Verordnung (EG) Nr. 2147/2002 der Kommission

vom 2. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2706/2000(4), sind Bestimmungen über die Aufmachung und Kennzeichnung der Packstücke von Gemüsepaprika festgelegt worden.

(2) Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt ist der letzten Änderung der von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen Norm Rechnung zu tragen, die vorsieht, dass Packstücke, die Paprika verschiedener Farben enthalten, nicht unbedingt dieselbe Anzahl Paprika jeder Farbe enthalten müssen, sofern das Packstück entsprechend gekennzeichnet ist. Außerdem ist vorzusehen, dass die für den Verbraucher bestimmten Packstücke nicht nur Paprika verschiedener Farben, sondern auch verschiedener Typen enthalten können.

(3) Die Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung müssen in mehreren Punkten klarer gefasst werden, insbesondere betreffend die Kennzeichnung von für den Verbraucher bestimmten Packstücken, die Mischungen von Paprika verschiedener Typen und/oder Farben enthalten.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 ist daher zu ändern.

(5) Im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung müssen die Marktteilnehmer bestimmte technische Anpassungen vornehmen, insbesondere an ihren Verpackungsanlagen. Der Beginn der Anwendung dieser Verordnung muss deshalb nach Ablauf eines ausreichend langen Zeitraums nach ihrem Inkrafttreten erfolgen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem ersten Tag des dritten Monats nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 22.

(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 35.

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Titel V (Bestimmungen betreffend die Aufmachung) Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"Die Packstücke dürfen jedoch Mischungen von Gemüsepaprika verschiedener Farben enthalten, sofern die Gemüsepaprika gleichen Ursprungs, gleicher Güte, gleichen Handelstyps und gleicher Größe (wenn eine Größensortierung vorgeschrieben ist) sind.

Für den Verbraucher bestimmte Packstücke, deren Nettogewicht 1 Kilogramm nicht überschreitet, dürfen Mischungen von Gemüsepaprika verschiedener Farben und/oder verschiedener Handelstypen enthalten, sofern die Gemüsepaprika gleicher Güte und, für jede Farbe und/oder jeden Handelstyp, gleichen Ursprungs sind."

2. Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) wird wie folgt geändert:

a) die Buchstaben B und C erhalten folgende Fassung:

"B. Art des Erzeugnisses

Wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist:

- 'Gemüsepaprika',

- Farbe,

- Handelstyp ('länglich', 'eckig-abgestumpft', 'eckig-spitz', 'platt') oder Sortenname.

Bei Packstücken bzw. für den Verbraucher bestimmten Packstücken, die Mischungen von Gemüsepaprika verschiedener Farben und/oder verschiedener Handelstypen enthalten:

- 'Mischung von Gemüsepaprika' oder entsprechende Bezeichnung,

- wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, Farben und/oder Handelstypen der Gemüsepaprika und Anzahl der Gemüsepaprika jeder Farbe und/oder jedes Handelstyps.

C. Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland oder gegebenenfalls Ursprungsländer und - wahlfrei - Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung.

Bei für den Verbraucher bestimmten Packstücken, die Mischungen von Gemüsepaprika verschiedener Farben und/oder Handelstypen verschiedenen Ursprungs enthalten, muss sich die Angabe jedes betreffenden Ursprungslands in unmittelbarer Nachbarschaft der Angabe der jeweiligen Farbe und/oder des jeweiligen Handelstyps befinden."

b) Buchstabe D (Handelsmerkmale) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- gegebenenfalls 'Mini-Gemüsepaprika', 'Baby-Gemüsepaprika' oder jede andere für ein Miniatur-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe aller vorhandenen Erzeugnisse mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben."