ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenarium ist plausibel. Die makroökonomischen Projektionen des Stabilitätsprogramms decken sich hinsichtlich des Tempos und Verlaufs des Wirtschaftswachstums 2013 und 2014 weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie mit der von der Kommission geschätzten mittelfristigen Potenzialwachstumsrate. Mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin zu erreichen. Das bisherige mittelfristige Haushaltsziel von 0,5 % des BIP wird im Stabilitätsprogramm bestätigt. Das mittelfristige Haushaltsziel entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland hat 2012 einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt und damit das mittelfristige Haushaltsziel erreicht. Nach dem Stabilitätsprogramm wird der (neu berechnete) (5) strukturelle Saldo in den Jahren 2013 und 2014 positiv bleiben, was sich im Großen und Ganzen mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen deckt, so dass Spielraum für ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren entstanden ist. Deutschland hat 2012 auch den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm würde das um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bereinigte Wachstum der Staatsausgaben 2013 den Ausgabenrichtwert überschreiten, im Jahr 2014 den Richtwert hingegen einhalten. Dem Programm zufolge wird die Bruttoverschuldung 2013 auf 80,5 % des BIP sinken und danach auf einem Abwärtspfad bleiben. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Deutschland in einer Übergangszeit in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau und hat genügend Fortschritte erzielt, um das Schuldenstandskriterium 2012 einzuhalten. Wird das Stabilitätsprogramm wie geplant umgesetzt, so werden auch genügende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums im Jahr 2013 erzielt und der Schuldenrichtwert wird Ende der Übergangszeit 2014 eingehalten. Insgesamt erscheinen die Defizit- und Schuldenstandsziele realistisch.
(3)

Die wichtigsten Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2), in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (3), in der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (5) festgelegt, die seit dem 3. März 2011 in den Mitgliedstaaten gelten. Wichtige Regelungen der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind auch in rechtsverbindlichen Netzkodizes und Leitlinien festgelegt, die auf der Grundlage der genannten Rechtsvorschriften angenommen wurden oder sich teilweise noch in der Ausarbeitung befinden.
3.

Alle Bestätigungstests nach Nummer 2, die in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, sollten in einem von der zuständigen Behörde für diesen Zweck benannten Labor erfolgen. Das benannte Labor kann in einem anderen Mitgliedstaat liegen, wenn eine Vereinbarung mit der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats besteht. Das benannte Labor sollte mindestens nach ISO 17025 für vergleichbare Tests zertifiziert sein. Es kann auch an der Screening-Runde zu Beginn teilgenommen haben. Name und Anschrift der benannten Labors, die an den Bestätigungstests mitwirken, sollten dem EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln mitgeteilt werden, das die Informationen auf seiner Website veröffentlichen wird. Nähere Informationen und Orientierungshilfe zum Bestätigungsverfahren werden auf der Website des EU-Referenzlaboratoriums für tierische Proteine in Futtermitteln angeboten: http://eurl.craw.eu/en/164/legal-sources-and-sops
(13)

Die Arbeitsmarktsituation für Jugendliche, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist weiterhin flau. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Wohl hat die Regierung etwas dagegen unternommen, doch könnten die Schwierigkeiten mit Problemen im Bildungsbereich zusammenhängen, d. h., dem Bildungssystem gelingt es offenbar nicht, einem gewissen Anteil junger Leute die für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Im Hinblick auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Bildung und Ausbildung hat Schweden Maßnahmen verabschiedet, mit denen der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt (Reform der Lehrlingsausbildung einschließlich einer Vergütung für Auszubildende) erleichtert werden soll und junge Menschen bei der Sammlung beruflicher Erfahrung („Beschäftigung zur Berufseinführung“) unterstützt werden sollen. In der Praxis wurde der Übergang durch frühzeitige Intervention bei denjenigen, die solcher Unterstützung am meisten bedürfen, begleitet. Nicht registrierte Personen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, werden jedoch nach wie vor kaum erfasst und erreicht. Schweden bemüht sich auch um eine beschleunigte Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund, wobei sich dies insbesondere bei Personen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, weiterhin schwierig gestaltet. Schließlich prüft Schweden gerade die Beschäftigungswirksamkeit des derzeitigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Cateringdienstleistungen. Mit der endgültigen Bewertung wird im Januar 2016 gerechnet.
(8)

Die im Stabilitätsprogramm 2014 skizzierte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit der Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen und bis 2017 das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von etwa 0,5 % zu erreichen. Dieses mittelfristige Ziel ist ehrgeiziger als im Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt. Das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei wurde 2013 nachhaltig unter 3 % des BIP gesenkt. Die geplante (neuberechnete) Veränderung des strukturellen Saldos im Programm 2014 würde für die Slowakei eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bedeuten. Die geplanten Verbesserungen von 0,3 % des BIP im Jahr 2015 würden mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang stehen. In den darauffolgenden Jahren würde das Stabilitätsprogramm eine angemessene Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nicht sicherstellen. Die Ausgaben würden sowohl 2014 als auch 2015 entsprechend dem Ausgabenrichtwert steigen. Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass der größte Teil der Konsolidierungsanstrengungen zur Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels in den Jahren 2016 und 2017 stattfinden wird. Einer Gesamtbewertung zufolge steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel nur teilweise im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut dem Stabilitätsprogramm wird der gesamtstaatliche Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario, das von einer unabhängigen Einrichtung (Ausschuss für makroökonomische Prognosen) unterstützt wurde, ist plausibel. Die bereits quantifizierten Maßnahmen stellen nicht sicher, dass die von den Behörden festgelegten Haushaltsziele erreicht werden. Zudem sind nicht alle einnahmenseitigen Maßnahmen ausreichend spezifiziert, die Reformen zur Kosteneinsparung in der staatlichen Verwaltung sind mit Umsetzungsrisiken behaftet und die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor könnten die veranschlagten Werte wie bereits in der Vergangenheit verfehlen. Andererseits wurden bei den im Stabilitätsprogramm vorgestellten Zahlen die aus der Aktivierung der nationalen Schuldenbremse erwachsenden Einsparungen noch nicht explizit berücksichtigt. Laut der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen, in der die Auswirkungen der Ausgabeneinsparungen aufgrund der Schuldenbremse berücksichtigt wurden, könnte die Abweichung vom Anpassungspfad im Jahr 2014 geringer ausfallen als im Stabilitätsprogramm prognostiziert, während 2015 eine hinreichende strukturelle Anpassung erwartet wird, wobei der Ausgabenrichtwert sowohl 2014 als auch 2015 erreicht wird.
Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung beschränken die weitere Entwicklung des Wirtschaftsklimas in Malta. Obwohl Verbesserungen des öffentlichen Auftragswesens in die richtige Richtung gehen, sind die Vergabeverfahren zu langwierig, was zu ineffizienten öffentlichen Ausgaben führt. Da es für diese Maßnahmen keine Zielvorgaben gibt, ist ihre Wirksamkeit schwierig zu bewerten. Der Mangel an Alternativen zur Fremdfinanzierung führt zu hohen Finanzierungskosten für die Unternehmen, die eine Belastung für ihre Wirtschaftstätigkeit darstellen. Diese Tendenz zur Unternehmensverschuldung könnte zu einem besonders ungünstigen Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital sowie zu einer unzureichenden Allokation des Kapitals führen. Daher müssen weitere Möglichkeiten zur nicht schuldenbasierten Finanzierung genutzt werden. Die Ineffizienzen des Justizsystems, die in den 2013 für Malta erteilten länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigt wurden, bestehen nach wie vor. Obwohl erwartet wird, dass einige der zahlreichen von der Kommission für die Justizreform im November 2013 vorgelegten Reformvorschläge bis Ende 2014 umgesetzt werden, steht die Ankündigung eines konkreten Zeitplans und der Priorisierung der Maßnahmen noch aus. Insbesondere in Bezug auf die oben festgestellten Mängel ist zudem noch nicht abzusehen, wie mit diesen Maßnahmen der Rückstand aufgeholt werden kann.
(1)

Arsen kommt natürlich in der Umwelt vor und ist im Boden, im Grundwasser und in den Pflanzen vorhanden. Arsen kommt in einer großen Zahl verschiedener Arsenverbindungen vor. Arsen ist im Wasser und im Boden zu finden. Arsen wird von allen Pflanzen und Tieren aufgenommen.
(8)

Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und der Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2014-2016. Am 27. Februar 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, gegen den 2014 verstoßen wurde, da Belgien in den Jahren 2014-2015 keine ausreichenden Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenregel und den Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP erzielt haben dürfte. Aus der Analyse ging hervor, dass das Schuldenstandskriterium als zu dem Zeitpunkt erfüllt angesehen werden dürfte und dass das Überschreiten des Referenzwerts für das Defizit in der Nähe dieses Werts bleibt bzw. vorübergehend und ausnahmsweise erfolgt (aufgrund von Änderungen in der Statistikmethode). Diese Analyse gilt grosso modo nach wie vor. In ihrem Stabilitätsprogramm 2015 geht die Regierung von einer allmählichen Verbesserung des strukturellen Saldos aus, um bis 2018 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der neu berechnete strukturelle Saldo (6) verweist jedoch für 2018 auf ein strukturelles Defizit von 0,3 % des BIP. Die Regierung geht nicht davon aus, das mittelfristige Ziel, d. h. einen Überschuss von 0,75 % des BIP in strukturellen Zahlen, innerhalb des Programmzeitraums zu erreichen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2015 einen Höchststand von 106,9 % erreichen und bis 2018 allmählich wieder auf 102 % zurückgehen. Das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die Maßnahmen zur Behebung der anvisierten Defizitziele ab 2016 wurden jedoch nicht hinreichend spezifiziert. Auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission dürfte das Netto-Ausgabenwachstum 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechen. Für die Jahre 2014-2015 besteht jedoch ein Abweichungsrisiko, das vor allem aus dem Abrutschen im Jahr 2014 resultiert. Bei unveränderter Politik droht eine erhebliche Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad an das mittelfristige Ziel 2015-2016. Daher werden in beiden Jahren weitere Maßnahmen erforderlich sein. Auf der Grundlage der Bewertung des Stabilitätsprogramms und unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2015 der Kommission vertritt der Rat die Auffassung, dass das Risiko besteht, dass Belgien den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird.
(4)

Am 28. November 2014 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2015 eingeleitet wurde. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Malta nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wird, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(10)

Das Tarifvertragssystem wurde in letzter Zeit mehreren Reformen unterzogen, die jedoch nicht alle zur stärkeren Angleichung der Löhne und Gehälter an die Produktivität auf Branchen- und Unternehmensebene beitragen. Das System muss so gestaltet werden, dass es Unternehmen eine Anpassung an besondere Umstände ermöglicht. Dazu gehört, dass die Unternehmen die geltenden Bestimmungen in der Praxis so anwenden können, dass unter bestimmten Umständen von den Branchentarifverträgen abgewichen werden kann. Obwohl der Mindestlohn in den letzten Jahren eingefroren war, ist er seit 2008 nominal deutlich schneller gestiegen als die Durchschnittslöhne; der Anteil der vom Mindestlohn betroffenen Beschäftigten stieg von 5 % im Jahr 2005 auf 12,9 % im Jahr 2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 39/60

EMPFEHLUNG (EU) 2016/211 DES RATES

vom 12. Februar 2016

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (neunter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der neunte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „neunter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des neunten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des neunten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des neunten EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016. Im Namen des Rates Der Präsident J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Niederlande als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (3). Als Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die Niederlande die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(6)

Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist ein nachhaltiges Wachstum in Dänemark an die Voraussetzung gebunden, dass ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot gewährleistet ist. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe grundlegender Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht, die insbesondere darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu verstärken und die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Diese Reformen könnten zur Verwirklichung der dänischen Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 und zur dauerhaften Tragfähigkeit des dänischen Sozialmodells beitragen. Das im Rahmen der Strategie Europa 2020 verfolgte nationale Ziel für soziale Eingliederung, das eine Verringerung der Anzahl der in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität lebenden Menschen vorsieht, ist bei Weitem noch nicht erreicht. Die Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit stellen auch weiterhin eine Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere für aus Nicht-EU-Ländern stammende Menschen mit Migrationshintergrund, auch wenn sie bereits seit langem in Dänemark leben, und für junge Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Die bei den trilateralen Verhandlungen 2016 vereinbarten Maßnahmen zur beruflichen Integration könnten die Situation für neu angekommene Flüchtlinge und Migranten verbessern. Es sollten jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden, um auch andere marginalisierte Gruppen in wirksamerer Weise in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
(2)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie darauf hinwies, dass die Bewertung der Lage Zyperns nach Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erfolgen werde. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet (5). Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
(5)

Die Bankenunion muss vollständig umgesetzt werden. Zunächst muss die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“) unverzüglich von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Zweitens wird während der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Übergangsphase eine haushaltsneutrale gemeinsame Letztsicherung (Backstop) für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) entwickelt, die zum Ende der Übergangsphase, wenn der Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, voll einsatzbereit sein wird. Die Fortschritte werden bald nach dem Inkrafttreten des SRF überprüft werden. Die gemeinsame Letztsicherung wird auch mittelfristig haushaltsneutral sein und eine gleichwertige Behandlung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleisten; ferner werden dadurch keine Kosten für die nicht an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten anfallen. Sobald der SRF in Kraft tritt und die teilnehmenden Mitgliedstaaten das zwischenstaatliche Abkommen ratifiziert und die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vollständig umgesetzt haben, werden die Mitgliedstaaten eine Bilanz der getroffenen Brückenfinanzierungsvereinbarungen ziehen und das weitere Vorgehen sowie den Zeitplan in Bezug auf die Arbeit an der gemeinsamen Letztsicherung erörtern, um sicherzustellen, dass sie zum Ende der Übergangsphase voll einsatzbereit ist. Die Mitgliedstaaten werden 2016 zudem weitere Überlegungen darüber anstellen, welche Maßnahmen für eine anhaltende Vertiefung der Bankenunion erforderlich sind. Schließlich hat die Kommission im Rahmen der Weiterentwicklung der Bankenunion am 24. November 2015 ihre Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ veröffentlicht.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Frankreich als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
(1)

Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.