ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/302/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.

In Auswertung der von Brasilien übermittelten Informationen und im Ergebnis der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten Inspektionsreise in diesem Land ist es nunmehr möglich, die Regionalisierung Brasiliens neu festzulegen. Diese Änderung sollte erst nach Ablauf einer gewissen Frist eingeführt werden, um den brasilianischen Behörden die Möglichkeit zu geben, die Schlußfolgerungen der vorgenannten Inspektionsreise zu berücksichtigen.

Aus kürzlich erhaltenen Informationen geht hervor, daß Israel nicht in der Lage ist, die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster B zu erfuellen. Jedoch kann Israel die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A hinsichtlich von Gänseleber erfuellen.

Mit den Entscheidungen 94/963/EG (4) und 95/98/EG (5) wurde der Status Finnlands bzw. Schwedens hinsichtlich der Newcastle-Krankheit festgelegt. Daher sind in die Fußnoten, die sich auf die Mitgliedstaaten oder Teile davon beziehen, für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 gelten, auch diese Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/984/EG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I

a) wird die Zeile:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

durch folgende Zeile ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird die Zeile

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

durch folgende Zeile ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) werden folgende Fußnoten eingefügt:

"(1) Anwendbar ab 1. September 1995.

(2) Nur für Gänseleber."

2. In Anhang II Teil 2 werden die Muster A und B durch die Muster A und B im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 28.

ANHANG

"TEIL 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Muster A

16. Gesundheitsbescheinigung:

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 91/494/EWG bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1) .................... (1), Region .................... (2) ist frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit gemäß der Begriffsbestimmung des Tiergesundheitskodexes des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE).

2) Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel,

a) das seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von .................... (1), Region .................... (2), gehalten oder als Eintagsküken eingeführt wurde;

b) das aus Betrieben stammt,

- über die keine Sperren im Zusammenhang mit einer Gefluegelkrankheit verhängt worden sind;

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

c) das nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet worden ist;

d) das in den letzten 30 Tagen vor der Schlachtung unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs gegen die Newcastle-Krankheit geimpft/nicht geimpft worden ist (3);

e) das während der Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert war.

3) Das vorstehend beschriebene Fleisch

a) stammt aus Schlachthöfen, über die zum Zeitpunkt der Schlachtung keine Sperren infolge eines vermuteten oder tatsächlichen Ausbruchs von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit verhängt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

b) ist bei der Schlachtung, Zerlegung, Lagerung und Beförderung zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen, das den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG nicht genügt.

Ausgefertigt in am Stempel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Name des Ursprungslandes.

(2) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist.

(3) Nichtzutreffendes streichen. Ist das Gefluegel in den 30 Tagen vor der Schlachtung geimpft worden, so darf die Fleischsendung nicht in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt worden sind (gegenwärtig Dänemark, Irland, Finnland, Schweden und Nordirland im Vereinigten Königreich).

(4) Der Stempel und die Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Muster B

16. Gesundheitsbescheinigung:

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 91/494/EWG bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1) .................... (1), Region ................... (2) ist frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit gemäß der Begriffsbestimmung des Tiergesundheitskodexes des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE).

2) Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel,

a) das seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von ................... (1), Region ................... (2), gehalten oder als Eintagsküken eingeführt wurde;

b) das aus Betrieben stammt,

- über die keine Sperren im Zusammenhang mit einer Gefluegelkrankheit verhängt worden sind;

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

c) das nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet worden ist;

d) das in den 30 Tagen vor der Schlachtung unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs gegen die Newcastle-Krankheit geimpft/nicht geimpft worden ist (3);

e) das während der Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert war.

3) Das gewerbsmäßig gehaltene Schlachtgefluegel, aus dem das Fleisch erschlachtet wurde,

a) wurde nicht mit Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen, und

b) wurde bei der Schlachtung einem Virusnachweistest für die Newcastle-Krankheit unterzogen, der in einem amtlichen Laboratorium durchgeführt wurde, auf einer Stichprobe von Abstrichen aus der Kloake von mindestens 60 Tieren jeder betreffenden Herde beruht und bei dem keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,4 gefunden wurden, und

c) hatte in den 30 Tagen vor der Schlachtung keinen Kontakt mit Gefluegel, das die unter den Buchstaben a) und b) genannten Garantien nicht erfuellt.

4) Das vorstehend beschriebene Fleisch

a) stammt aus Schlachthöfen, über die zum Zeitpunkt der Schlachtung keine Sperren infolge eines vermuteten oder tatsächlichen Ausbruchs von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit verhängt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keines Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

b) ist bei der Schlachtung, Zerlegung, Lagerung und Beförderung zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen, das den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG nicht genügt.

Ausgefertigt in am Stempel (4)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Name des Versandlandes.

(2) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist.

(3) Nichtzutreffendes streichen. Ist das Gefluegel in den 30 Tagen vor der Schlachtung geimpft worden, so darf die Fleischsendung nicht in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt worden sind (gegenwärtig Dänemark, Irland, Finnland, Schweden und Nordirland im Vereinigten Königreich).

(4) Der Stempel und die Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.">ENDE EINES SCHAUBILD>