ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Feststellung, daß die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Öl oder Gas in Frankreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates gilt und daß die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in Frankreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten (Nur der französische Text ist verbindlich)

(93/18/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 32 Absätze 4 bis 7,

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der genannten Richtlinie gilt und daß die diese Tätigkeiten ausübenden Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen in bezug auf die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfuellt sind und der ersuchende Mitgliedstaat gewährleistet, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachtet und die Kommission über die Vergabe dieser Aufträge unterrichtet wird.

Mit Schreiben vom 10. April 1992 beantragte Frankreich bei der Kommission, die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in Frankreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG anzusehen. Ferner wurde beantragt, die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in Frankreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie anzusehen. Dieser Antrag erstreckte sich nicht auf die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen.

Diesem Antrag waren die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beigefügt, und ausserdem wurde dargelegt, wie die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Bedingungen in bezug auf diese Vorschriften erfuellt werden können.

Mit Schreiben vom 20. Juli 1992 hat Frankreich zusätzliche Informationen bezueglich der Einhaltung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie übermittelt.

Die Kommission hat die geltenden französischen Rechtsvorschriften (Code minier issu de la loi de codification no 55-720 vom 26. Mai 1955, zuletzt geändert durch Dekret Nr. 80-204 vom 11. März 1980 über bergrechtliche Genehmigungen; Dekret Nr. 81-374 vom 15. April 1981 zur Genehmigung des Musterlastenheftes für Konzessionen zur Förderung fluessiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe; Ministerialerlaß (arrêté ministériel) vom 11. März 1980 zur Festlegung der Bedingungen für Anträge im Zusammenhang mit bergrechtlichen Genehmigungen und ihre Anhänge) eingehend daraufhin geprüft, ob sie die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Bedingungen erfuellen. Das vollständige Ergebnis dieser Prüfung wurde der französischen Regierung mit Schreiben vom 30. Juli 1992, dessen Kernpunkte nachfolgend aufgeführt sind, mitgeteilt.

- Der Code minier (Artikel 7ff., Artikel 26 erster Absatz und Artikel 54 erster Absatz) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen erfuellen die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Zugangsfreiheit.

- Artikel 25 des Code minier, Artikel 3 des Dekrets Nr. 80-204 und Artikel 2 des Erlasses vom 11. März 1980 befassen sich zwar mit der erforderlichen technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit, regeln aber weder, worauf diese Leistungsfähigkeit beruht, noch wie sie nachgewiesen werden kann. Die Forderung von Absatz 1 Buchstabe b) nach vorheriger Festlegung des Begriffs der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird somit von den geltenden französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt.

- Die Forderung von Absatz 1 Buchstabe c) nach vorheriger Festlegung und Veröffentlichung der Kriterien zur Beurteilung der vorgesehenen Mittel zur Durchführung der Suche oder der Förderung wird von den geltenden französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erfuellt, da sich nur Artikel 3 des Dekrets Nr. 80-204 - allerdings sehr allgemein und knapp - mit den angewandten Kriterien befasst.

- Die Forderung von Absatz 1 Buchstabe d) nach vorheriger Festlegung und Mitteilung der Bedingungen für die Suche oder Förderung wird von den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insofern nicht erfuellt, als die Artikel 30-II und 51-II des Code minier nur auf einige Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit hinweisen, ohne sie jedoch festzulegen; ferner bleiben einige Bedingungen nicht nur dem freien Ermessen der zuständigen Behörden überlassen, sondern widersprechen auch dem Vertrag - insbesondere die Möglichkeit, über die Unternehmen eine Kontrolle auszuüben und die Verwendung der Erzeugnisse einzuschränken.

- Keine der geprüften allgemeinen Bestimmungen verpflichtet zur Erteilung von Auskünften über die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Bezugsquellen.

Nachdem ihr diesbezuegliche Bemerkungen übermittelt worden waren, erklärte sich die französische Regierung mit Schreiben vom 24. September 1992 zu den erforderlichen Anpassungen bereit und unterbreitete der Kommission den Wortlaut der beabsichtigten Änderungen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Diese Anpassungen, die im Anhang im einzelnen aufgeführt sind, gelten der Festlegung des Begriffs der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit samt Einzelheiten ihres Nachweises sowie der Festlegung von Kriterien für die Auswahl der Genehmigungsanträge in Dekret Nr. 80-204 und umfassen auch die Streichung der mit dem Vertrag nicht vereinbaren Bestimmungen (Artikel 30 und 51 des Code minier und das gesamte Dekret Nr. 81-374, wobei aber die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Bestimmungen dieses Dekrets in das Dekret Nr. 80-330 vom 7. Mai 1980 ( "décret de police") übernommen werden).

Mittels einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung (2) hat die Kommission die Betroffenen aufgefordert, zu den französischen Vorschriften und ihrer Anwendung Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen daraufhin keine Hinweise auf diskriminierendes Verhalten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Such- oder Fördergenehmigungen ein.

Die in Frankreich geltenden allgemeinen Vorschriften enthalten keinerlei Bestimmungen, die den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie geforderten Bedingungen gerecht werden.

In ihrem Schreiben vom 24. September 1992 bot die französische Regierung an, in das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/531/EWG in französisches Recht einen Artikel aufzunehmen, der auf die Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, zur wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe - insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen - und zur Unterrichtung der Kommission Bezug nimmt, und der vorsieht, daß diese Verpflichtungen in einem Dekret niedergelegt werden, dessen Wortlaut zur Stellungnahme mitgeteilt wurde. Dieser Dekretsentwurf enthielt Fehler und Unregelmässigkeiten, auf die die französische Regierung mit Schreiben vom 8. Oktober 1992 hingewiesen wurde, worauf sie am 20. Oktober 1992 einen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmenden Entwurf übermittelte.

Dieser Entwurf eines Dekrets regelt gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie insbesondere die Verpflichtungen über Nichtdiskriminierung, wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe und Unterrichtung der Kommission über die Vergabe dieser Aufträge, die den Auftraggebern obliegen, denen vor dem 1. Januar 1993 Genehmigungen für die Suche oder Förderung erteilt wurden.

Für die zur Anpassung des Code minier und seiner Durchführungsvorschriften an Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG erforderlichen Änderungen muß das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden, weshalb diese Änderungen nicht vor dem 1. Januar 1993 - dem Tag der ersten Anwendung der Richtlinie - beschlossen werden können. Die französische Regierung hat gleichwohl zugesagt, für einen schnellstmöglichen Abschluß dieses Verfahrens zu sorgen.

Mit dem Gesetz Nr. 92-1282 vom 11. Dezember 1992 ist die Richtlinie 90/531/EWG in französisches Recht umgesetzt worden. Der Entwurf des Dekrets zur Durchführung von Artikel 3 dieses Gesetzes und zur Festlegung des Verfahrens zur Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber, die über eine Genehmigung zur Suche nach oder zur Förderung von fluessigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verfügen, ist vor seiner Verabschiedung dem Conseil d'État übermittelt worden. Bis zum Abschluß dieses Verfahrens sind die Bestimmungen dieses Dekrets in einem gemeinsamen Erlaß des Ministers für Industrie und Aussenhandel und des Ministers für Energie vom 15. Dezember 1992 enthalten. Bis zur Verabschiedung der endgültigen Regelung ist damit gewährleistet, daß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie ab 1. Januar 1993 tatsächlich angewandt wird.

Die Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG enthaltenen Bedingungen der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe durch mit der Suche und Förderung befasste Auftraggeber - insbesondere hinsichtlich der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über die beabsichtigte Vergabe von Aufträgen - sowie der Unterrichtung der Kommission über die Vergabe dieser Aufträge entspricht der Zielsetzung der Richtlinie. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist ab 1. Januar 1993 durch einen verbindlichen Rechtsakt gewährleistet, weshalb die nach Artikel 3 der Richtlinie mögliche Regelung vorübergehend genehmigt werden kann, bis die Änderungen, die erforderlich sind, um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit Artikel 3 Absatz 1 in Einklang zu bringen, vollständig verabschiedet sind.

Der Beratende Ausschuß für öffentliche Aufträge ist gemäß Artikel 32 Absätze 4 bis 7 der Richtlinie 90/531/EWG am 25. November 1992 zusammengetreten, um seine Stellungnahme zu dieser Entscheidung abzugeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in Frankreich gilt vom 1. Januar 1993 an für höchstens ein Jahr nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG; die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber gelten in Frankreich als nicht im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Bis zum Erlaß der zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachtet Frankreich die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe, die diese Genehmigung rechtfertigen.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird nach Untersuchung aller in Frankreich geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Artikels 3 der Richtlinie 90/531/EWG überprüft.

Im Hinblick darauf sind der Kommission alle in Frankreich beschlossenen Bestimmungen sofort nach ihrer Verabschiedung, spätestens jedoch bis 10. Oktober 1993, mitzuteilen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1993 und kann nicht verlängert werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 186 vom 23. 7. 1992, S. 10.

ANHANG

Von Frankreich vorgeschlagene Anpassungen seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften an Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 90/531/EWG.

I. Absatz 1 Buchstabe b)

Zur Festlegung des Betriffs der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden in den Code minier Bestimmungen eingefügt, die sich orientieren an den Artikeln 22 und 23 der Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1) und an die Artikel 25 und 26 der Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (2).

Diese Bestimmungen lauten wie folgt:

1. Artikel 9 des Code minier wird um folgenden Absatz ergänzt:

"Eine ausschließliche Genehmigung für Untersuchungen kann nur einem Bewerber erteilt werden, der über die zur erfolgreichen Durchführung dieser Arbeiten erforderliche technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt; die Bewertungskriterien legt der Conseil d'État in einem Dekret fest."

2. Artikel 25 Absatz 1 des Code minier erhält folgenden Wortlaut:

"Eine Förderkonzession kann nur einem Bewerber erteilt werden, der über die zur erfolgreichen Durchführung der Tätigkeit erforderliche technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt; die Bewertungskriterien legt der Conseil d'État in einem Dekret fest."

3. Dekret Nr. 80-204 vom 11. März 1980 wird um die beiden folgenden Artikel ergänzt:

Artikel A: "Zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit legt der Antragsteller der Behörde folgende Unterlagen vor:

a) Referenzen, Diplome und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der mit der Überwachung und Durchführung der betreffenden Erkundungs- oder Förderarbeiten befassten Personen;

b) Aufstellung der Erkundungs- oder Förderarbeiten, an denen das Unternehmen in den letzten fünf Jahren beteiligt war. Dieser Aufstellung ist eine kurze Beschreibung der wichtigsten Arbeiten beizufügen;

c) Beschreibung der technischen Mittel, die bei den betreffenden Erkundungs- oder Förderarbeiten eingesetzt werden sollen.

Diese Bescheinigungen und Unterlagen sind dem oben in den Artikelen 4 und 9 genannten Antrag beizufügen.

Die Behörde kann vom Antragsteller Ergänzungen und Erläuterungen verlangen."

Artikel B: "Zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit legt der Antragsteller der Behörde folgende Unterlagen vor:

a) Entsprechende Bankerklärungen;

b) die drei letzten Bilanzen und Ergebnisrechnungen des Unternehmens.

Diese Bescheinigungen und Unterlagen sind dem oben in Artikel 4 und 9 genannten Antrag beizufügen.

Die Behörde kann vom Antragsteller Ergänzungen und Erläuterungen verlangen.

Kann ein Antragsteller aus einem stichhaltigen Grund die geforderten Nachweise nicht erbringen, so kann ihm gestattet werden, seine finanzielle Leistungsfähigkeit auch anhand anderer geeigneter Unterlagen nachzuweisen."

II. Absatz 1 Buchstabe c)

Zwecks eindeutiger Festlegung der von den französischen Behörden angewandten Kriterien wird der Code minier wie folgt geändert:

1. Artikel 9 des Code minier wird um folgenden Absatz ergänzt:

"Die Behörde entscheidet über die Gründe, aus denen einem Bewerber entsprechend den in einem Dekret des Conseil d'État festgelegten Kriterien der Vorzug zu geben ist."

2. In Artikel 25 des Code minier wird folgender Absatz eingefügt:

"Die Behörde entscheidet über die Gründe, aus denen einem Bewerber um eine Konzession entsprechend den in einem Dekret des Conseil d'État festgelegten Kriterien der Vorzug zu geben ist."

3. Das Dekret Nr. 80-204 vom 11. März 1980 wird um folgenden Artikel ergänzt:

"Gemäß den Artikeln 9 und 25 des Code minier entscheidet die Behörde über die Gründe, aus denen einem Bewerber um eine bergrechliche Genehmigung der Vorzug zu geben ist, anhand folgender Kriterien:

a) Technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers;

b) von dem Bewerber im Rahmen anderer Genehmigungen gezeigte Leistung und Verantwortlichkeit;

c) Höhe der finanziellen Verpflichtungen für die Arbeiten;

d) technische Qualität der vorgelegten Arbeitsprogramme;

e) Qualität der zur Erstellung des Arbeitsprogramms durchgeführten Vorstudien;

f) etwaige Nähe eines von dem Bewerber bereits erkundeten oder genutzten Gebiets."

Angesichts der grossen Bedeutung des Arbeitsprogramms bei der Anwendung dieser Kriterien ist sein Inhalt so genau festzulegen, daß sich jeder interessierte Auftraggeber richtig bewerben kann.

Zu diesem Zweck wird der Ministerialerlaß vom 11. März 1980 um folgende Artikel ergänzt:

Artikel A: "Das dem Antrag auf Genehmigung zur Erkundung beigefügte Arbeitsprogramm muß folgende Angaben enthalten:

a) Technische Beschreibung der Arbeiten, die der Bewerber während der Geltungsdauer der ersten Genehmigung zur Erkundung und Nutzung der betreffenden Fläche durchzuführen beabsichtigt;

b) Beschreibung der technischen Mittel, die für die Arbeiten eingesetzt werden;

c) Zeitplan für die Arbeiten während der Geltungsdauer der ersten Genehmigung;

d) finanzieller Mindesteinsatz, zu dem sich der Bewerber für die Durchführung dieser Arbeiten verpflichtet;

e) zur Erstellung des Arbeitsprogramms durchgeführte Vorstudien;

f) Folgenabschätzung, in der dargelegt wird, inwiefern das allgemeine Arbeitsprogramm Anforderungen des Umweltschutzes erfuellt."

Artikel B: "Das dem Antrag auf Erteilung einer Konzession beigefügte Arbeitsprogramm muß folgende Angaben enthalten:

a) Technische Beschreibung der Arbeiten zur Nutzung des Gebiets, deren Genehmigung beantragt wird;

b) Beschreibung der technischen Mittel zur Durchführung der Arbeiten;

c) von dem Bewerber für diese Arbeiten vorgesehene Finanzmittel;

d) vorgesehener Zeitpunkt des Nutzungsbeginns;

e) Fördermengen nach Beginn der beabsichtigten Nutzung;

f) zur Erstellung des Arbeitsprogramms durchgeführte Vorstudien;

g) Folgenabschätzung, in der dargelegt wird, inwiefern das allgemeine Arbeitsprogramm Anforderungen des Umweltschutzes erfuellt."

III. Absatz 1 Buchstabe d)

Zur Beseitigung von Bestimmungen, die nach freiem Ermessen angewandt werden können, wird der Code minier wie folgt geändert:

1. Streichung der Artikel 30 und 51 des Code minier für Kohlenwasserstoffe.

2. Streichung des Bezugs auf das Lastenheft in Artikel 25 des Code minier.

3. Aufhebung des Dekrets Nr. 81-374 vom 15. April 1981 zur Festlegung des Musterlastenheftes für Kohlenwasserstoffe.

4. Die Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 Absatz 1 des durch Dekret Nr. 81-374 vom 15. April 1981 festgelegten Musterlastenheftes werden in das "décret de police" Nr. 80-330 vom 7. Mai 1980 eingefügt.

(1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.