2090/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.63
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt ,für
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentvon3000tfürRohbleiderTarifnum­
mer78.01AdesGemeinsamen Zolltarifszu
eröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesKontingentseingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffendeWaremiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifge­
setzgebung ,dievordererstenAngleichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somit
darfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom
1.Januar1963biszum30.Juni1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet.
Brüssel,den26.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle
ausAluminiumandasKönigreichBelgienundandasGroßherzogtum
Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(63/439/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBe­
arbeitungsfälle ausAluminiumimAnhangzum
Abkommen vonRomvom2.März1960überdie
imVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
lungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
BelgienunddesGroßherzogtums Luxemburgvom26.November1962,mitdemdiesebeider
Kommission dieGewährung eineszollfreien
Zollkontingents biszu500tfürBearbeitungs­
abfälleausAluminium derTarifnummer
76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbeantragt
haben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion reichtdieErzeu­

28.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2091/63
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istzuberücksichtigen ,daßdieErzeugungder
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zur
DeckungdesGesamtbedarfs nichtausreicht .Es
istzwarfürdieseErzeugnisseinnaherZukunft
miteinerErhöhungderderzeitigenAusfuhren
derübrigenMitgliedstaaten indieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion zurechnen,
dochwirddiesenochunzureichend bleiben.Es
istangezeigt ,denBedarfderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion andenbetreffen­
denWarenfür1963durchUntersuchung der
Entwicklung desVerbrauchs ,derProduktion ,
derEinfuhrenundderAusfuhrenindenletzten
Jahrenzuermitteln .gungdieserWareninnerhalbderGemeinschaft
nichtaus;folglichistdieVersorgunginnerhalb
derGemeinschaft ungenügend .
Dieungenügende Versorgungwirktsich
nachteiligaufdieverarbeitenden Industrien
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
aus,weildiese—daesunmöglichist,diese
Wareninausreichender MengeaufdemMarkt
derGemeinschaft zufinden—aufEinfuhrenaus
drittenLändernangewiesensind,dieinfolgeder
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifmit
Zöllenbelastetsind,undweildieErhebungdie­
serZölleeineErhöhungderGestehungskosten
fürdieErzeugnissezweiterSchmelzung der
Aluminiumgießereien bewirkt,dieeinerstarken
KonkurrenzvonSeitendergleichenErzeugnisse
ersterSchmelzung sowieähnlicherunterVer­
wendungandererRohstoffehergestellter Er­
zeugnisseausgesetztsind.DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuh­
renundAusfuhrenzeigenindenletztenJahren
folgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1962(])
Verbrauch
(Schätzung)
Erzeugung
(Schätzung )
Einfuhrenausdritten5000
500019580)
3200
3200
34,5
1200
13001959(')
3750
3840
77
580
750i960(')
4100
4320
47,5
630
9001961(')
4450
4630
70
950
12008Monate
254 Landern
EinfuhrenausEWG­
352
832Ländern
Ausfuhrennach
EWG-Ländern
(DieAusfuhrennach
drittenLändern
sindgeringfügig )
(i)Dieangeführten Zahlenbetragen50v.H.dernurfürBearbeitungsabfalle undSchrottaus
Aluminiuminsgesamtverfügbaren Ziffern.
gischeWirtschaftsunion dieseMengejedoch
kaumaufdemMarktdritterLänderfindenwird,
umsomehr,alssievorallemBearbeitungsab­
fälleausAluminiumbraucht,diebesonderen
Qualitätserfordernissen entsprechen ,hatsie
ihrenAntragauf500tbegrenzt.DieFestsetzung
einerKontingentsmenge von500tfür1963er­
scheintdaherangemessen .DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionschätztihrenVerbrauchundihreProduk­
tionimJahre1963aufrund6500bzw.6250t.
DieseSchätzungdürfteaufGrundderfürdie
VorjahreliegendenZahlenstimmen .Dadie
wahrscheinlich steigendenAusfuhren2000ter­
reichenwerden,sindalsorund2250tdurchEin­
fuhrenausanderenLändernzudecken.Wegen
dergeringenEntwicklung derEinfuhrenaus
denübrigenMitgliedstaaten unddesMangels
anBearbeitungsabfällen ausAluminiuminner­
halbderGemeinschaft istdamitzurechnen,daß
dieEinfuhren 1963etwa750terreichen .Essind
alsonoch1500tdurchEinfuhrenausdritten
Ländernzudecken.DadieBelgisch-Luxembur ­Vordem1.Januar1961wurdenBearbei­
tungsabfälle ausAluminiumvonderBelgisch­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion zollfreiein­
geführt,währendderZollsatzdesGemeinsamen
Zolltarifs5v.H.beträgt.

2092/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.63
DasProtokollNr.XIIIsiehtdieMöglichkeit
zurGewährungvonZollkontingenten nurvor,
umNachteilenzubegegnen ,dieausdemÜber­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
dievordererstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
GemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden Industriendesbetroffenen
Mitgliedstaats gewährtwerden,wobeieineWie­
derausfuhrdereingeführten WareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DieKommission kannaufGrunddesProto­
kollsNr.XIIIZollkontingente mitermäßigten
Zollsätzenoderzollfreigewähren .
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIIIzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgebeiderEinführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs ,umdieschrittweiseAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandieZoll­
sätzedesGemeinsamen Zolltarifszuerleichtern .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
mußdererreichteGradderVerwirklichung des
gemeinsamen Marktesberücksichtigt werden.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat ­
zesmußdieKommission sowohldieFunktion
derZollkontingente alsauchdiebesondereLage
jederWareberücksichtigen ,fürdieeinZollkon­
tingentgewährtwird.
AußerdemistbeiderGewährungvonZoll­
kontingenten zuvermeiden ,daßdieGrenzen
überschritten werden,überdiehinauseineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
DieFestsetzungeinesermäßigtenZollsatzes
dürfteimallgemeinenundvondemZeitpunkt
ab,indemdieMitgliedstaaten diezweiteAn­
gleichungihrernationalenZollsätzeandenGe­
meinsamenZolltarifdurchführen ,denvorge­
nanntenErfordernissen ambestenentsprechen .
FürdieWaren,dieGegenstanddieserEntschei­
dungsind,liegenkeineGründevor,dieeshin­
reichendrechtfertigenwürden,denKontingents­
zollsatzfürdasganzeJahr1963zollfreifest­
zusetzen .
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaa­
tendenEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaa­
tenZollvorteileeinräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburg wirdfürEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandvonBearbeitungsabfällen ausAlumi­
niumderTarifnummer76.01BIdesGemein­
samenZolltarifseinZollkontingent biszu500t,
zollfreivom1.Januarbis30Juni1963undzum
Zollsatzvon0,75v.H.vom1.Julibis31.De­
zember1963,gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstäaten eingeführtwerden.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvomi.Januar1963biszum31.Dezember1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den26Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN