FÜNFZEHNTE RICHTLINIE 92/86/EWG DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1992

zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/8/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden, während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert werden muß.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung folgender Stoffe verboten werden: 1,2-Epoxybutan, C.I. 15585, Strontiumlactat, Strontiumnitrat, Strontiumpolycarboxylat, Pramocain, 4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze, 2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze, Brenzcatechin, Pyrogallol und Dialkanolamine.

Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind: Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Fettsäuren-Dialkanolamine, Monoalkanolamine, Trialkanolamine und wasserhaltiges Magnesiumsilikat.

Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen können unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln 3-Jod-2-Propynylbutylcarbamat und Natriumhydroxymethylaminoacetat bis zum 30. Juni 1993 zur Verwendung als Konservierungsstoffe zugelassen werden.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt:

"400. 1,2-Epoxybutan

401. Farbstoff C.I. 15585

402. Strontiumlactat

403. Strontiumnitrat

404. Strontiumpolycarboxylat

405. Pramocain

406. 4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze

407. 2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze

408. Brenzcatechin

409. Pyrogallol

410. Nitrosamine

411. Sekundäre Dialkanolamine".

2. In Anhang III, erster Teil:

a) werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird die laufende Nummer 20 gestrichen;

c) wird der Satz "Vorherige Allergieprobe ratsam" in Spalte f Absätze a) und b) der laufenden Nummern 8, 9 und 10 gestrichen;

d) wird die laufende Nummer 12 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In Anhang III, zweiter Teil, wird die Nummer 2 gestrichen.

4. In Anhang IV, erster Teil:

a) wird folgende Nummer hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) wird der Satz "siehe Anhang IV, zweiter Teil" in der Spalte "weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern C.I. 73900 und C.I. 74180 gestrichen.

5. In Anhang IV, zweiter Teil, werden die Farbstoffe C.I. 26100, C.I. 73900, C.I. 74180, C.I. 15585 und Solvent Yellow 98 gestrichen.

6. In Anhang V wird die laufende Nummer 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5. Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und Strontiumpolycarboxylat, die in Anhang II aufgeführt sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid und Strontiumacetat, vorbehaltlich der Verwendungen, die in Anhang III (Teil 1) aufgeführt sind, und mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze, der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster Teil) aufgeführten Farbstoffe."

7. In Anhang VI, erster Teil:

a) wird die Einschränkung "Nicht in Sonnenschutzmitteln verwenden" für die laufende Nummer 36 durch die Worte "In Sonnenschutzmitteln nicht mit einer Konzentration von über 0,025 % verwenden" ersetzt;

b) wird folgender Stoff hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. In Anhang VI, zweiter Teil:

a) wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt: 2, 21, 26, 27;

b) wird für die laufende Nummer 28 das Datum vom 31. Dezember 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt;

c) wird die laufende Nummer 20 gestrichen;

d) wird die laufende Nummer 15 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

e) wird die laufende Nummer 16 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. In Anhang VII, zweiter Teil:

a) werden folgende laufende Nummern gestrichen: 1, 4 und 16;

b) wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni 1993 ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29, 31 und 32.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1993 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab dem 1. Juli 1994 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Oktober 1992 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission