15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 
RECHNUNGSHOF 
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im 
Einklang mit den Vorschriften der Verträge (Artikel 78 f (4) 
EGKSV, Artikel 206 a (4) EWGV und Artikel 180 a (4) EAGV) und 
der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (Artikel 83) sowie 
mit den entsprechenden Vorschriften für die Europäischen 
Entwicklungsfonds seinen 
JAHRESBERICHT 
zum Haushaltsjahr 1985 
in seiner Sitzung vom 19. November 1986 verabschiedet. 
Dieser Bericht ist zusammen mit den Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes zum 30. November 1986 den für die Entlastung 
zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt worden. 
Marcel MART 
(Präsident) 
Paul GAUDY 
Aldo ANGIOI 
Pierre LELONG 
Andre J. M1DDELHOEK 
Keld BRIXTOFTE 
Lothar HAASE 
Stergios VALLAS 
Charles J. CAREY 
Josep SUBIRATS 
Carlos MORENO 
Richie RYAN 
2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
HINWEIS  FÜR  DEN  LESER 
1. Die  Fußnoten  zu den Bemerkungen  der einzelnen  Kapitel  sind  am Ende  des jeweiligen 
Kapitels  zusammengefaßt. 
2. Die  im vorliegenden  Bericht  verwendeten  Abkürzungen  und Zeichen  werden  auf Seite 
156 erläutert. 
3. Die  Antworten  der Organe  sind  im Anschluß  an die Anhänge  zu diesem  Bericht 
abgedruckt;  die  entsprechenden  Seiten  sind  mit  einem  grauen  Randstreifen 
gekennzeichnet. 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  3 
INHALTSVERZEICHNIS 
Jahresbericht  des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr  1985 
Seite 
Einleitung  5 
Erster  Teil 
Kapitel  1 —  Allgemeine  Bemerkungen  7 
Kapitel  2 —  Rechnungswesen  21 
Kapitel  3 —  Einnahmen  27 
Kapitel  4 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirt-
schaft,  Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  38 
Kapitel  5 —  Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die Landwirt-
schaft,  Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung),  und  spezifische 
Agrarmaßnahmen  56 
Kapitel  6 —  Gemeinsame  Fischereipolitik  67 
Kapitel  7 —  Ausgaben  für Interventionen  in den  Bereichen  Regionalentwicklung 
und Verkehr  74 
Kapitel  8 —  Sozialwesen  86 
Kapitel  9 —  Forschung,  Energie  usw  93 
Kapitel  10 —  Zusammenarbeit  mit Entwicklungsländern  und  Drittländern  100 
Kapitel  11 —  Haushaltsführung  der Gemeinschaftsorgane  und der externen  Einrich-
tungen  112 
Kapitel  12 —  Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  125 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds  133 
ANHÄNGE 
Anhang  I — Verteilung  der  Aufgabenbereiche  auf  die  einzelnen  Mitglieder  des 
Rechnungshofes  bei Verabschiedung  des vorliegenden  Berichts  147 
Anhang  II — Berichte  und  Stellungnahmen,  die vom  Rechnungshof  in den  letzten 
fünf Jahren  verabschiedet  worden  sind  149 
Anhang  III — Finanzdaten  zum  Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemein-
schaften  und  zu den  Europäischen  Entwicklungsfonds 155 
4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Antworten  der Organe  auf die Bemerkungen  des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr  1985 
Erster  Teil  Seite 
Kapitel  1 — Allgemeine  Bemerkungen  189 
Kapitel  2 — Rechnungswesen  194 
Kapitel  3 — Einnahmen  198 
Kapitel  4 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Garantie  (EAGFL-Garantie)  204 
Kapitel  5 — Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung),  und  spezifische  Agrar-
maßnahmen  212 
Kapitel  6 — Gemeinsame  Fischereipolitik  217 
Kapitel  7 — Ausgaben  für Interventionen  in den Bereichen  Regionalentwicklung  und 
Verkehr  220 
Kapitel  8 — Sozialwesen  224 
Kapitel  9 — Forschung,  Energie  usw  228 
Kapitel  10 — Zusammenarbeit  mit Entwicklungsländern  und  Drittländern  231 
Kapitel  11 -— Haushaltsführung  der Gemeinschaftsorgane  und  der externen  Einrich-
tungen  237 
Kapitel  12 — Darlehen,  Anleihen  und  Zinszuschüsse  246 
Zweiter  Teil 
Die Europäischen  Entwicklungsfonds  251 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 
Jahresbericht des Rechnungshofes 
zum Haushaltsjahr 1985 
EINLEITUNG 
1. Der vorliegende Bericht ist der neunte vom 
Europäischen Rechnungshof erstellte Jahresbericht, der 
sich auf die Rechnung für das Haushaltsjahr 1985 (') 
bezieht. Die Verträge (2) und die Haushaltsordnung (3) 
sehen vor, daß die Kommission bis spätestens 1. Juni die 
Rechnung für die Rechnungsvorgänge des Haushalts­
plans sowie eine Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden der Gemeinschaft erstellt und sie zusammen mit 
einer Analyse der Haushaltsführung des abgelaufenen 
Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof übermittelt. Der Hof erstellt seinen 
Jahresbericht nach Prüfung dieser Dokumente sowie aller 
Informationen, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe für 
notwendig hält. Nach den Verträgen (4) erteilt das 
Parlament auf Empfehlung des Rates der Kommission 
Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu 
diesem Zweck prüft es nach dem Rat die obenerwähnte 
Rechnung und Vermögensübersicht sowie den Jahresbe­
richt des Hofes, dem die Antworten der Organe auf die 
Bemerkungen des Hofes beigefügt sind. haushaltsplan der Gemeinschaften und zu den Europäi­
schen Entwicklungsfonds sind als Anhang III beigefügt. 
6. Der Hof hat für die zuständigen Entlastungs­
behörden gesonderte Berichte über die Jahresabschlüsse 
1985 des JET (Joint European Torus), des Europäischen 
Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin), 
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen (Dublin) und der Euratom-
Versorgungsagentur sowie über den Jahresabschluß 1984 
der Europäischen Schulen erstellt. Die Bemerkungen des 
Hofes zum Zuschuß der Kommission für die Europäi­
schen Schulen sind in Kapitel 11 enthalten. Der Hof hat 
ferner gemäß Artikel 78f(5) des EGKS-Vertrags einen 
gesonderten Jahresbericht über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der Kommission hinsichtlich der 
Operationellen Tätigkeiten der EGKS vorgelegt. 
2. Die Bemerkungen allgemeiner Art, die der Hof für 
erforderlich hält, sind in Kapitel 1 des Ersten Teils des 
vorliegenden Berichts zusammengefaßt. Die Kapitel 2 bis 
11 beziehen sich auf den Gesamthaushaltsplan der 
Gemeinschaften. In Kapitel 12 werden die Anleihe- und 
Darlehensoperationen im Rahmen des EWG-Vertrags 
und des EAG-Vertrags und die entsprechenden, aus 
Haushaltsmitteln finanzierten Zinszuschüsse behandelt. 
3. Der Zweite Teil des Berichts bezieht sich auf die 
Europäischen Entwicklungsfonds. Diese Fonds, die den 
Entwicklungsländern Hilfen gewähren, sind nicht Be­
standteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, 
sondern werden durch besondere Beiträge der Mitglied­
staaten finanziert. 
4. Anhang I des Berichts gibt einen Überblick über die 
Verteilung der Aufgabenbereiche auf die einzelnen 
Mitglieder des Hofes zum Zeitpunkt der Verabschiedung 
des vorliegenden Berichts. Anhang II enthält eine Liste 
aller Berichte und Stellungnahmen, die der Hof in den 
letzten fünf Jahren verabschiedet hat. 
5. Zusammenfassende Übersichten sowie eine Reihe 
ausführlicher Analysen der Finanzdaten zum Gesamt-
0) Die Fußnoten sind am Ende der Einleitung zusammengefaßt. VORLAGE DER RECHNUNG DER 
GEMEINSCHAFTEN UND 
JAHRESBERICHT DES 
RECHNUNGSHOFES 
7. Die Kommission hat die Rechnung für das 
Haushaltsjahr 1985 zum 1. Juni 1986 vorgelegt. Am 17. 
Oktober 1986 wurden von der Kommission jedoch 
berichtigte Tabellen der zum 31. Dezember 1985 erstellten 
Haushaltsrechnung übermittelt (siehe Ziffer 7.11). Bis 
zum 15. Juli 1986 wurden der Kommission sämtliche im 
vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen sowie 
dem Parlament, dem Rat, dem Gerichtshof und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß die sie betreffenden 
Teile der Kapitel 1, 2 und 11 übersandt. 
8. Nach der Haushaltsordnung müssen alle Organe 
dem Hof ihre Antworten bis zum 31. Oktober über­
mitteln. In der Praxis gingen den offiziellen Antworten 
Gespräche zwischen den einzelnen Organen und dem Hof 
voraus, bei denen sowohl die Bemerkungen des Hofes als 
auch die ihm informell übermittelten Entwürfe der 
Antworten behandelt wurden. Dieses Verfahren ermög­
lichte es, die Bemerkungen des Hofes wie auch die 
Antworten auf diese Bemerkungen in mehreren Fällen so 
6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
zu ändern, daß für den Leser eine möglichst objektive 
Darstellung der vorgetragenen Standpunkte gewährlei­
stet ist. MITGLIEDER UND ORGANISATION DES 
HOFES 
9. Nach Eingang der Antworten der Organe verab­
schiedete der Hof seinen Bericht und leitete ihn gemäß 
Artikel 84 der Haushaltsordnung den Organen zusam­
men mit deren Antworten bis zum 30. November 1986 zu. 
Der Hof hat es in diesem Jahr nicht für notwendig 
gehalten, nach dem kontradiktorischen Verfahren Kom­
mentare zu den Antworten der Organe abzugeben, was 
jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, daß er mit dem Inhalt 
dieser Antworten einverstanden ist. 
10. Um dem Leser das Auffinden der Antworten der 
Organe zu erleichtern, sind sie dieses Jahr zum ersten Mal 
mit einem grauen Randstreifen mit der Aufschrift 
„Antworten der Organe" gekennzeichnet. 
11. Bei der Prüfung seiner eigenen Rechnungslegung 
hat der Hof wiederum das im Jahre 1983 eingeführte 
Verfahren angewandt. Die Prüfung eines bestimmten 
Sachbereichs bei den anderen Organen umfaßt auch die 
Verwendung der entsprechenden Mittel im Haushalts­
plan des Hofes. Etwa erforderliche Bemerkungen werden 
in das betreffende Kapitel des vorliegenden Berichts 
aufgenommen, und die Antworten werden ebenso wie die 
Antworten der anderen Organe dem Bericht beigefügt. 13. Nach Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt 
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemein­
schaften ernannte der Rat mit Beschluß vom 27. Januar 
1986 die Herren Josep SUBIRATS und Carlos MORE-
NO zu Mitgliedern des Hofes. Daraufhin nahm der Hof 
auf seiner Sitzung vom 6. Februar 1986 eine Neuvertei­
lung der Aufgabenbereiche auf seine Mitglieder vor, die 
im Mai 1986 erneut geändert wurde, nachdem der Rat mit 
Wirkung vom 18. Mai 1986 Herrn Richie RYAN als 
Nachfolger von Herrn Michael N. MURPHY zum 
Mitglied des Hofes ernannt hatte. Die Verteilung der 
Aufgabenbereiche auf die Mitglieder des Hofes ist in 
Anhang I wiedergegeben. 
HAUSHALTSPLAN UND 
PERSONALBESTAND DES HOFES 
14. Die Ausgaben des Hofes im Haushaltsjahr 1984 
beliefen sich einschließlich der Übertragungen auf 1985 
auf 17,3 Mio ECU und die Ausgaben im Haushaltsjahr 
1985 einschließlich der Übertragungen auf 1986 auf 
18,1 Mio ECU. Der Hauptteil dieser Ausgaben entfällt 
auf Gehälter und Gehaltszulagen. 
SONDERBERICHTE 
12. Wie bereits in Ziffer 4 erwähnt, enthält Anhang II 
eine Liste aller Berichte und Stellungnahmen, die der Hof 
in den vergangenen fünf Jahren verabschiedet hat. 15. In den Haushaltsplänen für 1984 und 1985 war 
folgender Personalbestand genehmigt worden: 
Laufbahngruppe A 
Laufbahngruppe LA 
Laufbahngruppe B 
Laufbahngruppe C 
Laufbahngruppe D 
Total 1984 
107 
36 
63 
78 
19 
303 1985 
109 
36 
64 
77 
21 
307(5) 
(*) Der Jahresbericht wurde aufgrund folgender Vorschriften 
erstellt: 
Artikel 78f(4) EGKSV, 
Artikel 206a(4) EWGV, 
Artikel 180a(4) EAGV, 
Artikel 83 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977, 
sowie der entsprechenden Vorschriften in den Finanzrege­
lungen für den zweiten, dritten, vierten und fünften 
Europäischen Entwicklungsfonds, d. h. im 
Beschluß 64/356/EWG des Rates, ABl. Nr. 93 vom 
11.6.1964, 
Beschluß 71/68/EWG des Rates, ABl. L 31 vom 8.2.1971, 
Beschluß 76/647/EWG des Rates, ABl. L 229 vom 
20.8.1976, 
Beschluß 81/215/EWG des Rates, ABl. L 101 vom 
11.4.1981. (2) 
(3) 
(4) 
(5) Artikel 78d EGKSV, 
Artikel 205a EWGV, 
Artikel 179a EAGV. 
Artikel 73 bis 77. 
Artikel 78g EGKSV, 
Artikel 206b EWGV, 
Artikel 180b EAGV. 
Davon 268 Dauerplanstellen und 39 Planstellen auf Zeit. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 
ERSTER TEIL 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 1.1 
Lage der Gemeinschaftsfinanzen 
Künftige Aufwendungen 
Allgemeine Beurteilung der Darstellung der Rechnungslegung 
Mangelnder Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 
Schlußfolgerungen 
Ordnungsmäßigkeit bestimmter Rechnungsvorgänge 
Analyse der Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
Gesamtüberblick über die Verwendung der 1985 verfügbaren Mittel für 
Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen 
Mitteltransfers von Kapitel zu Kapitel 1.18 
Transfer von aus dem Vorjahr übertragenen Mitteln 1.19 
Sonstige Bemerkungen 1.20 
Für mehrere Bereiche gültige Bemerkungen 1.20 
Bemerkungen zur Vorbereitung des Haushaltsplans 1.26 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 1.30 
Beschlüsse der Organe, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks durch 
den Finanzkontrolleur hinwegzusetzen 1.36 
Vom Hof seit seinem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte 1.37 1.2 -
1.2 -
1.5 -
1.7 -
1.10 -
1.13 
1.14 -
1.14 -- 1.12 
- 1.4 
- 1.6 
- 1.9 
- 1.12 
- 1.19 
-1.17 
1.36 
1.25 
1.29 
1.35 
EINLEITUNG 
1.1. Am 29. Mai 1986 hat der Rechnungshof von der 
Kommission gemäß Artikel 77 der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 (*) die Haushaltsrechnung, die 
Analyse der Haushaltsführung und die Vermögensüber­
sicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haus­
haltsjahr 1985 (2) erhalten. Nach diesen Abschlußdoku-
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. menten beliefen sich die 1985 verfügbaren endgültigen 
Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen auf 
32 320,4 Mio ECU bzw. 29 531,0 Mio ECU (davon 
entfallen 28 437,1 Mio ECU auf Mittel des Haushaltsjah­
res 1985 und 1 093,9 Mio ECU auf Übertragungen aus 
dem Haushaltsjahr 1984). Die Tabellen 1.1 -— 1.3 geben 
einen nach großen Bereichen untergliederten Überblick 
über die Verwendung dieser Mittel, während die Tabelle 
3.1 des Kapitels 3 eine Zusammenfassung der verschiede­
nen Arten von Einnahmen des Haushaltsjahres 1985 
enthält. 
8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 1.1 — Verwendung der Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsjahren 1984 und 1985 
(Mio ECU) 
Bereich 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
2. EAGFL-Garantie 
3. Agrarstrukturen 
4. Fischerei 
5. Regionalpolitik 
und Verkehrspolitik 
6. Sozialpolitik 
7. Forschung, Energie usw. 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten 
9. Zusammenarbeit mit Entwick­
lungsländern 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und 
Rückstellungen 
Insgesamt Art der Mittel: 
VE = Verpflich­
tungs-
ermächtigungen 
NGM = Nichtge­
trennte Mittel 
NGM 
NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 
VE 
NGM 
VE + NGM 1984 
Endgültige 
Mittel 
(1) Eingegangene 
Verpflichtungen 
(2) 
1245,6 1223,1 (98,2%) 
18 358,0 18 330,8 (99,9%) 
908,0 819,3 (90,2%) 
51,8 51,2 (98,8%) 
959,8 870,5 (90,7 %) 
121,9 66,2 (54,3%) 
32,2 29,9 (92,9 %) 
154,1 96,1 (62,4 %) 
2 595,7 2 444,4 (94,2 %) 
485,5 484,2 (99,7 %) 
3 081,2 2 928,6 (95,0 %) 
2 039,4 1859,5 (91,2%) 
419,0 416,2 (99,3%) 
2 458,4 2 275,7 (92,6 %) 
1 034,9 762,5 (73,7 %) 
556,1 555,5 (99,9%) 
1 591,0 1 318,0 (82,8 %) 
1 083,2 1 082,5 (99,9 %) 
625,0 477,9 (76,5 %) 
721,7 721,1 (99,9%) 
1 346,7 1 199,0 (89,0 %) 
7 324,9 6 429,8 (87,8 %) 
22 953,1 22 894,5 (99,7%) 
30 278,0 29 324,3 (96,9%) 1985 
Endgültige 
Mittel 
(3) Eingegangene 
Verpflichtungen 
(4) 
1 336,0 1 314,4 (98,4%) 
19 859,0 19 728,1 (99,3%) 
933,7 866,1 (92,8%) 
45,2 44,8 (99,1 %) 
978,9 910,9 (93,1%) 
155,5 74,9 (48,2%) 
59,9 46,8 (78,1 %) 
215,4 121,7 (56,5 %) 
3 031,7 2 637,7 (87,0%) 
3,8 3,0 (79,0 %) 
3 035,5 2 640,7 (87,0 %) 
2 558,0 2 202,9 (86,1 %) 
209,1 80,6 (38,5%) 
2 767,1 2 283,5 (82,5 %) 
1 289,5 945,3 (73,3 %) 
38,3 31,9 (83,3 %) 
1 327,8 977,2 (73,6 %) 
1 266,8 1 244,0 (98,2 %) 
1 283,8 936,6 (73,0 %) 
203,8 202,9 (99,6 %) 
1 487,6 1 139,5 (76,6 %) 
40,5 — — 
5,8 — — 
46,3 — — 
9 292,7 7 663,5 (82,5 %) 
23 027,7 22 696,5 (98,6 %) 
32 320,4 30 360,0 (93,9 %) 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 
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15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 
LAGE DER GEMEINSCHAFTSFINANZEN Sonstige Verpflichtungen und potentielle Aufwendungen 
Künftige Aufwendungen 1.3. Am 31. Dezember 1985 erreichte die keineswegs 
erschöpfende Liste der sonstigen Verpflichtungen und 
potentiellen Aufwendungen, deren tatsächliche Höhe 
und etwaige Fälligkeitsdaten noch zu klären sind, einen 
Gesamtbetrag von etwa 9 000 Mio ECU, der sich wie 
folgt aufgliedert: 
Laufende Zunahme der fortbestehenden, zu Lasten von 
getrennten Mitteln eingegangenen Verpflichtungen 
1.2. Wie aus Tabelle 1.4 hervorgeht, hat sich der Betrag 
der fortbestehenden Verpflichtungen in den Bereichen, 
die aus getrennten Mitteln finanziert werden, laufend 
erhöht und am 31. Dezember 1985 schließlich 
11 805,1 Mio ECU erreicht. Zieht man von diesem Betrag 
die auf 1986 übertragenen, diese Verpflichtungen betref­
fenden Zahlungsermächtigungen in Höhe von 688,7 Mio 
ECU ab, so verbleiben noch 11 116,4 Mio ECU, die aus 
späteren Haushaltsplänen der Gemeinschaften zu finan­
zieren sind. Die Kommission sollte sich vor allem bei den 
Strukturfonds bemühen, die Berechtigung jener beträcht­
lichen Zahl von Verpflichtungen zu überprüfen, die sich 
als reine Scheinverpflichtungen herausstellen könnten, 
bei denen es nie zu einer Zahlung kommt, und die daher 
im Falle der Annullierung den Saldo der fortbestehenden 
Verpflichtungen vermindern würden (siehe Ziffer 1.25). (a) in der konsolidierten Vermögensübersicht der Ge­
meinschaften ausgewiesene Verpflichtungen in Höhe 
von 1 680,5 Mio ECU, die auf den fehlenden Aus­
gleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zurückzu­
führen sind (siehe Ziffern 1.7 — 1.8): 
(i) von 5 Mitgliedstaaten im Jahre 1984 und von 5 
weiteren Mitgliedstaaten im Jahre 1985 geleistete 
rückzahlbare Vorschüsse (siehe Ziffer 3.7), mit 
denen das im Berichtigungs- und Nachtragshaus­
haltsplan Nr.l/84(3) ausgewiesene Defizit teil­
weise, d.h. bis zum Betrag von 1 001,8 Mio ECU, 
abgedeckt werden sollte; 
(ii) restliches Defizit 1984 in Höhe von 654,8 Mio 
ECU; 
(iii)in der konsolidierten Haushaltsrechnung 1985 
ausgewiesenes Defizit von 23,9 Mio ECU; 
Tabelle 1.4 — Laufende Zunahme der fortbestehenden Verpflichtungen (getrennte Mittel) 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr 
1977 
1978 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 Nettobetrag 
der im 
Haushaltsjahr 
eingegangenen 
Verpflichtungen (') 
(1) 
1 623,5 
2 797,6 
3 262,0 
3 700,6 
4 554,9 
5 466,1 
5 954,1 
6 698,2 Im 
Haushaltsjahr 
getätigte 
Zahlungen 
(2) 
918,8 
1 763,5 
2 338,2 
2 594,6 
3 032,5 
3 664,6 
4 503,2 
5 239,2 Zunahme der 
fortbestehenden 
Verpflichtungen 
während des 
Haushaltsjahres 
(3) = (1) - (2) 
704,7 
1 034,1 
923,8 
1 106,0 
1 522,4 
1 801,5 
1 450,9 
1 459,0 
Aufschlüsselung der Zahlen für 1985 nach Haushaltstiteln: 
— Agrarstrukturen (Titel 3) 
— Fischerei (Titel 4) 
— Regionalpolitik und Verkehrspolitik (Titel 5) 
— Sozialpolitik (Titel 6) 
— Forschung, Energie usw. (Titel 7) 
— Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Titel 9) Kumulierter Betrag 
der fortbestehenden Verpflichtungen 
am Ende des Haushaltsjahres 
(4) 
1 802,7 
2 507,4 ( + 39,1%) (2) 
3 541,5 ( + 41,2%) 
4 465,3 ( + 26,1%) 
5 571,3 ( + 24,8%) 
7 093,7 ( + 27,3%) 
8 895,2 ( + 25,4%) 
10 346,1 (+16,3%) 
11805,1 (+14,1%) 
1 169,3 (+ 1,5%) 
125,8 ( + 40,1%) 
5 336,2 (+14,4%) 
2 850,5 (+12,8%) 
1066,7 ( + 34,1%) 
1256,6 (+12,3%) 
(*) Unter Berücksichtigung der annullierten Verpflichtungen und, bei 1978, der auf Änderungen des ERE-Kurses zurückzuführenden Saldenberichti­
gungen. 
(2) Steigerungssatz gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr. 
12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
(b) nicht  in der Rechnungslegung  der Gemeinschaften 
ausgewiesene  Verpflichtungen  in  Höhe  von 
1 709,5  Mio  ECU: 
(i) Verpflichtungen  im Zusammenhang  mit  den 
Anträgen  bestimmter  Mitgliedstaaten  auf Erstat-
tung  von  Ausgaben  des Europäischen  Ausrich-
tungs-  und Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung), 
in Höhe  von  54,7  Mio  ECU  (siehe  Ziffer  5.7); 
(ii) sonstige,  auf etwa  850  Mio  ECU  veranschlagte 
Verpflichtungen  gegenüber  Mitgliedstaaten  im 
Zusammenhang  mit Programmen  des EAGFL-
Ausrichtung,  die von der Kommission  genehmigt 
worden  sind  (siehe  Ziffer  5.10); 
(iii) Verpflichtungen  in Höhe  von  466,8  Mio  ECU 
gegenüber  Mitgliedstaaten,  die sich  aus den von 
der Kommission  im Bereich  des Europäischen 
Fonds  für regionale  Entwicklung  (EFRE)  verab-
schiedeten  Programmen  ergeben  (siehe  Ziffer 
7.17); 
(iv) Verpflichtungen  in Höhe  von 38,0  Mio  ECU,  die 
vor dem  31.  Dezember  1985  für  Nahrungs-
mittelhilfeausgaben  eingegangen  wurden; 
(v) auf etwa  300  Mio  ECU  veranschlagte  sonstige 
Verpflichtungen  im Bereich  der Nahrungsmittel-
hilfe,  die mit der Durchführung  der Programme 
des Jahres  1985  und der Vorjahre  zusammenhän-
gen; 
(c) auf  5 650 Mio  ECU  geschätzte  potentielle  Aufwen-
dungen  für den  späteren  Absatz  der Interventions-
bestände,  die  nicht  in der  Rechnungslegung  der 
Gemeinschaften  ausgewiesen  sind  (siehe  Ziffer  4.23). 
1.4. Nach  Addition  der sonstigen  Verpflichtungen  und 
potentiellen  Aufwendungen  mit den fortbestehenden,  zu 
Lasten  von getrennten  Mitteln  eingegangenen  Verpflich-
tungen  und  nach  einer  Analyse  der wichtigsten  Titel  der 
Haushaltspläne  der vergangenen  Haushaltsjahre  bewer-
tet der Hof  die feststehenden  und potentiellen  künftigen 
Aufwendungen  der Gemeinschaften  zum  31. Dezember 
1985  mit einem  Gesamtbetrag  von  20 000 Mio  ECU. 
Allgemeine  Beurteilung  der Darstellung  der 
Rechnungslegung 
1.5. Der  Hof  stellt  fest,  daß die derzeitige  Darstellung 
dieser  Aufwendungen  bruchstückhaft  und  uneinheitlich 
ist, denn  sie werden  zum  Teil  in der Vermögensübersicht 
ausgewiesen,  zum  Teil  in — für den nicht  sachkundigen 
Leser  nur schwer  verständlichen  — Erläuterungen  oder 
„Ergänzenden  Vermerken"  zur  Vermögensübersicht 
aufgeführt  und zum  Teil  in der Rechnungslegung  völlig 
übergangen.  Bei einer  derartigen  Darstellung  setzt  sich 
die Kommission  dem  Vorwurf  aus,  kein  wirklichkeits-
getreues  Bild  von  der tatsächlichen  Lage  der Gemein-
schaftsfinanzen  gegeben  zu haben. 
1.6. Als  das für die Haushaltsführung  verantwortliche 
Organ  müßte  die Kommission  eine  Liste  aller  von  den 
Gemeinschaften  bisher  eingegangenen  finanziellen  Ver-pflichtungen  erstellen  und  sich  bemühen,  einen  Fällig-
keitsplan  für  sie zu erarbeiten.  Für  alle  sonstigen 
potentiellen  und  feststehenden  künftigen  Verpflich-
tungen  muß  — insbesondere  bei den  Strukturfonds  — 
eine ähnliche  Übersicht  aufgestellt  werden,  wie sie bereits 
teilweise  für die in der Buchhaltung  erfaßten  Verpflich-
tungen  besteht,  wobei  diese  Übersicht  auch  einen 
Mehrjahres-Fälligkeitsplan  für die erforderlichen  Zah-
lungsermächtigungen  enthalten  muß.  Eine  derartige 
Darstellung  würde  es ermöglichen,  der Haushaltsbehörde 
ihre Verantwortung  vor Augen  zu führen  und sie in die 
Lage  zu versetzen,  in voller  Sachkenntnis  die erforderli-
chen  Konsequenzen  hinsichtlich  der  Einnahmen  zu 
ziehen,  die über  den voraussichtlichen  normalen  Finanz-
bedarf  der mittelfristigen  Vorausplanung  der künftigen 
Gemeinschaftshaushalte  hinaus  bereitgestellt  werden 
müssen. 
Mangelnder  Ausgleich  von  Einnahmen  und 
Ausgaben 
1.7. In  seinem  Jahresbericht  zum  Haushaltsjahr 
1984  (4) hatte  der Hof  insbesondere  bedauert,  daß  nach 
und nach  eine  Situation  entstehen  konnte,  die  dem 
Erfordernis  eines  ausgeglichenen  Haushalts  immer 
stärker  widerspricht,  und  daß  die  Organe  die ihnen 
übertragenen  Haushaltsbefugnisse  nicht  immer  „unter 
Beachtung  der Vorschriften  des Vertrages...,  namentlich 
der Vorschriften,  die die eigenen  Mittel  der  Gemein-
schaften  und den Ausgleich  von Einnahmen  und  Ausga-
ben betreffen",  ausgeübt  haben.  Im Haushaltsjahr  1984 
reichten  die Einnahmen  in der Tat nicht  zur Deckung  der 
Ausgaben  aus,  und  nach  Einbeziehung  der vor dem  31. 
Dezember  1984  eingegangenen  rückzahlbaren  Vorschüs-
se der Mitgliedstaaten  in Höhe  von  593,5  Mio  ECU 
schloß  die Haushaltsrechnung  der Gemeinschaften  mit 
einem  Defizit  von 827,3  Mio  ECU  ab. 
1.8. Die  konsolidierte  Haushaltsrechnung  für  1985 
weist  nach  Einbeziehung  der von  den  Mitgliedstaaten 
geleisteten  nicht  rückzahlbaren  Vorschüsse  in Höhe  von 
1 242,4  Mio  ECU  sowie  der von diesen  eigentlich  1984  zu 
leistenden,  aber  erst  1985  entrichteten  rückzahlbaren 
Vorschüsse  in Höhe  von 408,3  Mio  ECU  ein Defizit  von 
23,9 Mio  ECU  aus.  Bei diesem  Defizit  ist allerdings  das 
Restdefizit  1984  in Höhe  von 654,8  Mio  ECU  noch  nicht 
berücksichtigt,  das  sich  ergibt,  wenn  man  von  dem 
827,3  Mio  ECU  betragenden  Gesamtdefizit  1984  die 
172,5  Mio  ECU  abzieht,  die zu Lasten  des Haushalts-
plans  1985  verbucht  worden  sind.  Damit  wird  die 
Belastung  des Haushaltsplans  mit diesem  Restbetrag  von 
654,8  Mio  ECU  auf das Haushaltsjahr  1986  verschoben, 
was einen  Verstoß  gegen  Artikel  27 der Haushaltsord-
nung  darstellt,  nach  dem  der Saldo  jedes  Haushaltsjahres 
in voller  Höhe  im Haushaltsplan  des  darauffolgenden 
Haushaltsjahres  verbucht  werden  muß.  Der  Hof  stellt 
fest, daß  der  am 12. Mai  1986  von  der  Kommission 
vorgelegte  Vorentwurf  des  Berichtigungs-  und  Nach-
tragshaushaltsplans  Nr. 1 /86 (5) diese  anormale  Situation 
nicht  nur nicht  bereinigt,  sondern  diese  Verbuchung  zu 
Lasten  des Haushaltsplans  überhaupt  nicht  berücksich-
tigt. 
1.9. Aus  haushaltstechnischen  Gründen  hat die Kom-
mission  natürlich  dafür  Sorge  getragen,  daß  der Schein 
gewahrt  und  die Höchstgrenze  von 1 % für den Gemein-
schaftssatz  der aus  der Mehrwertsteuer  (MwSt.)  stam-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 
menden Eigenmittel im Jahre 1985 rein äußerlich 
eingehalten wurde. Diese formelle Einhaltung der 
Höchstgrenze wurde jedoch nur dadurch ermöglicht, daß 
einerseits auf nicht rückzahlbare Vorschüsse der Mit­
gliedstaaten (d. h. in Wirklichkeit auf nationale Finanz­
beiträge) zurückgegriffen und andererseits die entstande­
nen Defizite auf spätere Haushaltsjahre verschoben 
wurden, denn ohne diese beiden Maßnahmen hätte der 
Beitrag der meisten Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 
1985 einem gemeinschaftlichen MwSt.-Eigenmittelsatz 
von mindestens 1,3 % entsprochen (vgl. Ziffer 3.6). 
Schlußfolgerungen 
1.10. Die Gemeinschaften haben nunmehr bereits im 
zweiten Jahr gegen eines der Grundprinzipien ihrer 
Finanzverfassung, nämlich gegen das Prinzip der vollen 
Deckung ihres jährlichen Finanzbedarfs durch entspre­
chende jährliche Einnahmen, verstoßen. Außerdem hat 
der Rückgriff auf Vorschüsse der Mitgliedstaaten es nicht 
nur nicht ermöglicht, die bis dahin entstandenen „Altla­
sten" zu tilgen — wenn man von einigen zaghaften 
Versuchen einer Wertberichtigung der Lagerbestände an 
Agrarerzeugnissen absieht -, sondern im Haushaltsjahr 
1985 sogar noch zu einer weiteren Erhöhung dieser 
Altlasten geführt. Soweit die Maßnahmen der Struktur­
fonds aus getrennten Mitteln finanziert werden, spiegelt 
sich in der Zunahme der noch bestehenden Belastungen 
natürlich zum Teil die Fortentwicklung der Tätigkeiten 
der Gemeinschaften wider. Dessenungeachtet bleibt die 
Tatsache bestehen, daß seit 1983 ein überwiegender und 
ständig zunehmender Teil dieser Belastungen nicht auf 
der natürlichen Zunahme der Verpflichtungen für die 
künftigen gemeinsamen Politiken, sondern auf dem 
systematischen Vortrag der früheren Haushaltsdefizite 
sowie darauf beruht, daß die Berücksichtigung bestimm­
ter Folgekosten der Bestände von Agrarerzeugnissen 
jeweils auf die künftigen Haushaltspläne verschoben 
wurde (siehe Ziffern 4.24 — 4.26). 
1.11. In einer solchen Lage muß sich der Rückgriff auf 
Vorschüsse der Mitgliedstaaten — selbst wenn er als eine 
außergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme dar­
gestellt wird — zwangsläufig zu einem ständigen Finan­
zierungsinstrument entwickeln, wenn man sich sowohl im 
Rahmen des für 1986 und 1987 festgelegten gemeinschaft­
lichen MwSt.-Eigenmittelsatzes von 1,4 % halten als auch 
ernstlich mit dem Abbau eines Teils der bisher entstande­
nen Belastungen und Verpflichtungen beginnen will, die 
für sich allein bereits mehr als den Gegenwert der MwSt.-
Eigenmittel ausmachen, auf die die Gemeinschaften in 
einem Jahr Anspruch haben. 
1.12. Diese Aussichten sind um so bedauerlicher, als 
der Rückgriff auf Vorschüsse der Mitgliedstaaten bereits 
1984 und 1985 das Ausmaß der Beeinträchtigungen 
gezeigt hat, die auf diese Weise der Finanzautonomie der 
Gemeinschaften zugefügt werden, die die Urheber des 
Beschlusses vom 21. April 1970 (6) über die Ersetzung der 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften angestrebt haben. Die Anwendung 
eines Systems von Vorschüssen läuft nämlich auf eine 
Renationalisierung des Haushalts der Gemeinschaften 
und damit auf eine Verneinung der Ziele des genannten 
Beschlusses hinaus. Außerdem muß die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu diesen Vorschüssen eingeholt werden, 
womit in das Haushaltsverfahren der Gemeinschaften, 
das bisher durch eine Beschlußfassung mit qualifizierter 
Mehrheit gekennzeichnet war, erneut ein individuelles 
Vetorecht eingeführt wird. 
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT BESTIMMTER 
RECHNUNGSVORGÄNGE 
1.13. Bestimmte Vorgänge werfen Probleme hinsicht­
lich ihrer Ordnungsmäßigkeit auf: 
(a) Das restliche Defizit 1984 in Höhe von 654,8 Mio 
ECU wurde von der Kommission nicht in den 
Haushaltsplan 1985 eingestellt (siehe Ziffer 1.8). 
(b) Bei der Zahlung der Vorschüsse an die Mitgliedstaa­
ten im Rahmen des EAGFL-Garantie: 
(i) wurde der in Artikel 204 Absatz 1 des EWG-
Vertrags und Artikel 8 Absatz 3 der Haushalts­
ordnung vorgesehene Höchstbetrag der Mittel 
für Zahlungen, der während der Anwendung der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel verfügbar 
war, im Zeitraum Januar bis Mai 1985 um 
1 329,7 Mio ECU überschritten (siehe Ziffer 4.8); 
(ii) wurde außerdem der in Artikel 204 Absatz 1 des 
EWG-Vertrags und Artikel 8 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung vorgesehene Höchstbetrag 
der Mittel für Verpflichtungen, der während der 
Anwendung der Regelung der vorläufigen Zwölf­
tel verfügbar war, bei den Vorschüssen des 
Monats März 1985 um 516,9 Mio ECU über­
schritten (siehe Ziffer 4.9). 
(c) In der Vermögensübersicht des Parlaments zum 31. 
Dezember 1985 ist ein Kassendefizit von 0,1 Mio 
ECU ausgewiesen (siehe Ziffern 2.2 — 2.3). 
(d) Die Ausgaben für die Gehaltsnachzahlungen 1985 
wurden beim Parlament (1,6 Mio ECU—siehe Ziffer 
2.5) wie auch bei der Kommission (1,9 Mio ECU — 
siehe Ziffer 2.13) zu Lasten des Haushaltsjahres 1986 
verbucht, während alle bei diesen Nachzahlungen 
anfallenden Einnahmen zugunsten von 1985 ver­
bucht wurden. 
(e) Der Betrag der erstattungsfähigen Steuern und 
Abgaben wurde um 1,7 Mio ECU zu niedrig ange­
setzt (siehe Ziffern 2.8(c) — 2.9). 
(f) Einnahmen in Höhe von 9,7 Mio ECU, die vorwie­
gend aus der Rückerstattung von Beihilfen des 
Sozialfonds stammten, wurden nicht unter dem 
Haushaltsjahr 1985 ausgewiesen (siehe Ziffer 2.14). 
(g) Für Ausgaben in Höhe von 60,6 Mio ECU, die zu 
Lasten einer Haushaltslinie für negative Ausgaben 
getätigt wurden, fehlte die Bewilligung entsprechen­
der Haushaltsmittel (siehe Ziffer 4.4(d)). 
(h) Der Betrag, der im Rahmen der Fischereiabkommen 
mit bestimmten Entwicklungsländern gezahlt wurde, 
14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
lag um 71 142 ECU über dem Betrag, der sich aus den 
Belegen ergibt (siehe Ziffer 6.10). 
(i) Zu Lasten des Sozialfonds wurden nicht vorrangige 
Ausgaben in Höhe von 28,4 Mio ECU und nicht für 
Beihilfen in Frage kommende Ausgaben in Höhe von 
1,8 Mio ECU geleistet (siehe Ziffer 8.16(a)). 
(j) Verpflichtungen in Höhe von 0,55 Mio ECU wurden 
trotz Fehlens einer entsprechenden Grundverord­
nung eingegangen (siehe Ziffer 10.40). 
(k) Die Mittel des Postens 1110 „Hilfskräfte" des 
Einzelplans des Rates wurden um 0,6 Mio ECU 
überschritten; außerdem ging durch Doppelversiche­
rung bestimmter Bediensteter beim Sozialversiche­
rungssystem ein Betrag von 57 400 ECU verloren 
(siehe Ziffer 11.15). 
(1) Die Mittel des Postens A 1141 „ Reisekosten anläßlich 
des Jahresurlaubs" wurden um 0,7 Mio ECU über­
schritten (siehe Ziffer 11.16). 
(m) An Beamte, deren Dienstort außerhalb des Gebiets 
der Gemeinschaften liegt, wurden um 0,6 Mio ECU 
zu hohe Bezüge gezahlt (siehe Ziffer 11.20). 
(n) Zu Lasten des Haushalts der Forschungsanstalt Ispra 
der GFS wurden nicht im Statut vorgesehene 
Ausgaben in Höhe von 0,5 Mio ECU für die 
Beförderung des Personals verbucht (siehe Ziffern 
11.25—11.26). 
(o) Die Förderungswürdigkeit von mit Darlehen des 
Neuen Gemeinschaftsinstruments (NGI) finanzierten 
Investitionen sowie von Zinszuschüssen zugunsten 
der erdbebengeschädigten Gebiete im Gesamtbetrag 
von rund 61 Mio ECU erscheint zweifelhaft (siehe 
Ziffern 12.28 — 12.30). 
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
GESAMTHAUSHALTSPLANS 
Gesamtüberblick über die Verwendung der 
1985 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 
und Mittel für Zahlungen 
1.14. Bei der Kommission beläuft sich die globale 
Verwendungsrate der Mittel auf 93,9 % der verfügbaren 
Mittel für Verpflichtungen und 95,3 % der verfügbaren 
Mittel für Zahlungen. Dies ist vor allem auf das 
entscheidende Gewicht des EAGFL-Garantie zurückzu­
führen, dessen Mittel zu praktisch 100 % verwendet 
worden sind; deshalb muß hier darauf hingewiesen 
werden, wie auch die Tabelle 1.5 zeigt, daß die Verwen­
dungsrate der Mittel bei einer Reihe von Politiken unter 
90% liegt. So geht aus dieser Tabelle insbesondere 
hervor, daß die Verwendungrate der Mittel für Verpflich­
tungen im Bereich Fischerei von 62,4 % im Jahre 1984 auf Tabelle 1.5 — Bereiche mit einer im Haushaltsjahr 1985 unter 
90 % liegenden Mittelverwendungsrate 
Bereich 
Fischerei 
Regionalpolitik und 
Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, Energie usw. 
Zusammenarbeit mit 
Entwicklungsländern Verwendungsrate (%) 
der verfüg­
baren Mittel 
für Verpflich­
tungen 
1984 
62,4 
95,0 
92,6 
82,8 
89,0 1985 
56,5 
87,0 
82,5 
73,6 
76,6 der verfüg­
baren Mittel 
für 
Zahlungen (') 
1984 
57,2 
86,6 
90,3 
77,2 
77,9 1985 
56,1 
89,4 
85,1 
73,6 
79,9 
(') Einschließlich Übertragungen aus dem vorhergehenden Haushalts­
jahr. 
56.5 % im Jahre 1985 und im Bereich Zusammenarbeit 
mit Entwicklungsländern von 89,0 % im Jahre 1984 auf 
76.6 % im Jahre 1985 zurückgegangen ist. 
1.15. Für die fünf Bereiche mit einer Verwendungsrate 
von weniger als 90 % stellte der Hof die Haushaltslinien 
zusammen {siehe Tabelle 1.6), die 1985 mit mehr als 5 Mio 
ECU ausgestattet waren und deren Verwendungsrate 
unter 75 % lag. Band I des Dokuments „Haushaltsrech­
nung und Vermögensübersicht" enthält in mehreren 
Fällen Erklärungen für diese niedrigen Verwendungs­
raten. In der Zusammenstellung des Hofes werden 
erforderlichenfalls die vom Europäischen Parlament bei 
den betreffenden Haushaltslinien vorgenommenen 
Abänderungen angegeben. Der Hof stellt insbesondere 
fest, daß die Mittel von Artikel 551 „Integrierte Mittel­
meerprogramme — Gemeinschaftsaktionen", für den 
120 Mio ECU Verpflichtungsermächtigungen ausgewie­
sen waren, davon 50 Mio ECU aufgrund einer Abände­
rung des Parlaments, überhaupt nicht verwendet worden 
sind (siehe Ziffer 7.20). Bei Artikel 581 „Finanzielle 
Unterstützung für Vorhaben auf dem Gebiet der 
Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft", den das 
Parlament um 14 Mio ECU Zahlungsermächtigungen 
und 60 Mio ECU Verpflichtungsermächtigungen aufge­
stockt hatte, wurden lediglich die aus 1984 übertragenen 
Mittel verwendet (siehe Ziffer 7.21). Schließlich ist noch 
der Fall des Artikels 958 „Sonderprogramm zur Bekämp­
fung des Hungers in der Welt" zu erwähnen, unter dem 
29,5 Mio ECU Verpflichtungsermächtigungen — davon 
29 Mio ECU aufgrund einer Abänderung des Parlaments 
— ausgewiesen waren, die praktisch ungenutzt geblieben 
sind (siehe Ziffer 10.40). 
1.16. Aus den Tabellen 1.2 und 1.3 werden die im 
Haushaltsjahr 1985 ausgewiesenen Mittel für Zahlungen 
ersichtlich, die am 31. Dezember 1985 auf das Haushalts­
jahr 1986 übertragen (1 086,1 Mio ECU) oder aber 
annulliert (214,5 Mio ECU) wurden, was einem nichtver-
wendeten Betrag von insgesamt 1 300,6 Mio ECU 
entspricht. Dieser Betrag hat sich gegenüber dem am 31. 
Dezember 1984 festgestellten Betrag (1 151,5 Mio ECU) 
beträchtlich erhöht. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 
Tabelle 1.6 — Mit mehr als 5 Mio ECU ausgestattete Haushaltslinien, bei denen die Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen (MFZ) 
und/oder der Mittel für Verpflichtungen (MFV) unter 75 % liegt, gegebenenfalls mit Angabe der vom Europäischen Parlament am 
Haushaltsplanentwurf vorgenommenen Abänderungen 
Bereich 
Fischerei 
Regionalpolitik 
und 
Verkehrspolitik 
Sozialpolitik 
Forschung, 
Energie usw. 
Zusammen­
arbeit mit 
Entwicklungs­
ländern Haus­
halts-
linie 
4010 
422 
450 
460 
505 
510 
5411 
5420 
550 
551 
581 
650 
651 
7020 
704 
7302 
7306 
7320 
7326 
7328 
7335 
7390 
941 
958 
96 Bezeichnung 
Rücknahmen und Übertragungsprämien für Fischerei­
erzeugnisse 
Ausgaben im Zusammenhang mit Abkommen über Fang­
rechte 
Anpassung der Kapazitäten auf dem Fischereisektor 
EAGFL-Ausrichtung — Gemeinsame Maßnahmen zur 
Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung des 
Fischereisektors und zur Entwicklung des Aquakultursek-
tors 
Interventionen des EFRE (Revision 1984) 
EFRE — Spezifische Aktionen der Gemeinschaft 
Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der integrierten Aktio­
nen 
Bau, Umbau und Ausstattung von Zentren für die 
berufliche Bildung 
Mittelmeerprogramme — Vorbereitung der integrierten 
Programme 
Integrierte Mittelmeerprogramme — Gemeinschaftsaktio­
nen 
Finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf dem Gebiet 
der Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinschaft 
Beitrag zugunsten der EGKS für Sozialmaßnahmen im 
Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und 
Stahlindustrie 
Umstrukturierung der Kohlenindustrie in der Gemein­
schaft 
Neue Verbrennungstechnologien und Verwertung der 
Abfälle fester Brennstoffe 
Energieeinsparungsprogramm der Gemeinschaft 
Industrielle Technik: Technologische Grundlagenfor­
schung und Anwendung neuer Technologien 
Biotechnologie 
Nichtnukleare Energien 
Gesundheit und Sicherheit: Biologie und Gesundheits­
schutz 
Umweltschutz: Sektorales Umweltschutzprogramm 
Informationstechnologien: ESPRIT 
Abschluß der gemeinsamen Programme 1980-1983 
Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtre­
gierungsorganisationen (NRO) zugunsten der Entwick­
lungsländer 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums Verfügbare 
Mittel (') 
(Mio ECU) 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 
MFZ 
MFV 22,9 
22,9 
14,2 
8,1 
41,3 
43,0 
29,4 
103,0 
411,0 
2 474,0 
33,4 
180,9 
30,6 
34,9 
11,6 
15,1 
20,0 
20,0 
p.m. 
120,0 
66,0 
170,0 
62,5 
62,5 
60,0 
60,0 
13,0 
16,4 
31,2 
29,9 
12,3 
61,5 
6,6 
34,1 
25,3 
85,3 
16,7 
22,8 
15,6 
13,9 
143,2 
295,6 
23,9 
4,1 
48,1 
42,5 
56,0 
29,5 
298,2 
241,7 Davon 
durch 
Parlament 
abgeändert 
(Mio ECU) 
— 
— 
— 
2,0 
39,9 
10,0 
— 
— 
— 
50,0 
14,0 
60,0 
— 
— 
-1,0 
— 
— 
-0,3 
-0,3 
8,2 
28,7 
-2,9 
-2,9 
3,5 
1,6 
5,0 
— 
12,0 
5,0 
14,0 
29,0 
— Ver­
wendungs-
rate (') 
(%) 
70,4 
70,4 
62,0 
36,3 
14,3 
100,0 
63,9 
72,0 
99,3 
100,0 
20,9 
29,4 
97,6 
34,4 
58,5 
43,6 
33,8 
— 
41,5 
46,9 
— 
— 
46,9 
98,8 
50,0 
97,3 
8,1 
8,4 
14,5 
11,1 
39,1 
16,1 
63,5 
90,9 
71,4 
66,2 
69,6 
75,3 
49,0 
68,5 
65,0 
99,0 
41,0 
2,0 
43,0 
56,0 
('.) Einschließlich übertragener und/oder fortbestehender Mittel. 
16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Annullierung von Mitteln für Zahlungen im Zeitraum 
1980-1985 
1.17. Tabelle 1.7 gibt einen Überblick über die 
Annullierungen, die in den Haushaltsjahren 1980 bis 1985 
bei den verfügbaren Mitteln für Zahlungen vorgenom­
men wurden. Die durchschnittliche Annullierungsrate 
beträgt 2,7 % und ist, nachdem sie 1982 einen Höchstwert 
von 6,7 % erreicht hatte, bis 1985 nach und nach wieder 
auf 1,2% (bzw. 341,8 Mio ECU) zurückgegangen. Die 
durchschnittlichen Annullierungsraten sind von Bereich 
zu Bereich äußerst unterschiedlich: Sie bewegen sich 
zwischen 1,0% im Bereich der Regionalpolitik und 
16,5 % im Bereich Fischerei. 
Mitteltransfers von Kapitel zu Kapitel 
1.18. Sieht man von den Mitteln des Kapitels 100 
„Vorläufig eingesetzte Mittel" ab, so erreichten die 
Transfers von Mitteln für Zahlungen zwischen den 
einzelnen Kapiteln im Jahre 1985 bei der Kommission 
1 224 Mio ECU. Der Hof stellte ferner fest, daß der 
Artikel 505 „Interventionen des EFRE (Revision 1984)", 
der ursprünglich im Haushaltsplan 1985 mit Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 281 Mio ECU ausgestattet 
war, später um 70 Mio ECU aufgestockt wurde, die 
letzten Endes in vollem Umfang auf das Haushaltsjahr 
1986 übertragen wurden (siehe Ziffer 7.9). Eine Aufstok-
kung des Postens 6011 „Andere Gebiete" des Sozialfonds 
um 10 Mio ECU hatte das gleiche Schicksal. 
Transfer von aus dem Vorjahr übertragenen 
Mitteln 
1.19. Die Kommission hat im Haushaltsjahr 1985 
Transfers von aus 1984 übertragenen Mitteln vorgenom­
men. Dieses Verfahren war vom Hof bereits in seinen 
Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 1979 (7) und 
1980 (8) beanstandet worden, weil es gegen den Grund­
satz der Jährlichkeit des Haushaltsplans verstößt und 
nicht in der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Es wurden 
folgende Fälle derartiger Transfers festgestellt: 
(a) von der Haushaltsbehörde genehmigte Mitteltrans­
fers: und 7351 „Horizontale Aktionen: Stimulierung 
des wissenschaftlichen und technischen Poten­
tials" ; 
(b) Mitteltransfers innerhalb der Kapitel: 
(i) Transfer von 1,0 Mio ECU Zahlungs- und 
Verpflichtungsermächtigungen von Posten 7503 
„Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der 
spezialisierten Information" auf Posten 7520 
„Sondierungsaktionen auf dem Gebiet der Inno­
vation". Hierbei handelt es sich um eine Transfe­
rierung der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel 
zu den Mitteln des Haushaltsjahres; 
(ii) Transfer von 1,05 Mio ECU Zahlungsermächti­
gungen von den Artikeln 931 „Förderung der 
Handelsbeziehungen der nichtassoziierten Ent­
wicklungsländer" und 933 „Unterstützung der 
nichtassoziierten Entwicklungsländer auf dem 
Energiesektor" auf Artikel 930 „Finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit nichtassoziierten 
Entwicklungsländern"; 
(iii) Transfer von 1,0 Mio ECU Zahlungsermächti­
gungen von Posten 3220 „EAGFL-Ausrichtung: 
Landwirtschaftstechnischer Beratungsdienst in 
Italien" auf Posten 3290 „EAGFL-Ausrichtung: 
Beschleunigung der Agrarentwicklung in be­
stimmten Gebieten Griechenlands"; 
(iv) Transfer von 0,5 Mio ECU Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen von Posten 7771 
„Aktionen auf dem Gebiet der mineralischen 
Rohstoffe" auf Posten 7710 „Gemeinschaftliche 
Aktionen im Zusammenhang mit der Entwick­
lung der Mikroelektronik". 
SONSTIGE BEMERKUNGEN 
(i) Transfer von 60 Mio ECU Zahlungsermächti­
gungen von Artikel 510 „EFRE — Spezifische 
Aktionen der Gemeinschaft" auf Artikel 505 
„Interventionen des EFRE (Revision 1984)" 
(siehe Ziffer 7.10); 
(ii) Transfer von insgesamt 17,1 Mio ECU Zahlungs­
ermächtigungen, die den Posten 7302 „Industriel­
le Technik: Technologische Grundlagenfor­
schung und Anwendung neuer Technologien", 
7306 „Biotechnologie" und 7320 „Nicht nukleare 
Energien" entnommen wurden, auf die Posten 
7315 „Kernspaltung: Bewirtschaftung und Lage­
rung radioaktiver Abfälle", 7326 „Gesundheit 
und Sicherheit: Biologie und Gesundheitsschutz" Für mehrere Bereiche gültige Bemerkungen 
1.20. In bestimmten wichtigen Bereichen der Gemein­
schaftstätigkeit, vor allem dort, wo Behörden und 
öffentliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten (oder der 
Entwicklungsländer) eine entscheidende Rolle spielen, 
müßte die Kommission ihre Koordinierungs- und 
Überwachungsfunktionen aktiver wahrnehmen, um die 
Gemeinschaftsinteressen besser zu wahren (siehe Ziffern 
3.23, 4.39(d), 4.44, 5.49, 7.61, 8.34, 10.25 — 10.36). 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 
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18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
1.21. Gewisse Mitgliedstaaten sind nicht bereit, 
hinsichtlich des Zugangs zu den erforderlichen Informa­
tionen mit dem Hof und der Kommission zusammenzuar­
beiten, was zur Folge hat, daß der Hof seinen Aufgaben 
bei der Kontrolle der MwSt.-Eigenmittel (siehe Ziffern 
3.17—3.20) und des EAGFL-Garantie (siehe Ziffer 4.56) 
bisher nicht in vollem Umfang nachkommen konnte. 
1.22. Die Kommission könnte durch eine Verbesserung 
der Finanzdaten und der Informationen über die 
Mittelbewirtschaftung, die ihr zur Verfügung stehen 
(siehe Ziffern 7.63 — 7.64, 9.9, 10.7 — 10.10, 10.23) bzw. 
deren Bereitstellung sie als Auftraggeber der Europäi­
schen Investitionsbank verlangen kann (siehe Ziffer 
12.41), eine straffere Bewirtschaftung der Mittel errei­
chen. 
1.23. Die verschiedenen Praktiken, die die Kommission 
bei der Mittelbindung anwendet, erschweren die Kontrol­
le der finanziellen Verpflichtungen durch die für den 
Haushalt zuständigen Instanzen (siehe Ziffern 5.8 — 5.9, 
7.17, 9.13). 
1.24. Bei der Durchführung der von den Gemein­
schaften finanzierten Maßnahmen konnten selbst in 
Dringlichkeitsfällen Verzögerungen oder lange Abwick­
lungszeiten festgestellt werden (siehe Ziffern 5.35, 5.39, 
6.16, 12.19— 12.22). 
1.25. Die manchmal unzulängliche Überwachung der 
fortbestehenden Verpflichtungen führt zu einer unnöti­
gen Blockierung der Mittel und zu einer sehr späten 
Wiedereinziehung der zuweilen hohen Beträge, die ohne 
rechtlichen Grund an Dritte gezahlt worden sind. Bei 
diesen verspäteten Wiedereinziehungen werden im allge­
meinen auch keine Zinsen zugunsten der Gemeinschaften 
berechnet (siehe Ziffern 6.14 — 6.15, 7.62, 8.35). 
Bemerkungen zur Vorbereitung des 
Haushaltsplans 
1.26. Aus verschiedenen, in diesem Bericht vorgebrach­
ten Bemerkungen (siehe Ziffern 1.18, 5.11 — 5.14, 7.8 — 
7.9, 9.2, 10.20 — 10.22, 10.39 — 10.41) geht hervor, daß 
die Vorbereitung des Haushaltsplans beträchtlich verbes­
sert werden könnte. 
1.27. Seit der allgemeinen Einführung der getrennten 
Mittel im Jahre 1977 enthalten die Haushaltspläne bei den 
meisten Haushaltslinien für operationeile Ausgaben der 
Gemeinschaften (eine Ausnahme bilden die Ausgaben des 
EAGFL-Garantie) einen Erläuterungsteil, der auch einen 
Fälligkeitsplan für die Zahlungen umfaßt. Die Fällig­
keitspläne im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 
1985 (9) wurden im Laufe des Jahres 1984 vorbereitet und 
weisen bestimmte Beträge aus, die aus der Rechnungs­
legung für das Haushaltsjahr 1983 stammen. Diese 
Beträge entsprechen den noch zu leistenden Zahlungen 
bzw. den fortbestehenden Verpflichtungsermächtigun­
gen, für die neue Zahlungsermächtigungen bewilligt werden müssen. Bei den seit mehreren Jahren laufenden 
Gemeinschaftsaktionen wurden diese Daten des Haus­
haltsjahres 1983 mindestens im gleichen Maße wie die 
Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 1985 
als Grundlage für die Festsetzung der Zahlungsermächti­
gungen des Haushaltsjahres 1985 benutzt. 
1.28. Der Hof hat bei den getrennten Mitteln der Titel 3 
bis 9 die im Haushaltsplan 1985 enthaltenen Fälligkeits­
pläne für die Zahlungen geprüft, um festzustellen, ob die 
aus der Rechnungslegung 1983 übernommenen Zahlen­
angaben richtig sind und ob die Finanzplanung für die 
erforderlichen neuen Mittel korrekt durchgeführt wurde. 
Bei dieser Prüfung wurde eine beträchtliche Zahl von 
Anomalien festgestellt, die sich auf die Berechnung des 
erforderlichen Bedarfs an neuen Zahlungsermächtigun­
gen, d. h. an Zahlungsermächtigungen für das Haushalts­
jahr 1985 und die folgenden Haushaltsjahre, auswirken. 
1.29. Die wichtigsten Anomalien fallen unter eine der 
folgenden drei Gruppen: 
(a) Da die aus dem Haushaltsjahr 1983 übertragenen 
Zahlungsermächtigungen unberücksichtigt blieben, 
wurden unnötigerweise neue Zahlungsermächtigun­
gen ausgewiesen (11 Fälle im Gesamtbetrag von 
59,9 Mio ECU, darunter beispielsweise 35,8 Mio 
ECU unter dem Artikel 510 „EFRE — Spezifische 
Gemeinschaftsaktionen"). 
(b) Im Fälligkeitsplan sind zur Deckung bestimmter 
Verpflichtungsermächtigungen entweder nur unzu­
reichende oder manchmal überhaupt keine Zahlungs­
ermächtigungen vorgesehen (11 Fälle im Gesamtbe­
trag von 17,4 Mio ECU, darunter z. B. 7,4 Mio ECU 
Restmittel des Jahres 1983 unter dem Posten 3242 
„EAGFL-Ausrichtung: Westirland" (siehe Ziffer 
5.13) und 3 Mio ECU Verpflichtungsermächtigungen 
des Jahres 1984 unter dem Posten 3222 „EAGFL-
Ausrichtung: Fleischerzeugung in Italien"). 
(c) Es wurden keine neuen Zahlungsermächtigungen zur 
Abdeckung der Verpflichtungsermächtigungen aus­
gewiesen, weil die Kommission in den Fälligkeitsplan 
Mittel einsetzte, die angeblich aus 1983 übertragen 
worden waren, was jedoch nicht den Tatsachen 
entsprach (3 Fälle im Gesamtbetrag von 7,9 Mio 
ECU, darunter z. B. 6,2 Mio ECU unter dem Posten 
3312 „EAGFL-Ausrichtung — NichtVermarktung 
von Milch"). 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 
1.30. Die Bewirtschaftung der Mittel des Haushaltsjah­
res 1985 war durch die Ablehnung des Haushaltsplanent­
wurfs 1985 am 13. Dezember 1984 gekennzeichnet, die 
zur Folge hatte, daß die Haushaltsmittel in der Zeit vom 
1. Januar bis 13. Juni 1985, dem Datum der endgültigen 
Verabschiedung des Haushaltsplans 1985, nach der in 
Artikel 204 des EWG-Vertrags und Artikel 8 der 
Haushaltsordnung festgelegten Regelung der vorläufigen 
Zwölftel bewirtschaftet werden mußten. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19 
1.31. Nach dieser Regelung, die die Bewirtschaftung 
der Haushaltsmittel sehr strengen Vorschriften unter­
wirft, dürfen die Mittelbindungen und Zahlungen bei den 
einzelnen Kapiteln die unter dem betreffenden Kapitel 
des letzten Haushaltsplans bewilligten Mittel oder, falls 
diese niedriger sind, die im Entwurf des neuen Haushalts­
plans vorgesehenen Mittel nicht überschreiten. Außer­
dem dürfen nach dieser Regelung nur „Ausgaben 
(getätigt werden), die im letzten ordnungsgemäß verab­
schiedeten Haushaltsplan grundsätzlich genehmigt wor­
den sind". Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß 
diese Regelung zwar nicht die Verwendung der aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel 
verbietet, da dies als verspätete Ausführung des letzten 
Haushaltsplans angesehen wird, daß sie jedoch einen 
Rückgriff auf Mitteltransfers von Kapitel zu Kapitel 
ausschließt, da dieses Verfahren eine Praktik zur 
Ausführung eines noch nicht verabschiedeten Haushalts­
plans darstellt und da die Haushaltsbehörde außerdem, 
soweit die Mittelansätze der verschiedenen Kapitel nicht 
ausreichen, auf Antrag der Kommission jederzeit die 
Verwendung von zwei oder mehreren zusätzlichen 
Zwölfteln genehmigen kann. 
1.32. Der Hof hat die Anwendung der Regelung der 
vorläufigen Zwölftel im Haushaltsjahr 1985 besonders 
aufmerksam geprüft. Diese Analyse gibt Anlaß zu zwei 
Kategorien von Bemerkungen. 
Bemerkungen zur Unvollständigkeit der geltenden 
Rechtsvorschriften 
1.33. Wie der Hof in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1980 (10) und später in seinen Stellungnah­
men (n) zu den Vorschlägen für Verordnungen des Rates 
zur Änderung der Haushaltsordnung hervorhob, weisen 
die Vorschriften der Haushaltsordnung über die Rege­
lung der vorläufigen Zwölftel gewisse Ungenauigkeiten 
und Lücken auf: 
(a) Zur Anwendung der Regelung selbst ist zunächst 
festzustellen, daß die Definition der Grenzen, die für 
die Berechnung der Beträge der vorläufigen Zwölftel 
anzuwenden sind, manchmal mehrdeutig ist; außer­
dem ist die buchhalterische Behandlung der Vor­
schüsse, die die Kommission im Rahmen des 
EAGFL-Garantie an die Mitgliedstaaten zahlen 
muß, nicht immer klar festgelegt. 
(b) Darüber hinaus müßten gewisse Auswirkungen des 
Übergangs von einer Mittelbewirtschaftung gemäß 
der Regelung der vorläufigen Zwölftel zu einer 
normalen Mittelbewirtschaftung durch entsprechen­
de Vorschriften klar geregelt werden: So sagen 
beispielsweise die geltenden Vorschriften nichts 
darüber aus, wie etwaige Mittelüberschreitungen bei 
den einzelnen Posten (oder Artikeln) auszugleichen 
sind, zu denen es während der Anwendung der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel kommen kann, 
weil die Höchstgrenzen für die Mittelverwendung 
nach Kapiteln festgelegt werden. Bemerkungen zur Mittelbewirtschaftung während der 
Anwendung der Regelung der vorläufigen Zwölftel 
1.34. Während die Bereitstellung der Einnahmen im 
Anwendungszeitraum der Regelung der vorläufigen 
Zwölftel ohne größere Schwierigkeiten erfolgte, zeigt eine 
Analyse der Bewirtschaftung der Ausgaben, daß es 
hierbei zu einer Reihe von Problemen kam. Der Hof weist 
vor allem auf folgende Vorgänge hin: 
(a) Bewirtschaftung der im Rahmen des EAGFL-
Garantie gewährten Vorschüsse: Die bei der Bewirt­
schaftung dieser Vorschüsse festgestellten Verstöße 
gegen die Vorschriften, die die Höchstgrenzen für die 
während der Anwendung der Regelung der vorläufi­
gen Zwölftel verfügbaren Mittel festlegen, werden in 
den Ziffern 1.13(b) und 4.6 — 4.11 des vorliegenden 
Berichts behandelt. 
(b) Mitteltransfers: Auf Antrag der Kommission hat die 
Haushaltsbehörde in der Zeit zwischen 1. Januar und 
13. Juni 1985 den Transfer von 36 Mio ECU 
Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Kapi­
tels 73 genehmigt. Nach den Vorschriften von Titel 
VII (Artikel 94 Absatz 1) und von Artikel 8 der 
Haushaltsordnung ist ein solcher, die Forschungs­
und Investitionsmittel betreffender Vorgang als ein 
Mitteltransfer von Kapitel zu Kapitel anzusehen und 
daher vorschriftswidrig. 
(c) Verbuchung: Die Verbuchung der Ausgaben zu 
Lasten des Haushaltsplans wurde mehrfach in 
vorschriftswidriger Weise oder unter Überschreitung 
der bewilligten Mittel vorgenommen (siehe Ziffern 
4.8 — 4.9, 6.9). Die Bereinigung dieser Fälle erfolgte 
erst nach der endgültigen Feststellung des Haushalts­
plans am 13. Juni 1985. 
1.35. Der Hof bedauert, daß es der Anwendung der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel im Jahre 1985 auf 
diese Weise an Einheitlichkeit mangelte, was insbesonde­
re auf die Ungenauigkeit der geltenden Vorschriften und 
auf die Vielfalt der Praktiken zurückzuführen ist, die die 
Organe oder deren Dienststellen anwandten, um diese 
Lücken zu schließen. Der Hof betont erneut die 
Notwendigkeit, die Revision der Haushaltsordnung, die 
seit 1983 beim Rat anhängig ist, sowie die entsprechende 
Revision der Durchführungsbestimmungen zur Haus­
haltsordnung endlich abzuschließen. Dies würde jene 
entscheidende Klarstellung bringen, die, wie die Bewirt­
schaftung der Haushaltsmittel des Jahres 1985 erneut 
gezeigt hat, dringend erforderlich ist. 
Beschlüsse der Organe, sich über die 
Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur hinwegzusetzen 
1.36. Der Hof wurde gemäß Artikel 35 der Haushalts­
ordnung im Haushaltsjahr 1985 von einem Beschluß des 
20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Parlaments und von fünf Beschlüssen der Kommission 
unterrichtet, sich über die Verweigerung des Sichtver­
merks durch ihre Finanzkontrolleure hinwegzusetzen. 
Die Bemerkungen des Hofes zu einigen dieser Beschlüsse 
sind in den Ziffern 4.52 und 11.33 — 11.35 enthalten. (a) Sonderbericht 4/85 über die gemeinsame Markt­
organisation für Fischereierzeugnisse; 
(b) Sonderbericht 5/85 über die Beteiligung der Gemein­
schaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisa­
tionen (NRO) zugunsten der Entwicklungländer; 
VOM HOF SEIT SEINEM LETZTEN 
JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE 
SONDERBERICHTE (c) Sonderbericht 1/86 über die aus der Mitverantwor­
tungsabgabe finanzierten vertraglichen Maßnahmen 
zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcher­
zeugnisse ; 
(d) Sonderbericht 2/86 über die spezifischen Gemein­
schaftsmaßnahmen des EFRE zur regionalen Ent­
wicklung (nicht quotengebundene Maßnahmen); 
1.37. Seit seinem letzten Jahresbericht hat der Hof 
folgende Sonderberichte (12) angenommen: (e) Sonderbericht 3/86 über die Beihilferegelung für 
Ölsaaten. 
(i) ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
(2) Dok. KOM(86) 208 — 212. 
(3) ABl. L 329 vom 17.12.1984. 
(4) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 1.22. 
(5) Dok. KOM(86) 225. 
(6) ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
O ABl. C 342 vom 31.12.1980, Ziffern 1.10 (8) ABl. C 344 vom 31.12.1981, Ziffer 1.14. 
(9) ABl. L 206 vom 5.8.1985. 
(10) ABl. C 344 vom 31.12.1981, Ziffern 1.15 — 1.18. 
(H) ABl. C 232 vom 11.9.1981 und ABl. C 122 vom 13.5.1982. 
(12) Genauere Einzelheiten sind Anhang II des vorliegenden 
Berichts zu entnehmen. 
1.11. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
2.0. INHALT 
Einleitung 
Bemerkungen zur Finanzbuchhaltung und zu den Vermögensübersichten 
Parlament 
Kassenfehlbetrag 
Zahlstellen 
Gehaltsnachzahlungen 
Kommission 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
Einzuziehende Einnahmen 
Vorschüsse an das Personal und laufende Konten des Personals 
Gehaltsnachzahlungen 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
Presse- und Informationsbüros und Außenstellen 
Erstattung von für Rechnung der EGKS getätigten Ausgaben 
Bemerkungen zur Verwaltung der Zahlungsmittel durch die Kommission 
Bankkonditionen 
Finanzplanungssystem und Aufteilung der Zahlungsmittel Ziffer 
2.1 
2.2 
2.2 
2.2 
2.4 
2.5 
2.6 
2.6 
2.11 
2.12 
2.13 
2.14 
2.15 
2.16 
2.18 
2.19 
2.23 — 2.17 
— 2.5 
— 2.3 
— 2.17 
— 2.10 
— 2.17 
— 2.24 
— 2.22 
— 2.24 
EINLEITUNG 
2.1. Die Bemerkungen dieses Kapitels beziehen sich 
einerseits auf die Finanzbuchhaltung sowie die Vermö­
gensübersichten des Parlaments und der Kommission 
und andererseits auf die Verwaltung der Zahlungsmittel 
für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans. Dezember 1984 unter den noch nicht verbuchten 
Ausgaben als „Kassenfehlbetrag" ausgewiesen war, ist 
auch noch in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 
1985 enthalten. Der Rechnungshof verweist in dieser 
Angelegenheit auf seine früheren Berichte ('). 
2.3. Am 31. Dezember 1985 stellte sich die Lage wie 
folgt dar: 
BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN (a) Die 4,1 Mio BFR konnten immer noch nicht durch 
ordnungsgemäße Belege nachgewiesen werden; das 
Parlament ist daher, wie schon seit 1982, auch 
weiterhin gezwungen, diesen Betrag auf der Aktivsei­
te der Vermögensübersicht unter dem Posten „Noch 
nicht verbuchte Ausgaben" auszuweisen. 
PARLAMENT 
Kassenfehlbetrag (b) Die Versicherungsgesellschaft, bei der sich die 
Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter gemäß 
Artikel 70 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Haushaltsord­
nung vom 21. Dezember 1977 (2) gegen die Risiken 
des Verlustes oder der Beschädigung der ihnen 
anvertrauten Gelder versichert haben, hat sich 1984 
2.2. Der Betrag von 4,1 Mio BFR (rund 0,1 Mio ECU), 
der in der Vermögensübersicht des Parlaments zum 31. (!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
geweigert, den betreffenden Betrag zu erstatten, da 
hier ein Fall „schwerwiegenden Verschuldens und 
vorsätzlichen Verstoßes gegen die geltenden Rechts­
vorschriften" vorliege. 
(c) Die Disziplinarstrafe (Rückstufung), die 1984 gegen 
den seinerzeit tätigen Rechnungsführer verhängt 
wurde, ist vom Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 
1985 wegen Verfahrensmangels für nichtig erklärt 
worden. 
(d) Das Parlament erteilte auf Empfehlung seines 
Ausschusses für Haushaltskontrolle dem Rechnungs­
führer in der Plenumssitzung Entlastung für das 
Haushaltsjahr 1981, behielt sich dabei jedoch vor, die 
ganze Angelegenheit anläßlich der Entlastung für das 
Haushaltsjahr 1982 noch einmal zu prüfen. 
(e) In diesem Zusammenhang hat das Parlament den Hof 
am 24. Juli 1985 um ein Gutachten zu Höhe und 
Ursprung dieses Kassenfehlbetrags gebeten. In 
seinem im November 1985 übermittelten Gutach­
ten (3) gelangte der Hof zu dem Schluß, daß es bereits 
1981 zu Unregelmäßigkeiten und einem Kassenfehl­
betrag von 4,1 Mio BFR gekommen war und daß 
dieser Betrag dem Gegenwert von zwei im September 
und November 1981 gezogenen UKL-Schecks ent­
spricht. 
Zahlstellen 
2.4. Der Hof hat bereits mehrfach (4) die zu hohe 
Anzahl der Zahlstellen, ihre Funktionsweise (Dauer der 
endgültigen Abrechnung der Ausgaben, Buchführung) 
und insbesondere die Verfahren der Zahlstelle der 
Abgeordnetenkasse beanstandet. Obwohl seit 1982 
versucht wurde, die administrative und buchhalterische 
Organisation der Zahlstellen zu verbessern, ist deren 
Arbeitsweise immer noch viel zu schwerfällig. Das gilt 
insbesondere für die Zahlstelle der Abgeordnetenkasse, 
die eine hohe Anzahl von Zahlungen in bar oder per 
Scheck tätigt und keine Personenkonten führt. Der Hof 
fordert das Parlament daher auf: 
(a) die Existenzberechtigung der einzelnen Zahlstellen 
erneut zu überprüfen und gleichzeitig die Möglichkeit 
zu untersuchen, ob die betreffenden Mittel nicht nach 
den normalen, in der Haushaltsordnung (2) vorgese­
henen Verfahren bewirtschaftet werden können; 
(b) bei der Zahlstelle der Abgeordnetenkasse die Baraus­
zahlungen abzuschaffen. 
Gehaltsnachzahlungen 
2.5. Die Gehaltsnachzahlungen für das Haushaltsjahr 
1985 wurden auf der Grundlage einer einzigen Auszah­
lungsanordnung bis zur Höhe der noch verfügbaren 
Mittel (1 Mio ECU) zu Lasten des Haushaltsjahres 1985 und mit dem Restbetrag (1,6 Mio ECU) zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1986 verbucht. Dagegen wurden alle 
durch diese Nachzahlungen begründeten Einnahmen 
(Steuern und sonstige Abzüge im Gesamtbetrag von 
0,8 Mio ECU) unter dem Haushaltsjahr 1985 ausgewie­
sen. Dazu möchte der Hof folgende Bemerkungen 
vorbringen: 
(a) Diese Gehaltsnachzahlungen, die sich ausschließlich 
auf das Haushaltsjahr 1985 beziehen, hätten unter 
Anwendung der üblichen Verfahren zur Bereitstel­
lung der notwendigen Mittel vollständig zu Lasten 
des Haushaltsjahres 1985 verbucht werden müssen. 
(b) Ferner ist es unzulässig, unter einem Haushaltsjahr 
Einnahmen auszuweisen, die durch Ausgaben des 
folgenden Haushaltsjahres begründet werden. 
(c) Schließlich muß angesichts der Tatsache, daß die 
Auszahlungsanordnung vom 9. Januar 1986 datiert 
ist, eine Ausweisung sowohl der Einnahmen als auch 
der Ausgaben unter dem Haushaltsjahr 1985 als 
vorschriftswidrig angesehen werden. 
KOMMISSION 
Erstattungsfähige Steuern und Abgaben 
2.6. Der Hof hat bereits früher darauf hingewiesen (5), 
daß die bei den erstattungsfähigen Steuern und Abgaben 
angewandten Verfahren verbessert werden müssen. Er 
stellte dabei insbesondere fest, daß das angewandte 
System keine Kontrolle darüber erlaubt, ob für die 
Gesamtheit der ursprünglich zu Lasten des Haushalts­
plans verbuchten Steuern und Abgaben auch tatsächlich 
Erstattungsanträge gestellt werden. 
2.7. Nach diesem System werden nämlich die Ausgaben 
zunächst einschließlich aller Abgaben verbucht. Später 
ermittelt die zuständige Dienststelle außerhalb der 
Bücher anhand der Rechnungen, die ihr von den 
anweisungsbefugten Dienststellen zugeleitet werden, den 
Betrag der erstattungsfähigen Steuern und Abgaben. Dies 
geschieht zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres, und 
auf dieser Grundlage wird dann bei den Mitgliedstaaten 
die Erstattung dieses Betrages beantragt, der anschlie­
ßend in der Vermögensübersicht der Kommission unter 
dem Posten „Forderungen" ausgewiesen wird. 
2.8. Um die Zuverlässigkeit des Systems zu testen, 
prüfte der Hof angesichts des großen zeitlichen Abstands 
zwischen der Bezahlung der Rechnungen und der 
Stellung der Erstattungsanträge die 1984 entriphteten 
Abgaben und die 1985 gestellten Erstattungsanträge. Die 
Prüfungen erstreckten sich bei 16 Haushaltsposten auf 
alle von der Kommission abgeschlossenen Studienverträ­
ge und hatten folgendes Ergebnis: 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 
(a) Bei den Studien vertragen geht aus den Vertragsbedin­
gungen nicht hervor, ob der Vertragsnehmer, insbe­
sondere wenn es sich um eine natürliche Person 
handelt, der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt oder 
nicht und ob diese Steuer gegebenenfalls in Rechnung 
gestellt wurde und erstattet werden müßte. Eine 
Generalklausel in den Verträgen besagt nämlich nur, 
daß „die vom Vertragsnehmer gegebenenfalls auf das 
Studienhonorar zu entrichtende Mehrwertsteuer in 
dem vertraglich vereinbarten Pauschalbetrag enthal­
ten ist". 
(b) Bei von natürlichen Personen durchgeführten Stu­
dien wird das Honorar aufgrund der Verträge und 
nicht aufgrund einer Rechnung ausgezahlt, die den 
Vorteil hätte, daß die MwSt. im Hinblick auf eine 
leichtere Wiedereinziehung getrennt ausgewiesen 
werden könnte. Fälligkeitszeitpunkt 
1982 und früher 
1983 
1984 
1. Halbjahr 1985 
3. Quartal 1985 
Oktober 1985 
November 1985 
Dezember 1985 Forderungsbetrag 
in Mio ECU 
1,8 
4,2 
9,5 
6,7 
1,3 
1,4 
1,6 
736,6* 
763,1 
* Dieser Forderungsbetrag, bei dem es sich vor allem um 
von den Mitgliedstaaten bereitzustellende, nicht rück­
zahlbare Beträge handelte, wurde Anfang 1986 eingezo­
gen. 
(c) Von 29 Rechnungen, in denen eine erstattungsfähige 
Steuer ausgewiesen war, wurde im Jahr 1985 bzw. 
1986 nur für 18 Steuerbeträge ein Erstattungsantrag 
gestellt, während dies bei 11 Steuerbeträgen (in Höhe 
von etwa 63 000 ECU) unterblieb. 
2.9. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 
1983 (6) und 1984 (?) hatte der Hof beanstandet, daß der 
Betrag der erstattungsfähigen Steuern und Abgaben erst 
dann in den Büchern (d. h. in der Vermögensübersicht) 
ausgewiesen wird, wenn der Erstattungsantrag dem 
Mitgliedstaat übermittelt worden ist. In der Vermögens­
übersicht der Kommission zum 31. Dezember 1985 sind 
die erstattungsfähigen Mehrwertsteuern mit einem 
Betrag von 1,1 Mio ECU ausgewiesen, der nicht richtig 
ist, sondern sich in Wirklichkeit auf 2,7 Mio ECU 
belaufen müßte, weil 
(a) erstattungsfähige Steuern in Höhe von 2,2 Mio ECU, 
für die den Mitgliedstaaten die Erstattungsanträge 
noch nicht übermittelt wurden, nicht erfaßt sind; 
(b) erstattungsfähige Steuern und Abgaben (0,6 Mio 
ECU) für von der Forschungsanstalt Petten getätigte 
Käufe zweimal verbucht worden sind. 
2.10. Der Hof fordert die Kommission daher erneut 
auf, die bei den erstattungsfähigen Steuern und Abgaben 
angewandten Verfahren, wie sie dies im übrigen bereits 
zugesagt hatte, so rasch wie möglich zu überprüfen. 
Einzuziehende Einnahmen Der Hof fordert die Kommission auf, geeignete Maßnah­
men zur beschleunigten Erstellung der Computeraus­
drucke zu treffen, um die Überwachung der Forderungen 
und eine möglichst rasche Einziehung der fälligen 
Forderungen sicherzustellen. 
Vorschüsse an das Personal und laufende 
Konten des Personals 
2.12. Die dem Personal gewährten Vorschüsse beliefen 
sich zum 31. Dezember 1985 auf 4 Mio ECU, die 
laufenden Konten des Personals auf 0,2 Mio ECU. 
Diesen Beträgen liegen Computerausdrucke zugrunde, 
die dem Hof am 2. Juni 1986 übermittelt wurden. Die 
Prüfung der endgültigen Computerausdrucke ergab: 
(a) daß sie noch eine sehr hohe Anzahl von Kreditsalden 
(981 Posten) im Gesamtbetrag von 1,2 Mio ECU 
enthalten, 
(b) daß sich zahlreiche Salden auf die Zeit vor dem 
Haushaltsjahr 1985 beziehen, was einen Verstoß 
gegen Artikel 65 der Haushaltsordnung darstellt. 
Die Computerausdrucke wurden also 1985 nicht so 
eingehend geprüft, wie die Kommission dies in ihrer 
Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushalts­
jahr 1984 (8) zugesagt hatte. 
2.11. Zum 31. Dezember 1985 belief sich der Posten 
„Einzuziehende Einnahmen" auf 780 Mio ECU, wovon 
der größte Teil (763 Mio ECU) auf fällige Forderungen 
verschiedener Art entfiel. In der folgenden Aufstellung 
sind alle fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer 
Fälligkeit aufgeführt: Gehaltsnachzahlungen 
2.13. Die Gehaltsnachzahlungen für das Haushaltsjahr 
1985 wurden — auf der Grundlage von zwei getrennten 
24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Auszahlungsanordnungen — zum Teil (bis zur Höhe der 
noch verfügbaren Mittel von 7,7 Mio ECU) zu Lasten des 
Haushaltsjahres 1985 und mit dem Restbetrag (1,9 Mio 
ECU) zu Lasten des Haushaltsjahres 1986 verbucht. 
Dagegen wurden alle durch diese Nachzahlungen begrün­
deten Einnahmen (Steuern und sonstige Abzüge im 
Gesamtbetrag von 3,5 Mio ECU) unter dem Haushalts­
jahr 1985 ausgewiesen. Dazu möchte der Hof folgende 
Bemerkungen vorbringen: 
(a) Diese Gehaltsnachzahlungen, die ausschließlich das 
Haushaltsjahr 1985 betrafen, hätten unter Anwen­
dung der üblichen Verfahren zur Bereitstellung der 
notwendigen Mittel vollständig zu Lasten des Haus­
haltsjahres 1985 verbucht werden müssen. 
(b) Außerdem ist es unzulässig, unter einem Haushalts­
jahr Einnahmen auszuweisen, die durch Ausgaben 
des folgenden Haushaltsjahres begründet werden. 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
2.14. Das Konto „Noch zu verbuchende Haushaltsein­
nahmen" weist zum 31. Dezember 1985 einen Kreditsaldo 
von 9,7 Mio ECU auf (gegenüber 0,8 Mio ECU zum 31. 
Dezember 1984). Diese ungewöhnliche Situation, die in 
erster Linie auf die Rückerstattung von nicht verwende­
ten Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds für das 
Haushaltsjahr 1985 zurückzuführen ist, verstößt gegen 
Artikel 15 der Verordnung mit Durchführungsbestim­
mungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsord­
nung (9). Die Ausweisung der vereinnahmten Beträge 
unter dem Haushaltsjahr 1985 hätte eine Verringerung 
des Defizits dieses Haushaltsjahres zur Folge gehabt. 
Presse- und Informationsbüros und 
Außenstellen 
2.15. Am 31. Dezember 1985 beliefen sich die flüssigen 
Mittel der Presse- und Informationsbüros und Außenstel­
len auf 10,8 Mio ECU. Der Hof hat für das Haushaltsjahr 
1985 die Höchstbeträge der Vorschüsse, die für die 
Zahlstellen der einzelnen Presse- und Informationsbüros 
und Außenstellen festgelegt worden waren, geprüft und 
dabei festgestellt, daß der Höchstbetrag der Vorschüsse 
im Durchschnitt dem 2,5- bis 4,7fachen der monatlichen 
Ausgaben entspricht, was übertrieben hoch erscheint, 
und daß außerdem bei drei Zahlstellen, bei denen der 
Höchstbetrag der Vorschüsse dem 3fachen der monatli­
chen Ausgaben entspricht, die nicht benötigten Gelder 
auf den Bankguthaben nicht verzinst werden. Der Hof 
fordert die Kommission auf, die Höchstbeträge der 
Vorschüsse, die für die Presse- und Informationsbüros 
und Außenstellen festgelegt worden sind, zu überprüfen 
und die Zahlstellenverwalter zu veranlassen, die Bank­
konditionen neu auszuhandeln. 
Erstattung von für Rechnung der EGKS 
getätigten Ausgaben 
2.16. Im Jahre 1971 erwarb die EGKS ein Gebäude in 
Washington, das seither dem Leiter der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den 
Vereinigten Staaten als Residenz dient. Für dieses 
Gebäude erhält die EGKS eine Miete, die aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gezahlt wird 
und seit 1984 jährlich 60 000 ECU beträgt. Die Instand­
haltungskosten werden von der EGKS getragen. 
2.17. Anläßlich einer Kontrolle vor Ort stellte der Hof 
fest, daß in den Jahren 1982 und 1983 zu Lasten der 
EGKS größere Renovierungsarbeiten an dem Gebäude 
durchgeführt worden sind. Die Kosten in Höhe von rund 
399 750 USD (etwa 0,5 Mio ECU) wurden von der 
Zahlstelle der Delegation der Kommission in Washington 
bezahlt. Zum Zeitpunkt des Besuchs des Hofes Anfang 
März 1986 war dieser Betrag noch nicht zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und der EGKS abgerech­
net worden. Obwohl der Kommission die Belege für die 
Abrechnung nach Abschluß der Arbeiten (Ende 1983) 
mehr als zwei Jahre zur Verfügung standen, wurde der 
Betrag erst am 24. März 1986 von der EGKS an die 
Europäischen Gemeinschaften erstattet. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER ZAHLUNGSMITTEL DURCH DIE 
KOMMISSION 
2.18. Die im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 (10) 
enthaltenen Bemerkungen des Hofes zur Verwaltung der 
Zahlungsmittel für die Ausführung des Gesamthaushalts­
plans bezogen sich aus Gründen, die in diesen Bemerkun­
gen dargelegt wurden, im wesentlichen auf das Haushalts­
jahr 1983. Die Kommission wies in ihren Antworten 
darauf hin, daß einige Verfahren in der Zwischenzeit 
verbessert worden seien. Der Hof nahm daher eine 
stichprobenweise Prüfung der Bankkonditionen und des 
Systems zur Finanzplanung und Aufteilung der Zah­
lungsmittel nach dem Stand vom Oktober 1985 vor. 
Bankkonditionen 
2.19. Die Akten der Kommission über die Bankkondi­
tionen enthalten in erster Linie die Antworten der 
Banken, die auf Wunsch des Hofes im Rahmen seiner 
Prüfungen für den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
eingeholt worden waren. Diese Angaben sind immer noch 
unvollständig, da gewisse Antworten oder Informationen 
noch fehlen. Außerdem sind in einigen Fällen auch die 
Angaben über bestimmte neu ausgehandelte Bankkondi­
tionen noch nicht in den Akten enthalten. 
2.20. Die Neuaushandlung der Konditionen mit 
bestimmten Banken, zu der es im Anschluß an die 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 25 
Untersuchung  des Hofes  kam,  führte  zu einer  Reihe  von 
positiven  Ergebnissen.  Trotzdem  ist folgendes  festzustel-
len: 
(a) Es wurde  vorher  keine  Untersuchung  durchgeführt, 
um die optimalen  Konditionen  zu ermitteln,  die ein 
Bankkunde  vom  Standing  der  Gemeinschaften 
verlangen  kann,  und  es wurde  nicht  vorrangig  mit 
jenen  Banken  verhandelt,  die  die  schlechtesten 
Konditionen  einräumen. 
(b) Die  verlangten  und  erzielten  Konditionen  unter-
scheiden  sich  von  Bank  zu Bank  innerhalb  des 
gleichen  Landes  erheblich. 
(c) Bei  einigen  Banken,  über  die sehr  viele  Operationen 
abgewickelt  werden,  konnten  noch  keine  Verbesse-
rungen  erreicht  werden. 
(d) Die  Verhandlungen  werden  nicht  im Einvernehmen 
mit den  anderen  Organen  geführt. 
Der Hof  weist  deshalb  darauf  hin,  daß  die Kommission 
den Wettbewerb  zwischen  den Banken,  der das geeignet-
ste Mittel  zur Erzielung  optimaler  Bankkonditionen  ist, 
systematisch  ausnützen  müßte. 
2.21.  Gegenwärtig  wird  praktisch  überhaupt  nicht 
geprüft,  ob die eingeräumten  Bankkonditionen  von  der 
Bank  auch  eingehalten  werden: 
(a) Die  Zinsrechnungen  werden  nicht  in den  Akten 
abgeheftet,  so daß es weder  möglich  ist festzustellen, 
ob alle Zinsrechnungen  eingegangen  sind,  noch  den 
Betrag  und  den  Zinssatz  zu überprüfen. 
(b) Die  von  den  Banken  berechneten  Spesen  und 
Provisionen  werden  nicht  systematisch  kontrolliert. 
(c) Die  von  den  Banken  angewandten  Umrechnungs-
kurse  werden  nicht  systematisch  mit unabhängigen 
Indikatoren  verglichen. 
(d) Die  angewandten  Wertstellungen  werden  nicht 
ausreichend  kontrolliert,  insbesondere  weil  die Über-
weisungsaufträge  (von  Ausnahmen  abgesehen)  keine 
Angabe  der Wertstellung  enthalten. 
2.22.  Der  Hof  empfiehlt  der  Kommission,  sich 
verstärkt  darum  zu bemühen, (a) in Abstimmung  mit den  anderen  Organen  mit ihren 
Banken  neu zu verhandeln,  um bessere  Konditionen 
zu errreichen; 
(b) die Akten  über  die Bankkonditionen  auf den neuesten 
Stand  zu bringen; 
(c) die genaue  Einhaltung  der vereinbarten  Konditionen 
durch  die Banken  zu überwachen; 
(d) so weit  wie nötig  Überweisungsaufträge  mit Angabe 
der Wertstellung  einzuführen. 
Finanzplanungssystem  und  Aufteilung  der 
Zahlungsmittel 
2.23.  In  Artikel  12 der Verordnung  (EWG)  Nr. 2891/77 
des Rates  vom  19. Dezember  1977  zur Durchführung  des 
Beschlusses  vom  21. April  1970  über  die Ersetzung  der 
Finanzbeiträge  der Mitgliedstaaten  durch  eigene  Mittel 
der Gemeinschaften  (n) heißt  es: „Der  Unterschiedsbe-
trag zwischen  den Gesamtguthaben  und dem  Kassenmit-
telbedarf  wird  auf die Mitgliedstaaten  möglichst  anteil-
mäßig  zu den  Einnahmen  aufgeteilt,  die im Haushalts-
plan je Mitgliedstaat  veranschlagt  sind."  Der Hof  prüfte, 
ob sich  die Aufteilung  der Mittel  auf die Mitgliedstaaten 
verbessert  hat.  Trotz  einiger  Verbesserungen  beim 
Berechnungsverfahren  sind  die Abweichungen  1985  noch 
größer  als 1983: 
(a) Im zweiten  Quartal  1985  erreichte  der Anteil  der nicht 
korrekt  aufgeteilten  Mittel  im Monatsdurchschnitt 
19%  des  Gesamtbetrags,  gegenüber  15,5%  im 
gesamten  Haushaltsjahr  1983. 
(b) In den  Monaten  April,  Mai  und  Juni  belief  sich  der 
Anteil  der  nicht  korrekt  aufgeteilten  Mittel  am 
Monatsende  auf durchschnittlich  67,4  %, gegenüber 
einem  Durchschnitt  von  23,4  % im Haushaltsjahr 
1983. 
2.24.  Die  Tatsache,  daß  sich  die Ergebnisse  trotz  der 
oben  erwähnten  Verbesserungen  beim  Berechnungs-
verfahren  verschlechtert  haben,  läßt  sich  größtenteils 
damit  erklären,  daß  die von  den  verschiedenen  anwei-
sungsbefugten  Stellen  übermittelten  Vorausschätzungen 
nicht  zuverlässig  sind,  was  der Hof  bereits  beanstandet 
hat (12).  Der  Hof  empfiehlt  der Kommission  daher,  sich 
insbesondere  um eine  größere  Zuverlässigkeit  der Vor-
ausschätzungen  zu bemühen. 
26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(') — Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Europäi­
schen Parlaments, ABl. C 202 vom 5.8.1982. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983, Ziffer 2.9. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffern 2.5 — 2.7. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.2. 
(2) Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften, ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
(3) Dem Präsidenten des Parlaments am 7.11.1985 über­
mitteltes Gutachten zum Fehlbetrag in der Abgeordneten­
kasse. 
(4) — Sonderbericht über die Abgeordnetenkasse des Europäi­
schen Parlaments, ABl. C 202 vom 5.8.1982. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982, ABl. C 357 vom 
31.12.1983. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984. (5) — Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffern 2.3 —2.4. 
— Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffern 2.17 — 2.18. 
(6) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983, ABl. C 348 vom 
31.12.1984, Ziffer 2.18. 
(7) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.3. 
(8) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 2.8. 
(9) Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1975 mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der 
Haushaltsordnung vom 25. April 1973, ABl. L 170 vom 
1.7.1975. 
(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffern 2.18 — 2.53. 
(») ABl. L 336 vom 27.12.1977. 
(12) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffern 2.24 — 2.25. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
3.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 3.1 —3.2 
Überblick über die Finanzdaten 
Ausschöpfung der Eigenmittel und Finanzierung des Haushalts 
Aus dem Saldo des Haushaltsjahres resultierendes Defizit 
Auswirkungen des Beschlusses vom 7. Mai 1985 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Niedergeschlagene bzw. erlassene Steuerforderungen und Steuerrückstände 
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 
Zölle 
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr unter 
Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldeverfahren 
Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehene 
vereinfachte Verfahren für die Beförderung von Waren in Großbehältern im 
Eisenbahnverkehr 3.24 — 3.27 
Agrarabgaben 3.28 — 3.48 
Mitverantwortungsabgabe für Milch 3.28 — 3.30 
Körperliche Kontrolle der Waren 3.31 — 3.34 
Dreiecksgeschäfte bei der Einfuhr von Reis 3.35 — 3.39 
Ziel der Selbstfinanzierung des Zuckermarktes 3.40 — 3.48 
Einführende Bemerkungen 3.40 — 3.41 
Ausgleichssystem für die Lagerkosten 3.42 
Produktionsquoten-/Produktionsabgabenregelung 3.43 — 3.44 
Schlußfolgerungen zum Zuckermarkt 3.45 — 3.48 3.3 
3.4 
3.7 
3.10 
3.11 
3.12 
3.17 
3.21 
3.21 — 3.10 
— 3.6 
— 3.9 
— 3.20 
— 3.16 
— 3.20 
— 3.27 
— 3.23 
EINLEITUNG Versorgungsordnung und sonstigen Beträge, die von den 
Gehältern des Personals einbehalten werden, unter 
andere Kapitel dieses Berichts fallen. 
3.1. Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich mit den 
Eigenmitteln und verschiedenen sonstigen Einnahmen 
der Europäischen Gemeinschaften, die im Teil „Einnah­
men" des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind. Die 
Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) werden vom Rechnungshof dagegen in 
einem gesonderten Bericht behandelt, während die 
Einnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, die 
Beiträge einiger Mitgliedstaaten zu Euratom-For­
schungsprogrammen sowie die Steuern, Beiträge zur 3.2. Die hier erörterten Einnahmen bestehen zum 
größten Teil aus den eigenen Mitteln, die den Gemein­
schaften durch den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, 
Euratom des Rates vom 21. April 1970 Q), inzwischen 
ersetzt durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des 
Rates vom 7. Mai 1985 (2), zugewiesen wurden und zu 
denen die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die Agrarab-
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Schöpfungen einschließlich der Produktionsabgaben und 
Lagerkostenabgaben für Zucker und Isoglucose sowie die 
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) bis zu einem 
Höchstsatz von 1 % einer für die Gemeinschaft einheitlich 
festgesetzten Bemessungsgrundlage gehören. Eine Aus­
nahme bildet Griechenland, das das gemeinsame MwSt.-
System noch nicht eingeführt hat und das statt der 
Mehrwertsteuer weiterhin einen auf der Grundlage seines 
Bruttosozialprodukts festgelegten Finanzbeitrag entrich­
tet. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
3.3. Tabelle 3.1 gibt einen Überblick über die Einnah­
men des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften in 
den Haushaltsjahren 1984 und 1985. Für 1985 enthält sie 
die Ansätze des Haushaltsplans 1985 (3) und die tatsächli­
chen Einnahmen des Haushaltsjahres 1985. 
Ausschöpfung der Eigenmittel und 
Finanzierung des Haushalts 
3.4. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1985 
zeigte, daß der Gesamtbetrag der Einnahmen aus den 
traditionellen Eigenmitteln — Zölle, Agrarabschöpfun-
gen und Zuckerabgaben — zuzüglich der MwSt.-
Eigenmittel, die sich bei Zugrundelegung des in dem 
Beschluß vom 21. April 1970 festgelegten MwSt.-
Höchstsatzes von 1 % ergeben, nicht zur Deckung der im 
Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben ausreichen 
würde. Daher wurde wie für das Haushaltsjahr 1984 ein 
zwischenstaatliches Abkommen geschlossen, das die 
Deckung des Haushaltsfehlbetrags durch Vorschüsse der 
einzelnen Mitgliedstaaten vorsah. Der Hof stellt fest, daß 
im Gegensatz zu den Vorschüssen für 1984, die rückzahl­
bar waren, die Vorschüsse für 1985 nicht rückzahlbar 
waren. Im Haushaltsplan 1985 sind die Einnahmen aus 
Vorschüssen (1 981,6 Mio ECU) jedoch ebenso wie 1984 
unter dem Titel 8 „Anleihen und Darlehen" ausgewiesen. 
3.5. Wie bereits in Kapitel 1 angegeben, belief sich das 
aus dem Haushaltsjahr 1984 übertragene Defizit auf 
827,3 Mio ECU, doch wurde dieses Defizit nur mit einem 
Teilbetrag von 172,5 Mio ECU im Haushaltsplan 1985 
ausgewiesen. Diese Vorgehensweise steht eindeutig im 
Widerspruch zu Artikel 27 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 (4), nach dem der Saldo eines 
Haushaltsjahres in voller Höhe in den Haushaltsplan des 
darauffolgenden Haushaltsjahres einzusetzen ist. Sie 
führte dazu, daß die Differenz von 654,8 Mio ECU erst in 
der Vermögensübersicht 1985 als noch zu deckendes 
Restdefizit 1984 erschien und somit zu Lasten eines 
späteren Haushaltsjahres gehen wird. 
3.6. Aus der vom Hof erstellten Tabelle 3.2 wird 
folgendes ersichtlich: (a) die Auswirkungen der Anwendung von Artikel 3 
Absatz 4 des Beschlusses vom 7. Mai 1985 im 
Haushaltsjahr 1985 auf die gemeinschaftlichen 
MwSt.-Sätze; 
(b) die Änderung, die sich für diese Sätze ergeben hätte, 
wenn der Haushalt ohne Anwendung des Höchstsat­
zes von 1 % und ohne Rückgriff auf nicht rückzahlba­
re Vorschüsse aus MwSt.-Eigenmitteln finanziert 
worden wäre; 
(c) die zusätzliche Änderung, die sich für diese Sätze 
ergeben hätte, wenn im Haushaltsplan 1985 anstelle 
der dort ausgewiesenen 172,5 Mio ECU (siehe Ziffern 
3.5 und 3.7) das endgültige Defizit das Haushaltsjah­
res 1984 abzüglich der noch ausstehenden rückzahl­
baren Vorschüsse (827,3 — 408,3 = 419,0 Mio ECU) 
hätte ausgewiesen werden müssen. 
In der Tabelle 3.2 sind die Mittel für die Rückzahlung der 
Vorschüsse in Höhe von 1 001,8 Mio ECU, die von den 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Berichtigungs- und 
Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 
1984 (5) geleistet wurden, nicht berücksichtigt. Wäre die 
Rückzahlung dieser Vorschüsse als Ausgabe des Haus­
haltsjahres 1985 und nicht zu Lasten der folgenden 
Haushaltsjahre verbucht worden, so hätte der Satz der 
gemeinschaftlichen MwSt.-Eigenmittel die in der letzten 
Spalte der Tabelle 3.2 ausgewiesenen Sätze um 0,065 % 
überschritten. In diesem Fall hätten die meisten Mitglied­
staaten den Gegenwert von 1,307% ihrer Bemessungs­
grundlage abführen müssen. 
Aus dem Saldo des Haushaltsjahres 
resultierendes Defizit 
3.7. Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Einnahmen 
für 1985 entsprach ziemlich genau den Ansätzen des 
Haushaltsplans (siehe Tabelle 3.1), doch reichten die 
Eigenmittel, wie erwartet, nicht für die Deckung der 
Ausgaben des Haushaltsjahres aus. Auf diese Weise ergab 
sich für 1985 ein Fehlbetrag der Eigenmittel gegenüber 
den Ausgaben in Höhe von 1 674,6 Mio ECU. Diese 
Deckungslücke sollte durch die in Ziffer 3.4 erwähnten 
nicht rückzahlbaren Vorschüsse gedeckt werden. Von 
diesen Vorschüssen war jedoch bis zum 31. Dezember 
1985 nur ein Betrag von 1 242,4 Mio ECU (Belgien, 
Dänemark, BR Deutschland, Griechenland, Irland, 
Niederlande und Vereinigtes Königreich) gezahlt wor­
den. Da die restlichen Vorschüsse 1984 in Höhe von 
408,3 Mio ECU (Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg 
und Vereinigtes Königreich) erst 1985 gezahlt wurden, 
schließt die Haushaltsrechnung mit einem Defizit von 
23,9 Mio ECU ab. 
3.8. Diese Zahlenangaben basieren auf den Zahlen der 
Haushaltsrechnung, die von der Kommission am 29. Mai 
1986 vorgelegt wurde. Wie in Ziffer 3.5 erwähnt, wurde 
das Restdefizit 1984 in Höhe von 654,8 Mio ECU jedoch 
nicht zu Lasten des Haushaltsjahres 1985 verbucht, 
sondern auf ein späteres Haushaltsjahr verschoben. Der 
Hof weist die Entlastungsbehörde daraufhin, daß sich bei 
vollständiger Verbuchung des Defizits 1984 zu Lasten des 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29 
Tabelle 3.1 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 1984 und 1985 
(Mio ECU) 
Art der Einnahmen 
Zölle 
Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Finanzbeiträge 
Zwischensumme 
Angleichung der Mehrwertsteuer-
Eigenmittel für 1984 
1983 
1982 
1981 
1980 
1979 
Sonstige Einnahmen 
Überschuß des vorhergehenden Haushalts­
jahres 
Verfügbare Einnahmen insgesamt 
Für die Finanzierung der Ausgaben des 
Haushaltsjahres erforderliche Einnahmen 
Deckungslücke 
Im Haushaltsjahr erhaltene Vorschüsse 
Saldo des Haushaltsjahres 1984 
Tatsächliche 
Einnahmen 
(1) 
7 960,8 
1 260,0 
1 176,4 
14 372,1 
222,5 
24 991,8 
-198,5 
38,7 
19,4 
12,7 
15,9 
271,8 
307,1 
25 458,9 
26 879,7 
1 420,8 
593,5 
-827,3 1985 
Haushalts­
ansätze 
(2) 
8 596,1 
1 081,5 
1 025,0 
15 198,1 
263,5 
26 164,2 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
287,4 
p.m. 
26 451,6 
28 433,2 (1) 
1 981,6 
1 981,6 Tatsächliche 
Einnahmen 
(3) 
8 310,1 
1 121,7 
1 057,4 
15 218,9 
260,9 
25 969,0 
62,2 
-26,0 
16,5 
16,7 
12,9 
29,5 
353,6 
26 434,4 
28 109,0 (0 
1 674,6 
1 650,7 (2) 
— -23,9(3) Differenz 
(3)-(2) 
(4) 
-286,0 (-3,3%) 
+ 40,2 ( + 3,7%) 
+ 32,4 ( + 3,2%) 
+ 20,8 ( + 0,1%) 
- 2,6 (-1,0%) 
-195,2 (-0,7%) 
(0 Umfaßt einen Teil des Defizits 1984 (172,5 Mio ECU). 
(2) Rückzahlbare Vorschüsse für 1984 (408,3 Mio ECU) + nicht rückzahlbare Vorschüsse für 1985 (1 242,4 Mio ECU). 
(3) Vgl. die Bemerkungen in Ziffer 3.8 über die Auswirkungen des nicht ausgewiesenen Teils des Defizits 1984 (654,8 Mio ECU) auf dieses Defizit, dessen 
Höhe sich in Wirklichkeit auf 678,7 Mio ECU belaufen würde. 
Haushaltsjahres 1985 das tatsächliche Defizit der Haus­
haltsrechnung 1985 auf 678,7 Mio ECU belaufen hätte. (b) Sie nahm gemäß Artikel 12 Absatz 2 bei den 
Mitgliedstaaten Belastungen über den Gesamtbetrag 
ihrer Guthaben hinaus vor. 
3.9. Aufgrund der Verzögerungen bei der Zahlung der 
Vorschüsse und der weiterhin bestehenden Deckungs­
lücke machte die Kommission zur Deckung ihres 
Kassenmittelbedarfs für das Haushaltsjahr 1985 von den 
beiden Möglichkeiten Gebrauch, die in der Verordnung 
(EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. 
Dezember 1977 (6) vorgesehen sind: 
(a) Sie ersuchte die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 
Absatz 2, ihr die traditionellen Eigenmittel während 
des ganzen Haushaltsjahres jeweils einen Monat 
früher gutzuschreiben. Auswirkungen des Beschlusses vom 7. 
1985 Mai 
3.10. Am 28. Dezember 1985 ging beim Rat die letzte 
Mitteilung der Mitgliedstaaten über den Abschluß des 
Annahmeverfahrens für den Beschluß des Rates vom 7. 
Mai 1985 ein. Daraufhin wurde im Einklang mit Artikel 3 
Absatz 4 dieses Beschlusses vorgesehen, daß von dem 
vom Vereinigten Königreich gezahlten MwSt.-Eigenmit-
30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 3.2 — Unterschiedliche Höhe des Satzes der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
(Griechenland) (!) 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt Beitrag zum 
Haushalt 198S 
auf der Basis 
eines 
MwSt.-Satzes 
von 1% 
(ECU) 
505 000 000 
312 000 000 
4 450 000 000 
239 947 760 
3 450 000 000 
135 600 000 
2 278 500 000 
40 000 000 
750 500 000 
3 300 000 000 
15 461 547 760 Beitrag zum 
Haushalt 1985 
gemäß Artikel 3 
Absatz 4 des 
Beschlusses vom 
7. Mai 1985 
(ECU) Satz je 
Mitglied­
staat 
% 
554 511616 1,098 
342 589 354 1,098 
4 693 938 249 1,055 
263 472 911 1,098 
3 788 247 667 1,098 
148 894 604 1,098 
2 501 890 525 1,098 
43 921 712 1,098 
824 081 123 1,098 
2 300 000 000 0,697 
15 461 547 760 1,0 Beitrag (2) 
der Mitglied­
staaten 
bei einer 
Berechnung 
nach 
Ziffer 3.6 (b) 
(ECU) Satz je 
Mitglied­
staat 
% 
619 234 451 1,226 
382 576 532 1,226 
5 264 268 186 1,183 
294 225 583 1,226 
4 230 413 573 1,226 
166 273 647 1,226 
2 793 912 269 1,226 
49 048 273 1,226 
920 268 228 1,226 
2 722 941 302 0,825 
17 443 162 044 1,128 Beitrag (3) 
der Mitglied­
staaten 
bei einer 
Berechnung 
nach 
Ziffer 3.6 (c) 
(ECU) Satz je 
Mitglied­
staat 
°/o 
627 286 601 1,242 
387 551 326 1,242 
5 335 222 782 1,199 
298 051 515 1,242 
4 285 423 316 1,242 
168 435 769 1,242 
2 830 242 617 1,242 
49 686 067 1,242 
932 234 840 1,242 
2 775 559 317 0,841 
17 689 694 150 1,144 
(') Griechenland führt anstelle von Mehrwertsteuer-Eigenmitteln einen Finanzbeitrag ab. Die Erstattung von 10% seines Finanzbeitrags ist im 
Haushaltsplan als Ausgabe ausgewiesen und wurde daher in dieser Tabelle nicht berücksichtigt. 
(2) Der im Haushaltsplan 1985 ausgewiesene Gesamtbetrag der nicht rückzahlbaren Vorschüsse (1 981,6 Mio ECU) weicht von dem Gesamtbetrag ab, der 
im zwischenstaatlichen Abkommen von 1985 vorgesehen ist (1 982,4 Mio ECU). Der Aufteilung dieser Vorschüsse auf die Mitgliedstaaten, die anhand 
des Aufbringungsschlüssels für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel vorgenommen wurde, liegt der im Haushaltsplan ausgewiesene Betrag zugrunde. 
(3) Die Tabelle basiert auf den Angaben, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsplans verfügbar waren. Die nach Feststellung des Haushaltsplans 
eingetretenen Ereignisse, insbesondere die Salden der Mehrwertsteuer-Eigenmittel des Haushaltsjahres 1984 und die Berichtigungen der Salden der 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der vorhergehenden Haushaltsjahre im Gesamtbetrag von 111,8 Mio ECU, blieben unberücksichtigt. 
telbetrag ein Pauschalbetrag von 1 000 Mio ECU in 
Abzug gebracht und der diesem Abzug entsprechende 
Betrag von den anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt 
werden sollte. Ein Teil dieser Operationen wurde im 
Dezember 1985 durchgeführt, während 712,0 Mio ECU 
des an das Vereinigte Königreich zu erstattenden Betrags 
und 577,2 Mio ECU des von den anderen Mitgliedstaaten 
einzuziehenden Betrags erst am 2. Januar 1986 gezahlt 
bzw. vereinnahmt worden sind. Dessenungeachtet wurde 
der gesamte Betrag in der Haushaltsrechnung 1985 
ausgewiesen. Der Hof stellt fest, daß dieses Verfahren im 
Widerspruch zu Artikel 5 der Haushaltsordnung steht, 
nach dem die Einnahmen eines Haushaltsjahres auf der 
Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres verein­
nahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr auszuweisen 
sind, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die 
Kommission in Artikel 3 Absatz 4 zweiter Unterabsatz 
des Beschlusses vom 7. Mai 1985 ermächtigt wurde, die 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Berichtigung 
der MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1985 
zugunsten des Vereinigten Königreichs dem Haushalt 
1985 zuzurechnen. 
MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL 
3.11. Die Geltungsdauer der Übergangsregelung für 
die Festlegung der von den Mitgliedstaaten abzuführen­den Mehrwertsteuer-Eigenmittelbeträge, die den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit gibt, diese Beträge wahlwei­
se nach der Methode A (Steuererklärungen) oder der 
Methode B (Steuereinnahmen) zu berechnen, wurde 
durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 
3735/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (7) bis zum 31. 
Dezember 1988 verlängert. Der Hof hat seine in früheren 
Jahresberichten behandelten Untersuchungen über die 
Funktionsweise dieser Übergangsregelung weitergeführt. 
Er stellt fest, daß sich nur zwei Mitgliedstaaten (Däne­
mark und Irland) ursprünglich für die Methode A 
entschieden haben, später aber zur Methode B über­
gewechselt sind (ab 1. Januar 1983 bzw. 1. Januar 1986). 
Die Kommission ist vom Rat aufgefordert worden, vor 
dem 31. Dezember 1987 Vorschläge für eine Vereinheit­
lichung der Methode für die Festlegung der Erhebungs­
grundlage vorzulegen. 
Niedergeschlagene bzw. erlassene 
Steuerforderungen und Steuerrückstände 
3.12. In Ziffer 3.13 seines Jahresberichts zum Haus­
haltsjahr 1984 (8) stellte der Hof fest, daß die Wahl 
zwischen der Methode A und der Methode B nicht 
ergebnisneutral ist. Die nach der Methode B ermittelten 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 
MwSt.-Eigenmittel richten sich grundsätzlich nach dem 
Nettogesamtbetrag der MwSt.-Einnahmen der Mitglied­
staaten, während bei der Methode A von den festgesetz­
ten Steuerforderungen ausgegangen wird. In der obenge­
nannten Ziffer wies der Hof auf die Unterschiede hin, die 
sich zwischen diesen Methoden ergeben, wenn fällige 
Beträge niedergeschlagen bzw. erlassen oder aber nicht 
rechtzeitig gezahlt werden. Für das Haushaltsjahr 1984 
beziffert er diese Beträge anhand der verfügbaren 
Angaben auf 0,9 bzw. 5,3 % der MwSt.-Einnahmen und 
ihre potentiellen negativen Auswirkungen auf die Höhe 
der Eigenmittel auf 154,6 bzw. 752,6 Mio ECU. 
3.13. Der Steuerpflichtige hat die festgesetzten Mehr­
wertsteuer-Schulden gemäß den Bestimmungen zu zah­
len, die in der Sechsten MwSt.-Richtlinie des Rates vom 
17. Mai 1977 (9) niedergelegt sind. Nach dieser Richtlinie, 
deren Hauptziel die einheitliche Erhebung der Mehrwert­
steuer in allen Mitgliedstaaten ist, können die Mitglied­
staaten „die Steuerpflichtigen ... von bestimmten Pflich­
ten" befreien wie auch „von der Zahlung der geschuldeten 
Steuer, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist" (Artikel 22 
Absatz 9). Es gibt keine weiteren Vorschriften oder 
Leitlinien der Gemeinschaft, in denen die Bedingungen 
festgelegt sind, unter denen festgestellte MwSt.-Forde­
rungen niedergeschlagen bzw. erlassen werden können; 
außerdem wurde kein Versuch unternommen, den Begriff 
„geringfügig" zu definieren. 
3.14. Der Hof hat die einzelnen Mitgliedstaaten 
befragt, unter welchen Bedingungen eine ordnungsgemäß 
festgestellte MwSt.-Forderung niedergeschlagen oder 
erlassen werden kann. Die Angaben der sechs Mitglied­
staaten, die den Fragenkatalog des Hofes beantwortet 
haben (Belgien, Dänemark, BR Deutschland, Frank­reich, Niederlande und Vereinigtes Königreich), zeigen, 
daß die Praktiken sehr unterschiedlich sind. Während alle 
sechs Staaten Tod oder offiziellen Konkurs als Rechtferti­
gungsgrund für die Niederschlagung bzw. den Erlaß der 
Steuerschuld anerkennen, gilt dies nicht durchweg bei 
Härtefällen (von drei Mitgliedstaaten anerkannter 
Grund), bei Unbilligkeit (von zwei Mitgliedstaaten 
anerkannter Grund) oder in Fällen, in denen sich die 
Beitreibung der Steuerschuld nicht lohnt (von zwei 
Mitgliedstaaten als Grund anerkannt) bzw. der Beitrei­
bungsversuch gescheitert ist (von zwei Mitgliedstaaten 
anerkannt). Dagegen besitzt ein Mitgliedstaat überhaupt 
kein Verfahren für die Niederschlagung bzw. den Erlaß 
von Steuerschulden, selbst wenn der geschuldete Betrag 
geringfügig ist. 
3.15. Auch die Beitreibungsverfahren sind unterschied­
lich. Es zeigte sich, daß die erwähnten sechs Mitgliedstaa­
ten zwar befugt waren, die Steuerrückstände mit Säum­
niszuschlägen und/oder Zinsen zu belegen, doch hatte nur 
einer von ihnen das Recht, im Falle eines Risikos bereits 
vor Fälligkeit eine Sicherheitsleistung zu fordern. In vier 
Mitgliedstaaten haben die MwSt.-Schulden Vorrang vor 
den Betriebsschulden, und nur ein Mitgliedstaat setzt die 
Rücknahme der Gewerbeerlaubnis als Beitreibungsin­
strument ein. 
3.16. Die Tabelle 3.3 zeigt, wie sich die von den 
Mitgliedstaaten niedergeschlagenen bzw. erlassenen 
MwSt.-Forderungen und die MwSt.-Rückstände (in 
Prozent der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-
Eigenmittel) im Laufe der Jahre entwickelt haben. Es liegt 
auf der Hand, daß sich diese Verfahrensunterschiede auf 
den Nettogesamtbetrag der MwSt.-Einnahmen und 
damit auch auf die Höhe des Betrags auswirken, der von 
den Mitgliedstaaten, die die Methode B anwenden, an die 
Gemeinschaft abgeführt wird, und daß sie zu einer 
ungleichen Behandlung dieser Mitgliedstaaten führen. 
Tabelle 3.3 — Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die die Mehrwertsteuer-Eigenmittelbeträge nach der Methode B berechnen 
Jahr 
1979 
1980 
1981 
1982 
1983 
1984 (a) Niedergeschlagene bzw. erlassene Steuerforderungen 
Belgien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Frank­
reich Nieder­
lande Vereinig­
tes König­
reich 
- - - - 1,05% 0,26% 
- - 0,97% 0,15% 1,18% 0,38% 
0,14% — 1,27% 0,19% 1,88% 0,50% 
0,17% — 1,48% 0,14% 2,77% 0,88% 
0,22% 0,27% 1,46% 0,11% 5,31% 1,23% 
0,31% 0,32% 1,54% 0,16% 2,77% 1,26% (b) Steuerrückstände 
Belgien Däne­
mark BR 
Deutsch­
land Frank­
reich Nieder­
lande Vereinig­
tes König­
reich 
- - 4,59% 4,92% - -
5,41% - 4,93% 5,43% 9,15% -
6,45% - 5,10% 5,09% 14,35% 4,74 %(») 
6,70% 6,44% 4,90% 5,46% 12,81% 4,14% 
7,02% 5,71% 4,60% 5,97% 11,06% 3,31% 
(') Ausnahmsweise hoch wegen eines Bummelstreiks der öffentlichen Bediensteten. 
32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 
3.17. Die in Ziffer 3.12 — 3.16 vorgebrachten 
Bemerkungen ergeben sich aus der dem Hof in Artikel 
206a Absatz 2 des EWG-Vertrags auferlegten Pflicht, 
„die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ein­
nahmen" zu prüfen. Da der an die Gemeinschaften 
abzuführende MwSt.-Eigenmittelbetrag bei Anwendung 
der Methode B anhand einer Bemessungsgrundlage 
ermittelt wird, die im wesentlichen der Summe der 
Mehrwertsteueraufkommen der einzelnen Mitgliedstaa­
ten entspricht, ist der Hof der Ansicht, daß er zur 
Erfüllung der ihm durch den Vertrag übertragenen 
Aufgaben folgende Punkte prüfen muß: 
(a) den Grad der tatsächlichen Erhebung der nationalen 
Mehrwertsteuer; 
(b) die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten 
angewandten Erfassungs-, Steuerfestsetzungs- und 
Beitreibungsverfahren; 
(c) die Wirksamkeit der nationalen Kontrollsysteme. 
3.18. Zu diesem Zweck muß der Hof die Richtigkeit der 
nationalen MwSt.-Einnahmen auf drei Ebenen über­
prüfen : 
(a) Er muß Vergleiche mit den vorliegenden Gesamtda­
ten oder Gesamtstatistiken vornehmen. 
(b) Er muß anhand entsprechender Unterlagen die 
nationalen Systeme zur Kontrolle der vollständigen 
Erhebung der Steuereinnahmen analysieren. 
(c) Er muß die vorstehenden Informationen nach der 
üblichen Methode, d. h. mit Hilfe von Zuverlässig­
keitsprüfungen anhand der vor Ort geführten Auf­
zeichnungen und sonstigen Unterlagen oder der 
Einzelakten überprüfen. Das Ziel dieser Zuverlässig­
keitsprüfungen besteht darin, alle Schwachstellen im 
Bereich der von den nationalen Behörden angewand­
ten Systeme und Kontrollen aufzudecken, die Aus­
wirkungen auf die Höhe der Eigenmittel der Gemein­
schaft haben könnten. 
3.19. Der Hof konnte diese Untersuchungen in Belgien, 
Dänemark, Irland, den Niederlanden und dem Vereinig­
ten Königreich durchführen und erfolgreich abschließen, 
während sich andere Mitgliedstaaten weigerten anzuerke­
nnen, daß diese Untersuchungen in die Zuständigkeit des 
Hofes fallen. So lehnten es insbesondere Italien und 
Luxemburg ab, dem Hof Steuerstatistiken zu über­
mitteln; Frankreich weigerte sich, alle für die Beschrei­
bung der Systeme erforderlichen Angaben zur Verfügung 
zu stellen; die BR Deutschland, Frankreich, Italien und 
Luxemburg verweigerten dem Hof die Erlaubnis, Zuver­
lässigkeitsprüfungen durchzuführen. 3.20. Der Hof weist die für die Entlastung zuständigen 
Organe daraufhin, daß er bis jetzt nicht in der Lage war, 
seinen Aufgaben (gemäß Artikel 206a des EWG-
Vertrags) hinsichtlich der Kontrolle der von diesen 
Mitgliedstaaten abzuführenden MwSt.-Eigenmittelbe-
träge nachzukommen. 
ZÖLLE 
Überführung von Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr unter Inanspruchnahme der 
vereinfachten Anmeldeverfahren 
3.21. Der Hof hat die Durchführung der Sonderverfah­
ren geprüft, die in den Artikeln 16 bis 21 der Richtlinie 79/ 
695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (l0) vorgesehen 
sind. Eines der Hauptziele der Richtlinie bestand darin, 
gemeinsame Regeln festzulegen, die eine ordnungs­
gemäße und einheitliche Erhebung der Eingangsabgaben 
sowie eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung 
der übrigen Gemeinschaftsvorschriften gewährleisten, die 
für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien 
Verkehr gelten. Diese Regeln sollten überflüssige Zollfor­
malitäten ausschließen und aufeinander abgestimmte, 
doch flexible Verfahren einführen, gleichzeitig aber auch 
den Zollbehörden die Möglichkeit lassen, körperliche 
und nachträgliche Kontrollen vorzunehmen. Die Richtli­
nie sieht insbesondere vor, daß (spätestens) ab 1. Januar 
1984 nur noch die in ihr vorgesehenen Sonderverfahren 
angewandt werden und daß die Mitgliedstaaten, „soweit 
ihnen dies verwaltungstechnisch möglich ist", alle diese 
Verfahren ausnahmslos durchführen. 
3.22. Die vom Hof vorgenommene Prüfung der 
Durchführung dieser Sonderverfahren in einigen Mit­
gliedstaaten gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen: 
(a) Nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie werden die 
Voraussetzungen, unter denen eine Person die 
Genehmigung zur Inanspruchnahme der Sonderver­
fahren erhalten kann, von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten festgesetzt. Der Hof stellte fest, 
daß die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der 
Bearbeitung der Genehmigungsanträge zugrunde 
legen, stark voneinander abweichen. In der BR 
Deutschland wurden die Voraussetzungen z. B. so 
festgesetzt, daß für schätzungsweise 80 % aller 
Einfuhren die Genehmigung zur Inanspruchnahme 
der Sonderverfahren erteilt werden kann, während 
diese Möglichkeit in Dänemark auf nicht zoll­
pflichtige Waren (weniger als 10 %) beschränkt ist. 
(b) Nach Artikel 20 der Richtlinie können Personen, die 
eine entsprechende Bewilligung erhielten, die Waren 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 33 
unmittelbar auf ihr Betriebsgelände verbringen, 
sofern u. a. die Zollbehörden so rechtzeitig von der 
Ankunft der Waren unterrichtet werden, daß sie ihr 
Recht zur Prüfung der Waren vor deren Überführung 
in den freien Verkehr wahrnehmen können. Der 
Artikel sieht ferner vor, daß die Importeure über alle 
Einfuhren Buch führen und die Bücher den Zollbe­
hörden für Prüfungszwecke zur Verfügung halten 
müssen. Der Hof stellte bei zwei der besuchten 
Mitgliedstaaten fest, daß die dort angewandten 
Regelungen dem Zoll keine realistische Möglichkeit 
geben, die Waren vor ihrer Freigabe zu prüfen. So 
standen den Zollbehörden in Frankreich nach ihrer 
Unterrichtung über die Ankunft der Waren nur 30 
Minuten für diese Prüfung zur Verfügung, und in der 
BR Deutschland erfolgte die Freigabe der Waren bei 
der Mehrzahl der Importeure gleichzeitig mit der 
Anschreibung der Waren in der Buchführung, so daß 
der Zoll vor ihrer Freigabe keinerlei Interventions­
möglichkeit hatte. Der Hof stellte außerdem fest, daß 
in der BR Deutschland seit über 6 Jahren keine 
Prüfung der Buchführungsunterlagen von Großim­
porteuren im Zusammenhang mit diesen Sonderver-
fahren stattgefunden hat. 
3.23. Der Hof weist die Kommission daraufhin, daß es 
ihre Aufgabe ist, die Durchführung des Systems in den 
Mitgliedstaaten zu überwachen und dafür zu sorgen, daß 
die genannten Ziele einer einheitlichen Behandlung der 
Importeure und der Waren sowie einer korrekten 
Festsetzung der Eingangsabgaben erreicht werden. 
Im Rahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens vorgesehene vereinfachte 
Verfahren für die Beförderung von Waren in 
Großbehältern im Eisenbahnverkehr 
3.24. Ziel des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist 
es, die Beförderung von Waren über die Binnengrenzen 
der Gemeinschaft mit einem möglichst geringen Maß an 
Formalitäten und ohne Zahlung von Zöllen oder 
sonstigen Abgaben bis zur Ankunft der Waren am 
Bestimmungsort zu ermöglichen. Das Versandverfahren 
hat seine Rechtsgrundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 
222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 (») und der 
Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. 
Dezember 1976 (12). Die Kontrolle zur Sicherstellung der 
ordnungsgemäßen Entrichtung der Zölle wird von den 
Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgeübt, in dem die 
Waren erstmals auf das Gebiet der Gemeinschaft 
gelangen; das ausgefüllte gemeinschaftliche Versandpa­
pier wird von den Zollbehörden des endgültigen Bestim­
mungsmitgliedstaats an den erstgenannten Mitgliedstaat 
zurückgesandt. 3.25. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 902/80 der 
Kommission vom 14. April 1980 (13) zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 223/77 (Artikel 50a und 50b) 
wurde ein weiteres vereinfachtes Versandverfahren 
eingeführt, das speziell für die Beförderung von Waren in 
Großbehältern durch die Eisenbahnverwaltungen vorge­
sehen ist. Dieses vereinfachte Verfahren für Großbehälter 
unterscheidet sich von dem normalen Versandverfahren 
darin, daß ein Beförderungsunternehmen mit Verwal­
tungssitz in einem Nichtmitgliedstaat zwischengeschaltet 
ist, daß der Übergabeschein dieses Unternehmens dem 
gemeinschaftlichen Versandpapier gleichgestellt ist und 
daß die nationalen Eisenbahnverwaltungen die Entrich­
tung der Zölle garantieren. Bei dem erwähnten Beförde­
rungsunternehmen handelt es sich um eine Holdinggesell­
schaft, deren Gesellschafter verschiedene europäische 
Eisenbahngesellschaften sind. 
3.26. Der Hof stellte fest, daß am Sitz des Beförde­
rungsunternehmens in dem Nichtmitgliedstaat, wo sich 
die entscheidenden Unterlagen über die Durchführung 
dieses Zollverfahrens befinden, niemals Kontrollen 
durchgeführt wurden. Er stellte ferner fest, daß Prüfun­
gen der Buchführung des nationalen Vertreters des 
Beförderungsunternehmens und der nationalen Eisen­
bahnverwaltung, wie sie in den einschlägigen Rechts­
vorschriften vorgesehen sind, in den von ihm besuchten 
Mitgliedstaaten (Belgien, Italien und Niederlande) von 
der Zollverwaltung nur in sehr begrenztem Umfang oder 
überhaupt nicht vorgenommen wurden. 
3.27. Der Hof ist der Ansicht, daß der Umfang der oben 
erwähnten Kontrollen durch die Zollbehörden der Rolle, 
die diese Behörden im Hinblick auf eine angemessene 
Sicherung der Eigenmittel der Gemeinschaft spielen 
sollten, nicht gerecht wird. Er ist ferner der Auffassung, 
daß im allgemeinen Rahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens eine Prüfung der einschlägigen Buch­
führungsunterlagen des in dem Nichtmitgliedstaat ansäs­
sigen Unternehmens hätte vorgesehen werden müssen. 
AGRARABGABEN 
Mitverantwortungsabgabe für Milch 
3.28. Unter Posten 2070 des Haushaltsplans wurden 
Einnahmen in Höhe von 632 Mio ECU aus der Mitver­
antwortungsabgabe für Milch, wie sie durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 (14) 
eingeführt worden war, als negative Ausgaben ausgewie­
sen. In der Praxis werden alle von oder in einem 
Mitgliedstaat erhobenen Abgaben von diesem Mitglied­
staat als Akontozahlungen auf die Beträge zurückbehal­
ten, die ihm die Gemeinschaft schuldet, die ihrerseits die 
Vorschüsse an diesen Mitgliedstaat um die zurückbehal-
34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
tenen  Beträge  kürzt  (siehe  Ziffer  4.4 (d)).  Im Gegensatz  zu 
den als Eigenmitteln  erhobenen  Agrarabschöpfungen,  die 
der Gemeinschaft  auf der Grundlage  der festgestellten 
Forderungen  zur  Verfügung  gestellt  werden,  wird  die 
Mitverantwortungsabgabe  für Milch  in der Rechnungs-
legung  der Gemeinschaft  auf der Basis  der tatsächlich 
vereinnahmten  Beträge  ausgewiesen.  Nach  Ansicht  des 
Hofes  sollten  die Einnahmen  aus dieser  Abgabe  auf der 
gleichen  Grundlage  wie die Eigenmittel  aus den Agrarab-
schöpfungen  und  Zöllen,  d. h. auf der Grundlage  der 
festgestellten  Forderungen,  ausgewiesen  werden. 
3.29.  In  mehreren  Mitgliedstaaten  wurden  die Abgaben 
von den Molkereien  unter  deutlicher  Überschreitung  der 
vorgesehenen  45 Tage-Frist  abgeführt.  Sowohl  die 
Kommission  als auch  der Finanzkontrolleur  der Kom-
mission  hatten  bereits  derartige  Zahlungsrückstände 
festgestellt  — erstere  im Rahmen  der  Rechnungs-
abschlüsse  1978  bis 1981  für den  EAGFL-Garantie, 
letzterer  im Jahre  1980. 
3.30.  Nach  Artikel  9 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1822/ 
77 der Kommission  vom  5. August  1977  (15) müssen  die 
Mitgliedstaaten  die erforderlichen  Maßnahmen  treffen, 
um die  ordnungsgemäße  Erhebung  der  Abgabe  zu 
gewährleisten.  Der Hof  hat an die Kommission  die Frage 
gerichtet, 
(a) ob sie diese  Maßnahmen  auf ihre  Angemessenheit  hin 
geprüft  hat und 
(b) ob sie die Schritte  bewertet  hat,  die angesichts  der 
Zahlungsrückstände  unternommen  wurden,  um die 
pünktliche  Zahlung  der Abgabe  zu gewährleisten. 
Der Hof  stellt  fest,  daß  die gemeinschaftlichen  Rechts-
vorschriften  keine  Sanktionen  für den Fall  einer  verspäte-
ten Zahlung  vorsehen. 
Körperliche  Kontrolle  der  Waren 
3.31.  Der  Hof  hat erstmals  in seinem  Jahresbericht  zum 
Haushaltsjahr  1978  (16) und  dann  erneut  in seinem 
Sonderbericht  über  das System  zur Zahlung  der Ausfuhr-
erstattungen  für landwirtschaftliche  Erzeugnisse  (17) den 
Mangel  an Harmonisierung  beanstandet,  der hinsichtlich 
der Praktiken  für eine  körperliche  Kontrolle  der Waren 
durch  den Zoll  zwischen  den Mitgliedstaaten  besteht.  Er 
vertrat  die Ansicht,  daß die Kommission  Vorschriften  zur 
Festlegung  des  Mindestmaßes  an Prüfungen  erlassen 
müsse,  das erforderlich  ist, um eine  effiziente  Kontrolle 
durch  die Zollbehörden  zu gewährleisten. 
3.32.  In  ihrer  Antwort  auf  den  obengenannten 
Jahresbericht  erklärte  die Kommission,  daß sie beabsich-
tige, die Umstände,  unter  denen  die Kontrollen  vorge-
nommen  werden,  gemeinsam  mit  den  Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  eingehend  zu untersuchen.  Später,  im 
Jahre  1985,  erklärte  sich  die  Kommission  in ihrer Antwort  auf den Sonderbericht  damit  einverstanden,  die 
Möglichkeit  für den Erlaß  von  Gemeinschaftsvorschrif-
ten in diesem  Bereich  zu prüfen. 
3.33.  Der  Hof  hat in den  Haushaltsjahren  1984  und 
1985  weitere  Untersuchungen  zu diesem  Kontrollaspekt 
durchgeführt.  Er stellte  fest,  daß  in zwei  der besuchten 
Mitgliedstaaten  (BR  Deutschland  und  Vereinigtes 
Königreich)  Umfang  und  Qualität  der  körperlichen 
Kontrollen  seiner  Ansicht  nach  keine  ausreichende 
Gewähr  dafür  bieten,  daß  die  eingeführten  Waren 
tatsächlich  mit  den  Beschreibungen  und  Angaben 
übereinstimmen,  die für die Anwendung  des  richtigen 
Abschöpfungssatzes  benötigt  werden.  Insbesondere 
wurden  nur in äußerst  begrenztem  Umfang  Stichproben 
im Hinblick  auf eine  Analyse  der eingeführten  Waren  für 
Tarifierungszwecke  entnommen. 
3.34.  Nach  Auffassung  des Hofes  sind  körperliche 
Kontrollen  bei der Gestellung  der Waren  zur Zollabferti-
gung  aus dem  Grunde  unerläßlich,  weil  sie nicht  in einer 
späteren  Phase  durch  andere  angemessene  Kontrollen 
ersetzt  werden  können  bzw.  ersetzt  werden.  Der Hofhält 
es außerdem  für dringend  erforderlich,  daß die Kommis-
sion Leitlinien  für die Durchführung  der körperlichen 
Kontrollen  oder  etwaiger  anderer  Kontrollen  erläßt,  die 
einen  angemessenen  Ersatz  für körperliche  Kontrollen 
darstellen.  Im Rahmen  dieser  Leitlinien  sollten  Mindest-
normen  für Häufigkeit,  Umfang  und Qualität  derartiger 
Kontrollen  festgelegt  werden,  um die ordnungsgemäße 
Erhebung  der Abschöpfungen  sicherzustellen  und  einen 
Beitrag  zur korrekten  Durchführung  der Gemeinsamen 
Agrarpolitik  zu leisten. 
Dreiecksgeschäfte  bei  der Einfuhr  von  Reis 
3.35.  In  seinen  Jahresberichten  zu den Haushaltsjahren 
1978  und 1980  (18) (Ziffer  2.36  bzw.  Ziffern  3.18  — 3.22) 
hatte  der Hof  auf den spekulativen  Charakter  bestimmter 
Reisgeschäfte  zwischen  den  Mitgliedstaaten  und  deren 
negative  Auswirkungen  auf die Eigenmittel  der Gemein-
schaft  hingewiesen.  Die  Kommission  hatte  in ihrer 
Antwort  erklärt,  daß  sie es nicht  für zweckmäßig  halte, 
Währungsausgleichsbeträge  (WAB)  auf dem  Reismarkt 
einzuführen,  da die Kursunterschiede  allmählich  zurück-
gingen  und sie außerdem  auf jeden  Fall  eine  Abschaffung 
der WAB  anstrebe.  Sie sei jedoch  dabei  zu prüfen,  ob die 
Lösung  für diesen  besonderen  Fall  nicht  darin  bestehen 
könnte,  bei  der  zollamtlichen  Abfertigung  im ersten 
Einfuhrmitgliedstaat  eine  Entladung  der Ware  zu verlan-
gen. 
3.36.  Bei  einem  Kontrollbesuch,  den  der  Hof  1985 
Belgien  abstattete,  um die Anwendung  der Abschöpfun-
gen auf  Reiseinfuhren  zu prüfen,  wurden  folgende 
Warenbewegungen  festgestellt: 
(a) Reis,  der über  die Niederlande  in die Gemeinschaft 
gelangte,  wurde  nach  Belgien  weiterbefördert,  wo die 
Abschöpfungen  entrichtet  wurden.  Der  Reis  wurde 
anschließend  zum  Verbrauch  in die  Niederlande 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 35 
zurückbefördert, wodurch der Importeur zu Lasten 
der Eigenmittel ungefähr 17 ECU pro Tonne 
einsparte. 
(b) Reis, der für die BR Deutschland bestimmt war, 
wurde in Belgien gegen Entrichtung der Abschöpfun­
gen eingeführt und unmittelbar darauf in die BR 
Deutschland befördert. Dadurch verringerte sich das 
Eigenmittelaufkommen um rund 25 ECU pro Tonne. 
3.37. Der Grund für diese Warenbewegungen liegt 
offenbar darin, daß bei der Berechnung der Abschöpfung 
in Landeswährung die landwirtschaftlichen Umrech­
nungskurse (grüne Kurse) zugrunde gelegt werden. Auf 
diese Weise ergibt sich in Belgien bei der Umrechnung des 
ECU-Werts der Abschöpfung in belgische Franken ein 
niedrigerer Betrag, als wenn der Marktkurs angewandt 
würde, während es in der BR Deutschland und den 
Niederlanden umgekehrt ist. Ein deutscher oder nieder­
ländischer Importeur kann diese Situation ausnutzen, 
indem er die Abschöpfung in Belgien in belgischen 
Franken entrichtet, die er auf dem günstigeren freien 
Markt erworben hat. Die Kommission hat sich der 
Einführung von WAB auf dem Reismarkt konsequent 
widersetzt, obwohl die WAB auf anderen Märkten gerade 
deshalb eingeführt wurden, um derartige ungerechtfertig­
te Vorteile zu verhindern. 
3.38. Das Volumen dieser Warenbewegungen durch 
Belgien wurde für das Jahr 1984 mit 67 200 Tonnen und 
für das Jahr 1985 mit 91 200 Tonnen angegeben. Die 
Auswirkungen dieser Warenbewegungen auf die Eigen­
mittel der Gemeinschaft können für 1984 mit rund 
1,5 Mio ECU und für 1985 mit rund 2,0 Mio ECU 
veranschlagt werden. 
3.39. Der Hof stellt fest, daß der Reismarkt mehr als 5 
Jahre nach dem ersten Hinweis des Hofes auf die 
Dreiecksgeschäfte bei Reis noch immer durch Handels­
verzerrungen gekennzeichnet ist, die sich zu Lasten der 
Gemeinschaftsmittel auswirken. Der Hof fordert die 
Kommission erneut auf, geeignete Maßnahmen zur 
Bereinigung dieser Situation im Reissektor zu treffen, um 
die Finanzmittel der Gemeinschaft zu sichern. 
Ziel der Selbstfinanzierung des 
Zuckermarktes 
Einfuhrende Bemerkungen 
3.40. Im Gegensatz zu anderen Märkten war die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker stets gekenn­
zeichnet durch: 
(a) die Anwendung einer Produktionsquotenregelung, (b) die Anwendung des Grundsatzes der vollen finanziel­
len Mitverantwortung und 
(c) die Verbuchung der aus den Abgaben stammenden 
Einnahmen als eigene Mittel. 
Diese Merkmale wurden durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (19), die am 1. 
Juli 1981 in Kraft trat und eine Geltungsdauer von 5 
Jahren hatte, bestätigt und noch verstärkt. Die Haus­
haltsausgaben für die Lagerung und Ausfuhr des in der 
Gemeinschaft erzeugten Zuckers müssen daher grund­
sätzlich aus den Abgaben finanziert werden, die in der 
Phase der Vermarktung bzw. der Produktion erhoben 
werden. 
3.41. Der in der Gemeinschaft erzeugte Zucker 
unterliegt der in der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1785/81 
vorgesehenen Produktionsquotenregelung. Nach diesen 
Bestimmungen erhalten die Zuckerhersteller für eine 
Höchstmenge von jährlich 11,8 Mio Tonnen, d. h. für die 
Menge, die der Summe der im Rahmen der Regelung 
festgelegten „A-Quote" und „B-Quote" entspricht, eine 
Preisgarantie. Der Zuckerverbrauch der Gemeinschaft 
hat sich bei 9,5 Mio Tonnen pro Jahr stabilisiert. Die 
Durchführung der Regelung führte dazu, daß die durch 
die Preisgarantie abgedeckte Erzeugung den Verbrauch 
um durchschnittlich 1,6 Mio Tonnen pro Jahr übersteigt. 
Ausgleichssystem für die Lagerkosten 
3.42. Das Ausgleichssystem für die Lagerkosten soll 
durch Vergütung der Lagerkosten an den Zuckerherstel­
ler einen regelmäßigen Absatz des in der Gemeinschaft 
erzeugten Zuckers während des ganzen Wirtschaftsjahres 
gewährleisten. Die Lagerkosten für Zucker werden auf 
der Grundlage einer vom Rat festgelegten Pauschale 
erstattet. Sobald der Zucker vermarktet wird, unterliegt 
er einer Abgabe, die vom Hersteller zu zahlen ist. Nach 
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates 
vom 20. Juni 1977 (20) wird diese Abgabe so festgesetzt, 
daß für ein Zuckerwirtschaftsjahr die voraussichtliche 
Summe der Abgaben gleich der voraussichtlichen Summe 
der Lagerkostenvergütungen ist. Das finanzielle Ergebnis 
der einzelnen Wirtschaftsjahre ist in Tabelle 3.4 darge­
stellt. Wie aus der Tabelle ersichtlich wird, geht die 
Kommission zur Zeit davon aus, daß die Gesamtbilanz 
des Systems am Ende des Wirtschaftsjahres 1985/86 in 
etwa ausgeglichen sein wird. Nach Ansicht des Hofes 
hätte die Kommission jedoch versuchen sollen, mit Hilfe 
der ihr zur Verfügung stehenden Verwaltungsinstrumente 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen stärkeren 
Ausgleich in den einzelnen Wirtschaftsjahren herbeizu­
führen. 
Produktionsquoten-/Produktionsabgabenregelung 
3.43. Nach der Produktionsquotenregelung müssen die 
zuckererzeugenden Unternehmen die Kosten, die sich aus 
dem Absatz des Überschusses ergeben, um den die 
36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 3.4 — Finanzielles Ergebnis des Ausgleichssystems für die Lagerkosten bei Zucker 
Wirtschaftsjahr 
1981/82 
1982/83 
1983/84 
1984/85 
1985/86 (2) Vergütung 
Satz je 
Monat 
Lagerung 
(ECU/t) 
(1) Zahlungen 
insgesamt 
(Mio ECU) 
(2) 
5,80 433,0 
6,30 540,8 
5,70 465,6 
5,30 408,1 
5,30 430,5 Abgaben 
Satz je 
vermarktete 
Tonne 
(ECU/t) 
(3) Einnahmen 
insgesamt 
(Mio ECU) 
(4) 
35,50 407,4 
42,50 478,7 
42,50 448,9 
42,50 481,0 
42,50 484,5 Saldo 
Saldo des 
Wirtschafts­
jahres 
(Mio ECU) 
(5) = (4) - (2) Kumulativer 
Saldo 
(Mio ECU) 
(6) 
-25,6 - 30,1 (!) 
-62,1 - 92,2 
-16,7 -108,9 
72,9 - 36,0 
54,0 18,0 
(') Einschließlich eines aus dem Vorjahr übertragenen Defizits von 4,5 Mio ECU. 
(2) Geschätzte Werte. 
Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt, 
durch Zahlung einer Produktionsabgabe selbst in voller 
Höhe finanzieren. Die genauen Vorschriften für die 
Berechnung der während des Wirtschaftsjahres geltenden 
Abgabensätze ergeben sich aus der Verordnung (EWG) 
Nr. 1785/81. In dieser Verordnung wird auch ein 
Höchstbetrag für die zu erhebende Abgabe festgelegt 
sowie vorgeschrieben, daß Fehlbeträge, die sich bei der 
Durchführung der Regelung in einem bestimmten 
Wirtschaftsjahr ergeben, auf das folgende Wirtschafts­
jahr zu übertragen sind. 
3.44. Das auf diese Weise errechnete Gesamtdefizit und 
seine Verteilung auf die einzelnen Wirtschaftsjahre sind in 
Tabelle 3.5 dargestellt. Aus dieser Tabelle wird ersicht­
lich, daß die Produktionsquoten-/Produktionsabgaben-
regelung seit ihrer Einführung ständig ein Defizit aufwies 
und daß das kumulierte Defizit am Ende des Wirtschafts­
jahres 1984/85 einen Betrag von 609,2 Mio ECU er­
reichte. Schlußfolgerungen zum Zuckermarkt 
3.45. Nach Ansicht des Hofes deuteten der beträcht­
liche Überschuß der Erzeugung über den Verbrauch 
sowie die in den Rechtsvorschriften festgelegte Begren­
zung der Produktionsabgaben bereits in einer früheren 
Phase daraufhin, daß es nicht möglich sein würde, bei der 
Durchführung der Produktionsquotenregelung für Zuk-
ker das Ziel der Selbstfinanzierung zu erreichen. Der 
Betrag des sich bei der Durchführung der Regelung 
ergebenden tatsächlichen Defizits ist von Wirtschaftsjahr 
zu Wirtschaftsjahr immer mehr angestiegen. Gleichzeitig 
möchte der Hof jedoch feststellen, daß die Kommission 
vor kurzem Maßnahmen zur Stärkung des Selbstfinanzie­
rungsmechanismus der Zuckerregelung ergriffen hat. 
3.46. Ungeachtet des Ziels der Selbstfinanzierung des 
Zuckermarktes ist der Hof der Ansicht, daß es Aufgabe 
der Kommission gewesen wäre, die potentiellen Aufwen­
dungen im Zusammenhang mit den privaten und 
öffentlichen Zuckerbeständen zu beziffern, die mit 
ziemlicher Sicherheit unter Gewährung von Ausfuhrer­
stattungen exportiert werden müssen. 
Tabelle 3.5 — Finanzielles Ergebnis der 
Produktionsquoten-/Produktionsabgabenregelung für Zucker 
(Mio ECU) 
Wirt­
schafts­
jahr 
1981/82 
1982/83 
1983/84 
1984/85 
Insgesamt Errechnete Höhe 
der aus den Ab­
gaben stammenden 
Einnahmen 
410,1' 
516,8 
453,4. 
507,5 
1 887,8 Errechnete 
Höhe der 
Ausgaben für 
Zucker­
ausfuhren 
• 1 380,3 • 1 832,2 
664,8 
2 497,0 Differenz 
• -451,9 
-157,3 
-609,2 3.47. Der Hof stellt fest, daß zwar der jährliche 
Finanzbericht über den EAGFL einige Informationen 
über das Defizit enthält, daß aber weder im Gesamthaus­
haltsplan noch in der Rechnungslegung ausreichende 
Angaben über diese Frage zu finden sind. Angesichts des 
grundlegenden Charakters der in diesem Fall geltenden 
Finanzierungsgrundsätze wird eine erschöpfende Dar­
stellung im Gesamthaushaltsplan und in der Rechnungs­
legung dringend empfohlen. 
3.48. Der Hof empfiehlt, im Rahmen der künftigen 
Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für 
Zucker für die Wiedereinziehung des gesamten Fehlbe­
trags Sorge zu tragen und die Höhe der Abgaben und 
Erstattungen so festzusetzen, daß das Ziel der Selbstfi­
nanzierung verwirklicht werden kann. 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 37 
(!) ABl.  L 94 vom  28.4.1970,  S. 19. 
(2) ABl.  L 128 vom  14.5.1985,  S. 15. 
(3) ABl.  L 206 vom  5.8.1985. 
(4) ABl.  L 356 vom  31.12.1977. 
(5) ABl.  L 329 vom  17.12.1984. 
(6) ABl.  L 336 vom  27.12.1977,  S. 1. 
(7) ABl.  L 356 vom  31.12.1985,  S. 1. 
(8) ABl.  C 326 vom  16.12.1985. 
(9) ABl.  L 145  vom  13.6.1977,  S. 1. 
(10) ABl.  L 205 vom  13.8.1979,  S. 19. H) ABl.  L 38 vom  9.2.1977,  S. 1. 
12) ABl.  L 38 vom  9.2.1977,  S. 20. 
13) ABl.  L 97 vom  15.4.1980,  S. 20. 
14) ABl.  L 131 vom  26.5.1977,  S. 6. 
15) ABl.  L 203 vom  9.8.1977,  S. 1. 
16) ABl.  C 326 vom  31.12.1979. 
17) ABl.  C 215 vom  26.8.1985. 
18) ABl.  C 344  vom  31.12.1981. 
19) ABl.  L 177 vom  1.7.1981,  S. 4. 
20) ABl.  L 156  vom  25.6.1977,  S. 4. 
38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
4.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 4.1 —4.2 
Überblick über die Finanzdaten 4.3 
Bemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 4.4 —4.13 
Darstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht 4.4 — 4.5 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 4.6 —4.11 
Bewirtschaftung der Kassenmittel in den Mitgliedstaaten 4.12 
Schlußbemerkungen zur Ausführung des Haushaltsplans 4.13 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 4.14 — 4.39 
Öffentliche Lagerhaltung: Allgemeine Aspekte 4.14 — 4.26 
Entwicklung der Lagerbestände 4.14 — 4.16 
Entwicklung der Ausgaben 4.17 — 4.20 
Technische Kosten 4.18 
Finanzkosten 4.19 
Verlagerung von Kosten auf die einzelstaatlichen Haushalte 4.20 
Potentielle Verluste sowie Wertminderungen 4.21 — 4.22 
Potentielle Aufwendungen 4.23 
Schlußbemerkungen zur öffentlichen Lagerhaltung: Allgemeine Aspek­
te 4.24 — 4.26 
Öffentliche Lagerhaltung: Getreide 4.27 — 4.39 
Einführende Bemerkungen 4.27 — 4.28 
Qualität 4.29 — 4.37 
Handelsübliche und gemeinschaftliche Qualitätskriterien 4.29 — 4.30 
Überwachung der Qualität 4.31 — 4.37 
Sonstige Aspekte der einzelstaatlichen Verwaltung 4.38 
Schlußbemerkungen zur öffentlichen Lagerhaltung von Getreide 4.39 
Bemerkungen zu den internen Kontrollen 4.40 — 4.56 
Betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten 4.40 — 4.44 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen 4.40 — 4.41 
Einziehung der Forderungen 4.42 — 4.43 
Gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von betrügerischen 
Praktiken 4.44 
Rechnungsabschluß 4.45 — 4.55 
Finanzielle Auswirkungen der Rechnungsabschlußentscheidungen 4.45 
Prüfungstätigkeit der Kommission 4.46 — 4.48 
Problem der Vorbehalte 4.49 — 4.55 
Kooperation der Mitgliedstaaten 4.56 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 39 
Weiterbehandlung des Sonderberichts über die 
für Olivenöl 
Produktionsbeihilfe 
Einführende Bemerkungen 
Kontrolldienststellen für Olivenöl 
Normale Kontrollen 
Administrative Sanktionen 
Ölkartei 
Rechnungsabschluß 
Olivenölbestände 
Schlußbemerkungen zum Olivenölsektor 
EINLEITUNG 
4.1. Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (EAGFL-Garantie) wurden auch im Jahre 1985 auf 
der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des 
Rates vom 21. April 1970(0 bewirtschaftet, die in 
Verbindung mit den Bestimmungen der Haushaltsord­
nung (insbesondere ihres Titels VIII) einen spezifischen 
Komplex von Rechtsvorschriften darstellt, der von den 
für den Gesamthaushaltsplan geltenden Vorschriften 
abweicht. 
4.2. Hauptmerkmal des durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 eingeführten Finanzierungssystems ist eine 
zum Teil dezentralisierte Bewirtschaftung der Mittel, die 
im einzelnen im Jahresbericht des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1984 (2) beschrieben wurde. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
4.3. Die wichtigsten Angaben über die Bewirtschaftung 
der Mittel des EAGFL-Garantie sind in Tabelle 4.1 
zusammengefaßt. Die für die Ausgaben des EAGFL-
Garantie verfügbaren Mittel beliefen sich im Jahre 1985 
auf 19 883,1 Mio ECU. Den Mitgliedstaaten wurden von 
der Kommission Kassenmittel im Gesamtbetrag von 
19 787,0 Mio ECU zur Verfügung gestellt. Die Mitglied­
staaten meldeten Ausgaben in Höhe von 19 737,8 Mio 
ECU, die von der Kommission zusammen mit einem 
Betrag von 2,0 Mio ECU für direkt von ihr geleistete 
Zahlungen zu Lasten der Haushaltsrechnung des Jahres 
1985 verbucht wurden; damit erschienen in der Haus­
haltsrechnung Gesamtausgaben im Betrag von 
19 739,8 Mio ECU, was einer Zunahme um 7,6 % 
gegenüber 1984 entspricht. 
(•) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Marktorganisation 
4.57 — 4.65 
4.57 — 4.62 
4.57 
4.58 — 4.59 
4.60 
4.61 
4.62 
4.63 
4.64 
4.65 
BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG DES 
HAUSHALTSPLANS 
Darstellung der Haushaltsrechnung und der 
Vermögensübersich t 
4.4. Bei einer Analyse der im Jahresabschluß der 
Gemeinschaften ausgewiesenen Zahlenangaben über den 
EAGFL-Garantie sind folgende Punkte festzuhalten, die 
gegen die Prinzipien der Vollständigkeit, der Jährlichkeit 
oder aber der Klarheit der Rechnungslegung verstoßen: 
(a) Durch die Vorbehalte, die die Kommission im 
Rahmen des Rechnungsabschlusses (vgl. Ziffern 4.49 
— 4.52) in bezug auf die Anerkennung bestimmter 
von den Mitgliedstaaten gemeldeter Ausgaben 
macht, wird die endgültige Feststellung der Ausgaben 
bis auf weiteres ausgesetzt. Diese Vorbehalte, bei 
denen es sich um potentielle Forderungen und 
Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten 
handelt, müßten in einer Anlage zur Vermögensüber­
sicht dargestellt werden. 
(b) Ebenfalls aus Gründen der Vollständigkeit müßten 
die wegen bestimmter Unregelmäßigkeiten wieder­
einzuziehenden Beträge, die bis Ende 1985 auf 
106 Mio ECU angewachsen waren (vgl. Ziffer 4.42), 
auf irgendeine Weise in der Vermögensübersicht 
ausgewiesen werden. 
(c) Wie schon in den vergangenen Jahren, verbuchte die 
Kommission bestimmte Einnahmen als negative 
Ausgaben, eine Praxis, die zu einer Verschleierung der 
tatsächlichen Haushaltslage führt. Die Bruttoausga­
ben des Jahres 1985 beliefen sich auf 20 823,1 Mio 
ECU, während in der Haushaltsrechnung ein Betrag 
von 19 739,8 Mio ECU ausgewiesen ist, was einer 
Differenz von 1 083,3 Mio ECU entspricht. Der Hof 
ist der Ansicht, daß der Betrag der Bruttoausgaben in 
einer Erläuterung zur Haushaltsrechnung angegeben 
werden müßte. 
40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 4.1 — Allgemeine Übersicht über die Rechnung für das Haushaltsjahr 1985 
(Mio ECU) 
Mittel 
Automatische Übertragungen aus 
1984: 2,6 
Annullierungen: 
Verwendete Mittel: 
Im ursprünglichen Haushaltspl 
ausgewiesene Mittel (Titel 
1 und 2 sowie Kapitel 40): 
Mittelübertragungen zugunsten 
— Kapitel 92: 
— Kapitel 32: 
Verfügbarer Gesamtbetrag: 
Annullierung 
von Mitteln (3): 
Gesamtbetrag der 
verwendeten Mittel: 0,4 
2,2 
an 
19 979,1 
von: 
-36,0 
-60,0 
-96,0 
19 883,1 
138,9 
19 744,2 Mittelbindungen 
Kassenmittelsaldo der Mitgliedstaaten 
am 1. 1. 1985 C1): 29,4 
Den Mitgliedstaaten gewährte 
Vorschüsse: 
— normale Vorschüsse: 13 579,2 
— in Teilbeträgen geleistete 5 910,6 
Vorschüsse: 
— außerordentliche Vorschüsse: 311,6 
Vorschüsse insgesamt: 
Wechselkursdifferenzen: 
Gesamtbetrag der globalen 
vorläufigen Mittelbindungen: 
Direkte Mittelbindungen 
der Kommission: 
Insgesamt: 
Wieder freigestellter Saldo 
der Kassenmittel der 19 801,4 
-14,4 
19 787,0 
6,4 
19 793,4 
Mitgliedstaaten zum 31. 12. 1985: 49,2 
Gesamtbetrag der Mittel­
bindungen: 19 744,2 Zu Lasten der Haushalts­
rechnung verbuchte Beträge 
Zahlungen zu Lasten der automatischen 
Übertragungen aus 1984: 
Als Zahlungen verbuchte 
Ausgaben (2): 
— normale Verbuchungen: 
— in Teilbeträgen und/oder 
verspätet vorgenommene 
Verbuchungen: 
Verbuchungen insgesamt: 
Direkt von der Kommission 
gezahlte Ausgaben: 
Zahlungen insgesamt: 
Automatische Übertragungen 
auf 1986: 
Gesamtbetrag: 2,2 
2 111,9 
17 625,9 
19 737,8 
2,0 
19 739,8 
4,4 
19 744,2 
(•) Dieser Saldo wurde bei der Vornahme der Mittelbindungen für den Vorschuß für April miteinbezogen. 
(2) Bei der Verbuchung der Ausgaben für November wurden die Ergebnisse der Rechnungsabschlüsse für 1980 und 1981 (- 99,2 Mio ECU) berücksichtigt. 
(3) Davon 8 Mio ECU für Kapitel 40 (Fischereierzeugnisse). 
(d) Schließlich ist festzustellen, daß die Praxis der 
negativen Ausgaben in diesem Jahr durch ein neues 
Element ergänzt worden ist, nämlich die „zusätzliche 
Abgabe", die im Zusammenhang mit der neu 
eingeführten Milchquotenregelung erhoben wird und 
für die eine negative Ausgabe von 148 Mio ECU in 
den Haushaltsplan eingestellt wurde. Die De-facto-
Bewirtschaftung dieser Einnahmenlinie gibt Anlaß zu 
folgenden Bemerkungen: 
(i) Durch eine positive Mittelübertragung von 
Artikel zu Artikel in Höhe von 160 Mio ECU 
wurde der Posten 2071 in eine Ausgabenlinie 
umgewandelt, für die die endgültigen Mittel des 
Haushaltsjahres 12 Mio ECU betrugen. (ii) Die Haushaltsrechnung enthält zu Lasten dieser 
Linie verbuchte Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio 
ECU, doch handelt es sich bei diesem Betrag nur 
um das Nettoergebnis einer Reihe von Einnah­
men, die sich nach Rückerstattung der 1984 zu 
viel gezahlten Abgaben auf 58,5 Mio ECU 
beliefen, sowie der Ausgaben in Höhe von 
60,6 Mio ECU, die von der BR Deutschland und 
den Niederlanden getätigt und gemeldet und 
dann von der Kommission auf Unterkonten des 
Postens 2071 verbucht worden waren. 
(iii) Ermöglicht wurden die vorstehend genannten 
Operationen durch zwei Ratsverordnungen, die 
die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, die zusätz-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 41 
liehe Abgabe nicht zu erheben, soweit die 
Überschreitung der Quote auf regionaler oder 
auch auf nationaler Ebene ausgeglichen werden 
kann (Artikel 4a der Verordnung Nr. 857/84 des 
Rates (3)), oder die Abgabe unmittelbar für die 
Vergütungen zu verwenden, die für die endgültige 
Aufgabe der Milcherzeugung gewährt werden 
(Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 857/84 
des Rates (4)). 
(iv) Die haushaltstechnische Umsetzung der Bestim­
mungen, die die Mitgliedstaaten dazu ermächti­
gen, aus der erhobenen Abgabe die Vergütungen 
für die Aufgabe der Milchproduktion zu finanzie­
ren, hatte zur Folge, daß ungeachtet der Tatsa­
che, daß die Verordnung bereits vor der Verab­
schiedung des Haushaltsplans erlassen wurde, 
Ausgaben auf im Haushaltsplan nicht dafür 
vorgesehenen Haushaltslinien entstanden. Das 
führte dazu, daß diese Ausgaben nicht in der 
Haushaltsrechnung in Erscheinung treten, was 
die Haushaltsbehörde und die Entlastungs­
behörde daran hindert, ihrer Verantwortung in 
diesem Punkt nachzukommen. 
4.5. Nach einem Vergleich der Ausgaben des Haus­
haltsjahres 1985 mit denen des Haushaltsjahres 1984 
weist der Hof darauf hin, daß die Ausgaben der zweiten 
Kategorie des Jahres 1985 für Getreide, Butter und 
Rindfleisch im Unterschied zu den Ausgaben des Jahres 
1984 eine Wertminderung der betreffenden Lagerbestän­
de in Höhe von 439 Mio ECU umfassen (vgl. Ziffern 4.17 
und 4.21). 
Regelung der vorläufigen Zwölftel 
4.6. Die folgenden Bemerkungen über die Art und 
Weise, in der die Kommission die Regelung der vorläufi­
gen Zwölftel in den ersten Monaten des Jahres 1985 auf 
die EAGFL-Ausgaben anwandte, sollten im Zusammen­
hang mit den allgemeineren Bemerkungen über die 
Regelung der vorläufigen Zwölftel in Kapitel 1 (Ziffern 
1.30 — 1.35) gelesen werden. 
4.7. Die Intention des Vertrages (Artikel 204) und der 
Haushaltsordnung (Artikel 8 und 92) besteht ganz 
eindeutig darin, der Kommission für den Fall, daß kein 
Haushaltsplan vorliegt, äußerste Selbstbeschränkung bei 
der Ausgabengebarung vorzuschreiben. Die Art, in der 
die Kommission die Regelung der vorläufigen Zwölftel in 
den ersten Monaten des Jahres 1985 auf die EAGFL-
Ausgaben anwandte, hatte jedoch genau den entgegenge­
setzten Effekt. 
4.8. Die Ausgaben des EAGFL-Garantie werden in 
den einzelnen Mitgliedstaaten getätigt und in Form von 
monatlichen Vorschüssen von der Kommission finan­
ziert. Im Haushaltsjahr 1985 stellte die Kommission diese 
Vorschüsse den in Artikel 8 Absatz 2 der Haushaltsord­
nung geregelten Mittelbindungen gleich. Sie genehmigte 
sich daher anstelle des Höchstbetrags von einem Zwölftel 
pro Monat im Januar drei Zwölftel und in jedem weiteren 
Monat jeweils ein zusätzliches Zwölftel. Diese Praxis war 
vom Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushalts­
jahr 1980 (5) beanstandet worden. Nach Ansicht des Hofes sollten auf diese Vorschüsse, die zu Zahlungen an 
die Begünstigten in den Mitgliedstaaten führen, jene 
Vorschriften der Haushaltsordnung (Artikel 8 Absatz 3) 
angewandt werden, die die Mittel für Zahlungen im 
Rahmen des Systems der vorläufigen Zwölftel regeln. 
Nach den Berechnungen des Hofes lagen die von den 
Mitgliedstaaten von Januar bis Mai 1985 tatsächlich 
ausgegebenen Beträge um mindestens 1 329,7 Mio ECU 
über dem nach Artikel 204 des Vertrages und Artikel 8 
Absatz 3 der Haushaltsordnung zulässigen Gesamtbe­
trag. 
4.9. Trotz Anwendung der großzügigeren Mittelbin­
dungsregelung mußte die Kommission feststellen, daß die 
für März 1985 beabsichtigten Vorschußzahlungen die 
untere der beiden für diesen Monat geltenden Höchst­
grenzen überschreiten würden. Da die Haushaltsbehörde 
kein zusätzliches Zwölftel genehmigte (was nach Artikel 8 
Absatz 4 der Haushaltsordnung möglich gewesen wäre), 
entschied sich die Kommission für die Anwendung der 
oberen Höchstgrenze. Das führte dazu, daß die Vorschüs­
se, die den Mitgliedstaaten im März 1985 gezahlt wurden, 
um 516,9 Mio ECU über der rechtlich zulässigen 
Höchstgrenze lagen. 
4.10. Wie auch immer man den Begriff „Vorschuß" 
juristisch auslegen mag, die Kommission wird jedenfalls 
nicht von der wichtigen Pflicht entbunden, jegliche 
Ausgabe der Mitgliedstaaten über die im Vertrag 
vorgesehenen Höchstgrenzen hinaus zu verhindern, d. h. 
auf die Ausgaben der Mitgliedstaaten die strengere 
Regelung für Zahlungen anzuwenden, die in Artikel 8 
Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist. Im 
konkreten Fall machte die Kommission jedoch keinerlei 
Versuch, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten sich an 
die im Vertrag vorgeschriebenen Höchstgrenzen für 
Ausgaben — ein Zwölftel der tatsächlichen Ausgaben des 
Haushaltsjahres 1984 oder ein Zwölftel der im Haushalts­
planentwurf 1985 enthaltenen Ausgaben, je nachdem, 
welcher Betrag niedriger ist — halten. 
4.11. Nach Ansicht des Hofes hat die Nichteinhaltung 
der doppelten Höchstgrenze, die Gleichstellung der 
Vorschüsse mit den Mittelbindungen sowie die Gewäh­
rung von Vorschüssen über die zulässige Höchstgrenze 
von einem Zwölftel pro Monat hinaus es bei der 
Ausführung des Haushaltsplans 1985 ermöglicht, sich 
den von der Regelung der vorläufigen Zwölftel auferleg­
ten Beschränkungen zu entziehen. 
Bewirtschaftung der Kassenmittel in den 
Mitgliedstaaten 
4.12. Aus Tabelle 4.2, die einen Überblick über die am 
Ende der einzelnen Monate in den Mitgliedstaaten noch 
verfügbaren Kassenmittel gibt, geht folgendes hervor: 
(a) Im ersten Jahresdrittel war der Betrag der von den 
Mitgliedstaaten nicht verwendeten Mittel besonders 
hoch, was erneut zeigt, daß zu einem Zeitpunkt, zu 
dem man eigentlich gemäß der Regelung der vorläufi­
gen Zwölftel zu einer besonders sparsamen Ausga-
42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 4.2 — Am Ende der einzelnen Monate in den Mitgliedstaaten verfügbare Kassenmittel 
(Mio ECU) 
Empfangerstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt 31.1.85 
- 8,5 
- 0,9 
- 4,1 
+ 20,3 
- 0,1 
+ 24,1 
+ 320,0 
- 0,1 
- 22,1 
+ 80,1 
408,7 28. 2. 85 
- 9,5 
- 1,1 
+ 18,1 
+ 51,4 
- 42,2 
+ 48,2 
+ 209,2 
+ 0,3 
+ 4,4 
+ 86,9 
365,7 31.3.85 
+ 8,6 
+ 22,6 
+ 85,3 
+ 50,2 
-23,7 
+ 14,7 
+ 70,0 
+ 0,0 
+ 74,3 
+ 55,8 
357,8 Entwicklung des Kassenmittelstands im 
30. 4. 85 
- 26,7 
+ 32,5 
+ 63,2 
+ 16,5 
+ 19,7 
+ 10,4 
+ 194,3 
+ 0,5 
+ 94,3 
+ 2,0 
406,7 31.5.85 
+ 4,1 
+ 35,7 
+ 80,9 
- 23,0 
+ 7,3 
+ 1,7 
+ 133,8 
- 0,1 
- 4,0 
+ 6,8 
243,2 30. 6. 85 
+ 3,9 
+ 34,6 
+ 37,4 
- 7,2 
- 6,6 
+ 8,6 
+ 79,5 
- 0,0 
-27,1 
+ 57,3 
180,4 31.7.85 
+ 27,3 
+ 26,7 
- 9,6 
-27,9 
-35,0 
+ 19,3 
+ 94,4 
+ 0,3 
-63,5 
+ 50,5 
82,5 Haushaltsjahr 1985 
31.8.85 
- 1,9 
- 8,9 
+ 8,7 
- 7,3 
- 18,3 
- 6,5 
+ 124,6 
+ 0,1 
- 30,2 
+ 7,5 
67,8 30. 9. 85 
+ 6,9 
+ 16,3 
+ 99,6 
+ 6,8 
+ 0,3 
+ 19,9 
+ 46,8 
- 0,1 
-17,3 
+ 13,3 
192,5 31.10.85 
- 9,7 
+ 36,5 
+ 97,9 
+ 37,9 
+ 11,7 
+ 0,2 
+140,9 
+ 0,0 
- 5,8 
+ 13,1 
322,7 30. 11.85 
-24,7 
+ 10,7 
+ 87,4 
+ 20,7 
-36,7 
+ 8,0 
-17,3 
+ 0,0 
-20,0 
- 4,9 
23,2 31.12.85 
+ 0,9 
- 0,05 
+ 13,1 
- 0,1 
+ 0,3 
+ 0,1 
+ 6,2 
+ 0,1 
+ 28,0 
+ 0,6 
49,2 
bengebarung verpflichtet gewesen wäre, viel zu hohe 
Vorschüsse gezahlt wurden (vgl. hierzu die Ziffern 4.6 
— 4.11). 
(b) Die durchschnittliche Höhe der am Monatsende 
verfügbaren Kassenmittel betrug 225 Mio ECU, 
gegenüber -35,8 Mio ECU im Jahre 1984. Relativ 
gesehen bedeutet dies, daß die Kommission den 
Mitgliedstaaten Vorschüsse gewährte, die im Durch­
schnitt um 14 % über dem tatsächlichen Kassenmit-
telbedarf lagen. Bei zwei Ländern, die nahezu das 
gesamte Jahr hindurch zum Monatsende besonders 
hohe positive Kassenmittelsalden aufwiesen, er­
reichte dieser Prozentsatz 19,4 % (Vereinigtes König­
reich) und 40,9 % (Italien). 
(c) Andererseits konnte die Kommission auch nicht 
verhindern, daß die Agrarausgaben einiger Mitglied­
staaten an mehreren Monatsenden, sogar im Dezem­
ber, höher als die von der Kommission gewährten 
Vorschüsse waren. 
Schlußbemerkungen zur Ausführung des 
Haushaltsplans 
4.13. Die vorstehend geschilderte Lage zeigt erneut, 
daß das derzeitige, auf den Bedarfsvorausschätzungen 
der Mitgliedstaaten basierende Vorschußsystem über­
prüft werden muß. In diesem Zusammenhang hat der Hof 
mit Interesse die Arbeiten verfolgt, die die Einführung 
eines Systems von direkten Zahlungen vorsehen, das nach 
Ansicht der Kommission geeignet wäre, die meisten der 
gegenwärtigen Schwierigkeiten zu beheben. Die ableh­
nende Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber einer 
Neuerung, mit der ihnen ihrer Ansicht nach die Zustän­
digkeit für die finanzielle Ausführung der Maßnahmen 
des EAGFL entzogen wird, die ihnen mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 übertragen worden ist, zwingt die 
Kommission allerdings, sich vorläufig mit einem weniger 
ambitiösen Ziel zu begnügen. Dieses besteht darin, das in 
Dänemark eingeführte System zur EDV-gestützten 
Bearbeitung der Ausgaben auf alle Mitgliedstaaten 
auszudehnen, was bereits einen kleinen Fortschritt in 
bezug auf die Art der auf Gemeinschaftsebene verfügba­
ren Informationen und die Schnelligkeit ihrer Bereitstel­
lung darstellen würde. Der Hof bedauert zwar, daß sich 
die Aussichten für eine grundlegende Reform des 
bestehenden Systems mehr und mehr in die Zukunft 
verlagern, doch begrüßt er jeden Schritt, der dazu 
beiträgt, daß die Kommission die ihr übertragenen 
zentralen Aufgaben im Bereich der Finanzierung des 
EAGFL-Garantie genauer und rascher wahrnehmen 
kann. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Öffentliche Lagerhaltung: Allgemeine 
Aspekte 
Entwicklung der Lagerbestände 
4.14. Am Ende des Haushaltsjahres 1985 erreichte der 
(im wesentlichen auf dem Ankaufspreis basierende) 
Buchwert der Interventionsbestände 11 019 Mio ECU, 
was eine Erhöhung um 26 % gegenüber 1984 bedeutet. 
Diese Zuwachsrate entspricht in etwa der Vorjahresrate. 
Nach Vornahme der Wertminderung (vgl. Ziffer 4.22) 
belief sich der Buchwert noch auf 10 580 Mio ECU (vgl. 
Tabelle 4.3). 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 43 
Tabelle 4.3 — Mengenmäßige und wertmäßige Höhe der öffentlichen Lagerbestände 
Erzeugnis 
Weichweizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Getreide insgesamt 
Zucker 
Olivenöl 
Rapssamen 
Tabak 
Alkohol aus der obligatorischen Wein­
destillation (3) 
Magermilchpulver 
Butter 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Schweinefleisch 
Insgesamt Stand am 30.11.1984(0 
Menge 
(1 000 Tonnen) 
6 463 
1 636 
441 
853 
9 393 
43 
167 
58 
14 
773 
973 
468 
127 
— 
— Wert (2) 
(Mio ECU) 
1 263 
320 
92 
227 
1 902 
26 
272 
26 
14 
1 242 
3 537 
1 297 
435 
_ 
8 751 Stand am 30.11.1985(0 
Menge 
(1 000 Tonnen) 
11 903 
4 651 
1 108 
986 
18 648 
— 
75 
0 
15 
501 
514 
1018 
589 
214 
26 
— Wert (2) 
(Mio ECU) 
2 390 
940 
226 
264 
3 820 
— 
116 
— 
15 
47 
867 
3 416 
1 509 
761 
29 
10 580 
(0 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission sind jene Ausgaben der zweiten Kategorie zu Lasten eines Haushaltsjahres zu verbuchen, die 
durch die in der Zeit von Dezember bis November durchgeführten Interventionsmaßnahmen verursacht wurden. 
(2) Der Wert in ECU wurde durch Anwendung der für die Ausgaben des Monats November geltenden Haushaltsumrechnungskurse auf den in 
Landeswährung festgesetzten Wert der zu übertragenden Bestände ermittelt. Die in der Tabelle ausgewiesenen Beträge stellen den Buchwert nach 
Vornahme der Wertminderung dar. 
(3) Die Alkoholmengen sind in Hektolitern reinen Alkohols angegeben. 
Quelle: Fünfzehnter Finanzbericht über den EAGFL, 1985. 
Tabelle 4.4 — Veränderungen der öffentlichen Lagerbestände im Zeitraum 1983-1985 (') 
(1000 t) 
Erzeugnis 
Zur Brotherstellung geeigneter 
Weichweizen 
Nicht zur Brotherstellung geeigneter 
Weichweizen 
Zwischensumme Weichweizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Getreide insgesamt 
Olivenöl 
Tabak 
Magermilchpulver 
Butter 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Rindfleisch insgesamt 1982 
Bestand 
31.12.1982 
6 504 
22 
6 526 
1 679 
298 
801 
9 304 
181 
37 
607 
138 
155 
61 
216 1983 
Ankauf Verkauf Bestand 
30.11.1983 
2 520 2 462 6 562 
7 15 14 
2 527 2 477 6 576 
1 251 1 568 1 362 
37 24 311 
329 396 734 
4 144 4 465 8 983 
30 93 118 
16 22 31 
869 448 1 028 
590 43 685 
323 177 301 
69 44 86 
392 221 387 1984 
Ankauf Verkauf Bestand 
30.11.1984 
2 898 5 012 4 448 
2 015 14 2 015 
4 913 5 026 6 463 
1 544 1 270 1 636 
249 119 441 
309 204 853 
7 015 6 619 9 383 
131 87 162 
12 28 15 
454 695 787 
509 222 972 
370 190 481 
89 42 133 
459 232 614 1985 
Ankauf Verkauf Bestand 
30.11.1985 
1 671 2 228 3 891 
6 248 251 8 012 
7 919 2 479 11903 
4 418 1 404 4 651 
686 19 1 108 
695 561 986 
13 718 4 463 18 648 
12 98 76 
13 13 15 
223 496 514 
494 447 1 018 
253 145 588 
129 48 214 
382 193 802 
(0 Der Vergleich zwischen den Zahlen für die in dieser Tabelle erfaßten Haushaltsjahre wird dadurch erschwert, daß das Haushaltsjahr 1983 durch den 
Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 3184/83 der Kommission auf 11 Monate reduziert wurde. 
44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
4.15. Die mengenmäßigen Bestandsveränderungen 
sind in Tabelle 4.4 dargestellt, aus der auch das Verhältnis 
zwischen Ankäufen und Verkäufen bei den wichtigsten 
Erzeugnissen ersichtlich wird. Im einzelnen ist festzustel­
len, daß das Ungleichgewicht zwischen Ankauf und 
Verkauf bei Butter auf das Jahr 1983 zurückgeht und sich 
1984 fortgesetzt hat, daß dieses Ungleichgewicht bei 
Rindfleisch seit mehreren Jahren anhält und daß die 
Bestandsentwicklung bei Getreide erstmals im Jahre 
1985, in dem sich die Ankäufe nahezu verdoppelten und 
die Verkäufe sogar noch unter das Niveau von 1984 
absanken, wirklich aus dem Gleichgewicht geraten ist. 
4.16. Bei bestimmten Getreidesorten war die Zunahme 
der Interventionsankäufe besonders hoch; sie ergab sich 
automatisch aus der ungewöhnlich guten Ernte im Jahre 
1985 und aus den Beschlüssen des Rates und der 
Kommission über die Getreidepreise und andere Aspekte 
der Getreidemarktorganisation. Die Getreideexporte 
(aus dem freien Markt wie auch aus Lagerbeständen) 
lagen zwar geringfügig über dem Niveau von 1984, 
reichten aber nicht aus, um eine erhebliche Zunahme der 
Bestände zum Jahresende 1985 zu verhindern. Nach 
Ansicht des Hofes waren 1985 zwei Faktoren gegeben, 
die, wenn sie von der Kommission entsprechend genutzt 
worden wären, höhere Getreideexporte ermöglicht 
hätten. Der eine war der hohe Dollarkurs, der dazu 
führte, daß die Getreidepreise auf dem Weltmarkt 
mehrere Male im Laufe des Jahres das Preisniveau der 
Gemeinschaft erreichten oder sogar überschritten. Der 
andere war die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln in 
Höhe von 665,9 Mio ECU (von denen schließlich 
439 Mio ECU für die Wertminderung verwendet, 130,9 Mio ECU annulliert und 96 Mio ECU zu Lasten 
des EAGFL-Garantie auf andere Haushaltslinien über­
tragen wurden). Der Hof erkennt jedoch an, daß die 
Kommission bei ihrer Politik zur Förderung des Exports 
von Agrarerzeugnissen wichtige nichtfinanzielle Ge­
sichtspunkte berücksichtigen muß (wie z. B. die interna­
tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihre 
Handelsbeziehungen zu den USA). 
Entwicklung der Ausgaben 
4.17. Die zu Lasten des Haushaltsjahres 1985 verbuch­
ten Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung betrugen 
3 542,4 Mio ECU. In diesem Zusammenhang ist anzu­
merken, daß ein Vergleich zwischen den Ausgaben der 
verschiedenen Haushaltsjahre durch die Politik erschwert 
wird, die die Kommission bei der Vornahme von 
Wertminderungen verfolgt (vgl. Ziffern 4.5 und 4.21). Die 
Ausgaben für Milcherzeugnisse machen weiterhin mehr 
als die Hälfte (51 %) der Ausgaben aus. Tabelle 4.5 enthält 
eine Aufschlüsselung dieser Ausgaben nach Ausgabenka­
tegorien und Erzeugnissen und führt auch die Beihilfen 
für die private Lagerhaltung auf. Die ausgabenstärkste 
Kategorie bilden die beim Verkauf entstandenen Verlu­
ste, die den Beträgen entsprechen, mit denen den 
Mitgliedstaaten die Differenz zwischen dem in der 
Buchhaltung ausgewiesenen Ankaufspreis und dem beim 
Verkauf erlösten Preis aus dem EAGFL erstattet wird. 
Für 1985 umfassen diese in Tabelle 4.5 mit 2 193,8 Mio 
ECU aufgeführten Verluste sowohl die tatsächlichen 
Verluste (1 754,8 Mio ECU) als auch die vorweggenom­
menen Verluste (439 Mio ECU), die das Ergebnis der von 
der Kommission durchgeführten Wertminderung (vgl. 
Ziffer 4.21) sind. Im folgenden werden die beiden 
Ausgabenkategorien „Technische Kosten" und „Finanz­
kosten" analysiert. 
Tabelle 4.5 — Aufschlüsselung der Lagerhaltungskosten im Zeitraum 1984-1985 
(Mio ECU) 
Erzeugnis 
Getreide 
Zucker 
Olivenöl 
Ölsaaten und Ölfrüchte 
Wein und Alkohol 
Tabak 
Magermilchpulver 
Butter 
Käse 
Rindfleisch 
Schweinefleisch 
Insgesamt Lagerhaltung 
1984 
— 
429,5 
— 
— 
135,6 
— 
— 
152,4 
60,0 
14,1 
38,9 
830,5 1985 
— 
438,9 
— 
— 
88,1 
— 
— 
98,8 
67,0 
159,6 
32,5 
884,9 Insgesamt 
1984 
314,8 
0,4 
66,6 
2,1 
— 
28,2 
819,4 
678,6 
— 
800,4 
— 
2 710,5 1985 
751,8 
1,2 
5,2 
-0,5 
1,5 
11,8 
580,0 
1 226,9 
— 
934,5 
30,0 
3 542,4 ( öffentliche Lagerhaltung 
Technische Kosten 
1984 
199,2 
0,3 
31,5 
0,3 
— 
6,2 
33,7 
134,5 
— 
135,9 
— 
541,6 1985 
353,5 
1,7 
20,0 
0,7 
0,5 
6,9 
16,9 
134,3 
— 
198,1 
0,7 
733,3 Finanzkosten 
1984 
92,7 
0,1 
21,3 
0,1 
— 
1,5 
107,1 
233,1 
— 
58,8 
— 
514,7 1985 
174,8 
2,0 
14,1 
1,1 
1,0 
1,5 
57,8 
234,5 
— 
128,2 
0,3 
615,3 Beim Verkauf ent­
standene Verluste 
1984 
22,4 
— 
13,8 
1,7 
— 
20,5 
678,6 
311,0 
— 
605,7 
— 
1 653,7 1985 
223,5 
- 2,5 
-28,9 
- 2,3 
— 
3,4 
505,3 
858,1 
— 
608,2 
29,0 
2 193,8 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 45 
Technische Kosten 
4.18. Die als „technische Kosten" bezeichneten Ausga­
ben entsprechen den Beträgen, mit denen den Mitglied­
staaten die Kosten der durch die Lagerhaltung erforder­
lich werdenden Sachmaßnahmen pauschal aus dem 
EAGFL erstattet werden. Sie stehen also in direktem 
Zusammenhang mit der Höhe und Veränderung der 
Lagerbestände. Diese technischen Kosten (733,4 Mio 
ECU) erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 35 %. 
Diese Erhöhung ist in erster Linie auf die Zunahme der 
Getreidebestände zurückzuführen, die jetzt bereits fast 
die Hälfte der technischen Kosten verursachen. 
Finanzkosten 
4.19. Bei den als „Finanzkosten" bezeichneten Ausga­
ben handelt es sich um die Beträge, mit denen den 
Mitgliedstaaten — ebenfalls pauschal — die Zinskosten 
erstattet werden, die ihnen durch die Bindung ihres 
Kapitals für Interventionsankäufe entstehen. Damit 
besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Ent­
wicklung dieser Ausgaben und der Entwicklung des 
Buchwerts der Lagerbestände. Die Finanzkosten 
(615,2 Mio ECU) sind 1985 gegenüber 1984 um 20% 
gestiegen. 
Verlagerung von Kosten auf die einzelstaatlichen 
Haushalte 
4.20. Die Höhe der erstatteten Pauschbeträge lag 1985 
sowohl bei der Finanzierung der Lagerbestände als auch 
bei den durch die Lagerung bedingten Sachmaßnahmen 
insgesamt gesehen unter dem Betrag der Kosten, die den 
Mitgliedstaaten tatsächlich entstanden waren. Legt man 
die tatsächlichen Kosten zugrunde, die die Mitgliedstaa­
ten im Hinblick auf eine Anpassung der Pauschbeträge 
für 1985 gemeldet haben, so lassen sich die Kosten, die auf 
die nationalen Haushalte verlagert worden sind, für das 
Jahr 1985 auf 117,1 Mio ECU für die Finanzkosten und 
43,1 Mio ECU für die technischen Kosten, das heißt auf 
insgesamt 160,2 Mio ECU beziffern. In Tabelle 4.6 
werden für alle Mitgliedstaaten die Unterschiede zwi­
schen den tatsächlichen Kosten und den erstatteten 
Pauschbeträgen angegeben. Die neuen Verordnungen 
(EWG) Nr. 1334/86 des Rates (6) vom 6. Mai 1986 und 
Nr. 1730/86 der Kommission (7) vom 3. Juni 1986 werden 
allerdings eine noch stärkere Verlagerung dieser Ausga­
ben auf die Mitgliedstaaten zur Folge haben, da sie 
ausdrücklich vorsehen, daß der Pauschbetrag für die 
Finanzkosten unterhalb des repräsentativen Zinssatzes 
und der Pauschbetrag für die technischen Kosten auf 
75 % ihrer normalen Höhe festgesetzt werden sollen. 
Potentielle Verluste sowie Wertminderungen 
4.21. In den Jahren 1982 bis 1984, d.h. in dem 
Zeitraum, in dem sich der Buchwert der Lagerbestände 
mehr als vervierfacht hat, wurde kein Gebrauch von der Tabelle 4.6 — Verlagerung von Ausgaben für die öffentliche 
Lagerhaltung auf die einzelstaatlichen Haushalte im Haushalts­
jahr 1985 (•) 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt Finanz­
kosten Technische 
Kosten Insge­
samt 
+ 1,0 - 1,0 + 0,0 
+ 1,8 + 0,2 + 2,0 
- 39,7 +26,8 - 12,9 
+ 3,2 + 0,1 + 3,3 
+ 40,2 - 2,0 + 38,2 
+ 13,1 + 9,5 + 22,6 
+ 51,7 + 3,4 + 55,1 
+ 0,0 - 0,0 - 0,0 
- 4,1 - 9,9 - 14,0 
+ 49,9 +16,0 + 65,9 
+ 117,1 +43,1 +160,2 
(') Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Ausgaben und den 
pauschalen Erstattungen der Gemeinschaft. 
in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/ 
78 (8) des Rates vom 2. August 1978 vorgesehenen 
Möglichkeit gemacht, bei Abschluß eines Haushaltsjah­
res einen Teil der potentiellen Verluste mittels einer 
Wertminderung zu Lasten dieses Haushaltsjahres zu 
verbuchen. Der Hof hat wiederholt die Anwendungs­
modalitäten dieser Vorschrift beanstandet. Diese Kritik 
bezog sich insbesondere darauf, daß die Vornahme einer 
Wertminderung nicht von der Höhe der potentiellen 
Verluste, sondern von den am Ende des Haushaltsjahres 
jeweils noch verfügbaren Mitteln abhängig gemacht wird, 
was zur Folge hat, daß die Ausgaben willkürlich auf die 
einzelnen Haushaltsjahre verteilt werden. In seiner 
Stellungnahme (9) zu dieser Frage vertrat der Hof die 
Ansicht, daß die Kannvorschrift über die Vornahme von 
Wertminderungen durch eine Mußvorschrift ersetzt 
werden sollte, nach der die Bestände nach dem Niederst­
wertprinzip zu bewerten sind, d. h. entweder zum 
Ankaufspreis oder zum erlösbaren Preis, je nachdem, 
welcher dieser Preise niedriger ist. 
4.22. In der Praxis ermöglicht die Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 in ihrer geänderten Fassung vom März 
1986 (10) nunmehr die Anwendung der vom Hof befür­
worteten Methode. Durch die Einsetzung entsprechender 
Haushaltslinien in den Haushaltsplan 1986 dürfte es 
ferner künftig möglich sein festzustellen, wie sich die 
Wertminderung der Lagerbestände im Haushaltsplan 
und in der Rechnungslegung finanziell niederschlägt. Zu 
den Wertminderungen, die Ende 1985 vorgenommen 
wurden, muß der Hof jedoch folgendes bemerken: 
(a) Die vorweggenommenen Verluste und die beim 
Verkauf tatsächlich entstandenen Verluste sind in der 
Haushaltsrechnung zu einem Betrag zusammenge­
faßt (vgl. Ziffer 4.17). 
46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(b) Die Kommission verwendete lediglich einen Teil der 
im EAGFL-Garantie zur Verfügung stehenden 
Mittel (denn 130,9 Mio ECU wurden von ihr 
annulliert und 96 Mio ECU auf andere Kapitel 
übertragen) für die Vornahme von Wertminderungen 
im Betrag von nur 439 Mio ECU, was weniger als ein 
Drittel der höchstmöglichen Wertminderung 
(1 428 Mio ECU) darstellt. 
(c) Diese höchstmögliche Wertminderung entspricht 
nach den geltenden Vorschriften der Hälfte der 
potentiellen Verluste. Diese Verluste wurden, bedingt 
durch die derzeit bestehenden Verfahrenszwänge, auf 
der Grundlage der Buchhaltungsdaten berechnet, die 
die Situation vom 30. August (2 856 Mio ECU) 
wiedergeben, während eine Berechnung auf der 
Grundlage der Buchhaltungsdaten vom Jahresende, 
die die Situation zu jenem Zeitpunkt widergespiegelt 
hätten, potentielle Verluste von 3 010 Mio ECU 
ergeben hätte (vgl. Tabelle 4.7). 
(d) Was schließlich die Verteilung der Wertminderung 
auf die einzelnen Erzeugnisse anbelangt, so weist der 
Hof darauf hin, daß es hierfür keine genauen 
Vorschriften gibt: Die für 1985 vorgenommenen 
Wertminderungen erstreckten sich auf Getreide 
(98,0 Mio ECU), Butter (268,6 Mio ECU) und 
Rindfleisch (72,3 Mio ECU), ohne daß ein objektiver 
Zusammenhang zwischen diesen Beträgen und den 
für jedes dieser Erzeugnisse errechneten höchstmögli­
chen Wertminderungen hergestellt werden könnte. Potentielle Aufwendungen 
4.23. Die Tatsache, daß in den letzten Jahren das 
Problem der Wertminderungen nicht sehr befriedigend 
gelöst war, wurde dadurch etwas ausgeglichen, daß der 
Vermögensübersicht 1984 als Anlage eine Übersicht über 
die potentiellen Aufwendungen im Zusammenhang mit 
den am Jahresende vorhandenen öffentlichen Lagerbe­
ständen beigefügt war. Dagegen werden in der Anlage zur 
Vermögensübersicht 1985 im Gegensatz zu 1984 diese 
potentiellen Aufwendungen nicht mehr direkt aufgeführt 
— der Leser muß sie vielmehr selbst als Differenz 
zwischen Buchwerten und voraussichtlichen Verkaufser­
lösen ermitteln —, und es wird auch nicht mehr 
ausdrücklich auf die „normalen Lagerbestände" (vgl. 
Buchstabe (a) (iii)) verwiesen: 
(a) Für 1985 belaufen sich die (nach Abzug der Wertmin­
derung verbleibenden) potentiellen Aufwendungen 
auf 4 459 Mio ECU Ql). Dieser Betrag weicht aus drei 
wichtigen Gründen von den potentiellen Verlusten 
(3 010 Mio ECU) ab: 
(i) Zugrunde gelegt wird nicht die Differenz zwi­
schen dem in der Buchhaltung ausgewiesenen 
Ankaufspreis und dem im letzten Jahr erlösten 
Verkaufspreis, sondern die Differenz zwischen 
dem in der Buchhaltung ausgewiesenen Ankaufs­
preis und dem in der nächsten Zukunft voraus­
sichtlich erzielbaren Verkaufspreis. 
Tabelle 4.7 — Entwicklung der Verluste bei den öffentlichen Lagerbeständen 
Erzeugnis 
Futterweichweizen 
Gerste 
Roggen 
Hartweizen 
Olivenöl 
Tabak 
Magermilchpulver 
Butter 
Rindfleisch, Teilstücke 
Rindfleisch, entbeint 
Insgesamt 1983 
Beim Verkauf 
entstandener 
Verlust (') 
% 
— 
— 
— 
— 
— 
87 
83 
64 
18 
6 
— Potentieller 
Verlust (2) bei 
den Beständen 
(Mio ECU) 
— 
— 
— 
— 
— 
16,8 
1 154,2 
1 493,3 
134,9 
16,1 
2 815,3 1984 
Beim Verkauf 
entstandener 
Verlust (') 
% 
— 
4 
7 
— 
8 
87 
66 
40 
30 
15 
— Potentieller 
Verlust (2) bei 
den Beständen 
(Mio ECU) 
12,9 
5,8 
— 
21,9 
11,8 
739,0 
1 310,5 
356,5 
61,0 
2 519,4 1985 
Beim Verkauf 
entstandener 
Verlust (i) 
% 
0,4 
24 
7 
6 
— 
85 
62 
46 
34 
13 
— Potentieller 
Verlust (2) bei 
den Beständen 
(Mio ECU) 
7,2 
207,3 
14,6 
16,9 
— 
13,9 
501,2 
1 566,5 
583,1 
99,7 
3 010,4 
(') Unterschied zwischen dem Durchschnitt der Verkaufspreise des Haushaltsjahres und dem Durchschnitt der in der Buchhaltung ausgewiesenen 
Ankaufspreise, ausgedrückt in % des letztgenannten Durchschnitts. 
Bei Rindfleisch bezieht sich der Prozentsatz des Verlusts auf den Buchwert, das heißt auf den Ankaufspreis abzüglich des Abschlags von 20 %, der im 
Zeitpunkt der Einlagerung vorgenommen wurde, um dem durch das Einfrieren entstehenden Wertverlust Rechnung zu tragen. 
(2) Werte in grünen ECU vorbehaltlich der Auswirkungen der doppelten Umrechnung. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 47 
(ii) Im Betrag der potentiellen Aufwendungen sind 
auch die Ausfuhrerstattungen für die zur Ausfuhr 
bestimmten Lagerbestände enthalten. 
(iii) Nicht in die Berechnung einbezogen wurde jener 
Teil der Lagerbestände, der als „normale" 
Lagerhaltung betrachtet wird. Hier wird von dem 
Begriff der strategischen Lagerbestände ausge­
gangen, d. h. von Notvorräten, die die Versor­
gung der Bevölkerung in Ausnahmesituationen 
sicherstellen sollen. 
(b) Die ersten beiden Punkte geben keinen Anlaß zu 
Bemerkungen. Zum dritten Punkt vertritt der Hof die 
Ansicht, daß die Nichteinbeziehung der „normalen 
Lagerbestände" vertretbar wäre, wenn es einen auf 
entsprechender Ebene getroffenen Beschluß gäbe, 
nach dem bestimmte Bestandsmengen ständig als 
strategische Vorräte unberücksichtigt bleiben. Dem 
Hof ist jedoch kein solcher Beschluß bekannt, der sich 
im übrigen auch auf die mengenmäßige Zusammen­
setzung dieser strategischen Vorräte erstrecken 
müßte. In dieser Situation erscheint es unrealistisch, 
zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, 
daß ein Teil der Lagerbestände, bei dem es sich um 
ausgesprochene Überschußprodukte handelt, vor 
jedem Wertverlust geschützt sein sollte, insbesondere 
wenn dieser Teil die Größenordnung von 5 Mio 
Tonnen Getreide, 400 000 Tonnen Milchprodukten 
und 100 000 Tonnen Rindfleisch erreicht. Vielmehr 
übt gerade das anhaltend hohe Gesamtvolumen 
dieser Bestände zur Zeit auf den betreffenden 
Märkten einen ganz erheblichen Druck auf die Preise 
aus. Die Tatsache, daß die Kommission in einem 
anderen von ihr vorgelegten Dokument (12) die 
potentiellen Aufwendungen mit 5 650 Mio ECU sehr 
viel höher ansetzt, läßt daraufschließen, daß sie selbst 
nicht daran glaubt, diesen Teil der Lagerbestände 
ohne erhebliche Verluste absetzen zu können. 
Schlußbemerkungen zur öffentlichen Lagerhaltung: 
Allgemeine Aspekte 
4.24. Der Hof ist der Auffassung, daß die vorstehend 
beschriebenen Praktiken, die in einer Verlagerung der 
Ausgaben für die Durchführung der gemeinsamen 
Interventionspolitik auf den Gemeinschaftshaushalt 
künftiger Haushaltsjahre oder aber auf die einzelstaatli­
chen Haushalte bestehen, zu einer Situation führen, in der 
es nicht mehr möglich ist, sich einen vollständigen und 
genauen Überblick über die tatsächlichen Ausgaben eines 
gegebenen Haushaltsjahres zu verschaffen. Dies ist 
dadurch bedingt, daß in der Haushaltsrechnung: 
(a) nur ein geringer Teil der bekannten Wertverluste der 
Interventionsbestände berücksichtigt und damit der 
größere Teil der Verluste auf die Haushalte künftiger 
Jahre verschoben wird; 
(b) nicht die Gesamtheit der Kosten für die Lagerung 
und Finanzierung der Interventionsbestände ausge­
wiesen werden kann, da ein immer größerer Teil 
dieser Kosten direkt von den Mitgliedstaaten getra­
gen wird. 4.25. Ganz allgemein gesehen haben die unzulänglichen 
Rechnungsführungsprinzipien der Gemeinschaft nach 
Ansicht des Hofes zur Verschärfung des gegenwärtigen 
Problems der überhöhten Lagerbestände beigetragen, 
weil sie es den Organen erleichterten, schwierige Entschei­
dungen zur Interventionslagerhaltung zu vermeiden oder 
aufzuschieben. 
4.26. Der derzeitige Umfang der Lagerbestände (deren 
Wert 11019 Mio ECU erreicht) ist die indirekte Folge der 
Interventionszahlungen an die landwirtschaftlichen 
Erzeuger der Gemeinschaft. Unter Kosten-Nutzen-
Gesichtspunkten dürfte ein derartiges Stützungsniveau 
jedoch angesichts der Tatsache, daß die Lagerbestände 
jährliche Lagerhaltungs- und Finanzkosten in Höhe von 
1 350 Mio ECU sowie potentielle Belastungen bei ihrem 
späteren Absatz in Höhe von 5 650 Mio ECU nach sich 
ziehen, nur schwer zu rechtfertigen sein. 
Öffentliche Lagerhaltung: Getreide 
Einführende Bemerkungen 
4.27. Wie aus Tabelle 4.4 hervorgeht, war der 
Getreidemarkt 1985 ohne Zweifel der Markt mit den 
stärksten Veränderungen im Bereich der Lagerhaltung. 
Nachdem die Situation drei Jahre lang nahezu stabil 
geblieben war (Bestände von etwa 9,5 Mio Tonnen und 
Ausgaben von rund 375 Mio ECU), erhöhten sich diese 
Werte plötzlich auf das Doppelte. Diese Entwicklung 
spiegelt die derzeit schwierige Situation auf diesem Markt 
wider, der innerhalb kürzester Zeit von einem Markt mit 
zu geringem Angebot zu einem Überschußmarkt wurde, 
vor allem aufgrund der Rekordernten der letzten beiden 
Wirtschaftsjahre (die 15 bis 20 % über dem Durchschnitt 
der vorhergehenden Jahre liegen). Der Absatz der 
derzeitigen Bestände, der zum großen Teil auf dem 
Exportmarkt erfolgen dürfte, wird in der Zukunft zu 
potentiellen Aufwendungen führen, die von der Kommis­
sion mit mehr als 800 Mio ECU veranschlagt werden. Die 
tatsächlichen Aufwendungen werden allerdings noch 
höher sein, wenn man berücksichtigt, daß die Kommis­
sion, wie bereits erwähnt, für den Absatz der als „normale 
Lagerbestände" eingestuften 5 Mio Tonnen Getreide 
keine Verluste angesetzt hat. 
4.28. Der Hof hat daher die Lagerbestände an Getreide 
besonders aufmerksam geprüft und auch die Verwaltung 
der Interventionsmaßnahmen in den wichtigsten getrei­
deerzeugenden Mitgliedstaaten in seine Prüfung einbezo­
gen. Den nachstehenden Bemerkungen liegen die Ergeb­
nisse der örtlichen Erhebungen zugrunde, die von 
November 1985 bis Februar 1986 in der BR Deutschland, 
Frankreich und dem Vereinigten Königreich durchge­
führt wurden, das heißt in den Mitgliedstaaten, auf die 
1985 mehr als 80 % der Ausgaben für die öffentliche 
Lagerhaltung von Getreide entfielen. Die geographischen 
und technischen Einzelangaben, auf die sich die Bemer­
kungen stützen, wurden der Kommission übermittelt. 
48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Qualität 
Handelsübliche  und  gemeinschaftliche  Qualitätskriterien 
4.29.  Im  Hinblick  auf die Tatsache,  daß  die Lagerbe-
stände  in erster  Linie  auf  dem  Weltmarkt  abgesetzt 
werden  müssen,  ist festzustellen,  daß die Mindestqualität 
des Getreides,  das  nach  den  geltenden  Verordnungen 
1985  zur  Intervention  zugelassen  wurde,  nicht  den 
Anforderungen  des Welthandels  entsprach: 
(a) Auf  dem  Weltmarkt  gilt die Qualitätsnorm  von 14 % 
Feuchtigkeitsgehalt,  während  in der Gemeinschaft 
Getreide  mit  bis zu 16%  Feuchtigkeitsgehalt  zur 
Intervention  zugelassen  wird;  ebenso  wird  auf dem 
Weltmarkt  in der  Regel,  z. B. für  Weizen,  ein 
Mindesteigengewicht  von 76 kg/hl  verlangt,  während 
die Gemeinschaft  bereits  Weizen  ab 68 kg/hl  zur 
Intervention  zuläßt. 
(b) Zahlreiche  vom  Hof gehörte  Sachverständige  sind  der 
Ansicht,  daß  die Qualität  des Weizens,  der als zur 
Brotherstellung  geeignet  zur Intervention  zugelassen 
wird,  derart  gering  ist, daß  er die tatsächlich  zur 
Brotherstellung  erforderlichen  technischen  Eigen-
schaften  nicht  besitzt.  Die  bis zum  Wirtschaftsjahr 
1985/86  geltenden  Verordnungen  schlossen  folglich 
den Interventionsankauf  von  „zur  Brotherstellung 
geeignetem"  Weizen,  der  in Wirklichkeit  völlig 
ungeeignet  zur Brotherstellung  war,  keineswegs  aus. 
(c) Im Laufe  der letzten  beiden  Jahre  war eine  sehr  starke 
Zunahme  der Bestände  an nicht  zur Brotherstellung 
geeignetem  Weichweizen  zu verzeichnen.  Sie erhöh-
ten sich  von  einigen  tausend  Tonnen  auf  2 Mio 
Tonnen  Ende  1984  und  8 Mio  Tonnen  Ende  1985, 
was zwei  Dritteln  der gesamten  Weichweizenbestände 
entspricht.  Diese  Entwicklung  beruht  auf  einer 
administrativen  und  nicht  auf  einer  technischen 
Klassifizierung  des Weichweizens  und  ist zurückzu-
führen  auf eine  im Wirtschaftsjahr  1983/84  eingeführ-
te Garantiemengenbeschränkung  auf 3 Mio  Tonnen 
Weichweizen  zur  Brotherstellung,  der  zu einem 
erhöhten  Preis  angekauft  wird.  Die  Kommission 
erreichte  damit  eine  relative  Senkung  des  durch-
schnittlichen  Ankaufspreises  für Interventionswei-
zen. In bezug  auf die Qualität  sind  die beiden  in den 
einschlägigen  Rechtsvorschriften  enthaltenen  Defini-
tionen  fast  identisch,  und  im Gegensatz  zu der unter 
(b) vorgebrachten  Bemerkung  ist ein  Teil  der 
Weichweizenbestände,  die als nicht  zur Brotherstel-
lung geeignet  bezeichnet  werden,  in Wirklichkeit  zur 
Brotherstellung  geeignet.  Auf  jeden  Fall  tragen  diese 
verwirrenden  Verhältnisse  nicht  gerade  zu einem 
Absatz  zu den  bestmöglichen  Bedingungen  bei. 
4.30.  Zur  Feuchtigkeit  ist zu bemerken,  daß  Getreide 
mit einem  Feuchtigkeitsgehalt  von  14 % über  einen 
langen  Zeitraum  hinweg,  Getreide  mit einem  Feuchtig-
keitsgehalt  von  16 % dagegen  kaum  länger  als ein Jahr 
gelagert  werden  kann.  Die gegenwärtige  Überschußpro-
duktion  und die Schwierigkeiten  bei der Erschließung  von 
Absatzmärkten  machen  jedoch  eine  längere  Lagerung 
unumgänglich.  Dadurch,  daß  Getreide  mit einem  hohen 
Feuchtigkeitsgehalt  zur  Intervention  zugelassen  wird, 
entstehen  Probleme  der Qualitätskontrolle  sowie  erheb-liche  Zusatzkosten  für Spezialbehandlungen  wie Trock-
nung,  Kühlkonservierung  und  Homogenisierung.  Die 
Kosten  für diese  Behandlungen  werden  vom  EAGFL 
durch  die  Zahlung  von  besonderen  Pauschbeträgen 
erstattet. 
Überwachung  der Qualität 
4.31.  Der  Hof  prüfte  in Form  einer  Voruntersuchung 
die Vorkehrungen  zur Überwachung  der Qualität  der 
Interventionsbestände  an Getreide.  Seine  Prüfer  besuch-
ten dabei  in drei  Mitgliedstaaten  (BR  Deutschland, 
Frankreich  und  Vereinigtes  Königreich)  12 Lagerhal-
tungsbetriebe  und  ließen  16 Getreideproben  zur techni-
schen  Analyse  entnehmen.  Wenn  es auch  vorschnell  wäre, 
aus den Ergebnissen  dieser  Voruntersuchung  allgemeine 
Schlußfolgerungen  ziehen  zu wollen,  ist der Hof  doch  der 
Ansicht,  daß die festgestellten  Ergebnisse  gewisse  Zweifel 
an der  Angemessenheit  der  Vorkehrungen  für  die 
Qualitätskontrolle  aufkommen  lassen. 
4.32.  Die  einzelnen  Mitgliedstaaten  haben  sehr  unter-
schiedliche  Regelungen  für die technische  Überwachung 
der angekauften  und  eingelagerten  Interventionserzeug-
nisse  erlassen: 
(a) Auf  der einen  Seite  gibt es Länder  mit sehr  ausführli-
chen  Vorschriften,  in denen  alle von den Lagerhaltern 
anzuwendenden  Verfahren,  zu beachtenden  Quali-
tätsnormen  und  zu übermittelnden  Angaben  im 
einzelnen  geregelt  werden  und  die mit einer  strengen 
Überwachung  durch  die Interventionsstelle  in Form 
von häufigen  Inspektionen  verbunden  sind. 
(b) Dem  stehen  Länder  mit ziemlich  allgemein  gehalte-
nen Regelungen  und  relativ  seltenen  Inspektionen 
gegenüber. 
4.33.  Auf  jeden  Fall  wird  den  Lagerhaltern  ganz 
allgemein  sehr  großes  Vertrauen  entgegengebracht;  dies 
geht so weit,  daß  es im wesentlichen  ihnen  überlassen 
bleibt,  bei der Einlagerung  Stichproben  zu entnehmen 
und diese  zu analysieren  und  damit  auch  über  die 
Preiszuschläge  und -abschläge  zu entscheiden,  auf die die 
Anbieter  je nach  der Qualität  der Waren  ein Anrecht 
haben.  Dieses  Vertrauen  gründet  sich  auf die Tatsache, 
daß die Lagerhalter  nach  den Lagerverträgen  prinzipiell 
für Menge  und Qualität  der ihnen  anvertrauten  Interven-
tionsbestände  an Getreide  haften.  Dieser  Haftungs-
anspruch  an die Lagerhalter  ist allerdings  in bezug  auf die 
Qualität  schwieriger  durchzusetzen  als hinsichtlich  der 
Menge,  da meist  mehrere  Ankäufe  unterschiedlicher 
Qualität  zu großen  Partien  zusammengefaßt  werden 
(Mischlagerung)  und  somit  eine  nichthomogene  Masse 
bilden  und  da das System  zur Feststellung  der Qualität 
sowohl  bei der Einlagerung  als auch  bei der Auslagerung 
nicht  als zuverlässig  angesehen  werden  kann.  Dies  wäre 
nur dann  der Fall,  wenn  die Entnahme  und  Analyse  der 
Proben  auf  kontradiktorische  Weise  zwischen  zwei 
Parteien  mit entgegengesetzter  Interessenlage  oder  aber 
direkt  durch  die Interventionsstelle  erfolgen  würde. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 49 
4.34. Bei der Untersuchung des Hofes wurde folgendes 
festgestellt: 
(a) Das Getreide wird häufig in sehr großen Partien von 
manchmal mehr als 20 000 Tonnen gelagert. Solche 
Mengen können natürlich nicht mehr homogen sein, 
was folgende Auswirkungen hat: 
(i) Zunächst erhöht sich das Risiko, daß Partien mit 
einer Qualität, die den Anforderungen der 
Intervention nicht entspricht, der großen Masse 
hinzugefügt werden und in ihren Durchschnitts­
werten aufgehen. 
(ii) Sodann werden Zwischenkontrollen in Form der 
Entnahme von repräsentativen Stichproben 
äußerst schwierig. 
(iii) Schließlich entstehen Nachteile, wenn einzelne 
Teile der Gesamtpartie zum Verkauf angeboten 
werden, da die tatsächliche Qualität eines Teils 
erheblich von der theoretischen Durchschnitts­
qualität abweichen kann. 
(b) Einige Interventionsstellen legen für die Ein- und 
Auslagerung eines bestimmten Erzeugnisses in einem 
bestimmten Wirtschaftsjahr eine Durchschnittsquali­
tät pro Lagerhaltungsbetrieb und nicht pro gelagerte 
Partie fest (wie dies von einer anderen Interventions­
stelle gehandhabt wird). 
(c) Eine wirklich kontradiktorische Feststellung der 
Qualität bei der Einlagerung und/oder der Auslage­
rung ist meist nicht gewährleistet; dies gilt z.B., wenn 
es sich bei Verkäufer und Lagerhalter um die gleiche 
Firma oder Person handelt oder wenn das Verkaufs­
angebot anhand der theoretischen Qualität erfolgt. 
(d) Die Haftung der Lagerhalter wird nur sehr selten in 
Anspruch genommen: In der Praxis wurden nur in 
einem einzigen Mitgliedstaat Beispiele dafür gefun­
den, daß Lagerhaltern die finanziellen Auswirkungen 
(Preisabschläge) einer während der Lagerzeit einge­
tretenen Qualitätsminderung angelastet worden sind. 
4.35. Ferner wurden auf Veranlassung des Hofes von 
unabhängigen Sachverständigen Proben entnommen und 
in einem ebenfalls unabhängigen Labor untersucht. Die 
Analyse der 16 Proben ergab folgendes: 
(a) Zwei Proben genügten nicht den Qualitätsanforde­
rungen für die Zulassung zur Intervention, wobei die 
eine den höchstzulässigen Anteil an Bruchkorn und 
die andere den höchstzulässigen Feuchtigkeitsgehalt 
überschritt. 
(b) Bei sieben Proben wichen die bei dieser Untersuchung 
ermittelten Werte von den bei der Einlagerung erhobenen Werten ab, was finanzielle Auswirkungen 
auf die Höhe der Preiszuschläge bzw. Preisabschläge 
hat. Fünf dieser sieben Fälle betrafen den Mitglied­
staat, in dem die Analyse bei der Einlagerung 
vollständig den Lagerhaltern überlassen bleibt. 
(c) In mehreren Fällen, die vor allem Roggenpartien 
betrafen, bei denen ein Preiszuschlag wegen der zur 
Brotherstellung geeigneten Qualität gewährt worden 
war, zeigte sich, daß sich bestimmte technische und 
chemische Eigenschaften offenbar einfach nicht 
objektiv ermitteln lassen. Der Hof stellte fest, daß die 
bei einigen dieser Eigenschaften gemessenen Werte je 
nach dem Sachverständigen, der die Analyse vor­
nahm, so stark voneinander abweichen, daß sie bald 
als mit den Kriterien der Verordnung übereinstim­
mend, bald als mit ihnen nicht übereinstimmend 
eingestuft werden müssen. 
4.36. Diese Feststellungen machen deutlich, daß es 
notwendig ist, das System der Qualitätskontrolle zu 
verbessern und zu diesem Zweck Rechtsvorschriften zu 
erlassen, die insbesondere folgendes vorsehen: 
(a) die Verpflichtung für die Interventionsstellen, für jede 
gelagerte Partie (die aus mehreren angekauften 
Partien bestehen kann) sowohl die bei der Einlage­
rung als auch die bei der Auslagerung festgestellte 
Durchschnittsqualität zu registrieren; 
(b) die Begrenzung des Umfangs einer gelagerten Partie 
auf den Inhalt einer Zelle oder einer kleinen Gruppe 
von Zellen bei der Silolagerung und auf eine 
bestimmte Höchstmenge, z. B. 4 000 oder 5 000 
Tonnen, bei der Flachlagerung; 
(c) die Genehmigung der Mischlagerung im Rahmen 
solcher Partien, soweit es sich um gleichartige 
Qualitäten handelt und soweit dies in der Praxis 
möglich ist; 
(d) die Verpflichtung für die Interventionsstellen, die 
Feststellung der Qualität sowohl bei der Einlagerung 
als auch bei der Auslagerung genau zu überwachen 
und in den Fällen, in denen keine wirklich kontradik­
torische Feststellung gewährleistet ist, die Qualität 
selbst festzustellen oder unabhängige Sachverständi­
ge mit dieser Aufgabe zu betrauen; 
(e) die konkrete Inanspruchnahme der Haftung der 
Lagerhalter, indem diesen auf der Basis der für das 
betreffende Produkt und Merkmal geltenden Preisab­
schläge systematisch die finanziellen Auswirkungen 
der festgestellten und von ihnen zu vertretenden 
Qualitätsminderungen angelastet werden. Diese 
finanziellen Sanktionen sind zu melden, damit sie in 
den Konten des EAGFL verbucht werden können, 
was in dem obengenannten Fall (vgl. Ziffer 4.34(d)) 
unterblieb. 
4.37. Dem Hof ist bekannt, daß die Kommission sich 
dieser Problematik inzwischen durchaus bewußt ist und 
50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
daß sie mit  der  Einführung  einer  Qualitätskontrolle 
anhand  von  Proben  begonnen  hat,  die bei der Auslage-
rung  der Interventionserzeugnisse  entnommen  werden. 
Der Hof  möchte  zu der  gewählten  Methode  jedoch 
folgende  Bedenken  vorbringen: 
(a) Sie ermöglicht  augenblicklich  nur eine  Überprüfung 
der Einhaltung  der Mindestqualität,  nicht  aber  die 
Kontrolle  des  gezahlten  Ankaufspreises  und  der 
ordnungsgemäßen  Lagerung  (wozu  ein  Vergleich 
zwischen  Eingangs-  und Ausgangsqualität  notwendig 
wäre). 
(b) Sie beruht  auf der Annahme,  daß  die Entnahme  der 
Proben  auf kontradiktorische  Weise  zwischen  zwei 
Parteien  mit entgegengesetzter  Interessenlage  erfolgt, 
was nach  Feststellung  der Bediensteten  des Hofes  für 
die Mehrzahl  der Lagerausgänge  in den drei  besuch-
ten Mitgliedstaaten  nicht  zutrifft. 
Sonstige  Aspekte  der einzelstaatlichen  Verwaltung 
4.38.  Die  örtlichen  Erhebungen  bei den Interventions-
stellen  der obengenannten  Mitgliedstaaten  ergaben,  daß 
sich die Verwaltungs-,  Buchführungs-  und Kontrollmo-
dalitäten  von einem  Mitgliedstaat  zum  anderen  sehr  stark 
unterscheiden.  Im folgenden  werden  die  wichtigsten 
Unterschiede  beschrieben: 
(a) Zahlungsbedingungen:  In den  einzelnen  Mitglied-
staaten  sind  die Anbieter  von  Getreide  zur Interven-
tion mit  unterschiedlich  langen  Zahlungsfristen 
konfrontiert.  Diese  Fristen  schwanken  derzeit  — was 
nach  den  geltenden  Verordnungen  (13) durchaus 
zulässig  ist — zwischen  60 Tagen  (BR  Deutschland) 
und 120  Tagen  (Frankreich).  Berücksichtigt  man 
dazu  noch  die unterschiedlichen  Zinssätze,  so ist 
hervorzuheben,  daß  die  Verkäufer,  für  die  die 
günstigsten  Bedingungen  gelten,  nämlich  die deut-
schen  Verkäufer,  gegenüber  ihren  französischen 
Kollegen  einen  finanziellen  Vorteil  von 3,3 % haben. 
Dieser  Unterschied  besteht  auch  bei den  auf  dem 
freien  Markt  geltenden  Preisen  und  kann  dazu 
führen,  daß  es zu Warenbewegungen  von  einem 
Mitgliedstaat  zum  anderen  kommt. 
(b) Monatliche  Zuschläge  zum  Interventionspreis:  Nach 
Artikel  3 Absatz  3 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1569/ 
77 (14) der Kommission  vom  11. Juli 1977  ist „der  dem 
Verkäufer  zu zahlende  Preis...  der Preis,  der...  für den 
(bei der Annahme  des  Angebots)  als Liefermonat 
bezeichneten  Monat  ... gilt".  Es stellte  sich  heraus, 
daß die Interventionsstellen  sich  nicht  nach  dieser 
Vorschrift  richten,  sondern  nach  eigenem  Ermessen 
den Preis  des tatsächlichen  Liefermonats  anwenden, 
wenn  die betreffende  Partie  (oder  ein Teil  davon)  in 
einem  späteren  als dem  im Vertrag  vorgesehenen 
Monat  geliefert  wird. 
(c) Schwierige  Abstimmung  der Buchhaltungsdaten:  Die 
der Kommission  gemeldeten  erstattungsfähigen  Aus-
gaben  für die durchgeführten  Maßnahmen  werden außerhalb  der Buchhaltung  ermittelt.  Die  Abstim-
mung  dieser  gemeldeten  Ausgaben  mit  den  in der 
Buchhaltung  der  Interventionsstellen  enthaltenen 
Daten  erweist  sich  manchmal  als äußerst  schwierig. 
(d) Intensität  der  externen  Kontrolle  auf  Ebene  der 
Mitgliedstaaten:  Die  Erhebungen  in den  Mitglied-
staaten  ergaben,  daß  die Prüfungen,  die von  unab-
hängigen  Kontrollorganen  bei  den  Interventions-
stellen  durchgeführt  werden,  nicht  nur  hinsichtlich 
der angewandten  Methoden,  sondern  auch  in bezug 
auf die  Prüfungsintensität  erheblich  voneinander 
abweichen. 
Schlußbemerkungen  zur öffentlichen  Lagerhaltung  von 
Getreide 
4.39.  Der  Hof  stellt  abschließend  folgendes  fest: 
(a) Die  für Interventionsankäufe  geltenden  Modalitäten, 
die durch  zu niedrig  angesetzte  Qualitätskriterien  und 
eine zum  Ausschluß  schlechter  Qualitäten  nicht 
ausreichende  Preisdifferenzierung  gekennzeichnet 
waren,  stellten  einen  Anreiz  zur Erzeugung  großer 
Getreidemengen  dar;  dazu  gehörten  auch  solche 
Qualitäten,  deren  Erzeugung  ein zu großes  Risiko  für 
die betreffenden  Landwirte  gewesen  wäre,  wenn  sie 
keinen  sicheren  Abnehmer  in Form  der  Interven-
tionsstellen  gehabt  hätten.  Diese  Modalitäten  haben 
somit  zur gegenwärtigen  Überschußproduktion  bei-
getragen. 
(b) Eine  Verschärfung  der Qualitätskriterien  und  der 
Preiskonditionen  wurde  daher  unumgänglich.  Die 
ergänzenden  Maßnahmen,  die der Rat im April  1986 
im Zusammenhang  mit  dem  Preispaket  für  das 
Getreidewirtschaftsjahr  1986/87  verabschiedet  hat, 
stellen  zweifellos  einen  Schritt  in die richtige  Richtung 
dar, wenn  auch  die  Diskrepanz  zwischen  den 
Kriterien  für die Intervention  der Gemeinschaft  und 
den handelsüblichen  Kriterien  dadurch  nicht  voll-
ständig  beseitigt  wird. 
(c) Das  nicht  befriedigend  gelöste  Problem  der Über-
wachung  der Qualität  erfordert  den  Erlaß  entspre-
chender  Vorschriften  durch  die Kommission,  um zu 
verhindern,  daß die bereits  jetzt  mäßige  Qualität  sich 
noch  weiter  verschlechtert,  was  zu zusätzlichen 
Verlusten  (oder  potentiellen  Belastungen)  für  die 
Gemeinschaft  führen  würde. 
(d) Was  die  einzelstaatlichen  Verwaltungs-,  Buchfüh-
rungs-  und  Kontrollmodalitäten  anbelangt,  so sollte 
die Kommission  dadurch  ein Mindestmaß  an Ein-
heitlichkeit  anstreben,  daß  sie sich  um eine  Koordi-
nierung  dieser  Modalitäten  entweder  mit Hilfe  ihrer 
eigenen  Kontrollen  oder  aber  durch  Verabschiedung 
von detaillierteren  Vorschriften  bemüht.  In diesem 
Zusammenhang  möchte  der Hof  darauf  hinweisen, 
daß die  einzelstaatlichen  Rechnungshöfe  durch 
Prüfung  des ordnungsgemäßen  Funktionierens  der 
Kontrollsysteme  ihrer  Länder  einen  entscheidenden 
Betrag  auf diesem  Gebiet  leisten  könnten. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 51 
BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN 
KONTROLLEN 
Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen 
4.40. Im Jahre 1985 meldeten die Mitgliedstaaten 219 
Fälle von Unregelmäßigkeiten im Gesamtbetrag von fast 
12 Mio ECU. Gegenüber 1984 hat sich damit die Anzahl 
der Unregelmäßigkeiten um 70 % und deren Finanzvolu­
men um 100 % erhöht. Genauere Einzelheiten über diese 
Zahlenangaben (Aufgliederung nach Maßnahmen, 
Märkten, Mitgliedstaaten) enthält der 15. Finanzbericht 
der Kommission über den EAGFL (15). Die starke 
Konzentration der gemeldeten Unregelmäßigkeiten auf 
bestimmte Länder bestärkt den Hof in seinen bereits in 
früheren Jahresberichten geäußerten Zweifeln an der 
Zuverlässigkeit dieser Statistiken. Die Kommission hatte 
sich aufgrund der gleichen Bemerkung des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1984 verpflichtet, ihn über dieGründe für 
diese erheblichen Abweichungen zwischen den einzelnen 
Mitgliedstaaten zu unterrichten, hat dem Hof aber immer 
noch nicht die versprochenen Angaben übermittelt, die 
um so notwendiger sind, als die Unregelmäßigkeiten 1985 
erheblich zugenommen haben. 
4.41. Der Hof bedauert ferner, daß die Einführung des 
EDV-Systems „Irene", das zur Registrierung und Analyse 
der von den Mitgliedstaaten gemeldeten betrügerischen 
Praktiken und Unregelmäßigkeiten bestimmt ist, auf­
grund unzureichender Mittel verschoben werden mußte. 
Dieses System wird erst Ende 1986, d. h. fast zwei Jahre 
später als ursprünglich vorgesehen, betriebsbereit sein. 
Einziehung der Forderungen 
4.42. Die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten 
Beträgen im Haushaltsjahr 1985 betraf 70 Fälle mit einem 
Finanzvolumen von nur 1,3 Mio ECU. Der Hof möchte 
darauf hinweisen: 
(a) daß der Gesamtbetrag der noch nicht eingezogenen 
Forderungen sich damit weiter erhöht und Ende 
1985 106 Mio ECU erreicht hat; 
(b) daß die Kommission sich bereit erklärt hatte, das 
bereits 1984 (16) angesprochene Problem der Auswei­
sung des Gesamtbetrags der noch einzuziehenden 
Forderungen genauer zu prüfen. 
4.43. Der Hof weist darauf hin, daß die Kommission 
derzeit eine Untersuchung über die nationalen Rechts­
vorschriften durchführt, die in den einzelnen Mitglied­staaten die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten 
nationalen Mitteln regeln. Diese Untersuchung dürfte es 
ermöglichen, das Verhalten der Mitgliedstaaten in der 
Frage der Wiedereinziehung von Gemeinschaftsmitteln 
besser zu beurteilen und daraufhin die als nicht wiederein­
ziehbar eingestuften Forderungen der Gemeinschaft, wie 
in der einschlägigen Verordnung (17) vorgesehen, dem 
Mitgliedstaat anzulasten, durch dessen Versäumnis die 
Beträge abgeflossen sind. Der Hof hofft, daß die 
Kommission bereits im nächsten Jahr in der Lage sein 
wird, die Ergebnisse dieser Untersuchung in die Praxis 
umzusetzen. 
Gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von 
betrügerischen Praktiken 
4.44. Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 (18) des 
Rates vom 19. Mai 1981 sieht eine gegenseitige Unter­
stützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten 
und eine Zusammenarbeit dieser Behörden mit der 
Kommission zur Bekämpfung von betrügerischen Prakti­
ken im Zoll- und Agrarbereich vor: 
(a) In Artikel 2 dieser Verordnung wird der Begriff der 
„ersuchenden Behörde", die einen Antrag auf Unter­
stützung stellen kann, jedoch auf die einzelstaatlichen 
Behörden begrenzt und die Kommission damit auf 
die Rolle eines passiven Beobachters beschränkt. 
(b) Nach Ansicht des Hofes würde eine Ausdehnung des 
Begriffs „ersuchende Behörde" auf die Kommission 
zu einer bedeutenden Verbesserung der Bedingungen 
führen, unter denen die Kommission die betrügeri­
schen Praktiken und Unregelmäßigkeiten zu prüfen 
hat. 
Rechnungsabschluß 
Finanzielle Auswirkungen der 
Rechnungsabschlußentscheidungen 
4.45. Die im Haushaltsjahr 1985 erlassenen Rech­
nungsabschlußentscheidungen (19) betreffen die Ausga­
ben der Mitgliedstaaten für 1980 und 1981. Diese 
Entscheidungen hatten die Wiedereinziehung eines 
Nettobetrags von 99,2 Mio ECU zur Folge, wodurch sich 
die Gesamtsumme der Beträge, die seit Einführung des 
Finanzierungssystems des EAGFL-Garantie im Jahre 
1971 wiedereingezogen worden sind, auf 458,4 Mio ECU 
erhöhte. Der erwähnte Nettobetrag setzt sich neben 
verschiedenen Berichtigungsbuchungen aus abgelehnten 
Bruttoausgaben der Haushaltsjahre 1980 und 1981 in 
Höhe von 145,2 Mio ECU sowie aus Ausgaben früherer 
Haushaltsjahre in Höhe von 24,4 Mio ECU zusammen, 
die seinerzeit vorläufig abgelehnt worden waren, nach 
Vorlage der hierfür erforderlichen Belege durch die 
Mitgliedstaaten aber nunmehr anerkannt worden sind. 
52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Prüfungstätigkeit  der Kommission 
4.46.  Da  sich  einerseits  der Umfang  der zu prüfenden 
Ausgaben  laufend  in starkem  Maße  erhöht  und  die 
einschlägigen  Rechtsvorschriften  immer  komplexer  wer-
den und  da andererseits  die Anzahl  der mit der Prüfung 
betrauten  Bediensteten  nahezu  unverändert  bleibt,  hat 
der Beschluß  der Kommission  (20),  bis zum  30. Juni  1987 
den Rückstand  bei den Rechnungsabschlüssen  aufzuho-
len, zwangsläufig  eine  sowohl  absolute  als auch  relative 
Verringerung  der Anzahl  der vor  Ort  durchgeführten 
Prüfungen  zur Folge. 
4.47.  Außerdem  war  es der Kommission  auch  noch 
nicht  möglich,  die Verbesserungen  zu erzielen,  zu denen 
die allgemeine  Anwendung  von  auf  der  Analyse  und 
Bewertung  der einzelstaatlichen  Kontrollsysteme  basie-
renden  Prüfungsverfahren  führen  wird.  Eine  Durchsicht 
der von den einzelnen  Prüfungsteams  erstellten  Prüfungs-
berichte  zeigte  dem  Hof  nämlich,  daß  noch  keine 
derartigen  Verfahren  angewendet  werden,  das heißt  daß 
auch  weiterhin  nach  den  alten  Methoden  geprüft  wird, 
deren  Schwächen  und  Unzulänglichkeiten  bereits  be-
kannt  sind. 
4.48.  Der  Hof  muß  daher  feststellen,  daß die teilweise 
Aufarbeitung  der  Rückstände  bei  den  Rechnungs-
abschlüssen  nur  auf  Kosten  des  Umfangs  und  der 
Qualität  der Prüfungen  möglich  war. 
Problem  der Vorbehalte 
4.49.  Nach  den Rechnungsabschlußentscheidungen  für 
1980  und 1981  lassen  sich  die Ende  1985  noch  bestehen-
den Vorbehalte  auf  die folgenden  beiden  Kategorien 
aufteilen: 
(a) vorläufig  anerkannte  Ausgaben  (positive  Vorbehal-
te), deren  Höhe  nicht  angegeben  ist; 
(b) vorläufig  abgelehnte  Ausgaben  (negative  Vorbehalte) 
in Höhe  von  51,4  Mio  ECU,  wovon  allein  29,8  Mio 
ECU  auf die Rechnungsabschlüsse  für 1980  und 1981 
entfallen. 
4.50.  Der  Hof  hat sowohl  in seinem  Sonderbericht  über 
den Rechnungsabschluß  des EAGFL,  Abteilung  Garan-
tie (21) als auch  in seinen  Jahresberichten  wiederholt  die 
Aufnahme  von Vorbehalten  in die Rechnungsabschluß-
entscheidungen  beanstandet,  hauptsächlich  mit  der 
Begründung,  daß diese  Vorbehalte  keine  Rechtsgrundla-
ge haben  und  daß  die betreffenden  Rechnungsabschluß-
entscheidungen  damit  nicht  mehr  als endgültig  angesehen 
werden  können. 
4.51.  Im  übrigen  werden  diese  Vorbehaltsbeträge  in 
keiner  Form  in der  Vermögensübersicht  ausgewiesen, 
obwohl  sich  die Kommission  in ihren  Antworten  zum 
vorhergehenden  Jahresbericht  bereit  erklärt  hatte  zu 
prüfen,  in welcher  Weise  sie den  Wünschen  des Hofes 
entsprechen  könne  (22). 4.52.  Der  Finanzkontrolleur  verweigerte  1985  seinen 
Sichtvermerk  für die Rechnungsabschlußentscheidungen 
über die von  Frankreich,  Italien  und  dem  Vereinigten 
Königreich  für den EAGFL-Garantie  vorgelegten  Jah-
resabrechnungen.  Er tat dies,  weil  er die  positiven 
Vorbehalte  (vgl.  hierzu  die vorstehende  Ziffer  4.49(a)) 
ablehnte,  die  die  Kommission  wegen  der  zu diesem 
Zeitpunkt  noch  laufenden  Untersuchungen  eingelegt 
hatte.  Im Fall  Italiens  bezog  sich  der Vorbehalt  auf die 
Ausgaben  für die Produktionsbeihilfe  für Olivenöl  (vgl. 
Ziffer  4.63),  während  es bei  Frankreich  und  dem 
Vereinigten  Königreich  um  die  Ausgaben  für  den 
Finanzausgleich  ging,  der  Erzeugervereinigungen  für 
Obst  und Gemüse  für die Rücknahme  dieser  Erzeugnisse 
aus dem  Markt  gewährt  wurde.  Die  Kommission  setzte 
sich über  alle diese  Sichtvermerksverweigerungen  hinweg 
(dies  waren  1985  die einzigen  Fälle  im Bereich  des 
EAGFL-Garantie,  in denen  sie dies  tat).  Der  Hof 
bedauert  diese  Beschlüsse  der Kommission  und  schließt 
sich der ablehnenden  Haltung  des  Finanzkontrolleurs 
gegenüber  derartigen  Vorbehalten  an. 
4.53.  Der  Hof  ist über  den langen  Zeitraum  beunruhigt, 
den die mit der Einlegung  der Vorbehalte  verbundenen 
zusätzlichen  Untersuchungen  in Anspruch  nehmen.  Im 
Falle  des  französischen  Obst-  und  Gemüsemarktes 
handelt  es sich um die letzte  Phase  einer  1978  begonnenen 
Untersuchung,  im Falle  des Olivenölmarktes  um eine  im 
Wirtschaftsjahr  1979/80  begonnene  Untersuchung  und 
im Falle  des Obst-  und  Gemüsesektors  im Vereinigten 
Königreich  um eine  Untersuchung,  die zwar  erst 1985  in 
Angriff  genommen  wurde,  bei der aber  schon  bei einer 
örtlichen  Erhebung  im Jahre  1981  ein  potentielles 
Problem  festgestellt  worden  war. 
4.54.  Diese  langen  Fristen  weisen  auf zwei  Schwachstel-
len bei der Kommission  hin: 
(a) Wegen  unzureichender  Überwachungs-  und  Weiter-
behandlungsmaßnahmen  fehlen  detaillierte  Kennt-
nisse  über  die Systeme,  die die Mitgliedstaaten  für die 
Auszahlung  und  Kontrolle  der Gemeinschaftsmittel 
eingerichtet  haben. 
(b) Es wird  nicht  genügend  darauf  geachtet,  die für den 
raschen  Abschluß  einer  Untersuchung  notwendigen 
Mittel  bereitzustellen. 
4.55.  Beide  Schwachstellen  führen  zu Verzögerungen: 
Die erste  verzögert  die  Aufdeckung  von  Lücken  im 
Kontrollsystem,  die zweite  die Feststellung  des vollen 
Ausmaßes  einer  solchen  Lücke.  In den  vorliegenden 
Fällen  muß  es als völlig  inakzeptabel  angesehen  werden, 
daß es nach  Aufdeckung  dieser  Fälle  noch  acht  oder  mehr 
Jahre  dauerte,  den genauen  Umfang  dieser  schwerwiegen-
den Mängel  des  Kontrollsystems  zu ermitteln.  Die 
verfügbaren  Informationen  deuten  darauf  hin,  daß  sich 
die Untersuchungen  — zumindest  beim  Olivenölsektor— 
noch  länger  hinziehen  werden.  In der Zwischenzeit  nimmt 
die Höhe  der Vorbehaltsbeträge  immer  mehr  zu, da die 
Mittel  weiterhin  unter  zweifelhaften  rechtlichen  Bedin-
gungen  ausgezahlt  werden. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 53 
Kooperation der Mitgliedstaaten 
4.56. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
hatte der Hof an konkreten Fällen die in der Regel wenig 
kooperative Haltung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf 
die Kontrollen aufgezeigt, die diese einerseits im Rahmen 
der laufenden Mittelbewirtschaftung sowie der Verhü­
tung/Ahndung von betrügerischen Praktiken vornehmen 
müssen und denen sie andererseits, vor allem beim 
Rechnungsabschlußverfahren, seitens der Dienststellen 
der Gemeinschaft später selbst unterliegen. Angesichts 
der Antworten der Kommission und der später von ihr 
noch übermittelten Informationen sieht der Hof keinen 
Anlaß für eine Änderung seiner Bewertung und kann 
insbesondere nur erneut bedauern, daß zu wenig Infor­
mationen über die Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten 
eingeholt werden, vor allem in jenen Fällen, in denen die 
Übermittlung der Ergebnisse dieser Kontrolltätigkeit in 
den Gemeinschaftsvorschriften ausdrücklich vorgesehen 
ist oder aber den einzigen konkreten Nachweis für die 
ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften dar­
stellt. 
WEITERBEHANDLUNG DES 
SONDERBERICHTS ÜBER DIE 
GEMEINSAME MARKTORGANISATION 
FÜR OLIVENÖL 
Produktionsbeihilfe 
Einführende Bemerkungen 
4.57. In ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofes 
über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl (23) 
vertrat die Kommission die Auffassung, daß die meisten 
Schwachstellen des Systems zur Verwaltung der Produk­
tionsbeihilfe für Olivenöl durch die Verabschiedung der 
vom Wirtschaftsjahr 1984/85 an geltenden Ratsverord­
nungen (EWG) Nr. 2261/84 vom 17. Juli 1984 und Nr. 
2262/84 vom 17. Juli 1984 (24) behoben worden seien. In 
der Antwort heißt es weiter: „Eine eingehendere Unter­
suchung verdient vor allem die Frage, welche Funktion 
die Agenturen (d. h. die neuen Kontrolldienststellen für 
Olivenöl) bei der Verwaltung der Produktions- und 
Verbrauchsbeihilfe übernehmen können..." (25). Nach der 
1983 durchgeführten Untersuchung des Hofes stiegen die 
Ausgaben für die Produktions- und Verbrauchsbeihilfe 
von 615,5 Mio ECU im Jahre 1983 auf 977,0 Mio ECU 
im Jahre 1984. In diesem Anstieg spiegelte sich die 
italienische Rekordernte des Wirtschaftsjahres 1983/84 
wider, die eine Erhöhung der Olivenölmenge, für die 
Produktionsbeihilfeanträge gestellt wurden, auf insge­
samt 888 000 Tonnen zur Folge hatte (im Wirtschaftsjahr 
1977/78 hatte es schon einmal eine derartige Rekordmen­
ge gegeben, die 751 000 Tonnen betrug). 1985 gingen die 
Ausgaben dann wieder auf 624,2 Mio ECU zurück. Es 
erscheint daher angezeigt, einen kurzen Überblick über die in den wichtigsten Bereichen erzielten Fortschritte zu 
geben. 
Kontrolldienststellen für Olivenöl 
4.58. Die in Ziffer 4.57 erwähnten Dienststellen sind in 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgese­
hen ; sie sollten von den Olivenöl erzeugenden Mitglied­
staaten (außer Frankreich) als autonome Dienststellen 
eingerichtet und mit den notwendigen Befugnissen und 
Mitteln ausgestattet werden, um „zur Gewährleistung 
einer ordnungsgemäßen Anwendung der Regelung für 
die Erzeugungsbeihilfe" eine Vielfalt von Kontrollaufga­
ben wahrzunehmen. Die ab 1. November 1984 geltende 
Verordnung sah ferner vor, daß die Ausgaben dieser 
Dienststellen in den ersten drei Jahren in folgender Höhe 
aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt werden sollten: 
(a) in den ersten beiden Jahren 100 % der Ausgaben bis 
zu einem Gesamtbetrag von 14 Mio ECU für Italien 
und von 7 Mio ECU für Griechenland; 
(b) im dritten Jahr 50 % der Ausgaben. 
4.59. Der Hof hat festgestellt, daß die Dienststellen in 
diesen beiden Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1985 
eingerichtet wurden. Seitdem waren sie vorwiegend mit 
der Erfüllung vorbereitender Formalitäten, mit der 
Beschaffung der notwendigen Büroräume und mit der 
Organisationsplanung beschäftigt. Ende März 1986 
waren sie dabei, die Stellen für das erforderliche Personal 
auszuschreiben. Während ein Großteil der Vorarbeiten 
erledigt ist, wurde mit den Kontrollen, die diese 
Dienststellen durchführen sollen, überhaupt noch nicht 
begonnen. 
Normale Kontrollen 
4.60. Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 27/ 
85 (26) der Kommission vom 4. Januar 1985 müssen die 
Mitgliedstaaten zumindest die in den Verordnungen 
vorgesehenen normalen Kontrollen gewährleisten, bis die 
Dienststellen in der Lage sind, alle übrigen ihnen 
übertragenen Prüfungsaufgaben wahrzunehmen. Im 
Rahmen des vorliegenden Überblicks konnte der Hof die 
Wirksamkeit dieser Regelung nicht beurteilen. Bei 
Griechenland wurde allerdings festgestellt, daß die in 
Artikel 11 der Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 
3061/84 (27) vom 31. Oktober 1984 vorgesehene EDV-
Datei trotz der hierfür festgesetzten Frist vom 31. 
Oktober 1985 noch nicht fertiggestellt war. 
54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Administrative Sanktionen 
4.61. Die Artikel 2 und 3 der seit 1. November 1984 
geltenden Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates 
verpflichten die Erzeugermitgliedstaaten, „geeignete 
Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen 
die Regelung der Erzeugungsbeihilfe" zu ergreifen. In 
Griechenland wurden die einschlägigen Rechtsvorschrif­
ten in den am 9. Mai 1985 in Kraft getretenen 
Präsidialerlaß übernommen, mit dem die Kontrolldienst­
stelle für Olivenöl eingerichtet wurde. In Italien besteht 
die Möglichkeit, administrative Sanktionen gegen Fir­
men zu verhängen, während einzelne Olivenbauern 
gegenwärtig nicht mit solchen Sanktionen belegt werden 
können. Dem italienischen Gesetzgeber liegt der Entwurf 
eines allgemeinen Gesetzes zur Regelung der Sanktionen 
im EAGFL-Sektor vor, das aber noch nicht verabschie­
det ist. 
Ölkartei 
4.62. In Griechenland sind noch keine Fortschritte bei 
der Planung der ölkartei erzielt worden. Man will eine 
Entscheidung der Kommission über den Anwendungsbe­
reich der Kartei und die für ihre Erstellung anzuwenden­
den Methoden abwarten. Was die italienische Ölkartei 
anbelangt, so wurden in 9 Provinzen, die 45 % der 
italienischen Olivenölproduktion stellen, sämtliche tech­
nischen Vorarbeiten durchgeführt. Es ist vorgesehen, 
diese Arbeiten bis Ende 1987 für ein Gebiet abzuschlie­
ßen, auf das 80 % der Gesamtproduktion entfallen.Die 
Gesamtkosten, die gegenwärtig auf 99 500 Mio LIT 
(rund 65 Mio ECU) veranschlagt werden (vorwiegend 
auf der Basis der Preise von 1981), werden durch von der 
Produktionsbeihilfe einbehaltene Beträge gedeckt. Die 
italienischen Behörden behaupten, die Ölkartei entfalte 
bereits eine positive psychologische Wirkung, da sie von 
Betrügereien und Unregelmäßigkeiten abschrecke. Sie 
hoffen ferner, die ölkartei für eine nochmalige Über­
prüfung der Beihilfeanträge aus den Jahren vor ihrer 
Fertigstellung verwenden zu können. Bisher war es 
jedoch noch nicht möglich, auch nicht in jenen Provinzen, 
in denen die technischen Arbeiten bereits abgeschlossen 
sind, die Kartei für die in der Ratsverordnung (EWG) Nr. 
154/75 (28) vom 21. Januar 1975 vorgesehenen Zwecke zu nutzen, nämlich zur Beschaffung der notwendigen 
Angaben über das Produktionspotential an Oliven und 
Olivenöl sowie zur Verbesserung der Durchführung der 
Beihilferegelung für Olivenöl. 
Rechnungsabschluß 
4.63. Für die vergangenen Jahre sei daran erinnert, daß 
beim endgültigen Rechnungsabschluß über die Produk­
tionsbeihilfe für Olivenöl in Italien erhebliche Rückstän­
de entstanden waren. Für die Jahre 1979, 1980 und 1981 
hatte die Kommission die entsprechenden Ausgaben nur 
unter Vorbehalt anerkannt, da die Ergebnisse einer 
gründlichen Überprüfung aller Beihilfeanträge vom 
Wirtschaftsjahr 1979/80 an noch nicht vorlagen. Die 
abschließende Prüfung dieser Beihilfeanträge wurde in 
diesem Mitgliedstaat so langsam abgewickelt, daß Ende 
1985 noch 188 000 Anträge aus dem Jahr 1981/82 und 
680 000 Anträge aus dem Jahr 1982/83 nicht überprüft 
worden waren. Die Situation droht außer Kontrolle zu 
geraten, vor allem da sich, wie in den vorstehenden 
Ziffern erwähnt, auch nach Verabschiedung der Verord­
nungen von 1984 immer noch Unzulänglichkeiten aus 
früheren Jahren bemerkbar machen. 
Olivenölbestände 
4.64. Der Hof hat mit Besorgnis festgestellt, daß die 
Abrechnung über die Olivenölbestände, die die italieni­
schen Behörden der Kommission übermittelt haben, eine 
ungeklärte Fehlmenge von 5 600 Tonnen (Wert: rund 
8,6 Mio ECU) beim Eröffnungsbestand 1985 gegenüber 
dem Abschlußbestand 1984 aufweisen. 
Schlußbemerkungen zum Olivenölsektor 
4.65. Aus den 1985 vom Hof durchgeführten Prüfun­
gen muß die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die 
Kontrollen im Olivenölsektor trotz der zuversichtlichen 
Aussagen der Kommission in ihrer Antwort auf den 
Sonderbericht des Hofes noch keineswegs zufriedenstel­
lend sind. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 55 
C1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S.13. 
(2) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 4.2. 
(3) Eingefügt durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des 
Rates vom 26.2.1985, ABl. L 68 vom 8.3.1985. 
(4) Eingefügt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1305/85 des 
Rates vom 23.5.1985, ABl. L 137 vom 27.5.1985. 
(5) ABl. C 344 vom 31.12.1981, Ziffern 4.14 — 4.19. 
(6) Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 des Rates, ABl. L 119 vom 
8.5.1986. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1730/86 der Kommission, ABl. L 
150 vom 4.6.1986. 
(8) Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2.8.1978 
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der 
Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
(ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1). 
(9) Stellungnahme Nr. 1/86 des Hofes vom 6.3.1986, ABl. C 80 
vom 9.4.1986, S. 9. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 964/86 des Rates vom 25.3.1986 zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die 
allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen 
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (ABl. L 89 vom 
4.4.1986, S. 1). 
(n) Anlage zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1985, 
Dok. KOM(86) 212. 
(12) Finanzielle Vorausschau 1987-1990 (Mitteilung der Kom­
mission an den Rat und das Europäische Parlament), 
KOM(86) 201 endg., S. 8, der deutschen Fassung vom 
3.4.1986. (13) Verordnung (EWG) Nr. 2180/85 der Kommission vom 
30.7.1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/ 
77 bezüglich der Frist für die Zahlung des von den 
Interventionsstellen übernommenen Getreides (ABl. L 203 
vom 1.8.1985, S. 62). 
Verordnung (EWG) Nr. 2262/85 der Kommission vom 
2.8.1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 
bezüglich der Frist für die Bezahlung des von den 
Interventionsstellen übernommenen Getreides (ABl. L 211 
vom 8.8.1985, S. 23). 
(14) Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 
11.7.1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die 
Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen 
(ABl. L 174 vom 14.7.1977, S. 15). 
(15) Dok. KOM(86) 631 endg. 
(16) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 4.25. 
(17) Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 
21.4.1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpo­
litik, ABl. L 94 vom 28.4.1970. 
(18) ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. 
(19) ABl. L 267 vom 9.10.1985. 
(20) Beschluß der Kommission vom 30.7.1985. 
(21) ABl. C 313 vom 29.11.1982. 
(22) Vgl. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984, ABl. C 326 vom 
16.12.1985, Ziffer 4.30. 
(23) ABl. C 134 vom 3.6.1985. 
(24) ABl. L 208 vom 3.8.1984. 
(25) ABl. C 134 vom 3.6.1985. 
(26) ABl. L 4 vom 5.1.1985, S. 5. 
(2?) ABl. L 288 vom 1.11.1984, S. 52. 
(2«) ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1. 
56 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL  5 
Europäischer  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft, 
Abteilung  Ausrichtung  (EAGFL-Ausrichtung), 
und spezifische  Agrarmaßnahmen 
5.0. INHALT  Ziffer 
Einleitung  5.1 
Überblick  über  die Finanzdaten  5.2  —  5.5 
Bemerkungen  zur Bewirtschaftung  der Haushaltsmittel  5.6  —5.16 
Wiedereinziehung  der zu viel erhaltenen  Beträge  5.6 
Noch  zu tätigende  Ausgaben  5.7  —5.10 
Bewirtschaftung  der Mittel  des Artikels  320 5.11  — 5.12 
Ausarbeitung  der Fälligkeitspläne  für die Zahlungen  5.13  — 5.14 
Zusätzliche  Ausgaben  im Rahmen  von  Posten  3841  „Forschungs-
programme"  5.15 
Unter  dem  Posten  3892  „Schlachtung  von Schweinen  und Verarbeitung  von 
Schweinefleisch  im Vereinigten  Königreich"  ausgewiesene  Mittel  5.16 
Anwendung  der  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der  Verarbeitungs-  und 
Vermarktungsbedingungen  zugunsten  von  Obst-  und  Gemüseunternehmen 
(Verordnung  (EWG)  Nr. 355/77)  5.17  — 5.31 
Allgemeine  Grundsätze  5.17 
Bemerkungen  des Hofes  5.18  — 5.31 
Grundlage  der Bemerkungen  5.18 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Gewähr  für die Rentabilität  der 
Vorhaben  5.19—5.20 
Probleme  im Zusammenhang  mit  den  Verarbeitungskapazitäten  für 
Tomaten  5.21  — 5.22 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Einhaltung  des Finanzierungs-
plans  für die Vorhaben  5.23  — 5.27 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Änderung  der Vorhaben  nach 
Zuschußgewährung  5.28 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Gewährung  von aufeinanderfol-
genden  Zuschüssen  5.29  — 5.31 
Gemeinsame  Maßnahmen  zugunsten  der Viehhaltung  in Italien  5.32  — 5.39 
Verordnung  (EWG)  Nr. 1944/81  5.32  — 5.35 
Verordnung  (EWG)  Nr. 2969/83  5.36  — 5.39 
Umfang  der Berggebiete  und  anderen  benachteiligten  Gebiete  5.40  — 5.46 
Entwicklung  des Umfangs  der Gebiete  5.40  — 5.43 
Begründung  der Erweiterung  der Gebiete  5.44  — 5.46 
Allgemeine  Bemerkungen  zu den Interventionen  mit regionalem  Charakter  5.47  — 5.49 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 57 
EINLEITUNG 
5.1. Die Gemeinschaft finanziert mit Hilfe des 
EAGFL-Ausrichtung, der durch die Verordnungen des 
Rates (EWG) Nr. 25/62 vom 4. April 1962 Q) und (EWG) 
Nr. 17/64 vom 5. Februar 1964 (2) geschaffen wurde, die 
gemeinsamen Maßnahmen, die im Hinblick auf die 
Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 
Buchstabe a) des EWG-Vertrags beschlossen werden. Die 
Maßnahmen des EAGFL-Ausrichtung haben einerseits 
die Form von Zuschüssen zu Vorhaben, bei denen die 
Begünstigten Beihilfen für die Durchführung von be­
stimmten, für eine Beteiligung des Fonds in Betracht 
kommenden Investitionen erhalten, und andererseits die 
Form von Erstattungen, wobei den Mitgliedstaaten ein 
Teil ihrer Ausgaben für Maßnahmen erstattet wird, die 
den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen 
Bedingungen entsprechen. Die Maßnahmen des 
EAGFL-Ausrichtung gehen zu Lasten von Titel 3 des 
Gesamthaushaltsplans, dessen Kapitel 38 „Ausgaben im 
Bereich der Landwirtschaft" jedoch nicht im Rahmen des 
EAGFL-Ausrichtung finanziert wird. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
5.2. Die Verpflichtungen und Zahlungen des Haus­
haltsjahres sind in Tabelle 5.1 zusammengefaßt, aus der 
auch der Betrag der verfügbaren Mittel ersichtlich wird. 
Es handelt sich um getrennte Mittel, mit Ausnahme der 
für spezifische Agrarmaßnahmen bestimmten Mittel des 
Kapitels 38, die überwiegend nichtgetrennte Mittel sind. 
5.3. Die Mittel des EAGFL-Ausrichtung waren in der 
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 des Rates vom 26. März 
1985 (3) für den Zeitraum 1985-1989 mit 5 250 Mio ECU 
veranschlagt worden; sie wurden später wegen des 
Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 des Rates vom 
20. Dezember 1985 (4) auf 6 350 Mio ECU erhöht. 
5.4. Der Gesamtbetrag der im Rahmen von Titel 3 
eingegangenen Verpflichtungen erreichte im Jahre 1985 
910,9 Mio ECU (1984: 870,5 Mio ECU) bzw. 93,1 % der 
verfügbaren Mittel (1984:90,7 %). Der Gesamtbetrag der 
1985 geleisteten Zahlungen erreichte 738,6 Mio ECU 
(1984: 702,8 Mio ECU) bzw. 92 % der verfügbaren Mittel 
(1984:88,1%). 
5.5. Der Gesamtbetrag der am Ende des Haushaltsjah­
res 1985 noch bestehenden Mittelbindungen beläuft sich 
auf 1 180,9 Mio ECU, wovon 686,4 Mio ECU für 
Einzelvorhaben (Kapitel 30), 380,3 Mio ECU für Maß­
nahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete (Kapitel 
32), 75,7 Mio ECU für Strukturmaßnahmen (Kapitel 33) 
und 38,5 Mio ECU für Ausgaben im Bereich der 
Landwirtschaft (Kapitel 38) bestimmt sind. Von diesem 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Gesamtbetrag von 1 180,9 Mio ECU entfällt ein Betrag 
von 11,6 Mio ECU auf nichtgetrennte Mittel, die auf das 
Haushaltsjahr 1986 übertragen wurden. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Wiedereinziehung der zu viel erhaltenen 
Beträge 
5.6. Die Kommission hat 1985 26 Einziehungsanord­
nungen im Gesamtbetrag von 1 529 042 ECU ausgestellt, 
um Beträge wiedereinzuziehen, die die Begünstigten im 
Rahmen der aus den Kapiteln 30 und 32 des Haushalts­
plans finanzierten Ausgaben zu viel erhalten hatten; 
davon war am Ende des Haushaltsjahres 1985 ein Betrag 
von 982 483,45 ECU noch nicht wieder eingezogen. 
Zusammen mit den aus früheren Haushaltsjahren noch 
bestehenden Beträgen belief sich der noch einzuziehende 
Gesamtbetrag am Ende des Haushaltsjahres 1985 auf 
rund 1 080 000 ECU. Die Prüfung des Rechnungshofes 
hat gezeigt, daß die Einziehung der Forderungen nicht 
systematisch überwacht wird, was die erheblichen 
Verzögerungen erklärt (es wurde festgestellt, daß noch 
eine Forderung aus dem Jahre 1981 und weitere 
Forderungen aus den übrigen Jahren vor 1985 bestehen). 
Noch zu tätigende Ausgaben 
5.7. Am 31. Dezember 1985 war noch ein Betrag von 
rund 54,7 Mio ECU zu binden und zu zahlen, der den 
Erstattungsanträgen entsprach, die Frankreich, Italien 
und Luxemburg für Ausgaben des Jahres 1984 im 
Rahmen von Artikel 320 „Landwirtschaft in Berggebie­
ten und in bestimmten benachteiligten Gebieten" einge­
reicht hatten. Da zu diesem Zeitpunkt unter diesem 
Artikel keine Mittel mehr zur Verfügung standen, wird 
die Ausgabe zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 
1986 verbucht werden. Außerdem enthalten die am Ende 
des Haushaltsjahres 1985 erstellten Abschlußdokumente 
keine — nicht einmal geschätzte — Angaben über diese 
Beträge. Bezüglich dieses Artikels hatte der Hof bereits in 
Ziffer 5.23 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1984 (5) darauf hingewiesen, daß die am Ende dieses 
Haushaltsjahres noch zu zahlenden Beträge nicht in der 
Vermögensübersicht ausgewiesen waren. 
5.8. Außerdem ist hier an die allgemeineren Bemerkun­
gen in den Ziffern 5.11 bis 5.12 des Jahresberichts des 
Hofes zum Haushaltsjahr 1979 (6) zur Verbuchung der 
Mittelbindungen für die sogenannten „indirekten Maß­
nahmen'^ erinnern, das heißt für jene Maßnahmen, die 
zu globalen Erstattungen an die Mitgliedstaaten führen. 
Diese Mittelbindungen werden zum Zeitpunkt der 
Zahlung verbucht, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem der 
Mitgliedstaat einen Vorschuß oder eine Erstattung erhält. 
Die Abschlußdokumente vermitteln demnach kein voll­
ständiges Bild von den Aufwendungen, die der Kommis-
58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 5.1 — Ausgaben im Bereich der Agrarstrukturen (Titel 3): 
Die im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie 
Kapitel 30: 
Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstrukturen 
— 300 Einzelvorhaben 
— 301 Vermarktung 
Kapitel 31: 
Allgemeine sozio-strukturelle Maßnahmen 
— 310 Modernisierung 
— 311 Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit 
— 312 Berufliche Qualifikation 
Kapitel 32: 
Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete 
— 320 Landwirtschaft in Berggebieten 
— 321 Besondere Gebiete — Mittelmeergebiete 
— 322 Besondere Gebiete — Italien 
— 323 Besondere Gebiete — Frankreich 
— 324 Besondere Gebiete — Irland 
— 325 Besondere Gebiete — Grönland 
— 326 Besondere Gebiete — Vereinigtes Königreich 
— 327 Besondere Gebiete — Belgien 
— 328 Besondere Gebiete — BR Deutschland 
— 329 Besondere Gebiete — Griechenland 
Kapitel 33: 
Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den gemeinsa­
men Marktordnungen 
— 330 Erzeugergemeinschaften 
— 331 Sektor Milch und Fleisch 
— 332 Sektor Wein 
— 333 Sektor Obst 
EAGFL-Ausrichtung insgesamt (3) 
Kapitel 38: 
Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft 
— 380 Bekämpfung von Viehseuchen 
— 381 Veterinärmedizinische Maßnahmen 
— 382 Saat- und Pflanzgut 
— 383 Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführun­
gen in der Gemeinschaft 
— 384 Agrarforschung 
— 386 Berufsausbildung der Landwirte 
— 387 Kontrolle der Anwendung der Agrarbestimmungen 
— 388 Maßnahmen für die Forstwirtschaft 
— 389 Sondermaßnahmen zugunsten der Regionen 
Titel 3 insgesamt 
Verwendungsrate der Mittel (%) Verpflichtungen 
1985 verfüg­
bare Mittel 
für Ver­
pflichtungen (') 1985 einge­
gangene 
Verpflich­
tungen 
334,5 313,9 
6,5 6,4 
328.0 307,5 
109.1 102,3 
98,8 95,1 
1,2 0,9 
9,1 6,3 
386,8 356,5 
118.1 118,1 
108,4 106,7 
18,8 9,1 
35,8 35,3 
30,1 29,5 
0,4 0,4 
16,1 10,8 
1,0 0,1 
5,4 4,9 
52.7 41,6 
87.8 80,1 
7.0 5,5 
30,0 27,4 
42,7 40,6 
8.1 6,6 
918.2 852,8 
60,7 58,1 
4,9 4,9 
29,1 28,7 
0,2 0,2 
4.4 4,0 
10,1 8,7 
0,3 0,3 
5.5 5,5 
6,2 5,8 
978,9 910,9 
(93,1 %) Zahlungen 
1985 verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen (2) 1985 
getätigte 
Zahlungen 
175.0 175,0 
15.4 15,4 
159.6 159,6 
108.7 102,3 
98,8 95,1 
1,2 0,9 
8,7 6,3 
377.8 352,2 
118.1 118,1 
51,1 42,4 
67,1 65,1 
35,6 35,3 
29,8 29,5 
0,4 0,4 
17.5 12,1 
0,1 0,0 
7.6 7,1 
50,5 42,2 
66,5 60,6 
6.7 5,5 
30,0 27,4 
23,0 21,1 
6.8 6,6 
728,0 690,1 
74,9 48,5 
8,8 5,6 
29.3 28,7 
0,2 0,2 
3,7 3,3 
12.4 4,3 
0,3 0,2 
5,6 2,1 
4,6 1,8 
10,0 2,3 
802,9 738,6 
(92,0%) 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers, der wieder freigegebenen Mittel, der Kursanpassungen sowie der fortbestehenden Mittel des Jahres 1984. 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers sowie der Mittelübertragungen aus 1984. 
(3) Mit Ausnahme von Kapitel 46, das in Kapitel 6 des vorliegenden Berichts über die gemeinsame Fischereipolitik behandelt wird. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 59 
sion u. U. künftig entstehen. Die Verfahren für die 
Mittelbewirtschaftung müßten verbessert werden, damit 
diese Aufwendungen besser berechnet werden können, 
und wenn keine genaue Berechnung möglich ist, müßten 
die Abschlußdokumente wenigstens Schätzwerte enthal­
ten. 
5.9. Es ist zumindest erstaunlich, daß im Fall einer 
Teilvorauszahlung lediglich der gezahlte Teilbetrag als 
Mittelbindung verbucht wird und nicht der Gesamtbe­
trag der voraussichtlichen Ausgabe, auf deren Grundlage 
die Vorauszahlung berechnet wird. Die letztere Methode 
würde es außerdem durch das Bestehen eines Saldos in 
den Büchern ermöglichen, die endgültige Abrechnung 
besser zu überwachen. 
5.10. Man kann davon ausgehen, daß der Gesamtbe­
trag der noch für Kapitel 32 des Haushaltsplans zu 
tätigenden Ausgaben, die sich aus den genehmigten 
Programmen ergeben, jedoch nicht in den Jahresab­
schlußdokumenten ausgewiesen sind, am 31. Dezember 
1985 schätzungsweise rund 900 Mio ECU erreichte. 
Bewirtschaftung der Mittel des Artikels 320 
5.11. Die Bewirtschaftung der Mittel von Artikel 320 
„Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten" war Gegenstand einander 
widersprechender Beschlüsse. Die Mittel wurden ferner in 
Höhe von 16,5 Mio ECU für eine vorläufige Verbuchung 
vorschriftswidrigen Charakters verwendet (siehe Ziffer 
6.9 des vorliegenden Berichts). 
5.12. Die in Artikel 320 des Haushaltsplans eingesetz­
ten Zahlungsermächtigungen in Höhe von 148,3 Mio 
ECU wurden zunächst durch verschiedene Mitteltrans­
fers von Artikel zu Artikel um einen Gesamtbetrag von 
90,2 Mio ECU verringert, der insbesondere für die 
Finanzierung der Fortsetzung der kollektiven Bewässe­
rungsmaßnahmen im Mezzogiorno bestimmt war, bei 
denen die im Haushaltsplan 1985 vorgesehenen Zah­
lungsermächtigungen viel zu niedrig waren. Später 
wurden die Zahlungsermächtigungen des Artikels 320 
dann durch einen Mitteltransfer von Titel 2 des Haus­
haltsplans um 60 Mio ECU erhöht, die im übrigen, wie 
bereits in Ziffer 5.7 erwähnt, nicht ausreichten, um allen 
von den Mitgliedstaaten im Jahre 1985 vorgelegten 
Erstattungsanträgen Folge zu leisten. Derartige einander 
widersprechende Mitteltransfers führen in Wirklichkeit 
dazu, daß die Mittel von Artikel 320 für andere als die 
Zwecke verwendet werden, für die sie erforderlich sind 
und bewilligt wurden. Es handelt sich hier um eine 
mißbräuchliche Anwendung des Mitteltransferverfah­
rens. Ausarbeitung der Fälligkeitspläne für die 
Zahlungen 
5.13. Die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die bei 
den einzelnen Artikeln oder Posten des Kapitels 32 
„Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete" 
angegeben sind, enthalten verschiedene Anomalien, die 
auf mangelnde Genauigkeit bei ihrer Ausarbeitung 
schließen lassen. Beim Haushaltsplan 1985 (7), dessen 
Fälligkeitspläne sich auf die Haushaltsjahre ab 1984 
beziehen, weicht der Gesamtbetrag der in diesen Fällig­
keitsplänen vorgesehenen Zahlungen in 12 Fällen vom 
Gesamtbetrag der entsprechenden Verpflichtungen ab, 
obwohl diese Beträge identisch sein müßten. So erreicht 
der Gesamtbetrag der gestaffelten Zahlungen bei dem 
Posten 3242 „Spezifisches Programm zur Förderung der 
landwirtschaftlichen Entwicklung in den Gebieten von 
Westirland" beispielsweise 8,8 Mio ECU, während die 
entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen mit 
16,2 Mio ECU veranschlagt sind. In anderen Fällen 
(Artikel 327 „Integriertes Entwicklungsprogramm für 
den Südosten Belgiens", Posten 3290 „Beschleunigung 
der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechen­
lands") sind im Fälligkeitsplan die fortbestehenden Mittel 
1983 oder die aus 1983 übertragenen Mittel, die 1984 
verwendet werden sollten, nicht aufgeführt. 
5.14. Man kann ferner feststellen, daß der Fälligkeits­
plan für den Posten 3292 des Haushaltsplans 1986 (8) 
„Einführung eines Bewässerungsprogramms in Griechen­
land" Zahlungen im Gesamtbetrag von 22 Mio ECU 
ausweist, während der voraussichtliche Globalbetrag der 
Maßnahme sich nur auf 17 Mio ECU beläuft. Für die 
Gesamtheit der Fälligkeitspläne von Kapitel 32 des 
Haushaltsplans 1986 wurde der Mittelbedarf für Zahlun­
gen im übrigen um 90,5 Mio ECU zu hoch veranschlagt, 
da einige Beträge zweimal berücksichtigt sind. 
Zusätzliche Ausgaben im Rahmen von Posten 
3841 „Forschungsprogramme" 
5.15. Die Kommission hat im Rahmen von Posten 3841 
Auszahlungsanordnungen in ECU für die Zahlung von in 
Landeswährung fakturierten Beträgen ausgestellt. Dies 
hatte zur Folge, daß aufgrund der Schwankungen des 
ECU-Kurses in der Zeit zwischen Ausstellung der 
Auszahlungsanordnung und Zahlung die von den 
Begünstigten in Landeswährung erhaltenen Beträge nicht 
den in Rechnung gestellten Beträgen entsprechen. Um 
derartige Abweichungen zu vermeiden, sollte die Kom­
mission nach Auffassung des Hofes ihre Zahlungen in 
derselben Währung leisten, die in der Rechnung verwen­
det worden ist. 
Unter dem Posten 3892 „Schlachtung von 
Schweinen und Verarbeitung von 
Schweinefleisch im Vereinigten Königreich" 
ausgewiesene Mittel 
5.16. Die Kommission hat trotz der Bemerkungen des 
Hofes in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 (9) 
und ihrer grundsätzlich positiven Antwort auf diese 
60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Bemerkungen 1985 im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 (10) weiterhin 
die Mittel des Postens 3892 für die zusätzliche Finanzie­
rung einer gemeinsamen Maßnahme des EAGFL-
Ausrichtung verwendet, für die eine spezifische Haus­
haltslinie (Artikel 301 des Haushaltsplans) vorgesehen ist. 
Die so verwendeten Mittel beliefen sich auf 931 905,73 
ECU für Verpflichtungen und auf 1 178 393,90 ECU für 
Zahlungen. Eine derartige Verwendung der unter Posten 
3892 ausgewiesenen Mittel verstößt gegen das in der 
Haushaltsordnung (Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21) 
verankerte Prinzip der Spezialität der Haushaltsmittel. 
Außerdem ist die Verwendung von Mitteln, die nicht zur 
Mittelausstattung des EAGFL-Ausrichtung gehören, für 
die Finanzierung einer gemeinsamen Maßnahme des 
EAGFL-Ausrichtung nicht mit den Sondervorschriften 
für den Fonds vereinbar, die insbesondere einen vom Rat 
festgelegten Fünfjahres-Höchstbetrag für die Finanzie­
rung aller gemeinsamen Maßnahmen vorsehen (")• 
ANWENDUNG DER MASSNAHMEN ZUR 
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS­
UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN 
ZUGUNSTEN VON OBST- UND 
GEMÜSEUNTERNEHMEN 
(Verordnung (EWG) Nr. 355/77) 
Allgemeine Grundsätze 
5.17. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, die 
mehrfach geändert wurde und im Anschluß an den 
Beitritt von Spanien und Portugal angepaßt werden 
mußte (10), wurde eine gemeinsame Maßnahme zur 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbe­
dingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einge­
führt. Der EAGFL-Ausrichtung leistet einen Beitrag zu 
dieser Maßnahme durch Beteiligung an der Finanzierung 
von Investitionsvorhaben, die sich in spezifische Pro­
gramme einfügen müssen. 
Bemerkungen des Hofes 
Grundlage der Bemerkungen 
5.18. Die nachstehenden Bemerkungen basieren einer­
seits auf der Prüfung der 1985 abgeschlossenen Akten des 
Sektors Obst und Gemüse (insgesamt 160 Akten) und 
andererseits auf den Feststellungen, die während der 
selbständigen Prüfungsbesuche, die der Hof im Jahre 1985 in den betreffenden Mitgliedstaaten (alle Mitglied­
staaten mit Ausnahme von Dänemark, Griechenland, 
Irland und Luxemburg) durchgeführt hat, bei 42 
geprüften Vorhaben getroffen werden konnten. 
Probleme im Zusammenhang mit der Gewähr für die 
Rentabilität der Vorhaben 
5.19. Gemäß Artikel 10 Buchstabe b) der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 müssen die Vorhaben ausreichende 
Gewähr für ihre Rentabilität bieten. 
5.20. Vorhaben zur Strukturverbesserung, wie sie der 
EAGFL finanziert, lassen sich nur schwer von der 
gesamten Produktionsstruktur des Unternehmens isolie­
ren, und ihre Rentabilität wirkt sich daher unmittelbar 
auf die Rentabilität des begünstigten Unternehmens aus. 
Bei folgenden Unternehmen können jedoch Zweifel in 
bezug auf diese Auswirkung geäußert werden: 
(a) In Frankreich hat eine landwirtschaftliche Genossen­
schaft, deren Haupttätigkeit in der Bearbeitung von 
Tomaten besteht (rund 85 % des Umsatzes), einen 
Zuschuß des Fonds von 2 Mio FF (rund 0,3 Mio 
ECU) für den Kauf von Anlagen für die Bearbeitung 
und marktgerechte Aufbereitung von Tomaten 
erhalten. Bei ihren Tätigkeiten erzielte sie jedoch in 
den letzten fünf Jahren trotz der Produktions­
beihilfen, die die Gemeinschaft ihr aus dem EAGFL-
Garantie gewährte, und trotz der Zuschüsse vom 
Mitgliedstaat bzw. von nationalen Einrichtungen nur 
geringfügig positive oder aber negative finanzielle 
Ergebnisse. Die erwähnten Beihilfen erreichten im 
Vergleich zum Umsatz sehr hohe Prozentsätze (40 — 
78 %). Auch bei zwei Unternehmen in Italien wäre die 
Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, 
die Gegenstand der Vorhaben ist, ohne die aus dem 
EAGFL-Garantie gezahlte Produktionsbeihilfe wirt­
schaftlich nicht möglich. 
(b) Dasselbe gilt für ein Unternehmen im Vereinigten 
Königreich, bei dem die Gewinn- und Verlustrech­
nung 1984/85 mit einem Verlust von 2 000 UKL 
(rund 3 400 ECU) und nicht mit dem in den 
Antragsunterlagen veranschlagten Gewinn von 
101 000 UKL (rund 170 000 ECU) abschloß. 
(c) In Italien steht ein Unternehmen für die Verarbeitung 
von Obst und Gemüse seit Januar 1985 unter 
Treuhandverwaltung („amministrazione controlla-
ta"), und die Aussichten für seine Sanierung sind sehr 
ungewiß. Obwohl aus den Ermittlungsakten hervor­
geht, daß die Lage des Unternehmens bereits seit 1980 
gefährdet war, hat die Kommission den EAGFL-
Zuschuß am 22. Dezember 1981 gewährt. 
(d) In Frankreich hat eine landwirtschaftliche Gesell­
schaft für die Erzeugung und marktgerechte Aufbe­
reitung von Obst 1980/81 einen zweiten EAGFL-
Zuschuß (12) in Höhe von 6 719 405 FF (rund 1,1 Mio 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 61 
ECU) erhalten. Dessenungeachtet konnte anhand der 
Betriebsergebnisrechnung festgestellt werden, daß 
das Unternehmen 1979 und im Zeitraum 1982-1984 
mit Verlust gearbeitet hat. Diese Verluste mußten 
durch Zuschüsse und durch den Verkauf von 
Betriebsanlagen gedeckt werden. 
(e) Außerdem wurde festgestellt, daß die Rentabilität 
einiger bezuschußter Tätigkeiten stark von der 
Marktordnungspolitik der Gemeinschaft abhängt. 
So wurde z. B. in der BR Deutschland festgestellt, daß 
zwei Begünstigte Probleme hatten: ein Verarbei­
tungsunternehmen, das unter anderem große Mengen 
von Sauerkirschen in Sirup herstellt, und eine 
Genossenschaft, bei der die Sauerkirschen das 
Haupterzeugnis darstellen. Diese beiden Begünstig­
ten haben erklärt, daß sie aufgrund der von der 
Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren 1983/84 und 
1984/85 verfolgten Marktordnungspolitik auf große 
Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Sauerkir­
schen gestoßen seien. Die Gemeinschaftserzeugung 
von Sauerkirschen, die sich durch die Einführung der 
Verarbeitungsprämie für Sauerkirschen in Sirup 
ausgeweitet hatte, sah sich nämlich ab 1983 mit 
Masseneinfuhren von sehr billigen verarbeiteten 
Sauerkirschen aus Jugoslawien konfrontiert, wäh­
rend der Rat gleichzeitig im März 1984 eine Reduzie­
rung des Betrags der Verarbeitungsprämie beschloß. 
Diese Situation hat sich erst im Juni 1985 gebessert, 
als die Kommission, wie dies nach der Verordnung 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verar­
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse möglich 
ist, Schutzmaßnahmen für den Gemeinschaftsmarkt 
getroffen hat (13). 
Probleme im Zusammenhang mit den 
Verarbeitungskapazitäten für Tomaten 
5.21. Um die Produktionsüberschüsse und die immer 
höheren Ausgaben, die diese für den EAGFL-Garantie 
mit sich bringen, zu begrenzen, sehen die Kriterien für die 
Auswahl der Vorhaben vor, daß ab 1981 für Investitio­
nen, die auf eine Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten 
für Tomaten abzielen, keine Zuschüsse mehr aus dem 
Fonds gewährt werden. 
5.22. In Italien hat der Begünstigte eines Vorhabens, 
das nicht die Ausweitung der Verarbeitungskapazität für 
Tomaten betraf, neben dem EAGFL-Vorhaben noch 
weitere Investitionen für die Herstellung von Tomaten­
saft durchgeführt. Dies führte zu einer Zunahme der 
Menge an verarbeiteten Frischtomaten, die sich zwischen 
1981 (16 600 t) und 1985 (34 973 t in den ersten 10 
Monaten) mehr als verdoppelt hat. Im gleichen Land übt 
der Begünstigte eines Vorhabens, das sich nicht auf 
Tomaten bezog, als Haupttätigkeit die Verarbeitung von 
Tomaten aus. Aus den Betriebsergebnissen seines Unter­
nehmens geht hervor, daß sich die Menge der verarbei­
teten Frischtomaten zwischen 1982 und 1984 um rund 
40 % nämlich von 9 114 t im Jahre 1982 auf 12 811 t im 
Jahre 1984, erhöht hat. Wie diese Feststellungen zeigen, 
müßte der Zuschuß des EAGFL-Ausrichtung Gegen­stand einer Analyse sein, die die gesamte und nicht nur 
den bezuschußten Teil der Tätigkeit des Begünstigten 
berücksichtigt. Die Kommission müßte sich bei ihrer 
Entscheidung über die Zuschußgewährung davon über­
zeugen, daß sich die gewährten Mittel nur auf den 
bezuschußten Bereich auswirken und nicht technische 
und finanzielle Mittel freisetzen, die gegebenenfalls eine 
Ausweitung der Verarbeitungskapazitäten ermöglichen. 
Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung des 
Finanzierungsplans für die Vorhaben 
5.23. In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 
sind die Sätze für die Beteiligung jeder der drei 
Finanzierungsquellen eines Vorhabens, d. h. des Begün­
stigten, des betreffenden Mitgliedstaats und des Fonds, 
festgelegt. Die Beteiligung des Begünstigten muß dabei 
mindestens 50 % der durchgeführten Investition be­
tragen. Dieser Satz kann allerdings bei Begünstigten 
in bestimmten Gebieten Griechenlands, Frankreichs, 
Irlands und Italiens bis auf 25 % herabgesetzt werden. Die 
finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats muß minde­
stens 5 % der zuschußfähigen Kosten des Vorhabens 
erreichen. Der Zuschuß der Kommission schließlich 
beläuft sich je nach dem Gebiet, in dem die Investition 
getätigt wird, auf höchstens 25 bis 50 % des zuschußfähi­
gen Betrags. 
5.24. Der Zuschuß ist auf das Zweieinhalbfache der 
nationalen Beihilfe begrenzt, wenn diese weniger als 8 % 
beträgt (14). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, 
daß die Kommission in derartigen Fällen für die 
Berechnung der Beteiligung des EAGFL die sogenannte 
„pro rata"-Regel anwendet. Nach dieser Regel darf der 
Zuschuß des Fonds, wenn die zuschußfähigen Kosten 
niedriger als die Gesamtkosten des Vorhabens sind, das 
Zweieinhalbfache des Betrags nicht überschreiten, der 
sich bei Multiplikation des nationalen Beteiligungssatzes 
mit dem Betrag der zuschußfähigen Kosten ergibt. 
5.25. Der von der Kommission genehmigte Finanzie­
rungsplan für jedes Vorhaben stellt ein wichtiges Element 
ihrer Entscheidung über die Zuschußgewährung dar. 
5.26. Bei der vom Hof anhand von Belegen wie auch an 
Ort und Stelle durchgeführten Prüfung wurden mehrere 
Anomalien festgestellt, die insbesondere die Belege für 
den tatsächlich vom Mitgliedstaat überwiesenen Betrag 
sowie die Berechnungsmethoden für den Höchstbetrag 
des Zuschusses betreffen, den der EAGFL gewähren 
kann: 
(a) So stimmen bei acht Vorhaben im Vereinigten 
Königreich und bei drei Vorhaben in Frankreich die 
Beträge auf den Belegen, die der Kommission gemäß 
der Gemeinschaftsverordnung (,5) bei der Zahlung 
der letzten Beihilfetranche übermittelt wurden, nicht 
mit den von den lokalen Behörden oder den Begün­
stigten an Ort und Stelle vorgelegten Bescheinigungen 
überein. 
(b) Bei vier Vorhaben im Vereinigten Königreich wandte 
die Kommission bei der Zahlung des Restbetrags eine 
62 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
andere  Methode  für die Berechnung  des Zuschusses 
an als bei der Entscheidung  über  die Zuschußgewäh-
rung,  was  dazu  führte,  daß sie sich  nicht  mehr  an die 
Regel  hielt,  nach  der die Summe  des vom  Mitglied-
staat  gewährten  Zuschusses  und  des  EAGFL-Zu-
schusses  50 % der  zuschußfähigen  Kosten  nicht 
überschreiten  darf. 
(c) Bei  einem  französischen  Vorhaben  wurde  der höchst-
mögliche  Zuschußbetrag  nicht  korrekt  berechnet,  so 
daß ein zu hoher  Zuschuß  gewährt  wurde  (zu viel 
gezahlter  Betrag:  386  054 FF  bzw.  rund  57 400 
ECU). 
(d) Bei einem  niederländischen  Vorhaben  ist der volle 
Zuschuß  des Fonds  ausgezahlt  worden,  obwohl  der 
tatsächliche  Betrag  der Investition  niedriger  war  als 
der Betrag,  der bei der Einreichung  des Zuschußan-
trags  angegeben  wurde  (zu viel  gezahlter  Betrag: 
185 629 HFL  bzw.  rund  74 800 ECU). 
(e) Bei  einem  Vorhaben  im Vereinigten  Königreich 
wurde  anläßlich  der  Prüfung  in den  Büchern  des 
Begünstigten  festgestellt,  daß der Mitgliedstaat  statt 
der in der Entscheidung  vorgesehenen  16 493 UKL 
eine Beihilfe  von 14 749,44  UKL  gezahlt  hatte.  Damit 
sank  der Beteiligungssatz  unter  8 % der Investitions-
kosten  ab,  was  zu einer  Kürzung  des  EAGFL-
Zuschusses  um 13 738 UKL  oder  rund  8 100 ECU 
hätte  führen  müssen. 
(f) Ein  französisches  Unternehmen  hat  bei  der  Ein-
reichung  seines  Zuschußantrags  der  Kommission 
unter  Verstoß  gegen  die Gemeinschaftsvorschriften 
nicht  mitgeteilt,  daß  es vom  Mitgliedstaat  eine 
sogenannte  „Raumordnungsprämie"  (prime  d'ame-
nagement  du territoire  — PAT)  erhalten  hatte.  Eine 
Berücksichtigung  dieser  Prämie  muß  zur  Neube-
rechnung  des gezahlten  Zuschusses  führen,  und  die 
Kommission  müßte  den  zu erstattenden  Betrag 
festlegen. 
(g) Bei  einem  deutschen  Vorhaben  hat der Begünstigte 
einen  großen  Teil  der Arbeiten  des Vorhabens  selbst 
durchgeführt.  Die  Ausgaben  für  diese  Arbeiten 
umfassen  einen  Betrag  von  546  043 DM  (rund 
247 500 ECU),  bei dem  es sich  um die Kosten  für 
verschiedenes  Material  handelt.  Die Kommission  hat 
den Zuschuß  des Fonds  für dieses  Material  gezahlt, 
obwohl  der Begünstigte  keine  Belege  einreichte,  mit 
denen  der Wert,  das  Kaufdatum  und  die Art  des 
Materials  eindeutig  nachgewiesen  worden  wären. 
Sofern  keine  zusätzlichen  Nachweise  erbracht  wer-
den, müßte  die Kommission  die Wiedereinziehung 
des gegebenenfalls  zu viel gezahlten  Betrags  vorsehen. 
5.27.  Der  Hof  ist der Auffassung,  daß die verschiede-
nen oben  angeführten  Fälle  eine  Situation  widerspiegeln, 
die Zweifel  an der Zuverlässigkeit  der Verwaltungssyste-
me aufwerfen,  die auf diesem  Gebiet  seit Jahren  sowohl 
im Rahmen  der  Kommission  als auch  auf Ebene  der 
Mitgliedstaaten  bestehen. Probleme  im Zusammenhang  mit der Änderung  der 
Vorhaben  nach  Zuschußgewährung 
5.28.  Einer  landwirtschaftlichen  Aktiengesellschaft  in 
der BR Deutschland,  bei der sich  zwei  Werke  auf die 
Herstellung  von Fruchtsäften  spezialisiert  haben,  hat die 
Kommission  1982  einen  Zuschuß  für  den  Bau  einer 
Lagerhalle  und  von  Behältern  für Fruchtsäfte  mit einer 
Kapazität  von 5 Mio  Litern  gewährt.  Zu dem  Zeitpunkt, 
an dem  das Vorhaben  hätte  abgeschlossen  sein sollen  (Juli 
1983),  hat der Begünstigte  als Änderung  des ursprüngli-
chen  Vorhabens  ein ganz  neues  Vorhaben  vorgelegt,  das 
den Bau  von  Silos  für die Aufnahme  des angelieferten 
Obstes  und  den  Umbau  einiger  technischer  Anlagen 
vorsah.  Zur  gleichen  Zeit  wurde  der  Kommission 
mitgeteilt,  daß  ein Werk  des  Begünstigten  sowie  das 
eingetragene  Warenzeichen  des Unternehmers  verkauft 
worden  seien.  Damit  hatten  sich  Identität  und  Tätigkeit 
des Unternehmens  geändert:  Statt  Fruchsäfte  herzustel-
len, die unter  der eigenen  Marke  vermarktet  wurden, 
spezialisierte  sich  das  Werk  auf  die  Herstellung  von 
Fruchtsaftkonzentraten.  Außerdem  wurde  das  Unter-
nehmen,  das  vorher  eine  landwirtschaftliche  Aktienge-
sellschaft  mit unmittelbarer  Beteiligung  der Hersteller 
war, in eine  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung 
umgewandelt,  bei  der  die  Hersteller  nicht  mehr  die 
unmittelbaren  Eigentümer  des  Unternehmens  waren. 
Nach  Auffassung  des Hofes  hätten  diese  Änderungen  die 
Kommission  dazu  veranlassen  müssen,  vom  Begünstig-
ten die Vorlage  eines  Antrags  für ein neues  Vorhaben  zu 
fordern,  und  hätten  nicht  als Änderung  des Vorhabens 
behandelt  werden  dürfen. 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Gewährung  von 
aufeinanderfolgenden  Zuschüssen 
5.29.  Nach  Artikel  18 der Verordnung  (EWG)  Nr. 355/ 
77 darf  „die  Beteiligung  des Fonds...  die Wettbewerbsver-
hältnisse  nicht  in einer  Weise  verändern,  die mit den  im 
Vertrag  enthaltenen  Grundsätzen  unvereinbar  ist". 
5.30.  Der  Hof  hat bei seinen  Prüfungen  in verschiede-
nen Mitgliedstaaten  festgestellt,  daß  diese  Vorschriften 
von der Kommission  nicht  immer  hinreichend  berück-
sichtigt  werden. 
5.31.  So  haben  einige  Industrieunternehmen  mehrere 
EAGFL-Zuschüsse  für verschiedene  Vorhaben  erhalten, 
ohne  daß  triftige  Gründe  für  die  Gewährung  der 
aufeinanderfolgenden  Zuschüsse  angeführt  wurden.  Dies 
gilt zum  Beispiel  für eine  Marmeladenfabrik  in Frank-
reich,  die dreimal  einen  Zuschuß  aus dem  Fonds  erhalten 
hat. Auch  in Belgien  wurden  einer  großen,  in Familienbe-
sitz befindlichen  Aktiengesellschaft,  die Konserven  und 
Tiefkühlkost  herstellt,  vier  Zuschüsse  gewährt.  Bei der 
Bearbeitung  derartiger  Anträge  müßten  alle — insbeson-
dere die sektoriellen  und  regionalen  — Faktoren  geprüft 
werden,  die  gewährleisten,  daß  derart  bedeutende 
Zuschüsse,  damit  sie im Rahmen  der Ziele  der gemeinsa-
men Agrarpolitik  gerechtfertigt  sind,  hinreichend  neutral 
in bezug  auf die Gleichheit  der Wettbewerbsbedingungen 
in dem  Bereich  bleiben,  dem  das Unternehmen  angehört. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 63 
GEMEINSAME MASSNAHMEN 
ZUGUNSTEN DER VIEHHALTUNG IN 
ITALIEN 
Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 
5.32. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des 
Rates vom 30. Juni 1981 (16) wurde eine gemeinsame 
Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Moderni­
sierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in 
Italien eingeführt, die zum Ziel hat (siehe vierter 
Erwägungsgrund der Verordnung), in diesem Land die 
wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe zu 
verbessern und dem Rückgang der Fleischerzeugung 
entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck finanziert der 
Fonds bis zu einem voraussichtlichen Betrag von 291 Mio 
ECU für einen Zeitraum von fünf Jahren 40 % der 
erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die in Spezial-
programmen vorzusehen sind; die Spezialprogramme 
werden auf regionaler Ebene erstellt und müssen sich in 
ein nationales Rahmenprogramm einfügen. Diese Pro­
gramme werden von der Kommission geprüft und 
gebilligt. 
5.33. Im 1982 verabschiedeten Rahmenprogramm (17) 
wird darauf hingewiesen, daß die erstattungsfähigen 
Höchstbeträge zu niedrig sind, um eine echte Anstoßwir­
kung auszuüben. Die Ziele der Verordnung, die wirt­
schaftlicher Art sind, ließen sich daher nur sehr schwer 
verwirklichen, und die Maßnahme konnte keine größeren 
dynamischen Auswirkungen auf die Entwicklung der 
Viehhaltung hervorrufen. Außerdem scheinen die wirt­
schaftlichen Auswirkungen ziemlich gering zu sein: Nach 
den Vorausschätzungen des Rahmenprogramms wird die 
Anwendung der Maßnahme zu einer jährlichen Steige­
rung der Rindfleischerzeugung um knapp 250 000 
Doppelzentner führen, was 4,3 % der italienischen 
Rindfleischeinfuhren von 1980 entspricht. 
5.34. In der Praxis ließen dieallgemeinen wirtschaftli­
chen Rahmenbedingungen des Fleischmarktes, der auf 
Gemeinschaftsebene durch nicht unbedeutende Über­
schüsse gekennzeichnet ist, nur schwer einen Erfolg der 
Maßnahme zu, die kaum angewandt wurde. Außerdem 
wird ungeachtet der Tatsache, daß rund 40 % des 
italienischen Rindfleischbedarfs durch inner- oder außer­
gemeinschaftliche Einfuhren gedeckt werden, noch ein 
großer Teil der italienischen Produktion, der auf etwa 
10 % geschätzt wird, zur Intervention angeliefert. Im 
Rahmenprogramm wird dieses Problem nicht erwähnt, 
und es enthält auch keine Vorschrift mit dem Ziel einer 
Anpassung von Erzeugung und Verbrauch, auch nicht 
nach der in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates 
vom 12. März 1985 (18) vorgesehenen erheblichen Her­
aufsetzung der Gemeinschaftsbeteiligung, die zu keiner 
Überprüfung der Ziele des Rahmenprogramms führte. 
5.35. Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 
1944/81 ist auch vier Jahre nach ihrer Verabschiedung 
immer noch sehr begrenzt. Ende 1985 hatten drei 
Regionen der Kommission noch kein Spezialprogramm 
vorgelegt, und bei vier weiteren Regionen war das vorgelegte Programm noch nicht genehmigt. Von den 14 
übrigen Regionen, deren Spezialprogramm bereits gebil­
ligt worden war, haben nur vier bei der Kommission 
Zahlungsanträge eingereicht, die vor allem die Gewäh­
rung von Vorschüssen betrafen. Bis Ende 1985 hatte der 
EAGFL insgesamt 11,9 Mio ECU gezahlt, das sind 4,1 % 
der bis zum Ablauf der Maßnahme im Oktober 1987 
vorgesehenen Gemeinschaftsbeteiligung. Obwohl die 
Beträge, die der Mitgliedstaat den Regionen überwiesen 
hat, weit höher sind (mehr als 50 Mio ECU Ende 1983 
und rund 30 Mio ECU im Februar 1985), sind auch diese 
Zahlungen zu spät geleistet worden, um einen wirksamen 
Beginn der gemeinsamen Maßnahme zu gewährleisten, 
und in einigen Fällen haben die Regionen ihre eigenen 
Finanzmittel eingesetzt, damit die Durchführung der 
Maßnahme in Angriff genommen werden konnte. 
Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 
5.36. Eine weitere Maßnahme zugunsten der Viehhal­
tung in Italien wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 des Rates vom 19. Oktober 1983 (19) eingeführt. 
Nach Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung handelt es 
sich dabei um eine Dringlichkeitsmaßnahme, die durch 
Gewährung einer Beihilfe an die landwirtschaftlichen 
Betriebe zur Umwandlung ihrer kurzfristigen Darlehen in 
mittelfristige Darlehen die Verwirklichung der in der 
Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 vorgesehenen Maßnah­
men erleichtern sollte. 
5.37. In Wirklichkeit besteht nur ein sehr loser Zusam­
menhang zwischen diesen beiden Maßnahmen. Zum 
einen findet die Verordnung von 1983 auf eine größere 
Anzahl von Regionen Anwendung, zum anderen richtet 
sie sich an die Gesamtheit der Viehhaltungsbetriebe, 
gleichgültig ob diese sich an der Durchführung der Ziele 
der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beteiligen oder 
nicht. 
5.38. Die Vorausschätzungen in dem Programm (20), 
das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 ausgear­
beitet wurde, entbehrten jeder Grundlage, da davon 
ausgegangen wurde, daß bei allen laufenden Darlehen die 
Laufzeit verlängert werden muß, ohne einen prozentua­
len Abschlag für Fälle vorzusehen, bei denen die 
Darlehensnehmer keine Verlängerung der Laufzeit 
beantragen oder die Finanzorganisationen diese Verlän­
gerung nicht genehmigen. Eine derartige maximale 
Vorausschätzung war um so weniger gerechtfertigt, als 
eine wirksame Aufklärungsaktion auf lokaler Ebene 
fehlte. Die vom Hof vor Ort durchgeführten Prüfungen 
zeigten nämlich, daß die örtlichen Dienststellen der für 
die Anwendung der Maßnahme zuständigen Regionalbe­
hörden über das Bestehen der Maßnahme im allgemeinen 
nicht informiert waren. 
5.39. Diese Situation hatte trotz der Tatsache, daß es 
sich um eine Dringlichkeitsmaßnahme handelte, die bis 
zum 30. November 1983 abgeschlossen sein sollte und bei 
der der Finanzbeitrag der Gemeinschaft die Gesamtheit 
der nationalen Beihilfe abdeckte, eine niedrige Durchfüh­
rungsrate dieser Verordnung zur Folge. Von dem für die 
Maßnahme veranschlagten Betrag in Höhe von 60 Mio 
ECU erhielt Italien im August 1984 einen Vorschuß von 
rund 21,8 Mio ECU, von dem bis Oktober 1985 zwei 
Drittel, das sind etwa 25 % des Finanzbeitrags der 
64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Gemeinschaft, verwendet worden waren. Inzwischen ist 
die Laufzeit der Maßnahme mit der Verordnung (EWG) 
Nr. 1713/85 des Rates vom 20. Juni 1985 (21) bis 1. April 
1985 verlängert worden. 
UMFANG DER BERGGEBIETE UND 
ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETE 
Entwicklung des Umfangs der Gebiete 
5.40. Die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. 
April 1975 (22), deren Vorschriften zu einem großen Teil 
durch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 797/ 
85 ersetzt wurden, hat verschiedene Maßnahmen zugun­
sten der landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten 
oder anderen benachteiligten Gebieten vorgesehen, die 
die Nachteile der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen 
Gebieten ausgleichen sollen. Da die aufgrund dieser 
Richtlinie geleisteten Zahlungen im Jahre 1985 17 % der 
im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung getätigten Zahlun­
gen entsprachen und da außerdem noch weitere Verord­
nungen Sondervorschriften zugunsten dieser Gebiete 
enthalten, wirkt sich der Umfang dieser Gebiete natürlich 
unmittelbar auf die Haushaltsführung der Gemeinschaft 
aus. Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist besonders 
groß, weil die Richtlinie gegenwärtig auf mehr als 50 % 
der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Gemeinschaft 
anwendbar ist. 
5.41. Die Gebiete sind in drei Kategorien aufgegliedert: 
Berggebiete, benachteiligte Gebiete und durch spezifische 
Nachteile gekennzeichnete Gebiete. Die Berggebiete 
werden anhand von natürlichen Kriterien wie Höhenlage 
und/oder Hangneigung bestimmt. Als benachteiligte 
Gebiete gelten von Entvölkerung bedrohte Gebiete, bei 
denen gleichzeitig die folgenden drei Kriterien erfüllt 
sind: geringe natürliche Ertragsfähigkeit, schlechte 
wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft sowie geringe 
Dichte oder Tendenz zur Abnahme einer Bevölkerung, 
die überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist. 
Schließlich gibt es noch durch spezifische Nachteile 
gekennzeichnete Gebiete, in denen eine Fortführung der 
Ausübung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
erforderlich scheint. 
5.42. Nach Artikel 2 der Richtlinie 75/268/EWG legt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission das Gemein­
schaftsverzeichnis der betreffenden Gebiete fest und ist 
daher auch für Änderungen dieses Verzeichnisses zustän­
dig. Ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Rat nicht 
eingeschaltet wird, besteht für Änderungen geringen 
Umfangs, die nicht dazu führen, daß die landwirtschaft­
liche Nutzfläche der Gesamtgebiete in dem betreffenden 
Mitgliedstaat um mehr als 0,5 % der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche dieses Mitgliedstaats zunimmt; dieser Pro­
zentsatz wurde 1980 auf 1,5 % heraufgesetzt. 5.43. Anhand der in den Akten der Kommission 
verfügbaren Informationen wurde in der Tabelle 5.2 die 
Erweiterung des Umfangs der landwirtschaftlichen 
Nutzfläche der nach der Richtlinie 75/268/EWG als 
benachteiligt anerkannten Gebiete im Zeitraum 1975— 
1985 dargestellt. Im Laufe dieses Zeitraums wurde nur 
einigen wenigen benachteiligten Gebieten mit geringem 
Flächenumfang in den Niederlanden diese Eigenschaft 
wieder aberkannt. 
Begründung der Erweiterung der Gebiete 
5.44. Selbst wenn es sich bei den Angaben in der Tabelle 
5.2 nur um Näherungswerte handelt, wird doch ersicht­
lich, daß der Gesamtumfang der Gebiete am 31. 
Dezember 1985 um etwa 11 % über dem ursprünglichen 
Flächenumfang lag. 
5.45. Die Prüfung der von der Kommission vorgelegten 
Belegdokumente führte jedoch zu enttäuschenden Fest­
stellungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren für Italien 
keine Akten mehr über die ursprünglichen Flächen und 
für Frankreich keine Akten mehr über die vorgenomme­
nen Erweiterungen vorhanden. Die von den Mitgliedstaa­
ten mit ihren Änderungsanträgen eingereichten Begrün­
dungen sind außerdem sehr kurz gehalten, und aus den 
Akten geht nicht hervor, ob die Kommission in dieser 
Angelegenheit irgendwelche Überprüfungen durchge­
führt hat. Beim Vereinigten Königreich ist die ursprüng­
lich gemeldete Fläche von 7 654 000 ha im Jahre 1982 auf 
8 636 000 ha erweitert worden, ohne daß die dem Hof 
vorgelegte Akte irgendwelche Angaben über Nachprü­
fungen enthielte, die die Kommission gegebenenfalls in 
dieser Angelegenheit durchgeführt hat. Das gleiche gilt 
für die Flächenerweiterungen in Frankreich, wo die 
Berggebiete 1984 und 1985 um 109 900 ha ausgedehnt 
worden sind (davon wurden 101 600 ha aus den Kate­
gorien der anderen benachteiligten Gebiete und der 
Gebiete mit spezifischen Nachteilen übertragen und 8 300 
ha neu als benachteiligt anerkannt), obwohl es sich bei 
den Berggebieten um Gebiete handelt, die durch norma­
lerweise unveränderliche natürliche Kriterien wie Höhen­
lage und Hangneigung bestimmt werden. 
5.46. Beim Vereinigten Königreich wurden anläßlich 
einer 1982 beantragten Flächenerweiterung die Kriterien 
der Ertragsfähigkeit des Bodens und der Bevölkerungs­
dichte nicht auf die neuen Gebiete, deren Anerkennung 
als benachteiligte Gebiete vorgeschlagen worden war, 
sondern auf ein aus alten und neuen Gebieten bestehendes 
Gesamtgebiet angewandt. Aus der Akte wird nicht 
ersichtlich, ob die Kommission versucht hat festzustellen, 
ob die Kriterien für die neuen Gebiete allein ebenfalls 
erfüllt waren. In anderen Fällen wurde ein vergleichbares 
Einkommen von 82 bzw. 83 % des nationalen Durch­
schnittseinkommens akzeptiert, obwohl der zulässige 
Höchstsatz normalerweise bei 80 % liegt. Bei Erweite­
rungsbeschlüssen zugunsten von Irland im Jahre 1985 
wurde das Kriterium „Anteil der Hutungen (rough 
grazings)... über 38 %" durch das Kriterium „Ackerland­
anteil von weniger als 7,8 %" ersetzt. Die Akte enthält 
keinen Hinweis auf die Durchführung einer Unter­
suchung im Zusammenhang mit dieser Änderung, 
obwohl diese nicht ohne Auswirkung auf die Milcherzeu­
gung bleibt, da die Milcherzeuger in den Beihilfegebieten 
beim System der Mitverantwortungsabgabe in den 
Genuß einer Sonderregelung kommen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 65 
Tabelle 5.2 — Richtlinie 75/268/EWG: Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der als benachteiligt anerkannten Gebiete im 
Zeitraum 1975-1985 
(1 000 ha) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
BR Deutschland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt (6) 
Griechenland Artikel 3 (3) (') 
Ursprüng­
liche 
Fläche 
— 
349,0 
3 620,0 
• .__ 
4 895,8 
— 
— 
— 
8 864,8 
4 805,0 Erwei­
terung 
— 
2,5(2) 
721,9(3) 
— 
268,4(5) 
— 
— 
— 
992,8 
173,8 Artikel 3 (4) (') 
Ursprüng­
liche 
Fläche Erwei­
terung 
302,5 11,9 
3 398,6 11,3 
7 025,0 148,2 
3 500,0 378,7(4) 
2 034,0 1 057,9 
129,9 — 
_ __ 
8 636,0 1 222,3 
25 026,0 2 830,3 
1 084,1 916,5 Artikel 3 (5) (') 
Ursprüng­
liche 
Fläche 
262,8 
327,2 
— 
196,6 
3,2 
13,6 
— 
803,4 
233,2 Erwei­
terung 
6,6 
116,6 
— 
1,3 
— 
5,3 
0,7 
130,5 
26,3 Insgesamt 
314,4 
4 030,8 
11 958,9 
3 878,7 
8 454,0 
133,1 
18,9 
9 859,0 
38 647,8 
7 238,9 Erweite­
rung 
in% 
3,9 
0,5 
9,0 
10,8 
18,6 
— 
39,0 
14,2 
11,4 
18,2 
(') Artikel 3 (3): Berggebiete. 
Artikel 3 (4): von Entvölkerung bedrohte benachteiligte Gebiete. 
Artikel 3 (5): durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete. 
Davon 2 105 ha durch Übertragung aus der Kategorie der von Entvölkerung bedrohten Gebiete (Art. 3 (4)). 
Davon 133 400 ha durch Übertragung von 121 200 ha aus der Kategorie der von Entvölkerung bedrohten Gebiete (Art. 3 (4)) und 12 200 ha aus der 
Kategorie der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete (Art. 3 (5)). 
Davon entfallen 31 600 ha auf eine Erweiterung der Fläche der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete (Art. 3 (5)), die später auf die 
Kategorie der benachteiligten Gebiete (Art. 3 (4)) übertragen wurden. 
Einschließlich der Übertragung einer nicht genauer angegebenen Fläche aus der Kategorie der anderen benachteiligten Gebiete. 
(6) Dänemark wendet die Richtlinie 75/268/EWG nicht an. Die Angaben über Griechenland, das den Gemeinschaften erst 1981 beigetreten ist, wurden nicht 
in die Gesamtbeträge einbezogen, sondern getrennt aufgeführt. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DEN 
INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM 
CHARAKTER 
5.47. Das Problem der Auswahl der Ziele und der 
Festsetzung der Prioritäten stellt sich sowohl auf Ebene 
der gesamten Strukturpolitik als auch auf Ebene der 
einzelnen gemeinsamen Maßnahmen. Die Ziele werden 
oft im Hinblick auf ein Gleichgewicht zwischen unter­
schiedlichen, ja manchmal sogar gegensätzlichen Fak­
toren festgelegt. Es ist jedoch unter diesen Umständen zu 
befürchten, daß es bei der Durchführung der Maßnah­
men zur Verfolgung unterschiedlicher, wenig homogener 
Ziele kommt, die die Wirksamkeit der Maßnahmen 
abschwächen und nur zu geringen Erfolgen führen. 
5.48. Die Verzögerungen bei der Durchführung der 
Maßnahmen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen, z. B. auf die Einführung von für die Begünstigten nicht 
sehr attraktiven Regelungen, auf Probleme bei der durch 
die Regionalisierung der Maßnahmen bedingten Verwal­
tungsreorganisation, auf unzulängliche Mittel sowie auf 
technische oder politische Gründe. Die bei den bisherigen 
Maßnahmen gesammelten Erfahrungen müßten jedoch 
besser genutzt werden, um die Wiederholung gleicharti­
ger Situationen zu vermeiden, und sie müßten realisti­
schere Vorausschätzungen und eine bessere Über­
wachung der Durchführung der Maßnahmen ermögli­
chen. 
5.49. Was die Bewertung der wirtschaftlichen Auswir­
kungen der Maßnahmen betrifft, so ist zu bedauern, daß 
die Kommission ihr keine größere Priorität einräumt. Die 
Kommission ist der Auffassung, daß sie sich aus Gründen 
der Personalknappheit auf die Prüfung der Ordnungs­
mäßigkeit der Ausgaben sowie auf die Sensibilisierung 
der beteiligten Verwaltungen konzentrieren muß. Dies 
hat jedoch eine bedeutende Lücke im angewandten 
System zur Folge, auf die nach Ansicht des Hofes 
besonders hingewiesen werden muß. 
66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(i) ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 991. 
(2) ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586. 
(3) ABl. L 95 vom 2.4.1985, S. 1. 
(4) ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 17. 
(5) ABl. C 326 vom 16.12.1985. 
(6) ABl. C 342 vom 31.12.1980. 
(7) ABl. L 206 vom 5.8.1985, S. 486. 
(8) ABl. L 358 vom 31.12.1985, S. 535. 
(9) ABl. C 326 vom 16.12.1985, S. 52. 
(10) Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15.2.1977 
über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fische­
rei (ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 des Rates vom 
14.7.1986 (ABl. L 194 vom 17.7.1986, S. 4). 
(») Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.4.1970 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 
L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 des Rates vom 20.12.1985 
(ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 17). (12) Ein erster Zuschuß in Höhe von 1 035 500 FF (rund 0,2 Mio 
ECU) war 1972 gewährt worden. 
(13) Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 vom 14.6.1985, ABl. L 156 
vom 15.6.1985, S. 13. 
(14) Dieser Prozentsatz ist zu ersetzen durch: 
— 16% für den Mezzogiorno, Westirland und Griechen­
land mit Ausnahme des Großraums Athen, 
— 11 % für Languedoc-Roussillon und die Weinvorhaben 
in den Departements Var, Vaucluse, Bouches-du-
Rhöne, Ardeche und Dröme (ABl. C 152/83 vom 
10.6.1983, S. 6). 
(15) Verordnung (EWG) Nr. 1685/78 der Kommission vom 
11.7.1978, ABl. L 197 vom 22.7.1978, S. 1. 
(16) ABl. L 197 vom 20.7.1981, S. 27. 
(17) ABl. L 322 vom 18.11.1982, S. 36. 
(18) ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. 
(19) ABl. L 293 vom 25.10.1983, S. 7. 
(20) Entscheidung 84/95/EWG der Kommission vom 8.2.1984, 
ABl. L 51 vom 22.2.1984, S. 20. 
(21) ABl. L 165 vom 25.6.1985, S. 1. 
(22) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 67 
KAPITEL 6 
Gemeinsame Fischereipolitik 
6.3 
6.11 
6.8 6.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 6.1 -
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel 6.4 -
Verwendung der verfügbaren Mittel 6.4 -
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen betreffend 
Grönland 6.9 
Zahlungen im Rahmen der Fischereiabkommen mit bestimmten Entwick­
lungsländern 6.10—6.11 
Bemerkungen zur gemeinsamen Maßnahme zur Entwicklung der Fischwirt­
schaft und der Aquakultur (Artikel 460 des Haushaltsplans) 6.12 — 6.32 
Wichtigste Elemente der gemeinsamen Maßnahme 6.12 — 6.16 
Spezifische Bemerkungen 6.17 — 6.31 
Italienische Vorhaben 6.17 — 6.21 
Irische Vorhaben 6.22 — 6.25 
Griechische Vorhaben 6.26 — 6.31 
Allgemeine Bemerkung 6.32 
EINLEITUNG von Fangrechten für gemeinschaftliche Schiffe in den 
Hoheitsgewässern dieser Länder (Kapitel 42); 
6.1. Mit den in Titel 4 des Haushaltsplans ausgewiese­
nen Mitteln für die gemeinsame Fischereipolitik (1985 
standen für Verpflichtungen 215,4 Mio ECU und für 
Zahlungen 145,9 Mio ECU zur Verfügung) finanziert die 
Gemeinschaft: 
(a) eine gemeinsame Marktorganisation für Fischereier­
zeugnisse, die vom EAGFL-Garantie finanziert wird 
(Kapitel 40); 
(b) besondere Maßnahmen für Forschungsprogramme, 
biologische Studien und eine verstärkte Kontrolle der 
Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten, die die Fischereitätigkeit regeln (Kapitel 41); 
(c) Abkommen mit Drittländern, vorwiegend mit Ent­
wicklungsländern, über die entgeltliche Einräumung (d) soziale Maßnahmen betreffend die berufliche Ausbil­
dung der Fischer sowie ärztliche Hilfsmaßnahmen 
auf hoher See (Kapitel 43); 
(e) strukturelle Maßnahmen zur Anpassung und 
Neuausrichtung der Kapazitäten auf dem Fischerei­
sektor (Kapitel 45); 
(f) eine gemeinsame Maßnahme des EAGFL-Ausrich-
tung zum Bau bzw. zur Modernisierung von Fische­
reifahrzeugen und zur Entwicklung der Aquakultur 
sowie, ebenfalls zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung, 
Startbeihilfen für Erzeugerorganisationen (Kapitel 
46). 
6.2. Tabelle 6.1 gibt einen Überblick über den Stand der 
Mittelbindungen und Zahlungen des Haushaltsjahres 
1985, während die Entwicklung der 1985 verfügbaren 
Mittel aus Tabelle 6.2 zu ersehen ist. 
68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 6.1 — Fischerei (Titel 4): Die im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie 
Kapitel 40: 
Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 
— 400 Erstattungen 
— 401 Interventionen 
Kapitel 41: 
Besondere Maßnahmen 
— 410 Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern 
— 411 Forschung 
— 412 Biologische Studien 
— 413 Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen 
— 416 Mittelmeerprogramm 
Kapitel 42: 
Abkommen über Fangrechte in Nichtgemeinschaftsgewässern 
— 420 Mittelmeer 
— 421 Ostsee 
— 422 Entwicklungsländer 
— 423 Kanada 
— 424 Grönland 
Kapitel 43: 
Soziale Maßnahmen 
— 430 Ausbildung und berufliche Bildung 
— 431 Ärztliche Hilfsmaßnahmen 
Kapitel 45: 
Anpassung und Neuausrichtung der Kapazitäten 
— 450 Anpassung der Kapazitäten 
— 451 Neuausrichtung der Kapazitäten 
Kapitel 46: 
Gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Fischerei­
strukturen 
— 460 Gemeinsame Maßnahmen, Vorhaben 
— 461 Erzeugergemeinschaften 
Titel 4 insgesamt (4) 
Verwendungsrate der Mittel (%) Verpflichtungen 
1985 verfüg­
bare Mittel 
für Ver­
pflichtungen (') 
24,1 
0,5 
23,6 
TA 0,0 
0,7 
0,8 
0,3 
1,0 
34,6 
p.m. 
0,1 
8,0 
0,0 
26,5 
0J. 
0,1 
0,0 
50,2 
43,0 
7,2 
103?6 
103,1 
0,5 
215,4 1985 einge­
gangene 
Verpflich­
tungen 
16,0 
-0,1(3) 
16,1 
1A — 
— 
0,8 
0,3 
0,5 
29,5 
— 
0,1 
2,9 
0,0 
26,5 
OJ. 
0,1 
0,0 
8J> 
6,1 
2,5 
65,9 
65,8 
0,1 
121,7 
(56,5 %) Zahlungen 
1985 verfüg­
bare Mittel 
für Zah­
lungen (2) 
24,1 
0,5 
23,6 
IA — 
0,2 
1,4 
0,3 
0,5 
40,8 
p.m. 
0,1 
14,2 
0,0 
26,5 
0j2 
0,2 
0,0 
48,5 
41,3 
7,2 
29,9 
29,4 
0,5 
145,9 1985 
getätigte 
Zahlungen 
16,0 
-0,1(3) 
16,1 
0,8 
— 
— 
0,6 
0,2 
— 
35,4 
— 
0,1 
8,8 
0,0 
26,5 
0J. 
0,1 
0,0 
— 
— 
— 
29,5 
29,4 
0,1 
81,8 
(56,1 %) 
(') Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers, der wieder freigegebenen Mittel, der Kursanpassungen sowie der fortbestehenden Mittel des Jahres 1984. 
(2) Unter Berücksichtigung der Mitteltransfers sowie der Mittelübertragungen aus 1984. 
(3) 1985 wiedereingezogene Beträge, die 1984 zu Unrecht gezahlt worden waren. 
(4) Die in Kapitel 40 ausgewiesenen Mittel sind nichtgetrennte Mittel des EAGFL-Garantie, Kapitel 41 enthält getrennte und nichtgetrennte Mittel, die 
Kapitel 42 und 43 enthalten nichtgetrennte Mittel und die Kapitel 45 und 46 getrennte Mittel. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 69 
Tabelle 6.2 — Fischerei (Titel 4): Entwicklung der im 
Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel 
(Mio ECU) 
Art der Mittel 
Im Haushaltsplan vorgesehene Mittel 
Fortbestehende Mittel (*) 
Aus 1984 übertragene Mittel 
Mitteltransfers (2) 
Insgesamt Mittel 
für Ver­
pflich­
tungen 
150,2 
65,2 
— 
— 
215,4 Mittel 
für 
Zahlun­
gen 
105,4 
— 
38,5 
+ 2,0 
145,9 
(') Einschließlich der Mittel, die durch Veränderungen der ECU-Kurse 
und als wiederverwendbare Mittel wieder verfügbar geworden sind. 
(2) Transfer von Kapitel B 100 (vorläufige Mittel) auf Kapitel 46. 
6.3. Der Hof hat kürzlich einen Sonderbericht über die 
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug­
nisse (J) veröffentlicht. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Verwendung der verfügbaren Mittel 
6.4. Die Mittel für Verpflichtungen lagen um 40 % und 
die Mittel für Zahlungen um 46% über denen des 
Haushaltsjahres 1984, was in erster Linie auf die noch 
vorhandenen Restmittel aus 1984 und die aus 1984 
übertragenen Mittel zurückzuführen war. 
6.5. Die Mittelbindungen für Titel 4 insgesamt 
erreichten 1985 121,7 Mio ECU (gegenüber 96,1 Mio 
ECU im Jahre 1984) oder 56,5 % der verfügbaren Mittel 
(gegenüber 62 % im Jahre 1984). 
6.6. Der Gesamtbetrag der 1985 getätigten Zahlungen 
belief sich auf 81,8 Mio ECU (gegenüber 57,1 Mio ECU 
im Jahre 1984) oder 56,1 % der verfügbaren Mittel 
(gegenüber 57 % im Jahre 1984). 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 6.7. Die Verwendungsrate der Haushaltsmittel blieb 
auch 1985 niedrig, vor allem weil es bei der Durchführung 
der beiden im Oktober 1983 vom Rat beschlossenen 
Strukturmaßnahmen, die durch Mittel aus Kapitel 45 
finanziert werden, zu Verzögerungen kam. Für eine dieser 
beiden Maßnahmen, die Maßnahme zur Anpassung der 
Fischereikapazitäten, hätten normalerweise 1985 Zah­
lungen getätigt werden können, wenn die Kommission 
rechtzeitig Vorschriften zur Festlegung von Inhalt und 
Form der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden 
Erstattungsanträge erlassen hätte. 
6.8. Die unter Artikel 411 verfügbaren Mittel (0,7 Mio 
ECU Mittel für Verpflichtungen und 0,2 Mio ECU Mittel 
für Zahlungen), die zur Förderung der Durchführung von 
gemeinsamen Forschungsprogrammen bestimmt waren, 
sind nicht verwendet worden. Ein entsprechender Verord­
nungsvorschlag, den die Kommission dem Rat am 18. Juli 
1980 vorgelegt hatte, war Ende 1985 noch immer nicht 
verabschiedet. 
Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Fischereiabkommen betreffend Grönland 
6.9. Der erstmals im Haushaltsplan 1985 ausgewiesene 
Artikel 424 sah einen Betrag von 26,5 Mio ECU für 
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Grönland betref­
fenden Abkommen über Fangrechte vor. Die Ablehnung 
des Haushaltsplans 1985 hatte die Anwendung der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel zur Folge, die eine 
Durchführung dieser Ausgaben ausschloß. Dessenun­
geachtet wurde im Februar 1985 eine Zahlung in Höhe 
von 26,5 Mio ECU getätigt. Der Betrag wurde „vorläu­
fig" verbucht, und zwar in Höhe von 10 Mio ECU unter 
Artikel 422 (Fischereiabkommen mit Entwicklungs­
ländern) und in Höhe von 16,5 Mio ECU unter Artikel 
320 (Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten 
benachteiligten Gebieten). Diese Operation stellt unbe­
streitbar eine Vorschriftswidrigkeit dar, für die der 
Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk hätte verweigern 
müssen. Außerdem erlaubt es keine der geltenden 
Rechtsvorschriften, „vorläufige Verbuchungen" vorzu­
nehmen. Nach Annahme des Haushaltsplans wurden die 
Buchungen in der Rechnungsführung geändert: Die 
Zahlung wurde zu Lasten von Artikel 424 verbucht, und 
die Mittel von Artikel 320 und Artikel 422 wurden in 
Höhe der für Grönland verwendeten Beträge wieder 
aufgefüllt. 
Zahlungen im Rahmen der 
Fischereiabkommen mit bestimmten 
Entwicklungsländern 
6.10. Die Kommission hat im Dezember 1985 eine Serie 
von Zahlungen zugunsten einer französischen Einrich­
tung getätigt, die bestimmte Staatsangehörige aus 
Guinea, Guinea-Bissau und Senegal aufnimmt, denen die 
Kommission im Rahmen der Fischereiabkommen Aus­
bildungsstipendien gewährt. Der ausgezahlte Gesamtbe-
70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
trag beläuft sich auf 329 470 ECU, was 2 217 106 FF 
entspricht, während als einziger Beleg für diese Zahlun­
gen eine Abrechnung der betreffenden Einrichtung 
vorliegt, in der lediglich eine Forderung von 1 738 366,24 
FF (258 328 ECU) gegenüber der Gemeinschaft ausge­
wiesen ist. Dieser Fehler bei der Mittelbewirtschaftung ist 
sowohl dem Anweisungsbefugten als auch dem Finanz­
kontrolleur anzulasten, der Auszahlungsanordnungen, 
die den durch Belege nachgewiesenen Betrag weit 
überschritten, ohne Beanstandung mit seinem Sichtver­
merk versehen hat. 
6.11. Im Jahre 1985 war mit Madagaskar ein Abkom­
men ausgehandelt worden (2), mit dem der Gemeinschaft 
gegen Leistung einer Ausgleichszahlung Fangrechte in 
den Hoheitsgewässern dieses Landes eingeräumt werden. 
Obwohl die Kommission in ihrer Antwort auf die 
Bemerkungen im Jahresbericht des Hofes zum Haushalts­
jahr 1984 (3) erklärt hatte, über kein Mitspracherecht bei 
der Verwendung der gezahlten Ausgleichsbeträge zu 
verfügen, hat sie der Aufnahme einer Klausel über die 
Zweckbestimmung dieser Beträge in das neue Abkom­
men zugestimmt. Unter diesen Umständen erwartet der 
Hof, daß die Kommission die ihr damit gebotenen 
Kontrollmöglichkeiten voll ausschöpft. 
BEMERKUNGEN ZUR GEMEINSAMEN 
MASSNAHME ZUR ENTWICKLUNG DER 
FISCHWIRTSCHAFT UND DER 
AQUAKULTUR (ARTIKEL 460 DES 
HAUSHALTSPLANS) 
Wichtigste Elemente der gemeinsamen 
Maßnahme 
6.12. Zwischen 1979 und 1983 hat der EAGFL-
Ausrichtung auf der Grundlage der Verordnungen 
(EWG) Nr. 1852/78 des Rates vom 25. Juli 1978 (<) und 
Nr. 31/83 des Rates vom 21. Dezember 1982 (5) eine 
gemeinsame Übergangsmaßnahme (die von Jahr zu Jahr 
verlängert wurde) zur Umstrukturierung der Küstenfi­
scherei und der Aquakultur finanziert. Im Rahmen dieser 
Maßnahme wurden Zuschüsse für Investitionsvorhaben 
zum Erwerb, zum Bau oder zur Modernisierung von 
Fischereifahrzeugen sowie zur Erstellung und Verbesse­
rung von Aquakulturanlagen gewährt. Im Zuge dieser 
Maßnahme wurden für 1 153 Vorhaben Mittelbindungen 
für EAGFL-Zuschüsse in Höhe von 103,6 Mio ECU 
vorgenommen. 
6.13. Vom Haushaltsjahr 1984 an wurde die gemeinsa­
me Maßnahme des EAGFL-Ausrichtung auf der Grund­
lage der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 
4. Oktober 1983 (6) fortgeführt; diese Verordnung war 
Bestandteil eines „Bündels" von Strukturmaßnahmen, 
das zusammen mit der Einführung der Politik zur 
Bewirtschaftung der Fischbestände beschlossen worden 
war. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 
2908/83 wurden bis Ende 1985 1 653 Vorhaben mit 
EAGFL-Zuschüssen in Höhe von 132,6 Mio ECU 
finanziert. 
6.14. In den Verordnungen, die die gemeinsame 
Maßnahme regeln, ist zwar keine Frist für die Durchfüh­rung der finanzierten Vorhaben festgelegt, doch kann die 
Kommission den Zuschuß streichen, wenn der Begünstig­
te nicht innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung der 
Zuschußgewährung mit den Arbeiten beginnt und vor 
Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für die 
Durchführung des Vorhabens geliefert hat. Ferner kann 
die Kommission den Zuschuß kürzen oder streichen, 
wenn das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt 
wird (7). Die auf diesem Wege wiedereingezogenen 
Beträge können für die Finanzierung neuer Vorhaben 
eingesetzt werden. 
6.15. 1985 waren in der Rechnungsführung der 
Kommission noch Mittelbindungen für eine gewisse 
Anzahl von Vorhaben ausgewiesen, die seit mehr als zwei 
Jahren finanziert wurden. Der nach Mitgliedstaaten 
gegliederte Stand der Mittelbindungen ist aus Tabelle 6.3 
zu ersehen. 
6.16. Anhand der Unterlagen der Kommission wurde 
festgestellt, daß die Verzögerungen bei der Durchführung 
bestimmter Vorhaben in Italien, Griechenland und Irland 
als nicht normal anzusehen sind, während sie bei den 
übrigen Staaten nach Auffassung der Kommission von 
den Begünstigten und den zuständigen Verwaltungs­
stellen begründet werden konnten. Der Hof hat sich 
zunächst darauf beschränkt, bei der Kommission und bei 
den zuständigen italienischen, griechischen und irischen 
Behörden die Vorhaben mit verzögertem Durchfüh­
rungsstand sowie die Gründe für diese Verzögerungen 
vor Ort zu prüfen. 
Spezifische Bemerkungen 
Italienische Vorhaben 
6.17. Bei den Dienststellen der Kommission hat der 
Hof die 115 Akten der in den Jahren 1979,1981,1982 und 
1983 finanzierten italienischen Vorhaben geprüft, die am 
31. Dezember 1985 noch nicht abgeschlossen waren. Die 
Prüfung zeigte, daß die Unterlagen in den Akten von 85 
Vorhaben keine hinreichend genauen Informationen 
über den tatsächlichen Durchführungsstand bzw. über 
die Gründe für die verspätete Vorlage des Abschlußzah­
lungsantrags für den Gemeinschaftszuschuß enthielten. 
Die Kommission ist hinsichtlich dieser Informationen auf 
die italienischen Behörden angewiesen. Der Hof hat 
daher beim italienischen Ministerium für die Handels­
marine, an dessen Sitz die gemeinsame Maßnahme 
zentral verwaltet wird, zusätzliche Informationen einge­
holt. 
6.18. Diese zentrale Verwaltung besteht vorwiegend in 
der Organisation und Ausführung aller Kontrollen vor 
Ort, mit denen die Übereinstimmung der durchgeführten 
Arbeiten mit den im Vorhaben vorgesehenen Arbeiten 
oder erforderlichenfalls die Gründe für Verzögerungen 
bei der Durchführung des Vorhabens überprüft werden. 
Unter solchen Umständen erweist es sich als schwierig, 
eine genaue Überwachung der Vorhaben und eine rasche 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 71 
Tabelle 6.3 — Übersicht über die am 31.12.1985 noch nicht abgeschlossenen Vorhaben, 
aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und nach dem Jahr der Mittelbindung 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1979 
A B 
(Mio 
ECU) C D 
(Mio 
ECU) 
1 0,3 — — 
36 2,4 — — 
4 2,0 2 0,3 
2 o,3 — — 
43 5,0 2 0,3 1980 
A B 
(Mio 
ECU) C D 
(Mio 
ECU) 
1 0,2 — — 
3 0,3 — — 
9 0,5 — — 
4 1,3 — — 
11 4,0 2 0,1 
35 4,5 — — 
34 4,3 1 0,0 
97 15,1 3 0,1 1981 
A B 
(Mio 
ECU) C D 
(Mio 
ECU) 
3 0,4 — — 
20 0,7 1 0,0 
10 0,6 — — 
13 3,4 3 0,2 
18 3,8 4 0,4 
46 5,9 7 0,7 
9 0,6 2 0,1 
53 4,5 4 0,1 
172 19,9 21 1,5 1982 
A B 
(Mio 
ECU) C D 
(Mio 
ECU) 
1 0,1 — — 
35 1,4 1 0,0 
12 1,4 1 0,1 
10 1,8 7 0,4 
26 3,3 3 0,1 
38 4,4 4 0,6 
97 7,2 30 1,8 
16 1,0 2 0,0 
60 4,5 11 0,6 
295 25,1 59 3,6 1983 
A B 
(Mio 
ECU) C D 
(Mio 
ECU) 
1 0,1 — — 
58 2,2 10 0,3 
27 2,4 3 0,2 
100 6,2 62 2,3 
57 5,5 15 0,8 
78 5,6 12 0,9 
115 8,5 76 5,0 
10 1,9 5 0,9 
100 6,2 19 0,7 
546 38,6 202 11,1 
Legende: A. Gesamtzahl der finanzierten Vorhaben. 
B: Gesamtbetrag der gewährten Zuschüsse (Mio ECU). 
C: Gesamtzahl der Ende 1985 noch nicht abgeschlossenen Vorhaben. 
D: Gesamtbetrag der Ende 1985 noch bestehenden Mittelbindungen (Mio ECU). 
Quellen: — Finanzberichte des EAGFL-Ausrichtung. 
— „Compte periodique" der Dienststelle „Zentrale Rechnungsführung". 
Durchführung der erforderlichen Überprüfungen zu 
gewährleisten. So waren 9 Vorhaben, bei denen nach den 
der Kommission übermittelten Informationen bereits seit 
einiger Zeit eine örtliche Überprüfung notwendig war, im 
Zeitpunkt des Kontrollbesuchs des Hofes immer noch 
nicht überprüft. Außerdem fehlten genaue Angaben über 
den Durchführungsstand von 25 weiteren Vorhaben, da 
die Begünstigten, von denen diese Angaben nur schriftlich 
angefordert worden waren, nicht geantwortet hatten. Bei 
der gegenwärtigen Organisation besteht keine ausrei­
chende Gewähr für eine wirksame und rasche Über­
wachung der Vorhaben. Die Kommission und die 
nationalen Behörden sollten die Einführung eines 
Systems in Erwägung ziehen, das einen engeren Kontakt 
zu den Fischern sowie den Fisch-, Krebs- und Weichtier­
züchtern vorsieht. 
6.19. Der mit dem Gemeinschaftszuschuß obliga­
torisch verbundene nationale Zuschuß wird vom Ministe­
rium für die Handelsmarine in Form eines Prozentsatzes 
der Kosten überwiesen, die von der Kommission zum 
Zeitpunkt der Vorlage der Belege für die Auszahlung des 
gesamten EAGFL-Zuschusses als zuschußfähig aner­
kannt werden. Die finanzielle Beteiligung des Mitglied­
staats stellt jedoch eine Voraussetzung für die Auszah­
lung des gesamten Gemeinschaftszuschusses dar. Ist der 
nationale Zuschuß noch nicht ausgezahlt, so gewährt die 
Kommission lediglich 80 % des Fondszuschusses und 
macht die Auszahlung der restlichen 20 % vom Nachweis 
der Gewährung des nationalen Zuschusses abhängig. 
Zwischen diesen beiden Auszahlungen verstreicht eine 
Frist von mehreren Monaten, die einen wichtigen 
Verzögerungsgrund darstellt. 
6.20. Die Tatsache, daß eine gewisse Anzahl von 
Fischern die in ihrem Finanzierungsplan angegebenen 
Eigenmittel nicht bereitstellen kann, steht einer normalen 
Abwicklung der Vorhaben entgegen. Dieses Problem zeigt, daß die von den Begünstigten vorgelegten Finanzie­
rungspläne sorgfältiger geprüft werden müssen. Vor 
allem die Möglichkeiten der Eigenfinanzierung müssen 
gründlich geprüft werden, unter anderem auch deshalb, 
weil die in einem Gesetz von 1982 vorgesehene Gewäh­
rung von zinsverbilligten öffentlichen Krediten an 
Fischer noch nicht zur Anwendung kommt. 
6.21. Außerdem wurde im Verlauf dieser Unter­
suchung festgestellt, daß in der Zwischenzeit bei einer 
Reihe von Vorhaben Anträge auf Abschlußzahlung 
gestellt worden waren (25 Vorhaben), auf die Durchfüh­
rung der Vorhaben verzichtet worden war (6 Vorhaben), 
Anträge auf Prüfung der durchgeführten Arbeiten gestellt 
worden waren (5 Vorhaben) oder besondere, noch nicht 
gelöste Probleme aufgetreten waren (15 Vorhaben). 
Irische Vorhaben 
6.22. Der Hof hat 20 Akten von im Rahmen der 
Verordnungen (EWG) Nr. 1852/78 und Nr. 31/83 
finanzierten Vorhaben geprüft, die am 31. Dezember 
1985 noch nicht abgeschlossen waren. Bei 8 dieser 
Vorhaben ergaben die bei der Kommission eingeholten 
Informationen, daß die Vorhaben entweder kurz vor 
ihrem Abschluß oder ihrer endgültigen Abrechnung 
standen oder gerade gestrichen werden sollten oder aber 
in Liquidation befindliche juristische Personen betrafen. 
Dagegen wurden 12 der Vorhaben zusammen mit den 
irischen Behörden, insbesondere mit dem BIM (Irish Sea 
Fisheries Board — Irisches Amt für Hochseefischerei) 
und dem „Udaras na Gaeltachta" (für die gälischen 
Gebiete zuständige Stelle) einer gründlichen Prüfung 
unterzogen. 
72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
6.23. Den vom Hof eingeholten Informationen zufolge 
hat die Sorge über die Weiterführung der Übergangsmaß­
nahmen die irischen Behörden veranlaßt, der Gemein­
schaft umfangreiche Vorhaben zur Finanzierung vorzule­
gen, die nur zum Teil durchgeführt werden konnten. Bei 
den meisten dieser Vorhaben ist die erste Phase abge­
schlossen und die in ihr durchgeführte Investition 
betriebsbereit. Diese erste Phase hätte nach Ansicht des 
Hofes das Gesamtvorhaben darstellen können und 
müssen, das damit innerhalb normaler Fristen hätte 
abgeschlossen werden können. Die lange Zeit der 
Untätigkeit, die zwischen dieser ersten Phase und einer 
etwaigen Fortführung des Vorhabens verstreicht und die 
überdies vorwiegend auf Versorgungsprobleme zurück­
zuführen ist, hat die unnötige Blockierung hoher Beträge 
zur Folge. 
6.24. Bedauerlicherweise vergewissert sich die Kom­
mission im Zeitpunkt der Prüfung des Antrags nicht, ob 
die Voraussetzungen für die Durchführung der vorge­
schlagenen Arbeiten gegeben sind, und macht die 
Gewährung des Zuschusses nicht einmal in Fällen, in 
denen ihr dies möglich wäre, von ausreichenden Erfolgs­
garantien abhängig — was insbesondere bei aufeinander­
folgenden Vorhaben wichtig wäre —, damit nicht 
umfangreiche Mittelbindungen über lange Zeiträume 
blockiert werden. So hat die Kommission beispielsweise 
bei der Prüfung des Vorhabens IRL/109/82, obwohl im 
Antrag der Zusammenhang mit einem früheren Vorha­
ben (IRL/61/80) angegeben war, weder den Dürchfüh-
rungsstand noch die Erfolgsaussichten des erstenVorha-
bens geprüft. 
6.25. Eine weitere Ursache für die Blockierung von 
Mitteln ergibt sich aus Verzögerungen bei der Streichung 
von Zuschüssen. Diese Verzögerungen sind auf den 
ungenauen und unvollständigen Charakter der hinhalten­
den Antworten der nationalen Behörden zurückzufüh­
ren, mit denen sich die Kommission zufriedengibt, ohne 
eine Präzisierung zu verlangen. Diese Antworten enthal­
ten nämlich nur partielle Informationen, die sich in der 
Regel auf ziemlich willkürlich ausgewählte Aspekte 
beziehen. 
Griechische Vorhaben 
6.26. Die von der Kommission 1982 und 1983 
genehmigten griechischen Vorhaben, die den Bau und die 
Modernisierung von Schiffen sowie die Errichtung von 
Aquakulturanlagen betreffen, verteilen sich wie folgt: 
1982 
1983 
Insgesamt Anzahl der genehmig­
ten Vorhaben 
10 
100 
110 Anzahl der ent­
sprechenden Begünstigten 
64 
211 
275 
Daraus ist zu ersehen, daß sich mehrere der genehmigten 
Vorhaben in eine Vielzahl von Unterprojekten aufglie­
dern. 
6.27. Von diesen 110 Vorhaben waren 45 im März 1986 
noch nicht abgeschlossen. Davon wiederum entfielen 40 
Vorhaben auf Fischereifahrzeuge und 5 Vorhaben auf 
Aquakulturanlagen. 6.28. Bei einigen der nicht abgeschlossenen Vorhaben 
waren die Begünstigten innerhalb der letzten 6 bis 12 
Monate nicht aufgefordert worden, das Vorhaben 
endlich abzuschließen. Außerdem hatte die Kommission 
im Zeitpunkt der Kontrolle vor Ort weder zu den 
zuständigen nationalen Behörden noch zu den Begünstig­
ten Kontakt aufgenommen. Dies wäre jedoch in Anbe­
tracht der Tatsache, daß Griechenland erst seit 1. Januar 
1981 Mitglied der Gemeinschaft ist, besonders wün­
schenswert gewesen. Die große Zahl von Fällen, in denen 
die Begünstigten auf den Zuschuß verzichteten oder sich 
nicht mehr dafür interessierten oder in denen der Zuschuß 
gestrichen wurde (etwa 23 % aller Fälle), ist zweifelsohne 
auf einen Mangel an Information zurückzuführen. 
6.29. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission 
umgehend in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
nationalen Behörden das Verfahren zur Streichung der 
Zuschüsse einleiten, die hinfällig geworden sind oder in 
Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften stehen. 
6.30. An Ort und Stelle wurde außerdem festgestellt, 
daß das von der zentralen Verwaltungsstelle zur Über­
wachung der Vorhaben angewandte Verfahren im Prinzip 
darauf abgestellt ist, den Erfordernissen der Gemein­
schaft Rechnung zu tragen. Die zentrale Stelle, bei der alle 
Informationen zusammenlaufen, ist jedoch mangels einer 
auf dem jeweils neuesten Stand gehaltenen Übersicht 
nicht in der Lage, den Fortgang der Arbeiten bei den 
einzelnen Begünstigten systematisch zu überwachen. 
Ferner findet zwischen den zentralen Dienststellen 
einerseits und den Lokal- und Hafenbehörden anderer­
seits kein regelmäßiger und effizienter Informationsaus­
tausch statt, vor allem weil die lokalen Dienststellen auf 
entsprechende Anfragen nicht reagieren. So war die 
zentrale Verwaltungsstelle im Zeitpunkt des Kontrollbe­
suchs bei 16 Begünstigten (11 Vorhaben) nicht über den 
genauen Stand der Arbeiten informiert, da sie von den 
lokalen Behörden keine Antwort auf ihre Informations­
anfragen erhalten hatte. 
6.31. Allein die Tatsache, daß 41 % der 1981 und 1982 
vorgelegten und von der Kommission genehmigten 
„kollektiven" Vorhaben, die etwa 50 % der Gesamtzahl 
der Begünstigten entsprechen, zum Zeitpunkt der Unter­
suchung noch nicht abgeschlossen waren, ist ein Beweis 
für außergewöhnliche Verzögerungen, die in erster Linie 
auf die lange Frist zurückzuführen sind, die bis zum 
Beginn der geplanten Arbeiten vergeht. Diese Situation 
gewinnt noch größere Bedeutung durch die Feststellung, 
daß nur 5 der noch nicht abgeschlossenen Vorhaben die 
Aquakultur betreffen, während es sich bei den übrigen 40 
noch abzuschließenden Vorhaben mit einer Anzahl von 
131 Begünstigten um den Bau bzw. die Modernisierung 
von mittelgroßen Fischereifahrzeugen handelt, d. h. um 
Arbeiten, deren Durchführung normalerweise nicht mehr 
als 6 bis 7 Monate in Anspruch nimmt. 
Allgemeine Bemerkung 
6.32. Nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist von zwei 
Jahren ist die Kommission verpflichtet, das Informa­
tionsverfahren einzuleiten, das gegenüber dem Begünstig­
ten zur Annahme einer Entscheidung führen muß, mit der 
die Zuschußgewährung rückgängig gemacht oder ausge­
setzt wird. Die Kommission begnügt sich jedoch im 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 73 
Rahmen dieses Verfahrens mit den verschiedensten 
Antworten, die den genauen Durchführungsstand der 
Vorhaben nicht ausreichend wiedergeben. Andererseits 
sehen die Verordnungen nicht vor, welche Kontakte 
zwischen Kommission, Mitgliedstaat und den Begünstig­
ten aufrechtzuerhalten sind, nachdem mit den im 
Vorhaben vorgesehenen Arbeiten begonnen wurde. Diese 
Lücke sollte im Rahmen der geltenden Rechtsvorschrif­
ten mittels einer Initiative der Kommission geschlossen werden, die auf eine genaue Festlegung sowie eine 
Systematisierung und Beschleunigung des Verfahrens für 
die Streichung von Gemeinschaftszuschüssen abzielt. 
Dabei sollten sowohl für die Übermittlung der Informa­
tionen als auch für die verschiedenen Abwicklungsstadien 
des Streichungsverfahrens strenge Fristen vorgesehen 
werden, um zu vermeiden, daß der Betrag der fortbeste­
henden Mittelbindungen zu hoch wird. 
(i) ABl. C 339 vom 31.12.1985. 
(2) ABl. L 73 vom 18.3.1986, S. 25. 
(3) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffern 6.10 bis 6.12. 
(4) ABl. L 211 vom 1.8.1978, S. 30. Die Verordnung (EWG) Nr. 
1852/78 wurde geändert durch die Verordnungen (EWG) 
Nr. 592/79 vom 26.3.1979 (ABl. L 78 vom 30.3.1979, S. 5), 
Nr. 1713/80 vom 27.6.1980 (ABl. L 167 vom 1.7.1980, S. 50) 
und Nr. 2992/81 vom 19.10.1981 (ABl. L 299 vom 
20.10.1981, S. 24). (5) ABl. L 5 vom 7.1.1983, S.l. 
(6) ABl. L 290 vom 22.10.1983, S. 1. Die Verordnung (EWG) 
Nr. 2908/83 wurde geändert durch die Verordnung (EWG) 
des Rates Nr. 3733/85 vom 20.12.1985 (ABl. L 361 vom 
31.12.1985, S. 78). 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1852/78, Artikel 10, Absatz 2; 
Verordnung (EWG) Nr. 31/83, Artikel 10, Absatz 2; 
Verordnung (EWG) Nr. 2908/83, Artikel 18, Absatz 2. 
74 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL 7 
Ausgaben für Interventionen in den Bereichen 
Regionalentwicklung und Verkehr 
7.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 7.1 —7.2 
Überblick über die Finanzdaten 7.3 — 7.7 
Analyse der Ausführung des Haushaltsplans 7.8 — 7.21 
Nicht verwendete EFRE-Mittel 7.8 —7.9 
Transfers von EFRE-Mitteln 7.10 — 7.11 
Stand der Auszahlung der EFRE-Mittel nach Mitgliedstaaten 7.12 — 7.14 
Höhe der fortbestehenden Verpflichtungen 7.15 — 7.18 
Sonstige im Rahmen von Titel 5 vorgesehene Maßnahmen 7.19 — 7.21 
Bemerkungen zur Bewirtschaftung der EFRE-Mittel 7.22 —7.31 
Übergang von der alten zur neuen Verordnung 7.22 — 7.25 
Finanzierung von Programmen 7.26 — 7.28 
Anteil der Zuschüsse für Industrieinvestitionen 7.29 — 7.31 
Bemerkungen zum Verwaltungs- und Kontrollsystem für die EFRE-Beteiligun-
gen 7.32 - 7.74 
Regionalentwicklungsprogramme 7.34 — 7.41 
Auswahl der Vorhaben 7.42 — 7.49 
Globalentscheidungen 7.50 — 7.53 
Durchführung der Vorhaben 7.54 — 7.64 
Kontrolle der Durchführung und Evaluierung der Ergebnisse 7.65 — 7.74 
Allgemeine Bemerkungen 7.75 — 7.77 
EINLEITUNG durch die erstmalige Anwendung der neuen Verordnung 
(EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 (2) 
gekennzeichnet, die am 1. Januar 1985 in Kraft getreten 
war. 
7.1. Die unter diesem Haushaltsplantitel zusammenge­
faßten Ausgaben betreffen vor allem den Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 
1975 (J) errichtet wurde und die Aufgabe hat, zur 
Korrektur der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte 
in der Gemeinschaft beizutragen, indem er sich finanziell 
an der Entwicklung und strukturellen Anpassung der 
rückständigen Gebiete sowie an der Umstellung der 
Gebiete mit rückläufiger Industrieentwicklung beteiligt. 
Im Haushaltsjahr 1985 war die Verwaltung des EFRE 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 7.2. Die Mittelausstattung des EFRE wird jährlich im 
Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften in Form von 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächti­
gungen festgesetzt. Der Fonds erstattet den Mitgliedstaa­
ten einen Teil der Ausgaben, die ihnen für die Durchfüh­
rung von Gemeinschaftsprogrammen, nationalen Pro­
grammen von gemeinschaftlichem Interesse sowie Vorha­
ben und Untersuchungen entstehen. Für die Aufteilung 
der Mittel auf die Mitgliedstaaten gelten Spannen, deren 
Unter- und Obergrenzen jeweils für einen Zeitraum von 
drei Jahren festgelegt werden. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 75 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
7.3. Tabelle 7.1 gibt einen Überblick über die Verwen­
dung der Mittel des Haushaltsplantitels 5 „Interventions­
mittel in den Bereichen Regionalentwicklung und Ver­
kehr". 
7.4. Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen, 
die für den EFRE (Kapitel 50 und 51) verfügbar waren, 
belief sich 1985 auf 2 654,8 Mio ECU, von denen 
2 495,2 Mio ECU oder 94,7 % verwendet wurden. Von 
den Mittelbindungen entfallen 2 321,3 Mio ECU auf 
Investitionsvorhaben, 134 Mio ECU auf nationale 
Programme von gemeinschaftlichem Interesse, 2,1 Mio 
ECU auf 37 Untersuchungen sowie 37,8 Mio ECU auf 
die Fortführung der in der alten Verordnung vorgesehe­
nen nicht quotengebundenen Aktionen. Eine fortbeste­
hende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 28 Mio 
ECU aus dem Haushaltsjahr 1984 wurde Ende 1985 
annulliert, desgleichen eine Verpflichtungsermächtigung 
von 9,6 Mio ECU, die sich auf die alte Verordnung bezog. 7.5. Vom Gesamtbetrag der für Vorhaben gewährten 
Zuschüsse entfallen 18 % auf Industrieinvestitionen und 
82 % auf Infrastrukturinvestitionen. Über ihre Finanzie­
rung wurden 743 Zuschußentscheidungen erlassen, die 
3 265 Investitionen betreffen. Der durchschnittliche 
Zuschuß je Vorhaben erreichte 1985 711000 ECU, 
gegenüber 529 000 ECU im vorhergehenden Haushalts­
jahr. Diese Differenz ist auf eine Erhöhung des durch­
schnittlichen Investitionsvolumens und mit mehr als der 
Hälfte des Betrags auf die Anwendung der höheren, in der 
neuen Verordnung vorgesehenen Beteiligungssätze zu­
rückzuführen. 
7.6. Die insgesamt für die beiden Haushaltskapitel des 
EFRE verfügbaren Zahlungsermächtigungen beliefen 
sich auf 1 739,2 Mio ECU; sie wurden in Höhe von 
1 624,2 Mio ECU bzw. zu 93,4 % verwendet {vgl. Tabelle 
7.1). Anhang III des vorliegenden Berichts gibt einen 
Überblick über die Verteilung der eingegangenen Ver­
pflichtungen und getätigten Zahlungen auf die begünstig­
ten Mitgliedstaaten. 
7.7. Für die Interventionen des EFRE waren im 
Haushaltsplan 1985 drei Artikel — die Artikel 500, 505 
und 510 — ausgewiesen, die die Anwendung der alten 
Verordnung (quotengebundene Aktionen), die Anwen­
dung der neuen Verordnung sowie die nicht quotenge­
bundenen Aktionen der alten Verordnung betrafen. 
Tabelle 7.2 gibt einen Überblick über die Verwendung der 
Mittel dieser drei Artikel im Haushaltsjahr 1985. 
Tabelle 7.1 — Interventionen in den Bereichen Regionalentwicklung und Verkehr: 
Die im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
Artikel 500: alte Verordnung (quotengebundene Aktionen) 
Artikel 505: neue Verordnung 
Artikel 510: alte Verordnung (nicht quotengebundene Aktio­
nen) 
Kapitel 50 und 51 insgesamt (EFRE) 
Kapitel 54: 
Sonstige Interventionen mit regionalem Charakter 
Kapitel 55: 
Mittelmeerprogramme 
Kapitel 58: 
Verkehrspolitik (J) 
Insgesamt Verpflichtungen 
1985 
verfügbare 
Mittel 
für Ver­
pflichtungen 1985 einge­
gangene Ver­
pflichtungen 
(Mittel­
bindungen) 
9,9 0,3 
2 464,1 2 457,1 
180,8 37,8 
2 654,8 2 495,2 
69,1 57,5 
140,0 6,8 
171,6 81,2 
3 035,5 2 640,7 Zahlungen 
1985 
verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen 1985 
getätigte 
Zahlungen 
1 294,9 1 294,8 
411,0 296,1 
33,3 33,3 
1 739,2 1 624,2 
55,2 17,4 
20,0 7,8 
116,0 76,1 
1 930,4 1 725,5 
(') Einschließlich der Übertragungen aus dem Vorjahr, die die nichtgetrennten Mittel des Kapitels 78 betreffen. 
76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 7.2 — Verwendung der EFRE-Mittel im Haushaltsjahr 1985 
(Mio ECU) 
Art der Mittel 
Im Haushaltsplan 1985 ausgewiesene Mittel 
Durch Streichung bereits gewährter Zuschüsse 
wieder freigestellte Mittel 
Durch die Auswirkung der Schwankungen des 
ECU-Kurses verfügbar gewordene Mittel 
Fortbestehende Mittel 1984 bzw. aus 1984 
übertragene Mittel 
Zwischensumme 
Mitteltransfer von Artikel 500 auf Artikel 505 
Mitteltransfer von Artikel 510 auf Artikel 505 
Insgesamt verfügbare Mittel 
Verwendete Mittel Artikel 500 
(alte Verordnung — 
quotengebundene 
Aktionen) 
Ver-
pflich-
tungs-
ermächti-
gungen Zahlungs-
ermächti­
gungen 
— 1 259,0 
95,4 — 
198,8 — 
4,9 35,9 
299,1 1 294,9 
-289,2 — 
9,9 1 294,9 
0,3 1 294,8 Artikel 505 
(neue Verordnung) 
Ver-
pflich-
tungs-
ermächti-
gungen Zahlungs-
ermächti­
gungen 
2 174,9 281,0 
2 174,9 281,0 
+ 289,2 — 
— +130,0 
2 464,1 411,0 
2 457,1 296,1 Artikel 510 
(alte Verordnung — 
nicht quoten­
gebundene Aktionen) 
Ver-
pflich-
tungs-
ermächti-
gungen Zahlungs-
ermächti­
gungen 
115,0 70,0 
65,8 93,3 
180,8 163,3 
— -130,0 
180,8 33,3 
37,8 33,3 Insgesamt 
Ver-
pflich-
tungs-
ermächti-
gungen Zahlungs-
ermächti­
gungen 
2 289,9 1 610,0 
95,4 — 
198,8 — 
70,7 129,2 
2 654,8 1 739,2 
2 654,8 1 739,2 
2 495,2 1 624,2 
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
HAUSHALTSPLANS 
Nicht verwendete EFRE-Mittel 
7.8. Im Rahmen der Bewirtschaftung der EFRE-Mittel 
sind die für nicht quotengebundene Maßnahmen (Artikel 
510) verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 1985 weitge­
hend unverwendet geblieben, wobei nur ein Teil der 
Mittelbindungen und Zahlungen zu Lasten der fortbeste­
henden oder aus 1984 übertragenen Mittel vorgenommen 
wurde. Dieses Thema wird ausführlicher in dem Sonder­
bericht behandelt, den der Rechnungshof diesem Fragen­
komplex gewidmet hat (3). 
7.9. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß von den 
Mitteln, die für nicht quotengebundene Aktionen im 
Rahmen der alten Verordnung verfügbar waren, 130 Mio 
ECU auf Artikel 505 transferiert wurden, dessen Mittel 
für die Finanzierung der Maßnahmen der neuen Verord­
nung bestimmt sind und bei dem am Ende des Haushalts­
jahres Zahlungsermächtigungen in Höhe von 114,9 Mio 
ECU noch nicht verwendet worden waren. Der größte 
Teil der zu Lasten der neuen Verordnung erlassenen 
Zuschußentscheidungen erging nämlich erst im Dezem­
ber 1985, so daß nur noch wenige Zahlungsanträge im 
Rahmen dieser Entscheidungen gestellt werden konnten. 
Außerdem konnte eine große Zahl von Zahlungsanträgen im Gesamtvolumen von 220 Mio ECU, die die Anwen­
dung der alten Verordnung betrafen, nicht ausgeführt 
werden. Durch diese Zahlungen, die Anfang 1986 getätigt 
werden müssen, wird etwa ein Drittel der Mittel 
verbraucht werden, die in Artikel 500 des Haushaltsplans 
1986 für die Fortsetzung der Anwendung der alten 
Verordnung vorgesehen sind. Eine solche Situation wirft 
zwangsläufig die Frage auf, ob die Mitteltransfers auf 
Artikel 505 überhaupt gerechtfertigt waren. 
Transfers von EFRE-Mitteln 
7.10. Zu den Transferoperationen stellt der Hof 
folgendes fest: 
(a) Der vorstehend erwähnte Transfer von Zahlungs­
ermächtigungen in Höhe von 130 Mio ECU von 
Artikel 510 auf Artikel 505 umfaßt einen Betrag von 
60 Mio ECU, der aus 1984 übertragen worden war. 
Bei diesem Betrag handelt es sich also um einen 
Mitteltransfer vom Haushaltsplan 1984 auf den 
Haushaltsplan 1985, ein Verfahren, das der Hof 
bereits mehrmals als Verstoß gegen Artikel 21 der 
Haushaltsordnung kritisiert hat, da Mitteltransfers 
vor Abschluß des Haushaltsjahres vorgenommen 
werden müssen (4). 
(b) Außerdem werden die Zahlungsermächtigungen aus 
1984 im vorliegenden Fall letztlich zur Zahlung von 
1985 eingegangenen Verpflichtungen dienen. Eine 
solche Verwendung steht nicht im Einklang mit der 
Definition der getrennten Mittel gemäß Artikel 1 der 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 77 
Haushaltsordnung, nach dem die Zahlungsermächti­
gungen zur Deckung der Ausgaben bestimmt sind, 
die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjah­
res und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen 
Verbindlichkeiten entstehen (5). 
(c) Darüber hinaus wurde von den fortbestehenden 
Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 
1984 für Artikel 500, die sich auf 4,9 Mio ECU 
beliefen, ein Betrag von 2,2 Mio ECU auf Artikel 505 
transferiert, was ebenfalls einen Mitteltransfer vom 
Haushaltsplan 1984 auf den Haushaltsplan 1985 
darstellt. Der Restbetrag von 2,7 Mio ECU wurde 
nur in Höhe von 0,3 Mio ECU verwendet, während 
2,4 Mio ECU am Ende des Haushaltsjahres 1985 
annulliert werden mußten. 
7.11. Der Gesamtbetrag der am Ende des Haushalts­
jahres 1985 annullierten Verpflichtungsermächtigungen 
beläuft sich auf 9,6 Mio ECU. Zu dem bereits erwähnten 
Betrag von 2,4 Mio ECU kamen nämlich noch Mittel des 
Artikels 500 in Höhe von 7,2 Mio ECU hinzu, die durch 
die Streichung bereits gewährter Zuschüsse wieder 
verfügbar geworden waren. Da diese Annullierung zu 
Artikel 9 Absatz 6 der alten Verordnung in Widerspruch 
stand, nach dem die auf diese Weise freigewordenen 
Mittel für neue Vorhaben verwendet werden müssen, hat 
die Kommission die Annullierung Anfang 1986 wieder 
rückgängig gemacht; dieser Vorgang hätte jedoch auch in 
der Haushaltsrechnung 1985 ausgewiesen werden müs­
sen. Inzwischen hat die Kommission am 17. Oktober 1986 
die berichtigten Tabellen der Haushaltsrechnung über­
mittelt, aus denen hervorgeht, daß der Betrag von 9,6 Mio 
ECU nunmehr unter den am 31. Dezember 1985 noch 
bestehenden Verpflichtungsermächtigungen und nicht 
mehr unter den annullierten Mitteln ausgewiesen ist. 
Stand der Auszahlung der EFRE-Mittel nach 
Mitgliedstaaten 
7.12. Nur bei einer kleinen Zahl der Zuschußentschei­
dungen, die die Kommission Mitte Dezember erlassen 
hat, kam es wegen des kurzen Zeitraums zwischen 
Zuschußentscheidung und Abschluß des Haushaltsjahres 
noch 1985 zu einer Auszahlung. Dabei handelt es sich 
um: 
(a) 2 Entscheidungen zugunsten von Frankreich über 
Zuschüsse im Gesamtbetrag von 25,2 Mio ECU, von 
denen 15 Mio ECU ausgezahlt wurden; 
(b) 15 Entscheidungen zugunsten von Irland über 
Zuschüsse im Gesamtbetrag von 85,6 Mio ECU, von 
denen 34,1 Mio ECU ausgezahlt wurden; 
(c) 8 Entscheidungen zugunsten von Griechenland über 
Zuschüsse im Gesamtbetrag von 174,6 Mio ECU, 
von denen 128,9 Mio ECU ausgezahlt wurden. 
7.13. Eine Analyse der Zahlungen für die 1984 
gewährten Zuschüsse zeigt, daß der ausgezahlte Teil der 
Zuschüsse bei Irland und Griechenland prozentual weit 
höher ist als bei den anderen Ländern. Bis zum 31. Dezember 1985 erreichten die Zahlungen für die im 
Haushaltsjahr 1984 gewährten Zuschüsse bei den einzel­
nen Mitgliedstaaten folgende Prozentsätze: 
Belgien 23,6% Irland 74,5% 
Dänemark 54,6% Italien 17,5% 
BR Deutschland 56,6% Luxemburg 12,9% 
Griechenland 71,1% Niederlande 1,6 % 
Frankreich 28,9 % Vereinigtes 
Königreich 52,0 % 
7.14. Unterschiede der vorstehend dargestellten Art 
können durch verschiedene Faktoren bedingt sein, die vor 
allem mit den Informationsprozessen und administrati­
ven Gepflogenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaa­
ten zusammenhängen. Eine rasche Auszahlung darf 
jedoch keinesfalls mit einer besonders effizienten Bewirt­
schaftung der EFRE-Mittel gleichgesetzt werden. Sie ist 
nämlich häufig darauf zurückzuführen, daß Zuschüsse 
für Vorhaben gewährt werden, deren Durchführung 
bereits weit fortgeschritten ist, was den Einfluß des EFRE 
auf die Investitionsentscheidung mindert und den 
ergänzenden Charakter der EFRE-Zuschüsse ab­
schwächt (vgl. den Jahresbericht des Hofes zum Haus­
haltsjahr 1984 (6)). Die zwischen den Mitgliedstaaten 
festgestellten Abweichungen bezüglich des Auszahlungs­
tempos der EFRE-Mittel sollten von der Kommission im 
Auge behalten werden und sie veranlassen, die für 
beschleunigte Zahlungen angewandten Kriterien genauer 
festzulegen, da diese sich auf den Einfluß der Zuschüsse 
sowie auf die Entwicklung der noch zu zahlenden Beträge 
auswirken. 
Höhe der fortbestehenden Verpflichtungen 
7.15. Für den gesamten Titel 5 belief sich der 
kumulierte Betrag der fortbestehenden Verpflichtungen 
aus den Haushaltsjahren bis einschließlich 1985 Ende 
1985 auf 5 336,2 Mio ECU. Die bei Abschluß des 
Haushaltsjahres 1985 nicht verwendeten Verpflichtungs­
ermächtigungen erreichten 356,2 Mio ECU. Nach Abzug 
der von 1985 auf 1986 übertragenen Zahlungsermächti­
gungen in Höhe von 195,1 Mio ECU verbleibt demnach 
noch ein Betrag von 5 497,3 Mio ECU, den die Gemein­
schaft ab 1986 für die Aufwendungen aufbringen muß, 
die sich aus der bisherigen Bewirtschaftung des Titels 5 
ergeben. Dieser Betrag, der fast 50 % aller von der 
Kommission noch zu zahlenden Beträge ausmacht, 
resultiert zum größten Teil aus den Maßnahmen, die im 
Rahmen des EFRE eingeleitet wurden. 
7.16. Die fortbestehenden Verpflichtungen für den 
EFRE, die sich zum 31. Dezember 1984 auf 4 543 Mio 
ECU belaufen hatten, erreichten zum 31. Dezember 1985 
einen Betrag von 5 115 Mio ECU. Da die im Haushalts­
plan bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen in 
jedem Jahr höher als die Zahlungsermächtigungen waren, 
hat die normale Ausführung des Haushaltsplans automa­
tisch eine Erhöhung der fortbestehenden Verpflichtungen 
zur Folge. 
7.17. Zu den in der alten Verordnung vorgesehenen 
nicht quotengebundenen Maßnahmen ist außerdem 
festzustellen, wie dies der Hof auch in seinem Sonderbe-
78 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
rieht erwähnt hat, daß von den genehmigten Programmen 
mit einem Zuschußbetrag von insgesamt 490 Mio ECU 
am 31. Dezember 1985 312 Mio ECU noch nicht 
gebunden waren. Dies gilt auch für einen Betrag von 
154,8 Mio ECU, der die nationalen Programme von 
gemeinschaftlichem Interesse betrifft und in Ziffer 7.27 
behandelt wird. 
7.18. Aus Tabelle 7.3, in der die Verteilung der 
fortbestehenden Verpflichtungen des EFRE auf die 
einzelnen Mitgliedstaaten dargestellt ist, wird ersichtlich, 
daß 47,6 % des Gesamtbetrags Italien betreffen und daß 
außerdem noch Verpflichtungen für in den Haushaltsjah­
ren 1975-1977 erlassene Zuschußentscheidungen (10 Mio 
ECU, gegenüber 14,5 Mio ECU zum 31. Dezember 1984) 
sowie für in den Haushaltsjahren 1978-1980 erlassene 
Zuschußentscheidungen (222,9 Mio ECU, gegenüber 
314,1 Mio ECU zum 31. Dezember 1984) fortbestanden. 
Diese Situation, bei der von Jahr zu Jahr kaum eine 
Besserung festzustellen ist, war bereits Gegenstand von 
Bemerkungen im Jahresbericht des Hofes zum Haushalts­
jahr 1983 (7). Darüber hinaus ist noch zu berücksichtigen, 
daß der ausgezahlte Teil der Zuschüsse nicht immer dem 
Durchführungsstand der Vorhaben entspricht, da einer­
seits manche Erstattungsanträge von den Mitgliedstaaten 
mit Verspätung eingereicht werden und andererseits bei 
manchen Zuschußentscheidungen das Verfahren der 
beschleunigten Zahlungen angewandt wird. 
Sonstige im Rahmen von Titel 5 vorgesehene 
Maßnahmen 
7.19. Bei dem Kapitel „Sonstige Interventionen mit 
regionalem Charakter" (Kapitel 54) wurden von den für 
Verpflichtungen verfügbaren Mitteln, die sich auf 
69.1 Mio ECU beliefen, 57,5 Mio ECU oder 83,2% 
verwendet. Das gilt nicht in gleichem Maße für die für 
Zahlungen verfügbaren Mittel in Höhe von 55,2 Mio 
ECU, von denen nur 17,4 Mio ECU oder 31,5% 
verwendet wurden. Dies ist auf den verlangsamten 
Rhythmus der Voruntersuchungen zu integrierten Aktio­
nen und auf die erforderlichen Fristen für die Abwicklung 
der Sozialvorhaben in Griechenland zurückzuführen. 
7.20. Auch die Inanspruchnahme der für die „Mittel­
meerprogramme" (Kapitel 55) bereitgestellten Mittel ist 
sehr niedrig: Die 1985 eingegangenen Verpflichtungen 
erreichten mit 6,8 Mio ECU nicht einmal 4,9 % der für 
Verpflichtungen verfügbaren Mittel (140 Mio ECU), und 
von den Mitteln für Zahlungen, die sich auf insgesamt 
20 Mio ECU beliefen, wurden nur 7,8 Mio ECU oder 
39 % verwendet. Die Tatsache, daß die Verpflichtungs­
ermächtigungen praktisch unverwendet geblieben sind, 
ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die 
Kommission im Laufe dieses Haushaltsjahres kein 
integriertes Mittelmeerprogramm genehmigen konnte, da 
nur ein einziges Programm am Jahresende von Griechen­
land eingereicht worden ist. Bei den Zahlungsermächti­
gungen ist die geringe Inanspruchnahme der Mittel auf 
Verzögerungen bei der Durchführung der Vorbereitungs­
maßnahmen zurückzuführen. 
7.21. Die für Verpflichtungen und für Zahlungen 
verfügbaren Mittel für die „Verkehrspolitik" (Kapitel 58) 
beliefen sich auf 171,6 bzw. 116,0 Mio ECU. Die 
entsprechenden Verwendungsraten erreichten mit 
81.2 Mio ECU 47,3 % und mit 76,1 Mio ECU 65,6 %. Tabelle 7.3 — EFRE: Fortbestehende Verpflichtungen je 
Mitgliedstaat zum 31. Dezember 1985 
(Mio ECU) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt 
Fortbestehende 
Verpflichtungen 
zum 31. 12. 1984 1975-77 
1,1 
0,7 
1,1 
0,2 
4,9 
1,3 
0,7 
10,0 
14,5 1978-80 
1,8 
9,8 
28,4 
4,8 
124,6 
7,8 
45,7 
222,9 
314,1 1981-84 
32,9 
17,2 
84,2 
366,7 
128,7 
66,5 
1 433,7 
4,1 
54,1 
533,4 
2 721,5 
4 214,6 1985 
24,4 
13,3 
73,6 
294,3 
215,6 
90,7 
871,0 
17,1 
561,2 
2 161,2 Insge­
samt 
60,2 
30,5 
168,3 
690,5 
344,3 
162,2 
2 434,2 
4,1 
80,3 
1 141,0 
5 115,6 
4 543,2 
Obwohl diese Verwendungsraten die höchsten seit drei 
Jahren sind, müssen sie nach wie vor als nicht besonders 
hoch angesehen werden. Vor allem wurden überhaupt 
keine Mittel von Artikel 581 des Haushaltsplans 1985 
(90 Mio ECU Mittel für Verpflichtungen und 34 Mio 
ECU Mittel für Zahlungen) verwendet. In ihrem Vorent­
wurf des Haushaltsplans hatte die Kommission Mittel für 
Verpflichtungen in Höhe von 110 Mio ECU und Mittel 
für Zahlungen in Höhe von 34 Mio ECU beantragt (diese 
Zahlen wurden vom Rat anschließend auf 30 Mio ECU 
bzw. 20 Mio ECU gekürzt und vom Parlament dann 
wieder auf 90 Mio ECU bzw. 34 Mio ECU angehoben). 
Um die Bindung dieser Mittel zu ermöglichen, hatte die 
Kommission am 6. September 1984 eine Änderung zu 
ihrem Verordnungsvorschlag vom 9. August 1983 
vorgelegt, die vom Rat noch nicht geprüft worden ist. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER EFRE-MITTEL 
Übergang von der alten zur neuen Verordnung 
7.22. Die geltenden Vorschriften sehen keine Regelung 
für den Übergang von der alten zur neuen Verordnung 
vor; dies gilt insbesondere für die Mittel, die durch die 
Auswirkung der Schwankungen des ECU-Kurses auf die 
in Landeswährung ausgedrückten Zuschußentscheidun­
gen wieder verfügbar geworden sind. Der 1985 auf diese 
Weise freigestellte Betrag von 198,8 Mio ECU ist 
natürlich das Nettoergebnis aus den positiven bzw. 
negativen Bewegungen bei den einzelnen Mitgliedstaaten. 
Bei abwertenden Währungen müssen die freigestellten 
Mittel wiederverwendet werden, um die Quoten der 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 79 
betreffenden Länder aufrechtzuerhalten. Bei aufwerten­
den Währungen muß die Differenz zu Lasten der neuen 
Mittel des Haushaltsjahres verbucht werden, um die 
Höhe der gewährten Zuschußbeträge zu erhalten. Daraus 
ergeben sich Übergangsentwicklungen zwischen der alten 
und der neuen Verordnung, die durch keine geltende 
Rechtsvorschrift geregelt werden. 
7.23. Eine Formalisierung der in diesem Zusammen­
hang anzuwendenden Verfahren erscheint um so notwen­
diger, als die betreffenden Beträge bei bestimmten 
Mitgliedstaaten sehr hoch sein können. Im Falle Italiens 
erreicht der Betrag, der infolge der Schwankungen des 
ECU-Kurses wieder freigestellt wurde, 7,2 % der Mittel­
ausstattung des EFRE für 1985, und er wurde für neue 
Zuschußentscheidungen verwendet. 
7.24. Die Notwendigkeit, Modalitäten für den Über­
gang von der alten zur neuen Verordnung festzulegen, 
ergibt sich auch für die Zuschußentscheidungen. Die 
Untersuchung einer vom Hof durchgeführten Stichpro­
be, die sich auf über 40 % der Zuschußentscheidungen im 
Jahr 1985 erstreckte, hat gezeigt, daß die Zuschüsse in 
13 % der Fälle zu den in der alten Verordnung vorgesehe­
nen Sätzen gewährt wurden, die 20 bis 40 % unter den 
Sätzen der neuen Verordnung liegen. Angesichts der 
Tatsache, daß die neue Verordnung am 1. Januar 1985 in 
Kraft getreten ist, erscheint die Anwendung dieser Sätze 
anfechtbar, selbst wenn sie Zuschußanträge betrifft, die 
vor diesem Zeitpunkt eingereicht worden sind. 
7.25. Im Häushaltseingliederungsplan wurden alle 
Interventionen des EFRE, die in den Rahmen der neuen 
Verordnung fallen, unter einer einzigen Haushaltslinie 
zusammengefaßt. Die Maßnahmen des Fonds sind, 
beispielsweise durch die Einführung der Gemeinschafts­
programme, der nationalen Programme von gemein­
schaftlichem Interesse, der Maßnahmen zur Erschließung 
des endogenen Entwicklungspotentials und der integrier­
ten Entwicklungsmaßnahmen, nunmehr stärker differen­
ziert, als dies früher der Fall war. Dessenungeachtet 
wurden die vorher auf zwei Haushaltslinien verteilten 
Mittel zu einer einzigen Haushaltslinie zusammengefaßt. 
Diese Zusammenfassung erhöht weder die Haushalts­
klarheit noch erleichtert sie die Planung und Analyse der 
Operationen. 
Finanzierung von Programmen 
7.26. Die neue Fondsverordnung sieht die Beteiligung 
des EFRE an der Finanzierung von Gemeinschafts­
programmen sowie von nationalen Programmen von 
gemeinschaftlichem Interesse vor. Dazu heißt es in 
Artikel 6: „Versuchsweise trägt jeder Mitgliedstaat, bei 
dem die Obergrenze der Spanne 1,5% überschreitet, 
dafür Sorge, daß eine angemessene Anzahl von Zuschuß­
anträgen in Form von Programmen eingereicht wird, 
damit die Kommission soweit wie möglich sicherstellen 
kann, daß der zur Finanzierung der Programme, 
einschließlich der Gemeinschaftsprogramme, verwendete 
Teil der Zuschüsse aus dem EFRE schrittweise erhöht 
wird, so daß er am Ende des dritten Jahres mindestens 
20 % der vom EFRE bereitgestellten Mittel ausmacht." 7.27. Das Vereinigte Königreich hat 10 Vorschläge für 
nationale Programme von gemeinschaftlichem Interesse 
eingereicht, von denen die Kommission bis zum Ende des 
Haushaltsjahres drei genehmigt und einen abgelehnt 
hatte, während sich sechs noch in Bearbeitung befanden. 
Die drei genehmigten Programme sehen für einen 
Zeitraum von vier Jahren eine Gemeinschaftsbeteiligung 
von 260 Mio ECU vor; von diesem Betrag wurde eine 
Tranche von 105,2 Mio ECU unter den Mittelbindungen 
des Jahres 1985 verbucht. In seinem Sonderbericht über 
die nicht quotengebundenen Maßnahmen des EFRE 
hatte der Hof das Verfahren der Verbuchung der 
Mittelbindungen in Form von jährlichen Tranchen 
kritisiert, da es keinen vollständigen Überblick über die 
Höhe der genehmigten Zuschüsse und über die noch zu 
zahlenden Teilbeträge ermöglicht. Von dem Gesamtzu­
schuß, der für die drei vorstehend genannten Programme 
genehmigt wurde, ist daher ein Betrag von 154,8 Mio 
ECU nicht in der Rechnungslegung des Haushaltsjahres 
ausgewiesen. 
7.28. Frankreich hatte sechs Vorschläge eingereicht, 
bei denen die Kommission zu der Schlußfolgerung 
gelangte, daß sie in ihrer derzeitigen Form und mit ihrem 
derzeitigen Inhalt nicht sofort Gegenstand eines Pro­
grammvertrags sein könnten. Aus dem Fonds wurden 
Zuschüsse im Gesamtbetrag von 28,8 Mio ECU für 
einige der im Antrag enthaltenen Maßnahmen gewährt, 
die als vorrangig einzustufen waren. Diese Zuschüsse 
wurden unabhängig von der Behandlung des Gesamtan­
trags wie auch von der Möglichkeit, daß es später noch zu 
einer Entscheidung über die übrigen Komponenten dieses 
Antrags kommen würde, als Zuschüsse für Einzelvorha­
ben gewährt. Sollte sich eine derartige Vorgehensweise 
allgemein durchsetzen, so könnte dies die Wirkung 
schmälern, die von der Finanzierung von Programmen— 
einer wichtigen Neuerung der neuen Verordnung — 
erwartet wird. 
Anteil der Zuschüsse für Industrieinvestitionen 
7.29. Ähnliches gilt für die Anwendung von Artikel 35 
der neuen Verordnung. Darin heißt es: „Die Mitglied­
staaten und die Kommission bemühen sich, bei der 
Vorlage ihrer Anträge bzw. bei der Verwaltung des EFRE 
sicherzustellen, daß ein angemessener Anteil (nach 
Möglichkeit 30 %) der EFRE-Mittel für Investitionen in 
der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbe­
reich verwendet wird." 
7.30. Der Prozentsatz von 30 % ist in der Vergangen­
heit nur sehr selten erreicht worden, wie aus den 
nachstehenden Zahlen für die Zeit seit 1979 zu ersehen ist: 
1979 — 28 %, 1980 — 26 %, 1981 — 12 % 1982 — 13 %, 
1983—11 %, 1984— 14 %. Vom Gesamtbetrag der 1985 
gewährten Zuschüsse entfielen 18 % auf Investitionen in 
der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbe­
reich ; dieser Prozentsatz ist zwar höher als im Vorjahr, 
bleibt jedoch weit hinter dem in der Verordnung 
vorgesehenen Anteil zurück. Bezogen auf die Zuschüsse 
für die einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich ein Prozent­
satz von nur 15 % für das Vereinigte Königreich, von 9 % 
für Frankreich und von 0 "„ für Griechenland. 
80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
7.31. Die Infrastrukturinvestitionen sind eine wichtige 
Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der 
Regionen, doch hängt ihr tatsächlicher Nutzen von ihrer 
Auslastung ab, die ihrerseits von einer ausreichenden 
Tätigkeit im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungs­
sektor und damit auch vom Umfang der in diesem Sektor 
getätigten Investitionen abhängt. Wenn eine optimale 
Wirkung der EFRE-Interventionen gewährleistet werden 
soll, müssen die EFRE-Mittel daher besser auf diese 
beiden Investitionsarten verteilt werden. Außerdem 
müßten angesichts der Ergebnisse, die in den letzten 
Jahren im Bereich der Industrieinvestitionen erzielt 
wurden, zusätzliche Anstrengungen unternommen wer­
den, um für die Zuschüsse zu Industrievorhaben das Ziel 
eines Anteils von 30 % zu verwirklichen. 
BEMERKUNGEN ZUM VERWALTUNGS­
UND KONTROLLSYSTEM FÜR DIE EFRE-
BETEILIGUNGEN 
7.32. Anläßlich des Inkrafttretens der neuen Fondsver­
ordnung hat der Hof das Verwaltungs- und Kontrollsy­
stem des EFRE einer umfassenden Prüfung unterzogen, 
und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf 
nationaler Ebene, da fast alle Gemeinschaftsbeteiligun­
gen zur Unterstützung von auf nationaler Ebene ergriffe­
nen Maßnahmen gewährt werden. 
7.33. Die Prüfungen auf Ebene der Mitgliedstaaten 
wurden vor allem in Dänemark, der BR Deutschland, 
Griechenland, Frankreich, Irland und dem Vereinigten 
Königreich durchgeführt. Sie betrafen insbesondere jene 
Aspekte der nationalen Verfahren, die sich am stärksten 
auf die Durchführung der EFRE-Maßnahmen auswirken 
können und denen wahrscheinlich auch die Kommission 
besondere Aufmerksamkeit widmet. Die nachstehenden 
Bemerkungen sind das Ergebnis dieser Prüfungen und 
beziehen sich auf die Regionalentwicklungsprogramme, 
die Auswahl der Vorhaben, die Durchführung der 
Vorhaben sowie die Kontrolle der Durchführung und die 
Evaluierung der Ergebnisse. 
Regionalen twicklungsprogramme 
Regionalentwicklungsprogramme der Mitgliedstaaten 
7.34. Die Übermittlung der Regionalentwicklungs­
programme durch die Mitgliedstaaten an die Kommis­
sion hat nicht nur den Zweck, der Kommission die 
Festlegung der prioritär für EFRE-Maßnahmen in Frage 
kommenden Bereiche zu ermöglichen, sondern soll auch 
zu einer Prüfung der Kohärenz der nationalen Program­
me mit den Programmen und Zielen der Gemeinschaft 
führen. 7.35. Die Programme haben Richtcharakter und geben 
die Ziele und operationeilen Mittel der Entwicklung des 
Gebiets an. Nach Artikel 2 Absatz 3 der neuen 
Verordnung sollen die zuständigen Regionalbehörden 
soweit wie möglich zu ihrer Ausarbeitung hinzugezogen 
werden, und bei ihrer Übermittlung sollen die Mitglied­
staaten die Kommission nach Möglichkeit über die 
wesentlichen öffentlichen Maßnahmen in ihrem gesamten 
Staatsgebiet, die das regionale Gleichgewicht beeinflus­
sen können, unterrichten und sie über die nach Gebieten 
aufgeschlüsselten öffentlichen Investitionsausgaben 
informieren. 
7.36. Die Prüfung der Programme der sogenannten 
„dritten Generation" ist für 1986 vorgesehen. Am Ende 
des Haushaltsjahres 1985 hatte lediglich Griechenland ein 
neues Programm übermittelt, dessen Prüfung noch nicht 
abgeschlossen war. Belgien, Frankreich, Luxemburg und 
die Niederlande hatten ihre neuen Programme noch nicht 
vorgelegt, während Dänemark, die BR Deutschland, 
Irland, Italien und das Vereinigte Königreich Änderun­
gen zu ihren laufenden Programmen übermittelt hatten, 
die natürlich die in den geltenden Rechtsvorschriften 
vorgesehene Übermittlung des neuen Programms nicht 
ersetzen. Für 1985 blieben die alten, gegebenenfalls 
angepaßten Programme noch in Kraft und dienten 
weiterhin als Grundlage für die Gewährung der Zuschüs­
se. Die folgenden Bemerkungen beziehen sich ebenfalls 
auf diese alten Programme. 
7.37. Trotz eines 1976 vom Ausschuß für Regionalpoli­
tik ausgearbeiteten gemeinsamen Schemas für die Erstel­
lung der Programme (8) und trotz der Empfehlungen, die 
von der Kommission 1979 zu dieser Frage erlassen 
wurden (9), bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede 
zwischen der Konzeption und Funktion der Programme, 
die außerdem von Land zu Land kaum vergleichbar sind. 
Sogar hinsichtlich ihrer Form weichen die Programme 
erheblich voneinander ab, und was ihre Untergliederung 
in einzelne Programmphasen anbelangt, so sind zwar 
Finanzierungsphasen vorgesehen, doch gibt es keinen 
Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Maßnah­
men. 
7.38. Die Arten von Infrastrukturen oder Industriesek­
toren, die prioritär zu entwickeln sind, werden nicht 
aufgeführt, und der Beitrag, der von ihrer Durchführung 
für die Regionalentwicklung erwartet wird, wird nicht 
angegeben. In ihrer derzeitigen Form stellen die Program­
me eher ein Verzeichnis der verschiedenen möglichen 
Arten von Investitionen dar als ein Instrument, mit dessen 
Hilfe die Vorhaben nach Maßgabe ihres Beitrags zur 
Regionalentwicklung ausgewählt werden sollen. 
7.39. Die Frage der Koordinierung zwischen gemein­
schaftlichen, nationalen und regionalen Maßnahmen 
wird nicht eingehend behandelt. In einigen Fällen wie 
zum Beispiel beim dänischen Programm wird sie nicht 
einmal erwähnt. Das deutsche Programm verweist zwar 
auf das Problem der Koordinierung der Gemeinschafts­
instrumente, enthält aber keine Zahlenangaben dazu. 
Das griechische Programm führt die aus den verschiede­
nen Fonds erwarteten Beihilfen auf, sieht aber nicht vor, 
wie sie koordiniert werden sollen. Die Verschiedenartig­
keit der Gemeinschaftsinstrumente (EFRE, Sozialfonds, 
EAGFL-Ausrichtung, Neues Gemeinschaftsinstrument, 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 81 
EGKS, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Europäische 
Investitionsbank usw.) erfordert jedoch eine solche 
Koordination. Bei den Prüfungen des Hofes in Schleswig-
Holstein wurde außerdem festgestellt, daß eine Beihilfere­
gelung für den Industriebereich, die von diesem Bundes­
land eingeführt worden war und ausdrücklich eine 
Beeinflussung der Regionalentwicklung zum Ziel hatte, 
im regionalen Entwicklungsprogramm nicht erwähnt 
war. Diese Beihilferegelung wäre jedoch ein wertvolles 
Beurteilungskriterium gewesen. Schließlich erschwert das 
Fehlen von Angaben über den ergänzenden Charakter 
der von der Gemeinschaft erwarteten Beteiligung und 
über die zusätzlichen Maßnahmen, die mit Hilfe dieser 
Beteiligung durchgeführt werden können, die Bewertung 
der voraussichtlichen Auswirkungen der Gemeinschafts­
zuschüsse. 
7.40. Eine Aktualisierung des gemeinsamen Schemas 
für die Erstellung der Programme erscheint daher 
wünschenswert, insbesondere um den Erfordernissen der 
neuen Verordnung besser Rechnung zu tragen. Dabei 
sollte aus den bisherigen Erfahrungen Nutzen gezogen 
werden, um den Bezugsrahmen für die Interventionen des 
EFRE zu vervollkommnen und um ausreichende Anga­
ben über den ergänzenden Charakter der Zuschüsse und 
die von ihnen erwarteten Ergebnisse zu erhalten. 
Prioritäten der Kommission 
7.41. Auf Ebene der Kommission müßte die Prüfung 
der Programme zur Verabschiedung präziser Schlußfol­
gerungen sowohl bezüglich der operationellen Auswahl­
kriterien und Leitelemente für die durchzuführenden 
Interventionen als auch für die Koordinierung mit den 
Gemeinschaftspolitiken und den anderen Finanzinstru­
menten der Gemeinschaft führen.Was die Operationellen 
Auswahlkriterien anbelangt, so müßten die Programme 
es der Kommission insbesondere ermöglichen, deutli­
chere Prioritäten zugunsten der bedürftigsten Gebiete 
und Teilgebiete zu setzen, um das Ziel des EFRE, nämlich 
die Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte 
zwischen den Regionen der Gemeinschaft, verwirklichen 
zu können. Die Programme müßten es der Kommission 
außerdem ermöglichen, Prioritäten für bestimmte Inve­
stitionskategorien zu setzen, um den größtmöglichen 
Effekt für die Entwicklung der betreffenden Region unter 
dem Gesichtspunkt der Beschäftigung und des Pro-Kopf-
Einkommens zu erreichen. Das vorstehend beschriebene 
Ziel der Programmprüfung wird vor allem deshalb nicht 
ausreichend verwirklicht, weil die Programme als Instru­
ment für die Auswahl der Vorhaben äußerst unzulänglich 
sind (vgl. Ziffer 7.38). 
Auswahl der Vorhaben 
7.42. In den Mitgliedstaaten wird normalerweise eine 
zentrale Verwaltungsstelle mit der Einreichung der 
Anträge auf EFRE-Zuschüsse betraut. Diese Stelle ist 
auch für die Überwachung der genehmigten Vorhaben 
sowie ganz allgemein für die Koordinierung zwischen den 
mit der Leitung der Vorhaben betrauten Verwaltungs­
behörden und den EFRE-Dienststellen zuständig. Die 
Prüfung der Tätigkeit sowie der Rolle dieser Verwal­
tungsstellen durch den Hof hat gezeigt, daß diese Stellen 
häufig nur unvollständige Informationen über den Gesamtkomplex der Maßnahmen besitzen, die die 
Regionalentwicklung beeinflussen sollen und von dem 
betreffenden Mitgliedstaat sowie den verschiedenen 
Gemeinschaftsinstrumenten durchgeführt werden. Unter 
diesen Umständen kann die zentrale Verwaltungsstelle 
nur geringen Einfluß auf die Koordinierung der Gemein­
schaftsinstrumente sowie auf die Leitlinien und Prioritä­
ten der Regionalpolitik auf gemeinschaftlicher und 
nationaler Ebene ausüben. 
7.43. Derartige Mängel können in Verbindung mit dem 
wenig operationellen Charakter der Programme dazu 
führen, daß der Vorgang der Auswahl durch die zentrale 
Verwaltungseinheit auf die bloße Überprüfung der 
Einhaltung der formellen Kriterien der Verordnung und 
einiger sehr allgemeiner Prioritäten reduziert wird. In 
Frankreich und im Vereinigten Königreich wird die 
Übereinstimmung der Industrievorhaben mit den Ent­
wicklungsperspektiven des betreffenden Wirtschafts­
sektors kaum untersucht; das gleiche gilt für den Einfluß, 
den der Zuschuß auf die Wirtschaftsteilnehmer ausübt. 
Dabei handelt es sich nicht um isolierte Einzelfälle, denn 
derartige Feststellungen können auch in anderen Mit­
gliedstaaten getroffen werden. Außerdem sind die 
projektleitenden Dienststellen auf lokaler Ebene häufig 
kaum oder nur unzureichend über die Ziele des Fonds 
informiert, und die von ihnen vorgeschlagenen Vorhaben 
entsprechen nicht unbedingt den gemeinschaftlichen 
Zielsetzungen. So wird zum Beispiel in den in Irland und 
im Vereinigten Königreich ausgegebenen Dienstanwei­
sungen an die nachgeordneten Dienststellen die Wirkung 
der finanzierten Investitionen auf die Regionalentwick­
lung überhaupt nicht erwähnt. 
7.44. Die Gesamtheit der Vorhaben, die der Kommis­
sion im Hinblick auf die Gewährung eines EFRE-
Zuschusses unterbreitet werden, spiegelt eher die Vielfalt 
der Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich der Regionalent­
wicklung als die tatsächliche Berücksichtigung der 
entsprechenden Gemeinschaftsziele wider. Daher ist es 
wichtig, daß die Kommission ihre Bemühungen um eine 
bessere Definition und Anwendung ihrer eigenen Aus­
wahlkriterien fortsetzt, deren Kenntnis sich im übrigen 
letzten Endes auch auf die auf nationaler Ebene 
getroffene Auswahl auswirken müßte. 
7.45. Auch die bei den zentralen Verwaltungsstellen 
verfügbaren grundlegenden Informationen über die Ex-
ante-Evaluierung und die von den Investitionen erwarte­
ten Ergebnisse sind äußerst unvollständig und von 
unzureichender Qualität. Dies ist die Folge einer 
unzulänglichen Koordinierung und eines mangelhaften 
Informationsflusses zwischen der zentralen Verwaltungs­
stelle und den regionalen Dienststellen wie auch zwischen 
den verschiedenen zuständigen Ministerien. 
7.46. Die Vorausschätzungen für die Schaffung von 
Arbeitsplätzen betreffen, soweit sie überhaupt existieren, 
ausschließlich die direkten Auswirkungen des Vorhabens, 
während die indirekten Beschäftigungseffekte völlig 
unberücksichtigt bleiben. Ferner zeigten die Prüfungen 
des Hofes, daß bei der Evaluierung der Rentabilität von 
Straßenbauvorhaben in Frankreich häufig einfach 
Durchschnittsdaten aus den auf nationaler Ebene 
durchgeführten Studien zitiert wurden. Eine derartige 
Vorgehensweise wird dem Bestreben, die voraussichtliche 
Rentabilität einer speziell geplanten Investition in 
Erfahrung zu bringen, nicht gerecht. 
82 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
7.47.  In  Frankreich  wird  vom  EFRE  eine  Reihe  von 
Investitionen  zur Erzeugung  von Elektrizität  aus Wasser-
kraft  finanziert.  Dabei  handelt  es sich  um sehr  kapitalin-
tensive  Maßnahmen,  mit denen  nur sehr  wenige  Dauerar-
beitsplätze  geschaffen  werden  und  deren  Beitrag  zur 
Entwicklung  des regionalen  Sozialprodukts  begrenzt  ist. 
Diese  Investitionen  dienen  in erster  Linie  der allgemeinen 
Stromversorgung  des Landes,  während  ihre  Bedeutung 
für die regionale  Entwicklung  nicht  deutlich  dargelegt 
wird.  Bei diesen  Vorhaben  stützen  sich  die Evaluierungs-
methoden,  die im Hinblick  auf  die  Auswahl  der  zu 
finanzierenden  Investitionen  angewandt  werden,  ebenso 
wie bei den Straßenbauvorhaben  im wesentlichen  auf die 
Kriterien,  die bei den  projektleitenden  Einrichtungen 
üblich  sind  und bei denen  die etwaigen  Auswirkungen  des 
Vorhabens  auf die Regionalentwicklung  nur  ganz  am 
Rande  berücksichtigt  werden. 
7.48.  Schließlich  sollte  den  Fällen,  in denen  einem 
Begünstigten  mehrere  Zuschüsse  nacheinander  gewährt 
werden,  größere  Aufmerksamkeit  gewidmet  werden.  Der 
Hof hat erneut  zwei  Begünstigte  in Schleswig-Holstein 
festgestellt,  denen  mehrere  Zuschüsse  für die Durchfüh-
rung  von Industrievorhaben  gewährt  wurden,  obwohl  die 
bei den  ersten  Vorhaben  vorgesehenen  Beschäftigungs-
ziele nicht  innerhalb  der vorgesehenen  Zeit  verwirklicht 
worden  waren  und  ohne  daß  die Gründe  hierfür  einer 
entsprechenden  Überprüfung  unterzogen  wurden. 
7.49.  Angesichts  all dieser  Unzulänglichkeiten  ist es 
unvermeidlich,  daß  der  Kommission  unzureichend 
ausgearbeitete  Anträge  zugeleitet  werden  und daß sie sich 
häufig  darauf  beschränkt,  der von  den  Mitgliedstaaten 
getroffenen  Auswahl  einfach  zuzustimmen.  Es ist daher 
wichtig,  auf nationaler  Ebene  die Methoden  und  Anga-
ben zu verbessern,  mit deren  Hilfe  der Beitrag,  der mit der 
Durchführung  der  Vorhaben  zur  Entwicklung  der 
betreffenden  Regionen  geleistet  wird,  bewertet  werden 
kann.  Im  Hinblick  auf  die  Anwendung  der  neuen 
Verordnung  hat die Kommission  für die Auswahl  der 
Vorhaben  offizielle  Kriterien  für die Ex-ante-Evaluierung 
der erwarteten  Ergebnisse  festgelegt.  Die  erstmalige 
Anwendung  dieser  Kriterien  im Jahre  1985  hatte  eher 
experimentellen  Charakter  und  war  außerdem  von Land 
zu Land  unterschiedlich;  die tatsächliche  Einhaltung 
dieser  Kriterien  muß  also  noch  sichergestellt  werden. 
Globalentscheidungen 
7.50.  Für  Industrie-  wie auch  für Infrastrukturvorha-
ben, die im gleichen  Gebiet  liegen  und  deren  gesamtes 
Investitionsvolumen  nach  der alten  Verordnung  10 Mio 
ECU  und nach  der neuen  Verordnung  15 Mio  ECU  nicht 
überschreiten  darf,  werden  die EFRE-Zuschüsse  in Form 
von Globalentscheidungen  gewährt.  Diese  Globalent-
scheidungen  sollen  insbesondere  dadurch  zu einer 
gewissen  Vereinfachung  der Verwaltung  der Fondsmittel 
beitragen,  daß  für ihre  Genehmigung  nur ein Minimum 
an Informationen  über  die verschiedenen  Einzelvorhaben 
verlangt  wird. 7.51.  Wenn  die Kommission  daher  die Vorhaben,  die 
im Rahmen  einer  Globalentscheidung  genehmigt  werden, 
so prüfen  will,  wie  dies  in Artikel  21 der  EFRE-
Verordnung  vorgesehen  ist, muß  sie in der Mehrzahl  der 
Fälle  zusätzliche  Informationen  bei den Mitgliedstaaten 
einholen.  Ein  derartiges  Verfahren  ist angesichts  des 
hohen  Anteils  der  Globalentscheidungen  an den  Zu-
schüssen  des Fonds  nicht  sehr  praktikabel.  Von  den 2 560 
im Jahre  1985  finanzierten  Infrastrukturvorhaben  wur-
den 2 502 Vorhaben  im Rahmen  von Globalentscheidun-
gen und  nur 58 Vorhaben  in Form  von  Einzelentschei-
dungen  genehmigt,  während  der  Gesamtbetrag  der 
Zuschüsse  in beiden  Fällen  etwa  gleich  hoch  war. 
7.52.  Was  die von den Globalentscheidungen  erwartete 
Verwaltungsvereinfachung  betrifft,  so ist diese  häufig 
illusorisch.  Die  Informationen  über  die verschiedenen 
Einzelvorhaben,  die nicht  bereits  vorher  geliefert  wurden, 
müssen  nämlich  größtenteils  bei Abschluß  der Vorgänge 
übermittelt  werden,  was im übrigen  eine  der Ursachen  für 
Verzögerungen  bei den Abschlußoperationen  ist. 
7.53.  Durch  eine  Reduzierung  des Anteils  der Global-
anträge  könnte  die Verwaltung  des EFRE  daher  sicher 
verbessert  werden.  Die  Finanzierung  von  Vorhaben 
geringen  Umfangs  sollte  eher  im Rahmen  der  in den 
geltenden  Rechtsvorschriften  vorgesehenen  Gemein-
schaftsprogramme  oder  nationalen  Programme  von 
gemeinschaftlichem  Interesse  erfolgen. 
Durchführung  der  Vorhaben 
Überwachung  der Durchführung  durch  die 
Mitgliedstaaten 
7.54.  Die  zentrale  Verwaltungsstelle,  die  in den 
Mitgliedstaaten  mit  der  Vorlage  der  Zuschußanträge 
betraut  ist,  überwacht  auch  die  Durchführung  der 
bezuschußten  Vorhaben.  Sie muß  außerdem  die Berechti-
gung  der Zahlungsanträge  prüfen,  die von  den  mit der 
Projektleitung  betrauten  Dienststellen  übermittelt  wer-
den, oder  die für deren  Erstellung  erforderlichen  Infor-
mationen  einholen. 
7.55.  Bei  den Angaben,  die die zentrale  Verwaltungs-
stelle  von  den  für das Projekt  zuständigen  Dienststellen 
erhält,  handelt  es sich häufig  nur um Globalangaben,  die 
den Erfordernissen  der EFRE-Verordnung  kaum  ent-
sprechen.  In den  meisten  Fällen  ermöglichen  es diese 
Angaben  lediglich,  die  finanzielle  Abwicklung  der 
Vorhaben  zu verfolgen,  ohne  daß  geprüft  werden  kann, 
ob die durchgeführten  mit den  geplanten  Investitionen 
übereinstimmen.  Meist  fehlen  systematische  Verfahren, 
mit deren  Hilfe  die Durchführung  der bezuschußten 
Vorhaben  überwacht  und  insbesondere  festgestellt  wer-
den kann,  bei welchen  Vorhaben  es zu Verzögerungen 
kommt.  Dies  gilt  vor  allem  für  Frankreich,  wo  die 
Aufstellungen,  die  die  zentrale  Verwaltungsstelle  in 
regelmäßigen  Abständen  von den für die EFRE-Zuschüs-
se zuständigen  Dienststellen  erhält,  es lediglich  ermögli-
chen,  die Ausgaben  festzustellen,  die für eine  Erstattung 
durch  den  Fonds  in Frage  kommen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 83 
7.56. Die Durchführung der Vorhaben wird häufig 
dadurch verzögert, daß es auf Ebene der Mitgliedstaaten 
an den entsprechenden Finanzmitteln fehlt. Zur Vermei­
dung derartiger Engpässe enthalten die Antragsformula­
re Rubriken, in denen der Finanzierungsplan für das 
Vorhaben dargelegt werden soll. Diese Rubriken werden 
jedoch nicht immer ausgefüllt. Außerdem genügt die 
Kenntnis des Finanzierungsplans unter Umständen 
nicht, um sich von der ausreichenden finanziellen 
Abdeckung des Vorhabens zu überzeugen, insbesondere 
wenn das Vorhaben noch nicht so weit abgeschlossen ist, 
daß es genutzt werden kann, oder wenn die Kosten zu 
niedrig veranschlagt worden sind. Die übermittelten 
Angaben müssen daher von der zentralen Verwaltungs­
stelle des Mitgliedstaats und von der Kommission 
aufmerksam geprüft werden. 
7.57. Bei seinen Prüfungen in Dänemark konnte der 
Hof feststellen, daß dort bei den Industrievorhaben ein 
Vorschußsystem angewandt wird, bei dem der Zuschuß­
betrag den Investoren rasch zur Verfügung gestellt wird, 
um die Durchführung der Investitionen zu beschleunigen. 
Dieses Verfahren sollte aufmerksam geprüft werden, da 
es zu einer zügigeren Durchführung der Vorhaben 
beitragen kann. Sobald die Entscheidung über die 
Gewährung der nationalen Beihilfe ergangen ist, wird 
diese dem Begünstigten in voller Höhe als Vorschuß 
ausgezahlt; dieser muß dafür eine Bankgarantie stellen, 
die gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Wieder­
einziehung des Betrags ermöglicht, falls die Beihilfekon­
ditionen, zu denen auch die Durchführungsfristen 
gehören, nicht eingehalten werden. 
7.58. Weitere Unterschiede betreffen die für eine 
Finanzierung durch den Fonds in Betracht kommenden 
Ausgaben. Der Hof hat in seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1983 (10) daraufhingewiesen, daß die vom 
Vereinigten Königreich als Vorhaben dargestellten 
Maßnahmen in Wirklichkeit Jahrestranchen von Ausga­
ben für Investitionen sind, deren Durchführung sich über 
mehrere Jahre erstreckt. In diesem Falle gibt es keine 
genaue Abgrenzung der diesen Jahrestranchen entspre­
chenden Arbeiten, was dazu führt, daß bei den betreffen­
den Vorhaben nicht zwischen der ursprünglich vorgese­
henen Investition, späteren Änderungen dieser Investi­
tion und der Anwendung der Preisanpassungsklauseln 
unterschieden wird und daß auch das Verfahren des 
Projektabschlusses zum größten Teil seines Sinnes 
beraubt wird. 
7.59. Bei einer Prüfung in Griechenland (Epirus) ist der 
Hof auf zwei Industrievorhaben gestoßen, auf deren 
Durchführung die Begünstigten seit zwei Jahren verzich­
tet hatten, ohne daß die griechischen Behörden und die 
Kommission hiervon unterrichtet worden wären. Es 
stellte sich heraus, daß die griechischen Behörden, wenn 
keine Zahlungsanträge von den Zuschußempfängern 
eingehen, praktisch keinerlei Maßnahmen zur Kontrolle 
des Durchführungsstands der Vorhaben ergreifen, was 
zur Folge hat, daß Mittel unnötigerweise gebunden 
bleiben. Die Überwachung des Durchführungsstands der 
Vorhaben auf Ebene der Mitgliedstaaten sollte ganz 
allgemein verbessert werden, vor allem auch deshalb, weil 
bestimmte Vorhaben in den Genuß beschleunigter 
Zahlungen gelangen, deren Wiedereinziehung sich ohne 
eine solche Kontrolle erheblich verzögern kann. 7.60. Manchmal werden Investitionen durchgeführt, 
obwohl sich die Aussichten für ihre Nutzung nach der Ex-
ante-Evaluierung stark verringert haben. In Thessalien 
wurden umfangreiche Investitionen zum Ausbau des 
Hafens von Volos im Hinblick auf eine künftige 
Eisenbahnfährverbindung mit Syrien getätigt, über die 
ein zwischenstaatliches Abkommen abgeschlossen wor­
den war. Bei einem der vom Hof geprüften Vorhaben war 
mit der Durchführung Ende 1983 zu einem Zeitpunkt 
begonnen worden, zu dem die rechtlichen Voraussetzun­
gen für die Anwendung des zwischenstaatlichen Abkom­
mens bereits entfallen waren und ohne daß diese 
veränderte Lage zu einer Änderung des Vorhabens 
geführt hätte. 
Überwachung der Durchführung durch die Kommission 
7.61. Auch auf Kommissionsebene ist die Über­
wachung der Projektdurchführung sehr wichtig, und in 
diesem Bereich müßten noch Fortschritte erzielt werden. 
Die Kommission sollte sich um eine stärkere Vereinheit­
lichung und um den Abbau der erheblichen Unterschiede 
bemühen, die zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der 
Durchführungsbedingungen bestehen. Auf die Unter­
schiede bei den beschleunigten Zahlungen wurde bereits 
in den Ziffern 7.12 — 7.14 hingewiesen. 
7.62. Die Kommission sollte ihre Überwachung der 
Vorhaben verstärken, damit sie in Fällen, in denen die bei 
der finanziellen Abwicklung der Vorhaben festgestellten 
Verzögerungen auf kaum zu rechtfertigende Gründe wie 
übermäßig lange Durchführungsfristen oder beträcht­
liche Änderungen an den bezuschußten Vorhaben 
zurückzuführen sind, die wiedereinzuziehenden Beträge 
für neue Vorhaben verwenden kann, deren Durchfüh­
rung eine bessere Bewirtschaftung der EFRE-Mittel 
ermöglicht. 
7.63. Seit mehreren Jahren wurden Studien und 
sonstige Arbeiten im Hinblick auf die Einführung einer 
computergestützten Verwaltung der Maßnahmen des 
EFRE durchgeführt, doch haben die dabei erzielten 
Ergebnisse noch nicht zur vollen Einsatzfähigkeit ge­
führt. Die EDV-Bearbeitung ist praktisch das einzige 
Mittel, mit dem die unerläßlichen Voraussetzungen für 
eine rasche Bearbeitung und Aktualisierung der Daten 
einer immer größeren Zahl von Vorhaben geschaffen 
werden können; dies gilt insbesondere für den Überblick 
über den Finanzierungs- und Durchführungsstand dieser 
Vorhaben. Nach Inkrafttreten der neuen EFRE-Verord­
nung, mit der die Interventionsarten diversifiziert, die 
Verantwortung der Kommission für die Koordinierung 
der Zuschüsse erhöht und die Vorschriften für den Fall, 
daß Vorhaben nicht durchgeführt werden, präzisiert 
worden sind, ist die Umstellung auf EDV-Betrieb noch 
notwendiger geworden. 
7.64. Solange ein für die rasche Bearbeitung der 
verfügbaren Informationen geeignetes EDV-Verfahren 
fehlt, besteht die Gefahr, daß die mit der Verwaltung der 
EFRE-Maßnahmen betrauten Dienststellen ihre Zeit in 
erster Linie für die Erfassung der Daten und die 
Erstellung von Zahlenübersichten aufwenden müssen, die 
Daten aber qualitativ nicht mehr interpretieren können. 
84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Kontrolle der Durchführung und Evaluierung 
der Ergebnisse 
Kontrolle der Durchführung der Vorhaben 
7.65. Alle Mitgliedstaaten verfügen über herkömmliche 
Systeme zur Kontrolle der Durchführung der Industrie-
und Infrastrukturinvestitionen. Die Ziele dieser Systeme 
sind jedoch nicht auf die spezifischen Erfordernisse des 
EFRE abgestellt; um sicherzustellen, daß die Vorhaben 
korrekt durchgeführt wurden, sind daher Prüfungen der 
Gemeinschaftsinstanzen anhand von Belegen wie auch an 
Ort und Stelle unerläßlich. 
7.66. Ein Investitionsvorhaben kann im Laufe seiner 
Durchführung Änderungen erfahren, insbesondere auf­
grund von technologischen Innovationen oder um neuen 
Marktentwicklungen gerecht werden zu können. In den 
meisten Mitgliedstaaten prüfen die für die Verwaltung der 
Zuschüsse zuständigen Dienststellen jedoch nicht genau, 
ob diese Änderungen berechtigt sind. Diese werden 
häufig nachträglich oder sogar stillschweigend ohne echte 
Prüfung ihrer Berechtigung gebilligt. 
7.67. Vor allem bezüglich der Arbeitsplätze, die mit der 
Durchführung von Industrievorhaben geschaffen oder 
erhalten werden, sind die von den Mitgliedstaaten 
übermittelten Daten häufig wenig zufriedenstellend. Eine 
Kontrolle der Verwirklichung der Beschäftigungsziele ist 
in den nationalen Vorschriften nicht immer vorgesehen; 
sie muß in diesem Falle dann ausschließlich für Gemein-
schaftszwecke durchgeführt werden. Dies galt z.B. für 
Irland und das Vereinigte Königreich, doch wurden im 
Vereinigten Königreich 1985 neue Vorschriften in Kraft 
gesetzt, die eine nationale Kontrolle der Zahl der 
geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze vorsehen. 
7.68. Der Hof hat außerdem festgestellt, daß die 
Unterlagen, die die für die Verwaltung der EFRE-
Zuschüsse zuständigen Dienststellen in Dänemark und in 
der BR Deutschland über die geschaffenen Arbeitsplätze 
besitzen, im wesentlichen aus von den Zuschußempfän­
gern übermittelten Meldungen bestehen, die als solche 
anerkannt werden. In Dänemark bestanden die Unter­
lagen, die den für die Verwaltung der Zuschüsse 
zuständigen nationalen Dienststellen zu übermitteln sind, 
sogar nur aus finanziellen Verwendungsnachweisen, 
wobei keine Informationen über die geschaffenen Ar­
beitsplätze und über den Standort der Anlagen des 
geförderten Vorhabens verlangt wurden. 
7.69. Ein besonderer Aspekt der Kontrolle der 
geschaffenen Arbeitsplätze betrifft deren Dauerhaftig­
keit. In mehreren Ländern müssen die Arbeitsplätze nach 
Abschluß des Vorhabens fünf Jahre lang bestehen, um als 
Dauerarbeitsplätze anerkannt zu werden. Im Vereinigten 
Königreich müssen die Arbeitsplätze nach den neuen, 
1985 in Kraft gesetzten Vorschriften dagegen lediglich 18 
Monate bestehen. Derartige Unterschiede beim Einsatz 
der EFRE-Mittel müssen vermieden werden. 7.70. Auf Ebene der Mitgliedstaaten und damit auch 
auf Ebene der Kommission gibt es nur wenige globale 
Daten (Sektoren, Gebiete, Dauer des Bestehens) über die 
tatsächlich durch die Industrievorhaben geschaffenen 
Arbeitsplätze. Selbst wenn Teilangaben verfügbar sind, 
werden diese nicht für eine globale Bewertung der 
Ergebnisse benutzt. Damit werden den für die Zuschüsse 
zuständigen Dienststellen wichtige Informationen über 
die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen vorenthalten, die 
auch dazu beitragen könnten, die Auswahl neuer 
Vorhaben an besseren Kriterien zu orientieren. 
Evaluierung der im Bereich der Regionalentwicklung 
erzielten Ergebnisse 
7.71. Nur in einigen wenigen Ländern wird versucht, 
den Effekt der Maßnahmen unter dem Aspekt der 
Verwirklichung der Ziele des Regionalentwicklungs­
programms zu bewerten. In der BR Deutschland war 
dieses Problem Gegenstand von Untersuchungen und 
von Bemerkungen, insbesondere im Rahmen der Ausar­
beitung der Folgeprogramme. In vielen anderen Mitglied­
staaten befinden sich die Bemühungen auf diesem Gebiet 
noch in einem vorläufigen und informellen Stadium. 
7.72. Auf Gemeinschaftsebene sah die alte EFRE-
Verordnung vor, daß die Mitgliedstaaten jährlich bis zum 
1. Oktober eine statistische Gesamtübersicht übermitteln 
sollten, aus der die im Vorjahr im Rahmen des EFRE 
durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnisse 
ersichtlich werden. Diese Verpflichtung wurde nur 
annäherungsweise erfüllt. Im März 1986 hatte die 
Kommission die statistischen Übersichten zum Haus­
haltsjahr 1984 erst von fünf Mitgliedstaaten erhalten 
(Dänemark, BR Deutschland, Italien, Luxemburg und 
Niederlande). Irland hatte vorläufige Angaben geliefert. 
Frankreich hat für die Jahre nach 1981 überhaupt keine 
statistischen Übersichten mehr übermittelt. Belgien und 
das Vereinigte Königreich haben unvollständige Anga­
ben für 1983 übermittelt, und Griechenland hatte seine 
Übersicht für 1984 noch nicht übersandt. In seinen 
früheren Berichten (n) hatte der Hof auf den inhaltlich 
heterogenen und unvollständigen Charakter der Über­
sichten hingewiesen, der sie für Vergleiche zwischen den 
Mitgliedstaaten oder auch für die Bewertung der in einem 
bestimmten Land oder Gebiet erzielten Ergebnisse 
ungeeignet macht. 
7.73. Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der neuen 
EFRE-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der 
Kommission erstmals Ende 1985 einen Bericht über die 
Durchführung der Regionalentwicklungsprogramme 
übermitteln. Die BR Deutschland und Dänemark 
übersandten ihren Jahresbericht im Januar bzw. März 
1986, das Vereinigte Königreich legte im März 1986 ein 
provisorisches Dokument vor. Die Berichte der übrigen 
Länder standen noch aus. 
7.74. In ihrem periodischen Bericht über die Lage der 
Regionen untersucht die Kommission Lage und Entwick­
lung der Regionen der Mitgliedstaaten. Es handelt sich 
dabei jedoch um einen zu allgemein gehaltenen Über-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 85 
blick, der es nicht ermöglicht, einen etwa bestehenden 
Zusammenhang zwischen den festgestellten Entwicklun­
gen und den Maßnahmen des EFRE herauszuarbeiten. 
Ein solcher Zusammenhang ist im übrigen schwer zu 
beurteilen, da die hierfür notwendigen Informationen in 
den Mitgliedstaaten fehlen. Gemeinschaft kennzeichnend sein müssen, besser zu 
definieren. 
7.76. Es erscheint unerläßlich, die Methoden für die 
Prüfung und Auswahl der Vorhaben sowie für die 
Überwachung ihrer Durchführung genauer festzulegen 
und damit die Einhaltung der Bedingungen und Ziele der 
Tätigkeit des EFRE zu gewährleisten, um zu verhindern, 
daß die Wirkung der Interventionen verwässert wird. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
7.75. Alle Überlegungen, die zur Verwaltung des EFRE 
auf nationaler Ebene wie auch auf Gemeinschaftsebene 
angestellt wurden, weisen auf die Notwendigkeit hin, die 
entscheidenden Merkmale, die für die Interventionen der 7.77. Da außerdem keine geeigneten Methoden und 
zuverlässigen Statistiken für die nachträgliche sozio-
ökonomische Bewertung der Auswirkungen der ange­
wandten Politiken und für die Analyse ihres Einflusses 
auf die Regionalentwicklung zur Verfügung stehen, bleibt 
es auch zehn Jahre nach Errichtung des Fonds noch 
schwierig, ein Urteil über die ordnungsgemäße Verwen­
dung der Gemeinschaftsmittel abzugeben. 
(') 
(2) 
(3) 
(4) ABl. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. Änderungen zu dieser 
Verordnung ergingen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
214/79 des Rates vom 6.2.1979 (ABl. L 35 vom 9.2.1979, S. 
1) und Nr. 3325/80 des Rates vom 16.12.1980 (ABl. L 349 
vom 23.12.1980, S. 10). 
ABl. L 169 vom 28.6.1984, S. 1. Änderungen zu dieser 
Verordnung ergingen durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
3634/85 des Rates vom 17.12.1985 und Nr. 3641/85 des 
Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 350 vom 27.12.1985, S. 6 und 
S. 40). 
ABl. C 262 vom 20.10.1986. 
Ziffer 1.10 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979 (ABl. 
C 342 vom 31.12.1980) und Ziffer 1.14 des Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1980 (ABl. C 344 vom 31.12.1981). (5) Ziffer 7.8 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1979 (ABl. 
C 342 vom 31.12.1980). 
(6) ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffern 7.10 
O ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffern 7.11 
(8) ABl. C 69 vom 24.3.1976, S. 2. 
(9) ABl. L 143 vom 12.6.1979, S. 9. 
(10) ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffern 7.31 
(•') Ziffer 7.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1983 (ABl. 
C 348 vom 31.12.1984) und Ziffer 7.27 des Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1980 (ABl. C 344 vom 31.12.1981). 7.15. 
7.16. 
7.33. 
86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL 8 
Sozialpolitik 
8.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 8.1 
Überblick über die grundlegenden Finanzdaten 8.2 — 8.8 
Titel 6 8.2 
Europäischer Sozialfonds 8.3 — 8.8 
Bemerkungen zur Verwaltung des am 23. Oktober 1983 in Kraft getretenen 
neuen Europäischen Sozialfonds 8.9 — 8.17 
Kurzer Überblick über den neuen Fonds 8.9 — 8.11 
Zweite Genehmigungsentscheidung vom 23. Dezember 1985 8.12 — 8.14 
Einzelgenehmigungen 8.15 — 8.16 
Erste Schlußfolgerungen 8.17 
Bemerkungen zur Abwicklung des alten Europäischen Sozialfonds 8.18 — 8.36 
Noch abzuschließende Akten 8.19 — 8.26 
Am 1. Januar 1985 noch nicht abgeschlossene Akten aus der Zeit vor 
1980 8.20 — 8.24 
Anträge auf Restzahlung, die am 1. Januar 1985 noch nicht abgewickelt 
waren und sich auf nach dem 1. Januar 1980 vorgenommene 
Mittelbindungen bezogen 8.25 — 8.26 
Vom Hof an Ort und Stelle geprüfte Vorhaben 8.27 — 8.36 
Verbesserung der Verwaltungsführung 8.37 — 8.41 
EINLEITUNG Europäischer Sozialfonds 
8.1. Die Interventionsmittel für den Bereich der 
Sozialpolitik sind in Titel 6 von Teil B des Einzelplans III 
„Kommission" des Gesamthaushaltsplans zusammenge­
faßt. In den Kapiteln 60 und 61 sind die Mittel für den 
Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgewiesen, aus dem 
der größte Teil der sozialen Maßnahmen der Gemein­
schaft finanziert wird. 
ÜBERBLICK ÜBER DIE 
GRUNDLEGENDEN FINANZDATEN 
Titel 6 
8.2. Die Tabelle 8.1 gibt einen Überblick über die 1985 
für den gesamten Titel 6 verfügbaren Mittel und ihre 
Verwendung. 8.3. Aus Tabelle 8.2 werden die für die Tätigkeit des 
ESF verfügbaren Mittel und ihre Entwicklung ersichtlich. 
8.4. Die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen 
beliefen sich auf 2 536,3 Mio ECU und die eingegangenen 
Verpflichtungen auf insgesamt 2 188,5 Mio ECU, was 
einer Verwendungsrate von 86 % entspricht (gegenüber 
92 % im Jahre 1984) 0). 
8.5. Der Betrag der Anfang 1985 noch bestehenden 
Mittelbindungen belief sich auf 2 519,5 Mio ECU; zu 
Lasten dieses Betrags wurden Zahlungen in Höhe von 
380,3 Mio ECU geleistet (das sind 15 % gegenüber 29 % 
im Jahre 1984), davon 358,6 Mio ECU im Rahmen des 
alten Fonds (*), während 105 Mio ECU annulliert 
(J) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 87 
Tabelle 8.1 — Sozialpolitik: Die im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltslinie Verpflichtungen 
1985 
verfügbare 
Mittel für 
Verpflich­
tungen 1985 einge­
gangene Ver­
pflichtungen 
(Mittel­
bindungen) Zahlungen 
1985 
verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen 1985 
getätigte 
Zahlungen 
Kapitel 60: 
Allgemeine Maßnahmen, davon: 
— Jugendliche unter 25 Jahren, 
benachteiligte Gebiete 
— Jugendliche unter 25 Jahren, 
andere Gebiete 
— Personen ab 25 Jahre, 
benachteiligte Gebiete 
— Personen ab 25 Jahre, 
andere Gebiete 
Vor 1984 eingeleitete Maßnahmen: 
— Früheres Kapitel 60 
— Früheres Kapitel 61 
— Früheres Kapitel 62 
Kapitel 61: 
Besondere Maßnahmen 
Kapitel 60 und 61 insgesamt 
(Sozialfonds) 2 459,9 
(6000) 
(6001) 
(6010) 
(6011) 
(607) 
(608) 
(609) 753,9 
1 089,2 
247,6 
309,5 
14,7 
44,8 
0,2 
(610) 76,4 
2 536,3 2 115,7 
646,5 
996,9 
184,4 
287,8 
0,1 
0,0 
72,8 
2 188,5 1477,0 
326,7 
508,3 
83,3 
142,3 
204,1 
210,3 
2,0 
28,5 
1 505,5 1 388,0 
325,4 
502,6 
81,5 
119,9 
154,6 
203,0 
1,0 
25,0 
1 413,0 
Kapitel 63: 
Ausgaben auf dem Gebiet der allgemeinen und 
beruflichen Bildung 
Kapitel 64: 
Ausgaben im Bereich des Sozialwesens 
Kapitel 65: 
Beiträge zugunsten der EGKS für Sozialmaß­
nahmen im Zusammenhang mit der Umstruktu­
rierung der Sektoren Kohle und Stahl 
Kapitel 66: 
Ausgaben für den Umwelt- und Verbraucher­
schutz 
Kapitel 67: 
Aktionen auf den Gebieten der Kultur und der 
Europäischen Stiftung 
Kapitel 69: 
Hilfe für die von Katastrophen heimgesuchte 
Bevölkerung der Gemeinschaft 
Kapitel 63 bis 69 insgesamt 17,7 
24,6 
122,5 
26,6 
2,6 
36,8 
230,8 17,7 
23,3 
19,7 
2,6 
31,7 
95,0 23,8 
30,9 
122,5 
26,8 
3,3 
39,3 
246,6 16,5 
18,1 
11,0 
2,1 
30,0 
77,7 
Titel 6 insgesamt 
(Sozialpolitik) 2 767,1 2 283,5 1 752,1 1 490,7 
wurden. Am 31. Dezember 1985 erreichten die fortbeste­
henden Mittelbindungen 2 832,2 Mio ECU; davon 
entfielen 30 % auf Italien, 26 % auf das Vereinigte 
Königreich und 15 % auf Frankreich. Der Anteil des alten 
Fonds an diesem Betrag belief sich auf 1 022,9 Mio 
ECU (!)• 8.6. Die Anfang 1985 noch bestehenden Mittelbindun­
gen aus dem Haushaltsjahr 1976 wurden durch Zahlung 
oder Annullierung aufgelöst, während die fortbestehen­
den Mittelbindungen aus den darauffolgenden Haus­
haltsjahren noch immer nicht aufgelöst worden sind. 
88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 8.2 — Sozialfonds: Entwicklung der Verpflichtungs­
ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen 
(Mio ECU) 
Art der Mittel 
Im Haushaltsplan 1985 vorgese­
hene Mittel 
Fortbestehende Mittel aus 1984 
Alter Sozialfonds 
Aus 1984 übertragene Mittel 
Durch Annullierung von Mittel­
bindungen des Haushaltsjahres 
1984 freigestellte Mittel: 
vor Dezember 
im Dezember 
Durch Neubewertung der fortbe­
stehenden Mittelbindungen frei­
gestellte Mittel 
Mitteltransfers 
Gesamtbetrag der endgültigen 
Mittel Verpflich-
tungs-
ermächti-
gungen 
2 010 
168,4 
59,7 
— 
35,1 
239,7 
23,4 
— 
2 536,3 Zahlungs-
ermächti­
gungen 
1 410 
— 
— 
95,5 
— 
— 
— 
— 
1 505,5 
8.7. Im Jahre 1985 erreichten die Wiedereinziehungen 
von Vorschüssen, die höher als die tatsächlich zu 
zahlenden Zuschüsse waren, einen Gesamtbetrag von 
48 Mio ECU, von dem 9 Mio ECU auf die BR Deutsch­
land, 26 Mio ECU auf Frankreich, 8 Mio ECU auf 
Italien und 2 Mio ECU auf das Vereinigte Königreich 
entfielen. 
8.8. Bei den Wiedereinziehungen in Höhe von 48 Mio 
ECU handelt es sich um die Rückzahlung zu hoher 
Vorschüsse, wobei der Rückzahlungsbetrag bei der 
Prüfung der Anträge auf Restzahlung festgelegt wird. Bei 
Projektträgern, die nacheinander mehrere Zuschüsse 
erhalten, verrechnet die Kommission den wiedereinzuzie­
henden Betrag meist mit dem neuen Zuschuß. Eine solche 
Verrechnung darf jedoch ausschließlich auf Ebene der 
Kasse vorgenommen werden, während in der Buchfüh­
rung die Haushaltseinnahmen und -ausgaben getrennt 
auszuweisen sind. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG DES 
AM 23. OKTOBER 1983 IN KRAFT 
GETRETENEN NEUEN EUROPÄISCHEN 
SOZIALFONDS 
Kurzer Überblick über den neuen Fonds 
8.9. Mit dem Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. 
Oktober 1983 (2) wurden die Aufgaben des ESF neu 
definiert; die Anwendung dieses Beschlusses wird durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. 
Oktober 1983 (3) geregelt. Diese beiden Rechtstexte 
bilden die Grundlage der Gemeinschaftspolitik in diesem 
Bereich. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 83/ 
673/EWG vom 22. Dezember 1983 (4) die Verfahren für 
die Verwaltung des Sozialfonds festgelegt. Dieser Kom­
plex von Rechtsvorschriften regelt insbesondere folgen­
des: (a) die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten bei der 
Einreichung ihrer Zuschuß- und Zahlungsanträge 
beachten müssen, damit die Anträge als zulässig 
anerkannt werden; 
(b) die Kategorien von Begünstigten, Arten von Maß­
nahmen und Ausgabenarten, die für einen Zuschuß 
aus dem Fonds in Frage kommen. 
8.10. Die jährliche Politik ist Gegenstand von Leitli­
nien, die zu Beginn jedes Haushaltsjahres von der 
Kommission (5) in Absprache mit den Mitgliedstaaten 
festgelegt werden. Für das Haushaltsjahr 1985 hat die 
Kommission ferner Kriterien für eine gewichtete Kür­
zung des Antragsvolumens nach Maßgabe der verschie­
denen sozialen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten vorge­
sehen. Im Rahmen der Leitlinien werden auch die 
Vorrangstufen festgelegt, die die Kommission anwenden 
will und die den Mitgliedstaaten die Auswahl der 
vorzulegenden Vorhaben erleichtern sollen. 
8.11. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 muß die Kommission ihre Genehmigungs­
entscheidungen vor dem 31. März des betreffenden 
Haushaltsjahres erlassen. Unmittelbare Folge der Geneh­
migung ist, daß den Begünstigten ein automatischer 
Vorschuß in Höhe von 50 % des gewährten Zuschusses 
gezahlt wird. Die Restzahlung erfolgt erst nach Vorlage 
eines Antrags, der innerhalb von 10 Monaten nach 
Abschluß der Maßnahme, auf jeden Fall aber bis 
spätestens 31. Oktober des darauffolgenden Haushalts­
jahres eingereicht werden muß. Diesem Antrag ist eine 
Bestätigung des Mitgliedstaats beizufügen (die Mitglied­
staaten sind für die Ausstellung dieser Bestätigungen 
zuständig), daß die im Antrag enthaltenen Angaben über 
die Maßnahmen sachlich und rechnerisch richtig sind (6). 
Wenn sich der gewährte Vorschuß als zu hoch erweist, 
zieht die Kommission den zuviel gezahlten Betrag wieder 
ein. 
Zweite GenehmigungsentScheidung 
vom 23. Dezember 1985 
8.12. Während des Haushaltsjahres 1985 hat die 
Kommission zwei Entscheidungen über Zuschüsse des 
ESF zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten 
eingereichten Vorhaben erlassen. Die Genehmigungs­
entscheidung vom 19. Juni 1985 bezog sich auf 4 785 
Zuschußanträge und hatte eine globale Mittelbindung 
von 2 091 Mio ECU für 3 600 dieser Anträge zur 
Folge (7). Mit der Entscheidung vom 23. Dezember 
wurden 530 am 19. Juni erteilte Genehmigungen nach 
Neuberechnung der am 30. November 1985 verfügbaren 
Verpflichtungsermächtigungen um 118 Mio ECU aufge­
stockt (8). 
8.13. Der Rechnungshof möchte die Frage nach der 
Wirksamkeit dieser Maßnahme aufwerfen, und zwar aus 
folgenden Gründen: 
(a) Diese Entscheidung wurde so spät erlassen, daß sie 
keinerlei Anstoßwirkung mehr hatte, zumal die 
automatischen Vorschußzahlungen, die die Geneh­
migungsentscheidung nach Artikel 5 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 zur Folge hat, erst 
Anfang 1986 geleistet werden konnten (9). 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 89 
(b) Diese  Entscheidung,  die  sich  auf  einen  relativ 
geringen  Betrag  bezieht,  bringt  ungeachtet  der 
Tatsache,  daß  keine  neuen  Anträge  behandelt 
werden,  erhebliche  Verwaltungsarbeiten  in Form  der 
Auswahl  der  Genehmigungen,  bei denen  der  Zu-
schußbetrag  erhöht  werden  soll,  der Konsultierung 
der Mitgliedstaaten,  der neu  vorzunehmenden  Kür-
zungen,  der Eingabe  in das  EDV-System  und  der 
Verbuchung  mit sich,  die sich  außerdem  zeitlich  mit 
der Prüfung  der Zuschußanträge  für das Haushalts-
jahr 1986  (10) sowie  der Anträge  auf Restzahlung  für 
die im Jahre  1984  genehmigten  Maßnahmen  (n) 
überschneiden,  die mit Vorrang  bearbeitet  werden 
sollten. 
8.14.  Diese  verschiedenen  Überlegungen  werfen  erneut 
die Frage  des Zeitpunkts  der Genehmigungsentscheidung 
auf. Beim  gegenwärtigen  System  sieht  sich  die Kommis-
sion regelmäßig  veranlaßt,  eine  zweite  Entscheidung  zu 
erlassen,  wenn  sie die im Laufe  des  Haushaltsjahres 
wieder  verfügbar  werdenden  Verpflichtungsermächti-
gungen  praktisch  voll verwenden  will.  Es wäre  zweckmä-
ßig, nur  eine  einzige  Genehmigungsentscheidung  zu 
erlassen,  und zwar  entweder  kurz  nach  dem  Zeitpunkt,  an 
dem die  begünstigten  Einrichtungen  die  endgültigen 
Tätigkeitsprogramme  erstellen,  die  Gegenstand  eines 
Zuschußantrags  an den Fonds  sein  werden,  oder  unmit-
telbar  nach  dem  Zeitpunkt,  an dem  der  Betrag  der 
verfügbaren  Mittel  bekannt  ist.  Dies  hätte  folgende 
positiven  Auswirkungen: 
(a) Die  begünstigten  Einrichtungen  würden  zu einem 
günstigeren  Zeitpunkt  — häufig  vor Inangriffnahme 
des bezuschußten  Vorhabens  — die Höhe  der von der 
Kommission  genehmigten  Zuschüsse  erfahren.  Sie 
würden  dadurch  veranlaßt,  brauchbarere  Vorhaben 
vorzulegen,  und  die finanziellen  Auswirkungen  des 
Systems  der Vorschußzahlungen  würden  verstärkt. 
(b) Bei nur einer  Genehmigungsentscheidung  würde  sich 
die Höhe  der durch  Aufhebung  von Mittelbindungen 
wieder  freigestellten  Mittel  mit Sicherheit  verringern. 
(c) Die  Kommission  könnte  die Bearbeitung  der Zu-
schuß-  und Zahlungsanträge  besser  organisieren  und 
damit  eine  Überschneidung  der Bearbeitungsphasen 
der verschiedenen  Arten  von  Anträgen  vermeiden. 
Einzelgenehm  igungen 
8.15.  Der  Hof  hat  bei  420  von  insgesamt  3 600 
Genehmigungen  anhand  der in den  Akten  enthaltenen 
Angaben,  insbesondere  der Zahlenangaben,  die entspre-
chenden  Zuschußanträge  auf ihre  Zulässigkeit,  Zuschuß-
fähigkeit  und  Vorrangstufe  überprüft;  er hat außerdem 
untersucht,  ob die  zuständigen  Dienststellen  diese 
Faktoren  bei der Bearbeitung  der Anträge  berücksichtigt 
haben. 
8.16.  Diese  Prüfung  gibt  Anlaß  zu folgenden  Bemer-
kungen  : (a) Bei 8 Genehmigungen  erreichen  die veranschlagten 
Ausgaben,  die ganz  oder  teilweise  als nicht  zuschuß-
fähig  einzustufen  sind,  einen  Betrag  von  1,8  Mio 
ECU.  Bei 8 weiteren  Genehmigungen  im Gesamtbe-
trag von 28,4  Mio  ECU  hat der Hof  festgestellt,  daß 
die Nachweise  über  den  erforderlichen  Vorrang  der 
Maßnahmen  unzureichend  waren. 
(b) Wie  beim  Haushaltsjahr  1984  basieren  zahlreiche 
Einzelgenehmigungen  (50 % der geprüften  Fälle)  auf 
Angaben,  die im Ad-hoc-Formblatt  für die Zuschuß-
anträge  gemacht  wurden,  die jedoch,  insbesondere 
was die Dauer  der Ausbildung,  die Übereinstimmung 
mit den  entsprechenden  Leitlinien,  die Beschäfti-
gungsaussichten  und  die Berechnungsmethoden  für 
die Ausgaben  betrifft,  unzulänglich  sind.  Damit  stellt 
sich je nach  Fall  das Problem  der Zulässigkeit,  der 
Zuschußfähigkeit  oder  der Vorrangstufe  der geneh-
migten  Zuschußanträge.  Außerdem  führt  dies  zu 
einer  ungleichen  Behandlung  gegenüber  den  Anträ-
gen, in denen  die  Berechnungsmethoden  genau 
angegeben  sind  und die damit  die Elemente  enthalten, 
mit deren  Hilfe  beantragte,  aber  nicht  zuschußfahige 
Beträge  ohne  weiteres  ausgeschlossen  werden  kön-
nen, während  jene  Anträge,  die diese  Angaben  nicht 
enthalten,  sich  dieser  Prüfung  bis zu einem  gewissen 
Grade  entziehen. 
(c) Die  mangelnde  Genauigkeit  einiger  Vorschriften  läßt 
Zweifel  an der Zuschußfähigkeit  oder  am Vorrang 
bestimmter  Maßnahmen  aufkommen,  für die ein 
Zuschußantrag  beim  Fonds  eingereicht  worden  ist. 
So erscheint  z. B. der Vorrang  einiger  Maßnahmen 
der beruflichen  Bildung  — mit denen  die Einführung 
neuer  Technologien  erleichtert  werden  soll — zweifel-
haft,  da die Kommission  in ihren  Leitlinien  die Rolle, 
die diese  neuen  Technologien  im Rahmen  der 
betreffenden  Maßnahmen  spielen  sollen,  nicht  genau 
festgelegt  hat. 
(d) Die  Kommission  hat die ergänzenden  Angaben,  die 
ihr die Mitgliedstaaten  übermittelt  haben,  in unter-
schiedlichem  Maße  berücksichtigt.  In mehreren 
Fällen  hat sie den ergänzenden  Angaben  Rechnung 
getragen  und  manchmal  Anträge  oder  Teile  von 
Anträgen,  die  sie ursprünglich  abgelehnt  hatte, 
genehmigt  (16 Fälle).  In anderen  Fällen  hat sie die 
Angaben  nicht  berücksichtigt  und  ohne  ersichtlichen 
Grund  entweder  ihre  ursprüngliche  Ablehnungs-
entscheidung  aufrechterhalten  oder  ohne  nähere 
Begründung  manchmal  andere  Beteiligungssätze 
angewandt,  als der Mitgliedstaat  vorgeschlagen  hatte 
(9 Fälle). 
Erste  Schlußfolgerungen 
8.17.  Was  die Verwaltung  des neuen  Fonds  anbelangt, 
so zeigen  die mangelnde  Genauigkeit  bestimmter  Vor-
schriften,  die die Zuschußfähigkeit  und die Vorrangstufe 
der der Kommission  vorgelegten  Vorhaben  regeln,  und 
die wenig  strengen  Praktiken,  die bei der Bearbeitung  der 
Zuschußanträge  angewandt  werden,  daß  es an einer 
klaren  Definition  der Gemeinschaftsziele  wie auch  der 
Maßnahmen,  mit  denen  diese  Ziele  erreicht  werden 
sollen,  fehlt.  Die ersten  oben  angeführten  Feststellungen 
90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
lassen nicht darauf schließen, daß es tatsächlich zu der 
Vereinfachung der Verfahren bei den Anträgen der 
Mitgliedstaaten und bei deren Prüfung durch die 
Kommission kommen wird, die eines der wichtigsten 
Ziele des neuen Fonds darstellte. Es besteht daher die 
Gefahr, daß die grundlegenden Mängel, die der alte 
Fonds aufwies und die der Hof in seinem Bericht 
aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. 
Juni 1983 (12) beschrieben hat, unverändert weiterbeste­
hen. 
BEMERKUNGEN ZUR ABWICKLUNG DES 
ALTEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
8.18. Der Hof hat die Akten des alten Fonds, die am 
Anfang des Haushaltsjahres 1985 noch abzuschließen 
waren, besonders aufmerksam geprüft. 
Noch abzuschließende Akten 
8.19. Am 1. Januar 1985 waren 76 Mittelbindungen im 
Betrag von rund 30 Mio ECU, die vor dem 1. Januar 1980 
vorgenommen worden waren, noch nicht abgewickelt; 
davon entfielen 16 auf Vorstudien und Modellvorhaben. 
Diese 76 Mittelbindungen bezogen sich auf 57 Akten für 
Vorhaben, die vor dem 1. Januar 1980 vom ESF 
genehmigt worden waren. Was die nach dem 1. Januar 
1980 vorgenommenen Mittelbindungen anbelangt, so 
warteten zu Beginn des Haushaltsjahres 1985 noch rund 
300 Anträge auf Restzahlung in Höhe von etwa 90 Mio 
ECU auf ihre Abwicklung, obwohl sie bereits vor dem 30. 
Juni 1984 bei der Kommission eingegangen waren. 
Am 1. Januar 1985 noch nicht abgeschlossene Akten aus 
der Zeit vor 1980 
8.20. Es ist festzustellen, daß bei 40 % der Akten, die am 
1. Januar 1985 noch nicht abgeschlossen waren, zum 
gegebenen Zeitpunkt weder ein Antrag auf Restzahlung 
noch ein Nachweis für die geleisteten Vorschüsse 
übermittelt wurde. Diese Akten beziehen sich jedoch auf 
Maßnahmen, die eigentlich in den Jahren 1979,1980 und 
1981 hätten abgeschlossen sein sollen und bei denen die 
Kommission ausnahmslos mehr als zwei Jahre gewartet 
hat, bevor sie — wenn überhaupt — Nachweise für die 
geleisteten Vorschüsse verlangte. 
8.21. Im Laufe des Haushaltsjahres 1985 wurden 26 der 
vor dem 1. Januar 1980 vorgenommenen Mittelbindun­
gen im Gesamtbetrag von 10,75 Mio ECU endgültig 
abgewickelt, davon eine einzige durch Zahlung des 
Restbetrags (18 100 ECU). In allen übrigen Fällen 
wurden die Mittelbindungen annulliert oder die bereits 
geleisteten Zahlungen erforderlichenfalls wieder eingezo­
gen. 
8.22. Was die sieben 1985 abgeschlossenen Akten 
betrifft, bei denen die zu Unrecht geleisteten Vorschüsse 
wiedereingezogen wurden, so liegt die Frist zwischen der Zahlung der Vorschüsse und ihrer Wiedereinziehung im 
Schnitt bei fünf Jahren und drei Monaten. In einem Fall 
hat die begünstigte Einrichtung, nachdem sie sich bei der 
Kommission mehrmals erkundigt hatte, wie sie ihr einen 
zu Unrecht erhaltenen Betrag erstatten solle, die Mittel 
nach über einem Jahr einfach per Banküberweisung 
zurückgesandt (wobei es der Kommission erst drei Jahre 
später gelang, die Herkunft dieser Mittel festzustellen). 
8.23. Sechs Akten, die von der Kommission an Ort und 
Stelle geprüft worden waren, wurden 1985, d. h. im 
Durchschnitt drei Jahre und neun Monate nach Durch­
führung der Prüfungen, abgeschlossen. Bei einem dieser 
Fälle, bei dem die Akte Ende 1985 abgeschlossen wurde, 
war die Prüfung an Ort und Stelle bereits im Juni 1978 
durchgeführt worden. 
8.24. Die Mittelbindungsannullierungen, die 1985 bei 
einigen dieser Akten vorgenommen wurden, erfolgten im 
Durchschnitt fünf Jahre und neun Monate nach der 
ursprünglichen Mittelbindung. Die Prüfung hat außer­
dem gezeigt, daß ein Zehntel der am 31. Dezember 1985 
noch bestehenden Mittelbindungen im Jahre 1985 und 
einige dieser Mittelbindungen sogar bereits 1984 oder 
1983 hätten aufgelöst werden können. Drei Mittelbin­
dungsannullierungen, die 1985 vorgenommen wurden, 
bezogen sich auf Maßnahmen, die nie in Angriff 
genommen wurden, worüber die Kommission bereits 
1980 oder 1981 unterrichtet worden war. 
Anträge auf Restzahlung, die am 1. Januar 1985 noch 
nicht abgewickelt waren und sich auf nach dem 1. 
Januar 1980 vorgenommene Mittelbindungen bezogen 
8.25. Was die nach dem 1. Januar 1980 vorgenomme­
nen Mittelbindungen betrifft, so zeigte die Prüfung der 
300 vor dem 30. Juni 1984 eingereichten Anträge auf 
Restzahlung, daß jene Fälle, in denen mehr als sechs 
Monate zwischen dem Eingang des Antrags auf Restzah­
lung und seiner Abwicklung verstrichen, nicht immer 
dadurch begründet waren, daß Belege oder ergänzende 
Angaben angefordert oder Kontrollbesuche an Ort und 
Stelle durchgeführt werden mußten. 
8.26. Es wurde nämlich festgestellt, daß: 
(a) in 43 Fällen die Restzahlung mehr als sechs Monate 
nach Eingang des Antrags geleistet wurde, ohne daß 
es für diese Verzögerung eine Erklärung gibt. Bei 22 
dieser Fälle betrug die Verzögerung mehr als 12 
Monate und bei drei weiteren Fällen erreichte sie 
sogar 20 Monate; 
(b) in 18 Fällen trotz der Tatsache, daß die Kommission 
die erforderlichen ergänzenden Angaben inzwischen 
erhalten oder einen Kontrollbesuch an Ort und Stelle 
durchgeführt hatte, noch mehr als sechs Monate 
vergingen, bis die Zahlungen geleistet wurden; 
(c) der Kommission bei 59 der Akten, die zum Zeitpunkt 
der Prüfung durch den Hof noch nich rabgeschlossen 
waren, der Antrag auf Restzahlung bzw. die angefor-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 91 
derten ergänzenden Angaben seit mehr als sechs 
Monaten vorlagen, ohne daß Maßnahmen zum 
Abschluß dieser Akten ergriffen worden wären; bei 
42 Fällen überschritt dieser Zeitraum sogar 12 
Monate. 
Vom Hof an Ort und Stelle geprüfte 
Vorhaben 
8.27. Bei einer Prüfung an Ort und Stelle in Frankreich 
wurde festgestellt, daß ein Projektträger in seinem 
Durchführungsbericht die von den Praktikanten gezahl­
ten Einschreibungsgebühren nicht erwähnt hatte. Die 
Berücksichtigung dieser Einnahmen müßte normalerwei­
se zu einer Reduzierung des ESF-Zuschusses um 2/3 
führen. 
8.28. Bei der gleichen Prüfung stellte sich heraus, daß 
die Kriterien, nach denen Maßnahmen zur beruflichen 
Ausbildung von Frauen in Berufen, in denen sie 
unterrepräsentiert sind, oder in neuen Berufen für einen 
Zuschuß aus dem ESF in Frage kommen, auf keiner 
genauen Definition basierten, was dazu führte, daß 
Zuschüsse gewährt wurden, die nicht durch den Wortlaut 
der Leitlinie abgedeckt sind. 
8.29. Bei drei wichtigen Akten desselben Landes, die 
repräsentativ für die gegenüber dem Fonds angewandten 
Methoden sind, stellte sich heraus, daß: 
(a) die Maßnahmen der beruflichen Bildung, die zu 
Lasten des ESF gehen, lediglich nicht identifizierba­
ren Teilen der nationalen Maßnahmen entsprechen; 
(b) der Antrag auf Restzahlung nicht auf tatsächlichen 
Angaben, sondern nur auf Schätzwerten basiert; 
(c) die Durchführung der Ausbildungsverträge nicht den 
durch die Genehmigung abgedeckten Zeiträumen 
entspricht. 
8.30. In zwei Fällen in Frankreich und Italien wurde 
festgestellt, daß die endgültige Abrechnung des Begün­
stigten vor ihrer Übermittlung an die Kommission nicht 
vom Aussteller der Prüfbestätigung geprüft worden war. 
Bei einem dieser beiden Fälle wurden bei der Prüfung der 
Akten an Ort und Stelle eine Reihe von nicht zuschußfahi-
gen Ausgaben festgestellt; außerdem wich die Durchfüh­
rung des Vorhabens stark von dem ab, was genehmigt 
bzw. im Durchführungsbericht angegeben worden war. 
8.31. Bei einem anderen Fall in Italien zeigte sich, daß 
bei Einreichung des Antrags auf Restzahlung an die 
Kommission die Prüfung durch den Aussteller der 
Prüfbestätigung noch nicht abgeschlossen war. Der 
Betrag des Zuschusses, der im Anschluß an die vom Aussteller der Prüfbestätigung durchgeführte Prüfung 
festgelegt wurde, die nach Einreichung des Antrags auf 
Restzahlung und sogar noch nach Leistung der Restzah­
lung stattfand, lag um 113 110,81 ECU (13) unter dem von 
der Kommission gezahlten Betrag. 
8.32. Bei zwei italienischen Akten, die in der Verord­
nung (EWG) Nr. 3039/78 des Rates vom 18. Dezember 
1978 (H) vorgesehene Beihilfemaßnahmen für die Be­
schäftigung von Jugendlichen betrafen, wurde festge­
stellt, daß ein Teil der Begünstigten vor der Einstellung 
nicht, wie dies die Verordnung vorschreibt, arbeitslos war 
oder einen Arbeitsplatz suchte, sondern bereits bei einem 
anderen Unternehmen beschäftigt war. Bei anderen 
Begünstigten wiederum ermöglichten es die verfügbaren 
Unterlagen nicht, die berufliche Situation vor der 
Einstellung zu prüfen. 
8.33. Bei der Prüfung eines Textilunternehmens in 
Italien, das kurz vorher von einer größeren Gesellschaft 
aufgekauft worden war, wurde festgestellt, daß für die 
von der Muttergesellschaft angebotene Ausbildung pro 
Stunde Kosten belastet wurden, die viermal so hoch wie in 
anderen Unternehmen desselben Sektors waren, in denen 
die Ausbildung vom Personal des Unternehmens selbst 
übernommen wurde. 
8.34. Insgesamt gesehen hat die Prüfung der Vorhaben 
an Ort und Stelle gezeigt, daß die Prüfbestätigungen für 
die Anträge auf Restzahlung nicht immer zuverlässig 
waren. Dieser Mangel an Zuverlässigkeit ist darauf 
zurückzuführen, daß die Aussteller der Prüfbestäti­
gungen vorher keine oder nur unvollständige Prüfungen 
durchgeführt und die in den Verordnungen des ESF 
festgelegten Kriterien für die Zuschußfähigkeit nicht 
berücksichtigt haben. Die Frage der Prüfbestätigung 
müßte von der Kommission im einzelnen untersucht 
werden, und in den Formblättern für die Zahlungsan­
träge müßten die Art der Prüfungen, die vor Ausstellung 
der Bestätigung durchgeführt wurden, ihr Gegenstand, 
die Prüfer sowie deren Schlußfolgerungen genau angege­
ben werden. 
8.35. Das Bestehen von am 1. Januar 1985 noch nicht 
abgeschlossenen Akten aus der Zeit vor 1980 sowie die 
außerordentlich langen Fristen für die Bearbeitung 
bestimmter Anträge auf Restzahlung sind im wesentli­
chen auf eine mangelnde laufende Überwachung dieser 
Fälle durch die Kommission zurückzuführen. Diese 
mangelnde Überwachung ist nicht nur durch den 
häufigen Wechsel der mit der Verwaltung betrauten 
Personen, sondern auch dadurch bedingt, daß es weder 
auf der Ebene der eigentlichen Verwaltung noch auf der 
Ebene der Mittelbewirtschaftung eine Planung oder 
irgendein System für die laufende Überwachung der 
Akten in den einzelnen Durchführungsphasen gibt. 
8.36. Der Hof hat festgestellt, daß etwa ein Dutzend der 
am 1. Januar 1985 noch nicht abgeschlossenen Akten aus 
der Zeit vor 1980, in die er Einsicht verlangt hatte, bereits 
im Archiv abgelegt waren, wo nur endgültig abgeschlos­
sene Akten aufbewahrt werden. 
92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
VERBESSERUNG DER 
VERWALTUNGSFÜHRUNG 
8.37. Nach Ablauf der letzten Frist für die Einreichung 
der Anträge auf Restzahlung sollte von den Begünstigten 
grundsätzlich die Vorlage von Verwendungsnachweisen 
für alle empfangenen Vorschüsse verlangt werden. 
8.38. Die Kommission sollte bei jeder Aufforderung 
zur Lieferung von Belegen oder zusätzlichen Auskünften, 
die sie im Rahmen einer Prüfung oder der Bearbeitung 
einer Akte an den Begünstigten richtet, eine genaue 
Antwortfrist festlegen und auf die Maßnahmen hinwei­
sen, die bei Nichteinhaltung dieser Frist ergriffen werden. 
8.39. Für die Bearbeitung und Überwachung der 
Anträge auf Restzahlung müßten interne Vorschriften in 
bezug auf die einzuhaltenden Fristen festgelegt werden. 8.40. Die Bearbeitung der Akte sollte eine Gesamtprü­
fung umfassen, die es ermöglicht, dem Projektträger alle 
für den Abschluß der Akte erforderlichen Fragen auf 
einmal zu stellen. 
8.41. Bei den Prüfungen an Ort und Stelle, die nach 
Durchführung der aus dem ESF finanzierten Maßnah­
men vorgenommen werden, müßte die Kommission 
zusammen mit den zuständigen Stellen die Verfahren für 
die abschließende Bearbeitung der Anträge auf Restzah­
lung und vor allem die Antwortfristen festlegen. Ferner 
müßten, insbesondere in finanzieller Hinsicht, klare 
Schlußfolgerungen aus diesen Prüfungen gezogen wer­
den. Schließlich müßten die Kontrolleure für die Weiter­
behandlung und Anwendung dieser Schlußfolgerungen 
Sorge tragen. 
(!) Siehe Anhang III dieses Berichts. 
(2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38. 
(3) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1. 
(4) ABl. L 377 vom 31.12.1983. 
(5) ABl. C 5 vom 10.1.1984, S. 2. 
(6) Beim neuen Fonds ist diese Bestätigung in Artikel 5 Absatz 4 
der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 
17.10.1983, ABl. L 289 vom 22.10.1983, wie folgt definiert: 
„Der Mitgliedstaat bestätigt, daß die im Antrag enthaltenen 
Angaben sachlich und rechnerisch richtig sind." Beim alten 
Fonds ist die Bestätigung mit dem gleichen Wortlaut in 
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 858/72 des Rates vom 24. April 1972, ABl. L 101 vom 
28.4.1972, S. 3, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2894/77 des Rates vom 20.12.1977, ABl. L 337 vom 
27.12.1977, S. 5, geänderten Fassung definiert. 
(7) Am 31.7.1985 wurde eine Berichtigungsentscheidung erlas­
sen, mit der einige Einzelgenehmigungen zugunsten der BR 
Deutschland und Luxemburgs berichtigt wurden, wobei 
jedoch die diesen Mitgliedstaaten mit der Entscheidung vom 
19.6.1985 gewährten Gesamtbeträge unverändert blieben. (8) Nach Neubewertung zum ECU-Kurs vom 31.12.1985 
beläuft sich der Gesamtbetrag der 1985 eingegangenen 
Verpflichtungen auf 2 188,5 Mio ECU. 
(9) Die Zahlungen für die automatischen Vorschüsse, die die 
Folge der Genehmigungsentscheidung vom 23.12.1985 
waren, wurden am 19. und 20.2.1986 verbucht. 
(10) Die Zuschußanträge müssen vor dem 21. Oktober eines 
jeden Jahres eingereicht werden. 
(n) Die Anträge auf Restzahlungen müssen innerhalb einer 
Frist von 10 Monaten nach Abschluß der Maßnahmen 
eingereicht werden. 
(12) ABl. C 287 vom 24.10.1983. 
(13) Zum Wechselkurs des Monats Juni 1985. 
(14) ABl. L 361 vom 31.12.1978, S. 3. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 93 
KAPITEL 9 
Forschung, Energie usw. 
9.0. INHALT 
Einleitung 
Ausführung des Haushaltsplans 
Koordinierung der Verwaltung der Kostenteilungsverträge 
Initiativen der Kommission 
Arbeitsgruppe „Harmonisierung" 
Zentrale Informationsdatei 
Sonstige Initiativen 
Finanzielle Auswirkungen 
Schlußfolgerungen zu den Kostenteilungsverträgen 
Verwaltung der Studienverträge Ziffer 
9.1 
9.2 
9.3 —9.18 
9.7 
9.7 
9.9 
9.10 
9.11 
9.16 
9.19 — 9.10 
— 9.8 
— 9.15 
— 9.18 
— 9.21 
EINLEITUNG 
9.1. Dieses Kapitel befaßt sich mit den Ausgaben im 
Bereich der Energie- und Forschungspolitik und in 
verschiedenen ähnlichen Tätigkeitsbereichen, für die im 
Gesamthaushaltsplan in den Kapiteln 70 bis 77 des Teils 
B des Einzelplans „Kommission" Mittel ausgewiesen 
sind. Für Verpflichtungen standen 1 327,8 Mio ECU und 
für Zahlungen 961,6 Mio ECU zur Verfügung (vgl. 
Tabelle 9.1). Die Bemerkungen des Rechnungshofes zum 
Haushaltsjahr 1985 betreffen die Verwaltung von zwei 
der wichtigsten Arten von Ausgaben, die die Kommission 
in diesem Bereich tätigt, nämlich der Ausgaben für: 
(a) Kostenteilungsverträge, auf die 70 % (929,4 Mio 
ECU) der für Verpflichtungen verfügbaren Mittel 
entfallen; 
(b) Studienverträge, auf die 
Mittel entfallen. 5 % (70,5 Mio ECU) der 
AUSFUHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 
9.2. Tabelle 9.1 gibt einen Überblick über die Verwen­
dung der Mittel im Haushaltsjahr 1985. Sie zeigt, daß 350,6 Mio ECU (26 %) der Mittel für Verpflichtungen 
und 254,1 Mio ECU (26%) der Mittel für Zahlungen 
nicht in Anspruch genommen wurden. Aus Tabelle 9.2, 
die die Entwicklung der Verwendungsraten von 1982 bis 
1985 zeigt, ist zu ersehen, daß die Verwendungsraten im 
Haushaltsjahr 1985 weit unter denen der beiden Vorjahre 
lagen. Dies führte u.a. zu einer Zunahme der fortbeste­
henden Mittelbindungen um 34 %, und zwar von 
795,5 Mio ECU zum 31. Dezember 1984 auf 1 066,7 Mio 
ECU zum 31. Dezember 1985. Der Hof möchte zu den 
Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen und der 
Mittel für Verpflichtungen folgende Bemerkungen vor­
bringen : 
(a) Forschungsvorhaben der indirekten Aktion (Kapitel 
73): 1985 wurden Mittel für Verpflichtungen in Höhe 
von 213,9 Mio ECU und Mittel für Zahlungen in 
Höhe von 91,1 Mio ECU nicht verwendet. Dies 
bedeutet ein erhebliches Absinken der Verwendungs­
raten im Vergleich zu den Vorjahren. Diese niedrigen 
Verwendungsraten sind vor allem auf die verspätete 
Verabschiedung (März 1985) von sieben neuen 
Forschungsprogrammen durch den Rat und außer­
dem auf die Gemeinschaftsverfahren für die Evaluie­
rung und Aushandlung der Forschungsvorschläge 
zurückzuführen, die zur Folge hatten, daß die 
Verträge vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht mehr 
bis zur Unterschriftsreife vorbereitet werden konn­
ten. 
(b) Forschungsvorhaben im Bereich Informationstech­
nologien — Esprit-Programm (Posten 7335): Bei den 
Verwendungsraten ist zwar eine Verbesserung zu 
verzeichnen, doch ist dies darauf zurückzuführen, 
94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 9.1 — Forschung, Energie usw.: Die im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) 
Energie 
— Energiepolitik (70 ohne 707) 
— Sondermaßnahmen der Gemeinschaft (707) 
Forschung und Investition: (73) 
— Forschungsvorhaben der direkten Aktion 
— Forschungsvorhaben der indirekten 
Aktion (3) 
— Informations- und Nachrichtenübermitt­
lungstechnologien 
Gewerbliche Wirtschaft: (77) 
— Industriepolitik 
— Informations- und Nachrichtenübermitt­
lungstechnologien 
Sonstige Tätigkeiten: 
— Überwachung der nuklearen Sicherheit (71) 
— Informations- und Innovationsmarkt (75) 
— Verschiedenes (72) 
Insgesamt Verpflichtungen 
1985 
verfüg­
bare 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(') 
169,5 
— 
232,0 
511,8 
305,6 
29,3 
41,2 
3,5 
31,9 
3,0 
1 327,8 1985 
einge­
gangene 
Ver­
pflich­
tungen 
155,6 
— 
212,4 
297,9 
224,6 
21,6 
37,2 
2,9 
22,1 
2,9 
977,2 Nicht 
ver­
wendete 
Mittel 
13,9 
— 
19,6 
213,9 
81,0 
7,7 
4,0 
0,6 
9,8 
0,1 
350,6 Verwen­
dungs-
rate 
(%) 
92 
— 
92 
58 
74 
74 
90 
83 
69 
97 
74 Zahlungen 
1985 
verfüg­
bare 
Mittel 
für 
Zahlun­
gen 
(2) 
125,8 
45,8 
224,6 
298,9 
146,2 
41,6 
44,4 
5,0 
23,6 
5,7 
961,6 1985 
ge-
Zahlun-
** 
80,5 
45,8 
203,1(4) 
207,8(5) 
99,7(6) 
18,9 
30,9 
2,7 
15,1 
3,0 
707,5 Nicht 
verwen­
dete 
Mittel 
45,3 
— 
21,5 
91,1 
46,5 
22,7 
13,5 
2,3 
8,5 
2,7 
254,1 Ver-
wen-
dungs-
(%) 
64 
100 
90 
70 
68 
45 
70 
54 
64 
53 
74 
(') Mittel des Haushaltsplans 1985 sowie fortbestehende Mittel des Haushaltsjahres 1984, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(2) Mittel des Haushaltsplans 1985 sowie Mittelübertragungen aus 1984, nach Vornahme der Mitteltransfers. 
(3) Einschließlich des Beitrags zum JET (57,5 Mio ECU). 
(4) Davon entfallen 115,0 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
(5) Davon entfallen 19,6 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
(6) Davon entfallen 4,3 Mio ECU auf Personalausgaben für das Forschungspersonal. 
Tabelle 9.2 — Forschung, Energie usw.: Entwicklung der Verwendungsraten 
der für den Zeitraum 1982 bis 1985 verfügbaren Mittel 
('/,) 
Ausgabenbereich 
(Kapitel des Haushaltsplans) 
Energie: 
— Energiepolitik (70 ohne 707) 
— Sondermaßnahmen der Gemeinschaft (707) 
Forschung und Investition: (73) 
— Forschungsvorhaben der direkten Aktion 
— Forschungsvorhaben der indirekten Aktion 
— Informations- und Nachrichtenübermittlungstechnologien 
Gewerbliche Wirtschaft: (77) 
— Industriepolitik 
— Informations- und Nachrichtenübermittlungstechnologien 
Sonstige Tätigkeiten: 
— Überwachung der nuklearen Sicherheit (71) 
— Informations- und Innovationsmarkt (75) 
— Verschiedenes (72) 
Insgesamt Verpflichtungen 
1982 
61 
89 
86 
29 
100 
48 
95 
76 1983 
89 
100 
94 
90 
92 
100 
66 
91 
95 1984 
94 
100 
86 
70 
65 
92 
39 
100 
57 
97 
83 1985 
92 
92 
58 
74 
74 
90 
83 
69 
97 
74 Zahlungen 
1982 
56 
78 
92 
37 
58 
53 
55 
77 1983 
35 
99 
83 
90 
53 
64 
47 
43 
87 1984 
65 
90 
86 
80 
4 
49 
52 
59 
44 
48 
77 1985 
64 
100 
90 
70 
68 
45 
70 
54 
64 
53 
74 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 95 
daß 1985 die beträchtlichen, aus 1984 übertragenen 
Mittel verwendet wurden, während die Höhe der 
Ende 1985 nicht verwendeten Mittel für Verpflich­
tungen (72,9 Mio ECU) und für Zahlungen (43,5 Mio 
ECU) absolut gesehen den entsprechenden Beträgen 
von Ende 1984 vergleichbar war. Dies zeigt, daß das 
Problem der verspäteten Inangriffnahme der jährli­
chen Esprit-Arbeitsprogramme, das der Hof bereits 
in Ziffer 9.2(c) seines Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1984 (l) angesprochen hat, von der Kommission 
noch nicht gelöst worden ist. 
(c) Energie (Kapitel 70): Kapitel 70 hat aus den in Ziffer 
9.13 genannten Gründen eine hohe Verwendungsrate 
der Mittel für Verpflichtungen (92 %), auf der 
anderen Seite jedoch eine niedrige Verwendungsrate 
der Mittel für Zahlungen (64 %). Diese niedrige 
Verwendungsrate (die zur Folge hatte, daß 45,3 Mio 
ECU der Mittel für Zahlungen unverwendet blieben) 
ist wie in den Vorjahren auf Faktoren zurückzufüh­
ren, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht 
angemessen berücksichtigt worden waren, nämlich 
auf die schwerfälligen Gemeinschaftsverfahren und 
auf die Verzögerungen bei der Vertragsdurchfüh­
rung. In ihrer Antwort zu Ziffer 9.2(a) des Jahresbe­
richts des Hofes zum Haushaltsjahr 1984 (l) hatte die 
Kommission angegeben, daß sie, um diesen Faktoren 
Rechnung zu tragen, die Mittel für Zahlungen im 
Vorentwurf des Haushaltsplans 1986 auf das Not­
wendigste beschränkt habe. 
(d) Industriepolitik (Kapitel 77): Die Verwendungsraten 
der Mittel gingen zurück, und 7,7 Mio ECU der 
Mittel für Verpflichtungen sowie 22,7 Mio ECU der 
Mittel für Zahlungen wurden nicht verwendet. Dies 
ist zum Teil auf Verzögerungen zurückzuführen, zu 
denen es bei den Genehmigungsverfahren für Dienst-
leistungs- und Studienverträge kam und die in einigen 
Fällen zur Annullierung nichtgetrennter Mittel 
führten (vgl. Ziffer 9.20(a)). 
KOORDINIERUNG DER VERWALTUNG 
DER KOSTENTEILUNGSVERTRÄGE 
9.3. Die wichtigsten Rechtsvorschriften für Ausgaben 
der Gemeinschaft im Rahmen von Verträgen sind in 
Artikel 50 bis 58 der Haushaltsordnung enthalten. Diese 
Rechtsvorschriften regeln in erster Linie die Vergabe der 
Verträge, während sie auf andere Aspekte der Verwaltung 
von Verträgen (z. B. Prüfung der Bonität und der 
technischen Leistungsfähigkeit der Vertragsnehmer, 
Beurteilung der Vorhaben, Prüfung der Kosten, Über­
wachung der Vertragsdurchführung, Evaluierung der 
Ergebnisse, Weiterbehandlung usw.) kaum eingehen. Die 
Kommission hat zwar ergänzende Richtlinien für Stu­
dienverträge erlassen (vgl. Ziffer 9.19), doch für den 
spezifischen Bereich der Kostenteilungsverträge gibt es 
keine für die gesamte Kommission geltenden Dienstan­
weisungen oder Leitlinien. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 9.4. Die Kommission schloß erstmals im Jahre 1960 
Kostenteilungsverträge ab. Seither haben mehrere Kom­
missionsdienststellen unabhängig voneinander unter­
schiedliche Verwaltungsverfahren für Kostenteilungs­
verträge ausgearbeitet, insbesondere die für folgende 
Sektoren zuständigen Stellen: 
(a) Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (GD 
XII); 
(b) Energie (GD XVII); 
(c) Informations- und Nachrichtenübermittlungstech­
nologien (Task Force) (2); 
(d) Informationsmarkt und Innovation (GD XIII). 
9.5. In Ziffer 9.6 seines Jahresberichts zum Haushalts­
jahr 1983 (3) hatte der Hof betont, daß die genannten 
Dienststellen diese Verfahren unbedingt besser koordi­
nieren und Informationen über die Vertragsnehmer 
austauschen müßten. In ihrer Antwort versicherte die 
Kommission, daß im Bereich der internen Koordinierung 
bereits „beträchtliche und anhaltende Anstrengungen in 
dem vom Rechnungshof gewünschten Sinne unter­
nommen wurden und werden". Innerhalb der Kommis­
sion ist eine Arbeitsgruppe (vgl. Ziffer 9.7 — 9.8) 
beauftragt worden, die bei Verträgen angewandten 
Verfahren im Hinblick auf ihre Verbesserung — u.a. 
durch Einrichtung einer zentralen Informationsdatei — 
zu prüfen und der Kommission über die Ergebnisse zu 
berichten. Im Mai 1986 verabschiedete der Wirtschafts-
und Sozialausschuß eine Stellungnahme (4) zum Thema 
der kostenteiligen Forschungs-, Entwicklungs- und 
Demonstrationsprogramme der Europäischen Gemein­
schaft. Grundlage dieser Stellungnahme waren Gesprä­
che sowohl mit Vertragsnehmern als auch mit den 
Kommissionsdienststellen; bezüglich der Koordinierung 
der Verwaltung der Kostenteilungsverträge gelangte sie 
zu ähnlichen Feststellungen wie der Hof in seinen 
Bemerkungen zum Haushaltsjahr 1983. 
9.6. Vor diesem Hintergrund prüfte der Hof, zu 
welchen Ergebnissen die Bemühungen der Kommission 
geführt haben, die Mittelbewirtschaftung durch eine 
stärkere Koordinierung der bei Kostenteilungsverträgen 
angewandten Verfahren zu verbessern. Diese Verträge 
sind nur einer unter vielen verschiedenen Vertragstypen, 
aber bei ihnen basieren die Zahlungen der Kommission 
auf den Kostenabrechnungen der Vertragsnehmer, und es 
ist daher unerläßlich, daß effiziente Verwaltungs- und 
Kontrollverfahren für diesen Bereich bestehen. Darüber 
hinaus sind die Kostenteilungsverträge auch deshalb 
besonders wichtig, weil sie am zahlreichsten sind und die 
höchsten Beträge erreichen; am 31. Dezember 1985 gab es 
4 500 in Durchführung befindliche Verträge für die 
Bereiche Forschung und Energie, für die noch Verpflich­
tungen im Gesamtbetrag von 918,3 Mio ECU bestanden. 
96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Initiativen der Kommission 
Arbeitsgruppe „Harmonisierung" 
9.7. Die von der Kommission unter Federführung des 
Juristischen Dienstes eingesetzte Arbeitsgruppe „Harmo­
nisierung" hatte lediglich die Aufgabe, die in den 
verschiedenen Verträgen enthaltenen Vorschriften zu 
prüfen. In dem im Mai 1985 vorgelegten Bericht über die 
Ergebnisse ihrer Arbeiten werden die Abweichungen 
zwischen den Rechtsgrundlagen und den Musterverträ­
gen der beteiligten Dienststellen beschrieben und ver­
sucht, diese Abweichungen zu begründen. Zwar werden 
in dem Bericht einige vorvertragliche Verfahren kurz 
angesprochen, doch die entscheidenden Fragen wie 
beispielsweise die Methode für die Prüfung der Ausgaben, 
die vom Vertragsnehmer vorzulegenden Dokumente, die 
Entwicklung von EDV-Systemen oder die Schaffung 
einer zentralen Informationsdatei werden nicht erwähnt. 
Außerdem enthält der Bericht keine praktischen Schluß­
folgerungen und Empfehlungen zur Verbesserung der 
Koordination, deren Anwendung die Kommission prü­
fen könnte. 
9.8. Die Tatsache, daß die Arbeiten der Arbeitsgruppe 
„Harmonisierung" zu keinem konkreten Ergebnis führ­
ten, bekräftigt die Empfehlung des Hofes in Ziffer 9.15 
seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1984 ('), daß die 
Kommission die Beratungs- und Überwachungsaufgaben 
ihrer zentralen Finanzdienststellen genauer festlegen 
sollte. Im Falle der Kostenteilungsverträge haben diese 
Dienststellen keinerlei entsprechende Initiative ergriffen, 
während sie dies in der Vergangenheit in ähnlichen 
Bereichen durchaus getan hatten (z. B. bei den Studien­
verträgen, vgl. Ziffer 9.19). 
Zentrale Informationsdatei 
9.9. Die Kommission hat zwar ein Register aller 
Vertragsnehmer erstellt, mit denen sie Studienverträge 
abschließt (CERES-System), doch für Kostenteilungs­
verträge gibt es abgesehen von dem kürzlich entwickelten 
SESAME-System nichts Vergleichbares. Das SESAME-
System ist jedoch vorwiegend als Instrument für die 
Evaluierung von Vorhaben und für die Verbreitung und 
Auswertung der Ergebnisse der durchgeführten Vorha­
ben sowie vor allem für Benutzer außerhalb der Kommis­
sion gedacht. Es wurde nicht zu dem Zweck konzipiert, 
um die interne Kontrolle der Verträge durch die 
Kommission oder den Austausch der wichtigsten admini­
strativen und vertraglichen Daten (z. B. der Ergebnisse 
der Prüfung der Bonität und der technischen Leistungs­
fähigkeit des Vertragsnehmers) zwischen den verschiede­
nen Dienststellen zu erleichtern. 
Sonstige Initiativen 
9.10. Der Hof nimmt die Beschlüsse der Kommission 
vom 17. Oktober 1984 (*) und 18. November 1985 (6) zur Kenntnis, die eine bessere Kontrolle des wachsenden 
Volumens der bestehenden Verpflichtungen gewährlei­
sten sollen und die insbesondere eine bessere Verwaltung 
der Kostenteilungsverträge durch alle beteiligten Dienst­
stellen ermöglichen. Außerdem ist zu erwähnen, daß 
zwischen einzelnen Dienststellen gelegentlich Kontakte 
über bestimmte Einzelfragen stattfanden, so zum Beispiel 
über: 
(a) die Auswahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, 
die bei den Vertragsnehmern an Ort und Stelle 
Finanzprüfungen durchführen sollen; 
(b) die Möglichkeiten zur Beschleunigung der im Rah­
men der Verträge zu leistenden Zahlungen. 
Finanzielle Auswirkungen 
9.11. Die Koordinierung oder Vereinheitlichung darf 
natürlich keinen Selbstzweck darstellen. Unterschiede 
zwischen den Rechtsgrundlagen der Verträge oder 
zwischen den Programmzielen spiegeln sich zwangsläufig 
in Unterschieden zwischen einigen ihrer Schlüsselpara­
meter wider (z. B. Prozentsatz der Gemeinschafts­
beteiligung an den Kosten, Vertragsdauer, Rückzah­
lungsbedingungen usw.). Daneben gibt es andere, weni­
ger bedeutende Unterschiede zwischen den Vertragsvor­
schriften oder Verfahren, bei denen eine Harmonisierung 
finanziell nicht besonders lohnend wäre. Umgekehrt gibt 
es mehrere Bereiche, in denen der oben erwähnte Mangel 
an Koordinierung zu divergierenden Praktiken geführt 
hat, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. 
Beispiele hierfür werden in den Ziffern 9.12 — 9.15 
gegeben. 
9.12. Personal und Haushaltsmittel könnten wirksamer 
eingesetzt werden, wenn die bereits verfügbaren Informa­
tionen und Erfahrungen besser verbreitet und ausgewer­
tet würden. Dazu seien folgende Beispiele genannt: 
(a) Wie bereits unter Ziffer 9.9 ausgeführt, gibt es derzeit 
kein System, das eine entsprechende zentrale Infor­
mationsdatei ersetzen und mit dem jene Vertragsneh­
mer ermittelt werden könnten, die zu mehr als einer 
Generaldirektion vertragliche Beziehungen haben. 
Um die Anzahl und die Namen dieser Vertragsneh­
mer herauszufinden, mußte der Hof die getrennten 
Vertragsakten mehrerer Dienststellen miteinander 
vergleichen. Bei diesem Vergleich wurde festgestellt, 
daß über 100 Vertragsnehmer gleichzeitig bei zwei 
oder mehr Dienststellen registriert waren. Jede 
Generaldirektion verfügt über eine eigene Dienststel­
le für Verträge, die gegenüber den gemeinsamen 
Vertragsnehmern zum Teil noch einmal dieselben 
Verfahren wie die anderen Dienststellen anwendet; 
dies gilt beispielsweise für 
(i) die Bewertung der Bonität und der technischen 
Leistungsfähigkeit vor Unterzeichnung des Ver­
trags, 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 97 
(ii) die Prüfung der von den Vertragsnehmern 
angegebenen Kosten und der von ihnen einge­
reichten Belege, 
(iii) die Überwachung und Evaluierung der nach dem 
Vertrag zu erbringenden Ergebnisse. 
(b) Die Entwicklung von EDV-gestützten Systemen für 
die Verwaltung der Verträge wurde nicht ausreichend 
koordiniert. Jede Dienststelle hat ihr eigenes System 
entwickelt, ohne eindeutig nachzuweisen, daß die 
Systeme, die gleichzeitig von anderen Dienststellen 
ausgearbeitet oder bereits angewandt wurden, für sie 
nicht verwendbar waren. Im zweiten Halbjahr 1984 
haben sowohl die GD XII wie die GD XVII getrennte 
Systeme in Betrieb genommen, und Ende 1985 war 
die Task Force dabei, für ihren eigenen Bedarf zwei 
zusätzliche Hauptsysteme zu entwickeln. Obwohl bei 
der Programmdurchführung Unterschiede hinsicht­
lich der Organisation und der angewandten Mittel 
bestehen (beispielsweise dezentralisierte Verwaltung 
der Verträge bei der Task Force und Fehlen von 
Verträgen mit mehreren Vertragsnehmern bei der 
DG XVII), werden für die Kostenteilungsverträge 
weitgehend dieselben Informationen benötigt. Die 
Kosten für die Entwicklung der genannten vier 
Systeme erreichten bis zum 31. Dezember 1985 
schätzungsweise 900 000 ECU. 
9.13. Die Ausgaben für Verträge werden im Haushalts­
plan und in der Rechnungslegung nicht in einheitlicher 
Weise behandelt. In Ziffer 9.4 — 9.5 seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1983 (3) empfahl der Hof, die 
Behandlung der Mittelbindungen stärker zu vereinheitli­
chen. Im September 1985 übermittelte die Kommission 
dem Hof ein Dokument, in dem sie die wichtigsten 
Unterschiede zwischen den gegenwärtig angewandten 
Verfahren analysiert. Die durch dieses Dokument 
bestätigten Abweichungen sind die Folge einer unter­
schiedlichen Auslegung des Artikels 32 der Haushaltsord­
nung durch die Dienststellen der Kommission. Die GD 
XVII weist die Mittelbindungen bei den Kostenteilungs­
verträgen in der Regel mehrere Monate vor Vertragsun­
terzeichnung aus, nämlich sobald ein Beschluß des Rates 
oder der Kommission zu den Vorhaben ergangen ist; die 
übrigen Generaldirektionen, die auf ihrer Ebene ähnliche 
Beschlüsse fassen, warten dagegen mit der Verbuchung, 
bis die Verträge unterschriftsreif sind. Infolgedessen hat 
die GD XVII1985 Mittelbindungen in Höhe von 127 Mio 
ECU ausgewiesen, die im Rahmen der von anderen 
Dienststellen verwendeten Systeme frühestens 1986 
verbucht worden wären. Diese Unterschiede schränken 
den Aussagewert der Ansätze im Haushaltsvoranschlag 
der Kommission sowie der Zahlen in der Rechnungs­
legung, die der Entlastungsbehörde übermittelt wird, 
ganz erheblich ein (vgl. Ziffer 9.2(c)). 
9.14. Auch die Behandlung der mit Kostenteilungs­
projekten betrauten Vertragsnehmer durch die Kommis­
sion ist in mehrfacher Hinsicht uneinheitlich, was sich 
dahingehend auswirken kann, daß gewisse Vertragsneh­
mer auf Kosten der Gemeinschaft in den Genuß 
vorteilhafterer Bedingungen kommen. Dies zeigen fol­
gende Beispiele: 
(a) Die beteiligten Dienststellen wenden unterschiedliche 
Regeln an, um den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem 
an die Vertragsnehmer ihnen entstandene Kosten im Rahmen der Verträge geltend machen können. Die 
Frist reicht hierbei von sechs Monaten vor Unter­
zeichnung des Vertrags in einem Fall bis zum 
Zeitpunkt der Mitteilung über die Aufnahme der 
Arbeiten (nach Unterzeichnung des Vertrags) in 
einem anderen Fall. Die Praxis, vor Vertragsunter­
zeichnung entstandene Kosten zuzulassen, erhöht das 
Risiko, daß die Gemeinschaft Vorhaben finanziert, 
die ohnehin durchgeführt worden wären (Auf diesen 
Punkt hat der Hof bereits in seinen Jahresberichten zu 
den Haushaltsjahren 1981 (7) und 1982 (8) hingewie­
sen). 
(b) Die allgemeine Praxis für die ersten Vorschußzahlun­
gen an Vertragsnehmer besteht darin, daß diese 
Vorschüsse automatisch im Zeitpunkt der Vertrags­
unterzeichnung ausgezahlt werden. Die GD XVII 
überweist diese Vorschüsse dagegen auf Terminkon­
ten bei Banken, die der Gemeinschaft Zinsen 
einbringen (139 000 ECU für 36 zwischen Juni 1984 
und April 1986 erfüllte Verträge), während die Task 
Force die Vorschußzahlungen von der Bekanntgabe 
der Aufnahme der Arbeiten durch den Vertragsneh­
mer abhängig macht. 
(c) Die Genauigkeit, mit der die zuschußfähigen Kosten 
in den Musterverträgen bzw. in deren Anhängen 
definiert sind, ist von Dienststelle zu Dienststelle 
äußerst unterschiedlich. Einige Dienststellen führen 
im einzelnen auf, welche Kosten vom Vertragsnehmer 
geltend oder nicht geltend gemacht werden können, 
während sich andere mit der Angabe grober Kate­
gorien begnügen, was die Einbeziehung ungerechtfer­
tigter Kosten erleichtert. 
(d) Besondere Erwähnung verdient die unterschiedliche 
Behandlung der MwSt. Die GD XVII wendet die 
einfachste Methode an und schließt alle von den 
Vertragsnehmern gezahlten MwSt.-Beträge von den 
zuschußfähigen Kosten aus. Die anderen Generaldi­
rektionen erkennen die MwSt. dann als zuschußfähig 
an, wenn der Vertragsnehmer sie nicht erstattet 
bekam und die erforderlichen Belege liefert, die es der 
Kommission ermöglichen, sie ihrerseits vom betref­
fenden Mitgliedstaat zurückzufordern. Angesichts 
der langen Dauer der Verfahren für die Erstattung der 
MwSt. wirkt sich diese Praxis natürlich nachteilig auf 
die liquiden Mittel der Kommission aus; dies wird 
durch die Tatsache veranschaulicht, daß die Mitglied­
staaten am 31. Dezember 1985 einen Betrag von 
493 000 ECU, der von der GD XII an die Vertrags­
nehmer ausgezahlt worden war, noch nicht erstattet 
hatten. 
9.15. Bei der Kommission ist derzeit offenbar keine 
spezielle Dienststelle damit beauftragt, die besten Verfah­
ren für eine wirtschaftliche Verwaltung der Kostentei­
lungsverträge festzulegen und die internen Kontrollver­
fahren auf diesem Gebiet zu vereinheitlichen. Obwohl die 
Methoden zur Prüfung der von den Vertragsnehmern 
geltend gemachten Kosten Gegenstand zahlreicher 
Bemerkungen in den Jahresberichten des Hofes (•) (3) 
waren, weichen die von den einzelnen Dienststellen 
vorgenommenen internen Kontrollen erheblich vonein­
ander ab. Während die Task Force sich weitgehend 
darauf verlassen will, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
mit der Prüfung aller oder der meisten Verträge an Ort 
und Stelle zu betrauen, stützen sich andere Dienststellen, 
98 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
die jährliche  Ausgaben  in vergleichbarer  Höhe  für 
Kostenteilungsverträge  tätigen,  weit  mehr  auf Plausibili-
tätskontrollen,  die von  ihren  eigenen  Beamten  durchge-
führt  werden,  und führen  Prüfungen  an Ort und Stelle  nur 
bei sehr  großen  oder  bei solchen  Verträgen  durch,  bei 
denen  Probleme  entstanden  sind.  Der  Hof  ist zu der 
Schlußfolgerung  gelangt,  daß  Art  und  Umfang  der 
durchgeführten  Kontrollen  weit  stärker  durch  das hierfür 
verfügbare  eigene  Personal  oder  beim  Esprit-Programm 
der Task  Force  durch  die  für  die  Bezahlung  von 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften  verfügbaren  Mittel 
bestimmt  werden  als durch  koordinierte  Anstrengungen, 
die wirtschaftlichsten  und  wirksamsten  Methoden  zur 
Kontrolle  von  Ausgaben  dieser  Art festzulegen. 
Schlußfolgerungen  zu den 
Kosten  teilungsv  er trägen 
9.16.  Die  Prüfungen  des Hofes  haben  die Bemerkungen 
in seinen  früheren  Jahresberichten  (') (3) bestätigt  und 
insbesondere  zu nachstehenden  Schlußfolgerungen  ge-
führt: 
(a) Trotz  einiger  nützlicher  Ad-hoc-Initiativen  (vgl. 
Ziffer  9.10)  sind  die Maßnahmen,  die die Kommis-
sion bisher  aufgrund  früherer  Bemerkungen  des 
Hofes  ergriffen  hat, insbesondere  die Einsetzung  der 
vorläufigen  Arbeitsgruppe  „Harmonisierung",  unzu-
reichend  geblieben  (vgl.  Ziffer  9.7 — 9.9). 
(b) Zwischen  den  Verfahren  und  Vertragsbedingungen, 
die von  den  verschiedenen  mit  Kostenteilungs-
verträgen  befaßten  Dienststellen  der  Kommission 
angewandt  werden,  bestehen  Unterschiede,  die sich 
nicht  immer  mit der Verschiedenartigkeit  der Projek-
te rechtfertigen  lassen.  Einige  dieser  Unterschiede 
haben  für die Gemeinschaft  finanzielle  Auswirkun-
gen (vgl.  Ziffer  9.11  — 9.15). 
(c) Es bestehen  nach  wie  vor  Unterschiede  bei  der 
Auslegung  von Artikel  32 der Haushaltsordnung,  die 
sich auf die Behandlung  der Mittelbindungen  bei der 
Aufstellung  des Haushaltsvoranschlags  wie auch  bei 
der Erstellung  des der Entlastungsbehörde  vorzule-
genden  Jahresabschlusses  auswirken  (vgl.  Ziffer 
9.13). 
(d) Die  Koordinierung  und  der Informationsaustausch 
zwischen  den  mit  der  Verwaltung  von  Kostentei-
lungsverträgen  beauftragten  Dienststellen  müssen 
verbessert  werden. 
9.17.  Um  eine  bessere  Koordinierung  zu gewährleisten, 
sollte  die Kommission  unter  Beteiligung  aller  in Frage 
kommenden  Kommissionsdienststellen  Untersuchungen 
einleiten,  die auf die Ermittlung  aller  erfolgversprechen-
den Koordinierungsmöglichkeiten  bei der  Verwaltung 
von KostenteilungsVerträgen  abzielen.  Ferner  sollte 
geprüft  werden,  inwieweit  es sinnvoll  wäre,  verbindliche, 
an der erfolgreichsten  Praxis  orientierte  Grundsätze  für 
die Verwaltung  der Kostenteilungsverträge  einzuführen, 
was entweder  durch  eine  entsprechende  Ergänzung  der 
Vorschriften  der Haushaltsordnung  (vgl.  Ziffer  9.3) oder 
durch  den Erlaß  interner  Richtlinien  geschehen  könnte. 9.18.  Schließlich  sollte  eine  zentrale  Datei  mit Informa-
tionen  über  die Vertragsnehmer  eingerichtet  werden,  um 
die Feststellung  von gleichzeitig  für mehrere  Dienststellen 
tätigen  Vertragsnehmern  sowie  den  Austausch  von 
administrativen  und  technischen  Informationen  über 
diese  Vertragsnehmer  zu erleichtern  (vgl.  Ziffer  9.12). 
VERWALTUNG  DER  STUDIENVERTRÄGE 
9.19.  Seit  1978  ist die Verwaltung  der Studienverträge 
durch  interne  Dienstanweisungen  der Kommission,  die 
sogenannten  „Directives  coordonnees  pour  la gestion  des 
credits  d'etudes"  (Koordinierte  Richtlinien  für  die 
Bewirtschaftung  der Mittel  für Studienverträge),  geregelt. 
Diese  Richtlinien  sehen  für  die  Bearbeitung  aller 
Studien  Vorschläge  das folgende  Verfahren  vor: 
(a) Anhörung  der „Interdirektionalen  Koordinierungs-
gruppen", 
(b) Anhörung  des  „Beratenden  Ausschusses  für  Stu-
dien", 
(c) Genehmigung  durch  die Kommission. 
Für die meisten  Studienverträge  (d.h.  für die Verträge  mit 
einer  Laufzeit  von  weniger  als zwei  Jahren)  stehen 
nichtgetrennte  Mittel  zur Verfügung;  dies  bedeutet,  daß 
die Mittel,  soweit  im Laufe  des Haushaltsjahres  eine 
Mittelbindung  vorgenommen  wurde,  automatisch  auf 
das nächste  Haushaltsjahr  übertragen  werden  können,  an 
dessen  Ende  sie dann  verfallen. 
9.20.  Der  Hof  hat die Anwendung  dieser  Verfahren  im 
Bereich  der gewerblichen  Wirtschaft  (Kapitel  77) geprüft 
und möchte  dazu  folgendes  bemerken: 
(a) Obwohl  die  vorgeschlagenen  Studien  nach  den 
Richtlinien  alljährlich  in drei  Serien  in den Monaten 
Februar,  April  und  Oktober  genehmigt  werden 
sollen,  gab es 1985  wegen  des verspäteten  Abschlusses 
der Verfahren  nur zwei  Genehmigungsserien,  wobei 
die letzte  Serie  von  Genehmigungen  erst  am  13. 
Dezember  verabschiedet  wurde.  Bis  Jahresende 
verblieb  daher  nicht  mehr  genug  Zeit,  um für alle 
genehmigten  Studien  die Verträge  auszuhandeln  und 
die entsprechenden  Mittelbindungen  vorzunehmen, 
so daß  Mittel  annulliert  werden  mußten.  So ist z.B. 
bei den Posten  7780  und  7790  die Annullierung  von 
395 762 ECU  (das  sind  17 % der verfügbaren  Mittel) 
größtenteils  auf die Schwierigkeiten  im Zusammen-
hang  mit  den  Studienverträgen  zurückzuführen. 
Ähnliche  Schwierigkeiten  waren  bereits  1984  aufge-
treten. 
(b) Das  derzeitige  Anhörungs-  und  Genehmigungs-
verfahren  hat vorwiegend  das Ziel,  etwaige  Doppel-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 99 
Studien auszuschließen und die Mittel zu verteilen; 
mit Ausnahme der Studien mit einem Vertragswert 
von mehr als 100 000 ECU dient es dagegen nicht zur 
Beurteilung der Auswahl des Vertragsnehmers. In 
dem jedem Studienvorschlag beizufügenden standar­
disierten „Finanzbogen" wird von der zuständigen 
Dienststelle keinerlei Begründung für die Auswahl 
des Vertragsnehmers verlangt, und keine der vom 
Hof geprüften 18 Vertragsakten (Vertragsentwürfe 
im Gesamtbetrag von 780 000 ECU) enthielt eine 
Bewertung der Vertragsnehmer oder ihrer Studien­
vorschläge. 
9.21. Der Hof empfiehlt der Kommission, zu prüfen, (a) wie Verzögerungen bei den Anhörungs- und Geneh­
migungsverfahren vermieden werden können, 
(b) ob die Voranschläge der Haushaltsausgaben für 
Studien mit dem voraussichtlichen Zeitpunkt der 
Genehmigung dieser Studien durch die Kommission 
in Einklang stehen, 
(c) wie zu erreichen wäre, daß im Rahmen der Verfahren 
eine Bewertung der Auswahl jedes Vertragsnehmers 
auf der Grundlage einer von der zuständigen 
Dienststelle vorgelegten Begründung vorgenommen 
wird. 
(i) ABl. C 326 vom 16.12.1985. (5) 
(2) Die Task Force wurde 1986 in die GD XIII integriert. (6) 
(3) ABl. C 348 vom 31.12.1984. (?) 
(4) ABl. C 207 vom 18.8.1986. (8) Dok. KOM(84), PV 754. 
Dok. SEC(85), 1650. 
ABl. C 344 vom 31.12.1982, Ziffer 8.18. 
ABl. C 357 vom 31.12.1983, Ziffern 8.50 8.52. 
100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 
und Drittländern 
10.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Durchführung des Dubliner Plans 
Bemerkungen zur Nahrungsmittelhilfe (Kapitel 92) 
Bereitgestellte Mengen und Lieferfristen 
Statistiken über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe 
Bemerkungen zur Zusammenarbeit mit nichtassoziierten Entwicklungs­
ländern (NAEL) (Kapitel 93) — Bewirtschaftung der Mittel des Artikels 930 
Höhe der Verpflichtungen und Zahlungen 
Vergleich zwischen den Mittelbindungen und den vom Rat festgelegten 
Leitlinien 
Haushaltseingliederungsplan 
Überwachung der Bewirtschaftung der Mittel des Artikels 930 
Bemerkungen zu den besonderen Maßnahmen der Zusammenarbeit mit 
Entwicklungsländern (Kapitel 94) — Bewirtschaftung der Mittel des Artikels 
941 
Bemerkungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer 
und anderer Drittländer (Kapitel 95) 
Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
Bemerkungen zu den Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommis­
sion in den Entwicklungsländern (Kapitel 98) 
Kontrolle der Delegationen durch die EGZ 
Zentrale Verwaltung durch die EGZ Ziffer 
10.1 
10.2 
10.3 
10.6 
10.6 
10.7 
10.11 
10.11 
10.16 
10.20 
10.23 — 10.5 
— 10.10 
— 10.10 
— 10.24 
— 10.15 
— 10.19 
— 10.22 
— 10.24 
10.25 10.36 
10.37 
10.37 
10.42 
10.44 
10.46 — 10.41 
— 10.41 
— 10.51 
— 10.45 
— 10.51 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
10.1. Titel 9 des Gesamthaushaltsplans umfaßt im 
wesentlichen die Mittel für die Nahrungsmittelhilfe, für 
die Zusammenarbeit mit nichtassoziierten Entwicklungs­
ländern und bestimmten Mittelmeerländern, für die 
Beteiligung an Maßnahmen von Nichtregierungsorgani­
sationen (NRO) sowie für bestimmte Soforthilfen. 
Außerdem sind unter diesem Titel der Zuschuß für die 
Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) 
und die Mittel zur Finanzierung der Verwaltungs­
ausgaben der Delegationen in den Ländern des südlichen 
Mittelmeerraums und in den AKP-Staaten ausgewiesen. 10.2. Tabelle 10.1 zeigt, inwieweit die im Rahmen des 
Haushaltsplans 1985 und aus früheren Haushaltsjahren 
verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr 1985 für Verpflich­
tungen und Zahlungen verwendet worden sind. Die für 
Verpflichtungen verfügbaren Mittel haben gegenüber 
dem Haushaltsjahr 1984 um 10% zugenommen, während 
die für Zahlungen verfügbaren Mittel um 8 % unter denen 
des Haushaltsjahres 1984 lagen. Der Gesamtbetrag der 
Verpflichtungen ist gegenüber 1984 um 5 %, der Gesamt­
betrag der Zahlungen um 6 % zurückgegangen. Die 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 101 
Tabelle 10.1 — Titel 9: die im Haushaltsjahr 1985 verfugbaren Mittel und ihre Verwendung 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel 
(1) 
Kapitel 92: 
Nahrungsmittelhilfe 
Kapitel 93: 
Zusammenarbeit mit nichtassoziier-
ten Entwicklungsländern 
Kapitel 94: 
Besondere Maßnahmen der Zusam­
menarbeit mit Entwicklungsländern 
Kapitel 95: 
Sondermaßnahmen zugunsten der 
Entwicklungsländer und anderer 
Drittländer 
Kapitel 96: 
Zusammenarbeit mit den Ländern 
des Mittelmeerraums 
Kapitel 98: 
Verwaltungsausgaben der Delegatio­
nen der Kommission in den Entwick­
lungsländern 
Kapitel 99: 
Zusammenarbeit mit Drittländern 
Insgesamt Verpflichtungen 
1985 verfüg­
bare Mittel 
für Ver­
pflichtungen 
(2) 1985 ein­
gegangene 
Verpflich­
tungen 
(3) Verwendungs­
rate 
(4) = %(3)/(2) 
689,1 689,1 100% 
384,4 173,2 45 % 
44,2 44,1 100% 
65,0 35,4 54 % 
241,7 134,6 56% 
58,2 58,1 100% 
5,0 5,0 100",, ' 
1 487,6 1 139,5 77 % Zahlungen 
1985 
verfügbare 
Mittel für 
Zahlungen 
(5) 1985 
getätigte 
Zahlungen 
(6) Verwendungs­
rate 
(7) = %(6)/(5) 
568.8 543,8 96 % 
164.9 159,6 97% 
53,2 34,6 65 % 
207,7 159,3 77% 
298,2 127,7 43% 
58,2 58,1 100% 
6,3 1,6 25% 
1 357,3 1 084,7 80 % 
Verwendungsrate der Mittel für Verpflichtungen ging 
von 89 % im Jahre 1984 auf 77 % im Jahre 1985 zurück, 
während sich die Verwendungsrate der Mittel für 
Zahlungen von 78 % auf 80 % erhöhte. Der Rückgang der 
Verwendungsraten der Mittel für Verpflichtungen betrifft 
die Kapitel 93, 95 und 96, der Anstieg der Verwendungs­
raten der Mittel für Zahlungen die Kapitel 93, 94 und 95. 
Aus Band V des Dokuments „Haushaltsrechnung und 
Vermögensübersicht" geht außerdem hervor, daß die 
Summe der noch zu deckenden Verpflichtungen aus 
früheren Haushaltsjahren Ende 1985 1 256,6 Mio ECU 
betrug. Die bei Abschluß des Haushaltsjahres nicht 
verwendeten Verpflichtungsermächtigungen belaufen 
sich auf 343,8 Mio ECU, die von 1985 auf 1986 
übertragenen Zahlungsermächtigungen auf 236,6 Mio 
ECU. Die Gemeinschaft wird daher ab 1986 höchstwahr­
scheinlich 1 363,8 Mio ECU ihrer Mittel für die Erfüllung 
der Verpflichtungen aufwenden müssen, die bisher bei der 
Bewirtschaftung der Mittel des Titels 9 eingegangen 
worden sind. Diese Belastung ergibt sich zum größten Teil 
aus den Maßnahmen, die im Rahmen der finanziellen und 
technischen Zusammenarbeit mit den nichtassoziierten 
Entwicklungländern (NAEL) eingeleitet wurden (siehe 
Ziffern 10.14— 10.15). DURCHFÜHRUNG DES DUBLINER PLANS 
10.3. Der vom Europäischen Rat Ende 1984 verab­
schiedete Dubliner Plan sah die Lieferung von 1,2 Mio t 
Getreide oder Getreideäquivalent an die am stärksten 
von der Dürre betroffenen afrikanischen Länder vor. Der 
Plan umfaßte drei Teile: 400 000 t sollten von den 
Mitgliedstaaten, 300 000 t im Rahmen des normalen 
Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 
1985 und 500 000 t im Wert von 175 Mio ECU als 
Soforthilfen geliefert werden. Diese 175 Mio ECU 
wurden bis zu einem Betrag von 80 Mio ECU im Rahmen 
von Artikel 137 des Abkommens Lome II über die 
Soforthilfen und mit dem Restbetrag aus Artikel 950 des 
Haushaltsplans finanziert, der zu diesem Zweck durch 
mehrere Mitteltransfers um 90 Mio ECU aufgestockt 
wurde; sie bilden das Kernstück der Hilfe, die diesen 
Ländern als echte Zusatzhilfe über die normale Hilfe 
hinaus gewährt wurde. 
102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
10.4. Die Durchführung des Dubliner Plans war völlig 
zufriedenstellend (siehe Tabelle 10.2). Bei seinem Anlau­
fen Anfang 1985 bereiteten die Entladung, Lagerung, 
Beförderung und Verteilung der gelieferten Mengen den 
Empfängern allerdings Schwierigkeiten, so daß die 
Gemeinschaft auf außergewöhnliche Beförderungsmittel, 
insbesondere auf Luftbrücken, zurückgreifen mußte. Die 
Koordinierung mit den anderen Gebern erwies sich als 
schwierig. In Äthiopien, im Sudan und in Angola wurde 
die Verteilung durch die politische Lage bzw. die mit 
Waffengewalt ausgetragenen Konflikte erschwert. Im 
Zuge der Durchführung des Plans, bei dem es ursprüng­
lich nur um Nahrungsmittelhilfe ging, wurden schließlich 
auch grundlegende Bedürfnisse im Bereich des Gesund­
heitswesens, der Kinderernährung, der Unterbringung 
der vertriebenen Bevölkerungsgruppen und der Land­
wirtschaft (Saatgut und Geräte) berücksichtigt. Mit 
diesen Maßnahmen wurden internationale Organisatio­
nen oder Nichtregierungsorganisationen betraut. 
10.5. Insgesamt wurden von den 175 Mio ECU, die als 
zusätzliche Gemeinschaftshilfe vorgesehen waren, 
107 Mio ECU für die Nahrungsmittelhilfe verwendet, so 
daß 312 000 t Getreide bzw. Getreideäquivalent geliefert 
werden konnten, während 68 Mio ECU für die übrigen 
Hilfearten bereitgestellt wurden. Die im Rahmen des 
Plans gelieferte Nahrungsmittelmenge (1 265 715 t) lag 
über der ursprünglich vorgesehenen Menge von 1,2 Mio 
t. Die Mitgliedstaaten lieferten nämlich 632 0001 und die Gemeinschaft zusätzlich zu den obengenannten 312 0001 
noch 321 000 t imRahmen der normalen Nahrungs­
mittelhilfe, womit die Kürzung beim Teil „Soforthilfen" 
wieder ausgeglichen wurde. Die Mitgliedstaaten haben 
ferner einen Beitrag zur Beförderung der Hilfen auf dem 
Luft- oder Landweg geleistet. 
BEMERKUNGEN ZUR 
NAHRUNGSMITTELHILFE (KAPITEL 92) 
Bereitgestellte Mengen und Lieferfristen 
10.6. Aus Tabelle 10.3 wird ersichtlich, daß 1985 
geringere Mengen bereitgestellt wurden als 1984. Die 
bereitgestellten Mengen machten nur 88 % der im 
Jahresprogramm 1985 vorgesehenen Mengen aus. Beach-. 
tung verdient die zunehmende Bedeutung neuer Erzeug­
nisse (Zucker, Pflanzenöl, Bohnen, Trockenfisch). Auf­
grund der Prüfung einer Stichprobe von Partien, die 1985 
im Rahmen der normalen Nahrungsmittelhilfe verschifft 
worden sind, gelangte der Rechnungshof zu der Feststel­
lung, daß die Lieferfristen bei Getreide gegenüber 1984 
Tabelle 10.2 — Durchführung des Dubliner Plans 
^ 
Äthiopien 
Sudan 
Niger 
Mosambik 
Mali 
Tschad 
Mauretanien 
Angola 
Kamerun 
Regionale Maßnahmen 
(einschl. Burkina Faso) 
Insgesamt EWG 
Soforthilfen 
Getreide 
Getreide­
äquivalent 
(Tonnen) 
(1) (Mio 
ECU) 
(2) Sonsti­
ge 
Hilfen 
(Mio 
ECU) 
(3) '=• 
(Mio 
ECU) 
(4) = 
(2)+ (3) 
98 050 34,8 20,5 55,3 
118 870 37,0 30,6 67,6 
20 290 7,9 3,9 11,8 
12 040 4,0 0,5 4,5 
22 340 9,3 2,5 11,8 
20 790 8,7 3,8 12,5 
2 200 0,5 2,5 3,0 
5 580 2,5 3,2 5,7 
10 150 1,6 — 1,6 
2 000 1,0 0,2 1,2 
312 310 107,3 67,7 175,0 Nahrungs-
hilfe-
programm 
1985 
Getreide 
Getreide­
äquivalent 
(Tonnen) 
(5) (Mio 
ECU) 
(6) 
116 200 29,0 
53 620 13,4 
26 100 6,5 
52 200 13,1 
14 400 3,6 
16 000 4,0 
17 080 4,3 
25 785 6,5 
321 385 80,4 Gesamtmenge 
Getreide 
Getreide­
äquivalent 
(Tonnen) 
(7) = 
(D + (5) Sonsti­
ge 
Hilfen 
(Mio 
ECU) 
(8) = (3) Ä 
(Mio 
ECU) 
(9) = 
(4)+ (6) 
214 250 20,5 84,3 
172 490 30,6 81,0 
46 390 3,9 18,3 
64 240 0,5 17,6 
36 740 2,5 15,4 
36 790 3,8 16,5 
19 280 2,5 7,3 
31 365 3,2 12,2 
10 150 — 1,6 
2 000 0,2 1,2 
633 695 67,7 255,4 Mitgliedstaaten 
Getreide 
Getreide­
äquivalent 
(Tonnen) 
(10) (Mio 
ECU) 
(') 
(11) 
143 680 35,9 
153 100 38,3 
77 020 19,2 
71 450 17,9 
59 180 14,8 
45 720 11,4 
59 860 15,0 
22 010 5,5 
632 020 158,0 Dubliner Plan insgesamt 
Getreide 
Getreide-
äquivalent 
(Tonnen) 
(12) = 
(7)+ (10) Sonsti­
ge 
EWG-
Hilfen 
(2) 
(Mio 
ECU) 
(13) = (8) (Mio 
ECU) 
(14) = 
(9)+ (11) 
357 930 20,5 120,2 
325 590 30,6 119,3 
123 410 3,9 37,5 
135 690 0,5 35,5 
95 920 2,5 30,2 
82 510 3,8 27,9 
79 140 2,5 22,3 
53 375 3,2 17,7 
10 150 — 1,6 
2 000 0,2 1,2 
1 265 715 67,7 413,4 
(>) Geschätzt auf der Grundlage von 250 ECU/t. 
(2) Die sonstigen Hilfen der Mitgliedstaaten können nicht beziffert werden. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 103 
Tabelle 10.3 — Stand der Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme für Getreide, 
Magermilchpulver, Butteröl und sonstige Erzeugnisse 
(Tonnen) 
Durchführungsstand bei den einzelnen Jahren 
1984 
1985 
1986 Übertragung aus 1983 
Berichtigungen des Programms 1983 im Jahre 
1984 
Programm 1984 
Bereitstellungen 1984 
Übertragung aus 1984 
Berichtigungen des Programms 1984 im Jahre 
1985 
Programm 1985 
Bereitstellungen 1985 
Übertragung aus 1985 Getreide 
(Getreide­
äquivalent) 
622 921 
-42 000 
1 127 663 
1 384 199 
324 385 
1 160 000 
1 016 199 
468 186 Mager­
milchpulver 
104 463 
-5 147 
122 500 
165 218 
56 598 
108 600 
109 997 
55 201 Butteröl 
35 718 
-626 
32 760 
49 442 
18 410 
28 700 
25 407 
21 703 Sonstige 
Erzeugnisse 
31 570 
+ 3311 
34 556 
49 198 
20 239 
+ 12 053 
54 377 
65 518 
21 151 
unverändert geblieben sind, während bei den Milcher­
zeugnissen eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. 
Insgesamt vergingen zwischen der Ingangsetzung des 
Bereitstellungsverfahrens und dem Eintreffen der Schiffe 
im Bestimmungshafen bei Getreide 15 Wochen (wie 
1984), bei Magermilchpulver und Butteröl 16 Wochen 
(das entspricht einer Verkürzung um 7 bzw. 3 Wochen) 
und bei Pflanzenöl 15 Wochen. 
Statistiken über die Durchführung der 
Nahrungsmittelhilfe 
10.7. Wie aus Tabelle 10.4 ersichtlich wird, hat die 
Kommission mehrere einander widersprechende Zahlen­
reihen über die Tonnagen der im Jahre 1984 „gelieferten" 
oder „durchgeführten" Nahrungsmittelhilfen vorgelegt. 
Die festgestellten Abweichungen sind auf das Nebenein­
anderbestehen von zwei Systemen für die Erfassung 
statistischer Daten — einem System bei der Generaldirek­
tion Landwirtschaft (GD VI) und einem bei der 
Generaldirektion Entwicklung (GD VIII) — zurückzu­
führen. Sie sind ferner auch durch eine falsche Verwen­
dung der aufgestellten Reihen in den veröffentlichten 
Dokumenten bedingt. 
10.8. Die beiden Generaldirektionen haben diese 
beiden Systeme, die unabhängig voneinander verwaltet 
werden, nach Maßgabe ihres eigenen Bedarfs konzipiert. 
Sie legen unterschiedliche Durchführungsstufen zugrun­
de. Für die GD VI ist eine Hilfe, die noch nicht verschifft, 
aber von dem für das gelieferte Erzeugnis zuständigen 
Verwaltungsausschuß bereits genehmigt wurde, „in der 
Durchführung begriffen". Für die GD VIII gilt eine Hilfe, 
die noch nicht verschifft wurde, für die die GD VIII aber 
bereits einen Bereitstellungsantrag bei der GD VI gestellt 
hat, als „in der Bereitstellung begriffen". Auch auf der 
Stufe der Verschiffung unterscheiden sich die verwende­
ten Konzepte. Für die GD VI ist eine Hilfe „durchge­führt", sobald der in der Bereitstellungsverordnung 
vorgesehene Verschiffungszeitraum abgelaufen ist. Dage­
gen bemüht sich die GD VIII, eine Statistik der im Laufe 
eines bestimmten Zeitraums tatsächlich verschifften 
Hilfen zu erstellen; für sie gilt eine verschiffte Hilfe als 
„geliefert". 
10.9. Dennoch beruht das System der GD VIII 
teilweise noch auf geschätzten Verschiffungsdaten. Bei 
Abschluß des Haushaltsjahres besitzt die GD VIII 
nämlich noch nicht alle erforderlichen Angaben über die 
zuletzt verschifften Hilfen. Um diese Schwierigkeit 
auszuräumen, könnte die GD VIII die Statistiken über die 
Durchführung der Nahrungsmittelhilfe in zwei Phasen 
aufstellen. Sie könnte praktisch unmittelbar nach Ablauf 
des Haushaltsjahres eine vorläufige Übersicht auf der 
Grundlage der vorgesehenen Verschiffungsdaten erstel­
len. Später, wenn ihr alle erforderlichen Angaben 
vorliegen, könnte sie dann eine endgültige Übersicht 
erstellen, die auf den tatsächlichen Verschiffungsdaten 
basiert. 
10.10. Eine Vereinheitlichung der beiden Systeme — 
des Systems der GD VIII und des Systems der GD VI — 
ist auf jeden Fall unerläßlich und sollte vor allem deshalb 
rasch vorgenommen werden, weil das System der GD 
VIII erst vor kurzem entwickelt wurde und noch nicht 
endgültig auf EDV umgestellt ist. Die beiden Generaldi­
rektionen sollten in enger gegenseitiger Absprache eine 
echte „Bestandsbuchführung" für die Nahrungsmittelhil­
fe einrichten. Diese Bestandsbuchführung sollte aus einer 
Reihe von hintereinandergeschalteten Konten bestehen, 
die die verschiedenen aufeinanderfolgenden Durchfüh­
rungsphasen der Programme von ihrer Annahme bis zum 
Eintreffen der Hilfen am Bestimmungsort widerspiegeln, 
insbesondere die Zuteilungsentscheidung, den Bereitstel­
lungsantrag, die Zustimmung des Verwaltungsausschus­
ses, die Verschiffung und die Entladung. Nur ein solches 
integriertes System würde dem Bedarf aller mittelverwal­
tenden Stellen und Kontrollinstanzen wie auch dem 
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht werden 
und die völlige Übereinstimmung aller veröffentlichten 
Zahlen gewährleisten. 
104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 10.4 — Von der Kommission zur Verfügung gestellte Zahlenangaben über 
die Tonnagen der 1984 „gelieferten" bzw. „durchgeführten" Nahrungsmittelhilfen 
(Tonnen) 
Quelle der Angaben 
Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum 
31. Dezember 1984 
und 
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das 
Haushaltsjahr 1984 
14. Finanzbericht, über den EAGFL, Abteilung 
Garantie, und die finanzielle Durchführung der Nah­
rungsmittelhilfe, Jahr 1984 
Antworten der Kommission zu Ziffer 10.3 des Jahresbe­
richts des Hofes zum Haushaltsjahr 1984 
Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft 
Antwort eines Kommissars auf die schriftliche parla­
mentarische Anfrage Nr. 2281/84 (i) Zur Bezeich­
nung der Durch-
führungsstufe 
verwendete 
Begriffe 
„durchgeführt 
oder in der 
Durchführung 
begriffen" 
„geliefert" (aus­
schließlich der be­
reitgestellten, aber 
noch nicht ge­
lieferten Mengen) 
„Bereitstel­
lungen" (einschließ­
lich der in der 
Bereitstellung be­
griffenen Hilfen) 
„durchgeführt oder 
in der Durchfüh­
rung begriffen" 
„geliefert oder 
bereitgestellt" Getreide Mager­
milchpulver Butteröl 
1 476 778 209 614 59 746 
1 505 167 173 094 49 854 
1 505 167 173 094 49 854 
1384 199 165 218 49 442 
1 340 000 165 000 49 000 
(') ABl. C 233 vom 12. 9.1985, S. 10. 
BEMERKUNGEN ZUR 
ZUSAMMENARBEIT MIT 
NICHTASSOZIIERTEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN (NAEL) 
(KAPITEL 93) — BEWIRTSCHAFTUNG 
DER MITTEL DES ARTIKELS 930 
Höhe der Verpflichtungen und Zahlungen 
10.11. Von den 1985 verfügbaren Mitteln für Verpflich­
tungen in Höhe von 355,8 Mio ECU wurden nur 
149,7 Mio ECU oder 42% (siehe Tabelle 10.5) im 
Haushaltsjahr 1985 gebunden, so daß 206,1 Mio ECU für 
1986 verfügbar blieben. Von den 1985 verfügbaren 
Mitteln für Zahlungen in Höhe von 149,2 Mio ECU 
wurden 148,3 Mio ECU bzw. 99 % verwendet. 
10.12. Die niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln 
für Verpflichtungen ist nicht nur darauf zurückzuführen, 
daß die Leitlinien des Rates mit dem Verteilungsmodus 
für die bewilligten Mittel jeweils erst sehr spät festgelegt 
werden (siehe Ziffer 10.17), sondern erklärt sich auch 
daraus, daß das Verfahren für die Auswahl der zu 
finanzierenden Maßnahmen sowie für die Vornahme der 
entsprechenden Mittelbindungen aufgrund der gemeinsa­
men Verwaltung mit den Mitgliedstaaten (vorherige 
Anhörung eines Ausschusses „NAEL") zu schwerfällig 
ist. Legt man jedoch einen Zeitraum von zwei Jahren 
zugrunde, so zeigt sich, daß die für Verpflichtungen 
verfügbaren Mittel in der Regel in nahezu vollem Umfang 
verwendet werden. 10.13. Die Tatsache, daß im Haushaltsjahr 1985 99 % 
der Zahlungsermächtigungen verwendet wurden, ist 
paradoxerweise kein Zeichen für eine zufriedenstellende 
Situation bei den Zahlungen. In einigen Fällen waren 
nämlich zum Zeitpunkt der Zahlung die betreffenden 
Maßnahmen überhaupt noch nicht durchgeführt. Dies 
gilt z. B. für die Zahlungen an eine Entwicklungsbank, die 
als Bevollmächtigte fungiert und die Zahlungen selbst erst 
mehrere Jahre später zum Zeitpunkt der Durchführung 
der Arbeiten tätigt (siehe Ziffer 10.29 des Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1984) (•). In anderen Fällen, in denen 
den Zahlungen tatsächlich erbrachte Dienstleistungen 
zugrunde lagen, wurden die Gelder für die Lieferung von 
Betriebsmitteln wie z. B. Düngemitteln gewährt. Kenn­
zeichnend für derartige Lieferungen ist, daß die Zahlung 
nach Bindung der entsprechenden Mittel rasch geleistet 
werden kann. Diese Praktiken führen dazu, daß die 
tatsächliche Höhe der Zahlungen zugunsten von Ent­
wicklungsvorhaben, die von der Kommission verwaltet 
werden und bei denen die Arbeiten bereits durchgeführt 
sind, weit unter dem Gesamtbetrag der in der Rechnungs­
legung ausgewiesenen Zahlungen liegt (651,4 Mio ECU 
seit 1976). Wahrscheinlich sind es die unzulänglichen 
administrativen Mittel der zuständigen Dienststellen, die 
die direkte Verwaltung einer größeren Zahl von Vorha­
ben in den NAEL verhindern. 
10.14. Auf jeden Fall war es bis Ende 1985 bei 
611,5 Mio ECU der seit 1976 eingegangenen Verpflich­
tungen noch zu keiner Zahlung gekommen. Von diesem 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 105 
Tabelle 10.5 — Artikel 930: 1985 eingegangene Verpflichtungen 
Empfanger oder 
Verwendungszweck 
Asien: 
— Bangladesch 
— Bhutan 
— Indien 
— Thailand 
— Jemen 
— Besetzte Arabische 
Gebiete 
Zwischensumme Asien 
Amerika: 
— Costa Rica 
— Nicaragua 
— Regionalvorhaben 
Zwischensumme Amerika 
Afrika: 
— Angola 
— Mosambik 
Zwischensumme Afrika 
Zusätzliche Verpflichtungen auf­
grund früherer Programme als 1984 
(Zwischensumme Programme) ' 
Agrarforschung 
Studien und technische Hilfe 
Verwaltungsausgaben 
Verpflichtungen 1985 insgesamt 
Globale Analyse der Mittelverwendun 
— Fortbestehende Mittel 1984: 
— Für das Haushaltsjahr 1985 be­
willigte Mittel: 
Insgesamt Zugrunde liegendes Programm 
1984 und frühere 
Programme 
Anzahl 
(1) Betrag 
(Mio ECU) 
(2) 
1 25,5 
1 4,5 
1 15,0 
1 2,0 
1 5,8 
1 2,0 
6 54,8 
— — 
— — 
1 2,3 
1 2,3 
5 3,0 
(12) (60,1) 
1 6,3 
13 1,9 
11 2,0 
37 70,3 
g 1985: 
1985 verfüg­
bare 
Mittel 
(Mio ECU) 
91,8(0 
264,0 
355,8 1985 
Anzahl 
(3) Betrag 
(Mio ECU) 
(4) 
1 4,9 
1 35,0 
— — 
2 39,9 
2 13,6 
1 2,5 
2 11,8 
5 27,9 
1 4,2 
1 7,4 
2 11,6 
(9) (79,4) 
_ _ 
— — 
— — 
9 79,4 
1985 einge­
gangene Ver­
pflichtungen 
(Mio ECU) 
91,8 
57,9 
149,7 Verbuchung 
zu Lasten 
der fort­
bestehen­
den Mittel 
1984 
(Mio ECU) 
(5) 
25,5 
4,5 
15,0 
2,0 
5,8 
2,0 
54,8 
7,2 
2,5 
11,8 
21,5 
2,3 
2,3 
3,0 
(81,6) 
6,3 
1,9 
2,0 
91,8 zu Lasten 
der Mittel 
des Haus­
halts­
jahres 
1985 
(Mio ECU) 
(6) 
4,9 
35,0 
— 
39,9 
6,4 
6,4 
4,2 
7,4 
11,6 
_ 
(57,9) 
— 
0,0 
— 
57,9 
Verwendungs­
rate 
100,0 % 
21,9% 
42,1 % Gesamtmittel 
Anzahl 
(7) = 
(l) + (3) 
2 
1 
1 
2 
1 
1 
8 
2 
1 
2 
5 
2 
1 
3 
5 
(21) 
1 
13 
11 
46 Betrag 
(Mio ECU) 
(8) = 
(2) +(4) = 
(5)+ (6) Auf­
teilung 
der 
Beträge 
(%) 
(9) 
30,4 
4,5 
15,0 
37,0 
5,8 
2,0 
94,7 63,2 
13,6 
2,5 
11,8 
27,9 18,6 
6,5 
7,4 
13,9 9,3 
3,0 2,0 
(139,5) (93,1) 
6,3 4,2 
1,9 1,3 
2,0 1,4 
149,7 100 
Für 1986 ver­
fügbar blei­
bende Mittel 
(Mio ECU) 
_ 
206,1 
206,1 
(') Darunter 1,7 Mio ECU, die durch Annullierung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre freigestellt wurden. 
106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Betrag lassen sich etwa 500 Mio ECU mit den zwangsläu­
fig langen Durchführungsfristen von Infrastrukturmaß­
nahmen erklären,die sich über mehrere Jahre erstrecken. 
Dies ist völlig normal. Es ist jedoch festzustellen, daß für 
zehn Maßnahmen im Wert von 62,9 Mio ECU, die in den 
Jahren 1983 und 1984 eingeleitet wurden, bis zum Beginn 
des Haushaltsjahres 1986 weder Zahlungen geleistet noch 
in Aussicht genommen worden waren. Diese Verzögerun­
gen dürften ihre Ursache zum Teil in der oben erwähnten 
Unzulänglichkeit der administrativen Mittel haben. 
10.15. Andererseits konnten Zahlungen in Höhe von 
rund 50 Mio ECU, die 1985 fällig wurden, ganz einfach 
deshalb nicht geleistet werden, weil die verfügbaren 
Zahlungsermächtigungen nicht ausreichten. Berücksich­
tigt man die fortbestehenden Verpflichtungen sowie die 
noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen, so 
wird die Gemeinschaft ab 1986 von ihren Mitteln einen 
Betrag von 817,6 Mio ECU aufwenden müssen, um die 
Gesamtheit ihrer Verpflichtungen im Bereich der finan­
ziellen und technischen Zusammenarbeit mit den NAEL 
abzudecken. Angesichts dieser Sachlage kann die Tatsa­
che, daß 1985 99 % der Zahlungsermächtigungen verwen­
det wurden, nicht als Zeichen für eine ordnungsgemäße 
Bewirtschaftung der Mittel angesehen werden. Da der 
Kommission weder die ursprünglich noch die im Wege 
des Mitteltransfers beantragten Mittel bewilligt worden 
sind, mußte sie als Ergebnis der Haushaltsführung des 
Jahres 1985 eine Belastung auf das Haushaltsjahr 1986 
übertragen und konnte die Verpflichtungen der Gemein­
schaft gegenüber Dritten nicht erfüllen. 
Vergleich zwischen den Mittelbindungen und 
den vom Rat festgelegten Leitlinien 
10.16. Bei der aus den Mitteln des Artikels 930 
finanzierten finanziellen und technischen Hilfe zugunsten 
der NAEL handelt es sich um nichtobligatorische 
Ausgaben, bei deren Bewilligung das Parlament das letzte 
Wort hat. Außerdem legt nach Artikel 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 442/81 des Rates vom 17. Februar 1981 (2) der 
Rat „rechtzeitig vor Jahresende auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments die allgemeinen Leitlinien betreffend diese 
Hilfe für das folgende Jahr fest". 
10.17. In der Praxis werden die Leitlinien erst im Laufe 
des Haushaltsjahres (z. B. im Juli 1985 für das Haushalts­
jahr 1985), d. h. also beträchtliche Zeit nach der 
Feststellung des Haushaltsplans erlassen. Da in den 
Leitlinien festgelegt wird, wie die von der Haushaltsbe­
hörde bewilligten Mittel auf die NAEL aufgeteilt werden 
sollen, kann die Kommission diese Mittel erst nach 
Verabschiedung der Leitlinien binden. Sie ist gezwungen, 
sie im darauffolgenden Haushaltsjahr zu verwenden, was 
völlig vorschriftsgemäß ist, da es sich um getrennte Mittel 
handelt. Auf diese Weise wird aber jeder Vergleich 
zwischen dem ursprünglichen Willen der Haushaltsbe­
hörde, den Leitlinien des Rates und den in der Haushalts­
rechnung ausgewiesenen Ergebnissen des Haushaltsjah­
res unmöglich (siehe Tabelle 10.5). 10.18. Selbst wenn die Leitlinien des Rates wirklich 
„rechtzeitig" verabschiedet würden, ergäbe sich hinsicht­
lich der Kontrolle ihrer Durchführung eine weitere 
Schwierigkeit. Die in den Leitlinien festgelegten Vertei­
lungsschlüssel sind nicht so eindeutig und so gut 
aufeinander abgestimmt, daß man ihre Einhaltung 
mittels einer Analyse der Mittelbindungen kontrollieren 
könnte. Für das Haushaltsjahr 1985 z. B. wurde die Hilfe 
geographisch in der Weise aufgeteilt, daß auf Asien 75 %, 
auf Lateinamerika 20 % und auf Afrika 5 % entfielen — 
das ergibt zusammen 100 %. Außerdem war eine funktio­
nelle Aufteilung vorgesehen: 5 bis 6 % für Maßnahmen 
im Anschluß an Katastrophen, derselbe Anteil wie 1984 
(nämlich rund 1,5 %) für die Unterstützung der interna­
tionalen Agrarforschung und maximal 3 % für die 
Verwaltungskosten. Diese beiden Verteilungsschlüssel 
lassen sich nicht mit Hilfe einer Matrix restlos miteinan­
der verbinden, da die Hilfe für die internationale 
Agrarforschung nicht geographisch aufgeteilt werden 
kann und die Aufteilung für die Verwaltungskosten sehr 
schwierig durchzuführen ist. 
10.19. Die Kommission mußte daher die beiden ihr 
vorgeschriebenen Aufteilungen nacheinander vorneh­
men, anstatt sie zu kombinieren. Sie teilte zunächst 10 % 
der Mittel auf die funktionellen Ausgaben auf und 
wandte dann auf die verbleibenden 90 % den geographi­
schen Verteilungsschlüssel (75 % 20 % und 5 %) an. Falls 
dies dem entspricht, was der Rat mit seinen Leitlinien 
anstrebte, hätte er dies klar zum Ausdruck bringen sollen. 
Unter den gegebenen Umständen kann das Rechnungs­
prüfungsorgan nicht beurteilen, ob die Leitlinien einge­
halten werden oder nicht. 
Haushaltseingliederungsplan 
10.20. Was die für die Zusammenarbeit mit den NAEL 
bestimmten Mittel anbelangt, so stellt der Hof fest, 
(a) daß Artikel 930 eine hohe Mittelausstattung auf­
weist : Auf ihn entfallen 45 % der Mittel für Verpflich­
tungen und 19 % der Mittel für Zahlungen, die für 
Titel 9 (mit Ausnahme der Nahrungsmittelhilfe) 
bewilligt wurden; 
(b) daß die Verwendungszwecke der Mittel des Artikels 
930 sehr heterogen sind. Im Haushaltsjahr 1985 
wurden zu Lasten dieses Artikels verbucht: 21 
Mittelbindungen für Vorhaben, die sich auf drei 
Kontinente verteilten und zu verschiedenen Jahres­
programmen gehörten (Programm 1985, Programm 
1984 sowie Berichtigungen zu früheren Program­
men), eine Mittelbindung für mehrere Zuschüsse an 
internationale Agrarforschungsinstitute und 24 Mit­
telbindungen für Maßnahmen verschiedenster Art 
(Beteiligung an den Verwaltungsausgaben bestimm­
ter Delegationen der Gemeinschaften,Durchführbar-
keitsstudien, Reisen von Sachverständigen,die mit 
der Gewährung technischer Hilfe für bestimmteVor-
haben oder mit deren Kontrolle betraut wurden, 
usw.); 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 107 
(c) daß es neben Artikel 930 mehrere andere Artikel mit 
einer geringeren Mittelausstattung (insgesamt etwa 
1 % der Mittel des Titels 9) gibt, die zur Finanzierung 
von Maßnahmen zugunsten der NAEL in den 
Bereichen Energie, Handel und Ausbildung bestimmt 
sind. Es handelt sich um die Artikel 931,932,933,934 
und 935. In der Praxis dienen alle diese Finanzierun­
gen der Förderung einer industriellen und techni­
schen Zusammenarbeit mit den NAEL. 
10.21. Der Hof ist daher der Ansicht, daß am 
Eingliederungsplan des Kapitels 93 zwei Arten von 
Änderungen vorgenommen werden sollten: 
(a) Bei Artikel 930 sollte für interne Zwecke eine 
Untergliederung in bei der Ausführung des Haus­
haltsplans verwendete Haushaltsposten oder sogar 
Unterposten vorgenommen werden, damit bei der 
Lektüre der Haushaltsrechnung der Kommission auf 
den ersten Blick zu erkennen ist, wie sich die 
Mittelbindungen für die verschiedenen Zweckbestim­
mungen (Vorhaben, Forschung, technische Hilfe, 
Verwaltungskosten usw.) auf die einzelnen Jahres­
programme und die einzelnen geographischen Gebie­
te verteilen. 
(b) Die nicht zum Artikel 930 gehörenden Mittel für die 
industrielle, kommerzielle und technische Zusam­
menarbeit sollten in einem einzigen Artikel zusam­
mengefaßt werden, der in so viele Haushaltsposten 
untergliedert werden müßte, wie erforderlich sind, um 
dem besonderen Charakter der verschiedenen Ausga­
benarten Rechnung zu tragen. 
10.22. Auf diese Weise könnte eine klarere Trennung 
zwischen der Finanzierung von Investitionsvorhaben 
zugunsten der ländlichen Entwicklung der NAEL 
(Artikel 930) und der Finanzierung von Maßnahmen 
zugunsten der industriellen, kommerziellen und techni­
schen Entwicklung dieser Länder (neuer Artikel, der die 
alten Artikel 931, 932, 933 usw. zusammenfaßt) vorge­
nommen und gleichzeitig dem in Artikel 15 Absatz 2 der 
Haushaltsordnung formulierten Grundsatz der Spezia­
lität der Haushaltsmittel echte Geltung verschafft 
werden, nach dem „die Ausgaben nach Art und Bestim­
mung in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert" 
werden. 
Überwachung der Bewirtschaftung der Mittel 
des Artikels 930 
10.23. Es gibt bei der Kommission eine Datenbank für 
Titel 9, doch lassen sich deren Daten nur bei den 
Finanzhilfen, die zu Lasten der Artikel 965 und 966 
(Mittelmeerprotokolle) gehen, unmittelbar auswerten. 
Die Daten für den restlichen Teil des Titels 9 und 
insbesondere für Artikel 930, bei dem die fortbestehenden 
Verpflichtungen aus den Jahren 1976 und 1977 nicht 
erfaßt sind, müssen dagegen noch vervollständigt und 
korrigiert werden, ehe sie ausgewertet werden können. 
Gegenwärtig werden die Statistiken über die Ausführung 
der Haushaltsansätze von den Bediensteten, die für die 
Bewirtschaftung der Mittel für die verschiedenen geogra­
phischen Gebiete verantwortlich sind, manuell erstellt, 
was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Diese Statistiken 
werden jedoch nicht mit denen der Datenbank verglichen, 
so daß das Fehlerrisiko sehr hoch ist. 10.24. Außerdem werden die Akten von den mittelver­
waltenden Dienststellen so geführt, daß der Durchfüh­
rungsstand der Maßnahmen der finanziellen und techni­
schen Zusammenarbeit nicht ohne weiteres festgestellt 
und bewertet werden kann. Nur die Akten der Finanz­
dienststellen ermöglichen eine schnelle und zuverlässige 
Information. Die unterschiedlichen Arten von Akten, die 
es bei den anderen Dienststellen gibt, lassen eine solche 
rasche Information im allgemeinen nicht zu. 
BEMERKUNGEN ZU DEN BESONDEREN 
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT 
MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
(KAPITEL 94) — BEWIRTSCHAFTUNG 
DER MITTEL DES ARTIKELS 941 
10.25. Die Mittel des Artikels 941 sind für eine 
„Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugunsten der 
Entwicklungsländer" bestimmt. Die Zuschüsse werden 
von der Kommission nicht unmittelbar an in den 
Entwicklungsländern ansässige NRO, sondern aus­
schließlich an solche NRO gezahlt, die ihren Sitz in der 
Gemeinschaft haben, wobei diese gegebenenfalls einen 
Vertrag mit einem örtlichen Partner abschließen müssen, 
was sehr oft der Fall ist. 
10.26. Die jüngsten Kontrollbesuche, die der Hof 1985 
an Ort und Stelle durchgeführt hat (Burkina Faso, Kap 
Verde, Ghana, Guinea, Indien, Kenia, Madagaskar, 
Mauritius, Niger, Somalia) zeigten, daß die NRO 
insgesamt gesehen ein unersetzbares Instrument für die 
Durchführung einer Vielzahl von Maßnahmen, insbeson­
dere im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der 
ländlichen Entwicklung, darstellen. In vielen Fällen sind 
die Durchführungskosten dieser Maßnahmen dabei 
niedriger, als wenn auf konventionellere administrative 
und technische Mittel zurückgegriffen würde. 
10.27. Allerdings sieht sich der Hof aufgrund der 
Feststellungen, die von der Finanzkontrolle der Kommis­
sion wie auch von ihm selbst getroffen wurden, veranlaßt, 
darauf hinzuweisen, daß die für die NRO geltenden 
Rechtsvorschriften trotz ihrer Verbesserung im Jahre 
1982 immer noch Lücken und Ungenauigkeiten aufwei­
sen. Dadurch wird eine zufriedenstellende Überwachung 
der Vorhaben erschwert; außerdem reicht auch das 
Personal, das bei der Kommission für die Verwaltung und 
Kontrolle der den NRO gewährten Zuschüsse eingesetzt 
ist, zahlenmäßig für die Wahrnehmung dieser Aufgabe 
nicht aus. Die folgenden drei Fälle veranschaulichen diese 
Situation. 
10.28. Im ersten Fall hat eine NRO Mitfinanzierungs­
anträge unter vorschriftswidrigen Bedingungen gestellt. 
Von zehn geprüften Vorhaben kamen zwei für eine 
Mitfinanzierung nicht in Frage, weil sie praktisch 
abgeschlossen waren. Ein Vorhaben wurde gleichzeitig 
mehreren Geldgebern vorgeschlagen, so daß die Summe 
der verschiedenen Finanzierungsbeiträge die tatsächli­
chen Kosten überschritt. Die Kommission hat ihren 
Zuschuß jedoch aufrechterhalten, nachdem die NRO den 
Beitrag eines anderen Geldgebers zurückgezahlt hatte. 
108 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
10.29.  Von  den  zehn  geprüften  Vorhaben,  die von 
dieser  NRO  verwaltet  werden,  sind  außerdem  fünf  durch 
anfängliche  Fehler  bei der technischen  und  finanziellen 
Planung  gekennzeichnet,  die Kostenüberschreitungen  zur 
Folge  hatten.  Der krasseste  Fall  ist der eines  Straßenbau-
vorhabens,  das  aufgegeben  werden  mußte,  weil  der 
wichtigste  Teil  dieses  Vorhabens,  der Bau  einer  60 m 
langen  Brücke,  technisch  völlig  neu  konzipiert  werden 
mußte  und weil  die Kosten  des Zements  doppelt  so hoch 
waren  wie veranschlagt. 
10.30.  Die  Überwachung  der Vorhaben  ist unzurei-
chend,  da es keinen  angemessenen  Informationsaus-
tausch  zwischen  der  Zentrale  der  NRO  und  ihren 
örtlichen  Zweigniederlassungen  gibt.  Die NRO  verfügt  in 
ihrer  Zentrale  über  keine  Belegdokumente  für  die 
getätigten  Ausgaben.  Die normalerweise  falligen  Durch-
führungsberichte  wurden  der  Kommission  erst  nach 
mehrmaliger  Aufforderung  übermittelt. 
10.31.  Der  Verwaltungsleiter  der NRO,  der zur Zeit  der 
beschriebenen  Vorkommnisse  im Amt  war,  wurde 
gerichtlich  verfolgt  und  im Juli  1983  wegen  Unter-
schlagung  erheblicher  Beträge  zü einer  Gefängisstrafe 
verurteilt.  Bis heute  konnte  nicht  festgestellt  werden,  ob 
die von  der  Gemeinschaft  gezahlten  Beträge  auch 
tatsächlich  den Vorhaben  zugeführt  wurden.  Die einzige 
Kontrolle,  die vorgenommen  werden  konnte,  erstreckte 
sich auf  die Bestätigung  des  Eingangs  der Zuschüsse 
durch  die Zentrale  der NRO  sowie  auf den Schriftwechsel 
mit deren  örtlichen  Niederlassungen.  Mit den Mitteln  der 
Gemeinschaft  wurde  in Wirklichkeit  der Verwaltungs-
haushalt  der NRO  finanziert,  die die Mittel  nach  eigenem 
Gutdünken  verwendet  hat. 
10.32.  In  demselben  Mitgliedstaat  wird  eine  zweite 
NRO  ausschließlich  über  örtliche  NRO  tätig  und  tritt 
somit  nicht  direkt  in Aktion.  Sie hat von  der in den 
Allgemeinen  Bedingungen  vorgesehenen  Möglichkeit 
Gebrauch  gemacht,  im Rahmen  der Gesamtkosten  des 
Vorhabens  6 % an eigenen  Verwaltungskosten  und  7,5 % 
an Kosten  für Öffentlichkeitsarbeit  im Zusammenhang 
mit dem  Vorhaben  geltend  zu machen.  Obwohl  es sich bei 
diesen  Sätzen  um Höchstsätze  handelt,  hat die Kommis-
sion sie nicht  gekürzt.  Dies  ist insbesondere  bei dem 
Höchstsatz  von 6 % für die Verwaltungskosten  bedauer-
lich, da es sich  um  eine  NRO  handelt,  die  nicht 
unmittelbar  tätig  wird.  Die Finanzierungsanträge  wurden 
somit  nicht  gründlich  genug  geprüft.  Des weiteren  müßte, 
gerade  was die Berechnung  der Gemeinschaftsbeteiligung 
an diesen  Kosten  anbelangt,  der Text  der für die NRO 
geltenden  Allgemeinen  Bedingungen,  der an dieser  Stelle 
sehr unklar  ist, neu gefaßt  werden.  Außerdem  konnte  die 
NRO  diese  Kosten,  obwohl  die NRO  und  die Gemein-
schaft  sie anteilmäßig  zu ihrer  Beteiligung  an dem 
Vorhaben  tragen  sollen,  voll  aus  dem  Zuschuß  der 
Gemeinschaft  finanzieren. 
10.33.  Bei  vier  der geprüften  zwölf  Vorhaben  konnte 
die NRO  zum  Zeitpunkt  der Prüfung  nicht  nachweisen, 
daß sie die  von  der  Kommission  erhaltenen  Mittel 
tatsächlich  an die Vorhaben  weitergegeben  hatte.  Sie 
hatte  der Kommission  jedoch  vorher  Durchführungs-
berichte  übermittelt,  in denen  eine  solche  Weitergabe 
angegeben  war. 
10.34.  Trotz  der  hohen  Vergütung,  die  die  NRO 
erhalten  hat,  hat sie die Maßnahmen  nicht  ordnungs-gemäß  überwacht.  Von  12 geprüften  Projektakten  waren 
nur 2 in Ordnung,  während  alle anderen  durch  erhebliche 
Abweichungen  zwischen  den Angaben  im Zuschußantrag 
und der  späteren  Verwendung  der  Zuschüsse,  durch 
falsche  Berechnungen,  unvollständige  Berichte  oder 
mehrere  dieser  Mängel  gekennzeichnet  waren. 
10.35.  Was  die dritte  NRO  anbelangt,  so bestätigen  die 
Feststellungen,  zu denen  der Hof  bei einem  Kontrollbe-
such  an Ort und  Stelle  in einem  Entwicklungsland  und 
anschließend  in der europäischen  Zentrale  der betreffen-
den NRO  gelangte,  die Bedeutung  der  vorstehenden 
Bemerkungen.  Es stellte  sich  nämlich  heraus,  daß für ein 
Vorhaben  ein  Zuschuß  von  0,28  Mio  ECU  gezahlt 
worden  war,  ohne  daß  die NRO  ihrerseits  einen  realen 
Beitrag  geleistet  hatte,  obwohl  die Mitfinanzierung  nach 
den Allgemeinen  Bedingungen  50 % der Gesamtkosten 
nicht  übersteigen  darf.  Mit  Hilfe  von  Buchführungs-
kniffen  (Berücksichtigung  des Werts  der vorhandenen 
Gebäude  und  Einbeziehung  künftiger  Einnahmen) 
gelang  es der NRO,  keinen  eigenen  Finanzierungsbeitrag 
leisten  zu müssen. 
10.36.  Mit  der Durchführung  des genannten  Vorha-
bens  wurde  1978  begonnen,  d. h. zu einem  Zeitpunkt,  als 
die Allgemeinen  Bedingungen  noch  nicht  sehr  genau 
formuliert  waren.  1982  wurde  eine  Bestimmung  einge-
führt,  die Beiträge  in Form  von  Sachleistungen  ermög-
licht.  Nach  dieser  Bestimmung  können  Praktiken,  die 
zumindest  als anfechtbar  anzusehen  sind,  mit dem  vollen 
Anschein  der  Ordnungsmäßigkeit  angewandt  werden. 
Dies  ist im übrigen  nicht  der einzige  schwache  Punkt,  den 
die für die NRO  geltenden  Allgemeinen  Bedingungen 
aufweisen.  Die Kontrolle  der von den NRO  durchgeführ-
ten Maßnahmen  wird  unzureichend  bleiben,  solange  die 
NRO  nicht  verpflichtet  werden,  die von  ihren  örtlichen 
Partnern  durchgeführten  Maßnahmen  an Ort und  Stelle 
zu prüfen  und die Zahlungsbelege  für die Kommission  zur 
Verfügung  zu halten.  Es ist daher  zu bedauern,  daß  von 
der finanziellen  Sanktion,  die  in den  Allgemeinen 
Bedingungen  für den Fall  vorgesehen  ist, daß eine  NRO 
ihren  Verpflichtungen  nicht  nachkommt,  das  heißt  der 
Rückzahlung  des erhaltenen  Zuschusses,  nicht  häufiger 
Gebrauch  gemacht  wird.  Bei  Verstößen  wie  z. B. 
unzulänglichen  Prüfungen  vor  Ort  oder  NichtÜber-
mittlung  der  Berichte  innerhalb  der  vorgeschriebenen 
Fristen  läßt  sich  diese  Sanktion  allerdings  nur  schwer 
anwenden.  Daher  sollte  ein flexibles  System  geprüft 
werden,  bei dem  z. B. nur ein Teil der bereits  ausgezahlten 
Beträge  zurückgezahlt  werden  müßte.  Die Bedingungen 
für die Gewährung  eines  Beitrags  zur  Deckung  der 
Verwaltungskosten  müßten  schließlich  in der  Weise 
geändert  werden,  daß  den  tatsächlichen  Ausgaben 
Rechnung  getragen  wird. 
BEMERKUNGEN  ZU DEN 
SONDERMASSNAHMEN  ZUGUNSTEN 
DER  ENTWICKLUNGSLÄNDER  UND 
ANDERER  DRITTLÄNDER  (KAPITEL  95) 
Sonderprogramm  zur  Bekämpfung  des 
Hungers  in der Welt 
10.37.  Die  für  die  Durchführung  des  Sonderpro-
gramms  zur  Bekämpfung  des  Hungers  in der  Welt 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 109 
erforderlichen Mittel wurden bereits 1982 durch die 
Aufnahme des Artikels 958 in den Haushaltsplan 1983 
bereitgestellt, der in alle späteren Haushaltspläne über­
nommen wurde. Die Geltungsdauer der Verordnung 
(EWG) Nr. 1993/83 (3) des Rates vom 11. Juli 1983, mit 
der dieses Programm eingeführt wurde, lief am 31. 
Dezember 1984 ab. Die Kommission schlug dem Rat am 
6. August 1985 eine Fortsetzung des Programms bis Ende 
1986 und am 26. Dezember 1985 eine Fortsetzung bis 
Ende 1987 vor. 
10.38. Das Ziel des Sonderprogramms besteht darin, 
mit Hilfe von strukturellen Maßnahmen den Grad der 
Selbstversorgung der Entwicklungsländer mit Nahrungs­
mitteln zu steigern und einen Beitrag zur Erhaltung der 
Naturschätze dieser Länder zu leisten. Der Hof hat in 
diesem Zusammenhang die Situation in zwei Empfänger­
ländern untersucht, die im Rahmen des Sonderpro­
gramms mit der Gemeinschaft vereinbart hatten, mit dem 
Zuschuß der Gemeinschaft im Inland erzeugtes Getreide 
zu erwerben und dieses dann wieder auf dem Inlands­
markt zu verkaufen. Die beiden Länder hatten sich 
verpflichtet, den Erlös aus diesem Wiederverkauf auf ein 
Sonderkonto einzuzahlen, um später ähnliche Maßnah­
men durchführen zu können. Eines der beiden Länder 
kaufte jedoch nur ein Drittel der geplanten Getreidemen­
ge und dies außerdem auf dem Auslandsmarkt. Das 
angekaufte Getreide wurde kostenlos verteilt, so daß es 
nicht zur Bildung eines Gegenwert-Fonds kam. In dem 
anderen Land wurden die Mittel aus dem Wiederverkauf 
nicht wie vorgesehen auf das Sonderkonto eingezahlt. Es 
ist zu befürchten, daß die Gemeinschaftshilfe im einen wie 
im anderen Fall letztlich dazu diente, die liquiden Mittel 
von halbstaatlichen Einrichtungen aufzustocken, deren 
Verwaltung und Finanzlage zu größten Bedenken Anlaß 
geben. 
10.39. Die 1983 gebundenen Mittel (siehe Tabelle 10.6) 
— es handelte sich damals noch um nichtgetrennte Mittel 
— konnten nicht ausgegeben werden und wurden daher 
auf 1984 übertragen. Im Jahre 1984, nach Einführung der 
getrennten Mittel, wurden erneut hohe Mittelbindungen 
vorgenommen, aber keinerlei Zahlungen zu Lasten der 
Mittel des Haushaltsjahres geleistet. Dagegen hat die Kommission in diesem Jahr alle aus 1983 übertragenen 
Mittel verwendet, wobei sie sogar so weit ging, Zahlungen 
vorzunehmen, ohne daß die entsprechenden Leistungen 
erbracht worden waren. Dies ist ein Verstoß gegen Artikel 
37 der Haushaltsordnung. 
10.40. Im Haushaltsjahr 1985 wurden die für neue 
Verpflichtungen bewilligten Mittel um die Hälfte gekürzt. 
Dennoch wurde der überwiegende Teil der Mittel nicht 
verwendet, da es keine Verordnung gab, auf deren 
Grundlage die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel 
hätten verwendet werden können. Diese Situation ist 
darauf zurückzuführen, daß die Kommission erst im 
August 1985, d. h. zu spät, einen ersten Vorschlag zur 
Verlängerung der ausgelaufenen Verordnung vorlegte, 
der nicht die Zustimmung des Rates fand. Ein zweiter 
Kommissionsvorschlag, der am 26. Dezember 1985 
vorgelegt wurde und vollständiger ist, war Ende April 
1986 noch immer nicht vom Rat angenommen worden. 
Angesichts dieser Sachlage muß die Tatsache, daß die 
Kommission dennoch 0,55 Mio ECU gebunden hat, als 
regelwidrig angesehen werden. Den größten Teil dieser 
Summe (0,46 Mio ECU) bilden Beträge, die im Rahmen 
von Verträgen fällig wurden, die 1984 unterzeichnet 
worden waren und deren Durchführungsdauer länger 
war als die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Mittel. 
Diese Begründung, die im übrigen anfechtbar ist, kann 
aber auf keinen Fall für die übrigen 0,093 Mio ECU 
geltend gemacht werden. Dieser Betrag, von dem 
0,045 Mio ECU zu Lasten der im Rahmen des Haushalts­
jahres 1984 verfügbaren Mittel und der verbleibende Teil 
in Höhe von 0,048 Mio ECU zu Lasten der Mittel des 
Haushaltsjahres 1985 verbucht worden sind, wurde Ende 
1985 ohne jegliche Rechtsgrundlage gebunden. In diesem 
Fall liegt daher eindeutig eine Vorschriftswidrigkeit vor. 
10.41. Im Haushaltsjahr 1985 konnte wiederum keine 
Zahlung zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 
geleistet werden, obwohl sich die bewilligten Mittel nur 
auf ein Drittel der Mittel des vorhergehenden Haushalts­
jahres beliefen. Die aus 1984 übertragenen Zahlungs­
ermächtigungen wurden nur zu 55 % verwendet, woraus 
zu ersehen ist, daß die eingegangenen Verpflichtungen, 
wenn die Vorschriften wirklich eingehalten werden, nicht 
schnell genug in Ausgaben umgewandelt werden können. 
Tabelle 10.6 — Durchführung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt 
(Mio ECU) 
Mittel für Verpflichtungen 
— Mittel des Haushaltsjahres 
— Fortbestehende Mittel 
Mittel für Zahlungen 
— Mittel des Haushaltsjahres 
— Übertragene Mittel 1983 
Verfüg­
bare 
Mittel Verwen­
dete 
Mittel 
50,0 49,6 
50,0 0,1 1984 
Verfüg­
bare 
Mittel Verwen­
dete 
Mittel 
58,0 57,8 
42,0 — 
49,5 48,1 1985 
Verfüg­
bare 
Mittel Verwen­
dete 
Mittel 
29,0 0,0 
0,5 0,5 
14,0 — 
42,0 23,1(1) 1986 
Verfüg­
bare 
Mittel 
16,0 
29,0 
16,0 
14,0 
(') 18,9 Mio ECU sind somit am Ende des Haushaltsjahres 1985 verfallen. 
110 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
VERWALTUNGSAUSGABEN DER 
DELEGATIONEN DER KOMMISSION IN 
DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
(KAPITEL 98) 
10.42. Im Jahre 1985 wurde an die Europäische 
Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) ein Zuschuß 
von 58,14 Mio ECU für die Verwaltung von 77 Delega­
tionen der Kommission in Drittländern gezahlt. Diesen 
Delegationen gehören 1 414 Bedienstete an, darunter 
neben den Ortskräften auch 276 entsandte Fachkräfte. 
10.43. Als der Hof in der Zentrale der EGZ in Brüssel 
mehrere Zahlstellen prüfte, die von Delegationen der 
Kommission in Entwicklungsländern geführt werden, 
stellte er fest, daß Schwachstellen bei der zentralen 
Verwaltung durch die EGZ und insbesondere bei der 
Kontrolle der Finanzoperationen der Delegationen durch 
die EGZ bestehen. 
Kontrolle der Delegationen durch die EGZ 
10.44. Die Delegationen erstellen jeden Monat ein 
Journal für die Zahlstellen, die für ihre Verwaltungs­
ausgaben und gegebenenfalls die Maßnahmen der 
technischen Hilfe errichtet wurden. Dieses Journal wird 
später zusammen mit den Belegen der EGZ übermittelt. 
Die Kontrolle durch die EGZ, die von Bediensteten der 
Laufbahngruppe C vorgenommen wird, sieht so aus, daß 
die angegebenen Ausgaben Posten für Posten und Beleg 
für Beleg geprüft werden. Es wird insbesondere dann eine 
gründlichere Kontrolle vorgenommen, wenn die Journale 
zu spät bei der EGZ eingehen. 
10.45. Eine derartige Kontrolle der Rechnungslegung 
der Delegationen ist unzureichend. Die Prüfer der EGZ 
erledigen ihre Arbeit zwar gewissenhaft, doch setzt das 
Niveau ihrer Ausbildung voraus, daß ihre Aufgaben 
richtig definiert sind. Die Prüfer verfügen jedoch nicht 
einmal über ein Handbuch, in dem die vorzunehmenden 
Kontrollen definiert sind, sondern führen ihre Prüfungen 
nach einfachen, meist mündlich erteilten Weisungen 
durch. Auf diese Weise kann nicht gewährleistet werden, 
daß alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen wur­
den, und es kommt zwangsläufig zu einem allzu 
routinemäßigen Vorgehen. Es müßte ein differenzierteres 
Kontrollverfahren eingeführt werden, bei dem Stichpro­
ben geprüft und Posten für die Prüfung ausgewählt 
werden. Außerdem sollten Prüfungsstrategien festgelegt 
werden. Die Ausgaben der verschiedenen Delegationen 
sollten miteinander verglichen und anhand von Norm­
werten analysiert werden. Das Verfahren, das die EGZ 
bei den Kraftstoffkosten anwendet, zeigt, wie nützlich 
eine solche Methode ist. Zentrale Verwaltung durch die EGZ 
10.46. Das seit 1984 eingeführte Verfahren, nach dem 
jede Delegation einen eigenen internen Haushaltsplan 
erhält, wird nicht optimal genutzt. Die Delegationen 
erstellen ihre Haushaltsvoranschläge im allgemeinen auf 
der Grundlage der früheren Ausgaben. Die EGZ 
analysiert die sich von Jahr zu Jahr ergebenden Verände­
rungen und versucht, die verschiedenen Haushaltspläne 
miteinander zu vergleichen. Sie war jedoch nicht in der 
Lage, für alle Haushaltsposten objektive Kriterien 
festzulegen, nach denen die Haushaltsansätze zu erstellen 
sind, und es wurde auch kein Standardhaushaltsplan für 
die Delegationen entwickelt. 
10.47. Soweit eine spezifische Ausgabe, z. B. der Kauf 
von Mobiliar an Ort und Stelle, in dem von der EGZ 
formell genehmigten Haushaltsvoranschlag veranschlagt 
wurde, ist die Vorschrift, nach der die Zentrale allen 
Ausgaben über 500 ECU zustimmen muß, überflüssig. 
Diese Vorschrift wird im übrigen von den Delegationen 
zum Teil deswegen nicht eingehalten, weil die EGZ 
bisweilen mit Verzögerung auf ihre Anträge reagiert und 
ihrem Bedarf nicht immer Rechnung trägt. So kann es 
z. B. vorkommen, daß sie mehrere Monate benötigt, um 
über Beschaffungsanträge für Fahrzeuge oder Mobiliar 
zu befinden. Die Delegationen werden von der EGZ auch 
nicht technisch beraten, um die jeweils wirtschaftlichste 
Lösung zu finden. Schließlich werden die jährlichen 
Wartungsverträge für das Material, deren Wert 500 ECU 
oft übersteigt und die daher der Vorschrift der vorherigen 
Genehmigung unterliegen würden, von der EGZ nicht 
überwacht. 
10.48. Die für die Verwaltungsausgaben der Delegatio­
nen bewilligten Beträge werden in der Regel von Brüssel 
in der Währung des Landes überwiesen, in dem die 
Delegation ihren Sitz hat. Bisweilen überweist die EGZ 
die Beträge in harten Währungen, die dann an Ort und 
Stelle in die Landeswährung umgetauscht werden. Dieser 
Umtausch wird stets zum amtlichen Wechselkurs vorge­
nommen, der in einigen Fällen nicht dem tatsächlichen 
Wert der Landeswährung entspricht. Dieses Verfahren 
stellt eine große Belastung für den Gemeinschafts­
haushalt dar. 
10.49. Die EGZ verfügt nicht in allen Fällen über 
zufriedenstellende Verwaltungsinstrumente, die für die 
normale vorgesetzte Behörde der Delegationen, die GD 
VIII der Kommission, verwendbar sind. So werden die 
Dienstreisekosten z. B. so verbucht, daß es nicht möglich 
ist, alle anläßlich einer Dienstreise verauslagten Kosten 
direkt festzustellen oder den Gesamtbetrag der Dienstrei­
sekosten zu ermitteln. Außerdem findet nicht in allen 
Fällen eine Erstattung der Dienstreisekosten statt. Daher 
läßt sich nur schwer verfolgen, inwieweit die Bediensteten 
an Ort und Stelle anwesend waren und die Durchführung 
der Vorhaben geprüft haben. Die Verwendungsrate der 
Mittel, die oft hinter den Vorausschätzungen zurück­
bleibt, könnte der Kommission wertvolle Hinweise 
geben. 
10.50. Da ihre Bestandsverzeichnisse schon seit 
mehreren Jahren nicht mehr auf dem neuesten Stand 
waren, begann die EGZ im Juli 1985 mit einer Bestands­
aufnahme der Vermögensgegenstände, die sich im Besitz 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 111 
der einzelnen Delegationen befinden und für dienstliche 
Zwecke oder für die Wohnungen der entsandten Fach­
kräfte bestimmt sind. Die festgestellten Mängel hatten 
dazu geführt, daß die EGZ bestimmte Ausgaben über­
nehmen und beim Dienstantritt neuer Bediensteter hohe 
Beträge verauslagen mußte. Es erwies sich daher als 
unerläßlich, über Aufzeichnungen zu verfügen, aus denen 
der Zustand der Räumlichkeiten und das vorhandene 
Inventar beim Dienstantritt der entsandten Fachkräfte 
hervorgehen, um beim Ausscheiden der Bediensteten eine 
Kontrollmöglichkeit zu haben und diesen die Ausgaben 
in Rechnung stellen zu können, für die sie verantwortlich 
sind. Der Hof stellt fest, daß diese Bestandsaufnahmen 
bei vielen Delegationen nur sehr langsam vorankommen. 
10.51. Die Verbuchungsverfahren müßten verbessert 
und vereinheitlicht werden. Die Delegationen sind nicht 
immer in der Lage, bestimmte von ihnen getätigte Ausgaben (von der EGZ abgelehnte und noch endgültig 
zu verbuchende Ausgaben; Ausgaben, die keine Verwal­
tungsausgaben der Delegation sind;„private" Ausgaben 
der Bediensteten, die von diesen erstattet werden müssen) 
zu Lasten eines Postens ihres Haushaltsplans zu verbu­
chen. Sie verbuchen diese Ausgaben vorläufig auf einem 
Interimskonto, legen aber nicht jeden Monat eine 
zusammenfassende Übersicht über die noch nicht abge­
rechneten Beträge vor, sondern geben lediglich die im 
Laufe des Monats vorgenommenen Zubuchungen und 
Abbuchungen sowie den Saldo an. Bei diesem Verfahren 
wird nicht ersichtlich, wie hoch die noch nicht abgerech­
neten Beträge sind, wie lange sie schon bestehen und wie 
lange die endgültige Abrechnung dauert. Schließlich 
sollte auch noch die Uneinheitlichkeit der Belege, 
insbesondere für die Gehälter der Ortskräfte, erwähnt 
werden. 
(>) ABl. C 326 vom 16.12.1985. 
(2) ABl. L 48 vom 21.2.1981, S. 8. (3) ABl. L 196 vom 20.7.1983. 
112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KAPITEL 11 
Haushaltsführung der Gemeinschaftsorgane 
und der externen Einrichtungen 
11.0. INHALT Ziffer 
Einleitung 11.1 —11.4 
Personalausgaben 11.5 — 11.27 
Überblick über die Finanzdaten sowie Personalbestand der Organe 11.5 — 11.6 
Bemerkungen zu den für die Gehaltsabrechnung und die Personalver­
waltung entwickelten EDV-Systemen 11.7 —11.8 
Bemerkungen zur Verwaltung des Systems der Erziehungszulagen durch 
die Organe 11.9 —11.13 
Bemerkungen zur Haushaltsführung des Rates und der Kommission 11.14 — 11.16 
Spezifische Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Mittel für Perso­
nalausgaben der Kommission 11.17 — 11.27 
Dienstbezüge der außerhalb des Gebiets der Gemeinschaften 
diensttuenden Beamten 11.18 — 11.21 
Mittel für Personalausgaben der Gemeinsamen Forschungsstelle 
(GFS) 11.22 — 11.27 
Sachausgaben 11.28 — 11.39 
Überblick über die Finanzdaten 11.28 
Bemerkungen zur Übermittlung der Buchungsbelege 11.29 
Bemerkungen zu Ausgaben des Rates und der Kommission für die 
Herrichtung von Diensträumen 11.30 —11.32 
Spezifische Bemerkungen zur Bewirtschaftung der Mittel für Sachausga­
ben der Kommission 11.33 —11.38 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den 
Finanzkontrolleur 11.33 —- 11.35 
Durchführung eines Pilotprojekts „Europäisches Fernsehen" 11.36 — 11.38 
Bemerkungen zur Bezahlung der Rechnungen durch den Rechnungshof 11.39 
Externe Einrichtungen 11.40 — 11.52 
Allgemeines 11.40 — 11.41 
Bemerkungen zur Rechtsstruktur der begünstigten Einrichtungen 11.42 — 11.45 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 113 
Europäische Schulen 
Euratom-Versorgungsagentur 
Gemeinsames Unternehmen JET 
Bemerkungen zur Verwendung der Zuschüsse der Gemeinschaft durch 
gewisse externe Einrichtungen 
Europäische Schulen 
Gemeinsames Unternehmen JET 11.42 
11.43 
11.45 
11.46 
11.46 
11.51 — 11.44 
— 11.52 
— 11.50 
— 11.52 
EINLEITUNG (d) Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
bildung (Zentrum Berlin — CEDEFOP); 
11.1. Das vorliegende Kapitel behandelt die vom 
Rechnungshof durchgeführte Prüfung der Mittelbewirt­
schaftung der Gemeinschaftsorgane (Personal- und 
Sachausgaben) sowie der Bewirtschaftung der Zuschüsse 
für die externen Einrichtungen der Gemeinschaften. Die 
Mittelbewirtschaftung der Organe gibt Anlaß zu Bemer­
kungen, die sich je nach Fall auf allgemeine Fragen, die 
alle oder mehrere Organe betreffen, oder auf spezifische 
Probleme der Kommission beziehen. 
11.2. Die Mittel für die Personalausgaben der Organe 
sind in Titel 1 jedes Einzelplans des Gesamthaushalts­
plans O und beim Einzelplan III — Kommission — in 
Titel 1 des Teils A und Titel 7 des Teils B (Mittel für 
Forschungs- und Investitionsausgaben) (2) ausgewiesen. 
Die Personalausgaben, die sich 1985 auf insgesamt 
1 043,1 Mio ECU beliefen, werden auf der Grundlage der 
Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäi­
schen Gemeinschaften und seiner Anhänge sowie der 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­
ten getätigt. 
11.3. Die Mittel für die Sachausgaben der Gemein­
schaftsorgane sind in Titel 2 und 3 jedes Einzelplans des 
Gesamthaushaltsplans und bei der Kommission in Titel 2 
des Teils A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans 
ausgewiesen. Die entsprechenden Ausgaben beliefen sich 
auf insgesamt 391,6 Mio ECU. 
11.4. Der Hof prüft alljährlich die Rechnungslegung 
der folgenden begünstigten Einrichtungen kraft der 
besonderen Befugnisse, die ihm durch die Verträge oder 
die Gründungsakte bzw. internen Rechtsvorschriften 
dieser Einrichtungen übertragen wurden: 
(a) Europäische Schulen und Oberster Rat der Europäi­
schen Schulen; 
(b) Gemeinsames Unternehmen JET; 
(c) Euratom-Versorgungsagentur; (e) Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin); 
(f) Europäische Stiftung Paris (Tätigkeit 1985 noch nicht 
aufgenommen). 
Der Hof erstattet den Entlastungsbehörden dieser 
Einrichtungen gemäß den Bestimmungen der obenge­
nannten Rechtstexte Bericht. Diese Berichte werden 
unabhängig vom Jahresbericht über die Ausführung des 
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften erstellt und 
sind in Anhang II des vorliegenden Berichts aufgeführt. 
(J) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. PERSONALAUSGABEN 
Überblick über die Finanzdaten sowie 
Personalbestand der Organe 
11.5. In Tabelle 11.1 sind die in Titel 1 des Haushalts­
plans ausgewiesenen Mittel und ihre Verwendung nach 
Haushaltskapiteln und nach Organen aufgegliedert. 
Insgesamt gesehen erreichte die Verwendungsrate der 
Mittel 97,5 %, der Prozentsatz der Mittelübertragungen 
1,3 % und die Annullierungsrate 1,2 %. 
11.6. Die Tabellen 11.2 — 11.3 geben einen genauen 
Überblick über den theoretischen, d.h. den im Gesamt­
haushaltsplan genehmigten Personalbestand und den 
tatsächlichen Personalbestand einschließlich der sonsti­
gen, nicht im Stellenplan vorgesehenen Bediensteten. Aus 
diesen Tabellen wird ersichtlich, daß sich die Differenz 
zwischen dem Istbestand am 31. Dezember des Haus­
haltsjahres und dem im Gesamthaushaltsplan genehmig­
ten Bestand verringert und damit die bereits 1984 
festgestellte Tendenz — außer beim Amt für amtliche 
Veröffentlichungen sowie beim Personalbestand „For­
schung und Investition" der Kommission — bestätigt 
hat. 
114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 11.1 — Die Mittel für Personalausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
(Mio ECU) 
Haushaltskapitel und Organe 
(1) 
A. Nach Haushaltskapiteln 
10 Mitglieder der Organe (l) 
11 Personal 
12 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, 
Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzun­
gen 
13 Dienstreise- und Fahrkosten 
14 Soziale und medizinische Infrastruktur 
15 Praktika und berufliche Fortbildung 
Personals 
16 Sozialausgaben des 
17 Kommission — Ausgaben für Empfange 
und Repräsentationszwecke 
37 Besondere Ausgaben einiger Organe 
Einrichtungen (2) 
Insgesamt 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat 
Kommission (3) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt und End­
gültige 
Mittel 
(2) 
55,8 
735,9 
93,1 
22,6 
2,5 
3,0 
2,2 
0,7 
1,6 
917,4 
174,3 
77,2 
606,3 
25,7 
16,6 
17,3 
917,4 Haushaltsplan 1 
Mittel­
bin­
dungen 
(3) 
54,2 
730,5 
90,8 
22,5 
2,5 
3,0 
2,0 
0,7 
1,6 
907,8 
172,1 
75,8 
602,5 
24,4 
15,9 
17,1 
907,8 Zahlun­
gen 
(4) 
52,5 
726,9 
90,1 
17,7 
2,1 
2,8 
1,6 
0,4 
1,6 
895,7 
166,6 
75,4 
596,7 
24,2 
15,7 
17,1 
895,7 985 
Übertra­
gungen 
auf 1986 
(5) 
1,7 
3,6 
0,7 
4,8 
0,4 
0,2 
0,4 
0,3 
0,0 
12,1 
5,5 
0,4 
5,8 
0,2 
0,2 
0,0 
12,1 Annullie­
rungen 
(6) = (2)-
(4)-(5) 
1,6 
5,4 
2,3 
0,1 
0,0 
0,0 
0,2 
0,0 
0,0 
9,6 
2,2 
1,4 
3,8 
1,3 
0,7 
0,2 
9,6 Übertragungen aus 1984 
Aus 1984 
über­
tragene 
Mittel 
(7) 
1,7(4) 
3,2(4) 
0,6(4) 
4,2(4) 
0,4 
0,2 (4) 
0,0 
0,2 (4) 
— 
10,5(4) 
4,4 
0,5 
5,4(4) 
0,1 
0,1 
0,0 
10,5(4) Zahlun­
gen 
(8) 
1,4 
2,2 
0,4 
3,8 
0,4 
0,1 
0,0 
0,2 
— 
8,5 
3,6 
0,5 
4,2 
0,1 
0,1 
0,0 
8,5 Annulie­
rungen 
(9) = 
(7)-(8) 
0,3 
1,0 
0,2 
0,4 
0,0 
0,1 
0,0 
0,0 
— 
2,0 
0,8 
0,0 
1,2 
0,0 
0,0 
0,0 
2,0 
(') Parlament, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
(2) Ausgenommen Posten 3742 des Einzelplans II — Rat (Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals). 
(3) Einschließlich Amt für amtliche Veröffentlichungen. 
(4) Bei diesen Beträgen ist die Änderung des Haushaltseingliederungsplans der Kommission im Jahre 1985 berücksichtigt. 
Bemerkungen zu den für 
die Gehaltsabrechnung und 
die Personalverwaltung entwickelten 
EDV-Systemen 
11.7. Die Daten über das im aktiven Dienst stehende 
Personal der einzelnen Organe müssen mit den Daten 
übereinstimmen, die der Berechnung der Dienstbezüge 
zugrunde gelegt werden. Der Hof hat geprüft, inwieweit 
sich bei den von zwei Organen entwickelten EDV-
Systemen, nämlich den Systemen „RAPE" (Parlament), 
„SYSPER" (Kommission) und „PAIE" (gemeinsames 
System der beiden Organe) eine Abstimmung zwischen 
dem im aktiven Dienst stehenden Personal und dem 
besoldeten Personal vornehmen läßt. 11.8. Die Untersuchung ergab, daß weder innerhalb 
der einzelnen Systeme noch zwischen den einzelnen 
Systemen die Möglichkeit für eine Abstimmung der 
verschiedenen, in diesen Systemen erfaßten Daten 
vorgesehen war, was einen erheblichen Mangel der im 
Bereich der Personalverwaltung ausgeübten internen 
Kontrolle darstellt. Es ist nicht einmal die erste Phase 
einer solchen Abstimmung gewährleistet, da innerhalb 
der einzelnen Systeme keine Gesamtzahl der erfaßten 
Bediensteten berechnet wird, so daß sich die Systeme 
nicht ohne weiteres miteinander vergleichen lassen. So 
wurde z. B. festgestellt, 
(a) daß bei dem System „PAIE" weder in der monatli­
chen Aufstellung der den einzelnen Bediensteten zu 
zahlenden Bezüge noch in den monatlichen Bankli­
sten die Gesamtzahl der besoldeten Bediensteten 
angegeben ist, 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 115 
Tabelle 11.2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit 
Organ 
(1) 
Parlament 
Rat 
Kommission: 
(a) Verwaltung ohne Amt für amtliche 
Veröffentlichungen 
(b) Amt für amtliche Veröffentlichungen 
(c) Forschung und Investition: 
— Direkte Aktionen 
— Indirekte Aktionen 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt 1984 
Geneh­
migter 
Personal­
bestand 
(2) Istbestand 
am 
31. 12. 1984 
(3) Differenz 
(2)-(3) 
(4) 
2 966 2 826 140 
1 792 1 711 81 
10 037 9 587 450 
312 287 25 
2 222 2 155 67 
629 551 78 
480 438 42 
303 283 20 
398 398 — 
19 139(2) 18 236 903 1985 
Geneh­
migter 
Personal­
bestand 
(5) Istbestand 
am 
31. 12.1985 
(6) Differenz 
(5)-(6) 
(7) 
2 941 (1) 2 917 24 
1 888 1 823 65 
10 429 10 027 402 
331 303 28 
2 260 2 164 96 
662 578 84 
480 441 39 
307 289 18 
405 402 3 
19 703(2) 18 944 759 
(>) Im Jahre 1985 ohne die bewilligte Reserve von 57 Stellen. 
(2) Diese Zahl umfaßt weder die 43 Bediensteten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung noch die 38 Bediensteten der 
Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. 
Quelle der Daten: EG-Organe. 
Tabelle 11.3 — Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater 
Organ 
Parlament 
Rat 
Kommission: 
— Verwaltung 
— Forschung und Investition 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt 31. 12. 1984 
Hilfs­
kräfte Örtliche 
Bedienstete 
0) Sonder­
berater Insgesamt 
83 — — 83 
42 — — 42 
77 498 46 621 
67 — — 67 
20 10 1 31 
3 5—8 
17 — — 17 
309 513 47 869 31. 12. 1985 
Hilfs­
kräfte Örtliche 
Bedienstete 
(') Sonder­
berater Insgesamt 
88(2) _ __ 88 
32(3) _ _ 32 
145 532 54 731 
98 — — 98 
18 (4) 12 1 31 
7 2—9 
22(5) _ _ 22 
410 546 55 1 011 
(•) Diese Zahl umfaßt nicht die örtlichen Bediensteten, deren Bezüge aus Mitteln außerhalb des Haushaltsplans bezahlt werden (Restaurants, 
Kindertagesstätten usw.). 
(2) 88 Bedienstete am 31. 12. 1985, jedoch 253 während des Haushaltsjahres. 
(3) 32 Bedienstete am 31. 12. 1985, jedoch 55 während des Haushaltsjahres. 
(4) 18 Bedienstete am 31. 12. 1985, jedoch 30 während des Haushaltsjahres. 
(5) 22 Bedienstete am 31. 12. 1985, jedoch 51 während des Haushaltsjahres. 
Quelle der Daten: EG-Organe. 
116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(b) daß in den Namenslisten, die von den Systemen für 
die laufende Personalverwaltung „RAPE" und 
„SYSPER" erstellt werden, weder die Gesamtzahl der 
Bediensteten noch die Zahl der Bediensteten je 
Laufbahngruppe erscheinen, 
(c) daß Abweichungen nicht nur zwischen den verschie­
denen, mit Hilfe des Systems „SYSPER" erstellten 
Übersichten, sondern auch zwischen diesen Über­
sichten und den aus dem System „PAIE" stammenden 
Übersichten bestehen. 
Die bei der Kommission festgestellten Anomalien wurden 
dieser mitgeteilt. Sie hat inzwischen Nachforschungen in 
die Wege geleitet, um die Gründe für diese Anomalien zu 
ermitteln. 
Bemerkungen zur Verwaltung des Systems der 
Erziehungszulagen durch die Organe 
11.9. Die Ausgaben für die Erziehungszulagen — diese 
sind ein Bestandteil der Familienzulagen, für die die 
Mittel unter Posten 1002 und 1101 der fünf Einzelpläne 
des Gesamthaushaltsplans ausgewiesen sind — beliefen 
sich im Haushaltsjahr 1985 auf 15,4 Mio ECU. Die 
Prüfung dieser Ausgaben, die bei allen Organen durchge­
führt wurde, gibt Anlaß zu den im folgenden dargelegten 
allgemeingültigen Bemerkungen. 
11.10. Die für das System der Erziehungszulagen 
maßgeblichen grundlegenden Rechtstexte (3) gingen von 
folgendem Grundsatz aus: Erstattung der tatsächlichen 
Kosten für jedes Kind, das eine Lehranstalt besucht, bis 
zu einem bestimmten Höchstbetrag, der je nach Lage des 
Einzelfalls einfach oder doppelt angewandt wird. Die 
geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen (4) 
zu diesen Rechtstexten sehen vor, daß ein Teil der Kosten 
durch eine Pauschalzulage abgedeckt wird, während der 
restliche Teil bis zu dem obenerwähnten Höchstbetrag 
auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erstattet 
wird. Außerdem wird seit dem Haushaltsjahr 1984 unter 
Posten A 2898 des Haushaltsplans der Kommission ein 
Zuschuß für Lehranstalten ausgewiesen, der dem Perso­
nal aller Organe zugute kommt und bei dem es sich in 
Wirklichkeit um eine zusätzliche Erziehungszulage 
handelt. 
11.11. Die Verwaltung der Pauschalzulage, die im 
übrigen mit Hilfe der EDV-Gehaltsabrechnungssysteme 
vorgenommen wird, ist zwar relativ einfach, doch gilt dies 
nicht für den die tatsächlichen Kosten betreffenden Teil 
der Erziehungszulage. Obwohl auf diesen Teil nur rund 
20 % der Gesamtausgaben entfallen, erweist sich seine 
Verwaltung aufgrund der Vielzahl der Fälle und der zu 
bearbeitenden Akten als sehr kompliziert; außerdem 
führt er zu Unterschieden in der Behandlung, die nur 
schwer zu verstehen sind. Folgende Beispiele seien 
erwähnt: 
(a) Im Falle des Besuchs einer Hochschule verdoppelt 
sich bei gleichen Schulbesuchskosten der Höchstbe­
trag für einen Beamten, der die Auslandszulage 
erhält, nicht aber für einen Beamten, der die 
Expatriierungszulage erhält. (b) Einem Beamten, dessen Dienstort mehr als 50 km von 
der von seinem Kind besuchten Lehranstalt entfernt 
ist, wird der doppelte Höchstbetrag auch dann 
gewährt, wenn die Entfernung zwischen dem Wohn­
sitz der Familie und der besuchten Lehranstalt 
weniger als 50 km beträgt. 
(c) Bei den in einem Pressebüro ihres Herkunftslandes 
diensttuenden Bediensteten wird der doppelte 
Höchstbetrag für den Bereich der Primär- und 
Sekundarstufe, nicht aber für den Hochschulbereich 
gewährt. 
11.12. Unter Posten A 2898 wurden Mittel in Höhe von 
0,1 Mio ECU ausgewiesen, mit denen die Ausgaben für 
den Schulbesuch von Kindern gedeckt werden sollen, die 
aus zwingenden pädagogischen Gründen oder wegen des 
Dienstorts des Vaters oder der Mutter (bei Außenstellen 
diensttuende Beamte) nicht an einer Europäischen Schule 
unterrichtet werden können. Die entsprechenden Ausga­
ben sind in zweifacher Hinsicht anfechtbar, denn der Art 
der Ausgaben nach und aufgrund der direkten Zahlung 
an die begünstigten Bediensteten handelt es sich um eine 
zusätzliche Erziehungszulage, mit der einerseits von der 
Regel des Höchstbetrags für die Erstattung der Schulbe­
suchskosten abgewichen und die andererseits künstlich 
als Zuschuß für Schulen verbucht wird. Der Hof ist daher 
der Ansicht, daß dieser Praktik ein Ende gesetzt werden 
sollte, es sei denn, daß spezifische Statutsbestimmungen 
für bestimmte Sonderfälle (Außenstellen) erlassen wer­
den. 
11.13. Die Prüfung des Systems für die Verwaltung der 
Erziehungszulagen hat gezeigt, daß die für die Erstattung 
der tatsächlichen Schulbesuchskosten geltenden Rechts­
vorschriften sehr kompliziert sind. Die Anwendung dieser 
Rechtsvorschriften ist mit einem erheblichen Verwal­
tungsaufwand verbunden, führt zu Fehlern, rückwirken­
den Erstattungen und unterschiedlichen Behandlungen 
und macht eine wirksame Kontrolle unmöglich. Die in 
der Praxis vorkommenden Fälle sind jedoch nicht so 
verschiedenartig oder vielschichtig, als daß derart 
ausführliche Vorschriften erforderlich wären. Angesichts 
dieser Sachlage empfiehlt der Hof, das System durch 
Einführung einer pauschalen Vergütung der Schulbe­
suchskosten für jede der drei Schulstufen zu vereinfachen. 
Bemerkungen zur Haushaltsführung des Rates 
und der Kommission 
11.14. Im Haushaltsjahr 1985 wurde bis zur Verab­
schiedung des Haushaltsplans am 13. Juni die Regelung 
der „vorläufigen Zwölftel" angewandt. Im Rahmen seiner 
Prüfungen bei Rat und Kommission hat der Hof die 
beiden folgenden Vorgänge festgestellt: 
11.15. Im ersten Fall ergab die Prüfung der Bewirt­
schaftung der Mittel des Postens 1110 „Hilfskräfte" des 
Einzelplans des Rates für die Zeit vom 13. Juni bis 7. 
Oktober 1985 eine Mittelüberschreitung, die zunächst 
618 988 ECU betrug und sich dann nach dem 1. August 
zwischen 30 000 und 60 000 ECU bewegte. Das anfäng­
liche Defizit wurde durch die Umbuchung von Zahlungen 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 117 
in Höhe  von 584 131 ECU  zu Lasten  des Postens  3741  des 
Artikels  „Ausgaben,  die für den  Beitritt  Spaniens  und 
Portugals  zu den Gemeinschaften  zu veranschlagen  sind" 
teilweise  beseitigt.  Jedoch  reichten  weder  diese  Operation 
noch  ein späterer  Mitteltransfer  aus,  um den Posten  1110 
wieder  mit genügend  Mitteln  auszustatten.  Obwohl  der 
Posten  einen  negativen  Saldo  aufwies,  wurden  weitere 
Ausgaben  unter  ihm  verbucht.  Der  positive  Saldo  wurde 
erst am 7. Oktober  1985  durch  einen  zweiten  Mitteltrans-
fer wiederhergestellt.  Diese  Probleme  sind  zum  Teil  auf 
die verspätete  Verabschiedung  des Haushaltsplans  1985 
zurückzuführen,  durch  die der Rat  gezwungen  war,  im 
Hinblick  auf die bevorstehende  Erweiterung  der Gemein-
schaften  35 Bedienstete  spanischer  und  portugiesischer 
Staatsangehörigkeit  sechs  Monate  lang  als Hilfskräfte 
weiterzubeschäftigen.  Der  Rat  hat ihnen  dann  rückwir-
kend  den Status  von Zeitbediensteten  verliehen,  was zum 
Verlust  der für sie an das belgische  Sozialversicherungs-
system  gezahlten  Beiträge  in Höhe  von  57 400 ECU 
führte.  Ohne  die Ursachen  des Problems  zu verkennen, 
weist  der  Hof  mit  Nachdruck  darauf  hin,  daß  die 
fortdauernde  Inanspruchnahme  des Postens  1110  unter 
Verstoß  gegen  die Haushaltsordnung  (5) in der Zeit  vom 
13. Juni  bis 7. Oktober  1985  in den verschiedenen  Phasen 
des Verfahrens  für die Ausführung  des Haushaltsplans 
nicht  hätte  genehmigt  werden  dürfen. 
11.16.  Der  zweite  Fall  betrifft  den  Posten  A 1141 
„Reisekosten  anläßlich  des  Jahresurlaubs"  des  Einzel-
plans  der Kommission.  Hier  kam  es im Laufe  des Monats 
Juni 1985  zu einer  Mittelüberschreitung.  Nach  Verab-
schiedung  des Haushaltsplans  am 13. Juni  1985  beliefen 
sich die bewilligten  Mittel  auf 5,3 Mio  ECU.  Am 11. und 
12. Juni  hatte  der Anweisungsbefugte  zwei  Mittelbin-
dungsanträge  gestellt,  durch  die sich  der Gesamtbetrag 
der gebundenen  Mittel  auf  6 Mio  ECU  erhöhte.  Der 
Finanzkontrolleur,  der die Mittelbindungsanträge  am 17. 
und 21.  Juni,  d. h. nach  der  Verabschiedung  des 
Haushaltsplans,  prüfte,  hätte  wegen  eines  Fehlbetrags 
von 0,7  Mio  ECU  seinen  Sichtvermerk  verweigern 
müssen. 
Spezifische  Bemerkungen  zur Bewirtschaftung 
der Mittel  für Personalausgaben  der 
Kommission 
11.17.  Die  Prüfung  der Bewirtschaftung  der Personal-
ausgaben  der Kommission  gibt  Anlaß  zu zwei  Arten  von 
Bemerkungen,  von denen  sich die eine  auf die Dienstbezü-
ge der  außerhalb  des  Gebiets  der  Gemeinschaften 
diensttuenden  Beamten,  die andere  auf die Personalaus-
gaben  der Gemeinsamen  Forschungsstelle  (GFS)  bezieht. 
Dienstbezüge  der außerhalb  des Gebiets  der 
Gemeinschaften  diensttuenden  Beamten 
11.18.  Die  Kommission  unterhält  Personal  in bestimm-
ten Drittländern  — bei ihren  Pressebüros  und Außenstel-
len und  in den  Dienststellen  der Europäischen  Gesell-
schaft  für Zusammenarbeit.  Diese  Bediensteten,  deren 
Stellen  nach  Maßgabe  des Bedarfs  geschaffen  wurden, 
sehen  sich  Anpassungsschwierigkeiten  in den  Bereichen 
Lebensstandard,  Wohnverhältnisse,  Währung  und  Si-
cherheit  gegenüber,  die  bei  der  Verabschiedung  des Statuts  im Jahre  1962  nicht  vorhergesehen  worden  waren. 
Das Statut  sieht  die Erstattung  von Wohnungskosten  (6) 
außerhalb  der Mitgliedstaaten  z.B.  lediglich  für Bedien-
stete  vor,  die in Genf  beschäftigt  sind.  Die Kommission 
mußte  daher  je nach  Bedarf  spezifische  Vorschriften 
erlassen,  um Situationen  zu regeln,  für die eigentlich  eine 
besondere  Regelung  im Rahmen  des  Statuts  hätte 
festgelegt  werden  müssen.  Dem  Rat  wurde  erst  am 6. 
März  1986  ein entsprechender  Verordnungsvorschlag 
vorgelegt  (7). Die Haushaltsführung  1985  als solche  war 
nicht  nur  durch  die Nichteinhaltung  der einschlägigen 
Statutsbestimmungen,  sondern  auch  durch  das  Fehlen 
eines  sparsamen  Ausgabengebarens  bei den Wohnungs-
kosten  und  der Zahlung  der Gehälter  gekennzeichnet. 
11.19.  Was  die Wohnungskosten  anbelangt,  so hat die 
Kommission  1985  an 123  in 18 verschiedenen  Städten 
diensttuende  Beamte  Wohnungszulagen  in Höhe  von 
insgesamt  2 Mio  ECU  (davon  0,7 Mio  ECU  in Tokio, 
0,4 Mio  ECU  in New  York,  0,2 Mio  ECU  in Genf) 
gezahlt,  wobei  die  gesamte  Miete  abzüglich  eines 
proportional  zu den  Bezügen  festgesetzten  Beitrags  des 
Beamten  (15 bis 20%  der Nettobezüge)  zu Lasten  der 
Gemeinschaft  ging.  Diese  Praktik  steht  im Widerspruch 
zu den  Bestimmungen  von  Artikel  14 des Anhangs  VII 
des Statuts,  die  nur  eine  teilweise  Erstattung  der 
Wohnungskosten  für Beamte  vorsehen,  die — was nur für 
eine Minderheit  zutrifft  — regelmäßig  Aufwandskosten 
zu verauslagen  haben.  Da  weder  ein  Höchstbetrag 
festgesetzt  noch  objektive  Kriterien  für die Bewertung  des 
tatsächlichen  Bedarfs  der Bediensteten  zugrunde  gelegt 
wurden,  hat dieses  Verfahren  außerdem  zu einer  Bemer-
kung  des Finanzkontrolleurs  geführt.  Ferner  erstattet  die 
Kommission  den  neu  eingesetzten  Beamten  die  von 
diesen  tatsächlich  verauslagten  Hotelkosten  abzüglich 
des ihnen  normalerweise  zustehenden  Tagegeldes  oder 
des obengenannten  proportionalen  Beitrags,  soweit  der 
Hotelaufenthalt  die Dauer  eines  Monats  übersteigt.  Diese 
Praktik  stellt  eine  Abweichung  von  den  Bestimmungen 
von Artikel  10 des Anhangs  VII des Statuts  dar. 
11.20.  Was  die Zahlung  der Dienstbezüge  anbelangt,  so 
ist in Artikel  63 des Statuts  und  in Artikel  17 seines 
Anhangs  VII festgelegt,  daß die Bezüge  des Beamten  an 
dem Ort und  in der Währung  des Landes  gezahlt  werden, 
in dem  der Beamte  seine  Tätigkeit  ausübt.  Abweichend 
von diesen  Bestimmungen  gestattet  die Kommission,  daß 
50 % des  Gehalts  der  in bestimmten  Drittländern 
(Brasilien,  Chile,  Indien,  Israel,  Libanon,  Venezuela, 
Jugoslawien)  diensttuenden  Beamten  in einer  anderen 
Währung  als der Landeswährung,  in erster  Linie  in USD, 
ausgezahlt  werden,  überdies  noch  zu den Wechselkursen 
vom August  1983  (8) anstatt  zu den  Tageskursen,  die 
normalerweise  angewandt  werden  müßten.  Diese  Praktik 
geht auf zwei  Beschlüsse  der Kommission  zurück,  für die 
der Finanzkontrolleur  zweimal  — 1983  und  1984  — 
seinen  Sichtvermerk  verweigerte,  worauf  sich  die oberste 
Stelle  des  Organs  zweimal  über  die  Verweigerung 
hinwegsetzte.  Die entsprechenden  Ausgaben  betreffen  27 
Bedienstete  und belaufen  sich für das Haushaltsjahr  1985 
auf 1,1 Mio  ECU  einschließlich  eines  aus der Anwendung 
der Wechselkurse  von  1983  resultierenden  Kursverlusts, 
den der  Hof  auf  0,6  Mio  ECU  beziffert.  Der  Hof 
unterstreicht,  daß diese  Ausgaben  im Widerspruch  zu den 
Statutsvorschriften  stehen. 
118 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
11.21.  Abschließend  stellt  der  Hof  fest,  daß  die 
Kommission  zwar  seiner  Ansicht  nach  unbedingt  Maß-
nahmen  zur Anpassung  des Lebensstandards  des außer-
halb der Gemeinschaften  diensttuenden  Personals  ergrei-
fen mußte,  daß  diese  Maßnahmen  von  ihr aber  nur in 
einer  unzusammenhängenden  und rechtlich  anfechtbaren 
Weise  getroffen  wurden.  Er bedauert,  daß  weder  der 
Ausarbeitung  der bestehenden  Maßnahmen  noch  der des 
Vorschlags  vom  6. März  1986  für eine  Verordnung  des 
Rates  eine  objektive  Methode  zur  Bewertung  des 
tatsächlichen  Bedarfs  der Bediensteten  und der notwendi-
gen Berichtigungen  zugrunde  lag. 
Mittel  für Personalausgaben  der Gemeinsamen 
Forschungsstelle  (GFS) 
11.22.  Bei  den  Mitteln  für Personalausgaben,  die in 
Titel  1 der fünf  Einzelpläne  des Gesamthaushaltsplans 
ausgewiesen  sind,  handelt  es sich  seit jeher  um nichtge-
trennte  Mittel,  deren  Eingliederungsplan  in traditionelle 
Rubriken  (Grundgehälter,  Familienzulagen,  sonstige 
Bedienstete  usw.)  unterteilt  ist.  Bei  den  Mitteln  für 
Personalausgaben  der  GFS,  deren  Eingliederungsplan 
nach  Aktionsprogrammen  unterteilt  ist, handelt  es sich 
wie bei allen  in Kapitel  B 73 des Haushaltsplans  der 
Kommission  ausgewiesenen  Mitteln  für Forschungs-  und 
Investitionsausgaben  um getrennte  Mittel.  Die Schwierig-
keit, die herkömmlichen  Einzelelemente  der Personalaus-
gaben  zu identifizieren  und zu kontrollieren,  wird  daher 
bei der GFS  noch  durch  die Möglichkeit  vergrößert,  die 
Mittel  über  mehrere  Haushaltsjahre  hinweg  zu kumulie-
ren (9), während  normalerweise  die  Verwendung  der 
Mittel  für Personalausgaben  auf das jeweilige  Haushalts-
jahr beschränkt  ist. Diese  abweichende  Regelung  führte 
dazu,  daß  sich  bei der Bewirtschaftung  der Mittel  für 
Personalausgaben  der  GFS  verschiedene  Praktiken 
entwickelten,  die Anomalien  nach  sich  zogen,  die — wie 
die nachstehenden  Ziffern  zeigen  — sowohl  gegen  eine 
vorschriftsmäßige  Haushaltsführung  als auch  gegen  den 
Grundsatz  der  Gleichbehandlung  der  Beamten  der 
Gemeinschaften  verstoßen. 
11.23.  Der  Gesamtbetrag  der Mittel  für Personalausga-
ben der GFS  liegt  grundsätzlich  über  dem  tatsächlichen 
Bedarf  des Haushaltsjahres.  Dieser  zu hohe  Ansatz  ist 
insbesondere  darauf  zurückzuführen,  daß die Mittelan-
sätze  auf der Grundlage  der im Stellenplan  ausgewiesenen 
Stellen  und ohne  hinreichende  Berücksichtigung  der nicht 
besetzten  Stellen  berechnet  werden  (Mittelansätze  auf der 
Basis  von  2 222 Stellen,  von  denen  nur  2 164 besetzt 
waren).  Ein  weiterer,  wenngleich  weniger  ins Gewicht 
fallender  Grund  liegt  darin,  daß die Mittel  für Sozialaus-
gaben  je Bediensteter  bei der GFS  höher  veranschlagt 
werden  als bei den  übrigen  Organen  (0,5  Mio  ECU  für 
2 222 Bedienstete  der GFS  gegenüber  0,2 Mio  ECU  für 
1 788 Bedienstete  des Rates),  auch  wenn  sich  dies  zum 
Teil mit den  Besonderheiten  der GFS  begründen  läßt. 
11.24.  Die  auf diese  Weise  freigesetzten  Mittel  werden 
zum großen  Teil  für  die  Deckung  von  Ausgaben 
verwendet,  die in keinem  Zusammenhang  mehr  mit dem 
Personal  stehen.  Das  Konto  Personalausgaben  umfaßt 
nämlich  ein Unterkonto  19, das nach  dem  Finanzplan  für 
„Mittel,  die durch  die etwaige  Nichtbesetzung  von Stellen 
verfügbar  werden",  vorgesehen  ist. Nach  den  internen 
Vorschriften  der GFS  können  die Mittel  dieses  Kontos für die Deckung  von  „anstelle  von  Personalausgaben 
anfallenden  Ausgaben"  verwendet  werden,  d. h. zur 
Deckung  von  wissenschaftlichen  Ausgaben  oder  von 
Ausgaben  für den Verwaltungsbetrieb  oder  den  techni-
schen  Betrieb,  die normalerweise  aus den speziell  hierfür 
bewilligten  Mitteln  finanziert  werden.  Im Haushaltsjahr 
1985  belief  sich  die endgültige  Mittelausstattung  des 
Unterkontos  19 auf 5,7 Mio  ECU,  d.h.  auf fast die Hälfte 
der ursprünglichen  Mittelzuweisung  für  Forschungs-
verträge  der GFS.  Auf diese  Weise  wird  ein Mechanismus 
geschaffen,  der  auf  einen  ständigen  Transfer  von 
überschüssigen  Mitteln  für  Personalausgaben  zu den 
Mitteln  für Sachausgaben  hinausläuft. 
11.25.  Außerdem  gewährt  die GFS  ihrem  Personal  mit 
Ausnahme  des Personals  der Forschungsanstalt  Geel  seit 
jeher  eine  kostenlose  Beförderung  zwischen  Wohnung 
und Arbeitsstätte.  Die  entsprechenden  Ausgaben  des 
Haushaltsjahres  belaufen  sich auf 0,4 Mio  ECU.  Derarti-
ge Sachbezüge  für das  gesamte  Personal  müssen  als 
statutswidrig  angesehen  werden.  Das  Statut  sieht  die 
Gewährung  einer  Fahrkostenzulage  nämlich  nur  in 
besonderen  Fällen  vor,  die in restriktiv  auszulegenden 
Ausnahmeregelungen  festgelegt  sind  (10).  Solange  es 
keinen  entsprechenden  Rechtstext  gibt,  muß  diese 
Praktik  als  vorschriftswidrig  und  müssen  die  dem 
Personal  gewährten  Vorteile  als diskriminierend  gegen-
über  den  anderen  Bediensteten  der  Gemeinschaften 
angesehen  werden.  Es ist zwar  durchaus  vertretbar  und 
sogar  zweckmäßig,  wenn  die GFS  angesichts  des Fehlens 
öffentlicher  Verkehrsmittel  wie  in Ispra  ein kollektives 
Beförderungssystem  zu den bestmöglichen  Bedingungen 
organisiert,  doch  dürfen  die entsprechenden  Kosten  nicht 
zu Lasten  der  GFS  gehen,  sondern  müssen  von  den 
Benutzern  übernommen  werden. 
11.26.  Außerdem  gewährt  die GFS  jenen  Bediensteten, 
die aufgrund  ihrer  besonderen  Arbeitszeit  (Schichtdienst 
oder Bereitschaftsdienst)  keinen  Gebrauch  von  dem 
kostenlosen  Abholdienst  machen  können,  als Ausgleich 
ein Kilometergeld.  Die entsprechenden  Ausgaben  belau-
fen sich  auf 0,1 Mio  ECU.  Auch  diese  Ausgaben  sind  in 
den Rechtstexten  nicht  vorgesehen,  denn  diese  sehen 
lediglich  eine  pauschale  Vergütung  für aus dienstlichen 
Gründen  zurückgelegte  Fahrten,  nicht  aber  für  die 
Fahrten  zwischen  Wohnung  und  Arbeitsstätte  vor (10). 
11.27.  Die  Analyse  der Personalausgaben  der  GFS 
zeigt,  daß  es notwendig  ist, zu einer  sich  strenger  an die 
Vorschriften  haltenden  Bewirtschaftung  der entsprechen-
den Mittel  zurückzukehren,  um einerseits  eine  größere 
Klarheit  im Bereich  der  Haushaltsentscheidungen  zu 
gewährleisten  und  andererseits  die Gewährung  zusätzli-
cher Vorteile  an das  Personal  auszuschließen.  Auf  der 
Ebene  des  Haushalts  wird  dieses  Anliegen  von  der 
Kommission  geteilt,  die  im Zusammenhang  mit  der 
Änderung  der Haushaltsordnung  Vorschläge  zur Schaf-
fung  eines  besonderen  Titels  für die Personalausgaben 
vorgelegt  hat,  der  mit  einem  Eingliederungsplan  her-
kömmlicher  Art  sowie  mit  nichtgetrennten  Mitteln 
ausgestattet  ist. Nach  Ansicht  des  Hofes  sollten  diese 
Vorschläge  durch  die Einführung  einer  realistischeren 
Methode  für die Vorausschätzung  der Mittel  sowie  durch 
die Abschaffung  der Ausgabenkategorie  „anstelle  von 
Personalausgaben  anfallende  Ausgaben"  ergänzt  werden. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 119 
SACHAUSGABEN Bemerkungen zur Übermittlung der 
Buchungsbelege 
Überblick über die Finanzdaten 
11.28. Tabelle 11.4 gibt einen nach Haushaltskapiteln 
und Organen gegliederten Überblick über die im Haus­
haltsjahr 1985 verfügbaren Mittel für Sachausgaben und 
ihre Verwendung. 11.29. Der Hof hat festgestellt, daß einige Organe 
(Parlament und Rat) im Haushaltsjahr 1985 die Bu­
chungsbelege für ihre Sachausgaben unter Verstoß gegen 
die in Artikel 79 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen 
Fristen in ziemlich unregelmäßigen Abständen über­
mittelt haben. Außerdem hat der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß dem Hof seine Belege für das gesamte 
Haushaltsjahr 1985 erst im April 1986 übersandt. 
Tabelle 11.4 — Die Mittel für Sachausgaben und ihre Verwendung — nach Haushaltskapiteln und nach Organen 
Haushaltskapitel und Organe 
0) 
A. Nach Haushaltskapiteln 
20 Grundstücksinvestitionen, Miete von Ge­
bäuden und Nebenkosten 
21 Ausgaben für die Datenverarbeitung 
22 Bewegliche Sachen und Nebenkosten 
23 Laufende Sachausgaben für den Dienst­
betrieb 
24 Kommission — Post- und Fernmeldege­
bühren 
24 Übrige Organe — Ausgaben für Empfange 
und für Repräsentationszwecke 
25 Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 
26 Kosten für Untersuchungen, Erhebungen 
und Konsultationen 
27 Ausgaben für Veröffentlichungen und für 
die Unterrichtung der Öffentlichkeit 
28 Zuschüsse im Interesse des Haushaltsaus­
gleichs (!) 
29 Zuschüsse und Beteiligungen 
37 Besondere Ausgaben einiger Organe und 
Einrichtungen (2) 
Insgesamt 
B. Nach Organen 
Parlament 
Rat (2) 
Kommission (J) 
Gerichtshof 
Rechnungshof 
Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Insgesamt Endgültige 
Mittel 
(2) 
137,1 
34,1 
23,2 
30,9 
17,0 
0,7 
27,3 
11,3 
51,2 
55,8 
12,1 
17,0 
417,7 
63,1 
54,3 
281,7 
6,9 
2,4 
9,3 
417,7 Haushaltsplan 1 
Mittel­
bindungen 
(3) 
135,4 
33,9 
22,8 
30,4 
17,0 
0,6 
24,9 
11,1 
50,7 
54,6 
8,1 
17,0 
406,5 
60,6 
50,9 
276,9 
6,6 
2,3 
9,2 
406,5 Zahlungen 
(4) 
113,1 
23,7 
14,1 
23,8 
15,2 
0,5 
20,6 
2,9 
31,6 
52,5 
5,4 
11,1 
314,5 
50,0 
34,1 
215,2 
4,9 
1,8 
8,5 
314,5 985 
Übertra­
gungen 
auf 1986 
(5) 
22,3 
10,3 
8,7 
6,6 
1,8 
0,1 
4,3 
8,2 
19,1 
2,0 
2,7 
5,9 
92,0 
10,6 
16,8 
61,8 
1,6 
0,5 
0,7 
92,0 Annullie­
rungen 
(6) = (2)-(4)-(5) 
1,7 
0,1 
0,4 
0,5 
0,0 
0,1 
2,4 
0,2 
0,5 
1,3 
4,0 
0,0 
11,2 
2,5 
3,4 
4,7 
0,4 
0,1 
0,1 
11,2 (Mio ECU) 
Übertragungen aus 1984 
Aus 1984 
übertra­
gene 
Mittel 
(7) 
22,7 
8,5 
8,2 
11,4(3) 
2,6(3) 
0,1 (3) 
2,7 
8,0 
17,3 (3) 
3,1 
0,8 
0,3 
85,7(3) 
11,0 
12,5 
58,1(3) 
2,4 
0,8 
0,9 
85,7(3) Zahlungen 
(8) 
20,6 
8,2 
7,5 
10,9 
2,2 
0,1 
1,5 
7,7 
14,6 
3,0 
0,6 
0,2 
77,1 
8,2 
12,0 
53,5 
1,9 
0,7 
0,8 
77,1 Annullie­
rungen 
(9) = 
(7)-(8) 
2,1 
0,3 
0,7 
0,5 
0,4 
0,0 
1,2 
0,3 
2,7 
0,1 
0,2 
0,1 
8,6 
2,8 
0,5 
4,6 
0,5 
0,1 
0,1 
8,6 
0) Einschließlich der Sachausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichungen. 
(2) Mit Ausnahme des Postens .3741 des Einzelplans des Rates (Personalausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals). 
(3) Bei diesen Beträgen ist die Änderung des Haushaltseingliederungsplans im Jahre 1985 berücksichtigt. 
120 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Bemerkungen zu Ausgaben des Rates und der 
Kommission für die Herrichtung von 
Diensträumen Spezifische Bemerkungen zur Bewirtschaftung 
der Mittel für Sachausgaben der Kommission 
11.30. Sowohl der Rat wie auch die Kommission haben 
im Laufe des Haushaltsjahres verschiedene Herrichtungs­
arbeiten in den Diensträumen ihrer Gebäude in Brüssel 
durchgeführt. Der Hof prüfte insbesondere die Arbeiten 
im Gebäude „Charlemagne", die vom Generalsekretariat 
des Rates auf der Basis eines Rahmenvertrags für den 
Zeitraum 1985—1989 beschlossen worden waren und für 
1985 einen Betrag von 3,4 Mio ECU erreichten (Einzel­
plan II, Artikel 204 und Posten 3742), sowie die Arbeiten 
zur Erneuerung des Fernsprechnetzes im Gebäude 
„JECL" der Kommission, die ebenfalls auf der Basis eines 
Rahmenvertrags durchgeführt wurden und sich für 1985 
auf 0,5 Mio ECU beliefen. Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
durch den Finanzkontrolleur 
11.33. Die Haushaltsordnung (Artikel 32 ff.) sieht vor, 
daß für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe führen 
können, ein Mittelbindungsantrag gestellt werden muß, 
für den der Finanzkontrolleur mit seinem Sichtvermerk 
insbesondere die Verfügbarkeit der Mittel bescheinigt. Im 
Falle einer vorläufigen Mittelbindung (zu deren Lasten 
mehrere Ausgaben verbucht werden können) hat der 
Anweisungsbefugte eigenverantwortlich zu prüfen, ob die 
einzelnen Mittelbindungen sich im Rahmen der vorläufi­
gen Mittelbindung halten. 
11.31. Obwohl es sich um ganz verschiedene und völlig 
unabhängig voneinander durchgeführte Arbeiten han­
delt, geben diese doch zu Bemerkungen gleicher Art 
Anlaß, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 
(a) In den vom Rat und von der Kommission abgeschlos­
senen Rahmenverträgen fehlen die Angaben, die für 
die Kontrolle und Überprüfung der Kosten der vom 
Vertragsnehmer durchzuführenden Arbeiten erfor­
derlich sind; das Organ ist daher nicht in der Lage, die 
tatsächlichen Kosten und die in Rechnung gestellten 
Kostenelemente zu kontrollieren. Außerdem 
erstreckte sich bei dem vom Rat abgeschlossenen 
Vertrag die Ausschreibung nicht auf die verschiede­
nen Einzelaspekte des geplanten Vertrags (Vertrags­
summe, Gesamtheit der zu erbringenden Leistungen 
usw.). 
(b) Abweichend von Artikel 56 der Haushaltsordnung 
wurde keine vorherige Sicherheitsleistung zur Siche­
rung der Vertragsausführung verlangt, nicht einmal 
für Leistungen im Betrage von mehr als 0,2 Mio 
ECU, bei denen diese Sicherheitsleistung obliga­
torisch ist. 11.34. In diesem Zusammenhang mußte der Hof 
feststellen, daß der zuständige Anweisungsbefugte bei 
Transport- und Umzugskosten des Haushaltsjahres 1985 
(Haushaltsmittelbedarf von 0,3 Mio ECU) die Kommis­
sion gegenüber Dritten verpflichtete, ohne sich vorher zu 
vergewissern, ob die notwendigen Mittel auch tatsächlich 
zur Verfügung standen. Da die verspätet vorgelegten 
Anträge für vorläufige Mittelbindungen vom Finanzkon­
trolleur nicht akzeptiert wurden, beschloß die Kommis­
sion schließlich, sich über die Verweigerung des Sichtver­
merks durch den betreffenden Finanzkontrolleur hinweg­
zusetzen. 
11.35. Der Hof hat bereits in der Vergangenheit 
mehrfach festgestellt (n), daß die Kommission das 
erwähnte, in Artikel 32 der Haushaltsordnung enthaltene 
Grundprinzip nicht beachtet. Dies ist ein schwerwiegen­
der Mangel des derzeitigen Mittelbewirtschaftungssy­
stems, den die Kommission durch eine Verbesserung der 
Verfahren zur Planung und Überwachung der Ausgaben 
beheben sollte. 
Durchführung eines Pilotprojekts „Europäisches 
Fernsehen" 
11.32. Die Ausgaben für Herrichtungsarbeiten in den 
Diensträumen, die Rat und Kommission während des 
Haushaltsjahres in den Gebäuden „Charlemagne" und 
„JECL" vorgenommen haben, wurden in einem rechtli­
chen Rahmen getätigt, der in mehreren Fällen gegen die 
Vorschriften der Haushaltsordnung und die Mietverträge 
der Organe mit den Eigentümern der Gebäude verstößt. 
Außerdem scheinen die beiden Organe in diesem Falle 
nicht alle Möglichkeiten für eine Beteiligung der Eigentü­
mer an den durch diese Arbeiten entstandenen Kosten 
ausgeschöpft zu haben. 11.36. Die Kommission gewährte einer privatrechtli­
chen Gesellschaft einen Zuschuß von 1 Mio ECU zur 
Durchführung eines Pilotprojekts „Europäisches Fernse­
hen", mit dem erprobt werden soll, ob die Inhalte, Ziele 
und Politiken der Gemeinschaft im Medium Fernsehen 
vermittelbar sind. Die Kommission gewährte den Zu­
schuß zu Lasten der Haushaltsjahre 1983 und 1984, doch 
wurden die letzten Zahlungen aufgrund von Verzögerun­
gen bei der Ausführung des Projekts erst im Dezember 
1985 getätigt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 121 
11.37. Die Prüfung der Gewährung und Verwendung 
dieses Zuschusses veranlaßt den Hof zu folgenden 
Bemerkungen: 
(a) Zur Gewährung dieses Zuschusses stellt der Hof fest, 
daß die Beschlüsse der Kommission nicht an vom 
Zuschußempfänger zwingend einzuhaltende Bedin­
gungen geknüpft waren; dies gilt insbesondere für die 
von ihm tatsächlich zu tragenden Kosten (die für das 
Projekt aufgewendeten sonstigen Mittel, die nicht aus 
dem Beitrag der Kommission stammten, betrugen 
anstelle der vorgesehenen 0,6 Mio ECU letztlich nur 
0,4 Mio ECU, d. h. nur 26,9 statt der vorgesehenen 
36,8 % des ursprünglichen Budgets) wie auch für die 
Bedingungen, die die Einhaltung der Kostenvoran­
schläge für das Vorhaben hätten sicherstellen können 
(veranschlagte Kosten: 1,6 Mio ECU; vom Empfän­
ger angegebene endgültige Kosten: 1,9 Mio ECU). 
(b) Zu den Möglichkeiten für eine Beurteilung der vom 
Zuschußempfänger getätigten Ausgaben stellt der 
Hof fest, daß die Teilzahlungen der Kommission 
aufgrund eines Zeitplans getätigt wurden, der nicht 
an die Vorlage ausführlicher Abrechnungen über alle 
Ausgaben geknüpft war, und daß die Abschlußzah­
lung geleistet wurde, obwohl die Ausgabennachweise 
in der Endabrechnung unzureichend waren. Nicht 
hinreichend begründet oder detailliert in der End­
abrechnung des Zuschußempfängers waren z. B. der 
außergewöhnlich hohe Betrag der Ausgaben für 
Beratungskosten, die globale Ausweisung einiger 
wichtiger Posten (wie der Vergütungen für Bild- und 
Wortrechte sowie der Gemeinkosten und der Reprä­
sentationskosten) sowie das bei dem Vorhaben 
entstandene Defizit von 0,4 Mio ECU. 
11.38. Für das Pilotprojekt „Europäisches Fernsehen" 
wurde ein Zuschuß gezahlt, dessen Gewährung nicht mit 
den finanziellen Bedingungen und den Garantien verbun­
den wurde, die durch seine Höhe gerechtfertigt gewesen 
wären. Ferner nahm die Kommission anläßlich der 
Teilzahlungen und der Abschlußzahlung für diesen 
Zuschuß nicht die erforderlichen Kontrollen vor, um die 
genaue Verwirklichung des mit dem Projekt verfolgten 
Ziels sicherzustellen. 
Bemerkungen zur Bezahlung der Rechnungen 
durch den Rechnungshof 
11.39. Um die Fristen für die Bezahlung der beim Hof 
eingegangenen Rechnungen festzustellen, wurde eine 
große Zahl von im 1. Quartal 1985 bezahlten oder 
eingegangenen Rechnungen geprüft. Dabei zeigte sich, 
daß der Hof es zumindest in einem Fall versäumt hatte, 
den Skonto zu verlangen, den die Lieferanten normaler­
weise bei Bezahlung der Rechnungen innerhalb von 
vierzehn Tagen gewähren. EXTERNE EINRICHTUNGEN 
Allgemeines 
11.40. Nach den Verträgen und dem daraus abgeleite­
ten Gemeinschaftsrecht ist der Hof verpflichtet, jährlich 
die Jahresabschlüsse der in Ziffer 11.4 genannten 
Einrichtungen zu prüfen. Die Kommission leistet aus 
Mitteln des Gesamthaushaltsplans jährliche Zuschüsse 
an diese externen, das heißt nicht zu den Gemeinschaften 
gehörenden Einrichtungen. Die Finanzdaten über diese 
Einrichtungen sind in Tabelle 11.5 zusammengefaßt. Das 
wichtigste Merkmal dieser Zuschüsse besteht darin, daß 
sie die Haupteinnahmequelle dieser Einrichtungen dar­
stellen und bei der Euratom-Versorgungsagentur sowie 
den Europäischen Schulen sogar speziell dem Haushalts­
ausgleich dienen. Die Höhe des zu Lasten des Gemein­
schaftshaushalts gehenden Betrags hängt daher unmittel­
bar von der Qualität der Haushaltsführung dieser 
Einrichtungen ab; diese ist jedoch Organen anvertraut, 
die von der Gemeinschaft unabhängig sind. 
Tabelle 11.5 — Zuschösse der Kommission an bestimmte externe, 
d. h. nicht zur Gemeinschaft gehörende Einrichtungen 
Einrichtung 
Europäische 
Schulen (i) 
Gemeinsames 
Unternehmen 
JET 
Euratom-
Versorgungsagentur 
Europäisches 
Zentrum für die 
Förderung der 
Berufsbildung 
Europäische 
Stiftung zur 
Verbesserung der 
Lebens- und 
Arbeitsbedin­
gungen 
Europäische 
Stiftung Paris Von der 
Einrichtung 
getätigte 
Zahlungen 
(Mio ECU) 
64,00 
94,00 
1,36 
4,69 
4,23 
— Zuschuß der 
Kommission 
(Mio ECU) 
41,00 
52,50 
1,34 
4,68 
4,32 
0,1 Anteil des Zuschusses 
an den Zahlungen 
64% 
56%(2) 
99% 
100% 
102 %(3) 
— 
(') Die Angaben für die Europäischen Schulen beziehen sich sowohl bei 
den von der Einrichtung getätigten Zahlungen als auch beim Zuschuß 
der Kommission auf das Haushaltsjahr 1984. 
(2) Da sich die aus Rücklagen früherer Haushaltsjahre getätigten 
Zahlungen auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken, sinkt 
der Zuschuß der Kommission unter die in der Satzung des JET 
vorgesehenen 80 % ab. 
(3) Bestimmte Zahlungen wurden infolge der vorgenommenen Mittel­
übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr verschoben. 
122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
11.41. Zusätzlich zu den Bemerkungen, die die 
getrennten Jahresberichte des Hofes über die Jahresab­
schlüsse dieser Einrichtungen enthalten, sind zwei Arten 
von Bedenken vorzubringen, zu denen die Prüfung der 
Verwendung dieser Zuschüsse Anlaß gibt. Einerseits ist 
festzustellen, daß sich die interne Rechtsstruktur einiger 
dieser Einrichtungen auf die Verwendung der empfange­
nen Zuschüsse auswirkt. Andererseits zeichnet sich die 
Haushaltsführung einiger Einrichtungen nicht durch jene 
strenge Einhaltung der Haushaltsprinzipien aus, die die 
Gemeinschaft als Hauptgeldgeber von ihnen erwarten 
könnte. 
Bemerkungen zur Rechtsstruktur der 
begünstigten Einrichtungen 
Europäische Schulen 
11.42. Die Gründungsakte der Europäischen Schulen 
regeln die Aufteilung der Aufgaben und Befugnisse nach 
einem Modell, bei dem miteinander unvereinbare Funk­
tionen, nämlich die Funktionen der für die Feststellung 
des Haushaltsplans zuständigen Instanz, der mit der 
Haushaltsführung betrauten Instanz und der für die 
Kontrolle der Haushaltsführung zuständigen Instanz 
(Entlastungsorgan), in den Händen ein und desselben 
Organs, d. h. des Obersten Rates der Europäischen 
Schulen, vereint sind. Diese Situation ist bedenklich, denn 
es ist diese fehlende Gewaltentrennung, in der die 
Hauptursache für die Mängel gesucht werden muß, die 
seit einigen Jahren bei der Verwaltungsführung der 
Schulen zu beobachten sind. 
Euratom-Versorgungsagentur 
11.43. Die Agentur wurde durch Kapitel VI des 
Euratom-Vertrags geschaffen, in dem auch ihre Aufga­
ben definiert sind. Dort wird ferner bestimmt, daß der Rat 
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit die Satzung der Agentur festlegt. 
11.44. Die Tätigkeiten der Agentur haben sich aus 
verschiedenen Gründen nicht so entwickelt, wie dies 
ursprünglich vorgesehen war, was eine unklare Rechts­
lage hinsichtlich der internen Organisation und der 
Definition der Tätigkeiten der Agentur zur Folge hat. Der 
Rat hat sich nämlich noch immer nicht zu den Vorschlä­
gen geäußert, die die Kommission 1982 und 1984 zur 
Änderung der Bestimmungen von Kapitel VI des 
Euratom-Vertrags vorlegte, und die Vorschläge gemäß 
Artikel 171 und 183 des Euratom-Vertrags, die die 
Ausarbeitung einer Haushaltsordnung vorsehen, wurden 
überhaupt noch nicht vorgelegt (12). Diese Situation hat 
folgende Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan: (a) Die Mitgliedstaaten haben nur eine erste Tranche in 
Höhe von 10 % des genehmigten Kapitals eingezahlt. 
(b) Nach einstimmigem Vorschlag des EAG-Rates hat 
die Kommission seit 1960 die Einführung der 
Abgabe, die zur Deckung der Betriebskosten der 
Agentur dienen sollte, bis auf weiteres verschoben 
und durch einen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans 
gehenden Zuschuß im Interesse des Haushaltsaus­
gleichs ersetzt. 
Gemeinsames Unternehmen JET 
11.45. Artikel 3 der Satzung des JET (13) sieht zwar eine 
Trennung zwischen dem für die Feststellung des Haus­
halts zuständigen Organ (dem JET-Rat) und dem für die 
Mittelbewirtschaftung zuständigen Organ (dem Projekt­
leiter) vor, doch begünstigt ihr Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe c) eine gewisse Verwässerung der Befugnisse 
bei den Entscheidungen über die Mittelbewirtschaftung. 
Der JET-Exekutivausschuß wird nämlich zwangsläufig in 
immer stärkerem Maße an der Mittelbewirtschaftung 
beteiligt, weil er vorwiegend als Verwaltungsorgan, das 
bestimmten vom Projektleiter vorgeschlagenen Entschei­
dungen zustimmen muß, und erst in zweiter Linie als mit 
der Prüfung der Unterlagen für die Haushaltsbehörde 
betrautes Beratungsorgan tätig wird. Diese Praxis, die 
auch in verschiedenen internen Rechtsvorschriften (14) 
verankert wurde, erscheint besonders bedenklich. 
Bemerkungen zur Verwendung der Zuschüsse 
der Gemeinschaft durch gewisse externe 
Einrichtungen 
Europäische Schulen 
11.46. Der Oberste Rat der Europäischen Schulen hat 
auf seiner Sitzung vom Dezember 1985 beschlossen, die 
erforderlichen Konsequenzen aus zwei früheren Bemer­
kungen des Hofes zu ziehen, die sich auf den Finanzie­
rungsbeitrag der zwischenstaatlichen Organisationen und 
privatrechtlichen Einrichtungen, die ein Abkommen mit 
dem Obersten Rat abgeschlossen haben, zum Haushalt 
der Schulen sowie auf die Aktualisierung der Haushalts­
ordnung bezogen. Allerdings haben die Grundsatzbe­
schlüsse, die in diesen beiden Bereichen gefaßt wurden, 
bisher noch zu keinen konkreten Verbesserungen geführt. 
11.47. Die zentrale Frage der Änderung des Gehalts­
zahlungssystems für die von den Regierungen der 
Mitgliedstaaten abgeordneten Lehrkräfte war trotz der 
Tatsache, daß der Hof sie mehrmals aufgegriffen hat, nur 
Gegenstand hinhaltender Prüfungen, und es ist unbedingt 
notwendig, daß die Kommission künftig während des 
Haushaltsverfahrens mit größerem Nachdruck vorgeht. 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 123 
11.48.  Die  Prüfung  der Rechnungslegung  der Europäi-
schen  Schulen  für das Haushaltsjahr  1984  zeigt,  daß die 
Höhe  des von  der Gemeinschaft  gezahlten  Zuschusses 
beträchtlich  gesenkt  werden  könnte,  wenn  alle  Einspa-
rungsmöglichkeiten  sowie  alle Möglichkeiten  zur Erhö-
hung  der Einnahmen  voll ausgeschöpft  würden.  Dies  gilt 
insbesondere  für folgende  Bereiche: 
(a) Schulgeld,  das von  den  Schülern  ohne  Zulassungs-
anspruch  erhoben  wird; 
(b) Dienstpflichten  der Lehrkräfte; 
(c) Vergütung  der Überstunden; 
(d) Versorgungssystem  für die beauftragten  Lehrkräfte; 
(e) Einrichtung  und  Beibehaltung  von Klassen; 
(f) Bewirtschaftung  der Mittel  für bestimmte  außerhalb 
des Haushaltsplans  finanzierte  Tätigkeiten,  insbeson-
dere die Kantinen. 
11.49.  Aus  all diesen  Gründen  und  angesichts  der 
zahlreichen  Mängel  bei der Mittelbewirtschaftung  der 
Schulen  gelangte  der Hof  in seinem  an den Obersten  Rat 
gerichteten  Bericht  über  den Jahresabschluß  der Europäi-
schen  Schulen  für das Haushaltsjahr  1984  zu dem  Schluß, 
daß zwischen  der Kommission  und dem  Obersten  Rat ein 
neues  Abkommen  abgeschlossen  werden  sollte,  das die 
Bedingungen  für die Inanspruchnahme  von Mitteln  aus 
dem Gemeinschaftshaushalt  in eindeutiger  Weise  regelt 
und die für die Mittelbewirtschaftung  und  Kontrolle 
notwendigen  Garantien  festlegt.  Das  befristete  Abkom-
men,  das am 11. Dezember  1957  für eine  einzige  Schule 
sowie  für die Dauer  eines  Jahres  mit der Hohen  Behörde 
der EGKS  abgeschlossen  worden  ist, wurde  nämlich  nie 
überprüft.  Seither  sind  jedoch  acht  weitere  Schulen 
gegründet  worden,  die Zahl  der Schüler  hat sich  von 
einigen  Hundert  auf über  12 000 erhöht,  mehr  als ein Drittel  dieser  Schüler  hat  keinerlei  Bindung  an die 
Gemeinschaftsorgane,  und  der  Höchstbetrag  des 
ursprünglich  vorgesehenen  Zuschusses  wurde  weit  über-
schritten. 
11.50.  Der  Hof  hält  es für  notwendig,  daß  die 
Kommission  sehr  sorgfaltig  die Möglichkeiten  prüft,  die 
ihrem  Vertreter  im Obersten  Rat  hinsichtlich  einer 
aktiveren  Beteiligung  am Beschlußfassungsverfahren  zur 
Verfügung  stehen,  damit  die Mängel,  die der Hof  in 
seinen  an den  Obersten  Rat  gerichteten  Berichten 
beanstandet  hat,  wirksam  bekämpft  werden  können. 
Gemeinsames  Unternehmen  JET 
11.51.  In  Ziffer  7 seines  Berichts  über  den  Jahresab-
schluß  1984  des JET  hatte  der Hof  die Ansicht  vertreten, 
daß die  Haushaltsansätze  des  JET,  soweit  sich  die 
Ausgaben  langsamer  als vorgesehen  entwickeln,  nach 
unten  berichtigt  werden  müßten,  um  eine  unnötige 
Blockierung  von Gemeinschaftsmitteln  zu vermeiden.  Im 
September  1985  gelangte  die Kommission  zu dem  Schluß, 
daß die Verlangsamung  des Ausgabenrhythmus  des JET 
bis zum  Ende  des Haushaltsjahres  anhalten  würde,  und 
forderte  den  JET-Rat  daher  zu einer  Kürzung  der 
Haushaltsansätze  um 21,9  Mio  ECU  Zahlungsermächti-
gungen  auf. Diese  Kürzung  wurde  vom  JET-Rat  in seiner 
Sitzung  vom  25. Oktober  1985  beschlossen.  Der  Hof 
begrüßt  diese  Initiative  der Kommission. 
11.52.  Die  zum  JET  abgeordneten  Bediensteten  der 
UKAEA  (15) hatten  am Ende  des Haushaltsjahres  1983 
beim  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften 
gegen  die Kommission  und  den Rat Klage  auf Beschäf-
tigung  als  Euratom-Zeitbedienstete  erhoben.  Diese 
Rechtssache  war  am 31. Dezember  1985  noch  immer 
anhängig,  und  ihre  (rund  200  Personen  betreffenden) 
finanziellen  Auswirkungen  für die Kommission  bleiben 
weiterhin  ungewiß. 
124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(0 Zu den Mitteln des Titels 1 des Einzelplans II (Rat) kommen 
1985 noch die Mittel hinzu, die in Titel 3 unter dem Posten 
3741 des Artikels 374 („Ausgaben, die für den Beitritt 
Spaniens und Portugals zu den Gemeinschaften zu veran­
schlagen sind") ausgewiesen sind. 
(2) Auch in Titel 9 des Teils B des Einzelplans „Kommission" 
sind noch Mittel für bestimmte Personalausgaben der 
Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) und 
der Delegationen der Kommission vorgesehen. Diese Mittel 
werden im vorliegenden Kapitel nicht berücksichtigt. 
(3) Artikel 67 des Beamtenstatuts und Artikel 3 seines Anhangs 
VII; Artikel 20 und Artikel 21 der Beschäftigungs­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten. 
(4) Allgemeine Durchführungsbestimmungen, die am 1.3.1975 
(Parlament, Gerichtshof, Kommission), 1.5.1978 (Wirt­
schafts- und Sozialausschuß), 4.5.1978 (Rat) und 3.3.1983 
(Rechnungshof) in Kraft getreten sind. 
(5) Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21.12.1977 für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, 
ABl. L 356 vom 31.12.1977. 
(6) Artikel 14a des Anhangs VII zum Statut und Verordnung 
Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG der Räte vom 28.7.1966, 
ABl. Nr. 150 vom 12.8.1966, S. 2749. 
(7) ABl. C 74 vom 3.4.1986, S. 11. 
(8) Für Israel Wechselkurs vom August 1984 sowie später vom 
Januar 1985 und Juli 1985. (9) Haushaltsordnung vom 21.12.1977 für den Gesamthaus­
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften: Artikel 88 
Absatz 3: „(Die Verpflichtungsermächtigungen) bleiben ... 
bis zu ihrer Aufhebung ... gültig"; Artikel 6 Absatz 2 
Buchstabe b) und Artikel 88 Absatz 4: „Die Zahlungs­
ermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das 
sie eingesetzt wurden, nicht in Anspruch genommen worden 
sind, sind Gegenstand einer automatischen Übertragung, 
die auf das nächste Haushaltsjahr begrenzt ist." 
(10) Siehe Statut, Anhang VII, Artikel 12 Absatz 4 (Fahrten bei 
Dienstreisen), Artikel 14b (schwierige oder kostspielige 
Beförderungsbedingungen) und Artikel 15 (ständige Zu­
rücklegung von Fahrten aus dienstlichen Gründen). 
(n) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1981, Ziffern 
11.6— 11.8, ABl. C 344 vom 31.12.1982. 
Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1982, Ziffern 
12.34 — 12.36, ABl. C 357 vom 31.12.1983. 
(12) Seit 1982 wendet die Versorgungsagentur interne Rech­
nungsführungsvorschriften an, um diese Rechtslücke zu 
schließen. 
(13) Artikel 3 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens 
JET, ABl. L 151 vom 7.6.1978. 
(14) Haushaltsordnung und Durchführungsbestimmungen zur 
Haushaltsordnung. 
(15) United Kingdom Atomic Energy Authority. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 125 
KAPITEL 12 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
12.0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung des NGI-
Systems und des Euratom-Systems 
Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und zur Wirtschaftlichkeit 
Verwaltungsgebühren der Europäischen Investitionsbank 
NGI-Liquiditätshaltungssystem 
NGI-Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte Gebiete 
Einleitung 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte Gebiete in 
Italien 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte Gebiete in 
Griechenland 
Kontrolle der Kommission 
Schlußfolgerung 
NGI-Globaldarlehen Ziffer 
12.1 
12.5 
12.8 - 12.4 
- 12.7 
12.11 
12.12 
12.12 
12.15 
12.16 
12.16 — 12.45 
— 12.14 
— 12.41 
— 12.18 
12.19 — 12.30 
12.31 
12.38 
12.41 
12.42 — 12.37 
— 12.40 
— 12.45 
EINLEITUNG 
12.1. Das vorliegende Kapitel bezieht sich auf Darlehen 
und Zinszuschüsse des Neuen Gemeinschaftsinstruments 
(NGI), die Darlehen der Europäischen Atomgemein­
schaft (Euratom-Darlehen), die Darlehen zur Stützung 
der Zahlungsbilanzen (ZB-Darlehen) sowie die zur 
Finanzierung dieser drei Darlehensinstrumente von den 
Gemeinschaften aufgenommenen Anleihen. Darlehen 
und Anleihen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl (EGKS) werden in einem gesonderten Bericht 
behandelt (!), der nicht im Amtsblatt veröffentlicht wird. 
Darlehen des Europäischen Entwicklungsfonds werden 
im zweiten Teil des vorliegenden Berichts behandelt. 
12.2. Die Darlehen und Anleihen der Gemeinschaften 
werden außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Ge­
meinschaften geführt und sind in der Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften enthal­
ten. Der Einzelplan „Kommission" des Gesamthaushalts-
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. plans enthält z.E.-Vermerke, die die haushaltsmäßige 
Garantie für Gemeinschaftsanleihen im Rahmen des 
NGI-, Euratom- und ZB-Systems darstellen. Die Zinszu­
schüsse sind in Kapitel 69 des Gesamthaushaltsplans der 
Gemeinschaften ausgewiesen. 
12.3. Euratom-Darlehen werden von der Kommission 
bewilligt und von der Europäischen Investitionsbank 
(EIB) im Auftrag der Kommission verwaltet. Bei den 
NGI-Darlehen entscheidet die Kommission über die 
Förderungswürdigkeit der Projekte; die Darlehen wer­
den von der EIB als Mandatsträger der Kommission auf 
deren Risiko — unter dem Vorbehalt, daß die EIB ihren 
Verpflichtungen nachkommt — bewilligt und verwaltet. 
ZB-Darlehen werden vom Ministerrat gewährt und durch 
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verwal­
tet. Die entsprechenden Anleihen für alle vorerwähnten 
Darlehen werden von der Kommission aufgenommen. 
12.4. In 1985 prüfte der Hof insbesondere NGI-
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte 
Gebiete in Italien und Griechenland. 
126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
12.5. Die Tabellen 12.1 und 12.2 geben einen Überblick 
über die Entwicklung der Darlehen und Anleihen im 
Haushaltsjahr 1985 sowie über die Ausnutzung der vom 
Rat festgelegten Höchstbeträge. 
12.6. Von den insgesamt rund 245 Mio ECU an 
Zinszuschüssen, die im Rahmen der NGI-Darlehen und 
der EIB-Darlehen (eigene Mittel der Bank) für Wieder­
aufbaumaßnahmen in den erdbebengeschädigten Gebie­
ten Campania und Basilicata in Italien und Attica, 
Boeotia, Corinth, Euboea und Phokis in Griechenland 
für den gesamten Zeitraum bewilligt worden waren, 
wurden 1985 28,4 Mio ECU ausgezahlt, davon 25,7 Mio 
ECU an Italien und 2,7 Mio ECU an Griechenland. 
12.7. In Ziffer 14.4 seines Jahresberichtes 1984 (2) 
empfahl der Hof der Kommission, zur Festlegung der 
Höchstbeträge der Anleihen und Darlehen für NGI-
Erdbebenoperationen ein juristisches Gutachten über die 
richtige Interpretation der einschlägigen Rechtsvorschrif­
ten einzuholen. Dieses Gutachten wurde dem Hof immer 
noch nicht übermittelt. BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 
DES NGI-SYSTEMS UND DES 
EURATOM-SYSTEMS 
12.8. Der Hof hat die NGI-Bilanz und die Euratom-
Bilanz zum 31. Dezember 1985 sowie die Gewinn- und 
Verlustrechnungen dieser beiden Systeme für das Haus­
haltsjahr 1985 geprüft und dabei beim Euratom-System 
einige Fehler festgestellt, die größtenteils berichtigt 
worden sind. 
12.9. Bei Vornahme aller vom Hof vorgeschlagenen 
Berichtigungen hätte sich bei den Euratom-Operationen 
insgesamt für das Haushaltsjahr 1985 ein leichter Verlust 
(von ± 50 000 ECU) ergeben. Das positive Ergebnis des 
Haushaltsjahres (137 000 ECU) ist auf eine Änderung des 
Verfahrens für die Abschreibung der Emissionskosten 
der Anleihen zurückzuführen: Die für Refinanzierungs­
anleihen anfallenden Emissionskosten werden jetzt nicht 
mehr als Aufwendungen des Haushaltsjahres behandelt, 
sondern über die Laufzeit der neuen Anleihe verteilt 
abgeschrieben. Obwohl diese neue Methode als eine 
Verbesserung anzusehen ist, die der Hof begrüßt, gibt 
diese Änderung dennoch Anlaß zu zwei Bemerkungen: 
(a) Da Änderungen der Rechnungsführungsverfahren 
die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse im Zeit-
Tabelle 12.1 — Entwicklung der Darlehens- und Anleiheoperationen im Haushaltsjahr 1985 
(Mio ECU) 
System 
Darlehen: 
— NGI-System 
- Euratom-System 
— ZB-System 
Darlehen insgesamt 
Anleihen: 
— NGI-System 
— Euratom-System 
— ZB-System 
Anleihen insgesamt Am 31. 12. 1984 bestehende 
Darlehensforderungen bzw. 
Anleiheverpflichtungen 
Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31. 12. 1984 
(1) Zum 
ECU-Kurs 
vom 
31. 12. 1985 
(2) 
4 034,1 3 795,3 
1 881,3 1 864,0 
4 931,7 3 967,8 
10 847,1 9 627,1 
4 431,6 4 183,2 
1 892,4 1 865,9 
4 931,7 3 967,8 
11 255,7 10 016,9 Im Jahre 1985 durchgeführte Operationen (') 
Neue 
Darlehen 
bzw. neue 
Anleihen 
(3) 
1 043,8 
211,0 
— 
1254,8 
843,6 
344,1 
2 691,7 
3 879,4 Auswir­
kungen 
der Swap-
Operationen 
(4) 
— 
-10,7 
— 
-10,7 
— 
— 
— 
— Rück­
zahlung 
bzw. 
Tilgung 
(5) 
81,2 
63,6 
732,0 
876,8 
67,3 
197,4 
3 423,7 
3 688,4 Am 31. 12. 1985 
bestehende 
Darlehens­
forderungen 
bzw. 
Anleihever­
pflichtungen 
(') 
(6) 
= (2)+ (3)+ (4) 
"(5) 
4 757,9 
2 000,7 
3 235,8 
9 994,4 
4 959,5 
2 012,6 
3 235,8 
10 207,9 
(') Zum ECU-Kurs vom 31. 12. 1985. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 127 
Tabelle 12.2 — Wichtigste Merkmale sowie Höchstbeträge der verschiedenen Anleihe- und Darlehenssysteme zum 31. Dezember 1985 
(Mio ECU) 
System 
NGI-System* 
Euratom-System* 
ZB-System Zielsetzung 
NGI I: 
Beschluß 78/870/EWG des Rates vom 16. 10. 1978 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
NGI II: 
Beschluß 82/169/EWG des Rates vom 15. 3. 1982 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
NGI III: 
Beschluß 83/200/EWG des Rates vom 19. 4. 1983 zur 
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen 
Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
Beschluß 81/19/EWG des Rates vom 20. 1. 1981 über eine 
Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wiederauf­
baus der vom Erdbeben im November 1980 betroffenen 
Gebiete in Italien 
Beschluß 81/1013/EWG des Rates vom 14. 12. 1981 über 
eine Sonderhilfe der Gemeinschaft zugunsten des Wieder­
aufbaus der von den Erdbeben der Monate Februar und 
März 1981 in Griechenland betroffenen Gebiete 
Beschluß 77/270/Euratom vom 29. 3. 1977, 
82/170/Euratom vom 15. 3. 1982 und 85/537/Euratom des 
Rates vom 5. 12. 1985 zur Ermächtigung der Kommission, 
im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von 
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen 
Verordnung des Rates (EWG) Nr. 397/75 vom 17. 2. 1975, 
(EWG) Nr. 682/81 vom 16. 3. 1981 und 
(EWG) Nr. 1131/85 vom 30.4.1985 betreffend die 
Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen 
der Mitgliedstaaten Höchst­
betrag 
der 
Anleihen 
(1) 
1000 
1000 
3 000(3) 
2 900(3) 
1 000C») 
80,0(4) 
3 000 
3 000(7) 
Mio USD 
8 000 
Mio ECU Im Rahmen dieses 
Höchstbetrages 
gewährte Darlehen 
Ausgezahlt 
(2) Noch nicht 
ausgezahlt 
(3) 
1000 — 
970,4 8,1(2) 
2 050,7 317,9(2) 
536,3(5) 56,4(2) 
79,8(5) — 
1 997,4 — 
2 547,8 (7) — 
Mio USD 
3 997,2 — 
Mio ECU Verfügbarer 
Restbetrag 
(4) = 
(l)-(2)-(3) 
21,5 
531,4 
H7,0(6) 
0,2 
1002,6 
-(8) 
4 002,8 
Mio ECU 
* Quelle: Kommission GD XVIII. 
(>) NGI-I, -II, -III- und Euratom-Darlehen in Anleihegegenwerte umgerechnet, d. h. unter Berücksichtigung der Emissionskosten der entsprechenden 
Anleihe. Umrechnungskurs zum Datum der Auflegung der einzelnen Anleihen. 
(2) Nicht ausgezahlte, aber in den Verträgen vorgesehene Beträge zum Wechselkurs vom 31. 12. 1985. 
(3) Zum 31. 12. 1985 waren zwei Tranchen (insgesamt 2 900 Mio ECU) genehmigt. 
(4) Höchstbetrag für die gesamte Maßnahme, d.h. für die Anleihen und Darlehen des NGI und der EIB. 
(5) Zum 2 Werktage vor jeder Auszahlung geltenden Wechselkurs (NGI-Darlehen). 
(6) Der Restbetrag wurde ermittelt unter Berücksichtigung der aus EIB-Eigenmitteln gezahlten Darlehen in Höhe von 290,3 Mio ECU. 
(7) Kapital und Zinsen. 
(8) Kein Restbetrag verfügbar (Maßnahme läuft aus). 
ablauf beeinträchtigen, dürfen derartige Änderungen 
nicht allein durch punktuelle Gründe bedingt sein. 
Der Hof hatte zu diesem Punkt bereits früher 
Bemerkungen vorgebracht (3); 
(b) die oben erwähnte Änderung wie auch die Änderun­
gen, die Gegenstand früherer Bemerkungen des 
Hofes waren, verdeutlichen erneut die Notwendigkeit 
einer Überprüfung der Gesamtheit der von der 
Kommission angewandten Rechnungsführungsver­
fahren, wie sie der Hof bereits früher gefordert hat (4). 12.10. Im Rahmen seiner Prüfung der NGI-Operatio-
nen hat der Hof untersucht, ob die internen Vorschriften 
der GD XVIII für die Zahlung der Anleihezinsen 
ordnungsgemäß angewandt wurden. Diese Untersu­
chung führte zu folgenden Ergebnissen: 
(a) Gemäß dem schriftlichen Verfahren E/556/83 ist 
vorgesehen, daß die Fernschreiben, che sich auf diese 
Zahlungsvorgänge beziehen, von zwei Personen 
(einem Bediensteten der GD XVIII und einem 
128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Bediensteten der GD XIX) unterzeichnet werden 
müssen. Von den 27 geprüften Fernschreiben trugen 5 
Fernschreiben, die sich auf Zahlungsvorgänge im 
Gesamtbetrag von 39,9 Mio ECU bezogen, nur eine 
Unterschrift. 
(b) Außerdem würde der Hof es begrüßen, wenn bei 
Operationen über einen Betrag von mehr als 15 Mio 
ECU ebenfalls die in den allgemeinen Bestimmungen 
der internen Vorschriften der DG XVIII vorgesehene 
Regel angewandt würde, nach der die Unterschrift 
des Generaldirektors oder des Direktors der Direk­
tion „Anleihen" erforderlich ist. 
Der Hof fordert die Kommission daher auf, ihre internen 
Vorschriften über die Unterschriften im Zusammenhang 
mit der Verwaltung der NGI- und Euratom-Bankkonten 
zu überprüfen und dabei insbesondere dafür zu sorgen, 
daß das schriftliche Verfahren nicht zu einem geringeren 
Maß an interner Kontrolle führt, als in den allgemeinen 
Bestimmungen der internen Vorschriften der GD XVIII 
vorgesehen ist. 
12.11. Bei den Operationen im Zusammenhang mit der 
„NGI-Liquiditätshaltung", insbesondere bei den von der 
EIB verwalteten Darlehensoperationen, beschränkt sich 
die Kommission darauf, für ihre Rechnungsführung 
einfach die von der EIB übermittelten Angaben zu 
übernehmen. Parallel zur Verbuchung werden Kontrol­
len anhand von Dokumenten durchgeführt, die ebenfalls 
von der EIB stammen. Nach Ansicht des Hofes sollte die 
Kommission die bereits bei der EIB registrierten Angaben 
(mittels geeigneter EDV-Hilfsmittel) verwenden und 
systematisch mit den Belegen vergleichen, die den 
Operationen zugrunde liegen. 
BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
Verwaltungsgebühren der Europäischen 
In vestitionsbank 
12.12. 1985 beliefen sich die von der EIB für die 
Verwaltung von NGI- und Euratom-Darlehen eingenom­
menen Gebühren auf 7,5 Mio ECU, gegenüber 6,2 Mio 
ECU im Haushaltsjahr 1984. 
12.13. Der Hof war wie im Vorjahr nicht in der Lage, 
sich zu vergewissern, inwieweit die derzeitige Höhe der 
Verwaltungsgebühren den tatsächlichen Kosten ent­
spricht, da er bei der Kommission erneut keine Hinweise 
auf die wirklichen Kosten finden konnte, die der EIB 
durch die Verwaltung dieser Darlehen entstehen. 
12.14. Der Hof hält es — insbesondere angesichts der 
ausdrücklichen Stellungnahme des Europäischen Parla­ments in dieser Frage (5) — für höchst unbefriedigend, 
daß dieses Problem noch nicht gelöst werden konnte, und 
wiederholt daher die in Ziffer 14.23 seines Jahresberichts 
zum Haushaltsjahr 1984 (2) geäußerte Aufforderung, daß 
die Kommission die EIB veranlassen sollte, im Hinblick 
auf neue Verträge eine Jahresübersicht über die für NGI-
und Euratom-Darlehen anfallenden Kosten und Erträge 
zur Verfügung zu stellen. 
NGI-Liquiditätshaltungssystem 
12.15. Der Hof stellt fest, daß die durchschnittliche 
Höhe der NGI-Liquiditätshaltung von 471,3 Mio ECU 
im Haushaltsjahr 1984 auf 249,7 Mio ECU im Haushalts­
jahr 1985 zurückging und daß sich der Saldo am 
31, Dezember 1985 auf 156,3 Mio ECU belief, während 
der Vorjahressaldo 321,7 Mio ECU betrug. Da die 
Zinsen, die die Kommission von der EIB auf den Saldo 
des NGI-Liquiditätshaltungskontos erhält, im Durch­
schnitt um 1,4% niedriger sind als die Zinsen, die die 
Kommission für die entsprechenden Anleihen zahlen 
muß, wird die durch diese Saldenreduzierung bewirkte 
Verringerung der Nettokosten für ein ganzes Jahr etwa 
3,2 Mio ECU ausmachen. 
NGI-Darlehen und Zinszuschüsse für 
erdbebengeschädigte Gebiete 
Einleitung 
12.16. Nach den schweren Erdbeben, von denen im 
November 1980 Teile Italiens und im Februar und März 
1981 Teile Griechenlands heimgesucht wurden, ermäch­
tigte der Rat (6) die Kommission, im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen aufzu­
nehmen, deren Erlös zur Finanzierung von Investitions­
vorhaben zur Wiederherstellung von Produktionsmitteln 
und zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und sozialen 
Infrastruktur in den betroffenen Gebieten dienen sollte. 
Darlehen zugunsten dieser Investitionsvorhaben werden 
aus Mitteln des NGI und der EIB gewährt, wobei für 
Vorhaben in Italien ein Höchstbetrag von 1 000 Mio 
ECU und für Vorhaben in Griechenland ein Höchstbe­
trag von 80 Mio ECU festgelegt wurde. Für alle diese 
Darlehen können zu Lasten des Gesamthaushaltsplans 
der Europäischen Gemeinschaften für höchstens 12 Jahre 
Zinszuschüsse von jährlich 3 % gewährt werden. Bei 
voller Ausschöpfung des Höchstbetrages belaufen sich 
die Gesamtkosten dieser Zinszuschüsse für die italieni­
schen Vorhaben auf etwa 225 Mio ECU und für die 
griechischen Vorhaben auf etwa 20 Mio ECU. 
12.17. Fünf Jahre nach den Erdbeben hat der Hof die 
Durchführung dieser Ratsbeschlüsse geprüft, um festzu­
stellen, ob das Ziel, in den betroffenen Gebieten in 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 129 
wirksamer Weise Abhilfe zu schaffen, erreicht worden ist. 
Die Prüfung wurde bis einschließlich 1984 zunächst 
anhand der Unterlagen der Kommission durchgeführt, 
unter denen sich auch Unterlagen der EIB befanden. 
Beim Haushaltsjahr 1985 gelangte der Hof zu der 
Schlußfolgerung, daß er, um den Sachverhalt richtig 
beurteilen zu können, Prüfungen an Ort und Stelle 
durchführen müsse. Vertreter des Hofes statteten daher 
den zuständigen italienischen Behörden und den betroffe­
nen italienischen Gebieten im November 1985 einen 
Kontrollbesuch ab. 
12.18. Die Prüfung der Gemeinschaftshilfe in 1985 für 
die Wiederaufbaumaßnahmen in Griechenland, die zu 
den in diesem Bericht enthaltenen Bemerkungen führte, 
wurde dagegen nur anhand von Unterlagen vorgenom­
men, da auf Bitten der für die Verwaltung der Hilfe 
zuständigen griechischen Behörden der Kontrollbesuch 
durch Vertreter des Hofes an Ort und Stelle erst im Juni 
1986 stattfand. 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte 
Gebiete in Italien 
Durchführung des Ratsbeschlusses 
12.19. Die Beträge, über die für jedes der 5 Jahre des 
Zeitraums 1981—1985 Darlehensverträge mit den italie­
nischen Behörden abgeschlossen wurden, sind in Tabelle 
12.3 ausgewiesen, die auch die Beträge enthält, die im 
Rahmen dieser Verträge ausgezahlt wurden. Aus dieser 
Tabelle ergibt sich die Durchführungsrate des Ratsbe­
schlusses. Nach der Tabelle stand am 31. Dezember 1985, 
mehr als 5 Jahre nach dem Erdbeben, von dem 
Höchstbetrag von 1 000 Mio ECU noch ein nicht 
genutzter Restbetrag von 97,2 Mio ECU zur Verfügung. 
In Wirklichkeit belief sich der Restbetrag zum 31. Dezem­
ber 1985 bei Berechnung auf der Grundlage des im 
Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehen geltenden ECU-
Umrechnungskurses auf 117 Mio ECU. 
12.20. Bei der Durchführung von 8 der 13 aus NGI-
Mitteln finanzierten Vorhaben kam es zu beträchtlichen 
Verzögerungen, wobei die Eisenbahnvorhaben mit einer 
voraussichtlichen Verzögerung von bis zu 3,5 Jahren bei 
einem geplanten Zweijahresvertrag und die Straßenbau­
vorhaben mit einer Verzögerung von 3 Jahren bei einem 
18-Monats-Vertrag die Extremfälle bilden. 
12.21. Die der Kommission von der EIB betreffend die 
NGI-Erdbebendarlehen vorgelegten Berichte über den 
Stand der Durchführung sagen wenig über die Ursachen 
dieser Verzögerungen aus. Bei den örtlichen Erhebungen 
des Hofes im November 1985 wurden folgende Hauptur­
sachen festgestellt: 
(a) unrealistische Abschlußtermine in den Verträgen; 
(b) Inangriffnahme der Vorhaben vor Abschluß der 
wesentlichen Vorbereitungsarbeiten; Tabelle 12.3 — Darlehen für Wiederaufbaumaßnahmen in 
erdbebengeschädigten Gebieten (Italien) 
(Mio ECU) 
Jahr 
(1) 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
Insge­
samt Kontraktierte Darlehen (!) 
NGI 
(2) EIB 
(3) Gesamt­
betrag 
(4) = 
(2) + (3) Ausge­
zahlter 
Betrag 
(5) Nicht 
ausge­
zahlter 
Betrag 
(6) = 
(4) - (5) 
296,2 31,8 328,0 328,0 — 
78,4 116,4 194,8 194,8 — 
208,1 61,1 269,2 222,9 46,3 
14,6 51,8 66,4 66,4 — 
14,1 30,3 44,4 30,3 14,1 
611,4 291,4 902,8 842,4 60,4 
(') ECU-Umrechnungskurs zum letzten Werktag des der Unter­
zeichnung des Darlehens vorangehenden Quartals. 
(c) verzögerte Überweisung der notwendigen Mittel vom 
italienischen Schatzamt an die zuständigen Ministe­
rien und von den Ministerien an die örtlichen 
Behörden; 
(d) umständliche nationale Verwaltungsverfahren und 
Kompetenzkonflikte; 
(e) unvorhergesehene technische Schwierigkeiten. 
12.22. Nach Ansicht des Hofes hätten einige dieser 
Probleme vermieden oder zumindest verringert werden 
können, wenn in dem Mitgliedstaat die Koordinierung 
der Maßnahmen der verschiedenen zuständigen Behör­
den und die Überwachung der Gesamtplanung und der 
Durchführung der einzelnen Vorhaben besser gesichert 
gewesen wäre. 
Auszahlung der Darlehen und Zinszuschüsse 
12.23. Was die Darlehensauszahlung im Rahmen von 
Darlehensverträgen mit Zinszuschüssen anbelangt, so 
mußte angestrebt werden, den Auszahlungsrhythmus so 
weit wie möglich an den Rhythmus der Zahlungen 
anzupassen, die vom Endbegünstigten des Darlehens zu 
leisten sind. Zu diesem Zweck gilt bei der EIB die 
allgemeine Regel, daß die Auszahlungen auf der Grund­
lage der tatsächlich geleisteten Zahlungen und der 
kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen erfolgen sollen. 
Diese allgemeine Regel ist auch Bestandteil einiger der 
Darlehensverträge. 
12.24. Anhand der bei der Kommission vorhandenen 
Unterlagen konnte der Hof die Anwendung dieser Regel 
130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
nicht überprüfen. Tabelle 12.4, die der Hof aufgrund der 
vor Ort erhaltenen Informationen erstellte, enthält für 
ausgewählte Vorhaben die Termine und Beträge der 
Darlehensauszahlungen und stellt sie den von den 
Endbegünstigten tatsächlich geleisteten Zahlungen 
gegenüber. Aus dieser Tabelle geht eindeutig hervor, daß 
die Darlehensauszahlungen der EIB sehr viel früher 
erfolgten als die entsprechenden Zahlungen der Endbe­
günstigten an die beteiligten Unternehmen — in einem 
Fall 2,5 Jahre vorher — und daß die obengenannte 
allgemeine Regel und die Vertragskonditionen selten 
eingehalten wurden. 
12.25. Im Jahre 1985 haben die Kommission und die 
EIB in einem Falle Darlehenszahlungen in Höhe von 
50 000 Mio LIT (± 33,6 Mio ECU) bewilligt und 
vorgenommen, ohne daß die entsprechenden Verträge 
über die vorgesehenen Bauarbeiten abgeschlossen waren. 
Derartige Beschlüsse entsprechen nach Ansicht des Hofes 
nicht der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit bei der 
Bewirtschaftung der Mittel. 
12.26. Die Tatsache, daß die Auszahlungen so lange vor 
den entsprechenden Zahlungen der Endbegünstigten 
vorgenommen werden, bewirkt, daß die zinsverbilligten 
Darlehensmittel lange Zeit auf den Konten liegen bleiben, 
die das italienische Schatzamt bei der Bank von Italien 
unterhält. 
12.27. Um eine Wiederholung einer derart unbefriedi­
genden Situation zu vermeiden, sollte sichergestellt 
werden, daß 
(a) der Auszahlungsrhythmus durch die EIB besser an 
den Zahlungsrhythmus der Endbegünstigten ange­
paßt wird und Mit der Befolgung dieser Empfehlungen würde zudem für 
die zuständigen Behörden ein verstärkter Anreiz geschaf­
fen werden, die Durchführung der mit zinsverbilligten 
Darlehen subventionierten Vorhaben zu beschleunigen. 
Förderungswürdigkeit der aus NGI-Mitteln finanzierten 
Vorhaben 
12.28. Der maßgebliche Ratsbeschluß (6) bestimmt, 
daß die Darlehen in Höhe von 1 000 Mio ECU und die 
Zinszuschüsse, die insgesamt auf 225 Mio ECU geschätzt 
werden, „für die Wiederherstellung von Produktions­
mitteln und zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und 
sozialen Infrastruktur in den (betroffenen) Gebieten" zu 
gewähren sind. 
12.29. Nach Ansicht des Hofes ist nicht offensichtlich, 
ob alle die nachgenannten Investitionen mit dem vom Rat 
gewünschten Ziel des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen 
und sozialen Infrastruktur in den betroffenen Gebieten 
vereinbar und damit förderungswürdig sind: 
(a) Bau eines neuen Kasernen- und Verwaltungsgebäu­
des für die Carabinieri in Avellino mit einem 
geschätzten Kostenaufwand von 6 250 Mio LIT 
(± 4,6 Mio ECU), ein solches Gebäude existierte vor 
dem Erdbeben nicht: 
(b) Bau eines neuen Polizeihauptquartiers in Avellino mit 
einem geschätzten Kostenaufwand von 10 250 Mio 
LIT (± 7,5 Mio ECU) (das alte Hauptquartier in 
Avellino wird noch genutzt); 
(b) die Zinszuschüsse durch die Kommission erst bereit­
gestellt werden, wenn die Endbegünstigten der 
Darlehen tatsächlich Zahlungen an die beauftragten 
Unternehmen getätigt haben. (c) Bau eines neuen Gebäudes für die pharmazeutische 
Fakultät der Universität von Neapel mit einem 
geschätzten Kostenaufwand von 13 050 Mio LIT 
(± 9,5 Mio ECU) (das ehemalige Fakultätsgebäude 
Tabelle 12.4 — Zeitplan der Darlehensauszahlungen 
und der durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen (Italien) 
Eisenbahnen IA 
Eisenbahnen IB 
Eisenbahnen IC 
Eisenbahnen IIA 
Industrieanlagen I 
Universitätsgebäude Aus­
zahlung 
durch die 
EIB 
27,6 
21,9 
14,6 
14,6 
36,4 
29,2 
7,3 
6,7 Datum 
1.7.81 
21. 1.83 
14. 3. 84 
26. 5. 83 
21. 11.83 
7. 9. 84 
11.1.84 
28. 6. 85 (Mio ECU) 
Durch die Endbegünstigten getätigte Zahlungen 
1981 
1 
• 15,2 
-
} 1982 1983 
15,1 6,8 
7,5 1984 1985 
5,1 2,5 
— — 
36,3 18,6 
5,1 Insgesamt 
44,7 
— 
62,4 
5,1 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 131 
wurde durch das Erdbeben leicht beschädigt, wird 
aber mit nationalen Mitteln wiederhergestellt und 
auch künftig als Universitätsgebäude genutzt wer­
den); 
(d) ein weiteres, vom Hof nicht vor Ort geprüftes Beispiel 
ist die Militärkaserne, die in Persano mit einem 
Kostenaufwand von 55 000 Mio LIT (±40,1 Mio 
ECU) gebaut wird. Vor dem Erdbeben gab es keine 
derartige Einrichtung. 
12.30. Die Kommission beschloß die Förderungs­
würdigkeit der Vorhaben, die die obengenannten Unter­
vorhaben umfassen, auf der Grundlage der von der EIB 
übermittelten Unterlagen. Mit Ausnahme des Baus der 
Kasernen in Persano, bei dem es sich um ein Einzelvorha­
ben handelt, ging aus diesen Unterlagen nicht hervor, daß 
die jeweiligen Vorhaben den Bau von neuen Gebäuden, 
und nicht den Wiederaufbau oder die Wiederherstellung 
von durch das Erdbeben zerstörten oder beschädigten 
Gebäuden betrafen. 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte 
Gebiete in Griechenland 
12.31. Im November 1982, d. h. 20 Monate nach dem 
Erdbeben, wurde mit der griechischen Regierung ein 
Vertrag über ein NGI-Darlehen im Gegenwert von 
80 Mio ECU (± 5 332 Mio DRA) (7) abgeschlossen, mit 
dem der noch fehlende Betrag für die Durchführung 
verschiedener Vorhaben im Rahmen eines von den 
griechischen Behörden festgelegten Programms finanziert 
werden sollte, das die Wiederherstellung von Produk­
tionsmitteln und den Wiederaufbau der wirtschaftlichen 
und sozialen Infrastruktur einschließlich von Wohnhäu­
sern in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten zum Ziel 
hatte. 
12.32. Die gemeinsam mit der Gemeinschaft zu 
finanzierenden Vorhaben umfaßten Wiederaufbau, 
Wiederherrichtung und Instandsetzung von Straßen, 
Eisenbahngebäuden und -brücken sowie staatlichen 
Schulen und die Beteiligung am Wiederaufbau von 
privaten Wohnhäusern. Die Gesamtkosten wurden auf 
7 137 Mio DRA (± 107,1 Mio ECU) geschätzt, und die 
Arbeiten sollten zwischen 1981 und 1985 ausgeführt 
werden. 
12.33. Das NGI-Darlehen von 5 332 Mio DRA 
(± 80 Mio ECU) wurde in 3 Tranchen ausgezahlt, die 
letzte im April 1983. Bis Januar 1985 hatten die 
griechischen Behörden nur 63 % (3 362 Mio DRA / 
± 50,5 Mio ECU) des auf Sonderkonten bei der Bank 
von Griechenland ausgezahlten Darlehens abgehoben, 
was bedeutet, daß das Darlehen und der entsprechende 
Zinszuschuß lange vor dem Zeitpunkt bereitgestellt 
worden sind, zu dem sie benötigt wurden. 
12.34. Aufgrund der bei der Kommission verfügbaren 
Informationen können die Kosten, die bis zum 30. Juni 1985, d. h. mehr als 4 Jahre nach dem Erdbeben, 
verglichen mit den ursprünglich im Wege eines NGI-
Darlehens mitfmanzierten Vorhaben tatsächlich entstan­
den sind, auf 4 000 Mio DRA (± 60 Mio ECU) geschätzt 
werden. Dagegen beliefen sich die ursprünglich veran­
schlagten Gesamtkosten auf 7137 Mio DRA 
(± 107,1 Mio ECU). 
12.35. Nach dem Darlehensvertrag sollen die Darle­
hensnehmer der EIB halbjährliche Berichte über den 
Stand der Durchführung übermitteln. Diese Vorschrift 
wurde nicht beachtet. 
12.36. Im April 1985 schlugen die griechischen 
Behörden eine Reihe von Änderungen für das ursprüng­
liche Programm vor. Die wichtigsten Änderungen 
betrafen 
(a) die Einbeziehung der Instandsetzung von 42 541 
Privatwohnungen (tatsächliche Kosten bis zum 
31. Dezember 1985: 1 325,9 Mio DRA oder 
± 19,9 Mio ECU); 
(b) die Einbeziehung des Wiederaufbaus von 3 Gebäu­
den (4 Unterverträge) in Nikaia-Piräus bestehend aus 
120 Wohnungen, 52 Lagerräumen und 21 Ladenloka­
len (tatsächliche Kosten bis zum 31. Dezember 1985: 
437,2 Mio DRA oder ± 6,6 Mio ECU); 
(c) eine Erhöhung der Zahl der instandzusetzenden 
Straßenabschnitte von 42 auf 218 (tatsächliche 
Kosten bis zum 31. Dezember 1985:1 697 Mio DRA 
oder ±25,5 Mio ECU anstelle der vorher veran­
schlagten Kosten von 872,3 Mio DRA oder 
±13,1 Mio ECU). 
Das geänderte Programm wurde von der EIB genehmigt. 
Die tatsächlichen Gesamtkosten bis zum 31. Dezember 
1985 beliefen sich auf 6 648,1 Mio DRA (± 99,7 Mio 
ECU). 
12.37. Der Finanzierungsvertrag sieht vor, daß die 
Aufteilung des NGI-Darlehens auf die verschiedenen 
Teile des Programms von den Vertragspartnern im Wege 
eines einfachen Briefwechsels geändert werden kann. 
Nach Ansicht des Hofes hätten der Umfang der 
Änderungen und die Einbeziehung einer Reihe völlig 
neuer Vorhaben in das Hilfsprogramm jedoch einen 
förmlichen Beschluß der Kommission über die Förde­
rungswürdigkeit der in das Programm neu aufzunehmen­
den Vorhaben erfordert, zumal jede Änderung des 
Darlehensbetrages direkten Einfluß auf die Höhe des 
Zinszuschusses hat. 
Kontrolle durch die Kommission 
12.38. Die Kommission stützt ihre Förderungswürdig-
keitsbeschlüsse bei NGI-finanzierten Vorhaben und ihre 
Stellungnahmen zu den aus EIB-Eigenmitteln finanzier­
ten Vorhaben sowie ihre Beschlüsse über die Gewährung 
von Zinszuschüssen auf Unterlagen, die ihr von der EIB 
übermittelt werden. Die EIB, die alle gewährten Darlehen 
verwaltet, legt der Kommission zwar Verlaufs- und 
Abschlußberichte über die aus NGI-Mitteln finanzierten 
132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Vorhaben vor, nicht jedoch über die aus EIB-Eigenmit-
teln finanzierten Vorhaben, obwohl auch diese in den 
Genuß von Zinszuschüssen aus dem Gesamthaushalts­
plan der Gemeinschaften kommen. Nach Ansicht des 
Hofes sollte die Kommission darauf bestehen, daß ihr die 
EIB die einschlägigen Berichte für alle Vorhaben 
übermittelt, für die Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 
12.39. Gemäß Artikel 7 der Ratsbeschlüsse (6) 
81/19/EWG vom 20. Januar 1981 und 81/1013/EWG 
vom 14. Dezember 1981 unterrichtet die Kommission den 
Rat und das Europäische Parlament jährlich über die 
nach diesen Beschlüssen durchgeführten Maßnahmen. 
12.40. Eine Überprüfung durch den Hof ergab, daß 
diese Berichte lediglich die Verwendung der Darlehens­
rahmen erklären, jedoch weder eine Angabe zum Stand 
der Durchführung der finanzierten Vorhaben, zu den 
Gründen für etwaige Verzögerungen und zur Verwen­
dung der ausgezahlten Mittel noch eine Stellungnahme 
zur Wirksamkeit der gewährten Hilfen enthalten. 
Schlußfolgerung 
12.41. In Anbetracht der vorerwähnten Unzulänglich­
keiten und der aufgeworfenen Probleme hinsichtlich 
dieser Darlehen sollte sich die Kommission nach Ansicht 
des Hofes verstärkt um die Überwachung und Evaluie­
rung der Durchführung der Ratsbeschlüsse bemühen und 
den Aussagewert ihrer Berichte erhöhen. Der Hof 
empfiehlt der Kommission insbesondere, eine umfassen­
de Evaluierung der in diesen Fällen bisher gewährten 
Hilfen vorzunehmen, damit aus den hierbei gesammelten 
Erfahrungen Nutzen für die gegenwärtigen wie auch für 
künftige Soforthilfeprogramme gezogen werden kann. NGI- Globaldarlehen 
12.42. Seit 1982 werden Globaldarlehen aus NGI-
Mitteln vergeben. Ziel dieser Darlehen ist es, Finanzinsti­
tuten der Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung zu stellen, 
welche diese auf eigenes Risiko an kleine und mittlere 
Unternehmen weiterreichen, die sich mit Projekten 
befassen, die von der EIB genehmigt wurden. Die 
Bedeutung dieser Darlehen hat seit deren Einführung 
erheblich zugenommen. Während aus NGI I keine 
Globaldarlehen vergeben wurden, waren 43 % der aus 
NGI II ausgereichten Darlehen in Höhe von insgesamt 
988,5 Mio ECU Globaldarlehen, und per 31. Dezember 
1985 erreichten die Globaldarlehen 71 % der aus NGI III 
genehmigten Darlehen von insgesamt 2 408 Mio ECU. 
12.43. Bezüglich dieser Darlehen hat sich die Prüfung 
des Hofes für 1985 auf die Prüfung von Dokumenten 
beschränkt, welche die Kommission bereithält und 
welche die EIB beigesteuert hat. 
12.44. Die Prüfung der verfügbaren Dokumente ergab, 
daß die derzeitige Dokumentation nur unzureichende 
Informationen für die Kommission und den Hof enthält, 
um sich eine Meinung über den Erreichungsgrad der in 
den Verordnungen des Rates vorgesehenen Ziele zu 
bilden, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Arbeits­
plätze, die tatsächlich geschaffen wurden. 
12.45. Gemeinsam mit der Kommission ist der Hof 
gegenwärtig bemüht, Durchführungsmodalitäten für 
Prüfungen vor Ort in diesem Bereich zu erarbeiten. 
(0 Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1985) über die (4) 
Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. (5) 
(2) Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1984, 
ABl. C 326 vom 16.12.1985. (6) 
(3) — Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1984, 
ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffern 2.5 — 2.6. 
— Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1983, (7) 
ABl. C 348 vom 31.12.1984, Ziffern 2.20 — 2.24. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1983, Ziffer 
2.38. 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.4.1986, 
ABl. L 150 vom 4.6.1986. 
Beschlüsse des Rates 81/19/EWG vom 20.1.1981, ABl. L 37 
vom 10.2.1981 und 81/1013/EWG vom 14.12.1981, 
ABl. L 367 vom 23.12.1981. 
Alle Beträge in DRA sind in ECU zum Kurs vom 15.11.1982 
angegeben. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 133 
ZWEITER TEIL 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
0. INHALT 
Einleitung 
Überblick über die Finanzdaten 
Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 
Dritter und vierter EEF 
Fünfter EEF 
Bemerkungen zu den Rechnungsführungssystemen und -verfahren 
Bemerkungen zur Rolle der AKP-Staaten bei der Festlegung der Hilfen 
Programmierung der Hilfen 
Prüfung der Vorhaben 
Bemerkungen zu den Aufgaben der Gemeinschaft bei der Verwaltung der Hilfen 
Durchführung der Vorhaben 
Evaluierung der Vorhaben 
STABEX 
Verwendung der Stabex-Transfers 
Rückzahlung von Transferbeträgen durch die Empfängerländer 
SYSMIN 
Verzögerungen bei der Abwicklung der Hilfen 
Kontrolle der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel 73 — 74 Ziffer 
1 
2 
3 -
3 
4 
5 -
9 — 
10 — 
24 — 
43 — 
43 — 
51 — 
62 — 
62 — 
64 — 
67 — 
69 — -4 
-8 
-42 
-23 
-42 
61 
-50 
61 
66 
63 
66 
•72 
-72 
EINLEITUNG ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
1. Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bilden 
das wichtigste Instrument der Politik der Zusammenar­
beit, die die EWG gegenüber einer Gruppe von Entwick­
lungsländern des afrikanischen, karibischen und pazifi­
schen Raums (den AKP-Staaten) seit 1958 betreibt. Die 
verschiedenen EEF werden jeweils getrennt vom Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die nach 
einem Ad-hoc-Aufbringungsschlüssel festgelegt werden. 
Für die Bewirtschaftung jedes einzelnen EEF wird 
außerdem eine besondere Finanzregelung erlassen. 2. Einen Überblick über den kumulativen Stand der 
Verwendung der Mittelzuweisungen des dritten, vierten 
und fünften EEF zum 31. Dezember 1985 gibt die Tabelle 
1, in der auch die Gesamtbeträge der 1985 verbuchten 
Zahlungen und verschiedenen Einnahmen ausgewiesen 
sind. Nähere Angaben über die Höhe der Hilfen nach 
Empfängerländern enthält Teil 2 des Anhangs III. 
134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Tabelle 1 — Stand der Verwendung der Mittel des dritten, vierten 
und fünften EEF 
am 31. Dezember 1985 
(Mio ECU) 
Verfügbare Mittel 
und deren Verwendung 
Zahlungen: 
— vor 1985 
— 1985 getätigt 
Zahlungen insgesamt 
Noch nicht ausgezahlt: 
— gebunden 
— nicht gebunden 
Mittelzuweisungen 
Verschiedene Einnah­
men: 
— vor 1985 
— 1985 eingegangen 
Insgesamt verfügbare 
Mittel 3. EEF 
Jaunde II 
(1976 aus­
gelaufen) 
875,6 
5,9 
881,5 
17,8 
17,3 
916,6 
— 
916,6 4. EEF 
Lome I 
(1981 aus­
gelaufen) 
2 676,3 
105,6 
2 781,9 
216,9 
157,1 
3 155,9 
40,7 
3 196,6 5. EEF 
Lome II 
(1985 aus­
gelaufen) 
1 454,7 
586,3 
2 041,0 
1 621,3 
1 140,0 
4 802,3 
6,9 
20,2 
4 829,4 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS- UND 
WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Dritter und vierter EEF 
3. Auch im Haushaltsjahr 1985 faßte die Kommission 
noch Finanzierungsbeschlüsse zu Lasten des dritten EEF, 
wodurch sich der endgültige Abschluß dieses EEF noch 
weiter verzögert. Der größte Teil des Betrags von 
17,8 Mio ECU, der im Rahmen des dritten EEF 
gebunden, aber noch nicht ausgezahlt worden ist, betrifft 
Vorhaben, die vor mehr als 10 Jahren in Angriff 
genommen wurden. Nach Ansicht des Hofes sollten alle 
nicht mehr benötigten Mittelbindungen für diese Vorha­
ben nunmehr aufgelöst und die entsprechenden Mittel 
zusammen mit dem noch nicht gebundenen Betrag von 
17,3 Mio ECU auf den fünften EEF übertragen werden. 
Gleichzeitig sollte die Kommission auch Vorschläge für 
die Verwendung bestimmter nicht verwendeter Mittel des 
vierten EEF wie z. B. der programmbezogenen Hilfen 
(47,1 Mio ECU) und der verschiedenen Einnahmen 
(40,7 Mio ECU) unterbreiten. Fünfter EEF 
4. Jener Teil der Mittelzuweisungen des fünften EEF, 
den die Kommission im voraus programmieren kann, 
beläuft sich auf 3 147,4 Mio ECU. Nach Artikel 110 des 
Abkommens Lome II (fünfter EEF) (l) sollten die 
Mittelbindungen für programmbezogene Hilfen mög­
lichst gleichmäßig über die gesamte Laufzeit des — am 
28. Februar 1985 ausgelaufenen — Abkommens verteilt 
werden. Am 31. Dezember 1985 waren 77% des für 
programmbezogene Hilfen vorgesehenen Betrags gebun­
den. Die Aufteilung auf die verschiedenen Wirtschafts­
sektoren geht aus Tabelle 2 hervor. Unter den wichtigsten 
Empfängerländern weisen Sierra Leone, Liberia, Suri­
nam, Papua-Neuguinea und Nigeria besonders niedrige 
Verwendungsraten auf (17 %, 14 %, 12 % 13 % und 4 %). 
Bei den Sonderdarlehen ist die Auszahlungsrate der 
Mittelzuweisungen weit niedriger als bei den Zuschüssen 
(24 % im Vergleich zu 37 %), was zum Teil auf den 
außergewöhnlich hohen Zeitaufwand für den Abschluß 
der Darlehensverträge zurückzuführen ist. 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMEN UND 
-VERFAHREN 
5. In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1984(2) und in 
früheren Jahresberichten hatte der Rechnungshof die viel 
zu hohen, von der Kommission abgerufenen Beiträge der 
Mitgliedstaaten, die verspätete Entrichtung dieser Beiträ­
ge durch gewisse Mitgliedstaaten sowie die unzulängliche 
Buchführung der Kommission über die Salden der EEF-
Bankguthaben beanstandet. Diese Mängel lagen auch 
1985 noch vor, da die Änderungsvorschläge im Rahmen 
der Finanzregelung für den 6. EEF noch nicht verabschie­
det waren und die Überprüfung des Systems für die 
Verbuchung der Zahlungen, die die Kommission in Ziffer 
15.13 ihrer Antworten auf den Jahresbericht des Hofes 
zum Haushaltsjahr 1984 angekündigt hatte, noch nicht 
durchgeführt worden war. 
6. Auch viele der Mängel, die in den letzten Jahren bei 
den der Finanzdienststelle zur Genehmigung oder 
Prüfung vorgelegten Zahlungsbelegen festgestellt worden 
waren, bestanden weiter; das gleiche gilt für gewisse 
Verzögerungen bei der Zahlung oder Verbuchung, vor 
allem im ersten Quartal des Jahres, in dem die Rech­
nungsvorgänge nicht mehr kontinuierlich verbucht 
wurden. 
0) Die Fußnoten sind am Ende des Zweiten Teils zusammenge­
faßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 135 
Tabelle 2 — Stand der Verwendung der programmbezogenen Hilfen des fünften EEF am 31. Dezember 1985 
Wirtschaftssektor 
0) 
Ländliche Entwicklung 
Verkehrs- und Nachrichtenwesen 
Sozialbereich (Gesundheits- und 
Ausbildungswesen) 
Gewerbliche Wirtschaft, Energie, 
Bergbau 
Wohnungsbau, Städtebau, 
Abwasserbeseitigung und Was­
serversorgung 
Technische Zusammenarbeit 
Kleinstvorhaben 
Absatzförderung 
Reserve 
Programmbezogene Hilfen insge­
samt Mittelzuweisung 
im Richtprogramm 
Mio ECU 
(2) 
1 235,0 
585,0 
410,0 
285,0 
210,0 
100,0 
47,0 
45,0 
230,4 
3 147,4 % des 
Gesamt­
betrags 
(3) 
39,2 
18,6 
13,0 
9,0 
6,6 
3,2 
1,5 
1,4 
7,5 
100,0 Finanzierungs­
beschlüsse 
Mio ECU 
(4) 
838,8 
600,2 
314,7 
284,9 
221,8 
34,2 
61,7 
65,7 
— 
2 422,0 Finanzie­
rungsbe­
schlüsse 
in % der 
Mittel­
zuweisung 
(5) = %(4)/(2) 
68,0 
102,6 
76,8 
100,0 
105,6 
34,2 
131,2 
146,0 
— 
77,0 Zahlungen 
Mio ECU 
(6) 
346,6 
317,1 
108,7 
143,1 
105,3 
21,0 
32,4 
24,8 
— 
1099,0 Zahlun­
gen in 
% der 
Mittel­
zuwei­
sung 
(7) = %(6)/(2) 
28,1 
54,2 
26,5 
50,2 
50,1 
21,0 
68,9 
55,1 
— 
34,9 Zahlun­
gen in 
% der 
Finanzie­
rungsbe­
schlüsse 
(8) = %(6)/(4) 
41,3 
52,8 
34,6 
50,2 
47,5 
61,4 
52,5 
37,7 
— 
45,4 
Tabelle 3 — Prozentualer Anteil der vom Hof in einigen Ländern geprüften Hilfen 
Ghana 
95% Guinea 
91% Kap Verde 
61% Madagaskar 
67% Mauritius 
53% Kenia 
57% Somalia 
82% 
7. Das EEF-Computersystem bildet eine der Haupt­
quellen für Verzögerungen: Bei der großen Zahl von 
EDV-Anlagen, die der Kommission zur Verfügung 
stehen, sollte es möglich sein, den Anweisungsbefugten 
und dem Rechnungsführungspersonal direkten Zugriff 
zu den EEF-Magnetspeichera — z. B. mit Hilfe von 
Datensichtgeräten — zu gewähren und damit die 
gegenwärtige übermäßig lange Wartezeit bis zum Erhalt 
der ausgedruckten Rechnungsführungsunterlagen zu 
vermeiden, die dann auf äußerst zeitraubende Weise mit 
Hilfe von handschriftlich ausgefüllten Formblättern oder 
von Lochkarten auf den neuesten Stand gebracht werden 
müssen. Abwicklung einen immer größeren Teil der Zahlungen 
allein aufgrund fernschriftlicher Weisungen ihrer Beauf­
tragten tätigen, die alle Belege am Sitz der Delegation 
aufbewahren, wie dies z. B. bei den im Rahmen des 
Dublin-Plans gewährten außerordentlichen Hilfen im 
Gesamtbetrag von 80 Mio ECU der Fall ist. 
BEMERKUNGEN ZUR ROLLE DER AKP-
STAATEN BEI DER FESTLEGUNG DER 
HILFEN 
8. Die bei den Belegen festgestellten Mängel sind unter 
anderem auf das Fehlen eines detaillierten Verfahrens­
handbuchs zurückzuführen, das die Aufgaben des 
Personals der Finanzdienststellen und der Delegationen 
der Kommission beschreibt und harmonisiert. Besonders 
dringlich ist die Festlegung und Anwendung geeigneter 
Kontrollverfahren geworden, seit die Dienststellen der 
Kommission in Brüssel im Interesse einer raschen 9. Bei den Kontrollbesuchen, die der Hof 1985 in sieben 
Ländern (Ghana, Guinea, Kap Verde, Madagaskar, 
Mauritius, Kenia und Somalia) sowie bei den Kommis­
sionsdienststellen durchführte, prüfte er 63 Vorhaben 
und zahlreiche Kleinstvorhaben, die im Rahmen der 
nationalen Richtprogramme und der regionalen Zusam­
menarbeit finanziert wurden, sowie verschiedene Sofort­
hilfemaßnahmen und Maßnahmen zur Stabilisierung der 
136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Ausfuhrerlöse. Diese Prüfungen erstreckten sich auf so 
unterschiedliche Bereiche wie ländliche Entwicklung, 
Agrarerzeugung, Agroindustrie, verarbeitende Industrie, 
Straßenbauvorhaben, Wasserbauvorhaben, Anlagen des 
Sanitär- und Gesundheitswesens, Kreditwesen, Hilfen für 
Klein- und Mittelbetriebe sowie Ausbildungswesen. 
Außerdem schwankt, wie aus Tabelle 3 hervorgeht, der 
finanzielle Anteil der geprüften Hilfen am Gesamtbetrag 
der im Rahmen des vierten und fünften EEF gewährten 
Hilfen in den obengenannten Ländern zwischen 53% und 
95% 
Programmierung der Hilfen 
Feststellung der vorrangigen Bedürfnisse der 
begünstigten Staaten 
10. In Artikel 109 des Abkommens Lome II (fünfter 
EEF) (3) heißt es: „Die von der Gemeinschaft in 
Ergänzung der eigenen Leistungen der AKP-Staaten 
finanzierten Maßnahmen fügen sich in den Rahmen der 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne und 
-Programme dieser Staaten ein und stimmen auf nationa­
ler wie auf regionaler Ebene mit den von ihnen 
festgelegten Entwicklungszielen und -Prioritäten 
überein." Bei näherer Prüfung erscheinen manche 
Richtprogramme eher als eine Zusammenfassung selb­
ständiger Vorhaben denn als eine Gesamtheit von 
aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verwirk­
lichung genau umrissener Ziele. 
11. So wurden beispielsweise bei der Aufstellung 
bestimmter Programme keinerlei Auswahlkriterien und 
Prioritäten festgelegt. Als Beweis hierfür ist anzuführen, 
daß der vierte EEF in Guinea, das zu den am wenigsten 
entwickelten AKP-Staaten im Sinne der Lome-Abkom­
men gehört, hauptsächlich Industrieinvestitionen und 
den Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen finan­
ziert hat, obwohl die grundlegenden Infrastrukturanla­
gen (Stromversorgung, Straßen, Zufahrtspisten usw.), die 
für deren Betrieb unerläßlich waren, fehlten. Die 
Stromversorgungsschwierigkeiten, die in diesem Land 
bestehen, sind zu einem entscheidenden Teil für die fast 
dreijährige Verzögerung, zu der es beim Wiederaufbau 
des Textilkomplexes von Sanoyah kam, sowie für die 
Notwendigkeit einer Erhöhung der Gemeinschafts­
beteiligung an diesem Vorhaben von 30 auf 43,2 Mio 
ECU verantwortlich. Auch die Verzögerung von einem 
Jahr, die sich bei der Erhöhung des Kapazitätsausnut­
zungsgrades der Kunststoffabrik Soguiplast und der 
Bereitstellung einer zusätzlichen EEF-Finanzierung in 
Höhe von 0,5 Mio ECU ergab, ist auf die unzureichende 
Stromversorgung zurückzuführen. Ein Fortbestehen der 
Engpässe bei der Stromversorgung hätte darüber hinaus 
schwerwiegende Auswirkungen auf den Betrieb dieser 
beiden Industriekomplexe. Was das Vorhaben zur 
Entwicklung der Baumwollerzeugung in Ober-Guinea 
anbelangt, so sind die Ursachen des Scheiterns hier 
teilweise in der Unbenutzbarkeit der Zufahrtspisten und 
Brücken dieses Gebiets zu suchen, was die Maßnahmen 
zur Sensibilisierung der Landwirte und die Versorgung 
mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln besonders 
stark erschwert hat. Die Engpässe, zu denen es bei der Durchführung dieser Vorhaben kam, zeigen, daß eine 
wichtige Phase des Programmierungsprozesses über­
sprungen wurde: die lückenlose Ermittlung der vorrangi­
gen Bedürfnisse der guineischen Volkswirtschaft, auf 
deren Grundlage dann eine sorgfältige Auswahl der zu 
unterstützenden Aktionen erfolgen müßte. 
Berücksichtigung der Beschränkungen, die sich aus dem 
Stand der öffentlichen Finanzen und der Devisenreserven 
ergeben 
12. Nach Artikel 110 des Abkommens Lome II (fünfter 
EEF) muß bei der Programmierung gemeinsam mit dem 
betreffenden AKP-Staat sowie „unter Berücksichtigung 
der von den Vertragsparteien einzuhaltenden Verpflich­
tungen und Prioritäten" die optimale Zeitfolge für die 
globale Mittelbindung festgelegt werden. Die Art der 
Schwierigkeiten, zu denen es bei vielen der geprüften 
Vorhaben kam, läßt darauf schließen, daß den Beschrän­
kungen, denen die Entwicklungsstrategien der meisten 
Empfängerländer unterliegen, bei der Erstellung der 
Richtprogramme nicht genügend Rechnung getragen 
wurde. Manche dieser Beschränkungen lassen sich wegen 
ihres konjunkturbedingten Charakters bei der Aufstel­
lung eines Fünfjahresprogramms nur schwer berücksich­
tigen. Daß dagegen Beschränkungen struktureller Art in 
den Richtprogrammen nicht erwähnt werden, ist zumin­
dest überraschend. Unter den letzteren sind die äußerst 
angespannte Lage zahlreicher Staatshaushalte und der 
chronische Devisenmangel zu erwähnen, die allzu oft 
verschwiegen wurden und dann später die Fertigstellung 
oder Funktionsfähigkeit vieler Vorhaben behinderten. 
13. Die zahlreichen Änderungen, die an manchen der 
ursprünglich geplanten Vorhaben vorgenommen werden 
mußten, sind letztlich darauf zurückzuführen, daß die 
begünstigten Länder infolge der prekären Situation ihrer 
öffentlichen Finanzen Schwierigkeiten hatten, ihren 
Verpflichtungen im Rahmen der Mitfinanzierungs-
vorhaben nachzukommen und die Betriebskosten der 
fertiggestellten Vorhaben zu bestreiten. 
14. Was die gemeinsam finanzierten Vorhaben anbe­
langt, so konnte bei einem Vorhaben, das die Errichtung 
und Erweiterung eines Krankenhauses und von Gesund­
heitszentren in Kenia betraf, festgestellt werden, daß der 
ursprünglich geplante Bau eines Gesundheitszentrums 
ganz aufgegeben und bei zwei weiteren Zentren die 
Bauarbeiten 1982 für mehrere Jahre unterbrochen 
werden mußten, weil dieser Staat Schwierigkeiten mit der 
Bezahlung der beauftragten Bauunternehmen hatte, 
obwohl diese Ausgaben nach dem Finanzierungsabkom­
men aus nationalen Mitteln aufzubringen waren. In 
Ghana sollte das Programm, das die Wiederherrichtung 
und den Bau von Wohnhäusern für das Personal der 
Ölpalmenpflanzung von Prestea vorsah, teilweise aus 
nationalen Mitteln finanziert werden. Da der ghanaische 
Staat nicht in der Lage war, diese Finanzmittel aufzubrin­
gen, mußte der Plan zum Bau der Häuser vorläufig 
aufgegeben werden, wodurch sich wiederum die Schwie­
rigkeiten erhöhten, qualifiziertes Personal für die 
Pflanzung zu finden. Zu einer ähnlichen Entwicklung 
kam es, ebenfalls in Ghana, bei der Ölpalmenpflanzung 
von Twifo. Änderungen dieser Art können das innere 
Gleichgewicht eines Vorhabens stören und damit seine 
Lebensfähigkeit gefährden. Die Kommission sollte sich 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 137 
daher  nur  bei  solchen  Staaten  an Mitfinanzierungs-
vorhaben  beteiligen,  bei denen  gewährleistet  ist, daß  sie 
ihren  Verpflichtungen  auch  tatsächlich  nachkommen 
können. 
15. Auch  die Funktionsfähigkeit  fertiggestellter  Vorha-
ben kann  durch  unzureichende  nationale  Haushaltsmittel 
beeinträchtigt  werden.  So zeigte  sich  beim  Besuch  von 
drei Krankenhäusern  in Guinea,  daß die aus dem  vierten 
EEF  finanzierten  Anlagen  stark  unterbelegt  waren,  vor 
allem,  weil  es an Pflegematerial  und den  grundlegenden 
Instrumenten  fehlte.  Ein  Blick  auf  das  Budget  dieser 
Einrichtungen  genügt,  um festzustellen,  daß  die ihnen 
zugewiesenen  Mittel  nicht  ausreichen,  um einen  Betrieb 
unter  angemessenen  Bedingungen  zu ermöglichen.  Ange-
sichts  dieser  Sachlage  wäre  es sicher  besser  gewesen,  die 
Hilfen  der Gemeinschaft  auf eine  begrenzte  Zahl  von 
Investitionen  zu beschränken  und  dafür  integrierte 
Vorhaben  mit 100%  iger  Finanzierung  aller  Einzelkom-
ponenten  auszuwählen. 
16. Da  die  Richtprogramme  keine  entsprechenden 
Maßnahmen  vorsehen,  muß  auch  die Instandhaltung  des 
größten  Teils  der aus den EEF  finanzierten  Investitionen 
aus dem  Staatshaushalt  der begünstigten  Länder  bestrit-
ten werden.  Hierzu  ist festzustellen,  daß bei einem  großen 
Teil der geprüften  Fälle  die öffentlichen  Finanzen  der 
betreffenden  Staaten  es diesen  nicht  ermöglichten,  dieser 
Verpflichtung  nachzukommen. 
17. So  hatte  sich  beispielsweise  Somalia  verpflichtet,  in 
seinem  Staatshaushalt  alljährlich  die für die Instandhal-
tung  der  Straße  Goluen—Gelib  erforderlichen  Mittel 
vorzusehen  und die Kommission  über  die entsprechenden 
Beträge  zu unterrichten.  Diese  Auflagen  wurden  nie 
eingehalten.  Die Folge  hiervon  sind  starke  Straßenschä-
den, die  bei bestimmten  Straßenabschnitten  umfang-
reiche  Wiederherrichtungsarbeiten  erfordern  werden.  Bei 
dem Programm  für öffentliche  Versorgungseinrichtun-
gen und  Infrastrukturanlagen  im Mathare  Valley  in 
Kenia  sind  der schlechte  Zustand  der Straßen  und  die 
Schäden  am  Kanalisationsnetz  auf  die  unzulängliche 
Instandhaltung  der  Infrastrukturanlagen  durch  den 
„Nairobi  City  Council"  zurückzuführen.  In Madagaskar 
werden  für die Instandhaltung  der Straße  Ambilobe— 
Vohimarina  und  der Straße  Manakara—Irondo  immer 
geringere  Mittel  bereitgestellt,  so daß die Zukunft  dieser 
beiden  Projekte  als gefährdet  angesehen  werden  muß. 
18. Im  gleichen  Land  hat sich  der Zustand  einer  großen 
Zahl  von Projekten,  die im Zeitraum  1970—1983  auf dem 
Agrarsektor  finanziert  worden  waren,  beträchtlich 
verschlechtert,  was  in erster  Linie  auf die unzulängliche 
oder völlig  fehlende  Instandhaltung  der Anlagen  zurück-
zuführen  ist. Dies  ist zum  Beispiel  bei dem  Erschließungs-
vorhaben  für das Gebiet  Bas-Mongoky  der Fall,  bei dem 
infolge  der  Versandung  des  Wasserzuleitungs-  und 
-verteilungnetzes  nicht  einmal  50 % der erschlossenen 
Flächen  bewirtschaftet  werden.  Gemessen  an den relativ 
geringen  Unterhaltungskosten,  die die Führung  eines 
Ersatzteillagers  für die wichtigsten  Maschinen  sowie  die 
laufende  Instandhaltung  des Bewässerungs-  und Entwäs-
serungsnetzes  mit sich  bringen  würden,  sind  die Auswir-
kungen  dieser  Lage,  nämlich  das  Unbrauchbarwerden 
kostspieliger  Ausrüstungen  sowie  der Mangel  an Reis 
und Baumwolle  für Madagaskar,  ungeheuer  groß. 
19. Aufgrund  der Situation  der öffentlichen  Finanzen 
dieser  Länder  war  vorauszusehen,  daß diese  Staaten  nur schwer  oder  überhaupt  nicht  in der Lage  sein  würden,  die 
Instandhaltungskosten  für sämtliche  Vorhaben  aufzu-
bringen.  Es ist daher  bedauerlich,  daß  in die Richtpro-
gramme  nicht  die Finanzierung  von  Instandhaltungs-
maßnahmen  aufgenommen  wurde,  obwohl  Artikel  153 
des Abkommens  Lome  II (fünfter  EEF)  die Möglichkeit 
der Finanzierung  von  „Folgehilfen"  vorsieht,  die „die 
Betriebs-,  Instandhaltungs-  und  Verwaltungskosten  für 
früher  ausgeführte  Investitionsvorhaben  decken,  um 
deren  volle  Nutzung  sicherzustellen,  insbesondere  durch 
die Lieferung  von Gerät  für die Instandhaltung  und/oder 
durch  die Ausführung  größerer  Instandsetzungsarbei-
ten". 
20. Ein  zweiter  einschränkender  Faktor,  der auf kurze 
Sicht  bei dem  betroffenen  Land  kaum  behoben  werden 
kann  und  dem  daher  bei der Programmierung  der Hilfen 
Rechnung  getragen  werden  muß,  ist ein etwa  bestehender 
Devisenmangel.  Mehrere  geprüfte  Vorhaben  zeigen,  daß 
dies keineswegs  in allen  Fällen  geschehen  ist. So ist 
beispielsweise  das  Werk  Soguiplast  in Guinea  auf 
umfangreiche  Rohstoffeinfuhren  angewiesen.  Da Guinea 
nicht  über  die erforderlichen  Devisen  verfügt,  konnte  die 
Stillegung  des Werks  bisher  nur durch  die Gewährung 
zusätzlicher  Gemeinschaftsmittel  vermieden  werden.  Es 
ist jedoch  nicht  denkbar,  die Rohstoffversorgung  eines 
Unternehmens  auf unbegrenzte  Zeit  durch  Auslandshilfe 
— soweit  diese  überhaupt  verfügbar  ist—sicherzustellen. 
Bei einem  Projekt  zur Entwicklung  der Kokosnußerzeu-
gung  in Madagaskar  kann  der Staat  der Betriebsgesell-
schaft  Soavoanio  nicht  die Zahlungsmittel  zur Verfügung 
stellen,  die  für  die Einfuhr  von  landwirtschaftlichen 
Produktionsmitteln  (Dünger,  Schädlingsbekämpfungs-
mittel  usw.)  notwendig  sind.  Auch  hier ist die Gesellschaft 
auf Auslandshilfe  angewiesen  und  hat  damit  auf  ein 
entscheidendes  Element  ihrer  Betriebsführung  keinen 
Einfluß.  Bei  der  Programmierung  der  Hilfen  müßte 
versucht  werden,  die Staaten  mit langfristig  unausgegli-
chener  Zahlungsbilanz  dazu  zu veranlassen,  EEF-Hilfen 
nur für  solche  Vorhaben  zu beantragen,  die  geringe 
Rohstoffeinfuhren  erfordern. 
Gegenseitige  Ergänzung  der Gemeinschaftsmaßnahmen 
und der nationalen  Maßnahmen 
21. Aus  Artikel  109 des Abkommens  Lome  II (fünfter 
EEF)  geht  hervor,  daß  die  von  der  Gemeinschaft 
finanzierten  Maßnahmen  als Ergänzung  der  eigenen 
Leistungen  der AKP-Staaten  gedacht  sind.  Die  unter-
schiedlichen  Anstöße,  die die Gemeinschaftsbehörden 
und die nationalen  Behörden  im Rahmen  bestimmter 
Vorhaben  geben,  lassen  Zweifel  daran  aufkommen,  ob 
diese  gegenseitige  Ergänzung  tatsächlich  besteht. 
22. So  umfaßte  beispielsweise  bei  Mauritius  das 
Agrarentwicklungsprojekt  für die Insel  Rodrigues  einen 
Projektteil,  der die Reduzierung  einer  Viehherde  von 
10 000 Stück,  bei der es sich  zum  überwiegenden  Teil  um 
degenerierte  Rassen  handelte,  auf  die Hälfte  und  die 
Überwachung  der Weidebewegungen  der Tiere  versah, 
um angemessene  veterinärmedizinische  Maßnahmen 
ergreifen  zu können  und die Schäden  durch  Überweidung 
sowie  an den Pflanzungen  in Grenzen  zu halten.  Der Staat 
138 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
hat jedoch  nicht  nur keinerlei  praktische  Vorkehrungen 
zur Verwirklichung  dieser  Ziele  getroffen,  sondern  die 
Insel  Rodrigues  sogar  noch  in den Geltungsbereich  von 
Maßnahmen  zur  Förderung  der  Rinderzucht  auf  der 
Insel  Mauritius  einbezogen,  zu denen  die Subventionie-
rung  von  Kraftfutter  und die kostenlose  Lieferung  von 
veterinärmedizinischen  Produkten  gehört.  Diese  wider-
sprüchlichen  Maßnahmen  gefährden  die Verwirklichung 
jenes  Teils  des Projekts,  mit dem  eine  Steigerung  des 
Maisertrags  angestrebt  wird,  da die Schäden,  die von dem 
unkontrolliert  umherziehenden  Vieh  verursacht  werden, 
solange  es zu keiner  Reduzierung  der Zahl  der Tiere  und 
zu keiner  Begrenzung  der Weidebewegungen  kommt,  eine 
erfolgreiche  Durchführung  dieses  Projektteils  ausschlie-
ßen. 
23. In  Guinea  hat der vierte  EEF  die Lieferung  von 
Ausrüstungsgegenständen  an fünf  Fachoberschulen  für 
Technik  finanziert.  Das  Ministerium  für Fachschulwesen 
und Berufsbildung  stellte  diesen  Fachoberschulen  weiter-
hin außerordentlich  geringe  Haushaltsmittel  zur Verfü-
gung,  die es in keiner  Weise  ermöglichten,  die für diese 
Ausrüstungen  bestimmten  Räume  wiederinstandzusetzen 
sowie  die Geräte  zu kaufen  und das Personal  auszubilden, 
die für  ihre  Benutzung  unerläßlich  sind.  Die  Folge 
hiervon  war,  daß  ein beträchtlicher  Teil  der gelieferten 
Ausrüstungen  einfach  verschwand,  während  der  Rest 
wenig  genutzt  wird  und  rasch  kaputtgeht.  Dem  wissen-
schäftlichen  Material,  das  agrarwissenschaftlichen  Fa-
kultäten  zur Verfügung  gestellt  wurde,  war kein  besseres 
Schicksal  beschieden.  Eine  der Empfängerfakultäten,  die 
sich in Labe  befand,  besteht  überhaupt  nicht  mehr.  Das 
vom EEF  finanzierte  Material  ist in Kisten  gelagert,  die 
gewaltsam  aufgebrochen  wurden,  so daß die Ausrüstun-
gen schwer  beschädigt  und  zu einem  großen  Teil 
unbrauchbar  geworden  sind.  Bei einer  anderen  besuchten 
Fakultät  in Kankan  ist ein großer  Teil  des Materials 
mehrere  Jahre  nach  der Lieferung  immer  noch  in Kisten 
gelagert,  weil  keine  Gebäude  für seine  Unterbringung 
vorhanden  sind.  Diese  Situation  läßt ernstliche  Zweifel  an 
der Kohärenz  zwischen  den  Gemeinschaftshilfen,  mit 
denen  diese  Einrichtungen  gefördert  werden  sollen,  und 
der guineischen  Politik  aufkommen,  die die gleichen 
Einrichtungen  dem  Verfall  preisgibt. 
Prüfung  der Vorhaben 
Analyse  der kommerziellen  Aspekte 
24. Das  Erfordernis,  den  Absatz  der  künftigen 
Produktion  eines  Vorhabens  sicherzustellen,  macht  in der 
Phase  der Prüfung  des Vorhabens  zwei  Schritte  notwen-
dig : erstens  die Ermittlung  des zu deckenden  Bedarfs,  um 
quantitative  wie  auch  qualitative  Angaben  über  die 
Absatzmöglichkeiten  zu erhalten;  zweitens  die Unter-
suchung  der  Vertriebswege,  um  eine  leistungsfähige 
Verbindung  zwischen  Vorhaben  und Absatzmarkt  herzu-
stellen.  Die  Schwierigkeiten,  die  sich  bei  mehreren 
Vorhaben  hinsichtlich  des  Absatzes  ihrer  Erzeugnisse 
ergaben,  weisen  daraufhin,  daß diese  beiden  Fragen  nicht 
immer  mit  der erforderlichen  Sorgfalt  geklärt  worden 
sind. 
25. Bei  der Prüfung  einiger  Vorhaben  ist die Aufnah-
mefähigkeit  des Marktes  falsch  eingeschätzt  worden.  So 
war bei  dem  Agrarentwicklungsprojekt  für  die Insel 
Rodrigues  beispielsweise  geplant,  die Zwiebelerzeugung von 540 Tonnen  im Jahre  1981  auf 1 500 Tonnen  im Jahre 
1986  zu erhöhen.  In Wirklichkeit  ging  die Produktion  um 
die Hälfte  bis auf 285 Tonnen  zurück.  Da der Markt  der 
Insel  Mauritius  bereits  zu Beginn  des Vorhabens  gesättigt 
war, waren  die genannten  Produktionsziele  nicht  sehr 
realistisch.  In Madagaskar  brachte  das  Vorhaben  zur 
Ausweitung  der Kokosnußerzeugung  eine  starke  Zunah-
me der Kopraproduktion  mit sich.  Die die Pflanzungen 
bewirtschaftende  Gesellschaft  Soavoanio  kann  diese 
Produktion  aber  nicht  absetzen,  was  immer  größere 
Lagerbestände  und eine  sehr  angespannte  Liquiditätslage 
der Gesellschaft  zur Folge  hat.  Die  Gründe  für diese 
Absatzschwierigkeiten  sind  in der teilweisen  Zahlungs-
unfähigkeit  der die Kopra  abnehmenden  Ölmühlen  sowie 
darin  zu suchen,  daß  diese  Mühlen  die übrigen  für die 
Seifenherstellung  notwendigen  Rohstoffe  nicht  bekom-
men können.  Außerdem  ist es nicht  zum  Bau  der 
zusätzlichen  Ölmühle  gekommen,  die  die  erwartete 
Mehrproduktion  abnehmen  sollte.  Bei anderen  Projekten 
wurde  den  Wünschen  der potentiellen  Abnehmer  nicht 
genügend  Rechnung  getragen,  weil  keine  detaillierte 
Marktanalyse  durchgeführt  worden  ist. Dies  gilt  vor 
allem  für die Firma  Soguiplast  in Guinea,  deren  für den 
einheimischen  Markt  bestimmte  Schuhe  sich  nur schwer 
absetzen  lassen,  weil  die Modelle  nicht  dem  Geschmack 
der Verbraucher  entsprechen,  die die aus Sierra  Leone 
importierten  Schuhe  vorziehen. 
26. Bei  bestimmten  Vorhaben  wird  die Vermarktung 
der Erzeugnisse  auch  durch  ein wenig  leistungsfähiges 
Vertriebssystem  erschwert.  Bei der in Ziffer  25 erwähnten 
Firma  Soguiplast  wird  die  gesamte  Produktion  vom 
Ministerium  für  Binnenhandel  aufgekauft,  das sie in 
seinen  öffentlichen  Verkaufsstellen  zum  Verkauf  anbietet 
und das  auch  die Verkaufspreise  auf administrativem 
Wege  festsetzt.  Das  Unternehmen  hat daher  keinerlei 
Einfluß  auf seine  Gewinnspannen.  Im Zuge  der gegen-
wärtigen  Liberalisierung  der  guineischen  Wirtschaft 
strömen  aus  den  Nachbarländern  konkurrierende  Er-
zeugnisse  ins  Land.  Diese  importierten  Erzeugnisse 
werden  von  privaten  Kleinhändlern  vertrieben,  die 
aggressive  Handelspraktiken  anwenden  und  ihre  Ver-
kaufspreise  so festsetzen,  daß  sie sich  einen  größeren 
Marktanteil  sichern  können.  Die  Soguiplast-Produkte, 
die durch  einen  völlig  unflexiblen  Preisbildungsmechanis-
mus und ein wenig  leistungsfähiges  Vertriebsnetz  benach-
teiligt  sind,  haben  daher  große  Schwierigkeiten,  sich  im 
Wettbewerb  zu behaupten. 
Technische  Studien 
27. Die  technischen  Studien  stellen  eine  wichtige  Phase 
jedes  Vorhabens  dar,  da sie eine  Klärung  der Fragen 
ermöglichen,  die mit der Wahl  des Standorts  und  dem 
Umfang  der geplanten  Investition  sowie  mit der Verfüg-
barkeit  der für die Produktion  unerläßlichen  Ausrüstun-
gen, Rohstoffe  und Dienstleistungen  zusammenhängen. 
Unter  diesen  Aspekten  wurden  bei  der  geprüften 
Stichprobe  von Vorhaben  zahlreiche  Mängel  festgestellt, 
die sowohl  die  Ebene  der  Konzeption  als auch  die 
Anwendung  der Schlußfolgerungen  dieser  Studien  betra-
fen. 
28. Wie  die nachstehenden  Beispiele  zeigen,  wird  der 
Frage  der Standortwahl  bei der Prüfung  der Vorhaben 
nicht  immer  hinreichende  Aufmerksamkeit  geschenkt.  So 
beschlossen  beispielsweise  die somalischen  Behörden  auf 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 139 
der Grundlage  einer  Studie  über  die Erschließung  des 
Juba-Tals,  die 1976  durchgeführt  worden  war,  in Sakow 
eine landwirtschaftliche  Versuchsstation  zu errichten.  Zu 
diesem  Zweck  erhielten  sie zwei  Zuschüsse  im Gesamtbe-
trag von 6,35  Mio  ECU  aus dem  vierten  EEF.  Die ersten 
technischen  Studien,  die  im Rahmen  des  Vorhabens 
durchgeführt  wurden,  ließen  jedoch  Zweifel  an den 
Schlußfolgerungen  der Studie  von 1976  aufkommen,  vor 
allem  was  die  Rentabilität  der  Investition  und  die 
Eignung  des Bodens  des ausgewählten  Gebiets  für die 
geplanten  Arbeiten  betraf.  Außerdem  machte  der schwie-
rige Zugang  zu diesem  Standort  Infrastrukturarbeiten 
erforderlich,  deren  Ausmaß  im Vergleich  zum  Umfang 
und Zweck  der Investition  unverhältnismäßig  groß  war. 
Trotz  dieser  bereits  1979  geäußerten  Warnungen  vor der 
mangelnden  Eignung  des  Standorts  Sakow  für  die 
Errichtung  der Versuchsstation  wurden  die Arbeiten  erst 
im November  1983,  nachdem  897  000 ECU  umsonst 
ausgegeben  worden  waren,  eingestellt.  Zu diesem  Zeit-
punkt  wurde  die Frage  des Standorts  dieses  Vorhabens 
noch  einmal  überprüft.  Die Kommission  schlug  damals 
vor, die Station  in Alexandra,  einer  vom  ursprünglichen 
Standort  150  km entfernten  Stadt,  zu errichten.  Diesem 
Vorschlag  stimmten  die  somalischen  Behörden  unter 
Verweisung  auf administrative  Schwierigkeiten  nicht  zu, 
so daß schließlich  beschlossen  wurde,  die Versuchsstation 
an einem  dritten  Ort,  in Bardeera,  zu errichten.  Dieses 
Hin und  Her  bei  der  Standortwahl,  das  zu einer 
Verzögerung  von mindestens  drei Jahren  und zu beträcht-
lichen  finanziellen  Verlusten  führte,  hätte  vermieden 
werden  können,  wenn  die Kommission  den Ergebnissen 
der 1979  durchgeführten  Studien  sofort  Rechnung 
getragen  hätte. 
29. In  Madagaskar  sah das Vorhaben  zur Ausweitung 
der Kokosnußerzeugung  die Anlage  von  405  ha Dorf-
pflanzungen  vor.  Es wurden  jedoch  nur 105 ha bepflanzt, 
und die Pflanzungen  werden  zum  größten  Teil  von  der 
Gesellschaft  Soavoanio  und nicht,  wie eigentlich  vorgese-
hen, von  den Bauern  selbst  verwaltet.  Das  ursprüngliche 
Konzept  war  insofern  schlecht,  als die Kokospalmen  in 
Form  von  Großpflanzungen  gepflanzt  wurden,  während 
die Bauern  kleineren  Pflanzungen  in der Nähe  der Dörfer 
den Vorzug  gegeben  hätten,  da diese  leichter  zu über-
wachen  gewesen  wären. 
30. Bei  den technischen  Studien  wurde  die Frage  der 
Größe  der Projekte  nicht  immer  mit der erforderlichen 
Sorgfalt  geprüft,  so daß  es in manchen  Fällen  zu 
Überkapazitäten  kam.  So sah das Vorhaben  zur weiteren 
Erschließung  des Pampelmusen-Anbaugebiets  von  Go-
luen-Bulo  Mererta  in Somalia  z. B. die Errichtung  eines 
Kraftwerks  vor.  Dieses  wurde  mit drei  Generatoren  mit 
einer  Leistung  von je 200 kW — darunter  ein Reservege-
nerator—  und einem  Generator  von 100 kW ausgestattet, 
obwohl  der Spitzenbedarf  des Gebiets  in seinen  neuen 
Abmessungen  nicht  mehr  als 100  kW beträgt. 
31. Die  Kostenvoranschläge,  die auf  der  Basis  der 
grundlegenden,  in den Finanzierungsvorschlägen  enthal-
tenen  Angaben  erstellt  werden,  sind  oft zu ungenau.  So 
wurden  beispielsweise  bei dem  Vorhaben  zur Verbesse-
rung  der Einrichtungen  auf dem  Gebiet  des Gesundheits-
wesens  im Bezirk  Machakos  in Kenia  die Kosten  für Bau 
und Ausrüstung  eines  neuen  Ambulatoriums,  Erweite-
rung  und  Ausrüstung  vier  bestehender  Gesundheits-
zentren,  Bau  eines  neuen  Gesundheitszentrums  sowie  Bau von Personalhäusern  auf 2,3 Mio  ECU  veranschlagt.  In 
der Praxis  beliefen  sich allein  die Kosten  für den Bau  und 
die Ausrüstung  des Ambulatoriums  auf über  3 Mio  ECU. 
Infolge  dieses  viel zu niedrigen  Ansatzes  der tatsächlichen 
Kosten  mußte  dann  auf die Ausführung  eines  beträchtli-
chen  Teils  des Vorhabens  verzichtet  werden. 
32. Ebenso  war bei einem  Vorhaben  zur Verbesserung 
und Erweiterung  von Reiskulturen  in Kenia  vorgesehen, 
vier bereits  bestehende  Anbauzonen  von  130  auf 650  ha 
zu vergrößern.  Diese  Zielgröße  mußte  nach  unten 
berichtigt  und  auf  500  ha festgesetzt  werden.  Das 
ursprüngliche  Ziel  war  bei der Ausarbeitung  des Finan-
zierungsvorschlags  im Oktober  1981  festgelegt  worden, 
während  die entsprechende  Durchführbarkeitsstudie  erst 
im Mai  1982  fertiggestellt  wurde.  Der  im Finanzierungs-
vorschlag  enthaltene  Kostenvoranschlag  war  daher  zu 
niedrig,  was  zu der späteren  Reduzierung  der vorgesehe-
nen Größe  der Anbauzonen  führte. 
33. Bei  mehreren  geprüften  Investitionsvorhaben 
wurde  im Rahmen  der technischen  Studien  nicht  geprüft, 
ob die erforderlichen  Geräte  und Ausrüstungen  sowie  die 
für den reibungslosen  Betrieb  der Projekte  unerläßlichen 
Roh-  und Hilfsstoffe  verfügbar  sind.  Bei einem  Agrarent-
wicklungsvorhaben  in Guinea  wurden  die erforderlichen 
landwirtschaftlichen  Produktionsmittel  nicht  in hinrei-
chender  Menge  und  Qualität  geliefert.  Die  niedrigen 
Reiserträge,  die  trotz  der  für  den  Reisanbau  sehr 
geeigneten  Tonböden  in der Mansaya-Ebene  und  der 
Donka-Ebene  erzielt  wurden  (500  bis 600  kg/ha),  sind 
zum Teil  auf das Fehlen  von Düngemitteln  zurückzufüh-
ren. In Kono  und  in Sagana  hat sich  der Mangel  an 
Pflanzenschutzmitteln  nachteilig  auf den Maisanbau  und 
den Anbau  von  Regenreis  ausgewirkt.  Das  gleiche 
Vorhaben  wurde  außerdem  durch  die mangelnde  Eig-
nung  der verfügbaren  Maschinen  (Traktoren  und Pflüge) 
für die durchzuführenden  landwirtschaftlichen  Arbeiten 
behindert.  Bei einem  Vorhaben  zur Errichtung  kleiner 
Wasserbauanlagen  in Madagaskar  hatten  die Bauern 
große  Schwierigkeiten,  sich  Zuchtsaatgut  und Düngemit-
tel auf dem  lokalen  Markt  zu beschaffen.  Infolge  dieser 
Versorgungsschwierigkeiten  konnte  die geplante  Steige-
rung  der Reiserträge  in den  betreffenden  Anbauzonen 
nicht  verwirklicht  werden. 
Prüfung  der administrativen  und finanziellen 
Rahmenbedingungen 
34. Ebenfalls  in der Phase  der Prüfung  der Vorhaben  ist 
eine Reihe  von  administrativen  und  finanziellen  Fragen 
zu klären,  von  denen  die spätere  Funktionsfahigkeit  der 
Projekte  abhängt.  Die  bei den  Prüfungen  des  Hofes 
festgestellten  Mängel  zeigen,  daß  die Durchführbarkeit 
der aufgestellten  Finanzpläne,  die mit der Verwaltung  der 
Vorhaben  zusammenhängenden  Fragen  sowie  die 
Rechts-  und Verwaltungsvorschriften  der Empfangerlän-
der, die sich  auf den reibungslosen  Betrieb  der Vorhaben 
auswirken  können,  nicht  in allen  Fällen  geprüft  worden 
sind. 
35. Die  Dienststellen  der Kommission  müssen  bei der 
Prüfung  eines  Vorhabens  auch  den  Finanzplan  und  die 
voraussichtliche  Betriebsergebnisrechnung  prüfen,  um 
festzustellen,  ob das erforderliche  Betriebskapital  verfüg-
bar sein  wird.  Diese  grundlegende  Vorsichtsmaßnahme 
wurde  in einigen  Fällen  unterlassen.  So wurde  beispiels-
140 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
weise  bei dem  Projekt  zum  Wiederaufbau  des Textilkom-
plexes  von  Sanoyah  in Guinea  der Bedarf  des Unter-
nehmens  an liquiden  Mitteln  in der Anlaufphase  durch 
einen  Zuschuß  des  Staates  gedeckt.  Da es jedoch  in 
diesem  Land  keine  Geschäftsbanken  gibt,  erhebt  sich  die 
Frage,  wie der laufende  Bedarf  an kurzfristigem  Kapital 
für die erforderliche  Wiederauffüllung  der Vorräte  und 
die den  Kunden  einzuräumenden  Zahlungsziele  finan-
ziert  werden  soll.  Die  vor  Ort  wie  auch  bei  der 
Kommission  durchgeführten  Prüfungen  erbrachten  keine 
Antwort  auf diese  Frage,  von der jedoch  die Lebensfähig-
keit des gesamten  Unternehmens  abhängt. 
36. Bei  der Prüfung  der Vorhaben  muß  ferner  dafür 
Sorge  getragen  werden,  daß die Bedingungen,  die in den 
Empfangerländern  für die Bewirtschaftung  der Vorhaben 
maßgebend  sind,  sich  nicht  nachteilig  auf die Funktions-
fähigkeit  der  Vorhaben  auswirken.  Eine  Reihe  von 
geprüften  Vorhaben  wurde  nämlich  durch  einen  Mangel 
an Arbeitskräften  oder  durch  unzulängliche  Verwal-
tungsstrukturen  beeinträchtigt.  So hatte  zum  Beispiel  in 
Ghana  der Staat  in der Anlaufphase  des Vorhabens  zur 
Entwicklung  der  Ölpalmenpflanzung  von  Twifo  die 
Löhne  auf einem  Niveau  festgesetzt,  das die Deckung  der 
Grundbedürfnisse  einer  Familie  nicht  ermöglichte.  Diese 
unangemessene  Lohnpolitik  hatte  zusammen  mit  dem 
abgelegenen  Standort  des Vorhabens  zur Folge,  daß es zu 
einem  Mangel  an Arbeitskräften,  vor allem  einem  Mangel 
an qualifiziertem  Personal,  kam,  der  schwerwiegende 
Auswirkungen  auf den  Fortgang  des Vorhabens  hatte. 
Bei dem  Vorhaben  zur Errichtung  kleiner  Wasserbauan-
lagen,  das in Madagaskar  finanziert  worden  ist, wurde 
eine Reihe  von Anlagen  nicht  rentabel  genutzt,  weil  keine 
entsprechenden  Führungskräfte  verfügbar  waren.  Dem 
Beratungsdienst  fehlte  es an ausreichenden  Mitteln,  um 
die optimale  Nutzbarmachung  der bewässerten  Flächen 
sicherzustellen,  und den Vorarbeitern  gelang  es nicht,  die 
Bauern  zur Verwaltung  und  laufenden  Instandhaltung 
der von  ihnen  genutzten  Anlagen  zu veranlassen. 
37. Die  Bewirtschaftung  einiger  Vorhaben  leidet 
darunter,  daß  die behördlichen  Maßnahmen  in keiner 
Weise  koordiniert  sind.  So fiel zum  Beispiel  ein aus dem 
vierten  EEF  finanziertes  Wasser  versorgungs-  und 
Abwasserbeseitigungsvorhaben  für die Stadt  Praia  in 
Kap Verde  in die Zuständigkeit  von  drei  verschiedenen 
Ministerien:  Das  Ministerium  für ländliche  Entwicklung 
war für  die Bewirtschaftung  der Wasserreserven,  das 
Ministerium  für öffentliche  Arbeiten  für das Leitungs-
und Kanalisationsnetz  und  das Innenministerium  für die 
finanzielle  Durchführung  zuständig.  Diese  Aufsplitte-
rung  der Zuständigkeiten  wirkte  sich  nachteilig  auf die 
reibungslose  Abwicklung  des Vorhabens  aus.  Wie  dies 
später  im Finanzierungsabkommen  für dieses  Vorhaben 
im Rahmen  des fünften  EEF  vorgesehen  wurde,  setzt  eine 
effiziente  Verwaltung  dieses  Vorhabens  die Schaffung 
einer  Betriebsgesellschaft  voraus,  die finanzielle  Auto-
nomie  besitzt  und  über  die erforderlichen  rechtlichen, 
administrativen  und  technischen  Mittel  verfügt,  um die 
Durchführung  und  Funktionsfähigkeit  des Vorhabens 
sicherzustellen.  Auch  das teilweise  Scheitern  des Vorha-
bens  zur Entwicklung  der Baumwollerzeugung  in Ober-
Guinea  ist unter  anderem  auf eine  zu starke  Intervention 
des Staates  zurückzuführen.  Die Projektleitung  konnte keinerlei  administrative  und  finanzielle  Entscheidungen 
treffen  und  war  in jeder  Hinsicht  von  den  nationalen 
Behörden  abhängig,  so daß die technische  Hilfe  nur noch 
eine völlig  untergeordnete  Rolle  spielte. 
38. Zu  internen  Kompetenzstreitigkeiten  in der guinei-
schen  Verwaltung  kam  es bei dem  bereits  erwähnten 
Agrarentwicklungsvorhaben.  Während  die starke  geo-
graphische  Streuung  der Maßnahmen  in den  Regionen 
Kankan  und  Labe  eine  entsprechende  Koordinierung 
seitens  der nationalen  Behörden  erfordert  hätte,  waren  in 
der Praxis  mehrere  Ministerien  in das Projekt  eingeschal-
tet, die dabei  unterschiedliche,  ja sogar  einander  wider-
sprechende  Ziele  verfolgten.  So hat die Kommission  zum 
Beispiel  eine  begrenzte  Liste  von  vier  Studienbüros 
vorgeschlagen,  die in der Lage  waren,  die erforderliche 
technische  Hilfe  für das Vorhaben  zur Unterstützung  der 
„Fermes  agro-pastorales  d'arrondissement"  (Fapa)  (Be-
zirksfarmen  mit gemischtem  Ackerbau-  und  Weidebe-
trieb)  zu gewähren.  Das  Ministerium  für internationale 
Zusammenarbeit  teilte  dem  Beauftragten  der Kommis-
sion mit,  daß keines  der vorgeschlagenen  Büros  in Frage 
komme.  Praktisch  zur  gleichen  Zeit  unterrichtete  das 
Fapa-Ministerium  die Kommission,  daß es sich  für eines 
der aufgeführten  Büros  entschieden  habe,  denn  „einer  der 
Sachverständigen  dieses  Büros  eignet  sich  bestens  für die 
Hauptaufgabe,  die  den  Beratern  übertragen  werden 
wird".  Diese  wenigen  Beispiele  zeigen,  wie notwendig  es 
ist, bereits  zum  Zeitpunkt  der Prüfung  der Vorhaben  die 
Aufgaben  und  Zuständigkeiten  bei der Durchführung 
und Bewirtschaftung  der Vorhaben  genauestens  festzule-
gen sowie  jene  Strukturen  und  Praktiken  der nationalen 
Behörden  zu ermitteln,  die die Durchführung  und spätere 
Funktionsfähigkeit  der  Vorhaben  behindern  können. 
Diese  vorherigen  Untersuchungen  müssen  es ermögli-
chen,  geeignete  Systeme  für  die Bewirtschaftung  der 
Vorhaben  vorzusehen. 
39. Bis  Ende  1985  gab es in der guineischen  Wirtschaft 
zwei Preissysteme,  von denen  das eine  auf dem  offiziellen 
Wechselkurs  des  Syli,  das  andere  dagegen  auf  dem 
Marktkurs  basierte,  der der nur ein Zehntel  des offiziellen 
Kurses  betragenden  Kaufkraft  des Syli  entsprach.  Der 
Kaufpreis,  den die Landwirte  im Rahmen  des weiter  oben 
erwähnten  Vorhabens  zur Ausweitung  der Baumwoller-
zeugung  für ihre  Baumwolle  erhielten,  wurde  auf der 
Grundlage  des amtlichen  Syli-Kurses  festgesetzt,  wäh-
rend die  Bauern  selbst  größtenteils  nur  Erzeugnisse 
kaufen  konnten,  die zum  freien  Kurs  auf dem  Markt 
angeboten  wurden.  Die entmutigende  Wirkung,  die dies 
auf die Baumwollerzeuger  hatte,  hat beträchtlich  zum 
Scheitern  des Projekts  beigetragen. 
40. Im  gleichen  Lande  sah ein Vorhaben  zur Unter-
stützung  der  Klein-  und  Mittelbetriebe  (KMB)  unter 
anderem  auch  die Einräumung  einer  Kreditlinie  an den 
Credit  National  für die Finanzierung  von  Darlehen  an 
Betriebe  dieser  Art vor.  Die Durchführung  des Finanzie-
rungsabkommens  wurde  vom  Inkrafttreten  eines  Finan-
zierungsvertrags  zwischen  dem  Credit  National  und  der 
Kommission  abhängig  gemacht.  Die zuständigen  Dienst-
stellen  der  Kommission  arbeiteten  den  Entwurf  eines 
Finanzierungsvertrags  aus,  von dem  man  annahm,  daß er 
die Zustimmung  der  beiden  Vertragsparteien  finden 
würde.  Erst  nach  Abschluß  dieser  langwierigen  Vorarbei-
ten stellten  die Dienststellen  der Kommission  fest,  daß der 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 141 
Credit National nicht das Recht zur Aufnahme einer 
solchen Anleihe besaß. Die Satzung dieses Finanzinstituts 
mußte daher geändert werden. Es ist bedauerlich, daß sich 
die Deckung des Finanzbedarfs der Klein- und Mittelbe­
triebe infolge von juristisch-administrativen Hindernis­
sen, die bei einer sorgfältigen Prüfung des Vorhabens 
rasch hätten ausgeräumt werden können, so stark 
verzögert hat. 
41. Diese Mängel sind zum großen Teil darauf 
zurückzuführen, daß die Kommission bei der Program­
mierung eine globale und vorwiegend die finanziellen 
Aspekte berücksichtigende Betrachtungsweise ange­
wandt hat, bei der die spezifischen Merkmale der 
einzelnen AKP-Staaten manchmal unberücksichtigt 
blieben. Aus den Richtprogrammen, die mit jedem der 
begünstigten Staaten aufgestellt wurden, gehen daher die 
vorrangigen Bedürfnisse dieser Staaten kaum hervor; 
außerdem wurden in ihnen die Beschränkungen, die sich 
aus dem Stand der öffentlichen Finanzen und der 
Devisenreserven dieser Staaten ergeben, nicht hinrei­
chend berücksichtigt und nicht immer für die erforder­
liche gegenseitige Ergänzung der Gemeinschaftsmaßnah­
men und der nationalen Maßnahmen Sorge getragen. Die 
Berücksichtigung dieser Faktoren müßte in Zukunft dazu 
führen, daß die Gemeinschaft in den ärmsten Ländern in 
verstärktem Umfang die Kosten der notwendigen 
Instandhaltungsmaßnahmen übernimmt. 
42. Bei mehreren kontrollierten Vorhaben erwies sich 
die eine oder andere der folgenden Phasen der Antrags­
prüfung als unbefriedigend: 
(a) Die Analyse der kommerziellen Aspekte war manch­
mal insoweit unzulänglich, als sie es nicht ermög­
lichte, die potentiellen Absatzmärkte für bestimmte 
Erzeugnisse hinreichend genau zu beurteilen und die 
Schaffung von leistungsfähigen Vertriebsnetzen zu 
gewährleisten. 
(b) Die technischen Studien haben zur Wahl ungünstiger 
Standorte und unangemessener Vorhabensgrößen 
geführt und haben außerdem der Frage, ob die für die 
Funktionsfähigkeit der Vorhaben unerläßlichen-
Ausrüstungen, Rohstoffe und Dienstleistungen ver­
fügbar sind, nicht immer die erforderliche Aufmerk­
samkeit gewidmet. 
(c) Die Prüfung der administrativen und finanziellen 
Rahmenbedingungen hat es nicht ermöglicht, jene 
Probleme vorauszusehen, die durch nicht sehr fähige 
Betriebsgesellschaften, eine allzu starke Intervention 
der nationalen Behörden sowie unrealistische Finanz­
pläne aufgeworfen werden. 
BEMERKUNGEN ZU DEN AUFGABEN 
DER GEMEINSCHAFT BEI DER 
VERWALTUNG DER HILFEN 
Durchführung der Vorhaben 
Verdingungsordnung für die aus den EEF finanzierten 
öffentlichen Aufträge 
43. Die gemeinsame Regelung mit den allgemeinen 
Klauseln und Bedingungen für die Vergabe und Durch­
führung der aus dem EEF finanzierten öffentlichen 
Aufträge, die nach Artikel 22 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen Lome I (vierter EEF) (4) durch Beschluß des Ministerrates auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttre­
ten dieses Abkommens hätte festgelegt werden sollen, ist 
während der Anwendungsdauer dieses Abkommens nicht 
erlassen worden. Dies hatte die Anwendung einer 
Übergangsvorschrift zur Folge, die vorsah, daß bis auf 
weiteres für die Vergabe und Durchführung der erwähn­
ten öffentlichen Aufträge bei jenen AKP-Staaten, die 
Vertragsparteien des Jaunde-Abkommens (dritter EEF) 
waren, die am 31. Januar 1975 geltenden Rechts­
vorschriften und bei den übrigen AKP-Staaten die auf die 
internationalen Verträge anwendbaren nationalen 
Rechtsvorschriften oder die diesbezüglichen Praktiken 
gelten sollten. 
44. Dieser Mangel wurde auch während der Anwen­
dungsdauer des Abkommens Lome II (fünfter EEF) nicht 
behoben, das mit nahezu dem gleichen Wortlaut die 
Vorschrift über die gemeinsame Regelung sowie die 
Übergangsvorschrift des Abkommens Lome I (vierter 
EEF) übernahm. Dieses erneute Nichttätigwerden hatte 
die Aufnahme der genannten Vorschriften in Artikel 237 
des Abkommens Lome III (sechster EEF) (5) zur Folge. 
Obwohl dies sehr wünschenswert wäre, beabsichtigt der 
Ministerrat offenbar nicht, in Kürze eine gemeinsame 
Regelung in Kraft zu setzen. 
45. Das Fehlen einer Verdingungsordnung für die aus 
den EEF finanzierten öffentlichen Aufträge machte den 
Rückgriff auf die nationalen Rechtsvorschriften der nicht 
am Jaunde-Abkommen (dritter EEF) beteiligten AKP-
Staaten notwendig und hätte daher die Führung eines 
laufend auf den neuesten Stand gebrachten Verzeichnis­
ses dieser Rechtsvorschriften erfordert. Bisher wurde 
jedoch keine derartige Maßnahme ergriffen. 
Schiedsverfahren für die bei der Ausführung der 
öffentlichen Aufträge auftretenden Streitfalle 
46. Nach Artikel 23 des Protokolls Nr. 2 zum 
Abkommen Lome I (vierter EEF) werden „Streitfälle 
zwischen der Verwaltung eines AKP-Staats und einem 
Unternehmer oder Lieferanten im Zusammenhang mit 
der Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags... 
im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach einer Verfah­
rensregelung entschieden, die vom Ministerrat spätestens 
auf dessen zweiter Tagung nach Inkrafttreten des 
Abkommens festgelegt wird". 
47. In einer gemeinsamen Erklärung waren die 
Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten übereingekom­
men, daß „bis zur Anwendung des in Artikel 23 des 
Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Beschlusses ... Streitfälle 
vorübergehend nach der Vergleichs- und Schiedsordnung 
der Internationalen Handelskammer endgültig entschie­
den" werden sollten. 
48. Da das Abkommen Lome I außer Kraft trat, ohne 
daß die weiter oben genannte Verfahrensregelung 
erlassen worden wäre, wurde eine Vorschrift gleichen 
Inhalts in das Abkommen Lome II (fünfter EEF) und 
angesichts der immer noch fehlenden Regelung später 
auch in Artikel 238 des Abkommens Lome III (sechster 
EEF) aufgenommen. 
142 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
49. Angesichts  dieser  Sachlage  erscheint  es besonders 
bedauerlich,  daß  es kein  lückenloses  Verzeichnis  der 
Streitfalle  gibt,  die  vor  die  verschiedenen  nationalen 
Behörden  und  Gerichte  sowie  vor  die  Internationale 
Handelskammer  und  den  Gerichtshof  der Europäischen 
Gemeinschaften  gebracht  worden  sind. 
50. Das  Interesse  an einem  derartigen  Verzeichnis,  das 
nach  verschiedenen  Schlüsselbegriffen  (betroffene  Sek-
toren,  am Streitfall  beteiligte  Parteien,  Art  der Streitig-
keit)  untergliedert  werden  müßte,  liegt  auf der Hand,  da 
derartige  Streitfalle  meist  nicht  ohne  finanzielle  Auswir-
kungen  auf den EEF  bleiben,  sei es, weil  die Voranschläge 
überschritten  werden,  sei es, weil  es — unter  anderem 
durch  Preiserhöhungen  infolge  von  Fristüberschreitun-
gen — zu zusätzlichen  Ausgaben  kommt. 
Evaluierung  der Vorhaben 
Evaluierung  während  der Durchführung 
51. Artikel  118  Absatz  1 des Abkommens  Lome  II 
(fünfter  EEF)  sieht  folgendes  vor:  „Während  der 
Durchführung  der  Vorhaben  und  Aktionsprogramme 
kann  eine  Evaluierung  vorgenommen  werden.  Die 
betreffenden  AKP-Staaten  und  die Gemeinschaft  erstel-
len gemeinsam  in vereinbarten  regelmäßigen  Abständen 
einen  Evaluierungsbericht,  der  auf  die  verschiedenen 
Aspekte  des  Verlaufs  des  Vorhabens  und  auf  seine 
Ergebnisse  eingeht".  Es ist bedauerlich,  daß die Kommis-
sion nicht  häufiger  von  dieser  Vorschrift  Gebrauch 
gemacht  hat.  Ihre  Anwendung  hätte  es nämlich  ermög-
licht,  etwaige  Engpässe  wie auch  etwaige  Abweichungen 
von den festgelegten  Zielen  rasch  festzustellen  und den in 
Schwierigkeiten  geratenen  Vorhaben  daraufhin  einen 
zusätzlichen  Impuls  oder  eine  neue  Ausrichtung  zu geben. 
52. Zu  dem  integrierten  Entwicklungsvorhaben  für die 
Region  Machakos  in Kenia  gehören  auch  landwirtschaft-
liche  Beratungsmaßnahmen,  die zu einer  Verbesserung 
der Arbeitsmethoden  der  Landwirte  dieses  Gebiets 
beitragen  sollen.  Mehrere  Jahre  nach  Beginn  dieser 
Aktion  liegen  immer  noch  keinerlei  Informationen  über 
ihre Auswirkungen  auf die örtliche  Landwirtschaft  vor. 
Der Hof  verkennt  keineswegs  die Schwierigkeit  dieser 
Aufgabe,  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  unbedingt  eine 
Evaluierung  der Auswirkungen  der Beratungsmaßnah-
men auf die Agrarproduktion  des Gebiets  hätte  vorge-
nommen  werden  müssen,  da sonst  ja keine  Möglichkeit 
besteht,  Maßnahmen  zur Beratung  und  Sensibilisierung 
der Landwirte,  die  sich  vielleicht  als wenig  geeignet 
erweisen,  im Verlauf  ihrer  Durchführung  entsprechend 
abzuändern. 
53. Alle  Vorhaben  müssen  während  ihrer  Durchfüh-
rung  Gegenstand  einer  regelmäßigen  und  systematischen 
Überwachung  sein.  Dies  war  nicht  in allen  Ländern  der 
Fall,  in denen  der Hof  Prüfungen  durchgeführt  hat.  So 
wurde  beispielsweise  in Guinea  seit 1981  die Mehrzahl  der 
aus den EEF  finanzierten  Aufträge  freihändig  vergeben, 
manchmal  nach  Durchführung  einer  beschränkten Ausschreibung  und  sehr  oft an die gleichen  Auftragneh-
mer.  Außerdem  gehen  aus den  Belegen  selten  die vorher 
konsultierten  Firmen  und  deren  Angebote  hervor. 
54. Im  gleichen  Land  wurden  viele  Zahlungen  aus-
schließlich  auf der Grundlage  von  Proformarechnungen 
getätigt.  Einige  handgeschriebene  Rechnungen  erschei-
nen fragwürdig.  So wurde  zum  Beispiel  eine  Zahlung  in 
Höhe  von 300 000 Syli für die Lieferung  von 10 000 Litern 
Gasöl  auf der Basis  einer  handgeschriebenen  Rechnung 
getätigt,  doch  in der entsprechenden  Auszahlungsanord-
nung  ist kein  Bankkonto  erwähnt.  Bis 1982  fehlen  in den 
meisten  Fällen  die Abnahmeprotokolle  für das gelieferte 
Material.  Später  sind  sie den  Auszahlungsanordnungen 
zwar  regelmäßiger  beigefügt,  doch  meist  überaus  kurz 
gehalten  und  manchmal  nicht  datiert.  Außerdem  wurden 
kaum  je Vertragsstrafen  angewandt,  obwohl  es häufig  zu 
Lieferverzug  kam.  Schließlich  liegen  keine  genaueren 
Informationen  über  die Zweckbestimmung  der zahlrei-
chen  Partien  von Ersatzteilen  und Kraftstoffen  und sogar 
der Lastkraftwagen  vor,  die  aus  den  EEF  finanziert 
wurden. 
55. Nach  Artikel  103  Absatz  3 des Abkommens  Lome 
II (fünfter  EEF)  müssen  „alle  Gewinne,  die dem  AKP-
Staat  daraus  erwachsen,  daß er einen  Zuschuß  erhält  oder 
ein Darlehen,  dessen  Zinssatz  oder  RückZahlungsfristen 
günstiger  sind  als die des Enddarlehens,...  von dem  AKP-
Staat  unter  den  im Finanzierungsabkommen  vorgesehe-
nen Bedingungen  für  Entwicklungszwecke  verwendet" 
werden.  Die  Verwendung  der Gewinne,  die den  AKP-
Staaten  durch  die günstigeren  Zinssätze  der Sonderdarle-
hen erwachsen,  wird  häufig  nicht  in angemessener  Weise 
überwacht.  So hat beispielsweise  der mauritische  Staat  im 
Rahmen  eines  Vorhabens,  mit  dem  das  Wohnungs-
problem  in diesem  Lande  gelöst  werden  sollte,  aus dem 
vierten  EEF  ein  Sonderdarlehen  von  3,04  Mio  ECU 
erhalten.  Bei den  Prüfungen  an Ort  und  Stelle  konnten 
keinerlei  Informationen  über  die  Verwendung  des 
Gewinns  beschafft  werden,  der bei dem  bereits  verbrauch-
ten Teil  des Darlehens  angefallen  war.  Ebenso  sieht  das 
Finanzierungsabkommen  für das Vorhaben  zur Wieder-
herrichtung  der  Ölpalmenpflanzung  von  Prestea  in 
Ghana  vor,  daß  die Zinsen  des gewährten  Sonderdarle-
hens  für landwirtschaftliche  Projekte  verwendet  werden 
müssen.  Obwohl  bereits  seit  1982  derartige  Zinsen 
anfallen,  wurden  diese  ungeachtet  der Tatsache,  daß  im 
Agrarsektor  ein großer  Bedarf  besteht,  bisher  noch  für 
kein landwirtschaftliches  Projekt  verwendet. 
Nachträgliche  Evaluierung  der Vorhaben 
56. Artikel  118  Absatz  2 des Abkommens  Lome  II 
(fünfter  EEF)  lautet  wie  folgt: 
(a) „Die  abgeschlossenen  Vorhaben  und  Aktionspro-
gramme  werden  von  den  betreffenden  AKP-Staaten 
und der  Gemeinschaft  gemeinsam  beurteilt.  Die 
Evaluierung  betrifft  die Ergebnisse  verglichen  mit den 
Zielen,  die Verwaltung  und  den  Betrieb  der abge-
schlossenen  Vorhaben  sowie  deren  Instandhaltung. 
Die Ergebnisse  dieser  Evaluierung  werden  von  den 
beiden  Parteien  geprüft. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 143 
(b) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der 
betreffenden AKP-Staaten treffen jeweils für ihren 
Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen, die sich 
aufgrund der Evaluierungsarbeiten als notwendig 
erweisen." 
57. Die Kommission macht von dieser Vorschrift einen 
allzu sparsamen Gebrauch, denn die schlechten Betriebs­
bedingungen, unter denen eine Reihe von abgeschlosse­
nen Vorhaben zu leiden hatte, hätten in der Tat ein 
Eingreifen der Gemeinschaft erfordert. Als Beispiel sei 
das Teeanbauvorhaben von Sahambavy in Madagaskar 
erwähnt, bei dem der größte Teil der Erzeugung für die 
Ausfuhr bestimmt ist. Von 1978, dem Jahr der Inbetrieb­
nahme der Teefabrik, bis 1982 hat die mit der Verwaltung 
des Teeanbauvorhabens betraute Einrichtung die Tee­
produktion selbst mit Erfolg vermarktet, wobei die 
Qualität des Tees auf dem Weltmarkt sehr geschätzt war. 
Ab 1982 übertrug der Staat die Vermarktung einem 
öffentlichen Unternehmen, der Somacodis, die versuchte, 
den Tee an Direktabnehmer statt wie bisher an der 
Londoner Warenbörse zu verkaufen. Dieses neue Ver­
triebssystem scheiterte: Im Juli 1985 war die Teeproduk­
tion erster Qualität des Teewirtschaftsjahres 1984, die seit 
sechs Monaten hätte verkauft sein müssen, immer noch 
im Hafen von Tamatave gelagert, während die zur 
zweiten Qualität gehörende Erzeugung des Wirtschafts­
jahres 1983 in der Pflanzung verfaulte. Außerdem beträgt 
der von der Somacodis angebotene Preis nur 60 Pence/kg, 
im Vergleich zu einem Weltmarktpreis zwischen 260 und 
140 Pence/kg im ersten Halbjahr 1985, und nur die Hälfte 
dieses Abnahmepreises wird bei der Verschiffung gezahlt, 
der Rest dagegen erst nach dem tatsächlichen Verkauf. 
Die Folge hiervon ist, daß das Teeanbauvorhaben nur 
einen begrenzten Teil seiner Produktion, und diesen mit 
Verlust, verkauft, wodurch die Lebensfähigkeit des 
ganzen Vorhabens gefährdet wird. Die Kommission hat 
kaum etwas unternommen, um die nationalen Behörden 
zur Wiederherstellung eines geeigneten Vertriebssystems 
zu veranlassen. 
Auswertung der früheren Bemerkungen des Hofes 
58. Mehrere Vorhaben in Madagaskar, Kenia und 
Somalia, bei denen der Hof 1985 Prüfungen durchführte, 
waren von ihm bereits früher an Ort und Stelle geprüft 
worden. Eine Reihe der seinerzeit vorgebrachten Bemer­
kungen ist nicht ausgewertet worden, denn die bei den 
ersten Kontrollbesuchen festgestellten Mängel bestanden 
immer noch. So hatten beispielsweise die Prüfungen, die 
ein Prüferteam des Hofes bei dem Bewässerungs- und 
Besiedlungsvorhaben für die Zone Bura in Kenia 
durchgeführt hat, bereits 1980 gezeigt, daß die ursprüngli­
chen Kostenvoranschläge viel zu niedrig waren und daß 
die Verwaltung des Vorhabens durch das „National 
Irrigation Board" zu wünschen übrig ließ. Die ersten 
Korrekturen wurden erst 1983 vorgenommen, und diese 
Verzögerung von drei Jahren trug viel zur Verschärfung 
der Schwierigkeiten bei, die sich bei diesem Projekt ergaben. Ebenso erschienen, im gleichen Lande, die Ziele 
für die Erschließung der Wasserressourcen, die im 
integrierten Entwicklungsprogramm für die Region 
Machakos aufgestellt worden waren, als allzu optimi­
stisch. Die Praxis hat gezeigt, daß diese Befürchtungen 
berechtigt waren, denn es erwies sich als notwendig, die 
Zahl der kleinen Wasserleitungen von 200 auf 100 und die 
Zahl der großen Wasserleitungen zunächst von 50 auf 20 
und dann auf 12 zu vermindern. 
59. An der Situation des Vorhabens zur Nutzbarma­
chung der Senke von Andapa in Madagaskar hat sich seit 
dem Kontrollbesuch des Hofes im Jahre 1979 nur wenig 
geändert. Die Arbeiten wurden auch weiterhin durch 
Versorgungsschwierigkeiten und das Fehlen von Ersatz­
teilen verzögert. Ein großer Teil der Baumaschinen ist 
defekt. Das Regierungsdekret vom 22. Dezember 1978 
über die Abschaffung der Halbpacht wird immer noch 
nicht angewandt, und der Grundbesitz ist nach wie vor 
durch eine übermäßige Konzentration gekennzeichnet. 
Es wurde keine Wassergebühr eingeführt, obwohl diese 
Maßnahme in einer Verfügung vom 22. Dezember 1981 
vorgesehen war. Die Trägergesellschaft mußte daher für 
1983 einen Betriebsverlust von 0,6 Mio ECU ausweisen. 
Auch im Falle der 1979 festgestellten schlechten Instand­
haltung der Pumpstation wurde keine Abhilfe geschaffen. 
Was schließlich die Durchführungsberichte anbelangt, so 
sind diese von unzulänglicher Qualität und daher nur 
schwer für eine Überwachung des Projekts zu verwerten. 
60. Diese wenigen Beispiele reichen aus, um zu zeigen, 
daß die Kommission aus den Bemerkungen, die vom Hof 
in konstruktivem Sinne vorgebracht werden, nicht immer 
die notwendigen Schlußfolgerungen zieht. Eine stärkere 
Berücksichtigung dieser Bemerkungen würde es jedoch in 
vielen Fällen ermöglichen, gewissen Fehlentwicklungen 
bei der Durchführung der Vorhaben Einhalt zu gebieten 
oder sogar die Auswirkungen von Mängeln zu unter­
binden, die auf die Phasen der Programmierung der 
Hilfen und der Prüfung der Vorhaben zurückgehen. 
61. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Durch­
führung der Vorhaben durch das Fehlen einer Verdin­
gungsordnung für die aus den EEF finanzierten öffentli­
chen Aufträge wie auch einer Regelung für die Schieds­
verfahren über die im Zusammenhang mit der Ausfüh­
rung dieser Aufträge auftretenden Streitfälle beeinträch­
tigt wird. Ferner findet weder während der Durchführung 
noch nach Abschluß der Vorhaben eine ausreichende 
Evaluierung statt. Schließlich werden die früheren 
Bemerkungen des Hofes nur zu einem geringen Teil 
ausgewertet. 
STABEX 
Verwendung der Stabex-Transfers 
62. Die Ursachen des Rückgangs der Ausfuhrerlöse, 
der zu einem Stabex-Transfer führt, können örtlicher 
Natur sein. So trugen zum Beispiel in Ghana eine ganze 
Reihe von Faktoren — eine unrealistische Preispolitik, 
die fehlende Verkehrsinfrastruktur sowie die Ineffizienz 
der halbstaatlichen Einrichtungen — zu dem Rückgang 
der Kakaoerzeugung von 281 000 Tonnen im Jahre 1979 
auf 178 000 Tonnen im Jahre 1982 bei. Dieser Rückgang 
144 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
hatte  Transferansprüche  von  102,2  Mio  ECU  im Rah-
men des Stabex-Systems  für Minderungen  der Ausfuhrer-
löse in den Jahren  1981  und  1982  zur Folge.  Da die für 
1981  verfügbaren  Stabex-Mittel  nicht  ausreichten,  erhielt 
Ghana  schließlich  56,8  Mio  ECU  seines  Transferan-
spruchs  ausbezahlt,  wovon  40%  für  die Einfuhr  von 
Konsumgütern  verwendet  wurden,  die nichts  mit  der 
Kakaoerzeugung  zu tun  hatten.  Nach  den  Stabex-
Vorschriften  war Ghana  nicht  verpflichtet,  die vorherige 
Zustimmung  der Gemeinschaft  für ein Programm  zur 
Wiederbelebung  der Kakaoerzeugung  einzuholen;  diese 
Vorschriften  sahen  auch  weder  den  obligatorischen 
Rückgriff  auf Gemeinschaftslieferanten  bei Auslandsge-
schäften  noch  die  obligatorische  Durchführung  von 
Ausschreibungen  noch  eine  finanzielle  und  technische 
Überwachung  durch  den Beauftragten  der Kommission 
vor (Ghana  räumte  dem  Beauftragten  allerdings  bei der 
Vergabe  der Aufträge  eine  Beobachterrolle  ein). 
63. Was  die Verwendung  der im Rahmen  des Stabex-
Systems  empfangenen  Devisenbeträge  anbelangt,  so will 
Madagaskar  die  Verwendung  des  größten  Teils  der 
6,1 Mio  ECU,  die es im Rahmen  des Abkommens  Lome 
II (fünfter  EEF)  erhalten  hat,  durch  Vorlage  von 
Berichten  über  Ausgaben  gleicher  Höhe  in Landeswäh-
rung  nachweisen,  während  Kap  Verde  überhaupt  keine 
Berichte  vorgelegt  hat.  Die  Verwendung  der  Stabex-
Transfers  entzieht  sich  damit  allen  Kontrollen,  denen  die 
übrigen  Maßnahmen  der finanziellen  Zusammenarbeit 
im Rahmen  der Lome-Abkommen  unterliegen. aber diese  Vorschläge  stützen  sich  nicht  auf  genau 
umrissene  Kriterien,  da es keine  Durchführungsbestim-
mungen  zu Artikel  21 Absatz  4 des Abkommens  Lome  I 
(vierter  EEF)  gibt,  in dem  es lediglich  heißt,  daß  der 
Beschluß  über  die  Rückzahlung  der  Beträge  „unter 
Berücksichtigung"  der Zahlungsbilanz,  der Währungs-
reserven  und  der Außenverschuldung  der betreffenden 
AKP-Staaten  zu fassen  ist. 
66. Am  31. Dezember  1985  erreichten  die im Rahmen 
des fünften  EEF  vorgenommenen  rückzahlbaren  Trans-
fers einen  Gesamtbetrag  von  261,2  Mio  ECU.  Zu jenem 
Zeitpunkt  waren  die RückZahlungsforderungen,  die die 
Kommission  gemäß  Artikel  43 des Abkommens  Lome  II 
(fünfter  EEF)  nach  dem  Wiederanstieg  der Ausfuhren 
und der  Ausfuhrpreise  der  AKP-Staaten  festgestellt 
hatte,  auf  161  Mio  ECU  aufgelaufen,  während  der 
vergleichbare  Betrag  für  die  gesamte  Laufzeit  des 
Abkommens  Lome  I (vierter  EEF)  nur  5,0 Mio  ECU 
erreichte.  Dies  zeigt,  daß sich  das Niveau  der Ausfuhrer-
löse der betroffenen  AKP-Staaten  beträchtlich  gebessert 
hat, doch  reicht  diese  Erlössteigerung  möglicherweise 
nicht  aus,  um  alle  Empfangerländer  in die Lage  zu 
versetzen,  innerhalb  des in Artikel  42 des Abkommens 
Lome  II (fünfter  EEF)  vorgesehenen  Zeitraums  von 
sieben  Jahren,  der  1986  beginnt,  ihrer  rechtlichen 
Verpflichtung  zur Erstattung  der Transferbeträge  nach-
zukommen. 
SYSMIN 
Rückzahlung  von  Transferbeträgen  durch  die 
Empfängerländer 
64. Artikel  21 des Abkommens  Lome  I (vierter  EEF) 
sowie  Artikel  43 und 44 des Abkommens  Lome  II (fünfter 
EEF)  sehen  vor,  daß  bestimmte  AKP-Staaten  die im 
Rahmen  des  Stabex-Systems  empfangenen  Beträge  an 
den EEF  zurückzahlen  müssen,  soweit  die Entwicklung 
ihrer  Ausfuhrerlöse  oder  ihre  finanzielle  Lage  dies 
gestatten. 
65. Der  Gesamtbetrag  der im Rahmen  des vierten  EEF 
vorgenommenen  rückzahlbaren  Transfers  beläuft  sich 
auf 127,3  Mio  ECU;  davon  sind  inzwischen  5,0 Mio 
ECU  an den EEF  zurückgezahlt,  26,1  Mio  ECU  im Wege 
des Abzugs  von  Transferansprüchen  für spätere  Jahre 
einbehalten  und  6,2  Mio  ECU  nach  Aufnahme  der 
betreffenden  Staaten  in die Gruppe  der „am  wenigsten 
entwickelten  Länder"  im Wege  des Forderungsverzichts 
annulliert  worden.  Ein Betrag  von  0,4 Mio  ECU  für ein 
überseeisches  Gebiet  muß  noch  vom  Vereinigten  König-
reich  erstattet  werden.  Der  AKP-EWG-Ministerrat  hat 
noch  nicht  entschieden,  ob die restlichen  Transfers  im 
Gesamtbetrag  von  89,6  Mio  ECU,  die an fünf  AKP-
Staaten  (Kongo,  Gabun,  Liberia,  Madagaskar,  Senegal) 
geleistet  worden  sind,  von diesen  an den EEF  zurückge-
zahlt  werden  müssen  oder  ob auf  diese  Forderungen 
verzichtet  werden  soll.  Die Kommission  hat Vorschläge 
für Rückzahlungen  und Forderungsverzichte  vorbereitet, 67. Das  Sysmin-System  wurde  im Rahmen  des 
Abkommens  Lome  II (fünfter  EEF)  mit einer  Mittelzu-
weisung  von  282  Mio  ECU  geschaffen,  um den  AKP-
Staaten,  deren  Wirtschaft  in hohem  Maße  von bestimm-
ten Sektoren  des  Bergbaus  abhängt,  zu helfen,  der 
Verringerung  ihrer  Ausfuhrkapazität  und  der  entspre-
chenden  Verringerung  ihrer  Ausfuhrerlöse  entgegenzu-
wirken.  Die  Sysmin-Mittel  werden  unter  sorgfaltiger 
Überwachung  durch  die Kommission  für die Wiederher-
stellung  der  Ertragskraft  des  betroffenen  Sektors  ge-
währt,  und  ihre  Verwendung  unterliegt  den Vorschriften 
der EEF-Finanzregelung  und  den  Bestimmungen  über 
die aus dem  EEF  finanzierten  Lieferungen  und Leistun-
gen. Die  Kommission  setzt  den  Betrag,  der  einem 
Empfängerstaat  zur  Verfügung  gestellt  wird,  nicht 
anhand  genau  umrissener  Kriterien  fest,  wenn  auch  die 
erlittenen  Einnahme  Verluste  einer  der Faktoren  sind,  die 
sie dabei  berücksichtigen  muß  (Artikel  54 Absatz  2 des 
Abkommens  Lome  II (fünfter  EEF)).  Der  Zeitraum,  für 
den die Einnahmeverluste  berechnet  werden,  ist nicht 
genau  festgelegt,  so daß ein sehr  langer  Referenzzeitraum 
berücksichtigt  werden  kann:  So wurde  beispielsweise  für 
die Hilfezahlungen  an Sambia  und  Zaire  in den  Jahren 
1980  und 1981  der Zeitraum  1976—1980  als Referenzba-
sis gewählt. 
68. Bis  31.  Dezember  1985  waren  fünf  Sysmin-
Finanzierungsbeschlüsse  zugunsten  von  vier  Staaten  im 
Gesamtbetrag  von  128,8  Mio  ECU  gefaßt  worden, 
wovon  92,6  Mio  ECU  bereits  ausgezahlt  worden  waren. 
Nähere  Angaben  hierüber  enthält  die Tabelle  4. Anträge 
von fünf  weiteren  Staaten  wurden  zu jenem  Zeitpunkt 
noch  geprüft. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 145 
Tabelle 4 -
Empfangerstaat 
Sambia: 
— 1. Beschluß 
— 2. Beschluß 
Zaire: 
— 1. Beschluß 
— 2. Beschluß 
Guyana: 
— Vorauszahlung 
— Restzahlung 
Ruanda: 
— Kleingewerblicher Berg­
bau 
— Industrieller Bergbau 
Zwischensumme 
Restbetrag 
Mittelzuweisung für Sysmin (Lo - Stand der Abwicklung von Sysmin am 31. Dezember 1985 (Abkommen Lome II) 
Finanzierungsbeschluß 
Zeitpunkt 
4/82 
10/85 
7/82 
noch nicht 
gefaßt 
10/84 
noch nicht 
gefaßt 
7/85 
noch nicht 
gefaßt 
me II) Betrag 
(Mio ECU) 
55,0 
28,0 
40,0 
p.m. 
3,0 
p.m. 
2,8 
p.m. 
128,8 
153,2 
282,0 Bis zum 
31. 12. 1985 
ausgezahlt 
(Mio ECU) 
55,0 
37,4 
0,2 
— 
92,6 
189,4 
282,0 Erläuterungen 
Finanzierungsvereinbarung noch nicht unter­
zeichnet. 
Beschluß über Zulässigkeit im Dezember 1985 
gefaßt, Finanzierungsvorschlag noch nicht ge­
billigt. 
Beschluß über Zulässigkeit im Juli 1984 gefaßt, 
Finanzierungsvorschlag über Finanzhilfe von 22 
bis 32 Mio ECU der Kommission noch nicht 
vorgelegt. 
Finanzierungsvereinbarung noch nicht unter­
zeichnet. 
Beschluß über Zulässigkeit im September 1984 
gefaßt, Finanzierungsvorschlag über Finanz­
hilfe von 12 bis 17 Mio ECU noch nicht geprüft. 
Verzögerungen bei der Abwicklung der Hilfen 
69. Bei Sysmin fällt die besonders schleppende 
Abwicklung der Hilfen auf, denn bis 31. Dezember 1985 
waren nur zwei Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und 
nur 33 % der Mittelzuweisungen ausgezahlt. Bei den 
beiden abgeschlossenen Vorhaben verstrichen zwischen 
der Einreichung der Finanzhilfeanträge im Januar 1981 
und der Auszahlung der Hilfen an die Empfängerländer 
vier bis sechs Jahre. Das Sysmin-System gewährte daher 
den Volkswirtschaften der Empfängerländer keinen 
sofortigen Schutz vor dem Rückgang ihrer Devisenein­
nahmen. 
70. Ein beträchtlicher Teil dieser Verzögerungen ist 
durch das implizite in Artikel 52 Absatz 1 des Abkom­
mens Lome II (fünfter EEF) enthaltene Erfordernis 
bedingt, daß sich die Empfangerstaaten zunächst bereit 
erklären müssen, im Bergbau die Lebensfähigkeit und 
Wirtschaftlichkeit der Produktion wiederherzustellen. 
71. Die lange Abwicklungsdauer ist ferner auf die 
zahlreichen Phasen des Verwaltungsverfahrens zurückzu­führen, das durchgeführt werden muß, bevor die Sysmin-
Mittel ausgezahlt werden können. Als erstes beschließt 
die Kommission nach Anhörung des EEF-Ausschusses 
des Rates über die Zulässigkeit des Finanzhilfeantrags; 
anschließend faßt sie nach Prüfung des spezifischen 
Vorhabens oder Programms und erneuter Anhörung des 
EEF-Ausschusses einen Beschluß über die Höhe und die 
Bedingungen der Finanzhilfe. Schließlich werden zu 
verschiedenen Zeitpunkten drei Vereinbarungen mit dem 
Empfänger der Hilfe abgeschlossen: eine Vereinbarung, 
mit der die Übereinstimmung hinsichtlich der Ziele der 
geplanten Maßnahmen festgestellt wird, eine Finanzie­
rungsvereinbarung und als letztes der Darlehensantrag. 
72. Im Abkommen Lome II (fünfter EEF) wird auf die 
Notwendigkeit einer raschen Abwicklung der Sysmin-
Hilfen hingewiesen und die Gewährung von Vorauszah­
lungen vorgesehen, um vorsorgliche Maßnahmen wäh­
rend der Prüfung oder Durchführung der Vorhaben zu 
ermöglichen. Obwohl es ganz offensichtlich in allen 
Fällen zu langen Verzögerungen gekommen ist, wurde 
nur eine einzige Vorauszahlung in Höhe von 3 Mio ECU 
an Guyana gewährt. Trotz dieser Vorauszahlung, die zum 
Teil für technische Hilfe vorgesehen war, hatten die 
guyanischen Behörden jedoch der Kommission keinen 
Vorschlag für die Verwendung der zugesagten weiteren 
Finanzhilfemittel im Betrag von 22 bis 32 Mio ECU 
vorgelegt. 
146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
KONTROLLE DER VON DER 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK 
(EIB) VERWALTETEN MITTEL 
73. In seinem Sonderbericht (6) über die Verwaltung 
von Entwicklungshilfemitteln der Gemeinschaft durch 
die Europäische Investitionsbank hatte der Hof die 
Unzulänglichkeit der ihm zugänglichen Akten über die 
aus dem EEF finanzierten und von der EIB verwalteten 
Vorhaben beanstandet. Das Europäische Parlament 
nahm am 22. Oktober 1985 eine Entschließung (7) zu 
diesem Thema an. Inzwischen ist es zwar zu einigen 
Verbesserungen gekommen, doch sind die Akten der 
Kommission immer noch sehr unzulänglich, da sie keine 
Informationen über die Durchführung der vor dem 1. 
Januar 1984 beschlossenen Vorhaben enthalten, obwohl 
weiterhin Auszahlungen für diese Vorhaben vorgenom­
men werden, und auch keine Informationen über die 
Durchführung der zinsbegünstigten Vorhaben, obwohl 
der Beitrag des EEF sich in diesem Falle auf mehr als 30 % 
des aus EIB-Eigenmitteln gewährten Darlehens beläuft. Was die Durchführung örtlicher Kontrollen bei den von 
der EIB verwalteten Vorhaben anbelangt, so sieht sich der 
Hof veranlaßt, hier den Standpunkt, den er in seiner 
Stellungnahme zum Entwurf einer Finanzregelung für 
den 6. EEF (8) deutlich zum Ausdruck gebracht (und im 
obengenannten Sonderbericht bereits angedeutet) hatte, 
noch einmal zu bekräftigen: Nach Ansicht des Hofes ist 
es nicht möglich, den Umfang der Prüfungsbefugnisse des 
Hofes, für die im Vertrag über die Einsetzung des 
Rechnungshofes keinerlei Beschränkungen vorgesehen 
sind, durch später erlassenes Folgerecht wieder einzu­
schränken. 
74. Der Hof war nicht in der Lage, der in der 
Entschließung des Parlaments vom 22. Oktober 1985 (7) 
enthaltenen Bitte nachzukommen und dem Parlament 
eine Analyse der Aufwendungen und Erträge der EIB im 
Zusammenhang mit den von ihr getätigten Entwicklungs­
hilfeoperationen vorzulegen, da er in den Akten, die ihm 
die Kommission zur Verfügung stellte, nicht die für eine 
solche Analyse notwendigen Angaben finden konnte. 
C1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. L 347 vom 22.12.1980. (5) 
ABl. C 326 vom 16.12.1985. (6) 
Artikel 51 des Abkommens Lome I enthält eine Vorschrift 
gleichen Inhalts. (7) 
ABl. L 25 vom 30.1.1976. (8) ABl. L 86 vom 31.3.1986. 
Am 10.5.1984 verabschiedeter Sonderbericht 2/84, der nicht 
veröffentlicht wurde, jedoch beim Hof verfügbar ist. 
ABl. C 343 vom 31.12.1985, S. 27. 
ABl. C361 vom 31.12.1985. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 147 
ANHANG I 
Verteilung der Aufgabenbereiche 
auf die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofes 
bei Verabschiedung des vorliegenden Berichts 
Sekretariat, Personal und Verwaltung des Hofes, Außenbeziehungen Marcel MART, 
Präsident 
Prüfungsgruppe I 
Eigene Mittel 1: 
Zölle und Agrareinnahmen Richie RYAN 
Eigene Mittel 2: 
MwSt.-Eigenmittel, Haushaltsausgleich, sonstige Einnahmen Josep SUBIRATS 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 1: 
Verfahren der Haushaltsführung und Haushaltskontrolle sowie Fragen allgemeiner Art Charles J. CAREY 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 2: 
Gemeinsame Marktorganisationen Keld BRIXTOFTE 
Prüfungsgruppe II 
Europäischer Sozialfonds Paul GAUDY 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 
(mit Ausnahme der Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) 
Fischerei 
Europäische Entwicklungsfonds Aldo ANGIOI 
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern Pierre LELONG 
148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung 
(Maßnahmen mit regionaler Zweckbestimmung) Andre J. MIDDELHOEK 
Prüfungsgruppe III 
Prüfungsfragen allgemeiner Art Marcel MART 
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Allgemeine Rechnung 
Rechnungsführungsgrundsätze Lothar HAASE 
Personalausgaben und Sachausgaben der Organe 
Amt für amtliche Veröffentlichungen 
Presse- und Informationsbüros 
Europäische Schulen Stergios VALLAS 
Forschung, Technologie, neue Politiken 
Zuschüsse Carlos MORENO 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 149 
ANHANG II 
Berichte und Stellungnahmen, die vom Rechnungshof in den letzten fünf Jahren verabschiedet worden sind 
Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge 
verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den 
Verträgen und gewissen anderen geltenden Rechtsvorschriften 
hat er außerdem die Pflicht, Jahresberichte über bestimmte 
Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu 
erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzuge­
ben. In der folgenden Aufstellung sind alle Berichte und 
Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof in den letzten fünf 
Jahren verabschiedet worden sind. 
Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Vierter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 26. November 1981 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1981 
Studie über die Finanzsysteme der Europäischen Gemeinschaften (1981) 26. November 1981 ABl. C 342 
vom 31. 12. 1981 
Sonderbericht über die Auslands- und Expatriierungszulagen 4. Februar 1982 Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 18. Februar 1982 ABl. C 122 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- vom 13. 5. 1982 
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
Sonderbericht über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen 
innerhalb der Gemeinschaft 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 1981 
Bericht über den Jahresabschluß 1981 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht (Artikel 78 f Absatz 5 EGKS) über den Jahresabschluß der EGKS 
zum 31. Dezember 1981 
Sonderbericht (Bemerkungen) über die Abgeordnetenkasse des Europäischen 
Parlaments 
Sonderbericht über die Anleihe- und Darlehensoperationen 
Sonderbericht über die Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen bei der 
Gewährung von Beihilfen für Investitionen mit regionaler Zweckbestimmung 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1980 18. März 1982 
29. April 1982 
29. April 1982 
27. Mai 1982 
6. Juli 1982 
19. Juli 1982 
30. Juli 1982 
30. Juli 1982 ABl. C 143 
vom 7. 6. 1982 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 270 
vom 14. 10. 1982 
ABl. C 202 
vom 5. 8. 1982 
ABl. C 319 
vom 6. 12. 1982 
ABl. C 345 
vom 31. 12. 1982 
Nicht 
veröffentlicht 
Sonderbericht zum Gemeinschaftssystem für den aktiven Veredelungsverkehr 16. September 1982 ABl. C 88 
vom 30. 3. 1983 
150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme 1/82 zu vier Vorschlägen für Verordnungen des Rates zur 16. September 1982 ABl. C 324 
Änderung bestimmter Vorschriften für das Europäische Zentrum für die vom 10. 12. 1982 
Förderung der Berufsbildung sowie für die Europäische Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 
Sonderbericht über die Como-Betrugsaffäre 
Sonderbericht über die Gemeinsame Forschungsstelle — Finanzverwaltung 
der Mehrjahresforschungsprogramme 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das Rechnungsjahr 
1981 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der 
Berufsbildung (Zentrum Berlin) für das Rechnungsjahr 1981 
Sonderbericht über Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse (Anhang zum 
EGKS-Jahresbericht — Haushaltsjahr 1980) 
Sonderbericht (Bemerkungen) über den Rechnungsabschluß des EAGFL, 
Abteilung Garantie — Das Rechnungsabschlußverfahren und seine Funk­
tionsweise 16. September 1982 
7. Oktober 1982 
7. Oktober 1982 
7. Oktober 1982 
12. Oktober 1982 
12. Oktober 1982 Nicht 
veröffentlicht 
Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 313 
vom 29. 11. 1982 
Stellungnahme 2/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 16. November 1982 ABl. C 133 
Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur vom 20. 5. 1983 
Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften 
Stellungnahme 3/82 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 16. November 1982 ABl. C 151 
Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG, vom 9. 6. 1983 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 
21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Bericht über die Darlehen für den Wohnungsbau (Anhang zum EGKS- 25. November 1982 Nicht 
Jahresbericht — Haushaltsjahr 1981) veröffentlicht 
Fünfter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1981 25. November 1982 ABl. C 344 
vom 31. 12. 1982 
Stellungnahme 4/82 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über 9. Dezember 1982 Nicht 
Finanzvorschriften für die Europäische Agentur für Zusammenarbeit und veröffentlicht 
Bestimmungen über die Beziehungen zwischen der Agentur und der 
Kommission 
Stellungnahme 5/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung des Rates zur 16. Dezember 1982 ABl. C 160 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 betreffend zusätzliche vom 18. 6. 1983 
Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs 
Stellungnahme 6/82 zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates 16. Dezember 1982 ABl. C 199 
betreffend ein Sonderprogramm für Energieentwicklung vom 26. 7. 1983 
S. 7 
Stellungnahme 7/82 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 2. Februar 1983 ABl. C 199 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in vom 26. 7. 1983 
den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten S. 8 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 151 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Sonderbericht 1/83 über die Ausgaben des Europäischen Parlaments für 10. März 1983 Beim Hof 
Interparlamentarische Konferenzen verfügbar 
Sonderbericht 2/83 über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1078/ 14. April 1983 ABl. C 278 
77 und (EWG) Nr. 1041/78 zur Einführung einer Prämienregelung für die vom 17. 10. 1983 
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der 
Milchkuhbestände 
Bericht über die Haushaltsrechnung der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1981 
Bericht über den Jahresabschluß 1982 des JET 
Sonderbericht 3/83 über die Restaurants, Kantinen, Cafeterias und 
Beamteneinkaufszentren 
Bericht über die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur für 1982 
Sonderbericht 4/83 über die Bewirtschaftung der Mittel des Programms für die 
Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln an Polen 
Sonderbericht 5/83 über die Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten 
verarbeitete Magermilch 
Bericht (Artikel 78 f Absatz 5 EGKSV) über den Jahresabschluß der EGKS 
zum 31. Dezember 1982 
Bericht über die Rechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das Rechnungsjahr 
1982 
Bericht über die Rechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der 
Berufsbildung (Zentrum Berlin) für das Rechnungsjahr 1982 
Stellungnahme 1/83 zu dem Entwurf einer Verordnung (EWG) der 
Kommission über das Funktionieren der Vorschußregelung für die vom 
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben 
Bericht aufgrund der Erklärung des Europäischen Rates vom 18. Juni 1983 
Sechster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1982 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1982) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Sonderbericht 6/83 über das EDV-System des Europäischen Sozialfonds 28. April 1983 
28. April 1983 
18. Mai 1983 
26. Mai 1983 
9. Juni 1983 
9. Juni 1983 
22. Juni 1983 
14. Juli 1983 
14. Juli 1983 
21. Juli 1983 
6. Oktober 1983 
24. November 1983 
7. Dezember 1983 
15. Dezember 1983 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht * 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 278 
vom 17. 10. 1983 
ABl. C 41 
vom 15.2. 1984 
ABl. C 339 
vom 19. 12. 1984 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 287 
vom 24. 10. 1983 
ABl. C 357 
vom 31. 12. 1983 
Nicht 
veröffentlicht 
Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 2/83 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über 12. Januar 1984 ABl. C 55 
Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems vom 28. 2. 1984 
gewährte Darlehen 
152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 23. Februar 1984 Nicht 
Haushaltsjahr 1982 veröffentlicht 
Stellungnahme 4/83 zur zweiten Änderung des Vorschlags für eine 14. März 1984 ABl. C 163 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, vom 23. 6. 1984 
EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 
über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften 
Sonderbericht 1/84 über die Koordinierung der Gemeinschaftshilfen 
zugunsten von Drittländern 
Stellungnahme 3/83 zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur 
Ermächtigung der Kommission, zur Finanzierung von Innovationen in der 
Gemeinschaft beizutragen 
Sonderbericht 2/84 über die Verwaltung von Entwicklungshilfemitteln der 
Gemeinschaft durch die Europäische Investitionsbank 14. März 1984 
5. April 1984 
10. Mai 1984 ABl. C 224 
vom 25. 8. 1984 
ABl. C 163 
vom 23. 6. 1984 
Beim Hof 
verfügbar 
Stellungnahme 1/84 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 7. Juni 1984 ABl. C 228 
über ergänzende Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des vom 30. 8. 1984 
Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen 
Mittel 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 der Euratom-Versorgungsagentur 19. Juni 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Gemeinsamen Unternehmens JET 19. Juni 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1983 26. Juni 1984 ABl. C 350 
vom 31. 12. 1984 
Sonderbericht 3/84 über das Funktionieren der gemeinsamen Markt- 19. Juli 1984 ABl. C 234 
Organisation für Schaffleisch vom 4. 9. 1984 
Sonderbericht 4/84 über die Durchführung der Richtlinie 77/435/EWG vom 11. Oktober 1984 ABl. C 336 
27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der vom 17. 12. 1984 
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL-Garantie 
sind 
Bericht über den Jahresabschluß 1983 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht,über den Jahresabschluß 1983 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Siebenter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1983) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Sonderbericht 5/84 über das Beihilfesystem für zu Futterzwecken verwendete 
flüssige Magermilch 24. 
24. 
22. 
13 
13 Oktober 1984 
Oktober 1984 
November 1984 
Dezember 1984 
Dezember 1984 Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 348 
vom 31. 12. 1984 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 91 
vom 12.4. 1985 
Sonderbericht 1/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl 25. April 1985 ABl. C 134 
vom 3. 6. 1985 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 153 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme 1/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des 2. Mai 1985 ABl. C 138 
Rates zur Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen vom 6. 6. 1985 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik 
über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der 
Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal 
Stellungnahme 2/85 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (EWG, 26. Juni 1985 
Euratom, EGKS) des Rates zur Verlängerung der Verordnung (EWG, 
Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates über die Anwendung des Beschlusses 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 
durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
Bericht über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1984 26. Juni 1985 ABl. C 360 
vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 2/85 über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für 26. Juni 1985 ABl. C 215 
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kontrolle der Ausfuhren landwirtschaftli- vom 26. 8. 1985 
eher Erzeugnisse) und ABl. C 238 
vom 19. 9. 1985 
Sonderbericht 3/85 über bestimmte Aspekte der aus Entwicklungshilfemitteln 
der Gemeinschaft finanzierten technischen Zusammenarbeit 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1983 
Bericht an die Kommission über den Jahresabschluß 1984 der Euratom-
Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1984 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1984) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 
Achter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1984 
Sonderbericht 4/85 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei­
erzeugnisse 
Sonderbericht 5/85 über die Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen 
von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zugunsten der Entwicklungs­
länder 
Stellungnahme 3/85 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung 
vom 21. Dezember 1977 12. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Juli 1985 
17. Oktober 1985 
17. Oktober 1985 
19. November 1985 
19. November 1985 
28. November 1985 
12. Dezember 1985 
12. Dezember 1985 Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 326 
vom 16. 12. 1985 
ABl. C 339 
vom 31. 12. 1985 
Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Stellungnahme 4/85 zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur 12. Dezember 1985 ABl. C 357 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 über die Gemeinschafts- vom 31. 12. 1985 
finanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ABl. C 261 
vom 12. 10. 1985 
154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Titel Datum der 
Verabschiedung Veröffentlichung 
Stellungnahme 5/85 zum Entwurf einer Finanzregelung für den 6. Europäi- 12. Dezember 1985 ABl. C 361 
sehen Entwicklungsfonds vom 31. 12. 1985 
Sonderbericht 1/86 über die aus der Mitverantwortungsabgabe finanzierten 20. Februar 1986 ABl. C 127 
vertraglichen Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und vom 26. 5. 1986 
Milcherzeugnisse 
STeltüngnälime 1/86 zu emeWVöTschtäg für eine Verordnung cteT Rates zur 6. März 1986 ABl. C 80 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln vom 9. 4. 1986 
für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Euratom-Versorgungsagentur 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl zum 31. Dezember 1985 
Sonderbericht 2/86 über die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen des 
EFRE zur regionalen Entwicklung (nicht quotengebundene Maßnahmen) 
Sonderbericht 3/86 über die Beihilferegelung für Ölsaaten 
Bericht über den Jahresabschluß der Europäischen Schulen für das 
Haushaltsjahr 1984 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Europäischen Zentrums für die 
Förderung der Berufsbildung (Zentrum Berlin) 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 der Europäischen Stiftung zur 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) 
Stellungnahme 2/86 zu dem Entwurf einer Finanzregelung zur Anwendung 
der mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, 
Syrien, Malta und Zypern geschlossenen Finanzprotokolle 
Bericht über den Jahresabschluß 1985 des Gemeinsamen Unternehmens JET 
Bericht (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1985) über die Rechnungsführung 
und das Finanzgebaren der EGKS 29. Mai 1986 
17. Juni 1986 
10. Juli 1986 
10. Juli 1986 
25. September 1986 
23. Oktober 1986 
11. November 1986 
11. November 1986 
19. November 1986 
19. November 1986 Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 208 
vom 19. 8. 1986 
ABl. C 262 
vom 20. 10. 1986 
Beim Hof 
verfügbar 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
ABl. C 302 
vom 27. 11.1986 
Nicht 
veröffentlicht 
Nicht 
veröffentlicht 
Neunter Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1985 19. November 1986 Dieses ABl. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 155 
ANHANG III 
Finanzdaten zum Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
und 
zu den Europäischen Entwicklungsfonds 
(1985) 
Vorbemerkungen 
1. Quellen der Finanzdaten 
Die in diesem Anhang dargestellten Finanzdaten sind den Haushaltsrechnungen und Vermögensübersichten 
der Europäischen Gemeinschaften (1) und der Europäischen Entwicklungsfonds sowie sonstigen von der 
Kommission vorgelegten Finanznachweisen entnommen. 
2. Währungseinheit 
Alle Finanzdaten werden in Millionen ECU (Mio ECU) angegeben; sie sind jeweils auf eine Zehntelmillion 
gerundet. 
3. Änderungen am Haushaltseingliederungsplan 
Am Haushaltseingliederungsplan werden von Zeitzu Zeit gewisse Änderungen vorgenommen. Der Hof legt bei 
allen Zeitreihen den Eingliederungsplan des laufenden Haushaltsjahres zugrunde und stellt bei jeder 
Änderung des Eingliederungsplans die Finanzdaten der vorhergehenden Haushaltsjahre entsprechend 
diesem neuen Plan neu dar. 
Die in § 14 bis § 19 enthaltenen Finanzdaten sind daher von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vergleichbar. 
(1) Für das Haushaltsjahr 1985: Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des 
Haushaltsplans 1985 (Dok. KOM(86) 208, 209, 210, 211, 212). 
156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
4. Verwendete Abkürzungen und Zeichen 
EG 
EGKS 
EWG 
EAG oder Euratom 
EAGFL 
BSP 
MwSt. 
BFR 
DKR 
DM 
DRA 
FF 
IRL 
LIT 
LFR 
HFL 
UKL 
RE 
ERE 
ECU 
Mio ECU 
GM 
NGM 
VE 
ZE 
MFV 
MFZ 
B 
DK 
D 
GR 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
UK 
EUR 10 
EEF 
AKP 
ÜLG 
FÜD 
Stabex 
Sysmin 
HO 
ABI. 
E 
T 
K 
— 
0,0 
% 
§ Europäische Gemeinschaft(en) 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäische Atomgemeinschaft 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Bruttosozialprodukt 
Mehrwertsteuer 
Belgischer Franken 
Dänische Krone 
Deutsche Mark 
Griechische Drachme 
Französischer Franken 
Irisches Pfund 
Italienische Lira 
Luxemburgischer Franken 
Niederländischer Gulden 
Pfund Sterling 
Rechnungseinheit (bis 1977) 
Europäische Rechnungseinheit (von 1978 bis 1980) 
Rechnungseinheit ab 1. 1. 1981 
Million ECU 
Getrennte Mittel 
Nichtgetrennte Mittel 
Verpflichtungsermächtigungen 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen 
Mittel für Zahlungen 
Belgien 
Dänemark 
BR Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes Königreich 
Gesamtbetrag der 10 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 
Europäischer Entwicklungsfonds 
Afrikanische, Karibik- und Pazifik-Staaten 
Überseeische Länder und Gebiete 
Französische überseeische Departements 
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse 
System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei Bergbauerzeugnissen 
Haushaltsordnung vom 21. 12. 1977 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Haushaltseinzelplan 
Haushaltstitel 
Haushaltskapitel 
Null oder nicht vorhanden 
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 
Prozent 
Paragraph, der sich innerhalb dieses Anhangs auf Texte, Schaubilder u 
bezieht 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 157 
Inhalt 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Seite 
§ 1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 158 
Gesamthaushaltsplan 1985 und Ausführung des Haushaltsjahres 1985 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1985: Veranschlagte Einnahmen 162 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1985: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 163 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1985: Mittel für Verpflichtungen 164 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen 1985 165 
§ 6. Verwendung der 1985 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 166 
§ 7. Verwendung der 1985 verfügbaren Mittel für Zahlungen 167 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1985 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 168 
§ 9. Verwendungsraten der im Haushaltsjahr 1985 verfügbaren Mittel 169 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1985 170 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1985 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 171 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1985 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 172 
§ 13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1985 eingegangene Verpflichtungen und getätigte Zahlungen, nach 
begünstigten Mitgliedstaaten 173 
Historische Entwicklung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans (1981 - 1985) 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1981 - 1985, nach Bereichen 174 
§ 15. Verwendungsraten der Mittel für Zahlungen von 1981 bis 1985, nach Bereichen 175 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1981 - 1985, nach Bereichen 176 
§ 17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" am „Gesamtbetrag der 
jährlichen Haushaltszahlungen" (1981 - 1985) 177 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1981 - 1985) 178 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1981 - 1985) 179 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (Stand: 31. 12. 1985) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 180 
§ 21. Der vierte und fünfte EEF: Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung der Hilfen, Verwendungsraten .... 181 
§ 22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 182 
§ 23. Der vierte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen, nach Empfängerländern 183 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 184 
§ 25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen, nach Empfängerländern 185 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen 186 
§ 27. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960 - 1985) 187 
158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Teil 1: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
§1. Allgemeine Informationen über den Gesamthaushaltsplan 
1.1. Ursprung des Gesamthaushaltsplans 
Durch den Fusionsvertrag (1) (Art. 20) geschaffen, trat der Gesamthaushaltsplan am 1.1. 1968 an die Stelle der drei bis 
dahin bestehenden getrennten EG-Haushaltspläne, d. h. des EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, des EWG-Haushaltsplans 
und des EAG-Verwaltungshaushaltsplan; der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG wurde ab 1971 durch den 
Vertrag von Luxemburg (2) (Art. 10) in den Gesamthaushaltsplan einbezogen. 
1.2. Rechtsgrundlage 
Rechtsgrundlage für den Gesamthaushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Paris (3) (Art. 78 EGKS-
Vertrag) und Rom (4) (5) (Art. 199 bis 209 EWG-Vertrag und Art. 171 bis 183 EAG-Vertrag) und ihre Abänderungen aufgrund 
des Fusionsvertrages (1), des Beschlusses des Rates über die Eigenmittel (6), des Vertrages von Luxemburg (2), des 
Beitrittsvertrages (7) und des Vertrages von Brüssel (8). 
Eine Haushaltsordnung (9) gibt detaillierte Bestimmungen für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für 
die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Haushaltsordnung ist durch weitere spezifische Rechtsakte zur 
Haushaltsführung ergänzt. 
1.3. Wichtigste Haushaltsprinzipien, welche in den Verträgen und in der Haushaltsordnung festgelegt sind 
Der Haushalt wird für ein Haushaltsjahr bewilligt (Jährlichkeit). Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben 
auszugleichen (Ausgleich). Die Haushaltseinnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt 
ausgewiesenen Ausgaben (Nonaffektation). Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in den 
Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit). Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe in den Haushaltsplan und in 
die Haushaltsrechnung ohne vorherige Verrechnung einzusetzen (Bruttoprinzip). Zu diesen allgemeinen Haushaltsprinzi­
pien bestehen einige Ausnahmen. 
1.4. Inhalt und Gliederung des Gesamthaushaltsplans 
Der Gesamthaushaltsplan umfaßt die Voranschläge für die Verwaltungsausgaben der EGKS und die entsprechenden 
Einnahmen, die Einnahmen und Ausgaben der EWG sowie die Einnahmen und Ausgaben der EAG. 
Der Haushalt besteht aus fünf Einzelplänen, die jeweils die Einnahmen- und Ausgabenansätze umfassen: (I) Parlament; 
(II) Rat (im Anhang: Wirtschafts- und Sozialausschluß); (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof. 
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien 
(Titel, Kapitel, Artikel und Posten) gegliedert. 
1.5. Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans 
Bis 1977 wurde der Haushaltsplan in Rechnungseinheiten (RE) aufgestellt und ausgeführt; 1 RE = 0,88867088 g Gold ( = 
1 US-Dollar im Zeitraum von 1934 bis 1972). 
Von 1978 bis 1980 erfolgte die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in Europäischen Rechnungseinheiten 
(ERE); 1 ERE entspricht dem Gesamtwert folgender Beträge der Währungen der EG-Mitgliedstaaten: 0,828DM + 
0,0885 UKL + 1,15 FF + 109 LIT + 0,286 HFL + 3,66 BFR + 0,14 LFR + 0,217 DKR + 0,00759 IRL. 
Seit 1981 erfolgt die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans in ECU. Die ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem 
Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Für 1981, 1982 und 1983 entsprechen der Wert und die 
Zusammensetzung des ECU-Korbes jenem der ERE (die griechische Währung, die Drachme, ist nicht in diesem ECU-Korb 
enthalten). Für 1984 und 1985 ist 1 ECU = 0,719 DM 4- 0,0878 UKL + 1,31 FF + 140,0 LIT + 0,256 HFL + 3,71 BFR + 
0,14 LFR + 0,219 DKR + 0,00871 IRL + 1,15 DRA. 
Die Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und der ECU waren am 31. 12. 1985 folgende: 1 ECU = 
2,18386 DM = 0,615334 UKL = 6,70474 FF = 1 489,94 LIT = 2,46133 HFL = 44,6450 BFR/LFR = 7,95672 DKR = 
0,714055 IRL = 131,200 DRA. 
1.6. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans (Haushaltseinnahmen) 
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften (6): Zölle, 
Agrarabschöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1 % der EG-einheitlichen 
Bemessungsgrundlage (10); es bestehen außerdem noch weniger bedeutende sonstige Einnahmen. 
Ab 1. 1. 1971 wurde gemäß dem Beschluß des Rates vom 21. 4.1970 (6) das frühere System der nach einem festen 
Aufbringungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten schrittweise durch das System der Eigenmittel 
ersetzt. Bis die einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage angewendet werden konnte, leisteten die Mitgliedstaaten 
weiterhin Finanzbeiträge. Ab 1975 wurden diese Finanzbeiträge nach den jeweiligen Anteilen am gemeinschaftlichen 
Bruttosozialprodukt (BSP) der Mitgliedstaaten berechnet. 1979 enthielten die Eigenmittel zum ersten Mal MwSt.-
Eigenmittel aus den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, Irland und Luxemburg, die weiterhin 
BSP-Finanzbeiträge zahlten. 1980 wurde das MwSt.-System von allen Mitgliedstaaten angewandt. Von 1981 bis 1985 haben 
alle Länder MwSt.-Eigenmittel gezahlt, mit Ausnahme Griechenlands, das einen auf der Grundlage des BSP errechneten 
Finanzbeitrag leistete. 
(1) Fusionsvertrag (8. April 1965): Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften. 
(2) . Vertrag von Luxemburg (22. April 1970): Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(3) Vertrag von Paris (18. April 1951): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 
(4) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 
(5) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG). 
(6) Beschluß des Rates 70/243/EGKS, EWG, EAG vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der 
Gemeinschaften (ABI. L 94 vom 28. 4.1970). 
(7) Beitrittsvertrag (22. Januar 1972): Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge. 
(8) Vertrag von Brüssel (22. Juli 1975): Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages. 
(9) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (ABI. L 356 vom 31. 12. 1977). 
(10) 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977, Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145 vom 13. 6.1977). 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 159 
1.7. Arten von Haushaltsmitteln 
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben unterscheidet der Gesamthaushaltsplan folgende Arten von Haushaltsmitteln: 
a) Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in gewissen Bereichen. Sie umfassen 
Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen: 
— Verpflichtungsermächtigungen (VE) decken im laufenden Haushaltsjahr die rechtlichen Verpflichtungen, die für 
Tätigkeiten eingegangen werden, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; 
— Zahlungsermächtigungen (ZE) decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/ 
oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verpflichtungen entstehen. 
b) Nichtgetrennte Mittel (NGM) decken bei auf ein Jahr begrenzten Tätigkeiten sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen 
zu Lasten desselben Haushaltsjahres. 
Somit können für ein Haushaltsjahr die beiden folgenden Gesamtbeträge aufgestellt werden: 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Verpflichtungsermächtigungen (VE) (1); 
— der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (1) = Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE) (1). 
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen werden erst dann 
finanziert, wenn die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt sind. 
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Arten von Mitteln auf die 
verschiedenen Haushaltsjahre: 
Mittel für Verpflichtungen: Beträge, welche für 
die Jahre 1, 2, 3 zum Eingehen von Verpflich­
tungen bewilligt wurden. 
Erläuterung: 
Mittel 
für 
Verpflich­
tungen 
(MFV) I I Verpflichtungs­
ermächtigungen 
(VE) 
Nichtgetrennte 
Mittel (NGM) 
VE: 50. 
l-NGM:100. 
MFV: 180 
Jahr 3: MFV: 215 . VE: 60. 
.NGM:120. 
!|K JNIGM:150. Verpflichtungs­
ermächtigungen 
aus früheren 
Jahren 
Zusammenfassung aller Arten von Haushaltsmitteln 
\ <t: \ 5 
X \ 
Jahr 1 
Jahr 2 
Jahr 3 fl 
zS 
(1) 
100 
120 
150 Getrennte 
Mittel (GM) 
|l 
|1> 
(2) 
50 
60 
65 Ew 
iE" 
!• 
II 
(3) 
27 
38 
75 fi 
(D + (2) 
150 
180 
215 N 
11 
(D + (3) 
127 
158 
225 Finanzierungsplan: Dieser Finanzierungsplan gibt an, in welchem 
Jahr die für die Jahre 1, 2, 3 bewilligten MFV zu finanzieren sind: Die 
NGM werden indem Jahr finanziert, für welches sie bewilligt wurden; 
die VE werden über mehrere Jahre in Teilbeträgen finanziert. 
I Zu finanzierende Teilbeträge von VE: 
Jahr 2 Jahr 3 spätere Jahre 
I 
D 1 
I 1 
D 
18 
l 
Die vertikalen Gesamtbeträge des Finanzierungsplans ergeben für 
jedes Jahr die Mittel für Zahlungen (MFZ), welche zur Finanzierung 
der aus den bewilligten MFV für dieses Jahr entstehenden Verbind­
lichkeiten erforderlich sind. Für jedes Jahr ergibt sieht: MFZ = NGM 
+ Zahlungsermächtigungen (ZE), wobei die ZE des Jahres dem 
Gesamtbetrag aller in diesem Jahr zu finanzierenden Teilbeträge von 
VE entsprechen. 
^ ^ ^ 
Mittel für Zahlungen: 
m Jahr 2 
Erläuterung: 
Mittel 
für J Zahlungsermächtigungen 
(ZE) 
Zahlungen jr—-i Nichtgetrennte 
(MFZ) Mittel (NGM) 
Anmerkung: Man beachte den Unterschied zwischen „Mittel für Verpflichtungen" und „Verpflichtungsermächtigungen" sowie zwischen „Mittel für 
Zahlungen" und „Zahlungsermächtigungen". Die Begriffe Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen werden ausschließlich im 
Rahmen der getrennten Mittel benutzt. 
160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
1.8. Aufstellung des Gesamthaushaltsplans 
Für jedes Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) stellt jedes Organ vor dem 1. Juli des Jahres, das dem Jahr der 
Ausführung des Haushaltsplans vorausgeht, einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt die 
Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen und legt dem Rat, der zusammen mit dem Parlament 
die Haushaltsbehörde bildet, diesen Vorentwurf spätestens am 1. September desselben Jahres vor. Der Rat stellt den 
Entwurf des Haushaltsplans auf und leitet ihn spätestens am 5. Oktober desselben Jahres dem Parlament zu. Das 
Parlament ist berechtigt, bei den obligatorischen Ausgaben (1) Änderungen dieses Entwurfs vorzuschlagen und bei den 
nichtobligatorischen Ausgaben Abänderungen vorzunehmen; die Änderungsvorschläge und Abänderungen sind dem Rat 
zuzuleiten. Bei den obligatorischen Ausgaben entscheidet der Rat in letzter Instanz. Bei den nichtobligatorischen 
Ausgaben kann das Parlament im Rahmen eines statistischen Höchstsatzes für die Ausgabenerhöhung sein 
Abänderungsrecht in letzter Instanz ausüben. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushalt für endgültig festgestellt. 
Das Parlament kann jedoch den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen (2). 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so finden für die Genehmigung der 
Ausgaben besondere Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung Anwendung (3). 
Die Haushaltsbehörde kann Berichtigungshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag des Jahreshaushaltsplans nicht 
geändert wird) und Nachtragshaushaltspläne (durch die der Gesamtbetrag geändert wird) verabschieden (4). 
Die Mittelzuweisurigen für eine Haushaltslinie können durch Mitteltransfers von anderen Haushaltslinien geändert 
werden (5). 
1.9. Ausführung des Gesamthaushaltsplans 
1.9.1. Verantwortung für die Ausführung 
Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der 
bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne 
erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die 
Verantwortung der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Finanzkontrolleure der Organe 
näher geregelt (7). 
1.9.2. Ausführung der Einnahmen 
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungs- und Nachtragshaushalts­
pläne in den Haushaltsplan eingesetzt^). 
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der 
den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen); sie erfolgt nach besonderen 
Durchführungsbestimmungen (8). 
Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe aus der Einziehung der festgestellten 
Forderungen des laufenden Haushaltsjahres sowie der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch 
einzuziehenden Forderungen. 
1.9.3. Ausführung der Ausgaben 
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt. Je nach Art der rechtlichen Verpflichtungen 
werden sie entweder durch Mittel für Verpflichtungen oder durch Mittel für Zahlungen gedeckt. Die haushaltsmäßige 
Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel kann wie folgt zusammengefaßt werden: 
a) Mittel für Verpflichtungen 
— Entwicklung der Mittel: Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Mittel für Verpflichtungen können 
verschiedene Änderungen erfahren, bis sie zu endgültigen Mitteln für Verpflichtungen werden. Endgültige Mittel für 
Verpflichtungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) ± Berichtigungs-und Nachtragshaushaltspläne (4) 
+ zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5) + aus dem Vorjahr fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen 
(10) + noch nicht gebundene nichtautomatische (11) Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + 
freigestellte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen 
von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflich­
tungen). 
— Für das folgende Haushaltsjahr verfügbar bleibende Mittel: Nichtgetrennte Mittel, die nicht für Verpflichtungen 
verwendet wurden, können Gegenstand einer vom Rat zu genehmigenden nichtautomatischen Übertragung auf das 
folgende Haushaltsjahr sein (11). Nicht verwendete Verpflichtungsermächtigungen bleiben für das folgende 
Haushaltsjahr verfügbar (10). 
— Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. 
b) Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres 
— Entwicklung der Mittel: Auch die Mittel fürZahlungen können bis zum Entstehen der endgültigen Mittel verschiedene 
Änderungen erfahren. Endgültige Mittel für Zahlungen = ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) ± 
Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne (4) + zusätzliche Einnahmen (9) ± Mitteltransfers (5). 
— Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Tätigung von Zahlungen 
verfügbar (verwendete Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres = Betrag der aus Mitteln des Haushaltsjahres 
getätigten Zahlungen). 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 161 
— Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht gezahlte Mittel können automatisch (12) oder 
nichtautomatisch (11) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. 
— Annullierung von Mitteln: der Restbetrag wird annulliert. 
c) Mittel für Zahlungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (automatische und nichtautomatische Übertragungen) 
In jedem Haushaltsjahr stehen diese Mittel (nach eventuellen Mitteltransfers) ebenfalls für Zahlungen zur Verfügung. 
Nach Übertragungen noch immer nicht gezahlte Mittel werden annulliert, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen 
Übertragungen wiederholbar sind (13). Die so annullierten Beträge werden in der konsolidierten Haushaltsrechnung 
dem Ergebnis des Haushaltsjahres hinzugefügt (siehe 1.9.4.). 
Bei den tatsächlichen Ausgaben sind folgende Begriffe zu unterscheiden: 
— tatsächliche Ausgaben während des Haushaltsjahres = Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres 
= Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für 
Zahlungen; 
— tatsächliche Ausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres = Ausgaben im Sinne der konsolidierten Haushaltsrechnung 
(siehe 1.9.4.) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. 
1.9.4. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 
Nach Abschluß jedes Haushaltsjahres wird die konsolidierte Haushaltsrechnung erstellt und der Saldo des 
Haushaltsjahres ermittelt, welcher anläßlich der Aufstellung eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des 
folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird (14) (siehe § 10). 
1.10. Rechnungslegung 
Spätestens am 1. Juni nach Abschluß des Haushaltsjahres legt die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem 
Rechnungshof die Rechnung vor, aus der die Ausführung des Haushaltsplans ersichtlich wird. Die Rechnung umfaßt die 
Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden; ihr ist eine Analyse der Haushaltsführung 
beigefügt (15). 
1.11. Externe Kontrolle 
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Gesamthaushaltsplans durch den Rechnungshof der Gemeinschaften (16). Der 
Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushaltsplans. Er prüft die 
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt 
werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der 
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden 
Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf 
Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben. 
1.12. Entlastung und Weiterbehandlung 
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (17): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten 
Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem 
Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht des 
Rechnungshofes. 
Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen 
Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten (18). 
(1) Obligatorische Ausgaben sind solche Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten ergeben. 
(2) Für die Einzelbestimmungen über das Haushaltsverfahren siehe Art. 78 EGKSV, 203 EWGV und 177 EAGV. 
(3) Art. 8 der Haushaltsordnung. 
(4) Art. 1 (5) der Haushaltsordnung. 
(5) Art. 21 der Haushaltsordnung. 
(6) Art. 78 (d) EGKSV, 205 EWGV, 179 EAGV und Art. 18 (2) der Haushaltsordnung. 
(7) Art. 17 bis 49 und 68 bis 72 der Haushaltsordnung. 
(8) Art. 23 bis 31 der Haushaltsordnung sowie die Verordnungen des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nrn. 2891/77 und 2892/77 vom 19. Dezember 1977 (ABI. L 336 
vom 27. 12. 1977). 
(9) Art. 87 der Haushaltsordnung und Art. 91 (2) der abgeänderten Haushaltsordnung. 
(10) Art. 6 (2) (a) und 88 (3) der Haushaltsordnung. 
(11) Art. 6 (1) (b) der Haushaltsordnung. 
(12) Art. 6 (1) (c), 6 (2) (b) und 88 (4) der Haushaltsordnung. 
(13) Art. 6 (4) und 108 (3) (a, b) der Haushaltsordnung. 
(14) Art. 27 der Haushaltsordnung und Art. 15 und 16 der Verordnung des Rates (EEG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 (ABI. L 336 vom 27. 12. 1977). 
(15) Art. 73 bis 77 der Haushaltsordnung. 
(16) Art. 78 (e,f) EGKSV, 206 und 206 (a) EWGV, 180 und 180 (a) EAGV sowie Art. 78 bis 84 der Haushaltsordnung. 
(17) Art. 78 (g) EGKSV, 206 (b) EWGV, 180 (b) EAGV. 
(18) Art. 85 der Haushaltsordnung. 
162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 2. Gesamthaushaltsplan 1985: Veranschlagte Einnahmen 
(Einzelangaben: siehe auch § 5) 
(Mio ECU und %) 
Nicht rückzahlbare Vorschüsse: 1 981,6 (7,0 %) -<-
Sonstige Einnahmen: 287,4 (1,0 %) -*-
MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge: 15 461,6 (54,4 %) 
Erläuterung: 
^^^| Gesamtbetrag der Eigenmittel (nach Mitgliedstaaten) 
0 / L'^':/rl Agrarabschöpfungen 
p /BHB Zucker- und Isoglucoseabgaben 
,g> ( 
U-l * I I MwSt.-Eigenmittel und Finanzbeiträge 
Sonstige Einnahmen/Nicht rückzahlbare Vorschüsse Zölle: 
8 596,1 (30,2 %) 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 163 
§ 3. Gesamthaushaltsplan 1985: Veranschlagte Ausgaben — Mittel für Zahlungen 
(Einzelangaben: siehe auch § 7, Spalte 3) 
(Mio ECU und %) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 23,2 (0,1 %) (davon NGM: 9,3) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 039,2 (3,6 %) (davon NGM: 169,7) 
->- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 1 266,8 (4,4 %) 
-*~ 7. Forschung, Energie usw.: 700,3 (2,5 %) (davon NGM: 36,1) 
6. Sozialpolitik: 1 625,3 (5,7 %) (davon NGM: 209,1) 
5. Regional- und Verkehrspolitik: 1 697,8 (6,0 %) (davon NGM: 3,8) 
*- 4. Fischerei: 105,4 (0,4 %) (davon NGM: 59,8) 
>~ 3. Agrarstrukturen: 687,7 (2,4 %) (davon NGM: 45,2) 
2.11. Sonstige Ausgaben: -30,0 (-0,1%) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen: 110,0 (0,4 %) 
2.9. Sonstige Märkte: 669,0 (2,4 %) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel: 3 198,0 (11,2 %) 
2.7. Milcherzeugnisse: 6 602,0 (23,2 %) 
2.6. Tabak: 841,0 (3,0%) 
*- 2.5. Wein: 998,0(3,5%) 
*- 2.4. Obst und Gemüse: 1 356,0 (4,8 %) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen: 2 107,0 (7,4 %) 
*- 2.2. Zucker: 1 689,0 (5,9 %) 
2.1. Getreide und Reis: 2 415,0 (8,5 %) 
Erläuterung: 
I | Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Zahlungsermächtigungen 
Der Kommission zur Verfügung 
stehende Mittel 
Den anderen Organen zur Verfügung 
stehende Mittel 
164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 4. Gesamthaushaltsplan 1985: Mittel für Verpflichtungen 
(Einzelangaben: siehe auch § 6, Spalte 3) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen: 68,8 (0,2 %) (davon NGM: 9,3) 
>- 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen: 1 284,3 (4,2 %) (davon NGM: 169,7) 
>- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten: 1 266,8 (4,1 %) 
->~ 7. Forschung, Energie usw: 1 027,9 (3,4 %) (davon NGM: 36,1) 
*- 6. Sozialpolitik: 2 229,3 (7,3 %) (davon NGM: 209,1) 
>- 5. Regional- und Verkehrspolitik: 2 588,6 (8,5 %) (davon NGM: 3,8) 
*- 4. Fischerei: 150,2 (0,5 %) (davon NGM: 59,8) 
>- 3. Agrarstrukturen: 712,7 (2,3 %) (davon NGM: 45,2) 
Anmerkung: Für die mit getrennten Mitteln ausgestatteten 
Bereiche zeigt dieses Schaubild die Verpflichtungsermächti­
gungen anstelle der in § 3 dargestellten Zahlungsermächtigun­
gen; die Beträge der nichtgetrennten Mittel und ihre graphi­
sche Darstellung bleiben unverändert. 
Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit 
den Einnahmen 1985 ausgeglichen, da die Verpflichtungs­
ermächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch 
Einnahmen späterer Haushaltsjahre zu finanzieren sind (s. § 1 
(1.7)). 
2. EAGFL-Garantie: 19 955,0 (65,2 %) 
(Aufteilung dieser Mittel nach 
Märkten: s. § 3) 
1. Verwaltung (alle Organe): 1 332,5 (4,3 %) 
(Aufteilung der Verwaltungsmittel nach Organen: s. § 3) 
Erläuterung: 
l | Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
Bereiche mit getrennten Mitteln: 
Verpflichtungsermächtigungen 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 165 
§ 5. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1985 
A. Veranschlagte und tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1985: 
Art der Einnahmen 
{in Klammern sind die dem Eingliederungs­
plan 1985 entsprechenden Haushaltstitel (T) 
und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
1. Eigenmittel: 
— Agrarabschöpfungen (K 10) 
— Zucker- und Isoglucoseabgaben (K 11) 
— Zölle (K 12) 
— MwSt.-Eigenmittel (K 13) 
— Finanzbeitrag Griechenlands 
(gemäß BSP) (K 20, 21) 
— Salden und Anpassung der MwSt.-Eigen-
mittel und Finanzbeiträge vor 1985 (K31) 
Eigenmittel insgesamt 
2. Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehen­
den Haushaltsjahr (K 30) 
3. Sonstige Einnahmen (T 4; 5; 6; 7; 8 außer 
K82; 9) 
4. Von den Mitgliedstaaten gewährte 
Vorschüsse (K82): 
— nicht rückzahlbare Vorschüsse 
— rückzahlbare Vorschüsse 
(Übertragungen aus 1984) 
Einnahmen insgesamt Im Haushaltsplan 1985 
veranschlagte Einnahmen 
Mio ECU % 
1 081,5 3,8 
1 025,0 3,6 
8 596,1 30,2 
15 198,1 53,5 
263,5 0,9 
p.m. — 
26164,2 92,0 
p.m. — 
287,4 1,0 
1 981,6 7,0 
28 433,2 100 Tatsächliche Einnahmen im Haushaltsjahr 1985 
(Vereinnahmungen des Haushaltsjahres) 
Mio ECU % 
1 121,7 4,0 
1 057,4 3,8 
8 310,1 29,6 
15 218,9 54,2 
260,9 0,9 
111,8 0,4 
26 080,8 92,9 
353,6 1,3 
1 242,4 4,4 
408,3 1,4 
28 085,1 100 
B. Veranschlagte und tatsächliche Eigenmittel im Haushaltsjahr 1985, nach Mitgliedstaaten: 
(Mio ECU) 
Art der Eigenmittel 
Agrarabschöpfungen: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zucker- und Isoglucoseabgaben: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Zölle: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
MwSt.-Eigenmittel/Finanzbeiträge(1): 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Salden und Anpassungen vor 1985: 
— veranschlagt 
— tatsächlich 
Gesamtbetrag der Eigenmittel: 
— veranschlagt 
— tatsächlich Belgien 
160,0 
197,2 
75,3 
78,4 
493,5 
489,3 
554,5 
554,6 
p.m. 
-26,9 
1 283,3 
1 292,6 Däne­
mark 
7,0 
9,7 
43,0 
43,5 
218,0 
208,2 
342,6 
342,6 
p.m. 
16,4 
610,6 
620,4 BR 
Deutsch­
land 
130,0 
142,0 
300,0 
286,3 
2 500,0 
2 414,5 
4 693,9 
4 699,0 
p.m. 
-37,5 
7 623,9 
7 504,3 Griechen­
land 
21,0 
18,1 
16,3 
12,0 
118,9 
95,9 
263,5 
260,9 
p.m. 
1,1 
419,7 
388,0 Frank­
reich 
88,0 
74,1 
330,7 
348,0 
1 206,0 
1 174,7 
3 788,3 
3 792,5 
p.m. 
-70,1 
5 413,0 
5 319,2 Irland 
5,5 
5,9 
14,9 
15,0 
134,7 
137,2 
148,9 
148,9 
p.m. 
-10,6 
304,0 
296,4 Italien 
276,1 
314,4 
70,2 
75,8 
860,0 
820,1 
2 501,9 
2 491,4 
p.m. 
-72,2 
3 708,2 
3 629,5 Luxem­
burg 
0,1 
0,2 
5,0 
6,0 
43,9 
43,9 
p.m. 
0,6 
49,0 
50,7 Nieder­
lande 
125,9 
131,7 
88,8 
104,1 
790,0 
781,5 
824,1 
825,4 
p.m. 
46,7 
1 828,8 
1 889,4 Vereinig­
tes 
König­
reich 
267,9 
228,4 
85,8 
94,3 
2 270,0 
2 182,7 
2 300,0 
2 320,6 
p.m. 
264,3 
4 923,7 
5 090,3 EUR 10 
1 081,5 
1 121,7 
1 025,0 
1 057,4 
8 596,1 
8 310,1 
15 461,6 
15 479,8 
p.m. 
111,8 
26 164,2 
26 080,8 
(1) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 6. Verwendung der 1985 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen 
Insgesamt NGM + VE 
NGM 
VE 30 616,1 
23 087,3 
7 528,8 32 320,4 
23 027,7 
9 292,7 30 360,0 
22 696,5 
7 663,5 1 570,8 
122,5 
1 448,3 (Mio ECU) 
cu {= 
< p 
O 
m 
i-
1 
c 
LU 
O 
E 
E 
* Bereich 
(in Klammern sind die dem Eingliederungsplan 1985 
entsprechenden Haushaltseinzelpläne (E), Haus­
haltstitel (T) und Haushaltskapitel (K) angegeben) 
(1) 
1. Verwaltung 
1.1. Parlement (A I) 
1.2. Rat (E II) 
(davon Wirtschafts- und Sozialausschuß) 
1.3. Kommission (E IM, Teil A) 
1.4. Gerichtshof (E IV) 
1.5. Rechnungshof (E V) 
2. EAGFL-Garantie (T 1, 2) 
2.1. Getreide und Reis (K 10) 
2.2. Zucker (K 11) 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen (K 12, 13) 
2.4. Obst und Gemüse (K 15) 
2.5. Wein (K 16) 
2.6. Tabak (K 17) 
2.7. Milcherzeugnisse (K 20) 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel (K 21 - 24) 
2.9. Sonstige Märkte (K 14, 18, 25) 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen (K 27, 28) 
2.11. Sonstige Ausgaben (K 29) 
3. Agrarstrukturen (T 3) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
3.2. Spezifische Maßnahmen (K 38) 
4. Fischerei (T 4) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
4.1. Gemeinsame Marktorganisation (K 40) 
4.2. Sonstige Maßnahmen (K 41 - 43, 45 - 46) 
5. Regional- und Verkehrspolitik (T5) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
5.1. Regionalfonds (K 50, 51) 
5.2. Verkehrspolitik (K 58) 
5.3. Sonstige Maßnahmen (K 52 - 57) 
6. Sozialpolitik (T 6) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
6.1. Sozialfonds (K 60-61) 
6.2. Sonstige Maßnahmen (K 63 - 67, 69) 
7. Forschung, Energie usw. (T 7) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
7.1. Energie (K 70) 
7.2. Forschung und Investition (K 73) 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft (K 77) 
7.4. Sonstige Maßnahmen (K 71, 72, 75, 79) 
8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten (T 8) 
8.1. Erhebungskosten der Eigenmittel (K80) 
8.2. Sonstige Erstattungen (K 81 - 86) 
9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen (T 9) 
(davon nichtgetrennte Mittel) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe (K 92) 
9.2. Finanzhilfe (K 93 - 99) 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und Rückstellungen 
(K 100, 101) 
(davon nichtgetrennte Mittel) | 
3 Mittel 
»ermächti-
-"E <?-. 
cd) B > 
2 'S . - O c 
Ol r •''Q.O) 
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(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + VE 
(NGM) 
NGM + VE 
NGM + VE 
NGM + VE 
(NGM) Entwicklun 
1 
c 
JÜ 
~ 
™ 
CO 
x 
(3) 
1 332,5 
237,8 
158,5 
(25,9) 
884,5 
32,6 
19,1 
19 955,0 
2 415,0 
1 689,0 
2 107,0 
1 356,0 
998,0 
841,0 
6 602,0 
3 198,0 
669,0 
110,0 
-30,0 
712,7 
(45,2) 
656,0 
56,7 
150,2 
(59,8) 
24,1 
126,1 
2 588,6 
(3,8) 
2 289,9 
91,6 
207,1 
2 229,3 
(209,1) 
2 010,0 
219,3 
1 027,9 
(36,1) 
141,3 
821,7 
36,8 
28,1 
1 266,8 
1 070,3 
196,5 
1 284,3 
(169,7) 
635,6 
648,7 
68,8 
(9,3) g der Mittel 
i~ 
2 
.!? 
oC 
°>m -a& 
LU ? 
(4) 
1 336,0 
237,8 
158,5 
(26,6) 
888,0 
32,6 
19,1 
19 859,0 
2 394,0 
1 807,0 
2 192,5 
1 236,0 
925,0 
865,0 
5 981,0 
3 484,0 
741,0 
196,0 
37,5 
978,9 
(45,2) 
918,2 
60,7 
215,4 
(59,9) 
24,1 
191,3 
3 035,5 
(3,8) 
2 654,9 
171,6 
209,0 
2 767,1 
(209,1) 
2 536,3 
230,8 
1 327,8 
(38,3) 
169,5 
1 049,4 
70,6 
38,3 
1 266,8 
1 070,3 
196,5 
1 487,6 
(203,8) 
689,1 
798,5 
46,3 
(5,8) c 
c <ü 
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c?| 
0 •— 
g> aj 
° > 
(5) 
1 314,4 
232,7 
153,1 
(26,3) 
879,4 
31,0 
18,2 
19 728,1 
2 360,3 
1 804,5 
2 175,4 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
736,1 
189,8 
37,2 
910,9 
(44,8) 
852,8 
58,1 
121,7 
(46,8) 
16,1 
105,6 
2 640,7 
(3,0) 
2 495,3 
81,2 
64,2 
2 283,5 
(80,6) 
2 188,5 
95,0 
977,2 
(31,9) 
155,6 
734,9 
58,8 
27,9 
1 244,0 
1 048,8 
195,2 
1 139,5 
(202,9) 
689,1 
450,4 
(—) cöSL. 
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(—) 
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54,6 
(—) 
52,5 
2,1 
57,6 
(—) 
57,6 
356,2 
(—) 
122,0 
90,0 
144,2 
418,0 
(122,5) 
288,2 
129,8 
340,6 
(—) 
13,9 
313,6 
3,5 
9,6 
— 
343,8 
(—) 
343,8 
(—) s g> 
5 
= 
^ 
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(7) = 
(4) - (5) 
- (6) 
21,6 
5,1 
5,4 
(0,3) 
8,6 
1,6 
0,9 
130,9 
33,7 
2,5 
17,1 
5,3 
3,6 
2,1 
47,8 
7,4 
4,9 
6,2 
0,3 
13,4 
(0,4) 
12,9 
0,5 
36,1 
(13,1) 
8,0 
28,1 
38,6 
(0,8) 
37,6 
0,4 
0,6 
65,6 
(6,0) 
59,6 
6,0 
10,0 
(6,4) 
0,0 
0,9 
8,3 
0,8 
22,8 
21,5 
1,3 
4,3 
(0,9) 
4,3 
46,3 
(5,8) 
(1) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der fortbestehenden Verpflichtungsermächtigungen aus 1984, der Mittel, die den Einnahmen aus den für Dritte 
erbrachten Leistungen entsprechen, und der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien. 
(2) Nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel auf 1986 sowie bei Abschluß des Haushaltsjahres 1985 fortbestehende Verpflichtungsermächtigungen 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 167 
§ 7. Verwendung der 1985 verfügbaren Mittel für Zahlungen 
(Mio ECU) 
Bereich 
(wegen der den einzelnen 
Bereichen entsprechenden 
Haushaltslinien 
s. § 6, Spalte 1) 
(1) 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon WSA) 
1.3. Kommission 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonet. Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
(davon NGM) 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
(davon NGM) 
4.1. Gemeins. Marktorganis. 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
(davon NGM) 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
(davon NGM) 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
(davon NGM) 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbl. Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattung, an d. Mitgliedstaaten 
8.1. Erheb.kost. d. Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zus.arb. in Entwicklungsfragen 
(davon NGM) 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 
10. Vorläufig eingesetzte Mittel und 
Rückstellungen 
(davon NGM) 
Art der Mittel: 
- Nichtgetrennte Mittel 
(NGM); 
- Zahlungsermächti­
gungen (ZE) 
(2) 
NGM 
NGM 
NGM 
(NGM) 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
ZE 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 
NGM 
NGM 
NGM + ZE 
(NGM) 
NGM + ZE 
NGM + ZE 
NGM 4- ZE 
(NGM) A. Mittel des Haushaltsjahres 1985 
Entwicklung 
der Mittel 
»> in 
|i 
I O. 
(3) LUÜ2 
(4) 
1 332,5 1 336,0 
237,8 237,8 
158,5 158,5 
(25,9) (26,6) 
884,5 888,0 
32,6 32,6 
19,1 19,1 
19 955,0 19 859,0 
2 415,0 2 394,0 
1 689,0 1 807,0 
2 107,0 2 192,5 
1 356,0 1 236,0 
998,0 925,0 
841,0 865,0 
6 602,0 5 981,0 
3 198,0 3 484,0 
669,0 741,0 
110,0 196,0 
-30,0 37,5 
687,7 747,7 
(45,2) (45,2) 
632,5 692,5 
55,2 55,2 
105,4 107,4 
(59,8) (59,9) 
24,1 24,1 
81,3 83,3 
1 697,8 1 697,8 
(3,8) (3,8) 
1 610,0 1 610,0 
35,6 35,6 
52,2 52,2 
1 625,3 1 626,2 
(209,1) (209,1) 
1 410,0 1 410,0 
215,3 216,2 
700,3 692,2 
(36,1) (38,3) 
83,3 83,3 
553,2 543,1 
43,7 44,7 
20,1 21,1 
1 266,8 1 266,8 
1 070,3 1 070,3 
196,5 196,5 
1 039,2 1 092,7 
(169,7) (203,8) 
507,9 561,4 
531,3 531,3 
23,2 11,3 
(9,3) (5,8) (5) 
1 210,3 
216,6 
135,1 
(25,6) 
811,8 
29,2 
17,6 
19 723,7 
2 359,8 
1 804,5 
2 172,1 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
735,5 
189,8 
37,2 
690,8 
(33,2) 
654,5 
36,3 
72,6 
(45,6) 
16,1 
56,5 
1 501,9 
(0,6) 
1 495,0 
0,3 
6,6 
1 373,1 
(54,5) 
1 317,5 
55,6 
469,6 
(7,9) 
42,4 
406,0 
11,1 
10,1 
1 239,3 
1 046,0 
193,3 
855,2 
(163,2) 
536,4 
318,8 
(-) o>co 
O ffl 
(6) 
104,1 
16,1 
18,0 
(0,7) 
67,6 
1,8 
0,6 
4,4 
0,5 
3,3 
0,6 56,5 
(11,6) 
38,0 
18,5 
21,7 
(1,2) 
21,7 
195,1 
(2,4) 
115,0 
35,1 
45,0 
247,1 
(148,6) 
92,5 
154,6 
215,9 
(24,0) 
40,9 
136,8 
28,0 
10,2 
4,7 
2,8 
1,9 
236,6 
(39,7) 
25,0 
211,6 
(—) < 
(7) = 
(4) - (5) 
- (6) 
21,6 
5,1 
5,4 
(0,3) 
8,6 
1,6 
0,9 
130,9 
33,7 
2,5 
17,1 
5,3 
3,6 
2,1 
47,8 
7,4 
4,9 
6,2 
0,3 
0,4 
(0,4) 
0,4 
13,1 
(13,1) 
8,0 
5,1 
0,8 
(0,8) 
0,2 
0,6 
6,0 
(6,0) 
6,0 
6,7 
(6,4) 
0,0 
0,3 
5,6 
0,8 
22,8 
21,5 
1,3 
0,9 
(0,9) 
0,9 
11,3 
(5,8) B. Übertragungen aus 1984 
CO 1 I 
||I 
IS 
(8) 
96,4 
15,4 
13,9 
(0,9) 
63,6 
2,5 
1,0 
2,6 
1,9 
0,7 
55,2 
(5,3) 
35,6 
19,6 
38,4 
(6,9) 
38,4 
232,6 
(59,7) 
129,2 
80,4 
23,0 
125,9 
(24,7) 
95,5 
30,4 
269,5(2) 
(73,7) 
88,2 
126,7 
41,4 
13,2 
8,7 
4,9 
3,8 
264,6 
(129,2) 
7,4 
257,2 
(-) a> ? 
?r5 
(9) 
85,7 
11,9 
13,3 
(0,8) 
57,7 
1,9 
0,9 
2,2 
1,6 
0,6 
47,8 
(4,8) 
35,6 
12,2 
9,2 
(6,7) 
9,2 
223,6* 
(55,4) 
129,2 
75,7 
18,7 
117,6 
(19,8) 
95,5 
22,1 
237,9 
(71,3) 
83,8 
104,6 
38,7 
10,8 
8,7 
4,9 
3,8 
229,5 
(126,6) 
7,4 
222,1 
(-) CO CO 
O (0 
(10) 
(-) 
— 
(-) 
(—) 
(—) 
(-) 
4,4 
(—) 
4,4 
(—) 
(-) < 
(11) = 
(8) - (9) 
- (10) 
10,7 
3,5 
0,6 
(0,1) 
5,9 
0,6 
0,1 
0,4 
0,3 
0,1 
7,4 
(0,5) 
7,4 
29,2 
(0,2) 
29,2 
9,0 
(4,3) 
4,7 
4,3 
8,3 
(4,9) 
8,3 
27,2 
(2,4) 
4,4 
17,7 
2,7 
2,4 
35,1 
(2,6) 
0,0 
35,1 
(-) C. 
Ge­
samt­
betrag 
der 
1985 
getätig­
ten 
Zah­
lungen 
(12) = 
(5) + (9) 
1 296,0 
228,5 
148,4 
(26,4) 
869,5 
31,1 
18,5 
19 725,9 
2 359,8 
1 804,5 
2 173,7 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
736,1 
189,8 
37,2 
738,6 
(38,0) 
690,1 
48,5 
81,8 
(52,3) 
16,1 
65,7 
1 725,5 
(56,0) 
1 624,2 
76,0 
25,3 
1 490,7 
(74,3) 
1 413,0 
77,7 
707,5 
(79,2) 
126,2 
510,6 
49,8 
20,9 
1 248,0 
1 050,9 
197,1 
1 084,7 
(289,8) 
543,8 
540,9 
(-) 
Insgesamt NGM + ZE 
NGM 
ZE 28 433,2 28 437,1 
23 087,3 23 027,7 
5 345,9 5 409,4 27 136,5 
22 478,3 
4 658,2 1 086,1 
340,7 
745,4 214,5 
208,7 
5,8 1 093,9 
407,2 
686,7 962,2 
381,2 
581,0 4,4 
4,4 127,3 
26,0 
101,3 28 098,7 
22 859,5 
5 239,2 
(1) Geänderte Ansätze des Haushaltsplans nach Berücksichtigung der Mitteltransfers zwischen verschiedenen Haushaltslinien, der Einnahmen aus den für Dritte erbrachten 
Leistungen der aus 1984 übertragenen, zu den Mitteln des Haushaltsjahres 1985 transferierten Mittel. 
(2) Nach Transferierung von 1,0 Mio ECU zu den nichtgetrennten Mitteln des Haushaltsjahres 1985. 
168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 8. Im Haushaltsjahr 1985 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
(Grundlegende Angaben s. § 5) 
A. 1985 tatsächlich eingenommene 
Eigenmittel — nach Arten 
(Mio ECU und %): 
/ZA 
2 § 
Insges.: 26 080,8 Mio ECU B. 1985 tatsächlich eingenommene Eigenmittel 
nach Mitgliedstaaten und nach Arten 
(Mio ECU und %): 
I • 
DK GR IRL 1 
1 o? 
o 
|-~ 
/ jT-? 
L 
Insgesamt: 26 080,8 Mio ECU 
C. Anteile der Mitgliedstaaten an den verschiedenen Arten von Eigenmitteln (%): 
29,9 
3,4 2 3 MwSt.-Eigenmittel 
und Finanzbeiträge (%) 
23,9 
1,7 0,9 15,5 
0,3 5,6 16,5 29,1 Zölle (%) 
B DK D GR F IRL I L NL UK B DK D GR F IRL I L NL UK 
32,9 
Agrarabschöpfungen (%) 28,0 Zucker- und 
Isoglucoseabgaben (%) 
B DK D GR F IRL 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 169 
§ 9. Verwendungsraten  der 1985  verfügbaren  Mittel 
Endgültige  Mittel  für 
Verpflichtungen  im 
Haushaltsjahr  1985 
(s. § 6, Spalte  4 bis 7) 
Gesamtbetrag: 
32 320,4  Mio ECU 
CD c " 
3.2® CO o C 
^ <D (U XI CD i-
C O) 
-1,2 % 
-4,9 % Endgültige  Mittel  für 
Zahlungen  des  Haushalts-
jahres  1985 
(s. § 7, Spalte  4 bis 7) 
Gesamtbetrag: 
28 437,1  Mio ECU Erläuterung: 
— Nichtgetrennte  Mittel 
— Verpflichtungs-
ermächtigungen 
— Zahlungsermächtigungen 
Qg Prozentsatz  der 
Verpflichtungen 
Prozentsatz  der 
Zahlungen 
Prozentsatz  der 
nichtverwendeten  Mittel, 
die für 1986  verfügbar 
bleiben  (fortbestehende 
Mittel  und/oder 
Übertragungen) 
Annullierungen 
III. Aus  1984  übertragene 
Mittel  für Zahlungen 
(s. § 7, Spalte  8 bis 11) 
Gesamtbetrag:  1 093,9  Mio ECU 
11,6 % 
0,4 % -e ä? 
00 NT O O co N." 
11,5 % 
15,2 % -
O 
O^1 * NO # CD CO CO 10 00 oo CO 
8* $ u NT <o 8 S NT <o K o> 00 N. 
95.4 % 
0,8 % 
3,8 % 
170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 10. Konsolidierte Haushaltsrechnung und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres 1985 
(Anwendung von Art. 15 der Verordnung (EWG, EAG, EGKS) Nr. 2891/77 des Rates) 
Einnahmen: 
Zur Finanzierung des Haushalts­
jahres 1985 tatsächlich verfügbare 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
28 237,3 Mio ECU Ausgaben: 
Verwendung der zur Finanzierung 
des Haushaltsjahres 1985 verfügbaren 
Finanzmittel 
Insgesamt: 
28 237,3 Mio ECU 
(Mio ECU) 
(6) Saldo (Defizit) 
des Haushaltsjahres 1985 
(5) Annullierung von 
aus 1984 
übertragenen Mitteln 
(s. § 7, Spalte 11) 
(4)Zu den Mitteln 1985 trans­
ferierte Übertragungen aus 
1984 (s. § 7, Note (2)). 
(3) Rückzahlbare (408,3) 
und nicht 
rückzahlbare 
Vorschüsse (1 242,4) 23,9 
127,3 
1 650,7 
(2) Tatsächliche 
sonstige Einnahmen 
(s. § 5) 353,6 
r 
(1) Gesamtbetrag der 1985 
tatsächlich eingenom­
menen Eigenmittel: 
26 080,8 (s. § 5) MwSt-
Eigenmittel 
und Finanz-
15 591,6 
(einschl. Solden 
und Anpassungen 
vor 1985) 14,7 (9) Kurs­
unterschiede 
<B ) 
V (8) Auf 1986 übertragene 
Mittel für Zahlungen des 
Haushaltsjahres 1985 
(s. § 7, Spalte 6) 
27 136,5 (7) 1985 aus Mitteln des 
Haushaltsjahres 1985 
getätigte Zahlungen 
(s. § 7, Spalte 5) 
Anmerkung: Das Ergebnis des Haushaltsjahres 1985, definiert als (1) + (2) + (3) - (7) - (8), beläuft sich auf -137,5 Mio ECU. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 171 
§ 11. Im Haushaltsjahr 1985 getätigte Zahlungen, nach Bereichen und nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 1985 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres 1985 und Zahlungen zu Lasten von 
Übertragungen aus 1984 
A. Zahlungen nach Bereichen (Mio ECU) 
(s. auch § 7, Spalte 12, und § 14) 
2. EAGFL-Garantie: 19 725,9 -* 
1. Verwaltung: 1 296,0 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen: 1 084,7 
8. Erstattungen an 
die Mitgliedstaaten: 1 248,0 
7. Forschung, Energie usw.: 707,5 >- 3. Agrarstrukturen: 738,6 
4. Fischerei: 81,8 
*-- 5. Regional- und 
Verkehrspolitik: 1 725,5 
6. Sozialpolitik: 1 490,7 
B. Zahlungen an die Mitgliedstaaten: 
(Einzelangaben s. § 12 und § 13) 
£sm / / 
ZZ7 Spezifische 
• Maßnahmen 
Erhebungs­
kosten 
der Eigenmittel 
EAGFL-Ausrichtunc 
Regionalfonds 
Sozialfonds 
Fischerei 
EAGFL-Garantie 
(Mio ECU) 
OK GR KX7 
IRL NL ÜK AuöBa EUR 10 
bekannt 3 
EAGFL-Garantie (T 1-2) (1) 
EAGFL-Ausrichtung 
(K 30-33) 
Fischerei (K 40-43, 45-46) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds K 60-61) 
Erhebungskosten der 
Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen 
(K82, 86; Artikel 583, 707) 916,3 
12,4 
3,1 
12,3 
49,4 
76,5 829,3 
13,0 
2,9 
7,7 
33,5 
26,1 3 625,6 
81,0 
2,3 
61,7 
109,8 
284,5 
20,1 1 192,6 
83,7 
1,7 
309,0 
79,0 
12,2 
24,6 4 633,3 
122,3 
12,1 
233,2 
255,6 
159,9 1 166,8 
73,1 
3,2 
118,2 
171,6 
15,8 3 410,9 
175,3 
6,0 
381,1 
383,5 
123,5 4,8 
1,8 
0,7 
0,6 
0,6 2 047,4 
18,1 
2,3 
16,4 
46,0 
101,7 1 894,7 
109,4 
12,5 
483,9 
284,0 
250,1 
72,8 4,2 
35,7 19 725,9 
690,1 
81,8 
1 624,2 
1 413,0 
1 050,9 
117,5 
Insgesamt 1 070,0 
(4,3%) 912,5 
(3,7%) 4 185,0 
(17,0%) 1 702,8 
(6,9%) 5 416,4 
(21,9%) 1 548,7 
(6,3%) 4 480,3 
(18,1%) 8,5 
(0,0%) 2 231,9 
(9,0%) 3 107,4 
(12,6%) 39,9 
(0,2%) 24 703,4 
(100%) 
(1) Beim EAGFL-Garantie enthalten die Angaben die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D. Fußnote (1)). 
172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 12. EAGFL-Garantie: Im Haushaltsjahr 1985 getätigte Zahlungen, nach Märkten und nach begünstigten 
Mitgliedstaaten 
/^7\ 1985 getätigte Zahlungen, 
nach Märkten (Mio ECU und %): 
Insgesamt: 19 725,9 Mio ECU B. 1985 getätigte Zahlungen, nach begünstigten 
Mitgliedstaaten (Mio ECU und %): 
Erläuterung: 
- Wegen der 
Farbe der 
einzelnen Märkte 
siehe A 
C. Aufteilung der 1985 im Rahmen der wichtigsten Märkte getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten (%): 
33,3 
4,3 6>5 r 27,3 
0,1 Milcherzeugnisse (%) 
21,5 
8,0 
HjO.1 21,2 
8,4 Fleisch, Eier, Geflügel (%) 
23,2 Getreide und 
Reis (%) 
20,1 18,4 
6,1 
B DK D GR F IRL I L NL UK 
34,8 
Fette und 
Eiweißpflanzen 
(%) 3,2 2,1 19,1 
0,6 13,4 
3,8 
0,01 
19,0 
4,8 2,4 17,9 
6,0 
0,1 B DK D GR F IRL I L NL UK 
Zucker (%) 
7,8 
0,0 7,1 
0,1 B DK D 
Obst und ( 
(%) 
0,3 0,2 0,5 GR 
27,7 F IRL 
üse 
10,0 
0,0 I 
a^ L NL UK 
60,3 
— 0,5 0,5 
B DK D GR F IRL I L NL UK Au3"9 B DK D GR F IRL I L NL UK 
bekannt B DK D GR F IRL I L NL UK 
D. Stand der 1985 getätigten Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach Märkten: (Mio ECU) 
Markt 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweiß­
pflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10.Agrarmonetäre 
Maßnahmen (1) 
2.11. Sonstige Ausgaben 
Insgesamt Belgien 
143,7 
278,8 
104,7 
3,0 
6,7 
256,9 
90,8 
29,3 
1,6 
0,8 
916,3 Däne­
mark 
74,8 
64,9 
51,3 
2,0 
0,0 
387,3 
193,8 
52,4 
7,2 
-4,4 
829,3 BR 
Deutsch­
land 
434,8 
320,2 
413,2 
6,4 
8,5 
44,1 
1 617,3 
548,8 
64,3 
46,8 
121,2 
3 625,6 Grie­
chen­
land 
50,8 
5,7 
130,6 
341,4 
34,6 
352,1 
8,1 
17,8 
217,5 
38,3 
-4,3 
1 192,6 Frank­
reich 
786,2 
774,8 
388,4 
123,2 
329,5 
81,8 
1 273,7 
807,4 
79,0 
-14,9 
4,2 
4 633,3 Irland 
13,9 
14,0 
1,7 
0,2 
477,0 
619,0 
36,8 
5,0 
-0,8 
1 166,8 Italien 
450,6 
56,1 
757,4 
742,1 
548,2 
377,5 
150,7 
328,5 
40,9 
-1,8 
-39,3 
3 410,9 Luxem­
burg 
0,3 
0,0 
0,0 
4,1 
0,2 
0,1 
0,0 
0,1 
4,8 Nieder­
lande 
89,1 
162,1 
170,1 
6,6 
0,7 
1 257,4 
171,1 
117,3 
99,1 
-26,1 
2 047,4 Vereinig­
tes 
König­
reich 
315,6 
127,9 
153,2 
5,8 
0,6 
500,7 
699,2 
97,4 
8,5 
-14,2 
1 894,7 Auftei­
lung 
nicht 
be­
kannt 
3,1 
1,1 
4,2 EUR 10 
2 359,8 
1 804,5 
2173,7 
1 230,7 
921,4 
862,9 
5 933,2 
3 476,6 
736,1 
189,8 
37,2 
19 725,9 
(1) Die agrarmonetären Maßnahmen umfassen die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates berichtigten Währungsausgleichs­
beträge (WAB); nach diesem Artikel zahlen die exportierenden Mitgliedstaaten die bei der Einfuhr in bestimmte Mitgliedstaaten zu entrichtenden WAB sofort selbst Die 
Berichtigung der WAB besteht darin, diesen importierenden Mitgliedstaaten die auf sie entfallenden Beträge zuzurechnen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 173 
§13. Die Strukturfonds: Im Haushaltsjahr 1985 eingegangene Verpflichtungen 
und getätigte Zahlungen, nach begünstigten Mitgliedstaaten 
Anmerkung: 
Die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, Sozialfonds, Regionalfonds) sind mit 
getrennten Mitteln ausgestattet, welche aus Verpflichtungsermächtigungen 
und Zahlungsermächtigungen bestehen, die nicht direkt miteinander ver­
gleichbare finanzielle Auswirkungen haben (s. § 1 (1.7)). Die 1985 eingegange­
nen Verpflichtungen beziehen sich auf mehrjährige Projekte, deren Finanzie­
rung sich auf 1985 und die folgenden Haushaltsjahre verteilt, während die 1985 
getätigten Zahlungen auf 1985 und in den vorhergehenden Haushaltsjahren 
eingegangenen Verpflichtungen beruhen. 
Sozial­
fonds 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen Ausrichtung 
EAGFL-Ausrichtung: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Regionalfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Sozialfonds: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 
Insgesamt: 
(a) Verpflichtungen 
(b) Zahlungen 16,3 
12,4 
24,4 
12,3 
99,3 
49,4 
140,0 
74,1 18,3 
13,0 
13,3 
7,7 
49,9 
33,5 
81,5 
54,2 89,3 
81,0 
83,6 
61,7 
113,5 
109,8 
286,4 
252,5 133,6 
83,7 
409,5 
309,0 
123,6 
79,0 
666,7 
471,7 152,8 
122,3 
309,9 
233,2 
387,2 
255,6 
849,9 
611,1 82,7 
73,1 
156,5 
118,2 
268,8 
171,6 
508,0 
362,9 225,8 
175,3 
871,0 
381,1 
568,2 
383,5 
1 665,0 
939,9 0,9 
1,8 
0,7 
1,1 
0,6 
2,0 
3,1 19,3 
18,1 
18,9 
16,4 
46,4 
46,0 
84,6 
80,5 113,8 
109,4 
608,2 
483,9 
530,5 
284,0 
1 252,5 
877,3 852,8 
690,1 
2 495,3 
1 624,2 
2 188,5 
1 413,0 
5 536,6 
3 727,3 
174 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 14. Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 1981 -1985, nach Bereichen 
(Mio ECU) 
Bereich und Haushaltsjahr 
Gesamthaushalts­
plan 
insgesamt 
1. Verwaltung 
(alle Organe) 
2. EAGFL-Garantie 
3. Agrarstrukturen 
4. Fischerei 
5. Regional- und 
Verkehrspolitik 
6. Sozialpolitik 
7. Forschung, 
Energie usw. 
8. Erstattungen 
an die 
Mitgliedstaaten 
9. Zusammen­
arbeit in 
Entwicklungs­
fragen 
10. Vorläufig 
eingesetzte 
Mittel und 
Rückstellungen 
(Kommission) 1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 
1981 
1982 
1983 
1984 
1985 A. Mittel für Zahlungen des laufenden Haushaltsjahres 
Entwicklung der Mittel 
Ursprüng-
haltsplan 
(1) Endgültiger 
haltsplan (1) 
(2) Endgültige 
Mittel (2) 
(3) 
19 327,6 18 434,0 18 441,5 
21 984,4 21 984,4 21 994,3 
21558,5 25 061,1 25 068,8 
25 361,5 27 248,6 27 270,7 
28 433,2 28 433,2 28 437,1 
1 007,7 1 015,7 1 037,7 
1 103,2 1 103,2 1 121,2 
1 153,4 1 161,6 1 162,9 
1 229,1 1 236,6 1 245,6 
1 332,5 1 332,5 1 336,0 
12 675,0 11 580,0 11 538,0 
13 217,3 13 217,3 13 124,3 
14 050,0 15 811,0 15 822,2 
16 150,0 17 983,0 18 358,0 
19 955,0 19 955,0 19 859,0 
468,9 518,9 553,0 
772.1 772,1 763,7 
651.2 653,4 668,5 
655.6 660,1 666,9 
687.7 687,7 747,7 
44,3 49,3 49,9 
75,8 75,8 81,5 
70,1 70,1 45,7 
101,4 112,4 87,4 
105,4 105,4 107,4 
1 675,7 1 798,8 2 417,8 
2 824,5 2 824,5 2 959,3 
1 484,3 2 397,5 2 397,5 
1 488,6 1 488,6 1 967,7 
1 697,8 1 697,8 1 697,8 
670,6 732,6 732,7 
1 022,3 1 022,3 1 130,7 
1 410,6 1 430,6 1 430,7 
1 369,3 1 369,4 1 638,1 
1 625,3 1 625,3 1 626,2 
301.1 308,1 317,1 
408,9 408,9 461,1 
527.2 1 360,4 1 380,7 
610,7 664,4 1 191,6 
700.3 700,3 692,2 
1 506,6 1 431,9 969,1 
1 120,9 1 120,9 1 123,8 
1 122,9 1 089,0 1 089,0 
1 103,5 1 150,2 1 083,2 
1 266,8 1 266,8 1 266,8 
603,6 791,3 816,2 
803,3 803,3 945,3 
966,5 981,2 984,6 
893,1 893,1 1 032,2 
1 039,2 1 039,2 1 092,7 
374,1 207,4 10,0 
636,1 636,1 283,4 
122,3 106,3 87,0 
1 760,2 1 690,8 — 
23,2 23,2 11,3 Zahlungen 
(4) 
16 712,0 
19 320,3 
23 101,6 
26 119,2 
27 136,5 
886,1 
957,0 
1 019,2 
1 127,2 
1 210,3 
10 951,5 
12 257,3 
15 785,7 
18 328,2 
19 723,7 
457,0 
483,5 
513,7 
611,1 
690,8 
37,7 
50,7 
31,9 
46,6 
72,6 
2 164,8 
2 766,2 
2 268,1 
1 733,9 
1 501,9 
580,9 
910,0 
801,0 
1 509,4 
1 373,1 
214,1 
345,3 
1 213,6 
922,0 
469,6 
869,5 
952,2 
950,6 
1 073,8 
1 239,3 
550,4 
598,1 
517,8 
767,0 
855,2 
— Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts-
(5) 
1 172,8 
1 385,5 
1 706,8 
1 090,1 
1 086,1 
69,9 
106,6 
100,5 
96,4 
104,1 
162,4 
2,7 
0,1 
2,6 
4,4 
93,3 
277,2 
131,5 
55,2 
56,5 
4,1 
30,4 
12,5 
38,4 
21,7 
243,2 
175,5 
126,9 
232,6 
195,1 
148,5 
220,0 
617,7 
125,9 
247,1 
95,8 
111,8 
155,0 
265,7 
215,9 
97,1 
116,0 
99,5 
8,7 
4,7 
258,5 
345,3 
463,1 
264,6 
236,6 
— Annullierun­
gen 
(6) = 
(3)-(4)-(5) 
556,7 
1 288,5 
260,4 
61,4 
214,5 
81,7 
57,6 
43,2 
22,0 
21,6 
424,1 
864,3 
36,4 
27,2 
130,9 
2,7 
3,0 
23,3 
0,6 
0,4 
8,1 
0,4 
1,3 
2,4 
13,1 
9,8 
17,6 
2,5 
1,2 
0,8 
3,3 
0,7 
12,0 
2,8 
6,0 
7,2 
4,0 
12,1 
3,9 
6,7 
2,5 
55,6 
38,9 
0,7 
22,8 
7,3 
1,9 
3,7 
0,6 
0,9 
10,0 
283,4 
87,0 
11,3 B. Übertragungen aus dem vorhergehenden 
Haushaltsjahr 
Endgültige 
übertragene 
Mittel (3) 
(7) 
1 435,1 
1 404,1 
1 521,0 
1 696,6 
1 093,9 
66,2 
69,9 
106,7 
100,6 
96,4 
8,7 
162,4 
2,6 
0,1 
2,6 
343,7 
302,7 
397,3 
131,2 
55,2 
12,7 
4,1 
30,4 
12,5 
38,4 
72,6 
243,2 
175,5 
126,9 
232,6 
269,4 
159,4 
226,8 
617,7 
125,9 
192,7 
106,8 
120,4 
162,5 
269,5 
86,8 
97,1 
116,0 
99,5 
8,7 
382,3 
258,5 
345,3 
445,6 
264,6 
— Zahlungen 
(8) 
1 080,8 
1 102,4 
1 211,4 
1404,4 
962,2 
56,8 
53,3 
91,2 
88,9 
85,7 
8,7 
112,2 
2,5 
0,1 
2,2 
117,7 
162,6 
236,0 
91,7 
47,8 
12,2 
4,1 
22,9 
10,5 
9,2 
72,6 
243,2 
141,4 
80,4 
223,6 
255,8 
150,6 
219,9 
526,9 
117,6 
162,1 
91,3 
90,4 
122,9 
237,9 
86,8 
97,1 
114,1 
99,4 
8,7 
308,1 
188,0 
293,0 
383,6 
229,5 
— Übertragun­
gen auf das 
folgende 
Haushalts-
(9) 
231,3 
135,4 
7,5 
4,8 
4,4 
— 
— 
209,4 
120,1 
— 
— 
10,9 
6,7 
11,0 
8,6 
7,5 
4,8 
4,4 
— 
— 
— Annullierun­
gen 
(10) = 
(7)-(8)-(9) 
123,0 
166,3 
302,1 
287,4 
127,3 
9,4 
16,6 
15,5 
11,7 
10,7 
50,2 
0,1 
0,0 
0,4 
16,6 
20,0 
161,3 
39,5 
7,4 
0,5 
7,5 
2,0 
29,2 
0,0 
0,0 
34,1 
46,5 
9,0 
2,7 
2,1 
6,9 
90,8 
8,3 
19,6 
6,9 
22,5 
34,8 
27,2 
1,9 
0,1 
74,2 
70,5 
52,3 
62,0 
35,1 
— 
(1) Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen. 
(2) Nach zusätzlichen Einnahmen und Mitteltransfers. 
(3) Nach Mitteltransfers zwischen Haushaltslinien und „Transfers" zu den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  175 
§ 15. Verwendungsraten  der Mittel  für Zahlungen  von  1981  bis 1985,  nach  Bereichen 
Prozentsatz  der 
Zahlungen Prozentsatz  der 
Übertragungen 
auf das 
folgende 
Haushaltsjahr Prozentsatz 
der 
Annullierungen 
Erläuterung: 
A. Mittel  des  laufenden  Haushaltsjahres 
(endgültige  Mittel  = 100  %) 
(Grundlegende  Angaben  s. 
(%) 
E 
Em c «j 
mt § 14) Übertragungen  aus  dem  Vorjahr 
(übertragene  Mittel  = 100  %) 
(%) 
1981 90,6 6,4 1 3,0 
1982 87,8 6,3 | 5,9 
1983 92,2 1 1,0 79,6 0,5-^^H 
1984 95,8 4,0-1 I 0,2 82,8 0,3^| 
1985 95,4 3,8 -| | 0.8 88,0 0,4 -ni 
c V 
c 
1981 
"5 •g O) 1982 
.o 
i "55 
o> 1983 "55 
o> 1984 c 1984 
E -198b 85,4 
85,4 
87,6 
90,5 
90,6 
89,5 
93,5 
94,6 
88,1 
88,5 
79,3 
80,5 
56,0 
92,1 
84,4 
74,9 
87,9 
77,4 
67,8 
67,4 
63,3 
52,6 
78,3 1 85,8 
76,3 
85,5 
88,4 
100 
100 
80,6 
63,4 
96,1 
95,0 
94,5 
97,0 
85,3 
93,4 
80,6 
72,7 
84,9 
86,7 94,9 1,4 3,7 100 I — 
93,4 0,0 -*1H 6,6 69,1 30.9 
99,8 o.oTI 0,2 96,2 • 3.8 
99,8 0,0 -I 0,2 100 ~J 0,0 
99,3 0,0-1 0,7 84,6 ~HHd  15.4 
84,1 5,7 • 
85,5  • 
75,1 6.2 
75,6 
88,3 1,6 -
1981 89,7 WM I 0,3 100 — 
1982 84,7 5,0 100 — 
1983 87,3 3,6 98,4  | 1,6 
1984 99,1 0,8 - 0,1 99,9 0,1 
1985 97,8 0,4 
I 18 100 -
176 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 16. Jährliche Zahlungen im Zeitraum 1981 -1985, nach Bereichen 
Anmerkungen: 
1. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus den Mitteln des Haushaltsjahres und Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
2. Wegen der dem Eingliederungsplan 1985 entsprechenden Haushaltslinien s. § 6, Spalte (1). 
Bereich 
1. Verwaltung 
1.1. Parlament 
1.2. Rat 
(davon Wirtschafts- und 
Sozialausschuß) 
1.3. Kommission 
1.4. Gerichtshof 
1.5. Rechnungshof 
2. EAGFL-Garantie 
2.1. Getreide und Reis 
2.2. Zucker 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
2.11. Sonstige Ausgaben 
3. Agrarstrukturen 
3.1. EAGFL-Ausrichtung 
3.2. Spezifische Maßnahmen 
4. Fischerei 
4.1. Gemeinsame 
Marktorganisation 
4.2. Sonstige Maßnahmen 
5. Regional- und Verkehrspolitik 
5.1. Regionalfonds 
5.2. Verkehrspolitik 
5.3. Sonstige Maßnahmen 
6. Sozialpolitik 
6.1. Sozialfonds 
6.2. Sonstige Maßnahmen 
7. Forschung, Energie usw. 
7.1. Energie 
7.2. Forschung und Investition 
7.3. Gewerbliche Wirtschaft 
7.4. Sonstige Maßnahmen 
8. Erstattungen an die 
Mitgliedstaaten 
8.1. Erhebungskosten der 
Eigenmittel 
8.2. Sonstige Erstattungen 
9. Zusammenarbeit in 
Entwicklungsfragen 
9.1. Nahrungsmittelhilfe 
9.2. Finanzhilfe 1981 
Mio ECU % 
942,9 5,3 
168,0 0,9 
103,9 0,6 
(20,0) (0,1) 
635,4 3,6 
23,1 0,1 
12,5 0,1 
10 960,2 61,6 
1 951,8 11,0 
767,5 4,3 
1 090,7 6,1 
641,1 3,6 
459,4 2,6 
361,8 2,0 
3 342,7 18,8 
1 867,0 10,5 
400,8 2,3 
238,4 1,3 
-161,0 -0,9 
574,7 3,2 
566,5 3,1 
8,2 0,1 
49,9 0,3 
28,0 0,2 
21,9 0,1 
2 237,4 12,6 
798,7 4,5 
1,0 0,0 
1 437,7 8,1 
836.7 4,7 
745.8 4,2 
90,9 0,5 
376,2 2,1 
63.1 0,3 
295,6 1,6 
7,3 0,1 
10.2 0,1 
956,3 5,4 
807,0 4,6 
149,3 0,8 
858,5 4,8 
601.7 3,4 
256.8 1,4 1982 
Mio ECU % 
1 010,3 5,0 
173,3 0,9 
109,7 0,5 
(20,6) (0,1) 
688,3 3,4 
25,4 0,1 
13,6 0,1 
12 369,5 60,6 
1 874,8 9,2 
1 241,8 6,1 
1 295,0 6,3 
914,3 4,5 
570,6 2,8 
622,6 3,0 
3 327,8 16,3 
1 625,9 8,0 
583,6 2,9 
313,1 1,5 
646.1 3,2 
638.2 3,2 
7,9 0,0 
54,8 0,3 
34,0 0,2 
20,8 0,1 
3 009,4 14,7 
973,0 4,8 
1,1 0,0 
2 035,3 9,9 
1 060,6 5,2 
905,6 4,4 
155,0 0,8 
436,6 2,1 
44,0 0,2 
367,6 1,8 
15,2 0,1 
9,8 0,0 
1 049,3 5,1 
909,3 4,4 
140,0 0,7 
786.1 3,8 
540.2 2,6 
245,9 1,2 1983 
Mio ECU % 
1 110,4 4,6 
214,8 0,9 
116,7 0,5 
(22,4) (0,1) 
736,3 3,0 
27,2 0,1 
15,4 0,1 
15 788,2 64,9 
2 534,1 10,4 
1 316,2 5,4 
1 764,7 7,2 
1 196,1 4,9 
659.2 2,7 
671.3 2,8 
4 396,1 18,1 
2 310,3 9,5 
559,7 2,3 
488,6 2,0 
-108,1 -0,4 
749,7 3,1 
719,7 3,0 
30,0 0,1 
54,8 0,2 
25,8 0,1 
29,0 0,1 
2 409,5 9,9 
1 255,9 5,2 
3,7 0,0 
1 149,9 4,7 
1 020,9 4,2 
890,9 3,7 
130,0 0,5 
1 304,0 5,4 
828,0 3,4 
423,3 1,7 
41,0 0,2 
11,7 0,1 
1 064,7 4,4 
921,9 3,8 
142,8 0,6 
810,8 3,3 
388,7 1,6 
422,1 1,7 1984 
Mio ECU % 
1 216,1 4,4 
245,5 0,9 
126,7 0,4 
(24,2) (0,1) 
798,4 2,9 
28,6 0,1 
16,9 0,1 
18 328,3 66,6 
1 697,8 6,2 
1 631,5 5,9 
1 965,6 7,1 
1 454,6 5,3 
1 222,6 4,4 
776,4 2,8 
5 441,7 19,8 
3 246,1 11,8 
541,3 2,0 
376,2 1,4 
-25,5 -0,1 
702,8 2,5 
646,8 2,3 
56,0 0,2 
57,1 0,2 
15,7 0,0 
41,4 0,2 
1 814,3 6,6 
1 350,6 4,9 
430,8 1,6 
32,9 0,1 
2 036,3 7,4 
1 606,3 5,8 
430,0 1,6 
1 044,9 3,8 
545,7 1,9 
441,0 1,6 
43,9 0,2 
14,3 0,.1 
1 173,2 4,3 
1 109,9 4,1 
63,3 0,2 
1 150,6 4,2 
709,2 2,6 
441,4 1,6 1985 
Mio ECU % 
1 296,0 4,6 
228,5 0,8 
148.4 0,5 
(26,4) (0,1) 
869.5 3,1 
31,1 0,1 
18,5 0,1 
19 725,9 70,2 
2 359,8 8,4 
1 804,5 6,4 
2 173,7 7,7 
1 230,7 4,4 
921,4 3,3 
862,9 3,1 
5 933,2 21,1 
3 476,6 12,4 
736,1 2,6 
189,8 0,7 
37,2 0,1 
738,6 2,6 
690,1 2,4 
48,5 0,2 
81,8 0,3 
16,1 0,1 
65,7 0,2 
1 725,5 6,2 
1 624,2 5,8 
76,0 0,3 
25,3 0,1 
1 490,7 5,3 
1 413,0 5,0 
77,7 0,3 
707.5 2,5 
126,2 0,4 
510.6 1,8 
49.8 0,2 
20.9 0,1 
1 248,0 4,4 
1 050,9 3,7 
197,1 0,7 
1 084,7 3,9 
543.8 2,0 
540.9 1,9 
Insgesamt 17 792,8 100 20 422,7 100 24 313,0 100 27 523,6 100 28 098,7 100 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 177 
§17. Entwicklung der prozentualen Anteile der „jährlichen Zahlungen pro Bereich" 
am „Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen" (1981-1985) 
(Einzelangaben s. § 16) 
A. Gesamthaushaltsplan (alle Bereiche): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % 
100% 
50% Log 
10% 
5% 
1 % 
0,5 % 
0,1 % 2. EAGFL-Garantie 
_• 5. Regional- und Verkehrspolitik 
-+- 6. Sozialpolitik 
-•- 1. Verwaltung 
"*- 8. Erstattungen an die Mitgliedstaaten 
"^ 9. Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen 
->- 3. Agrarstrukturen 
"*- 7. Forschung, Energie usw. 
-*- 4. Fischerei 
1981 1982 1983 1984 
B. EAGFL-Garantie (alle Märkte): 
Gesamtbetrag der jährlichen Haushaltszahlungen = 100 % 
100% 1985 
Log 
10% 
1 % 
0,5% -
0,1 % "^ 2.7. Milcherzeugnisse 
2.8. Fleisch, Eier, Geflügel 
2.1. Getreide und Reis 
2.3. Fette und Eiweißpflanzen 
2.2. Zucker 
2.4. Obst und Gemüse 
2.5. Wein 
2.6. Tabak 
2.9. Sonstige Märkte 
2.10. Agrarmonetäre Maßnahmen 
.2.11. Sonstige Ausgaben 
1981 1982 1983 1984 1985 
178 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 18. Jährliche Zahlungen an die Mitgliedstaaten (1981-1985) 
Anmerkungen: 
1. Diese Tabelle gibt eine Übersicht über die jährlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten in den wichtigsten Bereichen. Für den 
angegebenen Zeitraum entsprechen diese Zahlungen 88 % der gesamten Haushaltszahlungen (die sich bei Kumulierung der 
Gesamtbeträge des § 16 ergeben). 
2. Jährliche Zahlungen = Zahlungen aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres plus Zahlungen zu Lasten von Übertragungen aus dem 
vorhergehenden Haushaltsjahr. 
3. Die Zahlungen im Rahmen des EAGFL-Garantie enthalten die berichtigten Währungsausgleichsbeträge (s. § 12 D, Fußnote (1)). 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Bereich 
1 EAGFL-Garantie (T 6 - 7) 
EAGFL-Ausrichtung (K 80 - 83) 
Fischerei (K 86 - 89) 
Regionalfonds (K 55 - 56) 
Sozialfonds (K 50 - 52) 
Erhebungskosten der Eigenmittel (K 40) 
Spezifische Maßnahmen (K 49, 57, 58) 
Insgesamt Bel­
gien 
489,1 
21,7 
0,8 
9,2 
15,3 
61,8 
597,9 
(3,9 %) S" 
507,8 
20,7 
1,4 
10,7 
18,5 
16,2 
575,3 
(3,7 %) BR 
Deutsch-
2 031,5 
134,1 
2,8 
36,2 
72,3 
225,4 
2 502,3 
(16,1 %) Griechen-
146,2 
122,0 
6,6 
8,9 
111,0 
394,7 
(2,5 %) •ssr 
3 014,2 
120,8 
4,3 
66,8 
155,3 
123,1 
3 484,5 
(22,5 %) ,** 
437,9 
57,6 
5,4 
80,3 
60,4 
8,8 
66,6 
717,0 
(4,6 %) Italien 
2 092,1 
78,5 
6,7 
211,7 
207,1 
94,9 
122,3 
2 813,3 
(18,1 %) Luxem­
burg 
4,1 
2,3 
0,9 
0,6 
0,4 
8,3 
(0,1 %) Nieder-
1 157,2 
21,9 
8,4 
5,7 
14,3 
77,3 
1 284,8 
(8,3 %) Vereinig-
1 080,1 
108,9 
8,2 
255,2 
195,4 
190,2 
1 286,7 
3 124,7 
(20,1 %) Aufteilung 
bekannt 
11,9 
11,9 
(0,1 %) EUR 10 
10 960,2 
566,5 
49,9 
798,7 
745,8 
807,0 
1 586,6 
15 514,7 
(100 %) 
CM 
S EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (K 40 - 42, 45 - 47) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60 - 62) 
Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 52, 53, 82, 
86) 
Insgesamt 535,1 
17,7 
0,6 
10,8 
16,8 
68,3 
— 
649,3 
(3,6 %) 556,7 
20,8 
3,2 
14,6 
17,6 
17,6 
— 
630,5 
(3,5 %) 2 027,5 
107,1 
3,7 
61,6 
89,9 
237,0 
— 
2 526,8 
(14,0 %) 684,6 
14,5 
— 152,3 
23,5 
18,3 
92,7 
985,9 
(5,5 %) 2 866,2 
167,4 
3,6 
130,0 
119,3 
134,7 
— 
3 421,2 
(19,0%) 496,5 
84,3 
7,8 
93,5 
115,0 
10,2 
72,7 
880,0 
(4,9 %) 2 502,6 
125,0 
8,9 
281,8 
235,1 
102,6 
142,6 
3 398,6 
(18,8 %) 2,6 
1,6 
— 0,1 
1,1 
0,4 
— 
5,8 
(0,0 %) 1 416,7 
32,2 
8,3 
3,2 
9,0 
83,9 
— 
1 553,3 
(8,6 %) 1 278,3 
67,6 
9,8 
225,1 
278,3 
236,3 
1 866,5 
3 961,9 
(22,0 %) 2,7 
— 8,9 
— — — 
— 
11,6 
(0,1 %) 12 369,5 
638,2 
54,8 
973,0 
905,6 
909,3 
2 174,5 
18 024,9 
(100%) 
CO 
c£ EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (K 40 - 43, 45 - 46) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60 - 62) 
Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 52, 53, 82, 
86; Artikel 707) 
Insgesamt 611,9 
18,1 
0,2 
7,0 
20,6 
77,7 
— 
735,5 
(3,4 %) 680,7 
20,5 
3,6 
16,7 
14,7 
20,3 
— 
756,5 
(3,5 %) 3 075,8 
107,7 
2,8 
45,0 
81,5 
241,8 
270,7 
3 825,3 
(17,7 %) 1 007,4 
21,9 
0,1 
214,6 
20,4 
16,6 
70,4 
1 351,4 
(6,2 %) 3 566,6 
182,0 
3,9 
219,3 
140,5 
142,5 
— 
4 254,8 
(19,6 %) 619,4 
84,1 
21,6 
94,5 
134,2 
11,6 
60,8 
1 026,2 
(4,7 %) 2 820,5 
103,0 
5,1 
344,5 
221,2 
105,9 
174,8 
3 775,0 
(17,4 %) 4,2 
0,6 
— 0,0 
0,3 
0,5 
— 
5,6 
(0,0 %) 1 707,8 
32,2 
6,4 
18,1 
12,6 
83,4 
— 
1 860,5 
(8,6 %) 1 691,0 
149,6 
8,4 
296,2 
244,9 
221,6 
1 471,9 
4 083,6 
(18,9 %) 2,9 
— 2,7 
— — — 
— 
5,6 
(0,0 %) 15 788,2 
719,7 
54,8 
1 255,9 
890,9 
921,9 
2 048,6 
21 680,0 
(100 %) 
^t 
8 EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (K 40 - 43, 45 - 46) 
Regionalfonds (K 50 - 51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 86; 
Artikel 707, 783) 
Insgesamt 686,4 
12,9 
0,7 
6,0 
52,1 
82,0 
— 
840,1 
(3,5 %) 879,6 
13,9 
3,8 
28,1 
68,7 
26,0 
— 
1 020,1 
(4,2 %) 3 323,0 
89,3 
5,1 
43,9 
63,8 
302,5 
191,7 
4 019,3 
(16,7 %) 961,2 
52,8 
0,6 
216,7 
71,3 
14,8 
46,6 
1 364,0 
(5,7 %) 3 592,0 
143,9 
9,5 
201,7 
225,7 
169,7 
— 
4 342,5 
(18,1 %) 884,4 
64,2 
10,3 
104,1 
131,4 
16,0 
— 
1 210,4 
(5,0 %) 3 909,4 
127,8 
4,1 
435,1 
368,5 
117,5 
— 
4 962,4 
(20,7 %) 3,6 
3,9 
— 2,5 
0,5 
0,7 
— 
11,2 
(0,1 %) 1 964,2 
24,8 
3,6 
14,8 
14,1 
101,1 
— 
2 122,6 
(8,8 %) 2 121,3 
113,3 
9,5 
297,7 
610,2 
279,6 
660,9 
4 092,5 
(17,1 %) 3,2 
— 9,9 
— — — 
— 
13,1 
(0,1 %) 18 328,3 
646,8 
57,1 
1 350,6 
1 606,3 
1 109,9 
899,2 
23 998,2 
(100 %) 
in 
§ EAGFL-Garantie (T 1 - 2) 
EAGFL-Ausrichtung (K 30 - 33) 
Fischerei (K 40 - 43, 45 - 46) 
Regionalfonds (K 50-51) 
Sozialfonds (K 60-61) 
Erhebungskosten der Eigenmittel (K 80) 
Spezifische Maßnahmen (K 82, 86; 
Artikel 583, 707) 
Insgesamt 916,3 
12,4 
3,1 
12,3 
49,4 
76,5 
— 
1 070,0 
(4,3 %) 829,3 
13,0 
2,9 
7,7 
33,5 
26,1 
— 
912,5 
(3,7 %) 3 625,6 
81,0 
2,3 
61,7 
109,8 
284,5 
20,1 
4 185,0 
(17,0 %) 1 192,6 
83,7 
1,7 
309,0 
79,0 
12,2 
24,6 
1 702,8 
(6,9 %) 4 633,3 
122,3 
12,1 
233,2 
255,6 
159,9 
— 
5 416,4 
(21,9%) 1 166,8 
73,1 
3,2 
118,2 
171,6 
15,8 
— 
1 548,7 
(6,3 %) 3 410,9 
175,3 
6,0 
381,1 
383,5 
123,5 
— 
4 480,3 
(18,1 %) 4,8 
1,8 
— 0,7 
0,6 
0,6 
— 
8,5 
(0,0 %) 2 047,4 
18,1 
2,3 
16,4 
46,0 
101,7 
— 
2 231,9 
(9,0 %) 1 894,7 
109,4 
12,5 
483,9 
284,0 
250,1 
72,8 
3 107,4 
(12,6 %) 4,2 
— 35,7 
— — — 
— 
39,9 
(0,2 %) 19 725,9 
690,1 
81,8 
1 624,2 
1 413,0 
1 050,9 
117,5 
24 703,4 
(100%) 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 179 
§ 19. Tatsächlich eingenommene Eigenmittel, nach Mitgliedstaaten (1981-1985) 
(Mio ECU) 
Haushaltsjahr/Art der Eigenmittel 
1 Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt Belg-
178,4 
27,8 
408,4 
375,9 
990,5 
(5,5 %) maTk 
10,1 
19,3 
135,2 
189,8 
354,4 
(2,0 %) BR 
Deutsch-
179,9 
126,9 
1 943,8 
2 806,5 
5 057,1 
(28,1 %) Griechen-
17,4 
1,0 
84,6 
151,5 
254,5 
(1,4%) '"eh" 
103,1 
154,5 
97.7,3 
2 256,2 
3 491,1 
(19,4%) ,** 
4,3 
4,6 
81,9 
68,1 
158,9 
(0,9 %) Italien 
247,6 
62,5 
633,0 
1 582,9 
2 526,0 
(14,0 %) Luxem­
burg 
0,1 
4,5 
22,6 
27,2 
(0,1 %) Nieder-
175,4 
39,1 
572,8 
499,8 
1 287,1 
(7,1 %) Vereinig-
Königreich 
348,6 
46,9 
1 550,9 
1 930,8 
3 877,2 
(21,5%) EUR 10 
1 264,9 
482,6 
6 392,4 
9 884,1 
18 024,0 
(100 %) 
1 Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 238,6 
44,4 
403,7 
461,6 
1 148,3 
(5,4 %) 7,5 
25,3 
142,6 
226,8 
402,2 
(1,9%) 201,9 
190,2 
1 966,5 
3 339,9 
5 698,5 
(26,9 %) 63,5 
13,1 
108,7 
196,3 
381,6 
(1,8%) 70,9 
211,0 
1 071,2 
2 872,8 
4 225,9 
(20,0 %) 6,0 
7,0 
87,8 
107,7 
208,5 
(1,0%) 285,1 
83,5 
660,8 
1 457,8 
2 487,2 
(11,8%) 0,1 
4,3 
25,7 
30,1 
(0,1 %) 172,5 
58,9 
585,2 
649,8 
1 466,4 
(6,9 %) 475,9 
72,4 
1 784,5 
2 782,7 
5 115,5 
(24,2 %) 1 522,0 
705,8 
6 815,3 
12 121,1 
21 164,2 
(100 %) 
1 Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 293,9 
65,8 
423,8 
432,4 
1 215,9 
(5,3 %) 6,9 
38,9 
159,8 
274,3 
479,9 
(2,1 %) 143,0 
270,5 
2 019,8 
4 038,8 
6 472,1 
(28,1 %) 38,0 
16,7 
107,4 
215,6 
377,7 
(1,6%) 78,9 
293,7 
1 051,8 
3 082,1 
4 506,5 
(19,6 %) 7,0 
11,6 
100,4 
150,6 
269,6 
(1,2%) 323,2 
95,0 
657,1 
1 923,4 
2 998,7 
(13,0 %) 0,1 
4,6 
39,2 
43,9 
(0,2 %) 135,8 
82,2 
633,2 
713,7 
1 564,9 
(6,8 %) 320,3 
73,6 
1 830,8 
2 859,7 
5 084,4 
(22,1 %) 1 347,1 
948,0 
6 988,7 
13 729,8 
23 013,6 
(100%) 
1 Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 211,0 
83,9 
470,0 
473,4 
1 238,3 
(5,0 %) 8,0 
38,0 
197,3 
289,6 
532,9 
(2,1 %) 158,6 
350,2 
2 309,7 
4 233,9 
7 052,4 
(28,4 %) 19,5 
16,6 
99,4 
220,3 
355,8 
(1,4%) 94,2 
406,3 
1 100,0 
3 201,8 
4 802,3 
(19,3 %) 6,9 
16,8 
126,7 
135,9 
286,3 
(1,2%) 288,5 
84,1 
750,9 
2 319,9 
3 443,4 
(13,8 %) 0,1 
5,9 
45,3 
51,3 
(0,2 %) 131,8 
76,9 
740,8 
738,3 
1 687,8 
(6,8 %) 341,4 
103,6 
2 160,1 
2 824,4 
5 429,5 
(21,8%) 1 260,0 
1 176,4 
7 960,8 
14 482,8 
24 880,0 
(100 %) 
1 Agrarabschöpfungen 
Zucker- und Isoglucoseabgaben 
Zölle 
MwSt.-Eigenmittel (1) (2) 
Insgesamt 197,2 
78,4 
489,3 
527,7 
1 292,6 
(5,0 %) 9,7 
43,5 
208,2 
359,0 
620,4 
(2,4 %) 142,0 
286,3 
2 414,5 
4 661,5 
7 504,3 
(28,8 %) 18,1 
12,0 
95,9 
262,0 
388,0 
(1,5%) 74,1 
348,0 
1 174,7 
3 722,4 
5 319,2 
(20,4 %) 5,9 
15,0 
137,2 
138,3 
296,4 
(1,1 %) 314,4 
75,8 
820,1 
2 419,2 
3 629,5 
(13,9 %) 0,2 
6,0 
44,5 
50,7 
(0,2 %) 131,7 
104,1 
781,5 
872,1 
1 889,4 
(7,2 %) 228,4 
94,3 
2 182,7 
2 584,9 
5 090,3 
(19,5 %) 1 121,7 
1 057,4 
8 310,1 
15 591,6 
26 080,8 
(100%) 
(1) Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre. 
(2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag. 
180 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Teil 2: Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 
(Stand: 31. 12. 1985) 
§ 20. Allgemeine Informationen über die EEF 
DIE ERSTEN DREI EEF 
20.1. Allgemeine Informationen und detaillierte Finanzdaten über die ersten drei im Rahmen der im Zeitraum 1959—1976 
geltenden Abkommen eingesetzten EEF wurden zuletzt im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1980 
gegeben. Von den Mitteln des dritten EEF bleiben nur noch einige kleinere Beträge zu zahlen. § 27 gibt einen Überblick über 
die jährlich im Rahmen der ersten drei EEF getätigten Zahlungen. 
VIERTER UND FÜNFTER EEF 
20.2. Rechtsvorschriften 
a) Rechtsgrundlage für die AKP-Staaten: 
— vierter EEF: am 28. Februar 1975 in Lome unterzeichnetes AKP-EWG-Abkommen (Lome I) 
— fünfter EEF: am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnetes zweites AKP-EWG-Abkommen (Lome II). 
b) Rechtsgrundlage für die ÜLG und die FÜD: 
— vierter EEF: Beschluß des Rates 76/568/EWG vom 29. Juni 1976 
— fünfter EEF: Beschluß des Rates 80/1186/EWG vom 16. Dezember 1980 (betrifft nicht mehr die FÜD). 
c) Einsetzung der EEF: 
— vierter EEF: Internes Abkommen vom 11. Juni 1975 
— fünfter EEF: Internes Abkommen vom 20. November 1979. 
d) Finanzregelungen: 
— vierter EEF: Finanzregelung 76/647/EWG vom 27. Juli 1976 
— fünfter EEF: Finanzregelung 81/215/EWG vom 17. März 1981. 
20.3. Mittelzuweisungen, Finanzierung, Aufteilung und Art der Hilfen 
Die Mittelzuweisungen der EEF erreichen nach den vom Rat vorgenommenen Änderungen (1) folgende Höhe: 
— vierter EEF: 3 155,9 Millionen ECU 
— fünfter EEF: 4 802,3 Millionen ECU. 
Die Finanzierung der EEF erfolgt durch Beiträge der EG-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands beim 4. EEF), die 
von diesen nach den in den Internen Abkommen festgelegten Aufbringungsschlüsseln bereitgestellt werden. 
In den erwähnten Internen Abkommen ist die Aufteilung der Mittelzuweisungen des vierten und fünften EEF auf die AKP-
Staaten und die ÜLG-FÜD einerseits, sowie auf Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital, das Stabex-System (2) und, 
beim fünften EEF, das Sysmin-System (3) andererseits im einzelnen festgelegt. 
Ein Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse ist für außerordentliche Soforthilfen sowie für Zinsvergütungen für die von 
der Europäischen Investitionsbank gewährten Darlehen bestimmt. Der restliche Teil der Mittelzuweisungen für Zuschüsse 
sowie die Mittelzuweisungen für Sonderdarlehen werden auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt, mit Ausnahme der 
für regionale Vorhaben, für Verwaltungskosten und für Rückstellungen geplanten Beträge. Die den Empfängerländern so 
zugewiesenen Beträge, im Fall der AKP-Staaten Richtprogramme genannt, stehen zur Finanzierung der vorgesehenen 
Aktionen zur Verfügung. 
20.4. Währungseinheit 
Die Mittelzuweisungen der EEF lauten auf ECU; für die Umrechnung der vorher geltenden Währungseinheiten in ECU 
wurde der Umrechnungssatz 1 RE = 1 ERE = 1 ECU festgesetzt. 
20.5. Zeitpunkt des Inkrafttretens 
— vierter EEF: 1. April 1976 
— fünfter EEF: 1. Januar 1981. 
20.6. Finanzielle Abwicklung 
Die Kommission stellt einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf, die von den EG-Mitgliedstaaten grundsätzlich 
vierteljährlich (beim vierten EEF halbjährlich) abzuführen sind. Die Verwendung der Mittelzuweisungen der EEF schlägt 
sich in drei Phasen in der Rechnungsführung nieder: (I) Finanzierungsbeschluß, (H) Unterzeichnung der Aufträge und 
Verträge, die zu Lasten der den nationalen Anweisungsbefugten übertragenen Mittel erteilt bzw. abgeschlossen werden, 
(IM) Ausstellung der Auszahlungsanordnungen für die Zahlungen an die Auftragnehmer. 
20.7. Externe Kontrolle 
Für die externe Kontrolle der EEF ist (gemäß Vertrag) der Rechnungshof zuständig. 
20.8. Entlastungsbehörde 
Das Parlament erteilt (gemäß den Internen Abkommen) auf Empfehlung des Rats die Entlastung für die Haushaltsführung 
der EEF. 
(1) Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind durch Ratsbeschluß geändert und erhöhen sich außerdem durch verschiedene Einnahmen, wie die 
Auffüllung der Stab ex-Mittel und Bankzinsen. 
(2) System, das die Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter von den AKP-Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführter Waren qewährleisten 
soll (Lome I, Art. 16, und Lome II, Art. 23). 
(3) System, das die AKP-Staaten, deren Wirtschaft in hohem Maße vom Bergbau abhängt, unterstützen und ihnen insbesondere dabei helfen soll, der 
Verringerung ihrer Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach der Gemeinschaft entgegenzuwirken (Lome II, Art. 49). 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 181 
§ 21. Der vierte  und fünfte  EEF:  Mittelzuweisungen,  Finanzierung,  Aufteilung  der Hilfen,  Verwendungsraten 
Mittelzuweisung 
und Finanzierung Aufteilung  der Hilfen  (Mio  ECU) Verwendung  am 31.12.1985 
(Mio  ECU  und  %) 
4. EEF: Mittelzuweisung: 
3155,9  Mio  ECU 
Finanzierung 
durch: 
DK: 2,40  % 
IRL: 0,60% 
L: 0,20  % Programmierung 
der Hilfen: 
Art der Hilfen: 
Sonder-
darlehen: 
470,1 
Zuschüsse: 
2 195,0 
Programm-
bezogene 
)> Hilfen: 
2 466,0 < ~ 
§81 
E < cn 
ÜLG-FÜD:  67,6 AKP-Staaten: 
2 398,4 
8 3 
137,5 
Haftendes 
Kapital Nichtpro-
grammierte 
Hilfen: 
689,9 Verwendung: 
Noch  nicht 
verwendet 
Finanzierungs-
\ beschlösse: 
2 359,4  (95,7  %) 
Noch  nicht 
verwendet 
Finanzierungs-
> beschlösse: 
687,1  (99,6  %) 
5. EEF: 
Mittelzuweisung: 
4 802,3  Mio  ECU 
Finanzierung  durch: Art der Hilfen: 
Sonderdarlehen: 
545,0 2,47 % 
Zuschüsse 
3 037,0 
GR 
1,34 % 
< CO  N 
0,59 % 
205,2 
178,8 L 
0,20 % Heftendes  Kapital: 
Sysmin:  282,0 Programm-
bezogene 
Hilfen: 
3 198,0 Q- L 
< m "S 
E CB 
ÜLG:  50,6 Programmierung 
der Hilfen: 
AKP-Staaten: 
3 147,4 Verwendung: 
Noch  nicht 
verwendet 
davon  regionale 
Vorhaben: 
631,5 Finan-
zierungs-
V be-
' schlösse: 
2 449,6 
(76,6 %) 
Noch  nicht 
verwendet 
Finan- Nichtprogrammierte 
Hilfen: zierungs 
1 604,3 
schlusse 
1 212,7 
75,6 % 
182 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 22. Der vierte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängeriändern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1985) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon: 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina-Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige AKP-Staaten: 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Lucia 
St. Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
Rückstellungen 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG-FÜD 
4. EEF insgesamt A. Nichtprogrammierte Hilfen 
CD 
rajj 
0) V) C 3 
(2) 
57,6 
0,1 
8,5 
0,9 
1,6 
2,3 
0,4 
1,8 
4,2 
1,9 
1,5 
7,1 
0,4 
3,6 
1,2 
1,3 
2,0 
2,0 
1,1 
4,0 
9,0 
1,2 
1,5 
— 
(2,7) 
2,6 
60,2 
1,5 
61,7 Finanzierungsbeschlüsse 
CD 
CD .tr 
c o. 
CO CO 
(3) 
90,9 
7,7 
5,6 
6,5 
0,3 
6,4 
1,2 
2,3 
0,9 
7,6 
1,6 
0,3 
0,2 
7,4 
3,0 
0,5 
5,0 
7,5 
0,2 
3,3 
0,4 
0,9 
3,0 
3,1 
0,4 
0,1 
1,7 
0,0 
3,2 
1,1 
2,4 
1,6 
0,1 
— 
3,6 
0,0 
1,0 
0,2 
0,6 
— 
(5,4) 
6,1 
97,0 
1,1 
98,1 
rordent 
Hilfen 
hüsse) Auße 
liehe 
(Zusc 
(4) 
125,8 
4,7 
0,3 
19,0 
4,9 
3,3 
1,0 
1,3 
1,5 
7,7 
2,6 
3,0 
13,3 
4,6 
5,9 
2,1 
2,3 
0,3 
2,7 
16,4 
0,0 
0,1 
1,0 
1,4 
0,2 
1,1 
0,5 
1,2 
2,7 
4,5 
0,0 
0,7 
3,6 
— 
0,1 
1,4 
3,0 
1,3 
3,9 
0,4 
0,3 
0,3 
1,0 
0,2 
— 
(11,9) 
11,2 
137,0 
0,5 
137,5 co 
55 
(5) 
377,5 
14,4 
20,7 
41,8 
20,6 
9,8 
5,7 
22,7 
7,3 
1,9 
65,1 
0,6 
1,5 
4,1 
7,3 
5,2 
20,4 
15,0 
7,8 
3,6 
37,0 
4,0 
7,4 
7,6 
11,3 
13,2 
7,5 
2,1 
6,7 
— 
1,2 
2,8 
1,2 
— 
(5,2) 
— 
~ 
377,5 
12,3 
389,8 EST 
CO £2. Insge 
(2) + 
+ (5) 
(6) 
651,8 
19,1 
28,8 
24,6 
53,2 
24,2 
17,2 
11,0 
9,5 
32,2 
16,5 
6,5 
3,7 
15,4 
78,9 
9,5 
4,1 
15,6 
15,1 
10,0 
21,2 
20,8 
23,1 
8,8 
7,0 
42,0 
4,0 
10,7 
9,2 
1,2 
11,8 
1,2 
5,7 
6,5 
3,2 
16,3 
10,6 
2,7 
9,8 
6,7 
9,0 
1,3 
6,2 
3,0 
2,3 
3,9 
0,4 
0,3 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1,4 
1,5 
— 
(25,2) 
19,9 
~ 
671,7 
15,4 
687,1 § 
CO 
N 
£ 
(7) 
646,7 
19,1 
28,9 
24,5 
53,1 
24,2 
17,1 
10,7 
9,5 
32,2 
16,5 
6,0 
3,5 
15,5 
78,9 
9,5 
4,1 
15,3 
14,6 
10,0 
21,2 
20,7 
22,7 
8,8 
7,0 
41,6 
4,0 
10,7 
9,1 
1,2 
11,8 
1,1 
5,2 
6,5 
3,2 
15,8 
10,6 
2,7 
9,4 
6,7 
9,0 
0,8 
6,1 
3,0 
2,3 
3,9 
0,4 
0,3 
0,3 
1,2 
2,8 
0,6 
1,4 
1,4 
— 
(24,5) 
19,7 
666,4 
15,3 
681,7 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
O) 
55 
5 
c 
2 
(8) 
1 934,0 
118,2 
103,4 
96,5 
90,6 
73,6 
73,5 
72,0 
69,2 
68,5 
68,0 
67,9 
64,0 
63,6 
59,0 
58,7 
58,1 
55,3 
51,9 
48,0 
45,1 
44,3 
40,0 
37,3 
35,7 
33,6 
31,1 
30,0 
25,0 
22,0 
20,0 
20,0 
19,0 
18,0 
15,3 
12,8 
12,0 
11,3 
10,0 
9,9 
9,5 
9,0 
9,0 
1,8 
2,6 
4,0 
6,3 
2,7 
0,5 
2,0 
7,0 
3,4 
1,8 
0,9 
4,6 
2,4 
3,2 
10,3 
0,6 
— 
(54,1) 
303,9 
108,3 
52,2 
2 398,4 
67,6 
2 466,0 Finanzierungsbeschlüsse 
l 
N 
(9) 
1 533,2 
118,1 
69,9 
88,0 
74,7 
63,9 
71,9 
34,2 
62,6 
68,4 
59,7 
56,0 
38,1 
57,1 
39,3 
56,0 
52,2 
32,7 
43,8 
28,4 
27,1 
37,1 
16,9 
37,2 
33,2 
33,3 
27,3 
23,1 
20,2 
18,8 
19,5 
10,0 
18,0 
2,9 
4,6 
5,9 
8,4 
11,2 
6,3 
3,2 
2,0 
0,8 
8,7 
0,7 
0,9 
4,0 
6,3 
2,5 
0,5 
2,0 
7,0 
3,2 
1,8 
0,9 
3,6 
2,4 
3,1 
3,0 
0,6 
— 
(42,5) 
222,5 
108,3 
1 864,0 
36,6 
1 900,6 cö 
8* 
(10) 
362,9 
32,8 
8,0 
15,0 
9,7 
1,4 
37,8 
6,0 
7,0 
11,6 
25,4 
19,3 
2,6 
5,0 
20,8 
7,6 
19,6 
17,6 
0,3 
22,8 
2,3 
3,8 
6,7 
4,8 
3,0 
8,6 
0,6 
11,5 
10,6 
6,8 
3,5 
3,5 
6,7 
7,4 
6,8 
— 
1,1 
1,6 
0,9 
0,1 
2,3 
— 
(6,0) 
72,1 
435,0 
23,8 
458,8 E© cöC 
CD + 
c ST 
(11) 
1 896,1 
118,1 
102,7 
96,0 
89,7 
73,6 
73,3 
72,0 
68,6 
68,4 
66,7 
67,6 
63,5 
57,1 
58,6 
58,6 
57,2 
53,5 
51,4 
48,0 
44,7 
37,4 
39,7 
37,2 
35,5 
33,3 
31,1 
29,8 
25,0 
21,8 
19,5 
18,6 
18,6 
14,4 
15,2 
12,7 
11,9 
11,2 
9,8 
9,9 
9,4 
7,6 
8,7 
1,8 
2,5 
4,0 
6,3 
2,5 
0,5 
2,0 
7,0 
3,2 
1,8 
0,9 
4,5 
2,4 
3,2 
5,3 
0,6 
— 
(48,5) 
294,6 
108,3 
2 299,0 
60,4 
2 359,4 § 
N 
CD 
(12) 
1 695,7 
110,9 
91,6 
83,6 
79,5 
53,6 
67,0 
69,9 
63,3 
63,3 
56,1 
63,6 
62,4 
49,5 
54,4 
57,0 
51,4 
44,6 
47,4 
47,3 
40,2 
32,7 
29,7 
34,4 
32,3 
31,7 
26,8 
29,3 
18,4 
18,8 
18,2 
13,2 
16,8 
9,2 
10,5 
12,6 
11,4 
10,6 
8,4 
9,6 
8,9 
7,5 
6,4 
1,6 
1,9 
3,7 
5,4 
2,1 
0,5 
2,0 
6,5 
2,0 
1,8 
0,8 
4,5 
2,4 
3,1 
2,8 
0,6 
— 
(41,7) 
248,1 
105,5 
2 049,3 
50,9 
2 100,2 Insgesamt 
(A + B) 
aJ.| 
ll 
.E CD 
LL n 
(13) = 
(6) + (11) 
2 547,9 
137,2 
131,5 
120,6 
142,9 
97,8 
90,5 
83,0 
78,1 
100,6 
83,2 
74,1 
67,2 
72,5 
137,5 
68,1 
61,3 
69,1 
66,5 
58,0 
65,9 
58,2 
62,8 
46,0 
42,5 
75,3 
35,1 
40,5 
34,2 
23,0 
31,3 
19,8 
24,3 
14,4 
21,7 
15,9 
28,2 
21,8 
12,5 
19,7 
16,1 
7,6 
17,7 
1,8 
3,8 
10,2 
9,3 
4,8 
4,4 
2,4 
7,3 
3,2 
2,1 
2,1 
7,3 
3,0 
4,6 
6,8 
0,6 
— 
(73,7) 
314,5 
108,3 
2 970,7 
75,8 
3 046,5 § 
CO 
N 
£ 
(14) = 
(7)+ (12) 
2 342,4 
130,0 
120,5 
108,1 
132,6 
77,8 
84,1 
80,6 
72,8 
95,5 
72,6 
69,6 
65,9 
65,0 
133,3 
66,5 
55,5 
59,9 
62,0 
57,3 
61,4 
53,4 
52,4 
43,2 
39,3 
73,3 
30,8 
40,0 
27,5 
20,0 
30,0 
14,3 
22,0 
9,2 
17,0 
15,8 
27,2 
21,2 
11,1 
19,0 
15,6 
7,5 
15,4 
1,6 
2,7 
9,8 
8,4 
4,4 
4,4 
2,4 
6,8 
2,0 
2,1 
2,0 
7,3 
3,0 
4,5 
4,2 
0,6 
— 
(66,2) 
267,8 
105,5 
2 715,7 
66,2 
2 781,9 
15. 12.  86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 183 
§ 23. Der vierte  EEF:  Finanzielle  Abwicklung  der Hilfen  nach  Empfängerländern  (31.12.1985) 
(Einzelangaben  s. § 22) 
A. Nichtprogrammierte  Hilfen B. Programmbezogene  Hilfen 
(Richtprogramme  AKP  und  andere  Hilfen) 
Mio ECU 50 10 
""t 
mI Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Burkina-Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Erläuterung: 
Finanzierungs-
beschlüsse 
Zahlungen Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 10 50 
Zentralafrikanische 
Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra  Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
s s Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
M Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Sonstige 
AKP-Staaten 
I Regionale  Vorhaben 
• >Uj, 
Verwaltungskosten !il Rückstellungen 100 Mio  ECU 
I« ' - i ? 
Erläuterung: 
Mittelzuweisungen 
Finanzierungs-
beschlüsse 
Zahlungen 
248,1  294,6  303,9 
a 
ULG-FUD 
184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 24. Der fünfte EEF: Hilfen nach Arten und Empfängerländern 
(Stand der finanziellen Abwicklung am 31.12.1985) 
(Mio ECU) 
Empfängerland 
(1) 
I. AKP-Staaten 
davon! 
Äthiopien 
Tansania 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Madagaskar 
Burkina-Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Elfenbeinküste 
Zentralafrik. Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige AKP-Staaten: 
Antigua und Barbuda 
Bahamas 
Barbados 
Kap Verde 
Komoren 
Dschibuti 
Dominica 
Grenada 
Äquatorialguinea 
Kiribati 
Säo Tome und Principe 
St. Christoph und Nevis 
St. Lucia 
St. Vincent 
Westsamoa 
Seschellen 
Trinidad und Tobago 
Tuvalu 
Vanuatu 
(Sonstige insgesamt) 
II. Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
AKP insgesamt (I + II) 
III. ÜLG 
5. EEF insgesamt A . Nichtnroarammiertf» Hilfen 
Finanzierungsbeschlüsse 
CD 
So" 
Oljj 
SN 
(2) 
114,0 
— 
8,6 
3,6 
1,2 
1,1 
5,6 
20,9 
8,5 
10,6 
1,5 
5,3 
0,5 
0,7 
6,3 
0,7 
2,1 
1,4 
6,8 
9,4 
5,1 
6,7 
1,9 
0,3 
5,2 
(7,4) 
1,3 
115,3 
2,9 
118,2 CD 
CD .*: 
ü Q. tö CO 
x *: 
(3) 
244,3 
12,5 
11,0 
18,2 
10,2 
10,0 
3,4 
1,5 
21,2 
7,0 
13,5 
2,7 
9,6 
4,2 
0,7 
6,5 
2,0 
13,6 
1,5 
4,5 
5,1 
7,0 
0,5 
0,7 
6,0 
3,8 
5,0 
4,3 
0,5 
4,0 
0,0 
13,8 
7,8 
2,5 
5,4 
0,6 
1,7 
0,2 
2,3 
1,0 
2,4 
2,0 
0,2 
0,0 
1,0 
3,3 
4,0 
2,3 
0,1 
3,0 
(24,1) 
25,9 
270,2 
6,7 
276,9 •c c 
%£'& Außerord 
und Sofoi 
(Zuschüs 
(4) 
172,3 
48,2 
0,5 
2,8 
17,5 
4,5 
14,1 
2,4 
1,8 
13,6 
0,5 
0,4 
1,1 
16,2 
2,1 
2,0 
0,2 
1,6 
11,7 
4,4 
1,6 
1,5 
0,8 
0,5 
0.6 
4,4 
0,1 
0,2 
0,1 
0,1 
0,0 
4,3 
7,5 
0,2 
1,2 
0,4 
0,3 
0,5 
0,1 
0,2 
0,2 
0,1 
0,2 
1,4 
0,2 
(5,0) 
— 
172,3 
0,9 
173,2 a) 
55 
(5) E 
CO 
(6) —. 
~ + § Insgesarr 
(2) + (3) 
+ (5) + 
(7) 
505,8 128,8 1 165,2 
10,8 — 71,5 
19,2 — 30,7 
— 40,0 61,0 
32,2 — 59,9 
— — 14,5 
9,9 — 27,4 
31,1 — 43,6 
6,1 — 29,1 
— — 17,2 
1,0 — 8,5 
4,7 — 19,8 
— — 4,9 
2,8 — 28,6 
64,9 — 76,8 
7,7 2,8 13,2 
11,6 — 18,3 
17,3 — 39,8 
6,1 — 19,8 
63,9 —' 81,9 
— 83,0 94,6 
4,1 — 10,1 
54,5 — 65,9 
4,2 — 9,8 
28,8 — 30,9 
— — 11,4 
13,6 — 13,6 
— — 5,8 
— — 1,2 
1,3 — 7,4 
3,4 — 7,2 
3,2 — 8,9 
— — 6,5 
— — 4,3 
— — 1,3 
— 3,0 7,0 
8,2 — 10,4 
14,3 — 14,3 
41,8 — 57,0 
2,1 — 21,0 
— — 11,9 
3,8 — 3,8 
— — 5,1 
— — 19,6 
— — 0,2 
— — 1,9 
— — 0,9 
0,5 — 3,4 
6,6 — 7,2 
— — 2,6 
3,0 — 4,5 
4,0 — 6,4 
— — 2,0 
1,6 — 1,8 
7,0 — 7,1 
1,3 — 2,5 
— — 0,2 
5,1 — 8,5 
— — 4,2 
4,0 — 7,7 
— — 5,2 
0,1 — 0,2 
— — 3,2 
(33,2) (—) (69,7) 
— — 27,2 
_ 
505,8 128,8 1 192,4 
9,8 — 20,3 
515,6 128,8 1 212,7 c 
I 
N 
(3 
(8) 
907,4 
37,0 
28,3 
46,1 
38,4 
13,2 
23,0 
41,4 
17,4 
14,7 
1,5 
9,6 
2,5 
27,6 
74,1 
9,6 
16,4 
31,2 
15,6 
66,4 
62,8 
5,5 
58,8 
9,2 
30,9 
4,0 
13,5 
5,0 
1,2 
3,8 
4,9 
5,9 
5,0 
0,1 
0,9 
0,2 
10,4 
14,3 
53,9 
11,3 
9,5 
3,8 
5,1 
13,5 
0,1 
0,9 
0,9 
3,4 
7,2 
2,5 
4,4 
6,1 
1,8 
7,1 
2,1 
0,2 
8,5 
1,2 
7,3 
5,2 
0,2 
0,8 
(59,9) 
5,9 
913,3 
16,8 
930,1 B. Programmbezogene Hilfen (Richt­
programme AKP und andere Hilfen) 
c 
'S 
3 
(9) 
2 515,9 
141,0 
120,7 
104,0 
103,0 
87,0 
96,0 
88,0 
78,0 
80,5 
84,5 
80,0 
80,0 
79,3 
69,0 
79,0 
77,0 
69,0 
62,0 
60,0 
58,0 
55,0 
54,0 
49,0 
43,0 
43,0 
48,5 
31,5 
31,0 
29,0 
25,0 
26,4 
23,0 
18,0 
20,5 
14,6 
18,5 
14,0 
23,0 
13,0 
16,0 
12,0 
50,0 
49,0 
2,7 
2,1 
3,7 
5,5 
16,0 
14,5 
5,4 
3,5 
3,5 
8,5 
4,0 
4,0 
2,2 
3,7 
3,7 
6,2 
3,6 
4,1 
10,5 
1,0 
4,5 
(112,9) 
631,5 
3 147,4 
50,6 
3 198,0 Finanzierungsbeschlüsse 
CO 
N 
(10) 
1 685,3 
107,8 
93,2 
71,4 
85,8 
60,1 
61,2 
51,4 
60,1 
67,4 
67,6 
57,0 
54,5 
49,9 
36,0 
52,8 
50,7 
26,6 
52,7 
35,2 
33,0 
36,3 
17,8 
41,8 
29,4 
27,8 
24,2 
18,4 
15,5 
19,5 
18,5 
16,5 
17,2 
2,9 
12,7 
13,0 
11,9 
12,0 
6,2 
9,9 
8,0 
6,0 
30,8 
26,9 
0,0 
2,0 
3,7 
0,1 
13,6 
9,8 
4,6 
3,5 
3,3 
4,8 
4,0 
4,1 
1,7 
3,7 
3,4 
6,2 
3,6 
3,1 
6,9 
1,1 
4,5 
(87,7) 
352,3 
3,0 
2 040,6 
20,1 
2 060,7 CD .n 
CO -o 
(11) 
316,3 
31,0 
11,6 
16,6 
16,4 
11,0 
9,8 
8,0 
7,0 
11,8 
7,0 
17,3 
11,9 
11,7 
17,9 
7,0 
2,0 
6,4 
18,3 
4,7 
6,9 
8,7 
2,4 
12,0 
4,7 
8,8 
9,1 
2,3 
2,7 
7,7 
4,7 
4,4 
5,1 
8,1 
0,8 
0,5 
— 
(1,3) 
68,8 
385,1 
3,8 
388,9 — 
EE 
CO 
8 + 
(12) 
2 001,6 
138,8 
104,8 
88,0 
85,8 
60,1 
77,6 
62,4 
69,9 
75,4 
74,6 
68,8 
61,5 
49,9 
53,3 
64,7 
62,4 
44,5 
52,7 
42,2 
35,0 
42,7 
36,1 
46,5 
36,3 
36,5 
26,6 
30,4 
20,2 
28,3 
18,5 
25,6 
19,5 
5,6 
20,4 
13,0 
16,6 
12,0 
10,6 
9,9 
13,1 
6,0 
30,8 
35,0 
0,8 
2,0 
3,7 
0,1 
13,6 
9,8 
4,6 
3,5 
3,3 
4,8 
4,0 
4,1 
2,2 
3,7 
3,4 
6,2 
3,6 
3,1 
6,9 
1,1 
4,5 
(89,0) 
421,1 
3,0 
2 425,7 
23,9 
2 449,6 CO 
§ 
N 
(D 
(13) 
895,2 
81,8 
45,5 
40,0 
62,1 
28,6 
31,1 
26,7 
28,2 
29,5 
37,3 
19,3 
25,0 
24,2 
24,1 
35,5 
17,9 
17,5 
21,3 
14,0 
9,8 
11,7 
24,2 
27,7 
23,7 
20,7 
8,2 
28,3 
4,4 
12,6 
8,5 
6,0 
5,1 
2,2 
7,5 
6,4 
4,0 
4,1 
3,0 
6,6 
8,9 
2,0 
2,2 
11,1 
0,0 
0,3 
1,3 
0,1 
2,5 
3,8 
2,1 
2,7 
1,8 
1,0 
0,6 
2,6 
1,9 
2,8 
5,9 
2,2 
0,7 
1,8 
0,4 
2,2 
(36,7) 
204,2 
2,5 
1 101,9 
9,0 
1 110,9 Insgesamt 
(A + B) 
, 
i CD 
co.l 
-E CD 
(14) = 
(7)+ (12) 
3 166,8 
210,3 
135,5 
149,0 
145,7 
74,6 
105,0 
106,0 
99,0 
92,6 
83,1 
88,6 
66,4 
78,5 
130,1 
77,9 
80,7 
84,3 
72,5 
124,1 
129,6 
52,8 
102,0 
56,3 
67,2 
47,9 
40,2 
36,2 
21,4 
35,7 
25,7 
34,5 
26,0 
9,9 
21,7 
20,0 
27,0 
26,3 
67,6 
30,9 
25,0 
9,8 
35,9 
54,6 
1,0 
2,0 
5,6 
1,0 
17,0 
17,0 
7,2 
8,0 
9,7 
6,8 
5,8 
11,2 
2,2 
6,2 
3,6 
14,7 
7,8 
10,8 
12,1 
1,3 
7,7 
(158,7) 
448,3 
3,0 
3 618,1 
44,2 
3 662,3 CD 
§ 
N 
(D 
(15) = 
(8)+ (13) 
1 802,6 
118,8 
73,8 
86,1 
100,5 
41,8 
54,1 
68,1 
45,6 
44,2 
38,8 
28,9 
27,5 
51,8 
98,2 
45,1 
34,3 
48,7 
36,9 
80,4 
72,6 
17,2 
83,0 
36,9 
54,6 
24,7 
21,7 
33,3 
5,6 
16,4 
13,4 
11,9 
10,1 
2,3 
8,4 
6,6 
14,4 
18,4 
56,9 
17,9 
18,4 
5,8 
7,3 
24,6 
0,1 
0,3 
2,2 
1,0 
5,9 
11,0 
4,6 
7,1 
7,9 
1,0 
2,4 
9,7 
4,0 
3,0 
14,4 
3,4 
8,0 
7,0 
0,6 
3,0 
(96,6) 
210,1 
2,5 
2 015,2 
25,8 
2 041,0 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 185 
§ 25. Der fünfte EEF: Finanzielle Abwicklung der Hilfen nach Empfängerländern (31.12.1985) 
(Einzelangaben s. § 24) 
A. Nichtprogrammlerte Hilfen B. Programmbezogene Hilfen 
(Richtprogramme AKP und andere Hilfen) 
Mio ECU 50 10 Empfängerland 
Äthiopien 
Tansania 
Zaire 
Sudan 
Uganda 
Mali 
Kenia 
Madagaskar 
Niger 
Burkina-Faso 
Malawi 
Guinea 
Somalia 
Senegal 
Ruanda 
Burundi 
Kamerun 
Tschad 
Ghana 
Sambia 
Benin 
Elfenbeinküste 
Zentralafrikanische 
Republik 
Togo 
Mauretanien 
Sierra Leone 
Kongo 
Liberia 
Lesotho 
Guinea-Bissau 
Jamaika 
Botsuana 
Surinam 
Mauritius 
Guyana 
Swasiland 
Gambia 
Papua-Neuguinea 
Fidschi 
Gabun 
Salomonen 
Nigeria 
Simbabwe 
Sonstige 
AKP-Slaaten 
Regionale Vorhaben 
Verwaltungskosten 
ULG 10 50 100 Mio ECU 
138,8 141,0 
yrr 
Mittelzuweisungen 
3D3: 204,2 421,1 631,5 
186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
§ 26. Der vierte und fünfte EEF: Verwendung der Hilfen, nach Wirtschaftszweigen (Stand: 31.12.1985) 
Mittelzuweisungen und insgesamt 
verwendete Beträge Finanzierungsbeschlüsse und Zahlungen — nach Wirtschaftszweigen 
4. EEF: 
Mittelzuweisungen: 
3 155,9 Mio ECU (100% 
N v (O Q..C 
o 
h*M 
«Ol 
ii 
W. 
Wm 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
3 046,5 Nach Wirtschaftszweigen: 
718,9 742,5 238,6 171,6 18,8 250,4 69,0 112,9 31,9 137,5 389,8 56,3 108,3 
Zahlungen (Mio ECU) 2 781,9 627,1 668,5 223,2 163,8 17,5 217,0 56,4 97,9 26,3 137,2 389,8 51,6 I 105,6 
5. EEF: 
Mittelzüweisungen: 
4 802,3 Mio ECU (100%) o 
•^cS 
N CM o 
Finanzierungs­
beschlüsse (Mio ECU) Insgesamt: 
3 662,3 Nach Wirtschaftszweigen: 
936,9 642,2 314,3 250,1 206,0 fO 
mi 
252,3 67,8 228,9 50,6 174,0 476,5 59,7 3,0 
Zahlungen (Mio ECU) 2 041,0 396,9 339,9 165,9 127,6 128,6 86,0 26,1 109,0 19,2 I 129,9 476,5 32,9 2,5 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 187 
§ 27. Die fünf EEF: Entwicklung der jährlichen Zahlungen (1960-1985) 
Mio ECU 
700 -
600 -
500 -
400 -
300 -
200 -
100 -
1. EEF 
2. EEF 
3. EEF 
4. EEF 
5. EEF 
Ins­
gesamt k 
Anmerkung: 
Dieser Paragraph gibt einen Überblick über die jährlich im Rahmen aller EEF 
getätigten Zahlungen. 
Einzelangaben über die ersten drei EEF, insbesondere über die Aufgliederung 
der Hilfen nach ihrer Art und nach Empfängerländern, wurden zuletzt im 
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1980 vorgelegt. 
d) Erläuterung: 
5. EEF 
4. EEF 
CD ^^m N ^H 3. EEF 
<D •• 
'-* 2. EEF 
1. EEF 
^^m ^H^^^^^H— 
I 
1 ?.•;'• 
^^^^^^••j i\ 0 
^^^^^^^^^^^^^^^^^^H [V 
^^^^^^^^^^^^^^^^H |:J; 1 
1 11 
1 
II 
llj 
1 
1 ||! 
1 lylt 
ffl 
f;|| 
(Mio ECU) 
1960 
3,4 
3,4 61 
15,8 
15,8 62 
53,3 
53,3 63 
65,3 
65,3 64 
83,4 
83,4 65 
84,8 
21,9 
106,7 66 
76,7 
31,6 
108,3 67 
61,7 
42,9 
104,6 68 
38,6 
67,9 
106,5 69 
25,6 
89,4 
115,0 70 
16,1 
129,5 
145,6 71 
11,4 
120,5 
22,5 
154,4 72 
10,1 
78,6 
42,8 
131,5 73 
9,9 
49,4 
98,5 
157,8 74 
5,5 
25,9 
140,6 
172,0 75 
2,4 
23,3 
182,7 
208,4 76 
2,9 
17,2 
131,0 
97,5 
248,6 77 
0,6 
16,3 
79,8 
148,0 
244,7 78 
0,8 
7,9 
66,0 
326,3 
401,0 79 
0,4 
4,1 
37,4 
423,4 
465,3 80 
0,3 
2,5 
19,8 
459,3 
481,9 81 
0, 
0, 
20, 
445, 
195, 
663, 82 
X — 
3 0,4 
r 11,2 
3 305,5 
3 330,1 
r 647,2 83 
0,1 
14,3 
285,2 
419,2 
718,8 84 
0,1 
8,2 
185,2 
509,5 
703,0 85 
6,0 
105,7 
586,3 
698,0 Ä 
569,4 
730,4 
881,5 
2 781,9 
2 041,0 
7 004,2 

15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 189 
Antworten der Organe auf die Bemerkungen 
des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1985 
ERSTER TEIL 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
EINLEITUNG I. HAUSHALTSFÜHRUNG 
Der Rechnungshof äußert in Kapitel 1 seines Jahresbe­
richts zum Haushaltsjahr 1985 eine Reihe allgemeiner 
Bemerkungen, zu denen er aufgrund der Analyse der 
Ausführung des Haushaltsplans in den verschiedenen 
Bereichen der Gemeinschaftstätigkeiten gelangt ist. 1. Überwachung der Ausführung des 
Haushaltsplans 
Die Kommission möchte vorweg darauf hinweisen, daß 
sie stets, insbesondere seit Beginn ihrer Amtszeit im 
Januar 1985, einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung 
der Finanzmittel der Gemeinschaft, die durch die 
derzeitige schwierige Haushaltslage zwingend notwendig 
geworden ist, große Bedeutung beigemessen hat. 
Wie im vergangenen Jahr hält sie es für angebracht, in der 
Antwort zu Kapitel 1 des Berichts des Rechnungshofs 
ihre allgemeinen Bemerkungen zur Ausführung des 
Haushaltsplans unter Erläuterung ihres Standpunkts und 
ihrer Aktionsmöglichkeiten darzulegen. 
Da die besonderen Bemerkungen des Rechnungshofs in 
den sektorbezogenen Kapiteln des Berichts enthalten 
sind, befinden sich die spezifischen Antworten der 
Kommission auf diese Bemerkungen in den entsprechen­
den Kapiteln. Bereits Anfang 1984 hatte die Kommission angesichts der 
Ausschöpfung der verfügbaren Eigenmittel ein neues 
System zur Eindämmung und Überwachung der Ausga­
ben eingeführt, um die Ausführung des Haushaltsplans 
unter optimalen Bedingungen zu gewährleisten. 
Die Kommission bestätigt, daß sie der Bewirtschaftung 
der Finanzmittel der Gemeinschaft besondere Bedeutung 
beimißt, wie sie am 14. Januar 1985 anläßlich der Vorlage 
ihres Arbeitsprogramms im Europäischen Parlament 
betont hatte. Sie hat beschlossen, die Kontrolle der 
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft zu verbes­
sern, und damit eindeutig ihren politischen Willen zum 
Ausdruck gebracht, dieser Tätigkeit einen wichtigen 
Stellenwert einzuräumen. 
190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 
2. Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen der 
Kon trollbehörden 
Die Berücksichtigung der Bemerkungen der Kontrollbe­
hörden, d. h. des Europäischen Parlaments in seiner 
Entschließung zu dem Entlastungsbeschluß sowie des 
Rechnungshofs in seinem Jahresbericht und seinen 
Sonderberichten, gehört zu den ständigen Anliegen der 
Kommission. 
Sie hält es für wichtig, daß die Verpflichtungen gegenüber 
diesen Organen eingehalten werden. Um über einen 
Gesamtüberblick über die getroffenen Maßnahmen zu 
verfügen und gegebenenfalls die erforderlichen Korrektu­
ren vorzunehmen, hat die Kommission ein internes 
Verfahren eingeführt, damit sie jedes Jahr über ihre 
Verpflichtungen gegenüber den Kontrollbehörden, die in 
Kraft getretenen oder vorgesehenen Maßnahmen, um 
diesen Verpflichtungen nachzukommmen, sowie über 
den Zeitplan ihrer Erfüllung im Bilde ist. Die Über­
wachung der Verpflichtungen der Kommission wurde 
erstmals im Frühjahr 1986 in dieser Form durchgeführt. 
Generell bekräftigt die Kommission ihre Bereitschaft, die 
Ausübung der Kontrollbefugnisse des Parlaments und 
des Rechnungshofs zu erleichtern. 
3. Vierjährige finanzielle Vorausschau 
Im Bereich der Haushaltsführung betont die Kommis­
sion, wie wichtig eine mittelfristige Finanzplanung ist, um 
die Transparenz des Haushaltsplans und die Kohärenz 
zwischen den politischen Entscheidungen und den damit 
verbundenen finanziellen Auswirkungen zu verstärken. 
Im Hinblick daraufhat die Kommission am 2. April 1986 
eine Mitteilung an das Parlament und den Rat über die 
finanziellen Perspektiven der Gemeinschaft für die Jahre 
1987—1990 vorgelegt. 
Eine solche Vorausschau ist insbesondere in der derzeiti­
gen angespannten Haushaltslage ein wichtiges Instru­
ment im Hinblick auf eine mittelfristige Finanzplanung, 
um die Verwirklichung der vorrangigen Gemeinschafts­
ziele zu fördern. 
Der jährliche Haushaltsplan wird künftig mit der 
vierjährigen finanziellen Vorausschau verzahnt, deren 
politische Auswirkungen von den beiden die Haushalts­
behörde bildenden Organen aufs sorgfältigste abge­
schätzt werden müssen. Die Vorausschau wird regel­
mäßig überprüft werden, was eine Besonderheit der 
Finanzplanung und jeder wünschenswerten Verbesse­
rung ist. 4. Verwaltung der Gemeinschaftspolitik 
Die Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschafts­
politik ist ein ständiges Anliegen der Kommission, die die 
Bemerkungen des Rechnungshofs konstruktiv analysiert 
hat. 
Was die Strukturfonds anbelangt, so beabsichtigt die 
Kommission, das in Artikel 130 D des neuen Titels V des 
EWG-Vertrags betreffend den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt vorgesehene Mandat zu nutzen, 
um die Änderungen an der Struktur und den Regeln für 
die Arbeitsweise der Strukturfonds vorzunehmen, die zur 
Erhöhung der Effizienz der Strukturfonds notwendig 
sind. Die Kommission beabsichtigt, diesen Auftrag in 
enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen 
Organen auszuführen. Die ersten Erörterungen im 
Kollegium werden im Herbst 1986 stattfinden. 
Außerdem hat die Kommission in ihren Reihen ein 
besonderes Amt, das einem ihrer Mitglieder übertragen 
wurde, und auf der Ebene ihrer Organisation eine neue 
Generaldirektion für die Koordinierung der Strukturin­
strumente geschaffen. 
Was den Rechnungsabschluß für den EAGFL-Garantie 
anbelangt, so weist die Kommission daraufhin, daß sie es 
sich zum Ziel gesetzt hat, über den Rechnungsabschluß 
für 1985 bis zum 30. Juni 1987 zu entscheiden, sofern ihr 
die Erklärungen der Mitgliedstaaten mindestens 1 Jahr 
vor diesem Termin übermittelt worden sind. Der 
Präsident der Kommission hat am 6. Dezember 1985 ein 
diesbezügliches Schreiben an die Mitgliedstaaten gerich­
tet, um sie auf die Wichtigkeit des Rechnungsabschluß­
verfahrens und auf die Notwendigkeit, den Rückstand 
aufzuholen, aufmerksam zu machen. Außerdem hat die 
Kommission die erforderlichen Rechtsvorschriften für 
die Beschleunigung des Rechnungsabschlusses erlassen. 
Sie hat im Mai 1986 die Rechnung für das Haushaltsjahr 
1982 abgeschlossen und beabsichtigt, die Rechnung für 
das Haushaltsjahr 1983 bis Ende 1986 abzuschließen. 
Im Zusammenhang mit dem Problem der Agrarbestände 
hat die Kommission 1986 in ihrem Vorschlag zur 
Festsetzung der Agrarpreise ein „Programm für den 
zusätzlichen Absatz von Altbeständen" angekündigt 
(Dok. KOM(86) 20 endg., Ziffer 14). Beschlüsse über die 
Mittel für dieses Programm wurden im Rahmen der 
Haushaltspläne für 1986 und 1987 gefaßt. Gleichzeitig 
setzt die Kommission weiterhin alles daran, um Sonder­
verkäufe zum Abbau der Bestände durchzuführen. 
Allerdings muß festgestellt werden, daß dieses Problem 
nur mit geeigneten Mitteln und mit Unterstützung aller 
beteiligten Organe, insbesondere des Rates, gelöst werden 
kann. 
Was die Abteilung Ausrichtung des EAGFL anbelangt, so 
bekräftigt die Kommission entsprechend ihrer Verpflich­
tung in ihrem jüngsten Vorschlag zur Agrarstrukturpoli-
tik (Dok. KOM(86) 199 endg. vom 21. April 1986) ihre 
Bereitschaft, für eine größere Kohärenz zwischen den 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 191 
Interventionen der beiden Abteilungen des EAGFL 
Sorge zu tragen. Sie betont jedoch, daß es in gewissen 
Problemgebieten nicht möglich ist, die Strukturpolitik 
von ausschließlich agrarmarktbezogenen Erwägungen 
abhängig zu machen. 
Auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe hat die Kommis­
sion eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die derzeitige 
Regelung anzupassen und die Möglichkeiten einer 
Verbesserung der Beschlußfassungs- und Verwaltungs­
verfahren zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist 
ein Vorschlag der Kommission zur Aufhebung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 des Rates, der dem 
Europäischen Parlament und dem Rat im Juli 1986 
übermittelt wurde (')• Darüber hinaus erwägt die Kom­
mission noch andere Maßnahmen im Hinblick auf eine 
größere Effizienz der Nahrungsmittelhilfepolitik, insbe­
sondere im Bereich der Lieferung der Hilfsgüter. 
Auf dem Gebiet der Forschung und der neuen Technolo­
gien hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen 
Parlament am 1. August 1986 einen Vorschlag für eine 
Verordnung über das gemeinschaftliche Rahmenpro­
gramm im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung (1987—1991) zugeleitet. Dieser Vorschlag 
würde im Lichte der Beratungen des Rates „Forschung" 
über die Grundzüge des neuen Rahmenprogramms, das 
ihm die Kommission im März 1986 übermittelt hatte, 
erstellt. 
IL PROBLEM DES MANGELNDEN 
AUSGLEICHS VON EINNAHMEN UND 
AUSGABEN 
Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Bericht zur 
Ausführung des Haushaltsplans 1984 mangelnde Kohä­
renz zwischen den einnahmen- und ausgabenwirksamen 
Mechanismen festgestellt: Die Kommission war auf diese 
Bemerkung (2), die zutrifft, für die die Gründe aber 
insbesondere in der Verteilung der im Vertrag selbst 
vorgesehenen Zuständigkeiten zu suchen sind, erschöp­
fend eingegangen. 
Darüber hinaus teilt die Kommission selbstverständlich 
die Besorgnis des Rechnungshofs bezüglich des Aus­
gleichs von Einnahmen und Ausgaben. Sie weist noch­
mals darauf hin, daß sie rechtzeitig geeignete Vorschläge 
vorgelegt hatte. Leider war die Lage, in der sich die 
Kommission noch 1985 befand, insbesondere die Folge 
der Verzögerung beim Erlaß des neuen Beschlusses über 
die Eigenmittel (er ist erst am 1. Januar 1986 in Kraft 
getreten). 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Wie der Rechnungshof bedauert auch die Kommission, 
daß die Mitgliedstaaten eine nichtgemeinschaftliche 
Lösung — auf der Grundlage eines Regierungsabkom­
mens — in Anspruch genommen haben, um zusätzliche 
Finanzierungsmittel für den Haushaltsplan 1985 aufzu­
bringen (wie dies bereits 1984 der Fall war). Der 
Rückgriff auf diese Lösung stellt einen Verstoß gegen den 
Grundsatz der „Finanzautonomie" der Gemeinschaften 
dar, die man doch durch die Ausstattung der Gemein­
schaften mit Eigenmitteln hatte verwirklichen wollen. 
Vor diesem Hintergrund dürfte die vierjährige finanzielle 
Vorausschau eine Klärung der Probleme im Zusammen­
hang mit dem mittelfristigen Ausgleich von Einnahmen 
und Ausgaben ermöglichen. 
Auf jeden Fall wird die Kommission aufgrund der auf der 
Tagung des Europäischen Rates in Fontainebleau im Juni 
1984 eingegangenen Verpflichtungen Ende 1986 einen 
Bericht über das gemeinschaftliche Finanzierungssystem 
und mögliche Verbesserungen und Erweiterungen vorle­
gen. 
III. REGELUNG DER VORLÄUFIGEN 
ZWÖLFTEL 
Über die Antworten auf die spezifischen Bemerkungen 
(insbesondere auf die Bemerkungen zum EAGFL-
Garantie) hinaus schließt sich die Kommission der 
Forderung des Rechnungshofs nach Vervollständigung 
der geltenden Rechtsvorschriften an. 
Die Kommission ist sich seit vielen Jahren darüber im 
klaren, daß die diesbezüglichen Bestimmungen der 
Haushaltsordnung (siehe Artikel 8 der derzeitigen 
Fassung) weitgehend unvollständig sind. Aus diesem 
Grund hat sie in ihrem — bereits 1980 erstellten — 
ursprünglichen Vorschlag zur Änderung der Haushalts­
ordnung einen wesentlich vollständigeren Text ausgear­
beitet, um sämtliche in der Vergangenheit festgestellten 
Lücken zu schließen. 
Im Anschluß an die Stellungnahmen des Rechnungshofs 
und des Parlaments hat die Kommission bereits im März 
1984 (Dok. KOM(84) 123 endg.) ihren endgültigen 
Vorschlag vorgelegt. Die Kommission hofft, daß der Rat 
— auch dank der Bemerkungen des Rechnungshofs — so 
bald wie möglich die geänderte Fassung der Haushalts­
ordnung verabschieden kann; dadurch könnten die 
meisten Probleme, die den Bemerkungen des Rechnungs­
hofs zugrunde liegen, gelöst werden. 
Was die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung im 
Rahmen des Systems der vorläufigen Zwölftel anbelangt, 
so ist die Kommission der Ansicht, daß sie ausgehend von 
192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ihrer Auslegung dieses Systems — dem weitgehend 
unvollständige Bestimmungen zugrunde liegen — die 
geltenden Vorschriften korrekt angewandt hat. 
IV. FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN 
AUS FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN 
Der Rechnungshof macht sich zu Recht Gedanken über 
die Ausgaben, die in den kommenden Jahren zu tätigen 
sind und die ihren Ursprung in früheren Haushaltsjahren 
haben. 
In ihrem Haushaltsvorentwurf für 1987 hatte die 
Kommission die Auffassung vertreten, daß die Verpflich­
tungen der Gemeinschaft nach vier Kriterien zu unter­
scheiden sind: 
— politisch zwar verbindliche Verpflichtungen, denen 
jedoch nur Erklärungen wie die des Europäischen 
Rates zugrunde liegen mit dem Ziel, die Rolle der 
Gemeinschaft auf den Gebieten der Forschung und 
Entwicklung zu verstärken und den realen Ausbau 
der Strukturfonds zu unterstützen; 
— politische Verpflichtungen mit einer Rechtsgrundlage 
für ein über mehrere Haushaltsjahre abzuwickelndes 
Gemeinschaftsprogramm, z. B. der Fünfjahres-
Finanzrahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, 
und die mehrjährigen Forschungsprogramme; 
— Verpflichtungen aufgrund rechtlich bindender Ge­
meinschaftsinstrumente, z. B. die sich aus der 
gemeinsamen Agrarpolitik ergebenden finanziellen 
Belastungen, die Erstattung von 10 % der traditionel­
len Eigenmittel an die Mitgliedstaaten und die 
Finanzmittel für die Integrierten Mittelmeerpro­
gramme ; 
— Verpflichtungen, die die Gemeinschaft vertraglich 
binden, wie z. B. die Gehälter der Beamten, die 
Mieten, die im Rahmen der Strukturfonds fortbeste­
henden Verpflichtungsermächtigungen, die Finanz­
protokolle mit Drittländern usw. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß im Rahmen des 
Berichts des Rechnungshofs zwei dieser Verpflichtungen 
besondere Aufmerksamkeit verdienen: 
die noch fortbestehenden Verpflichtungen, insbeson­
dere im Bereich der Strukturfonds; 
die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Absatz der 
Agrarbestände. 1. Fortbestehende Verpflichtungen 
Sie werden von der Kommission (und vom Rech­
nungshof) Ende 1985 auf 11 805 Mio ECU beziffert (siehe 
Band V der Haushaltsrechnung, S. 29). Zieht man von 
diesem Betrag die Übertragung der entsprechenden 
Zahlungsermächtigungen auf 1986 ab, so ergibt sich ein 
Restbetrag von 11 116,4 Mio ECU, der aus den späteren 
Haushaltsplänen der Gemeinschaft finanziert werden 
muß. 
Die Existenz eines „noch abzuwickelnden Restbetrags" 
ist an sich völlig normal, denn sie hängt mit der Trennung 
der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für 
Zahlungen zusammen. Diese „Altlast" ist das Gegenstück 
zu einer gezielten Politik der Haushaltsbehörde, die auf 
Vorschlag der Kommission durchgeführt wird, um die 
Gesamtheit der Strukturpolitiken auszubauen und neue 
Aktionen der Gemeinschaft einzuführen. 
Der Rechnungshof weist auf den im Laufe der Jahre 
zunehmenden Umfang des „noch abzuwickelnden Rest­
betrags" hin. Wie bereits erwähnt, beruht diese Entwick­
lung zum Teil auf der bewußten Entscheidung, die Rolle 
der Strukturfonds zu festigen, doch wurde sie dadurch 
verstärkt, daß die Verpflichtungen langsamer als erwartet 
erfüllt wurden und die bewilligten Zahlungsermächtigun­
gen unzureichend waren. 
Die Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Verpflich­
tungen könnten den Ausbau der Strukturpolitik belasten, 
falls die verfügbaren Haushaltsmittel in den kommenden 
Jahren nicht entsprechend erhöht werden. 
Die Kommission hat in ihren Haushaltsvorentwürfen 
sowie in ihrer Vierjahres-Vorausschau die Probleme 
deutlich dargelegt und Lösungen empfohlen. Sie hat 
insbesondere in ihrem Haushaltsvorentwurf für 1987 die 
Mittel vorgeschlagen, die die notwendige Deckung der 
1987 im Rahmen der früheren Verpflichtungen zu 
leistenden Zahlungen ermöglichen sollen; gleichzeitig hat 
sie der unumgänglichen Notwendigkeit Rechnung getra­
gen, das Wachstum der neuen Verpflichtungsermächti­
gungen einzudämmen. 
Sie möchte nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, 
daß die Bereitschaft zu einer ordnungsgemäßen Haus­
haltsführung nicht vereinbar ist mit der Lösung, die noch 
geschuldeten Zahlungen auf die späteren Haushaltsjahre 
zu verschieben. 
2. Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Absatz der Agrarbestände 
Die Agrarbestände sind seit 1983 real und nominal 
beträchtlich gestiegen, und zwar im wesentlichen deshalb, 
weil die Produktivitätssteigerungen nicht mit einem 
ebenso raschen Wachstum des Inlandsverbrauchs einher-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 193 
gegangen sind und die Ausfuhrmöglichkeiten sich als 
begrenzt erwiesen haben. 
So ist der Buchwert der im Besitz der Interventionsstellen 
befindlichen Bestände, der Ende 1982 auf rund 4 000 Mio 
ECU veranschlagt wurde, Ende 1983 auf 7 000 Mio ECU, 
Ende 1984 auf 8 800 Mio ECU und Ende 1985 auf 10 500 
Mio ECU gestiegen; zu diesem Zeitpunkt belief sich der 
Handelswert auf rund 5 000 Mio ECU. 
Der Umfang der Bestände ist somit eine Hypothek, die 
wegen der damit verbundenen potentiellen Verluste die 
künftigen Haushaltsjahre belastet. Eine Lösung, um diese 
Wertsteigerung der Bestände aufzufangen, hätte ange­
sichts des Produktionsniveaus darin bestanden, die 
Ausgaben in Form von Erstattungen bei der Ausfuhr und 
anderen Absatzarten oder in Form einer jährlichen 
Wertminderung der Bestände zu erhöhen. 
Die Kommission hat eine Wertminderung der Bestände 
Ende 1985 (435,1 Mio ECU) und Anfang 1986 in 
Ausführung der hierfür im Haushaltsjahr 1986 veran­
schlagten Mittel (471 Mio ECU) beschlossen. Es handelt 
sich um völlig unzureichende Beträge, die beträchtlich 
erhöht werden müßten, wenn nennenswerte Ergebnisse 
erzielt werden sollen. Die Kommission wird jede Gelegen­
heit nutzen, um in den kommenden Jahren ihre Politik zur 
Angleichung des Wertes der Bestände an ihren Handels­
wert fortzusetzen. 
Die Kommission weist ferner darauf hin, daß die neuen 
Wertminderungsvorschriften, die der Rat 1986 auf ihren 
Vorschlag hin beschlossen hat, nunmehr die Anwendung 
der vom Rechnungshof empfohlenen Methode ermögli­
chen. Lösungen, die über die auf diesem Gebiet bereits 
getroffenen Maßnahmen weit hinausgehen. 
3. Darstellung der Rechnungslegung 
Die Kommission weist in der Vermögensübersicht der 
Gemeinschaften die Verpflichtungen aus, die sich aus 
tatsächlich festgestellten Operationen ergeben und aus 
ihrer Rechnungsführung resultieren, wie z. B. der Betrag 
der den Mitgliedstaaten zu erstattenden Vorschüsse oder 
das Defizit des Haushaltsjahres. 
Außerdem weist sie außerhalb der Vermögensübersicht 
die bereits buchmäßig erfaßten künftigen Verpflich­
tungen wie die Verpflichtungen zu Lasten der getrennten 
Mittel, die später durch Zahlungsermächtigungen zu 
decken sind, aus. 
Darüber hinaus legt die Kommission seit dem Haushalts­
jahr 1984 zur Haushaltsrechnung einen ergänzenden 
Vermerk über die Finanzierung der Interventions­
bestände und die mit dem Absatz der Interventions­
bestände verbundenen potentiellen Belastungen vor. 
Die Kommission ist bereit zu prüfen, in welcher 
geeigneten Form sie gewisse potentielle Belastungen in 
den Finanzunterlagen des Haushaltsjahres, z. B. bei den 
nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Ver­
pflichtungen, angeben könnte. Sie kann jedoch nicht die 
Vorlage einer Übersicht über potentielle Belastungen in 
Betracht ziehen, deren Existenz zweifelhaft, deren 
Schätzung unsicher und deren Fälligkeitsplan von 
unvorhersehbaren Faktoren abhängig ist. 
Die Kommission beabsichtigt, die Durchführung des 
1986 angelaufenen 3jährigen Lagerabbauprogramms 
1987 fortzusetzen. Das ständig akuter werdende Problem 
der Lagerbestände erfordert jedoch außergewöhnliche Die Kommission glaubt nicht, daß die Haushaltsbehörde 
aus derartigen Informationen Konsequenzen für die 
künftigen Haushaltspläne der Gemeinschaften ziehen 
könnte. 
(') „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die 
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung, mit der die 
Verordnung Nr. 3331/82 aufgehoben wird" (Dok. 
KOM(86) 418 endg./2 vom 29.9.1986). (2) Siehe ABl. C 326 vom 16.12.1983, S. 60, Ziffer II.2. 
194 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER ORGANE ZU 
KAPITEL 2 
Rechnungswesen 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
BEMERKUNGEN ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG UND ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Kassenfehlbetrag 
2.2-2.3. Das Europäische Parlament ersucht den 
Rechnungshof, seinen Beschluß vom 11. Juli 1986 über 
die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für 
das Haushaltsjahr 1982 (ABl. C 227/154 vom 8.9.1986) zu 
Rate zu ziehen. Das Europäische Parlament könnte, um 
den genannten Kassenfehlbetrag zumindest teilweise zu 
decken, auf das Guthaben der in Artikel 70 Absatz 3 der 
Haushaltsordnung vorgesehenen Garantiekonten zu­
rückgreifen, in den Grenzen und nach den Bedingungen 
der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestim­
mungen. Das Europäische Parlament beabsichtigt, diese 
Frage in bezug auf den durch diesen etwaigen Rückgriff 
auf die Garantiekonten nicht gedeckten Betrag erneut zu 
prüfen. 
Zahlstellen 
2.4. Die politische und administrative Tätigkeit des 
Europäischen Parlaments verteilt sich auf drei Arbeits­
orte, und Sitzungen seiner politischen Organe finden 
häufig an verschiedenen Orten innerhalb und bisweilen 
außerhalb der Gemeinschaft statt. Diese geographisch 
weit verstreute Tätigkeit rechtfertigt es in vollem 
Umfang, daß das Europäische Parlament Zahlungen 
prompt und rationell über Vorschußkonten abwickelt. 
Vorschußkonten müssen nicht ausgeschlossen werden, 
wenn realistische Höchstgrenzen festgesetzt und die geleisteten Zahlungen rationell und rasch abgerechnet 
und im Haushalt verbucht werden. Bei der Einrichtung 
eines Vorschußkontos unterrichtet der Rechnungsführer 
den Anweisungsbefugten und den für das Vorschußkonto 
Zuständigen über die Fristen für das Einreichen und 
Abrechnen von Ausgaben. 
Die Frage der Abschaffung der Barauszahlungen an 
Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde vom 
Kollegium der Quästoren im Mai 1985 geprüft. Am 
9. Juli 1985 nahm das Präsidium den Vorschlag des 
Kollegiums an, daß es weiterhin den Mitgliedern 
überlassen werden sollte, den Zahlungsmodus für ihre 
Reisespesen und Tagegelder zu wählen. 
Gehaltsnachzahlungen 
2.5. Die Verordnung des Rates zur Angleichung der 
Dienst- und Versorgungsbezüge stammt vom 17. Dezem­
ber 1985 (ABl. L 343 vom 20. Dezember 1985). Da die 
Verordnung so spät verabschiedet wurde, verbuchte das 
Europäische Parlament den größtmöglichen Teil der 
Gehaltsnachzahlungen (insgesamt 2,6 Mio ECU) zu 
Lasten der noch verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres 
1985, den Restbetrag zu Lasten des Haushalts 1986. 
Ihm blieb keine andere Wahl, da es nach der Annahme 
der Verordnung durch den Rat nicht mehr möglich war, 
die üblichen Verfahren der Mittelübertragung noch vor 
Ablauf des Jahres 1985 abzuwickeln. Die Kommission, 
die sich in der gleichen Situation befand, löste das 
Problem auf die gleiche Weise wie das Parlament. 
Das Parlament kann sich der Auffassung des Rechnungs­
hofs, der zufolge es unzulässig ist, unter einem Haushalts-
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 195 
jähr Einnahmen  auszuweisen,  die durch  Ausgaben  des 
folgenden  Haushaltsjahres  begründet  werden,  nicht 
anschließen.  Die  durch  die Ausgaben  für die Nachzah-
lung für  1985  begründeten  Einnahmen  betreffen  im 
Gegenteil  das Haushaltsjahr  1985  und sind  zwangsläufig 
unter  diesem  Haushaltsjahr  auszuweisen.  Die  Abzüge 
von den  Gehältern  des  Jahres  1985  können  nicht 
extrapoliert  oder  auf  zwei  Haushaltsjahre  aufgeteilt 
werden. 
Um künftig  eine Verbuchung  dieser  Ausgaben  unter  zwei 
Haushaltsjahren  zu vermeiden,  bieten  sich  lediglich  zwei 
Lösungsmöglichkeiten  an: 
(a) Das  Kapitel  11 des Haushaltsplans  muß  mit mehr 
Mitteln  ausgestattet  werden,  um allen  Eventualitäten 
Rechnung  zu tragen.  Diese  Lösung  dürfte  auf den Widerstand  der  Haushaltsbehörde  stoßen,  die seit 
mehreren  Jahren  fordert,  diese  Mittel  so genau  wie 
möglich  zu veranschlagen; 
(b) der Rat könnte  aufgefordert  werden,  seine  Beschlüsse 
zur Anpassung  der Gehälter  vor dem  1. Dezember  des 
betreffenden  Jahres  oder  nach  dem  1. Januar  des 
darauffolgenden  Jahres  zu treffen.  Auf  diese  Weise 
bestände  hinsichtlich  des Haushaltsjahres,  unter  dem 
diese  Anpassungen  ausgewiesen  werden  müssen, 
keine  Unsicherheit  mehr,  so daß  das  Europäische 
Parlament  die erforderlichen  Maßnahmen  durchfüh-
ren könnte. 
Eine endgültige  Lösung  kann  nur durch  interinstitutio-
nelle  Konzertierung  erreicht  werden. 
ANTWORTEN  DER  KOMMISSION 
BEMERKUNGEN  ZUR 
FINANZBUCHHALTUNG  UND  ZU DEN 
VERMÖGENSÜBERSICHTEN 
Erstattungsfähige  Steuern  und  Abgaben 
2.8. Das  vom  Rechnungshof  angeschnittene  Problem 
ist nur dann  relevant,  wenn  die Mehrwertsteuerbefreiung 
zugunsten  der Kommission  auf der Grundlage  der Artikel 
3 und 4 des Protokolls  über  die Vorrechte  und Befreiun-
gen der Europäischen  Gemeinschaften  basiert. 
Ist also  der Vertragsnehmer  mehrwertsteuerpflichtig,  so 
ist die Abgabe  gemäß  Artikel  8.6 des Studienstandardver-
trags  in dem  in Artikel  4 dieses  Vertrags  vereinbarten 
Pauschalbetrag  für die erbrachte  Leistung  enthalten. 
Die Kommission  ist sich  der  Schwierigkeiten  bei der 
Wiedereinziehung  der Beträge,  auf deren  Erstattung  sie 
Anspruch  hat,  durchaus  bewußt.  Sie  hat  sich  daher 
bereits  bei der Durchführung  der Vorschriften  über  die 
Verwaltung  von  Studienverträgen  darum  bemüht,  die 
Pflichten  der Vertragsnehmer  festzulegen,  damit  ihr die 
entrichtete  Mehrwertsteuer  erstattet  wird. 
Diese  Vorschriften  stützen  sich  insbesondere  auf 
— Artikel  8.6  zweiter  Unterabsatz  des  Standardver-
trags  ; 
— die unter  Punkt  VI (c) des  Leitfadens  für  die 
Anwendung  der koordinierten  Richtlinien  auf Unter-
suchungen  bei der Ausführung  der Haushaltsausga-
ben für  die  Verträge  aufgeführten  steuerlichen 
Vorschriften,  wonach  die  Vertragsnehmer  ver-
pflichtet  sind,  der Kommission  alle Belege  für spätere Erstattungsanträge  bei den  einzelstaatlichen  Behör-
den zur Verfügung  zu stellen. 
Ferner  ist wiederholt  auf  die  Pflichten  sowohl  der 
Vertragsnehmer  als auch  der Kommissionsdienststellen 
in ihrer  Eigenschaft  als Mittelbewirtschaftungsstelle 
hingewiesen  worden. 
Um den Wünschen  des Rechnungshofes  entgegenzukom-
men,  ist den  Kommissionsdienststellen  ein Vorschlag 
unterbreitet  worden,  den  zu entrichtenden  Mehrwert-
steuerbetrag  in dem  Studienvertrag  auszuweisen.  Durch 
diese  Anpassung  dürfte  künftig  allen  Unsicherheiten 
vorgebeugt  werden,  die die Wiedereinziehung  der der 
Kommission  im Rahmen  ihrer  Mittelbewirtschaftung 
geschuldeten  Beträge  beeinträchtigen  können. 
2.9. Die  buchmäßige  Erfassung  der entrichteten  erstat-
tungsfähigen  Steuern  und Abgaben,  die die Kommission 
in ihren  Antworten  auf die Bemerkungen  zum  Haushalts-
jahr 1984  in Aussicht  gestellt  hat,  soll  1987  eingeführt 
werden.  Anhand  dieser  Buchführungsanalyse  wird  dann 
die Höhe  aller  etwaigen  Forderungen  festgestellt  werden 
können,  die in der Vermögensübersicht  auszuweisen  sind. 
Die erstattungsfähigen  Steuern  und  Abgaben  in Höhe 
von 0,6 Mio  ECU  sind  unter  2 verschiedenen  Posten  auf 
der Aktivseite  der  Vermögensübersicht  ausgewiesen 
worden.  Die Kommission  wird  aufgrund  der Bemerkun-
gen des Rechnungshofes  künftig  dafür  sorgen,  daß diese 
Doppelbuchung  vermieden  wird. 
2.10.  Die  Kommission  hat bei den Mitgliedstaaten,  die 
keine  direkte  Mehrwertsteuerbefreiung  gewähren,  Ende 
Juni 1986  beantragt,  Gespräche  darüber  aufzunehmen, 
um Möglichkeiten  für  eine  Änderung  der  Durchfüh-
rungsbestimmungen  zu Artikel  3 und  4 des Protokolls 
über die Vorrechte  und  Befreiungen  der Europäischen 
Gemeinschaften  zu sondieren. 
196 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Einzuziehende Einnahmen 
2.11. Mit der Einführung eines EDV-Systems zur 
Erfassung der Forderungen und Einziehungen im Januar 
1985 sind die entsprechenden Maßnahmen getroffen 
worden; im ersten Anwendungsjahr mußten die Pro­
gramme geändert werden. Gegenwärtig werden erheb­
liche Anstrengungen unternommen, um die Über­
wachung und Einziehung fälliger Forderungen sicherzu­
stellen. 
Vorschüsse an das Personal und laufende 
Konten des Personals 
2.12. Wegen einiger Schwierigkeiten im Personal- und 
EDV-Bereich konnten etwa 150 Dossiers nicht vor Ende 
1985 in den Computer eingegeben werden. Daher mußten 
den betreffenden Bediensteten, die ihren Dienst bereits 
seit mehreren Monaten angetreten hatten, Vorschüsse 
außerhalb des Haushaltsplans gezahlt werden. Diese 
Verzögerung konnte jedoch in den ersten Monaten des 
Jahres 1986 aufgeholt werden, so daß die Verrechnungen 
innerhalb wie außerhalb des Haushaltsplans in der 
Haushaltsrechnung für 1986 erscheinen werden. Dies 
erklärt zu einem großen Teil die Höhe der Vorschußzah­
lungen an das Personal am 31. Dezember 1985; es wird 
daran erinnert, daß die automatische Zahlung der Bezüge 
frühestens 2 Monate nach Dienstantritt erfolgen kann. 
Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben seit 
1985 fortlaufend die Vorschußkonten und die laufenden 
Konten des Personals besonders sorgfältig geprüft. So 
konnte eine beträchtliche Zahl dieser Konten berichtigt 
werden. 
Gehaltsnachzahlungen 
2.13. (a) Der Beschluß des Rates über die Anpassung 
der Bezüge ist das Ergebnis eines langen Verfahrens. 
Bevor dieser Beschluß gefaßt wird, teilen die Mitglied­
staaten der Kommission die statistischen Angaben mit. 
Für das Haushaltsjahr 1985 konnte die Kommission dem 
Rat den Beschlußentwurf erst am 26. November 1985 
vorlegen. Der Beschluß des Rates erging am 17. 
Dezember 1985. 
Da der Rat den Beschluß 1985 erst sehr spät gefaßt hat, 
konnte die Kommission keine entsprechenden Mittel­
übertragungen vornehmen. Ebensowenig konnte sie 
einen Mittelübertragungsantrag auf der Grundlage ihres 
Vorschlags vorlegen, da es dem Rat obliegt, den 
endgültigen Beschluß zu fassen. Da es sich außerdem um 
vorläufig eingesetzte Mittel handelt, kann er also nicht 
einer Mittelübertragung zustimmen, wenn der die 
Rechtsgrundlage bildende Beschluß nicht vorliegt. Aus Gründen der Jährlichkeit und der Transparenz des 
Haushaltsplans hat die Kommission die Ausgaben für die 
Gehaltsnachzahlungen 1985 so weit wie möglich vor­
schriftsmäßig unter dem Haushaltsjahr 1985 verbucht. 
Um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, mußte 
die Kommission den Restbetrag zu Lasten des Haushalts­
jahres 1986 verbuchen. 
Die Kommission hat nur wenig Einfluß auf den zeitlichen 
Ablauf des Verfahrens zur Anpassung der Dienstbezüge. 
Sie hält es daher für wünschenswert, daß das Verfahren 
bereits im November mit einem Beschluß des Rates 
abgeschlossen wird, damit sie die damit verbundenen 
Ausgaben durch die entsprechenden Maßnahmen decken 
kann. 
(b) Nach Ansicht der Kommission gelten für die 
Verbuchung der Einnahmen nicht die gleichen Bedingun­
gen wie für die Verbuchung der Ausgaben. Außerdem 
bereitet es technisch sehr große Schwierigkeiten, die den 
verbuchten Ausgaben entsprechenden Einnahmen in der 
gleichen Weise nach Haushaltsjahren aufzuschlüsseln wie 
diese Ausgaben. 
Verschiedene noch nicht verbuchte Einnahmen 
2.14. Die Verzögerungen bei der Aufstellung von 
Einziehungsanordnungen im Hinblick auf die Verbu­
chung der Einnahmen im Haushaltsplan sind auf die 
Schwierigkeiten in den Kommissionsdienststellen zu­
rückzuführen. Die Kommission wird es nicht versäumen, 
die betreffenden Dienststellen erneut auf die Vorschriften 
zur Feststellung der Forderungen hinzuweisen. 
Presse- und Informationsbüros und 
Außenstellen 
2.15. Die Kommission überprüft einmal jährlich den 
Höchstbetrag der Vorschüsse bei den Zahlstellen und 
paßt ihn an den tatsächlichen Bedarf an. Bei dieser 
Überprüfung wird der durchschnittliche Ausgabenbetrag 
der letzten 11 Monate zugrunde gelegt ('); um etwaigen 
Verzögerungen bei der Mitteilung sowie einem außer­
planmäßigen Mittelbedarf weit entfernter Zahlstellen 
und unerwarteten Ausgaben begegnen zu können, ist 
ihrer Ansicht nach eine einem 3-Monats-Zeitraum 
entsprechende Reserve erforderlich. Eine Überprüfung 
auf der Grundlage des Zeitraums Dezember 1984 bis 
November 1985 hat im Juni 1986 stattgefunden. 
Erstattung von für Rechnung der EGKS 
getätigten Ausgaben 
2.16-2.17. Die Schwierigkeiten der Buchführungs­
dienste bei der Analyse der Rechnungsführung (siehe 
Anwort zu Punkt 2.8 des Berichts zum Haushaltsjahr 
1984) sowie die unvorhersehbaren Umstände bei der 
Feststellung der Ausgaben durch die Verwaltungs­
dienststellen der Kommission sind dafür verantwortlich, 
daß dieses Dossier einige Zeit unerledigt blieb. 
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 197 
Die Kommission räumt ein, daß die Verwaltung die 
Kosten der Arbeiten an der Residenz in Washington 
verspätet abgerechnet hatte. die im allgemeinen die Umrechnung auf der Grundlage 
der im Zeitpunkt des Fixing bestehenden Mittelkurse 
vornehmen. 
BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG 
DER KASSENMITTEL DER KOMMISSION 
2.18 - 2.22. Die Kommission hat sowohl aufgrund der 
Bemerkungen des Rechnungshofes als auch aus eigener 
Initiative die Bankkonditionen generell neu ausgehan­
delt. Wie der Rechnungshof unter Punkt 2.20 bemerkt 
hat, sind dabei einige positive Ergebnisse erzielt worden. 
Die mit dieser Neuaushandlung und ihren besonderen 
Gegebenheiten verbundene Mehrbelastung hat die prak­
tische Durchführung verzögert. Die Kommission be­
dauert dies und präzisiert, daß sie diesem Ziel Priorität 
einräumt. 
Zu dem vorerwähnten Punkt ist folgendes zu bemerken: 
(a) Die Generaldirektion Haushalt hat in der Zwischen­
zeit eine Untersuchung über Verfahren, Sicherheit 
usw. durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird 
auch die Stellung gegenüber den Banken behandelt. 
(c) Die angeführten „vielen Operationen" könnten ein 
negatives Element sein. 
(d) Der Rechnungsführer der Kommission hat am 16. 
Juni 1986 auf einer ersten Sitzung mit seinen Kollegen 
von den übrigen Organen u. a. auch die Frage der 
Bankkonditionen erörtert. 
Zu Punkt 2.21: Beim Ankauf von ECU wird (entsprechend dem Vorge­
hen der Devisenhändler) der Wettbewerb zwischen den 
Banken ausgenützt. 
Hinsichtlich der Wertstellung ist der Kommission 
gegenwärtig in erster Linie daran gelegen, daß die 
Überweisungsaufträge unverzüglich bei den Banken 
eingehen; eine Wertstellungsangabe würde die Ausfüh­
rung des Überweisungsauftrags lediglich verzögern. 
Soweit jedoch die Angabe der Wertstellung für eine 
Zahlung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission 
dies auch. 
Sie erinnert außerdem daran, daß im Bedarfsfall telegrafi­
sche Überweisungen ausgeführt werden. 
Finanzplanungssystem und Aufteilung der 
Kassenmittel 
2.23 - 2.24. Nach Ansicht des Rechnungshofes ist die 
festgestellte Verschlechterung (Punkt 2.23 Buchstabe (a)) 
darauf zurückzuführen, daß die Vorausschätzungen, die 
die anweisungsbefugten Stellen der zuständigen Dienst­
stelle übermitteln, trotz gewisser Verbesserungen beim 
Berechnungsverfahren nicht zuverlässig sind. 
Verantwortlich für den Rückgang der aufzuteilenden 
verfügbaren Beträge war die Haushaltssituation 1985 
(und die derzeitige Situation). Es liegt also auf der Hand, 
daß sich angesichts dieser Gegebenheiten jede Abwei­
chung gleicher Größenordnung prozentual erheblich 
stärker auswirkt. 
(a) (b) (d) Wegen der bereits genannten Schwierigkeiten 
konnte die vom Rechnungshof geforderte systematische 
Kontrolle nicht sofort durchgeführt werden. 
(c) Die bedeutenden Devisengeschäfte (Überweisungen 
zwischen den Mitgliedstaaten) im Sinne von Artikel 208 
des Vertrags werden über die Zentralbanken abgewickelt, Darüber hinaus wird auf Artikel 12 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 
und insbesondere auf den Satzteil „... möglichst (anteil­
mäßig) ..." verwiesen, um Aufschluß über Bedeutung und 
Umfang zu erhalten. Ziel dieser Vorschrift ist es, den 
Aufwand bei der Verwaltung der Kassenmittel möglichst 
gering zu halten. 
(!) Die Außenstellen schließen die Rechnungen für November 
im ersten Drittel des Monats Dezember ab. Die Rechnungen 
für den verbleibenden Teil des Monats und den Monat 
Januar werden zu einer Rechnung zusammengefaßt. 
198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 3 
Einnahmen 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN 
Ausschöpfung der Eigenmittel und Ausgleich 
des Haushalts 
3.4. Die Einsetzung der Vorschüsse bei Titel 8 ermög­
licht einen direkten Vergleich zwischen den Vorschüssen 
der Haushaltsjahre 1984 und 1985 und gewährleistet 
damit die Haushaltstransparenz. Da es sich um — wenn 
auch nichtrückzahlbare — Vorschüsse handelt, werden 
sie am sinnvollsten bei Titel 8 „Anleihen und Darlehen" 
ausgewiesen. 
3.5. Die Verzögerung des Haushaltsverfahrens hat dazu 
geführt, daß nur ein Teil des Defizits des Haushaltsjahrs 
1984 im Haushaltsplan 1985 ausgewiesen ist. Finanztech­
nisch muß berücksichtigt werden, daß der Saldo des 
Haushaltsjahres 1984 auch die Mehrwertsteuersalden 
(111,8 Mio ECU) sowie die 1985 im Rahmen des 
Regierungsabkommens abgeführten Vorschüsse der 
Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1984 (408,3 Mio 
ECU) eingeschlossen hätte. Der Nettofehlbetrag hätte 
sich in diesem Fall auf 134,7 Mio ECU belaufen. 
Negativer Saldo des Haushaltsjahres 
3.7-3.9. Da die Mitgliedstaaten ihre Vorschüsse für 
die Haushaltsjahre 1984 und 1985 verspätet abgeführt 
haben, können, um ein genaues Bild zu erhalten, nur die 
Salden der Haushaltsjahre 1984 und 1985 sowie die 1986 
abgeführten Vorschüsse für das Haushaltsjahr 1985 
zugrunde gelegt werden: 
Mio ECU 
1984: Fehlbetrag 827,3(0 
1985: Fehlbetrag 23,9 
1986: Zahlung der Vorschüsse 
für 1985 727,9 
Nettofehlbetrag 123,3 
0) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Der tatsächliche Fehlbetrag für diese 3 Jahre beläuft sich 
somit auf 123,3 Mio ECU. 
Das Restdefizit des Haushaltsjahres 1984 kann nur durch 
einen Haushaltsplan in die Rechnung des Haushaltsjah­
res 1985 aufgenommen werden. Dabei wären auch die 
Mehrwertsteuersalden und die 1984 gezahlten Vorschüs­
se ausgewiesen worden (siehe Punkt 3.5). Für den 
Restbetrag in Höhe von 134,7 Mio ECU wären andere 
Maßnahmen zum Ausgleich des Haushaltsplans getrof­
fen worden. Auf diese Weise wäre der Fehlbetrag des 
Haushaltsjahres 1984 in voller Höhe verbucht worden. 
3.8. Bei der Berechnung des Saldos des Haushaltsjahres 
wurde das in der Haushaltsordnung vorgesehene Verfah­
ren eingehalten; die Berechnungen wurden gemäß Artikel 
15 der Verordnung (EWG) Nr. 2891 /77 des Rates vom 19. 
Dezember 1977 vorgenommen. 
Bezüglich des Fehlbetrags des Haushaltsjahres 1984 
verweist die Kommission auf ihre Antwort zu Punkt 3.5. 
Da 1985 kein Berichtigungs- und/oder Nachtragshaus­
haltsplan verabschiedet worden ist, mußte das Restdefizit 
des Haushaltsjahres 1984 bei den Haushaltsausgaben 
verbucht werden. 
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß in der Spalte 
„realisierbare Werte" auf Seite 19 von Band V der 
konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaften 
das Gesamtdefizit bei Abschluß des Haushaltsjahres 1985 
in Höhe von 678,8 Mio ECU ausgewiesen ist; dieser 
Betrag entspricht der Summe der Fehlbeträge des 
Haushaltsjahres 1984 (Restbetrag von 654,8 Mio ECU) 
und des Haushaltsjahres 1985 (24,0 Mio ECU). 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 
MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL 
Niedergeschlagene bzw. erlassene 
Steuerforderungen und Steuerrückstände 
3.12 - 3.16. Wie die Kommission bereits in ihrer 
Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs 
betreffend das Haushaltsjahr 1984 (2) ausgeführt hat, 
steht den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der geänderten 
Verordnung (EWG) Nr. 2892/77 des Rates die Wahl der 
Methode frei; ferner wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 
genannter Verordnung die Grundlage der MwSt.-
Eigenmittel bei Mitgliedstaaten, die für Methode B 
optiert haben, auf der Grundlage der gesamten in einem 
Haushaltsjahr von den Mitgliedstaaten getätigten Net­
toeinnahmen aus der Mehrwertsteuer berechnet. Mit dem 
vom Rechnungshof dargelegten Sachverhalt ist eine 
genaue Anwendung dieser Verordnung gegeben. 
Die Kommission möchte jedoch erneut auf folgende 
Aspekte hinweisen: 
i) Gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
3735/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur 
Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung 
2892/77 hat die Kommission vor dem 31. Dezember 
1987 Vorschläge über eine einheitliche Methode für 
die Festlegung der Erhebungsgrundlage der MwSt.-
Eigenmittel vorzulegen. In diesem Rahmen wird die 
Kommission alle Fragen prüfen, die mit der Gleich­
behandlung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 
Festlegung der Erhebungsgrundlage verbunden sind. 
ii) Alle Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuereigenmittel 
abführen, haben ab dem Haushaltsjahr 1986 für die 
Methode B optiert, so daß die Gleichbehandlung 
künftig besser gewährleistet ist. 
iii) Der Großteil der Mehrwertsteuereinnahmen der 
Mitgliedstaaten (88—95%) verbleibt bei ihnen, so daß 
sie selbst ein finanzielles Interesse daran haben, daß 
bei der Einziehung der MwSt.-Forderungen strikt 
verfahren wird. Die Kommission weist in diesem 
Zusammenhang jedoch darauf hin, daß sie ihre 
Bemühungen um stärkere Harmonisierung des Mehr­
wertsteuersystems in der Gemeinschaft fortsetzen 
könnte und dem Rat hierzu auch schon verschiedene 
Vorschläge unterbreitet hat. 
iv) Steuerrückstände am Ende des Haushaltsjahres 
bedeuten keine Eigenmitteleinbußen und führen auch 
nicht dazu, daß bestimmte Umsätze erst später in der 
Grundlage erfaßt werden: Diese Beträge sind näm­
lich in der für die Haushaltsjahre, in denen sie 
tatsächlich erhoben werden, verrechneten Bemes­sungsgrundlage enthalten und unterliegen somit dem 
MwSt.-Abrufsatz dieser Haushaltsjahre. Wichtiger 
als die Höhe dieser Steuerrückstände am Ende eines 
Haushaltsjahres ist ihre Entwicklung im Laufe der 
Jahre. Die Angaben in Tabelle 3.3 lassen sich im 
übrigen nur schwer vergleichen, da sie nicht aus in der 
Eigenmittelregelung vorgesehenen Quellen stammen 
und somit unterschiedliche einzelstaatliche Gegeben­
heiten widerspiegeln. 
Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten 
3.17 - 3.20. Zu den Schwierigkeiten, auf die der Rech­
nungshof in den Mitgliedstaaten bei der Durchführung 
seines Auftrags gestoßen ist, kann sich die Kommission 
nicht äußern. 
Die Kommission ihrerseits übt in den Grenzen der 
geltenden Regelung die ihr übertragenen Kontrollbefug­
nisse aus. 
ZÖLLE 
Überführung von Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr unter Inanspruchnahme der 
vereinfachten Anmeldeverfahren 
3.21 - 3.22. Die Kommission hat die Bemerkungen des 
Rechnungshofs, wonach die in den Artikeln 16—21 der 
Richtlinie 79/695/EWG vorgesehenen Sonderverfahren 
in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt wer­
den, zur Kenntnis genommen. 
Sie teilt das Anliegen des Rechnungshofs, wonach diese 
Verfahren so anzuwenden sind, daß eine einheitliche 
Behandlung der Importeure in der Gemeinschaft sowie— 
bei weitestgehender Vereinfachung der Zollförmlichkei­
ten — hinreichende Zollkontrollen gewährleistet sind. 
In bezug auf das erstgenannte Ziel weist der Rech­
nungshof zu Recht darauf hin, daß die betreffenden 
Verfahren gemäß vorgenannter Richtlinie angewandt 
werden, „soweit ... dies (den Mitgliedstaaten) verwal­
tungstechnisch möglich ist". 
200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Da jedoch die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaa­
ten noch sehr unterschiedlich sind, sind auch bei der 
Häufigkeit der Inanspruchnahme dieser Verfahren und 
bei den Anwendungsmodalitäten — innerhalb der in 
vorgenannter Richtlinie gesetzten Grenzen — entspre­
chende Unterschiede zu verzeichnen. 
Aus Gründen des Gemeinschaftsrechts ließe es sich daher 
nicht rechtfertigen, die Anwendung vereinfachter Verfah­
ren systematisch auf nichtzollpflichtige Waren zu be­
schränken. 
In bezug auf das 2. Ziel bemerkt die Kommission, daß die 
Gemeinschaftsvorschriften zwar eindeutig dem Zoll nach 
wie vor die Möglichkeit geben, die Waren vor ihrer 
Freigabe zu prüfen, daß die praktischen Modalitäten 
jedoch auf die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls 
abgestimmt werden müssen, so z. B. Art der Waren, 
Regelmäßigkeit der Einfuhren, Entfernung des mit der 
Kontrolle beauftragten Zollamts usw. 
3.23. Die Kommission hat die Absicht, in den kommen­
den Monaten die tatsächliche Anwendung der verein­
fachten Verfahren in der Gemeinschaft eingehend zu 
untersuchen. 
Erforderlichenfalls wird die Kommission eine Richtlinie 
zur Anwendung von Artikel 20 der Richtlinie 79/695/ 
EWG vorschlagen. Damit würde sicherlich ein Beitrag zu 
einer besseren Harmonisierung der Bedingungen für die 
Anwendung des vereinfachten Verfahrens in den Mit­
gliedstaaten geleistet, in denen dieses Verfahren ange­
wandt wird, doch hätte dies nicht zur Folge, daß dieses 
Verfahren in allen Mitgliedstaaten in Anspruch genom­
men wird. 
Im Rahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens vorgesehene vereinfachte 
Verfahren für die Beförderung von Waren in 
Großbehältern im Eisenbahnverkehr 
3.24 - 3.27. Das vereinfachte Verfahren für die Beför­
derung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnver­
kehr ist nach Leitlinien konzipiert worden, die in allen 
Punkten den Leitlinien für das vereinfachte Verfahren für 
die Beförderung im Eisenbahnverkehr vergleichbar sind. 
Diese Leitlinien beruhen zu einem sehr großen Teil auf 
dem Vertrauen in den Eisenbahnverkehr und das 
betreffende Beförderungsunternehmen, das de jure und 
de facto der Eisenbahngesellschaft untersteht. 
So kann — wie beim Eisenbahnverkehr — für das 
vereinfachte Verfahren für Beförderungen in Großbehäl­tern ein Mechanismus angewandt werden, wonach die 
Verbuchungskontrolle — Kontrolle der Verbuchungen 
des oder der nationalen Vertreter des Beförderungsunter­
nehmens — von den jeweiligen Mitgliedstaaten durchge­
führt wird. Es sei hinzugefügt, daß dieser Mechanismus 
erst beschlossen worden ist, nachdem durch eine einge­
hende Untersuchung und eine Prüfung an Ort und Stelle 
festgestellt worden ist, daß die erforderlichen Garantien 
gegeben sind. 
Die Kommission weist den Rechnungshof darauf hin, 
daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ist, am 
Hauptsitz eines in einem Drittland gelegenen Unter­
nehmens eine Kontrolle durchzuführen. 
Was die effektive Ausübung dieser Kontrollen durch die 
nationalen Verwaltungen anbelangt, so werden die 
Kommissionsdienststellen diese im Rahmen der Sitzun­
gen des Ausschusses für den Warenverkehr auf ihre 
Aufgaben in diesem Bereich sowie darauf hinweisen, daß 
die nach dem Gemeinschaftsrecht gegebenen Kontroll­
möglichkeiten auch genutzt werden müssen. 
AGRARABGABEN 
Mitverantwortungsabgabe für 
Milcherzeugnisse 
3.28. Nach Ansicht des Rechnungshofs sollte die 
Mitverantwortungsabgabe für Milch unter die für die 
eigenen Mittel geltende Regelung fallen. Wie jedoch auch 
in der Antwort zu Punkt 4.4 dieses Berichts dargelegt 
wird, handelt es sich bei der Abschöpfung um einen 
Interventionsmechanismus, auf den die Vorschriften für 
den EAGFL-Garantie Anwendung finden. Die Mitver­
antwortungsabgabe im Milchsektor wird nach einem 
anderen System erhoben als die Agrarabschöpfungen. 
Daher werden diese Beträge ebenso wie die Zahlungen 
auf der Grundlage der eingegangenen Beträge verbucht. 
3.29. In einem Mitgliedstaat ist die 45-Tage-Frist für die 
Zahlung der Abgabe überschritten worden, und 1982 
geschuldete Beträge sind dem EAGFL erst 1983 gutge­
schrieben worden. Auf Wunsch der Kommission haben 
die betreffenden nationalen Stellen durchgreifende 
Maßnahmen getroffen, die zu einer deutlichen Verbesse­
rung geführt haben. 
Bei einem bestimmten Mitgliedstaat sind jedoch weiter­
hin Sanktionen zu verzeichnen, obwohl die Kommission 
— angesichts der Tatsache, daß die Gemeinschafts-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 
Vorschriften keine Sanktionen vorsehen — wiederholt 
Maßnahmen gefordert hat, mit denen sich hier eine 
Verbesserung erreichen läßt. Am 21. Mai 1986 hat die 
Kommission dann einen Negativausgleich in Höhe von 
690 000 ECU für das Haushaltsjahr 1982 beschlossen, um 
damit den 1982 geschuldeten, aber erst 1983 gutgeschrie­
benen Beträgen Rechnung zu tragen. 
Darüber hinaus hat die Kommission ein Verstoßverfah­
ren eingeleitet, was zur Folge hatte, daß die einzelstaatli­
chen Behörden Maßnahmen zur Lösung des Problems 
eingeführt haben. Beim Rechnungsabschluß für die 
Haushaltsjahre 1984 und 1985 wird die Kommission die 
Anwendung dieser neuen Maßnahmen überprüfen. 
3.30. Die Kommission kann dem Rechnungshof folgen­
des bestätigen: 
(a) Sie hat sich vergewissert, daß — abgesehen von dem 
in Punkt 3.29 genannten Fall — die Mitgliedstaaten 
die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um 
die Erhebung der Abgabe zu gewährleisten; 
(b) sie hat die in Punkt 3.29 aufgeführten Maßnahmen 
getroffen, um eine pünktliche Zahlung der Abgabe zu 
gewährleisten. 
Obgleich die Vorschriften für die Erhebung der Mitve­
rantwortungsabgabe keine Sanktionen auf Gemein­
schaftsebene bei Zahlungsrückständen vorsehen, wird 
diese Frage doch im Rahmen der allgemeineren Rechts­
vorschriften der Gemeinschaft behandelt. So hat die 
Kommission 1986 bei den Rechnungen des betreffenden 
Mitgliedstaats für 1982 eine substantielle Negativkorrek­
tur vorgenommen. Außerdem wenden die Mitgliedstaa­
ten gegenüber den Molkereibetrieben oder Privatperso­
nen ihre nationalen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren 
an, um die Einziehung zu gewährleisten. 
Körperliche Kontrolle der Agrarerzeugnisse 
3.31-3.32. Wie der Rechnungshof in Punkt 3.32 
bemerkt, hat die Kommission sich im Lichte der 
Bemerkungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbe­
richt über das System der Zahlung der Ausfuhrerstattun­
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse damit einverstan­
den erklärt, die Möglichkeit für den Erlaß von Gemein­
schaftsvorschriften in diesem Bereich zu prüfen. Inzwi­
schen ist die Kommission in dieser Frage aktiv gewesen 
und beabsichtigt, dem Rat bis Jahresende einen entspre­
chenden Verordnungsvorschlag vorzulegen (siehe Punkt 
3.33). Damit wird den Besorgnissen des Rechnungshofs 
wegen der unzulänglichen Harmonisierung der Praktiken 
in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Notwendig­
keit Rechnung getragen, das Mindestkontrollniveau 
festzulegen, das zur Gewährleistung effizienter Zollkon­trollen der Ausfuhranmeldungen für Agrarerzeugnisse, 
bei denen Anspruch auf Erstattungen besteht, erforder­
lich ist. 
3.33-3.34. Die Kommission stimmt dem Rech­
nungshof darin zu, daß es notwendig ist, die ordnungs­
gemäße Erhebung der Einfuhrabschöpfungen sowie eine 
angemessene körperliche Kontrolle sicherzustellen. 
Wichtig ist vor allem, daß die Importeure stets mit diesen 
Kontrollen rechnen müssen und dadurch entmutigt 
werden, sich auf ungesetzliche Weise finanzielle Vorteile 
zu verschaffen. 
In Artikel 9 der Richtlinie 79/695/EWG heißt es daher wie 
folgt: 
— „Unbeschadet anderer ihr zur Verfügung stehender 
Prüfungsmöglichkeiten kann die Zollstelle die ange­
meldeten Waren ganz oder teilweise beschauen" 
(Absatz 1). 
— „Die Zollstelle kann bei der Zollbeschau Muster oder 
Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden 
Prüfung entnehmen" (Absatz 5). 
In der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. 
Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchfüh­
rungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG (3) sind 
ferner einige Vorschriften für die Zollbeschau und die 
Entnahme von Mustern oder Proben enthalten. 
Die Entscheidung darüber, welche Art Waren oder 
welcher Einfuhrvorgang kontrolliert werden soll, wird 
meistens nach dem — subjektiven — Ermessen der 
Zollstelle auf der Grundlage besonderer Gegebenheiten 
getroffen. Der Zollstelle muß daher genügend Spielraum 
für Eigeninitiative gelassen werden. 
Vor Erstellung eines neuen Richtlinienvorschlags für die 
körperliche Kontrolle der zum freien Verkehr angemelde­
ten Waren wünscht die Kommission daher, daß ihr die 
Ergebnisse der Arbeiten des Rates betreffend den 
Vorschlag für die körperliche Kontrolle der Waren 
vorliegen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, 
damit sie diese bei der Ausarbeitung des neuen Vorschlags 
berücksichtigen kann (siehe Antwort auf Punkte 3.31 und 
3.32 des Berichts des Rechnungshofs). 
202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Dreiecksgeschäfte bei der Einfuhr von Reis Produktionsquoten-/Produktionsabgabenregelung 
3.35 - 3.39. Wie die Kommission bereits in ihrer 
Antwort auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den 
Haushaltsjahren 1978 und 1980 erklärt hatte, hält sie die 
Einführung von Währungsausgleichsbeträgen für Reis 
nicht für zweckmäßig, zumal davon nicht nur der 
innergemeinschaftliche Handel, sondern auch der Handel 
mit Drittländern betroffen wäre. 3.43. Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 
des Rates sieht vor, daß die Berechnungen betreffend die 
Selbstfinanzierung im Zuckersektor kumulativ vorge­
nommen und Fehlbeträge bzw. Überschüsse auf das 
folgende Wirtschaftsjahr übertragen werden. 
Die vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme werden 
von der Kommission nach wie vor aufmerksam geprüft. 
Ziele der Selbstfinanzierung des 
Zuckermarktes Schlußfolgerungen zum Zuckermarkt 
Einfuhrende Bemerkungen 
3.41. Wenngleich die den Erzeugern garantierte Menge 
A- und B-Zucker sich auf 11,8 Mio t beläuft, so liegt die 
tatsächliche Erzeugung doch näher bei dem Verbrauch 
(z. B. 10,9 Mio t 1983/84 und 11,1 Mio t 1984/85). Die 
Differenz zwischen der Zuckererzeugung im Rahmen der 
A- und B-Quoten und dem Verbrauch ist somit weniger 
ausgeprägt. 
Ausgleichssystem für die Lagerkosten 
3.42. Das Ausgleichssystem für die Lagerkosten ver­
folgt nicht nur das Ziel, einen regelmäßigen Absatz des 
Zuckers auf dem Markt zu gewährleisten, sondern soll 
auch verhindern, daß Zucker von Interventionsstellen 
aufgekauft werden muß. Die Wirksamkeit des Systems 
zeigt sich schon darin, daß Interventionskäufe äußerst 
selten sind. 3.45. Die Kommission weist darauf hin, daß sie am 7. 
August 1985 vorgeschlagen hatte, die Quotenregelung für 
die Zuckerproduktion zu verlängern und gleichzeitig den 
Eigenfinanzierungsmechanismus erheblich zu verstärken. 
Dieser Vorschlag mit dem Ziel, die maximale Abgabe für 
A-Zucker von 2 % auf 2,5 % und für B-Zucker von 37,5 % 
auf 47 % des Interventionspreises zu erhöhen, ist vom Rat 
nicht angenommen worden. 
Gleichwohl hat der Rat das System der „Tilgungsabgabe" 
beschlossen, das auf die Beseitigung des kumulativen 
Defizits gerichtet ist. Dieses System ist Gegenstand der 
Verordnung „kumulatives Defizit" (Verordnung Nr. 934/ 
86 des Rates vom 24. März 1986). Diese Abgabe basiert 
zum einen auf den in der Vergangenheit von allen 
Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern sowie Zucker­
und Isoglucoseherstellern gezahlten Abgaben und zum 
anderen auf der voraussichtlichen tatsächlichen Erzeu­
gung in diesen Gebieten unter Bezugnahme auf die 
Produktion des Wirtschaftsjahres 1984/85. 
Die Kommission hebt hervor, daß die Abgabe aus 
praktischen und handelstechnischen Gründen vor Beginn 
des neuen Wirtschaftsjahres, für das sie gilt, festgesetzt 
werden muß. In diesem Zeitpunkt liegen noch einmal die 
endgültigen Produktionsziffern für das laufende Wirt­
schaftsjahr vor, und über die nächste Ernte, den 
Exportrhythmus sowie die zu übertragenden Vorräte 
lassen sich nur Schätzungen anstellen. Die Kommission 
teilt daher nicht die Auffassung des Rechnungshofs, 
wonach sich zu einem früheren Zeitpunkt beim Ausgleich 
der Lagerkosten mehr Ausgewogenheit auf Jahresbasis 
hätte erreichen lassen. 3.46. Die Kommission weist darauf hin, daß im 
Zuckersektor keine Interventionsvorräte bestehen. Da­
her fallen auch keine potentiellen Verpflichtungen im 
Sinne der Bemerkungen des Rechnungshofs unter Punkt 
4.23 an. 
Informationen über die Verluste, die durch den exportier­
baren Überschuß entstehen könnten, sind im jährlichen 
Finanzbericht der Kommission über den EAGFL-
Garantie veröffentlicht. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 
3.47. Die Darstellung der Einnahmen und die Vorlage 
der Haushaltsrechnung erfolgen nach dem Haushaltsein­
gliederungsplan, wobei die Einnahmen des Zuckersektors 
nach wie vor eigene Mittel im Sinne des Beschlusses vom 
7. Mai 1985 sind. Es sei darauf hingewiesen, daß der 
jährliche EAGFL-Finanzbericht Angaben über das 
Defizit je Wirtschaftsjahr enthält. 3.48. Wie bereits unter Punkt 3.45 erläutert, hat der Rat 
bereits die erforderlichen Maßnahmen zum Ausgleich des 
kumulativen Defizits beschlossen, indem er mit der 
Verordnung Nr. 934/86 die Tilgungsabgabe eingeführt 
hat. 
0 Davon sind 172,5 Mio ECU in den Haushaltsplan für 1985 
eingestellt. 
(2) ABl. C 326 vom 16. Dezember 1985, S. 176. (3) ABl. L 28 vom 5.2.1982, S. 38. 
204 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 4 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Garantie (EAGFL-Garantie) 
BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜHRUNG 
DES HAUSHALTSPLANS liehe Informationen über die Mitverantwortungsabgaben 
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie über ihre 
Verwendung. 
Darstellung der Haushaltsrechnung und der 
Vermögensübersicht 
4.4. (a) Die Kommission wird ab dem Haushaltsjahr 
1986 die Tabelle „Aufschlüsselung der Folgen der 
Rechnungsabschlußentscheidungen nach Haushaltspo­
sten", die sie der Haushaltsrechnung beifügt (1985: S. 144 
von Band II) durch einen Vermerk über die Vorbehalte 
der Kommission in bezug auf die Anerkennung der von 
den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben ergänzen. 
(b) Informationen über die Unregelmäßigkeiten sind im 
Jahresfinanzbericht des EAGFL zu finden (Zahl der 
Fälle, finanzielle Auswirkungen und wiedereingezogene 
Beträge). Die Ergebnisse der Prüfung durch die in Ziffer 
4.25 des Berichts des Hofes zum Haushaltsjahr 1984 
genannte Arbeitsgruppe sind noch nicht ausgewertet, so 
daß die Kommission nur ihren damals vertretenen 
Standpunkt wiederholen kann. 
(c) Wie die Kommission bereits im Zusammenhang mit 
dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1983 (Ziffer 4.5) 
erläutert hat, ergibt sich das Konzept der negativen 
Ausgaben aus bestimmten Sondervorschriften, die aus 
politischen und praktischen Gründen in die Gemein­
schaftsregelung eingefügt worden sind. Die Mitverant­
wortungsabgabe ist eine den Marktregulierungsinterven­
tionen gleichgestellte Maßnahme (•). Aus diesem Grund 
hat die Haushaltsbehörde beschlossen, sie in den 
Haushaltsplan einzustellen. (d) Die gleichen Argumente gelten auch für die „zusätz­
liche Abgabe". Mit ihr wird vor allem bezweckt, eine 
Produktion von Milch über die Quoten hinaus durch eine 
hohe Strafe zu verhindern. 
Die vom Rechnungshof beschriebene Situation ergibt 
sich aus 2 Umständen: 
Die von den Landwirten oder den Molkereien zu 
zahlende zusätzliche Abgabe wird jeweils für 1 
Milchwirtschaftsjahr berechnet. Die erste Abschlags­
zahlung Ende 1984 hatte daher bis zur Endabrech­
nung nur vorläufigen Wert. Wegen der Zeit, die bis 
zur Anpassung der Milcherzeugung verging, war der 
für ein Wirtschaftsjahr zu zahlende Betrag in einigen 
Fällen niedriger als die Abschlagszahlung, so daß die 
Abgabe zurückgezahlt werden mußte. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1305/85 des Rates 
sind die Mitgliedstaaten in den Wirtschaftsjahren 
1984/85 und 1985/86 ermächtigt, das Aufkommen 
aus der zusätzlichen Abgabe für einzelstaatliche 
Maßnahmen zur Umstrukturierung der Milcherzeu­
gung zu verwenden. Aus diesem Grund erscheint in 
den Rechnungen des EAGFL nur der Teilbetrag, der 
nicht für derartige Maßnahmen ausgegeben wurde. 
Um die Abgabe kontrollieren zu können, hat die 
Kommission gefordert, daß die Erklärungen der 
betreffenden Länder Informationen über alle diese 
Maßnahmen enthalten müssen. 
Die Nachteile in bezug auf die Haushaltstransparenz 
werden durch Verwendung eines ausführlichen Eingliede­
rungsplans verringert, der das Aufkommen aus diesen 
Abgaben leicht auffindbar macht. 
Außerdem veröffentlicht die Kommission in dem Finanz­
bericht für den EAGFL-Garantie in jedem Jahr ausführ-
(') Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Die Regelung der vorläufigen Zwölftel 
4.7. Die Kommission möchte an dieser Stelle an ihre 
Position in der Frage der Finanzierung der Regelung der 
vorläufigen Zwölftel erinnern: Es handelt sich dabei um 
eine vorsorgliche Maßnahme, durch die die Kontinuität 
des öffentlichen Dienstes gewährleistet wird. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 205 
4.8-4.10. Artikel 8 der Haushaltsordnung enthält 
keine besonderen Vorschriften für den EAGFL-Garan-
tie. In Artikel 96 der Haushaltsordnung hingegen heißt es, 
daß den „Vorschüssen" für den EAGFL-Garantie auf der 
Ebene der Ausführung des Haushaltsplans „globale 
vorläufige Mittelbindungen" entsprechen. 
Die Vorschüsse stellen also tatsächlich Mittelbindungen 
dar, wenn auch wegen der Spezifizität der Finanzierung 
der Abteilung Garantie des EAGFL Mittelbindungen 
besonderer Art. 
Daraus folgt, daß im Januar 1985 Mittel in Höhe von 3 
Zwölfteln zur Verfügung standen. 
Wie der Rechnungshof bemerkt, reichten die Mittel im 
März nicht aus, so daß die Kommission ein zusätzliches 
Zwölftel beantragt hat. 
Dieses Zwölftel war gemäß Artikel 8 der Haushaltsord­
nung auf der Grundlage der doppelten Höchstgrenze 
(Haushaltsplan 1984 einschließlich Übertragungen und 
abgelehnter Haushaltsentwurf 1985) berechnet worden. 
In der Folge hat die Haushaltsbehörde die Auffassung 
vertreten, daß bei Ablehnung des Haushaltsplans als 
Höchstgrenze nur der letzte Haushaltsplan zu berücksich­
tigen ist und daß deshalb kein weiteres Zwölftel 
notwendig sei, da genügend Mittel zur Verfügung stehen. 
Die Kommission hat die ihr zur Verfügung gestellten 
Mittel entsprechend diesem Beschluß ausgeführt, betonte 
jedoch, daß sie bei ihrer ursprünglichen Position bleibe 
und außerdem einen Abschluß der im Dezember 1980 
begonnenen Revision der Haushaltsordnung für notwen­
diger denn je halte. 
Schließlich wurde der neue Entwurf des Haushaltsplans 
1985 am 24. April 1985 festgestellt, womit die zweite von 
der Haushaltsbehörde vorgesehene Höchstgrenze gege­
ben war und die Kommission erneut entsprechend dem 
Grundsatz der doppelten Höchstgrenze vorgehen konnte. 
4.11. Aus diesen Gründen teilt die Kommission die 
Auffassung des Hofes nicht, sie habe sich den von der 
Regelung der vorläufigen Zwölftel auferlegten Beschrän­
kungen entzogen. 
Die Kommission wünscht wie der Hof (vgl. Ziffer 1.35), 
daß die Revision der Haushaltsordnung sobald wie 
möglich abgeschlossen wird, damit präzise Regeln für 
diesen Bereich vorliegen und künftig die derzeitigen 
Auslegungsschwierigkeiten vermieden werden können. Bewirtschaftung der Kassenmittel 
in den Mitgliedstaaten und 
Schlußbemerkungen zur Ausführung 
des Haushaltsplans 
4.12-4.13. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Hofes, daß hohe Kassenmittelsalden vermieden werden 
müssen, und nimmt sein Interesse an den Arbeiten für 
eine Verbesserung des Systems der Zahlungen des 
EAGFL-Garantie zur Kenntnis. Diese Verbesserung 
macht auch Veränderungen in der Arbeitsweise der 
Zahlstellen der Mitgliedstaaten notwendig, die von den 
einzelstaatlichen Behörden abhängen, und setzt die 
generelle Einführung eines EDV-Systems zwischen 
Mitgliedstaaten und Kommission voraus. Deshalb hat 
die Kommission im Juli 1986 beschlossen, in einer ersten 
Phase ein Pilotprojekt mit dem Mitgliedstaat durchzufüh­
ren, der bereits sein innerstaatliches System entsprechend 
den Wünschen und Vorstellungen der Kommission 
angepaßt hat, nämlich Dänemark. Die Kommission sieht 
darin einen Fortschritt in Richtung auf den Aufbau eines 
Systems, das eine bessere Verwaltung der Mittel des 
EAGFL-Garantie ermöglichen wird. 
Zu der Bemerkung unter Ziffer 4.12(a) ist zu sagen, daß 
für die vom Hof erwähnte Situation u. a. ein längerer 
Streik im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates 
verantwortlich war. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG 
DER HAUSHALTSMITTEL 
Öffentliche Lagerhaltung: allgemeine Aspekte 
Entwicklung der Lagerbestände 
4.14. Die Kommission bedauert wie der Hof die Ende 
1985 festgestellte Erhöhung der Lagerbestände und hat 
bei ihren Preisvorschlägen für 1986/87 diesem Umstand 
Rechnung getragen. Sie hat aus freien Stücken von der 
Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Lagerbestände 
entsprechend ihrem geringeren Handelswert niedriger zu 
bewerten, was zu Einsparungen bei den Zinskosten 
geführt hat. 
4.16. Die Kommission weist daraufhin, daß die Weltge­
treideerzeugung 1985 Rekordhöhe hatte und daß die 
Nachfrage der wichtigsten Einfuhrländer begrenzt war. 
206 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Trotzdem  ist es der Gemeinschaft  gelungen,  ihre  Ausfuh-
ren zu steigern,  wie dies  auch  der Hof  feststellt. 
Der Hof  erkennt  auch  an, daß  die Kommission  bei der 
Förderung  der Agrarausfuhren  wichtige  nichtfinanzielle 
Gesichtspunkte  berücksichtigen  muß,  die die Entwick-
lung dieser  Ausfuhren  beeinflussen. 
Entwicklung  der Ausgaben 
4.17.  Vergleicht  man  die Ausgaben  des Jahres  1985  mit 
denen  des  Jahres  1984,  so ergibt  sich  abzüglich  der 
finanziellen  Wertminderung  der Lagerbestände  im Jahr 
1985  (439  Mio  ECU)  eine  Erhöhung  um 14,7  %. 
Verlagerung  von  Kosten  auf  die einzelstaatlichen 
Haushalte 
4.20.  Das  Gemeinschaftssystem  der Finanzierung  der 
Lagerkosten  ist ein Pauschalsystem,  das angewendet  und 
kontrolliert  werden  kann,  selbst  wenn  die Kostenele-
mente  und  die Höhe  vieler  Kosten  von  Mitgliedstaat  zu 
Mitgliedstaat  unterschiedlich  sind.  Es ist also  richtig,  daß 
die Finanzierung  dieser  Lagerhaltungskosten  die Kosten 
bestimmter  Interventionsstellen  nicht  zu 100  % deckt. 
Andererseits  werden  angesichts  der schwierigen  Haus-
haltslage  der  Gemeinschaft  bei  der  Erstattung  der 
Finanzierungs-  und  Lagerhaltungskosten  strenge  Maß-
stäbe  angelegt.  Ausschließlich  für die Jahre  1986—1988 
hat der Rat  diese  Maßstäbe  noch  strenger  gefaßt  und 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments  die 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1334/86  erlassen.  Allerdings 
macht  der Anteil  der Mitgliedstaaten  nur einen  Bruchteil 
der Ausgaben  aus  (160,2  Mio  ECU);  es handelt  sich 
außerdem  um vorübergehende  Maßnahmen,  so daß  der 
Gemeinschaftscharakter  dieser  Politik  nicht  in Frage 
gestellt  ist. 
Potentielle  Verluste  sowie  Wertminderungen 
4.21.  Die  Kommission  teilt  die Auffassung  des Hofes, 
daß es besser  wäre,  eine  Mußvorschrift  zu haben,  um die 
Bestände  den Marktrealitäten  entsprechend  bewerten  zu 
können. 
Sie glaubt  jedoch,  daß derzeit  die Voraussetzungen  für die 
Ausarbeitung  einer  derartigen  Mußvorschrift  wegen  den 
im Verhältnis  zu den  sehr  hohen  Lagerbeständen 
begrenzten  Mitteln  nicht  gegeben  sind. 
Sobald  die Voraussetzungen  günstiger  erscheinen,  wird 
die Kommission  Vorschläge  für eine  dauerhafte  Ände-
rung  der  Bewertung  der  Interventionslagerbestände 
vorlegen. 
In der  Zwischenzeit  ergreift  die  Kommission  jede 
Gelegenheit,  um im Rahmen  der bestehenden  Regelung 
punktuelle  Wertminderungen  vorzunehmen.  Ihre  Mög-
lichkeiten  in diesem  Bereich  wurden  durch  die Verord-
nung  (EWG)  Nr. 964/86  des Rates  verbessert. 4.22.  (a) Es  ist richtig,  daß  die  vorweggenommenen 
Verluste  bis 1985  bei den  Haushaltslinien  „Sonstige 
Kosten  der  öffentlichen  Lagerhaltung"  ausgewiesen 
wurden,  doch  sind  sie im Finanzbericht  der Kommission 
für den EAGFL  getrennt  aufgeführt.  Für das Haushalts-
jahr 1986  hat die Haushaltsbehörde  auf Betreiben  der 
Kommission  in den  Kapiteln  „Milcherzeugnisse"  und 
„Rindfleisch"  zwei  neue  Posten  geschaffen,  bei denen  die 
Wertminderungen  der Lagerbestände  ausgewiesen  sind; 
diese  Posten  finden  sich  auch  im Haushaltsplan  1987. 
(b) Die  Kommission  war  der  Auffassung,  daß  unter 
allen  Umständen  bei der Ausführung  des Haushaltsplans 
1985  das  Auftreten  eines  Negativsaldos  vermieden 
werden  sollte.  Sie  stützte  sich  dabei  vor  allem  auf 
Eigenmittelvorausschätzungen,  die niedriger  als die in 
den Haushaltsplan  eingesetzten  Mittel  waren.  Deshalb 
hat sie die für die finanzielle  Wertminderung  verfügbaren 
Mittel  nicht  in vollem  Umfang  verwendet. 
(c) Würde  die  Kommission  die  Lagerbestände  zum 
Jahresende  berücksichtigen,  um  die  höchstmögliche 
Wertminderung  zu berechnen,  wäre  es, da diese  Höchst-
werte  erst  im Januar  des Folgejahres  bekannt  sind,  zu 
spät,  um  noch  im Haushaltsjahr  selbst  zu reagieren. 
Außerdem  hätte  eine  Anpassung  der Methode  keinerlei 
praktische  Auswirkung  für 1985  selbst  gehabt,  da sich  der 
für eine  solche  Maßnahme  verfügbare  Höchstbetrag  in 
jedem  Fall  auf weniger  als ein Drittel  der höchstmögli-
chen  Wertminderung  belaufen  hätte. 
(d) Die  Kommission  hat unter  Zugrundelegung  der in 
der Verordnung  (EWG)  Nr. 1883/78  des Rates  festgeleg-
ten Kriterien  die  Wertminderung  auf  die  einzelnen 
Erzeugnisse  verteilt  und  dabei  das  Wertminderungs-
potential,  das  Volumen  der  Lagerbestände  und  die 
Absatzchancen  für die einzelnen  Erzeugnisse  berücksich-
tigt. 
Wegen  der hohen  Butterbestände  und  den  bedeutenden 
Verlusten  beim  Absatz  hat sie vorrangig  Wertminderun-
gen bei diesem  Erzeugnis  vorgenommen. 
Potentielle  Belastungen 
4.23.  (a) Die  Kommission  hat  erstmalig  der  Vermö-
gensübersicht  1984  einen  informatorischen  Vermerk  über 
die potentiellen  Belastungen  beigefügt.  Sie hat dies  1985 
erneut  getan  und  Schätzungen  des  voraussichtlichen 
Absatzwerts  vorgelegt. 
Die Kommission  ist der Auffassung,  daß sie damit  den 
Wünschen  des Hofes  entsprochen  hat. 
Ab dem  Haushaltsjahr  1986  wird  sie den  Finanzüber-
sichten  einen  Anhang  mit  Informationen  über  die 
voraussichtlichen  Verkaufserlöse  und  die  potentiellen 
Belastungen  beifügen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 207 
(b) Bei den „normalen Lagerbeständen" die die Kom­
mission für die Berechnung der potentiellen Belastungen 
berücksichtigt, handelt es sich um Erfahrungswerte und 
einen bestimmten Prozentsatz des Verbrauchs. Die 
„normalen Lagerbestände" entsprechen je nach Erzeug­
nis einem Vorrat für 5—40 Tage, was nicht übermäßig 
hoch erscheint, wenn man es mit anderen Sektoren wie 
beispielsweise dem Erdölsektor vergleicht, wo es häufig 
einen Vorrat für 90 Tage gibt. 
Im Rahmen ihrer Vierjahresvorausschau hat die Kom­
mission versucht, den tatsächlichen Wert der Lagerbe­
stände ausgehend von einer anderen Hypothese zu 
beurteilen, nämlich dem kurzfristigen Absatz aller 
Bestände, was einen stärkeren Druck auf die Absatzpreise 
ausübt. 
Schlußbemerkungen zur öffentlichen Lagerhaltung: 
allgemeine Aspekte 
4.24-4.26. Für die potentiellen Belastungen hat die 
Kommission den Wünschen des Hofes entsprochen und 
den Haushaltsrechnungen zusätzlich Informationen 
beigefügt. Was den geringen Anteil der auf die Mitglied­
staaten entfallenden Lagerhaltungsausgaben angeht, so 
verweist sie auf ihre Antwort zu Ziffer 4.20. 
Nach Ansicht der Kommission ergeben sich die Lagerbe­
standsprobleme vor allem aus verschiedenen wirtschaftli­
chen Parametern und aus der Agrarpolitik der Gemein­
schaft. 
Öffentliche Lagerhaltung: Getreide 
Einführende Bemerkungen 
4.27 - 4.28. Die Kommission ist sich voll und ganz der 
Tatsache bewußt, daß die Getreideerzeugung schneller 
steigt als die Absatzmöglichkeiten. Deswegen hat sie bei 
den Preisverhandlungen 1985/86 und 1986/87 im Rat 
darauf gedrungen, das Maßnahmen zur Änderung der 
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide getroffen 
werden. Qualität 
Handelsübliche und gemeinschaftliche Qualitätskriterien 
4.29-4.30. Durch Verordnungen des Rates und der 
Kommission (Verordnungen (EWG) Nr. 1580/86, 
2134/86 und 2135/86) wurden die Qualitätskriterien für 
den Verkauf von Getreide zur öffentlichen Intervention 
ab 1. Juli 1986 verschärft. So wurde als allgemeine Regel 
für den Feuchtigkeitsgehalt von Interventionsgetreide 
14 % anstatt 16 % festgesetzt. Auch in bezug auf die 
Definition von zur Brotherstellung geeignetem Weizen 
hat der Rat strengere Kriterien beschlossen. Außerdem 
werden für Weizen, der den Kriterien nicht entspricht, 
Abschläge vom Interventionspreis vorgenommen. 
Überwachung der Qualität 
4.31. Die Kommission weiß, daß es bei der praktischen 
Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der öffentlichen Intervention Unterschiede zwischen den 
Mitgliedstaaten gibt. Sie weist jedoch darauf hin, daß es 
sich bei den Ergebnissen der Voruntersuchung des Hofes 
um vorläufige Ergebnisse handelt. 
4.32. Was die Überwachung der Qualität der zur 
Intervention zugelassenen Erzeugnisse angeht, so sind die 
Feststellungen des Hofes Ausdruck der besonderen 
administrativen Strukturen der Mitgliedstaaten. Um 
hohe Verwaltungsausgaben zu vermeiden, lehnt sich die 
Intervention in jedem Mitgliedstaat soweit wie möglich 
an die handelsüblichen Praktiken an. 
4.33. Wie der Hof bemerkt, haften die Lagerhalter 
gegenüber den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten 
für Quantität und Qualität der ihnen anvertrauten 
Interventionsbestände an Getreide. Es ist richtig, daß 
dieser Haftanspruch in bezug auf die Qualität schwieriger 
durchzusetzen ist; die Kommission weist jedoch darauf­
hin, daß sie nach eigenen Überprüfungen in derartigen 
Fällen im Rahmen ihrer Rechnungsabschlußentschei­
dungen Berichtigungen der Ausgaben vornimmt, wenn 
die Mitgliedstaaten dies nicht bereits in den Ausgabener­
klärungen getan haben. 
4.34. Die Kommission ist sich der Probleme, die bei der 
Voruntersuchung des Hofes zu Tage getreten sind, 
bewußt. 
Sie weist darauf hin, daß die Interventionsbestände 
gegenwärtig in bestehenden Lägern gelagert werden, was 
zur Lagerung in sehr großen Partien und damit zu 
Schwierigkeiten in bezug auf die Identifizierung und die 
Bestimmung des Homogenitätsgrades führen kann. 
Würde man die Lagerhaltung anders organisieren, wären 
wahrscheinlich Läger nötig, die nur von den Interven­
tionsstellen benutzt werden, oder aber die bestehenden 
208 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Läger müßten völlig umgebaut werden, was hohe Kosten 
verursachen würde. 
4.35. Die Kommission wird beim Rechnungsabschluß 
für die betreffenden Mitgliedstaaten diese nützlichen 
Informationen berücksichtigen. 
4.36-4.37. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Hofes in bezug auf den Nutzen besserer Qualitätskontrol­
len. Deshalb hat sie im Wirtschaftsjahr 1985/86 annä­
hernd 2 000 Proben von Interventionsgetreide analysiert. 
Diese Analysen werden zur Zeit maschinell ausgewertet. 
Nach Prüfung der Ergebnisse wird die Kommission 
Vorschläge für etwa erforderliche zusätzliche Unter­
suchungen und Verbesserungen der Qualitätskontrolle 
vorlegen und dabei den Anregungen des Hofes Rechnung 
tragen. 
Sonstige Aspekte der einzelstaatlichen Verwaltung 
4.38. (a) Die Kommission hat bei den Zahlungsfristen, 
die ursprünglich von den Mitgliedstaaten festgesetzt 
wurden, als erstem Schritt in Richtung auf eine Anglei-
chung eine Spanne von 60—120 Tagen festgelegt. Diese 
Spanne wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2180/85 
der Kommission vom 30. Juli 1985 auf 90—120 Tage 
verkürzt. 
(b) Zu den vom Hof erwähnten Situationen kann es in 
bestimmten Fällen kommen, wenn die Interventionsstelle 
wegen technischer Schwierigkeiten, oder weil keine 
Lagerkapazität vorhanden ist, darum bittet, daß die 
eigentliche Lieferung erst nach dem im Angebot genann­
ten Datum erfolgt. 
(c) (d) Die Kommission wird darauf achten, daß die 
Prüfverfahren (u.a. die Organisation der Buchhaltung der 
Interventionsstellen) die in den Zuständigkeitsbereich der 
Mitgliedstaaten fallen, den Erfordernissen der Gemein­
schaftsregelung entsprechen. 
Schlußbemerkungen zur öffentlichen Lagerhaltung von 
Getreide 
4.39. die Kommission ist der Auffassung, daß die 
Getreideerzeugung vor allem von verschiedenen Parame­
tern abhängt, wie z. B. den Garantiepreisen, den Produk­
tionskosten, den alternativen Produktionsschätzungen 
und den Witterungsverhältnissen. Vor allem verantwort­
lich für die enormen Ertrags- und Produktionssteigerun­gen war jedoch die technologische und biotechnologische 
Revolution. 
Die Kommission hat auf diese Situation reagiert, indem 
sie 1984 eine Senkung des Getreidepreises und später die 
Einführung einer Mitverantwortungsabgabe in diesem 
Sektor vorgeschlagen hat. Gleichzeitig hat sie die 
Kriterien für den Ankauf zur öffentlichen Lagerhaltung 
verschärft. 
Die Kommission weiß natürlich, wie wichtig eine 
Verbesserung der Qualitätskontrolle ist. Sie behält sich 
vor, nach Abschluß der derzeit bei den verschiedenen 
Gemeinschaftsinstitutionen laufenden Untersuchungen 
die sich als notwendig erweisenden Maßnahmen zu 
treffen. 
BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN 
KONTROLLEN 
Betrügerische Praktiken und 
Unregelmäßigkeiten 
Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen 
4.40. Die gegenüber 1984 zu beobachtende Zunahme 
gemeldeter Fälle betrifft die meisten Mitgliedstaaten und 
praktisch alle Sektoren, was möglicherweise ein Anzei­
chen für eine bessere Anwendung der bestehenden 
Verordnungen ist. 
Um jedoch die Zuverlässigkeit und Repräsentativität der 
Statistiken wirklich beurteilen zu können, müssen 
mehrere Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa die 
Art der Kontrollen, das relative Ausgabenvolumen der 
einzelnen Mitgliedstaaten sowie bei einigen Maßnahmen 
die Anzahl der Transaktionen bzw. bei anderen Anzahl 
und Art der Empfänger. 
In ihrer Antwort auf den Bericht des Hofes zum 
Haushaltsjahr 1984 hat die Kommission daraufhingewie­
sen, daß sie begonnen hatte, zu untersuchen, warum 
einige Mitgliedstaaten sehr viel mehr Fälle von Unregel­
mäßigkeiten melden als andere. Diese Untersuchung geht 
weiter. Die Kommission wird selbstverständlich die 
zuständigen Organe sofort nach Abschluß von den 
Ergebnissen unterrichten; diese Ergebnisse dürften Ende 
1986 vorliegen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 209 
Einziehung der Forderungen 
4.42 - 4.43. Wie unter Ziffer 4.4 (b) gesagt, verweist die 
Kommission zu dieser Frage auf ihre Antwort zu Ziffer 
4.25 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 
1984. 
Gegenseitige Unterstützung zur Bekämpfung von 
betrügerischen Praktiken 
4.44. Die Kommission setzt sich aktiv für einen Ausbau 
der gegenseitigen Unterstützung der Verwaltungsbehör­
den der Mitgliedstaaten und für eine bessere Zusammen­
arbeit dieser Behörden und ihrer eigenen Dienststellen 
ein. Diese Entwicklung läßt sich an täglichen Kontakten 
und regelmäßigen Treffen zwischen Mitgliedstaaten und 
Kommission ablesen. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates bezweckt 
die Kommission, diese Zusammenarbeit noch weiter zu 
verbessern. Dieser Vorschlag sieht insbesondere vor, daß, 
sofern sich gravierende Fälle von Mißbrauch oder 
Unregelmäßigkeiten auf mehrere Mitgliedstaaten zu 
erstrecken scheinen, die einzelstaatlichen Behörden der 
Kommission von sich aus oder auf Ersuchen der 
Kommission alle erforderlichen Auskünfte erteilen. 
Zudem hat die Kommission am 1. Juli 1986 eine 
Änderung ihres ursprünglichen Vorschlags gebilligt 
(Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages) (2) und 
dem Rat übermittelt. Diese Änderung sieht insbesondere 
vor, daß die Kommission Kontrollen in den Mitgliedstaa­
ten durchführen kann. 
Rechnungsabschluß 
Prüfungstätigkeit der Kommission 
4.46. Es ist richtig, daß man, will man die Rechnungen 
der Haushaltsjahre bis 1985 zum 30. Juni 1987 abschlie­
ßen, die Verfahren anpassen und sich auf die vorrangigen 
Aspekte der Prüfungen konzentrieren muß. 
4.47. Die Kommission hat ihre Arbeiten im Hinblick 
auf die Einführung der Systemprüfung fortgeführt. 
Außerdem hat sie im Licht der Erfahrungen ein Hand­
buch für die Prüfung nach dieser Methode herausgege­
ben, das künftig zugrundegelegt wird. Dank diesem 
Handbuch werden die Prüfungen künftig umfassender 
sein; außerdem wird es zu einer Vereinheitlichung der 
Arbeitsmethoden der Prüfer beitragen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bei den 
wichtigsten Zahlstellen in den Mitgliedstaaten eine zweite 
Prüfung durchgeführt, um die seit dem ersten Besuch 
erfolgten Änderungen der Systeme zu beurteilen; Bei zwei 
weiteren Zahlstellen wurde erstmals eine Systemprüfung 
durchgeführt. 
Außerdem hat die Kommission für eine Reihe wichtiger 
Maßnahmen die Zuverlässigkeit der einzelstaatlichen 
Prüfsysteme überprüft. 
4.48. An der Qualität der Einzelprüfungen vor Ort 
ändert sich nichts; nach Aufarbeitung der derzeitigen 
Rückstände beim Rechnungsabschluß wird es außerdem 
möglich sein, nach dem 30. Juni 1987 gründlichere und 
wirksamere Prüfungen durchzuführen. 
Problem der Vorbehalte 
4.49 - 4.51. Wegen der kritischen Bemerkungen, die der 
Hof in den letzten Jahren zu der Frage der Vorbehalte 
gemacht hat, hat die Kommission ihre Grundsätze in 
diesem Bereich überdacht. Sie hält es für angezeigt, diese 
Grundsätze ausführlich darzulegen. Es ist zu unter­
scheiden zwischen dem allgemeinen Vorbehalt, der im 
Zusammenhang mit spezifischen Untersuchungen ausge­
sprochen wird, und den punktuellen Vorbehalten. 
1. Bei dem allgemeinen Vorbehalt behält sich die 
Kommission das Recht vor, finanzielle Folgerungen 
aus spezifischen Untersuchungen zu ziehen, die 
unabhängig von den Rechnungsabschlußverfahren 
für ein bestimmtes Haushaltsjahr durchgeführt 
werden. Diese spezifischen Untersuchungen betreffen 
insbesondere die Verfahren im Zusammenhang mit 
der Bearbeitung der Verstoßfälle (Verfahren nach 
Artikel 169 des Vertrages), der mit dem Vertrag 
„unvereinbaren einzelstaatlichen Beihilfen" (Verfah­
ren nach Artikel 93 des Vertrages) sowie die 
Verfahren bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten 
oder Fahrlässigkeiten (Verfahren nach Artikel 6 der 
Verordnung (EWG) Nr. 283/72 bzw. Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70). 
Hier besteht die einzige Beziehung zum Rechnungs­
abschluß darin, daß die Rechnungsabschlußentschei­
dung das Instrument ist, um die finanziellen Folge­
rungen, die sich gegebenenfalls aus den spezifischen 
Untersuchungen ergeben, zu regularisieren. Genau, 
um dieses Recht der Kommission zu wahren, zu 
einem späteren Zeitpunkt finanzielle Folgerungen 
ziehen zu können, wurde ja ein allgemeiner Vorbehalt 
in den Rechnungsabschlußentscheidungen vorgese­
hen. 
2. Die punktuellen Vorbehalte hingegen hängen direkt 
mit den Rechnungsabschlußarbeiten zusammen. Sie 
können die Form von vorläufigen Anerkennungen 
(positive Vorbehalte) oder von Ablehnungen (negati­
ve Vorbehalte) haben. 
210 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
(a) Vorläufige Anerkennungen wurden ausgespro­
chen, wenn zwar viel für eine Berücksichtigung 
der Ausgaben sprach, dennoch aber ein Zweifel 
bestand, der eine genauere Prüfung des Falles 
erforderlich machte. 
Gegenwärtig wird in Fällen, bei denen eine 
zusätzliche Überprüfung notwendig ist, anders 
vorgegangen: Die Kommission kann dann, um 
die Rechnungsabschlußentscheidungen nicht zu 
verzögern, beschließen, die fraglichen gemeldeten 
Ausgaben von dieser Entscheidung auszuneh­
men. Der Abschluß dieser Rechnungen wird also 
auf später verschoben. Bei dieser Praxis, die 
erstmals beim Rechnungsabschluß für 1980/81 
und 1982 angewendet wurde, umgeht man die 
vorläufigen Anerkennungen (positive Vorbehal­
te), sie führt jedoch zu einer Aufsplitterung der 
Rechnungsabschlußentscheidungen. wurden im Rahmen der Rechnungsabschlüsse 1978 bis 
1982 regularisiert. 
Außerdem wurden sowohl in Italien wie in Frankreich 
sofort nach Bekanntwerden von Schwachstellen Maß­
nahmen getroffen, um die Kontrollsysteme in den 
betreffenden Sektoren zu verbessern. 
Wie schon in der Antwort auf den Jahresbericht 1984 
(Kapitel 1 Teil III Ziffer 4) gesagt, weiß die Kommission, 
daß die Kontrolle der Ausführung der Gemeinschafts­
politik verbessert werden muß. Die Kommission teilt 
durchaus die Besorgnis des Hofes in bezug auf die Zeit, 
die Frankreich und Italien für den Abschluß der auf 
Antrag der Kommission durchgeführten Untersuchun­
gen benötigen und bemüht sich auch weiterhin um 
Beseitigung dieser Schwierigkeiten. 
(b) Bei den vorläufigen Ablehnungen ist zu unter­
scheiden zwischen: 
vorläufiger Ablehnung bis zum Ergehen des 
Urteils des Gerichtshof in einer ähnlichen 
Rechtssache, 
vorläufige Ablehnung aus anderen Gründen, 
im allgemeinen, weil die Mitgliedstaaten noch 
weitere Belege beibringen müssen. Vorläufige 
Ablehnungen aus diesen Gründen werden 
nur ausnahmsweise und in ausreichend be­
gründeten Einzelfällen ausgesprochen. So 
belief sich der entsprechende Betrag 1980/81 
auf rund 24 Mio ECU, gegenüber gemeldeten 
Ausgaben in Höhe von insgesamt 21 200 Mio 
ECU. Diese Ablehnungen sind zeitlich be­
grenzt, prinzipiell entscheidet die Kommis­
sion endgültig beim nächsten Rechnungs­
abschluß. 
(c) Die vorläufig abgelehnten Beträge und die 
entsprechenden Aufschlüsselungen sind in den 
Rechnungsabschlußentscheidungen ausgewiesen 
und werden der Haushaltsrechnung in Form 
eines informatorischen Vermerks beigefügt. Kooperation der Mitgliedstaaten 
4.56. Die Kommission bekräftigt ihre im Zusammen­
hang mit dem Bericht des Rechnungshofes für 1984 
(Ziffer 4.43 — 4.44) gegebene Antwort zu der Bedeutung, 
die sie der Übermittlung der einzelstaatlichen Kontrollbe­
richte beimißt. Sie hat Schritte bei den Mitgliedstaaten 
unternommen, um die Schwierigkeiten, die sich in diesem 
Zusammenhang ergeben, auszuräumen. 
Der Präsident der Kommission hat am 6. Dezember 1985 
ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten gerichtet, um ganz 
allgemein Verständnis für die Fragen im Zusammenhang 
mit dem Rechnungsabschluß zu wecken und um sie zu 
bitten, ihre Kooperation mit den Kommissionsdienststel­
len zu verbessern. 
WEITERBEHANDLUNG DES 
SONDERBERICHTS 
ÜBER DIE GEMEINSAME 
MARKTORGANISATION 
FÜR OLIVENÖL 
4.52 - 4.55. Bei den vom Hof erwähnten Untersuchun­
gen (Italien: Sektor Olivenöl, Frankreich: Sektor Obst 
und Gemüse) handelt es sich um spezifische Unter­
suchungen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 von den einzelstaatlichen Behörden auf 
Antrag der Kommission durchgeführt werden. Sie haben 
mit den Rechnungsabschlußverfahren nichts zu tun. Produk tionsbeih ilfe 
Kontrolldienststellen für Olivenöl 
Zu der Untersuchung in Italien wurde im Kurzbericht 
über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1982 
(Ziffer 3.4.1.1) erläutert, daß die Ergebnisse der Unter­
suchung noch nicht zu finanziellen Berichtigungen 
geführt hatten. Die finanziellen Folgerungen, die aus der 
Untersuchung in Frankreich gezogen werden konnten, 4.58 - 4.59. In der Tat haben sich bei der Durchführung 
der Kontrollen und der anderen durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2262/84 des Rates den Kontrolldienststellen 
für Olivenöl in Italien und Griechenland übertragenen 
Aufgaben Verzögerungen ergeben. Diese Verzögerungen 
sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß es bei den 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 211 
Vorarbeiten administrative und juristische Probleme 
gegeben hat. 
Normale Kontrollen 
4.60. Die Kommission hat von Anfang an die Vorgänge 
im Zusammenhang mit der Einrichtung der Agenturen 
aufmerksam verfolgt. Nach Artikel 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 27/85 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
die von der Gemeinschaftsgesetzgebung für den Sektor 
Olivenöl vorgeschriebenen Kontrollen solange durchzu­
führen, bis die Agenturen dies übernehmen können. 
In bezug auf die in Griechenland vorgesehene EDV-Datei 
hat die Kommission am 25. Juli 1986 an diesen 
Mitgliedstaat ein Fristfestsetzungsschreiben gerichtet. 
Am gleichen Tag erging ein solches Schreiben betreffend 
die dort vorgesehene EDV-Datei auch an Italien. 
Ölkartei 
4.62. Die Kommission hat die italienischen Behörden 
gebeten, für die Überprüfung der Anbaumeldungen der 
Olivenbauern ab dem Wirtschaftsjahr 1983/84 die bereits 
fertiggestellten Teile der ölkartei zu verwenden. 
Die Arbeiten an der griechischen Ölkartei haben noch 
nicht begonnen, da die Anwendungsmodalitäten immer 
noch zwischen den griechischen Behörden und der 
Kommission erörtert werden. Der Aufbau der Ölkartei 
hat sich verzögert, weil es in Griechenland kein Kataster 
gibt und weil Griechenland vorgeschlagen hatte, gleich­
zeitig mit der Ölkartei das Kataster aufzubauen. 
Rechnungsabschluß 
4.63. Der vom Hof erwähnte Fall war noch nicht 
Gegenstand eines Rechnungsabschlusses, da es sich um 
eine spezifische Untersuchung handelt, deren Ergebnisse 
noch nicht bekannt sind. Die Kommission hat zu diesem 
Fall einen allgemeinen Vorbehalt ausgesprochen (siehe auch die Antwort auf die Ziffern 4.46—4.55 dieses 
Berichts). Die Kommission wird den betreffenden 
Mitgliedstaat selbstverständlich an seine Verpflichtungen 
erinnern. 
Olivenölbestände 
4.64. Zu solchen Abweichungen kann es kommen, weil 
die Mitgliedstaaten beispielsweise die Erklärungen für 
den Rechnungsabschluß nachträglich überprüfen. 
Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden 
auf Anfrage der Kommission eine Erklärung übermittelt, 
aus der hervorgeht, daß der zum 30. Dezember 1984 
festgestellte Bestand später um die bei solchen Über­
prüfungen festgestellten Fehlmengen berichtigt worden 
ist. Diese Berichtigung wird vorläufig und vorbehaltlich 
einer Prüfung im Zusammenhang mit dem Rechnungs­
abschluß berücksichtigt. 
Schlußbemerkungen zum Olivenölsektor 
4.65. Die Einrichtung der Kontrolldienststellen war 
eine spezifische Reaktion auf die Schwierigkeiten im 
Olivenölsektor. 
Trotz der Verzögerungen bei der Durchführung bestimm­
ter Punkte dieser neuen Regelung (vgl. Ziffer 4.59), glaubt 
die Kommission, daß die Probleme im Bereich der 
Produktionsbeihilfe durch die 1984 getroffenen Maßnah­
men gelöst werden können. 
Verzögerungen gab es vor allem beim Aufbau und der 
Tätigkeit der Agenturen; sie betreffen weniger die 
Kontrollmechanismen selbst. 
Die Kommission beabsichtigt, bis Mitte 1987 die 
wichtigsten Punkte für die Anpassung des gemeinschaftli­
chen Besitzstandes auf dem Sektor pflanzlicher Fette 
vorzuschlagen und damit der diesbezüglichen gemeinsa­
men Erklärung im Anhang zu der Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft 
nachzukommen. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1079/77, zweite Begründungs- (2) Dok. KOM(86) 381 endg. vom 2. 7. 1986. 
erwägung. 
212 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 5 
Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, 
Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung), 
und spezifische Agrarmaßnahmen 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Wiedereinziehung der zuviel erhaltenen 
Beträge 
5.6. Die Kommission verweist in diesem Punkt auf ihre 
Antwort zu Ziffer 2.11 des Berichts des Rechnungshofes. 
Noch zu tätigende Ausgaben 
5.7. Die Kommission ist dafür, daß die Beträge von 
Erstattungsanträgen, denen aus irgendwelchen Gründen 
nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres entsprochen 
werden konnte, in geeigneter Form in den Rechnungs­
abschlußdokumenten für das betreffende Haushaltsjahr 
ausgewiesen werden. 
Selbstverständlich können diese Angaben nur hinweisge­
bend sein und dürfen keinesfalls den Erstattungs­
beschlüssen vorgreifen, die von der Kommission nach 
Überprüfung der Anträge gefaßt werden. 
5.8. Hier ist zwischen sogenannten unverbrieften indi­
rekten Maßnahmen (sozialstrukturellen Maßnahmen 
und Ausgleichserstattungen für benachteiligte Gebiete) 
und spezifischen indirekten Maßnahmen im Rahmen 
eines Programms zu unterscheiden. 
Im ersteren Fall ist es unmöglich, vor Eingang der 
Erstattungsanträge den genauen Umfang der entstehen­
den Aufwendungen zu ermitteln. Zu den spezifischen Maßnahmen im Rahmen eines durch Verordnung des 
Rates beschlossenen Programms ist zu sagen, daß in 
diesen Programmen häufig nur hinweisgebende Schätz­
beträge enthalten sind. 
5.9. Die Kommission ist bereit, den Vorschlag des 
Rechnungshofes zu prüfen. 
5.10. Bei dem vom Rechnungshof genannten Betrag 
handelt es sich lediglich um einen geschätzten Voran­
schlag im Rahmen der durch die Ratsverordnung (EWG) 
Nr. 729/70 festgelegten fünfjährigen Mittelausstattung 
(Verweis auf die Antwort zu Kapitel 1). 
Bewirtschaftung der Mittel des Artikels 320 
5.11. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
Ziffer 6.9 des Berichts des Rechnungshofes. 
5.12. Der Haushaltsplan 1985 für den EAGFL-Aus­
richtung ist in einem Umfeld allgemeiner Sparmaßnah­
men erstellt worden, so daß für zahlreiche Artikel des 
Kapitels 32 nur unzulängliche Mittel veranschlagt werden 
konnten. 
Die Kommission ist sich dieser Situation bewußt und hat 
daher beschlossen, die spezifischen Maßnahmen aus 
folgenden Gründen vorrangig zu behandeln: a) Die 
Fortsetzung dieser Maßnahmen ist von der Gemein­
schaftsfinanzierung abhängig; b) diese Maßnahmen 
führen zu Ausgaben um die Mitte des Haushaltsjahres, im 
Gegensatz zu den Ausgleichserstattungen für benachtei­
ligte Gebiete, bei denen die Mittel erst gegen Ende des 
Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Um 
den Durchführungsrhythmus dieser Aktionen nicht zu 
beeinträchtigen, mußte daher in einer ersten Phase eine 
Reihe von Mitteltransfers von Artikel 320 auf andere 
Posten dieses Kapitels vorgenommen werden. In einer 
zweiten Phase hat die Kommission den Artikel 320 durch 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 213 
einen Mitteltransfer aus Titel 2, der aber erst gegen Ende 
des Haushaltsjahres möglich war, soweit aufgestockt, daß 
sie allen Erstattungsanträgen, bei denen die Prüfung der 
Unterlagen abgeschlossen war, Folge leisten konnte. 
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß sie den 
Haushaltsplan unter besonders schwierigen Umständen 
in verantwortungsvoller Weise ausgeführt hat. 
Ausarbeitung der Fälligkeitspläne für die 
Zahlungen 
5.13 - 5.14. Die Kommission möchte darauf hinweisen, 
daß die Langwierigkeit des Haushaltsverfahrens und die 
allgemeinen Vorschriften für die Erstellung der Fällig­
keitspläne in einzelnen Fällen dazu führen, daß ihre 
Dienststellen nicht über alle erforderlichen Informatio­
nen verfügen, um die wünschenswerte Genauigkeit dieser 
Zeitpläne zu gewährleisten. 
Zusätzliche Ausgaben im Rahmen von Posten 
3841 „Forschungsprogramme" 
5.15. Die Kommission möchte den Rechnungshof 
darauf aufmerksam machen, daß ihr Beschluß, die von 
Dritten in Nationalwährung in Rechnung gestellten 
zusätzlichen Kosten ebenfalls in ECU zu erstatten, eben 
in dem Bemühen um eine breiter gestreute Verwendung 
der ECU und im Sinne der Übereinstimmung mit ihrem 
Beschluß betreffend die Forschungsverträge erfolgte. 
Die Kommission versteht jedoch die Besorgnis, die den 
Rechnungshof zu seiner Beanstandung veranlaßt hat, 
und ist zu einer Prüfung seines Vorschlags bereit, soweit 
dieser nicht schwerwiegende Überwachungs- und Ver­
waltungsprobleme nach sich zieht. 
Unter dem Posten 3892 „Schlachtung von 
Schweinen und Verarbeitung von 
Schweinefleisch im Vereinigten Königreich" 
ausgewiesene Mittel 
5.16. Was die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den 
unter Posten 3892 ausgewiesenen Haushaltsmittelen 
anbelangt, so hat sich die Kommission auch bei der 
Ausführung des Haushaltsplans 1985 an ihren Stand­
punkt gehalten, wonach „die Erläuterungen im Berichti-
gungs- und Nachtragshaushalt (BNH) Nr. 2/83 zu dem 
neu geschaffenen Posten 3892 durchaus den Willen der 
Haushaltsbehörde zum Ausdruck brachten und eine 
hinreichend zuverlässige Grundlage für eine Verbuchung 
bei diesem Posten bildeten (!)." 
Im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1987 hat die 
Kommission vorgeschlagen, daß die Zahlungen, die 
aufgrund der für diese Maßnahme eingegangenen 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Verpflichtungen noch zu leisten sind, zu Lasten von 
Artikel 301 des Haushaltsplans getätigt werden sollen, so 
daß im Vorentwurf für den Haushaltsplan 1987 unter 
Kapitel 38 der bisherige Posten 3892 nicht mehr erscheint. 
ANWENDUNG DER MASSNAHMEN ZUR 
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS­
UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN 
ZUGUNSTEN VON OBST- UND 
GEMÜSEUNTERNEHMEN 
(Verordnung (EWG) Nr. 355/77) 
Probleme im Zusammenhang mit der Gewähr für die 
Rentabilität der Vorhaben 
5.19 - 5.20. Die Dienststellen der Kommission müssen 
die Frage nach der Rentabilität vor Durchführung eines 
Vorhabens prüfen, während der Rechnungshof die 
Ergebnisse im nachhinein feststellt. Es liegt daher auf der 
Hand, daß sich Prognosen, die auf der Grundlage der zum 
Zeitpunkt der Prüfung der verfügbaren Daten erstellt 
werden, in einzelnen Fällen später aus dem einen oder 
anderen Grund als nicht zutreffend erweisen können. 
5.20. (a) Was die französische Genossenschaft angeht, so 
findet es die Kommission nicht überraschend, daß diese 
nur geringfügig positive oder sogar negative finanzielle 
Ergebnisse zu verzeichnen hat. Dies ist bei fast allen 
Genossenschaften der Fall, deren Hauptziel ja darin 
besteht, ihren Mitgliedern möglichst vorteilhafte Preise 
und Marktbedingungen zu bieten. 
(b) In diesem Fall vergleicht der Rechnungshof Voraus­
schätzungen aus dem Jahre 1979 mit dem im nachhinein 
festgestellten tatsächlichen Ergebnis für das Jahr 1984/85. 
Ein leicht negatives Ergebnis (und im Verhältnis zum 
Umsatz ist der Negativsaldo sehr geringfügig) über 1 oder 
2 Jahre sagt im übrigen nichts aus über die mittel- und 
langfristige Rentabilität. Im vorliegenden Fall besteht 
keinerlei Anlaß zu besonderer Besorgnis. 
(c) Zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschusses Ende 
1981 wiesen die Bilanzen für 1977—1978—1979 eine 
zufriedenstellende wirtschaftliche und finanzielle Situa­
tion aus. Das Unternehmen hat übrigens auch das 
Haushaltsjahr 1981 noch mit Gewinn abgeschlossen. 
214 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Die Rentabilitätsprognosen  für  die Investition  fielen 
ebenfalls  zufriedenstellend  aus. 
Die derzeitige  problematische  Situation  scheint  eher 
durch  Verwaltungsschwierigkeiten  infolge  der Pensionie-
rung  des Verkaufsleiters  bedingt  zu sein. 
(d) Als  der  Beschluß  zur Gewährung  des  Zuschusses 
gefaßt  wurde,  war  die spätere  ungünstige  Entwicklung 
noch  nicht  abzusehen,  um so weniger,  als dieser  Betrieb 
zuvor  jahrelang  reibungslos  funktioniert  hatte. 
(e) Wenn  die Kommission  einen  Zuschuß  des EAGFL-
Ausrichtung  für ein Vorhaben  gewährt,  kann  sie selbst-
verständlich  nicht  unbedingt  vorteilhafte  Bedingungen 
für gewisse  Spekulationen  garantieren. 
Außerdem  hat die Kommission,  wie der Rechnungshof 
selbst  feststellt,  bei Verschärfung  der Situation  umgehend 
zweckdienliche  Maßnahmen  getroffen  (vergleiche  Ant-
wort  auf die schriftliche  Anfrage  Nr. 1631/85  von Herrn 
Happart  an die Kommission)  (2). 
Probleme  im Zusammenhang  mit den 
Verarbeitungskapazitäten  für Tomaten 
5.22.  Der  Rechnungshof  stellt  ganz  richtig  fest,  daß die 
Vorhaben  nicht  auf  eine  Erhöhung  der  Verarbei-
tungskapazitäten  für Tomaten  abzielen  und  somit  völlig 
mit den  Auswahlkriterien  übereinstimmen.  Im Rahmen 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  355/77  vermeidet  es die 
Kommission  durch  die Einführung  von Auswahlkriterien 
für die Vorhaben,  systematisch  Zuschüsse  des EAGFL-
Ausrichtung  für die weitere  Entwicklung  von  Sektoren 
mit Überschußproduktion  zu gewähren. 
Andererseits  dürfen  aber  Unternehmen,  die in durchaus 
annehmbare  Vorhaben  investieren,  nicht  vom  Genuß  der 
in den  Regelungen  vorgesehenen  Beihilfen  ausgeschlos-
sen werden,  nur weil  sie außerhalb  dieser  Vorhaben  und 
völlig  rechtmäßig  ihre  eigenen  Mittel  auch  in andere 
Sektoren  investieren. 
Die Kommission  ist sich jedoch  des Problems  bewußt  und 
wird im Rahmen  der ihr offenstehenden  Möglichkeiten 
entsprechende  Risikofälle  prüfen. 
Probleme  im Zusammenhang  mit der Einhaltung  des 
Finanzierungsplans  für die Vorhaben 
5.26.  (a) Es trifft  zu, daß  in einer  Reihe  von Fällen  (von 
denen  einige  vom  Rechnungshof  aufgegriffen  werden)  in den übermittelten  Unterlagen  Widersprüche  oder  irrige 
Angaben  festgestellt  worden  sind.  Die  Kommission  hat 
die zuständigen  Behörden  um eine  Erklärung  gebeten  und 
sie aufgefordert,  die Gemeinschaftsvorschriften  streng 
anzuwenden.  In Frankreich  haben  die Behörden  darauf-
hin bereits  einzelne  Verfahren  umgestaltet,  wodurch  eine 
Wiederholung  derartiger  Fälle  ausgeschlossen  sein 
dürfte. 
(b) Die  Kommission  steht  folgenden  Problemen  gegen-
über:  Vorhaben  in Ländern  mit hoher  Inflationsrate  und 
geringem  Durchführungstempo  können  nicht  verwirk-
licht werden,  wenn  man  es den betreffenden  Mitgliedstaa-
ten nicht  gestattet,  den  nicht  von  Begünstigten  zu 
tragenden  Teil  der  Kostenüberschreitungen  zu über-
nehmen.  Aus  diesem  Grund  beschränkt  sich  die Kommis-
sion bei der Berechnung  des anteiligen  Betrages  anläßlich 
der Restzahlung  auf die zuschußfähigen  Kosten,  ohne 
dabei  jedoch  den  in ihrem  Beschluß  festgesetzten 
Höchstbetrag  zu überschreiten. 
(c) Bei dem  französischen  Vorhaben  sind  tatsächlich  die 
internen  Vorschriften  für die Berechnung  nicht  korrekt 
angewandt  worden;  die zuständigen  Dienststellen  wur-
den daher  angewiesen,  sich  künftig  strikt  an diese 
Vorschriften  zu halten.  Da jedoch  der falsch  berechnete 
Betrag  im Beschluß  der Kommission  aufgeführt  ist und 
der Begünstigte  in Unkenntnis  der internen  Vorschriften 
und damit  guten  Glaubens  ist, besteht  keine  Möglichkeit, 
den Zuschuß  zu verweigern  oder  wieder  einzuziehen. 
(d) Im Falle  des niederländischen  Vorhabens  war  die 
Kommission  gezwungen,  den  gesamten  Zuschußbetrag 
auszuzahlen,  da dieser  Betrag  sowieso  unter  der in den 
Vorschriften  festgesetzten  Höchstgrenze  von  25 % lag. 
Auf diese  Weise  konnte  der  Begünstigte  — trotz 
geringerer  Aufwendungen  als vorgesehen  — einen 
proportioneil  höheren  Zuschuß  erhalten.  Um  derartige 
Situationen  in Zukunft  auszuschließen,  hat die Kommis-
sion Ende  1985  in ihre  Beschlüsse  eine  entsprechende 
Klausel  aufgenommen. 
(e) Bei den englischen  Vorhaben  wurde  der Zuschußbe-
trag von  16 493 UKL  zum  Zeitpunkt  des Gewährungs-
beschlusses  korrekt  berechnet.  Anläßlich  der Auszahlung 
hat der  Mitgliedstaat  aber  den  gemäß  den  geltenden 
Vorschriften  von  ihm  zu zahlenden  Teilbetrag  nicht  in 
voller  Höhe  entrichtet,  und  die Kommission  hat in der 
Folge  den von  dem  Mitgliedstaat  gezahlten  Betrag  auch 
nicht  nachgeprüft.  Inzwischen  hat  die  Kommission 
jedoch  mit den britischen  Behörden  Kontakt  aufgenom-
men,  um für die Bereinigung  dieser  Angelegenheit  zu 
sorgen.  Außerdem  wurden  Maßnahmen  getroffen,  um 
eine Wiederholung  derartiger  Fälle  zu vermeiden. 
(f) In diesem  Fall  wurde  der Mitgliedstaat  um Erläuterun-
gen zu der anderweitig  gewährten  Beihilfe  gebeten.  Dies 
heißt  jedoch  nicht  unbedingt,  daß  es deshalb  zu einer 
Kürzung  des  Gemeinschaftszuschusses  kommen  muß. 
Dieser  wird  nämlich  nur dann  gekürzt,  wenn  die Beihilfen 
des Mitgliedstaates  und die des EAGFL  zusammen  mehr 
als 50 % der Kosten  ausmachen,  da in diesem  Fall  die 
Beteiligung  des Begünstigten  unter  dem  vorgeschriebenen 
Mindestbetrag  liegt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 215 
(g) In diesem Fall hat der Begünstigte Unterlagen 
eingereicht, aus denen folgendes hervorgeht: 
— das Rechnungsdatum, 
— der Betrag, 
— die Zahlungsweise, 
— das Zahlungsdatum. 
Die Kommission hat diese Unterlagen als ausreichend 
akzeptiert. Sie stimmt mit dem Rechnungshof darin 
überein, daß im Normalfall umfassenderes Belegmaterial 
eingereicht wird. Auf die Beanstandung des Rechnungs­
hofes hin ist die Kommission bereit, diesen Fall einer 
neuerlichen Prüfung zu unterziehen. 
Probleme im Zusammenhang mit der Änderung der 
Vorhaben nach Zuschußgewährung 
5.28. Bei diesem Vorhaben kam es tatsächlich zu 
bedeutenden, durch die Marktlage bedingten Änderun­
gen. Auf Kommissionsebene existieren ganz genaue 
Anweisungen, inwieweit derartige Änderungen annehm­
bar sind. Die bei dem genannten Vorhaben vorgenomme­
nen Änderungen entsprachen den Kriterien dieser 
Anweisungen. 
Zum Zeitpunkt der Änderung der Entscheidung war die 
begünstigte Gesellschaft rechtlich unverändert geblieben, 
lediglich ein Teil ihres Kapitals war von einer Privatgesell­
schaft übernommen worden. Die große Genossenschafts­
gruppe hatte jedoch weiterhin mehr als ein Drittel des 
Kapitals inne, und die Verträge mit den Erzeugern 
blieben von diesen Veränderungen unberührt. 
Probleme im Zusammenhang mit der Gewährung von 
aufeinanderfolgenden Zuschüssen 
5.30-5.31. Gegen die einfache Tatsache, daß ein 
Unternehmen mehrere aufeinanderfolgende Zuschüsse 
erhält, ist an sich nichts einzuwenden. Es handelt sich bei 
diesen Begünstigten nämlich im allgemeinen um Unter­
nehmen, die eine sehr vorsichtige Investitionspolitik 
verfolgen und nur für den kurzfristig durchführbaren Teil 
ihrer geplanten Investitionen Zuschußanträge einreichen. 
Im Gegensatz dazu gibt es Begünstigte, die im Rahmen 
nur eines einzigen Zuschusses weit höhere Beträge 
erhalten haben als die vom Rechnungshof erwähnten 
Unternehmen. Ganz allgemein kann die Kommission bestätigen, daß sie 
der Frage der Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen 
größte Bedeutung beimißt. 
GEMEINSAME MASSNAHMEN 
ZUGUNSTEN DER VIEHHALTUNG IN 
ITALIEN 
Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 
5.33. Nach befürwortender Stellungnahme des Euro­
päischen Parlaments hat der Rat in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1944/81 die erstattungsfähigen Höchstbeträ­
ge je Einheit für einzelne Aktionen innerhalb der 
gemeinsamen Maßnahme sowie den aus dem Fonds 
erstattungsfähigen Gesamtbetrag für die verschiedenen 
Interventionsarten festgelegt. Das Rahmenprogramm ist 
in Übereinstimmung mit der Ratsverordnung erstellt 
worden. 
5.34. Was die Bemerkung des Rechnungshofes betref­
fend die Anlieferung zur Intervention anbelangt, so 
vertritt die Kommission die Auffassung, daß bei Verab­
schiedung der Verordnung der Situation auf dem 
Fleischmarkt Rechnung getragen worden ist, und ver­
weist auf ihre Antwort zu Ziffer 4.15 des Berichts über das 
Haushaltsjahr 1984. 
An diesem Standpunkt ändern die im Wege der Ratsver­
ordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgenommenen Änderun­
gen nichts, da diese lediglich darauf abzielen, die 
Gewährungsbedingungen für die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 1944/81 vorgesehenen Beihilfen an die 
Bedingungen der oben genannten allgemein verbindli­
chen Verordnung anzugleichen. 
5.35. Die Kommission muß zugeben, daß die Anwen­
dung der Verordnung immer noch begrenzt ist und daß 
bislang erst von 6 Regionen Erstattungsanträge einge­
reicht worden sind. 
Die Gründe für die geringen Fortschritte der Maßnahme 
sind zumindest teilweise darin zu sehen, daß dieses 
Programm sowohl von seinen Mechanismen als auch von 
seinen Zielsetzungen her eine Neuerung darstellt. Dieser 
innovatorische Charakter zusammen mit einer stark 
dezentralisierten Verwaltung auf nationaler Ebene hat 
das Anlaufen der Maßnahme verzögert. 
Nach Ansicht der Kommission müßte sich bei Anwen­
dung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
herbeigeführten Änderungen an der ursprünglichen 
Verordnung das Durchführungstempo dieser Maßnahme 
automatisch beschleunigen. 
216 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Verordnung (EWG) Nr. 2969/83 
5.37. Die Tatsache, daß die Verordnung (EWG) Nr. 
2969/83 auf eine größere Zahl von Viehhaltungsbetrieben 
anwendbar ist als die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81, 
beeinträchtigt in keiner Weise ihren Charakter als 
Stützungsmaßnahme bei der Durchführung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1944/81. 
5.38. Die Kommission gibt zu, daß sie sich auf die von 
den nationalen Behörden übermittelten Vorausschätzun­
gen verlassen hat. Es handelt sich hier tatsächlich um den 
typischen Fall einer Maßnahme, deren Durchführungs­
tempo unmittelbar von ihrer Akzeptanz seitens der 
Landwirte abhängt. In solchen Fällen ist eine Prognose 
immer schwierig, und die Ergebnisse sind notwendiger­
weise Schwankungen unterworfen. 
Außerdem möchte die Kommission betonen, daß für die 
Anwendung der Maßnahme die Banken zuständig waren. 
UMFANG DER BERGGEBIETE UND 
ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETE 
Begründung der Erweiterung der Gebiete 
5.45. Die Vorschläge der Kommission für die Einstu­
fung einzelner Zonen als benachteiligte Gebiete erfolgen 
seit jeher nach gründlicher Prüfung der von den 
Mitgliedstaaten übermittelten Daten. 
Im Falle des Vereinigten Königreichs stand die Kommis­
sion besonderen statistischen Schwierigkeiten gegenüber 
aufgrund der Tatsache, daß ein Großteil der Flächen aus 
ertragsarmen Weiden besteht. Die Differenz zwischen 
den 1974 und den 1982 gemeldeten Flächen ist jedoch von 
der Kommission geprüft worden. 
In anderen Fällen, wie zum Beispiel im Falle Frankreichs, 
weist die Kommission darauf hin, daß eine Erweiterung 
und Anpassung der Gebiete und damit die Umstufung 
von Gebieten von einer Kategorie in eine andere im 
Rahmen der Gemeinschaftskriterien gerechtfertigt erscheint, da der ursprüngliche Umfang dieser Gebiete 
verhältnismäßig begrenzt war. 
5.46. Die allgemeinen Einstufungskriterien für die 
Gebiete sind in der Richtlinie 75/268/EWG niedergelegt. 
Allerdings müssen diese allgemeinen Kriterien in statisti­
sche Kategorien umgesetzt werden, die von einem 
Mitgliedstaat zum anderen, von einer Region zur anderen 
oder auch im Laufe der Zeit variieren können, um jeder 
Situation möglichst wirklichkeitsnah Rechnung zu 
tragen. 
Wenn die Kommission ihre Beurteilungskriterien ändert, 
werden diese Änderungen in ihren Vorschlägen vermerkt, 
so daß der Rat und das Europäische Parlament darüber 
befinden können. 
Was die Änderung der Einstufungskriterien in Irland 
1985 betrifft, so möchte die Kommission daraufhinwei­
sen, daß sie diese nach eingehenden Nachforschungen 
vorgeschlagen hat. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU DEN 
INTERVENTIONEN MIT REGIONALEM 
CHARAKTER 
5.48. Die Kommission stimmt dem Rechnungshof zu. 
Sie wird die bislang gesammelten Erfahrungen bei der 
Ausarbeitung ihrer für den Rat bestimmten Vorschläge 
für die Anpassung der strukturpolitischen Maßnahmen 
berücksichtigen. 
5.49. Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer 
Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Maß­
nahmen ein. 
Die Kommission verfolgt seit jeher die Anwendung und 
die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen sehr 
aufmerksam, und sie beabsichtigt, ihre diesbezüglichen 
Bemühungen noch zu verstärken, insbesondere unter 
Heranziehung der Bestimmungen von Artikel 22 der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85, demzufolge die Gemein­
schaft die Durchführung von Untersuchungen zur 
Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz der in dieser 
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen finanzieren 
kann. 
O ABl. C 326 vom 16.12.1985, Ziffer 5.12. (2) ABl. C 29 vom 10.2.1986, S. 21. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 217 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 6 
Gemeinsame Fischereipolitik 
EINLEITUNG Ausgaben im Zusammenhang mit dem 
Fischereiabkommen betreffend Grönland 
6.3. Die Kommission hat die Schlußfolgerungen des 
Sonderberichts des Gerichtshofes über die Gemeinsame 
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse geprüft und 
sie soweit wie möglich bei der Erfüllung der Verpflich­
tungen berücksichtigt, die sie für das Haushaltsjahr 1985 
eingegangen ist. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG DER 
HAUSHALTSMITTEL 
Verwendung der verfügbaren Mittel 
6.7. Seit September 1985 sind Durchführungsmodali­
täten für Erstattungsanträge in Kraft (Beschluß 
85/474/EWG der Kommission vom 16. September 
1985) Q). Der Beitrag der Mitgliedstaaten bleibt jedoch 
hinter den Voraussagen zurück. 
6.8. Die Kommission hat am 14. November 1985 einen 
neuen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Koordinierung und Förderung der Forschung im Fische­
reibereich angenommen. Dieser Vorschlag wird gegen­
wärtig noch von den Ratsgremien erörtert. (2) 6.9. Nach ihrer rechtlichen Verpflichtung aus einem 
internationalen Abkommen (Verordnung (EWG) 
Nr. 2/85 des Rates) muß die Kommission einen Betrag-
von 26,5 Mio ECU an die Landesregierung Grönlands 
abführen; da die Kommission diesen Betrag keinesfalls 
im Rahmen der vorläufigen Zwölftel bereitstellen kann, 
hat sie diese Frage der Haushaltsbehörde vorgelegt. 
Wie die beiden Teile der Haushaltsbehörde in ihrer 
Zustimmung ausgeführt haben, wurden 10 Mio ECU 
unter Artikel 422 und 16,5 Mio ECU unter Artikel 320 
verbucht. 
Bei der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans 1985 
wurde die Überweisung dann in voller Höhe unter dem 
eigens hierfür vorgesehenen Artikel 424 verbucht. 
Zahlungen im Rahmen der 
Fischereiabkommen mit bestimmten 
Entwicklungsländern 
6.10. Mit der Serie von Zahlungen, die die Kommission 
im Dezember 1985 zugunsten einer französischen Ein­
richtung, die Stipendiaten bestimmter afrikanischer 
Länder aufnimmt, getätigt hat, wurden die Kosten für die 
Studienjahre 1985/86 und 1986/87 gedeckt. 
Der Betrag dieser Ausgaben beruht auf der für jeden 
einzelnen Studenten vorgenommenen Schätzung der mit 
seiner gesamten Ausbildung verbundenen Kosten und 
kann erst nach Abschluß der Ausbildungszeit genau 
beziffert werden. 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. Die Zahlungen sind daher als Vorschuß erfolgt. 
218 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Es wird darauf hingewiesen, daß darum gebeten wurde, 
außer den Schätzungen regelmäßig eine Abrechnung der 
tatsächlichen Kosten jedes Stipendiaten vorzulegen, die 
von den Dienststellen der Kommission geprüft wird. 
6.11. Die Kommission mußte diese Klausel auf aus­
drücklichen Wunsch Madagaskars in das mit diesem 
Land ausgehandelte Abkommen aufnehmen. 
BEMERKUNGEN ZUR GEMEINSAMEN 
MASSNAHME ZUR ENTWICKLUNG DER 
FISCHWIRTSCHAFT UND DER 
AQUAKULTUR (ARTIKEL 460 DES 
HAUSHALTSPLANS) 
Spezifische Bemerkungen 
Italienische Vorhaben 
6.18-6.21. Die Kommission hat den italienischen 
Behörden bereits mehrmals und insbesondere bei einem 
Besuch an Ort und Stelle empfohlen, den nationalen 
Zuschuß in seiner gesamten Höhe zur Verfügung zu 
stellen und der Kommission erst im Anschluß daran den 
Antrag auf die Restzahlung vorzulegen. Nach Auskunft 
der italienischen Behörden kann die Auszahlung des 
nationalen Zuschusses aufgrund der italienischen Gesetze 
erst dann in voller Höhe erfolgen, wenn die Kommission 
bereits 80 % des Zuschusses ausgezahlt hat. Die Kommis­
sion weiß sehr wohl, daß diese Praxis zu Verzögerungen 
bei der Bearbeitung der Dossiers und zu unnötiger 
Mehrarbeit im Zahlungsverkehr führt. 
Im Zusammenhang mit den von den Begünstigten 
eingereichten Finanzierungsplänen muß darauf hinge­
wiesen werden, daß die Dienststellen der Kommission 
nicht gewährleisten können, daß die Eigenmittel, über die 
der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags verfügt, 
zum Zeitpunkt der Durchführung des Vorhabens noch 
vorhanden sind. 
Selbstverständlich muß ein Fischer sein bescheidenes 
Kapital manchmal für die Finanzierung unvorhergesehe­
ner Ausgaben verwenden, die ihm durch Reparaturen, 
Unfälle usw. entstanden sind. Durch das vom Rech­
nungshof angeführte Gesetz von 1982 sollten die 
Finanzierungsprobleme weitestgehend beseitigt werden; 
wie es auch in dem Bericht heißt, findet dieses Gesetz 
jedoch noch keine allgemeine Anwendung. Irische Vorhaben 
6.22 - 6.25. Aufgrund des Versuchscharakters der 
Vorhaben können die Begünstigten die gesetzten Fristen 
nicht immer einhalten. 
Es wird von den nationalen Behörden erwartet, daß sie 
vor Einreichung eines Vorhabens unter anderem die 
Zuverlässigkeit der Bilanzen und der Betriebsrechnungen 
prüfen und anschließend nur diejenigen Vorhaben 
einreichen, die die größtmöglichen Garantien für eine 
erfolgreiche Beendigung aufweisen. In diesem Zusam­
menhang sei darauf hingewiesen, daß ein Großteil der 
Fischer von Rechts wegen eine vereinfachte Bilanz und 
Buchführung haben darf und daß die Investitionen im 
Fischereisektor von Natur aus einen Risikofaktor 
einschließen. 
Bei den Vorhaben IRL/61/80 und IRL/109/82 (Ziel des 
ersten Vorhabens war die Aufzucht von Aalsetzlingen, 
Ziel des zweiten Vorhabens die Aalzucht selbst) war in 
dem Antrag für das zweite Vorhaben vermerkt, daß das 
erste Vorhaben betriebsbereit war. Das zweite Vorhaben 
ist nicht nur ausführlich geprüft worden, sondern bei 
einer Besichtigung vor Ort ist zudem festgestellt worden, 
daß das erste Vorhaben stetig Fortschritte machte und 
daß der für das zweite Vorhaben vorgesehene Standort 
den einschlägigen Normen entsprach. Inzwischen ist es 
aufgrund äußerer Einflüsse schwierig geworden, die 
Arbeiten fortzusetzen. Zunächst hat der übergroße 
Bestand an wilden Setzlingen innerhalb von 2 Jahren 
abrupt zum völligen Verschwinden der Art geführt — ein 
Phänomen, das manchmal bei Wanderfischen auftritt. 
Außerdem war der Plan für die Aufzucht dieser Setzlinge 
an die Versorgung mit Heißwasser aus einem Kraftwerk 
gebunden. Die Elektrizitätsgesellschaft (Electricity 
Supply Board) kündigte im September 1983 eine Unter­
suchung zur Prüfung der Betriebskosten des Kraftwerks 
an, dessen Stillegung diskutiert wurde. 1985 beschloß die 
Elektrizitätsgesellschaft den Fortbestand des Kraftwerks, 
und das Vorhaben wurde mit einer Produktion von 6 t 
Aalen, die auf den Gemeinschaftsmarkt ausgeführt 
wurden, fortgesetzt. Die beiden Vorhaben werden 
1986/87 abgeschlossen. 
In bezug auf die Entwicklung der Vorhaben ist die 
Kommission natürlich darauf angewiesen, entsprechende 
Auskünfte bei den zuständigen einzelstaatlichen Behör­
den einzuholen. Die Angaben der betreffenden Mitglied­
staaten können jedoch nur durch Kontrollen vor Ort, die 
sich häufig über einen langen Zeitraum erstrecken, 
überprüft werden. Die Kommission wird sich bemühen, 
diese Kontrollen mit den ihr gegenwärtig zur Verfügung 
stehenden Mitteln vorzunehmen. 
Griechische Vorhaben 
6.28-6.31. Beamte der Kommission haben im März 
1986 eine Dienstreise nach Griechenland unternommen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 219 
Auf dieser Dienstreise wurden mehrere Vorhaben 
kontrolliert, und die Beamten setzten sich mit den 
nationalen Behörden in Verbindung, um die vorgelegten 
Belege zu prüfen. Im Anschluß an die vom Rechnungshof 
und der Kommission vorgenommenen Kontrollen wur­
den 23 Vorhaben gestrichen. 
Bei den „kollektiven" Vorhaben ist es wegen der 
Anlaufphase zu einer gewissen Verzögerung gekommen, 
die im nachhinein, insbesondere nach Einführung 
geeigneter, von der Kommission vorgeschlagener Maß­nahmen, aufgeholt werden dürfte (siehe Antwort zu 
Punkt 6.32). 
Allgemeine Bemerkung 
6.32. Die Kommission prüft gegenwärtig, inwieweit die 
Verfahren in den einzelnen Entwicklungsabschnitten der 
Vorhaben und im Rahmen der neuen Strukturmaßnah­
men, die die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat 
(KOM(86) 446 endg.), vereinfacht und beschleunigt 
werden können. 
C1) ABl. L 284 vom 24.10.1985. (2) Dok. KOM(85) 590 endg. 
220 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 7 
Ausgaben für Interventionen in den Bereichen 
Regionalentwicklung und Verkehr 
ANALYSE DER AUSFÜHRUNG DES 
HAUSHALTSPLANS 
Nichtverwendete Mittel des Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 
7.8. Im Zusammenhang mit den verfügbaren Mitteln 
für nichtquotengebundene spezifische Gemeinschafts­
maßnahmen, die zum Teil nicht verwendet worden sind, 
verweist die Kommission auf ihre einschlägige Antwort 
auf den Sonderbericht des Rechnungshofs (*), in der sie 
insbesondere hervorhebt, daß die Schwierigkeiten bei der 
Durchführung dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten 
auf den innovativen Charakter der Maßnahmen zurück­
zuführen sind. 
7.9. Infolge eines technischen Fehlers sind die bei 
Kapitel 51 verfügbaren 130 Mio ECU nach Artikel 505 
(neuer EFRE) statt nach Artikel 500 (alter EFRE), bei 
dem Zahlungsermächtigungen erforderlich waren, über­
tragen worden. Dieser Fehler ist zu Beginn des Haushalts­
jahres 1986 berichtigt worden. 
Die bei Artikel 505 noch verfügbaren Mittel für 
Zahlungen in Höhe von 115 Mio ECU sind 1986 nach 
Artikel 500 übertragen worden, so daß mehr als die Hälfte 
der 1985 nicht ausgeführten Zahlungsanträge gedeckt 
werden kann. 
Übertragung von EFRE-Mitteln 
7.10. Nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 214/79 vom 6. Februar 1979 (2) 
sind die für nichtquotengebundene Maßnahmen vorgese­
henen Mittel für Zahlungen aus dem Haushaltsjahr 1984, 
die vor Ende 1985 nicht verwendet worden sind, durch 
(J) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. eine von der Haushaltsbehörde genehmigte Übertragung 
den quotengebundenen Maßnahmen zugewiesen worden. 
Wie die Kommission bereits hervorgehoben hat, hält sie 
diese Mittelübertragung für zulässig (3). 
Die übertragenen Zahlungsermächtigungen können zur 
Deckung der Mittelbindungen des Haushaltsjahres 
verwendet werden (4). 
Die verbleibenden Verpflichtungsermächtigungen des 
Haushaltsjahres 1984 bei Artikel 500 in Höhe von 4,9 Mio 
ECU werden in der Haushaltsrechnung 1986 in Höhe von 
4,6 Mio ECU berücksichtigt. 
7.11. Die Annullierung von Verpflichtungsermächti­
gungen in Höhe von 9,6 Mio ECU Ende 1985 ist auf ein 
Mißverständnis zurückzuführen; diese Verpflichtungs­
ermächtigungen sind Anfang 1986 erneut eingesetzt 
worden. Es handelt sich in der Tat um Verpflichtungs­
ermächtigungen, die nach den Bestimmungen von Artikel 
32 Absatz 6 der neuen EFRE-Verordnung nicht annul­
liert werden können. Bei der Haushaltsrechnung für das 
Haushaltsjahr 1986 werden diese Verpflichtungsermäch­
tigungen als Restbetrag aus dem Haushaltsjahr 1985 
verbucht werden. 
Stand der Auszahlungen der EFRE-Mittel 
nach Mitgliedstaaten 
7.14. In bezug auf die Gewährung von Zuschüssen für 
Vorhaben, deren „Durchführung bereits weit fortge­
schritten ist", wodurch — nach Auffassung des Rech­
nungshofes — der Einfluß der EFRE-Mittel gemindert 
wird, erinnert die Kommission daran, daß nach der 
EFRE-Verordnung die getätigten Ausgaben ab dem 
zwölften Monat vor dem Zuschußantrag (Artikel 29 der 
neuen Verordnung) für eine Erstattung in Frage kom­
men. 
Die Kommission ist — wie der Rechnungshof — der 
Auffassung, daß der ergänzende Charakter der EFRE-
Maßnahmen besonders hervorgehoben werden muß; sie 
wird sich so weit wie möglich darum bemühen, dieses Ziel 
zu erreichen. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 221 
Obwohl sich die Analyse des Rechnungshofs lediglich auf 
die 1984 und 1985 aufgrund der Mittelbindungen von 
1984 geleisteten Zahlungen bezieht, werden tatsächlich 
Abweichungen beim Auszahlungstempo der EFRE-
Mittel sichtbar. Bei ihrer Haushaltsführung ist die 
Kommission verpflichtet, verschiedene in der Verord­
nung festgelegte Zahlungsmodalitäten — in Form von 
normalen Anträgen, in Form von Anträgen auf Vor­
schüsse oder beschleunigte Zahlungen — zu berücksichti­
gen; die beschleunigten Zahlungen werden nach den in 
Artikel 28 Absatz 3 der neuen Verordnung festgelegten 
Kriterien geleistet. 
Höhe der fortbestehenden Verpflichtungen 
7.16. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf 
die gleiche Bemerkung des Rechnungshofs in bezug auf 
das Haushaltsjahr 1983 (5) hervorgehoben hat, liegt eine 
zeitliche Verschiebung zwischen den Auszahlungen und 
den Mittelbindungen in der Art der Maßnahmen und 
somit in den Vorschriften für den EFRE begründet. Das 
System der Vorschüsse, das mit der neuen Verordnung 
eingeführt worden ist, kann zu einer Verringerung dieser 
Verschiebung führen, unter der Voraussetzung, daß die 
Mitgliedstaaten dieses System auch wirklich anwenden. 
Ein zusätzlicher Faktor für die Zunahme der fortbeste­
henden Verpflichtungen sind wie 1985 und voraussicht­
lich auch 1986 die unzureichenden Zahlungsermächti­
gungen. 
7.18. In der alten EFRE-Verordnung ist keine verbind­
liche Bestimmung, weder in bezug auf den Abschluß der 
Dossiers noch in bezug auf den im Zuschußantrag 
genannten Durchführungszeitraum, enthalten, wie die 
Kommission bereits in ihrer Antwort auf die Bemerkun­
gen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit dem 
Haushaltsjahr 1984 (6) hervorgehoben hat. Mit Artikel 32 
Absatz 6 der neuen Verordnung wird eine Bestimmung 
eingeführt, die weitaus bindender ist, da dadurch die 
Aufhebung der Mittelbindung für den EFRE-Zuschuß 
dann möglich wird, wenn 4 Jahre lang keine Zahlungen 
zugunsten eines Vorhabens getätigt worden sind. Die 
Möglichkeit jedoch, daß der Mitgliedstaat diese Verspä­
tung rechtfertigen kann, verringert den bindenden Aspekt 
dieser Bestimmung. 
Unter diesen Bedingungen hat die Kommission Maßnah­
men getroffen, um den Abschluß der Dossiers zu 
beschleunigen (jänrncne allgemeine Wiederaufnahme 
und spezifische Prüfungen bei Kontrollen vor Ort; diese 
Maßnahmen werden in der Antwort der Kommission auf 
die Bemerkungen des Rechnungshofes in bezug auf das 
Haushaltsjahr 1983 beschrieben) (5). 
Sonstige im Rahmen von Titel 5 vorgesehene 
Maßnahmen 
7.21. 1985 konnten die Mittel nicht gebunden werden, 
da keine Verordnung des Rates vorlag. Der Rat hat die Änderung seines Vorschlages vom 
9. August 1983, die die Kommission am 6. September 
1984 vorgelegt hat, ebensowenig geprüft wie die Mittei­
lung KOM(84) 709, mit der der Rahmen für eine 
mittelfristige Maßnahme festgesetzt werden sollte. Dieser 
Rahmen hätte es ermöglicht, die in der vorstehenden 
Änderung genannte Zwischenlösung zu vermeiden. 
Die Kommission hat erneut die Initiative ergriffen und 
dem Rat im Juni 1986 ein mittelfristiges Programm für die 
Verkehrsinfrastruktur zugeleitet (KOM(86) 340 vom 
17. Juni 1986), dem ein Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates beigefügt war; es sollte der Kommission 
ermöglicht werden, über die Zuweisung der Finanzhilfe 
zu beschließen und die aus dem Haushaltsjahr 1985 
übertragenen Mittel zu verwenden. 
BEMERKUNGEN ZUR 
BEWIRTSCHAFTUNG 
DER EFRE-MITTEL 
Übergang von der alten zur neuen Verordnung 
7.22. Die Wiederverwendung von Mitteln, die durch 
Kursschwankungen erneut verfügbar geworden sind, ist 
eine Folge der Verwendung der ECU als Rechnungsein­
heit seit 1979; ein Grund für eine Formalisierung im 
Rahmen der EFRE-Verordnung ist nicht gegeben. 
Die vom Rechnungshof genannten Punkte gehören 
insbesondere zu Problemen, die im Zusammenhang mit 
der Gewährung des EFRE-Zuschusses in Landeswäh­
rung stehen. Die Kommission wird prüfen, ob es 
zweckmäßig ist, alle Mittelbindungen für EFRE-Zu-
schüsse in ECU vorzunehmen. 
7.24. Die Zuschußanträge, die die Mitgliedstaaten vor 
dem Inkrafttreten der neuen Verordnung übermittelt 
haben, sind zu den Bedingungen der alten Verordnung 
vorgelegt worden. Nach Bestätigung durch die Mitglied­
staaten sind sie als solche durch die Kommission 
zugelassen worden. 
7.25. Da die neuen EFRE-Bestimmungen nicht die 
Möglichkeit bieten, den Mittelbedarf nach der Art der 
Maßnahmen zu veranschlagen, ist es kaum möglich, im 
Haushaltseingliederungsplan eine Differenzierung vorzu­
sehen, die im übrigen mit der Flexibilität der Bewirt­
schaftung nicht zu vereinbaren wäre. 
222 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Die Kommission kann jedoch eine Aufteilung dieser 
Angaben a posteriori mitteilen. 
Finanzierung von Programmen 
7.27. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf 
den Sonderbericht des Rechnungshofes über die spezifi­
schen Gemeinschaftsaktionen mitgeteilt hat (7) ist sie sich 
darüber im klaren, daß sich bezüglich der Transparenz 
der finanziellen Folgen der politischen Verpflichtungen 
die die Gemeinschaft dadurch eingeht, daß sie für jedes 
Programm einen allgemeinen indikativen Finanzrahmen 
für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt, ein 
Problem ergeben kann; sie prüft diese Frage in einem 
größeren Rahmen (vgl. Punkt IV der Antwort in Kapitel 
1 dieses Berichts). 
7.28. Was die Maßnahmen zugunsten Frankreichs 
betrifft, so ist der EFRE-Zuschuß für die in den 
Programmanträgen enthaltenen Vorhaben — in Erwar­
tung einer Überarbeitung der Vorschläge durch Frank­
reich — gewährt worden. Diese Möglichkeit ist als 
Übergangslösung gewählt worden, um die Durchführung 
der als vorrangig eingestuften Maßnahmen nicht zu 
verzögern oder zu gefährden. 
Anteil der Zuschüsse für Industrieinvestitionen 
7.29 - 7.31. Die neue Verordnung ist in dieser Hinsicht 
weniger bindend als die alte Verordnung. Bei der 
Anpassung wurde die Realität berücksichtigt. Bei der 
Verwirklichung des in der Verordnung vorgesehenen 
Ziels von 30 % dürfen die Probleme der Regionen nicht 
aus den Augen verloren werden, in denen die Tendenz, 
produktive Investitionen vorzunehmen, wegen der 
ungünstigen sozialen und wirtschaftlichen Lage und einer 
nicht vorhandenen Basisinfrastruktur noch gering ist. Es 
sei daraufhingewiesen, daß die Zahl der Vorhaben in der 
Industrie nur bei einer günstigen Konjunkturlage an­
steigt. 
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß der Teil 
der Fondsmittel, die für Investitionen in der Industrie, im 
Handwerk und im Dienstleistungsbereich bestimmt sind, 
erhöht werden muß. BEMERKUNGEN ZUM VERWALTUNGS­
UND KONTROLLSYSTEM FÜR DIE 
EFRE-BETEILIGUNGEN 
Regionalentwicklungsprogramme 
7.31. Wie die Kommission bereits in ihrer Stellungnah­
me vom 19. Juni 1984 zu den Regionalentwicklungs­
programmen (8) vermerkt hat, sind diese Programme der 
zweiten Generation entsprechend dem gemeinsamen 
Schema, das der Ausschuß für Regionalpolitik (9) unter 
Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission vom 
23. Mai 1979 (10) ausgearbeitet hatte, festgesetzt worden. 
Es ist jedoch unvermeidlich, daß die Programme trotz der 
gemeinsamen Linien die unterschiedlichen Probleme, 
Traditionen und Verwaltungsstrukturen der verschiede­
nen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Kommission hält 
den Augenblick nicht für günstig, um das gemeinsame 
Schema der Regionalentwicklungsprogramme (7.40) zu 
ändern. 
7.41. Obwohl die Kommission in ihrer Stellungnahme 
vom 19. Juni 1984 hervorgehoben hat, daß die Program­
me der zweiten Generation eine wesentliche Verbesserung 
gegenüber den Programmen aus dem vorhergehenden 
Zeitraum darstellen und daß die für einen EFRE-
Zuschuß vorgelegten Investitionsvorhaben nunmehr 
unter besseren Bedingungen beurteilt werden können, ist 
sie sich darüber im klaren, daß noch weitere Verbesserun­
gen erforderlich sind. 
In diesem Zusammenhang ist die Vorbereitung der 
Programme der dritten Generation, die den Zeitraum 
1986—1990 abdecken sollen, zwischen den Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommis­
sion eingehend erörtert worden. Entsprechend der 
Stellungnahme der Kommission vom 19. Juni 1984 (8) 
gehörte die Notwendigkeit, die Prioritäten für die 
Entwicklung der Regionen besser festzulegen, zu den 
Hauptthemen dieser Erörterungen. 
Auswahl der Vorhaben 
7.44. Es sei darauf hingewiesen, daß die neue Verord­
nung im allgemeinen eine Verbesserung gegenüber der 
alten Verordnung darstellt; so erhält die Kommission die 
Möglichkeit, das Interesse der Gemeinschaft an den für 
einen EFRE-Zuschuß in Frage kommenden Investitio­
nen zu beurteilen. 
Es sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe der neuen Verordnung gehalten sind, der 
Kommission zumindest für die großen Investitionen in 
der Industrie und im Bereich der Infrastruktur die 
Ergebnisse der Rentabilitätsschätzungen und der sozio-
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 223 
ökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen vorzulegen, so 
daß sich die Kommission über die Durchführbarkeit 
dieser Investitionen besser klarwerden kann. 
Bei der Annahme der neuen Verordnung hat die 
Kommission erklärt, daß sie — da die konkrete Auftei­
lung der EFRE-Mittel vom Interesse der Gemeinschaft 
an den für einen Zuschuß in Frage kommenden Maßnah­
men abhängt — eine operationelle Methode für die 
Beurteilung dieses Gemeinschaftsinteresses ausarbeiten 
wird. Diese Methode, bei der die in der EFRE-
Verordnung vorgesehenen Beurteilungskriterien eindeu­
tig festgelegt sind, ist inzwischen ausgearbeitet und den 
Mitgliedstaaten als praktischer Leitfaden zugeleitet 
worden. Im ständigen Kontakt mit den Mitgliedstaaten 
bemüht sich die Kommission darum, daß die Mitglied­
staaten die Gemeinschaftsdimension bei der Vorberei­
tung ihrer Anträge für EFRE-Zuschüsse besser berück­
sichtigen. Angesichts der verschiedenen Strukturen und Verwal­
tungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es 
jedoch schwierig, die einzelstaatlichen Bedingungen für 
die Durchführung der Vorhaben zu harmonisieren (7.61), 
was im übrigen in keiner Bestimmung vorgeschrieben ist. 
Im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei der 
Durchführung von Investitionsvorhaben (7.62) setzt die 
Kommission ihre Bemühungen um eine bessere Über­
wachung (7.18) im Hinblick auf die Freigabe der Mittel 
und die Neuzuweisung der entsprechenden Beträge fort. 
Kontrolle der Durchführung und Evaluierung 
der Ergebnisse 
Globalen t Scheidungen 
7.50-7.53. Die Kommission teilt die Auffassung des 
Rechnungshofes, daß an die Stelle der EFRE-Maßnah-
men in Form von Globalentscheidungen allmählich und 
so weit wie möglich Finanzierungen im Rahmen von 
Programmen treten sollten. Evaluierung der im Bereich der Regionalentwicklung 
erzielten Ergebnisse 
Durchführung der Vorhaben 
Überwachung der Durchführung durch die 
Mitgliedstaaten 
7.61 - 7.64. Bei den Kontrollen vor Ort ist sich die 
Kommission der Bedeutung der einzelstaatlichen Verfah­
ren wohl bewußt. 7.72 - 7.75. Die periodischen Berichte über die Durch­
führung der Programme sollen es der Kommission 
ermöglichen, die Verwirklichung der Ziele dieser Pro­
gramme besser zu überwachen. Wie der Rechnungshof 
selbst festgestellt hat, kann der Einfluß des EFRE auf die 
sozioökonomische Entwicklung der betroffenen Regio­
nen aufgrund der sowohl methodischen als auch statisti­
schen Schwierigkeiten, an denen eine Evaluierung des 
Einflusses der Regionalpolitik auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten scheitert, nur schwer gemessen werden. 
(i) ABl. C 262 vom 20.10.1986. 
(2) ABl. L 35 vom 9.2.1979, S. 1. 
(3) ABl. L 344 vom 31.12.1981, S. 210, Punkt 1.14. 
(4) ABl. C 342 vom 31.12.1980, S. 277, Punkt 7.8. 
(5) ABl. C 348 vom 31.12.1984, S. 208, Punkt 7.11—7.16. (6) ABl. C 326 vom 16.12.1985, S. 
O ABl. C 262 vom 20.10.1986. 
(8) ABl. L211 vom 8.8.1984. 
(9) ABl. C 69 vom 24.3.1979, S. 2. 
(10) ABl. L 143 vom 12.6.1976, S. 9 191. 
224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 8 
Sozialpolitik 
ÜBERBLICK ÜBER DIE 
GRUNDLEGENDEN 
FINANZDATEN 
Europäischer Sozialfonds 
8.4. Die Verwendungsrate von 86 % ist im wesentlichen 
dadurch zu erklären, daß die Kommission erst bei 
Eingehen der Anträge auf Auszahlung der Restbeträge 
aus den Mittelbindungen des Haushaltsjahres 1984 über 
den Umfang der nicht verwendeten und für eine 
Wiederverwendung in Frage kommenden Mittel in 
Kenntnis gesetzt wurde; da dies zeitlich zu knapp vor dem 
Schlußtermin (31.10.1985) geschah, konnten die Mittel­
bindungen vor Ende des Haushaltsjahres nicht mehr 
aufgehoben und die Mittel erneut gebunden werden. 
8.5. Der 1985 für Restzahlungen, Ergänzungszahlun­
gen und zweite Vorschüsse verausgabte Betrag (rund 
380 Mio ECU) entspricht sowohl in der Gesamthöhe als 
auch in Prozent (15 %) ziemlich genau dem Betrag, der 
1984 für dieselben Posten gezahlt worden war. 
Bei den vom Rechnungshof genannten 29 % für 1984 
wurden in dem Gesamtbetrag auch die 320 Mio ECU 
berücksichtigt, die zu Anfang dieses Haushaltsjahres als 
Vorschüsse auf am Ende des vorhergehenden Haushalts­
jahres eingegangene Verpflichtungen gezahlt worden 
waren. BEMERKUNGEN ZUR VERWALTUNG DES 
AM 23. OKTOBER 1983 IN KRAFT 
GETRETENEN NEUEN EUROPÄISCHEN 
SOZIALFONDS 
Zweite Genehmigungsentscheidung vom 
23. Dezember 1985 
8.12-8.14. Die Kommission nimmt die Kritik des 
Rechnungshofes zur Kenntnis. Sie beabsichtigt, vom 
Haushaltsjahr 1986 an die Bindung der für den Fonds 
verfügbaren Mittel im Rahmen einer einzigen Entschei­
dung vorzunehmen. 
Einzelgenehm igungen 
8.16. (a) Die von der Kommission durchgeführten 
Kontrollen haben ergeben, daß in fünf der acht vom 
Rechnungshof beanstandeten Akten nicht zuschußfähige 
Ausgaben in einer Gesamthöhe von rund 1,4 Mio ECU 
veranschlagt waren (im Vergleich zu den vom Rech­
nungshof genannten 1,8 Mio ECU). Die erforderlichen 
Berichtigungen müssen bei Einreichung der Anträge auf 
Restzahlung, d. h. in der Mehrzahl der Fälle bis 
spätestens zum 31. Oktober 1986; vorgenommen werden. 
Was weitere acht Genehmigungen anbelangt, bei denen 
der Rechnungshof nicht vorrangige Maßnahmen im 
Gesamtbetrag von 28,4 Mio ECU festgestellt hat, 
bestätigt die Kommission, daß ihre diesbezüglichen 
Genehmigungen gerechtfertigt sind, mit Ausnahme 
zweier Fälle, bei denen es um einen Betrag von 0,4 Mio 
ECU geht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu­
weisen, daß über einen genehmigten Beihilfeantrag im 
Umfang von 27,2 Mio ECU — der also allein fast die 
Gesamtheit des vom Rechnungshof beanstandeten 
Betrags ausmacht — mit den zuständigen nationalen 
Behörden verhandelt wurde mit dem Ziel, sich auf die 
Durchführung der den gemeinschaftlichen Prioritäten 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 225 
entsprechenden Maßnahmen zu beschränken. In der 
Antragsakte sind diese Verhandlungen vermerkt. 
(b) Was die Vollständigkeit der in den Akten enthaltenen 
Informationen angeht, so muß zugegeben werden, daß in 
einzelnen Anträgen tatsächlich nur eine sehr kurz gefaßte 
Beschreibung der Maßnahmen gegeben und vor allem die 
Frage nach der Übereinstimmung mit den Leitlinien 
äußerst summarisch abgehandelt wird. Solche Akten 
werden von der Kommission zum Zeitpunkt der Restzah­
lung besonders eingehend geprüft. Im übrigen akzeptiert 
sie derartige Anträge sowieso nur in Fällen, in denen sie 
anderweitig ausreichend über die tatsächliche Lage der 
Dinge unterrichtet ist. 
(c) Hinsichtlich der mangelnden Genauigkeit einiger 
Vorschriften verweist die Kommission auf ihre Antwort 
zu Ziffer 8.17. Der Begriff der „neuen Technologien" wird 
anhand verschiedener Kriterien wie z. B. der betroffenen 
Personalkategorien oder des Standorts der Maßnahmen 
bestimmt. Es ist weder wünschenswert noch möglich, eine 
Liste aller „neuen Technologien" erstellen zu wollen, da es 
sich hierbei um einen naturgemäß in ständigem Wandel 
befindlichen Begriff handelt, dessen Entwicklung noch 
dazu nicht in allen Teilen der Gemeinschaft gleichförmig 
verläuft. 
(d) Einzelne Mitgliedstaaten haben der Kommission nach 
Einreichung der Anträge weitere Informationen zur 
Vervollständigung, Änderung oder Berichtigung der 
Akten übermittelt; soweit diese Informationen vor dem 
21. Oktober 1984, d. h. der in den Leitlinien für die 
Einreichung der Anträge festgesetzten Frist, bei der 
Kommission eingegangen sind, konnten sie bei der 
Bearbeitung berücksichtigt werden. Ebenso wurden 
solche Informationen noch angenommen, wenn sie eine 
Minderung der beantragten Summen zum Gegenstand 
hatten. 
Bei der Bearbeitung sind im übrigen gewisse Mängel 
aufgedeckt worden, die jedoch nicht von so großer 
Tragweite waren, daß sie die völlige Ablehnung eines 
Antrags oder einer Gruppe von Anträgen gerechtfertigt 
hätten. In derartigen, genau abgegrenzten Fällen hat die 
Verwaltung des Fonds unter Berücksichtigung der 
sonstigen Anerkennungsfähigkeit des Antrags, aber unter 
strengster Gewährleistung der Gleichbehandlung gewisse 
Zusatzinformationen angefordert, denen bei der Bear­
beitung Rechnung getragen werden sollte. 
Die unterschiedliche Auslegung der Angaben zu den oben 
genannten Anträgen durch den Rechnungshof und die 
Kommission ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, 
daß sich der Rechnungshof ausschließlich auf die in den 
Akten enthaltenen Informationen stützt, während die 
Kommissionsdienststellen auch sonstige, im Laufe der 
Jahre in der Praxis erworbene Kenntnisse von Akten oder 
Organisationen sowie mündliche Informationen, die sie 
in Unterredungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten 
erhalten hat, in ihre Arbeit einbeziehen. Die Kommission 
hat die Dienststellen darauf hingewiesen, daß vollständi­ge Akten anzulegen sind, in denen künftig alle Informa­
tionen, die in irgendeinem Stadium der Bearbeitung der 
Akte zur Begründung einer Entscheidung beigetragen 
haben, schriftlich festgehalten werden. 
Erste Schlußfolgerungen 
8.17. Bei der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufga­
ben orientiert sich die Kommission an den Gemein­
schaftszielen, so wie sie in den geltenden Vorschriften 
definiert sind. In diesem Rahmen trägt sie allen konstruk­
tiven Bemerkungen des Rechnungshofes bestmöglich 
Rechnung. So hat sie beispielsweise 1985 die Vorberei­
tungsverfahren für die Genehmigungsentscheidungen 
verbessert; dazu wurde insbesondere eine systematischere 
und umfassende Prüfliste zur Ermittlung der Zulässigkeit, 
der Zuschußfähigkeit und der Vorrangstufe der Anträge 
eingeführt. Außerdem sind bei der Auswahl der Beihilfe­
anträge die Verwaltungsleitlinien genauer angewandt 
worden. 
Die Kommission wird ihre diesbezüglichen Bemühungen 
auch 1986 fortsetzen und den Empfehlungen des Rech­
nungshofes bestmöglich Folge leisten. 
BEMERKUNGEN ZUR ABWICKLUNG DES 
ALTEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS 
Noch abzuschließende Akten 
Am 1. Januar 1985 noch nicht abgeschlossene Akten aus 
der Zeit vor 1980 
8.19-8.21. Die Kommission stimmt mit dem Rech­
nungshof darin überein, daß die Akten, die sich auf 
Mittelbindungen aus der Zeit vor 1980 beziehen, 
schnellstmöglich abgeschlossen werden sollten. Sie hat 
daher die 1985 begonnenen Abwicklungsmaßnahmen aus 
1986 fortgesetzt. Im September 1986 liegen insgesamt nur 
noch sieben Mittelbindungen vor, für die das Abwick­
lungsverfahren noch nicht eingeleitet werden konnte. 
Die Kommission wird sich auch weiterhin darum 
bemühen, die vom Rechnungshof beanstandeten Schwie­
rigkeiten zu beheben. 
8.22 - 8.24. Die Verzögerungen bei der Bearbeitung der 
Zahlungsanträge sind in erster Linie auf Personalmangel 
zurückzuführen; weitere Gründe sind die Fristen, die den 
226 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Mitgliedstaaten für die Vorlage zusätzlicher Informatio­
nen eingeräumt werden mußten, sowie eine gewisse 
Schwerfälligkeit der Erstattungen im Wege der Verrech­
nung. 
Inzwischen hat die Kommission die erforderlichen 
Schritte unternommen, um dieser Situation sowohl auf 
der Ebene ihrer eigenen Verwaltung als auch auf der der 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzuhelfen. 
Insbesondere sei hierbei auf die Einführung eines Systems 
verwiesen, mit dessen Hilfe die Wiedereinziehung der zu 
Unrecht ausgezahlten Beträge beschleunigt und Verzöge­
rungen bei der Annullierung noch verbliebener, nicht in 
Anspruch genommener Mittelbindungen verhindert 
werden sollen. 
Schließlich ist noch zu beachten, daß nach Auffassung der 
Kommission die voraussichtliche durchschnittliche Frist 
bis zur endgültigen Annulierung nicht in Anspruch 
genommener Mittel vom Zeitpunkt des Eingangs der 
Anträge auf Restzahlung (bzw. in Ermangelung dieser 
Anträge der allgemeinen Ausgabenübersicht oder der 
Mitteilung der Nichtdurchführung) und nicht vom 
Zeitpunkt der ursprünglichen Mittelbindung an gerech­
net werden sollte. 
Anträge auf Restzahlung, die am 1. Januar 1985 noch 
nicht abgewickelt waren und sich auf nach dem 
1. Januar 1980 vorgenommene Mittelbindungen bezogen 
8.25 - 8.26. Die Kommission ist sich des Problems der 
Verzögerungen bei der Abwicklung der Zahlungen 
bewußt. Sie versucht derzeit, herauszufinden, welche 
Verfahrenshemmnisse beseitigt werden müßten, um für 
die Zukunft zu gewährleisten, daß sich die Zahlungen 
nicht erneut verlangsamen. Sie rechnet damit, daß sich die 
Situation der Zahlungen bis zum Herbst 1986 normali­
siert hat. 
Bei der Beurteilung dieses Problems muß außerdem 
berücksichtigt werden, daß das Arbeitsvolumen im Laufe 
der letzten Jahre erheblich zugenommen hat. Außerdem 
verhindern die Kompliziertheit einzelner Fälle und die 
Häufung derartiger Fälle nicht nur den Abschluß der 
betreffenden Akten, sondern verlangsamen auch noch 
den gesamten Verwaltungsvorgang zur Abwicklung der 
Zahlungen. 
Abschließend ist festzustellen, daß die drei Fälle, die der 
Rechnungshof in seinem Bericht als Beispiel für die 
größten Verzögerungen nennt, Teil eines zusammenge­
faßten Antrags waren (vgl. Ziffer 8.26 (a). Es handelte 
sich dabei um Teildossiers, die erst bearbeitet werden 
konnten, nachdem für Probleme im Zusammenhang mit 
dem Gesamtantrag eine Lösung gefunden worden war. Vom Rechnungshof an Ort und Stelle geprüfte 
Vorhaben 
8.27. Die Kommission hat die Rückzahlung beantragt. 
8.28. Die Beanstandungen in den Bemerkungen des 
Rechnungshofes beziehen sich weniger auf die Zuschuß­
fähigkeit einzelner aus dem Fonds finanzierter Aktionen, 
als auf deren Vorrangcharakter und damit auf die Art und 
Weise, in der die Kommission von ihrem Ermessensspiel­
raum in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsinstanz Ge­
brauch gemacht hat. Nun wird aber der Vorrangcharak­
ter einer Aktion zugunsten der Beschäftigung von Frauen 
anhand einer Reihe verschiedener Kriterien festgelegt. Es 
erscheint derzeit nicht wünschenswert, eine verbindliche 
Liste dieser Kriterien für die ganze Gemeinschaft, 
ungeachtet der Regionen, der betroffenen Gruppen von 
Frauen und des jeweiligen Qualifikationsniveaus zu 
erstellen. 
8.29. Die Kommission nimmt die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zur Kennntis und verpflichtet sich zu 
einer umgehenden Prüfung dieser Fälle. 
8.30 - 8.31. Die Kommission ist sich des Problems der 
Zuverlässigkeit der Prüfbestimmungssysteme bewußt. 
Ihre Dienststellen suchen in Zusammenarbeit mit den 
nationalen Behörden nach einer zufriedenstellenden 
Lösung im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwaltung 
der Gemeinschaftsmittel. 
Es sei noch darauf hingewiesen, daß der vom Rech­
nungshof beanstandete Betrag in einem Gegenwert von 
113 110,81 ECU von den italienischen Behörden vor Ende 
1985 zurückgezahlt worden ist. 
8.32. Die Kommission nimmt diese Bemerkung zur 
Kenntnis und wird darauf achten, daß die Mitgliedstaa­
ten die Bedingungen für die Zuschußfähigkeit im Sinne 
der Verordnung Nr. 3039/78 und insbesondere deren 
Artikel 1 Buchstabe a) auslegen. Was die beiden 
genannten Fälle betrifft, behält sich die Kommission vor, 
bei dem betroffenen Mitgliedstaat ergänzende Informa­
tionen einzuholen und diese unmittelbar an den Rech­
nungshof weiterzuleiten. 
8.33. Die Kommission nimmt das Problem, daß deut­
liche Unterschiede bei den Ausbildungskosten pro Stunde 
bestehen, zwar zur Kenntnis, muß diese Unterschiede 
jedoch akzeptieren, wenn die Ausgabenbelege keinen 
Grund zur Beanstandung geben. Wie in anderen Berei­
chen existiert auch hierfür kein einheitlicher Leistungs­
tarif, der als Gemeinschaftsreferenz dienen könnte. 
8.34. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
Ziffer 8.30 und 8.31. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 227 
8.35-8.36. Der Einsatz der EDV dürfte eine bessere 
Weiterverfolgung der Akten gewährleisten und insbeson­
dere die systematische Anforderung von Belegen für 
diejenigen Vorschüsse ermöglichen, denen nicht fristge­
recht ein Antrag auf Restzahlung folgt. 
VERBESSERUNG DER VERWALTUNG 
8.37-8.41. Die Kommission teilt das Anliegen des 
Rechnungshofes, die Verwaltung des Europäischen 
Sozialfonds wirkungsvoller zu gestalten. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß mehrere der in 
dem Bericht enthaltenen Vorschläge bereits in der 
Verwaltungspraxis des Fonds verwirklicht werden, wie 
zum Beispiel die eindeutige Festsetzung einer Antwort­
frist sowie die Folgemaßnahmen, die bei Nichteinhaltung 
dieser Fristen zu ergreifen sind. 
Was die übrigen Vorschläge angeht, so wird die Kommis­
sion prüfen, welche Vorteile sich aus der vom Rech­
nungshofempfohlenen Gesamtprüfung der Beihilfe- bzw. 
Restzahlungsanträge ergeben. Die Kommission stimmt 
mit dem Rechnungshof darin überein, daß aus allen 
Prüfungen klare Schlußfolgerungen, insbesondere in 
finanzieller Hinsicht, gezogen werden sollten. 
228 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 9 
Forschung, Energie usw. 
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN — Stützungsmaßnahmen (Datenbanken, 
SYSTRAN...). 
1. Aus der Konzeption des Rechnungshofes, den 
Ausgaben für Energie, Forschung und verschiedene 
damit zusammenhängende Maßnahmen, für die die 
Mittel bei den Kapiteln 70—77 von Teil B des Einzelplans 
„Kommission" des Gesamthaushaltsplans verbucht sind, 
eigens ein Kapitel zu widmen, ergibt sich, daß Kapitel 9 
eine Reihe von horizontalen Bemerkungen enthält. Nach 
Auffassung der Kommission umfaßt Titel 7 des Gesamt­
haushaltsplans Maßnahmen, die de facto höchst verschie­
den sind und mithin unter Berücksichtigung ihrer Spezifik 
geprüft werden müssen; hierdurch sind der Kommission 
im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung der 
Anregungen des Rechnungshofes bestimmte Grenzen 
gesetzt. 
Die Maßnahmen bei Titel 7 des Gesamthaushaltsplans 
beziehen sich auf den breit gefächerten Bereich der 
Forschung, Entwicklung und Technologie (FET) sowie 
auf den Energiesektor bzw. die Industriepolitik, so daß 
mit den Mitteln dieses Titels zwangsläufig höchst 
unterschiedliche Maßnahmen finanziert werden. Hierzu 
gehören unter anderem: 
— Normungsmaßnahmen (z. B. über FET-Programme 
oder durch Normungsgremien), 
Studien (Energie, gewerbliche Wirtschaft ...), 
— horizontale Forschungsmaßnahmen, 
sektorenbezogene Forschungsprogramme (mit 
höchst unterschiedlicher Zielsetzung: gewerblicher 
Wirtschaft, Umwelt, medizinische Forschung...), 
— Demonstrationsvorhaben (Energie), 
— Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Hinzu kommt, daß innerhalb ein und desselben Kapitels 
— so bei Kapitel 73, das sich auf die Forschung bezieht 
und für das 1985 70 % der bei Titel 7 verfügbaren Mittel 
für Verpflichtungen aufgewendet wurden — die Maßnah­
men bei weitem nicht homogen sind. Die Tätigkeit der 
Kommission im Bereich der Forschung und Entwicklung 
(FuE) erfolgt nämlich 
— zum einen durch Maßnahmen in den gemeinsamen 
Forschungsstellen, 
— zum anderen durch Aktionen mit Kostenteilung 
aufgrund von Forschungsverträgen mit Unter­
nehmen, Universitäten, Forschungszentren usw. 
— oder aber durch konzertierte Aktionen. 
2. Obschon der Rechnungshof weder auf Irrtümer noch 
Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung der Kostentei­
lungsverträge durch die verschiedenen Anweisungs­
befugten hinweist, bemerkt er dennoch, daß es mehrere 
Bereiche gibt, in denen unzureichende Koordinierungs­
maßnahmen zu abweichenden Praktiken geführt haben, 
die, nach Auffassung des Rechnungshofes, finanzielle 
Folgen haben. 
Für eine effiziente Verwaltung der betreffenden Maßnah­
men sind drei Faktoren ausschlaggebend: 
— Die Kommission muß sich bei der Durchführung der 
Kostenteilungsaktionen an den Willen des Gesetzge­
bers halten. Daraus ergibt sich z. B. zwangsläufig für 
die Demonstrationsvorhaben im Energiebereich beim 
Entscheidungsverfahren und, dadurch bedingt, bei 
der Methode der Mittelbindungen eine völlig andere 
Problemstellung als für die FuE-Programme. 
15. 12. 86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 229 
— Jeder  Anweisungsbefugte  muß  entsprechend  seinen 
Erfordernissen  über  ein gewisses  Maß  an Autonomie 
in dem  betreffenden  Bereich  verfügen.  Wie  der 
Rechnungshof  selbst  unter  Ziffer  9.11  feststellt, 
scheint  es daher  nicht  wünschenswert  zu sein,  um 
jeden  Preis  eine  Harmonisierung  der Verträge  in jenen 
Bereichen  herbeizuführen,  die  entsprechend  ihrer 
Zielsetzung  und Durchführung  spezifische  Merkmale 
aufweisen.  Dementsprechend  hat  die  Kommission, 
gestützt  auf  eine  über  25 Jahre  lange  Erfahrung, 
Modell-  und  Rahmenverträge  ausgearbeitet. 
— Die  Kommission  hat sich  zwar  darum  bemüht,  die 
Verwaltung  der Verträge  unter  Berücksichtigung  der 
betreffenden  Besonderheiten  zu koordinieren,  jedoch 
wurde  diese  Koordinierung  bislang  durch  das  Pro-
blem  der Ressourcen  — im EDV-  und  im Personalbe-
reich  — erschwert,  was  dazu  geführt  hat,  daß  sich  die 
computergestützte  Verwaltung  der  Verträge  verzö-
gert hat. 
3. Die  Kommission  weist  den  Rechnungshof  darauf 
hin, daß  sie sich  seit  1984  verstärkt  darum  bemüht,  die 
Durchführung  zahlreicher  Programme  für  Forschung 
und technologische  Entwicklung  zu fördern,  die insbe-
sondere  auf  eine  Stärkung  der  gewerblichen  Wettbe-
werbsfähigkeit  (Esprit,  Brite,  Biotechnologien  ...) sowie 
auf die  schrittweise  Einführung  eines  europäischen 
Forschungsnetzes  (Stimulierung:  Förderung  des europäi-
schen  Potentials  durch  einen  verstärkten  Wissenschaftler-
austausch)  abzielen.  Bei  der  Verwaltung  der  FuE-
Programme  gehen  diese  Bemühungen  einher  durch  eine 
Vertragspolitik,  die sich  auf die Kriterien  des  Rahmen-
programms  1984—1987  (kritische  Masse,  transnationa-
ler Ansatz)  sowie  auf  eine  Politik  zur  systematischen 
Bewertung  der  FuE-Programme  anhand  der  Ratsent-
schließung  (Juli  1983)  stützt. AUSFÜHRUNG  DES  HAUSHALTSPLANS 
9.2. Allgemein  ist zu bemerken,  daß  der  Umfang  der 
nicht  in Anspruch  genommenen  Mittel  die in das  Jahr 
1986  zu übertragenden  Mittel  einschließt.  Die  Bedingun-
gen für die rechtmäßig  bzw.  automatisch  übertragenen 
Mittel  und  deren  Inanspruchnahme  entsprachen  der 
Haushaltsordnung. 
9.2. (a) Die  Kommission  weist  darauf  hin,  daß  sie die 
beiden  Teile  der  Haushaltsbehörde  rechtzeitig  auf  die 
Schwierigkeiten  bei  der  Inanspruchnahme  der  For-
schungsmittel  für  1985  aufmerksam  gemacht  hat;  sie 
erinnert  daran,  daß  diese  Tatsache  bei der Berechnung 
der Mittel  für 1986  umfassend  berücksichtigt  wurde. 
Hinzu  kommt,  daß  sich  die Durchführung  einiger  der am 
12. März  1985  vom  Rat  beschlossenen  Aktionen  wegen 
der Anwendung  des  Systems  der  vorläufigen  Zwölftel 
verzögert  hat. 
Sodann  handelt  es sich  bei  den  Forschungs-  und 
Entwicklungsaktionen  nicht  um Subventionen:  Vielmehr 
ist die Kommission  verpflichtet  ist, sich  an ein strenges 
Verfahren  zu halten  (Ausschreibung,  Stellungnahme  des 
VAV,  Auswahl),  bevor  sie die  eigentlichen  Verträge 
abschließt. 
9.2. (b) Die  Ausführungskapazität  für das  Esprit-Pro-
gramm  ist 1985  nennenswert  erhöht  worden:  Den  223 
Mio ECU  für  Verpflichtungsermächtigungen  und  den 
100 Mio  ECU  für  Zahlungsermächtigungen  stehen  im 
Jahre  1984,  als ein noch  in der Ausbildung  befindliches 
Team  mit  der  Durchführung  eines  bedeutenden  Pro-
gramms  begann,  134  Mio  ECU  für  Verpflichtungs-
ermächtigungen  und  2 Mio  ECU  für Zahlungsermächti-
gungen  gegenüber. 
Anders  gesagt,  wurden  1984  und  1985  im Rahmen  des 
Programms  357  Mio  ECU  von  den  bewilligten  430  Mio 
ECU  gebunden. 
4. Die  Kommission  ist mit  dem  Rechnungshof  der 
Ansicht,  daß  ein Zentralregister  mit Angaben  über  alle in 
Betracht  kommenden  Vertragsnehmer  sowie  die Einbe-
ziehung  computergestützter  Verwaltungsprogramme 
sinnvoll  wären. Diese  positive  Entwicklung  hat sich  1986  fortgesetzt. 
9.2. (c) Die Kommission  bekräftigt  ihre  Antwort  aus den 
Vorjahren.  Sie fügt  jedoch  hinzu,  daß  es aufgrund  des 
innovatorischen  und  hochtechnisehen  Charakters  der 
Arbeiten,  die im Rahmen  von  Kapitel  70 durchgeführt 
werden,  ausgesprochen  schwierig  ist, die Ausgaben  für ein 
bestimmtes  Jahr  genau  vorauszuschätzen. 
Dieses  Vorgehen  ist als Teil  der allgemeinen  Bemühungen 
um die  Verwaltung  der  Maßnahmen  des  Rahmenpro-
gramms  1987—1991  zu sehen:  Die  Kommission  hat eine 
Arbeitsgruppe  (siehe  Ziffer  9.3—9.18)  damit  beauftragt, 
die Frage  zu vertiefen  und  dabei  die Bemerkungen  des 
Rechnungshofes  in erforderlichem  Maße  zu berücksichti-
gen. 9.2. (d) Die niedrige  Verwendungsrate  bei den Zahlungs-
ermächtigungen  im Bereich  der Industriepolitik  geht  auf 
mehrere  Faktoren  zurück,  zu denen  namentlich  der 
verspätete  Eingang  der  Rechnungen  für  die  „Stahl-
Kontrolle"  (Artikel  775)  gehört. 
Weitere  Aktionen  bei Kapitel  77 haben  dazu  geführt,  daß 
Mittel  für Zahlungen  übertragen  wurden,  namentlich  das 
230 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Mikroelektronik-Programm, das nicht zum vorgesehe­
nen Termin abgeschlossen werden konnte. 
KOORDINIERUNG DER VERWALTUNG 
DER KOSTENTEILUNGSVERTRÄGE 
9.3-9.18. Wie einleitend bereits bemerkt, hat die 
Kommission parallel zur Vorbereitung des neuen Rah­
menprogramms für FET-Maßnahmen 1987—1991 Über­
legungen zur Verwaltung dieser Maßnahmen angestellt, 
um im Hinblick auf deren Verwirklichung über ein 
geeignetes Instrumentarium zu verfügen. 
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die bei 
den Verträgen bestehenden Probleme dank der Gruppe 
„Harmonisierung" aufgelistet werden konnten. 
Die Arbeit dieser Gruppe sowie weitere Vorbereitungsar­
beiten aus jüngerer Zeit, die für die Verwaltung der 
bestehenden Programme unmittelbar positive Folgen 
hatten, haben die Kommission dazu bewogen, am 24. Juli 
1986 eine Gruppe mit dem Auftrag einzusetzen, kurzfri­
stig konkrete Vorschläge vorzulegen, insbesondere für 
eine bessere Nutzung der mit dem Einsatz der EDV 
verbundenen Möglichkeiten und eine direktere und 
effizientere Organisation der Arbeit. 
Obschon einige Probleme erst im Laufe mehrerer Jahre 
gelöst werden können, können andere wiederum kurzfri­
stig gelöst werden: Dies gilt namentlich für die Ausfüh­
rung des Haushaltsplans — sowohl bei den Verpflich­
tungen als auch bei den Zahlungen —, die Behandlung 
der MwSt. und die Kontrollmaßnahmen. 
9.13. Die von der Kommission in allen Bereichen 
angewandte allgemeine Regel lautet, daß ein Mittelbin­
dungsvorschlag stets zusammen mit einem unterschrifts­
reifen Vertragsentwurf bzw. Bestellformular eingereicht 
werden muß. 
Davon ausgenommen sind lediglich Kommissionsent­
scheidungen, die einer Verpflichtung nach Maßgabe von 
Artikel 32 Absatz 2 der Haushaltsordnung gleichkom­
men. 
Bei der Energiepolitik (GD XVII) ist die Kommission 
finanziell und rechtlich insofern durch ihre Entscheidun­
gen gebunden, als in diesen die Beträge und die 
Begünstigten genannt und mit einem Schreiben, das 
einem Rahmenvertrag entspricht, bekanntgegeben wer­
den. Die Verpflichtung besteht bereits in dieser Phase, um 
sicherzustellen, daß die Mittel für Zahlungen zur 
Verfügung stehen; die Kommission handelt hierbei in 
Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften. 
VERWALTUNG DER STUDIENVERTRÄGE 
9.20. (a) Es ist richtig, daß der Kommission 1985 lediglich 
zwei Genehmigungsserien für Studien vorgelegt worden 
sind; es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die erste 
Serie im allgemeinen den größten Teil der Studienpro­
gramme enthielt, damit in Anbetracht der Verfügbar­
keitsdauer der Mittel soviel Zeit wie eben möglich für die 
Durchführung der Studienprogramme zur Verfügung 
steht; auf diese Weise wurden z. B. 56,7 % der Mittel bei 
Kapitel 26 genehmigt. 
Die Tatsache, daß die Kommission im Haushaltsjahr 
1985 lediglich 2 Serien genehmigt hat und erst im 
Dezember 1985 über die letzte Serie beschlossen hat, 
erklärt sich zudem aus dem System der vorläufigen 
Zwölftel und den Unsicherheiten bei der Finanzierung 
des Haushaltsplans. 
(b) Hinsichtlich der Beurteilung der Wahl des Vertrags-
nehmers hält es die Kommission für sinnvoll, auf ihre 
Entscheidung vom 19. Dezember 1984 hinzuweisen, 
derzufolge die Verwalter von Studienverträgen bei 
Ausgaben zwischen 50 000 und 100 000 ECU die Wahl 
ihrer Vertragsnehmer mit Bezug auf das anhand der 
CERES-Basis (Basis für die Dokumentation und Verwal­
tung von Studien und Untersuchungen durch externe 
Stellen) erstellte Verzeichnis begründen müssen. 
Studien vertrage über mehr als 100 000 ECU werden im 
allgemeinen — gegebenenfalls auch begrenzt — ausge­
schrieben; die Auswahl des Vertragsnehmers wird in 
diesem Fall von den Dienststellen vorgenommen, die 
hierbei nach dem Preis-Qualitäts-Verhältnis verfahren. 
Die Tatsache, daß die geprüften Dossiers weder eine 
Beurteilung der Vertragsnehmer noch der von ihnen 
vorgelegten Studienvorschläge enthielten, bedeutet nicht, 
daß eine solche Beurteilung nicht stattgefunden hat (siehe 
auch Ziff. 9.21 (c)). Vielmehr ist die Wahlentscheidung 
das Ergebnis solcher Beurteilungen. 
9.21. (a) und (b) Für 1986 sind vier Studienserien geplant, 
von denen bereits drei genehmigt wurden; die letzte Serie 
wird der Kommission im letzten Quartal vorgelegt 
werden. 
(c) Während der Haushaltsjahre 1985 und 1986 haben 
sich die interdirektionalen Koordinierungsgruppen dar­
um bemüht, von den Dienststellen sowohl bei den Studien 
zwischen 50 000 und 100 000 ECU als für die Studien über 
100 000 ECU die Begründung für die Wahl des 
Vertragsnehmers zu erhalten. Im Hinblick auf die 
Besorgnisse des Rechnungshofes wird die Kommission 
die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit der 
Finanzbogen systematisch um eine Rubrik für die 
Begründung der Wahl des Vertragsnehmers erweitert 
wird, sofern eine solche Rubrik dort noch nicht vorhan­
den ist. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 231 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 10 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und Drittländern 
BEMERKUNGEN ZUR 
NAHRUNGSMITTELHILFE (KAPITEL 92) Es ist nicht möglich, eine besondere Spalte vorzusehen, in 
der die Mengen von Erzeugnissen aufgeführt werden, die 
sich im Stadium der Entladung am Bestimmungsort 
befinden. 
Statistiken über die Durchführung der 
Nahrungsmittelhilfe 
10.8-10.10. Wie der Rechnungshof sehr richtig be­
merkt, stimmt der Statistikbedarf der Generaldirektion 
Entwicklung nicht mit dem der Generaldirektion Land­
wirtschaft überein. Das Datum des Eintreffens der Hilfen am Bestim­
mungsort ist nämlich bei Zuteilungen auf der fob-Stufe 
praktisch nicht erfaßbar. Außerdem kann dieser Begriff 
des Eintreffens am Bestimmungsort im Falle der indirek­
ten Hilfe für die gleiche Partie in zahlreiche Informatio­
nen aufgespalten werden, die erst nach mehreren 
Monaten zur Verfügung stehen. 
Daher ist eine Harmonisierung angestrebt worden; sie 
dürfte für das Programm 1986 zum Tragen kommen. 
Die statistischen Daten werden in vier Spalten aufgeteilt: 
1) Zuteilungen: für beide Generaldirektionen gleiche 
Zahlenangaben für die Mengen von Erzeugnissen, für 
die eine Zuteilungsentscheidung ergangen ist; 
2) Ausschreibungen: für beide Generaldirektionen glei­
che Zahlenangaben für die Mengen von Erzeug­
nissen, die die Zustimmung des Verwaltungsaus­
schusses erhalten haben, aber noch nicht im Sinne 
von Punkt 3 verschifft worden sind; 
3) Lieferungen: für beide Generaldirektionen gleiche 
Zahlenangaben für die Mengen von Erzeugnissen, die 
bei Ablauf des Lieferzeitraums von Amts wegen als 
verschifft gelten; 
4) Bereitstellung: von der Generaldirektion Entwick­
lung herausgegebene zusätzliche Zahlenangaben für 
die Mengen von Erzeugnissen, die noch Gegenstand 
einer Ausschreibung sind, d. h. für die bereits ein 
Bereitstellungsantrag bei der Generaldirektion Land­
wirtschaft gestellt wurde. BEMERKUNGEN ZUR 
ZUSAMMENARBEIT MIT 
NICHTASSOZIIERTEN 
ENTWICKLUNGSLÄNDERN (NAEL) 
(KAPITEL 93) — BEWIRTSCHAFTUNG 
DER MITTEL DES ARTIKELS 930 
Höhe der Verpflichtungen und Zahlungen 
10.13. Die Lieferung von Betriebsmitteln kann zwar 
eine rasche Zahlung ermöglichen, dies ist jedoch nicht das 
Hauptanliegen einer derartigen Hilfe, mit der stets eine 
bestimmte Lage im Empfängerland verbessert werden 
soll. 
Das Ziel der Gemeinschaftshilfe ist stets die Lieferung 
einer wirksamen Hilfe, und wenn ein solches Ziel mit Hilfe 
der Dienste einer Organisation verwirklicht werden kann, 
die Erfahrungen in einem Bereich oder einer bestimmten 
Region besitzt, so nutzt die Kommission diese Erfahrun­
gen (z. B. UNICEF für Vorhaben zur Sanierung der 
Wasserversorgung in Laos). In diesem Fall müssen die 
Kommissionsdienststellen jedoch ein Abkommen über 
die Vorhabensverwaltung mit der betreffenden Organisa­
tion schließen und den Fortgang der Vorhaben weiterver­
folgen. 
232 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Es stimmt, daß die administrativen Mittel der mit der 
Verwaltung der Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer 
in Asien und Lateinamerika (ELALA) beauftragten 
Kommissionsdienststellen unzulänglich sind und diese 
Mängel vor allem aufgrund der Haushaltsbeschränkun­
gen noch nicht behoben werden konnten. Deshalb 
können einige der eingesetzten Verwaltungsmechanismen 
diese Probleme erleichtern. 
10.14. Der Mangel an Personal läßt zwar nicht immer 
die erforderliche praktische Unterstützung zu, um die 
Vorhaben rechtzeitig einleiten zu können, doch liegen den 
Verzögerungen häufig in erster Linie verwaltungs­
technische Probleme in den begünstigten Ländern 
zugrunde. Das ist der Fall bei den meisten der vom 
Rechnungshof genannten zehn Aktionen. 
10.15. Die Kommission hatte den Transfer der erfor­
derlichen Mittel rechtzeitig beantragt, er wurde jedoch 
von der Haushaltsbehörde nicht bewilligt. 
Vergleich zwischen den Mittelbindungen und 
den vom Rat festgelegten Leitlinien 
10.17. Ein Vergleich zwischen dem ursprünglichen 
Willen der Haushaltsbehörde, den Leitlinien des Rates 
und den in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen 
Ergebnissen des Haushaltsjahres würde in der Tat 
erleichtert, wenn der Rat seine Leitlinien zu Beginn des 
Jahres verabschiedete. 
10.18. Der Wortlaut der vom Rat verabschiedeten 
allgemeinen Leitlinien bringt wohl den politischen Willen 
der Mitgliedstaaten klar genug zum Ausdruck. Ihre 
Formulierung könnte indessen sicherlich in Zukunft 
verbessert werden. Auf jeden Fall müssen diese Leitlinien 
eine gewisse Elastizität wahren, um die praktischen 
Möglichkeiten einer Verwirklichung förderungswürdiger 
und durchführungsreifer Vorhaben für eine Ländergrup­
pe berücksichtigen zu können. 
10.19. Das System von zwei verschiedenen Verteilungs­
schlüsseln (geographische und funktionelle Aufteilung), 
die der Rat beschließt, gibt es bereits seit einigen Jahren. 
Es kann entweder global anhand der Jahresberichte 
kontrolliert werden (vgl. 10.17) oder jedes Mal, wenn dem 
Ausschuß für die Hilfe an nichtassoziierte Entwicklungs­
länder ein Mittelbindungsentwurf zur Finanzierung 
vorgelegt wird. 
Haushaltseingliederungsplan 
10.21. (a) Anhand des Vorschlags des Rechnungshofes, 
die zu Artikel 930 gehörenden Mittel in bei der 
Ausführung des Haushaltsplans verwendete Unterposten 
zu untergliedern, ließe sich nicht erkennen, wie sich die Mittelbindungen auf die verschiedenen Jahresprogram­
me verteilen, solange die Jahresprogramme grosso modo 
von Jahresmitte bis Jahresmitte gehen, während der 
Haushaltsplan für ein Kalenderjahr gilt. Auf jeden Fall 
würde eine solche Untergliederung dazu führen, daß die 
Haushaltsbehörde Beträge je Region festlegt, während 
diese Frage aufgrund politischer und praktischer Über­
legungen nach den tatsächlichen Entwicklungsmöglich­
keiten beurteilt werden muß. 
(b) Der Vorteil einer Zusammenfassung der für die 
industrielle, handelspolitische und technische Zusam­
menarbeit bestimmten Mittel in einen einzigen Artikel 
(der in so viele Haushaltsposten untergliedert ist, wie 
erforderlich sind) liegt nicht unbedingt auf der Hand. 
10.22. In der Entwicklung ist es häufig nicht leicht, eine 
Maßnahme zu definieren und anschließend einem 
bestimmten Sektor zuzuordnen. Selbst der Begriff 
„ländliche Entwicklung" läßt zahlreiche Auslegungen zu. 
Nach Ansicht der Kommission kommen die Vorschläge 
des Rechnungshofes im Sinne einer Festlegung von 
Haushaltsmitteln noch vor Erwägung der jeweiligen 
Jahresprogramme einer Einschränkung gleich; sie wür­
den die Verwaltung der Programme überdies unnötig 
komplizieren. 
Überwachung der Bewirtschaftung der Mittel 
des Artikels 930 
10.23. Zweifellos eignen sich die Statistiken über die 
Ausführung der Haushaltsansätze für die computerge­
stützte Datenverarbeitung. Es wird jedoch zumindest im 
Anfangsstadium zusätzliches Personal nötig sein, um ein 
optimales System aufzustellen und die Daten des 
manuellen Systems auf das computergestützte System zu 
übertragen. 
10.24. Die mittelverwaltenden Dienststellen räumen 
den Vorteil eines einheitlichen Eingliederungssystems ein, 
anhand dessen der Durchführungsstand der Maßnahmen 
der finanziellen und technischen Zusammenarbeit schnel­
ler überprüft werden kann. Sie wollen ein solches System 
einführen, sobald der Personalbestand dies zuläßt. 
BEMERKUNGEN ZU DEN BESONDEREN 
MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT 
MIT ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
(KAPITEL 94) — BEWIRTSCHAFTUNG 
DER MITTEL DES ARTIKELS 941 
10.25. Im Wortlaut der geltenden Allgemeinen Bedin­
gungen für die gemeinsame Finanzierung heißt es, daß bei 
der Prüfung, inwieweit eine Nichtregierungsorganisation 
(NRO) für eine Finanzhilfe in Betracht kommt, folgende 
Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind: 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 233 
— ihre Fähigkeit, für Entwicklungstätigkeiten in der 
dritten Welt private Unterstützung innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft zu erhalten; 
— ihre vorrangige Ausrichtung auf Entwicklungshilfe in 
der dritten Welt; 
— ihre bisherige Erfahrung im Bereich der Entwick­
lungshilfe und insbesondere mit Vorhaben, die 
gemeinsam mit der KEG oder ähnlichen von Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft verwalteten Systemen 
finanziert wurden; 
— ihre erfolgreiche Tätigkeit als Organisation und ihre 
Fähigkeit, die sachkundige Ausarbeitung und erfolg­
versprechende Durchführung der Vorhaben zu 
gewährleisten, die sie auf Veranlassung der betreffen­
den Bevölkerung durchführt oder unterstützt, sowie 
ihre Fähigkeit, die notwendigen Berichte zu erstellen 
und andere Verpflichtungen zu erfüllen; 
— Art und Umfang ihrer Verbindungen zu lokalen 
Counterpart-Organisationen in Entwicklungslän­
dern; 
— Art und Umfang ihrer Verbindungen zu anderen 
NRO sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft. 
Ferner heißt es ausdrücklich, daß NRO, die im Auftrag 
anderer nicht antragsberechtigter Organisationen han­
deln und kein Mitspracherecht bei den Finanzierungs­
und Durchführungsbeschlüssen haben, für eine Hilfe der 
Gemeinschaft nicht in Betracht kommen. 
10.27. Die Kommission bestätigt, daß die die Mittel der 
Haushaltslinie 941 verwaltende Dienststelle nicht genü­
gend Personal hat. Diese Dienststelle bemüht sich 
indessen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die 
Unterlagen in möglichst zufriedenstellender Weise wei-
terzuverfolgen und die ihr übertragenen Maßnahmen 
korrekt zu verwalten, auch wenn deren Zahl ständig 
zunimmt. 
10.28. Der Rechnungshof bezieht sich auf zwei von der 
Kommission für eine gemeinsame Finanzierung akzep­
tierte Vorhaben, „die nicht in Frage kamen, weil sie 
praktisch abgeschlossen waren". 
Zur Erläuterung sei erwähnt, daß für das eine der beiden 
Vorhaben die alten Allgemeinen Bedingungen galten, die 
auf die rückwirkende Mitfinanzierung von Vorhaben 
nicht speziell Bezug nehmen. 
Das zweite Vorhaben, das im Juli 1981 beantragt und 
1982 eingeleitet wurde, befindet sich immer noch in der 
Ausführung. Außerdem heißt es in den geänderten 
Bedingungen für die gemeinsame Finanzierung (ab 
1. Januar 1982 in Kraft), daß nur die Mitfinanzierungsan­
träge für Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Akte bereits zum großen Teil fertiggestellt sind, nicht 
zugelassen werden können, was hier nicht der Fall war. 
10.29. Die NRO arbeiten ohne Erwerbszweck und 
greifen häufig auf ehrenamtliche Helfer zurück. Sie 
führen Vorhaben zu geringen Kosten durch, die weit 
unter den Kosten der von kommerziellen Unternehmen 
durchgeführten Vorhaben liegen. Deshalb ist es verständ­
lich, daß die Ausarbeitung der technischen und finanziel­
len Konzeption der Vorhaben weniger genau ist als bei 
kommerziellen Unternehmen, die anders aufgebaut sind 
und über andere finanzielle und personelle Mittel 
verfügen. Daher kann es vorkommen, daß eine NRO 
mitunter die ursprüngliche Konzeption entsprechend den 
gegebenen örtlichen Bedingungen abändern oder sogar 
aufgeben muß. Da die NRO häufig in sehr abseits 
gelegenen Gebieten und in Ländern arbeiten, in denen 
eine galoppierende Inflation herrscht, ist es natürlich oft 
schwer, die Rohstoffkosten im voraus zu veranschlagen. 
10.30. Nach einer Kontrolle am Sitz der ersten vom 
Rechnungshof genannten NRO wies die Kommission die 
NRO erneut auf ihre Buchführungspflichten hin und 
betonte die Notwendigkeit, den Informationsaustausch 
mit ihren örtlichen Zweigniederlassungen zu verbessern. 
Die Tatsache, daß die europäische NRO über Buchungs­
belege für ihre Ausgaben in Europa und eine zusammen­
fassende Übersicht über die vor Ort getätigten Ausgaben 
verfügt, steht nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen 
Bedingungen für die gemeinsame Finanzierung. 
Die Kommission räumt ein, daß einige Durchführungs­
berichte mit einer gewissen Verzögerung vorgelegt 
wurden. Sie konnte indessen seit der Prüfung in der 
Zentrale der NRO eine eindeutige Verbesserung beobach­
ten. 
10.31. Die Kommission hat sofort jegliche Zahlung von 
Mitteln eingestellt sowie den Abschluß neuer Verträge 
mit der betreffenden NRO ausgesetzt, als sie von der 
Unterschlagung der Gelder erfuhr. Die Zusammenarbeit 
wurde erst nach der Zusicherung wieder aufgenommen, 
daß das Ziel, für das die Gemeinschaftsmittel zugeteilt 
worden waren, tatsächlich erreicht wurde. 
Seitdem nimmt die NRO die Transfers der Gemein­
schaftsmittel in den Entwicklungsländern getrennt vor. 
10.32. Die Allgemeinen Bedingungen für die gemeinsa­
me Finanzierung der Vorhaben der NRO sehen die 
Möglichkeit vor, im Rahmen der Gesamtkosten eines 
Vorhabens 5 % der Kosten für die Projektplanung, 6 % 
der eigenen Verwaltungskosten und 7,5 % der Kosten für 
Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Vorha­
ben geltend zu machen — und zwar unabhängig davon, 
ob es sich um eine in dem Entwicklungsland aktive oder 
eine nicht aktive NRO handelt. Eine vor Ort nicht 
unmittelbar tätige NRO kann nicht auf örtliche Vertreter 
zurückgreifen, wodurch natürlich kostspielige Reisen in 
das Entwicklungsland erforderlich werden. Nach Ansicht 
234 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
der Kommission  ist daher  die Einbeziehung  von 6 % für 
Verwaltungskosten  gerechtfertigt,  und  es handelt  sich 
nicht  um eine  unzulängliche  Prüfung  der von  der NRO 
eingereichten  Finanzierungsanträge,  die  niemals  eine 
Beteiligung  der  Kommission  an den  (tatsächlichen) 
Kosten  der Projektplanung  beantragte. 
Da die Kommissionsdienststellen  wissen,  daß der Wort-
laut der gegenwärtigen  Allgemeinen  Bedingungen  ver-
schiedene  Auslegungen  zulassen  könnte,  haben  sie Ende 
1985  folgende  Auslegung  für  die  Berechnung  der 
Verwaltungskosten  ausgearbeitet: 
Es wird  akzeptiert,  daß  es sich  bei diesen  Kosten  um 
Pauschalbeträge  handelt,  die höchstens  6 % der tatsächli-
chen  Kosten  des Vorhabens  ausmachen,  die anteilmäßig 
auf die einzelnen  Geldgeber  zu verteilen  sind.  Der  Anteil 
der KEG  kann  also  6 % ihres  Beitrags  zu dem  Vorhaben 
nicht  übersteigen. 
10.33. Mit  Ausnahme  einer  einzigen  Aktion  im Rahmen 
des Globalzuschusses,  für  die  die  Kommission  die 
gezahlten  Mittel  zurückgefordert  hat,  konnte  die NRO 
nachweisen,  daß die gewährten  Zuschüsse  tatsächlich  bei 
dem örtlichen  Partner  eingegangen  waren. 
10.34. Aufgrund  der  Art  der  von  der  NRO  unter-
stützten  Programme  ist eine  ständige  Anpassung  an die 
sich ändernden  und nicht  vorhersehbaren  Gegebenheiten 
notwendig,  wenn  nicht  sogar  unerläßlich.  Dies  erklärt  in 
zahlreichen  Fällen  die  Unterschiede  zwischen  dem 
Voranschlag  und  der  Ausführung  des Vorhabens.  Es 
stimmt,  daß die NRO  der Kommission  diese  Änderungen 
nicht  immer  rechtzeitig  mitgeteilt  hat. Nach  der Kontrolle 
wurde  die NRO  erneut  auf ihre  Pflichten  hingewiesen, 
und seitdem  bemüht  diese  sich  sehr,  die Unterlagen  der 
bereits  finanzierten  Maßnahmen  zu berichtigen  und  zu 
vervollständigen  und die laufenden  Vorhaben  oder  neuen 
Anträge  unter  sorgfaltiger  Beachtung  der Allgemeinen 
Bedingungen  auszuarbeiten. 
In diesem  Zusammenhang  wäre  zu erwähnen,  daß  die 
NRO  eine  Kraft  eingestellt  hat,  die sich  seit 1985  mit 
sämtlichen  Aspekten  der gemeinsamen  Finanzierung  mit 
der Kommission  befaßt.  Dies  erleichtert  zweifellos  die 
Zusammenarbeit  mit dieser  NRO  und  trägt  zur qualitati-
ven Anhebung  ihrer  „administrativen  Leistung"  bei. 
10.35. Die  damaligen  Allgemeinen  Bedingungen 
ermöglichten  es der  NRO,  den  Wert  vorhandener 
Gebäude  als Beitrag  geltend  zu machen.  Seitdem  sind 
diese  Bedingungen  geändert  worden. 
10.36. Die  seit 1982  geltenden  geänderten  Allgemeinen 
Bedingungen  sehen  vor,  daß die Kommission  grundsätz-
lich die Vorhaben  vorrangig  behandelt,  zu denen  die 
NRO  mit Mitteln  aus nichtöffentlichen  Quellen  in Höhe 
von 15 % der Gesamtkosten  beiträgt.  Die  Kommission 
kann  ferner  in die Gesamtkosten  eines  Vorhabens  den 
geschätzten  Barwert  von Sachleistungen  wie Land,  Arbeit 
usw. sowie  den  geschätzten  Barwert  von  vorhandenen 
Infrastrukturen  oder  früher  durchgeführten  verwandten 
Vorhaben  einbeziehen,  sofern  diese  nicht  älter  als 2 Jahre 
sind. Die Kommission  weist  die NRO  jedoch  regelmäßig  auf 
ihre Pflicht  hin, Berichte  vorzulegen  (und  zwar  mit einem 
Schreiben,  das die NRO  systematisch  nach  jeder  Zahlung 
erhält)  und über  jedes  Vorhaben  getrennt  Buch  zu führen 
(ein Hinweis,  der mit jedem  Vertrag  verschickt  wird). 
Fehlt  die entsprechende  Vorlage  von Zwischenberichten, 
Beschreibungen  und  Finanzberichten,  so zahlt  die 
Kommission  die darauffolgenden  Tranchen  nicht  aus. 
Bei den  verschiedenen  Kontrollen  vor  Ort  wurde 
festgestellt,  daß  die NRO  regelmäßige  Beziehungen  zu 
ihren  örtlichen  Partnern  unterhalten  und  selbst  Kontrol-
len und  Evaluierungen  vornehmen. 
Deshalb  sind  nach  Ansicht  der Kommission  andere  als 
die in den  Allgemeinen  Bedingungen  vorgesehenen 
finanziellen  Sanktionen  weder  notwendig  noch  wirksam. 
In Verbindung  mit den  Verwaltungskosten  möchte  die 
Kommission  unbedingt  darauf  hinweisen,  daß  6 % die 
Höchstgrenze  darstellen,  1982—1985  belief  sich  der 
durchschnittlich  für diese  Rubrik  gewährte  Zuschuß  auf 
3,5 % der zugewiesenen  Mittel. 
BEMERKUNGEN  ZU  DEN 
SONDERMASSNAHMEN  ZUGUNSTEN 
DER  ENTWICKLUNGSLÄNDER  UND 
ANDERER  DRITTLÄNDER  (KAPITEL  95) 
Sonderprogramm  zur  Bekämpfung  des 
Hungers  in der Welt 
10.38. Die  Bemerkungen  des Rechnungshofes  betreffen 
zwei im Dezember  1983  in zwei  AKP-Staaten  beschlosse-
ne Aktionen  im Wert  von  3 Mio  ECU  (Betriebsmittel) 
bzw.  2 Mio  ECU  (revolvierende  Mittel): 
— Bei  der ersten  Maßnahme  ist der Kauf  von ca. 3 0001 
Mais  in einem  Nachbarland  infolge  der  stark 
defizitären  Lage  des Landes  Ende  1984  (Erntejahr 
1984/85)  gerechtfertigt,  weshalb  die staatliche  Orga-
nisation  einvernehmlich  mit  der  Kommission  be-
schloß,  die angelegten  Mittel  zur Stabilisierung  des 
Marktes  zu verwenden,  um einer  Notlage  zu begeg-
nen, der mit der normalen  Nahrungsmittelhilfe  wegen 
ihrer  Durchführungsfristen  nicht  abgeholfen  werden 
konnte;  dies  erklärt  den  Kauf  auf dem  Auslands-
markt  (nicht  ausreichende  einheimische  Bestände) 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 
und die kostenlose Abgabe (unter diesen Umständen 
standen nicht ausreichende Nahrungsmittelhilfemen­
gen zur Verfügung). Es handelt sich indessen um eine 
vorläufige Situation, in der die betreffende staatliche 
Organisation bei Rückkehr zu einer normaleren 
Versorgungslage die Mittel nach und nach bis auf ihr 
ursprüngliches Niveau wieder auffüllen muß, um sie 
für festgelegten Zwecke zu verwenden. 
— Durch die zweite Maßnahme wurde einer staatlichen 
Organisation der Kauf von 6 800 t einheimischen 
Getreides ermöglicht, das 1985 wegen der verhältnis­
mäßig befriedigenden Versorgungslage des Landes 
und der Verfügbarkeit einer kostenlos zu erteilenden 
Nahrungsmittelhilfe unterschiedlicher Herkunft, 
noch nicht weiter verkauft werden konnte. Der 
vorgesehene Gegenwertfonds hatte also bei der vom 
Rechnungshof durchgeführten Kontrolle noch nicht 
eingerichtet werden können. Alles deutet jedoch 
daraufhin, daß es sich nur um eine umstandsbedingte 
Verzögerung handelt. 
Die Kommission wird wie bisher dafür sorgen, daß die 
Verpflichtungen hinsichtlich der Gegenwertmittel einge­
halten werden. 
10.39. Zur leichteren Verwaltung dieser Hilfen vor Ort 
und zur besseren Verwendung der von der Haushaltsbe­
hörde bewilligten nicht getrennten Mittel wurden Konten 
zugunsten der Empfängerländer eingerichtet. Für diese 
Konten ist die Unterschrift sowohl des nationalen 
Anweisungsbefugten des Empfängerlandes als auch des 
Kommissionsbeauftragten erforderlich. 
Die Wahl dieses Verfahrens ergab sich zwangsläufig aus 
der Art der im Haushaltsplan 1983 eingesetzten Mittel 
und der Höhe der Zahlungsermächtigungen im Haus­
haltsplan 1984. Wie der Rechnungshof in Absatz 10 Ziffer 
38 richtig sagt, bestand das Ziel des Sonderprogramms 
darin, den Grad der Nahrungsmittelselbstversorgung in 
den begünstigten Ländern mit Hilfe von strukturellen 
Maßnahmen zu steigern, d. h. mit Maßnahmen, deren 
Durchführung sich notwendigerweise über mehrere Jahre 
erstreckt. 1983 waren die Mittel im Haushaltsplan als 
nicht getrennte Mittel (50 Mio ECU) eingesetzt; außer­
dem waren sie effektiv erst nach der Verabschiedung der 
Grundverordnung vom 11. Juli 1983 verfügbar. Es war 
also unmöglich, alle Maßnahmen abzuschließen und alle 
Zahlungen vor dem 31. Dezember 1984 vorzunehmen. 
Die Mittel des Haushaltsjahres 1984 wurden zwar 
getrennt eingesetzt (Verpflichtungsermächtigungen: 58 
Mio ECU, Zahlungsermächtigungen: 42 Mio ECU), 
doch gelten für ihre Verwendung die gleichen Argumente 
wie oben, denn es nützt nichts, die Aufteilung der Mittel 
zu genehmigen, wenn das von der Haushaltsbehörde 
festgesetzte Verhältnis Zahlungsermächtigungen — Ver­
pflichtungsermächtigungen zu unausgewogen ist. Für die 
normale Ausführung von Strukturverbesserungsvorha­
ben wären kaum mehr als 10 Mio ECU Zahlungs-
ermächtigungen gegenüber den gebundenen 58 Mio ECU 
erforderlich gewesen. 10.40. Der Verordnungsentwurf ist Rat und Parlament 
am 6. August 1985 zugegangen, denn nach Ansicht der 
Kommission war es nicht zweckmäßig, ihn vorzulegen, 
bevor der Haushalt 1985 endgültig angenommen war, 
was erst am 16. Juni 1985 geschah. Es kann also von 
keiner Verspätung die Rede sein, und es ist auf jeden Fall 
nicht dieser Zeitraum von anderthalb Monaten, auf den 
die NichtVerwendung der Mittel aus dem Haushalt 1985 
zurückzuführen ist, sondern vielmehr die Ablehnung des 
Rates, diesem Verordnungsvorschlag zuzustimmen. 
10.41. Die nicht völlige Ausschöpfung der Zahlungs­
ermächtigungen des Haushaltsjahres 1984 beweist ganz 
einfach, daß das Verhältnis zwischen Zahlungsermächti­
gungen und Verpflichtungsermächtigungen von 42 zu 58 
für Strukturverbesserungsvorhaben nicht wirklichkeits-
bezogen war. 
Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Mittel des 
Haushaltsjahres 1985 (14 Mio ECU) überhaupt nicht 
verwendet wurden. Die Kommission hatte übrigens 
darauf verzichtet, während der Haushaltsverfahren 
überhaupt irgendwelche Zahlungsermächtigungen für 
dieses Haushaltsjahr anzufordern. 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
VERWALTUNGSAUSGABEN DER 
DELEGATIONEN DER KOMMISSION IN 
DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
(KAPITEL 98) 
Kontrolle der Delegationen durch die EGZ 
10.44 - 10.45. Bei der Kontrolle der Zahlstellen durch 
die EGZ und ihre Prüfer werden zahlreiche durchaus 
bekannte Kriterien zugrundegelegt; die Bediensteten 
sehen sich veranlaßt, eine Zahlstelle mehr oder weniger 
gründlich zu prüfen, wenn diese Kriterien gegeben sind: 
Dabei geht es zum Beispiel um 
— das Fehlen von Bankauszügen, 
— dubiose Bankauszüge, 
— Bankaufstellungen zu Vergleichszwecken im Falle 
langwieriger Operationen, 
— die Zuverlässigkeit der Belege, 
236 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
— ungewöhnlicher  Mittelverbrauch  (zu hoch  oder  zu 
niedrig). 
Für alle Fälle  sollte  präzisiert  werden,  daß die EGZ,  selbst 
wenn  es kein  Handbuch  gibt,  über  bestimmte  Arbeitsun-
terlagen  verfügt,  die den einzelnen  Prüfern  als Leitlinien 
für ihre Kontrollen  dienen  können;  als Beispiel  ließen  sich 
die Rechnerausdrucke  anführen,  die die nach  etwa  50 
Rechnungsposten  aufgeschlüsselten  Ausgaben  für  12 
Monate  wiedergeben. 
Zentrale  Verwaltung  durch  die EGZ 
10.46. Die  1984  eingeführte  Verwaltung  des Haushalts 
der Delegationen  ist sowohl  bei den  Delegationen  als 
auch  in der Zentrale  zufriedenstellend;  vor ihrer  Geneh-
migung  werden  die Haushaltspläne  der einzelnen  Delega-
tionen  genau  analysiert;  insbesondere  werden  die durch-
schnittlichen  Kosten  eines  Bediensteten  je Monat  in jeder 
Delegation  analysiert,  wobei  die Abweichungen  gegen-
über einer  normalen  statistischen  Verteilung  aufgezeigt 
werden. 
10.47. Der  Rechnungshof  stellt  eine  interne  Verwal-
tungsvorschrift  der EGZ  in Frage.  Die  EGZ  hat  im 
Rahmen  der jährlichen  Zusammenkunft  der Beauftrag-
ten die Initiative  ergriffen  und diese  Vorschrift  geändert, 
die im einzelnen  in der Arbeitsgruppe  „Haushalt  moderne Mittelbewirtschaftung"  erörtert  wurde.  Für die Ausfüh-
rung  des Haushaltsplans  1987  werden  neue  Verfahren  zur 
Anwendung  kommen. 
10.48. Es stimmt,  daß  die Zugrundelegung  der amtli-
chen  Wechselkurse  eine  große  Belastung  für den Gemein-
schaftshaushalt  darstellt.  Deshalb  wurden  die Beauftrag-
ten seit geraumer  Zeit  bereits  angewiesen,  im Rahmen  der 
Verwaltung  des  EEF  und  der  EGZ  im Falle  eines 
gespaltenen  Devisenmarktes  mit  den  Regierungen  der 
AKP-Länder  für unsere  Operationen  die Anwendung  des 
günstigsten  amtlichen  Wechselkurses  auszuhandeln. 
Besteht  kein  gespaltener  Devisenmarkt,  so können  die 
EGZ  und  der EEF  nur  den  geltenden  amtlichen  Kurs 
heranziehen. 
10.49. Wie  in den  Eingliederungsplänen  der Gemein-
schaftsorgane  verfügt  die EGZ  über  Ausgabenaufschlüs-
selungen  nach  Art der Ausgaben  und überwacht  über  die 
Zahlstellen  die örtlichen  Dienstreisen,  wofür  der Mittel-
verbrauch  besonders  genau  geprüft  wird. 
Daher  ist es für die Zentrale  leicht,  die Anwesenheit  der 
Bediensteten  an Ort und  Stelle  und ihre  Kontrolltätigkeit 
bei der Vorhabensdurchführung  zu überwachen. 
10.51. Die  Prüfer  in der Zentrale  verfolgen  von Monat 
zu Monat  alle  noch  nicht  abgeschlossenen  Operationen 
im Hinblick  auf ihre  schnellstmögliche  Abrechnung. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 237 
ANTWORTEN DER ORGANE ZU 
KAPITEL 11 
Haushaltsführung der Gemeinschaftsorgane und der externen 
Einrichtungen 
ANTWORTEN DES PARLAMENTS 
PERSONALAUSGABEN 
Bemerkungen zu den für die 
Gehaltsabrechnung und die 
Personalverwaltung entwickelten 
ED V-Sy stemen 
11.7-11.8. Die Systeme „PAYE" und „SYSPER" 
werden von der Kommission, das System „RAPE" wird 
vom Parlament betrieben. 
Das Parlament ist wie der Rechnungshof der Auffassung, 
daß die Kontrollsysteme hinsichtlich der Abstimmung 
zwischen dem im aktiven Dienst stehenden Personal und 
dem besoldeten Personal verbessert werden können. 
Dieses Problem könnte dadurch gelöst werden, daß die 
Personalverwaltung und die Berechnung der Dienstbezü­
ge in einem einzigen EDV-System erfaßt werden. 
Zu diesem Zweck wurde 1985 eine Projektgruppe 
eingerichtet, die den Auftrag erhielt, ein neues EDV-
System für die Personalverwaltung zu entwickeln, das 
dieses Problem der Verwaltungskontrolle (Personal/ 
Dienstbezüge) berücksichtigt. 
Die Namenslisten, die von dem System für die Personal­
verwaltung „RAPE" erstellt werden, geben in der Tat 
nicht die Gesamtzahl der Bediensteten an; bei der 
Anforderung der Liste könnte der Benutzer jedoch über 
eine besondere Funktion die Gesamtzahl der in der Liste 
angegebenen Bediensteten erhalten. Bemerkungen zur Verwaltung des Systems der 
Erziehungszulagen durch die Organe 
11.11. Der unter a) beschriebene Mißstand wurde vom 
Parlament durch Entscheidung seines Präsidenten vom 
24. Januar 1984 beseitigt. Ursache für die unter b) und c) 
erwähnten Probleme ist die gemeinsame Auslegung der 
allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Ge­
währung der Erziehungszulage durch die Gemeinschafts­
organe. 
11.12. Da die betreffenden Mittel unter Posten 2898 mit 
der Bezeichnung „Andere Schulen" im Haushaltsplan der 
Kommission veranschlagt waren und von ihr verwaltet 
wurden, ist in erster Linie sie von den angesprochenen 
Fragen betroffen. 
11.13. Das Parlament schlägt vor, eine interinstitutio­
nelle Initiative zu ergreifen, um die einschlägigen 
Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu straffen. 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zur Übermittlung der 
Buchungsbelege 
11.29. Wir räumen ein, daß die in der Haushaltsord­
nung festgelegten Fristen nicht exakt eingehalten wurden, 
doch konnten aufgrund der verspäteten Übermittlung 
238 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Beträge auf Verwahrkonten abgerechnet werden, ohne 
daß das kostspielige Fotokopieren aller Belege oder das 
zeitraubende und bisweilen schwierige Entsenden von 
Bediensteten zu dem Gebäude des Rechnungshofs zum 
Zweck der Belegbeschaffung erforderlich gewesen wäre. 
PERSQNALAUSGABEN 
Bemerkungen zur Handhabung des Systems 
der Erziehungszulagen durch die Organe 
11.11 und 11.13. Der Rat ist der Ansicht, daß die 
zuständigen Stellen über die vom Rechnungshof ange­
schnittenen Probleme nachdenken sollten, um zu versu­
chen, die betreffenden Texte zu vereinfachen. 
11.12. Bisher gab es im Rat keine von dieser Bestim­
mung betroffenen Beamten. 
Bemerkungen zur Haushaltsführung des Rates 
11.14-11.15. Der Rat akzeptiert die Bemerkungen des 
Rechnungshofes zur Verwaltung der Mittel des Postens 
1110 „Hilfskräfte", möchte aber die großen Schwierigkei­
ten hervorheben, die sich bei der Verwaltung der Mittel 
dieser Haushaltslinie unter den besonderen Umständen 
des Jahres 1985 ergeben haben. Diese Schwierigkeiten 
erklären sich hauptsächlich daraus, daß es vor der 
(verspäteten) Feststellung des Haushaltsplans 1985 
unmöglich war, eine große Zahl spanischer und portugie­
sischer Hilfskräfte zu Bediensteten auf Zeit zu ernennen 
und daß andererseits die Mittel des Postens 1110 im 
Haushaltsplan 1985 unzureichend waren. 
Andere außergewöhnliche Faktoren, die wegen ihres 
plötzlichen und unerwarteten Auftretens die vom Rech­
nungshof erwähnten Schwierigkeiten verursacht haben, 
waren: Die an das belgische Sozialversicherungssystem 
gezahlten Beiträge konnten nicht zurückgefordert wer­
den ; bei der Übersetzung des abgeleiteten Rechts ergaben 
sich plötzlich größere Schwierigkeiten, die zwingend die Bei einer etwaigen Änderung der Haushaltsordnung 
sollte die Regelung eingeführt werden, daß die Organe die 
Belege für den Rechnungshof bereithalten, anstatt sie ihm 
zuzusenden, denn das führt zu einem enormen Bedarf an 
Lagerraum und Personal für die Kontrolle der Unter­
lagen beim Rechnungshof. Andererseits würde dies den 
Organen den Zugang zu ihren Belegen für die Klärung 
offenstehender Fragen erleichtern. 
Einstellung weiterer Bediensteter erforderlich machten; 
die Beibehaltung von Sekretariatshilfskräften über den 
vorgesehenen Zeitraum hinaus mußte unbedingt kurzfri­
stig beschlossen werden. 
Der Rat ist der Ansicht, daß sich die vom Rechnungshof 
angeführte Lage in Zukunft nicht wiederholen darf, und 
hat die für die Haushaltsführung verantwortlichen 
Beamten auf die Notwendigkeit einer sehr genauen 
Beachtung der Haushaltsordnung aufmerksam gemacht. 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zur Übermittlung der 
Buchungsbelege 
11.29. Der Rat akzeptiert die Kritik des Rechnungs­
hofes. In Zukunft werden die Belege fristgerecht über­
mittelt. 
Bemerkungen zu den Ausgaben für die 
Herrichtung von Diensträumen des Rates 
11.31. (a) 
i) Wie der Rechnungshof feststellt, sieht der Rahmen­
vertrag nicht in allen Einzelheiten die Angaben vor, 
die für die Kontrolle und Überprüfung der Kosten 
der vom Vertragsnehmer ausgeführten Arbeiten 
erforderlich sind. Die nachstehenden Verfahren, die 
vom Generalsekretariat des Rates eingeführt worden 
sind, stellen jedoch die notwendigen Kontrollen auf 
diesem Gebiet sicher. Mit Hilfe dieser Verfahren kann 
nämlich folgendes überprüft werden: ANTWORTEN DES RATES 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 239 
— die Höhe der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe 
geltenden Stundenlöhne anhand der amtlichen 
Tarife für die Inrechnungstellung der Löhne für 
Aufträge des Wirtschaftsministeriums; 
— der durchschnittliche Stundenlohn aller Arbeiter 
unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation; diese 
Prüfung erfolgt bei Vorlage der nach dem System 
der „offenen Bücher" erstellten Abrechnungen. 
Die Verantwortung für die Kontrolle der Qualität der 
durchgeführten Arbeiten, der verwandten Materia­
lien und der installierten Anlagen liegt zum einen 
beim Architekten des Rates und zum anderen bei den 
zuständigen Beamten der betreffenden Dienststelle 
des Generalsekretariats des Rates. 
ii) Der Rechnungshof stellt zu Recht fest, daß die 
Ausschreibung nicht alle Aspekte des Rahmenver­
trags erfaßt hat. Diese Ausschreibung konnte nach 
Auffassung des Rates aufgrund ihres allgemeinen 
Charakters keine erschöpfende Liste der vorzusehen­
den Arbeiten enthalten. Es wurde eine nicht erschöp­
fende Liste von 13 Vorhaben aufgestellt, damit sich 
etwaige Bieter ein Bild vom Umfang der während der 
Laufzeit des Rahmenvertrags auszuführenden Arbei­
ten machen könnten. 
PERSONALAUSGABEN 
Überblick über die Finanzdaten sowie 
Personalbestand der Organe 
11.6. Der Tabelle 11.2 ist zu entnehmen, daß die 
Planstellen, die am Ende des Haushaltsjahres 1985 nicht 
besetzt waren, gegenüber 1984 rückläufig sind. Ihre Zahl 
nimmt jedoch beim Amt für Veröffentlichungen wegen 
der dort bestehenden spezifischen Probleme, insbesonde­
re auf dem Gebiet der Korrektur von Probeabzügen, 
sowie im Forschungsbereich zu, wo der Personalbestand 
vorläufig auf einem höheren Niveau gehalten wird, um 
die Anwendung der Maßnahmen zum freiwilligen 
Ausscheiden aus dem Dienst zu ermöglichen. 11.31. (b) Die Bemerkung zur Sicherheitsleistung ist 
gebührend zur Kenntnis genommen worden. Zwar war 
man der Auffassung, daß das Generalsekretariat über 
genügend Druckmittel verfügt, um die ordnungsgemäße 
durchführung der Arbeiten sicherzustellen; doch wird, 
seitdem diese Bemerkung gemacht worden ist, eine 
Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie verlangt. 
11.32. In Anbetracht der Art der 1985 durchgeführten 
Arbeiten konnte der Rat keine Beteiligung von seiten des 
Eigentümers erreichen. Der Eigentümer des Gebäudes 
Charlemagne hat sich jedoch früher schon wiederholt an 
den Ausgaben für bestimmte größere Arbeiten, die einen 
Mehrwert für sein Gebäude darstellen, beteiligt, so zum 
Beispiel 
— mit 4 Mio BFR an der Durchführung von Energie­
sparmaßnahmen ; 
— mit 4,5 Mio BFR an der Verbesserung der Notstrom­
versorgung ; 
— mit 3,5 Mio BFR an der Verlängerung der Aufzugs­
strecken. 
Bemerkungen zu den für die 
Gehaltsabrechnung und die 
Personalverwaltung entwickelten 
ED V-Sy stemen 
11.7-11.8. Bei der Kommission werden folgende 
Systeme für die Ermittlung und Feststellung der finanziel­
len Ansprüche ihres Personals verwendet: 
— Das System „SYSPER" ist ein DV-System, das die 
finanziellen Ansprüche eines jeden Statutsbedienste­
ten ermittelt; mit Hilfe dieses Systems können auch 
die Ansprüche der verschiedenen Personalkategorien 
insgesamt errechnet werden. 
Darüber hinaus verfügt die Kommission über ein 
DV-Programm „PAIE", das die vom System 
„SYSPER" ermittelten finanziellen Ansprüche fest­
stellt, wobei die beiden Systeme voneinander unab­
hängig sind. Das System „PAIE" umfaßt unter 
anderem auch eine Liste „BUDCOL", in der das in 
dem betreffenden Monat besoldete Personal nach 
Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen aufge-ANTWORTEN DER KOMMISSION 
240 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
schlüsselt und die Gesamtzahl der besoldeten Bedien­
steten ausgewiesen ist. 
Die Kommission ist wie der Rechnungshof der Ansicht, 
daß regelmäßig ein Vergleich zwischen dem kollektiven 
Gehaltszahlungsprogramm und dem System „SYSPER" 
durchgeführt werden sollte. 
Zu der vom Rechnungshof festgestellten Abweichung 
zwischen der Zahl der Bediensteten in den Systemen 
„PAIE" und „SYSPER" ist zu sagen, daß sich der 
Personalbestand ständig ändert und daß es sich bei den 
beiden Systemen um 2 verschiedene Datenbanken 
handelt. 
Außerdem ist in diesen Listen nicht ein homogener 
Personalbestand ausgewiesen. So bezieht das System 
„PAIE" beispielsweise das Personal des JET in Culham, 
das Personal der Stiftung zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen in Dublin und das Personal am 
Sitz der EGZ mit ein, während die Bediensteten des JET 
und der genannten Stiftung von „SYSPER" nicht erfaßt 
werden und das EGZ-Personal bei „SYSPER" unter dem 
Verwaltungsposten A 20 (Abordnung im dienstlichen 
Interesse) erscheint. 
Anhand einer von den Kommissionsdienststellen durch­
geführten Überprüfung konnte die Übereinstimmung der 
beiden Systeme „PAIE" und „SYSPER" festgestellt 
werden. 
Bemerkungen zur Verwaltung des Systems der 
Erziehungszulagen durch die Organe 
11.11 - 11.13. Zu den Ziffern 11.1 l(a), (b) und (c) ist zu 
sagen, daß die Kommission die geltenden Statutsvor-
schriften und infolgedessen die sich daraus ergebenden 
Verwaltungsvorschriften anwendet. Diese Vorschriften 
tragen in ihrer derzeitigen Form der Vielfalt der 
Situationen nicht Rechnung. Zur Zeit sind Arbeiten im 
Hinblick auf eine Änderung von Artikel 3 des Anhangs 
VII des Statuts betreffend die Erziehungszulagen im 
Gang. Sie werden den endgültigen Wegfall des Haushalts­
postens A 2898 zur Folge haben. 
11.12. Der Haushaltsposten A 2898 wurde von der 
Haushaltsbehörde mit Rücksicht auf ganz spezifische 
Probleme geschaffen, die nicht im Rahmen des Statuts 
geregelt sind. 
Um Anspruch auf eine Erziehungszulage im Rahmen 
dieses Haushaltspostens zu haben, müssen folgende 
Bedingungen erfüllt sein: 
— Es liegen von einem Direktor einer Europäischen 
Schule ordnungsgemäß nachgewiesene, zwingende 
pädagogische Gründe für die Notwendigkeit des 
Besuchs einer anderen Schule vor, oder aber es gibt im Umkreis von 50 km weder eine Europäische Schule 
noch eine geeignete nationale Lehranstalt; 
— die jährlichen Schulbesuchskosten übersteigen die 
bezogene Erziehungszulage um mindestens 30 % des 
monatlichen Grundgehalts. (Die Schwelle von 30 % 
wurde festgesetzt, um beurteilen zu können, inwieweit 
die zu Lasten des Beamten gehenden Kosten eine 
schwere Belastung gemessen an seinem Einkommen 
darstellen.) 
Da die von einer paritätischen Gruppe durchgeführte 
Prüfung der Anträge auf Gewährung dieser Zulage (26 
Anträge wurden berücksichtigt) eine gewisse Zeit in 
Anspruch nahm, hatten die Eltern die Zahlung bereits an 
die Schulen geleistet, als der sie betreffende Beschluß 
erging. 
Aus diesem Grund wurde die Zulage an die betreffenden 
Eltern als Teilerstattung des von ihnen bereits an die 
Schule entrichteten Betrages direkt ausgezahlt. 
Die Kommission bestätigt, daß sie im Rahmen der 
Einführung der neuen Regelung über die Erziehungszula­
gen die Streichung des Haushaltspostens A 2898 vor­
schlagen kann. 
Spezifische Bemerkungen zur Bewirtschaftung 
der Mittel für Personalausgaben der 
Kommission 
Dienstbezüge der außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaften diensttuenden Beamten 
11.18-11.21. Da das Statut in seiner derzeitigen Form 
keine Bestimmungen für den Fall der weltweiten dienstli­
chen Verwendung von Personal vorsieht, sah sich die 
Kommission gezwungen, gewisse Vorschriften für die 
außerhalb der Gemeinschaft diensttuenden Beamten zu 
erlassen. Ein am 6. März 1986 dem Rat übermittelter 
Verordnungsvorschlag soll die vom Rechnungshof 
aufgezeigten Lücken schließen und den spezifischen 
Statutsrahmen für das außerhalb der Gemeinschaft 
dienstlich verwendete Personal schaffen. 
Der Vorschlag steht zur Zeit im Rat zur Erörterung; das 
Europäische Parlament hat hierzu eine befürwortende 
Stellungnahme abgegeben. 
11.19. Was die Gewährung der Mietzulage anbelangt, 
so prüft die Kommission erschöpfend jeden Einzelfall, 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 241 
um sich davon zu überzeugen, daß die gemietete 
Wohnung dem Amt des Beamten und der Zusammenset­
zung seiner Familie angemessen ist. Erforderlichenfalls 
werden zusätzliche Auskünfte eingeholt. 
11.20. Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom 
Rechnungshof beanstandeten Maßnahmen getroffen 
werden mußten, um einen der wesentlichen Grundsätze 
des Statuts, nämlich die Kaufkraftparität der Beamten 
der Gemeinschaften an den verschiedenen Dienstorten, 
einzuhalten. 
Aufgrund von Währungsschwankungen an bestimmten 
Dienstorten, die mancherorts mit Beschränkungen der 
Konvertierbarkeit einhergingen — Maßnahmen, die eine 
Verringerung der Kaufkraft der Beamten der Gemein­
schaften bewirkten — hat die Kommission am 27. Juli 
1983 beschlossen, an 4 Dienstorten (') einen Teil der 
Dienstbezüge unter Zugrundelegung eines festen 
Umrechnungskurses in die ortsübliche Währung umzu­
rechnen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wurde am 
8. November 1983 und am 29. Februar 1984 unter 
Zugrundlegung der im August 1983 geltenden Wechsel­
kurse verlängert. Am 12. Dezember 1984 hat die 
Kommission diese Bestimmungen auf 3 weitere Län­
der (2) ausgedehnt. 
Nach der Änderung der Gehaltstabellen mit Wirkung 
vom 1. Juli 1985 hat sich herausgestellt, daß die 
allgemeine Beibehaltung der Wechselkurse vom August 
1983 einen zu hohen Ausgleich der Kaufkraftverluste an 
bestimmten Dienstorten zur Folge hätte; es wurde daher 
beschlossen, in diesen Fällen die Wechselkurs-Stichtage 
neu festzusetzen. 
Gleichzeitig mit der Anwendung dieser Maßnahmen hat 
die Kommission im Rahmen ihres in der Antwort zu 
Ziffer 11.18 erwähnten Vorschlags für eine Verordnung 
des Rates vom 6. März 1986 die Möglichkeit einer 
Statutsänderung prüfen lassen, um künftig derartige 
Probleme zu vermeiden. Der Vorschlag trägt der 
praktischen Erfahrung Rechnung, die nicht nur auf dem 
Gebiet der Verwaltung des Statutspersonals, sondern 
auch auf dem Gebiet der Verwaltung der Bediensteten der 
Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit erwor­
ben wurde. Bei Annahme dieses Vorschlags kann eine 
größere Gerechtigkeit bei den Dienstbezügen der Beam­
ten, die in Ländern außerhalb der Gemeinschaft, 
insbesondere an Dienstorten mit unbeständigen Wirt-
schafts- und Währungsverhältnissen Dienst tun, gewähr­
leistet werden. 
Mittel für Personalausgaben der Gemeinsamen 
Forschungsstelle (GFS) 
11.22. Die Kommission wendet die geltende Haushalts­
ordnung an, wonach die Verpflichtungsermächtigungen, 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. einschließlich derjenigen für Personalausgaben, über 
mehrere Haushaltsjahre hinweg aufrechterhalten werden 
können. Wie der Rechnungshof unter Ziffer 11.27 
feststellt, hat die Kommission allerdings die Absicht, 
gewissen Beanstandungen des Rechnungshofs im Rah­
men des Vorschlags zur Änderung der Haushaltsordnung 
Rechnung zu tragen. 
Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß die 
gegenwärtig in der Haushaltsordnung vorgesehene 
abweichende Regelung dem spezifischen Charakter der 
GFS entspricht. 
11.23-11.24. Bei den Forschungsmitteln ist es allge­
mein üblich, die für die Gehälter erforderlichen Mittel auf 
der Grundlage der Gesamtzahl der im Stellenplan 
ausgewiesenen bewilligten Stellen zu veranschlagen. 
Diese Gesamtzahl entspricht den Erfordernissen für die 
Durchführung des Programms, wie es vom Rat beschlos­
sen worden ist. Vorübergehend kann dieser Bedarf für 
einen Bruchteil durch Vertragspersonal von außerhalb 
gedeckt werden. 
Die Mittel für Sozialausgaben der Gemeinsamen For­
schungsstelle (GFS) werden — wie der Rechnungshof 
selbst teilweise einräumt — nach Maßgabe der Besonder­
heiten der GFS festgesetzt. 
Was das Sonderkonto 19 anbelangt, so sieht der 
geänderte Vorschlag für die Haushaltsordnung (siehe 
Antwort zu Ziffer 11.27) neue Vorschriften hierzu vor. 
11.25-11.26. Bei ihrer Gründung sind die 4 For­
schungsanstalten der GFS 
— entweder an die Stelle von nationalen Forschungs­
zentren getreten; 
— oder im Rahmen/oder in der unmittelbaren Nähe von 
nationalen Forschungszentren errichtet worden. 
Daher haben sie eine Anzahl bestehender Gepflogenhei­
ten übernommen, darunter insbesondere die unentgelt­
liche Beförderung des Personals, die mit der Entfernung 
von städtischen Zentren und dem Fehlen öffentlicher 
Verkehrsmittel begründet wird. 
In der Frage des Kilometergelds ist die Kommission der 
Ansicht, daß es sich im Falle von Schichtarbeit bei den 
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz um in 
Ausübung des Dienstes zurückgelegte Fahrten handelt. 
Die Kommission ist sich des vom Rechnungshof ange­
sprochenen Problems bewußt. 
11.27. Die Kommission möchte insbesondere die Ände­
rung der Haushaltsordnung nutzen, um gewissen Anlie­
gen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen. In diesem 
Zusammenhang hat sie vorgeschlagen, daß „die Mittel für 
242 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Mittel für Personalausgaben, die dadurch verfügbar 
werden, daß der vorhandene Personalbestand vorüber­
gehend niedriger wäre als der beschlossene Personalbe­
stand, weiterhin in Anspruch genommen werden können, 
und zwar ausschließlich für Ausgaben zum Ausgleich des 
Personaldefizits". 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zu Ausgaben des Rates und der 
Kommission für die Herrichtung von 
Diensträumen 
11.31 - 11.32. Die Arbeiten zur Erneuerung des Fern­
sprechnetzes im Gebäude JECL wurden gemäß Artikel 51 
Absatz 2 der Haushaltsordnung ausgeschrieben. 
Die eingegangenen Angebote wurden gemäß Artikel 54 
der Haushaltsordnung dem Vergabebeirat zur Begutach­
tung vorgelegt. 
Nach Abschluß dieses vorschriftsmäßigen Verfahrens 
wurde das niedrigste Angebot gewählt. Es entsprach 
einem Leistungsverzeichnis, in dem die Arbeiten genau 
beschrieben waren. Da es sich um ein Pauschalangebot 
handelte, brauchten keine Überprüfungen pro Einheit 
vorgenommen zu werden. 
Der Rückgriff auf den Rahmenvertrag wurde durch die 
Verpflichtung diktiert, die Arbeiten' über mehrere 
Haushaltsjahre zu verteilen, da sich die Kommission nur 
für aufeinanderfolgende Tranchen nach Maßgabe der 
verfügbaren Haushaltsmittel verpflichtete. 
Später wurden die Bestimmungen dieses Rahmenvertra­
ges auf sämtliche Gebäude ausgedehnt, in denen regel­
mäßig Arbeiten zum Ausbau des Fernsprechnetzes 
durchgeführt werden müssen. 
Die Kosten dieser Arbeiten, für die ein vorheriger 
Pauschbetrag nicht festgesetzt werden konnte, wurden 
bei jedem Auftrag anhand eines der Kommission 
vorgelegten Kostenvoranschlags ermittelt, nachdem 
qualifizierte Vertreter des Lieferanten und der Kommis­
sion eine Ausmessung der durchzuführenden Arbeiten 
vorgenommen hatten. 
Außerdem legte der Lieferant, eine von den belgischen 
und luxemburgischen Versorgungsbetrieben anerkannte 
Gesellschaft, für den Stundenlohn seine offizielle Lohnta­
belle zugrunde; unter Berücksichtigung dieser Verfahren 
war eine Kostenkontrolle somit möglich und wurde von 
den Kommissionsdienststellen auch durchgeführt. Seit Erstellung des Berichts wurde eine weitere Ausschrei­
bung veröffentlicht. Da sich das Leistungsverzeichnis 
nicht mehr auf ganz bestimmte Arbeiten wie die 
Renovierung des Gebäudes JECL bezog — bei der der 
Eigentümer den größten Finanzierungsanteil übernahm 
— war die Verhandlungsbasis eine Liste üblicher 
Arbeiten auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, für die 
die Bieter Preisangebote einreichten. 
Anhand dieser Referenzpreise war es möglich, unter den 
Bewerbern eine Auswahl zu treffen; da der frühere 
Lieferant wieder das niedrigste Angebot eingereicht 
hatte, wurde sein Rahmenvertrag verlängert. 
Die künftigen Aufträge werden wie bisher in Form eines 
kontradiktorischen Kostenvoranschlags zur vorherigen 
Genehmigung vorgelegt. 
Spezifische Bemerkungen zur Bewirtschaftung 
der Mittel für Sachausgaben der Kommission 
Hinwegsetzung über die Verweigerung des Sichtvermerks 
durch den Finanzkontrolleur 
11.33-11.35. Die Ausführung des Haushaltsplans 
1985 war bei den Mitteln für Sachausgaben besonders 
schwierig, da während eines längeren Zeitraums das 
System der vorläufigen Zwölftel angewandt wurde. 
Aufgrund der Schwierigkeiten mußte die Kommission die 
Reserve von Kapitel B.101 (Rückstellungen für unvor­
hergesehene Ausgaben) in Anspruch nehmen, um ihre 
unumgänglichen.Verwaltungsausgaben zu decken (dazu 
gehören die vorgenannten Ausgaben in Höhe von 
insgesamt 3,2 Mio ECU). 
Bei den Ausgaben des Postens A 2353 (Umzug und 
ladetechnische Abwicklung) war auf der Grundlage der 
ersten Ausführungsmonate abzusehen, daß die Mittel im 
letzten Quartal 1985 erschöpft sein würden. Das Umzugs­
programm wurde aber im Sommer — Zeitraum, in dem 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 243 
die Arbeiten normalerweise ruhen — im Zusammenhang 
mit den Vorbereitungen für die Erweiterung der Gemein­
schaften um Spanien und Portugal beträchtlich ausgewei­
tet ; infolgedessen wurden die Mittel wesentlich früher im 
Jahr als ursprünglich vorgesehen aufgebraucht, ohne daß 
es möglich war, den Posten rechtzeitig aufzustocken. In 
dieser Situation haben die Anweisungsbefugten die 
Grenze der verfügbaren Mittel vorübergehend über­
schritten. 
In ihrem Beschluß, sich über die Verweigerung des 
Sichtvermerks hinwegzusetzen, hat die Kommission ihre 
Dienststellen angewiesen, die Mittelplanungs- und -über­
wachungsverfahren, insbesondere im Rahmen der 
Durchführung ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1984 
über die Einführung konkreter Maßnahmen zur Schaf­
fung und zum Ausbau von Finanzsektionen in den 
Generaldirektionen zu verbessern. Infolgedessen wurde das ursprüngliche Budget um 0,3 
Mio ECU überschritten. Wegen des Pauschalcharakters 
der finanziellen Verpflichtung ging diese Mittelüber­
schreitung nicht zu Lasten der Kommission. 
(b) Die Zahlungen wurden gemäß Artikel 7 des Vertrages 
nach Unterzeichnung der Erklärung im Sinne von Artikel 
82 der Haushaltsordnung geleistet: Auf der Grundlage 
dieses Artikels war der Begünstigte verpflichtet, 3 Monate 
nach Verwendung des Zuschusses eine Abrechnung 
vorzulegen. Die Abschlußzahlung in Höhe von 35 294 
ECU (78 000 DM) wurde nach Annahme der Studie über 
die Möglichkeit der Herstellung einer populären Fernseh­
serie („TV Family-Project"), einer Familienserie, sowie 
eines Schlußberichts gemäß Artikel 7 des Vertrages vom 
24. Februar 1984 geleistet. 
Durchführung eines Pilotprojekts „Europäisches 
Fernsehen" 
11.37. (a) Dem Zuschuß, den die Kommission für dieses 
Projekt gewährt hat, lag eine Kostenplanung der vom 
Rechnungshof erwähnten privaten Audiovisionsgesell­
schaft zugrunde. 
Die Kosten beliefen sich auf 1,6 Mio ECU (3 607 156 
DM) und wurden wie folgt finanziert: 
Kommission: 
Private Audiovisions­
gesellschaft : 1031 674 ECU: 63,2% 
600 523 ECU: 36,8% 
— Insgesamt: 1 632 197 ECU 
Es war vereinbart worden, daß die Audiovisionsgesell­
schaft, eine Handelsgesellschaft des deutschen Rechts, 
ihre Investition durch Einnahmen aus Koproduktionsab­
kommen oder dem Verkauf von Produktionen an andere 
Fernsehanstalten sowie durch die Einnahmen aus einer 
Veranstaltung in Brüssel (Euroshow in Forest-National) 
decken würde. 
Laut Abrechnung beliefen sich die tatsächlichen Kosten 
auf 1 884 168 ECU. Sie wurden wie folgt gedeckt: Die Endabrechnung wurde von der Audiovisionsgesell­
schaft binnen 3 Monaten vorgelegt, doch hielt die 
Kommission angesichts des Umfangs des Vorhabens eine 
Ausgabenkontrolle bei der Gesellschaft für notwendig; 
sie wird im Herbst dieses Jahres in Hamburg stattfinden. 
Die Kommission wird von der Gesellschaft Rechenschaft 
über die Ausgaben für Beratungskosten und einige 
wichtige Posten wie Vergütungen für Bild- und Wortrech­
te, Gemeinkosten und Repräsentationskosten verlangen. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Versuchspro­
jekt insgesamt zufriedenstellend ausgefallen ist; sie weist 
insbesondere daraufhin, daß die Euroshow ein Publikum 
von rund 30 Millionen Zuschauern gefunden hat; auf 
diese Weise ist es der Kommission gelungen, Kreise der 
Öffentlichkeit anzusprechen, die mit den traditionellen 
Mitteln der Information über die Gemeinschaft nur 
schwer erreichbar sind. 
Kommission: 
Audiovisions­
gesellschaft : 
davon: 
Einnahmen Zweites 
Deutsches 
Fernsehen (ZDF) 
und Verkäufe: 
Fehlbetrag: 1 031 679 ECU 
852 489 ECU 
436 639 ECU 
415 850 ECU 
1 884 168 ECU = 55 % 
= 45% 
= 23 % 
= 22% 
Da es sich um ein Pilotprojekt handelte, dessen Kosten 
sich im übrigen über 2 Jahre verteilten, war es schwierig, 
von vornherein eine genaue Schätzung zu erstellen. 11.38. Es handelt sich um ein erstes, völlig experimentel­
les Pilot-Projekt, dessen Kosten sich im voraus schwer 
beurteilen ließen. Die erforderlichen abschließenden 
Prüfungen werden daher durchgeführt werden (siehe 
Ziffer 11.37(b)). Auf jeden Fall ist die Kommission der 
Ansicht, daß sie über dieses Projekt ihr Ziel, die 
europäische Öffentlichkeit anzusprechen, erreicht hat. 
Die Kommission wird in Zukunft der in diesem Bereich 
gemachten Erfahrung und nach Möglichkeit den Bemer­
kungen des Rechnungshofs Rechnung tragen. 
244 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
EXTERNE EINRICHTUNGEN 
Bemerkungen zur Rechtsstruktur der 
begünstigten Einrichtungen 
Europäische Schulen 
11.42. Im Rechtsrahmen für die Europäischen Schulen 
ist eine unmittelbare Verantwortung der Kommission für 
ihre Verwaltung nicht vorgesehen. Die Kommission prüft 
jedoch diese Frage und behält sich vor, den zuständigen 
Instanzen geeignete Vorschläge zu unterbreiten. 
Euratom-Versorgungsagentur 
11.44. Solange eine Lösung für gewisse Probleme im 
Zusammenhang mit Kapitel VI des Euratom-Vertrages 
noch nicht gefunden worden ist, hält die Kommission es 
nicht für wünschenswert, Änderungen der Satzung der 
Agentur in bezug auf ihr Kapital oder Änderungen der 
Finanzierung ihres Haushalts bzw. ihrer Haushaltsfüh­
rung in Betracht zu ziehen, da diese Fragen von der Rolle 
der Agentur und einer etwaigen Änderung dieser Rolle 
abhängen. 
Gemeinsames Unternehmen JET 
11.45. Die Kommission bestätigt, daß die Bestimmun­
gen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens JET 
und die Bestimmungen der gemäß Artikel 11 dieser 
Satzung festgelegten Haushaltsordnung völlig eingehal­
ten werden, denn der Exekutivausschuß des Gemeinsa­
men Unternehmens übt seine Tätigkeit nur im Rahmen 
der ihm zugewiesenen Befugnisse aus. 
Bemerkungen zur Verwendung der Zuschüsse 
der Gemeinschaften durch gewisse externe 
Einrichtungen 
Europäische Schulen 
11.46. a) Auf einer außerordentlichen Sitzung vom 15. 
September 1986 hat der Oberste Rat seinen Vertreter beauftragt, die mit nationalen und internationalen 
Organisationen (NATO, NAMSA usw.) eingeleiteten 
Verhandlungen über die Finanzierung bis November 
1986 zum Abschluß zu bringen. Die auf diese Weise 
abgeschlossenen Abkommen dürften im Schuljahr 1987/ 
1988 Anwendung finden. 
b) Außerdem wurde vereinbart, daß der Oberste Rat auf 
seiner Sitzung im April 1987 zu dem Entwurf einer neuen 
Haushaltsordnung Stellung nehmen wird, der vom 
Verwaltungs- und Finanzausschuß, einem Gremium des 
Obersten Rates, zusammen mit der Kommission ausgear­
beitet wird. 
11.47. Im November 1986 wird dem Obersten Rat eine 
Analyse der Probleme im Zusammenhang mit dem 
Besoldungssystem für die abgeordneten Lehrer vorgelegt 
werden. Er hat sich zu der Methode für eine angemessene 
Prüfung der Probleme und zu der Frage zu äußern, ob es 
— wie bereits mehrfach vorgeschlagen wurde — zweck­
mäßig wäre, einen Berater von außerhalb hinzuzuziehen. 
Schließlich wird ein genauer Zeitplan für die Vorlage der 
Ergebnisse dieser Untersuchung erstellt werden; damit 
soll ein Bericht, sei es auch ein Zwischenbericht, bis 
November 1987 vorgelegt werden. 
11.48. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß 
von Einsparungen bzw. Einnahmenerhöhungen Ge­
brauch gemacht werden kann, um den Zuschuß der 
Gemeinschaften zu verringern. 
Die Kommission betont insbesondere, daß auf ihren 
Wunsch hin eine Untersuchung im Hinblick auf eine 
Erhöhung des von bestimmten Schülern zu zahlenden 
Schulgelds durchgeführt wird. Sie wird selbstverständlich 
bei den Instanzen der Europäischen Schulen auch auf die 
anderen vom Rechnungshof angesprochenen Fragen 
hinweisen. 
11.50. Die Kommission hält es wie der Rechnungshof 
für sehr wichtig, daß sie sich am Beschlußfassungs­
verfahren der Europäischen Schulen noch aktiver 
beteiligen kann. Dies könnte zweifellos im Rahmen der 
unter den Ziffern 11.42 und 11.48 erwähnten Vorschläge 
geschehen. 
(l) Chile, Indien, Venezuela, Jugoslawien. (2) Brasilien, Israel, Libanon. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 245 
ANTWORT DES GERICHTSHOFES 
PERSONALAUSGABEN 
Bemerkungen zur Verwaltung des Systems der Erziehungszulagen durch die Organe 
11.9-11.13. Der Gerichtshof ist bereit der Empfehlung zu folgen, im Wege einer Abstimmung unter den 
Gemeinschaftsorganen anzustreben, daß die Regelung der Erziehungszulage auf der Grundlage eines Pauschbetrags zur 
Erstattung der Kosten des Schulbesuchs für jede der drei Schulstufen vereinfacht wird. 
ANTWORT DES RECHNUNGSHOFES 
SACHAUSGABEN 
Bemerkungen zur Bezahlung der Rechnungen durch den Rechnungshof 
11.39. Sobald die Dienststellen des Rechnungshofes vom Ergebnis dieser Prüfung Kenntnis erlangten, zogen sie den 
fraglichen Skontobetrag ein; den Gemeinschaftsfinanzen ist also kein Nachteil entstanden. 
246 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
ANTWORTEN DER KOMMISSION ZU 
KAPITEL 12 
Darlehen, Anleihen und Zinszuschüsse 
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZDATEN BEMERKUNGEN ZUR 
RECHTMÄSSIGKEIT UND ZUR 
WIRTSCHAFTLICHKEIT 
12.7. Die Kommissionsdienststellen haben die derzeiti­
ge Praxis bereits bestätigt. Die Kommission wird dem 
Rechnungshof ihren Standpunkt und ihre Beweggründe 
mitteilen. 
Verwaltungsgebühren der Europäischen 
In vestitionsbank 
BEMERKUNGEN ZUR BILANZ UND ZUR 
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DES 
NGI-SYSTEMS UND DES EURATOM­
SYSTEMS 12.12-12.14. Aufgrund der Bemerkung des Rech­
nungshofs in seinem Bericht 1984 zu den Verwaltungs­
gebühren der EIB hat die Kommission zusätzliche 
Auskünfte bei der EIB eingeholt und ihre erste Analyse 
dieser Frage (l) vorgelegt; außerdem hat sie sich in einem 
Dialog mit der EIB verpflichtet, der Aufforderung des 
Europäischen Parlaments und den Bemerkungen des 
Rechnungshofs in befriedigender Weise Folge zu leisten. 
12.9. (a) Die Kommission weist darauf hin, daß früher 
beim Euratom-System die Emissionskosten der Anleihen 
von mehr als 200 000 ECU über die Laufzeit der Anleihen 
verteilt wurden, während die unter dieser Schwelle 
liegenden Emissionskosten direkt als Aufwendungen des 
Haushaltsjahres verbucht wurden. Die Kommission weist darauf hin, daß aufgrund 
diesbezüglicher Schätzungen die Verwaltungsgebühren 
für NGI- und Euratom-Darlehen ab 1. April 1984 gesenkt 
wurden. 
Die Änderung der Verbuchung in der Bilanz zum 31. 
Dezember 1985, die der Rechnungshof selbst als Verbes­
serung der Rechnungsführungsverfahren der Kommis­
sion bezeichnet hat, war nicht durch Opportunitätsgrün-
de bedingt, sondern wurde gewählt, um die Ergebnisse des 
Jahres genauer zu ermitteln. NGI-Liquiditätshaltungssystem 
12.15. Die Kommission nimmt mit Befriedigung die 
Feststellung des Rechnungshofs zu ihrer NGI-Liquidi-
tätshaltungspolitik zur Kenntnis. 
12.10-12.11. Die Kommission nimmt von der Anre­
gung des Rechnungshofs Kenntnis und wird sie prüfen. (!) Die Fußnoten sind am Ende des Kapitels zusammengefaßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 247 
NGI-Darlehen und Zinszuschüsse für 
erdbebengeschädigte Gebiete 
Einleitung 
12.17-12.18. Die Kommission erinnert an das im 
März 1985 geschlossene Dreierabkommen zwischen dem 
Rechnungshof, der Kommission und der EIB, mit dem 
eine verstärkte Kontrolle anhand von Unterlagen für das 
Haushaltsjahr 1984 eingeführt wurde. 
Während dieses Zeitraums sollte der Rechnungshof einer 
Mitteilung seines Präsidenten zufolge „nicht von seinem 
Recht Gebrauch machen, Kontrollen vor Ort durchzu­
führen, sofern sich die drei Parteien verpflichten, die 
Verhandlungen über diese Frage im Hinblick auf die 
Kontrolle der in den späteren Haushaltsjahren aus NGI-
Mitteln finanzierten Vorhaben rechtzeitig wiederaufzu­
nehmen." 
Der Rechnungshof hat 8 Monate später Kontrollen vor 
Ort durchgeführt. 
Die Kommission hat vom Rechnungshof nichts Näheres 
über etwaige Lücken zu den Unterlagen erfahren, die 
umfassende Informationen über die Durchführung bzw. 
den Fortgang der Vorhaben enthalten. Sie ist im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten bereit, auf Wunsch des Rechnungs­
hofs zusätzliche Informationen mitzuteilen. 
Die Kommission tut alles in ihren Kräften Stehende, um 
dem Rechnungshof und der EIB bei der Suche nach der 
bestmöglichen Lösung unter Berücksichtigung ihrer 
jeweiligen Zuständigkeitsbereiche behilflich zu sein. 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte 
Gebiete in Italien 
Durchführung des Ratsbeschlusses 
12.20 -12.22. Außer in 2 Fällen (Aquädukt in Apulien 
und Persano) umfassen alle Vorhaben effektiv eine 
Vielzahl von Einzelprojekten (beispielsweise 1 179 im 
Schulbereich). 
Die regelmäßig von der EIB vorgelegten Berichte über 
den Stand der Vorhaben (zu denen der Rechnungshof— 
wenn nötig — jederzeit zusätzliche Fragen stellen kann) 
vermitteln einen Überblick über den konkreten Fortgang 
der Arbeiten und geben gleichzeitig die Gründe für 
etwaige Verzögerungen an. Bei den meisten Vorhaben müssen nur noch eine begrenzte Anzahl oder eine 
besondere Art von Arbeiten abgeschlossen werden, 
beispielsweise im Falle der Eisenbahnen Wiederaufbau 
eines Bahnhofs (da die Pläne von den lokalen Behörden 
nach Abschluß der Verträge häufig angefordert worden 
sind) und im Falle der Industriegebiete Abwasseraufbe­
reitungsanlagen. 
Bei dieser Art von gemischten Vorhaben können die 
Termine des Abschlusses der allerletzten Arbeiten kaum 
Aufschluß über den konkreten Stand der Durchführung 
eines Vorhabens insgesamt geben. 
Außerdem ist die Möglichkeit einer Abweichung von den 
im voraus festgelegten Zeitplänen auf dem Gebiet des 
Infrastrukturausbaus ständig gegeben; die Erfahrung 
zeigt deutlich, daß der Abschlußtermin hier nur Richt­
wert hat. Die Wiederaufbauvorhaben waren aus verschie­
denen Gründen besonders schwierig. Insbesondere 1981 
und während eines Teils des Jahres 1982 haben sich 
verschiedene kleinere Erdbeben ereignet, wodurch die 
bereits entstandenen Schäden noch vergrößert und neue 
Probleme geschaffen wurden. Außerdem wurden die 
technischen Bauvorschriften in den erdbebengefährdeten 
Gebieten verschärft. Infolgedessen mußten die Pläne neu 
gestaltet werden. Dies brachte zwangsläufig eine Ver­
schiebung der in den Darlehensverträgen vorgesehenen 
Termine mit sich. Kein Vorhaben wurde dadurch jedoch 
in seinen Zielsetzungen und seinem Anwendungsbereich 
von Grund auf geändert. 
Aus diesen Gründen hängen die Hauptursachen für die 
vom Rechnungshof unter Ziffer 12.21 erwähnten Verzö­
gerungen lediglich mit den Schwierigkeiten zusammen, 
die gewöhnlich bei der Durchführung und Finanzierung 
von Infrastrukturvorhaben, insbesondere gemischten 
Vorhaben, auftreten, ganz zu schweigen von den Schwie­
rigkeiten, die durch die Erdbeben zusätzlich verursacht 
werden. 
Auszahlung der Darlehen und Zinszuschüsse 
12.24 - 12.26. Zu der Bemerkung des Rechnungshofs 
hat die Kommission folgendes zu sagen: 
Die Zinszuschüsse werden von der Kommission ausge­
zahlt und von der Bank in Form verbilligter Zinssätze in 
12 Jahresraten zu den 12 Fälligkeitsterminen des 
Darlehenszinses überwiesen, ohne Rücksicht darauf, ob 
die Darlehen etwas früher oder etwas später als vorgese­
hen tatsächlich in Anspruch genommen worden sind. 
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der italienische 
Staat über das Schatzamt Darlehensnehmer der im 
Rahmen der Erdbebenhilfe gewährten Beträge ist und für 
sie auch den Schuldendienst übernimmt. Die Endbegün­
stigten (die selbst der Verwaltung angehören) sind für den 
248 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
Schuldendienst nicht verantwortlich und daher von 
derartigen terminlichen Auswirkungen nicht betroffen. 
Unabhängig von der Auslegung der Daten unterscheiden 
sich die vom Rechnungshof in Tabelle 12.4 ausgewiese­
nen konkreten Angaben von den Informationen, die 
zwischen den italienischen Behörden und der Bank 
gemäß den zwischen ihnen geschlossenen Verträge 
ausgetauscht werden (siehe Antwort der Kommission zu 
den Ziffern 12.17 und 12.18). Die Tabelle entspricht auch 
nicht den von der Bank mitgeteilten Angaben über die 
Zahlungen der Endbegünstigten. Diese Zahlungen sind 
alle wesentlich höher als die vom Rechnungshof angege­
benen. Es könnte sein, daß dies auf die zugrunde gelegten 
Definitionen zurückzuführen ist, die auf diesem Gebiet 
erhebliche Unterschiede aufweisen können, insbesondere 
je nach den jeweiligen Verfahrensphasen (abgeschlossene, 
aber noch nicht fakturierte, fakturierte, aber noch nicht 
bezahlte, fakturierte und bezahlte Arbeiten), ganz zu 
schweigen von den Ausgabenvoranschlägen für die 
folgenden 6 Monate, die stets geändert werden. 
Angesichts der Dringlichkeit der Wiederaufbauvorhaben 
hat die EIB außerdem auf Antrag des Staates oder im 
Rahmen der Projektüberwachung Zahlungen im voraus 
geleistet, falls die fraglichen Beträge in den betreffenden 
Budgets nicht sofort verfügbar waren, aber für das 
Anlaufen der Arbeiten benötigt wurden. Damit wollte sie 
zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Projekt­
durchführung beitragen, denn gemäß den Rechts­
vorschriften über die Volkswirtschaftliche Gesamtrech­
nung darfeine öffentliche Stelle Verträge nicht schließen, 
wenn sie nicht über liquide Mittel in Höhe eines Betrages, 
der mindestens den Kosten der Arbeiten entspricht, 
verfügt. Der Beschluß der Bank, in dem unter Ziffer 12.25 
genannten Fall die Zahlung im voraus zu leisten, wurde 
nach sorgfältiger Prüfung der Umstände gefaßt und war 
besonders nützlich, um die vollständige Blockierung der 
Durchführung eines Vorhabens zu verhindern. 
12.27. In Anbetracht der Bemerkungen zu den vorste­
henden Punkten, insbesondere des Gesamtzusammen­
hangs, in dem diese Zahlungen vorgenommen wurden, ist 
die Kommission der Ansicht, daß die Schlußfolgerungen 
des Rechnungshofs, denen sie im übrigen grundsätzlich 
zustimmt, auf den vorliegenden Fall nicht strikt ange­
wandt werden können. 
Förderungswürdigkeit der aus NGI-Mitteln finanzierten 
Vorhaben 
12.29 -12.30. Die Zweifel des Rechnungshofs an der 
Möglichkeit, gewissen Vorhaben NGI-Darlehen im 
Rahmen der Erdbebenhilfe und Zinszuschüsse zu gewäh­
ren, beruhen auf einer zu engen Auslegung des Ratsbe­
schlusses 81/19/EWG. 
Tatsächlich war die Interpretation dieses Beschlusses 
noch offen, als das „Abkommen" zwischen der Kommis­
sion, der Bank und der Italienischen Republik vom 16. 
März 1981 in seine endgültige Form gebracht wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, „die Wiederherstel­
lung der Produktionsmittel ..." und „den Wiederaufbau 
der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur" in der 
nachstehend wiedergegebenen Weise zu interpretieren: 
— Da die üblichen Unterscheidungen zwischen wirt­
schaftlicher und sozialer Infrastruktur in der nach 
einem Erdbeben herrschenden Ausnahmesituation 
verursacht waren, mußten alle erforderlichen Struk­
turen für die Wiederherstellung normaler Lebens­
und Produktionsbedingungen, ohne die eine Rück­
kehr zu einem ausreichenden Niveau „volkswirt­
schaftlicher Produktivität im allgemeinen" (siehe 
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe (b) der Satzung der 
Bank) nicht möglich ist, wiederaufgebaut werden. 
— Dazu gehörten nicht nur die wirtschaftlichen Infra­
strukturen im allgemeinen, sondern auch öffentliche 
Gebäude jeder Art und möglicherweise auch der 
Wiederaufbau vollständiger Dörfer mit allen erfor­
derlichen Gemeinbedarfseinrichtungen. 
— Im Zuge der Durchführung der Vorhaben sollten 
geeignete Verbesserungen vorgenommen werden, 
soweit sie durch den technischen Fortschritt, die 
Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Gege­
benheiten oder die Anpassung an die derzeitigen 
Erfordernisse gerechtfertigt waren. So könnten 
beispielsweise Straßenbauvorhaben Verbesserungen 
der Linienführung, eine Anpassung an das derzeitige 
Verkehrsaufkommen, die Rationalisierung der Tief­
bauarbeiten sowie Erleichterungen der Wartung 
miteinschließen. 
Die Möglichkeit der Finanzierung von Neubauten (siehe 
auch italienisches Gesetz Nr. 219/81 über den Wiederauf­
bau) ist in dieser Definition implizit enthalten und wurde 
später von den Entscheidungsgremien der Bank akzep­
tiert, wie dies beim Projekt „Industriegebiete" der Fall 
war, um eine bis dahin nicht bestehende Infrastruktur zu 
schaffen. Auf jeden Fall erschien es nicht zweckmäßig, die 
vor dem Erdbeben bestehenden, zumeist alten Gebäude, 
die den modernen Anforderungen nicht entsprachen und 
in Ballungsgebieten oder ungeeigneten Gebieten lagen, 
lediglich wiederaufzubauen, auch wenn dies eine Moder­
nisierung miteinschloß. Die Standortänderungen und 
Vergrößerungen wie im Falle von Persano, wo Zivil­
schutzanlagen auf dem Militärgelände errichtet wurden 
oder im Falle des neuen Gebäudes der pharmazeutischen 
Fakultät der Universität Neapel wurden nach den 
Naturkatastrophen als notwendig angesehen, um die für 
ein normales Wirtschaftsleben der betroffenen Gebiete 
angemessenen Infrastrukturen zu schaffen. 
Darlehen und Zinszuschüsse für erdbebengeschädigte 
Gebiete in Griechenland 
12.33. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu 
den Ziffern 12.24—12.26 dieses Berichts. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 249 
12.34. Am Ende des Haushaltsjahres 1985 war das 
Vorhaben abgeschlossen; die tatsächlichen Gesamtko­
sten beliefen sich, wie der Rechnungshof selbst unter 
Ziffer 12.36 feststellte, auf 6 648 Mio DRA; dieser Betrag 
steht dem bei der Programmänderung geschätzten Betrag 
von 6 666 Mio DRA gegenüber. 
12.35. Da der Darlehensnehmer zeitweilig Schwierig­
keiten mit der Übermittlung schriftlicher Informationen 
hatte, hat die EIB es vorgezogen, die Durchführung des 
Vorhabens mit Hilfe ihres Athener Büros sowie durch 
Entsendung von Kontrollbeauftragten effizienter zu 
überwachen. 
12.37. Die Kommission bestätigt, daß sich der Darle­
hensbetrag nicht geändert hat. Trotz einer geringfügigen 
Kürzung ist das Gesamtprogramm doch so umfangreich 
geblieben, daß das Darlehen in voller Höhe in Anspruch 
genommen wurde; mit diesem Darlehen wurden letztlich 
85 % der Investitionskosten finanziert. 
Außerdem entsprechen derartige Programmänderungen 
von ihrer Zweckbestimmung und ihren technischen 
Merkmalen her den Vorhabenszielen und fügen sich 
folglich in den Beschluß der Kommission über die 
Förderungswürdigkeit ein. 
Kontrolle durch die Kommission 
12.38. Die Verlaufs- und Abschlußberichte der EIB 
betreffen Vorhaben; daher gehört die Kommission 
normalerweise zu ihren Empfängern, wenn es sich um 
Vorhaben handelt, die teils aus EIB-Mitteln und teils aus 
NGI-Mitteln finanziert werden (etwa die Hälfte der 
Vorhaben, an deren Finanzierung sich die EIB im Falle 
von Wiederaufbaumaßnahmen in Italien beteiligt). In 
den übrigen Fällen, in denen das Darlehenskapital 
vollständig aus EIB-Eigenmitteln stammt, wäre es nicht 
angebracht, daß die Kommission derartige Darlehens­
kontrollunterlagen verlangt. 
12.40. Die Jahresberichte der Kommission entsprechen 
dem vom Rechnungshof unter Ziffer 12.39 erwähnten 
Mandat. Sie sind als solche weder Buchungsunterlagen 
noch Kontrollberichte. Dennoch schließt der Bericht 
nach der gängigen Praxis eine allgemeine Bewertung jeder 
Art von Maßnahme, sobald sie in allen Einzelheiten 
durchgeführt worden ist, mit ein. 
Schlußfolgerung 
12.41. Unter Berücksichtigung des vorstehend Gesag­
ten wird sich die Kommission bei der Gesamtbeurteilung dieser Maßnahmen bemühen, aus diesen Erfahrungen 
Nutzen für die Soforthilfeprogramme zu ziehen. 
NGI- Globaldarlehen 
12.44. Die Kommission sieht ihre Hauptaufgabe darin, 
die für eine Finanzierung in Betracht kommenden 
Vorhaben zu bestimmen. Danach wird die Abwicklung 
der gegebenenfalls gewährten Darlehen der EIB über­
tragen, die selbst ein Gemeinschaftsorgan ist. Werden die 
Darlehensmittel für andere als die in dem Beschluß über 
die Förderungswürdigkeit genannten Ziele verwendet, so 
hat die EIB die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis zu setzen. Die vollständigen Unterlagen, die die 
EIB der Kommission zur Verfügung stellt, dienen zu einer 
2. Kontrolle, die zu der von unserem Bevollmächtigten im 
Rahmen seiner täglichen Arbeit durchgeführten Kontrol­
le hinzukommt. 
Hinsichtlich der Arbeitsplätze hat die Kommission in 
ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungs­
hofs zum Haushaltsjahr 1984 betont, daß die unmittelba­
ren Auswirkungen eines Investitionsvorhabens, die 
zusammen mit vielen anderen Faktoren beim Beschluß 
über die Förderungswürdigkeit berücksichtigt werden, 
wesentlich weniger ins Gewicht fallen als die indirekten 
Multiplikatoreffekte, die sich einer genauen Erfassung 
entziehen. 
Die Ziele des NGI, wie sie sich aus den Ratsbeschlüssen 
ergeben, sind umfassend und vielseitig; sie werden von 
der Bank nach Maßgabe der von der Kommission 
festgelegten „Leitlinien" verwirklicht, wobei entspre­
chend dem Wunsch der Kommission eine Vereinfachung 
der Verfahren angestrebt wird. Die Kommission be­
dauert, daß der Rechnungshof mit der ihm zur Verfügung 
gestellten Dokumentation nicht zufrieden ist. Sie ist 
bereit, jeden neuen Antrag des Rechnungshofs zu 
überprüfen, damit ihm alle für die Wahrnehmung seiner 
Tätigkeit benötigten Unterlagen zur Verfügung stehen. 
Dabei leistet sie ihm die praktische Unterstützung, die für 
ein einwandfreies und lückenloses Verständnis dieser 
Unterlagen notwendig ist. 
12.45. Zu der Absicht des Rechnungshofs, insbesondere 
Kontrollen vor Ort im Bereich der Globaldarlehen 
durchzuführen, ist zu sagen, daß die Kommission, auch 
wenn der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung zu 
diesen Kontrollen berechtigt ist, es begrüßen würde, wenn 
er sich ihrem Standpunkt anschließen würde, daß 
derartige Kontrollen nicht erforderlich sind, denn sie 
würden praktisch darauf hinauslaufen, daß der Begün­
stigte einer potentiellen 3. Kontrolle unterzogen wird. 
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Finanzmittler 
im Falle der Globaldarlehen alle Risiken trägt. 
Die Kommission fordert den Rechnungshof daher auf, 
nach anderen Mitteln und Wegen zu suchen, um die ihm 
obliegenden Befugnisse wahrzunehmen. Ganz allgemein 
250 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
weist die Kommission darauf hin, daß die Probleme im 
Zusammenhang mit den vom Rechnungshof durchzufüh­
renden Kontrollen vor Ort gegenwärtig zur Erörterung 
stehen und unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten 
bei der Festlegung der praktischen Einzelheiten dieser Kontrollen von den höchsten Instanzen der beteiligten 
Parteien geprüft werden. (Siehe auch Antwort der 
Kommission zu den Ziffern 12.17—12.18 betreffend die 
Kontrollen vor Ort im allgemeinen.) 
C1) Siehe Zwischenbericht der Kommission über die im 
Rahmen der Entlastung 1984 getroffenen Maßnahmen — 
Dok. KOM(86) 423 endg. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 251 
ZWEITER TEIL 
ANTWORTEN DER KOMMISSION 
Die Europäischen Entwicklungsfonds 
BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTS­
UND WIRTSCHAFTSFÜHRUNG 
Dritter und vierter EEF 
3. 1985 faßte die Kommission nochmals zwei Finanzie­
rungsbeschlüsse zu Lasten des dritten EEF. Es handelte 
sich um Maßnahmen in Verbindung mit zügigen Auszah­
lungen, wovon eine im übrigen inzwischen schon 
abgeschlossen wurde. 
Am 10. September 1986 beschloß die Kommission, die 
feststehenden Restbeträge aus dem dritten EEF (15,95 
Mio ECU) auf den fünften EEF zu übertragen. 
Die gebundenen, jedoch noch nicht ausgezahlten Mittel 
(am 31. August 1986: 13,6 Mio ECU) betreffen zwangs­
läufig noch nicht abgeschlossene Vorhaben. Sobald all 
diese Vorhaben abgeschlossen sind, d. h. bei Abschluß 
des dritten EEF, wird der Restbetrag aus diesen 
Vorhaben seinerseits nach einem analog zu dem Beschluß 
nach vorstehendem Absatz 2 ebenfalls auf den fünften 
EEF übertragen. 
Was die verbleibenden Mittel aus dem vierten EEF 
angeht, so wurden die verschiedenen Einnahmen größ­
tenteils im Rahmen des Plans zur Rehabilitierung und 
Wiederbelebung der Wirtschaft bestimmter Sahel-Länder 
verwendet. Die noch im Rahmen von Richtprogrammen 
verfügbaren Mittel werden abhängig vom jeweiligen 
Anlaufen der betreffenden Vorhaben gebunden. Fünfter EEF 
4. Die vom Rechnungshof festgestellten Prozentsätze 
betreffend bestimmte Länder beziehen sich auf die bis 
Ende 1985 getätigten Auszahlungen im Rahmen der 
programmbezogenen Hilfen aus dem fünften EEF. Die 
jeweiligen Verwendungsraten der Mittelbindungen liegen 
bei 55 % 65 % 31 % 45 % und 62 % d. h. immerhin 
weitaus näher am Durchschnitt von 77 %, den der 
Rechnungshof zuvor nannte. 
Zu den vom Rechnungshof hervorgehobenen außerge­
wöhnlich langen Fristen beim Abschluß von Darlehens­
verträgen ist zu bemerken, daß der Vorbereitungsplan für 
die Darlehensverträge derart festgelegt wird, daß der 
Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung dann einen normalen 
Ablauf der Auszahlungen aus den Sonderdarlehen 
gestattet und der Zahlungsaufschub von 10 Jahren, der 
vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträ­
ge an gilt, so weit wie möglich eingehalten wird. 
Somit werden berücksichtigt: 
gegebenenfalls die Verfügbarkeit eines Zuschusses, 
der natürlich zuerst ausgeschöpft wird, was es 
gestattet, die Unterzeichnung des Darlehnsvertrages 
hinauszuzögern. Dies hat dann zur Folge, daß die 
Auszahlungsrate bei Zuschüssen zwangsläufig höher 
ist als bei den Sonderdarlehen; 
— der Stand des Verfahrens der Auftragsvergabe und 
somit der voraussichtliche Termin der ersten Zah­
lung. 
Nur in Ausnahmefällen dürfte eine Auszahlung lediglich 
dadurch verzögert worden sein, daß kein unterzeichneter 
Darlehensvertrag vorlag. 
252 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
BEMERKUNGEN ZU DEN 
RECHNUNGSFÜHRUNGSSYSTEMEN UND 
-VERFAHREN 
5. Dank der Bemühungen der Kommissionsdienststel­
len, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Zusagen zu 
veranlassen, ließ sich die Gesamtzeit der überfälligen 
Entrichtung der Beiträge 1985 im Vergleich zu 1984 um 
fast ein Drittel verkürzen. Es steht zu hoffen, daß dieses 
Problem mit der Annahme der Finanzregelung für den 
sechsten EEF, die Verzugszinsen für verspätete Zahlun­
gen einführt, gelöst wird. 
Der Rechnungshof bezieht sich auf die derzeitige Praxis, 
Zahlungen nicht auf den Konten zu verbuchen, solange 
nicht die Lastschriften der betreffenden Bank vorliegen. 
Dieses System war entwickelt worden, um die beschwerli­
chen Eintragungen zur Berichtigung von Wechselkursun­
terschieden im Falle von Zahlungen in einer anderen 
Währung als der ECU zu umgehen. Die augenblicklich 
erwogenen Vorschläge betreffend den direkten Zugang zu 
Banken via EDV-Netz sollen in Zukunft eine raschere 
Verbuchung der Zahlungen ermöglichen. 
6. Eine Prüfung der vom Rechnungshof zitierten Fälle 
ergab folgendes: 
— Bei den Belegen: Berichtigung — tatsächlich ohne 
besonderes Verfahren — von Perforierungsfehlern (2 
Fälle); Beleg vorhanden, jedoch bei unterschiedli­
chen Dienststellen abgelegt; Mittelbindungen auf der 
Grundlage des Vertrages, ausgenommen der in dem 
vorliegenden Falle nicht unbedingt nötigen Anlagen 
(2 Fälle); Zahlung auf der Grundlage des Belegs über 
die Bauleitung und der Bescheinigung der zuständi­
gen Verwaltung, jedoch ohne Abrechnung des 
Auftragnehmers; handschriftliche Änderungen einer 
Abrechnung durch die Delegation, die als einzige die 
tatsächliche Dienstleistung bestätigen kann. 
— Zur Verzögerung der Zahlungen ist festzustellen, daß 
in den elf vom Rechnungshof genannten Fällen die 
Dienststellen der Kommission nur für drei tatsächlich 
verantwortlich gemacht werden können. In den 
anderen Fällen sind die Verzögerungen entweder dem 
AKP-Staat anzulasten (3 Fälle) oder auf noch nicht 
gelöste Streitigkeiten oder ausstehende Bewilligun­
gen, ohne die die Zahlung nicht vorgenommen 
werden kann (3 Fälle), oder aber der Gläubiger selbst 
ist für die Verzögerung verantwortlich (verspätete 
Vorlage einer Bankbürgschaft). Schließlich lag in 
einem Falle keine Verzögerung vor, sondern war auf 
der Rechnung ein falsches Datum angegeben worden. 
Zu den vorgeblich verzögerten Buchführungseintra­
gungen vor allem im ersten Quartal des Jahres sei 
darauf hingewiesen, daß das Rechnungsjahr 1985 
abgeschlossen war und die Konten am 21. Februar 
1986 wieder eröffnet wurden. Es stimmt, daß einige Zeit lang keine Kontinuität der 
offiziellen Buchführung gewährleistet war. Das heißt 
aber nicht, daß die Konten des neuen Rechnungs­
jahres nicht bis zum Abschluß der Konten des 
vorangegangenen Rechnungsjahres getrennt geführt 
werden, selbst wenn es nicht möglich ist, kumulative 
Konten vorzulegen. 
7. Die betroffenen Dienststellen teilen die Auffassung 
des Rechnungshofes. Fortschritte wurden in jüngster Zeit 
insofern gemacht, als die Lochkarten durch eine Direkt­
aufzeichnung der für die Vorhabens- und Auftragskarten 
bestimmten Daten in an den Computer angeschlossenen 
Datensichtgeräten ersetzt worden sind. Allerdings bleibt 
noch viel zu tun. Die Kommission widmet sich dieser 
Aufgabe im Rahmen ihrer personellen und finanziellen 
Möglichkeiten. 
8. Ein Verfahrenshandbuch im eigentlichen Sinne 
besteht zwar nicht, seit langer Zeit gibt es jedoch für die 
Delegierten eine Sammlung von Weisungen, in der unter 
anderem die Vergabe und Durchführung von Aufträgen 
des EEF ausführlich behandelt werden. 
Diese Sammlung wurde jetzt völlig überarbeitet und an 
die Delegationen verteilt und trägt in hohem Maße dazu 
bei, die Aufgaben der Finanzdienste und Delegationen 
festzulegen und zu vereinheitlichen. 
Zu den außerordentlichen Hilfen (z. B. im Rahmen des 
Dublin-Plans) ist zu bemerken, daß die Rolle der 
Delegation wegen der gebotenen Schnelligkeit der 
Maßnahmen ausschlaggebend ist. Insbesondere kann nur 
die Delegation den Dienststellen in Brüssel bestätigen, 
daß die Dienste tatsächlich geleistet wurden — vor allem 
anhand von Belegen, die sie natürlich den verschiedenen 
internen wie externen Kontrollinstanzen zwecks Kontrol­
len an Ort und Stelle zur Verfügung hält. 
BEMERKUNGEN ZUR ROLLE DER AKP-
STAATEN BEI DER FESTLEGUNG DER 
HILFEN 
Programmierung der Hilfe 
Feststellung des prioritären Bedarfs der 
Empfängerstaaten 
10. (!) Begriff und Inhalt der Programmierung haben 
sich von einem Abkommen zum anderen immer weiter 
(!) Die Fußnoten sind am Ende des Zweiten Teils zusammenge­
faßt. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 253 
entwickelt, was die Tatsache unter Beweis stellt, daß 
AKP-Länder wie auch Gemeinschaft um stets größere 
Effizienz bemüht sind. 
Beim Übergang von Lome I zu Lome II bemühte man 
sich, von einer Programmierung, die sich im wesentlichen 
auf die Festlegung einer Liste von Vorhaben konzentrier­
te, zu einer auf die Definition von „prioritären Zielen" 
ausgerichteten Programmierung überzugehen und die 
von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen besser 
auf die von den einzelnen AKP-Staaten festgesetzten 
Entwicklungsprioritäten abzustimmen. 
Abhängig von den Zielen und Prioritäten des Staates 
mußten somit prioritäre Interventionsbereiche festgelegt 
werden, auf die dann der Richtbetrag für die Gemein­
schaftshilfe zu verteilen war, wobei diese Aufteilung 
soweit wie möglich in Prozentsätzen erfolgte. In dem 
Richtprogramm (RP) durften lediglich genau festgelegte 
Vorhaben oder Aktionsprogramme aufgeführt werden. 
Die schwierigste Programmierungsphase bestand daher 
insoweit in der Festlegung der „prioritären Ziele", als es 
sich darum handelte, über das Stadium der Festlegung 
allgemeiner Ziele von makroökonomischer Bedeutung 
hinauszukommen und wirklich operationeile konkrete 
Ziele (z. B. mit sektoraler Zweckbestimmung) festzule­
gen. 
Dieses Vornehmen konnte nicht immer verwirklicht 
werden: An die Stelle des Ziels trat daher der Sektor, und 
die Diskussion während der Programmierung ging um 
eine prozentmäßige Aufschlüsselung des Richtpro­
gramms auf die vorrangigen Sektoren: die Richtpro­
gramme von Lome II enthalten meistenteils drei oder vier 
Schwerpunktsektoren, denen ein gewisser Prozentsatz der 
Mittel des RPs zugewiesen werden mußte, wobei für jeden 
einzelnen Sektor die allgemein verfolgten Ziele angegeben 
wurden. Innerhalb dieser Sektoren zeichneten sich dann 
sehr schnell die Vorhaben ab, die in dem Richtprogramm 
als deutlich festgelegt dargestellt wurden, was jedoch 
nicht immer der Realität entsprach. 
Mit der Programmierung für Lome II machte man somit 
einen ersten Schritt hin zu einem Konzept, das statt einer 
Vorhabensliste wie bei Lome I eine bessere Komplemen­
tarität zwischen den von der Gemeinschaft finanzierten 
Maßnahmen und den eigenen Anstrengungen der AKP-
Staaten anstrebt. Die Übertragung dieses theoretischen 
Konzeptes in die Praxis gelang allerdings nur progressiv 
und hing insbesondere von dem sozioökonomischen und 
administrativen Umfeld der einzelnen AKP-Staaten ab. 
Auf diesen Erfahrungen aufbauend gaben die Verhand­
lungsführer von Lome III der Programmierung neue 
Impulse, indem sie deren Inhalt weiter abgrenzten und die 
Bedeutung der Programmierungsvorarbeiten hervorho­
ben. 
Damit daher die Aktionen der Gemeinschaft künftig mit 
den für jeden einzelnen AKP-Staat festgelegten prioritä­ren Sektorzielen besser übereinstimmen, stellt Artikel 215 
von Lome III in den Mittelpunkt des Programmierungs­
prozesses die Unterstützung sektoraler Politiken, und 
zwar auf der Grundlage zweier Prinzipien: 
— Konzentrierung der Hilfe auf eine begrenzte Zahl von 
Sektoren, zwecks Maximierung der Auswirkungen, 
möglicherweise selbst auf einen einzigen Sektor; 
— Gespräche zwischen Vertretern der AKP-Staaten und 
der Kommission zur Vorbereitung der Programmie­
rung, um im Rahmen des oder der Schwerpunktsek­
toren die Maßnahmen und Mittel zu identifizieren, 
die beide Seiten zur Erreichung der sektoralen Ziele 
durchführen bzw. einsetzen wollen. 
Mit dem für Lome III gewählten Konzept sollen somit die 
während der Programmierung von Lome II festgestellten 
Mängel behoben und die Arbeiten auf den Begriff der 
Unterstützung einer oder zweier vorrangiger sektoraler 
Politiken des betreffenden Staates ausgerichtet werden, 
wozu zunächst die wichtigsten Zwänge, die der Entwick­
lung der einzelnen AKP-Staaten entgegenstehen, festge­
stellt werden müssen. 
11. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft und der Kommission zu dem Beitritt von Guinea 
Conakry zum Abkommen von Lome I erging in einem 
sehr schwierigen Kontext, da es sich um eine Diktatur 
handelte, die sich seit mehr als 15 Jahren von der 
Außenwelt abgekapselt hatte. Dies erklärt, daß sich die 
Wahl der Vorhaben für den vierten EEF, die sich in der 
Hauptsache auf die Sanierung der beiden einheimischen 
Industrien (Textilkomplex und Kunststoffabrik) und auf 
den massiven Ankauf von Maschinen für ländliche 
Entwicklungsarbeiten in Verbindung mit der Ausweitung 
der FAPA (*) konzentrierte, als völlig zufallsabhängig 
und risikoreich erwies. 
Während der Laufzeit von Lome II war es endlich 
möglich, sich bei der damaligen Regierung mehr Gehör 
zu verschaffen, und man darf behaupten, daß es nicht nur 
gelang, die Schwierigkeiten zu begrenzen, sondern auch 
bessere Zielvorstellungen zu erarbeiten (Vorhaben zur 
ländlichen Entwicklung von Oberguinea, Überprüfung 
und Zusammenfassung der Programme für die ländliche 
Entwicklung, Kleinstvorhaben, dörfliche Wasserwirt­
schaft). 
Berücksichtigung der Beschränkungen, die sich aus dem 
Stand der öffentlichen Finanzen und der Devisenreserven 
ergeben 
12 - 13. Während der Programmierung der Mittel von 
Lome II hat sich die Kommission bemüht, die Probleme 
im Zusammenhang mit den öffentlichen Finanzen und 
dem Devisenmangel der AKP-Staaten zu berücksichti­
gen. 
In einer Reihe von Richtprogrammen wird ausdrücklich 
auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rehabilitierung 
bestehender Investitionen oder Bauten zu gewährleisten 
254 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
oder den  „Besitzstand  zu konsolidieren"  (z. B. bei den 
Infrastrukturen,  siehe  Richtprogramme  für  Maureta-
nien,  Mali,  Burkina  Faso).  In bestimmten  Programmen 
ist die Verwendung  der Gegenwertmittel  aus der Nah-
rungsmittelhilfe  zur Finanzierung  der staatlichen  Beteili-
gung  an den vom  EEF  finanzierten  Vorhaben  vorgesehen 
(z. B. RP Togo). 
Diese  Probleme  wurden  während  der Programmierung 
zwar  erkannt,  es konnte  jedoch  geschehen,  daß  bei der 
Prüfung  der Vorhaben  in einigen  Ländern  die begrenzten 
finanziellen  Möglichkeiten  des Staates  oder  der Devisen-
mangel  nicht  ausreichend  berücksichtigt  wurden. 
Während  der Programmierung  von  Lome  III bemühte 
man sich  noch  stärker  darum,  diesen  Faktoren  im Sinne 
des Abkommens  Rechnung  zu tragen,  das den  Schwer-
punkt  auf  die  Sanierung,  die  Instandhaltung  und 
Unterstützung  der Länder  mit Devisenproblemen  legt. 
Dieses  Bemühen  wird  in den  Texten  der bislang  unter-
zeichneten  Richtprogramme  auf drei  Ebenen  sichtbar: 
1) In dem  Teil  des  RP,  der  die  dem  Staat  selbst 
übertragenen  Maßnahmen  behandelt,  verpflichtet 
sich der Staat,  die Haushaltsmittel,  die für den von 
der Gemeinschaft  unterstützten  Schwerpunktsektor 
(z. B. Landwirtschaft)  bestimmt  sind,  beizubehalten 
oder aufzustocken  und im Falle  der wirtschaftlichen 
Infrastrukturen  ein Sanierungsprogramm  aufzustel-
len und  Mittel  für die Instandhaltung  dieser  Infra-
strukturen  bereitzustellen  oder  zu konsolidieren. 
2) In dem  Teil  des RP, der den Prüfungskriterien  für die 
Vorhaben  und  Programme  gewidmet  ist, werden  in 
zahlreichen  Fällen  ausdrücklich  Kriterien  aus  dem 
Wortlaut  des Abkommens  selbst  übernommen,  wie 
z. B.: 
— laufende  Kosten  im Einklang  mit den  verfügba-
ren Haushaltsmitteln  des  Staates  und/oder  der 
betreffenden  Gemeinschaften; 
— vorrangige  Berücksichtigung  der Sanierung  und 
Instandhaltung  vorhandener  Investitionen. 
3) Bei  der Unterstützung  durch  die Gemeinschaft,  wo 
für Länder  mit Devisenproblemen  ausdrücklich  die 
Möglichkeit  einer  Finanzierung  sektoraler  Einfuhr-
programme  vorgesehen  ist (Artikel  188). 
14. Was  die Gesundheitszentren  in Kenia  angeht,  so 
wurde  eines  der beiden  Zentren,  an denen  die Bauarbeiten 
seit 1982  unterbrochen  worden  waren,  inzwischen 
fertiggestellt  und  1985  in Betrieb  genommen.  Da die 
Kommission  im März  1986  eine  Zusatzfinanzierung 
genehmigte,  wird  das  Vorhaben  jetzt  insgesamt  abge-
schlossen. Als 1978  der Finanzierungsplan  für die beiden  Ölpalmen-
vorhaben  aufgestellt  wurde,  war Ghana  noch  in der Lage, 
seinen  im wesentlichen  zur Finanzierung  lokaler  Kosten 
bestimmten  Anteil  zu tragen.  Nach  der  gravierenden 
Verschlechterung  seiner  öffentlichen  Finanzen  zu Beginn 
der achtziger  Jahre  sah sich  das Land  zu dem  Zeitpunkt, 
an dem  das  Vorhaben  durchführungsreif  war,  leider 
außerstande,  seine  Zusagen  zu honorieren. 
15. Im  Rahmen  dieses  Vorhabens  legten  die Dienststel-
len der Kommission  besonderen  Wert  darauf,  eine  zu 
große  Streuung  der Mittel  zu vermeiden,  und  begrenzten 
daher  absichtlich  die Zahl  der Maßnahmen  — trotz  des 
Druckes  seitens  der guineischen  Behörden,  die weitaus 
mehr  Krankenhauseinrichtungen  berücksichtigt  zu sehen 
wünschten. 
Diese  Aktion  war  im übrigen  als integriertes  Vorhaben 
geplant  worden  und  bestand  aus 
— der  Entsendung  eines  Fachmanns  für Instandhal-
tungsfragen  im Rahmen  der technischen  Hilfe  (TH); 
— der  Lieferung  kleiner  Stromerzeugungssätze  für den 
Betrieb  von  vor allem  Zahnbehandlungsstellen; 
— der  Lieferung  von Einzelteilen  sowie  eines  Loses  von 
Arzneimitteln  und  einer  Grundausstattung  an medi-
zinischen  Hilfsmitteln. 
Bei der Lage  in Guinea  konnte  man  schwerlich  mehr  tun. 
16 -19.  Nach  dem  Abkommen  von  Lome  II war  die 
zeitweilige  Verwendung  von  EEF-Mitteln  für  die 
Instandhaltung  oder  Instandsetzung  früher  finanzierter 
Vorhaben  möglich,  jedoch  lediglich  in Ausnahmefallen 
(Artikel  153).  Diese  Einschränkung  entfallt  jetzt  im 
Abkommen  von  Lome  III (Artikel  188  Absatz  2). 
20. Damit  dem  tatsächlichen  Devisenmangel  in zahlrei-
chen  AKP-Staaten  Rechnung  getragen  werden  kann, 
bietet  Lome  III auch  die Möglichkeit  einer  Finanzierung 
von Betriebsmitteln  für das Produktionssystem,  wie z. B. 
Rohstoffen,  Ersatzteilen,  Düngemitteln  usw.  (vgl.  Artikel 
188 Absatz  1). 
Gegenseitige  Ergänzung  der Gemeinschaftsmaßnahmen 
und der nationalen  Maßnahmen 
22. Das  Problem,  das  der Rechnungshof  im Zusam-
menhang  mit dem  Agrarentwicklungsvorhaben  für die 
Insel  Rodrigues  (Mauritius)  zur Sprache  brachte,  ist der 
Kommission  nicht  entgangen.  Den  nationalen  Behörden 
wurden  konkrete  Vorschläge  vorgelegt,  die jedoch  kaum 
Beachtung  fanden,  da die wichtigsten  Viehzüchter  der 
Insel  anscheinend  gute  Beziehungen  zu diesen  Behörden 
haben. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 255 
23. Bei dem ursprünglichen Antrag Guineas ging es um 
die Finanzierung der Lieferung von Ausrüstungs­
gegenständen für 33 Fachoberschulen (IPS) und Land­
wirtschaftsfakultäten. 
Da es den Dienststellen der Kommission unmöglich war, 
außerhalb von Conakry wirkliche Nachforschungen 
anzustellen, wurde die Maßnahme auf die Lieferung von 
Ausrüstungsgegenständen an 5 IPS und 9 Landwirt­
schaftsfakultäten, über die einige Informationen vorla­
gen, beschränkt. 
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß 
— es sich bei den an die IPS und Landwirtschafts­
fakultäten gelieferten Ausrüstungen um eine Grund­
ausstattung handelte und der Schwerpunkt eher auf 
Handgeräte als auf Werkzeugmaschinen oder kom­
plizierte wissenschaftliche Ausrüstungen, die nicht 
ohne Strom funktionieren können, gelegt wurde, 
— eine gewisse Menge an Werkstoffen und Einzelteilen 
mitgeliefert wurde, damit das Material nicht unbe­
nutzt herumlag, 
— obgleich die Ankunft europäischer technischer Helfer 
nicht besonders gern gesehen wurde, dennoch und 
nicht ohne Schwierigkeiten mit der Aus- und Fortbil­
dung des einheimischen Lehr- und Instandhaltungs­
personals begonnen wurde. 
Prüfung der Vorhaben 
Analyse der kommerziellen Aspekte 
24. Hier schneidet der Rechnungshof ein Problem an, 
mit dem sich die Kommissionsdienststellen schon be­
schäftigen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang 
darauf, daß die im Abkommen von Lome III (Artikel 95 
bis 100) vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung des 
Handels und des Dienstleistungsverkehrs die Einführung 
von Handelsstrategien und eine Anpassung der Waren an 
den Bedarf der Märkte weitaus stärker berücksichtigen, 
da diese Aspekte zwangsläufig Einfluß auf die Produk­
tionsprojekte haben werden. 
26. Als das Vorhaben durchgeführt wurde, lag alles in 
den Händen des „Versorgungsstaates": Festsetzung der 
Verkaufspreise, Absatzpolitik, Distributionsnetz usw., 
und da der Staat keinen Konkurrenten hatte, hatten diese 
einzelnen Parameter nur relative Bedeutung. Das echte Problem entstand erst mit der Öffnung der 
Grenzen und Liberalisierung der guineischen Wirtschaft, 
als sich die Produktion von Soguiplast gegenüber den 
Einfuhrwaren behaupten mußte. 
Gerade um die Produktion von Soguiplast — qualitäts­
mäßig wie auch mit Blick auf die sich ändernden 
Ansprüche der Kundschaft und Kosten (Produktion, 
Verkauf) — wettbewerbsfähig zu machen, veröffent­
lichten die Dienststellen der Kommission eine Ausschrei­
bung, um in Europa einen technischen Partner für 
Soguiplast zu suchen und die Umstrukturierung des 
Werkes und seinen rationellen Betrieb zu ermöglichen. 
Technische Studien 
28. Betreffend die Bemerkungen zu der landwirtschaftli­
chen Versuchsstation Saakow 
1979 war es in keiner Weise deutlich, daß die Schwierig­
keiten, auf die der Rechnungshof anspielt, die Durchfüh­
rung des Vorhabens gefährden könnten. Dies zeigte sich 
erst später im Laufe der Durchführung des Vorhabens (es 
war ein erster Versuch, ein landwirtschaftliches oder 
überhaupt irgendein Entwicklungsvorhaben in diesem 
Gebiet durchzuführen). 
Der zeitliche Ablauf der fehlgeschlagenen Bauarbeiten ist 
doch etwas vage geschildert. Es darf daran erinnert 
werden, daß die Ausschreibung für die Bauarbeiten in 
Saakow im März 1981 veröffentlicht und ein Auftrag am 
1. November des Jahres unterzeichnet wurde. Verzöge­
rungen, die auf das Konto der Verwaltung und des 
Auftragnehmers gingen, führten dazu, daß die Bauarbei­
ten selbst erst im Oktober 1982 wirklich anliefen; im 
November 1983, als deutlich wurde, daß der Auftragneh­
mer außerordentliche Schwierigkeiten hatte, wurden 
diese Bauarbeiten dann gestoppt. 
Zu einer nochmaligen Erwägung des Projektstandortes 
kam es im Februar 1984. Der Standortwechsel nach 
Baardhere wurde im Juli 1984 beschlossen. 
29. Die Tatsache, daß im Zeitraum 1980 bis 1985 rund 
60 000 Pflanzen und Nüsse zur Aussaat an die Bauern 
verkauft wurden, dürfte ein deutlicher Beweis dafür sein, 
daß sich neben den Großplantagen auch dörfliche 
Pflanzungen entwickelten. 
30. Für das Pampelmusen-Vorhaben von Golwein-
Bulo wurden drei große Generatoren installiert. 
Ursprünglich sollten sie den Spitzenbedarf der Grund­
wasserpumpen von 13 Brunnen in der Trockenzeit 
decken. Es ergab sich dann, daß nach einer Änderung des 
Vorhabens während der Durchführungszeit nur 9 Brun­
nen fertiggestellt wurden. Ihre Kapazität wird jedoch 
stärker genutzt werden, sobald das Bewässerungssystem 
Operationen ist und die gesamten 185 ha bepflanzt 
wurden. Der Generator mit einer Leistung von 100 kW 
256 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
liefert den Strom für das Betriebszentrum. 
31. Vergleiche vorstehende Ziffer 14. 
33. Ebenso wie anderweit wurde auch in Guinea die 
problematische Versorgung mit Produktions- und Be­
triebsmitteln berücksichtigt. 
Die niedrigen Reiserträge sind nicht ausschließlich auf 
das Fehlen von Düngemitteln zurückzuführen, sondern 
auch der Agrarpolitik des dortigen Regimes anzulasten: 
Erhebung einer staatlichen Abgabe auf die Produk­
tion, 
Fehlen lebenswichtiger Güter auf den ländlichen 
Märkten, 
— nicht motivierende Agrarpreise. 
Insofern lassen sich die unzureichenden Reiserträge auf 
den betreffenden Arealen in erster Linie auf die mangeln­
de Motivierung der Bauern zurückführen, die lieber 
autark leben wollen. 
Prüfung der administrativen und finanziellen 
Rahmenbedingungen 
35. Der Wiederaufbau des Textilkomplexes von Sano-
yah in Guinea verläuft unter einwandfreien Vorausset­
zungen, und unlängst wurde zwischen einem internatio­
nalen Konsortium und Guinea eine Übereinkunft über 
die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesell­
schaft zum Betrieb des Komplexes unterzeichnet, was 
beweist, daß die Schwierigkeit überwunden wurde. 
36. Das Vorhabengebiet liegt in der entwickeisten 
Region des Landes, in der die ökologischen und 
meteorologischen Bedingungen günstig sind. 
Die zu niedrigen Löhne erklären sich daraus, daß sich die 
Wirtschaftslage des Landes in der Zeit zwischen der 
Prüfung des Vorhabens und seiner Durchführung 
außerordentlich verschlechtert hat. Daher wird sich das 
Problem nur im Zuge des allmählichen wirtschaftlichen 
Aufschwungs lösen lassen. Beim derzeitigen Stand der 
Dinge läßt sich eine allgemeine Lohnerhöhung nicht in 
Betracht ziehen. Die Kommission ist sich über diese 
Situation im klaren, die sich jedoch mit der Sanierung der ghanaischen Wirtschaft, zu der das Twifo-Vorhaben 
beitragen soll, verbessern müßte. 
37. Die Wasserversorgung der Stadt Praia in Kap 
Verde. Der Rechnungshof verweist auf die ungeeignete 
Verwaltung der für die Trinkwasserversorgung zuständi­
gen Behörde von Praia; eine tiefgreifende Umstrukturie­
rung sei geboten, wenn eine optimale Nutzung der mit 
Mitteln des EEF oder anderer Geber finanzierten 
Investitionen erreicht werden soll. 
Es trifft zu, daß die Kommission aus den Mitteln des 
vierten EEF einen sofortigen Betrag zur Sanierung der 
vorhandenen Ausrüstungen in den dichtest bevölkerten 
Vierteln finanziert hat; bei der Prüfung des Vorhabens 
stellte sich heraus, daß das damalige Verwaltungssystem 
unbedingt neu strukturiert werden mußte, da drei 
Ministerien sich die Zuständigkeit teilten. Diese aus der 
Kolonialzeit übernommene Organisation war in der 
Vergangenheit, als die Investitionen und ihr Betrieb vom 
Mutterland übernommen wurden, völlig zweckentspre­
chend. 
Die Kommission hat es für zweckmäßig erachtet, den 
Behörden von Kap Verde Empfehlungen zur Verbesse­
rung der Wasserbewirtschaftung von Praia zur Erwägung 
vorzulegen; sie sind Gegenstand der aus den Mitteln des 
vierten EEF finanzierten Studie. In dieser Studie werden 
die Schaffung einer finanziell autonomen Struktur und 
ein Gebührenanhebungsplan vorgeschlagen, durch den 
erneut ein finanzielles Gleichgewicht hergestellt werden 
soll. 
40. Die Kreditlinie für die Finanzierung von Darlehen 
an die guineischen KMU ist der BICIGUI, einem 
neugeschaffenen Bankinstitut, übertragen worden, an 
dessen Kapital die EIB beteiligt ist; diese Kreditlinie kann 
jetzt in Anspruch genommen werden. 
41 - 42. Die Bemerkungen des Rechnungshofes zu 
diesen beiden Ziffern liegen auf der gleichen Linie wie die 
allgemeinen Bemerkungen zu Ziffer 10 bis 13, auf die die 
Kommission ihre Antwort konzentrierte. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 257 
BEMERKUNGEN ZU DEN AUFGABEN 
DER GEMEINSCHAFT BEI DER 
VERWALTUNG DER HILFEN 
Durchführung der Vorhaben 
Verdingungsordnung für die aus den EEF finanzierten 
öffentlichen Aufträge 
43 - 44. Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von 
öffentlichen Bau- und Lieferaufträgen, die für die mit der 
Gemeinschaft im Rahmen der Abkommen von Jaunde 
assozierten Staaten galten, waren nach langen Verhand­
lungen angenommen und 1972 im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht worden (2); dieser 
Text ist anschließend in die Rechtsvorschriften oder 
Regelungen aller Mitgliedstaaten und assoziierten Län­
der, die die Abkommen von Jaunde unterzeichnet hatten, 
übernommen worden. 
Bei der ersten Erweiterung war man angesichts der 
Besonderheiten der in den anglophonen AKP-Staaten 
und einigen neuen Mitgliedstaaten geltenden Rechts­
vorschriften der Auffassung, daß genannte Bestimmun­
gen nicht in dieser Form von allen AKP-Staaten 
übernommen werden konnten: daher mußte der Text 
völlig überarbeitet werden. Dies geschah, und 1979 bzw. 
1980 waren drei Texte fertiggestellt (Bauaufträge, 
Lieferaufträge und Dienstleistungen — VIII/1213/79, 
VIII/347/79 und VIII/510/80). Diese Texte wurden dem 
Ministerrat der Gemeinschaften nach dem normalen 
Verfahren vorgelegt und von den zuständigen Instanzen 
nach langwierigen Erörterungen abgesegnet; anschlie­
ßend wurden sie den AKP-Staaten vorgelegt, die 
Gegenvorschläge machten, die wiederum teilweise von 
der Gemeinschaft akzeptiert wurden. Das Ergebnis dieser 
Arbeiten — es braucht kaum unterstrichen zu werden, 
wie langwierig und kompliziert sie waren — ist in zwei 
Dokumenten zusammengefaßt, von denen sich eines auf 
die Bauaufträge und das andere auf die Lieferaufträge 
bezieht (6421/83 und 6422/83). Als die Gemeinschaft und 
die AKP-Staaten dann endlich echte Verhandlungen 
hätten aufnehmen können, mußte das Abkommen selbst 
neu ausgehandelt werden, so daß die Diskussion über die 
Verdingungsordnungen unterbrochen wurde. 
Die allgemeinen Bestimmungen für Dienstleistungen 
waren unterdessen aus den Verhandlungen herausgenom­
men worden, weil die Gegenvorschläge der AKP-Staaten 
die Diskussion erschwerten und das dritte Abkommen 
von Lome inzwischen die Grundsätze für die Vergabe 
dieser Aufträge umgestoßen hatte: Die Materie mußte 
daher nochmals völlig überprüft werden. Diese Arbeiten 
werden zur Zeit in den Dienststellen der Kommission 
abgeschlossen, und so wird seit Oktober 1985 inoffiziell 
über die Texte betreffend die Bau- und Lieferaufträge 
verhandelt. Die AKP-Staaten haben unlängst zu verste­
hen gegeben, daß die Verhandlungen langwierig sein 
werden, da es ihnen an qualifizierten Beratern in einer 
derart komplexen Materie fehlt. Der Hinweis zur „Erinnerung" in den Programmen der 
Arbeitsgruppe ACP/FIN bedeutet, daß die Frage offiziell 
auf die Tagesordnung gesetzt wird, sobald die Stand­
punkte in den oben erwähnten inoffiziellen Verhandlun­
gen geklärt und bestimmte Vorprobleme gelöst werden 
konnten, da die Gruppe ACP/FIN nur befaßt werden 
soll, wenn die Verhandlungsführer auf wirklich schwieri­
ge Probleme stoßen, die die Gemeinschaft zu einer 
Änderung ihrer ursprünglichen Positionen zwingen. 
45. Der Kommission steht ein Teil der nationalen 
Rechtsvorschriften, auf die sich der Rechnungshof 
bezieht und die die Delegationen an Ort und Stelle zwecks 
ergänzender Informationen einsehen können, zur Verfü­
gung. Mangels der Mittel ist es jedoch nicht möglich, ein 
laufend auf den neuesten Stand gebrachtes Verzeichnis 
dieser Rechtsvorschriften zu führen. 
Übrigens sollte man nicht glauben, daß es sich um eine 
Vielzahl heterogener Rechtsvorschriften handelt: Abge­
sehen von der Tatsache, daß die Rechtsvorschriften über 
diesen Bereich in vielen Punkten übereinstimmen, muß 
man auch berücksichtigen, daß sich die nicht am Jaunde-
Abkommen beteiligten AKP-Staaten sehr häufig und in 
zunehmendem Maße entweder auf die FIDIC-Vergabe­
bestimmungen oder auf die vorerwähnten Vergabebe­
stimmungen von 1972/73 beziehen oder selbst die 
ebenfalls schon genannten Entwurfsbestimmungen frei­
willig anwenden. 
Schiedsverfahren für die bei der Ausführung der 
öffentlichen Aufträge auftretenden Streitfälle 
46-48. Die Arbeiten an der von Artikel 23 des 
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen von Lome I vorgesehe­
nen Schiedsordnung wurden von den Dienststellen der 
Kommission unverzüglich in Angriff genommen, und so 
konnte 1977 der Entwurf für eine Schiedsordnung für die 
vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Auf­
träge vorgelegt werden. 
Dieses Dokument wurde jedoch seitens bestimmter 
Mitgliedstaaten kritisiert, da sie es für überflüssig hielten, 
Bestimmungen für einen Bereich festzulegen, für den — 
zum größten Teil von internationalen Organisationen 
angenommene — Texte vorliegen, die sich schon bewährt 
haben. 
Die beiden Abkommen von Jaunde und die drei 
Abkommen von Lome hatten als Übergangslösung 
vorgesehen, daß Streitfälle nach der Vergleichs- und 
Schiedsordnung der internationalen Handelskammer 
(IHK) entschieden werden. Diese Schiedsordnung ist 
aber wenig in Anspruch genommen worden: Insgesamt 
wurden der IHK 18 Streitfälle vorgelegt, zu denen jedoch 
nur in drei Fällen ein Schiedsspruch erging. Außerdem 
stieß das Schiedsgericht der IHK bei den AKP-Staaten 
aus rechtstechnischen und politischen Gründen zuneh­
mend auf Ablehnung, so daß die drei fraglichen 
Schiedssprüche nicht vollstreckt wurden. 
258 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 12. 86 
Daher  kamen  die Generaldirektion  Entwicklung  und  der 
Juristische  Dienst  der Kommission  Ende  1979  überein, 
daß die  Schiedsordnung  der  IHK  besser  durch  die 
Schiedsverfahren  des Ausschusses  der Vereinten  Natio-
nen für  internationales  Handelsrecht  ersetzt  werden 
könnte,  da diese  Verfahren  auf  internationaler  Ebene 
angenommen  wurden  und  somit  im Prinzip  weder  seitens 
der Mitgliedstaaten  noch  seitens  der AKP-Staaten  auf 
Widerstand  stoßen  dürften. 
Während  der  Aushandlung  von  Lome  III  hat  die 
Kommission  einen  Text  vorgeschlagen,  der  sich  aus-
drücklich  auf das  Verfahren  dieses  Ausschusses  bezog. 
Die AKP-Staaten  vertraten  aber  die Auffassung,  daß 
dieser  Bereich  dermaßen  kompliziert  ist, daß er ausführli-
cher geprüft  werden  müßte,  als  es im Rahmen  der 
Verhandlungen  möglichen  war,  weshalb  sie die einschlä-
gige Bestimmung  von  Lome  II wieder  übernahmen  und 
die Kommission  baten,  sich  mit  dem  Problem  zu 
beschäftigen.  Dies  geschieht  zur Zeit:  Es wurde  damit 
begonnen,  das  Schiedsverfahren  des  Ausschusses  für 
internationales  Handelsrecht  an die besondere  Situation 
des EEF  anzupassen;  es wird  damit  gerechnet,  daß  im 
Februar  1987  ein diesbezügliches  Dokument  vorgelegt 
werden  kann. 
49 - 50. Die  Kommission  kann  sich  von  Rechts  wegen 
in die Beilegung  von  Streitfällen  zwischen  einem  Unter-
nehmen  und  einer  Verwaltung  einschalten.  Sie kann  dies 
nur auf  Antrag  der  Parteien  tun.  Außerdem  sehen 
bestimmte  Verdingungsordnungen,  z. B. die vorstehend 
behandelten  Bestimmungen  für Liefer-  und Bauaufträge, 
vor, daß  kein  Streitfall  einem  Schiedsgericht  vorgelegt 
werden  kann,  wenn  nicht  zuvor  die  unentgeltlichen 
Möglichkeiten  der jeweiligen  nationalen  Rechtsprechung 
ausgeschöpft  wurden.  So werden  die Streitigkeiten  häufig 
auf gütlichem  Wege  beigelegt. 
Bei dieser  Sachlage  ist es der Kommission  nicht  möglich, 
ein erschöpfendes  Verzeichnis  der  den  verschiedenen 
nationalen  Verwaltungs-  und  Rechtsprechungsinstanzen 
vorgelegten  Streitfälle  aufzustellen,  und  die  der  IHK 
vorgelegten  Fälle  sind  Sache  der Parteien,  die es nicht 
immer  für nötig  halten,  die Kommission,  die an dem 
Verfahren  nicht  beteiligt  ist, zu informieren. 
Da sich  ein derartiges  Verzeichnis  somit  nicht  aufstellen 
läßt,  wurde  ein  EDV-Programm  vorbereitet,  das  die 
wichtigsten  seit  1983  behandelten  Streitfälle  nach  Län-
dern,  Sektoren  und  jeweiligen  Rechtsproblemen  zusam-
menfaßt  — wie  es der Rechnungshof  gewünscht  hatte. 
Dieses  Programm  müßte  im Oktober  1986  praktisch 
anlaufen. Evaluierung  der  Vorhaben 
Evaluierung  während  der Durchführung 
51. Die  Kommission  ist wie  der  Rechnungshof  der 
Auffassung,  daß  man  von  Artikel  118  Absatz  1 des 
Abkommens  von  Lome  II häufiger  hätte  Gebrauch 
machen  können. 
Sie beabsichtigt,  in die Finanzierungsabkommen  künftig 
die Bestimmungen  aufzunehmen  und  Mittel  einzusetzen, 
die eine  Erfolgskontrolle  und  Evaluierung  der Program-
me und  Vorhaben  ermöglichen. 
Das heißt  allerdings  nicht,  daß man  sich  bislang  nicht  um 
ein derartiges  Vorgehen  bemüht  hätte.  Ganz  im Gegen-
teil : In vielen  Fällen  konnten  namentlich  durch  die von 
den Delegationen  vorgenommenen  Erfolgskontrollen 
und Evaluierungen  während  der verschiedenen  Projekt-
phasen  der Verlauf,  die Ausrichtung  und  die Ergebnisse 
verbessert  werden. 
55. Nach  der  Unterzeichnung  des  Vertrags  über  ein 
Sonderdarlehen  in Höhe  von  3,04  Mio  ECU  haben  die 
mauritischen  Behörden  1981  unverzüglich  einen  „revol-
vierenden  Fonds"  geschaffen,  aus dem  der Bau  bescheide-
ner Häuser  mit Darlehen  zu nur 2,5 % Zinsen  finanziert 
werden  sollte. 
Die Kommission  hat an die Mauritius  Housing  Corpora-
tion in drei  Tranchen  1 485  846  ECU  gezahlt.  Die 
restlichen  Beträge  wurden  allerdings  bislang  zurückge-
halten,  weil  die Kommission  trotz  wiederholter  Anfragen 
immer  noch  keine  Auskünfte  über  die Verwendung  der 
gewährten  Mittel  erhalten  hatte.  Schließlich  ist sie im Mai 
1986  in Form  einer  letzten  Aufforderung  vor Einstellung 
des Vorhabens  vorstellig  geworden. 
Nachträgliche  Evaluierung  der Vorhaben 
57. So  ist die  Kommission  zwar  fest  entschlossen, 
systematische  Evaluierungen  während  der Laufzeit  der 
Vorhaben  einzuführen,  für nachträgliche  Evaluierungen 
dürfte  dies  jedoch  weitaus  schwieriger  und  weniger 
gerechtfertig  sein,  weil  sie natürlich  nicht  im Rahmen  der 
Vorhaben  finanziert  werden  können  und  weil  im übrigen 
eine repräsentative  Zahl  von Evaluierungen  ausreicht,  um 
daraus  für  die Vorbereitung  anderer  Vorhaben  einer 
bestimmten  Kategorie  Lehren  zu ziehen. 
Die Kommission  räumt  allerdings  ein, daß die Besorgnis-
se des Rechnungshofs,  die er an dem  von  ihm  zitierten 
Beispiel  illustrierte,  begründet  sind.  Sie wird  sich  dafür 
einsetzen,  daß  die  nachträglichen  Evaluierungen  vor 
allem  im Rahmen  der sogenannten  „globalen"  Evaluie-
rungen  je Land  immer  häufiger  vorgenommen  werden. 
15. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 259 
Auswertung der früheren Bemerkungen des Hofes 
60-61. Der Rechnungshof scheint die Meinung zu 
vertreten, daß es lediglich von der Kommission abhängt, 
ob die von ihm während seiner Kontrollen festgestellten 
Lücken oder Unzulänglichkeiten behoben werden. 
Es braucht doch kaum daran erinnert zu werden, daß 
Gemeinschaft und AKP-Staaten im Rahmen der von den 
Abkommen von Lome eingeführten Zusammenarbeit 
gleichberechtigt sind und die Kommission somit in 
keinem Falle für das Versagen oder die Mängel der AKP-
Staaten selbst gerade stehen kann, auf die die zitierten 
Lücken oder Unzulänglichkeiten häufig zurückzuführen 
sind. Rückzahlung von Transferbeträgen durch die 
Empfängerländer 
65. Die Kommission legt ihren Vorschlägen die Krite­
rien zugrunde, die in den einschlägigen Bestimmungen 
aufgeführt werden und die somit nicht präziser als letztere 
sein können. 
66. Die Kommission ist sich über die eventuell proble­
matischen Folgen einer strikten Anwendung der Texte in 
der vom Rechnungshof beschriebenen Situation im 
klaren. 
Die Kommission bemüht sich für ihren Teil, die Lehren 
aus den Erfahrungen soweit wie möglich zu berücksichti­
gen. SYSMIN 
STABEX 68. Hinzugefügt sei, daß die Einreichungsfrist für 
Anträge auf eine Hilfe aus dem Sysmin nach dem zweiten 
Abkommen von Lome durch einen AKP-EWG-Beschluß 
auf den 31. Oktober 1985 festgesetzt wurde, was die drei 
Nachzügleranträge erklärt. 
Verwendung der Stabex-Transfers Verzögerungen bei der Abwicklung der Hilfen 
62. Eine Feststellung der örtlich bedingten Ursachen 
eines Transfers ist nicht nur unumgänglich, um klären zu 
können, ob diese Verluste auf eine gemeinschaftsfeind­
liche Handelspolitik zurückzuführen sind, sondern auch 
und vor allem im Rahmen der Konsultationen unerläß­
lich, in denen ermittelt werden soll, ob die Transferbasis 
aus Gründen, die dem betreffenden AKP-Staat anzula­
sten sind, gekürzt werden muß (Artikel 164). 69. Zu den zwei betreffenden Vorhaben ist folgendes zu 
bemerken: 
Zaire: — Frist von 24 Monaten zwischen dem Zeit­
punkt der Antragsstellung und der Unter­
zeichnung des Darlehensvertrages (d. h. 
somit der Bereitstellung der Sysmin-Mittel) 
Vor Inkrafttreten des dritten Abkommens mußte der 
AKP-Staat bei seinem Beschluß über die Verwendung der 
transferierten Mittel lediglich die in Artikel 23 Absatz 2 
des zweiten Abkommens definierten Zielbestimmungen 
einhalten; eine Bestimmung, derzufolge dieser Beschluß 
im Zusammenhang mit dem festgestellten Verlust stehen 
mußte, bestand jedoch nicht. Diese Situation änderte sich 
mit dem Abkommen von Lome III Artikel 170 Absatz 3; 
letzterer verpflichtet den AKP-Staat, der die Mittel einem 
anderen Sektor als dem, in dem die Einnahmenverluste 
auftraten, zuweisen will, diesen Beschluß zu rechtfertigen. 
63. Vor Inkrafttreten des dritten Abkommens waren für 
den Fall, daß ein AKP-Staat der Auflage, einen Verwen­
dungsbericht vorzulegen, nicht nachkam, keine Sanktio­
nen vorgesehen. Die Kommission konnte nur immer 
wieder auf diese Verpflichtung hinweisen. Das dritte 
Abkommen gestattet es dagegen unter bestimmten 
Voraussetzungen, die Anwendung eines Beschlusses über 
einen weiteren Transfer auszusetzen. zuzüglich einer Frist von 3 XA Jahren für die 
Durchführung des Vorhabens, nach der die 
Mittel zu 100 % ausgezahlt waren. 
Sambia: — Frist von 20 Monaten zwischen der Antrag­
stellung und der Unterzeichnung des Darle­
hensvertrages 
zuzüglich einer Frist von 3 Jahren und 2 
Monaten für die Durchführung des Vorha­
bens, nach der die Hilfe zu 100 % ausgezahlt 
worden war. 
70. Ferner sei angemerkt, daß diese Verzögerung vor 
allem bei der Ausarbeitung und Abwicklung des Durch­
führungsprogramms oder -Vorhabens durch den AKP-
Staat oder das Bergbauunternehmen, die die Hilfe 
erhalten, auftritt. 
260 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 86 
71. Das Verfahren verläuft in folgenden Phasen: Die 
Kommission beschließt, daß der Hilfeantrag zulässig ist, 
und legt dann die Höhe des Betrages fest; nachdem sie 
anschließend ein gegebenes Vorhaben oder Programm 
evaluiert und erneut den EEF-Ausschuß konsultiert hat, 
beschließt sie über die Finanzierung. 
KONTROLLE DER VON DER 
EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK 
(EIB) VERWALTETEN MITTEL 
73 - 74. Wie der Rechnungshof schon einräumte, hat 
sich die Lage bei der Erteilung von Informationen über 
die vom EEF finanzierten und von der Europäischen 
Investitionsbank verwalteten Vorhaben seit 1984 verbes­
sert, nach dem sich Kommission und Bank über die von 
letzterer vorzulegenden Informationen geeinigt hatten. 
Bei nach dem 1. Januar 1984 beschlossenen Vorhaben ist 
diese Verbesserung besonders deutlich, und die Skala der 
erteilten Informationen entspricht mutatis mutandis den 
Vereinbarungen zwischen Kommission, Bank und Rech­
nungshof von 1984 betreffend die von der Bank 
verwalteten und aus dem neuen Gemeinschaftsinstru­
ment finanzierten Vorhaben. Der Stichtag 1. Januar 1984 
wurde aus praktischen Gründen der Zusammenstellung 
von Informationen über Vorhaben, die in vielen Fällen 
schon vor Jahren beschlossen worden waren, für notwen­
dig gehalten. Die Kommission und die Bank haben dem 
Rechnungshof schon erklärt, daß sie bereit sind, gemein­
sam ein Abkommen über die von der Bank über von der 
Bank verwaltete Vorhaben, für die gemeinschaftliche 
Entwicklungshilfe gewährt wird, auszuhandeln, gegebe­
nenfalls einschließlich von Änderungen früherer Infor­
mationen. Im März 1984 fand eine erste Sitzung mit dem 
Rechnungshof statt, auf der der Sprecher der Kommis­
sion einräumte, daß die Unterrichtung über Entwick­
lungsvorhaben mit den Informationen übereinstimmen 
müßte, zu denen die Kommission sich künftig im 
Einvernehmen mit dem Rechnungshof über Investitions­
hilfen aus dem NGI bereit erklären könnte. Weitere 
Sitzungen könnten folgen. In jedem Fall ist die Kommission bereit, jeden neuen 
Antrag des Rechnungshofes nochmals zu behandeln, 
damit ihm alle Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner 
Aufgaben benötigen könnte, zur Verfügung stehen. 
Von der Bank aus eigenen Mitteln finanzierte Vorhaben, 
für die Zinsvergütungen gewährt werden, werden allein 
von der Bank nach den in der Satzung der Bank und den 
Lome-Abkommen festgelegten Regeln, Bedingungen und 
Verfahren verwaltet. Somit fällt die Rechnungsprüfung 
dieser Vorhaben in den Rahmen dieser Satzung der Bank. 
Die Gewährung von Zinsvergütungen für Darlehen zur 
Vorhabensfinanzierung erfolgt nach dem Abkommen 
automatisch. Zweck einer Zinsvergütung ist es nicht, 
Finanzmittel für eine Investition als solche zu schaffen, 
vielmehr soll sie die Belastung durch künftige Schuldver­
pflichtungen des AKP-Darlehensnehmers vermindern. 
Für den Rechnungshof reichen nach Ansicht der 
Kommission die Informationen der Bank über alle 
Zinsvergütungen aus, um nachzuprüfen, ob das Ziel 
erreicht wurde. 
Zur Frage der Vor-Ort-Überprüfung der von der Bank 
verwalteten Vorhaben sind die diesbezüglichen Zustän­
digkeiten in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
festgelegt, vor allem in Artikel 29 Absatz 4 des internen 
Abkommens betreffend das Abkommen von Lome II, der 
bestimmt, daß die von der EIB verwalteten EEF-Mittel 
den Kontroll- und Entlastungsverfahren unterliegen, die 
in der Satzung der Bank niedergelegt sind. 
Trotz dieser Bestimmungen kann der Rechnungshof nach 
der üblichen Praxis von Kommission und Bank an Ort 
und Stelle Überprüfungen der aus dem EEF finanzierten 
und von der Bank verwalteten Vorhaben durchführen, 
wenn diese Vorhaben von der Bank und der Kommission 
kofmanziert werden. 
Ganz allgemein erinnert die Kommission daran, daß die 
Probleme im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Kontrolle 
durch den Rechnungshof geprüft werden, und zwar durch 
die höchsten Instanzen der betroffenen Parteien, da die 
Festlegung der praktischen Einzelheiten dieser Kontrol­
len äußerst schwierig ist. 
(*) Fermes agro-pastorales d'arrondissement — Bezirksfar­
men. 
0 Siehe auch die Bemerkungen des Rechnungshofes zu Ziffer 
41 und 42. (2) ABl. L 39 vom 14.2.1972 und Berichtigung im ABl. L 214 
vom 2.8.1973.