4.10.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L250/29
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.Oktober1969
betreffendErmächtigung derBundesrepublik DeutschlandzurErgreifungvonSchutz­
maßnahmenfürdieLandwirtschaft
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(69/336/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel226,
gestütztaufdenAntragderRegierungderBundes­
republikDeutschlandvom30.September1969zur
AnwendungvonSchutzmaßnahmen fürdieLand­
wirtschaft,umdenFolgendervonderdeutschen
Regierungam29.SeptembergetroffenenWährungs­
maßnahmenzubegegnen,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieNichteinhaltung derimEuropäischen Wäh­
rungsabkommen festgelegtenSchwankungsbreiten
derWechselkurse umdieoffizielleParitätkannzu
ernstenSchwierigkeiten fürdasguteFunktionieren
desGemeinsamen Marktesführenundistmiteinem
befriedigenden Arbeitendergemeinsamen Agrar­
marktorganisationen unvereinbar .DiesesVerhalten
führtnämlichdazu,daßderWarenverkehr unter
AnwendungdereffektivenWechselkurse sichzu
DM-Preisenentwickelnkann,dieunterdeninden
Gemeinschaftsverondnungen festgelegtenInterven­
tionspreisenliegen;dieseInterventionspreise beru­
henhingegenaufderoffiziellenWährungsparität ,
diedemInternationalen Währungsfonds mitgeteilt
undvondiesemanerkanntwordenist.
Esistzubefürchten,daßdieseVerhältnissedas
gemeinschaftliche Interventionssystem inDeutsch­
landinUnordnungbringen,seinangemessenes
Funktionieren verhindernundsomitzuerheblichen
Schwierigkeiten fürdiedeutscheLandwirtschaft
führenwerden.ObwohldievonderBundesrepublik Deutschland
getroffenenWährungsmaßnahmen nurvonkurzer
Dauerseinsollen,könntendienachteiligenFolgen
auchnachihrerAufhebungnochlangeanhalten.
InAnbetrachtderjederzeitmöglichenWechselkurs­
schwankungen aufdemDevisenmarkt lassensich
dievorstehenddargelegtenSchwierigkeiten durch
dieEinführungeinesSystemsvonAbgabenund
Subventionen imHandelsverkehr nichthinreichend
wirksambeheben;dieseAbgabenoderSubventio­
nenimüssennämlichauspraktischenGründen
zwangsläufigpauschalberechnetwerden;außerdem
werdendieWechselkurse ,dieaustechnischenGrün­
denfürdieBerechnungderAbgabenoderSub­
ventionenzugrundegelegtwerdenmüßten,inder
RegelnichtdenbeidembetreffendenHandels­
geschäftangewendetenWechselkursen entsprechen .
NachdenErklärungenderdeutschenRegierungsol­
lendiegetroffenenWährungsmaßnahmen nurvor­
übergehenderNaturseinundsobaldwiemöglich
aufgehobenwerden;derInternationale Währungs­
fondshathiervonausdrücklichKenntnisgenommen .
UnterdiesenUmständenwirddasFunktionieren des
Gemeinsamen Marktesamwenigstengestört,wenn
dieEinfuhrvonErzeugnissen ,fürdieinderBundes­
republikDeutschlandInterventions -oderAnkaufs­
preisegezahltwerdenmüssen,undvonErzeugnissen ,
diedurchdiefürdieerstgenannten Erzeugnisse
getroffenenMaßnahmenbeeinflußtwerden,wäh­
renddesGeltungszeitraums derobengenannten Wäh­
rungsmaßnahmen ausgesetztwird—

Nr.L250/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.10.69
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschlandwird—unter
Ausschlußjederanderen,vondengeltendenGemein­
schaftsregelnabweichenden Maßnahme—ermäch­
tigt,dieEinfuhrvoninAbsatz2bezeichnetenEr­
zeugnissenausdenMitgliedstaaten undausdritten
Ländernauszusetzen .
DieAussetzungmußsichsowohlaufdenHandel
mitdrittenLändernalsauchaufdenmitdenMit­
gliedstaatenerstrecken.
(2)Absatz1giltfürdieErzeugnisse,fürdieinder
Bundesrepublik DeutschlandgemäßdenVerord­
nungenübereinegemeinsameMarktorganisation
einInterventions -oderAnkaufspreisgezahltwird;
ergiltfernerfürdieErzeugnisse,derenPreisvon
demjenigendervorgenannten Erzeugnisseabhängt
unddieentwederunterdieerwähntenVerordnungenfallenoderfürdieeineSonderregelung nachArtikel
235desVertragesbesteht.
Artikel2
SoweitDurchführungsvorschriften erforderlichsind,
werdensievonderKommissionnachAnhörungdes
fürdasjeweilsinFragekommendeErzeugniszu­
ständigenVerwaltungsausschusses erlassen.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den1.Oktober1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY