VERORDNUNG (EWG) Nr. 2365/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1620/85 (2), insbesondere auf Artikel 33,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1147/86 (4), insbesondere auf

Artikel 15

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1516/89 (6), sind bestimmte Regeln für die Verwendung des Carnet ATA festgelegt worden, das durch das Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961, nachstehend "ATA-Übereinkommen" genannt, eingeführt worden war.

Die Beseitigung der Binnengrenzen der Gemeinschaft und die Abschaffung der Grenzförmlichkeiten haben zur Folge, daß für die Verwendung des Carnet ATA Vorschriften erlassen werden müssen, in denen die Gemeinschaft als ein einheitliches Gebiet bezeichnet wird. Folglich sind neue Vorschriften über die Verwendung des Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 zu erlassen.

Bis zum 31. Dezember 1992 werden weiterhin Carnets ATA im Zollgebiet der Gemeinschaft als Papiere für die vorübergehende Verwendung ausgestellt. Die Voraussetzungen für die Verwendung dieses Papiers müssen im Interesse der Einheitlichkeit den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen entsprechen. Daher muß für Waren, für die in einem Mitgliedstaat ein Carnet ATA im Hinblick auf ihre vorübergehende Verwendung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist, bis zu diesem Zeitpunkt das gleiche Verfahren gelten.

Desgleichen sind die Vorschriften über die Verwendung des Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr und die Wiedereinfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu präzisieren.

All diese Vorschriften müssen mit dem ATA-Übereinkommen, zu dessen Vertragsparteien alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, übereinstimmen.

Aus praktischen Gründen und im Interesse der Kohärenz müssen die Voraussetzungen, unter denen ein Carnet ATA für die vorübergehende Ausfuhr vom Beginn des Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden kann, in demselben Rechtsakt festgelegt werden wie die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung von mit Carnet ATA beförderten Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Durch diese Verordnung werden die Voraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATA für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft sowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet festgelegt.

Das Carnet ATA wird in der Gemeinschaft nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt.

Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung auf Vorlage und durch Annahme eines Carnet ATA bewilligt werden kann, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten

a) Carnet ATA: das internationale Zolldokument für die vorübergehende Verwendung, das im Rahmen des ATA-Übereinkommens erteilt wird;

b) Eingangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;

c) Zollstelle der vorübergehenden Verwendung: die Zollstelle, bei der mit einem Carnet ATA beförderte Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden;

d) Wiederausfuhrzollstelle: die Zollstelle, der mit Carnet ATA beförderte Waren zur Beendigung einer vorübergehenden Verwendung gestellt werden;

e) Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr: die Zollstelle, bei der mit Carnet ATA beförderte Waren zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt werden;

f) Wiedereinfuhrzollstelle: die Zollstelle, der mit Carnet ATA beförderte Waren zur Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr gestellt werden;

g) Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;

h) Bestimmungszollstelle: die Zollstelle, der das Carnet ATA wiedervorgelegt werden muß, um das mit dem Carnet ATA als Versandpapier durchgeführte Versandverfahren zu beenden;

i) Gemeinschaftswaren: Waren,

- die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt werden;

- mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden;

- die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind. TITEL II VERWENDUNG DES CARNET ATA ALS DOKUMENT FÜR DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG Kapitel I Vorlage des Carnet bei der Ankunft der Waren

Artikel 3

(1) Die Zollstellen nehmen nur die Carnets ATA an, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei des ATA-Übereinkommens ist, sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört. Die Liste dieser Staaten und Verbände wird von der Kommission veröffentlicht;

b) Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf dem Umschlagblatt des Carnet und

c) Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) Die Bürgschaftsleistung nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens gilt als ausreichend im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82.

Artikel 4

Bei der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft wird das Carnet ATA der Eingangszollstelle zur Eröffnung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder zur Verwendung für ein Versandverfahren in diesem Zollgebiet vor einem mit diesem Papier durchgeführten Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Anschluß daran vorgelegt.

Kapitel II Bewilligung des Verfahrens und Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung Abschnitt 1 Antrag und Bewilligung

Artikel 5

Die Vorlage des Carnet ATA bei der Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zur Eröffnung des Verfahrens zur vorübergehenden Verwendung gilt als Antrag auf Bewilligung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84; die Annahme gilt als Bewilligung. Abschnitt 2 Überführung der Waren in das Verfahren

Artikel 6

(1) Die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, erfolgt auf Vorlage des Carnet bei einer zur Bewilligung der vorübergehenden Verwendung ermächtigten Zollstelle (Zollstelle der vorübergehenden Verwendung) und Annahme des Carnet durch diese Zollstelle.

(2) Damit die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden, muß das Carnet ATA bei folgenden Zollstellen vorgelegt werden:

a) im Fall der unter Ziffer 2 bis 9, 11 und 20 im Anhang aufgeführten Waren bei einer Zollstelle der vorübergehenden Verwendung, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren verwendet werden sollen;

b) in den anderen Fällen bei jeder dazu ermächtigten Eingangszollstelle. In diesen Fällen handelt die Eingangszollstelle in der Eigenschaft als Zollstelle der vorübergehenden Verwendung.

Ist in Ausnahmefällen die ermächtigte Eingangszollstelle nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfuellt sind, so lässt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der ermächtigten Eingangszollstelle bis zur Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier nach dem Verfahren des Artikels 14 durchgeführt wird.

(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen dazu, als Zollstellen der vorübergehenden Verwendung oder Eingangszollstellen in der Eigenschaft als Zollstellen der vorüberghenden Verwendung zu handeln.

Diese Behörden übermitteln der Kommission eine Liste der nach dem ersten Unterabsatz ermächtigten Zollstellen und der Ausgangszollstellen nach Artikel 9 Absatz 1. Diese Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 7

Bei der Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erledigt die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung nachstehende Förmlichkeiten:

a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Einfuhrabschnitts;

b) sie fuellt das Stammblatt und das Feld H des Einfuhrabschnitts aus und vermerkt u. a. bei Punkt b) dieses Feldes die Frist für die Wiederausfuhr, die unbeschadet der besonderen Fristen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 die Gültigkeitsdauer des Carnet nicht überschreiten darf;

c) sie vermerkt den Namen und die Anschrift der Zollstelle der vorübergehenden Verwendung in Feld H Buchstabe e) des Wiederausfuhrabschnitts

und

d) behält den Einfuhrabschnitt.

Kapitel III Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für ein und dieselbe Ware nacheinander an verschiedenen Orten der Gemeinschaft

Artikel 8

Sollen in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Waren an verschiedenen Orten in der Gemeinschaft verwendet werden, so sind Orte und Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten der Verwendung der Waren in Feld 4 des Einfuhrstammblatts sowie in Feld H Buchstabe d) des Einfuhrabschnitts zu vermerken.

In diesem Fall wird das Carnet ATA zur Eröffnung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung der Zollstelle der vorübergehenden Verwendung vorgelegt, die für den ersten Ort zuständig ist, an dem die Waren verwendet werden sollen.

Nach der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch die genannte Zollstelle können diese Waren auch an den anderen im obengenannten Stammblatt und Abschnitt angegebenen Orten verwendet werden.

Kapitel IV Beendigung des Verfahrens

Artikel 9

(1) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durch die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erledigt die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten dazu ermächtigte Wiederausfuhrzollstelle die nachstehenden Förmlichkeiten:

a) sie fuellt das Stammblatt und Feld H des Wiederausfuhrabschnitts aus;

b) sie behält den Wiederausfuhrabschnitt und schickt ihn unverzueglich an die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zurück.

(2) Werden die Förmlichkeiten für die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei einer anderen Wiederausfuhrstelle als der Ausgangszollstelle erledigt, so kann die Beförderung der Waren zwischen diesen beiden Zollstellen mit Carnet ATA als Versandpapier nach dem Verfahren des Artikels 14 durchgeführt werden.

Artikel 10

Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch eine der in Artikel 28 und 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 genannten Bestimmungen ausser der Wiederausfuhr nach Artikel 9 beendet, so ist unbeschadet der für diese Bestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten das Carnet ATA der für die Überführung der Waren in diese Bestimmungen zuständigen Zollstelle vorzulegen.

Diese erledigt die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Förmlichkeiten.

Kapitel V Sonstige Vorschriften über die vorübergehende Verwendung von mit Carnet ATA beförderten Waren

Artikel 11

Unbeschadet Artikel 12 und der Verwendung des Carnet ATA für ein Versandverfahren gemäß Artikel 14 werden die Waren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit dem Carnet ATA ohne weitere Zollförmlichkeiten befördert, bis die Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel 9 erfuellt werden.

Artikel 12

Wird im Zuge der vorübergehenden Verwendung an mehreren Orten in der Gemeinschaft das Gebiet eines Drittlandes berührt, so sind die Förmlichkeiten für die Beendigung beziehungsweise die Eröffnung der vorübergehenden Verwendung am Ort der zeitweiligen Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und am Ort der erneuten Verbringung in dieses Zollgebiet zu erfuellen.

Kapitel VI Zuwiderhandlungen und Unregelmässigkeiten

Artikel 13

(1) Wird festgestellt, daß während oder anläßlich einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit begangen wurde, so wird die Erhebung der gegebenenfalls fälligen Zölle und sonstigen gemeinschaftlichen und nationalen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens vorgenommen. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat liegende Zollstelle der vorübergehenden Verwendung von der Einleitung dieser Maßnahme sowie ihrem Ergebnis.

(2) Kann nicht ermittelt werden, wo die Zuwiderhandlung oder die Unregelmässigkeit begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, sofern nicht nach Artikel 5 bis 8 des ATA-Übereinkommens den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß die vorübergehende Verwendung ordnungsgemäß erfolgt ist oder an welchem Ort die Zuwiderhandlung oder Unrgelmässigkeit begangen worden ist.

Wird ein solches Nachweis nicht erbracht und gilt die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit weiter als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so nimmt dieser Mitgliedstaat die Erhebung nach Absatz 1 vor.

Wird später der Mitgliedstaat festgestellt, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit tatsächlich begangen wurde, so werden diesem Mitgliedstaat die Zölle und sonstigen Abgaben - mit Ausnahme der als eigene Mittel der Gemeinschaft erhobenen Abgaben - , denen die Waren dort unterliegen, von dem Mitgliedstaat, der sie ursprünglich erhoben hatte, erstattet. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die die Abgaben entrichtet hat.

Ist der Betrag an Zöllen und Abgaben, der ursprünglich erhoben und von dem Erhebungsmitgliedstaat erstattet worden ist, niedriger als der Betrag an Zöllen und sonstigen Abgaben, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit tatsächlich begangen worden ist, geschuldet wird, so erhebt dieser letztere Mitgliedstaat den Unterschiedsbetrag nach Maßgabe der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften, um gegen alle Zuwiderhandlungen und Unregelmässigkeiten vorzugehen und sie wirkungsvoll zu sanktionieren. TITEL III VERWENDUNG DES CARNET ATA ALS VERSANDSCHEIN

Artikel 14

Wird das Carnet ATA nach Artikel 4 der Eingangszollstelle für ein Versandverfahren vorgelegt, so können die Waren zwischen der Eingangszollstelle und der Zollstelle der vorübergehenden Verwendung, die in diesem Fall gleichzeitig die Bestimmungszollstelle ist, mit dem Carnet ATA als Versandschein nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates (7) befördert werden. TITEL IV VERWENDUNG DES CARNET ATA ALS PAPIER FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR Kapitel I Vorlage des Carnet

Artikel 15

Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA nach diesem Titel an, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Ausstellung in einem Mitgliedstaat sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines in der Gemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.

Die Liste der Verbände wird von der Kommission veröffentlicht;

b) Gültigkeit für andere Waren als solche,

- für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfuellt worden sind oder

- für die ein anderer finanzieller Vorteil als diese Erstattungen oder sonstigen Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Auflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt worden ist oder

- für die ein Erstattungsantrag gestellt worden ist.

Kapitel II Bewilligung und Abfertigung der Waren zur vorübergehenden Ausfuhr Abschnitt I Antrag und Bewilligung

Artikel 16

(1) Die in der Gemeinschaft nach Artikel 15 ausgestellten Carnets ATA können für die vorübergehende Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft anstelle der Ausfuhranmeldung verwendet werden.

(2) Die Vorlage des Carnet ATA bei einer ermächtigten Zollstelle im Hinblick auf die Ausfuhr gilt als Antrag auf vorübergehende Ausfuhr; die Annahme des Carnet gilt als Bewilligung.

(3) Die Verwendung des Carnet ATA anstelle der Ausfuhranmeldung befreit nicht von der Verpflichtung zur Vorlage der sonstigen Unterlagen, die für die Durchführung der vorübergehenden Ausfuhr gegebenenfalls verlangt werden, insbesondere für Waren, deren Ausfuhr einer Bewilligung bedarf. Abschnitt II Abfertigung der Waren zur vorübergehenden Ausfuhr

Artikel 17

(1) Werden die mit Carnet ATA beförderten Waren zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt, so erledigt die Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr folgende Förmlichkeiten:

a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts im Hinblick auf die mit dem Carnet beförderten Waren;

b) sie fuellt gegebenenfalls das Feld "Bescheinigung durch die Zollbehörden" auf dem Umschlagblatt des Carnet aus;

c) sie fuellt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;

d) sie vermerkt den Namen der Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr in Feld H Punkt b) des Wiedereinfuhrabschnitts und

e) behält den Ausfuhrabschnitt.

(2) Ist die Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle, so erledigt die Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr die Förmlichkeiten nach Absatz 1, lässt Feld 7 des Ausfuhrstammblatts jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle ausgefuellt werden muß.

Artikel 18

Die von den zuständigen Behörden in Feld H Punkt b) des Ausfuhrabschnitts angegebene Frist für die Wiedereinfuhr der Waren darf die Gültigkeitsdauer des Carnet nicht überschreiten.

Kapitel III Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr

Artikel 19

(1) Carnets ATA, die in der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 15 ausgestellt worden sind, können bei der Wiedereinfuhr der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft anstelle der Wiedereinfuhranmeldung verwendet werden.

(2) Bei Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr der mit einem nach Maßgabe des Artikels 15 ausgestellten Carnet ATA beförderten Waren erledigt die Wiedereinfuhrzollstelle die nachstehenden Förmlichkeiten:

a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhrabschnitts;

b) sie fuellt das Stammblatt und Feld H des Wiedereinfuhrabschnitts aus;

c) sie behält den Wiedereinfuhrabschnitt.

(3) Werden die Förmlichkeiten zur Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bei einer Wiedereinfuhrzollstelle erledigt, die nicht die Eingangszollstelle ist, so werden die Waren zwischen dieser Zollstelle und der Wiedereinfuhrzollstelle ohne weitere Förmlichkeiten befördert.

Artikel 20

(1) Gemeinschaftswaren, die mit einem in der Gemeinschaft ausgestellten Carnet ATA befördert werden, werden bei ihrer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 behandelt.

(2) Die Vorlage des Carnet ATA bei der Wiedereinfuhr von Waren ersetzt die Vorlage des Exemplars des Ausfuhrpapiers oder des Auskunftsblatts (INF 3), das nach Artikel 6 Buchstabe a) oder b) der Verordnung (EWG) Nr. 2945/76 der Kommission (8) vorzulegen ist.

Diese Ersetzung steht dem nach Artikel 6 Absatz 2 zu erbringenden zusätzlichen Nachweis nicht entgegen. TITEL V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

(1) Bis zum 31. Dezember 1992 gelten die Vorschriften des Titels II sinngemäß für Waren, für die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ein Carnet ATA ausgestellt wird, das in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als Papier für die vorübergehende Verwendung dient.

Die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung der in dem Carnet ATA bezeichneten Waren werden im letzten Verwendungsmitgliedstaat erfuellt. Eine etwaige Beförderung der Waren zwischen dem Mitgliedstaat der Ausstellung des Carnet ATA und dem ersten Verwendungsmitgliedstaat sowie zwischen dem letzten Verwendungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat der Ausstellung des Carnet ATA erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 719/91.

(2) Werden Waren, die die Voraussetzungen des Artikels 15 erfuellen, nach Maßgabe des Titels IV aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, so können sie zwischen der Zollstelle der vorübergehenden Ausfuhr und der Ausgangszollstelle, die in diesem Fall gleichzeitig die Bestimmungszollstelle ist, mit dem Carnet ATA als Versandschein nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 befördert werden. Dieses Verfahren gilt für diese Waren ebenfalls, wenn sie bei der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft gegebenenfalls zwischen der Eingangszollstelle und der Wiedereinfuhrzollstelle, die in diesem Fall gleichzeitig die Bestimmungszollstelle ist, befördert werden. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Artikel 12 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 werden gestrichen.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 155 vom 14. 6. 1985, S. 54. (3) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1. (4) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 1. (5) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S. 50. (7) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 6. (8) ABl. Nr. L 335 vom 4. 12. 1976, S. 1.

ANHANG

Liste der in Artikel 1 dritter Unterabsatz aufgeführten Waren

1. Berufsausrüstung

(Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

2. Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen

(Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

3. Pädagogisches Material

(Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

4. Wissenschaftliche Materialien

(Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

5. Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial

(Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

6. Ausrüstungen für Katastropheneinsätze

(Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

7. Umschließungen, für die gegebenenfalls eine schriftliche Anmeldung vorgelegt werden muß

(Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

8. Waren aller Art, die Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird

(Artikel 15 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

9. Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird

(Artikel 15 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

10. Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten

(Artikel 15 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

11. Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt oder gegebenenfalls verkauft zu werden

(Artikel 16 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

12. Austauschproduktionsmittel, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügung gestellt werden

(Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

13. Kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen

(Artikel 18 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

14. Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind

(Artikel 18 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

15. Filme, welche die Art und Arbeitsweise ausländischen Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Vorführung bestimmt sind

(Artikel 18 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

16. Informations- und Tonträger, mit Aufzeichnung, einschließlich Lochkarten, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen oder nichtansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

(Artikel 18 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

17. Lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden

(Artikel 20 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

18. Werbematerial für den Fremdenverkehr

(Artikel 20 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

19. Betreuungsgut für Seeleute

(Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)

20. Verschiedene Materialien, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden

(Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82)