VERORDNUNG (EG) Nr. 2381/95 DES RATES vom 10. Oktober 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 823/95 (3) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat des KN-Codes 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Der Rat verlängerte die Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/95 (4) um einen Zeitraum von zwei Monaten bis zum 14. Oktober 1995.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die vier US-Sodahersteller, die Glashersteller in der Gemeinschaft und andere interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Einige der betroffenen Parteien legten auch schriftliche Sachäußerungen zu den vorläufigen Feststellungen vor. Insbesondere die vier US-Sodahersteller und die Glashersteller in der Gemeinschaft wiederholten gewisse Argumente, die in den verschiedenen Phasen des Verfahrens vorgebracht worden waren.

(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission wurden soweit angemessen geändert.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(4) Da keine neuen Argumente zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 11 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

D. DUMPING

1. Normalwert

(5) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert nach der gleichen Methodik ermittelt, wie sie unter den Randnummern 12 bis 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde. Einige Ausführer beantragten eine Berichtigung der vorläufigen Berechnung der Produktionskosten für Verkaufs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten und für Kreditkosten. Diesen Anträgen wurde stattgegeben, soweit ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden, und die Normalwerte wurden entsprechend geändert.

2. Ausfuhrpreise

(6) Zwei Ausführer behaupteten, die in ihren globalen Deckungsverkäufen festgelegten Umrechnungskurse sollten bei ihren auf Devisen lautenden Exportverkäufen zugrunde gelegt werden. In der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Umrechnungstechnik dieser beiden Unternehmen bei einem Teil der auf Devisen lautenden Exportverkäufe von der Kommission nicht berücksichtigt, da diese Verträge nicht an die Rechnungen gebunden waren, die sich auf die Exportgeschäfte für die betreffende Ware bezogen. Die Kommission wählte daher durchschnittliche monatliche Umrechnungskurse für die Exportgeschäfte. Da von den betroffenen Unternehmen keine neuen Informationen vorgelegt wurden, die eine Änderung dieses Vorgehens gerechtfertigt hätten, wird diese Methodik für die endgültige Sachaufklärung bestätigt. Auf hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Ausführer wurden nach dieser Methodik jedoch gewisse Korrekturen der Ausfuhrpreisberechnungen der Kommission in US-Dollar vorgenommen, damit sie für bestimmte Monate angemessene Umrechnungskurse widerspiegelten.

(7) Zwei Ausführer, die über verbundene Einführer verkauften, beantragten Korrekturen der vorläufigen Berechnungen für bestimmte zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf durch die verbundenen Einführer anfallende Kosten. Diesen Anträgen wurde stattgegeben, soweit ausreichende Beweise dafür vorgelegt wurden, und die Ausfuhrpreise wurden entsprechend angepaßt.

(8) Ein anderer Ausführer exportierte Soda an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft und an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. In ihrer vorläufigen Sachaufklärung ließ die Kommission die Verkäufe an den verbundenen Einführer unberücksichtigt, da die importierte Soda im Rahmen von Vereinbarungen über den aktiven Veredelungsverkehr zu einer Ware weiterverarbeitet wurde, die in der Folge aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurde.

(9) Dieser Ausführer behauptete, diese Sodaexportgeschäfte sollten bei der Dumpingberechnung berücksichtigt werden, da ihr Ausfuhrpreis den Preisen entsprach, die ein Gemeinschaftshersteller dem gleichen verbundenen Einführer in Rechnung stellte.

(10) Da es sich bei dem Einführer um eine 100%ige Tochtergesellschaft des Ausführers handelte, wurde der Ausfuhrpreis zwischen den beiden Parteien als unzuverlässig angesehen.

Da außerdem die importierte Soda zu einer Ware weiterverarbeitet wurde, die in der Folge wieder ausgeführt wurde, stand ein Preis des Verarbeitungserzeugnisses, der dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde, nicht zur Verfügung, so daß der Ausfuhrpreis nicht nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt werden konnte. In jedem Fall wurden keine Angaben zu den Verarbeitungskosten vorgelegt.

(11) Die Kommission stützte daher ihre Dumpingfeststellungen auf die Exportverkäufe an unabhängige Abnehmer, die in ausreichenden Mengen getätigt und daher als repräsentativ angesehen wurden.

Dieses Vorgehen wird bestätigt.

(12) Unter Berücksichtigung der obigen Korrekturen und Methodik wird die vorläufige Ermittlung der Ausfuhrpreise bestätigt.

3. Vergleich

(13) Mehrere Ausführer beantragten eine Korrektur der für den Vergleich vorgenommenen Berichtigungen. Diese Korrekturen betrafen die Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Zahlungs- und Lieferbedingungen und den Transportkosten. Für diese Anträge wurden hinreichende Beweise vorgelegt, so daß sie bei der Bestimmung der Dumpingspannen berücksichtigt wurden.

4. Dumpingspannen

(14) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Dumping vorlag.

(15) Die endgültig ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Unternehmen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(16) Zu der unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik der Kommission für die Bestimmung der Dumpingspanne für die nichtkooperationswilligen Unternehmen wurden keine Sachäußerungen vorgebracht. Diese Methodik wird daher für die endgültige Ermittlung bestätigt, die unter Berücksichtigung der endgültig berechneten Dumpingspannen für diese Unternehmen zu einer Dumpingspanne von 13,9 % führt.

E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(17) Zu den Feststellungen unter den Randnummern 22 bis 27 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Diese Feststellungen werden daher bestätigt.

F. SCHÄDIGUNG

1. Sodaverbrauch in der Gemeinschaft

(18) Da zu den Feststellungen unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden diese Feststellungen bestätigt.

2. Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt

(19) Was das Volumen der Sodaeinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, so machten die vier US-Ausführer und die Glashersteller in der Gemeinschaft geltend, daß die Kommission die Einfuhren eines US-Herstellers, für den eine geringfügige Dumpingspanne festgestellt worden war, bei der Ermittlung der Schädigung und der Schadensursache hätte ausklammern müssen, und daß sich in diesem Fall die Auswirkungen der US-Importe erheblich verringert hätten.

Diesem Argument fehlt die Grundlage, da in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zwischen den Einfuhren kein Unterschied nach der Höhe der Dumpingspanne gemacht wird. Außerdem wurde bei einigen Verkaufsgeschäften dieses Ausführers erhebliches Dumping festgestellt.

Selbst wenn diese Exporte in die Gemeinschaft aus den Zahlen unter Randnummer 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeklammert werden, würde sich dennoch zeigen, daß die gedumpten US-Importe im Untersuchungszeitraum (1. Januar 1992 bis 30. Juni 1993) ihren Marktanteil gegenüber den Vorjahren erheblich erhöhten. An dieser Schlußfolgerung würde sich also nichts ändern.

(20) Was die Feststellungen zu der Preisunterbietung unter Randnummer 30 der Verordnung über den vorläufigen Zoll betrifft, so bestritten die US-Ausführer und die Glashersteller in der Gemeinschaft die Zahlen der Kommission, ohne jedoch Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, daß die Preisunterbietung niedriger war. Die Unterbietungsspannen wurden neu berechnet, um die Korrektur der Ausfuhrpreise und im Fall eines Ausführers auf dessen hinreichend begründeten Antrag hin die tatsächlichen Bereitstellungs- und Lieferkosten widerzuspiegeln, damit die Einfuhrpreise und die Preise der Gemeinschaftshersteller vergleichbar waren. Die endgültigen Preisunterbietungsspannen lagen im gewogenen Durchschnitt zwischen 4 % und 17 %.

3. Situation des Wirtschaftszweigs (Soda) der Gemeinschaft

(21) Zu den Feststellungen unter den Randnummern 31 bis 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Diese Feststellungen werden daher bestätigt.

4. Umfang der Schädigung

(22) Die Glashersteller in der Gemeinschaft wiederholten ihren unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Antrag, wonach die Kommission die Schädigung auf regionaler oder nationaler Basis ermitteln sollte, da die Situation der Sodahersteller je nach ihrem Standort in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich sei und nicht alle in der gleichen Weise geschädigt worden seien.

(23) Wie bereits unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, sind die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für eine regionale Schadensermittlung nicht gegeben. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Antrag von dem gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt worden ist. Unter diesen Umständen ist die Schädigung für den gesamten Gemeinschaftsmarkt zu ermitteln. Die Feststellungen unter Randnummer 39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

5. Schlußfolgerungen

(24) Aufgrund der obigen Ausführung und mangels neuer Argumente wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursacht wurde.

6. Schadensursache

(25) Die Glashersteller in der Gemeinschaft und die vier US-Exporteure wiederholten mehrere ihrer früheren Argumente zu der Schadensursache. Sie machten geltend, die Kommission habe in ihren vorläufigen Feststellungen diese Argumente nicht genügend berücksichtigt. Wie nachstehend dargelegt, ist diese Behauptung nicht richtig. Auf die fraglichen Argumente wurde von der Kommission unter den Randnummern 41 bis 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausführlich geantwortet.

(26) Generell führten die Glashersteller in der Gemeinschaft an, die Kommission habe den US-Importen zu Unrecht die Hauptursache für die aufeinanderfolgenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der europäischen Sodahersteller zugeschrieben. Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, stützte die Kommission ihre Entscheidung nicht auf die Feststellung, daß die US-Importe die einzige Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren, sondern daß diese Importe über die Dumpingauswirkungen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, die für sich genommen als bedeutend anzusehen waren. Unter diesen Bedingungen ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt.

(27) Im besonderen brachten die Glashersteller in der Gemeinschaft und die vier US-Ausführer erneut ihr Argument vor, die Hauptursache für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien die Kommissionsentscheidungen vom Dezember 1990 (gemäß den Artikeln 85 und 86 des Vertrags) zur Sanktionierung diskriminierender Praktiken, die zur Folge hatten, daß dieser Wirtschaftszweig einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt war, wie der Anstieg des innergemeinschaftlichen Sodahandels seit 1988 beweise.

Wie bereits unter den Randnummern 44 bis 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, bestreitet die Kommission nicht, daß als Folge der Entscheidungen nach den Artikeln 85 und 86 auf dem Sodamarkt der Gemeinschaft heute ein stärkerer Wettbewerb herrscht und daß sich vor allem der innergemeinschaftliche Handel zwischen 1993 (zweites Halbjahr) und 1994 intensivierte, während er zwischen 1990 und Anfang 1993 praktisch konstant blieb. Dies ist jedoch kein Argument zur Entkräftung der Feststellungen zu den schadensverursachenden Auswirkungen der Dumpingpraktiken der US-Ausführer, und dies um so weniger, als diese Entwicklung erst nach dem Untersuchungszeitraum einsetzte.

(28) Die Glashersteller in der Gemeinschaft hoben erneut die Tatsache hervor, daß die Entscheidungen nach den Artikeln 85 und 86 den Sodaherstellern die Möglichkeit nahmen, ihr sogenanntes Spitzenrabattsystem anzuwenden, und erklärten erneut, daß dies der entscheidende Faktor gewesen sei, der den US-Herstellern ein Vordringen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichte. Die Kommission ging auf dieses Argument unter Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ein. Obgleich es höchst wahrscheinlich ist, daß dieser Aspekt der Entscheidungen vom Dezember 1990 ausländischen Wettbewerbern den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erleichterte, was durchaus beabsichtigt war, wird damit jedoch im vorliegenden Fall keineswegs der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Dumping und der Schädigung widerlegt.

(29) Ein US-Ausführer behauptete, die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übersteige die Nachfrage, und diese Überkapazität sei die wahre Ursache der Schädigung der Sodahersteller in der Gemeinschaft.

Dieses Argument steht im Gegensatz zu der Befürchtung der Glashersteller in der Gemeinschaft und der anderen US-Ausführer, wonach die Sodahersteller in der Gemeinschaft nicht in der Lage sein könnten, die Nachfrage zu decken (siehe unten Randnummer 37). Bei diesem Argument werden auch die Exportverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übersehen (750 000 Tonnen 1992 gegenüber 650 000 Tonnen 1993). Dennoch trifft es zu, daß die rückläufige Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft die Sodahersteller zwang, drastische Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Situation ist zweifellos eine wichtige Ursache der finanziellen Schwierigkeiten. Gleichzeitig steht aber außer Frage, daß sich unter diesen Bedingungen angesichts der unlauteren ausländischen Konkurrenz die Chancen für eine erfolgreiche Anpassung an die veränderte Marktsituation erheblich verringern.

(30) Mehrere US-Ausführer und die Glashersteller behaupteten, die amerikanischen Sodaexporte in die Gemeinschaft seien nach Einleitung des Verfahrens zurückgegangen, und dieser Rückgang halte weiterhin an, während die Billigimporte aus anderen Ländern stiegen. Dies würde beweisen, daß die amerikanischen Sodaexporte nicht die Hauptursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Sodahersteller in der Gemeinschaft seien.

Da sich dieses Argument erneut auf Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum bezieht, ist hier lediglich zu prüfen, ob diese Entwicklung die Schlußfolgerungen zu der Schadensursache, zu denen die Kommission in ihrer Verordnung über den vorläufigen Zoll gelangte, widerlege.

Der Rückgang der amerikanischen Sodaimporte wurde zum Teil durch Sodaimporte aus Osteuropa ausgeglichen. Diese Importe können für die Verhinderung der Preiserholung mitverantwortlich sein. Jedoch lassen sich keine Argumente daraus ableiten, um die preisdrückende Wirkung der Sodaimporte aus den USA im Untersuchungszeitraum zu leugnen.

Außerdem erfolgt der größte Teil der Sodaverkäufe in der Gemeinschaft und auch weltweit auf der Grundlage von Jahresverträgen. Dies bedeutet, daß die Preise für die Verkaufsgeschäfte im Jahr 1995 bereits im Oktober/November 1994 vereinbart wurden. Selbst wenn es sinnvoll wäre, die Angelegenheit unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum zu prüfen, könnte daher argumentiert werden, daß die Preisentwicklung nach dem Untersuchungszeitraum nach wie vor zum Teil der Präsenz der US-Exporte auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzuschreiben ist.

(31) Die Glashersteller in der Gemeinschaft machten ferner geltend, daß der Konjunkturrückgang eine bedeutende Rolle in der Entwicklung der finanziellen und kommerziellen Situation der Sodahersteller gespielt hatte. Die Kommission ist auf dieses Argument unter den Randnummern 47 und 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingegangen. Zweifellos beeinflußte der allgemeine Konjunkturrückgang nachteilig die Position der europäischen Sodahersteller. Jedoch wurden diese Schwierigkeiten durch die gedumpten Importe und den dadurch hervorgerufenen stärkeren Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt noch verschärft.

(32) Die vier US-Hersteller und die Glashersteller in der Gemeinschaft wiesen darauf hin, daß Produktionsanlagen mit einer Jahreskapazität von weniger als 500 000 Tonnen oder 1 Million Tonnen Soda keine kosteneffiziente Produktion ermöglichten.

Die Sodahersteller in der Gemeinschaft haben ständige Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt und damit die allgemeine Produktivität der Produktionsanlagen verbessert. Nach den Feststellungen der Kommission läßt sich jedoch nicht bestätigen, daß eine kosteneffiziente Produktion erst bei einer Kapazität von 1 000 000 Tonnen möglich ist. Außerdem würde die Konzentration der Produktion auf so große Produktionsanlagen die Stillegung zahlreicher Betriebe zur Folge haben und oligopolistische Strukturen mit der Gefahr von Preiserhöhungen schaffen.

(33) Folglich ist das Argument der US-Ausführer und der Glashersteller in der Gemeinschaft, daß zwischen dem Dumping und der Schädigung kein ursächlicher Zusammenhang besteht, zurückzuweisen. Die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(34) Die US-Ausführer und die Glashersteller in der Gemeinschaft wiederholten ihre Argumente zu dem Wettbewerb in der Gemeinschaft, den Sodakosten für die Glashersteller und zu der Erholung der Situation der Sodahersteller in der Gemeinschaft. Sie rügten, die Kommission habe mit der vorläufigen Schlußfolgerung, daß im vorliegenden Fall im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen erforderlich sind, die Position der Ausführer und Einführer/Verarbeiter in der Gemeinschaft völlig vernachlässigt. Diese Rüge ist nicht gerechtfertigt. Unter den Randnummern 56 bis 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde auf alle Argumente eingegangen, die von den betroffenen Parteien in dieser Phase des Verfahrens zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht worden waren.

(35) Nach Auffassung der US-Hersteller und der Glashersteller in der Gemeinschaft wird die Einführung von Maßnahmen gegenüber den US-Importen zu einer Verringerung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.

Die Kommission antwortete auf dieses Argument unter den Randnummern 57 und 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Nichts deutet darauf hin, daß die Einführung von Maßnahmen den Wettbewerb auf dem Sodamarkt in der Gemeinschaft verringern wird. Erstens ist der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt gestiegen. Zweitens liegen die Zölle im Fall der Importe aus den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 0 % und 9 %, während der Wertverlust des US-Dollars seit dem Untersuchungszeitraum wesentlich höher ist. Schließlich haben die Glashersteller in der Gemeinschaft die Möglichkeit, Soda aus anderen Quellen, z. B. aus Osteuropa, zu beziehen.

(36) Was speziell die Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Produktionskosten von Glas betrifft, so behaupten die Glashersteller, auf Soda entfielen bis zu 20 % der Produktionskosten und nicht nur 8 %, wie die Kommission in der Verordnung über den vorläufigen Zoll feststellte.

Diese Behauptung beruht auf einem Mißverständnis. Nach den vorläufigen Schätzungen der Kommission machten die Kosten für Soda rund 8 % des Preises von unverarbeitetem Flachglas aus. Laut den Angaben der Glashersteller entfallen auf Soda 20 % der Produktionskosten von unverarbeitetem Flachglas, was schätzungsweise 13 % des Preises von unverarbeitetem Flachglas entspricht. Bei einem Antidumpingzoll von durchschnittlich 4,5 % würde sich der Glaspreis nach den Zahlen der Gemeinschaftshersteller um etwa 0,6 % (4,5 % × 13 %) und nach den Zahlen der Kommission um etwa 0,4 % (4,5 % × 8 %) erhöhen.

Diese Berechnungen beziehen sich ausschließlich auf unverarbeitetes Flachglas. Werden alle Glasprodukte (unverarbeitetes und verarbeitetes Glas) berücksichtigt, würde sich eine sehr viel niedrigere Preiserhöhung ergeben (0,3 % im Fall der Zahlen der Glashersteller, 0,2 % im Fall der Zahlen der Kommission). Außerdem handelt es sich bei dem Argument zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Glaspreise im Augenblick um ein rein theoretisches Argument, da die Sodapreise aus den unter Randnummer 30 genannten Gründen bisher nicht gestiegen sind.

(37) Laut den Aussagen der Ausführer und der Glashersteller habe die Einführung der vorläufigen Zölle zu einer Verknappung der Versorgung in der Gemeinschaft geführt, welche die Position der europäischen Glashersteller nachteilig beeinflusse.

Die Kommission bestätigt, daß 1995 die Sodanachfrage in der Gemeinschaft gestiegen ist. Dieser Anstieg führte zu gewissen Versorgungsschwierigkeiten. Jedoch scheint kein strukturbedingtes Versorgungsdefizit zu bestehen. Die jährliche Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller beträgt heute 6 900 000 Tonnen, während der Verbrauch in der Gemeinschaft für 1995 mit 5,8 Millionen Tonnen veranschlagt wird (5).

Die Versorgungsschwierigkeiten ergeben sich aus der Praxis, Jahresverträge zu schließen, um die Produktion möglichst weitgehend an die Nachfrageerwartungen anzugleichen. Diese Praxis ist die Folge der besonders hohen fixen Kosten der Sodahersteller. Effektiv erteilte die Glasindustrie in der Gemeinschaft in den ersten Monaten von 1995 infolge des Nachfrageanstiegs vor allem in der Kraftfahrzeugindustrie und im Baugewerbe zusätzliche Aufträge zu den Jahresverträgen. Nach Aussage der Sodahersteller in der Gemeinschaft werden sie in der Lage sein, diese gestiegene Nachfrage in den kommenden Monaten zu decken, d. h. nach dem für die Anpassung ihrer Produktion erforderlichen Zeitraum; es handelt sich also um ein vorübergehendes Problem, und angesichts der globalen Produktionskapazität scheint dies plausibel.

Dagegen läßt sich nicht behaupten, daß diese vorübergehenden Lieferschwierigkeiten auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sind, denn die durchschnittlichen Auswirkungen der vorläufigen Zölle erreichen höchstens 4,5 %, während der Wertverlust des Dollars gegenüber den Währungen in der Gemeinschaft 20 % beträgt, so daß die US-Sodahersteller einen erheblichen Wettbewerbsvorteil genießen. Eine realistischere Ursache des Rückgangs der US-Importe in die Gemeinschaft dürfte die gegenwärtig starke Nachfrage auf dem US-Markt und den asiatischen Märkten sein, wo die Preise im Augenblick wesentlich höher sind als in der Gemeinschaft.

(38) Die vier US-Ausführer führten an, daß der Gemeinschaftsmarkt mit der Erweiterung von 12 auf 15 Mitglieder eine völlig neue Dimension erhalten habe.

Für dieses Argument wurden keine Beweise vorgelegt. Im Einklang mit der Bekanntmachung 95/C 40/06 vom 17. Februar 1995 (6) über die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Antidumpingmaßnahmen in Österreich, Finnland und Schweden als Folge der Erweiterung ist die Kommission bereit, nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen unverzüglich eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 einzuleiten, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, daß die Maßnahmen wesentlich anders ausgefallen wären, wenn sie auch Angaben für die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt hätten.

(39) Diese US-Ausführer und die Glashersteller in der Gemeinschaft behaupteten, ein größerer Sodahersteller in der Gemeinschaft habe kürzlich seinen Jahresbericht für 1994 veröffentlicht, in dem er eine Verbesserung seiner Geschäftsergebnisse infolge der Nachfrageerholung und der Umstrukturierungsmaßnahmen verzeichnete.

Diese Ergebnisse betreffen nur einen der sechs Sodahersteller in der Gemeinschaft. Diese bei Berücksichtigung des Investitionsertrags bescheidenen Ergebnisse schließen auch andere Produkte ein. Ferner sind die Verkaufserträge im Fall dieses Herstellers rückläufig, was beweist, daß die Preise in einem Klima starken Wettbewerbs niedrig bleiben. Schließlich ist die (volumenmäßige, aber nicht wertmäßige) leichte Besserung zum Teil auf den nach Einleitung des Verfahrens eingetretenen Rückgang der Importe aus den USA zurückzuführen. Dies ist jedoch kein Grund dafür, einen Schutz gegen die gedumpten Einfuhren auf der Grundlage des Interesses der Gemeinschaft zu verweigern.

(40) Zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren neuen Argumente vorgebracht. Unter diesen Umständen wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt.

H. ZOLL

(41) Mehrere US-Hersteller machten geltend, die unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methodik der Kommission zur Ermittlung der Unterbietung der Zielpreise sei falsch. Sie hoben hervor, die Kommission vergleiche die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer Gewinnspanne von 6 % mit dem gewogenen Frei-Grenze-Preis der gedumpten Einfuhren, unverzollt, statt den Vergleich nach Verzollung durchzuführen. Folglich wurde behauptet, die Unterbietung des Zielpreises sei überschätzt worden, und eine richtige Berechnung hätte eine unerhebliche Unterbietung ergeben.

(42) Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen der Unterbietung des Zielpreises und erkennt an, daß sie irrtümlicherweise die unverzollten Einfuhrpreise zugrunde gelegt hatte. Dieser Irrtum wurde daher berichtigt, und die Einfuhrpreise wurden um den Betrag des GZT-Zolls (10 %) erhöht, so daß sich die Unterbietung des Zielpreises entsprechend verringerte.

(43) Bei ihrer Überprüfung und Neuberechnung der Unterbietung des Zielpreises entdeckte die Kommission jedoch einen Fehler in der Berechnung der Produktionskosten der Gemeinschaftshersteller. In der vorläufigen Berechnung wurde die Unterbietung des Zielpreises für eine Gruppe von Gemeinschaftsherstellern nur auf der Grundlage der Fertigungskosten ihrer verschiedenen Werke ermittelt, ohne Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, Kreditkosten und Abschreibung zu berücksichtigen. Die Einbeziehung dieser Kosten führte zu einer Erhöhung der gesamten Produktionskosten des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um schätzungsweise 14 %. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen und auch der Korrekturen des Ausfuhrpreises (siehe Randnummer 13) und der Berichtigungen des Ausfuhrpreises (siehe Randnummer 20) für die Zwecke der Vergleichbarkeit, der Berechnung der Preisunterbietung und der Unterbietung des Zielpreises verringerte sich die Unterbietung des Zielpreises für drei US-Firmen, erhöhte sich aber für vier andere Firmen. Jedoch ist festzustellen, daß sich im Endeffekt der Zoll für alle US-Ausführer, auch für diejenigen mit einer höheren Unterbietung des Zielpreises, verringert, da niedrigere Dumpingspannen (sechs Unternehmen) oder eine niedrigere Unterbietung des Zielpreises (ein Unternehmen) ermittelt worden waren.

(44) Die interessierten Parteien wurden über die neuen Berechnungen unterrichtet. Mehrere US-Ausführer behaupteten, sie seien nicht in der Lage nachzuprüfen, ob die Produktionskosten in der vorläufigen Sachaufklärung effektiv falsch berechnet worden waren. Dies ist nicht richtig. Aus Gründen der Vertraulichkeit konnte die Kommission zwar den Ausführern oder ihren Vertretern nicht die Produktionskosten der einzelnen Gemeinschaftshersteller mitteilen, sie erhielten aber von der Kommission Informationen, anhand derer sie die durchschnittlichen Kostenelemente, die in der Berechnung berücksichtigt worden waren, quantifizieren konnten. Außerdem unterrichtete sie die US-Ausführer über die Höhe der Preisunterbietungsspannen, die bereits in der vorläufigen Sachaufklärung nach Verzollung berechnet worden waren. Diese Spannen wurden von den Ausführern nicht bestritten. Gleichermaßen unbestritten ist die Tatsache, daß die Gemeinschaftshersteller im Durchschnitt den festgestellten Mindestgewinn von 6 % nicht erreichten und in den meisten Fällen Verluste machten. Unter diesen Bedingungen muß die gemeinschaftsweite Unterbietung des Zielpreises höher sein als die Preisunterbietung. Die betroffenen Ausführer konnten daher bereits damals feststellen, daß bei der Ermittlung der Unterbietung des Zielpreises die Produktionskosten zu niedrig angesetzt worden waren.

(45) Zu der unter den Randnummern 67 bis 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik der Kommission für die Ermittlung der Höhe des Zolls wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Die übrigen Feststellungen werden folglich bestätigt. Die endgültig festgestellten Schadensschwellen übersteigen die endgültig festgestellten Dumpingspannen, abgesehen von einem Ausführer (Rhône-Poulenc of Wyoming), wo die Schadensschwelle niedriger ist als die Dumpingspanne. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte der Antidumpingzoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden, abgesehen von Rhône-Poulenc of Wyoming, wo er der Schadensschwelle entsprechen sollte.

(46) Dementsprechend sollten folgende endgültige Zölle eingeführt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Da im Fall von Tg Soda Ash Inc. die endgültige Sachaufklärung nur geringfügige Dumpingspannen ergab, sollte der Zoll nicht auf die von diesem Unternehmen hergestellte und exportierte Soda erhoben werden.

I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(47) Angesichts der Art und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Importe und der Tatsache, daß die vorläufige Sachaufklärung der Kommission weitgehend endgültig bestätigt wird, wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.

J. ÜBERPRÜFUNG

(48) Die Kommission beabsichtigt, ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen eine Überprüfung einzuleiten, um insbesondere die Situation auf dem Sodamarkt in der Gemeinschaft und die Situation der Abnehmer von Soda in der Gemeinschaft zu analysieren.

(49) Dieses Vorgehen wird bestätigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat des KN-Codes 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 13,9 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode: 8826), mit Ausnahme der folgenden Unternehmen, für die die nachstehenden Zollsätze gelten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Zoll wird nicht auf die von Tg Soda Ash Inc., Raleigh NC, hergestellten und exportierten Waren erhoben (Taric-Zusatzcode: 8825).

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbestimmungen für den genannten Zoll maßgebend.

Artikel 2

(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 823/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

(2) Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 1.

(5) Diese Zahl bezieht sich auf die ehemalige Zwölfergemeinschaft.

(6) ABl Nr. C 40 vom 17. 2. 1995, S. 5.