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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Mai 1986

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/274/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 216/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 eingeführte spezifische Maßnahme gilt schon jetzt in den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung aufgezählten Gebieten.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 gilt bei jeder Stellungnahme der Kommission zu den Umstrukturierungsprogrammen der Eisen- und Stahlindustrie, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (3) übermittelt werden, die spezifische Maßnahme auch für die Gebiete, die grundsätzlich den Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und f) dieser Verordnung entsprechen.

Italien hat das Umstrukturierungsprogramm seiner Eisen- und Stahlindustrie übermittelt und die Kommission hat dazu Stellung genommen.

Die Gebiete, die für die spezifische Maßnahme in Frage kommen, müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt werden. Italien hat bei der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Provinzen Neapel, Livorno, Taranto und Genua entsprechen den oben genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 sind in Italien folgende:

Die Provinzen Neapel, Livorno, Taranto und Genua.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1986

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
Nr.L380/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.86
BESCHLUSS DESRATES
vom22.Dezember1986
zurVerlängerungderRegelungfürdenHandelSpaniensundPortugalsmitdenüberseei­
schenLändernundGebieten(ÜLG)
(86/645/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
DieGeltungsdauer desBeschlusses86/47/EWGwirdbis
zum31.Dezember1990verlängert.
Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
ErwirdamTagseinerVeröffentlichung wirksam.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1986.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel136,
gestütztaufdenBeschlußentwurf derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschluß86/47/EWG(J)legtdieRegelungfürden
HandelSpaniensundPortugalsmitdenüberseeischen
LändernundGebieten(ÜLG)fürdieinderAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugalsfestgesetzteÜbergangszeit
fest.
DieGeltungsdauer desgenanntenBeschlussesendetam
31.Dezember1986.
UmeineUnterbrechung inderallmählichenÖffnungdes
spanischenundportugiesischen MarktesgegenüberWaren
mitUrsprungindenÜLGzuvermeiden,empfiehltessich,
dieGeltungsdauer desBeschlusses86/47/EWGunbescha­
deteinerAnpassung,diesichnachAbschlußdesProtokolls
nachArtikel179und366derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugalsalserforderlicherweisenkönnte,zu
verlängern—ImNamendesRates
DerPräsident
G.SHAW
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1986,S.95.
27.12.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L366/19
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Dezember1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikHaitiüberdenHandelmitTextilwarenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/632/EWG)
überdenHandelmitTextilwarenimAnschlußandenBeitritt
desKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republik
zurGemeinschaftwirdimNamenderGemeinschaft geneh­
migt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikHaitiüberdenHandelmit
Textilwarenzugenehmigen,umdenBeitrittdesKönigreichs
SpanienundderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
GeschehenzuBrüsselam8.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsidentBESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikHaiti N.LAWSON
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Baden-Württemberg

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/620/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 16. April 1986 einen Zusatz zu dem mit Entscheidung 80/1050/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt.

Ziel dieses Programmzusatzes ist die Rationalisierung, die Modernisierung und der Ausbau der Aufbereitungs- und Vermarktungskapazitäten im Sektor Pflanz- und Saatgut in Baden-Württemberg, um den Anforderungen der Verbraucher gerechter zu werden, die Lage in diesem Sektor zu verbessern und die Erzeugnisse zu valorisieren. Es handelt sich mithin um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Dieser Zusatz enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Baden-Württemberg erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmzusatzes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 14. April 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Zusatz zu dem Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Baden-Württemberg wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1980, S. 10.
29.11.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/17
BESCHLUSS DESRATES
vom3.November1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderPhilippinenüberdenHandelmitTextilwaren
imAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft
(86/579/EWG)
PhilippinenüberdenHandelmitTextilwarenimAnschluß
andenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesi­
schenRepublikzurGemeinschaft wirdimNamender
Gemeinschaftgenehmigt.
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasZusatzprotokoll
zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikderPhilippinenüberden
HandelmitTextilwarenzugenehmigen ,umdenBeitrittdes
KönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzur
Gemeinschaft zuberücksichtigen —Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel4desZusatz­
protokollsvorgeseheneNotifizierungvor.
BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumAbkommenzwischenderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderGeschehenzuBrüsselam3.November1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.CLARK
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/000/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des König- reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor(2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE

(1)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 189.

(2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

(86/550/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

SPA:L666UMBA06.97

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 339 mm; 38 Zeilen; 1620 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde:
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/543/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Nahmen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor(2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWE

(1)ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2.

(2)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 3. November 1986

zur Änderung der Entscheidung 78/476/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen

(86/528/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 78/476/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/587/EWG (4), hat der Rat festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Inzwischen ist festgestellt worden, daß auch in Argentinien die Erhaltungszuechtungen bestimmter Arten amtlich kontrolliert werden können.

Eine Prüfung der Bedingungen, unter denen die amtlichen Kontrollen von Erhaltungszuechtungen in Argentinien durchgeführt werden, hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Es ist daher angebracht, Argentinien für bestimmte Arten in die Gleichstellung einzubeziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 78/476/EWG wird nach der Rubrik 6a folgende Rubrik eingefügt:

1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // 6b // Argentinien (RA) // Servicio Nacional de Semillas, Buenos Aires // Zea mays Helianthus annuus // // // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 46.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Oktober 1986

über die Ermächtigung zur Verlängerung des Seefischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987

(86/510/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Spanien hat am 2. November 1984 ein Abkommen über die Seefischerei mit der Regierung der Volksrepublik Angola für die Dauer eines Jahres geschlossen; dieses Abkommen bleibt jeweils für weitere sechs Monate in Kraft, sofern es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.

Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Bestimmungen der vom Königreich Spanien vor seinem Beitritt zur Gemeinschaft mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenen Fischereitätigkeiten einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung.

Mit der Entscheidung 86/136/EWG (1) hat der Rat das Königreich Spanien ermächtigt, bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola das Seefischereiabkommen vom 2. November 1984 zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Volksrepublik Angola für die Zeit vom 2. Mai bis zum 2. November 1986 zu verlängern.

Die Verhandlungen zwischen den beiden letztgenannten Parteien haben noch nicht stattgefunden; daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, das Königreich Spanien zu ermächtigen, das betreffende Abkommen für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 2. November 1984 mit der Volksrepublik Angola geschlossene Fischereiabkommen für die Zeit vom 2. November 1986 bis zum 2. Mai 1987 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. PATTIE

(1) ABl. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 34.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. September 1986

über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien nach der ehemaligen Zehnergemeinschaft

(86/488/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 2. April 1985 eröffnete die Kommission auf die von dem Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG - CLI erhobene Beschwerde ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement, insbesondere mit Ursprung in Spanien (2). Dabei handelt es sich um anderen Portlandzement als den in der Bauindustrie verwendeten weissen Portlandzement, der unter die Tarifnummer ex 25.23 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 25.23-30, fällt.

Mit Schreiben vom 12. Mai 1986 hat der Verbindungsausschuß der Zementindustrien der EWG angesichts der durch den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft geschaffenen neuen Lage seine Beschwerde betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien zurückgezogen.

Aufgrund dieses neuen Sachverhalts unterrichtete die Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 12. Juni 1986 über ihre Absicht, das Verfahren einzustellen, sofern bis spätestens 15. Juli 1986 keine Äusserungen übermittelt würden.

Da bisher keine Äusserungen übermittelt wurden, ist es geboten, das gemäß dem Artikel 7 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 812/86 eingeleitete Verfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien einzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.

Brüssel, den 29. September 1986

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1985, S. 5.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. September 1986

über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

(86/455/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, welche die betreffenden Erzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt werden. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt.

(2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission ermächtigt dasjenige ihrer Mitglieder, das befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den 11. September 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 355 vom 31. 12. 1985, S. 102.