BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses zur Krebsprävention (Text von Bedeutung für den EWR) (96/469/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft soll durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von Krankheiten einschließlich Krebs gerichtet; hierzu werden die Erforschung der Ursachen und der Übertragung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsaufklärung und -erziehung gefördert.

Treffen hochrangiger Krebssachverständiger haben seit 1986 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" stattgefunden. Diese Krebssachverständigen haben eine Gruppe zur Beratung der Kommission in wissenschaftlichen Fragen der Krebsprävention gebildet.

Die Entschließung des Rates vom 7. Juli 1986 (1) nimmt von den Schlußfolgerungen des Ausschusses der Krebssachverständigen zur Erstellung des ersten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung (2) Kenntnis.

In dem Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1990 über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (3) heißt es, daß die Kommission Sachverständige auf dem Gebiet der Krebsprävention eng an der Durchführung des Aktionsplans beteiligen soll.

In dem Beschluß Nr. 646/96/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen dritten Aktionsplan 1996-2000 zur Krebsbekämpfung wird die Krebsprävention entsprechend den Erfordernissen der Artikel 3 Buchstabe O) und Artikel 129 des Vertrags angestrebt.

In den Erwägungsgründen zu dem Beschluß heißt es, daß die Kommission, um über alle erforderlichen wissenschaftlichen Informationen zu verfügen, mit wissenschaftlichen Sachverständigen zusammenarbeitet.

Es ist wichtig, die wissenschaftliche Grundlage, auf der die Beschlüsse der Kommission gefaßt werden, zu stärken.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Existenz dieser Gruppe auf eine verbindliche Grundlage zu stellen.

Bei der Benennung ihrer Mitglieder sind den Entwicklungen in Ausrichtung und Umfang des Programms "Europa gegen den Krebs" im Rahmen des dritten Aktionsplans zur Krebsbekämpfung Rechnung zu tragen.

Die wissenschaftliche Beratung durch hochrangige europäische Sachverständige für Krebsprävention sollte ständig in Form eines von der Kommission eingesetzten Beratenden Ausschusses gewährleistet sein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission setzt einen Beratenden Ausschuß zur Krebsprävention ein, im folgenden "Ausschuß" genannt.

Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.

Artikel 2

Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen folgenden Sachfragen konsultiert werden:

- Krebsdaten einschließlich Epidemiologie,

- Früherkennung des Krebses und Vorsorgeuntersuchungen,

- Aufklärung der Öffentlichkeit über die Krebsprävention,

- krebsspezifische Aspekte der Gesundheitserziehung an Schulen,

- Qualitätssicherungsverfahren bei der Krebstherapie (einschließlich der Frage der Lebensqualität der Patienten und der Palliativbetreuung),

- präventive Aspekte aus der grundlegenden Krebsforschung im Rahmen des Biomed-Programms und anderer Forschungsmaßnahmen,

- Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals in krebsspezifischen Fragen.

Artikel 3

1. Die Beratungen des Ausschusses werden zu Ersuchen um Stellungnahme abgehalten, die von den Vertretern der Kommissionsdienststellen eingereicht werden. Die Vertreter der Kommissionsdienststellen können zusammen mit ihrem Ersuchen um Stellungnahme des Ausschusses eine Frist festlegen, innerhalb derer diese Stellungnahme abzugeben ist.

2. Der Ausschuß gibt auf eigene Initiative keine Stellungnahmen zu Fragen ab, die die Zuständigkeit anderer mit der Kommission zusammenarbeitender wissenschaftlicher Ausschüsse berühren.

3. Der Ausschuß bemüht sich, seine Stellungnahme auf der Grundlage eines Konsenses abzugeben. Die Beratungen des Ausschusses enden nicht mit Abstimmungen.

4. Ergeht eine Stellungnahme des Ausschusses mit Einstimmigkeit der Ausschußmitglieder, so verfassen diese gemeinsame Schlußfolgerungen. Ist keine Einstimmigkeit vorhanden, so sind die verschiedenen im Verlauf der Beratungen deutlich gewordenen Standpunkte in einem Bericht wiederzugeben, der unter der Leitung der Vertreter der Kommissionsdienststellen verfaßt wird.

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission unter hochrangigen Sachverständigen mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten benannt.

Artikel 5

Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Artikel 6

1. Das Mandat der Ausschußmitglieder währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Allerdings können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten von jeweils drei Jahren nicht unmittelbar wiedergewählt werden.

Nach Ablauf ihres Mandats können die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit fortsetzen, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.

Die Tätigkeit wird nicht vergütet.

2. Wird es einem Mitglied unmöglich, sein Mandat auszuüben oder scheidet es freiwillig aus, so wird es gemäß dem in Artikel 4 beziehungsweise 5 vorgesehenen Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.

Artikel 7

Die Liste der Mitglieder wird alle drei Jahre von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.

Artikel 8

1. Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden, die sich mit spezifischen Aspekten der in Artikel 2 genannten Fachbereiche befassen; den Vorsitz führt eines seiner Mitglieder; der Arbeitsgruppe gehören höchstens fünf hochqualifizierte wissenschaftliche Persönlichkeiten an. Die Zahl der Arbeitsgruppen ist zu jeder Zeit auf fünf begrenzt.

2. Das Mandat der Arbeitsgruppen wird vom Ausschuß festgelegt.

Artikel 9

1. Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission in der Regel am Sitz der Kommission zusammen.

2. Der Vertreter der Kommission sowie andere interessierte Beamte und Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teilnehmen.

3. Der Vertreter der Kommission kann Fachleute auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, an den Sitzungen als Beobachter vorübergehend oder dauernd teilzunehmen.

4. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 10

Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 214 des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses verpflichtet, die ihnen durch die Arbeit des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Informationen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Fachgebiet bezieht.

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 11

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Pádraig FLYNN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.

(2) Beschluß des Rates 88/351/EWG (ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1988, S. 52).

(3) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9.