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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/23

VERORDNUNG (EG) Nr. 2191/2004 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Dezember 2004 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (2) ist am 1. August 2004 in Kraft getreten und gilt ab 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
(1)

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in Argentinien erzeugter Wein, der Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 (2) in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung wird am 30. September 2004 ungültig.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Kabeljau vorgegeben.
(9)

Die unterzeichnenden Unternehmen sind in diesem Zusammenhang außerdem dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über ihre Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen. Damit die Wirksamkeit der Verpflichtungen in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer der betroffenen Ausführer in den EU-10 schriftlich dazu bereit, in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2004 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Oktober 2004 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(3)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen Orangen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 100 380 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Griechenland, Italien und Portugal festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2004/05 angegebenen Beihilfebeträge für Orangen müssen daher in Griechenland um 0,64 %, in Italien um 14,95 % und in Portugal um 0,29 % gekürzt werden.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1700/2004 DER KOMMISSION
vom 29. September 2004
zur Einstellung der Fischerei auf Hering durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom
12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für
die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel
21 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom
19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglich-keiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmteFischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Ge-wässern mit Fangbeschränkungen (2004) (
2) sind für das
Jahr 2004 Quoten für Hering vorgegeben.
(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quoten-gebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommis-sion den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilteQuote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unterder Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.
(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben habendie Heringsfänge im ICES-Gebiet I, II durch Schiffe, diedie Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland re-
gistriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht.
Deutschland hat die Befischung dieses Bestands ab dem
25. August 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, die-ses Datum zu übernehmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund der Heringsfänge im ICES-Gebiet I, II durch Schiffe,
die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland regist-riert sind, gilt die Deutschland für 2004 zugeteilte Quote alserschöpft.
Die Fischerei auf Hering im ICES-Gebiet I, II durch Schiffe, die
die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriertsind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und An-landen von Fängen aus diesem Bestand, die von den genanntenSchiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung ge-tätigt werden, sind verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 25. August 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. September 2004
Für die Kommission
Jörgen HOLMQUIST
Generaldirektor für FischereiDE 1.10.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/27
(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom7.11.2003, S. 1).
(
2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.
(2)

Die Aufteilung der in Frage kommenden Stückzahl auf die in Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Einführer erfolgt im Verhältnis zu den von ihnen beantragten Stückzahlen. Da die Zahl der beantragten Tiere größer ist als die in Frage kommende Stückzahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu bestimmen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 Artikel 5 Absatz 2 —
2.

Die Zeilen in der Tabelle, die sich auf die laufenden Nummern 09.1832 und 09.1869 beziehen, werden durch folgende Zeilen ersetzt: „09.1832 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 — Eigelb; Vogeleier, nicht in der Schale 1 000 Tonnen (2) 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1875 0408 11 80 — Eigelb, getrocknet 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1877 0408 19 81 — Eigelb, flüssig 50 MFN oder 50 APS (2) 0408 19 89 — Eigelb, anderes 09.1879 0408 91 80 — Vogeleier, nicht in der Schale, getrocknet 50 MFN oder 50 APS (2) 09.1881 0408 99 80 — Vogeleier, nicht in der Schale, andere 50 MFN oder 50 APS (2)

09.1869 3502 11 90 3502 19 90 — Eieralbumin: 3 000 Tonnen (2) 100 09.1883 ex 3502 11 90 — getrocknet (kristallisiert) 100 09.1885 ex 3502 11 90 — getrocknet (andere) 100 09.1887 3502 19 90 — andere als getrocknet 100
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Glasauge vorgegeben.
(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss.
(18)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle DEPB-Gutschriften dem mit ihm verbundenen Unternehmen Viraj Alloys Ltd übertrug. Dieselbe Praktik wurde auch von drei anderen, mit dem Antragsteller verbundenen indische Unternehmen, Viraj Forgings Ltd, Viraj Impoexpo Ltd und Viraj Profiles Ltd, verfolgt. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass Viraj Alloys Ltd alle vorgenannten Unternehmen mit Rohstoffen beliefert und ihre ihm übertragenen DEPB-Gutschriften zur zollfreien Einfuhr von Waren verwendete. Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware über verschiedene verbundene Unternehmen abgewickelt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Eigentümer des Antragstellers alle diese verbundenen Unternehmen über ein ausgedehntes Aktiensystem kontrollieren und die verbundenen Unternehmen an bestimmten Stufen der Fertigung und des Absatzes der betroffenen Ware beteiligt sind, wurde es als vertretbar angesehen, alle diese Unternehmen als einen einzigen Vorteilsempfänger anzusehen. Daher wurde die Höhe der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährten Subvention anhand der Gesamthöhe der Gutschriften in den sowohl dem Antragsteller als auch den mit ihm verbundenen Unternehmen ausgestellten Lizenzen ermittelt. Da die Subvention nicht nach Maßgabe der Ausfuhrmengen gewährt wurde, wurde die Höhe der Subvention gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf den gesamten Ausfuhrumsatz des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen aufgeteilt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass VSL Wires Limited im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen und Subventionen in Höhe von 12,7 % erhielt.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (3) sind für das Jahr 2004 Quoten für Blauen Wittling vorgegeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 242/3

VERORDNUNG (EG) Nr. 1283/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Gelbschwanzflunder durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Gelbschwanzflunder vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Gelbschwanzflunderfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Die Gemeinschaft hat die Befischung dieses Bestands ab dem 30. März 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Gelbschwanzflunderfänge in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Gelbschwanzflunder in den Gewässern des NAFO-Gebiets 3LNO durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. März 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Juli 2004 Für die Kommission Jörgen HOLMQUIST Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 23
VERORDNUNG (EG, EURATO M) Nr. 859/2004 DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Änderung der Verordnung (EWG, EURA TOM, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung 
der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig 
im Bereitschaftsdienst eingesetz ten Beamten gewährt werden können, 
sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen 
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -  gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
 gestützt auf das Statut der Beamten der Europä ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs-
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgele gt durch die Verord-
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 
1, insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts, 
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats, 
                                                
 
1  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 24
 
in Erwägung nachstehenden Grundes: 
 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 4 95/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung 
der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die de n regelmäßig im Bere itschaftsdienst einge-
setzten Beamten gewährt werden können, so wie zur Festlegung der Bedingungen für die 
Gewährung und Sätze dieser Vergütungen 
1 ist zu ändern, um sie an die Bestimmungen des neuen 
Statuts anzupassen -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
 
Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr . 495/77 wird wie folgt geändert:  
 1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:  
"a) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrü ckt. Ein Punkt entspricht 0,032 % des Grund-
gehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 *. Auf die Vergütung 
wird der für die Dienstbezüge der Beam ten geltende Berichtigungskoeffizient ange-
wandt;  ______________ * Vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006: Besoldungsgruppe D*1, Dienstalters-
stufe 1." 
                                                
 
1  ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 1. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/ 
_______________________________________________________________________________ 25
 
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
 
"Artikel 2  
 Diese Verordnung gilt entsprechend auch für Bedi enstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertrags-
bedienstete."  
Artikel 2 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft.    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlic h und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  
  Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 M. McDOWELL 
 
________________________
—

Englisch: licence issued under Regulation (EC) No 1077/2004 and valid only until 31 December 2004.
(5)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004. Mit der Verordnung (EG) Nr. 838/2004 wurden Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erlassen.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend „China“ genannt) ein. Mit dem Beschluss 2002/683/EG der Kommission (3) wurde das Verpflichtungsangebot von sieben Ausführern in China angenommen: Haier Electrical Appliances Corporation Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co. Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzhen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (HuiZhou) Co., Ltd und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co, Ltd.