ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obstund Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.1498/98(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigendenKriteriensindinderVerordnung(EG)Nr.3223/94fürdieinihremAnhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/13
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 42,3
064 47,0
999 44,6
07070005 052 71,4
628 130,8
999 101,1
07099070 052 61,7
999 61,7
08053010 382 56,8
388 54,3
528 57,7
999 56,3
08081020,08081050,08081090 388 80,7
400 69,9
508 65,1
512 63,2
524 65,7
528 71,0
804 100,8
999 73,8
08091000 052 150,1
999 150,1
08092095 052 256,5
064 163,8
400 176,9
616 130,6
999 182,0
08094005 052 101,9
624 260,1
999 181,0
(1) NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.2317/97derKommission(ABl.L321vom22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 1364/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
rundkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 770/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-organisation für Reis(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2072/98(2),insbesondereaufArtikel
13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 770/1999 der Kommis-
sion(
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.299/95(5),kanndieKommissionaufderGrund-
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendesArtikels22derVerordnung(EG)Nr.3072/95dieFestset-zung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzungdiesesHöchstbetragsfindendieinArtikel13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriteriendenin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
rundkörnigem Reis nach gewissen Drittländern wird imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 770/1999genannten Ausschreibung anhand der vom 21. bis zum24.Juni1999eingereichtenAngeboteauf146,50 EUR/tfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 14.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1389/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/1999(4), wurde vorübergehend abgewichen von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(6), mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.

(2) Die Gründe, welche die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Ausdehnung der Abweichung von Artikel 10 Absatz 5 auf Erzeugnisse des KN-Codes 0202 und bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 zur Folge hatten, bestehen weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 ist deshalb zu verlängern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 wird das Datum "30. Juni 1999" durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 33.

(4) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 25.

(5) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(6) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1372/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, muß der Begriff "Stoff der Laufsohle" in Anmerkung 4 b) zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur erläutert werden.

(2) Zu diesem Zweck ist eine zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur hinzuzufügen.

(3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende zusätzliche Anmerkung wird dem Kapitel 64 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzugefügt: "2. Im Sinne der Anwendung der Anmerkung 4 b) sind eine oder mehrere textile Lagen, die nicht die an eine normal genutzte Laufsohle gestellten Anforderungen (z. B. Dauerhaftigkeit, Widerstandsfähigkeit usw.) erfuellen, für Einreihungszwecke außer Betracht zu lassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 L 156/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unver-
ändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Zucker (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1242/1999 der Kommission (
3).
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1242/
1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 1242/1999 festgesetzt wurden, werden wieim Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 L 156/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen
für Weißzucker undRohzucker in unveränd ertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
in EUR/100 kg 
1701 11 90 9100 43,12 (1)
1701 11 90 9910 43,12 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 43,12 (1)
1701 12 90 9910 43,12 (1)
1701 12 90 9950 (2)
in EUR/1 % Saccharose × 100 kg 
1701 91 00 9000 0,4688
in EUR/100 kg 
1701 99 10 9100 46,88
1701 99 10 9910 46,88
1701 99 10 9950 46,88
in EUR/1 % Saccharose × 100 kg 
1701 99 90 9100 0,4688
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 L 153/44
VERORDNUNG (EG) Nr. 1284/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
körnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-organisation für Reis (
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Höchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkörnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 14. bis zum 17. Juni 1999 eingereichtenAngebote auf 310,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 L 148/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1999
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für
Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Warendes Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und
dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungenfür die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und demGazastreifen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche diegemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise füreinblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray)Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt.Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung(EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhrbestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor-danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/
97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten
übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum vonzwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diesePreise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit dieanwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Dievorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraftzu setzen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr-
preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen aufeinblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken,großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind,werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1999 in Kraft.Sie gilt vom 16. bis zum 29. Juni 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 L 148/32
ANHANG
(in EUR/100 Stück)
Zeitraum: 16. Juni bis 29. Juni 1999
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
14,60 13,49 21,30 10,94
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
Israel 8,18  8,38 8,79
Marokko 12,29 12,78  
Zypern    
Jordanien    
Westjordanland und
Gazastreifen    
VERORDNUNG (EG) Nr. 1184/1999 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1999

mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1999 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen veröffentlicht, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren anwendbar sind, um ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1999 sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 anwendbaren Jahresausgleichszinssätze nach den Artikeln 589 Absatz 4 Buchstabe a) und 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.6.1999 L146/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1196/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1999
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem
Binnenmarkt von 75000 Tonnen Mais aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sationfürGetreide(
1),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus
Beständen der Interventionsstellen einzuhaltendenVerfahren und Regeln sind durch die Verordnung(EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(
4), festgelegt.
(2)Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweck-mäßig, zum Wiederverkauf auf dem Binnenmarktvon 75000 Tonnen Mais aus Beständen der deut-schen Interventionsstelle eine Dauerausschreibungzu eröffnen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für Getreide HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DiedeutscheInterventionsstelleführtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarktvon75000TonnenMaisausihrenBeständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2131/93 durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung
läuft am 22. Juni 1999 aus.
(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
endet am 31. August 1999.
(3) DieAngebotesindbeiderdeutschenInterventions-
stelle zu hinterlegen:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Adickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainFax: (+49-69)1564-793.
Artikel 3
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufderAngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreisederjeweils verkauften Partien mit.
Artikel 4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.6.1999 L146/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obstund Gemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.1498/98(2),insbesondereaufArtikel4Absatz1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigendenKriteriensindinderVerordnung(EG)Nr.3223/94fürdieinihremAnhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.6.1999 L146/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 49,1
999 49,1
07070005 052 77,0
628 125,4
999 101,2
07099070 052 59,3
999 59,3
08053010 382 49,8
388 66,7
528 54,7
999 57,1
08081020,08081050,08081090 388 71,6
400 63,3
508 71,0
512 69,4
524 66,1
528 57,4
804 98,7
999 71,1
08092095 052 214,5
064 234,8
400 177,5
999 208,9
(1) NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.2317/97derKommission(ABl.L321vom22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.