DE Amtsblatt der Europäischen Union L 87/368

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/585 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke einer wirksamen Marktüberwachung durch die zuständigen Behörden sollten Referenzdaten für Finanzinstrumente in einem durchgängig angewandten Format und nach einheitlichen Standards gemeldet werden.

(2) Die Meldung und Veröffentlichung von Referenzdaten in einer bzw. einem elektronischen, maschinenlesbaren und herunterladbaren Form bzw. Format erleichtert die effiziente Nutzung und den Austausch dieser Daten.

(3) Ein zeitnaher Eingang der Referenzdaten für sämtliche für den Handel auf einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer zugelassene oder gehandelte Finanzinstrumente bei den zuständigen Behörden und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) versetzt diese in die Lage, die Datenqualität und eine wirksame Marktüberwachung zu gewährleisten und auf diese Weise einen Beitrag zur Marktintegrität zu leisten.

(4) Um sicherzustellen, dass Handelsplätze und systematische Internalisierer vollständige und genaue Referenzdaten übermitteln und die zuständigen Behörden in der Lage sind, solche Daten tatsächlich zu erhalten und rechtzeitig zu nutzen, sollten angemessene Fristen für die Übermittlung festgelegt werden. Es sollte ein angemessener Zeitraum für die Prüfung der Daten auf Genauigkeit und Vollständigkeit vor der Veröffentlichung eingeräumt werden. Um zu gewährleisten, dass die übermittelten Referenzdaten im Einklang mit den entsprechenden gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemeldeten Angaben stehen, sollten die Referenzdaten für einen bestimmten Tag von den zuständigen Behörden verwendet werden, um die Meldungen über an diesem Tag ausgeführte Geschäfte zu validieren und auszutauschen.

(5) Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 müssen Sender und Empfänger von Referenzdaten den tatsächlichen Erhalt, den effizienten Austausch und die Qualität der Daten und deren Kohärenz mit den entsprechenden Meldungen über Geschäfte gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung sicherstellen. Handelsplätze und systematische Internalisierer sollten daher vollständige und genaue Referenzdaten bereitstellen und die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten, falls die gelieferten Daten unvollständig oder ungenau sind. Sie sollten außerdem angemessene Systeme und Kontrollen aufrechterhalten, damit rechtzeitig genaue und vollständige Referenzdaten bereitgestellt werden.

(6) Für die Zwecke einer effizienten Nutzung und eines effizienten Austauschs von Referenzdaten und um zu gewährleisten, dass die Referenzdaten mit den entsprechenden Daten in den Meldungen über Geschäfte kohärent sind, muss die von Handelsplätzen und systematischen Internalisierern vorgenommene Identifizierung von Finanzinstrumenten und Rechtsträgern in den Referenzdaten auf einheitlichen und anerkannten Standards basieren. Insbesondere — und um zu gewährleisten, dass die Referenzdaten den Meldungen über Geschäfte entsprechen — sollten Handelsplätze und systematische Internalisierer sicherstellen, dass internationale Wertpapier-Identifikationsnummern gemäß ISO 6166 für die zu meldenden Finanzinstrumente vorliegen und in den gemeldeten Daten enthalten sind.

(7) Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung reibungslos funktionierender Finanzmärkte ist es erforderlich, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ab demselben Zeitpunkt gelten.

(8) Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

(9) Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Inhalt, Standards, Form und Format der Referenzdaten

Handelsplätze und systematische Internalisierer stellen den zuständigen Behörden Referenzdaten für Finanzinstrumente (im Folgenden „Referenzdaten“) zur Verfügung, die sämtliche in Tabelle 3 des Anhangs aufgeführten Angaben für das betreffende Finanzinstrument enthalten. Alle bereitgestellten Angaben werden in den in Tabelle 3 des Anhangs angegebenen Formaten und nach den dort genannten Standards in elektronischer und maschinenlesbarer Form sowie in einer einheitlichen XML-Vorlage nach der Methodik von ISO 20022 übermittelt.

Artikel 2

Zeitpunkt der Bereitstellung von Referenzdaten für die zuständigen Behörden

(1) Handelsplätze und systematische Internalisierer melden ihren zuständigen Behörden an jedem ihrer Handelstage bis 21:00 Uhr MEZ die Referenzdaten für alle Finanzinstrumente, die vor 18:00 Uhr MEZ an dem betreffenden Tag zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, einschließlich der über ihr System eingegangenen Aufträge oder Kursofferten.

(2) Für Finanzinstrumente, die nach 18:00 Uhr MEZ an einem Handelstag, an dem der Handelsplatz oder systematische Internalisierer für den Handel geöffnet ist, zum Handel zugelassen oder gehandelt werden, einschließlich in Fällen, in denen ein Auftrag oder eine Kursofferte zum ersten Mal eingeht, melden die Handelsplätze und systematischen Internalisierer die Referenzdaten für das betreffende Finanzinstrument bis 21:00 Uhr MEZ des nächsten Tages, an dem der Handelsplatz oder systematische Internalisierer für den Handel geöffnet ist.

Artikel 3

Kennung von Finanzinstrumenten und Rechtsträgern

(1) Vor Beginn des Handels mit einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer bezieht der betreffende Handelsplatz oder systematische Internalisierer die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer („ISIN“) nach ISO 6166 für das Finanzinstrument.

(2) Handelsplätze und systematische Internalisierer stellen sicher, dass die in den gemeldeten Referenzdaten enthaltene Rechtsträger-Kennung der Norm ISO 17442:2012 entspricht, dem betreffenden Emittenten zuzuordnen ist und in der Datenbank der globalen Rechtsträgerkennungen aufgelistet ist, die von der vom Ausschuss für die Regulierungsaufsicht über das globale Unternehmungskennungssystem ernannten zentralen operativen Einheit gepflegt wird.

Artikel 4

Vorkehrungen zur Gewährleistung des tatsächlichen Eingangs der Referenzdaten

(1) Die zuständigen Behörden überwachen und bewerten, ob die Referenzdaten, die sie von einem Handelsplatz oder systematischen Internalisierer erhalten, vollständig sind, und ob die Daten den in Tabelle 3 des Anhangs spezifizierten Standards und Formaten entsprechen.

(2) Nach Erhalt der Referenzdaten für jeden Tag, an dem die Handelsplätze und systematischen Internalisierer für den Handel geöffnet sind, informieren die zuständigen Behörden die Handelsplätze und systematischen Internalisierer, falls die Daten unvollständig sind oder die Referenzdaten nicht innerhalb der in Artikel 2 festgelegten Fristen geliefert worden sind.

(3) Die ESMA überwacht und bewertet, ob die Referenzdaten, die sie von den zuständigen Behörden erhält, vollständig sind und den in Tabelle 3 des Anhangs spezifizierten Standards und Formaten entsprechen.

(4) Nach Erhalt der Referenzdaten von den zuständigen Behörden informiert die ESMA diese, falls die Daten unvollständig sind oder die Referenzdaten nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Fristen geliefert worden sind.

Artikel 5

Vorkehrungen zur Gewährleistung der Qualität der Referenzdaten

Die zuständigen Behörden prüfen die Qualität hinsichtlich des Inhalts und der Richtigkeit der gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erhaltenen Referenzdaten mindestens vierteljährlich.

Artikel 6

Methoden und Regelungen für die Lieferung von Referenzdaten

(1) Die Handelsplätze und systematischen Internalisierer stellen sicher, dass sie den zuständigen Behörden vollständige und genaue Referenzdaten gemäß den Artikeln 1 und 3 bereitstellen.

(2) Die Handelsplätze und systematischen Internalisierer verfügen über Verfahren und Vorkehrungen, um zu ermitteln, ob früher übermittelte Referenzdaten unvollständig oder unrichtig sind. Stellt ein Handelsplatz oder systematischer Internalisierer fest, dass übermittelte Referenzdaten unvollständig oder unrichtig sind, so informiert er umgehend die zuständige Behörde und übermittelt ihr unverzüglich die vollständigen und richtigen Referenzdaten.

Artikel 7

Vorkehrungen für einen effizienten Austausch und die Veröffentlichung von Referenzdaten

(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA täglich bis spätestens 23:59 Uhr MEZ vollständige und genaue Referenzdaten über den sicheren elektronischen Kommunikationskanal, der zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden und der ESMA eingerichtet wurde.

(2) Am Tag nach dem Eingang der Referenzdaten gemäß Absatz 1 konsolidiert die ESMA die von sämtlichen zuständigen Behörden erhaltenen Daten.

(3) Die ESMA stellt die konsolidierten Daten allen zuständigen Behörden bis 8:00 Uhr MEZ am Tag nach dem Eingang der Daten über sichere elektronische Kommunikationskanäle im Sinne von Absatz 1 zur Verfügung.

(4) Die zuständigen Behörden nutzen die konsolidierten Daten für einen bestimmten Tag zur Validierung der Meldungen über Geschäfte im Zusammenhang mit Geschäften, die an diesem Tag ausgeführt und nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemeldet wurden.

(5) Die zuständigen Behörden nutzen die konsolidierten Daten für einen bestimmten Tag zum Austausch von Meldungen über Geschäfte, die an diesem Tag im Einklang mit Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 übermittelt wurden.

(6) Die ESMA veröffentlicht die Referenzdaten in elektronischer, herunterladbarer und maschinenlesbarer Form.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Datum.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 2016 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).