Gemeinsamer Standpunkt 2003/680/GASP des Rates

vom 29. September 2003

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die Entscheidung der Mitgliedstaaten vom 7. April 1993, ein Waffenembargo gegen Zaire (nunmehr Demokratische Republik Kongo) zu verhängen, und an den vom Rat am 11. März 2002 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2002/203/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch die Europäische Union(1) hat der Rat am 21. Oktober 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo(2) angenommen, der bestimmte Ausnahmen vom Waffenembargo zulässt.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2003 die Resolution 1493 (2003) verabschiedet, mit der ein Embargo auf Rüstungsgüter sowie auf die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten gegen alle im Gebiet von Nord- und Südkivu sowie von Ituri operierenden ausländischen und kongolesischen bewaffneten Gruppen sowie gegen diejenigen Gruppen, die nicht Vertragsparteien des am 17. Dezember 2002 in Pretoria unterzeichneten Globalen und alle Seiten einschließenden Übereinkommens über den Übergang in der Demokratischen Republik Kongo sind, verhängt wurde, bei dem aber bestimmte Ausnahmen vorgesehen sind. Diese Ausnahmen erfordern eine einzelstaatliche Genehmigung.

(3) Zur Umsetzung der Resolution 1493 (2003) des VN-Sicherheitsrates sollte der Gemeinsame Standpunkt 2002/829/GASP geändert werden.

(4) Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/829/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) a) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Wege, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile in die Demokratische Republik Kongo durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe und Flugzeuge unter ihrer Flagge werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

b) Die direkte oder indirekte Bereitstellung jeder Hilfe (einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung), Beratung oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der technischen Ausbildung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Buchstabe a) genannten Güter, für Personen, Stellen oder Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

a) die Lieferung, den Verkauf und die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung nach Absatz 1 an die VN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo und die integrierten nationalen kongolesischen Armee- und Polizeikräfte;

b) die Lieferung, den Verkauf und die Weitergabe nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe und Ausbildung, sofern eine solche Lieferung oder Bereitstellung dem Generalsekretär der VN im Voraus über seinen Sonderbeauftragten angekündigt wird.

(3) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 2 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 3 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der gelieferten Rüstungsgüter und des sonstigen gelieferten Wehrmaterials."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 1.

(2) ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 1.