Verordnung (EG) Nr. 2313/2000 des Rates

vom 17. Oktober 2000

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien und der Republik Korea, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren aus diesen Ländern und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen, Malaysia und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000(2) ("Verordnung über den vorläufigen Zoll") wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (das ist der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex85401111 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China ("China") und der Republik Korea ("Korea") eingeführt.

(2) Da die Dumpingspanne für Litauen unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung") festgelegten 2 %-Schwelle lag, wurden gegenüber diesem Land keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.

2. Weiteres Verfahren

(3) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bildeten. Einige Parteien übermittelten schriftliche Stellungnahmen. Alle betroffenen Parteien, die dies beantragten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(4) Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente der betroffenen Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

(5) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(6) Da die einzige Stellungnahme zu diesem Punkt nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen die Ware des chinesischen ausführenden Herstellers betraf und nunmehr die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Land als angemessen angesehen wird (vgl. Randnummer 85), werden die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 7 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

C. DUMPING

1. Litauen

1.1. Normalwert

(7) Der Antragsteller behauptete, dass der einzige litauische ausführende Hersteller seine Abschreibungs- und FuE-Kosten zu niedrig angesetzt habe. Er legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor. Die fraglichen Kostenangaben wurden trotzdem überprüft, und erwiesen sich nicht als zu niedrig. Der Einwand des Antragstellers wurde daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.

1.2. Ausfuhrpreis und Vergleich

(8) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 36 und 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

1.3. Dumpingspanne

(9) Die unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgelegte geringfügige Dumpingspanne (1,3 %) wird daher bestätigt.

2. Malaysia

2.1. Normalwert und Ausfuhrpreis

(10) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 11 bis 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2.2. Vergleich

(11) Einer der beiden malaysischen ausführenden Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts wegen der Kundendienstkosten. Dieser Antrag wurde geprüft, und die Gewährung einer Berichtigung erschien gerechtfertigt. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass es angemessener wäre, den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einen ausführenden Herstellers nach derselben Methodik zu vergleichen (d. h. monatliche Durchschnittskurse), wie den Normalwert und den Ausfuhrpreis des anderen ausführenden Herstellers bei der vorläufigen Sachaufklärung.

(12) Von diesen beiden Aspekten abgesehen, werden die Feststellungen unter Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2.3. Dumpingspanne

(13) Nach den unter Randnummer 11 genannten Änderungen betragen die endgültigen Dumpingspannen:

- Samsung Electron Devices (M) SDN.BHD: 0,7 %,

- Chunghwa Picture Tubes (M) SDN.BHD: 4,5 %.

(14) Die beiden genannten malaysischen ausführenden Hersteller produzieren zusammen die Gesamtheit der Einfuhren mit Ursprung in diesem Land. Um festzustellen, ob die Dumpingspanne landesweit geringfügig war, wurde eine gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne ermittelt. Diese Dumpingspanne war angesichts des hohen Anteils der Ausfuhren von Samsung gegenüber denen von Chungwha geringfügig. Da die landesweite Dumpingspanne geringfügig und die Dumpingspanne für Chungwha niedrig war und außerdem die Auswirkungen der Einfuhren aus Malaysia insgesamt gering waren, wurde der Schluss gezogen, dass das Verfahren gegenüber Malaysia gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesem Land eingestellt werden sollte.

3. China

(15) Nach Prüfung der Stellungnahmen der betroffenen Parteien wird bestätigt, dass im Fall Chinas erhebliches Dumping vorliegt. Angesichts der Schlussfolgerungen unter Randnummer 35 über die Geringfügigkeit der Einfuhrmengen mit Ursprung in China und angesichts der Einstellung des Verfahrens gegenüber China (vgl. Randnummer 85) wurde es jedoch nicht als notwendig erachtet, die Ermittlung des Dumpings darzulegen.

4. Indien

(16) Da kein indischer ausführender Hersteller bei dieser Untersuchung mitarbeitete, mussten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

4.1. Normalwert

(17) Zu diesem Punkt wurden keine Stellungnahmen übermittelt. Der Normalwert wurde unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 beschriebenen Aspekte neu berechnet.

4.2. Ausfuhrpreis und Vergleich

(18) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 18 und 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

4.3. Dumpingspanne

(19) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 17 genannten Änderung des Normalwerts betragen die endgültigen Dumpingspannen:

- alle Unternehmen: 20,5 %.

5. Korea

(20) Da kein koreanischer ausführender Hersteller bei dieser Untersuchung mitarbeitete, mussten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

5.1. Normalwert

(21) Zu diesem Punkt wurden keine Stellungnahmen übermittelt. Der Normalwert wurde unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 beschriebenen Aspekte neu berechnet.

5.2. Ausfuhrpreis und Vergleich

(22) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

5.3. Dumpingspanne

(23) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 21 genannten Änderung des Normalwerts beträgt die endgültige Dumpingspanne:

- alle Unternehmen: 19,7 %.

D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(24) Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 39 und 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

E. SCHÄDIGUNG

1. Gemeinschaftsverbrauch von 14-Inch-Röhren

(25) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen musste der im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte Gemeinschaftsverbrauch angepasst werden, um den verfügbaren Daten über Unternehmen in der Gemeinschaft, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, Rechung zu tragen. Die neuen Feststellungen bestätigten den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren (vgl. Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).

Tabelle 1: Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft

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(26) Insgesamt schrumpfte der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um 30 %. Am ausgeprägtesten war der Rückgang zwischen 1995 und 1997 (- 26 %). Wie die vorstehende Tabelle zeigt, stabilisierte sich jedoch der Verbrauch ab 1997. In der Tat blieb der Verbrauch 1997 und 1998 auf dem gleichen Niveau und verringerte sich im UZ leicht um 5 %.

(27) Wie bereits früher festgestellt, ist der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im ersten Teil des Bezugszeitraums ein Teil der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehempfangsgeräten (Farbfernsehern) aus der Gemeinschaft in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlegt wurde (vgl. Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Die Auswirkungen dieser Verlagerung werden unter den Randnummern 63 bis 65 untersucht.

2. Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

2.1. Litauen und Malaysia: geringfügige Dumpingspanne

(28) Die Untersuchung bestätigte, dass die Dumpingspanne für Litauen geringfügig war. Wie unter Randnummer 14 dargelegt, lag auch die endgültige durchschnittliche gewogene Dumpingspanne für Malaysia unter der Geringfügigkeitsschwelle.

2.2. China: Unbedeutende Einfuhren

(29) Ein Hersteller in China behauptete, er sei der einzige Hersteller landesweit und habe im UZ nur unbedeutende Mengen von 14-Inch-Röhren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft. Die Differenz zwischen den von ihm angegebenen Mengen und den Daten der Eurostat-Einfuhrstatistiken sei darauf zurückzuführen, dass der in diesen Statistiken für die 14-Inch-Röhren verwendete KN-Code auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Bildröhren mit Abmessungen von mehr bzw. weniger als 14 Inch umfasst. In diesem Zusammenhang wies er auch auf ein Jointventures des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einem in China angesiedelten Unternehmen hin. Die Differenz sei möglicherweise auch dadurch zu erklären.

(30) Der Hersteller behauptete weiter, dass die Kommission den Gemeinschaftsverbrauch bei der vorläufigen Sachaufklärung sehr unpräzise ermittelt habe (vgl. die Randnummern 41 bis 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und dass die Menge der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft in Wirklichkeit unter der Geringfügigkeitsschwelle gelegen habe; er beantragte deshalb die Einstellung des Verfahrens gegenüber China.

(31) Um diese Behauptungen zu überprüfen, untersuchte die Kommission die chinesischen Ausfuhrstatistiken, bat die Delegation der Europäischen Union in China um Informationen und prüfte die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(32) Nach den chinesischen Ausfuhrstatistiken war das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft noch höher als nach Eurostat. Die Ursache hierfür lag jedoch darin, dass sich diese Statistiken auf verschiedene Typen von 14-Inch-Röhren bezogen, darunter auch auf solche, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind.

(33) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte Informationen über sein Jointventure in China. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen nicht die unter den fraglichen KN-Code fallende Ware herstellte, sondern andere Bildschirmbauteile. Zu der Abweichung der Eurostat-Daten von den Angaben des chinesischen ausführenden Herstellers ist zu sagen, dass sich anhand der verfügbaren Fakten, wie bereits weiter oben dargelegt, nicht ausschließen lässt, dass andere als die von diesem Verfahren betroffenen Bildröhren aus China in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(34) Außerdem wurde abgesehen von dem genannten Unternehmen bei der Untersuchung kein anderer chinesischer Ausführer der betroffenen Ware ermittelt.

(35) Auf der Grundlage dieser Überlegungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass a) das Volumen der Einfuhren aus China im Bezugszeitraum deutlich zurückging (- 83 %), b) der KN-Code für die betroffene Ware auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Waren umfasst und daher die Eurostat-Einfuhrstatistiken die Einfuhren der betroffenen Ware aus China nicht unbedingt korrekt ausweisen, c) die von dem chinesischen Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen genannte Einfuhrmenge unter der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsgrenze lag und d) keine Informationen vorlagen, die darauf hindeuten, dass der bekannte chinesische Hersteller nicht der einzige Hersteller war, der die betroffene Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, wurde der Schluss als angemessen erachtet, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China unter der Geringfügigkeitsschwelle lag.

2.3. Indien und Korea

(36) Angesichts der Schlussfolgerungen zu Litauen und Malaysia unter Randnummer 28 und zu China unter Randnummer 35 wurden bei der Untersuchung der Schädigung nur die Einfuhren aus den verbleibenden beiden Ländern, Indien und Korea, analysiert. Diese Einfuhren werden in der Folge als "Einfuhren aus den betroffenen Ländern" bezeichnet.

2.4. Kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

2.4.1. Einfuhrvolumen

(37) Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2: Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

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(38) Das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ging im Bezugszeitraum um insgesamt 39 % zurück. Laut der vorstehenden Tabelle nahmen die gedumpten Einfuhren zwar zwischen 1995 und 1997 (- 84 %) ab, stiegen aber dann zwischen 1997 und dem UZ wieder massiv an (+ 291 %).

2.4.2. Marktanteil der Einfuhren

(39) Auf der Grundlage des überprüften Gemeinschaftsverbrauchs entwickelte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft wie folgt:

Tabelle 3: Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

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(40) Der vorstehenden Tabelle zufolge sank der Marktanteil zwischen 1995 und 1997 um 9,5 Prozentpunkte und stieg zwischen 1997 und dem UZ um 8 Prozentpunkte.

2.4.3. Durchschnittlicher Einfuhrpreis

(41) Bereits unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der Schluss gezogen, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis der 14-Inch-Röhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, China und Korea rückläufig war (- 11 % im Bezugszeitraum und - 19 % zwischen 1997 und dem UZ). Nach dem Ausschluss Malaysias und Chinas tritt diese Tendenz noch deutlicher zu Tage:

Tabelle 4: Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft

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Zwischen 1995 und dem UZ sanken die Preise der betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um 19 %. Dieser Rückgang war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt, als der durchschnittliche Einfuhrpreis um 30 % fiel. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit einem Anstieg der Einfuhrmenge um 291 % zusammen.

Außerdem ging der durchschnittliche Einfuhrpreis zwischen 1997 und dem UZ wesentlich stärker zurück (- 30 %) als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (- 19 %).

2.5. Preisunterbietung

(42) Da die vorstehende Einfuhranalyse sich nicht auf die Preisunterbietung auswirkt, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 59 der Verordnung über den vorläufigen Zoll für Indien und Korea bestätigt. Der Vergleich ergab durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 14,7 % im Fall Indiens und 10,8 % im Fall Koreas.

2.6. Schlussfolgerung

(43) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wurde festgestellt, dass sich die Entwicklung des Volumens der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in zwei Phasen einteilen lässt. Zwischen 1995 und 1997 gingen die Einfuhren deutlich zurück. Zwischen 1997 und dem UZ jedoch erholten sie sich wieder und stiegen um 291 %. Beim Marktanteil verlief die Entwicklung ähnlich. Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ging zunächst zwischen 1995 und 1997 um 9,5 Prozentpunkte zurück, stieg aber dann zwischen 1997 und dem UZ um 8 Prozentpunkte. Parallel dazu stiegen die Einfuhrpreise bis 1997 um 15 % und fielen danach um 30 %.

3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(44) Zu den vorläufigen Feststellungen zur Schädigung (vgl. Randnummern 60 bis 69 und 72 bis 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), denen zufolge sich die meisten Wirtschaftsindikatoren, die Aufschluss über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geben, negativ entwickelten, gingen keine Stellungnahmen ein. Dennoch werden die Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem wegen der Anpassung des Gemeinschaftsverbrauchs nachstehend nochmals dargelegt.

Die negative Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt.

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus einem einzigen Gemeinschaftshersteller besteht, wurden die diesen Hersteller betreffenden Zahlen, wie unter Randnummer 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit indexiert. Alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Indikatoren wurden untersucht. Die als relevant ermittelten Indikatoren werden in der Folge behandelt.

3.1. Produktion

(45) Wie bereits früher festgestellt, stieg die 14-Inch-Röhren-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % (vgl. Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Außerdem behielt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft bei, als die Produktion von Farbfernsehern in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlegt wurde.

3.2. Verkaufsmengen, durchschnittliche Verkaufspreise und Rentabilität in der Gemeinschaft

(46) Wie bereits früher festgestellt (vgl. Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Verkaufseinbußen von 55 % und zwischen 1997 und dem UZ von 26 %. In den gleichen Zeiträumen ging der Verbrauch um 30 % bzw. 6 % zurück. Am stärksten ging der Verbrauch zwischen 1995 und 1997 zurück (- 26 %), als ein Teil der Farbfernseherproduktion in mittel- bzw. osteuropäische Länder verlegt wurde; zwischen 1997 und dem UZ blieb der Verbrauch im Großen und Ganzen konstant. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen also deutlich stärker zurück als der Verbrauch.

(47) Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Kunden in Rechnung stellte, im Bezugszeitraum insgesamt um 21 % zurückgingen, wobei der stärkste Rückgang (- 19 %) in die Zeit zwischen 1997 und dem UZ fiel und die Preise zwischen 1995 und 1997 stabil blieben. Dies bedeutet, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einer Zeit relativ konstanten Verbrauchs (Rückgang um 6 % zwischen 1997 und dem UZ) am stärksten fielen und sich nicht veränderten, als der Verbrauch massiv zurückging (- 26 % zwischen 1995 und 1997).

(48) Außerdem war die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ. Wie unter Randnummer 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, verringerten sich die Gewinne im Bezugszeitraum um vier Prozentpunkte.

3.3. Marktanteil in der Gemeinschaft

(49) Auf der Grundlage des überprüften Gemeinschaftsverbrauchs entwickelte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie folgt:

Tabelle 5: Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

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(50) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank im Bezugszeitraum um 15,5 Prozentpunkte und nicht, wie im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, um 6 Prozentpunkte (vgl. Randnummer 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Am stärksten war der Rückgang in dem Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ (- 7,9 Prozentpunkte), als die gedumpten Einfuhren erheblich zunahmen (+ 291 %) und ihren Marktanteil erheblich ausbauten (+ 8 Prozentpunkte).

4. Schlussfolgerung zur Schädigung

(51) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 21 %, die Rentabilität war rückläufig (Gewinneinbußen von rund 4 Prozentpunkten), die Verkaufsmengen verringerten sich um 55 % (vgl. Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und der Marktanteil ging um 15,5 Prozentpunkte zurück. Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren, der im Bezugszeitraum durchweg niedriger war als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, lag im UZ 12 % unter dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(52) Das Volumen der gedumpten Einfuhren verringerte sich zwischen 1995 und 1997 deutlich, stieg aber zwischen 1997 und dem UZ massiv um 291 %. Parallel zu diesem Anstieg sank de Verbrauch zwischen 1997 und dem UZ um 6 %. Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg zwar zwischen 1995 und 1997 zunächst um 15 %, fiel aber dann zwischen 1997 und dem UZ um 30 %.

(53) Die genauere Untersuchung bestätigte, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere zwischen 1997 und dem UZ verschlechterte, als das Volumen der gedumpten Einfuhren sehr stark zunahm und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 15 % zurückging (vgl. Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), seine Verkaufspreise um 19 % fielen, seine Rentabilität sich spürbar verringerte und die Beschäftigung um 13 % abnahm.

(54) Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts der rückläufigen Verkaufspreise und der sinkenden Rentabilität wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Einleitung

(55) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde.

(56) Außerdem wurden die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren als der gedumpten Einfuhren untersucht, um sicherzugehen, dass eine durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht fälschlicherweise den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern angelastet wird.

2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(57) Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Einfuhren auch nach Ausschluss der Einfuhren aus Malaysia und China zwischen 1997 und dem UZ beträchtlich zunahm (+ 291 %). Ihr Marktanteil stieg um 8 Prozentpunkte. Diese Zunahme der Einfuhren fiel in eine Zeit konstanten Verbrauchs. In dieser Zeit war ein Rückgang der Verkaufsmenge (- 26 %) und des Marktanteils (- 7,9 Prozentpunkte) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten.

(58) Die Preise der betroffenen Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen im Bezugszeitraum um 19 %. Am ausgeprägtesten war der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ (- 30 %). Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 21 %, und auch in diesem Fall war der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ am stärksten (- 19 %). Die Preisunterbietung betrug im UZ im Durchschnitt 12 %. Dies führte zu einer Verringerung der Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um bis zu 4 %.

(59) Vor diesem Hintergrund ist vor allem für die Zeit ab 1997 eindeutig festzustellen, dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfielen. Angesichts der großen Menge der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufs- und Marktanteileinbußen und hatte somit keine andere Wahl, als seine Preise dem durch die gedumpten Einfuhren verursachten niedrigen Niveau anzupassen.

(60) Diese Tatsachen und Erwägung zeigen, dass die gedumpten Billigeinfuhren sich eindeutig negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, und zwar vor allem auf Marktanteil, Verkaufsmenge, Verkaufspreise und Rentabilität, und eine bedeutende Schädigung verursachten.

3. Entwicklung des Verbrauchs

(61) Es wurde behauptet, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei in erster Linie auf einen starken Rückgang des Verbrauchs auf einem allgemein schrumpfenden Markt zurückzuführen. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum zurückging. Der Gemeinschaftsverbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 30 % und zwischen 1997 und dem UZ um 6 %.

(62) Die genauere Untersuchung ergab jedoch, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf ein generelles Schrumpfen des Marktes zurückzuführen ist. Die scheinbare Marktschrumpfung war vielmehr die Folge einer Verlagerung der Produktion von Farbfernsehern in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (vgl. die Randnummern 63 bis 65). Da der Verbrauch von Farbfernsehern, d. h. der Ware, in die die 14-Inch-Röhren eingebaut werden, in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum sogar zunahm (vgl. die Randnummern 66 und 67), sollte die rückläufige Entwicklung des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren nicht mit dem Preisrückgang in Verbindung gebracht werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die negative Entwicklung der meisten Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig zu dem Zeitpunkt einsetzte, als der Verbrauch sich wieder stabilisierte (vgl. die Randnummern 69 bis 71 ), also 1997.

3.1. Auswirkungen der Verlagerung

(63) Den verfügbaren Angaben zufolge wurde die Produktion von Farbfernsehern in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlagert. Dies führte zum einen zu einer Verringerung des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft und zum anderen zu einer verstärkten Ausfuhr dieser Ware, um den Bedarf der neuen Produktionsstandorte zu decken.

(64) Dies lässt den Schluss zu, dass der Rückgang des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft nicht wirklich die Folge eines generellen Rückgang der Nachfrage nach der betroffenen Ware einschließlich der damit einhergehenden nachteiligen Auswirkungen auf die Preise war, sondern nur auf eine örtliche Verlagerung der betreffenden Verwender hindeutet. So mag die Verlagerung der Farbfernseherproduktion nach Mittel- und Osteuropa den Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft weitgehend erklären, führte jedoch nicht zu einem generellen Rückgang der Nachfrage.

(65) Daher wurde der Schluss gezogen, dass der bei der Untersuchung festgestellte Rückgang der Verkaufspreise in der Gemeinschaft vor allem ab 1997 und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nicht durch eine generelle Schwäche des Gesamtmarktes für die betroffene Ware erklären lassen.

3.2. Farbfernseherverbrauch in der Gemeinschaft

(66) Aus diesen Gründen wurde untersucht, wie sich der Verbrauch von Farbfernsehern zwischen 1995 und 1998 entwickelte, um das Ausmaß und die Bedeutung des Rückgangs des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren im Bezugszeitraum vollständig zu erfassen. Die Analyse des Verbrauchs von Farbfernsehern in der Gemeinschaft vervollständigt die Analyse des Gemeinschaftsmarkts für 14-Inch-Röhren, da diese Röhren zur Herstellung von Farbfernsehern verwendet werden.

Tabelle 6: Verbrauch von Farbfernsehern in der Gemeinschaft

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(67) Die Tabelle zeigt eindeutig, dass die Nachfrage nach Farbfernsehern in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und vor allem zwischen 1997 und 1998 zunahm.

(68) Der rückläufige Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft ist also nicht auf einen generellen Rückgang der Nachfrage nach Farbfernsehern zurückzuführen, da diese Nachfrage zwischen 1995 und 1998 um rund 11 % stieg. Die Standortverlagerung ändert nichts an der Tatsache, dass die Nachfrage nach Farbfernsehern in der Gemeinschaft weiter zunahm, was zeigt, dass die betroffene Ware nicht veraltet ist.

3.3. Entwicklung des Verbrauchs ab 1997

(69) Wie Tabelle 1 zu entnehmen ist und unter Randnummer 26 erläutert wird, verringerte sich der Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1997 am stärksten (- 26 %). Danach stabilisierte er sich wieder.

(70) Die genauere Untersuchung ergab, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant blieben, als der Verbrauch stark zurückging (- 26 % zwischen 1995 und 1997), und am stärksten fielen, als der Verbrauch sich wieder stabilisierte (- 6 % zwischen 1997 und dem UZ). Außerdem verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem zwischen 1997 und dem UZ. Die gedumpten Einfuhren nahmen in dieser Zeit besonders stark zu (Anstieg der Einfuhrmenge um 291 % und des Marktanteils um 8 Prozentpunkte) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Verkaufseinbußen (- 26 %) und verlor an Marktanteil (- 7,9 Prozentpunkte). Wie bereits dargelegt, fiel der durchschnittliche Stückpreis, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern für 14-Inch-Röhren in Rechnung stellte, um 19 %, die Produktion sank um 15 % und die Rentabilität um rund 4 Prozentpunkte. Bei den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war in der Zeit der rückläufigen Verkäufe kein Anstieg festzustellen. Sie sanken vielmehr zwischen 1997 und dem UZ um mehr als 10 %.

(71) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren weder die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklärt noch die deutliche Zunahme der Einfuhrmengen und des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, vor allem zwischen 1997 und dem UZ.

4. Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft

(72) In der nachstehenden Tabelle umfasst die Angabe "Drittländer insgesamt" die Einfuhren aus allen Drittländern außer Indien und Korea:

Tabelle 7: Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft

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Im UZ führten Litauen, Malaysia und Singapur die größten Mengen in die Gemeinschaft aus. Wie unter Randnummer 35 dargelegt, lagen die Einfuhrmengen aus China unter der Geringfügigkeitsschwelle.

(73) Die Gesamteinfuhrmenge aus anderen Drittländern sank im Bezugszeitraum um 37 % und der Verbrauch um 30 %. Zwischen 1997 und dem UZ nahmen diese Einfuhren um 29 % ab, der Verbrauch sank dagegen nur um 6 %.

(74) Die Untersuchung ergab, dass die in den anderen Drittländern angesiedelten Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ fast durchweg höhere Preise in Rechnung stellten als die betroffenen Länder. Diese Preise entwickelten sich laut Eurostat wie folgt:

Tabelle 8: Einfuhrpreise

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(75) Die Tabelle zeigt, dass die Einfuhrpreise Singapurs im UZ höher waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dass die Preise der 14-Inch-Röhren aus den anderen Drittländern sich stark unterschieden. Die Einfuhrpreise Malaysias waren mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, die Preise Litauens waren niedriger. Auf dieser Grundlage ist nicht vollständig auszuschließen, dass die Einfuhren aus bestimmten Drittländern sich negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.

5. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(76) Es ist nicht auszuschließen, dass andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, und vor allem die Einfuhren aus Litauen, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Diese Faktoren können jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben, vor allem bei Berücksichtigung des Marktanteils.

(77) Dies zeigt eindeutig die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere zwischen 1997 und dem UZ. In dieser Zeit nahmen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern beträchtlich zu (+ 291 %) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Verkaufseinbußen von 26 %. In dem gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7,9 Prozentpunkte (der der betroffenen Länder stieg um 8 Prozentpunkte); der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um 19 %, die Produktion um 15 % und die Rentabilität um rund 4 Prozentpunkte. Außerdem wurde für den UZ eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt.

(78) Das Verhalten der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern hatte bedeutende negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt, dass diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(79) Trotz der bereits erwähnten Verlagerung der Farbfernseherproduktion ist die Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft nach wie vor bedeutend. Der Anstieg der Nachfrage nach Farbfernsehern zeigt, dass die betroffene Ware nicht veraltet ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig, wie Rationalisierungen zeigen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm in den vergangenen Jahren erfolgreiche Anstrengungen, seine Produktionskosten durch Rationalisierung und eine Verbesserung seiner Produktivität zu senken, um auf dem Markt wettbewerbsfähiger zu sein. Ohne Antidumpingmaßnahmen würden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter sinken. Dies hätte die Einstellung der Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft und damit einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zur Folge.

2. Auswirkungen auf die Einführer und die Verwender

(80) Da nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine Stellungnahmen zu etwaigen potentiellen nachteiligen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Wirtschaftstätigkeit der Einführer und Verwender eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 108 bis 110 bestätigt.

3. Schlussfolgerung

(81) Auf der Grundlage dieser Tatsachen wurde der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Korea sprachen.

H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

(82) Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse wird die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und Korea zu verhindern.

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(83) Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde anhand der Methode ermittelt, die unter Randnummer 116 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt ist. So wurde ein nichtschädigendes Preisniveau bestimmt, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, wie er ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu erwarten wäre.

2. Form und Höhe des endgültigen Zolls

(84) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige Zoll in Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, da diese niedriger waren als die Schadensspannen.

3. Einstellung des Verfahrens

(85) Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Litauen und Malaysia (geringfügige Dumpingspannen) sowie China (geringfügiger Marktanteil) sollte das Verfahren gegenüber diesen Ländern eingestellt werden.

I. VEREINNAHMUNG UND FREIGABE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(86) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen im Fall der ausführenden Hersteller in Indien und Korea und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu vereinnahmen.

(87) Angesichts der Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und China, sind die Sicherheitsleistungen für den von der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern freizugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (das ist der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex85401111 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll ein führt.

(2) Es gelten die folgenden endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte in der Definition des Artikels 1 Absatz 1 mit Ursprung in Litauen, Malaysia und der Volksrepublik China wird eingestellt.

Artikel 3

(1) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Republik Korea werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

(2) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) Verordnung (EG) Nr. 837/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China und der Republik Korea (ABl. L 102 vom 27.4.2000, S. 15).