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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 342 VOM 17 . 12 . 1980 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3293/80 DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1980

ZUR ZWANZIGSTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR BUTTER UND BUTTERÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 ( 6 ), MUSS AUF JEDER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTER UND BUTTERÖL DIE BESTIMMUNG ANGEGEBEN WERDEN , UND UM DIE EINHALTUNG DIESER VERBINDLICHEN BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE DES NACHWEISES DER ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AN SEINER BESTIMMUNG ABHÄNGIG GEMACHT .

DIESE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG KÖNNEN NUR DANN ANGEWANDT WERDEN , WENN FÜR ALLE BESTIMMUNGEN DERSELBE BETRAG FESTGESETZT WIRD . ES ERWEIST SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG , BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NACH DER ZONE C 2 KEINE ERSTATTUNG FESTZUSETZEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUSZUSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FOLGENDER ABSATZ 8 ANGEFÜGT :

" ( 8 ) DIE BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 7 GELTEN JEDOCH NICHT MEHR

A ) FÜR ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WERDEN ;

B ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 UNTERLIEGEN , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG . "

ARTIKEL 2

WENN FÜR DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH ERTEILT WORDEN IST , KANN EIN INTERESSENT AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG , DER INNERHALB VON 30 TAGEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEHEN MUSS , DIE ANNULLIERUNG DIESER LIZENZ UND DIE FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION ERLANGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 19 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT