RICHTLINIE DES RATES vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus CITI-Hauptgruppe 13) (69/82/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D,

gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung zwischen dem Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf des zweiten Jahres der dritten Stufe vor ; diese Tätigkeiten umfassen das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durch jedes hierzu geeignete Verfahren, die der Erdöl- und Erdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl- und Erdgasfeldes sowie die hierzu erforderliche Vorbereitung des Terrains.

Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden ; dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activités économiques" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten jedoch besser geeignet.

Durch die Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptgruppen 11-19) (5) wurden die bestehenden Beschränkungen für die Tätigkeiten des Schürfens und Bohrens bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung nur insoweit aufgehoben, als sie vom Inhaber der zur Gewinnung berechtigenden Konzession ausgeuebt werden ; die vorliegende Richtlinie begünstigt einerseits die Inhaber von Aufsuchungsgenehmigungen (Schürfen und Bohren), andererseits diejenigen Unternehmen, die Aufsuchungsarbeiten bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung für Rechnung des Inhabers einer zur Gewinnung berechtigenden Konzession oder einer Aufsuchungsgenehmigung vornehmen (Vertragsunternehmen) oder die solche Arbeiten auf eigene Rechnung ausführen.

Hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs stimmt die vorliegende Richtlinie mit der oben erwähnten Richtlinie überein.

Die Ausübung bestimmter Berufe (Ingenieur, Geologe, Geophysiker) kann in unmittelbarem technischem Zusammenhang mit dem Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung stehen ; die Liberalisierung dieser Berufe, ebenso wie die gegenseitige Anerkennung der sie betreffenden Diplome und Prüfungszeugnisse, werden den Gegenstand besonderer Richtlinien bilden, die die technischen Berufe in ihrer Gesamtheit umfassen.

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.

Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 268 vom 6.11.1967, S. 3. (4) ABl. Nr. C 1 vom 12.1.1968, S. 8. (5) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1871/64.

der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus Hauptgruppe 13).

Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in der Gruppe 130 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgeführt sind, die den Besonderheiten der Struktur des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden, Rechnung trägt.

(2) Diese Tätigkeiten haben das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durch jedes geeignete Verfahren, die der Erdöl- und Erdgasgewinnung vorausgehende Entwicklung eines Erdöl- und Erdgasfeldes und die Vorbereitung des Terrains zum Gegenstand.

(3) Diese Tätigkeiten können ausgeuebt werden: - durch Unternehmen, die für eigene Rechnung Aufsuchungsarbeiten vornehmen, sofern sie nicht Inhaber einer zur Gewinnung berechtigenden Konzession sind, oder

- durch Unternehmen, die Aufsuchungsarbeiten für fremde Rechnung vornehmen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;

b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren;

c) welche auf Grund von Vorschriften oder Praktiken die Begünstigten von der Gewährung von Genehmigungen oder Konzessionen ausschließen oder sie Beschränkungen oder allein für sie geltenden Bedingungen unterwerfen;

d) welche die Begünstigten von der Ausübung einer Tätigkeit in den Berufsorganisationen ausschließen.

(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien

durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);

b) in Frankreich

durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Loi vom 8. Oktober 1940);

c) in Italien

durch das Erfordernis, daß natürliche Personen die italienische Staatsangehörigkeit besitzen und daß Gesellschaften ihren Sitz in Italien haben müssen, oder daß bei ihnen die Bedingung der Gegenseitigkeit erfuellt ist, um Konzessionen für das Aufsuchen (Schürfen und Bohren) von Kohlenwasserstoffen erhalten zu können ("legge" Nr. 613 vom 21. Juli 1967 ; "legge" Nr. 28 der Region Trentino/Tiroler Etschland vom 21. November 1958 ; "legge" Nr. 45 der Region Sardinien vom 8. November 1968).

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.

Artikel 5

(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.

(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 6 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(5) Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer technischen Leistungsfähigkeit abhängt, wird das Aufnahmeland die ausserhalb seines Hoheitsgebiets durchgeführten Arbeiten in gleicher Weise berücksichtigen wie Arbeiten in seinem Hoheitsgebiet.

Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13 März 1969.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DUPONG