Verordnung (EG) Nr. 285/2003 der Kommission

vom 14. Februar 2003

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das erste Quartal 2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 sind die Durchführungsbestimmungen zu Einfuhren im Rahmen der nicht landesspezifischen Zollkontingente festgelegt worden. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 muss beschlossen werden, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Quartal 2003 stattgegeben werden kann.

(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 beläuft sich die verfügbare Hoechstmenge für das erste Quartal 2003 auf ein Viertel des Gesamtkontingents für das laufende Jahr. Somit ist die verfügbare Menge für das erste Quartal 2003 auf 125 Tonnen für die laufende Nummer 09.4147 (Länder der Gruppe 4) und auf 50 Tonnen für die laufende Nummer 09.4037 (Länder der Gruppe 5) im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2366/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch(3) begrenzt.

(3) Übersteigen die Mengen, für welche Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden dürfen, so sind diese Mengen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselben Verordnung um einen einheitlichen Prozentsatz zu kürzen.

(4) Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, geringer als die oder gleich den in der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so kann allen Lizenzanträgen stattgegeben werden.

(5) Die zwischen dem 1. und 10. Januar 2003 beantragten Mengen belaufen sich auf 33,967 Tonnen für die Gruppe 4 und auf 129,333 Tonnen für die Gruppe 5. In Anbetracht der für das erste Quartal verfügbaren Mengen beträgt der Prozentsatz der Genehmigung der Anträge 100 % für die Gruppe 4 und 38,6599 % für die Gruppe 5.

(6) Es wird daran erinnert, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften entsprechen.

(7) In Deutschland und Frankreich sind Anträge für Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika und in Griechenland und Italien Anträge für Erzeugnisse mit Ursprung in Namibia gestellt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:

Mitgliedstaat: Deutschland - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen

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Artikel 2

Griechenland kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:

Mitgliedstaat: Griechenland - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Frankreich kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:

Mitgliedstaat: Frankreich - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

Italien kann gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die in Titel II Abschnitt B derselben Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen erteilen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 2003 beantragt wurden. Folgende beantragte Mengen werden zugeteilt:

Mitgliedstaat: Italien - Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März - Einfuhrbedingungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(2) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 3.

(3) ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 73.