ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
37.

VRACAR (VRAČAR), Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3865548, ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis: 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280, ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004), und 0062130, ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.
(3)

Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell („der Schadorganismus“) ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt. In einem Bericht über die Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos auf der Grundlage begrenzter wissenschaftlicher Daten wurde jedoch belegt, dass der Schadorganismus eine erhebliche Mortalität bei Pinus spp. und Baumschäden an Pseudotsuga menziesii verursachen kann. Diese Pflanzen sind in Europa weit verbreitet und die Anfälligkeit mehrerer Spezies ist hoch. Deshalb müssen umgehend vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus in die bzw. in der Gemeinschaft getroffen werden.
(2)

Der Rat hat am 25. April 2002 den Beschluss 2002/348/JI (3) angenommen, dem zufolge in jedem Mitgliedstaat eine Fußballinformationsstelle einzurichten ist, die als Kontaktstelle für den Austausch von Polizeiinformationen im Zusammenhang mit solchen Fußballspielen fungiert. In jenem Beschluss wurden die Aufgaben dieser nationalen Fußballinformationsstellen und die von ihnen anzuwendenden Verfahren festgelegt.
(3)

Die Kommission erzielte am 6. Dezember 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit der Föderativen Republik Brasilien, die ein Hauptlieferant von Erzeugnissen der KN-Codes 0210 99 39 und 1602 31 ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 1602 32 19 hat, und am 23. November 2006 ein Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift mit dem Königreich Thailand, das ein wesentliches Interesse als Lieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 0210 99 39 hat und ein Hauptlieferant von Erzeugnissen des KN-Codes 1602 32 19 ist.
2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Amtszeit (1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre; das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens drei aufeinander folgender Zeiträume von je drei Jahren ausgeübt werden. Um die Kontinuität der wissenschaftlichen Beratung zu gewährleisten, kann die Kommission die Mandatsdauer der Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses ausnahmsweise um einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten verlängern. Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird. Mitglieder, die einem Wissenschaftlichen Ausschuss während drei aufeinander folgender Amtszeiten angehört haben, können anschließend in einem anderen Wissenschaftlichen Ausschuss Mitglied werden. (2) Ist ein Mitglied nicht mehr in der Lage, zur Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses beizutragen, oder will es zurücktreten, kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden und einen geeigneten Ersatz ernennen, und zwar entweder aus der Reserveliste nach Artikel 4 oder — in begründeten Fällen — im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung.“
(7)

Die abgelegenen Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage sowie einige andere Gebiete und Inseln der Gemeinschaft weisen aufgrund ihrer geografischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale oft besondere Gegebenheiten auf und haben oft besondere Bedürfnisse. Diese wirken sich ungünstig aus, erschweren die Hilfeleistung und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, wodurch die Bereitstellung von Hilfe und Hilfsmitteln erschwert wird, und bedingen in einem ernstlich drohenden größeren Notfall einen besonderen Bedarf an Hilfe.
(4)

Am 8. September 2006 teilte die OeNB der EZB mit, dass in der Generalversammlung der OeNB im Mai 2006 die KPMG Alpen-Treuhand GmbH nicht die Mehrheit der erforderlichen Stimmen erhalten hat, um ausgewählt zu werden, und infolgedessen der an zweiter Stelle stehende Rechnungsprüfer, die TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH, als erster Rechnungsprüfer bestellt wurde. Der an erster Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die Moore Stephens Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, wurde als zweiter Rechnungsprüfer bestellt und der an zweiter Stelle stehende Ersatzrechnungsprüfer, die BDO Auxilia Treuhand GmbH, wurde als der einzige Ersatzrechnungsprüfer bestellt. Um den erforderlichen zweiten Ersatzrechnungsprüfer zu bestellen, hat die OeNB ein eingeschränktes Ausschreibungsverfahren durchgeführt, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs GmbH ausgewählt und die EZB aufgefordert, diese dem Rat der Europäischen Union zur Anerkennung zu empfehlen.
(4)

Abweichend von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f der genannten Richtlinie, wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde, wurden Dänemark und Schweden bis zum 31. Dezember 2006 zur Einführung einer Sondermaßnahme ermächtigt, die es ermöglicht, dass ein Steuerpflichtiger sich nur an eine einzige Verwaltung wenden muss, um die Steuer zurückzuerhalten.
2.

Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Ausnahmeregelungen für Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse (1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung aus der Kontrollzone folgender Erzeugnisse, die in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, genehmigen: a) frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Zuchtfederwild, das i) gemäß Anhang II und Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurde und ii) gemäß Anhang I Abschnitte I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V Buchstabe A Absatz 1 und Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert wurde; b) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse, die Fleisch im Sinne von Buchstabe a enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt wurden; c) Fleischerzeugnisse, die der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden; d) frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Geflügel und Wildgeflügel, das, bevor die Kontrollzone abgegrenzt wurde, in der Zone gewonnen wurde, und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die solches Fleisch enthalten, das in Betrieben in der Kontrollzone erzeugt wurde. (2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe e kann der betroffene Mitgliedstaat die Versendung von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von aus der Kontrollzone stammendem Geflügel und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die solches Fleisch enthalten, auf dem nationalen Markt genehmigen, sofern a) dieses Fleisch i) entweder mit dem in Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG genannten Sonderkennzeichen versehen ist ii) oder entsprechend Artikel 2 der Entscheidung 2007/118/EG gekennzeichnet ist und b) dieses Fleisch getrennt von anderem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde und nicht in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen gelangen kann, die in andere Mitgliedstaaten versandt oder in Drittländer ausgeführt werden sollen.“
(3)

Bulgarien hat Ausbrüche der Newcastle-Krankheit in einer Gemeinde des Verwaltungsbezirks Dobritsch und in einer Gemeinde des Verwaltungsbezirks Razgrad in Bulgarien bestätigt.
19.

„Mujahedin-e Khalq Organisation“ — „MEK“ oder „MKO“, außer „National Council of Resistance of Iran“ („Nationaler Widerstandsrat des Iran“) — „NCRI“ (alias „The National Liberation Army of Iran“ („Nationale Befreiungsarmee Iran“) — „NLA“ (militanter Flügel der „MEK“), alias „People’s Mujahidin of Iran“ („Volksmudschaheddin von Iran“) — „PMOI“, alias „Muslim Iranian Student's Society“ („Islamisch-Iranischer Studentenverband“))
a)

zwölf Mitglieder werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt. Sie sind in ihrem Handeln unabhängig. Im Hinblick auf die Ernennung dieser Mitglieder übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Liste mit drei Kandidaten, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind. Die Kommission bemüht sich, diese zwölf Mitglieder so auszuwählen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken (einschließlich der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) gleichermaßen vertreten sind. Die zwölf Mitglieder nehmen ihre Aufgaben in eigenem Namen wahr;
(6)

Die Regelung, die das Vereinigte Königreich anwenden will, gilt zunächst für 867 Schiffe. Der zulässige Gesamtfischereiaufwand im Bewirtschaftungszeitraum 2008 beträgt für die Fanggerätegruppen in der Spanne 70 bis 89 mm Maschenöffnung für den Einsatz in jedem der genannten Gebiete 21 095 690 Kilowatt-Tage und für die Fanggerätegruppen in der Spanne 100 mm oder mehr Maschenöffnung für einen Einsatz in jedem der genannten Gebiete 27 867 735 Kilowatt-Tage. Da für die Fanggerätegruppen mit Maschenöffnungen von 100 mm oder mehr bei Einsatz in den Gewässern westlich von Schottland weniger Seetage zur Verfügung stehen, gilt für deren Fangeinsätze westlich von Schottland eine Obergrenze von 24 622 862 Kilowatt-Tagen. Damit erfüllt die Regelung die Bedingungen von Anhang IIA Nummer 8.5 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008.
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitpapieren der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse, die Sojabohnen der Sorte MON-89788-1 enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen.
(11)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (8) müssen Mitgliedstaaten, in denen bekanntermaßen eine Infektion mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Seuchen vorliegt, Tilgungsprogramme für diese Seuchen erstellen.
(4)

Am 3. Juni 2006 verabschiedete das Parlament Montenegros auf der Grundlage von Artikel 60 der Verfassungscharta des Staatenbunds Serbien und Montenegro und im Anschluss an das montenegrinische Referendum vom 21. Mai 2006 eine Unabhängigkeitserklärung, in der Montenegro zu einem unabhängigen Staat mit voller Rechtspersönlichkeit nach internationalem Recht erklärt wurde.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Propachlor gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nicht entgegen.
(10)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (6), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (7). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (8). Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 15. April 2008 (SEK(2008) 460 (9)) wird für 2006 der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger mit 52,2 % angegeben. Österreich führt jedoch beträchtliche Strommengen ein und aus. 2005 beliefen sich die Exporte auf über 17 500 GWh und die Importe auf über 20 000 GWh. Daher ist Österreich Nettoimporteur von Elektrizität, wobei die Importe etwa ein Viertel (10) des Gesamtbedarfs (11) deckten, insbesondere als Grundlaststrom. Demzufolge unterliegen die führenden österreichischen Erzeuger aufgrund der ausländischen Importe gewissen Zwängen bei ihrem Preisverhalten, und bei den Investitionen im Elektrizitätssektor innerhalb des österreichischen Hoheitsgebiets werden die Erzeuger in den Nachbarländern, insbesondere Deutschland, berücksichtigt. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür angesehen werden, dass die Elektrizitätserzeugung in einem gewissen Umfang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(5)

Polen hat der Kommission am 4. Februar 2008 und am 13. März 2008 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.
(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (2), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 3 400—3 800 MHz bezieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffassung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schrittweise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden.
(97)

Die Marktanteile der französischen Verleger, die in dem Maße indirekt Nutzen aus der Steuergutschrift ziehen, in dem sie die Videospiele verlegen, die von den für die Steuergutschrift in Frage kommenden Studios produziert wurden, sind logischerweise geringer. 2005 entfielen auf die drei größten französischen Verleger Ubisoft, Atari und VUGames 6,4 % bzw. 3,5 % und 4,4 % des entsprechenden Marktes, der sich über die fünf in der Abbildung in Erwägungsgrund 95 aufgeführten Mitgliedstaaten erstreckt. Außerdem ist der Anteil der in Frankreich ansässigen Studios an den Marktanteilen dieser Verleger nur gering, und zwar 25 % im Fall von Ubisoft (entspricht 1,6 % des Markts in diesen fünf Mitgliedstaaten), 10 % im Fall von Atari (entspricht 0,35 %) und 2 % im Fall von VUGames (unerheblich).
(19)

Am 24. Oktober 2006 erließ die Kommission je eine Entscheidung in den beiden Sachen. Einerseits stellte die Kommission in einer ersten Entscheidung (4) fest, dass die unter die Sache NN 62/B/2006 fallenden Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen waren. Andererseits setzte die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, in Bezug auf die Coface-Bürgschaft das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, und benannte die Sache NN 62/A/2006 in C 45/2006 um. Diese Maßnahme ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, mit der das förmliche Prüfverfahren in der Sache C 45/2006 abgeschlossen wird.
(5)

Was das Ursprungszeugnis betrifft, ergab die Untersuchung im Jahr 2000, dass diese überzogene Auflage gegen Artikel VIII Absatz 3 und Artikel X des GATT 1994, gegen Artikel 7 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung sowie gegen die Empfehlungen des Artikel VIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 verstößt. Ebenso dürften die Etikettierungsanforderungen gegen Artikel 2 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und gegen die Empfehlungen von Artikel VIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 verstoßen. Was den Anmeldevordruck für die Produktzusammensetzung betrifft, so verstößt diese Anforderung den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren. Hinsichtlich des Verfahrens zur Zollwertkontrolle konnten sich die Kommissionsdienststellen noch auf keinen endgültigen Standpunkt einigen, da erst kürzlich ein neues Gesetz zur Regelung dieses Bereichs erlassen wurde. Was die Vorversandkontrolle betrifft, so konnte kein Verstoß gegen die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen festgestellt werden. Sie dürfte jedoch nicht im Sinne des Abkommens sein. Was schließlich die Statistikabgabe betrifft, so wurde kein Verstoß gegen die WTO-Regeln festgestellt, und die diskriminierende Mehrwertsteuerregelung wurde bereits im Zusammenhang mit einem anderen HHVO-Verfahren betreffend die Einfuhr von zugerichtetem Leder nach Argentinien (3) behandelt.
(7)

Vom 13. August 1993 bis 15. Dezember 2004 wurden im Rahmen des Modernisierungsprogramms Zahlungen an die Shetland Fish Products Limited geleistet. Das Unternehmen stellt Fischmehl und Fischöl her, das nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. An das Unternehmen wurden folgende Zuschüsse gezahlt: a) am 13. August 1997 wurden 24 800 GBP für den Kauf eines Alfa Laval Separators gewährt, mit dem Fischöl von gekochter Pressflüssigkeit getrennt werden kann; b) am 3. September 1998 wurden 1 592 GBP für die partielle Neuverkleidung des Fabrikgebäudes gewährt; die Arbeiten wurden im Rahmen der Modernisierung der Fabrik ausgeführt, um Vorschriften für Abluftemissionen umzusetzen; c) am 7. Januar 1999 wurden 3 600 GBP für den Kauf einer neuen Zuführschnecke für die Fischbecken der Fabrik gewährt; d) am 25. Februar 1999 wurden 9 479 GBP für die Installation eines neuen Entwässerungssystems gewährt, mit dem das in die Fischbecken fließende Überschusswasser reduziert wird; e) am 10. Dezember 1999 wurden 19 480 GBP für den Austausch von Dekantern in der Fabrik zur Steigerung der Produktion und der Effizienz gewährt; f) am 19. Januar 2001 wurden 14 949,86 GBP für die Installation eines Flashdampfsystems zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Fabrik und der Produktion gewährt; j) am 15. Dezember 2004 wurden 19 700 GBP für den Kauf eines zuverlässiger und platzsparender arbeitenden Fischentladekrans gewährt, mit dem die Fabrik größere Schiffe entladen kann.
(2)

Am 30. März 2007 hat die Kureha GmbH den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Ipconazol mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 2. Juli 2007 hat Biological Crop Protection Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Maltodextrin mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(1)

Gemäß Artikel 14a der Richtlinie 91/440/EWG und Artikel 33 der Richtlinie 2001/14/EG brauchen Irland und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland aufgrund ihrer besonderen geografischen Lage bestimmte Vorschriften dieser Richtlinien nicht zu erfüllen, beispielsweise die Übertragung der für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen an eine unabhängige Stelle, die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsstelle, Bestimmungen in Bezug auf Rechte an Fahrwegkapazität, Rahmenverträge und Maßnahmen bei vollständiger Auslastung des Schienennetzes. Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen endete am 14. März 2008.
(169)

Diese Situation hat sich jedoch in den letzten Jahren verändert. Zwar mögen raumplanerische Aspekte und Verwaltungsstrukturen mitunter noch eine Rolle spielen, doch wurde in vielen Fällen die Zuständigkeit für die Flughäfen vom Staat an die Regionen übertragen und mit ihrem Betrieb wurden zum Teil öffentliche Unternehmen oder sogar die Privatwirtschaft betraut. Die Übertragung an die Privatwirtschaft erfolgte in der Regel im Wege der Privatisierung oder der zunehmenden Öffnung des Kapitals. In den letzten Jahren haben Private-Equity-Gesellschaften sowie Investment- und Pensionsfonds großes Interesse am Erwerb von Flughäfen gezeigt.
9.

Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe f wird der Betrag „250 000 EUR“ ersetzt durch „280 000 EUR“; b) in Buchstabe g wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „6 200 000 EUR“; c) in Buchstabe i wird der Betrag „4 700 000 EUR“ ersetzt durch „5 500 000 EUR“; d) in Buchstabe k wird der Betrag „3 050 000 EUR“ ersetzt durch „5 800 000 EUR“; e) in Buchstabe l wird der Betrag „250 000 EUR“ ersetzt durch „450 000 EUR“; f) in Buchstabe m wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „350 000 EUR“; g) in Buchstabe r wird der Betrag „3 150 000 EUR“ ersetzt durch „2 950 000 EUR“; h) in Buchstabe s wird der Betrag „1 250 000 EUR“ ersetzt durch „1 400 000 EUR“; i) in Buchstabe t wird der Betrag „3 250 000 EUR“ ersetzt durch „1 350 000 EUR“; j) in Buchstabe u wird der Betrag „1 250 000 EUR“ ersetzt durch „2 700 000 EUR“; k) in Buchstabe v wird der Betrag „7 500 EUR“ ersetzt durch „1 000 000 EUR“; l) in Buchstabe x wird der Betrag „750 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“; m) in Buchstabe y wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“; n) in Buchstabe z wird der Betrag „1 150 000 EUR“ ersetzt durch „1 500 000 EUR“.
(231)

Nach Aussage des während des Übergangszeitraums zuständigen Buchprüfers (Ernst and Young) von Tieliikelaitos war der in den Büchern eingetragene Wert noch immer zu hoch, so dass er einer außerordentlichen Abschreibung für Gelände und Schottergruben in Höhe von 4,3 Mio. EUR zustimmte. Der von Ernst and Young ermittelte Wert wurde zusätzlich von der Maklergesellschaft IceCapital Securities Ltd geprüft, die bescheinigte, dass der in der Bilanz von Tieliikelaitos angegebene Wert für Gelände und Schottergruben über dem Marktwert lag.
(2)

In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (2) wird ein System für die Mitteilung über den Ausbruch der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Seuchen (Gemeinschaftssystem für die Mitteilung von Tierseuchen) festgelegt.
(2)

Aufgrund der an Honduras, Guatemala, El Salvador und die Dominikanische Republik ergangenen Einladung zur Teilnahme an der Operation ALTHEA hat der Präsident des Obersten Rates der Konferenz der zentralamerikanischen Streitkräfte in seinem Schreiben vom 2. April 2008 ein Beitragsangebot im Namen dieser vier Staaten übermittelt.
(2)

Die Entscheidung 2007/870/EG der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Genehmigung der Pläne für 2008 zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (2) wurde im Rahmen einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in diesem Mitgliedstaat angenommen. Diese Entscheidung gilt bis 31. Dezember 2008.
(10)

Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt für den Zeitraum 1990—2006 in lehmigen und sandigen Böden eine Abnahme um 29 % bzw. 45 %. Im Jahr 2006 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich von Referenzeinzugsgebieten sowohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unter 50 mg/l. In den landwirtschaftlichen Referenzeinzugsgebieten nahm die Nitratkonzentration in Wasserläufen im Zeitraum 1990—2006 um 31 % ab und erreichte Durchschnittswerte von unter 20 mg/l in sandigen und um 30 mg/l in lehmigen Böden.