*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2071/89 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1989

zur Bestimmung des Ursprungs von Photokopierapparaten, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 hat eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

Bei Photokopierapparaten, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten, stellen die Montagearbeiten zusammen mit der Herstellung von Kabelbaum, Trommel, Walzen, Walzenauflage, Schrauben und Muttern keinen Be- oder Verarbeitungsschritt im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 dar.

Da die betreffenden Montagearbeiten zusammen mit der Herstellung der obengenannten Teile im Hinblick auf sämtliche, für die Herstellung der betreffenden Photokopierapparate erforderlichen Verarbeitungsschritte von wesentlich geringerer Bedeutung sind als die anderen Verarbeitungsschritte (Herstellung komplizierter oder technisch aufwendiger Teile wie die zahlreichen gedruckten Schaltungen, Linsen, Motoren und Starkstromgeneratoren), können sie weder einzeln noch zusammen als letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 betrachtet werden. Infolgedessen verleihen sie nicht den Ursprung des Landes, in dem sie ausgeführt worden sind.

Da keine befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen vorlag, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 zu erlassen. Gemäß Absatz 3 Buchstaben b) und c) des gleichen Artikels legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist seit der Vorlage des Vorschlags ist der Rat untätig geblieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Herstellung von Photokopierapparaten des KN-Code ex 9009, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten, verleiht diesen Geräten nicht den Ursprung des Landes, in dem sie stattfindet, wenn lediglich die in Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Be- oder Verarbeitungen vorgenommen wurden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.

ANHANG

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // An Materialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung, die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleiht // // // // (1) // (2) // (3) // // // // ex 9009 // Photokopierapparate, die mit optischem System oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten // Montage eines Photokopierapparats zuzueglich der Herstellung von Kabelbaum, Trommel, Walzen, Seitenplatten, Walzenauflage, Schrauben und Muttern