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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG der Kommission zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/444/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen unterliegen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 95/134/EG (4), sind die Drittländer aufgelistet, für welche die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zulassen.

In der betreffenden Liste sind die Länder eingetragen, aus denen Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gelatine, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, zulassen.

Bis die bei der Erzeugung von Gelatine anzuwendenden gesundheitlichen Bedingungen angenommen sind, sollte die Liste der Drittländer, aus denen Gelatine, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, in die Mitgliedstaaten eingeführt werden darf, aufgrund der erworbenen Erfahrung ergänzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil XIII im Anhang zur Entscheidung 94/278/EG werden die nachstehenden Angaben angefügt:

"(KR) The Republic of Korea

(MY) Malaysia

(PK) Pakistan

(TW) Taiwan".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 44.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/301/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (95/405/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Region Moskau in Rußland wurde ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bestätigt.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Rußland stellt angesichts des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen eine ernste Gefahr für die Bestände der Mitgliedstaaten dar.

Mit der Entscheidung 95/301/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland (2) wurden Beschränkungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus der Region Moskau, einschließlich eines Verbots der Einfuhr von nicht zum Verzehr bestimmten Bluterzeugnissen erlassen. Einige Bluterzeugnisse, deren pH-Wert verändert wurde, können jedoch ohne Gefahr für die Gemeinschaft eingeführt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/301/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 werden nach dem Wort "Rußland" folgende Worte eingefügt: "in der Fassung der Entscheidung 95/405/EG".

2. Dem Artikel 1 wird folgender Wortlaut angefügt:

"(4) Das in Absatz 1 genannte Verbot bezieht sich nicht auf Bluterzeugnisse, die so gesäuert wurden, daß der pH-Wert für mindestens eine Stunde auf weniger als 6 gehalten wurde.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bescheinigungen, die Bluterzeugnisse aus Rußland begleiten, folgenden Vermerk enthalten:

'Bluterzeugnisse gemäß der Entscheidung 95/301/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland in der Fassung der Entscheidung 95/405/EG.' "

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 59.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. September 1995 zur Ernennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/362/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau F. Ghilardotti, Herrn J. I. Pérez Sáenz, Herrn J. Leguina Herrán und Frau A. Martínez García die Sitze von vier Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind;

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn E. Ferrero, Herrn Ramos Cuenca, Frau E. Borondo Mora und Herrn C. Huidobro Diez das dem Rat am 7. September 1994 bzw. am 10., 12. und 14. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;

auf Vorschlag der italienischen bzw. der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr R. Formigoni wird als Nachfolger von Frau F. Ghilardotti für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr P. Sanz wird als Nachfolger von Herrn J. I. Pérez Sáenz für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(3) Herr A. Ruiz-Gallardón wird als Nachfolger von Herrn J. Leguina Herrán für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(4) Herr R. L. Valcárel wird als Nachfolger von Frau A. Martínez García für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(5) Herr G. Mori wird als Nachfolger von Herrn E. Ferrero für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(6) Herr J. Pedroche wird als Nachfolger von Herrn A. Ramos Cuenca für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(7) Herr P. Soto García wird als Nachfolger von Frau E. Bordondo Mora für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(8) Herr I. López Andueza wird als Nachfolger von Herrn C. Huidobro Díez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG über die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten südamerikanischen Ländern hinsichtlich des brasilianischen Bundesstaates Goias und der Argentinischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (95/349/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/402/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/183/EG (3), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien festgelegt.

Aufgrund der problematischen Tierseuchenlage im brasilianischen Bundesstaat Goias hatte die Gemeinschaft 1992 beschlossen, die Einfuhr von frischem Fleisch aus dieser Region auszusetzen.

Die letzte Kontrolle vor Ort, die Überwachungsbeamte der Gemeinschaft in Brasilien durchgeführt haben, hat ergeben, daß sich die Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche im Bundesstaat Goias gebessert hat.

Wegen Vorliegens der Maul- und Klauenseuche bei Schafen und Ziegen sind für die Einfuhr von Fleisch dieser Tierart besondere Garantien erforderlich, und für Schaf- und Ziegenfleisch aus Argentinien wurden Regionalisierungsmaßnahmen getroffen.

Im vergangenen Jahr wurden in Argentinien keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche gemeldet. Insofern ist es gerechtfertigt, die argentinische Region, aus der die Mitgliedstaaten frisches Schaf- und Ziegenfleisch einführen können, zu erweitern.

Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien und Argentinien, das nach dem vorgenannten Termin erzeugt und bescheinigt wurde, noch 30 Tage nach dem Tag der Anwendung der Bestimmungen dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 37.

ANHANG

"ANHANG I

ABGRENZUNG DER GEBIETE SÜDAMERIKAS, FÜR DIE VETERINÄRZEUGNISSE VORZULEGEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/335/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/113/EG (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/93/EG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten festgelegt worden, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Slowakischen Republik haben Listen bzw. Änderungen zu den Listen der auf ihrem Gebiet zugelassenen Entnahmeeinheiten übermittelt.

Es ist daher erforderlich, die Liste der zugelassenen Entnahmeeinheiten im Fall Kanadas und der Vereinigten Staaten zu ändern und für die Slowakische Republik eine Liste der zugelassenen Entnahmeeinheiten aufzustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 86.

ANHANG

Die von den zuständigen Veterinärbehörden folgender Drittländer zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten werden zusammen mit der Zulassungsnummer und dem Namen des Tierarztes der Entnahmeeinheit aufgeführt.

Teil 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 6

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Teil 7

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/317/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Bazzanella, das dem Rat am 14. Juni 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Carlo Andreotti wird als Nachfolger von Herrn Bazzanella für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/30/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (Text von Bedeutung für den EWR) (95/298/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Marokko zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe ist mit der Entscheidung 95/30/EG der Kommission (2), erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Marokko geändert werden.

Die zuständige Behörde in Marokko hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem sieben Betriebe hinzugefügt werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/30/EG wird wie folgt geändert:

Nachstehende Betriebe werden in numerischer Ordnung eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 42 vom 24. 2. 1995, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (95/281/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1173/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

A. Datos que se retiran de la lista - Oplysninger, der skal slettes i listen - Aus der Liste herauszunehmende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ äéáãñÜöïíôáé áðü ôïí êáôÜëïãï - Information to be deleted from the list - Renseignements à retirer de la liste - Dati da togliere dall'elenco - Inlichtingen te schrappen uit de lijst - Informações a retirar da lista - Luettelosta poistettavat tiedot - Uppgifter som skall tas bort från förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Datos que se añaden a la lista - Oplysninger, der skal anføres i listen - In die Liste hinzuzufügende Angaben - Óôïé÷åßá ðïõ ðñïóôßèåíôáé óôïí êáôÜëïãï - Information to be added to the list - Renseignements à ajouter à la liste - Dati da aggiungere all'elenco - Inlichtingen toe te voegen aan de lijst - Informações a aditar à lista - Luetteloon lisättävät tiedot - Uppgifter som skall läggas till i förteckningen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte (Nur der englische Text ist verbindlich) (95/266/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) und Artikel 249 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten verbindlichen Zolltarifauskünfte stehen im Widerspruch zu anderen verbindlichen Zolltarifauskünften; sie enthalten zolltarifliche Einreihungen, die den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I, Teil I Titel I Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/94 der Kommission (5), zuwiderlaufen.

Die genannten verbindlichen Zolltarifsauskünfte müssen ungültig werden. Es ist daher erforderlich, daß die Zollverwaltungen, die die Auskünfte erteilt haben, diese so schnell wie möglich für ungültig erklären und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann sich der Berechtigte gegebenenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin auf eine ungültig gewordene verbindliche Zolltarifauskunft berufen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die im Anhang mit ihrem Bezug in Spalte 1, der Angabe der erteilenden Zollbehörde in Spalte 2 und der mitgeteilten zolltariflichen Einreihung in Spalte 3 ausgeführt sind, müssen so schnell wie möglich, spätestens jedoch am 21. Tag nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 26. 6. 1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>