10.4.68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 33/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
ENTSCHLIESSUNG  DES  RATES 
vom  5. April  1968 
über  die Bedingungen  für die Versorgung  mit landwirtschaftlichen  Rohstoffen, 
die in der chemischen  Industrie  verwendet  werden 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
I. KOMMT  WIE  FOLGT  ÜBEREIN: 
1. a) Der  Höchstbetrag  der Erstattung  bei der Erzeu-
gung  von  Zucker,  der zur Herstellung  der nach-
stehenden  Erzeugnisse  bestimmt  ist, wird  so fest-
gelegt,  daß  der Preis  bei der Abgabe  von  Zucker 
an die  betreffende  Erzeugerindustrie  in jedem 
Mitgliedstaat  bis zum  31.  Januar  1972  gleich 
13,30  Rechnungseinheiten  je 100 kg ist: 
ex 17.02  D Sorbose 
29.04  C II Mannit,  Sorbit 
ex 29.16  Ester  von  Mannit  oder  Sorbit; 
Glucarsäure,  Glykolsäure,  Zucker-
säure,  Isozuckersäure,  Heptazuk-
kersäure,  ihre  Salze  und  Ester 
ex 29.35  S Anhydrate  von Mannit  oder  Sorbit 
(z. B. Sorbitan),  ausgenommen 
Maltol  und  Isomaltol 
ex 29.43  B Sorbose,  ihre  Salze  und  Ester, 
Methylglukosid 
38.19  Q II Kernbindemittel  für Gießereien  auf 
der Grundlage  von  Kunstharzen 
ex 38.19  QIV  Krack-Erzeugnisse  von  Sorbit. 
b) Die in Artikel  2 Absatz  2 der  Verordnung 
(EWG)  Nr. 422/68  des Rates  vom  5. April  1968  (x) 
(x) ABl.  Nr.  L 88 vom  9. 4. 1968,  S. 2. vorgesehene  Aussetzung  des  Satzes  des  festen 
Teilbetrags  bis zu 9 v. H. bei Sorbit,  der Mannit 
in einem  Verhältnis  von  mehr  als 2 v. H. seines 
Gehalts  an Sorbit  enthält,  wird  auf den  Zeitraum 
begrenzt,  während  dessen  der bewegliche  Teilbe-
trag auf Grund  eines  Abgabepreises  für Zucker 
von 13 Rechnungseinheiten  oder  mehr  pro 100 kg 
berechnet  wird. 
c) "Wird  die Durchführung  der neuen  Einfuhrrege-
lung  für Sorbit  und  Mannit  dadurch  gefährdet, 
daß infolge  der  Einfuhr  dieser  Erzeugnisse  in 
anderer  Form  oder  unter  anderen  Tarifnummern 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  als der  Tarifnum-
mer 29.04  C II Verkehrs  Verlagerungen  auftreten, 
so werden  sofort  geeignete  Maßnahmen  getrof-
fen. 
d) Der  Rat  kommt  überein,  die Lage  Anfang  1971 
erneut  zu prüfen  und  sodann  über  die spätere 
Regelung  für  die  Erstattungen  bei  der  Erzeu-
gung  für  die  unter  Buchstabe  a) genannten 
Erzeugnisse  an Hand  folgender  Faktoren  zu be-
schließen  : 
— Zuckerverbrauch  der Industrie, 
— Ausrichtungen,  die sich  auf technischer  Ebene 
abgezeichnet  haben, 
— finanzielle  Auswirkungen  der geplanten  Maß-
nahmen, 
— Konkurrenz  der synthetischen  Erzeugnisse, 
— Wettbewerbslage  der  Industrien,  die  diese 
Erzeugnisse  verarbeiten. 
Nr. C 33/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 68 
e) Die  Mitgliedstaaten  teilen  der  Kommission  zu 
Beginn  jedes  Jahres  nachstehende  Angaben  über 
das Vorjahr  mit: 
— erzeugte  Mengen  Sorbit  mit Angabe  des Aus-
gangsstoffes  (Zucker  oder  Stärkeerzeugnisse), 
— ein-  und  ausgeführte  Mengen  Mannit  und 
Sorbit. 
Zu Beginn  jedes  Jahres  unterbreitet  die  Kom-
mission  dem  Rat  an  Hand  dieser  Angaben 
einen  Bericht  mit  ihren  etwaigen  Schlußfolge-
rungen. 
2. Der  nach  Absatz  1 Buchstabe  a) festgelegte 
Abgabepreis  wird  berichtigt,  wenn  der  Zuckerpreis 
auf dem  Weltmarkt  längere  Zeit  auf  einem  Niveau 
steht,  das  einem  normalen  Wettbewerb  zwischen 
den betreffenden,  in der Gemeinschaft  erzeugten  che-
mischen  Erzeugnissen  und  gleichen  oder  ähnlichen 
ein- oder  ausgeführten  Erzeugnissen  nicht  mehr  zuläßt. 
3. Die  Tarif  stelle  ex. 29.44  A Penicillin  wird  von 
der Liste  der  Erzeugnisse  mit  doppeltem  Ursprung 
gestrichen.  Für  dieses  Erzeugnis  gilt  hinsichtlich  des 
Betrages  der Erstattung  bei der Erzeugung  die allge-
meine  Regelung  für Zuckerverarbeitungserzeugnisse. 
Dieser  Betrag  wird  unter  Berücksichtigung  eines  Äqui-
valenzverhältnisses  von  15,3  kg Zucker  zu 1 kg 
Penicillin  festgelegt. 
4. a) Die  nachstehenden  Erzeugnisse  werden  von  dem 
ab 1. Juli  1968  geltenden  System  der  Erstat-
tungen  bei  der  Erzeugung  von  Zucker,  der  zu 
ihrer  Herstellung  verwendet  wird,  ausgenom-
men: 
ex 17.02  D Fruktose 
29.16  A V Gluconsäure,  ihre  Salze  und  Ester 
ex 29.35  S Isoascorbinsäure,  ihre  Salze,  ihre 
Ester  und  andere  Derivate 
29.38  Natürliche  oder  synthetische  Pro-
vitamine  und  Vitamine  (einschließ-
lich natürlicher  Konzentrate)  und 
ihre hauptsächlich  als  Vitamine 
gebrauchten  Derivate,  auch  unter-
einander  gemischt,  auch  in Lö-
sungsmitteln  aller  Art 
29.40  Enzyme ex 39.02  Klebstoffe  auf der  Grundlage  von 
Harzemulsionen  und  auf  der 
Grundlage  von  Natriumsilikat-
emulsionen 
ex 39.06  B Andere  Hochpolymere  und  Kunst-
stoffe. 
b) Der  Betrag  der  gegenwärtig  für  diese  Erzeug-
nisse  vorgesehenen  Erstattung  bei der Erzeugung 
von Zucker  wird  bis  zum  30.  Juni  1968  im 
Rahmen  der  Anwendung  der  Verordnung  Nr. 
215/67/EWG  des  Rates  vom  27. Juni  1967,  die 
am 30.  Juni  1968  außer  Kraft  tritt,  auf  Null 
festgesetzt. 
5. a) Falls  erforderlich,  werden  zur Ermöglichung  der 
Ausfuhr  von Zucker,  Mais,  Verarbeitungserzeug-
nissen  von  Mais  oder  diesem  gleichgestellten 
Erzeugnissen  in Form  der  chemischen  Erzeug-
nisse  des  Absatzes  1 Buchstabe  a) geeignete 
Bestimmungen  erlassen,  um  den  Unterschied 
zwischen  den  Preisen  dieser  Rohstoffe,  zu denen 
sich die chemische  Industrie  in der Gemeinschaft 
versorgt,  und  den  Weltmarktpreisen  auszuglei-
chen. 
Die Ausgaben  für  diese  Maßnahmen  werden 
von der Abteilung  „Garantie"  des EAGFL  über-
nommen. 
b) Die Erzeugnisse  der  Tarifnummern  29.16  A V, 
ex 39.02  und  ex 39.06  B der  unter  Nr.  4 
Buchstabe  a) genannten  Liste  werden  ab 1. Mai 
1968  in Anhang  B der Verordnung  Nr.  120/67/ 
EWG  des  Rates  vom  13.  Juni  1967  aufgenom-
men. 
6. a) Die  ab 1. Juli  1968  anwendbare  Regelung  für 
die Erstattung  bei  der  Erzeugung  in der  che-
mischen  Industrie  gemäß  Artikel  9 Absatz  6 der 
Verordnung  Nr.  1009/67/EWG  des  Rates  vom 
18. Dezember  1967  wird  auf  den  in der  Ver-
ordnung  Nr.  215/67/EWG  festgelegten  Grund-
sätzen  beruhen  und  darauf  abzielen,  daß  der 
nach  dieser  Verordnung  errechnete  Abgabepreis 
ein stabilisiertes  Niveau  erreicht. 
b) Die Lösung,  die  für  die unter  diese  Entschlie-
ßung  fallenden  Erzeugnisse  getroffen  wird,  wird 
in die ab 1. Juli  1968  geltende  Regelung  für die 
Erstattung  bei der Erzeugung  von  Zucker,  der in 
der Industrie  Verwendung  findet,  übernommen; 
II. BESTÄTIGT 
ex 29.44 Antibiotika,  ausgenommen  Peni-
cillin die von  der  Kommission  in dem  in Dokument 
R/78/68  (AGRI  25) des  Rates  enthaltenen  Vorschlag 
10. 4. 68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 33/3 
vorgesehene  Lösung  für Melasseerzeugnisse,  einschließ-
lich Glutaminsäure,  jedoch  ausschließlich  Gluconsäure, 
wobei  von  einem  Saccharose—Melasse-Verhältnis  von 
48 v. H. ausgegangen  wird; 
III. ERSUCHT  DIE  KOMMISSION, 
1. baldmöglichst  einen  Vorschlag  über  die Festlegung 
eines  gemeinsamen  Äquivalenzverhältnisses  für die 
Erzeugnisse  der Verordnung  Nr.  215/67/EWG  vor-
zulegen. 
Diese  Festlegung  erfolgt  in den  Fällen,  in denen  sie 
technisch  möglich  ist; 2. vor dem  30. Juni  1968  eine  Lösung  für Lävulose 
zu ermitteln,  um  Wettbewerbsverzerrungen  zwi-
schen  Zweigen  der Nahrungsmittelindustrie,  die die-
ses Erzeugnis  verwenden,  sowie  den  Zweigen  zu 
verhindern,  die Zucker  zum  Inlandspreis  verwen-
den. Die  Mitgliedstaaten  verpflichten  sich,  Erstat-
tungen  bei der Erzeugung  von  Lävulose  einstweilen 
nur mit  der  Maßgabe  zu gewähren,  daß  dieses 
Erzeugnis  — außer  zu diätetischen  Zwecken  — 
nicht  in der  Nahrungsmittelindustrie  verwendet 
wird; 
3. den  Fall  der lichtdurchlässigen  Seife  (Tarifnummer 
ex 34.01)  zu prüfen.