ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.1999 L213/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1785/1999 DER KOMMISSION
vom 12. August 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.1999 L213/10
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 12. August 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07099070 052 43,1
999 43,1
08053010 388 68,3
524 84,3
528 72,9
999 75,2
08061010 052 101,4
400 247,1
600 71,6
999 140,0
08081020,08081050,08081090 388 62,7
400 52,2
508 82,8
512 52,5
524 44,0
528 32,9
800 86,8
804 81,9
999 62,0
08082050 052 97,7
388 62,4
512 53,9
528 31,1
999 61,3
08093010,08093090 052 94,9
068 55,1
999 75,0
08094005 064 51,6
068 53,4
093 66,1
999 57,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 8. 1999 L 210/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1759/1999 DER KOMMISSION
vom 9. August 1999
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1725/1999 über die Lieferung von Spalterbsen im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit (
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/1999 der Kommis-
sion (2) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die
Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmit-telhilfe.
(2) Da sich bei einer Überprüfung gezeigt hat, daß derVermerk (
9) des Anhangs der genannten Verordnung
Fehler enthält, ist diese Verordnung zu berichtigen.
(3) Daher ist es angezeigt, die Fristen für die Lieferung undfür die Angebotsabgabe zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Vermerk (9) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1725/
1999 erhält folgende Fassung:
„(9) Lieferung in Containern von 20 Fuß Bedingungen
FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das
Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch
die für den Abtransport der Container vom Terminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollstän-
dige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, inder die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder inder Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführtenMaßnahmenummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer
numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO Locktainer180 seal oder einem ähnlichen Sicherheits-Bolzen-siegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter desBegünstigten mitgeteilt wird.“
Artikel 2
Die Punkte 17 und 19 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
1725/1999 erhalten folgende Fassung:
„17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der
vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 20.9. — 10.10.1999
— zweite Frist: 4. — 24.10.1999
19.Frist für dieAnge botsabgabe(um 12 Uhr Brüs-
seler Zeit):
— erste Frist: 31.8.1999
— zweite Frist: 14.9.1999.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 25.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1754/1999 DER KOMMISSION

vom 6. August 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der ersten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1587/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 26. Juli 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. August 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 20.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1678/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92(4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88(5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1999 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" und "1. September 2000" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden die Daten "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" und "1. September 2000" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" und "1. September 2000" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden die Daten "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" und "1. September 2000" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 15.

(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(3) ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(4) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11).

(5) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1665/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Festsetzung des Hoechstfeuchtigkeitsgehalts des in einigen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zur Intervention angebotenen Getreides

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais, Sorghum und Hartweizen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999, wurde unter anderem der Hoechstfeuchtigkeitsgehalt des Getreides außer Hartweizen auf 14 % festgesetzt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/1999(5), gilt jedoch ein Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 14,5 %. Nach Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten außerdem auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen bei den zur Intervention angebotenen Getreidearten, ausgenommen Hartweizen, Mais und Sorghum, einen Feuchtigkeitsgehalt von 15 % anwenden.

(2) Soche Anträge wurden von mehreren Mitgliedstaaten gestellt.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für das im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zur Intervention angebotene und in demselben Anhang bezeichnete Getreide einen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt von 15 % festzusetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.

(3) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 22.

(4) ABl. L 79 vom 20.3.1992, S. 18.

(5) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts

ANHANG

Zulässiger Feuchtigkeitsgehalt für das im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zur Intervention angebotene Getreide

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.1999 L194/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1631/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 1800108 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1510/1999(6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 1600325 Tonnen Gerste im Besitz derdeutschen Interventionsstelle eröffnet. Deutschland hatdie Kommission von der Absicht seiner Interventions-stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge um 199783 Tonnen zu erhöhen. Die gesamteim Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicheund auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene MengeGerste ist auf 1800108 Tonnen zu erhöhen.
(3)In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 2198/98 zu ändern.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2198/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 1800108
Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Dritt-ländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadaund Mexiko ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 1800108 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 9.
(6) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 29.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.7.1999 L194/8
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/
Bremen/Nordrhein-Westfalen 597114
Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Saarland/Bayern
134168
Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 620053
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 448773“
VERORDNUNG (EG) Nr. 1590/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der zweiten Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1222/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 12. Juli 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 27.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1610/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Lage auf dem Weinmarkt ist zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 einer Bewertung zu unterziehen. Des weiteren ist eine gründliche Bewertung der Ausfuhrerstattungsregelung und des Systems für die Beantragung und Erteilung von Ausfuhrlizenzen in diesem Sektor erforderlich, um die Erstattungsregelung und die Regelung für die Verwaltung der Ausfuhrlizenzen zu überprüfen. Es empfiehlt sich daher, eine genügend lange Bedenkzeit vorzusehen, ohne daß die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen gestattet wird, um zu vermeiden, daß das Wirtschaftsjahr beginnt, bevor die Anpassungen der fraglichen Regelung vorgenommen werden konnten. Infolgedessen ist vorzusehen, daß die neuen Anträge erst ab dem 8. Oktober 1999 gestellt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/97(4), ist daher entsprechend zu ändern.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird folgender Satz angefügt: "Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird dieses Datum durch das Datum des 8. Oktober (1999) ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.

(4) ABl. L 186 vom 16.7.1997, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 1574/1999 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischender Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und
Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission
vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu derin der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenenRegelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.2698/93und (EG) Nr. 1590/94(
1), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 618/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist.
(3)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daßLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Juli bis30. September 1999 gestellt wurden, wird entsprechendAnhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt dieMengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.1999 L 187/33
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 1999
1 100,0
2 100,0
3100,0
4 100,0
H1 100,0
H2 100,0
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10/11 100,0
12/13100,0
14 100,0
15 100,0
16 100,0
17 100,0
ANHANG II
(in t)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum
31. Dezember 1999 insgesamt verfügbare Menge
1 3151,5
2 386,1
3960
4 10007,9
H1 1200
H2 250
5 1800
6 1218
7 5229,8
8 840
9 6120
10/11 3150
12/1313 80
14 180
15 540
16 989,3
17 7500