ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 44/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), sieht die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung von Stärke vor, damit sich die Industrie mit den von ihr benötigten Grundstoffen zu einem niedrigeren Preis als dem Preis eindecken kann, der sich bei der Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die genannten Erzeugnisse ergeben würde.

Nach Artikel 67 der Beitrittsakte wird bei der Festlegung der verschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge, mit Ausnahme der Interventionspreise oder des Referenzpreises, für Griechenland der Beitrittsausgleichsbetrag berücksichtigt, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist. Diese Vorschrift findet auf die vorgenannte Erstattung bei der Erzeugung dann Anwendung, wenn der in Griechenland anwendbare Interventions- oder Referenzpreis unter dem der Neunergemeinschaft liegt. Diese Lage ergibt sich bei Weichweizen und führt dazu, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 (3) entsprechend zu ändern ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten gewähren für Weichweizen, der zur Herstellung von Stärke und von Quellmehl zur Brotherstellung verwendet wird, eine Erstattung bei der Erzeugung von 24,67 ECU je Tonne, wobei in Griechenland der für Weichweizen anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag abgezogen wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 184 vom 17.7.1980, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31.12.1974, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 27.6.1978, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 26.6.1976, S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . L 211 VOM 14.8.1980, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 59/81 DER KOMMISSION

VOM 1 . JANUAR 1981

ZUR FESTLEGUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR GRIECHENLAND IN BEZUG AUF MINDESTLAGERMENGEN VON ZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 1,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER AKTE SIEHT DIE FESTLEGUNG DER ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR, INSBESONDERE WENN DIE DURCHFÜHRUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERGEBENDEN REGELUNGEN ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN IN GRIECHENLAND ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT .

ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 2 ), SIEHT EINE MINDESTLAGERMENGENREGELUNG IM ZUCKERSEKTOR VOR . DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIESE REGELUNG SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG FÜR ZUCKER ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2153/80 ( 4 ), ENTHALTEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG MUSS JEDER ZUCKERHERSTELLER JEDEN MONAT EINE ZUCKERMENGE LAGERN, DIE NICHT GERINGER SEIN DARF ALS EIN BESTIMMTER PROZENTSATZ SEINER LAUFENDEN PRODUKTION INNERHALB DER GRENZE DER GRUNDQUOTE SEINES UNTERNEHMENS WÄHREND DES ZEITRAUMS VON 12 MONATEN, DER DEM BETREFFENDEN MONAT UNMITTELBAR VORAUSGEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 WERDEN DIE MINDESTLAGERMENGEN VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM ZUCKER DURCH QUOTEN VON ZUCKER GEREGELT, DER NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERZEUGT WORDEN IST . DAHER SOLLTEN DIE MINDESTLAGERMENGEN FÜR IN GRIECHENLAND HERGESTELLTEN ZUCKER EBENFALLS ANHAND VON QUOTEN DES ZUCKERS FESTGELEGT WERDEN, DER AM ODER NACH DEM 1 . JANUAR 1981 HERGESTELLT WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 GELTEN FÜR GRIECHISCHE ZUCKERHERSTELLER NUR IN BEZUG AUF ZUCKER, DER AM ODER NACH DEM 1 . JANUAR 1981 HERGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 1 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

ROY JENKINS
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359 vom 15. Dezember 1981)

Seite 4, Artikel 3, Punkt 2, zweiter Gedankenstrich:

1.2 // anstatt: // »- Kaliumkarbonat," // muß es heissen: // »- Kaliumbikarbonat,".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 der Kommission vom 14. Dezember 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 der Kommission vom 14. Dezember 1981 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 359 vom 15. Dezember 1981)

Seite 15, Titel:

1.2 // anstatt: // ». . . zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 . . ." // muß es heissen: // ». . . zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3797/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1982)

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3797/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1982)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 379 vom 31. Dezember 1981)

Seite 47, Anhang II, rechte Spalte:

1.2 // anstatt: // ,,Customs Norway", // muß es heissen: // ,,Quality Inspection Department, Directorate General of Fisheries, Bergen (Norway)".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3739/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1982)

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3739/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1982)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 376 vom 30. Dezember 1981)

Seite 23, laufende Nummer P 2, Spalte 5:

1.2 // anstatt: // »b) 2 000" // muß es heissen: // »b) keine".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982

Seite 59, Anhang B, Fußnote (a):

1.2 // anstatt: // ». . . 39.02 C I und VII a)" // muß es heissen: // ». . . 39.02 C I, IV und VII a)";

Seite 59, Anhang B, Tarifnummer 39.03:

Hinter der Tarifnummer 39.03 muß ein Sternchen hinzugefügt werden.
5.12.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/23
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3372/81derKommissionvom25.November1981
überdieLieferungvonWeichweizenmehl andieRepublikderPhilippinenimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L340vom27.November1981,S.13)
FolgenderAnhangIIisthinzuzufügen :
BILAGII—ANHANGII—ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II—ANNEXII—ANNEXEII—ALLEGATOII—BIJLAGEII
Partietsnummer
NummerderPartie
'Αριθμόςπαρτίδων
Numberoflot
Numérodulot
Numerodellapartita
NummervandepartijIndskibningshavn
Verschiffungshafen
Λιμέναςφορτώσεως
Portofshipment
Portd'embarquement
Portod'imbarco
HavenvaninladingMængde(t)
Menge(t)
Τόνοι
Tonnage
Tonnage
Tonnellaggio
Hoeveelheid (t)Lagerindehaverens navnogadresse
NameundAdressedesLagerhalters
Όνομακαίδιεύθυνσηέναποθηκευτοϋ
Addressofstore
Nometadressedustockeur
Nomeeindirizzodeldetentore
NaamenadresvandedepothouderLagerplads
OrtderLagerhaltung
Τόποςάποθηκεύσεως
Townatwhichstored
Lieudestockage
Luogodiaccantonamento
Adresvandeopslagplaats
1 Fælleskabshavne
Hafender
Gemeinschaft
Κοινοτικός
λιμένας
Communityport
Portdela
Communauté
Portodella
Comunità581
3394AssociatedBritishMalsters,
POBox8,
UK-Newark,
Nottinghamshire
H.Burroughes&SonLtd,
BurrograinHouse,
Bressingham ,
UK-Diss,
NorfolkGloucester
Bressingham ,Norfolk
Havenvande
Gemeenschap1025
5000WilsonsofHadleigh,
StationRoad,
Hadleigh,
UK-Ipswich ,
Suffolk Raydon,Suffolk"
Nr.L322/44 11.11.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1534/81desRatesvom19.Mai1981zurFestset­
zungderZielpreise,derInterventionspreise undderKäufernvonTabakblättern gewährten
PrämiensowiederabgeleitetenInterventionspreise fürTabakballenundderBezugsqualitä­
tenderErnte1981
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L156vom15.Juni1981)
Seite14,AnhangII,Lfd.Nr.17,dritteSpalte,sechsteZeile
Statt: ..40%derQualität"
mußesheißen45%derQualität".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1783/81desRatesvom30.Juni1981zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2744/75überdieRegelungfürdieEinfuhrunddieAus­
fuhrvonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L176vom1.Juli1981)
Seite12,Tarifstelle11.02BIId),Spalte4
Statt: „1,02
mußesheißen:„1,60".
Seite12,Tarifstelle11.02CVI,Spalte4
Statt: „1,02
mußesheißen:„1,60.
Seite12,Tarifstelle 11.02EIId)2,Spalte3
Statt: „Kanariensaat "
mußesheißen:„Sorghum".
Seite14,Tarifstelle17.02,Spalte2,zweiteZeile
Statt:„...Kunsthonig ,..."
mußesheißen:..Invertzuckercreme ",..."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1786/81desRatesvom19.Mai1981zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltarif
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L177vom1.Juli1981)
Seite34,Artikel1,Punkt5,Tabelle,Tarifstelle23.07BII
DieWarenbezeichnung erhältfolgendeFassung:
„II.WederStärke,Glukose,Glukosesirup ,MaltodextrinnochMaltodextrinsirup ,jedochMilch­
erzeugnisseenthaltend."
Nr.L252/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2409/81derKommissionvom7.August1981
überdieLieferungverschiedener PartienMagermilchpulver imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241vom25.August1981)
Seite37AnhangI,Punkt6.HerkunftdesMagermilchpulvers (2):
anstatt:„sieheVermerk(5)"
mußesheißen:„AnkaufaufdemMarktderGemeinschaft ".
Seite37,AnhangI,Punkt7.BesondereMerkmaleund/oderVerpackung (3)mußheißen:
„SieheVermerk(5)".
Seite53,AnhangI,Punkt7.BesondereMerkmaleund/oderVerpackung (3):
anstatt:„sieheVermerk(29)"
mußesheißen:„sieheVermerk(30)".
Seite56wirdfolgenderVermerk(30)hinzugefügt :
„(30)DasMagermilchpulver mußnachdemVerfahren ,Lowheattemperatureexpressedwheyprotein
nitrogen,notlessthan6.0mg/gm'hergestelltwerdenunddenMerkmalen,dieimAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.625/78(ABl.Nr.L84vom31.3.1978,S.19)aufgeführtsind,entspre­
chen."
Nr.L25/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.1.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie80/1099/EWGdesRatesvom11.November1980zurÄnde­
rungderRichtlinie72/461/EWGhinsichtlichdervesikulärenSchweinekrankheit undder
klassischenSchweinepest
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325vom1.Dezember1980)
Seite14,neuerArtikel13aAbsatz1Zifferii),ersteundzweiteZeile
Anstatt:„...inamtlichalsschweinepestfrei anerkanntenBetrieben .."
mußesheißen .inamtlichschweinepestfreien Betrieben ...".
BerichtigungderRichtlinie80/1102/EWGdesRatesvom11.November1980zurÄnde­
rungderRichtlinie64/432/EWGhinsichtlichderenzootischen LeukosederRinder
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325vom1.Dezember1980)
Seite18,Artikel1Punkt1neuerBuchstabe j),ersteZeile
DieWorte„wennsie"werdengestrichen.
Seite19,Artikel1Punkt4,dreizehnteZeile
Anstatt: ..beiderEinführungvonTieren..."
mußesheißen:„...beimVerbringenvonTieren...".
Seite19,Artikel1Punkt5neuerArtikel8aAbsatz1,vierteundfünfteZeile
Anstatt:„...dieVerbringungvon.."
mußesheißendasVerbringenvon..
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2/81desRatesvom1.Januar1981zurFestset­
zungderInterventionspreise unddesReferenzpreises ,dieinGriechenland imWirtschafts­
jahr1980/81fürGetreideundReisanwendbarsind
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L1vom1.Januar1981)
Seite4
DervierteErwägungsgrund wirdgestrichen .
Seite5,Anhang,Spalte„PreisJanuar1981
Anstatt:„165,33"
mußesheißen:„165,23".
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3591/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 978/82 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpulpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 978/82 ( 1 ) hat der Rat für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei ein Gemeinschaftszollkontingent von 90 Tonnen zum Zollsatz von 8,3 v . H . für die Zeit vom 1 . Juli 1982 bis 30 . Juni 1983 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/82 des Rates vom 21 . Dezember 1982 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 2 ) wird der im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendende Zollsatz ab 1 . Januar 1983 auf 4,7 v . H . herabgesetzt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 978/82 ist deshalb entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 978/82 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware auf 4,7 v . H . ausgesetzt . "

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 115 vom 29 . 4 . 1982 , S . 4 .

( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3630/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

über die Durchführung des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ) wurde am 14 . Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1 . Juli 1973 in Kraft .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil dieses Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr . 2/82 zur Ergänzung der Anhänge II und III dieses Protokolls durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gefasst , um der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegens sowie dem Gegenseitigkeitscharakter und der beiderseitigen Wichtigkeit des betreffenden präferenzbegünstigten Handels Rechnung zu tragen .

Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet der Beschluß Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973 , S . 2 .
++++

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3594/82 DES RATES

vom 21 . Dezember 1982

über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Artikel 20 des am 26 . April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien auf den 30 . Juni 1981 befristet .

Diese Regelung wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3646/81 ( 1 ) übergangsweise bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert .

Es empfiehlt sich , die am 30 . Juni 1981 für die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in Algerien geltenden Bestimmungen vorläufig erneut autonom zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die gemäß Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 30 . Juni 1981 geltende Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien gilt bis zum 31 . Dezember 1983 weiter .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

O . MÖLLER

( 1 ) ABl . Nr . L 364 vom 19 . 12 . 1981 , S . 9 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3533/82 DES RATES

vom 23. Dezember 1982

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das diesem Vertrag beigefügte Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3717/81 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg wenden Belgien, Luxemburg und die Niederlande die in Artikel 6 Absatz 3 der Konvention über die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25. Juli 1921 enthaltene Regelung an. Diese Regelung wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3717/81 verlängert. Der Rat hat zu entscheiden, inwieweit diese Vorschriften beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.

Die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der luxemburgischen Weine hat für das landwirtschaftliche Einkommen des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor auch weiterhin eine gewisse Bedeutung.

Auch aus den übrigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 genannten Erwägungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 wird das Datum »31. Dezember 1982" durch das Datum »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1975, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 29. 12. 1981, S. 3.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3461/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingungen für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/81 (3), sind die Anwendung des Artikels 7 Absätze 2 und 3 von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien (4) für bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarifstellen 08.02 A I und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2047/70 des Rates vom 13. Oktober 1970 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien (5) bis zum 31. Dezember 1982 ausgesetzt worden.

Die Voraussetzungen, die zu dieser Aussetzung geführt haben, sind weiterhin gegeben. Es empfiehlt sich daher, die genannte Aussetzung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 wird durch das Datum »31. Dezember 1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 16. 12. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 228 vom 15. 10. 1970, S. 2.