ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(62)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 4 Einfuhren aus Drittländern Land 2014 2015 2016 UZÜ Indien Menge (in 1 000 Quadratfuß) 10 940 11 280 11 423 10 907 Index (2014 = 100) 100 103 104 100 Marktanteil (in %) 35-40 30-35 25-30 25-30 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,55 0,53 0,61 0,65 Türkei Menge (in 1 000 Quadratfuß) 2 157 2 360 2 720 2 043 Index (2014 = 100) 100 109 126 95 Marktanteil (in %) 5-10 5-10 5-10 0-5 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 1,16 0,91 0,64 0,64 Nigeria Menge (in 1 000 Quadratfuß) 3 663 8 890 15 930 22 607 Index (2014 = 100) 100 243 435 617 Marktanteil (in %) 10-15 25-30 40-45 50-55 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,38 0,73 0,96 0,85 Neuseeland Menge (in 1 000 Quadratfuß) 1 833 2 127 1 673 1 783 Index (2014 = 100) 100 116 91 97 Marktanteil (in %) 5-10 5-10 0-5 0-5 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,72 0,89 0,78 0,74 Pakistan Menge (in 1 000 Quadratfuß) 1 480 927 517 727 Index (2014 = 100) 100 63 35 49 Marktanteil (in %) 0-5 0-5 0-5 0-5 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,66 0,88 0,87 0,82 Übrige Länder der Welt Menge (in 1 000 Quadratfuß) 2 823 4 920 2 123 903 Index (2014 = 100) 100 174 75 32 Marktanteil (in %) 5-10 10-15 5-10 0-5 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,57 0,43 0,50 0,85 Drittländer insgesamt, außer VR China Menge (in 1 000 Quadratfuß) 26 127 30 907 34 680 39 200 Index (2014 = 100) 100 118 133 150 Marktanteil (in %) 75-80 85-90 85-90 90-95 Durchschnittspreis in EUR/Quadratfuß 0,54 0,63 0,78 0,77 Quelle: Daten von Eurostat und aus Fragebogenantworten.
(39)

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission eine eingehende Analyse der Einfuhrmengen der 28 Warenkategorien im Zeitraum 2013-2017 durchführte (wobei die Entwicklung der Einfuhren im Untersuchungszeitraum berücksichtigt und nicht nur die Situation an den zeitlichen Endpunkten verglichen werden) und außerdem die Entwicklung der Einfuhren in jüngster Zeit analysierte. Auf dieser Grundlage hat sie schon von vornherein bestimmte Warenkategorien ausgeschlossen, die keinen Anstieg im Zeitraum 2013 bis in die jüngste Zeit aufwiesen. Wie in den Erwägungsgründen 33, 35 und 36 erläutert, gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass die Einfuhren im Zeitraum 2013 bis in die jüngste Zeit in absoluten Zahlen insgesamt betrachtet um 71 % und bei einer Gruppierung in Produktfamilien zwischen 60 % und 97 % anstiegen. Außerdem zeigen auch die Eurostat-Statistiken, dass die Einfuhren zwischen 2013 und 2015 um 45 % stiegen und dass dieser starke Anstieg bis in die jüngste Zeit anhielt und insgesamt 71 % erreichte. Ein ähnlicher Trend ist auch beim relativen Anstieg der Einfuhren festzustellen. Damit bestätigt sich, dass der Anstieg der Einfuhren entsprechend der Präzisierung in der Rechtsprechung stark und plötzlich war. Angesichts des Ausmaßes des Anstiegs bestätigt sich außerdem, dass es sich um einen deutlichen Anstieg handelte. Zu dem Begriff „zeitnah“ stellt die Kommission fest, dass es keine spezifische Rechtsprechung zur korrekten Interpretation von „zeitnah“ gibt. Das Berufungsgremium interpretiert die Bedingung, nach der ein Mitglied eine Schutzmaßnahme nur anwenden darf, wenn eine Ware in erhöhten Mengen eingeführt wird, lediglich in dem Sinne, dass der Anstieg der Einfuhren so „zeitnah“ erfolgt sein muss, dass ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. (16) Die Kommission bestätigte, dass der Anstieg der Einfuhren angesichts der Entwicklungen im Zeitraum 2013 bis in die jüngste Zeit und sogar 2015 bis in die jüngste Zeit zeitnah genug ist, dass ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. Dementsprechend wies die Kommission die genannten Vorbringen, nach denen es keinen die Maßnahmen begründenden Einfuhranstieg gegeben habe, zurück.
(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/2033 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der in den Untergebieten 8 und 9 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Grundschleppnetzen gefangen wird, und für Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät Voracera gefangen wird, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte für diese Art, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Der STECF kam in seiner Bewertung (6) zu dem Ergebnis, dass die jüngsten Versuche und Studien, die in den Jahren 2016-2018 abgeschlossen wurden, bei Kaisergranat Überlebensraten in ähnlicher Höhe zeigen wie vorangegangene Bewertungen. Die Mitgliedstaaten legten dem STECF Nachweise für die Überlebensraten von zurückgeworfener Roter Fleckbrasse vor, und der STECF kam zu dem Ergebnis (7), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten daher diese Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2020-2021 beibehalten werden.
(3)

Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (4) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wurde die Zollbefreiung der Union für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren von Waren mit den KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.
(2)

Im Rahmen seines Projekts zur Verbesserung der Kommunikation in der Finanzberichterstattung („Better Communication in Financial Reporting“), mit dem die Art und Weise, wie Abschlussadressaten über Finanzinformationen unterrichtet werden, verbessert werden soll, hat das International Accounting Standards Board am 31. Oktober 2018 in seiner Verlautbarung „Definition von ‚wesentlich‘ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“ die Definition von „wesentlich“ geschärft, um Unternehmen Wesentlichkeitseinschätzungen zu erleichtern und die Relevanz der Anhangangaben im Abschluss zu erhöhen.
Probenahme von Partikelzahl-Emissionen

Die Emissionsprobenahme muss repräsentativ sein und an Stellen durchgeführt werden, an denen das Abgas gut durchmischt und der Einfluss der Umgebungsluft unterhalb der Probenahmestelle so gering wie möglich ist. Gegebenenfalls sind die Emissionsproben unterhalb des Abgasmassendurchsatzmessers zu nehmen, wobei ein Mindestabstand von 150 mm zum Durchsatzsensor einzuhalten ist. Die Probenahmesonde muss in einem Abstand von mindestens dem Dreifachen des Innendurchmessers des Auspuffrohrs vor der Stelle angebracht werden, an der der Auspuff nach Außen weist. Die Abgasprobe ist in der Mitte des Abgasstroms zu entnehmen. Werden für die Emissionsprobenahme mehrere Sonden verwendet, ist die Partikelprobenahmesonde oberhalb der übrigen Probenahmesonden anzubringen. Die Partikelprobenahmesonde darf keinen Einfluss auf die Probenahme von gasförmigen Schadstoffen haben. Der Typ und die Spezifikationen der Sonde und ihre Befestigung sind im Detail zu dokumentieren, entweder im Prüfbericht des technischen Dienstes (bei Prüfungen bei der Typgenehmigung) oder in den eigenen Unterlagen des Fahrzeugherstellers (bei Prüfungen der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge).

Bei der Entnahme von nicht am Auspuffendrohr verdünnten Partikelproben ist die Probenahmeleitung ab der Stelle, an der die Probe aus dem Rohabgas entnommen wird, bis zu der Stelle, an der die Verdünnung erfolgt oder an der sich der Partikeldetektor befindet, auf mindestens 373 K (100 °C) zu beheizen.

Alle Teile des Probenahmesystems (vom Auspuffrohr bis zum Partikeldetektor), die mit unverdünnten oder verdünnten Abgasen in Berührung kommen, müssen so konstruiert sein, dass die Ablagerung von Partikeln so gering wie möglich ist. Alle Teile müssen aus antistatischem Material zur Vermeidung elektrostatischer Effekte bestehen.“;
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

„(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 können die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren oder des Vertrags zur Bestellung einer Auktionsplattform gemäß Artikel 26 Absatz 1 insofern von Absatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, als von einem Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 seinen Beschluss mitgeteilt hat, sich nicht, wie in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehen, an der gemeinsamen Maßnahme zu beteiligten, der danach aber die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nutzt, verlangt wird, die im Zusammenhang mit der Menge Zertifikate, die dieser Mitgliedstaat versteigert, anfallenden Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehenen Dienstleistungen von dem Datum an zu bezahlen, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, und zwar bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform an die betreffende Auktionsplattform, einschließlich des mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems.

Gleiches gilt auch für Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren beigetreten sind.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat der in Artikel 26 Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats beitritt oder wenn er die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nutzt, um in Ermangelung der Aufnahme einer nach Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 seinen Anteil an Zertifikaten zu versteigern.“
184.

STATE ORGANIZATION FOR LAND RECLAMATION (alias a) GENERAL ESTABLISHMENT FOR PLANTATION AND DEVELOPMENT OF THE RECLAIMED LANDS, b) GENERAL ESTABLISHMENT FOR EXECUTION OF LAND RECLAMATION CONTRACTS, c) GENERAL ESTABLISHMENT FOR LAND RECLAMATION OF CENTRAL AND NORTHERN AREAS, d) GENERAL ESTABLISHMENT FOR LAND RECLAMATION OF SOUTHERN AREAS). Adressen: a) Amiriya, Abu Gharib, P.O. Box 6161, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 6061, Aamrlya 7, Nisan, Iraq; c) P.O. Box 609, Al-Sadoon St., Baghdad, Iraq; d) P.O. Box 27, Wasit Province, Kut, Iraq.“
(2)

Die Richtlinie 2014/24/EU soll es unter anderem öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU überprüft die Kommission die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c genannten Schwellenwerte für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe alle zwei Jahre auf Übereinstimmung mit den im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerten. Da die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU berechneten Schwellenwerte von den in Artikel 4 Buchstaben a, b und c festgelegten Schwellenwerten abweichen, ist es erforderlich, diese Schwellenwerte zu ändern. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU sind die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten Schwellenwerte an die in Artikel 4 Buchstaben a und c dieser Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte anzupassen.
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Saccharomyces cerevisiae in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Saccharomyces cerevisiae natürlichen Ursprungs ist, sollte sie in Kategorie 4 — „Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Saccharomyces cerevisiae sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als sie unter die Definition von „Lebensmittel“ oder „Futtermittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf Saccharomyces cerevisiae nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebens- oder Futtermittel handelte.
(1)

Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält Fehler in Anhang II Teil A Tabelle 2 und in Anhang II Teil E Lebensmittelkategorien 02.1, 02.2.2, 04.2.5.1, 04.2.5.2, 04.2.5.3, 08.2, 08.3.1, 08.3.2, 08.3.3, 14.1.4, 15.1 und 15.2. Daher sollten in der tschechischen Sprachfassung die Verwendungsbedingungen (Beschränkungen/Ausnahmen) für Lebensmittelzusatzstoffe in diesen Bestimmungen berichtigt werden, um für Lebensmittelunternehmer Rechtssicherheit herzustellen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
2.

Folgende Nummer 1.7 wird angefügt: „1.7 ERMITTLUNG KRITISCHER INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNISCHER SYSTEME UND DATEN IM BEREICH DER ZIVILLUFTFAHRT UND SCHUTZ DIESER SYSTEME UND DATEN VOR CYBERBEDROHUNGEN 1.7.1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und im nationalen Programm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte Stellen ihre für Zivilluftfahrtzwecke genutzten kritischen informations- und kommunikationstechnischen Systeme und Daten ermitteln und vor Cyberangriffen, die sich auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt auswirken könnten, schützen. 1.7.2. Die Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und Stellen bestimmen in ihrem Sicherheitsprogramm oder in einem im Sicherheitsprogramm genannten relevanten Dokument die unter Nummer 1.7.1 genannten kritischen informations- und kommunikationstechnischen Systeme und Daten. Das Sicherheitsprogramm oder ein im Sicherheitsprogramm genanntes relevantes Dokument muss detaillierte Maßnahmen enthalten, mit denen der Schutz vor den unter Nummer 1.7.1 genannten Cyberangriffen sowie die Erkennung solcher Cyberangriffe, die Reaktionen darauf und ihre Bewältigung sichergestellt sind. 1.7.3. Die detaillierten Maßnahmen zum Schutz dieser Systeme und Daten vor rechtswidrigen Eingriffen werden im Einklang mit einer vom Flughafenbetreiber, dem Luftfahrtunternehmen oder der Stelle vorgenommenen Risikobewertung ermittelt, entwickelt und umgesetzt. 1.7.4. Ist innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats eine bestimmte Behörde oder Agentur für Maßnahmen in Bezug auf Cyberbedrohungen zuständig, so kann diese Behörde oder Agentur als zuständig benannt werden, die Maßnahmen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf Cyberbedrohungen zu koordinieren und/oder zu überwachen. 1.7.5. Unterliegen Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und im nationalen Programm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte Stellen gesonderten Cybersicherheitsanforderungen, die sich aus anderen EU- oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben, so kann die zuständige Behörde entscheiden, dass die Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Verordnung durch die Einhaltung der Elemente anderer EU- oder nationaler Rechtsvorschriften ersetzt wird. Die zuständige Behörde stimmt sich mit allen anderen einschlägigen zuständigen Behörden ab, um eine koordinierte oder kompatible Aufsicht sicherzustellen.“
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/1999 der Kommission (2) wurde ein Gartenpavillon (Abmessungen: 3 × 3 m), bestehend aus einem Dach aus dickem Gewebe (100 % Baumwolle), in den KN-Code 6306 91 00 als „andere Campingausrüstung“ eingereiht, da die Konstruktion an allen vier Seiten offen ist. Die Ware wird mit Metallstützen und Spannvorrichtungen zur Befestigung am Boden gestellt. Da sich der KN-Code für diese Warenkategorie aufgrund von Änderungen der Codes des Harmonisierten Systems und der Kombinierten Nomenklatur geändert hat, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1218/1999 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 (3) geändert, um den neuen KN-Code 6306 90 00 anzugeben. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 670/2013 (4) reihte die Kommission eine Ware, die den wesentlichen Charakter eines Pavillondaches aufweist, aber ohne Rahmen, Stangen oder Zubehör aufgemacht ist, in den KN-Code 6306 90 00 als „andere Campingausrüstung“ ein, da die Ware keine Seiten oder Wände hat, die das Bilden eines geschlossenen Raums ermöglichen.
(5)

In der Rechtssache 'T-300/16 stellte das Gericht fest, dass in der strittigen Antisubventionsverordnung der Betrag des Vorteils, den Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal Saw“) aus den für Eisenerz geltenden Ausfuhrbeschränkungen zog, in einer Weise berechnet worden war, die gegen Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „die Antisubventionsgrundverordnung“) verstieß. Insbesondere kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Kosten, die Jindal Saw durch den Transport von der Grube zu seinem Werk in Indien entstanden, höher waren als der von der Kommission berücksichtigte Durchschnittswert, der in die Berechnung des Durchschnittseinkaufspreises für Eisenerz in Indien einfloss. Nach Auffassung des Gerichts bedeuten solche Differenzen bei den Transportkosten, dass der Preis, zu dem Jindal Saw Eisenerz auf dem indischen Markt bezog, in Wirklichkeit höher war als der von der Kommission für die Bestimmung der Entgelthöhe akzeptierte durchschnittliche Einkaufspreis; dies wirke sich unweigerlich auf den dem ausführenden Hersteller gewährten Vorteil aus. Das Gericht kam dementsprechend zu dem Schluss, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 6 Buchstabe d der Antisubventionsgrundverordnung verstoßen, indem sie zu Unrecht zufällig ausgewählte Bestandteile der Lieferkosten von Jindal Saw für die Berechnung der üblichen durchschnittlichen Transportkosten herangezogen habe, und gegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventionsverordnung, indem sie den Ausgleichszoll höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt habe.
1.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Absatz 2 gilt nicht für a) Luftfahrzeuge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, das erstmals vor dem 1. Januar 1995 ausgestellt wurde; b) Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 31. Dezember 2003 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die den Betrieb in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum vor dem 31. Dezember 2022 einstellen werden; c) Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 1. Januar 2018 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die vor diesem Zeitpunkt mit einer Datalink-Ausrüstung ausgestattet wurden, die den Anforderungen eines der EUROCAE-Dokumente in Anhang III Nummer 10 genügt; d) Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Sitzplatzkapazität von 19 Fluggästen oder weniger und einer höchstzulässigen Startmasse von 45 359 kg (100 000 lbs) oder weniger, deren erstes individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 5. Februar 2020 ausgestellt wurde; e) Staatsluftfahrzeuge; f) Luftfahrzeuge, die in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum zu Testzwecken, zur Überführung oder zu Instandhaltungszwecken oder mit vorübergehend nicht betriebsfähigen Datalink-Komponenten unter Bedingungen fliegen, die in der anwendbaren Mindestausrüstungsliste nach Anhang III Nummer 1 festgelegt sind.“;
(6)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(8)

Am 18. November 2015 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung der Sicherheit von Echtem Karmin (E 120) als Lebensmittelzusatzstoff (3). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass keine Überarbeitung des Wertes für die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake — ADI) von 2,5 mg Echtem Karmin/kg Körpergewicht/Tag erforderlich ist und dass die verfeinerten Expositionsschätzungen bei nicht markentreuen Konsumenten für alle Bevölkerungsgruppen unterhalb des ADI liegen. Echtes Karmin (E 120) ist in zahlreichen Lebensmitteln zugelassen. Die Erweiterung des Verwendungszwecks wird für einige wenige und ungewöhnliche Fleischerzeugnisse beantragt, bei denen ein niedrigerer Höchstwert zugrunde gelegt wird als in anderen derzeit zugelassenen Verwendungen der Lebensmittelkategorie 08.3.1. „nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse“ in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Da der wissenschaftlichen Stellungnahme zufolge Fleischerzeugnisse nicht zu den Hauptverursachern der Gesamtexposition gegenüber Echtem Karmin (E 120) gehören, ist nicht davon auszugehen, dass sich die vorgeschlagene Verwendung erheblich auf die Gesamtexposition auswirken wird, die deshalb unterhalb der ADI bleiben wird.
(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2018 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) zu dem Schluss, dass Phenylen-bis-Diphenyltriazin für die Verwendung als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln und anderen kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 5 % unbedenklich ist, dies jedoch nur für seine Verwendung in auf die Haut aufzutragenden Mitteln, nicht aber in Mitteln, die zur Exposition durch Inhalation führen können, gilt.
(3)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 für die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.