*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2855/85 DER KOMMISSION

vom 18. September 1985

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 678/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festlegung des Musters des im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85 und (EWG) Nr. 679/85, die auf die Einführung eines Verwaltungszwecken dienenden Einheitspapiers im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ab 1. Januar 1988 abzielen, zu erlassen. Diese Reform wird im Rahmen einer Aktion zum Ausbau des Binnenmarktes der Gemeinschaft durchgeführt; es empfiehlt sich daher, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur schrittweisen Erreichung dieses Zieles erforderlich sind.

Die Vereinfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zugunsten der Marktteilnehmer erfordert die Einführung eines gut ausgebauten Systems gegenseitiger Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die diesbezueglichen Regelungen schaffen als Instrument im Kampf gegen den Betrug die Voraussetzungen, die es ermöglichen, in einer späteren Phase bei der Verwirklichung des Binnenmarktes weiter voranzuschreiten.

Es empfiehlt sich, besondere Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die bei Erfuellung bestimmter, von den Marktteilnehmern geforderter Bedingungen eine Erleichterung der Förmlichkeiten gestatten, namentlich dann, wenn die Beteiligten eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, welche die häufige Ausstellung von Anmeldungen erfordert. Dabei erweist es sich als zweckmässig, der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, die es gestattet, die handschriftliche Unterzeichnung durch andere Identifizierungstechniken zu ersetzen, die dieselbe Sicherheit bieten und sich insbesondere auf die Datenverarbeitung stützen.

Die technischen Eigenschaften, die die Vordrucke des Einheitspapiers besitzen sollten, müssen genau angegeben werden.

Es ist erforderlich, ein Merkblatt für das Einheitspapier auszuarbeiten, um eine möglichst einheitliche Verwendung des Papiers zu gestatten. Dieses Merkblatt müsste sowohl durch die Gemeinschaftscode ergänzt werden, die den verschiedenen Feldern entsprechen, als auch durch die sich beim fakultativen Gebrauch durch die Mitgliedstaaten aus den Angaben ergebenden Elemente.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 - nachstehend Grundverordnung genannt - und der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 festgelegt.

TITEL I

Verfahrensbestimmungen

Artikel 2

Unter dem Begriff Zollstelle im Sinne der Artikel 5, 7, 8 und 10 der Grundverordnung ist auch jeder andere Ort zu verstehen, der zu diesem Zweck von der Zollbehörde bestimmt wird, insbesondere im Rahmen von Übereinkünften zwischen dieser und dem Beteiligten.

Artikel 3

In den Fällen, in denen zusätzliche Exemplare des Einheitspapiers oder der Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung vorgeschrieben sind, können die Beteiligten zu diesem Zweck gegebenenfalls zusätzliche Blätter oder Fotokopien dieses Papiers oder dieser Anmeldung verwenden.

Diese zusätzlichen Blätter oder Fotokopien müssen vom Beteiligten unterzeichnet, der zuständigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Die Fotokopien werden von den zuständigen Behörden in der gleichen Weise anerkannt wie die Originale, sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von diesen Behörden als zufriedenstellend erachtet wird.

Artikel 4

(1) Wird ein Vordrucksatz des Einheitspapiers nacheinander für die Erfuellung der Versendungsförmlichkeiten, der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und/oder der Förmlichkeiten am Bestimmungsort verwendet, so haftet jeder Beteiligte nur für die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder oder Hauptverpflichteter oder als deren Vertreter beantragt hat.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 hat der Beteiligte, der ein in einer früheren Phase des betreffenden Warenverkehrs ausgegebenes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Anmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Angaben für die ihn betreffenden Felder sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das beantragte Verfahren nachzuprüfen und die Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen.

In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Angaben umgehend der Zollstelle mitzuteilen. In solchen Fällen muß er seine Anmeldung auf einem neuen Formularsatz des Einheitspapiers erstellen.

Artikel 5

Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung ist auch anwendbar, wenn sich eine der Anmeldung beigefügte Unterlage als unvollständig für das beantragte Verfahren erweist, ohne daß dadurch die Gültigkeit oder Echtheit dieser Unterlage in Frage gestellt wird.

Artikel 6

(1) Die Zollstelle lässt die Rücknahme einer Anmeldung zur Versendung nur zu, wenn der Anmelder oder sein Vertreter

a) der zuständigen Behörde alle Ausfertigungen der Versendungsanmeldung sowie alle anderen ihm nach Annahme der Anmeldung ausgehändigten Unterlagen wieder vorlegt;

b) gegebenenfalls der zuständigen Behörde nachweist, daß die aufgrund der Versendungsanmeldung gewährten Beträge vom Beteiligten zurückgezahlt worden sind oder daß die zuständigen Dienststellen die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahlt werden.

(2) Die Rücknahme einer Anmeldung zur Überführung der Waren in den freien Verkehr oder ein anderes Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat wird zugelassen, wenn:

- die Waren aufgrund eines Irrtums zu dem beantragten Verfahren angemeldet worden sind oder

- die Überführung der Waren in dieses Verfahren aufgrund besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.

(3) Falls in den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Fällen eine neue Anmeldung abgegeben wird, ist das Datum der Annahme der ursprünglichen Anmeldung maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung der Maßnahmen, die das Verfahren betreffen, zu welchem die Waren angemeldet werden.

Artikel 7

(1) Sofern keine anderen Gründe entgegenstehen, erteilt die Zollstelle die Bewilligung, die Waren zu versenden oder anderweitig über sie zu verfügen, sobald sie die Prüfung der Anmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen beendet und gegebenenfalls die Beschau der Waren abgeschlossen hat. Beschließt die Zollstelle, von einer Prüfung oder Beschau abzusehen, so erteilt sie die genannte Bewilligung unmittelbar, nachdem dieser Beschluß ergangen ist.

(2) Absatz 1 steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten die Bewilligung, die Waren zu versenden oder sonst über sie zu verfügen, von der Entrichtung der gegebenenfalls fälligen Abgaben, von der Leistung einer Sicherheit oder - wenn diese Möglichkeit in den Mitgliedstaaten vorgesehen ist - von ihrer Anschreibung in der Buchführung des Beteiligten abhängig machen. Artikel 8

(1) Konnte für Waren, für die eine Anmeldung zur Versendung oder zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zur Überführung in ein anderes Verfahren am Bestimmungsort abgegeben worden ist, die Bewilligung, die Waren zu versenden oder anderweitig über sie zu verfügen, aus Gründen, die dem Anmelder oder seinem Vertreter zuzurechnen sind, nicht erteilt werden, insbesondere, wenn für die Überführung der Waren in das beantragte Verfahren erforderliche Unterlagen nicht innerhalb der von der Zollstelle gesetzten Frist vorgelegt wurden, so wird die Anmeldung als gegenstandslos angesehen und von der Zollstelle zurückgewiesen.

(2) Die Zurückweisung der Anmeldung unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 steht der Anwendung der geltenden strafrechtlichen Bestimmungen im Falle von Zuwiderhandlungen des Beteiligten nicht entgegen.

TITEL II

Amtshilfe

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig, soweit notwendig, über Feststellungen, Dokumente, Berichte, Protokolle und Auskünfte über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, wenn sich ergibt, daß diese bei der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten im Hinblick auf die Erfuellung der Förmlichkeiten gegenüber den zu informierenden Behörden hilfreich sein können.

TITEL III

Besondere Vereinfachungsmaßnahmen

Artikel 10

Unbeschadet etwaiger vereinfachter Verfahren nach Artikel 14 der Grundverordnung können die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der Versendungsförmlichkeiten auf die Vorlage des für die zuständigen Behörden des Versendungsmitgliedstaats bestimmten Exemplars Nr. 1 des Einheitspapiers allgemein verzichten.

Artikel 11

Werden in einem Mitgliedstaat

- Waren nur in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, und

- anschließend vor ihrer Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat in ein Lagerverfahren übergeführt oder

- sofort im Versandverfahren nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht; oder

- Gemeinschaftswaren aus einem anderen Mitgliedstaat

- vor ihrer Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat nur in ein Lagerverfahren übergeführt oder

- sofort im Versandverfahren nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht,

so können die zuständigen Behörden zulassen, daß die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Auslagerung und der Versendung dieser Waren ausschließlich anhand der Vorlage einer Versandanmeldung erfuellt werden, die gegebenenfalls durch diejenigen Exemplare des Einheitspapiers ergänzt wird, die für die Erfuellung der Förmlichkeiten am Bestimmungsort benötigt werden können.

Artikel 12

Werden für die Erfuellung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, daß die Beteiligten die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Code basiert und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.

Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und verwaltungsmässigen Voraussetzungen erfuellt sind.

Artikel 13

Vereinfachte Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung können auf Antrag der Beteiligten bewilligt werden, wenn diese in Ausübung ihrer üblichen Wirtschaftstätigkeit häufig Anmeldungen zur Versendung oder zu einem Verfahren am Bestimmungsort abzugeben haben und wenn sie jede von den zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten, insbesondere hinsichtlich der Führung von Aufzeichnungen, welche die Prüfung der Warenbewegungen ermöglichen.

Die Bewilligung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Verfahren kann für jeden Begünstigten auf bestimmte Waren beschränkt werden. Sie kann von den zuständigen Behörden widerrufen werden.

Artikel 14

Bei in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen Unternehmen, zwischen denen kontinuierliche, umfangreiche Handelsströme bestehen, können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf Antrag der Beteiligten, und sofern diese jede von den Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten, durch bilaterale Vereinbarungen für die gleichzeitige Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Versendung und am Bestimmungsort durch Einführung von für den betreffenden Warenverkehr geeigneten vereinfachten Verfahren sorgen. Soweit es die Verwaltungsorganisation der betreffenden Mitgliedstaaten zulässt, können die Verfahren im Sinne des vorstehenden Absatzes insbesondere beinhalten:

- die Verwendung von Handelspapieren, in denen gegebenenfalls die Waren einfach mit Hilfe von Code oder Handelsreferenzen aufgeführt sind und die von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten angenommen werden;

- für sämtliche oder einen Teil der Vorgänge den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen mit direkter Datenverbindung zwischen dem Versender und den zuständigen Behörden des Versendungsmitgliedstaats, den Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und dem Empfänger ohne Verwendung von Papieren, ausgenommen gegebenenfalls die für das gemeinschaftliche Versandverfahren benötigten Papiere.

TITEL IV

Bestimmungen über die Vordrucke

Artikel 15

(1) Die Vordrucke COM und COM/c sind auf selbstkopierendem Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 Gramm zu drucken. Dieses Papier muß so beschaffen sein, daß die Angaben auf der Vorderseite nicht die Lesbarkeit der Angaben auf der Rückseite beeinträchtigen und darf bei normalen Gebrauch weder einreissen noch knittern.

Für alle Exemplare ist weisses Papier zu verwenden. Die Felder Nrn. 1 (letztes Teilfeld rechts), 2, 3, 5, 6, 7, 9, 12, 12a, 14, 14a, 15, 16, 18, 21, 23, 30, 31, 32, 34, 36, 38, 39, 43, 44, 45, 46 und 47 haben jedoch einen grünen Grund. Die Formulare werden in grüner Farbe gedruckt.

(2) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang I genannt.

Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anhängen II und IV derselben Verordnung genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Anhang II genannt.

(3) Die Vordrucke COM und COM/c haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von - 5 bis + 8 mm zugelassen sind.

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Vordrucke COM und COM/c den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten müssen.

Artikel 16

Anhang III enthält das Merkblatt zur Benutzung der Vordrucke COM und COM/c gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 679/85.

Jeder Mitgliedstaat ergänzt dieses Merkblatt erforderlichenfalls.

TITEL V

Schlußbestimmungen

Artikel 17

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die er zur Durchführung dieser Verordnung trifft.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7.

ANHANG I

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE COM UND COM/c GEMÄSS DEN ANHÄNGEN I UND III DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/85, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN

(ursprüngliches Exemplar eingeschlossen)

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Feldes // Nummern der Exemplare // Nummer des Feldes // Nummern der Exemplare // // // // // 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 12a 12b 13 14 14a 14b 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 // linkes Teilfeld 1 bis 7 mittleres Teilfeld 1 bis 3 rechtes Teilfeld 1 bis 7 1 bis 7 1 bis 7 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 7 1 bis 7 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 7 1 bis 4 1 bis 4 1, 2, 3, 5, 6 und 7 1 bis 7 1 bis 4 5 bis 7 1 bis 4 1 bis 4 1, 2, 3, 5, 6 und 7 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 // 25 26 27 28 29 30 31 32 33a 33b 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 // 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1, 2, 3, 5, 6 und 7 1 bis 7 1 bis 7 linkes Teilfeld 1 bis 7 anderer Teil des Feldes 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 7 1 bis 3 1 bis 7 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 Teilfeld Code besondere Vermerke 1 bis 7 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 und 5 1 bis 7 1 bis 7 1, 4 und 5 1, 4 und 5 1 4 4 // // // //

ANHANG II

ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE COM UND COM/c GEMÄSS DEN ANHÄNGEN II UND IV DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/85, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT ERSCHEINEN MÜSSEN

(ursprüngliches Exemplar eingeschlossen)

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Feldes // Nummern der Exemplare // Nummer des Feldes // Nummern der Exemplare // // // // // 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 12a 12b 13 14 14a 14b 15 16 17 18 19 20 21 22 23 // 1 bis 4 ausser mittleres Teilfeld 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 // 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33a 33b 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 // 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 4 1 bis 4 1 bis 3 1 bis 3 1 bis 3 1 1 bis 4 1 bis 4 1 und 4 1 und 4 1 4 4 // // // //

ANHANG III

MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN COM UND COM/c

TITEL I

Allgemeines

A. Gestaltung der Vordrucke

Der Vordruck COM und die Ergänzungsvordrucke COM/c sind im Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für die Versendung, das Versandverfahren (ausser im Falle der im gemeinschaftlichen Versandverfahren für die Warenbeförderung im Luftverkehr, mit der Eisenbahn, im Seeverkehr und durch Rohrleitungen vorgesehenen Vereinfachungen) und die Überführung von Gemeinschaftswaren (Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Waren, die sich in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befinden) in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat zu verwenden.

Dabei bieten sich den Beteiligten mehrere Verwendungsmöglichkeiten, die zwei Kategorien zugeordnet werden können:

- Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes;

- Verwendung von Teilsätzen.

1. Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes

Es handelt sich um die Fälle, in denen der Beteiligte bei der Erfuellung der Versendungsförmlichkeiten einen Vordruck verwendet, der alle Exemplare enthält, die für die Förmlichkeiten der Versendung und des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie für die Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat benötigt werden.

Dieser Vordruck besteht aus 7 Exemplaren:

- Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Versendungsmitgliedstaats aufbewahrt wird (Förmlichkeiten der Versendung und des gemeinschaftlichen Versandverfahrens);

- Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats bestimmt ist;

- Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Versender zurückgegeben wird;

- Exemplar Nr. 4, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird;

- Exemplar Nr. 5, das von den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats aufbewahrt wird (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und im Bestimmungsmitgliedstaat);

- Exemplar Nr. 6, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmt ist (Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und im Bestimmungsmitgliedstaat);

- Exemplar Nr. 7, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Empfänger zurückgegeben wird.

Es handelt sich also um einen Vordrucksatz mit 7 Exemplaren, von denen die ersten 3 zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat und die übrigen 4 zur Erfuellung der Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat zu verwenden sind.

Der Vordrucksatz mit 7 Exemplaren ist so gestaltet, daß in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese Angabe unmittelbar vom Versender oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (Schutz des Geschäftsgeheimnisses, unterschiedliche Angaben für den Versendungs- und Bestimmungsmitgliedstaat usw.) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Durchschrift der betreffenden Angabe durch die chemische Beschichtung des Papiers auf die für den Versendungsmitgliedstaat bestimmten Exemplare beschränkt.

Wenn in das gleiche Feld eine andere Angabe für den Bestimmungsmitgliedstaat eingetragen werden muß, ist Kohlepapier zu verwenden, damit diese zusätzlichen Angaben auf den Exemplaren Nrn. 5 bis 7 erscheinen.

Insbesondere in Fällen, in denen die Anmeldungen in einem EDV-Verfahren erstellt werden, können jedoch anstelle des Vordrucksatzes mit 7 Exemplaren zwei Sätze mit jeweils 4 Exemplaren verwendet werden, wobei die jeweils drei ersten Exemplare eine doppelte Funktion haben: 1/5, 2/6, 3/7 und 4/4; dabei entspricht der erste Satz inhaltlich den Exemplaren Nrn. 1 bis 4 und der zweite den Exemplaren Nrn. 5 bis 7, wobei das letzte Blatt der Zollstelle nicht vorgelegt zu werden braucht.

Diese Vordrucksätze mit vier Exemplaren sind so gestaltet, daß die in allen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen. 2. Verwendung von Teilsätzen

Es handelt sich um Fälle, in denen nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 der Beteiligte keinen vollständigen Vordrucksatz im Sinne der Ziffer 1 verwenden will. Er kann in diesem Fall für jeden Abschnitt (Versendung, Versandverfahren und Bestimmung) des Warenverkehrs mit Gemeinschaftswaren zwischen zwei Mitgliedstaaten die jeweils für die Erfuellung der Förmlichkeiten benötigten Exemplare der Anmeldung verwenden. Er kann diesen Exemplaren, sofern er dies wünscht, die für die Erfuellung der Förmlichkeiten für den einen oder anderen weiteren Abschnitt erforderlichen Exemplare beifügen.

Im Falle einer Verwendung von Teilsätzen sind also verschiedene Kombinationen möglich, wobei die Nummern der zu verwendenden Exemplare denen in Ziffer 1 entsprechen:

Es sind beispielsweise die folgenden Kombinationen möglich:

- nur Versendung: Exemplare Nrn. 1, 2 und 3;

- Versendung + Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6;

- Versendung + Bestimmung: Exemplare Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7;

- nur gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare Nrn. 1, 4, 5 und 6;

- gemeinschaftliches Versandverfahren + Bestimmung: Exemplare Nrn. 1, 4, 5, 6 und 7;

- nur Bestimmung: Exemplare Nrn. 5, 6 und 7.

Ausser den genannten Fällen gibt es auch solche, in denen am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren nachzuweisen ist, ohne daß das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wurde. In diesen Fällen ist das dafür vorgesehene Exemplar Nr. 5 entweder gesondert oder in Verbindung mit dem einen oder anderen der vorgenannten Vordrucksätze zu verwenden.

Die Beteiligten können auf Wunsch auch Vordrucksätze drucken lassen, die der von ihnen getroffenen Wahl im Falle einer Verwendung von Teilsätzen entsprechen, sofern der verwendete Vordruck dem amtlichen Muster entspricht.

B. Verlangte Angaben

Die Vordrucke enthalten sämtliche Angaben, die von den verschiedenen Mitgliedstaaten verlangt werden können. Einige Felder müssen immer ausgefuellt werden, während andere nur dann auszufuellen sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Förmlichkeiten erfuellt werden, dies verlangt. Zu diesem Zweck ist der Teil dieses Merkblatts betreffend die Verwendung der einzelnen Felder besonders zu beachten.

Die Maximalliste der Felder, die für jeden Abschnitt eines innergemeinschaftlichen Warenverkehrs auszufuellen sind, sieht für die einzelnen Abschnitte wie folgt aus:

- Versendungsförmlichkeiten: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 8, 9, 10, 11, 12, 12a, 12b, 13, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33a, 33b, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 48;

- Förmlichkeiten des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 14, 15, 16, 18, 21, 23, 30, 31, 32, 34, 36, 38, 39, 43, 44, 45, 46, 47, 49 und 50 (Felder mit grünem Untergrund);

- Förmlichkeiten am Bestimmungsort: Felder Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 12a, 13, 14, 14a, 14b, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 48.

C. Art der Verwendung des Vordrucks

- In allen Fällen, in denen der gewählte Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefuellt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen oder eines ähnlichen Verfahrens auszufuellen. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.

In den Fällen, in denen alle Exemplare des gewählten Satzes im selben Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens benötigt werden.

- Nur die mit einer Nummer versehenen Felder sind erforderlichenfalls auszufuellen. Die übrigens mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten. Die für die Versendungszollstelle bzw. die Abgangszollstelle bestimmten Exemplare sind vom Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für alle Angaben betreffend das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) und gemäß Buchstabe B.

Die Exemplare, die bei der Bestimmungszollstelle verbleiben sollen, sind vom Beteiligten handschriftlich zu unterzeichnen. Es wird darauf hingewiesen, daß der Beteiligte im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Versendung und am Bestimmungsort mit seiner Unterschrift gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Haftung übernimmt für:

- die Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung und im Zusammenhang mit den von ihm zu erfuellenden Förmlichkeiten;

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen;

- die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich aus der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren ergeben.

Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versandverfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzueglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartige Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.

- Vorbehaltlich Titel III dürfen Felder, die nicht auszufuellen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.

TITEL II

Bemerkungen zu den einzelnen Feldern

I. Förmlichkeiten im Versendungsmitgliedstaat

1. Anmeldung : Einzutragen sind die Kurzbezeichnung »COM", die Art der Anmeldung unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen) sowie die Kurzbezeichnung »T 2" bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder »T 2 L", wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird, aber der Gemeinschaftscharakter der Waren nachzuweisen ist:

1.2.3.4.5 // // // // // // (Beispiel: // COM // 1 // T 2 // ).

Die Angabe der Art der Anmeldung ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

2. Vordrucke : Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze (COM und COM/c zusammen) (Beispiel: Werden ein Vordruck COM und zwei Vordrucke COM/c vorgelegt, so ist der Vordruck COM mit 1/3, der erste Vordruck COM/c mit 2/3 und der zweite Vordruck COM/c mit 3/3 zu bezeichnen). Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit 7 Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je 4 Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.

3. Ladelisten : Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

4. Einheitliche Bezugsnummer : Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Nummer, die der Versender der betreffenden Sendung gegeben hat.

5. Versender : Hier sind Name bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben. Bezueglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe »Verschiedenes" in dieses Feld einzutragen und ein Verzeichnis der Versender der Anmeldung beizufügen ist.

Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie diese Eintragung verlangen.

6. Gesamtzahl der Positionen : Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken COM und COM/c (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder »Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.

7. Gesamtzahl Packstücke : Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht (Dieses Feld ist nur auszufuellen, wenn die Erledigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens mittels automatischer Datenverarbeitung erfolgt).

8. Bezeichnung des Lagers : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

9. Empfänger : Anzugeben sind Name bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person oder Personen, der (denen) die Waren auszuliefern sind.

Für die Versendungsförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt, für das Versandverfahren hingegen obligatorisch.

Die Angabe der Kenn-Nummer ist in diesem Stadium freigestellt.

10. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den Transfer oder die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).

11. Anmelder/Vertreter : Anzugeben sind gegebenenfalls Name bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Versender identisch, ist »Versender" anzugeben. Bezueglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

12. Versendungsland : Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet werden, bzw. die Schweiz oder Österreich im Falle des Weiterversands aus diesen Ländern. In Feld Nr. 12a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlandes nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) anzugeben.

Die Verwendung des Feldes Nr. 12b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Region, aus der die Waren versandt werden).

13. Ursprungsland : Die Mitgliedstaaten können diese Eintragung vorsehen, jedoch ohne den Beteiligten ihre Angabe zwingend vorzuschreiben. Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk »Verschiedene" einzutragen.

14. Bestimmungsland : Anzugeben ist der betreffende Mitgliedstaat.

In Feld Nr. 14a ist die Kennziffer dieses Mitgliedstaats nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) anzugeben.

Das Feld Nr. 14b braucht in diesem Stadium nicht ausgefuellt zu werden.

15. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten im Falle der Versendungsförmlichkeiten freigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hingegen obligatorisch. Dieses Feld ist jedoch nur auszufuellen, wenn ein Wechsel des aktiven Beförderungsmittels, zum Beispiel Austausch der Zugmaschine, eine Umladung oder ein Huckepackverkehr (zum Beispiel Lastkraftwagen auf Fährschiff), beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats vorgesehen ist (in allen anderen Fällen ist unmittelbar das Feld Nr. 18 auszufuellen). Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Versendungs- oder Versandförmlichkeiten erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln - die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels) nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).

Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

16. Container (C) : Einzutragen sind die erforderlichen Angaben unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen) nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten.

17. Lieferbedingung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).

In den betreffenden Mitgliedstaaten ist die von der Gemeinschaft festzulegende Gliederung und Codierung zu verwenden. 18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels : Anzugeben sind (unter Benutzung des noch festzulegenden Gemeinschaftscode) Art (Lastkraftwagen, Schiff, Flugzeug, . . .), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels (d. h. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: Im Falle »Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle »Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel, . . .).

Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch Rohrleitungen entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

19. Währung und Gesamtbetrag der Rechnung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Benutzung des noch festzulegenden Gemeinschaftscode sowie Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).

20. Umrechnungskurs : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).

21. Verkehrszweig : Hier ist unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen) die Art des mutmaßlichen aktiven Beförderungsmittels anzugeben, mit dem die Waren das Gebiet des Versendungsmitgliedstaats verlassen.

22. Inländischer Verkehrszweig : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe des innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats benutzten Verkehrszweigs nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen)).

23. Ladeort/Entladeort : Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren nach Kenntnis im Zeitpunkt der Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten auf das beim Überschreiten der Grenze des Versendungsmitgliedstaats benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden, gegebenenfalls durch eine Kennziffer, soweit dies vorgesehen ist.

24. Förmlichkeiten des Zahlungsverkehrs : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

25. Finanzierungsregelung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

26. Eingangs-/Ausgangszollstelle : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen sollen).

27. Warenort : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe des genauen Orts, an dem die Waren beschaut werden können).

28. Bankverbindung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

29. Art des Geschäfts : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).

In den betreffenden Mitgliedstaaten ist die von der Gemeinschaft festzulegende Gliederung und Codierung zu verwenden.

30. Packstücke und Warenbezeichnung - Zeichen und Nummern; Container Nr.; Anzahl und Art : Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe »lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Abgaben usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Ist in Feld Nr. 13 der Vermerk »Verschiedene" eingetragen worden, so können die Mitgliedstaaten an dieser Stelle für jede Ware die Angabe des Ursprungslands vorsehen, ohne jedoch diese Angabe dem Beteiligten zwingend vorzuschreiben. 31. Position Nr. : Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken COM und COM/c angemeldeten Positionen - vgl. Feld Nr. 6.

32. Warennummer : Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.

Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.

33. Ursprungsland Code : Die Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend vorzuschreiben, vorsehen, daß das Feld Nr. 33a ausgefuellt wird (Angabe der Kennziffer des in Feld Nr. 13 angegebenen Landes nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen). Enthält Feld Nr. 13 die Eintragung »Verschiedene", so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Warenposition anzugeben). Die Verwendung des Feldes Nr. 33b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Region, in der die betreffenden Waren hergestellt werden).

34. Rohmasse : Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 30 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

35. Verfahren : Anzugeben ist das Verfahren, zu dem die Waren bei der Versendung angemeldet werden unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen).

36. Eigenmasse : Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 30 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe nur erforderlich, wenn sie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.

37. Besondere Masseinheit : Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufuellen (für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Masseinheit anzugeben).

38. Summarische Anmeldung/Vorpapier : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die Papiere für das der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren).

39. Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen : Einzutragen sind die erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5. Im Teilfeld »Code Besondere Vermerke" ist gegebenenfalls die (noch festzulegende) Kennziffer für die besonderen Vermerke einzutragen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden können (Dieses Teilfeld ist nur auszufuellen, wenn die Erledigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens mittels automatischer Datenverarbeitung erfolgt).

40. Statistischer Wert : Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsregeln ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der Währung des Versendungsmitgliedstaats.

41. Abgabenberechnung : Die Mitgliedstaaten können die Angabe der Art der Abgabe und der Bemessungsgrundlage, ausserdem die Angabe des anwendbaren Abgabensatzes und der gewählten Zahlungsart vorschreiben sowie - als unverbindlichen Hinweis - den Vermerk des nach Berechnung des Beteiligten geschuldeten Abgabenbetrags und des Gesamtbetrags der Abgaben verlangen. Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen, und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen):

- Art der Abgabe (Verbrauchsteuern, . . .);

- Bemessungsgrundlage;

- anwendbarer Abgabensatz;

- berechneter Abgabenbetrag;

- gewählte Zahlungsart.

42. Bewilligung Zahlungsaufschub : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Falle sowohl das System der Steuerstundung als auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind).

43. Ort und Datum: Unterschrift des Hauptverpflichteten oder seines bevollmächtigten Vertreters : Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. 44. Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Länder) : Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes Landes (Mitgliedstaat, Österreich oder Schweiz), dessen Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft, Österreich und die Schweiz berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Gemeinschaft, Österreich oder die Schweiz verlassen wird. Zu diesem Zweck ist der Gemeinschaftscode (noch festzulegen) zu verwenden. Es wird daran erinnert, daß die Grenzuebergangsstellen in der »Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt sind.

45. Bestimmungszollstelle : Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Es wird daran erinnert, daß die Bestimmungszollstellen in der »Liste der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen" aufgeführt sind.

46. Hauptverpflichteter (oder sein bevollmächtigter Vertreter) : Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.

47. Sicherheit : Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen), gegebenenfalls gefolgt von der Nummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und der Angabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.

Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle Mitgliedstaaten sowie für Österreich und die Schweiz gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil »nicht gültig für . . ." der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) oder das(die) betreffende(n) Land(Länder) nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) anzugeben.

48. Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters : Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Verwendungszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen Namen anzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

II. Förmlichkeiten während der Beförderung

Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Versendungs- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle gewisse Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Einheitspapiers vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Falle sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufuellen. Die Angaben in Codeform (vgl. Feld Nr. 49) können jedoch spätestens beim Eintreffen am Bestimmungsort eingetragen werden.

Diese Eintragungen, die nur auf dem Exemplar Nr. 4 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle:

- Umladungen: Auszufuellen ist das Feld Nr. 49:

Feld Nr. 49 - Umladungen während der Beförderung : Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufuellen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden. Dabei ist der entsprechende Gemeinschaftscode (noch festzulegen) zu verwenden.

Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Beförderer im Falle der Umladung mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß; insbesondere wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird oder um das gemeinschaftliche Versandpapier mit Vermerken versehen zu lassen.

Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, muß der Beförderer das gemeinschaftliche Versandpapier mit einem entsprechenden Vermerk versehen und zum Zwecke des Sichtvermerks die folgende Zollstelle unterrichten, bei der die Waren zu gestellen sind.

- Andere Ereignisse: Auszufuellen ist das Feld Nr. 50:

Feld Nr. 50 - Andere Ereignisse während der Beförderung : Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufuellen. III. Förmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat

1. Anmeldung : Einzutragen sind die Kurzbezeichnung »COM" und die Art der Anmeldung unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen).

Die Angabe der Art der Anmeldung ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

2. Vordrucke : Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze COM und COM/c (Beispiel: Werden ein Vordruck COM und zwei Vordrucke COM/c vorgelegt, so ist der Vordruck COM mit 1/3, der erste Vordruck COM/c mit 2/3 und der zweite Vordruck COM/c mit 3/3 zu bezeichnen).

3. Ladelisten : Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

4. Einheitliche Bezugsnummer : Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Nummer, die der Unternehmer der betreffenden Sendung gegeben hat.

5. Versender : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (anzugeben sind Name bzw. Firma und vollständige Anschrift des Versenders oder Verkäufers der Waren).

6. Gesamtzahl der Positionen : Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken COM und COM/c (oder Ladelisten bzw. handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder »Warenbezeichnung", die ausgefuellt sein müssen.

8. Bezeichnung des Lagers : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.

9. Empfänger : Anzugeben sind Name bzw. Firma und vollständige Anschrift. Bei Aufteilung von Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe »Verschiedene" in diesem Feld angebracht wird; ein Verzeichnis der Empfänger ist der Anmeldung beizufügen. Bezueglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

10. Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den Transfer oder die Rückführung der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsvorgang verantwortliche Person).

11. Anmelder/Vertreter : Anzugeben sind gegebenenfalls Name bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind Anmelder und Empfänger identisch, ist »Empfänger" anzugeben. Bezueglich der Kenn-Nummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kenn-Nummer ist eine von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer).

12. Versendungsland : Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren versendet werden, bzw. die Schweiz oder Österreich im Falle des Weiterversands aus diesen Ländern.

In Feld Nr. 12a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlandes nach dem Gemeinschafts-Code (noch festzulegen) anzugeben.

Feld Nr. 12b darf nicht ausgefuellt werden.

13. Ursprungsland : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (die Angabe darf nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts verlangt werden). Enthält die Anmeldung mehrere Warenpositionen verschiedenen Ursprungs, ist in diesem Feld »Verschiedene" anzugeben.

14. Bestimmungsland : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Anzugeben ist der betreffende Mitgliedstaat.

In Feld Nr. 14a ist die Kennziffer dieses Mitgliedstaats nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) anzugeben.

In Feld Nr. 14b ist die Bestimmungsregion anzugeben. 15. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Dieses Feld ist jedoch nur auszufuellen, wenn ein Wechsel des aktiven Beförderungsmittels, z. B. bei Wechsel der Zugmaschine, eine Umladung oder ein Huckepackverkehr (z. B. Lastkraftwagen auf Fährschiff, beim Überschreiten der Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats stattgefunden hat (in allen anderen Fällen ist unmittelbar das Feld Nr. 18 auszufuellen). Anzugeben sind Kennzeichen oder Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Flugzeug), auf das(die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten am Bestimmungsort erfuellt werden, unmittelbar verladen sind, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder - bei mehreren Beförderungsmitteln) nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) (Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben).

Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

16. Container (C) : Einzutragen sind die erforderlichen Angaben unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen).

17. Lieferbedingung: Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).

In den betreffenden Mitgliedstaaten ist die von der Gemeinschaft festzulegende Gliederung und Codierung zu verwenden.

18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels : Anzugeben sind (unter Benutzung des noch festzulegenden Gemeinschaftscode) Art (Lastkraftwagen, Schiff, Flugzeug, . . .), sodann das Kennzeichen, zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens des aktiven Beförderungsmittels (d.h. des Antriebsmittels), das beim Überschreiten der Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats benutzt wird, und die Staatszugehörigkeit dieses aktiven Beförderungsmittels, wenn sie bei Erfuellung der Versendungs- oder Versandförmlichkeiten bekannt ist.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt (Beispiel: im Falle »Lastkraftwagen auf Seeschiff" ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle »Zugmaschine mit Auflieger" ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel, . . .).

Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch Rohrleitungen entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

19. Währung und Gesamtbetrag der Rechnung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Benutzung des Gemeinschaftscode sowie Angabe des für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).

20. Umrechnungskurs : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltender Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats).

21. Verkehrszweig : Hier ist unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen) die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren auf das Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats verbracht worden sind.

22. Inländischer Verkehrszweig : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe des innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats benutzten Verkehrszweigs nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen)).

23. Ladeort/Entladeort : Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten der Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats benutzten aktiven Beförderungsmittel abgeladen werden, gegebenenfalls durch eine Kennziffer, soweit dies vorgesehen ist.

24. Förmlichkeiten des Zahlungsverkehrs : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

25. Finanzierungsregelung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

26. Eingangs-/Ausgangszollstelle : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe der Zollstelle, über die die Waren in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbracht worden sind).

27. Warenort : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe des genauen Orts, an dem die Waren beschaut werden können).

28. Bankverbindung : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Devisentransfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft).

29. Art des Geschäfts : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden).

In den betreffenden Mitgliedstaaten ist die von der Gemeinschaft festzulegende Gliederung und Codierung zu verwenden. 30. Packstücke und Warenbezeichnung - Zeichen und Nummern; Container Nr.; Anzahl und Art : Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im besonderen Fall unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe »lose" sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen, die so genau sein muß, daß die sofortige und eindeutige Identifizierung und die Eingliederung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Ist in Feld Nr. 13 der Vermerk »Verschiedene" eingetragen worden, so ist an dieser Stelle für jede Ware das Ursprungsland anzugeben, sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Angabe verlangt.

31. Position Nr. : Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken COM und COM/c angemeldeten Positionen - vgl. Feld Nr. 6.

32. Warennummer : Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition. Im rechten Teilfeld können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Angabe des Warencode nach den besonderen Verbrauchsteuervorschriften verlangen.

33. Ursprungsland Code : Diese Angabe ist den Mitgliedstaaten freigestellt. In Feld Nr. 33a ist die Kennziffer des in Feld Nr. 13 angegebenen Landes nach dem Gemeinschaftscode (noch festzulegen) einzutragen. Enthält Feld Nr. 13 die Eintragung »Verschiedene", so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Warenposition anzugeben. Das Feld Nr. 33b darf nicht ausgefuellt werden.

34. Rohmasse : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 30 beschriebenen Ware oder betreffenden Position, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern).

35. Verfahren : Anzugeben ist das Verfahren, zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden, unter Benutzung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen).

36. Eigenmasse : Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 30 beschriebenen Ware der betreffenden Position, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

37. Besondere Masseinheit : Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufuellen (für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen Masseinheit anzugeben).

38. Summarische Anmeldung/Vorpapier : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die im Bestimmungsmitgliedstaat gegebenenfalls abgegebene summarische Anmeldung oder die Unterlagen über ein etwaiges vorangegangenes Verwaltungsverfahren).

39. Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen : Einzutragen sind die aufgrund der im Bestimmungsmitgliedstaat gegebenenfalls anwendbaren spezifischen Regelungen erforderlichen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexemplare T 5. Das Teilfeld »Code Besondere Vermerke" ist nicht auszufuellen.

40. Statistischer Wert : Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsregeln ergebenden statistischen Wertes, ausgedrückt in der Währung des Bestimmungsmitgliedstaats.

41. Abgabenberechnung : Die Mitgliedstaaten können die Angabe der Art der Abgabe und der Bemessungsgrundlage, ausserdem die Angabe des anwendbaren Abgabensatzes und der gewählten Zahlungsart vorschreiben sowie - als unverbindlichen Hinweis - den Vermerk des nach Berechnung des Beteiligten geschuldeten Abgabenbetrags und des Gesamtbetrags der Abgaben verlangen. Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen, und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemeinschaftscode (noch festzulegen):

- Art der Abgabe (Währungsausgleichsbetrag, Verbrauchsteuern usw.);

- Bemessungsgrundlage;

- anwendbarer Abgabensatz;

- berechneter Abgabenbetrag;

- gewählte Zahlungsart.

42. Bewilligung Zahlungsaufschub : Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Falle sowohl das System der Steuerstundung als auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind).

48. Ort und Datum: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters : Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muß das bei der Bestimmungszollstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden; neben seiner Unterschrift hat der Beteiligte seinen Namen anzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben. TITEL III

Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken COM/c

A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 6). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck COM vorgelegt werden.

B. Die Bemerkungen unter den Titeln I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke COM/c.

Jedoch

- muß der linke Teil des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung COM/c enthalten. Ausserdem ist es im Falle der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erforderlich, die Kurzbezeichnung T 2 bis im rechten Teil dieses Feldes einzutragen;

- ist die Verwendung des Feldes Nr. 5/9 der Vordrucke COM/c den Mitgliedstaaten freigestellt; dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls die Kenn-Nummer der betreffenden Person enthalten;

- betrifft der Teil »Zusammenfassung" im Feld Nr. 41 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken COM und COM/c. Diese Zusammenfassung braucht daher nur in den letzten der einem Vordruck COM beigefügten Vordrucke COM/c eingetragen zu werden, um den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgaben aufzuzeigen.

C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken COM/c sind die nicht verwendeten Felder »Warenbezeichnung" so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist.

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.