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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Januar 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahr 1987 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/152/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 so daß unter Berücksichtigung des Grades ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der genannten Verordnung die Feststellung gerechtfertigt ist, daß die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an denjenigen Maßnahmen, die nach dieser Verordnung erstattungsfähig sind, erfuellt sind.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1987 an denjenigen Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung erstattungsfähig sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 1987 in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangen und die Gegenstand dieser Entscheidung sind

I

- Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fassung vom 12. Januar 1987,

- Grundsätze für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in der Fassung vom 12. Januar 1987,

- Grundsätze für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in der Fassung vom 12. Januar 1987.

II. BUNDESLÄNDER

Baden-Württemberg

- Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom 2. Juli 1984, in der Fassung vom 7. Mai 1985,

Richtlinien für die Förderung von Investitionen im Regionalprogramm (Richtlinien B) des Landes vom 1. Januar 1986, in der Fassung vom 10. Oktober 1986,

- Richtlinien vom 20. Oktober 1981 über die Gewährung von Zuschüssen u. a. für die Modernisierung von Weinbergen,

- Richtlinien über die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt (Richtlinien C) vom 15. November 1985,

- Richtlinien 1987 zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage) in der Fassung vom 24. September 1987.

Bayern

- Richtlinien vom 1. Januar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe),

- Richtlinien vom 28. Februar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Zentrale Einrichtungen für Dorfhelferinnen und Betriebshelfer),

- Richtlinien über die Förderung der Dorferneuerung vom 29. März 1978 in der Fassung vom 1. Juni 1986,

- Richtlinien zur Durchführung des Agrarkreditprogramms für die bayerische Landwirtschaft vom 17. Februar 1984 und 1. Oktober 1985,

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Fassung vom 1. August 1985 (Teile B und C),

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung von Wirtschaftsdünger in landwirtschaftlichen Betrieben vom 28. Juni 1984,

- Richtlinien für die Gewährung von Ausgleichszulagen im Berggebiet und in der benachteiligten Agrarzone, vom 10. März 1986.

Bremen

- Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, vom 9. Januar 1975 in der Fassung für 1987.

Hamburg

- Richtlinien über die Gewährung von Investitionszuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe vom 2. Juni 1985,

- Richtlinien zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (Teil B; Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten) vom 11. Juni 1986,

- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für forstwirtschaftliche Maßnahmen vom 29. Dezember 1985.

Hessen

Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten (Bergbauernrichtlinien) vom 17. Juli 1985 in der Fassung vom 22. August 1986. Niedersachsen

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringen in der Fassung vom 10. Oktober 1979,

- Richtlinien zur Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer vom 29. Mai 1982,

- Richtlinien vom 1. Januar 1985 über die Gewährung von Zuwendungen an landwirtschaftliche Betriebe für Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen,

- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Niedersachsen (Ausgleichszulage) vom 24. März 1987,

- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Existenzgründung im landwirtschaftlichen Betrieb durch Junglandwirte.

Nordrhein-Westfalen

- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zur umweltfreundlichen Tierproduktion vom 12. April 1985, in der Fassung vom 20. Januar 1987,

- Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten Nordrhein-Westfalens (Ausgleichszulage) vom 7. Juli 1986.

Rheinland-Pfalz

- Verwaltungsvorschrift über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilferinge vom 3. April 1985, in der Fassung vom 24. November 1986,

- Verwaltungsvorschrift über die Förderung der Bildung rationeller Bewirtschaftungseinheiten in der Land- und Forstwirtschaft vom 5. September 1983, in der Fassung vom 25. Oktober 1986,

- Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen an Landwirte für betriebliche Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen vom 19. September 1986,

- Verwaltungsvorschrift über die Förderung einzelbetrieblicher Investitionen zur Errichtung und Erweiterung von hofeigenem Lagerraum für Getreide und Körnerleguminosen vom 3. Juli 1986,

- Verwaltungsvorschrift über die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in den benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage) vom 5. Juni 1986,

- Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Investitionen zur Rationalisierung des Steillagenweinbaus vom Mai 1987.

Saarland

- Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft vom 5. Juni 1973,

- Richtlinien zur Gewährung von Zinszuschüssen zur Förderung der Landwirtschaft vom 1. September 1972 in der Fassung vom 17. Dezember 1984,

- Richtlinien des Ministers für Wirtschaft für die Gewährung der Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 13. Juni 1986.

Schleswig-Holstein

- Richtlinien für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rindvieh- und Schweinehaltung (Landesinvestitionshilfe) vom 17. Dezember 1982,

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung vont tierischen Exkrementen und zur Minderung von Geruchsbelästigungen (landwirtschaftliche Umweltschutzförderung) vom 2. April 1985,

- Richlinien für die Förderung des Einsatzes landwirtschaftlicher Betriebshelfer vom 20. Februar 1981, in der Fassung vom 6. Februar 1986,

- Richtlinien für die Förderung der Forstwirtschaft - Landesförderungsprogramm - vom 9. Juni 1985, in der Fassung vom 19. Dezember 1986,

- Richtlinien für die Förderung existenzsichernder Siedlungsmaßnahmen vom 2. Januar 1986,

- Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten als Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 23. Oktober 1986.