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Beschluss des Rates

vom 19. März 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/265/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Bulgarien für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.

(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.

(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.

Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

M. Winberg

Der Präsident

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.

(2) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

vom 4. April 2001

zur Ernennung eines Mitglieds des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

(2001/C 120/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.

(2) Diese fünf Persönlichkeiten wurden durch den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 1999(4) mit Wirkung vom 1. August 1999 für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt.

(3) Da Herr José Narciso da Cunha Rodrigues aufgrund seiner Ernennung zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von seinem Mandat als Mitglied des Überwachungsausschusses zurückgetreten ist, sollte für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Alfredo José de Sousa wird für die Zeit bis zum 31. Juli 2002 zum Mitglied des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der in Artikel 1 genannten Persönlichkeit durch die Kommission bekannt gegeben und wird am Tag dieser Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. April 2001.

Im Namen des Europäischen Parlaments

N. Fontaine

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

B. Rosengren

Der Präsident

Im Namen der Kommission

R. Prodi

Der Präsident

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

(4) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 21. März 2001

zur Aufhebung der Entscheidung 97/518/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malaysia

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 738)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/251/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem in Sendungen von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in einem Verarbeitungsbetrieb in Malaysia Salmonella paratyphi B entdeckt wurde, dessen Auftreten in Lebensmitteln auf unzureichende Hygiene bei der Verarbeitung von Lebensmitteln zurückzuführen ist und eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, hat die Kommission mit der Entscheidung 97/518/EG(2) die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb ausgesetzt.

(2) Die malaysischen Behörden haben Informationen und Garantien dafür geliefert, dass dieser Betrieb seine Hygienebedingungen verbessert und alle Konformitätsverstöße behoben hat und somit nun erneut die Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3) erfuellt.

(3) Die Entscheidung 97/518/EG sollte daher aufgehoben werden, um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb wieder aufnehmen zu können.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/518/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 55.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
Beschluss des Rates

vom 19. März 2001

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(2001/216/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,

in der Erwägung, dass Artikel 24 der Geschäftsordnung des Rates(1) geändert werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vom 13. März 2001 an erhält Artikel 24 der Geschäftsordnung des Rates folgende Fassung:

"Artikel 24

Sicherheit

Die Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen."

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Februar 2001

zur Änderung des Verzeichnisses der in Frankreich unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 416)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/202/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/339/EG der Kommission(2) wurde ein Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 aufgestellt.

(2) Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, dass ihr bei der Festlegung der förderfähigen Gebiete bei bestimmten Gemeinden Sachfehler unterlaufen sind.

(3) Die französische Regierung bestätigte auf Bitte der Kommission, dass die vorgeschlagenen Berichtigungen weder auf die Ersetzung förderfähiger Gebiete durch andere noch auf eine Änderung der förderfähigen Bevölkerung in den betreffenden Gemeinden abzielen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Entscheidung 2000/339/EG aufgestellte Verzeichnis der in Frankreich unter Ziel 2 fallenden Gebiete im Zeitraum 2000-2006 wird wie im Anhang aufgeführt geändert.

Für die nicht im Anhang aufgeführten Gemeinden bleibt das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete unverändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 24.5.2000, S. 1.

ANHANG

BERICHTIGUNG DES VERZEICHNISSES DER UNTER ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS FALLENDEN GEBIETE IN FRANKREICH

Zeitraum 2000 bis 2006

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Entscheidung der Kommission

vom 27. Februar 2001

zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Entfernung aller Fische aus schottischen Betrieben, die von der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 457)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/186/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 mit Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/27/EG(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/53/EWG sind zur Bekämpfung eines Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) alle Fische entsprechend einem von der amtlichen Stelle ausgearbeiteten und von der Kommission genehmigten Plan zu entfernen.

(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, die Entfernung der Fische über einen bestimmten Zeitraum zu verteilen, ohne die Tilgung der Seuche zu beeinträchtigen.

(3) 1998 und 1999 sind in Schottland Fälle von ISA aufgetreten, wobei eine Reihe von Betrieben befallen oder vermutlich befallen waren.

(4) Das Vereinigte Königreich hat einen Plan zur Entfernung von Fischen bei einem Auftreten von ISA in Schottland festgelegt.

(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plan vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse geprüft.

(6) Die Entfernung der Fische sollte so erfolgen, dass die Seuche in den befallenen Betrieben getilgt und eine weitere Ausbreitung auf andere Betriebe und für die Seuche empfängliche wildlebende Arten verhindert wird.

(7) Die Entfernung der Fische muss von Fall zu Fall auf einer Analyse des Ausbreitungsrisikos beruhen, wobei das Ausmaß des Ausbruchs und andere Risikofaktoren sowie die derzeitigen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen sind.

(8) Diese Prüfung hat ergeben, dass der vorgelegte Plan die einschlägigen Anforderungen erfuellt und daher genehmigt werden sollte.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vom Vereinigten Königreich vorgelegte Plan zur Entfernung aller Fische aus schottischen Betrieben, die von der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallen sind, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23; Richtlinie geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

(2) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 28.
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

(2001/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG(1) und insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft sollten die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch längstens bis zum 1. Dezember 2001 verlängert werden.

(2) Mit Blick auf die weitere Teilnahme von ÜLG-Bürgern sollte übergangsweise neuen Gemeinschaftsprogrammen Rechnung getragen werden, die im Anschluss an ausgelaufene Programme durchgeführt werden oder in der Übergangszeit ins Leben gerufen wurden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 91/482/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 233c wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"Die Bürger der ÜLG haben nach den für ihren Mitgliedstaat geltenden Bedingungen Zugang zu den folgenden Programmen und zu etwaigen Folgeprogrammen:";

b) folgender Absatz wird angefügt:"Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus in der Weise ändern, dass relevante neue künftige Programme aufgenommen werden."

2. Artikel 240 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Dezember 2001."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab dem 1. März 2001.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/169/EG (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 67).
Beschluss des Rates

vom 22. Dezember 2000

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(2001/84/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beteiligung Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen ist ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie für Zypern, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(2) festgehalten.

(2) Der Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(3), insbesondere Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(4), insbesondere Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(5), insbesondere Artikel 11, bestimmen, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.

(3) Gemäß den vom Rat am 14. Februar 2000 festgelegten Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Zypern die Teilnahme an diesen Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

(3) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(5) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Januar 2001

zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/65/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 96/333/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind(3), geändert durch die Entscheidung 98/740/EG(4), gilt bis 31. Dezember 2000.

(2) Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 2001/38/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, deren Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken als gleichwertig anerkannt werden. In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(8), Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung sein können.

(3) Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt diese Liste bis 31. Dezember 2003. Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der Entscheidung 96/333/EG mit der Geltungsdauer der vorläufigen Liste in Einklang zu bringen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2000" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 33.

(4) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 65.

(5) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

(6) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 66.

(7) ABl. L 243 vom 11.1.1995, S. 17.

(8) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.
Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2002

über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2833)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/640/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat am 17. Mai 2002 einen der Kommission am 27. Mai 2002 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, der die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben enthält.

(2) Der Antrag betrifft den Einbau von Schwenkscheinwerfern zur Verbesserung der Fahrbahnausleuchtung in Kurven in einen Fahrzeugtyp der Klasse M1.

(3) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Fahrzeugtypen den Bestimmungen von Anhang IV der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(4), sind zutreffend.

(4) Die beschriebenen Prüfungen, ihre Ergebnisse und ihre Übereinstimmung mit der UN/ECE-Regelung Nr. 48 in ihrer kürzlich geänderten Fassung gewährleisten ein ausreichendes Sicherheitsniveau.

(5) Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert, um den Einbau von Schwenkscheinwerfern zu ermöglichen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Genehmigung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit Scheinwerfern mit verbesserter Kurvenausleuchtung wird stattgegeben.

Artikel 2

Die Gültigkeit der nach dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen beginnt am 1. Juli 2002 und endet am 30. Juni 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.

(4) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.