8.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.146/9
VERORDNUNG Nr.273/67/EWGDERKOMMISSION
vom7.Juli1967
zurFestsetzung desBeihilfebetrags fürÖlsaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN (4)—
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.136/66/EWG
desRatesvom22.September 1966überdieEr­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation für
Fette(2),insbesondere aufArtikel27Absatz(4),
aufGrundvonArtikel27derVerordnung Nr.
136/66/EWGsollfürdieinderGemeinschaft ge­
erntetenundverarbeiteten Ölsaaten eineBeihilfe
gewährtwerden,wennderfüreinebestimmte
SaatenartgeltendeRichtpreis höheristalsderWelt­
marktpreis .DieseBestimmungen sindzurZeitnur
aufRaps-undRübsensamen sowieSonnenblumen­
kerneanwendbar .
DieBeihilfefürÖlsaatenmußgrundsätzlich
gleichseindemUnterschied zwischendiesenbeiden
Preisen .
DerRichtpreis fürjedeÖlsaatenart wurdeauf
GrundderVerordnung Nr.114/67/EWG(3)fest­
gesetzt .
NachArtikel20.derVerordnung Nr.136/66/
EWGmußderWeltmarktpreis ,derfüreinenGrenz­
übergangsort derGemeinschaft errechnet wird,
unterZugrundelegung dergünstigsten Einkaufs­
möglichkeiten ermitteltwerden,wobeidiePreise
gegebenenfalls berichtigt werden ,umdenPreisen
konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zutragen .AlsGrenzübergangsort wurdeaufGrundderVer­
ordnungNr.115/67/EWG(4)Rotterdam festgesetzt .
NachdemgleichenTextmußdieKommission bei
derErmittlung desWeltmarktpreises alleAngebote
aufdemWeltmarkt ,vondenensieKenntniserhalten
hat,sowiedieNotierungen andenfürdeninter­
nationalen Handelwichtigen Börsenplätzen berück­
sichtigen .DabeisinddieAngeboteundNotierungen
auszuschließen ,diesichaufeineVerschiffung zu
einementfernten Zeitpunkt beziehen ,unddienicht
alsrepräsentativ fürdietatsächliche Markttendenz
aufGrunddesPreisesoderderQualität des
Erzeugnisses oderderangebotenen Mengeangesehen
werdenkönnen .
GemäßArtikel3derVerordnung Nr.225/67/
EWG(5)sindunterden"zugrunde gelegtenAnge­
botenundNotierungen diealsCundFausgedrück­
tenum0,2v.H.zuerhöhen .DieAngebote und
Notierungen ,diealsfas-oderfob-Preise bzw.in
andererFormausgedrückt sind,müssenjeweilsum
dieVerschiffungs -,Transport -undVersicherungs­
kostenvomVerschiffungs -bzw.Verladeort zum
Grenzübergangsort erhöhtwerden .DieKommission
berücksichtigt nurdiejenigen Kosten,dieihrerAn­
sichtnachamniedrigsten sind.Diealscif-Preise
ausgedrückten AngeboteundNotierungen füreinen
anderenGrenzübergangsort alsRotterdam sindunter
Berücksichtigung derTransport -undVersicherungs­
kostenimVergleich miteinemcifRotterdam ge­
liefertenErzeugnis zuberichtigen .Schließlich sind
diecifRotterdam ausgedrückten Angebote und
Notierungen um0,20Rechnungseinheiten zuer­
höhen .
DerWeltmarktpreis istfürloseÖlsaatender­
jenigenStandardqualität zubestimmen ,fürwelche
derRichtpreis festgesetzt wurde .DieAngebote und
Notierungen fürSaaten,dieinandererFormange­
botenwerden ,sindumdensichausderAufmachung
ergebenden Mehrwert zuvermindern .Wasdie
AngeboteundNotierungen fürSaateneineranderen
alsderStandardqualität angeht,somüssenvonden
zugrunde gelegten Angeboten undNotierungen
diejenigen Werteabgezogen bzw.ihnenhinzuge­
rechnetwerden ,diesichausderVerordnung
Nr.225/67/EWGergeben .FallsaufdemWeltmarkt
andereQualitäten vonRaps-undRübsensamen
angeboten werden ,alsimAnhangzurVerordnung
Nr.225/67/EWGzugrunde gelegt,könnendievon(*)AufGrundvonArtikel9desVertrages vom8.April
1965zurEinsetzung einesgemeinsamen Ratesund
einergemeinsamen Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften ,deram1.Juli1967inKraftgetreten
ist,übtdieKommission derEuropäischen Gemein­
schaftendiederHohenBehördederEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlsowiederKom­
missionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderKommission derEuropäischen Atomgemein­
schaftzustehenden Befugnisse undZuständigkeiten
aus,undzwarnachMaßgabe desVertrages zur
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlbzw.derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftbzw.derEuropäischen Atomgemeinschaft
sowiedesobenerwähnten Vertrages vom8.April1965
zurEinsetzung einesgemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamen Kommission derEuropäischen Gemein­
schaften ,undnachdenindiesenVerträgen vorge­
sehenenKontrollen .
(2)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(3)ABl.Nr.111vom10.6.1967 ,S.2195/67.(4)ABl.Nr.111vom10.6.1967,S.2196/67.
(5)ABl.Nr.136vom30.6.1967,S.2919/67.

Nr.146/10 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.7.67
WerdendieSaaten,fürdiederBetragderBei­
hilfevorausfestgesetzt wurde,währendeinesanderen
MonatsalsdemderHinterlegung desAntragsauf
Vorausfestsetzung einerKontrolle inderÖlmühle
unterstellt ,sowirddieseDifferenz berichtigt auf
derGrundlage desRichtpreises ,derindemMonat
gilt,indemdieÖlsaatenunterKontrolle gestellt
werden .Artikel18derVerordnung Nr.224/67/EWG
siehtvor,daßdieBeihilfefürRaps-undRübsen­
samenab3.Juli1967,fürSonnenblumenkerne hin­
gegenam2.Oktober1967anwendbar ist.
FürdenMonatJulimußderBetragderimdenimgenannten Anhangfestgesetzten Werten
abgeleitete Werteangewendet werden .
Bestehtkeinerleirepräsentatives Angebotoder
Notierung fürÖlsaaten ,somüssendieseAngebote
undNotierungen aufderGrundlage derdurch­
schnittlichen MengenvonbeiderVerarbeitung
dieserSaatengewonnenen ÖlenundÖlkuchen ge­
bildetwerden .Hierzumüssendiegünstigsten
Angebote undNotierungen fürdieErzeugnisse
gemeinschaftlichen Ursprungs einerseitsundfürdie
inRotterdam gelieferten undimfreienVerkehr
befindlichen eingeführten Erzeugnisse andererseits
zugrundegelegtwerden .Entsprechen dieAngebote
undNotierungen füreingeführte Erzeugnisse nicht
dieserLieferbedingung ,somüssendieinArtikel6
derVerordnung Nr.225/67/EWGvorgesehenen
Berichtigungen angewendet werden .
Artikel6derVerordnung Nr.115/67/EWGsieht
dieMöglichkeit einerBerichtigung desWeltmarkt­
preisesvor.FürdieBestimmung dieserBerichtigung
istunteranderem derPreiseinerodermehrerer
Saatenzuberücksichtigen ;hierzuempfiehlt essich,
denPreisfürSojabohnen zugrunde zulegen,d.h.
fürdieÖlsaatenart ,derenInzidenzaufdieBildung
derPreisederanderenArtensehrgroßist.
InderVerordnung Nr.116/67/EWGsinddie
RegelnfürdieGewährung derBeihilfefürÖlsaaten
festgelegt worden(1).GemäßArtikel20derVer­
ordnungNr.224/67/EWG(2)istderimFalleeiner
Vorausfestsetzung gewährte BetragderBeihilfe
gleichderDifferenz zwischen demamTagder
Antragstellung geltenden Richtpreis unddemarith­
metischen MittelderletztenviervordemTag
derAntragstellung festgesetzten Weltmarktpreise .Anhangfestgelegten BeihilfegemäßArtikel21
Absatz (1)derVerordnung Nr.224/67/EWGbe­
stimmtwerden .
DerBeihilfebetrag wirdwöchentlich festgesetzt
undgiltvomMontagbiszumdarauffolgenden
Sonntag ;erkannwährenddiesesZeitraums geändert
werden ,wennsichdiesalsnotwendig erweist .
AusderAnwendung allerdieserBestimmungen
überdieAngebote undNotierungen ,vondenendie
Kommission Kenntniserhaltenhat,ergibtsich,daß
dieBeihilfefürRaps-undRübsensamen gemäß
derÜbersicht imAnhangzudieserVerordnung
festgesetzt werdenmuß—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderinArtikel27derVerordnung
Nr.136/66/EWGbezeichneten Beihilfeistinder
Übersicht imAnhangzudieserVerordnung fest­
gesetzt .
Artikel2
DieseVerordnung trittam8.Juli1967inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar in
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1967
FürdieKommission
S.L.MANSHOLT
Vizepräsident
(x)ABl.Nr.111vom10.6.1967,S.2198/67.
(*)ABl.Nr.136vom30.6.1967,,S.2913/67.

8.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.146/11
ANHANG
zurVerordnung derKommission zurFestsetzung desBeihilfebetrags fürÖlsaaten
BeträgederBeihilfe,anwendbar ab10.Juli1967
1RE=50,00bfrs=4,00DM=4,93706ffrs=625Lit.=50,00lfrs=3,63hfl.
BeihilfefürdenFallderFestsetzung imvoraus
(RE/100kg)
SeptemberNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsProdukt Beihilfe Tuli August
ex12.01G Raps-und
Rübsensamen 7,800 7,800 7,800 7,980
DieBeträgeinLandeswährung
Währung Beihilfe Tuli August September
bfrs/lfrs
DM
ffrs390,00
31,20
38,51
4875
28,24390,00
31,20
38,51
4875
28,24390,00
31,20
38,51
4875
28,24399,00
31,92
39,40
4988
28,89Lit.
hfl.