VERORDNUNG (EWG) Nr. 1/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 61 Nummer 5 und Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 58 und 59 der Beitrittsakte sehen für Griechenland die Festsetzung von Preisen vor, die von dem Niveau der gemeinsamen Preise abweichen. Nach Artikel 61 der Beitrittsakte werden diese Preisunterschiede durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen.

Bei Getreide finden die genannten Artikel 58, 59 und 61 auf den Referenzpreis für Weichweizen und auf den Interventionspreis für Hartweizen und Roggen Anwendung.

Die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2), genannte Erstattung bei der Erzeugung führt für die betreffenden Betriebe dazu, daß die Beschaffungspreise niedriger sind als die von der gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Preise. Dies ist bei der Berechnung einiger Beitrittsausgleichsbeträge zu berücksichtigen.

Für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide sind die Beitrittsausgleichsbeträge nach Vorschriften des Artikels 97 Nummer 2 der Beitrittsakte zu berechnen. Die in diesem Artikel genannten Koeffizienten sind nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu bestimmen.

Falls es sich als nötig erweist, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichbetrags einzuführen.

Um den Markt besser verwalten zu können und den Handelsverkehr zu erleichtern, sind Vorschriften erforderlich, mit denen zu häufige Schwankungen der Beitrittsausgleichsbeträge bei der Anwendung von Artikel 61 Nummer 5 der Beitrittsakte vermieden werden.

Gemäß Artikel 62 der Beitrittsakte können Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, wenn die Erstattung bei der Ausfuhr niedriger als der Ausgleichsbetrag ist oder keine Erstattung angewandt wird. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung eines Betrages vorsehen, der höchstens dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen: - Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands;

- Beitrittsausgleichsbeträge : die Ausgleichsbeträge, die im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen dem letztgenannten Land und Drittländern anwendbar sind.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 184 vom 17.7.1980, S. 1.

Artikel 2

Die Beitrittsausgleichsbeträge entsprechen für jedes Wirtschaftsjahr dem Unterschied zwischen: - dem Referenzpreis und dem gleichen für Griechenland für Weichweizen der Tarifstelle 10.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzten Preis,

- dem einheitlichen Interventionspreis und dem gleichen für Griechenland für Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzten Preis,

- dem nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 angepassten gemeinsamen einheitlichen Interventionspreis und dem für Griechenland für Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzten Interventionspreis.

Artikel 3

Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 11.08 A III und der Tarifnummer 11.09 des Gemeinsamen Zolltarifs wird der Beitrittsausgleichsbetrag von dem für Weichweizen anwendbaren Betrag abgeleitet und um den in der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 (1) genannten Betrag der Erstattung bei der Erzeugung gesenkt.

Artikel 4

Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr werden die Beitrittsausgleichsbeträge von demjenigen der beiden betroffenen Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt, dessen für die Ermittlung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrunde gelegtes Preisniveau am höchsten ist.

Artikel 5

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der am Tag der Einfuhr oder Ausfuhr geltende Ausgleichsbetrag.

(2) Falls es sich als notwendig erweist, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden, eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags einzuführen.

Artikel 6

(1) Liegt bei einem der Erzeugnisse der Tarifnummern 10.01 und 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs die von der Neunergemeinschaft erhobene Einfuhrabschöpfung unter dem für dieses Erzeugnis festgesetzten Beitrittsausgleichsbetrag, so bestimmt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang die Höhe des Betrages, der im Handelsverkehr zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland sowie zwischen diesem Land und Drittländern als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbar ist.

(2) Liegt jedoch die Abschöpfung innerhalb der Grenzen, die den festgesetzten Ausgleichsbetrag einschließen, so bleibt dieser weiterhin gültig.

(3) Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse wird der als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbare Betrag von der Kommission nach Maßgabe der Veränderung des durch die Anwendung des Absatzes 1 ermittelten Ausgleichsbetrags für die betreffenden Erzeugnisse bestimmt.

Artikel 7

Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der von der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abgezogen werden muß und ist die Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag oder ist sie nicht festgesetzt worden, so kann bei der Ausfuhr des in Frage kommenden Erzeugnisses aus Griechenland nach einem Drittland die Erhebung eines Betrages vorgesehen werden, der höchstens dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung oder, entsprechend dem jeweiligen Fall, dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Wenn für Ausfuhren nach einem oder mehreren Drittländern die Erstattung niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, können bei der Ausfuhr aus Griechenland die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen werden, die die etwaige Erhebung des in Absatz 1 genannten Betrages gewährleisten.

Artikel 8

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden festgelegt: a) die Einzelheiten für die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, so daß insbesondere etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt wird;

b) die in Artikel 97 Nummer 2 der Beitrittsakte genannten Koeffizienten;

c) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere: - die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge,

- die Fälle, in denen Artikel 7 angewandt wird.

(2) Die Maßnahmen zur Verhütung etwaiger Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können solange wie nötig nach der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 57.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. VAN DER MEI

ANHANG

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