19.4.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L98/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1011/75DERKOMMISSION
vom18.April1975
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeichwei­
zenundvonMaisalsHilfeleistung fürSenegal
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.665/75(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am17.Dezember1974äußertederRatderEuropä­
ischenGemeinschaften seineAbsicht,imRahmen
einerGemeinschaftsaktion 3500TonnenWeichwei­
zenund3500TonnenMaisfürSenegalalsNahrungs­
mittelhilfe-Programm 1974/1975bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieAblieferungderErzeugnisse ,d.h.zum
Zeitpunkt,wodieWaretatsächlichaufdemKaides
Ausladehafens abgestelltwordenist,bezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenund.sichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen .We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungnachSenegalergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,
istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
Diefranzösische Interventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddie.imRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)FürdieLieferungnachSenegalwerdenalsGe­
meinschaftsaktion imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe3500TonnenWeichweizen und3500Tonnen
Maisausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinFrankreichin2Lo­
sendurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarkt
derGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladungerfolgt
abeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz 1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdiecif-LieferungderErzeugnisse ,d.h.
zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichaufdemKai
desimAnhanggenanntenAusladehafens abgestellt
wordenist.
(4)DasinAbsatz 1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewicht vonje50Kilogrammgeliefert -werden,
wobeidieAbsackungbeimVerladenoderimEntlade­
hafenerfolgenkann.DieSäckewerdenmitfolgen­
demAufdruckversehen :
(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62. (2)ABl.Nr.L72vom20.3.1975,S.14.
3)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3. (5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

Nr.L98/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.4.75
„Froment—DondelaCommunauté économique
européenne—"
„Maïs—DondelaCommunautééconomiqueeuro­
péenne—".Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon5Rechnungseinheiten jeTonnedes
Erzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallehöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .
Artikel6
(1)DerinArtikel1genannteWeichweizen ,derin
dieRepublikSenegalfürmenschlicheErnährungge­
liefertwerdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufwei­
sen:vongesunderundhandelsüblicher Qualitätund
vongesundemGeruchseinundmindestensderStan­
dardqualitätentsprechen ,fürdiederInterventions­
preisfestgesetztist,wobeijedocheineHöchstgrenze
fürFeuchtigkeitvon15,5v.H.,fürAuswuchsvon3
v.H.undfürSchwarzbesatz von1v.H.festgesetztwird.
(2)DieAngebotefürdasinArtikel1genannteEr­
zeugnis,dasindieRepublikSenegalgeliefertwerden
soll,müssenfürWeichweizen vongesunder,handels­
üblicherQualitätundgesundemGeruch,derminde­
stensderStandardqualität entspricht,fürdiederInter­
ventionspreis festgesetztist,abgegebenwerden,wobei
jedocheineHöchstgrenze fürFeuchtigkeitvon15,5
v.H.,fürAuswuchsvon3v.H.undfürSchwarzbesatz
von1v.H.festgesetztwird.
(3)DerinArtikel 1genannteMais,dernachSene­
galgeliefertwerdensoll,mußvongesunderundhan­
delsüblicherQualitätundvongesundemGeruchsein.
(4)DieAngebotefürdasinArtikel1genannteEr­
zeugnis,dasnachSenegalgeliefertweidensoll,müs­
senunterBerücksichtigung folgenderMerkmaleabge­
gebenwerden:Maisvongesunderundhandelsübli­
cherQualitätundvongesundemGeruch,derminde­
stensderStandardqualität entspricht,fürdiederInter­
ventionspreis festgesetztist.Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am2.Mai1975.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gelbotenwirdaufden2.Mai1975,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibungsbe­
kanntmachung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenerfolgtmindestensneunTagevordem
letztenTerminfürdieErreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffenden Erzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichsbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführtwird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKasageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten

19.4.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L98/7
WenndieinArtikel1genanntenErzeugnisseden
vorgenannten Merkmalennichtentsprechen ,wird
ihreAnnahmeverweigert,undsiefallenandenZu­
schlagsempfänger .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiefranzösischeIn­
terventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.April1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
ProduktNummer
derLoseBestimmungshafen MindestabladerateNacheifzu
bringendeMenge
Weichweizen
Mais1
2Dakar Hafengebräuche3500t
3500t