ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/801/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", bestellt am 5. November 1979 und bestimmt zur Charakterisierung von Oberflächen im UHV zur Reinheitsanalyse, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie Geräuschempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ithaco - Heterodyne Lock-in Amplifier, model Dynatrac 391A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »F.P.S. - Array Processor, model AP-120 B" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/778/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 29. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »F.P.S. - Array Processor, model AP-120 B, bestellt im März 1980 und verwendet zur Bestimmung der Eigenschaften atomarer Leerstellen im thermischen Gleichgewicht durch Messung der Widerstandsfluktuation von Metallen und insbesondere zur schnellen Signalanalyse und Weiterverarbeitung der Meßspektren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Array-Prozessor handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »F.P.S. - Array Processor, model AP-120 B", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 29. April 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 9 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . OKTOBER 1982 ZU DEN ANTRAEGEN AUF ERSTATTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1821/80 DES RATES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER SCHAFZUCHT IN GRÖNLAND ( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 82/738/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1821/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER SCHAFZUCHT IN GRÖNLAND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DÄNMARK BEIM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINZUREICHENDEN ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG MÜSSEN BESTIMMTE ANGABEN ENTHALTEN , DAMIT GEPRÜFT WERDEN KANN , OB DIE AUSGABEN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1821/80 ENTSPRECHEN .

UM EINE SACHGERECHTE ÜBERPRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , MUSS DÄNEMARK DIE BELEGE DREI JAHRE LANG NACH DER ZAHLUNG DER LETZTEN ERSTATTUNG ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION HALTEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DES EAGFL -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1821/80 SIND ENTSPRECHEND DEN TABELLEN IN DEN ANHÄNGEN ZU STELLEN .

( 2 ) DÄNEMARK ÜBERMITTELT DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT DEM ERSTEN ERSTATTUNGSANTRAG DEN WORTLAUT DER EINZELSTAATLICHEN DURCHFÜHRUNGS - UND KONTROLLBESTIMMUNGEN , VERWALTUNGSTECHNISCHEN RICHTLINIEN , VORDRUCKE UND JEGLICHER ANDERER DOKUMENTE , WELCHE DIE VERWALTUNGSVERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN BETREFFEN .

ARTIKEL 2

DÄNEMARK HÄLT DREI JAHRE LANG NACH ZAHLUNG DER LETZTEN ERSTATTUNG ALLE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN BELEGE , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE IN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1821/80 GENANNTE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE , ODER BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN DAVON SOWIE DIE VOLLSTÄNDIGEN AKTEN BETREFFEND DIE BEGÜNSTIGEN ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .

( 5 ) ABL . NR . L 189 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 67 .

( 6 ) ABL . NR . L 211 VOM 20 . 7 . 1982 , S . 38 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . OKTOBER 1982

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/467/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IN FORM VON BUTTERREINFETT

( NUR DER DEUTSCHE , DER FRANZÖSISCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 82/700/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1183/82 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1728/82 ( 5 ) , KONNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUM VERBILLIGTEN VERKAUF VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ODER ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ZUM ZWECK DES INVERKEHRBRINGENS FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ERMÄCHTIGT WERDEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 82/467/EWG DER KOMMISSION ( 6 ) WURDEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , BUTTER IN FORM VON BUTTERREINFETT ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ZU VERKAUFEN . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT BEANTRAGT , ZWECKS FORTSETZUNG DER MASSNAHME ZUM VERKAUF EINER ZUSÄTZLICHEN MENGE VON 2000 TONNEN BUTTER ERMÄCHTIGT ZU WERDEN . DA DIESER MITGLIEDSTAAT AUCH IN DER LAGE IST , DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DIESER BUTTER ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIESEM ANTRAG STATTZUGEBEN UND DIE VORGENANNTE ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 82/467/EWG WIRD DIE MENGENANGABE " 3 000 TONNEN " FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE MENGENANGABE " 5 000 TONNEN " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . OKTOBER 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Gentry-Phillipson Oxygen Microbomb Calorimeter" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/681/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Gentry-Phillipson Oxygen Microbomb Calorimeter", das am 4. Februar 1981 bestellt worden ist und das zu Untersuchungen und Lehrzwecken auf dem Gebiet des Umweltschutzes im Fachbereich Zoologie verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Kalorimeter handelt.

Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Gentry-Phillipson Oxygen Microbomb Calorimeter", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 23. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 1982

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/649/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3) , insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 26. Februar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", das am 8. Mai 1979 bestellt worden ist und in der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Optik der Atmosphäre und der Optronik und insbesondere als Transmitter eines Heterodyn-Radarsystems verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Laser-Gerät handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie zum Beispiel seines Strahlungsfeldes sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Serie 6000", das von der Firma Fairlight Technische en Wetenschappelijke Apparaten B.V., Jan Luykenstraat 23, 1007 AA Amsterdam/Nederland hergestellt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Apollo-Tunable CO2 Laser, model 560", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 26. Februar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. August 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Ausonics-Echoscope, model UI Octoson" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/585/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 2. März 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Ausonics-Echoscope, model UI Octoson", bestellt am 1. März 1979 und bestimmt zur wissenschaftlichen Untersuchung zur Verbesserung der Früherkennung des Mammacarcinoms, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 2. Juli 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Ultraschall-Diagnosegerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Ausonics-Echoscope, model UI Octoson", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 2. März 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1982

zur Genehmigung des von der Französischen Republik vorgelegten erweiterten Plans zur Ausmerzung der Brucellose

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/556/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel II,

gestützt auf die Entscheidung 78/539/EWG der Kommission vom 6. Juni 1978 mit Billigung der Pläne der Französischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 27. Januar 1982 hat die Französische Republik der Kommission einen erweiterten Plan zur Ausmerzung der Brucellose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Mit dem erweiterten Plan wird die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sichergestellt; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 1. Juli 1981.

Die durch den erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 1. Juli 1981 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsauschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Ausmerzung der Brucellose, der von der Französischen Republik seit dem 1. Juli 1981 angewandt wird, wird genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für ab 1. Juli 1981 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 21. 6. 1978, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.