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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1267/69 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1969

ZUR FESTLEGUNG DER SONDERBESTIMMUNGEN , DIE BEI DER EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN AUS GRIECHENLAND IN DIE GEMEINSCHAFT ANWENDBAR SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BIS ZUR EINFÜHRUNG EINER VON DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGTEN REGELUNG HAT DER RAT MIT VERORDNUNG NR . 214/67/EWG ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 407/67/EWG ( 2 ) , SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WAREN ERLASSEN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG FALLEN UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND GRIECHENLAND GEHANDELT WERDEN .

DIESE SONDERBESTIMMUNGEN SEHEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN IM WESENTLICHEN DIE ANWENDUNG SOWOHL DES FESTEN TEILBETRAGS , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM WARENVERKEHR UNTEREINANDER ANWENDEN , ALS AUCH DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS , DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG ( 4 ) FESTGELEGT WIRD , FÜR DIE WAREN VOR , DIE DEN IN ARTIKEL 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN ; DER BEWEGLICHE TEILBETRAG WIRD JEDOCH BEI DER EINFUHR VON RAHAT LUKUM UND HALVA , TEIGWAREN SOWIE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , DIE UNTER DIE TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND ZUCKER , MILCHERZEUGNISSE , GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSE ENTHALTEN , PAUSCHAL UM 40 V . H . VERRINGERT ; AUSSERDEM LEGT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 407/67/EWG DAS VERFAHREN FEST , DAS DANN EINZUHALTEN IST , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ERNSTE SCHWIERIGKEITEN ZUM NACHTEIL EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN NACH SICH ZIEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 760/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ZUR ERNEUTEN VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN NR . 214/67/EWG UND NR . 407/67/EWG ( 5 ) SIND DIESE BESTIMMUNGEN BIS ZUR EINFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGTEN REGELUNG , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1969 , ANWENDBAR .

DIE ARBEIT ZUR EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN ; DIE GRÜNDE , DIE ZUM ERLASS DER GENANNTEN SONDERBESTIMMUNGEN GEFÜHRT HABEN , LIEGEN JEDOCH WEITERHIN VOR ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE GELTUNGSDAUER DER GEGENWÄRTIG ANWENDBAREN REGELUNG ZU VERLÄNGERN .

VOM 1 . JULI 1969 AN WIRD DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG EINGEFÜHRTE HANDELSREGELUNG DURCH DIE REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERSETZT ; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER TATSACHE SOLLTEN AUCH DIE SONDERBESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE AUS GRIECHENLAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR SIND , IN EINEM NEUEN TEXT ZUSAMMENGEFASST WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS GRIECHENLAND VON WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLEN UND DIE DEN IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , WIRD :

A ) KEIN FESTER TEILBETRAG ERHOBEN ;

B ) EIN BEWEGLICHER TEILBETRAG ERHOBEN , DER NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT WIRD .

( 2 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD JEDOCH BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN PAUSCHAL UM 40 V . H . VERRINGERT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT*

*EX D ANDERE : *

* - RAHAT LUKUM ; HALVA*

19.03*TEIGWAREN*

EX 21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN , DIE ZUCKER , MILCHERZEUGNISSE , GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSE ENTHALTEN*

ARTIKEL 2

ERGEBEN SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG ERNSTE SCHWIERIGKEITEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BERICHT ÜBER DIE LAGE , DER GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTHÄLT ; WIRD AN DIE KOMMISSION EIN SOLCHER ANTRAG GESTELLT , SO ERSTATTET SIE IHREN BERICHT AN DEN RAT BINNEN VIER WERKTAGEN NACH ERHALT DES ANTRAGS .

DER RAT PRÜFT DEN BERICHT DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH UND ÄUSSERT SICH GEGEBENENFALLS ZU DEREN VORSCHLAEGEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST BIS ZUR EINFÜHRUNG DER ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGTEN REGELUNG , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1970 , ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1969 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . BUCHLER

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . 135 VOM 30 . 6 . 1967 , S . 2888/67 .

( 3 ) ABL . NR . 183 VOM 5 . 8 . 1967 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . 195 VOM 28 . 10 . 1966 , S . 3361/66 .

( 5 ) ABL . NR . L 139 VOM 22 . 6 . 1968 , S . 4 .