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Kodifizierte Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

I . EINLEITUNG

In der vorliegenden Ausgabe sind

- die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S . 2 ; dänischer Text : EFT , Specialudgave , 1971 ( II ) , S . 366 ; englischer Text : OJ , Special edition , 1971 ( II ) , S . 416 ) ,

- die Änderungen aufgrund der in Teil II aufgeführten Rechtsakte und

- die in Teil III aufgeführten Berichtigungen

zusammengestellt .

Diese Ausgabe ist nicht rechtsverbindlich . Bezugsvermerke und Erwägungsgründe sind daher weggelassen .

Die Angaben in Klammern neben einigen Bestimmungen entsprechen der Numerierung der Teile II und III und beziehen sich auf die letzte Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 oder auf die letzte Berichtigung der betreffenden Verordnung .

II . ÄNDERUNGEN

1 . Beitrittsakte ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) und Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1 . Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ( ABl . Nr . L 2 vom 1 . 1 . 1973 , S . 1 )

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 306 vom 31 . 12 . 1972 , S . 1 ; dänischer Text : EFT , Specialudgave , 1972 ( 31 december ) , S . 12 ; englischer Text : OJ , Special edition , 1972 ( 31 December ) , S . 15 )

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1392/74 des Rates vom 4 . Juni 1974 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 152 vom 8 . 6 . 1974 , S . 1 )

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1209/76 des Rates vom 30 . April 1976 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 138 vom 26 . 5 . 1976 , S . 1 )

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/77 des Rates vom 21 . November 1977 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 302 vom 26 . 11 . 1977 , S . 1 )

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1517/79 des Rates vom 16 . Juli 1979 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 185 vom 21 . 7 . 1979 , S . 1 )

III . BERICHTIGUNGEN

Text in mehreren Sprachen

C 1

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ( hinsichtlich Artikel 1 Buchstabe f ) der Verordnung

( Deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Text : ABl . Nr . L 128 vom 15 . 5 . 1973 , S . 22 ; dänischer und englischer Text : ABl . Nr . L 148 vom 5 . 6 . 1974 , S . 35 )

Dänischer Text

C 10

Erste Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( Supplement til EFT , Specialudgave 1952 - 1972 , December 1973 , s . 39 )

C 11

Zweite Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( EFT nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 1 )

C 12

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( EFT nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 49 )

C 13

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72

( EFT nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 46 )

C 14

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1392/74

( EFT nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 64 )

Deutscher Text

C 20

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 1 )

C 21

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 9 )

C 22

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72

( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 14 )

C 23

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/77

( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 16 )

Englischer Text

C 40

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 1 )

C 41

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 13 )

C 42

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72

( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 49 )

C 43

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1392/74

( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 57 )

Französischer Text

C 60

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( JO n * L 82 du 27 . 3 . 1980 , p . 1 )

C 61

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( JO n * L 82 du 27 . 3 . 1980 , p . 3 )

C 62

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72

( JO n * L 82 du 27 . 3 . 1980 , p . 6 )

Italienischer Text

C 70

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( GU n . L 82 del 27 . 3 . 1980 , pag . 1 )

C 71

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( GU n . L 82 del 27 . 3 . 1980 , pag . 3 )

Niederländischer Text

C 80

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 1 )

C 81

Berichtigung der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 in der Beitrittsakte

( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 6 )

C 82

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2864/72

( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 12 )

C 83

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1209/76

( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 14 )

C 84

Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/77

( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 15 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

* Seite *

TITEL I :

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ( Artikel 1 bis 12 ) * 6 *

TITEL II :

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( Artikel 13 bis 17 ) * 10 *

TITEL III :

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

Kapitel 1 : Krankheit und Mutterschaft

Abschnitt 1 : Gemeinsame Vorschriften ( Artikel 18 ) * 13 *

Abschnitt 2 : Arbeitnehmer und deren Familienangehörige ( Artikel 19 bis 24 ) * 13 *

Abschnitt 3 : Arbeitslose und deren Familienangehörige ( Artikel 25 ) * 15 *

Abschnitt 4 : Rentenantragsteller und deren Familienangehörige ( Artikel 26 ) * 16 *

Abschnitt 5 : Rentenberechtigte und deren Familienangehörige ( Artikel 27 bis 34 ) * 16 *

Abschnitt 6 : Verschiedene Vorschriften ( Artikel 35 ) * 18 *

Abschnitt 7 : Erstattung zwischen Trägern ( Artikel 36 ) * 18 *

Kapitel 2 : Invalidität

Abschnitt 1 : Arbeitnehmer , für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist ( Artikel 37 bis 39 ) * 19 *

Abschnitt 2 : Arbeitnehmer , für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs - oder Wohnzeiten abhängig ist , oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten ( Artikel 40 ) * 19 *

Abschnitt 3 : Verschlimmerung des Invaliditätszustands ( Artikel 41 ) * 20 *

Abschnitt 4 : Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter ( Artikel 42 und 43 ) * 21 *

Kapitel 3 : Alter und Tod ( Renten ) ( Artikel 44 bis 51 ) * 21 *

Kapitel 4 : Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Abschnitt 1 : Leistungsanspruch ( Artikel 52 bis 59 ) * 25 *

Abschnitt 2 : Verschlimmerung einer Berufskrankheit , für die ein Leistungsanspruch besteht ( Artikel 60 ) * 27 *

Abschnitt 3 : Sonstige Vorschriften ( Artikel 61 und 62 ) * 27 *

Abschnitt 4 : Erstattungen zwischen Trägern ( Artikel 63 ) * 28 *

Kapitel 5 : Sterbegeld ( Artikel 64 bis 66 ) * 28 *

Kapitel 6 : Arbeitslosigkeit

Abschnitt 1 : Gemeinsame Vorschriften ( Artikel 67 und 68 ) * 29 *

Abschnitt 2 : Arbeitslose , die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben ( Artikel 69 und 70 ) * 30 *

Abschnitt 3 : Arbeitslose , die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten ( Artikel 71 ) * 31 *

Kapitel 7 : Familienleistungen und -beihilfen für Arbeitnehmer und Arbeitslose

Abschnitt 1 : Gemeinsame Vorschrift ( Artikel 72 ) * 31 *

Abschnitt 2 : Arbeitnehmer und Arbeitslose , deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen ( Artikel 73 bis 76 ) * 31 *

Kapitel 8 : Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen ( Artikel 77 bis 79 ) * 32 *

TITEL IV :

VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( Artikel 80 und 81 ) * 34 *

TITEL V :

BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( Artikel 82 und 83 ) * 35 *

TITEL VI :

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN ( Artikel 84 bis 93 ) * 36 *

TITEL VII :

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN ( Artikel 94 bis 99 ) 38 *

ANHÄNGE

Anhang I : Besondere Geburtsbeihilfen , die nach Artikel 1 Buchstabe u ) nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen * 40 *

Anhang II : Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit , die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin anzuwenden sind - Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit , deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst , auf welche die Verordnung anzuwenden ist * 41 *

Anhang III : Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt * 48 *

Anhang IV : Wechselseitige Übereinstimmung der Erwerbsminderungsstufen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten * 49 *

Anhang V : Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten * 53 *

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1 ( 1 ) ( 2 ) ( C 1 ) ( C 20 ) ( C 21 )

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert :

a ) " Arbeitnehmer " : jede Person ,

i ) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken , die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst werden , pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist , und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V ;

ii ) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist , die von den Zweigen erfasst werden , auf die diese Verordnung anzuwenden ist ,

- wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder

- wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist ;

iii ) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken , die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden , im Rahmen eines für Arbeitnehmer , für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist , wenn sie früher im Rahmen eines für die Arbeitnehmer desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war ;

b ) " Grenzgänger " : jeder Arbeitnehmer , der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschaftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt , in das er in der Regel täglich , mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt ; der Grenzgänger , der von dem Unternehmen , dem er gewöhnlich angehört , innerhalb des Gebietes des gleichen oder in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird , behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers , selbst wenn er während dieser Entsendung nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann ;

c ) " Saisonarbeiter " : jeder Arbeitnehmer , der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt , in dem er wohnt , am dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben , deren Dauer keinesfalls acht Monate überschreiten darf , und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält ; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen , die jedes Jahr erneut anfällt ;

d ) " Flüchtling " : mit der Bedeutung , die in Artikel 1 des am 28 . Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt ist ;

e ) " Staatenloser " : mit der Bedeutung , die in Artikel 1 des am 28 . September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen festgelegt ist ;

f ) " Familienangehöriger " : jede Person , die in den Rechtsvorschriften , nach denen die Leistungen gewährt werden , oder in den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a ) und des Artikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet sie wohnt , als Familienangehöriger bestimmt , anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist ; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen , wenn sie mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt , so gilt diese Voraussetzung als erfuellt , wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten wird ;

g ) " Hinterbliebener " : jede Person , die in den Rechtsvorschriften , nach denen die Leistungen gewährt werden , als Hinterbliebener bestimmt oder anerkannt ist ; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen , wenn sie mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat , so gilt diese Voraussetzung als erfuellt , wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten worden ist ;

h ) " Wohnort " : der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ;

i ) " Aufenthalt " : der vorübergehende Aufenthalt ;

j ) " Rechtsvorschriften " : in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze , Verordnungen , Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit .

Dieser Begriff umfasst bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht , selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat . Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen ,

i ) die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen , die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt , oder

ii ) die ein System schaffen , dessen Verwaltung von dem Träger gewährleistet wird , der auch die Systeme verwaltet , die durch in Unterabsatz 1 genannte Gesetze oder Verordnungen eingeführt worden sind ,

jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgehoben werden , in der die Systeme dieser Art genannt sind , auf die diese Verordnung anwendbar ist . Diese Erklärung ist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen .

Unterabsatz 2 darf nicht bewirken , daß unter die Verordnung Nr . 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden ;

k ) " Abkommen über die soziale Sicherheit " : jede zwei - oder mehrseitige Vereinbarung , die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist ; jede mehrseitige Vereinbarung , die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einen oder mehrere andere Staaten jetzt oder künftig in Kraft ist ; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art ;

l ) " Zuständige Behörde " : in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde , die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind ;

m ) " Verwaltungskommission " : die in Artikel 80 genannte Kommission ;

n ) " Träger " : in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde , der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt ;

o ) " Zuständiger Träger " :

i ) der Träger , bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist ;

ii ) der Träger , gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte , wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten , in dem dieser Träger seinen Sitz hat ;

iii ) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger ;

iv ) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder , falls es einen solchen nicht gibt , die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde , wenn es sich um ein System handelt , das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft ;

p ) " Träger des Wohnorts " und " Träger des Aufenthaltsorts " : der Träger , der nach den Rechtsvorschriften , die für diesen Träger gelten , für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist , in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält , oder , wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist , der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger ;

q ) " Zuständiger Staat " : der Mitgliedstaat , in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat ;

r ) " Versicherungszeiten " : die Beitrags - oder Beschäftigungszeiten , die nach den Rechtsvorschriften , nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten , als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind , sowie alle gleichgestellten Zeiten , soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind ;

s ) " Beschäftigungszeiten " : die Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften , unter denen sie zurückgelegt worden sind , als solche bestimmt oder anerkannt sind , ferner alle gleichgestellten Zeiten , soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind ;

s a ) " Wohnzeiten " : die Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften , unter denen sie zurückgelegt worden sind oder unter denen sie als zurückgelegt gelten , als solche bestimmt oder anerkannt sind ;

t ) " Leistungen " und " Renten " : sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln , aller Zuschläge , Anp * sungsbeträge und Zulagen , soweit Titel III nichts anderes vorsieht ; ferner die Kapitalabfindungen , die an die Stelle der Renten treten können , sowie Beitragserstattungen ;

u ) i ) " Familienleistungen " : alle Sach - oder Geldleistungen , die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h ) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind , jedoch mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen ;

ii ) " Familienbeihilfen " : regelmässige Geldleistungen , die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden ;

v ) " Sterbegeld " : jede einmalige Zahlung im Todesfall , mit Ausnahme der unter Buchstabe t ) genannten Kapitalabfindungen .

Artikel 2 ( C 20 )

Persönlicher Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer , für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten , soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind dör als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen , sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene .

( 2 ) Diese Verordnung gilt ferner für Hinterbliebene von Arbeitnehmern , für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten , und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer , wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen .

( 3 ) Diese Verordnung gilt für Beamte und die ihnen nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit , als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten , auf welche diese Verordnung anzuwenden ist .

Artikel 3

Gleichbehandlung

( 1 ) Die Personen , die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt , haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates , soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen .

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht , sich an ihrer Benennung zu beteiligen ; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nicht berührt .

( 3 ) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit , die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) weiterhin anwendbar sind , sowie der Abkommen , die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden , wird auf alle von dieser Verordnung erfassten Personen erstreckt , soweit Anhang II nichts anderes bestimmt .

Artikel 4

Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit , die folgende Leistungsarten betreffen :

a ) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft ,

b ) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen , die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind ,

c ) Leistungen bei Alter ,

d ) Leistungen an Hinterbliebene ,

e ) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ,

f ) Sterbegeld ,

g ) Leistungen bei Arbeitslosigkeit ,

h ) Familienleistungen .

( 2 ) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen , die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme , nach denen die Arbeitgeber , einschließlich der Reeder , zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind .

( 3 ) Titel III berührt jedoch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders .

( 4 ) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden .

Artikel 5

Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung

Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen , die gemäß Artikel 96 notifiziert und veröffentlicht werden , die Rechtsvorschriften und Systeme , die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen , die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an .

Artikel 6 ( C 20 )

Abkommen über soziale Sicherheit , an deren Stelle diese Verordnung tritt

Soweit die Artikel 7 , 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen , tritt diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit :

a ) Abkommen , die ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind ;

b ) Abkommen , die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind , sofern es sich um Fälle handelt , an deren Regelung sich kein Träger eines dieser anderen Staaten zu beteiligen hat .

Artikel 7

Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen

( 1 ) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen , denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen :

a ) die Übereinkommen , welche von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen worden sind , wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in Kraft getreten sind ;

b ) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11 . Dezember 1953 über die soziale Sicherheit .

( 2 ) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar :

a ) das Abkommen vom 27 . Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer , in der Fassung vom 13 . Februar 1961 ;

b ) das Europäische Abkommen vom 9 . Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen ;

c ) die im Anhang II aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit .

Artikel 8

Abschluß von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

( 1 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können , soweit ein Bedürfnis besteht , nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung miteinander Abkommen schließen .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 96 Absatz 1 jedes zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes 1 geschlossene Abkommen .

Artikel 9 ( 2 )

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

( 1 ) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird , daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt , gelten nicht für Arbeitnehmer , auf welche diese Verordnung Anwendung findet und die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen , wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben .

( 2 ) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig , so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten , soweit erforderlich , wie Versicherungszeiten berücksichtigt , die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind .

Artikel 10 ( C 20 )

Aufhebung der Wohnortklauseln

Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung

( 1 ) Die Geldleistungen bei Invalidität , Alter oder für die Hinterbliebenen , die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder , auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist , dürfen , sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist , nicht deshalb gekürzt , geändert , zum Ruhen gebracht , entzogen oder beschlagnahmt werden , weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt , in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat .

Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen , die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatten gewährt werden , der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte .

( 2 ) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig , daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist , so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt , solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversichert ist .

Artikel 11

Anpassung von Leistungen

Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen , die nach diesen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung dieser Verordnung geschuldet werden .

Artikel 12 ( C 20 )

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

( 1 ) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden . Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität , Alter , Tod ( Renten ) oder Berufskrankheit , die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 , Artikel 43 Absätze 2 und 3 , Artikel 46 , 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b ) festgestellt werden .

( 2 ) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer Leistung mit anderen Leistungen der sozialen Sicherheit oder mit anderen Einkünften vorgesehen , daß die Leistungen gekürzt , zum Ruhen gebracht oder entzogen werden , so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar , wenn es sich um Leistungen , die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden , oder um Einkünfte handelt , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden . Dies gilt jedoch nicht , wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität , Alter , Tod ( Renten ) oder Berufskrankheit erhält , die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 46 , 50 und 51 oder gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b ) festgestellt werden .

( 3 ) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen , daß die Leistungen gekürzt , zum Ruhen gebracht oder entzogen werden , so sind diese Vorschriften dem Betreffenden gegenüber auch dann anwendbar , wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt .

( 4 ) Die Invaliditätsrente , auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht , in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c ) oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b ) verpflichtet ist , sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen , verringert sich um den Betrag , der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird .

TITEL II

BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 13 ( 6 )

Allgemeine Regelung

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , für den diese Verordnung gilt , unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats . Welche Rechtsvorschriften dies sind , bestimmt sich nach diesem Titel .

( 2 ) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen , gilt folgendes :

a ) Ein Arbeitnehmer , der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist , unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates , und zwar auch dann , wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen , das ihn beschäftigt , seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats * ;

b ) ein Arbeitnehmer , der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist , das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt , unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates ;

c ) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Behörden sie beschäftigt sind ;

d ) ein zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinberufener Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmereigenschaft und unterliegt den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates . Ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung bzw . der Wiedereinberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst oder Zivildienst abhängig , so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten , soweit erforderlich , wie Versicherungszeiten berücksichtigt , die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind .

Artikel 14 ( 5 )

Sonderregelungen

( 1 ) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a ) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten :

a ) i ) Ein Arbeitnehmer , der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen beschäftigt wird , dem er gewöhnlich angehört , und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird , unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates , sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst , für den die Entsendungszeit abgelaufen ist ;

ii ) geht eine solche Arbeit , deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet , über zwölf Monate hinaus , so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter , sofern die zuständige Behörde des Staates , in dessen Gebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde , oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt ; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen ; sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden .

b ) Ein Arbeitnehmer , der im internationalen Verkehrswesen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt wird , das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen - , Strassen - , Luft - oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat , unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenden Einschränkungen :

i ) Ein Arbeitnehmer , der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird , die das Unternehmen ausserhalb des Gebietes des Mitgliedstaats , in dem es seinen Sitz hat , im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält , unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet ;

ii ) ein Arbeitnehmer , der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird , in dem er wohnt , unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann , wenn das Unternehmen , das ihn beschäftigt , dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung hat .

c ) Ein Arbeitnehmer , der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt wird und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , unterliegt

i ) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er wohnt , wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist , die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben ;

ii ) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber , der ihn beschäftigt , seinen Sitz oder Wohnsitz hat , sofern er nicht im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt , in denen er seine Tätigkeit ausübt .

d ) Ein Arbeitnehmer , der im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen beschäftigt wird , das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft , unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat .

( 2 ) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b ) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten :

a ) Ein Arbeitnehmer , der von einem Unternehmen , dem er gewöhnlich angehört , entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes , das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt , beschäftigt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird , das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt , unterliegt unter den in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates ;

b ) ein gewöhnlich nicht auf See beschäftigter Arbeitnehmer , der in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines Schiffes beschäftigt wird , das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt , und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört , unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Staates ;

c ) ein Arbeitnehmer , der an Bord eines Schiffes beschäftigt wird , das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt , und das Entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält , unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates , sofern er in dessen Gebiet wohnt ; das Unternehmen oder die Person , die das Entgelt zahlt , gilt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber .

( 3 ) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , nach denen ein Rentenberechtigter , der eine berufliche Tätigkeit ausübt , der Pflichtversicherung aufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt , gelten auch für den nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente Berechtigten , sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherung bei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten und in Anhang 10 der Durchführungsverordnung aufgeführten Träger beantragt .

Artikel 15 ( 1 ) ( 3 ) ( C 21 )

Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung

( 1 ) Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung , es sei denn , in einem Mitgliedstaat gibt es für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein System freiwilliger Versicherung .

( 2 ) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu

- einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen , so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung ;

- einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen , so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören , für die er sich entschieden hat .

( 3 ) Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität , Alter und Tod ( Renten ) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören , wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist , sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist .

( Unterabsatz 2 : gestrichen )

Artikel 16

Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

( 1 ) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte im Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen .

( 2 ) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer , die Staatsangehörige des entsendenden Mitgliedstaats sind , können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden . Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeuebt werden und hat keine rückwirkende Kraft .

( 3 ) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet sie beschäftigt sind , des Mitgliedstaats , in dem sie zuletzt versichert waren , oder des Mitgliedstaats , dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen ; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen , deren Gewährung in den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte geregelt ist . Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeuebt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam .

Artikel 17 ( 6 )

Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten , die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren .

TITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

KAPITEL 1

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 18 ( 2 )

Zusammenrechnung der Versicherungs - , Beschäftigungs - oder Wohnzeiten

( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs - , Beschäftigungs - oder Wohnzeiten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich , die Versicherungs - , Beschäftigungs - oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind .

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter , selbst wenn es sich um Zeiten handelt , die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen , die länger gedauert hat , als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist , unter der Voraussetzung , daß die Versicherung des betreffenden Arbeitnehmers nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war .

Abschnitt 2

Arbeitnehmer und deren Familienangehörige

Artikel 19 ( 1 ) ( 2 ) ( C 20 ) ( C 21 )

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - Allgemeine Regelung

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 , erfuellt , erhält in dem Staat , in dem er wohnt ,

a ) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften , als ob er bei diesem versichert wäre ;

b ) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige , die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen , sofern sie nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates , in dessen Gebiet sie wohnen , Anspruch auf diese Leistungen haben .

Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs - oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist , so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägers gewährt , bei dem der Arbeitnehmer versichert ist , es sei denn , daß sein Ehegatte oder die Person , die für die Kinder sorgt , eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt .

Artikel 20 ( 1 ) ( C 21 )

Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen

Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten . Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht , als ob der Grenzgänger dort wohnte . Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten ; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - ausser in dringlichen Fällen - davon abhängig , daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß , in Ermangelung einer solchen Vereinbarung , der zuständige Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat .

Artikel 21 ( 5 ) ( C 23 )

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

( 1 ) Der in Artikel 19 Absatz 1 bezeichnete Arbeitnehmer , der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält , erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates , als ob er dort wohnte , selbst wenn er für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat .

( 2 ) Absatz 1 gilt für die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Familienangehörigen entsprechend .

Wohnen diese jedoch im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats , in dem der Arbeitnehmer wohnt , so gewährt der Träger des Aufenthaltsorts die Sachleistungen für Rechnung des Trägers des Wohnorts der betreffenden Personen .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und ihre Familienangehörigen .

( 4 ) Der in Artikel 19 bezeichnete Arbeitnehmer und seine in Artikel 19 bezeichneten Familienangehörigen erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates , selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben .

Artikel 22 ( 1 ) ( 5 ) ( C 20 )

Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Staates - Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits - oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit , sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 , erfuellt und

a ) dessen Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unverzueglich Leistungen erfordert oder

b ) der , nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsbereichtigt geworden ist , von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat , in das Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen , oder

c ) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat , sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben , um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten ,

hat Anspruch auf :

i ) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften , als ob er bei diesem versichert wäre ; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ;

ii ) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

( 2 ) Die nach Absatz 1 Buchstabe b ) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden , wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde .

Die nach Absatz 1 Buchstabe c ) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden , wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , die betreffende Behandlung nicht erhalten kann .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen Anwendung .

Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) und Buchstabe c ) Ziffer i ) auf die in Artikel 19 Absatz 2 bezeichneten Familienangehörigen , die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnen , in dem der Arbeitnehmer wohnt , gilt jedoch folgendes :

a ) Die Sachleistungen werden für Rechnung des Trägers des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen , vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften gewährt , als ob der Arbeitnehmer dort versichert wäre . Die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen .

b ) Die nach Absatz 1 Buchstabe c ) erforderliche Genehmigung wird von dem Träger des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen , ausgestellt .

( 4 ) Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt , daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat .

Artikel 23

Berechnung der Geldleistungen

( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist , ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich aufgrund der Entgelte , die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind .

( 2 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist , berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der Pauschalentgelte für Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind .

( 3 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet , berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffenden Person , die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen , als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates .

Artikel 24

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

( 1 ) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Träger eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück , ein grösseres Hilfsmittel oder eine andere Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt , so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Trägers , wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist .

( 2 ) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest , auf die Absatz 1 anzuwenden ist .

Abschnitt 3

Arbeitslose und deren Familienangehörige

Artikel 25 ( 1 ) ( C 20 ) ( C 21 )

( 1 ) Ein Arbeitsloser , auf den Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) Satz 2 Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Sach - und Geldleistungen , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 , erfuellt , erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c ) vorgesehenen Zeitraums :

a ) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Mitgliedstaats , in dem er eine Beschäftigung sucht , nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften , als ob er bei diesem versichert wäre ;

b ) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats , in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht , können diese Leistungen jedoch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden . Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs von Geldleistungen nicht gewährt .

( 2 ) Ein Vollarbeitsloser , auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) oder Buchstabe b ) Ziffer ii ) Satz 1 Anwendung findet , erhält Sach - und Geldleistungen , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 , nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er wohnt , als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn gegolten hätten ; diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Wohnlandes .

( 3 ) Erfuellt ein Arbeitsloser , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18 , die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , der die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft , so erhalten seine Familienangehörigen diese Leistungen in jedem Mitgliedstaat , in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten . Diese Leistungen werden wie folgt gewährt :

i ) Sachleistungen vom Träger des Wohn - oder Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats , zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen ;

ii ) Geldleistungen von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats , zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen , nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften .

( 4 ) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höherer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern , die in den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist ; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , die die Gewährung von Leistungen bei Krankheit während eines längeren Zeitraums erlauben , bleiben unberührt .

Abschnitt 4

Rentenantragsteller und deren Familienangehörige

Artikel 26

Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungsanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger

( 1 ) Ein Arbeitnehmer sowie seine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen , deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt , erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die betreffenden Personen wohnen ; Voraussetzung hierfür ist jedoch , daß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Sachleistungen besteht oder bestuende , wenn sie im Gebiet dieses anderen Staates wohnten .

( 2 ) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat , so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats , für den er die fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat .

( 3 ) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehen zu Lasten des Trägers , an den die Beiträge gemäß Absatz 2 entrichtet worden sind ; sind keine Beiträge nach Absatz 2 zu zahlen , so erstattet der Träger , der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu tragen hat , dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen .

Abschnitt 5

Rentenberechtigte und deren Familienangehörige

Artikel 27 ( 2 ) ( C 22 )

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten , falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht

Ein Rentner , der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten , darunter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er wohnt , zum Bezug von Renten berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hat , sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten , als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt wäre .

Artikel 28 ( 1 ) ( 2 ) ( C 21 )

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten , falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht

( 1 ) Ein Rentner , der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat , in dessen Gebiet er wohnt , erhält dennoch diese Leistungen für sich und seine Familienangehörigen , sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften des Staates , aufgrund deren die Rente geschuldet wird , oder zumindest eines der Mitgliedstaaten , nach deren Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird , Anspruch auf Leistungen bestuende , wenn er im Gebiet des betreffenden Staates wohnte . Diese Leistungen werden wie folgt gewährt :

a ) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Trägers , als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dessen Gebiet er wohnt , zum Bezug einer Rente berechtigt wäre und Anspruch auf Sachleistungen hätte ;

b ) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

( 2 ) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger , zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen , wie folgt bestimmt :

a ) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats , so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten ;

b ) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Leistungen , so werden die Kosten von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats übernommen , dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für ihn gegolten haben ; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt , daß die Kosten der Leistungen von mehreren Trägern zu übernehmen wären , gehen die Kosten zu Lasten des Trägers , für den die Rechtsvorschriften gelten , die für den Rentenberechtigten zuletzt gegolten haben .

Artikel 28a ( 2 ) ( C 22 )

Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes , falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht

Wohnt ein Rentner , der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist , im Gebiet eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs - oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriften keine Rente geschuldet wird , so werden die Sachleistungen , die dem Rentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden , von dem Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen , der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird , sofern der Rentner und seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen hätten , wenn sie im Gebiet des Staates wohnten , in dem sich der Träger befindet .

Artikel 29 ( 1 ) ( C 21 )

Familienangehörige eines Rentners , die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen - Wohnortwechsel in den Staat , in dem der Rentner wohnt

( 1 ) Familienangehörige eines zum Bezug einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder von Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten berechtigten Rentners , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen , erhalten Leistungen , als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte , sofern er Anspruch auf die genannten Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat . Die Leistungen werden gemäß den nachstehenden Bedingungen gewährt :

a ) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners ;

b ) die Geldleistungen gewährt gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts der Familienangehörigen können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

( 2 ) Die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen , die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen , in dem der Rentner wohnt , erhalten

a ) Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates , auch wenn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für den gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterschaft Leistungen erhalten haben ;

b ) Geldleistungen , die gegebenenfalls der gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmte zuständige Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gewährt . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts des Rentners können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

Artikel 30

Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte .

Artikel 31 ( 1 ) ( 2 ) ( C 22 )

Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem anderen Staat als dem , in dem sie wohnen

Ein Rentner , der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat , sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats , in dem sie wohnen ,

a ) Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners ;

b ) Geldleistungen , gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

Artikel 32 ( C 20 )

Besondere Vorschriften für die Übernahme der Kosten von Leistungen , die ehemaligen Grenzgängern , den Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden

Die Kosten der Sachleistungen , die einem in Artikel 27 bezeichneten Rentner , der früher Grenzgänger war , oder den Hinterbliebenen eines Grenzgängers sowie den Familienangehörigen des Rentners aufgrund der Artikel 27 oder 31 gewährt worden sind , werden jedoch je zur Hälfte zwischen dem Träger des Wohnorts des Rentners und dem Träger , bei dem er zuletzt versichert war , aufgeteilt , sofern der Rentner während der drei Monate , die dem Beginn des Rentenbezugs oder seinem Tod unmittelbar vorangegangen sind , Grenzgänger war .

Artikel 33 ( 2 )

Beiträge der Rentenberechtigten

Der Träger eines Mitgliedstaats , der eine Rente schuldet , darf , wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen , daß von dem Rentner zur Dekkung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden , diese Beiträge von der von ihn geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten , soweit die Kosten der Leistungen aufgrund der Artikel 27 , 28 , 28a , 29 , 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen .

Artikel 34 ( 1 )

Allgemeine Vorschrift

Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörige , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben . In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung dieses Kapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörige von Arbeitnehmern .

Abschnitt 6

Verschiedene Vorschriften

Artikel 35 ( C 20 )

Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts - oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen

( 1 ) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft , so werden bei Anwendung der Artikel 19 , 21 Absatz 1 , Artikel 22 , 25 , 26 , 28 Absatz 1 , Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 die Rechtsvorschriften des Systems angewandt , bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind ; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe , so werden die Vorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörige angewandt , wenn der Träger am Aufenthalts - oder Wohnort , an den sie sich wenden , für die Anwendung dieses Systems zuständig ist .

( 2 ) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , nach denen die Gewährung einer Leistung von Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung abhängig ist , gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige , die unter diese Verordnung fallen , und zwar ohne Rücksicht darauf , in welchem Mitgliedstaat sie wohnen .

( 3 ) Der Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist , kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen , für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind .

Abschnitt 7

Erstattung zwischen Trägern

Artikel 36

( 1 ) Aufwendungen für Sachleistungen , die aufgrund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind , sind in voller Höhe zu erstatten , soweit Artikel 32 nicht etwas anderes vorsieht .

( 2 ) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 97 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen .

Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen .

( 3 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten .

KAPITEL 2

INVALIDITÄT

Abschnitt 1

Arbeitnehmer , für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist

Artikel 37 ( 2 )

Allgemeine Vorschriften

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welcher Versicherungszeiten ausschließlich unter solchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungszeiten unabhängig ist , erhält die Leistungen gemäß Artikel 39 . Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten , die nach Kapitel 8 zu gewähren sind .

( 2 ) Im Anhang III sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften den in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben .

Artikel 38 ( 2 )

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich , die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für diese Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind .

( 2 ) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig , daß Versicherungszeiten in einem Beruf , für den ein Sondersystem gilt , oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt worden sind , so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt , wenn sie in einem entsprechenden System oder , falls es ein solches nicht gibt , in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind . Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen , so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder , falls es ein solches nicht gibt , im System für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt .

Artikel 39 ( C 20 )

Feststellung der Leistungen

( 1 ) Der Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren , stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest , ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - erfuellt .

( 2 ) Personen , welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen , erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften .

( 3 ) Personen , welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellen , erhalten die Leistungen , auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben .

( 4 ) Sehen die nach den Absätzen 2 oder 3 anzuwendenden Rechtsvorschriften vor , daß der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von anderen Familienangehörigen als Kindern festgelegt wird , so berücksichtigt der zuständige Träger auch diese Familienangehörigen der betreffenden Person , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen , als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates .

Abschnitt 2

Arbeitnehmer , für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Dauer der Versicherungs - oder Wohnzeiten abhängig ist , oder für die Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten ( 1 ) ( C 21 )

Artikel 40 ( 5 )

Allgemeine Vorschriften

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten , erhält , sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind , Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 4 .

( 2 ) Arbeitnehmer , die im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden , während für sie eine der in Anhang III erwähnten Rechtsvorschriften gilt , erhalten die Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden beiden Voraussetzungen :

- Der Arbeitnehmer muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen , jedoch ohne daß es erforderlich ist , Versicherungszeiten einzubeziehen , die nach anderen als den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden ;

- der Arbeitnehmer darf nicht die Voraussetzungen erfuellen , die für einen Leistungsanspruch aufgrund von Rechtsvorschriften gefordert werden , die in Anhang III nicht aufgeführt sind .

( 3 ) a ) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , die die Gewährung von Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen , daß die betreffende Person während eines bestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder arbeitsunfähig war , wird bei einem Arbeitnehmer , für den diese Rechtsvorschriften galten und der im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit invalide wird , in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn gelten , unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeitraum ,

i ) für den er wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oder statt dessen weiter Lohn erhalten hat ,

ii ) für den er wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgenden Invalidität nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhalten hat ,

berücksichtigt , als ob es sich um einen Zeitraum handelte in dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesen Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war .

b ) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oder der Lohnfortzahlung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit , frühestens jedoch

i ) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats oder

ii ) am Tag nach dem letzten Tag , an dem die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit hat .

( 4 ) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich , sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang IV als übereinstimmend anerkannt sind .

Abschnitt 3

Verschlimmerung des Invaliditätszustands

Artikel 41

( 1 ) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmers , der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält , gilt folgendes :

a ) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflichtet , die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen , wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden ;

b ) der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 , wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben ;

c ) ist der nach Buchstabe b ) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag , den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Trägers erhalten hat , so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet ;

d ) wenn in dem unter Buchstabe b ) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger ist und wenn

i ) das Leiden , das zu der Verschlimmerung geführt hat , dasselbe ist wie dasjenige , das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat ;

ii ) dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ist , die für den Versicherten zuletzt galten , und einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Zulage begründet ;

iii ) und es sich bei den Rechtsvorschriften , die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten , um Rechtsvorschriften gemäß Anhang III handelt ,

so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung ; die Leistung aufgrund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats , die für den Versicherten galten , wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt ;

e ) hat der Arbeitnehmer in dem unter Buchstabe b ) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats , so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet , die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 38 zu gewähren .

( 2 ) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmers , der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält , werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 gewährt .

Abschnitt 4

Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

Artikel 42

Bestimmung des leistungspflichtigen Trägers im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität

( 1 ) Leistungen , die geruht haben und erneut gezahlt werden sollen , werden - unbeschadet des Artikels 43 - durch den oder die Träger erbracht , die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren .

( 2 ) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt , wenn der Zustand des Arbeitnehmers , dem die Leistungen entzogen worden waren , erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt .

Artikel 43

Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter

( 1 ) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des oder der Staaten , nach denen sie gewährt worden sind , gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt .

( 2 ) Jeder zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger eines Mitgliedstaats gewährt dem Leistungsberechtigten , der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 49 geltend machen kann , bis zu dem Zeitpunkt , an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet , die Leistungen weiter , auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht .

( 3 ) Sind in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall die Leistungen bei Invalidität jedoch gemäß Artikel 39 gewährt worden , so kann der Träger , der leistungspflichtig bleibt , Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a ) anwenden , als ob der zum Empfang dieser Leistungen Berechtigte die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellte ; in diesem Fall tritt an die Stelle des in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) vorgesehenen theoretischen Betrages der Betrag der Leistungen bei Invalidität , der von diesem Träger geschuldet wird .

KAPITEL 3

ALTER UND TOD ( RENTEN )

Artikel 44 ( 5 ) ( C 20 )

Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen , wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten

( 1 ) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers , für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten , und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt .

( 2 ) Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen , so wird , sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt , das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet , die für den Arbeitnehmer galten . Dies gilt nicht , falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt , die Feststellung der aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben .

( 3 ) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrenten ; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren .

Artikel 45 ( 1 ) ( 2 )

Berücksichtigung der Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs - oder Wohnzeiten abhängig ist , berücksichtigt , soweit erforderlich , die Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden , als handelte es sich um Zeiten , die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind .

( 2 ) Für die Gewährung bestimmter Leistungen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist , daß Versicherungszeiten in einem Beruf , für den ein Sondersystem gilt , oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegt worden sind , werden die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt , wenn sie in einem entsprechenden System oder , falls es ein solches nicht gibt , in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind . Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen , so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder , falls es ein solches nicht gibt , des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt .

( 3 ) Ein Arbeitnehmer , der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt , in denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen eine Versicherungsdauer vorgesehen ist , sondern die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird , daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt , gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend , sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder , falls dies nicht zutrifft , sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann . Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt .

( ( 4 ) : gestrichen )

Artikel 46 ( 1 ) ( 2 ) ( 5 )

Feststellung der Leistungen

( 1 ) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten und deren Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt sind , bestimmt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungs - oder Wohnzeiten .

Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen , der sich nach Asatz 2 Buchstaben a ) und b ) ergeben würde . Nur der höhere dieser beiden Beträge wird berücksichtigt .

( 2 ) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten , wendet , wenn der Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 und/oder nach Artikel 40 Absatz 3 leistungsberechtigt ist , folgende Vorschriften an :

a ) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung , auf die die betreffende Person Anspruch hätte , wenn alle nach den für den Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - und Wohnzeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären . Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig , so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag ;

b ) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des nach Buchstabe a ) errechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungs - und Wohnzeiten ;

c ) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - und Wohnzeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer , so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei Anwendung dieses Absatzes diese Hoechstdauer anstelle der Gesamtdauer dieser Zeiten ; diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten , deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt ;

d ) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgelegt .

( 3 ) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Leistungsbeträge , wobei der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a ) berechneten theoretischen Beträge die obere Grenze bildet .

Wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag überschritten , so berichtigt jeder Träger , der Absatz 1 anwendet , seine Leistung um einen Betrag , der dem Verhältnis zwischen der betreffenden Leistung und der Summe der nach Absatz 1 bestimmten Leistungen entspricht .

( 4 ) Ist die Summe der Leistungsbeträge , die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b ) für Invaliditäts - , Alters - oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist , geringer als die Summe , die diese Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten , so gelten für den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels .

Artikel 47 ( 1 ) ( C 20 )

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

( 1 ) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) gilt folgendes :

a ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsentgelt , -beitrag , -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist , das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttöntgelt aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand , ermittelt die genannten Durchschnitts - oder Verhältniszahlen ausschließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts , das der Versicherte während dieser Zeiten bezogen hat .

b ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte , Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist , ermittelt die Entgelte , Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten auf der Grundlage der Durchschnittsentgelte , -beiträge oder -zuschläge , die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind .

c ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist , berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten Entgelte oder Beträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten .

d ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für andere Zeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist , berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten die nach Buchstabe b ) oder c ) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge ; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde gelegt , so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten ein fiktives Entgelt , das diesem Pauschalentgelt oder -betrag entspricht .

( 2 ) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständigen Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigten Rententeile für Versicherungs - oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten .

( 3 ) Wird nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von anderen Familienangehörigen als Kindern festgelegt , so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch diese Familienangehörigen der betreffenden Person , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen , als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates .

Artikel 48 ( 1 )

Versicherungs - oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr

( 1 ) Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46 Absatz 2 nicht verpflichtet , Leistungen aus Zeiten zu gewähren , wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließlich aufgrund dieser Zeiten erworben worden ist .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstaben b ) - berücksichtigt .

( 3 ) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht , so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt , dessen Voraussetzungen erfuellt sind ; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungs - und Wohnzeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt .

Artikel 49 ( 1 ) ( C 20 )

Berechnung der Leistungen , wenn die betreffende Person nicht gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt , die nach sämtlichen Rechtsvorschriften , nach denen Versicherungs - oder Wohnzeiten zurückgelegt wurden , erforderlich sind

( 1 ) Erfuellt die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt , gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Artikels 45 , nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten , die für sie galten , sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten , so gilt folgendes :

a ) Jeder zuständige Träger , nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfuellt sind , berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung ;

b ) dabei gelten jedoch folgende Be * mmungen :

i ) Erfuellt die betreffende Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten , ohne daß Versicherungs - oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen , die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind , so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt ;

ii ) erfuellt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats , ohne daß die Versicherungs - oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen , die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind , so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften , deren Voraussetzungen erfuellt sind , und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten berechnet .

( 2 ) Gemäß Absatz 1 nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden , sobald die Vorausetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer beteiligter Mitgliedstaaten , die für den Versicherten galten , erfuellt sind , nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 neu berechnet .

( 3 ) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen , wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfuellt sind .

Artikel 50 ( 1 )

Gewährung einer Zulage , wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht , der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist , in dessen Gebiet der Empfänger wohnt

Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Mitgliedstaat , in dessen Gebiet er wohnt und nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht , keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten , die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs - oder Wohnzeit vorgesehen ist , welche den Zeiten insgesamt entspricht , die bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden . Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit , in der er im Gebiet dieses Staates wohnt , eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem Kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung .

Artikel 51

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

( 1 ) Der Prozentsatz oder Betrag , um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten , bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden , gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestellten Leistungen , ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist .

( 2 ) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen .

KAPITEL 4

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Abschnitt 1

Leistungsanspruch

Artikel 52 ( C 20 )

Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - Allgemeine Regelung

Ein Arbeitnehmer , der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat , erhält in dem Staat , in dem er wohnt ,

a ) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften , als ob er bei diesem versichert wäre ;

b ) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

Artikel 53 ( C 20 )

Grenzgänger - Sonderregelung

Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten . Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht , als ob der Grenzgänger dort wohnte .

Artikel 54 ( C 20 )

Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat

( 1 ) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer , der sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhält , erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates , selbst wenn er schon vor seinem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten hat . Dies gilt jedoch nicht für Grenzgänger .

( 2 ) Der in Artikel 52 bezeichnete Arbeitnehmer erhält nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates , selbst wenn er schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten hat .

Artikel 55 ( C 20 )

Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Staates - Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer Berufskrankheit - Notwendigkeit , sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

( 1 ) Ein Arbeitnehmer , der einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat und

a ) der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates aufhält oder

b ) der , nachdem er zu Lasten des zuständigen Trägers leistungsberechtigt geworden ist , von diesem Träger die Genehmigung erhalten hat , in das Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen , oder

c ) der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat , sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben , um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten ,

hat Anspruch auf :

i ) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften , als ob er bei diesen versichert wäre ; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ;

ii ) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften . Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch vom Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden .

( 2 ) Die nach Absatz 1 Buchstabe b ) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden , wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde .

Die nach Absatz 1 Buchstabe c ) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden , wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , die betreffende Behandlung nicht erhalten kann .

Artikel 56 ( C 20 )

Wegeunfälle

Ein Wegeunfall , der sich im Gebiet eines andern Mitgliedstaats als des zuständigen Staates ereignet hat , gilt als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten .

Artikel 57 ( 1 ) ( C 21 )

Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen , in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

( 1 ) Haben Personen , die sich eine Berufskrankheit zugezogen haben , nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeuebt , die geeignet ist , eine solche Krankheit zu verursachen , so werden die Leistungen , auf die sie oder ihre Hin