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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3633/81 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1981

zur Einführung der Möglichkeit, für das Wirtschaftsjahr 1981/82 langfristige Verträge für die private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine abzuschließen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 12a Absatz 5 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus der Vorbilanz für 1981/82 geht hervor, daß die zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres festgestellten verfügbaren Mengen Tafelwein den voraussichtlichen Gesamtbedarf für das betreffende Weinwirtschaftsjahr um mehr als die Verbrauchsmenge von vier Monaten überschreiten. Damit sind die Voraussetzungen für die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Lagerverträge im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der obengenannten Verordnung erfuellt.

Die obengenannte Vorbilanz lässt das Vorhandensein von Überschüssen erkennen, insbesondere bei allen Tafelweinarten sowie bei Tafelweinen, die mit diesen in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Für diese Tafelweinarten ist die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger Verträge vorzusehen.

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 kann der Beihilfebetrag bei langfristigen Verträgen bis zu 20 % erhöht werden. In Anbetracht der Verhältnisse dieses Wirtschaftsjahres und insbesondere der verfügbaren Mengen, die den Abschluß langfristiger Verträge auslösen, erscheint es angezeigt, eine Erhöhung der in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3632/81 (4), vorgesehenen Behilfe um 10 % vorzusehen. Für Tafelweine, deren Qualiätsniveau die Durchschnittsqualität der Tafelweine, für die langfristige Lagerverträge abgeschlossen werden können, übersteigt und deren Preis infolgedessen höher liegt, erscheint es angezeigt, eine Erhöhung um 20 % vorzusehen.

Um den Markt nachhaltiger zu entlasten und neue Schwierigkeiten nach dem Auslaufen der bereits geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge zu vermeiden, ist es angebracht, den Abschluß eines langfristigen Lagervertrags für Wein zu genehmigen, für den vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein kurzfristiger Lagervertrag abgeschlossen worden ist.

Zur Anwendung von Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 muß die Hoechstmenge des Vertragstafelweins bekannt sein, die für die Destillation gemäß diesem Artikel in Frage kommt. Es ist daher vorzusehen, daß die Erzeuger den Interventionsstellen die notwendigen Auskünfte geben. Die sehr geringen Mengen Tafelwein der Arten R III, A II und A III, auf die sich die langfristigen Lagerverträge erstrecken, rechtfertigen es nicht, die Erzeuger dieser Weine zu den genannten Mitteilungen zu verpflichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für alle Tafelweine sowie für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Tafelweinarten stehen, wird die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Lagerverträge eröffnet, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:

1.2 // I. Weißweine // // a) vorhandener Mindestalkoholgehalt: // 10 % vol // b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): // 4,5 g je Liter // c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: // 9 Milliäquivalente je Liter // d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: // 155 mg je Liter // e) Restzuckerhöchstgehalt: // 2,5 g je Liter // f) Beständigkeit an der Luft: // mindestens 24 Stunden // g) ohne Geschmackfehler; // // II. Rotweine // // a) vorhandener Mindestalkoholgehalt: // 10 % vol // b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): // // - bei Weinen mit enem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 11 % vol: // 5 g je Liter // - bei Weinen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 11 % vol: // 4,5 g je Liter // c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: // // - bei Weinen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 12,5 % vol: // 12 Milliäquivalente je Liter // - bei Weinen mit einem Alkoholgehalt von 12,5 % vol und mehr: // 14 Milliäquivalente je Liter // d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: // 120 mg je Liter // e) Restzuckerhöchstgehalt: // 2,5 g je Liter // f) Beständigkeit an der Luft: // mindestens 24 Stunden // g) ohne Geschmacksfehler, // // h) ohne Weinanteile von Hybriden. //

Roséweine müssen den vorgenannten für Rotweine vorgesehenen Bedingungen entsprechen, abgesehen von den Hoechstgrenzen für schweflige Säure; der Hoechstgehalt an schwefliger Säure ist der für Weißweine geltende Hoechstgehalt.

Für Tafelweine der Arten R III, A II und A III gelten jedoch die Bedingungen unter den Buchstaben a), d) und e) nicht.

(2) Zur Anwendung dieser Verordnung gelten:

- als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Tafelwein der Weinart A I stehend die weissen Tafelweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 12 % vol haben und die nicht zu den Weinarten A II oder A III gehören;

- als in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Tafelwein der Weinart R I stehend die roten Tafelweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 12 % vol und nicht mehr als 12,5 % haben und nicht der Weinart R III angehören;

- als in engem wirtschaflichem Zusammenhang mit dem Tafelwein der Weinart R II stehend die roten Tafelweine, die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 12,5 % vol haben und nicht der Weinart R III angehören.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Lagerverträge wird die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2600/79 vorgesehene Beihilfe um 10 % erhöht. Für diejenigen Tafelweine, die den nachstehenden Bedingungen entsprechen wird dieser Betrag jedoch um 20 % erhöht:

1.2 // I. Weißweine // // a) vorhandener Mindestalkoholgehalt: // 11 % vol // b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): // 4,5 g je Liter // c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: // 8 Milliäquivalente je Liter // d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: // 135 mg je Liter // e) Restzuckerhöchstgehalt: // 2 g je Liter // f) Beständigkeit an der Luft: // mindestens 24 Stunden // g) ohne Geschmacksfehler; // // II. Rotweine // // a) vorhandener Mindestalkoholgehalt: // 11 % vol // b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): // 4,5 g je Liter // c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: // 11 Milliäquivalente je Liter // d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: // 95 mg je Liter // e) Restzuckerhöchstgehalt: // höchstens 2 g je Liter // f) Beständigkeit an der Luft: // mindestens 24 Stunden // g) ohne Geschmacksfehler, // // h) ohne Weinanteile an Hybriden. //

Roséweine müssen den vorgenannten für Rotweine vorgesehenen Bedingungen entsprechen, abgesehen von den Hoechstgrenzen für schweflige Säure; der Hoechstgehalt an schwefliger Säure ist der für Weißweine geltende Hoechstgehalt.

Für Tafelweine der Arten R III, A II und A III gelten jedoch die Bedingungen unter den Buchstaben a), d) und e) nicht.

Artikel 3

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge werden auf Antrag des Lagerhalters für diejenige Menge gekündigt, für die der Lagerhalter gleichzeitig einen langfristigen Lagervertrag schließt.

In diesem Fall bleibt für die Menge, für die ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem ein solcher Vertrag bestanden hat.

Artikel 4

(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagervertrag für einen Wein abschließen möchten, der nicht zu den Tafelweinen der Arten R III, A II und A III gehört, teilen der Interventionsstelle bei Vorlage des Antrags auf Abschluß von Verträgen die gesamte Tafelweinmenge mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.

Zu diesem Zweck reicht der Erzeuger folgende Dokumente ein:

- für den aus frischen Trauben bereiteten Wein einen Durchschlag der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 134 der Kommission ausgestellten Ernteerklärung oder -erklärungen oder eine gleichartige Bescheinigung der zuständigen Behörde;

- für den aus Traubenmost oder teilweise fermentiertem Traubenmost bereiteten Wein einen Durchschlag des oder der zur Beförderung des von ihm gekauften Weins bis zur Weinbereitungsanlage ausgestellten Begleitdokuments oder Begleitdokumente. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. Mai 1982 die für die Destillation gemäß Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in Frage kommende Hoechstmenge des unter langfristigen Lagervertrag fallenden Tafelweins mit.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Dezember 1981.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 297 vom 24. 11. 1979, S. 15.

(4) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5.3.1979, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15.12.1981, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24.11.1979, S . 15 .

( 4 ) SIEHE SEITE 22 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3633/81 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1981

ZUR EINFÜHRUNG DER MÖGLICHKEIT, FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 LANGFRISTIGE VERTRAEGE FÜR DIE PRIVAT LAGERHALTUNG BESTIMMTER TAFELWEINE ABZUSCHLIESSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6, ARTIKEL 9 ABSATZ 5, ARTIKEL 12A ABSATZ 5 UND ARTIKEL 65,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUS DER VORBILANZ FÜR 1981/82 GEHT HERVOR, DASS DIE ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESTELLTEN VERFÜGBAREN MENGEN TAFELWEIN DEN VORAUSSICHTLICHEN GESAMTBEDARF FÜR DAS BETREFFENDE WEINWIRTSCHAFTSJAHR UM MEHR ALS DIE VERBRAUCHSMENGE VON VIER MONATEN ÜBERSCHREITEN . DAMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG ERFÜLLT .

DIE OBENGENANNTE VORBILANZ LÄSST DAS VORHANDENSEIN VON ÜBERSCHÜSSEN ERKENNEN, INSBESONDERE BEI ALLEN TAFELWEINARTEN SOWIE BEI TAFELWEINEN, DIE MIT DIESEN IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG STEHEN . FÜR DIESE TAFELWEINARTEN IST DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE VORZUSEHEN .

NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN DER BEIHILFEBETRAG BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN BIS ZU 20 % ERHÖHT WERDEN . IN ANBETRACHT DER VERHÄLTNISSE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES UND INSBESONDERE DER VERFÜGBAREN MENGEN, DIE DEN ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE AUSLÖSEN, ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, EINE ERHÖHUNG DER IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3632/81 ( 4 ), VORGESEHENEN BEIHILFE UM 10 % VORZUSEHEN . FÜR TAFELWEINE, DEREN QUALITÄTSNIVEAU DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER TAFELWEINE, FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, ÜBERSTEIGT UND DEREN PREIS INFOLGEDESSEN HÖHER LIEGT, ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, EINE ERHÖHUNG UM 20 % VORZUSEHEN .

UM DEN MARKT NACHHALTIGER ZU ENTLASTEN UND NEUE SCHWIERIGKEITEN NACH DEM AUSLAUFEN DER BEREITS GESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE ZU VERMEIDEN, IST ES ANGEBRACHT, DEN ABSCHLUSS EINES LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAGS FÜR WEIN ZU GENEHMIGEN, FÜR DEN VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG EIN KURZFRISTIGER LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST .

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 MUSS DIE HÖCHSTMENGE DES VERTRAGSTAFELWEINS BEKANNT SEIN, DIE FÜR DIE DESTILLATION GEMÄSS DIESEM ARTIKEL IN FRAGE KOMMT . ES IST DAHER VORZUSEHEN, DASS DIE ERZEUGER DEN INTERVENTIONSSTELLEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE GEBEN . DIE SEHR GERINGEN MENGEN TAFELWEIN DER ARTEN R III, A II UND A III, AUF DIE SICH DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE ERSTRECKEN, RECHTFERTIGEN ES NICHT, DIE ERZEUGER DIESER WEINE ZU DEN GENANNTEN MITTEILUNGEN ZU VERPFLICHTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR ALLE TAFELWEINE SOWIE FÜR TAFELWEINE, DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN, WIRD DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE ERÖFFNET, SOFERN SIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :

B ) ANDERE URSPRUNGSNACHWEISE ALS URSPRUNGSZEUGNISSE

12 . EMPFOHLENE PRAKTIK

1 ) WIRD EIN URSPRUNGSNACHWEIS VERLANGT, SO SOLLTE IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN EINE URSPRUNGSERKLÄRUNG ANGENOMMEN WERDEN :

A ) BEI WAREN, DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSANDT ODER IM GEPÄCK VON REISENDEN MITGEFÜHRT WERDEN, SOWEIT ES SICH DABEI UM NICHT - KOMMERZIELLE EINFUHREN HANDELT UND DER GESAMTWERT DER EINFUHR EINEN BETRAG VON 500 US-DOLLAR NICHT ÜBERSTEIGT;

B ) BEI KOMMERZIELLEN WARENSENDUNGEN, DEREN GESAMTWERT EINEN BETRAG VON 300 US-DOLLAR NICHT ÜBERSTEIGT;

2 ) WERDEN MEHRERE SENDUNGEN DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ART GLEICHZEITIG VON DEMSELBEN ABSENDER AUF DEMSELBEN BEFÖRDERUNGSWEG AN DENSELBEN EMPFÄNGER VERSANDT, SO GILT DER WERT ALLER SENDUNGEN ZUSAMMEN ALS GESAMTWERT .

SANKTIONEN

13 . NORM

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN VORGESEHEN, DER EIN DOKUMENT MIT FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST, UM EINEN URSPRUNGSNACHWEIS ZU VERLANGEN .

INFORMATIONEN ÜBER DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN URSPRUNGSNACHWEIS

14 . NORM

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SORGEN DAFÜR, DASS SICH JEDE INTERESSIERTE PERSON OHNE WEITERES ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEN URSPRUNGSNACHWEIS BESCHAFFEN KANN .

ANHANG I

1 . AUSFÜHRER ( NAME, ANSCHRIFT, LAND )

2 . NUMMER

URSPRUNGSZEUGNIS

3 . EMPFÄNGER ( NAME, ANSCHRIFT, LAND )

4 . ANGABEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG ( FALLS ERFORDERLICH )

5 . ZEICHEN UND NUMMERN; ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

6 . BRUTTOGEWICHT

7 .

8 . SONSTIGE ANGABEN

HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS DIE VORGENANNTEN WAREN IHREN URSPRUNG HABEN IN :

..................................................

BESCHEINIGENDE STELLE

.................................................

( ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG )

..................................................

( UNTERSCHRIFT DES BERECHTIGTEN )

STEMPEL

ANHANG II

ANMERKUNGEN

1 . DAS URSPRUNGSZEUGNIS SOLLTE DAS FORMAT A 4 ( 210 X 297 MM ) DER INTERNATIONALEN NORMENORGANISATION ( ISO ) HABEN . DER VORDRUCK SOLLTE OBEN EINEN RAND VON 10 MM UND LINKS EINEN RAND VON 20 MM ZUM ABHEFTEN HABEN . DIE ZEILENABSTÄNDE SOLLTEN VIELFACHE VON 4,24 MM UND DIE ABSTÄNDE DER SENKRECHTEN LINIEN VIELFACHE VON 2,54 MM SEIN . DIE ANORDNUNG SOLLTE DEM RAHMENVORDRUCK DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA ( ECE/CEE ) NACH DEM IN ANHANG I WIEDERGEGEBENEN MUSTER ENTSPRECHEN . GERINGFÜGIGE ABWEICHUNGEN IN DER GRÖSSE DER FELDER USW . SOLLTEN ZULÄSSIG SEIN, WENN SIE IM AUSSTELLERLAND AUS BESONDEREN GRÜNDEN, WIE ETWA WEGEN ANDERER ALS METRISCHER MASSEINHEITEN, MERKMALEN EINER GENORMTEN SERIE NATIONALER PAPIERE USW ., ERFORDERLICH SIND .

2 . FALLS EIN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES VORGESEHEN WERDEN MUSS, MÜSSTEN DIE BEIDEN VORDRUCKE SO AUFEINANDER ABGESTIMMT SEIN, DASS SIE IN EINEM ARBEITSGANG AUSGEFÜLLT WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE LÄNDER KÖNNEN NORMEN FÜR DAS QUADRATMETERGEWICHT DES PAPIERS UND DIE VERWENDUNG VON GUILLOCHEN ZUR VERHINDERUNG VON FÄLSCHUNGEN FESTSETZEN .

4 . VORSCHRIFTEN FÜR DEN VERWENDER, DIE DAS AUSFÜLLEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES BETREFFEN, KÖNNEN AUF DER RÜCKSEITE DES ZEUGNISSES ABGEDRUCKT WERDEN .

5 . WENN AUF GRUND EINES VERTRAGES ÜBER GEGENSEITIGE VERWALTUNGSHILFE EINE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG BEANTRAGT WERDEN KANN, KANN DAFÜR EIN FELD AUF DER RÜCKSEITE DES ZEUGNISSES VORGESEHEN WERDEN .

6 . DIE NACHSTEHENDEN BEMERKUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DIE FELDER DES MUSTERVORDRUCKS :

FELD 1

DAS WORT ,,AUSFÜHRER'' KANN DURCH ,,ABSENDER'', ,,HERSTELLER'', ,,LIEFERANT'' USW . ERSETZT WERDEN .

FELD 2

NUR EIN EXEMPLAR DES URSPRUNGSZEUGNISSES DARF MIT DEM VERMERK ,,ORIGINAL'' NEBEN DEM TITEL DES DOKUMENTS GEKENNZEICHNET WERDEN . WIRD BEI VERLUST DES ORIGINALZEUGNISSES EIN ERSATZZEUGNIS AUSGESTELLT, SO IST DIESES MIT DEM VERMERK ,,DUPLIKAT'' NEBEN DEM TITEL DES DOKUMENTS ZU VERSEHEN . WEITERE AUSFERTIGUNGEN DES ORIGINALS ODER DES DUPLIKATS SIND MIT DEM VERMERK ,,DURCHSCHRIFT'' NEBEN DEM TITEL DES DOKUMENTS ZU KENNZEICHNEN . HIER IST FERNER DER NAME ( BUCHSTABENVERBINDUNG, BILDLICHES ZEICHEN USW .) DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE EINZUSETZEN . DARÜBER HINAUS SOLLTE RAUM FÜR ANDERE AMTLICHE ZWECKE BLEIBEN .

FELD 3

AN DIE STELLE DER HIER VORGESEHENEN ANGABEN KANN DER VERMERK ,,AN ORDER'' UND GEGEBENENFALLS DER NAME DES BESTIMMUNGSLANDES TRETEN .

FELD 4

HIER KÖNNEN, FALLS ERFORDERLICH, BEISPIELSWEISE VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN ÜBER DAS BEFÖRDERUNGSMITTEL, DEN BEFÖRDERUNGSWEG USW . GEMACHT WERDEN .

FELD 5

IST DIE ANGABE EINER LAUFENDEN NUMMER ERFORDERLICH, SO KANN DIESE VORZUGSWEISE AN DEN RAND ODER AN DIE ERSTE STELLE IM FELD SELBST GESETZT WERDEN . ,,ZEICHEN UND NUMMERN'' DER PACKSTÜCKE KÖNNEN VON ,,ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE'' UND ,,WARENBEZEICHNUNG'' DURCH EINE SENKRECHTE LINIE GETRENNT WERDEN . WERDEN DIESE ANGABEN NICHT DURCH EINE SENKRECHTE LINIE GETRENNT, SOLLTEN SIE DURCH AUSREICHENDE ZWISCHENRÄUME VONEINANDER GETRENNT WERDEN . DIE WARENBEZEICHNUNG KANN DURCH DIE EINSCHLAEGIGE TARIFNUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS, VORZUGSWEISE IM RECHTEN TEIL DES FELDES, ERGÄNZT WERDEN . GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHE ANGABEN ÜBER DIE URSPRUNGSKRITERIEN SOLLTEN IN DIESES FELD EINGETRAGEN UND DANN VON DEN ÜBRIGEN ANGABEN DURCH EINE SENKRECHTE LINIE GETRENNT WERDEN .

FELD 6

DAS BRUTTOGEWICHT DÜRFTE NORMALERWEISE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN GENÜGEN .

FELD 7

DIESES FELD BLEIBT FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN WIE Z.B . DIE DES RAUMINHALTS ODER FÜR VERWEISE AUF ANDERE PAPIERE ( Z.B . DIE WARENRECHNUNG ) FREI .

FELDER 6 UND 7

WEITERE MENGENANGABEN, DIE DER AUSFÜHRER MÖGLICHERWEISE MACHT, UM DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN ZU ERLEICHTERN, KÖNNEN JE NACHDEM IM EINEN ODER ANDEREN FELD EINGETRAGEN WERDEN .

FELD 8

DIESES FELD IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FÜR IHRE BESCHEINIGUNG VORBEHALTEN ( WORTLAUT DER BESCHEINIGUNG, STEMPEL, UNTERSCHRIFTEN, DATUM UND ORT DER AUSSTELLUNG USW .). DIE GENAUEN EINZELHEITEN DES WORTLAUTS BLEIBEN DEM ERMESSEN DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ÜBERLASSEN; DER WORTLAUT IM MUSTERVORDRUCK DIENT NUR ALS BEISPIEL . HIER KANN GEGEBENENFALLS AUCH EINE UNTERSCHRIEBENE ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS ( ODER LIEFERANTEN ODER HERSTELLERS ) UNTERGEBRACHT WERDEN .

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES

DIE VORSCHRIFTEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES UND GEGEBENENFALLS DES ANTRAGS BLEIBEN DER ERMESSEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN, WOBEI DIE VORSTEHENDEN ANMERKUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . VIELLEICHT IST ES JEDOCH ERFORDERLICH, UNTER ANDEREM DAS FOLGENDE ZU VERLANGEN :

1 . DIE VORDRUCKE KÖNNEN AUF BELIEBIGE WEISE AUSGEFÜLLT WERDEN, SOFERN DIE EINTRAGUNGEN UNAUSLÖSCHLICH UND LESERLICH SIND .

2 . DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND GEGEBENENFALLS DER ANTRAG DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . BEI ÄNDERUNGEN SIND DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN ZU STREICHEN UND DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUZUFÜGEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM, DER SIE DURCHGEFÜHRT HAT, BESCHEINIGT UND VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE BESTÄTIGT WERDEN .

3 . LEERFELDER SIND DURCH STREICHUNGEN UNBRAUCHBAR ZU MACHEN .

4 . WENN DIE ERFORDERNISSE DES AUSFUHRHANDELS ES VERLANGEN, KÖNNEN NEBEN DEM ORIGINAL EINE ODER MEHRERE DURCHSCHRIFTEN HERGESTELLT WERDEN .

ANLAGE E.1

ANLAGE ÜBER DEN ZOLLGUTVERSAND

EINLEITUNG

ES IST OFT AUS VERSCHIEDENEN GRÜNDEN ERFORDERLICH, WAREN, DIE GEGEBENENFALLS EINGANGS - ODER AUSGANGSABGABENPFLICHTIG SIND, VON EINER ZOLLSTELLE ZU EINER ANDEREN ZU BEFÖRDERN .

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MEISTEN LÄNDER ENTHALTEN BESTIMMUNGEN, DIE EINE BEFÖRDERUNG DERARTIGER WAREN OHNE ENTRICHTUNG DER EINGANGS - UND AUSGANGSABGABEN VORSEHEN, WOBEI DIE BEFÖRDERUNG UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ERFOLGT, DAMIT DIE EINHALTUNG DER FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET IST . DAS VERFAHREN, NACH DEM DIESE BEFÖRDERUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, HEISST ZOLLGUTVERSAND .

ZUR ERLEICHTERUNG DER INTERNATIONALEN BEFÖRDERUNG VON WAREN DURCH MEHRERE ZOLLGEBIETE SIND IM ÜBRIGEN IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN STAATEN ZUR ANWENDUNG EINHEITLICHER VERFAHREN BEI DER BEHANDLUNG DER AUF IHREM GEBIET IM ZOLLGUTVERSAND BEFÖRDERTEN WAREN GESCHAFFEN WORDEN .

DIESE ANLAGE BETRIFFT SOWOHL DEN INNERSTAATLICHEN ALS AUCH DEN INTERNATIONALEN ZOLLGUTVERSAND . SIE GILT NICHT FÜR WAREN, DIE AUF DEM POSTWEG ODER IM REISEGEPÄCK BEFÖRDERT WERDEN .

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

IM SINNE DIESER ANLAGE BEDEUTEN :

A ) ,,ZOLLGUTVERSAND'' DAS ZOLLVERFAHREN, IN DEM WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VON EINER ZOLLSTELLE ZU EINER ANDEREN ZOLLSTELLE BEFÖRDERT WERDEN;

B ) ,,VERSANDVORGANG'' DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN IM ZOLLGUTVERSAND VON EINER ABGANGSZOLLSTELLE ZU EINER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE;

C ) ,,LADEZOLLSTELLE'' JEDE ZOLLSTELLE, UNTER DEREN AUFSICHT GEWISSE VORBEREITENDE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, UM DEN BEGINN EINES VERSANDVORGANGS BEI EINER ABGANGSZOLLSTELLE ZU ERLEICHTERN;

D ) ,,ABGANGSZOLLSTELLE'' JEDE ZOLLSTELLE, BEI DER EIN VERSANDVORGANG BEGINNT;

E ) ,,DURCHGANGSZOLLSTELLE'' JEDE ZOLLSTELLE, ÜBER DIE WÄHREND EINES VERSANDVORGANGS WAREN EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT WERDEN; F ) ,,BESTIMMUNGSZOLLSTELLE'' JEDE ZOLLSTELLE, BEI DER EIN VERSANDVORGANG ENDET;

G ) ,,ZOLLANMELDUNG'' DIE ERKLÄRUNG IN DER VOM ZOLL VORGESCHRIEBENEN FORM, IN DER DIE ZOLLBETEILIGTEN DAS FÜR DIE WAREN ANZUWENDENDE ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE EINZELHEITEN ANGEBEN, DEREN ANMELDUNG DER ZOLL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ZOLLVERFAHRENS VERLANGT;

H ) ,,ZOLLANMELDER'' DIE PERSON, DIE EINE ZOLLANMELDUNG UNTERZEICHNET ODER IN DEREN NAMEN EINE ZOLLANMELDUNG UNTERZEICHNET WIRD;

IJ ) ,,BEFÖRDERUNGSEINHEIT '':

I ) BEHÄLTER MIT EINEM BAUMINHALT VON MINDESTENS EINEM KUBIKMETER;

II ) STRASSENFAHRZEUGE EINSCHLIESSLICH ANHÄNGER UND SATTELANHÄNGER;

III ) EISENBAHNWAGEN;

IV ) LEICHTER, SCHLEPPKÄHNE UND ANDERE FÜR DIE VERWENDUNG IM BINNENVERKEHR GEEIGNETE SCHIFFE;

K ) ,,EINGANGS - UND AUSGANGSABGABEN'' ZÖLLE UND ALLE ANDEREN ABGABEN, STEUERN, GEBÜHREN UND SONSTIGEN BELASTUNGEN, DIE ANLÄSSLICH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR ODER AUSFUHR VON WAREN ERHOBEN WERDEN, OHNE DIE GEBÜHREN UND BELASTUNGEN, DIE DEM BETRAG NACH UNGEFÄHR AUF DIE KOSTEN DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN BESCHRÄNKT SIND;

L ) ,,ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG'' DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN, DURCH DIE DIE EINHALTUNG DER GESETZE UND SONSTIGEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WIRD, FÜR DEREN DURCHFÜHRUNG DER ZOLL ZUSTÄNDIG IST;

M ) ,,SICHERHEIT'' DIE MASSNAHME, DIE NACH DEM ERMESSEN DES ZOLLS DIE ERFÜLLUNG EINER IHM GEGENÜBER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET . ES HANDELT SICH UM EINE ,,GLOBALE'' SICHERHEIT, WENN SIE DIE ERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN AUS MEHREREN VORGÄNGEN GEWÄHRLEISTET;

N ) ,,PERSONEN'' SOWOHL NATÜRLICHE ALS AUCH JURISTISCHE PERSONEN, SOWEIT SICH AUS DEM ZUSAMMENHANG NICHTS ANDERES ERGIBT .

GRUNDSÄTZE

1 . NORM

FÜR DEN ZOLLGUTVERSAND GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER ANLAGE .

2 . NORM

DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN LEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN UND FÖRMLICHKEITEN FEST, DIE FÜR DIE ZWECKE DES ZOLLGUTVERSANDS ZU ERFÜLLEN SIND .

GELTUNGSBEREICH

3 . NORM

DIE ZOLLBEHÖRDEN GESTATTEN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN IM ZOLLGUTVERSAND AUF IHREM GEBIET .

A ) VON EINER EINGANGSZOLLSTELLE ZU EINER AUSGANGSZOLLSTELLE;

B ) VON EINER EINGANGSZOLLSTELLE ZU EINER BINNENZOLLSTELLE;

C ) VON EINER BINNENZOLLSTELLE ZU EINER AUSGANGSZOLLSTELLE;

D ) VON EINER BINNENZOLLSTELLE ZU EINER ANDEREN BINNENZOLLSTELLE .

ANMERKUNG 1

DIE IN DEN BUCHSTABEN A ) - C ) AUFGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGEN IM ZOLLGUTVERSAND WERDEN ,,INTERNATIONALER ZOLLGUTVERSAND'' GENANNT, WENN SIE BESTANDTEIL EINES EINZIGEN VERSANDVORGANGS SIND, IN DESSEN VERLAUF IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT BILATERALEN ODER MULTILATERALEN ÜBEREINKÜNFTEN EINE ODER MEHRERE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

ANMERKUNG 2

DIE FOLGENDEN AUSDRÜCKE KÖNNEN FÜR DIE BESCHREIBUNG DES OBEN GENANNTEN ZOLLGUTVERSANDS VERWENDET WERDEN :

A ) UNMITTELBARE DURCHFUHR ( VON EINGANGSZOLLSTELLE ZU AUSGANGSZOLLSTELLE );

B ) EINGANGSVERSAND ( VON EINGANGSZOLLSTELLE ZU BINNENZOLLSTELLE );

C ) AUSGANGSVERSAND ( VON BINNENZOLLSTELLE ZU AUSGANGSZOLLSTELLE );

D ) BINNENVERSAND ( VON BINNENZOLLSTELLE ZU BINNENZOLLSTELLE ).

4 . NORM

FÜR IM ZOLLGUTVERSAND BEFÖRDERTE WAREN SIND KEINE EINGANGS ODER AUSGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN, SOFERN DIE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

5 . EMPFOHLENE PRAKTIK

JEDE PERSON, DIE EIN VERFÜGUNGSRECHT ÜBER DIE WAREN HAT, WIE Z.B . DER EIGENTÜMER, DER WARENFÜHRER, DER SPEDITEUR, DER EMPFÄNGER ODER EIN ZUGELASSENER ZOLLAGENT, SOLLTE BERECHTIGT SEIN, DIE WAREN ZUM ZOLLGUTVERSAND ANZUMELDEN .

ANMERKUNG

DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN VOM ZOLLANMELDER VERLANGEN, DASS ER SEIN VERFÜGUNGSRECHT ÜBER DIE WAREN NACHWEIST .

6 . NORM

DER ZOLLANMELDER IST DEN ZOLLBEHÖRDEN GEGENÜBER FÜR DIE ERFÜLLUNG DER IM RAHMEN DES ZOLLGUTVERSANDS BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN VERANTWORTLICH; ER IST INSBESONDERE GEHALTEN SICHERZUSTELLEN, DASS DIE WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ENTSPRECHEND DEN VON DIESEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN UNVERÄNDERT GESTELLT WERDEN .

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

7 . NORM

DIE ZOLLBEHÖRDEN BESTIMMEN DIE FÜR DEN ZOLLGUTVERSAND ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN .

8 . EMPFOHLENE PRAKTIK

LIEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN AN EINER GEMEINSAMEN GRENZE, SO SOLLTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER BEIDEN BETREFFENDEN LÄNDER DIE ÖFFNUNGSZEITEN SOWIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER STELLEN FÜR DEN ZOLLGUTVERSAND AUFEINANDER ABSTIMMEN .

9 . EMPFOHLENE PRAKTIK

AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN PERSON UND AUS GRÜNDEN, DIE SIE FÜR STICHHALTIG ERHALTEN, SOLLTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN, SOWEIT DIE VERWALTUNGSLAGE DIES ZULÄSST, DIE MIT DEM ZOLLGUTVERSAND ZUSAMMENHÄNGENDEN AUFGABEN AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN UND AUSSERHALB DER RÄUMLICHKEITEN DER ZOLLSTELLE AUSÜBEN, WOBEI DIE DARAUS ENTSTEHENDEN KOSTEN DEM BETEILIGTEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN .

10 . NORM

LEBENDE TIERE, VERDERBLICHE WAREN ODER ANDERE DRINGENDE SENDUNGEN, DIE SICH IM ZOLLGUTVERSAND BEFINDEN UND DIE EINE SCHNELLE BEFÖRDERUNG ERFORDERN, WERDEN ZOLLAMTLICH VORRANGIG BEHANDELT .

FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE

A ) ANMELDUNG ZUM ZOLLGUTVERSAND

11 . NORM

VERZICHTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN NICHT AUF DIESE FÖRMLICHKEIT, SO IST DER ABGANGSZOLLSTELLE EINE SCHRIFTLICHE ANMELDUNG ZUM ZOLLGUTVERSAND VORZULEGEN .

ANMERKUNG

IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN BESTEHEN VEREINFACHTE VERFAHREN, NACH DENEN AUF BESTIMMTE ZOLLFÖRMLICHKEITEN EINSCHLIESSLICH DER VORLAGE DER ZOLLANMELDUNG VERZICHTET WERDEN KANN . DIESE VERFAHREN GELTEN Z.B . FÜR WAREN, DIE MIT EINEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN, UND FÜR WAREN, DIE LEDIGLICH IN DER GRENZZONE BEFÖRDERT WERDEN .

1 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ERGÄNZUNGSBLATT T BIS

2 LAUFENDE NR . DES ERGÄNZUNGSBLATTES

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

EINTRAGUNG DER ANMELDUNG

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

3 RÜCKSCHEIN

1

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

2

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEGEWICHT 1 )

3

41 ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 ( EIGENGEWICHT 1 )

4

41 . ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

5

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

ORT .............., DEN ....................

( UNTERSCHRIFT )

( 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN .

1 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ERGÄNZUNGSBLATT T BIS

2 LAUFENDE NR . DES ERGÄNZUNGSBLATTES

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

EINTRAGUNG DER ANMELDUNG

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

4 EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE

1

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

2

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

3

41 ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

4

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

5

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE : WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

ORT ...................., DEN ..............................

( UNTERSCHRIFT )

( 1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN

ANHANG V

ANHANG III

LADELISTE

LAUFENDE NR .

ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

VERSENDUNGSLAND

ROHGEWICHT ( KG )

RAUM FÜR ZOLLAMTLICHE EINTRAGUNGEN

( UNTERSCHRIFT )

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ORIGINAL NR . A 000000 T

3 BETEILIGTER

ANHANG VI ANHANG IV

EINTRAGUNG

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN

5 KONTROLLEXEMPLAR

11 EMPFÄNGER

21 ANGEWANDTES VERFAHREN UND VERWENDETES PAPIER

22 HERKUNFTSLAND

25 BESTIMMUMGSLAND

28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN

TILBAGESENDES TIL :

RETURN NO :

RINVIARE A :

ZURÜCKSENDEN AN :

RENVOYER A :

TERUNGZENDEN AAN :

WICHTIGER HINWEIS

DIESES KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 MUSS DIE WARE BEGLEITEN UND DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE IN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT VORGELEGT WERDEN .

41 . ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG 1 )

43 ROHGEWICHT ................

49 EIGENGEWICHT

BESONDERE ANGABEN 2 )

100 ( FÜR NATIONALE ZWECKE )

101 NUMMER DES G.Z.T .

102 ( FÜR NATIONALE ZWECKE )

103 EIGENGEWICHT ( IN BUCHSTABEN )

104 VORGESEHENE ODER VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER WAREN :

- AUSGANG AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ( 3 )

- ANDERE 3 ):

105 EINFUHRLIZENZ/AUSFUHRLIZENZ / VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG 3 ) AUSGETELLT AM ............UNTER NR . .............

DURCH ...........................................

106 WEITERE ANGABEN :

107 ANGABEN

108 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN

DER BETEILIGTE, VERTRETEN DURCH ........................... ..................................................

VERPFLICHTET SICH, DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN DER ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

ORT .....................,DEN ........................

( UNTERSCHRIFT )

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANSGZOLLSTELLE

ERGEBNIS DER PRÜFUNG :

ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE

ANZAHL :

ART :

FRIST ( LETZTER ZEITPUNKT )

AUSFUHRPAPIER :

BEMERKUNGEN :

ORT ........................, DEN ................

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

1 ) BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE SIND DIE WAREN NACH DER FÜR ERSTATTUNGEN MASSGEBLICHEN TARIFLICHEN BEZEICHNUNG EINZUTRAGEN .

2 ) ENTSPRECHEND DER ZUTREFFENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSZUFÜLLEN .

3 ) NICHTZUTTREFFENDES STREICHEN .

FÜR ZWECKE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATES

ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG

DIE IN DIESER ANMELDUNG BEZEICHNETEN WAREN

- HABEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT AM.....................VERLASSEN(1 )

- SIND DER UMSEITIG ANGEGEBENEN BESTIMMUNG AM.......................ZUGEFÜHRT WORDEN 1 )

- SIND AM ..............ENTSPRECHEND DER UMSEITIG ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN VERWENDET WORDEN 1 ).

BEMERKUNGEN :

ORT ......................, DEN ....................

NACH EINTRAGUNG UNTER NR . ...........ABGESANDT .

1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

( UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE )

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN T DURCHSCHRIFT NR . A 000000

3 BETEILIGTER

EINTRAGUNG

( FÜR NATIONALE ZWECKE )

BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN

5 KONTROLLEXEMPLAR

11 EMPFÄNGER

21 ANGEWANDTES VERFAHREN UND VERWENDETES PAPIER

22 HERKUNFTSLAND

25 BESTIMMUNGSLAND

28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN

41 ZEICHEN, NUMMER, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG ( 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT

BESONDERE ANGABEN ( 2 )

100 ( FÜR NATIONALE ZWECKE )

101 NUMMER DES G.Z.T .

102 ( FÜR NATIONALE ZWECKE )

103 EIGENGEWICHT ( IN BUCHSTABEN )

104 VORGESEHENE ODER VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER WAREN :

- AUSGANG AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT 3 )

- ANDERE 3 ):

105 EINFUHRLIZENZ/AUSFUHRILIZEN / VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG 3 ) AUSGESTELLT AM................UNTER NR . ..........

DURCH ............................................

106 WEITERE ANGABEN :

107 ANGABEN

108 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN

DER BETEILIGTE, VERTRETEN DURCH ........................... ..................................................

VERPFLICHTET SICH, DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN DER ANGEGEBENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ZUZUFÜHREN .

ORT ......................., DEN ...................

( UNTERSCHRIFT )

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

ERGEBNIS DER PRÜFUNG :

ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE

ANZAHL :

ART :

FRIST ( LETZTER ZEITPUNKT ):

AUSFUHRPAPIER :

BEMERKUNGEN :

ORT ........................, DEN ....................

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

( 1 ) BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE SIND DIE WAREN DER FÜR ERSTATTUNGEN MASSGEBLICHEN TARIFLICHEN BEZEICHNUNG EINZUTRAGEN .

2 ) ENTSPRECHEND DER ZUTREFFENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSZUFÜLLEN .

3 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

FÜR ZWECKE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATES

T 2 L NR . A 000000

3 BETEILIGTER

ANHANG XI ANHANG V

BEIM AUSFÜLLEN BITTE MERKBLATT BEACHTEN

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER AUSGESTELLT ZUM NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN

28 VORANGEGANGENES ZOLLVERFAHREN

1

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EIGENGEWICHT 1 )

2

41 ZEICHEN, NUMMERN, ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE; WARENBEZEICHNUNG

42 STATISTISCHE WARENNUMMER 1 )

43 ROHGEWICHT

49 EINGENGEWICHT 1 )

59 ANGEWANDTES VERFAHREN UND VERWENDETES PAPIER

60 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN

DER BETEILIGTE, VERTRETEN DURCH ........................... .....................................................

ERKLÄRT, DASS DIE OBEN BEZEICHNETEN WAREN GEMEINSCHAFTSWAREN SIND .

ORT ......................., DEN ....................

( UNTERSCHRIFT )

BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE

DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG WIRD BESTÄTIGT .

AUSFUHRPAPIER

ART/MUSTER NR .

VOM

ZOLLSTELLE ( UND LAND ):

BEMERKUNGEN :

ORT ..................., DEN ......................

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

1 ) NUR AUSZUFÜLLEN, WENN IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG

ES WIRD UM NACHPRÜFUNG DIESES VERSANDPAPIERS AUF SEINE ECHTHEIT UND AUF DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN ERSUCHT .

ORT .................., DEN .....................

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

DER NACHPRÜFUNG HAT ERGEBEN, DAS DIESE VERSANDPAPIER

1 . VON DER DARIN ANGEGEBENEN ZOLLSTELLE AUSGESTELLT WORDEN IST UND DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN RICHTIG SIND 1 ).

2 . NICHT DEN ERFORDERNISSEN FÜR SEINE ECHTHEIT UND SEINE RICHTIGKEIT ENTSPRICHT ( SIEHE DIE NACHSTEHENDEN BEMERKUNGEN ) 1 ).

ORT ..................., DEN .....................

( UNTERSCHRIFT ) ( STEMPEL )

1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .

BEMERKUNGEN