Entscheidung der Kommission

vom 29. Juni 2001

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/457/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1734)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/491/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnland und Schwedens, getroffen.

(4) In Erwartung der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat mit der Entscheidung 2001/457/EG(4) vorübergehend Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen.

(5) Angesichts der Seuchenentwicklung und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die vorübergehenden Maßnahmen anzupassen und die Entscheidung 2001/457/EG aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Schweine

a) stammen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten,

b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang - bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt - gehalten worden,

c) stammen aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und

d) werden ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Weg und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof befördert. Eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet gemäß Anhang I darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

(2) Die Umstellung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benachrichtigt hat.

Artikel 2

(1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(5) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.

(2) Spanien versendet keine Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(6), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2001/491/EG der Kommission(7) vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesperma aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/491/EG der Kommission(8) vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission(9), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen und Embryonen(10) gemäß der Entscheidung 2001/491/EG der Kommission(11) vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien".

Artikel 4

Spanien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II übermittelt Spanien der Kommission zur Prüfung im Ständigen Veterinärausschuss alle acht Tage Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt bis 15. Juli 2001.

Artikel 8

Die Entscheidung 2001/457/EG wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(4) ABl. L 159 vom 15.6.2001, S. 41.

(5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(6) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(7) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 90.

(8) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 90.

(9) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(10) Nicht Zutreffendes bitte streichen.

(11) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 90.

ANHANG I

In der Autonomen Gemeinschaft Katalonien: die Provinzen Lérida, Barcelona und Tarragona.

In der Autonomen Gemeinschaft Aragón: in der Provinz Huesca die Bezirke Binefar, Fraga, Tamarite de Litera.

In der Autonomen Gemeinschaft Valencia: die Provinz Castellón.

ANHANG II

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