Nr.L139/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.5.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1581/86DESRATES
vom23.Mai1986
zurFestlegungderGrundregelnfürdieInterventionbeiGetreide
demarkteswährenddesWirtschaftsjahres Rechnung
getragenwerden.ZudiesemZwecksindBedingungen
fürdieAbgabedesInterventionsgetreides vorzusehen ,
dieeinerascheundwirksameAnpassungandieseEnt­
wicklungermöglichen .
DieAbgabevonGetreideausBeständenderInterven­
tionsstellenmußohneunterschiedliche Behandlung
derKäuferinderGemeinschaft zuPreisenerfolgen,
dieMarktstörungen verhindern .Diesläßtsichgrund­
sätzlichdurchAusschreibungen erreichen.Unter
besonderenUmständenmüssenjedochandereAbsatz­
maßnahmenmöglichsein.
DieseVerordnungtrittandieStellederVerordnung
(EWG)Nr.2738/75,diesomitaufzuhebenist—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1579/86(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz4,
aufVorschlagderKommission (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2738/75desRatesvom
29.Oktober1975zurFestlegungderGrundregelnfür
dieInterventionbeiGetreide(4)istzueinemZeitpunkt
erlassenworden,zudemdieInterventionspreise je
nachInterventionsort unterschiedlich hochfestgesetzt
wurden.InderFolgezeitistdieseRegionalisierung der
PreisedurcheineeinheitlicheInterventionspreisrege ­
lungersetztworden.Diediesbezüglichen Vorschriften
sinddaherdieserneuenLageanzupassen .
WenndiezurInterventionangeboteneWarezudem
vonderInterventionsstelle bestimmtenLagertranspor­
tiertwerdenmuß,trägtderBieterentsprechend der
DefinitiondesInterventionspreises ,derfüreineWare
freiLager,nichtabgeladen,festgesetztwird,dieTrans­
portkostensowiedieKostenfürdieAuslagerungaus
seinemLager.AusBilligkeitsgründen istesimFalleder
ÜbernahmeimLagerdesBietersangebracht,denzu
zahlendenInterventionspreis umdieTransport-und
Auslagerungskosten zuvermindern,daderBieterin
letzteremFallsolcheKostennichtzutragenhatte.
ImRahmenderderzeitigenRegelungistdieInterven­
tionsstelleverpflichtet,dieihrangeboteneWareinden
Lagernzuübernehmen ,diezudiesemZweckverfügbar
sind.DieseVerpflichtung kanndieInterventionsstelle
inbestimmtenFällendazuveranlassen ,Lagerkapazitä­
tenanOrtenzusuchen,dievondemOrt,andemsich
dieWarezumZeitpunktdesAngebotsbefindet,sehr
weitentferntsind,waszuerheblichenTransportkosten
führt.DerInterventionsstelle istdaherdieMöglichkeit
zugeben,dieLagerungimLagerdesBietersvorzu­
schreiben .
BeiderVerwaltungderInterventionsbestände muß
jeweilsderEntwicklungdesgemeinschaftlichen Getrei­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieInterventionsstelle entscheidetüberdenOrt
derÜbernahmedesGetreides,fürwelchesihrgemäß
Artikel7derVerordnung (EWG)Nr.2727/75ein
Angebotunterbreitetwurde.
(2)DieKostenfürdenTransportvomLager,indem
sichdieWarezumZeitpunktdesAngebotsbefindet,
biszumInterventionsort ,zudemsieamkostengünstig­
stenverbrachtwerdenkann,gehenzuLastendesBie­
ters.
(3)IstdervonderInterventionsstelle bestimmte
Übernahmeort nichtderInterventionsort ,zudemdie
Wareamkostengünstigsten verbrachtwerdenkann,so
bestimmtundübernimmtdieInterventionsstelle die
zusätzlichenTransportkosten .IndiesemFallwerden
dieinAbsatz2genanntenTransportkosten vonder
Interventionsstelle bestimmt .
Artikel2
(1)LagertdieInterventionsstelle dieübernommene
WareimEinvernehmen mitdemBieterindemLager
ein,indemsichdieWarezumZeitpunktdesAngebots
befindet,sowirdderInterventionspreis umdieinArti­
kel1Absatz3Satz2genanntenKostensowiedieAus­
lagerungskosten verringert,wobeiletztereaufder
GrundlagederindembetreffendenMitgliedstaattat­
sächlichfestgestelltenKostenberechnetwerden.
(2)UnterBedingungen ,dienachdemVerfahrendes
Artikels26derVerordnung(EWG)Nr.2727/75festzu­(1)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)SieheSeite29diesesAmtsblatts .
(3)ABl.Nr.C53vom7.3.1986,S.11.^ABl.Nr.L281vom1.11.1975.S.49.

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legensind,sinddieInterventionsstellen befugt,die
Lagerungderübernommenen WareindemLagervor­
zuschreiben ,indemsichletzterezumZeitpunktdes
Angebotsbefindet.DerdemBietergezahltePreiswird
gemäßAbsatz1bestimmt.Artikel4
WennessichaufgrundbesondererUmständealsnot­
wendigerweist,kannderRataufVorschlagderKom­
missionmitqualifizierterMehrheiteinanderesalsdas
inArtikel3vorgeseheneVerfahrenfürdieAbgabefest­
legen.
Artikel5
(1)DieVerordnung (EWG)Nr.2738/75wirdaufge­
hoben.
(2)Verweisungen aufdieaufgehobeneVerordnung
geltenalsVerweisungen aufdievorliegendeVerord­
nung.Artikel3
(1)DieAbgabedesGetreidesausBeständender
Interventionsstelle erfolgtdurchAusschreibung :
a)zurWiedervermarktung aufderGrundlagevon
Preisbedingungen ,durchdiesichMarktstörungen
verhindernlassen;
b)fürdieAusfuhraufderGrundlagevonPreisbedin­
gungen,dievonFallzuFalljenachEntwicklung
undBedarfdesMarktesfestzulegensind.
(2)DieAusschreibungsbedingungen müssengewähr­
leisten,daßderZugangallenBeteiligtenunabhängig
vonihremNiederlassungsort inderGemeinschaft zu
gleichenBedingungenoffensteht.
(3)EntsprechendieAngebotenichtdentatsächlichen
Verkaufsmöglichkeiten aufdemMarkt,sowirddie
Ausschreibung aufgehoben .Artikel6
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS