10.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L238/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1975
zurGenehmigung zusätzlicherBeihilfendesVereinigtenKönigreichszugunsten
derUnternehmen desSteinkohlenbergbaus imKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974
undzurGenehmigung vonBeihilfendesVereinigtenKönigreichszugunstender
Unternehmen desSteinkohlenbergbaus imKohlenwirtschaftsjahr 1974/1975
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(75/544/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere derArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdasgemein­
schaftlicheSystemvonMaßnahmenderMitgliedstaa­
tenzugunstendesSteinkohlenbergbaus ('),
aufGrundderEntscheidung Nr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks(2),insbeson­
dereArtikel9Absatz1,
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
hatam16.Oktober1974dieEntscheidung Nr.
74/612/EGKSerlassen(3).DurchdieseEntscheidung
wurdendievonderbritischenRegierungfürdasKoh­
lenwirtschaftsjahr 1973/1974zugunstendesSteinkoh­
lenbergbausbeabsichtigten Beihilfeninsoweitgeneh­
migt,alsdieim„Memorandum überdieergänzenden
finanziellenMaßnahmenderMitgliedstaaten zugun­
stendesSteinkohlenbergbaus imJahre1972undüber
diefinanziellenMaßnahmenderMitgliedstaaten zu­
gunstendesSteinkohlenbergbaus imJahre1973"(4)
vonderKommissionerfaßtundgeprüftwordenwa­
ren.
WieindemMemorandum (5)dargelegtwurde,hatte
diebritischeRegierungimRahmenderEntscheidung
Nr.3/71/EGKS130,2Mill.£anBeihilfenzugunsten
desSteinkohlenbergbaus zuzahlenbeabsichtigt .
DiebritischeRegierungbeantragtemitSchreiben
vom20.März1974eineErhöhungderBeihilfeum
150Mill.£,umdieimKohlenwirtschaftsjahr 1973/
1974aufGrundvonStreiksentstandenen Grubenbe­
triebsverluste abzudecken .
Vom12.November1973bis11.Februar1974lehn­
tendiebritischenBergarbeiterdieLeistungvonUber­
stundenab,waszueinemFörderausfall inHöhevon
rund10Mill.tführte.Gleichzeitigtrathierdurcheine
empfindlicheBehinderungdesallgemeinenBetriebs­ablaufsindenSchachtanlagen ein,dadieindenuber­
stundendurchgeführten Wartungsarbeiten amMaschi­
nenparkundallgemeineAufräumungsarbeiten unter­
blieben.
NachdemEndedesÜberstundenverbots kamesdann
zueinemvollständigen Streik,derbiszum11.März
1974dauerteundeinenweiterenFörderausfall von10
Mill.tverursachte .Diebetrieblichen Einrichtungen
desNCBmußtennachdemStreikunterAufwand
hoherKostenwiederbetriebsfähiggemachtwerden.
BeidervonderbritischenRegierungbeantragtenEr­
höhungderBeihilfevon150Mill.£handelteessich
umeinevorläufigeSchätzung .Dietatsächlicheingetre­
tenenzusätzlichenVerluste,diedurchdieBeihilfeab­
gedecktwerdenmüssen,belaufensichnachdemin­
zwischenveröffentlichten Geschäftsbericht desNCB
jedochnurauf130,7Mill.£.DieKommissionkann
dahernureinezusätzlicheBeihilfeinHöhevon130,7
Mill.£zurAbdeckungderGrubenbetriebsverluste ge­
nehmigen .UnterdiesenGegebenheiten istdieMaß­
nahmemitdenBestimmungen desArtikels9derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSvereinbar.
DievonderbritischenRegierungfürdasKohlenwirt­
schaftsjahr1973/1974beantragteBeihilfeerhöhung ist
nichtgeeignet,dasguteFunktionieren desGemeinsa­
menMarkteszubeeinträchtigen .
DieseFeststellungergibtsichausfolgendemUntersu­
chungsergebnis :
—AufderGrundlagederBeihilfegewährung istfest­
zustellen,daßeineBeeinträchtigung desKohlen­
austauscheszwischenGroßbritannien unddenüb­
rigenGemeinschaftsländern imJahre1973nicht
eingetretenist.DiebritischeIndustrieistdurch
denStreikdesbritischenKohlenbergbaus selbst
einergewissenVerknappungmitBrennstoffenaus­
gesetztgewesen.DieSpannungeninderallgemei­
nenEnergieversorgungslage durchdieErdölkrise
unddenBergarbeiterstreik führtendazu,daßder
britischeMarktvorrangigmiteinheimischen
BrennstoffenversorgtwurdeunddaßdieHalden­
beständedesNCBvermindertwerdenkonnten;
—diebritischenKokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführten1973nichtzuindirektenBeihilfen
anindustrielleKohlenverbraucher .(')ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7.
(-')ABI.Nr.L259vom15.9.1973,S.41.
(J)ABI.Nr.L335vom14.12.1974,S.26.
(*)Dok.SEK(74)1377endg.S.11/85.
(5)Dok.SEK(74)1377endg.S.11/95.

Nr.L238/22 10.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
DieKommissionistdaherderAuffassung,daßdiefür
dasKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974zugunstendes
britischenSteinkohlenbergbaus vorgesehene Erhö­
hungderBeihilfezurAbdeckungderGrubenbetriebs­
verlustealsvereinbarmitdemgutenFunktionieren
desGemeinsamen Marktesangesehenwerdenkann.
FernerhatdiebritischeRegierungderKommission
gemäßArtikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKSfi­
nanzielleMaßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufedes
Kohlenwirtschaftsjahres 1974/1975(')unmittelbar
odermittelbarzugunstendesSteinkohlenbergbaus
durchzuführen beabsichtigt .VondiesenMaßnahmen
sinddienachfolgendaufgeführtenBeihilfengemäß
dervorgenannten Entscheidunggenehmigungspflich ­
genehmigungspflich­
DiebritischeRegierungbeabsichtigt ,dembritischen
Steinkohlenbergbau imKohlenwirtschaftsjahr 1974/
1975folgendeBeihilfenzugewähren :
Mill.e
fürdieDeckungvonPensionsla­
sten 13,8Kohlenförderung undwerdendurchdieBeihilfeteil­
weiseabgedeckt .
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1vereinbarist.
DieBeihilfezurZahlungvonAbfindungsgeldern für
zuentlassendeBergleutebzw.zurberuflichenUm­
schulungdesPersonalsistdurchdenCoalIndustry
Act1965eingeführtworden.DerCoalIndustryAct
1973setztdieseBeihilfefortundsiehtvor,daßfürdie
Jahre1973/1974bis1975/1976einBetragvonmaxi­
mal60Mill.£gezahltwerdenkann.Für1974/1975ist
eineSummevon5,8Mill.£vorgesehen .
DieBeihilfebetrifftBergleute,dieinfolgevonZechen­
schließungen ausdemBergbauabkehren,undsolche,
dieumgeschultund/oderimKohlenbergbau wiederbe­
schäftigtwerden.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1undvonArtikel7§3derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSvereinbarist.
DieBeihilfezurDeckungvonLastendesNCBbei
vorzeitigenPensionierungen istdurchdenCoalIndu­
stryAct1967eingeführt .Für1974/1975isteinBetrag
von3,7Mill.£vorgesehen .
DieseBeihilfebetrifftvorzeitigpensionierteBergarbei­
ter.DiePensionierung warwegenderVerminderung
derFörderung(infolgeAbsatzschwierigkeiten )inden
Jahren1967/1970notwendiggeworden.Diebeim
NCBentstandenen Pensionslasten stehennichtmehr
imZusammenhang mitderKohlenförderung undwer­
dendurchdieBeihilfevollabgedeckt.'
ZielundFormderBeihilfenzeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6Absatz1derEntscheidungNr.3/71/EGKS
vereinbarist.zwecksZahlungvonAbfindungs­
geldernfürzuentlassendeBerg­
leutebzw.zurberuflichenUmschu­
lungdesPersonals 5,8
fürdieDeckungvonKostendes
NCBbeivorzeitigenPensionierun­
gen 3,7
fürdieAbdeckungvonLasten,die
durchLieferungenvonDeputat­
kohleanentlasseneBergleuteim
Alterzwischen55und65Jahren
entstehen 0,65
zurAnpassungundStabilitätdes
Personals 2,7
Haldenbestandsbeihilfe 2,0
fürdieAbdeckungdervoraussicht­
lichenBetriebsverluste desNCB
imKohlenwirtschaftsjahr 1974/
1975 45,0
DievorstehendaufgeführtenBeihilfenentsprechen
denKriterien,dieindenArtikeln6bis9derEntschei­
dungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeitsolcherstaat­
licherUnterstützungsmaßnahmen gefordertwerden.
DieBeihilfezurDeckungvonPensionslasten gehtauf
denCoalIndustryAct1973zurück,dervorsieht,daß
fürdieJahre1973/1974bis1975/1976einBetragvon
maximal60Mill.£gezahltwerdenkann.Für1974/
1975isteinBetragvon13,8Mill.£vorgesehen .
DieseBeihilfewirdpensionierten Bergarbeitern ge­
währt.DiedemNCBentstehenden Pensionslasten be­
findensichnichtmehrimZusammenhang mitderDieBeihilfezurAbdeckungderLastendesNCBaus
Deputatkohlenlieferungen betrifftAufwendungen des
NCB,dienichtmehrimZusammenhang mitder
Kohlenförderung stehen.Hiernachwerdendiefinan­
ziellenLastendesNCBausDeputatkohlenlieferungen
andieimJahre1974entlassenenBergleuteimAltei
zwischen55und60JahrenvonderbritischenRegie­
rungvollerstattet;fürdieentlassenenBergleuteim
Alterzwischen60und65JahrenwirddieBeihilfe
50%derLastenausDeputatkohlenlieferungen abdek­
ken.Derfür1974/1975vorgeseheneBeihilfebetrag
macht650000£aus.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvor
Artikel6§1Absatz1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKSvereinbarist.(')DasKohlenwirtschaftsjahr 1974/1975beziehtsichauf
denZeitraumvonAnfangApril1974bisEndeMärz
1975.

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MitderBeihilfezurAnpassungundStabilitätdesPer­
sonalsleistetdiebritischeRegierungeinenZuschuß
zudenvoraussichtlichen LasteninHöhevon
7500000£,diedem^NCB1974/1975dadurchentste­
hen,daßimZugederRationalisierung derFörderung
personelleUmgruppierungen vorgenommen werden
müssen.UmdieStabilitätanqualifiziertem Personal
zuwahren,müssendenvondenUmgruppierungen
betroffenenBergleutenvomNCBdiedamitverbunde­
nenKostenersetztwerden.Eshandeltsichhierbei
umUmzugskosten ,Wiedereingliederungskosten ,Rei­
sekostenundumdieErstattungzeitweiligerEinkom­
mensausfälle .
VondiesenKostendesNCBübernimmtdiebritische
Regierung1974/1975einenBetragvon2,7Mill.£.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel7§3derEntscheidungNr.3/71/EGKSverein­
barist.
DieHaldenbestandsbeihilfe istimCoalIndustryAct
vorgesehen ;hiernachbeabsichtigtdiebritischeRegie­
rung,demNCBindenJahren1973/1974bis1975/
1976einenZuschußzurAbdeckungderHaldenbe­
standskosten biszumaximal40Mill.£zuleisten.Für
1974/1975isteineSummeinHöhevon2,0Mill.£
vorgesehen .NachdenVorausschätzungen derbriti­
schenRegierungwerdensichdieHaldenbestände des
NCBanKohleundKoksEndeMärz1975aufeine
Mengebelaufen,dieüberderinArtikel8derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSdefiniertenGrenzeliegt.
DieBeihilfewäredemnachmitdenKriteriendieses
Artikelsvereinbar .derGefahreinerEnergieversorgungsknappheit vorzu­
beugen.
ImJahre1974wurdenmehrerekleineunrentable
Schachtanlagen geschlossen .EingroßerTeilderKoh­
lenreviereliegtindenRegionendesLandes,dieso­
zialeundwirtschaftliche Schwierigkeiten haben.Da­
hermußbeidenZechenschließungen aufdiese
Schwierigkeiten Rücksichtgenommenwerden.
AusdenobigenDarlegungenergibtsich,daßdievor­
geseheneBeihilfezurAbdeckungderGrubenbetriebs­
verlustedesNCBimGeschäftsjahr 1974/1975verein­
baristmitdenBestimmungen desArtikels9§1Ab­
sätze1und2derEntscheidung Nr.3/71/EGKS.
Imübrigenistdaraufhinzuweisen ,daßdiebeantragte
BeihilfeinHöhevon45Mill.£nurinsoweitausge­
zahltwird,alstatsächlichGrubenbetriebsverluste vom
NCBausgewiesenwerden.Hierausergibtsich,daßdie
beantragteBeihilfedenBestimmungen vonArtikel9
§2derEntscheidungNr.3/71/EGKSentspricht .
ImHinblickaufdieVereinbarkeit derbritischenGe­
samtbeihilfen mitdemgutenFunktionieren desGe­
meinsamenMarktesistfolgendesfestzustellen :
—EineBeeinträchtigung desKohlenaustausches zwi­
schenGroßbritannien unddenübrigenGemein­
schaftsländern istimJahre1974nichteingetreten
(Artikel3§1Absatz1derEntscheidungNr.3/71/
EGKS);
—Preisangleichungen aufandereGemeinschaftspro­
duzentensindfürdiebritischeKohle1974nicht
gemeldetworden;
—diebritischenKokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführen1974nichtzuindirektenBeihilfen
anindustrielleKohlenverbraucher ;
—dieSchließungertragsschwacher Anlagenführtzu
einerRationalisierung undKonzentration derFör­
derungaufdieAnlagenmitderhöchstenProdukti­
vität.
*
Esläßtsichsomitfeststellen ,daßdiebritischenBeihil­
fenzugunstendesSteinkohlenbergbaus vereinbarsind
mitdemgutenFunktionieren desGemeinsamen
Marktes.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenKohlenbergwerken gemäßEntschei­
dungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.3/71/
EGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,daß
diegenehmigten BeihilfenzudenindenArtikeln6
bis9dieserEntscheidunggenanntenZweckenverwen­
detwerden.Hierzuistsieinsbesondere überHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—DievonderbritischenRegierungfürdenZeitraum
vom1.Januar1974bisEndeMärz1975inHöhevon
45000000£vorgeseheneBeihilfezurAbdeckung
vonVerlustenkannalsvereinbarmitdenVorausset­
zungenvonArtikel9derEntscheidung Nr.3/71/
EGKSangesehenwerden.
BeiderAbdeckungderGrubenbetriebsverluste im
Kohlenwirtschaftsjahr 1974/1975handeltessichum
dieVerlusteausderlaufendenFörderung .ImCoal
IndustryActisthierfüreinMaximalbetrag von210
Mill.£fürdieKohlenwirtschaftsjahre 1973/1974bis
1975/1976vorgesehen .FürdasKohlenwirtschaftsjahr
1974/1975isteineSummevon45,0Mill.£zurAus­
zahlungfreigegebenworden.
DieallgemeineEnergieversorgung Großbritanniens
stelltsichaufGrundderErdölversorgungsschwierigkei ­
tensehrunübersichtlich dar;einestarkeAnhebung
derKohleneinfuhren istnichtmöglich.DasNCBist
daherbestrebt,dieFörderungzuhaltenunddadurch

Nr.L238/24­ AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 10.9.75
5.ZuschußzurAbdeckungvonKosten,diedem
NCBdadurchentstehen,daßimZugederRationa­
lisierungderFörderungpersonelleUmgruppierun­
genvorgenommen werdenmüssen,biszueinem
Betragvon2700000£;
6.Haldenbestandsbeihilfe inHöhevon2000000£,
7.ZuschußzurAbdeckungdervoraussichtlichen Gru­
benbetriebsverluste desNCBimKohlenwirtschafts ­
jahr1974/1975biszurHohevon45000000£.
Artikel2
DiebritischeRegierungteiltderKommissionbiszum
15.November1975Einzelheiten überdieaufGrund
dieserEntscheidung gewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheunddieVerteilungdergeleisteten
Zahlungen ,mit.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichswirder­
mächtigt,fürdasKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974
einezusätzlicheBeihilfeinHöhevoninsgesamt
130700000£undfürdasKohlenwirtschaftsjahr 1974/.
1975BeihilfeninHöhevoninsgesamt73650000£
andenbritischenSteinkohlenbergbau zuzahlen.
DerfürdasKohlenwirtschaftsjahr 1973/1974vorgese­
heneBetragvon130700000£istzur-Abdeckungder
Grubenbetriebsverluste bestimmt .
DerfürdasKohlenwirtschaftsjahr 19.74/1975vorgese­
heneBetragvon73650000£setztsich'ausfolgenden
Beihilfenzusammen :
1.ÜbernahmevonPensionslasten fürpensionierte
Bergleute'inHöhevon13800000£;
2.Zahlungvon•Abfindungsgeldern für.infolgevon
ZechenschließungeTi zuentlassende .Bergleutebzw.
fürBergleute,dieumgeschultund/oderimStein­
kohlenbergbau wiederbeschäftigt werden,biszu
einemBetragvon5800000£;
3.ErstattungdergesamtenKosten,diedemNCBbei
vorzeitigenPensionierungen vonBergleutenin
Höhevon3700000£entstehen ;
4.ÜbernahmevonLastenfürLieferungeinvon
Deputatkohle anentlasseneBergleuteimAlter
zwischen55und65JahrenbiszueinemBetragvon
650000£:Brüssel,den10.Juli1975
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI