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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1984

zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, in Dänemark und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung

(Nur der französische, der niederländische, der dänische und der englische Text sind verbindlich)

(85/20/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wurde die Liste der Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern festgelegt, für die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen gelten.

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 über den Handel mit gewerblichen Waren (2) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 8. und 9. November 1984 in Bukarest zusammengetreten und hat in dieser Sitzung unter anderem die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in einigen Mitgliedstaaten empfohlen.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 haben die Regierungen der Beneluxländer, Dänemarks und des Vereinigten Königreichs den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, daß sie nach Maßgabe der genannten Verordnung eine Änderung der in den Beneluxländern, in Dänemark und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung für angebracht halten.

Nach Prüfung der verschiedenen Aspekte der von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen Folge zu leisten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mengenmässigen Beschränkungen für die im Anhang angeführten Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Überführung in den freien Verkehr in die ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1985.

Brüssel, den 4. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.

ANHANG

1.2.3.4,5 // // // // // Mitgliedstaat // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Waren // // // // // 1.2.3.4.5 // Benelux // 85.09 ex A // 85.09-01 85.09-05 85.09-ex 09 // Beleuchtungssätze, bestehend aus Dynamo und Scheinwerfer Dynamos Scheinwerfer // für Fahrräder 1.2.3.4,5 // Dänemark // 73.17 // 73.17-10 73.17-80 // Rohre aus Gusseisen // Vereinigtes Königreich // 62.03 A II a) b) c) // 62.03-13 62.03-15 62.03-17 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03, andere als gebraucht // // 64.02 ex B // 64.02-61 // Turn- und Sportschuhe // // // //