ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (94/C 181/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1992 zum erfolgreichen Funktionieren des Binnenmarktes (1),

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen und den entsprechenden Vorschlägen,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Verstärkung der Effizienz des Binnenmarktes" und der beigefügten Arbeitsunterlage,

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 31. März 1992 die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, die Maßnahmen zu koordinieren, die einen maßgeblichen Einfluß auf die Entwicklung transeuropäischer Netze haben können.

Der grundlegende und zunehmende Bedarf an Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen macht die Errichtung von sicheren und effizienten Systemen für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen erforderlich.

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, die mit anerkannten gemeinsamen Normen im Einklang stehen, sind geeignet, die erforderliche Grundlage für ein breites Spektrum unterschiedlicher Arten des Informationsaustauschs zu bilden, sofern alle Bestandteile derartiger Systeme gemeinsamen Spezifikationen in bezug auf die Interoperabilität entsprechen.

Die betroffenen Verwaltungen sollten bei der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme für die am Funktionieren der Gemeinschaft beteiligten Verwaltungen zusammenarbeiten.

Es sollten Voraussetzungen geschaffen und flankierende Maßnahmen vorgesehen werden, damit eine koordinierte Durchführung der geplanten Maßnahmen möglich ist -

ANERKENNT

1. die Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung zwischen allen beteiligten Parteien während der gesamten Dauer der Entwicklung und des Betriebs der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme zwischen Verwaltungen, die die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen in der Gemeinschaft unterstützen, damit eine effiziente Einführung dieser Systeme und ihre Interoperabilität gewährleistet sind;

2. die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden und eine optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen, insbesondere indem die Mittel mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis gewählt werden, um dem Bedarf an Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen gerecht zu werden;

3. die Notwendigkeit, die Gemeinschaft mit effizienten und benutzerfreundlichen Arbeitsmitteln und -methoden auszustatten, damit sie ihre Ziele erreicht und ihre Politiken erfolgreich durchführen kann;

4. die Notwendigkeit, flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung eines effizienten Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungen, wie z. B. Datenschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorzusehen;

HÄLT ES FÜR ERFORDERLICH, DASS FOLGENDE ZIELE ANGESTREBT WERDEN:

5. Koordinierung aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme der Verwaltungen sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf einzelstaatlicher Ebene;

6. im Einklang mit den einschlägigen internationalen oder europäischen Normen Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die künftige Entwicklung der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme zwischen den Verwaltungen;

7. schrittweise Einführung - in geeigneten Bereichen - von lauffähigen Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen, die die am Funktionieren der Gemeinschaft beteiligten Verwaltungen miteinander verbinden und dem ermittelten Bedarf entsprechen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

8. auf geeigneter Ebene und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sich sicherstellen lässt, daß die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der anderen Organe der Gemeinschaft untereinander sowie intern unter eigener Verantwortung wirksam koordiniert werden. Diese Koordinierung ist in allen Phasen der Entwicklung - von der Durchführbarkeitsstudie bis zum Betrieb der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme zwischen den Verwaltungen - zu gewährleisten;

9. die Kommunikation und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Parteien zu fördern und zu erleichtern, die an der Einrichtung und an dem Betrieb der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme beteiligt sind, welche die Verwirklichung der Ziele und die Durchführung der Politiken der Gemeinschaft unterstützen;

10. die Durchführung der unter den Nummern 8 und 9 genannten Maßnahmen systematisch zu beaufsichtigen und dabei insbesondere auf die Bewertung, die Kontrolle und die Evaluierung der Rentabilität der eingesetzten Mittel zu achten;

11. Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorzuschlagen, so daß das Vertrauen der Bürger erhalten wird;

ERSUCHT DIE ANDEREN ORGANE, INSTITUTIONEN UND AGENTUREN DER GEMEINSCHAFT,

12. sich an den im Rahmen des koordinierten Aufbaus der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme der Verwaltungen getroffenen Maßnahmen zu beteiligen und gegebenenfalls Beiträge dazu zu leisten;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

13. dem Rat erstmals im Jahr 1996 und sodann alle zwei Jahre einen Bericht über die im Anschluß an diese Entschließung getroffenen Maßnahmen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, zu unterbreiten;

KOMMT ÜBEREIN,

14. die Initiativen, die die Kommission in den Bereichen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, gegebenenfalls vorschlägt, vorrangig zu prüfen.

(1) ABl. Nr. C 334 vom 18. 12. 1992, S. 1.