14.9.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.2349/74DERKOMMISSION
vom13.September1974
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenalsHilfeleistung fürdasHaschemitische KönigreichJordanien
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Haschemitische KönigreichJordanienergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DiebelgischeInterventionsstelle istmitderDurchfüh­
rungderbetreffendenAusschreibung zubeauftragen .
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdesRa­
tesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(J),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1996/74(2);
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmteaufdemGe­
bietderLandwirtschaft zutreffendenkonjunkturpoliti­
schenMaßnahmeninfolgederzeitlichbegrenzten
ErweiterungderFluktuationsmargen derWährungen
bestimmterMitgliedstaaten (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3450/73(5),insbesondere
durchderenArtikel6Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Juli1971und21.März1974äußertederRat
derEuropäischen Gemeinschaften seineAbsicht,im
RahmeneinerGemeinschaftsaktion denGegenwert
von13500TonnenWeichweizen inFormvonMehl,
dassind8940TonnenWeichweizenmehl ,fürdas
Haschemitische KönigreichJordanienalsTeildes
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1970/1971und
1973/1974bereitzustellen ;
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1693/72desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesamSeeschiff
imVerladehafen bezieht.DieWaremußandemvom
Bestimmungsland oderseinemBeauftragtenangegebe­
nenPlatzhinterlegtwerden.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.
(')ABl.Nr.117vom19.-6.1967,S.2269/67.$ABl.Nr.L209vom31.7.1974,S.1.
(>)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.
(«)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(»)ABl.Nr.L353vom22.12.1973,S.25.DiePreisefürWeichweizen aufdemWeltmarktlie­
genzurZeitempfindlichüberdenen,dieaufdem
MarktderGemeinschaft fürdiesesErzeugnisange­
wandtwerden.AufGrunddergegenwärtigverfügba­
renAngabenscheintnichtsfüreinebaldigeÄnderung
dieserSituationzusprechen.UnterdiesenUmständen
könnendieSubmittenten vernünftigerweise damit
rechnen,daßimMomentderLieferungderausge­
schriebenenErzeugnissekeineWährungsausgleichsbe ­
trägebeimExportaufGrundvonArtikel4aAbsatz2
derVerordnung (EWG)Nr.974/71angewendetwer­
den.DennochhatdieKommission demRatdie
AufhebungdesAbsatzes2desvorgenannten Artikels
4avorgeschlagen .DieseMaßnahmehättezurFolge,
daßinjedemFalledieWährungsausgleichsbeträge im
Handelsaustausch zwischendenMitgliedstaaten mit
entwerteterWährungangewendetwürdenundinsbe­
sonderedieErhebungdieserBeträgebeiderAusfuhr.
UmdieDurchführung dieserNahrungsmittelhilfe
nichtzuverhindern ,istesangebracht ,daßdieWäh­
rungsausgleichsbeträge ,diegegebenenfalls infolgeder
StreichungdesAbsatzes2desvorgenannten Artikels
4aanfallenwürden,fürdieLieferungderErzeugnisse
imRahmendieserAusschreibung nichterhobenwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—

Nr.L251/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.74
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandasHaschemitische König­
reichJordanienvon8940TonnenWeichweizenmehl
wirdalsGemeinschaftsaktion imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichBelgien
füreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemHafenderGe­
meinschaft .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußin
neuenBaumwollsäcken von50Kilogrammnettoam
SeeschiffimVerladehafenbereitgestelltwerden.Die
WaremußandemvomBestimmungsland odersei­
nemBeauftragtenangegebenenPlatzhinterlegtwer­
den,derLieferungsrhythmus istzwischendemZu­
schlagsempfänger unddemBeauftragtendesBestim­
mungslandesfestzulegen .
(6)DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruckauf
dieäußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„WheatFlour—GiftoftheEuropeanCommunity—
Forfreedistribution "
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am27.September1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden27.September1974,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigsteAn­
geboteinreicht.
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
Artikel4
KannderZuschlagsempfänger wegenverspäteterBe­
reitstellungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdie
ErzeugnissenichtinderinderAusschreibungsbe­
kanntmachung angegebenenZeitgemäßArtikel1
Absatz5liefern,sowerdendiesichausdieserVerzöge­
rungergebendenKostenvonderInterventionsstelle
übernommen .Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,auß^rimFallehöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht.
Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteErzeugnis,dasandas
Haschemitische KönigreichJordaniengeliefertwer­
densoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens 15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddieAn­
nahmeverweigert,unddieWarefälltandenZu­
schlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasandasHaschemitische KönigreichJor­
daniengeliefertwerdensoll,mußunterBerücksichti­
gungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:
Weicheizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens 15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddiebelgischeInter­
ventionsstelle beauftragt .
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WennderZuschlagsempfänger seinenSitzin
einemanderenalsdemmitderEntgegennahme der
GebotebeauftragtenMitgliedstaathatunddasbereitge­
stellteErzeugnisvoneinerGrenzstelledesjenigenMit­
gliedstaats,indemderZuschlagsempfänger seine
Niederlassung hat,versandtwird,soistdieInterven­

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tionsstelledesMitgliedstaats ,inwelchemderZu­
schlagsempfänger seinenSitzhat,mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens zubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermitteltderKommission
dievorgenannten Auskünfte,sobaldsiedieseerhält.Artikel8
BeiLieferungderWareimVerladehafenwirdemZu­
schlagsempfänger ,deralsBeauftragterderGemein­
schafthandelt,vomBeauftragtendesBestimmungslan­
desoderbeiFehlendiesesletzterenvonderInterven­
tionsstelledesMitgliedstaats ,aufdessenGebietdie
Verladungstattfindet,eineÜbernahmebescheinigung
erteilt.
Artikel9
DerWährungsausgleichsbetrag wirdnichtfürdieEr­
zeugnisseerhoben,dieimRahmenvorliegenderVer­
ordnunggeliefertwerden.
Artikel10
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.September1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI