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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JULI 1978

ZUR GENEHMIGUNG VON SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN ÜBER ROSTFREIEN FLACHSTAHL , VIERKANT - , STABRUND - UND FORMSTAHL ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN CREUSOT-LOIRE S.A . UND UGINE ACIERS S.A .

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 78/731/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 65 ,

AUFGRUND DES GEMEINSAMEN ANTRAGES VON CREUSOT-LOIRE S.A . UND UGINE ACIERS S.A . VOM 26 . SEPTEMBER 1977 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

DIE STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 80 EGKS-VERTRAG

- CREUSOT-LOIRE , AKTIENGESELLSCHAFT MIT EINEM KAPITAL VON 368 380 300 FFRS , MIT SITZ IN PARIS ( 8E ) , 42 , RÜ D'ANJOU , NACHSTEHEND CL GENANNT , UND

- UGINE ACIERS , AKTIENGESELLSCHAFT MIT EINEM KAPITAL VON 900 000 000 FFRS , MIT SITZ IN PARIS ( 8E ) , 10 , RÜ DU GENERAL FOY , NACHSTEHEND UA GENANNT ,

BEANTRAGTEN AM 26 . SEPTEMBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG BEI DER KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNGEN EINES VEREINBARUNGSPROTOKOLLS , DAS DIE SPEZIALISIERUNGSMODALITÄTEN SOWIE DIE ART DER ZUR ERREICHUNG DER ANGESTREBTEN WIRKUNGEN NÖTIGEN VEREINBARUNGEN FESTLEGT .

DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN BEGRÜNDEN DIESE VEREINBARUNGEN IN FINANZIELLER UND INDUSTRIELLER HINSICHT WIE FOLGT :

- DER MARKT DIESER ERZEUGNISSE IST WIE DER ALLER ROSTFREIEN STAHLERZEUGNISSE IM GEBIET DER FREIEN MARKTWIRTSCHAFT EIN WELTMARKT GEWORDEN .

- DIESE VERHÄLTNISMÄSSIG TEUREN ERZEUGNISSE , DEREN HAUPTABSTUFUNGEN UND ABMESSUNGEN JEDOCH WEITGEHEND GENORMT SIND , KÖNNEN ÜBER GRÖSSERE ENTFERNUNGEN ALS DIE MEISTEN ANDEREN EDELSTAHLERZEUGNISSE TRANSPORTIERT WERDEN .

- UM WETTBEWERBSFÄHIG ZU BLEIBEN UND DIE ANGESICHTS DES ZUNEHMENDEN WETTBEWERBS ERFORDERLICHEN PRODUKTIONSVOLUMEN ZU ERREICHEN , SIND DIE HAUPTHERSTELLER VON BANDERZEUGNISSEN GEZWUNGEN , DURCH BETRIEBSVERGRÖSSERUNG ODER -ZUSAMMENLEGUNG GRÖSSERE PRODUKTIONSEINHEITEN ZU SCHAFFEN .

DAS ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTE VEREINBARUNGSPROTOKOLL SIEHT IM WESENTLICHEN FOLGENDES VOR :

- UA VERZICHTET AUF DIE HERSTELLUNG VON ROSTFREIEM WARMGEWALZTEM FLACH - UND VIERKANTSTAHL ;

- UA VERZICHTET AUF DIE HERSTELLUNG VON ROSTFREIEM WINKELSTAHL ;

- CL VERZICHTET AUF DIE HERSTELLUNG VON ROSTFREIEM STABRUNDSTAHL ;

- UA HAT DAS ALLEINVERKAUFSRECHT AB WERK FÜR STABRUNDSTAHL ;

- CL HAT DAS ALLEINVERKAUFSRECHT AB WERK FÜR FLACH - , VIERKANT - UND WINKELSTAHL ;

- JEDER PARTNER BEHÄLT IN SEINEM LAGERVERKAUFSPROGRAMM SÄMTLICHE GEGENWÄRTIG DARIN ENTHALTENEN ERZEUGNISSE DER VEREINBARUNG BEI . ER VERPFLICHTET SICH , DEN ERZEUGNISSEN DES PARTNERS EIN VORZUGSRECHT EINZURÄUMEN . JEDES UNTERNEHMEN KANN DIE ERZEUGNISSE DER VEREINBARUNG DEN BESTEHENDEN ODER ZU ERSTELLENDEN LAGERVERKAUFSPROGRAMMEN HINZUFÜGEN , FALLS SIE DARIN NICHT SCHON ENTHALTEN SIND , UND DEN ERZEUGNISSEN DES PARTNERS AUCH DAS VORZUGSRECHT EINRÄUMEN ;

- EIN VERBINDUNGSAUSSCHUSS VON HÖCHSTENS SECHS MITGLIEDERN WIRD EINGESETZT , UM DIESE VEREINBARUNG ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN , FÜR DIE GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG DER PARNTER ÜBER DIE ERZEUGNISSE DER VEREINBARUNG ZU SORGEN , DIE VERSORGUNGS - UND ABSATZPROGRAMME DER LAGER FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FESTZULEGEN .

- FÜR DEN FALL , DASS DIE ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNG ODER EINER WESENTLICHEN KLAUSEL DERSELBEN EINEN DER PARTNER INFOLGE BEI DER UNTERZEICHNUNG DIESES ABKOMMENS UNVORHERGESEHENER ODER AUSSERHALB DES WILLENS DES PARTNERS LIEGENDER UMSTÄNDE SCHWER SCHÄDIGT , WIRD DIE VEREINBARUNG IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN ODER OHNE EIN SOLCHES NACH DER SCHIEDSKLAUSEL DER VEREINBARUNG REVIDIERT ODER ANGEPASST .

- VORBEHALTLICH EINER VORHERIGEN GEGENSEITIGEN VEREINBARUNG ENTHALTEN SICH DIE PARTNER JEDER KÜNFTIGEN DIREKTEN ODER INDIREKTEN BETEILIGUNG ODER KONTROLLE , DIE DEN BUCHSTABEN ODER DEN GEIST DER VEREINBARUNG IN FRAGE STELLEN WÜRDE , WAS DEN PARTNERN VÖLLIGE ERMESSENSFREIHEIT IN IHREM EIGENEN BEREICH BELÄSST . DIE PARTNER KÖNNEN SICH JEDOCH EINER BETEILIGUNG ODER KONTROLLE IN EINEM UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT - UNTER ANDEREN - AUCH DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER VEREINBARUNG UMFASSEN WÜRDE , NICHT WIDERSETZEN . BEIDE PARTNER WÜRDEN SODANN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN EINE DER BEIDEN NACHFOLGENDEN LÖSUNGEN WÄHLEN :

- DER PARTNER , DER DAS BETREFFENDE GESCHÄFT GETÄTIGT HAT , TRITT - UNTER EBENFALLS IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN - DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE , DIE DIESE VEREINBARUNG DEM ANDEREN PARTNER VORBEHÄLT , AB ;

- DER PARTNER DER DAS GESCHÄFT GETÄTIGT HAT , STELLT DIE DEM ANDEREN PARTNER VORBEHALTENE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER VEREINBARUNG EIN UND ERHÄLT VON DIESEM DAFÜR EINEN FINANZIELLEN AUSGLEICH .

DIE VEREINBARUNG IST AUF 20 JAHRE BEFRISTET ; SIE WIRD , SOFERN SIE NICHT MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON ZWEI JAHREN VOR ABLAUF JEDER PERIODE GEKÜNDIGT WIRD , UM JEWEILS ZEHN JAHRE VERLÄNGERT .

II

DIE VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN BESCHRÄNKEN DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , DENN DIESE

- VERZICHTEN EINES ZUGUNSTEN DES ANDEREN AUF DIE HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE ;

- GEWÄHREN SICH EIN VORZUGSRECHT FÜR DIE BELIEFERUNG IHRER LAGER ;

- UNTERRICHTEN SICH GEGENSEITIG ÜBER DIE INDUSTRIE - UND GESCHÄFTSPOLITIK FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE ;

- UNTERSAGEN SICH , DIREKT ODER INDIREKT UNTERNEHMEN ZU ERWERBEN , DIE DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HERSTELLEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FALLEN DIE VEREINBARUNGEN UNTER DAS GRUNDSÄTZLICHE VERBOT DES ARTIKELS 65 ZIFFER 1 DES VERTRAGES .

III

GEMÄSS ARTIKEL 65 P 2 KÖNNEN JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNGEN ODER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF SOWIE HINSICHTLICH IHRER ART UND AUSWIRKUNGEN GLEICHARTIGE VEREINBARUNGEN GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN , AUF DAS WALZEN BESTIMMTER ERZEUGNISSE GEGENSEITIG ZU VERZICHTEN UND EINANDER EIN VORZUGSRECHT FÜR DIE VERSORGUNG IHRER NIEDERLASSUNGEN ZU GEWÄHREN , SIND SPEZIALISIERUNGS - ODER STRENG GLEICHARTIGE VEREINBARUNGEN .

DIESE VEREINBARUNGEN KÖNNEN DAHER NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN , SOFERN SIE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN UND FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH SIND , OHNE DASS SIE WEITER GEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN , ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT , UND SOFERN SIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN ODER DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

IV

ZUR FRAGE , OB DIE VEREINBARUNGEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN , KANN FOLGENDES FESTGESTELLT WERDEN :

FÜR UA HABEN DIE SPEZIALISIERUNGSVORHABEN IN ZWEIERLEI HINSICHT EINE POSITIVE WIRKUNG : AUF DEN FERTIGSTRASSEN HAT DIE EINSTELLUNG DES WALZENS VON FLACH - UND VIERKANTSTAHL , DIE DURCH EINE GLEICHWERTIGE MENGE STABSTAHL ERSETZT WERDEN , EINE SERIENWIRKUNG AUF DIESE FERTIGSTRASSEN , UND DIE KONZENTRATION DER TÄTIGKEIT DER DRAHTWALZSTRASSEN AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER FERTIGERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN GRÖSSTEN DURCHMESSER WIRD ZU EINER SICH GÜNSTIG AUSWIRKENDEN BETRIEBSINTERNEN RATIONALISIERUNG DER WALZSTRASSEN DES WERKS VON UGINE UND DER MODERNEREN WALZSTRASSEN DES WERKES VON FOS FÜHREN .

FÜR DIE HÜTTENFERTIGBEARBEITUNG SOWIE FÜR DIE KALTUMFORMUNG SIND ZUM EINEN DIE SERIENWIRKUNG UND ZUM ANDEREN EINE VERBESSERUNG DER PRODUKTIONSSKALEN VON VORTEIL .

DIESE VERBESSERUNGEN , SOWOHL BEI DER HERSTELLUNG WIE BEI DER FERTIGBEARBEITUNG , DIE SICH DURCH DEN WEGFALL DER ZYLINDERMONTAGEN AUF DEN WALZSTRASSEN ODER DURCH GEWINNE INFOLGE DER SERIENVERLÄNGERUNG UND DER VERBESSERUNG DER FABRIKATIONSSKALEN ERGEBEN , KONNTEN VON UA FÜR DAS UNTERNEHMEN MIT CA . 5 MILLIONEN FFRS BEZIFFERT WERDEN .

DER PRODUKTIVITÄTSZUWACHS FÜR CL WURDE AUF 4 MILLIONEN FFRS GESCHÄTZT . DIESE SUMME GIBT LEDIGLICH DIE AUSWIRKUNG DER VEREINBARUNGEN AUF DIE UNMITTELBAREN HERSTELLUNGSKOSTEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE WIEDER . ES WURDEN WEDER EINSPARUNGEN HINSICHTLICH DER UNMITTELBAREN STAHLWERKSKOSTEN , NOCH DER ALLGEMEINEN KOSTEN ODER EINE VERGRÖSSERUNG DER BRUTTOSPANNEN DURCH TONNAGESTEIGRUNG BERÜCKSICHTIGT . DIE DERART BEZIFFERTEN EINSPARUNGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN DIE MONTAGEN UND DEN VOLUMENZUWACHS SOWOHL AUF DEN WALZSTRASSEN ALS AUCH BEI FERTIGBEARBEITUNG .

DER VERKAUF IM ERZEUGERAUSLIEFERUNGSHANDEL DIREKT AB FABRIK WIRD AUSSCHLIESSLICH VON JEDEM DIE ERZEUGNISSE HERSTELLENDEN UNTERNEHMEN GETÄTIGT . BEI DEN VERKÄUFEN AB LAGER , DIE DIE HÄLFTE DER PRODUKTION AUSMACHEN , BEHÄLT JEDER PARTNER SÄMTLICHE GEGENWÄRTIG IN SEINEM VERKAUFSPROGRAMM ENTHALTENEN VERTRAGSERZEUGNISSE BEI UND KANN DIEJENIGEN HINZUFÜGEN , DIE NICHT IN DER VEREINBARUNG AUFGEFÜHRT SIND , INDEM ER DEN ERZEUGNISSEN DES VERTRAGSPARTNERS EIN VORZUGSRECHT EINRÄUMT . AUF DIESE WEISE WERDEN SEIT LANGEM BESTEHENDE GESCHÄFTSVERBINDUNGEN MIT DEN VERBRAUCHERN AUFRECHTERHALTEN UND ES WIRD VERMIEDEN , DASS DIE KUNDEN DER VERKAUFSLAGER IHRE AUFTRAEGE ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN SPEZIALISIERUNGEN AUFTEILEN .

DIE VORGESEHENE VEREINBARUNG SIEHT INSGESAMT EIN GLEICHGEWICHT VOR , SO DASS AUF PRODUKTIONSEBENE ANFANGS KEINER DER PARTNER MIT EINEM SPÜRBAREN POSITIVEN ODER NEGATIVEN UNTERSCHIED IN SEINER TÄTIGKEIT RECHNEN KANN . LEDIGLICH DIE GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER SPEZIALISIERUNG JEDES UNTERNEHMENS DÜRFTEN DANK DEM RATIONELLEREN EINSATZ DER KRÄFTE UND EINER BESCHLEUNIGTEN SAMMLUNG AUF LÄNGERE SICHT IHRER WETTBEWERBSSTELLUNG ZUGUTE KOMMEN . DAS GEGENSEITIGE VERBOT DER BETEILIGUNG AN EINEM UNTERNEHMEN ODER DER KÜNFTIGEN DIREKTEN ODER INDIREKTEN KONTROLLE EINES UNTERNEHMENS , DESSEN TÄTIGKEIT SICH AUF DIE HERSTELLUNG VON VERTRAGSERZEUGNISSEN ERSTRECKT , SOLL DIESES GLEICHGEWICHT SOWIE DIE ERHOFFTEN WIRKUNGEN DIESER SPEZIALISIERUNG GEWÄHRLEISTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BETREFFENDE KLAUSEL EIN HAUPTBESTANDTEIL DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNG .

NACH ALLEDEM KÖNNEN DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER HERSTELLUNG UND DES VERTRIEBS BEITRAGEN .

DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DIE SPEZIALISIERUNG DER FERTIGUNG , DIE GEGENSEITIGE BELIEFERUNG DER VERKAUFSSTELLEN SOWIE DIE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS AUF DER FERTIGUNGSEBENE FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE TRAGEN WESENTLICH DAZU BEI , EINE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERTEILUNG ZU ERREICHEN . SIE ERLEGEN AUCH KEINE WEITER GEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN AUF , ALS NACH IHREM ZWECK ERFORDERLICH IST . DIE VERBESSERUNGEN KÖNNEN , WENN DIE UNTERNEHMEN GETRENNT HANDELN , NICHT ODER NICHT IM GLEICHEN MASSE ERZIELT WERDEN .

GEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN ZUR GEGENSEITIGEN UNTERRICHTUNG ÜBER DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DIE GEMEINSAME AUFSTELLUNG DER VERSORGUNGS - UND VERKAUFSPROGRAMME DER LAGER IST IM RAHMEN DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN NICHTS EINZUWENDEN , DA JEDES UNTERNEHMEN SEINE BESCHLÜSSE NACH EIGENEM ERMESSEN UNABHÄNGIG VON DER MEINUNG SEINES PARTNERS TREFFEN KANN .

DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN SOMIT DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) .

V

UM FESTZUSTELLEN , OB DIE ZUR GENEHMIGUNG VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES ENTSPRECHEN , MÜSSEN NACHSTEHENDE EINZELHEITEN GEPRÜFT WERDEN :

DIE IN DEN VEREINBARUNGEN GENANNTEN ERZEUGNISSE : STABRUNDSTAHL , VIERKANTSTAHL , FLACHSTAHL UND WINKELSTAHL EBENSO WIE T - UND U-STAHL , SECHSKANTSTAHL UND ACHTKANTSTAHL GEHÖREN ZUR KATEGORIE FLACHSTAHL . IHRE HERSTELLUNG ERFOLGT AUF DENSELBEN WALZSTRASSEN DERGESTALT , DASS SIE STATISTISCH OHNE AUFGLIEDERUNG NACH PROFILARTEN UNTER DERSELBEN RUBRIK GEFÜHRT WERDEN .

1976 ERZEUGTEN DIE ZEHN GRÖSSTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ETWA 80 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AN ROSTFREIEM WALZSTABSTAHL ( EINZELHEITEN SIEHE NACHFOLGENDE AUFSTELLUNG ) :

UNTERNEHMEN*LAND*PRODUKTION IN T*% DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION*

1*I*12 784*13,15*

UGINE ACIERS*F*12 118*12,46*

3*D*11 413*11,74*

4*D*9 236*9,50*

5*F*7 361*7,57*

6*I*7 266*7,47*

7*D*6 295*6,48*

CREUSOT-LOIRE*F*6 052*6,23*

9*UK*3 724*3,83*

10*UK*3 214*3,31*

INSGESAMT* - *79 463*81,74*

25 WEITERE* - *17 757*18,26*

GEMEINSCHAFT* - *97 220*100*

DIE VORGESEHENE SPEZIALSIERUNG SIEHT INSGESAMT EIN GLEICHGEWICHT VOR , SO DASS SICH DIE PRODUKTIONSANTEILE DER BETEILIGTEN ANFANGS NICHT SPÜRBAR ÄNDERN WERDEN .

FRANKREICH IST DAS HAUPTVERKAUFSGEBIET DER VERTRAGSPARTNER . DIESE UNTERNEHMEN STEHEN MIT FÜNF WEITEREN FRANZÖSISCHEN UNTERNEHMEN , DEN UNTERNEHMEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE MIT DEN UNTERNEHMEN DER DRITTLÄNDER IM WETTBEWERB .

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SETZEN NAHEZU 15 % IHRER PRODUKTION IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AB . INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WURDEN 1975 30 869 T , DAVON 13 157 T AUS FRANKREICH UND 3 592 T NACH FRANKREICH GELIEFERT .

AUFGRUND DER ENGEN VERFLECHTUNG DER EINZELSTAATLICHEN MÄRKTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IST DER GEMEINSCHAFTSMARKT INSGESAMT ALS DER RELEVANTE MARKT ZU BETRACHTEN .

AUF DIESEM MARKT LIEGEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT NUR IM WETTBEWERB MIT MEHR ALS 35 EUROPÄISCHEN HERSTELLERN , VON DENEN EINIGE GRÖSSER ALS SIE ODER GLEICH GROSS SIND , SONDERN AUCH MIT DEN ERZEUGERN AUS DRITTLÄNDERN , DIE 1975 AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 33 689 TONNEN WALZSTAHL AUS ROSTFREIEM STAHL ABSETZTEN , D . H . ALSO 10 % MEHR ALS DIE LIEFERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

HINZU KOMMT , DASS DIE SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN UA UND CL ZWAR BESCHRÄNKEN , JEDOCH NUR EINEN GERINGEN TEIL DER GESAMTPRODUKTION VON VERTRAGSERZEUGNISSEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AUSMACHEN , SO DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUFRECHTERHALTEN BLEIBT UND DURCH DIE UNABHÄNGIGKEIT DER VERMARKTUNG GEWÄHRLEISTET SEIN WIRD .

DIE KOMMISSION WIRD DARAUF ACHTEN , DASS DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DAVON ABSEHEN , IHRE VERTRIEBSTÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER RAHMENS DER VEREINBARUNG UNTEREINANDER ZU KOORDINIEREN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ERWÄHNTEN VEREINBARUNGEN NICHT GEEIGNET , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN , DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN , NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN SOMIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) .

VI

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE SELBSTÄNDIGKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD , MUSS DIE GENEHMIGUNG MIT FOLGENDEN AUFLAGEN VERBUNDEN WERDEN :

- PERSONEN , DIE EINE TÄTIGKEIT IN DEN VERWALTUNGSORGANEN VON STAHL ERZEUGENDEN UND VERKAUFENDEN UNTERNEHMEN EINES DER BEIDEN PARTNER AUSÜBEN , DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG EINE GLEICHGEARTETE TÄTIGKEIT IN EINEM UNTERNEHMEN DES ANDEREN PARTNERS AUSÜBEN . DIE KOMMISSION MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT HABEN , AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG HIN AUSNAHMEN VON DIESEM VERBOT ZUZULASSEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN ;

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DAVON ABSEHEN , IHRE FERTIGUNG UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT AUSSERHALB DES RAHMENS DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN UNTEREINANDER ZU KOORDINIEREN .

DIE KOMMISSION MUSS FERNER DARÜBER WACHEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE VON DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUFGRUND DER IHR VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN , DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG ERTEILTEN GENEHMIGUNG UND DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEN .

ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET WERDEN , ALLE ÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZE ZU DEN VEREINBARUNGEN UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITZUTEILEN . DABEI IST VORZUSEHEN , DASS DIE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN ERST DANN ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN , NACHDEM DIE KOMMISSION SIE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT ODER GEGEBENENFALLS EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES ERTEILT HAT .

IN ANBETRACHT DER VON DEN BETEILIGTEN DURCHGEFÜHRTEN RATIONALISIERUNGSMASSNAHMEN UND DER ZU ERWARTENDEN AUSWIRKUNGEN KANN DIE GENEHMIGUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON 10 JAHREN ERTEILT WERDEN .

VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG DER AUFLAGEN SIND DIE VEREINBARUNGEN , FÜR DIE DIE GENEHMIGUNG BEANTRAGT WORDEN IST , MIT ARTIKEL 65 P 2 UND DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VEREINBAR UND KÖNNEN SOMIT GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN EINEM VEREINBARUNGSPROTOKOLL VOM 26 . SEPTEMBER 1977 NIEDERGELEGTEN VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN STAHLUNTERNEHMEN

- CREUSOT-LOIRE S . A . , 42 , RÜ D'ANJOU , PARIS 8EME , UND

- UGINE ACIERS S.A . , 10 , RÜ DU GENERAL FOY ,

ÜBER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE GENEHMIGUNG ERFOLGT UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN :

1 . DIE MITGLIEDER DER VERWALTUNGSORGANE DER STAHL ERZEUGENDEN UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN EINES DER BEIDEN PARTNER DÜRFEN NICHT GLEICHZEITIG GLEICHARTIGE TÄTIGKEITEN IN UNTERNEHMEN UND VERKAUFSORGANISATIONEN DERSELBEN ART DES ANDEREN PARTNERS AUSÜBEN .

2 . SOFERN BESONDERE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , KANN DIE KOMMISSION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 GENEHMIGEN .

3 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DÜRFEN IHRE ERZEUGUNG UND IHRE VERKAUFSTÄTIGKEIT AUSSERHALB DES RAHMENS DER SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN NICHT KOORDINIREN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN MÜSSEN DER KOMMISSION ALLE AN DEN VEREINBARUNGEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN UNVERZUEGLICH MITTEILEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DÜRFEN ERST ZUR ANWENDUNG GELANGEN , NACHDEM DIE KOMMISION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE MIT DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTEN GENEHMIGUNG IM EINKLANG STEHEN , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT MIT IHRER NOTIFIZIERUNG DURCH DIE KOMMISSION IN KRAFT . SIE LÄUFT AM 31 . MAI 1987 AUS .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION