VERORDNUNG (EWG) Nr. 2594/93 DER KOMMISSION vom 22. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Flächenstillegung nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/93 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1379/93 (5), muß angepasst und ergänzt werden, um der Einführung der ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 festgelegten rotationsunabhängigen Flächenstillegung Rechnung zu tragen. Da in einigen Regionen der Gemeinschaft die Landwirte bereits im Monat September mit der Vorbereitung auf das genannte Wirtschaftsjahr begonnen haben, ist es erforderlich, daß die vorliegende Verordnung bereits mit Wirkung vom 1. September 1993 in Kraft tritt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillgelegt sein müssen, verlängert werden muß, um eine spätere Nutzung für bestimmte weniger bedeutende Agrarproduktionen zu vermeiden, deren Markt sehr empfindlich auf jegliche zusätzliche Erzeugung reagiert. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, daß die stillgelegten Flächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder genutzt werden dürfen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen, und um auf der rotationsunabhängigen Brache umweltpflegende Maßnahmen durchführen zu können, ist die Mindeststillegungszeit auf fünf Jahre festzusetzen.

Ferner sind die Anpassungen und Strafmaßnahmen vorzusehen, die im Fall einer vorzeitigen Beendigung der rotationsunabhängigen Flächenstillegung anwendbar sind.

Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, für Fette und für Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92."

2. In Artikel 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Die bereits im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (*) und (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegten Flächen werden dabei jedoch unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 den tatsächlich bebauten Flächen gleichgestellt.

(*) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1."

3. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

"Diese Vorschriften können auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fall müssen die Vorschriften vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugung bestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlich genutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf."

4. In Artikel 3 Absatz 4 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums ausser Produktion genommen werden. Die Mitgliedstaaten legen jedoch zum einen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr vornehmen dürfen, und zum anderen die Bedingungen, unter denen es erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicherweise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zu nutzen."

5. Dem Artikel 3 Absatz 5 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Eine bereits stillgelegte Parzelle darf jedoch erneut genutzt werden, wenn der Erzeuger über keine Fläche mehr verfügt, die ihm die Einhaltung des genannten Zeitraums ermöglichen würde."

6. Der nachstehende Artikel 3a wird in Titel I eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Im Fall einer rotationsunabhängigen Stillegung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates (*) müssen dieselben Parzellen während eines Mindestzeitraums von 60 aufeinanderfolgenden Monaten ohne Unterbrechung stillgelegt bleiben.

(2) Eine im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (**) und (EWG) Nr. 2080/92 (***) des Rates stillgelegte Fläche darf nicht im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Stillegung verbucht werden.

(3) Der Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 1 entscheidet,

- muß die Fläche, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr oder dem verbleibenden Zeitraum des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen ist, anpassen, um entweder der Änderung der von der Rotation unabhängigen Stillegungsquote oder der etwaigen Änderung der Fläche Rechnung zu tragen, für die er die Ausgleichszahlung beantragt;

- kann seine Entscheidung ändern, ohne daß die Strafmaßnahme gemäß Absatz 4 angewendet wird,

a) bei Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 genannten Stillegungsquote gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung;

b) wenn er beschließt, auf die betreffenden Flächen eine der Regelungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 oder (EWG) Nr. 2080/92 anzuwenden;

c) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die - wie etwa im Fall einer Flurbereinigung - unabhängig vom Willen des Erzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben;

d) übergangsweise bei der im Hinblick auf die Ernte 1995 erfolgten Stillegung.

(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (****) muß ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag }Flächen' vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich eine Änderung seiner früheren Entscheidung beantragt, 5 % der für die Flächenstillegung im Vorjahr erhaltenen Ausgleichszahlung zurückzahlen, multipliziert mit der Anzahl Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nicht nachkommt.

(*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 1.

(**) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(***) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.

(****) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993, S. 17.