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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan IV - Gerichtshof

(2003/411/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0244/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
B.

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 6. November 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem: — die Erklärung der Agentur akzeptierte, die darauf hinwies, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, die späte Billigung des Unfallverhütungsplans für KMU war, mit dessen Umsetzung die Agentur betraut worden war, — die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur im externen Evaluierungsbericht zur Kenntnis nahm und die Auffassung vertrat, dass die positive Haltung der Agentur zur Umwandlung des oben erwähnten KMU-Plans in ein mehrjähriges Programm berücksichtigt werden sollte, — die Agentur aufforderte, die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die Tätigkeit der nationalen „focal points“ zu verbessern, und mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Stiftung in Dublin zur Kenntnis nahm,
12.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um a) Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; b) eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; c) die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
8.

erinnert den EWSA daran, dass er im Rahmen des letztjährigen Entlastungsverfahrens versichert hat, dass „bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind“ (6); wirft dem EWSA vor, dass der Rechnungshof Beweise dafür gefunden hat, dass in drei Fällen Mitgliedern doppelt so hohe Dienstreisevergütungen ausgezahlt wurden wie in der eigenen Regelung des Ausschusses vorgesehen ist; stellt fest, dass der EWSA inzwischen die Regelung für Dienstreisevergütungen präzisiert hat; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, seine Feststellungen in seinem Prüfungsbericht 2004 weiterzubehandeln;
—

einen Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
218.

stellt fest, dass die Vereinten Nationen die zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen geschlossene Finanzierungsvereinbarung für die Europäische Agentur für Wiederaufbau offenbar nicht ordnungsgemäß angewandt haben, so dass der Rechnungshof häufig nicht in der Lage war, die Zahlungen und die ihnen zugrunde liegenden Dokumente im Zusammenhang mit den von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten oder überwachten Verträgen einer ausreichenden Finanzkontrolle zu unterziehen; nimmt Kenntnis von der Erklärung des stellvertretenden besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dem Rechnungshof auf Antrag einen umfassenden Zugang zu allen Akten zu gestatten; fordert die Kommission allerdings nachdrücklich auf, die Finanzierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen zu überprüfen; ist der Auffassung, dass ein mögliches Auslaufen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Entwicklungen anhängig gemacht werden sollte, wobei der Mehrwert, den die Agentur in Bezug auf Sachverstand und Know-how im Laufe der Jahre entwickelt hat, voll und ganz genutzt werden sollte, und fordert die Kommission auf, nach einer angemessenen abschließenden Bewertung einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem geprüft wird, ob und, wenn ja, auf welche Weise das Mandat der Agentur für Wiederaufbau dahingehend geändert werden kann, dass der vorhandene Sachverstand und das vorhandene Know-how genutzt werden könnten, um Wiederaufbauhilfe zu leisten, wo immer diese benötigt wird, z. B. im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Indien und den vom Tsunami betroffenen Ländern, und zwar in einer zweiten Phase nach Befriedigung des unmittelbaren humanitären Bedarfs durch ECHO;
4.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Ziffer 9.13 seines Jahresberichts, wonach der Interne Prüfer des EuGH die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ ausübt, das die Ex-ante- berprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten vornimmt; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanztransaktionen mit den Aufgaben eines unabhängigen Internen Prüfers nicht vereinbar ist; missbilligt, dass der Interne Prüfer seit seiner Ernennung im Jahr 2003 keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben abgeschlossen hat; regt an, dass der EuGH für den baldigen Abschluss der noch offenen Aufgaben des Arbeitsprogramms externe Unterstützung in Anspruch nimmt;
6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;
5.

begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe);
6.

entnimmt dem Tätigkeitsbericht des EWSA, dass dessen Kanzlei die betroffenen Finanzakteure und die Quästorengruppe aufgefordert hat, die Einführung eines klareren Verfahrens für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Tagegelder in Erwägung zu ziehen, vor allem in Fällen, die in der Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen sind;
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Betriebseinnahmen Inrechnungstellung im Haushaltsjahr 30 408 23 423 Verschiedene Einnahmen 372 150 Insgesamt (a) 30 780 23 573 Betriebsausgaben Laufende Ausgaben 13 200 11 929 Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben 3 547 2 734 Operative Ausgaben 7 397 5 919 Rückstellungen 1 849 1 410 Insgesamt (b) 25 993 21 992 Betriebsergebnis (c = a – b) 4 787 1 581 Finanzielle Erträge Bankzinsen 428 387 Wechselkursgewinne 1 1 Insgesamt (d) 429 388 Finanzkosten Bankkosten 4 7 Insgesamt (e) 4 7 Finanzergebnis (f = d – e) 425 381 Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) 5 212 1 962 Außergewöhnliche Erträge (h) 0 2 230 Außergewöhnliche Kosten (i) 0 0 Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i) 0 2 230 Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j) 5 212 4 192 Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen 72 613 68 412 Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge 22 847 20 529 Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden 6 110 4 026 Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen 0 0 Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten 3 423 1 973 Verschiedene Einnahmen 1 643 1 473 Insgesamt (a) 106 636 96 413 Ausgaben Personalausgaben 40 057 34 333 Sachausgaben 17 022 11 224 Operative Ausgaben 41 999 38 573 Zuweisung für Abschreibungen 5 333 3 650 Sonstige Ausgaben 104 280 Total (b) 104 515 88 060 Betriebsergebnis (c = a – b) 2 121 8 353 Finanzergebnis (e) 2 257 1 160 Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e) 4 378 9 513 Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst
17.

stellt fest, dass die Anstellungsbehörde in den drei anderen Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens treffen wird, sobald ihr die notwendigen Informationen darüber zugegangen sind, wie die belgischen Behörden diese Fälle weiterzubehandeln gedenken; stellt ferner fest, dass die Anstellungsbehörde in einem weiteren Fall, in dem OLAF die Akten nicht an die belgischen Behörden weitergeleitet hat, im Einklang mit den Empfehlungen der Verwaltungsuntersuchung entschieden hat, den betreffenden Beamten zu verwarnen; bekräftigt seine Forderung nach einer strengen Verfolgung aller Fälle, in denen betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;
8.

vermerkt mit Befriedigung, dass der Verwaltungsausschuss des EuGH am 12. Dezember 2007 die Charta änderte, in der die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Internen Prüfers beschrieben sind, so dass das jährliche Arbeitsprogramm des Referats Interne Prüfung auf der Grundlage einer Bewertung der tatsächlichen Risiken, denen sich die Organisation ausgesetzt sieht, verabschiedet wird;
4.

gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass über 40 % der Mittelbindungen auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen wurden; — festgestellt hat, dass der Etat der Agentur infolge der Erweiterung deutlich zugenommen hat; — die Agentur aufgefordert hat, in ihrem Jahresabschluss die Mittel auszuweisen, die ihr von anderen Agenturen und Einrichtungen zur Finanzierung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes für den Ausbau ihrer Informationssysteme im Bereich des Finanzmanagements zur Verfügung gestellt wurden; — gefordert hat, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Maßnahmen begrüßt hat, die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffen wurden und die in mehreren Bereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben; — festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner Prüfung in Bezug auf die von der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur bei Vornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschluss der Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeter Ausgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass — die Agentur sich bemühen sollte, Synergieeffekte zu erzielen und Überschneidungen mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen, insbesondere dem Europarat, zu vermeiden, — das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Agentur eine Untersuchung eingeleitet hat; OLAF, die Agentur und die Kommission wurden entsprechend aufgefordert, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Ergebnisse der Untersuchung und etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten, — der Rechnungshof angemerkt hat, dass bei einem Vergabeverfahren die veröffentlichte Bewertungsmethode indirekt zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums führte, was möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend gewirkt hat und nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung stand,
185.

stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und später im Laufe des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2008 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 516 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 703 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon — 969 425 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 892 308 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen, — 13 600 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 10 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrssicherheit entfielen, — 39 080 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 37 958 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf das Programm Marco Polo entfielen, — 96 160 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 98 000 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf die Verkehrsagenturen und die Galileo-Aufsichtsbehörde entfielen, — 468 472 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 345 402 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Verkehr, einschließlich eines der nachhaltigen Mobilität in der Stadt gewidmeten prioritären Bereichs, im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung entfielen, — 5 350 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen auf die Gefahrenabwehr im Verkehr entfielen, einschließlich der prioritären Maßnahme zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Grenzübergängen im Nordosten der Europäischen Union, — 2 500 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 1 500 000 EUR an Zahlungsermächtigungen auf den Fremdenverkehr entfielen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung — festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal eingerichtet wurde; — es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammenarbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant sei,
E.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der GNSS-Aufsichtsbehörde am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — darauf hinwies, dass die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel (210 000 000 EUR) deutlich geringer waren als veranschlagt, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war, — besorgt darüber war, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung festgestellt hatte: geringe Ausschöpfung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Verpflichtungen zu 63 % und Zahlungen zu 51 %); keine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt; weder begründete noch dokumentierte Mittelübertragungen; wiederholte zu späte Erfassung von Einziehungsanordnungen in der Haushaltsbuchführung; nicht kohärente Darstellung des Haushaltsvollzugs; — die Beanstandung des Rechnungshofs in Bezug auf die Vermögenswerte des Projekts Galileo zur Kenntnis nahm, der zufolge es der Behörde nicht möglich war, in ihrem Jahresabschluss ausreichende Angaben zu machen, da Ende 2007 noch keine Auflistung der von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehaltenen Aktiva erstellt worden war;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur ermutigt hat, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen, — die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird, — zur Kenntnis genommen hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Agentur eingeleitete Untersuchung 2009 ohne weitere Maßnahme eingestellt hat,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass die Agentur es versäumt hat, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzubereiten, und dass ihr Arbeitsprogramm in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen stand, — festgestellt hat, dass der Rechnungshof wie in den Jahren 2006 und 2007 erneut der Auffassung war, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, — es für besorgniserregend gehalten hat, dass der Rechnungshof 2008 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007),
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — betont hat, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte, — zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahresabschluss 2008 der Beobachtungsstelle Zinserträge in Höhe von 107 591,31 EUR ausgewiesen waren, — es begrüßt hat, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet hat mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen, und zur Kenntnis genommen hat, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das dritte Quartal des Jahres 2009 geplant sei,
8.

nimmt die vom Referat Interne Prüfung durchgeführten Prüfungen sowie insbesondere dessen Jahresbericht und die Weiterverfolgung seiner Überprüfungen in Bezug auf das Management- und Kontrollsystem für die Bereiche Dienstreisen und Abrechnung zur Kenntnis, bezüglich derer die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass alle in den Überprüfungen vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Prüfung der Bearbeitung der Zahlungsanträge mehrere Probleme ermittelt wurden, mit denen sich das Management befassen sollte, und ersucht den Bürgerbeauftragten, dies in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht weiterzuverfolgen;