VERORDNUNG (EWG) Nr. 1997/75 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 hinsichtlich der Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfung für Stärkeprodukte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3103/74 (8), sieht vor, daß für Stärkeerzeugnisse die im voraus festgesetzte Einfuhrabschöpfung nur im Falle einer Änderung der sogenannten "Einstandspreise" berichtigt wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (9), kennt einen solchen Einstandspreis nicht mehr, infolgedessen muß aber eine Berichtigung erfolgen, deren Wirkung mit der augenblicklich vorgesehenen Berichtigungsmethode übereinstimmt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 erhält folgende Fassung: "a) In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall ausser für die in Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Waren der Tarifstelle 23.07 B wird unbeschadet einer Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG der Abschöpfungsbetrag gegebenenfalls nach dem am Einfuhrtag geltenden Schwellenpreis des oder der Grunderzeugnisse berichtigt, die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden.

Diese Berichtigung erfolgt, indem der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag um die Differenz zwischen dem im Monat der Antragstellung geltenden Schwellenpreis für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis erhöht oder verringert wird, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.

b) Bei den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen wird der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag ausserdem bei Änderung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzten Erstattung bei der Erzeugung zwischen dem Tag der Antragstellung und dem Einfuhrtag berichtigt. Diese Berichtigung erfolgt durch Erhöhung oder Verminderung des im voraus festgesetzten Abschöpfungsbetrags um die sich aus dieser Änderung ergebende Differenz, wobei diese Differenz mit dem in Spalte 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 für das betreffende Erzeugnis aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft. (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 14. (3)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 18. (5)ABl. Nr. L 179 vom 25.7.1968, S. 8. (6)ABl. Nr. L 95 vom 17.4.1975, S. 1. (7)ABl. Nr. L 168 vom 25.6.1974, S. 7. (8)ABl. Nr. L 331 vom 11.12.1974, S. 7. (9)ABl. Nr. L 200 vom 31.7.1975, S. 1.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission