14467 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1327/67
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.März1967
überdieGewährung einesZollkontingents fürZuckerrohrmelasse zum
Herstellen vonKaffeemitteln andieItalienische Republik
(Deritalienische Textistalleinverbindlich )
(67/232/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreiben vom18.Mai1966,
mitdemdieItalienische RepublikfürdieZeitvom
1.April1967bis31.März1968dieGewährung
einesZollkontingents zumZollsatzvon1,4v.H.in
Höhevon2000TonnenfürZuckerrohrmelasse mit
einemSaccharosegehalt deswasserfreien Stoffesvon
wenigerals63Gewichtshundertteilen ,zumHer­stellenvonKaffeemitteln ,derinAnhangIIdesVer­
trageszurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführten Tarifnummer 17.03BII
desGemeinsamen Zolltarifs ,beantragt hat,und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieItalienische RepublikhatdieseZuckerrohr­
melassen vordem1.Januar1962zollfreieinge­
führt.DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
beträgt9v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachste­
hendestatistische Angabenübermittelt :
(inTonnen)
I
i1962 19631964/19650)
1.4.—31.3.1965/1966
1.4.—31.3.1966/19672+3 .
Vierteljahr 1966
Einfuhren
—insgesamt 2791 2279 766 544 1106
—ausEWG-Län -j
dernundaus j
denAASM
—ausdritten
Ländern j2791 2279 766 544 1106
Erzeugung und
Ausfuhren —keine—
(')Einfuhren 1.Vierteljahr 1964=520t.
Quelle :Italienische Statistik .
DieGewährung vonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsten eineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichung vondernormalen Zeitfolge
derschrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifs ,umNachteilen zubegegnen ,dieaus
demÜbergang vondernationalen Zolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichung dernatio­
nalenZollsätze andiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandt wurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgung einesMitglied­
staatsentstehen können .
InAusübung ihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertrages unterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9sowieunterBeachtung derRicht­
linienvonArtikel29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt ,denVerbrauch vonKaffeemitteln zumög­
lichstniedrigen undgleichbleibenden Preisenauf­
rechtzuerhalten undmithindieErhöhung derSätzeseinesZolltarifs fürdiegenannten Melassen zum
Herstellen vonKaffeemitteln ,diewegenihres
niedrigen PreisesvondenärmerenBevölkerungs­
schichten demKaffeevorgezogen werden ,zuver­
meiden .
Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung der
verarbeitenden Industrien desantragstellenden Mit­
gliedstaats dieWettbewerbsbedingungen fürdie
Enderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten nicht
verfälschen ,dadieseArtvonKaffeemitteln prak­
tischausschließlich inItalienerzeugtundverbraucht
wird;außerdem bestehtkeineErzeugung inden
Mitgliedstaaten .DieHandelsströme mitdenasso­
ziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar so­
wiedenfranzösischen Überseedepartements sind
imübrigennochnichthergestellt .
Dievorstehend geschilderte Lagezeigt,daß
demantragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
stehen,dieeineAbweichung vondemGebotder
zeitgerechten Einführung desGemeinsamen Zoll­

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undMadagaskar Zollvorteile einräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährten Zollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktion derZoll­
kontingente ergibtsich,daßZollkontingente gemäß
Artikel25Absatz (3)nurzurDeckung desEigen­
bedarfsderVerwender desbetreffenden Mitglied­
staatseröffnetwerdenkönnen ,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführten WareinderBeschaffen­
heit,diesiezumZeitpunkt derEinfuhrhatte,aus­
geschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1tarifsrechtfertigen .DieseAbweichung wirktsich
imübrigenaufdenWarenverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten unddrittenLänderngünstigaus.
Seit1962zeigendieEinfuhren einerückläufige
Tendenz ,auchwennmandieEinfuhrzahlen für
1964/1965undfür1965/1966alsungewöhnlich
niedrigundsomitwenigaufschlußreich ansieht .
DieAngabenfürdas2.und3.Vierteljahr 1966
lassenjedochbereitseinegewisseWiederbelebung
erkennen ,diejedochnichtzueinemhöherenGe­
samtbedarf als2000Tonnenwährend derKontin­
gentszeitdauer 1967/1968führendürfte.Deran­
tragstellende Mitgliedstaat nimmtimübrigenselbst
an,daßseinGesamtbedarf fürdenKontingents­
zeitraum nur2000Tonnenerreichen dürfte .Von
diesemBedarfisteinegewisseMengeabzuziehen ,
damiteinAnreizfürEinfuhren ausdenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar sowieaus
denfranzösischen Überseedepartements gegebenist.
DaherkanndieKontingentsmenge fürdenvorge­
nanntenZeitraum auf1800Tonnenfestgesetzt
werden .
BeiderFestsetzung desKontingentszollsatzes
istdiebesondere Lagederbetreffenden Warenund
dergegenwärtige GradderVerwirklichung der
Zollunion zuberücksichtigen .Diesesollimübrigen
inKürzevollendetsein.DieseÜberlegungen lassen
eszweckmäßig erscheinen ,dasZollkontingent für
dieseWarenmiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,der30v.H.desZollsatzes desGemeinsamen
Zolltarifs entspricht .FürdieindieserEntschei­
dungbehandelten Warenhabendieantragstellenden
Mitgliedstaaten keineGründegeltendgemacht ,die
esausnahmsweise rechtfertigen würden ,denKon­
tingentszollsatz niedrigerfestzusetzen .Deraufdie­
serGrundlage berechnete Kontingentszollsatz be­
trägt2,7v.H.
Indenvorliegenden Unterlagen ,dieimwesent­
lichenindieserEntscheidung wiedergegeben wer­
den,findetsichkeinHinweis ,derdenSchlußzu­
läßt,daßdieGewährung diesesZollkontingents in
dervorgenannten Mengeschwerwiegende Störun­
genaufdemMarktderbetreffenden Erzeugnisse
hervorrufen könnte .
Ausderschrittweisen Errichtung desGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
(einschließlich derfranzösischen Überseedeparte­
ments)unddenassoziierten afrikanischen StaatenDerItalienischen Republik wirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinZollkontingent zumZollsatz2,7v.H.
inHöhevon1800TonnenfürZuckerrohrmelasse
miteinemSaccharosegehalt deswasserfreien Stoffes
vonwenigerals63Gewichtshundertteilen zumHer­
stellen vonKaffeemitteln derTarifnummer
17.03BIIdesGemeinsamen Zolltarifsgewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,derbeiErfüllung der
erforderlichen Voraussetzungen fürdieGewährung
derPräferenzbehandlung dieserWarenerhoben
wird,wenndiebetreffenden Warenausdenanderen
Mitgliedstaaten (einschließlich derfranzösischen
Überseedepartements )unddenassoziierten afrika­
nischenStaatenundMadagaskar eingeführt werden .
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April
1967bis31.März1968.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische Repu­
blikgerichtet .
Brüssel ,den21.März1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN