ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 120 VOM 13 . 5 . 1977 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 39 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 24 . OKTOBER 1977

ZUR ÄNDERUNG - ZWECKS BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 77/343/EWG - DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN

( 77/681/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WIE BEI EINER ÜBERPRÜFUNG FESTGESTELLT WURDE , IST IN DER ENTSCHEIDUNG 77/343/EWG DES RATES VOM 25 . APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN ( 2 ) EIN FEHLER UNTERLAUFEN ; DIESER FEHLER , DER DIE GEBIETE BETRIFFT , FÜR DIE DIE GENANNTE ZINSVERGÜTUNG ERHÖHT WERDEN KANN , BEDARF DER BERICHTIGUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN ( 3 ) ERHÄLT MIT WIRKUNG VOM 7 . DEZEMBER 1976 FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENE ZINSVERGÜTUNG WIE FOLGT ZU ERHÖHEN :

- AUF 12 % IN DEN GEMÄSS DER RICHTLINIE 75/268/EWG FESTGELEGTEN GEBIETEN ;

- AUF 11 % IN DEM GEBIET DES MEZZOGIORNO UND DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN MITTEL- UND NORDITALIENS , MIT AUSNAHME DER IM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN GEBIETE ;

- AUF 9 % IN DEN ANDEREN GEBIETEN . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET
13.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Oktober1977
zurÄnderungderEntscheidung 72/475/EWGzurErmächtigungderBundesrepu­
blikDeutschlandzumVerkaufvonButterzuherabgesetzten PreiseninForm
vonButterreinfett
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(77/644/EWG)
durchdieEntscheidung 77/549/EWG(9),diedurch
diesenMitgliedstaatbereitzustellende Buttermengeauf
19000Tonnenfestgesetztworden.DadieseMenge
erschöpftist,empfiehltessich,sieauf20000Tonnen
zuerhöhen.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung 72/475/EWGwirddie
Mengevon19000TonnendurchdieMengevon
20000Tonnenersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (J),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
559/76(2),insbesondereaufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestsetzungderGrundre­
gelnfürdieInterventionen aufdemMarktfürButter
undRahm(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2714/72(4),insbesondere aufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachMaßgabederandieStellederVerordnung
(EWG)Nr.2561/72(5)getretenenVerordnung (EWG)
Nr.349/73derKommission vom31.Januar1973
überdenAbsatzvonButterzuherabgesetzten Preisen
ausdenBeständenderInterventionsstellen fürdendi­
rektenVerbrauchinderGemeinschaft inFormvon
Butterreinfett (6),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.920/77(7),istinderEntscheidung
derKommission 72/475/EWGvom22.Dezember
1972zurErmächtigung derBundesrepublik Deutsch­
landzumVerkaufvonButterzuherabgesetzten Prei­
seninFormvonButterreinfett (8),zuletztgeändertArtikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den6.Oktober1977
FürdieKommission
-DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(MABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.9.
(3)ABl.Nr.L169vom18.7.1968,S.1.
(<)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.15:
(5)ABl.Nr.L274vom7.12.1972,S.12.
(6)ABl.Nr.L40vom13.2.1973,S.1.
(7)ABl.Nr.L108vom30.4.1977,S.75.
8ABl.Nr.L303'vom31.12.1972,S.41. HABl.Nr.L217vom25.8.1977,S.14.
****

II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

RAT

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . SEPTEMBER 1977

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN

( 77/602/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÖSTERREICH HAT UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) SEINE ABSICHT MITGETEILT , EIN ZOLLZUGESTÄNDNIS ZURÜCKZUNEHMEN , DAS ES FÜR EIN ERZEUGNIS GEBUNDEN HATTE , FÜR DAS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER HAUPTLIEFERANT IST .

DIE KOMMISSION HAT MIT ÖSTERREICH NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT VERHANDLUNGEN EINGELEITET . SIE IST MIT DIESEM LAND ZU EINEM ABKOMMEN GELANGT , WELCHES ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANZUSEHEN IST -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DAS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . SEPTEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET

****

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN

ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN

VERHANDLUNGEN BETREFFEND LISTE XXXII - ÖSTERREICH

DIE DELEGATIONEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÖSTERREICHS SIND NACH VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DAS IN DEM BEIGEFÜGTEN BERICHT GENANNTE ZUGESTÄNDNIS AUS DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH - GESTRICHEN WIRD .

// FÜR DIE DELEGATION // FÜR DIE DELEGATION //

DER KOMMISSION // ÖSTERREICHS - //

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN // VORBEHALTLICH RATIFIKATION //

GENF , DEN 1977 // WIEN , DEN 1977 //

ANHANG

ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT IM HINBLICK AUF DIE RÜCKNAHME EINES IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH - ENTHALTENEN ZUGESTÄNDNISSES

ÄNDERUNG IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH

ZURÜCKZUNEHMENDES ZUGESTÄNDNIS

// //

ZOLLTARIF- NUMMER // WARENBEZEICHNUNG // GEBUNDENER ZOLLSATZ //

//

19.03 // TEIGWAREN // 30 % , MINDESTENS 200 , - ÖS/100 KG //
Nr.L221/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.8.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.August1977
zurGenehmigung bestimmterRindfleischtransporte durchdieirischeInterven­
tionsstellevordem1.August1977
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/569/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik(•),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2305/70des
Ratesvom10.November1970überdieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarktfür
Rindfleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.565/77(4),insbesondereaufArtikel3Ab­
satz1Buchstabeh),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1,2Absatz1und3Absatz.1Buch­
stabeh)derVerordnung (EWG)Nr.2305/70sinddie
Transportausgaben fürRindfleischausBeständender
Interventionsstelle inbestimmten Fällendurchden
Europäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft ,AbteilungGarantie,erstattungsfä­
hig.
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1055/77desRates
vom17.Mai1977überdieLagerungunddasVerbrin­
gendervonInterventionsstellen gekauftenErzeug­
nisse(5)dürfendieInterventionsstellen dieErzeug­
nisse,diesiegemäßdenGemeinschaftsvorschriften
gekaufthaben,erstdannaußerhalbdesMitgliedstaats ,
demsieunterstehen ,lagern,wennihnenhierzudie
Genehmigung erteiltwurde.DieseGenehmigung ist
nurfürdienachdem1.August1977eingelagerten
Erzeugnisseerforderlich .IrlandhatderKommissiondieGründemitgeteilt,aus
denendieTransportevonetwa19000TonnenRind­
fleisch,dasvonderirischenInterventionsstelle über­
nommenwordenist,vordem1.August1977durchge­
führtwerdenmußten,undhatumGenehmigung die­
serTransporteersucht.DievonIrlandangeführten
GründerechtfertigeneineBilligungdieserTransporte .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Dievordem1.August1977durchgeführten Trans­
portevonfolgendenvonderirischenInterventions­
stelleübernommenen Rindfleischmengen werdenge­
nehmigt:
—7350TonnenRindfleisch ,nichtentbeint,
—11800TonnenRindfleisch ,entbeint.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den19.August1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl .Nr.L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr .L295vom 30.12.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L249vom 17.11.1970 ,S.1.
(4)ABl .Nr .L72vom 19.3.1977 ,S.3.
(»)ABl .Nr .L128vom 24.5.1977 ,S.1.
Nr.L209/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.8.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1977
überdieRückvergütung derdenHopfenerzeugern imJahr1975gewährtenBei­
hilfenandasVereinigteKönigreichdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/520/EWG)
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßBeihilfenvoninsgesamt829952,17PfundSter­
ling(1991883,61RE)nachdenBedingungen vonAr­
tikel9derVerordnung (EWG)Nr.1696/71undihrer
Durchführungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.414976,09PfundSterling(995941,81RE)zu
erstatten .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasVereinigteKönigreichim
Jahre1975gezahltenBeihilfenfürHopfenerzeuger
wirdaufeinenBetragvon414976,09PfundSterling
(995941,81RE)festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz 1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1696/71des
Ratesvom26.Juli1971überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürHopfen(3),insbesondere aufArtikel
17Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.879/73des
Ratesvom26.März1973überdieGewährungderBei­
hilfenderMitgliedstaaten andieanerkanntenHop­
fenerzeugergemeinschaften unddieErstattungdieser
Beihilfen(4),insbesondere aufArtikel14,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.423/74der
Kommissionvom20.Februar1974überUbergangs­
maßnahmenzurGewährungvonBeihilfenanHopfen­
erzeugerfürdieSortenumsteilung undzurNeugliede­
rungderPflanzungenimVereinigtenKönigreich (5),
insbesondere aufArtikel 1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragaufRück­
vergütungderfürdiebewilligtenBeihilfenimJahr
1975insgesamtgetätigtenAusgabengestellt.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derVer­
ordnung(EWG)Nr.1460/73derKommission vom
16.Mai1973überdieAnträgeaufRückvergütung der
denanerkanntenHopfenerzeugergemeinschaften von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(b).Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet .
Brüssel,den29.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
PinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(<)ABl.Nr.L29Svom30.12.1972,S.1
(3)ABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.
4)ABl.Nr.L86vom31.3.1973,S.26.
(5)ABl.Nr.L49vom21.2.1974,S.8.
(b)ABl.Nr.L145vom2.6.1973,S.1.
11.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L205/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Juli1977
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mit
UrsprunginBotsuana,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(77/496/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Einfuhrlizenzen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
3376/75werdenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tsuana,Kenia,MadagaskarundSwasilandfürdiege­
samteMengeausgestellt,fürwelcheEinfuhrlizenzen
vom1.bis10.Juli1977beantragtwurden.
Artikel2
AnträgeaufEinfuhrlizenzen könnengemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.3376/75inden
erstenzehnTagendesMonatsAugust1977fürfol­
gendeMengenRindfleisch ,ausgedrücktinentbein­
temFleisch,gestelltwerden:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug ­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean('),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2841/76(2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdieserausführenden Drittländerbestimmte
Grenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.Juli1977gemäßArtikel
1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKommis­
sionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3136/76(4),eingegangenen Lizenzan­
trägeliegenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tsuana,Kenia,MadagaskarundSwasilandausgedrückt
inentbeintemFleisch,unterdenfürdieseStaatenfest­
gelegtenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrlizen­
zenfürdiebeantragtenMengenzugewährenunddie
restlichenMengenfestzulegen ,fürwelcheab1.
August1977Lizenzanträge beantragtwerdenkönBotsuana :
Kenia:
Madagaskar :
Swasiland :2059,2 Tonnen ,
130,0Tonnen ,
5949,5 Tonnen ,
1275,2 Tonnen .
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den19.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl .Nr .L329vom 23 .12 .1975 .S.4.
(:)ABl .Nr .L327vom 26.11.1976 ,S. 1.
(3)ABl .Nr .L333vom 30 .12 .1975 ,S.44 .HABl .Nr .L353vom 23 .12 .1976 ,S.40 .
5.8.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L198/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Mai1977,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausderUdSSRstammendesundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesgezogenesoderge­
blasenesFlachglas,sogenanntes „Tafelglas",derTarifnummer ex70.05desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(77/481/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,nachstehende ausdenUdSSRstammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlicheWarenvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,wenndieAnträgeaufAusstellungder
Einfuhrpapiere nachdem4.Mai1977gestelltwur­
den:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex70.05 gezogenesodergeblasenesFlachglas,soge­
nanntes„Tafelglas"DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Beneluxländer mitFernschreiben derStändigenVer­
tretungdesKönigreichsderNiederlandebeidenEuro­
päischenGemeinschaften am3.Mai1977beider
Kommissioneingereichthaben,umdieErmächtigung
zuerhalten,ausderUdSSRstammendesundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chesgezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenann­
tes„Tafelglas",derTarifnummer ex70.05desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürgezogenesodergeblasenesFlachglas,sogenanntes
„Tafelglas",derTarifnummer ex70.05desGemeinsa­
menZolltarifshabendieBeneluxländer gegenüber
derUdSSReineRegelungdesvollständigenVerbots
angewandt .
DerzeitbefindetsichdieGlasindustrie indenBenelux­
länderninwirtschaftlichen Schwierigkeiten ,diezum
großenTeildasErgebniseinesNachfragerückgangs
sind.
DenInformationen derBehördenderBeneluxzufolge
könntendieindirektenEinfuhren,diezudenbereits
erfolgtenhinzukämen ,diesewirtschaftlichen Schwie­
rigkeitenverschärfen .
Derzeitistesnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungderSchutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz
1unterdenmitEntscheidung derKommissionvom
12.Mai1971('),insbesondere inArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieBeneluxländer fürdiebetreffenden Waren
neueEinfuhrmöglichkeiten gegenüberdenUdSSR
eröffnen,längstensjedochbiszum31.Dezember
1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den18.Mai1977
FürdieKommission
GuidoBRUNNER
MitgliedderKommission
')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1977 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Papierprüfgerätes "Pulmac Zero Span Tester" (77/463/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die deutsche Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. Februar 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Pulmac Zero Span Tester" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 3. Juni 1977 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Auschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät zur Qualitätskontrolle von Papier und Papierhalbstoff sowie insbesondere zur Bestimmung der Zugfestigkeit von synthetischen und Zellstoff-Papieren in Abhängigkeit zur Faserstruktur dient. Dieses Gerät ist nicht so hergerichtet, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke verwendet zu werden. Es handelt sich vielmehr um ein Gerät, das offensichtlich in allen Bereichen gewerblich eingesetzt werden kann. Dieses Gerät besitzt somit keinen wissenschaftlichen Charakter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Pulmac Zero Span Tester" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1977

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

II

( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )

KOMMISSION

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " SEARLE MARK III LIQUID SCINTILLATION COUNTER "

( 77/443/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 3 . FEBRUAR 1977 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " SEARLE MARK III LIQUID SCINTILLATION COUNTER " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 3 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLE MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN FLÜSSIGKEITSINTILLATIONSZÄHLER HANDELT , DER IM RAHMEN DER FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER TUMORVIRUSGENETIK , INSBESONDERE DER DNS-TUMORVIREN , ZUR ANALYSE RADIOAKTIV MARKIERTER VIRUS- UND ZELLNUKLEINSÄURE VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR DIE MEDIZINISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG GEEIGNET ; ES BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " SEARLE MARK III LIQUID SCINTILLATION COUNTER " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION