Nr.L265/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2441/72DESRATES
vom21.November1972
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeineszusätzlichenGemeinschaftszollkontin ­
gentsfürFerrosiliziummangan derTarifstelle73.02DdesGemeinsamenZolltarifs
fürdasJahr1972
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseitsanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuhren
ausdrittenLändernundandererseits nachden
Wirtschaftsaussichten fürdasbetreffende Kon­
tingentsjahrzuberechnenist.
AufGrundderstatistischenAngabenüberdieJahre
1968bis1970undderEntwicklungsaussichten für
dieMarktlagefürFerrosiliziummangan imJahre
1972ergabsichfolgendeprozentualeBeteiligungan
demmitdervorgenannten Verordnungeröffneten
Gemeinschaftszollkontingent von50000Tonnen:
Deutschland 87,3
Bénélux 8,7
Frankreich 0,2
Italien 3,8.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
nachKenntnisnahme desvonderKommission
unterbreitetenVerordnungsentwurfs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitseinerVerordnung (EWG)Nr.2778/
71i1)fürdasJahr1972einvertragsmäßiges
zollfreiesGemeinschaftszollkontingent von50000
TonnenfürFerrosiliziummangan derTarifstelle
73.02DdesGemeinsamen Zolltarifseröffnetund
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt.
AufGrundderVorausschätzungen derMitglied­
staatendarfangenommenwerden,daßderVerbrauch
unddieErzeugungderbetreffendenWareinder
Gemeinschaft imJahre1972155500Tonnenbzw.
65000Tonnenerreichenwerden;dieAusfuhren
nachdrittenLändernwerdenetwa2600Tonnenund
dieimaktivenVeredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhrenetwa2500Tonnenbetragen;somitkann
derEinfuhrbedarf derGemeinschaft ausdritten
Ländernauf85400TonnenfürdasganzeJahr1972
veranschlagtwerden;esistaberbereitseinKon­
tingentvon50000Tonneneröffnetworden;es
erscheintjedochangezeigt,indieserVerordnungnur
einezusätzlicheMengevon21000Tonnenzum
Zollsatzvon4°/ofürdieseWarefestzusetzen ,damit
dieAussichtendesProduktionssektors inderGe­
meinschaftnichtbeeinträchtigtwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingenthabenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufendauf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKon­
tingentsangewendetwird;derGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
obenaufgestellterGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzungdesGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangenwird;damitdie
tatsächlicheMarktentwicklung derbetreffenden
Waremöglichstweitgehendberücksichtigt wird,ist
dieseAufteilungentsprechend demBedarfderDaessichumeinautonomesGemeinschaftszoll ­
kontingenthandelt,daszurDeckungdeszusätzlichen
Einfuhrbedarfs derGemeinschaft bestimmtist,kann
eingeräumtwerden,daßdieAufteilungdeszusätz­
lichenKontingentsentsprechend demvonden
einzelnenMitgliedstaaten gemeldetentatsächlichen
Bedarferfolgt;Deutschland ,diedreizurWirt­
schaftsunion Beneluxzusammengeschlossenen Mit­
gliedstaatenundItalienhabeneinenzusätzlichen
Bedarfvonrund18500Tonnenbzw.12400Tonnen
und2000Tonnenangemeldet ;eineBeteiligung
Frankreichsandervorgesehenen Aufstockung des
Gemeinschaftszollkontingents istzurZeitangesichts
desStandesderAusschöpfung seinerQuote,dieihm
ausdemdurchdievorgenannteVerordnungeröffne­
tenursprünglichen Zollkontingent von50000Ton­
nenzugewiesenwurde,sowieaufGrundderletzten
verfügbarenwirtschaftlichen undstatistischenAn­
gabennichtgerechtfertigt ;sollteallerdingsindiesem
Mitgliedstaat spätereinzusätzlicherBedarfauf­
treten,sohättedieserStaatstetsdieMöglichkeit,
dasinArtikel3dieserVerordnungfestgelegteVer­
fahreninAnspruchzunehmen;diesesAufteilungs­
systemgewährleistetaußerdemdieeinheitlicheAn­
wendungdesGemeinsamenZolltarifs.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWareindeneinzelnenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdasKontingentinzwei
Ratenzuteilen,wobeidieersteaufDeutschland ,die
Beneluxländer undItalienaufgeteiltwirdunddie
zweiteeineReservebildet,ausderspäterderBedarf
dieserMitgliedstaaten nachAusschöpfung ihrer
ursprünglichen Quotesowiedergegebenenfalls in i1)ABl.Nr.L287vom30.12.1971,S.17.

24.11.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L265/5
liehdesArtikels6biszum31.Dezember1972gelten,
belaufensichauffolgendeMengen:
Deutschland 10750Tonnen,
Benelux 7430Tonnen,
Italien 2320Tonnen.
(2)DiezweiteRatevon500Tonnenbildetdie
Reserve.
Artikel3
TrittinFrankreicheinBedarfanFerrosilizium­
manganauf,soentnimmtdieserMitgliedstaat eine
angemesseneQuoteausderReserve,soweitdiese
ausreicht .
DieserMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieBeteiligtenvondieserMöglichkeit
zuunterrichten .FrankreichauftretendeBedarfgedecktwerdensoll;
umdenImporteurenderMitgliedstaaten einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,fürdie
ersteRatedesGemeinschaftszollkontingents eine
verhältnismäßig großeMenge—imvorliegenden
Fall20500Tonnen—festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,mußjeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
ganzausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen,wennseine
einzelnenzusätzlichenQuotenfastganzausgenutzt
sindundsoweitnocheineReservemenge vorhanden
ist;dieursprünglichen undzusätzlichenQuoten
müssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten;dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission ,dievorallemdieMöglichkeit
habenmuß,denStandderAusnutzungdesKon­
tingentszuverfolgenunddieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .
IstineinemderMitgliedstaaten zueinembestimmten
ZeitpunktdesKontingentszeitraums einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
erheblichen Prozentsatz davonaufdieReserve
übertragen,umzuverhindern,daßeinTeildes
Gemeinschaftszollkontingents ineinemMitgliedstaat
nichtausgenutztwird,währenderinanderen
ausgenutztwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg
sichzurWirtschaftsunion Beneluxzusammenge­
schlossenhabenunddurchdiesebeiderAufteilung
desbetreffendenZollkontingents vertretenwerden,
kannjedeMaßnahmeimZusammenhang mitder
VerwaltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen
werden—Artikel4
(1)NutzteinerderinArtikel2genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßArtikel2Absatz1
festgelegteursprüngliche Quoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehraus,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogenenQuotezu90v.Ii.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaat nachMaßgabedes
Absatzes1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,soweit
dieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
voneinemdieserMitgliedstaaten gezogenedritte
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabedesAbsatzes1
dieZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.DiesesVerfahrenwirdbiszurAus­
schöpfungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieseMitgliedstaaten niedrigereQuoten
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnen.
SieteilenderKommission mit,warumsiedie
Bestimmungen diesesAbsatzesanwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1972wirdderZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürFerrosiliziummangan der
Tarifstelle73.02DimRahmeneineszusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von21000Tonnenauf
4°/oausgesetzt .
Artikel2
(1)VondemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon20500Tonnenaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,dievorbehält­

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Artikel8 Artikel5
DieinAnwendung vonArtikel4gezogenen
zusätzlichenQuotengeltenbiszum31.Dezember
1972.
Artikel6(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3oderArtikel4gezogenenzusätzlichen
Quotendiefortlaufenden Anrechnungen aufihren
kumulierten AnteilandemGemeinschaftszoll ­
kontingentzuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImpor­
teurenderbetreffendenWare,diesichinihrem
Hoheitsgebietniedergelassen haben,freienZugangzu
denihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWareaufihreQuotenan,undzwar
nachMaßgabederGestellungderbetreffendenWare
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehr.
(4)DerStandderAusschöpfung derjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHanddergemäß
Absatz3angerechnetenEinfuhrenfestgestellt .HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quoteam
15.November1972nichtausgeschöpft ,soüberträgt
erspätestensam10.Dezember1972vondernicht
ausgenutzten MengedenTeil,der20v.H.seiner
ursprünglichen Quoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am10.Dezember1972dieGesamtmenge der
EinfuhrenderbetreffendenWaremit,diebiszum15.
November1972einschließlich getätigtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet worden
sind.Deutschland ,dieBeneluxländer undItalien
ergänzendieseMitteilungdurchAngabedesjenigen
Teilsihrerursprünglichen Quote,densieaufdie
Reserveübertragen .
Artikel9
Artikel7
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel10DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2,3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Dezember1972überdieMengederReservenach
deninAnwendung vonArtikel6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.November1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS