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| |Brüssel, den 19.09.2005

SG-Greffe(2005) D/205131

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3921 – Advent / Herlitz Anmeldung vom 17.8.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 207, 24.08.2005, S.2

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 17.8.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das das Unternehmen Advent International Corporation ( „AIC“, Vereinigte Staaten), im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Herlitz AG („Herlitz“, Deutschland) durch Aktienkauf erwirbt.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- AIC ist eine Private Equity Investmentgesellschaft,

- Herlitz stellt Papierprodukte, Büroartikel und Schreibwaren her und vertreibt sie und ist außerdem im Bereich Logistikdienstleistungen tätig.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission, unterzeichnet,Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Brüssel, den 29/11/2006

SG-Greffe(2006) D/207243

An die anmeldende Partei:

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4455 – Schmolz + Bickenbach /Swiss Steel

Anmeldung vom 23.10. 2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 23. Oktober 2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schmolz+Bickenbach KG („S+B, Deutschland) erwirbt Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung über die Gesamtheit des Unternehmens Swiss Steel AG („Swiss Steel“, seit kurzem umbenannt in Schmolz+Bickenbach AG, Schweiz) durch Austausch von Vermögenswerten gegen Aktien.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- S+B: Herstellung und Vertrieb von Edelstahlprodukten

- Swiss Steel: Herstellung von Qualitätsstahl- und Edelstahlprodukten

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Gez.

Philip LOWE

Generaldirektor

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

zur Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1999

(2001/450/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999(1),

in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1999 (einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0654/2000)(2),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere Artikel 78 g,

gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0097/2001) -

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;

2. äußert seine Bemerkungen in der beiliegenden Entschließung;

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die ihm als integrierender Bestandteil beigefügte Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und dem Beratenden Ausschuss der EGKS zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 281 vom 4.10.2000, S. 26.

(2) ABl. C 347 vom 4.12.2000, S. 1.
Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Zweiter Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2002

(2002/959/CE)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 31. Oktober 2001 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandenen Bekanntgabe sachdienlich ist."

Stellenplan

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Haushaltsplan 2004 - Europol



Amtsblatt Nr. C 152 vom 28/06/2003 S. 0009 - 0015



Haushaltsplan 2004(1) (2003/C 152/04) Europol >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Gaststaat >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1) Vom Rat angenommen am 5. Juni 2003. ANLAGE A Stellenplan für 2004 Titel 2, Europol >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Titel 4, Gremien und Organe >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Titel 2 und 4 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE B Beiträge der Mitgliedstaaten Haushaltsplan für 2004 Teil A, Gemeinsamer Haushalt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> NB: Die Zahlen für 2004 sind unverbindlich und werden gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Finanzordnung bei jedem Mitgliedstaat um die Differenz zwischen dem für 2002 gezahlten Beitrag und dem für die Finanzierung der tatsächlichen Ausgaben für 2002 benötigten Beitrag korrigiert. Diese Berichtigungen werden beim Abruf der Beiträge für 2004 vor dem 1. Dezember 2003 vorgenommen. Wegen der Rundungen entsprechen die Gesamtsummen nicht unbedingt der Summe der einzelnen Beträge.
1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sich folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005 (6) (in 1000 EUR) 2005 Einnahmen Zuschüsse der Kommission 4 400 Zweckgebundene Einnahmen Verschiedene Einnahmen Einnahmen insgesamt (a) 4 400 Ausgaben des Haushaltsjahres Personal — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen -1 490 Übertragene Mittel –257 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen –453 Übertragene Mittel -1 065 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres –196 Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen Übertragene Mittel –790 Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) Zahlungen Übertragene Mitttel Ausgaben insgesamt (b) -4 251 Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) 149 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nichtgetrennte Mittel Titel I und II) Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel III im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel Erstattungen an die Kommission Wechselkursdifferenzen Saldo des Haushaltsjahres 149 Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Verträge mit Banken seit mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss, und Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit der Bank erzielt werden können, sowie erklärt hat, dass es dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen wird, — darauf hingewiesen hat, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten,
1.

betont, dass es vom Rat eine zufrieden stellende Antwort auf die drei wichtigsten Forderungen erhalten hat, die es in seiner Entschließung vom 23. April 2009 (8) formuliert hat: a) eine Sitzung am 24. September 2009, an der der Vorsitzende, der Berichterstatter und die Koordinatoren des zuständigen Ausschusses des Parlaments gemeinsam mit Vertretern der schwedischen Präsidentschaft und des Generalsekretariats des Rates teilgenommen haben und in der die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für 2007 erörtert wurde (Ziffer 21 Buchstabe a der Entschließung); b) schriftliche Antworten auf die Fragen des Parlaments betreffend die Haushaltsausführung des Rates für 2007 (Ziffer 22 der Entschließung); c) die Veröffentlichung einschlägiger Dokumente zur Haushaltsausführung des Rates einschließlich der Antworten auf die spezifischen Fragen des Parlaments auf der Webseite des Rates (Ziffer 4 der Entschließung);
4.

erinnert daran, dass die unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, dem Parlament die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen auferlegt, darunter Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlicher Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen;
C.

in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,
C.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (7) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Beobachtungsstelle aufforderte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen in der Zukunft zu erhöhen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten, — die Beobachtungsstelle aufforderte, ihre Haushaltsführung zu konsolidieren, und feststellt, dass das Thema Drogen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) angemessen berücksichtigt werden sollte, — die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufforderte, fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgehend umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;
6.

verurteilt, dass Griechenland Mittel aus den Strukturfonds der Union zur Deckung seiner nationalen Beiträge für die griechischen Begünstigten der Artemis-Projekte verwendet, statt nationale Mittel bereitzustellen, und dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Beteiligung Griechenlands an Artemis-Projekten akzeptierte, doch den griechischen Begünstigten keine Fördermittel bereitstellt, da aus den Strukturfonds der Union kofinanzierte Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (6) nicht für eine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Betracht kommen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Rechtmäßigkeit dieser Situation zu unterrichten;
3.

berücksichtigt, dass laut Angaben des Zentrums: — im veröffentlichten Rahmenvertrag ein Betrag von „mindestens 3 Mio. EUR jährlich“ festgelegt wurde, in den Rahmenverträgen für die Auftragsvergabe jedoch kein Wert angegeben war, und in jedem einzelnen der unterzeichneten Verträge in Artikel I.1 mit der Überschrift „Gegenstand“ festgelegt wird, dass für das Zentrum mit der Unterzeichnung keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe einhergeht; — das Erbringen vertraglicher Leistungen geprüft und Beträge gemäß dem in der Haushaltsordnung festgelegten Verfahren erstattet wurden, dass alle Zahlungen für die erbrachten Dienstleitungen ordnungsgemäß getätigt wurden und dass keine Mittel verloren gegangen sind; — die Rahmenverträge im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß einem offenen Ausschreibungsverfahren erteilt wurden, wie es in der Haushaltsordnung und in den internen Verfahren des Zentrums vorgesehen ist, um ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis, einen wirklichen Wettbewerb und Transparenz sicherzustellen; berücksichtigt des Weiteren, dass weder beim Vergabeverfahren noch bei den nachfolgenden Verträgen etwaige benachteiligte Parteien ermittelt werden konnten;
79.

bedauert, dass in den Gebäuden des Parlaments schon zum zweiten Mal strukturelle Defekte in den Gebäuden des Parlaments aufgetreten sind, diesmal an den Balken, die die Decke des Plenarsaals in Brüssel stützen; fordert die GD INLO auf, einen vollständigen Überblick über die strukturelle Situation in allen Parlamentsgebäuden vorzunehmen, und dabei mit denjenigen zu beginnen, bei denen noch eine Haftung des Bauträgers für verstecke Mängel besteht, möglichst unter Einbeziehung einiger ausgewählter Sachverständiger aus den nationalen Bauämtern der einzelnen Mitgliedstaaten und unter vollständiger Nutzung des im Parlament selbst verfügbaren Fachwissens; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium umgehend einen Plan vorzulegen, der alle technischen Einzelheiten dieser Arbeiten und die damit verbundenen Kosten enthält;
10.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L6/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
EMPFEHLUNG Nr.2060/68/EGKSDERKOMMISSION
vom18.Dezember1968
andieRegierungenderMitgliedstaaten überdieVerlängerungderGeltungsdauer der
EmpfehlungNr.2/64zurErhebungeinerspezifischenEinfuhrbelastung fürGießerei­
roheisen
inderErwägung,
daßdieEmpfehlungNr.2/64,diedurchdieEmpfeh­
lungNr.1/65bereitsumeinJahrverlängertworden
war,durchdieEmpfehlungNr.1/66untergleich­
zeitigerSenkungderspezifischenEinfuhrbelastung
von7auf5EWA-Rechnungseinheiten jeTonneund
AufhebungderZollkontingente fürandereRoheisen­
sortenalsSonderroheisen erneutbiszum31.Dezem­
ber1968verlängertwurde;
daßessichbeiAblaufderletztgenannten Verlänge­
rungzeigt,daßsichdieWeltmarktlage fürGießerei­
roheisenwährendderGeltungsdauer derEmpfehlung
Nr.1/66nichtwesentlichveränderthat;
daßeineAufhebungdesvorübergehenden Außen­
schutzesbeiderderzeitigenLagedieeinsetzende
Verbesserung derErzeugungsbedingungen fürGie­
ßereiroheisen imGemeinsamen Markternsthaftbe­
einträchtigenwürde—
ERLÄSSTFOLGENDE EMPFEHLUNG :
Artikel1
DieGeltungsdauer derEmpfehlungNr.2/64inder
FassungderEmpfehlungNr.1/66wirdbiszum
31.Dezember1970verlängert .
Artikel2
DieseEmpfehlungwirddenRegierungenderMit­
gliedstaatenzugestelltundimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .Sietrittfür
jedeRegierungmitderZustellunginKraft.
Brüssel!,den18.Dezember1968DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufArtikel2bis5,8,14,57,71,74,81und
86desVertragesüberdieErrichtungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,
gestütztaufdieEmpfehlungNr.1/64derHohen
Behördevom15.Januar1964andieRegierungen
derMitgliedstaaten übereineErhöhungdesAußen­
schutzesgegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen
indieGemeinschaft (AmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.8vom22.Januar1964,S.99/64
bis106/64),
gestütztaufdieEntscheidungNr.663/68/EGKSder
Kommissionvom29.Mai1968zurÄnderungder
EmpfehlungNr.1/64derHohenBehörde(Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L125vom
5.Juni1968,S.7),
gestütztaufdieEmpfehlungNr.2/64vom15.Ja­
nuar1964andieRegierungenderMitgliedstaaten
überdieEinführungeinesspezifischenAußenschutzes
gegenüberEinfuhrenvonGießereiroheisen (Amtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.8vom22.Ja­
nuar1964,S.107/64)inderFassungderÄnderungs­
entscheidungNr.11/64vom27.Mai1964(Amts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.86vom
2.Juni1964,S.335/64)undinihrerGeltungsdauer
verlängertdurchdieEmpfehlungen Nr.1/65vom
1.Dezember1965(AmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenNr.206vom8.Dezember1965,S.
3077/65)undNr.1/66vom30.November1966
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.227
vom7.Dezember1966,S.3841/66),
gestütztaufdasallgemeineZoll-undHandelsab­
kommen(GATT),insbesondereaufArtikelXIXdie­
sesAbkommens ,
gestütztaufdasinGenfimAnschlußandiemulti­
lateralenVerhandlungen imRahmendesGATTam
30.Juni1967unterzeichnete Protokoll,FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
22.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/29
EMPFEHLUNG Nr.812/78/EGKSDERKOMMISSION
vom21.April1978
überdieVerlängerung dervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen­
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginPolenundSpa­
nien
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungNr.118/78/EGKSfürStahlerzeug­
nissemitUrsprunginPolenundSpanieneingeführt
wordensind,werdenhiermitfüreinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenverlängert.
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionüberdenSchutzgegenPraktikenvonDum­
ping,PrämienoderSubventionen ausLändern,die
nichtzurEuropäischenGemeinschaft fürKohleund
Stahlghören(1),geändertdurchdieEmpfehlungNr.
3004/77/EGKS(2),insbesondere aufdieArtikel16
und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchdieEmpfehlungNr.
118/78/EGKS(3)vorläufigeAntidumpingzölle für
Stahlerzeugnisse mitUrsprunginPolenundSpanien
eingeführt.
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
Esistdeshalbangebracht,dievorläufigenMaßnahmen
zuverlängern .
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesen wird,istzuberück­
sichtigen—Brüssel,den21.April1978
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(!)ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13.
P)ABl .Nr .L19vom 24.1.1978 ,S.3.
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .

EMPFEHLUNG NR . 1835/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1978

BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 78/282/EGKS VOM 9 . MÄRZ 1978 ( 1 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 2 ) BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN FESTGELEGT , DASS DER ANTRAG DES EINFÜHRERS BEI BETONSTAHL DER TARIFSTELLE EX 73.10 A II MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ UND BEI DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG DIESER EMPFEHLUNG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN NICHT MEHR DEN VERTRAGLICHEN EFFEKTIVPREIS ( GRUNDPREIS UND ZUSCHLAEGE ) FREI GRENZE , VERZOLLT , ENTHALTEN MUSS .

ES EMPFIEHLT SICH , IN DIESE LISTE AUSTRALIEN UND POLEN AUFZUNEHMEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

IN DIE LISTE DER DRITTLÄNDER DES ANHANGS DER EMPFEHLUNG 78/292/EGKS WERDEN FOLGENDE DRITTLÄNDER AUFGENOMMEN :

AUSTRALIEN ,

POLEN .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM 1 . AUGUST 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP