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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 359/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN UND EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR BEAUFTRAGTEN STELLEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 64 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 64 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN , UM EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR UND INSBESONDERE DER KONTROLLBESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESES ZIEL LÄSST SICH NUR IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 64 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN UNMITTELBAREN ZUSAMMENARBEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER WEINRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEAUFTRAGTEN STELLEN ERREICHEN . FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN STELLEN IST ZU REGELN , WELCHE ANGABEN GEGENSTAND DIESES UNMITTELBAREN AUSTAUSCHES SEIN KÖNNEN .

ES IST ANGEBRACHT , DASS DER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET AMTLICH FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS EIN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 AUFGEFÜHRTES ERZEUGNIS WEDER MIT DEN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR NOCH MIT DEN NACH DIESEN VORSCHRIFTEN ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBEREINSTIMMT , DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DIESES ERZEUGNIS STAMMT UND - WENN ES DORT NICHT SEINEN URSPRUNG HAT - DIE STELLE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS VON SICH AUS HIERVON UNTERRICHTET , FALLS DIESE NICHTÜBEREINSTIMMUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN VON BESONDEREM INTERESSE IST UND VERWALTUNGSRECHTLICHE ODER GERICHTLICHE MASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTE . UM JEGLICHES INVERKEHRBRINGEN ZU UNTERBINDEN , DAS DEN IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZUWIDERLÄUFT , IST EINE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ALLER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN VORZUSEHEN .

UM DIE AUFDECKUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR ZU ERLEICHTERN , SOLLTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE NÜTZLICHEN INFORMATIONEN AUSGETAUSCHT WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , EINEN QUALIFIZIERTEN SACHVERSTÄNDIGEN HINZUZUZIEHEN SOWIE DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEANTRAGEN , INSBESONDERE WENN MIT ANDEREN MASSNAHMEN DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES MIT DEN WEINRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KONNTE .

IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG EINES EINFACHEN VERFAHRENS FÜR DIESE ZUSAMMENARBEIT IST ES ANGEBRACHT , DIE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DER EINTRAGUNGEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN UND DEN EINGANGS - UND AUSGANGSBÜCHERN VORZUSEHEN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DEN LABORATORIEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER AUFGABEN BEFUGT SIND , UNMITTELBAR PROBEN ZUR ANALYTISCHEN ODER ORGANOLEPTISCHEN PRÜFUNG ZU ÜBERSENDEN . INFOLGEDESSEN MUSS DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEAUFTRAGTEN LABORATORIEN UND DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRLEISTET WERDEN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLLTE AUCH VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS INFORMIERT UND UM EINE VERWALTUNGSRECHTLICHE UNTERSUCHUNG BITTET , FALLS SIE BEGRÜNDETEN VERDACHT AUF UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER HERSTELLUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN EINES DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE HAT . IM INTERESSE EINER WIRKSAMEN KOORDINIERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ERWEIST ES SICH ALS NOTWENDIG , VORZUSEHEN , DASS BEVOLLMÄCHTIGTE BEDIENSTETE DER KOMMISSION BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINES MITGLIEDSTAATS EINSICHT IN DIE VERWALTUNGSRECHTLICHEN UNTERLAGEN DIESER UNTERSUCHUNG NEHMEN KÖNNEN .

IN DEM BESTREBEN , DIE AUFDECKUNG VON BETRÜGERISCHEN PRAKTIKEN ZU BESCHLEUNIGEN , SOLLTE DIE STELLE , BEI DER IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINZELNER MITGLIEDSTAATEN EIN ANTRAG EINGEREICHT WIRD , DIESEM ANTRAG SO RASCH WIE MÖGLICH STATTGEBEN .

NACH ARTIKEL 64 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN . ES KANN JEDOCH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN EINIGEN BESONDEREN FÄLLEN EINE ZUSTÄNDIGE STELLE EINES MITGLIEDSTAATS EINEN BEI IHR EINGEREICHTEN ANTRAG AUS TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GRÜNDEN GANZ ODER TEILWEISE ABLEHNEN MUSS . UM DIE ZUSAMMENARBEIT DURCH SOLCHE FÄLLE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , SOLLTEN DIE GRÜNDE FÜR DIESE HALTUNG ANGEGEBEN WERDEN .

ES IST NOTWENDIG , DIE INFORMATIONEN DEM BERUFSGEHEIMNIS ZU UNTERWERFEN , DAMIT SIE NICHT AN UNBEFUGTE WEITERGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .

UM DIE ZUSAMMENARBEIT IM SINNE DIESER VERORDNUNG WIRKSAMER ZU GESTALTEN , IST EIN REGELMÄSSIGER MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN VERTRETERN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN VORZUSEHEN , DER SICH AUF AKTÜLLE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT FESTGESTELLTEN ODER MUTMASSLICHEN VERSTÖSSEN GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN ERSTRECKEN UND ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BEITRAGEN SOLLTE .

ZU BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ÜBER DIE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINZELNER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER BEZIEHUNGEN FEST , DIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER KONTROLLE DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR BEUAFTRAGTEN STELLEN , NACHSTEHEND " ZUSTÄNDIGE STELLEN " GENANNT , ZUEINANDER UND ZUR KOMMISSION UNTERHALTEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SOWIE GEGEN DIE AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , NACHSTEHEND " VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR " GENANNT , ZU VERHÜTEN UND AUFZUDECKEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN UND DIE AMTSHILFE IN ZOLLFRAGEN SOWIE DER STEUERVORSCHRIFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD VON DIESER VERORDNUNG NICHT BERÜHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) STELLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET SICH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEFINDET , FEST

- DASS DIESES ERZEUGNIS DEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR NICHT ENTSPRICHT UND

- DASS DIESE NICHTÜBEREINSTIMMUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN VON BESONDEREM INTERESSE IST UND VERWALTUNGSRECHTLICHE ODER GERICHTLICHE MASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTE , SO UNTERRICHTET SIE

A ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DIESES ERZEUGNIS STAMMT , UND - WENN ES DORT NICHT SEINEN URSPRUNG HAT - DIE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS ,

B ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ALLER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , FALLS DIE BEZEICHNUNG ODER DIE AUFMACHUNG DIESES ERZEUGNISSES GEEIGNET IST , DEN VERBRAUCHER IRREZUFÜHREN .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ALLER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN FORSCHEN NACH , OB PARTIEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VON IHREM HOHEITSGEBIET IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WORDEN SIND ; IN DIESEM FALL ERTEILEN SIE DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE .

( 2 ) DIE AUSKÜNFTE NACH ABSATZ 1 WERDEN DURCH DOKUMENTE ODER SONSTIGE ZWECKDIENLICHE BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN SOWIE DURCH EINEN HINWEIS AUF ETWAIGE VERWALTUNGSRECHTLICHE ODER GERICHTLICHE MASSNAHMEN ERGÄNZT UND BETREFFEN INSBESONDERE :

- DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE ORGANOLEPTISCHEN MERKMALE ,

- DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG ,

- DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN

DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET SICH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEFINDET ,

A ) BITTET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN UM ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERSTER BIS DRITTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN EINZELHEITEN , FALLS BEGRÜNDETER VERDACHT BESTEHT , DASS DIESES ERZEUGNIS DEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR NICHT ENTSPRICHT .

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , AN DIE DIE BITTE UM AUSKÜNFTE GERICHTET WORDEN IST , FÜHRT EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DER VERDACHTSMOMENTE DURCH , AUF DIE SIE HINGEWIESEN WORDEN IST , UND ÜBERMITTELT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , DIE UM AUSKÜNFTE GEBETEN HAT , ALLE AUSKÜNFTE , DOKUMENTE UND BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN , DIE DER KLÄRUNG DER BETREFFENDEN FRAGE DIENLICH SEIN KÖNNEN ;

B ) KANN , FALLS BEGRÜNDETER VERDACHT BESTEHT , DASS DIESES ERZEUGNIS NICHT DEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR ENTSPRICHT , DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DIESES ERZEUGNIS STAMMT UND , WENN ES DORT NICHT SEINEN URSPRUNG HAT , DIE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS BITTEN ,

- EINEN QUALIFIZIERTEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU BENENNEN UND IHN AN DER KONTROLLE TEILNEHMEN ZU LASSEN ;

- SICH AN ABGESTIMMTEN , RASCHEN PRÜFUNGEN EINER ODER MEHRERER PARTIEN DES ERZEUGNISSES ZU BETEILIGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET SICH EINES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE BEFINDET , BITTER

A ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEOGRAPHISCHEM GEBIET DIESES ERZEUGNIS STAMMT , UND , WENN ES DORT NICHT SEINEN URSPRUNG HAT , DIE DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS , IM ZWEIFELSFALL DIE GEMÄSS ARTIKEL 53 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESCHRIEBENEN DOKUMENTE UND EINTRAGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN ;

B ) EIN IN ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTES LABORATORIUM IN DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIESES ERZEUGNIS STAMMT , ODER , WENN DIESES ERZEUGNIS NICHT DORT SEINEN URSPRUNG HAT , IN DEM HOHEITSGEBIET DES URSPRUNGSMITGLIEDSTAATS , BEI BEGRÜNDETEM VERDACHT AUF BETRUG EINE ANALYTISCHE UND ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNG EINER IHR ÜBERSANDTEN PROBE DES ERZEUGNISSES DURCHZUFÜHREN , SOFERN SIE DIES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .

( 2 ) GLEICHZEITIG MIT DER ÜBERSENDUNG EINER PROBE AN DAS IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTE LABORATORIUM UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , DIE UM AUSKUNFT GEBETEN HAT , DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DAS LABORATORIUM BEFINDET . DIE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN PRÜFUNGEN SOWIE DEREN BEURTEILUNG WERDEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE , DIE UM AUSKUNFT GEBETEN HAT , ÜBER DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DAS LABORATORIUM BEFINDET , ÜBERMITTELT .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

- DIE IN ARTIKEL 64 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN UND LABORATORIEN ;

- DIEJENIGEN DER VORSTEHEND GENANNTEN LABORATORIEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ANALYSEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 2 BEFUGT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BESTEHT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION BEGRÜNDETER VERDACHT , DASS IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNREGELMÄSSIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERZEUGNISSES AUFGETRETEN SIND , SO SETZT SIE DAVON DIE JEWEILIGE ZUSTÄNDIGE STELLE IN KENNTNIS ; DIESE NIMMT EINE VERWALTUNGSRECHTLICHE UNTERSUCHUNG VOR .

DIE KOMMISSION KANN DIE BETREFFENDE ZUSTÄNDIGE STELLE ERSUCHEN , DASS BEVOLLMÄCHTIGTE BEDIENSTETE DER KOMMISSION BEI DIESER STELLE EINSICHT IN DIE VERWALTUNGSRECHTLICHEN UNTERLAGEN DIESER UNTERSUCHUNG NEHMEN DÜRFEN .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION EINEN BERICHT UND DIE AUS DER UNTERSUCHUNG ZU ZIEHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN .

( 3 ) ABSATZ 1 STEHT DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1972 BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES INFORMATIONSSYSTEMS IN DIESEM BEREICH NICHT ENTGEGEN ( 2 ) .

ARTIKEL 6

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ODER DAS LABORATORIUM , AN DIE EINE BITTE GEMÄSS DEN VORAUFGEHENDEN ARTIKELN GERICHTET WIRD , BEANTWORTET DIESE BITTE INNERHALB EINER MÖGLICHST KURZEN FRIST .

KANN JEDOCH EINE SOLCHE BITTE NICHT VOLLSTÄNDIG ODER NUR TEILWEISE ERFÜLLT WERDEN , SO UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DAVON UMGEHEND DIE ERSUCHENDE ZUSTÄNDIGE STELLE BZW . IM FALLE VON ARTIKEL 5 DIE KOMMISSION UND GIBT DIE GRÜNDE DAFÜR AN .

ARTIKEL 7

DIE INFORMATIONEN , DEREN AUSTAUSCH IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN IST , UNTERLIEGEN DEM BERUFSGEHEIMNIS . SIE DÜRFEN NICHT AN ANDERE ALS DIEJENIGEN PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN , DIE AUFGRUND IHRER TÄTIGKEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN DAVON FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEIT KENNTNIS ERHALTEN MÜSSEN .

ARTIKEL 8

DIE DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANGEHÖRENDEN VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN TRETEN REGELMÄSSIG IM RAHMEN DES DURCH ARTIKEL 66 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINGESETZTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN ZUSAMMEN , UM FOLGENDES ZU ERÖRTERN :

- DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUFTRETENDEN PROBLEME , WOBEI INSBESONDERE DIE ART UND WEISE DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES GEPRÜFT UND DARAUS FOLGERUNGEN GEZOGEN WERDEN ;

- ALLE ÜBRIGEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINHEITLICHEN ÜBERWACHUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR .

ARTIKEL 9

ES WERDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT , FÜR

- DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN INFORMATION ;

- DIE ENTNAHME UND DEN VERSAND DER PROBEN DURCH DIE ERSUCHENDE ZUSTÄNDIGE STELLE SOWIE DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE ANALYSE DER PROBEN DURCH DIESE STELLE ,

- DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN FÜR DIE TÄTIGKEIT EINES SACHVERSTÄNDIGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , ZU DESSEN DIENSTSTELLEN ER GEHÖRT , DURCH DIE ERSUCHENDE ZUSTÄNDIGE STELLE .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ÜBER DIE UNMITTELBARE ZUSAMMENARBEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN UND EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR BEAUFTRAGTEN STELLEN ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IN NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 36 VOM 10 . 2 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 173 VOM 29 . 6 . 1978 , S . 2 .