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GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 7. Mai 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens (98/326/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 19. März 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1) festgelegt.

In dem Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP wurden weitere Schritte, insbesondere das Einfrieren der Guthaben, für den Fall in Betracht gezogen, daß die in dem Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Bedingungen nicht erfuellt werden und die Repression in Kosovo fortdauert. Da die genannten Bedingungen nicht erfuellt wurden, sollte ein weiterer Abbau der finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien vorgesehen werden.

Die Beschränkungen nach Artikel 1 werden unverzüglich überprüft, wenn die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens einen Rahmen für einen Dialog und Stabilisierungsmaßnahmen beschließen.

Falls der Dialog zwischen den Parteien am 9. Mai 1998 weiterhin blockiert ist, weil die Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens die gestellten Bedingungen nicht erfuellen, wird die Europäische Union weitere einschränkende Maßnahmen ergreifen, die insbesondere die Sperre von Neuinvestitionen in Serbien zum Inhalt haben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens werden eingefroren.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird spätestens sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BECKETT

(1) ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1.
GEMEINSAME AKTION DES RATES

vom 17. Dezember 1999

zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß

(1999/843/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP vom 25. November 1996 betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozeß(1), die zuletzt durch den Beschluß 98/608/GASP des Rates(2) und die Gemeinsame Aktion 1999/664/GASP des Rates(3) geändert wurde, endet am 31. Dezember 1999.

(2) Die Europäische Union ist der Ansicht, daß diese Gemeinsame Aktion erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 2000, verlängert werden sollte.

(3) Das Tätigwerden des Sonderbeauftragten sollte mit der Gesamttätigkeit der Europäischen Union koordiniert werden, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/676/GASP wird bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung des Auftrags des EU-Sonderbeauftragten für das Jahr 2000 beläuft sich auf 2845000 EUR.

(2) Für die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, gelten die auf den Haushalt anwendbaren Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Der EU-Sonderbeauftragte arbeitet unter Leitung des Vorsitzes, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, regelmäßig und bei Bedarf Bericht. Die Kommission wird daran in vollem Umfang beteiligt.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 315 vom 4.12.1996, S. 1.

(2) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 4.

(3) ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.1999 L 242/31
(In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 13. September 1999
zur Änderung desGemeins amen Standpunktes1999/261/GASP betreffend Libyen
(1999/611/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson-
dere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 16. April 1999 hat der Rat den Gemeinsamen
Standpunkt 1999/261/GASP(1) festgelegt, mit dem die
gemäß den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) desVN-Sicherheitsrates getroffenen restriktiven Maßnahmengegen Libyen ausgesetzt und die ursprünglich von denMitgliedstaaten am 27. Januar und am 14. April 1986gegen Libyen beschlossenen Maßnahmen wegen LibyensUnterstützung des Terrorismus bestätigt wurden.
(2)Artikel 3 dieses Gemeinsamen Standpunktes sieht vor,daß der Gemeinsame Standpunkt gemäß Nummer 16der Resolution 883(1993) des VN-Sicherheitsrates imLichte des Berichts des VN-Generalsekretärs über dieEinhaltung der übrigen Bestimmungen der Resolutionen731(1992) und 748(1992) des VN-Sicherheitsratesdurch Libyen überprüft wird.
(3)Am 30. Juni 1999 hat der VN-Generalsekretär dengenannten Bericht vorgelegt, der in dem die Absage anden Terrorismus betreffenden Teil mehrere Hinweisedafür enthält, daß die jüngsten Schritte der libyschenBehörden als Absage der libyschen Regierung an denTerrorismus verstanden werden können.
(4)Die Europäische Union erachtet es deshalb als angezeigt,die verbleibenden Restriktionen gegen Libyen mitAusnahme des Waffenembargos aufzuheben —HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 1999/261/GASP wird wie folgt
geändert:
a) In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben b, c und d
gestrichen.
b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3Dieser Gemeinsame Standpunkt wird innerhalb von sechs
Monaten bzw. bei Bedarf überprüft.“
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffent-
licht.
Geschehen zu Brüssel den 13. September 1999.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. HALONEN
(1) ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 1.
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 16. November 2000

zur Durchführung einer Tagung der Staats- und Regierungschefs in Zagreb (Gipfel von Zagreb)

(2000/717/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Feira (19. und 20. Juni 2000) hat erklärt, dass sein übergreifendes Ziel weiterhin in der möglichst umfassenden Eingliederung der Länder des westlichen Balkans in das politische und wirtschaftliche Gefüge Europas besteht.

(2) Die Europäische Union unterstützt die Verbreitung der Werte und Modelle, auf denen sie begründet ist, in allen Ländern der Region; insbesondere der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitsrechte, des Rechtsstaats sowie der Marktwirtschaft.

(3) Der Europäische Rat von Feira (19. und 20. Juni 2000) hat den Gedanken eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses begrüßt und hervorgehoben, dass ein solches Gipfeltreffen es ermöglichen würde, die Länder der Region erneut der Solidarität Europas zu versichern, mit ihnen zu prüfen, wie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beschleunigt werden können, und so die Anbindung dieser Länder an Europa zu bestätigen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union leistet finanzielle und logistische Unterstützung für die Ausrichtung und Durchführung einer Tagung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Sloweniens, Albaniens, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der Bundesrepublik Jugoslawien, die in Zagreb stattfindet.

(2) Die finanzielle Unterstützung nach Absatz 1 bezieht sich auf die Kosten für Organisation, Ausrichtung und Durchführung der Tagung.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung von Artikel 1 beläuft sich auf (770000 EUR).

(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag bestritten werden, erfolgt im Einklang mit den für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Schwartzenberg
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. November 2000

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien

(2000/722/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP(1) betreffend Waffenexporte in das Ehemalige Jugoslawien angenommen, der durch die Beschlüsse 98/498/GASP(2) und 1999/481/GASP(3) geändert wurde.

(2) Der Rat ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entwicklungen in Kroatien, insbesondere die Zusage Kroatiens, die Abkommen von Dayton und Paris in vollem Umfang anzuwenden, sowie seine Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf diesen Staat rechtfertigen.

(3) Bei den Waffenausfuhren nach Kroatien und in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 der Europäischen Union zu Waffenausfuhren verabschiedeten Verhaltenskodex halten -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Ziffer i) wird die Bezugnahme auf "Kroatien" gestrichen.

2. Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgenden Wortlaut:

"ii) Vorbehaltlich der Resolution Nr. 1021 des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und für Kroatien Fall für Fall geprüft.

Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten. Zu berücksichtigen sind außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet sind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen einschließt."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 3.
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 16. Juni 2000

zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien

(2000/388/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP(1) beschlossen, daß die Europäische Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien beitragen soll.

(2) Mit dem Beschluß 1999/190/GASP(2) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Gemeinsame Aktion durchzuführen.

(3) Es ist angezeigt, im Hinblick auf die weitere Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP bis zum 31. Dezember 2000 zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 1999/189/GASP beträgt für das Jahr 2000 1,2 Mio. EUR.

(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem in dem Beschluß 1999/189/GASP vorgesehenen Betrag bereitgestellt.

Artikel 2

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union wird diese Gemeinsame Aktion der Westeuropäischen Union mitgeteilt.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tage ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Capoulas Santos

(1) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 3.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 22. Juli 2002

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

(2002/600/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. Februar 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP(1) angenommen, mit dem restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes sowie gegen die Personen getroffen werden, die weit gehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln tragen.

(2) Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass diese Verstöße andauern und hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes auf weitere Personen auszudehnen, die weit gehende Verantwortung für solche Verstöße tragen.

(3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP enthaltene Liste der Personen wird durch die im Anhang enthaltene Liste ersetzt.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1.

ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Gemeinsame Aktion des Rates

vom 27. Mai 2002

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

(2002/403/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 10. Dezember 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/875/GASP(1) betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan angenommen, die am 10. Juni 2002 ausläuft.

(2) Der Rat hat am 13. Mai 2002 insbesondere Einvernehmen darüber erzielt, dass im Grundsatz weiterhin ein EU-Sonderbeauftragter in Afghanistan tätig sein soll.

(3) Herr Klaus Klaiber hat um Beendigung seiner Mission zum 30. Juni 2002 gebeten.

(4) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für Sonderbeauftragte der Europäischen Union können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2001/875/GASP wird bis zum 30. Juni 2002 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 1.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 11. Januar 2002

betreffend ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten aus Sierra Leone

(2002/22/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. Juli 2000 die Resolution 1306(2000) angenommen, der zufolge die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone für einen Anfangszeitraum von 18 Monaten verboten wird; hiervon ausgenommen ist die Einfuhr von Rohdiamanten, deren Ursprung von der Regierung Sierra Leones zertifiziert wurde.

(2) Der Rat hat am 20. Juli 2000 den Gemeinsamen Standpunkt 2000/455/GASP(1) zur Umsetzung der Resolution 1306(2000) angenommen. Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts ist am 5. Januar 2002 abgelaufen.

(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember 2001 die Resolution 1385(2001) angenommen, wonach die mit der Resolution 1306(2000) auferlegten Maßnahmen bis zum 5. Dezember 2002 in Kraft bleiben. Daher ist ein neuer gemeinsamer Standpunkt anzunehmen.

(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Sierra Leone in die Gemeinschaft unter den in den Resolutionen 1306(2000) und 1385(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Bedingungen wird verboten.

Artikel 2

Die von der Regierung Sierra Leones durch die Herkunftszeugnisregelung im Sinne von Absatz 5 der Resolution 1306(2000) kontrollierten Rohdiamanten bleiben vom Geltungsbereich der mit Artikel 1 verhängten Maßnahme ausgenommen.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird bei Bedarf überprüft.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird zum Zeitpunkt seiner Annahme wirksam.

Er gilt ab dem 5. Januar 2002.

Seine Geltungsdauer endet am 5. Dezember 2002.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 2.
(2)

Der Europäische Rat hat am 5. November 2004 die gemeinsame Erkundungsmission im Hinblick auf eine mögliche integrierte Polizei- und Rechtsstaatlichkeitsmission für Irak begrüßt und ihren Bericht erörtert. Der Europäische Rat erkannte an, wie wichtig die Stärkung des Strafrechtssystems unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist. Er nahm den Wunsch der irakischen Behörden zur Kenntnis, dass die EU eine aktivere Rolle in Irak spielen sollte und wies darauf hin, dass eine Stärkung des Strafrechtssystems den Bedürfnissen und Prioritäten Iraks entsprechen würde.
Gemeinsame Αktion 2004/87/GASP des Rates

vom 26. Januar 2004

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima")

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP(1) angenommen, in der unter anderem die Finanzregelung - einschließlich der Finanzierung der Tagesgelder für 2003 aus dem Gemeinschaftshaushalt - festgelegt ist.

(2) Die Tagesgelder für 2004 sollten aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

(3) Die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP wird wie folgt geändert:

1. Dem Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"d) höchstens 6,555 Mio. EUR für Tagesgelder von 100 EUR pro Person im Jahr 2004, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden."

2. Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Die Finanzierung der Tagesgelder für 2003 und 2004 aus dem Gemeinschaftshaushalt greift nicht der Höhe der Tagesgelder und den Modalitäten ihrer Finanzierung für die folgenden Jahre vor."

3. Unterabsatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.
2.

Artikel 3 Absatz 3 muss wie folgt lauten: „(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter sorgt für eine flexible und rationelle Arbeitsweise der EUMM. Er überprüft daher regelmäßig die Aufgaben der EUMM und den geografisch von ihr erfassten Bereich, um ihre interne Organisationsstruktur weiterhin an die Prioritäten der Union im Westlichen Balkan anzupassen. Er erstattet dem Rat Anfang 2006 Bericht darüber, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Überwachungstätigkeit in Albanien gegeben sind; er überprüft Anfang 2006 die Präsenz der EUMM in Bosnien und Herzegowina und gibt Empfehlungen ab. Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt.“
a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur Verwendung in der DR Kongo zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Oktober 2006 die Resolution 1718 (2006) („UNSCR 1718 (2006)“) angenommen, in der er den von der DVRK am 9. Oktober 2006 bekannt gegebenen Nuklearversuch verurteilt und seine größte Besorgnis über die Herausforderung, die dieser Versuch für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die internationalen Anstrengungen zur Stärkung der globalen Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt, und die Gefahr, die sich daraus für Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus ergab, zum Ausdruck bringt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daher eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der weltweiten Sicherheit festgestellt.
—

Phase 2: Vollständige Anwendung der edukativen Software In der zweiten Phase werden alle noch fehlenden Module für computerunterstütztes Lernen entwickelt und angewendet. Die Entwicklung der Inhalte bestimmter Module wird an Partnerinstitutionen in den CTBT-Unterzeichnerstaaten vergeben, die maßgeblich an der Entwicklung der in der CTBTO-Vorbereitungskommission angewandten Techniken und Verfahren beteiligt waren. Den in Phase 2 entwickelten Modulen würde die Erfahrung zugute kommen, die in Phase 1 bei der Prototyp-Entwicklung gesammelt wurde. Vorgesehen ist in der Entwicklungs- und Anwendungsphase auch eine umfassende Evaluierung zur Feinabstimmung der angewandten Methoden und Technologien auf die verschiedenen Bedürfnisse der potenziellen Endnutzer. Hierzu wird die laufende Evaluierung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau um einen spezifischen Evaluierungsmechanismus erweitert. Eine Reihe von CTBT-Unterzeichnerstaaten aus allen Regionen wird aufgefordert, über die gesamte Laufzeit des Projekts eng mit der CTBTO-Vorbereitungskommission zusammenzuarbeiten und Rückmeldungen über die Anwendbarkeit der Produkte für den Kapazitätsaufbau abzugeben. Insbesondere die Projektkomponente „computerunterstütztes Lernen“ wird mehrere Test- und Bewertungszyklen durchlaufen müssen, bevor ein Endprodukt konkret eingesetzt werden kann.
j)

die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in dem am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschuss Europäische Union-Palästinensische Behörde sowie auf andere Weise zu fördern;