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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft an das gemeinschaftliche Referenzlabor für die Gefluegelpest (Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich) (94/859/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (3) wurde das Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich, zum Referenzlabor für die Gefluegelpest bestimmt.

Gemäß der Entscheidung 93/689/EG der Kommission (4) wurde dem Central Veterinary Laboratory in Addlestone, Vereinigtes Königreich, bereits eine Finanzhilfe ausgezahlt und wurde ein Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesem Institut für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Es empfiehlt sich, diesen Vertrag um ein Jahr zu verlängern und eine zusätzliche Finanzhilfe vorzusehen, damit das Referenzlabor seine Befugnisse und Aufgaben gemäß Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG weiterhin wahrnehmen kann.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem mit der Richtlinie 92/40/EWG bestimmten gemeinschaftlichen Referenzlabor, dem Central Veterinary Laboratory, eine zusätzliche Finanzhilfe von höchstens 80 000 ECU.

Artikel 2

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird der in der Entscheidung 93/689/EG genannte Vertrag um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu diesem Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe wird dem Referenzlabor gemäß den Bedingungen des in der Entscheidung 93/689/EG genannten Vertrags ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 52.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Genehmigung des von Frankreich für bestimmte geographische Gebiete vorgelegten Programms betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/863/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das es ihnen insbesondere ermöglichen soll, aufgrund des Freiseins von bestimmten Fischkrankheiten für einen oder mehrere Teile ihres Hoheitsgebiets den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen.

Mit Schreiben vom 16. September 1994 hat Frankreich hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) für die Wassereinzugsgebiete der Forges, der Nive und Nivelles und des Élorn ein Programm vorgelegt.

Das Programm enthält alle erforderlichen Angaben betreffend die Abgrenzung der betroffenen geographischen Gebiete, die von den amtlichen Stellen durchzuführenden Maßnahmen, die Laborverfahren, das Ausmaß der betreffenden Krankheiten und die Bekämpfungsmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich für die im Anhang genannten Gebiete vorgelegte Programm zur Bekämpfung der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erlässt die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.

ANHANG

Die Einzugsgebiete folgender Wasserläufe:

- Forges,

- Nive und Nivelles,

- Élorn.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (94/909/EGKS, EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 4. Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zu genehmigen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 123 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 103.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/781/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Jérôme Polvérini, wovon der Rat am 27. Oktober 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf den Vorschlag der französischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Emile Mocchi wird als Nachfolger von Herrn Jérôme Polvérini für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/748/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Joseph Fischer sowie von Frau Ulrike Riedel, das dem Rat am 8. November 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds bzw. eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Rupert von Plottnitz wird als Nachfolger von Herrn Joseph Fischer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Frau Priska Hinz wird als Nachfolgerin von Frau Ulrike Riedel für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1988, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. November 1994

über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94

(94/902/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94 sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1993/94 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 299 vom 17. 8. 1991, S. 216.

(2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (94/743/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Äquatorialguinea haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Äquatorialguinea eingeräumt.

Um eine längere Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Juli 1994 vorsieht. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/701/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Isidoro Sánchez García, wovon der Rat am 27. Juli 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Migül González Hernández wird als Nachfolger von Herrn Isidoro Sánchez García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (94/608/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/387/EG (4), ist die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten festgelegt worden, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen in ihrer Einheitenliste vorgeschlagen.

Es gilt, die Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten hinsichtlich der Vereinigten Staaten zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 3 des Anhangs der Entscheidung 92/452/EWG wird die nachstehende Embryo-Entnahmeeinheit hinzugefügt:

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 10. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 40.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1994 über die Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegter Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Nichtmitglieder (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/576/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe

Die spanische Regierung hat der Kommission am 6. Juli 1994 ihre Absicht mitgeteilt, die von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegten Regeln auf Nichtmitglieder in dem Gebiet auszudehnen, für das sie repräsentativ sind.

Die mitgeteilten Regeln stimmen mit dem Gemeinschaftsrecht überein, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder (3). Die Regeln können daher wie vorgeschlagen ausgedehnt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegten Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur können auch für Nichtmitglieder verbindlich vorgeschrieben werden.

Diese Regeln sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1994

Für die Kommission

Hans VAN DEN BRÖK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 388 vom 30. 11. 1982, S. 11.

ANHANG

1. Titel

Ausdehnung bestimmter von der Erzeugerorganisation ANACEF festgelegter Regeln für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Nichtmitglieder.

2. Zuständige Erzeugerorganisation

ANACEF

C/Luis Morote, 6

E-35007 Las Palmas de Gran Canaria.

3. Räumlicher Geltungsbereich der Maßnahme

Alle Häfen in Spanien.

4. Zeitlicher Geltungsbereich der Maßnahme

Vom Inkrafttreten dieser Entscheidung bis zum 31. Dezember 1994.

5. Produktions- und Vermarktungsregeln

In jeder angelandeten ungeteilten Partie gefrorener Kraken darf der Anteil an Kraken mit einem Gewicht von weniger als 300 g höchstens 5 % ausmachen. Dies gilt für jede Anlandung eines Fischereifahrzeugs, das über eine Lizenz für den Fang von Kopffüssern verfügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 betreffend die Aktualisierung des Verzeichnisses der Gesellschaften, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze fallen (94/559/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,

nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die elektrischen Hochspannungsübertragungsnetze in der Gemeinschaft sowie die dafür verantwortlichen Gesellschaften sind im Anhang der Richtlinie 90/547/EWG des Rates (1) verzeichnet.

Dieses Verzeichnis ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie durch die Kommission nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Entwicklung des Elektrizitätssektors in Deutschland nach der Wiedervereinigung erfordert die Aktualisierung des Verzeichnisses, und zwar durch die Aufnahme von VEAG Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu der Richtlinie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze wird für die Bundesrepublik Deutschland wie folgt geändert:

"Verzeichnis der Gesellschaften und grossen Netze der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen "" ID="1">Deutschland> ID="2">Badenwerk AG"> ID="2">Bayernwerk AG"> ID="2">Berliner Kraft und Licht (Bewag) AG"> ID="2">Energie-Versorgung Schwaben AG (EVS)"> ID="2">Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW)> ID="3">Verbundnetz""> ID="2">PreussenElektra Aktiengesellschaft"> ID="2">RWE Energie AG"> ID="2">Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW)"> ID="2">VEAG Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30.