ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Um den sich weiterentwickelnden EU-Rechtsvorschriften zu entsprechen, sollten die elektronischen Standardvorlagen für Zwischen- und Jahresberichte, einschließlich Zahlungsanträge, die online auf der Website der Kommission abrufbar sind, für Veterinärprogramme gegen Afrikanische Schweinepest, Aviäre Influenza, Blauzungenerkrankung, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, klassische Schweinepest, Tollwut und Salmonellenerkrankungen in bestimmten Geflügelpopulationen, Rindertuberkulose und Transmissible Spongiforme Enzephalopathien verwendet werden, damit notwendige Änderungen leichter vorgenommen oder weitere Informationen einfacher ergänzt werden können. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über alle erforderlichen Änderungen der elektronischen Standardvorlagen informieren und diese mit ihnen erörtern. Die überarbeiteten elektronischen Standardvorlagen werden sowohl auf der Website der Kommission zur Verfügung gestellt, als auch spätestens in der ersten Juniwoche (Zwischenberichte) bzw. spätestens in der ersten Märzwoche (Jahresberichte und Zahlungsanträge) des betreffenden Jahres an alle Mitgliedstaaten übermittelt.
(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2013 erklärte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension der Wirtschafs- und Währungsunion verstärkt werden sollte; er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog von zentraler Bedeutung sind. In ihrer Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 2. Oktober 2013 griff die Kommission daher den Aspekt der Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler und Unionsebene auf, kündigte einen Vorschlag für die Überarbeitung des Beschlusses 2003/174/EG an und wies darauf hin, dass sich der Gipfel für die Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester eignen würde.
1.

Abschnitt 5.1 wird wie folgt geändert: a) In Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— Der Sender verwendet TPC mit einem Dynamikbereich von 10 dB entsprechend der ETSI-Norm EN 302 065-4 für Materialerkennungsgeräte.“ b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die nach diesem Beschluss erlaubten Ausstrahlungen von Materialerkennungsgeräten müssen so gering wie möglich sein und dürfen die in folgender Tabelle aufgeführten Grenzwerte der EIRP-Dichte keinesfalls überschreiten. Die Einhaltung der in folgender Tabelle aufgeführten Grenzwerte für nicht ortsfeste Anlagen (Anwendung B) muss mit dem Gerät an einer repräsentativen Struktur des untersuchten Werkstoffs gewährleistet werden (z. B. an einer repräsentativen Wand gemäß der ETSI-Norm EN 302 065-4).“ c) Die Fußnote 1 zu der Tabelle erhält folgende Fassung: „(1) Geräte, die einen LBT-Mechanismus (Listen-Before-Talk) entsprechend der harmonisierten ETSI-Norm EN 302 065-4 verwenden, dürfen in den Frequenzbereichen 2,5-2,69 GHz und 2,9-3,4 GHz mit einer maximalen mittleren spektralen Leistungsdichte von – 50 dBm/MHz betrieben werden.“
(4)

Im November 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den polnischen Powiaten Sokólski, Augustowski, Ełcki und Parczewski, in den litauischen Rajongemeinden Vilkaviškis, Pakruojis und Radviliškis sowie im lettischen Bezirk Dobele auf; diese Gebiete sind derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten die von diesen Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen betroffenen polnischen, litauischen und lettischen Gebiete nun in Teil II statt in Teil 1 und diverse neue umliegenden Gebiete in Polen in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.
(147)

Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Arad im Prüfungszeitraum ein sehr beschränktes Verkehrsaufkommen hatte, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Flughafen Timișoara (der 50 km entfernt liegt bzw. in 40 Minuten Anfahrtszeit zu erreichen ist). Die jährlichen Passagierzahlen schwankten am Flughafen Arad im Prüfungszeitraum zwischen 67 183 und 128 835, während das Verkehrsaufkommen am Flughafen Timișoara zwischen 859 329 und 991 758 Passagieren pro Jahr schwankte. Das Verkehrsaufkommen am Flughafen Arad machte 2007 nur 7,8 % des Verkehsaufkommens am Flughafen Timișoara aus, 2008 waren es 14,5 % und 2009 8,8 %. Die vom Flughafen Arad empfangene Beihilfe hatte nur sehr beschränkte wettbewerbliche Auswirkungen auf den Flughafen Timișoara in Anbetracht des unterschiedlich hohen Verkehrsaufkommens an den beiden Flughäfen (44). Allgemein waren die wettbewerblichen Auswirkungen der Beihilfe insgesamt zwangsläufig bescheiden in Anbetracht des geringen Passagieraufkommens an diesem Flughafen. Außerdem scheint die Entwicklung des Verkehrsaufkommens an den beiden Flughäfen nicht korreliert zu sein. Das Verkehrsaufkommen am Flughafen Arad stieg von 67 183 Passagieren im Jahr 2007 auf 128 835 Passagiere im Jahr 2008 und sank 2009 auf etwa 88 147 Passagiere, während der Flughafen Timișoara sein Passagieraufkommen kontinuierlich steigerte (von 859 329 Passagieren im Jahr 2007 auf 886 083 Passagiere im Jahr 2008 und 991 758 Passagiere im Jahr 2009) (45). Aus dieser fehlenden Korrelation lässt sich ableiten, dass die beiden Flughäfen unterschiedliche Bedürfnisse und Marktsegmente bedienten und sich nicht einfach gegenseitig kopierten.
Bei den Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 handelt es sich um industrielle Forschung im Sinne des zweiten Gedankenstrichs von Anhang I des Gemeinschaftsrahmens 1996 und der Nummer 2.2. Buchstabe f des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013, da diese Teilmaßnahmen auf erhebliche Verbesserungen und die Gewinnung von Kenntnissen über Milcherzeugnisse und Produktionsverfahren abzielten und praktische Auswirkungen für den Milchsektor hatten. Die Ergebnisse dieser Forschungsprojekte konnten von den Unternehmen im Milchsektor in ihren Produktionszyklen direkt genutzt werden, da sie der Verbesserung der Qualität der hergestellten Milcherzeugnisse dienten. So betraf das Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 2 eine Erhöhung des Milchproteingehalts, und private Unternehmen waren direkt an dem Projekt beteiligt. Das Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 11 betraf aktualisierte Methoden zur Untersuchung der Milchqualität, während es bei dem Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 13 um die Etablierung des neuen Biosensor-Systems für Routineuntersuchungen in der Praxis ging.
(3)

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Inspektion im Oktober 2015 führte die Kommission eine Prüfung des Ausbildungs- und Zeugniserteilungssystems in Äthiopien durch. Im Rahmen dieser Prüfung stellte die Kommission mehrere Bereiche fest, in denen Maßnahmen Äthiopiens erforderlich waren, unter anderem Mängel im Zusammenhang mit der Programm- und Kursgenehmigung, der Ausbildung an Bord sowie den Vermerken.
(2)

Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) werden jedoch keine genaueren Regeln und Verfahren zur Anordnung von Korrekturmaßnahmen dargelegt, sodass die in Artikel 22 Absatz 6 genannten Regeln und Verfahren in diesem Beschluss festgelegt werden sollten —
(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 gilt bis zum 31. Dezember 2018. Aufgrund des anhaltenden Auftretens des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza bei Wildvögeln und insbesondere angesichts des aktuellen Ausbruchs in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Plowdiw in Bulgarien besteht eine erhöhte Gefahr weiterer Ausbrüche bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln. Es ist daher angemessen, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Diese Verlängerung trägt den aktuellen Entwicklungen der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und den damit verbundenen Risiken für die Tiergesundheit aufgrund weiterer möglicher Ausbrüche dieser Seuche sowie den Erfahrungen aus der Anwendung von Schutzmaßnahmen bei den jüngsten Epidemien Rechnung, durch die – mit Ausnahme einer gewissen Ausbreitung in einigen wenigen Mitgliedstaaten mit gewerblichen Haltungen von Wasservögeln – die laterale Ausbreitung zwischen Geflügelhaltungsbetrieben erfolgreich auf ein Mindestmaß reduziert werden konnte.
(8)

Gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 hat die EUStA ihre Zuständigkeit in Bezug auf alle in ihre Zuständigkeit fallenden Straftaten auszuüben, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2017/1939 begangen wurden. Für Straftaten im Sinne der Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) 2017/1939, die nicht bereits seit dem ersten Inkrafttreten der genannten Verordnung in die Zuständigkeit der EUStA fallen, sollte die EUStA ihre Zuständigkeit für das Hoheitsgebiet oder die Staatsangehörigen Maltas daher ab dem Inkrafttreten der genannten Verordnung in Malta ausüben —
(3)

Frankreich war der Auffassung, dass keine der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hinsichtlich der Behandlung von Leitungsmasten in seinem Hoheitsgebiet erfüllt ist und dass die Verweigerung der Zulassung für diese Verwendung aus Gründen des Umweltschutzes sowie des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 begründet war. Daher informierte Frankreich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der genannten Verordnung die Antragsteller über seine Absicht, die Zulassungsbedingungen in Frankreich zu ändern, indem es die Produkte für die Behandlung von Leitungsmasten (im Folgenden die „eingeschränkte Verwendung“) nicht genehmigt.
(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
(12)

In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und DubliNet sowie seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der vorgeschlagenen Agentur insoweit zu beteiligen, als sie — wie derzeit die Agentur — für das durch den Beschluss 2007/533/JI geregelte Betriebsmanagement des SIS II, von Eurodac und von DubliNet verantwortlich ist.
(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) wurden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den in seinem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) festgelegt. Mit diesem Durchführungsbeschluss wird die Versendung von Sendungen von Hausschweinen und Schweinefleischerzeugnissen sowie von Sendungen von Wildschweinen und Wildschweinefleischerzeugnissen aus den in seinem Anhang aufgeführten Gebieten verboten. Darüber hinaus werden Vorschriften zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, wie die Informationspflichten der Mitgliedstaaten. Die im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten parallel zu den in der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (5) festgelegten Maßnahmen und sollen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest insbesondere auf Unionsebene eindämmen.
(4)

Im Jahr 2017 trat die Lumpy-Skin-Krankheit in geringerem Umfang in Südosteuropa auf, wobei ein großflächiges Wiederaufleben der Seuche in Albanien sowie ein paar weitere vereinzelte Ausbrüche in Griechenland und Nordmazedonien zu verzeichnen waren. Im Jahr 2018 sowie im Jahr 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Seuchenlage bezüglich der Lumpy-Skin-Krankheit stetig verbessert; in keinem Mitgliedstaat oder benachbarten Drittland in Südosteuropa, ausgenommen die Türkei, wurden Fälle von Lumpy-Skin-Krankheit gemeldet. Im selben Zeitraum wurden die jährlichen Massenimpfungen gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in allen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern in Südosteuropa, die von der Seuche betroffen waren, fortgesetzt.
Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.

(2) In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese im Protokoll die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(3) Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an einer Sitzung des Gemeinsamen Rates teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die in der betreffenden Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen 10 Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so kommt das Verfahren nach Absatz 4 zur Anwendung.
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

2.

Die Kommission stellt fest, dass der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft weder im Vertragstext selbst noch in den Anhängen Bestimmungen über den Zugang zum Markt des Güterkraftverkehrs enthält, sodass im Hinblick auf die südosteuropäischen Parteien Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in diesem Stadium weiterhin Anwendung finden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, können bilaterale Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den südosteuropäischen Parteien, einschließlich der darin enthaltenen Genehmigungen, im Einklang mit den genannten Bestimmungen und vorbehaltlich der Einhaltung des EU-Rechts beibehalten werden.
(6)

Am 11. März 2019 leitete der Präsident der Europäischen Kommission dem Präsidenten des Europäischen Rates das Rechtsinstrument zum Abkommen über den Austritt und die Gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der Politischen Erklärung zu, die am selben Tag zwischen Premierministerin May und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker vereinbart und von der Europäischen Kommission gebilligt worden waren. Am 21. März 2019 billigte der Europäische Rat die beiden Dokumente.
(5)

Gemäß der ersten in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Japans sieht vor, dass Ratingagenturen bei der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan, im Folgenden „JFSA“) registriert sein müssen, damit ihre Ratings in Japan für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden können. Die JFSA erlegt den Ratingagenturen rechtsverbindliche Verpflichtungen auf und gewährleistet eine laufende Kontrolle der Ratingagenturen. Die JFSA verfügt über ein breites und umfassendes Spektrum von Befugnissen und kann verschiedene Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, gegen Ratingagenturen verhängen, die gegen Bestimmungen des Finanzinstrument- und Börsengesetzes zur Regulierung von Ratingagenturen verstoßen.
(2)

Eine neue Art Geflügelteile besteht aus dem üblichen Bruststück mit Humerus (Flügelknochen), die nach einer in der Union vorgenommenen minimalen Umwandlung in der Union als Geflügelbrust vermarktet werden können. Bei einer unbegrenzten Einfuhr dieser Teile, von denen 2018 55 500 Tonnen aus der Ukraine eingeführt wurden, besteht die Gefahr, dass die Bedingungen, unter denen traditionelle Geflügelbrust im Rahmen des Assoziierungsabkommens in die Union eingeführt werden darf, untergraben werden, insbesondere die mengenmäßigen Beschränkungen in Form eines Zollkontingents.
(7)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenzen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(8)

Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von Verpflichtungen nach Artikel I:1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens der Welthandelsorganisation (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. Am 15. November 1995 verlängerten die Mitglieder die Ausnahmegenehmigung bis zum 30. September 2005 und erneut am 29. Mai 2009 bis zum 31. Dezember 2014. Am 5. Mai 2015 verlängerten die Mitglieder die Ausnahmegenehmigung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Artikel I:1 GATT 1994 bis zum 31. Dezember 2019 und erweiterten sie um Artikel XIII:1 und Artikel XIII:2 GATT 1994 in dem Umfang, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den infrage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act (im Folgenden „CBERA“) benannten begünstigten Ländern Zollfreiheit gewähren konnten.
(1)

Am 6. Mai 2013 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt. Ziel des Vorschlags war es, die bestehenden Rechtsvorschriften zu konsolidieren und zu aktualisieren, um mehrere Problembereiche anzugehen, wie etwa die Komplexität, Starre und Zersplitterung der bestehenden Rechtsvorschriften; deren uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten, die zu Hindernissen für das Erreichen gleicher Ausgangsvoraussetzungen für alle Unternehmer führt; das Erfordernis, sie besser an andere, denselben Sektor betreffende, Gesetzgebungsakte anzugleichen und ihre Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu erhöhen; vorhandener Spielraum zur Verringerung der Kostenlast und für Effizienzgewinne; das Erfordernis, sich an den technischen Fortschritt in der Pflanzenzucht sowie an die Entwicklung des europäischen wie des globalen Marktes für Pflanzenvermehrungsmaterial anzupassen, sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und der pflanzengenetischen Ressourcen.
2.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a Projektzelle (1) Die EUAM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM RCA wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUAM RCA befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUAM RCA in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt a) im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder b) im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung des Finanzbogens aufgenommen wird. Die EUAM RCA schließt eine Vereinbarung mit den beitragenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
a)

Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug an einem von ihr bestimmten Ort, der so nahe wie möglich am Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat liegen muss, ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt daraufhin die in Absatz 2 genannte Bescheinigung aus.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/137/EU erforderlichen Garantien gegeben, damit das Vereinigte Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in die Liste in Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses aufgenommen werden kann, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 zu diesem Protokoll. Unter Berücksichtigung der vom Vereinigten Königreich gegebenen Garantien sollte dieses Drittland in den Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU aufgenommen werden.
(5)

Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet und dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden.