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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1970

ÜBER BESTIMMUNGEN , DIE AUF DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE ANWENDBAR SIND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ARTIKEL 25 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 38 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG SIEHT VOR , DASS ZUCKER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE EINER FABRIK ODER EINES UNTERNEHMENS HINAUS ERZEUGT WURDE UND NICHT GEMÄSS ARTIKEL 32 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN WURDE , BIS ZU DEM AUF DAS ENDE DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FOLGENDEN 1 . JANUAR UNVERÄNDERT UND OHNE ERSTATTUNG AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS . WIRD DIESE ZUCKERMENGE GANZ ODER TEILWEISE AUF DEM BINNENMARKT ABGESTZT ODER NICHT VOR DEM VORGESEHENEN DATUM AUSGEFÜHRT , SO WIRD FÜR DIE BETREFFENDE MENGE EIN BETRAG ERHOBEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 40 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FESTZULEGEN IST . HIERZU IST ES ANGEZEIGT , DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 377/70 ( 4 ) , GENANNTEN BESTIMMUNGEN AUSZUSCHLIESSEN .

AUS VERWALTUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN IST ES ANGEBRACHT VORZUSCHREIBEN , DASS IM SINNE DES ARTIKELS 25 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DIE ZUCKERMENGE ALS AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT GILT , FÜR DIE DER NACHWEIS , DASS DER HERSTELLER SIE RECHTZEITIG NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT HAT , BIS ZU EINEM BESTIMMTEN DATUM NICHT ERBRACHT WORDEN IST . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIESEN NACHWEIS DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN ( 5 ) , UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 6 ) FÜR DIE AUSFUHR VORGESEHENEN DOKUMENTE ZU VERWENDEN .

BEI DER FESTSETZUNG DES IM FALLE DES ABSATZES AUF DEM BINNENMARKT ZU ERHEBENDEN BETRAGES IST ES ERFORDERLICH , DEN NICHT AUSGEFÜHRTEN ZUCKER BEDINGUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , DENEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTER ZUCKER UNTERLIEGT . ES IST DAHER DIESER BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINERSEITS DER HÖCHSTEN IN DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DE BETREFFENDE ZUCKER ERZEUGT WURDE , SOWIE DER DARAUF FOLGENDEN SECHS MONATE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG SOWIE ANDERERSEITS EINES PAUSCHBETRAGS FESTZUSETZEN , DER UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERMARKTUNGSKOSTEN , MIT DENEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTER ZUCKER BELASTET IST , BERECHNET WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GILT ALS AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT DIEJENIGE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE , DIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 32 DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBERTRAGEN WURDE UND FÜR DIE DER ZUCKERHERSTELLER NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS ER SIE VOR DEM 1 . JANUAR DES AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DER BETREFFENDE ZUCKER ERZEUGT WURDE , FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ALS NICHTDENATURIERTEN WEISS - ODER ROHZUCKER OHNE ERSTATTUNG AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT HAT .

BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG KANN MIT IHREM INKRAFTTRETEN VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG KEIN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS FINDEN JEDOCH KEINE ANWENDUNG AUF ZUCKER , DER VOR DEM 1 . JULI 1969 ERZEUGT WURDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE NACHWEIS WIRD DEM MITGLIEDSTAAT ERBRACHT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DER ZUCKER ERZEUGT WURDE .

( 2 ) DER NACHWEIS WIRD ERBRACHT DURCH DIE VORLAGE

A ) EINER GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS DEM ERZEUGER DES BETREFFENDEN ZUCKERS AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZ ;

B ) DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 GENANNTEN , FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ERFORDERLICHEN DOKUMENTE ;

C ) EINER ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS , DASS DER AUSGEFÜHRTE ZUCKER SEINER EIGENEN ERZEUGUNG ENTSTAMMT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE NACHWEIS KANN NUR VOR DEM 1 . FEBRUAR ERBRACHT WERDEN , DER DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN 1 . JANUAR FOLGT .

IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS JEDOCH EINE LÄNGERE FRIST ZULASSEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT FÜR DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1971 AUSGEFÜHRTEN MENGEN DEN ZU ERBRINGENDEN NACHWEIS .

DIE ART DIESES NACHWEISES TEILT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZTEN ZUCKERMENGEN ERHEBT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG , DER JE 100 KILOGRAMM GLEICH IST DER SUMME AUS

A ) DER HÖCHSTEN WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM DER BETREFFENDE ZUCKER ERZEUGT WURDE , SOWIE DER DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR FOLGENDEN SECHS MONATE JE 100 KILOGRAMM FÜR WEISS - ODER GEGEBENENFALLS ROHZUCKER FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG

UND

B ) 1,00 RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ZUCKERHERSTELLERN , DIE DER VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES UNTERLIEGEN , VOR DEM 1 . MÄRZ , DER DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN 1 . JANUAR FOLGT , DEN ZU ZAHLENDEN GESAMTBETRAG MIT .

DIESER GESAMTBETRAG WIRD VON DEN BETREFFENDEN ZUKKERHERSTELLERN VOR DEM 20 . MÄRZ DES GLEICHEN JAHRES ENTRICHTET .

( 3 ) WENN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ JEDOCH DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES VERLÄNGERT HAT , SO WERDEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN DATEN ERSETZT DURCH SOLCHE , DIE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE NACH MASSGABE DER ZUGESTANDENEN VERLÄNGERUNG FESTSETZT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 314 VOM 24 . 12 . 1967 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 53 .

( 5 ) ABL . NR . L 158 VOM 21 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 6 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .