ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1976 zur Änderung des Beschlusses vom 25. September 1973 hinsichtlich des Statuts des beratenden Verbraucherausschusses (76/906/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des Beschlusses der Kommission vom 25. September 1973 zur Einsetzung eines beratenden Verbraucherausschusses (1) stehen dem Europäischen Gewerkschaftsbund (CES), der Europäischen Organisation der Weltarbeitskonfederation (EO-CMT) und dem Verbindungsbüro Conféderation Générale de Travail (CGT) - Confederazione generale del lavoro (CGIL) insgesamt sechs Sitze zu.

Zwei dieser Organisationen, nämlich die EO-CMT, die sich auf ihrem Kongreß vom 31. Mai 1974 aufgelöst hat, und das Verbindungsbüro CGT-CGIL, das am 7. November 1974 infolge des Beitritts der CGIL zur CES aufgelöst wurde, bestehen nicht mehr.

Artikel 1 der Entscheidung legt fest, daß der Ausschuß aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen besteht, so daß der Beschluß der Kommission infolgedessen zu ändern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Beschlusses 73/306/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

"Der Ausschuß besteht aus 25 Mitgliedern.

Die Sitze verteilen sich wie folgt:

3 Sitze für das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC);

3 Sitze für das Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);

3 Sitze für die Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EUROCOOP);

6 Sitze für den Europäischen Gewerkschaftsbund (CES);

10 Sitze für Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 3. Dezember 1976 in Kraft.

Brüssel, den 3. Dezember 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Carlo SCARASCIA MUGNOZZA (1)ABl. Nr. L 283 vom 10.10.1973, S. 18.
12.11.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L311/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November 1976
darüber,inwieweitdenvom18.bis22.Oktober1976gestelltenAnträgenaufEin­
fuhrlizenzenfürMastjungrinder derAlpenrassenstattgegebenwerdenkann
(76/859/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Denvom18.bis22.Oktober1976gemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.883/76gestelltenAnträgenaufErtei­
lungvonEinfuhrlizenzen wirdstattgegeben .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.568/76(2),insbesondere
aufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
883/76derKommissionvom14.April1976überdie
EinfuhreinerneuenMengebestimmterJungrinder
derAlpenrassenfürdieMastwährendderAnwendung
derSchutzmaßnahmen (3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1615/76(4),mußimRahmeneines
monatlichenGesamtkontingents von10000Stückent­
schiedenwerden,inwieweitdenAnträgenaufErtei­
lungvonEinfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.
DadieinderZeitvom18.bis22.Oktober1976ge­
stelltenAnträgeunterhalbdervorgesehenen Mengen
liegen,empfiehltessich,ihnenstattzugeben—DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den4.November1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.28.
(3)ABl.Nr.L101vom15.4.1976,S.23.
("ABl.Nr.L178vom3.7.1976,S.39.
19.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/17
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Oktober1976
überdieRückvergütung derdenErzeugerorganisationen derFischwirtschaft im
Jahr1975gewährtenBeihilfenandasVereinigteKönigreichdurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/821/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.100/76des
Ratesvom19.Januar1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (1),insbe­
sondereaufArtikel24,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/76des
Ratesvom19.Januar1976überdieGewährungund
ErstattungderdenErzeugerorganisationen derFisch­
wirtschaftvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(2),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasVereinigteKönigreichhateinenAntragaufRück­
erstattungderimJahr1975nachArtikel6Absatz1
derVerordnung (EWG)Nr.100/76getätigtenAusga­
bengestellt.
DieserAntragentsprichtdenVorschriftenderVerord­
nung(EWG)Nr.1273/72derKommissionvom20.
Juni1972überdieAnträgeaufRückvergütung der
denErzeugerorganisationen derFischwirtschaft von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3)undder
Verordnung (EWG)Nr.457/72derKommissionvom
2.März1972überdieAbgrenzungdesBegriffsder
Verwaltungskosten derErzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft (4).
DiePrüfungdereingereichten Unterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhe von57191,17£
(137258,70RE)nachMaßgabedesArtikels6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.100/76undderdazuerlas­
senenDurchführungsbestimmungen gezahltworden
sind.
Darausfolgt,daßderEuropäischeAusrichtungs -und
Garantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50v.H.dieses
Betrages,d.h.28595,59£(68629,35RE),erstattet.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomVereinigtenKönigreichimJahr
1975andieErzeugerorganisationen derFischwirt­
schaftgezahltenBeihilfenwirdaufeinenBetragvon
28595,59£(68629,35RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den8.Oktober1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl .Nr .L20vom 28.1.1976 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L20vom 28..1.1976 ,S.42.
(3)ABl .Nr .L141vom 21.6.1972 ,S.9.
(4)ABl .Nr .L54vom 3.3.1972 ,S.31.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . SEPTEMBER 1976

ÜBER DIE ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DES GERÄTS " VAKUUMVERDAMPFUNGSANLAGE EDWARDS 306 "

( 76/786/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 4 . JUNI 1976 BEANTRAGT FESTZUSTELLEN , OB DAS NACHSTEHEND BEZEICHNETE GERÄT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT : " VAKUUMVERDAMPFUNGSANLAGE EDWARDS 306 " .

EINE KOPIE DES ANTRAGS UND DER DEM ANTRAG BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 23 . JUNI 1976 ÜBERMITTELT .

DIE PRÜFUNG DIESER UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS DAS GERÄT ZUR AUFBEREITUNG VON PROBEN , DIE MITTELS ELEKTRONISCHER MIKROSKOPE UNTERSUCHT WERDEN SOLLEN , BESONDERS HERGERICHTET IST UND DASS ES OFFENSICHTLICH ZUR WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG BESTIMMT IST .

INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH ABSENDUNG DER KOPIE UND DER UNTERLAGEN HAT KEIN MITGLIEDSTAAT EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME HINSICHTLICH DER ANERKENNUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS DES GERÄTS ABGEGEBEN .

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 GELTEN SOMIT DIE VORAUSSETZUNGEN ALS ERFÜLLT , UM DEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER DIESES GERÄTS ANZUERKENNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS NACHSTEHEND BEZEICHNETE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " VAKUUMVERDAMPFUNGSANLAGE EDWARDS 306 " .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . SEPTEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. September 1976 über den Abschluß eines Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (76/753/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

mit Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, daß das am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichnete Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu schließen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen und gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 8 des Abkommens vor (1).

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 17. September 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Christopher SOAMES

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für die Europäische Atomgemeinschaft wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
7.9.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L245/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.August1976
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mitUr­
sprunginBotswana ,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(76/728/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinderVerordnung (EWG)Nr.3376/75vorgesehe­
nenEinfuhrlizenzen werdenfürdieErzeugnissemit
UrsprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwasi­
landfürdiegesamteMengeausgestellt,fürwelcheEin­
fuhrlizenzenvom1.bis10.August1976beantragt
wurden.
Artikel2
AnträgeaufEinfuhrlizenzen könnengemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.3376/75inden
erstenzehnTagendesMonatsSeptember1976fürfol­
gendeMengenRindfleisch ,ausgedrücktinentbein­
temFleisch,gestelltwerden:
Botswana 1524,9Tonnen,
Kenia 130,0Tonnen,
Madagskar 2173,5Tonnen,
Swasiland 738,4Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den20.August1976DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltung der
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug ­
nissemirUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean('),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1466/76(2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdieserausführenden Drittländerbestimmte
Grenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.August1976gemäßArti­
kel1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKom­
missionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1501/76(4),eingegangenen Lizenzanträge
fürErzeugnissemitUrsprunginBotswana,Kenia,
MadagaskarundSwasilandliegen,ausgedrücktinent­
beintemFleisch,unterdenfürdieseStaatenfestgeleg­
tenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrlizenzen für
diebeantragtenMengenzugewährenunddierestli­
chenMengenfestzulegen ,fürwelcheab1.September
1976Lizenzanträge beantragtwerdenkönnen—FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr.L329vom 23.12.1975 ,S.4.
(-')ABI .Nr.L165vom 25 .6.1976 ,S.9.
(3)ABl .Nr.L333vom 30 .12.1975 ,S.44 .
(■»)ABl .Nr.L167vom 26 .6.1976 ,S.35 .
2.9.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1976
überdieErstattungderimJahr1975gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/706/EWG)
Verordnung (EWG)Nr.1353/73undihrerDurchfüh­
rungsbestimmungen gezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.2319054lfrs(46381,08RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasGroßherzogtum Luxem­
burgimJahr1975gezahltenPrämienfürdieUmstel­
lungvonMilchkuhbeständen aufBeständezurFlei­
scherzeugung wirdaufeinenBetragvon2319054lfrs
(46381,08RE)festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undPrä­
mienzurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeu­
gungausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),ins­
besondereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenAuftragauf
ErstattungderimJahr1975gezahltenPrämienge­
stellt.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuh­
beständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleischer­
zeugungausgerichteten Rinderaufzucht durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen4638108lfrs(92762,16
RE)nachdenBedingungen derArtikel1bis4derArtikel2
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den29.Juli1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2)ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.
(4)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
5ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
Nr.L235/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.8.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Juli1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräte derTarifstelle85.15AIIIdesGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/694/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —weshalbdieseMaßnahmen nurbiszumInkrafttreten
einerderartigenRegelunggeltensollten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrdernachstehenden ausJapanstammendenund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soferndieAnträgeaufErlangungder
Einfuhrpapiere nachdem30.Juni1976gestelltwur­
den:
Nummerdes
GemeinsomenWarenbezeichnung
Zolltarifs
85.15AIIIRundfunkempfangsgeräte ,auchmitTon­
aufnahme-oderTonwiedergabegeräten
kombiniertgestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitSchreibenihrerStändi­
genVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften
am13.Juli1976gestellthat,umermächtigtzuwer­
den,dieindenanderenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichenRundfunkgeräte ,auchmitTonauf­
nahme-oderTonwiedergabegeräten kombiniert,der
Tarifstelle85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifs,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragFrankreichsgehthervor,daßdie
EinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprunginJa­
panzurZeitübereinHalbjahreskontingent inHöhe
von195000Gerätenerfolgt,daszurZeitaufgeteilt
wird.
AufGrundderunterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen ,dieFrankreicheinerseitsunddieübri­
genMitgliedstaaten andererseitsbeidiesenWarenge­
genüberJapananwenden,kommteszuVerkehrsver­
lagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervorgenanntenhandelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreichzurZeitgegenüberJapananwen­
det.
Esistaugenblicklich nichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistdaherangezeigt,diebefristeteAnwendungvon
Schutzmaßnahmen nachArtikel115Absatz 1unter
deninderEntscheidung derKommissionvom12.
Mai1971('),insbesondere inArtikel 1,festgelegten
Bedingungen zugenehmigen .
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han
delspolitikgegenüberJapanangenommen werden,Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurInkraftsetzung einer
einheitlichen Einfuhrregelung imRahmenderge­
meinsamenHandelspolitik gegenüberJapanoder
aberbisJapanneueEinfuhrmöglichkeiten fürdiese
Wareneröffnetwerden,längstensjedochbiszum31.
Dezember1976.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.Juli1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
16.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L224/13
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1976
überdiegemeinschaftliche FinanzierungbestimmterAusgabenbetreffenddie
Nahrungsmittelsoforthilfe inFormvonGetreideimRahmendesProgramms
1975/1976fürdieRepublikSambia
(76/643/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72desRatesvom3.August1972zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemeinschaftlichen Finanzie­
rungderAusgabenfürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von
1967undzurFestlegungderRegelnüberdiegemeinschaftliche FinanzierungderAusga­
benfürdieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von1971('),insbe­
sondereaufArtikel8Absatz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieRepublikSambiaalsEmpfängereinerNahrungsmittelsofort ­
hilfeinFormvonGetreideimRahmendesProgramms1975/1976Schwierigkeiten hätte,
dieHeranführungskosten abderfob-Stufezuübernehmen ,undesdaherangebrachtist,
daßdieGemeinschaft dieseKostenbiszumEntladehafenträgt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeiderNahrungsmittelsoforthilfe derGemeinschaft andieRepublikSambiainFormvon
GetreideimRahmendesProgramms1975/1976erstrecktsichdiegemeinschaftliche Fi­
nanzierungauchaufdieHeranführungskosten biszumEntladehafen .
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL
(')ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1976 über die vorläufige Anwendung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (76/626/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft ist am Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommen beteiligt.

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 29. April 1976 hat die Gemeinschaft das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen vorbehaltlich des späteren Abschlusses am gleichen Tag unterzeichnet.

Die Gemeinschaft muß notifizieren, daß sie die Absicht hat, das Übereinkommen anzunehmen, damit sie es bis zur Beendigung der für den Abschluß des Übereinkommens erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft hinterlegt bis zum 1. Juli 1976 gemäß Artikel 48 des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die diesem Beschluß als Anhang beigefügte Notifikation der Absicht der Gemeinschaft, das Übereinkommen anzunehmen und sich vorläufig als Vertragspartei dieses Übereinkommens bei dessen vorläufigem Inkrafttreten gemäß Artikel 50 zu betrachten.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, diese Notifikation beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS

NOTIFIKATION der Absicht, das Fünfte internationale Zinn-Übereinkommen anzunehmen

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht in der Lage, die in Artikel 48 des Übereinkommens vorgesehenen institutionellen Verfahren bis zum 1. Juli 1976 abzuschließen.

Die Gemeinschaft notifiziert daher gemäß diesem Artikel des Übereinkommens ihre Absicht, das Übereinkommen anzunehmen. Mit der Hinterlegung dieser Notifikation betrachtet sich die Gemeinschaft beim vorläufigen Inkrafttreten des genannten Übereinkommens nach Artikel 50 vorläufig als Vertragspartei des Übereinkommens mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß gefasst hat.
Nr.L167/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Juni1976
zurVerlängerung derEntscheidung vom13.März1975betreffendeinenachträg­
licheKontrollederEinfuhrenvonSchuhenindieGemeinschaft
(76/555/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1439/74des
Ratesvom4.Juni1974betreffenddiegemeinsame
Einfuhrregelung ('),insbesondereaufArtikel7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.109/70des
Ratesvom19.Dezember1969zurFestlegungeiner
gemeinsamen RegelungfürdieEinfuhrausStaatshan­
delsländern (2),insbesondere aufArtikel6Absatz1
Buchstabea),
nachAnhörungderinArtikel5dieserVerordnungen
vorgesehenen beratendenAusschüsse ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung vom13.März1975(3)hatte
dieKommissioneinenachträglicheKontrollederEin­
fuhrenanSchuhenindieGemeinschaft eingeführt .
DieseKontrolleläuftam30.Juni1976aus.
DieGründe,welchedieKommission zumErlaßdie­
serMaßnahmeveranlaßthatten,nämlichderbeträcht­
licheAnstiegderEinfuhrenvonSchuhenindieGe­
meinschaft,dieeinenbesondersempfindlichen Sektor
derGemeinschaftsindustrie betreffen,bestehenweiter­
hinfort.AusdiesemGrundeisteineVerlängerungder
nachträglichen KontrollevonSchuhenangebracht—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiedurchEntscheidung derKommission vom13.
März1975eingeführtenachträgliche Kontrolleder
EinfuhrenvonSchuhenwirdbiszum30.Juni1977
verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istvom1.Juli1976biszum30.
Juni1977anwendbar .
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den23.Juni1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(!)ABl .Nr .L159vom 15.6.1974 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L19vom 26 .1.1970 ,S.1.
3ABl .Nr .L90vom 11.4.1975 ,S.40 .