VERORDNUNG (EG) Nr. 1389/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der in den Interimsabkommen über den Handel zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits vorgesehenen Einfuhrregelung für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien (5) ist am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 31. Dezember 1993 in Kraft getreten. Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (6) ist am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 1. Mai 1993 in Kraft getreten. Die vorgenannten Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung und des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) bei der Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202.

Nach den Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen werden ab 1. Juli 1994 die Abschöpfung und der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für in den Anhängen XIIIa bzw. XIIa der Interimsabkommen aufgeführtes frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 um 60 % gesenkt. Ausserdem gelten die in Tonnen festgelegten Mengen für 1995 vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995.

Um die Regelmässigkeit der Einfuhren der für das Jahr 3 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, diese Mengen auf mehrere Abschnitte des Zeitraums vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 aufzuteilen.

Gemäß den Anhängen vorgenannter Abkommen sind die verfügbaren Mengen ausserdem um die Mengen Fleisch zu verringern, die eines der beiden begünstigten Länder im Rahmen von Dreiecksgeschäften ausführt, für die eine gemeinschaftliche Unterstützung gewährt wird. Daher sind die Berechnungsverfahren festzulegen, die es gestatten, diese Geschäfte zu berücksichtigen.

Die Interimsabkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten; dennoch empfiehlt es sich, die Verwaltung der Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (8), und der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (10), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen zu erteilen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 10 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Rindfleischsektor mit der betreffenden Regelung einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Artikel 15 Absatz 4 des jeweiligen Interimsabkommens dürfen vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 folgende Mengen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eingeführt werden:

- 160 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Bulgarien,

- 1 170 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Rumänien.

(2) Die Einfuhr dieser Mengen wird wie folgt auf das Jahr verteilt:

- 50 % im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994,

- 50 % im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995.

Die im letzten Zeitraum verfügbaren Mengen werden um die Mengen verringert, die Gegenstand von Dreiecksgeschäften gemäß Anhang XIIIa des Abkommens mit Bulgarien und Anhang XIIa des Abkommens mit Rumänien sind. Die insgesamt für das dritte Jahr verfügbaren Mengen dürfen jedoch die in vorgenannten Anhängen aufgeführten Mindestmengen nicht unterschreiten.

(3) Sind die Mengen, die im Jahr 3 Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß Absatz 2 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Ermässigung der Einfuhrabschöpfung und des Zollsatzes des GZT beträgt 60 % der am Tag der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden vollen Sätze.

(2) Für die Einfuhrregelung gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Rindfleischsektor ausübt, und die in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.

b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.

c) Der Lizenzantrag ist für mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht zu stellen, ohne die verfügbare Menge zu übersteigen.

d) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Herkunftsland, in Feld 8 das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

e) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:

Reglamento (CE) no 1389/94,

Forordning (EF) nr. 1389/94,

Verordnung (EG) Nr. 1389/94,

Kanonismos (EK) arith. 1389/94,

Regulation (EC) No 1389/94,

Règlement (CE) no 1389/94,

Regolamento (CE) n. 1389/94,

Verordening (EG) nr. 1389/94,

Regulamento (CE) nº 1389/94.

f) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:

Exacción reguladora y derecho del AAC tal como establece el Reglamento (CE) no 1389/94,

Importafgift og FTT-told i henhold til forordning (EF) nr. 1389/94,

Abschöpfung und Zoll des GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1389/94,

Eisfora kai dasmos toy KD opos provlepetai apo ton kanonismo (EK) arith. 1389/94,

Levy and CCT duty as provided for in Regulation (EC) No 1389/94,

Prélèvement et droit du TDC comme prévus par le règlement (CE) no 1389/94,

Prelievo e dazio della TDC a norma del regolamento (CE) n. 1389/94,

Heffing en recht van het GDT overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1389/94,

Direito nivelador e direito da PAC previstos no Regulamento (CE) nº 1389/94.

(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 können der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 eine oder mehrere Unterpositionen der KN-Codes 0201 und 0202 enthalten.

Artikel 3

(1) Die Lizenzanträge dürfen nur gestellt werden in der Zeit zwischen

- dem 1. und 15. Juli 1994,

- dem 3. und 13. Januar 1995.

(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Ursprungsland, so sind alle seine Anträge ungültig.

(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist Mitteilung über die gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller, die nach beantragten Mengen und Ursprungsländern aufgeschlüsselt ist.

Alle Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln, wobei das Muster im Anhang dieser Verordnung zu verwenden ist, wenn Anträge gestellt worden sind.

(4) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen je betreffendes Land gekürzt werden.

(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen an folgenden Tagen erteilt:

- am 8. August 1994,

- am 6. Februar 1995.

(6) Die Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

Artikel 4

(1) Auf die Mengen, welche die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, werden die volle Abschöpfung und die normalen Zölle des GZT erhoben.

(2) Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

(3) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen beläuft sich auf 10 ECU/100 kg Gewicht der Ware, und die für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten letzten Zeitraum erteilten Lizenzen gelten nur bis zum 30. Juni 1995.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung sind ausserdem die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 2377/80 anwendbar.

Artikel 5

Die Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang des jeweiligen Interimsabkommens auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(10) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 30.

ANHANG