ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L147/51 15.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Mai1977
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande ,vorübergehend Saatgut
zumVerkehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdes
Ratesnichtentspricht
(77/405/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut(!),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(2),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragdesKönigreichsderNiederlande ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonRotklee,dasdenAn­
forderungendervorgenannten Richtlinieentspricht,
ist1976inHollandsogeringausgefallen,daßdieSaat­
gutversorgung diesesLandesnichtgewährleistetist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dasKönigreichder
Niederlandezuermächtigen ,füreinenZeitraum,der
am31.Juli1977abläuft,SaatgutvonSortenderoben­
genanntenArtzumVerkehrzuzulassen,diewederim
„Gemeinsamen Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten "nochinnationalenKatalogenHol­
landsaufgeführtsind.
Außerdemerscheintesangebracht ,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dasKönigreichder
NiederlandemitSaatgutzuversorgen,dasdenAnfor­
derungenderRichtlinienichtentspricht,zuermächti­
gen,solchesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweit
esfürHollandbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdermächtigt,für
einenZeitraum,deram31.Juli1977abläuft,insei­
nemGebietbiszu32,5TonnenSaatgutvonRotklee
(TrifoliumpratenseL.)derKategorie„Zertifiziertes
Saatgut"dererstenVermehrungvo"SortenzumVer­
kehrzuzulassen,diewederim„Gemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "nochin
nationalenSortenkatalogen aufgeführtsind.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich für
Hollandbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
dengleicheninArtikel1vorgesehenenBedingungen
inihrenGebietenbiszu32,5TonnenSaatgutvonRot­
kleezumVerkehrzuzulassen,soweitesausschließlich
fürHollandbestimmtist.DasamtlicheEtikettenthält
dieAngabe:„Ausschließlich fürHollandbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum1.
November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihrenGebietenzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigenMit­
gliedstaatenhiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den10.Mai1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(•)ABl .Nr .125vom 11.7.1966 ,S.2298 /66.
2)ABl .Nr .L196vom 26.7.1975 ,S.6.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . MAI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 186 A , MIT " INTERNAL OSCILLATOR OPTION " P.A.R . 186 A/99/97 VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 77/374/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 9 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 186 A , MIT " INTERNAL OSCILLATOR OPTION " P.A.R . 186 A/99/97 IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERÄT UM EINEN PHASENEMPFINDLICHEN VERSTÄRKER MIT EINEM OSCILLATOR . DAS GERÄT WIRD ZUR UNTERSUCHUNG DER ELEKTRISCHEN EIGENSCHAFTEN REINER UND BEGASTER SILIZIUMOBERFLÄCHEN MITTELS DER SPEKTRALEN OBERFLÄCHENPHOTOSPANNUNG VERWENDET .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WAREN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE WAREN VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ERST AB DEM 1 . AUGUST 1976 VERFÜGBAR . DIE LIEFERFRISTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT WAREN ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG ERHEBLICH LÄNGER ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS GERÄT , FÜR WELCHES DIE BEFREIUNG BEANTRAG WURDE . ES SCHEINT SOMIT ANGEBRACHT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 186 A , MIT " INTERNAL OSCILLATOR OPTION " P.A.R . 186 A/99/97 LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
28.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L104/41
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.April1977
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mitUr­
sprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(77/324/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Einfuhrlizenzen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
3376/75werdenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tswana,Kenia,MadagaskarundSwasilandfürdiege­
samteMengeausgestellt,fürwelcheEinfuhrlizenzen
vom1.bis10.April1977beantragtwurden.
Artikel2
AnträgeaufEinfuhrlizenzen könnengemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.3376/75inden
erstenzehnTagendesMonatsMai1977fürfolgende
MengenRindfleisch,ausgedrücktinentbeintem
Fleisch,gestelltwerden:
Botswana 5756,0Tonnen,
Kenia 130,0Tonnen,
Madagaskar 6119,6Tonnen,
Swasiland 1695,2Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean('),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2841/76(2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdieserausführenden Drittländerbestimmte
Grenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.April1977gemäßArti­
kel1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKom­
missionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3136/76(4),eingegangenen Lizenzan­
trägeliegenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tswana,Kenia,MadagaskarundSwasiland,ausgedrückt
inentbeintemFleisch,unterdenfürdieseStaatenfest­
gelegtenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrlizen­
zenfürdiebeantragtenMengenzugewährenunddie
restlichenMengenfestzulegen ,fürwelcheab1.Mai
1977Lizenzanträge beantragtwerdenkönnen—Brüssel,den20.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L329vom 23.12.1975 ,S.4.
(2)ABl .Nr .L327vom 26.11.1976 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L333vom 30.12.1975 ,S.44 .
«)ABl .Nr .L353vom 23.12 .1976 ,S.40.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (77/304/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 3. Februar 1977 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie für das Jahr 1977 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 75/7/EWG (2), 75/645/EWG (3), 76/483/EWG (4), 76/699/EWG (5) und 77/108/EWG (6) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Neufestsetzung des vergleichbaren Einkommens entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und insbesondere des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Niederlanden bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Festsetzung des vergleichbaren Einkommens für 1977 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 2 vom 4.1.1975, S. 32. (3)ABl. Nr. L 286 vom 5.11.1975, S. 19. (4)ABl. Nr. L 138 vom 26.5.1976, S. 20. (5)ABl. Nr. L 236 vom 27.8.1976, S. 33. (6)ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1977, S. 30.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . APRIL 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 122

( 77/285/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 23 . NOVEMBER 1976 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DER " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 122 IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 9 . MÄRZ 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

ES HANDELT SICH BEI DIESEM GERAT UM EINEN STETIG ABSTIMMBAREN LOCK-IN-VERSTÄRKER MIT EINEM FREQUENZBEREICH VON 5 HZ BIS 50 KHZ . ER WIRD VERWENDET BEI DER UNTERSUCHUNG DER OPTISCHEN ABSORPTION VON ALKALI-ATOMEN , DIE IN EDELGAS-MATRIZEN EINGELAGERT SIND . NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEM GLEICHEN ZWECK VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " LOCK-IN-AMPLIFIER " P.A.R . , MODELL 122 LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
5.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L87/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.März1977
überdieRückvergütung derimJahr1975fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/263/EWG)
tung,25%diesesBetrages,dassind4078,24£
(9787,77RE)zuerstatten.
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon3058,68£(7340,83RE)überwiesen
worden,sodaßnocheinRestbetragvon1019,56£
(2446,94RE)andenMitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/161/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel11
dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmen­
denEntscheidung gewesen.
IrlandhateinenRückvergütungsantrag fürdieim
Jahr1975fürdiesozio-ökonomische Informationund
dieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft
tätigenPersonengezahltenBeihilfengestellt,dervoll­
ständigundordnungsgemäß eingereichtwordenist
undderderEntscheidung 74/581/EWGderKommis­
sionvom16.Oktober1974überdieRückvergütung
fürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufGrund
derRichtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag dererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1975auf16312,97£
(39151,10RE)beläuftundsichwiefolgtverteilt:Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonIrlandimJahr1975getätigten
AusgabenfürBeihilfenzursozio-ökonomischen Infor­
mationundberuflichenQualifikation derinderLand­
wirtschafttätigenPersonenwirdendgültigaufeinen
Betragvon4078,24£(9787,77RE)festgesetzt .
Arti'kel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
(Richtlinie
72/,6,/EWG)(£gemäßTitelI
gemäßTitelIIBrüssel,den24.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH(39151,10RE)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABI.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(J)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
26.3.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.März1977
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mit
UrsprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(77/252/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Einfuhrlizenzen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
3376/75werdenfürErzeugnissemitUrsprungin
Botswana,Kenia,MadagaskarundSwasilandfürdie
gesamteMengeausgestellt,fürwelcheEinfuhrlizenzen
vom1.bis10.März1977beantragtwurden.
Artikel2
AnträgeaufEinfuhrlizenzen könnengemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.3376/75inden
erstenzehnTagendesMonatsApril1977fürfolgende
MengenRindfleisch ,ausgedrückt inentbeintem
Fleisch,gestelltwerden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug ­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean('),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2841/76(2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdieserausführenden Drittländerbestimmte
Grenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.März1977gemäßArti­
kel1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKom­
missionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3136/76(4),eingegangenen Lizenzan­
trägeliegenfürErzeugnissemitUrsprunginBots­
wana,Kenia,MadagaskarundSwasiland,ausgedrückt
inentbeintemFleisch,unterdenfürdieseStaaten
festgelegtenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrli­
zenzenfürdiebeantragtenMengenzugewährenund
dierestlichenMengenfestzulegen,fürwelcheab1.
April1977Lizenzanträgebeantragtwerdenkönnen—Botswana
Kenia
Madagaskar
Swasiland7856,9 Tonnen ,
130,0 Tonnen ,
6132,0 Tonnen ,
1955,2 Tonnen .
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den18.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')AB1 .Nr.L329vom 23 .12.1975 ,S.4.
12)AB1 .Nr.L327vom26.11.1976 ,S.1.
(3)AB1 .Nr.L333vom 30 .12.1975 ,S.44 .
4AB1 .Nr.L353vom 23 .12.1976 ,S.40 .
19.3.77 AmtsblattderEuropäischen GemeinschaftenNr.L72/23
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom14.März1977
zurVerlängerung derGültigkeitsdauer derEntscheidung 76/277/EWG,mitder
Irland-ermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonSchuhenmit
OberteilausLedermitUrsprunginSchwedenzutreffen
(77/230/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2839/72des
Ratesvom19.Dezember1972überdieimAbkom­
menzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddemKönigreichSchweden(')vorgesehe­
nenSchutzmaßnahmen ,insbesondere aufArtikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
SeitderGenehmigung derEntscheidung
76/277/EWGdesRatesvom24.Februar1976,mit
derIrlandermächtigtwird,Schutzmaßnahmen beider
EinfuhrvonSchuhenmitOberteilausLedermitUr­
sprunginSchwedenzutreffen(2),verlängertdurchdie
Entscheidung 76/639/EWG(3),hatdieirischeSchuh­
industrieweiterhinmiternstlichenSchwierigkeiten zu
kämpfen,dieandauerndürften.DenstatistischenAn­
gabenfür1976zufolgesteigendieEinfuhrenzuneh­
mendan,gehendieAusfuhrenzurückundverschlech­
tertsichdieProduktionweiterhin .
DieGültigkeitsdauer derEntscheidung 76/176/EWG
derKommission vom22.Dezember197.5,mitderIr­
landermächtigtwird,fürSchuhemitOberteilausLe­
derderTarifstelle64.02AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsSchutzmaßnahmen gemäßArtikel135derAkte
überdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVerträgezutreffen(4),istdurchdieEntscheidung
77/56/EWG(5)erneutverlängertworden.
Esistdaherangezeigt,fürdieEinfuhrdieserWaremit
UrsprunginSchwedengemäßArtikel26desAbkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddemKönigreichSchwedenentsprechende
Maßnahmen zutreffen.
GemäßArtikel27desgenanntenAbkommenshaben
Konsultationen mitSchwedenstattgefunden —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel 1derEntscheidung 76/277/EWGwirddie
Zeitangabe „31.Dezember1976"durchdieZeitan­
gabe„31.Dezember1977"ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Geschehen zuBrüsselam14.März1977.
ImNilmendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(')ABl.Nr.L300vom31.12.1972,S.186.
(2)ABl.Nr.L58vom5.3.1976,S.9.
3ABI.Nr.L223vom16.8.1976,S.23.(•»)ABl.Nr.L32vom6.2.1976,S.22.
(s)ABI.Nr.L11vom14.1.1977,S.26.
Nr.L68/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.3.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.März1977
zurErmächtigung desKönigreichsBelgien,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/217/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRates(2),insbesondere aufArtikel
17,
aufAntragdesKönigreichsBelgien,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonzertifiziertemSaatgutvoneinjähri­
gemWeidelgrasi"st1976inBelgiensogeringausgefal­
len,daßdieSaatgutversorgung diesesLandesnicht
gewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut"vonSorten,dieimGemeinsamen Sortenkata­
logfürlandwirtschaftliche Pflanzenartenoderinstaat­
lichenKatalogendesKönigreichsBelgienaufgeführt
sind,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dasKönigreichBel­
gienzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram31.
Juli1977abläuft,SaatgutvonSortenderobengenann­
tenArtzumVerkehrzuzulassen ,diewederim„Ge­
meinsamenSortenkatalog fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten nochinnationalenKatalogendesKö­
nigreichsBelgienaufgeführtsind.
Außerdemempfiehltessich,andereMitgliedstaaten ,
dieinderLagesind,dasKönigreichBelgienmitSaat­
gutzuversorgen,dasdenAnforderungen derRichtli­
nienichtentspricht,zuermächtigen ,solchesSaatgut
zumVerkehrzuzulassen,soweitesfürBelgienbe­
stimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienwirdermächtigt,füreinen
Zeitraum,deram31.Juli1977abläuft,inseinemGe­
bietbiszu300TonnenSaatgutvoneinjährigemWei­
delgras(LoliummultiflorumLam.)derKategorie„Zer­
tifiziertesSaatgut"dererstenVermehrungvonSorten
zumVerkehrzuzulassen,diewederim„Gemeinsamen
Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "
nochinnationalenSortenkatalogen aufgeführtsind.
DasamtlicheEtikettenthältdenVermerk„Ausschließ­
lichfürdasKönigreichBelgienbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,unter
denVoraussetzungen gemäßArtikel1aufihrenGebie­
tenbiszu300TonnenSaatgutvoneinjährigemWei­
delgraszumVerkehrzuzulassen,sofernesausschließ­
lichfürBelgienbestimmtist.DasamtlicheEtikettent­
hältdenVermerk„Ausschließlich fürBelgienbe­
stimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionbiszum
1.November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddie­
serEntscheidung zumVerkehraufihremGebietzuge­
lassenwordenist.DieKommissionsetztdieübrigen
Mitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliestaaten gerich­
tet.
Brüssel,den3.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(')ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.