DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 98 L 133/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 950/98 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1998
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
Melasse im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungs-bestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker-sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.785/68 (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und
Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif-
Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä-sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung(EWG) Nr. 785/68 der Kommission (
4) bestimmt. Dieser
Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 dergenannten Verordnung.
Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenz-
übergangsort der Gemeinschaft, in diesem FallAmsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlageder günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt-markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe deretwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard-qualität berichtigten Notierungen oder Preises diesesMarktes berechnet werden. Die Standardqualität fürMelasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge-legt.
Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betreffenddie Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigenMärkten in Drittländern festgestellten Preise und dieVerkaufsabschlüsse im Rahmen des internationalenHandels berücksichtigt werden, die die Kommission vonden Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenenQuellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, denDurchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweitdieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz alsrepräsentativ gelten kann.Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die
Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität istoder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für denMarkt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sindAngebotspreise auszuschließen, die als für die tatsächlicheMarkttendenz nicht repräsentativ gelten.
Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua-
lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität derangebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendungvon Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzieltenErgebnisse erhöht oder verringert werden.
Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhebeibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der alsGrundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä-sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zurKenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar fürdie effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange-botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungendes repräsentativen Preises führen würden.
Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. BeiAussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord-nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondereBeträge festzusetzen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zöllebei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nachMaßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzensind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend demAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1998 in Kraft.(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12.
(4) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12.
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Mai 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
im Zuckersektor
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg Eigengewicht
des ErzeugnissesZusätzlicher Zoll
je 100 kg Eigengewicht
des ErzeugnissesBei der Einfuhr je 100 kg
Eigengewicht des Erzeugnisses
wegen der Aussetzung gemäß
Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1422/95
anzuwendender Betrag (2)
1703 10 00 (1) 7,00 0,03 ¾
1703 90 00 (1) 8,26 ¾ 0,00
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68.
(2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs.