VERORDNUNG (EWG) Nr. 2822/72 DES RATES vom 28. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 (2), enthalten die Voraussetzungen für die Ergreifung von Interventionsmaßnahmen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Maßnahmen nicht geeignet sind, den Erzeugern ausreichende Preisgarantien zu gewährleisten ; um den Erzeugern einen Anreiz zur Steigerung ihrer Rindfleischproduktion zu bieten, ist es angezeigt, die Interventionsbedingungen zu verschärfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 5 (1) Die Interventionsmaßnahmen zur Verhinderung oder Milderung eines wesentlichen Preisrückgangs sehen folgendes vor:

a) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung,

b) Aufkäufe durch die Interventionsstellen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen können für ausgewachsene Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder in Form ganzer Tierkörper, halber Tierkörper, "quartiers compensés", Vorderviertel oder Hinterviertel ergriffen werden.

(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Liste der in Absatz 2 genannten Waren, für die Interventionsmaßnahmen ergriffen werden können, ändern.

Artikel 6

(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen das im Anhang unter Abschnitt a), Tarifstelle 02.01 A II a) 1 bb) aufgeführte frische oder gekühlte Fleisch auf. Es kann nur Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft aufgekauft werden, das von den Kategorien ausgewachsener Rinder mit einem Fleischertrag von über 50 v.H. stammt.

Zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres werden die Ankaufspreise nach Kategorien festgesetzt, indem der Interventionspreis, der 93 v.H. des Orientierungspreises entspricht, mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der das Verhältnis ausdrückt, das zwischen dem Preis der betreffenden Qualität und dem Preis der ausgewachsenen Rinder im Falle einer normalen Produktion vorzusehen ist.

(2) Ferner können Interventionsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gleichzeitig a) der Preis für ausgewachsene Rinder, der gemäß Artikel 10 auf den repräsentativen (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 286 vom 30.12.1971, S. 1.

Märkten der Gemeinschaft festgestellt wird, unter 98 v.H. des Orientierungspreises liegt,

b) der Preis, der gemäß Artikel 10 auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten eines Mitgliedstaats oder eines Teilgebiets eines Mitgliedstaats für eine bestimmte Qualität bestimmter Erzeugnisse festgestellt wird, unter einem Preis liegt, der dadurch berechnet wird, daß auf den Preis, unter dem die Interventionsmaßnahmen nach Absatz 3 ergriffen werden, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis ausdrückt, das in der Regel zwischen dem Preis für die betreffende Qualität und dem gemäß Artikel 10 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis für ausgewachsene Rinder besteht.

Die Interventionsmaßnahmen können nur auf diejenige Qualität angewandt werden, für die das Bestehen der Voraussetzung nach Buchstabe b) festgestellt wird. Der nach Buchstabe b) berechnete Preis ist der Ankaufshöchstpreis.

(3) Interventionsmaßnahmen werden für die gesamte Gemeinschaft ergriffen, wenn der nach Artikel 10 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder weniger als 93 v.H. des Orientierungspreises beträgt. Der Ankaufshöchstpreis ist der gleiche wie in Absatz 2.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.

Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Absätzen 2 und 3 genannten Vomhundertsätze können nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich geändert werden.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27 a) kann jeder Mitgliedstaat erwirken, daß die in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen nach den Merkmalen angewandt werden, die den Besonderheiten seiner Erzeugung angepasst sind;

b) werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Interventionsmaßnahmen sowie das Ende ihrer Anwendung bestimmt;

c) werden die Erzeugnisse, auf die sich die Ankäufe erstrecken, sowie die Hoechst- und Mindestpreise festgesetzt;

d) werden die weiteren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, insbesondere die Bestimmungen über den Beginn der Anwendung der Interventionsmaßnahmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS