Richtlinie 2001/57/EG der Kommission

vom 25. Juli 2001

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48/EG der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/39/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/48/EG, insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Wirkstoff Fluroxypyr wurde mit der Richtlinie 2000/10/EG der Kommission(8) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen. Bisher wurden von der Kommission keine einheitlichen Rückstandshöchstgehalte für diesen Wirkstoff festgelegt. Die Harmonisierung der Rüchstandshöchstgehalte ist sowohl zum Schutz der Verbrauchergesundheit als auch im Interesse des Handels wünschenswert.

(2) Nach der Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/414/EWG eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen, die den Wirkstoff enthalten, und gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der genannten Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Diese Zulassungen betreffen Verwendungen als Herbizid auf Plantagen oder als Nachauflauf-Herbizid bei Äpfeln, Oliven, Zwiebeln, Getreide, Wiesen und Weiden. In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie wurden die Rückstandshöchstgehalte und die Informationen, auf denen sie beruhen, der Kommission mitgeteilt. Diese Informationen wurden zusammen mit verfügbaren Daten aus anderen Quellen geprüft und reichen aus, um vorläufig bestimmte Rückstandshöchstgehalte festzulegen.

(3) Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/363/EWG müssen vorläufige Rückstandshöchstgehalte für tierische Erzeugnisse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurden, in Anhang II der Richtlinie 86/363/EG aufgeführt sein.

(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Fluroxypyr im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 30. November 1999 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Fluroxypyr abgeschlossen. In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Fluroxypyr auf 0,8 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Fluroxypyr behandelt wurden, ist gemäß den in der Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(9) geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.

(5) Während der Bewertungen und Diskussionen, die der Aufnahme von Fluroxypyr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.

(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen erteilt werden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als Rückstandshöchstgehalte festzusetzen. Die Festsetzung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Fluroxypyr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) und Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG festzusetzen.

(7) Vier Jahre werden als ausreichend betrachtet, um die meisten weiteren Verwendungen von Fluroxypyr festzulegen. Nach Ablauf dieser Zeit sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte zu endgültigen Rückstandshöchstwerten werden.

(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen wurden den Handelspartnern der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation übermittelt und deren diesbezügliche Anmerkungen berücksichtigt. Für Fluroxypyr sind keine CODEX-Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Die Kommission wird die Möglichkeit der Festlegung zusätzlicher Toleranzhöchstgehalte für die Einfuhr von spezifischen Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnis-Kombinationen auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.

(9) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelten Lebensmitteln wurden berücksichtigt.

(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Zeilen werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Folgende Zeile wird in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

In Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird die im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Spalte mit der Überschrift "Rückstandshöchstgehalte für Fluroxypyr einschließlich seiner Ester, ausgedrückt als Fluroxypyr" eingefügt.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 28. Februar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2002 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

(4) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 70.

(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(6) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(7) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61.

(8) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.

(9) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>