ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 14 . 6 . 1980 , S . 35 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1999/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1980

ÜBER DAS AUSMASS , IN DEM DEN IM JULI 1980 EINGEREICHTEN ANTRAEGEN AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUM MÄSTEN BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER STATTGEGEBEN WERDEN KANN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1489/80 DER KOMMISSION ( 3 ) IST DIE MENGE MÄNNLICHER JUNGRINDER , DIE IM DRITTEN VIERTELJAHR 1980 UNTER SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , FESTGESETZT WORDEN . AUF DIE EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR JEDE DER IN DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN BETREFFENDEN GRUPPEN WERDEN DIE LIZENZEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZWISCHEN DEM 1 . UND 10 . JULI 1980 BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUM MÄSTEN BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER WERDEN MIT FOLGENDER MASSGABE ERTEILT :

1 . DIE IN ITALIEN

A ) FÜR TIERE MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 220 BIS 300 KG JE STÜCK MIT HERKUNFT IN JUGOSLAWIEN

AA ) VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ODER DEREN BERUFSVERBÄNDEN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 93,566 % GEKÜRZT ,

BB ) VON SONSTIGEN ANTRAGSTELLERN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 99,543 % GEKÜRZT ;

B ) FÜR TIERE MIT EINEM LEBENDGEWICHT BIS ZU 300 KG MIT HERKUNFT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN

AA ) VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ODER DEREN BERUFSVERBÄNDEN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 95,039 % GEKÜRZT ,

BB ) VON SONSTIGEN ANTRAGSTELLERN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 99,783 % GEKÜRZT .

2 . DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

A ) FÜR TIERE MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 220 BIS 300 KG JE STÜCK MIT HERKUNFT AUS JUGOSLAWIEN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 41,463 % GEKÜRZT ;

B ) FÜR TIERE MIT EINEM LEBENDGEWICHT BIS ZU 300 KG MIT HERKUNFT AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN BEANTRAGTEN MENGEN WERDEN UM 88,724 % GEKÜRZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2130/80 DES RATES

VOM 5 . AUGUST 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INFOLGE DER SCHUTZMASSNAHMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER SYNTHETISCHEN FASERN ERGRIFFEN HAT , HABEN IM RAHMEN DES GATT BERATUNGEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA STATTGEFUNDEN .

DIESE BERATUNGEN HABEN ZU EINEM BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNIS GEFÜHRT , DAS DARIN BESTEHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN DIE ZUGESTÄNDNISSE GEMÄSS DEM GENFER PROTOKOLL ( 1979 ) IM ANHANG ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN VORZEITIG ANWENDET -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN FÜR DIE IM ANHANG GENANNTEN WAREN IN DER DORT BESTIMMTEN HÖHE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . AUGUST 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN

****

ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // VERTRAGSMÄSSIGE ZOLLSÄTZE % //

//

35.04 // PEPTONE UND ANDERE EIWEISSSTOFFE ( AUSGENOMMEN ENZYME DER TARIFNUMMER 35.07 ), IHRE DERIVATE ; HAUTPULVER , AUCH CHROMIERT // 7,3 //

38.07 // BALSAMTERPENTINÖL ; WURZELTERPENTINÖL , SULFATTERPENTINÖL UND ANDERE TERPENHALTIGE LÖSUNGSMITTEL AUS DER DESTILLATION ODER EINER ANDEREN BEHANDLUNG DER NADELHÖLZER ; DIPENTEN , ROH ; SULFITTERPENTINÖL ; PINE-ÖL : //

// C . ANDERE // 4,5 //

39.03 // REGENERIERTE ZELLULOSE ; ZELLULOSENITRATE , ZELLULOSEACETATE UND ANDERE ZELLULOSEESTER , ZELLULOSEÄTHER UND ANDERE CHEMISCHE ZELLULOSEDERIVATE , AUCH WEICHGEMACHT ( Z . B . ZELLOIDIN , KOLLODIUM , ZELLULOID ); VULKANFIBER : //

// B . ANDERE : //

// III . ZELLULOSEACETATE : //

// A ) NICHT WEICHGEMACHT // 13,4 //

// B ) WEICHGEMACHT : //

// 2 . FILMUNTERLAGEN IN ROLLEN ODER STREIFEN // 9,4 //

// IV . ANDERE ZELLULOSEESTER : //

// B ) WEICHGEMACHT : //

// 1 . FORMMASSEN // 8,7 //

// V . ZELLULOSEÄTHER UND ANDERE CHEMISCHE ZELLULOSEDERIVATE : //

// A ) NICHT WEICHGEMACHT : //

// 1 . ÄTHYLZELLULOSE // 10,7 //
21.8.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L220/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2202/80DERKOMMISSION
vom20.August1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondereauf
Artikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.134/80(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2156/80(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
134/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.August1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.August1980
FürdieKommission
PinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(»)ABl.Nr.L18vom24.1.1980,S.5.
(<)ABl.Nr.L211vom14.8.1980,S.6.

Nr.L220/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.8.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.August1980zurFestsetzungderEinfuhrab
SchöpfungenfürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ÜLG
mw)
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger78,44
115,5635,59
54,15
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger98,05
144,4545,40
68,60
II.halbgeschliffener odervollständigge­
schliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger167,16
258,2071,62
117,18
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger178,03
276,7976,63
126,01
III.Bruchreis 18,34 6,15
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonEr­
zeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen De­
partementserhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistinArti­
kelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
28.8.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L225/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2240/80DERKOMMISSION
vom27.August1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.113/80(2),insbesondere auf
Artikel 11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.134/80(J),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2202/80(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
134/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.August1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.August1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(3)ABI.Nr.L18vom24.1.1980,S.5.
(«)ABI.Nr.L220vom21.8.1980,S.5.

Nr.L225/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.80
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom27.August1980zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ULG
(1)(2)(3)
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger75,38
107,34
94,23
134,1734,06
50,04
43,49
63,46
II.halbgeschliffener odervollständigge­
schliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
III.Bruchreis162,83
253,90
173,41
272,18
15,7269,45
115,03
74,32
123,70
4,84
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonEr­
zeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen De­
partementserhoben.
(J)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistinArti­
kelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2862/80 DER KOMMISSION

VOM 5 . NOVEMBER 1980

ZUR WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DAS PROTOKOLL NR . 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1662/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS BESTIMMT , DASS DIE EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN ZU DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES INTERIMSABKOMMENS HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZEN DEM HIERUNTER ANGEGEBENEN JÄHRLICHEN PLAFOND UNTERWORFEN SIND , BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDERERHOBEN WERDEN KÖNNEN :

( IN TONNEN ) // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // PLAFOND //

//

76.03 // BLECHE , PLATTEN , TAFELN UND BÄNDER , AUS ALUMINIUM , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,20 MM // 1 100 //

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN OBENSTEHENDEN PLAFOND ERREICHT . DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE WIEDERERHEBUNG DER GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 9 . NOVEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 SIND BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // URSPRUNG //

//

76.03 // BLECHE , PLATTEN , TAFELN UND BÄNDER , AUS ALUMINIUM , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,20 MM // JUGOSLAWIEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 212 VOM 15 . 8 . 1980 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3144/80 DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/80 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT .

DIE AUFKLÄRUNG DES SACHVERHALTS IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DIE GELTUNGSDAUER DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UM WEITERE ZWEI MONATE ZU VERLÄNGERN . DIE AUSFÜHRER , AUF DIE FAST DER GESAMTE HANDEL ENTFÄLLT , HABEN KEINE EINWÄNDE ERHOBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/80 EINGEFÜHRT WURDE , WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS ZWEI MONATEN VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

UNBESCHADET DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 UND JEDER ANDERWEITIGEN ENTSCHEIDUNG DES RATES GILT SIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES RECHTSAKTES DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN , LÄNGSTENS JEDOCH FÜR ZWEI MONATE AB DEM 15 . DEZEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3202/80 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1980

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 hinsichtlich der besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in der Erwägung, daß nach Artikel 22 der Beitrittsakte die in der Liste des Anhangs II dieser Akte aufgeführten Rechtstexte gemäß den dort aufgestellten Leitlinien angepasst werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 (1) wird folgende Angabe hinzugefügt:

»öanochí pyknótitos 0,03".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1975, S. 20.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3346/80 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands insbesondere auf Artikel 146,

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 22 der Beitrittsakte die Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 (1) in Übereinstimmung mit den in Anhang II der Akte enthaltenen Leitlinien zu ändern und der der statistischen Schwelle von 300 Europäischen Rechnungseinheiten entsprechende Gegenwert in Drachmen einzufügen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 wird folgende Eintragung eingefügt:

"Griechenland 12 500 Drachmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1980

Für die Kommission

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 292 vom 18.10.1978, S. 19.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 557/81 DER KOMMISSION vom 2. März 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 über die Durchführungsbestimmungen bei Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übernahme der Erzeugnisse des Rindfleischsektors durch die Interventionsstellen ist in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3155/80 (3), geregelt.

Zur Angleichung der von den Interventionsstellen angewandten Kaufbedingungen ist unter Berücksichtigung der Handelsgewohnheiten eine Frist für die Zahlung der Erzeugnisse festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 wird nachstehender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das von der Interventionsstelle gekaufte Erzeugnis wird zwischen dem 30. und dem 90. Tag nach seiner Übernahme bezahlt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. April 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 261 vom 26.10.1978, S. 5. (3) ABl. Nr. L 330 vom 6.12.1980, S. 18.
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 4 . 4 . 1981 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 81 VOM 27 . 3 . 1981 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/81 DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1981

ÜBER DIE ERTEILUNG AM 30 . APRIL 1981 VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 899/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 776/81 DER KOMMISSION ( 3 ) WURDE DIE EINFUHR EINIGER ERZEUGNISSE DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU SONDERBEDINGUNGEN BIS ZUM 2 . AUGUST 1981 VORGESEHEN . HIERZU IST DIE GENEHMIGUNG ZUR ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERFORDERLICH .

IN EINIGEN FÄLLEN SIND DIE MENGEN , FÜR DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , GRÖSSER ALS DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 776/81 VORGESEHENEN . DIE BEANTRAGTEN MENGEN SIND DAHER IN DIESEN FÄLLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VOMHUNDERTSATZ ZU REDUZIEREN .

IN ANDEREN FÄLLEN SIND DIE MENGEN , FÜR DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , GERINGER ALS DIE ODER GLEICH DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 776/81 VORGESEHENEN MENGEN . IN DIESEN FÄLLEN KÖNNEN ALLE BEANTRAGTEN LIZENZEN GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN AM 30 . APRIL 1981 DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 776/81 VORGESEHENEN EINFUHRLIZENZEN , DIE IN DER ZEIT VOM 2 . BIS 10 . APRIL 1981 BEANTRAGT WURDEN , MIT FOLGENDER MASSGABE :

A ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 02.01 A IV A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG

- IN SPANIEN UM 95,994 % GEKÜRZT ,

- IN ANDEREN DRITTLÄNDERN GANZ ZUGETEILT ;

B ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 02.01 A IV B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG

- IN CHILE UM 90,000 % GEKÜRZT ,

- IN ANDEREN DRITTLÄNDERN GANZ ZUGETEILT ;

C ) BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN DIE BEANTRAGTEN MENGEN MIT URSPRUNG

- IN ANDEREN DRITTLÄNDERN UM 98,288 % GEKÜRZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 30 . APRIL 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 3 . 4 . 1981 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2029/81 DES RATES

VOM 13 . JULI 1981

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS , ZUM INTERVENTIONSPREIS UND ZUM SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MÜSSEN DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS , DER INTERVENTIONSPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL VOM 1 . JANUAR 1982 AN MINDESTENS FÜNF MONATE LANG MONATLICH ERHÖHT WERDEN . DIE ERHÖHUNG MUSS FÜR DIE DREI PREISE GLEICH SEIN .

DIESE FÜR JEDEN DIESER MONATE GLEICH HOHEN ZUSCHLAEGE SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN LAGER- UND ZINSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHSCHNITTLICHEN LAGERKOSTEN ENTSPRECHEN DEN KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES ÖLS IN GEEIGNETEN LAGERRÄUMEN UND DEN KOSTEN DER FÜR DIE EINWANDFREIE AUFBEWAHRUNG DES ÖLS ERFORDERLICHEN BEHANDLUNG FESTZUSETZEN . DIE ZINSEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE EINES DURCHSCHNITTLICHEN PREISES FÜR OLIVENÖL IN DEN ERZEUGUNGSGEBIETEN ERRECHNET WERDEN .

UM EINEN AUSGEGLICHENEN ABSATZ DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , GENÜGT ES IN ANBETRACHT DER AUSSICHTEN FÜR ERZEUGUNG UND VERBRAUCH , FÜR OLIVENÖL SIEBEN ZUSCHLAEGE VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WERDEN DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE , DIE AB 1 . JANUAR 1982 SIEBEN MONATE LANG ANGEWANDT WERDEN , AUF 1,56 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON