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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 18 . JUNI 1981 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 81/604/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 BUCHSTABE B ) ,

- GESTÜTZT AUF DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ,

- AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ,

- AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG , DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTES ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-662/80 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-136/81 ) ,

- IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES ( DOK . 1-160/81 ) ,

1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN , IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1979 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :

- EINNAHMEN , FÜR DEN BETRAG VON 465 007 520,85 ERE ,

- AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) , FÜR DEN BETRAG VON 420 277 760,36 ERE ;

2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN , IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

GESCHEHEN ZU STRASSBURG AM 18 . JUNI 1981 .

DER GENERALSEKRETÄR

H.-J . OPITZ

DER PRÄSIDENT

SIMONE VEIL
****

( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 93 VOM 10 . 4 . 1980 , S . 22 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRTZLICHE AUSBILDUNG

( 81/1003/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/376/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU JETTE MERSING ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 ERNANNT .

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 19 . NOVEMBER 1981 HERRN POUL TOFTEGAARD ALS NACHFOLGER DES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES , FRAU JETTE MERSING , BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR POUL TOFTEGAARD WIRD ALS NACHFOLGER VON FRAU JETTE MERSING FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 25 . MÄRZ 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 353 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 115 VOM 27 . 4 . 1981 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER MIT ENTSCHEIDUNG 81/248/EWG DER KOMMISSION FESTGELEGTEN UND IN ITALIEN GEGENÜBER DER UDSSR FÜR PLATTEN AUS HOLZFASERN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG

( 81/981/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 81/248/EWG ( 2 ) WURDE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 DIE LISTE DER WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN FESTGELEGT , FÜR DIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3286/80 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE NACH MASSGABE DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE ÄNDERUNG DER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER DER UDSSR FÜR PLATTEN AUS HOLZFASERN ( GZT 44.11 ) ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG FÜR ANGEBRACHT HÄLT .

DIE IN AUSSICHT GENOMMENE MASSNAHME IST DURCH DIE ERHEBLICHE ZUNAHME DER EINFUHR IM JAHR 1980 GEGENÜBER DEM JAHR 1979 - EINE TENDENZ , DIE AUCH 1981 NOCH BESTEHT - , DURCH DIE VON DEN LIEFERLÄNDERN HÄUFIG ANGEWANDTEN UNGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISE UND DURCH DIE SCHWIERIGE WIRTSCHAFTSLAGE , IN DER SICH DER BETREFFENDE SEKTOR IN ITALIEN BEFINDET , GERECHTFERTIGT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VON PLATTEN AUS FASERN VON HOLZ ODER VON ANDEREN PFLANZLICHEN STOFFEN , AUCH MIT NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN HARZEN ODER ANDEREN ORGANISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT ( GZT 44.11 ), MIT URSPRUNG IN DER UDSSR , GELTEN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN .

( 2 ) IM ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG 81/248/EWG DER KOMMISSION IST IN DER SPALTE " ITALIEN " EIN KREUZ ( + ) MIT DEM ZUSATZ " ( 7 ) " BEI DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 44.11-10 , 20 , 30 UND 90 EINZUSETZEN .

DIE FUSSNOTE ( 7 ) LAUTET : " ( 7 ) UDSSR " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE REPUBLIK ITALIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG. DER KOMMISSION vom 9. November 1981 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (81/935/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 11. September 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Änderung der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Änderung der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 11. September 1981 mitgeteilten Änderung der Verordnung über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 41.
****

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 203 VOM 23 . 7 . 1981 , S . 52 .

( 3 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 32 .

( 4 ) ABL . NR . L 68 VOM 14 . 3 . 1980 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . OKTOBER 1981

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/653/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER FRANZÖSICHEN REPUBLIK , SAATGUT EINIGER GETREIDEARTEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN ANZUERKENNEN

( NUR DER DÄNISCHE UND DER FRANZÖSISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/897/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/561/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ),

AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GRUNDSÄTZLICH SIND ALLE BESTÄNDE VON GETREIDESAATGUT FÜR DEN GEWERBSMÄSSIGEN VERKEHR AMTLICHEN FELDBESICHTIGUNGEN UNTERWORFEN .

DIE VORGENANNTE RICHTLINIE 66/402/EWG SIEHT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VOR , DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT DER KATEGORIEN " ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER ERSTEN VERMEHRUNG " UND " ZERTIFIZIERTES SAATGUT DER ZWEITEN VERMEHRUNG " UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN .

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 76/653/EWG DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/302/EWG ( 4 ), WURDE DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ERMÄCHTIGT , SAATGUT EINIGER GETREIDEARTEN UNTER BESONDEREN BEDINGUNGEN ANZUERKENNEN .

NACH DER RICHTLINIE 81/561/EWG DES RATES IST EIN ZUSÄTZLICHER ZEITRAUM EINZURÄUMEN , DAMIT DIE ERFORDERLICHEN ERFAHRUNGEN IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINERE UND ENDGÜLTIGE LÖSUNG GESAMMELT WERDEN KÖNNEN .

ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN WEITERHIN ERFÜLLEN KÖNNEN .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEM ANTRAG DIESER BEIDEN LÄNDER ZU ENTSPRECHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/653/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "CME-Square Wave Electromagnetic Flowmeter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 S and model EP 1102 R" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/877/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "CME-Square Wave Electromagnetic Flowmeter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 S and model EP 1102 R", das zur Messung des Blutdurchflusses in Nieren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Blutdurchflußmesser handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besondere geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "CME-Square Wave Electromagnetic Flowmeter, model 501, with blood flow probes, model EP 1101, 5 S, model EP 1102 S and model EP 1102 R", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 7. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Entscheidung 77/795/EWG zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (81/856/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Anhang I der Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (2) angepasst werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 77/795/EWG wird die im Anhang der vorliegenden Entscheidung enthaltene Liste zwischen der Liste für Dänemark und der Liste für Frankreich eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29.

ANHANG GRIECHENLAND

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "WATERS-Preparative Liquid Chromatograph, System 500" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/847/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs berfreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "WATERS-Preparative Liquid Chromatograph, System 500", das zu Forschungszwecken bei der Darstellung und Untersuchung organischer Moleküle auf dem Naturstoffgebiet und insbesondere zu präparativen Trennung komplexer Substanzgemische verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Flüssigkeitschromatographen handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei der Zubereitung der Lösungsmittelmengen sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "Chromatospac" der Firma "Jobin Yvon, 16-18, rü du Canal, 91160 Longjumeau, France" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "WATERS-Preparative Liquid Chromatograph, System 500", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 1. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
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( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29.8.1980, S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 220 VOM 6.8.1981, S . 34 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE

( 81/860/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT UND SENEGAL SIND IN DIE VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ABKOMMENS EINGETRETEN, UM DIE IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN .

DURCH DEN BESCHLUSS 81/600/EWG ( 2 ) IST DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN GENEHMIGT WORDEN .

DAS GENANNTE PROTOKOLL IST IN ERWARTUNG DER ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN FÜR EINE ZWISCHENZEITLICHE DAUER VON DREI MONATEN BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 VERLÄNGERT WORDEN .

DIE BERATUNGEN SIND NICHT VOR DEM 15 . SEPTEMBER 1981 ABGESCHLOSSEN WORDEN . DIE BEIDEN PARTEIEN SIND DESHALB ÜBEREINGEKOMMEN, DAS GENANNTE PROTOKOLL UM EINE ZUSÄTZLICHE ZWISCHENZEITLICHE DAUER VON ZWEI MONATEN ZU VERLÄNGERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . SEPTEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH VIEH UND FLEISCH DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/773/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 20 . FEBRUAR 1981 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH UND FLEISCH DES LANDES BAYERN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG UND ENTWICKLUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE ZERLEGUNG UND VERPACKUNG , DIE KÜHLUNG SOWIE DEN VERSAND VON FLEISCH MIT DEM ZIEL , DAS ANGEBOT BESSER AN DIE NACHFRAGE UND DIE VERÄNDERTEN STRUKTUREN DES MARKTES ANZUPASSEN , ZU EINER OPTIMALEN KOSTENGESTALTUNG DER VERARBEITUNG ZU GELANGEN UND AUF DIESE WEISE DEN ERZEUGERN EIN GESICHERTES EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 20 . FEBRUAR 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH VIEH UND FLEISCH DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . SEPTEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION