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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121/89 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1989

zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen im Wirtschaftsjahr 1988/89 Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 81,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2099/89 (6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission vom 9. Dezember 1985 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2106/89 (8), sieht vor, daß für jedes Wirtschaftsjahr die Mitgliedstaaten bestimmt werden, in denen Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs durchgeführt werden, und wie hoch der Gesamtbetrag für die Finanzierung der Werbekampagnen in jedem dieser Mitgliedstaaten ist.

Mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/88 der Kommission (9) mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft und zur Festsetzung des Beihilfebetrags für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurde der zur Finanzierung der Werbekampagne bestimmte Teil der Beihilfe auf 35 % festgelegt.

Der für diese Finanzierung verfügbare Betrag hängt von den Erzeugnismengen ab, für welche die Beihilfe gewährt wird. Der im Haushalt für die Finanzierung der Werbekampagne in den Wirtschaftsjahren 1985/86, 1986/87 und 1987/88 vorgesehene Betrag erwies sich als um etwa 700 000 ECU zu niedrig. Der für die Finanzierung im Wirtschaftsjahr 1988/89 verfügbare Betrag wird mit 4 300 000 ECU veranlagt. Im letztgenannten Wirtschaftsjahr stehen also insgesamt 5 000 000 ECU zur Verfügung.

Der festgesetzte Betrag erlaubt es nicht, in der gesamten Gemeinschaft wirksame Maßnahmen durchzuführen. Es erscheint daher angezeigt, Maßnahmen zur Verbrauchsförderung in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, in denen diese während des vorigen Wirtschaftsjahres durchgeführt wurden. Damit derartige Maßnahmen zur Steigerung des Traubensaftverbrauchs in Belgien und den Niederlanden eingeleitet werden können, wie es diese beiden Länder beantragt haben, sollte ein bestimmter Anfangsbetrag bereitgestellt werden. Überdies sind die aus dem für Spanien festgesetzten Haushalt finanzierten Maßnahmen zu begrenzen, da die Möglichkeiten dieses Mitgliedstaats, das betreffende Erzeugnis auf anderen Märkten als dem eigenen abzusetzen, beschränkt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1988/89 werden die Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und in den Niederlanden durchgeführt.

Der zur Finanzierung dieser Kampagnen bestimmte Gesamtbetrag beläuft sich jeweils auf:

- 1 564 000 ECU im Fall der Bundesrepublik Deutschland,

- 1 360 000 ECU im Fall Frankreichs,

- 790 000 ECU im Fall Italiens,

- 1 050 000 ECU im Fall Spaniens,

- 118 000 ECU im Fall Belgiens,

- 118 000 ECU im Fall der Niederlande.

(2) Die Umrechnung der in Absatz 1 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit dem am 1. September 1988 geltenden repräsentativen Kurs.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.

(8) ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 20.

(9) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1988, S. 25.