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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2438/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1985/86 ein langfristiger Lagervertrag abgeschlossen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen bezueglich der Lagerverträge für Tafelwein, insbesondere zum Abschluß dieser Verträge, sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2850/85 (4), erlassen worden.

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugutekommen, die während eines festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen gemäß Artikel 39 und gegebenenfalls den Artikeln 40 und 41 der genannten Verordnung nachgekommen sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 90/86 der Kommission (5) wurde die Möglichkeit geschaffen, für die private Lagerhaltung von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1985/86 langfristige Verträge abzuschließen.

Für die jetzige Jahreszeit sind ungewöhnlich grosse Mengen Tafelwein gelagert. Dies beruht darauf, daß im laufenden Weinwirtschaftsjahr in einigen Gebieten weit grössere Mengen zur Verfügung stehen als normalerweise abgesetzt werden können. Angesichts der Aussichten für die kommende Ernte ist nicht mit einer Entspannung der Marktlage zu rechnen.

Die vertragsgebundenen Weine sind in Behältnissen gelagert, die zur Lagerung der nächsten Ernte benötigt werden könnten.

Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter normalen Bedingungen lagern können, sollte für die Umlagerung des Tafelweins innerhalb einer Hoechstentfernung eine Beihilfe gewährt werden.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme sollten die Art des Transports und die Antragsfrist geregelt werden.

Da die Frist für die verwaltungsmässige Durchführung kurz ist, die in Frage kommende Menge häufig klein und der Anteil der Transportkosten am Gesamtaufwand gering ist, sollte für die Beihilfe ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

Während des Wirtschaftsjahres 1985/86 wurden die Verordnungen (EWG) Nr. 1059/83 und (EWG) Nr. 90/86 in Spanien noch nicht angewandt. Deshalb konnte ein in diesem Mitgliedstaat erzeugter Tafelwein nicht unter einem langfristigen Lagervertrag nach Maßgabe der vorgenannten Verordnungen eingelagert werden. Infolgedessen kann ein solcher Tafelwein auch nicht durch die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen begünstigt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Tafelwein, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 90/86 ist, kann auf Antrag und unter den in Artikel 2 angeführten Bedingungen eine Beihilfe zur Umlagerung in eine andere Ortschaft oder an einen anderen, einem Dritten gehörenden Lagerplatz gewährt werden, sofern dieser Dritte keinen Antrag für eine Umlagerungsbeihilfe gestellt hat.

(2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1985/86 den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 39, 40 oder 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterlagen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe nur erhalten, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen innerhalb der jeweils festgesetzten Bezugszeiträume nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2260/85 der Kommission (6), Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/85 der Kommission (7) und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (8) nachgekommen sind.

Artikel 2

Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn:

- der neue Lagerplatz höchstens 150 km vom alten Lagerplatz entfernt ist; sind jedoch in der genannten Entfernung keine Lagerkapazitäten verfügbar oder

erfolgt der Transport auf dem Seeweg, so kann die Interventionsstelle den Transport zum nächsten geeigneten Lagerort genehmigen;

- der Wein zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober 1986 umgelagert und der Transport - nach Genehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 - mit einem oder mehreren Fahrzeugen durchgeführt worden ist;

- die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe und die Belege für die Beihilfe spätestens am 15. Dezember 1986 bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaates eingereicht worden sind.

Artikel 3

Die Beihilfe beträgt für jeden Tafelwein 1,45 ECU je Hektoliter.

Artikel 4

Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe spätestens vier Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags und der in Artikel 2 letzter Gedankenstrich genannten Belege.

Artikel 5

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird unter Anwendung des am 1. August 1986 für diesen Sektor geltenden repräsentativen Kurses in die Landeswährung umgerechnet.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen zweckdienlichen Maßnahmen. Insbesondere prüfen sie, ob der Tafelwein tatsächlich umgelagert worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Januar 1987 die Menge des umgelagerten Weins mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 270 vom 12. 10. 1985, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 14 vom 18. 1. 1986, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 211 vom 8. 8. 1985, S. 18.

(8) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14.