VERORDNUNG (EWG) Nr. 2321/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Kap Verde haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes ausgehandelt und paraphiert; dieses Abkommen gewährleistet den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Kap Verdes.

Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft; diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.

Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei

vor der Küste Kap Verdes wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den Voraussetzungen der Anmerkung 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (3), auch die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind. Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4). Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. MANNINO

(1) Stellungnahme vom 13. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.(3)

ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5.(4)

Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.