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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848/90 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3578/88 mit Durchführungsbestimmungen zu dem System des automatischen Abbaus der negativen Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6a und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es erscheint angezeigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 vorgesehene Änderung der in Ecu festgesetzten Preise und Beträge wirksam wird. Diese Änderung, die dem Ausgleich einer Erhöhung der Preise in Landeswährung dient, ist unter Berücksichtigung des anspruchsbegründenden Tatbestands für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), anzuwenden.

Die Entstehung differenzierter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse durch das System des automatischen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3578/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/90 (6), näher geregelt ist, sollte begrenzt werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 müssen gewährleisten, daß der Unterschied zwischen den Währungsabweichungen bei den Sektoren Schweinefleisch und Getreide acht Punkte nicht überschreitet. Bei den Währungen der Länder, welche die Schwankungsbreite von 2,25 % nicht einhalten, kann die Auswirkung des veränderten Wechselkurses auf die Währungsabweichungen in den betreffenden Sektoren eine Erhöhung des Unterschieds zur Folge haben, der bei der Anpassung des für Schweinefleisch geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses berücksichtigt wurde. Um den bei den betreffenden Währungen möglichen Änderungen Rechnung zu tragen, ist der genannte Umrechnungskurs unter Zugrundelegung einer Währungsabweichung anzupassen, die weniger als acht Punkten entspricht.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3578/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 vorgesehene Änderung eines Preises oder gegebenenfalls eines Betrags ist anwendbar ab dem Zeitpunkt, zu dem für den betreffenden Preis oder Betrag unter Berücksichtigung des anspruchsbegründenden Tatbestands nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 die erste, gemäß Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des genannten Artikels 6 vorgenommene Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses wirksam wird.

(2) Der in Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 bezeichnete Koeffizient zur Verringerung der Agrarpreise wird auf der Basis eines Viertels des Quotienten aus dem alten und dem neuen Berichtigungsfaktor festgelegt und auf sechs Dezimalstellen genau angegeben."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Bei den Erzeugnissen, für die kein Wirtschaftsjahr festgelegt worden ist, sind die neuen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres für Milch und Milcherzeugnisse anwendbar, das der Währungsneufestsetzung folgt."

3. In Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der Halbsatz »so lange, wie der in dem genannten Absatz bezeichnete Hoechstwert nicht erreicht ist" gestrichen.

4. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:

»Bei den anderen als den in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten wird die im ersten Unterabsatz genannte Anpassung, wenn sie bei den Sektoren Schweinefleisch und Getreide zu einem Unterschied zwischen den realen Währungsabweichungen von sieben oder mehr Punkten führt, unter Zugrundelegung der Währungsabweichung vorgenommen, die der um sieben Punkte verminderten, im Sektor Getreide zu berücksichtigenden realen Währungsabweichung entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 312 vom 18. 11. 1988, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 24.