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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3599/82 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

über die vorübergehende Verwendung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion.

Die Errichtung der Zollunion ist im wesentlichen im Zweiten Teil Titel I Kapitel 1 des Vertrages geregelt. Dieses Kapitel enthält eine Reihe präziser Vorschriften, insbesondere über die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten, die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die autonomen Änderungen und Aussetzungen seiner Sätze.

Abgesehen von gemäß dem Vertrag festgelegten Ausnahmen werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in die Gemeinschaft eingeführten Waren angewandt. Gleiches gilt für Abschöpfungen und andere Eingangsabgaben.

Eine derartige Abgabenerhebung ist allerdings in gewissen Fällen für vorübergehend in die Gemeinschaft eingeführte Waren, die später unbearbeitet wieder ausgeführt werden sollen, nicht gerechtfertigt.

Unbeschadet der Einfuhrverbote oder mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen, die im Hinblick auf den Vertrag oder in Anbetracht der aufgrund des Vertrages erlassenen Bestimmungen gerechtfertigt sind, sollte dies für die zu bestimmten Zwecken vorübergehend eingeführten Waren gelten wie: Berufsausrüstung, Gerät für Presse, Rundfunk, Fernsehen, kinematographisches Gerät und Gerät für Theater, Waren, die auf Ausstellungen oder Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen, Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters und für alle anderen Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung gerechtfertigt ist.

Im Recht der meisten Mitgliedstaaten ist die vorübergehende Verwendung vorgesehen, die die Benutzung bestimmter eingeführter Waren, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und unverändert wieder ausgeführt werden sollen, ohne Eingangsabgabenbelastung ermöglicht. Ausserdem sind derartige Regelungen Gegenstand mehrerer multilateraler internationaler Vereinbarungen, an denen alle oder einige Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die Anwendung dieser Vereinbarungen in der Gemeinschaft ist durchaus zweckmässig, doch sind gemeinschaftliche Regeln die Voraussetzung dafür, daß die Vereinbarungen in Anbetracht der Erfordernisse der Zollunion einheitlich angewandt werden können.

Es muß vermieden werden, daß die Einfuhr von Waren zur vorübergehenden Verwendung die Hersteller ähnlicher Waren oder die Verwender von Waren, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen, in eine schwierige Lage versetzt. Die völlige Abstandnahme von der Erhebung von Eingangsabgaben könnte nämlich in bestimmten Fällen die Wettbewerbsbedingungen zwischen Verwendern von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren und Verwendern, die ähnliche Waren vom Markt der Gemeinschaft beziehen, verzerren. Deshalb ist es wichtig, die Verwendungszeiten für die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Waren zu begrenzen und in gewissen Fällen eine teilweise Erhebung von Eingangsabgaben vorzusehen.

Eine einwandfreie Verwaltung des Verfahrens erfordert eine amtliche Überwachung, die insbesondere gewährleisten soll, daß die Waren nur zu solchen Zwecken verwendet werden, für die die Bewilligung des Verfahrens gerechtfertigt ist, und daß die entsprechenden Abgaben erhoben werden, wenn die vorübergehend eingeführten Waren nicht wieder ausgeführt werden. Daher muß vorgesehen werden, daß für die Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung Bewilligungen erforderlich sind, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überführung erfolgt, erteilt werden und in denen die Bedingungen für die Verwendung der genannten Waren festgelegt werden.

Die vorübergehende Verwendung muß in den verschiedensten Fällen anwendbar sein. Diese Vielfältigkeit bedeutet, daß das Verfahren so auszugestalten ist, daß die Gemeinschaftsbelange in jedem Fall auf wirtschaftlichem und zolltariflichem Gebiet einen angemessenen Schutz erfahren. Infolgedessen ist eine vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben je nach Verwendung der zum Verfahren zugelassenen Waren vorzusehen.

Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, das den Erlaß von Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen ermöglicht. Hierfür sollte der Ausschuß für Zollveredelungsverkehre, der durch Artikel 26 der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), eingesetzt worden ist, die Aufgabe erhalten, auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

(1) Zur vorübergehenden Verwendung können nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Bedingungen unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben Waren eingeführt werden, die zum vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft und zur Wiederausfuhr bestimmt sind.

Die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als »Eingangsabgaben" Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind.

Artikel 2

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung beantragt wird, bewilligen die vorübergehende Verwendung allen natürlichen oder juristischen Personen, die die betreffenden Waren in eigener Verantwortung verwenden oder verwenden lassen.

(2) Sie treffen alle Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern und die Überwachung ihrer Verwendung zu gewährleisten.

(3) Sie lehnen die Bewilligung ab, wenn sie es nicht für möglich erachten, die Nämlichkeit der Waren zu sichern oder ihre Verwendung zu überwachen.

Die Bewilligung kann ferner Personen, die die als notwendig erachtete Gewähr nicht bieten, verweigert werden, insbesondere Personen, die die vorübergehende Verwendung unzulässig in Anspruch genommen hatten.

Artikel 3

(1) Ausser in den Fällen, die nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegt werden, ermitteln die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Überwachung der Waren in die vorübergehende Verwendung die Bemessungsgrundlagen für diese Waren und bestimmen die Höhe oder die Form der zu leistenden Sicherheit.

(2) Bis zur Festlegung der Ausnahmefälle nach Absatz 1 bleiben die entsprechenden Bestimmungen, die in den Mitgliedstaaten in Kraft sind, anwendbar.

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden setzen die Verwendungsfrist der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren nach Maßgabe der bewilligten Verwendung fest. Unbeschadet der in den Artikeln 10, 11, 12, 14, 16 und 17 festgelegten besonderen Fristen beträgt die Hoechstdauer dieser Frist vierundzwanzig Monate.

(2) Die zuständigen Behörden können jedoch, wenn dies durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, auf Antrag des Beteiligten die in Absatz 1 genannten Fristen innerhalb vernünftiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen.

Artikel 5

(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren befinden, genehmigen die Übertragung der Bewilligung auf jede andere Person, die dies beantragt, wenn diese Person die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt und die Verpflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilligung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der Verwendungsfrist der Waren ergebenden Verpflichtungen, übernimmt.

(2) Werden in Titel III genannte Waren übertragen, so ist der Eingangsabgabenbetrag für die teilweise Befreiung von dem früheren Bewilligungsinhaber zu entrichten.

(3) Die Übertragung der Bewilligung bedeutet nicht, daß dieselbe Befreiungsregelung für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträume anzuwenden ist.

Artikel 6

Der Inhaber der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung hat alle von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden.

Die Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn sie feststellen, daß der Bewilligungsinhaber eine Voraussetzung für die Bewilligung nicht erfuellt hat.

TITEL II

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI

VOLLSTÄNDIGER BEFREIUNG

Kapitel 1

Berufsausrüstung

Artikel 7

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt.

(2) Als »Berufsausrüstung" gilt Gerät und dessen Zubehör, das eine ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe in der Gemeinschaft aufhält, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes benötigt.

Das Verzeichnis der Waren, die für die Durchführung dieser Verordnung als »Berufsausrüstung" gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt und geändert.

(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung

a) einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person gehört,

b) von einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person eingeführt wird,

c) ausschließlich von der Person, die in dieses Zollgebiet einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet werden soll.

Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt werden.

Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Vertrages sein, bei dem eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Vertragspartei ist.

Artikel 8

Für Einzelteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten ebenfalls die Vergünstigungen der vorübergehenden Verwendung zu den gleichen Bedingungen wie für die Berufsausrüstung selbst.

Kapitel 2

Waren, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorgeführt oder verwendet werden sollen

Artikel 9

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen;

b) Waren, die bei der Vorführung eingeführter Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie z.B.:

- Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparate benötigt werden,

- Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden Stände einer ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person,

- Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur Werbung für die eingeführten und ausgestellten Waren verwendet werden sollen, wie z.B. Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate;

c) Gegenstände - einschließlich Dolmetscheranlagen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters -, die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen verwendet werden

d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen teilnehmen sollen;

e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.

(2) Als Veranstaltung gelten:

a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks, b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen,

c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die hauptsächlich der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen sollen,

d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationer Zusammenschlüsse,

e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter,

mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatpersonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden.

Kapitel 3

Pädagogisches Material und wissenschaftliche Materialien

Artikel 10

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) pädagogisches Material,

b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter Buchstabe a) genannten Material,

c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials angefertigte Werkzeuge.

(2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör,

Das Verzeichnis der bei der Durchführung dieser Verordnung als pädagogisches Material anzusehenden Waren wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt und geändert.

(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge

a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden,

b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,

c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden,

d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Gebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben.

(4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende Verwendung übergeführten pädagogischen Materials ist auf sechs Monate beschränkt.

Artikel 11

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör,

b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a) genannten Materialien,

c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wissenschaftlichem Material angefertigt werden, das ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet wird.

(2) Als »wissenschaftliches Material" gelten Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung oder der Lehre verwendet werden sollen.

(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Werkzeuge

a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden,

b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,

c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden,

d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft Eigentum einer ausserhalb dieses Gebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben.

(4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende Verwendung übergeführten wissenschaftlichen Materials ist auf sechs Monate beschränkt.

Kapitel 4

Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial

Artikel 12

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen bestimmt ist.

(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern dieses Material

a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt,

b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist.

(3) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende Verwendung übergeführten medizinisch-chirurgischen und Labormaterials ist auf sechs Monate beschränkt.

(1) ABl. Nr. C 172 vom 19. 7. 1978, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 296 vom 11. 12. 1978, S. 52.

(3) ABl. Nr. C 133 vom 28. 5. 1979, S. 16.

(1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.

Kapitel 5

Ausrüstungen für Katastropheneinsätze

Artikel 13

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Ausrüstungen bewilligt, die für Katastropheneinsätze im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind.

(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern diese Ausrüstungen

- leihweise eingeführt werden,

- für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen bestimmt sind.

Kapitel 6

Umschließungen

Artikel 14

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Umschließungen bewilligt.

(2) »Umschließungen" sind:

a) Behältnisse, die als äussere oder innere Umschließung von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind,

b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind,

ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt.

(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern

a) im Falle von gefuellten Umschließungen angegeben wird, daß sie leer oder gefuellt wieder ausgeführt werden sollen,

b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben wird, daß sie gefuellt wieder ausgeführt werden sollen.

(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, dürfen auch in einzelnen Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verwendet werden, sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet geschieht. Im Falle von gefuellten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.

(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Umschließungen ist auf sechs Monate beschränkt, wenn sie gefuellt eingeführt werden, und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden.

Kapitel 7

Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung

Artikel 15

Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;

b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;

c) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird;

d) Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird;

e) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten;

f) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einer natürlichen oder juristischen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Empfängers der betreffenden Waren bleiben.

Artikel 16

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden;

b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden; c) Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;

d) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen, Schmuckwaren, Teppiche und Gold- und Silberschmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen.

(2) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren ist im Fall der Buchstaben a), b) und c) auf sechs Monate und im Fall des Buchstabens d) auf vier Wochen beschränkt.

Artikel 17

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Verwendungsdauer für diese in die vorübergehende Verwendung überführten Austauschproduktionsmittel ist auf sechs Monate beschränkt.

Artikel 18

Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen;

b) Filme, Magnetbänder und -drähte die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind;

c) Filme, welche die Art und Arbeitsweise ausländischen Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Vorführung bestimmt sind;

d) Informations- und Tonträger, mit Aufzeichnung, einschließlich Lochkarten, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen oder nicht ansässigen Person unentgeltlich zur Vefügung gestellt werden.

Artikel 19

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für die persönliche Habe, die ein Reisender bei sich hat oder in seinem persönlichen Gepäck mit sich führt, für die Dauer seines Aufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft bewilligt.

(2) Als »persönliche Habe" gelten alle Kleidungsstücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel, die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen.

Artikel 20

Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für

a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden;

b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder zum Weiden eingeführt werden;

c) Zugtiere und Geräte im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen, die zwar ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, jedoch in der Nähe desselben ansässig sind, sofern sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaft einführen, wobei im Rahmen dieser Nutzung land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten durchgeführt werden;

d) Werbematerial für den Fremdenverkehr. Das Verzeichnis der als Werbematerial für den Fremdenverkehr geltenden Waren wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt und geändert.

Artikel 21

(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.

(2) - »Betreuungsgut" sind Sachen, die der kulturellen Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung, der religiösen oder der sportlichen Betätigung von Seeleuten dienen.

- »Seeleute" sind alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen.

(3) Das Verzeichnis der als Betreuungsgut für Seeleute geltenden Waren wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt und geändert.

(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das Gut zum vorübergehenden Gebrauch

a) durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht wird, jedoch nur so lange, wie das Schiff im Hafen bleibt,

b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, jedoch nur bis zu sechs Monaten. »Betreuungseinrichtungen" sind Heime, Klubs und Erholungsstätten für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden. Artikel 22

Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für verschiedene Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden.

Artikel 23

Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Waren bewilligt, die in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.

TITEL III

VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG BEI TEILWEISER BEFREIUNG

Artikel 24

(1) Unbeschadet Absatz 2 wird die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben nach Maßgabe der Artikel 25 und 26 für Waren bewilligt, die nicht in Titel II aufgeführt sind oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nicht alle Voraussetzungen, die dort für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben vorgesehen sind, erfuellen, wobei diese Waren Eigentum einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben.

(2) Das Verzeichnis der Waren, die von der vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben auszuschließen sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 33 erstellt.

Artikel 25

Die Eingangsabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben übergeführt wurden, werden für jeden Monat oder jeden angefangenen Monat, in dem die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung für die Waren galt, auf 3 v. H. der Abgaben festgesetzt, die für die Waren erhoben worden wären, wenn diese zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, in den freien Warenverkehr übergeführt worden wären.

Artikel 26

(1) Die zuständigen Behörden erheben den im Rahmen der teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben geschuldeten Betrag, sobald die vorübergehende Verwendung gemäß den Bestimmungen des Titels IV beendet wird.

(2) Die zu erhebenden Eingangsabgaben dürfen auf keinen Fall den Betrag übersteigen, der für die Waren erhoben worden wäre, wenn diese zu dem Zeitpunkt zu dem sie in die vorübergehende Verwendung überführt wurden, in den freien Warenverkehr übergeführt worden wären.

(3) Die zuständigen Behörden berücksichtigen diesen Betrag in den hierfür vorgesehenen verwaltungstechnischen Formen.

(4) Werden Waren, die in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben übergeführt wurden, von mehreren Personen im Sinne des Artikels 5 nacheinander verwendet, so gilt ein Teil eines Monats der Verwendung als ganzer Monat; dieser Monat bleibt bei der Ermittlung des vom anschließenden Verwender geschuldeten Betrags ausser Betracht.

Artikel 27

(1) Jeder Mitgliedstaat kann entscheiden, statt der teilweisen die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben zu gewähren, wenn es sich um Waren handelt, die gelegentlich eingeführt werden und deren Verwendungsdauer in seinem Gebiet drei Monate nicht überschreitet.

(2) Angaben über die in Anwendung dieses Artikels eingeführten Waren werden alle sechs Monate der Kommission mitgeteilt. Die Kommission teilt diese Angaben den Mitgliedstaaten mit.

(3) Im Anschluß an die Prüfung dieser Mitteilungen durch den in Artikel 32 vorgesehenen Ausschuß für Zollveredelungsverkehre werden nach dem Verfahren des Artikels 33 Bestimmungen erlassen, die bestimmte Vorgänge von der Anwendung des Absatzes 1 ausschließen, wenn festgestellt wird, daß diese die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft stören oder die Interessen der hier ansässigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen.

TITEL IV

BEENDIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

Artikel

(1) Die vorübergehende Verwendung wird beendet, wenn die betreffenden Waren nach den in der Bewilligung festgelegten Bedingungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in

- ein Lager,

- eine Freizone oder

- den externen Gemeinschaftsversand überführt oder einem der Verfahren des internationalen Verkehrs im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) unterworfen werden, sofern die Anwendung der letzgenannten Verfahren nach den gemeinschaftlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Die zuständigen Behörden können unter aussergewöhnlichen Umständen und in den in den Artikeln 9 und 16 genannten Fällen genehmigen, daß die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren entweder unmittelbar oder nach Überführung in ein in Absatz 1 genanntes Verfahren in den freien Verkehr übergeführt oder unter zollamtlicher Überwachung zerstört werden.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften gelten die Absätze 1 und 2 auch dann, wenn eine Bewilligung gemäß Artikel 6 widerrufen worden ist.

(4) Werden Waren, die bereits in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung übergeführt wurden, in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so ist zuvor gegebenenfalls der gemäß den Artikeln 25 und 26 zu zahlende Betrag zu entrichten.

Artikel 29

(1) Abweichend von Artikel 28 gilt die vorübergehende Verwendung als beendet, wenn die nach Artikel 9 eingeführten Waren verbraucht, zerstört oder unentgeltlich auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden sind.

Diese Waren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse müssen jedoch in ihrer Art der Art der Veranstaltung, der Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an der Veranstaltung angemessen sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.

Artikel 30

(1) Bei der Überführung von Waren, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, in den freien Verkehr sowie in anderen Fällen, in denen eine Zollschuld aufgrund von Maßnahmen entsteht, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (1) nachzukommen, werden die Eingangsabgaben - unbeschadet der Bestimmungen über Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sowie über die Zollbefreiungen - nach den gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bemessungsgrundlagen für die betreffenden Waren unabhängig davon erhoben, ob die Überführung in den freien Verkehr unmittelbar oder nach Überführung in ein in Artikel 28 Absatz 1 genanntes Zollverfahren erfolgt. Bei den in Artikel 9 sowie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Waren ist jedoch als Zeitpunkt für die Ermittlung der Höhe der Zollschuld der Zeitpunkt zu berücksichtigen, der in den Bestimmungen genannt wird, die die Mitgliedstaaten erlassen, um Artikel 3 der Richtlinie 79/623/EWG nachzukommen.

(2) Bei der Überführung von Waren, die in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben übergeführt wurden, in den freien Verkehr, ist der gegebenenfalls gemäß den Artikeln 25 und 26 entrichtete Abgabenbetrag abzuziehen.

Artikel 31

(1) Werden Waren, die sich nach einer ordnungsgemäß bewilligten Zerstörung als Reste wiedergewinnen lassen, nicht wieder ausgeführt, so können sie abweichend von Artikel 30 nach den ihnen eigenen Bemessungsgrundlagen, die von der zuständigen Zollstelle zum Zeitpunkt der Zerstörung festgestellt oder anerkannt werden, in den freien Verkehr übergeführt werden.

(2) Absatz 1 findet für Waren, für die die teilweise Befreiung von Eingangsabgaben gilt, nur unter der Voraussetzung Anwendung, daß der Einführer bereits den gemäß Artikel 25 festgesetzten Betrag der Eingangsabgabe für den Zeitraum entrichtet hat, für den für diese Waren die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben galt.

(3) Die Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust von Waren aufgrund der Art der Waren oder infolge unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt stehen der zugelassenen Zerstörung gleich.

Waren gelten im Sinne von Unterabsatz 1 als unwiederbringlich verloren, wenn sie nach ihrem Verschwinden von niemand mehr verwandt werden können.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Der durch Artikel 26 der Richtlinie 69/73/EWG eingesetzte Ausschuß für Zollveredelungsverkehre kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 33

Die Vorschriften, die zur Durchführung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 1, 8, 15, 17, 18, 19, 25, 26, 30, 32, 33 und 34 erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 28 der Richtlinie 69/73/EWG erlassen.

Artikel 34

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Sie findet ein Jahr nach Annahme der Durchführungsbestimmungen, die für Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 20 Buchstabe d), Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen werden, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1984 Anwendung.

Die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Bewilligungen werden spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt widerrufen, falls sie nicht auf der Grundlage dieser Verordnung aufrechterhalten werden können.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.