VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 721/70 DES RATES vom 20. März 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission und für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie alle als Bezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 (3), wird wie folgt geändert: a) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2 >PIC FILE= "T0011008"> (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2. (2)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (3)ABl. Nr. L 184 vom 26.7.1969, S. 1.

>PIC FILE= "T0011009">

b) Artikel 3 wird mit Wirkung ab 1. Januar 1969 wie folgt geändert: - Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 1 484 bfrs monatlich für jedes Kind,"

- Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- für ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet."

- Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Absatz 3, das regelmässig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes ausserdem eine Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten bis zu einem monatlichen Hoechstbetrag von 1 325 bfrs.

Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind eine Grundschule zu besuchen beginnt, und erlischt mit dem Ende des Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet."

c) Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten mit Wirkung ab 1. Oktober 1969 folgende Fassung: >PIC FILE= "T0011010">

d) Artikel 6 Buchstabe c) erhält mit Wirkung ab 1. Januar 1970 folgende Fassung:

"c) ein Tagegeld in Höhe von 800 bfrs für jeden vollen Tag der Dienstreise ; bei Reisen ausserhalb Europas erhöht sich das Tagegeld auf 1 500 bfrs."

Artikel 2

Die Versorgungsbezuege und Vergütungen, auf die entweder nach den Artikeln 7, 8, 9, 10, 15 und 20 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom, zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1442/69, oder nach der Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1958 über die Regelung der Bezuege der Mitglieder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in der Fassung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1969, ein Anspruch besteht, werden auf der Grundlage des Artikels 1 mit Wirkung von den in Artikel 1 festgelegten Zeitpunkten an geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. HARMEL