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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/88 DES RATES

vom 31. Mai 1988

zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Auf einen Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC), der im Namen eines Herstellers in der Gemeinschaft gestellt wurde, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, hatte die Kommission mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, - die ab 1. Januar 1988 dem KN-Code ex 2841 60 00 der Kombinierten Nomenklatur entspricht - mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China angekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.

(2) Im Anschluß an diese Untersuchung, bei der das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung festgestellt worden war (4), hatten die chinesische Firma »China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem)" und die Ausführer in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen angeboten.

(3) In der Preisverpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische Firma die Zusage, den Ausfuhrpreis um einen bestimmten Betrag zu erhöhen, der als ausreichend angesehen wurde, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung war von der Kommission angenommen worden (5). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3661/86 (6) hatte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses eingeführt, das nicht von Sinochem ausgeführt worden ist.

B. Nichteinhaltung der Verpflichtung und Wiedereröffnung des Verfahrens

(4) Die Kommission erhielt einen Antrag des Herstellers in der Gemeinschaft, demzufolge Kaliumpermanganat, das von Sinochem hergestellt und/oder ausgeführt wurde, erneut in die Gemeinschaft zu sehr niedrigen Preisen eingeführt würde, die darauf schließen lassen, daß die Preisverpflichtung nicht eingehalten worden war, und die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirkten; die Kommission hat daraufhin die Annahme der vorgenannten Verpflichtung des chinesischen Ausführers rückgängig gemacht und mit der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 einen vorläufigen Antidumpingzoll wieder eingeführt (7) und die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China beschlossen (8).

C. Untersuchung

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Hersteller in der Gemeinschaft über die Wiedereröffnung des Verfahrens.

Sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten sowie ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Der Hersteller in der Gemeinschaft und zwei Einführer sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück und nahmen schriftlich Stellung. Zwei Einführer antworteten, daß sie diese Ware nicht mehr vermarkteten.

(7) Der vorgenannte chinesische Ausführer beantwortete nicht den Fragebogen, obwohl die Kommission ihn mehrmals schriftlich um fristgerechte ordnungsgemässe Beantwortung des Fragebogens ersucht hatte. Dagegen schlug er der Kommission eine Änderung der nicht eingehaltenen Verpflichtung vor, deren Annahme mit der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 der Kommission rückgängig gemacht worden war.

Dementsprechend beruhen die Schlußfolgerungen für die Parteien, die nicht antworteten oder sich nicht meldeten, auf den verfügbaren Angaben (Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84), d.h. auf den Rechnungen, die von den nationalen Zollbehörden übermittelt oder von den Herstellern oder/und Einführern in der Gemeinschaft vorgelegt worden waren, sowie auf den nationalen und gemeinschaftlichen amtlichen Statistiken.

(8) Die Kommission hat alle für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft und eine Untersuchung an Ort und Stelle bei dem Hersteller in der Gemeinschaft Asturquimica SA, Oviedo, Spanien, sowie bei der Firma Carus Chemical Company, La Salle, Illinois, USA, durchgeführt, die für die Berechnung des Normalwerts als Bezugsgrundlage gewählt worden war.

Die Kommission hat ausführliche schriftliche Bemerkungen von dem Hersteller in der Gemeinschaft, den bekanntermassen betroffenen chinesischen Ausführern und den Einführern eingeholt, und die erhaltenen Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nachgeprüft.

(9) Die Untersuchung der Kommission umfasste das Kalenderjahr 1987.

D. Dumping

(10) Um festzustellen, ob bei den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China Dumping vorliegt, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland stützen. Da bei den vorausgegangenen Verfahren die Vereinigten Staaten als Bezugsland gewählt worden waren, vertrat die Kommission im Einvernehmen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Auffassung, daß der Vergleich erneut auf der Grundlage der Verkaufspreise der Ware auf dem Markt der Vereinigten Staaten vorgenommen werden sollte. Der chinesische Ausführer hatte gegen diese Wahl keine Einwände.

(11) Die Kommission vergewisserte sich, daß kein Qualitätsunterschied zwischen der in den Vereinigten Staaten hergestellten Ware und der im betroffenen Ausfuhrland hergestellten Ware bestand. In den Vereinigten Staaten besteht keine Preiskontrolle und herrscht eine ausreichende Konkurrenz wegen bedeutender Einfuhren aus Drittländern; ferner wurde nachgeprüft, daß die von dem amerikanischen Hersteller praktizierten Preise diesem einen angemessenen, und nicht übermässigen Gewinn ermöglichten.

(12) Folglich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise auf dem amerikanischen Markt berechnet, wie sie von der Kommission ermittelt worden waren.

(13) Die Ausfuhrpreise sind auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren berechnet worden.

(14) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit dies angemessen war und ausreichende Beweismittel vorgelegt wurden, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen und den Zahlungsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(15) Der Vergleich zeigt, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspanne wurde cif Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, berechnet und ist je nach Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch; sie erreicht im gewogenen Durchschnitt 30 %.

E. Schädigung

(16) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Gemeinschaftseinfuhren von Kaliumpermanganat aus der Volksrepublik China von 1 550 Tonnen 1986 auf 1 850 Tonnen 1987 gestiegen sind und daß sich dementsprechend der Marktanteil des betroffenen Ausfuhrlandes in dieser Zeit von 43 auf 47 % erhöhte. Diese Einfuhren konzentrieren sich vor allem auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Benelux-Staaten, für die allein fast 75 % der Einfuhren aus China bestimmt waren. (17) Die Kommission untersuchte die Preise, zu denen die aus der Volksrepublik China eingeführte Ware in der Gemeinschaft verkauft wurde, und stellte fest, daß diese Preise im gewogenen Durchschnitt diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums um 20 % unterboten und unter den Preisen lagen, die notwenig wären, um dem Hersteller in der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu ermöglichen. Hinzu kommt, daß die chinesischen Ausfuhren sich auf das Gebiet der Gemeinschaft konzentrierten, weil sie in den Vereinigten Staaten mit einem Antidumpingzoll von fast 40 % belastet werden.

(18) Die Untersuchung ergab zwar einen Anstieg des Absatzes des spanischen Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt von 1986 bis 1987; jedoch ist dieser Anstieg nur relativ, denn von 1985 bis 1986 verzeichnete dieser gleiche Hersteller einen bedeutenden Rückgang seines Anteils am Gemeinschaftsmarkt. Gegenüber 1985 ist der Marktanteil des Herstellers in der Gemeinschaft 1987 nur mässig gestiegen. Ausserdem ist die Absatzsteigerung ausschließlich auf einen erheblichen Abbau der Lagerbestände zurückzuführen, die der spanische Hersteller infolge der gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft hatte anlegen müssen. Der Hersteller in der Gemeinschaft war wenig bereit, diese hohen Lagerbestände, die mit erheblichen Kosten verbunden waren, beizubehalten, aber gleichzeitig gezwungen, seinen Marktanteil zu verteidigen, um eine gewisse Leistungsfähigkeit seines Unternehmens zu wahren, so daß er seine Bestände auf dem Gemeinschaftsmarkt wegen der Niedrigpreis-Einfuhren in die Gemeinschaft zu Preisen unter den Verkaufspreisen und ohne angemessenen Gewinn verkaufen musste. Unter diesen Umständen war die Verteidigung des Marktanteils des Herstellers in der Gemeinschaft mit bedeutenden finanziellen Opfern verbunden.

(19) Was den Abbau der Lagerbestände anbetrifft, so spiegelte sich die mässige Erhöhung des Marktanteils des spanischen Herstellers nicht in dem Niveau der Gemeinschaftsproduktion wider, die ständig zurückging und von 1 760 Tonnen im Jahr 1986 auf 1 360 Tonnen im Jahr 1987 fiel, so daß die Kapazitäten 1987 nur noch zu 35 % ausgelastet waren und die Produktion mehrere Monate eingestellt werden musste.

(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß der Hersteller in der Gemeinschaft 1983, 1985 und 1987 hohe Investitionen zur Modernisierung der Fabrik getätigt hatte, die als eine der leistungsfähigsten der Welt angesehen werden kann. Diese Investitionen haben sich wegen der als Folge des kontinuierlichen Produktionsrückgangs gestiegenen fixen Kosten nicht rentabilisiert.

(21) Durch das Zusammenspiel seiner rückläufigen Verkaufspreise, der Produktionsrückgangs und des damit verbundenen Kostenanstiegs ist die finanzielle Situation des Herstellers in der Gemeinschaft nach wie vor äusserst schwierig.

(22) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie Verbrauchsentwicklung, Rückgang der Ausfuhren der Gemeinschaft oder Anstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern hervorgerufen worden war.

Der Verbrauch hat von 1986 bis 1987 wesentlich zugenommen, was dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz allem nur den Absatz von etwa 500 Tonnen seiner umfangreichen in den beiden Vorjahren angesammelten Lagerbestände auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichte und den Produktionsrückgang nicht aufhalten konnte.

Im Zuge des Kursverfalls des amerikanischen Dollars sind die Ausfuhren des Herstellers in der Gemeinschaft nach Drittländern, insbesondere nach dem amerikanischen Markt um rund 500 Tonnen zurückgegangen und waren darüber hinaus mit Wechselkursverlusten verbunden. Bei der Ermittlung der durch die chinesischen Ausfuhren verursachten Schädigung wurden weder die finanziellen Verluste des Herstellers in der Gemeinschaft als Folge des Kursverfalls der amerikanischen Währung noch der Rückgang seines Marktanteils berücksichtigt.

Ausser aus der Volksrepublik China importiert die Gemeinschaft Kaliumpermanganat aus anderen Drittländern, vor allem aus der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika. Kaliumpermanganat chinesischen Ursprungs, auf das 1987 allein 63 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren entfielen, erreichte diesen hohen Marktanteil auf Kosten anderer Drittländer, deren Anteil am Gemeinschaftsmarkt von insgesamt 38 % 1986 auf 26 % 1987 zurückging. Die Gemeinschaftseinfuhren aus anderen Drittländern sind nach wie vor volumenmässig weit niedriger als die Einfuhren aus China und werden darüber hinaus in der Regel zu weit höheren Preisen als die chinesischen Einfuhren getätigt.

Die vorgenannten Faktoren können zwar, der eine oder der andere, Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt haben, erklären aber allein nur zu einem geringen Teil die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Folglich sind die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Hauptursache der bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. F. Interesse der Gemeinschaft

(23) Wegen der ernsthaften Schwierigkeiten, denen der unmittelbar betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenübersteht, würde ohne Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Dumpingauswirkungen sein Überleben gefährdet, mit entsprechend negativen Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Gebieten. Ausserdem ist anzunehmen, daß die Preiswirkung der geplanten Maßnahmen für die Abnehmer von Kaliumpermanganat kaum ins Gewicht fällt. Daher drängt sich der Schluß auf, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Beseitigung der diesem Hersteller verursachten Schädigung zu ergreifen und daß diese Maßnahmen die Form eines endgültigen Antidumpingzolls erhalten sollten. In Anbetracht der Verletzung der vorhergehenden Preisverpflichtung könnte eine Erneuerung dieser Verpflichtung dem Hersteller in der Gemeinschaft keinen ausreichenden Schutz bieten.

G. Zollsatz

(24) Zur Beseitigung dieser Schädigung wird es als notwendig angesehen, einen variablen Zoll ausgehend von einem Mindestpreis zu erheben, der zwar wesentlich niedriger ist als die Dumpingspanne, jedoch dem erforderlichen Mindestpreis entspricht, der dem Hersteller in der Gemeinschaft eine ausreichende Rentabilität seiner Verkäufe sichert. Da die Verpflichtung nicht eingehalten worden ist, wird es ferner für die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen und zur Verhinderung einer Umgehung des Zolls als notwendig angesehen, zusätzlich zu dem variablen Zoll einen Ad-valorem-Zoll von 20 % entsprechend der Preisunterbietung einzuführen, wobei in jedem Fall der höhere Zoll und mindestens 20 % erhoben wird.

Aus dem gleichen Grunde wird es als notwendig erachtet, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 hinterlegten Beträge für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.

Der endgültige Antidumpingzoll wird folglich auf einen Betrag festgesetzt, der entweder der Differenz zwischen dem von dem ersten Einführer in der Gemeinschaft gezahlten Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises entspricht, sofern letzterer der höhere Betrag ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3661/86 eingeführte Zoll wird ausser Kraft gesetzt.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code ex 2841 60 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises, netto je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern letzterer Betrag der höhere Betrag ist.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 3

Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. KLEIN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kommission (ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12).

(5) Beschluß 86/589/EWG (ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32.)

(6) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1988, S. 13.

(8) ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1988, S. 3.