*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1982

zur Änderung verschiedener Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft hinsichtlich der paritätischen Gruppen

(82/284/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um für die Anhörung der Berufskreise und von Verbrauchern im landwirtschaftlichen Sektor einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, hat die Kommission die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft und in einigen Ausschüssen paritätische Gruppen eingesetzt.

Die Erfahrung bezueglich der Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse und der paritätischen Gruppen für die Landwirtschaft zeigt, daß ihre Satzung einer Anpassung bedarf.

Die Wahl des Präsidiums ist für die ordnungsgemässe Ausführung des Auftrags der genannten paritätischen Gruppen von grosser Bedeutung.

Die Bedingungen für die Beteiligung von Beobachtern und Sachverständigen an den Arbeiten der paritätischen Gruppen müssen festgelegt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 des Beschlusses 82/128/EWG zur Änderung der Beschlüsse über die Beratenden Ausschüsse für die Landwirtschaft (1) erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die Artikel 6, 7 und 8 der Beschlüsse

- 73/422/EWG über den Beratenden Ausschuß für Zucker (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 81/637/EWG (2),

- 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 74/221/EWG (3),

- 73/426/EWG über den Beratenden Ausschuß für Hopfen (1),

- 73/428/EWG über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf (1),

erhalten folgende Fassung:

,Artikel 6

(1) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen gewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört.

Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe.

Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Ausschusses.

(3) Die paritätische Gruppe wählt unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer eines Jahres. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.

Der Vorsitzende und der stellvertrende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Sie werden abwechseldnd aus den beiden in der paritätischen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt.

Artikel 7

(1) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen, deren Generalsekretär oder eine von ihm benannte Person auffordern, den Sitzungen des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe als Beobachter beizuwohnen. Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können indessen von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.

(2) Unter den gleichen Bedingungen kann der Vorsitzende jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich eines Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen an den Arbeiten des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe als Sachverständiger teilzunehmen. Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis hinsichtlich des Tagesordnungspunkts verfügt, auffordern, an den Beratungen des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe teilzunehmen.

(3) Ausser den Vertretern der Kommission können nur die Mitglieder des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe und die gemäß diesem Artikel aufgeforderten Personen an den Sitzungen des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen Sitzungen beiwohnen.

(4) Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen des Ausschusses oder der paritätischen Gruppe jedoch nur für die Frage teil, die für ihre Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.

Artikel 8

Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß oder die paritätische Gruppe Arbeitsgruppen zur Erleichterung ihrer Arbeiten einsetzen.'

(1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1974."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 6. Mai 1982 in Kraft.

Brüssel, den 6. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 26.