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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1954/83 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 693/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand für 1983

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 693/83 der Kommission (4) sieht für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Mengen von Manihot aus anderen Drittländern als Thailand, die 1983 noch mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzte Abschöpfung eingeführt werden können, eine einzige Zeitspanne vor, in der die Anträge einzureichen sind. Angesichts der nur langsam eingehenden Anträge auf Einfuhrlizenzen für Manihot aus anderen Drittländern als Thailand ist es aufgrund der betreffenden Bestimmungen möglich, daß 1983 nicht alle in der genannten Verordnung (EWG) Nr. 604/83 vorgesehenen Mengen mit einer auf 6 % des Zollwertes begrenzten Abschöpfung eingeführt werden. Daher sind die diesbezueglichen Bestimmungen durch eine Regelung zu ändern, wonach die noch verfügbaren Mengen bis zu ihrer vollen Ausschöpfung eingeführt werden können.

In Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 693/83 ist vorgesehen, daß die Lizenzanträge eines Handelsbeteiligten bei anderen Drittländern als Thailand und den Vertragsparteien des GATT keine Menge betreffen dürfen, die höher ist als 10 % der Menge, die 1983 mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung eingeführt werden darf. Unter den derzeitigen Umständen kann auch diese Bestimmung ein Hindernis für die Einfuhr sämtlicher betreffenden Mengen mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung darstellen und ist daher zu streichen.

Titel II der vorgenannten Verordnung betrifft Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind. Diese Erzeugnisse haben verschiedene Bezeichnungen erhalten, die aus Gründen der terminologischen Klarheit in die Verordnung (EWG) Nr. 693/83 aufzunehmen sind. Es empfiehlt sich ferner klarzustellen, daß die 1983 erteilten Lizenzen keinesfalls über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus gelten dürfen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 693/83 wird wie folgt geändert:

1. a) Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Für die in Artikel 1 genannten und nicht zugeteilten Mengen dürfen die Anträge jedoch ab 27. Juni 1983 eingereicht werden."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Angaben betreffend den Namen des Einführers, die beantragten Mengen und ihren Ursprung werden der Kommission von den Mitgliedstaaten bis spätestens Donnerstag der der auf die Antragstellung folgender Woche fernschriftlich übermittelt."

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Kommission setzt spätestens am Freitag der Woche, die auf die in Absatz 2 genannte Übermittlung folgt, gegebenenfalls nach Maßgabe der Anträge die Mengen fest, für die - je Land oder Ländergruppe im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 - die Lizenzen erteilt werden."

2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

3. In Titel II werden die Angaben in Klammern gestrichen.

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

Für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die mit ihren verschiedenen Bezeichnungen im Anhang genannt sind,

a) enthalten die Lizenzanträge und die Lizenzen

- in Feld 7 die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen

- in Feld 8 nach einem »ex" die Nummer der Tarifstelle.

Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse.

b) Artikel 3 und Artikel 5 finden Anwendung.

5. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

»Artikel 6a

Die in den Titeln I und II genannten Lizenzen, die 1983 erteilt werden, gelten spätestens bis zum 31. Dezember 1983."

6. Der Anhang wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1983, S. 6.

ANHANG

1.2 // 1. Colocasia esculenta (L.) // Scholtt var. antiquorum (Schott) Hubbard et Rehd. // nampi // // taro // // tallas // // old cocoyam // // dasheen, eddö // // 2. Xanthosoma sagittifolium (Schott) // // tiquisque // // tajer // // tannia // // Yautia // // new cocoyam // // 3. Dioscorea spp. // // name // // igname // // Yam //