ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(49)

Jede Art von Arbeitsfreistellung aus familiären Gründen, insbesondere Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub, Elternurlaub und Urlaub für pflegende Angehörige, die im nationalen Recht oder in Kollektiv- oder Tarifverträgen vorgesehen ist, sollte bei der Erfüllung der Anforderungen für eine oder mehrere der in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 92/85/EWG vorgesehenen Arten von Urlaub berücksichtigt werden, sofern die in den Richtlinien festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind und das allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes in den von den Richtlinien erfassten Bereichen nicht abgesenkt wird. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die verschiedenen Arten von Urlaub aus familiären Gründen, die im nationalen Recht oder in Kollektiv- bzw. Tarifverträgen vorgesehen sind und die im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie berücksichtigt werden, umzubenennen oder in anderer Weise abzuändern.
(42)

Aus Gründen der Kohärenz mit den bestehenden nationalen Rechtssystemen sollte es den Mitgliedstaaten freistehen vorzusehen, dass Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit, die innerhalb eines Zeitraums auftritt, haften, wobei für diesen Zeitraum gleichzeitig auch eine Verjährungsfrist vorgesehen sein kann, oder dass die Abhilfen der Verbraucher nur einer Verjährungsfrist unterliegen. Im erstgenannten Fall sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Zeitraum, in dem der Verkäufer haftet, nicht durch die Verjährungsfrist für die Abhilfen des Verbrauchers umgangen wird. Wenn durch diese Richtlinie deshalb auch nicht der Zeitpunkt des Beginns der nationalen Verjährungsfristen harmonisiert werden sollte, sollte sie doch sicherstellen, dass solche Verjährungsfristen nicht das Recht der Verbraucher einschränken, ihre Abhilfen für eine Vertragswidrigkeit auszuüben, die während des Zeitraums offenbar wird, in dem der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit haftet. Im letzteren Fall sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, nur eine Verjährungsfrist für die Abhilfen des Verbrauchers beizubehalten oder einzuführen, ohne einen bestimmten Zeitraum festzulegen, in dem die Vertragswidrigkeit offenbar werden muss, damit der Verkäufer haftet. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher auch in solchen Fällen gleichermaßen geschützt sind, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in den Fällen, in denen nur eine Verjährungsfrist gilt, diese es den Verbrauchern ermöglichen sollte, ihre Abhilfen für eine Vertragswidrigkeit in Anspruch zu nehmen, die zumindest während des Zeitraums offenbar wird, der in dieser Richtlinie als Haftungszeitraum vorgesehen ist.
(3)

Die in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Vorgaben sollten Teil eines Pakets technischer Spezifikationen sein, durch die in ihrer Gesamtheit sichergestellt wird, dass ein Gegenstand nicht so umgebaut werden kann, dass er Schrot, eine Kugel oder ein Geschoss mittels Treibladung verschießt. Da für den Umbau solcher Objekte zu Feuerwaffen insbesondere der Lauf von entscheidender Bedeutung ist, sollte dieser so beschaffen sein, dass er nicht entfernt oder verändert werden kann, ohne dass das gesamte Objekt unbrauchbar wird. Zudem sollten im Lauf nichtentfernbare Barrieren vorhanden sein, und das Patronenlager und der Lauf sollten gekrümmt, gekröpft oder mit einem Versatz versehen sein, sodass keine Munition in das Objekt eingelegt und damit verschossen werden kann.
(3)

Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Am 29. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Gummiteilen wie O-Ringen, Dichtungen, Schwingungsdämpfern, Dichtringen, Schläuchen, Tüllen und Verschlusskappen in Motorsystemen, einschließlich Auspuffanlagen und Turboladern, zur Verwendung in nicht nur für die Nutzung durch Verbraucher bestimmten Geräten (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).
(1)

Italien beantragte mit seinem Schreiben vom 18. Juli 2017, dass die italienische Gemeinde Campione d'Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees für Verbrauchsteuerzwecke in das in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegte Zollgebiet der Union sowie in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG der Rates (4) aufgenommen werden, während diese Gebiete für Mehrwertsteuerzwecke weiterhin außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (5) liegen sollen.
(3)

Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU im Juli 2015 einen Antrag auf eine in Anhang III aufzunehmende Ausnahme für Kategorie 11 in Bezug auf den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten.
„(2)

Handelt es sich bei mehr als einer G-SRI-Einheit desselben G-SRI um eine Abwicklungseinheit, so erörtern und vereinbaren die in Absatz 1 genannten Abwicklungsbehörden – soweit angemessen und mit der Abwicklungsstrategie des G-SRI vereinbar – die Anwendung von Artikel 72e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie eine eventuelle Anpassung zur weitestmöglichen Verringerung oder Beseitigung der Differenz zwischen der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge für einzelne Abwicklungseinheiten und der Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge. Eine solche Anpassung kann unter folgenden Umständen erfolgen: a) Die Anpassung kann mit Rücksicht auf Unterschiede bei der Berechnung der Gesamtrisikobeträge in den betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen, indem die Höhe der Anforderung angepasst wird; b) die Anpassung darf nicht erfolgen, um Unterschiede auszugleichen, die sich aus Risikopositionen zwischen Abwicklungsgruppen ergeben. Die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für einzelne Abwicklungseinheiten genannten Beträge darf nicht geringer sein als die Summe der in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b dieser Richtlinie und der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Beträge.“
(5)

Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug erinnerte in ihrer Sitzung vom 13. September 2019 (4) daran, dass ein allergener Stoff immer allergen ist, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug vorhanden ist. Diese sogenannte inhärente Eigenschaft des Stoffes ist von der Verwendung des Stoffes unabhängig und daher dem allergenen Stoff eigen, unabhängig davon, ob er in kosmetischen Mitteln oder in Spielzeug verwendet wird. Daher ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass ein allergener Stoff, der ein Risiko in kosmetischen Mitteln darstellt, auch in Spielzeug ein Risiko darstellen kann. Sie betonte daher, wie wichtig es ist, die Stellungnahmen des SCCS und seiner Vorgängerausschüsse zu allergenen Duftstoffen in kosmetischen Mitteln bei der Regulierung allergener Duftstoffe in Spielzeug umfassend zu berücksichtigen.
a)

Nummer 5.1.3 erhält folgende Fassung: „5.1.3. Besondere Bestimmungen für Fahrzeuge der Klassen BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass auf Führerscheinen für Fahrzeuge der Klassen BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E gemäß Nummer 5.1.2 keine Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe zu vermerken ist, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein hat, der mit einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe für mindestens eine der Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 oder D1E erworben wurde, und wenn er während der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die unter Nummer 8.4 beschriebenen Fahrübungen absolviert hat.“
(5)

DEHP wird als Membranlösungsmittel in ionenselektiven Elektroden in Geräten für patientennahe Analysen (Point of Care Analysers) verwendet, die die Messung der Konzentration ionischer Stoffe in menschlichen Körperflüssigkeiten und/oder in Dialysierflüssigkeiten ermöglichen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gegenständen durch sowie die Lieferung von Gegenständen an und die Erbringung von Dienstleistungen für die Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank oder die von der Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) Anwendung findet, in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind, von der Mehrwertsteuer befreien, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Steuerbefreiung ist allerdings strikt auf Beschaffungen für den Dienstgebrauch beschränkt und erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen Gegenstände und Dienstleistungen von Einrichtungen der Union als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie entstandene Notlage erworben werden, insbesondere wenn diese Gegenstände oder Dienstleistungen den Mitgliedstaaten oder Dritten, wie nationalen Behörden oder Einrichtungen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
die Absätze 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„(6) Werden Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften in erheblichen Volumina an Handelsplätzen in mehreren Hoheitsgebieten gehandelt, oderwerden kritische oder signifikante Derivate mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften an Handelsplätzen in mehreren Hoheitsgebieten gehandelt, legt die zuständige Behörde des Handelsplatzes, an dem das größte Volumen gehandelt wird (im Folgenden „zentrale zuständige Behörde“), das einheitliche Positionslimit fest, das für den gesamten Handel mit diesen Derivaten gilt. Die zentrale zuständige Behörde konsultiert im Hinblick auf das anzuwendende einheitliche Positionslimit und auf jede Überarbeitung dieses einheitlichen Positionslimits die zuständigen Behörden der anderen Handelsplätze, an denen diese Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in erheblichen Volumina gehandelt werden oder an denen diese kritischen oder signifikanten Derivate gehandelt werden.

Zuständige Behörden, die mit der Festlegung des einheitlichen Positionslimits durch die zentrale zuständige Behörde nicht einverstanden sind, legen schriftlich die vollständigen und ausführlichen Gründe dar, warum aus ihrer Sicht die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden werden von der ESMA nach Maßgabe ihrer Befugnisse gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beigelegt.

Die zuständigen Behörden der Handelsplätze, an denen Derivate auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften in erheblichen Volumina gehandelt werden oder an denen kritische oder signifikante Warenderivate mit demselben Basiswert und denselben Eigenschaften gehandelt werden, sowie die zuständigen Behörden der Inhaber von Positionen in diesen Derivaten treffen Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs einschlägiger Daten, um die Überwachung und Durchsetzung des einheitlichen Positionslimits zu ermöglichen.
(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG (3) können die Mitgliedstaaten eine Verbrauchsteuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen in Flug- und Seehäfen der Union an Reisende verkauft werden, die sich in ein Drittgebiet begeben.
(6)

Am 19. Dezember 2014 und am 15. Januar 2015 erhielt die Kommission zwei Anträge auf Erneuerung der Ausnahme (im Folgenden „Anträge auf Erneuerung“), die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist eingingen und von denen einer am 20. Januar 2020 mit einem erneuerten Antrag aktualisiert wurde. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU bleibt eine Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung entschieden wurde.
Berichtigung der Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge

( Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 4. März 2022 )

Seite 15, Artikel 1 Nummer 3 zur Änderung von Artikel 7a Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 1999/62/EG

Anstatt:

„Bei Benutzungsgebührenregelungen, die vor dem 24. März 2022 erlassen waren, können die Mitgliedstaaten Tarife, die über den im ersten Unterabsatz festgelegten Höchstsätzen liegen, insofern sie vor diesem Termin in Kraft waren, sowie entsprechende höhere Tarife für andere Zeiträume unter Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beibehalten. Sobald ein wesentlich geändertes Gebührenerhebungssystem in Kraft tritt, spätestens aber ab dem 25. März 2030, halten sie jedoch die im ersten und zweiten Unterabsatz festgelegten Höchstsätze ein.“

muss es heißen:

„Bei Benutzungsgebührenregelungen, die vor dem 24. März 2022 erlassen waren, können die Mitgliedstaaten Tarife, die über den in Unterabsatz 1 festgelegten Höchstsätzen liegen, insofern sie vor diesem Termin in Kraft waren, sowie entsprechende höhere Tarife für andere Zeiträume unter Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beibehalten. Sobald ein wesentlich geändertes Gebührenerhebungssystem in Kraft tritt, spätestens aber ab dem 25. März 2030, halten sie jedoch die in Unterabsatz 1 und 3 festgelegten Höchstsätze ein.“
ENTSCHEIDUNG Nr. 38/53 über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Artikels 54 über Investitionen. Vom 11. Juli 1953.

Auf Grund des Artikels 54 des Vertrages und des § 2 Nr. 2 Absatz 1 und 2 des Übergangsabkommens,

erlässt die Hohe Behörde auf Grund der von ihr eingeholten Auskünfte über die Ausrüstungen und Programme folgende

ENTSCHEIDUNG:

Einziger Artikel

Der Zeitpunkt, von dem an unter den in § 2 Nr. 2 Absatz 2 des Übergangsabkommens bezeichneten Bedingungen die Bestimmungen des Artikels 54 Anwendung finden, wird auf den 1. Oktober 1953 festgesetzt.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 11. Juli 1953 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET
ENTSCHEIDUNG über die Gründung des "Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften"

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf Artikel 163 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie der Präsidenten der Hohen Behörde, der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft über ein gemeinsames Amtsblatt verfügen,

BESCHLIESST:

als Amtsblatt der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 163 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu gründen.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1958

Im Namen des Rates

Der Präsident

BALKE
494/60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.60
BESCHLUSS Nr.14
vom20.November 1959
überdenZeitpunkt,derfürdieBestimmung desWechselkurses
beiderBerechnungderverschiedenen Leistungenmaßgebendist
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels4derVerordnung
Nr.4zurDurchführung undErgänzungder
Verordnung Nr.3überdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer ,
aufGrunddesArtikels11Absatz(2),des
Artikels28Absatz(3),desArtikels40Absatz
(2)unddesArtikels42Absatz(2)und(3)der
VerordnungNr.3,
aufGrunddesArtikels35Absatz(2)und
desArtikels70Absatz(5)derVerordnungNr.4,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausden
Verordnungen Nr.3undNr.4ergeben,
inderErwägimg ,daßdieFeststellungder
RenteneinenmehroderwenigerlangenZeit­
rauminAnspruchnimmtunddaherdieWorte
„TagderFeststellungderRente"inArtikel35
Absatz(2)undinArtikel70Absatz(5)der
Verordnung Nr.4näherbestimmtwerden
müssen,FOLGENDES :
AlsamtlicherWechselkurs gilt
a)fürdieAnwendungdesArtikels11Ab­
satz(2)derVerordnungNr.3deramersten
TagedesMonatsgeltendeKurs,indemdie
Feststellung derRenteabgeschlossen wird,
odergegebenenfalls deramTagederNeu­
berechnungderRentegeltendeKurs.Eine
ÄnderungdesamtlichenWechselkurses wird
nurberücksichtigt ,wennsie10vomHundert
überschreitet ;
b)fürdieAnwendung desArtikels35Ab­
satz(2)undArtikels70Absatz(5)derVerord­
nungNr.4deramerstenTagdesMonatsgel­
tendeKurs,indemdieFeststellungderRente
abgeschlossen wird;
c)fürdieAnwendung desArtikels40Ab­
satz(2)derVerordnungNr.3deramerstenTag
desbetreffenden Kalendervierteljahrs geltende
Kurs.EineÄnderungdesamtlichenWechsel­
kurseswirdnurberücksichtigt ,wennsie
10vomHundertüberschreitet .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
G.CARAPEZZA
BESCHLUSS Nr.15
vom18.Dezember1959
überdieVerwendungderBescheinigung überEntsendung (E1)
beiaufeinanderfolgenden Entsendungen vonsehrkurzerDauer
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausden
Verordnungen Nr.3und4ergeben,
aufGrunddesArtikels13Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,
aufGrunddesArtikels11derVerordnung
Nr.4,
17.2.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 399/61
BESCHLUSS Nr.27
vom27.Oktober1960
überdieAuslegungdesArtikels40Absatz(1)derVerordnungNr.3
(BerechnungderFamilienbeihilfen )
FOLGENDES :
1.SehendieRechtsvorschriften desMitglied­
staats,indessenHoheitsgebietdasKind(dieKinder)
wohnt(wohnen),Familienbeihilfen erstvom2.
oder3.Kindvor,sohatderzuständigeTrägerdes
Staates,dessenRechtsvorschriften fürdenArbeit­
nehmergelten,dieseRechtsvorschriften beider
FestsetzungdesinArtikel40Absatz(1)derVer­
ordnungNr.3erwähntenVergleichsbetrags zu
berücksichtigen ;eristmithinnichtzurZahlung
derFamilienbeihilfen verpflichtet ,wennzuder
FamiliedesArbeitnehmers nichtdiefürdenEr­
werbdesAnspruchsaufFamilienbeihilfen nach
denRechtsvorschriften desWohnortlandes der
KindererforderlicheKinderzahlgehört.
2.LiegtdieAltersgrenze ,überdiehinausdie
Familienbeihilfen unterbestimmtenVoraussetzun­
gennichtmehrgewährtwerden,gleichgültig ,ob
essichdabeiumschulpflichtige Kinder,Lehrlinge,
Studierende ,Gebrechliche oderumimelterlichen
HaushaltbeschäftigteTöchterhandelt,imLand
deszuständigenTrägershöheralsindemStaat,in
demdieKinderwohnen,soistderinArtikel40
Absatz(1)derVerordnungNr.3erwähnteVer­
gleichsbetrag jeweilsneuzuberechnen,wennein
KinddienachdenRechtsvorschriften desWohn­
ortlandesfestgesetzteAltersgrenzeerreicht.
3.SteigendieFamilienbeihilfen nachdenRechts­
vorschriften desWohnortslandes derKindermit
demAlterderKinder,soistderinArtikel40
Absatz(1)derVerordnungNr.3erwähnteVer­
gleichsbetragneuzuberechnen,wenndieKinder
dieAltersstufenerreichen,dienachdenRechts­
vorschriftendesLandes,indemsiewohnen,eine
ErhöhungdesKindergeldesvorschreiben .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFrage,inwelchemUmfangdieRechts­
vorschriftendesStaates,indessenHoheitgebietdie
Kinderwohnen,beiderAnwendungdesArtikels40
Absatz(1)derVerordnungNr.3überdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer zuberück­
sichtigensind,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausderVerord­
nungNr.3sowieausderVerordnungNr.4zur
Durchführung undErgänzungderVerordnung
Nr.3ergeben,
inderErwägung,daßArtikel40Absatz(1)der
VerordnungNr.3dieRegelungdesAnspruchsauf
Familienbeihilfen nachdenRechtsvorschriften des
zuständigenStaatesbezweckt,mitdemVorbehalt,
daßdiezugewährendeLeistungnichthöhersein
darfalsdernachdenRechtsvorschriften des
Wohnortstaates derKinderzugewährendeBetrag,
inderErwägung,daßderRückgriffaufdie
Rechtsvorschriften desWohnortlandes derKinder
ausschließlich aufdieBestimmungen überdieFest­
setzungderHöhedernachdiesenRechtsvorschrif­
tenvorgesehenen Familienbeihilfen beschränkt
bleibenmuß,
inderErwägung,daßindenFällen,indenen
derBetragderFamilienbeihilfen nachdenRechts­
vorschriftendesWohnortlandes derKinder,nicht
unabhängigvondenVerhältnissen derEmpfänger ,
betragsmäßig ausgedrücktist,keineMöglichkeit
besteht,diesenBetragohneBerücksichtigung be­
stimmterMerkmalezuermitteln,welcheaufseine
FestsetzungEinflußhabenkönnen,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3 A.C.M.VANDEVEN
16.7.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 941/60
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.IS
vom26.April1960
überdieErstattungderKostenfürdieverwaltungsmäßige undärztlicheKontrolle,diein
AnwendungderArtikel38und57derVerordnungNr.4ausgeübtwird
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrundderArtikel38,57und82derVer­
ordnungNr.4,
inderErwägung,daßdieFristenbestimmtwer­
denmüssen,indenendieinArtikel82derVerord­
nungNr.4genanntenKostenfürdieverwaltungs­
mäßigeundärztlicheKontrollezuerstattensind,inderErwägung ,daßhierfürdasinArtikel79.
Absatz(2)derVerordnungNr.4vorgeseheneVer­
fahrenanzuwendenist,
FOLGENDES :
DieKostenfürdiezurAusübungderverwal­
tungsmäßigen undärztlichenKontrolleerforder­
lichenärztlichenUntersuchungen undBeobach­
tungen,ReisenderÄrzteundverwaltungsmäßigen
oderärztlichenErhebungenwerdenfürjedesKa­
lenderhalbjahr währenddesdarauffolgenden Kalen­
derhalbjahrserstattet .DieBerechnungerfolgt
fürjedenFallgesondert .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER