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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/89 DES RATES

vom 19. Juni 1989

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der Einfuhren von Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 (2), nachstehend Kommissionsverordnung genannt, einen vorläufigen Anti-dumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 996/89 (3) für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten alle koreanischen Ausführer und zwei der Ausführer in Hongkong bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen der Sachaufklärung Stellung. Die Vertreter der Regierung Hongkongs wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Antidumpingzölle eingeführt worden waren. Sie stellten einen Antrag auf Anhörung im Namen der gesamten Videokassettenindustrie Hongkongs und im Namen bestimmter Ausführer Hongkongs, die anderweitig nicht vertreten waren.

(3) Ein Unternehmen in Hongkong, Casin Video Cassette Ltd, beantwortete den Fragebogen erst, nachdem Untersuchungen in den Betrieben der anderen Ausführer in Hongkong durchgeführt worden waren, nahm dann zu der Sachaufklärung Stellung und beantragte eine Anhörung nach Artikel 2 der Kommissionsverordnung. Die Stellungnahme wurde zwar vollauf berücksichtigt, aber nicht weiter untersucht, da eine zusätzliche Nachprüfung das Verfahren weiter verzögert hätte. Die Antworten auf den Fragebogen mussten folglich unberücksichtigt bleiben.

(4) Auf Antrag wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie nach diesen Anhörungen Sachäusserungen vorbringen konnten.

(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen und Kommentare der Parteien und der Vertreter der Regierung von Hongkong wurden in Erwägung gezogen; soweit sie stichhaltig waren, wurde die Sachaufklärung der Kommission entsprechend geändert.

(6) Aufgrund des besonders umfangreichen Verfahrens, vor allem der ausführlichen Nachprüfung der Zahlenangaben und der grossen Anzahl von betroffenen Ausführern, sowie der vielfältigen Argumente

konnte die Untersuchung nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehenen Frist abgeschlossen werden.

C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(7) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß alle in der Gemeinschaft hergestellten Videokassetten und Videobandspulen und alle aus Korea und Hongkong eingeführten Videokassetten und Videobandspulen gleichartige Waren sind und daß die Gemeinschaftshersteller Agfa-Gevaert AG, BASF AG, PDM Magnetics und Magna Tonträger Produktion GmbH den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden. Gegen diese Definitionen wurden von den Ausführern keine neuen Argumente vorgebracht. Sie werden daher vom Rat bestätigt.

D. NORMALWERT

1. Koreanische Ausführer

a) SKC und Goldstar

(8) Im Falle dieser beiden Ausführer wurde der Normalwert wie für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung für jedes Videokassettenmodell, das im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen und zu Preisen verkauft wurde, die die Deckung aller angemessen verteilten Kosten erlaubten, auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Inlandspreise dieser Modelle ermittelt. Verkaufsgeschäfte zu Preisen unter den Produktionskosten wurden gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht berücksichtigt, da sie in erheblichen Mengen während des Untersuchungszeitraums und nicht zu Preisen getätigt wurden, die im normalen Handelsverkehr und innerhalb des Untersuchungszeitraums die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten. Die verbleibenden Verkaufsgeschäfte erreichten immer noch den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle in die Gemeinschaft.

b) Kolon

(9) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert für diesen Ausführer rechnerisch ermittelt. Jedoch wurde beantragt, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise zu ermitteln. Um festzustellen, ob die Preise niedriger waren als die Produktionskosten, berechnete die Kommission die durchschnittlichen Produktionskosten für den Untersuchungszeitraum.

(10) Was die Fertigungsgemeinkosten und die Finanzierungskosten anbetrifft, so wählte die Kommission die gleiche Berechnungsmethode wie unter Randnummer 24 bis 27 der Kommissionsverordnung angegeben. Hinsichtlich der Abschreibung des Maschinenwerts wurde eine Berichtigung von 42 % für Videokassetten und von 58 % für Videobandspulen entsprechend der behaupteten Vermarktungsstrategie dieses Unternehmens beantragt. Diesem Antrag konne jedoch nicht stattgegeben werden, da keine ausreichenden Beweismittel zur Rechtfertigung dieser Berichtigung beigebracht wurden.

(11) Die Kommission war der Auffassung, daß bei Fehlen genauer Informationen eine Berichtigung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten für die Herstellung dieser beiden Waren während des Untersuchungszeitraums erfolgen sollte. Dies ergab die gleiche Berichtigung bei der Abschreibung des Maschinenwerts für Videokassetten und für Videobandspulen.

(12) Bei diesen Berechnungen wurden die tatsächlichen Kosten für die Herstellung gleichartiger Waren im normalen Handelsverkehr auf dem koreanischen Markt ermittelt und die Verkäufe zu Preisen unter diesen Herstellungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht berücksichtigt. Diese Verkäufe wurden nämlich in erheblichen Mengen während des Untersuchungszeitraums und nicht zu Preisen getätigt, die im normalen Handelsverkehr und innerhalb dieses Untersuchungszeitraums die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten. Die verbleibenden Verkäufe erreichten immer noch den von der Kommission in vorausgegangenen Fällen festgesetzten Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle nach der Gemeinschaft, so daß der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der Verkaufspreise dieser verbleibenden Verkäufe auf dem koreanischen Markt ermittelt wurde.

c) Sähan Media

(13) Aus der eigenen Herstellungskostenberechnung dieses Ausführers ging hervor, daß die am meisten auf dem Inlandsmarkt verkauften Videokassettenmodelle, die den am meisten exportierten Modellen vergleichbar waren, in wesentlichen Mengen unter den Herstellungskosten und nicht zu Preisen verkauft worden waren, die im normalen Handelsverkehr und innerhalb des Untersuchungszeitraums die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten. Die verbleibenden Verkäufe erreichten nicht den Grenzwert von 5 % des Volumens der Ausfuhren dieser Modelle in die Gemeinschaft. Der Normalwert musste daher rechnerisch ermittelt werden.

(14) Was die Fertigungsgemeinkosten anbetrifft, so berechnete die Kommission die Abschreibungen für den Maschinenwert entsprechend dem gesamten Abschreibungsbetrag, wie er sich aus den Buchungsunterlagen des Ausführers für den Untersuchungszeitraum ergab. Dazu behauptete der Ausführer, daß ein Teil dieses Betrags auf einer Sonderabschreibung für das betreffende Geschäftsjahr basierte, die sich in keiner Weise auf die Herstellungskosten auswirken würde. Diese Sonderabschreibung sei im Einklang mit den besonderen koreanischen Steuervorschriften vorgenommen worden. Die Kommission stellte jedoch fest, daß eine ähnliche Sonderabschreibung in den Buchungsunterlagen für die zwei vorhergehenden Geschäftsjahre ausgewiesen war. Die Kommission war daher der Auffassung, daß der Teil dieser Sonderabschreibung für 1987, der einer normalen jährlichen Belastung entsprach, im Falle dieses Ausführers zusammen mit der normalen Abschreibung bei der Berechnung der Herstellungskosten berücksichtigt werden sollte. Dieses Vorgehen wurde von dem betroffenen Ausführer akzeptiert. Dementsprechend wurden diese beiden Abschreibungsbeträge dann dem Videobandspulensektor im Verhältnis zu den Investitionen dieses Ausführers in den Video- und den Audiosektor zugewiesen. Der Betrag für den Videosektor wurde dann auf den elfmonatigen Untersuchungszeitraum für Videokassetten und Videobandspulen entsprechend den jeweiligen Investitionskosten für diese Waren aufgeteilt. Zur Ermittlung der Abschreibung je Videokassette wurde dieser Abschreibungsbetrag auf die gesamte Anzahl von Videokassettenverkäufen aufgeteilt. Diese Aufteilung auf die Verkäufe erschien in diesem besonderen Fall angemessen, da auf der einen Seite das Produktionsvolumen dieses Ausführers in etwa seinen Verkaufsmengen entsprach und auf der anderen Seite keine genauen Produktionszahlen für Videokassetten geliefert wurden.

(15) Hinsichtlich der Lizenzgebühren für die Herstellung und den Verkauf von Videokassetten stützte die Kommission ihre Berechnung auf die Gebühren, die der Ausführer mit dem japanischen Lizenzgeber vereinbart hatte. In diesem Zusammenhang machte der Ausführer eine niedrigere Lizenzgebühr geltend, da einige seiner Kunden ausserhalb Koreas die Gebühr für die gekauften Videokassetten direkt an den Lizenzgeber zahlten. Dieses Argument konnte jedoch nicht akzeptiert werden. Der Normalwert muß auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt anfallenden Kosten berechnet werden. Für die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt musste dieser Ausführer die Lizenzgebühr in voller Höhe zahlen. Daher wurde den Herstellungskosten dieses Ausführers der Gegenwert von 10 Yen hinzugerechnet.

(16) Hinsichtlich der Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten wählte die Kommission die gleiche Methode, wie unter Randnummer 28 der Kommissionsverordnung dargelegt. In diesem Zusammenhang wurden Angaben über Einnahmen und Ausgaben bei Geschäften in ausländischer Währung sowie Gewinne und Verluste bei Anlageveräusserungen und verschiedene Erträge und Nebenausgaben nicht berücksichtigt, da der Ausführer keinen eindeutigen Zusammenhang dieser Posten mit den Verkäufen von Videokassetten auf dem Inlandsmarkt nachweisen konnte.

(17) Hinsichtlich der Gewinne wurde der gewogene durchschnittliche Gewinn der anderen koreanischen Ausführer aus ihren rentablen Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem koreanischen Markt von 10,5 % zugrunde gelegt.

2. Ausführer in Hongkong

(18) Für alle Ausführer in Hongkong, für die zuverlässige Buchungs- und Kostendaten zur Verfügung standen, erreichten die Verkäufe der Videokassettenmodelle auf dem Markt in Hongkong weniger als 5 % des Volumens der Ausfuhren der nach der Gemeinschaft ausgeführten Videokassettenmodelle. Der Normalwert wurde daher rechnerisch ermittelt, und zwar nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Dumpingermittlung und unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel, die von den Ausführern vorgelegt worden waren.

(19) Da die einschlägigen Buchungsunterlagen der betroffenen Ausführer keinerlei Zahlung von Gebühren an den japanischen Lizenzgeber auswiesen, wurde den Fertigungskosten die übliche Lizenzgebühr für Herstellung und Verkauf hinzugerechnet; denn es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Gebühr nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu den Kosten gehört, die im normalen Handelsverkehr anfallen.

(20) Was den Ausschuß anbetrifft, so gaben einige Ausführer keinerlei Ausschußkosten an. In dieser Hinsicht und für diese Ausführer wurden den Materialkosten die üblichen Ausschußkosten, ausgedrückt als Prozentsatz der genannten Fertigungskosten, hinzugerechnet.

(21) Das Unternehmen Hanny Magnetics beantragte, daß der in seinen Büchern ausgewiesene Gesamtbetrag der Fertigungsgemeinkosten nicht für die Produktionskosten von Videokassetten herangezogen werden sollte. Dieser Ausführer stellt selbst keine Videobandspulen her. Folglich war der Anteil der eigenen Kosten dieses Herstellers für die Fertigung von Videokassetten erheblich niedriger als derjenige der anderen Waren seiner Fertigung. Dieses Argument wurde als annehmbar angesehen. Dementsprechend wurde für die speziellen Gemeinkosten bei der Fertigung von Videokassetten ein niedrigerer Betrag zugrunde gelegt.

(22) Was die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten anbetrifft, so akzeptierte die Kommission die Berechnung dieser Ausgaben, wie sie sich aus den Buchungsunterlagen der Ausführer ergab.

(23) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1989, S. 1.

(24) Was die Gewinne anbetrifft, so waren keine zuverlässigen Buchungsdaten für die Gewinne auf dem Markt in Hongkong aus wesentlichen Verkäufen von Videokassetten verfügbar, die den nach der Gemeinschaft ausgeführten Modellen ähnlich oder gleich waren. Die Verkäufe von Videokassettenmodellen, die den ausgeführten Videokassetten direkt vergleichbar waren, erreichten auf dem Markt in Hongkong nur einen sehr geringen Anteil des Volumens der Ausfuhren nach der Gemeinschaft. Ein Ausführer erklärte, er habe bei seinen in wesentlichen Mengen auf dem Hongkong-Markt getätigten Verkäufen von Videokassettenmodellen, die den nach der Gemeinschaft ausgeführten Modellen gleichartig waren, einen Gewinn von weit mehr als 8 % erzielt. Ein weiterer Ausführer erzielte ebenfalls bei seinen Gesamtverkäufen aller Arten und Modelle von Videokassetten auf dem Hongkong-Markt einen Umsatzgewinn von mehr als 8 %. Bei seinen Verkäufen von Videokassetten, die mit dem PAL/SECAM-System kompatibel waren, erzielte der gleiche Ausführer einen Umsatzgewinn von weniger als 8 %. Diese Verkäufe umfassten auch Modelle für professionelle Verwendungen. Diese Modelle wurden jedoch nicht ausgeführt. Unter diesen Umständen hielt die Kommission es für angemessen und vernünftig, bei der Berechnung des Normalwerts für diesen und alle anderen Ausführer in Hongkong einen Gewinn von 8 % des Umsatzes zugrunde zu legen.

(25) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(26) Was die Forderungen einiger Ausführer in Hongkong hinsichtlich der Produktionskosten anbetrifft, so machte Magnetic Enterprise Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten für die gleiche Ware geltend, die niedriger waren als die Angaben in seinen Gewinn- und Verlustrechnungen. Da dieser Ausführer nur Videokassetten und Videobandspulen herstellt, wurde es jedoch als angemessen angesehen, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten anhand der Zahlenangaben in der Gewinn- und Verlustrechnung dieses Ausführers zu berechnen.

(27) Swire behauptete, er nähme eine beschleunigte Abschreibung des Maschinenwerts vor, daß aber für die Zwecke dieses Verfahrens nicht die beschleunigte, sondern die normale, allgemein übliche Abschreibung gewählt werden sollte. Die Kommission war jedoch der Auffassung, daß im allgmeinen die eigene Abschreibungsmethode des Ausführers berücksichtigt werden sollte, wenn diese Methode bereits in den vorhergehenden Geschäftsjahren gewählt worden war, vernünftig ist und sich nicht speziell auf dieses Antidumpingverfahren bezieht. Da die beschleunigte Abschreibung die übliche Methode von Swire ist, kann der Forderung dieses Ausführers nicht stattgegeben werden.

E. AUSFUHRPREIS

1. Koreanische Ausführer

(28) Bei den Direktausfuhren von Herstellern in Korea an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware abzueglich aller Steuern, Rabatte und Nachlässe bestimmt, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe beziehen.

(29) In anderen Fällen gingen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften, die die Ware in die Gemeinschaft importierten. In diesen Fällen erschien es angesichts der Beziehung zwischen dem Ausführer und dem Einführer angebracht, die Ausfuhrpreise auf der Basis der Preise zu errechnen, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Mengenrabatte, Preisnachlässe und der Wert von Gratiszugaben wurden von dem Preis an den unabhängigen Käufer abgezogen. Auch wurde eine angemessene Berichtigung für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und Abgaben vorgenommen.

(30) Im Falle der Tochtergesellschaften von Goldstar wurden die Werbekosten für den Firmennamen Goldstar von der Muttergesellschaft in Korea erstattet und in den Büchern der Tochtergesellschaft entsprechend als Einnahmen ausgewiesen. Jedoch wurde die Auffassung vertreten, daß diese Werbekosten der Tochtergesellschaft entstehen, normalerweise von der Einfuhrtochtergesellschaft getragen werden und folglich ihren Kosten hinzugerechnet werden müssen. Dazu behauptete der Ausführer, daß nur die Werbekosten, die sich auf die Förderung des Verkaufs von Videokassetten unter dem Firmennamen auf dem Markt des Vereinigten Königreichs beziehen, als Kosten angesehen werden könnten, die normalerweise von dem Einführer getragen werden. Da die Tochtergesellschaft nur Massenartikel auf diesem Markt verkaufte, würden die Werbekosten für den Firmennamen Goldstar nicht normalerweise von der Einfuhrtochtergesellschaft getragen. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, daß die Werbung für den Firmennamen des Ausführers sich auch positiv auf die Verkäufe der Goldstar Tochtergesellschaften von Videokassetten mit und ohne Firmennamen auswirken und daß diese Kosten daher bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt werden sollten.

(31) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(32) Hinsichtlich der Gewinne lieferten die koreanischen Ausführer ausreichende Beweismittel dafür, daß der durchschnittliche Gewinn bei den Verkäufen an unabhängige Einführer, die ähnliche Aufgaben hatten wie die Verkaufstochtergesellschaften des Ausführers in der Gemeinschaft, während des Untersuchungszeitraums nicht mehr als 5 % betrug. Dementsprechend wurde dieser Prozentsatz bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt.

2. Ausführer in Hongkong

(33) Kein Ausführer in Honkong unterhält Einfuhrtochtergesellschaften in der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise waren daher als die tatsächlich von den unabhängigen Einführern gezahlten Preise anzusehen, abzueglich aller Steuern, Rabatte und Nachlässe, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe beziehen. Diese Preise wurden fob Hafen Hongkong ermittelt.

F. VERGLEICH

(34) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und Unterschiede bei den Vertriebskosten, soweit die behauptete direkte Beziehung dieser Unterschiede zu den betreffenden Verkäufen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden konnte. Dies war der Fall bei Unterschieden bei den Kreditbedingungen, Garantien, Provisionen, Gehältern, für Verkaufsmaterial, Verpackungs-, Transport- Versicherungs-, Be- und Entlade- sowie sonstigen Nebenkosten.

(35) Zwei der Gemeinschaftshersteller behaupteten, daß für die unterschiedliche Spielzeit der auf dem koreanischen Markt verkauften Videokassette VHS-T120 und der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VHS-E180 Berichtigungen vorgenommen werden sollten. Die Kommission stellte fest, daß beide Videokassettenmodelle fast die gleiche Länge haben und auch die gleichen technischen und materiellen Eigenschaften aufweisen. Wegen der unterschiedlichen Aufnahme- und Wiedergabesysteme in Korea und der Gemeinschaft (NSTC und PAL/SECAM-System) beträgt die Spielzeit einer T120 Videokassette normalerweise zwei Stunden und die einer E180 Videokassette drei Stunden. Da der Unterschied der Spielzeit nicht auf Unterschiede in den materiellen und technischen Eigenschaften der beiden Videokassettenmodelle zurückzuführen ist, sondern auf den unterschiedlichen Aufnahmesystemen der Videokassettenrekorder auf den beiden Märkten basiert, wurde dieser Antrag abgelehnt.

(36) Ein koreanischer Ausführer beantragte weiterhin eine Berichtigung für Einfuhrabgaben, die für die gleichartige Ware und für die darin verarbeiteten Bauteile zu zahlen sind, wenn sie für den Verbrauch in dem Ursprungsland bestimmt sind, und die für die nach der Gemeinschaft exportierten Waren erstattet werden. Die geltend gemachten Einfuhrabgaben waren unverhältnismässig viel höher als diejenigen, die von den anderen koreanischen Ausführeren geltend gemacht wurden. Dieser Ausführer wurde ersucht, Beweismittel dafür vorzulegen, daß das Videokassettenmodell, das auf dem koreanischen Markt verkauft wurde und dem am meisten nach der Gemeinschaft exportierten Modell vergleichbar war, eingeführte Bauteile enthielt, für die er die behaupteten Einfuhrabgaben bezahlt hat. Die von diesem Ausführer vorgelegten Beweismittel erbrachten jedoch der Kommission nicht den Nachweis, daß diese Forderung berechtigt war; denn eine Untersuchung der verschiedenen von dem Ausführer gelieferten Videokassetten in den Labors der Antragsteller ergab, daß für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Videokassetten keine besonderen eingeführten Bänder verwendet worden waren. Daher wurde es als angemessen angesehen, nur eine Berichtigung zu gewähren, die dem von den anderen koreanischen Ausführern geltend gemachten Durchschnittsbetrag entsprach.

(37) Sähan Media und Swire beantragten zusätzlich zu der Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufskosten, die von den Verkäufen herrühren, eine weitere Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufskosten und für geringere Gewinne im Falle von Exportverkäufen, die an ÖM-Abnehmer (Original Equipement Manufacturer) oder in grösseren Mengen als auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden. Sie verwiesen dabei auf das Vorgehen der Gemeinschaftsorgane in vorausgegangenen Antidumpingverfahren. Für die Unterschiede bei den Verkaufskosten und den geringeren Gewinn wurde jedoch kein Nachweis erbracht, wie er nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 erforderlich ist. Aus diesem Grund und aus den Gründen unter Randnummer 29 der Kommissionsverordnung werden diese Anträge abgelehnt.

(38) Swire beantragte ferner Berichtigungen für Unterschiede bei den Verkaufskosten, die von Verkäufen herrühren, die unter unterschiedlichen Verkaufsbedingungen vorgenommen wurden, sowie für Unterschiede bei den Transportkosten. Jedoch basierten diese Beträge auf den Behauptungen dieses Ausführers und wurden nicht durch Beweismittel gestützt. Daher konnte keine Berichtigung zugestanden werden.

G. DUMPINGSPANNEN

(39) Der Normalwert wurde für jedes Modell und für jeden Ausführer mit den Ausfuhrpreisen vergleichbarer Modelle je Geschäftsvorgang verglichen. Die Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Korea und Hongkong und Videobandspulen mit Ursprung in Korea im Falle aller untersuchten Hersteller Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.

(40) Die Dumpingspannen waren je nach Hersteller unterschiedlich hoch, wobei die gewogenen mittleren Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte erreichten:

- Videokassetten

Koreanische Ausführer

- Goldstar Co. 2,97 %,

- Kolon Industries Inc. 2,03 %,

- Sähan Media Co. 1,96 %,

- SKC Ltd 3,81 %;

Ausführer in Hongkong

- Hanny Magnetics Ltd 21,99 %,

- Magnetic Enterprise Ltd 15,82 %,

- Swilynn Ltd 0,02 %,

- Swire Magnetics Ltd 4,96 %;

- Videobandspulen

- Sähan Media Co. 1,06 %,

- SKC Ltd 1,40 %.

(41) Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde die Auffassung vertreten, daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde und es einer Prämie für mangelnde Mitarbeit gleichkäme, wenn die Dumpingspanne für diejenigen Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich anderweitig meldeten oder während der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission nicht zur Mitarbeit bereit waren, niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Folglich wird es als angemessen angesehen, für diese Gruppe von Ausführern die Dumpingspanne von 3,81 % im Falle Koreas und von 21,98 % im Falle Hongkongs zugrunde zu legen.

(42) Im Falle einiger Ausführer in Hongkong, denen es aus konzerninternen Gründen nicht möglich war, alle einschlägigen Informationen für die Dumpingberechnung zu erteilen, insbesondere für ACME, Casin Ltd, Wing Shing Cassette Ltd und Yee Keung Industrial Co. Ltd wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, d.h. auf der Grundlage der von den anderen Ausführern in Hongkong erteilten Informationen ermittelt. Dabei berücksichtigte der Rat die Tatsache, daß bei fast allen Ausführern in Hongkonk Dumping festgestellt worden war und daß die Dumpingspannen sehr unterschiedlich waren. Der Rat vertrat entgegen den vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission die Auffassung, daß es angesichts der Tatsache, daß diese Unternehmen zur Mitarbeit bereit, aber nicht in der Lage waren, die erforderlichen Informationen zu liefern, nicht angemessen wäre, im Falle dieser Ausführer die höchste Dumpingspanne zu wählen, und hielt es für angemessen, die für Ausführer in Hongkong festgestellte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 9,34 % zugrunde zu legen.

(43) Der Rat berücksichtigte auch das Problem der Unternehmen, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums eine eigene Produktion von Videokassetten in der Gemeinschaft aufgebaut haben oder aufbauen werden. Er kam zu dem Schluß, daß eine Gelegenheit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn ein niedrigerer Antidumpingzoll als die festgestellten höchsten Dumpingspanne eingeführt würde. Der Rat nimmt jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission bereit ist, unverzueglich eine Überprüfung des Verfahrens einzuleiten, sobald ein Ausfuhrunternehmen der Kommission den ausreichenden Nachweis dafür erbringt, daß es während des Untersuchungszeitraums (1. Januar bis 30. November 1987) keine Videokassetten nach der Gemeinschaft exportierte, daß es mit diesen Ausfuhren erst nach diesem Zeitraum begonnen hat und daß es mit keinem von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen geschäftlich verbunden ist.

(44) Was die Dumpingspannen von Swilynn Ltd bei Videokassetten und von Sähan Media Co. und SKC Ltd bei Videobandspulen anbetrifft, so wurden diese Dumpingspannen angesichts der Tatsache, daß die Videobandspulen ausschließlich an kleine und mittlere Montagebetriebe in der Gemeinschaft zur Weiterverarbeitung verkauft werden, als zu niedrig angesehen, um Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen.

H. SCHÄDIGUNG

(45) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Herstellern von Videokassetten in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Diese Feststellung stütze sich vor allem auf den Anstieg des Marktanteils der von dem Verfahren betroffenen Ausführer, ihre Preisunterbietung und die Entwicklung der Gewinn- und Verlustsituation der Antragsteller.

(46) Diese Schlußfolgerungen wurden von den Ausführern bestritten, vor allem was die Verkäufe der Antragsteller in der Gemeinschaft, ihre Produktion und die Preisunterbietung der Ausführer anbetrifft. Die Kommission führte weitere Untersuchungen durch und nahm eine genauere Aufschlüsselung der Buchungsdaten auf Videokassetten und Videobandspulen vor. Danach mussten einige Zahlenangaben, auf die sich die Schadensermittlung stützte, geändert werden.

(47) Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Videokassetten in der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:

- 1985 40,2 Millionen Stück,

- 1986 51,2 Millionen Stück,

- 1987 (1) 62,6 Millionen Stück.

(48) Dies entspricht einem Rückgang des Marktanteils der Antragsteller von 32,5 % 1985 auf 30,5 % 1986 und 29,7 % 1987. In der gleichen Zeit erhöhte sich der Marktanteil der Ausführer von 8,7 % auf 27,8 %. Aus diesen neuen Zahlen ergibt sich, daß sich der Marktanteil der Hersteller in Korea und Hongkong mehr als verdreifachte, während sich derjenige der europäischen Hersteller um 8,6 % verringerte.

(49) Was die Preise anbetrifft, nahm die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zur Ermittlung der Preisunterbietung Berichtigungen vor, um die Preise auf der gleichen Handelsstufe zu vergleichen und Qualitätsunterschiede zu berücksichtigen (siehe Randnummer 48 der Kommissionsverordnung). Diese Berichtigungen wurden von den Ausführern in Hongkong bestritten, die behaupteten, daß dabei die den unabhängigen Einführern beim Verkauf von Videokassetten anfallenden Kosten berücksichtigt werden sollten und daß die Berichtigung für die Qualitätsunterschiede zu niedrig war. Die Antragsteller erklärten dagegen, daß überhaupt keine Berichtigung für Qualitätsunterschiede zugestanden werden sollte, da der Verbraucher keine Qualitätsunterschiede zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Videokassetten feststellen kann und alle Videokassetten den Qualitätsnormen des japanischen Lizenzgebers entsprechen müssen.

(50) Diese Argumente konnten jedoch nicht akzeptiert werden, da die Kommission auf der einen Seite die Preise aller Antragsteller wie auch der Ausführer an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft unter gebührender Berücksichtigung der Unterschiede bei den Transportkosten, Einfuhrabgaben und Nebenkosten verglichen hat. Diese Abnehmer waren auf beiden Seiten normalerweise entweder Großhändler, Vertriebsunternehmen oder andere Abnehmer, die wesentliche Mengen kauften. Auf der anderen Seite hielt die Kommission nach wie vor eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede für angemessen. Bei den Qualitätsnormen des Lizenzgebers handelt es sich lediglich um Mindestnormen, die Qualitätsunterschiede zwischen Videokassetten nicht ausschließen. Darüber hinaus sind sich die verschiedenen Abnehmer der Ausführer und der Antragsteller durchaus der behaupteten Qualitätsunterschiede bewusst, da sie dem Berufshandel angehören. Ausserdem konnten die Ausführer keine ausreichenden Gründe und Beweise dafür vorbringen, daß eine 20%ige Berichtigung zu niedrig wäre. Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission unter Randnummer 49 der Kommissionsverordnung, die eine beträchtliche Preisunterbietung ergab.

(51) Hinsichtlich der Kapazität und der Kapazitätsauslastung ergab die weitere Untersuchung der Kommission, daß die tatsächliche Kapazität von 63,9 Millionen Stück 1985 auf 90,1 Millionen Stück 1986 und 99,2 Millionen Stück 1987 erhöht wurde bei einer durchschnittlich rückläufigen Kapazitätsauslastung von 83,5 % 1985 auf 76,1 % 1987. Während die Produktion von 53,4 Millionen Stück 1985 auf 73,2 Millionen Stück 1986 und 75,5 Millionen Stück 1987 anstieg, erhöhten sich die Lagerbestände bei Videokassetten von 9 Millionen 1985 auf 13,8 Millionen 1986 und 11,1 Millionen 1987. Während des Untersuchungszeitraums erreichten die Lagerbestände etwa 14,7 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(52) Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei Videokassetten stieg von 232,9 Millionen ECU 1985 auf 251,2 Millionen 1986, fiel aber dann auf 211,5 Millionen ECU 1987, während das Absatzvolumen sich von 40,2 Millionen Stück 1985 auf 52,2 Millionen Stück 1986 und 62,6 Millionen Stück 1987 erhöhte.

(53) Was die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden durchschnittliche Verluste von 10,4 % während des Untersuchungszeitraums festgestellt.

(54) Was die anderen maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren anbetrifft, so wurden während der weiteren Untersuchung keine Veränderungen festgestellt.

(55) Unter Randnummern 55 bis 57 der Kommissionsverordnung wurden die Gründe dargelegt, die die Kommission zu dem Schluß veranlassten, daß den Herstellern von Videokassetten in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Die weitere Untersuchung ergab keine Änderung dieser Gründe. Die Ergebnisse dieser weiteren Untersuchung zeigten vielmehr, daß sich der Marktanteil und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schlechter entwickelt hatten, als während der vorläufigen Sachaufklärung

angenommen. Verglichen mit dem allgemeinen Verbrauch stiegen Kapazität, Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft volumenmässig sehr viel weniger. Wertmässig ging der Umsatz sogar wegen der rückläufigen Preise für Videokassetten beträchtlich zurück. Dieser Preisrückgang verursachte dem gesamten Wirtschaftszweig erhebliche Verluste, die die Videokassettenproduktion in der Gemeinschaft und damit die Beschäftigung und die Weiterentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden.

(56) Aus diesen Gründen kam der Rat zu dem Schluß, daß die Marktstellung und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufige Tendenz zeigen und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

I. SCHADENSURSACHE

(57) Die Kommission kam unter Randnummer 58 ihrer Verordnung zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Hongkong und Korea kumulativ zu analysieren sind, sowie unter Randnummern 59 bis 63 der gleichen Verordnung, daß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Korea und Hongkong verursacht wurde.

(58) Zu diesen Schlußfolgerungen brachten die Ausführer in Korea und Hongkong im wesentlichen drei Argumente vor: Erstens sei es der Kommission nicht gelungen, die schädigungsverursachende Wirkung der gedumpten Einfuhren der einzelnen Ausführer nachzuweisen; zweitens hätten die Ausführer ihren Marktanteil auf Kosten der Ausführer aus anderen Drittländern und nicht des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöht, und drittens habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die falschen handelspolitischen Entscheidungen getroffen, als er zu stark in führende Technologien investierte, um Videokassetten der Spitzenqualität zu produzieren.

(59) Der Rat kann diesen Argumenten nicht zustimmen. Im Einklang mit seiner Haltung in vorausgegangenen Fällen und mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Rat der Auffassung, daß die schädigungsverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren der einzelnen betroffenen Ausführer zusammen beurteilt werden müssen, da die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in der grossen Mehrheit der Fälle bei einer individuellen Schadensermittlung unwirksam würde.

(60) Was das zweite Argument anbetrifft, so zeigen die Ergebnisse der weiteren Untersuchung eine eindeutige Parallele zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren und dem Rückgang des Marktanteils der Kapazitätsauslastung und des Umsatzwertes (von 1986 bis 1987 als sich die Einfuhren von Videokassetten aus Korea und Hongkong nahezu verdoppelten) wie auch der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(61) Was das dritte Argument anbetrifft, so dienten die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Verringerung der Produktionskosten und der Verteidigung ihres guten Rufes als Hersteller hoher Qualität. Derartige Investitionen können nicht als falsche Geschäftsentscheidungen angesehen werden. Beweismittel wurden weder von den Ausführern geliefert noch von der Kommission festgestellt, die darauf hindeuten, daß die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren wie Volumen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren verursacht worden war. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, daß selbst wenn es zutrifft, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten gegenübersteht, die anderen Ursachen als dem Dumping zuzuschreiben sind, dies nicht ausreicht, um den Schluß zu ziehen, daß die durch das Dumping verursachten Schwierigkeiten nicht als bedeutende Schädigung bezeichnet werden können, und um dem Wirtschaftszweig jeden Schutz gegen die durch das Dumping verursachte Schädigung zu nehmen.

(62) Abschließend bestätigt der Rat die Sachaufklärung der Kommission, wonach der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu denen die gedumpten Videokassetten nach oder in der Gemeinschaft verkauft worden sind, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben.

J. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(63) In der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die Interessen der Videokassettenhersteller in der Gemeinschaft, der Montage- und Filmkopierbetriebe, der Vertriebsunternehmen sowie der Verbraucher und Endabnehmer. Aus den Gründen unter Randnummern 64 bis 70 der Kommissionsverordnung kam sie zu dem Schluß, daß trotz allem die Interessen der Gemeinschaft die Einführung von Schutzmaßnahmen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfordern.

(64) Einige Ausführer bestritten diese Schlußfolgerung mit dem Argument, daß die Einführung von Antidumpingzöllen nicht im Interesse der Verbraucher läge.

(65) Dazu ist erstens festzustellen, daß Antidumpingzölle im allgemeinen darauf abzielen, Wettbewerbsverzerrungen infolge unlauterer Handelspraktiken von Ausführern in Drittländern zu beseitigen und einen offenen und fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen, der grundlegend im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt und auch den Verbrauchern zugute kommt. Der Rat ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall Antidumpingzölle genau diese Wirkung haben werden und weder den lauteren Wettbewerb verringern noch den Ausführern in Korea und Hongkong den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt beschneiden oder ihnen die Möglichkeit nehmen, von der erwarteten Marktexpansion zu profitieren. Die Nachteile etwaiger Preiserhöhungen für die Verbraucher werden sich in Grenzen halten und nach Auffassung des Rates auf mittlere Sicht durch die Vorteile aufgewogen, die der Schutz der Videokassettenhersteller der Gemeinschaft gegen unlautere Handelspraktiken und die Beibehaltung einer grossen Anzahl von Lieferanten auf dem Videokassettenmarkt bieten. Den mittel- und langfristigen Interessen der Verbraucher wird durch die Aufrechterhaltung eines gesunden und starken Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft nach wie vor einer lauteren und normalen Konkurrenz gegenübersteht, besser gedient werden als durch den Verzicht auf die Videokassettenproduktion der Gemeinschaft. Schließlich ist zu bedenken, daß die Preisvorteile, die die Käufer bisher erhalten haben, auf unlautere Geschäftspraktiken zurückzuführen waren und daß keinerlei Grund besteht, diese unfairen niedrigen Preise weiterhin zuzulassen.

(66) Die übrigen Argumente der Einführer wurden bereits im einzelnen in der Kommissionsverordnung widerlegt. Keine neuen Argumente wurden dazu vorgelegt. Aus den obengenannten Gründen und aus den Gründen unter Randnummern 64 bis 70 der vorgenannten Verordnung kommt der Rat daher zu dem Schluß, daß die vorrangigen Interessen der Gemeinschaft eine Beseitigung der Schädigung durch das Dumping erfordern und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schutz gegen die gedumpten Einfuhren von Videokassetten aus Korea und Hongkong geboten werden muß.

K. ZOLL

1. Rückwirkende Erhebung von Zöllen

(67) Die Antragsteller beantragten die rückwirkende Einführung von Zöllen gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.

(68) Der Rat konnte jedoch nicht feststellen, daß ein schädigungsverursachendes Dumping schon früher vorgelegen hat. Zu der Frage, ob die Einführer davon Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, daß der Ausführer Dumping praktizierte und dieses Dumping eine Schädigung verursachen würde, legten die Antragsteller Presseartikel vor, die sich auf das gegenwärtige Antidumpingverfahren beziehen. Diese können jedoch nicht als ausreichende Beweismittel dafür angesehen werden, daß die Einführer davon Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, daß die Ausführer während des Untersuchungszeitraums Dumping praktizieren, sondern lediglich dafür, daß die Einführer Kenntnis davon hatten oder hätten haben müssen, daß die Kommission nach dem Untersuchungszeitraum Antidumpinguntersuchungen durchführte. Darüber hinaus waren die festgestellten Dumpingspannen relativ niedrig. Folglich kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, daß die Einführer davon Kenntnis haben müssen, daß die Ausführer einen Unterschied zwischen den Inlandspreisen und den Ausfuhrpreisen machten.

(69) Dementsprechend ist der Antrag auf rückwirkende Festsetzung von Zöllen abzulehnen.

2. Höhe des Zolls

(70) Hinsichtlich der Höhe der Zölle, die zur Beseitigung der bedeutenden Schädigung notwendig sind, kam die Kommission in ihrer Verordnung zu dem Schluß, daß die Zölle ebenso hoch sein müssten wie die festgestellten Dumpingspannen, da die ermittelte Schadensschwelle noch beträchtlich höher lag.

(71) Die weiteren Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, daß die Schädigung noch ernsthafter ist als angenommen. Berücksichtigt man lediglich die durchschnittlichen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (10,4 %) und die als Zielgrösse angestrebte Gewinnspanne von 12 %, die unter Randnummer 71 der vorgenannten Verordnung als angemessen angesehen wurde, so übersteigt die Schadensschwelle bereits die höchste festgestellte Dumpingspanne.

(72) Der Rat kommt daher auf der Grundlage der Schadensschwelle, wie sie unter Randnummern 71 und 72 der Kommissionsverordnung berechnet wurde, und den obengenannten Gründen zu dem Schluß, daß die Zölle auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festzusetzen sind.

(73) Der endgültige Zoll ist auf alle VHS-Videokassetten zu erheben, die aus Korea und Hongkong eingeführt werden.

L. VERPFLICHTUNGEN

(74) Ein Ausführer in Hongkong, Wing Shing, hat eine Preisverpflichtung angeboten, die als annehmbar anzusehen ist. Diese Preisverpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Preise der betreffenden Ware so weit angehoben werden, daß die im Falle dieses Ausführers festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Nach Konsultation in dem Beratenden Ausschuß wurde diese Verpflichtung mit Beschluß 89/376/EWG der Kommission (1) angenommen.

M. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(75) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen

Zolls endgültig zu vereinnahmen. Im Falle des Ausführers, dessen Verpflichtung angenommen worden ist, ist der vorläufige Zoll bis zur Höhe der endgültig ermittelten Dumpingspanne zu vereinnahmen. Im Falle der Ausführer, deren Dumpingspannen Schutzmaßnahmen nicht rechtfertigen, ist der vorläufige Antidumpingzoll in voller Höhe freizugeben. Die als Sicherheit für die Antidumpingzölle hinterlegten Beträge für Videokassetten und für Videobandspulen, auf die der endgültige Antidumpingzoll nicht erhoben wird, sind ebenfalls freizugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Videoband in Kassetten des KN-Code ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Republik Korea oder Hongkong wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll wird auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt in folgender Höhe erhoben:

a) 3,8 % für Videoband in Kassetten mit Ursprung in der Republik Korea; davon ausgenommen sind die Einfuhren von Videokassetten, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. Für sie gilt der folgende Zollsatz:

- Goldstar Co. 2,9 %,

- Kolon Industries Inc. 2,0 %,

- Sähan Media Co. 1,9 %;

b) 21,9 % für Videoband in Kassetten mit Ursprung in Hongkong; davon ausgenommen sind die Einfuhren von Videokassetten, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. Für sie gilt der folgende Zollsatz:

- Magnetic Enterprise 15,8 %,

- Swire Magnetics Ltd 4,9 %,

- ACME 9,3 %,

- Casin Ltd 9,3 %,

- Yee Keung Industrial Co. Ltd 9,3 %.

(3) Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll gilt nicht für Videoband in Kassetten, das von Swilynn Ltd und Wing Shing Cassette Ltd, Hongkong, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird.

(4) Das Antidumpingverfahren gegenüber Swilynn Ltd wird eingestellt.

(5) Der in Artikel 1 genannte Zoll gilt nur für Videoband in Kassetten, das unter die VHS-Normen fällt.

Artikel 2

Die Beträge, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 einbehalten oder hinterlegt worden sind, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Für das folgende Unternehmen gilt der nachstehende Prozentsatz:

- Wing Shing 9,3 %.

Die als Sicherheit einbehaltenen oder hinterlegten Beträge, die nicht unter die obengenannten Zollsätze fallen, werden freigegeben.

Artikel 3

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobandspulen des KN-Code ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 einbehaltenen oder hinterlegten Beträge werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) Alle Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis November des betreffenden Jahres.

(1) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.