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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. April 1985

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien

(85/239/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

1. Im August 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen von ölverarbeitenden Betrieben gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftserzeugung von Ölkuchen entfällt. Im Hinblick auf Sojaölkuchen enthielt der Antrag Beweismittel für das Vorliegen von Subventionspraktiken und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen der Tarifstelle ex 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 23.04-40) mit Ursprung in Argentinien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

2. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die argentinische Regierung, die meisten Ausführer und sämtliche Gemeinschaftserzeuger sowie einige der bekannten Einführer legten ihren Standpunkt dar und reichten detaillierte Sachäusserungen ein.

3. Die Kommission hat alle Angaben erfasst und geprüft, die sie zur Feststellung der Subventionspraktiken und der Schädigung für erforderlich erachtete, und führte insbesondere bei den Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durch. Eine solche Untersuchung in Argentinien wurde nicht für erforderlich erachtet, da die argentinischen Behörden der Kommission ausreichende Angaben über das Vorliegen der von FEDIOL behaupteten Subventionen machen konnten.

Die Untersuchung der Subventionspraktiken umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983.

B. Subventionen

4. In dem Antrag von FEDIOL wird behauptet, daß die folgenden vier Subventionspraktiken vorliegen:

- Gewährung von Finanzierungsvorteilen ngsvorteilen bei den Ausfuhren,

- Erstattung von Abgaben und direkten und indirekten Steuern,

- unterschiedliche Besteuerung von Sojärzeugnissen bei der Ausfuhr,

- Hemmnisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen.

5. Gewährung von Finanzierungsvorteilen bei den Ausfuhren

5.1. FEDIOL behauptet, daß für die argentinischen Ausfuhren von Sojaölkuchen Finanzierungsvorteile aufgrund des Rundschreibens Nr. 153 vom 6. Dezember 1977 der Zentralbank der Republik Argentinien gewährt werden; dieses Rundschreiben enthält die Bestimmungen für die Finanzierung der Ausfuhren, die gefördert werden sollen.

5.2. Die Prüfung dieses Rundschreibens durch die Kommission hat ergeben, daß Sojaölkuchen nicht unter den Erzeugnissen aufgeführt ist, für die eine der Finanzierungen im Rahmen dieses Programms gewährt werden kann. Das obengenannte Rundschreiben wurde übrigens am 24. Oktober 1981 durch das Rundschreiben OPRAC - 1 (Mitteilung »A" 49) ersetzt. In dem letztgenannten Rundschreiben ist Sojaölkuchen eben

falls nicht unter den Ausfuhren aufgeführt, für die die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen gelten können.

Aufgrund der Untersuchung der Kommission konnte somit festgestellt werden, daß im Untersuchungszeitraum für die argentinischen Ausfuhren von Sojaölkuchen keine Finanzierungsvorteile gewährt wurden.

6. Erstattung von Abgaben und direkten und indirekten Steuern

6.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet in seinem Antrag, daß die argentinischen Behörden im Rahmen der Entschließungen 770/79 und 659/80 des argentinischen Wirtschaftsministeriums vom 17. Juli 1979 bzw. vom 10. Mai 1980 eine unrechtmässige Erstattung direkter und indirekter Steuern und Abgaben bei der Ausfuhr von Sojaöl und Sojaölkuchen gewähren.

6.2. Die Kommission hat festgestellt, daß die beiden obengenannten Entschließungen tatsächlich die Erstattung bestimmter direkter und indirekter Steuern und Abgaben bei der Ausfuhr von Sojaöl und auch von Sojaölkuchen in Höhe von 10 % vorsahen.

Diese beiden Entschließungen sind indessen durch die Entschließung 437 vom 5. Mai 1982 ersetzt worden, mit der die vorgenannten Erstattungen gestrichen werden und eine Ausfuhrabgabe zum Nullsatz für eine Reihe von Waren eingeführt wird, zu denen insbesondere Sojaöl und Sojaölkuchen gehören. Die Entschließung 437 wurde am 5. Juli 1982 durch die Entschließung 8 ersetzt, mit der ein Steuersatz von 10 % bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse festgesetzt wird.

Im Gegensatz zu den in dem Antrag enthaltenen Behauptungen sind im Untersuchungszeitraum diese Erstattungen offensichtlich nicht gewährt worden.

7. Unterschiedliche Besteuerung von Sojärzeugnissen bei der Ausfuhr

7.1. FEDIOL führt an, daß die Entschließung 8 des argentinischen Wirtschaftsministeriums vom 5. Juli 1982 den Steuersatz bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen und Sojaöl auf 10 % und von Sojabohnen auf 25 % festsetzt. Die Vereinigung behauptet, daß diese unterschiedliche Besteuerung, d. h. die Anwendung eines höheren Satzes bei der Ausfuhr von Bohnen als bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen und Sojaöl, eine Ausfuhrsubvention letzterer Erzeugnisse darstellt. Der Industriezweig der Gemeinschaft führt nämlich an, daß die obengenannten Steuern bewirken, daß die Ausfuhr von Sojabohnen eingeschränkt und der argentinischen Ölmühlenindustrie eine Versorgung mit billigen Grundstoffen garantiert wird. FEDIOL zufolge erhält dieser Industriezweig somit einen Vorteil bei den Gestehungskosten, den er bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft ausnutzen kann. Der Industriezweig der Gemeinschaft führt ferner an, daß die im Vergleich zu Sojabohnen niedrigere Besteuerung von Ölkuchen den argentinischen Ausführern einen weiteren Vorteil verschafft.

7.2. Die Kommission hat festgestellt, daß die obengenannte Entschließung im Laufe des Untersuchungszeitraums tatsächlich angewandt wurde und daß ihre Bestimmungen den Sachangaben im Antrag von FEDIOL entsprechen.

7.3. Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß die Belastung oder Entlastung des Aussenhandels durch den Staat - insbesondere durch Steuern oder Beschränkungen bei der Ausfuhr - zu einer Wettbewerbs- oder Handelsverzerrung für das betreffende Erzeugnis oder für die vor- oder nachgelagerte Produktion führen kann.

Man kann indessen wohl nicht alle Formen der öffentlichen Intervention im Sinne der geltenden einschlägigen internationalen Regelung nur wegen ihrer tatsächlichen oder möglichen Auswirkung auf Wettbewerb oder Handel als Subvention bezeichnen, wenn man nicht Gefahr laufen will, die im GATT gemachte Unterscheidung zwischen Subventionen einerseits und anderen sich auf den Wettbewerb oder den Handel auswirkenden Maßnahmen andererseits zu verkennen. Die Bedeutung dieser Unterscheidung liegt darin, daß die Vertragsparteien nach Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zwar enseitig bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf genau definierte Praktiken ergreifen können, dieser Artikel indessen dies nicht im Hinblick auf andere Praktiken zulässt, auch wenn diese - beispielsweise mengenmässige Beschränkungen oder Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - ebenfalls zu Wettbewerbs- oder Handelsverzerrungen führen können.

Im internationalen Handel stellt die Subvention in erster Linie einen finanziellen Beitrag des Staates dar. Dies geht insbesondere aus Punkt l) der Beispielliste der Ausfuhrsubventionen im Anhang zu dem Antisubventionskodex hervor. In dieser Liste, die der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beigefügt wurde, heisst es eindeutig, daß eine Belastung der Staatskasse eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Subvention ist. Die Gleichstellung von Praktiken, die keine Belastung der Staatskasse darstellen, mit einer Subvention würde zu weit gehen. Sie würde nämlich im Extremfall dazu führen, als Subvention jede staatliche Intervention in das Wirtschaftsleben zu bezeichnen, ob diese nun im steuerlichen oder einfach nur im verwaltungstechnischen Bereich - beispielsweise durch die Einführung von Preiskontrollen oder Normen im Umweltschutzbereich - geschieht. 7.4. Aus den GATT-Bestimmungen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - in diesem Fall dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 - geht klar hervor, daß der Begriff der Belastung der Staatskasse beinhaltet, daß der Staat auf Steuern oder andere von einem Steuerpflichtigen zu leistende Abgaben verzichtet. Die Kommission stellt indessen fest, daß die in dem vorliegenden Fall genannten Umstände einen solchen Verzicht nicht beinhalten, sondern vielmehr die Nichtschaffung einer neuen steuerlichen Verpflichtung. Würde man also jede Nichtschaffung einer neuen Steuer als Subvention bezeichnen, so würde dies dazu führen, daß die Besteuerung bestimmter Personen oder Erzeugnisse durch den Staat und die Nichtbesteuerung anderer Personen oder Erzeugnisse als finanzieller Beitrag zugunsten letzterer betrachtet werden müsste.

Man könnte sich fragen, ob die obige Schlußfolgerung nur in dem Fall Gültigkeit behält, in dem die neu geschaffene steuerliche Verpflichtung die allgemeine Regel darstellt und die Nichtschaffung dieser Verpflichtung eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel bildet. Diese Frage stellt sich indessen nicht im vorliegenden Fall, da die für die Ausfuhren von Sojaölkuchen geltenden Abgabenregelung in dem betreffenden Ausfuhrland keine Ausnahmesituation darstellt.

7.5. Daraus folgt, daß die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Sojärzeugnisse keine Belastung für die Staatskasse des betreffenden Landes durch dieses Verfahren darstellt und also nicht als Subvention zu betrachten ist.

Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeführte Verzerrung wird also nicht durch die Gewährung einer Subvention hervorgerufen, die bei der Ausfuhr des Verarbeitungserzeugnisses - in diesem Fall der Sojaölkuchen - gewährt wird, sondern vielmehr durch die Erhebung einer Abgabe mit einem höheren Satz bei der Ausfuhr des Grunderzeugnisses, in diesem Fall der Sojabohnen. Folglich stellt aufgrund ihrer Eigenart diese Abgabenregelung keinen finanziellen Beitrag des Staates dar.

8. Hemmnisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen

8.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet, daß Argentinien für die Ausfuhr von Sojabohnen Beschränkungen vorschreibt.

Diese Beschränkung der Ausfuhr des Grunderzeugnisses soll laut FEDIOL dazu führen, den Preis der Bohnen auf dem Inlandsmarkt auf einem beträchtlich unter den Weltmarktpreisen liegenden Niveau zu halten, was den argentinischen ölverarbeitenden Betrieben einen Vorteil bei den Gestehungskosten verschaffen soll, der bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft genutzt werden kann.

8.2. Aus den unter Punkt 7 dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine etwaige derartige Beschränkung keine Subvention darstellt, die Gegenstand von Ausgleichzöllen sein kann.

C. Einstellung des Verfahrens

9. Unter diesen Voraussetzungen ist die Prüfung einer durch die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien eventuell verursachten Schädigung nicht erforderlich, und das Antisubventionsverfahren betreffend diese Einfuhren ist einzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien wird eingestellt.

Brüssel, den 18. April 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 283 vom 20. 10. 1983, S. 5.