ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 91/651/EWG über eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Spanien (ohne die Regionen Andalucía, Asturias, Canarias, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Murcia, Ceuta y Melilla) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

(93/533/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf

Artikel 7

Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/651/EWG (4) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Spanien (ohne Andalucía, Asturias, Canarias, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Communidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Murcia, Ceuta y Melilla) für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 genehmigt.

Die wiederverwendeten Mittel und die für das Förderkonzept bereitgestellten zusätzlichen Mittel machen eine Revision der Gesamtbeträge erforderlich, die als finanzielle Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehen sind.

Der im Rahmen der Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Spanien eingesetzte Begleitausschuß hat am 18. Juni 1993 vorgeschlagen, den Finanzierungsplan zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.

Die von diesem Begleitausschuß vorgeschlagene Änderung beinhaltet eine neue Finanzplanung für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, hinsichtlich des Gesamtbetrags und der Beträge je Sektor, die in Artikel 2 Buchstabe b) der Entscheidung 91/651/EWG vorgesehen sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Buchstabe b) der Entscheidung 91/651/EWG wird wie folgt geändert:

"b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 indexiert bis 1993, der die Gesamtkosten der für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaates geplanten Schwerpunkte, d. h. 243 932 115 ECU für den gesamten Zeitraum, sowie die vorgesehene finanzielle Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt in folgender Aufteilung angibt:

/* Tabellen: S. ABl. */

öffentlichen Sektor und 182 838 952 ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und an das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung gerichtet.

Brüssel, den 24. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1991, S. 53.