ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.5.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L143/9
ENTSCHEIDUNG Nr.1307/74/EGKSDERKOMMISSION
vom22.Mai1974
zurÄnderungderEntscheidungen Nrn.31/53und37/54überdieVeröffent­
lichungdervondenUnternehmen derStahlindustrie angewandten Preislisten
undVerkaufsbedingungen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel60,
gestütztaufdieEntscheidung derHohenBehördeNr.
31/53inderFassungderEntscheidung Nr.72/441/
EGKSvom22.Dezember1972(')undderEntschei­
dungNr.37/54inderFassungtierEntscheidungNr.
21/63vom11.Dezember 1963(2),
nachAnhörungdesBeratendenAusschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:dahingehend aus,daßbestimmteUnternehmen ihre
PreisehäufigundingeringenZeitabständenerhöhen.
AusdiesenGründenistesangezeigt,imFallevon
Preiserhöhungen dieFristzwischendemZeitpunkt
derBekanntgabeundderAnwendungdieserPreisezu
verlängern,wobeieineFristvon15Tagenangemes­
senerscheint . ,
UnbeschadeteinervorzeitigenAufhebungdieserEnt­
scheidungistdieseMaßnahmezeitlichzubeschrän­
ken.DerZeitpunktdes31.Januar1975alsAblauf­
datumfürdievorliegendeEntscheidungerscheintan­
gemessen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DiederzeitigeLagemachteserforderlich ,daßinder
Gemeinschaft Maßnahmengetroffenwerden,umdie
Preissteigerungen zubekämpfenundeinenhohenBe­
schäftigungsstand aufrechtzuerhalten .ImBereichder
Preisgestaltung fürKohleundStahlobliegtesder
Kommission ,dieEntwicklungunddiePreisbildung
zuüberwachen ,umerforderlichenfalls eingreifenzuArtikel4Absatz1a)derEntscheidungNr.31/53und
Artikel6Absatz1derEntscheidung Nr.37/54wer­
denwiefolgtergänzt:
können.IneinerimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.C115vom28.Dezember1973
veröffentlichten MitteilunghatdieKommission dies­
bezüglicheMaßnahmenangekündigt .„WeisendiePreislistenundVerkaufsbedingungen
gegenüberdengeltendenListeneinePreiserhö­
hungauf,sosindsiefrühestensfünfzehnvolle
Tage,nachdemsiederKommissionmitgeteiltwor­
densind,anwendbar .DiederKommissionmitge­
teiltenPreisekönnennichtgeändertwerden,be­
vorsieanwendbargewordensind."ZudiesemZweckisteserforderlich ,daßdieKommis­
sionbeigeplantenPreissteigerungen übereineausrei­
chendeFristzurPrüfungderLageverfügt.
Artikel2
AufGrundderderzeitiggeltendenRegelungkönnen
dieUnternehmen ihrePreisefürMassenstähle inner­
halbvon2TagenundfürEdelstähleinnerhalbeines
Tagesändern;dieseRegelungwirktsichnunmehrDievorliegendeEntscheidungtrittamTagihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraftundgiltbiszum31.Januar1975.
DievorliegendeEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den22.Mai1974
FürdieKommission
DerPräsident
Fran^ois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L297vom30.12.1972,S.42.
(2ABl.Nr.187vom24.12.1963,S.2973/63.
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 42 VOM 17 . 2 . 1979 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG NR . 503/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 14 . MÄRZ 1979

ZUR WEITEREN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 303/79/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT RUMÄNIEN UND SÜDKOREA ABSPRACHEN GETROFFEN . DIESE LÄNDER SIND DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 14 . RUMÄNIEN :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM .

15 . SÜDKOREA :

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 UND 73.16 AUFGEFÜHRT SIND ; 73.15 IN DER UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 ERWÄHNTEN FORM . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ANWENDBAR .

DIE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG NR . 3381/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ZUR FESTLEGUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NR . 2794/80/EGKS ( 1 ), ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER ABSCHNITT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SÄTZE DER PROZENTUALEN KÜRZUNG FÜR DIE GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN MÜSSEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FESTGELEGT WERDEN .

DIE KOMMISSION IST NOCH NICHT IN DER LAGE , DIE AUSNAHME DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 2794/80/EGKS GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , SO DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG AUF DER BASIS DER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN UNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMENSVERBÄNDEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN PROVISORISCH AUSGESETZT WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PROZENTUALE KÜRZUNG GEGENÜBER DER VERGLEICHSPRODUKTION WIRD FÜR DIE GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 WIE FOLGT FESTGESETZT :

GRUPPE I:27,73 % GRUPPE II:22,76 % GRUPPE III:19,59 % GRUPPE IV:27,64 % . ARTIKEL 2

DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS WIRD VORLÄUFIG AUSGESETZT . DIE QUOTEN , DIE DEN UNTERNEHMEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 MITGETEILT WERDEN , MÜSSEN VON DEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ANGEPASST WERDEN .

DIESES VORÜBERGEHENDE SYSTEM ENDET MIT DER MITTEILUNG DER ANGEPASSTEN QUOTEN AN DIE UNTERNEHMEN DURCH DIE KOMMISSION .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 65 VOM 11 . 3 . 1980 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 30 . 12 . 1980 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1998/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 14 . JULI 1981

ZUR WEITEREN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS HINSICHTLICH DER STATISTISCHEN AUSFUHRÜBERWACHUNG BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 74 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS DER KOMMISSION ( 1 ), VERLÄNGERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3385/80/EGKS ( 2 ), WURDE FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG EINGEFÜHRT .

MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2796/80/EGKS DER KOMMISSION ( 3 ) WURDE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS DAHINGEHEND GEÄNDERT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUCH INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSFUHR BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU ÜBERMITTELN HABEN . DIESE ÜBERMITTLUNG IST DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT , DIE HANDELSSTRÖME STRENG ZU ÜBERWACHEN .

DIE JÜNGSTE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME RECHTFERTIGT DIE AUFNAHME MEHRERER LÄNDER , DEREN BEDEUTUNG ALS MARKT ERHEBLICH ZUGENOMMEN HAT , IN DIE LISTE DER IM ANHANG III ZU ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGSLÄNDER -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ANHANG I WIRD DIE NIMEXE-KENNZIFFER 73.02-11 DURCH DIE KENNZIFFERN 73.02-01 UND 73.02-09 ERSETZT .

2 . IN DER IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERLISTE WIRD " GRIECHENLAND " GESTRICHEN .

3 . IN ANHANG III WERDEN FOLGENDE ANGABEN HINZUGEFÜGT :

" KANADA

MEXIKO

NIGERIA

PORTUGAL

JUGOSLAWIEN

VENEZUELA . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

SIE WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

BRÜSSEL , DEN 14 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 2626/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. September 1983

zur Ergänzung der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS über Beschränkungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 21. Oktober 1982 die Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten erlassen (1).

Die Kommission hat am 28. Oktober 1982 die Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS über Beschränkungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen (2).

Kommission und Rat wollten, daß Entscheidung und Verordnung die gleichen Vorschriften für EGKS- und EWG-Erzeugnisse enthalten; auf dieser Grundlage hatte der Rat auch der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS zugestimmt. In der Entscheidung war jedoch eine Fußnote zu Anhang III der Verordnung vergessen worden, die von der Schaffung einer gemeinschaftlichen Manövriermasse handelt. Die Fußnote soll nun rückwirkend zum 1. November 1982 in Anhang III der Entscheidung eingestellt werden; Entscheidung und Verordnung waren zu diesem Termin in Kraft getreten.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hinter die Überschrift zu Anhang III der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS »Aufteilung auf die Mitgliedstaaten" ist ein Verweis »(1)" auf eine Fußnote einzufügen; die Fußnote auf dieser Seite hat folgenden Wortlaut:

»(1) Da Artikel 4 für die ersten drei Monate der Anwendungszeit der Vereinbarung nicht zutrifft und um die erforderliche Elastizität der Verwaltung zu ermöglichen, wird für jede Erzeugnisgruppe eine gemeinschaftliche Manövriermasse in Höhe von 1 v. H. geschaffen. Diese stellt einen Vorgriff auf die Gemeinschaftsreserve dar."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amstsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1982.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1341/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1985

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das dritte Quartal 1985 gemäß der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission vom 31. Januar 1984 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das dritte Quartal 1985 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das dritte Quartal 1985 betragen:

Kategorie Ia 45

Kategorie Ib 41

Kategorie Ic 18

Kategorie Id + 22

Kategorie II 45

Kategorie III 48

Kategorie IV 35

Kategorie V 47

Kategorie VI 41.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 52

Kategorie Ib 49

Kategorie Ic 24

Kategorie Id + 20

Kategorie II 53

Kategorie III 58

Kategorie IV 39

Kategorie V 50

Kategorie VI 42.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3524/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 19. November 1986

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnisgruppe Ic unterliegt ab 1. Januar 1987 nicht mehr der Quotenregelung.

Es ist wünschenswert, Störungen des Stahlmarktes zu vermeiden, die durch die künstliche Aufblähung der weiterhin quotengebundenen Vergleichsproduktionen infolge der Übertragung von Vergleichsproduktionen von demnächst liberalisierten Erzeugnissen entstehen.

Hierbei handelt es sich um eine unvorhergesehene Schwierigkeit im Sinne von Artikel 18 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS ist auf die Erzeugnisse der Gruppen Ia, Ib, II, III, IV und VI beschränkt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist mit Wirkung vom 19. November 1986 anwendbar.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1822/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1987

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrats über die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen für EGKS-Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Der AKP-EWG-Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 2/87 (1)

und aufgrund von Artikel 284 Absatz 3 des Dritten AKP-EWG-Abkommens die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu diesem Abkommen vom 1. Juli 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls beschlossen.

Dieser Beschluß umfasst auch die EGKS-Erzeugnisse.

Es ist notwendig, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte Beschluß Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrats findet in der Gemeinschaft ab 1. Juli 1987 bis zum Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen Anwendung auf EGKS-Erzeugnisse.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1987

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident

EWG:L172UMBA31.94

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 321 mm; 37 Zeilen; 1650 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde:

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1322/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1988

zur Verlängerung der Geltungsdauer eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 163/88/EGKS (2), geändert durch die Entscheidung Nr. 979/88/EGKS (3), einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien eingeführt.

Die betroffenen jugoslawischen Ausführer, auf die ein bedeutender Anteil der betreffenden Handelsgeschäfte entfällt, haben bei der Kommission beantragt, die Geltungsdauer der eingeführten vorläufigen Zölle um weitere zwei Monate zu verlängern.

Die Kommission hält eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Zölle für notwendig, um zu einer endgültigen Feststellung des Sachverhalts zu gelangen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des mit der geänderten Entscheidung Nr. 163/88/EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Warmbreitband aus Eisen oder Stahl in Rollen mit Ursprung in Algerien, Mexiko und Jugoslawien wird um höchstens zwei Monate verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS und jedes anderen etwaigen Kommissionsbeschlusses bis zum Inkrafttreten eines Rechtsaktes der Kommission über endgültige Maßnahmen anwendbar.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 22. 1. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 239/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 11. Januar 1988

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1988 gemäß der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission vom 6. Januar 1988 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1988 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1988 betragen:

Kategorie Ia: 48;

Kategorie Ib: 48;

Kategorie II: 38;

Kategorie III: 46.

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia: 54;

Kategorie Ib: 52;

Kategorie II: 55;

Kategorie III: 56.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 1988.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1988, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 323/92/EGKS DER KOMMISSION vom 7. Februar 1992 über die Einstellung des Antidumingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Stähle aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Februar 1990 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepresst der KN-Codes ex 7228 30 10, ex 7228 30 30 und ex 7228 30 80 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft.

(2) Die Kommission leitete eine Untersuchung ein, holte von den betroffenen Parteien alle für die Dumping- und Schadensaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.

(3) Am 7. November 1991 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er seinen Antrag wegen tiefgreifender Veränderungen am Markt zurückzieht.

(4) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich eine weitere Untersuchung erübrigt und daß das Verfahren eingestellt werden sollte - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Stähle aus legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 7. Februar 1992 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident