Verordnung (EG) Nr. 1510/2003 der Kommission

vom 27. August 2003

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 730000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), erfolgt dieser Verkauf im Wege der Ausschreibung und zu Preisbedingungen, die es ermöglichen, Marktstörungen zu vermeiden.

(2) Deutschland verfügt noch über Interventionsbestände an Roggen.

(3) Infolge der schwierigen Witterungsbedingungen in einem großen Teil der Gemeinschaft ist die Getreideerzeugung des Wirtschaftsjahres 2003/04 sehr viel geringer ausgefallen. Diese Situation hat örtlich zu erheblichen Preissteigerungen geführt, so dass die Tierhaltungsbetriebe und die Futtermittelindustrie besondere Schwierigkeiten haben, sich zu wettwerbsfähigen Preisen zu versorgen.

(4) Daher ist Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle, der zuvor zur Ausfuhr im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 864/2003 der Kommission(5) bestimmt war, für den Binnenmarkt zwecks Verwendung als Tierfutter bereitzustellen und die genannte Verordnung aufzuheben.

(5) Um die Einhaltung der entsprechenden Verarbeitungspflicht zu gewährleisten, sollten besondere Kontrollen vorgesehen und die Zuschlagsempfänger verpflichtet werden, eine Sicherheit zu leisten, die nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben wird.

(6) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(7), sind gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.

(7) Um die zugeteilten Mengen ordnungsgemäß verwalten zu können, empfiehlt es sich, für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises einen Zuteilungskoeffizienten festzulegen.

(8) In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

(9) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden.

(10) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die deutsche Interventionsstelle bietet im Wege der Dauerausschreibung 730000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen zum Verkauf auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zwecks Verarbeitung zu Tierfutter an.

(2) Die Lagerregionen der Roggenbestände sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Der Verkauf gemäß Artikel 1 erfolgt unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:

a) Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird;

b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass das Gleichgewicht auf den Getreidemärkten nicht gestört wird.

Artikel 3

Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von folgenden Unterlagen begleitet sind:

a) dem Nachweis, dass der Bieter für das Angebot eine Sicherheit geleistet hat, die sich abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/Tonne beläuft;

b) der schriftlichen Verpflichtung des Bieters, das Getreide vor dem 30. April 2004 als Tierfutter oder in Futtermitteln zu verwenden und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagserklärung eine Sicherheit in Höhe von 30 EUR/Tonne zu leisten;

c) der Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht zu überprüfen, ob der Roggen tatsächlich dem Tierfutter beigemischt wurde.

Artikel 4

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung wird auf den 18. September 2003, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.

(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden.

(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die letzte Teilausschreibung läuft am 18. Dezember 2003, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.

Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLE

Adickesallee 40 D - 60322 Frankfurt am Main ( Telex: 4-11475, 4-16044 )

Artikel 5

Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Diese Mitteilung erfolgt nach dem Muster in Anhang II an die dort genannte elektronische Postadresse.

Artikel 6

Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen. Betreffen Angebote ein und dieselbe Partie und eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.

Für Angebote in Höhe des Mindestverkaufspreises kann die Preisfestsetzung mit der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für die Angebotsmengen einhergehen.

Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92.

Artikel 7

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe a) wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die

a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde;

b) die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe b) geleistet wurde.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Buchstabe b) wird anteilig zu den Mengen freigegeben, die bis spätestens 30. April 2004 in der Gemeinschaft als Tierfutter verwendet wurden.

(3) Der Nachweis für die Verwendung des Roggens als Tierfutter gemäß der vorliegenden Verordnung wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.

Artikel 8

Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 muss das Feld 104 des Kontrollexemplars T5 gegebenenfalls einen Hinweis auf die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) sowie eine oder mehrere der folgenden Angaben enthalten:

- Destinados a la transformación prevista en el Reglamento (CE) n° 1510/2003

- Til forarbejdning som fastsat i forordning (EF) nr. 1510/2003

- Zur Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1510/2003 bestimmt

- Προορίζονται για μεταποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1510/2003

- For processing provided for in Regulation (EC) No 1510/2003

- Destinés à la transformation prévue au règlement (CE) n° 1510/2003

- Destinati alla trasformazione prevista dal regolamento (CE) n. 1510/2003

- Bestemd om te worden verwerkt overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1510/2003

- Para a transformação prevista no Regulamento (CE) n.o 1510/2003

- Tarkoitettu asetuksen (EY) N:o 1510/2003 liitteessä ... säädettyyn jalostukseen

- För bearbetning enligt förordning (EG) nr 1510/2003.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2003 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.

(5) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 12.

(6) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.

(7) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.

ANHANG I

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ANHANG II

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