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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 1986

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/521/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die französische Regierung die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die erste Niederlassung von Junglandwirten übermittelt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der genannten Bestimmungen mit der vorerwähnten Verordnung und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 7 dieser Verordnung erfuellt sind.

Die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilferegelung kommt nur in den Fällen in Betracht, die den in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Kriterien entsprechen, und ist auf die in diesem Artikel vorgesehenen Beträge beschränkt.

Der EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) -Ausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten und im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Gegenstand der Entscheidung 86/521/EWG der Kommission sind

1. Dekret Nr. 81-246 vom 17. März 1981 betreffend Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte:

- ergänzt durch das Dekret 81-957 vom 22. Oktober 1981,

- geändert durch das Dekret 84-778 vom 8. August 1984.

2. Dekret Nr. 81-1125 vom 27. Dezember 1982 betreffend Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte in den überseeischen Departements.

3. Erlaß vom 10. Juli 1986 betreffend die mittelfristigen Sonderdarlehen des Crédit Agricole Mutül.

4. Erlaß vom 17. März 1981 über die Niederlassungszuwendung an Junglandwirte, geändert durch:

- Erlaß vom 8. Dezember 1982,

- Erlaß vom 8. August 1984.

5. Erlaß vom 27. Dezember 1982 über die Niederlassungszuwendung an Junglandwirte in den überseeischen Departements.

6. Dekret Nr. 78-123 vom 2. Februar 1978 betreffend zinsverbilligte langfristige Darlehen der landwirtschaftlichen Kreditkassen auf Gegenseitigkeit zur Durchführung bestimmter Grundstückgeschäfte.

Erlaß vom 2. Februar 1978 über die Anwendung des Artikels 11 des Dekrets 78-123, geändert durch den Erlaß vom 10. Juli 1986.

7. Erlaß vom 17. März 1981 über die berufliche Eignung als Landwirt, geändert durch den Erlaß vom 8. August 1984.

Erlaß vom 27. Dezember 1984 über die berufliche Eignung als Landwirt in den überseeischen Departements.

8. Rundschreiben:

- DIAME 81/5007 vom 8. April 1981,

- DIAME 82/5004 vom 26. Januar 1983,

- DIAME 84/5016 vom 28. November 1984,

- DIAME 83/5010 vom 8. Juli 1983,

- DIAME 81/5018 vom 23. November 1981,

- DIAME 82/5010 vom 23. Oktober 1982.