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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2657/87 DER KOMMISSION

vom 1. September 1987

zur Abweichung vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei Hartweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2412/87 der Kommission (3), insbesondere auf Anhang IV,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 sieht die Möglichkeit vor, Abweichungen vom Verbot des Ersatzes durch äquivalente Waren bei bestimmtem Weichweizen und bestimmtem Hartweizen zu erlassen.

Aus handelspolitischen Gründen empfiehlt es sich, Bestimmungen über Abweichungen von dem genannten Verbot bei Hartweizen für den Fall zu erlassen, daß der Ersatz durch äquivalente Waren im Hinblick auf die Gewinnung von Teigwaren in Anspruch genommen wird, die zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt sind und dort in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen.

Nach den Bestimmungen des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wurde eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe am 13. August 1987 im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend vom Verbot des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ist der Ersatz durch äquivalente Waren zulässig bei Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, der die Voraussetzungen des Artikels 9 des Vertrages erfuellt, und eingeführtem Weizen der gleichen Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn der Ersatz im Hinblick auf die Gewinnung von Teigwaren der Tarifstellen 19.03 A und B des Gemeinsamen Zolltarifs in Anspruch genommen wird und diese Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt und dort in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Zollbehörde bewilligt die in Artikel 1 genannte Abweichung auf Antrag des Beteiligten, der sich verpflichtet, die in demselben Artikel genannten Bedingungen zu erfuellen. Die Abweichung wird nur für einen Zeitraum von längstens sechs Monaten bewilligt. Während dieser Zeit können die Einfuhrwaren in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführt werden bzw. können bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr die Veredelungserzeugnisse ausgeführt werden. Die Abweichung kann auch in Form einer Änderung der bereits erteilten Bewilligung genehmigt werden.

(2) Die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs, welche die in Artikel 1 genannte Abweichung vorsieht, verpflichtet den Bewilligungsinhaber ferner zum Nachweis dafür, daß die aus dem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Teigwaren in den Vereinigten Staaten von Amerika in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.

Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage des Originals einer Bescheinigung mit der Bezeichnung »Certificate for IPR exports of pasta to the USA", nachstehend »Certificate P 1" genannt, die mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, sowie mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika versehen ist.

Die Bescheinigung »Certificate P 1", die aus einem Original und zwei Durchschriften besteht, wird auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Bestimmungen im Anhang entspricht.

Artikel 3

(1) In der Ausfuhranmeldung, die für die im aktiven Veredelungsverkehr mit Ersatz durch äquivalente Waren nach Artikel 1 gewonnenen Teigwaren abgegeben wird, ist anzugeben, daß die Teigwaren für die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt sind.

Die Bescheinigung »Certificate P 1" wird bei Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegt.

(2) Die Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, bringt ihren Sichtvermerk in Feld 9 des Originals und der Durchschriften der Bescheinigung »Certificate P 1" an. Sie behält die Durchschrift Nr. 2 ein und gibt das Original und die Durchschrift Nr. 1 dem Anmelder zurück.

(3) Das mit dem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika versehene Original der Bescheinigung »Certificate P 1" wird der Zollstelle in der Gemeinschaft, deren Sichtvermerk es trägt, spätestens drei Monate nach dem Tag der Annahme der für die Teigwaren abgegebenen Ausfuhranmeldung vorgelegt.

(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung der Bescheinigung »Certificate P 1" kann der Bewilligungsinhaber bei der Zollstelle, die die Bescheinigung mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen. Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

- DUPLICADO

- DUPLIKAT

- DUPLIKAT

- ANTIGRAFO

- DUPLICATE

- DUPLICATA

- DUPLICATO

- DUPLICAAT

- SEGUNDA VIA.

Artikel 4

Die Annahme der Ausfuhranmeldung ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 6 ECU je Tonne des in die Herstellung der ausgeführten Teigwarenmenge eingegangenen Hartweizens abhängig, es sei denn, daß die Veredelungserzeugnisse vorzeitig ausgeführt werden.

Diese Sicherheit wird einbehalten, wenn der Nachweis nach Artikel 2 Absatz 2 nicht innerhalb der Frist nach Artikel 3 Absatz 3 erbracht worden ist.

Artikel 5

Bei vorzeitiger Ausfuhr unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen ist die Annahme der Anmeldung des Hartweizens zur Überführung in den aktiven Verdelungsverkehr davon abhängig, daß der Nachweis nach Artikel 2 Absatz 2 erbracht wird.

Artikel 6

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission an jedem Monatsende die statistischen Angaben über die Mengen von Teigwaren der einzelnen Tarifstellen, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs mit Ersatz durch äquivalente Waren gewonnen worden sind und für die von den Zollstellen, bei denen die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt wurden, im Laufe des Monats »Certificates P 1" mit einem Sichtvermerk versehen worden sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. September 1987.

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 8. 8. 1987, S. 30.

ANHANG

Bestimmungen über die Bescheinigung »Certificate P 1"

1. Für den Vordruck, auf dem die Bescheinigung »Certificate P 1" ausgestellt wird, ist weisses holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu verwenden.

2. Der Vordruck hat das Format von 210 × 297 mm.

3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Vordruck herstellen zu lassen. Der Vordruck trägt eine Seriennummer.

4. Der Vordruck wird in englischer Sprache gedruckt und mit Schreibmaschine oder handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt.