VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/76 DES RATES vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um zur Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Seidenraupenzuechter beizutragen und den Markt dieser Erzeugnisse zu stabilisieren, müssen die Konzentration des Angebots und die gemeinsamen Anstrengungen der Zuechter zur Anpassung ihrer Erzeugung an die Markterfordernisse gefördert werden.

Diese Ziele können durch die Gründung von Erzeugergemeinschaften erreicht werden, die ihre Mitglieder verpflichten, bestimmte Regeln auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung einzuhalten.

Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, ist es angezeigt, für die gesamte Gemeinschaft Bedingungen festzulegen, denen Erzeugergemeinschaften entsprechen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Als "anerkannte Erzeugergemeinschaft" im Sinne dieser Verordnung gilt ein Zusammenschluß von Seidenraupenzuechtern, der auf Initiative der Erzeuger selbst gegründet worden ist, um insbesondere a) die Konzentration des Angebots zu fördern;

b) den der Erzeugergemeinschaft angehörenden Zuechtern geeignete technische Hilfsmittel zur Aufmachung, Lagerung und Vermarktung der aus ihrer Zucht hervorgegangenen Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen, und die für die Zuechter die Verpflichtung vorsehen,

- ihre gesamte Produktion über die Erzeugergemeinschaft auf den Markt bringen, d.h. an den Großhandel sowie an die verarbeitende Industrie verkaufen zu lassen, wobei diese dem Zuechter jedoch für bestimmte Mengen eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann;

- bei der Erzeugung und Vermarktung die Regeln einzuhalten, die die Erzeugergemeinschaft zwecks Anpassung der Angebotsmenge und der Qualität des Erzeugnisses an die Markterfordernisse festgelegt hat,

sowie von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 anerkannt worden ist.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Gemeinschaften für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Erzeugung und Vermarktung von Kokons an, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellen und die in Artikel 1 genannten sowie folgende allgemeine Voraussetzungen erfuellen: a) sie müssen eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen;

b) sie müssen für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung von Zuechtern der Gemeinschaft, namentlich auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsortes, ausschließen;

c) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechte und Pflichten übernehmen zu können;

d) ihre Satzung muß - sie zu gesonderter Buchführung über jede Tätigkeit, die Gegenstand der Anerkennung ist, verpflichten; (1)ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 24. (2)ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 19.

- sicherstellen, daß Mitglieder, die aus der Gemeinschaft austreten wollen, dies nur tun können, wenn sie der Gemeinschaft mindestens drei Jahre lang seit der Anerkennung angehört haben und diese von ihrem Austritt mindestens ein Jahr vorher unterrichten. Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung, die bezwecken, die Gemeinschaft oder ihre Gläubiger in bestimmten Fällen vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das Ausscheiden eines Mitglieds während eines Geschäftsjahrs zu verhindern;

e) sie dürfen nur Seidenraupenzuechter als Mitglieder aufnehmen.

(2) Für die Anerkennung der Gemeinschaften ist der Mitgliedstaat zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet diese ihren satzungsgemässen Sitz haben.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2), erlassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MART (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.