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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/87 DES RATES

vom 23. November 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (3) hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan eingeführt. Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1238/85 (4) geändert.

(2) 1986 erhielt die Kommission einen Überprüfungsantrag von Sapporo Precision Inc. of Sapporo, Japan. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen veränderter Umstände hinsichtlich der Dumpingspanne, die bei dem gegenüber diesem Ausführer anwendbaren Antidumpingzoll zugrunde gelegt worden war. Die Beweise reichten aus, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Verfahrens betreffend die von Sapporo Precision Inc. getätigten Ausfuhren von einreihigen Radialrillen-Kugellagern mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm, der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, mit Ursprung in Japan.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Der betroffene Ausführer, ein Einführer und die Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Von den Käufern oder Verarbeitern dieser Waren in der Gemeinschaft wurden keine Äusserungen vorgebracht.

(4) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Angaben eingeholt und geprüft und Untersuchungen an Ort und Stelle bei dem Ausführer Sapporo Precision Inc., Sapporo, Japan durchgeführt.

Sie hat ausführliche schriftliche Sachäusserungen von dem antragstellenden Ausführer angefordert und erhalten und die darin erteilten Auskünfte in dem für erforderlich erachteten Umfang nachgeprüft.

B. Normalwert

(5) Zur Ermittlung des Normalwerts wurden repräsentative Typen von einreihigen Radialrillen-Kugellagern ausgewählt, auf die zusammen etwa zwei Drittel aller Ausfuhren von Sapporo Precision Inc. nach der Gemeinschaft entfielen. Der Normalwert für diese Typen wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Preise berechnet, die für gleichartige Typen von unabhängigen Käufern auf dem Inlandsmarkt zu zahlen waren. In den Fällen, in denen der Hersteller/Ausführer sowohl direkt an diese Käufer als auch über kontrollierte Verkaufsgesellschaften verkaufte, wurde der gewogene Durchschnitt aller Verkaufspreise an unabhängige Käufer zugrunde gelegt.

In den Fällen, in denen Sapporo Precision Inc. keinen Typ verkaufte, der dem nach der Gemeinschaft ausgeführten Typ gleichartig war, erwies es sich nicht als zufriedenstellend, bei der Berechnung des Normalwerts den auf den Inlandsmarkt verkauften, am stärksten ähnelnden Typ zugrunde zu legen, weil die Kommission nicht sicher war, daß die Verkaufspreise in angemessener Weise Kostenunterschiede bei der Herstellung der verschiedenen Typen wiederspiegelten. Für jeden dieser Typen wurde daher der Normalwert durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines Betrags für die derzeitigen Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten von Sapporo und der verbundenen Verkaufgesellschaften des Unternehmens auf dem Inlandsmarkt ermittelt. Der Ausführer akzeptierte dieses Vorgehen.

C. Ausfuhrpreis

(6) Da die Ware nur an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft ausgeführt wurde, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware berechnet.

D. Vergleich

(7) Der Normalwert, der wie unter Nummer 5 beschrieben ermittelt wurde, wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Dabei wurden in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede berücksichtigt, wenn nachgeweisen wurde, daß ein Antrag in dieser Richtung berechtigt war. Dies war der Fall bei Provisionen, Transport, Verpackung, Kreditbedingungen und Bereitstellung. Sonstige Berichtigungen wurden nicht beantragt.

E. Dumping

(8) Für die Ausfuhren von Sapporo Precision Inc. wurde eine Dumpingspanne von 2,5 % ermittelt, die dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.

F. Schädigung

(9) Da der Überprüfungsantrag sich auf die Behauptung geänderter Umstände hinsichtlich des Dumpings beschränkte, waren Aspekte der Schädigung nicht zu untersuchen.

G. Gemeinschaftsinteresse

(10) Es ist kein Grund erkennbar geworden, der eine Änderung der Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft gerechtfertigt hätte.

H. Zollsatz

(11) Aufgrund der Sachaufklärung empfiehlt es sich, der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 hinsichtlich der von Sapporo Precision Inc. hergestellten und ausgeführten einreihigen Radialrillen-Kugellagern mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm mit Ursprung in Japan entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 wird in die Liste »Japan" folgende Angabe eingefügt:

»- Sapporo Precision Inc. 2,5 %".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 111 vom 25. 4. 1987, S. 3.