Verordnung (EG) Nr. 1164/2001 der Kommission

vom 14. Juni 2001

zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 650/2001 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96(4), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 650/2001 der Kommission vom 30. März 2001 über die Neuverteilung der 2000 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China(5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 wurden die den traditionellen Einführern und den überigen Einführern vorbehaltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 3. April 2001 und dem 30. April 2001, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.

(2) Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern im Bezugsjahr (1998 oder 1999) getätigten Einfuhren.

(3) Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die durch die Verordnung (EG) Nr. 650/2001 neu verteilten mengenmäßigen Kontingente von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.

(4) Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, dass bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, dass auf die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungs- oder Erhöhungssatz anzuwenden ist.

(5) Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, dass bei den in Anhang II aufgeführten Ware die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, dass auf die von jedem Einführer beantragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 festgesetzten Grenzen der in Anhang II genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf die Einfuhren eines jeden Einführers im Jahr 1998 oder 1999 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, dass eine höhere Menge oder ein höherer Wert zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge zugeteilt.

Artikel 2

Bei den in Anhang II aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen die die nicht traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang II genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1.

(4) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 6.

(5) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 51.

ANHANG I

Kürzungs-/Erhöhungssatz, der auf die Einfuhren im Jahr 1998 oder 1999 Anwendung findet

(traditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Kürzungssatz, der auf die Menge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 650/2001 festgesetzten Grenzen Anwendung findet

(nicht traditionelle Einführer)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>