DE Amtsblatt der Europäischen Union L 173/15

BESCHLUSS (EU) 2017/1206 DES RATES

vom 4. Juli 2017

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 3 und 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 3 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 15. Juni 2017 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2017 und b) einen geänderten Jahresbeitrag für 2017, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.

(2) Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 6. April 2017 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3) Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. und 11 EEF abgerufen werden.

(4) Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 (4) hat der Rat am 11. November 2016 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.

(5) Mit dem Beschluss (EU) 2016/1337 (5) hat der Rat am 2. August 2016 die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum 2016-2018 genehmigt. Parallel vereinbarten die Mitgliedstaaten auf der Tagung des AStV, einen kombinierten Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Beträgen des 8. und 9. EEF zurückzuerstatten und den einzelnen Mitgliedstaaten, nachdem sie die entsprechenden Anpassungen vorgenommen haben, gemäß dem Anteil, den sie zu diesen Beträgen geleistet haben, den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Die Zahlungsanpassungen erfolgen beim dritten Beitragsabruf für 2017 und/oder dem ersten Beitragsabruf für 2018 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die von den Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2017 an die Kommission und die EIB zu zahlen sind, sind in der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8. und 9. EEF werden entsprechend um den Betrag von 200 000 000 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln im Rahmen des 8. und 9. EEF verringert. Je nach Präferenz der einzelnen Mitgliedstaaten ist die finanzielle Anpassung bei der dritten Tranche 2017 und/oder der ersten Tranche 2018 vorzunehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017. Im Namen des Rates Der Präsident M. MAASIKAS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(3) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(4) Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25).

(5) Beschluss (EU) 2016/1337 des Rates vom 2. August 2016 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 107).