AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.9.97 L257/14 IDE
VERORDNUNG (EG)Nr.1816/97DERKOMMISSION
vom19.September1997
zurEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenVerkaufvonBrotweichweizen
ausBeständenderdeutschenInterventionsstelle zurAusfuhrindieAKP-Länder
imWirtschaftsjahr 1997/98
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,Zuschlägeauszuschließen .UmdieRichtigkeitder
VorgängeundderenKontrollezugewährleisten ,müssen
Sonderbestimmungen festgelegtwerden.Dazuisteine
Sicherheitsregelung angezeigt,diedieEinhaltungder
angestrebtenZielegewährleistet ,abereineübermäßige
BelastungderBeteiligtenvermeidet .Daheristvon
bestimmtenRegeln,insbesonderederVerordnung (EWG)
Nr.2131/93,abzuweichen .
DieFreigabederAusfuhrlizenzsicherheit solltenebender
ErfüllungderBedingungengemäßArtikel30derVerord­
nung(EWG)Nr.3719/88derKommission^,zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1404/97(6),den
Nachweisvoraussetzen ,daßdasErzeugnisindeninder
genanntenVerordnungangeführtenAKP-Staaten zum
zollrechtlichfreienVerkehrabgefertigtist.
WennsichseitensderInterventionsstelle dieAbholung
derWareummehralsfünfTageoderdieFreigabeder
Sicherheitenverzögert,istderbetreffendeMitgliedstaat
entschädigungspflichtig .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.2193/
96(4),legtdieVerfahrenundBedingungenfürdieAbgabe
desGetreidesfest,dassichimBesitzderInterventions­
stellenbefindet.
ZurBelieferungderMärktederAKP-Länderalsprivile­
giertePartnerderGemeinschaft werdenerhebliche
MengenWeichweizenbenötigt.DiebetreffendenMärkte
werdeninderRegelaufderGrundlagevonVerträgen
beliefert,dieeineregelmäßigeVersorgungderAKP­
StaatenzufestenPreisensicherstellen .Angesichtsder
heutigenMarktlagesolltejetzteineSonderausschreibung
eröffnetwerden,umdenVerwendernindiesenLändern
backfähigenWeichweizen zuBedingungenanbietenzu
können,diedemWettbewerbaufdemWeltmarktgerecht
werden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)EswirdeineDauerausschreibung eröffnetfürdie
Ausfuhrvon225133TonnenBrotweichweizen aus
BeständenderdeutschenInterventionsstelle .
(2)DieWaremußineinenAKP-Staatodermehrere
AKP-StaateneinerderGruppeninAnhangIausgeführt
werden.
(3)DieGebietederLagerungderinAbsatz1
genanntenWaresindinAnhangIIaufgeführt.
(4)DiebetreffendeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung mitfolgendenAngaben
fürjedePartiebzw.Teilpartie:DadiedeutscheInterventionsstelle überBeständean
backfähigemWeichweizenverfügt,sollteeinTeildieser
Interventionsbestände zurAusfuhrinAKP-Länder
verkauftwerden.Umderenquantitativenundqualitativen
Bedarfzuentsprechen ,istesangezeigt,daßdieAusfuhr
deszugeschlagenen Weichweizens spätestensam28.
Februar1998erfolgt.
WegenderBesonderheitdesVorgangsundderBuchposi­
tionderWaresinddieMechanismen undVerpflich­
tungenbeimWiederverkauf vonInterventionsbeständen
zulockernundErstattungen ,Abgabenodermonatliche
(')ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABI.L126vom24.5.1996,S.37.0ABl.L191vom31.7.1993,S.76.
4ABl.L293vom16.11.1996,S.1.(5)ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
h)ABl.L194vom23.7.1997,S.5.

20.9.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L257/15
DerMitgliedstaatübermitteltderKommissionzurInfor­
mationumgehendeineKopiedesNachweises .
(2)DieAngebotsmengen einesBietersdürfeninsge­
samtdienachgewiesene Vertragsmengenichtübersteigen .—Lagerort;
—mindestensfolgendeBeschaffenheitsmerkmale :
—spezifischesGewicht,
—Feuchtigkeitsgehalt ,
—FallzahlnachHagberg,
—AnteilderVerunreinigungen undAuswuchs,
—Eiweißgehalt .
(5)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdminde­
stenszweiTagevordemTermindererstenTeilausschrei­
bungveröffentlicht .
Artikel2
Vorbehaltlich derBestimmungen dieserVerordnung
erfolgtderVerkaufdesinArtikel1genanntenBrotweich­
weizensnachdenVerfahrenundBedingungen der
Verordnung (EWG)Nr.2131/93.Artikel5
(1)BeidenAusfuhrenimRahmendieserVerordnung
werdenwedermonatlicheZuschlägenochAusfuhrerstat­
tungenbzw.Ausfuhrabgaben angewandt.
(2)DieimRahmendieserVerordnungerteilten
Ausfuhrlizenzen sindbis28.Februar1998gültig.
(3)DieLizenzverpflichtetzurAusfuhrindenAKP­
Staatbzw.dieAKP-Staaten ,fürdenoderdiederLi­
zenzantraggestelltwurde.DerZuschlagsempfänger kann
jedochbiszuhöchstens30v.H.derMenge,fürdieeine
Lizenzerteiltwurde,ineinanderesBestimmungsland
liefern,sofernesdergleichenGruppevonLändernnach
AnhangIangehört.
(4)DieAusfuhrlizenzen werdenerteilt,sobalddie
Zuschlagsempfänger benanntsind.
(5)DieRechteausderLizenznachdiesemArtikelsind
—abweichendvonArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.
3719/88—nichtübertragbar .Artikel3
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
endetamDonnerstag ,25.September1997,9Uhr(Orts­
zeitBrüssel).
(2)DieAngebotsfrist fürdiezweiteTeilausschreibung
endetamdarauffolgenden Donnerstagum9Uhr(Ortszeit
Brüssel).
DieletzteAngebotsfristendetam18.Dezember1997.
(3)DieAngebotesindbeiderdeutschenInterventions­
stelleeinzureichen .
Artikel4
(1)Angebotewerdennurangenommen ,wennArtikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,fallser
dieswünscht,derZuschlagsempfänger entnehmeneinver­
nehmlichnachWahldesZuschlagsempfängers entweder
vordemoderzumZeitpunktderAuslagerungderzuge­
schlagenenPartiemindestenseineKontrollprobe je500
TonnenundanalysierendieseProben.DieInterventions­
stellekanndurcheinenBeauftragtenvertretensein,
sofernessichbeidiesemnichtumdenLagerhalter
handelt.
ImWiderspruchsfall werdendieAnalyseergebnisse der
Kommissionmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvondrei
Arbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslagerung
erfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderProbenanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinderAusschrei­
bungsbekanntmachung vorgesehene ,somußder
Zuschlagsempfänger diePartieinunverändertem
Zustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreicht,ohne
jedochfolgendeGrenzwertezuüberschreiten :—derBieterdenschriftlichen Nachweiseineramtlichen
StelledesAKP-Bestimmungslandes odereinerGesell­
schaftmitBetriebssitzindiesemLandvorlegt,daßer
einenkommerziellen LiefervertragzurAusfuhrder
betreffenden MengeWeichweizen ineinenoder
mehrereAKP-Staaten auseinerderGruppenin
AnhangIgeschlossenhat.DieserVertragbeziehtsich
alleinaufdieAusfuhrderzwischenOktober1997und
Februar1998üblicherweise geliefertenMengen.Die
NachweisemüssenmindestenszweiArbeitstagevor
AblaufderTeilausschreibung ,fürdiedieAngebote
eingereichtwerden,beidenzuständigenStellen
hinterlegtwerden;
—ihneneinAntragaufAusfuhrlizenzen fürdasbetref­
fendeBestimmungsland beigefügtist.
AusdemimerstenGedankenstrich vorgesehenen
NachweismüssendieimVertragvorgeseheneQualität,
dieLieferfristunddiePreisbedingungen ersichtlichsein.

L257/16 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.9.97
(2)ErfolgtdieAuslagerung desBrotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbehelfe ,
dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,alleRisiken
nachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen AntragseineErsatz­
partiedervorgesehenenQualitäterhalten,sowirdervon
allenseinenPflichteneinschließlichSicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddieInterven­
tionsstellegemäßAnhangVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.
(4)DieProbenahme-undAnalysekostengemäßAbsatz
1gehen,fürjeweilshöchstens500Tonnenundmit
AusnahmederKosten,diebeiUmlaufimSiloentstehen,
zuLastendesEAGFL,esseidenn,eshandeltsichnach
denendgültigenAnalyseergebnissen umeinenichtinter­
ventionsfähige Qualität.
DerZuschlagsempfänger trägtdieKostendesUmlaufs
imSilounddervonihmgegebenenfalls beantragten
zusätzlichenAnalysen.
Artikel7
DerZuschlagsempfänger bezahltdieWarevorihrer
AbholungzudemimAngebotgenanntenPreis.Die
Abholungerfolgtspätestensam31.Januar1998.
DiefälligeZahlungfürjedeabgeholtePartieistunteilbar.
Artikel8
(1)DiegemäßArtikel13Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.2131/93zuleistendeSicherheitwirdfreige­
geben,sobalddemZuschlagsempfänger dieAusfuhrlizenz
erteiltwurde.
(2)DieVerpflichtung zurAusfuhrundEinfuhrindie
Bestimmungsländer nachAnhangIwirddurchdie
LeistungeinerSicherheitinHöhevon45ECU/tgedeckt,
davon15ECU/tbeiErteilungderAusfuhrlizenzund30
ECU/tvorAbnahmederWare.
AbweichendvonArtikel15Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.3002/92derKommission (2)wird
—derSicherheitsbetrag von15ECU/tinnerhalbvon20
Arbeitstagenfreigegeben,nachdemderZuschlags­
empfängerdenNachweiserbrachte,daßdieabgeholte
WaredasZollgebietderGemeinschaft verlassenhat;
—derSicherheitsbetrag von30ECU/tinnerhalbvon15
Arbeitstagenfreigegeben,nachdemderZuschlags­
empfängernachgewiesen hat,daßdieWareindem
bzw.denAKP-Staaten nachArtikel5Absatz3zum
freienVerkehrabgefertigtwurde.DieserNachweis
wirdgemäßdenArtikeln18und47derVerordnung
(EWG)Nr.3665/87derKommissionP)erbracht.—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaßdies
niedrigeristals72kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—zwanzigProzentpunkte beiderFallzahlnach
Hagberg,
—einenProzentpunktbeimEiweißgehalt ,
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung (EWG)
Nr.689/92derKommission(')
und
—einenhalbenProzentpunkt beidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,wobei
diezulässigenProzentsätzefürschädlicheKörner
undMutterkornunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefürinter­
ventionsfähiges Getreideerforderlichen Mindestmerk­
maleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbekannt ­
machungvorgeseheneQualitätnichterreichtunddie
unterBuchstabeb)genanntenGrenzwerteüber­
schreitet,sokannderZuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichderPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangVunverzüglich davonin
Kenntnisgesetzthat.Beantragterjedochbeider
Interventionsstelle ,ihmausInterventionsbeständen
ohnezusätzlicheKosteneineanderePartieBrot­
weichweizendervorgesehenen Qualitätzuliefern,
sowirddieSicherheitnichtfreigegeben .Die
betreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei
TagennachdemAntragdesZuschlagsempfängers
zuersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangVunverzüglichdavon
inKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nichtaufweist,sodarf
derZuschlagsempfänger diebetreffendePartienicht
übernehmen .ErwirderstvonallenPflichten
hinsichtlich derPartieeinschließlich Sicherheitslei­
stungenentbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangVunverzüglich
davoninKenntnisgesetzthat.Erkannjedochbeider
Interventionsstelle beantragen,ihmausInterventions­
beständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Brotweichweizen dervorgesehenenQualitätzuliefern.
IndiesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei
TagennachdemAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdieKommis­
siongemäßAnhangVunverzüglich davonin
Kenntnis .
(')ABl.L74vom20.3.1992,S.18.(2)ABl.L301vom17.10.1992,S.17.
P)ABl.L351vom14.12.1987,S.1.

20.9.97 |DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L257/17
—Blétendredinterventionpanifiablenedonnantpas
lieuàrestitutionniàtaxe,destinéà(nomdel'Etat
ACPoudesÉtatsACP),règlement(CE)n01816/97
—Frumentotenerodinterventopanificabilesenzaappli­
cazionedirestituzioneoditassa,destinatoal(nome
delpaeseodeipaesiACP),regolamento (CE)n.
1816/97(3)VonbegründetenSonderfällen ,insbesondere der
Einleitungverwaltungsrechtlicher Ermittlungen ,abge­
sehen,gewährtderMitgliedstaatbeiÜberschreitung der
indiesemArtikelvorgesehenen FristenfürdieFreigabe
derSicherheiteneineEntschädigung von0,015ECU/10t
fürjedenVerzugstag .
DieseEntschädigung wirdvomEAGFLnichterstattet.
Artikel9
AbweichendvonArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92tragendieDokumenteüberdenVerkaufder
Interventionsware imRahmendieserVerordnung ,insbe­
sonderedieAusfuhrlizenz ,derAbholscheinnachArtikel
3Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)Nr.
3002/92,dieAusfuhrerklärung undgegebenenfalls das
Kontrollexemplar T5denVermerk—Zachtetarwevanbakkwaliteituitinterventie ,zonder
toepassingvanrestitutieofbelasting,bestemdvoor
(naamvandeACS-StaatofdeACS-Staten),Verorde­
ning(EG)nr.1816/97
—Trigomolepanificáveldeintervençãosemaplicação
deumarestituição,ouimposiçãodestinadoa(nome
doEstadooudosEstadosACP),Regulamento (CE)n?
1816/97
—Interventioleipävehnää ,jolleeimaksetavientitukea
eikävientimaksua jajonkamääräpaikkaon(AKT­
maannimitaiAKT-maidennimet),asetus(EY)N:o
1816/97—Trigoblandopanificabledeintervenciónsinaplica­
ciónderestituciónnigravamen,destinadoa(nombre
delEstadoodelosEstadosACP),Reglamento (CE)n°
1816/97—Interventionsvete avbrödkvalitet ,ejutanbidrageller
avgiftavsettför(AVS-statensellerAVS-staternas
namn),förordning(EG)nr1816/97.—Bageegnetblødhvedefrainterventionudenrestitu­
tionsydelseeller-afgiftbestemtfor(navnetpådeteller
depågældendeAVS-lande),forordning (EF)nr.
1816/97
—Interventions -Brotweichweizen ohneAnwendungvon
Ausfuhrerstattungen oderAusfuhrabgaben ,Bestim­
mung(NamedesAKP-StaatesoderderAKP-Staaten ),
Verordnung (EG)Nr.1816/97Artikel10
(1)DiedeutscheInterventionsstelle teiltderKommis­
sionspätestensdreiStundennachAblaufderAngebots­
fristdieerhaltenenAngebotemit.Siesindnachdem
SchemavonAnhangIIIandieEmpfängeradressen in
AnhangIVzurichten.
(2)DieInterventionsstelle unterrichtetdieKommis­
sionmonatlichüberdieimRahmendieserVerordnung
abgegebenenWeichweizenmengen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.—Μαλακόςαρτοποιήσιμος σίτοςπαρέμβασης ,χωρίς
εφαρμογήεπιστροφήςήφόρουπροοριζόμενος για
(όνοματηςχώραςΑΚΕήτωνχωρώνAKE),κανο­
νισμός(ΕΚ)αριθ.1816/97
—Interventioncommonwheatofbreadmakingquality
withoutapplicationofrefundortax,boundfor(name
oftheACPStateorStates),Regulation (EC)No
1816/97
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.September1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission

L257/18 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.9.97
ANHANGI
AKP-Länder
GruppeI GruppeII GruppeIII
Mauretanien Tschad Seychellen
Mali Zentralafrikanische Republik Komoren
Niger Benin Madagaskar
Senegal Kamerun Mauritius
BurkinaFaso Äquatorialguinea Angola
Gambia SãoToméundPrincipe Sambia
Guinea-Bissau Gabun Malawi
Guinea Kongo Mosambik
KapVerde Demokratische RepublikKongoNamibia
SierraLeone Ruanda Botsuana
Liberia Burundi Simbabwe
Elfenbeinküste (Côted'Ivoire) Lesotho
Ghana Swasiland
Togo Dschibuti
Äthiopien
IEritrea
ANHANGII
(inTotinen)
GebietederLagerung Menge
Schleswig-Holstein /Hamburg/
Niedersachsen /Bremen/
Nordrhein-Westfalen 138156
Hessen/Rheinland-Pfalz /
Baden-Württemberg /
Saarland/Bayern 67348
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 705
Sachsen/Sachsen-Anhalt /
Thüringen
I18924

20.9.97 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L257/19
ANHANGIII
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon225133TonnenBrotweichweizen ausBeständender
deutschenInterventionsstelle
(Verordnung (EG)Nr.1816/97)
1 2 3 4 5 6 7
Bieter
Nr.Partie
Nr.Menge
(t)Angebotspreis
(ECU/t)
C)Zuschläge(+)
Abschläge(-)
(ECU/t)
(p.m.)Geschäftskosten
(ECU/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(')Einschließlich Zu-oderAbschlägefürdiebetreffendePartie.
ANHANGIV
DieMitteilungensindausschließlich anfolgendeAdresseinBrüsselzurichten:
GDVI/C/1:
—Fernschreiber :22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben);
—Fernkopie :2964956,
2952515.

L257/20 [DE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.9.97
ANHANG V
AblehnungeinerPartieimRahmenderDauerausschreibung zurAusfuhrvon225133
TonnenBrotweichweizen ausBeständenderdeutschenInterventionsstelle
(GemäßArtikel6derVerordnung (EG)Nr.1816/97)
—NamedesZuschlagsempfängers :
—ZeitpunktdesZuschlags :
—ZeitpunktderAblehnungderPartiedurchdenZuschlagsempfänger :
Partie
Nr.Menge
inTonnenAnschrift
desSilosBegründungderAblehnung
—spezifischesGewicht(kg/hl)
—%Auswuchs
—%Schwarzbesatz
—%nichteinwandfreiesGrundgetreide
—anderes