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VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/83 DER KOMMISSION

vom 30. März 1983

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 betreffend den Verkauf von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/83 (4), und (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/83 (6), enthalten Vorschriften über den Verkauf im Ausschreibungsverfahren und den Verkauf zu einem bestimmten Preis von Magermilchpulver, das zur Verfütterung an Tiere, ausser an junge Kälber, bestimmt ist. Die Anwendung dieser Vorschriften hat gezeigt, daß es erforderlich ist, der Interventionsstelle, in deren Besitz sich das Magermilchpulver befindet, das von dem Betroffenen gewählte und in diesen Verordnungen genannte Denaturierungsverfahren mitzuteilen.

Zur Berücksichtigung bestimmter Vorschriften und zur Erleichterung des Absatzes von Magermilchpulver sollten einige der im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 368/77 genannten Formeln angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgender Wortlaut angefügt:

»f) das Denaturierungsverfahren (Artikel 6 Absatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich)."

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

»Die Denaturierung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich besteht darin, daß je 100 kg Magermilchpulver die folgenden Erzeugnisse in den angegebenen Mengen (ausgedrückt in kg oder in g) zugesetzt werden. Hinsichtlich der Eisen- und Kupfersalze sowie der Stärke handelt es sich bei den in den Formeln angegebenen Mengen um Mindestmengen."

b) In Absatz 2 wird in den Formeln II P, II Q, II S und II U die Kupfermenge von 120 auf 110 ppm herabgesetzt.

c) In Absatz 3 Buchstabe B) wird nach dem dritten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Vorschriften über die granulometrische Zusammensetzung des Getreideschrots, der zermahlenen Ölkuchen und der Zellulose in ihren verschiedenen Formen, die getrennt oder gemischt verwendet werden, sowie des Gras- und/oder Luzernemehls, das zur Denaturierung gemäß den in Absatz 2 dieses Anhangs enthaltenen Formeln beigemischt wird, gelten nur, wenn die Futtermittel in ihrer endgültigen Formel der Granulierung unterzogen werden und wenn

- die festen Zusätze vor der Granulierung in Form von Pulver mit einer Partikelgrösse von höchstens 2,50 mm zugesetzt werden;

- der Gehalt des Granulats an Fetten, die in den Zusätzen enthalten sind oder im unveränderten Zustand zugesetzt werden, mindestens 2 % beträgt;

- die Temperatur des Granulats am Ende der Arbeitskette mindestens 58 °C beträgt, wozu die Erwärmung durch direktes Einblasen von Dampf in das Gemisch der zur Erzielung der Granulierung bestimmten Zusätze erfolgt.

Im Rahmen dieser Verordnung versteht man unter ,Granulierung' das Verfahren, das in der Zusammenfügung aller in Absatz 2 dieses Anhangs genannten Zusätze zu Bestandteilen unterschiedlicher Form und Grösse durch mechanische Kraft und Einwirkung von Wasserdampf zum Zweck der Erwärmung und von bestimmten Bindemitteln wie insbesondere Fetten besteht."

d) In Absatz 3 Buchstabe B) siebter Unterabsatz erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- zermahlene Erbsen und Ackerbohnen, getrocknete und zermahlene Zuckerrübenpülpe werden dem Getreideschrot gleichgestellt."

Artikel 2

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»In den Kaufverträgen werden der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Denaturierung oder die unmittelbare Beimischung erfolgt, sowie das Denaturierungsverfahren (Artikel 3 erster bzw. zweiter Gedankenstrich) angegeben."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3. 1983, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 7.