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BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/297/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Antoon Stokkers der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A.A. Jaarsma wird als Nachfolger von Herrn Antoon Stokkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. März 1998 über die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - des PARCOM-Beschlusses 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie (98/241/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 3. März 1975 schloß die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen) (3) und wurde dadurch Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Das ausführende Organ des Pariser Übereinkommens (Pariser Kommission oder PARCOM) kann Maßnahmen im Bereich der Verschmutzungsverhütung ergreifen und hat den PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie angenommen.

Die Kommission beteiligte sich an der Annahme des PARCOM-Beschlusses 96/1 auf der Grundlage der Ermächtigung durch den Rat und der ihr vom Rat zu diesem Zweck erteilten Verhandlungsdirektiven.

Hexachlorethan steht auf der Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4).

Der PARCOM-Beschluß 96/1 entspricht der Richtlinie 76/769/EWG.

Es ist somit wünschenswert, daß die Gemeinschaft den PARCOM-Beschluß 96/1 genehmigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Der PARCOM-Beschluß 96/1 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Beschluß beigefügt.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, diese Genehmigung der Pariser Kommission zu notifizieren.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER

(1) ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 13.

(2) ABl. C 80 vom 16. 3. 1998.

(3) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 5.

(4) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission 97/64/EG (ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 13).
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 77/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.

Der Sitz mehrerer Mitglieder ist frei geworden.

Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Regierungsvertreter.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitgebervertreter.

Es geht um Mitglieder in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter.

Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (98/C 70/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995 (2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27. Juni 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Claude ROLLAND-PIEGUE, über das der Rat am 8. Juli 1997 unterrichtet wurde, freigeworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die französische Regierung hat am 8. Juli 1997 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Caroline JORANT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 1999, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (98/172/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 95/514/EG des Rates vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/33/EG (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat festgelegt, daß Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten in bestimmten Ländern den Bedingungen der Richtlinie 66/401/EWG entsprechen.

Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat darüber hinaus festgelegt, daß in bestimmten Drittländern erzeugtes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten entsprechenden Saatgut gleichgestellt ist.

Diese Entscheidungen gelten in bezug auf bestimmte Arten auch für die Türkei.

Eine Prüfung der Vorschriften sowie ihrer Anwendung in der Türkei hat ergeben, daß die vorgeschriebenen Feldbesichtigungen für die in der Richtlinie 66/401/EWG aufgeführten Arten den Voraussetzungen entsprechen, die in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegt sind. Die Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und kontrollierte Saatgut unterworfen ist, bieten die gleiche Gewähr hinsichtlich seiner Eigenschaften, Identitätssicherung, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die Gleichstellung für die Türkei sollte daher entsprechend verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Spalte 3 betreffend die Türkei in Teil I des Anhangs der Entscheidung 95/514/EG wird nach "66/400/EWG" "66/401/EWG" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 34.

(4) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1998 über die Durchführung gemeinschaftlicher Tests und Vergleichsprüfungen mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates (98/159/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/108/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der genannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Tests und Vergleichsprüfungen an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob das Vermehrungsmaterial der in der Richtlinie aufgeführten Arten die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.

Zu diesem Zweck ist - zumindest für bestimmte Arten - insbesondere in der ersten Phase der Umsetzung der Richtlinie eine geeignete und repräsentative Probenahme an den verschiedenen Ursprungs- und Vermarktungsorten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Im Zeitraum 1997-1999 sind daher gemeinschaftliche Tests und Vergleichsprüfungen mit Vermehrungsmaterial der Pflanzenarten Pelargonium und Dianthus durchzuführen.

Alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet derzeit Vermehrungsmaterial von Pelargonium und Dianthus erzeugt oder vermarktet wird, sollten an den gemeinschaftlichen Tests und Vergleichsprüfungen teilnehmen, damit daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen werden können.

Diese gemeinschaftlichen Tests und Vergleichsprüfungen sollen in erster Linie dazu dienen, die technischen Prüfverfahren für das Vermehrungsmaterial dieser Arten zu harmonisieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Zeitraum 1997-1999 werden gemeinschaftliche Tests und Vergleichsprüfungen mit Vermehrungsmaterial der Pflanzenarten Pelargonium und Dianthus durchgeführt.

(2) Die Probenahme erfolgt durch offizielle Stellen.

(3) Alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Vermehrungsmaterial der Arten gemäß Absatz 1 derzeit erzeugt oder vermarktet wird, nehmen an den gemeinschaftlichen Tests und Vergleichsprüfungen teil.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen für die gemeinschaftlichen Tests und Vergleichsprüfungen und die Bewertung der Ergebnisse sollte innerhalb des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen festgelegt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 20.
31998D1028(02)R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Beschluß des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
31998D0144R(01)

Berichtigung der Entscheidung 98/144/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 88/566/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 42 vom 14. Februar 1998)



Amtsblatt Nr. L 163 vom 06/06/1998 S. 0050 - 0050
Berichtigung der Entscheidung 98/115/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 31 vom 6. Februar 1998)

Seite 25, unter dem Titel:

anstatt: "(Nur der deutsche, französische, griechische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)",

muß es heißen: "(Der spanische, dänische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Text sind verbindlich)"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1999

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3278)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/698/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches Sytem zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.

(3) Es empfiehlt sich, die Kriterien im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen, um die Energieverbrauchskriterien der technologischen Innovation und den Marktentwicklungen anzupassen.

(4) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe "tragbare Computer" (nachstehend "Produktgruppe" genannt) umfaßt:

- auf dem Markt erhältliche tragbare Computer, die hauptsächlich für die Datenverarbeitung bestimmt, mit Ein-und Ausgabegeräten ausgestattet und autonom in dem Sinne sind, daß sie ohne ständige Verbindung mit externer Software, Rechenkapazität oder Stromversorgung ordnungsgemäß funktionieren können.

Artikel 2

Die Umweltverträglichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produktgruppe werden anhand der im Anhang aufgeführten spezifischen Umweltkriterien bewertet.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und die hierauf anzuwendenden spezifischen Umweltkriterien sind für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf die Annahme der Kriterien folgt. Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer bis zur Annahme neuer Kriterien, maximal jedoch um ein weiteres Jahr verlängert.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "018".

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. Juli 1999

zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Herrn Jürgen Trumpf

(1999/543/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Juli 1994 zur Ernennung von Herrn Jürgen Trumpf zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, Herrn Jürgen Trumpf, am 31. August 1999 abläuft und daß die Amtszeit zu verlängern ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Amtszeit von Herrn Jürgen Trumpf als Generalsekretär des Rates der Europäischen Union wird vom 1. September 1999 bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dessen Verlauf der Rat seinen Nachfolger ernennt, verlängert.

Artikel 2

Der genannte Beschluß vom 25. Juli 1994 wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird Herrn Jürgen Trumpf durch den Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1999

zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/346/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.

(2) Tschechien und Rumänien haben Listen mit Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.

(3) Für Tschechien und Rumänien können deshalb vorläufige Listen der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden. Die Entscheidung 97/569/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur vorliegenden Entscheidung wird im Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 20. Mai 1999 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16.

(4) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 35.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"

País: REPÚBLICA CHECA/Land: DEN TJEKKISKE REPUBLIK/Land: TSCHECHISCHE REPUBLIK/Χώρα: ΤΣΕΧΙΚΗ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ/Country: CZECH REPUBLIC/Pays: RÉPUBLIQUE TCHÈQUE/Paese: REPUBBLICA CECA/Land: TSJECHISCHE REPUBLIEK/País: REPÚBLICA CHECA/Maa: TSEKIN TASAVALTA/Land: TJECKISKA REPUBLIKEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

País: RUMANÍA/Land: RUMÆNIEN/Land: RUMÄNIEN/Χώρα: ΡΟΥΜΑΝΙΑ/Country: ROMANIA/Pays: ROUMANIE/Paese: ROMANIA/Land: ROEMENIË/País: ROMÉNIA/Maa: ROMANIA/Land: RUMÄNIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. September 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2975)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/643/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 41/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3) hat die Kommission in bezug auf die Nipah- bzw. die Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen. Die Testanforderungen für aus Australien eingeführte Katzen sind so zu ändern, daß die Verwendung eines validierten Diagnosetests zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Hendra-Krankheit ermöglicht wird.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Vetrinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zweite Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 1999/507/EG wird wie folgt geändert:

1. Die Worte "IgM- und IgG-ELISA-Test" werden durch das Wort "Serumneutralisationstest" ersetzt.

2. Die Worte "zehn Tage" werden durch die Worte "14 Tage" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre gegenüber Australien angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 66.