20.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 999/62
HandelsinnerhalbderGemeinschaft gefördert
werden.
Artikel11weiterenRevisionenfolgeninAbständenvonhöch­
stensdreiJahren.
BeiderRevisionderobjektivenGrundsätze
trägtderRatdemtechnischenFortschrittundder
EntwicklungdergemeinsamenAgrarpolitikRech­
nung.DurchdieRevisionsollendertechnische
Fortschrittbeschleunigt ,diePreiseeinander
schrittweiseangenähertunddieEntwicklungdesDieseEntscheidungtrittam1.Juli1962in
Kraft.
Artikel12
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962. imNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
BESCHLUSS DESRATES
zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbestimmteWaren,diedurch
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen
mehrdurchZölle,mengenmäßige Beschränkungen
oderMaßnahmengleicherWirkunggeschütztsind.
DerAbsatzdieserlandwirtschaftlichen Erzeug­
nissewürdedemnachindiesenMitgliedstaaten
zurückgehen ,soweitdieseErzeugnissefürdieVer­
arbeitungdurchdiebetreffendenIndustriezweige
bestimmtsind.
EssindMaßnahmenvorübergehender Artzu
treffen,umdenaufgetretener .Schwierigkeiten ab­
zuhelfen,diemitderEinführungdergemeinsamen
AgrarpolitikundinsbesonderederAngleichungder
Agrarpreisebeseitigtwerdensollen.
Diehierzuerforderlichen Befugnissesindjedoch
imVertragnichtvorgesehen—DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel235;
aufVorschlagderKommission ;
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments ;
inErwägungnachstehender Gründe:
DievondenMitgliedstaaten beiZucker,Me­
lasse,Getreide,Kartoffelstärke ,Zichorienwurzeln
undMilchverfolgteAgrarpolitikumfaßteine
Preispolitik ,welchedieBeschäftigung unddie
Lebenshaltung derbetreffendenErzeugergewähr­
leistet.
DiesichdarausergebendenPreisesindnicht
inallenMitgliedstaaten gleich,unddiePreisunter­
schiedesindbishernichtindergleichenZeitfolge
beseitigtwordenwiedieHindernissefürdenfreien
Warenverkehr innerhalbdesGemeinsamen Mark­
tes.
BestimmteIndustriezweige ,welchedievor­
stehendaufgeführtenlandwirtschaftlichen Erzeug­
nisseverarbeitenundWarenherstellen,dienicht
unterdieVorschriftendesVertragsüberdieLand­
wirtschaftfallen,habeninfolgedieserPreisunter­
schiedeundineinzelnenFälleninfolgederSenkung
derPreisefürdiegenanntenlandwirtschaftlichen
ErzeugnisseaufdasWeltmarktniveau ungleiche
Lastenzutragen;dadurchsindsieineinzelnen
Mitgliedstaäten demWettbewerbdergleichen
Industriezweige deranderenMitgliedstaaten in
demMaßenichtmehrgewachsen ,indemsienichtHATFOLGENDEN BESCHLUß ^FASST:
Artikel1
SoweitineinemMitgliediatIndustrien,die
Warenherstellen,derenVerzeichnisderRatauf
VorschlagderKommissioneinstimmigbeschließt ,
durchdenWettbewerbgleicherIndustrienar.;i<.
Mitgliedstaaten infolgedesindiesemMitgliedstaat
fürZucker,Melasse,Getreide,Kartoffelstärke ,
ZichorienwurzelnundMilchbestehenden Preis­
standesgefährdetsind,kanndieserMitglied..at
aufGrundeinerErmächtigung durchdieKoni.ais­
sionbeiderEinfuhrderindemgenanntenVer­
zeichnisaufgeführten WareneineAusgleichs­
abgabeerheben,dienachMaßgabederfolgenden
Artikelfestgelegtwird,esseidenn,daßderaus­
führendeMitgliedstaat dieseAbgabebeiderAus­
fuhrerhebt.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.G2 100062
Artikel2 ziehen,dieaufdiebetreffendeWareimantrag­
stellendenMitgliedstaat beiderEinfuhrundim
ausführendenMitgliedstaatbeiderAusfuhrerhoben
werden.
2.SoweitsichausderAnwendungdergemäß
Absatz(1)festgesetztenAusgleichsabgabe undder
zwischendenMitgliedstaaten geltendenZölleund
AbgabengleicherWirkungeinstärkererSchutzals
derbeiInkrafttretendesVertragsindemeinführen­
denMitgliedstaat bestehendeZollschutzergibt,
wirdderinAbsatz(1)Buchstabeb)genannteBe­
tragentsprechendherabgesetzt .
3.DieAusgleichsabgabe istsofestzusetzen ,daß
dieAusfuhreneinesMitgliedstaates imVerhältnis
zudenenderanderenMitgliedstaaten nichtbe­
nachteiligtwerdenundeineGemeinschaftspräfe ­
renzgewahrtbleibt.DieKommissionmachterfor­
derlichenfalls dieErhebungderAusgleichsabgabe
vonzweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
überdrittenLändernabhängig.1.AufAntrageinesMitgliedstaates undnach
AnhörungderanderenMitgliedstaaten stelltdie
Kommissionfest,obbeieinerIndustrie,dieeine
derWarenherstellt,dieindemVerzeichnisnach
ArtikelIaufgeführtsind,dieVoraussetzungen die­
sesArtikelsindemantragstellenden Mitgliedstaat
gegebensind,undlegtzutreffendenfalls fürdie
betreffendeWaredieHöhesowiedieEinzelheiten
derAnwendungderAusgleichsabgabe fest.Die
HöhederAusgleichsabgabe kannpauschalfest­
gelegtwerden.
DieAbgabewirdwiefolgtbestimmt :
a)DieKommissionermitteltdieAuswirkung
desUnterschieds zwischendentatsächlichen Kosten
derinArtikel1genanntenundinderbetreffenden
Wareverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeug­
nisseaufdieProduktionskosten dieserWare.
b)ZudemdieserAuswirkungentsprechenden
BetragwirdzumSchutzderIndustrie,welchedie
betreffendeWareindemantragstellenden Mitglied­
staatherstellt,einweitererBetraghinzugefügt .Im
erstenJahrnachAnnahmediesesBeschlussesdarf
derletztgenannte BetragbeiderEinfuhrinden
antragstellenden Mitgliedstaat 5v.H.desPreises
derbetreffenden Warenichtüberschreiten .Dieser
HundertsatzwirdinjedemweiterenJahrderAn­
wendungdiesesBeschlussesumeinFünftel,also
um1v.H.desPreisesderbetreffendenWare,
herabgesetzt .
c)VonderSummedieserbeidenTeilbeträge
sinddieZölleundAbgabengleicherWirkungabzu­Artikel3
DieErhebungderAusgleichsabgabe darfhöch­
stensfürdieDauereinesJahresgenehmigtwerden;
dieGenehmigungkannunterdengleichenVoraus­
setzungenverlängertwerden,unterdenensieer­
teiltwordenist.
Artikelå
DieserBeschlußgiltfürdieDauervondrei
JahrennachseinerAnnahme.DieKommission
legtdemRatjährlicheinenBerichtüberdieAn­
wendungdiesesBeschlussesvor.
GeschehenzuBrüsselam4.April1962. ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
BESCHLUSS DESRATES
zurAufstellungeinesVerzeichnisses derWaren,aufwelchederBeschluß
desRatesvom4.April1962zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWaren,diedurchVerarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
entstehen »Anwendungfindenkann
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaft;
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom4.April1962zurErhebungeinerAus­
gleichsabgabe aufbestimmteWaren,diedurchVerarbeitunglandwirtschaftlicher
Erzeugnisseentstehen,insbesondereaufArtikel1;
aufVorschlagderKommission ;
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieindemvorgenannten BeschlußerwähntenSchwierigkeiten könneninsbe­
sonderebeidenimnachstehenden VerzeichnisaufgeführtenWarenauftreten.