VERORDNUNG (EWG) Nr. 2887/93 DES RATES vom 20. Oktober 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von elektronischen Waagen des KN-Codes 8423 81 50 (nachstehend REWS - retail electronic weighing scales - genannt) mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) eingeführt. Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1967/93 des Rates (3) um höchstens zwei Monate verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte der Hersteller in Singapur, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte, bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Er nahm wie die beiden Hersteller in Korea ebenfalls schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

C. DUMPING 1. Normalwert

(4) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach der gleichen Methode ermittelt wie im Fall der vorläufigen Dumpingaufklärung. Gewisse Berichtigungen wurden auf der Grundlage der Stellungnahmen der betroffenen Parteien vorgenommen.

2. Ausfuhrpreise

(5) Ein Hersteller in Korea, der die Ware an seine Mutterschaft in Japan verkaufte, die ihrerseits an ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft lieferte, widersprach weiterhin der Auffassung der Kommission, daß der Ausfuhrpreis unzuverlässig war und daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt werden musste. Er meinte, daß in seinem Fall der Preis, der von seinem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurde, als Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der genannten Verordnung angesehen werden musste, daß das verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die Funktion eines Einführers ausübte und daß der Fragebogen der Kommission dementsprechend unbeantwortet blieb.

(6) Die Kommission kam jedoch zu dem Schluß, daß dieser Preis nicht als Preis im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden konnte, da aus den wenigen Informationen, die der Kommission vorlagen, eindeutig hervorging, daß das verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft durchaus Aufgaben in Zusammenhang mit den Verkäufen an unabhängige Abnehmer erfuellte und Aufträge bearbeitete, Werbung betrieb, den Abnehmern in der Gemeinschaft Rechnungen ausstellte und Zahlungen entgegennahm.

Diesem verbundenen Unternehmen entstanden daher Kosten, die normalerweise von einem Einführer getragen werden. Unter diesen Umständen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt anhand des Preises, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde.

Infolgedessen wurde der Preis, den der erste unabhängige Abnehmer dem verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft tatsächlich zahlte, um die Kosten dieses verbundenen Unternehmens, die gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der obigen Informationen ermittelt wurden, zuzueglich eines angemessenen Gewinns von 5 % berichtigt, wie unter Randnummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 dargelegt.

(7) Der Rat bestätigt die Feststellungen und Schlußfolgerung der Kommission zu den Ausfuhrpreisen unter Randnummern 13, 14, 17, 18 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 über den vorläufigen Zoll, zu denen von den drei verbleibenden Herstellern keine neuen Argumente vorgebracht wurden.

3. Vergleich

(8) Ein Ausführer beantragte zusätzliche Berichtigungen des Normalwertes für Gewährleistungen bzw. Garantien sowie für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den Gehältern des Verkaufspersonals, war aber nicht in der Lage, den direkten Zusammenhang dieser Kosten mit den einzelnen Geschäftsvorgängen nachzuweisen, so daß die Kommission dem Antrag nicht stattgab.

(9) Im Fall eines Ausführers/Herstellers wurde der Normalwert zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben auf das in der gleichartigen Ware verarbeitete Material berichtigt, die erhoben werden, wenn die Ware für den Inlandsmarkt bestimmt ist, und erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird, da entsprechende Nachweise vorgelegt worden waren.

(10) Die Feststellungen und Schlußfolgerungen unter den Randnummern 14 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 werden ebenfalls bestätigt.

4. Dumpingspannen

(11) Nach den Ergebnissen der endgültigen Sachaufklärung lag bei den Einfuhren der betreffenden Ware aus Korea und Singapur Dumping vor.

(12) Für Teraoka Weigh-System PTE Ltd, Singapur, wurde eine endgültige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 10,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt.

(13) Für die einzelnen Hersteller in Korea wurden folgende endgültige gewogene durchschnittliche Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:

- Cas Corporation 9,3 %,

- Han Instrumentation Technology

Co. Ltd 7,2 %,

- Descom Scales Manufacturing

Co. Ltd 26,7 %.

(14) Im Fall der Unternehmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiten, bestätigt der Rat den Standpunkt der Kommission unter den Randnummern 16 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93. Demnach beträgt die endgültige Dumpingspanne für die nichtkooperationsbereiten Unternehmen in Korea 26,7 % und in Singapur 31 %.

D. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung

(15) Die Auswirkungen der Einfuhren aus Korea und Singapur mussten global beurteilt werden, wie unter Randnummer 29 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 dargelegt.

2. Schadensfeststellung

(16) Die Kommission kam in ihren vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 30 bis 40 der genannten Verordnung zu dem Ergebnis, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblicher Schaden entstanden war. Dazu wurden in der Folge keine neuen Fakten vorgelegt. Dies wird bestätigt.

3. Schadensursache

(17) Die Kommission stellte vorläufig fest, daß die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die gedumpten Einfuhren aus Korea und Singapur hervorgerufen worden war (Randnummern 41 bis 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93). Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

Die gedumpten Einfuhren aus Korea und Singapur waren demnach für den erheblichen Schaden, den die Gemeinschaftshersteller erlitten haben, verantwortlich.

E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (18) In den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu den Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur unter den Randnummern 53 und 54 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 wie auch in den endgültigen Feststellungen des Rates zu den Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan unter den Randnummern 94 bis 98 der Verordnung (EWG) Nr. 993/93 des Rates (4) wurden die Interessen der Gemeinschaftshersteller, der Abnehmer und der anderen betroffenen Industrien und Wirtschaftszweige berücksichtigt. Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

(19) Die entsprechenden Feststellungen in der genannten Verordnung werden bestätigt.

F. ZOLL (20) Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen eingeführt. Diese wurden für die Hersteller in Singapur und Korea auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt, da die Schadensschwelle die Dumpingspanne überstieg, wie unter Randnummer 55 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 dargelegt. Dazu wurden keine neuen Argumente vorgebracht.

Die Zölle sollten daher auf der Höhe der unter den Randnummern 12, 13 und 14 dieser Verordnung festgestellten endgültigen Antidumingspannen festgesetzt werden.

(21) Demnach wären folgende Zölle einzuführen:

- Han Instrumentation Technology

Co. Ltd, Seoul 7,2 %,

- Cas Corporation, Seoul 9,3 %,

- Teraoka Weigh-System PTE Ltd,

Singapur 10,8 %,

- Descom Scales Manufacturing

Co. Ltd, Seoul 26,7 %.

(22) Im Fall der Unternehmen, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, vertrat die Kommission unter Randnummer 57 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 die Auffassung, daß die Zölle gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden sollten. Die Untersuchungsergebnisse wurden hier als die am ehesten angemessene Grundlage angesehen, denn es wäre eine Prämie für mangelnde Mitarbeit und würde eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls geschaffen, wenn der Zoll für diese Hersteller niedriger wäre als die höchsten Dumpingspannen, die nach der Methode unter Randnummer 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 für die kooperationswilligen Unternehmen in Korea und Singapur endgültig ermittelt wurden und die für die Waren mit Ursprung in Korea 26,7 % und für die Waren mit Ursprung in Singapur 31 % erreichen, wie unter Randnummer 16 jener Verordnung dargelegt.

G. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (23) In Anbetracht der Art und des Umfangs des dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren entstandenen Schadens und angesichts der Tatsache, daß die vorläufigen Feststellungen der Kommission weitgehend engültig bestätigt werden, ist es notwendig, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren elektronischer Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben, des KN-Codes 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 * 10) mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

a) Korea

Waren, die hergestellt werden von:

- Han Instrumentation Technology

Co. Ltd, Seoul: 7,2 %,

(Taric-Zusatzcode 8700)

- Cas Corporation, Seoul: 9,3 %,

(Taric-Zusatzcode 8701)

- alle anderen 26,7 %;

(Taric-Zusatzcode 8702)

b) Singapur

Waren, die hergestellt werden von:

- Teraoka Weigh-System PTE, Ltd: 10,8 %,

(Taric-Zusatzcode 8703)

- alle anderen 31,0 %.

(Taric-Zusatzcode 8704)

(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die den endgültigen Zoll übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 4.