ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (93/671/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge von Ausbrüchen der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands hat die Kommission am 4. November 1993 die Entscheidung 93/566/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 93/621/EG (4), erlassen.

Schweine aus Haltungsbetrieben innerhalb der Gebiete, die von den besonderen Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/566/EG betroffen sind, dürfen lediglich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die innerhalb dieser Gebiete liegen.

Aufgrund der unzulänglichen Schlachtkapazität in diesen Gebieten müssen Schweine - vorbehaltlich bestimmter Kontrollmaßnahmen - zu Schlachthöfen ausserhalb der Sperrgebiete verbracht werden.

Die Entscheidung 93/566/EG regelt, daß frisches Schweinefleisch aus den von den besonderen Schutzmaßnahmen betroffenen Gebieten zu Konservenfabriken ausserhalb dieser Gebiete verbracht werden kann, wo das Fleisch einer bestimmten Hitzebehandlung unterzogen wird.

Da andere Hitzebehandlungen erforderlich sind als die in der Entscheidung 93/566/EG vorgesehene Behandlung, müssen die entsprechenden Bestimmungen der genannten Entscheidung geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/566/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) für frisches Schweinefleisch,

i) das von Schlachtschweinen stammt, die die Anforderungen des Anhangs IV Kapitel I erfuellen und die in einem innerhalb des Gebietes gemäß Anhang I gelegenen Schlachthof bzw. in einem behördlich zugelassenen Schlachthof ausserhalb dieses Gebietes geschlachtet wurden, ausgenommen Schweine, die aus den Schutzzonen stammen.

Die Namen und Standorte dieser ausserhalb der Sperrgebiete liegenden Schlachthöfe, in denen aus den Sperrgebieten stammende Schweine geschlachtet werden sollen, sind in einem Verzeichnis aufzulisten, das der Kommission vorzulegen ist;

ii) das nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5)() etikettiert ist;

iii) das gemäß Artikel IV Kapitel II gelagert wird, wobei die Lagerräume ausserhalb des Gebietes gemäß Anhang I liegen dürfen,

iv) das zu einer Fleischkonservenfabrik befördert wird, um dort nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (6)() einer Hitzebehandlung unterzogen zu werden. Dieser Betrieb darf ausserhalb des Gebietes gemäß Anhang I liegen und muß in einem der Kommission vorliegenden Verzeichnis aufgelistet sein. Die Beförderung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Anhang IV Kapitel III.

"

2. In Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 wird "93/621/EG" durch "93/671/EG" ersetzt.

3. Im Anhang IV Kapitel I wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. Bei Ankunft im Schlachthof sind die Schweine getrennt zu halten. Dabei gilt folgendes:

- Die Tiere sind entweder von allen anderen als in diesem Kapitel genannten Schweinen getrennt zu schlachten,

- oder am Tag der Schlachtung der in diesem Kapitel genannten Schweine dürfen keine anderen Schweine in diesem Schlachthof eingestellt oder geschlachtet werden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 297 vom 2. 12. 1993, S. 36.

(5)() ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(6)() ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 28.