VERORDNUNG (EWG) Nr. 1625/91 DES RATES

vom 13. Juni 1991

zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt

geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1624/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen festgesetzt wird.

Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich auf eine Standardqualität beziehen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß ein Zielpreis für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt werden muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen.

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt:

- auf 44,01 ECU je 100 kg Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,

- auf 42,34 ECU je 100 kg für Süßlupinen.

(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem

- Rohproteingehalt von insgesamt 44 v. H.,

- Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H.

Artikel 2

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Zielpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 auf 29,03 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. Betragen jedoch die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremdbestandteile zusammen weniger als 16 v. H., so gelten die Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Mindestankaufspreis wie folgt festgesetzt:

- auf 25,34 ECU je 100 kg für Erbsen,

- auf 23,47 ECU je 100 kg für Puffbohnen und Ackerbohnen,

- auf 28,42 ECU je 100 kg für Süßlupinen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. Betragen jedoch die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremdbestandteile zusammen weniger als 16 v. H., so gelten die Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BODRY

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 47.

(4) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).