Entscheidung der Kommission

vom 9. Januar 2004

zur Änderung der Entscheidungen 90/14/EWG, 91/270/EWG, 92/471/EWG, 94/63/EG, 94/577/EG und 2002/613/EG hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Sperma von Hausrindern, für Eizellen und Embryonen von Hausrindern und Hausschweinen und für Sperma von Hausschweinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/693/EWG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5401)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/52/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus Drittländern(2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(3), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(4) unterliegen, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission(5) wurde eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen.

(2) Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission(6) wurde eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen.

(3) Mit Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(7) wurde eine Liste der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern festgelegt.

(4) Mit der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission(8) wurden die Tiergesundheitsbedingungen und tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern festgelegt.

(5) Mit der Entscheidung 93/693/EWG der Kommission(9) wurde eine Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern festgelegt.

(6) Mit der Entscheidung 94/63/EG der Kommission(10) wurde ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen und Equiden sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen.

(7) Mit der Entscheidung 94/577/EG der Kommission(11) wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern festgelegt.

(8) Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission(12) wurden Einfuhrvorschriften für Schweinesperma festgelegt.

(9) Angesichts der Tiergesundheitslage in diesen Ländern sollten Zypern, Estland, Litauen, Lettland und Malta in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Rindersperma gemäß der Entscheidung 90/14/EWG zugelassen ist.

(10) Entsprechend sollten Zypern, Estland, Litauen, Lettland, Malta und Slowenien auch in die Liste von Drittländern aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Rindersperma unter den Bedingungen der Entscheidung 94/577/EG zugelassen ist.

(11) Angesichts der Tiergesundheitslage in diesen Ländern sollten Zypern, Estland, Litauen, Lettland, Malta und Slowenien in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 91/270/EWG zugelassen ist.

(12) Entsprechend sollten Zypern, Estland, Litauen, Lettland, Malta und Slowenien auch in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Rinderembryonen unter den Bedingungen der Entscheidung 92/471/EWG zugelassen ist.

(13) Angesichts der Tiergesundheitslage in diesen Ländern sollten die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Polen und die Slowakei in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen ist.

(14) Die Entscheidungen 90/14/EWG, 91/270/EWG, 92/452/EWG, 92/471/EWG, 94/63/EG, 94/577/EG und 2002/613/EG sollten in diesem Sinne geändert werden.

(15) Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2003/43/EG werden die Listen der Besamungsstationen und Spermadepots, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern zulassen, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 88/407/EWG erstellt und aktualisiert und der Öffentlichkeit auf der Internet-Webseite der Kommission zugänglich gemacht. Die in der Entscheidung 93/693/EWG festgelegten Listen zugelassener Besamungsstationen sind folglich veraltet und somit hinfällig.

(16) Die Entscheidung 93/693/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 90/14/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 91/270/EWG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Die Einträge für die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG werden an dem Tag, an dem diese Länder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden, gestrichen.

Artikel 4

Anhang A Teil II der Entscheidung 92/471/EWG wird gemäß Anhang III der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 5

Die Entscheidung 93/693/EWG wird aufgehoben.

Artikel 6

Teil III des Anhangs der Entscheidung 94/63/EWG wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 7

Anhang A Teil II der Entscheidung 94/577/EG wird gemäß Anhang V der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 8

(1) Die Anhänge I, II, III und IV der Entscheidung 2002/613/EG erhalten die Fassung des Anhangs VI der vorliegenden Entscheidung.

(2) Die Einträge für Zypern, Ungarn und Slowenien in Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG werden an dem Tag, an dem diese Länder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden, gestrichen.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt ab dem 19. Januar 2004.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/43/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23).

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3).

(5) ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 71. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/152/EG (ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 28).

(6) ABl. L 137 vom 29.5.1991, S. 56. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/572/EG (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 20).

(7) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/688/EG (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 19).

(8) ABl. L 270 vom 15.9.1992, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/572/EG.

(9) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/152/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 28).

(10) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/734/EG (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 19).

(11) ABl. L 221 vom 26.8.1994, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 99/495/EG (ABl. L 192 vom 24.7.1992, S. 56).

(12) ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/15/EG (ABl. L 7 vom 11.1.1990, S. 90).

ANHANG I

Der Anhang der Entscheidung 90/14/EWG erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma von Hausrindern zulassen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

Der Anhang der Entscheidung 91/270/EWG erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

Anhang A Teil II der Entscheidung 92/471/EWG erhält folgende Fassung:

"TEIL II

Liste der Drittländer, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A Teil I zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG IV

Teil III des Anhangs der Entscheidung 94/63/EWG erhält folgende Fassung:

"TEIL III Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweine-Eizellen und Schweine-Embryonen zulassen

Drittländer, aus denen die Einfuhr von Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission zugelassen ist."

ANHANG V

Anhang A Teil II der Entscheidung 94/577/EG erhält folgende Fassung:

"TEIL II

Liste der Drittländer, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A Teil I zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG VI

Die Anhänge der Entscheidung 2002/613/EG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Die Worte "(Kanada, Neuseeland, Vereinigte Staaten von Amerika)" werden aus dem Titel von Anhang III gestrichen.

4. Die Worte "(Schweiz, Ungarn, Zypern, Slowenien)" werden aus dem Titel von Anhang IV gestrichen.