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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1989

zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Juniperus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(89/279/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/83/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Juniperus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, grundsätzlich nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In einigen Mitgliedstaaten besteht Interesse an der Einfuhr bestimmter Juniperus-Pflanzen in Form von »Bonsai" mit Ursprung in Japan.

Um die Ausbreitung von Schadorganismen zu verhindern, war eine Überprüfung der von den japanischen Behörden ergriffenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erforderlich.

Diese Überprüfung wurde kürzlich abgeschlossen.

Die Kommission hat festgestellt, daß aufgrund der verfügbaren Erkenntnisse und der Ergebnisse der vorgenannten Überprüfung die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen nicht besteht, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind.

Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, Ausnahmen für bestimmte Juniperus-Pflanzen zuzulassen, soweit diese technischen Bedingungen erfuellt sind; diese Ermächtigung ist für einen hinreichenden Zeitraum zu erteilen und kann angesichts neuerer Erkenntnisse widerrufen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen von Absatz 2 für Pflanzen von Juniperus L. der Bonsai-Art, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf Anhang III Buchstabe A Nummer 4a zuzulassen.

(2) Für die Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Gesamtzahl der Pflanzen darf die von dem einführenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die verfügbaren Quarantäneeinrichtungen festgesetzten Mengen nicht überschreiten.

b) Die Pflanzen müssen mindestens zwei Jahre hintereinander in Bonsai-Baumschulen, die spätestens am Ende des Zweijahreszeitraums amtlich zugelassen werden, aufgezogen und gezogen worden sein. Die jährliche Liste der zugelassenen Bonsai-Baumschulen ist der Kommission spätestens im November jedes Jahres zu übersenden. Aus dieser Liste soll die Anzahl der von jeder Baumschule gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung angezogenen Pflanzen hervorgehen, soweit sie im Folgejahr für den Versand in die Gemeinschaft geeignet sind.

c) Die in den genannten Bonsai-Baumschulen oder ihrer unmittelbaren Nachbarschaft in den zwei Jahren vor dem Versand gezogenen Pflanzen der Gattungen Cratägus L., Cydonia Mill., Juniperus L., Malus Mill., Photinia Ldl. und Pyrus L. werden mindestens sechs Mal in jedem Vegetationsjahr zu geeigneten Zeitpunkten auf Befall mit den betreffenden Schadorganismen amtlich untersucht.

Die Untersuchungen erfolgen wenigstens durch visuelle Bonitur jeder Parzellenreihe sowie durch visuelle Bonitur sämtlicher Pflanzenteile oberhalb des Wachstumssubstrats an einer Stichprobe von mindestens 10 % der Einzelpflanzen.

Bei den betreffenden Schadorganismen handelt es sich um:

- Aschistonyx eppoi Inouye,

- Gymnosporangium spp.,

- Popillia japonica Newman,

- sowie alle anderen nicht in der Gemeinschaft vorkommenden Schadorganismen.

Die Pflanzen müssen bei diesen Untersuchungen nachweislich frei von den betreffenden Schadorganismen sein. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die verbleibenden Pflanzen sind wirksam zu behandeln, sofern dies zweckmässig ist.

d) Werden die betreffenden Schadorganismen bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe c) nachgewiesen, so ist dies amtlich zu protokollieren und das Protokoll der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Werden die betreffenden Schadorganismen, die unter Buchstabe c) unter ihrem wissenschaftlichen Namen aufgeführt sind, nachgewiesen, so wird der Baumschule der Status gemäß Buchstabe b) entzogen. In diesem Fall kann die Wiederzulassung frühestens im darauffolgenden Jahr erfolgen.

e) Die für die Gemeinschaft bestimmten Pflanzen müssen

- mindestens zwei Jahre lang vor dem Versand entweder in einem künstlichen Nährsubstrat oder in einem zur Gewährleistung der Freiheit von Schadorganismen begasten oder entsprechend hitzebehandelten Nährsubstrat gezogen worden sein;

- mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft sein, die auf Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über dem Erdboden aufgestellt sind;

- mit einer an jeder Einzelpflanze anzubringenden Markierung gekennzeichnet werden, die der japanischen Pflanzenschutzbehörde mitzuteilen ist und aus der die zugelassenen Baumschulen und das Eintopfjahr hervorgehen müssen;

- sich bei den Untersuchungen gemäß Buchstabe c) als frei von den betreffenden Schadorganismen herausgestellt haben und dürfen nicht von den Maßnahmen gemäß Buchstabe d) betroffen sein;

- frei von anderen Pflanzenteilen sein.

f) Die japanische Pflanzenschutzbehörde gewährleistet die Identität der Pflanzen vom Zeitpunkt des Verlassens der Baumschule bis zum Verladen für die Ausfuhr durch Plombierung der Transportfahrzeuge oder andere geeignete Mittel.

g) Den Pflanzen und dem anhaftenden oder mitgeführten Wachstumssubstrat (nachstehend »das Material" genannt) ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beizufügen, das in Japan gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG auf der Grundlage einer Prüfung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die darin enthaltenen Bedingungen, insbesondere Freiheit von den betreffenden Schadorganismen, sowie im Hinblick auf die Anforderungen gemäß den Buchstaben a) bis f) ausgestellt wurde.

Das Pflanzengesundheitszeugnis muß folgende Angaben enthalten:

- Name(n) der zugelassenen Baumschule(n);

- Kennzeichnung gemäß Buchstabe e), soweit sie die Identifizierung der zugelassenen Baumschule sowie des Eintopfungsjahres ermöglicht;

- Angabe der vor dem Versand zuletzt durchgeführten Behandlung;

- unter der Rubrik »Zusätzliche Erklärung" die Erklärung »Diese Lieferung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 89/279/EWG".

h) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Containern zu verpacken, die mit derselben Kennzeichnung versehen werden wie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungen identifiziert werden können.

i) Das Material wird nach der Einfuhr für einen Zeitraum, der die aktive Vegetationsperiode vom 1. April bis 30. Juni umfasst, unter amtliche Quarantäne gestellt und darf erst dann freigegeben werden, wenn es sich während dieser Quarantänezeit als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen hat.

k) Die Einfuhrquarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe i) wird:

- vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats überwacht und von amtlich zugelassenem und ausgebildetem Personal durchgeführt;

- an einem amtlich zugelassenen Ort durchgeführt, der mit Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorganismen sowie eine Behandlung des Materials in einer Weise gewährleisten, daß die Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist; - an jedem Stück des Materials durchgeführt durch

i) visuelle Erfassung der Schadorganismen oder der von ihnen verursachten Symptome bei der Ankunft und danach in regelmässigem Abstand unter Berücksichtigung der Art des Materials und seines Entwicklungsstadiums während der Quarantänezeit;

ii) geeignete Tests zum Nachweis des Schadorganismus, der das visuell erfasste Symptom verursacht hat.

l) Partien, die sich während der Einfuhrquarantäne gemäß Buchstabe i) nicht als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen haben, werden unverzueglich vernichtet, sofern nicht eine Sondergenehmigung für amtliche wissenschaftliche Untersuchungen vorliegt.

m) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über auftretenden Befall mit Schadorganismen, der im Rahmen der Quarantäneuntersuchung gemäß Buchstabe i) bestätigt worden ist.

n) Vor dem Verbringen von ausserhalb der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat melden der Einführer oder seine Beauftragten jedes Verbringen rechtzeitig bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe folgender Einzelheiten an:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr,

- Ort(e) der ersten Lagerung nach der Freigabe des Pflanzenmaterials.

Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis m) unterrichtet.

o) Material, das in einem Mitgliedstaat unter die Einfuhrquarantäne gemäß Buchstabe i) gestellt wurde, sich dabei als frei von den betreffenden Schadorganismen erwiesen hat und unter geeigneten Bedingungen gehalten wurde, ist beim Verbringen in einen der betreffenden anderen Mitgliedstaaten von der Bedingung gemäß Buchstabe i) freigestellt. Es kann in diesem Fall jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen verbracht werden:

- aus dem vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis gehen Quarantänestation und Quarantänedauer hervor;

- Kopien dieser Zeugnisse werden vor Versand des Materials dem Pflanzenschutzdienst des einführenden Mitgliedstaats übermittelt;

- im einführenden Mitgliedstaat gelten für das Material die von diesen gegebenenfalls für eine hinreichende phytosanitäre Überwachung festgelegten Bedingungen, die die Beförderung der Sendung zum Bestimmungsort jedoch nicht behindern dürfen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle Maßnahmen, die sie im Rahmen der Ermächtigung getroffen haben. Vor dem 1. Oktober jedes Jahres teilen sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen Bericht mit genauen Angaben zu der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k) genannten Untersuchung mit.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und endet am 31. März 1991. Sie wird vorher widerrufen, falls sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1989, S. 29.