DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/126

BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2011

über den Abschluss eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

(2011/202/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 UnterAbsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 UnterAbsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Mai 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission einen EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (1) und das Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung (2) zu dem Aktionsplan an.

(2) Gemäß dem Beschluss 2010/615/EU des Rates (3) wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im folgenden: „Abkommen“) von der Kommission am 17. Mai 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sollte geschlossen werden —

HAT FOLDENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT) wird im Namen der Union geschlossen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 28 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Union rechtswirksam zu binden.

Artikel 3

Die Union wird in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens von der Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

Artikel 4

Zum Zweck der Änderung der Anhänge des Abkommens auf der Grundlage des Artikels 26 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) zu genehmigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011. Im Namen des Rates Der Präsident FELLEGI T.

(1) ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(2) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

(3) ABl. L 271 vom 15.10.2010, S. 1.

(4) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/127

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

und

DIE REPUBLIK KONGO, nachstehend „Kongo“ genannt,

beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen zwischen der Union und Kongo, insbesondere im Kontext des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, nachstehend „Cotonou-Abkommen“ genannt;

KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels;

UNTER HINWEIS auf die Ministererklärung von Yaoundé vom 16. Oktober 2003 über Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor in Afrika;

ANGESICHTS der Bedeutung der Grundsätze des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, unterzeichnet im Juni 1992 in Rio de Janeiro und der Rio-Erklärung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltfragen betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und ihrer Gemeinschaften sowie anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der Umwelt betrifft, sowie der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vom 13. September 2007;

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften beschafft wurden;

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen;

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem GATT 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten und nichtdiskriminierenden Anwendung derselben beimessen;

GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (3);

IN DER ERWÄGUNG, dass mit dem kongolesischen Legalitätsprüfungssystem für Holzprodukte die Legalität aller und nicht nur der für die Union bestimmten Holzausfuhren sichergestellt werden soll;

IN DER ERWÄGUNG, dass Kongo willens ist, sich für die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen gemäß den internationalen Übereinkünften und Verträgen einzusetzen, insbesondere gemäß dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission sowie den Verfassungsbestimmungen vom 20. Januar 2002 und dem Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 über den Forstkodex —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Kongo in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit solchen Holzprodukten.

Außerdem dient das Abkommen als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Einfuhr in die Union“ ist die Überführung von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4), die nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingestuft werden können;

b) „Ausfuhr“ ist der Umstand, dass Holzprodukte das geografische Gebiet Kongos physisch verlassen oder daraus verbracht werden; ausgenommen sind Holzprodukte, die unter Aufsicht der kongolesischen Zollbehörden im Transit durch kongolesisches Staatsgebiet verbracht werden;

c) „Holzprodukte“ sind die in Anhang I aufgeführten Produkte;

d) „HS-Code“ ist ein sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

e) „FLEGT-Genehmigung“ ist eine Genehmigung für eine Ladung, die auf legale Erzeugung zurückgeht;

f) „Genehmigungsstelle“ ist die Stelle, die FLEGT-Genehmigungen erteilt und für gültig erklärt;

g) „zuständige Behörden“ sind die von den Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen entgegennehmen, anerkennen und prüfen;

h) „Ladung“ ist eine Menge von Holzprodukten, für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender verschickt und bei einer Zollstelle der Union zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

i) „legal erzeugtes Holz“ ist Holz, das nach den in Anhang II genannten in Kongo geltenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder erworben, erzeugt und vermarktet wurde.

Artikel 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens richten ein Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (nachstehend „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 dürfen in die Union nur Ladungen aus Kongo eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzprodukte.

Artikel 4

Genehmigungsstelle

(1) Kongo benennt eine Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2) Die Genehmigungsstelle prüft, ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt nach den in Anhang III erläuterten Modalitäten FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von legal von Kongo erzeugten, erworbenen oder eingeführten und zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten sowie gegebenenfalls die erforderlichen Unterlagen für Holzprodukte, die unter Aufsicht der kongolesischen Zollbehörden im Transit durch kongolesisches Staatsgebiet verbracht werden.

(3) Die Genehmigungsstelle erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Kongo aus einem Drittland eingeführt wurden, außer wenn diese nach den in Anhang III genannten Bedingungen eingeführten Holzprodukte nachweislich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes erzeugt und ausgeführt wurden.

(4) Die Genehmigungsstelle behält ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen bei und macht sie öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

Artikel 5

Zuständige Behörden der Union

(1) Die Europäische Kommission teilt Kongo die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden mit.

(2) Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. Die Verfahren zur Überführung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sind in Anhang IV beschrieben.

(3) Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4) Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Kongo als unabhängige Überwachungsinstanzen benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5) Die zuständigen Behörden der Union handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden, nicht nach Absatz 2, soweit in diesem Fall eine Überprüfung nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (6) vorzunehmen ist. Gleichwohl wird nach dem FLEGT-Genehmigungssystem die Legalität des Holzeinschlags bestätigt.

Artikel 6

FLEGT-Genehmigungen

(1) Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzprodukte legal erzeugt wurden.

(2) Die FLEGT-Genehmigung wird auf einem in französischer Sprache abgefassten Formular erstellt.

(3) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einrichten.

(4) Das Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen und die technischen Spezifikationen sind in Anhang V beschrieben.

Artikel 7

Legalitätstabellen

Für die Zwecke dieses Abkommens enthält Anhang II so genannte Legalitätstabellen mit Kriterien und Indikatoren, anhand deren die Einhaltung der Bestimmungen nachgewiesen werden kann.

Artikel 8

Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz

(1) Kongo stellt anhand eines Überprüfungssystems sicher, dass die Holzprodukte, die ausgeführt werden sollen, legal erzeugt wurden und dass nur überprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden. Das Überprüfungssystem sieht auch vor, dass die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert wird, damit gewährleistet ist, dass die zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass keine FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Hölzern erteilt werden, die nicht legal erzeugt wurden oder unbekannten Ursprungs sind. Das System sollte auch Verfahren vorsehen, die sicherstellen, dass Holz illegalen oder unbekannten Ursprungs nicht in die Lieferkette gelangt.

(2) Das System zur Überprüfung der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang III beschrieben.

Artikel 9

Anwendung des Legalitätsprüfungssystems auf alle in Kongo erzeugten Holzprodukte

Kongo wendet das Legalitätsprüfungssystem unabhängig vom jeweiligen Zielmarkt auf alle Holzprodukte an.

Artikel 10

Konsultationen zur Frage der Gültigkeit von Genehmigungen

(1) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so kann die betreffende zuständige Behörde die Genehmigungsstelle um weitere Informationen ersuchen. Erhält die zuständige Behörde innerhalb von einundzwanzig Kalendertagen keine Antwort, so verfährt sie nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an. Steht nach Einholung weiterer Informationen fest, dass die Angaben in der Genehmigung nicht auf die Ladung zutreffen, so verfährt die zuständige Behörde nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und erkennt die Genehmigung nicht an.

(2) Kommt es bei Konsultationen über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.

Artikel 11

Unabhängige Überwachung

(1) Die Vertragsparteien verständigen sich für eine vereinbarte Zeit eine auf eine unabhängige Überwachungsinstanz mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben, um die Leistungsfähigkeit und Effizienz des FLEGT-Genehmigungssystems zu gewährleisten.

(2) Die unabhängige Überwachungsinstanz erstellt Berichte für die Vertragsparteien nach dem in Anhang VI beschriebenen Verfahren.

(3) Die Vertragsparteien erleichtern der unabhängigen Überwachungsinstanz ihre Tätigkeit, unter anderem, indem sie sicherstellen, dass diese im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Informationen erhält. Jedoch können die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer nationalen Datenschutzbestimmungen Informationen zurückhalten, deren Weitergabe ihnen nicht erlaubt ist.

Artikel 12

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a) im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Kongo in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b) wenn FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte erteilt werden, in denen aus Drittländern eingeführtes Holz aus verdächtigen Quellen enthalten ist, oder

c) im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

Artikel 13

Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems

(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, damit das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang angewandt werden kann.

(2) Über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens geben die Vertragsparteien eine unabhängige Bewertung des Systems in Auftrag, die anhand der in Anhang VII festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Durch die Bewertung wird festgestellt, ob die in Anhang III beschriebene Legalitätsprüfung, die dem FLEGT-Genehmigungssystem zugrunde liegt, ihrem Auftrag gerecht wird und ob die in Artikel 5 und Anhang IV beschriebenen Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen in der Union eingerichtet wurden.

(3) Auf der Grundlage der Empfehlungen des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien einen Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem uneingeschränkt angewandt werden soll.

Artikel 14

Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien stimmen dem Umsetzungszeitplan in Anhang VIII zu.

(2) Über den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens bewerten die Vertragsparteien die Fortschritte bei der Umsetzung anhand des Zeitplans gemäß Anhang VIII.

Artikel 15

Weitere zweckdienliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren folgende weitere zweckdienliche Maßnahmen, die in Anhang IX dieses Abkommens aufgeführt sind:

a) Aufbau der Kapazitäten der Generalinspektion für Forstwirtschaft;

b) Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

c) Ergänzung der Rechtsvorschriften;

d) Umsetzung eines Kommunikationsplans;

e) Einrichtung eines technischen Sekretariats zur Überwachung des Abkommens für die kongolesische Vertragspartei.

(2) Die Vertragsparteien haben festgestellt, dass zur Umsetzung dieses Abkommens in den in Anhang IX genannten Bereichen zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen benötigt werden.

(3) Diese zusätzlichen Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und der Mitgliedstaaten der Union für die Programmierung der Hilfe für Kongo sowie nach den eigenen Haushaltsverfahren Kongos bereitgestellt.

(4) Um dies zu unterstützen, sehen die Vertragsparteien den Abschluss einer Vereinbarung vor, wonach die finanziellen und technischen Mittel der Kommission und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert werden.

(5) Kongo wacht darüber, dass der Kapazitätenaufbau zur Umsetzung dieses Abkommens in die nationalen Planungsinstrumente, etwa die Strategien zur Armutsbekämpfung, einfließen werden.

(6) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen einschlägigen Entwicklungsprogrammen und -initiativen koordiniert werden.

(7) Diese Ressourcen werden nach den Verfahren bereitgestellt, die zum einen für die Hilfe der Union gemäß dem Cotonou-Abkommen und zum anderen für die bilaterale Unterstützung Kongos durch die Mitgliedstaaten der Union gelten.

Artikel 16

Einbeziehung einschlägiger Akteure in die Umsetzung des Abkommens

(1) Gemäß seinen internationalen und subregionalen Verpflichtungen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom Juni 1992 und dem Vertrag vom 5. Februar 2005 über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme und zur Errichtung der Zentralafrikanischen Waldkommission bezieht Kongo die beteiligten Akteure in die Umsetzung dieses Abkommens mit ein.

(2) Die Union konsultiert regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Aarhus-Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Artikel 17

Soziale Schutzmaßnahmen

(1) Zur Minimierung etwaiger negativer Auswirkungen kommen die Vertragsparteien überein, ein besseres Verständnis der Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und ortsansässiger Gemeinschaften zu entwickeln, auch wenn diese am illegalen Holzeinschlag beteiligt sind.

(2) Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf diese Gemeinschaften und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.

Artikel 18

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte zu ihrem Markt. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

a) Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die Bemühungen Rechnung tragen, die Lieferung von legalen forstwirtschaftlichen Erzeugnisse und insbesondere Holzprodukten zu gewährleisten, und

b) Förderung von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt.

Artikel 19

Gemeinsamer Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien richten einen gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens ein, um die Überwachung und Bewertung des Abkommens zu erleichtern. Ebenso soll der Ausschuss den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fördern.

(2) Jede Vertragspartei benennt ihre Vertreter in dem gemeinsamen Ausschuss. Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgt einvernehmlich.

(3) Für die Tätigkeit des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens gilt Folgendes:

a) Er tritt mindestens zweimal jährlich an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt zusammen.

b) Er stellt seine Tagesordnungen und die Aufgabenbeschreibung für die gemeinsamen Maßnahmen auf.

c) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

d) Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den Vertragsparteien gemeinsam geführt.

e) Er sorgt für eine möglichst große Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.

f) Bei Bedarf werden Arbeitsgruppen oder andere Untergremien gebildet, wenn es um Tätigkeitsbereiche geht, die spezifisches Fachwissen erfordern.

g) Es wird ein Jahresbericht veröffentlicht. Einzelheiten zu dessen Inhalt sind in Anhang X aufgeführt.

(4) Die einzelnen Aufgaben des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens sind in Anhang XI beschrieben.

(5) Zwischen der Paraphierung und dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Umsetzung des Abkommens durch einen gemeinsamen Konzertierungs- und Überwachungsmechanismus erleichtert.

Artikel 20

Mitteilungen zur Umsetzung des Abkommens

(1) Für offizielle Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

Kongo: Europäische Union: Minister für nachhaltige Entwicklung, Forstwirtschaft und Umwelt Leiter der Delegation der Europäischen Union in Kongo

(2) Die Vertragsparteien übermitteln einander die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen.

Artikel 21

Berichterstattung und Veröffentlichung

(1) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist eines der Schlüsselelemente dieses Abkommens zur Förderung der Politikgestaltung. Dadurch wird das System transparenter, was seine Anwendung und deren Kontrolle erleichtert. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erlaubt außerdem eine bessere Rechnungslegung und eine größere Rechenschaftspflicht der einzelnen beteiligten Akteure. Die Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und verbreitet werden, sind in Anhang X aufgeführt.

(2) Jede Vertragspartei wählt die am besten geeigneten Mechanismen, um Informationen zu veröffentlichen (Medien, Internet, Workshops, Jahresberichte). Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien, den einzelnen beteiligten Akteuren im Forstsektor verlässliche und einschlägige Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Diese Mechanismen sind in Anhang X aufgeführt.

Artikel 22

Vertrauliche Informationen

(1) Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

(2) Vorbehaltlich Absatz 1 gelten folgende Informationen nicht als vertraulich:

a) Zahl der von Kongo erteilten und von der Union entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen und Volumen der Ausfuhren von Holzprodukten von Kongo in die Union;

b) Name und Anschrift des Genehmigungsinhabers und des Einführers.

Artikel 23

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Kongos andererseits.

Artikel 24

Streitbeilegung

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.

(2) Wird eine Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens beigelegt, so kann jede Vertragspartei den gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens damit befassen, der die Streitigkeit beizulegen versucht. Dem Ausschuss werden alle sachdienlichen Auskünfte erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

(3) Gelingt es dem Ausschuss nicht, die Streitigkeit beizulegen, so können die Vertragsparteien:

a) gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten;

b) auf das Schiedsverfahren zurückgreifen. Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 3 Buchstabe a beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten Schiedsrichters. Der Schiedsspruch ist für die Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.

(4) Der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

Artikel 25

Aussetzung

(1) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(2) Die Bedingungen dieses Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifizierung außer Kraft.

(3) 30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 26

Änderungen

(1) Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses zur Umsetzung des Abkommens ihren Vorschlag vor. Der Ausschuss erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung, die sie bei Einverständnis nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigen.

(2) Änderungen, die von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3) Der gemeinsame Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens beschließen.

(4) Notifizierungen über Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übersandt.

Artikel 27

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 28

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2) Die Notifizierungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem kongolesischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Frankophonie übersandt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

Artikel 29

Geltungsdauer und Verlängerung

Dieses Abkommen bleibt sieben Jahre in Kraft und wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens ein Jahr vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

Artikel 30

Kündigung

Ungeachtet des Artikels 29 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 31

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei abweichenden Auslegungen ist der französische Wortlaut maßgebend.

Съставено в Брюксел на седемнайсети май две хиляди и десета година. Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil diez. V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce deset. Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og ti. Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendzehn. Kahe tuhande kümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες δέκα. Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and ten. Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille dix. Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemiladieci. Briselē, divi tūkstoši desmitā gada septiņpadsmitajā maijā Priimta du tūkstančiai dešimtų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év május havának tizenhetedik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u għaxra. Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend tien. Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące dziesiątego. Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e dez. Întocmit la Bruxelles, la șaptesprezece mai două mii zece. V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícdesať. V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč deset. Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakymmenen. Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundratio. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l’Union européenne Per l’Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Република Конго Por la República de Congo Za Konžskou republiku For Republikken Congo Für die Republik Kongo Kongo Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία του Κονγκό For the Republic of Congo Pour la Répubique du Congo Per la Repubblica del Congo Kongo Republikas vārdā Kongo Respublikos vardu A Kongói Köztársaság részéről Għar-Repubblika tal-Kongo Voor de Republiek Congo W imieniu Republiki Konga Pela República do Congo Pentru Republica Congo Za Konžskú republiku Za Republiko Kongo Kongon tasavallan puolesta För republiken Kongo

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) KOM(2003) 251 endg. vom 21.5.2003.

(3) ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 38.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

ANHANG I

LISTE DER PRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Folgende Produkte fallen unter das FLEGT-Genehmigungssystem:

HS-Codes Warenbezeichnung 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet (rohes Teakholz) 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 44 09 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 44 01 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 44 01 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 44 02 90 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst 44 10 11 Spanplatten 44 14 00 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 44 15 10 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln, aus Holz 44 15 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 44 17 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 44 18 10 Tischlerarbeiten: Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür 44 18 20 Tischlerarbeiten: Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen 44 18 90 Tischlerarbeiten: Parketttafeln 94 03 30 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 94 03 40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 94 03 50 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 94 03 60 andere Holzmöbel

ANHANG II

LEGALITÄTSTABELLEN FÜR HOLZ AUS KONGOLESISCHEN NATURWÄLDERN UND PLANTAGEN

Einleitung

Anhang II des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens besteht aus folgenden Komponenten:

— einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Naturwäldern;

— einer Tabelle zur Bewertung der Legalität von Holz aus Plantagen.

Diese beiden Legalitätsbewertungstabellen gelten somit für sämtliche in Kongo erzeugten und vermarkteten Holzprodukte (1).

Die Definition der Legalität lautet wie folgt:

Legal erzeugtes Holz ist Holz, das nach den in Kongo geltenden Rechtsvorschriften für die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder erworben, erzeugt und vermarktet wurde.

Die Legalitätstabellen bilden die Grundlage für die Legalitätsprüfung.

Die Legalitätstabellen sind im Rahmen eines Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung der Vertreter der an der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder beteiligten Akteure (öffentlicher Sektor, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in Kongo) erarbeitet worden. Außerdem sind diese Tabellen im Februar 2009 einem Praxistest zur Feststellung der Stichhaltigkeit der Indikatoren und Verifikatoren unterzogen worden und konnten dadurch verbessert werden.

Bei Änderungen der Rechtsvorschriften müssen auch die Legalitätstabellen geändert werden. Die mit Begründung versehenen Vorschläge zur Änderung dieses Anhangs werden nach Anhang XI dieses Abkommens dem gemeinsamen Ausschuss zur Umsetzung des Abkommens zur Annahme vorgelegt.

Die Forsteinrichtungspläne zu den einzelnen Forstkonzessionen sollen jeweils mit einem gesonderten Dekret angenommen werden. Deshalb können die Nummern dieser Dekrete in den Legalitätstabellen nicht angegeben werden.

Neben der Ernte, Verarbeitung und Vermarktung des Holzes werden in den Legalitätstabellen entsprechend der Legalitätsdefinition folgende Aspekte berücksichtigt: — die Bedingungen für das Bestehen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens; — die Einhaltung der steuerrechtlichen Bestimmungen; — der Schutz und die Erhaltung der Umwelt; — die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten; — die Einbeziehung ortsansässiger und indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Achtung ihrer Rechte; — die Bestimmungen für den Transport des Holzes.

Die Legalitätstabellen gelten für alle in den Artikeln 65 bis 70 des Gesetzes 16-2000 enthaltenen Nutzungsberechtigungen: — Vereinbarungen zur Forsteinrichtung und Verarbeitung (convention d’aménagement et de transformation — CAT); — Vereinbarungen zur industriellen Holzverarbeitung (convention de transformation industrielle — CTI); — Genehmigungen zum Einschlag von Plantagenholz; — Sondererlaubnisse (permis spéciaux — PS).

1. Legalitätstabellen für Holz aus kongolesischen Naturwäldern

Die Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern umfasst 5 Grundsätze, 23 Kriterien, 65 Indikatoren und 162 Verifikatoren.

Die Legalitätstabelle für Holz aus Naturwäldern gilt für Holz aus allen Formen des Einschlags:

— Durchführung des festgesetzten Jahreseinschlags (Jahreseinschlagsgenehmigung, Abschlussgenehmigung, Abfuhrgenehmigung);

— Einschlag mit Sondererlaubnis;

— Bau von Hauptachsen für die Holzabfuhr und von Nebenwegen innerhalb der Forstkonzessionen, Errichtung von Unterkünften für die Arbeiter und von Werksanlagen mit entsprechender Genehmigung;

— Durchführung von Entwicklungsprojekten zum Bau von sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen (Straßen, Staudämmen usw.). Hierbei handelt es sich um Einschlag mit Rodungsgenehmigung.

Rechtsgrundlage Artikel Art der Erlaubnis Grundsatz 1.: Das Holzunternehmen ist in Kongo rechtmäßig niedergelassen. Kriterium 1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden angemeldet. Indikator 1.1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den Wirtschafts-, Steuer- und Justizbehörden angemeldet. Verifikator 1.1.1.1. Handelsgewerbeschein — Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 1, 3 und 9 CAT, CTI, PS Verifikator 1.1.1.2. Handelsregister, Kreditregister, Immobilienregister — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 18 und 40 CAT, CTI Indikator 1.1.2.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung und beim Arbeitsamt angemeldet. Verifikator 1.1.2.1. Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 CAT, CTI — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 18 und 40 CAT, CTI Verifikator 1.1.2.2. Niederlassungsbescheinigung — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 181 CAT, CTI — Beschluss Nr. 3020/IGT/LS vom 29. September 1953 1, Abs. 2 CAT, CTI Indikator 1.1.3: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Forstverwaltung angemeldet. Verifikator 1.1.3.1. Zulassung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 CAT, CTI, PS Verifikator 1.1.3.2. Gewerbeschein — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 CAT, CTI, PS Kriterium 1.2.: Gegen das Holzunternehmen liegen keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen vor, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeuten würden. Indikator 1.2.1.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Gerichtsentscheidung ausgesetzt. Verifikator 1.2.1.1. Gerichtsentscheidung — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung 8 CAT, CTI, PS — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 28, 42 und 43 CAT, CTI, PS — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 26 CAT, CTI, PS Indikator 1.2.2.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Verwaltungsentscheidung ausgesetzt. Verifikator 1.2.2.1. Aussetzungsvermerk — OHADA-Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht 10 CAT, CTI — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 26 CAT, CTI Grundsatz 2.: Das Holzunternehmen besitzt gesetzliche Zugangsrechte zu den Waldressourcen in dem betreffenden Waldgebiet. Kriterium 2.1.: Das Recht zur Nutzung der Waldressourcen in dem Waldgebiet ist von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß erteilt worden. Indikator 2.1.1.: Alle Schritte bis zur Erteilung des Nutzungsrechts sind ordnungsgemäß und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden Verifikator 2.1.1.1. Ausschreibungsbeschluss — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 73 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 148 CAT, CTI Verifikator 2.1.1.2. Protokoll der Waldkommission — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 164 CAT, CTI Verifikator 2.1.1.3. Mitteilung des Generaldirektors für Forstwirtschaft über die Genehmigung des Dossiers — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 165 CAT, CTI Indikator 2.1.2.: Das Holzunternehmen ist im Besitz einer gültigen Nutzungsberechtigung. Verifikator 2.1.2.1. Vereinbarung — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 65 und 66 CAT, CTI Verifikator 2.1.2.2. Sondererlaubnis — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 77 PS Kriterium 2.2.: Das Holzunternehmen besitzt alle regelmäßig erneuerten Genehmigungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. Indikator 2.2.1.: Alle Schritte zur Erteilung der Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr werden eingehalten. Verifikator 2.2.1.1. Antragsunterlagen für die Genehmigung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 71 CAT, CTI Verifikator 2.2.1.2. Prüfberichte über den Jahreseinschlag, den Endeinschlag und das nicht abgeräumte Holz — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 72, 74, 101 und 172 CAT, CTI Indikator 2.2.2.: Die von der zuständigen Forstverwaltung zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr ausgestellten Genehmigungen sind gültig. Verifikator 2.2.2.1. Genehmigungen zur Erschließung, zum Jahreseinschlag, zum Endeinschlag und zur Abfuhr — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 74, 75, 101 und 172 CAT, CTI Indikator 2.2.3.: Die von den Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- oder Forstbehörden ausgestellten Unterlagen und Genehmigungen sind gültig. Verifikator 2.2.3.1. Gewerbesteuer — Allgemeines Steuergesetzbuch 277 und 314 CAT, CTI, PS Verifikator 2.2.3.2. Zulassung des zugelassenen Zollagenten — Zollkodex 112 bis 119 CAT, CTI Verifikator 2.2.3.3. Zulassung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 CAT, CTI, PS Grundsatz 3.: Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein und achtet die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen und die der Arbeitnehmer. Kriterium 3.1.: Das Holzunternehmen bezieht die Zivilgesellschaft, die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen in die Bewirtschaftung seiner Konzession mit ein. Indikator 3.1.1.: Das Holzunternehmen verfügt über einen zweckmäßigen Mechanismus zur Konzertierung der beteiligten Akteure hinsichtlich der nachhaltigen Bewirtschaftung seiner Konzession. Verifikator 3.1.1.1. Bericht oder Protokoll des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — — CAT Indikator 3.1.2.: Die ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen sind ausreichend über ihre Rechte und die Bewirtschaftung der Forstkonzession informiert. Verifikator 3.1.2.1. Berichte bzw. Protokolle von Informationsveranstaltungen — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Kriterium 3.2.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte, Sitten und Gebräuche der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften. Indikator 3.2.1.: Das Holzunternehmen achtet die Sitten, Gebräuche und Gewohnheitsrechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Verifikator 3.2.1.1. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Verifikator 3.2.1.2. Bericht der Kontrollmission der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 81 CAT, CTI Indikator 3.2.2: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen ein. Verifikator 3.2.2.1. Pflichtenheft/Absichtserklärung — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 72 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 168 CAT, CTI Verifikator 3.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 81 CAT, CTI Verifikator 3.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Indikator 3.2.3.: Bei Zerstörung von Vermögensgegenständen der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Holzunternehmen entsprechen die Entschädigungen den rechtlichen Vorgaben. Verifikator 3.2.3.1. Bestandsaufnahmebericht — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 10 CAT, CTI, PS Verifikator 3.2.3.2. Empfangsbestätigung für Entschädigungen — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 1 und 9 CAT, CTI, PS Kriterium 3.3.: Das Holzunternehmen, die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen haben Konfliktbegleitungs- und Konfliktlösungsmechanismen eingerichtet. Indikator 3.3.1.: Im Unternehmen wurde ein Verfahren zur Erfassung und Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden eingerichtet. Verifikator 3.3.1.1. Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Indikator 3.3.2.: Zivilgesellschaft, ortsansässige und indigene Bevölkerungsgruppen werden über die Konfliktlösungsverfahren informiert und in die Abwicklungsmechanismen einbezogen. Verifikator 3.3.2.1. Berichte über Podiumsveranstaltungen zur Abstimmung zwischen Unternehmen und Bevölkerungsgruppen. — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Kriterium 3.4.: Die Sozialpartner des Holzunternehmens sind über ihre Rechte ausreichend informiert. Indikator 3.4.1.: Das Holzunternehmen gewährleistet eine freie Gewerkschaftsarbeit und schafft die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen dafür. Verifikator 3.4.1.1. Vorhandensein von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftssektionen — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 173 neu und 210-3 CAT, CTI Verifikator 3.4.1.2. Vorhandensein von Räumlichkeiten für die Gewerkschaften — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 210-5 CAT, CTI Verifikator 3.4.1.3. Vorhandensein von Beschwerde- und Forderungsheften — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 210-7und 179 neu CAT, CTI — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 27 CAT, CTI Indikator 3.4.2.: Die Belegschaftsvertreter und die Mitglieder der Gewerkschaftssektionen haben zur Ausübung ihrer Aufgaben die jeweils geeignete Ausbildung erhalten. Verifikator 3.4.2.1. Bildungsurlaubsnachweis — Gesetz 06/96 vom 06. März 1996 179 neu CAT, CTI Indikator 3.4.3.: Die Angestellten des Unternehmens haben Zugang zu den einzelnen Dokumenten zum Arbeitsrecht, zur Beschäftigung und zur Sozialversicherung. Verifikator 3.4.3.1. Verfügbarkeit der Unterlagen — IAO-Übereinkommen Nr. 98 (1949) 7 Kriterium 3.5.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte der Arbeitnehmer. Indikator 3.5.1.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialpartnern ein. Verifikator 3.5.1.1. Sitzungsprotokolle — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 26 CAT, CTI Indikator 3.5.2.: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Angestellten sind gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Sozialversicherungsgesetzbuchs formalisiert. Verifikator 3.5.2.1. Bestätigtes Arbeitgeberverzeichnis — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 182 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.2. Arbeitsvertrag — Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 13 bis 16 CAT, CTI — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 75 CAT, CTI — allgemeiner Beschluss Nr. 3815 vom 1. Dezember 1953 6 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.3. Aushang der Betriebsordnung — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 CAT, CTI Verifikator 3.5.2.4. Liste der bei der Caisse Nationale de Sécurité Sociale(CNSS) eingetragenen Arbeitnehmer — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 CAT, CTI Indikator 3.5.3.: Das Holzunternehmen entlohnt seine Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie dem gültigen Tarifvertrag. Verifikator 3.5.3.1. Bestätigte Lohnbücher — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 90 CAT, CTI Verifikator 3.5.3.2. Lohnzettel — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 90 CAT, CTI Indikator 3.5.4: Die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. Verifikator 3.5.4.1. Berichte des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit — Beschluss 9030 vom 10. Dezember 1986 9 CAT, CTI Verifikator 3.5.4.2. Verzeichnis der ärztlichen Untersuchungen — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 145-1 neu CAT, CTI — Beschluss 9033 vom 12. Dezember 1986 22 CAT, CTI Verifikator 3.5.4.3. Verzeichnis der Arbeitsunfälle — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 141-2 neu CAT, CTI Verifikator 3.5.4.4. Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen — Gesetz 6-96 März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 141-2 neu CAT, CTI Verifikator 3.5.4.5. Bericht über die Begleitung und Bewertung des Forsteinrichtungsplans — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Indikator 3.5.5.: Das Holzunternehmen beachtet die Arbeitszeiten gemäß den rechtlichen Bestimmungen. Verifikator 3.5.5.1. Aushang der Arbeitszeiten — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 5 CAT, CTI Verifikator 3.5.5.2. Genehmigung von Überstunden durch die Departementdirektion für Arbeit — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 10 CAT, CTI Indikator 3.5.6.: Bei der Einstellung der Arbeiternehmer werden die Bedingungen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. Verifikator 3.5.6.1. Kopie des an das Arbeitsamt (ONEMO) übermittelten Stellenangebots — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 9 und 10 CAT, CTI Verifikator 3.5.6.2. Arbeitsvertrag — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 16 CAT, CTI Grundsatz 4.: Das Holzunternehmen achtet die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, Forsteinrichtung, Forstnutzung, Holzverarbeitung und Steuern. Kriterium 4.1. Die Umweltverträglichkeitsstudien sind nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt und die festgelegten Abfederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Indikator 4.1.1.: Die Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien werden eingehalten. Verifikator 4.1.1.1. Zulassung des Beratungsbüros — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 2 CAT, CTI — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 1 und 4 CAT, CTI — Beschluss 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 4 und 5 CAT, CTI Verifikator 4.1.1.2. Verträglichkeitsstudien — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 2 CAT, CTI — Dekret 86/775 vom 07. Juni 1986 1 und 4 CAT, CTI Verifikator 4.1.1.3. Bericht über die Sitzung zur Validierung der Verträglichkeitsstudien — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 2 CAT, CTI Indikator 4.1.2.: Die in den angenommenen Verträglichkeitsstudien zum Schutz der biologischen Vielfalt genannten Maßnahmen werden eingehalten. Verifikator 4.1.2.1. Berichte über Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 39 CAT, CTI — Beschluss 1450/MIME/DGE vom 19. November 1999 16, 17 und 18 CAT, CTI Verifikator 4.1.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.1.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Indikator 4.1.3.: Die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in den Unterkünften und Werksanlagen werden eingehalten. Verifikator 4.1.3.1. Beschluss zur Zulassung des Personals des Gesundheitszentrums des Unternehmens — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 142 und 143 CAT, CTI — Beschluss Nr. 9033/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 12 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.2. Beschluss des Gesundheitsministeriums zur Bewilligung der Unternehmenstätigkeit — Beschluss Nr. 3092 MSP/MEFB vom 9. Juli 2003 2 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.3. Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit — Beschluss 9030/MTERFPPS/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 9 CAT, CTI Verifikator 4.1.3.4. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Kriterium 4.2.: Die nationalen Rechtsvorschriften und die von Kongo ratifizierten internationalen Übereinkünfte im Umweltbereich werden eingehalten. Indikator 4.2.1.: Das Holzunternehmen behandelt die Abfälle, die aus seiner Tätigkeit resultieren, vorschriftsgemäß. Verifikator 4.2.1.1. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.2.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Indikator 4.2.2.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen zum Schutz der Fauna und zur Bekämpfung der Wilderei ein. Verifikator 4.2.2.1. Betriebsordnung — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 74 CAT, CTI Verifikator 4.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 CAT, CTI Verifikator 4.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Genehmigung des Forsteinrichtungsplans — CAT Kriterium 4.3.: Die Forsteinrichtungsunterlagen sind unter Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen erstellt und von der Forstverwaltung und den beteiligten Akteuren validiert worden. Indikator 4.3.1.: Die Inventarberichte, die zusätzlichen Studien und der Forsteinrichtungsplan sind nach den Standards der Forstverwaltung und den Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen durchgeführt worden. Verifikator 4.3.3.1. Inventarbericht — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 1. Juni 2007 5 CAT Verifikator 4.3.3.2. zusätzliche Studien — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 CAT Verifikator 4.3.3.3. Forsteinrichtungsplan — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 55 und 56 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 54 CAT Indikator 4.3.2.: Die Inventarberichte und die zusätzlichen Studien werden von der Forstverwaltung und der Forsteinrichtungsplan von den beteiligten Akteuren validiert. Verifikator 4.3.2.1. Berichte über die Validierung der Inventarberichte und ergänzenden Studien — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 CAT Verifikator 4.3.2.2. Bericht über die Sitzung zur Validierung des Forsteinrichtungsplans — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 CAT Indikator 4.3.3.: Die Wirtschafts- und Nutzungspläne werden nach den nationalen Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen und den einschlägigen Vorschriften von der Forstverwaltung validiert. Verifikator 4.3.3.1. Bericht der Sitzung zur Validierung des Wirtschaftsplans — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 CAT Verifikator 4.3.3.2. Jahreseinschlagsgenehmigung — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 8 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 68 CAT Kriterium 4.4.: Die Grenzen der jeweiligen Unterteilungen der Forstkonzession sind klar definiert und werden eingehalten. Indikator 4.4.1.: Die Waldkarten sind nach den von der Forstverwaltung validierten Standards erstellt worden und die auf den Karten verzeichneten Grenzen sind vor Ort kenntlich gemacht und werden regelmäßig nach den geltenden Vorschriften instand gehalten. Verifikator 4.4.1.1. Waldkarten — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 24 CAT, CTI Verifikator 4.4.1.1. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 80, 81 CAT, CTI Indikator 4.4.2.: Das Holzunternehmen führt die Holzernte innerhalb seiner Konzession und innerhalb der Grenzen des festgesetzten Jahreseinschlags aus. Verifikator 4.4.2.1. Jahreseinschlagsgenehmigung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81, 82 CAT, CTI Verifikator 4.4.2.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 80 und 81 CAT, CTI Verifikator 4.4.2.3. Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 82 CAT, CTI Kriterium 4.5.: Die Straßen sind unter Einhaltung der für Wälder geltenden Vorschriften gebaut. Indikator 4.5.1.: Das Straßennetz ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Forsteinrichtungsplan angelegt, kartiert und freigegeben. Verifikator 4.5.1.1. Forsteinrichtungsplan — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 55, 56 CAT Verifikator 4.5.1.2. Nutzungsplan — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 24 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 68 CAT, CTI — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 8 CAT, CTI Verifikator 4.5.1.3. Straßenkarte — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 99 CAT, CTI Verifikator 4.5.1.4. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37, 81 CAT, CTI Kriterium 4.6.: Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften für Einschlag und Markierung der Bäume. Indikator 4.6.1.: Das Holzunternehmen hält die Vorschriften und den Forsteinrichtungsplan hinsichtlich der Baumarten, die entnommen werden dürfen, des Fälldurchmessers und des Volumens der fällbaren Bäume ein. Verifikator 4.6.1.1. Forsteinrichtungsplan — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 55, 56 CAT — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 24 CAT Verifikator 4.6.1.2. Nutzungsplan — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 8 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 68 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.3. Jahreseinschlagsgenehmigung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 72, 74 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.4. Einschlagsbuch — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.1.5. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37, 81 CAT, CTI Indikator 4.6.2.: Die Stümpfe, Stämme und Rohhölzer werden nach der geltenden Bestimmungen gekennzeichnet. Verifikator 4.6.2.1. Einschlagsbuch — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.2.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37, 81 CAT, CTI Indikator 4.6.3.: Die Unterlagen über den Einschlag und den Abtransport des Holzes werden ausgefüllt und regelmäßig aktualisiert. Verifikator 4.6.3.1. Einschlagsbuch — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 87 CAT, CTI Verifikator 4.6.3.2. Fahrtenblätter — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 121 CAT, CTI Verifikator 4.6.3.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI Kriterien 4.7.: Das Holzunternehmen gibt Holz mit Marktwert nicht auf. Indikator 4.7.1.: Es wird nicht mehr Holz zurückgelassen als erlaubt. Verifikator 4.7.1.1. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI Verifikator 4.7.1.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 82 CAT, CTI Verifikator 4.7.1.3. Einschlagsbuch — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 87 CAT, CTI Kriterium 4.8.: Das Holzunternehmen hält die Rechtsvorschriften für die Holzverarbeitung ein. Indikator 4.8.1.: Das Holzunternehmen beachtet die vorgeschriebene Verarbeitungsquote. Verifikator 4.8.1.1. Aufzeichnungen über die Jahresproduktion — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 90 CAT, CTI Verifikator 4.8.1.2. Bericht des Kontrolldienstes für forstwirtschaftliche Ausfuhrerzeugnisse — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 130, 131 CAT, CTI Verifikator 4.8.1.3. Prüfbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft über die Jahresproduktion — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 88 CAT, CTI Indikator 4.8.2.: Die Holzverarbeitungsanlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Verifikator 4.8.2.1. Vereinbarung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 65, 66, 67 CAT, CTI Verifikator 4.8.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI Indikator 4.8.3.: Die zur Verarbeitung angelieferten Rohhölzer werden regelmäßig in den vorgeschriebenen Unterlagen eingetragen. Verifikator 4.8.3.1. Verzeichnis des im Werk angelieferten Holzes — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 119 CAT, CTI Verifikator 4.8.3.2. Fahrtenblatt — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 121 CAT, CTI Verifikator 4.8.3.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 und 82 CAT, CTI Indikator 4.8.4.: Sofern das Holzunternehmen Holz von anderen Betrieben bezieht, stellt es sicher, dass alle Bezugsquellen bekannt und legal sind. Verifikator 4.8.4.1. Nutzungsberechtigung des Partnerunternehmens — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 65 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.2. Vertrag — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 118 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.3. Jahreseinschlagsgenehmigung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 71 und 72 CAT, CTI Verifikator 4.8.4.4. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 und 82 CAT, CTI Kriterium 4.9.: Die Verpflichtungen, die das Holzunternehmen zur Leistung eines größeren Beitrags zur lokalen Entwicklung eingegangen ist, werden eingehalten. Indikator 4.9.1.: Die Vertragsklauseln, wonach das Unternehmen sich am Aufbau oder an der Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastrukturen zu beteiligen hat, werden eingehalten. Verifikator 4.9.1.1. besonderes Pflichtenheft der Vereinbarung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 168 CAT, CTI Verifikator 4.9.1.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI Verifikator 4.9.1.3. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 82 CAT, CTI Indikator 4.9.2.: Das Holzunternehmen erfüllt seine Verpflichtungen zur Finanzierung eines lokalen Entwicklungsfonds als eine der Maßnahmen zur Entwicklung der lokalen Gemeinschaften im Einklang mit dem Forsteinrichtungsplan. Verifikator 4.9.2.1. Scheckkopien — Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des lokalen Entwicklungsfonds — CAT Verifikator 4.9.2.2. Sitzungsberichte des Fondsverwaltungsausschusses — Beschluss zur Organisation und Tätigkeit des Beratungsorgans der Entwicklungsreihe der Gemeinschaft — CAT Indikator 4.9.3.: Das Holzunternehmen beachtet die Pläne und die nationalen Standards zum Aufbau sozialer und kultureller Infrastrukturen, wie sie in dem gesonderten Pflichtenheft der Vereinbarung verzeichnet sind. Verifikator 4.9.3.1. Pflichtenheft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 169 und 170 CAT, CTI Verifikator 4.9.3.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI Verifikator 4.9.3.3. Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 82 CAT, CTI Kriterium 4.10.: Die Steuererklärungen decken sich mit der Unternehmenstätigkeit. Indikator 4.10.1.: Die Steuererklärungen werden vorschriftsmäßig angefertigt und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben. Verifikator 4.10.1.1. Einkommensteuererklärung — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 124-124b CAT, CTI Indikator 4.10.2.: Die Ausfuhr- und/oder Einfuhranmeldungen entsprechen den Vorschriften. Verifikator 4.10.2.1. Zollanmeldung — CEMAC-Zollkodex 110 und 111 CAT, CTI Verifikator 4.10.2.2. Ausfuhranmeldung — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 4.10.2.3. Einfuhranmeldung — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 6 und 27 CAT, CTI Indikator 4.10.3.: Das Holzunternehmen übermittelt innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Geschäftsbilanz des abgelaufenen Jahres an die Steuerverwaltung und die jährliche Lohnmeldung an die CNSS. Verifikator 4.10.3.1. Bilanz des Unternehmens — Allgemeines Steuergesetzbuch 31, 4647 CAT, CTI — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 191 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen 137 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zur Harmonisierung der Unternehmensbuchhaltung 23 CAT, CTI Verifikator 4.10.3.2. jährliche Lohnmeldung — Allgemeines Steuergesetzbuch 179 CAT, CTI Kriterium 4.11.: Alle Abgaben und Sozialbeiträge, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, werden fristgerecht bezahlt. Indikator 4.11.1.: Das Holzunternehmen zahlt die Forstgebühren und Abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. Verifikator 4.11.1.1. Scheckkopien — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 87 CAT, CTI, PS Verifikator 4.11.1.2. Verzeichnis der Abgaben/Zahlungsquittungen — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 124 bis 124b CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 87 CAT, CTI, PS Indikator 4.11.2. Das Holzunternehmen entrichtet regelmäßig alle Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Erzeugnisse. Verifikator 4.11.2.1. entrichtete Zölle und sonstige Abgaben — CEMAC-Zollkodex 132 bis 135 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch 461 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.2. Scheckkopien — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 462 CAT, CTI — CEMAC-Zollkodex 134 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.3. Zahlungsquittung — CEMAC-Zollkodex 134 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch 462 und 463 CAT, CTI Verifikator 4.11.2.4. Niederlassungsvereinbarung — Dekret Nr. 2004-30 vom 18. Februar 2004 33 CAT, CTI Indikator 4.11.3.: Das Holzunternehmen entrichtet fristgerecht alle in Kongo anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben. Verifikator 4.11.3.1. Scheckkopien — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 462 CAT, CTI Verifikator 4.11.3.2. Zahlungsquittungen — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461, 462 und 463 CAT, CTI Indikator 4.11.4.: Das Holzunternehmen zahlt seine Beiträge zum Fälligkeitstermin. Verifikator 4.11.4.1. Zahlungsbescheinigung — Gesetz 04/86 vom 24. Februar 1986 171 CAT, CTI Verifikator 4.11.4.2. Scheckkopien/Einzahlungsscheine — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461 bis 463 CAT, CTI — Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 147 bis CAT, CTI Indikator 4.11.5.: Das Holzunternehmen nimmt fristgerecht seine Überweisungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Zoll, Steuern, Handel und Sozialversicherung vor. Verifikator 4.11.5.1. Protokolle über Verstöße — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 21, 22, 23 und 26 CAT, CTI — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 111 CAT, CTI, PS — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 387(5) und 399 CAT, CTI — CEMAC-Zollkodex 308 CAT, CTI Verifikator 4.11.5.2. Überweisungsbelege — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 21, 22, 23 und 26 CAT, CTI, PS — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 463 CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 134 CAT, CTI, PS — CEMAC-Zollkodex 327 und 328 CAT, CTI Verifikator 4.11.5.3. Scheckkopien — CEMAC-Zollkodex 134 CAT, CTI — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 426, 463 CAT, CTI, PS — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 CAT, CTI, PS Verifikator 4.11.5.4. Zahlungsquittungen — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461, 462 und 463 CAT, CTI, PS — Zollkodex der CEMAC 134 CAT, CTI Kriterium 4.12.: Das Holzunternehmen setzt als Subunternehmer nur ordnungsgemäß tätige Firmen ein. Indikator: 4.12.1.: Das Holzunternehmen stellt sicher, dass alle seine Subunternehmer die erforderlichen Genehmigungen haben und ihre Angestellten vorschriftsmäßig bezahlen. Verifikator 4.12.1.1. von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 10 und 15 CAT, CTI — Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht 16, 17, 18, 23, 24 und 40 CAT, CTI Verifikator 4.12.1.2. Werkvertrag — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen 173 CAT, CTI Indikator 4.12.2.: Das Holzunternehmen fördert und unterstützt die Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen der Aufarbeitung von aufgegebenem Holz und Verarbeitungsnebenprodukten. Verifikator 4.12.2.1. Vertrag — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 118 CAT, CTI Indikator 4.12.3.: Das Holzunternehmen beachtet die mit den Subunternehmern geschlossenen Verträge. Verifikator 4.12.3.1. Werkvertrag — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen 173 CAT, CTI Verifikator 4.12.3.2. Vertrag über die Bereitstellung von Personal — Gesetz Nr. 6-96 vom 6. März 1996 73-3 CAT, CTI Grundsatz 5.: Das Holzunternehmen beachtet die Vorschriften im Bereich Holztransport und -vermarktung. Kriterium 5.1.: Der Holztransport entspricht den geltenden Vorschriften. Indikator 5.1.1.: Die jeweiligen Beförderungsmittel für Forsterzeugnisse sind bei den zuständigen Dienststellen registriert und angemeldet. Verifikator 5.1.1.2. Fahrzeugschein — Dekret 2003-61 vom 6. März 2003 2 und 3 CAT, CTI, PS — Beschluss 2844 vom 12. April 2005 10 und 11 Verifikator 5.1.1.3. Versicherung — Allgemeines Steuergesetzbuch (Buch V) 503 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.2.: Die Zulassungen und die Beförderungsgenehmigungen für Forsterzeugnisse entsprechen sich und werden regelmäßig aktualisiert. Verifikator 5.1.2.1. Beförderungsgenehmigung — Dekret 90/135 vom 31. März 1990 5 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.2. Seetüchtigkeitszeugnis — CEMAC-Binnenschifffahrtsordnung 23 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.3. Zulassung — Beschluss 5694 vom 17. September 2001 1 bis 9 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.2.4. Zulassung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.3.: Die Beförderungsmittel werden regelmäßig kontrolliert. Verifikator 5.1.3.1. Protokoll der technischen Überwachung — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 9 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.3.2. Kontrollbescheinigung der technischen Überwachung des Fahrzeugs — Beschluss Nr. 11599 vom 15. November 2004 1 bis 24 CAT, CTI, PS — Gemeinschaftliche Straßenverkehrsordnung der CEMAC 23 CAT, CTI, PS Indikator 5.1.4.: Das Holzunternehmen beachtet die Pflichten bzw. Einschränkungen des Holztransports. Verifikator 5.1.4.1. Fahrtenblatt — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 121 CAT, CTI, PS Verifikator 5.1.4.2. Schiffsmanifest/Seefrachtbrief — CEMAC/RDC-Binnenschifffahrtsordnung 1, 2, 3, 4 CAT, CTI Verifikator 5.1.4.3. Ladeschein zur Identifizierung der Ladung — Beschluss 1033 vom 14. Mai 2008 3 CAT, CTI — Dekret 98-39 vom 29. Januar 1998 3 und 4 CAT, CTI Kriterium 5.2.: Die vermarkteten Produkte sind eindeutig identifizierbar und können bis zum Ursprungsort zurückverfolgt werden. Indikator 5.2.1.: Das vom Unternehmen beförderte Holz ist vorschriftsmäßig gekennzeichnet und kann bis zum Einschlagsort zurückverfolgt werden. Verifikator 5.2.1.1. Kennzeichnung des Holzes — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 86 CAT, CTI, PS Verifikator 5.2.1.2. Hammerzeichen des Unternehmens — Gesetz 16-2000 vom 20. November 75 CAT, CTI, PS Verifikator 5.2.1.3. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 CAT, CTI, PS Indikator 5.2.2.: Die Begleitpapiere für den Transport und die Vermarktung des Holzes entsprechen den geltenden Vorschriften und werden in Ordnung gehalten. Verifikator 5.2.2.1. Ursprungsnachweis — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 20 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.2. Spezifikationsblatt — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002, 135 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.3. Pflanzengesundheitszeugnis — Beschluss 1142 vom 12. Juni 1945 3 und 8 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.4. Pro-forma-Handelsrechnung — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 18 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.5. Zollanmeldung — CEMAC-Zollkodex 110 und 111 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.6. Ausfuhranmeldung — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 6, 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.7. Einfuhranmeldung — Gesetz 3/2007 vom 24. Januar 2007 6, 14 und 27 CAT, CTI Verifikator 5.2.2.8. Lieferschein — Gesetz 3-2007 vom 24. Januar 2007 27 CAT, CTI

2. Legalitätstabelle für Holz aus Plantagen

Die Legalitätstabelle für Holz aus Plantagen umfasst 5 Grundsätze, 20 Kriterien, 56 Indikatoren und 141 Verifikatoren.

Rechtsgrundlage Artikel Grundsatz 1.: Das Holzunternehmen ist in Kongo rechtmäßig niedergelassen. Kriterium 1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden angemeldet. Indikator 1.1.1.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei den Wirtschafts-, Steuer- und Justizbehörden angemeldet. Verifikator 1.1.1.1. Handelsgewerbeschein — Dekret Nr. 2008-446 vom 15. November 2008 1, 3 und 9 Verifikator 1.1.1.2. Handelsregister, Kreditregister, Immobilienregister — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 18 und 40 Indikator 1.1.2.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung und dem Arbeitsamt angemeldet. Verifikator 1.1.2.1. Nachweis der Mitgliedschaft in der CNSS — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 Verifikator 1.1.2.2. Niederlassungsbescheinigung — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 18 und 40 — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 181 — Beschluss Nr. 3020/IGT/LS vom 29. September 1951 1 Abs. 2 Indikator 1.1.3.: Das Holzunternehmen ist ordnungsgemäß bei der Forstverwaltung angemeldet. Verifikator 1.1.3.1. Zulassung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 Verifikator 1.1.3.2. Gewerbeschein — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 Kriterium 1.2.: Gegen das Holzunternehmen liegen keine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen vor, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit bedeuten würden. Indikator 1.2.1.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Gerichtsentscheidung ausgesetzt. Verifikator 1.2.1.1. Gerichtsentscheidung — OHADA-Einheitsrechtsakt vom 10. April 1998 zur Organisation der Insolvenz und Schuldentilgung 8 — Gesetz 19-2005 vom 24. November 2005 28,42 und 43 — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 26 Indikator 1.2.2.: Die Unternehmenstätigkeit ist durch keine Verwaltungsentscheidung ausgesetzt. Verifikator 1.2.2.1. Aussetzungsvermerk — Einheitsrechtsakt zum allgemeinen Handelsrecht 10 — Gesetz 6-1994 vom 1. Juni 1994 26 Grundsatz 2.: Der Staat besitzt die Rechte an dem Grund und Boden, auf dem die Holzplantagen eingerichtet worden sind. Kriterium 2.1.: Die Eigentumsurkunde für den Grund und Boden, auf dem die Holzplantagen eingerichtet wurden, ist von den zuständigen Behörden rechtmäßig übertragen worden. Indikator 2.1.1.: Alle Schritte bis zur Übertragung der Eigentumsurkunde sind von dem Holzunternehmen ordnungsgemäß und unter Beachtung der von den kongolesischen Vorschriften vorgesehenen Fristen eingehalten worden. Verifikator 2.1.1.1. Unterlagen mit den notariellen Urkunden bzw. sonstigen beurkundeten Schriftstücken — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 60 Verifikator 2.1.1.2. Grenzmarkierungsplan — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 24 Verifikator 2.1.1.3. Protokoll der Grenzmarkierung — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 24 Indikator 2.1.2.: Der Staat ist im Besitz einer gültigen Eigentumsurkunde. Verifikator 2.1.2.1. Grundbuch — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 102 Verifikator 2.1.2.2. Kopie der Eigentumsurkunde — Gesetz 17-2000 vom 31. Dezember 2000 37 Kriterium 2.2.: Die Holzplantagen sind nach den forstwirtschaftlichen Bestimmungen klassifiziert worden. Indikator 2.2.1.: Das Klassifizierungsverfahren für Plantagen wird eingehalten. Verifikator 2.2.1.1. Bericht der Konzertierungssitzung zwischen Forstverwaltung, Behörden und ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 15 Verifikator 2.2.1.2. Berichte der Forstverwaltung über die Anerkennung des zu klassifizierenden Gebiets — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 15 Verifikator 2.2.1.3. Beschwerdebriefe der ortsansässigen Bevölkerung an den Klassifizierungsausschuss — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 17 Verifikator 2.2.1.4. Protokoll der Klassifizierungssitzung — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 19 Verifikator 2.2.1.5. Dekret zur Klassifizierung — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 14 Kriterium 2.3.: Die Nutzungsrechte für die staatlichen Holzplantagen sind ordnungsgemäß erteilt worden. Indikator 2.3.1.: Die Schritte zur Genehmigung der Nutzung staatlicher Holzplantagen durch einen Dritten sind ordnungsgemäß eingehalten worden. Verifikator 2.3.1.1. Prüfbericht der Generaldirektion Forstwirtschaft über die Verfügbarkeit der Parzellen — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 61 Verifikator 2.3.1.2. Öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 62 Verifikator 2.3.1.3. amtliche Zahlungsaufforderung — Gesetz 27 vom 20. August 1992 2 — OHADA-Einheitsrechtsakt zur Organisation von Beitreibungsverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen vom 10. April 1998 92 Verifikator 2.3.1.4. Gemeinsamer Beschluss des Ministers für Forstwirtschaft und des Ministers für Finanzen zur Festsetzung der Verkaufspreise — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 102 Verifikator 2.3.1.5. Protokoll des Verkaufskomitees — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 64 Indikator 2.3.2 Das Holzunternehmen ist im Besitz eines gültigen Nutzungsrechts. Verifikator 2.3.2.1. Genehmigung des Einschlags von Plantagenholz — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2002 65, 76 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 178 Kriterium 2.4.: Das Holzunternehmen ist im Besitz aller regelmäßig erneuerten Genehmigungen zur Ausübung seiner Tätigkeit. Indikator 2.4.1.: Die von den Finanz- und Steuerbehörden regelmäßig erneuerten Unterlagen und Genehmigungen sind gültig. Verifikator 2.4.1.1. Gewerbesteuer — Allgemeines Steuergesetzbuch 277 und 314 Verifikator 2.4.1.2. Zulassung des zugelassenen Zollagenten — Zollkodex 112 bis 119 Verifikator 2.4.1.3. Zulassung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 48 Grundsatz 3.: Der Staat als Verwalter der Plantagen bezieht die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen mit ein und achtet deren Rechte und die der Arbeitnehmer. Kriterium 3.1.: Der Staat bezieht die Zivilgesellschaft und die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen in den Schutz der Forstpflanzungen, die Ausarbeitung und die Überwachung der Entwicklungsprogramme mit ein. Indikator 3.1.1.: Der Staat verfügt über einen zweckmäßigen Mechanismus zur Konzertierung der beteiligten Akteure hinsichtlich der Bewirtschaftung der Plantagen. Verifikator 3.1.1.1. Begleit- und Bewertungsausschuss für die Umsetzung des Forsteinrichtungsplans — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 3.1.1.2. Konzertierungsplattform zwischen Staat und ortsansässigen Bevölkerungsgruppen — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 3.1.2: Die ortsansässigen Bevölkerungsgruppen werden über ihre Rechte und die Bewirtschaftung der Plantagen ausreichend informiert. Verifikator 3.1.2.1. Bericht der Sitzungen der Konzertierungsplattform — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Kriterium 3.2.: Der Staat achtet die Rechte, Sitten und Gebräuche der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften. Indikator 3.2.1.: Der Staat achtet die Sitten, Gebräuche und Gewohnheitsrechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Verifikator 3.2.1.1. Bericht der Konzertierungsplattform — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 3.2.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 3.2.1.3. Bericht der Kontrollmission der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 81 Indikator 3.2.2.: Der Staat hält seine Verpflichtungen gegenüber den ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen ein. Verifikator 3.2.2.1. Pflichtenheft/Absichtserklärung — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 72 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 168 Verifikator 3.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 81 Verifikator 3.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 3.2.2.4. Bericht der Konzertierungsplattform — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 3.2.3.: Bei Zerstörung von Vermögensgegenständen der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen durch das Holzunternehmen entsprechen die Entschädigungen den rechtlichen Vorgaben. Verifikator 3.2.3.1. Bestandsaufnahmebericht — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 10 Verifikator 3.2.3.2. Empfangsbestätigung für Entschädigungsleistungen — Dekret 86/970 vom 27. September 1986 1 und 9 Kriterium 3.3.: Die Sozialpartner des Unternehmens sind über ihre Rechte ausreichend informiert. Indikator 3.3.1.: Das Holzunternehmen gewährleistet eine freie Gewerkschaftsarbeit und schafft die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen dafür. Verifikator 3.3.1.1. Vorhandensein von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftssektionen — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 173 neu und 210-3 Verifikator 3.3.1.2. Vorhandensein von Räumlichkeiten für die Gewerkschaften — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 210-5 Verifikator 3.3.1.3. Vorhandensein von Beschwerde- und Forderungsheften — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 210-7und 179 neu — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 27 Indikator 3.3.2.: Die Belegschaftsvertreter und die Mitglieder der Gewerkschaftssektionen haben zur Ausübung ihrer Aufgaben die jeweils geeignete Ausbildung erhalten. Verifikator 3.3.2.1. Bildungsurlaubsnachweis — Gesetz 06/96 vom 6. März 1996 179 neu Indikator 3.3.3.: Die Angestellten des Unternehmens haben Zugang zu den einzelnen Dokumenten zum Arbeitsrecht, zur Beschäftigung und zur Sozialversicherung. Verifikator 3.3.3.1. Verfügbarkeit der Unterlagen — IAO-Übereinkommen 98 (1949) 7 Kriterium 3.4.: Das Holzunternehmen achtet die Rechte der Arbeitnehmer. Indikator 3.4.1.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen gegenüber den Sozialpartnern ein. Verifikator 3.4.1.1. Sitzungsprotokolle — Beschluss Nr. 1110/MTFPSS/DGT vom 24. Juni 1996 26 Indikator 3.4.2.: Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Angestellten sind gemäß den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches und des Sozialversicherungsgesetzbuches formalisiert. Verifikator 3.4.2.1. Bestätigtes Arbeitgeberverzeichnis — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 182 Verifikator 3.4.2.2. Arbeitsvertrag — Gesetz Nr. 022/88 vom 17. September 1988 13 bis 6 — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 75 — Allgemeiner Beschluss Nr. 3815 vom 1. Dezember 1953 6 Verifikator 3.4.2.3. Aushang der Betriebsordnung — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 Verifikator 3.4.2.4. Liste der bei der Caisse Nationale de Sécurité Sociale (CNSS) eingetragenen Arbeitnehmer — Gesetz Nr. 004/86 vom 25. Februar 1986 172 Indikator 3.4.3.: Das Holzunternehmen entlohnt seine Arbeitnehmer gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie dem gültigen Tarifvertrag. Verifikator 3.4.3.1. Bestätigte Lohnbücher — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 90 Verifikator 3.4.3.2. Lohnzettel — Gesetz Nr. 45/75 vom 15. März 1975 90 Indikator 3.4.4.: Die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz entsprechen den geltenden Rechtsvorschriften. Verifikator 3.4.4.1. Berichte des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit — Beschluss 9030 vom 10. Dezember 1986 9 Verifikator 3.4.4.2. Verzeichnis der ärztlichen Untersuchungen — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 145-1 neu — Beschluss 9033 vom 12. Dezember 1986 22 Verifikator 3.4.4.3. Verzeichnis der Arbeitsunfälle — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 141-2 neu Verifikator 3.4.4.4. Verzeichnis der Sicherheitsmaßnahmen — Gesetz 6-96 vom 6. März 1996 zur Ergänzung und Änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes 45/75 vom 15. März 1975 141-2 neu Verifikator 3.4.4.5. Überwachungs- und Bewertungsberichte über den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 3.4.5.: Das Holzunternehmen beachtet die Arbeitszeiten gemäß den rechtlichen Bestimmungen. Verifikator 3.4.5.1. Aushang der Arbeitszeiten — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 5 Verifikator 3.4.5.2. Genehmigung von Überstunden durch die Departementdirektion für Arbeit — Dekret 78-361 vom 12. Mai 1978 10 Indikator 3.4.6.: Bei der Einstellung der Arbeitnehmer werden die Bedingungen der nationalen Gesetzgebung und der Internationalen Arbeitsorganisation beachtet. Verifikator 3.4.6.1. Kopie des an das Arbeitsamt (ONEMO) übermittelten Stellenangebots — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 9 und 10 Verifikator 3.4.6.2. Arbeitsvertrag — Gesetz 022-88 vom 10. September 1988 16 Grundsatz 4.: Der Staat achtet die Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt, Forsteinrichtung, Forstnutzung, Holzverarbeitung und Steuern. Kriterium 4.1. Die Umweltverträglichkeitsstudien sind nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt und die festgelegten Abfederungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Indikator 4.1.1.: Die Verfahren zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien werden eingehalten. Verifikator 4.1.1.1. Zulassung des Beratungsbüros — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 2 — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 1 und 4 — Beschluss 835/MIME/DGE vom 6. September 1999 4 und 5 — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 Verifikator 4.1.1.2. Verträglichkeitsstudien — Dekret 86/775 vom 7. Juni 1986 1 und 4 Verifikator 4.1.1.3. Bericht über die Sitzung zur Validierung der Verträglichkeitsstudien — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 2 Indikator 4.1. 2.: Die in den angenommenen Verträglichkeitsstudien zum Schutz der biologischen Vielfalt genannten Maßnahmen werden eingehalten. Verifikator 4.1.2.1. Berichte über Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen — Gesetz 003-91 vom 23. April 1991 39 — Beschluss 1450/MIME/DGE vom 19. November 1999 16, 17 und 18 Verifikator 4.1.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 Verifikator 4.1.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 4.1.3.: Die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verbesserung der sanitären Bedingungen in den Unterkünften und Werksanlagen werden eingehalten. Verifikator 4.1.3.1. Beschluss zur Zulassung des Personals des Gesundheitszentrums des Unternehmens — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 142 und 143 — Beschluss Nr. 9033/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 12 Verifikator 4.1.3.2. Beschluss des Gesundheitsministeriums zur Bewilligung der Unternehmenstätigkeit — Beschluss Nr. 3092 MSP/MEFB vom 9. Juli 2003 2 Verifikator 4.1.3.3. Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Hygiene und Sicherheit — Beschluss Nr. 9030/MTERFPPS/MTERFPPS/DGEF/DSS vom 10. Dezember 1986 9 Verifikator 4.1.3.4. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Kriterium 4.2.: Die nationalen Rechtsvorschriften und die von Kongo ratifizierten internationalen Übereinkünfte im Umweltbereich werden eingehalten. Indikator 4.2.1.: Das Holzunternehmen behandelt die Abfälle, die aus seiner Tätigkeit resultieren, vorschriftsgemäß. Verifikator 4.1.1.1. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 Verifikator 4.1.1.2. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 4.2.2.: Das Holzunternehmen hält seine Verpflichtungen zum Schutz der Fauna ein. Verifikator 4.2.2.1. Betriebsordnung — Gesetz 45/75 vom 15. März 1975 74 Verifikator 4.2.2.2. Kontrollbericht der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 Verifikator 4.2.2.3. Bericht des Begleit- und Bewertungsausschusses für den Forsteinrichtungsplan — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Kriterium 4.3.: Die Forsteinrichtungsunterlagen sind unter Beachtung der gesetzlichen Normen und Fristen erstellt und von der Forstverwaltung und den beteiligten Akteuren validiert worden. Indikator 4.3.1.: Die Inventarberichte, die zusätzlichen Studien und der Forsteinrichtungsplan sind nach den Standards der Forstverwaltung und den Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen durchgeführt worden. Verifikator 4.3.3.1 Inventarbericht — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 Verifikator 4.3.3.2. zusätzliche Studien — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 Verifikator 4.3.3.3. Forsteinrichtungsplan — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 55 und 56 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 54 Indikator 4.3.2.: Die Inventarberichte und die zusätzlichen Studien werden von der Forstverwaltung und der Forsteinrichtungsplan von den beteiligten Akteuren validiert. Verifikator 4.3.2.1. Berichte über die Validierung der Inventarberichte und ergänzenden Studien — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 Verifikator 4.3.2.2. Bericht über die Sitzung zur Validierung des Einrichtungsplans — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 Indikator 4.3.3.: Die Wirtschaftspläne und die jährlichen Operationspläne werden nach den nationalen Richtlinien für die Bewirtschaftung der Forstkonzessionen und den einschlägigen Vorschriften von der Forstverwaltung validiert. Verifikator 4.3.3.1. Bericht der Sitzung zur Validierung des Wirtschaftsplans — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 5 Verifikator 4.3.3.2. Jahreseinschlagsgenehmigung — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 8 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 68 Kriterium 4.4.: Die Grenzen der Plantagen und die Nutzungsvorschriften sind klar definiert und werden eingehalten. Indikator 4.4.1.: Die Waldkarten sind nach den von der Forstverwaltung validierten Standards erstellt worden und die auf den Karten verzeichneten Grenzen sind vor Ort kenntlich gemacht und werden regelmäßig nach den geltenden Vorschriften instand gehalten. Verifikator 4.4.1.1. Waldkarten — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 24 Verifikator 4.4.1.2. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft und der Zentralverwaltung — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37 und 82 Indikator 4.4.2.: Die Baumfällungen sind gemäß dem jährlichen Operationsplan durchgeführt und aufgezeichnet worden. Verifikator 4.4.2.1. jährlicher Operationsplan/Nutzungsplan — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 68 — Beschluss 5053/MEF/CAB vom 19. Juni 2007 8 Verifikator 4.4.2.2. Einschlagsbuch — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 183 Verifikator 4.4.2.3. Kontroll- und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 37, 81, 82 Indikator 4.4.3.: Die Nutzung der Plantagenparzellen erfolgt vorschriftsmäßig nach dem Forsteinrichtungsplan. Verifikator 4.4.3.1. Umtrieb — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 4.4.3.2. Zahl der genutzten Parzellen — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Verifikator 4.4.3.3. Erntevolumen — Dekret zur Bewilligung des Forsteinrichtungsplans — Indikator 4.4.4.: Die Fahrtenblätter für die Beförderung der Rundhölzer werden vor dem Abtransport ausgefüllt. Verifikator 4.4.4.1. Fahrtenblätter — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 121 Verifikator 4.4.4.2. Kontrollberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 und 82 Kriterium 4.5.: Das Holzunternehmen hält die Rechtsvorschriften für die Holzverarbeitung ein. Indikator 4.5.1.: Die Holzverarbeitungsanlagen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Verifikator 4.5.1.1. Genehmigung der Errichtung der Anlagen — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 114, 115 Verifikator 4.5.1.2. Berichte über die Vor-Ort-Kontrolle und Tätigkeitsberichte der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 und 82 Indikator 4.5.2.: Die zur Verarbeitung angelieferten Rundhölzer werden regelmäßig in ein von der Forstbehörde angelegtes Dokument eingetragen. Verifikator 4.5.2.1. Fahrtenblatt — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 121 Verifikator 4.5.2.2. Verzeichnis des angelieferten Holzes — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 119 Verifikator 4.5.2.3. Bericht über die Vor-Ort-Kontrolle der Departementdirektion für Forstwirtschaft — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 81 und 82 Indikator 4.5.3.: Das Holzunternehmen fördert und unterstützt die Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen der Verwertung von Holzabfällen aus dem Einschlag. Verifikator 4.5.3.1. Untervertrag — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 118 Kriterium 4.6.: Die Steuererklärungen decken sich mit der Unternehmenstätigkeit. Indikator 4.6.1.: Die Steuererklärungen werden vorschriftsmäßig angefertigt und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben. Verifikator 4.6.1.1. Einkommensteuererklärung — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 124 bis 124b Indikator 4.6.2.: Die Ausfuhr- und/oder Einfuhranmeldungen entsprechen den Vorschriften. Verifikator 4.6.2.1. Zollanmeldung — CEMAC-Zollkodex 110 und 111 Verifikator 4.6.2.2. Ausfuhr-/Einfuhranmeldung — Gesetz 003/2007 vom 24. Januar 2007 6, 14 und 27 — Zollkodex 49 Indikator 4.6.3.: Das Holzunternehmen übermittelt innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Tätigkeitsbilanz des abgelaufenen Jahres an die Steuerverwaltung und die jährliche Lohnmeldung an die CNSS. Verifikator 4.6.3.1. Bilanz — Allgemeines Steuergesetzbuch 31, 46 und 47 — Dekret 2002-437 vom 31. Dezember 2002 191 — Einheitsrechtsakt zum Recht von Handelsgesellschaften und wirtschaftlichen Interessenvereinigungen vom 17. April 1997 137 — Einheitsrechtsakt zur Harmonisierung der Unternehmensbuchhaltung 23 Verifikator 4.6.3.2. jährliche Lohnmeldung — Allgemeines Steuergesetzbuch 179 Kriterium 4.7.: Alle Abgaben und Sozialbeiträge, zu denen das Unternehmen verpflichtet ist, werden fristgerecht bezahlt. Indikator 4.7.1.: Das Holzunternehmen zahlt die Forstgebühren und -abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fristen. Verifikator 4.7.1.1. Scheckkopien — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 87 Indikator 4.7.2.: Das Holzunternehmen entrichtet regelmäßig alle Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr der Erzeugnisse. Verifikator 4.7.2.1. entrichtete Zölle und sonstige Abgaben — CEMAC-Zollkodex 132 bis 135 — Allgemeines Steuergesetzbuch 461 Verifikator 4.7.2.2. Scheckkopien — CEMAC-Zollkodex 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch 462 und 463 Verifikator 4.7.2.3. Zahlungsquittungen — CEMAC-Zollkodex 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch 46 und 463 Indikator 4.7.3.: Das Holzunternehmen entrichtet rechtzeitig alle anfallenden inländischen Steuern und sonstigen Abgaben. Verifikator 4.7.3.1. Einnahmenverzeichnis — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 462 Verifikator 4.7.3.2. Scheckkopien — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 462 Verifikator 4.7.3.3. Zahlungsquittungen — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461, 462 und 463 Indikator 4.7.4.: Das Holzunternehmen zahlt seine Beiträge zum Fälligkeitstermin. Verifikator 4.7.4.1. Zahlungsbescheinigung — Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 171 Verifikator 4.7.4.2. Scheckkopien/Einzahlungsscheine — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461 bis 463 — Sozialversicherungsgesetzbuch, Gesetz 004/86 vom 24. Februar 1986 147 bis Indikator 4.7.5.: Das Holzunternehmen nimmt fristgerecht seine Überweisungen in den Bereichen Forstwirtschaft, Zoll, Handel, Steuern und Sozialversicherung vor. Verifikator 4.7.5.1. Protokolle über Verstöße — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 21, 22, 23 und 26 — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 111 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 461 — CEMAC-Zollkodex 308 Verifikator 4.7.5.2. Überweisungsbelege — Gesetz 6-94 vom 1. Juni 1994 21, 22, 23 und 26 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 463 — Gesetz 16-2000 vom 20. November 2000 134 — CEMAC-Zollkodex 327 und 328 Verifikator 4.7.5.3. Scheckkopien oder Zahlungsquittungen — CEMAC-Zollkodex 134 — Allgemeines Steuergesetzbuch, Band I 426 und 463 Kriterium 4.8.: Das Holzunternehmen setzt als Subunternehmer nur ordnungsgemäß tätige Firmen ein. Indikator 4.8.1.: Das Holzunternehmen stellt siche