VERORDNUNG (EWG) Nr. 1474/77 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1977 zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Artikel 3 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 938/77 der Kommission vom 29. April 1977 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/77 (4) , festgesetzt worden.

Am 1. Juli 1977 läuft das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/1978 an. Von diesem Zeitpunkt an muß bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge, die für Erzeugnisse des Zuckersektors sowie für einige unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 (5), fallende Erzeugnisse und Waren gelten, den neuen Zuckerpreisen Rechnung getragen werden. Ausserdem muß bei dieser Gelegenheit berücksichtigt werden, daß die neuen durch Verordnung (EWG) Nr. 878/77 (6) festgesetzten repräsentativen Kurse ab 1. Juli 1977 für den Zuckersektor gelten. Hierzu sind einige genauere Angaben angebracht.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 vom 17. Mai 1977 (7) hat der Rat gemeinsame Vorschriften für Isoglukose eingeführt. Isoglukose ist ein Substitutionserzeugnis, das fluessigen Zucker aus der Verarbeitung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unmittelbar ersetzen kann. Sie steht in unmittelbarem Wettbewerb mit fluessigem Zucker, für den die Verordnung (EWG) Nr. 938/77 Währungsausgleichsbeträge festsetzt.

Da es Währungsausgleichsbeträge für Zucker gibt, sind demnach für Isoglukose auch Währungsausgleichsbeträge festzusetzen. Andernfalls könnte es zu Störungen im Handel mit diesem Erzeugnis kommen. Die genannte Verordnung (EWG) Nr. 938/77 ist daher zu ergänzen.

Mit Verordnung (EWG) Nr. 800/77 der Kommission vom 20. April 1977 (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/77 (9), sind neue Währungsausgleichsbeträge für einige unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallende Waren eingeführt worden, die ab 4. Juli 1977 gelten sollen.

Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1234/77 (11), werden die Währungsausgleichsbeträge auf der Grundlage der gemeinsamen Preise errechnet. Bei Zucker muß infolge der mit Wirkung vom 1. Juli 1977 eingeführten Änderungen der Interventionspreis, erhöht um den Betrag der im Rahmen der Regelung über den Lagerkostenausgleich auf Zucker gemeinschaftlichen Ursprungs erhobenen Abgabe, berücksichtigt werden.

Damit diese neuen Ausgleichsbeträge angewendet werden können, sind sie entsprechend der Entwicklung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 genannten Wechselkurse sowie den durch die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates festgesetzten neuen repräsentativen Kurse festzusetzen. Der Übersichtlichkeit halber ist Teil 8 des Anhangs I erneut zu veröffentlichen. (1)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 110 vom 30.4.1977, S. 6. (4)ABl. Nr. L 160 vom 30.6.1977, S. 44. (5)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (6)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (7)ABl. Nr. L 134 vom 28.5.1977, S. 4. (8)ABl. Nr. L 97 vom 21.4.1977, S. 18. (9)ABl. Nr. L 118 vom 11.5.1977, S. 12. (10)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (11)ABl. Nr. L 143 vom 10.6.1977, S. 9.

Die Verwaltungsausschüsse für Zucker und für Isoglukose haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen ; die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der anderen betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Teile 7 und 8 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 werden durch die Teile im Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

(2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 938/77 wird durch den Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Bei Zucker wird der Währungsausgleichsbetrag jedoch auf der Grundlage des Interventionspreises, erhöht um den Betrag der auf Zucker gemeinschaftlichen Ursprungs im Rahmen der Regelung über den Lagerkostenausgleich erhobenen Abgabe, errechnet."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

ANNEXE I - ANNEX I - ANHANG I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - BILAG I

PARTIE 7 - PART 7 - TEIL 7 - PARTE 7a - DEEL 7 - DEL 7

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PARTIE 8 - PART 8 - TEIL 8 - PARTE 8a - DEEL 8 - DEL 8

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ANHANG II

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