VERORDNUNG (EWG) Nr. 3813/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3640/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 310 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals entsprechen die Ausgleichsbeträge im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern ab Beginn der zweiten Übergangsstufe, d.h. ab 1. Januar 1991, dem Unterschied zwischen den gemeinsamen Preisen und den in Portugal festgesetzten Preisen. Ein solcher Preisunterschied besteht nur bei Magermilchpulver. Nach Artikel 311 der Beitrittsakte sind auch Beitrittsausgleichsbeträge für die übrigen Milcherzeugnisse festzusetzen, wobei nur der fettfreie Milchanteil berücksichtigt wird.

Eine solche Festsetzung ist jedoch angesichts der Marktpreise für Erzeugnisse, die ausschließlich aus Ziegen- und/oder Schafmilch hergestellt wurden, für diese Erzeugnisse nicht erforderlich.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beim Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.

Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 29. 12. 1990, S. 3.

ANHANG

Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal sowie zwischen Portugal und Drittländern anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Portugal bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt werden)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestelltem Käse

- wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

-hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß der betreffende Käse ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.