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Nr.L173/36IDEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1236/97DERKOMMISSION
vom30.Juni1997
zurAussetzungderVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürbestimmte
Getreide-undReiserzeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWarenausgeführtwerden
DieMarktlagekanneineAnpassungderErstattungen
erforderlichmachen.Umzuverhindern,daßdieVoraus­
festsetzungvonErstattungenfürspekulativeZwecke
beantragtwird,istdieVorausfestsetzung solangeauszu­
setzen,bisdieAnpassunginKrafttritt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1222/94der
Kommissionvom31.Mai1994zurFestlegungderallge­
meinenRegelnfürdieGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundderKriterienzurFestsetzungdesErstattungs­
betragsfürbestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse,die
inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertrages
fallendenWarenausgeführtwerden('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.229/96(2),insbesondere
aufArtikel5Absatz3zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz3zweiterUnterabsatzderVerord­
nung(EG)Nr.1222/94kanndieVorausfestsetzung von
Ausfuhrerstattungen fürGrunderzeugnisse ,dieinForm
bestimmterWarenausgeführtwerden,ausgesetztwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung vonAusfuhrerstattungen fürMais,
dieinFormvoninAnhangBderVerordnung (EWG)Nr.
1766/92desRates(3)aufgeführtenWarenausgeführt
werden,wirdvom1.Julibis5.Juli1997ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1997
FürdieKommission
MartinBANGEMANN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L136vom31.5.1994,S.5.
(2)ABl.Nr.L30vom8.2.1996,S.24. P)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1189/97 DES RATES vom 25. Juni 1997 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1997/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß den Züchtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird.

Die Anwendung der vorstehend genannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1997/98 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 133,26 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19).

(2) ABl. Nr. C 101 vom 27. 3. 1997, S. 12.

(3) Stellungnahme vom 12. Juni 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 29. Mai 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/97 DES RATES vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs bei bestimmten gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.

Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden muß, sind von der Liste im Anhang der Verordnung zu streichen.

Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue Waren angesehen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren werden dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

Artikel 2

Die Waren, deren KN-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JORRITSMA-LEBBINK

(1) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/96 (ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1996, S. 1).

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/97 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1997 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1193/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter irischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 392/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1997) (3) sieht für 1997 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 31. Mai 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II a, b (norwegische Gewässer nördlich von 62°00' Nord) durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 31. Mai 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 57.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1163/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 über die vorübergehende Anpassung der Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/96 (4), wurden die für die Einfuhr von Olivenöl aus bestimmten Drittländern getroffenen Sonderregelungen angepaßt, um dem Ersatz der variablen Abschöpfungen durch bestimmte Zölle infolge des Abschlusses der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1998 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. In Erwartung der Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 vorgesehenen Maßnahmen bis 30. Juni 1998 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der "30. Juni 1997" durch den "30. Juni 1998" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der "30. Juni 1997" durch den "30. Juni 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 22.
Nr.L170/42DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1212/97DERKOMMISSION
vom27.Juni1997
zurErteilungvonAusfuhrlizenzen desSystemsAIfürObstundGemüse
wenndieLizenzenunbegrenzterteiltwürden,dieab24.
Juni1997fürÄpfelbeantragtwerden.Fürdieam24.
Juni1997beantragtenErzeugnismengen solltendeshalb
dieLizenzenzubestimmten Sätzenerteiltunddieim
selbenAntragszeitraum ,abernachdemgenanntenDatum
gestelltenAnträgeaufErteilungvonLizenzendesSystems
AIabgelehntwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.2190/96der
Kommission vom14.November1996mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)Nr.1035/72
desRateshinsichtlichderAusfuhrerstattungen fürObst
undGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.610/97(2),insbesondereaufArtikel2Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,fürdieaußerhalbderNahrungsmittelhilfe
Ausfuhrlizenzen desSystemsAIerteiltwerdendürfen,
sindfestgelegtdurchdieVerordnung (EG)Nr.1120/97
derKommissionf).
DurchArtikel2derVerordnung (EG)Nr.2190/96sind
dieBedingungenfestgelegt,unterdenendieKommission
Sondermaßnahmen treffenkann,umzuverhindern ,daß
dieMengenüberschrittenwerden,fürdieLizenzendes
SystemsAIerteiltwerdendürfen.
NachKenntnisderKommissionwürdendieseMengen
nachVerringerungbzw.Vergrößerung gemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EG)Nr.2190/96überschritten ,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Ausfuhrlizenzen desSystemsAI,dieam24.Juni1997
gemäßArtikel1derVerordnung (EG)Nr.1120/97für
Äpfelbeantragtwerden,werdenhöchstensfürdenbean­
tragtenMengenanteil von16,7%erteilt.
FürdasgenannteErzeugniswerdenAnträgeaufErteilung
vonLizenzendesSystemsAI,dienachdem24.Juni
1997undvordem10.September1997gestelltwerden,
abgelehnt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L292vom15.11.1996,S.12.
OABl.Nr.L93vom8.4.1997,S.11.
b)ABl.Nr.L163vom20.6.1997,S.12.
Nr.L169/52HdeIAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.6.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1174/97DERKOMMISSION
vom26.Juni1997
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
und/oderderWeizen-und/oderderGerstepreiserheblich
ändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen ,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenen Koeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzenden gesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneMais-,
Weizen-,Kartoffel-,Reis-oderBruchreisstärke wirdauf
24,75ECU/Tonnefestgesetzt.
(2)DieinArtikel3Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1722/93genannteErstattungjeTonneGerste-oder
Haferstärkewirdauf17,33ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
Ratesvom30.Juni1992überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.923/96derKommission (2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(1),insbesondereaufArtikel7Absatz
2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungenzuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.1516/95(*),insbesondereauf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieBedin­
gungenfürdieGewährungderProduktionserstattung fest­
gelegtworden.Diediesbezügliche Berechnungsgrundlage
istinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais­DieseVerordnungtrittam27.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
OABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(4)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
(s)ABl.Nr.L147vom30.6.1995,S.49.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1111/97 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/96 hinsichtlich der vorläufigen Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen und Glukose

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Getreidesektors vorläufig erstellte Bilanz wurde festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 388/92 und (EWG) Nr. 1727/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanzen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Getreideerzeugnissen und Glukose (3). Damit der auf den Kanarischen Inseln bestehende Bedarf gedeckt werden kann, sollten diese vorläufigen Bilanzen geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1234/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 101.

ANHANG

"ANHANG III

BILANZ FÜR DIE VERSORGUNG DER KANARISCHEN INSELN MIT GETREIDEERZEUGNISSEN UND GLUKOSE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1996/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
21.6.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L164/7
VERORDNUNG (EG)Nr.1133/97DERKOMMISSION
vom20.Juni1997
zurFestlegungderKriterienfürdieAnnahmevonAnträgenaufErteilungvon
LizenzenfürdieAusfuhrvonErzeugnissen desSektorsRindfleisch
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel10Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1445/95DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2222/96(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1445/95der
Kommissionvom26.Juni1995mitDurchführungsvor ­
schriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleischundzurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.
2377/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.266/97(4),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAnzahlderAnträgeaufVorausfestsetzung derErstat­
tungübertrifftdiefürdasJahr1996/97zurVerfügung
stehendenMengen.DahersolltefürdieAnnahmeder
zwischendem16.und18.Juni1997gestelltenAusfuhrli­
zenzanträgeeinKoeffizientfestgesetzt,fürAnträge,deren
Bearbeitungnochnichtabgeschlossen ist,keineLizenz
mehrausgestelltundam23.Juni1997keinemAntrag
aufLizenzmitVorausfestsetzung mehrstattgegeben
werden—1.werdendieAnträgeaufErteilungvonLizenzenmit
Vorausfestsetzung derErstattungfürdieAusfuhrvon
ErzeugnissendesRindfleischsektors ,
—imFallihrerBeantragungwährenddesZeitraums
vom16.bis18.Juni1997unterAnwendungeines
Koeffizientenvon60%genehmigt,
—imFallihrerBeantragungwährenddesZeitraums
vom19.bis20.Juni1997abgelehnt;
2.wirddieBeantragungvonAusfuhrlizenzen mitVoraus­
festsetzungderErstattungfürErzeugnissedesRind­
fleischsektorsam23.Juni1997ausgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L296vom21.11.1996,S.50.
(3)ABl.Nr.L143vom27.6.1995,S.35.b)ABl.Nr.L45vom15.2.1997,S.1.
20.6.97 DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L163/19
VERORDNUNG (EG)Nr.1122/97DERKOMMISSION
vom19.Juni1997
zurFestsetzungderHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisimZusammenhang mitderAusschreibung gemäß
Verordnung (EG)Nr.530/97
Beidergegenwärtigen Marktlagefürdenbetreffenden
ReisergibtdieAnwendungdergenanntenKriterienden
inArtikel1festgelegtenBetrag.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3072/95desRates
vom22.Dezember1995überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),insbesondereaufArtikel13Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EG)Nr.530/97derKommis­
sion(2)wurdeeineAusschreibung zurBestimmungder
ErstattungbeiderAusfuhrvonReiseröffnet.
NachArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.584/75der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.299/95(4),kanndieKommissionaufderGrund­
lagedereingereichtenAngebotenachdemVerfahrendes
Artikels22derVerordnung (EG)Nr.3072/95dieFestset­
zungeinerHöchstausfuhrerstattung beschließen .BeiFest­
setzungdiesesHöchstbetrags findendieimArtikel13der
Verordnung (EG)Nr.3072/95genanntenKriterien
Anwendung .DerZuschlagwirdjedemBietererteilt,
dessenAngebotderHöchstausfuhrerstattung entspricht
oderdarunterliegt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchsterstattung beiderAusfuhrvongeschliffenem
langkörnigem ReisdesKN-Codes10063067nach
gewissenDrittländern wirdimRahmenderinder
Verordnung (EG)Nr.530/97genanntenAusschreibung
anhanddervom16.biszum19.Juni1997eingereichten
Angeboteauf384ECUjeTonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L329vom30.12.1995,S.18.
(2)ABl.Nr.L82vom22.3.1997,S.48.
(-1)ABl.Nr.L61vom7.3.1975,S.25.
14)ABl.Nr.L35vom15.2.1995,S.8.