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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Januar 1992 zur zweiten Änderung der Entscheidung 91/237/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (92/104/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit geraumer Zeit kommt es in bestimmten Teilen Belgiens, Deutschlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs wiederholt zu Krankheitsausbrüchen, die durch ein bisher nicht klassifiziertes Virus verursacht werden.

Angesichts dieser Lage hat die Kommission die Entscheidung 91/237/EWG vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (3), geändert durch die Entscheidung 91/332/EWG (4), erlassen.

Die neue Krankheit wurde vor kurzem auch bei Schweinebeständen in Frankreich nachgewiesen.

Der Anwendungsbereich der Schutzmaßnahmen ist dieser neuen Lage anzupassen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zu treffen, um die wirksame Durchführung dieser Entscheidung im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen zu gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 91/237/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Unbeschadet des Artikels 5 versendet Frankreich ab dem 27. Januar 1992 keine Nutzschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung in andere Mitgliedstaaten.

(4) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als Gemeinde mit starker Seuchengefährdung eine Gemeinde, in der es zu irgendeinem Zeitpunkt zwei oder mehrere Seuchenbetriebe gibt."

2. In Artikel 8 wird nachstehender Satz angefügt:

"Unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 gelten für Zucht-, Mast- und Schlachtschweine aus Betrieben, in denen Zuchtschweine gehalten werden, die ab 27. Januar 1992 aus Frankreich nach anderen Mitgliedstaaten versendet wurden, die unter a) und b) genannten Bedingungen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 67. (4) ABl. Nr. L 183 vom 9. 7. 1991, S. 15.
31992D0598R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/598/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Portugal für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0035 - 0035
31992D0230R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 92/230/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen



Amtsblatt Nr. L 138 vom 21/05/1992 S. 0041
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 über die Liste der Betriebe in Simbabwe, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (94/40/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um für die Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Simbabwe hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.

Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.

Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesem Betrieb, der in der Liste im Anhang angegeben ist, unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auch anderen, veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft ist aus dem im Anhang genannten Betrieb von Simbabwe zugelassen.

(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen, veterinärpolizeilichen Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

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BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION vom 7. Februar 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (94/C 51/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 20. Juni 1991 (2) Herrn James LILLIS zum Mitglied des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 ernannt hat;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 9. September 1991 (3) Herrn Ian KEATING zum stellvertretenden Mitglied des obengenannten Ausschusses für die Zeit bis zum 19. Juni 1994 ernannt hat;

in der Erwägung, daß die irische Regierung Herrn Michäl O'CONNELL als Nachfolger von Herrn James LILLIS und Herrn Tom SHERIDAN als Nachfolger von Herrn Ian KEATING benannt hat -BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Michäl O'CONNELL wird als Nachfolger von Herrn James LILLIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 2

Herr Tom SHERIDAN wird als Nachfolger von Herrn Ian KEATING für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 19. Juni 1994, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.

Im Namen des Rates

Präsident

Th. PANGALOS

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 26.

(2) ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 245 vom 20. 9. 1991, S. 4.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (94/C 326/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Herrn Heribert POHL für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.

Die deutsche Regierung hat Herrn Detlef SCHULZE-WILCK als Nachfolger von Herrn Heribert POHL benannt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dr. Detlef SCHULZE-WILCK wird als Nachfolger von Herrn Heribert POHL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (94/975/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses EGKS und mit Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist;

in der weiteren Erwägung, daß der Vertrag nicht alle Fälle berücksichtigt, die durch diese Entscheidung geregelt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1994.

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur siebten Änderung der Entscheidung 90/442/EWG zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen - Schweden (94/973/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 20. Dezember 1994 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/90/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/163/EWG (4), hat die Kommission die Form festgesetzt, in der Viehseuchen gemeldet werden müssen.

Im Hinblick auf den Beitritt Schwedens müssen Schweden und den schwedischen Verwaltungsbezirken entsprechende Codes zugewiesen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 90/442/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Anhang V wird folgende Zeile angefügt:

"Schweden 16"

2. Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang VI angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1990, S. 39.(2) Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur sechsten Änderung der Entscheidung 90/442/EWG zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen für Finnland: Nicht veröffentlichte Entscheidung: C(94) 3695.(3) ABl. Nr. L 50 vom 21. 2. 1984, S. 10.(4) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49.

ANHANG

"ANHANG VI SWEDEN: 16 1. Stockholm

3. Uppsala

4. Södermanland

5. Östergötland

6. Jönköping

7. Kronoberg

8. Kalmar

9. Gotland

10. Blekinge

11. Kristianstad

12. Malmöhus

13. Halland

14. Göteborg och Bohus

15. Älvsborg

16. Skaraborg

17. Värmland

18. Örebro

19. Västmanland

20. Kopparberg

21. Gävleborg

22. Västernorrland

23. Jämtland

24. Västerbotten

25. Norrbotten"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1994 zur Festlegung der Kontrollmethoden zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit finnischer Rinderbestände (94/960/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/42/EG (2), insbesondere auf

Artikel 3

Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Über 99,8 % der finnischen Rinderbestände wurden zu amtlich anerkannt brucellosefreien Beständen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG erklärt und erfuellen die Bedingungen für diese Qualifizierung seit mindestens 10 Jahren. Zumindest in den letzten drei Jahren sind keine Fälle von Brucella-bedingten Aborten gemeldet worden.

Im Hinblick auf die Erhaltung dieses Status sind Kontrollmethoden festzulegen, die die Effizienz der Qualifizierung gewährleisten und die der besonderen Tiergesundheitssituation finnischer Rinderbestände angepasst sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit finnischer Rinderbestände müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:

- Jedes einer Brucella-Infektion verdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlichen Untersuchungen zu unterziehen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei serologische Blutuntersuchungen, insbesondere einen Komplementbindungstest und eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben, die im Abortfall entnommen werden;

- während der Verdachtsperiode, die erst endet, wenn die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Untersuchungen negativ ausgefallen sind, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des Bestands, dem das verdächtige Rind oder die verdächtigen Rinder angehören, ausgesetzt.

Artikel 2

Einzelheiten über seropositive Bestände und ein epidemiologischer Bericht werden der Kommission unverzueglich übermittelt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.(2) ABl. Nr. L 201 vom 4. 8. 1994, S. 26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für die Analysen und Tests bezueglich Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire in Paris, Frankreich) (94/841/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (3) wurde das Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire in Paris, Frankreich, zum Referenzlabor für die Analysen und Tests bezueglich Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 94/94/EG der Kommission (4) wurde dem Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire in Paris, Frankreich, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang D Kapitel II der Richtlinie 92/46/EWG weiterhin wahrnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem in Anhang D Kapitel I der Richtlinie 92/46/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Laboratoire Central d'Hygiène Alimentaire, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 94/94/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 94/94/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 65.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für die Newcastle-Krankheit (Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich) (94/878/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestüzt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (3) wurde das Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich, zum Referenzlabor für die Newcastle-Krankheit bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 93/686/EG der Kommission (4) wurde dem Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG weiterhin wahrnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem mit der Richtlinie 92/66/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Central Veterinary Laboratory, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 93/686/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 93/686/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 48.
BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 1994

über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits

(94/978/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.