ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
942/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.7.60
BESCHLUSS Nr.19
vom26.April1960
überdieAnwendungderKürzlings-undRuhensbestimmungen desArtikels11Absatz(2)
derVerordnungNr.3beimZusammentreffen vonLeistungenderSozialenSicherheit
mitKriegsbeschädigtenrenten
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESSTmderErwägung ,daßderArtikel2Absatz(3)
derVerordnungNr.3,nachwelchemdieseVer­
ordnungaufLeistungssysteme fürOpferdes
KriegesundseinerFolgenkeineAnwendungfindet,
lediglichklarstellenwill,daßdieVerordnungdie
Sonderbestimmungen überLeistungenfürOpfer
desKriegesundseinerFolgennichtberührtund
einerBerücksichtigung dieserLeistungenbeiAn­
wendungderBestimmungen überdasZusammen­
treffennachArtikel11Absatz(2)derVerordnung
Nr.3nichtimWTegestehendürfte,wennmansie
nichtalseigentlicheLeistungen ,sondernimHin­
blickaufihrenallgemeinenCharakteralsEinkünfte
ansieht,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
SehendieRechtsvorschriften einesMitglied­
staatsüberSozialeSicherheitvor,daßbeider
FeststellungeinerRenteausderSozialenSicherheit
auchEinkünftedesBerechtigtenzuberücksichti­
gensind,diekeineLeistungenderSozialenSicher­
heitdarstellen ,sohatderbetreffendeTrägerbei
AnwendungdesArtikels11Absatz(2)derVer­
ordnungNr.3aucheineKriegsbeschädigtenrente
einesanderenMitgliedstaats zuberücksichtigen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSERzuderFrage,obaufGrundderVerordnung
Nr.3dieindenRechtsvorschriften überSoziale
SicherheiteinesMitgliedstaats vorgesehenenKür­
zungs-undRuhensbestimmungen anzuwenden
sind,wennderBerechtigtenachdenRechtsvor­
schriftendiesesStaatseineRentewegenInvalidi­
tätbeziehtundgleichzeitigeineKriegsbeschädig­
tenrentevoneinemanderenMitgliedstaaterhält,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
inderErwägung ,daßnachArtikel11Absatz
(2)derVerordnungNr.3beiAnwendungderin
denRechtsvorschriften einesMitgliedstaats vor­
gesehenenKürzlings-undRuhensbestimmungen
Einkünfte ,dieineinemanderenMitgliedstaat be­
zogenwerden,ebensoangerechnetwerdenkönnen
wieEinkünfte,dieimHoheitsgebiet desersten
Mitgliedstaats bezogenwerden,
inderErwägung ,daßKriegsbeschädigtenren ­
tenEinkünfteimSinnedesArtikels11Absatz(2)
derVerordnungNr.3sind,
ENTSCHEIDUNG DES MINISTERRATS zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- GEMEINSCHAFT -

gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere auf seine Artikel 111, 113 und 234,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

nämlich:

daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft während der Übergangszeit ihre Handelsbeziehungen mit dritten Ländern derart koordinieren müssen, daß am Ende dieser Übergangszeit die für die Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Aussenhandels erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind,

daß es für eine Vereinheitlichung der Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erforderlich erscheint, die Laufzeit der Abkommen über die Handelsbeziehungen zu regeln,

daß aus denselben Gründen auch die von den Mitgliedstaaten geschlossenen Handelsund Schiffahrtsverträge zu prüfen sind, damit dafür gesorgt wird, daß diese der Einführung der im Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Handelspolitik nicht entgegenstehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen darf die Übergangszeit des Vertrages nicht überschreiten. Die von einem Mitgliedstaat bekanntgegebenen praktischen Schwierigkeiten können durch Beschluß des Rats auf Vorschlag der Kommission geregelt werden.

Artikel 2

Innerhalb des Rahmens nach Artikel 1 darf die Geltungsdauer von Abkommen, die weder die EWG-Klausel enthalten noch eine jährliche Kündigung vorsehen, ein Jahr nicht überschreiten.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission Ausnahmen zulassen. Die diesen Abkommen anliegenden Kontingentslisten können in diesen Fällen einer Klausel unterworfen werden, die ihre jährliche Überprüfung vorsieht.

Artikel 3

Die Kommission prüft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1966, alle geltenden Abkommen über die Handelsbeziehungen sowie die von den Mitgliedstaaten geschlossenen Handelsund Schiffahrtsverträge, um dafür Sorge zu tragen, daß sie die im Vertrag vorgesehene Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten synchronisieren im Benehmen mit der Kommission die Termine für das Auslaufen der bilateralen Handelsabkommen mit dritten Ländern. Die Kommission teilt die Ergebnisse dem Ministerrat mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 1961.

Im Namen des Rats

Der Präsident

A. MÜLLER - ARMACK
S16/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.3.64
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.50
vom20.Dezember1963
zurAuslegungdesArtikels27Absatz(2)derVerordnungNr.3überdie
Zusammenrechnung derVersicherungszeiten ,dieineinemodermehreren
Mitgliedstaaten ineinemBerufzurückgelegtwordensind,fürdenein
Sondersystem gilt
(64/196/EWG)
inderErwägung,daß,soweitVersicherungs­
zeitenimRahmenvonentsprechenden Systemen
zurückgelegtwordensind,dieseVersicherungszeiten
ohneRücksichtaufdenGeltungsbereich jedesdieser
SystemeundohneNachprüfung bezüglichdes
Berufs,indemdieseZeitenzurückgelegtwurden,
zusammenzurechnen sind,
inderErwägung,daßinjedemMitgliedstaat ein
Sondersystem fürBergleutebesteht,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3
FOLGENDES :
1.Dieindenverschiedenen Mitgliedstaaten be­
stehendenSondersysteme fürBergleutesindent­
sprechendeSystemeimSinnedesArtikels27Ab­
satz(2)derVerordnungNr.3.
2.DieineinemSondersystem fürBergleutezu­
rückgelegtenVersicherungszeiten sindohneRück­
sichtaufdeneigenenGeltungsbereich diesesSystems
fürdieZusammenrechnung sozuberücksichtigen ,
wiesienachdiesemSystembestimmtsind.DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,obdieindenverschiedenen Mit­
gliedstaatenbestehendenSystemefürBergarbeiter
„entsprechende Systeme"imSinnedesArtikels27
Absatz(2)derVerordnungNr.3sind,
aufGrundderVerordnungNr.3,insbesondere
desArtikels43Buchstabea),nachwelchemsiealle
Auslegungsfragen zuregelnhat,diesichausder
VerordnungNr.3ergeben,
inderErwägung,daßnachArtikel27Absatz(2)
derVerordnungNr.3indenFällen,indenennach
denRechtsvorschriften einesMitgliedstaats dieGe­
währungbestimmterLeistungendavonabhängt,daß
dieVersicherungszeiten ineinemBerufzurückgelegt
wordensind,fürdeneinSondersystem gilt,fürden
ErwerbdesAnspruchsaufdieseLeistungennurdie
nachdenentsprechenden Systemenderübrigen
Mitgliedstaaten unddienachderenanderenSyste­
menindemgleichenBerufzurückgelegten Zeiten
zusammengerechnet werden,
inderErwägung,daßdie„entsprechenden
Systeme"dieindenverschiedenen Mitgliedstaaten
bestehenden Sondersysteme fürdieArbeitnehmer
entsprechender Berufesind,DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.C.M.VANDEVEN
28.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3007/63
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.44
vom27.September1963
zurAuslegungdesArtikels84Absatz(1)derVerordnungNr.4über
dieEinbehaltung zuvielgezahlterLeistungen
(63/679/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
WanderarbeitnehmerinderErwägung,daßdieseAuslegungweiter
durchArtikel84Absatz(2)derVerordnungNr.4
gestütztwird,indemdieBezeichnung „zahlende
Stelle"ebenfallsverwendetwirdundausdessen
Zusammenhang klarhervorgeht,daßmitdiesem
AusdrucknichtnureinfürRechnungeinesanderen
TrägerszahlenderTräger,sondernauchderfür
eigeneRechnungzahlendeTrägergemeintist,
inderErwägung,daßdieUberweisungdernach
Artikel84Absatz(1)letzterSatzeinbehaltenen
Beträgeaußerdemnichtmitdeminsbesonderein
Artikel45Absatz(4)derVerordnungNr.4fest­
gelegtenAblehnungsverfahren übereinstimmt ,
inderErwägung,daßdieEinbehaltung sichauf
LeistungengleicherArtbeschränkenmuß,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3BESCHLIESST
zuderFrage,obArtikel84Absatz(1)der
VerordnungNr.4ausschließlichaufLeistungenan­
zuwendenist,diegemäßArtikel42bis46der
VerordnungNr.4durchdieVerbindungsstelle des
WohnlandesdesBerechtigtengezahltwerden,oder
obereineumfassendereBedeutunghat,
aufGrundderVerordnungNr.3,insbesondere
desArtikels43Buchstabea)dieserVerordnung ,
nachwelchemsiealleVerwaltungs-undAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesich-ausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
inderErwägung,daßnachderinArtikel42
derVerordnungNr.4vorgesehenen Regelungdie
Verbindungsstelle desMitgliedstaats ,indessenHo­
heitsgebietdieLeistungsberechtigten wohnen,in
denfolgendenArtikeln,diesich,aufdieZahlung
vonRentenwegenInvalidität,AlteroderTodsowie
wegenArbeitsunfällen undBerufskrankheiten und
aufFamilienbeihilfen gemäßArtikel42derVer­
ordnungNr.3beziehen,als„zahlendeStelle"be­
zeichnetwirdunddaßdieseRegelungdieallge­
meineBedeutungderinArtikel84Absatz(1)der
VerordnungNr.4verwendetenBezeichnung „zah­
lendeStelle"nichteinschränkt ,FOLGENDES :
Artikel84Absatz(1)derVerordnungNr.4
kannfürdieEinbehaltung allerzuvielgezahlter
Geldleistungen inAnspruchgenommenwerden,so­
fernderVersicherteinseinemWohnlandAnspruch
aufLeistungengleicherArthat.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.C.M.VANDEVEN
AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2567/63
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasderBundesrepublik DeutschlandfürdasJahr1963gewährteZollkontingent
zumZollsatzvon5v.H.fürihreEinfuhrenvonPampelmusen ,frisch,derTarifnummer
ex08.02D,ausDrittländernwirdvon27000auf37000Tonnenerhöht.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den11.Oktober1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Oktober1963
zurVerlängerungderGeltungsdauer derEntscheidung derKommission
vom11.September1963,durchdiedieRepublikFrankreichermächtigt
wird,dieAbschöpfungsbeträge fürEierinderSchale,diezumVerbrauch
bestimmtsind,zuverringern
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(63/580/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürEier(1),insbesondereaufArtikel5,
gestütztaufdenAntragderRepublikFrankreichvom2.Oktober1963,die
Geltungsdauer derErmächtigung vom11.September1963(2)biszum15.November
1963zuverlängern,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchEntscheidung vom11.September1963dieRepublik
Frankreichbiszum15.Oktober1963ermächtigt,dieAbschöpfungsbeträge fürEier
inderSchale,diezumVerbrauchbestimmtsind,zuverringern .
DieSachlage,aufGrundderendieseEntscheidungergangenist,bestehtfort:
esempfiehltsichdaher,dieGeltungsdauer dieserEntscheidimg biszum15.November
1963zuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel2derEntscheidung derKommissionvom11.September1963,
durchdiedieRepublikFrankreichermächtigtwird,dieAbschöpfungsbeträge fürEier
inderSchale,diezumVerbrauchbestimmtsind,zuverringern,genannteZeitpunkt
des15.Oktober1963wirddurchden15.November1963ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieRepublikFrankreichgerichtet.
Brüssel,den15.Oktober1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.953/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.137vom21.September1963,S.2361/63.
17.8.63 2242/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom30.Juli1963
überdieErhöhungderdurchdieEntscheidung desRatsvom4.April1962
festgesetzten Weinkontingente
(63/475/EWG)
derEntscheidung desRatsvom4.April1962zu
eröffnendenWeinkontingente auf
—460000HektoliterWeinzurHerstellungvon
Schaumwein und
—920000HektohterTafelwein
erhöht.
DieinArtikel1dergenanntenEntscheidungfür
WeißweinvorgeseheneHöchstgrenze wirdauf
240000Hektolitererhöht.DerAnteilderQualitäts­
weinebestimmterAnbaugebiete amTafelweinkon­
tingentwirdauf30v.H.erhöht.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom
4.April1962zurFestsetzungdervonderBundes­
republikDeutschland ,derFranzösischen Republik
undderItalienischenRepublikzueröffnendenEin­
fuhrkontingente fürWein(*),insbesondereauf
Artikel4,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4derEntscheidung desRatsvom
4.April1962wirdjährlichnachMaßgabedesbei
derEntwicklungdergemeinsamen Marktorgani­
sationfürWeinerzieltenFortschrittsüberdieEr­
höhungderKontingenteentschieden ,dieinden
Artikeln1und2dergenanntenEntscheidungvor­
gesehensind.
AufGrundderAnwendungderVerordnung
Nr.134derKommission überdieErnte-undBe­
standsmeldungen fürWein(2)undderVerordnung
Nr.143derKommissionmitdenerstenVorschrif­
tenzurEinrichtungdesWeinbaukatasters (3)sowie
anHandderfürdieAufstellungeinerVorbilanz
überdieVersorgungsmöglichkeiten unddenBe­
darfanderGemeinschaft bisjetztvorliegendener­
forderlichenUnterlagenläßtsichinderEntwick­
lungdergemeinsamenMarktorganisation fürWein
einFortschrittfeststellen .
DahersinddieindenArtikeln1und2derEnt­
scheidungdesRatsvom4.April1962vorgesehenen
KontingenteimJahre1963gegenüber1962nach
MaßgabediesesFortschrittszuerhöhen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :FürdasJahr1963werdendievonderFran­
zösischenRepublikundderItalienischenRepublik
nachArtikel2derEntscheidung desRatsvom4.
April1962zueröffnendenWeinkontingente aufje
300000Hektolitererhöht.
DasvonderItalienischenRepublikzueröff­
nendeWeinkontingent umfaßt295000Hektoliter
QualitätsweinbestimmterAnbaugebiete inbehe­
bigenBehältnissen ,ausgenommen Schaumwein ,
sowie5000HektoliterSchaumwein inFlaschen.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeRepublikunddie
ItalienischeRepublikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam30.Juli1963.
Artikel1 ImNamenaesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNSFürdasJahr1963werdendievonderBundes­
republikDeutschlandnachArtikel1Absatz(1)
(*)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.1002/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.111vom6.November1962,S.2604/62.
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.127vom1.Dezember1962,S.2789/62.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATS vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte (63/9/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats der Räte wie folgt ausgeuebt: a) durch die Räte bezueglich des Generalsekretärs;

b) durch die Räte auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1, 13, 15 Absatz (2), 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 auf die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A;

c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen. Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung oder - falls dieser verhindert ist - dem diesen vertretenden Generaldirektor ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D handelt, allerdings mit Ausnahme der Befugnisse, die er für die Ernennung der Beamten und für deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten besitzt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1962.

Im Namen des Rats

Der Präsident

M. COUVE de MURVILLE
2760/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.10.64
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom21.Oktober1964
zurErmächtigung derItalienischenRepublik,ihreZollsätzeaufRinder,
lebend,Hausrinder,andere,miteinemStückgewicht vonhöchstens
340kg,derTarifnummer ex01.02AII,gegenüberDrittländernaus­
zusetzen
(64/598/EWG)
DieAnwendungdieserMaßnahmenistzeitlich
sozubegrenzen,daßzwardieangestrebtenZiele
erreichtwerdenkönnen,dieAnwendungsdauer je­
dochimRahmenderwirtschaftlichen Erfordernisse
bleibt;hierfürerscheintunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen EntwicklungderVersorgungdes
italienischen Rindfleischmarktes undderenAus­
wirkungaufdieStabilisierung derPreisederZeit­
punktdes31.Dezember1964angebracht—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiederItalienischenRepublikam16.Juliund
22.September1964vomRaterteilteErmächtigung ,
ihreZollsätzeaufRinder,lebend,Hausrinder ,andere,
miteinemStückgewicht vonhöchstens340Kilo­
gramm,derTarifnummer ex01.02AII,biszum
30.Septemberbzw.31.Oktober1964gegenüber
Drittländernvollständigauszusetzen ,wirdbiszum
31.Dezember1964verlängert .DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel103,
gestütztaufdenGemeinsamen ZolltarifderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieStrukturdesRinderbestandes hatsichin
ItalienwährendderletztendreiJahrefortlaufend
verschlechtert ;dieseEntwicklungfördertdenPreis­
auftriebundverringertdiekünftigenProduktions­
möglichkeiten .
"DieStrukturdesRinderbestandes könnteda­
durchverbessertwerden,daßdieEinfuhrbestimm­
terKategorienvonJungrindernnachItaliengeför­
dertwird.
MitderdurchdieRatsentscheidimg vom22.
September1964(*)verlängerten Ratsentscheidung
vom16.Juli1964(2)wurdedieItalienischeRepublik
ermächtigt,ihreZollsätzeaufRinder,lebend,Haus­
rinder,andere,miteinemStückgewicht vonhöch­
stens340Kilogramm ,derTarifnummerex01.02A
II,gegenüberDrittländernauszusetzen .
InnerhalbderursprünglichfestgesetztenFrist
konntedasProgrammzurEinfuhrvonJungrindern
nichtzufriedenstellend durchgeführt werden;die
durchdievorgenanntenEntscheidungen angestrebte
Stabilisierung derRindfleischpreise könntedaherIn
verhältnismäßig naherZukunftinFragegestellt
sein,wenndieAussetzungderZollsätzegegenüber
Drittländernnichtverlängertwürde.Artikel2
DieItalienischeRepublikerläßtdieerforderli­
chenBestimmungen ,durchdiedasSchlachtender
aufdieseWeiseeingeführtenTierefürdieDauer
vonvierMonatenverbotenwird.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet .
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1964.
Im,NamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄUKER
(!)ABNr.148vom30.9.1964,S.2389/64.
(2ABNr.119vom27.7.1964,S.1949/64.
31.7.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2401/65
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juli1965
überdieVerlängerung derGeltungsdauer desdemKönigreichder
NiederlandefürTetraäthylenpentamin gewährtenZollkontingents
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(65/383/EWG)
späteteLieferungderletztenSendungdieserWare
zurückzuführen ist.
DieseLieferungwirdimJuli1965erfolgenund
sieentsprichtdemSaldodesobengenanntenoffenen
Zollkontingents .Angesichtsdieseraußergewöhn­
lichenUmständeerscheintesangebracht ,dieGel­
tungsdauerdiesesZollkontingents biszum31.Juli
1965zuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasEndederGeltungsdauer derEntscheidung
vom30.April1965,mitderdemKönigreichder
Niederlande einZollkontingent zumZollsatzvon
2v.H.für31,2TonnenTetraäthylenpentamin der
Tarifnummer ex29.22BIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbiszum30.Juni1965gewährtwurde,wird
biszum31.Juli1965verlängert .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absätze(2)und(4),
gestütztaufihreEntscheidung vom30.April
1965(1)überdieGewährungeinesZollkontingents
fürTetraäthylenpentamin derTarifnummer ex29.22
BIIdesGemeinsamen ZolltarifszumZollsatzvon
2v.H.inHöhevon31,2TonnenandasKönigreich
derNiederlandebiszum30.Juni1965,
gestütztaufdenAntragdesKönigreichsder
Niederlandevom30.Juni1965aufVerlängerung
derGeltungsdauer desgenanntenZollkontingents
biszum31.Juli1965und
inErwägungnachstehender Gründe :
DasgenannteKontingentinHöhevon31,2Ton­
nenentspracheinerSchätzungdesEinfuhrbedarfs
ausDrittländernfürdenZeitraumbiszum30.Juni
1965.AngesichtsderkurzenGeltungsdauer dieses
Zollkontingents konntedasKönigreichderNieder­
landedasZollkontingent nichtvollständigausnutzen .
AusdenMitteilungen desKönigreichsderNie­
derlandegehthervor,daßdasobengenannteZoll­
kontingentam30.Juni1965nurdurchtatsächliche
EinfuhreninHöhevon19,7Tonnenerschöpft
wurde,unddaßdieseTeilausnutzung aufdiever­Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den23.Juli1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
f1)ABNr.85vom19.5.1965,S.1440/65.
2178/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.7.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Juni1965
überdenAntragdesKönigreichsBelgien,desCroßherzogtums Luxem­
burgunddesKönigreichsderNiederlandeaufInanspruchnahme von
Artikel115Absatz(1)desVertrages,umeinigeErzeugnissejapanischen
Ursprungs,diesichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befinden,vonderCemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(65/357/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondereaufdie
Artikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdieAnträgeaufEinleitungdesVer­
fahrensnachArtikel115Absatz(1)desVertrages,
diedieRegierungen diesKönigreichsBelgien,des
Großherzogtums LuxemburgunddesKönigreichs
derNiederlande mitSchreibenihrerStändigen
VertreterbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom
14.,8.und21.Juni1965eingereichthaben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrenfolgenderErzeugnissejapanischen
Ursprungs :MethodenfürdieZusammenarbeit anzuwenden .Die
MöglichkeitfürdieAnwendungsolcherMethoden
wirdspätergeprüft.UnterdiesenUmständenmüs­
sendasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlandeer­
mächtigtwerden,vorübergehend dieerforderlichen
Schutzmaßnahmen anzuwenden —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
werdenermächtigt,dienachstehendaufgeführten
Erzeugnisse ,diesichindenübrigenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindenundnachdenBenelux­
Staatenwiederausgeführtwerden,ausderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitdieseEr­
zeugnissejapanischenUrsprungssind:Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeuenisse
ex69.07Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisseKleineWand-undBodenplatten (Mo­
saike),unglasiert,mitAusnahmesolcher
ausZiegelton
AnderekleineWand-undBodenplatten
(Mosaike)mitAusnahmesolcheraus
Ziegeltonex69.08
ex69.07KleineWand-undBodenplatten (Mo­
!saike),unglasiert,mitAusnahmesolcher
ausZi'egelton
!AnderekleineWand-undBodenplatten
S(Mosaike)mitAusnahmesolcheraus
Ziegeltonex69.08
Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum15.Juni1966
gültig.
Artikel3unterliegenindenBenelux-Staaten imRahmen
eineszwischendenBenelux-Staaten undJapanver­
einbartenKontingentsmengenmäßigen Beschrän­
kungen,währenddieübrigenMitgldedstaaten eine
andereRegelunganwenden .
DieEinfuhrdieserErzeugnisseindieBenelux­
StaatenüberdieanderenMitgliedstaaten würdezu
Verkehrsverlagerungen führen,diedieBenelux­
StaatenanderDurchführung ihrerimEinklangmit
demVertraggetroffenenhandelspolitischen Maß­
nahmengegenüberJapanhindernwürden.
UberdieübrigenMitgliedstaaten wurdenbereits
EinfuhrenimfreienVerkehrinHöheeinesViertels
deszwischendenBenelux-Staaten undJapanver­
einbartenGlobalkontingents getätigt.
Indergegenwärtigen Situationistesdenübrigen
Mitgliedstaaten nichtmöglich,dieerforderlichenDieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gien,andasGroßherzogtum Luxemburgundandas
KönigreichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den25.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN