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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zu dem von Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten spezifischen Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei in Italien im Zeitraum 1989 bis 1991

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/20/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 89/423/EWG (3) hat die Kommission die Verlängerung des spezifischen Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Italien für den Zeitraum 1989/90 angenommen.

In diesem Programm werden die Erzeugnisse der Süßwasserfischerei nicht berücksichtigt.

Italien hat der Kommission am 3. August 1989 das spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Süßwasserfischerei in Italien übermittelt.

Dieses Programm entspricht den Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Es trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei und enthält die Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das vorliegende Programm muß den durch die Entscheidungen 88/4/EWG (4) und 88/140/EWG (5) der Kommission genehmigten mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischwirtschaft und die Aquakultur in Italien in Einklang stehen.

Das Programm enthält Maßnahmen die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht zuschußfähig sind und die daher von diesem Programm ausgeschlossen werden müssen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Italien am 3. August 1989 vorgelegte spezifische Programm für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei in Italien, dessen wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 4 vom 7. 1. 1988, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 18.

ANHANG I

Hauptmerkmale des von Italien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgestellten Programms über die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei

1. Zweck

Verbesserung und Rationalisierung der Absatz-/Vertriebsnetze und der Verarbeitung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei.

2. Geltungsbereich

Gesamtes italienisches Hoheitsgebiet.

3. Laufzeit

Das Programm bezieht sich auf die Periode vom 1. September 1989 bis 31. Dezember 1991. Investitionsvorhaben im Rahmen des vorliegenden Programms können bis 31. Dezember 1990 eingereicht werden (Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88).

4. Ziele

a) Verarbeitung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei

- Schaffung von Verarbeitungszentren mit komplettem Behandlungszyklus, Reinigung, Ausnahme, Filetierung, Tranchieren, Räuchern, usw.

- Schaffung von Zentren für die grundlegende Verarbeitung.

b) Vermarktung und Vertrieb der Erzeugnisse der Süßwasserfischerei

- Rationalisierung und Automatisierung des Handelsnetzes.

5. Geplante Investitionen

Zur Verwirklichung der vorgesehenen Ziele, insbesondere der Stabilisierung der Produktionskosten und der Förderung neuer Erzeugnisse, sind während der Laufzeit des Programmes Investitionen in Höhe von 10,4 Millionen ECU geplant, die sich wie folgt aufteilen:

- für strukturelle Maßnahmen auf dem Sektor der Behandlung, Verarbeitung und Konservierung der Fischereierzeugnisse: 8,7 Millionen ECU;

- für die Modernisierung, Verbesserung und Automatisierung der Fischmärkte: 1,7 Millionen ECU.

Die Finanzangaben sowie ihre Aufteilung haben hinweisenden Charakter.

6. Einzelstaatliche Beihilfen

Für die Investitionen können Zuschüsse von den Regionen und anderen Behörden mit gezieltem Interesse in den einzelnen Sektoren gewährt werden.

ANHANG II

Schlußfolgerungen

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen bildet, eine angemessene Grundlage für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei bildet.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß sich ein möglicher Ausbau des Bereichs der Verarbeitung und der Vermarktung von Erzeugnissen der Süßwasserfischerei in den Rahmen der voraussichtlichen Entwicklung der Ressourcen sowie der Zielsetzungen und der Folgen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotte und insbesondere die Aquakultur einfügen muß, da dieser Sektor als wichtigste Quelle zukünftiger Versorgung mit diesen Erzeugnissen gelten kann.

2. Ferner werden Investitionsvorhaben, die für den menschlichen Verbrauch bestimmte Produkte betreffen und die nicht in Anlage II des Vertrages enthalten sind, geprüft werden unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77. Diese Produkte müssen einen wesentlichen Anteil von Fisch enthalten.

3. Die Kommission erinnert daran, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen etwaigen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen.