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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . MAI 1975

ZUR REGELUNG DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND DER VORZEITIGEN AUSFUHR IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 75/349/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DEM AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 2 ) BEIGEFÜGTE AKTE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND VON ARTIKEL 24 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH ERZEUGNISSE ANSEHEN , DIE DURCH DIE VEREDELUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE MIT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN IN IHRER BESCHAFFENHEIT , IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHREN TECHNISCHEN MERKMALEN ÜBEREINSTIMMEN ( ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ) .

GEMÄSS ARTIKEL 25 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 24 DIESER RICHTLINIE , WENN DIE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN , UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN DIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGESEHENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE WAREN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WURDE . DIESE VORZEITIGE AUSFUHR WIRD DER AUSFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE GLEICHGESTELLT .

DER ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN KANN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH GEHANDHABT WERDEN . UM SOLCHE MIT DEM BEGRIFF DER ZOLLUNION UNVEREINBAREN ABWEICHUNGEN ZU VERMEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , IM HINBLICK AUF EINE ERGÄNZENDE HARMONISIERUNG AUF DIESEM GEBIET DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - IM FOLGENDEN ALS GRUNDRICHTLINIE BEZEICHNET - GELTEN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ERZEUGNISSE , DIE AUS WAREN GEWONNEN WURDEN , WELCHE DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR EINGEFÜHRTEN ODER EINZUFÜHRENDEN WAREN ERSETZEN UND DIE IN ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE WAREN , DIE DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN ODER DIE EINZUFÜHRENDEN WAREN ERSETZEN , ALS " ERSATZWAREN " , DIE ERSETZTEN WAREN ALS " EINFUHRWAREN " BEZEICHNET .

( 3 ) ES GILT ALS

- ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN : DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 24 DER GRUNDRICHTLINIE ,

- VORZEITIGE AUSFUHR : DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 25 DER GRUNDRICHTLINIE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN

- ENTWEDER DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES IN DEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLEN , IN DEM DER ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN DURCHGEFÜHRT WIRD , ODER

- SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN EINEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN , DER AUF GRUND EINER ANDEREN BEWILLIGUNG ALS DER FÜR DIE EINFUHRWAREN GEWÄHRT WORDEN IST .

( 2 ) DIE ERSATZWAREN MÜSSEN DERSELBEN TARIFSTELLE WIE DIE EINFUHRWAREN ZUZUORDNEN SEIN , SIE MÜSSEN DIESELBE HANDELSQUALITÄT WIE DIE EINFUHRWAREN HABEN UND DIESELBEN TECHNISCHEN MERKMALE BESITZEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN , DASS SICH DIE ERSATZWAREN GEGENÜBER DEN EINFUHRWAREN AUF DER STUFE VON IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER GRUNDRICHTLINIE BEZEICHNETEN ZWISCHENERZEUGNISSEN BEFINDEN , SOFERN DIE ERSATZWAREN IM BETRIEB DES BEWILLIGUNGSINHABERS DEN WESENTLICHEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN UNTERZOGEN WERDEN , FÜR DIE DAS VERFAHREN BEANTRAGT WURDE .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ODER DIE VORZEITIGE AUSFUHR

- ENTWEDER IM RAHMEN DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER GRUNDRICHTLINIE ODER

- AUF GRUND EINES BESONDEREN ANTRAGS , DEN DER VEREDELER NACH ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG GESTELLT HAT .

ARTIKEL 4

WENN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN ODER DER VORZEITIGEN AUSFUHR ZU EINEM NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL BEZUEGLICH DER BEFREIUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDERER ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNG VORGESEHEN SIND , FÜHREN KÖNNTE , LEHNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BEWILLIGUNG AB .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ERSATZWAREN ERHALTEN DURCH IHREN AUSTAUSCH MIT DEN EINFUHRWAREN DIE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER ZULETZT GENANNTEN , WIE DIE EINFUHRWAREN DURCH DIESEN AUSTAUSCH DIE VORAUSGEGANGENE ZOLLRECHTLICHE STELLUNG DER ERSATZWAREN ERHALTEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMEN DEN ZEITPUNKT , IN DEM DER AUSTAUSCH ALS VOLLZOGEN GILT .

( 3 ) DIE BE - ODER VERARBEITUNG DER ERSATZWAREN MUSS NACH DEN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN VORGENOMMEN WERDEN , DIE IN DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT SIND .

ARTIKEL 6

UNBESCHADET DER ARTIKEL 2 UND 4 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE INANSPRUCHNAHME DES ERSATZES DURCH ÄQUIVALENTE WAREN INSBESONDERE DANN ALS DURCH DIE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT ANSEHEN , WENN ES ART UND/ODER BESCHAFFENHEIT DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NICHT ERMÖGLICHEN FESTZUSTELLEN , OB SIE AUS EINFUHRWAREN ODER ERSATZWAREN GEWONNEN WURDEN .

ARTIKEL 7

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DAVON AUSGEHEN , DASS DIE UMSTÄNDE DIE INANSPRUCHNAHME DER VORZEITIGEN AUSFUHR INSBESONDERE DANN RECHTFERTIGEN ,

A ) WENN GEFAHR BESTEHT , DASS DIE VERTRAGLICHEN LIEFERBEDINGUNGEN WEGEN DER FÜR DIE EINFUHR DER ZU BE - ODER VERARBEITENDEN WAREN UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE GEWINNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NOTWENDIGEN FRISTEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN ;

B ) WENN VOM BESTIMMUNGSLAND HINSICHTLICH DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER ERLASS EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN BEABSICHTIGT IST ;

C ) WENN DIE GEFAHR VON BEFÖRDERUNGSPROBLEMEN ( TRANSPORTSTREIK , BOYKOTT USW . ) BESTEHT ;

D ) WENN DIE EINFUHRWAREN FÜR EINEN BETRIEB BESTIMMT SIND , DER GEGENÜBER SEINER GESAMTERZEUGUNG NUR EINEN GERINGFÜGIGEN AUSFUHRANTEIL HAT ;

E ) WENN AUS SAISONBEDINGTEN GRÜNDEN DIE VERSORGUNG MIT EINFUHRWAREN NUR IN BESTIMMTEN ZEITRÄUMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN .

ARTIKEL 8

WIRD DIE VORZEITIGE AUSFUHR NACH ARTIKEL 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH BEANTRAGT , SO MUSS DER ANTRAGSTELLER DIESEN ANTRAG VOR AUSFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE STELLEN UND IN EINER FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEFRIEDIGENDEN WEISE DEN ZUSAMMNHANG ZWISCHEN DER AUSFUHR UND DER ENTSPRECHENDEN EINFUHR DARLEGEN .

DER ANTRAG HAT INSBESONDERE ANGABEN ZU ENTHALTEN ÜBER

- ART , MENGE UND WERT DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE DEREN VORZEITIGE AUSFUHR BEANTRAGT WIRD ;

- ART , TARIFSTELLE , HANDELSQUALITÄT UND MENGE DER WAREN , DIE NACHTRAEGLICH EINGEFÜHRT WERDEN SOLLEN

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMEN DIE FRIST IN DER DIE EINER VORZEITIGEN AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN ENTSPRECHENDE EINFUHR VON EINFUHRWAREN ZU ERFOLGEN HAT .

( 2 ) UNBESCHADET DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN GILT BEZUEGLICH DIESER FRIST FOLGENDES :

- FÜR WAREN , DIE NACH DEM IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERLASSENEN VORSCHRIFTEN EINER PREISREGULIERUNG UNTERLIEGEN , BETRAEGT DIE FRIST IM HÖCHSTFALL DREI MONATE ;

- FÜR DIE UNTER ARTIKEL 7 BUCHSTABE E ) FALLENDEN WAREN WIRD DIESE FRIST VON FALL ZU FALL JE NACH DEN BESONDEREN BEDÜRFNISSEN FESTGESETZT , WOBEI FÜR DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN GEDANKENSTRICH FALLENDEN WAREN DIE HÖCHSTFRIST VON DREI MONATEN JEDOCH NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF .

( 3 ) FÜR ALLE ANDEREN WAREN WIRD DIE FRIST EBENFALLS VON FALL ZU FALL AUF GRUND DER BESONDEREN BEDÜRFNISSE FESTGESETZT , WOBEI DIESE FRIST SECHS MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF . DIESE FRIST KANN JEDOCH AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEWILLIGUNGSINHABERS , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNT WIRD , VERLÄNGERT WERDEN , WOBEI DIE GESAMTFRIST ALLERDINGS 12 MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

( 4 ) DIE GENANNTEN FRISTEN BEGINNEN MIT DEM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES AUSFUHRPAPIERS FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN .

ARTIKEL 10

SOFERN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINER VORZEITIGEN AUSFUHR SIND , MIT EINER ABSCHÖPFUNG ODER ANDEREN ABGABEN , DENEN SIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNG UNTERWORFEN SIND , BELASTET WÄREN , WENN SIE NICHT IN BEENDIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT WÜRDEN , TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE EINZIEHUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES ZU GEWÄHRLEISTEN , FALLS DIE EINFUHR DER EINFUHRWAREN NICHT FRISTGERECHT ERFOLGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE EINFUHRWAREN KÖNNEN NUR DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG ZUR VORZEITIGEN AUSFUHR ODER AUF SEINE RECHNUNG EINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG AUFERLEGEN , DASS AUSFUHR UND EINFUHR ÜBER DIESELBE ZOLLSTELLE VORZUNEHMEN SIND .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1976 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 13

DIE VOR DEM IN ARTIKEL 12 GENANNTEN ZEITPUNKT ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN MÜSSEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ANGEPASST WERDEN .

ARTIKEL 14

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON .

ARTIKEL 15

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . MAI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 14 .