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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. September 1986

betreffend das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 von Spanien vorgelegte Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(86/471/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 12. April 1986 hat die spanische Regierung ein Programm im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 übermittelt, im folgenden »das Programm" genannt. Am 30. April und am 5. Mai 1986 übermittelte sie die letzten ergänzenden Auskünfte zu diesem Programm.

Das Programm enthält die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 genannten Angaben, und die Durchführungsdauer entspricht Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung.

Kennzeichnend für die spanische Fischereiflotte ist, daß die Fahrzeuge weitgehend veraltet sind, so daß es angezeigt ist, diese Flotte teilweise zu erneuern. Wegen der Ungewißheit bezueglich der verfügbaren Meeresressourcen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Gemeinschaftsgewässer, erfordert die Erneuerung eine globale Verringerung der Fangkapazitäten und eine laufende Überwachung der Durchführung nach Maßgabe der direkten oder indirekten Ausserbetriebstellung veralteter Fahrzeuge, die derzeit im Einsatz sind.

Unter Berücksichtigung der Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Bedarfs an den betreffenden Erzeugnissen sowie der Leitlinien der Gemeinsamen Fischereipolitik kann das Programm 1986 den Rahmen für die Einreichung von Vorhaben abgeben, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das bis zum 31. Dezember 1986 geltende Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, das von der spanischen Regierung am 12. April 1986 übermittelt und letztmalig am 30. April und am 5. Mai 1986 ergänzt wurde und dessen wesentliche Daten im Anhang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 5. September 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78.

ANHANG I

WESENTLICHE DATEN DES VON DER SPANISCHEN REGIERUNG AUFGESTELLTEN AUSRICHTUNGSPROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83

1. Gegenstand des Programms

Umstrukturierung der Fischereiflotte im Hinblick auf die Anpassung der Flottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen.

2. Abgrenzung der von dem Programm betroffenen Zone

Das spanische Festland, die Balearen und die Kanarischen Inseln.

3. Programmdauer

Das Programm betrifft nur das Jahr 1986, gibt jedoch die 1985 für die Umstrukturierung der Flotte beschlossenen Maßnahmen an.

4. Programmziele

- Umstrukturierung der Flotte durch Verringerung der derzeitigen Fangkapazität zur Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen sowohl innerhalb der Gewässer unter spanischer Gerichtsbarkeit als auch in den Drittlandgewässern;

- teilweise Erneuerung der Flotte in Verbindung mit der Ausserdienststellung derzeit noch im Einsatz befindlicher veralteter Fahrzeuge und rationelle Verteilung über das gesamte Gebiet Spaniens und der Inseln;

- Senkung der Betriebskosten durch Indienststellung technisch geeigneter Fahrzeuge;

- Verbesserung der Sicherheit für die Besatzung sowie der Arbeitsbedingungen an Bord.

5. Zur Erreichung der Ziele werden folgende Mittel vorgeschlagen:

5.1. Für den Bau von Fischereifahrzeugen

- Festsetzung der Gesamttonnage der spanischen Flotte auf 667 407 BRT und der gesamten Maschinenleistung auf 2 617 478 PS am Ende des Programms, d. h. eine Verringerung um etwa 11 500 BRT und 18 600 PS gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1986;

- Kontrolle der Indienststellung von Fahrzeugen, die durch Ausserdienststellung von Fahrzeugen einer mindestens gleichwertigen Gesamttonnage ausgeglichen werden muß;

- endgültige und ersatzlose Stillegung eines Teils der Flotte durch Anwendung eines Systems von Stillegungsprämien gemäß der Richtlinie 83/515/EWG.

5.2. Für die Modernisierung der Fischereifahrzeuge

Förderung von Initiativen für die Modernisierung und Umstellung von Fischereifahrzeugen vornehmlich mit folgender Zielsetzung:

- Rationalisierung und Modernisierung der Fangeinsätze;

- Verbesserung der Sicherheitsbedingungen an Bord;

- rationellerer Einsatz des Treibstoffs;

- Verbesserung der Behandlung der Fänge sowie der Bedingungen für deren Haltbarmachung und Lagerung an Bord.

6. Vorausschätzungen zur Erreichung der Ziele gemäß Punkt 4

1,2.3.4 // // // // // BRT // PS // // // // Ausgangssituation am 1. Januar 1986 // 678 888 // 2 636 057 // // // // 1.2.3.4 // Vor dem Beitritt zugelassene Fahrzeuge // Indienststellung // 29 927 // 93 344 // (R.D. 2161/84) // Ausserdienststellung // - 34 267 // - 90 859 // // // // // Programm 1986 // Indienststellung // 8 500 // 34 093 // (R.D. 2339/85) // Ausserdienststellung // - 9 641 // - 36 357 // // // 1,2.3.4 // Richtlinie 83/515/EWG // - 6 000 // - 18 800 // // // // Kapazität der Flotte am 1. Januar 1987 // 667 407 // 2 617 478 // // // // Nettoverringerung // - 11 481 // - 18 579 // // //

Die neuzubauenden 8 500 BRT verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Fangarten:

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // // Frischfisch- trawler // Froster- trawler // Fläche // Waden- fischereiboote // Insgesamt // // // // // // // Schiffsneubau // // // // // // Anzahl // 36 // 19 // 13 // 32 // 100 // BRT // 2 460 // 2 960 // 960 // 2 120 // 8 500 // PS // 8 951 // 8 051 // 7 000 // 10 091 // 34 093 // // // // // //

7. Investitionsansätze

(in Millionen ECU)

1.2 // // // Schiffsbau: // 64 // Modernisierung: // 9 // // // Insgesamt // 73 // //

Die Investitionen beziehen sich auf den Neubau und die Modernisierung von Schiffen mit einer Länge von 9 bis 33 m im Rahmen der R.D. 2339/85.

ANHANG II

SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der spanischen Regierung unterbreitete Programm, das den Rahmen für die gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Interventionen im Jahre 1986 abgibt, einen ersten Versuch der kurzfristigen Umstrukturierung der Flotte darstellt, der zum einen auf die Anpassung der Flottenkapazität an die voraussichtlichen Fangmöglichkeiten abzielt und zum anderen zufriedenstellende wirtschaftliche Bedingungen für die Fischwirtschaft und eine Einkommensverbesserung für die Beteiligten gewährleisten soll.

2. Die Kommission billigt die Zielsetzung der spanischen Behörden, die Gesamtkapazität der Flotte bis zum Abschluß des Programms um 11 500 BRT und 18 600 PS gegenüber dem Stand am 1. Januar 1986 zu verringern.

Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, daß die Durchführung des Programms mit einer laufenden Überwachung der Initiativen sowohl im Bereich des Baus neuer Schiffe als auch zur Modernisierung der bestehenden Flotte - insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Maschinenleistungen - einhergehen muß.

Dieses System müsste eine strenge und ständige Überwachung des Investitionsrhythmus und seiner Übereinstimmung mit den geplanten Stillegungen erlauben.

3. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß in Spanien eine Regelung über die endgültige Einstellung der Tätigkeit im Rahmen der Richtlinie 83/515/EWG in Kraft gesetzt worden ist. Nach dieser Regelung sieht das Programm die endgültige Stillegung von 6 000 BRT vor.

Die Kommission hält es für unerläßlich, daß diese Stillegung bis zum Abschluß des Programms erreicht wird, da sie die Voraussetzung für die Verwirklichung des unter Punkt 2 genannten Ziels ist.

4. Die Kommission stellt fest, daß das Programm die Förderung der teilweisen Erneuerung der in Drittlandgewässern eingesetzten Fangflotte vorsieht. Sie hebt hervor, daß die spanischen Behörden dem Umstand Rechnung tragen müssten, daß die Ungewißheit hinsichtlich des Umfangs der künftig verfügbaren Ressourcen, der von der Aushandlung von Abkommen mit den betroffenen Drittländern abhängt, es erforderlich macht, jede Kapazitätserhöhung der betreffenden Flotte zu vermeiden.

5. Die Kommission stellt fest, daß bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände von Spanien bereits angewendet werden. Sie ist jedoch der Auffassung, daß dieser Regelung ausreichende wissenschaftliche Empfehlungen über die Lage und die voraussichtliche Entwicklung der betreffenden Bestände zugrunde liegen müssten. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.

Diesem Mangel, durch den äusserst umsichtiges Vorgehen geboten ist und der die Handlungsfreiheit der Gemeinschaft im Hinblick auf eine wesentliche Erneuerung der Produktionsmöglichkeiten einschränkt, ist unverzueglich abzuhelfen, um eine kohärente Bestandspolitik zu ermöglichen.

Alle neuen Investitionsplanungen ab 1987 sollten sich auf umfangreiche und sachdienliche Angaben stützen, die in wissenschaftlichen Untersuchungen zusammengestellt worden sind. Die Durchführung dieser Untersuchungen sollte von den spanischen Behörden dringend angeregt und unterstützt werden.

6. Die Kommission erinnert daran, daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvorausschätzungen keine Vorentscheidung über eine etwaige finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darstellen und die vorliegende Entscheidung der Entwicklung der strukturpolitischen Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik nach 1986 nicht vorgreift.