Nr.L7/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Dezember1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesGeschirr,Haus­
halts-undToilettengegenstände ,ausPorzellan,derTarifnummer 69.11desGe­
meinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(79/17/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(l),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem17.November1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam23.November1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichesGeschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ,
ausPorzellan,derTarifnummer 69.11desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,aus
JapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskontin­
gent,dasbereitsvölligausgeschöpftist.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11 Geschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellan
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inItaliengegenüberJapanfür
dieseWaren,längstensjedochbiszum31.Dezember
1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Dezember1978
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.