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ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS

über die sozialen Auswirkungen der Krise in der Eisen - und Stahlindustrie

( einstimmig in der 236 . Vollsitzung vom 22 . und 23 . September 1983 angenommen )

Der Unterausschuß für Arbeitsfragen des Beratenden Ausschusses der EGKS hat in seiner Sitzung am 14 . September 1983 die Frage der

- Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit und

- flankierenden Sozialmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der europäischen Eisen - und Stahlindustrie

erneut geprüft .

DER BERATENDE AUSSCHUSS -

1 . nimmt die durch die Kommission am 29 . Juni 1983 in bezug auf die Umstrukturierung der europäischen Eisen - und Stahlindustrie getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis ,

2 . nimmt zur Kenntnis , daß sich der Rat , der die Stahlfragen am 25 . Juli 1983 geprüft hat , mit diesen Entscheidungen befasst hat und diese am 31 . Januar 1984 in Kraft treten ,

3 . nimmt zur Kenntnis , daß die Geltungsdauer des Produktionsquotensystems gemäß Artikel 58 bis zum 31 . Januar 1984 verlängert worden und die Vereinbarung getroffen worden ist , dieses System bis Ende 1985 zu verlängern ,

4 . verweist auf seine zahlreichen Entschließungen zu den sozialen Maßnahmen im Rahmen der Eisen - und Stahlpolitik und im Rahmen der industriellen Umstellung sowie auf die untrennbare Verbindung dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie ,

5 . nimmt die Stellungnahmen der Gewerkschaften , der Arbeitgeber und der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verkürzung und Neugestaltung der Arbeitszeit zur Kenntnis ,

a ) unterstützt deshalb die Absicht der Kommission ,

- den Rat dringend um die Durchführung der präzisen Aufgaben und den Einsatz der finanziellen Mittel zu ersuchen , die in den neuen Sozialmaßnahmen vorgesehen sind ,

- das Europäische Parlement und den Ministerrat aufzufordern , die Einsetzung der erforderlichen 330 Mill . ECU in den allgemeinen Haushalt der Gemeinschaften zu beschließen , damit sie ihre Maßnahmen durchführen kann ,

- die im Rat versammelten Minister zu ersuchen , die in der quotenfreien Abteilung des Regionalfonds für spezifische Maßnahmen vorgesehenen 230 Mill . ECU freizugeben ;

b ) bittet die Kommission , für den Zeitraum von 1983 bis 1986 die für die Maßnahmen des Sozialfonds und des Regionalfonds notwendigen Mittel bereitzustellen und die in bezug auf Umstellungsdarlehen vorgesehenen Beihilfen durch eine optimale Ausnutzung aller gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente , insbesondere für alle von der Umstrukturierung betroffenen Regionen , zu intensivieren ;

c ) unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit ,

- aussergewöhnliche Maßnahmen zur Wiederankurbelung und Stimulierung von Anlageinvestitionen in der Gemeinschaft durch die Förderung der Produktion von Ausrüstungsgütern und den Einsatz von modernen Technologien zu ergreifen ,

- und Wege zu finden , Industrieprogramme für Entwicklungsländer aufzustellen , die zum Teil durch die damit zusammenhängende Reduzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft finanziert werden könnten ;

d ) nimmt Geist und Buchstaben der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19 . Mai 1983 , die dieses im Rahmen seines Berichtes über die Möglichkeiten der Bekämpfung der Stahlkrise in Europa verabschiedet hat , zur Kenntnis und fordert die Kommission auf , die Anberaumung einer Stahlkonferenz , welche sie in ihren Bemühungen sowohl um ihre Ziele der industriellen Umstellung als auch um die stufenweise fortschreitende soziale Harmonisierung unterstützen könnte , ins Auge zu fassen .

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol ( Propylalkohol ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Kommission ist ein Antrag zugegangen , der die Behauptung enthält , daß die Einfuhren von Propan-1-ol ( Propylalkohol ) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt sind und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird .

Antragsteller

Der Antrag wurde von dem Europäischen Rat der Verbände der Chemischen Industrie ( CEFIC ) im Namen der Hersteller gestellt , auf den nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt .

Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um ein Lösungsmittel in Druckereischwärze , Farben und Kosmetika . Sie wird auch als Zwischenprodukt für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und Insektiziden verwendet und fällt unter die Tarifnummer ex 29.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12 .

Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich der Inlandspreise mit dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft .

Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne .

Behauptung einer Schädigung

Hinsichtlich der Schädigung enthält der Antrag die Behauptung , daß die betreffenden Einfuhren von 2 830 Tonnen im Jahr 1979 auf 6 836 Tonnen im Jahr 1982 , d . h . um 241 % , gestiegen sind . Dies entspricht einer Erhöhung des Marktanteils von 32 % im Jahr 1979 auf 52 % im Jahr 1982 . Ferner wird behauptet , daß die Preise , zu denen diese Einfuhren in der Gemeinschaft verkauft werden , erheblich unter dem Preis des wichtigsten Gemeinschaftsherstellers liegen und diesen gezwungen haben , seine Preise 1981 und 1982 auf ein Niveau zu senken , das zur Deckung seiner Kosten nicht ausreicht . Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigen sich angeblich in einem mehr als 30%igen Rückgang der Produktion zwischen 1979 und 1982 . Die Kapazitätsauslastung ist seit 1979 um 15 bis 30 % pro Jahr zurückgegangen . Weiterhin macht der Gemeinschaftshersteller geltend , daß die Produktionsanlagen als Folge der geringen Kapazitätsauslastung in letzter Zeit wiederholt stillgelegt werden mussten .

Verfahren

Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden , daß die Beweismittel ausreichen , um die Eröffnung eines Verfahrens zu rechtfertigen , und hat gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017/79 des Rates über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ) , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1580/82 vom 14 . Juni 1982 ( 2 ) , eine Untersuchung eingeleitet .

Interessierte Parteien können ihre Ansichten schriftlich vortragen , insbesondere durch Beantwortung des den bekanntermassen betroffenen Parteien zugesandten Fragebogens und durch Vorlage sachdienlichen Beweismaterials . Ausserdem wird die Kommission die Parteien anhören , die dies zusammen mit ihrer Stellungnahme beantragen , sofern sie nachweisen können , daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden .

Diese Bekanntmachung ergeht gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung .

Frist

Alle sachdienlichen Mitteilungen und Anträge auf Anhörung sind so rechtzeitig einzusenden , daß sie bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen ( Abteilung I D 1 ) , rü de la Loi 200 , B-1049 Brüssel ( 3 ) , spätestens 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorliegen .

( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 22 . 6 . 1982 , S . 9 .

( 3 ) Telex COMEURBRU 21877 .

Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags

Mit Entscheidung vom 12 . Oktober 1983 hat die Kommission die Französische Republik ermächtigt , Quartzuhren , Tarifnummer ex 91.01 , mit Ursprung in Hong-Kong , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 1 . Oktober 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .

Mit Entscheidung vom 12 . Oktober 1983 hat die Kommission die Französische Republik ermächtigt , Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Tarifnummer 66.01 , mit Ursprung in Taiwan , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 1 . Oktober 1983 bis zum 31 . Dezember 1983 anwendbar .

Mit Entscheidung vom 12 . Oktober 1983 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt , Krafträder , Tarifstelle ex 87.09 A , mit Ursprung in Japan , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 1 . Oktober 1983 bis zum 31 . März 1984 anwendbar .