30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/23 
 VERORDNUNG (EG) Nr. 1932/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001  
zur Aufstellung der Liste der Dri ttländer, deren Staatsangehörige  
beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,  
sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsang ehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 
Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
L 405/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Zusammensetzung der Drittländerliste n in den Anhängen I und II der Verordnung 
(EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 20011, sollte den in Erwägungsgrund 5 der genannten 
Verordnung aufgeführten Kriterien entsprechen  und auch künftig entsprechen. Einige 
Drittländer sollten aus dem einen Anhang ge strichen und in den anderen aufgenommen 
werden, vor allem hinsichtlich der illegalen  Einwanderung und der öffentlichen Ordnung. 
(2) Bolivien sollte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet werden. Der 
Zeitpunkt der Anwendung der Visumpflicht für bo livianische Staatsange hörige sollte so 
festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten die mit Bolivien geschlossenen bilateralen 
Abkommen rechtzeitig aufheben und die für die Einführung dieser Visumpflicht 
erforderlichen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen 
können. 
(3) Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barb ados, Mauritius, die Seychellen sowie 
St. Christoph und Nevis sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelistet werden. 
Die Staatsangehörigen dieser Länder sollten  nicht vor Abschluss eines bilateralen 
Abkommens über die Befreiung von der Visump flicht zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und dem betreffenden Land von dieser Pflicht befreit werden. 
                                                
 
1 ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. 
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 (4) Die beiden Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollten erschöpfend sein. Hierzu 
sollte jedem der Anhänge der Verordnung (E G) Nr. 539/2001 eine Rubrik angefügt 
werden, aus der hervorgeht, welche Visu mregelung die Mitgliedstaaten auf Personen-
gruppen anwenden müssen, die bisl ang in einigen Mitgliedstaat en visumpflichtig und in 
anderen von der Visumpflicht befreit wa ren. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 
sollte um verschiedene Kategorien britisch er Bürger, die nicht Staatsangehörige des 
Vereinigten Königreichs im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind, und Anhang II der 
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 um die britische n Staatsangehörigen (Überseegebiete) 
(British Nationals (Ove rseas)) ergänzt werden. 
(5) Die Mitgliedstaaten können für Inhaber bestimmter Pässe, bei denen es sich nicht um 
gewöhnliche Pässe handelt, Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen. Die Bezeichnung 
dieser Pässe muss präzisiert werden. Außerdem muss in der Verordnung (EG) 
Nr. 539/2001 auf die bei der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen geltenden Verfahren 
hingewiesen werden. 
(6) Die Mitgliedstaaten können Pe rsonen mit Flüchtlingsstatus, alle Staatenlosen, sowohl 
jene im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 
28. September 1954 als auch jene, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und an 
einer Schulreise teilnehme nde Schüler von der Visumpflic ht befreien, wenn Personen 
dieser Kategorien ihren Wohnsitz in einem in Anhang II der Verordnung (EG) 
Nr. 539/2001 aufgeführten Drittland haben. 
Vollständig von der Visumpflic ht befreit sind Personen dieser drei Kategorien mit 
Wohnsitz im Schengen-Gebiet bei der (Wieder-)Ein reise in dieses Gebiet; eine allgemeine 
Befreiung sollte für Personen dieser Kategorien vorgesehen werden, die ihren Wohnsitz in 
einem Mitgliedstaaten haben, der nicht oder noch nicht Teil des Sc hengen-Gebiets ist, 
sofern diese in das Hoheitsgebiet eines ande ren Mitgliedstaats (wieder-)einreisen, der 
durch den Schengen-Besitzstand gebunden ist. 
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 (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften  über den Kleinen Grenzverkehr an 
den Landaußengrenzen der Mitgliedstaa ten sowie zur Änderung des Schengener 
Durchführungsübereinkommens1 muss eine neue Bestimm ung vorgesehen werden, der 
zufolge Inhaber einer Grenzübertritts genehmigung zum Zwecke des Kleinen 
Grenzverkehrs von der Visu mpflicht befreit sind. 
(8) Die Regelungen für die Befreiung von der Vi sumpflicht sollten die tatsächlichen 
Gepflogenheiten umfassend berücksichtige n. Einige Mitgliedstaaten befreien 
Staatsangehörige von in Anhang I der Ve rordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten 
Drittländern, die Angehörige von Streitkräften sind, für Reisen im Rahmen der NATO oder 
der Partnerschaft für den Frieden von der Visumpflicht. Auf diese Befreiung, die auf 
internationalen Verpflichtungen außerhalb des Gemeinschaftsrechts beruht, sollte jedoch 
aus Gründen der Rechtssicherheit in de r Verordnung (EG) Nr. 539/2001 verwiesen 
werden. 
(9) Aufgrund der mehrfachen Änderungen de r Verordnung (EG) Nr. 539/2001 müssen deren 
Struktur und Lesbarkeit durch eine zu ei nem späteren Zeitpunkt vorzunehmende 
Neufassung verbessert werden. 
                                                 
1 Siehe dieses Amtsblatt. 
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 (10) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im  Sinne des Übereinkommens zwischen dem 
Rat der Europäischen Union sowie der Re publik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Assoziierung der beiden letztgen annten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands1 dar, die in den in Ar tikel 1 Buchstabe B des 
Beschlusses 1999/437/EG des Rates vo m 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter 
Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen2 genannten Bereich fallen. 
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gilt nicht für das Vereinigte Königreich und Irland. Sie 
beteiligen sich daher nicht an der Annahme der vorliegenden Verordnung, die für sie nicht 
bindend oder anwendbar ist. 
(12) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands im Sinne  des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung dieses Staates bei de r Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands dar, die in den in  Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 
1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Ar tikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 
2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 üb er die Unterzeichnung — im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft — des Abkommen s zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung der Schweizerischen Eidgeno ssenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzsta nds und die vorläufige Anwendung einiger 
Bestimmungen dieses Abkommens3 genannten Bereich fallen — 
                                                 
1 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
2 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
3 ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78. 
L 405/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Unbeschadet der Verpflichtungen aus de m am 20. April 1959 in Straßburg 
unterzeichneten Europäischen Über einkommen über die Aufhebung des 
Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge mü ssen Personen mit Flüchtlingsstatus und 
Staatenlose beim Überschreiten der Auße ngrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz 
eines Visums sein, wenn das Drittland, in  dem sie ihren Wohnsitz haben und das 
ihnen ihr Reisedokument ausgestellt hat, in  der Liste in Anhang I dieser Verordnung 
aufgeführt ist." 
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 b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
"Von der Visumpflicht befreit sind außerdem:  – Staatsangehörige eines in  der Liste in Anhang I dieser Verordnung auf-
geführten Drittlands, die Inhaber ei ner von den Mitgliedstaaten gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 1931/2006 des Europä ischen Parlaments und des Rates 
vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen  der Mitgliedstaaten sowie zur 
Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens (
*) ausgestellten 
Grenzübertrittsgenehmigung zum Zwecke des Kleinen Grenzverkehrs sind, 
wenn diese Personen ihr Recht im Ra hmen der Regelung für den Kleinen 
Grenzverkehr wahrnehmen; 
– Schüler, die Staatsangehöri ge eines in der Liste in Anhang I aufgeführten 
Drittlands sind und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, der den 
Beschluss 94/795 des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (
**) anwendet, wenn sie 
als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der 
betreffenden Einrichtung an einer Reise teilnehmen; 
– Personen mit Flüchtlingsstatus und Staat enlose sowie andere Personen, die 
nicht die Staatsangehörigkeit eines La ndes besitzen, mit Wohnsitz in einem 
Mitgliedstaat, die Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten 
Reisedokuments sind. 
_____________________ 
(*) ABl. L 405 vom 30.12.2006. 
(**) ABl. L 327 vom 19.12.1994, S. 1.“ 
L 405/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 2. Artikel 3 der Verordnung 539/2001 wird aufgehoben. 
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
"a) Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst -/Amtspässen oder Sonderpässen nach 
einem der Verfahren, die in Artikel 1 Ab satz 1 und in Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom  24. April 2001 mit der dem Rat 
Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften 
und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden* 
vorgesehen sind; 
_________________ 
* ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2. Geändert  durch den Beschluss 2004/927/EG 
(ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 45)." 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) Die Mitgliedstaaten können folgende Personen von der Visumpflicht befreien: 
a) Schüler, die Staatsangehö rige eines in der Liste in Anhang I aufgeführten 
Drittlands sind und ihren Wohnsitz in  einem in Anhang II aufgeführten 
Drittland oder in der Schweiz oder Liechtenstein haben, wenn sie als 
Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der 
betreffenden Einrichtung an einer Reise teilnehmen; 
b) Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose, wenn das Drittland, in 
dem sie ihren Wohnsitz haben und das ihnen ihr Reisedokument 
ausgestellt hat, in Anhang II aufgeführt ist; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/31 
 c) Angehörige von Streitkräften für Re isen im Rahmen der NATO oder der 
Partnerschaft für den Frieden und Inhaber von Ausweispapieren und Einsatzbefehlen, die im Abkommen der Parteien des Nordatlantik-
vertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte vom 19. Juni 1951 
vorgesehen sind mitführen,." 
4. Anhang I wird wie folgt geändert: 
a) Teil 1: 
i) die Landesbezeichnung Bolivien wird eingefügt; ii) die Länderbezeichnungen Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, 
Mauritius, Seychellen sowie St. Ch ristoph und Nevis werden gestrichen; 
iii) die Landesbezeichnung "Osttimor" wird durch die Landesbezeichnung 
"Timor-Leste" ersetzt; 
iv) die Landesbezeichnung "Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro)" 
wird durch die Länderbezeichnungen "S erbien" und "Montenegro" ersetzt; 
v) die Landesbezeichnung "Westsamoa" wird durch die Landesbezeichnung 
"Samoa" ersetzt. 
L 405/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 b) Folgender Teil wird angefügt: 
"3. BRITISCHE BÜRGER, DIE NICHT STAATSANGEHÖRIGE DES 
VEREINIGTEN KÖNIGREICH S GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND:  Bürger der britischen Überseegebiete (B ritish Overseas Territories Citizens), 
die kein Aufenthaltsrecht (Right of A bode) im Vereinigten Königreich haben, 
 britische Überseebürger (British Overseas Citizens),  britische Untertanen (British Subjects) ,die kein Aufenthaltsrecht (Right of 
Abode) im Vereinigten Königreich haben, 
 Personen unter dem Schutz des Vereinig ten Königreichs (British Protected 
Persons)". 
5. Anhang II wird wie folgt geändert: 
a) Teil 1: 
i) die Landesbezeichnung Bolivien wird gestrichen; 
30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/33 
 ii) folgende Länderbezeichnungen werden eingefügt: 
 "Antigua und Barbuda*  Bahamas*  Barbados*  Mauritius*  Seychellen*"; iii) folgende Fußnote wird eingefügt: 
"* Die Visumfreiheit gilt ab dem Zeit punkt des Inkrafttretens eines mit der 
Europäischen Gemeinschaft zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht."; 
iv) die Landesbezeichnung "Brunei" wird durch "Brunei Darussalam" ersetzt. 
b) Folgender Teil wird angefügt: 
"3. BRITISCHE BÜRGER, DIE NICHT STAATSANGEHÖRIGE DES 
VEREINIGTEN KÖNIGREICH S GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND:  britische Staatsangehörige (Überseegebiete) (British Nationals (Overseas))" 
L 405/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten führen am 1. April 2007 die Vi sumpflicht für bolivianische Staatsangehörige 
ein. 
Die Mitgliedstaaten befreien die Staatsange hörigen von Antigua und Barbuda, der Bahamas, von 
Barbados, von Mauritius, der Seychellen sowi e von St. Christoph und Nevis ab dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens eines zwischen der Europäisch en Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland 
geschlossenen Abkommens übe r die Befreiung von der Visump flicht von dieser Pflicht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am zwanzigste n Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verb indlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft unm ittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
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