VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 471/89 DER KOMMISSION vom 24 . Februar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 387 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1. 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 35/89 bis 39/89 - Beschluß der Kommission vom 16 . 3 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 WFP I

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang III

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware : A1, A2, A3, A4 ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) - A5 ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ):

Aus Interventionsbutter herzustellendes Erzeugnis, siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 und I 3 2 )

8 . Gesamtmenge : 1 387 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1 ( A1 : 200 Tonnen, A2 : 300 Tonnen, A3 : 666 Tonnen, A4 : 101 Tonnen,

A5 : 120 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang III

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei Agriculture House, Kildare Street, IRL-Dublin 2, Tel . 78 90 11, Telex : 24280+ oder 25118+

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10 . - 20 . 4 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 13 . 3 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 3 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20 . - 30 . 4 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 7 . 2 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 300/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 35 vom 7 . 2 . 1989, S . 5 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche aufgetreten ist .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 9 ) Palettierung von Butteroil : Dosen von 5 kg auf einer Doppeldeck-Zweiwegplatte mit überstehenden Latten ( vgl . Abbildung ) mit folgenden Abmessungen :

1,1 m × 1,4 m :

- Dicke der oberen Lage 22

mm, - Dicke der unteren Lage 22 mm, - Querträger 95 × 95 mm .

Palette mit gegeneinander verriegelten Dosen, umschlossen von einer aufgeschrumpften Plastikfolie von 150 mm Dicke, Packstücke in jeder Ebene gesichert mit je drei aussen umlaufenden Nylonbändern .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista

Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse

Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters

Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy

Number of lot Quantity Addreß of store

Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur

Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore

Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder

Número do lote Quantidade Nome e direcçao do armazenista

A

35/89-39/89 1 733 750 kg - 57 600 kg :

Jenkinsons Cold Store

Crossagalla Industrial Estate

Ballysimon

County Limerick - 54 750 kg :

Norish ( Kilkenny ) Ltd

Ballyragget

County Kilkenny - 84 000 kg :

Lyonara Cold Store

Clonminnon Industrial Estate

Portlaoise

County Laois - 182 500 kg :

QK ( Naas ) Cold Store

Maudlins

Naas

County Kildare - 56 325 kg :

Colso Enterprises Ltd

Togher

County Cork - 83 725 kg :

QK ( Waterford ) Cold Store

Carrolls Croß

County Waterford - 70 325 kg :

Norish Food City Ltd

Tullynahinra

Castleblayney

County Monaghan - 191 300 kg :

National Cold Store

Belgard Road

Tallaght

County Dublin - 211 100 kg :

Eirfreeze Ltd

Bond Road

Dublin - 254 450 kg :

Autozero Ltd

Bannow Road

Cabra West

Dublin 7 - 151 175 kg :

Trailercare

41/42 Robinhood Industrial Estate

Ballymount Road

Clondalkin

County Dublin - 336 500 kg :

North Connacht Farmers

Achonry

Tubbercurry

County Sligo

ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III

Designación

de la

partida Cantidad total

de la partida

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( i tons ) Delmängde

( i tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

de la partie Quantité totale

de la partie

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

da parte Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

A1 200 WFP Algérie Action no 35/89 / Algérie 0384800 / Action du programme alimentaire mondial / Alger A2 300 WFP Pakistan Action No 36/89 / Pakistan 0245100 / Action of the World Food Programme / Karachi A3 1 387 666 WFP Sudan Action No 37/89 / Sudan 0385200 / Action of the World Food Programme / Port Sudan A4 101 WFP Yemen

Arab Republic Action No 38/89 / Yemen Arab Republic 0269400 / Action of the World Food Programme / Hodeidah A5 120 WFP China Action No 39/89 / China 8910032 / Action of the World Food Programme / Xingang