30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 156/47
 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG  zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung
bestimmter Aas fressender Vöge l mit bestimmten Materialie n der Kategorie 1 aufgrund
des Beitritts Zyperns
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1682)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/449/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 57 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des
Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen in der
Beitrittsakte von 2003 nicht vorge sehen, oder sie sind zwar vo rgesehen, aber es sind
weitere Anpassungen erforderlich. Alle  Anpassungen müssen vor dem Beitritt
angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.
(2) Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitri ttsakte sind diese Anpassungen von der
Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ur sprünglichen Rechtsakt
erlassen hat.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 de s Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorsc hriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
13 können die Mitgliedstaaten im Wege
einer Ausnahmeregelung von den in de r genannten Verordnung festgelegten
Einschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte zulassen, dass Material
der Kategorie 1 an gefährdete oder geschüt zte Arten Aas fressender Vögel verfüttert
wird.
                                                
13ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der
Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
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 (4) In der Entscheidung 2003/322/EG der Kommission14 sind die Mitgliedstaaten, die von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen dürfe n, die Arten Aas fressender Vögel, an die
Material der Kategorie 1 verfüttert we rden darf, und die Du rchführungsbestimmungen,
nach denen die Fütterung erfolgen muss, aufgeführt.
(5) Zypern hat einen Antrag auf Genehmigung der Fütterung bestimmter Arten Aas
fressender Vögel mit bestimmten Mate rialien der Kategor ie 1 gestellt und
hinreichende Angaben zum Vorkomme n der betreffenden Arten auf seinem
Staatsgebiet sowie zu den beim Verfüttern  von Materialien der Kategorie 1 an diese
Vögel anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt.
(6) Die Entscheidung 2003/322/EG ist entsprechend zu ändern
(7) Der Ständige Ausschuss für die Lebensm ittelkette und Tiergesundheit wurde über die
in dieser Entscheidung vorgeseh enen Maßnahmen informiert –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/322/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Durchführungsbestimmungen für die Fü tterung Aas fressender Vögel mit
Material der Kategorie 1
In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absa tz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 können Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und
Portugal die Verwendung ganzer Körper toter Tiere, die spezifiziertes Risikomaterial
im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstab e b) Ziffer ii) der genannten Verordnung
enthalten, zur Fütterung gefährdeter oder geschützter Arten Aas fressender Vögel
gemäß Teil A des Anhangs zu dieser Entscheidung zulassen.“
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
Griechenland, Spanien, Frankrei ch, Italien, Zypern und Port ugal treffen umgehend die
erforderlichen Maßnahmen, um di eser Entscheidung nachzukommen, und
veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.“
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                                
14 ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.
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 „Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Hellenisch e Republik, das Königreich Spanien, die
Französische Republik, die Republik Italien, die Republik Zypern und die
Portugiesische Republik gerichtet.“
4. Teil A des Anhangs wird durch folgenden Buchstaben f) ergänzt:
„f)im Fall Zyperns: Mönchsgeier ( Aegypius monachus ) und Gänsegeier ( Gyps
fulvus ).“
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehalt lich des Inkrafttretens des Vert rags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Le ttlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
Für die Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
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