VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1721/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1991/92 sowie der garantierten Hoechstmenge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 290 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1720/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5

Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Olivenöl ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen . Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .

Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr . 136/66/EWG festzusetzen .

Um dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen zu sichern, muß eine Beihilfe für die Erzeugung festgesetzt und dabei die Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung hat, berücksichtigt werden .

Der Interventionspreis muß nach den in Artikel 8 der Verordnung Nr . 136/66/EWG vorgesehenen Kriterien festgesetzt werden .

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG wird für einen bestimmten Zeitraum die Hoechstmenge festgesetzt, für welche die für das jeweilige Wirtschaftsjahr bestimmte einheitliche Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann . In Anwendung der in dem genannten Absatz angegebenen Kriterien sollte die Hoechstmenge für die

Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wie nachstehend angegeben festgesetzt werden .

Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte hat in Spanien und Portugal einen Interventionspreis für Olivenöl zur Folge, der von den gemeinsamen Preisen abweicht . Nach Angleichung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Fettsektor sind zur Annäherung der in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreise Artikel 92 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 290 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte anzuwenden .

Die Artikel 95 und 293 der Beitrittsakte sehen die Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor . Gemäß den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte ist die in Spanien und Portugal geltende Gemeinschaftsbeihilfe der gemeinsamen Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und portugiesischen Beihilfen in nachstehender Höhe .

Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt . Da die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 zur Festlegung der Standardqualität geführt haben, fortbestehen, empfiehlt es sich, diese Qualität unverändert beizubehalten .

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr . 136/66 /EWG kann ein Prozentsatz der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenölerzeugung verwendet werden . Solche Maßnahmen erscheinen in bestimmten Erzeugungsgebieten geboten . Deshalb sollte ein Teil der genannten Beihilfe der Finanzierung solcher Maßnahmen dienen .

Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe festzusetzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einbehalten werden kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen die Kosten mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der genannten Verordnung entstehen . In Anbetracht der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 veranschlagten Kosten ist dieser Prozentsatz so festuzsetzen, daß er diese Kosten deckt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden der Erzeugungsrichtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt :

a ) Erzeugungsrichtpreis :

322,01 ECU je 100 kg;

b )

Erzeugungsbeihilfe :

- für Spanien :

45,85 ECU je 100 kg,

- für Portugal :

42,53 ECU je 100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft :

70,83 ECU je 100 kg;

c )

Erzeugungsbeihilfe für Olivenölerzeuger, die je Wirtschaftsjahr durchschnittlich weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen :

- für Spanien :

51,81 ECU je 100 kg,

- für Portugal :

48,49 ECU je 100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft :

81,62 ECU je 100 kg;

d )

Interventionspreis :

- für Spanien :

185,31 ECU je 100 kg,

- für Portugal :

209,65 ECU je 100 kg,

- für die Zehnergemeinschaft :

215,87 ECU je 100 kg .

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf gewöhnliches natives Olivenöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt .

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden 2 v . H . der den Olivenölerzeugern zugewiesenen Erzeugungsbeihilfen zur Finanzierung von spezifischen Maßnahmen verwendet, die der Verbesserung der Olivenölqualität in jedem Erzeugungsmitgliedstaat dienen sollen .

Artikel 4

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG für die in Anwendung derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Erzeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereinigungen einbehalten werden kann, auf 1,5 v . H . festgesetzt .

Artikel 5

Für die Wirtschaftsjahre 1991/92, 1992/93 und 1993/94 wird die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Hoechstmenge der Olivenölerzeugung

auf 1 350 000 Tonnen für jedes dieser Wirtschaftsjahre festgesetzt .

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . November 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66.(2 ) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.(3 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 25.(4 ) ABl . Nr. C 158 vom 17 . 6 . 1991.(5 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991 .