ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (94/433/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es erforderlich, die von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe zu umschreiben. Weiter müssen die einzelnen Kategorien, nach denen die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genau definiert sowie die Bestandsgrössenklassen und Regionen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmässigen Abständen aufbereiten. Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken ist eine einheitliche Definition des Schlachtgewichts notwendig.

Mit der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für lebende Rinder durch die Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (2) entfällt für die Mitgliedstaaten ausserdem die Möglichkeit, den innergemeinschaftlichen Handel für Bullen und Ochsen als auch deren Handel mit Drittländern getrennt auszuweisen. Die in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebene Aufschlüsselung der Bruttöigenerzeugung nach diesen beiden Kategorien ist somit nicht mehr möglich. Diese Richtlinie ist daher zu ändern.

Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag darüber hinaus gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden. Auf Antrag kann Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, ferner gestattet werden, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Viehbestände zu verwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.

Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.

Die Entscheidung 73/262/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 90/501/EWG (4), ist zu ersetzen.

Die Richtlinie 93/24/EWG ist seit dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkung von dem genannten Datum anzuwenden.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.

(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG werden erfasst:

a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr;

b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.

(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (5) - des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.

Artikel 2

Die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Definitionen der Kategorien von Rindern sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 3

Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Gebiete sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 4

Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Bestandsgrössenklassen sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 5

Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte Schlachtgewicht wird in Anhang IV definiert.

Artikel 6

In Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG werden die Kategorien "D. Bullen" und "E. Ochsen" zu "D. Bullen und Ochsen" zusammengefasst.

Artikel 7

(1) Den in Anhang V unter Buchstabe a) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden.

(2) Den in Anhang V unter Buchstabe b) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten.

(3) Den in Anhang V unter Buchstabe c) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden.

(4) Den in Anhang V unter Buchstabe d) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.

(5) Den in Anhang V unter Buchstabe e) aufgeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG gestattet, die Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.

Artikel 8

Die Entscheidung 73/262/EWG wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Mai 1994

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 10. 9. 1973, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.

ANHANG I

Definition der Kategorien

"" ID="1">Kälber> ID="2">A. a) Rinder von weniger als einem Jahr, die als Kälber geschlachtet werden sollen:> ID="3">A. Kälber"> ID="2">Die Definition der Kälber befindet sich unter A in der nebenstehenden Spalte> ID="3">Hausrinder mit einem Lebendgewicht bis zu 300 kg, die noch keine zweiten Zähne haben"> ID="1">Bullen> ID="3">D. Bullen"> ID="3">Männliche, nicht kastrierte Tiere, die nicht unter A enthalten sind"> ID="1">Ochsen> ID="3">E. Ochsen"> ID="3">Männliche, kastrierte Tiere, die nicht unter A enthalten sind"> ID="1">Färsen> ID="2">C. b) ba)> ID="3">B. Färsen"> ID="2">Weibliche Rinder von zwei Jahren und darüber, die noch nicht gekalbt haben> ID="3">Weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben und die nicht unter A enthalten sind"> ID="1">Färsen zum> ID="2">C. b) ba) 1"> ID="1">Schlachten> ID="2">Färsen, die zur Fleischerzeugung aufgezogen werden"> ID="1">Andere> ID="2">C. b) ba) 2"> ID="1">Färsen> ID="2">Färsen, die zur Reproduktion aufgezogen werden und zur Erneuerung der Kuhbestände (Milchkühe und andere) bestimmt sind"> ID="1">Kühe> ID="2">C. b) bb)> ID="3">C. Kühe"> ID="2">Weibliche Rinder, die schon einmal gekalbt haben (einschließlich gegebenenfalls Tiere unter zwei Jahren)> ID="3">Weibliche Rinder, die schon einmal gekalbt haben"> ID="1">Milchkühe> ID="2">C. b) bb) 1"> ID="2">Kühe, die ausschließlich oder hauptsächlich zur Erzeugung von Milch gehalten werden, die zum menschlichen Verbrauch und/oder zur Herstellung von Milcherzeugnissen bestimmt ist. Einzuschließen sind Schlachtkühe (unabhängig davon, ob sie zwischen ihrer letzten Laktation und dem Schlachten gemästet werden oder nicht)"> ID="1">Andere> ID="2">C. b) bb) 2"> ID="1">Kühe> ID="2">Kühe ausser Milchkühe, einschließlich gegebenenfalls Arbeitskühe">

ANHANG II

Gebiete Belgien: Provinces/Provincies

Dänemark: -

Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer

Griechenland: Die Regionen des Dienstes für Regionale Entwicklung

Spanien: Galicia

Principado de Asturias

Cantabria

País Vasco

Navarra

La Rioja

Aragón

Cataluña

Baleares

Castilla y León

Madrid

Castilla-La Mancha

Comunidad Valenciana y

Región de Murcia

Extremadura

Andalucía

Comunidades autónomas

Frankreich: Champagne-Ardennes

Picardie - Nord-Pas-de-Calais

Basse-Normandie - Haute-Normandie

Bourgogne

Alsace-Lorraine

Franche-Comté

Pays-de-la-Loire

Bretagne

Poitou-Charentes

Aquitaine

Midi-Pyrénées

Limousin

Rhône-Alpes

Auvergne

sonstige Regionen

Irland: -

Italien: Regioni

Luxemburg: -

Niederlande: Provincies

Portugal: Regiões

Vereinigtes Königreich: Standard Regions

ANHANG III

Grössenklassen des Rinderbestandes

"" ID="1">I> ID="2">1-2 1-9 (1)()> ID="5">1-2 1-9 (1)()> ID="8">1-2 1-9 (1)()"> ID="1">II> ID="2">3-9> ID="5">3-9> ID="8">3-9"> ID="1">III> ID="2">10-19> ID="5">10-19> ID="8">10-19"> ID="1">IV> ID="2">20-29> ID="5">20-29> ID="8">20-29"> ID="1">V> ID="2">30-49> ID="5">30-49> ID="8">30-49"> ID="1">VI> ID="2">50-99> ID="5">50-99> ID="8">50-99"> ID="1">VII> ID="2">100-199> ID="5">100-199> ID="8">100-199"> ID="1">VIII> ID="2">200-299 & ge; 100 (2)(b)> ID="5">200-299 & ge; 100 (3)(c)> ID="8">200-299 & ge; 100 (3)(c)"> ID="1">IX> ID="2">300-499> ID="5">& ge; 300> ID="8">& ge; 300"> ID="1">X> ID="2">& ge; 500"> ID="2">Insgesamt > ID="5">Insgesamt > ID="8">Insgesamt ""

>

(1)() Aufschlüsselung fakultativ für die Niederlande und Dänemark.

(2)(b) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg und Griechenland.

(3)(c) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg, Griechenland und Frankreich.

ANHANG IV

Definition des Schlachtgewichts Das Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des Tierkörpers eines geschlachteten, entbluteten, enthäuteten und ausgeweideten Tieres ohne Geschlechtsorgane, ohne Füsse (in Höhe des Carpus und des Tarsus abgetrennt), ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Nieren und das sie umgebende Fett sowie ohne Euter.

ANHANG V

a) Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen:

Frankreich,

Italien.

b) Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, auf die Erhebungen im Mai/Juni oder Dezember vollständig zu verzichten:

Mai/Juni Dezember

Portugal. Griechenland.

c) Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, für die Erhebungen im Mai/Juni und/oder Dezember Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden:

Mai/Juni Dezember

d) Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen

Belgien,

Griechenland,

Niederlande.

e) Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen:

In geraden Jahren Mai/Juni

Deutschland. Dänemark,

Belgien,

Griechenland,

Niederlande.