BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juli 1991

über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(91/482/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend "Internes Abkommen" genannt,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland.

Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Völkergemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen. Diese Bemühungen finden im übrigen insbesondere in dem Vierten AKP-EWG-Abkommen ihren konkreten Ausdruck, das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet wurde und nachstehend "Abkommen" genannt wird; angesichts der zahlreichen Entsprechungen zwischen den ÜLG und zahlreichen AKP-Staaten ist es - unter Beachtung der Unterschiede ihres jeweiligen Status - angebracht, für die ÜLG die gleiche Laufzeit der Bestimmungen festzulegen wie für die AKP-Staaten.

Die Gemeinschaft hat ihren Markt seit langem für Ursprungserzeugnisse der ÜLG, wie auch der AKP-Staaten, geöffnet. Angesichts der besonderen Beziehungen zwischen den ÜLG, die sich auf die Bestimmungen des Vertrages und insbesondere des vierten Teils gründen, müssen dessen Bestimmungen dadurch verbessert werden, daß für die ÜLG eine grössere Flexibilität hinsichtlich der Ursprungsregeln für Ursprungswaren der ÜLG gewährt wird, und zwar durch neue Bestimmungen über bestimmte Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse der ÜLG sind.

Die Entwicklungserfordernisse der ÜLG und die notwendige Förderung ihrer industriellen Entwicklung rechtfertigen es dagegen, daß sie weiterhin die Möglichkeit haben, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen wie auch abweichende Regelungen zugunsten der Bevölkerung oder der einheimischen Wirtschaftszweige einzuführen, durch die der lokale Arbeitsmarkt gefördert oder gestützt wird.

Für Rum, Arrak und Taffia sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden.

Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die im Anhang zum Beschluß 86/47/EWG des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 90/699/EWG (2), enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus den Ländern und Gebieten nach Portugal und Spanien.

Der Einsatz der Gemeinschaft für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme der ÜLG und der AKP-Staaten bestimmt die Gemeinschaft dazu, die Beziehungen zwischen ÜLG- und AKP-Staaten in den verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich des Handelsverkehrs, zu intensivieren.

Einige ÜLG liegen in den gleichen geographischen Zonen wie die überseeischen Departements (ÜD) und AKP-Staaten. Die Entwicklung der verschiedenen Gebiete, Länder und Staaten einer gleichen geographischen Zone mit ähnlichen Zwängen und Charakteristiken sollte insbesondere im Rahmen gemeinsamer Regionalvorhaben unabhängig von ihrem Status im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht gefördert werden, was Kosteneinsparungen ermöglicht und die regionale Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Partnern verbessert. Die Gemeinschaft hat für diese verbesserte Zusammenarbeit schon Mittel, vor allem Finanzmittel, bereitgestellt: Für die ÜD durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (3), nachstehend "Bank" genannt, die anschließenden Texte und den Beschluß 89/687/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM) (4) und für die AKP-Staaten das Abkommen und das Interne Abkommen.

Überdies sehen sich diese benachbarten Länder, Gebiete und Staaten trotz ihres unterschiedlichen Status traditionell mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Eine auf die örtlichen Gegebenheiten abgestellte regionale Zusammenarbeit erfordert einen direkteren Dialog zwischen den betreffenden Parteien. Regionale Konsultationsverfahren zwischen ÜD, ÜLG und AKP-Staaten in enger Verbindung mit den für die ÜD und ÜLG jeweils zuständigen Mitgliedstaaten müssen daher gefördert werden.

Während der Verhandlungen über das Abkommen hat die Gemeinschaft eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Bereiche oder Instrumente der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten verbessert. Für die ÜLG sollten sie in gleicher Weise verbessert werden.

Zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieses Beschlusses wie auch zur Gewährleistung der möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angezeigt, sie auf die zur Französischen Republik gehörenden Gebiete einerseits, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete andererseits und schließlich die zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen aufzuteilen und die Verfahren für die Programmierung und Abwicklung der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung so weit wie möglich zu beschleunigen.

Die aktive Mitarbeit der lokalen Behörden der einzelnen Regionen der Gemeinschaft wie auch von Drittländern bei der Durchführung gemeinsamer Politiken oder in den Beziehungen mit der Gemeinschaft wird allgemein als wichtig anerkannt. Die Assoziation der ÜLG mit der Gemeinschaft sieht diese Mitarbeit nur im Falle der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung in bestimmten ÜLG oder allgemeiner in bestimmten anderen ÜLG vor. Diese Mitarbeit der von der betreffenden Bevölkerung gewählten Vertreter muß unter Achtung der jeweiligen Verfassungen der Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, verstärkt werden. Mit dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG wird diesem zweifachen Anliegen entsprochen.

Die verschiedenen Regelungen für die Vollendung des Binnenmarktes sind auf die ÜLG nicht anwendbar; es dürfte jedoch zweckmässig sein, die Modalitäten für ihre uneingeschränkte oder teilweise Ausweitung auf die ÜLG vor allem im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen.

Nach Artikel 362 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Daher ist die Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Nach Artikel 1 des Internen Abkommens werden im Falle des Beitritts eines unabhängig gewordenen ÜLG zum Abkommen durch Beschluß des Rates die Beträge der Finanzhilfe aus den für die ÜLG vorgesehenen Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds gekürzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge entsprechend erhöht -

BESCHLIESST:

ERSTER TEIL

GRUNDLAGEN DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT

Kapitel 1

Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 1

Dieser Beschluß soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der in Anhang I aufgeführten ÜLG fördern und beschleunigen.

Artikel 2

Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der ÜLG um eine umfassende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der ÜLG und das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unter Achtung ihrer Würde zu fördern.

Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen.

Artikel 3

Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird.

Zugleich werden auch die Bedeutung und die Möglichkeiten von Initiativen von Einzelpersonen oder Gruppen anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen in der Praxis zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Gemeinschaft und die ÜLG messen den Bemühungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem Rahmen unterstützt die Gemeinschaft wirksam die Bemühungen der ÜLG, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird.

Artikel 5

Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten ÜLG eine besondere Behandlung zuteil werden zu lassen und ihre besonderen Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit schenkt sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten.

Die Zusammenarbeit betrifft vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser Mittel geknüpft ist, damit die ÜLG die strukturellen und sonstigen Hindernisse überwinden können, die ihrer Entwicklung im Wege stehen.

Artikel 6

Die an dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 10 dieses Beschlusses beteiligten Behörden prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit regelmässig die Ergebnisse seiner Durchführung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

Probleme, die eine wirksame Durchsetzung der Ziele dieses Beschlusses unmittelbar behindern könnten, können im Rahmen dieses Verfahrens zur Sprache gebracht werden.

Kapitel 2

Dezentralisierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 7

Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Kräfte in den ÜLG und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der ÜLG beitragen könnten, sind im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der von den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichar tige Stellen in den ÜLG und der Gemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der ÜLG nutzbar zu machen.

Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die einen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung der ÜLG leisten möchten und dazu fähig sind.

Artikel 8

Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von ÜLG im Sinne von Artikel 7 gefördert und unterstützt, sofern sie den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen werden sowohl autonome Aktionen der ÜLG-Akteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unterstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft durchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Akteure der ÜLG und der Gemeinschaft durch zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 9 eine finanzielle und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des Beschlusses gewährt werden.

Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der ÜLG durchzuführen.

Artikel 9

Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die zuständigen Behörden der ÜLG - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungsphase - sich mit dem Grundsatz und den Bedingungen der Unterstützung dieser Form der Zusammenarbeit einverstanden erklären. Die genannte Unterstützung wird in dem Masse geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nützlichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunktbereiche beziehen.

Artikel 10

Um es den zuständigen örtlichen Behörden der ÜLG zu ermöglichen, sich im Rahmen der Verfassung des für sie zuständigen Mitgliedstaats und unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Zentralbehörden stärker an der Durchsetzung der Grundsätze der Assoziation der ÜLG mit der EWG zu beteiligen, wird ein Konsultationsverfahren auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG eingeführt.

Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, deren Einzelheiten in den Artikeln 234, 235 und 236 geregelt sind, wird es ermöglichen, die Ergebnisse der Assoziation zu prüfen und etwaige Probleme in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft zu erörtern.

ZWEITER TEIL

BEREICHE DER ÜLG-EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

UMWELT

Artikel 11

(1) Im Rahmen dieses Beschlusses sind der Schutz und die Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundlegende Ziele, die die betroffenen ÜLG mit Hilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung für die unmittelbare Zukunft zu verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generationen zu sichern.

(2) Die Gemeinschaft erkennt an, daß bestimmte ÜLG aufgrund einer rasch fortschreitenden Verschlech terung ihrer Umwelt, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der Selbstversorgung und der Ernährungssicherheit in Frage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Bemühungen um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sind für viele ÜLG ein dringendes Gebot, das die Planung und die Durchführung kohärenter, die ökologischen Gleichgewichte achtender Formen der Entwicklung erforderlich macht.

Artikel 12

Angesichts des Ausmasses des Phänomens und des Umfangs der einzusetzenden Mittel müßsen sich die Maßnahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene im Rahmen internationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen.

Zu diesem Zweck wird die Gemeinschaft bei ihrem Vorgehen folgendem Vorrang einräumen:

- einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden;

-einem systematischen Ansatz, der die ökologische Vertretbarkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - gewährleistet;

-einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt.

Artikel 13

Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimension mit einschließt.

Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die Projekte und Programme mit einbezogen werden.

Artikel 14

Es werden dieser Problematik angepasste Instrumente der Zusammenarbeit ausgearbeitet und eingesetzt.

Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beurteilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unabhängig von deren Grössenordnung gegebenenfalls nach dem Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 234, 235 und 236 gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei grossangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt werden Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, die zumindest enthalten:

-eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, um etwaige weitreichende negative Auswirkungen zu verhindern und zu vermindern und, soweit möglich, zu beseitigen;

-die notwendigen Angaben, anhand deren sich die voraussichtlich wichtigsten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt herausstellen und beurteilen lassen.

Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu unterstützen, wird der - nach Möglichkeit bewertete - reale Bestand erfasst.

Der Einsatz dieser Instrumente ermöglicht es in dem Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fortschreiten können.

Artikel 15

In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vertritt die Gemeinschaft die Auffassung, daß die unter den zweiten Teil fallenden Bereiche der ÜLG-EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind.

In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft die Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG auf lokaler, einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene wie auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung lokaler, einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und Prioritäten.

Artikel 16

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weist auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt.

Unbeschadet der in den zuständigen internationalen Gremien diesbezueglich schon eingegangenen oder noch einzugehenden spezifischen internationalen Verpflichtungen, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die ÜLG, während die zuständigen Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen.

Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines ÜLG Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in das betreffende Ursprungs-ÜLG auszuführen.

Die Gemeinschaft und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der ÜLG treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.

(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Verbotsmaßnahmen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz zu gewährleisten.

(3) Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.

Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklärung in Anhang VI dieses Beschlusses enthaltenen Definitionen und Schwellen.

Artikel 17

Auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG erteilt die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informationen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen chemischen Erzeugnissen, um ihnen zu helfen, die sachgerechte und sichere Anwendung dieser Erzeugnisse zu planen oder zu fördern.

Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung technische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in allen Stadien - von der Herstellung bis zur Beseitigung dieser Erzeugnisse - zu gewährleisten.

Artikel 18

Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG erkennen an, daß ein nach den im Beschluß vorgesehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedankenaustausch über die grossen ökologischen Risiken von weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) oder von spezifischerer Tragweite und über die sich aus der Anwendung industrieller Technologien ergebenden Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder den zuständigen Behörden eines ÜLG beantragt werden, sofern diese Risiken ein ÜLG konkret betreffen können, und haben zum Ziel, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu ermitteln. Bei den Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedankenaustausch vor den diesbezueglichen Beratungen in den entsprechenden internationalen Gremien geführt werden.

TITEL II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT,

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHE

ENTWICKLUNG

Artikel 19

Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,

- eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die insbesondere auf dem Umweltschutz und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen basiert, beständig und systematisch zu fördern;

-die Bemühungen der ÜLG um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung ihrer eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;

-die Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene durch Belebung des regionalen Handels mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu erhöhen;

-der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Lebensbedingungen decken kann;

-die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung - Frauen in gleicher Weise wie Männer - an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie durch eine stärkere Integration der Erzeuger - Männer und Frauen - in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;

-die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmöglichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbildung), zu verstärken;

-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;

-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologie und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern;

-die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern;

-die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbesondere durch die Förderung geeigneter Technologie für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbeitung von Nahrungsmitteln;

-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;

-die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu gestalten;

-ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;

-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernährungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu entwickeln und zu verstärken;

-im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt, insbesondere durch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme zu schützen.

Artikel 20

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 19 genannten Ziele sind auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu treffen.

(2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Politiken und Strategien und unter Beachtung ihrer Prioritäten.

(3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 21

(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:

-die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;

-die Entwicklung der Bewässerungskulturen, insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;

-die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Produktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel);

-im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, erhöhte Neuanlage und Reaktivierung von Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastruktur;

-eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;

-im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entwicklung der Aquakultur.

(2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:

-die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;

-die Schaffung oder Verbesserung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Spar-und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;

-die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung von Erzeugeranreizen, um die Produktivität und die Einkommen der Landwirte zu erhöhen.

Artikel 22

Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:

- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;

-eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;

-ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;

-das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;

-Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionslager);

-die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agro-industrieller Einheiten.

Artikel 23

Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen

-die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter von gemeinsamem Interesse;

-die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer aktiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Entwicklung;

-die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);

-die Ausbildung der ländlichen Erzeuger - Frauen in gleicher Weise wie Männer - durch angemessene Beratung und Betreuung;

-die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen.

Artikel 24

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei,

-in den ÜLG lokale und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozio-ökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden;

-insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken und Verfahren zu entwickeln;

-die in einem ÜLG, einem AKP-Staat oder Nicht-AKP-Staat erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen ÜLG oder AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;

-die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben;

-die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf regionaler und internationaler Ebene, zu fördern und zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 25

Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf folgendes beziehen:

1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit:

- Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den ÜLG und den AKP-Staaten sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse;

-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten;

2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:

-Bereitstellung von Produktionsmitteln;

-Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme;

-Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme;

-Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung thematischer Aktionen;

-Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und beruflichem Können in den ÜLG und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw.

Artikel 26

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der ÜLG werden im Rahmen der Ernährungsstrategie oder -politik der zuständigen Behörden der ÜLG und der von ihnen festgelegten Entwicklungsziele durchgeführt.

Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Beschlusses im Rahmen der Politik der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt.

(2) In diesem Zusammenhang kann zusammen mit den zuständigen Behörden der ÜLG, die dies wünschen, eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind.

Artikel 27

Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Erstattungen bei der Ausfuhr in alle ÜLG für bestimmte, entsprechend ihrem jeweiligen Nahrungsmittelbedarf ausgewählte Erzeugnisse länger im voraus festgesetzt werden können.

Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses alljährlich angewendet, wobei die Höhe der Erstattung nach den üblichen Methoden der Kommission festgelegt wird.

Artikel 28

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels ist insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten entwickelten ÜLG dabei geholfen wird, sie in vollem Umfang zu nutzen. Auf Antrag der zuständigen Behörden der betreffenden ÜLG wird den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG bei der Verwirklichung ihrer Politik und Strategie für eine bessere Selbstversor gung und Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen.

Artikel 29

Die ÜLG können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 53 des Abkommens aufgeführt sind.

Die technischen eventuellen Kosten der von den ÜLG in Anspruch genommenen Leistungen des Zentrums werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert.

TITEL III

ENTWICKLUNG DER FISCHEREI

Artikel 30

Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG finden auf die Fischerei alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit nach den Modalitäten von Titel III des dritten Teils Anwendung.

Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind

- eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressourcen;

-die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen Nutzung;

-die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der ÜLG und der Hochseeressourcen, an denen die ÜLG und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;

-die Erhöhung des Beitrags der Fischerei - einschließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der handwerklichen Fischerei und der Binnenfischerei - zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und der sozio-ökonomischen Verhältnisse der betreffenden Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist unter anderem, daß die im Anschluß an den Fischfang sowie in der Vermarktungsphase von den Frauen geleistete Arbeit anerkannt und unterstützt wird;

-die Erhöhung des Beitrags der Fischerei zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren.

Artikel 31

Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft umfasst unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender ÜLG-Institutionen, die die Darlehen an die betreffenden Personen weiterleiten;

b)Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden der ÜLG zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG;

c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung;

d)Ausbildungsbedarf der Angehörigen der ÜLG in allen Bereichen des Fischereiwesens, die Entwicklung und Förderung der Forschungskapazitäten der ÜLG sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung und Förderung des Fischereiwesens.

Artikel 32

Bei der Durchführung der Artikel 30 und 31 ist im besonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten entwickelten ÜLG die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf ein Hoechstmaß zu steigern.

Artikel 33

Die Erhaltung und die optimale Nutzung der biologischen Meeresressourcen werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IM GRUNDSTOFFBEREICH

Artikel 34

Bei der Zusammenarbeit mit den ÜLG im Grundstoffbereich wird folgendes berücksichtigt:

- die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahlreicher ÜLG von ihren Grundstoffausfuhren,

-die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechterung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise zurückzuführen ist,

-der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der Volkswirtschaften der ÜLG als auch auf internationaler Ebene zutage treten.

Artikel 35

Hauptziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

-die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der ÜLG und insbesondere die Förderung von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport (VVVT),

-die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von ÜLG-Grundstoffen auf den Weltmärkten durch Reorganisation und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit.

Um diese Ziele möglichst weitgehend zu verwirklichen, ist von allen geeigneten Mitteln Gebrauch zu machen; die gesamten Instrumente und Mittel dieses Beschlusses müssen daher koordiniert eingesetzt werden.

Artikel 36

Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Grundstoffbereich sind auf die Entwicklung der internationalen, regionalen und lokalen Märkte ausgerichtet; sie werden nach den Modalitäten und Verfahren des Beschlusses, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In diesem Rahmen können sie sich auf folgende Bereiche beziehen:

1. Bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu gehören insbesondere:

- Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren;

-Unterstützung der lokalen oder regionalen Fachschulen und -einrichtungen in diesem Bereich;

2.Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der EWG und den ÜLG in diesem Sektor, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

-Informations- und Aufklärungskampagnen, die auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen zur Diversifizierung und besseren Nutzung der Grundstoffe der ÜLG investieren könnten;

-dynamischerer Einsatz von Risikokapital bei den Unternehmen, die in die VVVT-Tätigkeiten investieren wollen;

-Anwendung der einschlägigen Bestimmungen über Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstützung von Investitionen;

3.Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkeiten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, insbesondere der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze.

Artikel 37

Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 35 messen die Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeutung bei:

- Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung der Signale, die von den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten ausgehen;

-Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen;

-Herbeiführung einer grösseren Kohärenz zwischen den von den verschiedenen ÜLG verfolgten Strategien auf regionaler und internationaler Ebene;

-Förderung einer effizienten Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsbereiche.

TITEL V

INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG

Artikel 38

Damit die ÜLG ihre industriellen Entwicklungsziele leichter erreichen können, sollte eine Strategie für ihre integrierte und wirtschaftlich lebensfähige Entwicklung ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstleistungsbereich sektorale Strategien so zu konzipieren, daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren begünstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen Erzeugnissen geschaffen wird.

Zur Durchsetzung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit ÜLG-Erzeugnissen und die privaten Investitionen angewendet.

Artikel 39

Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggebendes Instrument für die Verwirklichung der industriellen Entwicklung folgende Ziele:

a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation;

b)Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und ausländische Investitionen;

c)Verbesserung der Kapazitätsausnutzung und Reaktivierung schon vorhandener potentiell lebensfähiger gewerblicher Unternehmen, damit die Produktionskapazität der ÜLG-Volkswirtschaften wiederhergestellt wird;

d)Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unternehmen seitens ÜLG-Angehöriger, insbesondere der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen;

e)Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Einnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Realeinkommen erhöht werden;

f)Entwicklung immer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG im industriellen Bereich sowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unternehmen der ÜLG und der EWG-Staaten;

g)Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den ÜLG sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung befassen.

Artikel 40

Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die ÜLG auch bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und interregionaler Ebene.

Artikel 41

Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von lokalen oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den ÜLG sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft und den ÜLG, zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in den ÜLG sowie zwischen diesen Einrichtungen und entsprechenden Einrichtungen in anderen Entwicklungsländern.

Artikel 42

Damit die industriellen Entwicklungsziele erreicht werden können, unterstützt die Gemeinschaft die Schaffung und Erweiterung jeglicher Art von wirtschaftlich lebensfähigen gewerblichen Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden der ÜLG zur Verwirklichung ihrer Ziele und Prioritäten im Bereich der Industrialisierung für wichtig erachten.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang

i) die Verarbeitung von Grundstoffen

a) die Industrien, welche auf lokaler oder regionaler Ebene zur Ausfuhr bestimmte Grundstoffe verarbeiten;

b)die den örtlichen Bedarf deckenden und örtliche Ressourcen nutzenden Industrien, die auf die lokalen und regionalen Märkte ausgerichtet sind und vorrangig zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehören; die Industrien mit Ausrichtung auf die Modernisierung der Landwirtschaft, die effiziente Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte sowie die Herstellung von Input-Erzeugnissen und landwirtschaftlichem Gerät;

ii)die Industrien im Bereich des Maschinenbaus, der Metallverarbeitung und der Chemie

a)Maschinenbauunternehmen, die Werkzeug und Ausrüstungsgegenstände herstellen und hauptsächlich zum Zweck der Instandhaltung der in den ÜLG bereits vorhandenen Fabriken und Ausrüstungen geschaffen wurden. Diese Unternehmen müssen vorrangig den Sektor Herstellung und Verarbeitung, den Grossausfuhrsektor sowie die die Grundbedürfnisse deckenden kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen;

b)die metallverarbeitenden Industrien, die die sekundäre Verarbeitung der Bergbauerzeugnisse der ÜLG zur Versorgung der Maschinenbauunternehmen und der chemischen Unternehmen der ÜLG durchführen;

c)insbesondere die kleinen und mittleren chemischen Unternehmen, die die sekundäre Verarbeitung von mineralischen Stoffen für andere Industriezweige sowie für die Landwirtschaft und den Gesundheitssektor vornehmen;

iii)Reaktivierung und Nutzung der industriellen Kapazitäten: die Wiederherstellung, Verbesserung, Sanierung, Umstrukturierung und Instandhaltung der vorhandenen industriellen Kapazitäten mit potentieller wirtschaftlicher Lebensfähigkeit. In diesem Zusammenhang sind die Industriezweige bevorzugt zu behandeln, die ihre Erzeugnisse unter Verwendung eines sehr geringen Anteils an Importwaren herstellen, sich auf die vor- und nachgelagerten Stufen auswirken und beschäftigungsfördernd sind. Die Reaktivierungstätigkeiten sollten die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Lebensfähigkeit der reaktivierten Unternehmen zum Ziel haben.

Artikel 43

Die Gemeinschaft hilft den ÜLG, während der Laufzeit des Beschlusses vorrangig wirtschaftlich lebensfähige Industrien im Sinne des Artikels 42 nach Maßgabe der Kapazitäten und Entscheidungen der zuständigen Behörden der einzelnen ÜLG zu entwickeln; dies hat in Anbetracht der ihnen verfügbaren Mittel so zu erfolgen, daß der Anpassung der industriellen Strukturen an die in den ÜLG, in der Gemeinschaft wie auch auf weltweiter Ebene eingetretenen Änderungen Rechnung getragen wird.

Artikel 44

Zur Förderung der beiderseitigen Interessen trägt die Gemeinschaft durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG und der EWG, zwischen Unternehmen der verschiedenen ÜLG und zwischen Unternehmen der ÜLG und der AKP-Staaten bei.

Zweck dieser Maßnahmen ist es, den regelmässigen Informationsaustausch zu verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen Verantwortlichen der Industriepolitik, Investoren und Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, durchzuführen, die Schaffung und das Funktionieren von ÜLG-Einrichtungen zur Förderung der industriellen Entwicklung zu erleichtern und das Zustandekommen von Koinvestitionen und Zulieferungsverträgen sowie jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der ÜLG und der AKP-Staaten zu fördern.

Artikel 45

Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits in modernen und in informellen Sektoren als ein diversifiziertes wirtschaftliches Geflecht für die allgemeine Entwicklung der ÜLG eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte Vorteile bieten. Die Gemeinschaft trägt auch zu folgendem bei: sektorale Beurteilung und Aufstellung von Aktionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder Bürgschaften und Technologietransfer.

Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der ÜLG fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Mitgliedstaaten, der ÜLG und der AKP-Staaten.

Artikel 46

Um den ÜLG zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei möglichst geringen Kosten versprechen, kann das Instrumentarium der Zusammenarbeit zur Finanzierung der Entwicklung insbesondere einen Beitrag leisten

a) zur Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen in den ÜLG;

b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs-und Entwicklungsprogrammen;

c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der ÜLG, der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;

d)zur Aufnahme und Förderung von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;

e)zur Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der Aushandlung günstiger Bedingungen für den Erwerb ausländischer Technologien und Patente sowie anderen ausländischen gewerblichen Eigentums, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft;

f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und bei der Weitergabe verfügbarer Informationen, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen von Technologieverträgen, der Technologiearten und -quellen sowie der Erfahrungen der ÜLG und anderer Länder mit der Verwendung bestimmter Technologien;

g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, insbesondere auf regionaler Ebene, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten, über die diese ÜLG gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen;

h)zur möglichst weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung.

Artikel 47

Damit die ÜLG aus der Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses grösseren Nutzen ziehen können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes von Industrieerzeugnissen der ÜLG auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen Erzeugnissen gemäß den Artikeln 152 und 153 und unter Berücksichtigung der Artikel 84 und 85 sein.

Artikel 48

Auf Antrag ihrer zuständigen Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 89 des Abkommens niedergelegt sind und dessen Aufgaben dort in Artikel 90 aufgeführt werden; das gleiche gilt für die Dienste der EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro Info Centre), die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zugunsten der Unternehmen eingeführt wurden.

Die etwaigen Kosten der Leistungen des Zentrums für industrielle Entwicklung oder der genannten EG-Bera tungsstellen zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 154 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der drei ÜLG-Zonen finanziert.

Artikel 49

(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am wenigsten entwickelten ÜLG, damit vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung ihrer örtlichen Rohstoffe und sonstigen Ressourcen durch die Ausarbeitung von Industriepolitiken und -strategien, die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Ausbildung in Industrieberufen die Grundlagen für ihre Industrialisierung geschaffen werden; das gilt insbesondere für folgende Bereiche:

- Verarbeitung der Rohstoffe;

-Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie;

-Erarbeitung von Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und ihre Finanzierung;

-Entwicklung der Industrieinfrastrukturen und bessere Nutzung der Energie- und Bergbauressourcen;

-angemessene Ausbildung in wissenschaftlichen und technischen Bereichen;

-Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich.

Die betreffenden Aktionen können in Zusammenarbeit mit dem ZIE oder den EG-Beratungsstellen für Unternehmen durchgeführt werden.

(2) Auf Antrag eines oder mehrerer der am wenigsten entwickelten ÜLG gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der an Ort und Stelle erfolgenden Ermittlung von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im industriellen Bereich, und zwar insbesondere hinsichtlich der Verarbeitung der Rohstoffe und der Produktion von Ausrüstungsgegenständen und Input-Erzeugnissen für den ländlichen Bereich.

Artikel 50

Im Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von Programmen, Projekten und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der ÜLG oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Bank verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von Aktionen, die den ÜLG dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu beschaffen.

Für die Durchführung der Programme, Projekte und Aktionen der industriellen Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen im industriellen Bereich.

TITEL VI

ENTWICKLUNG DES BERGBAUS

Artikel 51

Die Entwicklung des Bergbaus hat folgende Hauptziele:

- Nutzung der mineralischen Ressourcen jeglicher Art in einer Weise, bei der die Rentabilität des Bergbaus sowohl auf den Exportmärkten als auch auf den einheimischen Märkten gewährleistet und zugleich den Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird,

-Valorisierung des Arbeitskräftepotentials,

und zwar jeweils im Hinblick auf die Förderung und Beschleunigung einer diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Artikel 52

Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer ÜLG führt die Gemeinschaft Maßnahmen der technischen Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen durch, um die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Staaten in den Bereichen Geologie und Bergbau zu steigern, so daß diese Staaten aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre Forschungs- und Explorationsprogramme entsprechend ausrichten können.

Artikel 53

Unter Berücksichtigung der lokalen, nationalen wie der internationalen Wirtschaftsfaktoren und im Bemühen um Diversifizierung beteiligt die Gemeinschaft sich gegebenenfalls durch Programme für eine finanzielle und technische Hilfe an den Bemühungen, die die ÜLG auf den verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen.

Sie gewährt gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler, nationaler oder regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den ÜLG.

Artikel 54

Zur Unterstützung der Bemühungen um die Nutzung der Bodenschätze in den ÜLG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu Projekten für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

Sie beteiligt sich auch an der Ermittlung, Ausarbeitung und Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Projekte, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und Vorinvestitionsstudien berücksichtigt.

Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei

- Aktionen mit dem Ziel einer Stärkung der Rolle von kleinen und mittleren Projekten, durch welche sich örtliche Bergbauunternehmen fördern lassen; dies gilt namentlich für die industriell und landwirtschaftlich zu nutzenden Mineralien, die insbesondere für den einheimischen oder den regionalen Markt bestimmt sind, sowie für die neuen Erzeugnisse;

-Aktionen für den Umweltschutz.

Sie unterstützt ferner die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um

-einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur;

-Maßnahmen, mit denen ein möglichst grosser Beitrag der Entwicklung des Bergbaus zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Erzeugerländer erreicht werden soll, wie z. B. die optimale Verwendung der Einkünfte aus dem Bergbau oder die Einbindung der Entwicklung des Bergbaus in die industrielle Entwicklung und in eine angemessene Raumordnungspolitik;

-Förderung von Investitionen;

-regionale Zusammenarbeit.

Artikel 55

Im Hinblick auf die vorstehend genannten Zielsetzungen ist die Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Bergbaupotentials der ÜLG beizutragen.

Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Bergbauprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156.

Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch

a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,

b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen.

Artikel 56

Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nachdem ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsprojekte im Bergbau binden, die von den zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind.

TITEL VII

ENTWICKLUNG DES ENERGIEPOTENTIALS

Artikel 57

Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten ÜLG, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, sowie in Anbetracht der klimatischen Folgen der Verwendung fossiler Brennstoffe ist es angezeigt, in diesem Bereich gemeinsam Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten.

Besondere Bedeutung wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und regenerierbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen beigemessen.

Artikel 58

Die Zusammenarbeit im Energiesektor soll die Entwicklung des herkömmlichen Energiepotentials und neuer Energiequellen sowie die Selbstversorgung der ÜLG unterstützen.

Die Entwicklung des Energiepotentials ist insbesondere darauf ausgerichtet,

a) die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch eine bessere Verwertung und Entwicklung der lokalen oder regionalen Energieressourcen unter angemessenen technischen, wirtschaftlichen und Umweltbedingungen zu fördern;

b)den Wirkungsgrad bei der Erzeugung und Nutzung von Energie zu verbessern und gegebenenfalls zur Selbstversorgung im Energiebereich zu gelangen;

c)die zunehmende Nutzung neuer und regenerierbarer Ersatzenergiequellen zu fördern;

d)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten und städtischen Randgebieten sowie im ländlichen Raum zu verbessern und für die Energieprobleme dieser Gebiete dem örtlichen Bedarf und den örtlichen Ressourcen entsprechende Lösungen zu entwickeln.

Artikel 59

Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:

a) Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von brauchbaren Informationen;

b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der ÜLG durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik verantwortlich sind;

c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -projekte auf dem Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die Ersetzung der primären Energiequellen. In dieser Hinsicht ist eine Verstärkung der Rolle der neuen und regenerierbaren Energiequellen, insbesondere in ländlichen Gebieten, durch Programme oder Projekte anzustreben, die auf die örtlichen Bedürfnisse und Ressourcen zugeschnitten sind;

d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Projekten zur Energieentwicklung;

e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung lokaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;

f)Förderung der Forschung, Anpassung und Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;

g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der ÜLG auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und regenerierbaren Energiequellen;

h)Reaktivierung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie notwendigen Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Elektrifizierung der ländlichen Gebiete;

i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten im Energiebereich, insbesondere der Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine Gemeinschaftshilfe erhalten.

Artikel 60

Vorstehende Ziele lassen sich mit technischer und finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft verwirklichen, um nach den Modalitäten der einzelnen Instrumente, über die sie verfügt, und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses zur Erschließung des Energiepotentials der ÜLG beizutragen.

Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur Vorbereitung der Durchführung von Energieprojekten kann die Gemeinschaft eine Hilfe in Form von Risikokapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der Mitgliedstaaten und der betreffenden ÜLG und anderen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 156.

Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Projekten von gegenseitigem Interesse ergänzt werden durch

a) andere finanzielle und technische Mittel der Gemeinschaft,

b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich Kofinanzierungsmaßnahmen.

Artikel 61

Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall ihre eigenen Mittel über den in Artikel 154 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im Energiesektor binden, die von dem betreffenden ÜLG und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind.

TITEL VIII

ENTWICKLUNG DER UNTERNEHMEN

Artikel 62

(1) Die Gemeinschaft hebt hervor, daß

i) die Unternehmen eines der Hauptinstrumente dafür darstellen, daß die Ziele einer Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges, der Förderung der intersektoralen Integration, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Einkommen und der Anhebung des Qualifikationsniveaus erreicht werden können;

ii)die gegenwärtigen Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG um die Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit Bemühungen um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Produktionsgrundlagen einhergehen müssen. Dem Unternehmenssektor muß in Strategien der ÜLG zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums eine Hauptrolle zukommen;

iii)zur Stimulierung des Unternehmenssektors der ÜLG sowie zur Ermutigung zu Investitionen aus Europa ein stabiles und günstiges Umfeld sowie ein effizienter nationaler und lokaler Finanzsektor geschaffen werden müssen;

iv)der Privatsektor - und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Bedingungen der ÜLG-Volkswirtschaften am besten angepasst sind - dynamischer werden und eine wichtigere Rolle spielen muß. Kleinstunternehmen und Handwerk müssten ebenfalls gefördert und unterstützt werden;

v)die ausländischen Privatanleger, die sich nach den Zielen und Prioritäten der Assoziation richten, ermutigt werden müssen, sich an den Entwicklungsbemühungen der ÜLG zu beteiligen. Für diese Anleger muß eine gerechte und ausgewogene Behandlung sowie ein günstiges, sicheres und vorhersehbares Investitionsklima gewährleistet sein;

vi)die Stimulierung des Unternehmergeistes in den ÜLG für die Entfaltung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten unabdingbar ist.

(2) Es müssen Anstrengungen unternommen werden, damit ein grösserer Teil der Finanzierungsmittel dieses Beschlusses für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen sowie für unmittelbar produktive Tätigkeiten zum Einsatz kommt.

Artikel 63

Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele muß die gesamte Palette der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente einschließlich der technischen Unterstützung in folgenden Aktionsbereichen genutzt werden, damit die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt wird:

a) Unterstützung bei der Verbesserung des rechtlichen und steuerlichen Rahmens für die Unternehmen sowie Ausweitung der Rolle der berufsständischen Organisationen und der Handelskammern bei der Entwicklung der Unternehmen;

b)unmittelbare Hilfe bei der Gründung und dem Ausbau von Unternehmen (Spezialleistungen für die Anlaufphase von Unternehmen, Hilfe bei der Umschulung ehemaliger öffentlicher Bediensteter, Hilfe beim Technologietransfer und bei technologischen Entwicklungen, Managementdienste und Marktstudien);

c)Entwicklung von Dienstleistungen zur Unterstützung des unternehmerischen Sektors in Form von Beratungen im rechtlichen und technischen Bereich sowie in Fragen der Betriebsführung;

d)spezifische Programme für die Ausbildung von Unternehmensleitern und für die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der kleinen Unternehmen und der Unternehmen des informellen Sektors.

Artikel 64

Zur Unterstützung der Entwicklung des Sparwesens und der lokalen Finanzsektoren ist folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

a) Hilfe für die Mobilisierung der lokalen Sparsysteme und die Entwicklung der Finanzvermittlung;

b)technische Unterstützung für die Umstrukturierung und Reform der Finanzinstitute.

Artikel 65

Die Gemeinschaft trägt vorbehaltlich der im dritten Teil in Titel III festgelegten Bedingungen durch technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung der Unternehmen in den ÜLG bei.

TITEL IX

ENTWICKLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

Kapitel 1

Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 66

(1) Der Dienstleistungssektor ist für die Gestaltung der Entwicklungspolitiken von grosser Bedeutung, die Zusammenarbeit in diesem Bereich muß daher verstärkt werden.

(2) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen Behörden der ÜLG, ihre internen Dienstleistungskapazitäten zu verstärken, um das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zu verbessern, ihre Zahlungsbilanzzwänge abzumildern und den Prozeß der regionalen Integrierung zu stimulieren.

(3) Mit diesen Aktionen soll bewirkt werden, daß die ÜLG auf lokaler und regionaler Ebene den grösstmöglichen Nutzen aus den Bestimmungen dieses Beschlusses ziehen und ausserdem in die Lage versetzt werden,

- an den Märkten der Gemeinschaft, den örtlichen, regionalen und internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs des ÜLG-Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilzunehmen;

-ihre kollektiven Kapazitäten durch eine erhöhte wirtschaftliche Integration und durch Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit zu verstärken;

-die Entwicklung der Unternehmen insbesondere durch Förderung der ÜLG-EWG-Investitionen im Dienstleistungsbereich anzuregen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Einkommen entstehen und verteilt werden und der Transfer von Technologien sowie ihre Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der ÜLG erleichtert wird;

-aus dem lokalen oder regionalen Fremdenverkehr möglichst grossen Nutzen zu ziehen und ihre Beteiligung am weltweiten Tourismus zu verbessern;

-Verkehrs- und Kommunikationsnetze sowie die für ihre Entwicklung erforderlichen Informatik- und Telematiksysteme zu schaffen;

-in Anbetracht der ausschlaggebenden Rolle, die den Humanressourcen bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors zukommt, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Know-how-Transfers zu verstärken.

(4) Zur Verwirklichung dieser Ziele werden ausser den spezifischen Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Dienstleistungswesen auch die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Absatzförderung, die industrielle Entwicklung, die Investitionen sowie das Bildungs- und das Ausbildungswesen durchgeführt.

Artikel 67

(1) In Anbetracht des Umfangs des Dienstleistungsangebots und des unterschiedlichen Beitrags der einzelnen Dienstleistungen zum Entwicklungsprozeß und in dem Bestreben, die Gemeinschaftshilfe zur Entwicklung der ÜLG möglichst wirkungsvoll einzusetzen, wird den für das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Dienstleistungen in folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung;

-Tourismus;

-Verkehr, Kommunikation und Informatik.

(2) Zwecks Verwirklichung der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor trägt die Gemeinschaft zur Durchführung von Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr auf Initiative oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden der ÜLG unterbreitet werden. Sie verwendet hierfür die in diesem Beschluß vorgesehenen Mittel, insbesondere die Mittel für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, einschließlich der von der Bank verwalteten Mittel.

Artikel 68

In den Bereichen betreffend die Entwicklung der Dienstleistungen gilt ein besonderes Augenmerk den spezifischen Bedürfnissen und der wirtschaftlichen Lage der am wenigsten entwickelten ÜLG.

Kapitel 2

Dienstleistungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung

Artikel 69

Im Hinblick auf die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Sektor stellt die Zusammenarbeit auf die kaufmännischen Dienstleistungen ab, ohne dabei jedoch bestimmte halb-öffentliche, für die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds erforderliche Dienstleistungen, wie z. B. die Informatisierung der Zollverfahren, zu vernachlässigen; den Vorrang erhalten folgende Dienstleistungen:

- Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels;

-Dienstleistungen zur Unterstützung der Unternehmen;

-Dienstleistungen zur Unterstützung der regionalen Integration.

Artikel 70

Um zur Wiederherstellung der aussenwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG beizutragen, wird bei der Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor den Dienstleistungen zur Unterstützung des Aussenhandels Vorrang eingeräumt, und zwar für folgende Bereiche:

i) Schaffung einer geeigneten kommerziellen Infrastruktur durch Aktionen, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung der Aussenhandelsstatistiken, Automatisierung der Zollverfahren, Verwaltung der Häfen und Flughäfen sowie Herstellung engerer Beziehungen zwischen den verschiedenen am Handelsverkehr Beteiligten wie Exporteuren, Handelsfinanzierungsinstitutionen, Zollbehörden und Zentralbanken;

ii)Ausbau der spezifisch auf den Handel ausgerichteten Dienstleistungen wie der - auch auf den Dienstleistungssektor anzuwendenden - Maßnahmen zur Handelsförderung;

iii)Entwicklung der übrigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Aussenhandel, wie Finanzierungs-, Zahlungs- und Clearingmechanismen oder der Zugang zu Informationsnetzen.

Artikel 71

Zur Förderung der Stärkung der Wirtschaftsstruktur der ÜLG wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Entwicklung der Unternehmen folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

i)Unternehmensberatung mit dem Ziel, die Unternehmensführung zu verbessern, wobei insbesondere der Zugang zu Management-, Rechnungsführungs- und Informatikdiensten sowie zu Rechts-, Steuer- und Finanzberatungsdiensten erleichtert werden soll;

ii)Schaffung geeigneter flexibler und bedarfsgerechter Finanzierungsmechanismen, um das Wachstum oder die Schaffung von Dienstleistungsunternehmen zu stimulieren;

iii)Stärkung der Kapazitäten der ÜLG im Bereich der Finanzdienste sowie technische Hilfe bei der Entwicklung von Versicherungs- und Kreditinstituten in Verbindung mit der Förderung und Entwicklung ihres Handels.

Artikel 72

Als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration, die zur Schaffung lebensfähiger Wirtschaftsräume führen könnte, wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die regionale Zusammenarbeit folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

i)Dienste zur Unterstützung des Warenverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten durch kommerzielle Maßnahmen wie Marktstudien;

ii)zur Ausweitung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den einzelnen ÜLG und zwischen ÜLG und AKP-Staaten erforderliche Dienste, mit denen ihre Komplementarität verstärkt werden soll, wobei insbesondere die herkömmlichen Maßnahmen zur Absatzförderung auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet und, soweit erforderlich, entsprechend angepasst werden;

iii)Schaffung regionaler Dienstleistungsschwerpunkte zur Unterstützung spezifischer Wirtschaftssektoren oder gemeinsam durchgeführter sektoraler Politiken, insbesondere über die Entwicklung moderner Kommunikations- und Informationsnetze und Datenbanken.

Kapitel 3

Fremdenverkehr

Artikel 73

Angesichts der realen Bedeutung des Fremdenverkehrs für die ÜLG werden Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Fremdenverkehrs durchgeführt. Diese Maßnahmen können in sämtlichen Stadien, beginnend mit der Ermittlung des touristischen Produkts bis hin zu seiner Vermarktung und der Werbung dafür, erfolgen.

Ziel ist die Unterstützung der Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG, die darauf gerichtet sind, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus in Anbetracht seiner Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung möglichst grossen Nutzen zu ziehen, sowie eine entsprechende Stimulierung der privaten Finanzströme aus den Staaten der Gemeinschaft sowie aus anderen Quellen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den ÜLG. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist.

Artikel 74

Inhalt der spezifischen Aktionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs ist die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit den Programmen und Projekten zur Entwicklung des Fremdenverkehrs werden auf der Grundlage dieser Politiken folgende vier Hauptziele angestrebt:

a) Valorisierung der Humanressourcen und Ausbau der entsprechenden Einrichtungen, unter anderem durch

- Weiterbildung der Führungskräfte in spezifischen Fachbereichen sowie Fortbildung im öffentlichen und privaten Sektor auf entsprechendem Niveau, um eine befriedigende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;

-Schaffung und Ausbau von Zentren zur Förderung des Fremdenverkehrs;

-Bildung und Ausbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen sowie im Fremdenverkehrssektor tätige öffentliche und private Organisationen, einschließlich des Personals in den Fremdenverkehrs-Nebentätigkeiten;

-Zusammenarbeit und Austausch zwischen ÜLG sowie zwischen ÜLG und AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Institutionen;

b)Produktentwicklung, wozu unter anderem folgendes gehört:

-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nicht herkömmlicher bzw. neuer touristischer Produkte und Anpassung schon vorhandener Produkte einschließlich der Erhaltung und Entwicklung des Kulturerbes, der Umweltaspekte, Management, Schutz und Erhaltung von Fauna und Flora, Bewahrung historischer, sozialer und sonstiger natürlicher Werte sowie Entwicklung von Hilfsdiensten;

-Ermutigung zu Privatinvestitionen und insbesondere zu gemeinsamen Unternehmen auf dem Fremdenverkehrssektor der ÜLG;

-Bereitstellung technischer Hilfe für das Hotelgewerbe;

-Herstellung kulturell geprägter handwerklicher Erzeugnisse für den Touristikmarkt;

c)Marktentwicklung unter anderem durch

-Unterstützung bei der Festlegung und Verwirklichung von Entwicklungszielen und -plänen auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;

-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um Zugang zu den auf dem Fremdenverkehrssektor bestehenden Diensten wie den zentralen Buchungssystemen oder den Kontroll- und Sicherheitssystemen für den Luftverkehr;

-Durchführung von Vermarktungs- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie Bereitstellung des diesbezueglichen Materials im Rahmen integrierter Marktentwicklungspläne und -programme im Hinblick auf eine verbesserte Marktdurchdringung, wobei die Hauptverursacher der Touristenströme in den traditionellen und nicht-traditionellen Ursprungsmärkten die Zielgruppe darstellen, sowie spezifische Maßnahmen wie die Beteiligung an speziellen Handelsveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von qualitativ hochwertigen Dokumentationsunterlagen, Filmen sowie von Material, das die Vermarktung betrifft;

d)Forschung und Informationen unter anderem

-zur Verbesserung der Informationssysteme im touristischen Bereich sowie zur Einholung, Analyse, Verbreitung und Nutzung der statistischen Daten;

-zur Evaluierung der sozio-ökonomischen Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die ÜLG-Volkswirtschaften, wobei der Nachdruck auf die Komplementaritäten zu anderen Bereichen wie z. B. Nahrungsmittelindustrie, Bauwesen, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und der Region, zu der sie gehören, zu legen ist.

Kapitel 4

Verkehr, Kommunikationswesen und Informatik

Artikel 75

(1) Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab.

(2) Die Zusammenarbeit im Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des Funkverkehrs und der Informatik ab.

(3) Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die folgenden Ziele verwirklicht werden:

a) Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der betroffenen ÜLG gerecht werden;

c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

d)Harmonisierung der lokalen Systeme unter gleichzeitiger Förderung ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt;

e)Abbau der zwischen den Ländern, Gebieten und Staaten bestehenden Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren.

Artikel 76

(1) Bei der Durchführung aller entsprechenden Projekte und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie- und Know-how-Transfers anzustreben.

(2) Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von Angehörigen der ÜLG in Fragen der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen.

Artikel 77

(1) Der Luftverkehr ist für den Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen den einzelnen ÜLG, zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten wie auch zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft sowie für die Beseitigung der Standortnachteile der isolierten oder schwer zugänglichen Regionen und für die Entwicklung des Tourismus von grosser Bedeutung.

(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Sektor werden folgende Ziele angestrebt: Förderung der harmonischen Entwicklung der lokalen oder regionalen Luftverkehrssysteme und die Anpassung der lokalen Luftflotte an den technischen Fortschritt; Verwirklichung des Luftver kehrsplanes der ICAO; Verbesserung der Aufnahmeinfrastrukturen und die Anwendung internationaler Betriebsnormen; Entwicklung bzw. Ausbau der Zentren für die Flugzeugwartung; Ausbildung; Entwicklung moderner Systeme für die Flughafensicherheit.

Artikel 78

(1) Die Verkehrsdienste der Seeschiffahrt gehören zu den für wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wichtigsten Gewerbezweigen.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Sektor hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung wirksamer und zuverlässiger Verkehrsleistungen der Seeschiffahrt unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen dadurch zu gewährleisten, daß allen Parteien die aktive Teilnahme unter Wahrung des Grundsatzes eines uneingeschränkten Zugangs zum Verkehrssektor auf kommerzieller Basis erleichtert wird.

Artikel 79

Im Rahmen der finanziellen und technischen Hilfe für den Seeverkehr wird folgenden Bereichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- der effektiven Entwicklung effizienter und zuverlässiger Seeverkehrsdienste in den ÜLG, insbesondere der Anpassung der Hafeninfrastruktur an die Erfordernisse des Verkehrs sowie der Instandhaltung der Hafenausrüstungen;

-der Instandhaltung bzw. dem Erwerb von Umschlagseinrichtungen und schwimmendem Material und deren Anpassung an den technischen Fortschritt;

-der Entwicklung interregionaler Seeverkehrsverbindungen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten und das Management der Schiffahrtsindustrie der ÜLG zu fördern;

-dem Technologietransfer, einschließlich des kombinierten Verkehrs und des Containerverkehrs zur Förderung gemeinsamer Unternehmen;

-der Einführung einer geeigneten Rechts- und Verwaltungsstruktur und der Verbesserung der Hafenverwaltung, und zwar insbesondere durch die berufliche Ausbildung;

-der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie der verstärkten Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern.

Artikel 80

Besondere Bedeutung wird der Förderung der Sicherheit auf See, der Sicherheit der Besatzungen und Maßnahmen zur Verhütung der Verschmutzung beigemessen.

Artikel 81

(1) Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch - sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung, insbesondere betreffend jegliche Art von Umweltverschmutzung sowie die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Bergbau, und zu Zwecken der Raumordnung.

(2) Im Hinblick auf die Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.

Artikel 82

Die Zusammenarbeit im Informatikbereich bezweckt eine Erweiterung der Kapazitäten der ÜLG in den Bereichen Informatik und Telematik, wobei den ÜLG, die diesem Sektor grossen Vorrang einräumen, Unterstützung bei ihren Anstrengungen zum Erwerb und zur Einrichtung von Informatiksystemen geboten wird; ferner bezweckt sie die Entwicklung leistungsfähiger Telematiknetze, auch auf dem Gebiet internationaler Finanzinformationen, und auf längere Sicht die Produktion von Hardwarebauteilen und von Software in den ÜLG sowie schließlich deren Beteiligung an den internationalen Tätigkeiten in den Bereichen Datenverarbeitung und Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften.

Artikel 83

Die Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs-und Kommunikationswesens werden nach den im dritten Teil in Titel III festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt.

TITEL X

ENTWICKLUNG DES HANDELS

Artikel 84

Um die in Artikel 100 festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch.

Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses betreffend die kommerzielle, landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit möglichst grossen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und Umfangs ihres Handels mit Gütern und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können.

Artikel 85

(1) Im Rahmen der Bemühungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der ÜLG zu vergrössern, den Handel untereinander wie auch zwischen ihnen und den AKP-Staaten sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich auszubauen.

(2) Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der ÜLG unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:

- Einführung kohärenter Handelsstrategien;

-Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen;

-Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den ÜLG, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG besonders zu berücksichtigen sind;

-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;

-Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen der ÜLG, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer;

-Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind;

-Unterstützung der Bemühungen der ÜLG um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Verteilung der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der ÜLG zu steigern;

-Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;

-Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und gemeinsamen Handelsunternehmen.

(3) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Finanzierungsbeschlüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 196 über die Durchführungsverfahren mehrjährige Programme betreffen.

(4) Die ÜLG können für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen nur dann Unterstützung erhalten, wenn diese Veranstaltungen Teil von Globalprogrammen zur Entwicklung des Handels sind.

(5) Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten ÜLG an den verschiedenen Handelstätigkeiten wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an örtlichen, regionalen oder in Drittländern stattfindenden Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen die Kosten für die Beförderung des Personals und der Exponate, einschließlich der Kosten für die Errichtung und/oder Anmietung von Messeständen übernommen. Eine besondere Beihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Erstellung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.

Artikel 86

Im Rahmen der in diesem Beschluß vorgesehenen Instrumente und gemäß den Bestimmungen für den Bereich der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels.

Artikel 87

Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der einzelstaatlichen Richtprogramme nach Artikel 187 von jedem ÜLG für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung der in den im zweiten Teil in Titel IX und X genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, im Rahmen der in Artikel 90 genannten Programme für regionale Zusammenarbeit bis zur Höhe des in Artikel 154 dieses Beschlusses genannten Betrags geleistet werden.

TITEL XI

ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND

SOZIALEN BEREICH

Artikel 88

Die Zusammenarbeit trägt zur autonomen, auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelnden Entwicklung der ÜLG bei. Die menschliche und kulturelle Dimension muß alle Bereiche durchdringen und in allen Entwicklungsvorhaben und -programmen ihren Niederschlag finden. Die Zusammenarbeit unterstützt die von den zuständigen Behörden der ÜLG beschlossenen Politiken und Maßnahmen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß.

Diese Zusammenarbeit findet ihren Ausdruck in:

- der Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Dimension;

-der Förderung der kulturellen Identität, im interkulturellen Dialog, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz des Kulturerbes, in der Erzeugung und Verbreitung von Kulturgütern, in kulturellen Veranstaltungen, durch Information und Kommunikation;

-Aktionen zur Valorisierung des menschlichen Potentials, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Frauen und Entwicklung, Gesundheit und Ernährung, Bevölkerung und Demographie.

Artikel 89

Für die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich gelten die Bestimmungen und Verfahren von Titel III im dritten Teil dieses Beschlusses.

TITEL XII

REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 90

(1) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der für die ÜLG zuständigen Behörden, durch regionale Zusammenarbeit und regionale Integration eine langfristig angelegte, kollektive, autonome, sich selbst tragende und integrierte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung herbeizuführen sowie zu einer verstärkten regionalen Selbstversorgung zu gelangen. Bei dieser Unter-

stützung wird dem spezifischen Rechtsstatus der ÜLG Rechnung getragen.

(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der grossen Ziele der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration, die die ÜLG sich auf regionaler und interregionaler sowie internationaler Ebene gesetzt haben oder noch setzen werden.

(3) Um das gemeinsame Potential der ÜLG zu fördern und zu stärken, leistet die Gemeinschaft eine wirksame Hilfe zur Intensivierung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Konsolidierung der funktionellen oder thematischen Zusammenarbeit im Sinne der Artikel 92 und 93.

(4) Die regionale Zusammenarbeit kann unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten über die Grenzen der geographischen Zugehörigkeit hinausgehen. Sie erfasst ausserdem auch die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG.

Sie erstreckt sich ferner auf die regionale Zusammenarbeit zwischen ÜLG, AKP-Staaten und überseeischen Departements gemäß Artikel 98. Die für die Beteiligung der AKP-Staaten und Departements erforderlichen Mittel sind zusätzliche Mittel, die zu den den ÜLG im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Mitteln hinzukommen.

Artikel 91

(1) Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen folgenden Partnern vereinbart wurden:

- zwei oder mehreren oder allen ÜLG;

-einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benachbarten Staaten, auch Nicht-AKP-Staaten;

-einem oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren AKP-Staaten oder überseeischen Departements;

-mehreren regionalen Organisationen, denen ÜLG angehören;

-einem oder mehreren ÜLG und regionalen Organisationen, denen ÜLG, AKP-Staaten oder überseeische Departements angehören.

(2) Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Projekte und Programme erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren ÜLG und einem oder mehreren benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden, und, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen, auch auf Projekte und Programme, die zwischen einem einzigen ÜLG und einem oder mehreren nicht benachbarten Entwicklungsländern, auch Nicht-AKP-Staaten, vereinbart wurden.

Artikel 92

(1) Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:

a) Ermittlung und Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht kommenden Bereichen;

b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den ÜLG sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen;

c)Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten, einschließlich der Programme für technische Hilfe zwischen ÜLG und zwischen AKP-Staaten entsprechend Artikel 181 Buchstabe e) des Beschlusses;

d)beschleunigte wirtschaftliche Diversifizierung mit dem Ziel einer grösseren Komplementarität und verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklung in und zwischen den Regionen der ÜLG sowie zwischen diesen Regionen und den AKP-Staaten und überseeischen Departements;

e)Förderung der Ernährungssicherheit;

f)stärkere Verflechtung von Ländern oder Ländergruppen mit gleichartigen Merkmalen, Denkweisen und Problemen zur Lösung dieser Probleme;

g)maximale Nutzung der Kostendegression bei wachsender Betriebsgrösse überall dort, wo regionale Lösungen effizienter sind als lokale Lösungen;

h)Erweiterung der Märkte der ÜLG durch Förderung des Handels zwischen den ÜLG sowie zwischen ÜLG, AKP-Staaten und benachbarten Drittländern oder überseeischen Departements;

i)Integration der Märkte der ÜLG durch Liberalisierung des ÜLG-internen Handels sowie des Handels zwischen ÜLG und AKP-Staaten und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und Verwaltungshemmnisse sowie der nichttarifären Hemmnisse.

(2) Auf die Förderung und Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration wird besonderer Nachdruck gelegt.

Artikel 93

Der Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst bei