VERORDNUNG (EG) Nr. 829/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4 dritter Gedankenstrich und Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), wird die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhrerstattungen festgelegt.

Die Marktlage für Hartweizen macht eine Anpassung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Hartweizen erforderlich, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, um die Beantragung von Vorausfestsetzungen zu spekulativen Zwecken zu vermeiden.

Es ist darauf zu achten, daß die Anwendung der Regelung der Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen für Hartweizen, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen angesichts der derzeitigen Lage im Hartweizensektor nicht dazu führt, daß die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Hartweizen, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, verlängert wird.

Es ist darauf zu achten, daß die Anwendung der Regelung der Vorfinanzierung angesichts der derzeitigen Lage im Hartweizensektor nicht dazu führt, daß die Gültigkeitsdauer des Satzes verlängert wird, der am Tag der Annahme der Zahlungserklärung für Hartweizen gilt, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 sind die zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 31. Mai 1995 erteilten Bescheinigungen der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Hartweizen, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt wird, bis zum 31. Mai 1995 gültig.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 5 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten nicht für die unter Absatz 1 genannten Bescheinigungen.

(3) Die Ausfuhranmeldungen müssen spätestens am 31. Mai 1995 angenommen werden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 darf in den Fällen, in denen keine Vorausfestsetzungsbescheinigung für eine Rückerstattung vorgelegt wird, eine Zahlungserklärung nur dann angenommen werden, wenn die Ausfuhrerklärung spätestens am 31. Mai 1995 angenommen wird.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.