Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission

vom 12. Oktober 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/50/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), enthält Regeln für die Prüfung von 90 Wirkstoffen, die zwei Jahre nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel waren und deren Neubewertung als vorrangig angesehen wurde. Diese wird von der Kommission im Rahmen eines koordinierten, gemeinschaftlichen Programms durchgeführt, das mit der genannten Verordnung festgelegt wurde und in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten spezielle Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Bewertung ausführen, die die Grundlage für die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene bilden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(5) wurden die Bestimmungen für die Durchführung der zweiten und dritten Stufe des Arbeitsprogramms festgelegt.

(3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass über die mögliche Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie nur entschieden werden kann, wenn ein Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 für eine begrenzte Reihe von Anwendungen und für eine oder mehrere Zubereitungen erfuellt werden. Daher müssen für jeden Punkt der Anhänge II und III der Richtlinie vollständige Angaben für die vorgeschlagenen Anwendungen übermittelt werden.

(4) Bisher sind für die meisten der geprüften Wirkstoffe unzureichende Angaben übermittelt worden. Um es der Kommission zu ermöglichen, das Arbeitsprogramm für diese 90 Wirkstoffe so schnell wie möglich abzuschließen, sollte daher eine Frist festgesetzt werden, innerhalb der die Antragsteller ihre Unterlagen in Bezug auf die zwischen Juli 1993 und Oktober 1996 festgelegten Datenanforderungen vervollständigen müssen.

(5) Um die Bewertung und Entscheidungsfindung zu beschleunigen, sollten die Entscheidungen über eine mögliche Aufnahme in Anhang I auf der Grundlage der eingereichten Daten getroffen und kein weiterer Aufschub vorgesehen werden. Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher die Vorlage neuer Studien nur zugelassen werden, wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordert, weitere für die Klärung der Unterlagen notwendige Daten vorzulegen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:

"Der Antragsteller muss nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorgelegten Angaben die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfuellt werden können."

2. In Artikel 7 Absatz 4 wird an den ersten Gedankenstrich folgender Satz angefügt:

"Diese Frist läuft bis zum 25. Mai 2002, es sei denn, die Kommission legt für einen bestimmten Wirkstoff eine frühere Frist fest. Ausnahmen gelten für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat und von der Kommission während der Prüfung der Unterlagen für notwendig befunden wurden und die vor Ablauf der Frist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können. Dabei muss anhand der vorgelegten Angaben nachgewiesen werden, dass solche Studien in Auftrag gegeben wurden und die Ergebnisse spätestens am 25. Mai 2003 vorgelegt werden. Können der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission solche Studien bis zum 25. Mai 2001 nicht bestimmen, so kann in Ausnahmefällen eine alternative Frist für deren Fertigstellung unter der Voraussetzung festgesetzt werden, dass der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nachweist, dass solche Studien innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung zu ihrer Durchführung in Auftrag gegeben wurden, und er bis zum 25. Mai 2002 ein Protokoll und einen Zwischenbericht zu den Studien vorlegt."

3. An Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:"Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nicht zulässig. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordern, weitere Daten vorzulegen, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend mit, für welche Wirkstoffe die Ergebnisse oder Angaben gemäß dem ersten Gedankenstrich nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorliegen. Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie unter Angabe der Gründe, diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten ziehen bis zum 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten."

4. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"er teilt der Kommission so bald wie möglich und spätestens sechs Monate nach Erhalt aller erforderlichen Angaben seine Bewertung der Unterlagen als Nachtrag zu dem Bewertungsbericht mit, der der Kommission bereits übermittelt wurde. Der Bericht wird in dem von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz empfohlenen Format vorgelegt und enthält die Empfehlung,

- entweder den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind,

- oder den Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben sind."

5. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Nachdem die Kommission die Zusammenfassung und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese dem Ausschuss zur Prüfung zu.

Bevor die Kommission dem Ausschuss die Unterlagen und den Bericht zuleitet, übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Information und organisiert gegebenenfalls die Anhörung von Sachverständigen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten. Die Kommission kann einige oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff anhören. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat stellt während dieser Anhörungen die notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nicht zulässig. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller nach Beratung mit der Kommission auffordern, weitere Daten vorzulegen, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.

Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG legt die Kommission dem Ausschuss nach der Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 3 entweder

a) den Entwurf einer Richtlinie über die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I, gegebenenfalls mit den Bedingungen, einschließlich der Frist für diese Aufnahme, oder

b) den Entwurf einer Entscheidung vor, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen, die den betreffenden Wirkstoff enthalten und durch die der Wirkstoff unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird."

6. Artikel 8 Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.

(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

(4) ABl. L 244 vom 16.9.1999, S. 41.

(5) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.