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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2417/85 DER KOMMISSION

vom 27. August 1985

über die Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 im Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf die Artikel 14b und 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird bei bestimmten Destillationen der Weinankaufspreis verringert, der dem Erzeuger zu zahlen ist, der den Alkoholgehalt durch Trockenzuckerung oder Hinzufügung von Traubenmostkonzentrat erhöht hat, für den die Beihilfe nach Artikel 14 derselben Verordnung beantragt oder gewährt wurde. Diese Verringerung muß dem erzielten wirtschaftlichen Vorteil Rechnung tragen.

Es gibt noch keine amtlich anerkannte Analysemethode, um nachzuweisen, ob eine bestimmte Partie nach einem der vorgenannten Verfahren angereichert worden ist. Ausserdem ist es sehr schwierig, eine Beziehung herzustellen zwischen der durch den einzelnen Erzeuger angewandten Anreicherungsmethode und dem an die Brennerei gelieferten Wein. Deshalb ist die genaue Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils, den der einzelne Erzeuger erzielt hat, nur möglich, wenn man bereit ist, einen grossen Verwaltungsaufwand mit dem Risiko einer verzögerten Beihilfenzahlung in Kauf zu nehmen und so die gesamten Interventionsmaßnahmen in Frage zu stellen. Infolgedessen ist eine pauschale Regelung vorzunehmen, bei der auf sämtliche Erzeuger ein Weinkaufpreis angewandt wird, dem der in den einzelnen Weinbauzonen normal erzielte durchschnittliche natürliche Alkoholgehalt zugrunde liegt. Dabei ist vorzusehen, daß nur solche Erzeuger, die keine Partie ihrer Produktion durch Zufügen von Saccharose oder von Traubenmostkonzentrat, das nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 durch eine Beihilfe begünstigt wurde, angereichert haben, nach dem tatsächlichen natürlichen Alkoholgehalt des an die Brennerei gelieferten Weins bezahlt werden, und zwar auch dann, wenn dieser natürliche Alkoholgehalt über der pauschal festgesetzten Hoechstgrenze liegt.

Der natürliche Alkoholgehalt kann je nach Zone stark von einem Wirtschaftsjahr zum anderen schwanken. Es empfiehlt sich daher, den durchschnittlichen Alkoholgehalt für jedes Wirtschaftsjahr festzusetzen.

Bei der Berechnung der Beihilfe für das Destillationserzeugnis sowie der Alkoholmenge, die von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 übernommen werden kann, sollten die Hoechstgrenzen des vorhandenen Alkoholgehalts berücksichtigt werden, die auch bei der Berechnung des Ankaufspreises für Wein zugrunde gelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der vorhandene Alkoholgehalt, der zur Berechnung des Preises von im Weinwirtschaftsjahr 1985/86 für eine der Destillationen nach den Artikeln 11, 12a, 15 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Wein heranzuziehen ist, darf folgende Hoechstwerte nicht überschreiten:

- 8 % vol für Wein aus in der Weinbauzone A,

- 8,5 % vol für Wein aus in der Weinbauzone B,

- 10 % vol für Wein aus in der Weinbauzone C I a,

- 10,5 % vol für Wein aus in der Weinbauzone C I b,

- 11 % vol für Wein aus in der Weinbauzone C II,

- 11,5 % vol für Wein aus den Weinbauzonen C III

erzeugten Trauben.

(2) Der tatsächlich vorhandene Alkoholgehalt wird jedoch dann zugrunde gelegt, wenn die Erzeuger des zur Destillation gelieferten Weins den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen, daß sie im Wirtschaftsjahr der Lieferung an die Brennereien für keinen Teil ihrer Erzeugung den Alkoholgehalt,

- sei es durch Zusatz von konzentriertem oder rektifiziertem Traubenmost, für den die Beihilfe nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beantragt oder gewährt wurde,

- sei es durch Trockenzuckerung,

erhöht haben.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe, die der Brennerei für Destillationserzeugnisse zu zahlen ist, welche im Rahmen einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Destillationsmaßnahmen gewonnen worden sind, wird unter Zugrundelegung des Alkoholgehalts des Destillationserzeugnisses berechnet und um einen Teil vermindert, der dem Unterschied zwischen dem vorhandenen Alkoholgehalt des gelieferten Weins und der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hoechstgrenze entspricht.

(2) Die Hoechstmenge des Erzeugnisses, die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 von der Interventionsstelle übernommen werden kann, wird durch Multiplikation der Gesamtmenge des gelieferten Weins mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hoechstgrenze und durch Division des Ergebnisses der Multiplikation durch den Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses berechnet.

(3) Wird der Wein von einem anderen Erzeuger als den Lieferpflichtigen zu der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geliefert, so gelten die Absätze 1 und 2 für den Wein des Erzeugers, der die Lieferung vornimmt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die zur Überprüfung der gemachten Angaben und der Einhaltung der Vorschriften des Artikels 1 erforderlich sind.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. August 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.