Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommission

vom 25. Mai 2000

zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(4), setzt die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus.

(2) Die Kommission stellt seit 1993 einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China fest. Trägt man den Einfuhrpreisen Rechnung, so hätte eine Fortsetzung dieser Einfuhr schwerwiegende, das Erreichen der Zielsetzungen des Artikels 33 des EG-Vertrags gegebenenfalls in Frage stellende Störungen des Gemeinschaftsmarktes insbesondere zum Nachteil der Erzeuger in der Gemeinschaft zur Folge. Die Kommission hat deshalb durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94(6), eine Schutzmaßnahme getroffen, durch welche die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf eine bestimmte Menge pro Monat begrenzt worden ist. Die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme wurde verlängert für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 durch die Verordnung 1153/95 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2944/95(8), für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/96 der Kommission(9), für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Mai 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der Kommission(10), für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der Kommission(11) und für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 51/2000(13).

(3) Frankreich und Spanien haben die Kommission am 24. Februar 2000 ersucht, diese Maßnahmen zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch über den 31. Mai 2000 hinaus fortzusetzen.

(4) Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China beziehen sich auf eine weit größere Menge als die durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/1999 festgesetzte monatliche Menge. Überdies hat die große Zahl der am ersten Tag des jeweiligen Anwendungszeitraums gestellten Anträge während des gesamten Wirtschaftsjahres die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weniger als 1 % der beantragten Mengen und die Ablehnung der Anträge für weitere Mengen zur Folge. Diese Entwicklungen machen die Einfluesse deutlich, denen der Sektor nach wie vor ausgesetzt ist, und zeigen, daß wegen der umfangreichen Einfuhren aus China erhebliche Störungen des gemeinschaftlichen Knoblauchmarktes drohen, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Es ist deshalb unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der genannten Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China erneut verlängert wird.

(5) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 auf eine bestimmte Menge begrenzt bzw. ausgesetzt werden, sobald diese Menge erreicht ist. Außerdem sollte die Erteilung dieser Lizenzen für die Monate Dezember und Januar zusammengefaßt werden, um die Verwaltung des Marktes, die aufgrund der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage gestört werden könnte, auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene zu vereinfachen.

(6) Hinsichtlich des Status der Antragsteller und der Verwendung der erteilten Lizenzen sollten bestimmte Kriterien erlassen werden, um die spekulative Beantragung von Lizenzen zu vermeiden, die keiner tatsächlichen Handelstätigkeit auf dem Knoblauchmarkt entspricht.

(7) Es sollte verhindert werden, daß die genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(15), durch regelmäßige und wiederholte Einfuhren von kleinen Mengen Knoblauch aus China mißbräuchlich angewandt werden und damit das Ziel dieser Schutzmaßnahme verfehlt wird. Daher sollte Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001 werden Lizenzen für die Einfuhr von höchstens 12000 Tonnen Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China gemäß den Bedingungen dieser Verordnung erteilt. Die genannte Menge wird auf die im Anhang je Anwendungszeitraums vorgesehenen Hoechstmengen aufgeteilt.

(2) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten während des Zeitraums gemäß Absatz 1 nicht für die Überführung von Knoblauch mit Ursprung in China in den zollrechtlich freien Verkehr.

(3) Für jeden im Anhang genannten Zeitraum ist die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge gleich der Summe aus der

a) im Anhang genannten Menge,

b) im vorhergehenden Zeitraum nicht beantragten Menge und

c) nicht ausgeschöpften Menge, die nach Kenntnis der Kommission auf früher erteilte Lizenzen entfallen.

(4) Erkennt die Kommission anhand der Angaben, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermitteln, daß die Hoechstmenge eines Anwendungszeitraums überschritten zu werden droht, so erläßt sie die Bedingungen, unter denen Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China erteilt werden können.

Artikel 2

(1) Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China dürfen nur von Einführern von Obst und Gemüse im Sinne von Absatz 2 beantragt werden.

(2) Einführer von Obst und Gemüse sind Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse ein- und/oder ausgeführt haben, das in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannt ist. Die Einhaltung dieser Bedingungen wird durch die Bescheinigung der Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen gleichwertigen, vom Mitgliedstaat akzeptierten Beleg und außerdem durch die Bescheinigung der Ein- und/oder Ausfuhr nachgewiesen. Wurden einem Einführer im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 Einfuhrlizenzen erteilt, so muß er nachweisen, daß er auf eigene Rechnung tatsächlich mindestens 50 % der bewilligten Menge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat.

(3) Der Einführer im Sinne von Absatz 2 darf für jeden im Anhang genannten Zeitraum höchstens zwei Lizenzanträge im Abstand von mindestens fünf Tagen stellen. Ein Antrag darf sich auf nicht mehr als 50 % der im Anhang für den jeweiligen Zeitraum bestimmten Hoechstmenge beziehen.

(4) Der Einführer im Sinne von Absatz 2 begründet seinen Antrag durch Angaben, die es ermöglichen, den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen glaubhaft nachzuweisen.

(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind Rechte, die sich aus Einfuhrlizenzen ergeben, die für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse erteilt werden, nicht übertragbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 10.

(4) ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 1.

(5) ABl. L 133 vom 28.5.1994, S. 36.

(6) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 26.

(7) ABl. L 116 vom 23.5.1995, S. 23.

(8) ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 17.

(9) ABl. L 119 vom 16.5.1996, S. 12.

(10) ABl. L 130 vom 22.5.1997, S. 6.

(11) ABl. L 157 vom 30.5.1998, S. 107.

(12) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 10.

(13) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 18.

(14) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(15) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

ANHANG

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