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( 1 ) ABL . NR . 219 VOM 29 . 11 . 1966 , S . 3728/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 229 VOM 17 . 8 . 1973 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 1 . FEBRUAR 1980

ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UND 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

IM HINBLICK AUF DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IST DIE ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER STAHLINDUSTRIE AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE SOWIE DIE WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DURCH ERWEITERUNG , MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER ANLAGEN , WELCHE DIE BESTEN BESTANDSPERSPEKTIVEN BIETEN , IN GEORDNETER UND SOZIAL ANNEHMBARER WEISE ZU BEWERKSTELLIGEN .

BEI DEN DERZEITIGEN MARKTGEGEBENHEITEN ERFORDERT DIE UMSTRUKTURIERUNG VON FAST ALLEN STAHLUNTERNEHMEN MEHR FINANZMITTEL , ALS DIESE AUFBRINGEN KÖNNEN . EBENSOWENIG VERFÜGT DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE MITTEL , DIE ZUR SCHLIESSUNG DIESER LÜCKE NÖTIG SIND . DENNOCH IST ES UNMÖGLICH , DIESE BEMÜHUNGEN AUFZUGEBEN , OHNE DIE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GENANNTEN GRUNDZIELS SOWIE DIE SPEZIFISCHEN ZIELSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABEN C ), D ), E ) UND G ) DES VERTRAGES SCHEITERN ZU LASSEN . DARUM MÜSSEN SPEZIFISCHE BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE STAHLINDUSTRIE VORGESEHEN WERDEN , DEREN GEMEINSCHAFTLICHER CHARAKTER DADURCH GEWAHRT WIRD , DASS SIE DEN DIESBEZUEGLICHEN ZIELVORSTELLUNGEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN . DAS VERBOT DER SUBVENTIONS- ODER BEIHILFENGEWÄHRUNG VON SEITEN DER STAATEN LÄUFT EINER DERARTIGEN MASSNAHME NICHT ZUWIDER . DENN AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES VERTRAGES RESULTIERT , DASS DIESES VERBOT SO AUFZUFASSEN IST , DASS ES DIE MASSNAHMEN BETRIFFT , WELCHE DIE INSTRUMENTE EINER REIN INNERSTAATLICHEN STAHLPOLITIK BILDEN , UND NICHT FÜR BEIHILFEN ZUR ANWENDUNG GELANGT , MIT DENEN EINE GEMEINSCHAFTLICHE STAHLPOLITIK VERFOLGT ODER DIE ZIELE UND ZWECKE DES VERTRAGES GEFÖRDERT WERDEN SOLLEN .

SOMIT STEHT DIE GEMEINSCHAFT VOR EINEM VOM VERTRAG NICHT VORGESEHENEN FALL , IN DEM SIE DENNOCH HANDELN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE HERANZIEHUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GEBOTEN , UM DIE GEMEINSCHAFT IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIE IN DEN ERSTEN ARTIKELN DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN ZIELE WEITERZUVERFOLGEN .

ES MUSS DAFÜR SORGE GETRAGEN WERDEN , DASS IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFESYSTEMS DIE ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE GEWÄHRTEN BEIHILFEN DENSELBEN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN UNTERWORFEN WERDEN . INDES KANN SICH DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIE SPEZIFISCHEN BEIHILFEN BESCHRÄNKEN , DA DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN UND REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUFGRUND DES ARTIKELS 67 EGKS-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG DER AUFSICHT DER KOMMISSION UNTERLIEGT .

II

DIE GENANNTEN ZIELE KÖNNEN NUR UNTER EINHALTUNG FOLGENDER GRUNDSÄTZE ERREICHT WERDEN :

I ) DIE BEIHILFEN JEGLICHER ART MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNG FÖRDERN UND DIE REGIONALEN UND SOZIALEN FOLGEN DERSELBEN BERÜCKSICHTIGEN ;

II ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN NICHT ZUR WETTBEWERBSVERZERRUNG FÜHREN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ABTRAEGLICH IST ;

III ) DIE BEIHILFEN MÜSSEN ZEITLICH UND IN BEZUG AUF IHRE INTENSITÄT BEGRENZT WERDEN ;

IV ) ES IST GEBOTEN , ALLE FORMEN DER BEIHILFE TRANSPARENT ZU GESTALTEN ;

V ) BEI DER BEURTEILUNG DER BEIHILFEN IST KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN , VOR ALLEM NICHT NACH IHREM ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN BESITZSTAND ZULÄSSIG . DIE PRÜFUNG DER IN DEN FINANZMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN IHRER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFENMERKMALE DURCH DIE KOMMISSION KANN NICHT ZU EINER KONTROLLE DER STRUKTUR DER WIRTSCHAFTSSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN ;

VI ) BEI DER BEURTEILUNG DER BEIHILFEN IST KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH NATIONALER , REGIONALER ODER LOKALER HERKUNFT ZULÄSSIG .

NACH DIESEN GRUNDSÄTZEN MÜSSEN FÜR JEDE BEIHILFENKATEGORIE IHREN ZIELEN ENTSPRECHENDE KRITERIEN AUFGESTELLT WERDEN . SOLCHE KRITERIEN MÜSSEN FÜR DIE INVESTITIONSBEIHILFEN UND DIE BEIHILFEN ZUR DECKUNG DER BEI BETRIEBSSTILLEGUNG ANFALLENDEN KOSTEN , DIE FÖRDERBEIHILFEN ZUR WEITERFÜHRUNG EINES BETRIEBES UND DIE NOTBEIHILFEN ZUR UNTERNEHMENSRETTUNG GESETZT WERDEN .

III

UM DIE EINHALTUNG DER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN KOMPATIBILITÄTSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MÜSSEN FÜR DIE EINZELNEN BEIHILFEARTEN ANGEMESSENE VERFAHREN ERARBEITET WERDEN , DEREN AUSWIRKUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES MARKTES VEREINBAR SIND .

DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN , SOWOHL WAS DIE BEIHILFEN , BEI DENEN DIE VEREINBARKEIT KEINE PROBLEME AUFWERFEN DÜRFTE , ALS AUCH DIE STREITFÄLLE BETRIFFT .

WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE IN DER STAHLINDUSTRIE , MUSS DIE ENTSCHEIDUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ANWENDUNG FINDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE , DIE IN WELCHER FORM AUCH IMMER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN , KÖNNEN ALS GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN UND SOMIT ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN UND DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT . SOLCHE BEIHILFEN DÜRFEN NUR IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN IN KRAFT GESETZT WERDEN .

( 2 ) ALS BEIHILFE IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG SIND ALLE BEIHILFEN ZU VERSTEHEN , DIE DURCH RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT WERDEN UND HAUPTSÄCHLICH EINE BEGÜNSTIGUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

( 3 ) DER BEGRIFF BEIHILFE UMFASST DIE VON GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN SOWIE DIE MÖGLICHERWEISE IN DEN FINANZIERUNGSMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGUNSTEN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR VON IHNEN KONTROLLIERTER STAHLUNTERNEHMEN ENTHALTENEN BEIHILFEELEMENTE , DIE NACH DER NORMALEN MARKTWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENSPRAXIS NICHT UNTER DAS HAFTENDE KAPITAL FALLEN .

ARTIKEL 2

BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER INVESTITIONSTÄTIGKEIT IN DER STAHLINDUSTRIE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE FOLGENDEN KRITERIEN ENTSPRECHEN :

- DAS IN BETRACHT KOMMENDE INVESTITIONSPROGRAMM IST DER KOMMISSION GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 16 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE AUSKUNFTSERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2237/73/EGKS ( 2 ) ODER JEDE ANDERE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG , ZUVOR GEMELDET WORDEN .

- HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFE RECHTFERTIGEN SICH DURCH DIE ZUGRUNDE LIEGENDEN RESTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTURPROBLEME DER REGION , IN DER DIE INVESTITION STATTFINDEN SOLL ; SIE BESCHRÄNKEN SICH AUF DAS HIERZU NOTWENDIGE .

- DAS INVESTITIONSPROGRAMM LIEGT AUF DER LINIE DER ALLGEMEINEN RESTRUKTURIERUNGSKRITERIEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT WERDEN , SOWIE DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN " STAHL " , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER ETWAIGEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION HIERZU .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEIHILFEN ZUR ÜBERNAHME DER AUS TEILWEISER ODER VÖLLIGER SCHLIESSUNG VON STAHLUNTERNEHMEN ANFALLENDEN NORMALEN KOSTEN KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN .

( 2 ) ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN SIND IM FALLE DIESER BEIHILFEN ANZUSEHEN :

- ZAHLUNGEN AN FREIGESETZTE ODER VORZEITIG IN DEN RUHESTAND GETRETENE ARBEITNEHMER , SOWEIT SOLCHE ZAHLUNGEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 56 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ODER ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DES VERTRAGES DURCH BEIHILFEN ZU LEISTEN SIND ;

- FÄLLIGE ZAHLUNGEN AN DRITTE BETREFFEND DE BEENDIGUNG VON VERTRAEGEN , INSBESONDERE SOLCHER ÜBER BELIEFERUNG MIT ROHSTOFFEN ;

- AUFWENDUNGEN ZUR WIEDERHERRICHTUNG DES GELÄNDES , DER GEBÄUDE UND/ODER DER INFRASTRUKTUR EINES GESCHLOSSENEN STAHLWERKS FÜR ANDERE INDUSTRIELLE ZWECKE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BERICHTEN AB 1 . SEPTEMBER 1980 DER KOMMISSION HALBJÄHRLICH ÜBER ALLE WÄHREND DER LETZTEN SECHS MONATE BESCHLOSSENEN BEIHILFEN . DIE HALBJÄHRLICHEN BERICHTE SIND NACH DEM IM ANHANG ENTHALTENEN MUSTER IN TABELLENFORM ZU ERSTELLEN UND MÜSSEN SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HALBJAHRES ÜBERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WEITERFÜHRUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER BETRIEBE KÖNNEN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , WENN NACHSTEHENDE KRITERIEN ERFÜLLT SIND :

- SIE SIND BESTANDTEIL EINES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS , MIT DEM DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETRIEB WETTBEWERBSFÄHIG GEMACHT UND IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN SOLL , OHNE BEIHILFE ZU ARBEITEN ; EIN SOLCHES PROGRAMM MUSS DEN IN ARTIKEL 2 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ALLGEMEINEN RESTRUKTURIERUNGSKRITERIEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE ENTSPRECHEN ;

- SIE SIND VON BEGRENZTER DAUER ODER WERDEN SCHRITTWEISE DERART ABGEBAUT , DASS SIE INNERHALB ANGEMESSENER FRIST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES EINGELEITETEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS EINGESTELLT WERDEN KÖNNEN ;

- SIE SIND NACH UMFANG UND INTENSITÄT AUF DAS UNBEDINGT NOTWENDIGE BEGRENZT , DAMIT DER BETRIEB WÄHREND DER UMSTRUKTURIERUNG FORTGEFÜHRT WERDEN KANN .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG SOLCHER BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE SCHWIERIGKEITEN , MIT DENEN DIE IN BETRACHT KOMMENDE(N ) PRODUKTIONSEINHEIT(EN ) SOWIE DIE BETREFFENDE(N ) REGION(EN ) ZU KÄMPFEN HABEN , SOWIE DIE MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF DEN WETTBEWERB IN ANDEREN BEREICHEN , INSBESONDERE IM BEREICH DES VERKEHRS .

ARTIKEL 5

ALS EINSTWEILIGE LÖSUNG ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS VORGESEHENE NOTBEIHILFEN KÖNNEN , SOLANGE DIE PROBLEME DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS NICHT ENDGÜLTIG GELÖST SIND , NUR INSOFERN ALS MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR GELTEN , ALS SIE NACH ART UND UMFANG ZUR ÜBERWINDUNG SCHWERWIEGENDER SOZIALER SCHWIERIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE KOMMISSION WIRD NACH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VON ALLEN VORHABEN ZUR GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG VON BEIHILFEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 , 4 UND 5 SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET , DASS SIE SICH HIERZU ÄUSSERN KANN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME ERST DURCHFÜHREN , WENN DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG HIERZU ERTEILT HAT UND ALLE IHRE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE DIE BETEILIGTEN ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT HAT , FEST , DASS EINE BEIHILFE ODER EINE INTERVENTION NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG VEREINBAR IST , SO UNTERRICHTET SIE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VON IHRER ENTSCHEIDUNG .

KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT NACH , SO IST ARTIKEL 88 DES VERTRAGES ANZUWENDEN .

( 3 ) SIND NACH DEM TAG DES EINGANGS DER MELDUNG DES BETREFFENDEN VORHABENS ZWEI MONATE VERGANGEN , OHNE DASS DIE KOMMISSION DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE VERFAHREN ERÖFFNET ODER IN ANDERER WEISE HIERZU STELLUNG GENOMMEN HAT , SO DÜRFEN DIE MASSNAHMEN IN KRAFT GESETZT WERDEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT ZUVOR DIE KOMMISSION VON SEINER DIESBEZUEGLICHEN ABSICHT UNTERRICHTET HAT .

( 4 ) DIE KOMMISSION HANDELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT JEDES EINZELNEN FALLES SO SCHNELL WIE MÖGLICH .

DIE KOMMISSION NIMMT ZU BEIHILFEREGELUNGEN INSGESAMT STELLUNG ; SIE VERLANGT EINE MELDUNG VON EINZELFÄLLEN NUR DANN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM SICHERZUSTELLEN , DASS EINE BEIHILFE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBEREINSTIMMT .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION KANN VOR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME DIE MEINUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN WICHTIGSTEN IHR GEMELDETEN BEIHILFEVORHABEN EINHOLEN .

ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT REGELMÄSSIG BERICHTE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG VOR , DIE AUCH DER UNTERRICHTUNG DES PARLAMENTS DIENEN .

ARTIKEL 9

MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIESE ENTSCHEIDUNG ZUM GEEIGNETEN ZEITPUNKT , INSBESONDERE AUFGRUND NEUER AUSRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK FÜR STAHL , ÄNDERN .

ARTIKEL 10

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

RAYMOND VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG

ÜBERSICHT ÜBER DIE SCHLIESSUNGSBEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 3

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BENENNUNG DES GESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS ODER BETRIEBS // ART DER SCHLIESSUNGSKOSTEN // HÖHE DIESER KOSTEN // HÖHE DER BEIHILFE // MODALITÄTEN DER BEIHILFE //

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