VERORDNUNG (EWG) Nr. 1343/93 DES RATES vom 27. Mai 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 über die Einführun tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 (3) erließ der Tat tarifliche Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens, um der Herstellung der deutschen Einheit Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen galten bis 31. Dezember 1992.

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 4. November 1992 beantragte Deutschland die Verlängerung der Geltungsdauer der in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1994.

Die schwierige wirtschaftliche Lage in den Gebieten der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik und in den Ländern, die deren Handelspartner waren, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, machen es notwendig, dem Fortbestand der kleinen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Fortbestand dieser Unternehmen kann durch die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme gefördert werden.

Die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber den genannten Ländern liegt teilweise noch nicht fest. Bis zur vollständigen Ausgestaltung dieser Politik und um den zwischen den betreffenden Ländern und den Gebieten der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Warenverkehr nicht zu stören, erscheint es zweckmässig, die Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen, mit Ausnahme der Maßnahmen betreffend bestimmte sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse, um ein Jahr zu verlängern. Dabei ist jedoch der politischen Entwicklung in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, der ehemaligen Tschechoslowakei und des ehemaligen Jugoslawien sowie der sich daraus ergebenden Staatennachfolge Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 wird wie folgt geändert:

- in Unterabsatz 1 wird das Datum des "31. Dezember 1992" durch den "31. Dezember 1993" ersetzt; die Bezeichnung "der Tschechoslowakei" wird durch "der Tschechischen Republik, der Slowakei" ersetzt; die Bezeichnung "der UdSSR" wird durch folgende Worte ersetzt: "Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Belarus, Moldau, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirghistan";

- Unterabsatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Sie gelten ferner nicht für Erzeugnisse der Kapitel 7, 8 und 20 des Gemeinsamen Zolltarifs."

Artikel 2

Für Waren mit Ursprung im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur insoweit, als sie aus den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und aus dem Gebiet der vormaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stammen.

Artikel 3

Bis zum 1. Oktober 1993 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren des Systems und über die im Rahmen des Systems eingeführten Warenmengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. LUND

(1) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1993, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.

(3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 1.