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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 11 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1560/80 DES RATES

VOM 20 . JUNI 1980

ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM AUSSCHUSS " EWG-ZUSAMMENARBEIT DER FACHVERBÄNDE DER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN MASCHINEN " IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSMOTOREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN , AUSGENOMMEN JEDOCH INSBESONDERE DIE SOWJETUNION , HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND INSBESONDERE IN BELGIEN BEI INDUSTRIAL ELECTRIC PVBA ( KORTRIJK ) UND SYMKENS SPRL ( LÜTTICH ), IN DÄNEMARK BEI R . FRIMODT PEDERSEN AS ( DAUGAARD ), ARNITLUND HANDELS APS ( VOJENS ), NORDELEKTRO AS ( KOPENHAGEN ) UND A . JOHNSON UND CO . AS ( CHARLOTTENLUND ), IN FRANKREICH BEI SERMES SA ( STRASSBURG ), LES INDUSTRIES FRANCAISES ( WISSOUS ), SODIMEF SA ( STRASSBURG ), SORICE SA ( IVRY-SUR-SEINE ) UND SOFBIM SA ( PARIS ), IN ITALIEN BEI MEZ ITALIANA SPA ( MAILAND ), IMEX SPA ( MAILAND ), ELPROM SPL ( PARMA ), ELEKTROPOLCANTONI UND CO . SPA ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ), BAME DI BARTOLOMEI BRUNO ( PISTOIA ) UND ENITAL SPA ( MAILAND ), IN DEN NIEDERLANDEN BEI ROTOR CV ( EIBERGEN ) UND PEJA ELEKTROTECHNIEK BV ( ARNHEM ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI HORST SCHENK ( BRILON ) UND FRITZ OBERSTENFELD ( HAMBURG ) HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZU MEHREREN ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH : IN BELGIEN ACEC ( CHARLEROI ), IN FRANKREICH ALSTHOM-UNELEC ( PARIS ), COMPAGNIE ELECTRO-MECANIQUE SA ( PARIS ) UND LEROY-SOMER SA ( ANGOULEME ), IN ITALIEN ANSALDO SPA ( GENUA ) UND ERCOLE MARELLI SPA ( MAILAND ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AEG-TELEFUNKEN AG ( OLDENBURG ), BAUKNECHT GMBH ( STUTTGART ) UND SIEMENS AG ( ERLANGEN ).

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING HINSICHTLICH DER GENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN UND DIE SOWJETUNION LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN UND DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

NACH KONTAKTEN MIT UND KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI SPANISCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLERN SOWIE NACH KENNTNISNAHME DER IM VERLAUF DER ANHÖRUNG DER PARTIEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND INSBESONDERE DER KRITIK HINSICHTLICH DER VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES ERSCHIEN EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN FÜR ELEKTROMOTOREN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPING VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND , DIE TECHNOLOGIE ÄHNLICH IST UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS MIT HERKUNFT INSBESONDERE AUS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU ZU GEWÄHRLEISTEN SCHIENEN .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DIE VON SEPTEMBER 1978 BIS SEPTEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN PREISEN DER BETROFFENEN LÄNDER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN .

DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D . H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT . DIE AUSFUHRPREISE WAREN NUR AUF FOB- ODER CIF-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH , DOCH WURDE KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN , UM DEN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN " AB-WERK " -PREISEN UND DEN AUSFUHRPREISEN ZUR FOLGE .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLAG , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRACH , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LAG . DIESE SPANNE WAR JE NACH MOTORTYPEN , AUSFUHRLÄNDERN UND EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH HOCH ; SIE LAG BEISPIELSWEISE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 19,65 ERE FÜR DEN MOTOR VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE , DER FORM B 3 , DER ZU DEN GÄNGIGSTEN TYPEN GEHÖRT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGAB SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 462 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 856 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 469 000 EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN WAREN .

DIE VERLÄSSLICHEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN 1978 EINEN MARKTANTEIL VON 28 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 44 % IN BELGIEN , 41 % IN DÄNEMARK UND FRANKREICH , 46 % IN ITALIEN UND 12 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL AUSGENOMMEN ) ERREICHT HABEN .

DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT MACHTEN 1978 5,25 % DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BETROFFENEN LÄNDERN AUS . DIESER ANTEIL LAG FÜR FRANKREICH BEI 13,5 % , FÜR ITALIEN BEI 4,3 % UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI 4,3 % ; HAUPTSÄCHLICH DIESE DREI MITGLIEDSTAATEN FÜHREN ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EIN .

DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGTEN SICH BEI MOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER MOTOREN , ZWISCHEN 10 % UND 51 % . SO LAG Z . B . DER WIEDERVERKAUFSPREIS DES AUS DER SOWJETUNION EINGEFÜHRTEN MOTORS VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN/MINUTE , DER FORM B 3 , UM 37 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN FRANKREICH HERGESTELLTEN MOTORS UND UM 51 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN MOTORS .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTION SEIT 1976 STAGNIERT , ÄUSSERTEN SICH - IN KONSTANTEN WÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKT - IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT DECKEN LASSEN .

DAHER MUSSTEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM SEKTOR MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN , DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDETE DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE ROTIERENDE MASCHINEN UND FÜHRTE IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG ELEKTROMOTOREN BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHL , DIE VON RUND 28 300 PERSONEN IM JAHR 1974 AUF 23 600 IM JAHR 1978 SANKEN .

DIE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGTE , DASS EIN DUMPING GEGEBEN WAR UND DASS GENÜGEND BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLAGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERTEN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE WEITERE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN .

DIESES EINGREIFEN ERFOLGTE MITTELS DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLES AUF DIE EINFUHREN DER BETROFFENEN WECHSELSTROMMOTOREN .

WÄHREND DER UNTERSUCHUNG WAREN VON SEITEN DER AUSFUHRORGANISATIONEN BULGARIENS ( ELECTROIMPEX , SOFIA ), UNGARNS ( TRANSELEKTRO , BUDAPEST ), POLENS ( ELEKTRIM , WARSCHAU ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( ELEKTROTECHNIK-IMPORT-EXPORT , BERLIN ), RUMÄNIENS ( ELEKTRÖXPORTIMPORT , BUKAREST ) UND DER TSCHECHOSLOWAKEI ( ZAVODY SILNOPROUDE ELEKTROTECHNIKY , PRAG ) VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN WORDEN . DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ERGEBENDEN PREISANHEBUNGEN HATTEN DIE KOMMISSION DAVON ÜBERZEUGT , DASS ES NICHT ERFORDERLICH WAR , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER WAREN MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN EINZUFÜHREN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAREN DIE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSGENOMMEN WORDEN .

SEIT DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS SIND KEINE WEITEREN MITTEILUNGEN VON SEITEN DER BETROFFENEN PARTEIEN ERFOLGT , UND DIESE HABEN WEDER DIE VORLÄUFIGEN FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION BESTRITTEN NOCH GEGENARGUMENTE GELIEFERT .

DIE BERECHNUNGEN UND FESTSTELLUNGEN BEZUEGLICH DES DUMPINGS UND DER SCHÄDIGUNG BLEIBEN DESHALB UNVERÄNDERT .

SEIT DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS WURDEN IM NAMEN DES SOWJETISCHEN AUSFÜHRERS ENERGOMACHEXPORT ( MOSKAU ) VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN , DIE DENEN ÄHNLICH SIND , DIE VON DEN AUSFUHRORGANISATIONEN DER ANDEREN BETROFFENEN STAATSHANDELSLÄNDER ÜBERNOMMEN WORDEN WAREN .

DAS VERFAHREN KANN DESHALB OHNE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ANGESICHTS DES DUMPINGS DURCH DEN SOWJETISCHEN AUSFÜHRER , DER VON DEM WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ERLITTENEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG UND IM HINBLICK AUF DIE VERZÖGERTE ÜBERNAHME EINER VERPFLICHTUNG IM NAMEN VON ENERGOMACHEXPORT UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE ANDEREN AUSFÜHRER , DIE BEREITS ZUVOR VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN HATTEN , NICHT ZU BENACHTEILIGEN , ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 451/80 ALS VORLÄUFIGER ZOLL GELEISTETEN SICHERHEITEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . JUNI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI