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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 356/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 58 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 58 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT DIE DEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VORBEHALTENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN VOR , FALLS DER UMFANG DER BESTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT ZUZUEGLICH DER AUS ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN - IM FOLGENDEN MAGHREB-LÄNDER GENANNT - EINGEFÜHRTEN MENGEN STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT HERVORRUFT . DIE BEDINGUNGEN , UNTER WELCHEN DIE SONDERDESTILLATION STATTFINDEN KANN , SIND FESTZULEGEN .

DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLÖSUNG DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN , INSBESONDERE DER BEGRIFF DER MARKTSTÖRUNG , MÜSSEN GENAU BESTIMMT WERDEN .

FERNER SIND KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER MENGEN , DIE DESTILLIERT WERDEN DÜRFEN , VORZUSEHEN .

DIE WEINART , DIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT DEN MAGHREB - WEINEN STEHT , IST ZU ERMITTELN .

ES IST ERFORDERLICH , EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE AUFTEILUNG DER GESAMTEN DESTILLATIONSMENGE AUF DIE EINZELNEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN EINZUFÜHREN .

DER FÜR DEN DESTILLIERTEN WEIN ZU ZAHLENDE ANKAUFPREIS IST FESTZULEGEN .

FALLS DIESER PREIS DIE NORMALE VERMARKTUNG DER DURCH DIESES VERFAHREN GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT ERMÖGLICHT , MUSS EINE BEIHILFE GEWÄHRT WERDEN .

IN JEDEM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT MUSS EINE STELLE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BEAUFTRAGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BESCHLUSS , DIE DESTILLATION NACH ARTIKEL 55 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORZUNEHMEN , WIRD GETROFFEN , FALLS DER UMFANG DER BESTÄNDE ZUZUEGLICH DER WEINEINFUHREN AUS DEN MAGHREB-LÄNDERN ZU EINER STÖRUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES IM SINNE VON ABSATZ 2 FÜHRT . DIE MARKTLAGE WIRD ZWEIMAL JÄHRLICH UNTERSUCHT , UND ZWAR VOR DEM 15 . DEZEMBER ANHAND DER VORAUSSCHÄTZUNGSBILANZ UND VOR DEM 15 . APRIL ANHAND DER BERICHTIGTEN VORAUSSCHÄTZUNGSBILANZ . JEDOCH KANN BESCHLOSSEN WERDEN , VOR DEM 15 SEPTEMBER EINE ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNG VORZUNEHMEN , FALLS DIE EINFUHREN ZWISCHEN DEM 15 . APRIL UND DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EXTREM HOCH SIND . DIE BETREFFENDEN DATEN WERDEN IM FOLGENDEN " FESTSTELLUNGS " -DATEN GENANNT .

( 2 ) DIE STÖRUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES IST FESTGESTELLT , WENN AUF DEN FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN IN EINEM MONAT WÄHREND MINDESTENS ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR TAFELWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . UNTER DEM DURCHSCHNITT DER FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I UND R II FESTGESETZTEN AUSLÖSUNGSPREISE LIEGT .

ARTIKEL 2

DIE MENGE DER DER SONDERDESTILLATION ZUGEFÜHRTEN WEINE ENTSPRICHT DER MENGE , DIE ZWISCHEN ZWEI FESTSTELLUNGSDATEN AUS DEN MAGHREB-LÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN IST , UND ZWAR IN DEN KALENDERMONATEN , IN DENEN DIE STÖRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FESTGESTELLT WORDEN IST .

LIEGEN KEINE EINFUHRSTATISTIKEN VOR , SO KANN EINE SCHÄTZUNG AUF DER GRUNDLAGE DER AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN VORGENOMMEN WERDEN .

DIESE MENGE WIRD MIT EINEM GLOBALWERT VON 12 % VOL . MULTIPLIZIERT .

ARTIKEL 3

( 1 ) ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN VON ROTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . , DIE DIE SONDERDESTILLATION IN ANSPRUCH NEHMEN MÖCHTEN , GEBEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE EINE ERKLÄRUNG AB . IN DER ERKLÄRUNG SIND ANZUGEBEN :

- DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE WEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 11 % VOL . , DIE WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS ERZEUGT WURDE ;

- DER DURCHSCHNITTS-ALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN WEINES .

( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINLAUFENDEN ERKLÄRUNGEN UND GEBEN GLEICHZEITIG DIE GESAMTMENGE - NACH 0,10 % VOL . AUFGEGLIEDERT - , DEN GEWOGENEN GESAMTALKOHOLGEHALT UND DIE IN % VOL . AUSGEDRÜCKTE GESAMTMENGE AN .

( 3 ) DIE KOMMISSION GEWÄHRT DIE DESTILLATION

- FÜR DIE GESAMTHEIT JEDER ERKLÄRUNG , WENN DIE GESAMTMENGE TAFELWEIN , DIE SICH AUS DEN EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT , NICHT DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGELEGT WURDE ,

- FÜR EINEN PROZENTSATZ , DER DER ANTEILMÄSSIGEN VERMINDERUNG JEDER ERKLÄRUNG GLEICHKOMMT , WENN DIE GESAMTMENGE TAFELWEIN , DIE SICH AUS DEN EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT , DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGELEGT WURDE .

( 4 ) DIE GEWÄHRUNG WIRD IN % VOL . AUSGEDRÜCKT .

ARTIKEL 4

( 1 ) ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , WELCHEN EINE BESTIMMTE QUOTE GEWÄHRT WURDE , KÖNNEN FÜR DIE FRAGLICHE MENGE - GEGEBENENFALLS DURCH VERMITTLUNG DER INTERVENTIONSSTELLE - MIT VON IHNEN GEWÄHLTEN BRENNEREIEN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON TAFELWEINEN AUS IHRER EIGENEN ERZEUGUNG ABSCHLIESSEN .

( 2 ) DIESEN VERTRAEGEN ZUFOLGE

A ) KAUFT DIE BRENNEREI DIE IM VERTRAG ANGEGEBENE TAFELWEINMENGE ;

B ) IST DIE BRENNEREI VERPFLICHTET , DIESEN WEIN ZU BRENNEN UND DAFÜR MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN .

( 3 ) IN DEN VERTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU BRENNENDEN TAFELWEINE ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,

D ) NAME DES BRENNERS BZW . FIRMA DER BRENNEREI ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER MINDESTANKAUFPREIS FÜR ZUR DESTILLATION BESTIMMTE TAFELWEINE ENTSPRICHT DEM AUSLÖSUNGSPREIS FÜR TAFELWEIN DER ART R I .

( 2 ) DIESER PREIS GILT FÜR WEINE OHNE BEHÄLTNIS AB ERZEUGERBETRIEB .

ARTIKEL 6

DIE DURCH SONDERDESTILLATION GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÜSSEN EINEN ALKOHOLGEHALT VON 95 % VOL . ODER MEHR MIT EINER TOLERANZSPANNE VON 0,4 % VOL . AUFWEISEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR JEDES % VOL./HL DESTILLIERTEN WEINES GEWÄHRT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE BEIHILFE .

( 2 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM AUSLÖSUNGSPREIS FÜR TAFELWEIN DER ART R I UND DER HÖHE DES PREISES FÜR WEINALKOHOL FESTGESETZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN EINE INTERVENTIONSSTELLE , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG BEAUFTRAGT WIRD .

( 2 ) FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE DESTILLATION ERFOLGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1933/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ARTIKEL 33A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEIN ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 198 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 20 .