VERORDNUNG (EWG) Nr. 1317/90 DES RATES

vom 14. Mai 1990

zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1990/91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten festgesetzt werden. Bei der Bestimmung der Standardqualitäten ist von den Durchschnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgelegte Qualität für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne entspricht diesen Erfordernissen und kann demnach für das Wirtschaftsjahr 1990/91 beibehalten werden.

Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Richtpreis und den Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen

sowie Sonnenblumenkernen in nachstehender Höhe festzusetzen.

Der auf den Richtpreis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübsensamen der 00-Sorten anwendbare Qualitätszuschlag ist nach den Kriterien gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die Richtpreise und die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt:

a) Richtpreis für Raps- und Rübsensamen:

- 42,05 ECU je 100 kg für Spanien,

- 45,02 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;

b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen:

- 37,79 ECU je 100 kg für Spanien,

- 40,76 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;

c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne:

- 49,73 ECU je 100 kg für Spanien,

- 58,35 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten;

d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne:

- 44,85 ECU je 100 kg für Spanien,

- 53,47 ECU je 100 kg für die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose Ware von gesunder und handelsüblicher Qualität, und zwar:

a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und, für die unveränderten Samen, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v. H. und einem Ölgehalt von 40 v. H.;

b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und, für die unveränderten Kerne, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v. H. und einem Ölgehalt von 44 v. H.

Artikel 3

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der auf den Richtpreis, den Interventionspreis und den Interventionsankaufspreis für Raps- und Rübsensamen der 00-Sorten anwendbare Qualitätszuschlag auf 2,50 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab

- 1. Juli 1990 für Raps- und Rübsensamen,

- 1. August 1990 für Sonnenblumenkerne.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 33.

(4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.