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Beschluss des Rates

vom 17. Oktober 2000

über den Abschluss der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

(2000/646/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft ist angesichts ihrer umweltpolitischen Verantwortung mit der Entscheidung 88/540//EWG(2) dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beigetreten und hat mit der Entscheidung 91/690/EWG(3) die erste Änderung des Protokolls und mit der Entscheidung 94/68/EG(4) die zweite Änderung des Protokolls genehmigt.

(2) Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine noch stärkere Einschränkung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, notwendig, als in der 1992 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, dass der Handel mit geregelten ozonabbauenden Stoffen, insbesondere Methylbromid stärker überwacht und eingeschränkt werden muss.

(3) Im September 1997 wurde in Montreal eine dritte Änderung des Montrealer Protokolls beschlossen, die auch diese Einschränkung betraf. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teil und stimmte der Änderung zu.

(4) Die Gemeinschaft hat Maßnahmen im Sinne des geänderten Protokolls ergriffen und sollte daher internationale Verpflichtungen auf diesem Gebiet eingehen.

(5) Die Gemeinschaft muss der dritten Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil seine Bestimmungen den Handel mit geregelten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien betreffen und die Gemeinschaft für die Durchführung zuständig ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die dritte Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde betreffend diese dritte Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht in Verbindung mit Artikel 3 der dritten Änderung des Montrealer Protokolls zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Fabius

(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 9.

(2) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 28.

(4) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2000

zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 380)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/138/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 87/257/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/301/EG(4), wurde eine erste Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgestellt, die zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind. Diese Liste kann aufgrund der Ergebnisse von Kontrollen, die die Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika durchführt, jederzeit geändert werden.

(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, daß der Betrieb 244 W, IBP, Waterloo, Iowa, nunmehr in der Lage ist, die Trichinenuntersuchung von Schweinefleisch entsprechend der Richtlinie 77/96/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/59/EG der Kommission(6), durchzuführen.

(3) Die Liste der Betriebe ist entsprechend zu aktualisieren/zu konsolidieren.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 87/257/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 121 vom 9.5.1987, S. 46.

(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 52.

(5) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.

(6) ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.

ANHANG

Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

(2001/330/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zu genehmigen.

(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittländern dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.

(3) Dieses Abkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh
Entscheidung der Kommission

vom 12. Juni 2001

über die von Italien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1581)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2001/475/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Italien hat der Kommission mit Schreiben vom 31. Juli, 28. September, 20. November, 18. Dezember 2000, 12. und 29. Januar, 10., 13., 23. und 24. April sowie vom 2. Mai 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Italien die Aufstellung für die in Artikel 1 genannten Regionen vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Italien die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für folgende Regionen und autonome Provinzen vorgenommen hat:

1. Abruzzen

2. Basilicata

3. Kalabrien

4. Kampanien

5. Emilia-Romagna

6. Friaul-Julisch Venetien

7. Latium

8. Ligurien

9. Lombardei

10. Marken

11. Molise

12. Piemont

13. Apulien

14. Sardinien

15. Sizilien

16. Toskana

17. Trient

18. Umbrien

19. Venetien

20. Aostatal

21. Bozen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/532/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2448)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/578/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(4) Mit der Entscheidung 2001/532/EG(4) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die bisher getroffenen Maßnahmen anzupassen und die Entscheidung 2001/532/EG entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2001/532/EG wird durch die Fassung im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 7 der Entscheidung 2001/532/EG wird das Datum "31. Juli 2001" durch "15. September 2001" ersetzt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(4) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 24.

ANHANG

"ANHANG I

Autonome Region Katalonien: alle Bezirke in der Provinz Lérida; der Bezirk Anoia in der Provinz Barcelona; die Bezirke Conca de Barberà, Priorat und Rivera d'Ebre in der Provinz Tarragona.

Autonome Region Valencia: die Bezirke Chelva, Llira, Utiel, Requena, Torre Baja und Foios in der Provinz Valencia.

Autonome Region Castilla-La Mancha: die Bezirke Landete, Cañete und Motilla del Palancar in der Provinz Cuenca.

Autonome Region Aragón: die Gemeinden Arcos de las Salinas, Torrijas und Abejuelas in der Provinz Teruel."
Entscheidung der Kommission

vom 20. Juli 2001

zur fünften Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2216)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/612/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/392/EG(4), wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass acht weitere Entnahmestationen für Equidensperma gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen worden sind und dass einige Angaben zu zwei anderen Entnahmestationen geändert werden müssen.

(3) Außerdem haben die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission amtlich mitgeteilt, dass den beiden Entnahmestationen Honor Bright Farm (00CA009-EQS) und Burchett Training Center (98GA002-EQS) die Zulassung entzogen worden ist.

(4) Aufgrund der von dem betreffenden Drittland erhaltenen neuen Informationen ist es angebracht, das Verzeichnis zu ändern und im Interesse der Klarheit die Änderungen im Anhang hervorzuheben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 22.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2001

zur Ernennung zweier italienischer Mitglieder und eines italienischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/750/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Valentino CASTELLANI und von Herrn Giuseppe TORCHIO, das dem Rat am 23. August 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses und durch das Ausscheiden von Herrn Antonangelo CASULA, das dem Rat ebenfalls am 23. August 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der italienischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Herr Sergio CHIAMPARINO und Herr Guido RODHIO werden als Nachfolger von Herrn Valentino CASTELLANI bzw. von Herrn Giuseppe TORCHIO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Giuseppe TORCHIO wird als Nachfolger von Herrn Antonangelo CASULA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern in Bezug auf Litauen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3389)

(2001/774/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf die Artikel 14 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/19/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.

(2) Bei solchen Einfuhren muss der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern Rechnung getragen werden.

(3) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich kürzlich nach Litauen begeben und bestätigt, dass die Tiergesundheitslage im ganzen Land zufriedenstellend ist und dass ein Rückstandsplan vereinbart worden ist.

(4) Die zuständigen Veterinärbehörden Litauens haben bestätigt, dass es seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest und Maul- und Klauenseuche ist. Darüber hinaus haben sie sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm über die Bestätigung des Vorliegens einer der genannten Krankheiten oder jede Änderung ihrer diesbezüglichen Impfpolitik zu unterrichten.

(5) Daher kann die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Litauen zugelassen werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel l

Anhang II der Entscheidung 98/371/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 58.

ANHANG

""

ANHANG II

MUSTER DER ERFORDERLICHEN TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR FRISCHES FLEISCH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Einfuhren von frischem Fleisch für den Verzehr sind nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Programm zur Kontrolle der Rüchstände in dem Ausfuhrdrittland genehmigt hat.
Entscheidung der Kommission

vom 3. Dezember 2001

zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3821)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/867/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG enthalten keine Angaben über den Impfstatus von Gefluegel und Bruteiern hinsichtlich der Newcastle-Krankheit.

(2) Erfahrungen mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in der Gemeinschaft haben gezeigt, dass Informationen über die Impfung entweder des Gefluegels selbst oder der Elterntierherden, aus denen die Eintagsküken oder Bruteier stammen, sehr wichtig für epizootiologische Untersuchungen sind.

(3) Es sollte gewährleistet werden, dass Angaben über die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in die Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern aufgenommen werden.

(4) Die Richtlinie 90/539/EWG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt für lebendes Gefluegel und Bruteier, für die ab dem 1. Januar 2002 Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(2) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8.

ANHANG

"

ANHANG IV

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL

(Muster 1-6)

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