VERORDNUNG (EG) Nr. 661/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Regeln für die Aufteilung der Menge frischer Tomaten/Paradeiser (2*) die zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen mit Anspruch auf die Produktionsbeihilfe bestimmt sind, auf die betreffenden Unternehmen, die ihre Tätigkeiten seit drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Aufteilung erfolgt. Es sind auch die Aufteilungsregeln für diejenigen Unternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeiten seit weniger als drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Aufteilung erfolgt. Daher sind die Bedingungen festzulegen, die diese Unternehmen erfuellen müssen, um für die Aufteilung in Betracht zu kommen.

Die Durchführungsbestimmungen für die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (3) festgelegt.

Um eine gewisse Entwicklung der Produktionsstrukturen im Sektor der Industrietomaten/-paradeisern zu ermöglichen, ist bei jeder Gruppe der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Enderzeugnisse ein bestimmter Prozentsatz für neue Unternehmen vorzubehalten. In Anbetracht der Tatsache, daß die verfügbaren Mengen begrenzt sind, sind nur denjenigen Unternehmen Mengen zuzuteilen, die die Dauerhaftigkeit und Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit nachweisen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die im Wirtschaftsjahr 1996/97 tatsächlich erzeugten Mengen bei der Anwendung der Regeln für die Aufteilung auf die Verarbeitungsunternehmen nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Konsequenzen sind für die im Wirtschaftsjahr 1996/97 als neu geltenden und für alle anderen bis zum Wirtschaftsjahr 1999/2000 betroffenen Unternehmen zu ziehen.

Die zuständigen Behörden teilen jedem Verarbeitungsunternehmen die Mengen frischer Tomaten/Paradeiser zu, die zur Herstellung der beihilfefähigen Enderzeugnisse verwendet werden dürfen. Diese Zuteilung muß sich auf die von den Unternehmen übermittelten Angaben stützen. Bestehen Zweifel an der Genauigkeit der eingegangenen Angaben, so müssen die zuständigen Behörden befugt sein, die Zuteilung zu verschieben, bis diese Zweifel behoben sind.

Damit die Quotenregelung die höchstmögliche Wirksamkeit innerhalb jedes Mitgliedstaats erreicht, sind die nicht zugeteilten Mengen oder die zugeteilten, aber nicht verwendeten Mengen gerecht auf die Unternehmen aufzuteilen, die Verträge für diese zusätzlichen Mengen unterzeichnen.

Das Ergebnis der Zuteilung einer bestimmten Quote auf die einzelnen Unternehmen besteht darin, daß die Zahlung der Produktionsbeihilfe auf eine festgesetzte Menge beschränkt wird. Das Ziel der Regelung wird auch dann erreicht, wenn eine einem Unternehmen zugeteilte Quote im Fall einer Veräußerung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden kann. Eine solche Veräußerung, die vollständig oder teilweise sein kann, muß die proportionale Übertragung des Quotenanspruchs umfassen. Es ist auch angebracht, die Quotenübertragung im Fall einer Unternehmensverschmelzung von im selben Mitgliedstaat tätigen Unternehmen auf das aus der Verschmelzung hervorgehende Unternehmen zuzulassen.

Damit die Verarbeitungsverträge besser eingehalten werden, sollte der Verarbeiter zunächst die unter diese Verträge fallende Mengen verarbeiten, bevor er mit der Verarbeitung der übrigen Mengen beginnt.

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollen die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1794/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (4) ersetzen Es empfiehlt sich daher, die genannte Verordnung aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Aufteilung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird von den Mitgliedstaaten spätestens am 31. Mai vor dem jeweiligen Wirtschaftsjahr vorgenommen.

(2) An der Aufteilung gemäß Absatz 1 können die Unternehmen teilnehmen, die

- die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 erfuellen und

- für mindestens eines der drei Wirtschaftsjahre, die dem Wirtschaftsjahr vorangehen, für welches die Aufteilung vorgenommen wird, eine Produktionsbeihilfe beantragt haben oder

- ihre Tätigkeit in dem Wirtschaftsjahr aufnehmen, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 3 wird die Aufteilung gemäß Artikel 1 Absatz 1 für jedes der betreffenden Unternehmen proportional zum Durchschnitt der Mengen vorgenommen, die von diesem unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für welches die Aufteilung erfolgt, erzeugt wurden.

Daher gilt jedoch für Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit

a) zwei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Aufteilung erfolgt, daß ihnen eine Quote zugeteilt wird, die auf der Grundlage des Durchschnitts der Mengen berechnet wird, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den beiden Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die Aufteilung vorgenommen wird;

b) im Wirtschaftsjahr vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Aufteilung erfolgt, daß ihnen eine Quote zugeteilt wird, die den in diesem Wirtschaftsjahr unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen entspricht.

Artikel 3

(1) Neuen Verarbeitungsunternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr, für das die Aufteilung vorgenommen wird, die Erzeugung eines der Enderzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern aufnehmen, wird eine Produktionsquote unter den in Unterabsatz 2 genannten Voraussetzungen zugewiesen, sofern sie den zuständigen Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit nachweisen.

Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen frischer Tomaten/Paradeiser zwecks Zuteilung einer Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Die jedem Unternehmen zugewiesene Quote darf 70 v. H. seiner Verarbeitungskapazität nicht überschreiten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als neues Unternehmen ein Unternehmen, das für die Erzeugung eines der Enderzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern über die entsprechenden Anlagen und Ausrüstungen verfügt und die Quotenregelung für die betreffende Erzeugnisgruppe in keinem der drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Aufteilung erfolgt, in Anspruch genommen hat.

Artikel 4

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 wird den Unternehmen, die während des Wirtschaftsjahres 1996/97 die für neue Unternehmen bestimmte Quote erhalten haben, bis maximal in Höhe dieser Quote eine Quote zugewiesen, die den tatsächlich in diesem Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen entspricht.

Für die Anwendung von Artikel 2 auf das Wirtschaftsjahr 1997/98 berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Unterabsatz 1 genannten Mengen.

Artikel 5

Sind die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Mengen nicht vollständig zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die neue Produktionsverfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in Artikel 2 Unterabsatz 1 genannten Verarbeitungsunternehmen, die einen entsprechenden Antrag stellen, aufgeteilt.

Artikel 6

(1) Die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 3 teilen den zuständigen Behörden bis spätestens zum 15. Januar vor dem Wirtschaftsjahr, in dem die Aufteilung erfolgt, ihre Verarbeitungskapazität und die Mengen an Ausgangserzeugnissen mit, die sie verarbeiten wollen. Die Mengen an Ausgangserzeugnissen sind nach folgenden Enderzeugnisgruppen unterteilt:

a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ausgedrückt als Konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen,

b) haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten/Paradeiser und

c) sonstige Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern.

(2) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Mitteilungen auch nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist annehmen, sofern dies nicht dazu führt, daß die Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 überschritten werden.

Artikel 7

(1) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Übereinstimmung der Beihilfeanträge mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 geprüft und verfügen sie bereits über alle Angaben, die für die Zuteilung gemäß den Artikeln 2 bis 5 dieser Verordnung erforderlich sind, so teilen sie jedem Verarbeitungsunternehmen eine bestimmte Menge frischer Tomaten/Paradeiser zu. Diese Menge wird aufgeschlüsselt nach den Mengen für die Verarbeitung zu

- Tomaten-/Paradeiserkonzentrat,

- haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten/Paradeisern,

- sonstigen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern.

(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die seinen Verarbeitungsunternehmen zugeteilte Gesamtmenge in einem Wirtschaftsjahr nicht durch Vorverträge gemäß Artikel 6 und Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 ausgeschöpft ist, so kann er beschließen, die nicht verwendete Menge auf die Verarbeitungsunternehmen aufzuteilen, die sich bereit erklären, Verarbeitungsverträge für diese zusätzlichen Mengen abzuschließen. Diese zusätzlichen Zuteilungen frischer Tomaten/Paradeiser gelten nur für das laufende Wirtschaftsjahr.

Die Mitgliedstaaten können diese zusätzlichen Mengen bis spätestens 15. Oktober jeden Jahres zuteilen. Der Bescheid an die begünstigten Unternehmen über die zusätzliche Zuteilung durch die zuständige Behörde befreit diese Unternehmen von der Verpflichtung, im Hinblick auf die Beihilfegewährung Vorverträge für die so neu zugeteilten Mengen abzuschließen. Die Verarbeitungsverträge werden bis spätestens 25. Oktober abgeschlossen.

(3) Im Fall nachgewiesener oder mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten oder im Fall laufender Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte betreffend die Begründetheit der Beihilfeanträge können die zuständigen Behörden die Zuteilung der in Frage stehenden Mengen verweigern, bis die Streitfrage gelöst ist.

Artikel 8

(1) Für den Fall einer Unternehmensveräußerung gilt folgendes:

a) Verkauft oder überträgt ein Verarbeitungsunternehmer, der über eine Verarbeitungsquote verfügt, in irgendeiner Form sein Unternehmen, so muß er sämtliche Ansprüche, die sich aus der Zuteilung gemäß den Artikeln 2 bis 5 ergeben, auf die natürliche oder juristische Person übertragen, die seine Tätigkeit übernimmt.

b) Verkauft oder überträgt ein Verarbeitungsunternehmer, der über eine Verarbeitungsquote verfügt und zwei oder mehrere Herstellungsbetriebe für Enderzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern besitzt, in irgendeiner Form einen oder mehrere seiner Betriebe, so muß er die unter Buchstabe a) genannten Ansprüche proportional zur Erzeugung des oder der Betriebe übertragen, welche der natürlichen oder juristischen Person verkauft oder übertragen wurden, die die Tätigkeit übernimmt.

Der Verarbeitungsunternehmer kann in keinem Fall seine Quotenansprüche ohne seinen Betrieb oder seine Betriebe übertragen.

Im Fall einer Unternehmensveräußerung gemäß Unterabsatz 1 unterrichten die beteiligten Verarbeitungsunternehmen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Im Fall einer Unternehmensverschmelzung genehmigt der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben, die Übertragung der Quotenansprüche zwischen den früheren Verarbeitungsunternehmen und dem aus dieser Verschmelzung hervorgehenden Unternehmen.

(3) In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit sich die Quotenübertragung nicht nachteilig auf die Quotenregelung auswirkt.

Artikel 9

Das Unternehmen muß die Verarbeitung aller frischen Tomaten/Paradeiser, die im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 geliefert wurden, abgeschlossen haben, bevor es andere Tomaten/Paradeiser verarbeiten darf.

Der Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um

- sich zu vergewissern, daß die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die einzelnen Mitgliedstaaten und Erzeugnisgruppen vorgesehene Menge nicht überschritten wird;

- eine gerechte Aufteilung der in Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Menge auf die Unternehmen zu gewährleisten.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 1794/93 wird aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 23.