ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 5 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1584/80 DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DER STANDARDQUALITÄT FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK HAT INSBESONDERE ZUM ZIEL , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DER GRUNDPREIS MUSS GEMÄSS DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2760/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINEHÄLFTEN ( 5 ), FESTGELEGT IST .

ES EMPFIEHLT SICH , ALS STANDARDQUALITÄT DIE REPRÄSENTATIVSTEN HANDELS- UND GEWICHTSKLASSEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG HERANZUZIEHEN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN GRUNDPREIS GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN ZEITRAUM LEICHT ZU ERHÖHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER GRUNDPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE DER STANDARDQUALITÄT WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 AUF 1 587,21 ECU JE 1 000 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

ALS STANDARDQUALITÄT GILT DIE QUALITÄT DER SCHWEINEHÄLFTEN DER HANDELSKLASSE II DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2760/75 FESTGELEGTEN GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHWEINEHÄLFTEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN MIT EINEM ZWEIHÄLFTENGEWICHT VON WENIGER ALS 70 KG ODER VON 160 KG UND MEHR .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 114 ( KENNZIFFER 1140 ), MIT URSPRUNG IN MEXIKO , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE , JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 114 , IST DER PLAFOND AUF DREI TONNEN FESTGESETZT . AM 12 . JUNI 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON TECHNISCHEN GEWEBEN UND GEGENSTÄNDEN DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN , DER WARENKATEGORIE NR . 114 , MIT URSPRUNG IN MEXIKO , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER MEXIKO WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 27 . JUNI 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN MEXIKO WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

1140 // 114 // 59.17 // 59.17-10 ; 29 ; 31 ; 39 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 // TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 8 . 4 . 1980 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 350 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 228 VOM 15 . 10 . 1970 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/80 DES RATES

VOM 18 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ZITRUSFRÜCHTE MIT URSPRUNG IN SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 ( 2 ) IST VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1979 DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSÄTZE 2 UND 3 VON ANHANG I DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 3 ) FÜR BESTIMMTE FRISCHE ZITRUSFRÜCHTE DER TARIFSTELLEN 08.02 A I UND EX B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2047/70 DES RATES VOM 13 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 4 ) AUSGESETZT WORDEN .

DIE BEDINGUNGEN , DIE ZU DIESER AUSSETZUNG GEFÜHRT HABEN , SIND WEITERHIN ERFÜLLT . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE GENANNTE AUSSETZUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" SIE GILT BIS 31 . DEZEMBER 1980 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . FRACANZANI
Nr.L143/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.6.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1433/80DERKOMMISSION
vom4.Juni1980
zurWiederaufnahme derInterventionsankäufe vonRindfleischimVereinigten
Königreich
QualitätenfestgesetztenAnkaufspreisliegt;dieInter­
ventionsankäufe fürdieseQualitätenmüssenalso
wiederaufgenommen werdengemäßArtikel3Punkt2
derVerordnung (EWG)Nr.1274/79(5)—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAnkäufedurchdieInterventionsstelle desVer­
einigtenKönigreichswerdenvom9.Juni1980anfür
folgendeQualitätenwiederaufgenommen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel6Absatz4Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieInterventionsankäufe wurdenmitdenVerordnun­
gen(EWG)Nr.887/80(3)und(EWG)Nr.999/80(4)
derKommissionausgesetzt .
Beidenam22.und29.Mai1980vorgenommenen
Feststellungen warendieMarktpreisefür„SteersH,
SteersL/MundSteersT"imVereinigtenKönigreich
aufeinenPreisgesunken,derunterdemfürdiese—imVereinigtenKönigreich :SteersH
—inNordirland : SteersL/M
SteersT.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(3)ABl.Nr.L96vom12.4.1980,S.22.
(<)ABl.Nr.L107vom25.4.1980,S.19. (5)ABl.Nr.L161vom29.6.1979,S.15.
Nr.L142/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.6.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1420/80DERKOMMISSION
vom5.Juni1980
zurFestsetzungvonZusatzbetragen fürEieralbuminundMilchalbumin
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2783/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Handelsregelung fürEieralbuminundMilchalbu­
min(*),insbesondereaufArtikel5Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreisgenannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfungfürdie­
sesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöhtwerden,
dergleichdemUnterschiedzwischendemEinschleu­
sungspreisunddemAngebotspreis ist;derAngebots­
preiswirdgemäßArtikel1derVerordnungNr.
163/67/EWGderKommissionvom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzbetragsfürEinfuhren
vonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft ausdritten
Ländern(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1527/73(3),ermittelt.DieserArtikel1ist
gemäßArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1777/74
derKommissionvom9.Juli1974zurFestsetzungbe­
stimmterGrundlagenzurBerechnungderAbgabebei
derEinfuhrunddesEinschleusungspreises fürEieral­
buminundMilchalbumin (4),anwendbar.
DerAngebotspreismußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgenje­
dochdieAusfuhrenauseinemodermehrerendritten
LändernzuanomalniedrigenPreisen,dieunterdenvondenanderendrittenLändernangewandtenPrei­
senliegen,somußeinzweiterAngebotspreis fürAus­
fuhrenausdiesenanderenLändernermitteltwerden.
GemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
990/69(5)werdendieAbgabenbeiderEinfuhrvon
EieralbuminundMilchalbumin mitUrsprunginund
HerkunftausÖsterreichnichtumeinenZusatzbetrag
erhöht.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
inArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2783/75ge­
nanntenErzeugnissezugrundeliegen,hatergeben,
daßfürdieimAnhangbezeichnetenEinfuhrenZu­
satzbeträgeinderdortangegebenenHöhefestgesetzt
werdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2783/75
vorgesehenen Zusatzbeträge werdenfürdieimAn­
hanggenanntenErzeugnissedesArtikels1derselben
VerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juni1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.104.
(*)ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
(>)ABl.Nr.L154vom9.6.1973,S.1.
(<)ABl.Nr.L186vom10.7.1974,S.19. (*)ABl.Nr.L130vom31.5.1969,S.4.

6.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L142/19
ANHANG
Zusatzbetrige fürEieralbuminundMilchalbumin
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
35.02 Albumine,AlbuminateundandereAlbuminderivate :
AAlbumine :
II.andere(alsungenießbareoderungenießbarge­
machte):
a)EieralbuminundMilchalbumin :I2.andere 15,00Ursprung:Tschechoslowakei
****

( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/80 DES RATES

VOM 5 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER PAUSCHALEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR KÜNSTLICH GETROCKNETE KARTOFFELN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1370/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ),

IN DER ERWAEGUNG , DASS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DIE PAUSCHALE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TROCKENFUTTER SO FESTZUSETZEN IST , DASS DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT EIWEISSERZEUGNISSEN VERBESSERT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER BETRAG DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 VORGESEHENEN PAUSCHALEN PRODUKTIONSBEIHILFE AUF 12,42 ECU JE TONNE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JULI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 136 VOM 1 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/80 DES RATES

VOM 5 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHWELLENPREISE MÜSSEN UNTER WAHRUNG DES FÜR DIE VERARBEITENDE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIGEN SCHUTZES SO FESTGELEGT WERDEN , DASS DIE PREISE DER EINGEFÜHRTEN MILCHERZEUGNISSE AUF EINER HÖHE LIEGEN , DIE DEM RICHTPREIS FÜR MILCH ENTSPRICHT . ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DEN SCHWELLENPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES RICHTPREISES FÜR MILCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANZUSTREBENDEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM WERT DES MILCHFETTES EINERSEITS UND DER MAGERMILCH ANDERERSEITS SOWIE EINHEITLICHER KOSTEN UND ERTRAEGE FÜR DIE BETREFFENDEN MILCHERZEUGNISSE FESTZUSETZEN . AUSSERDEM IST EIN PAUSCHBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER EINEN AUSREICHENDEN SCHUTZ DER MILCHVERARBEITENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLL .

ES IST ERFORDERLICH , DIE SCHWELLENPREISE FÜR DIE HANDELSSTUFE FESTZUSETZEN , AUF DER DIE EINGEFÜHRTEN MILCHERZEUGNISSE MIT DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSEN ERSTMALS IN WETTBEWERB TRETEN , D . H . FÜR STUFE " FREI GROSSHANDEL " .

DA DIE BIS ZUM 31 . MAI 1980 GELTENDE REGELUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1390/80 ( 3 ) VORSORGLICH UND VORBEHALTLICH NEUER VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN WURDE , MUSS DIE NEUE REGELUNG RÜCKWIRKEND AB 1 . JUNI ANGEWANDT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WERDEN DIE SCHWELLENPREISE WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

LEITERZEUGNISSE DER ERZEUGNISGRUPPE // ECU JE 100 KG //

//

1 // 39,18 //

2 // 139,69 //

3 // 215,56 //

4 // 84,42 //

5 // 109,53 //

6 // 321,54 //

7 // 318,03 //

8 // 255,99 //

9 // 417,57 //

10 // 276,12 //

11 // 253,83 //

12 // 78,05 //

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN LEITERZEUGNISSE SIND DIEJENIGEN , DIE IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 4 ) AUFGEFÜHRT SIND .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 132 VOM 29 . 5 . 1980 , S . 29 .

( 5 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1980 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1349/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 HINSICHTLICH BESTIMMTER FRISTEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN , FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS ( 3 ), WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/80 ( 4 ) GEÄNDERT , UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DES SCHLUSSTERMINS FÜR DIE DESTILLATION .

DAHER SIND NUNMEHR GEWISSE ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 DER KOMMISSION ( 5 ) VORZUNEHMEN , INSBESONDERE UM DEN FALL ZU REGELN , IN DEM DIE DESTILLATION NICHT INNERHALB DES IM LIEFERVERTRAG ANGEGEBENEN ZEITRAUMS STATTGEFUNDEN HAT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 MIT DER GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE UND DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERKLÄRUNGEN BEAUFTRAGT IST , TEILT DEN BETREFFENDEN NACH ERHALT DES LIEFERVERTRAGS ODER DER ERKLÄRUNG SPÄTESTENS NACH

- 14 TAGEN FÜR DIE ERSTE TRANCHE ,

- 25 TAGEN FÜR DIE ZWEITE TRANCHE

DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT . "

2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 1A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

DIE VERPFLICHTUNG , DIE DESTILLATION INNERHALB DES IN DEN LIEFERVERTRAEGEN UND ERKLÄRUNGEN ANGEGEBENEN UND IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN DESTILLATIONSZEITRAUMS DURCHZUFÜHREN , WIRD ALS EINGEHALTEN BETRACHTET , WENN DIE DESTILLATION VOR DEM IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTEN DATUM ERFOLGT . "

3 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DER " 30 . APRIL 1980 " DURCH DEN " 10 . AUGUST 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JUNI 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L135/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.1331/80DERKOMMISSION
vom30.Mai1980
zurFestsetzungderBeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,Puffboh­
nenundAckerbohnen
StimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungder
zurZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend
demArtikel1zudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1119/78des
Ratesvom22.Mai1978überbesondereMaßnahmen
fürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,Puffbohnen
undAckerbohnen ('),insbesondere aufArtikel2Ab­
satz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1119/78
vorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung (EWG)Nr.
509/80(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1062/80(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
509/80genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1119/78
genannteBeihilfebetrag wirdauf8,596ECU/100kg
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.8.
(2)ABl.Nr.L58vom1.3.1980,S.38.
P)ABl.Nr.L113vom1.5.1980,S.28.
****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1287/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . MAI 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/80 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/80 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ( 3 ) KÖNNEN ANTRAEGE AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG LEDIGLICH BIS ZUM 30 . MAI 1980 GESTELLT WERDEN .

DER SCHWEINEFLEISCHMARKT DER GEMEINSCHAFT ZEIGT BISHER NOCH KEINE SPÜRBAREN ANZEICHEN FÜR EIN ANZIEHEN DER SCHWEINEFLEISCHPREISE , SO DASS ES ERFORDERLICH IST , DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DER BEIHILFEANTRAEGE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/80 ZU VERLÄNGERN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/80 IST DER ZEITPUNKT " 30 . MAI 1980 " DURCH " 21 . JUNI 1980 " ZU ERSETZEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION