Entschließung des Rates

vom 25. März 2002

über den Aktionsplan eEurope 2002: Zugänglichkeit öffentlicher Webseiten und ihres Inhalts

(2002/C 86/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

eingedenk des vom Europäischen Rat im Juni 2000 in Santa Maria da Feira gebilligten Aktionsplans eEurope 2002, allen Bürgern zu ermöglichen, an den von der Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten teilzuhaben,

unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

(1) Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 25. September 2001 eines der spezifischen Ziele des Aktionsplans eEurope 2002 in den Mittelpunkt: Verbesserung des Web-Zugangs für die 37 Millionen Behinderten in Europa und für die steigende Zahl älterer Menschen, die unter Umständen nicht in der Lage sind, auf die von den neuen Kommunikationsmitteln gebotenen Informationen und Dienste zuzugreifen.

(2) Im Rahmen der vom World Wide Web Consortium ergriffenen Initiative für die Zugänglichkeit des Web sind Leitlinien, darunter auch die Leitlinien für die Zugänglichkeit von Web-Inhalten(1) (nachstehend "Leitlinien" genannt), entwickelt worden, die faktisch zu einer weltweit anerkannten Norm für die Erstellung zugänglicher Websites geworden sind.

(3) In der genannten Mitteilung der Kommission werden unter anderem folgende Schlussfolgerungen gezogen:

- Die nationalen Verwaltungen sollten im Zuge der Entwicklung der neuen Technologien und der Veröffentlichung neuer Fassungen der Leitlinien ständig bemüht sein, den Zugang zu ihren Websites zu verbessern und neue und bessere Wege zur Vermittlung von Web-Inhalten und -Diensten zu finden.

- Auf der Website zu eEurope wird über die Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung der Leitlinien durch die Europäischen Organe und die Mitgliedstaaten berichtet werden.

- Maßnahmen zur Sensibilisierung, Verbreitung sowie Ausbildung und insbesondere Weiterbildung im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit sollten sowohl innerhalb der Europäischen Organe als auch in den Mitgliedstaaten gefördert werden.

- Im Rahmen des Aktionsplans eEurope sollten sich die Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass nicht nur bei den nationalen, sondern auch bei den lokalen und regionalen öffentlichen Websites die Leitlinien eingehalten werden.

- Im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Behinderten, sollte eine große Initiative zur Realisierung des allgemeinen Zugangs sowohl zu öffentlichen als auch zu privaten Websites ergriffen werden.

(4) Der Rat (Verkehr/Telekommunikation) hat auf seiner Tagung vom 15. Oktober 2001 die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis genommen.

(5) Der Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) hat auf seiner Tagung vom 8. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Thema "eInclusion - Das Potenzial der Informationsgesellschaft für die soziale Eingliederung" angenommen.

(6) In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu den Ergebnissen der informellen Konferenz über neue Technologien und Behinderungen, die am 6./7. Februar 2002 in Madrid stattfand, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Union Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Web erforderlich sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Aktionsplan eEurope 2002 kommt das europäische Ziel zum Ausdruck, alle, insbesondere Behinderte und ältere Menschen, in die Informationsgesellschaft einzubeziehen.

(2) Ein fehlender Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln ist ein großes Hindernis, das es zu überwinden gilt, damit Fortschritte bei der Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft erzielt werden können.

(3) In einigen Mitgliedstaaten gibt es Beispiele bewährter Verfahren zur Ausbildung und Unterstützung der Verantwortlichen für Websites und zur Sensibilisierung der Informationsbeauftragten und Informationsmanager sowie der Entwickler von Inhalten für die Leitlinien und ihre Ziele.

(4) Obwohl die Mitgliedstaaten bei der speziellen eEurope-Aktion zur Annahme der Leitlinien Fortschritte erzielt haben, sollte weiter an der Anwendung dieser Leitlinien gearbeitet werden, damit das mit dem Aktionsplan eEurope verfolgte Ziel, die Zugänglichkeit aller öffentlichen Websites zu gewährleisten, erreicht wird.

(5) Der Internet-Zugang ist Bestandteil der staatlichen Informationspolitik in einigen Ländern innerhalb und außerhalb der Union, und wo dies der Fall ist, können Rechtsvorschriften oder andere politische Instrumente wertvolle Impulse für die Zugänglichkeit der Websites geben.

(6) Mit dem technologischen Fortschritt wird es leichter, die Leitlinien anzuwenden und die Einhaltung der Leitlinien durch die Websites zu validieren;

verfährt wie folgt:

1. ER UNTERSTREICHT, dass die Anstrengungen, mit denen die Zugänglichkeit des Web und der angebotenen Inhalte schneller herbeigeführt werden soll, verstärkt werden müssen;

2. ER FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, spezifische, mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Maßnahmen zur Erreichung des im Aktionsplan eEurope 2002 vorgegebenen Ziels für die Zugänglichkeit der öffentlichen Websites auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung durchzuführen;

3. ER ERSUCHT die Gruppe hochrangiger Experten für die beschäftigungspolitische und soziale Dimension der Informationsgesellschaft (ESDIS-Gruppe), die Fortschritte bei der Annahme und Anwendung der Leitlinien zu überwachen und gemeinsame Methoden und vergleichbare Daten zu entwickeln und damit die Evaluierung des Prozesses zu erleichtern;

4. ER FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF zu berücksichtigen, dass die digitalen Inhalte zugänglich sein müssen, und beispielsweise bei der Finanzierung der Entwicklung von Websites zu verlangen, dass diese Websites die Leitlinien anwenden;

5. ER RUFT die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu AUF, am Europäischen Jahr der Behinderten 2003 teilzunehmen und die Zugänglichkeit der Websites sowie die entsprechenden Aufklärungs- und Ausbildungsinitiativen zu verbessern, und ersucht die Kommission, im ersten Halbjahr 2004 einen Bericht über die erzielten Fortschritte zu unterbreiten;

6. ER FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, einen ständigen Dialog mit den repräsentativen Organisationen der Behinderten und Organisationen, die die älteren Menschen vertreten, weiterzuentwickeln, damit deren Standpunkte zu diesen Fragen berücksichtigt werden können.

(1) Http://www.w3.org/TR/WCAG10/