VERORDNUNG (EWG) Nr. 3911/90 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der jeweils angegebenen Höhe aussetzen.

In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft (3) berechnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 werden für die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.

Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.

(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen.

Artikel 2

Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.

Artikel 3

(1) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten, kann die Kommission durch Verordnung die Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschließen.

(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 11.