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VERORDNUNG (EG) Nr. 120/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 (2) können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 31. Dezember 1995 abgelaufen ist. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum Ende des Jahres 1996 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. Dezember 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. LUCCHETTI

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31).

(2) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 265/95 (ABl. Nr. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 2).
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190 vom 31. Juli 1996)

Seite 19, im Anhang II ("Anhang F - Technische Spezifikationen des Umweltdatenträgers") unter der Überschrift "Datenspeicher":

anstatt: "- Fahrzeugdaten

- Fahrzeugkennzeichen

- COP-Wert"

muß es heißen: "- Fahrzeugdaten

- COP-Wert".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2488/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1997) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338 vom 28. Dezember 1996)

Seite 10:

Im Anhang muß die Warenbezeichnung der fünften Position wie folgt lauten:

"Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 292 vom 15. November 1996)

Seite 15, Artikel 3 Absatz 2 achter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . die niet lager is dan . . . (door de . . .)"

muß es heißen: ". . . die niet lager is danecu/ton (door de . . .)";

Seite 15, Artikel 3 Absatz 3:

anstatt: ". . . allwöchentlich montags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) . . ."

muß es heißen: ". . . allwöchentlich bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des dritten, auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags, . . .";

Seite 16, Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben, so dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten, die größer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.";

Seite 18, Artikel 5 Absatz 7 letzter Unterabsatz:

anstatt: ". . . so werden die Anträge abgelehnt und die Sicherheiten freigegeben."

muß es heißen: ". . . so werden die Anträge abgelehnt."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 163 vom 2. Juli 1996)

Die Abkürzungen für geschützte Ursprungsbezeichnung und für geschützte geographische Angabe, die jeweils nach dem Namen des Produktes in Klammer angeführt werden, sind zu ändern:

anstatt: "(GUB)"

muß es heißen: "(g.U.)";

anstatt: "(GGA)"

muß es heißen: "(g.g.A.)".

Anhang A: Unter Anhang II des Vertrags fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind

Seite 20, Fleischerzeugnisse, ITALIA:

anstatt: "Bresaola della Valtellina (IGP)"

muß es heißen: "Bresaola della Valtellina (g.g.A.)".

Seite 20, Käse, FRANCE:

anstatt: "Fourme d'Ambert ou Fourme de Montbrison (GUB)"

muß es heißen: "Fourme d'Ambert ou fourme de Montbrison (g.U.)".

Seite 21, Fette:

anstatt: "Olivenöle

ITALIA"

muß es heißen: "ITALIA

Olivenöle";

anstatt: "Collina de Brindisi (GUB)"

muß es heißen: "Collina di Brindisi (g.U.)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 529/95 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 auf die Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 77 vom 27. März 1996)

Seite 11, im Anhang betreffend "UNGARN" erhält Punkt 1 folgende Fassung:

"1. Erzeugniskategorie: Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1141/96 der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151 vom 26. Juni 1996)

Seite 10, Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "KN-Codes 0202 und 0206 29 91"

muß es heißen: "KN-Codes 0201, 0202 und 0206 29 91".
31996R0322R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 45 vom 23. 2. 1996)



Amtsblatt Nr. L 129 vom 30/05/1996 S. 0044 - 0044
VERORDNUNG (EG) Nr. 2436/97 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1997 zur Festsetzung des Hoechstbetrags der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Verordnung (EG) Nr. 723/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1780/97 der Kommission vom 15. September 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates (2) über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 beteiligt sich die Gemeinschaft an Kosten, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung von Aktionsprogrammen gemäß neuen Gemeinschaftsauflagen entstehen. Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung bestimmt die Kommission den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel auf der Grundlage der einzelstaatlichen Angaben. Der betreffende Betrag wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 gewährt. Die beteiligten Mitgliedstaaten haben der Kommission die für 1997 erforderlichen Angaben übermittelt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde zu den im Anhang festgesetzten Hoechstbeträgen gehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstbeträge der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Kosten, die den beteiligten Mitgliedstaaten für die Durchführung von Aktionsprogrammen im Bereich der Kontrolle der Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL gemäß Verordnung (EG) Nr. 723/97 entstehen, sind für 1997, ausgedrückt in Landeswährung, im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6.

(2) ABl. L 252 vom 16. 9. 1997, S. 20.

ANHANG

Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 1997, entsprechend 50 % der Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 723/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 287/97 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1997 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 27.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 434/97 DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (4) sieht die schrittweise Bewertung der Stoffe vor, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verordnung verwendet werden durften; in Artikel 14 ist festgelegt, daß ab 1. Januar 1997 die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die in Anhang I, II oder III nicht aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere in der Gemeinschaft verboten ist.

Damit dieses Gemeinschaftsverfahren unter guten wissenschaftlichen Bedingungen weitergeführt werden kann und die Tierärzte und Anwender nicht auf die zum Schutz der Tiergesundheit erforderlichen Stoffe verzichten müssen, ist es angezeigt, diese Frist für die Stoffe, für die Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vorlagen, je nach der Art der Stoffe zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden folgende Absätze angefügt:

"Jedoch wird der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt für jene Stoffe, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verwendet werden durften und für die vor dem 1. Januar 1996 bei der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Unterlagen zur Beantragung der Festlegung von Rückstandshöchstmengen vorlagen,

- für Pyrazolidinonderivate, Nitroimidazole, Arsanilsäure und Phenylbutazon auf den 1. Januar 1998 verschoben,

- für die anderen Stoffe auf den 1. Januar 2000 verschoben.

Die Agentur veröffentlicht das Verzeichnis dieser Stoffe vor dem 7. Juni 1997."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE BOER

(1) ABl. Nr. C 381 vom 17. 12. 1996, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 20. Februar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 27. Februar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 17/97 der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1997, S. 12).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1877/97 DER KOMMISSION vom 26. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2304/96 (4), festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben Änderungen dieses Anhangs beantragt. Den betreffenden Anträgen sollte stattgegeben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird wie folgt geändert:

1. Im Teil "BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" wird im Abschnitt "Land Niedersachsen" der Ort "Bückeburg" gestrichen.

2. Der Teil "FRANKREICH" wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

3. Im Teil "IRLAND" werden die Orte "Dundalk", "Dungarvan", "Limerick" und "Navan" durch die Orte "Baltinglass", "New Ross", "Tullow" und "Bunclody" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 207 vom 18. 8. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 311 vom 30. 11. 1996, S. 47.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2634/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (3) sieht die Gewährung von Ausfuhrerstattungen vor. Bei der Ausfuhr von lebenden Tieren, für welche die Gemeinschaft Erstattungen gewährt, sollte das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein. Die Erfahrung zeigt, daß dies nicht immer der Fall ist. Es ist daher vorzuschreiben, daß Ausfuhrerstattungen nur gewährt werden, wenn die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Tiertransporte, insbesondere der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (4), eingehalten werden. Der genannte Artikel 13 ist deshalb entsprechend zu ändern.

Aus praktischen Erwägungen sollte vorgesehen werden, daß die Kommission Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften betreffend Einfuhren in Drittländer erläßt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 9 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt überdies die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zum Wohlbefinden der Tiere, insbesondere zum Schutz der Tiere während des Transports, voraus."

2. Dem Absatz 12 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Zur Anwendung von Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungsbestimmungen auch Bedingungen über die Einfuhren in Drittländer enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 160 vom 27. 5. 1997, S. 7.

(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.

(3) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (ABl. L 322 vom 25. 11. 1997, S. 25).

(4) ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 1).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2532/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur teilweisen Übertragung der 1998 für Nicaragua vorgesehenen Quote auf Costa Rica im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentsregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 regelt die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen von der Uruguay-Runde für Bananen geschlossenen Rahmenabkommens. Das Zollkontingent wird, damit es den in Anhang I der letztgenannten Verordnung angeführten Ländern oder Ländergruppen zugeteilt werden kann, gemäß Artikel 1 derselben Verordnung in spezifische Quoten aufgeteilt. Sollte ein in Anhang I Tabelle 1 derselben Verordnung eingetragenes Land die zugeteilte Menge nur teilweise oder überhaupt nicht ausführen können, wird diese gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Verordnung erneut zugeteilt.

Nicaragua hat der Kommission mitgeteilt, daß es 1998 nur einen Teil seiner Quote nach der Gemeinschaft ausführen könne. Nicaragua und Costa Rica haben gemeinsam beantragt, daß diese für Nicaragua bestimmte Menge Costa Rica erneut zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung sollte so erfolgen, daß von ihr im zweiten Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für das erste Vierteljahr 1998 Gebrauch gemacht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Prozentsätze, die für die Costa Rica und Nicaragua 1998 aus dem Zollkontingent zugeteilten Quoten vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 für das erste Vierteljahr 1998 durch folgende Prozentsätze ersetzt:

"Costa Rica: 26,4 %",

"Nicaragua: 0 %".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.