VERORDNUNG (EWG) Nr. 1193/78 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1978 zur Festlegung der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Rizinussamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 sind Rahmenbestimmungen festzulegen, denen die Verträge zwischen Erzeugern von Rizinussamen und Saatenverarbeitungsbetrieben, namentlich hinsichtlich des im gleichen Artikel genannten Mindestpreises, entsprechen müssen.

Hierfür empfiehlt sich die Auflage, daß der Preis im Vertrag je Gewichtseinheit anzugeben ist, und der Hinweis, daß dieser Preis für eine Ware ohne Schalen der Standardqualität ab Erzeugerbetrieb und Verladung auf das Fahrzeug des Käufers gilt. Zu dem gleichen Zweck sind etwaige Arbeiten und Sachleistungen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Ernte, die vom Käufer durchzuführen sind, und deren Kosten sowie die Zuschläge und Abschläge des Verkaufspreises anzugeben.

Zur Festlegung des Anwendungsbereichs dieser Rahmenbestimmungen muß genau angegeben werden, für welche Verträge sie verbindlich sind ; ferner sind die Vertragsparteien zu bestimmen.

Um die Kontrolle zu erleichtern, müssen die Verträge schriftlich und je Hektar geschlossen werden und Angaben über das Datum des Abschlusses, den Namen, die Unterschrift und die Anschrift der Vertragsparteien sowie die Fläche enthalten, auf denen der Samen, der Gegenstand der Verträge ist, geerntet wird.

Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung für Rizinussamen setzt voraus, daß in jedem Vertrag angegeben wird, wo das Erzeugnis geerntet und welcher Bestimmung es zugeführt wird ; die Verträge sind jedes Jahr so zeitig abzuschließen, daß die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. Vertrag : der zwischen einem Erzeuger von Rizinussamen und einem Käufer abgeschlossene Vertrag, wobei der Verkäufer sich zur Lieferung und der Käufer sich zur Abnahme der gesamten, auf einer bestimmten Fläche zu erntenden Menge von Rizinussamen üblicher Handelsqualität verpflichtet.

2. Erzeuger : jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem Betrieb Rizinussamen anbaut, oder jede Gemeinschaft solcher Personen.

3. Käufer : jeder Betrieb, der die für das Vermahlen von Rizinussamen erforderlichen Anlagen besitzt.

Artikel 2

(1) Der Vertrag wird abgeschlossen: - schriftlich,

- nach der Fläche und

- bis zum 30. April jeden Jahres für die folgende Ernte.

(2) In Abweichung von Absatz 1 wird der Vertrag im Wirtschaftsjahr 1978/79 bis 15. Juli 1978 abgeschlossen.

Artikel 3

Jeder Vertrag enthält mindestens: a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragsparteien,

b) Datum des Vertragsabschlusses,

c) Angabe der Fläche, in Hektar und Ar, auf der das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrages ist, geerntet werden wird,

d) den je Gewichtseinheit festgesetzten Verkaufspreis,

e) die nötigen Angaben für die Bezeichnung der Anbaufläche,

f) den Bestimmungsort des geernteten Erzeugnisses. (1)ABl. Nr. L 332 vom 24.12.1977, S. 1.

Artikel 4

(1) Der Verkaufspreis ist mindestens so hoch wie der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 genannte Mindestpreis.

(2) Der Verkaufspreis versteht sich für eine geschälte Ware der Standardqualität ab dem landwirtschaftlichen Betrieb, auf das Fahrzeug des Käufers verladen.

(3) Für jeden Gewichtsanteil Unreinheiten und/oder Feuchtigkeit, der unter oder über dem der Standardqualität liegt, wird ein Zuschlag oder Abschlag von 1 % berechnet.

Wenn jedoch der Gehalt an Unreinheiten 4 % überschreitet, kann ein höherer Abschlag als der in dem vorigen Unterabsatz angegeben in den Vertrag aufgenommen werden.

(4) Sind etwaige Arbeiten und Sachleistungen im Zusammenhang mit der Erzeugung und der Ernte von dem Käufer durchzuführen, dann müssen sie, sowie ihre Kosten, gesondert im Vertrag angegeben werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH