DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.2001 L 44/37
VERORDNUNG (EG) Nr. 310/2001 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2001
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWGdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nachdritten Ländern gedeckt werden.
(2)Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung beider Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)Nr. 616/72 der Kommission(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77(4), geregelt worden.
(3)Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.136/66/EWG muss die Erstattung für die gesamteGemeinschaft gleich sein.
(4)Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter Berück-sichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklungder Olivenölpreise und der davon verfügbaren Mengenauf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreisefür Olivenöl festzusetzen. Lässt es jedoch die auf demWeltmarkt bestehende Lage nicht zu, die günstigstenNotierungen für Olivenöl zu bestimmen, so können derauf diesem Markt für die wichtigsten konkurrierendenpflanzlichen Öle erzielte Preis und der in einem reprä-sentativen Zeitraum zwischen diesem Preis und dem fürOlivenöl festgestellte Unterschied berücksichtigt werden.Die Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, derdem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls umdie Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf den
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
(5)Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabeb) der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, dass die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungenbeschränkt werden.
(6)Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenölje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMärkte dies notwendig machen.
(7)Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festge-setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich geändert werden.
(8)Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtigeMarktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten derDrittländer, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgeführten Höhe festzusetzen.
(9)Der Verwaltungsausschuss für Fette hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genanntenErzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.2.2001 L 44/38
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
Erzeugniscode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag
150910909100 A00 EUR/100 kg 0,00
150910909900 A00 EUR/100 kg 0,00
150990009100 A00 EUR/100 kg 0,00
150990009900 A00 EUR/100 kg 0,00
151000909100 A00 EUR/100 kg 0,00
151000909900 A00 EUR/100 kg 0,00
NB:Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission
(ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.