VERORDNUNG (EG) Nr. 3394/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Beitrittsakte sind 1994 für die Einfuhren aus der Zehnergemeinschaft und Portugal nach Spanien Richtplafonds festzusetzen. Angesichts der Möglichkeiten, die sich für die Ausfuhr aus der Zehnergemeinschaft und Portugal bieten, sollten diese Plafonds mit dem Ziel, die schrittweise Öffnung des spanischen Marktes fortzusetzen, um 30 % erhöht werden. Zu diesem Zweck ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/92 (5), durch den Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Jahr "1993" durch das Jahr "1994" ersetzt.

2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 42.

ANHANG

Richtplafonds

"(in Tonnen)"" ID="1">ex 0401> ID="2">Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern> ID="3" ASSV="03" ACCV="03.02.03">192 018"> ID="1">ex 0403> ID="2">Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), nicht eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, nicht aromatisiert, ohne Zusatz von Früchten oder Kakao, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern"> ID="1">ex 0404> ID="2">Molke, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse aus natürlich Milchbestandteilen, in Umschließungen mit einem Nettoinhalt von höchstens 2 Litern">