VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/85 DER KOMMISSION vom 11. November 1985 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), insbesondere auf Artikel 12, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 6 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 469/85 (5), ist die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge eingeführt worden. Der Rat hat am 11. Juni 1985 ein zusammenhängendes System von Währungsvorschriften für die Landwirtschaft erstellt. Die Regelung über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ist zu kodifizieren, wobei aufgrund der gemachten Erfahrungen bestimmte Änderungen vorzunehmen sind. Die Vorausfestsetzung von Beträgen, insbesondere von Währungsausgleichsbeträgen, kann zu Mißbräuchen spekulativer Art führen. Daher ist es notwendig, umsichtig vorzugehen und die Möglichkeit der Vorausfestsetzung nur für die Währungsausgleichsbeträge zuzulassen, die im Handel mit Drittländern und für diejenigen Erzeugnisse gelten, für die eine Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder gegebenenfalls der Erstattung besteht. Allein schon der wirtschaftliche Grund der Vorausfestsetzung, nämlich die Notwendigkeit dem Handel Sicherheit zu bieten, macht es erforderlich, daß die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur erfolgen darf, wenn für das gleiche Handelsgeschäft die Abschöpfung bzw. die Erstattung im voraus festgesetzt worden ist. Folglich ist es sinnvoll, für einen im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbetrag und den daran gebundenen Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag eine einheitliche Geltungsdauer vorzusehen. Die unterschiedliche Entwicklung der Währungsausgleichsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten kann zu Spekulationen verleiten. Die Gültigkeit einer Lizenz, für die die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags beantragt worden ist, muß deshalb auf das Gebiet des Mitgliedstaats beschränkt werden, den der Beteiligte bei Beantragung der Vorausfestsetzung angibt. Im Handel mit Drittländern setzt sich der Währungsausgleichsbetrag aus zwei Teilbeträgen zusammen, nämlich dem für den Mitgliedstaat und das betreffende Erzeugnis in Landeswährung festgesetzten Betrag und dem für die Abschöpfung bzw. die Erstattung geltenden Währungsköffizienten. Während der Geltungsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge können sowohl infolge einer Anpassung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses als auch infolge einer Änderung des in ECU ausgedrückten Gemeinschaftspreises Änderungen des Preisniveaus in Landeswährung eintreten. Dieser Tatsache ist dadurch Rechnung zu tragen, daß die im voraus festgesetzten Beträge angepasst werden. Die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge kann im Falle starker Schwankungen der Wechselkurse Spekulationen auslösen. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge gegebenenfalls im Wege eines beschleunigten Verfahrens auszusetzen. Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder Erstattung, die während eines Zeitraums, in dem die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge ausgesetzt ist, beantragt werden, dürfen keine Vorausfestsetzungen des Währungsausgleichsbetrags enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, den Beteiligten die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags zu gestatten, wenn die Möglichkeit dafür wieder besteht. In einigen Fällen unterliegt die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen einer Frist. Diese Frist ist nicht eingeführt worden, um den Währungsänderungen Rechnung zu tragen. Infolgedessen ist es angezeigt, die Lizenzanträge, die vor Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge eingereicht worden sind, von den Auswirkungen der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge auszunehmen. Die Schwierigkeiten, die die Aussetzung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags rechtfertigen, machen in der Regel die Aussetzung von in einem Ausschreibungsverfahren festgelegten Abschöpfungen oder Erstattungen nicht erforderlich. Vorbehaltlich besonderer Maßnahmen ist vorzusehen, daß während des Aussetzungszeitraums weiterhin die Möglichkeit besteht, den Währungsausgleichsbetrag am letzten Tag der Angebotsfrist im voraus festzusetzen. Diese Möglichkeit soll der Beteiligte bei der Antragstellung jederzeit in Anspruch nehmen können. Bei der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1) fallen, ergeben sich einige technische Probleme. Diese Beträge werden nämlich anhand von Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse berechnet, die zur Berechnung der Einfuhrbelastung pauschal festgesetzt werden. Bei Vorausfestsetzung der betreffenden Beträge ist eine Verbindung zur Erstattung herzustellen, die für die in Form der betreffenden Waren ausgeführten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gilt. Diese Probleme können durch eine Pauschalregelung gelöst werden, die sich insbesondere darauf stützt, daß eines der Grunderzeugnisse durch die Vorausfestsetzung der Erstattung in vollem Umfang abgedeckt werden muß. Die Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1516/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 über die Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 651/78 (2) werden durch diese Verordnung ersetzt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Handel mit Drittländern werden die Währungsausgleichsbeträge unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im voraus festgesetzt. (2) Im Sinne dieser Verordnung setzt sich der Währungsausgleichsbetrag aus folgenden Elementen zusammen:a) dem Betrag, der sich für die betreffenden Erzeugnisse aus der Anwendung des Anhangs I der Verordnungen über die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge ergibt;b)- dem Koeffizienten in Anhang II der Verordnungen über die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge, -dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der in ECU festgesetzten Beträge in Landeswährung anzuwenden ist,(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten die in Artikel 5 und 19b der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3) genannten Lieferungen als Handel mit Drittländern. (4) Im Sinne dieser Verordnung gelten Belgien und Luxemburg (BLWU) als ein einziger Mitgliedstaat.

Artikel 2

(1) Der Währungsausgleichsbetrag wird auf Antrag der Beteiligten im voraus festgesetzt.Er kann nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn in der Lizenz die Einfuhr- oder Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt wird.Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann er nur dann im voraus festgesetzt werden, wenn die Ausfuhrerstattung für alle Bestandteile dieses Erzeugnisses im voraus festgesetzt wird. (2) Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen gelten als im voraus festgesetzt. (3) Wird der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt, so gilt die Lizenz nur in einem einzigen, vom Antragsteller der Lizenz bei Beantragung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags zu bezeichnenden Mitgliedstaat.

Artikel 3

(1) Der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags muß gleichzeitig mit dem Lizenzantrag mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung gestellt werden.Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 wird ein Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz oder teilweise angenommen wird. Im Falle einer solchen Erklärung muß neben der Beantragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung nach Annahme eines Angebots gleichzeitig auch die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags beantragt werden. (2) In allen Fällena) enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 12 einen der folgenden Vermerke:- ,,Forudfastsättelse af det monetäre udligningsbelöb'',-,,Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags'',-,,Ðñïêáèïñéóìüò ôïõ íïìéóìáôéêïý aaîéóùôéêïý ðïóïý'',-,,Advance fixing of the monetary compensatory amount'',-,,Fixation à l'avance du montant compensatoire monétaire'',-,,Fissazione anticipata dell'importo compensativo monetario'',-,,Vaststelling vooraf van het monetaire compenserende bedrag''; b)enthält Feld 20a der Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung bzw. Feld 18a der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung folgende Vermerke in einer Sprache der Gemeinschaft:- Monetärt udligningsbelöb forudfastsat den . . . (dato for forudfastsättelsen) justeres i paakommende tilfälde;Licens gyldig i . . . (den medlemsstat, der er angivet af ansögeren)'';-,,Am . . . (Vorausfestsetzungsdatum) im voraus festgesetzter Währungsausgleichsbetrag, muß gegebenenfalls angepasst werden;Lizenz gilt in . . . (vom Antragssteller angegebener Mitgliedstaat)'';-,,Íïìéóìáôéêü aaîéóùôéêü ðïóü ðñïêáèïñéóèÝí ôçí . . . (çìaañïìçíßá ðñïêáèïñéóìïý aaíäaa÷ïìÝíùò ðñïóáñìïóôÝá).Ðéóôïðïéçôéêü éó÷ýïí óôï . . . (êñÜôïò ìÝëïò õðïäaaéêíõüìaaíï áðü ôïí áéôïýíôá)'';-,,Monetary compensatory amount fixed in advance on . . . (date of advance fixing), to be adjusted as appropriate;certificate valid in . . . (Member State designated by the applicant)'';-,,Montant compensatoire monétaire fixé à l'avance le . . . (date de préfixation), à ajuster éventüllement;Certificat valable en . . . (État membre désigné par le demandeur)'';-,,Importo compensativo monetario fissato in anticipo il . . . (data della fissazione anticipata), da modificarsi se del caso;Titolo valido in . . . (Stato membro designato dal richiedente)'';-,,Monetair compenserend bedrag vooraf vastgesteld op . . . (datum van de vaststelling vooraf), eventüel aan te passen;Certificaat geldig in . . . (door de aanvrager aangegeven Lid-Staat)''. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für die Lizenzen, die für ihr Hoheitsgebiet erteilt werden, zusätzlich und als Hinweis in Feld 20a der Einfuhrlizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung bzw. in Feld 18a der Ausfuhrlizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung Angaben eintragen, die zur Berechnung des Währungsausgleichsbetrags dienen.

Artikel 4

(1) Bezieht sich die Vorausfestsetzungsbescheinigung mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf ein Grunderzeugnis, das in Form von der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 unterliegenden Waren ausgeführt wird, und ist darin der Währungsausgleichsbetrag im voraus festgesetzt, so betrifft diese Vorausfestsetzung den auf die erwähnten Waren anzuwendenden Währungsausgleichsbetrag.In diesem Fall entsprechen der landwirtschaftliche Umrechnungskurs und der Währungsköffizient, die ebenfalls im voraus festgesetzt werden, jedoch denjenigen, die für die in der entsprechenden Ware enthaltenen Grunderzeugnisse gelten. (2) Der im voraus festgesetzte Währungsausgleichsbetrag kann auf die Ware nur angewendet werden, wenn mindestens bei einem der Grunderzeugnisse die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, durch eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 gedeckt ist.In diesem Fall werden nur die Grunderzeugnisse berücksichtigt, deren Gewicht 10 % oder mehr des Gewichts der Ware ausmacht. (3) Werden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt, so wird hinsichtlich des Datums, das der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags zugrunde zu legen ist, nur die älteste Lizenz berücksichtigt.In diesem Fall werden nur die Lizenzen über das bzw. die Grunderzeugnisse berücksichtigt, die die Gesamtmenge der Waren decken. (4) Werden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten eine oder mehrere Lizenzen im Sinne von Absatz 1 vorgelegt und kann auf die betreffende Ware der im voraus festgesetzte Währungsausgleichsbetrag nicht angewen- det werden, weil die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfuellt sind, so wird/werden die betreffende(n) Lizenz(en) von den zuständigen Behörden nicht angenommen.

Artikel 5

(1) Der am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung gültige Währungsausgleichsbetrag gilt für die während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführten Einfuhren und Ausfuhren. (2) Erfolgt die Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung jedoch im Rahmen einer Ausschreibung, so ist der am letzten Tag der Frist für die Ange botseinreichung geltende Währungsausgleichsbetrag anzuwenden. Für die Zwecke der in Artikel 6 vorgesehenen Anpassungen gilt der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags als am letzten Tag der Frist für die Angebotseinreichung eingereicht.

Artikel 6

(1) Die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge werden entsprechend angepasst, falls ein neuer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs wirksam wird, der vor Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung öffentlich bekanntgemacht worden ist.Als öffentliche Bekanntmachung gilt die Herausgabe der Pressemitteilung des für die betreffende Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zuständigen Organs. Der Zeitpunkt der Herausgabe dieser Pressemitteilung wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Ein anderer Zeitpunkt als der der Pressemitteilung kann nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzt werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Anpassungen erfolgen nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der- zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr oder Ausfuhr gilt und-vor Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags öffentlich bekanntgemacht worden ist. (3) Die Beträge der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Anpassungen werden nach dem Verfahren festgesetzt, nach dem die Währungsausgleichsbeträge selbst festgesetzt wurden. (4) Für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren erfolgt die Anpassung der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge nach den Regeln für die Anpassung des Währungsausgleichsbetrags, der für das Grunderzeugnis gilt, für das die Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt wurde, die für den Zeitpunkt der Vorausfestsetzung berücksichtigt wird. (5) Ist aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 in der Lizenz ein Kurs in Landeswährung angegeben und muß dieser Kurs angepasst werden, so treffen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die ihnen für diese Anpassung erforderlich erscheinenden Verwaltungsmaßnahmen. Insbesondere können sie zu diesem Zweck zusätzliche Angaben in den Lizenzen vorsehen.

Artikel 7

(1) Die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse der Bereiche Getreide, Zucker oder Milch und Milcherzeugnisse werden angepasst, sofern im Anschluß an eine Änderung der Preise in ECU Anpassungen der im voraus festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen für diese Erzeugnisse vorgenommen werden. (2) Die Anwendung der monatlichen Zuschläge im Bereich Getreide gilt nicht als eine Anpassung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen im Sinne dieser Verordnung. (3) Für die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren erfolgt keine Anpassung. (4) Die Anpassungen und deren Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgelegt.

Artikel 8

(1) Die nach Artikel 7 durchzuführende Anpassung erfolgt nach Maßgabe des neuen gemeinsamen Preises und des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der auf den neuen gemeinsamen Preis anzuwenden ist. (2) Die nach Artikel 6 durchzuführende Anpassung wird geändert, falls eine Anpassung nach Artikel 7 erfolgt.

Artikel 9

(1) Die Anpassungen nach den Artikeln 6 und 7 erfolgen grundsätzlich durch Anwendung eines oder mehrerer Koeffizienten auf den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Betrag. (2) In diesem Fall sind an Stelle der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten und im voraus festgesetzten Elemente der Koeffizient des Anhangs II der Verordnungen über die Währungsausgleichsbeträge und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Erfuellung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr oder Ausfuhr gelten.

Artikel 10

(1) Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat zu einer Zeit, in der für dieses Erzeugnis oder diese Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat Währungsausgleichsbeträge angewandt werden, keine Währungsausgleichsbeträge festgesetzt, so wird der Währungsausgleichsbetrag für den betreffenden Mitgliedstaat mit 0 und sein Koeffizient mit 1 angesetzt. (2) Sind für eine oder mehrere Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 keine Währungsausgleichsbeträge festgesetzt, so wird der Währungsausgleichsbetrag mit 0 und sein Koeffizient mit 1 angesetzt. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags unter den Bedingungen dieser Verordnung beantragt werden.

Artikel 11

(1) Werden bei Prüfung der Währungs- oder Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Währungsaus gleichsbeträge festgestellt oder sind solche Schwierigkeiten zu befürchten, so kann beschlossen werden, die Anwendung dieser Bestimmungen für das oder die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen. (2) Bei äusserster Dringlichkeit kann die Kommission nach Prüfung der Lage anhand aller vorhandenen Informationen beschließen, die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge für höchstens drei Werktage auszusetzen. (3) Eine Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge erfolgt nicht, wenn die Abschöpfung oder Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt worden sind, es sei denn, die Verordnung über die Aussetzung enthält den Hinweis, daß die Bestimmungen dieses Absatzes nicht anwendbar sind. (4) Während der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge sind Anträge auf Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge nicht zulässig. (5) Ein Lizenzantrag mit gleichzeitigem Antrag auf Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge, der bei der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge noch nicht beschieden ist, wird von der Aussetzung nicht berührt. (6) Absatz 4 berührt nicht die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung.

Artikel 12

(1) Ist die Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags aufgrund von Artikel 11 Absatz 4 unmöglich, so kann der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags für einen Mitgliedstaat, für den die Aussetzung gilt, binnen sieben Tagen nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gestellt werden.Der Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags gilt für die in der Lizenz und in etwaigen Teillizenzen angegebene noch verfügbare Gesamtmenge. Er muß bei der Behörde gestellt werden, bei der die ursprüngliche Lizenz beantragt worden ist. Mit seinem Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags muß der Betreffende dieser Behörde die ursprüngliche Lizenz und etwaige Teillizenzen vorlegen. Die ursprüngliche Lizenz und die etwaigen Teillizenzen werden von der genannten Behörde, die eine Ersatzlizenz und gegebenenfalls Ersatz-Teillizenzen ausstellt, einbehalten.Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommis- sion (1) finden auf den Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags Anwendung. (2) Die Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz mit Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags wird für eine Menge von Erzeugnissen ausgestellt, die zuzueglich der Toleranz der verfügbaren Menge entspricht, die in dem zu ersetzenden Dokument angegeben ist.Die Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz enthält die Angaben, die gegebenenfalls auf dem zu ersetzenden Dokument vermerkt sind. Sie enthält ferner die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Angaben sowie einen Hinweis auf die Nummer des ursprünglichen Dokuments. Artikel 3 Absatz 3 findet auf die Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen Anwendung. (3) Der am Tag der Beantragung der Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags geltende Währungsausgleichsbetrag findet auf die Einfuhren und Ausfuhren Anwendung, die während der verbleibenden Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt werden.

Artikel 13

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1516/78 und (EWG) Nr. 1160/82 werden aufgehoben. (2) Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 oder auf ihre Artikel in gemeinschaftlichen Rechtsakten gelten als Verweisungen auf diese Verordnung oder die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf die Lizenzen, die ab dem 1. Januar 1986 beantragt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. November 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 26. 2. 1985, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 1. 7. 1978, S. 63.

(3) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.