VERORDNUNG (EWG) Nr. 2941/92 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 der Kommission (3) schließen die Mitgliedstaaten Ausgangserzeugnisse vom Anbau auf stillgelegten Flächen aus, wenn dies aus agronomischen und umweltpolitischen Gründen geboten ist. Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, die Entscheidung über den so begründeten Ausschluß von Ausgangserzeugnissen den Mitgliedstaaten zu überlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 nennt Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen gewonnen werden dürfen, wenn sie zur Herstellung zulässiger Enderzeugnisse verwendet werden. Zur Verhütung von Mißverständnissen sollte angegeben werden, daß nur bestimmte Raps- und Rübsensorten als Ausgangserzeugnisse in Frage kommen.

Zur Verhinderung von Störungen auf den einschlägigen Märkten darf auf stillgelegten Flächen weder Lavendel, Lavandine noch Salbei angebaut werden.

Um jedoch berechtigten Erwartungen zu entsprechen, müssen alle Rapssamen-, Lavendel-, Lavandine- und Salbeisorten auf Flächen angebaut werden dürfen, die zwischen dem Tag, an dem die Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 anwendbar wird, und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung stillgelegt wurden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Die Mitgliedstaaten können ein Ausgangserzeugnis aus agronomischen und umweltpolitischen Gründen von der Liste in Anhang I ausnehmen."

2. In Anhang I erhalten der KN-Code 1205 00 90 und die entsprechende kurze Beschreibung folgende Fassung:

"ex 1205 00 90: Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt (von in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (*) genannten Sorten).

(*) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22."

3. In Anhang I erhalten der KN-Code 1211 und die entsprechende kurze Beschreibung folgende Fassung:

"ex 1211: Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, ausser Lavendel, Lavandine und Salbei".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. August 1992.

Der Ausgleich für die Verpflichtung, Flächen stillzulegen, kann jedoch den Antragstellern gewährt werden, welche die Aussaat von anderem Rapssamen des KN-Codes 1205 00 90 als dem in Artikel 1 genannten und von Lavendel, Lavandine und Salbei des KN-Codes 1211 vor der Veröffentlichung dieser Verordnung nachweisen können. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11. (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 31.