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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 hinsichtlich der Anwendung der Regelung für Produktionserstattungen im Zuckersektor mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (3) ist die Produktionserstattung periodisch festzusetzen. Es ist daher angebracht, eine vierteljährliche Festsetzung vorzusehen. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sieht insbesondere zu definierende Bezugszeiträume und durchzuführende Feststellungen vor, um den Weltmarktpreis für Zucker und den Glukosepreis in der Gemeinschaft zu bestimmen. Da die Festsetzung der Erstattungen vierteljährlich erfolgt, ist es zweckdienlich, hierzu Bezugszeiträume von etwa drei Monaten heranzuziehen.

Der Absatz der Zuckerüberschüsse auf Drittlandsmärkten erfolgt fast ausschließlich im Wege der Ausschreibung. Um den Weltmarktpreis für Zucker zu definieren, der zur Festsetzung der Produktionserstattungen dient, empfiehlt es sich, den gewogenen Durchschnitt an Ausfuhrerstattungen, die bei diesem Ausschreibungsverfahren während des betreffenden Bezugszeitraums festgesetzt werden, heranzuziehen.

Zur Feststellung des Gemeinschaftspreises für Glukose ist es angebracht, sich einerseits auf objektive Daten wie die Preisnotierungen für Mais auf den Märkten Bordeaux und Bayonne während des betreffenden Bezugszeitraums zu beziehen und andererseits für die gesamte Gmeinschaft eine Vorkostenpauschale zu berücksichtigen, die vom Herstellungsort bis zur Lieferung frei Verarbeitungsbetrieb für Glukose gilt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird die Produktionserstattung nach Maßgabe des Preises für Gemeinschaftszucker, des Weltmarktpreises für Weißzucker und des Glukosepreises berechnet. Artikel 4 Absatz 3 der gleichen Verordnung bestimmt, daß vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an der Zuckerpreis für die Berechnung der Produktionserstattung gegebenenfalls um den Unterschied zwischen dem Weltmarktpreis für Weißzucker und dem Glukosepreis angepasst wird. Hierzu ist es erforderlich, Durchführungsbestimmungen zu erlassen und entsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (4), zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die Produktionserstattung für Weißzucker wird vierteljährlich für die Zeiträume, die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April beginnen, festgesetzt.

(2) Für die in Absatz 1 genannte Festsetzung bedeutet Bezugszeitraum

a) für die Feststellung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, die zur Bestimmung des in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Weltmarktpreises für Zucker dienen,

und

b) für die Feststellung des Maispreises auf dem Gemeinschaftsmarkt, der zur Bestimmung des in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung dient,

der Zeitraum, der am ersten Tag des Vierteljahres beginnt, das jedem der in Absatz 1 genannten Daten unmittelbar vorausgeht, und am 15. Tag des letzten Monats des betreffenden gleichen Vierteljahres endet.

(3) Hinsichtlich des Weltmarktpreises für Zucker ergibt sich der in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte durchschnittliche Wert aus dem gewogenen Durchschnitt der im Wege der Ausschreibung festgesetzten

Ausfuhrerstattungen für Weißzucker während des betreffenden in Absatz 2 definierten Bezugszeitraums für die Ausfuhren, die im Zeitpunkt der Feststellung dieses Durchschnitts auf Anrechnung des laufenden Wirtschaftsjahres durchzuführen sind.

(4) Hinsichtlich des Glukosepreises ergibt sich die in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannte Feststellung des Maispreises aus dem Durchschnitt der Maispreisnotierungen in Bayonne und Bordeaux während des betreffenden in Absatz 2 definierten Bezugszeitraums, erhöht um einen Pauschbetrag von 1,5 ECU je 100 kg Mais. Überschreitet diese Summe den Schwellenpreis für Mais, der am ersten Tag des gleichen betreffenden Bezugszeitraums anwendbar ist, so ist dieser letztere Preis der Preis, der für die genannte Feststellung zu berücksichtigen ist.

(5) Während der Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 entspricht der Betrag der auf 100 kg Weißzucker anwendbaren Produktionserstattung für jedes der in Absatz 1 genannten Vierteljahre dem Unterschied zwischen dem Gemeinschaftspreis für Zucker, der während des Vierteljahres, für das die Erstattung festgesetzt wird, anwendbar ist, und dem Glukosepreis, der für den betreffenden Bezugszeitraum maßgeblich ist.

(6) Vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an entspricht, vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3, der Betrag der auf 100 kg Weißzucker anwendbaren Produktionserstattung für jedes der in Absatz 1 genannten Vierteljahre dem Unterschied zwischen dem Gemeinschaftspreis für Zucker, der während des Vierteljahres, für das die Erstattung festgesetzt wird, anwendbar ist, und dem Weltmarktpreis für Zucker, der für den betreffenden Bezugszeitraum maßgeblich ist.

Ist der Weltmarktpreis für Zucker niedriger als der Glukosepreis, so entspricht der Betrag der Produktionserstattung dem Unterschied zwischen dem Gemeinschaftspreis für Zucker und dem Glukosepreis, erhöht um 25 v. H. der zwischen dem Weltmarktpreis für Zucker und dem Glukosepreis festgestellten Differenz.

Vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an wird, vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Überprüfung, der Betrag der Produktionserstattung unter den gleichen Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 um 50 v. H. der betreffenden festgestellten Differenz erhöht."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Der Antrag auf einen Produktionserstattungsbescheid ist schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem das Grunderzeugnis verarbeitet werden soll.

(2) Der Antrag enthält:

a) den Namen oder Firmennamen und die Anschrift des Verarbeiters,

b) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder Trockenstoff, falls es sich um Isoglukose handelt,

c) die Tarifstelle und die Bezeichnung des chemischen Erzeugnisses, für dessen Herstellung das Grunderzeugnis verwendet werden soll,

d) den Ort der Verarbeitung.

(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.

(4) Dem Antrag ist eine Sicherheitsleistung beizufügen, von der die Erteilung des in Artikel 3 genannten Erstattungsbescheids abhängig ist.

(5) Die Sicherheit beträgt 3,13 ECU je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckerwert, oder falls es sich um Isoglukose handelt, je 100 kg Trockenstoff.

(6) Für die Freistellung der in Absatz 5 genannten Sicherheit besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) in der Verarbeitung von mindestens 95 v. H. der Menge des im Antrag aufgeführten Grunderzeugnisses zu einem im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 vorgesehenen chemischen Erzeugnis während der Gültigkeitsdauer des betreffenden Erstattungsbescheids.

(7) Die Anwendung der Absätze 5 und 6 ist hinsichtlich der Freistellung der Sicherheit der Anwendung der höheren Gewalt und der Bestimmungen des Titels V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 unterworfen.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

3. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) die Art und die Menge des zu verarbeitenden Grunderzeugnisses, ausgedrückt in Weißzuckerwert oder Trockenstoff, falls es sich um Isoglukose handelt,".

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Der Erstattungsbescheid ist vom Tag seiner Erteilung an bis zum Ende des dritten Monats gültig, der dem Vierteljahr der Festsetzung folgt, während dessen der Antrag auf eine Produktionserstattung empfangen wurde."

5. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Wird eines der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse wegen seines Herstellungsverfahrens nicht unmittelbar aus dem betreffenden Grunderzeugnis gewonnen, sondern aus einem Zwischenerzeugnis, das selbst aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen wurde, so kann die Gewährung der Produktionserstat tung nur erfolgen, wenn die Kontrolle alle Phasen der Verarbeitung erfasst, um sicherzustellen, daß dieses Zwischenerzeugnis sowie das vorgenannte chemische Erzeugnis tatsächlich aus dem Grunderzeugnis gewonnen wurden, für das die Produktionserstattung beantragt wurde."

6. In Artikel 9 wird in der zweiten Zeile »der Zucker" durch »das Grunderzeugnis" ersetzt.

7. Artikel 11 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.