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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 1986

über die zwischen dem 3. und 7. März 1986 für Milch und Milcherzeugnisse im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus beantragten Lizenzen

(86/142/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 12 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 schreibt die Anwendung der EHM-Lizenzen und -Einfuhrlizenzen vor, damit die Handelsmengen bestimmter Erzeugnisse nicht die Mengen übersteigen, die der Beitrittsvertrag vorsieht. Die Kommission hat deshalb gemäß den Artikeln 6 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 zu entscheiden, ob die EHM-Lizenzen für alle beantragten Mengen, einen Teil davon oder für keine oder beantragten Mengen erteilt werden können.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen aus der Zehnergemeinschaft in Spanien (3) ist die Aufteilung der Zielmengen nach Monaten vorgesehen.

Aufgrund einer Prüfung der verfügbaren Mengen und der zwischen dem 3. und 7. März 1986 eingereichten Lizenzanträge für die Erzeugnisse, für die Zielmengen gelten, können die Lizenzen für einen verringerten Prozentsatz der beantragten Mengen erteilt werden. Bei den Erzeugnissen jedoch, für die keine Zielmenge gilt, sollten die beantragten Mengen akzeptiert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der vom 3. bis 7. März 1986 beantragten und der Kommission mitgeteilten EHM-Lizenzen beschränkt sich bei den nachstehenden Erzeugnissen auf den angegebenen Prozentsatz:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Prozentsatz // // // // 04.01 // Andere als in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 Liter oder weniger // 71,46 // 04.01 // Andere // 77,93 // 04.03 // // 13,28 // 04.04 // 1. Emmentaler, Greyerzer // 56,67 // // 2. Käse mit Schimmelbildung im Teig // 4,50 // // 3. Schmelzkäse // 21,74 // // 4. Parmigiano Reggiano, Grana Padano // 83,33 // // 5. Havarti // 36,27 // // 6. Andere // 0,867 // // //

Artikel 2

Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.02 des Gemeinsamen Zolltarifs werden die vom 3. bis 7. März 1986 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen vollständig akzeptiert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 1986

zur Änderung der Beschlüsse 76/791/EWG, 78/436/EWG und 81/651/EWG betreffend die Mitgliederzahl der wissenschaftlichen Ausschüsse

(86/105/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Beschluß 76/791/EWG der Kommission vom 24. September 1976 über die Einsetzung eines wissenschaftlichen Futtermittelausschusses (1) und Beschluß 78/436/EWG der Kommission vom 21. April 1978 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel (2) bestehen diese genannten Ausschüsse aus höchstens 15 Mitgliedern. Gemäß Beschluß 81/651/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Veterinärausschusses (3) besteht auch jede der drei Unterabteilungen dieses Ausschusses aus nicht mehr als 15 Mitgliedern. In Anbetracht der seit der Einsetzung der genannten Ausschüsse stattgefundenen Erweiterungen der Gemeinschaft sowie unter Berücksichtigung des gestiegenen Arbeitsanfalls erscheint es angemessen, die in den vorstehend genannten Beschlüssen festgelegte Mitgliederhöchstzahl anzuheben.

Folglich sind die fraglichen Beschlüsse zu ändern.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Artikel 3 der Beschlüsse 76/791/EWG, 78/436/EWG und 81/651/EWG werden die Wörter »15 Mitglieder" durch »18 Mitglieder" ersetzt.

Brüssel, den 25. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 279 vom 9. 10. 1976, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1986

zur Änderung des Beschlusses 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker

(86/57/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Zucker durch Beschluß der Kommission 73/422/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/422/EWG wird die Zahl »zehn" durch »elf" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.

Brüssel, den 12. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.
Nr.L223/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.86
BERICHTIGUNGEN
DieVeröffentlichung desBeschlusses86/346/EWGdesRatesunddesBeschlusses86/347/EWGdes
RatesimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L207vom30.Juli1986istalsnicht
erfolgtanzusehen .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1987

über die Zuweisung zusätzlicher Gemeinschaftsgenehmigungen an die Mitgliedstaaten für das Jahr 1988 im Rahmen der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr um 15 %

(87/574/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

nach Konsultation der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 legt die Kommission ab dem Jahr 1985 während eines Zeitraums von vier Jahren vor dem 1. Oktober jedes Jahres die sich aus der Erhöhung des Kontingents ergebende Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen an die Mitgliedstaaten fest.

Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 fasste der Rat Schlußfolgerungen über die ab 1. Januar 1987 alljährlich kumulierende Erhöhung des Gemeinschaftskontingents um 40 %. Mit der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 1879/87 hat der Rat diese Erhöhung vorgenommen, jedoch nur für das Jahr 1987.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, daß mit einer Entscheidung der Kommission eine Erhöhung um 15 % des Gemeinschaftskontingents für das Jahr 1988 vorgenommen wird.

Die zusätzlichen Genehmigungen, die sich aus der jährlichen Erhöhung ergeben, müssen auf die Mitgliedstaaten nach den in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien und nach dem in Anhang IV aufgeführten Berechnungsverfahren aufgeteilt werden.

Nach Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung wird die Entscheidung der Kommission zwei Monate nach ihrer Mitteilung rechtskräftig, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 1988 werden im Rahmen der jährlichen Erhöhung des Gemeinschaftskontingents um 15 % 1 742 zusätzliche Genehmigungen erteilt.

Artikel 2

Die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen nach Artikel 1 wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 154

Dänemark 174

Bundesrepublik Deutschland 220

Frankreich 183

Griechenland 72

Irland 79

Italien 186

Luxemburg 97

Niederlande 190

Portugal 101

Spanien 161

Vereinigtes Königreich 125

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1987

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 3. 7. 1987, S. 3.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1987

zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezueglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

(87/560/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit dem Beschluß 87/305/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragwesens eingerichtet mit dem Auftrag, bei der Bewertung der wirtschaftlichen, technischen, juristischen und sozialen Umstände der öffentlichen Aufträge Unterstützung zu leisten.

Die ursprüngliche Hoechstzahl der Mitglieder des Ausschusses war gemäß Artikel 3 des obengenannten Beschlusses 24.

Die ursprünglich vorgesehene Anzahl der Mitglieder hat sich als unzulänglich gezeigt, um dem Ausschuß eine wirksame Erfuellung seines Auftrags, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der sozialen Aspekte des öffentlichen Auftragswesens, zu ermöglichen; diese Anzahl muß deswegen erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 87/305/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

»Der Ausschuß besteht aus höchstens 25 Mitgliedern."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 17. Juli 1987 wirksam.

Brüssel, den 17. Juli 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1987, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas

(87/474/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Angola haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas ausgehandelt und am 30. April 1987 paraphiert, das den Fischern der erweiterten Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas Fangmöglichkeiten gewährleistet.

Um eine Fischereitätigkeit der Schiffe der erweiterten Gemeinschaft ohne Unterbrechung sicherzustellen, haben die beiden Parteien ebenfalls am 30. April 1987 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 3. Mai 1987 paraphiert. Der Briefwechsel sollte in Erwartung des Abschlusses des Abkommens gemäß Artikel 43 des Vertrags baldmöglichst genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Änderung der Entscheidung 85/331/EWG über den Absatz von Butter aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/444/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 85/331/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 86/140/EWG (4), sieht den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG sieht eine Gesamtmenge von 100 Tonnen Butter vor, die während der Zeit vom 1. April 1985 bis 31. März 1987 verkauft werden soll. Es ist angesichts der noch zu verkaufenden Mengen zweckmässig, diese Frist um 12 Monate zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG ist der Zeitpunkt »31. März 1987" durch den »31. März 1988" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1986, S. 59.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. August 1987

über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten

(87/482/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren (1), das der Rat am 3. November 1986 genehmigt hat, sind die Vertragsparteien übereingekommen, sich weiterhin aufrichtig um eine baldige Beilegung ihres Streites über die Ausfuhrerstattungen der Gemeinschaft für Teigwaren zu bemühen.

Beide Seiten haben am 5. August 1987 eine Vereinbarung zur Regelung dieser Frage erzielt, die genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 7. August 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1987, S. 23.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1987

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/386/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 17. März 1987 ein Folgeprogramm zu dem mit Entscheidung 81/233/EWG der Kommission genehmigten Programm (3) zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide in Hessen übermittelt.

Dieses Folgeprogramm betrifft die Entwicklung und Rationalisierung der Erfassung, Qualitätskontrolle, Lagerung und Aufbereitung von im Programmgebiet erzeugtem Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.

Das Folgeprogramm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 17. März 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereichte Folgeprogramm zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide, Ölsaaten und Körnerleguminosen in Hessen wird, mit Ausnahme der Anlagen, die zu Interventionszwecken benutzt werden, genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 22. 4. 1981, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der belgischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für den Sektor Eier, Gefluegel und Kaninchenhaltung

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/337/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 20. September 1985 einen Nachtrag zu dem mit der Entscheidung 80/222/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Sektor Eier und Gefluegel übermittelt und am 7. April 1986 sowie am 25. Februar 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieser Nachtrag zum Programm betrifft die Rationalisierung und Anpassung der Verarbeitung und der Vermarktung von Eiern und Gefluegel sowie der Kaninchenhaltung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugung zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses Nachtrags kann sich nicht auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen.

Die Genehmigung dieses Nachtrags greift der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses aus dem Fonds gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung, ob die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 1 eingehalten worden sind, nicht vor.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor Eier und Gefluegel sowie Kaninchenhaltung erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung am 20. September 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 7. April 1986 sowie am 25. Februar 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm für den Sektor Eier und Gefluegel sowie Kaninchenhaltung wird mit Ausnahme der nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnisse genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 23. 2. 1980, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates für das Land Hessen vorgelegten Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/323/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 2. Dezember 1985 einen Nachtrag zu dem durch Entscheidung 80/1340/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch des Landes Hessen übermittelt und am 12. Mai, am 15. September 1986 sowie am 20. Januar 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Zusatzprogramm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachteinrichtungen, der dazugehörigen Gebäude, der Kühlanlagen sowie der Zerlegungsräume, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugung zu valorisieren. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Zusatzprogramm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Rind- und Schweinefleisch im Land Hessen erreicht werden können. Die geplante Frist von sechs Jahren für die Durchführung des Zusatzprogramms entspricht den Zielen des Programms, dem Investitionsvolumen und dem Zeitplan der vorgesehenen Arbeiten. Sie genügt also den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 1985 übermittelte und am 12. Mai, am 15. September 1986 sowie am 20. Januar 1987 ergänzte Zusatz zu dem Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch des Landes Hessen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 6.