DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/9

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. März 2009

zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken

(2009/301/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Artikel 151 bestimmt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.

(2) In ihrer Mitteilung „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte die Kommission eine Leitinitiative zu digitalen Bibliotheken an.

(3) In der Mitteilung der Kommission „i2010 — Digitale Bibliotheken“ (2) wird die Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken angekündigt, die die Kommission beraten soll, wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann.

(4) Diese Gruppe wurde mit dem Beschluss 2006/178/EG der Kommission (3) eingesetzt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2008 ablief. Um künftigem Bedarf gerecht zu werden, sollte der Gruppe mit diesem Beschluss ermöglicht werden, ihre Arbeit 2009 fortzusetzen.

(5) Die Gruppe soll zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beitragen.

(6) Die Gruppe soll sich aus hochqualifizierten Experten mit Sachkenntnis im Bereich digitaler Bibliotheken zusammensetzen, die ad personam ernannt werden.

(7) 2009 sollte die Gruppe Fragen des Urheberrechts und der Bewahrung im Zusammenhang mit digitalen Bibliotheken sowie den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen behandeln. Hierzu gehören insbesondere Ausnahmen und Beschränkungen, freiwillige Vereinbarungen zur Verbesserung des Online-Zugriffs auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, nutzergenerierte Inhalte, der freie Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sowie der Zugang zu Forschungsdaten und ihre Bewahrung.

(8) Die Gruppe sollte ferner die Umsetzung von Lösungen überwachen, die in bereits verabschiedeten Berichten vorgeschlagen wurden, insbesondere im Bereich der verwaisten und vergriffenen Werke.

(9) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(10) Personenbezogene Daten über die Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.

(11) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses festzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken

Die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, wird eingesetzt.

Artikel 2

Aufgabe

Die Gruppe hat die Aufgabe:

a) die Kommission zu beraten, wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann;

b) zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beizutragen.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative zu digitalen Bibliotheken konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1) Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder der Gruppe werden vom Generaldirektor der GD „Informationsgesellschaft und Medien“ unter den Experten mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen ernannt.

(3) Die Mitglieder werden ad personam als hochrangige Experten für digitale Bibliotheken ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.

(4) Die Ernennung der Mitglieder erfolgt in einer Weise die — soweit möglich — sicherstellt, dass ein angemessenes Gleichgewicht hinsichtlich Kompetenzen, geografischer Herkunft und Geschlecht gegeben ist.

(5) Die Gruppe umfasst Experten aus folgenden Bereichen:

— Institutionen des Kulturerbes (Bibliotheken, Archive, Museen);

— Autoren, Verleger und Anbieter von Inhalten;

— IKT-Industrie (z. B. Suchmaschinen, Technologieanbieter);

— Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Hochschulbereich.

(6) Die Mitglieder können keinen Vertreter bestimmen.

(7) Die Mitglieder werden für ein Mandat ernannt, das am 31. Dezember 2009 endet.

(8) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(9) Die Mitglieder unterzeichnen eine Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihrer Unparteilichkeit abträglich sein könnten.

(10) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Namen der Mitglieder werden auf der Website „i2010 — Digitale Bibliotheken“ veröffentlicht.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.

(2) Für die Prüfung von Einzelfragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll oder notwendig ist, Beobachter oder Experten, vor allem solche mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen, bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe teilzunehmen.

(4) Im Rahmen der Beratungen der Expertengruppe oder der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen können auch andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Thema teilnehmen.

(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.

(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Sprache veröffentlichen, in der sie abgefasst wurden.

Artikel 6

Sitzungskosten

Die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Bestimmungen erstattet.

Die Mitglieder, Experten und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Budgets, das die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Gruppe bereitstellen.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2009

Brüssel, den 25. März 2009 Für die Kommission Viviane REDING Mitglied der Kommission

(1) KOM(2005) 229 endg.

(2) KOM(2005) 465 endg.

(3) ABl. L 63 vom 4.3.2006, S. 25.

(4) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.