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VERORDNUNG (EWG) Nr. 155/87 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3535/86 (4), wurde der Verkauf von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer geregelt.

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 muß geändert werden, damit klargestellt wird, daß nur der mit dem Bestimmungsland zu schließende Kaufvertrag gemäß dem am 31. Mai 1985 vom Protokollausschuß im Rahmen des internationalen Abkommens für Milch und Milcherzeugnisse gefassten Beschluß über Milchfette spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossen sein muß. Es müssen deshalb die am 31. Dezember 1986 geltenden Währungsausgleichsbeträge angewandt werden.

Weiterhin ist zu verdeutlichen, daß bei der Ausfuhr der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verkauften Butter keine Erstattung gewährt wird.

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 765/86 ist eine Ausschreibungssicherheit von 25 ECU je Tonne zu stellen, um die Aufrechterhaltung des Angebots, die Auslagerung der Butter und die Bezahlung des Preises zu gewährleisten. Da diese Bezahlung jedoch bereits durch die Ausfuhrsicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sichergestellt wird, sollte die Freigabe der Ausschreibungssicherheit für die Mengen vorgesehen werden, die fristgemäß ausgelagert worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 765/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1986" gestrichen.

2. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Der Kaufvertrag mit dem Bestimmungsland darf nicht nach dem 31. Dezember 1986 geschlossen worden sein. Der spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossene Verkaufsvertrag ist der Kommission spätestens am 31. Januar 1987 mitzuteilen.

3. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte »zweite Dienstag" durch die Worte »vierte Dienstag" ersetzt.

4. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Buchstabe d) angefügt:

»d) nachgewiesen ist, daß das Angebot aufgrund eines spätestens am 31. Dezember 1986 geschlossenen Kaufvertrags eingereicht wird. Dieser Vertrag muß bei einer der zuständigen Interventionsstellen hinterlegt werden. Diese Interventionsstellen treffen die Maßnahmen, die zur gegenseitigen Unterrichtung über den/die hinterlegten Vertrag/Verträge notwendig sind."

5. Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Im Rahmen dieser Verordnung wird die Erfuellung der Hauptpflicht, nämlich die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Auslagerung der Butter, durch die Stellung einer Ausschreibungssicherheit von 25 ECU je Tonne sichergestellt."

6. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen und diese Lizenz enthalten in Feld 12 die Angabe, Ausfuhr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86."

7. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (1) bleibt die Ausfuhrlizenz für die Dauer aller im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Lieferungen gültig."

8. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Für die aufgrund dieser Verordnung in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verkaufte Butter wird keine Erstattung gewährt. Die auf die Erzeugnisse dieser Verordnung anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sind die, welche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (2) festgesetzt wurden und am 31. Dezember 1986 galten. Sie gelten während der Dauer aller im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Lieferungen."

9. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Der Zuschlagsempfänger lagert die ihm zugeschlagene Butter innerhalb folgender Fristen:

- 15 Monate bei einem Verkauf von bis zu 150 000 Tonnen,

- 18 Monate bei einem Verkauf von über 150 000 Tonnen.

Bei Nichtauslagerung der Butter in der Frist gemäß dem ersten Unterabsatz wird der Verkauf ungültig und verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird für die Mengen unverzueglich freigegeben, die fristgemäß ausgelagert worden sind.

(2) Der Zuschlagsempfänger bezahlt der Interventionsstelle den in seinem Angebot angegebenen Preis innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Auslagerung und für jede von ihm ausgelagerte Menge.

Ausser im Fall höherer Gewalt wird der Verkauf für die verbleibenden Mengen ungültig und verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 für diese Mengen, wenn der Zuschlagsempfänger die im ersten Unterabsatz genannte Bezahlung nicht fristgemäß vorgenommen hat."

10. In Artikel 14 werden die Worte »mit Vorausfestsetzung der Erstattung" gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 17.