ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Februar 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1989 und eine zusätzliche finanzielle Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (90/632/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 25. Juli 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS den Ausgleichsbetrag für die Stromerzeuger mitgeteilt, die im Jahr 1989 Gemeinschaftskohle verbrauchen. Dieser Ausgleichsbetrag wird aus einem Ausgleichsfonds im Rahmen des Dritten Kohleverstromungsgesetzes finanziert.

Im Hinblick auf die Jahre 1988 und 1989 wurde der Kommission ausserdem mitgeteilt, daß die Endabrechnung der verfügbaren Mittel des Fonds, die auf der Grundlage der Einnahmen erstellt wird, die bei Anwendung der Abgabensätze von 7,25 % im Jahre 1988 und 8,5 % im Jahre 1989 eingenommen wurden, sowohl über den Beträgen für das Jahr 1988 liegt, die mit der Entscheidung 89/296/EGKS der Kommission (2) genehmigt wurden, als auch über den Beträgen, die am 25. Juli 1989 für das Jahr 1989 mitgeteilt wurden.

Die in Frage stehenden Beträge, die durch das System der Ausgleichsabgabe über den "Kohlepfennig" finanziert werden, belaufen sich auf: - 5 600 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1989,davon 5 200 Millionen Deutsche Mark als laufendeAusgaben für das genannte Jahr;

- 200 Millionen Deutsche Mark, die zu dem für dasJahr 1988 bereits genehmigten Betrag hinzukommenund durch die sich der Gesamtbetrag auf 4 900Millionen Deutsche Mark als laufende Ausgaben fürdas genannte Jahr erhöht.

II

Der im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehene Ausgleichsfonds soll für 11,5 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) den Preisunterschied zwischen der Gemeinschaftskohle und der Importkohle einerseits und für 23 Millionen Tonnen SKE zwischen der Gemeinschaftskohle und dem Heizöl andererseits teilweise ausgleichen.

Dieses Ausgleichssystem gilt für ein jährliches Gemeinschaftskohlevolumen in einer Grössenordnung von 34,5 Millionen Tonnen SKE.

Es ist eine an den Kohleabsatz gebundene Maßnahme, die, selbst wenn sie den öffentlichen Haushalt nicht direkt belastet, doch durch eine vom Staat zwingend vorgeschriebene Ausgleichsabgabe finanziert wird.

Ausserdem bietet das in Frage stehende System den Bergbauunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil. Es ist daher eine indirekte Beihilfe für diese Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Die Kommission muß sich also gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung dazu äussern. (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 116 vom 28.4.1989, S. 52.

III

Seit Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes beliefen sich die entsprechenden indirekten Maßnahmen am 31. Dezember 1988 auf etwa 30 Milliarden Deutsche Mark.

Mit der Entscheidung 89/296/EGKS hat die Kommission für das Jahr 1988 einen Betrag in Höhe von 4 700 Millionen Deutsche Mark genehmigt. Auf der Grundlage der letzten verfügbaren Informationen hat sich der ausgezahlte Betrag aufgrund einer Erhöhung der effektiven Einnahmen des Fonds gegenüber dem vorausgeschätzten Betrag um 200 Millionen Deutsche Mark erhöht.

Die voraussichtlichen indirekten Beihilfen für das Jahr 1989 stellen eine Erhöhung um etwa 14 % gegenüber dem Vorjahr dar.

IV

Die im Laufe der letzten Jahre beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die insbesondere in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS beurteilt werden.

In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß das Dritte Deutsche Verstromungsgesetz unter den für die Kohle zu erreichenden Zielen nur die Stabilisierung der Produktion anstrebt, nicht aber die im erwähnten Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele, insbesondere das der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Errichtung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Kapazitäten.

Die automatische Gewährung der Beihilfe für die durch das Gesetz festgesetzten Fördermengen ist geeignet, die Durchführung von Investitionen zur Erhaltung von Kapazitäten zu fördern, die auf Zeit keinerlei Garantie wirtschaftlicher Lebensfähigkeit bieten.

Schließlich zielt das betreffende Gesetz nicht in erster Linie auf die Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus ab.

Die Kommission war in der Vergangenheit gleichwohl der Auffassung, daß eine solche Beihilfemaßnahme geeignet sei, die sozialen und regionalen Probleme des in Rede stehenden Wirtschaftszweigs zu lindern und daß ihre sofortige Abschaffung diese Probleme verschärfen würde.

V

Angesichts des vorübergehenden Charakters der genannten Entscheidung, die am 31. Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, auf absehbare Zeit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft zu erreichen, ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission für 1988 in Artikel 1 der Entscheidung 89/296/EGKS die den Stromerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbeträge genehmigt hat, weil - ihre sofortige Aufhebung die sozialen und regionalenProbleme dieses Wirtschaftszweigs verschärfen würdeund

- sie allmählich verringert werden und mit einemUmstrukturierungs-, Modernisierungs- und Rationalisierungsplanfür den Kohlebergbau einhergehenmüssen, um zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeitdieses Wirtschaftszweigs beizutragen.

VI

Es ist jedoch festzustellen, daß die effektiven und rechtlichen Umstände, die die Kommission veranlasst haben, die Entscheidung 89/296/EGKS für das Jahr 1988 zu erlassen, sich 1989 nicht in dem Masse geändert haben, daß eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen im Jahre 1989 gerechtfertigt wäre.

Vielmehr ist die für 1989 beobachtete und zu erwartende Entwicklung auf dem Energiemarkt der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zur Situation im Jahre 1988 durch einen Anstieg der Preise der Bezugsbrennstoffe (der Preise für Öl und Einfuhrkohle) gekennzeichnet.

Darüber hinaus wurde in der Bundesrepublik Deutschland durch die Erhöhung der Heizölsteuer bei Heizöl für den Einsatz in Kraftwerken diese Tendenz noch verstärkt.

Unter diesen Umständen kann die Anwendung der im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehenen Bemessungsgrundlagen nicht zu einer Ausgleichszahlung für das Jahr 1989 Anlaß geben, die über den mit der Entscheidung 89/296/EGKS genehmigten Betrag hinausgeht, einschließlich des für 1988 zu zahlenden zusätzlichen Ausgleichsbetrags von 200 Millionen Deutsche Mark ; dieser zusätzliche Betrag ergibt sich aus der Anpassung des voraussichtlichen Betrags an den effektiven Betrag auf der Grundlage der Einnahmen bei Anwendung des Abgabensatzes von 7,25 %

Diese Entscheidung greift einer solchen über die Vereinbarkeit der Verträge über den Absatz deutscher Kohle an die Stromwirtschaft ("Jahrhundertvertrag") mit den Bestimmungen der Verträge von Paris und Rom nicht vor -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen des Dritten Kohleverstromungsgesetzes vorgesehene Ausgleichszahlung in Höhe von 4 900 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1989 wird genehmigt.

Artikel 2

Eine zusätzliche Ausgleichszahlung in Höhe von 200 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1988 wird genehmigt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 1990

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission