Entscheidung der Kommission

vom 13. Dezember 2000

über die Beihilferegelung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4070)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/521/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS VERFAHREN

(1) Seit 1994 wurde die Aufmerksamkeit der Kommission durch verschiedene Beschwerden auf Fälle der Gewährung von Beihilfen für Düngerverwertungsvorhaben im Rahmen der niederländischen Beihilferegelung "Bijdrageregeling Proefprojecten Mestverwerking" ("BPM-Regelung") gelenkt. Diese Regelung war von der Kommission bis 1994 genehmigt worden(2). Den Beschwerden zufolge wurde auch nach diesem Zeitpunkt Beihilfe gewährt.

(2) Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 (SG(99) D/5241) forderte die Kommission die Niederlande auf, binnen 20 Tagen nach Empfang des Auskunftsersuchens alle Informationen zu übermitteln, die die Kommission benötigte, um zu prüfen, ob die betreffenden Beihilfemaßnahmen unter die BPM-Regelung fielen, die von der Kommission genehmigt worden war; ferner war mitzuteilen, ob noch andere Beihilfen für derartige Vorhaben gewährt wurden.

(3) Mit Schreiben vom 15. Oktober (A/37878) und 26. Oktober 1999 (A/38181) übermittelten die niederländischen Behörden eine Reihe von Unterlagen, ohne aber näher auf die Fragen einzugehen, die die Kommission in ihrem Auskunftsersuchen gestellt hatte.

(4) Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 (SG(2000)D/103702) setzte die Kommission die Niederlande von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen sechs Fällen einzuleiten, in denen nach Auslaufen der Regelung Beihilfen gewährt wurden.

(5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der Beihilfemaßnahme zu äußern.

(6) Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(7) Mit Entscheidung vom 6. Juli 1989 genehmigte die Kommission die BPM-Regelung (N 137/89) für den Zeitraum 1989-1990. Mit Entscheidung vom 14. Dezember 1990 wurde diese Regelung bis Ende 1994 verlängert (C 17/90, ex N 88/90). Die Genehmigung der Verlängerung dieser Regelung ermächtigte die niederländischen Behörden, Investitionsbeihilfen bis zu 35 % der in Betracht kommenden Kosten für etwa 20 große Düngerverwertungsanlagen zu gewähren.

(8) Die Regelung zielte darauf ab, sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten für Düngerüberschüsse in den Niederlanden zu stimulieren. Die niederländischen Behörden richteten ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die Unterstützung der Vermeidung von Überproduktion und auf eine umweltverträgliche Verarbeitung des Düngerüberschusses.

(9) Was die Düngerverarbeitung anbetrifft, so wurde Investitionsbeihilfe für Testanlagen (in denen neue Düngerverarbeitungsmethoden getestet wurden), Testfabriken (die alle Verwertungsstadien vom Mist bis zum absetzbaren Produkt umfassen), Vorreinigungsanlagen (in denen relativ sauberer Flüssigabfall produziert wird) und Großanlagen zur Gefluegelmistlagerung und -verwertung (oft mit Freiluftlagerung, mit Ammoniakemission) gewährt.

(10) Nach dem Auslaufen der BPM-Regelung haben die niederländischen Behörden Beihilfen in Höhe von 2501089 EUR für die Düngerverarbeitungsfabriken Ferm-o-Feed BV, Fleuren Compost BV, Vloet Oploo BV, Smith Markelo, Arev Venhorst und Memon KPI gewährt.

(11) Außerdem hat ein Werk - Ferm-o-Feed - zweimal staatliche Beihilfe erhalten, ohne dass ein Nachweis dafür vorliegt, dass die Beihilfe zwei unterschiedliche Testvorhaben betraf.

Nach Auslaufen der BPM-Regelung gewährte Beträge

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(12) Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie ernste Zweifel im Hinblick auf die Frage hatte, ob die sechs Fälle unter die BPM-Regelung fielen und ob diese Fälle unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag fallen könnten, da keine der beiden Ausnahmebestimmungen anwendbar schien. Im Hinblick auf die erste Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag war die Kommission der Ansicht, dass die Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(4) (in der Folge "Umweltschutzrahmen") nicht anwendbar waren, weil nicht nachgewiesen wurde, dass die Investitionsbeihilfe ein spürbar höheres Niveau des Umweltschutzes ermöglichte, und da die vorgesehenen Beihilfeintensitäten die in diesem Rahmen genannten Schwellen überschritten. Auch der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen(5) (in der Folge "der KMU-Gemeinschaftsrahmen") stellte sich als nicht anwendbar heraus, da Beihilfen für Großunternehmen und das Überschreiten der in diesem Gemeinschaftsrahmen bestimmten maximal zulässigen Beihilfeintensitäten nicht ausgeschlossen waren.

III. BEMERKUNGEN DER NIEDERLANDE

(13) Nach Auffassung der niederländischen Behörden ist die Beihilfegewährung oder die Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe die rechtlich bindende Entscheidung für die Gewährung der staatlichen Beihilfe; mit dieser Entscheidung verpflichtet sich die Regierung, dem Antragsteller eine Beihilfe in Höhe des festgesetzten Hoechstbetrags zu zahlen, sofern der Begünstigte alle in der Regelung bestimmten Voraussetzungen erfuellt. Diese Entscheidung musste vor dem 31. Dezember 1994 ergangen sein und wurde den Begünstigten mit einem Bewilligungsbrief mitgeteilt. ("toekenningsbrief")

(14) Im weiteren Verlauf des Verfahrens erklärten die niederländischen Behörden, dass auch die nach dem Auslaufen der BPM-Regelung gewährte Beihilfe unter diese Regelung fiel, da das Bestätigungsschreiben ("bevestigingsbrief") vor Ablauf dieser Regelung abgeschickt worden sei.

(15) Außerdem waren die niederländischen Behörden der Ansicht, dass nur für Düngerverarbeitungs-Großvorhaben eine gesonderte Anmeldung erforderlich war; deshalb hatten sie die betreffenden Vorhaben nicht angemeldet.

(16) Schließlich wies die niederländische Regierung im Zusammenhang mit Ferm-o-Feed darauf hin, dass die Regelung die Gewährung von Beihilfen für zwei unterschiedliche, von demselben Unternehmen geplante Vorhaben, nicht ausschließe.

IV. WÜRDIGUNG

A. Anwendbarkeit der BPM-Regelung

(17) Um zu prüfen, ob die Beihilfe für die sechs betroffenen Unternehmen als bestehende Beihilfe anzusehen ist, hat die Kommission zunächst geprüft, inwieweit die BPM-Regelung auf die vorgenannten Vorhaben Anwendung findet.

(18) Die wichtigste rechtliche Frage in diesen sechs Fällen ist die unterschiedliche Auslegung der Antwort auf die Frage, was bei der Gewährung einer Beihilfe als rechtsverbindliche Entscheidung gilt. Obwohl die niederländische Regierung erklärt, dass das Bewilligungsschreiben die rechtlich verbindliche Entscheidung für die Genehmigung einer Beihilfe durch die zuständigen Instanzen darstellt, vertritt sie die Aufassung, dass alle betroffenen Beihilfen, für die nach dem 31. Dezember 1994 ein Bewilligungsschreiben versandt wurde, unter diese Regelung fallen, weil das Bestätigungsschreiben vor diesem Stichtag verschickt wurde.

(19) Nach gründlicher Prüfung der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren in den vorgenannten Fällen ist die Kommission der Ansicht, dass das Bewilligungsschreiben die rechtsverbindliche Entscheidung darstellt. Das Bestätigungsschreiben ist lediglich eine Empfangsbestätigung des Beihilfeantrags, wobei nicht vorher geprüft wurde, ob die in der Regelung enthaltenen Bedingungen erfuellt sind. Hinzu kommt, dass die Gewährung der Beihilfe von der Beurteilung eines beratenden Ausschusses abhing, der sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzte. Erst nach einer Beurteilung durch diesen Ausschuss auf nationaler Ebene verschickte das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei ein Bewilligungsschreiben, in dem der Betrag der in Betracht zu ziehenden Kosten sowie der Beihilfebetrag und die Voraussetzungen angegeben wurden, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Die Analyse der Verfahrensschritte ergab somit, dass die Beihilfe nicht automatisch allen Antragstellern gewährt wurde, sondern erst nach der Entscheidung der zuständigen Behörden.

(20) Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Datum der Versendung des Bewilligungsschreibens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung der Beihilfe anzusehen ist, wie auch die niederländischen Behörden in erster Instanz bestätigt hatten. Somit fiel die diesen sechs Düngerverarbeitungsfabriken gewährte Beihilfe nicht unter die Regelung und ist als unrechtmäßige Beihilfe anzusehen, die entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurde.

B. Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag

(21) Die von der niederländischen Regierung gewährte Investitionsbeihilfe verfolgte das Ziel, Investitionen in Anlagen zur Düngerverwertung bzw. -lagerung zu ermöglichen und zu fördern und begünstigte infolgedessen die betreffenden Unternehmen. Nach der Verwertung wird Dünger tierischen Ursprungs vor allem als getrockneter Dünger in Körnerform auf den Markt gebracht. Die Düngerverwertungsfabriken konkurrieren mit anderen Herstellern organischer und chemischer Düngemittel. Dieser finanzielle Anreiz droht durch die Verstärkung der finanziellen Stellung dieser Unternehmen den Wettbewerb im Binnenmarkt der EU zu beeinträchtigen, da als Düngemittel eingesetzter Stalldung zu anderen organischen Düngemitteln im Wettbewerb steht.

(22) Nach einer Studie über die Absatzmöglichkeiten für verwerteten tierischen Abfall in den Niederlanden(6), die 1990 für das zuständige niederländische Ministerium erstellt wurde, besteht für tierischen und pflanzlichen Dünger nicht nur der örtliche, sondern auch der Wettbewerb auf dem französischen, spanischen, portugiesischen, italienischen und griechischen Markt. Im Zeitraum 1988-1990 belief sich der niederländische Anteil am gesamten innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Erzeugnissen auf 44 bis 60 %. Die niederländische Ausfuhr von verwertetem tierischen Dünger in andere Mitgliedstaaten wird erwartungsgemäß, vor allem durch die oben genannten Vorhaben, zunehmen.

(23) Ungeachtet des Auskunftsersuchens haben die niederländischen Behörden die erforderlichen Informationen zur Marktsituation jedes einzelnen Unternehmens nicht geliefert. Sie hätten eine Beurteilung der Bedeutung der verschiedenen Unternehmen auf den Märkten für Düngerverarbeitung und Düngemittel ermöglichen müssen. Aus diesem Grund stützte sich die Kommission, wie oben angegeben, auf die Daten für den Gesamtmarkt.

(24) Infolgedessen kann die Beihilfe den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Sektor beeinträchtigen und stellt somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

C. Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 87 EG-Vertrag

(25) Die Maßnahme fiel nicht unter eine genehmigte und zu dem Zeitpunkt noch in Kraft befindliche Beihilferegelung, da die BPM-Regelung 1994 auslief. Im Gegensatz zur Argumentation der niederländischen Regierung war infolgedessen für die Beihilfe zugunsten der betroffenen Düngerverwertungsunternehmen - unabhängig von der Größe dieser Unternehmen - eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die niederländischen Behörden haben sich nicht an ihre Verpflichtung aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gehalten. Die Kommission beurteilte die Maßnahme aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag als neue Beihilfe und wandte dabei die Grundsätze des Artikels 87 EG-Vertrag an.

(26) Die geplante Beihilfe könnte lediglich als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn eine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag anwendbar sein sollte.

(27) Aus folgenden Gründen finden die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 Buchstaben a), b), c)(7) und d) EG-Vertrag in diesem Fall keine Anwendung.

(28) Es geht hier nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, es geht auch nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Freistellungsmöglichkeiten von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag finden in diesem Fall keine Anwendung, da es sich nicht um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten handelte, in denen die Lebenshaltung außerordentlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Zu der Freistellungsmöglichkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe eindeutig nicht das Ziel verfolgte, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu realisieren oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Der regionale Aspekt der Freistellungsmöglichkeit nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag findet nicht Anwendung, da die Unternehmen nicht in Fördergebieten ansässig sind; außerdem dient die Beihilfe nicht dem Ziel der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag.

(29) Die niederländischen Behörden haben auch nicht versucht, die Beihilfe aus einem der vorgenannten Gründe zu rechtfertigen.

D. Vereinbarkeit der Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag

(30) Im Hinblick auf den zweiten Teil der Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag - Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige - ging die Kommission bei ihrer Beurteilung davon aus, dass die BPM-Regelung von 1989/90 vor allem darauf abzielte, mittlere Unternehmen bei der Errichtung von Testanlagen für die Düngerverarbeitung zu unterstützen, damit Düngerüberschüsse entsprechend der niederländischen Rechtsvorschriften, die die Düngerproduktion seit 1987 beschränken, und der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(8), in der Folge "die Nitrat-Richtlinie", umweltverträglich verwertet werden konnten.

(31) Die Kommission stimmte der Verlängerung der BPM-Regelung 1990 als Ausnahmeregelung zu, so dass die niederländische Regierung die Einführung innovativer Technologie stimulieren konnte. Der Erfolg dieser Vorhaben hing von der Bereitschaft der Bauern ab, für die Verwertung des auf ihren Bauernhöfen produzierten Düngers zu bezahlen. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie - sollten sich diese Projekte nicht als lebensfähig erweisen - a priori im Hinblick auf eine weitere Unterstützung der Düngerverwertung in den Niederlanden eine ablehnende Haltung einnehmen würde(9). Für die niederländische Regierung war somit klar, dass die Kommission ihren Ansatz an die BPM-Regelung gründlich korrigiert hatte. Die niederländische Regierung konnte folglich auch nicht mehr erwarten, dass neue Vorhaben mit denselben Bedingungen wie im Rahmen der BPM-Regelung mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar sein würden.

(32) Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Beihilfe zunächst im Hinblick auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geprüft.

(33) Nach Punkt 4.2.1 des Gemeinschaftsrahmens kann die Kommission an KMU außerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe zugelassen werden kann, Beihilfen genehmigen, sofern ihre Intensität 15 % für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen nicht überschreitet. Beides bedeutet, dass der KMU-Gemeinschaftsrahmen in fünf dieser Fälle nicht anwendbar ist. Auch wenn diese Unternehmen die Kriterien in Punkt 3.2 des KMU-Gemeinschaftsrahmens erfuellen, überschreitet die gewährte Beihilfe die zulässigen Werte bei weitem.

(34) Nur bei Fleuren Compost BV lag die Beihilfeintensität unter dem im KMU-Gemeinschaftsrahmen festgelegten Hoechstwert. Trotz der von der Kommission in ihrem Auskunftsverlangen bei ihrem Beschluss, das Verfahren einzuleiten, zum Ausdruck gebrachten Zweifel im Hinblick auf die Größe der betroffenen Betriebe, haben die niederländischen Behörden allerdings nicht nachgewiesen, dass dieser Betrieb die Kriterien in Punkt 3.2 des KMU-Gemeinschaftsrahmens erfuellt.

(35) Die niederländischen Behörden haben somit weder den Nachweis dafür geliefert, dass diese sechs Betriebe die KMU-Kriterien des KMU-Gemeinschaftsrahmens erfuellen, noch haben sie die Beihilfe mit dieser Begründung gerechtfertigt. Darüber hinaus erbrachten sie nicht den Nachweis dafür, dass die allgemeinen Grundsätze nach Punkt 4.1 des KMU-Gemeinschaftsrahmens gewahrt wurden. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass der KMU-Gemeinschaftsrahmen nicht Anwendung findet.

(36) Die Kommission hat die Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen geprüft.

(37) Vor allem ist die Kommission der Frage nachgegangen, ob die betreffenden Maßnahmen die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionsbeihilfen gemäß Punkt 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen erfuellen.

(38) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Punkt des Umweltschutzbeihilfenrahmens nicht Anwendung findet, weil die Umweltauflagen, die sich aus der Nitratrichtlinie ableiten, im Hinblick auf die Bauern und die Beschränkung der Düngerproduktion gelten, während die Begünstigten der Beihilfe nicht die Adressaten dieser Auflagen sind.

(39) Aber auch wenn der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen sehr wohl anwendbar wäre, darf die betreffende Beihilfe für Unternehmen, die ermutigt werden sollen, über die vorgeschriebenen Umweltnormen hinauszugehen, gemäß Punkt 3.2.3 Buchstabe B nur für Investitionen gewährt werden, mit denen ein gegenüber geltenden Normen deutlich höheres Umweltschutzniveau erreicht werden soll. Die niederländische Regierung hat nicht den Beweis geliefert, dass dies bei den fraglichen Maßnahmen der Fall war. Die Kommission bezweifelt, ob die Düngerverwertungsanlagen dazu beitragen können, über die in der Richtlinie 91/676/EWG festgelegten Ziele hinauszugehen, da mindestens vier der während der Laufzeit der Regelung unterstützten Testfabriken anschließend stillgelegt werden mussten. Nach Auffassung der Kommission ist somit ausgeschlossen, dass die Beihilfe, die nach Auslaufen der Regelung geleistet wurde, noch mit denselben Begründungen gerechtfertigt werden kann, die zu der außergewöhnlichen Verlängerung der Regelung führten.

(40) Die Kommission hat die Maßnahmen auch als Beihilfe für Unternehmen mit dem Ziel der Anpassung an neue verbindliche Normen geprüft. Aufgrund der verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die Erfordernisse von Punkt 3.2.3 Buchstabe A des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen nicht erfuellt sind: Diesen Erfordernissen zufolge können bis zu einer Höhe von 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden, die Beihilfen können nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden und kommen nur für Anlagen in Betracht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Normen oder Vorschriften seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sind. Entgegen diesen Voraussetzungen wurde neuen Düngerverarbeitungsfabriken Beihilfe mit einer Intensität bis 35 % gewährt.

(41) Im Hinblick auf die doppelte Beihilfe für Ferm-o-Feed BV steht nach Ansicht der Kommission die Tatsache, dass ein zweites Mal Beihilfe gewährt wurde, mit dem in der BPM-Regelung festgesetzten Grundsatz im Widerspruch, demzufolge nur Testvorhaben mit dem Ziel einer umweltverträglichen Düngerverarbeitung Beihilfe gewährt wird. Die Kommission stützt sich bei dieser Beurteilung darauf, dass - wie aus einem Artikel im "Agrarisch Dagblad" vom 26. November 1997 hervorgeht - die Umweltgenehmigung von Ferm-o-Feed BV von den zuständigen niederländischen Behörden eingezogen wurde, weil das Unternehmen die niederländischen Umweltgesetze nicht einhielt. Nichtsdestotrotz wurde Beihilfe gewährt, ohne zu prüfen, ob die in dem Genehmigungsschreiben festgelegten Voraussetzungen noch immer erfuellt wurden.

(42) Außerdem geht aus den betreffenden Akten hervor, dass die zweite Subvention für die Erneuerung und Erweiterung der Produktionskapazität der Testanlagen gewährt wurde, die mit der 1988 zum ersten Mal gewährten staatlichen Beihilfe gebaut worden waren. Die niederländischen Behörden konnten keinen Beweis dafür liefern, dass das zweite Vorhaben im Hinblick auf das erste innovativ war.

(43) Deshalb ist nach Auffassung der Kommission die Tatsache, dass Ferm-o-Feed BV eine zweite Beihilfe gewährt wurde, mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen aus denselben Gründen nicht vereinbar, die oben im Hinblick auf andere Fälle dargelegt wurden, in denen nach Auslaufen der Regelung eine Beihilfe gezahlt wurde.

(44) Außerdem untersuchte die Kommission, ob Punkt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen Anwendung findet. Voraussetzung für die Genehmigung von Betriebsbeihilfen ist, dass diese die Produktionsmehrkosten - im Vergleich zu den üblichen Kosten - ausgleichen. Darüber hinaus müssen sie vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein. Als die Kommission im Dezember 1990 beschloss, keine Einwände gegen die Absicht der niederländischen Behörden einzulegen, in dem Zeitraum bis Ende 1994 35 % Investitionsbeihilfe für den Bau von Großbetrieben für die Düngerverwertung zu gewähren, stützte sich dieser Beschluss auf ihre Umweltziele und die damit verbundenen großen kommerziellen Risiken.

(45) Was dieses kommerzielle Risiko anbetrifft, so weist die Kommission darauf hin, dass Investitionen in große Düngerverarbeitungsfabriken als Testvorhaben angesehen wurden, die einen besonderen Anreiz geben mussten, um diese Fabriken in dem festgelegten zeitlichen Rahmen zu bauen und um die Lebensfähigkeit großer Düngerverarbeitungsfabriken zu beweisen.

(46) Der Kommission ist bewusst, dass die wichtigste Zielsetzung der niederländischen Behörden bei der Unterstützung der betreffenden Düngerverwertungsfabriken mit einer angestrebten umweltfreundlichen Düngerverarbeitung im Zusammenhang steht, um externe Kosten - vor allem in Form von Wasserverschmutzung, Emissionen von Gasen und Rückständen von Schwermetallen - zu vermeiden. Allein die Tatsache, dass während der Laufzeit der BPM-Regelung keine ausreichende Anzahl von Vorhaben genehmigt werden konnte, illustriert deutlich die Schwierigkeiten, die mit der Errichtung lebensfähiger Düngerverwertungsanlagen verbunden sind. Hier ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Düngerverwertung an sich keine gewinnbringende Tätigkeit darstellt und dass die Lebensfähigkeit derartiger Anlagen von der Bereitschaft der Bauern abhängt, ihren tierischen Abfall anzuliefern und für seine Verwertung zu bezahlen. Diese Unsicherheiten im Zusammenhang mit der ökonomischen Lebensfähigkeit großer Düngerverwertungsfabriken wurden durch eine Beschwerde(10) sowie schriftliche Anfragen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments(11) bestätigt. Düngerverwertung ist anscheinend ihres Erachtens zu teuer und permanent subventionsabhängig.

(47) Eine Reihe von Fabriken schien finanzielle Probleme zu haben, die nur durch eine zusätzliche Betriebsbeihilfe zu beheben waren. Entsprechend ihrer ständigen ablehnenden Position im Hinblick auf Betriebsbeihilfen erteilte die Kommission 1992 in einer endgültigen Entscheidung ein Verbot für derartige Beihilfen für die Düngerverwertung(12).

(48) Vier Düngerverwertungsfabriken, die im Rahmen der BPM-Regelung unterstützt worden waren, mussten geschlossen werden, weil sie nicht lebensfähig waren. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass die Vorhaben, denen nach Auslaufen der Regelung - für die Einführung derselben Technologie wie unter der Regelung - Beihilfe gewährt wurde, dauerhaft von Beihilfe abhängen, um ihre Produktion aufrechterhalten zu können; dies schließt aus, dass die Beihilfe zeitlich begrenzt und degressiv ist. Infolgedessen ist keine der beiden Voraussetzungen in Punkt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen erfuellt.

(49) Da die betreffenden Maßnahmen die Voraussetzungen des KMU-Gemeinschaftsrahmens und des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen nicht erfuellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne dass sie die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Da die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht zutrifft, findet das grundsätzliche Verbot nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag uneingeschränkt Anwendung. Die niederländischen Behörden haben auch keine Gründe im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Bestimmungen des EG-Vertrags angeführt.

(50) Stellt sich heraus, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so hat die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 70/72(13), die in den Rechtssachen 310/85(14) und C-5/89(15) bestätigt wurde, den Mitgliedstaat aufzufordern, alle rechtswidrig zuerkannten Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Diese Rückzahlung ist für die Wiederherstellung des vorherigen Zustands erforderlich, um alle gesetzwidrigen finanziellen Vorteile, die dem Unternehmen gewährt wurden, das die rechtswidrige Beihilfe empfangen hat, ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Beihilfe aufzuheben. Die Rückforderung der unvereinbaren und rechtswidrigen Beihilfen ist eine Verpflichtung, die der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auferlegt wurde.

(51) Die Beihilfe ist unverzüglich und nach den Verfahren des niederländischen Rechts zurückzuzahlen, sofern diese die sofortige tatsächliche Vollstreckung dieser Kommissionsentscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

E. Schlussfolgerungen

(52) Die an die sechs betroffenen Düngerverwertungsfabriken gezahlte Beihilfe ist eine Beihilfe, die den Wettbewerb verfälschte und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigte. Die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) findet nicht Anwendung, weil die Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für den Umweltschutz oder des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen nicht erfuellt sind.

(53) Somit ist die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Kommission stellt fest, dass die Niederlande die Beihilfemaßnahme im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig durchgeführt haben. Die Beihilfe ist zurückzufordern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen, die die Niederlande den Düngerverwertungsfabriken Ferm-o-Feed BV, Fleuren Compost BV, Vloet Oploo BV, Smith Markelo, Arev Venhorst und Memon KPI in Höhe von 2501089 EUR gewährt haben, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

(1) Die Niederlande ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, bereits rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Vorschriften und Verfahren des niederländischen Rechts, sofern dieses die sofortige tatsächliche Durchführung der vorliegenden Entscheidung ermöglicht. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents für Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

Artikel 3

Die Niederlande unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 272 vom 23.9.2000, S. 22.

(2) Am 6. Juli 1989 erteilte Genehmigung.

(3) Vgl. Fußnote 1.

(4) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(5) ABl. C 213 vom 23.7.1996.

(6) Booz-Allen & Hamilton: Afzetmogelijkheden voor verwerkte dierlijke mest, Den Haag 1990.

(7) Ausnahmebestimmung für Regionalbeihilfen.

(8) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(9) Staatliche Beihilfe Nr. C 17/90, ABl. C 85 vom 27.3.1991, S. 3.

(10) Die Stiftung "Natuur en Milieu" reichte mit Schreiben vom 30. November 1994 eine Beschwerde ein.

(11) Schriftliche Anfragen E-2746/94 und E-2782/94 von Nel van Dijk, veröffentlicht im ABl. C 103 vom 24.3.1994.

(12) Entscheidung 92/316/EWG, ABl. L 170 vom 25.6.1992, S. 34.

(13) Kommission/Deutschland, Slg. der Rechtsprechung 1973, S. 813.

(14) Deufil/Kommission, Slg. der Rechtsprechung 1987, S. 901.

(15) Kommission/Deutschland, Slg. der Rechtsprechung 1990, S. I-3437.