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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2073/74 DER KOMMISSION

VOM 5 . AUGUST 1974

ÜBER DEN VERKAUF VON RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1846/74 DES RATES VOM 16 . JULI 1974 ( 3 ) WURDEN DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN SEKTOR RINDFLEISCH SOWIE DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/74 DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1974 ZUR KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS MIT DEM VERKAUF VON FLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 4 ) AUSGESETZT . DAHER SIND FÜR DIE DAUER DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1846/74 AUCH DIE VORSCHRIFTEN AUSZUSETZEN , WONACH IM KAUFVERTRAG ANZUGEBEN IST , DASS ER ZUR AUSSTELLUNG EINER EINFUHRLIZENZ BERECHTIGT .

NACH DEN BISHERIGEN ERFAHRUNGEN SIND , INSBESONDERE BEI DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM RINDFLEISCHMARKT , AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN FÜR BEZAHLUNGEN UND ÜBERNAHME DER WARE , WIE SIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ( 5 ) ENTHALTEN SIND , VORZUSEHEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ERSETZEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1162/74 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1974 ÜBER DEN VERKAUF VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ZU IM VORAUS PAUSCHAL FESTGESETZTEN PREISEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1710/74 ( 7 ) , DIE INFOLGEDESSEN AUSSER KRAFT ZU SETZEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN VOR DEM 1 . JULI 1974 ÜBERNOMMENES GEFRORENES RINDFLEISCH WIRD ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN VERKAUFT ( 8 ) .

( 2 ) DIE ERZEUGNISSE UND IHRE ANGEBOTSFORM SOWIE DIE VERKAUFSPREISE SIND IM ANHANG FESTGELEGT .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD DER PREIS NACH MASSGABE DER AUSLAGERUNG DER WARE AUS DEM LAGER , JEWEILS ENTSPRECHEND DER ÜBERNOMMENEN MENGE , SPÄTESTENS AM TAGE VOR DER JEWEILIGEN ÜBERNAHME BEZAHLT .

( 4 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DARF DIE ÜBERNAHME DER WARE NUR BINNEN ACHT WOCHEN NACH ANNAHME DES ANGEBOTS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGEN .

ARTIKEL 2

BEI ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1846/74 ABGESCHLOSSENE KAUFVERTRAEGE BERECHTIGEN NICHT ZUR KOPPELUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/74 .

ARTIKEL 3

SOBALD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1846/74 NICHT MEHR GILT , WIRD IM KAUFVERTRAG ANGEGEBEN , DASS ER ZUR ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/74 BERECHTIGT .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1162/74 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . AUGUST 1974

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 194 VOM 17 . 7 . 1974 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 187 VOM 11 . 7 . 1974 , S . 21 .

( 5 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 127 VOM 9 . 5 . 1974 , S . 36 .

( 7 ) ABL . NR . L 180 VOM 3 . 7 . 1974 , S . 16 .

( 8 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRE ANSCHRIFTEN SIND IM AMTSBLATT NR . C 43 VOM 17 . 4 . 1974 AUF SEITE 7 ANGEGEBEN .

ANHANG : SIEHE ABL .