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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Umbrien zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/75/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 29. Juli 1985 hat die italienische Regierung die Anpassung des Spezialprogramms für die Region Umbrien zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 29. Juli 1985 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Umbrien für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Januar 1986

zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967

(86/61/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 16 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 383 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (1) nimmt die Kommission die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.

Demnach ist Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/2/Euratom, EGKS, EWG (3), zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens neun ihrer Mitglieder anwesend sind.

(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommen Beschlüsse der Kommission zustande, wenn für sie mindestens neun Stimmen abgegeben werden."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 8. Januar 1986 in Kraft.

Brüssel, den 8. Januar 1986

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 136.

(2) ABl. Nr. L 147 vom 11. 7. 1967, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 8. 1. 1981, S. 16.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. März 1986

zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland

(86/87/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Empfehlung der Kommission,

In der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Finnland wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK
Nr.L63/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.86
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom3.März1986
zurVerlängerung desBeschlusses80/1186/EWGüberdieAssoziationderüberseeischen
LänderundGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
(86/46/EWG)
Artikel2
DieserBeschlußwirdamTageseinerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften wirksam.
Ergiltab1.März1986.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel136,
gestütztaufdenBeschlußentwurf derKommission ,
inderErwägung,daßbiszueinemBeschlußdesRates
überdiesenEntwurfdieBestimmungen ,dieimRahmen
desBeschlusses80/1186/EWG(l),zuletztgeändertmit
Beschluß85/159/EWG(2),anwendbarsind,biszum
30.Juni1986inKraftbleibensollten—
BESCHLIESST :
Artikel1
InArtikel141desBeschlusses80/1186/EWGwirddas
Datumdes28.Februar1986durchden30.Juni1986
ersetzt.GeschehenzuBrüsselam3.März1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.F.vanEEKELEN
(»)ABl.Nr.L361vom31.12.1980,S.1.
(2)ABI.Nr.L61vom1.3.1985,S.25.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Februar 1986

über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301)

(86/22/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 86/5/EWG (1) hat der Rat seinen Beschluß 82/887/EWG vom 13. Dezember 1982 über eine konzertierte Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (2) bis zum 31. Dezember 1986 verlängert und zugleich geändert.

Mit Beschluß vom 4. Mai 1982 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen mit den Drittländern aufzunehmen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) zur Durchführung einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation teilnehmen.

Mit dem Beschluß 83/124/EWG (3) hat der Rat das mit dem Königreich Spanien, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ausgehandelte Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) genehmigt.

Das Königreich Spanien ist seit dem 1. Januar 1986 Mitglied der Gemeinschaft.

Die Kommission hat mit der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden ein Abkommen ausgehandelt, das das genannte Konzertierungsabkommen verlängert und ändert. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung und Änderung des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der landseitigen Hilfen für die Navigation (COST-Aktion 301) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W.F. van EEKELEN

(1) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1986, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 9.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1987

zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, Dänemark und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Volksrepublik China angewandten Einfuhrregelung

(Nur der dänische, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/201/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China vom 3. April 1978 (2) eingesetzte gemischte Ausschuß ist am 12. Januar 1987 in Brüssel zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in China bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, Dänemark und dem Vereinigten Königreich gegenüber China für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.

Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mengenmässigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 31. März 1987.

Brüssel, den 10. März 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 2.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaat // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // // // // // Benelux // 69.06 ex B // 69.06-ex 90 // aus Steinzeug // Dänemark // 70.05 // 70.05-10 41 50 61 63 65 69 // // Vereinigtes Königreich // 50.09 A I // 50.09-01 // // // // //
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 7. April 1987

über die Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1985

(87/285/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1985 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. C2-184/86),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates (Dok. C2-10/87),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A2-6/87),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1985

1.2 // // (ECU) // Einnahmen // 3 333 278,25 // 1. Zuschüsse von der Kommission der EG // 3 227 000,00 // 2. Bankzinsen // 45 358,52 // 3. Sonstige Einnahmen // 60 919,73 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 4 505 700,00 // 2. Mittelbedingungen // 4 322 132,12 // 3. Nicht verwendete Mittel (1 - 2) // 183 567,88 // 4. Zahlungen // 2 955 743,24 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 1 295 071,24 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 1 277 655,97 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 - 6) // 17 415,27 // 8. Auf 1986 übertragene Mittel // 1 366 388,88

2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1985;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 7. April 1987.

Der Präsident

Sir Henry PLUMB
Nr.L389/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.87
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Dezember1987
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zudemKooperationsabkommen zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen FöderativenRepublik
JugoslawienzurFestlegungeinerneuenHandelsregelung
(87/605/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission ,
nachZustimmungdesEuropäischenParlaments(*),
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzproto­
kollzudemam2.April1980inBelgradunterzeichneten
Kooperationsabkommen zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föderativen
RepublikJugoslawien (2)zugenehmigen—diesemProtokollunddieSchlußakte,dieBestandteildes
Protokollssind,werdenimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesProtokolls,seinerAnhängeundder
SchlußakteistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel8desProto­
kollsvorgeseheneNotifizierungvor(3).
Artikel3
DieserBeschlußwirdamTagnachseinerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften wirksam.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1987.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zudemKooperationsabkommen zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Sozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienzurFest­
legungeinerneuenHandelsregelung sowiedieAnhängezuImNamendesRates
DerPräsident
B.HAARDER
(')Zustimmungvom16.Dezember1987(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ).
(2)ABl.Nr.L41vom14.2.1983,S.1. (3)SieheSeite96diesesAmtsblatts .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. November 1987

zur Genehmigung der Änderung des Spezialprogramms der Region Campania hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/577/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 85/129/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Campania,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 13. Februar 1987 hat die italienische Regierung die Änderung des Spezialprogramms der Region Campania hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Diese Änderung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für Investitionen in der Milcherzeugung müssen Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Die angegebenen Grenzwerte für das Investitionsvolumen von landwirtschaftlichen Genossenschaften müssen von der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 speziell genehmigt werden.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 13. Februar 1987 von der italienischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 notifizierte Änderung des Spezialprogramms der Region Campania hinsichtlich der strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 20. 2. 1985, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. November 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/429/EWG zur Ermächtigung Portugals, für den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988 bestimmte Rohzuckermengen mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einzuführen

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/568/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, nachstehend »Akte" genannt, insbesondere auf Artikel 303 dritter Absatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 303 dritter Absatz der Akte kann Portugal aufgrund der Entscheidung 87/429/EWG der Kommission (3) zwischen dem 1. Juli 1987 und dem 30. Juni 1988 bestimmte Mengen Rohzucker mit verminderter Abschöpfung aus Drittländern einführen. Diese Ermächtigung betrifft eine Menge, die 71 000 Tonnen Weißzucker entspricht. Bei einer Überprüfung der vorläufigen Bilanz, die dieser Entscheidung zugrunde lag, hat sich gezeigt, daß die mit dieser Entscheidung festgelegte Menge wegen Änderungen, die sich bei den zur Versorgung Portugals mit Rohzucker aus der Gemeinschaft verfügbaren Mengen ergeben haben, auf 122 000 Tonnen zu erhöhen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 87/429/EWG der Kommission wird die Mengenangabe »71 000 Tonnen Weißzucker" durch die Mengenangabe »122 000 Tonnen Weißzucker" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 15. 8. 1987, S. 50.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 1987

zur Festsetzung der für die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/542/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 10,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 10 über die Umstrukturierung der spanischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die spanische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs auf den Gemeinsamen Markt im Jahr 1987 mengenmässigen Beschränkungen.

Über die Höhe dieser Lieferungen ist bis zum Beitrittsdatum zwischen der Kommission und der spanischen Regierung keine Einigung erzielt worden.

Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 6 Buchstabe a) erster Absatz des Protokolls Nr. 10 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.

Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) erster Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der spanischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.

Im Jahr 1987 wird es verglichen mit 1986 voraussichtlich nicht zu nennenswerten Veränderungen auf dem Gemeinsamen Stahlmarkt kommen. Vor allem werden wesentliche Elemente des internen Antikrisensystems beibehalten.

Deshalb sollen die spanischen Lieferungen auf den übrigen Gemeinsamen Markt, ausgenommen Portugal, im Jahr 1987 nicht wesentlich über das zwischen der Kommission und Spanien für 1986 vereinbarte Niveau hinausgehen.

Gleichwohl sollte am Grundsatz der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und der übrigen Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, festgehalten werden. Basis hierfür sind die Lieferungen der als Referenzjahre im Rahmen der Beziehungen im Eisen- und Stahlsektor zwischen der Gemeinschaft und Spanien vor dessen Beitritt zugrunde gelegten Jahre.

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft, Portugal ausgenommen, betrugen 1986 höchstens 850 000 Tonnen.

Gemäß Ziffer 6 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 10 kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende der Übergangsregelung angehoben werden.

Spanien hat sich bemüht, einen Plan zur Umstrukturierung seiner Stahlindustrie durchzuführen, mit dem die höchstzulässige Produktion auf jährlich 18 Millionen Tonnen verringert werden soll -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen spanischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals im Jahre 1987 dürfen 935 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident