VERORDNUNG (EG) Nr. 210/94 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1994 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits (2) sieht im Rahmen der Kontingente nach Anhang II zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs I dieses Protokolls vor.

Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die im Rahmen dieser Kontingente vorgesehenen anzuwendenden Abgaben fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten sollte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen bezueglich des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1994 unterliegen die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien dem ermässigten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 2 im Rahmen der in diesem Anhang vorgesehenen Kontingente.

(2) Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits entsprechen.

Artikel 2

Die vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 1994 anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge werden wie folgt berechnet:

a) Der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 20 % gesenkt; bei Weichweizen beträgt die Senkung 40 %.

b) Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet wurden.

Artikel 3

Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang B zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93, jedoch nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie für Waren, die die in diesem Anhang festgelegten Kontingente übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt.

Artikel 4

(1) Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1994

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

>Afxon arithmosKodikos SOYpsos tis posostosistonoi"> ID="1">09.5461> ID="2">1704 10 > ID="3">110"> ID="1" ASSV="04">09.5463> ID="2">1806 20 10"> ID="2">1806 31 "> ID="2">1806 32 "> ID="2">1806 90 > ID="3">330"> ID="1">09.5465> ID="2">1901 10 > ID="3">11"> ID="1">09.5467> ID="2">1901 90 90> ID="3">55"> ID="1">09.5469> ID="2">1902 19 00> ID="3">220"> ID="1">09.5471> ID="2">1904 10 > ID="3">165"> ID="1" ASSV="02">09.5473> ID="2">1905 30 "> ID="2">1905 90 > ID="3">385"> ID="1">09.5475> ID="2">2101 10 99> ID="3">110"> ID="1" ASSV="02">09.5477> ID="2">2102 10 31"> ID="2">2102 10 39> ID="3">55"> ID="1">09.5479> ID="2">2105 > ID="3">55"> ID="1" ASSV="02">09.5481> ID="2">2106 10 90"> ID="2">2106 90 99> ID="3">330"> ID="1" ASSV="03">09.5483> ID="2">2202 90 91"> ID="2">2202 90 95"> ID="2">2202 90 99> ID="3">11">