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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Januar 1986

zur ersten Änderung der Entscheidung 85/632/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(86/7/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission insbesondere die Entscheidung 85/632/EWG vom 18. Dezember 1985 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (5) erlassen.

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebiets beschränkt.

Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berichtigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchgeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeschoben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/632/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der »18. Dezember 1985" durch den »24. Januar 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der »18. Dezember 1985" durch den »24. Januar 1986" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 wird der »18. Dezember 1985" durch den »24. Januar 1986" ersetzt.

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985.

ANHANG

1. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- Provinzen Firenze, Pistoia und Verona,

- in der Provinz Reggio Emilia die Verwaltungsgebiete für Tiergesundheit Nrn. 9, 11 und 12,

- in der Provinz Modena die lokalen Verwaltungsgebiete Nrn. 14, 16 und 26 und das nördliche Verwaltungsgebiet Nr. 17, das im Süden durch eine vom Schnittpunkt der Grenzen der lokalen Verwaltungsgebiete Nrn. 12 und 13 ausgehende ost-westliche Linie begrenzt ist,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 13. Dezember 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

2. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen sind:

Jeder Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. November 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.