet. Außerdem hat sie 
1988 über den Ausschuß für die MwSt. ein Verfahren zur 
Übermittlung von Informationen über die Änderungen 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingeführt. 
Infolgedessen ist sie der Ansicht, daß sie gemäß ihren 
Verpflichtungen die erforderlichen Vorkehrungen für die 
Überwachung der nationalen Rechtsvorschriften getrof­
fen hat. 
Verwaltung der MwSt.-Eigenmittel 
Schwachpunkte in den derzeitigen Verfahren 
Diese Berichte sollen nicht in erster Linie die Konkordanz 
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Gemein­
schaftsvorschriften nachweisen, sondern das Funktionie­
ren des gemeinsamen MwSt.-Systems sichtbar machen, 
indem die insbesondere hinsichtlich der Auslegung 
bestehenden Schwierigkeiten, die sein reibungsloses 
Funktionieren beeinträchtigen, herausgestellt werden. 4.20. Die Kommission hat bereits in ihrem zweiten 
Bericht über die Anwendung der geänderten Verordnung 
Nr. 2892/77 (KOM(88) 99endg. vom 9.3.1988, Ziff. 6.1.6 
— 6.1.9) die Verfahren erläutert, die sie gemäß Artikel 
10 b dieser Verordnung anwendet. Zusammenfassend ist 
zu sagen: 
4.11. Die Kommission hat bereits in ihrer Antwort zu 
Ziffer 4.8 erklärt, daß sie nicht die Absicht hat, eine 
Konkordanzerklärung auszustellen. 
Was die Prüfung der Rechtsvorschriften der drei Länder 
anbelangt, so wurde unter Ziffer 4.9 (d) daraufhingewie­
sen, daß diese Rechtsvorschriften von der Kommission 
systematisch geprüft wurden, wie die Übersicht über die 
mutmaßlichen Verstöße beweist. 
4.12. Die Kommission stellt zwar keine „Konkordanz­
erklärung" aus, kann aber jederzeit ein Verstoßverfahren 
gegen die nichtkonformen einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften einleiten. 
Schlußfolgerungen 
4.13. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
Ziffer 4.8 und gibt zu bedenken, daß sich die von ihr 
durchgeführte Prüfung nur in den Fällen, in denen ein Stellt die Kommission fest, daß ein Verstoß gegen die 
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts einen Ver­
lust von Eigenmitteln mit sich bringt und daß sich der 
betreffende Mitgliedstaat weigert, einen Ausgleich zu 
zahlen, so fordert sie ihn in einem „Mittelabrufschrei­
ben" auf, den Betrag der geschuldeten Eigenmittel zu 
berechnen und sie innerhalb einer festgesetzten Frist 
abzuführen (vgl. Ziff. 4.25 — 4.27). 
Reagiert der Mitgliedstaat positiv auf das Mittel­
abrufschreiben, so wird das Problem im Vorverfah­
ren beigelegt. Andernfalls findet das Verstoßverfah­
ren nach Artikel 169 EWG-Vertrag Anwendung. 
Geht es bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen 
der Kommission und dem Mitgliedstaat vor allem um 
technische Fragen, so hält es die Kommission aus den 
in der Antwort zu Ziffer 4.21 dargelegten Gründen 
für zweckmäßig, ihre Erörterungen mit den einzel­
staatlichen Behörden fortzusetzen, bevor sie ein 
Verstoßverfahren einleitet. So gesehen ermöglicht ein 
Vorbehalt eine gründlichere Untersuchung des Falls, 
wobei häufig eine Einigung mit dem Mitgliedstaat 
erzielt wird, bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. 
266 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Letztlich  hat  sich  dieser  pragmatische  Weg  in den 
meisten  Fällen  als richtig  erwiesen,  selbst  wenn  sich 
die Erörterungen  manchmal  länger  hingezogen 
haben,  bevor  im gegenseitigen  Einvernehmen  und 
unter  Wahrung  der  Rechtsvorschriften  Lösungen 
erzielt  werden  konnten.  In vielen  Fällen  hat  die 
Kommission  erreicht,  daß  der betreffende  Mitglied-
staat  die  erforderlichen  Informationen  für  die 
Berichtigung  der Grundlage  der MwSt.-Eigenmittel, 
die im Rahmen  der  von  der  Kommission  erstellten 
„Zusammenfassung"  der  Ergebnisse  der  Kontrolle 
für jedes  Haushaltsjahr  vorgenommen  wird,  längst 
vor der neuen  Kontrolle  übermittelt. 
Probleme,  über  die  nicht  gegenseitiges  Einvernehmen 
erzielt  wird,  werden  systematisch  verfolgt. 4.22.  Die  Vorbehalte,  die nach  der Prüfung  der MwSt.-
Grundlagen  der Mitgliedstaaten  gemacht  wurden,  haben 
lediglich  den Zweck,  auf die Punkte  hinzuweisen,  die nach 
Ansicht  der  Kommission  eine  weitere  Untersuchung 
erforderlich  machen.  Da bei der Geltendmachung  eines 
Vorbehalts  nicht  der Schluß  gezogen  werden  kann,  daß 
stets  eine  Verpflichtung  zur Zahlung  zusätzlicher  Eigen-
mittel  besteht,  ist eine  zentralisierte  Erfassung  aller 
Vorbehalte  sehr  schwierig. 
Die Kommission  erfaßt  jedoch  alle  unerledigten  Vorbe-
halte  in einem  Verzeichnis,  das  zur Zeit  computerisiert 
wird.  Da es die Kontrolldokumente  und  dieses  Verzeich-
nis gibt,  besteht  nach  Ansicht  der  Kommission  keine 
Gefahr,  daß  ein Vorbehalt  nicht  weiterverfolgt  wird. 
4.21.  Die  vom  Rechnungshof  erwähnte  Zahl  von 
Vorbehalten  ist nur  Ausdruck  eines  letztlich  ganz 
normalen  Stands  ihrer  Behandlung,  da 15 (von  24) aus 
dem letzten  Haushaltsjahr  (1988)  stammen,  während  sich 
die neun  anderen  auf die übrigen  Jahre  verteilen,  wobei 
ein Teil  von  ihnen  im übrigen  zur  Zeit  zurückgezogen 
wird. 
Der angeführte  Fall  betreffend  das Vereinigte  Königreich 
aus dem  Jahr  1981  ist eine  Ausnahme,  die  damit 
zusammenhängt,  daß  es schwierig  war,  eine  zuverlässige 
Berechnungsmethode  zu finden.  Er wurde  schließlich  bei 
der Kontrolle  der  MwSt.-Grundlage  für das  Jahr  1987 
geregelt. 
Sofern  es sich  als zweckmäßig  erweist,  die Prüfung  mit 
den einzelstaatlichen  Behörden  fortzusetzen,  um  im 
gegenseitigen  Einvernehmen  zur  Lösung  eines  techni-
schen  Problems  zu gelangen  (beispielsweise  Beschaffung 
und richtige  Bewertung  anderer  Daten  als der normaler-
weise  verfügbaren  statistischen  oder  buchungstechni-
schen  Daten),  hätte  die Festsetzung  eines  zwingenden 
Termins  durch  die  Kommission  keinen  praktischen 
Nutzen. 
Denn 
— bei  sachlichen  Schwierigkeiten  wäre  die betreffende 
nationale  Verwaltung  nicht  innerhalb  einer  Frist  von 
wenigen  Monaten  nach  der Kontrolle  in der Lage,  die 
fraglichen  Informationen  zu liefern; 
— bei  Nichteinhaltung  der festgesetzten  Frist  müßte  die 
Kommission  gleichwohl  ein Verstoßverfahren  einlei-
ten, das  gegebenenfalls  nach  einer  weiteren  langen 
Frist  zu einem  Urteil  des Gerichtshofes  zugunsten  der 
Kommission  führen  könnte.  Mit einem  solchen  Urteil 
könnte  jedoch  nur  bekräftigt  werden,  daß  der 
Mitgliedstaat  verpflichtet  ist, die Rechtsvorschriften 
einzuhalten,  d. h. die  für  die  ordnungsgemäße 
Bestimmung  der Grundlage  für die MwSt.-Eigenmit-
tel erforderlichen  Daten  zu beschaffen  und  vorzule-
gen. Auswirkungen  von  Verstößen  gegen  das MwSt.-Recht 
auf die Eigenmittel 
4.23.  Bei  den  Verstößen  mit  negativen  Auswirkungen 
auf die MwSt.Eigenmittel  sind  die regelmäßig  zwischen 
den verschiedenen  Kommissionsdienststellen  stattfinden-
den Sitzungen  nur  eine  der  Kontaktformen,  die  im 
Hinblick  auf eine  Koordinierung  in Anspruch  genommen 
werden. 
Infolgedessen  hat  die  1988  nachlassende  Häufigkeit 
dieser  interdirektionalen  Koordinierungssitzungen  (die 
im übrigen  bereits  wieder  zu ihrem  gewohnten  Rhythmus 
zurückgefunden  haben)  keine  Verzögerungen  des Vorge-
hens  der Kommission  zur Folge  gehabt. 
4.24.  Die  Kommission  hat  den  Rechnungshof  darauf 
hingewiesen,  daß  diese  Verstoßfälle  keineswegs  ignoriert, 
sondern  unter  dem  Gesichtspunkt  etwaiger  Auswirkun-
gen auf die MwSt.-Eigenmittel  verfolgt  werden. 
Was  die ersten  beiden  Fälle  anbelangt,  so konnte  der eine 
betreffend  Griechenland  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
MwSt.-Eigenmittel  erst  im November  1988  im Rahmen 
der Kontrolle  der Übersicht  über  die MwSt.-Grundlage 
für das  Haushaltsjahr  1987  — der  ersten  von  diesem 
Mitgliedstaat  vorgelegten  Jahresübersicht  — geprüft 
werden.  Der  andere  Fall,  der  ein in Italien  am  1. Ja-
nuar  1988  in Kraft  getretenes  Gesetz  betrifft,  wird  im 
Laufe  des Jahres  1989  bei der Kontrolle  der Übersicht 
über  die  italienische  MwSt.-Grundlage  für  das  Haus-
haltsjahr  1988  geprüft  werden. 
Bei den  von  der  Kommission  als Verstöße  gegen  das 
gemeinsame  MwSt.-System  bereits  eingeleiteten  Verfah-
ren ergibt  sich  für die Eigenmittel  folgende  Situation: 
— Der  Fall  betreffend  Spanien  kann  nur Auswirkungen 
auf die MwSt.-Grundlage  für das Haushaltsjahr  1988 
haben:  Er wird  daher  bei  der  Kontrolle  dieser 
Grundlage  geprüft  werden; 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 267 
— in dem Fall betreffend Griechenland hat die Kommis­
sion bei der Kontrolle der Jahresübersicht für das 
Haushaltsjahr 1987 einen Vorbehalt gemacht; 
— im Fall der Bundesrepublik Deutschland (Forstwirt­
schaft) wird zur Zeit mit diesem Mitgliedstaat 
geprüft, ob sich Auswirkungen auf die Eigenmittel 
ergeben. 
Nachprüfung von Berichtigungen 
Verzugszinsen 
Teilzahlung fälliger Beträge 
4.25 - 4.27. Kann die Jahresübersicht über die MwSt.-
Grundlage nicht im gegenseitigen Einvernehmen berich­
tigt werden, so sendet die Kommission als Maßnahme vor 
Einleitung eines Verstoßverfahrens ein „Mittelabruf­
schreiben" an den betreffenden Mitgliedstaat, in dem 
dieser aufgefordert wird, die fraglichen Eigenmittel zu 
berechnen und sie innerhalb einer festgesetzten Frist an 
die Kommission abzuführen; andernfalls werden die 
Verzugszinsen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 
2891/77 erhoben. 
In den meisten Fällen stellt der betreffende Mitgliedstaat 
der Kommission den von ihm selbst berechneten Betrag 
der MwSt.-Eigenmittel entweder vor Ablauf der festge­
setzten Frist oder danach zur Verfügung. 
Im ersten Fall brauchen natürlich keine Verzugszinsen 
erhoben zu werden; im zweiten Fall hat der Mitgliedstaat 
gemäß Artikel 11 Verzugszinsen auf den bereits abgeführ­
ten Betrag für die Zeit zwischen dem in dem Mittelabruf­
schreiben festgesetzten Termin und dem Tag der Zahlung 
zu entrichten. 
Anschließend werden in allen Fällen die von dem 
Mitgliedstaat zur Ermittlung dieses Betrages herangezo­
genen Daten und Berechnungsmethoden von der Kom­
mission überprüft, und zwar in der Regel bei der nächsten 
Kontrolle der Jahresübersicht über die MwSt.-Grund­
lage. 
Mitunter mußte die ursprüngliche Berechnung des 
Mitgliedstaates nach einer Kontrolle berichtigt werden, 
was zur Folge hatte, daß der Mitgliedstaat zusätzliche 
MwSt.-Eigenmittel abführen mußte. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß eine solche 
zusätzliche Zahlung wie jede andere Zahlung von MwSt.-
Eigenmitteln zu behandeln ist, die als Folge einer 
Kontrolle auf einer Berichtigung im Einvernehmen mit 
dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 b Absatz 1 der 
geänderten Verordnung Nr. 2892/77 beruht. Nach An­
sicht der Kommission liegt kein Zahlungsverzug im Sinne 
von Artikel 11 vor. Keine Bestimmung der geltenden Regelung könnte ihrer 
Ansicht nach die Entrichtung von Verzugszinsen auf den 
so von dem Mitgliedstaat abgeführten zusätzlichen 
Betrag rechtfertigen. 
Verspätete Zinszahlungen 
4.29. Verstreicht der Termin für die Entrichtung der 
Hauptsumme ohne Zahlung, so werden jetzt Einzie­
hungsanordnungen für die Zinszahlung erteilt. 
4.30. Bei verspäteten Eigenmittelzahlungen beziehen 
die Mitgliedstaaten selten eine Zinszahlung mit ein. Die 
Kommission ist daher gezwungen, die Zinsen zu berech­
nen und getrennt einzufordern. Dieses Verfahren hat 
gewisse Vorteile, da die Zinsberechnungen mitunter 
kompliziert sind; Fehler können daher eingeschränkt 
werden. Die Festsetzung eines Zahlungstermins gibt der 
Kommission die Möglichkeit, die Zahlungsaufforderung 
zu überwachen und erforderlichenfalls ein Verstoßver­
fahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der die 
fälligen Zinsen nicht zahlt. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß ihre Behand­
lung der Zinsen für verspätete Zahlungen mit ihren 
eigenen internen Vorschriften in Einklang steht. Sie hat 
ihrer Ansicht nach kein Recht, eine Zahlung, die speziell 
für die MwSt.-Eigenmittel bestimmt ist, mit den Zinsen zu 
verrechnen. 
Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 2891/77 sind nur 
einfache Zinsen zulässig. Es kann daher keine Rede 
davon sein, Zinsen für verspätete Zinszahlungen zu 
fordern. 
Schlußfolgerungen 
4.31. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ant­
worten glaubt die Kommission, wirksame Schritte zur 
Einziehung der MwSt.-Eigenmittel unternommen zu 
haben. 
Vor vielerlei Schwierigkeiten rechtlicher, statistischer und 
technischer Art gestellt, durch die die Bestimmung der 
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel von Anfang an sehr 
kompliziert und problematisch war, hat sich die Kommis­
sion für ein pragmatisches Verhalten anstatt für eine rein 
formalistische Haltung entschieden, die nicht nur zu 
einem großen Rechtsstreit mit den Mitgliedstaaten Anlaß 
gegeben, sondern vor allem die Einführung zufriedenstel­
lender Lösungen noch mehr erschwert hätte. In den 
meisten Fällen beruhen derartige Lösungen zwangsläufig 
268 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
auf der Auswertung von Daten, die nur von den 
einzelstaatlichen Verwaltungen beschafft und der Kom­
mission übermittelt werden können. 
Die Kommission hat allerdings in den — seltenen — 
Fällen, in denen es sich als unmöglich erwiesen hat, mit 
den Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu gelangen, die im 
Einklang mit einer ordnungsgemäßen Auslegung der 
Gemeinschaftsvorschriften steht, stets die notwendigen 
Maßnahmen ergriffen. 
Die Entrichtung von Verzugszinsen hat die Kommission 
in allen Fällen gefordert, in denen Verzugszinsen gemäß 
der geltenden Regelung fällig waren; infolgedessen kann 
sie sich nicht der Behauptung anschließen, daß von den in 
Ziffer 4.18 genannten 108 Mio ECU 75 % ohne Zinsen 
gezahlt wurden. 
Die Kommission hält ihre eigenen Verfahren unter 
ständiger Überwachung und nimmt dort Verbesserungen 
vor, wo sie sie für notwendig erachtet. Die neuen 
Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Verordnungen 
Nrn. 1552/89 und 1553/89 können nicht voll ausge­
schöpft werden, wenn sich die Kommission nicht 
Gedanken über ihre internen Verfahren macht. 
TRADITIONELLE EIGENMITTEL 
Verwaltung der traditionellen Eigenmittel 
Finanzdaten 
4.33. Da die Daten für die Monatsübersicht über die 
Eigenmittel per Telex übermittelt werden, verfügt die 
Kommission rascher über diese Daten, als wenn sie die 
Übermittlung der vollständigen Übersichten abwarten 
müßte. Sie kann daher die Kassenmittel besser bewirt­
schaften und die Ausführung der Einnahmenansätze des 
Haushaltsplans wirksamer überwachen. Falls die Kom­
mission ihre Einziehungsanordnungen auf diese Fern­
schreiben stützt, überprüft sie sie anhand der umfassende­
ren Informationen, die später von den meisten Mitglied­
staaten mitgeteilt werden. 
4.34. Der Rat hat bei der Annahme der Verordnung 
Nr. 1552/89 folgende Erklärung in das Protokoll aufge­
nommen : 
„Zur Vereinfachung der Ausarbeitung der Haushalts­
voranschläge und zur Erleichterung der Kontrollen 
werden die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß 
für eigene Mittel prüfen, welche Maßnahmen zu 
treffen sind, um eine angemessene Aufschlüsselung 
der traditionellen Eigenmittel zu erzielen." Die Kommission hat dem Ausschuß ihre Vorschläge 
vorgelegt; sie werden nun von den Mitgliedstaaten 
geprüft. 
Verwaltungsdaten 
4.35. Es trifft zu, daß einige Mitgliedstaaten die Jahres­
und Halbjahresberichte trotz der Mahnungen der Kom­
mission und ihrer wiederholten Aufforderungen im 
Rahmen der von ihr erstellten und den Mitgliedstaaten 
zugeleiteten Zusammenfassung der Jahresberichte nicht 
rechtzeitig übermitteln. Im übrigen ist darauf hinzuwei­
sen, daß die Verordnung Nr. 2891/77 keine Übermitt­
lungsfrist für die Halbjahresberichte vorsah. Die Kom­
mission wird sich weiterhin darum bemühen, daß die 
Mitgliedstaaten die Berichte rechtzeitig übermitteln. 
4.36. Es trifft zu, daß der Inhalt der Jahresberichte 
variiert. 
Die Kommission hat dieses Problem wiederholt im 
Beratenden Ausschuß für eigene Mittel mit den Mitglied­
staaten erörtert. Sie hat ein harmonisiertes Schema 
vorgeschlagen, das die von ihr benötigten Informationen 
enthält. 
Aufgrund ihrer spezifischen Verwaltungsstruktur dürften 
einige Mitgliedstaaten jedoch nicht in der Lage sein, die 
von der Kommission gewünschten Angaben zu liefern. 
Wirksamkeit der Prüfbesuche der Kommission . 
4.37. Da die Wirksamkeit der von der Kommission 
eingesetzten Instrumente nur begrenzt sein kann, ist 
deren Näherungsgrad anzugeben, damit ein Vergleich mit 
einem wünschenswerten Standard angestellt werden 
kann. Anhand der Kontrollmethode, die natürlich noch 
verbessert werden kann, soll hauptsächlich die ordnungs­
gemäße Anwendung der Gemeinschaftsregelung in den 
Mitgliedstaaten überprüft werden. Diese sind die Haupt­
verantwortlichen für die Kontrolle der Feststellung, 
Verbuchung und Bereitstellung der traditionellen Eigen­
mittel. 
Die 26 Jahreskontrollen entsprechen im Durchschnitt 
insgesamt 400 Mann/Tagen pro Jahr, eine Zahl, die die 
Kommission für angemessen hält. Die Kommission ist 
der Ansicht, daß der Eigenmittelbetrag, soweit er 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 269 
berücksichtigt  wird,  bei der Bestimmung  der Zahl  der 
durchzuführenden  Kontrollen  nicht  ausschlaggebend 
sein kann.  Im umgekehrten  Fall  sähe  sich  die Kommis-
sion veranlaßt,  nur ein Drittel  ihrer  Tätigkeit  Kontrollen 
der traditionellen  Eigenmittel  zu widmen,  was  im 
Widerspruch  zu ihren  Zielsetzungen  stünde. 
Auch  die unterschiedliche  Komplexität  der einzelstaatli-
chen  Systeme  kann  allein  die Zahl  der Kontrollen  nicht 
rechtfertigen.  Diese  Unterschiede  schlagen  sich  im 
technischen  Verlauf  jeder  Kontrolle  nieder. 
Die Kontrollthemen  werden  am Ende  des Vorjahres  auf 
einer  Sitzung,  an der  alle  beteiligten  Dienststellen 
teilnehmen,  erörtert.  Sie werden  im gegenseitigen  Einver-
nehmen  unter  Berücksichtigung  der bei den vorhergehen-
den Kontrollen  gewonnenen  Erfahrung,  des Ziels  einer 
Überprüfung  der  ordnungsgemäßen  Anwendung  der 
Gemeinschaftsregelung  und  ihrer  Bedeutung  für  die 
Eigenmittel  ausgewählt. 
Eine  systematische  Überwachung  der finanziellen  Ergeb-
nisse  der Kontrollen  war  nicht  möglich,  da die Verord-
nung  Nr. 2891/77  den  Mitgliedstaaten  nicht  vorschrieb, 
die Kommission  von  den  betreffenden  Zahlungen  in 
Kenntnis  zu setzen.  Die Verordnung  Nr. 1552/89,  die die 
Verordnung  Nr.  2891/77  ersetzt,  enthält  jedoch  eine 
solche  Vorschrift.  Eine  systematische  Überwachung  wird 
daher  möglich  sein,  sobald  die praktischen  Vorkehrungen 
entsprechend  einer  Erklärung,  die  beim  Erlaß  der 
Verordnung  Nr. 1552/89  in das Ratsprotokoll  aufgenom-
men wurde,  getroffen  worden  sind.  Die  Vorschläge  der 
Kommission  werden  zur Zeit  von  den  Mitgliedstaaten 
geprüft. 
Was das Problem  der höheren  Gewalt  anbelangt,  so wird 
die Kontrolle  auf diesem  Gebiet  durch  das Fehlen  eines 
geeigneten  Rechtsrahmens  besonders  erschwert.  Der 
Beratende  Ausschuß  für eigene  Mittel  prüft,  wie  hier 
Abhilfe  geschaffen  werden  kann. 
Bewertung  der Überwachungstätigkeit  der Kommission 
4.38.  Gemäß  der  Verordnung  Nr.  2891/77  wird  die 
Kommission  zu den  Kontrollen  der  Mitgliedstaaten 
lediglich  hinzugezogen,  die Systeme  der Mitgliedstaaten 
werden  jedoch  stets  bei den Kontrollen  an Ort und  Stelle 
überprüft.  Die  Beschreibung  dieser  Systeme  ist in den 
Kontrollberichten  niedergelegt,  die der  Rechnungshof 
regelmäßig  erhält.  Allerdings  ist daraufhinzuweisen,  daß 
die Kommission  auf der Grundlage  der neuen  Verord-
nung  Nr.  1552/89,  die  die  Verordnung  Nr.  2891/77 
ersetzt,  über  autonome  Kontrollbefugnisse  verfügt,  die 
ihr eine  wirksamere  Wahrnehmung  ihrer  Aufgabe 
ermöglichen. Rechtlicher  Rahmen 
4.39 - 4.40.  Die  Kommission  kann  nie über  alle  Infor-
mationen  verfügen,  die notwendig  sind,  um die Richtig-
keit der monatlichen  Zahlungen  an traditionellen  Eigen-
mitteln  zu überprüfen. 
Sie könnte  nicht  jede  der  Millionen  Transaktionen 
jährlich  nachprüfen,  die die Zahlen  ausmachen,  die in den 
der Kommission  gemäß  der Verordnung  übermittelten 
Monatsübersichten  über  die Verbuchung  der Eigenmittel 
ausgewiesen  sind. 
Die Mitgliedstaaten  haben  der Kommission  gemäß  der 
Verordnung  eine  monatliche  Übersicht  über  ihre  Eigen-
mittel-Buchführung  zu übermitteln.  Berichtigungen 
können  zu einem  späteren  Zeitpunkt  vorgenommen 
werden,  sofern  sie mit den  Gemeinschaftsvorschriften  in 
Einklang  stehen;  Einziehungsanordnungen  können 
insbesondere  aufgrund  der Kontrolltätigkeit  der Kom-
mission  geändert  werden.  Es hätte  keinen  Sinn,  einen 
Termin  für derartige  Berichtigungen  festzusetzen,  da die 
Kommission  keine  endgültigen  Eingangsbestätigungen 
ausstellt,  aus  denen  hervorgeht,  daß  alle  geschuldeten 
Beträge  entrichtet  worden  sind. 
Folgen  für die Eigenmittel 
4.41.  Im  Rahmen  der Nacherhebung  bestimmt  Artikel 
9 der Verordnung  Nr. 1697/79,  daß  die Mitgliedstaaten 
bis zum  Inkrafttreten  der Gemeinschaftsvorschriften  zur 
Festlegung  der Bedingungen,  unter  denen  sie die sich  aus 
der Anwendung  der  Eingangs-  oder  Ausfuhrabgaben 
ergebenden  eigenen  Mittel  feststellen  müssen,  nicht 
verpflichtet  sind,  die  entsprechenden  Eigenmittel  im 
Sinne  der Verordnung  Nr. 2891/77  festzustellen,  wenn  sie 
nicht  Abgaben  gemäß  der  Verordnung  Nr.  1697/79 
nacherhoben  haben. 
Schlußfolgerung 
4.42.  Die  Verwaltung  und  Kontrolle  der traditionellen 
Eigenmittel  werden  durch  die Durchführung  der in der 
Verordnung  Nr. 1552/89  vorgesehenen  autonomen  Prü-
fungen  verstärkt. 
Nach  Ansicht  der Kommission  sind  die Verfahren  für die 
Verbuchung  der Einnahmen  nach  Möglichkeit  bereits  an 
die Verfahren  bei den  Ausgaben  angeglichen.  Was  den 
Haushaltseingliederungsplan  und  die  Buchhaltungs-
nomenklatur  anbelangt,  so kann  ein detaillierterer  Plan 
für sich  allein  die  Verwaltung  und  Kontrolle  der 
Eigenmittel  nicht  verbessern.  Die  Kommission  braucht 
eher mehr  Informationen  der Mitgliedstaaten.  Die  neue 
Verordnung  Nr.  1552/89  wird  in dieser  Hinsicht  sehr 
nützlich  sein. 
4.44.  Das  Problem  stellt  sich  nicht  mehr  nach  dem 
Inkrafttreten  der neuen  Verordnung  Nr. 1552/89. 
270 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
4.45. Siehe Antwort zu Ziffer 4.41. 
Erstattung oder Erlaß von 
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 
Einleitung 
4.47. Die Kommission stimmt mit dem Rechnungshof 
darin überein, daß die Finanz- und Verwaltungsdaten in 
den Monatsübersichten unzureichend sind. Daher be­
müht sie sich seit mehreren Jahren, die Mitgliedstaaten zu 
einer Verbesserung der ihr übermittelten Daten zu 
bewegen. Da der Rat diese Notwendigkeit bei der 
Annahme der Verordnung Nr. 1552/89 anerkannt hat, 
hat die Kommission den Mitgliedstaaten neue Vorschlä­
ge vorgelegt (siehe Antwort zu Ziffer 4.34). 
Bemerkungen zu Gesichtspunkten 
im Zusammenhang mit der Rechnungsführung 
4.51 - 4.53. Die Vorschläge für die der Kommission 
mitzuteilenden Angaben (vgl. Ziffer 4.34) schließen auch 
Angaben über die Berichtigung früherer Feststellungen, 
insbesondere solcher, die zu Erstattungen Anlaß geben, 
mit ein. 
Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften 
und Kontrollen durch die Mitgliedstaaten 
4.54 - 4.56. Nach Ansicht der Kommission dürften die 
punktuellen Feststellungen des Rechnungshofes keine 
allgemeinen Schlußfolgerungen hinsichtlich der fragli­
chen Verfahren auf dem gesamten betroffenen Zollgebiet 
zulassen. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die ordnungs­
gemäße Anwendung der einschlägigen Gemeinschafts­
vorschriften in erster Linie den nationalen Behörden 
obliegt. In allen Fällen, in denen die Kommission bei 
ihren Kontrollen einen Verstoß gegen diese Vorschriften 
festgestellt hat, hat sie stets die erforderlichen Maßnah­
men getroffen, um die Mitgliedstaaten an ihre Verpflich­
tung zu erinnern, für eine ordnungsgemäße Anwendung 
der Verordnung Sorge zu tragen. Die Kommission wird 
die Mitgliedstaaten auf die Bemerkungen des Rechnungs­
hofes und die von ihm festgestellten Schwachstellen, 
insbesondere im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses 
für Zollbefreiungen, nach den Verfahren des Artikels 25 
der Verordnung Nr. 1430/79 und des Artikels 10 der 
Verordnung Nr. 1697/79 (') hinweisen. Die unter Ziffer 4.55 beanstandete „fehlende Einheitlich­
keit" ist darauf zurückzuführen, daß die Zollunion auf 
zwölf verschiedenen Verwaltungssystemen mit unter­
schiedlichen Verwaltungskulturen und bürokratischen 
Traditionen sowie verschiedenartigen Verbuchungsme-
thoden und Aktenbearbeitungsverfahren beruht. Diese 
„föderale Struktur" der Zollunion kann nur schrittweise 
durch Einführung immer homogenerer Bestimmungen, 
die sowohl allgemein gehalten als auch auf den Einzelfall 
zugeschnitten sind, vereinheitlicht werden. 
Schlußfolgerungen 
4.57. Die Schlußfolgerungen des Berichts zu diesem 
Punkt werden akzeptiert. Im Rahmen der Zollgrundver­
ordnung wird versucht werden, die Lage zu verbessern, 
was eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften 
erforderlich macht. 
4.58 - 4.59. Siehe Antwort zu Ziffer 4.47. 
Unvollständige Zollanmeldungen 
Bemerkungen zur Anwendung der Richtlinie 
in den Mitgliedstaaten 
Umsetzung der Richtlinie im nationalen Zollrecht 
4.66. Die Kommission ist sich der vom Rechnungshof 
angesprochenen Probleme bewußt und wird es nicht 
versäumen, gegebenenfalls die Vertragsbestimmungen, 
insbesondere Artikel 169, in Anspruch zu nehmen. 
Außerdem wird die Einführung einer Zollgrundverord­
nung ab 1993 die Umwandlung der Richtlinien in 
Verordnungen zur Folge haben, die dann unmittelbar 
anwendbar sind. 
Erfassung unvollständiger Anmeldungen 
Annahme unvollständiger Anmeldungen 
und Leistung einer Sicherheit 
4.67 - 4.68. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung 
Nr. 1854/89(2) vom 14.6.1989 über die buchmäßige 
Erfassung werden die Einzelheiten der buchmäßigen 
Erfassung von den Mitgliedstaaten geregelt. Das gleiche 
gilt für die Modalitäten der Annahme der Anmeldungen. 
(i) ABl. L 197 vom 3.8.1979. (2) ABl. L 186 vom 30.6.1989. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 271 
4.69. Die Annahme der in der Antwort zu Ziffer 4.70 
genannten Verordnung dürfte der in Italien üblichen 
Praxis ein Ende setzen; im übrigen kann eine „globale" 
Sicherheit die gleichen Wirkungen wie eine spezifische 
Sicherheit haben. 
4.70. Aus der derzeitigen Regelung (Artikel 9 der 
Richtlinie 82/57/EWG) geht bereits hervor, daß die im 
Rahmen einer unvollständigen Anmeldung geleistete 
Sicherheit so beschaffen sein muß, daß die Zollstelle den 
Sicherheitsbetrag unverzüglich buchmäßig erfassen 
kann, wenn bei Ablauf der Frist gemäß Artikel 7 der 
vorgenannten Richtlinie der Anmelder die für die 
endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforder­
lichen Angaben nicht gemacht bzw. die fehlende Angabe 
oder Unterlage nicht nachgereicht hat. 
Außerdem ist vor kurzem ein gemeinsamer Standpunkt 
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Sicherheitsleistungen für Zollschulden im Hinblick auf 
eine zweite Lesung im Europäischen Parlament über­
mittelt worden. Nach dieser Verordnung sollen — wenn 
das Zollrecht die Leistung einer Sicherheit vorschreibt — 
nur die Behörden im engeren Sinne des Wortes von einer 
solchen Verpflichtung befreit sein. 
Übermäßige Verzögerungen 
4.71. Im Falle der genannten Mitgliedstaaten wurden in 
allen Fällen, in denen die Kommission Verzögerungen 
festgestellt hat, Zinsen gefordert. Die Erfassung der 
Beträge wird nunmehr durch die Verordnung über die 
„buchmäßige Erfassung" vom 14.6.1989 geregelt (siehe 
Antwort zu Ziffer 4.67). 
4.72. Keine Gemeinschaftsvorschrift zwingt die Mit­
gliedstaaten zur Führung von Verzeichnissen über die 
unvollständigen Anmeldungen. 
Überwachungstätigkeit der Kommission 
4.73. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
sie die von Spanien und Portugal in Anwendung der 
Richtlinie getroffenen Maßnahmen bisher nicht ein­
gehend prüfen konnte. 
Nur wenn die von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Angaben offensichtlich im Widerspruch zu den Gemein­
schaftsvorschriften stehen, fordert die Kommission die 
Mitgliedstaaten zur Stellungnahme auf. 4.74. Mit Rücksicht darauf, daß die Mitgliedstaaten 
Artikel 7 der Richtlinie 82/57/EWG und Artikel 10 der 
Verordnung Nr. 1224/80 unterschiedlich auslegen, hat 
die Kommission Arbeiten eingeleitet, um die betreffenden 
Vorschriften aufeinander abzustimmen. Da der Vor­
schlag zur Änderung von Artikel 7 der vorgenannten 
Richtlinie vom Ausschuß für allgemeine Zollregelungen 
nicht befürwortet wurde, wird erwogen, dem Rat eine 
Änderung von Artikel 10 der Verordnung Nr. 1224/80 
vorzuschlagen. 
Schlußfolgerung 
4.75. Siehe Antworten zu den Ziffern 4.66 und 4.73. 
Aktiver Veredelungsverkehr 
Bemerkungen zu den Verfahren und Kontrollen 
Genehmigungsverfahren 
4.81. Die Kommission ist der Ansicht, daß das Verfah­
ren der dezentralisierten Prüfung der wirtschaftlichen 
Voraussetzungen in Verbindung mit einer nachträglichen 
Kontrolle der Bewilligungen der aktiven Veredelung 
durch den zuständigen Regelungsausschuß gemäß der 
Verordnung Nr. 1999/85 des Rates alle erforderlichen 
Sicherheiten bieten kann. 
4.82. Was den in den Niederlanden festgestellten Fall 
anbelangt, so weist die Kommission den Rechnungshof 
darauf hin, daß keine Beschwerden oder sonstigen 
Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen ließen, daß eine 
unter den betreffenden Bedingungen erteilte Bewilligung 
für den aktiven Veredelungsverkehr den wesentlichen 
Interessen der Gemeinschaftserzeuger tatsächlich gescha­
det hat. Sie behält sich jedoch die Möglichkeit vor, dieses 
besondere Problem eingehender zu prüfen. 
4.83-4.84. Die Kommission teilt die Ansicht des 
Rechnungshofes, daß das vereinfachte Verfahren der 
Erteilung von Bewilligungen (das sogenannte System der 
„globalen Bewilligungen") nicht durch die Gemein­
schaftsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr 
abgedeckt ist. Die Verordnung Nr. 3677/86 sieht ein 
besonderes Verfahren für die vereinfachte Erteilung von 
272 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Bewilligungen vor. Zur Zeit sind Gespräche mit dem 
betreffenden Mitgliedstaat im Gang, um zu erreichen, 
daß die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden. 
Leistung einer Sicherheit im Nichterhebungsverfahren 
4.85. Die Kommission ist der Ansicht, daß der unter 
Ziffer 4.70 erwähnte Vorschlag für eine Verordnung über 
die Sicherheitsleistungen für Zollschulden (3) die gegen­
wärtig bestehenden Unterschiede bei der Sicherheits­
leistung beseitigen kann. 
Die vorgeschlagenen Bestimmungen über die fakultative 
Sicherheit sehen vor, daß eine Sicherheit auf jeden Fall 
verlangt würde, wenn die fristgerechte Erfüllung der 
entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zoll­
schuld nicht sicher gewährleistet ist. 
Zollamtliche Kontrollen 
4.86 - 4.87. Die Kommission ist wie der Rechnungshof 
der Auffassung, daß die bei Ablauf der Wiederausfuhr­
frist vorgelegten Abrechnungen der Veredelungsverkehre 
besondere Aufmerksamkeit verdienen. Sie wird die 
Mitgliedstaaten auf diesen Punkt hinweisen. 
Bemerkungen zur allgemeinen Verwaltung des Systems 
Überführung der Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr 
4.89-4.90. Die Kommission teilt die Besorgnis des 
Rechnungshofes über die derzeitige Menge der in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren; dabei 
sind in den letzten Jahren schon erheblich weniger 
Hauptveredelungserzeugnisse nach aktiver Veredelung 
im Nichterhebungsverfahren auf dem Markt der Gemein­
schaft abgesetzt worden. 
Zur Zeit werden gesetzgeberische Maßnahmen getroffen, 
um den nicht gerechtfertigten finanziellen Vorteil, der 
sich daraus ergibt, daß bei einer anomalen Zahlungsfrist 
Ausgleichszinsen erhoben werden, zu neutralisieren, ohne 
jedoch die Erleichterungen zu schmälern, die das 
Verfahren den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, 
die Ausfuhrgeschäfte auf den internationalen Märkten 
tätigen, bieten soll. 
(3) ABl. C 30 vom 4.2.1983, S. 11. Verfahren der Zollrückvergütung 
4.91 - 4.93. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten 
darauf aufmerksam machen, daß die volle Ausschöpfung 
des Verfahrens der Zollrückvergütung nicht unterbunden 
werden darf. Gleichzeitig will sie die einschlägigen 
Bestimmungen prüfen, um sie gegebenenfalls zu ergän­
zen. 
Besondere Umstände 
4.95. Die Kommission hat den betreffenden Mitglied­
staat bereits auf diese Frage hingewiesen. Sie wird alles 
Erforderliche veranlassen, damit Artikel 26 Absatz 3 der 
Verordnung Nr. 3677/86 angewandt wird. 
4.96. Nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
können Erzeugnisse des aktiven Veredelungsverkehrs, für 
die das Nichterhebungsverfahren gilt, nur mit einem 
Versandpapier übertragen werden. Damit für diese 
Erzeugnisse der aktive Veredelungsverkehr mit Zollrück­
vergütung bewilligt werden kann, müssen außerdem die 
Umstände ihre Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr rechtfertigen und alle diesbezüglichen Förmlich­
keiten abgewickelt sein. 
Die Kommission beabsichtigt, mit dem betreffenden 
Mitgliedstaat Verbindung aufzunehmen, um zu über­
prüfen, ob die derzeitige Situation mit den einschlägigen 
Gemeinschaftsvorschriften in Einklang steht. 
4.97. Die Kommission will den 1988 in Italien für 
Hartweizen bewilligten aktiven Veredelungsverkehr 
prüfen, um sich davon zu überzeugen, daß alle Bedingun­
gen im Rahmen der einschlägigen Zollvorschriften erfüllt 
worden sind. 
Verwaltungstechnische Zusammenarbeit 
4.98 - 4.99. Die Kommission kann den Schlußfolgerun­
gen des Rechnungshofs in der Frage der Übermittlung 
statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten zustimmen. 
Zur Zeit werden Maßnahmen getroffen, um zu erreichen, 
daß alle Mitgliedstaaten den in Artikel 29 der Verord­
nung Nr. 1999/85 vorgesehenen Informationsaustausch 
gewährleisten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 273 
Schlußfolgerung 
4.100. Die Kommission teilt die Ansicht des Rech­
nungshofes, daß eine korrekte und einheitliche Anwen­
dung der Gemeinschaftsvorschriften wichtig ist. Sie 
verstärkt ihre Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels 
und weist daraufhin, daß sie bereits 1987/88 eine erste 
allgemeine Prüfung der von den Mitgliedstaaten erlasse­
nen Verwaltungsrichtlinien für den aktiven Veredelungs­
verkehr durchgeführt hat. Dabei wurden verschiedene 
Anomalien gegenüber den Gemeinschaftsvorschriften 
festgestellt; daraufhin wurden Kontakte mit den betref­
fenden Mitgliedstaaten aufgenommen, um diese Proble­me zu lösen. Die Kommission macht in diesem Zusam­
menhang darauf aufmerksam, daß sie in einem besonde­
ren Fall das Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages 
einleiten mußte. 
4.101. Die Kommission wird mit allen ihr zur Verfü­
gung stehenden Mitteln weiterhin dafür Sorge tragen, daß 
die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Einhaltung 
des Gemeinschaftsrechts nachkommen. Was insbesonde­
re die Verzugszinsen, das Verfahren der Zollrückvergü­
tung und die statistischen Daten anbelangt, so bestätigt 
sie ihre Antworten zu den Ziffern 4.89^.90, 4.95, 4.98 
und 4.99. 
274 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ABSCHLUSS DER JAHRESRECHNUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN 
Vorbemerkung 
Die Kommission gibt zu bedenken, daß sich die 
Bemerkungen des Hofs auf die Prüfung eines Teils der 
Aufgaben der für den Rechnungsabschluß zuständigen 
Dienststellen stützen. Sie erinnert daran, daß sie schon in 
den Antworten auf die Bemerkungen des Hofs zum 
Haushaltsjahr 1986 darauf hingewiesen hat, daß es 
unrealistisch wäre anzunehmen, man könne die System­
prüfung bereits im ersten Jahr auf alle vom EAGFL 
finanzierten Maßnahmen anwenden, sondern daß die 
Einführung dieses Systems eine mehrjährige Planung des 
Mittel- und Personaleinsatzes sowie die volle Mitarbeit 
der Mitgliedstaaten voraussetzt. Wegen der Komplexität 
der Arbeiten, die für eine große Anzahl von Maßnahmen 
in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, 
und wegen der Fristen für den Rechnungsabschluß kann 
diese Kontrolltechnik nur Zug um Zug im Laufe einer 
ungefähr fünfjährigen Übergangszeit eingeführt werden 
(siehe Anhänge). 
Definition der Ziele und Arbeitsmethoden 
5.5 - 5.6. Die Kommission weiß, daß das Rechnungs­
prüfungshandbuch für die Kontrolle der Ausgaben des 
EAGFL-Garantie in den ersten beiden Jahren nicht in 
vollem Umfang angewendet wurde, und daß es bei der 
Anwendung Mängel gegeben hat, die abgestellt werden müssen, die aber bei Einführung einer neuen Prüftechnik 
auf der Grundlage eines in der Praxis noch nicht 
erprobten Arbeitsdokuments unvermeidlich sind. Nach 
dem Handbuch müssen bei den Kontrollen „Gewiß-
heits"- und „Erheblichkeitsmaßstäbe" berücksichtigt 
werden. Diese Begriffe wurden in der Folge in einem 
Anwendungsvermerk der Rechnungsabschlußabteilung 
quantifiziert. 
Personalbedarf 
5.7. Die Kommission ist sich ebenfalls, wie bereits in der 
Antwort auf die Bemerkungen des Hofs in dem Bericht 
1986 betont, der Tatsache bewußt, daß die Zahl der für 
den Rechnungsabschluß eingesetzten Bediensteten wegen 
der höheren Anforderungen durch die Einführung der 
Systemkontrollen sowie der höheren Zahl der Maßnah­
men und des größeren Ausgabenvolumens angepaßt 
werden muß. Seit Veröffentlichung des Berichts des Hofs 
über das Rechnungsjahr 1986 (Dezember 1987) hat die 
Rechnungsabschlußabteilung drei Stellen erhalten. 
5.8. Der Personalbedarf wird jährlich unter Zugrunde­
legung der materiellen Aufnahme- und Ausbildungsmög­
lichkeiten der zuständigen Dienststelle und unter Berück­
sichtigung der Dienstposten geprüft, die ihr aufgrund der 
in dem Rechnungsprüfungshandbuch festgelegten Kon­
trollziele zur Aufstockung des Personalbestandes zuge­
wiesen wurden. 
Planungsprozeß für das 
Rechnungsabschlußverfahren 
zum Haushaltsjahr 1987 
5.9-5.11. Der vom EAGFL erstellte Jahreskontroll-
plan berücksichtigt die schrittweise Einführung der 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 275 
Systemkontrolle; das „Idealziel" hingegen, auf das sich 
der Hof bezieht, wurde lediglich erstellt, um während der 
Übergangszeit die Prüfprioritäten für die einzelnen vom 
EAGFL finanzierten Maßnahmen festzulegen. 
Die vom EAGFL für die Ausarbeitung des Prüfplans 
zugrunde gelegte Methode wurde detailliert unter Ziffer 
1.3 des Zusammenfassenden Berichts über das Haushalts­
jahr 1986 beschrieben, der dem Hof zugegangen ist. 
Daraus geht vor allem hervor, daß die Auswahl der 
vorrangig zu prüfenden Maßnahmen nicht nur anhand 
des Ausgabenumfangs erfolgt, sondern auch anhand des 
Fehlerrisikos, das aus der Kompliziertheit der Verord­
nungen und aus den Erkenntnissen des EAGFL in bezug 
auf die Durchführung der betreffenden Maßnahme 
resultieren kann. Um die Auswahl der prioritären 
Maßnahmen oder die dank der Einführung der System­
prüfung erzielten Fortschritte beurteilen zu können, 
werden nicht nur das Ausgabenvolumen, sondern auch 
eine Reihe anderer Faktoren berücksichtigt. 
Außerdem ist es, da jeweils ein Prüfplan je Mitgliedstaat 
erstellt wird, unvermeidlich, daß der Prozentsalz der 
kontrollierten Ausgaben von Mitgliedstaat zu Mitglied­
staat schwankt. Für Portugal, wo nur 0,5 % der für 1986 
gemeldeten Gemeinschaftsausgaben geprüft wurden, ist 
der ursprüngliche Prüfplan durch eine Systemprüfung der 
Erzeugerbeihilfe für Rapssamen und Sonnenblumenker­
ne geändert und ergänzt worden, durch die sich der Anteil 
der überprüften Ausgaben auf 76% erhöht; dadurch 
verändert sich jedoch der Prozentsatz von 52 % für die 
Mitgliedstaaten insgesamt nicht. 
Die Kommission verweist überdies auf ihre Antworten zu 
den Bemerkungen unter Ziffer 5.5-5.6. 
Ausfuhrerstattungen und Milcherzeugnisse 
5.12 - 5.14. Entsprechend den Prüfprogrammen für die 
Rechnungsabschlüsse 1986 und 1987 haben sich die 
zuständigen Dienststellen vorrangig auf die Systemprü­
fung der Interventionsmaßnahmen konzentriert, da die 
Erstattungen bereits seit dem Rechnungsabschluß 1982 
— also vor Herausgabe des Rechnungsprüfungshand­
buchs — Gegenstand von Systemprüfungen gewesen 
sind. 
Für den Rechnungsabschluß 1986 hat der EAGFL 
zweiunddreißig Systeme der Mitgliedstaaten für neun­
zehn Interventionsmaßnahmen und für den Rechnungs­
abschluß 1987 fünfundzwanzig Systeme für vierzehn 
Maßnahmen überprüft (siehe Anhänge). Bei den Erstat­
tungen beschränkten sich die Kontrollen im Zusammen­
hang mit dem Rechnungsabschluß 1987 auf eine Prüfung 
der seit der letzten Systemprüfung durch den EAGFL 
eingetretenen Veränderungen in sechs Mitgliedstaaten. Außerdem hat der EAGFL die Verfahren für die 
Genehmigung der Ausgaben für die betreffenden Maß­
nahmen kontrolliert. 
Der Hof hat im Zusammenhang mit dem Rechnungs­
abschluß 1987 in erster Linie die Arbeiten im Bereich der 
Erstattungen und in zweiter Linie die Arbeiten in bezug 
auf die Maßnahmen im Sektor Milch und Milcherzeug­
nisse geprüft. 
Da sich die Prüfung durch den Hof nur auf zwei 
Maßnahmen bezog, hat die Kommission Vorbehalte 
gegen die Schlußfolgerungen, zu denen er in bezug auf die 
Arbeitsmethoden und die Fortschritte im Bereich des 
Rechnungsabschlusses gelangt. 
Bezüglich der Bemerkungen des Hofs über die Prüfungen 
im Zusammenhang mit den Erstattungen (Ziffern 5.12 — 
5.13) vertritt die Kommission die Auffassung, daß der 
Umfang der in sechs Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Systemprüfungen in dem Jahresplan ausreichend präzi­
siert wird. Daß diese Kontrollen tatsächlich durchgeführt 
wurden, ergibt sich aus den Kontrollberichten, während 
sich die Unterlagen mit der Beschreibung, Analyse und 
Beurteilung der Systeme in den Akten des EAGFL 
finden. 
Die Kommission meint außerdem, daß die „Zuverlässig­
keitsprüfungen" (compliance tests) und die „Sachprüfun­
gen" (Substantive tests) anhand einer detaillierten 
Prüfung der nach strengen Kriterien ausgewählten Akten 
zufriedenstellend durchgeführt worden ist. 
Zu den Bemerkungen des Hofs betreffend die Zahl der 
Akten, die im Rahmen der Kontrollen der Ausgaben im 
Milchsektor geprüft wurden (Ziffer 5.14), bemerkt die 
Kommission, daß bei den Kontrollen der Interventions­
ausgaben in den ersten Jahren der Anwendung des 
Rechnungsprüfungshandbuchs die Prüfung der Systeme 
Vorrang hatte. 
Diese ersten Prüfungen mußten in einer Reihe von Fällen 
auf das „Kontrollmodul B" (scope B) des Rechnungs-
prüfungshand.buchs beschränkt werden, d. h. Prüfung der 
Systeme ohne nachfolgende Sachprüfungen. In den 
Fällen, in denen die Systemprüfung lediglich ein „scope 
B" umfaßte, haben die EAGFL-Kontrolleure jedoch 
immer auch die Akten stichprobenweise überprüft, um 
die praktische Anwendung der Systeme und die Rechtmä­
ßigkeit der finanzierten Ausgaben verifizieren zu können. 
Auswirkungen der neuesten Rechtsvorschriften 
5.15-5.17. Die Kommission teilt voll und ganz die 
Ansicht des Hofs in bezug auf die Mängel in den 
Mitteilungen über die einzelstaatlichen Kontrollen. Sie 
weist jedoch darauf hin, daß es sich auch in diesem Fall 
276 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
um die erste Anwendung einer neuen Regelung handelt, 
so daß hier in Zukunft mit Verbesserungen zu rechnen ist. 
Die Systemprüfungen können nur dann wirksam durch­
geführt werden, wenn die Mitgliedstaaten in vollem 
Umfang mitarbeiten. Die Kommission wird deshalb 
gegebenenfalls darauf dringen, daß sie die Verpflich­
tungen aus der Verordnung Nr. 295/88 (•) einhalten bzw. 
nötigenfalls auf Artikel 169 EWG-Vertrag zurückgreifen. 
Vorbeugungsfunktion der Kommission 
5.18. Die Kommission hält es für außerordentlich 
wichtig, daß auf jede nur mögliche Weise Fehler in der 
Buchführung der Mitgliedstaaten vermieden werden. 
Zu der Kritik des Hofs zu den drei damit zusammenhän­
genden Punkten bemerkt die Kommission, daß die 
Rechnungsabschlußabteilung sehr eng an der Ausar­
beitung der Rechtsvorschriften für den Agrarsektor 
beteiligt ist. Sie zeichnet außerdem mitverantwortlich für 
die umfassende Studie, die derzeit von den verschiedenen 
Generaldirektionen und Diensten durchgeführt wird, um 
die Kontrollvorschriften stärker zu harmonisieren und 
leichter verständlich zu machen, und ist an den Arbeiten 
mit dem Ziel einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften 
für den Agrarsektor beteiligt. 
Andererseits weist die Kommission darauf hin, daß die 
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Gemeinschafts­
vorschriften korrekt anzuwenden. Die Rechnungs­
abschlußabteilung nimmt auf Antrag der Mitgliedstaaten 
zu den einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften 
Stellung. 
Außerdem überprüfen die Kommissionsdienststellen bei 
den Systemprüfungen auch die Umsetzungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten sowie ihre Anwendung in der Praxis. 
Rechtzeitigkeit der Prüfungsbemerkungen 
Verzögerungen bei den Prüfungsarbeiten 
5.20. Seit einigen Jahren werden die Rechnungs­
abschlußarbeiten sehr viel zügiger als früher durchge­führt. So wurde mit der Kontrolle der Ausgaben des 
Haushaltsjahrs 1988 bereits im März 1989 begonnen. 
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß die Rech­
nungsabschlußentscheidungen nicht vor dem 15. Septem­
ber des Jahres n + 2 getroffen werden können, wenn man 
die wichtigsten Kontrollerfordernisse sowie die tatsächli­
chen Möglichkeiten der Kommissionsdienststellen und 
der Dienststellen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die 
Kommission möchte außerdem daraufhinweisen, daß die 
in der Verordnung Nr. 729/70 (2) für den Rechnungs­
abschluß genannte Frist einen Anhaltspunkt darstellt, 
also nicht zwingend ist, was sich auch aus dem Urteil des 
Gerichtshofs vom 27. Januar 1988 ergibt (Rechtssache 
349/85). 
Verzögerungen bei der Ausräumung von Vorbehalten 
in der Entscheidung 
5.21 - 5.24. Die Kommission achtet darauf, daß die 
Zahl der abgetrennten Dossiers möglichst klein ist und 
daß sie so bald wie möglich abgeschlossen werden. Die 
Gründe für eine Abtrennung werden im übrigen jeweils 
im Zusammenfassenden Bericht erläutert. Dennoch sollte 
die Bedeutung dieser Abtrennungen nicht überbewertet 
werden. 1986 machte der Anteil der vom Rechnungs­
abschluß abgetrennten Ausgaben rund 0,6 % der gemel­
deten Ausgaben aus, die bis zu einer Überprüfung von der 
Finanzierung ausgeschlossenen Ausgaben beliefen sich 
auf 0,06 % der Gesamtausgaben. Die Kommission kann 
sich infolgedessen den Bemerkungen des Rechnungshofs 
zu dieser Frage nicht anschließen. 
Rolle des Finanzkontrolleurs (GD XX) 
5.25. Die Bemerkungen des Hofs zu der vorgängigen 
Kontrolle beziehen sich auf die Vorschriften des Titels 
VIII der Haushaltsordnung über die Finanzströme 
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. 
Kapitel 3 des Berichts des Hofs enthält bereits Bemerkun­
gen zu den übrigen Arbeiten im Bereich der vorgängigen 
Kontrolle. Zu den Ausführungen des Hofs ist anzumer­
ken, daß die Finanzkontrolle nach Maßgabe der allge­
meinen Vorschriften der Haushaltsordnung an folgenden 
Arbeiten beteiligt ist: 
— die vorherige Überprüfung der Rechtsvorschriften, 
insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kontroll­
vorschriften und der Bestimmungen betreffend die 
Sanktionen; 
(') ABl. L 30 vom 2.2.1988. (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 277 
— die Arbeit der Verwaltungsausschüsse (Erörterung 
der finanzwirksamen Vorschläge der Kommission); 
— die Kontrollen im Bereich der Betrugsbekämpfung; 
— horizontale Aufgaben der mittelbewirtschaftenden 
Generaldirektionen (Vorsitz in interdirektionalen 
Arbeitsgruppen) (Studie über Leasing — Vorschrif­
ten für Probenahmen und Analysen im Bereich des 
EAGFL-Garantie — Überprüfung der Harmonisie­
rung der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen). 
Außerdem führt die Finanzkontrolle durch: 
— gezielte Kontrollen (siehe Ziffern 5.26, 5.28 und 
5.32); 
— Ausbildungsveranstaltungen für die einzelstaatlichen 
Kontrollbeamten, die mit den Ausgaben des EAGFL 
zu tun haben; 
— Seminare über den Rechtsschutz der Gemeinschafts­
mittel. 
5.26 - 5.28 und 5.32. Die Finanzkontrolle beteiligt sich 
aktiv und konstruktiv an den Prüfbesuchen im Zusam­
menhang mit dem Rechnungsabschluß, bemüht sich aber 
vor allem um einen globalen Ansatz für die Beurteilung 
der Prüfergebnisse. Hierzu beteiligt sie sich an der 
Definition der Ziele sowie an der Ausarbeitung der 
Prüfprogramme und -methoden. 
In bezug auf die von der Finanzkontrolle für den 
Rechnungsabschluß eingesetzten Ressourcen ist zuerst 
einmal auf die Bedeutung dieser Maßnahme hinzuweisen, 
die durch den entscheidenden Anteil dieses Dienstes am 
Aufholen der bis vor zwei Jahren zu beobachtenden 
Verzögerungen und an der Einführung der Systemprü­
fungsmethode gerechtfertigt ist. Dennoch ist zu beden­
ken, daß das Personal dieses Dienstes angesichts der 
Vielfalt der Prüfaufgaben, des Umfangs der Kontrollen 
der direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben 
und aufgrund seiner sonstigen Aufgaben nur etwa 30 % 
der Zeit für Arbeiten im Zusammenhang mit dem 
Rechnungsabschluß aufwendet, was etwa der Arbeit von 
fünf vollzeitlich beschäftigten Bediensteten entspricht. 
In den letzten dreißig Monaten hat die Finanzkontrolle 
drei selbständige bzw. gezielte Prüfungen durchgeführt: 
— die Kontrolle „Zubereitungen aus Rindfleisch"; die 
Schlußfolgerungen aus dieser Kontrolle wurden von 
der Kommission genehmigt und sollen demnächst bei 
entsprechenden Änderungen der Rechtsvorschriften 
berücksichtigt werden; die Kontrolle „Kontrollagenturen im Olivenölsek­
tor", deren Ergebnisse in einem ausführlichen Bericht 
niedergelegt sind; 
— die noch laufende Kontrolle über „Methoden für die 
Zählung und Identifizierung des Schafbestandes", da 
die Ausgaben in diesem betrugsanfälligen, da schwie­
rig zu kontrollierenden Bereich steigen. 
Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
5.29. Die Kommission kann sich aus den nachstehend 
genannten Gründen den Schlußfolgerungen des Hofes 
nicht anschließen. 
5.30. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Zahl 
der Bediensteten nicht das einzige Kriterium sein darf, 
sondern daß die Qualität ihrer Arbeit ebenso wichtig ist. 
Außerdem muß ihre Zahl entsprechend dem Bedarf 
aufgrund der Einführung der Systemprüfungen angepaßt 
werden. Die Aufstockung des Personalbestandes muß 
zum einen berücksichtigen, wie viele neue Planstellen für 
die Einstellung qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung 
stehen, und zum anderen, welche materiellen Ausbil­
dungsmöglichkeiten für die neuen Mitarbeiter in der 
Rechnungsabschlußabteilung bestehen. 
Die Kommission ist nicht der Auffassung des Hofs, sie 
habe sich für behelfsmäßige Lösungen entschieden (siehe 
auch die Antworten auf die Ziffern 5.20 — 5.21). 
Außerdem prüft die Kommission zur Zeit die Möglich­
keit, bestimmte technische Aufgaben an eines oder 
mehrere Büros außerhalb des Hauses zu vergeben, wobei 
allerdings die rechtlichen und budgetären Probleme nicht 
unterschätzt werden dürfen. 
5.31. Hier ist zu bedenken, daß Systemprüfungen per 
definitionem im Verlauf des Haushaltsjahres durchge­
führt werden, während die Kontrolle der für 1988 
gemeldeten Ausgaben im März 1989 angelaufen ist. 
5.32. Zu der vom Hof vorgeschlagenen Reorganisation 
der Rechnungsabschlußabteilung ist die Kommission der 
Auffassung, daß die derzeitige Aufgabenverteilung den in 
der Haushaltsordnung definierten Erfordernissen der 
internen Kontrolle gerecht wird. 
278 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ZUSATZABGABE IM MILCHSEKTOR 
Vorbemerkung 
Angesichts der veränderten Marktlage und der besonde­
ren Probleme bestimmter Erzeugergruppen hat der Rat 
die Kommission im April 1989 gebeten, eine umfassende 
Studie über die Zusatzabgabenregelung durchzuführen 
und gegebenenfalls bis 31. Juli 1989 geeignete Vorschläge 
vorzulegen, um Marktverzerrungen und Diskriminierun­
gen zwischen den Erzeugern zu vermeiden. Die Kommis­
sion hat diesen Bericht am 12. Juli 1989 genehmigt 
(KOM(89) 352). 
Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen, zu denen sie 
dabei gelangt ist, vertritt die Kommission die Ansicht, 
daß nicht von vorneherein alle Differenzierungen oder 
strukturellen Anpassungen ausgeschlossen werden dür­
fen, da die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und 
Regionen, aber auch die Situation der einzelnen Landwir­
te unterschiedlich ist. Sie glaubt andererseits, daß die 
Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der 
Regelung gelöst werden müssen, weil sonst eine normale 
Entwicklung des gesamten Milchsektors behindert wird 
und als diskriminierend beanstandete Einzelfälle nicht 
gelöst werden können. 
Zwar ist richtig, daß die Regelung immer wieder einmal in 
unterschiedlichem Umfang geändert wurde, doch ist sie 
dadurch zu einem pragmatischen, kohärenten und 
nützlichen Marktordnungsinstrument geworden. Die 
Erzeuger und Käufer sind nicht mehr an den strikten 
Rahmen der individuellen Referenzmenge gebunden; es gibt die Möglichkeit der Verwendung mehrerer Formeln 
sowie der Aufteilung der garantierten Gesamtmengen, 
gleichzeitig aber wurden die Konsequenzen aus diesen 
Anpassungen gezogen und die von der Abgabe freigestell­
ten Mengen verringert. 
5.35. Siehe die Antwort auf die Bemerkungen unter 
Ziffer 5.21. 
5.37. (a) Die Kommission hat mit der Verordnung Nr. 
3086/88 die erforderlichen Schritte unternommen, um die 
Situation zu klären. 
5.37. (b) Die finanziellen Auswirkungen des Verstoßes 
gegen die Gemeinschaftsverordnungen im Milchwirt­
schaftsjahr 1986/87 werden von den zuständigen Dienst­
stellen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1987 
geprüft. 
5.37. (c) Siehe die Vorbemerkung. 
5.37. (d) und (f) Dieser Punkt wird im Rahmen des 
Rechnungsabschlusses 1987 geprüft. 
5.37. (e) Die Kommission weist darauf hin, daß sie die 
Anwendung der Quotenregelung sehr gründlich geprüft 
und die Ergebnisse vom Ende des ersten Anwendungs­
zeitraums an den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat. 
Außerdem beantwortet die Kommission alle Auslegungs­
anträge der Mitgliedstaaten (siehe auch die Antwort auf 
die Bemerkungen unter Ziffer 5.18). Dies traf im übrigen 
auch für die Verordnung Nr. 857/84 des Rates zu (3). 
(3) ABl. L 90 vom 1.4.1984. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 279 
ANHANG 
Maßnahmen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1986 einer Systemprüfung unterzogen wurden 
1) Öffentliche Lagerhaltung von Getreide (Spanien und Vereinigtes Königreich). 
2) Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (Bundesrepublik Deutschland). 
3) Öffentliche Lagerhaltung von Butter (Bundesrepublik Deutschland und Niederlande). 
4) Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch (Italien). 
5) Öffentliche Lagerhaltung von Wein und Traubenmosten (Italien). 
6) Beihilfe für die Verwendung von Magermilchpulver als Futtermittel (Frankreich). 
7) Beihilfe für die Verarbeitung von Milch zu Kasein (Dänemark und Irland). 
8) Beihilfe für die Verwendung von flüssiger Magermilch als Futtermittel (Vereinigtes Königreich). 
9) Mutterkuhprämie (Frankreich und Vereinigtes Königreich). 
10) Ausgleich für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten (Italien). 
11) Beihilfe für Erzeugnisse aus Tomaten (Portugal). 
12) Beihilfe für die Erzeugung von Rapssamen und Sonnenblumenkernen (Belgien und Frankreich). 
13) Destillation von Wein (Frankreich und Italien). 
14) Mutterschafprämie (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich). 
15) Zusatzabgabe im Milchsektor (Griechenland). 
16) Mitverantwortungsabgabe — Getreide (Frankreich, Belgien und Dänemark). 
17) Beihilfe für die Erzeugung von Baumwolle (Griechenland und Spanien). 
18) Prämie für Blattabak (Griechenland, Italien, Spanien und Portugal). 
19) Ausfuhrerstattungen (Frankreich: Onilait und FIRS). 
Maßnahmen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1987 einer Systemprüfung unterzogen wurden 
1) Beihilfe für Magermilchpulver (Italien und Niederlande). 
2) Öffentliche Lagerhaltung von Butter (Belgien). 
3) Vorbeugende und zusätzliche Destillation von Tafelwein (Griechenland). 
4) Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmosten (Griechenland). 
5) Lagerhaltungskosten — Zuckersektor (Frankreich). 
6) Beihilfe für die Erzeugung von getrockneten Weintrauben und Feigen (Griechenland). 
7) Beihilfe für die Verarbeitung von Tomaten (Italien). 
8) Prämie für die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch (Griechenland, Spanien und Portugal). 
9) Variable Schlachtprämie für Rinder und Schafe (Vereinigtes Königreich). 
10) Private Lagerhaltung von Rindfleisch (Bundesrepublik Deutschland und Niederlande). 
11) Private Lagerhaltung von Rindfleisch (Irland, Italien, Bundesrepublik Deutschland und Niederlande). 
12) Zusatzabgabe im Milchsektor (Spanien und Italien). 
13) Beihilfe für die Erzeugung von Rapssamen und Sonnenblumenkernen (Bundesrepublik Deutschland, 
Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich). 
14) Beihilfe für die Erzeugung von Sojabohnen (Italien). 
280 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 6 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
Organisation und Verwaltung der Märkte 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEIHILFESYSTEME 
Gemeinsame Bemerkungen 
6.2. Die Kommission räumt ein, daß die Kontrollen 
nicht immer die gewünschten Ergebnisse zeitigen. 
Es ist aber nicht ausschließlich Sache der Gemeinschaft, 
ohne Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in 
den einzelnen Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit einheit­
liche Regeln vorzuschreiben. Dennoch hat die Kommis­
sion, sobald sie Schwachstellen in den Kontrollverfahren 
der Mitgliedstaaten aufgedeckt hat, diese aufgefordert, 
die Verfahren zu ändern, oder sie hat die gemeinschaftli­
chen Rechtsvorschriften verbessert. 
So hat die Kommission, um als Beispiel eine der vom Hof 
im vergangenen Jahr überprüften Marktorganisationen 
zu nennen, für den Getreidesektor eine neue Verordnung 
über die Modalitäten der Hartweizenbeihilfe erlassen, die 
spezifische Kontrollvorschriften sowie Bestimmungen für 
Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften 
enthält. 
Die Kommission weiß, wie wichtig die körperlichen 
Kontrollen sind, kann jedoch nicht umhin, darauf 
hinzuweisen, daß alle Kontrollverfahren auch unter dem 
Kosten-Nutzen-Aspekt beurteilt werden müssen. Infol­
gedessen können die Belegprüfungen Vorrang vor den 
körperlichen Kontrollen haben, da letztere nach Auffas­
sung der Kommission nur beim Vorliegen besonderer Umstände angewendet werden sollten, wenn die erwarte­
ten Ergebnisse die höheren Kosten rechtfertigen. 
Die Kommission hat sich in den letzten Jahren darum 
bemüht, in die Agrarregelung Vorschriften über Verwal­
tungsstrafen einzuarbeiten, um eine korrekte Anwendung 
dieser Regelung zu gewährleisten. 
Generell möchte die Kommission darauf hinweisen, daß 
die Verantwortung für eine angemessene Kontrolle der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei den Mitglied­
staaten liegt. Bei ihren eigenen Kontrollen im Rahmen 
der Rechnungsabschlußverfahren sowie bei den Nachfor­
schungen im Zusammenhang mit Betrügereien und 
Unregelmäßigkeiten mußte die Kommission insbesonde­
re in bezug auf die Marktrücknahmen von Obst und 
Gemüse, die Produktionsbeihilfe für Hartweizen und die 
Mutterschafprämie feststellen, daß die Kontrollsysteme 
der Mitgliedstaaten nicht befriedigend sind. Die von ihr 
vorgenommenen finanziellen Berichtigungen sind ein 
Beweis dafür, daß ihr die Einführung wirksamer Kon­
trollsysteme durch die Mitgliedstaaten ein wichtiges 
Anliegen ist. 
In bezug auf die Bemerkungen unter Ziffer 6.2 (d) 
verweist die Kommission auf ihre Antworten zu den 
einzelnen Erzeugnissen. 
In der Frage der Anpassung der Erzeugung an die 
Nachfrage (Ziffer 6.2 (e)) ist die Kommission der An­
sicht, daß die Maßnahmen zur Produktionseindämmung 
in Form der Haushaltsstabilisatoren oder im Rahmen der 
Preisvorschläge bereits erste Wirkungen zeigen und daß 
es möglich sein wird, mit Hilfe der Qualitätsvorschriften, 
die sie dem Rat vorschlagen wird, die immer noch 
bestehenden Schwachstellen auszuräumen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 281 
Rücknahmen und Verarbeitung 
von Obst und Gemüse 
6.3. Ohne die vom Hof genannten Zahlen und Prozent­
sätze in Zweifel zu ziehen, weist die Kommission darauf 
hin, daß eine andere Darstellung der Tatsachen mit nicht 
weniger korrekten Zahlen und Prozentsätzen ein anderes 
Bild der Lage geben kann. So belief sich im Zeitraum von 
1982/83 bis 1986/87 der Anteil der zur Intervention 
angekauften Obst- und Gemüseerzeugung auf 7,1 % der 
einer Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse (Obst 
und Gemüse). 
Bezogen auf die Interventionsausgaben im gleichen 
Zeitraum haben die Rücknahmen von Tomaten einen 
Anteil von durchschnittlich 8,1 %. Dieser hohe Prozent­
satz ergibt sich aus den außergewöhnlich umfangreichen 
Rücknahmen im Wirtschaftsjahr 1985/86. Dank der 
Einführung der Stabilisatoren konnte dieser Prozentsatz 
jedoch im Wirtschaftsjahr 1987/88 auf 3,3 % reduziert 
werden, die Zahlen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 
werden, wenn sich die Vorausschätzungen bestätigen, 
noch günstiger sein. 
Es ist nicht erstaunlich, daß der größte Teil dieser 
Ausgaben auf Italien entfällt, denn schließlich war dieser 
Mitgliedstaat im Bezugszeitraum der bei weitem wichtig­
ste Erzeuger von Obst und Gemüse. Wie die Zahlen 
jedoch zeigen, entfallen nur 12 % der im Wirtschaftsjahr 
1987/88 aus dem Markt genommenen Tomaten auf 
Italien, obwohl der Produktionsanteil dieses Mitglied­
staates bei 59 % lag (EUR 10). Im Wirtschaftsjahr 
1988/89 sind die Rücknahmen in Italien erneut zurückge­
gangen und machen nur noch 5 % der Rücknahmen 
insgesamt aus; demgegenüber belief sich dieser Prozent­
satz auf 53 % in den Niederlanden und auf 39 % in 
Frankreich (vorläufige Zahlen). 
Rücknahme frischer Erzeugnisse 
6.4. 
(a) Der vom Hof genannte Prozentsatz der aus dem 
Markt genommenen und vernichteten Erzeugnisse 
wird nur bei einigen wenigen Erzeugnissen (Zitrus­
früchte) erreicht. 
Durch die Maßnahmen, die der Rat in den letzten 
Jahren getroffen hat (Stabilisatoren, Preisvorschlä­
ge), sollen die Mengen, für die es keine normalen 
Absatzmöglichkeiten auf dem Markt für frische 
Erzeugnisse gibt, drastisch gesenkt und gleichzeitig 
die Verarbeitung gefördert werden. So gingen die 
Rücknahmen von Tomaten von rund 650 000 
Tonnen im Wirtschaftsjahr 1986/87 1987/88 infolge 
der Einführung der Stabilisatoren auf 42 000 Tonnen 
oder 0,50 % der Erzeugung zurück (EUR 10). Außerdem darf nicht vergessen werden, daß Obst und 
Gemüse verderbliche Waren sind und daß der Absatz 
entsprechend einer der in den Gemeinschaftsvor­
schriften vorgesehenen Optionen nur in einem sehr 
kurzen Zeitraum nach der Rücknahme möglich ist. 
Daher verderben sie einfach, oder sie werden von den 
Wirtschaftsbeteiligten vernichtet, damit sie nicht auf 
die eine oder andere Weise in den normalen Ver­
marktungskreislauf zurückgelangen. Die Verwen­
dung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse 
wird außerdem durch die Transport- und Verarbei­
tungskosten und durch die Notwendigkeit be­
schränkt, den Markt nicht zu überschwemmen; 
dennoch wurden in der Regelung ständig neue 
Verwendungsmöglichkeiten vorgesehen. 
Die Kommission bemerkt außerdem, daß bei der 
Aushandlung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 
1989/90 als flankierende Maßnahme der von der 
Industrie für Orangen zu zahlende Mindestpreis auf 
gleicher Höhe wie der Rücknahmepreis festgesetzt 
wurde, und daß nunmehr alle Sorten zu Saft 
verarbeitet werden dürfen. Durch diese Maßnahme, 
die auch für kleinfruchtige Zitrusfrüchte (Mandari­
nen, Klementinen, Satsumas) gilt, soll der Absatz 
dieser Erzeugnisse zu Verarbeitungszwecken und ihr 
Verkauf auf dem Markt für Verarbeitungserzeugnisse 
gefördert werden. 
(c) Da der Erlös aus dem Verkauf von Obst und Gemüse 
zu Futterzwecken 1987 weniger als 0,02 % des 
globalen Bruttobetrags der von Italien deklarierten 
Rücknahmen ausmachte, wurden bei den Kontrollen 
vorrangig andere Aspekte der Maßnahme geprüft. 
Die Kommission verpflichtet sich jedoch, im Rahmen 
der Systemprüfung dieses Sektors die erforderlichen 
Überprüfungen vorzunehmen. 
(d) Die Kommission hat im Februar 1989 eine umfassen­
de Untersuchung im Zitrusfrüchtesektor in Italien 
durchgeführt, bei der es um die Nichteinhaltung der 
Qualitätsnormen auf dem italienischen Markt, die 
Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen und die 
Kontrolle der Marktrücknahmen ging. Derzeit 
werden die finanziellen Auswirkungen bewertet und 
mit den italienischen Behörden erörtert. 
Angesichts der Mängel im Bereich der Zitrusfrüchte-
rücknahmen soll im zweiten Halbjahr 1989 und im 
ersten Halbjahr 1990 in Italien eine Untersuchung 
über die Rücknahmen bei anderen Obst- und 
Gemüsesorten durchgeführt werden. 
(e) Im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß 
1987 wurde das Funktionieren der drei fraglichen 
Organisationen anhand der zusätzlich von Italien 
übermittelten Auskünfte und der bei einem neuerli­
chen Prüfbesuch gewonnenen Erkenntnisse ein 
weiteres Mal überprüft. Dadurch hat die Kommis-
282 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
sion sich sehr genau über die Einhaltung der 
Bedingungen des Artikels 13 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 (l) durch diese Organisationen 
informieren können. 
Die Prüfung dieses Problems durch die Kommission 
läuft noch. Mit einer Entscheidung ist im zweiten 
Halbjahr 1989 zu rechnen (siehe auch die Antwort auf 
(d)). 
Das Problem wurde im übrigen auch im Rahmen der 
zur Zeit noch laufenden Untersuchung über die 
Erzeugerorganisationen berücksichtigt. 
Verarbeitetes Obst 
6.5. 
(a) Die Kommission ist der Meinung, daß sich die 
Beihilfehöhe aus der Anwendung der geltenden 
Regelung ergibt. 
So wird insbesondere in Anwendung der kombi­
nierten Vorschriften der Verordnungen 
(EWG) Nr. 426/86 (2) und Nr. 1277/84 (3) die Beihilfe 
unter Zugrundelegung der Entwicklung und der den 
Erzeugern gezahlten Mindestpreise, der Verarbeit­
ungskosten, der von den Drittländern geforderten 
Preise oder von Preisen festgesetzt, die für die 
Einfuhren oder den innergemeinschaftlichen Handel 
währendeines Bezugszeitraums „festgesetzt" wurden. 
Angesichts der neuen Situation, die sich im Sektor 
Zitronen aufgrund der Liberalisierung der Einfuhren 
durch Italien ergeben hat, wird die Kommission nun 
prüfen, ob bestimmte Elemente der Beihilfeberech­
nung angepaßt werden müssen. 
(b) Die Kommission ist sich der Probleme bei der 
Kontrolle der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und 
Gemüse bewußt. 
Sicherlich könnte das Kontrollsystem verbessert 
werden, wenn in jedem Verarbeitungsbetrieb ständig 
ein Kontrolleur anwesend wäre. Allerdings müßte 
darauf geachtet werden, daß die Durchführung der 
Kontrollen nicht den normalen Arbeitsablauf in den 
Betrieben stört, die häufig im Schichtbetrieb arbeiten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 (4) enthält in 
Titel VII „Kontrollvorschriften" eine Reihe von 
Anforderungen, die die Verarbeitungsunternehmen 
erfüllen müssen (Bestandsbuchhaltung, Register, 
(<) ABl. L 118 vom 20.5.1972. 
(2) ABl. L 49 vom 27.2.1986. 
(3) ABl. L 123 vom 9.5.1984. 
(4) ABl. L 152 vom 8.6.1984. Zahlungsnachweise, usw.); sie gibt außerdem den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, alle für erforderlich 
gehaltenen Überprüfungen und Kontrollen in den 
Betrieben durchzuführen. 
(c) Wie in der Begründung zu den Preisvorschlägen für 
das Wirtschaftsjahr 1989/90 angekündigt (Band I — 
KOM(89) 40 endg., S. 75), wird die Kommission dem 
Rat einen Bericht sowie entsprechende Verordnungs­
vorschläge übermitteln und damit mehreren Bemer­
kungen des Hofs entsprechen: 
Senkung der Garantieschwelle für Korinthen, 
— Qualitätsverbesserung, 
Möglichkeit, die einbehaltenen Beträge entspre­
chend der Ertragslage nach oben zu verändern, 
— monatliche Staffelung der den Erzeugern zu 
zahlenden Preise entsprechend dem Ankaufszeit­
raum. 
Schlußfolgerungen 
6.6. Nach Meinung der Kommission muß zwischen 
strukturellen und konjunkturellen Marktrücknahmen 
unterschieden werden. Vorrangiges Ziel der Kommission 
in diesem Bereich ist es, mit Hilfe der Stabilisatoren 
die strukturellen Marktrücknahmen Zug und Zug 
abzubauen, um zu einem besseren Marktgleichgewicht zu 
gelangen. Konjunkturelle Marktrücknahmen hingegen 
sind unvermeidlich, denn sie sind die Folge unbeeinfluß-
barer und unvorhersehbarer Ereignisse wie beispielsweise 
der Witterungsbedingungen, die sich entscheidend auf die 
Erträge und den Verbrauch in einem bestimmten Jahr 
auswirken. Hier läßt sich eine Rücknahme selbst von 
Erzeugnissen höherer Qualität nicht vermeiden. 
Auch in bezug auf die Verarbeitungsindustrie, die einen 
Teil der Erzeugung abnimmt, sind zwei Dinge zu 
unterscheiden. Der größte Teil des von den Verarbeitern 
abgenommenen Rohstoffs ist von eher minderer Qualität 
und ließe sich auf dem Markt für Frischerzeugnisse nicht 
absetzen. In diesem Fall geht es den Verarbeitern vor 
allem darum, den Rohstoff zu einem möglichst günstigen 
Preis zu erhalten. Dies ist der Grund, warum hauptsäch­
lich Erzeugnisse minderer Qualität der Verarbeitung 
zugeführt werden. Demgegenüber werden Erzeugnisse 
höherer Qualität nur in sehr geringem Umfang der 
Verarbeitung zugeführt, die daher auch keine wirkliche 
Lösung des Problems der Marktrücknahmen darstellen 
kann. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 283 
Die Kommission hält die Tatsache, daß die Gemein­
schaftskontrollen eine immer wichtigere Funktion erlan­
gen, für außerordentlich wichtig. Im Rahmen der 
Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 (5) wurden seit Januar 
1988 in verschiedenen Mitgliedstaaten acht Kontrollbe­
suche durchgeführt (rund 220 Mann/Tage). 
6.7. Bisher hat die Kommission stets die Auffassung 
vertreten, daß es nicht sinnvoll ist, die Vernichtung 
ausdrücklich als eine der Möglichkeiten für den Absatz 
der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorzuse­
hen. Sollte es der Hof jedoch für nötig halten, dies in der 
Regelung klar und deutlich auszusprechen, so wird die 
Kommission dies dem Rat vorschlagen. In jedem Fall 
aber ist die Kommission der Auffassung, daß die 
Maßnahme rechtmäßig ist. 
Produktionsbeihilfe für Hartweizen 
6.8. In der Zwischenzeit ergibt sich für den Zeit­
raum 1986- 1988 auf der Grundlage der verfügbaren 
Zahlen, einschließlich der Zahlen des SAEG, eine 
Verringerung der Erzeugung um 8 %. 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Kennzeichnung und Bestimmung der Anbauflächen 
6.9. Die Kommission war sich der Probleme bei der 
Anwendung der Hartweizenbeihilfe so sehr bewußt, daß 
sie selbst dem Hof ihre Befürchtungen mitgeteilt hat. So 
hat sie bereits 1987 eine umfassende Enquete in Italien 
durchgeführt. Im Juni 1988 haben die EAGFL-Dienst-
stellen unter Bezugnahme auf die Ergebnisse dieser 
Enquete dem Hof detaillierte Informationen übermittelt, 
um die Vorbehalte in bezug auf die Qualität der 
tatsächlich durchgeführten Kontrollen, die Mängel bei 
der Bestimmung der Anbauflächen, die Lücken in den 
Katastern und die Kontrolle von Doppelanträgen für ein 
und dieselbe Fläche zu erklären. Die Feststellungen des 
Hofes decken sich mit denjenigen der Kommission. 
Die Kommission hat am 19. Juni 1989 die Verordnung 
(EWG) Nr. 1738/89 (6) erlassen, die die Verordnung 
(EWG) Nr. 2835/77 (7) ersetzt. Die neue Verordnung 
(5) ABl. L 137 vom 27.5.1985. 
(6) ABl. L 171 vom 20.6.1989. 
(?) ABl. L 327 vom 20.12.1977. enthält genauere Kontrollvorschriften und sieht u.a. 
folgendes vor: 
— eine systematische Kontrolle aller Anträge, die sich 
auf mehr als 40 ha beziehen; 
— Erhöhung des Mindestprozentsatzes der zu kontrol­
lierenden Anträge auf 15 % (zuvor 5 %) sowie 
weitere Erhöhung, wenn auffallend viele falsche 
Meldungen abgegeben werden; 
— nach Prüfung der Anträge systematische Besichti­
gung und Überprüfung des Hartweizenanbaus auf 
den entsprechenden Flächen; 
— systematische Bestimmung der Flächen eines Be­
triebs ; 
— Bestimmung parzellierter Flächen nach folgender 
Formel: 
— zwei bis fünf Parzellen: Messung der größten und 
einer mittelgroßen Parzelle; 
— sechs bis zehn Parzellen: Messung der zwei 
größten und einer mittelgroßen Parzelle; 
— über zehn Parzellen: Messung der beiden größten 
und drei mittelgroßer Parzellen. 
Da die neue Verordnung am 21.6.1989 in Kraft getreten 
ist, werden die meisten Bestimmungen ab dem Wirt­
schaftsjahr 1990/91 angewendet. 
Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß die 
neue Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 eine Harmonisie­
rung der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechts­
vorschriften durch die verschiedenen einzelstaatlichen 
Verwaltungen mit sich bringen wird. 
Kennzeichnung der beihilfefähigen Sorten 
6.10-6.12. Nach der Regelung muß Hartweizen, um 
beihilfefähig zu sein, entweder bestimmte qualitative oder 
technische Eigenschaften aufweisen, oder aus bestimm­
ten, von den Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten erzeugt 
worden sein. 
Bisher galt nur die Sortenoption. Nur die in den 
nationalen Sortenkatalogen aufgeführten Saatgutsorten 
durften vermarktet werden. In die Kataloge werden sie 
nur aufgenommen, wenn sie die vom Hartweizenmarkt 
für die Herstellung von Grieß und Teigwaren geforderten 
284 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Eigenschaften besitzen. Bei der Kontrolle des EAGFL in 
Italien hat sich außerdem gezeigt, daß die Kontrolleure, 
die die Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, so 
vertraut mit dem Hartweizenanbau sind, daß sie die 
Sorten auf dem Halm erkennen können. Sie interessieren 
sich in der Tat für die verwendeten Saatgutsorten und um 
ihre Aufnahme in den nationalen Katalog. Größere 
Probleme hat es in diesem Bereich nicht gegeben. 
Außerdem erbringt die höhere Qualität auch einen 
besseren Preis. 
Interne Kontrolle 
6.13. Nach Artikel 11 der neuen Verordnung-
(EWG) Nr. 1738/89 müssen die Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, 
daß für ein und dieselbe Fläche zwei Anträge eingereicht 
werden und diese Maßnahmen der Kommission mittei­
len. Die Kommission, die also einen Beurteilungs­
spielraum hat, kann die Mitgliedstaaten auffordern, 
Maßnahmen, die ihr nicht geeignet erscheinen, zu 
verbessern. 
Rolle der Kommission bei der Überwachung 
und Verwaltung 
6.14-6.17. Artikel 8 der neuen Verordnung 
(EWG) Nr. 1738/89 sieht Sanktionen vor, die im Falle 
von Betrügereien verhängt werden können. 
Ergibt sich bei der Kontrolle, daß die gemeldete 
Anbaufläche um bis zu 10 % bzw. 1 ha über der 
kontrollierten Fläche liegt, so wird die Beihilfe für die 
festgestellte Fläche abzüglich der festgestellten Über­
schreitung berechnet. 
Überschreitet die gemeldete Anbaufläche diese Grenz­
werte, so wird der Antrag für das betreffende Wirtschafts­
jahr abgelehnt. Außerdem werden die Flächen, die in dem 
betreffenden Wirtschaftsjahr zum Betrieb des Antrag­
stellers gehören, im nächsten Wirtschaftsjahr von der 
Beihilfe ausgeschlossen. 
Wie dem Hof bereits mitgeteilt wurde, ergibt sich der 
genannte Satz von 8 % falsch deklarierter Flächen aus 
einer Auswertung der Ergebnisse von rund 3 500 
Kontrollen, die die italienischen Behörden im Rahmen 
einer Enquete gemäß Artikel 6 der Verord­
nung Nr. 283/72 (8) durchgeführt haben. 
(8) ABl. L 36 vom 10.2.1972. Relative Höhe der Interventionspreise 
und Direktbeihilfe 
6.18 - 6.19. Obwohl der Interventionspreis für Weich­
weizen im Zeitraum 1985/86 bis 1988/89 gleichgeblieben 
ist, für Hartweizen hingegen um 11,4 % gesenkt wurde, 
haben sich der Ankauf zur Intervention zu 94 % des 
Interventionspreises, die Reform der Interventions­
regelung und die Kürzung der monatlichen Zuschläge 
spürbar auf den Marktpreis ausgewirkt. Ein weiterer 
Punkt ist die Einführung des Systems der Erzeuger­
mitverantwortung. 
Der nominale Rückgang des Interventionspreises für 
Hartweizen ergibt sich aus der Annäherung zwischen dem 
Hartweizen- und dem Weichweizenpreis. Diese realisti­
schere Preisrelation soll hauptsächlich dazu beitragen, 
daß das Interesse an einer Substitution zwischen Hart-
und Weichweizen abnimmt: 
— auf der Ebene der Erzeugung (Substitution von 
Weichweizen durch Hartweizen); 
— auf der Ebene des Verbrauchs (Substitution von 
Hartweizen durch Weichweizen). 
Um den Einkommensrückgang in den traditionellen 
Hartweizenanbaugebieten auszugleichen, wurden die 
Auswirkungen der Kürzung der institutionellen Preise 
auf die Erzeugereinkommen teilweise durch eine Erhö­
hung der Beihilfe abgefangen (lediglich 50 %). 
Die agromonetäre Regelung gilt für Hartweizen genauso 
wie für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die 
Auswirkungen dieses Systems auf die Erzeugung werden 
in den Antworten der Kommission auf den Sonderbericht 
des Rechnungshofs über das agromonetäre System (ABl. 
C 128 vom 24.5.1989) detailliert beschrieben. 
Auswahl der Sorten 
6.20. Die Sorten werden erst nach einer Prüfung durch 
die zuständigen Behörden in die einzelstaatlichen Katalo­
ge aufgenommen. Die Prüfung bezieht sich auf den 
Anbau- und Nutzwert der betreffenden Hartweizensorte 
und insbesondere auf die Qualitätsmerkmale. 
Da Hartweizen ausschließlich für die Herstellung von 
Grieß und Teigwaren verwendet wird, geht es dabei in 
erster Linie darum, ob sich die Sorten für die Verwendung 
in der Grieß- und Teigwarenherstellung eignen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 285 
Schlußbemerkungen Erstattungen für die Erzeugung 
und den Verbrauch von Stärke 
6.21. Hartweizen stellt in bezug auf die restriktive 
Preispolitik und die Anwendung der Stabilisatoren keine 
Ausnahme von der Regel dar. Diese Politik wird weiter 
verfolgt, gekoppelt mit der Annäherung zwischen dem 
Preis für Hartweizen und dem für Weichweizen. Die 
Kommission hält es noch für verfrüht, die Auswirkungen 
dieser Annäherung auf die Erzeugung beurteilen zu 
wollen. Die Kommission weist den Hof darauf hin, daß 
die Verwender von Hartweizen Pressionen ausüben, um 
eine Überprüfung der Annäherung zwischen Hart- und 
Weichweizenpreisen zu erreichen. Sie argumentieren, daß 
es ihnen wegen dieser Politik und der Flächenstillegungs­
regelung immer schwerer fällt, sich auf dem Gemein­
schaftsmarkt mit hochwertigem Hartweizen zu versor­
gen. 
Obwohl die Kontrolle der verwendeten Saatgutsorten 
schwierig ist, hält die Kommission die Beibehaltung 
bestimmter Anforderungen in den Rechtsvorschriften für 
unerläßlich. Einzelstaatliche Kontrollen 
6.27.-6.31. Bis zum Rechnungsabschluß 1988 haben 
die Kommissionsdienststellen die Ausgaben für Produk­
tionserstattungen durch Prüfung der Zahlungsunterlagen 
in den Zahlstellen der Mitgliedstaaten kontrolliert. 
Da sich die Verläßlichkeit der Belege in den Zahlungsun­
terlagen nur außerordentlich schwer beurteilen läßt, hat 
die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses 
1988 eingehend geprüft, wie die Prüfberichte erstellt 
wurden und wie die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten 
verbessert werden könnten. Zusätzlich soll in Frankreich 
eine Systemprüfung der Maßnahmen im Zusammenhang 
mit den Produktionserstattungen durchgeführt werden. 
Die neue Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 enthält 
spezifischere Kontrollvorschriften sowie Vorschriften 
über Sanktionen und dürfte so zu einer Verbesserung der 
Lage führen. Die Kommission wird die Bemerkungen des Hofs bei 
ihrer Prüfarbeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. 
Modifizierte Stärken 
6.22. Die Produktionsbeihilfe für Hartweizen wird in 
den traditionellen Anbaugebieten bzw. in den Gebieten 
gewährt, in denen der Hartweizenanbau eine besondere 
Bedeutung erlangt hat. Zusammen mit der Festsetzung 
des Hartweizenpreises auf einer Höhe, die einem norma­
len Verhältnis zwischen Hart- und Weichweizenpreisen 
entspricht, soll diese Regelung gewährleisten, daß 
Hartweizen weiterhin in den geeignetsten Gebieten 
angebaut werden kann, gleichzeitig aber ein Markt­
gleichgewicht erreicht wird. 
Des weiteren ist die Kommission der Auffassung, daß die 
in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Qualitäts­
merkmale für Hartweizen, der zur Intervention angekauft 
wird, nach der Straffung im Jahre 1987 ausreichend sind, 
um den Forderungen der Verwender zu genügen. 
Exzessive Qualitätsstandards für den Ankauf zur Inter­
vention würden dazu führen, daß Hartweizen nur noch 
für die Intervention erzeugt wird, während sich die 
Verwender mit einer minderwertigen aber billigeren 
Qualität begnügen müssen. 
Die Einfuhren von Hartweizen sind minimal (etwa 
100 000 Tonnen in den letzten Wirtschaftsjahren) und 
ergeben sich hauptsächlich aus dem besonderen Bedarf 
bestimmter Hersteller, häufig aber spielt auch die Farbe 
eine Rolle (der Gelbindex ist beim größten Teil der 
Gemeinschaftserzeugung nicht ausreichend). 6.32-6.35. Die Verordnung 165/89, die seit Januar 
1989 gilt, wurde erlassen, nachdem alle praktischen 
Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr 
gemeinsam mit den zuständigen Instanzen einer gründli­
chen Überprüfung unterzogen worden sind. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Änderung, 
insbesondere der neue Artikel 7 Absatz 5, keine Schwä­
chung, sondern eher eine Verbesserung der Kontrollver­
fahren darstellt. 
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2169/86, geändert 
durch die Verordnung Nr. 165/89, besagt nun, daß der 
Beweis für die vorschriftsgemäße Beimengung der 
modifizierten Stärke durch Vorlage einer Erklärung des 
Herstellers mit folgenden Angaben erbracht werden 
kann: 
Wird das betreffende Erzeugnis weiter verarbeitet, 
dann ausschließlich zur Herstellung von anderen als 
den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen; 
das betreffende Erzeugnis wird ausschließlich an eine 
Vertragspartei verkauft, die dieselbe Verpflichtung 
eingeht, 
286 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
— die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 5 sind dem 
Hersteller bekannt. 
Für die Kontrollen ist Artikel 7 Absatz 5 maßgebend, 
dem zufolge die zuständige Behörde mit geeigneten 
Mitteln einschließlich Nachuntersuchungen vor Ort 
überprüft, ob die genannte Erklärung voll eingehalten 
worden ist. 
Was die Ersetzung des T5-Papiers angeht, so kann der 
Antragsteller nach der Verordnung die zuständige 
Behörde bitten, andere Papiere als gleichwertig anzuer­
kennen, wobei die Gründe für ein solches Ersuchen 
anzugeben und Belege einschließlich einer Bestätigung 
der Zollstelle oder der zuständigen Behörde über die 
Einhaltung der Vorschriften beizubringen sind. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß sie damit geeignete 
Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, damit dieses Papier 
einen echten Nachweis darstellt. 
Außerdem ist für den Fall der Nichteinhaltung von 
Artikel 7 Absatz 4 (9) nunmehr in der Regelung eine 
Sanktion vorgesehen (Zahlung von 105 % der höchsten 
für das betreffende Erzeugnis im vorangegangenen 
Zwölfmonatszeitraum zu zahlenden Produktionserstat­
tung). 
Rolle der Kommission bei der Überwachung 
und Verwaltung 
6.36. 
(a) Die Kommission räumt ein, daß eine Prüfung der 
Probleme vor Ort nützlich ist, gibt aber zu bedenken, 
daß sie in regelmäßigen Abständen im Rahmen der 
Sitzungen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten 
einen Meinungsaustausch über die Systeme durch­
führt und außerdem regelmäßig die Verwender und 
Praktiker hört, so daß sie sehr umfassend über die 
Lage in diesem Sektor informiert ist. 
(b) Die Kommission verfügt über die notwendigen 
Statistiken, um die Anwendung der Regelung sorgfäl­
tig zu überwachen. Sie weiß jedoch, daß es bei den 
Mitteilungen der Mitgliedstaaten in der Anlaufphase 
der neuen Regelung Verzögerungen gegeben hat. 
6.37. Die Kommission wird prüfen, wie folgende 
Aspekte der Kontrollvorschriften in den Verordnungen 
durchgesetzt und gegebenenfalls angepaßt werden kön­
nen: 
— Häufigkeit der Kontrollen, 
(9) ABl. L 152 vom 8.6.1984. — Angaben über Art und Frequenz der Kontrollen, 
Belege und bestimmte Grenzwerte; 
der Begriff der zuständigen Behörde; 
— die Berichte über die durchgeführten Kontrollen, die 
gegebenenfalls der Kommission übermittelt werden 
müssen, sowie die erforderlichen Bewertungen. 
Schlußbemerkungen 
6.38-6.39. Die Kommission wird den Verwaltungs­
ausschuß auf die Bemerkungen des Hofs über die 
Kontrolle der Beihilferegelung hinweisen und über 
notwendige Verbesserungen nachdenken. 
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1988 hat die 
Kommission die Regelung einer gründlicheren Analyse 
unterzogen; dabei soll den Bemerkungen des Hofs 
Rechnung getragen werden. 
Beihilfe für Magermilchpulver zur 
Beimengung in Kälbermischfutter 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Allgemeine Bemerkungen 
6.49. Wie auch der Hof feststellt, hat die Rechnungs­
abschlußabteilung der Kommission der Prüfung dieser 
Maßnahme hohe Priorität eingeräumt. In Frankreich, 
den Niederlanden und Italien wurden im Rahmen der 
Rechnungsabschlußverfahren 1986 und 1987 Systemprü­
fungen durchgeführt, im Rahmen des Rechnungs­
abschlusses 1988 findet derzeit eine Systemprüfung in der 
Bundesrepublik Deutschland statt. 
Nach den Kontrollbesuchen in Frankreich und den 
Niederlanden wurden Empfehlungen für eine Verbesse­
rung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme gegeben. 
6.50. Die Bemerkungen des Hofs zur Situation in Italien 
sind insgesamt zutreffend. Allerdings ist der unter 
Ziffer 6.50 (c) beschriebene Sachverhalt nicht völlig klar. 
Die Kommission hat den genannten Mitgliedstaat vor 
kurzem darauf hingewiesen, daß die Kontrollen vor­
schriftsgemäß durchgeführt werden müssen. Die Ergeb­
nisse der Systemprüfung in Italien waren nicht zufrieden­
stellend. Daher wird für die Rechnungsabschlußentschei-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 287 
düng 1987 eine Abtrennung der Ausgaben im Zusammen­
hang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vorge­
schlagen. Auch die Freigabe der Sicherheiten gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird in die Abtrennung 
einbezogen. 
6.52. Die Kommission ist sich des vom Hof angespro­
chenen Problems bewußt und hat deshalb auch bereits 
bestimmte Maßnahmen getroffen: 
— im Rahmen der Sachverständigengruppe Chemie eine 
umfassende Untersuchung alternativer Analyseme­
thoden, die die derzeitige Methode ersetzen könnten, 
sowie Prüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung 
dieser Methode; 
— Erinnerung der Mitgliedstaaten an ihre Kontroll-
pflichten und Bitte um Prüfung der Frage, ob die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angesichts der 
Änderungen der Verordnung angepaßt werden 
müßten. 
Mit der Überprüfung der in der Verordnung (EWG) 
Nr. 1725/79 vorgesehenen Kontrollregelung könnte 
sofort nach Vorliegen der ersten Schlußfolgerungen aus 
der obengenannten Untersuchung begonnen werden. 
6.53. Dieser Aspekt der Kontrollregelung soll in die 
unter Ziffer 6.52 angesprochene Revision einbezogen 
werden. 
Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission 
6.54-6.61. Die Kommission teilt die Besorgnis des 
Hofs in bezug auf die Anwendung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1624/76. Deswegen hat sie den Rat mit einem 
Vorschlag zur Aufhebung der Sonderregelung befaßt 
(KOM(89) 448 endg.). 
Betrügereien und Unregelmäßigkeiten 
6.62. (c) (d) und (e) Auch die Kommission ist besorgt 
darüber, wie karg die Informationen in einigen Berichten 
über Unregelmäßigkeiten sind; dies war der Grund, 
warum das Berichtsformat überprüft und derzeit mit den 
Mitgliedstaaten erörtert wird. 
In das System für den raschen Informationsaustausch 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie 
zwischen den Mitgliedstaaten untereinander (SCENT), 
das von der Generaldirektion Zollunion aufgebaut 
wurde, werden nun auch Informationen der Generaldi­
rektion Landwirtschaft eingespeichert. Sobald die mit 
Unregelmäßigkeiten zum Schaden des EAGFL befaßten 
einzelstaatlichen Dienststellen direkten Zugang zu dem 
System haben, wird der Informationsfluß sehr viel 
rascher erfolgen, was sich positiv auf die entsprechenden 
Nachforschungen auswirken wird. Die Kommission bestätigt, daß es nunmehr angemessene 
Möglichkeiten gibt, um nach der Festgestellung von 
Unregelmäßigkeiten die Betrugsbekämpfung zwischen 
den Mitgliedstaaten zu koordinieren. 
Außerdem finden regelmäßig unter Federführung der 
Sachverständigengruppe „Unregelmäßigkeiten" bilatera­
le Treffen sowie direkte berufliche Kontakte zwischen den 
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten statt. 
Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die 
EAGFL-Abteilungen und die Marktabteilungen hervor­
ragend zusammenarbeiten. Die Kontrollvorschriften in 
den Vorschlägen für Kommissionsverordnungen werden 
systematisch von den Kontrolldienststellen des EAGFL 
überprüft. Außerdem werden natürlich die Ergebnisse 
der Systemprüfungen der Rechnungsabschlußabteilun­
gen allen anderen Dienststellen mitgeteilt, die sie bei ihrer 
Arbeit berücksichtigen. 
Alle Untersuchungen der Kommissionsdienststellen 
werden durch eine Analyse der entsprechenden einzel­
staatlichen Kontrollsysteme ergänzt, um detaillierte 
Erkenntnisse über die Anwendung der gemeinschaftli­
chen Rechtsvorschriften zu gewinnen. Durch dieses 
wesentliche Element der Vorbereitung der einzelnen 
Überprüfungen ergibt sich eine genaue Kenntnis der 
einzelstaatlichen Kontrollsysteme. 
Verwaltung durch die Kommission 
Festlegung des Beihilfesatzes 
6.63. Bis 1987 wurde mit der Festsetzung des Beihilfe­
satzes vor allem das Ziel verfolgt, möglichst viel 
Magermilchpulver im Rahmen dieser Regelung abzuset­
zen, die immer noch wesentlich weniger Kosten verur­
sachte als andere, gleichzeitig laufende Absatzprogram­
me, wie die Verfütterung an Schweine und Geflügel oder 
die Ausfuhr. Unter Berücksichtigung dieses Ziels und 
anhand der Kriterien in Artikel 2a Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 986/68 nimmt die Kommission jährlich 
eine kritische Überprüfung des Beihilfesatzes vor. 
Seit 1988 hat sich der Kontext der Regelung jedoch 
grundlegend gewandelt, so daß eine aktivere Steuerung 
der Maßnahme notwendig wurde, die insbesondere die 
Entwicklung auf dem Markt für Magermilchpulver und 
die öffentliche Bestandslage berücksichtigt. Die Kommis­
sion möchte darauf hinweisen, daß eine gewissenhafte 
Beurteilung der Auswirkungen einer Anpassung der 
Beihilfenhöhe unter den gegebenen Umständen unmög­
lich war. Dies erklärt sich aus den deutlichen aber 
unvorhersehbaren Schwankungen der Magermilchpul­
vernotierungen, der Zahl der Achttagekälber und der 
Mastkälber sowie aus der für den Kälbersektor charakte­
ristischen geringen Flexibilität. 
288 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
6.64. Wie der Hof selbst unter Ziffer 6.42 anmerkt, ist 
diese Beihilferegelung auch weiterhin notwendig, um 
Andienungen zur Intervention zu verhindern. Angesichts 
der Bedeutung dieser überaus wichtigen Absatzmöglich­
keit hat die Kommission die Beihilfenhöhe schrittweise, 
aber vorsichtig angepaßt. Sie kann sich daher der 
Auffassung, die Beihilfe sei zu hoch, nicht anschließen. 
6.65. Obwohl die Kommission mit der Auffassung des 
Hofs in bezug auf die wünschenswerte Höhe des 
Marktpreises übereinstimmt, gibt sie zu bedenken, daß 
die Beihilferegelung für Magermilch und Magermilchpul­
ver eine präzise und kurzfristige Anpassung des Markt­
preises für Magermilchpulver nicht gestattet. Sie bezieht 
sich hierbei auch auf ihre Antwort zu den Bemerkungen 
unter Ziffer 6.63. 
6.66. Die Kommission ist überzeugt, daß die eventuel­
len Vorteile, die ein Ausschreibungsverfahren für die 
Beihilfe mit sich brächte, die Schwierigkeiten, die auch 
vom Hof anerkannt werden, nicht aufwiegen würde. Ein 
Vergleich mit der Regelung für Butter zu Backzwecken 
scheint wegen der besonderen Merkmale des Kälbersek­
tors nicht möglich. Die Unsicherheitsfaktoren bei 
Ausschreibungsverfahren sind mit dem Wunsch nach 
Stabilität und langfristiger Programmierung, der für die 
betreffenden Wirtschaftskreise im Vordergrund steht, 
nicht vereinbar. 
Verwaltung der Interventionslagerbestände 
im Jahre 1988 
6.69. Seit Ende 1986, als der Rat Einvernehmen über 
eine Reihe von Reformen im Milchsektor erzielte, hat die 
Kommission eine aktive Politik zur Verringerung der 
öffentlichen Lagerbestände betrieben. Der rasche Be­
standsabbau in den Jahren 1987 und 1988 ergibt sich aus 
dieser Zielsetzung, weil die Kommission die Option der 
Beibehaltung eines öffentlichen Lagerbestandes als 
Instrument der Marktverwaltung fallengelassen hat. 
Auch die Ersetzung der öffentlichen durch die private 
Lagerhaltung im April 1988 entspricht dem Ziel der 
Kommission, dem Markt seine regulierende Funktion 
zurückzugeben. 
Durch den Abbau der Lagerbestände konnten bestimmte 
unvermeidliche Strukturanpassungen schneller durchge­
führt werden, was eine raschere Wiederherstellung des 
Gleichgewichts auf den innergemeinschaftlichen und 
außergemeinschaftlichen Märkten ermöglicht hat. Die 
entsprechende Anpassung der Beihilfen und Erstattungen 
konnte daher ebenfalls schneller erfolgen. So haben sich 
der rasche Abbau der Lagerbestände und die mehrfachen 
Anpassungen positiv auf die Ausgaben ausgewirkt. 
6.70. Die vom Hof vorgeschlagenen Steuerungsmaß­
nahmen und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den 
Haushaltsplan gehen von bestimmten Hypothesen aus, 
die in einer Idealsituation Gültigkeit besitzen. Schlußbemerkungen 
6.73. Die Kommission verweist auf ihre detaillierten 
Antworten zu den Bemerkungen unter Ziffern 6.63 — 
6.70. Sie vertritt die Auffassung, daß die Beihilfe unter 
Berücksichtigung der Umstände auf angemessener Höhe 
festgesetzt wurde. 
Daß die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens 
mehr Vorteile als Nachteile mit sich brächte, bleibt zu 
beweisen. 
Prämie für Mutterschafe 
im Schaffleischsektor 
Einzelstaatliche Kontrollen 
Vorbemerkung 
6.80-6.90. Der Rat hat am 24./25. Juli 1989 eine 
Grundsatzentscheidung für den Schaf- und Ziegensektor 
getroffen und danach eine Änderung der gemeinsamen 
Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch be­
schlossen (Verordnung Nr. 3013/89 vom 25.9.1989, ABl. 
L289 vom 7.10.1989). Bei den Vorarbeiten zu den 
Durchführungsvorschriften wird die Kommission die 
Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen sowie die 
Bemerkungen des Hofs berücksichtigen. 
Anteil der Besuche an Ort und Stelle 
6.91. Die Kommission hat die Quote von 5 % als 
absolutes Mindestmaß angesehen, bei dessen Nichtein­
haltung Berichtigungen vorgenommen wurden. Nach 
Ansicht der Kommission muß im Falle einer Über­
prüfung auf Stichprobenbasis der betreffende Mitglied­
staat seine Mindestkontrollquote erhöhen, wenn bedeu­
tende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden sind. 
In Italien und Griechenland wurden kürzlich Kontrollbe­
suche durchgeführt, entsprechende Empfehlungen und 
Vorschläge sind in Vorbereitung. 
Zu den Informationen über die Kontrollquoten in Italien 
und Griechenland gibt die Kommission zu bedenken, daß 
die einzelstaatlichen Vorschriften, von denen sie Kenntnis 
erhalten hat, eine Mindestquote von 20 % in Italien 
(Dekret vom 28.12.1987, Artikel 9) bzw. von 10 % in 
Griechenland (Erlaß vom 18.5.1989) vorsehen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 289 
Körperliche Herdenzählung 
6.92. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3007/84 der Kommission „führen die von den 
Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen eine 
Verwaltungskontrolle und an Ort und Stelle ergänzend 
entweder systematisch oder stichprobenweise Unter­
suchungen in bezug auf die im Prämienantrag angegebene 
Zahl der in Betracht kommenden Mutterschafe durch", 
während Artikel 6 vorsieht, daß „falls die bei der 
Kontrolle festgestellte Anzahl von Mutterschafen ...". 
Daraus ergibt sich, daß körperliche Zählungen durchge­
führt werden müssen, um die Zahl der in Betracht 
kommenden Tiere genau bestimmen zu können. Da es in 
einigen Fällen unmöglich ist, die Schafe wirklich 
körperlich zu zählen, müssen die Mitgliedstaaten ihre 
Vorschriften entsprechend den jeweiligen örtlichen 
Gegebenheiten anpassen. 
So werden zum Beispiel im schottischen Hochland, wo 
Schafe nur drei- oder viermal jährlich von den Weiden 
herunterkommen, die Kontrollen im voraus festgelegt, 
um mit den natürlichen Herdenbewegungen zusammen­
zufallen. 
Ständiges Herdenregister 
6.93 - 6.95. Die Kommission hat sich mit der Anwen­
dung der Bestimmungen über das ständige Herdenregi­
ster im Vereinigten Königreich und in Dänemark befaßt. 
Ein solches Register müßte neben den Bewegungen auch 
Geburten, Todesfälle und Verluste erfassen. 
Die Kommission wird im Rahmen der neuen Regelung 
prüfen, ob ein solches System der Herdenregistrierung im 
Hinblick auf eine Verbesserung der Kontrollen von 
Nutzen wäre. 
Zeitplan des Wirtschaftsjahres 
6.96 - 6.97. Siehe Vorbemerkung zu Ziffer 6.80 — 6.90. 
Statistischer Abgleich 
6.98 - 6.100. Obwohl in der Marktorganisation in ihrer 
derzeitigen Form nicht ausdrücklich vorgesehen ist, daß 
die Mitgliedstaaten Informationen über die Zahl der 
prämienberechtigten Mutterschafe mitzuteilen haben, 
hat die Kommission die Mitgliedstaaten immer wieder 
um derartige Mitteilungen gebeten und sie dem Verwal­
tungsausschuß zur Überprüfung zugeleitet. In der neuen Regelung wird voraussichtlich vorgesehen sein, daß der 
Kommission derartige Informationen mit einer genauen 
Aufschlüsselung und in einer bestimmten Aufmachung 
zu einem festgelegten Zeitpunkt übermittelt werden 
müssen. 
Eine erste statistische Untersuchung der hohen Zahl von 
Tieren, für die eine Beihilfe beantragt wurde, ist vor 
einiger Zeit in Italien, Griechenland, Spanien und Irland 
angelaufen. 
Diese Information war auch der Grund für die Entschei­
dung, eine Nachforschung gemäß Artikel 9 der Verord­
nung Nr. 729/70 über die Mutterschafprämie durchzu­
führen (siehe auch die Antworten auf die Bemerkungen 
unter Ziffern 6.101 —6.104). 
Rolle der Kommission bei der Überwachung und Verwaltung 
6.101 - 6.104. In den letzten Jahren wurde die Beihilfe­
regelung im Rahmen des Rechnungsabschlusses im 
Vereinigten Königreich, in Irland, Frankreich, Griechen­
land und Dänemark einer eingehenden Analyse unter­
zogen. Die Ergebnisse ihrer Prüfbesuche haben die 
Kommission veranlaßt, den Mitgliedstaaten gegenüber 
Empfehlungen auszusprechen; sie wird sie auch bei der 
Ausarbeitung der neuen Regelung berücksichtigen, die in 
enger Zusammenarbeit mit den EAGFL-Kontrolldienst-
stellen erfolgt. 
Außerdem hat die Kommission angesichts der Unge­
reimtheiten zwischen Prämienzahlungen und Statistiken 
(siehe Antwort auf die Bemerkungen unter Ziffer 6.98 — 
6.100) und der Vorbehalte in bezug auf die Prüfsyteme in 
den Mitgliedstaaten eine Nachforschung gemäß Artikel 9 
der Verordnung Nr. 729/70 über die Prämienregelung im 
Schaffleischsektor durchgeführt. 
Es war vereinbart worden, daß die Kommissionsdienst­
stellen mindestens drei Mitgliedstaaten besuchen sollten. 
Der Kontrollbesuch in einem Mitgliedstaat ist bereits 
abgeschlossen und wurde auch vom Hof überprüft. Die 
Kommission kam zu dem Schluß, daß die Kontrollen in 
dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ausreichen, daß er 
also auch seine Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der 
Verordnung Nr. 729/70 nicht erfüllt. Bei gleicher Gele­
genheit wurden mehrere große Betrügereien aufgedeckt, 
die zu einer sehr einschneidenden finanziellen Berichti­
gung führten. (Siehe auch die Vorbemerkung zu Ziffern 
6.80 - 6.90.) 
Schlußbemerkungen 
6.105-6.107. Die Kommission wird darauf achten, 
daß in den neuen Vorschlägen, die sie nach dem im Rat 
erzielten Einvernehmen (24./25. Juli 1989) vorlegen wird, 
die kritischen Anmerkungen des Hofs zu den Kontroll­
vorschriften berücksichtigt werden. 
290 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
GEMEINSAME MARKTORGANISATION 
FÜR ZUCKER 
Grundsätze und besondere Merkmale der 
gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
6.111. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 
umfaßt ein kompliziertes Bündel von Maßnahmen, 
insbesondere die Verwaltung der Anfangs- und Endbe­
stände, die Gemeinschaftserzeugung, die Einfuhren aus 
Drittländern, den innergemeinschaftlichen Handel, die 
Ausfuhren und den Verbrauch, die sich nicht nur auf 
Kapitel 11, sondern auch auf Kapitel 10 der Einnahmen 
sowie die Kapitel 11, 25, 27 und 28 der Ausgaben des 
Haushaltsplans auswirken. 
Alle Einfuhren in die Gemeinschaft führen zur Wieder­
ausfuhr von Zucker und Isoglukose in entsprechender 
Höhe, wobei die Ausgaben normalerweise durch die 
Einnahmen aus den Einfuhrabschöpfungen gedeckt sein 
sollten. Aufgrund der Abkommen mit den AKP-Staaten, 
den ÜLG, Indien und der DDR sowie aufgrund der Akte 
über den Beitritt Portugals erfolgen diese Einfuhren 
abschöpfungsfrei bzw. zu verminderter Abschöpfung. 
Die Nettobelastungen aufgrund dieser präferentiellen 
Einfuhren ohne oder zu stark verminderter Abschöpfung 
ebenso wie der Anteil der Erstattungen an der Erzeugung, 
die den 60 000 Tonnen traditionellen Verbrauchs durch 
die chemische Industrie entspricht, und die verschiedenen 
Beihilfemaßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaus­
haltsplans und nicht zu Lasten der Gemeinschaftserzeu­
ger, da diese für Ausgaben, die sich nicht aus ihrer 
Erzeugung, sondern aus besonderen Freistellungsvor­
schriften ergeben, nicht verantwortlich gemacht werden 
können. 
Hauptmerkmale des Systems der Gewährung 
und Zahlung von Ausfuhr er stattungen 
für Zucker 
6.114-6.120. Die Kommission weist daraufhin, daß 
die verschiedenen in diesem Teil des Berichts des Hofs 
genannten Elemente keine Besonderheit des Zuckersek­
tors sind, sondern daß es sich um Regeln und Verfahren 
handelt, die für alle ausgeführten landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse gelten; eine Ausnahme bildet lediglich das 
Ausschreibungsverfahren für die Erstattungssätze, das es 
nur in einigen Sektoren der GAP gibt. Feststellungen und Empfehlungen des Hofes 
Überwachung der Echtheit der Lizenzen 
6.122 - 6.124. Die Kommission teilt die Meinung des 
Hofs in bezug auf die Bedeutung der Angaben in den 
Ausfuhrbescheinigungen, vor allem in den Fällen, in 
denen darin der anzuwendende Erstattungssatz angege­
ben ist. Aus diesem Grund wurden neben den Mitteilun­
gen der Zahlstellen an die lizenzerteilenden Stellen, auf 
die der Hof in seinem Bericht eingeht, noch weitere 
Maßnahmen getroffen, um die Echtheit und Richtigkeit 
dieser Papiere nachweisen zu können. In diesem Zusam­
menhang sei auf die Artikel 24, 27 und 28 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 über die Bescheinigungen für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse verwiesen. 
Überwachung der Herkunft des Zuckers 
6.125 - 6.127. Die Kommission räumt zwar ein, daß die 
Kontrolle des Ursprungs des Zuckers bei der Ausfuhr 
nicht vollständig nachgeprüft werden kann, wenn hierfür 
keine Belegpapiere vorgelegt werden, weist aber darauf 
hin, daß im vorliegenden Fall die tatsächlich geforderten 
Unterlagen in dem entsprechenden Kontext gesehen 
werden müssen. 
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß nur bei 
kontinuierlicher und direkter Kontrolle, bei der der 
Zucker vom Ausgang aus der Zuckerfabrik (bei Gemein­
schaftszucker) bzw. der Raffinerie (AKP-Zucker) bis zum 
Verladehafen überwacht wird, der Ursprung gewährlei­
stet werden kann. Da Zucker und insbesondere Weißzu­
cker (der den überwiegenden Teil der genannten Ausfuh­
ren ausmacht), der immer in homogener Form als 
kristallisierte Saccharose (99,5 %) angeboten wird, 
vollkommen austauschbar ist, wäre jede andere Maßnah­
me und jeder weitere Nachweis wenig sinnvoll. 
Die Angabe des Betriebs, in dem der Zucker hergestellt 
worden ist, in den Ausfuhranmeldungen sowie die 
Vorlage etwaiger Lagerpapiere und des Beförderungs­
papiers über die der Ausfuhr vorangegangenen Beförde­
rung ist aus einer Reihe praktischer Gründe schwierig: 
Da es möglich sein muß, den Zucker — unabhängig vom 
Herstellungsort — von jedem Punkt der Gemeinschaft 
aus auszuführen, müßte, um die vom Hof verlangten 
Informationen zu erhalten, ein Kontrollsystem aufgebaut 
werden, das nach Auffassung der Kommission über die 
bisherigen hinaus keine zusätzlichen Sicherheiten bieten 
würde. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 291 
Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Pflicht — der sie 
sich nicht entziehen —, in Zweifelsfällen zusätzliche 
Kontrollen durchzuführen. se das Dokument, das für die Kontrolle herangezogen 
wurde, mit einem entsprechenden Vermerk versehen und 
der Zahlstelle übermittelt werden. 
Überdies weist die Kommission darauf hin, daß die 
Mengen, um die es dabei geht —nur der eingeführte 
Zucker (ohne AKP-Zucker), der eventuell erstattungs-
begünstigt wieder ausgeführt wird —, im Vergleich zu 
dem jährlichen Gesamtvolumen der Zuckerausfuhren 
unter der Verantwortung der Gemeinschaft (rund 3 Mio. 
Tonnen) kaum ins Gewicht fallen. 
So geht aus der endgültigen Versorgungsbilanz für das 
Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 1987 bis 30. Septem­
ber 1988 folgendes hervor: 
(in 1 000 Tonnen Weißzucker) 
Einfuhr von unveredeltem Zucker aus Drittländern: 
a) AKP-Zucker 
b) zu verminderter 
Abschöpfung nach Portu­
gal eingeführter Zucker 
c) in die BRD 
eingeführter Zucker 
d) nach Italien eingeführter 
Zucker 
e) sonstige Zuckereinfuhren 
INSGESAMT 421 der den Kontrollen ent­
zogen ist 
157 für die portugiesischen 
Raffinerien. Kontrolle 
der Bestimmung im 
Hinblick auf die Ge­
währung der Raffina-
tionsbeihilfen 
23 traditioneller Handel 
mit der DDR im Rah­
men des innerdeutschen 
Handels, der von der 
deutschen Verwaltung 
gut überwacht wird 
8 für die Freihandelszo­
nen Aosta, Gorizien 
und Triest zum Ver­
brauch an Ort und stelle 
4 „empfindliche" Menge. 
613 
Zollkontrollen der Waren und ihre Erfassung 
bei der Ausfuhr 
6.128 - 6.129. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Hofs, daß die Kontrolle der Ausfuhrerstattungen durch 
die Zollbehörden von zentraler Bedeutung ist. 
Sie führt derzeit ein Kontrollprogramm bei den Zolldien­
sten der Mitgliedstaaten durch und läßt sich dabei von 
ähnlichen Überlegungen wie der Hof leiten. Zollkontrollen bei der Überführung des Zuckers 
in ein Zollager 
6.130 - 6.131. Der Eingang in das Zollager erfolgt erst 
nach der Kontrolle der Waren durch den Zoll (Mengen 
und Merkmale). Zur Zeit ist nach Artikel 5 der Richtlinie 
69/74/EWG (10) für den Eingang in ein Zollager die 
Gestellung der Waren Voraussetzung. Die Behörden 
können jedoch von der Gestellung absehen. 
Die Kommission gibt jedoch zu bedenken, daß die 
Vorschriften über die Zollager derzeit harmonisiert 
werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 (n) des 
Rates über die Zollager wird ein Jahr nach Inkrafttreten 
der Durchführungsvorschriften zur Anwendung gelan­
gen, die detaillierte Regeln für diesen Bereich enthalten 
werden; bei dieser Gelegenheit können dann auch mehr 
ins einzelne gehende Kontrollmaßnahmen für die Erzeug­
nisse vorgesehen werden, die nach einer Vorfinanzierung 
in ein Zollager überführt wurden. 
Beim Ausgang aus dem Zollager nimmt der Zoll die 
Ausfuhranmeldung an und kontrolliert die Waren. 
Beziehungen zwischen Zahlstellen und Zollbehörden: 
Merkmale und Übermittlung der Unterlagen 
6.132-6.135. Die Ausfuhranmeldung dient in den 
Mitgliedstaaten nicht nur als Beleg für die Zahlung der 
Erstattungen, sondern beispielsweise auch zu steuerlichen 
Zwecken (MwSt., indirekte Steuern usw.). Für diese 
Zwecke wird die Ausfertigung des Einheitspapiers für den 
„Anmelder" (Ausführer) dem Betreffenden zurückge­
reicht. 
Es wäre gut, wenn die Zahlstellen die Ausfuhranmeldun­
gen den zuständigen Zollstellen zur Überprüfung und 
Bestätigung der darin enthaltenen Angaben zurückrei­
chen würden. 
Der geänderte Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
über die Kontrolle der Zahlung der bei der Ausfuhr 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährten Beträge 
(KOM(89)290 endg. vom 15. Juni 1989) wird im Zusam­
menhang mit den Durchführungsvorschriften der Kom­
mission Gelegenheit bieten, praktische Regeln für die 
körperliche Beschau vorzusehen. So könnte beispielswei-Was das Papier selbst angeht, also Vorlage des T5-Papiers 
oder des Einheitspapiers, so glaubt die Kommission, daß 
diese Entscheidung im wesentlichen von der administrati­
ven Struktur in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängt. 
(10) ABl. L 58 vom 8.3.1969. 
(") ABl. L225 vom 15.8.1988. 
292 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Im Rahmen der Reform der Zollverfahren im Hinblick 
auf den Gemeinsamen Markt 1993 wird es jedoch 
möglich sein, diese Papiere zu überprüfen und zu 
versuchen, die verschiedenen Dokumente, die derzeit 
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
verwendet werden können, in einem einzigen Dokument 
zusammenzufassen. 
Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 
muß der Wirtschaftsbeteiligte vollständige Unterlagen 
vorlegen, um seinen Anspruch auf die Erstattung zu 
begründen. 
Die Kommission räumt ein, daß die Übermittlung auf 
dem Verwaltungswege sicherer, nicht notwendigerweise 
aber auch schneller ist. 
Effizienz der Zahlstellen 
6.138. Die Kommission ist der Auffassung, daß die 
Gemeinschaftsmaßnahmen nur dann sinnvoll sind, wenn 
die Beihilfen den Anspruchsberechtigten innerhalb 
vernünftiger Fristen ausgezahlt werden. Die Über­
weisung der Erstattung innerhalb von zwei Monaten nach 
Antragstellung entspricht diesem Grundsatz. 
Schlußfolgerungen zu den 
Ausfuhrerstattungen für Zucker 
6.139-6.141. Die Schlußfolgerungen des Hofs haben 
nicht nur für die Ausfuhren von Waren des Zuckersektors 
Gültigkeit, sondern sind allgemeiner Art und treffen auf 
alle erstattungsbegünstigten Ausfuhren zu, unabhängig 
von dem Sektor, aus dem die ausgeführten Waren 
stammen. 
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Bemerkun­
gen bewußt und wird sich auch weiterhin um eine 
Verbesserung der Gemeinschaftsregelung bemühen. 
Allerdings erfordert eine harmonische Anwendung dieser 
Regelung auch die tätige Mitarbeit der Mitgliedstaaten. 
Die verwendeten Papiere (Einheitspapier, T5 und Be­
scheinigung) werden auf Vordrucken erstellt, die in bezug 
auf den Druck ausreichende Gewähr bieten. Dies schützt 
jedoch nicht vollständig vor der Vorlage falscher Papiere 
oder vor Verfälschungen, auch wenn die Vordrucke die 
Anforderungen in den einschlägigen Gemeinschaftsver­
ordnungen erfüllen (Form, Papier, Druck, Guillochen) 
(siehe auch die Antworten auf die Bemerkungen unter 
Ziffer 6.122 —6.133). Darlegung des Systems der Eigenfinanzierung 
6.144-6.146. Die Kommission gibt zu bedenken, daß 
die frühere Eigenfinanzierungsregelung für die Wirt­
schaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 auf Mehrjahresbasis 
funktionierte, und daß der Rat die Rechnungen für diese 
Regelung durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 vom 
24. März 1986 abgeschlossen hat. Durch diese Verord­
nung wurde die Tilgungsabgabe eingeführt, durch die in 
den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1990/91 das Defizit in 
Höhe von 400 Mio ECU gedeckt werden sollte, das in den 
Wirtschaftsjahren 1981/82 bis 1985/86 trotz der Basisab­
gabe und der Abgabe auf B-Zucker entstanden war. 
Aufgrund neuer Maßnahmen jedoch, durch die die 
Regelung in wesentlichen Punkten verbessert wurde, 
funktioniert die Eigenfinanzierungsregelung für die 
Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 nunmehr auf 
Jahresbasis und gewährleistet auf dieser Basis die volle 
Verantwortung der Zucker- und Isoglukosehersteller für 
die Kosten des Absatzes ihrer Produktionsüberschüsse. 
Seit dem Wirtschaftsjahr 1986/87 gab es außerdem noch 
eine zusätzliche Abgabe, die Sondertilgungsabgabe, die in 
den Jahren 1986/87 und 1987/88 erhoben wurde und die 
gleiche Funktion, aber unter anderem Namen, erfüllte. 
Die Kommission weist darauf hin, daß die derzeitige 
Methode der kumulativen Feststellung für die fünf 
Vermarktungsjahre gilt, in denen die derzeitige Quotenre­
gelung angewendet wird, also auch für 1986/87 und 
1987/88. 
Qualität der zugrunde gelegten Daten 
6.149. Die Eigenfinanzierung wird in der Grundverord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates als die volle Finan­
zierung der Kosten durch die Erzeuger definiert, die sich 
aus dem Absatz des Überschusses ergeben, um den die 
Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt. Die 
Methode für die Berechnung der Produktionsabgaben 
hält sich genau an diese Definition. 
Indem die Menge, die dem Verbrauch entspricht, direkt 
von der A- und B-Quotenmenge des betreffenden 
Wirtschaftsjahres abgezogen wird, erhält man direkt die 
überschüssige Erzeugung des betreffenden Wirtschafts­
jahres. 
Was die Berechnung der Kosten für den Absatz dieser 
Mengen angeht — wobei zu bedenken ist, daß nur die 
Globalbeträge erst lange nach Ende des Wirtschaftsjahres 
bekannt sind, weil sie auch die Kosten für Absatzmaß­
nahmen enthalten, für die die Erzeuger nicht verantwort­
lich sind, insbesondere die den Einfuhren entsprechenden 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 293 
Ausfuhren —, so ist die Kommission überzeugt, daß die 
in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgehal­
tene Methode die einzig realisierbare ist und die einzige, 
die gewährleistet, daß die tatsächlichen Ausgaben in 
vollem Umfang zu Lasten der Erzeuger in der Gemein­
schaft gehen. 
Der Hof bezieht sich darauf, daß die Verwendungsrate 
der in den Bescheinigungen genannten Mengen zwischen 
95 und 105 % schwanken kann. Die Kommission ist der 
Auffassung, daß ihre Methode für die Berechnung der 
tatsächlichen durchschnittlichen Erstattung notwendi­
gerweise auf den in den Bescheinigungen angegebenen 
Mengen basieren muß, weil eine Kontrolle jedes einzelnen 
Ausfuhrpapiers und jeder Rechnung nicht gerechtfertigt 
ist und durchaus bezweifelt werden kann, daß diese 
Berechnungen zu grundsätzlich anderen Ergebnissen 
führen würden. 
6.150 - 6.151. Die Kommission ist der Auffassung, daß 
die Methode für die Berechnung der Produktionsabgaben 
die tatsächlichen Kosten berücksichtigt und die Kontrolle 
der Eigenfinanzierung je Wirtschaftsjahr nicht beein­
trächtigt. 
Die Feststellung der Höhe dieser Abgaben auf kumulati­
ver Basis erfolgte sowohl bei der Eigenfinanzierungs­
regelung, die in den Wirtschaftsjahren 1981/82 bis 
1985/86 galt, als auch bei der derzeitigen Regelung. 
Dieser Mechanismus ist unerläßlich, damit die Kommis­
sion die von den Erzeugern zu zahlenden Abgaben 
rechtzeitig vor dem 1. April des betreffenden Wirtschafts­
jahres (Vorschuß) bzw. bis zu dem auf das betreffende 
Wirtschaftsjahr folgenden 15. Oktober (endgültige Beträ­
ge) festsetzen kann. 
Es ist richtig, daß bestimmte Mitgliedstaaten in einigen 
wenigen Fällen nicht in der Lage sind, alle für die 
Berechnung der Abgaben vorgesehenen endgültigen 
Daten der Kommission rechtzeitig zur Verfügung zu 
stellen; dies ist hauptsächlich auf die gründliche Kontrol­
le dieses Materials durch die einzelstaatlichen Behörden 
zurückzuführen. 
Die Kommission sieht sich daher gezwungen, entweder 
die Beträge der Produktionsabgaben auf der Grundlage 
von Schätzzahlen der Mitgliedstaaten festzusetzen, oder 
die Festsetzung und Erhebung der Abgaben um bis zu 
einem Jahr zu verschieben. Die Kommission hat sich für 
die erste Option entschieden, möchte aber dem Hof 
versichern, daß derartige Fälle nicht sehr zahlreich sind: 
Ihr Anteil beläuft sich auf noch nicht einmal 1 % der 
Abgaben. Im übrigen können die endgültigen Angaben 
dank der Kumulierungsregelung bei der ersten Festset­
zung nach Übermittlung der entsprechenden Mitteilung 
durch den Mitgliedstaat in die Berechnungen einbezogen 
werden. 
Die Kommission bemerkt, daß dieser Mechanismus in all 
den Jahren noch nie juristische oder praktische Probleme 
aufgeworfen hat. Daher sieht sie keinen Grund, diesen für die Eigenfinanzierung des Sektors so wichtige Aspekt zu 
ändern, auch weil sie eine gewisse Kontinuität der 
Regelung für notwendig hält. 
Aspekte der Rechnungsführung 
Prüfung der Durchführung der Eigenfinanzierung 
im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 
6.152. Die Kommission teilt die in diesem Teil des 
Berichts zum Ausdruck kommende Meinung des Hofs 
nicht. Seine Analyse stützt sich hauptsächlich auf die 
Tabelle 6.8, die einen Saldo zu Lasten der Gemeinschafts­
erzeuger erkennen läßt, der nicht durch Abgaben gedeckt 
ist. Die Kommission hat gegen diese Darstellung zwei 
Einwände. 
Erstens sind nur die bei Kapitel 11 „Einnahmen und 
Ausgaben des Haushaltsplans" verbuchten Einnahmen 
und Ausgaben in dieser Tabelle enthalten, während für 
eine derartige Bewertung auch die in anderen Kapiteln 
enthaltenen Beträge für den Zuckersektor berücksichtigt 
werden müßten, vor allem in Kapitel 10 „Einnahmen" die 
Einfuhrabschöpfungen für Zucker und Isoglukose. 
Zweitens wird in der zweiten Zeile von Teil II nur der 
Betrag der Erstattungen abgezogen, der den Einfuhren 
aufgrund der Anwendung des Zuckerprotokolls im 
Anhang zum Abkommen von Lome und aufgrund des 
besonderen Abkommens mit Indien entspricht. Hier 
müßte jedoch der Betrag der Erstattungen abgezogen 
werden, der allen Einfuhren unter Berücksichtigung der 
Auswirkungen der Bestandsveränderungen entspricht. 
Der innergemeinschaftliche Markt für Zucker und 
Isoglukose besteht ja nicht nur aus dem Handel mit der 
Gemeinschaftserzeugung. Zucker und Isoglukose, für die 
die Gemeinschaftserzeuger nicht verantwortlich sind, 
werden in die Gemeinschaft eingeführt, wobei die volle, 
eine verminderte oder gar keine Einfuhrabschöpfung 
erhoben wird. Um diese Einfuhren erhöhen sich dann die 
Mengen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden 
müssen. Deshalb ergeben sich die Erstattungen nicht nur 
aus den Ausfuhren von Gemeinschaftszucker, sondern 
auch aus den Ausfuhren aufgrund der genannten 
Einfuhren. Für diese werden entweder Abschöpfungen 
erhoben und bei Kapitel 10 verbucht, oder aber sie gehen 
— wie die Einfuhren zu Sonderbedingungen — ganz oder 
teilweise zu Lasten des Haushaltsplans. 
Auch die Bestandsveränderungen beeinflussen kurzfristig 
die Aufschlüsselung der Kosten nach durch die Gemein­
schaftserzeugung bzw. durch die Einfuhren verursachten 
294 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Kosten; dies ist darauf zurückzuführen, daß es zwischen 
den in einem bestimmten Wirtschaftsjahr exportierbaren 
Zuckermengen und den tatsächlich exportierten Mengen 
Unterschiede geben kann. 
Die Kommission verweist hierzu auf die neue Tabelle im 
Anhang. 
Die Kommission weist daraufhin, daß die Eigenfinanzie­
rung bereits 1968 in der ersten Zuckerverordnung 
vorgesehen war. Die vollständige Eigenfinanzierung galt 
in den Wirtschaftsjahren 1981/82 bis 1985/86 und wurde 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 
24. März 1986 für die Jahre 1986/87 bis 1990/91 verlän­
gert. 
Für die Verwaltung der Eigenfinanzierungsregelung muß 
die Kommission das Wirtschaftsjahr zugrunde legen, das 
vom 1. Juli bis 30. Juni läuft (Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 des Rates). Nach dem Verfahren des 
Artikels 28 dieser Verordnung bereitet die Kommission 
im Zusammenhang mit jeder Abgabenfestsetzung ein 
Arbeitspapier vor, mit dem kontrolliert werden kann, ob 
die Eigenfinanzierung tatsächlich realisiert worden ist. 
Dieses Dokument enthält alle Details, die die Kommis­
sion für notwendig hält, um global beurteilen zu können, 
ob Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind. Das 
Dokument enthält überdies eine Bilanz der Ausgaben 
und Einnahmen, die zeigt, daß das Ziel der Eigenfinanzie­
rung erreicht worden ist. 
Anhand dieses Arbeitspapiers können die für ein 
bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellten Ausgaben 
anhand der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen 
Methode mit den während der Ausführung des Haus­
haltsplans getätigten Ausgaben abgeglichen werden. Dies 
geschieht in enger Zusammenarbeit zwischen den Finanz­
dienststellen des EAGFL und der Zuckermarktabteilung. 
Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine genaue Über­
wachung der Entwicklung der Haushaltsdisziplin. 
Schließlich bemerkt die Kommission, daß der durch­
schnittliche Verlust, der zur Feststellung des Teils der zu 
Lasten der Gemeinschaftserzeuger gehenden Kosten 
dient, auf der Grundlage der in den Ausfuhrbescheini­
gungen ausgewiesenen Erstattungen und der Papiere über 
die für das betreffende Wirtschaftsjahr gezahlten Produk­
tionserstattungen berechnet wird. Daher entsprechen die 
berücksichtigten Kosten sehr wohl den tatsächlichen 
Kosten. 
Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen 
6.153. Dank der Mitarbeit der Mitgliedstaaten verfügt 
die Kommission über die notwendigen Informationen, 
um das Ziel der Eigenfinanzierung im Zuckersektor 
erreichen zu können. Die Kommission versteht den Wunsch des Hofs nach einem fundierten Nachweis, 
bezweifelt jedoch, daß die zusätzlichen Angaben die 
Kosten dieser Mehrarbeit rechtfertigen. 
6.154. In der neuen Monatsübersicht über die Verbu­
chung der eigenen Mittel der Mitgliedstaaten (siehe 
Ziffer 4.33) ist eine korrekte Aufschlüsselung der Abga­
ben im Zuckersektor vorgesehen. Auf alle Fälle wird die 
Kommission darauf achten, daß alle Informationen 
schriftlich festgehalten werden. 
Nachträgliche Prüfung 
6.156. 
(a) Der Rechnungsabschluß 1986 war der erste, bei dem 
die Methode der Systemprüfung angewendet wurde. 
Diese Methode kann jedoch nur Zug um Zug 
eingeführt werden: Während der Rechnungs­
abschlußarbeiten 1986 konzentrierte man sich auf die 
Systeme in den Zahlstellen. Bei den Überprüfungen 
im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß 
1987 war die Maßnahme „Erstattung der Lagerhal­
tungskosten" (Posten 1110) Gegenstand einer 
systembezogenen Prüfung in Frankreich sowie selek­
tiver Kontrollen in den Niederlanden und in Belgien. 
(b) Die Kommission hielt es für zweckmäßig, Spanien 
und Portugal die Möglichkeit zu geben, ein eigenes 
System aufzubauen und es an die Gemeinschafts­
anforderungen anzupassen. Die Kommission plant, 
den Zuckersektor in diesen Mitgliedstaaten im 
November 1989 einer Prüfung zu unterziehen. 
Die Kommission hat bereits in den Vorjahren die 
einzelstaatlichen Systeme im Zuckersektor analysiert. 
Da sie dabei zu dem Schluß gekommen ist, daß diese 
Systeme in bezug auf die Kontrolle der Feststellung 
und Bereitstellung der eigenen Mittel aus diesem 
Sektor zufriedenstellend sind, hat sie sich auf die 
Kontrollen anderer, in finanzieller Hinsicht sensible­
rer Bereiche konzentriert. 
Auswirkungen der Verlagerung der 
Handels ströme bei den Zucker ausfuhren 
auf den Haushaltsplan 
6.157. Die Kommission bestätigt erneut, daß bei der 
Berechnung des Gesamtverlusts die tatsächlichen Ausga­
ben berücksichtigt werden und daß die Realisierung des 
Ziels der Eigenfinanzierung kontrolliert wird. 
Die Verlagerung der Handelsströme zugunsten der 
niederländischen Häfen ergibt sich aus zahlreichen 
Faktoren, unter anderem aus der besonders günstigen 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 295 
geographischen Lage und der leistungsfähigen Hafenin­
frastruktur, der raschen Bearbeitung der Ausfuhrerstat­
tungsanträge, der Fluktuation der Währungen innerhalb 
einer Schwankungsbreite von 2,25 % im Rahmen des 
EWS und der Existenz von Freimargen in der agromone-
tären Regelung. 
Die Kommission hofft, wie bereits in den Antworten auf 
den Sonderbericht des Hofs über die agromonetäre 
Regelung betont, im Hinblick auf den großen europäi­
schen Binnenmarkt zur Einheit der Agrarpreise zurück­
kehren zu können. Schlußfolgerungen 
6.158-6.159. Die Kommission bestätigt, daß ihre 
Dienststellen die gemeinschaftlichen Regeln in bezug auf 
die Eigenfinanzierung im Zuckersektor und die vollstän­
dige Deckung der Kosten des Absatzes der Überschußer­
zeugung durch die Gemeinschaftserzeuger auf Jahresba­
sis korrekt anwenden. 
Tabelle 6.8 — Neue Tabelle der Kommission 
Teil A: Eigenfinanzierungsregelung im Zuckersektor (Wirtschaftsjahr 1986/87 und 1987/£ 
Einnahmen Entwicklung der Ausgaben und 
I. Überschüssige Erzeugung zu Lasten der Gemeinschaftserzeuger 
1. Erzeugung von Zucker und Isoglukose (A- und B-Quote) 
2. Verbrauch 
3. Überschuß 
II. A usgaben 
4. Belege über Ausfuhrerstattungen für 
a) Ausfuhr von unverarbeitetem Zucker, Kapitel 11 
b) Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen, Kapitel 25 
5. Belege über Ausfuhrerstattungen für Mengen über 60 000 t, Kapitel II 
6. Ausgaben insgesamt 
7. Durchschnittlicher Verlust: 
a) 1986/87 = 1 569 942 081 
3 516 263,7 
b) 1987/88 = 1 677 834 870 
3 749 710,6 
III. Einnahmen 
8. Produktionsabgabe zu Lasten der Gemeinschaftserzeuger zur Deckung 
der Ausgaben für den Absatz ihrer Überschußerzeugung (1.3 x II.7) 
a) Basisabgabe 
b) B-Zuckerabgabe 
c) Sondertilgungsabgabe 
d) kumulierte Anpassung 
e) Abgaben insgesamt 
9. Saldo aufgrund der Einfuhren zu Lasten des Einführers, Kap. 10, bzw. 
des EAGFL, Kap. 11, einschl. der Auswirkungen der Bestandsverände­
rungen 
[(II.6-I.3) x 7] 
10. Insgesamt 1986/87 
Tonnen 
12 790 202,8 
10 951 772,7 
1 838 430,1 
3 083 383,7 
357 310,0 
75 570,0 
3 516 263,7 
1 838 430,1 
1 677 833,6 
3 516 263,7 ECU (A) 
1 392 332 151 
156 352 902 
21 257 028 
1 569 942 081 
446,48 ECU/t 
136 921 227 
447 100 841 
227 026 898 
+ 9 773 305 
820 822 271 
749 119 810 
1 569 942 081 1987/88 
Tonnen 
12 667 697,8 
11 155 242,7 
1 512 455,1 
3 229 148,7 
399 408,0 
121 153,9 
3 749 710,6 
1 512 455,1 
2 237 255,5 
3 749 710,6 ECU (A) 
1 454 601 449 
174 182 161 
49 051 260 
1 677 834 870 
447,46 ECU/t 
135 572 990 
443 094 410 
101 642 929 
(-3 547 170) 
676 763 159 
1 001 071 711 
1 677 834 870 
Teil B: Evaluierung der Eingenfinanzierung 
11. Ausgaben Kapitel II 
a) Ausfuhrerstattungen 
a) Produktionserstattungen 
12. Abzug für die Ausgaben zu Lasten des Einführers bzw. des EAGFL(') 
a) 1987 = 446,48 x DT 1,082 x 1 380 523,6 t 
b) 1988 = 447,46 x DT 1,089 x 1 897 847,5 t 
13. Saldo zu Lasten der Gemeinschaftserzeuger 
14. Eingenommene Produktionsabgaben 
15. Differenz (14-13) (-) 1987 ECU (B) 
1 515,8 
33,4 
1 549,2 
666,9 
882,3 
845,0 
- 37,3 1988 ECU (B) 
1 566,2 
63,0 
1 629,2 
924,8 
704,4 
755,1 
+ 50,7 
(') Nur Ausgaben zu Lasten von Kapitel II, also ohne die Verarbeitungserzeugnisse, die bei Kapitel 25 verbucht 
werden, sowie zuzüglich der traditionellen Produktionserstattungen für 60 000 Tonnen (z.B. 1987: 
III.9-II.4.b +60 000=1 380 523,6 t). 
(2) Differenz aufgrund des Unterschieds zwischen Wirtschaftsjahr und Haushaltsjahr. 
296 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 7 
Gemeinschaftshilfen zur Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
VERORDNUNGEN UND FINANZIELLE 
AUSFÜHRUNG 
Vorbeitrittshilfen 
7.8. Die Kommission behält sich vor, zu prüfen, was 
konkret auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hin 
unternommen werden kann. 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DEN VORBEITRITTSHILFEN 
Koordinierung der Tätigkeiten 
und Informationsübermittlung 
7.18. Seit Anfang 1988 haben die Dienststellen der 
Kommission große Anstrengungen unternommen, um 
den Bereich der globalen Überwachung dieser Beihilfe zu 
verbessern. In einer ersten Phase wurde wegen des 
unterschiedlichen Buchungsstandes der einzelnen Vorha­
ben (Durchlauf bei den einzelnen Dienststellen, die sich 
mit der Beihilfe befassen), alle Daten in die Datenverar­
beitung eingegeben, eine Arbeit, die aufgrund der 
technischen Zwänge erst im Juni 1989 abgeschlossen 
werden konnte. Dadurch war es möglich, sich ein sehr 
genaues Bild über die finanziellen Aspekte der Beihilfe zu 
verschaffen. Außerdem werden die Dienststellen, die mit der Über­
wachung der Vorbeitrittshilfen in Portugal betraut sind, 
im Oktober 1989 zu einem Kontrollbesuch nach Portugal 
reisen. Ziel dieses Kontrollbesuchs wird es sein, einerseits 
Überprüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen und die 
Dossiers zusammen mit den portugiesischen Behörden zu 
prüfen sowie andererseits gemeinsam mit dem „Fundo de 
Financiamento de Accöes de Pre-Adesäo Portugal-CEE" 
und der Generaldirektion für Europäische Integration 
eine Bilanz der ersten acht Jahre der Vorbeitrittszeit in 
Portugal zu erstellen und daraus die gebotenen Konse­
quenzen für die weitere Durchführung des Vorbeitritts bis 
1992 zu ziehen. 
7.19-7.20. Für die Vorhaben im Agrarsektor war 
ursprünglich vom Landwirtschaftsministerium ein gewis­
ses Maß an Koordinierung gewährleistet worden. Diese 
Koordinierung reichte jedoch nicht aus, so daß die 
Kommission die portugiesischen Behörden bereits 1987 
nach mehreren Kontrollbesuchen auf diese Situation 
hingewiesen hat. Dies führte dazu, daß die Generaldirek­
tion „Europäische Gemeinschaften" im portugiesischen 
Außenministerium mit der Koordinierung betraut wurde. 
7.21. Die Kommission hat bei den portugiesischen 
Behörden immer wieder darauf gedrungen, daß sie die 
Verpflichtung zur Übermittlung der Berichte über den 
Fortgang der Arbeiten im Agrarsektor einhalten. Die 
portugiesischen Behörden haben seit 1988 große Anstren­
gungen unternommen, um die regelmäßige und rechtzeiti­
ge Übermittlung der jährlichen Berichte zu gewährleisten. 
Für den Agrarsektor ist dies fast ausnahmslos geschehen. 
Anhand dieser Berichte sollte es möglich sein, den 
Fortgang der Arbeiten beurteilen zu können. 
Verzögerungen bei der Durchführung 
der Abkommen 
Bei dem geplanten Kontrollbesuch (vgl. Ziffer 7.18) wird 
es den Dienststellen der Kommission möglich sein, 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 297 
gemeinsam mit den portugiesischen Behörden die Fälle zu 
prüfen, bei denen die Verzögerungen bei der Durchfüh­
rung der Vorhaben auf besondere Probleme hindeuten. 
Die Berichte über diese Besuche werden zur Verfügung 
des Rechnungshofes gehalten. 
7.23. Zwar ist richtig, daß die Vorhaben nicht vor dem 
Beitritt abgeschlossen wurden, dennoch handelt es sich 
bei den Vorhaben im Agrarsektor um Maßnahmen, die 
eng mit dem Beitritt verknüpft sind und Portugal eine 
Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften ermögli­
chen (z.B. Einbeziehung Portugals in das INLB und das 
Agrarmarkt-Nachrichtensystem, Anpassung an die Ge­
meinschaftsvorschriften im Bereich der Hygiene und der 
Standardisierung von Vermarktungserzeugnissen usw.). 
Außerdem wird daran erinnert, daß die Übergangsphase 
für den Agrarsektor in bestimmten Fällen bis 1995 
dauert. 
Finanzierung der Vorhaben 
7.25-7.27. Entsprechend dem mit der beauftragten 
Zahlstelle geschlossenen Abkommen waren Ende 1988 
bereits 79,05 % der Mittel für die erste Tranche und 
58,88 % der Mittel für die zweite Tranche von der 
Kommission in DM ausbezahlt worden. 
Die Kommission wird sich bemühen, die portugiesischen 
Behörden dazu zu bringen, das vom Rechnungshof 
vorgeschlagene Verfahren anzuwenden; sie wird außer­
dem gemeinsam mit ihnen prüfen, wie die auf dem Konto 
ruhenden Guthaben möglichst rasch abgebaut werden 
können und was mit den DM-Salden der einzelnen 
Vorhaben sowie mit einem eventuellen Ertrag der 
Kontoguthaben geschehen soll. 
Das Problem der Anwendung unterschiedlicher Wechsel­
kurse durch die einzelnen Dienststellen der Kommission 
stellt sich nicht mehr, seit das Verfahren der Über­
wachung im Juni 1989 vereinheitlicht wurde. 
7.28. Die Kommission wird die portugiesischen Behör­
den bitten, alle Vorschüsse, die die beauftragte Zahlstelle 
für ein Vorhaben leistet, aus der Beteiligung des 
portugiesischen Staates und nicht aus der Gemeinschafts­
beteiligung zu entnehmen. 
Überwachung und Kontrolle der Abwicklung 
der Vorhaben durch den Fundo 
7.29 - 7.30. Diese Frage ist mehrmals mit den portugie­
sischen Behörden erörtert worden. Im März 1988 wurde 
zwischen ihnen und der Kommission vereinbart, den 
„Fundo de Financiemento de Accöes de Pre-Adesäo 
Portugal-CEE" mit der Kontrolle der Richtigkeit und 
materiellen Ordnungsmäßigkeit der Belege zu beauftra­
gen. 7.31. Tabellen mit den vollen Beträgen der portugiesi­
schen Beteiligung an den einzelnen Vorhaben seit Beginn 
der Zahlung der Vorbeitrittshilfe wurden der Kommis­
sion von den portugiesischen Behörden am 11. Juli 1989 
übermittelt. Seit Anfang 1989 sind in den Ausgabenüber­
sichten des Fundo auch die Beträge enthalten, die er aus 
Mitteln des portugiesischen Haushalts zahlt, und zwar 
auch in den Fällen, in denen nicht gleichzeitig auch 
Zahlungen aus Gemeinschaftsmitteln erfolgt sind. 
Überwachung und Kontrolle der Abwicklung 
der Vorhaben durch die Kommission 
7.32. Seit Juni 1989 erhält die Kommission vierteljähr­
lich Tabellen mit den Ausgaben für die einzelnen 
Vorhaben sowie Jahresberichte über den Fortgang der 
Arbeiten. Bei bestimmten besonders wichtigen Vorhaben 
sind aufgrund besonderer Klauseln noch weitere Ver­
pflichtungen einzuhalten, etwa eine Konsultation der 
Kommission vor bestimmten Ausschreibungen bzw. 
bestimmten Auftragsvergaben. Außerdem hat die Kom­
mission regelmäßig Informationsbesuche in Portugal 
durchgeführt, einschließlich von Abschlußsitzungen im 
zuständigen Ministerium, in deren Verlauf beim Fundo 
bestimmte Dossiers und bei Besuchen an Ort und Stelle 
bestimmte laufende Vorhaben überprüft wurden. An­
hand der vielen dabei zusammengetragenen Informatio­
nen kann die globale Überwachung gewährleistet und 
eine Gesamtbeurteilung der voraussichtlichen und tat­
sächlichen Auswirkungen der einzelnen Vorhaben vorge­
nommen werden. 
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ergebnisse ist zu 
Beginn der letzten Phase der Vorbeitrittshilfe eine 
Gesamtanalyse ihrer Auswirkungen vorzunehmen, was 
anhand der den einzelnen Dienststellen vorliegenden 
Informationen geschehen kann. Diese Informationen 
ergeben sich nicht nur aus den Durchführungsberichten 
der portugiesischen Behörden, sondern auch aus der 
direkten Überprüfung während der Kontrollen an Ort 
und Stelle und während der Abschlußsitzungen mit der 
beauftragten Zahlstelle und dem einzelstaatlichen Koor­
dinator. 
7.33. Zu der Situation der Beamten des Presse- und 
Informationsbüros, die die Auszahlungsanordnungen 
des Fundo gegenzeichnen müssen, möchte die Kommis­
sion folgendes bemerken: 
— Die Überprüfungen und die detaillierte Überwa­
chung der Vorhaben erfolgen durch die Kommission 
in Brüssel; 
— die Beamten der Kommission in Lissabon werden 
umfassend über Vorkommnisse informiert, die eine 
Aussetzung der Zahlungen für ein bestimmtes 
Vorhaben rechtfertigen, und haben einen Überblick 
über die Gesamtsituation der Vorhaben; 
298 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
— schließlich hat das Pressebüro in Lissabon kürzlich 
eine Reihe von Möglichkeiten erhalten, mit deren 
Hilfe die Bediensteten die genaue finanzielle Situation 
der Vorhaben besser abschätzen können. 
BEMERKUNGEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DEM PROGRAMM ZUR 
ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT 
Einzelstaatliche Verordnungen 
und Durchführungsvorschriften 
7.37. Die Schwierigkeiten, die es zu Beginn der Maß­
nahme in bezug auf die Prioritäten und Auswahlkriterien 
gab, haben mit dem Anlaufen des PEDAP und damit zu 
tun, daß niemand vorhersehen konnte, auf welches 
Interesse die einzelnen Programme bei den Landwirten 
stoßen würden. Derzeit, in der zweiten Phase der 
einzelnen spezifischen Programme, legen die portugiesi­
schen Behörden Indikatoren zugrunde, die eine sehr viel 
feinere Selektion der Einzelvorhaben ermöglichen. Im 
Rahmen des Studienprogramms für die Analyse der 
portugiesischen Landwirtschaft, das nach Erlaß der 
Verordnung Nr. 3464/87 zur Änderung des PEDAP 
durchgeführt wurde, sollen diese Indikatoren noch weiter 
verfeinert werden. 
Die wirtschaftlichen Orientierungen wurden im Rahmen 
verschiedener Programme definiert. Nach ihrer Durch­
führung werden sie im PEDAP-Kontrollausschuß analy­
siert. Nichtsdestoweniger sind sich die Dienststellen der 
Kommission bewußt, wie wichtig die Beurteilung der 
wirtschaftlichen Auswirkungen ist, und haben deshalb 
den portugiesischen Behörden in den Kontrollausschü­
ssen und bei den Kontrollbesuchen entsprechende 
Empfehlungen gegeben. 
7.38. Die Akten der nationalen Behörden über die 
einzelnen Vorhaben haben sich bisher auf technische 
Aspekte beschränkt, während die wirtschaftlichen Orien­
tierungen vorzugsweise für alle Programme gemeinsam 
analysiert wurden. 
7.41. Die Kommission möchte festhalten, daß die 
Programme Zug um Zug an die besonderen Gegebenhei­
ten in Portugal angepaßt worden sind. Sie wurden mit den 
Behörden dieses Landes abgesprochen und von den 
landwirtschaftlichen Kreisen positiv beurteilt. Dennoch 
ist richtig, daß es administrative Schwierigkeiten gibt, die 
gemeinsam mit den Behörden auf nationaler und 
regionaler Ebene geprüft werden müssen. 
7.42-7.43. Die Kommission bemerkt, daß nach dem 
Protokoll Nr. 25 Strukturbeihilfen zulässig sind, die in der ersten Phase zu Produktionssteigerungen in allen land­
wirtschaftlichen Sektoren führen können. Portugal ist in 
dieser Phase auch von den Agrarmarkt-Disziplinierungs-
regeln ausgenommen. Nur in vier Sektoren (Wein, 
Olivenöl, Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und 
Zuckerrüben) muß Portugal die auf Gemeinschaftsebene 
erlassenen Disziplinierungsvorschriften anwenden. 
Olivenanbau 
7.45 - 7.46. Die Kommission hat den Mitgliedstaat um 
nähere Auskünfte zu diesen Punkten gebeten. Bei den 
Verhandlungen werden die Bemerkungen des Rech­
nungshofs berücksichtigt werden. 
7.47. Es ist bedauerlich, daß die Arbeiten am Oliven-
bauverzeichnis noch nicht weiter fortgeschritten sind. 
Diese Verzögerungen sind zum Teil auf die Vorbereitung 
und Veranstaltung eines Ausschreibungsverfahrens zu­
rückzuführen. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen, daß in dem Erstattungsantrag für 1989 
Ausgaben für die Vorbereitung des Verzeichnisses 
ausgewiesen sind. 
Bewässerung 
7.48. Dieses Programm hat zwei Ziele: Bau kleiner 
Bewässerungsanlagen und die Versorgung der Tiere mit 
Wasser. Durch die Bewässerung sollte vor allem die 
Erzeugung von Mais, Sonnenblumen und Futtermitteln 
gefördert werden, was aber nach Maßgabe des Protokolls 
Nr. 25 andere Erzeugungen nicht ausschließt. Die 
Kommission hat die portugiesischen Behörden um 
zusätzliche Informationen über die hauptsächlich betrof­
fenen Erzeugungen gebeten. 
7.49. Angesichts der geringen Größe der Parzellen wäre 
es praktisch unmöglich, das beschriebene Vorgehen zu 
verhindern. Hinzu kommt, daß aus den Reben, die um die 
Parzellen herum gepflanzt werden, Wein hauptsächlich 
für den Eigenverbrauch erzeugt wird. 
Entwässerung und Bodenschutz 
7.51. Die Kommission bedauert, daß von den Maßnah­
men zur Beratung und zur Ausarbeitung von Bewirt­
schaftungsplänen so wenig Gebrauch gemacht wurde, 
begrüßt aber andererseits das Interesse der Landwirte an 
den eigentlichen Entwässerungsarbeiten. Die daraus 
resultierende Verbesserung der Anbaubedingungen hat ja 
direkte wirtschaftliche Auswirkungen. Infolgedessen 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 299 
wurde dieses Programm durch ein Programm für ganz 
Portugal ersetzt, dessen Ziel einzig und allein die 
Bodenverbesserung und -erhaltung ist. 
7.52. Die Kommission hat die portugiesischen Behör­
den gebeten, die vom Hof angesprochenen Punkte zu 
prüfen. 
Programm zur Entwicklung der 
Landwirtschaft und Schafzucht im Gebiet 
der Gemeinde Mertola 
7.54-7.55. Die Kommission hat die portugiesischen 
Behörden um nähere Angaben zu den Ergebnissen der 
Überprüfungen gebeten, die das IFADAP auf die 
Bemerkungen des Hofes hin durchführen sollte. 
Landwirtschaftliche Ausbildungsstätten und 
Einrichtungen für den Gesundheitsschutz 
7.56-7.57. Die Kommission hat den portugiesischen 
Behörden ihre Vorbehalte mitgeteilt. Es ist jedoch zu 
bedenken, daß aufgrund der Dringlichkeit bestimmter 
Arbeiten und der starken Nachfrage nach Ausbildungs­
maßnahmen dem Wunsch nach Vereinheitlichung der 
Ausschreibungsverfahren und der baulichen Merkmale 
nicht immer entsprochen werden kann. 
7.58 - 7.59. Die Kommission weiß, wie schwierig es ist, 
die betreffenden Tiere zu identifizieren. Dennoch glaubt 
sie, daß bestimmte Überprüfungen möglich sind, und 
bittet die portugiesischen Behörden um nähere Angaben 
zu dieser Frage. 
SCHLUSSBEMERKUNGEN 
7.60. Der mangelnden Verzahnung und dem mangeln­
den Zusammenhang zwischen den Maßnahmen wird — 
im Studienprogramm des Kontrollausschusses und bei 
den Vorarbeiten zur Durchführung der Strukturfondsre­
form — sowohl seitens der portugiesischen Behörden als auch seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit 
beigemessen. 
7.61. Zwar wird im Protokoll Nr. 24 zwischen kurzfri­
stigen, mittelfristigen und langfristigen Zielen unter­
schieden, nicht jedoch in der Verordnung (EWG) Nr. 
3828/85. Die Kommission hat zu wiederholten Malen den 
portugiesischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis in 
bezug auf die Durchführung der Maßnahmen zur 
Erreichung prioritärer, aber schwierig zu realisierender 
Ziele mitgeteilt, wie es beispielsweise die Verbesserung der 
Bodenstrukturen ist. Das Studienprogramm — wie in 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 vorgesehen 
— bereitete zwar in der Ausarbeitungsphase einige 
Probleme, ist in der Zwischenzeit aber angelaufen. 
7.62. Die Kommission gibt zu bedenken, daß das 
PEDAP Gegenstand sorgfältiger Überprüfungen und 
Überwachungen durch die verschiedenen zuständigen 
Dienststellen war und ist. Sie hat die Einsetzung eines 
Kon trollausschusses vorgeschlagen, der auf der Grundla­
ge der Verordnung (EWG) Nr. 3464/87 des Rates vom 
17.11.1987 auch eingesetzt worden ist. Dieser Ausschuß, 
der bereits zwei Sitzungen abgehalten hat (1988 und 
1989), wird die bisherigen Maßnahmen analysieren und 
Vorschläge für etwa notwendige Verbesserungen ma­
chen. 
Die Ergebnisse seit Anlaufen des PEDAP sind sowohl in 
finanzieller Hinsicht wie in bezug auf die Genehmigung 
und Durchführung der einundzwanzig spezifischen 
Programme, die einen wichtigen Teil der vorgesehenen 
Maßnahmen beinhalten, als ermutigend anzusehen. 
Dank der häufigen Kontakte zwischen den portugiesi­
schen Behörden und der Kommission konnten die 
Durchführung der verschiedenen Programme sorgfältig 
überwacht, die Obergrenzen für die Beteiligungen des 
EAGFL-Ausrichtung für die einzelnen Maßnahmen­
arten festgelegt und ihre genaue Einhaltung durchgesetzt 
werden. Darüber hinaus konnte den portugiesischen 
Behörden bei auftretenden Schwierigkeiten mitgeteilt 
werden, ob die betreffenden Ausgaben als förderungs­
würdig anzusehen sind oder nicht. 
7.63. Die Kommission wird bei ihrer Arbeit im Rahmen 
des Möglichen die Empfehlungen des Hofes in den 
Schlußbemerkungen zu Kapitel 7 berücksichtigen. 
300 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 8 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINLEITUNG 
Im Haushaltsjahr 1988 hat der Hof die Auswirkungen der 
vom EFRE unterstützten Industrievorhaben bewertet. 
Nach Ansicht der Kommission sind daraus insbesondere 
folgende Schlüsse zu ziehen: 
— Bei der Verwendung der Produktionskapazitäten und 
der Rentabilität dürften die geprüften Industrievor­
haben zu annehmbaren Ergebnissen geführt haben; 
— der Einfluß auf die regionale Wirtschaft und die 
Beschäftigungslage dürfte jedoch auf die direkten 
Auswirkungen der unterstützten Vorhaben be­
schränkt sein. 
ROLLE UND BEDEUTUNG DER 
BEIHILFEN FÜR INDUSTRIEBETRIEBE 
Anteil der Beihilfen 
an Industriebetriebe 
8.6 - 8.12. Der Hof weist zu Recht darauf hin, daß die 
EFRE-Beihilfen nur in geringem Maße für Industrievor­
haben verwendet worden sind, und daß das in Artikel 35 
der EFRE-Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 formulierte 
Ziel noch lange nicht erreicht ist; danach hätten sich die 
Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer Anträge und die 
Kommission bemühen müssen, daß ein Anteil von 
möglichst 30 % der EFRE-Mittel für Investitionen in der 
Industrie verwendet wird. Die neuen Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und 
Portugal) haben der Verbesserung der Infrastrukturen als 
Grundlage für spätere Entwicklungen absolute Priorität 
eingeräumt; dennoch überrascht es nicht festzustellen, 
daß die Neigung, in die Industrie zu investieren, in allen 
Ländern — insbesondere in wirtschaftlich schwierigen 
Zeiten — stark abnimmt. 
Der Anstieg der EFRE-Maßnahmen in Form einer 
Kofinanzierung von Programmen hat zur Verringerung 
des Anteils der eigentlichen Industrievorhaben beigetra­
gen; diese Entwicklung wird sich im Zuge der Reform 
angesichts der neuen Beihilfeformen wie beispielsweise 
der Globalzuschüsse und der Zinsverbilligungen zweifel­
los noch verstärken. 
Arbeitsplatzsicherung 
8.13 - 8.14. Durch die Entwicklung der EFRE-Bestim-
mungen konnte die Beihilfepolitik besser auf die wirt­
schaftlichen Gegebenheiten abgestimmt werden; charak­
teristisch hierfür waren intensive Kapitalinvestitionen in 
der Großindustrie zur Verbesserung der Wettbewerbsfä­
higkeit und die Beseitigung von Vorschriften, mit denen 
den Kleinbetrieben der Zugang zu den Beihilfen versperrt 
worden war. 
Da ferner in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschied­
liche Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen mit 
regionaler Zweckbestimmung galten, wird durch die 
neuen Bestimmungen eine gleichmäßigere Bearbeitung 
der Anträge der Mitgliedstaaten gewährleistet. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 301 
Industrievorhaben und regionale 
Entwicklungsprogramme (REP) 
8.15-8.16. Die Kommission räumt ein, daß in den 
REP, anhand deren sie ihre Entscheidungen getroffen 
hat, häufig wenig präzise Angaben über die politischen 
Maßnahmen und Strategien für die industrielle Entwick­
lung und über konkrete Maßnahmen zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen enthalten waren. Nach der Reform der 
Strukturfonds, die eine gemeinsame, genaue Definition 
des Inhalts der gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
umfaßt, dürften die Probleme der einzelnen Gebiete und 
die in Betracht zu ziehenden Lösungen besser berücksich­
tigt werden können. 
AUSWIRKUNG DER 
INDUSTRIEVORHABEN AUF DIE 
REGIONALE ENTWICKLUNG 
Methode 
8.17-8.18. Es mag verwundern, wie viele Vorhaben 
vorzeitig abgebrochen worden sind: Ein Viertel, in 
manchen Ländern sogar ein Drittel aller Vorhaben 
wurden nicht zu Ende geführt. Während des elfjährigen 
Untersuchungszeitraums waren die Wirtschaftslage und 
der Weltmarkt jedoch besonders unsicher, und zahlreiche 
traditionelle Industriebetriebe waren gezwungen, rasch 
tiefgreifende Veränderungen (Umstrukturierung, Fu­
sion) vorzunehmen, um zu überleben, während sich neue 
Möglichkeiten noch nicht deutlich abzeichneten. 
Um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben, wäre es 
wünschenswert (siehe auch die Antwort zu den Ziffern 
8.19 — 8.29), wenn für alle Vorhaben, denen eine Beihilfe 
zur Regionalentwicklung gewährt wurde, an der sich der 
EFRE nicht beteiligt, die gleichen Angaben vorlägen, da 
die Mitgliedstaaten aufgrund des Auswahlverfahrens auf 
nationaler Ebene (vgl. die Antwort zu Ziffer 8.71) der 
Kommission im allgemeinen nur die Vorhaben vorlegen, 
denen sie die größten Erfolgschancen einräumen. Wieder­
holt hat die Kommission die Mitgliedstaaten gebeten, sie 
umgehend über Beschlüsse zur Änderung der nationalen 
Beihilfe (Einstellung — Verringerung) zu unterrichten; 
die Prüfung der Dossiers, bei denen seit vier Jahren keine 
Zahlung mehr erfolgt ist — damit sind die Voraussetzun­
gen für ein Einschreiten der Kommission gegeben —, hat 
gezeigt, daß manche Vorhaben vor einem oder sogar 
mehreren Jahren aufgegeben worden waren, ohne das der 
betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber 
unterrichtet hätte, so daß eine rasche Verwendung der 
annullierten Beihilfen behindert wurde. 
8.19- 8.29. Um die Auswirkung der Industrievorhaben 
und die Qualität der Bewirtschaftung der EFRE-Mittel 
zu bewerten, hat der Hof geprüft, inwiefern die Industrie­
vorhaben einen Beitrag zur Verwirklichung der Gemein­
schaftsziele leisten, und daher eine Umfrage anhand eines Fragebogens bei einer Stichprobe von Unternehmen 
durchgeführt, die im Zeitraum von 1975—1985 eine 
EFRE-Beihilfe erhalten haben; er hat hierzu die in den 
Rechtsvorschriften vorgegebenen Kriterien quantifiziert. 
Die Kommission erkennt die Arbeit des Hofes an und 
beabsichtigt, im Rahmen der Reform der Strukturfonds 
die Prüfung der angewandten Methode insbesondere in 
folgenden Punkten soweit wie möglich zu vertiefen: 
— die angewandten Stichprobentechniken, 
— die verwendeten quantitativen Indikatoren und 
— die Methoden zur Messung der indirekten Auswir­
kungen der Industrievorhaben. 
Es wäre wünschenswert, wenn die vorstehend geforderten 
Angaben nicht nur zu den Vorhaben, die aufgegeben 
worden sind (siehe Antwort zu den Ziffern 8.17 — 8.18), 
sondern zu allen Vorhaben des Gebiets vorlägen, dem 
eine im Rahmen des EFRE nicht erstattungsfähige 
Beihilfe zur Regionalentwicklung gewährt wird. 
Ergebnisse 
Auswirkungen auf die Produktion 
8.30 - 8.42. In diesen Absätzen trifft der Hof eine Reihe 
von Feststellungen, die weitgehend die Erkenntnisse 
bestätigen, zu denen die Dienststellen der Kommission in 
weniger systematischer und präziser Form bereits selbst 
gelangt waren. 
So entsprach die Produktion bei mehr als zwei Dritteln 
der untersuchten Vorhaben mindestens 75 % der geschaf­
fenen Kapazitäten. 
Die Erweiterungsvorhaben, mit denen die Tätigkeiten 
bestehender Betriebe ausgebaut werden sollen, sind im 
allgemeinen mit weniger Risiken verbunden als die 
Vorhaben, die eine Unternehmensgründung zum Inhalt 
haben: Das Unternehmen stützt sich auf seine Erfahrung 
und auf die Nachfrage und kann somit leichter realisti­
sche Vorausschätzungen vornehmen. Daher besteht die 
Gefahr, daß die Erweiterungsvorhaben von dem jeweili­
gen Mitgliedstaat und den einzelnen Finanzeinrichtungen 
bevorzugt werden. 
Bei den Investitionen in den Randgebieten ist der Anteil 
der erfolglos durchgeführten Vorhaben noch größer. 
302 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Nach  Ansicht  der Kommission  ist dies  zum  Teil  darauf 
zurückzuführen,  daß  in diesen  Gebieten  vor  allem 
grundlegende  Infrastrukturen  im Bereich  von  Verkehr 
und Kommunikation  fehlen,  wodurch  die Versorgung 
und der Handel  bisweilen  behindert  werden  und  häufig 
keine  Möglichkeit  besteht,  Facharbeiter  einzustellen,  so 
daß Arbeitskräfte  manchmal  aus  anderen  Gebieten 
angeworben  werden  müssen. 
Für die Erzeugnisse  der großen  Fertigungsanlagen,  die 
von Industriebetrieben  mit  landesweiter,  europaweiter 
oder sogar  weltweiter  Unternehmenspolitik  in diesen 
Gebieten  mit schwacher  Marktlage  eingerichtet  worden 
sind,  bestehen  natürlich  vor  Ort  keine  spezifischen 
Absatzmöglichkeiten.  Es sollte  jedoch  bedacht  werden,  in 
welcher  Lage  sich  die betreffenden  Gebiete  befänden, 
wenn  die  Vorhaben  dort  nicht  durchgeführt  worden 
wären. 
Auswirkungen  auf die Beschäftigung 
8.43-8.64.  Es  kann  nicht  geleugnet  werden,  daß  die 
Vorausschätzungen  über  die  Schaffung  von  Arbeits-
plätzen  selbst  unter  Ausklammerung  der nicht  erfolgreich 
abgeschlossen  Vorhaben  nicht  immer  verwirklicht  wor-
den sind;  dies  gilt insbesondere  für Vorhaben,  durch  die 
neue  Unternehmen  eingerichtet  werden  sollten. 
Wie der Hof  jedoch  bereits  1982  in seinem  Sonderbericht 
in bezug  auf die Schaffung  und die Aufrechterhaltung  von 
Arbeitsplätzen  angemerkt  hat,  sind  Vorausschätzungen 
über die Schaffung  von  Arbeitsplätzen  immer  riskant. 
Dies gilt insbesondere  bei der Einrichtung  neuer  Unter-
nehmen.  Die  Kommission  weist  darauf  hin,  daß  die 
Bemerkungen  des Hofes  mit denen  übereinstimmen,  die 
die Kommission  nach  den  einzelnen  Kontrollbesuchen 
mehrfach  in ihren  eigenen  Berichten  gemacht  hat. 
In den  traditionellen  Sektoren,  in denen  einst  viele 
Arbeitskräfte  gebraucht  wurden  und  die  inzwischen 
umstrukturiert  werden  mußten,  konnte  festgestellt  wer-
den, daß die staatlichen  Beihilfen  eher  für Kapitalinvesti-
tionen  — beispielsweise  um Betriebe  durch  Automatisie-
rung  wettbewerbsfähig  zu machen  — als für arbeits-
platzschaffende  Maßnahmen  gewährt  wurden. 
Die für diese  neuen  Arbeitsstellen  erforderlichen  Qualifi-
kationen  konnten  selbst  durch  spezielle  Ausbildung  des 
internen  oder  von  anderen  Unternehmen  freigesetzten 
Personals  des betreffenden  Gebiets  nicht  immer  erreicht 
werden.  Zu beobachten  war  dies  insbesondere  bei den 
Bemühungen  um die Wiedereingliederung  der Arbeiter  in 
der Metallindustrie  oder  allgemeiner  der Arbeiter,  die 
harte,  insbesondere  körperliche  Kraft  und Widerstands-
fähigkeit  erfordernde  Arbeit  verrichten,  sowie  bei den 
Bemühungen  um die Wiedereingliederung  älterer  Arbeit-
nehmer  mit langer,  aber  einseitiger  Berufserfahrung  in 
der Industrie. 
In ländlichen  Gebieten  müssen  die  Betriebe  auf  die 
Traditionen  Rücksicht  nehmen  — Hilfe  bei Ernte  und 
Weinlese,  Jagd  usw.  —, wodurch  zu bestimmten  Zeiten 
ein häufiges  Fernbleiben  der Arbeitnehmer  vom  Arbeits-platz  zu verzeichnen  ist;  gleichzeitig  brauchen  diese 
Unternehmen  soziale  Infrastrukturen  (Kantinen,  werks-
eigene  Verkehrsmittel  zur Beförderung  der Arbeiter),  da 
die Arbeitnehmer  aus  einem  großen  Einzugsbereich 
kommen  und  entsprechende  Einrichtungen  am Standort 
des Vorhabens  fehlen. 
Die Arbeitslosigkeit  betrifft  in fast  allen  Gebieten 
dieselben  Personengruppen,  nämlich  Jugendliche, 
Frauen  und ältere  Arbeitnehmer.  Die Gründe  hierfür  sind 
häufig  fehlende  Qualifikation  oder  eine  zu einseitige 
Berufserfahrung,  so daß  eine  Umschulung  mit Fortbil-
dung  nicht  in Frage  kommt;  manche  nationale  Politiken 
zielen  außerdem  darauf  ab, eher  Jugendliche  als solche 
Arbeitnehmer  einzustellen,  die andere  Sozialleistungen 
wie beispielsweise  die Regelung  über  den  vorzeitigen 
Eintritt  ins Rentenalter  in Anspruch  nehmen  können. 
Dieses  Problem  stellt  sich  ebenso  in den benachteiligten 
wie in den  im Aufschwung  begriffenen  Gebieten;  die 
Antwort  hierauf  muß  feiner  abgestimmt  sein,  als dies  im 
Rahmen  des EFRE  möglich  ist. 
Angesichts  der wirtschaftlichen  Gegebenheiten  in den 
benachteiligten  Gebieten  ist die Kommission  der Mei-
nung,  daß  ein Vorhaben  immer  zur  Entwicklung  der 
betreffenden  Region  beiträgt,  auch  wenn  weniger  Ar-
beitsplätze  aufrechterhalten  werden,  als in den ursprüng-
lichen  Vorausschätzungen  angenommen  worden  war. 
Auswirkung  der Beihilfen  auf Investitionsentscheidungen 
8.65-8.67.  Natürlich  hat die Beihilfe  des EFRE,  wie 
auch  der Hof  anmerkt,  die Investitionsentscheidung  und 
die Standortwahl  der Unternehmen  nur selten  beeinflußt. 
Die EFRE-Zuschüsse  werden  im allgemeinen  nicht  den 
Investoren,  sondern  der  (nationalen  oder  regionalen) 
Verwaltung  gezahlt,  die  wiederum  einzelnen  Unter-
nehmen  eine  Beihilfe  gewährt. 
Aus diesem  Grund  weist  die Kommission  seit  Jahren 
darauf  hin,  daß  die für Industrieinvestoren  bestimmten 
EFRE-Zuschüsse  sich  im allgemeinen  schwächer  auf die 
Regionalentwicklung  auswirken  als die EFRE-Beihilfen 
für Infrastrukturinvestitionen. 
Eine Ausnahme  bilden  lediglich  die sehr  wenigen  Fälle,  in 
denen  die  EFRE-Zuschüsse  zu den  einzelstaatlichen 
Beihilfen  hinzukommen.  Die Mitgliedstaaten  sind  (häufig 
übereinstimmend  mit der Kommission)  der Ansicht,  daß 
die einzelstaatliche  Beihilfe  bereits  die als noch  „angemes-
sen" zu bezeichnende  Höchstgrenze  erreicht  hat und  daß 
nicht  noch  eine  zusätzliche  Beihilfe  aus  dem  EFRE 
gewährt  werden  darf,  da dies  ein ungerechtfertigtes 
„Geschenk"  für den Investor  wäre. 
In den ebenfalls  recht  seltenen  Fällen,  in denen  (nationale 
oder regionale)  Beihilfen  zur Regionalentwicklung  vom 
EFRE  „kofinanziert"  werden,  kümmert  sich  das begün-
stigte  Unternehmen  selbstverständlich  nicht  um  den 
„Ursprung"  der Beihilfe,  die es von  der Landes-  oder 
Regionalbehörde  bekommt,  die  die  entsprechenden 
Beihilfen  verwaltet. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 303 
ALLGEMEINE SCHLUSSBEMERKUNGEN 
8.68 - 8.70. Siehe die Antworten zu den vorangegange­
nen Ziffern. 
8.71. Gemäß den alten EFRE-Bestimmungen (EFRE-
Verordnung Nr. 1787/84 und vorangegangene Verord­
nungen) wurden Investitionen in der Industrie im 
allgemeinen dadurch unterstützt, daß dem jeweiligen 
Mitgliedstaat die Hälfte des Beihilfebetrages, den er selbst 
im Rahmen eigener Maßnahmen zur Unterstützung 
bestimmter Gebiete gewährt hatte, aus dem Fonds 
erstattet wurde (in den letzten Jahren trat eine Kofinan­
zierung großer Vorhaben an die Stelle der Erstattungen); 
als beihilfefähige einzelstaatliche öffentliche Ausgaben 
galten hierbei die Ausgaben, die in den zwölf Monaten 
vor Genehmigung des Antrags durch die Kommission 
getätigt worden waren. Somit mußten die Industrievorha­
ben, die der Kommission vorgelegt wurden, auf nationa­
ler Ebene bereits zwei Hürden genommen haben: 
— Auswahl zunächst durch die nationalen Finanzie­
rungseinrichtungen (Banken, einzelstaatliche Ver­
waltungen usw.) zur Gewährung der einzelstaatlichen 
Beihilfe; 
— anschließend Auswahl durch die einzelstaatliche 
Stelle, die aus allen Anträgen diejenigen auswählte, 
die dann der Kommission vorgelegt wurden. 
Der Mitgliedstaat übernahm somit die Verantwortung 
für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. 
Die von den Mitgliedstaaten für eine Regionalbeihilfe 
ausgewählten Industrievorhaben, die der Kommission 
zur Förderung durch den EFRE vorgelegt worden waren, 
wurden nicht nur einer Zulassungsprüfung anhand 
formeller Kriterien unterzogen (es mußte sich um 
Investitionen in Höhe von mehr als 50 000 ECU in einem 
Gebiet oder Gebietsteil handeln, auf die die nationale 
Beihilferegelung zur Regionalentwicklung Anwendung 
fand), sondern außerdem folgendermaßen bewertet: 
— anhand von Kriterien der Verordnung (insbesondere 
Beitrag der Investition zur wirtschaftlichen Entwick­
lung der Region, aber auch Lage des betroffenen 
Wirtschaftsbereichs) und 
— anhand der Prioritäten der Verordnung (insbesonde­
re Investitionen in vorrangigen Gebieten des jeweili­
gen Mitgliedstaats, Industrieinvestitionen, die nicht 
nur zur Aufrechterhaltung der bestehenden Arbeits­
plätze, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeits­
plätze führen). 
Mit dem Erlaß der EFRE-Verordnung (EWG) Nr. 
1787/84 hat die Kommisssion eine Methode erarbeitet, 
mit der den Mitgliedstaaten die vorgenannten Kriterien erläutert werden, damit sie eine vorrangige Bewertung der 
Zuschußanträge vornehmen können. Die für diese Be­
wertung geforderten Angaben sind anschließend in die 
Formulare für Zuschußanträge aufgenommen worden. 
Dies hat insbesondere dazu geführt, daß die Mitgliedstaa­
ten diese Angaben bei der Ausarbeitung ihrer Zuschußan­
träge besser berücksichtigen konnten. 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die 
Mitgliedstaaten erst seit dem Inkrafttreten der Verord­
nung — und auch nur im Falle der großen Industrievor­
haben (Investitionen von mindestens 15 Mio ECU) — in 
ihren Zuschußanträngen die Ergebnisse einer Rentabili­
tätsschätzung angeben müssen. 
Alle Industrievorhaben, die nach dem oben genannten 
Verfahren einer Ex-ante-Bewertung für eine EFRE-
Unterstützung ausgewählt worden waren, sind der GD 
Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft sowie der GD 
Wettbewerb zur Konsultation vorgelegt worden; diese 
Konsultation ist Bestandteil der vorgängigen Bewertung. 
Die Vorhaben, zu denen diese beiden Generaldirektionen 
aus ihrer Sicht Einwände erhoben haben, sind nach 
gründlicher bilateraler Prüfung zurückgezogen worden. 
Die Kommission hat bei ihrer Auswahl 24 % der von den 
Mitgliedstaaten ausgewählten Anträge zurückgewiesen. 
Ihrer Ansicht nach wäre es nicht angemessen gewesen, 
einen Teil der verbleibenden Vorhaben zu eliminieren, 
zumal die Kommission seit Bestehen des EFRE immer 
wieder aufgefordert worden ist, die Finanzierung von 
Industrievorhaben durch den EFRE zu erhöhen. 
8.72-8.73. Durch die Reform der Fonds wurde die 
bereits mit den nationalen Programmen von gemein­
schaftlichem Interesse eingeleitete Bewegung hin zu mehr 
Abstimmung mit den regionalen Behörden erweitert, und 
die Probleme in den Teilgebieten wurden klarer erkannt; 
man kann daher davon ausgehen, daß dies zu einer 
besseren Integration der Beihilfen für die Industrie führt 
und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen und der 
Ausbau der Infrastrukturen gefördert werden. Es sollte 
jedoch daran erinnert werden, daß ein Gebiet am 
Vorabend der Verwirklichung des Binnenmarktes von 
1992 nicht in Autarkie leben kann, sondern immer stärker 
von den Beziehungen zu den übrigen Gebieten abhängig 
ist. An erster Stelle stehen hier die Infrastrukturen, die 
weiterhin auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene 
verwirklicht werden müssen. 
Ferner geht der Trend dahin, die Betriebe, sofern sie nicht 
ausschließlich ortsgebunden arbeiten, dort anzusiedeln, 
wo bereits Infrastrukturen und Dienstleistungen oder 
sogar andere Betriebe der gleichen Branche vorhanden 
sind. Die Kommission konnte bei ihren Kontrollbesu­
chen feststellen, daß manche Industrievorhaben aufgege­
ben worden waren, weil beispielsweise keine schnellen 
Verkehrsverbindungen eingerichtet worden waren. 
304 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
8.74.  Wie  der Hof  hervorhebt,  müßte  die Reform  der 
Strukturfonds  durch  die gemeinschaftlichen  Förderkon-
zepte,  über  die  gegenwärtig  verhandelt  wird,  dazu 
beitragen,  die vom  EFRE  unterstützten  Industrievorha-
ben stärker  in den jeweiligen  regionalen  und  sektoralen 
Kontext  einzubinden  und  dabei  stärker  den  Problemen 
Rechnung  zu tragen,  die durch  diese  Industrievorhaben 
gelöst  werden  sollen. 
8.75 - 8.76.  Die  Kommission  erkennt  an, wie wichtig 
die Bemühungen  des Hofes  um eine  Ex-post-Bewertung 
der Auswirkungen  der EFRE-Maßnahmen  sind.  Wie  sie 
in ihren  Antworten  auf den Jahresbericht  1987  des Hofes angekündigt  hatte,  ist sie bereit,  im Zusammenhang  mit 
dem Methodenkatalog,  den  sie gegenwärtig  bei  der 
Durchführung  der Reform  erarbeitet,  gemeinsam  mit 
dem Hof  die von ihm bei der Bewertung  der Industrievor-
haben  verwendete  Methode  zu überprüfen. 
Bei den Vorarbeiten  zu den gemeinschaftlichen  Förder-
konzepten  und  den  einzelnen  Interventionsformen  wird 
sich die Kommission  für wirksame  Maßnahmen  einsetzen 
und diese  Maßnahmen  im Rahmen  der Partnerschaft  mit 
den Mitgliedstaaten  durchführen,  die durch  die Reform 
der Strukturfonds  entwickelt  werden  soll. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 305 
KAPITEL 9 
Europäischer Sozialfonds 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN Zulässigkeit der Anträge 
Einleitung 
9.1-9.5. Die spezifischen Maßnahmen, die seit 1984 
die Vorstudien und Modellvorhaben ablösen, unter­
scheiden sich von letzteren grundlegend dadurch, daß sie 
eine Kofinanzierung erfordern; dies setzt eine Teilung der 
Verantwortung mit den Mitgliedstaaten in jeder Projekt­
phase voraus, d. h. von der Einreichung des Zuschußan­
trags über die Durchführung bis hin zur Kontrolle. 
Generell galten für spezifische Maßnahmen die gleichen 
Bestimmungen wie für die sonstigen Beteiligungen des 
ESF, insbesondere was die Modalitäten für die Ein­
reichung von Zuschußanträgen anbelangt. 
Allerdings sei darauf hingewiesen, daß die spezifischen 
Maßnahmen mit dem Inkrafttreten der neuen Regelun­
gen, die sich aus der Reform der Strukturfonds ergeben, 
aufgehoben wurden. 
Zuschußanträge 
9.6. Die Wiederholung von Ausbildungszyklen über 
mehrere Jahre wurde nur dann als zulässig betrachtet, 
wenn die aufeinanderfolgenden Zyklen entsprechend den 
erzielten Ergebnissen angepaßt wurden. 9.7 - 9.8. Die Bemerkungen zu der Art und Weise, wie 
die Antragsvordrucke ausgefüllt waren, beziehen sich 
nicht ausschließlich auf bestimmte Merkmale, die den 
spezifischen Maßnahmen zu eigen sind. Im allgemeinen 
wurden die im Vordruck verlangten Angaben unmittel­
bar eingeholt oder in Anhängen mitgeteilt; dieses 
Verfahren wurde im besonderen Fall der spezifischen 
Maßnahmen gefördert. Erforderlichenfalls wurden die 
Vordrucke während der Bearbeitung der Zuschußanträge 
durch ergänzende Auskunftsersuchen vervollständigt. Zu 
Ziffer 9.8 erklärt die Kommission, daß auch vor Ort 
Nachprüfungen vorgenommen wurden. 
Zuschußfähigkeit 
Innovatorischer Inhalt 
9.9-9.11. Die Kommission weist darauf hin, daß zur 
Abgrenzung des Innovationsbereichs innerhalb der vom 
Rat beschlossenen Aktionsprogramme bestimmte Grup­
pen von Maßnahmen vorgegeben wurden, die als 
besonders innovationsrelevant gelten und sich im wesent­
lichen auf drei Schwerpunkte stützen ('): 
— Erprobung neuer Berufsprofile, 
— Neuausrichtung der sozialen und beruflichen Einglie­
derung spezifischer Gruppen, 
(') Vgl. Jahresberichte über die Tätigkeit des ESF, insbesonde­
re 13. Bericht (Haushaltsjahr 1984, S. 89 ff.) und 16. Bericht 
(Haushaltsjahr 1987, S. 53 ff.). 
306 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
— Anpassung der Berufsbildungsstrukturen. 
Der „innovatorische Inhalt" der Zuschußanträge wurde 
anhand dieses Orientierungsrahmens (Förderungskrite­
rium) ermittelt, was weitgehend das umfangreiche 
Volumen der Zuschußanträge erklärt, die von Anfang an 
als nicht zuschußfähig abgelehnt worden sind. Danach 
wurden die als zuschußfähig eingestuften Anträge unter 
Berücksichtigung ihres Innovationsgrades miteinander 
verglichen: Dies hat dazu geführt, daß über die Hälfte der 
im Rahmen der spezifischen Maßnahmen vorgelegten 
Zuschußanträge alljährlich vor allem wegen des fehlen­
den innovatorischen Inhalts gelehnt wurden. Die beiden 
Kriterien, die vom Rechnungshof als Beispiel genannt 
werden (vgl. Ziffer 9.9: Gründung von Unternehmen und 
Verwendung von Rechnern) sind in keinem Fall als 
Ausgangsbasis für die Auswahl von Vorhaben betreffend 
spezifische Maßnahmen herangezogen worden. 
Außerdem wird der innovatorische Inhalt unter Berück­
sichtigung des gesamtwirtschaftlichen Zusammenhangs 
und des regionalen Entwicklungsstandes bewertet. Mit 
dieser Bewertungsmethode soll der Innovationstransfer 
in strukturschwache Regionen gefördert werden. Bei 
diesem Transfer handelt es sich jedoch nicht um eine 
systematische Wiederholung bereits anderswo gesammel­
ter Erfahrungen. Ein Transfer wurde nur als zulässig 
eingestuft, wenn das Vorhaben ausreichende Anpas­
sungsmöglichkeiten vorsah, so daß von einer erfolgrei­
chen Einführung der betreffenden Innovation in einer 
benachteiligten Region ausgegangen werden konnte. 
9.12. Der Begriff Innovation ist vor allem in den 
Jahresberichten über die Tätigkeit des ESF (Haushalts­
jahre 1984 bis 1987) (2) ausgestaltet worden. Im Januar 
1989 wurde eine systematische Definition festgelegt. 
Waren die Dienststellen der Kommission der Ansicht, 
daß eine spezifische Maßnahme nur eingereicht worden 
ist, um in den Genuß finanzieller Vorteile zu kommen, 
wurden diese Vorhaben ausgeschlossen. 
Prüfung der Wirksamkeit und Erfahrungsaustausch 
9.13-9.14. Die Kommission hat keine derartigen 
Initiativen ergriffen, da sie sich über die vorhandenen 
Rechtslücken im klaren war. Die Kommission weist 
darauf hin, daß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 
83/516/EWG keine zwingenden Bestimmungen enthält. 
Da sie die Bedingungen nicht als besonders günstig 
beurteilt hat, ist sie auf diesem Gebiet nicht tätig 
geworden. Sie behält sich jedoch vor, diese Frage im 
Rahmen der neuen Regelung wiederum zu prüfen. 
(2) Vgl. Jahresberichte über die Tätigkeit des ESF, insbesonde­
re 13. Bericht (Haushaltsjahr 1984, S. 89 ff.) und 16. Bericht 
(Haushaltsjahr 1987, S. 53 ff.). Auswahl 
9.15-9.16. Die Auswahlkriterien für die Zuschußfä­
higkeit, insbesondere das Kriterium, das auf den 
„innovatorischen Inhalt" Bezug nimmt, haben sich als 
ausreichend strikt erwiesen, um zu gewährleisten, daß 
alljährlich nur Zuschußanträge für einen Betrag berück­
sichtigt werden, der unter dem Volumen der verfügbaren 
Mittel liegt. Daher war es nicht erforderlich, auf 
zusätzliche Auswahlkriterien, wie die Leitlinien für die 
Verwaltung des Fonds, zurückzugreifen. 
Im Jahre 1984 — das zugleich als Übergangsjahr und 
erstes Jahr der Anwendung der neuen Bestimmungen, die 
sich aus der Überprüfung von 1983 ergeben, zu betrach­
ten ist — hatten bestimmte Träger die Maßnahmen, die 
mehr als 100 Personen betrafen, auf zwei oder mehrere 
Anträge künstlich aufgeteilt, um diese Höchstgrenze zu 
respektieren. Dies wurde von der Kommission in ihrem 
13. Bericht über die Tätigkeit des ESF (2) deutlich 
aufgezeigt. Allerdings hatte die Kommission hinzugefügt, 
daß die Nichteinhaltung der Prioritätsvoraussetzungen 
— insbesondere der Begrenzung auf 100 Personen — 
keinerlei Auswirkungen hatte, da die verfügbaren Mittel 
ausreichten, um allen zuschußfähigen Anträgen eine 
Fondsbeteiligung zu gewähren. 
9.17. Die Kommission legte bereits 1984 zwölf Inter­
ventionsbereiche fest, die später auf 14 erhöht wurden 
und sich im wesentlichen auf drei Beteiligungsschwer­
punkte stützen (vgl. Antwort zu Ziffern 9.9 — 9.11). 
(a) Die spezifischen Maßnahmen zeichneten sich durch 
ihren innovatorischen Inhalt gerade dadurch aus, daß 
sie eine potentielle Grundlage für eine spätere 
Beteiligung des Fonds im Rahmen allgemeiner 
Maßnahmen bildeten. Dieser Grundsatz kam in den 
Leitlinien für die Verwaltung des Fonds (3) klar zum 
Ausdruck und wird auch im Rahmen der neuen 
Bestimmungen bestätigt, die sich aus der Reform von 
1988 ergeben(4). 
(b) Die Beteiligungen zugunsten von Zielgruppen, die 
sich in einer allgemein schwierigen Lage befinden 
oder als Randgruppe bezeichnet werden können, 
entsprechen nur zwei der Themen, die für spezifische 
Maßnahmen festgelegt wurden. Es handelt sich dabei 
nicht um Programme im Sinne der heutigen Ausle­
gung des Begriffs, sondern vielmehr um eine Vielzahl 
vereinzelter, punktueller Beteiligungen, die nicht 
weiter verfolgt werden. 
Durchführung und Überwachung 
der Entscheidungen 
9.18. Die hier angeführten Probleme — die nicht nur die 
spezifischen Maßnahmen betreffen — wurden im Rah-
(3) Z.B.: Leitlinien für die Jahre 1984— 1986, ABl. Nr. C 85/04 
vom 10.1.1984, Punkt 3, dritter Gedankenstrich. 
(4) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 307 
men der neuen Vorschriften berücksichtigt, die aus der 
Reform von 1988 hervorgegangen sind, um die Verant­
wortung zwischen der Kommission und den Mitglied­
staaten aufzuteilen. 
9.19. Im Rahmen des alten Fonds, der aus der 
Überprüfung von 1983 hervorging, war die Über­
wachung eine zentrale Frage. Dieses Problem konnte mit 
den geltenden VerOrdnungsvorschriften nicht geregelt 
werden. Die Kommission verfügt nun nach der Reform 
der Strukturfonds über Rechtsinstrumente, die eine 
Überwachung der Fondsbeteiligungen ermöglichen. Was 
die Aufhebung von Mittelbindungen anbelangt, so sollte 
dieses Problem ebenfalls eine Lösung im Rahmen der 
neuen, programmbezogenen Verwaltung, der Anwen­
dung der Überwachungsverfahren und der verbesserten 
Bearbeitung der Zuschußanträge finden. 
9.20. Die laufende Verbesserung des Informatiksystems 
wird zu den vom Rechnungshof gewünschten Fortschrit­
ten führen. 
9.21. Die Kommission wird eine Kostentypologie für 
die wichtigsten Gruppen von Maßnahmen und nach 
Mitgliedstaat festlegen, die eine Analyse und einen 
Vergleich der Ausgaben nach Durchführung der Vorha­
ben ermöglichen dürfte. Seit 1985 enthält die EDV-Datei 
Angaben, die eine Analyse der tatsächlichen Kosten nach 
Abschluß der Maßnahme ermöglichen. Außerdem sind in 
dem Bericht für 1987 die Bestandteile der Kostenanalyse 
aufgeführt (5). Die Kommission weist darauf hin, daß 
auch Nachprüfungen vor Ort durchgeführt wurden. 
9.22 - 9.24. Die Prüfung der Wirksamkeit und/oder der 
Erfahrungsaustausch waren in den Leitlinien als prioritä-
re Kriterien vorgesehen, die jedoch nicht zur Anwendung 
gelangt sind, da die überzähligen Maßnahmen im 
Vergleich zu den verfügbaren Mitteln anhand der 
Kriterien für die Förderungswürdigkeit ausgesondert 
werden konnten. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß bei den seit 1984 
bestehenden Arbeitsbedingungen eine Ausweitung ihrer 
Tätigkeiten über das Getane hinaus, insbesondere auf 
dem Gebiet der Wirksamkeit und des Erfahrungsaus­
tausches, nicht möglich gewesen wäre. Die neuen 
Bedingungen entsprechen zum einen den Aussichten auf 
eine Verdoppelung der Mittel der Strukturfonds inner­
halb von fünf Jahren und zum anderen dem rechtlichen 
Rahmen, der sich aus der Reform von 1988 ergibt, und 
ermöglichen es der Kommission, neue Initiativen zu 
ergreifen. 
(5) Vgl. KOM(88)701 endg. vom 2.12.1988, S. 52 und 
Anhänge B, S. 97-176. Bewertung der Ergebnisse 
9.25-9.31. Jede Bewertung muß im Rahmen eines 
kohärenten Maßnahmenbündels konzipiert werden, das 
auf die Verwirklichung eines oder mehrerer Ziele 
ausgerichtet ist. Die programmbezogene Verwaltung, die 
bei den spezifischen Maßnahmen zwar möglich, aber 
nicht zwingend vorgeschrieben war, hätte sehr viel 
detailliertere Gesamtvorschriften erfordert, als aus der 
Überprüfung von 1983 hervorgegangen sind. Die entspre­
chende Regelung ist im Rahmen der Reform von 1988 
vorgesehen worden. Was Ziffer 9.28 anbelangt, verweist 
die Kommission auf die Antwort zu Ziffer 9.17 (b). 
Schlußbemerkungen 
9.32. Die Kommission räumt ein, daß mit den spezifi­
schen Maßnahmen nur begrenzte Erfahrungen gesam­
melt werden konnten. Heute ist die Lage jedoch unter 
einem anderen Blickwinkel zu sehen, da im Rahmen der 
Reform der Strukturfonds von 1988 detaillierte Bestim­
mungen über die programmbezogene Verwaltung, die 
Begleitung und Bewertung der Nachprüfungen und 
Kontrollen vor Ort vorgesehen sind, die sich in eine 
geteilte Verantwortung zwischen der Gemeinschaft und 
den Mitgliedstaaten einfügen und den Grundsätzen der 
Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsidiari­
tät entsprechen. 
Bezüglich der weiteren Punkte der Schlußbemerkungen 
verweist die Kommission vor allem auf ihre Antworten zu 
den Ziffern 9.15 — 9.17 (Wirkung der Leitlinien), 9.31 
(programmbezogene Verwaltung), 9.9 — 9.12 (Förde­
rungswürdigkeit und innovatorischer Inhalt) und 9.21 
(Kosten/Nutzen). 
WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT 
GEZAHLTER BETRÄGE 
Einleitende Bemerkungen 
9.38. Nach den Bestimmungen, die aus der Über­
prüfung von 1983 hervorgegangen sind, kann zwischen 
der Zahlung eines Vorschusses und dem Zeitpunkt der 
Rückerstattung eine Frist von etwa 24 Monaten verge­
hen, ohne daß formal ein Zahlungsverzug des Schuldners 
vorliegt. 
Nach den neuen Bestimmungen, die sich aus der Reform 
der Strukturfonds von 1988 ergeben, sind diese Fristen 
kürzer, denn die Anträge auf Restzahlung müssen 
innerhalb von sechs Monaten (anstelle von zehn Mona­
ten) nach Ende des betreffenden Jahres oder dem 
308 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
tatsächlichen Abschluß der Maßnahme vorgelegt wer­
den. Außerdem ist keine zusätzliche Frist von drei 
Monaten mehr vorgesehen, um den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, die dem Vorschuß entsprechenden Ausga­
ben zu begründen (sofern der Antrag auf Restzahlung 
nicht fristgerecht eingereicht wird). 
Werden die in der Lastschrift festgelegten Fristen 
überschritten, so ist seit der Reform der Strukturfonds im 
Jahre 1988 vorgesehen, daß die nicht fristgerecht 
erstatteten Beträge entsprechend den von der Kommis­
sion festzulegenden Modalitäten um die Verzugszinsen 
erhöht werden (vgl. Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung 
Nr. 4253/88). 
9.39. Die Einnahmen, die sich auf den gesamten 
Vorschuß beziehen und die nötigen Angaben zur 
Feststellung des Antrags enthalten, werden automatisch 
abgerechnet. Unangekündigte Erstattungen, die sich nur 
auf einen Teil des Vorschusses beziehen, erfordern eine 
Prüfung der Vorgänge, die bisher vor jeder Ausstellung 
einer Einziehungsanordnung zu erfolgen hat. Diese 
Prüfung wird von jedem Dienst durchgeführt, der 
entsprechend seinem Zeitplan verantwortlich ist, wobei 
gewöhnlich Zahlungsanträge vorrangig geprüft werden. 
Die Kommission wird die nötigen internen Vorkehrun­
gen treffen, damit ihre Dienststellen möglichst rasch 
Einziehungsanordnungen für Vorgänge ausstellen, die 
Teilerstattungen umfassen (rechnergestützte Überwa­
chung dieser Art von Vorgängen). 
Bemerkungen zur Durchführung der in der 
Mitteilung vom 25. Mai 1988 erwähnten 
praktischen Maßnahmen 
9.42 - 9.43. Die Fondsverwaltung wird die nationalen 
Behörden erneut darauf aufmerksam machen, daß sie 
verpflichtet sind, die im Rahmen des ESF erhaltenen und 
nicht verwendeten Beträge unaufgefordert zurückzuer­
statten und jede unangekündigte Erstattung mit zweck­
dienlichen Angaben zu versehen, damit der Gegenstand 
der Erstattung unmittelbar identifiziert werden kann. 
Die Probleme, die bisher bei den Fristen für die 
Erstattung und die Identifizierung der Einnahmen 
auftreten, werden künftig mit Hilfe der Begleitverfahren, 
die im Rahmen der Reform der Strukturfonds im Jahre 
1988 vorgesehen sind (Artikel 25 der Verordnung 
Nr. 4253/88), gelöst werden können. 
9.44. Siehe Antwort zu Ziffer 9.39. 
9.46. Im April 1989 wurden infolge der Arbeiten vom 
Dezember 1988 erstmals Forderungen durch Verrech­
nung eingezogen. Vor April 1989 hatte die Ankündigung 
der Fondsverwaltung, von der Einziehung der Forderun­gen durch Verrechnung Gebrauch zu machen, zu 
unangekündigten Erstattungen geführt. Im übrigen 
nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß nach Ansicht 
des Rechnungshofs das Verfahren der Einziehung von 
Forderungen durch Verrechnung auf die erste Zahlung 
Anwendung finden sollte, selbst wenn es sich um die 
Zahlung eines Vorschusses handelt. Die Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten werden im Rahmen der in Ziffern 
9.42 und 9.43 vorgesehenen Schritte daraufhingewiesen. 
9.47. Im Juni 1989 wurde der Juristische Dienst mit 
einer Akte befaßt, für die alle verfügbaren Mittel zur 
Einziehung der geforderten Erstattung erschöpft waren. 
Auch hat man sich ohne Erfolg auf die Subsidiärhaftung 
des betreffenden Mitgliedstaates berufen. 
9.48. Die Kommission setzt sich bei den Mitgliedstaa­
ten weiter dafür ein, daß die Einziehungen beschleunigt 
und die Forderungen auf dem Verwahrkonto zahlen- und 
volumenmäßig soweit möglich verringert werden, ist sich 
jedoch darüber im klaren, daß konkrete Ergebnisse 
weitgehend von dem Verhalten Dritter, wie Banken, 
abhängen, und genaue Angaben zur Identifizierung der 
Akte mitgeteilt werden müssen. 
Sonstige Bemerkungen zu den 
Gemeinschaftsverfahren 
Lücken in den Vorschriften und der Verwaltung auf 
Gemeinschaftsebene, die den Umfang der zu Unrecht 
gezahlten Beträge für Vorschüsse erklären 
9.49-9.52. Die vom Rechnungshof aufgezeigten 
Schwachstellen bei der Bearbeitung der Zuschußanträge 
standen im Mittelpunkt der Probleme, die im Rahmen der 
Reform der Strukturfonds im Jahre 1988 zu lösen waren. 
Nun sind weitaus detailliertere Bearbeitungsverfahren 
vorgesehen, als das bisher der Fall war, die von der 
Vorlage einzelstaatlicher Pläne und der Erstellung der 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte bis zu operationeilen 
Programmen und individuellen Interventionen reichen. 
Des weiteren beruht das Begleitsystem auf Grundsätzen 
wie Dezentralisierung und Partnerschaft mit den Mit­
gliedstaaten — was eine echte Verantwortung der 
einzelstaatlichen Verwaltungen voraussetzt —, so daß die 
Fälle, in denen Vorschüsse ohne Gegenleistung gezahlt 
wurden, zur Ausnahme werden. 
Für die Berechnung der Ausgaben wird derzeit eine 
Kostentypologie für die wichtigsten Ausbildungsmaß­
nahmen und nach Mitgliedstaat geprüft. Mit dieser 
Typologie dürften die meisten Situationen, die zu einer 
Überschätzung der Kosten führen, vermieden werden. 
Außerdem wird die lineare Kürzung, die von den 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 309 
Mitgliedstaaten häufig als eine der Ursachen für die 
Nichtdurchführung von Maßnahmen genannt wird, nicht 
mehr dazu verwendet werden, das Antragsvolumen an die 
verfügbaren Mittel anzupassen. Nach den neuen Bestim­
mungen erfolgen die Genehmigungsentscheidungen über 
die Zuschußanträge nunmehr vor Beginn der Maßnahme, 
was die Durchführung der Maßnahmen entsprechend 
den Vorausschätzungen begünstigen dürfte. 
9.53 - 9.54. Im Rahmen der neuen Bestimmungen, die 
sich aus der Reform von 1988 ergeben, sieht Artikel 24 
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4253/88 unmißverständlich 
vor, daß bei unrechtmäßigen Zahlungen auf nicht 
zurückgezahlte Beträge Verzugszinsen erhoben werden 
können. 
Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß die Kommission 
in ihrem Vorschlag zur Überprüfung der Haushaltsord­
nung (6) einen neuen Artikel 48 vorgeschlagen hat, um in 
der Haushaltsordnung selbst den Grundsatz der Zahlung 
von Verzugszinsen bei der Erstattung zu Unrecht 
gezahlter Beträge zu verankern. Bei der Festlegung der 
„gemeinsamen Leitlinie" am 18. Juli 1989 konnte jedoch 
der Rat diesen Grundsatz nicht annehmen; allerdings ist 
nicht auszuschließen, daß diese Situation im Rahmen der 
Konzertierung mit dem Europäischen Parlament berei­
nigt werden kann. 
Da dieser Grundsatz in der Haushaltsordnung noch nicht 
verankert ist, was von allgemeiner Tragweite wäre, ist die 
Kommission gehalten, die Anwendungsmodalitäten von 
Artikel 24 der Koordinierungsverordnung (7) auszuar­
beiten, die im Bereich der Strukturfonds Geltung haben. 
Die Dienststellen der Kommission wollen diese Aufgabe 
entsprechend den Verfahren im Sinne von Titel VIII der 
Verordnung Nr. 4253/88 unverzüglich in Angriff neh­
men. 
9.55-9.56. Derartige Probleme dürften künftig im 
Rahmen der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten 
geregelt werden, die eine verantwortungsvolle Bear­
beitung der Anträge ermöglichen wird. 
Schwachstellen im Verfahren für die Einziehung 
unrechtmäßig gezahlter Beträge 
Feststellung der Ansprüche 
9.57 - 9.61. Die Kommission wird in der Mitteilung, die 
sie an die Mitgliedstaaten zum Thema Einziehungen 
(6) KOM(88) 838 endg. vom 21.12.1988. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. 
Dezember 1988. richten wird, daran erinnern, daß sie unverzüglich über 
jede Änderung der Voraussetzungen, die für die Geneh­
migung des Zuschusses ausschlaggebend waren, unter­
richtet werden muß. Insbesondere werden die Mitglied­
staaten erneut aufgerufen, die Erstattungen unaufgefor­
dert vorzunehmen. Die Kommission nimmt die Auffas­
sung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach die 
vorgesehene Frist von zehn Monaten für die Vorlage der 
Anträge auf Restzahlung nicht gerechtfertigt ist, wenn es 
sich lediglich um die Erstattung von Zuschüssen für 
Maßnahmen handelt, die nicht durchgeführt worden 
sind. 
Bei Akten, bei denen die allgemeine Ausgabenaufstellung 
dem Vorschuß entspricht oder darunter liegt, wird die 
Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, sie mög­
lichst bald davon in Kenntnis zu setzen. 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung 
der Maßnahmen 
9.62. Die Kommission prüft diese Frage. Von den 
beiden Begriffen (Gewährleistung der ordnungsgemäßen 
Durchführung und Subsidiärhaftung) wurde letzterer in 
die Bestimmungen aufgenommen, die sich aus der 
Reform der Strukturfonds von 1988 ergeben (vgl. 
Antwort zu Ziffer 9.47). 
Verfahren zur Erstellung, Übermittlung 
und Weiterverfolgung von Lastschriften 
9.63. Nach einem Versuch von 1986 wurde die Über­
mittlung von zusammengefaßten Lastschriften nicht 
wiederholt. 
9.64. Das Fälligkeitsdatum auf der Einziehungsanord­
nung wird von dem Rechnungsführer automatisch auf 
den letzten Tag des Monats festgesetzt, der auf den 
Monat der Übermittlung der Lastschrift folgt. Würde 
diese Regel vom Anweisungsbefugten befolgt, würde der 
Empfänger die Lastschrift zu einem Zeitpunkt erhalten, 
der zu nahe beim Fälligkeitstermin liegt, da der Verwal­
tungsweg recht langwierig ist und zahlreiche Verfahrens­
stufen vorgesehen sind. 
9.66. Die Kommission wird prüfen, wie die Anregungen 
des Rechnungshofes weiterbehandelt werden können. 
Verwaltung der Akten 
9.67. Seit Mai 1987 ist der Rechnungsführung ein 
Beamter zugewiesen worden, um die Einziehungsanord­
nungen auszustellen und weiterzuverfolgen. Im Juli 1989 
hat die ESF-Verwaltung direkten Zugang zur EDV-
Kartei CORE erhalten. 
310 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
9.68. Die Verwaltung des ESF hat die nötigen Vorkeh­
rungen getroffen, um dieser Lage abzuhelfen. 
9.69. Die Bestimmungen über die Begleitung, die im 
Rahmen der Vorschriften vorgesehen wurden, die sich 
aus der Reform der Strukturfonds von 1988 ergeben, 
werden eine Regelung dieser Frage ermöglichen. 
Einnahmen, die für zuschußfähige Maßnahmen 
des ESF verloren sind 
9.70. Die Wiederverwendung von Einnahmen wurde 
durch die Vereinfachung der Verfahrensvorschriften im 
Jahre 1987 und die Einbeziehung eines besonderen 
Hinweises im Haushaltsplan 1988 ermöglicht. Allerdings 
handelt es sich hierbei um eine theoretische Möglichkeit, 
da die Einnahmen, die zur Wiederverwendung herange­
zogen werden können, erst ab Juni 1988 (Zeitpunkt der 
Genehmigung des Haushaltsplans 1988) und vor allem 
zum Ende des Haushaltsjahres verzeichnet wurden. 
Bemerkungen zu den einzelstaatlichen 
Verfahren 
Verfahrenslücken in den einzelstaatlichen Verfahren 
für Anträge auf Restzahlung 
9.71. Wie der Rechnungshof einräumt, setzt eine 
ordnungsgemäße Anwendung aller Bestimmungen, die 
sich aus der Reform der Strukturfonds von 1988 ergeben, 
nicht nur eine Stärkung der gemeinschaftlichen Verwal­
tungsstrukturen, sondern auch entsprechende Anstren­
gungen der einzelstaatlichen Verwaltungen vor, die für 
Fragen des ESF verantwortlich sind. Die Kommission 
wird hierzu die Interventionsmöglichkeiten ausschöpfen, 
die ihr seit der Reform von 1988 im Bereich der 
technischen Hilfe offenstehen. Weiterverfolgung der Durchführung von Maßnahmen 
und der zuviel gezahlten Beträge (vor Eingang der 
Lastschriften) durch die zuständigen nationalen 
Behörden 
9.72-9.78. Die vom Rechnungshof angeschnittenen 
Fragen können durch Anwendung der für die Weiterver­
folgung vorgesehenen Bestimmungen in Artikel 25 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 eine Lösung finden. 
Späte Begleichung der Forderungen und 
Zahlungsunfähigkeit der Endempfänger 
der ESF-Zahlungen 
9.79 - 9.85. Was die Beschleunigung der Erstattungen 
anbelangt, so kann sich die Erhebung von Verzugszinsen 
nur positiv auswirken. Die zuständigen Dienststellen der 
Kommission werden sich um eine möglichst genaue 
Definition des Begriffs Subsidiärhaftung bemühen. 
Schlußbemerkungen 
9.86-9.87. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Rechnungshofes, wonach alles getan werden muß, um die 
Ausstellung von Einziehungsanordnungen und die 
Identifizierung der Einnahmen zu beschleunigen. Bezüg­
lich der konkreten Maßnahmen verweist sie auf die 
Verpflichtungen, die in den Antworten zu den verschiede­
nen Ziffern des Berichts aufgeführt sind. Die Kommis­
sion stellt außerdem klar, daß sie in zahlreichen Fällen 
ihre Forderungen durch Verrechnung mit den Schulden 
eingezogen hat. Die Anwendungsprobleme der Bestim­
mungen, die sich aus der Reform von 1988 ergeben, 
insbesondere der Bestimmungen der Artikel 21,23 und 24 
der Verordnung Nr. 4253/88, werden derzeit geprüft. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 311 
KAPITEL 10 
Verkehrspolitik 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
EINLEITUNG 
10.1. Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungs­
hofs, daß der Infrastrukturpolitik für den Zusammenhalt 
innerhalb der Gemeinschaft große Bedeutung zukommt. 
Angesichts der beträchtlichen Interventionen der Struk­
turfonds in den Randgebieten ist die Kommission jedoch 
der Auffassung, daß die Verkehrsinfrastrukturpolitik 
(Haushaltslinie 580) darüber hinaus in den Gebieten, die 
keine Zuschüsse aus dem EFRE erhalten, eine besondere 
Aufgabe hat. 
10.2 -10.4. Wie der Rechnungshof bedauert die 
Kommission, daß der Rat keine Einigung über die 
Mehrjahresprogramme erzielt hat, wie sie die Kommis­
sion 1986 (Mittelfristiges Programm) (') und 1988 
(Aktionsprogramm) (2) vorgeschlagen hat. Daß die 
bisherigen Maßnahmen in einer Reihe von Fällen kaum 
befriedigende Ergebnisse gezeitigt haben, wie vom 
Rechnungshof moniert wird, ist darauf zurückzuführen, 
daß ein grundlegender Rechtsakt für mehrere Jahre fehlt. 
Die Kommission ist weiterhin darum bemüht, eine 
Einigung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zu 
erwirken. Dazu hat sie ihm eine Mitteilung mit einem 
geänderten Vorschlag für ein Aktionsprogramm (3) 
vorgelegt. Schwerpunkte dieser neuen Initiative sind die 
Konzentration des Programms auf noch weniger, näm­
lich sieben, Großvorhaben und die stärkere Verwendung 
von Fördermitteln im Rahmen vom Finanzierungssyste­
men, insbesondere in Form von Zinszuschüssen. 
Im Zusammenhang mit den in den Jahren 1983 bis 1988 
erlassenen Einzelverordnungen hebt die Kommission 
hervor, daß die für Gemeinschaftszuschüsse ausgewähl­
ten Vorhaben ausnahmslos zur Schaffung des 1986 
vorgeschlagenen Netzes von gemeinschaftlicher Bedeu­
tung beigetragen haben. 
(!) KOM(86) 340 vom 27.6.1986. 
(2) KOM(88)340 vom 16.6.1988. 
(3) KOM(89) 238 vom 5.6.1989. VERKNÜPFUNGEN MIT DEN 
STRUKTURFONDS DER GEMEINSCHAFT 
10.7. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
Regionalpolitik und Verkehrspolitik zwar unterschied­
liche Ziele verfolgen, aber dennoch Gemeinsamkeiten 
aufweisen, da beide die Zugänglichkeit benachteiligter 
Regionen zu verbessern suchen. 
Die Kommission bemüht sich fortwährend, diese Maß­
nahmen und die einschlägigen Finanzinstrumente wir­
kungsvoller zu koordinieren, und hat dazu unter anderem 
1986 die Generaldirektion Koordinierung der struktur­
politischen Instrumente (GD XXII) geschaffen. 
Für den Verkehrsbereich ist festzustellen, daß zwischen 
den zuständigen Kommissionsdienststellen stets eine 
Abstimmung stattgefunden hat und sich die Generaldi­
rektion Verkehr (GD VII) und die Generaldirektion 
Regionalpolitik (GD XVI) stets gegenseitig zu ihren 
Projekten gehört haben. Außerdem sieht der Vorschlag 
für ein Aktionsprogramm (4) in Artikel 2 ausdrücklich 
vor, daß für Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemein­
schaftlicher Bedeutung alle Finanzinstrumente der 
Gemeinschaft eingesetzt werden sollen. 
GEMEINSCHAFTSBESCHLÜSSE ÜBER 
DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN 
10.8-10.10. Die Kommission weist nachdrücklich 
darauf hin, daß ihre Kriterien für die Auswahl von 
Vorhaben niemals in Frage gestellt worden sind. Ihrer 
Ansicht nach ist nicht zu unterschätzen, wie sehr die 
Aussicht auf eine Finanzhilfe den Entscheidungsprozeß 
des Mitgliedstaates im Hinblick auf die Durchführung 
eines Vorhabens beeinflussen kann. Die Kommission ist 
(4) KOM(88)340 vom 16.6.1988. 
312 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
weiter  der Auffassung,  daß  sich  die Vollendung  der für 
das Netz  von  gemeinsamem  Interesse  wichtigsten  Vorha-
ben durch  Zuschüsse  der Gemeinschaft  sichern  läßt. 
Hätte  der Rat  ein Mehrjahresprogramm  beschlossen,  so 
könnte  die Kommission  selbstverständlich  ihre  Tätigkeit 
ausbauen  und  die Mitgliedstaaten  veranlassen,  Mittel  für 
Vorhaben  zu beantragen,  die  für  die  Gemeinschaft 
Vorrang  haben  und  noch  nicht  in Angriff  genommen 
wurden.  Allerdings  müßte  die zur Planung  und  Durch-
führung  der Vorhaben  erforderliche  Zeit  (8 bis 15 Jahre) 
berücksichtigt  werden.  Im übrigen  kann  die Kommission 
lediglich  Vorhaben  auswählen,  zu deren  Finanzierung  der 
Mitgliedstaat  beiträgt. 
VERWENDUNG  DER  IM RAHMEN  DIESES 
PROGRAMMS  BEREITGESTELLTEN 
MITTEL  IN DEN  MITGLIEDSTAATEN 
10.11-10.14.  Die  Kommission  ist mit  dem  Rech-
nungshof  darin  einig,  daß  die Mitgliedstaaten  ihre  für 
Verkehrsinfrastrukturen  bestimmten  Haushaltsmittel 
aufgrund  der von  der  Gemeinschaft  gewährten  Unter-
stützung  nicht  um  den  entsprechenden  Betrag  kürzen 
dürfen. 
Die Kommission  war  zunächst  um Abhilfe  in Form  von 
Bestimmungen  bemüht,  wonach  Zuschüsse  der Gemein-
schaft  den  betreffenden  Verwaltungsstellen  oder  Unter-
nehmen  oder  aber  den  zum  Empfang  von  Zuschüssen 
befugten  Einrichtungen  unmittelbar  gewährt  werden. 
Nach  Erörterungen  im Rat wurde  dieses  Vorgehen  jedoch 
verworfen,  da die Mitgliedstaaten  darauf  bestanden,  daß 
die Zuschüsse  an sie gezahlt  werden. 
Als Alternative  dazu  beabsichtigt  die Kommission  daher, 
in die Beschlüsse  zur Gewährung  von  Zuschüssen  eine 
Klausel  einzufügen,  die verhindern  soll,  daß die Mitglied-
staaten  die gezahlten  Beträge  für andere  als Verkehrsin-
frastrukturvorhaben  verwenden. 
TRANS-EUROPA-STRECKEN 
10.15-10.16.  Das  Verkehrsinfrastrukturnetz  von  ge-
meinschaftlicher  Bedeutung  besteht  aus  Streckenab-
schnitten  im Landesinneren  und  in den  Grenzgebieten. 
Die Kommission  ist wie  der Rechnungshof  sehr  daran 
interessiert,  daß  den  grenzüberschreitenden  Verbindun-
gen die Bedeutung  beigemessen  wird,  die ihnen  hinsicht-
lich des zu schaffenden  Gemeinschaftsnetzes  gebührt.  Bei 
einer  Prüfung  der  Aufstellung  der  Vorhaben,  für  die 
Finanzhilfen  der  Gemeinschaft  gewährt  wurden,  wird 
diese  Überlegung  deutlich. 
Was  speziell  die beiden  vom  Rechnungshof  erwähnten 
Verbindungen  anbelangt,  so zählt  das  Vorhaben  zur Schaffung  einer  britischen  Verbindung  nach  Holyhead 
und Irland  zu den  Vorhaben,  die  nach  der  letzten 
Mitteilung  an den Rat  (5) Vorrang  haben.  Bei der Strecke 
von Valladolid  (Spanien)  nach  Vilar  Formoso  (Portugal) 
hält die Kommission  die Weiterführung  für vordringlich 
und hofft,  gegebenenfalls  mit Hilfe  von  Zuschüssen  aus 
dem EFRE  eine  Lösung  finden  zu können. 
HÖHE  DER  GEMEINSCHAFTSZUSCHÜSSE 
10.17  - 10.20.  Nach  Ansicht  der Kommission  muß  der 
Prozentsatz  der Gemeinschaftsbeteiligung  als Katalysa-
tor nicht  notwendigerweise  hoch  sein,  damit  Vorhaben  in 
die Wege  geleitet  werden  können. 
Der tatsächliche  Zuschußanteil  ist bei  den  einzelnen 
Vorhaben  je nach  den  Besonderheiten  hinsichtlich  ihrer 
Rentabilität  und  somit  je nach  den  verschiedenen 
Finanzierungsplänen,  die zur Sicherung  ihrer  Finanzie-
rung  aufzustellen  sind,  unterschiedlich.  Die  Kommission 
beabsichtigt,  das Finanzierungsverfahren,  das für die zu 
unterstützenden  Vorhaben  ausgearbeitet  wird,  künftig 
sichtbarer  und  die  Gründe  für  die  Beteiligung  der 
Gemeinschaft  einsehbarer  zu machen. 
VERZÖGERUNGEN  BEI  DER 
DURCHFÜHRUNG  DER 
UNTERSTÜTZTEN  VORHABEN 
10.21  - 10.23.  Die  Kommission  bestätigt,  daß  sie nicht 
nur Anstöße  zur Durchführung  neuer  Vorhaben  geben, 
sondern  auch  die  Durchführung  von  Vorhaben  von 
gemeinschaftlicher  Bedeutung  beschleunigen  will.  Der 
Hof führt  Fälle  an, in denen  die ursprünglich  vorgesehe-
nen Fristen  für  die  Durchführung  beträchtlich  über-
schritten  wurden.  Diese  Verzögerungen  sind  teilweise  mit 
unerwarteten  technischen  Schwierigkeiten  und  Verzöge-
rungen  in den  Verwaltungsverfahren  zu erklären.  Dar-
über  hinaus  können  Haushaltsschwierigkeiten  mitunter 
verhindern,  daß  die Mitgliedstaaten  die Vorhaben  in der 
geplanten  Zeit  durchführen.  Da der Staat  einen  Großteil 
der Finanzierung  der  Vorhaben  übernimmt,  kann  die 
Kommission  nur  feststellen,  daß  die  Mitgliedstaaten 
gelegentlich  beträchtlichen  Schwierigkeiten  gegenüber-
standen. 
Für die  Mitgliedstaaten  bedeutet  dies,  daß  sie bei der 
Aufstellung  ihrer  Pläne  in Zukunft  zurückhaltender 
vorgehen  müssen.  Dagegen  muß  die  Kommission  bei 
ihren  Beschlüssen  über  die Gewährung  von  Finanzhilfen 
(5) KOM(89)  238 vom  5.6.1989. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 313 
berücksichtigen, daß es zu Verzögerungen kommen kann, 
und von dem begünstigten Staat Garantien für die 
Einhaltung der Fristen verlangen bzw. finanzielle Sank­
tionen vorsehen. 
VERZÖGERUNGEN BEI DER 
EINREICHUNG VON ANTRÄGEN FÜR 
SPÄTERE ZUSCHUSSTRANCHEN 
10.24 - 10.26. Durch die verzögerte Beantragung 
fälliger Zahlungen kommt es bei der Bewirtschaftung der 
Zahlungsermächtigungen zu Schwierigkeiten. Nach 
Ansicht der Kommission zeigen diese Verzögerungen 
jedoch, wie schwerfällig die einzelstaatlichen Verwal­
tungsverfahren sind. 
ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DES 
VERKEHRSINFRASTRUKTURPRO­
GRAMMS IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
DURCH DIE KOMMISSION 
10.27 - 10.29. Die Kommission hat die durchgeführten 
Vorhaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses und 
vor Zahlung der letzten Tranche stets vor Ort geprüft. 
Allerdings wird dies erst seit 1982 praktiziert. Da es bei 
der Durchführung der Vorhaben zu großen Verzögerun­
gen kommt, ist bis jetzt nur eine sehr begrenzte Anzahl 
von Vorhaben abgeschlossen worden. 
10.30-10.31. Die Kommission ist sich bewußt, daß 
Besuche vor Ort die anhand der Zwischenberichte 
durchgeführten Nachprüfungen gut ergänzen können. 
Für das zweite Halbjahr 1982 hat die Kommission ein 
Programm für die Nachprüfung der wichtigsten laufen­
den Vorhaben an Ort und Stelle ausgearbeitet. Außerdem 
hat die Kommission die Regierungsvertreter in der 
Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur vom 
20. April 1989 nachdrücklich aufgefordert, ausführliche 
Unterlagen über den Stand der Vorhaben und etwaige 
Änderungen vorzulegen. In den nächsten Sitzungen des 
Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur soll diese Auffor­
derung regelmäßig wiederholt werden. 
Ferner beabsichtigt die Kommission, künftig in ihre 
Beschlüsse Klauseln aufzunehmen, mit denen die Mit­
gliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission jähr­
lich Bericht zu erstatten. 
10.32. Bisher hielt es die Kommission nach Kontakten 
mit den entsprechenden Mitgliedstaaten nicht für ge­
rechtfertigt, Zuschußzahlungen auszusetzen oder zu 
widerrufen. 10.33. Die Kommission ist sich darüber im klaren, wie 
wichtig die Kontrolle der Programme ist. Deshalb hat sie 
ein Programm für Nachprüfungen an Ort und Stelle 
ausgearbeitet und beabsichtigt ebenfalls, die Vorschriften 
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden 
Informationen zu verschärfen, wie sie bereits in ihrer 
Antwort zu den Ziffern 10.27 — 10.31 angedeutet hat. 
ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN 
10.34. Angesichts der dargelegten zahlreichen Sach-
zwänge sollten die seit 1982 erfolgten Aktionen nach 
Ansicht der Kommission günstiger beurteilt werden 
[siehe Antworten zu den Ziffern: a) 10.8 — 10.10, b) 10.11 
— 10.14, c) 10.17 — 10.20, d) 10.21 — 10.23]. Die 
Kommission hebt hervor, daß sie trotz etlicher Schwierig­
keiten die Realisierung einer beträchtlichen Anzahl von 
Vorhaben, deren Auswirkungen für das Netz von 
gemeinschaftlicher Bedeutung entscheidend sein werden, 
sichern konnte. 
10.35. Die Kommission widmet unmittelbar in Grenz-
(oder Küsten-)gebieten gelegenen Vorhaben auf jeden 
Fall besondere Aufmerksamkeit. Sie stellt jedoch fest, 
daß auch die im Landesinneren gelegenen Verbindungen, 
die zu den in Rede stehenden Vorhaben führen und fester 
Bestandteil des Netzes sind, der Verbesserung bedürfen, 
vor allem wenn sie Engpässe darstellen. 
10.36. Siehe Antwort zu den Ziffern 10.21 — 10.23 und 
10.33. 
10.37. Die Kommission wird auch weiterhin alles tun, 
um eine Einigung des Rates über das geänderte Aktions­
programm für den Zeitraum bis Ende 1992 zu erwirken. 
Die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von 
Vorhaben ist einer der Hauptbestandteile dieser Mittei­
lung. Die ausgewählten Vorhaben betreffen alle transeu­
ropäischen Strecken, deren gemeinschaftliche Bedeutung 
außer Frage steht. 
10.38. Im Hinblick auf eine bessere Verknüpfung 
zwischen dem Verkehrsinfrastrukturprogramm und den 
Strukturpolitiken wird die Kommission dafür sorgen, 
daß sich ihre Dienststellen noch stärker an die geltenden 
oder in Vorbereitung befindlichen Gemeinschaftsvor­
schriften halten. Der Vorschlag vom 5. Juni 1989 (6), für 
Infrastrukturvorhaben verstärkt auf Finanzierungssyste­
me zurückzugreifen, bedeutet, daß alle zuständigen 
Dienststellen oder Organe unmittelbar an der Ausar­
beitung von Formeln für eine kombinierte Finanzierung 
mitwirken. Die Generaldirektion Verkehr wird systema­
tisch zu Vorhaben, die in den Rahmen von Gemein­
schaftshilfen fallen, hinzugezogen. 
(6) KOM(89) 238 vom 5.6.1989. 
314 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 11 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ANMERKUNG 
Die Kommission möchte zunächst zwei allgemeine 
Bemerkungen vorbringen: Es muß betont werden, daß 
sich die Kommission im Bereich der Nahrungsmittelhilfe 
— verglichen mit anderen Gebern — ganz besonders 
bemüht, die Verwendung der Gegenwertmittel zu über­
wachen ; darüber hinaus sind bei der Verwaltung dieser 
Mittel die makroökonomischen Bedingungen des Landes 
zu berücksichtigen, d. h., die möglichen monetären, 
budgetären und finanziellen Auswirkungen einer jeden 
Mittelzuweisung dürfen nicht außer acht gelassen 
werden. Deshalb muß die konkrete Verwendung der 
Gegenwertmittel von Fall zu Fall geprüft und nicht 
starren allgemeinen Regeln unterworfen werden, die die 
spezifische Lage eines jeden Landes nicht in Betracht 
ziehen würden. 
GEGENWERTMITTEL AUS DER 
NAHRUNGSMITTELHILFE IN EINIGEN 
LÄNDERN AFRIKAS UND ASIENS 
Einleitung 
11.1-11.2. Nach der Verordnung Nr. 3972/86 des 
Rates soll die zum Verkauf bestimmte Nahrungs­
mittelhilfe durch die Gegenwertmittel direkt zur Durch­
führung von Entwicklungsvorhaben von einjähriger oder 
mehrjähriger Dauer sowie von sektoralen Aktionen oder 
Entwicklungsprogrammen beitragen; dabei soll den 
Projekten Vorrang eingeräumt werden, die die Nahrungs­
mittelproduktion der betreffenden Länder verbessern 
sollen. Die Verwendung der Gegenwertmittel, wie sie durch diese 
Verordnung festgelegt ist, beschränkt sich also nicht auf 
Vorhaben zur landwirtschaftlichen Entwicklung der 
begünstigten Länder. Im übrigen dürfen diese Bestim­
mungen nicht zu eng ausgelegt werden, damit die 
Entwicklung dieser Länder soweit irgend möglich 
gefördert wird. 
Mit der Umstrukturierung der Nahrungsmittelhilfe Ende 
1986 führte die Kommission schrittweise strengere 
Regeln für die Bildung und Verwendung von Gegenwert­
mitteln ein, insbesondere: 
— kürzere Fristen für die Bildung der Gegenwertmittel 
(drei bis sechs Monate nach Eingang der Waren); 
— strengere Bedingungen für den Verkauf (lokale 
Preise) und das Niveau der Mittelbildung (Welt­
marktpreise) ; 
— Sonderkonten mit Gegenzeichnungspflicht, die Zin­
sen bringen (wenn das mit den religiösen Praktiken 
des Empfängerlandes im Einklang steht); 
— striktere und systematischere Überwachung der 
Verwendung der Mittel. 
Die Auswirkungen der Umstrukturierung der Nahrungs­
mittelhilfe sind noch nicht in allen Ländern voll 
eingetreten. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 315 
Bestätigung der früheren Analysen 
Bildung der Mittel 
11.3. Nach Ansicht der Kommission dürfen die wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten der Empfängerländer nicht 
unterschätzt werden. 
Die Verluste oder Diebstähle in Verbindung mit dem 
Umladen, den Zwischenlagerungsbedingungen oder den 
Beförderungsmitteln für die Beförderung zu Lande sind 
meist das Ergebnis unzulänglicher Hafenanlagen und/ 
oder Beförderungsmittel für den Transport ins Landes­
innere. Eingedenk dieser Probleme hat die Kommission 
die Bestimmungen insoweit geändert, als sie eine größere 
Verantwortung für die Beförderungsbedingungen bis zur 
Anlieferungsstufe übernimmt. Durch den Einsatz von 
Überwachungspersonal bei der Mobilisierung der Nah­
rungsmittelhilfe konnten die Verluste bzw. Diebstähle auf 
dem Beförderungsweg verringert werden. 
Unvorhergesehene Umstände (Trockenheit, Über­
schwemmungen) können die Kommission zu einer 
Änderung der Lieferbedingungen veranlassen, um eine 
kostenlose Verteilung zu ermöglichen. In diesem Fall ist 
die Änderung angesichts der wirtschaftlichen Katastro­
phe gerechtfertigt. 
Die eventuelle Anrechnung der Entlade- oder Zwischen­
lagerungskosten auf die Verkaufserlöse im gegebenen 
Fall kann nicht als unangemessen angesehen werden. Die 
Übernahme solcher Kosten kann nämlich wirtschaftlich 
gerechtfertigt sein, wenn Qualitätsverluste bei der 
Lagerung oder Verteilung vermieden werden sollen, da 
dies letzten Endes für das Empfängerland noch ernstere 
Folgen hätte. 
Die Kommission teilt jedoch die Ansicht des Hofes, daß 
die Waren zu Preisen verkauft werden müssen, die hoch 
genug sind, damit diese Waren einheimischen Erzeug­
nissen keine Konkurrenz machen. Sie möchte aber 
klarstellen, daß die Verkaufspreise den üblichen Preisen 
gleichwertiger Erzeugnisse auf dem Markt des Empfän­
gerlandes entsprechen müssen, damit die Waren abge­
setzt werden können. 
Für die Anwendung dieser allgemeinen Regeln ist jedoch 
der spezifischen wirtschaftlichen Situation des Landes 
Rechnung zu tragen. Es trifft zu, daß die Verkaufserlöse 
wegen der vielen verschiedenen Begünstigten in ein und 
demselben Land erst nach und nach im Zuge der 
Verkäufe zustande kommen und nicht in einer einzigen 
Aktion, nämlich nach der Anlieferung der Waren in den 
Hafen. Die Kommission hat die Bedingungen für die Gewährung der Hilfe in dem vom Hof gewünschten Sinn 
geändert, um die Fristen für die Bildung der Gegenwert­
mittel zu verkürzen. 
Verwendung der Mittel und 
sonstige Verwendungsformen 
11.4. Die Kommission bemüht sich, wann immer 
möglich Fristen für die Verwendung der Gegenwertmittel 
festzusetzen. 
11.6. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese 
Finanzierungsart sich im Prinzip ausgezeichnet für 
Entwicklungsszwecke eignet. Aus dieser Sicht hält es die 
Kommission für fast unmöglich, Verwendungsszwecke 
wie die vom Hof gerügten auszuschließen (Senegal, Mali), 
vor allem, wenn das betreffende Land ein Programm zur 
Anpassung seiner Wirtschaft in die Wege geleitet hat, das 
große Umsicht bei der Verwendung der Gegenwertmittel 
erfordert. 
Darüber hinaus wird die Verwendung von Gegenwert­
mitteln in Vorhaben, die vom EEF (Sambia) oder von 
anderen Gebern (Mauritanien, Bangladesch) finanziert 
werden, nicht nur als wünschenswert angesehen, sondern 
sogar gefördert. Es kann von einem Land auf keinen Fall 
verlangt werden, Geld für neue Investitionen auszugeben, 
wenn es nicht einmal genügend Mittel hat, um die bereits 
laufenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluß zu finanzie­
ren. 
11.7. Seit 1987 wendet die Kommission Bestimmungen 
an, die gewährleisten sollen, daß die Bedingungen für die 
Bildung von Gegenwertmitteln in den Vereinbarungen 
mit den Begünstigten über die Durchführung der 
Nahrungsmittelhilfe genauer und strenger sind und daß 
die Transparenz bei der Verwaltung der Mittel sicherge­
stellt ist. 
Die Mittel müssen binnen drei bis höchstens sechs 
Monaten zum Weltmarktpreis der gelieferten Ware 
gebildet werden, d. h. zu dem Preis, den der Empfänger 
bei der Einfuhr der Ware gezahlt hätte. Über die 
Verwendung und den gezielten Einsatz der Mittel 
zugunsten genau bezeichneter Vorhaben muß rasch und 
einvernehmlich zwischen der Kommission und dem 
Begünstigten entschieden werden. 
Die Mittel müssen außerdem mit Vorrang, aber nicht 
ausschließlich für die Durchführung von Vorhaben der 
Agrarentwicklung verwendet werden, wobei den wirt­
schaftlichen, klimatischen und soziologischen Schwierig­
keiten der Empfängerländer Rechnung zu tragen ist. 
316 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Neue Formen der Verwendung 
der Gegenwertmittel 
Gemeinsame Verwaltung und Verwendung 
der Gegenwertmittel 
11.8-11.10. Das Programm zur Umstrukturierung des 
Getreidemarkts (PRMC) in Mali wird immer wieder als 
Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit der Geber 
von Nahrungsmittelhilfe in Afrika zitiert, eine Zusam­
menarbeit, die zu einem nutzbringenden Dialog dieser 
Geber mit einer Regierung über die nationale Reform der 
Getreidepolitik geführt hat. 
Die Kommission ist ebenfalls der Auffassung, daß die 
Verwaltung des PRMC noch verbessert werden muß. Sie 
wird Mali deshalb in Kürze Bedingungen für die 
Verwendung der nächsten Hilfe der Gemeinschaft 
vorlegen, die bewirken sollten, daß sie regelmäßig über 
die vorgesehene und die tatsächliche Verwendung der 
Mittel der Gemeinschaft sowie über die finanzielle und 
buchmäßige Verwaltung der Mittel unterrichtet wird. Es 
soll eine Frist für die Verwendung vorgesehen werden 
(siehe auch die Antwort zu Ziffer 11.3 hinsichtlich der 
Überwachung bei Anlieferung der Hilfe). 
11.11-11.12. Ablösungsmaßnahmen wurden einge­
führt, um eine Kontinuität bei den Erlösen zur Finanzie­
rung von Entwicklungsvorhaben zu ermöglichen. 
Die Nahrungsmittelhilfe wird von der Kommission nur 
bei einem Nahrungsmitteldefizit in dem Empfängerland 
gewährt. Die Gegenwertmittel aus dem Verkauf einer 
solchen Hilfe sind, wenn sie für Mehrjahresprogramme 
verwendet werden, für die gesamte Dauer der Mittelbin­
dung erforderlich. Sie werden daher direkt überwiesen 
(Barzahlung im Fall von Mali), wenn im Empfängerland 
in einem bestimmten Jahr eine Überschußsituation 
besteht. 
Senegal hat nur ein einziges Mal eine Ablösungshilfe 
erhalten; im Jahr danach hat die Gemeinschaft keine 
Hilfe (Nahrungsmittelhilfe oder Ablösungsmaßnahme) 
mehr gewährt, denn sie war nicht durch ein Mehrjahres-
Engagement gebunden. 
Finanzierung der Nahrungsmittelstrategien 
11.13-11.15. Nahrungsmittelstrategien und ihre Fi­
nanzierung stützen sich auf die mittel- und langfristig zu 
erwartenden Ergebnisse. Ihr Ziel ist, daß ein Land die Ernährungseigenständigkeit bei Erzeugnissen erlangt, für 
die es die menschlichen und materiellen Produktions­
kapazitäten besitzt und die den traditionellen Verbrau­
chergewohnheiten entsprechen. 
Die Nahrungsmittelstrategie berücksichtigt den Bedarf 
an Nahrungsmitteln dank einer Nahrungsmittelhilfe, die 
den Ernährungsgewohnheiten entspricht und deren 
Verkaufserlöse im Rahmen einer globalen Politik zur 
Förderung und Steigerung einer einheimischen Produk­
tion verwendet werden, mit deren Hilfe längerfristig eben 
dieser Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigt werden soll. 
Wie der Hof betont, sind positive Auswirkungen bereits 
festzustellen (Senegal, Mali). Darüber hinaus haben auch 
die gezielten Kauf- und Lagermaßnahmen positive 
Ergebnisse gebracht. So ist es in Mali dank des Einsatzes 
der Mittel des PRMC (die finanziellen Beiträge der 
Kommission gehören auch dazu) heute möglich, Erzeug­
nisse aus den Überschußgebieten in die Defizitgebiete zu 
liefern. 
Schlußfolgerung 
11.16-11.17. Seit 1987 hat sich die Kommission die 
Mittel verschafft, die es ihr ermöglichen, die Verwaltung 
der Gegenwertmittel effizient zu überwachen. Die 
Bedingungen für den Verkauf der Waren sowie die 
Bildung und Verwendung der Gegenwertmittel wurden 
weiter perfektioniert. Aufgrund der von der Kommission 
eingeführten Reformen läßt sich mittlerweile eine deut­
liche Verbesserung bei der Bildung und Verwaltung der 
Gegenwertmittel feststellen. 
Informationen werden systematischer weitergegeben. 
Berichte werden regelmäßig übermittelt. Dank der 
Überwachung kommen Verbesserungen zustande. Bei 
der Verwaltung der Mittel werden ebensowenig wie bei 
den Nahrungsmittelstrategien aufwendige Methoden 
angewandt, und eine Einmischung von außen in die 
Verwaltung der Empfängerländer erfolgt nicht. Es 
handelt sich im Gegenteil um globale Politiken, die im 
Benehmen mit dem Begünstigten und in Zusammenarbeit 
mit den übrigen Partnern erstellt wurden und der 
evolutiven wirtschaftlichen Lage der Empfängerländer 
Rechnung tragen. 
Die Kommission möchte schließlich noch daraufhinwei­
sen, daß eine auswärtige Beraterfirma zur Zeit mit einer 
Studie zur Verbesserung der Rechnungsführung des 
Systems befaßt ist. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 317 
GEMEINSCHAFTSHILFE FÜR PAKISTAN 
Finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit Pakistan 
Verzögerungen 
11.19. Das Problem der Verzögerungen bei der Durch­
führung ist der Kommission seit langem bekannt und ist, 
wie der Hof in seinem Bericht feststellt, struktureller Art. 
Zusätzlich zu den vom Hof angeführten Gründen besteht 
noch ein Hindernis, das in dem föderativen Regierungs­
schema begründet ist. Die Kommission hat versucht, 
diese Verzögerungen soweit wie möglich, insbesondere 
durch Einschalten der Delegation der Kommission in 
Islamabad, abzubauen und war dabei auch, vor allem in 
Verbindung mit der Überweisung von Mitteln an das 
Vorhaben, bis zu einem gewissen Grad erfolgreich. 
Planungsfehler 
11.20. Nach Auffassung der Kommission handelt es 
sich nicht um eigentliche Planungsfehler, sondern um 
Unwägbarkeiten, die sich im Laufe der Durchführung 
ergeben haben. Der Hof hat als Beispiel für Fehlplanung 
das Sonnenenergie-Vorhaben NA 80/08 angeführt. 
Dieses Vorhaben war als Pilotprojekt an Standorten 
gedacht, für die die schriftliche Versicherung der 
Regierung von Pakistan (RVP) vorlag, daß das nationale 
Stromversorgungsnetz diese Regionen in absehbarer Zeit 
nicht erreichen würde. Während der Durchführung 
stellten sich für die RVP schwerwiegende Personalproble­
me, die schließlich zur Entlassung des Projektleiters 
führten. Außerdem konnte die RVP nicht ohne weiteres 
mögliche alternative Standorte für das Vorhaben ange­
ben, was schließlich zu dem Vorschlag der Kommission 
führte, das Vorhaben bei einem Ausgabenstand von nur 
50,1 % der Mittelbindungen zu beenden. Das Straßen­
bauvorhaben (NA 84/16) in Belutschistan wurde als 
dringende kurzfristige Hilfe für die Flüchtlinge in der 
Region konzipiert. Deshalb wurde nicht so viel Gewicht 
auf die langfristige Planung gelegt, wie es angemessen 
gewesen wäre, wenn das Vorhaben für die pakistanische 
Bevölkerung konzipiert worden wäre. 
11.21 - 11.23. Da die Initiative für das Viehzuchtvorha­
ben (NA 79/4) ebenso wie die Verwaltung des Vorhabens 
bei der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) lag, wurde 
die Kommission nur in relativ beschränktem Umfang bei der Vorbereitung und Durchführung tätig, bis bei einigen 
Komponenten des Vorhabens größere Schwierigkeiten 
zutage traten. Das Vorhaben war in der Tat ehrgeizig, 
und die Kommission hatte keinen Grund, die Fähigkeit 
der AsEB zur Leitung des Vorhabens von Anfang an in 
Zweifel zu ziehen. Die von der Gemeinschaft finanzierten 
Komponenten waren als weniger vorrangig als die von 
der Bank finanzierten Komponenten eingestuft. Dies 
hatte u. a. zu Unausgewogenheiten in der Milchproduk­
tion geführt, die das Vorhaben insgesamt beeinträchtig­
ten. Deshalb wurde 1987 beschlossen, die Verwaltungs­
vereinbarung zu kündigen; die restlichen Vorhabens­
komponenten werden mittlerweile mit Erfolg von der 
Kommission verwaltet. 
11.24. Bei der Durchführung des Vorhabens für den 
Fischereihafen von Karachi (NA 81/1) sind zwar 
erhebliche Verzögerungen eingetreten, doch sobald 
strukturbedingte Schwierigkeiten wie die genannten 
überwunden worden waren, begannen die Projektarbei­
ten, und mittlerweile werden die Bauarbeiten wie erwartet 
durchgeführt. Zwar sind wegen der Verzögerungen 
Verluste eingetreten, doch der künftige Nutzen für 
Fischer und Verbraucher ist unverändert geblieben. 
Technische Hilfe 
Skepsis der pakistanischen Behörden 
11.25. Auch der Kommission ist bekannt, daß die 
Nützlichkeit der technischen Hilfe für ein Vorhaben 
gelegentlich von einem Empfängerland bezweifelt wird. 
Oft wird geglaubt, daß die vergleichsweise hohen Kosten 
der ausländischen technischen Hilfe bedeuten, daß 
Mittel, die in anderen Bereichen — z. B. zum Kauf von 
Ausrüstungen — zur Verfügung stehen, dort abgezogen 
werden. Hinzu kommt, daß der Empfänger diese Hilfe als 
eine finanzielle Belastung für das Land betrachtet, 
obwohl das bei einem Zuschuß der Gemeinschaft nicht 
zutrifft. Die Kommission hat dazu generell folgendes zu 
bemerken: 
Der Bedarf an technischer Hilfe wird aufgrund der Art 
und der Aktivitäten eines Vorhabens ermittelt. Die 
Kosten dafür werden auf die übrigen Projektkosten 
aufgeschlagen und führen also nicht zur Kürzung der 
vorgesehenen Aktivitäten. Wichtig ist, daß die Kom­
mission alles, was ein Vorhaben beinhaltet, klar 
erläutert und der Empfänger es eindeutig akzeptiert, 
ehe das Vorhaben zur Ausführung kommt. Überdies 
zeigt die Entwicklung der Zusammenarbeit der 
Gemeinschaft mit Asien mittlerweile, daß technische 
Hilfe im Management-Bereich und nicht nur auf der 
Ebene des technischen Transfers benötigt wird; die 
erforderliche Struktur umfaßt auch eine „Manage­
ment-Einheit" einschließlich technischer Hilfe, die der 
Nationalen Verwaltung für die Durchführung des 
Vorhabens untersteht. 
318 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Soweit es das Sonnenenergie-Projekt anlangt, erlaubten 
die pakistanischen Behörden, die sich ursprünglich mit 
einer schlüsselfertigen Anlage als angemessen einverstan­
den erklärt hatten, nicht die vollständige Ausführung des 
mit der Lieferfirma der Solarstation geschlossenen 
Vertrags, soweit es deren Aufstellung anlangte. 
Im Vorhaben zur Erschließung des Buner-Tales wurde 
die technische Hilfe nach einer Bewertung des für 
die effiziente Ausführung des Vorhabens benötigten 
Umfangs der Hilfe gekürzt. Die Kommission stellt fest, 
daß die für das Vorhaben schließlich beschlossene Hilfe 
angemessen ist. 
Zusätzliche Arbeiten 
11.26. Artikel 13 des Vertrags zwischen der Regierung 
des Empfängerlandes und der Beraterfirma verwies auf 
eine Liste möglicher zusätzlicher Leistungen in Verbin­
dung mit denen, die in den Vertragsbedingungen 
vorgesehen waren. Diese zusätzlichen Leistungen konn­
ten von der vertragschließenden Behörde verlangt oder 
auch von der Beraterfirma vorgeschlagen und von der 
vertragschließenden Behörde genehmigt werden. Sie 
wurden von den Dienststellen der Kommission akzep­
tiert, ohne daß Nachträge zum Vertrag erforderlich 
waren. Aufgrund dieses Artikels hat die Kommission die 
von der Beraterfirma in Rechnung gestellten zusätzlichen 
Arbeiten für einen Betrag von 358 000 DM bezahlt. 
Jedoch hat sie ab September 1986 verlangt, daß jede 
zusätzliche Leistung Gegenstand eines Nachtrags zum 
Vertrag sein muß. 
Beteiligung Pakistans an den Vorhaben 
11.27. In den letzten Jahren hat die Kommission bei 
ihrer Auswahl von Vorhaben in Pakistan sehr darauf 
geachtet, daß nach Möglichkeit eine Regierungsstelle 
federführend ist und daß, falls unbedingt notwendig, das 
Verfahren für die Koordinierung mit den anderen 
beteiligten Stellen genau festgelegt wird. 
Transparenz der Finanzkreisläufe in Pakistan 
Auswahl der Vertragspartner 
11.29. Soweit sich Schwierigkeiten bei Mitfinanzierun­
gen ergeben haben, sorgte die Kommission in geeigneter 
Weise dafür, daß die Mittel der Gemeinschaft wirksam 
eingesetzt wurden. Wartung 
11.30. Die Kommission ist sich der Wartungsprobleme 
bewußt und läßt keine Gelegenheit ungenutzt, die 
Notwendigkeit für eine angemessene Wartung in Erörte­
rungen mit der RVP zu unterstreichen, besonders da die 
staatlichen Behörden normalerweise für diese Betriebsko­
sten verantwortlich sind; gegebenenfalls können sie von 
der Gemeinschaft Unterstützung mit Bezug auf die 
erforderlichen Ausrüstungen usw. erhalten. 
Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge 
in Pakistan 
Allgemeine Anmerkung 
Die Kommission möchte den humanitären Charakter 
dieser Hilfe hervorheben, die einer offensichtlichen 
Notwendigkeit angesichts eines Problems entsprang, das 
ständig größer wird; zudem geht diese Hilfe auf eine 
Initiative des Europäischen Parlaments zurück. Seit 1984 
sind in den Haushaltsplan der Kommission in Artikel 936 
Mittel zugunsten von Flüchtlingen, Vertriebenen und 
anderen Bevölkerungsteilen von Entwicklungsländern in 
Lateinamerika und Asien, die ihr Heimatland verlassen 
haben, eingesetzt, und zwar zur Verwendung in einer 
Zwischenphase, die unmittelbar auf die Entstehungspha­
se der Notlage folgt und vor der Phase der endgültigen 
Integration entweder in einem Aufnahmeland oder durch 
Rückkehr ins Heimatland liegt. Es handelt sich also um 
zwischenzeitliche Maßnahmen, mit denen die eigenen 
Anstrengungen dieser notleidenden Bevölkerungsteile 
unterstützt und ihre Lage erleichtert werden sollen und 
die normalerweise von internationalen Organisationen 
und qualifizierten NRO durchgeführt werden. 
Fehlen von Verwaltungsvorschriften 
11.32. In Anbetracht der Zielsetzungen dieser Form 
von Hilfe und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit 
schneller Entscheidungen und großer Flexibilität bei der 
Art des Eingreifens ist es schwierig, sie mit der klassischen 
Entwicklungshilfe der Artikel 930 und 931 zu vergleichen. 
Dasselbe gilt „mutatis mutandis" für die gemeinsame 
Finanzierung von kleineren, von den NRO (Artikel 941) 
geplanten und ausgeführten Entwicklungsvorhaben. 
Wenn die Kommission zunächst pragmatisch vorgegan­
gen ist, um die zu diesem Zweck in den Haushaltsplan 
eingesetzten Mittel so schnell und effizient wie möglich zu 
verwenden, so wurden doch die Art des Eingreifens und 
die finanziellen Modalitäten geregelt (Finanzierungsab­
kommen und Standardverträge) und anhand der Erfah­
rungen und der Bemerkungen der Kontrollinstanzen 
ständig verbessert. 
12. 12. 89 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 319 
Mehrfachfinanzierungen 
11.33.  Es  trifft  zu, daß  die  Kommission  für  einige 
Vorhaben  Mehrfachfinanzierungen  akzeptieren  mußte 
und dies  die Kontrolle  der Mittelverwendung  erschwert. 
Das ist entweder  auf die internen  Regeln  des UNHCR, 
die die Finanzierung  des ausländischen  Personals  und der 
Verwaltungskosten  ausschließen,  oder  in manchen  Fällen 
auf die unzulänglichen  Mittel  des Artikels  936 zurückzu-
führen. 
Die Kommission  hat es sich seit Anfang  1989  zum  Prinzip 
gemacht,  Mehrfachfinanzierungen  nicht  mehr  zu akzep-
tieren,  außer  wenn  es sich  um Vorhaben  sehr  großen 
Umfangs  handelt.  Selbst  in solchen  Fällen  bemüht  sie sich 
um eine  präzise  Definition  der von  der  Gemeinschaft 
finanzierten  Projektkomponenten.  In allen  Fällen  müssen 
im übrigen  die NRO  mindestens  15 % bis 20 % der 
Kosten  ihrer  Vorhaben  aus eigenen  Mitteln  finanzieren. 
Im Fall  des AICF  hatte  die NRO  auf ihrer  Autonomie 
bestanden  und  akzeptierte  keinen  über  das  UNHCR 
laufenden  Vertrag.  Um  die  Gesundheitsprogramme 
zugunsten  der  Flüchtlingsfrauen  und  -kinder  nicht  zu 
unterbrechen,  finanzierte  die  Kommission  daraufhin 
einen  Teil  der  Aktionen  unmittelbar  über  das  AICF, 
insbesondere  solche,  die  nicht  vom  UNHCR  erfaßt 
werden  (Kosten  des  ausländischen  Personals,  Verwal-
tungskosten),  andere  wiederum  über  das UNHCR.  Diese 
Methode  wurde  auch  im Interesse  einer  besseren  Kontrol-
le der Mittelverwaltung  gewählt.  Eine  Klarstellung  ist 
ferner  hinsichtlich  der  Beziehungen  UNHCR/NRO 
notwendig:  Das  UNHCR  finanziert  keine  NRO-Vorha-
ben, sondern  benutzt  sie  zur  Durchführung  seiner 
Programme. 
11.34-11.35.  Die  gemeinsame  Finanzierung  mit  der 
NRO  „Solidarite  Afghanistan"  zur Finanzierung  eines 
Zentrums  für die berufliche  Bildung  in Peshawar  ist in der 
im vergangenen  Mai  übermittelten  ersten  Stellungnahme 
der Kommission  ausführlich  erläutert  worden.  Die 
Kommission  kann  die Ansicht  des  Hofes  nicht  teilen, 
denn  die ordnungsgemäße  Nutzung  des Berufsbildungs-
zentrums,  das  auch  als Krankenhaus  fungiert,  ist eine 
Realität.  Der  Abschlußbericht  über  die Ausführung  des 
Vorhabens  liegt  vor.  Zutreffend  ist, daß  die Baukosten 
höher  waren  als vorgesehen,  denn  die Flächen  wurden 
vergrößert  und  eine  ursprünglich  nicht  vorgesehene 
Ausbildungsmaßnahme  für afghanische  Arbeiter  durch-
geführt,  die als nützliche  Vorbereitung  der Flüchtlinge 
auf eine  Rückkehr  in ihr  Land  gelten  muß.  Die 
Kommission  hat nur 60 % und  nicht  100  % der Kosten 
für den  Bau  übernommen.  Das  Vorhaben  war  nicht 
ungenau  definiert,  sondern  die NRO  hatte  mit Schwierig-
keiten  bei der Mitfinanzierung  zu kämpfen,  weil  andere 
Geldgeber  ihre  Versprechen  nicht  einhielten.  Allerdings 
trifft  zu, daß  die Kommission  auch  festgestellt  hat,  daß 
bei der Mittelverwaltung  in Peshawar  und in Lüttich,  dem 
Sitz der NRO,  gelegentlich  Übereinstimmungsschwierig-
keiten  auftraten. 
11.36.  Die  Kommission  teilt  die vom  Hof  geäußerten 
Befürchtungen.  Ehe  ein Finanzierungsbeschluß  ergeht, 
sollten  alle  Ungewißheiten  über  Inhalte  und  Finanzie-rung  ausgeräumt  sein.  Es kann  allerdings  vorkommen, 
daß es nicht  immer  möglich  ist, die gewünschte  Präzision 
zu erreichen. 
Beziehungen  zum  UNHCR 
11.37.  Bei  den Finanzierungen  von  Vorhaben  mit dem 
UNHCR  ist der spezifischen  Rolle  dieser  Organisation 
Rechnung  zu tragen.  Die  vornehmlichste  Aufgabe  des 
UNHCR  besteht  nicht  darin,  „Finanzierungen  zugunsten 
von Flüchtlingen  zu verwalten",  sondern  vielmehr  darin, 
den Rechtsschutz  der  Flüchtlinge  sicherzustellen  und 
dafür  zu sorgen,  daß  die zu ihren  Gunsten  geschlossenen 
internationalen  Übereinkünfte  eingehalten  werden.  Den-
noch  wird  dem  UNHCR  immer  öfter  abverlangt,  soziale 
und wirtschaftliche  Maßnahmen  zugunsten  der seinem 
Schutz  unterstellten  Flüchtlinge  zu verwalten.  Die 
Durchführung  solcher  Vorhaben  wird  übrigens  oft 
operationellen  Einrichtungen  der  Vereinten  Nationen 
(wie dem  Office  for project  services,  der Weltgesundheits-
organisation  oder  dem  Internationalen  Arbeitsamt)  oder 
NRO  übertragen,  was  mit Sicherheit  gewisse  Komplika-
tionen  im Bereich  der Finanzierungen  und  Verantwort-
lichkeiten  nach  sich  zieht. 
Die Kommission  hat es sich  deshalb  zur Regel  gemacht, 
über  das  UNHCR  im Prinzip  die Aktionen  zugunsten 
von Flüchtlingen  zu finanzieren,  die mit seinem  Schutz-
auftrag  in Zusammenhang  stehen  und  Eigenständigkeits-
projekte  betreffen.  Die  Ausführung  dieses  heiklen 
Auftrags  wird  erleichtert,  wenn  das UNHCR  gleichzeitig 
auch  Träger  humanitärer  Hilfen  ist: Seine  Verhandlungs-
position  gegenüber  staatlichen  Stellen  wird  dadurch 
gestärkt. 
Soweit  es nicht  um den rechtlichen  Schutz  der Flüchtlinge 
geht oder  diese  Aufgaben  bereits  von  anderer  Seite 
angemessen  wahrgenommen  werden,  hält  es die Kommis-
sion für besser,  die Einrichtungen  oder  Dienste,  die die 
Hilfemaßnahmen  für Flüchtlinge  durchführen,  direkt  zu 
unterstützen. 
Die vorgenannten  Regeln  wurden  insbesondere  für die 
1989  beschlossene  Verlängerung  der Unterstützung  der 
AICF-Aktionen  im Gesundheitsbereich  in der Provinz 
Belutschistan  (Pakistan)  angewandt. 
Die Kommission  unterhält  ausgezeichnete  Arbeits-
beziehungen  zum  UNHCR:  Dank  Arbeitssitzungen  und 
einer  seit mehreren  Jahren  bestehenden  soliden  Koordi-
nierung  hat sich  die Übermittlung  von  auf Jahresbasis 
konsolidierten  Berichten  erheblich  verbessert.  Zugegebe-
nermaßen  wirft  jedoch  die jährliche  Haushaltsplanung 
für das Programm/Projekt  UNHCR  Probleme  hinsicht-
lich der  Mehrjahresvorhaben  für  die Ansiedlung  von 
Flüchtlingen  auf. 
320 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Nahrungsmittelhilfe  der  Gemeinschaft 
für Pakistan 
11.39.  Zwischen  der Kommission  und  der Regierung 
von Pakistan  finden  zur  Zeit  Erörterungen  über  die 
Verwendung  der Gegenwertmittel  statt,  die zur Unter-
stützung  von Pakistans  eigenen  Programmen  der ländli-
chen  Entwicklung  verwendet  werden  sollen. 11.42.  Es  trifft  zu, daß  die einheimischen  Partner  der 
NRO  nicht  immer  die nötige  Ausbildung  zur Abfassung 
von Durchführungsberichten  haben.  Um ihre  Aufgabe  zu 
erleichtern,  arbeitet  die Kommission  zur Zeit  an einem 
Standardschema  für  solche  Berichte,  das  allen  NRO 
übermittelt  werden  soll,  damit  sie ihren  Verpflichtungen 
leichter  nachkommen  können. 
11.40.  Die  Regierung  von  Pakistan  ersuchte  die Kom-
mission,  die Nahrungsmittelhilfe  der Gemeinschaft  in das 
Wüstengebiet  von  Thar  umzuleiten.  Die  Kommission 
erklärte  sich  einverstanden  unter  der Bedingung,  daß das 
Welternährungsprogramm  (WEP)  mit der Überwachung 
der Verteilung  betraut  würde.  Das  WEP  versuchte,  diese 
Arbeit  so gut  wie  möglich  auszuführen,  doch  ist zu 
berücksichtigen,  daß  in dieser  Region  über  lange  Zeit 
große  Sicherheitsprobleme  bestanden.  Dennoch  wurde 
der Kommission  schließlich  1989  ein Bericht  über  die 
Mobilisierung  der Hilfe  vorgelegt. 
11.41.  Die  Absprache  zwischen  dem  UNHCR  und  dem 
WEP  datiert  von 1987,  kam  aber  erst 1988  zur Durchfüh-
rung.  Die Nahrungsmittelhilfe  der Gemeinschaft  für die 
afghanischen  Flüchtlinge  wurde  dem  WEP  in Pakistan 
also erst 1988  zur Verfügung  gestellt,  während  sie vorher 
vom UNHCR  kanalisiert  worden  war.  Da diese  Nah-
rungsmittelhilfen  erst in der zweiten  Hälfte  1988  mobili-
siert worden  waren,  ging  der  erste  Bericht  über  die 
Ankunft  und/oder  Verteilung  der Hilfe  der Kommission 
im Februar  1989  zu und  wurde  dem  Hof  übermittelt. Schlußfolgerung 
11.43.  Im  Zusammenhang  mit der Hilfe  für afghanische 
Flüchtlinge  nimmt  die Kommission  zur Kenntnis,  daß die 
Vertreter  des Hofes  — wie auch  die Dienststellen  und 
Berater  der Kommisson  — bei Vorort  besuchen  feststellen 
konnten,  daß die in den untersuchten  Vorhaben  vorgese-
henen  Maßnahmen  nützlich  sind  und  unter  einwand-
freien  Bedingungen  wirksam  und  effizient  zugunsten  der 
Flüchtlinge  abgewickelt  wurden. 
Die Kommission  ist der Auffassung,  daß  die Verwal-
tungsmodalitäten  so flexibel  wie möglich  bleiben  müssen. 
Dafür  sollen  interne  Regeln  sorgen,  die eine  rasche  und 
effiziente  Durchführung  ermöglichen  und gleichzeitig  die 
bestmögliche  Überwachung  und  Kontrolle  sicherstellen. 
Diese  Regeln  werden  laufend  verbessert,  und  die Kom-
mission  wird  den  Bemerkungen  des  Hofes  Rechnung 
tragen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 321 
KAPITEL 12 
Personal- und Sachausgaben 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
PERSONALAUSGABEN 
Verwaltung der Dolmetscher 
12.10 - 12.11. Das Parlament verfügt seit dem 1. April 
1989 über das EDV-System GERI (Verwaltung von 
Sitzungen und Dolmetschern), das seit diesem Zeitpunkt 
vollständige Statistiken über die Anzahl der von den 
Dolmetschern erbrachten Dolmetschtage ermöglicht und 
ihre Einstellung und ihren Einsatz erleichtert. (Die 
Funktion „Verwaltung der Sitzungen" dieses Systems war 
seit dem 1. Februar 1988 verfügbar.) 
Für mehrere Organe gültige Bemerkungen 
Vertrag mit dem AIIC und Anwendung des Vertrags 
12.12. (a) Der in Artikel 5 des Vertrags mit dem AIIC 
vorgesehene Vergütungsbetrag ist tatsächlich je Ar­
beitstag festgesetzt und kann nicht in Teilbeträge zerlegt 
werden (Artikel 13 a des berufsethischen Kodex des 
AIIC), so daß die freiberuflichen Dolmetscher während 
der Gesamtheit der Tage, für die sie eingestellt sind, zur 
Verfügung stehen. 
Um jedoch die Kosten für Übernachtung, Anreise und 
Tagegeld zu verringern, nehmen die Dolmetscher ihren 
Dienst zu dem Zeitpunkt auf, an dem die erste Sitzung 
ihres ersten Arbeitstages beginnt. Ein anderes Vorgehen 
würde zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der Kosten 
für Dolmetschleistungen führen. 12.12. (b) Die Sätze der Steuer, die von den Vergütun­
gen der als Hilfskräfte für die Tagungen eingestellten 
Dolmetscher einbehalten wird, werden von der Verwal­
tung des Parlaments nicht willkürlich festgesetzt; diese 
Sätze werden analog zu den Bestimmungen der Verord­
nung 260/68/EWG über die zugunsten der Europäischen 
Gemeinschaften erhobene Steuer angewandt, sie werden 
desgleichen von den Verwaltungen der anderen Institu­
tionen angewandt. 
In den Rechtssachen 43/84 und 111/84 hat der Gerichts­
hof die Gleichstellung eines freiberuflichen Dolmetschers 
mit dem Status eines Bediensteten auf Zeit oder einer 
Hilfskraft aus Erwägungen zurückgewiesen, die insbe­
sondere die Dauer der Verträge in Betracht ziehen. 
Insofern als Artikel 78 für die Hilfskräfte bei den 
Tagungen abweichende Einstellungsbedingungen gestat­
tet, scheinen die vom Gerichtshof in den beiden vorge­
nannten Rechtssachen angeführten Begründungen im 
Falle der als Hilfskräfte für die Tagungen eingestellten 
Dolmetscher nicht gelten zu können. Der Generalanwalt 
Darmon in der Rechtssache 43/84 hatte im übrigen die 
Anwendung von Artikel 78 seitens des Europäischen 
Parlaments für seine als Hilfskräfte für die Tagungen 
beschäftigten Dolmetscher nicht kritisiert. 
12.12. (c) Die Einhaltung der Verpflichtung zur 
Einheitlichkeit des beruflichen Wohnsitzes durch die 
freiberuflichen Dolmetscher wurde von den Verwaltungs­
zentren in Brüssel und in Luxemburg gemeinsam geprüft: 
Kein Fall nicht übereinstimmender Erklärungen, die zu 
finanziellen Auswirkungen geführt haben, wurde festge­
stellt. Die zuständigen Dienste werden weiterhin regelmä­
ßige Überprüfungen vornehmen. 
Kostenerstattungsverträge 
12.13. Die vom Parlament gewählte Methode des 
Pauschalbetrags hat den Vorteil, daß sie einfach anzu­
wenden ist und nur wenig Personal erfordert; diese 
Methode führt, wie der Rechnungshof feststellt, mit 
1 ECU Differenz zum gleichen Ergebnis wie die Methode 
der tatsächlichen Kosten. 
322 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verwaltung der Dolmetscher durch das Parlament 
und die Kommission in Luxemburg 
12.14. Die vom Rechnungshof dargelegte Situation 
ergibt sich aus der Anwendung der im Vertrag mit dem 
AIIC in seinen Artikeln 8, 9, 29, 30 und 31 vorgesehenen 
Bestimmungen. 
Fehlendes EDV-Verwaltungsinstrumentarium 
12.25. Das Parlament hat sich tatsächlich sein eigenes 
EDV-Verwaltungsinstrumentarium geschaffen, weil das 
in Brüssel installierte EDV-System nicht übertragbar 
war. Dieses System wies nämlich nach Aussagen eines mit 
diesem Projekt befaßten EDV-Beraters schwere Unzu­
länglichkeiten auf: zunächst einmal war es von relativ 
alter Konzeption, zumal es schon vor zwölf Jahren in 
Betrieb genommen wurde; sodann was er auf einem ICL-
System entwickelt worden, für das das Parlament weder 
die Ausrüstung noch ein Sachverständigengutachten 
hatte; ferner hätte eine Anpassung des Systems SAFIR 
lange gedauert und wäre um das Sechsfache kostspieliger 
gewesen als die Ausarbeitung des Systems GERI. 
Schließlich hatten die potentiellen Benutzer bestimmte 
kritische Bemerkungen zum System SAFIR vorgebracht. 
Unter diesen Umständen wurde entsprechend den 
Schlußfolgerungen des EDV-Beraters beschlossen, das 
System GERI fertigzustellen; am 1. Februar 1988 
wurden die Funktionen „Sitzung" dieses Programms in 
Betrieb genommen und die Funktionen „Verwaltung der 
Dolmetscher" wurden zunächst im Erprobungsstadium 
und sodann am 1. April 1989 im Betriebsstadium in 
Dienst genommen. 
12.25. (a) Die Auswahl der einzustellenden Dolmet­
scher macht nur einen der zahlreichen Aspekte der den 
Abteilungsleitern der Direktion Dolmetschen über­
tragenen Zuständigkeiten aus. Es obliegt ihnen ferner, für 
die Qualität der von den Dolmetschern erbrachten 
Leistungen Sorge zu tragen sowie zu ihrer beruflichen 
Fortbildung beizutragen. 
PERSONALAUSGABEN 
Kostenerstattungsverträge 
12.13. Es trifft zu, daß der Rat sich gegenüber dem 
SCIC in der Lage eines Nachfragers von Dienstleistungen 
befindet. Bisher ist er im Rahmen der Berechnung der 
Pauschalkosten für die einzelnen Dolmetscher nicht tätig 
geworden. Er prüft gegenwärtig die Möglichkeiten, wie er 
über verständigere Bewertungskriterien verfügen kann, 
um sich ein klares Bild der Lage zu verschaffen. 12.25. (b) Das fachliche Profil der Dolmetscher und die 
Einstellungskosten waren stets wesentliche Elemente, die 
bei der Auswahl der freiberuflichen Dolmetscher Berück­
sichtigung fanden, auch während des Zeitraums vor der 
Inbetriebnahme des EDV-Instrumentariums; es bestehen 
nämlich nicht in EDV erstellte Dokumente, die den 
Dolmetschdiensten wohl bekannt sind und laufend 
genutzt werden und dem für die Auswahl der freiberufli­
chen Dolmetscher Verantwortlichen wertvolle Hilfe 
bieten. 
12.25. (c) Bei der Aufgliederung der Verwendung der 
Arbeitszeit der Dolmetscher muß auch berücksichtigt 
werden, welche Konsequenzen die Annullierungen oder 
Änderungen von Sitzungen, die sich häufig in allen 
betroffenen Organen (Parlament, Kommission und 
Rechnungshof) ergeben, für die Nutzung der Arbeitszeit 
haben. Sämtliche für die Organisation einer Sitzung 
bereitgestellten Mittel zur Leistungserbringung und 
insbesondere diejenigen für Dolmetschleistungen müssen 
notwendigerweise den von den politischen Stellen 
festgelegten und ggf. geänderten besonderen Merkmalen 
des Ortes und des Zeitplans angepaßt werden. 
Die vollständigen statistischen Daten betreffend die 
verbeamteten Dolmetscher wie auch die freiberuflichen 
Dolmetscher können mit dem System GERI abgefragt 
werden. 
Tagegelder 
12.26. Als Tagegeldsatz gilt der auf die Beamten 
anwendbare Satz. Er ist etwas höher als der in den 
anderen Organen geltende Satz, doch sei daraufhingewie­
sen, daß der vom Parlament verwendete Satz infolge des 
Beschlusses des Präsidiums vom 13. Mai 1986 sich dem 
von den anderen Organen verwendeten Satz annähern 
soll, so daß die Differenz ab dem nächsten Jahr 
verschwinden dürfte. Das Parlament ist bereit, sich an 
den Harmonisierungsbestrebungen in diesem Bereich zu 
beteiligen. 
12.27 - 12.28. Der Rat bemüht sich nach Kräften um 
die Einhaltung der mittelfristigen Sitzungsplanung. 
Durch die ständige Weiterentwicklung der Dossiers wird 
die Einhaltung einer langfristigen Vorausplanung jedoch 
erheblich erschwert. Unter diesen Umständen sind die 
Behörden des Rates gezwungen, Sitzungen anzube­
raumen, selbst wenn diese nicht sicher bestätigt sind. 
Der Anteil des Rates an Dolmetsch tagen, bezogen auf das 
gesamte Leistungsvolumen des SCIC, beträgt ungefähr 
40%. Der Rat beteiligt sich also mit ±40% an den 
Gemeinkosten des SCIC, was erklärt, daß diese Kosten 
insbesondere im August als Pauschalbetrag für eine 
bestimmte Zahl von Dolmetschtagen in Rechnung 
gestellt werden. ANTWORTEN DES RATES 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 323 
Der Rat wird eine eingehende Prüfung der Berechnungs­
methoden im Benehmen mit der zuständigen Stelle des 
SCIC einleiten, damit dieser das System verbessern und 
die bestehenden Schwierigkeiten beheben kann. 
12.29. Die genannten Schwierigkeiten sind auf zwei 
Faktoren zurückzuführen: 
— das verspätete Eintreffen der Rechnungen des SCIC 
(gewöhnlich drei bis vier Monate nach erfolgter 
Leistung); 
— eine im Vergleich zur Planung beträchtliche Steige­
rung der Anzahl der Dolmetschtage sowie eine 
PERSONALAUSGABEN 
Kosten für Dolmetschleistungen 
Einleitung 
12.4. Das Europäische Parlament und die Kommission 
in Luxemburg nehmen ihre Verwaltungsfunktionen 
durch regelmäßige Konzertierung und Aufteilung der 
Verwaltungsaufgaben wahr. 
Verwaltung der Dolmetscher 
12.8. Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission 
in Luxemburg keine verbeamteten Dolmetscher be­
schäftigt. 
Für mehrere Organe gültige Bemerkungen 
Vertrag mit dem AIIC und Anwendung des Vertrags 
12.12. (b) Seit 1983 unterliegen die vom Europäischen 
Parlament eingestellten Konferenzdolmetscher in An­erhebliche Steigerung des Tagessatzes, dessen Betrag 
erst nach Ablauf des Rechnungsjahres bekannt ist. 
Um diese Schwierigkeiten zu beheben, werden die 
Bindung und die Auszahlung sämtlicher verfügbarer 
Mittel auf der Grundlage einer provisorischen Rechnung 
beschlossen, welche der SCIC vor Jahresende übermittelt. 
12.34. Entsprechend den vorangegangenen Ausführun­
gen bemühen sich der SCIC und der Rat gegenwärtig 
gemeinsam, eine größere Transparenz der Geschäfts­
vorgänge herzustellen. 
wendung des Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen 
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­
schaften der Gemeinschaftssteuer. Die Kommission hat 
im Interesse der Gleichbehandlung beschlossen, daß die 
steuerlichen Bestimmungen des Artikels 78 der Beschäf­
tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 
alle von der Kommission für Rechnung der verschiedenen 
Institutionen der Gemeinschaften eingestellten freiberuf­
lichen Dolmetscher, die alle während der Sitzungsperio­
den des Parlaments eingesetzt werden können, auszudeh­
nen sind, und somit auf deren Vergütungen die Gemein­
schaftssteuer zu erheben ist. 
(c) Diese Frage wurde von den Verwaltungszentren in 
Brüssel und Luxemburg gemeinsam geprüft. Es wurden 
keine sich widersprechenden Erklärungen bzw. sich 
daraus ergebende finanzielle Folgen festgestellt. Die 
betroffenen Dienststellen werden jedoch regelmäßige 
Kontrollen durchführen. 
Kostenerstattungsverträge 
12.13. Im August 1989 wurde den Institutionen, die den 
SCIC (Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst) in 
Anspruch nehmen, eine auf den neuesten Stand gebrachte 
Übersicht über die Berechnung der Kosten nach dem 
System SAFIR übermittelt. Die Dienststellen in Brüssel 
und Luxemburg werden sich bemühen, ihre Verfahren zu 
vereinheitlichen. ANTWORTEN DER KOMMISSION 
324 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Verwaltung Brüssel 
Wiederverwendung von Mitteln 
12.15 - 12.17. Gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 wird die Wiederverwendung von 
Einnahmen und Ausgaben in besonderen Verbuchungs-
stellen in der Haushaltsrechnung der Kommission erfaßt. 
Das System der Wiederverwendung wurde geschaffen 
und angewendet, um den Posten 1170: „Freiberufliche 
Dolmetscher des SCIC" nicht über Gebühr aufzublähen. 
Die Einnahmen, die der Rechnungshof unzutreffender­
weise als „Mittel" bezeichnet, werden in dem Haushalts­
jahr verwendet, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem 
die Einnahme erfolgte. 
Die Einnahmen des Jahres 1987, die zur Wiederverwen­
dung 1988 bestimmt waren, betrugen am 31. Dezember 
1987 17,0 Mio ECU. Im Verlauf des Jahres 1988 hat die 
Kommission im Einklang mit den Vorschriften insgesamt 
Vergütungen in Höhe von 15 Mio ECU an freiberufliche 
Dolmetscher gezahlt. 
Die am 31. Dezember 1988 nicht verwendeten Mittel 
(2 Mio ECU) wurden in Artikel 540: „Verschiedene nicht 
in Anspruch genommene wiederzuverwendende 
Einnahmen (Artikel 22 der Haushaltsordnung)" der 
„Gesamteinnahmen der Europäischen Gemeinschaften" 
eingesetzt. 
Zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember 1988 
hat die Kommission insgesamt 20 Mio ECU an von den 
anderen Institutionen gezahlten Erstattungen von Vergü­
tungen, die die Kommission den ihnen zur Verfügung 
gestellten Dolmetschern gezahlt hatte, eingenommen. 
Mit diesem Betrag konnten ab dem 1. Januar 1989 die 
Vergütungen freiberuflicher Dolmetscher gezahlt wer­
den. 
A usgabensystem 
12.18. (a) Die Erfassung der Daten geschieht in zwei 
verschiedenen Verwaltungseinheiten. Ferner wird die 
Feststellung erst nach Prüfung der Übereinstimmung der 
Daten mit dem angewendeten Einteilungsplan für 
Dolmetscher vorgenommen. Es ist vorgesehen, daß eine 
eigene Dienststelle für Finanzangelegenheiten in Zukunft 
mit der Vorbereitung der Daten über die Zahlungen 
beauftragt wird. (b) Die Kommission hat im Rahmen der internen 
Vorschriften zur Ausführung des Haushaltsplans (Einzel­
plan Kommission) ihre Anweisungsbefugnis auf den 
Generaldirektor des SCIC und den Generaldirektor für 
Personal und Verwaltung übertragen, die gemäß ihren 
jeweiligen Zuständigkeiten die Verwaltung übernehmen. 
Gemäß der von der Kommission beschlossenen Auftei­
lung der Zuständigkeiten zwischen diesen beiden Anwei­
sungsbefugten befinden sich die Belege beim SCIC. 
(c) Die Finanzkontrolle nimmt regelmäßig Stichpro­
ben vor Ort vor. Regelmäßige gezielte Kontrollen werden 
nach der Einführung des „elektronischen Sichtvermerks" 
im Rahmen der Modernisierung der Kontrollverfahren 
durchgeführt werden. Zur Zeit findet eine Systemprüfung 
statt, um die für die Einführung des elektronischen 
Sichtvermerks erforderliche Zuverlässigkeit herzustellen. 
ED V-Anwendungen 
12.19. Die Kommission betont, daß die EDV-An Wen­
dung SAFIR, die 1975 eingeführt wurde, ihre Aufgabe 
erfüllt hat. Angesichts der Weiterentwicklung der Tech­
nologie weist sie einige technische Mängel auf. Zur 
Behebung dieser Nachteile hat die Kommission eine neue 
EDV-Anwendung (PEARL) eingeführt, die SAFIR 
insbesondere im Zusammenhang mit der Zuweisung der 
Dolmetscher zu Sitzungen ergänzt. 
12.20. Die Erfassung der Dolmetscher durch zwei 
verschiedene Personalnummern ist auf folgende Gege­
benheiten zurückzuführen: 
— In Luxemburg stammen die Personaldaten aus der 
EDV-Anwendung des Europäischen Parlaments und 
tragen daher die von den Parlamentsdienststellen 
zugewiesenen Nummern; 
— in Brüssel stammen die gleichen Informationen aus 
der Anwendung SAFIR und tragen daher die 
Personalnummern der Dolmetscher in SAFIR. 
Es besteht die Möglichkeit, in die Datenbank APEX ein 
zusätzliches Feld aufzunehmen, das 
— für Brüssel: die Personalnummer des freiberuflichen 
Dolmetschers beim Parlament, 
— für Luxemburg: die Personalnummer des freiberufli­
chen Dolmetschers in SAFIR 
enthalten würde. 
Dieses Feld würde einen zweiten Zugriffsschlüssel bilden. 
Die Kommission betont, daß eine solche Änderung 
umfangreiche technische Anpassungen erfordern würde. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 325 
12.21. An der Schnittstelle der Anwendungen SAFIR 
(Vorbereitung der Daten) und APEX (Verarbeitung der 
Daten) werden vor und nach der Datenübertragung 
Kontrollsummen zur Überprüfung der technischen 
Qualität der Übertragung ausgegeben. Nach jeder 
Übertragung werden diese Summen verglichen. 
Verwaltung Luxemburg 
Von der Kommission gezahlte Vorschüsse 
12.22. Es wurden bereits beträchtliche Anstrengungen 
unternommen, um diese Verzögerung aufzuholen. Da­
durch konnte der vom Rechnungshof genannte Betrag 
fast vollständig abgerechnet werden (im Juli 1989 waren 
noch 4 306 ECU abzurechnen). 
Hotelkosten 
12.23. Die vom Verwaltungszentrum Luxemburg ge­
nehmigten Ausnahmen sind aufgrund des geringen 
Angebots an Hotelzimmern im Vergleich zu Brüssel 
gerechtfertigt. Ihnen liegen die Bestimmungen des 
Artikels 11 der Übereinkunft mit der AIIC von 1984 und 
des Artikels 9 der am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen 
Übereinkunft zugrunde. 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 
12.33. Siehe Antwort zu Ziffer 12.12 (b). 
12.34-12.35. In Artikel 18 der Haushaltsordnung 
werden Bestimmungen über die Verantwortung für die 
Ausführung des Haushaltsplans getroffen. Da sich das 
Sekretariat des Parlaments in Luxemburg befindet, 
mußte die Kommission die Frage der finanziellen 
Ansprüche mit dem Parlament auf einer einheitlichen 
Grundlage verhandeln. 
12.36. Die Kommission verweist auf die Antwort zu den 
Ziffern 12.16 — 12.17. Ferner verweist sie darauf, daß sie 
sowohl in ihrem Haushaltsplanvorentwurf 1988 als auch 
in dem letzten Vorschlag zur Änderung der Haushalts­
ordnung vom 21. Dezember 1988 vorgeschlagen hat, 
einen Einzelplan einzuführen, der diese Art „interinstitu­
tioneller Mittel" zusammenfaßt. Die Haushaltsbehörde 
hat diese Vorschläge abgelehnt. 
12.37. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
Ziffer 12.19. SACHAUSGABEN 
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem 
Mittelbewirtschaftung des Systems 
Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben 
12.44. Die Schlußbemerkungen des Rechnungshofes 
beruhen auf Mittelwerten und Prozentzahlen der Jahre 
1980 bis 1987. In dieser Zeit änderten sich die Beiträge 
(1983), und die Inflationsrate war zwischen 1980 und 
1984 sehr hoch. Eine Analyse der Jahre 1984 bis 1988 
wäre nützlicher und würde eine durchschnittliche Steige­
rung von etwa 11 % jährlich ergeben. 
Ergebnis der Mittelbewirtschaftung 
der Krankheitsfürsorge 
12.45. Weitere Ursachen für das Defizit sind ein im 
Durchschnitt höheres Alter der Leistungsempfänger, die 
Verteuerung der medizinischen Leistungen und ein 
langsamerer Rhythmus bei den Einstellungen. 
12.46. Eine Änderung der Beitragssätze und der 
Erstattungsmodalitäten ist in Vorbereitung. 
Rechnungslegung 
12.49. (a) Die Kommission nimmt von der vom 
Rechnungshof beschriebenen Situation Kenntnis. Es 
kann davon ausgegangen werden, daß die endgültigen 
Zahlen praktisch am Ende des Monats Februar des 
zweiten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden 
Haushaltsjahres vorliegen. Da in den Konten die 
Angaben für mehrere Jahre verzeichnet sind, lassen sich 
die Einnahmen und Ausgaben desselben Haushaltsjahres 
genau vergleichen. Die finanzielle Entwicklung des 
Systems kann somit genau verfolgt werden. Es wird im 
übrigen von anderen Krankenversicherungen angewen­
det, die ebenfalls das auf einem Haushaltsjahr basierende 
System zugrunde legen. Die Verbuchung der Ausgaben 
auf der Grundlage des Datums der Zahlung, die in den 
verschiedenen Krankenkassen der Institutionen vor der 
Schaffung des gemeinsamen Systems angewendet wurde, 
führte dazu, daß Defizite zu spät festgestellt wurden. 
(b) In den einzelstaatlichen Systemen gelten längere 
Fristen als im gemeinsamen System der Gemeinschaften 
(in Belgien z. B. beträgt sie zwei Jahre). Darauf ist 
zurückzuführen, daß die Krankenhausrechnungen den 
Versicherten zum Teil verspätet zugesandt werden. 
326 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
12.50. Aufgrund der relativ hohen Überschüsse wurden 
zwischen 1980 und 1986 höhere Rückstellungen vorge­
nommen. Inzwischen wurden die Rückstellungen stärker 
der Realität angepaßt. 
12.51. Bei der Abrechnungsstelle Brüssel wird regel­
mäßig eine Kontrolle durchgeführt, bei der die Über­
einstimmung der Vorschußsalden mit den Salden der 
Buchhaltung geprüft wird und die seit mehr als einem 
Jahr bestehenden Forderungen aus Vorschüssen eingezo­
gen werden. 
In einigen sehr seltenen Fällen kann sich die Wiederein­
ziehung als schwierig erweisen. Zur Zeit wird eine 
Untersuchung für alle Institutionen durchgeführt, um die 
Wiedereinziehung von Forderungen ganz allgemein zu 
verbessern. 
12.52. Einzelheiten über die Kassenmittel sind der 
allgemeinen Kontenbilanz zu entnehmen, die vierteljähr­
lich allen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses des 
gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems sowie am 
31. Dezember jedes Jahres allen Organen vorgelegt wird. 
Die Kommission ist bereit, die Vorschläge des Rech­
nungshofes zu prüfen. 
Feststellung der Konten des Krankheitsfürsorgesystems 
12.53 -12.54. Es wäre in der Tat wünschenswert, 
anläßlich der Überprüfung des Aufbaus und der Funk­
tionsweise des Systems durch die Arbeitsgruppe der 
Verwaltungschefs die Modalitäten für Buchhaltung und 
Finanzkontrolle zu ändern. 
Bemerkungen zur Organisation des Systems 
Zuständigkeiten der verschiedenen Organe 
12.55 -12.56. Die o. g. Arbeitsgruppe wird auch die 
Aufgabe haben, die Aufteilung der Zuständigkeiten 
zwischen den verschiedenen im Rahmen der Krankheits­
fürsorge tätigen Organen und den Institutionen zu 
überprüfen. 
Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses 
12.57. Die Kommission ist trotzdem der Ansicht, daß 
die Beteiligung von an der Verwaltung des Systems 
beteiligten Beamten an den Arbeiten des Verwaltungsaus­
schusses wünschenswert ist, damit diese Arbeiten die 
tägliche Arbeit der Abrechnungsstellen berücksichtigen. 
Die genaue Form dieser Beteiligung wird bei der nächsten Verlängerung der Mandate der Vertreter der Kommis­
sionsverwaltung erörtert werden. Es handelt sich hier um 
eine Frage der Einschätzung, bei der es darum geht, die 
Zusammensetzung eines Ausschusses zu bewerten, der 
gleichzeitig über Sachkenntnisse verfügen und unabhän­
gig sein muß. 
Den Abrechnungsstellen zur Verfügung 
gestelltes Personal 
12.59. (a) In der Regelung für das gemeinsame 
Krankheitsfürsorgesystem ist in der Tat nicht vorgese­
hen, daß den Abrechnungsstellen Beamte anderer Organe 
zur Verfügung gestellt werden können. Es mußten jedoch 
zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die 
Personalentwicklung einschränkte, im Interesse einer 
gerechten Arbeitsverteilung Ad-hoc-Lösungen zur Be­
wältigung der bei den Abrechnungsstellen anfallenden 
Arbeitslast gefunden werden. Die Kommission möchte 
eine Struktur schaffen, die in jedem Fall interinstitutionell 
sein soll. 
(b) Die praktischen Probleme, die insbesondere in 
Luxemburg aufgetreten sind, werden in Kürze von der 
o. g. Arbeitsgruppe genau geprüft werden. 
(c) Die Kommission bemüht sich, von den anderen 
Organen die Zustimmung dazu zu erhalten, daß vor einer 
Abordnung eine Einigung über das Profil der abzuord­
nenden Beamten erzielt wird. Der Rat hat kürzlich dieses 
Verfahren angenommen. 
Zentralisierung und Dezentralisierung der Aufgaben 
der Abrechnungsstellen 
12.61 - 12.63. Es fand in der Tat eine gewisse Dezentra­
lisierung und eine Aufteilung der Aufgaben der Abrech­
nungsstellen statt. Dies geschieht jedoch, was den Rat 
betrifft, auf einer eindeutigen Grundlage (Delegation von 
Befugnissen, einschließlich Verwaltungsbefugnisse) bzw. 
— bei Parlament und Gerichtshof— zur Beschleunigung 
der Bearbeitung der Akten. Es gibt nur wenige Fälle von 
Doppelarbeit und die Verantwortung für Entscheidungen 
im Bereich der Vorschriften verbleibt, soweit irgend 
möglich, bei der Abrechnungsstelle. Die Rationalisierung 
dieses Systems wird vermutlich eines der Ergebnisse der 
Arbeiten der Arbeitsgruppe der Verwaltungschefs sein. 
System der Eintragung der angeschlossenen Personen 
12.65 -12.66. Das bestehende EDV-Eintragungs­
system liefert dem Zentralbüro die Liste der Anspruchs­
berechtigten. Die Ansprüche im Zusammenhang mit der 
Krankenversicherung werden in jedem Fall vom Zentral­
büro (Daten aus manuell geführten Karteien: JET, 
Berlin, Dublin usw.) oder der Abrechnungsstelle (compu­
tergespeicherte Daten: Sysper oder andere Quellen) 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 327 
berechnet und eingegeben. Die Krankenkasse hat ihre 
eigenen Karteien, für die ausschließlich sie verantwortlich 
ist. Es wäre in jedem Fall nicht sehr wirtschaftlich, auf der 
Ebene des Zentralbüros bzw. der Abrechnungsstellen das 
gesamte Verfahren der Eingabe der persönlichen Daten, 
die bereits von den Personalabteilungen der einzelnen 
Organe vorgenommen wird, zu wiederholen. 
In Luxemburg ist die Kontrolle der Karteien mit 
Schwierigkeiten verbunden, da vier Institutionen die 
gleichen Karteien für Personaldaten benutzen. In Ispra 
werden zur Zeit die Karteien der beiden betroffenen 
Generaldirektionen mit Hilfe der EDV den Normen 
angepaßt. 
12.67. Die Abrechnungsstellen haben keine andere 
Wahl, als sich darauf zu verlassen, daß die Institutionen 
ihnen die allgemeinen Informationen über die Anspruchs­
berechtigten übermitteln, und diese Informationen durch 
die die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung 
betreffenden zu ergänzen. 
Prüfung der Einnahmen des Systems 
12.68. Von der für die Finanzen zuständigen Dienststel­
le wird die monatliche Höhe der Beiträge jeder Institution 
geprüft. Die Beiträge werden von den für die Bezüge 
zuständigen Abteilungen jeder Institution und von den 
jeweiligen Finanzkontrolleuren geprüft. 
Im Rahmen des Systems vorgenommene Zahlungen 
12.70 - 12.72. Die Kommission ist sich der Notwendig­
keit bewußt, für die Tätigkeit der Abrechnungsstellen 
einheitliche Kontrollen einzuführen. Bei der gegenwärti­
gen Haushaltslage ist die Bereitstellung einer ausrei­
chenden Anzahl von Kontrolleuren problematisch, 
obwohl einige Stellen zugesagt wurden und Vorrang 
besitzen. Gleichzeitig werden zur Zeit Anstrengungen 
unternommen, ein integriertes EDV-System für die 
Kontrolle und systematische Zuordnung von Daten 
einzurichten. Es erscheint am wirtschaftlichsten, die 
Kontrolleure für gezielte Kontrollen (von bestimmten 
Gruppen von Leistungen, Kategorien von Anspruchsbe­
rechtigten, Zeiträumen usw.) einzusetzen. Entsprechende 
Tests werden zur Zeit bei der Abrechnungsstelle Brüssel 
durchgeführt. 
12.74. (a) Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, 
daß die gegenwärtige Situation nicht ideal ist. Obwohl 
den Abrechnungsstellen nicht ausdrücklich Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Früherkennung zugewiesen sind, 
hält die Kommission diese jedoch für am geeignetsten, 
diese Aufgabe zu erfüllen. (b) Der Verwaltungsausschuß hat diese Anomalie 
selbst festgestellt und Vorschläge vorgelegt, wie diese 
Frage im Rahmen der in seiner Stellungnahme 3/89 
vorgeschlagenen Änderungen gelöst werden kann. Es ist 
vorgesehen, daß die Untersuchungen zur Früherken­
nung, denen sich die anspruchsberechtigten Beamten 
unterziehen, vom Haushalt der Organe getragen werden. 
Diese Beamten sollen von der jährlichen Pflichtunter­
suchung befreit werden. 
(c) Ausmaß und Häufigkeit der Untersuchungen und 
Analysen werden je nach Geschlecht und Alter festgelegt. 
Alle Untersuchungen sind freiwillig. 
Die Rolle des Vertrauensarztes 
12.78. Ein Vertrauensarzt ist Beamter und ganzzeitig 
beschäftigt. Was den Wunsch betrifft, alle Vertrauensärz­
te ganzzeitig zu beschäftigen, so ist dies angesichts der 
anfallenden Arbeitslast möglicherweise nicht unbedingt 
erforderlich (außer in Brüssel). Die Schwierigkeit für 
Vertrauensärzte, sich gegen das Gutachten eines Kolle­
gen auszusprechen, entspricht der, der sich die Ver­
trauensärzte in fast allen einzelstaatlichen Systemen 
gegenübersehen. 
12.79. Eine der im Rahmen der Stellungnahme 3/89 des 
Verwaltungsausschusses vorgeschlagenen Änderungen 
ist die Festlegung von Kriterien für übermäßig hohe 
Honorare. Die Überschreitung der in den Vorschriften 
niedergelegten Höchstbeträge soll in Prozent ausgedrückt 
werden, andere Möglichkeiten werden jedoch zur Zeit 
geprüft. 
Anpassung der Höchstsätze 
12.80. Es existieren zwar diesbezügliche Vorschriften 
(siehe Artikel 18/6 g der im gegenseitigen Einvernehmen 
der Organe verabschiedeten Regelung), es hat sich jedoch 
immer als schwierig erwiesen, regelmäßige Zeitabstände 
für die Anpassung der Sätze festzulegen. Diese Schwierig­
keit ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, 
daß die von den freiberuflich tätigen Ärzten geforderten 
Honorare nicht unbedingt die allgemeine Wirtschafts­
tendenz eines Landes mitvollziehen. Bei der Verwaltung 
der Krankheitsfürsorge wurde immer darauf geachtet, 
daß die von den Anspruchsberechtigten tatsächlich 
bezahlten Honorare soweit wie möglich mit den Höchst­
sätzen übereinstimmten, um — im Rahmen der Statuts­
bestimmungen — eine höchstmögliche Erstattung zu 
garantieren. Die Krankeitsfürsorge kann sich leider nicht 
an die offiziellen Sätze der einzelstaatlichen Systeme 
halten. Als Beispiel werden die Fachärzte genannt, die in 
Belgien bzw. Luxemburg im Rahmen des einzelstaatli­
chen Versicherungssystems tätig sind. Es muß betont 
werden, daß die Fachärzte, die die Bedingungen des 
328 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Abkommens mit ihrem nationalen System nicht akzeptie­
ren, in diesen beiden Ländern (wie auch in anderen 
Ländern) Honorare verlangen können, die die offiziellen 
Höchstsätze weit überschreiten. Trotzdem möchte die 
Kommission in dem Bemühen um Vereinfachung und 
Transparenz die Möglichkeit prüfen, die Änderung der 
Sätze in einem gewissen Maße automatisch vorzuneh­
men, sofern ein annehmbarer Index gefunden werden 
kann. 
Schlußbemerkungen und Empfehlungen 
12.81 - 12.83. Die Kommission wünscht, daß auf der 
Grundlage der Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe der 
Verwaltungschefs einige Reformen des Systems umge­
setzt werden können, durch die der Entscheidungsprozeß 
in der Tat beschleunigt werden könnte und gleichzeitig 
eine gewisse Kontrolle — entweder durch den Verwal­
tungsausschuß oder durch die Verwaltungschefs — im 
Rahmen der Statutsbestimmungen garantiert wäre. 
12.84. (b) Zur Zeit werden Maßnahmen durchgeführt, 
um — insbesondere mit Hilfe der Datenverarbeitung — 
die Einheitlichkeit von Daten und Kontrollmethoden zu 
verbessern. 
(c) Die Kommissionsdienststellen führen zur Zeit eine 
Neubewertung des Systems der Vorsorgeuntersuchungen 
durch. 
(d) Im Rahmen der Änderung der obengenannten 
Vorschriften wurde bereits ein Schritt in diese Richtung 
getan. 
12.85. Gegenwärtig wird das Buchhaltungssystem 
vollständig den Grundlagen des neuen Buchungsplans 
angepaßt. 
12.86. Die Kommission, der Verwaltungsausschuß und 
die Verwaltungschefs stimmen mit diesen Schlußfolge­
rungen überein. Dementsprechend sieht die kürzlich vom 
Verwaltungsausschuß abgegebene und von den Verwal­
tungschefs bestätigte Stellungnahme, die demnächst dem 
Statutsbeirat übermittelt werden wird, Änderungen der 
Vorschriften in dem vom Rechnungshof gewünschten 
Sinne sowie eine Einschränkung der an bestimmte 
Einnahmensteigerungen (Versicherungsbeiträge) gebun­
denen Ausgaben vor. EUROPÄISCHE SCHULEN 
Sozialversicherungssystem der Schulen 
Krankheitsfürsorge für Lehrkräfte 
und gleichgestellte Personen 
12.94. Die Kommissionsdienststellen und der Vertreter 
des Obersten Rates haben Verhandlungen zur Regelung 
dieser Frage begonnen. 
12.95. Die Liquidation der Leistungen ist für Beamte 
und Lehrkräfte die gleiche. Daher werden Beamte und 
Lehrkräfte in keiner Weise unterschiedlich behandelt. 
In den oben genannten Verhandlungen soll auch die 
Frage der Befugnisübertragung — insbesondere im 
Zusammenhang mit der Kontrolle der Ansprüche — 
geregelt werden. 
12.96. Die Kommission wird den Obersten Rat auf die 
Bemerkung des Rechnungshofes zu diesem Punkt 
hinweisen. 
Beziehungen zwischen den Schulen und dem 
Krankheitsfürsorgesystem der EG 
12.98. Die Kommission hat die Europäischen Schulen 
aufgefordert, sich an den Verwaltungskosten ihres 
Krankheitsfürsorgesystems zu beteiligen. Die laufenden 
Verhandlungen behandeln auch diese Frage. 
12.99. Neue Verfahren werden zur Zeit geprüft. Die 
Installierung eines EDV-Systems für die zentrale Perso­
nalverwaltung im Büro des Vertreters des Obersten Rates 
wird auf lange Sicht diese Kontrollen erleichtern. 
Finanzielle Lage der Krankenversicherung der Schulen 
12.101 - 12.103. Die Kommission nimmt die Bemer­
kungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird im 
Obersten Rat eine Diskussion zu diesem Thema anregen. 
Es muß daraufhingewiesen werden, daß die Überschüsse 
investiert worden sind und Zinsen tragen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 329 
Krankenkassensystem des Europäischen 
Hochschulinstituts in Florenz (EHIF) Schlußfolgerungen zur Verwaltung des 
Sozialversicherungssystems der Schulen 
12.104 - 12.105 und 12.108. Die Kommission beab­
sichtigt, mit dem EHIF Verhandlungen zu führen, in 
denen dessen Stellung gegenüber dem Krankheits­
fürsorgesystem der Gemeinschaften geregelt werden soll. 12.110-12.111. 
— 12.103). (Siehe Antworten zu den Ziffern 12.94 
12.106. Das EHIF wird aufgefordert, die Vorschriften 
über die monatliche Zahlung der persönlichen Beiträge 
und der Arbeitgeberbeiträge an die Abrechnungsstellen 
einzuhalten und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen. 
12.109. Die Bedingungen einer Beteiligung des EHIF an 
den Verwaltungskosten und den sonstigen Kosten im 
Zusammenhang mit seinem Krankheitsfürsorgesystem 
werden im Rahmen der oben genannten Verhandlungen 
geprüft werden (Ziffern 12.104—105 und 12.108). Die Beziehungen zwischen der Europäischen 
Schule in Varese und dem italienischen Staat 
12.116. Seit mehreren Jahren bittet der Oberste Rat der 
Europäischen Schulen — mit der ausdrücklichen Unter­
stützung des Vertreters der Kommission — die italieni­
schen Behörden, der Schule in Varese die erforderlichen 
Mittel zur Verfügung zu stellen. Die italienischen 
Behörden antworten seit Jahren, daß der dafür erforder­
liche Gesetzesentwurf in Vorbereitung sei. 
ANTWORTEN DES GERICHTSHOFES 
PERSONALAUSGABEN 
12.10. Um ein hohes Qualitätsniveau der Dolmetschleistungen in den Sitzungen zu gewährleisten, verlangt der 
Gerichtshof von allen Dolmetschern eine gründliche Vorbereitung der für die Sitzung wichtigen Verfahrensakten. Bei nur 
auf die Dolmetschtage gestützten Statistiken würde die tatsächlich geleistete Arbeit nur teilweise berücksichtigt. Der 
Gerichtshof wird demnächst ein System einrichten, mit dem sich die gesamte geleistete Arbeit zahlenmäßig erfassen läßt. 
12.12. Um die besten Konditionen auf einem einheitlichen, allen Organen gemeinsamen Markt erzielen zu können, hat 
sich die Verwaltung des Gerichtshofes für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, die bei den Verhandlungen 
zwischen den Gemeinschaftsorganen und der AIIC den Vorsitz führte. Sie hat jedoch in bezug auf die gesamte 
Vereinbarung einen Vorbehalt hinsichtlich der Stellung des Gerichtshofes als Rechtsprechungsorgan gemacht. 
ANTWORTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
PERSONALAUSGABEN 
Kosten für Dolmetschleistungen 
12.30. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und kann 
diesem versichern, daß die Mittel dieses Haushaltspostens seit dem Haushaltsjahr 1988 vom zuständigen 
An weisungsbefugten ständig überwacht werden. 
12.31. Die Begleichung der Rechnungen für Dolmetschleistungen erstreckt sich immer auf zwei Haushaltsjahre. Im 
Verlauf des einen Haushaltsjahres werden die Dolmetschkosten von der Kommission auf der Grundlage eines vorläufigen 
Tagessatzes in Rechnung gestellt. Ungefähr im Juni des folgenden Jahres übermittelt der gemeinsame Dolmetscher-
Konferenzdienst (SCIC) eine Abrechnung für das vorherige Haushaltsjahr anhand des endgültigen tatsächlichen 
Tagessatzes. 
Die im Bericht des Rechnungshofes festgestellte Verzögerung ist auf Probleme bei der Übermittlung von Dokumenten 
zwischen dem SCIC und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zurückzuführen. 
Ab dem Haushaltsjahr 1989 wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß die erforderlichen Mittelbindungen vornehmen, 
um auf der Grundlage einer vorläufigen Rechnung, die er beim SCIC vor Jahresende anfordern wird, alle Ausgaben des 
Haushaltsjahres bestreiten zu können. 
330 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
KAPITEL 13 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN: 
Der Rechnungshof hat bereits in seinen Schlußfolgerun­
gen (Ziffer 13.19) darauf hingewiesen, daß die Art der 
Finanztätigkeiten im Darlehens- und Anleihebereich, 
und zwar durch ihren fachspezifischen Charakter und die 
Dringlichkeit der Beschlußfassung, Flexibilität und 
Handlungsfreiheit der zuständigen Generaldirektion 
voraussetzt. Außerdem muß die Generaldirektion bei der 
Darlehens- und Anleiheverwaltung auf in den Finanz­
kreisen allgemein übliche Methoden zurückgreifen 
können (telefonische Kontakte, rasches Intervenieren, 
Positionierung auf dem Finanzmarkt usw.). 
Unter Berücksichtigung dieser Besonderheit stützt sich 
die Verwaltungstätigkeit der Generaldirektion auf Rege­
lungen (siehe unten), die für ein Gleichgewicht zwischen 
der gebotenen Selbständigkeit der mit der Verwaltung der 
Darlehens- und Anleiheoperationen betrauten General­
direktion und der vorgeschriebenen Unterrichtung der 
Kommission über die getroffenen Entscheidungen sorgen 
sollen. 
Die Kommission verweist auf die Grundlagen, die in den 
Beschlüssen des Rates vom 29. März 1977, vom 16. 
Oktober 1978 und vom 17. Februar 1975 für die 
Tätigkeiten im Bereich der Darlehen und Anleihen der 
Europäischen Atomgemeinschaft, der EWG (NGI) und 
der EWG (ZB) festgelegt worden sind. Diese Grundsatz­
beschlüsse sind durch verschiedene Durchführungs­
beschlüsse ergänzt worden. 
Für das NGI kann das Kooperationsabkommen zwi­
schen der Kommission und der EIB (letzte Überarbeitung 
im April 1987) und für die Europäische Atomgemein­
schaft der Beschluß der Kommission vom 26.10.1977 
(KOM(77) P 448 XII) angeführt werden. In dem 
letztgenannten Dokument wird dem für Kredite und 
Investitionen zuständigen Mitglied der Kommission im 
Zuge des „Dringlichkeitsverfahrens" die Befugnis über­
tragen, Anleihen im Rahmen der EGKS und von 
Euratom aufzunehmen, unter der Bedingung, daß das 
Generalsekretariat innerhalb von 24 Stunden schriftlich 
hiervon unterrichtet wird. Außerdem übermittelt das 
zuständige Kommissionsmitglied der Kommission zwei­
mal im Jahr (vor dem 30.4. und vor dem 31.10.) einen 
Bericht über die Ausübung der ihm übertragenen 
Befugnisse. Die Kommission hat in der zuständigen Generaldirektion 
eine interne Kontrollstelle geschaffen, die die Operatio­
nen unter der Verantwortung des Generaldirektors 
kontrolliert und hierbei insbesondere interne Regelungen 
zugrundelegt. Gemäß den internen Regelungen, die der 
Generaldirektor genehmigen muß, unterrichtet die 
Direktion Anleihen das zuständige Kommissionsmitglied 
in einem wöchentlichen Vermerk regelmäßig über alle 
kurz vor dem Abschluß stehenden Anleihe vertrage. 
Bleibt eine Antwort des Kommissionsmitglieds aus, so 
gilt eine Anleihe als genehmigt, wenn die zuständige 
Generaldirektion und die finanziellen Einrichtungen die 
wichtigsten Bedingungen festgelegt haben. Das zuständi­
ge Kommissionsmitglied und das Generalsekretariat der 
Kommission sind sodann innerhalb von 24 Stunden 
fernschriftlich zu unterrichten. Die mitzuteilenden Infor­
mationen sind in den internen Regelungen genau 
festgelegt. 
Die Kommission ist aufgrund der Bemerkungen des 
Rechnungshofes (vgl. insbesondere Ziffer 13.11) bereit, 
die bestehenden Regelungen im Hinblick auf eine bessere 
Transparenz der Anleihe- und Darlehensoperationen 
formal zu verbessern und zu verstärken. 
Die zuständige Generaldirektion hat bereits mit einer 
Überarbeitung der internen Regelungen begonnen, die 
der Kommission zur Genehmigung und dem Rech­
nungshof zur Kenntnisnahme vorgelegt werden wird. Die 
Kommission wird sich insbesondere darum bemühen, die 
Regelungen für vor allem operationeile Entscheidungen 
unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rech­
nungshofs in diesem Bericht zweckmäßiger zu gestalten. 
EINLEITUNG 
13.4. Die Kommission betont, daß die in den Artikeln 
830, 831 und 832 vorgesehenen Haushaltsgarantien 
bisher nicht in Anspruch genommen worden sind. Was 
Artikel 833 betrifft, so ist die Maßnahme noch nicht 
eingeleitet worden, da bisher noch keine Rechtsgrundlage 
geschaffen worden ist. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 331 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
13.5. Die Kommission hält eine Neugestaltung der 
Tabelle 13.1 für wünschenswert. 
Die Kommission fügt als Anhang zu diesem Kapitel eine 
Tabelle der wichtigsten Finanzdaten bei, so daß insbeson­
dere die beiden bestehenden Einteilungen (nach Anleihe­
systemen und nach Darlehenssystemen) berücksichtigt 
werden können. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND 
ZUR WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Kontrolle der Anleihen 
Feststellungen zum Aufbau des Systems 
13.11. Die Kommission verweist auf ihre allgemeinen 
Bemerkungen, in denen sie die Regelungen für die 
Darlehens- und Anleiheoperationen erläutert hat. Die 
Kommission ist sich der Bedeutung bewußt, die der 
Transparenz in diesem Bereich zukommt, und erklärt sich 
mit der Empfehlung des Rechnungshofes einverstanden, 
daß die internen Regelungen der Kommission zur 
Genehmigung vorgelegt werden. 
13.12. Um sachliche Irrtümer, insbesondere rechneri­
scher Art, so weit wie möglich zu vermeiden, wurde in der 
Direktion Anleihen zum 1. Januar 1989 eine Dienststelle 
„back office" geschaffen, die sich durch Gegenkontrollen, 
insbesondere nach dem Prinzip der Aufgabentrennung, 
von der Zuverläßlichkeit der Informationen der mittelbe­
wirtschaftenden Dienststellen vergewissern soll. Hierbei 
wird insbesondere die rechnerische Genauigkeit der 
Selbstkostenpreis-Berechnungen kontrolliert. 
Mit dem gleichen Ziel hat die zuständige Generaldirek­
tion im April 1989 ihre internen Regelungen geändert und 
hierbei den internen Kontrollmechanismus in den 
Dienststellen verstärkt. 
13.13. Die Kommission bekräftigt, daß bei allen 
Anleiheoperationen in gleicher Weise vorgegangen und nach den für die Kunden besten Bedingungen gesucht 
wird: 
— entweder durch Ausschreibungen, wie es bei den 
privaten Operationen und den Bankkrediten üblich 
ist, 
— oder es werden in Zusammenarbeit mit den Banken 
die geeignetsten Bedingungen für die öffentlichen 
Aufforderungen zur Aktienzeichnung und für die 
privaten Plazierungen von Schuldverschreibungen 
ermittelt, wobei sichergestellt wird, daß die Wahl auf 
die günstigsten und zugleich marktgerechten Bedin­
gungen fallt. 
Bei den Refinanzierungsoperationen geht es unter 
Berücksichtigung der typischen Merkmale einer Anleihe 
nach wie vor darum, festzustellen, ob eine Refinanzierung 
der Anleihe vorteilhaft ist, und darum, die Refinanzie­
rungsbedingungen zum größtmöglichen Vorteil des 
Kunden festzulegen. 
Wie die Kommission bereits in ihren allgemeinen 
Bemerkungen mitgeteilt hat, ist sie bereit, eine allgemeine, 
in den meisten Fällen anwendbare Methode für die 
Berechnung des Selbstkostenpreises der Anleihen festzu­
legen, wobei die Finanztätigkeit als solche eine gewisse 
Flexibilität voraussetzt, damit Sonderfälle geregelt 
werden können. 
13.14. Aufgrund der in den allgemeinen Bemerkungen 
genannten Verpflichtungen ist die Kommission bereit, 
den Empfehlungen des Hofes Rechnung zu tragen und 
sowohl den Umfang als auch die Qualität der in der 
wöchentlichen Liste aufzuführenden Informationen zu 
verbessern. 
Was das seit vielen Jahren angewandte Telex-Verfahren 
betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß dieses 
Verfahren nicht als Kontrollmittel, sondern wie bisher als 
Informationsmittel betrachtet werden sollte, das im 
Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens mit dem Zweck 
eingeführt worden ist, sich davon zu vergewissern, daß die 
übertragenen Befugnisse nicht überschritten werden. Das 
Fernschreiben sollte daher auch künftig nur die wichtig­
sten Angaben über die betreffende Operation enthalten, 
und zwar insbesondere als Bestätigung der ausführli­
cheren, bereits in der wöchentlichen Liste übermittelten 
Angaben. 
Anwendung der Regelungen 
13.15. Alle NGI-Anleihen sind das Ergebnis regelmä­
ßiger Beratungen zwischen der EIB und der Kommission, 
die in den Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
päischen Investitionsbank und der Kommission vom 
April 1987 vorgesehen sind; sie dienen dazu, den in der 
EIB festgestellten Darlehensbedarf nach und nach zu 
decken. Die Euratom-Anleihen hingegen werden aus­
schließlich auf einer „back to back"-Grundlage gewährt. 
332 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12. 89 
Auf Wunsch  des  Rechnungshofes,  den  er in seinem 
Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr  1984  geäußert  hat, 
führt  die Kommission  Operationen  zur Refinanzierung 
von Anleihen  durch,  und  zwar  immer  dann,  wenn  die 
Bedingungen  und  die Umstände  dies  zulassen.  Hierbei 
wird  wie  bei der Aufnahme  von  Anleihen  zur Deckung 
des Darlehensbedarfs  vorgegangen. 
Zum  anderen  sind  vor  kurzem  Vorkehrungen  getroffen 
worden,  um genau  festzulegen,  unter  welchen  Bedingun-
gen eine  Refinanzierungsoperation  in Betracht  gezogen 
werden  kann;  in diesem  Zusammenhang  ist die zuständi-
ge Dienststelle  aufgefordert  worden,  „sich  davon  zu 
vergewissern,  daß  die Darlehensnehmer,  die die Möglich-
keit einer  vorzeitigen  Rückzahlung  haben,  bereit  sind, 
gegen  eine  Verringerung  der Darlehenssätze  von  dieser 
Möglichkeit  abzusehen".  Dies  setzt  insbesondere  eine 
Konzertierung  mit der EIB  voraus,  damit  der Kunde  bei 
„back  to back"-Operationen  im Rahmen  des NGI  zuvor 
unterrichtet  werden  kann.  Diese  Konzertierung  soll 
künftig  stattfinden. 
13.16.  Die  Kommission  kann  bestätigen,  daß  die 
wichtigsten  Dokumente  in bezug  auf die meisten  öffentli-
chen  Aufforderungen  zur  Aktienzeichnung  bzw.  die 
privaten  Plazierungen  von  Schuldverschreibungen  vom 
Juristischen  Dienst  geprüft  worden  sind,  da für  diese 
Operationen  in der Regel  eine  Stellungnahme  erforderlich 
ist, die der Juristische  Dienst  nicht  abgegeben  hätte,  wenn 
er mit  den  Anleihedokumenten  nicht  einverstanden 
gewesen  wäre.  Die  meisten  anderen  Anleihen  sind  mit 
Hilfe  der Einheitsformulare  aufgenommen  worden.  Die 
Kommission  bestätigt,  daß  der  Juristische  Dienst  die 
Einheitsformulare  genehmigt  hat. 
Auf jeden  Fall  sollen  die internen  Regelungen  geändert 
werden,  so daß  der Juristische  Dienst  von  der systema-
tischen  Erteilung  des Sichtvermerks  bei Anleiheverträgen 
entbunden  wird;  dieser  Sichtvermerk  soll  künftig  nur 
dann  erforderlich  sein,  wenn  es sich  um einen  anderen  als 
einen  der beiden  oben  beschriebenen  Fälle  handelt. 
13.17.  (a) Die  Kommission  ist bereit,  die Vermerke 
inhaltlich  und  formal  zu verbessern,  damit  die endgülti-
gen Entscheidungen  besser  nachvollzogen  werden  kön-
nen. 
(b) Die  Änderung  der Politik  der Kommission  aufgrund 
der Bemerkungen  des Rechnungshofes  (Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr  1984,  Ziffern  14.27—14.30)  be-
deutet  nicht,  daß  auf  die traditionellen  Konsortien 
völlig  verzichtet  wird.  Wenn  die Kommission  also  bei 
bestimmten  Anleihearten  mitunter  auf  traditionelle 
Bankkonsortien  zurückgegriffen  hat, so geschah  dies 
ausschließlich  aufgrund  der weitreichenden  Speziali-
sierung  dieser  Einrichtungen  und  ihrer  nachweisli-
chen  Plazierungskapazitäten.  Sie hat jedoch  in allen 
Fällen,  in denen  dies  möglich  war,  auf  Ad-hoc-
Konsortien  zurückgegriffen,  und sie bestätigt,  daß  sie 
dies auch  künftig  so oft wie möglich  tun wird. 
(c) Die  Kommission  räumt  ein,  daß  in den  vom 
Rechnungshof  angeführten  Dossiers  nicht  immer  die 
nötigen  Angaben  enthalten  waren,  um nachträglich die Kriterien  beurteilen  zu können,  die  für  die 
Entscheidung  der  zuständigen  mittelbewirtschaft-
enden  Dienststellen  ausschlaggebend  waren.  Der 
wachsenden  Komplexität  der Operationen  wurde  in 
diesem  Bereich  formal  nicht  gebührend  Rechnung 
getragen.  Üblicherweise  wird  in Finanzkreisen  vieles 
telefonisch  abgewickelt,  und  die  Ergebnisse  dieser 
Unterredungen  gehen  aus  den  vom  Rechnungshof 
geprüften  Dossiers  nicht  immer  so klar  hervor,  wie es 
wünschenswert  wäre. 
Die Kommission  kommt  der  begründeten  Bitte  des 
Rechnungshofes  nach  und  hat bereits  im Oktober  1989 
die internen  Regelungen  der zuständigen  Generaldirek-
tion geändert,  damit  künftig  aus  den  Dossiers  klar 
hervorgeht,  weshalb  eine  Entscheidung  getroffen  worden 
ist. 
Auswirkungen  der Schwachstellen  des Systems 
13.18.  Die  Kommission  bestätigt,  daß  alle  Anleiheope-
rationen  mit  der  Genehmigung  des  für  Kredite  und 
Investitionen  zuständigen  Mitglieds  der  Kommission 
durchgeführt  worden  sind,  und  zwar  gemäß  den  zu der 
Zeit geltenden  Genehmigungsverfahren;  sie räumt  jedoch 
ein, daß  in einigen  komplexen  Fällen  Präzisierungen 
hätten  vorgenommen  werden  müssen. 
Die Art  der  von  der  zuständigen  Generaldirektion 
durchzuführenden  Operationen  bewirkt,  daß  diese 
Generaldirektion  die Entscheidungen,  die für die Erfül-
lung  der  ihr  durch  die  Kommission  übertragenen 
Aufgaben  notwendig  sind  (Finanzierungsform,  Wahl  der 
Bedingungen  unter  Berücksichtigung  der  Marktlage, 
Auswahl  der  Einrichtung  usw.),  aus  Gründen  der 
Zweckmäßigkeit  binnen  kurzer  Zeit  treffen  muß.  Die 
Kommission  hat  dem  Hof  bereits  in ihrer  Antwort  zu 
Ziffer  13.14  beigepflichtet,  daß  die  Qualität  und  die 
Genauigkeit  der Informationen,  die von  der zuständigen 
Generaldirektion  über  die  geplanten  Operationen  mit 
Hilfe  der wöchentlichen  Liste  übermittelt  werden,  von 
großer  Bedeutung  sind,  und  sie wird  die Praxis  in diesem 
Bereich  verbessern. 
Außerdem  sind  die  internen  Regelungen  Anfang  1989 
bereits  in dieser  Hinsicht  geändert  worden  (vgl.  Ziffer 
13.12),  damit  der in jeder  Dienststelle  bestehende  interne 
Kontrollmechanismus  verbessert  und  die  Gefahr  von 
Irrtümern  so weit  wie  möglich  verringert  werden  kann. 
Schlußfolgerungen  und  Empfehlungen 
13.19.  Die  Kommission  ist der  Ansicht,  daß  der 
Finanzmarkt  als eigentlicher  Gradmesser  für die Darle-
hens-  und  Anleihetätigkeiten  gegenüber  der Kommission 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 333 
immer eine positive Haltung eingenommen hat, da ihr 
unter anderem die bestmöglichen Anleihebedingungen 
geboten werden („AAA"). Wie bereits in den allgemeinen 
Bemerkungen und in den entsprechenden Ziffern (13.11, 
13.12, 13.13, 13.14, 13.16 und 13.17 (a) und (c)) weist sie 
auch hier darauf hin, daß sie bereits Maßnahmen 
getroffen hat und auch künftig treffen wird, um die 
Transparenz und die Zweckmäßigkeit der bestehenden 
Regelungen im Bereich der Anleihen und Darlehen zu 
verbessern, wobei jedoch der für die zuständige General­
direktion notwendige Grad an Selbständigkeit beibehal­
ten werden wird. 
13.20. (a) Die Arbeiten in bezug auf die internen 
Regelungen in diesem Bereich stehen kurz vor dem 
Abschluß, und die Kommission betont, daß sie diese 
Regelungen fortan systematisch genehmigen wird (vgl. 
Ziffer 13.11). 
(b) Die Einhaltung der Regelungen wird von der internen 
Kontrollstelle geprüft werden, deren Unabhängigkeit 
dadurch gewährleistet wird, daß sie dem Generaldi­
rektor unmittelbar unterstellt ist. 
(c) Die Kommission weist darauf hin, daß bereits 
Anfang 1989 entsprechende Maßnahmen getroffen 
worden sind. So soll mit der Schaffung der Dienststel­
le „back office" in der Direktion Anleihen (vgl. Ziffer 
13.12) dafür gesorgt werden, daß die Stichhaltigkeit 
und die Zuverlässigkeit der getroffenen Entscheidun­
gen sowie der von dieser Direktion vorgelegten 
Informationen besser kontrolliert werden können. 
Die Kommission hat außerdem zugesagt, weitere Maß­
nahmen zu treffen, um die bestehenden Regelungen 
formal zu verbessern: 
— Ausarbeitung einer allgemeinen Methode für die 
Berechnung des Selbstkostenpreises der Anleihen 
(Ziffer 13.13), die den internen Regelungen beigefügt 
werden soll; 
— Verbesserung des Inhalts und der Aufmachung des 
zusammenfassenden Vermerks, so daß die in den 
einzelnen Fällen getroffene Entscheidung besser 
nachzuvollziehen ist und beurteilt werden kann 
(Ziffer 13.17 (a)); 
— vorherige Genehmigung des Generaldirektors auf 
einem eigens zu diesem Zweck erstellten Synthesebo­
gen bei einer öffentlichen Aufforderung zur Aktien­
zeichnung. 
(d) Die Kommission ist der Ansicht, daß es notwendig 
ist, das Dringlichkeitsverfahren angesichts der Beson­
derheiten der betreffenden Finanztätigkeit beizube­
halten. 
Sie stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, daß die 
Kommission über die in diesem Bereich von der 
zuständigen Generaldirektion durchgeführten Operatio­
nen unbedingt zu unterrichten ist. 
Sie verweist auf die von ihr in diesem Bereich geplanten 
Maßnahmen (Ziffer 13.14), die wie folgt zusammengefaßt werden können: quantitative und qualitative Verbesse­
rung der Informationen in der wöchentlichen Liste, 
Fernschreiben, mit dem wie bisher die tatsächliche 
Durchführung der Operationen bestätigt wird. 
(e) Es sind Maßnahmen getroffen worden, um sicherzu­
stellen, daß der Verpflichtung zur vorherigen Unter­
richtung der Direktion Darlehen nachgekommen 
wird (vgl. Ziffer 13.15). 
Im übrigen wird sich die Kommission darum bemühen, 
die Refinanzierungsoperationen innerhalb der Fristen 
durchzuführen, die mit dem Datum der Rückzahlung der 
zu refinanzierenden Anleihe und den in den einzelnen 
Verträgen festgelegten Kündigungsfristen vereinbar sind. 
Zinszuschüsse gemäß Artikel 772 
des Gesamthaushaltsplans 
13.27 - 13.28. Die Haushaltslinie 772 ist mit dem Ziel 
geschaffen worden, Zinszuschüsse zugunsten neuer 
Investitionen, die auf eine Verbesserung der Beschäf­
tigungslage abzielen, bereitzustellen. Die Zinszuschüsse 
wurden für Darlehen verwendet, die sieben von der 
Kommission und den spanischen Behörden ausgewählte 
portugiesische Banken für die Investitionen kleiner und 
mittlerer Unternehmen in Portugal gewährt hatten. Diese 
Zinszuschüsse sind über die Finanzinstitute für die 
Investoren bestimmt. 
Die portugiesischen Banken finanzieren diese Darlehens­
operationen in gewohnter Weise, wobei es sich auch um 
von ihnen zu handelsüblichen Zinssätzen aufgenommene 
Globaldarlehen handeln kann. Was die Haushaltslinie 
772 betrifft, so enthalten die zwischen der Kommission 
und den zwischengeschalteten Banken geschlossenen 
Vereinbarungen keine Bestimmungen, nach denen bei 
den Darlehen mit Zinszuschüssen eine bestimmte Finan­
zierungsquelle ausgeschlossen wäre. Hinsichtlich der 
Finanzierung hatten die Banken daher völlig freie Hand 
und konnten ggf. ein Globaldarlehen der EIB in 
Anspruch nehmen. 
Bei den Darlehen, die die zwischengeschalteten Banken 
auf ihr eigenes finanzielles Risiko gewährt hatten, mußte 
die Kommission lediglich die Mittel für die Zinszuschüsse 
bereitstellen, nachdem sie die zu finanzierenden Investi­
tionsvorhaben geprüft hatte. 
13.29. Die Kommission teilt die Bedenken des Rech­
nungshofes hinsichtlich des Zeitraums, der bis zum 
Eingang der zweiten Zuschußtranche in Höhe von 
3,9 Mio ECU bei den sieben im Rahmen der Haushaltsli­
nie 772 beteiligten portugiesischen Banken verstrichen ist. 
Nach einer Prüfung der genauen Ursachen dieser 
Verzögerung wird die Kommission die notwendigen 
Maßnahmen treffen, um den vom Rechnungshof genann­
ten Zinsverlust von rund 20 000 ECU bei den portugiesi­
schen Behörden beizutreiben. 
Zum anderen wird die Kommission darauf achten, daß 
sich solche Probleme bei der Überweisung der dritten und 
letzten Zuschußtranche nicht wiederholen können. 
334 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ANHANG 
DURCH DIE VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTE GEWÄHRTE DARLEHEN 
UND ÜBERWIESENE ZINSZUSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT 
(in Mio ECU) 
A. GEWÄHRTE DARLEHEN 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 EGKS 
675,8 
1 030,7 
387,6 
740,6 
778,1 
825,5 
1 010,6 
1 069,2 
969,3 
907,8 Euratom 
151,6 
181,3 
357,6 
361,8 
366,4 
186,0 
211,0 
443,2 
313,7 
— NGI 
277,0 
197,6 
539,8 
791,0 
1 211,8 
1 181,8 
883,7 
393,0 
447,0 
356,5 Zahlungs­
bilanz 
— 
— 
— 
— 
4 247,3 
— 
664,5 
861,7 
350,0 
— EIB 
2 281,2 
2 753,2 
2 821,5 
3 453,2 
4 255,7 
5 031,1 
5 640,7 
6 678,1 
7 003,4 
9 118,3 
B. ÜBERWIESENE ZINSZUSCHÜSSE 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1986 
1987 
1988 Systeme mit jährlichen Zahlungen 
EGKS 
18,4 
59,1 
13,9 
29,8 
11,1 
40,2 
78,5 
39,0 
38,0 
41,6 Wiederaufbau 
Erdbeben 
3,0 
14,4 
24,4 
28,4 
28,6 
28,6 
27,8 Beschäftigung 
Portugal 
4,0 
3,9 Kapitalisierte Systeme 
EWS 
200,0 
197,0 
193,2 
209,8 
200,0 EFRE 
12,1 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 335 
ZWEITER TEIL 
Europäische Entwicklungsfonds 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Durchführungsrhythmus der laufenden EEF 
am 31. Dezember 1988 
3. Die Kommission hat bereits das Verfahren für den 
endgültigen Rechungsabschluß des vierten EEF eingelei­
tet; gerechnet wird mit einem Termin gegen Ende 1990, 
d. h. in aller Voraussicht vor Inkrafttreten von Lome IV. 
Mit Blick darauf wurden Weisungen gegeben, damit 
keine neuen langfristigen Aktionen mehr finanziert 
werden. 
Überdies betreiben die betreffenden Dienste, soweit 
möglich, den Abschluß noch laufender Vorhaben oder 
dringen bei den zuständigen Verwaltungen der AKP-
Staaten darauf, die Ausführung noch nicht abgeschlosse­
ner Aufträge zu beschleunigen. 
Informationshalber sei angemerkt, daß von 2 109 finan­
zierten Vorhaben derzeit noch 365 Vorhaben abzuschlie­
ßen sind, d. h. 18 % der Vorhaben insgesamt. 
4-5. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
sich die Auszahlungsrate bei den Mittelzuweisungen aus 
den folgenden EEF verlangsamt hat, und hat darauf auch 
wiederholt hingewiesen, vor allem in dem Bericht „10 
Jahre Lome" und unlängst erst in dem Bericht „Lome III 
— Halbzeitprüfung". Diese Verlangsamung, mit der sich 
auch die Entschließung des AKP—EWG-Rats vom 7. 
Juli 1988 beschäftigte, ist darauf zurückzuführen, daß in 
den letzten Jahren von Lome II (fünfter EEF) und mehr 
noch während Lome III (sechster EEF) der Schwerpunkt 
zunehmend auf Entwicklungsprogramme für die Land­
wirtschaft und den ländlichen Sektor gelegt wurde, deren 
Abwicklung weitaus länger dauert als traditionelle 
Vorhaben im Bausektor. Die Einführung von Einfuhr­
programmen mit kurzen Auszahlungsfristen, die nament­
lich im Zusammenhang mit dem Programm für hochver­schuldete Subsahara-Länder zunehmend an Bedeutung 
gewinnen, ist eine wichtige Maßnahme zur Umkehrung 
dieser Entwicklung. Auch hat sich die Durchführung der 
Hilfe sowohl im Rahmen von Lome II als auch von Lome 
III in den Jahren 1988 und 1989 eindeutig beschleunigt. 
Festzuhalten ist im übrigen, daß die Durchführung des 
sechsten EEF bei den primären Mittelbindungen (Be­
schlüssen) bis Ende 1988 absolut normal verlief, da sie 
drei Jahre nach Inkrafttreten von Lome III (1.5.1986) bei 
60 % der Mittelausstattung liegt. 
In welchem Rhythmus die Auszahlungen vorgenommen 
werden, hängt von der Art des finanzierten Progamms 
ab; es ist daher nicht außergewöhnlich, daß die Durch­
führungszeit von großangelegten Entwicklungsprogram­
men im ländlichen Bereich, wie sie derzeit finanziert 
werden, und denen sowohl die Gemeinschaft wie auch die 
AKP-Staaten höchste Priorität geben, die Laufzeit des 
jeweils gültigen Abkommens weit überschreitet. In „10 
Jahre Lome" wurde schon bemerkt, daß sich die 
Auszahlung aller im Rahmen der einzelnen Abkommen 
bereitgestellten Mittel über insgesamt rund 11 Jahre 
hinzieht. 
Die Kommission kann die Behauptung, daß die Vorkeh­
rungen zur Festlegung und Vorbereitung von Vorhaben 
deren rasche Durchführung behindern oder daß die 
Arbeit der Delegationen vor Ort hier in irgendeiner Weise 
zu wünschen übrig läßt, nicht auf sich beruhen lassen. Im 
Gegenteil, gerade Umfang und Verschiedenheit der 
Programme zugunsten der ländlichen Entwicklung, auf 
die mehr als 80 % der EEF-Mittel entfallen, machen es 
erforderlich, daß die Finanzierungsvorschläge sorgfältig 
und bis in die Details geplant und vorbereitet werden; nur 
so kann man eine zuverlässige Durchführung integrierter 
Programme gewährleisten. Die Delegationen und ihr 
Personal müssen wie auch die AKP-Verwaltungen und 
die zuständigen Kommissionsdienststellen im Zusam­
menhang mit der EEF-Durchführung einen enormen 
Arbeitsanfall bewältigen. Außerdem sollte bei der 
Beurteilung der Dienste, die die EEF-Hilfe abwickeln, 
gerade der Umfang der EEF-Operationen und die 
immense Zunahme der Beschlüsse und Auszahlungen — 
zwischen 1987 und 1988 eine jährliche Steigerung um 
rund 50 %, und diese Tendenz hält 1989 noch an — 
berücksichtigt werden. 
336 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Mittelbindungen 
8(b) - 9. Die Kommission kann sich der Auffassung des 
Rechnungshofes zur Verbuchung der Mittelbindungen 
bei Soforthilfen nicht anschließen. 
Artikel 203 des Abkommens von Lome III bestimmt 
insbesondere (Absatz 6), „daß die Einzelheiten der 
Gewährung dieser Hilfen im Dringlichkeitsverfahren 
festgelegt werden". Ferner wird in Absatz 7 präzisiert: 
„Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrun­
gen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der 
Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforder­
lich werden; hierzu gehört auch die rückwirkende 
Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die AKP-
Staaten selbst ergriffen haben." 
Aufgrund dieser Bestimmungen und der Umstände, unter 
denen diese Aktionen oft binnen sehr kurzer Zeit 
beschlossen werden müssen, hat sich die Kommission 
veranlaßt gesehen, die Mittelbindungen für eine nach 
einem vereinfachten Verfahren gewährte Finanzhilfe in 
Ecu als eine Gesamtleistung zu behandeln, die sich häufig 
unmöglich in sekundäre Mittelbindungen unterteilen 
läßt. Die Kommission wird sich indessen bemühen, 
sekundäre Mittelbindungen vorzunehmen, soweit das 
möglich ist. 
Unmittelbar nach dem Finanzierungsbeschluß wird die 
Mittelbindung buchmäßig erfaßt (sekundäre Mittelbin­
dung) ; die Auszahlungen, selbst für verschiedene Aufträ­
ge, werden dann von diesem Betrag abgebucht. Nur 
dieses besondere Verfahren wird nach Auffassung der 
Kommission der gebotenen Schnelligkeit und der Unter­
schiedlichkeit von Soforthilfemaßnahmen gerecht. 
Verfahren für die Zahlung der Ausgaben 
Erfassung der Zahlungen in Landeswährung 
13. Die Erfassung der Zahlungen in Landeswährung ist 
etwas zeitraubend, weil die banktechnischen Operationen 
mit den auf verschiedenstem Wege übermittelten Belegen 
in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die 
Identifizierung oder Anrechnung von Belegen kann 
Probleme mit sich bringen, die wiederum zusätzliche 
Nachforschungen bei den Delegationen nötig machen. 
(a) Die Kommission hat ein Verfahren für die 
buchmäßige Überwachung der einzelnen Zahlungen 
eingeführt, d. h. ein Kontrollblatt je Währung, anhand 
dessen sich überprüfen läßt, ob die angeordnete Auszah­
lung korrekt und genau erfolgte. (b) Wurde eine grundsätzliche Einigung über eine 
Mittelbindung erreicht (z. B. über einen Kostenvoran­
schlag für Regiearbeiten), so konnte dem Beauftragten in 
Ausnahmefällen die Befugnis erteilt werden, dieses 
Dokument dem nationalen Anweisungsbefugten zur 
Unterzeichnung vorzulegen und gegebenenfalls die erste 
Zahlungsanordnung zu treffen, bevor das formelle 
Mittelbindungsverfahren von der Kommission abge­
schlossen war. 
14. Die Vertragssummen — gleichgültig, ob in Landes­
währung oder in europäischen Devisen — müssen in 
ihrem wahren Werte respektiert werden. 
Neues Verfahren für halbdirekte Auszahlungen 
15-16. Das beschleunigte Verfahren für in den AKP-
Staaten angeordnete Zahlungen, die sogenannten halbdi­
rekten Zahlungen, wird zur Zeit von allen betroffenen 
Dienststellen der Kommission anhand der Erfahrungen 
mit seiner 1988 in drei AKP-Staaten versuchsweise 
vorgenommenen Anwendung beurteilt. Die Ergebnisse 
werden dem Rechnungshof mitgeteilt. 
Vorliegen der Belege 
17. Wie die Kommission schon in ihren Antworten auf 
den Jahresbericht für 1987 (Nr. 12 des EEF-Teils) 
ausführte, weiß sie, daß es für den Rechnungshof 
bisweilen schwierig ist, alle Belege für einen Vorgang 
zusammenhängend zu konsultieren. Sie bemüht sich, 
dieses Problem unter Berücksichtigung der besonderen 
Lage aller betroffenen Parteien zu lösen. 
Im übrigen enthalten die Vorschriften in bestimmten 
Fällen schon je nach Art der Maßnahmen (Bauarbeiten, 
Lieferaufträge, technische Hilfe usw.) detaillierte und 
genaue Anweisungen für Belege. Diese Vorschriften 
sollen durch ein — noch nicht ganz abgeschlossenes — 
Handbuch der Finanzierungsverfahren ergänzt werden. 
Erfassung der Zahlungen 
18. Wie die Kommission schon in ihren Antworten zu 
Nr. 10 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1987 
bemerkte, sind die Vertragspapiere, anhand derer sich die 
Begründetheit der zu zahlenden Beträge überprüfen läßt, 
den für Anordnungen und Kontrollen zuständigen 
Bediensteten zugänglich. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 337 
Operationen der Europäischen Agentur 
für Zusammenarbeit (EAZ) 
19. Zu den Belegen, die den Zahlungsanordnungen 
beigefügt und in den Archiven der EAZ erfaßt werden, 
meint die Kommission, daß die derzeitige Praxis den 
internen Verwaltungs- und Kontrollerfordernissen ge­
recht wird. Die diesbezüglichen Bestimmungen sollen 
daher dieser Praxis entsprechend geändert werden. Der 
Rechnungshof kann die Unterlagen der Agentur ohne 
weiteres einsehen. 
Berichtigungen in der Rechnungsführung 
20. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß bei 
allen Übertragungen von Zahlungen von einer Buchungs­
nummer auf eine andere die Gründe für diese Über­
tragung in einem Rückbuchungsvermerk kurz erläutert 
werden. 
Die Zahlungsbewilligungen werden im allgemeinen nicht 
auf zwei Zahlungsanordnungen aufgeteilt, sie können 
dagegen auf mehrere Vorhaben verteilt verrechnet 
werden. In diesem Falle gibt es nur eine einzige Belegserie 
mit Angabe der vorgenommenen Anrechnungen. 
21. Wegen ihrer dezentralisierten Verwaltung wird ein 
Großteil der Operationen vor Ort in den AKP-Staaten 
festgestellt (Artikel 21 der Finanzregelung), wobei es 
keine Rolle spielt, ob die Zahlungen in Landeswährung 
vorgenommen werden oder ob es sich um halbdirekte 
Zahlungen handelt, die vor Ort angeordnet und in 
Europa in Devisen ausgeführt werden. 
In diesen Fällen werden die Bescheinigung der erbrachten 
Leistung (Feststellung) und die Zahlungsbewilligungen 
.(Anordnungen) von den Delegationen abgezeichnet, 
denen alle notwendigen Vertragsunterlagen vorliegen. 
Abgesehen von einigen in der Regelung ausdrücklich 
vorgesehenen Fällen werden die Zahlungsbelege anschlie­
ßend an den Sitz in Brüssel weitergeleitet; dort kann man 
das gesamte vor Ort vorgenommene Überprüfungsver­
fahren zwar nicht von Anfang an wieder aufrollen, doch 
wird die Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 
Abkommens von Lome kontrolliert. 
Im Falle der direkt am Sitz erfolgten Anordnungen 
(direkte Auszahlungen) gehört das Feststellungs- und 
Anordnungsverfahren dagegen in den Zuständigkeitsbe­
reich der Kommission. Demnach befinden sich alle 
Belege für diese Überprüfungen in den Akten am Sitz der 
Kommission, um weitere Kontrollen zu ermöglichen. 
Zur Art der Belege verweist die Kommission ferner auf 
ihre Antwort zu Nr. 17. Anwendung der allgemeinen Bestimmungen 
für die Aufträge und Verträge 
22. (a) Entsprechend Artikel 48 Absatz 2 und 3 der 
Finanzregelung wird vertraglich festgelegt, welche Beträ­
ge in Landeswährung und welche in Devisen zu zahlen 
sind. Die vom Bieter vorgelegten Belege werden vom 
nationalen Anweisungsbefugten beurteilt und vom 
Beauftragten überprüft. 
(b) Bisweilen beantragt ein Zuschlagsempfänger, daß 
ihm im Einvernehmen mit dem nationalen Anweisungs­
befugten und der Kommission ein Teil einer Restzahlung 
in Landeswährung dennoch in Devisen ausgezahlt wird, 
da er seine Tätigkeiten abgeschlossen und sein Bankkon­
to an Ort und Stelle aufgelöst hat. 
23. Die Empfehlung des Rechnungshofes ist berechtigt; 
wegen der Bankpraxis in bestimmten Mitgliedstaaten sah 
sich die Kommission aber veranlaßt, eine befristete Dauer 
der Bankbürgschaften zu akzeptieren, so lange sie 
zumindest noch drei Monate nach dem voraussichtlichen 
Abschluß der vorläufigen Abnahme oder zwei Monate 
nach dem voraussichtlichen Termin der endgültigen 
Abnahme gilt. 
24. Die Kommission akzeptiert auf Devisen lautende 
Bürgschaften selbst für den in Landeswährung zu 
zahlenden Teil. Dadurch läßt sich das vom Hof angedeu­
tete Risiko außerordentlich verringern. 
25. Die Kommission teilt die Besorgnisse des Rech­
nungshofes. Bislang erhalten die Delegationen punktuell 
Anweisungen; letztere sollen aber durch eine Dienstan­
weisung allgemeine Gültigkeit erhalten. 
26. Die Kommission wird die Empfehlungen des Hofes 
soweit wie möglich berücksichtigen und vor allem die 
Delegationen auf die vom Hof angeschnittenen Punkte 
hinweisen. 
Bewirtschaftung der Kassenmittel 
Rhythmus der Beschaffungen und der Zahlungen 
27. 1987 und 1988 wurden die Ausgaben des EEF, die 
sich nicht auf Stabex-Auszahlungen (ein Drittel der 
Gesamtausgaben) beziehen, zu 47 % im ersten Halbjahr 
und zu 53 % im zweiten Halbjahr getätigt, womit sich die 
Tendenz der Vorjahre bestätigt. Da sich die Voraussagen 
für das laufende Jahr auf das Bild der Auszahlungen in 
den Vorjahren stützen, hielten es alle zuständigen 
Instanzen für zweckmäßig, die jährlichen EEF-Beiträge 
zur Deckung der „allgemeinen" Ausgaben in vier gleichen 
338 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 12.  89 
Quartalstranchen  abzurufen.  Allerdings  wurden  1988 
zwei  optioneile  Beiträge  mit  Fälligkeit  im Juli  bzw. 
Dezember  1988  festgesetzt,  weil  es schwierig  war,  die 
Höhe  der Ausgaben  für die Programme  „hochverschulde-
te Länder"  und  „sektorale  Einfuhren"  genau  zu veran-
schlagen. 
Zum  Abruf  der  Beiträge  zu den  Stabex-Mitteln  sei 
angemerkt,  daß  Artikel  55 der Finanzregelung  für den 
sechsten  EEF  bestimmt,  daß  die Hälfte  jeder  Jahrestran-
che am  1. April  auf  ein  zinstragendes  Sonderkonto 
überwiesen  wird  und  der Restbetrag  am 1. Juli.  Demnach 
schlossen  1988  die Beitragsabrufe  am 1. April  und  1. Juli 
93 Mio  ECU  ein,  die für das  Stabexkonto  bis zu dem 
Moment  Zinsen  brachten,  wo  sie  für  die  Transfers 
verwendet  wurden. 
28. Die  um mehr  als zehn  Tage  verspätete  Zahlung  von 
Beiträgen  betrifft  de facto  nur drei  Mitgliedstaaten.  Die 
Kommission  hat  mit  der  jeweils  betroffenen  Ständigen 
Vertretung  dieser  Länder  die  notwendigen  Kontakte 
aufgenommen,  um in diesen  Fällen  so bald  wie  möglich 
Abhilfe  zu schaffen. 
Die Finanzregelung  für den sechsten  EEF  sieht  für nicht 
fristgemäß  erfolgte  Zahlungen  Verzugsstrafen  vor. 
Dadurch  müßte  sich  die Lage  ändern. 
Die Vorausschätzungen  der Zahlungen  an die EIB,  die 
jedes  Jahr  von  dem  Kassenmitteldienst  ausgearbeitet 
werden,  stützen  sich  auf die bisherigen  Erfahrungen  wie 
auch  die von  der Bank  mitgeteilten  Angaben.  Für  1988 
entsprachen  diese  Vorausschätzungen  im Falle  der mit 
Risikokapital  finanzierten  Operationen  weitgehend  der 
Wirklichkeit. Führung  der Bankkonten 
31. Es  trifft  zu, daß  die Bankguthaben  nicht  in gleicher 
Höhe  vergütet  werden.  Das  ist darauf  zurückzuführen, 
daß die Höhe  der Restbeträge  je Konto  variiert  und  die 
Vergütung  der  Bankguthaben  mit  den  Banken  unter 
Berücksichtigung  ihrer  Kosten  ausgehandelt  wird.  Au-
ßerdem  schwanken  die Sätze  auf Zweitages-Ecu-Einlagen 
von Land  zu Land. 
Natürlich  würde  eine  Harmonisierung  der Vergütungs-
sätze  für Bankguthaben  die  Kontrolle  erleichtern  und 
auch  eine  größere  Transparenz  gestatten.  In diesem 
Zusammenhang  prüft  der für die Kassenmittel  zuständige 
Dienst  in Zusammenarbeit  mit der GD  Haushalt  und  den 
anderen  Institutionen,  ob  die  Möglichkeit  besteht, 
einheitliche  Bedingungen  zu erhalten. 
32. Bis  Juli  1988  erfolgten  alle  Auszahlungen  im 
Zusammenhang  mit den Sonderdarlehen  über  eine  Bank. 
Danach  hat  die  Kommission  bei  der  EIB  ein  Konto 
eröffnet,  das  letztere  jetzt  für  die  Auszahlungen  für 
Darlehen  zu verwenden  beginnt.  Während  dieser  Über-
weisung  von einem  Konto  auf ein anderes  gingen  mehrere 
Zahlungen  irrtümlich  zur  Ausführung  an vorgenannte 
Bank,  was  dazu  führte,  daß  die  Zinsstaffel  angepaßt 
werden  mußte,  um den  rückwirkend  gültigen  Wertstel-
lungstag  zu berücksichtigen.  Bei  dieser  Angleichung 
wurden  von  der Bank  irrtümlich  Sollzinsen  anstelle  von 
Habenzinsen  in Anrechnung  gebracht.  Dies  hatte  wieder-
um zur Folge,  das sich  das Habensaldo  um 49 733  ECU 
verminderte  statt  um 39 326 ECU.  Der  zuviel  eingezogene 
Betrag  von  10 407 ECU  wurde  dem  EEF  1989  wieder 
gutgeschrieben. 
29. Die  Zahlungen  auf  die  Konten  der  beauftragten 
Zahlstellen  in den  AKP-Staaten  erfolgt  aufgrund  der 
monatlichen  Fernschreiben  mit  den  Ausgabenvoraus-
schätzungen  der Delegationen  für den  nächsten  Monat. 
Diese  Schätzungen  der Delegationen  beruhen  wiederum 
auf den  bei  dem  nationalen  Anweisungsbefugten  zur 
Bearbeitung  vorliegenden  Auszahlungsanträgen.  Unter 
diesen  Umständen  hängt  die Zuverlässigkeit  der Schät-
zungen  natürlich  davon  ab,  wie  schnell  die  AKP-
Verwaltung  die Vorgänge  bearbeitet. 
Der Kassenmitteldienst  kontrolliert  regelmäßig,  wie groß 
die Spanne  zwischen  den  tatsächlich  vorgenommen 
Zahlungen  und  den von  den Delegationen  angekündigten 
Zahlungen  ist und  bittet  gegebenenfalls,  sehr  große 
Unterschiede  zu begründen.  Ist er der Auffassung,  daß 
auf den  Konten  der  beauftragten  Zahlstellen  zu große 
Beträge  stehen,  wird  die  Versorgung  der  betreffenden 
Konten  so lange  ausgesetzt,  bis die verfügbaren  Mittel 
nur noch  zur Deckung  der Ausgaben  für anderthalb  oder 
zwei  Monate  ausreichen. 33. Bei  den  Zahlungen  zugunsten  der EIB  im Zusam-
menhang  mit Risikokapital  und  Zinsvergütungen  ist zu 
berücksichtigen,  daß  zwischen  dem  Eingang  der  Zah-
lungsanforderung  bei  der  Bank  und  der  Auszahlung 
selbst  nur wenig  Zeit  verstreicht.  Artikel  54 Absatz  4 der 
Finanzregelung  für den sechsten  EEF  bestimmt,  daß  die 
Verbuchung  der Zinsvergütungszahlung  an dem  selben 
Tage  erfolgen  muß,  an dem  die Bank  ihre  Auszahlung 
verbucht.  Da die Kontrolle  durch  die Dienststellen  der 
Kommission  einige  Zeit  erfordert,  ist es häufig  unmög-
lich, die Zahlung  an die Bank  vor Ablauf  des Stichtages 
vorzunehmen.  Da die Bank  die Zinsskala  unter  Zugrun-
delegung  der Sätze  anpaßt,  anhand  derer  sie den Zins  für 
die ursprünglichen  Salden  berechnet  hatte,  entstehen  dem 
EEF  keine  zusätzlichen  Kosten. 
34. Die  Kassenmittel-Rechnungslegung  des  EEF  ver-
gleicht  regelmäßig  den Zeitpunkt  der Auszahlungsanord-
nungen  mit dem  ihrer  Ausführung  durch  die Banken.  Alle 
Regelwidrigkeiten  werden  mit  der  betreffenden  Bank 
untersucht,  um die Ausführungsfristen  zu verbessern. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 339 
Finanzausweise am 31. Dezember 1988 
35 - 36. Einerseits möchte die Kommission die Zuver­
lässigkeit der Rechnungslegung des EEF dadurch 
garantieren, .daß sie ausschließlich durch Bankauszüge 
belegte Bankdaten zugrundelegt. Andererseits muß sie 
die Vermögensübersicht so rechtzeitig abschließen, daß 
sie sie noch mit der Buchführung des Anweisungs­
befugten vergleichen und die Übersetzungen in alle 
Amtssprachen gewährleisten kann — und dabei den 15. 
April als Stichtag für die Rechnungslegung einhält. 
Das heißt, daß fehlende oder verspätete Angaben der 
Zentralbanken der AKP-Staaten nicht berücksichtigt 
werden können. Es geht somit in keiner Weise um die 
Zuverlässgkeit der Vermögensübersicht, sondern ledig­
lich um unterschiedlich große Abweichungen zwischen 
der Vermögensübersicht und der tatsächlichen Situation 
am 31. Dezember, wie sie sich a posteriori feststellen läßt. 
Was die Anmerkungen 2.2 und 2.3 zu den Finanzauswei­
sen des EEF angeht, so wird in Zukunft präzisiert werden 
müssen, daß die Verbuchung der Einnahmen und 
Ausgaben anhand der von den Banken bescheinigten 
Buchungsbelege erfolgt. 
37. Da der Bankauszug betreffend diese Operation erst 
verspätet und nach Abschluß der Buchungen im Zusam­
menhang mit der Rechnungsführung einging, konnte 
diese Beitragszahlung nicht in das Haushaltsjahr 1988 
einbezogen werden. 
38. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Finanzregelung für 
den sechsten EEF darf die Kommission Ausgaben in der 
Buchführung erst dann endgültig erfassen, wenn sie sie 
durch ihre Dienststellen hat überprüfen lassen. 
Der Vermögensübersicht ist deutlich zu entnehmen, daß 
der Betrag von 28 Mio ECU sich aus Operationen ergibt, 
die noch berichtigt werden müssen. Er entspricht den von 
den beauftragten Zahlstellen in den AKP-Staaten 
vorzunehmenden Zahlungen in Landeswährung für etwa 
zwei Monate, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der 
Vermögensübersicht noch überprüft wurden. Die Dienst­
stellen der Kommission werden sich bemühen, die 
zurückliegenden Operationen, sofern es sich nicht um 
Ausnahmefälle handelt, die nicht ordnungsgemäß festge­
stellt werden können, möglichst bald abzuschließen. 
39. Die Kommission weist den Vorwurf zurück, daß 
bestimmte finanzielle Transaktionen in ihrer Haushalts­
rechnung nicht erfaßt werden. Die Tatsache, daß die 
Verbuchungsdaten, die die beauftragten Zahlstellen in 
den AKP der Kommission zu Abschluß des Haushalts­
jahres mitteilen müssen, mit Verzögerungen eingehen, 
ändert nichts an der Zuverlässigkeit der Vermögensüber­
sicht. Schlußbemerkung 
40. Obgleich die Kommission einräumt, das die Hand­
habung der Verfahren, die sie sich einzuführen bemüht, 
noch verbessert werden kann, teilt sie nicht den Stand­
punkt des Rechnungshofes zur Zuverlässigkeit der 
erstellten Vermögensübersicht. Zur derzeitigen hierarchi­
schen Struktur, die eine eindeutige Trennung der 
Funktion des Anweisungsbefugten und der des Rech­
nungsführers gewährleistet, präzisiert sie, daß der 
Hauptanweisungsbefugte und der Rechnungsführer des 
EEF durch Kommissionsbeschluß bestellt werden. Dieser 
Beschluß verfügt einerseits, daß die beauftragten Anwei­
sungsbefugten vom Hauptanweisungsbefugten, d. h. dem 
Generaldirektor für Entwicklung, bestimmt werden, und 
andererseits, daß der Rechnungsführer und seine Vertre­
ter bei der Ausübung ihres Amtes direkt der Kommission 
unterstehen. Der Rechnungsführer und seine Vertreter 
erfüllen ausschließlich Aufgaben, die ihnen von den 
Finanzregelungen übertragen werden; diesen Finanzre­
gelungen zufolge sind sie bei Verlust oder Beschädigung 
der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente 
disziplinarisch verantwortlich und zu Schadenersatz 
verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig 
gehandelt haben (Artikel 41 der Finanzregelung für den 
sechsten EEF). 
In der Praxis müssen Rechnungsführer und Anweisungs­
befugte natürlich eng zusammenarbeiten, weil nur auf 
diese Weise der regelmäßige und unerläßliche Vergleich 
der Buchungen möglich ist. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die 
Anregung, Rechnungsführer und Anweisungsbefugten 
unterschiedlichen Generaldirektionen zu unterstellen, die 
schon bestehende Trennung der Aufgaben des Anwei­
sungsbefugten und des Rechnungsführers in keiner Weise 
verbessern und sich sehr nachteilig auf die allgemeine 
Effizienz der beiden Dienste auswirken würde. 
BEMERKUNGEN ZUR 
PROGRAMMIERUNG DER HILFE DES 
ABKOMMENS VON LOME III 
(SECHSTER EEF) 
Allgemeine Bemerkungen 
Nach Ansicht der Kommission zeigen die Bemerkungen 
eine völlig gegensätzliche Beurteilung des Konzepts der 
Programmierung, wie es im Abkommen von Lome 
definiert wurde. In diesen Bemerkungen wird die 
Komplexität der jeweiligen Situation, die sich selbst 
340 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
wiederum aus den verschiedenen Facetten der Unter­
entwicklung ergibt, nicht ausreichend berücksichtigt. 
Vor einer Beantwortung der einzelnen vom Hof ange­
schnittenen Punkte möchte die Kommission unbedingt 
auf die drei stillschweigend vorausgesetzten Grundsätze 
des Programmierungsprozesses — Konzentrierung der 
Hilfe, Dialog und Koordinierung — erinnern. 
a) Zur Konzentrierung der Hilfe: Bei einem Konzept, das 
vom Dialog über die Politiken ausgeht, gibt lediglich die 
Konzentrierung der Hilfe auf einige wenige (selbst nur 
einen) Sektoren der Kommission ausreichend Manövrier­
masse an die Hand, um politische Reformen in diesem 
Bereich zu unterstützen. Diese Konzentrierung gilt nicht 
allein der Produktionserhöhung. Sie betrifft auch alle 
flankierenden Maßnahmen, durch die sich die Lebensbe­
dingungen vor allem auf dem Lande verbessern lassen. 
b) Zum Dialog: Der Dialog steht im Mittelpunkt des 
Programmierungsprozesses. Sein Ziel ist es, die Reform 
der Maßnahmen auf sektoraler Ebene zu unterstützen. 
Dabei ist die Kommission pragmatisch, überlegt und 
entschieden vorgegangen. Wurden in einem Land die 
kritischen Maßnahmen, zu denen sich der Staat während 
der Programmierung verpflichtet hatte, nicht erfüllt, so 
hat die Kommission den Dialog fortgesetzt und den 
Finanzierungsbeschluß so lange hinausgezögert, bis diese 
Maßnahmen — die die spätere eigenständige Weiterfüh­
rung der finanzierten Maßnahmen garantieren sollten — 
getroffen worden waren. 
So wurde z. B. in Niger, Äthiopien, Kamerun usw. 
verfahren. 
c) Zur Koordinierung: Die Koordinierung erfordert einen 
ständigen Einsatz seitens der Geber. Niemals zuvor 
wurde dieser Koordinierungsprozeß jedoch soweit voran­
getrieben wie während der Programmierung. Zunächst 
geht es um die Koordinierung mit den in dem betreffen­
den Land tätigen Mitgliedstaaten, mit denen sich die 
Dienste systematisch absprachen, bevor die Programmie­
rung abgeschlossen wurde. Ferner um eine Koordinie­
rung mit der Weltbank, für die die Kommission in ihrem 
Dialog mit den anderen Mittelgebern ein privilegierter 
Partner ist. Die Kommission steht mit der Bank während 
der Programmierung und auch später bei der Durchfüh­
rung der Maßnahmen in ständigem Kontakt. Dank dieser 
verstärkten Koordinierung und des gegenseitigen Ver­
trauens und Respektes, die sie voraussetzt, war es 
möglich, Meinungsverschiedenheiten über Konzepte 
oder Auffassungen auszumachen und zu lösen. 
Als Beispiel sei die Ernährungssicherheit angeführt, wo es 
zu einem Konflikt zwischen dem notwendigen Schutz des 
Inlandsmarktes und der angestrebten allgemeinen Ein­
fuhrliberalisierung, die in den Strukturanpassungs­
programmen befürwortet wird, kommen konnte. Derartige Konfliktsituationen konnten durch die exem­
plarische Koordinierung auf Gemeinschaftsebene und 
zwischen Kommission und Bank beigelegt werden. 
Diese Grundsätze und die Art und Weise, wie sie 
angewendet wurden, bedeuten, verglichen mit der 
früheren Situation, unbestreitbar einen Fortschritt, was 
auch die Partner der Kommission im Bereich der 
Zusammenarbeit gern bestätigen: 
— Die Mitgliedstaaten zunächst, die der Kommission 
im Ministerrat über Entwicklungsfragen ihre Aner­
kennung für die Qualität und Zuverlässigkeit der 
Programmierung zum Ausdruck brachten und in dem 
Verhandlungsmandat für das künftige Abkommen 
niederlegten, daß sie die Konsolidierung dieses 
Konzepts wünschen. 
— Die AKP-Staaten ebenfalls, die sich im Rahmen der 
Verhandlung für die Beibehaltung der Grundsätze 
Konzentrierung der Hilfe, Dialog und Unterstützung 
sektoraler Politiken aussprachen. 
— Und die Weltbank schließlich, die bei der Unter­
stützung der von vielen AKP-Staaten eingeleiteten 
Strukturanpassung eine hervorragende Rolle spielt 
und sich nicht nur anerkennend über die Bedeutung 
der Kommission bei der sektoralen Anpassung 
aussprach, sondern sich auch um eine Zusammenar­
beit mit ihr und die Nutzung ihres Erfahrungs­
schatzes bemüht hat. 
Eine derartige Feststellung muß den Programmierungs­
prozeß wohl in einem wirklichkeitsnäheren Licht erschei­
nen lassen. 
Bemerkungen zur Abwicklung 
des Programmierungsverfahrens 
für den sechsten EEF 
Ermittlung der Sektoren, auf die sich 
die Hilfe konzentriert 
49. Die Kommission ist natürlich der Auffassung, daß 
die Wahl der Schwerpunktsektoren so wenig wie möglich 
wieder in Frage gestellt werden sollte. Das Abkommen 
von Lome (Artikel 215 Absatz 8) bietet allerdings die 
Möglichkeit, daß das Richtprogramm auf Antrag des 
betreffenden AKP-Staates überprüft wird. 
50. Der Begriff des Sektors in Lome III ist nicht mit den 
traditionellen Kompetenzen von Fachministerien zu 
vergleichen. Dieser Begriff umfaßt ein kohärentes Ganzes 
von klar umrissenen Zielen, die praxisorientiert und 
erreichbar sind und es mithin ermöglichen, echte 
Schwerpunkte zu setzen. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 341 
Eine Wasserbaupolitik zum Beispiel kann Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums, auf dem Gebiet 
der Infrastrukturen, des Gesundheitswesens, des Bil­
dungswesens usw. erforderlich machen. Desgleichen 
bedeutet im Bereich der Ernährungssicherheit die Förde­
rung der Agrarproduktion, daß Aktionen im Beförde-
rungs-, Gesuhdheits- und Bildungswesen bzw. zugunsten 
der kleinen und mittleren Unternehmen usw. durchge­
führt werden müssen. 
51. Die Kontinuität der Hilfe der Gemeinschaft war in 
zahlreichen Ländern eines der Hauptanliegen bei der 
Programmierung. Es ging darum, die Schwerpunkte in 
der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auch nach 
Neuorientierungen beizubehalten; die waren erforderlich 
geworden aufgrund: 
— der Ergebnisse einer systematischen und ausführli­
chen Bewertung der bisherigen Finanzierungen; 
— des Entwicklungsprozesses in den politischen und 
administrativen Einrichtungen; 
— der Entwicklung des makro-ökonomischen Rahmens 
und der daraus resultierenden allgemeinen Ausrich­
tungen, die ja gerade in der Programmierung zum 
Ausdruck kommen. 
Aushandlung der Richtprogramme 
52 - 55. In diesen Punkten äußert sich der Hof über die 
angeblich vagen Zielsetzungen und die Unverbindlichkeit 
der von der Regierung übernommenen Verpflichtungen. 
Diese Behauptungen wären begründet, wenn der Prozeß 
der Programmierung getrennt vom Prozeß der Zusam­
menarbeit insgesamt betrachtet würde. Der Dialog als 
selbstverständliche Voraussetzung der Programmie­
rungsarbeiten endet aber nicht mit der Aufstellung des 
Richtprogramms. 
Programmierung, Wahl der Aktionen, Finanzierung, 
Ausführung und Bewertung sind samt und sonders 
Phasen ein und desselben Prozesses. Sie bedingen 
einander, folgen einander und stützen einander in dem für 
die Zusammenarbeit vorgegebenen zeitlichen Rahmen. 
Insbesondere ist hinsichtlich präziserer Zielsetzungen und 
der konkret dafür einzusetzenden Mittel und Maßnah­
men zu sagen, daß diese Inhalte im Dialog mit dem Staat 
und bei der Vorbereitung der Vorhaben und Programme 
genau festgelegt werden. 
56. Es gibt keine wie auch immer geartete Kontinuität 
zwischen den Maßnahmen zugunsten der Bewässerung 
kleiner, von einem Dorf genutzten Anbauflächen, die in 
der ersten Phase (fünfter EEF) durchgeführt wurden, und 
den zur Zeit laufenden Aktionen (sechster EEF). Für die Analyse der ersten Phase sind die Ziele und 
Rahmenbedingungen des Vorhabens als maßgebend 
anzusehen. Angesichts der Dürrekatastrophe mußte 
versucht werden, eine sehr kleine Parzelle für möglichst 
viele Menschen zu erschließen; die wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit war deshalb kein Thema. Es ging ums 
Überleben. 
Mit den Operationen im Rahmen des fünften EEF sollten 
vor allem die Fähigkeiten zur Selbstversorgung in einer 
durch die Trockenheit bedingten Krisensituation ver­
stärkt werden. Das Programm Podor wiederum (sechster 
EEF) gehört zu einer Gruppe mittel- und langfristiger 
Maßnahmen zur Erschließung des Tals mit weiter 
gesteckten Zielen. 
Das teilweise Scheitern des Vorhabens zur Anpflanzung 
von Gummiharz liefernden Bäumen ist in erster Linie auf 
die extrem ungünstigen Klimabedingungen zurückzufüh­
ren ; die Konzeption des Vorhabens wurde nie als Grund 
unterstellt. Darüber hinaus bildet das Vorhaben eine 
Komponente des „integrierten land-, forst- und weide­
wirtschaftlichen Systems", und die Durchführungs­
modalitäten der entsprechenden Vorhabenskomponente 
im sechsten EEF werden zur Zeit im Lichte dieser 
negativen Erfahrung überprüft. 
57. Das Straßenbauvorhaben Oso—Osokari, dessen 
Finanzierung ursprünglich gemeinsam mit einem Mit­
gliedstaat im Rahmen des sechsten EEF vorgesehen war, 
um die Straßenverbindung Bukavu—Kisangani fertigzu­
stellen, gehört zum Entwicklungsprogramm von Kivu, 
einem der beiden Schwerpunktsektoren des Richtpro­
gramms/Lome III. 
Dank dieses Vorhabens werden sich — sobald es 
abgeschlossen ist — die Kosten für Beförderungen 
zwischen der Region von Kivu mit ihrem großen 
landwirtschaftlichen Potential und den Regionen Haut-
Zaire/Matadi/Kinshasa, die das Seengebiet traditionell 
mit Fertigwaren beliefern, erheblich verringern. 
Die Regierung von Zaire hat die Annullierung des 
Finanzierungsabkommens für dieses Vorhaben bean­
tragt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat vorgeschla­
gen hat, die Gesamtfinanzierung dieses Vorhabens zu 
übernehmen. 
58. Das Vorhaben Iringa wird im Rahmen des sechsten 
EEF (Lome III) nicht mehr fortgeführt. 
59-62. Siehe Antwort zu den Punkten 52—55. 
342 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Abschließende Überlegungen 
Bessere Eingrenzung und Quantifizierung 
der Produktionsziele 
63 - 64. Die Quantifizierung der Produktionsziele und 
die genaue Festlegung der Maßnahmen erfolgen nicht auf 
der Ebene des Richtprogramms — das allgemeine 
Orientierungen vermittelt —, sondern anläßlich der 
Erstellung der Vorhaben und Programme zur Unter­
stützung der in der Programmierung benannten sektora­
len Politik. 
Höhere Priorität des Produktionssektors 
66 - 67. Die Kommission hat in den meisten Ländern 
das Ziel der Ernährungssicherheit unterstützt, das durch 
eine Steigerung der Produktion erreicht werden und 
bessere Lebensbedingungen schaffen soll. 
In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihrem 
Dialog mit den staatlichen Behörden erreicht, daß eine 
Reihe von Maßnahmen getroffen werden, die den 
Erzeugern die Sicherheiten und Anreize bieten sollen, die 
sie brauchen, um mehr zu produzieren: Preisanreize, 
Umgestaltung der Vertriebsnetze, Abschwächung der 
Rolle bestimmter staatlicher Strukturen, Privatisierung 
usw. Gewährleistung der Deckung der „Folgekosten" 
68 - 69. Die Kommission beschäftigt sich intensiv mit 
der Problematik der Folgekosten und, im allgemeineren 
Sinn, der Wartung und des Funktionierens des Produk­
tionssystems. Diese Probleme werden nicht auf der Ebene 
der Richtprogramme, sondern auf der Ebene der 
Konzeption und Ausführung der einzelnen Aktionen 
angegangen. 
Nutzung der in der Vergangenheit erworbenen Erfahrung 
70-71. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Ergebnisse 
früherer Aktionen der Gemeinschaft seien bei der 
Programmierung nicht berücksichtigt worden. Diese 
Ergebnisse beeinflussen die mit den Behörden ausgehan­
delten Orientierungslinien, dürfen sich aber nicht im 
Vorprogrammierungsdokument niederschlagen, bei dem 
es sich um ein „policy paper" und nicht um eine 
Ländermonographie oder um eine Bewertungsanleitung 
handelt. 
72. Unabhängig von dem Rahmen, in den die von den 
AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen eingebun­
den werden, ist die Kommission — sei es an ihrem Sitz, sei 
es über ihre Delegationen — ständig bemüht, dafür zu 
sorgen, daß sie soweit wie möglich und unter Berücksich­
tigung der Gegebenheiten eines jeden Landes eingehalten 
werden.