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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1523/83 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Bekleidung, Handschuhe und anderes Bekleidungszubehör der Tarifstellen 42.03 A, B II, B III und C, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte (4) des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte (9) des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiet zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Bekleidung, Handschuhe und anderes Bekleidungszubehör der Tarifstellen 42.03 A, B II, B III und C beträgt der individuelle Plafond 3 990 000 ECU. Am 6. Juni 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. Juni 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.03 // Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder: // // A. Bekleidung // // B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe: // // II. Spezialsporthandschuhe // // III. andere // // C. anderes Bekleidungszubehör // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
11.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.1527/83DERKOMMISSION
vom10.Juni1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1509/83(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L152vom10.6.1983,S.36.ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Juni1983zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 25,64
B.Rohzucker 23,06(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1499/83 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1983

über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 198/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über die Fischerei in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1983 (2) bestimmt, daß bis zu einem Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission betreffend die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten für 1983 die Fischereifahrzeuge vorläufig ihre Fangtätigkeit nach den üblichen jahreszeitlichen Zyklen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates (3) ausüben.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Quote als ausgeschöpft gilt.

Die Schollenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs IIIa) (Skagerrak) durch Schiffe unter niederländischer Flagge haben Ende April 1983 die vorläufig zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei und die Anlandungen für diesen Bestand ab 7. Juni 1983 eingestellt. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in dem ICES-Bereich IIIa) (Skagerrak) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1983 vorläufig zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in dem ICES-Bereich IIIa) (Skagerrak) sowie das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 27. 1. 1983, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 30.
Nr.L150/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.6.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1464/83DERKOMMISSION
vom7.Juni1983
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginSpanien
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginSpanien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1738/82(2),insbe­
4sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1196/83der
Kommissionvom18.Mai1983(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1290/83(4),wirdbeider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginSpanieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.1196/83wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L190vom1.7.1982,S.7.
(3)ABl.Nr.L129vom19.5.1983,S.45.
(")ABl.Nr.L137vom26.5.1983,S.17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1444/83 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1983

zur 13. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 188/83 (4), wird der Betrag der Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern sowie der von den Molkereien angewandte Hoechstverkaufspreis festgesetzt. In Anbetracht der Entwicklung der Marktlage ist es erforderlich, den Beihilfenbetrag und den Hoechstpreis anzupassen.

Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/82 (6), werden die Beihilfen insbesondere unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Magermilchpulver festgesetzt. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen sind also ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres anzupassen. Im Hinblick auf die verwaltungstechnischen Zwänge und insbesondere die Tatsache, daß die Buchführung monatlich erfolgt, ist die Anpassung der Regelung also für den Beginn des folgenden Monats vorzusehen. Gleichzeitig ist die Regelung in Anbetracht der gemachten Erfahrungen anzupassen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2793/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Betrag von »9,40 ECU je 100 Kilogramm" durch »9,60 ECU je 100 Kilogramm" ersetzt.

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) wenn die Molkerei

- für diese Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 2,06 ECU je 100 Kilogramm,

- für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich und Absatz 2 dritter Gedankenstrich genannte Magermilch einen Hoechstverkaufspreis ab Molkerei von 5,21 ECU je 100 Kilogramm

eingehalten hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 321 vom 16. 12. 1977, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 27. 1. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1423/83 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 1983

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, der Warenkategorie Nr. 29 (Kennziffer 0290), mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982, zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1983 (1) insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Kostüme und Hosenanzuege, aus Geweben, der Warenkategorie Nr. 29 ist der Plafond auf 2 000 Stück festgesetzt. Am 27. Mai 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren, mit Ursprung in Thailand, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 6. Juni 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Thailand wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0290 // 29 // ex 61.02 B // // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: // // // // 61.02-42; 43; 44 // Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Sinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 328 VOM 28 . 12 . 1973 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1719/83 DES RATES

VOM 2 . JUNI 1983

ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG _ FINNLAND ZUR ERNEUTEN ÄNDERUNG VON ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND ( 1 ) WURDE AM 5 . OKTOBER 1973 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . JANUAR 1974 IN KRAFT .

GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DIESES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS DEN BESCHLUSS NR . 1/83 ZUR ERNEUTEN ÄNDERUNG VON ARTIKEL 8 DIESES PROTOKOLLS GEFASST .

DIESER BESCHLUSS MUSS IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDET WERDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS NR . 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG _ FINNLAND FINDET IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . JUNI 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . BLÜM
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1388/83 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 bezueglich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse während des Milchwirtschaftsjahres 1983/1984

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 anwendbare allgemeine Satz der Mitverantwortungsabgabe ist auf 2 % des für dieses Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises festgesetzt worden; der bis zu einer Jahresmenge von 60 000 kg je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten erhobene ermässigte Satz beläuft sich somit nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 auf 1,5 % dieses Richtpreises.

Die Zahlen in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2480/82 (4), sind dementsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 beträgt die Abgabe:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,5486 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4115 ECU

je 100 kg Kuhmilch."

2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(2) Im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 beträgt die Abgabe:

a) nach dem in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz 0,6035 ECU,

b) nach dem sich aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ergebenden ermässigten Satz 0,4526 ECU

je 100 kg Mager- oder Buttermilch, die in den Genuß der in Absatz 1 genannten Beihilfe kommt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 203 vom 9. 8. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 14. 9. 1982, S. 10.
31.5.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L140/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.1364/83DERKOMMISSION
vom30.Mai1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1286/83(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1352/83(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1286/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1286/83festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Mai1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L137vom26.5.1983,S.9.
4ABl.Nr.L139vom28.5.1983,S.52.

Nr.L140/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Mai1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 25,55
(b)andere 17,63
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,2555
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 23,51(')
(b)andereRohzucker 16,22(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.