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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1976/85 DES RATES

vom 16. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, nachstehend »Protokoll" genannt,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem Protokoll ist für die Erzeugung von Baumwolle die Gewährung einer Beihilfe vorgesehen, deren Höhe auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle festgelegt wird. Für die Bestimmung dieses Preises ist der Preis von Baumwollkörnern ein wichtiger Faktor.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 (2), werden aufgrund einer in Griechenland bis Ende 1983 anwendbaren, gemäß Artikel 82 der Beitrittsakte von 1979 eingeführten Einfuhrkontrollregelung und abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 bei der Bestimmung des Weltmarktpreises für Baumwollkörner bis Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 die auf dem griechischen Markt festgestellten Angebote und Notierungen berücksichtigt.

Gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 desselben Artikels werden unter Abweichung von Unterabsatz 1 desselben Absatzes bis Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 die auf den wichtigsten Handelsplätzen Griechenlands festgestellten Angebote und Notierungen für die in dem genannten Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse berücksichtigt.

Obwohl die in Griechenland anwendbare Einfuhrkontrollregelung Ende 1983 weggefallen ist, besteht die Gefahr, daß die auf dem Weltmarkt gemachten Angebote für Baumwollkörner und -öl sowie die Notierungen an den für den Welthandel wichtigen Börsenplätzen für die Tendenz des Gemeinschaftsmarktes bei diesen Erzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1985/86 nicht repräsentativ werden.

Um eine ordnungsgemässe Anwendung der Beihilferegelung für Baumwolle im Laufe des betreffenden Wirtschaftsjahres zu gewährleisten, ist die Abweichung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 um ein weiteres Wirtschaftsjahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 werden die Jahre »1984/85" durch die Jahre »1985/86" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 1.
Nr.L186/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1990/85DERKOMMISSION
vom18.Juli1985
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonBirnenmitUrsprung
inJugoslawien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonBirnenmitUrsprunginJugoslawien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1895/85der
Kommission vom9.Juli1985(3)wirdbeider
EinfuhrvonBirnenmitUrsprunginJugoslawieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen.
FürdieErzeugnissemitUrsprunginJugoslawienhat
esansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1895/85wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(?)ABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L178vom10.7.1985,S.11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1942/85 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1382/85 (6), sind auf den Mindestpreis und die Ausgleichsabgabe nach Umrechnung in Landeswährung mittels der repräsentativen Kurse Koeffizienten anzuwenden.

Mit dieser Berechnung soll sichergestellt werden, daß der in Landeswährung ausgedrückte Mindestpreis keine Handelsverzerrungen zur Folge hat.

Der Umrechnungskurs des englischen Pfundes hat sich geändert.

Dieser Umstand kann zu einer Handelsverzerrung führen. Damit diese Gefahr vermieden wird, sollte der für das englische Pfund geltende Koeffizient angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 genannte Koeffizient für das englische Pfund wird durch den Koeffizienten 0,941 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 136 vom 25. 5. 1985, S. 20.
Nr.L181/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1936/85DERKOMMISSION
vom12.Juli1985
überdenVerkaufvonentbeintemRindfleischausBeständenbestimmterInter­
ventionsstellen imWegederEinzelausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Diedeutsche,dänische,irischeInterventionsstelle und
diedesVereinigtenKönigreichshabeninihren
Beständen entbeintes Interventionsfleisch .Eine
VerlängerungderLagerungdesFleischessolltewegen
derhohenKosten,diesichdarausergeben,vermieden
werden.Infolgedessenempfiehltessich,dasinder
Verordnung (EWG)Nr.2326/79derKommission (2)
vorgesehene regelmäßige Ausschreibungsverfahren
anzuwenden .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieVerkäufeerfolgenüberungefähr:
—500TonnenentbeintesRindfleischausBeständen
derdänischenInterventionsstelle ,dasvordem1.
Oktober1984eingelagertwordenist,
—2000Tonnenentbeintes Rindfleisch aus
BeständenderdeutschenInterventionsstelle ,das
vordem1.September 1984eingelagertwordenist,
—1800Tonnenentbeintes Rindfleisch aus
BeständenderirischenInterventionsstelle ,dasvor
dem1.Mai1984eingelagertwordenist,
—1000Tonnenentbeintes Rindfleisch aus
BeständenderInterventionsstelle desVereinigten
Königreichs ,dasvordem1.Oktober1984eingela­
gertwordenist.
(2)DerVerkauferfolgtnacheinemAusschreibungs­
verfahrengemäßderVerordnung (EWG)Nr.2326/79.
(3)EskönnennurAngeboteberücksichtigt werden,
diedenInterventionsstellen spätestensam2.Septem­
ber1985um12Uhrvorliegen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2ABl.Nr.L266vom24.10.1979,S.6.
Nr.L178/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1893/85DERKOMMISSION
vom9.Juli1985
zurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.701/85und(EWG)Nr.926/85über
dieEröffnungvonDauerausschreibungen zurAusfuhrvonWeichweizen aus
BeständenderInterventionsstellen
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1018/84(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel3derVerordnung (EWG)Nr.2738/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieInterventionbeiGetreide(3)bestimmt,daßdie
AbgabedesGetreides,dassichbeidenInterventions­
stellenbefindet,durchAusschreibung erfolgt.
DieVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(4)legtdasVerfahrenunddieBedingungenfürdie
AbgabedesGetreides,dassichimBesitzderInterven­
tionstellebefindet,fest.
Esisterforderlich ,dievorgeseheneletzteTeilaus­
schreibungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnungen (EWG)Nr.
701/85(*)und(EWG)Nr.926/85(^erhältfolgende
Fassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam17.
Juli1985aus."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.49.(jABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.OABl.Nr.L76vom19.3.1985,S.9.
(6)ABl.Nr.L100vom10.4.1985,S.11.
4.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L174/41
VERORDNUNG (EWG)Nr.1863/85DERKOMMISSION
vom3.Juli1985
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginRumänien
Notierungengegeben.DieinArtikel26Absatz1der
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonKirschenmtUrsprunginRumänien
sinddahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1720/85der
Kommission vom24.Juni1985(3)wirdbeider
EinfuhrvonKirschenmitUrsprunginRumänieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginRumänienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineArtikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1720/85wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')AB1.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)AB1.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
OAB1.Nr.L165vom25.6.1985,S.13.
29.6.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1811/85DERKOMMISSION
vom28.Juni1985
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1666/85(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1666/85enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1666/85festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
3ABl.Nr.L160vom20.6.1985,S.17.

Nr.L169/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.85
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Juni1985zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBetragderErstattung
BezeichnungderErzeugnisse
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker
(b)andere
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker :
II.andere:43,69
43,10
0,4369
(a)Kandiszucker 40,19(')l
(b)andereRohzucker 39,65(')I
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
29.6.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L169/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1777/85DERKOMMISSION
vom28.Juni1985
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeiftesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1743/85(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
OABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
OABl.Nr.L167van27.6.1985,S.16.
OABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(6))ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L169/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.85
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.Juni1985zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 00 —
b)geschälterReis:||II
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 00 0 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 0 00 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/85 DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1985

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3219/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 94.01 // Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon: // 6 080 // // B. andere: // // // ex. II. andere, ausgenommen Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für Kraftwagen bestimmt // // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 29. Juni bis 31. Dezember 1985 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 94.01 // Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02); Teile davon: // Jugoslawien // // B. andere: // // // ex II. andere, ausgenommen Sitzmöbel, ihrer Beschaffenheit nach für Kraftwagen bestimmt // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 23. 11. 1984, S. 53.
19.6.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L159/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.1648/85DERKOMMISSION
vom18.Juni1985
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.3402/84betreffendeineAusschrei­
bungzurBestimmungderErstattungbeiderAusfuhrvongeschliffenem Lang­
kornreisnachbestimmten Drittländern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel17,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/76des
Ratesvom21.Juni1976überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonReis
undüberdieKriterienfürdieFestsetzungderErstat­
tungsbeträge (3),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3402/84derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1210/85(5),wurdeeineAusschreibung eröffnetzurBestimmungderErstattungbeiderAusfuhrvon
geschliffenem Langkornreis nachbestimmtenDritt­
ländern.
Diegegenwärtige LagederErschöpfungdesKontin­
gentsläßteszweckmäßigerscheinen,dieAusschrei­
bungenzubeenden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3402/84wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juni1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.36.
(4)ABl.Nr.L314vom4.12.1984,S.17.
OABl.Nr.L124vom9.5.1985,S.26.
Nr.L155/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.6.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.1615/85DERKOMMISSION
vom13.Juni1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84f),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1593/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juni1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juni1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L154vom13.6.1985,S.40.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Juni1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,51
B.Rohzucker 44,81(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.