VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/81 DES RATES vom 17. Februar 1981 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/80, Nr. 2/80 und Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung seiner Anlagen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, gewisse Änderungen des Abkommens sowie seiner Anlagen zu beschließen.

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1.

Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, das Abkommen und seine Anlagen zu ändern, um insbesondere den technischen Anpassungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren infolge des Beitritts Griechenlands Rechnung zu tragen und um den griechischen Wortlaut des Abkommens gleichermassen verbindlich zu machen.

Der Gemischte Ausschuß hat ferner insbesondere beschlossen, die Möglichkeit vorzusehen, daß die gemeinschaftlichen Versandpapiere mit modernen Reproduktionsverfahren hergestellt und ausgefuellt werden ; gleichzeitig sollen die gegenwärtig für Beförderungen im Eisenbahnverkehr vorgesehenen Vereinfachungen auch auf Beförderungen mit Großbehältern ausgedehnt werden.

Im übrigen hat der Gemischte Ausschuß besondere Bestimmungen vorgesehen, die es ermöglichen, zwischen Waren, die die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren in der Neunergemeinschaft erworben haben, und Waren, die diese Eigenschaft in Griechenland erworben haben, zu unterscheiden, solange die Zölle und Abgaben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft sind.

Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 1/80 und Nr. 2/80 vom 18. September 1980 und des Beschlusses Nr. 3/80 vom 24. November 1980 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beschlüsse Nr. 1/80, Nr. 2/80 und Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung seiner Anlagen finden in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut dieser Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.F. van der MEI