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 II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 2004
zur Aufstellung einer Liste von Einrichtung en, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche
Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/452/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322 /97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die
Gemeinschaftsstatistiken1, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
Gemeinschaftsstatistiken – Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für
wissenschaftliche Zwecke – werden, um  statistische Schl ussfolgerungen für
wissenschaftliche Zwecke zu ermögliche n, die Bedingungen fest gelegt, zu denen
Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde über mittelten vertraulichen Daten gewährt
werden kann, und die Regeln für eine Zu sammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und nationalen Behörden zur Vereinf achung dieses Zugangs aufgestellt.
(2) In diesem Zusammenhang wird besonders au f die folgenden vier wichtigen Quellen
Bezug genommen: das Europäisch e Haushaltspanels (ECHP) die
Arbeitskräfteerhebung (AKE), die Gemein schaftliche Innovationserhebung (CIS) und
die Erhebung über die berufliche Weiterbildung (CVTS).
(3) Die Gemeinschaftsbehörde kann Forschern Zugang zu vertraulichen Daten gewähren,
die an Universitäten oder anderen Hochschul en tätig sind, die dem Gemeinschaftsrecht
                                                
1ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.
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 oder dem Recht eines Mitgliedstaats unt erliegen, oder in Organisationen oder
Instituten für wissenschaftliche Forschung arbeiten, die dem Gemeinschaftsrecht oder
dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen.
(4) Darüber hinaus können gemäß Artikel 3 Ab satz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung
auch Forscher anderer Agenturen, Orga nisationen und Institute Zugang erhalten,
nachdem in Übereinstimmung mit dem Ve rfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Stellungnahme des Ausschusses für die statistische
Geheimhaltung eingegangen ist.
(5) Daher muss eine Liste dieser Einrichtunge n erstellt und eine Bewertung durchgeführt
werden, wobei eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen ist, wie die Haupttätigkeit
der Einrichtungen, die internen organisato rischen Strukturen für die Forschung, die
bestehenden Sicherheitsvorkehrungen ode r die Maßnahmen zur Verbreitung der
Forschungsergebnisse.
(6) Kann eine Einrichtung nachweisen, dass si e hochwertige Forschung betreibt und diese
der Öffentlichkeit zugänglich macht, so sp richt dies für die Gewährung der Zulassung.
Daneben ist wichtig, ob die Einrichtung eine etablierte  und allgemein anerkannte
Einrichtung in ihrem Tätigkeitsbereich ist und möglicherweise angesehene Geldgeber,
Partner oder Beteiligte vorzuweisen hat.
(7) Die Forschung in der betreffenden Einricht ung muss in einer gut definierten Einheit
stattfinden, die keine organisatorischen oder Managementverbindungen zu politischen
Bereichen der Einrichtung hat, und die Fo rschungseinheit sollte eine separate,
eigenständige Einheit sein, an  deren Spitze eine hochrangige Führungskraft steht, die
keine direkte Verantwortung für die Politi k oder für die Verwirklichung des Zwecks
der Einrichtung trägt.
(8) Es sind auch angemessene Garantien des Leiters der Einricht ung erforderlich, durch
die beispielsweise verhinde rt wird, dass das Personal der Forschungseinheit aus den
erhaltenen Daten gewonnene Informati onen an Personen außerhalb der Einheit
weitergibt, sofern es sich nicht um zusammengefasste und aggregierte
Forschungsergebnisse handelt, die mit Er laubnis des Leiters der Forschungseinheit
weitergegeben werden, oder durch die sichergestellt wird, dass es ein schweres
disziplinäres Vergehen darstellen wü rde, wenn das Personal der Einrichtung
Mitglieder der Forschungseinheit nach In formationen aus einzelnen Eintragungen im
bereitgestellten Datensatz fragen würde.
(9) Es bedarf einer Beschreibung der physis chen Sicherheit der Räumlichkeiten der
Einrichtung und ihrer Computersysteme. Es sollten Angaben dazu gemacht werden,
wie die Daten in den Computersystemen gesichert werden, wozu eine Beschreibung
gehört, wie der befugte Zugang erfolgt, wi e der unbefugte Zugang verhindert wird und
wie die Systeme gegen unzulässige Zugri ffe von außen geschützt sind; die Sicherung
von Dokumenten (einschließlich Papier dokumenten), die Informationen aus dem
Datensatz enthalten, sollte ebenfalls beschrieben werden.
(10) Da der Zugang für wissenschaftliche Zweck e gewährt wird, folgt daraus, dass die
Ergebnisse der wissenschaftlichen Ge meinschaft schnell und uneingeschränkt
zugänglich gemacht werden. Eine Verwe ndung der Datensätze für rein interne
Berichte oder Zwecke widerspräche dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der
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 Kommission. Die Politik der Einrichtung in Bezug auf die Verbreitung der
Forschungsergebnisse ihrer Forschungseinheit  muss eine Politik der Offenheit sein,
die eine Veröffentlichung in der einschlägi gen wissenschaftlichen Literatur fördert
und dazu dient, die Forschungsergebnisse au f der Website der Einrichtung oder auf
einer anderen geeigneten Website  frei zugänglich zu machen.
(11) Die Europäische Zentralbank (EZB) ist als eine Einric htung zu betrachten, die die
oben genannten Bedingungen erfüllt, und wird deshalb auf die Liste der in Artikel 3Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission genannte
Liste der Agenturen, Organisa tionen und Institute gesetzt.
(12) Diese Liste wird aktualisiert werden, da weitere Agenturen, Organisationen und
Institute als zuzulassende Einrichtungen betrachtet werden müssen.
(13) Nach wie vor müssen von diesen Einricht ungen gestellte Zulassungsanträge gemäß
den in der Verordnung Nr. 831/2002 der Ko mmission festgelegten Regeln und
Verfahren bearbeitet werden.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der
Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Einrichtungen, deren Mitarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu
vertraulichen Daten erhalten können, ist im Anhang beigefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
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 ANHANG
EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEI TER FÜR WISSENSCHAFTLICHE
ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN
Europäische Zentralbank