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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur Änderung der Entscheidung 84/73/EWG über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(86/42/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/73/EWG vom 21. Dezember 1983 über die Durchführung einer Pilotaktion auf der Insel Lesbos, Verwaltungsbezirk (Nomos) Lesbos, Griechenland, zur Vorbereitung der Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme (1) hat die Kommission diese Pilotaktion eingeführt.

In Artikel 2 dieser Entscheidung ist bestimmt worden, daß die Durchführung der Pilotaktion von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft wird, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Bei späteren Kontakten mit der zuständigen einzelstaatlichen Behörde hat sich gezeigt, daß an der Entscheidung 84/73/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/83/EWG (2), Änderungen vorgenommen werden müssten, die die in Anhang 1 der Entscheidung 85/83/EWG aufgeführten Einzelmaßnahmen und den Finanzierungsplan betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Entscheidung 84/73/EWG, geändert durch die Entscheidung 85/83/EWG, wird Anhang 1 wie folgt geändert:

1. Dem Verzeichnis der operationellen Ziele in Ziffer 4 ist hinzuzufügen:

»d) Fremdenverkehr - Durchführbarkeitsstudie (Thermalbäder von Polychnitos)".

2. In Ziffer 5 »Zeitplan" wird der Satz »Von Dezember 1983 bis Dezember 1985" durch den Satz »Von Dezember 1983 bis Dezember 1986" ersetzt.

3. Die Tabelle in Ziffer 7 »Schätzung des Gemeinschaftszuschusses und Finanzierungsplan" wird durch die Hinzufügung der Rubriken A und D der im Anhang dieser Entscheidung beigefügten Tabelle ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1984, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1985, S. 15.

ANHANG

VORBEREITENDE PILOTAKTION - LESBOS

FINANZIERUNGSPLAN

1.2.3,4.5,6 // // // // // Maßnahmen // Gesamte öffentliche Ausgaben // Bestehende Instrumente // Haushaltslinie 550 (Zahlungsabschluß bis 31. Dezember 1986) // // 1.2.3.4.5.6 // // (1 000 ECU) // (1 000 ECU) // % // (1 000 ECU) // % // // // // // // // A. Landwirtschaft // // // // // // - Infrastrukturen (Wegenetz) // 230 // - // - // 161,0 // 70 // - Sanierung des Olivenbaumbestands (1) // 180 // - // - // 90,0 // 50 // D. Fremdenverkehr // // // // // // - Werbung // 100 // - // - // 55,0 // 55 // - Renovierung von Gebäuden // 346 // - // - // 173,0 // 50 // - Durchführbarkeitsstudie // 23 // - // - // 11,5 // 50 // // // // // // // Insgesamt // 879 // - // // 490,5 // // // // // // //

(1) Diese Maßnahme umfasst eine Prämie zur Deckung der Kosten für die Sanierungsarbeiten im zweiten Jahr und eine Prämie zur Kompensierung der Einkommensverluste infolge der Sanierung.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. November 1986

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren (*)

(87/149/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß der Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zitrusfrüchte und Teigwaren beigelegt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(*) In der am 24. Februar 1987 berichtigten Fassung.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1987

über den Abschluß des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

(87/608/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll zu dem am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (2) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien

und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

POR:L393UMBA15.95

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 446 mm; 41 Zeilen; 1745 Zeichen;

Bediener: UTE0 Pr.: B;

Kunde: 40807

(1) Zustimmung vom 16. Dezember 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.

(3) Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der griechischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates mitgeteilten Programm für den Sektor Blumenzucht

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(87/579/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 22. April 1985 einen Nachtrag zu dem mit Entscheidung 82/250/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm betreffend die Vermarktung nicht genießbarer Gartenbauerzeugnisse mitgeteilt und am 1. April 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Der Nachtrag zu dem Programm betrifft die Modernisierung der Strukturen zur Aufbewahrung und Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken, die Erzeugung zu valorisieren und das Einkommen der landwirtschaftlichen Erzeuger zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der griechischen Regierung am 22. April 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 1. April 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend die Vermarktung von nicht genießbaren Gartenbauerzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 23. 4. 1982, S. 24.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. November 1987

über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse

(87/554/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wurde am 6. Juni 1983 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet; zehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen gemäß dem Beschluß 83/328/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 über die Unterzeichnung und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens (1) unterzeichnet.

In Anwendung des genannten Beschlusses wurde der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von der Absicht der Gemeinschaft unterrichtet, das zur Genehmigung des Übereinkommens erforderliche institutionelle Verfahren einzuleiten und das Übereinkommen, sobald es nach Artikel 40 in Kraft tritt, vorläufig anzuwenden.

Die Ziele des Übereinkommens gehören teils zur gemeinsamen Handelspolitik, teils zur technologischen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Die Durchführung des Übereinkommens bedarf deshalb zugleich eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten.

Inzwischen haben die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, das Übereinkommen ratifiziert; zwei Mitgliedstaaten sind dem Übereinkommen beigetreten.

Das Übereinkommen ist nunmehr endgültig in Kraft getreten.

Die Gemeinschaft muß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83/328/EWG beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1983, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

(87/510/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

EWG:L555UMBA00.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 389 mm; 45 Zeilen; 1732 Zeichen;

Bediener: KARO Pr.: C;

Kunde: 39969 Montan Deutsch

(1) ABl. Nr. C 97 vom 10. 4. 1987, S. 2.

(2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1987

über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Frankreich zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche getroffenen Maßnahmen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/413/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In neben der französischen Grenze gelegenen Gebieten Italiens sind Ausbrüche der klassischen Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.

Das Auftreten dieser Seuche ist eine ernste Gefahr für Frankreich, insbesondere für Tiere, die in den betreffenden Grenzgebieten auf Sommerweideland gehalten werden.

Die Entwicklung der Lage und die Schwere der Seuche in Italien haben bestimmte Schutzmaßnahmen, vor allem eine Verstärkung der Immunität der anfälligen Tierarten, die im französisch-italienischen Grenzgebiet leben, erforderlich gemacht. Diese Impfung ist zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche in diesem Gebiet unbedingt notwendig.

Die französischen Behörden haben der Kommission am 7. Mai 1987 die entsprechenden Impfmaßnahmen mitgeteilt.

Die Gemeinschaft sollte Frankreich deshalb, um sich an der vorbeugenden Bekämpfung der Seuche zu beteiligen, finanzielle Unterstützung leisten.

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Hinblick auf die vorbeugende Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

- zu 50 % an den Kosten, die Frankreich 1987 für die Lieferung der Impfstoffe entstehen, mit denen die über drei Monate alten Schafe und Ziegen sowie die über vier Monate alten Rinder, die während der jährlichen vorbeugenden Bekämpfung nicht geimpft wurden und dazu bestimmt sind, in den Departements Haute-Savoie, Savoie, Hautes-Alpes, Alpes de Haute-Provence und Alpes Maritimes auf Hochweiden verbracht zu werden, gegen Maul- und Klauenseuche zu impfen sind;

- zu 50 % an den Kosten, die Frankreich 1987 durch die unter dem ersten Gedankenstrich beschriebene Impfung entstehen.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege und eines genauen Impfplans gewährt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1987

durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Republik Griechenland amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(87/362/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 83/484/EWG der Kommission vom 20. September 1982 zur Genehmigung des von der Republik Griechenland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die griechischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinepest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den im Anhang aufgeführten Gebieten gebildeten Teile des Hoheitsgebiets der Republik Griechenland werden amtlich als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1983, S. 23.

ANHANG

Amtlich als frei von Schweinepest anerkannte Gebiete der Republik Griechenland

- Die Insel Samothrake der Präfektur Evros,

- Die Insel Thassos der Präfektur Cavala,

- Die Präfektur Leukada,

- Die Inseln Skopelos, Alonissos der Präfektur Magnissias,

- Die Insel Skyros der Präfektur Evia,

- Die Präfektur Lesbos,

- Die Präfektur Chios,

- Die Präfektur Samos,

- Die Präfektur Dodekanissos, mit Ausnahme von Rhodos,

- Die Präfektur der Kykladen,

- Die Insel Spetses der Präfektur Argolida,

- Die Präfektur Kefalonia,

- Die Präfektur Zakynthos,

- Die Präfektur Chania,

- Die Präfektur Rethymnon,

- Die Präfektur Heraklion,

- Die Präfektur Lassithiu.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Genehmigung einer Änderung des Sonderprogramms betreffend die Viehmärkte in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/335/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 21. Februar 1986 eine Änderung des durch die Entscheidung 82/921/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms betreffend die Viehmärkte in Frankreich übermittelt und am 8. September 1986 sowie am 10. März 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Diese Programmänderung sieht Investitionen für die Modernisierung, die Anpassung oder die Verlegung der grossen Viehmärkte für Rinder und Schafe vor, um ihnen volle Wirksamkeit zu verleihen. Sie stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Sofern sich die Vorhaben auf Tiermärkte und -ausstellungen beziehen, dürfen sie nur für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommen, wenn die vorzusehenden Anlagen zur Modernisierung oder Schaffung leistungsfähigerer Einheiten optimaler Grösse führen.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Sektor in Frankreich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 21. Februar 1986 übermittelte und am 8. September 1986 sowie am 10. März 1987 ergänzte Änderung des Programms betreffend die Viehmärkte in Frankreich wird genehmigt.

Die Genehmigung der Änderung des Programms bezieht sich nur auf Vorhaben, die Anlagen betreffen, welche zur Modernisierung oder Schaffung leistungsfähigerer Einheiten optimaler Grösse führen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1982, S. 37.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/318/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die belgische Regierung den Ministerialerlaß vom 23. Dezember 1986 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 4. März 1986 betreffend die Investitions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der obengenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Belgien ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 weiterhin erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß dem Ministerialerlaß vom 23. Dezember 1986 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 4. März 1986 betreffend die Interventions- und Niederlassungsbeihilfen in der Landwirtschaft in Belgien beschlossenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der vorstehenden Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.