Beschluss des Rates

vom 27. Oktober 2003

über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

(2003/793/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(4), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Markts ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die denen eines nationalen Markts entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde mit dieser Verordnung das Markensystem der Gemeinschaft eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.

(2) Nach Vorarbeiten, die die Weltorganisation für geistiges Eigentum unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten, die der Madrider Union angehören, der Mitgliedstaaten, die der Madrider Union nicht angehören, und der Europäischen Gemeinschaft eingeleitet und durchgeführt hat, wurde das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend das "Madrider Protokoll" genannt) auf der Diplomatischen Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen.

(3) Das Madrider Protokoll wurde ausgearbeitet, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen" genannt)(5) bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen.

(4) Das Madrider Protokoll zielt darauf ab, den Zugang bestimmter Staaten, insbesondere der Mitgliedstaaten, die ihm bisher nicht angehören, zum internationalen Registrierungssystem zu vereinfachen.

(5) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 in der Möglichkeit, dass eine zwischenstaatliche Organisation, die eine regionale Behörde für die Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation hat, Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann.

(6) Die Möglichkeit für eine zwischenstaatliche Organisation mit einer regionalen Behörde für die Eintragung von Marken, Vertragspartei des Madrider Protokolls zu werden, wurde in das Madrider Protokoll aufgenommen, um insbesondere der Europäischen Gemeinschaft zu gestatten, dem Madrider Protokoll beizutreten.

(7) Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft und wurde am 1. April 1996 wirksam; das Markensystem der Gemeinschaft wurde ebenfalls am 1. April 1996 wirksam.

(8) Das Markensystem der Gemeinschaft und das nach dem Madrider Protokoll bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich. Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken deshalb die Möglichkeit erhalten, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung gemäß dem Madrider Protokoll zu beantragen und umgekehrt müssen Inhaber einer internationalen Registrierung nach dem Madrider Protokoll den Schutz für ihre Marken gemäß dem Markensystem der Gemeinschaft beantragen können.

(9) Außerdem würde die Kopplung des Markensystems der Gemeinschaft an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen und wird Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern. Der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist deshalb notwendig, damit das Markensystem der Gemeinschaft an Attraktivität gewinnt.

(10) Die Europäische Kommission sollte ermächtigt werden, die Europäische Gemeinschaft nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll in der Versammlung der Madrider Union zu vertreten. Die Europäische Gemeinschaft wird in der Versammlung zu Fragen, die ausschließlich das Madrider Abkommen betreffen, keine Stellungnahme abgeben.

(11) Die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft, internationale Vereinbarungen oder Verträge zu schließen oder diesen beizutreten, leitet sich nicht nur aus der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung des Vertrags, sondern auch aus anderen Vertragsvorschriften ab sowie von auf deren Grundlage von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten.

(12) Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, in Fragen, die ihre nationalen Marken betreffen, an der Versammlung der Madrider Union teilzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommene Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend das "Madrider Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft bezüglich Fragen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, genehmigt.

Der Wortlaut des Madrider Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, zu dem der Rat die für die Herstellung einer Verbindung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Protokoll notwendigen Maßnahmen erlassen hat.

(2) Die Erklärungen und die Mitteilungen, die diesem Beschluss beigefügt sind, werden zusammen mit der Beitrittsurkunde hinterlegt.

Artikel 3

(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Europäische Gemeinschaft in den Sitzungen der Versammlung der Madrider Union, die unter der Leitung der Weltorganisation für geistiges Eigentum stattfinden, zu vertreten.

(2) Über alle Fragen, die im Rahmen der Gemeinschaftsmarke in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission in der Versammlung der Madrider Union im Namen der Gemeinschaft nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

a) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in der Versammlung einnehmen kann, wird von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder, wenn dies nicht möglich ist, in Ad-hoc-Sitzungen ausgearbeitet, die im Verlauf der Beratungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum einberufen werden.

b) In Bezug auf Beschlüsse, die eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 oder eines anderen Rechtsakts des Rates, für den Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, erfordern, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt.

c) In Bezug auf sonstige Beschlüsse, die sich auf die Gemeinschaftsmarke auswirken, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 11.

(2) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 252.

(3) ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 14.

(4) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36).

(5) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 2. Oktober 1979.