Entscheidung der Kommission

vom 23. Mai 2001

über die Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1481)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/678/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1), insbesondere Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

(1) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 6. März 2001 im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die finanziellen Maßnahmen mitgeteilt, die für das Jahr 2001 zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplant sind.

(2) Aufgrund der von Frankreich übermittelten Informationen befindet die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über folgende finanzielle Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2090 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste im Jahr 2001;

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 210 Mio. FRF. Mit dieser Beihilfe sollen die im Jahr 2001 anfallenden Zinsen für den Teil der von Charbonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und 1999 aufgelegten Anleihen getilgt werden, der zur Deckung des nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbetrags der Betriebsverluste dieser Jahre bestimmt ist;

- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen im Jahr 2001 in Höhe von 4213 Mio. FRF.

(3) Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten finanziellen Maßnahmen fallen unter die Bestimmungen von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und müssen daher von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 4 genehmigt werden, wobei sich die Kommission insbesondere von den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 4 und 5 der genannten Entscheidung leiten lässt. Bei ihrer Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der genannten Entscheidung die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem von ihr durch die Entscheidung 95/465/EGKS(2) genehmigten Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit.

II

(4) Der Betrag von 2090 Mio. FRF, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus bereitstellen will, soll den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern von den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis der Kohle ausgleichen.

(5) Diese Beihilfe ist einbezogen in den Plan zur stetigen und schrittweisen Rücknahme der Bergbautätigkeit in Frankreich, die im Jahr 2005 endgültig enden soll. Die Kohleförderung betrug 1997 noch 4,9 Mio. t SKE(3), ging bis zum Jahr 2000 auf 2,9 Mio. t SKE zurück und dürfte im Jahre 2001 annähernd 2 Mio. t SKE erreichen, was einer erneuten Verringerung von 30 % in einem einzigen Jahr entspricht. Die Zahl der Beschäftigten sank von 5000 im Jahr 1997 auf 3400 im Jahr 2000 und dürfte im Laufe des Jahres 2001 noch bis auf 2800 zurückgehen. In Anbetracht der sozialen und regionalen Folgen, die sich aus der Tätigkeitsverringerung im Steinkohlenbergbau ergeben, hat die französische Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Staffelung der Stilllegungen bis zum Jahr 2005 beschlossen.

(6) Die Kommission stellt fest, dass der Beihilfebetrag, der im Jahre 2000 bei 806 FRF je t SKE lag, im Jahre 2001 bis auf 1033 FRF je t SKE steigen dürfte. Aufgrund der großen Produktionsverringerungen in den letzten Jahren gestattet der nunmehr sehr begrenzte Umfang dieser Produktion keine weiteren Optimierungen der Produktionskosten mehr. Diese Produktionskosten sind von 1103 FRF je t SKE im Jahr 2000 auf 1361 FRF je t SKE im Jahr 2001 gestiegen.

(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung hat sich die Kommission vergewissert, ob der mitgeteilte Beihilfebetrag pro Tonne nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen für das Jahr 2001 übersteigt.

(8) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung trägt diese Beihilfe zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Tätigkeit in den Produktionseinheiten bei. Im Übrigen hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe der Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS entspricht.

(9) Aus den von Frankreich übermittelten Informationen ergibt sich im Übrigen gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, dass die mitgeteilte Beihilfe je Tonne bei der Kohle aus der Gemeinschaft nicht zu Preisen führen dürfte, die über den Preisen für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern liegen.

(10) Vorbehaltlich eines Betrags von 10 Mio. FRF kann aufgrund der von Frankreich übermittelten Informationen festgestellt werden, dass die für das Jahr 2001 vorgesehenen Beihilfen mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über den Restbetrag von 10 Mio. FRF befinden, insbesondere unter Berücksichtigung der Antworten Frankreichs zu den Fragen im Fristsetzungsschreiben der Kommission vom 9. Februar 1999 im Rahmen der Klage Nr. 97/4717 vom 26. August 1997 gegen Charbonnages de France, die von fünf französischen Unternehmen eingereicht wurde, unter anderem von dem Unternehmen Thion und Cie.

(11) Die vorliegende Entscheidung greift in keiner Weise der Entscheidung vor, die die Kommission nach Prüfung der Klagen gegen Charbonnages de France, insbesondere gegen das Tochterunternehmen Cokes de Drocourt S.A., im Rahmen des Koksmarktes zu treffen haben wird.

III

(12) Mit dem Betrag von 210 Mio. FRF, den Frankreich für das Jahr 2001 gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehen hat, sollen die im Jahr 2001 anfallenden Zinsen für den Teil der von Charbonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und 1999 aufgelegten Anleihen getilgt werden, der zur Deckung des nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbetrags der Betriebsverluste dieser Jahre bestimmt ist.

(13) Die Kommission kam in ihrer Entscheidung 2001/85/EGKS(4) über die Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1997, 1998 und 1999 zu dem Schluss, dass der Teil der Anleihen, der für den Restbetrag der Betriebsverluste dieser Jahre bestimmt ist, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS darstellt. Da die Zinsen für das Jahr 2001 einen Zusatz zu dem Teil der Anleihen darstellen, der zur Deckung des Restbetrags der Betriebsverluste der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestimmt ist, müssen sie ebenso wie der eigentliche Anleihebetrag als Beihilfe im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gelten.

(14) Diese Beihilfe ist in den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens einbezogen, das seinen Betrieb im Jahr 2005 endgültig einstellen soll. Die Kommission hat geprüft, ob die mitgeteilte Beihilfe nicht die Zinslasten für das Jahr 2001 übersteigt, die sich auf den Teil der Anleihen beziehen, die zur Deckung der restlichen Betriebsverluste der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestimmt sind. Die Kommission betrachtet die mitgeteilte Beihilfe folglich als mit den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar.

(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich trägt diese Beihilfe zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit bei.

(16) Auf der Grundlage der obigen Ausführungen und der von Frankreich übermittelten Informationen ist die für das Jahr 2001 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

IV

(17) Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplante Beihilfe in Höhe von 4213 Mio. FRF ist für außergewöhnliche Belastungen bestimmt, die auf die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus zurückzuführen sind und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten).

(18) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS decken diese Beihilfen Kosten ab, die im Anhang zur Entscheidung ausdrücklich genannt werden, d. h.:

- Zahlungen in Höhe von 1021 Mio. FRF für Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- Zahlungen in Höhe von 91 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- Zahlungen in Höhe von 84 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- Zahlungen in Höhe von 382 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- Zahlungen in Höhe von 10 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;

- Zahlungen in Höhe von 1 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- Zahlungen in Höhe von 2624 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist. Dieser Beihilfebetrag deckt in erster Linie die Leistungen für ehemalige Bergleute ab, insbesondere Naturalleistungen zusätzlich zu den gesetzlichen Pensionsleistungen. Aufgrund des stetigen Rückgangs der Bergbautätigkeit in Frankreich bleibt die Zahl der durch diese Leistungen Begünstigten konstant, weshalb der Betrag für diese Leistungen im Vergleich zu den Vorjahren ebenfalls konstant geblieben ist.

(19) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS kann diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie die Kosten, die durch die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstand sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenhängen, nicht übersteigt. Nach Prüfung der übermittelten Daten stellt die Kommission fest, dass diese Bedingung erfuellt ist. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen und der von Frankreich übermittelten Informationen ist die für das Jahr 2001 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

V

(20) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muss die Kommission prüfen, ob die für die laufende Förderung genehmigten Beihilfen den Zielen von Artikel 4 der Entscheidung entsprechen. Zu diesem Zweck teilt Frankreich spätestens bis zum 30. September 2002 die im Jahr 2001 tatsächlich gezahlten Beihilfebeträge und eine etwaige Berichtigung der ursprünglich notifizierten Beträge mit. Frankreich übermittelt mit dieser Aufstellung auch alle Angaben, die zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 4 der Entscheidung erforderlich sind.

(21) Ferner müssen die Beihilfen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in die nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte Frankreichs eingesetzt oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen genehmigt werden.

(22) Frankreich muss außerdem sicherstellen, dass die Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken und keine Diskriminierungen zwischen Kohleproduzenten, -käufern oder -verbrauchern in der Gemeinschaft verursachen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 2001 zugunsten des Steinkohlenbergbaus folgende Maßnahmen zu treffen:

a) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2080 Mio. FRF zur Deckung der Betriebsverluste im Jahr 2001 - die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt über einen Restbetrag von 10 Mio. FRF befinden;

b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 210 Mio. FRF zur Tilgung der im Jahr 2001 anfallenden Zinsen für den Teil der von Charbonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und 1999 aufgelegten Anleihen, der zur Deckung des nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbetrags der Betriebsverluste dieser Jahre bestimmt ist;

c) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen im Jahr 2001 in Höhe von 4213 Mio. FRF.

Artikel 2

Frankreich stellt sicher, dass die genehmigten Beihilfen nur für die genannten Zwecke verwendet werden und dass alle nicht getätigten, zu hoch angesetzten oder fehlverwendeten Ausgaben im Zusammenhang mit den in dieser Entscheidung genannten Posten an Frankreich zurückgezahlt werden.

Artikel 3

Unbeschadet seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS teilt Frankreich spätestens bis zum 30. September 2002 die im Jahr 2001 tatsächlich gezahlten Beihilfebeträge mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.

(2) ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46.

(3) t SKE = Tonne Steinkohleneinheit.

(4) ABl. L 29 vom 31.1.2001, S. 45.