Verordnung (EG) Nr. 2183/2001 der Kommission

vom 9. November 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen eine Entschädigung gewährt, wenn für ein Kalenderquartal festgestellt wird, dass die Preise der betreffenden Erzeugnisse unter einer bestimmten Auslöseschwelle liegen.

(2) Zur Anwendung dieser Entschädigungsregelung ist der Begriff des durchschnittlichen Verkaufspreises in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zu definieren.

(3) Für die entschädigungsfähigen Mengen sind im Hinblick auf die Beantragung und die Auszahlung der Entschädigung bestimmte Einzelheiten der Antragstellung festzulegen, unter anderem für den Nachweis des gemeinschaftlichen Ursprungs und des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse.

(4) Bei der Überwachung erscheint es angezeigt, den Rahmen und die Ziele festzulegen und es den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, durch geeignete Vorkehrungen für eine laufende und wirksame Überwachung der eingeführten Regelung zu sorgen.

(5) Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist näher zu bestimmen, welche Mitteilungen die Mitgliedstaaten machen müssen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2001(3), ist aufzuheben.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung der Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

Artikel 2

Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Hoechstbetrag werden durch eine Verordnung beschlossen, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 erlassen wird, wenn festgestellt wurde, dass die in Artikel 27 Absatz l derselben Verordnung festgelegten Voraussetzungen für das betreffende Kalenderquartal erfuellt sind.

Artikel 3

(1) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen im Rahmen der nach Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 begrenzten Mengen für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die von ihren Mitgliedern gefangen und an die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Verarbeitungsindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeugnissen der Position 1604 des HS verarbeitet zu werden.

(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen die in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Mengen hinsichtlich etwaiger Änderungen, die bei der Mitgliedschaft der Erzeugerorganisationen eingetreten sind. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Der in Artikel 27 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt wird von der Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten monatlichen Durchschnittsnotierungen festgestellt, die auf der Grundlage des Werts der verkauften und an die Industrie gelieferten Mengen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 80/2001 der Kommission(4) berechnet werden.

Die Mitgliedstaaten bestimmen diese monatlichen Durchschnittsnotierungen anhand der Verkaufspreise, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Mitglieder während des betreffenden Monats beim Erstverkauf in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt haben. Der Verkaufspreis wird wie folgt festgestellt:

- Ware an Bord, Schiff am Kai für die bei der Anlandung verkauften Erzeugnisse,

- ab Lager für die nach der Lagerung durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder verkauften Erzeugnisse.

Artikel 5

Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gewähren den Erzeugerorganisationen die Entschädigung innerhalb der in Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Grenzen nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 4 derselben Verordnung.

Artikel 6

Berücksichtigt für die Feststellung des Entschädigungsanspruchs werden die Verkäufe, deren Rechnungen aus dem betreffenden Quartal datieren und die für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises gemäß Artikel 2 herangezogen wurden.

Artikel 7

(1) Die betreffende Erzeugerorganisation reicht den Antrag auf Auszahlung der Entschädigung zusammen mit den in Absatz 2 genannten Beweisstücken für alle nach Artikel 4 berücksichtigten Verkäufe binnen 45 Tagen nach Inkrafttreten der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ein, in dem sie ansässig ist.

(2) Die Beweisstücke sind:

a) die Kopien der Rechnungen über den Verkauf der Erzeugnisse, die zumindest Namen und Anschriften des betreffenden Käufers und Verkäufers gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie für jede Partie derselben Erzeugnisklasse folgende Angaben enthalten müssen:

- die verkaufte Menge,

- den tatsächlich erzielten Verkaufspreis,

- das Lieferdatum,

- den Lieferort;

b) der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und somit des Gemeinschaftscharakters der Erzeugnisse;

c) der Nachweis der tatsächlichen Lieferung der Erzeugnisse an einen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Verarbeiter;

d) der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem unter Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Preis;

e) die Bescheinigung des Verarbeiters, dass die gekaufte Menge zur Verarbeitung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bestimmt ist.

Artikel 8

(1) Der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) geforderte Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und des Gemeinschaftscharakters wird erbracht durch Vorlage der Bescheinigung T2M entsprechend den Bestimmungen der Artikel 325 bis 337 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5).

Zu diesem Zweck händigt das Zollbüro, welches die Einfuhr der Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 334 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit einem Sichtvermerk versehen hat, dem Antragsteller eine einzige Kopie der Bescheinigung T2M aus, versehen mit dem Vermerk "EINZIGE KOPIE FÜR AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN".

Der Antragsteller, dessen Name in Feld 1 der Bescheinigung T2M angegeben ist, muss der Erzeuger sein, der die Erzeugnisse, für die der Entschädigungsantrag gestellt wird, gefangen hat.

(2) Falls die Zollbehörden des Anlandehafens in Anwendung von Artikel 326 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auf die Vorlage der Bescheinigung T2M verzichtet haben, ergibt sich der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs aus der Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates(6) oder aus einer Anlandebescheinigung für das Zollgebiet der Gemeinschaft, die von den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats vorschriftsmäßig bestätigt wird.

(3) Das als Ursprungsnachweis vorgelegte Dokument muss klare Angaben über die Art, die Aufmachung und das Gewicht der Erzeugnisse enthalten. Falls erforderlich, wird es durch eine Bescheinigung über die Gewichtsbestimmung bei der Anlandung im Zollgebiet der Gemeinschaft ergänzt, die von den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats ausgestellt wurde.

Artikel 9

(1) Die Entschädigung wird der Erzeugerorganisation vom betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 75 Tagen nach Eingang des vollständigen in Artikel 7 Absatz 1 genannten Dossiers überwiesen, es sei denn, zur Überprüfung des Anspruchs auf Entschädigung wurde eine amtliche Untersuchung eingeleitet.

(2) Die Erzeugerorganisation zahlt die Entschädigung an ihre Mitglieder innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des vom Mitgliedstaat überwiesenen Betrags aus.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Ablauf des betreffenden Quartals die an die Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 geleisteten Zahlungen je Gewährungszeitraum sowie die diesbezüglichen Mengen mit.

Artikel 10

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein, durch das sichergestellt ist, dass die Erzeugnisse, für welche die Entschädigung beantragt wird, entschädigungsberechtigt sind und alle sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

(2) Das Überwachungssystem muss im Einzelnen mindestens Folgendes vorsehen:

a) Maßnahmen zur Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs und des Gemeinschaftscharakters, insbesondere anhand der Schiffsdokumente;

b) Feststellung in den Verkaufsbüchern der Erzeugerorganisationen, ihrer Mitglieder oder ihrer Dienstleistungserbringer der im Rahmen dieser Regelung berücksichtigten Verkäufe und für jede einzelne Menge Angabe der Nummer der Bescheinigung T2M oder des entsprechenden Ersatzdokuments, des Verkaufs- und des Lieferdatums, des Käufers sowie des Preises, zu dem diese Menge verkauft wurde, und der Nummer der Rechnung. Die Verkaufsbücher sind entsprechend anzupassen;

c) unangemeldete Kontrollen an den Verkaufsstellen, bei den Erzeugerorganisationen, ihren Mitgliedern oder ihren Dienstleistungserbringern, um vor Ort nachzuprüfen, ob die Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit der Wirklichkeit übereinstimmen;

d) direkte Kontrollen bei den Verarbeitungsunternehmen, um vor Ort vor allem nachzuprüfen, ob die im Rahmen dieser Regelung gekauften Mengen tatsächlich zur Verarbeitung gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestimmt worden sind.

(3) Über die Durchführung der Kontrollen wird ein ausführlicher Bericht erstellt, in dem auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Entschädigungsberechtigten sowie auf Art und Umfang der Kontrollen eingegangen wird.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die durchgeführten Kontrollen sowie deren Ergebnis mit.

Artikel 11

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrollmaßnahmen mit, die in Anwendung von Artikel 7 verabschiedet wurden, sowie innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einführung etwaige Neufassungen dieser Maßnahmen.

Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 wird aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 17 vom 21.2.2000, S. 22.

(2) ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 8.

(3) ABl. L 24 vom 26.1.2001, S. 10.

(4) ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 13.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.