374/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.64
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom22.Januar1964
andasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburgunddas
KönigreichderNiederlandebetreffenddieRegelungderEinfuhrvon
Rohaluminium mitUrsprungausStaatshandelsländern
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/100/EWG
trägeshatdieKommissiondasProblemunterZu­
grundelegung dervondenbeteiligtenMitgliedstaa­
tenzurVerfügunggestelltenUnterlagenerneutmit
denRegierungssachverständigen geprüft.Beidieser
GelegenheithatdieKommissiondaraufhingewiesen ,
daßdieverschiedenen ProblemederMitgliedstaaten
aufdemGebietderNE-Metallwirtschaft durch
schrittweiseEinführungeinereinheitlichenHandels­
politikgegenüberdenStaatshandelsländern gelöst
werdenkönnen.GegenwärtigunterliegtdieEinfuhr
vonRohaluminium inderBundesrepublik Deutsch­
land,inFrankreichundinItalienmengenmäßigen
Beschränkungen ,währendindenBeneluxländern
Einfuhrlizenzen mitlaufenderAntragstellung erteilt
werden(TLA-System).
DieKommissionistderAnsicht,dieschrittweise
Verwirklichung einereinheitlichen Handelspolitik
derMitgliedstaaten aufdemGebietderNE-Metalle
könneerleichtertundeineInanspruchnahme derim
Vertragvorgesehenen Schutzmaßnahmen durchdie
übrigenMitgliedstaaten vermiedenwerden,wenn
sichdieBeneluxländer mitdemGrundsatzeiner
mengenmäßigen BegrenzungderRohaluminiumein ­
fuhrenmitUrsprungausLändernmitStaatshandel
einverstanden erklären.
AusdiesenGründenundgestütztaufArtikel155
und115Absatz(1)Satz1desVertragesempfiehlt
dieKommissiondemKönigreichBelgien,demGroß­
herzogtumLuxemburgunddemKönigreichderNie­
derlande,ihreRohaluminiumeinfuhren derTarif-
nummer76.01AdesGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprungausStaatshandelsländern durchdieEin­
führungvonEinfuhrkontingenten zubegrenzen,de­
renHöhespäterfestzusetzenist.Am25.Juli1963hatdieBundesrepublik
DeutschlandbeiderKommissioneinenAntragauf
Inanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)des
VertragesvonRomgestellt,inwelchemsieumdie
Ermächtigung nachsucht,eineAusgleichsabgabe auf
eingeführtesAluminiumhalbzeug derTarifnummern
76.02,76.03und76.06desGemeinsamen Zolltarifs
mitUrsprungausdenBeneluxländern zuerheben.
DiesemAntrag,dendieKommissionauchan
dieübrigenMitgliedstaaten weitergeleitethat,wa­
renseitFebruar1962zahlreicheBesprechungen
zwischenRegierungssachverständigen undVertre­
ternderKommissionsdienststellen vorausgegangen ,
beidenendasProblemvonStörungendesdeutschen
Marktesuntersuchtwurde,diedurchdieEinfuhr
vonRohaluminium mitUrsprungausStaatshandels­
ländernindieBeneluxländer unterErteilungder
LizenzmitlaufenderAntragstellung (TLA)verur­
sachtwerden.
DieserAntragderBundesregierung wirdmitden
wirtschaftlichen Schwierigkeiten derdeutschenAlu­
miniumhalbzeugindustrie begründet,diedurchdie
zunehmende EinfuhrvonindenBeneluxländern
hergestelltem Halbzeugausgelöstwerden,dessen
PreiseständigaufdenPreisfürgleichartigeinder
Bundesrepublik hergestellteErzeugnissegedrückt
haben.InihremandieKommissiongerichtetenAn­
tragaufInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)
EWGVweistdieBundesrepublik Deutschlanddar­
aufhin,daßdieZunahmederHalbzeugeinfuhren
ausdenBeneluxländern aufdieUnterschiedlichkeit
desPreisesdeszurHerstellungvonHalbzeugver­
wandtenRohaluminiums inderBundesrepublik
Deutschland einerseitsundindenBeneluxländern
andererseits zurückzuführen ist.DieserPreisunter­
schiedwiederumseieineFolgederUnterschiedlich­
keitdervonderBundesrepublik Deutschlandeiner­
seitsunddenBeneluxländern andererseitsgegenüber
Staatshandelsländern betriebenenHandelspolitik .
AufGrunddiesesdeutschenAntragsaufInan­
spruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVer­Brüssel,den22.Januar1964
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT