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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. Februar 1990

über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen (1989-1993)

(90/84/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130k des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.

Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4) in der Fassung des Beschlusses 88/193/Euratom, EWG (5) hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) angenommen, das Aktionen zur Erschließung und optimalen Nutzung der biologischen Ressourcen vorsieht.

Nach dem vorgenannten Beschluß ist die Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung der harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes beiträgt, sofern sie mit der wissenschaftlichen und technischen Qualität der Forschung vereinbar ist; das spezifische Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen soll zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beitragen.

Das Rahmenprogramm sieht ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen mit dem Ziel vor, die personellen und finanziellen Mittel für die Landwirtschaft effizienter einzusetzen und den wirtschaftlichen, sozialen, regionalen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten im sozio-ökonomischen Rahmen der ländlichen Gebiete ergeben.

In der Gemeinschaft müssen Initiativen ergriffen werden, um das Problem der Agrarüberschüsse zu lösen, die Erzeugung an die Nachfrage anzupassen, die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit auf einem angemessenen Niveau zu halten, die Agrarstrukturen zu rationalisieren und zu modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaften auf dem Weltmarkt zu gewährleisten und dabei zugleich die Umwelt zu schützen und zu verbessern.

Diese Bemühungen müssen auf die Förderung und Entwicklung von Erzeugnissen, mit denen die Gemeinschaft unterversorgt ist, auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung von Nutzungsalternativen für herkömmliche oder neue landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine grössere Wertschöpfung ausgerichtet werden.

Da in der Gemeinschaft zahlreiche Regionen anderen gegenüber einen Entwicklungsrückstand aufweisen, müssen alle gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den sich langsamer entwickelnden und den wirtschaftlich stärker entwickelten Gebieten der Gemeinschaft insbesondere dort zu verringern, wo die Unterschiede am deutlichsten sind.

Eine der grössten Schwierigkeiten der Agrarforschung wird darin bestehen, die rasch ansteigenden Kosten für Vorleistungen in der Landwirtschaft insbesondere durch Entwicklung neuer kostensparender Produktions-, Verarbeitungs- und Lagermethoden einzudämmen.

Durch die Ausarbeitung langfristiger Ressourcenbewirtschaftungspläne können neue Methoden der Boden- und Wasserbewirtschaftung gefunden werden, die sich auf die Landwirtschaft, die Umwelt und das Landschaftsbild vorteilhaft auswirken.

Neue Methoden und Dienste zur Verbreitung der Ergebnisse der Agrarforschung werden es den Landwirten erleichtern, sich an die Änderung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik anzupassen.

Das Programm wird in enger Koordinierung mit den Aktionen des Rahmenprogramms, insbesondere den Programmen ECLAIR und FLAIR, durchgeführt und weiterentwickelt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaf

tung landwirtschaftlicher Ressourcen mit fünfjähriger Laufzeit, beginnend am 26. Februar 1990, wird gemäß Anhang I beschlossen.

Artikel 2

Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird einschließlich der Kosten für einen Personalbestand von 16 Personen auf 55 Millionen ECU veranschlagt.

Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Einzelheiten der Durchführung des Programms sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 4

(1) Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Revision oder Fortschreibung des Programms.

(2) Die Kommission bewertet die Ergebnisse des Programms nach dessen Ablauf. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor.

(3) Die obengenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 5

Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.

Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Artikel 6

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Das in Artikel 6 festgelegte Verfahren gilt insbesondere für

- den Inhalt der Ausschreibungen;

- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;

- Abweichungen von den in Anhang I enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;

- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;

- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;

- Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. C 146 vom 13. 6. 1989, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 90, und

Beschluß vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.

ANHANG I

SPEZIFISCHES GEMEINSCHAFTSPROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LANDWIRTSCHAFT UND DER BEWIRTSCHAFTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER RESSOURCEN

(1989-1993)

ZIELE

Mit dem Forschungsprogramm sollen insbesondere aufgrund der Entwicklung und des Einsatzes der Technologie folgende Ziele erreicht werden:

1. Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an die neuen Bedingungen, die durch die Überproduktion und eine restriktive Preis- und Marktpolitik geschaffen wurden;

2. Sicherung der Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit und Förderung des Strukturwandels bei gleichzeitiger Steuerung der Produktion und Senkung der Produktionskosten;

3. Berücksichtigung und Verbesserung - nach Maßgabe der Marktverhältnisse - der Lage der Landwirtschaft in den sich langsamer entwickelnden Gebieten mit schwachen Agrarstrukturen als Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft;

4. Erhaltung der natürlichen Ressourcen und des Landschaftsbilds, wobei darauf zu achten ist, daß die Anwendung der zu entwickelnden Technologien und der Änderungen der Erzeugungssysteme zu einer Verbesserung der Umwelt führt;

5. Entwicklung der Agrarinformationsdienste und -infrastrukturen zur besseren Verbreitung von Forschungsergebnissen in und zwischen den Mitgliedstaaten.

INHALT

Die Forschungstätigkeiten wurden in vier Bereiche unterteilt:

1. Umstellung, Diversifizierung einschließlich Extensivierung der Produktion, Senkung der Kosten und Schutz der ländlichen Umwelt:

- Einführung verbesserter Pflanzenarten und neuer Arten asaisonaler Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf eine grössere Wertschöpfung;

- alternative Tierhaltungsmethoden, insbesondere bei Ziegen, Schafen, Milchkühen, Einhufern und Wild, mit dem Ziel der Vermeidung von Überschüssen;

- Verbesserung der Rentabilität der bäuerlichen Waldwirtschaft, Entwicklung integrierter Forst- und Viehwirtschaftssysteme, Ermittlung der für Unterwuchs geeigneten Alternativkulturen;

- verbesserte integrierte und biologische Kontrollen, verminderter und verbesserter Einsatz von Nährstoffen, Fungiziden, Herbiziden und Pestiziden in den Erzeugungssystemen;

- Entwicklung alternativer Landwirtschaftsmethoden, insbesondere des biologischen Ackerbaus, mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Ressourcen und des Landschaftsbilds;

- Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik durch Bereitstellung der für ihre Konzeption, Bewertung und Verwaltung erforderlichen Grunddaten;

- Festlegung alternativer Nutzungsmöglichkeiten für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen in ökologisch gefährdeten Gebieten im Rahmen von Boden- und Wasserbewirtschaftungssystemen.

2. Qualität der Erzeugnisse, neue Verwendungszwecke für herkömmliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, Aspekte der Pflanzen- und Tiergesundheit:

- Festlegung, Bewertung und Ermittlung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei möglichen Marktlücken, insbesondere wenn bei den Erzeugnissen eine grössere Wertschöpfung erzielt werden kann;

- vor und nach der Ernte, auch bei Beförderung und Lagerung, zur Verbesserung der Qualität anzuwendende Techniken;

- Wirkungen von Rückständen, Toxinen und anderen schädlichen Stoffen, die in landwirtschaftlichen Erzeugnissen enthalten sein können;

- verpackungsgerechte Vorbereitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verpackungsmethoden zur Gewährleistung besserer Qualität und der Sicherheit im Hinblick auf den Umweltschutz;

- Erkennung von Krankheiten bei Kulturen und Tieren, Bekämpfung dieser Krankheiten bei Gefährdung der Gemeinschaft und Verbesserung der artgerechten Behandlung der Nutztiere;

- neue Verwendungszwecke und Verbesserung der Qualität herkömmlicher Erzeugnisse. 3. Sozioökonomische Aspekte und spezifische Aktionen für alle sich langsamer entwickelnden Regionen:

- Beurteilung der strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Anwendung der Gemeinschaftspolitiken in diesen Regionen;

- Untersuchung der Entwicklungshemmnisse in diesen Regionen und Zielvorgaben für spätere Aktionen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung;

- spezifische regionale Probleme aufgrund der Umstellung, der Diversifizierung und der Extensivierung von Ackerbau und Viehzucht;

- spezifische regionale Probleme aufgrund der Umstellung zu Waldgebieten und Forstwirtschaft;

- spezifische regionale Aktionen zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der mangelhaften Zusammensetzung des Wassers sowie dem Überschuß und/oder dem Mangel an Wasser;

- Aktionen zur Verbesserung der Mechanisierung der Landwirtschaft in besonderen Regionen;

- integrierte ländliche Entwicklung.

4. Methoden und Dienste zur Verbreitung von Informationen der Agrarforschung, insbesondere der im Rahmen dieses Programms gewonnenen Informationen:

- Integration der Informationssysteme für Agrarforschung in der Gemeinschaft zur Verbesserung des Zugangs zu diesen Systemen und zur Verbreitung ihrer Ergebnisse sowie Entwicklung der Dienste, um den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik und des ländlichen Raums gerecht zu werden;

- Entwicklung der Agrarinformationstechnologie zur Vermeidung von Doppelaufwand, zur Verbesserung der Qualität der Agrarforschung in der Gemeinschaft und zur Verbesserung ihrer Wertschöpfung;

- Einsatz von Computern und Informationsmodellen bei den landwirtschaftlichen Produktionssystemen zur besseren Bestimmung der Forschung und des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsprogramme.

EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG

Das Programm besteht aus Aktionen, die im Wege von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, die nach einem Auswahlverfahren vergeben werden, das auf einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beruht. Die Beteiligung steht in der Gemeinschaft niedergelassenen Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, wie Forschungseinrichtungen und Hochschulen, ferner gewerblichen und landwirtschaftlichen Unternehmen, natürlichen Personen, Verbänden und Genossenschaften sowie Zusammenschlüssen solcher Personen, Unternehmen und Körperschaften offen.

Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft im allgemeinen auf 50 % der Gesamtaufwendungen. Wahlweise kann die Gemeinschaft bei von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben bis zu 100 % der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen. Die Verträge sollten im allgemeinen von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat ausgeführt werden.

Das Programm umfasst ferner koordinierte Maßnahmen sowie Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien. Es sind Werbemaßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Tagungen, Seminaren, Workshops und Informationsbörsen und zur bestmöglichen Verbreitung der Ergebnisse in der Gemeinschaft vorgesehen.

Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission für eine enge Koordinierung mit anderen Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere den laufenden Programmen, die auch die Bereiche Landwirtschaft, Biotechnologie und Umweltschutz betreffen.

BEWERTUNG

Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan betreffend die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum 1987-1991 (1) müssen die Ziele jedes Forschungsprogramms überprüfbar sein.

Das allgemeine Ziel dieses Programms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen. Das Programm entspricht den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik und des ländlichen Raums. Mit dem Programm soll ein besserer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenarbeit sowie der Schutz der Umwelt erreicht werden.

Die spezifischen Ziele sind am Anfang dieses Anhangs festgelegt.

Nach einer Laufzeit von zwei Jahren wird das Programm nach folgenden Kriterien bewertet:

1. Es ist festzustellen, daß neue Forschungstätigkeiten bei bestimmten ausgewählten Systemen der landwirtschaftlichen Erzeugung zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten durchgeführt wurden, um zu ermitteln, ob die Ergebnisse dieser Forschungen Vorteile bieten können;

2. es ist zu ermitteln, ob durch die neuen Qualitätsforschungen Erzeugnisse von höherer Qualität entwickelt und die Gesundheit der Kulturen und der Tiere verbessert werden konnte;

3. es ist festzustellen, daß es für die sich langsamer entwickelnden Regionen durch zusätzliche Forschungen möglich war, die Hemmnisse zu erkennen, und zu ermitteln, welche Lösungsansätze sich für Schwierigkeiten bieten und auf welche Weise bestimmte spezifische Aktionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dieser Regionen verbessern könnten;

4. es ist festzustellen, daß über eine bessere Nutzung des laufenden Verzeichnisses der Agrarforschungsprojekte (AGREP) und des EUR-AGRIS-Netzes hinaus eine Entwicklung hin zum verstärkten Einsatz neuer Technologien zur besseren Verbreitung der Ergebnisse der Agrarforschung, insbesondere im Rahmen dieses Programms, deutlich geworden ist;

5. es ist zu ermitteln, ob die Koordinierungstätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Programms stehen, ob sie dessen Nutzen und Wirkung sowie den Wert der wichtigsten einzelstaatlichen Forschungsprogramme, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, erhöhen und ob sie in einem grösseren Maßstab gefördert und in geeigneter Weise überwacht werden;

6. es ist festzustellen, daß die Arbeiten andere Gemeinschaftsaktionen ergänzt haben und mit diesen abgestimmt waren.

Am Ende des Programms umfasst die Bewertung die vorgenannten Kriterien sowie die Prüfung,

1. ob die aufrund dieses spezifischen gemeinschaftlichen Forschungsprogramms erzielten Ergebnisse zur Lösung einiger grösserer Probleme beitragen können, denen sich die gemeinsame Agrarpolitik gegenübergestellt sieht;

2. ob die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft durch Nutzung der biologischen Ressourcen für die Landwirtschaft der Gemeinschaft verbessert wird, ob die Ressourcen sachgerecht bewirtschaftet werden, ob die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt verringert werden und ob der Schutz sowie die Aufwertung der Natur und der Gesellschaft im ländlichen Raum stärkere Beachtung finden;

3. ob das Programm zu einer höheren Wertschöpfung geführt hat, die sich auf den multinationalen Charakter der Aktionen auf Kostenteilungsbasis und der koordinierten Aktionen zurückführen lässt, und ob durch das Programm Doppelaufwand bei den Forschungsanstrengungen vermieden werden konnte;

4. ob die anwendbaren Ergebnisse hinsichtlich ihrer ökologischen, strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft wurden;

5. ob die Verbreitung der Ergebnisse zur Übernahme von Forschungsmethoden und -tätigkeiten in Regionen beigetragen hat, in denen bislang keine Forschung durchgeführt wurde;

6. ob allen Auswahlkriterien gemäß Anhang III des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG in geeigneter Weise Rechnung getragen wurde.

(1) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1987, S. 5.

ANHANG II

VORLÄUFIGE INTERNE AUFSCHLÜSSELUNG DER MITTEL

1.2 // I. Aktionen auf Vertragsbasis // // 1. Umstellung, Diversifizierung einschließlich Extensivierung der Produktion, Senkung der Kosten und Schutz der ländlichen Umwelt // 34,0 %, // 2. Qualität der Erzeugnisse, Aspekte der Pflanzen- und Tiergesundheit und neue Verwendungszwecke für herkömmliche Erzeugnisse // 20,9 %, // 3. Sozioökonomische Aspekte und spezifische Aktionen für alle sich langsamer entwickelnden Regionen // 18,3 %, // 4. Verbesserung der Verbreitung und Umsetzung der Ergebnisse, insbesondere der im Rahmen dieses Agrarforschungsprogramms gewonnenen Ergebnisse // 5,3 %. // II. Koordinierte Aktionen // // Betriebskosten für Tagungen, Seminare, Veröffentlichungen, Verbreitung der Ergebnisse, ständiges Agrarforschungsverzeichnis und Bewertung des Programms // 16,2 %. // III. Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien // 5,3 %. // Insgesamt: // 100,0 (1)

(1) Davon etwa 9 % für Personalkosten, die anteilmässig auf die jeweils geplanten wissenschaftlichen Tätigkeiten aufgeteilt werden.