DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 98 L 336/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 2669/98 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1998
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieserVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdiese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95mit besonderen Durchführungsbestimmungen überEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (
3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die beider Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zuberücksichtigen sind.
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide-
erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einerVereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zweiArten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlichfür Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln ammeisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verord-nung in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Maisund Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstat-tung ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittelenthaltene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen aufdem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und demwirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, diezwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellungdieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe aufdem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu-stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege-benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besserRechnung zu tragen.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einführung des Euro (
4) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und derVerordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie imAnhang der vorliegenden Verordnung angegebengewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Dezember 1998 in Kraft.
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51. (4) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 12. 98 L 336/33
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 10. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
für Getreidemischfuttermittel
Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000,
2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000,2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000,2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000.
(in ECU/t)
Getreideerzeugnis (2) Erstattung (2)
Mais und Maiserzeugnisse der
KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und1904 10 10
53,89
Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiser-
zeugnissen 39,61
(1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12.
1987, S. 1).
(2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommenUnterposition 1104 30 und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 derKombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 derKombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine
Erstattung gewährt.