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Verordnung (EG) Nr. 149/2002 der Kommission

vom 25. Januar 2002

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2011/2001 eingereichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommission vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2011/2001 der Kommission(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 ist die Festsetzung einer Hoechstsubvention nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom 21. bis 24. Januar 2002 im Rahmen der Ausschreibung der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der Insel Réunion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2011/2001 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.

(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.

(5) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 21.
Verordnung (EG) Nr. 138/2002 der Kommission

vom 25. Januar 2002

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 43. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2001(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 43. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 22. Januar 2002 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 20.
Verordnung (EG) Nr. 125/2002 der Kommission

vom 24. Januar 2002

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Milchsektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Januar 2002 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2577/2001 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2577/2001 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2577/2001 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 63.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 2002 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 98/2002 der Kommission

vom 18. Januar 2002

zur Erteilung der in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2002 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2731/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben wird, und setzt die für die nächste Tranche verfügbaren Mengen fest.

(2) Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen im Rahmen der Tranche für Januar 2002 nach Anwendung der entsprechenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu erteilen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die in den fünf ersten Arbeitstagen des Monats Januar 2002 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzen unter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetzten Verringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.

(2) Die im Rahmen der nächsten Tranche verfügbaren Mengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22.

(2) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 39.

ANHANG

Verordnung (EG) Nr. 2603/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 35/2002 der Kommission

vom 9. Januar 2002

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/1999(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f) genannte Fleisch vor.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f) die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, die im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11500 t festgesetzt.

(3) Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jedem vom 1. bis 5. Januar 2002 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Februar 2002 für 7080,167 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10.

(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 22.
Verordnung (EG) Nr. 73/2002 der Kommission

vom 16. Januar 2002

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2831/98(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71.

(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 25.

ANHANG I

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 25/2002 der Kommission

vom 8. Januar 2002

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2541/2001(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 bestimmt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 2. und 3. Januar 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, ist daher festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 2. und 3. Januar 2002 beantragten und der Kommission am 4. Januar 2002 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 16,84 % der beantragten Mengen erteilt.

Artikel 2

Die Erteilung der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vom 4. Januar bis 14. Oktober 2002 beantragten Einfuhrlizenzen wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 80.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358 vom 31. Dezember 2002)

Auf Seite 97, in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "In jedem Lizenzantrag ... zugelassene Menge ... darf"

muss es heißen: "In jedem Lizenzantrag ... zur Verfügung stehende Menge ... darf".
Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 248 vom 16 September 2002)

Seite 34, Artikel 144 Absatz 2:

anstatt:

(2) Die in Artikel 248 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 180a Absatz 4 EAG-Vertrag genannten Stellungnahmen, ...,

muss es heißen:

(2) Die in Artikel 248 Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 160c Absatz 4 EAG-Vertrag genannten Stellungnahmen, ....

Seite 35, Artikel 149 Absatz 2:

anstatt:

(2) Übertragene Zahlungsermächtigungen, ...,

muss es heißen:

(2) Übertragene Ermächtigungen, ....
Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 357 vom 31. Dezember 2002)

Im Inhaltsverzeichnis, auf Seite 72 im Titel und auf Seite 90 in der Schlussformel der Verordnung:

anstatt: "23. Dezember 2002"

muss es heißen: "19. November 2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 76/2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 195 vom 24. Juli 2002)

Seite 30, in der "Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten" betreffend "ÖSTERREICH" (Bezeichnung für das zuständige Ministerium):

anstatt: " Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung "

muss es heißen: " Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 637/2002 der Kommission vom 12. April 2002 über die Neuaufteilung der 2001 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 96 vom 13. April 2002)

Auf den Seiten 11 und 12, Anhänge I und II, wird jeweils über der Tabelle der Hinweis "Vorläufige Angaben" gestrichen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 993/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 1 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 993/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 994/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17 vom 19. Januar 2002)

Seite 32, Anhang III "Leitlinien für die Absatzförderung im Binnenmarkt", Untertitel "Sektor der ökologischen Erzeugung", Punkt 4 "Hauptaussagen", dritter Gedankenstrich wird wie folgt gelesen: "- Das gemeinschaftliche Bildzeichen wird auf den Erzeugnissen des ökologischen Landbaus angebracht, die strengen Produktionsbedingungen entsprechen und eingehend geprüft worden sind.

Diese Angaben über das gemeinschaftliche Bildzeichen können durch Angaben über die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten gemeinsamen Bildzeichen ergänzt werden, sofern ihre Spezifikationen strengeren Bedingungen entsprechen als denjenigen für das gemeinschaftliche Bildzeichen."
Verordnung (EG) Nr. 676/2003 der Kommission

vom 14. April 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf Artikel 3 und 9r,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung(3) wurde die Verwendung des Zusatzstoffs "Kaliumdiformiat" zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen vorläufig zugelassen.

(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG ist die Zulassung von Wachstumsförderern an einen für das Inverkehrbringen derselben Verantwortlichen gebunden.

(3) Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs "Kaliumdiformiat" Verantwortliche gewechselt hat; dieser ist nun die BASF Aktiengesellschaft.

(4) Der für das Inverkehrbringen dieses Zusatzstoffs Verantwortliche hat neue Daten vorgelegt, um die Zulassung höherer Hoechstkonzentrationen des Zusatzstoffs in Futtermitteln zu erreichen.

(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat bezüglich der Unschädlichkeit des Zusatzstoffs eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, sofern neue Bedingungen eingehalten werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 18.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"