ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG
des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
(2004/348/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unter-
absatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 ,unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1 605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1), insbesondere deren Artikel 37 und 38,
unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der am 18. Dezember 2003
endgültig festgestellt wurde (2),
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1 999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7 . November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der InterinstitutionellenVereinbarung vom 6. Mai 1 999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (
4),
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Trilogs vom 1 6. März 2004, einschließlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Mobilisierung des Flexibilitätsmechanismus im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds der EuropäischenUnion mit einem Betrag von 21 91 6 995 Euro,
in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die
Kommission am 9. März 2004 vorgelegt hat,
in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat
am 26. März 2004 aufgestellt hat,
gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist —
STELLT FEST:
Einziger Artikel
Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 ist endgültig festgestellt.
Geschehen zu Straßburg am 30. März 2004.
Der Präsident
Pat COX
(1) ABl. L 248 vom 1 6.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 53 vom 23.2.2004, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1 999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 1 47 vom 1 4.6.2003, S. 25).
(4) ABl. C 283 vom 20.1 1.2002, S. 1.Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 L 128/75DE

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2004
INHALT
Seite
EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Einzelplan III: Kommission ............................................................... 1Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 L 128/77DE

TITEL 13
REGIONALPOLITIK
BezeichnungHaushalt 2004 (einschl. BH Nrn. 1
und 2)BH Nr. 3 Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
13 Regionalpolitik
13 06 01 Solidaritätsfonds der Europäischen
Union — Mitgliedstaaten p.m. p.m. 20 955 775 20 955 775 p.m.
13 06 02 Solidaritätsfonds der Europäischen
Union — Bewerberländer p.m. p.m. 961 220 961 220 p.m.Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 L 128/79DE
TITEL 13
REGIONALPOLITIK
KAPITEL 13 06 — SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION
13 06 01 Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Mitgliedstaaten
Haushalt 2004 (einschl. BH Nrn. 1 und 2) BH Nr. 3 Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
p.m. p.m. 20 955 775 20 955 775 p.m.
In diesen Artikel sollen Mittel für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der EU-Mitgliedstaaten einge-
setzt werden.
13 06 02 Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Bewerberländer
Haushalt 2004 (einschl. BH Nrn. 1 und 2) BH Nr. 3 Neue Beträge
Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen Verpflichtungen Zahlungen
p.m. p.m. 961 220 961 220 p.m.
In diesen Artikel sollen Mittel für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der Länder eingesetzt werden,
die aufgrund ihres Bewerberstatus Anspruch auf Unterstützung aus diesem Fonds haben.Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2004 L 128/80DE