ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2765/80DERKOMMISSION
vom29.Oktober1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
preiseunddieheutigenNotierungen ,vondenendie
KommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen ,wieimAn­
hangzudieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(!),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1871/80(2),insbesondere auf
Artikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreisanzuwen­
dendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2269/80(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.2688/80(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2269/80enthaltenenBestimmungen aufdieAngebots­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderinArti­
kel1Absatz1Buchstabena)undb)derVerordnung
(EWG)Nr.1418/76genanntenErzeugnissezuerhe­
bensind,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L184vom17.7.1980,S.4.
(3)ABl.Nr.L228vom30.8.1980,S.5.
(4ABl.Nr.L279vom23.10.1980,S.5.

Nr.L287/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.80
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Oktober1980zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Drittländer(3)AKP/
ÜLG
(1)(2)(3)
ex10.06 Reis:
B.anderer:
yI.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälter
Reis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)geschälterReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
II.halbgeschliffener odervollständigge­
schliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger
2.langkörniger
b)vollständiggeschliffenerReis:
1.rundkörniger
2.langkörniger >
III.Bruchreis55,22
57,68
69,03
72,10
119,08
230,18
126,82
246,75
32,0523,98
25,21
30,89
32,42
47,58
103,17
51,02
110,99
13,01
(')Vorbehaltlich derAnwendungderVorschriftendesArtikels10derVerordnung (EWG)Nr.
435/80.
(2)GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonEr­
zeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen De­
partementserhoben.
(3)DieAbschöpfungbeiderEinfuhrvonReisindasüberseeischeDepartementReunionistinArti­
kelIIaderVerordnung (EWG)Nr.1418/76festgesetzt.
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2748/80 DER KOMMISSION

VOM 27 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 DURCH ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 DER KOMMISSION ( 2 ) WURDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ERLASSEN . DER ENTSPRECHENDE WORTLAUT MUSS DURCH DIE ANGABE DER KÖFFIZIENTEN ZUR UMRECHNUNG DER NETTOMASSE IN TIERKÖRPERMASSE FÜR LEBENDE TIERE ERGÄNZT WERDEN .

UM DEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 VERFOLGTEN ZWECK ZU ERREICHEN , MÜSSEN SICH DIE LIZENZANTRAEGE UND DIE LIZENZEN FÜR LEBENDE TIERE AUF DIE STÜCKZAHL UND AUF DIE NETTOMASSE BEZIEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHAFE UND ZIEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" FÜR DIE WAREN DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER KÖFFIZIENT FÜR DIE UMRECHNUNG VON NETTOMASSE ( LEBENDGEWICHT ) IN TIERKÖRPERMASSE ( ÄQUIVALENZGEWICHT TIERKÖRPER ) 0,47 " .

2 . IN ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER ABSATZ 1A EINGEFÜGT :

" ( 1A ) FÜR WAREN DER TARIFSTELLE 01.04 B IST IM LIZENZANTRAG UND IN DER LIZENZ IN DEN SPALTEN 10 UND 11 DIE NETTOMASSE UND DIE STÜCKZAHL DER EINZUFÜHRENDEN TIERE ANZUGEBEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT FÜR DIE AB 20 . OKTOBER 1980 EINGEREICHTEN LIZENZANTRAEGE .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
21.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L277/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2681/80DERKOMMISSION
vom20.Oktober1980
zurFestsetzungderAusfuhrabschöpfung fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel17Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.608/72des
Ratesvom23.März1972überdieAnwendungsregeln
imZuckersektor imFalleeineserheblichenPreisan­
stiegsaufdemWeltmarkt(3),insbesondereaufArtikel
1Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebesondereAbschöpfung ,diebeiderAusfuhrvon
Weiß-undRohzuckeranzuwenden ist,wurdedurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2005/80(4),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2678/80(5),fest­
gesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
2005/80enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendebesondereAbschöpfung
beiderAusfuhrentsprechenddemAnhangzudieser
Verordnungzuändernist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel17Absatz1ersterUnterabsatzderVer­
ordnung(EWG)Nr.3330/74genannteAusfuhrab­
schöpfungfürZuckerwirdimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(>)ABl.Nr.L75vom28.3.1972,S.5.b)ABl.Nr.L195vom29.7.1980,S.33. (s)ABLNr.L274vom18.10.1980,S.23.

Nr.L277/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.80
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Oktober1980zurFestsetzungderAusfuhrab
SchöpfungfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragder
Ausfuhr­
abschöpfung
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 18,50
exB.Rohzucker,ausgenommen Kandiszucker 27,05(»)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.825/75berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16.7.1980, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/80 DES RATES

VOM 14 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI BESTIMMTEN LEBENDEN SCHAFEN UND ZIEGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ) WURDE EINE REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN BEI ERZEUGNISSEN DIESES SEKTORS FESTGELEGT . DAZU GEHÖRT INSBESONDERE DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR LEBENDER SCHAFE UND ZIEGEN .

BIS ZUM ABSCHLUSS VON ABKOMMEN MIT BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN DIE HERKÖMMLICHERWEISE LEBENDE SCHAFE UND ZIEGEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN, SOLLTE DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIESE ERZEUGNISSE IM RAHMEN VON JE URSPRUNGSLAND FESTZULEGENDEN MENGEN BEGRENZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 01.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF 10 V . H . AD VALOREM IM RAHMEN VON JE URSPRUNGSLAND FESTZULEGENDEN MENGEN BEGRENZT .

ARTIKEL 2

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUR ANWENDBARKEIT VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN, LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2629/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 DER KOMMISSION ( 3 ) LEGT DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH FEST .

ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DASSELBE ERZEUGNIS NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS SEIN UND IN DEN GENUSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 4 ) KOMMEN KANN . DIE KUMULIERUNG DIESER BEIDEN REGELUNGEN WÜRDE NÄMLICH INSBESONDERE DAZU FÜHREN , DEN INTERESSENTEN ZU UNRECHT BESTIMMTE FINANZIERUNGSKOSTEN ZU ERSTATTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1091/80 WIRD DURCH EINEN ABSATZ 4 ERGÄNZT :

" ( 4 ) DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES VERTRAGES ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG SEIN UND UNTER DIE REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 FALLEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 13 . OKTOBER 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 332 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2610/80 DER KOMMISSION

VOM 10 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR TASCHENTÜCHER DER WARENKATEGORIE NR . 89 ( KENNZIFFER 0890 ) MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR TASCHENTÜCHER DER WARENKATEGORIE NR . 89 IST DER PLAFOND AUF 59 000 STÜCK FESTGESETZT . AM 3 . OKTOBER 1980 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON TASCHENTÜCHERN DER WARENKATEGORIE NR . 89 MIT URSPRUNG IN CHINA , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER CHINA WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 14 . OKTOBER 1980 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2894/79 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1980 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0890 // 89 // EX 61.05 A // // TASCHENTÜCHER : //

// // // 61.05-20 // A . AUS BAUMWOLLE UND MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 15 ERE JE KG EIGENGEWICHT //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L265/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.10.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2582/80DERKOMMISSION
vom8.Oktober1980
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürEiererzeugnisse
GemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.
990/69(5)werdendieAbschöpfungen fürEierohne
SchaleundEigelbmitUrsprunginundHerkunftaus
ÖsterreichnichtumeinenZusatzbetragerhöht.
DielaufendeUberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise fürdie
inArtikel1Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
(EWG)Nr.2771/75genanntenErzeugnissezugrunde
liegen,hatergeben,daßfürdieimAnhangbezeichne­
tenEinfuhrenZusatzbeträgeinderdortangegebenen
Höhefestgesetztwerdenmüssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2771/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(!),geändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.368/76(2),insbesondereaufArti­
kel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreisgenannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfungfürdie­
sesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöhtwerden,
dergleichdemUnterschiedzwischendemEinschleu­
sungspreisunddemAngebotspreis ist;dieserwird
gemäßArtikel1derVerordnungNr.163/67/EWG
derKommissionvom26.Juni1967überdieFestset­
zungdesZusatzbetragsfürEinfuhrenvonErzeugnis­
senderGeflügelwirtschaft ausdrittenLändern(J),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1527/73(4),ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgenje­
dochdieAusfuhrenauseinemodermehrerendritten
LändernzuanomalniedrigenPreisen,dieunterden
vondenanderendrittenLändernangewandten Prei­
senliegen,somußeinzweiterAngebotspreis fürAus­
fuhrenausdiesenanderenLändernermitteltwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2771/75
vorgesehenenZusatzbeträgesindfürdieimAnhang
genanntenErzeugnissedesArtikels1Absatz1dersel­
benVerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(2)ABl.Nr.L45vom21.2.1976,S.2.
(3)ABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
(♦)ABl.Nr.L154vom9.6.1973,S.1. (5)ABl.Nr.L130vom31.5.1969,S.4.

9.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/17
ANHANG
Zusatzbeträge fürbestimmteinArtikel1Absatz1Buchstabeb)derVerordnung (EWG)
Nr.2771/75genannteErzeugnisse
(ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
04.05 VogeleierundEigelb,frisch,getrocknetoderinanderer
Weisehaltbargemacht,auchgezuckert :
B.EierohneSchaleundEigelb:
I.genießbar :
a)EierohneSchale:
1.getrocknet
2.andere
b)Eigelb:
3.getrocknet50,00
40,00
50,00Ursprung :Tschechoslowakei oder
Spanien
alleEinfuhren(')
Ursprung :VereinigteStaatenvon
Amerika
(')Ausgenommen ErzeugnissemitUrsprunginundHerkunftausÖsterreich .
7.10.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L263/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2563/80DERKOMMISSION
vom3.Oktober1980
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1088/80zurEröffnungeiner
Dauerausschreibung zumVerkaufvonOlivenölausBeständenderitalienischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFette('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1917/
80(2),insbesondereaufArtikel12Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnwendungvonArtikel12Absatz1derVerord­
nungNr.136/66/EWGhatdieitalienischeInterven­
tionsstellevomWirtschaftsjahr 1975/76anerhebliche
MengenOlivenölgekauft.Rund48500Tonnendie­
serÖlewurdenimRahmeneinerDauerausschreibung
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1088/80derKom­
mission(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1759/80(4),verkauft.
DieMarktlagefürOlivenölinItalienistzurZeitgün­
stigfürdieFortsetzungdesVerkaufsderÖleausBe­
ständenderitalienischenInterventionsstelle .Folglich
erscheintesangezeigt,dieMöglichkeitvorzusehen ,im
RahmendieserDauerausschreibung einezusätzliche
Mengevonrund9000TonnenOliventresteröl zuver­
kaufen.DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1088/80wirdwiefolgt
geändert:
1.InArtikel1vierterGedankenstrich wirddieZahl
„5000"durchdieZahl„14000"ersetzt.
2.Artikel2ersterUnterabsatzerhältfolgendeFas­
sung:
„DieAusschreibung wirdam5.Mai1980veröffent­
licht.FürnaturreinesLampant-Olivenöl undOli­
ventresterölwirddiebetreffendeAusschreibung je­
docham7.Juli1980veröffentlicht .DieVeröffentli­
chungeinerzusätzlichenAngebotsausschreibung
über9000TonnenOliventresteröl findetam7.
Oktober1980statt."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
{*)ABl.Nr.L186vom19.7.1980,S.1.
(3)ABl.Nr.L114vom3.5.1980,S.10.
(♦)ABl.Nr.L172vom5.7.1980,S.14.
Nr.L261/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.10.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2559/80DERKOMMISSION
vom3.Oktober1980
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonbestimmten
Pflaumensorten mitUrsprunginJugoslawien
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1367/80(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.2436/80der
Kommissionvom24.September1980(3)wirdbeider
Einfuhrvonbestimmten Pflaumensorten mitUr­
sprunginJugoslawieneineAusgleichsabgabe vorgese­
hen.FürdieErzeugnissemitUrsprunginJugoslawienhat
esansechsaufeinanderfolgenden Arbeitstagenkeine
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonbestimmtenPflaumensorten mitUr­
sprunginJugoslawiensinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.2436/80wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Oktober1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(»)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L140vom5.6.1980,S.24.
(»)ABl.Nr.L252vom25.9.1980,S.13.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2524/80 DES RATES vom 30. September 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [1] ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1973 in Kraft getreten.

[1]ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/80 zur Änderung der Liste B im Anhang zu diesem Protokoll gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY