****

( 1 ) ABL . NR . L 268 VOM 11 . 10 . 1980 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . C 264 VOM 11 . 10 . 1980 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 31 . OKTOBER 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 58 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

1 . RÜCKGANG DER NACHFRAGE

IM LAUFE DES DRITTEN QUARTALS 1980 IST ES SOWOHL AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH AUF DEM WELTMARKT ZU EINEM PLÖTZLICHEN EINBRUCH BEI DER NACHFRAGE NACH STAHL GEKOMMEN . GEGENÜBER DEM DRITTEN QUARTAL 1979 , DAS BEREITS RELATIV SCHWACH AUSFIEL , GINGEN DIE GESAMTBESTELLUNGEN IM DRITTEN QUARTAL 1980 PLÖTZLICH UM 20 % ZURÜCK . BEI DEN BESTELLUNGEN AUS DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BETRAEGT DER RÜCKGANG SOGAR 25 % . ANGESICHTS DES KONJUNKTURRÜCKGANGS SIND DIE AUSSICHTEN FÜR EINE BESSERUNG DER LAGE IM VIERTEN QUARTAL 1980 UND IM ERSTEN QUARTAL 1981 SEHR GERING .

2 . VORHANDENSEIN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE

DER AUSLASTUNGSGRAD DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , DER IM ZWEITEN QUARTAL 1980 BEI RUND 70 % LAG , IST IM SEPTEMBER AUF 58 % GEFALLEN , DIE NIEDRIGSTE QUOTE , DIE JEMALS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE . NACH DEN SCHÄTZUNGEN DER UNTERNEHMEN IST FÜR DAS VIERTE QUARTAL MIT EINEM NOCHMALIGEN ABSINKEN DIESER QUOTE AUF UNTER 55 % ZU RECHNEN . DER PRODUKTIONSRÜCKGANG VERLÄUFT JE NACH UNTERNEHMEN UND REGION SEHR UNTERSCHIEDLICH , WAS IN WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER HINSICHT ZU EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN UND DEN REGIONEN FÜHRT .

ZWISCHEN JANUAR UND SEPTEMBER 1980 HAT DER NACHFRAGERÜCKGANG NACH STAHL ZU EINEM PREISVERFALL IN DER GEMEINSCHAFT UM 13 % GEFÜHRT , WÄHREND DIE ERZEUGUNGSKOSTEN IM GLEICHEN ZEITRAUM UM 5 % GESTIEGEN SIND . DADURCH HAT SICH DIE FINANZLAGE DER UNTERNEHMEN ERNEUT VERSCHLECHTERT , WAS ZU DAUERHAFTEN STRUKTURSCHÄDEN IN DER EUROPÄISCHEN STAHLINDUSTRIE FÜHREN KANN .

AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS SICH DIE EUROPÄISCHE STAHLINDUSTRIE IN EINER LAGE BEFINDET , IN DER DIE VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE UND DABEI VOR ALLEM DIE MODERNISIERUNG UND DIE UMSTRUKTURIERUNG DER PRODUKTION , DIE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER SOWIE DIE GEORDNETE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFS ÄUSSERSTE GEFÄHRDET SIND . DIE GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH DESHALB IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE .

3 . DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN INDIREKTEN MASSNAHMEN ERLAUBEN ES NICHT , DIESER KRISENLAGE ZU BEGEGNEN

DIE KOMMISSION KANN IN DER GEGENWÄRTIGEN KONJUNKTURLAGE KEINE MASSNAHMEN ERGREIFEN , UM DEN ALLGEMEINEN VERBRAUCH ZU BEEINFLUSSEN .

DIE STAHLHERSTELLER HABEN IMMER WENIGER IHRE FREIWILLIGEN LIEFERVERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN UND SICH GEWEIGERT , NEUE VERPFLICHTUNGEN FÜR DAS LETZTE QUARTAL 1980 EINZUGEHEN . DIE INDIREKTEN AKTIONSMITTEL , ÜBER DIE DIE KOMMISSION VERFÜGT , HABEN SICH IN DER DERZEITIGEN LAGE ALS UNWIRKSAM UND UNZUREICHEND ERWIESEN .

ES IST DESHALB ERFORDERLICH , UNMITTELBAR UND VERBINDLICH IN DIE PRODUKTION EINZUGREIFEN , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE WIEDERHERZUSTELLEN .

DIE KOMMISSION MUSS DEMNACH GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 58 FESTGELEGTEN VERFAHRENSREGELN EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN EINFÜHREN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN UND ZUSÄTZLICHE HAUSHALTSMITTEL ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER IN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE VORGELEGT .

4 . FESTSETZUNG DER QUOTEN

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , DIE QUOTEN VIERTELJÄHRLICH FESTZULEGEN , DAMIT DIE UNTERNEHMEN IHRE PRODUKTIONSPROGRAMME AUFSTELLEN KÖNNEN , ABER AUCH , UM DER KOMMISSION , DIE FÜR DAS NÄCHSTE VIERTELJAHR DIE NEUEN QUOTEN FESTLEGT , DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SCHWANKUNGEN VON ANGEBOT UND NACHFRAGE SOWIE GEWONNENE ERFAHRUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . FERNER MÜSSEN ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDLICHEN NACHFRAGESITUATION AUF DEN MÄRKTEN DER VERSCHIEDENEN WALZSTAHLERZEUGNISSE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISGRUPPEN UNTERSCHIEDLICHE QUOTEN FESTGESETZT WERDEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR ROHSTAHL .

BEI DER BERECHNUNG DIESER QUOTEN MUSS FÜR JEDES UNTERNEHMEN EINE JEWEILIGE VERGLEICHSPRODUKTION ZUGRUNDE GELEGT WERDEN . DER ZEITRAUM DARF NICHT WEIT ZURÜCKLIEGEN , DAMIT DIE DERZEITIGEN STRUKTUREN ERFASST WERDEN KÖNNEN . ER MUSS LANG GENUG SEIN , DAMIT MONATE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , IN DENEN WEDER TECHNISCHE ZWISCHENFÄLLE NOCH STREIKS STATTGEFUNDEN HABEN . AUS DIESEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , DEN VERGLEICHSZEITRAUM AUS DEN MONATEN DES BETREFFENDEN QUARTALS MIT DER HÖCHSTEN PRODUKTION IN DER ZEIT ZWISCHEN JULI 1977 UND JUNI 1980 ZUSAMMENZUSETZEN .

WENN JEDOCH IN DIESEM ZEITRAUM DER DURCHSCHNITTLICHE AUSLASTUNGSGRAD DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT EINES UNTERNEHMENS AUFGRUND DER FÜR DIE AUFSTELLUNG SEINES FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMMS GEWÄHLTEN AUSGANGSDATEN WESENTLICH UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGT , MUSS DIESER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN UND DIE VERGLEICHSPRODUKTION DEMENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

FERNER MÜSSEN NEUE PRODUKTIONSANLAGEN , DIE NACH JUNI 1980 IN BETRIEB GENOMMEN WURDEN UND FÜR DIE SEITENS DER KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ZU DEM ENTSPRECHENDEN INVESTITIONSPROGRAMM VORLAG , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

UM ZU VERMEIDEN , DASS DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE SEIT BEGINN DER KRISE VON EINIGEN UNTERNEHMEN ERFOLGREICH DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN GEFÄHRDET , SIND DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN JE NACH DER WIRKLICHEN LAGE DIESER UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ANZUPASSEN .

DIE QUOTEN MÜSSEN ALLEN STAHLUNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES AUFERLEGT WERDEN , MIT AUSNAHME DER KLEINEN HERSTELLER , DEREN PRODUKTION DIE MARKTLAGE NICHT WESENTLICH BEEINFLUSST , SOWIE DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION VON EGKS-ERZEUGNISSEN SICH AUF FLÜSSIGSTAHL FÜR STAHLGUSS BESCHRÄNKT , ANGESICHTS DER BESCHRÄNKTEN EINFLUSSNAHME DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH .

DIESEN KLEINEN ERZEUGERN MUSS JEDOCH DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WERDEN , STATISTISCHE ANGABEN ZU LIEFERN .

DIE PROZENTUALE KÜRZUNG DER PRODUKTION WIRD SO ERRECHNET , DASS DIESE FÜR DAS BETREFFENDE QUARTAL DER ZU ERWARTENDEN NACHFRAGE ANGEPASST IST . DABEI WIRD DIESELBE PROZENTUALE KÜRZUNG AUF DIE ERZEUGUNG ALLER UNTERNEHMEN ANGEWENDET , UM EINE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

AUS DEN VON DER KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEN UNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN GEHT HERVOR , DASS DIE NACHFRAGEENTWICKLUNG IM ERSTEN QUARTAL 1981 EINE HÖHERE KÜRZUNGSRATE ERFORDERN WIRD ALS FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 .

ES IST NOTWENDIG , DAS QUOTENSYSTEM SO SCHNELL WIE MÖGLICH DURCHZUFÜHREN UND ZU VERMEIDEN , DASS BESTIMMTE UNTERNEHMEN SICH EINE ANOMALE STEIGERUNG IHRER ERZEUGUNG DES MONATS OKTOBER 1980 ZUNUTZE MACHEN . DIE UNTERNEHMEN HABEN VON DIESER NOTWENDIGKEIT SPÄTESTENS AM 7 . OKTOBER , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER RAT BEFASST WURDE , KENNTNIS ERHALTEN ; AUSSERDEM WURDEN SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2613/80/EGKS DER KOMMISSION ( 1 ) UND DER MITTEILUNG VOM 11 . OKTOBER 1980 ( 2 ) DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ERZEUGUNGSQUOTEN AUCH DAS VIERTE QUARTAL 1980 UND DAMIT DEN OKTOBER EINSCHLIESSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT KEIN LEGITIMES INTERESSE DER UNTERNEHMEN DER EINBEZIEHUNG DES MONATS OKTOBER 1980 ENTGEGEN .

5 . VON DEN ERZEUGUNGSQUOTEN AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE

AUFGRUND DES NETTOANSTIEGS DER NACHFRAGE , DER DEN RÖHRENSEKTOR UND BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE KENNZEICHNET , ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , DIESE ERZEUGNISSE UND EINIGE IHRER VORPRODUKTE VON DEN ERZEUGUNGSQUOTEN AUSZUNEHMEN . DEMGEGENÜBER MUSS FÜR ANDERE VORPRODUKTE EIN ÄHNLICHES SYSTEM ANGEWENDET WERDEN , WIE ES FÜR BESTIMMTE EDELSTÄHLE VORGESEHEN IST ( SIEHE NACHSTEHEND PUNKT 5 . A ), BIS DIE KOMMISSION ÜBER ALLE AUSKÜNFTE VERFÜGT , DIE FÜR DIE EINSCHLAEGIGEN GENAUEN BERECHNUNGEN NOTWENDIG SIND . FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 IST EINE ÜBERGANGSREGELUNG EINZUFÜHREN .

5 . A . REGELUNG FÜR BESTIMMTE EDELSTÄHLE

IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE DER KLEINEN UND MITTLEREN HERSTELLER , DIE AUSSCHLIESSLICH EDELSTAHL UND FLÜSSIGSTAHL FÜR STAHLGUSS AUS EDELSTÄHLEN HERSTELLEN , KÖNNEN DIESE ERZEUGNISSE VON DER EINFÜHRUNG DER VERBINDLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

DIE GÜNSTIGERE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH BESTIMMTEN LEGIERTEN STÄHLEN LÄSST FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE SONDERBEHANDLUNG ZU , D . H . DIE MÖGLICHKEIT , DIE QUOTEN UNTER KONTROLLE DER KOMMISSION ZU ÜBERSCHREITEN .

6 . LIEFERUNGEN AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT

OBWOHL ARTIKEL 58 AUSDRÜCKLICH NUR ERZEUGUNGSQUOTEN VORSIEHT , BESTEHT SEIN WESENTLICHES ZIEL DARIN , DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM MARKT WIEDERHERZUSTELLEN . DIESES ZIEL WÜRDE VERFEHLT , WENN BESTIMMTE UNTERNEHMEN SELBST BEI EINHALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN RELATIV GRÖSSERE MENGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ABSETZTEN , ALS SIE ES IM ZEITRAUM VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 GETAN HABEN , D . H . IN DEM ZEITRAUM , DER ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ERZEUGUNGSQUOTEN GEDIENT HAT . DESHALB IST ARTIKEL 58 SO AUSZULEGEN , DASS ER DIE KOMMISSION BEFUGT , DIE ÜBERSCHREITUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN LIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT UND GESAMTLIEFERUNGEN EINER ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN GLEICHZUSETZEN .

DIE UNTERNEHMEN KÖNNEN SICH DEN BEWEIS DER AUSFUHR IHRER ERZEUGNISSE NACH DRITTEN LÄNDERN VERSCHAFFEN ; WIRD DIESER BEWEIS NICHT ERBRACHT , SIND DIE LIEFERUNGEN ALS IM GEMEINSAMEN MARKT VERBLIEBEN ZU BETRACHTEN .

7 . UMVERTEILUNGEN , ÜBERTRAEGE UND MARGEN FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN

DER ZWECK DES SYSTEMS WIRD NICHT VERFEHLT , WENN DIE ZUGETEILTEN QUOTEN AUF UNTERNEHMEN UMVERTEILT WERDEN KÖNNEN , WENN EIN TEIL DER QUOTE AUF EINEN SPÄTEREN ALS DEN ZEITRAUM , AUF DEN SIE SICH BEZIEHT , ÜBERTRAGEN WIRD ODER WENN BESTIMMTE GERINGFÜGIGE ÜBERSCHREITUNGEN ERFOLGEN .

8 . NOTWENDIGE INFORMATIONEN , DAMIT DIE KOMMISSION DIE MARKTENTWICKLUNG GENAU VERFOLGEN KANN

DAS ZIEL DES ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEMS KANN DURCH EINE EINSCHNEIDENDE ÄNDERUNG DER UNTERTEILUNG DER ERZEUGUNG IN MASSENSTAHL UND EDELSTAHL , FÜR DEN DIE QUOTENREGELUNG GILT , GEFÄHRDET WERDEN . GEGENWÄRTIG IST ES NICHT NOTWENDIG , GETRENNTE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIESE BEIDEN ARTEN FESTZUSETZEN ; JEDOCH IST DIE ENTWICKLUNG AUFMERKSAM ZU VERFOLGEN , DAMIT DIE KOMMISSION EINGREIFEN KANN . ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE UNTERNEHMEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN .

WAS DIE VERSORGUNG DER NICHT INTEGRIERTEN VERARBEITENDEN UNTERNEHMEN UND DIE LIEFERUNGEN UND EINGÄNGE VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM HALBZEUG ZUM WEITERAUSWALZEN BETRIFFT , SO MUSS DIE KOMMISSION DIE ENTWICKLUNG VERFOLGEN , UM GEGEBENENFALLS DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERGREIFEN ZU KÖNNEN , WENN SIE ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN IN DER STRUKTUR DIESER LIEFERUNGEN FESTSTELLT . ALLGEMEIN GESEHEN WIRD DIE KOMMISSION FÜR DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER EINZELNEN VERBRAUCHSBEREICHE SORGEN UND NOTFALLS EINGREIFEN .

9 . GELDBUSSEN FÜR QUOTENÜBERSCHREITUNGEN

UM DIE WIRKSAMKEIT DES QUOTENSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES NOTWENDIG , DASS JEDE ÜBERSCHREITUNG TATSÄCHLICH DURCH EINE GELDBUSSE SANKTIONIERT WIRD , DIE NACH MASSGABE JEDER UNZULÄSSIG ERZEUGTEN TONNE FESTGESETZT WIRD .

ANGESICHTS DES GROSSEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR MASSENSTAHL EINERSEITS UND FÜR EDELSTAHL ANDERERSEITS SIND UNTERSCHIEDLICHE GELDBUSSEN FÜR DIE BEIDEN FÄLLE VORZUSEHEN , DAMIT ÜBER DIE GELDBUSSE EIN GEWISSES VERHÄLTNIS ZUM WERT DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG GEWAHRT WERDEN KANN . SCHLIESSLICH SIND BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSEN AUCH DIE HÖHE DER ÜBERSCHREITUNG UND DIE ANZAHL DER ÜBERSCHREITUNGEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

UM DIE MIT EINER GELDBUSSE BELEGTEN UNTERNEHMEN UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG IN DIE GLEICHE LAGE ZU VERSETZEN , IST NACH ABLAUF DES FÄLLIGKEITSTERMINS EIN VERZUGSZUSCHLAG VORZUSEHEN .

10 . AUSKÜNFTE , NACHPRÜFUNG , GELDBUSSEN

UM DIE ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DIE KOMMISSION ÜBER REGELMÄSSIG UND RASCH ERTEILTE AUSKÜNFTE ÜBER DIE ERZEUGUNG UND DIE LIEFERUNGEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERFÜGEN .

AUSSERDEM MÜSSEN DIESE AUSKÜNFTE VON DER KOMMISSION NACHGEPRÜFT WERDEN KÖNNEN ; DAMIT DIESE NACHPRÜFUNG SOFORT BEI EINFÜHRUNG DES SYSTEMS ERFOLGEN UND SCHNELL , REGELMÄSSIG UND OHNE UNTERBRECHUNG FORTGEFÜHRT WERDEN KANN , MUSS IN DIESER ENTSCHEIDUNG DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN , SICH DIESER NACHPRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN , VERANKERT WERDEN , DAMIT EINE VIELZAHL IDENTISCHER EINZELENTSCHEIDUNGEN MIT DEN IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SANKTIONEN VERMIEDEN WIRD . ANGESICHTS DER GROSSEN ZAHL UND DER HÄUFIGKEIT DER NACHPRÜFUNGEN , DIE IN SEHR KURZEN ZEITRÄUMEN VORZUNEHMEN SIND , MUSS SICH DIE KOMMISSION VON DRITTEN , DIE DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN , UNTERSTÜTZEN LASSEN KÖNNEN .

11 . AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN

DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG KÖNNTE FÜR MANCHE UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ZUR FOLGE HABEN , WEIL BEI DER ANWENDUNG ALLGEMEINER REGELN KEINE SPEZIFISCHEN GEGEBENHEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ES IST DAHER EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS HIER ABHILFE SCHAFFT .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG DES ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEMS UND AUFGRUND DER UNTERSUCHUNGEN , DIE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVERBÄNDE ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN DURCHGEFÜHRT WURDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE WIRD EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL EINGEFÜHRT .

( 2 ) UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS- UND KONTROLLPFLICHTEN UNTERLIEGEN DEM ERZEUGUNGSQUOTENSYSTEM NICHT :

A ) UNTERNEHMEN , DEREN VERGLEICHSPRODUKTION IM SINNE VON ARTIKEL 4 3 000 TONNEN ROHLSTAHL ODER 3 000 TONNEN WALZSTAHLFERTIGERZEUGNISSE NICHT ÜBERSCHREITET ,

B ) UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION VON EGKS-ERZEUGNISSEN SICH AUF FLÜSSIGSTAHL FÜR STAHLGUSS BESCHRÄNKT .

ÜBERSCHREITET JEDOCH DIE PRODUKTION DER UNTER A ) BESTIMMTEN UNTERNEHMEN IN EINEM QUARTAL , WÄHREND DESSEN DAS QUOTENSYSTEM ANGEWANDT WIRD , DIE OBEN ANGEGEBENEN MENGEN , SO UNTERLIEGEN SIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN QUARTAL DEM QUOTENSYSTEM .

( 3 ) ALS EIN UNTERNEHMEN GILT EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES , SELBST WENN DIESE UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GELEGEN SIND .

( 4 ) DAS QUOTENSYSTEM WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET . SIE KANN UNABHÄNGIGE EINRICHTUNGEN ODER SACHVERSTÄNDIGE DAZU HERANZIEHEN . DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS DER UNTERNEHMEN MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ZIFFER 1 SETZT DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICHE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL SOWIE FÜR DIE FOLGENDEN VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FEST , DIE IN ANHANG I IM EINZELNEN BESTIMMT SIND :

GRUPPE I : COILS UND AUF SPEZIALSTRASSEN WARMGEWALZTER BANDSTAHL ,

GRUPPE II : BLECHE EX QUARTO UND BREITFLACHSTAHL ,

GRUPPE III : SCHWERER FORMSTAHL ( STAHLSPUNDWÄNDE , BREITFLANSCHTRAEGER , SONSTIGE TRAEGER UND SONSTIGER FORMSTAHL , EISENBAHNMATERIAL ),

GRUPPE IV : LEICHTE PROFILE ( WALZDRAHT IN RINGEN , BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL ).

DIE ERZEUGUNGSQUOTEN SCHLIESSEN SÄMTLICHE QUALITÄTEN UND ERZEUGNISSE ERSTER UND ZWEITER WAHL , VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 A ÜBER EDELSTÄHLE , EIN .

ARTIKEL 2 A

FÜR EDELSTÄHLE GELTEN FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

1 . VON DEN VERBINDLICHEN QUOTEN AUSGESCHLOSSEN , ABER DER PRODUKTIONSKONTROLLE UNTERWORFEN SIND :

A ) FLÜSSIGSTAHL FÜR STAHLGUSS ,

B ) UNTERNEHMEN , DEREN VERGLEICHSPRODUKTION 6 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITET .

ÜBERSCHREITET JEDOCH DIE PRODUKTION DIESER UNTERNEHMEN IN EINEM QUARTAL , WÄHREND DESSEN DAS QUOTENSYSTEM ANGEWANDT WIRD , DIE GENANNTEN MENGEN , SO UNTERLIEGEN SIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN QUARTAL DIESEM SYSTEM .

2 . A ) ÜBER DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE ERZEUGNISGRUPPE FÜR EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN FESTGELEGTE VERBINDLICHE QUOTE HINAUS KÖNNEN LEGIERTE STÄHLE HERGESTELLT WERDEN , DEREN LEGIERUNGSGEHALT MINDESTENS 5 % BETRAEGT - MIT AUSNAHME DER STÄHLE , DIE WENIGER ALS 1 % KOHLENSTOFF UND MEHR ALS 12 % CHROM ENTHALTEN - UND DEREN TATSÄCHLICH IN RECHNUNG GESTELLTER PREIS MINDESTENS 30 % ÜBER DEM LISTENPREIS DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES AUS MASSENSTAHL LIEGT .

B ) DIE KOMMISSION WIRD IM BENEHMEN MIT DEN HERSTELLERN UND VERBRAUCHERN DIE MARKTENTWICKLUNG LAUFEND UNTERSUCHEN UND ZWECKENTSPRECHENDE AUSKÜNFTE UND ORIENTIERUNGEN VERÖFFENTLICHEN .

C ) ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN IN ANWENDUNG DER IHM GEMÄSS BUCHSTABE A ) GEWÄHRTEN MÖGLICHKEIT DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ORIENTIERUNGEN , SO BESCHRÄNKT DIESE DIE ÜBERSCHREITUNG IN DEM MASSE , WIE ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT .

D ) JE NACH DER MARKTENTWICKLUNG EINERSEITS UND DEN BEI IHR EINGEGANGENEN AUSKÜNFTEN ANDERERSEITS KANN DIE KOMMISSION DIE AUSNAHMEREGELUNG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUFHEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE KOMMISSION SETZT DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN FEST :

- AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESES UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 4 ,

- DURCH ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT JEDEM UNTERNEHMEN SEINE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND SEINE ERZEUGUNGSQUOTEN MIT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN ERGEBEN .

ARTIKEL 4

DIE VIERTELJÄHRLICHEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN WERDEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN WIE FOLGT BERECHNET :

1 . FÜR JEDEN MONAT DES BETREFFENDEN QUARTALS WIRD DER GLEICHE MONAT WÄHREND DES ZEITRAUMS VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 BERÜCKSICHTIGT , IN DEM DIE SUMME DER PRODUKTION DER VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN AM GRÖSSTEN WAR . DIE DREI AUF DIESE WEISE BESTIMMTEN MONATE , DIE NICHT UNBEDINGT AUFEINANDER ZU FOLGEN BRAUCHEN , BILDEN DEN VERGLEICHSZEITRAUM .

****

2 . DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN SIND FÜR ROHSTAHL UND FÜR JEDE DER VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN GLEICH DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTION WÄHREND DES VERGLEICHSZEITRAUMS .

3 . LIEGT JEDOCH VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 DER DURCHSCHNITTLICHE AUSLASTUNGSGRAD DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES UNTERNEHMENS UM 10 PROZENTPUNKTE ODER MEHR UNTER DEM DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN JAHREN 1977 , 1978 UND 1979 , SO ERHÖHT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIESES UNTERNEHMEN BIS AUF EIN NIVEAU , DAS EINEM AUSNUTZUNGSGRAD ENTSPRICHT , DER FÜNF PROZENTPUNKTE UNTER DEM MITTLEREN SATZ DER ANDEREN UNTERNEHMEN LIEGT :

- WENN DAS UNTERNEHMEN VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 AN DEN VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT WAR , UND

- WENN DAS PROGRAMM FÜR DIESES UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE DES JAHRES 1974 FESTGELEGT WORDEN WAR , UND

- WENN DIE ANLAGEN DES UNTERNEHMENS IM JAHR 1974 NICHT ODER NUR TEILWEISE IN BETRIEB GENOMMEN WAREN .

4 . FALLS EIN UNTERNEHMEN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , NACH DEM 1 . JULI 1980 EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB NIMMT , PASST DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS AN , SOFERN SIE FESTSTELLT , DASS SICH DURCH DIE NEUGESCHAFFENE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT . IN DIESEM FALL WIRD DIE VERGLEICHSPRODUKTION UM EINE MENGE AUFGESTOCKT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES SATZES AUF DIE NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERGIBT , DER DEM HÖCHSTEN DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESAUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER JAHRE 1977 , 1978 UND 1979 ENTSPRICHT , UNTER ABZUG VON 5 PROZENTPUNKTEN . DIE ROHSTAHL-VERGLEICHSPRODUKTION WIRD ENTSPRECHEND ANGEPASST .

5 . UM DER UMSTRUKTURIERUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION AUF :

- WENN DIE GESAMTPRODUKTION DER VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS DIE PRODUKTION DES GLEICHEN QUARTALS DES JAHRES 1974 UNTERSCHREITET , UND

- WENN DIESES UNTERNEHMEN IN DEM 1979 ZU ENDE GEHENDEN GESCHÄFTSJAHR EINEN GEWINN ERZIELT HAT , DER IN SEINEM JÄHRLICHEN GESCHÄFTSBERICHT AUSGEWIESEN ODER DER AMTLICHEN STAATLICHEN STELLE GEMELDET WORDEN IST , BEI DER DIE JAHRESABSCHLÜSSE DER GESELLSCHAFTEN HINTERLEGT WERDEN .

IN DIESEM FALL STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN SO AUF , DASS DIE DER PRODUKTION DES ENTSPRECHENDEN QUARTALS VON 1974 ENTSPRECHENDE GESAMTMENGE ERREICHT WIRD .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE PROZENTUALE KÜRZUNG GEGENÜBER DER VERGLEICHSPRODUKTION WIRD FÜR DIE GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 WIE FOLGT FESTGESETZT :

GRUPPE I:20,78 % GRUPPE II:18,93 % GRUPPE III:21,53 % GRUPPE IV:17,39 % DIE SÄTZE FÜR DAS ERSTE UND ZWEITE QUARTAL 1981 WERDEN VON DER KOMMISSION ZU GEGEBENER ZEIT FESTGELEGT .

( 2 ) DIE PROZENTUALE KÜRZUNG FÜR ROHSTAHL , DIE DIE KOMMISSION DEN UNTERNEHMEN MITTEILT , ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN DER VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN , DER NACH DER VERGLEICHSPRODUKTION JEDER DIESER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GEWICHTET WIRD .

FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION VON EGKS-ERZEUGNISSEN SICH AUF DIE NICHT UNTER DIE VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FALLENDEN ERZEUGNISSE ODER AUF ROHSTAHL BESCHRÄNKT , ENTSPRICHT DIE PROZENTUALE KÜRZUNG FÜR ROHSTAHL DER GEMÄSS DEM ERSTEN UNTERABSATZ FESTGELEGTEN DURCHSCHNITTLICHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR SÄMTLICHE STAHLUNTERNEHMEN .

SOLLTE AUFGRUND DER ANWENDUNG DER SO BERECHNETEN ROHSTAHLQUOTE EIN UNTERNEHMEN NICHT MEHR IN DER LAGE SEIN , WALZERZEUGNISSE IN HÖHE SEINER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU PRODUZIEREN , SO PASST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES UNTERNEHMENS , DER INNERHALB VON ZEHN TAGEN NACH MITTEILUNG DER QUOTEN EINZUREICHEN IST , UND NACH PRÜFUNG DIE ROHSTAHLQUOTE AN .

ARTIKEL 6

UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS- UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHT UND VORBEHALTLICH NACHSTEHENDER ZIFFER 1 A

1 . UNTERLIEGEN DIE UNTERNEHMEN KEINERLEI ERZEUGUNGSQUOTEN BEI FOLGENDEN ERZEUGNISSEN , DIE IN ANHANG I IM EINZELNEN BESTIMMT SIND :

A ) EISENBAHNMATERIAL

UND , SOWEIT DIESE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT VERARBEITET WERDEN :

B ) GROB- UND MITTELBLECH EX QUARTO ZUR HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN RÖHREN ,

C ) COILS UND BANDSTAHL ZUR HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN RÖHREN ,

D ) COILS ZUR HERSTELLUNG VON WEISSBLECH ,

E ) ROHBLÖCKE , RÖHRENRUND- UND -VIERKANTSTAHL FÜR NAHTLOSE RÖHREN .

1 . A . MIT BEZUG AUF COILS UND BANDSTAHL ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM

A ) WIRD DIE KOMMISSION IM BENEHMEN MIT DEN HERSTELLERN UND VERBRAUCHERN DIE MARKTENTWICKLUNG FORTLAUFEND UNTERSUCHEN UND ZWECKENTSPRECHENDE AUSKÜNFTE UND ORIENTIERUNGEN VERÖFFENTLICHEN ;

B ) ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ORIENTIERUNGEN , SO BESCHRÄNKT DIESE DIE ÜBERSCHREITUNG IN DEM MASSE , WIE ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT ;

C ) JE NACH DER MARKTENTWICKLUNG EINERSEITS UND DEN BEI IHR EINGEGANGENEN AUSKÜNFTEN ANDERERSEITS KANN DIE KOMMISSION DAS SYSTEM DER ABWEICHUNG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUFHEBEN .

2 . ALS ÜBERGANGSREGELUNG MÜSSEN DIE QUOTEN DER GRUPPEN I , II UND III , DIE DIE KOMMISSION FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 MITTEILT , WIE FOLGT ANGEPASST WERDEN ; DIE UNTERNEHMEN SCHLIESSEN AUS :

- VON GRUPPE I COILS UND BANDSTAHL GEMÄSS ZIFFER 1 BUCHSTABEN C ) UND D ),

- VON GRUPPE II GROB- UND MITTELBLECH EX-QUARTO GEMÄSS ZIFFER 1 BUCHSTABE B ),

- VON GRUPPE III EISENBAHNMATERIAL GEMÄSS ZIFFER 1 BUCHSTABE A ).

AUF DEN REST WENDEN SIE DIE PROZENTUALE KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPE AN . SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE SO BERECHNETEN QUOTEN INNERHALB VON 10 TAGEN NACH MITTEILUNG DER QUOTEN DURCH DIE KOMMISSION MIT .

DIE VON DER KOMMISSION MITGETEILTE ROHSTAHLQUOTE DARF VON DEN UNTERNEHMEN UM DEN BETRAG ÜBERSCHRITTEN WERDEN , DER DEN IN ZIFFER 1 SOWIE IN ARTIKEL 2 A VORGESEHENEN SONDERREGELN ENTSPRICHT .

3 . AB DEM ERSTEN QUARTAL 1981 SETZT DIE KOMMISSION QUOTEN FÜR DIE GRUPPEN I , II UND III SOWIE FÜR ROHSTAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSCHLUSSES DER IN ZIFFER 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 6 ZIFFER 2 ALS ÜBERGANGSREGELUNG VORGESEHENEN BERICHTIGUNGEN UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 SIND DIE UNTERNEHMEN VERPFLICHTET DIE IHNEN VON DER KOMMISSION MITGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUHALTEN .

( 2 ) BEI DER LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE DEM QUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN , DÜRFEN DIE UNTERNEHMEN BEI LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES JE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSLIEFERUNGEN UND DEN GESAMTLIEFERUNGEN NICHT ÜBERSCHREITEN , DAS WÄHREND DERJENIGEN ZWÖLF MONATE INNERHALB DES ZEITRAUMS VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 BESTAND , IN DENEN DIE SUMME DER PRODUKTION DER VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN AM GRÖSSTEN WAR .

( 3 ) UNTERNEHMEN , DEREN PRODUKTION VON STAHLERZEUGNISSEN UNTER NUR EINE GRUPPE FÄLLT ODER DEREN PRODUKTION DURCH KEINE DER VIER GRUPPEN ERFASST IST , KANN EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % IHRER LIEFERUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZUGESTANDEN WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) ES WIRD PRO QUOTE EINE ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % EINGERÄUMT , WOBEI DIE GESAMTERZEUGUNG DIE SUMME DER QUOTEN FÜR DIE VIER ERZEUGNISGRUPPEN NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

( 2 ) UNTERNEHMEN , DIE IHRE QUOTEN NICHT AUSGESCHÖPFT HABEN , KÖNNEN DIE NICHTREALISIERTE PRODUKTION BIS ZU HÖCHSTENS 50 % AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ÜBERTRAGEN .

DER ÜBERTRAG DARF NUR IN DERSELBEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN UND BEI LIEFERUNGEN VORBEHALTLICH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 VORGENOMMEN WERDEN .

( 3 ) NACH VORHERIGER MELDUNG BEI DER KOMMISSION KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN UNTEREINANDER QUOTEN ODER QUOTENTEILE , DIE SICH AUF DAS LAUFENDE QUARTAL BEZIEHEN , AUSTAUSCHEN ODER VERKAUFEN .

( 4 ) LIEFERUNGEN , FÜR DIE EIN UNTERNEHMEN KEINEN NACHWEIS DER AUSFUHR AUS DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT VORLEGT , GELTEN ALS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VORGENOMMEN .

NACHWEISE FÜR DIE AUSFUHR IN DIESEM SINNE SIND INSBESONDERE

A ) EINE VON DEM AUSFUHRZOLLAMT ABGESTEMPELTE ZWEITSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSVORDRUCKS DER AUSFUHRANMELDUNG EX ENTSPRECHEND VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES ( 1 );

B ) DIE HANDELSPAPIERE MIT DEN ANGABEN ZUM VERSAND DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UND ZU IHRER BEFÖRDERUNG , INSBESONDERE KOPIEN DER SCHIFFSVERLADEAUFTRAEGE , DER KONNOSSEMENTE FÜR DEN SEEVERKEHR , DER BEFRACHTUNGSVERTRAEGE IN DER BINNENSCHIFFAHRT , DER FRACHTBRIEFE FÜR DEN EISENBAHN- UND DEN STRASSENVERKEHR .

ARTIKEL 9

UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTE BZW . DEN TEIL DIESER QUOTE ÜBERSCHREITEN , DER NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 UND 3 INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , WERDEN MIT EINER GELDBUSSE BELEGT , DIE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BEI GEWÖHNLICHEN STÄHLEN UND 150 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BEI EDELSTÄHLEN BETRAEGT .

ÜBERSTEIGT DIE PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS DIE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ODER HAT DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTE(N ) ÜBERSCHRITTEN , SO KÖNNEN DIE GELDBUSSEN BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESER BETRAEGE PRO TONNE ERHÖHT WERDEN . ENTSPRECHEND WIRD BEIM ÜBERSCHREITEN DER MENGEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , VERFAHREN .

DIESER BETRAG ERHÖHT SICH FÜR JEDEN BEGONNENEN MONAT DES ZAHLUNGSRÜCKSTANDS MIT WIRKUNG DES IN DEM STRAFBESCHLUSS FESTGESETZTEN DATUMS UM 1 % .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , MONATLICH FÜR JEDES WERK MIT WIRKUNG VOM OKTOBER 1980 DER KOMMISSION IHRE PRODUKTIONSMENGEN AN ROHSTAHL UND WALZERZEUGNISSEN DER VIER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN GRUPPEN MITZUTEILEN . DIESE ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BINNEN DREIER WERKTAGE NACH JEDEM MONATSENDE ZUGEHEN .

DIE UNTERNEHMEN MÜSSEN AUSSERDEM DER KOMMISSION IHRE WÖCHENTLICHEN UND TAEGLICHEN PRODUKTIONSMENGEN AN ROHSTAHL UND WALZERZEUGNISSEN DER VIER GENANNTEN GRUPPEN FÜR JEDES WERK ANGEBEN . DIESE ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION BINNEN ZWEIER WERKTAGE NACH JEDER ABGELAUFENEN WOCHE BZW . AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM ABGELAUFENEN TAG ZUGEHEN .

DIE MONATLICHEN , WÖCHENTLICHEN UND TAEGLICHEN ANGABEN MÜSSEN MIT DEM VORDRUCK NACH DEM MUSTER IN ANHANG II ÜBEREINSTIMMEN .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2613/80/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE UNTERNEHMEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 20 . NOVEMBER 1980 FÜR DEN ZEITRAUM VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 FOLGENDE ANGABEN , BEZOGEN AUF DIE EINZELNEN MONATE , MIT :

- UNTERTEILUNG IHRER LIEFERUNGEN NACH LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER ;

- UNTERTEILUNG IHRER PRODUKTION NACH GEWÖHNLICHEN STÄHLEN EINERSEITS UND EDELSTÄHLEN ANDERERSEITS ;

- PRODUKTION DER STAHLERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 6 ZIFFERN 1 UND 1 A FÜR DIE HERSTELLUNG VON ROHREN UND VON WEISSBLECH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE DIE ENTSPRECHENDE MENGE AN ROHSTAHL , HALBZEUGEN UND FERTIGSTAHLERZEUGNISSEN .

( 2 ) DIE UNTERNEHMEN TEILEN DER KOMMISSION AB OKTOBER 1980 MONATLICH DIE GLEICHEN STATISTISCHEN ANGABEN MIT . DIESE ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION , WAS DIE PRODUKTION BETRIFFT , SPÄTESTENS SECHS WERKTAGE NACH ABLAUF DES MONATS , BZW . ZWÖLF WERKTAGE NACH ABLAUF DES MONATS , WAS DIE LIEFERUNGEN BETRIFFT , ZUGEHEN . DIE ERSTEN ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZEHN WERKTAGE NACH INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGEHEN .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ANGABEN MÜSSEN MIT DEN VORDRUCKEN NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN III , IV UND V ÜBEREINSTIMMEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE UNTERNEHMEN TEILEN DER KOMMISSION AUF ANTRAG IHRE LIEFERUNGEN AN DIE NICHT INTEGRIERTEN STAHLVERARBEITENDEN UNTERNEHMEN WÄHREND DES VERGLEICHSZEITRAUMS UND WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG MIT .

( 2 ) AUF ANTRAG DER KOMMISSION MÜSSEN DIE GLEICHEN ANGABEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN UND BEZUEGE VON IN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM HALBZEUG ZUM AUSWALZEN VORGELEGT WERDEN .

( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER MEINUNG , DASS DIE ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 1 UND 2 DIESES ARTIKELS EINE ENTWICKLUNG ERKENNEN LASSEN , DIE DIE MIT DEM SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN ANGESTREBTEN ZIELE GEFÄHRDEN KÖNNTE , SO ERGREIFT SIE DIE ERFORDERLICHEN GEGENMASSNAHMEN .

DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE VERTEILUNG DER LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT IN DEM ERFORDERLICHEN MASSE DER KONJUNKTURELLEN ENTWICKLUNG IN DEN VERSCHIEDENEN STAHLVERBRAUCHENDEN SEKTOREN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT DIE RICHTIGKEIT DER ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN DER UNTERNEHMEN . DIE UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET , DIESE ÜBERPRÜFUNGEN ZUZULASSEN , OHNE DASS DAFÜR EINE EINZELENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST . DER AUFTRAG DES ÜBERPRÜFERS MUSS SICH AUF DIESE BESTIMMUNG BEZIEHEN UND DIE ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN DES UNTERNEHMENS NENNEN , DAS ER ÜBERPRÜFEN SOLL .

( 2 ) GEGEN UNTERNEHMEN , DIE SICH DEN AUFLAGEN AUS ARTIKEL 10 , 11 , 12 UND 13 ABSATZ 1 ENTZIEHEN ODER FALSCHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , WERDEN DIE IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES GENANNTEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FESTGESETZT .

ARTIKEL 14

ZIEHEN DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHRER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EIN UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH , SO KANN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UNTER VORLAGE ALLER BEWEISSTÜCKE ANRUFEN .

DIE KOMMISSION UNTERSUCHT DEN FALL UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZIELSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABÄNDERN .

ARTIKEL 15

( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 58 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GILT DAS SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 UND FÜR DIE BEIDEN ERSTEN QUARTALE 1981 ; ES TRITT FOLGLICH AM 30 . JUNI 1981 AUSSER KRAFT .

( 2 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

ENTSCHEIDUNG DEN 31 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION