ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.05.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.417 - VIAG / BAYERNWERK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHTE VERSION

FUSIONSVERFAHREN

ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG

An die Parteien

Sehr Geehrte Damen und Herren,

Betrifft : Fall Nr. IV/M.417 - Viag/Bayernwerk

1. <ind> Am 30.3.1994 hat die Viag AG das Vorhaben angemeldet, einen Anteil von 58,3% am Kapital der Bayernwerk AG vom Freistaat Bayern zu erwerben. Durch den Zusammenschluß wird Viag ihre Beteiligung am Bayernwerk auf 97,1% erhöhen.

2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89 fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.

I. <tab> Die Parteien

3. <ind> Viag ist hauptsächlich im Energiesektor (Strom- und Gasversorgung) sowie in den Bereichen Aluminium, Chemie, Verpackungsmaterial und Transport tätig. Zu den Aktivitäten von Bayernwerk gehören die Strom- und Gasversorgung sowie die Papierherstellung.

II. <ind> Zusammenschluß mit gemeinschaftsweiter Bedeutung

4. <ind> Der Anteilserwerb stellt einen Zusammenschluß in Sinne des Artikels 3 der Verordnung dar, da Viag die volle Kontrolle über Bayernwerk erlangt.

5. <ind> Der Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung. Der weltweite Gesamtumsatz der Viag AG (12,256 Mrd. ECU) und der Bayernwerk AG (3,293 Mrd. ECU) betrug 1993 mehr als 5 Mrd. ECU. Beide Unternehmen erreichten im gleichen Geschäftsjahr mehr als 250 Mio ECU in der Gemeinschaft (Viag: 6,008 Mrd. ECU und Bayernwerk 3,240 Mrd. ECU), wovon nur Bayernwerk mehr als zwei Drittel in Deutschland umsetzte (Bayernwerk: 3,240 Mrd. ECU, Viag: 3,692 Mrd. ECU). Die beteiligten Unternehmen erzielen daher nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat.

III. <ind> Wettbewerbliche Beurteilung

6. <ind> Das Zusammenschlußvorhaben betrifft Energiemärkte in Deutschland. Darüber hinaus sind Viag und Bayernwerk in weiteren Geschäftsbereichen tätig (Viag: Aluminium, Chemie, Verpackung und Handel; Bayernwerk: Papierherstellung). Da in diesen Bereichen keine Überschneidungen zwischen Viag und Bayernwerk bestehen, gibt das Vorhaben hinsichtlich dieser Produktbereiche keinen Anlaß zu wettbewerblichen Bedenken.

<tab> Die relevanten Produktmärkte

7. <ind> Im Energiesektor ist Bayernwerk in drei Bereichen tätig: in der Stromherstellung, in der Stromverteilung und in der Verteilung von Gas. Das Unternehmen versorgt als Stromverteiler regionale und lokale Versorgungsunternehmen sowie grosse Industriekunden in Bayern mit Ausnahme von Schwaben. Die regionalen und lokalen Stromversorger beliefern ihrerseits die privaten und gewerblichen Endabnehmer mit Strom. Viag betreibt durch ihr Tochterunternehmen Innwerk AG 12 Wasserkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 480 MW. Innwerk liefert den Strom zum grössten Teil an die Aluminium - und Chemiewerke des Viag- Konzerns in Süddeutschland. Nur ein kleiner Teil des vom Innwerk hergestellten Stroms, der nicht für den Eigenbedarf des Viag-Konzerns benötigt wird, wird an das Bayernwerk geliefert.

8. <ind> Die sachlich relevanten Märkte, in denen Bayernwerk tätig ist, sind der Markt für die Erzeugung und der Markt für die Verteilung von Strom. In Deutschland gehören gegenwärtig die Erzeugung und die Verteilung von Strom zu einem Markt, auf dem sich auf der Anbieterseite die Großstromerzeuger und auf der Nachfrageseite die weiterverteilenden Regional - und Lokalversorgungsunternehmen sowie industrielle Grossabnehmer gegenüberstehen. Der hier betroffene Verteilermarkt ist auf elektrischen Strom zu begrenzen, denn auf der Handelsstufe kann Strom nicht durch andere Energien ersetzt werden. Die weiterverteilenden Versorgungsunternehmen, die Strom für ihr Verteilernetz zur Versorgung ihrer Kunden beziehen wollen, können keine anderen Energien ausser Strom hierfür verwenden.

9. <ind> Bayernwerk ist im Gasbereich durch das Tochterunternehmen Contigas tätig, das Gas hauptsächlich an Regional- und Lokalversorgungsunternehmen in Bayern, Thüringen, Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen liefert. In Nordrhein-Westfalen ist Contigas nur als ein lokales Gasversorgungsunternehmen in Greven und Telgte tätig. Bayernwerk ist darüber hinaus in Bayern als Gasverteilerunternehmen nicht nur durch Contigas vertreten, sondern auch durch die Bayerngas Gmbh und die Ferngas Nordbayern GmbH, an denen Bayernwerk Minderheitsbeteiligungen besitzt.

<ind> Viag besitzt einen Anteil von 50% an Thyssengas, einem Gemeinschaftsunternehmen von Viag, Esso und Shell. Thyssengas beliefert regionale und lokale Gasversorgungsunternehmen im Westen Nordrhein-Westfalens mit Gas. Das Absatzgebeit von Thyssengas ist mehr als 60 Kilometer von Greven und Telgte entfernt, wo Contigas als Lokalversorgungsunternehmen tätig ist.

10. <ind> Der sachlich relevante Markt, in dem Bayernwerk durch sein Tochterunternehmen Contigas und Viag durch das Gemeinschaftsunternehmen Thyssengas tätig sind, ist der Gasverteilermarkt mit den Gas importierenden Unternehmen sowie den grossen Gasverteilerunternehmen auf der Anbieterseite und den Regional- und Lokalversorgungsunternehmen auf der Nachfrageseite. Der betroffene Markt ist auf die Verteilung von Gas zu beschränken, denn aus der Sicht der Nachfrageseite besteht keine Austauschbarkeit zwischen Gas und anderen Energien, weil die regionalen und lokalen Versorgungsunternehmen auf die Gasbelieferung im Hinblick auf ihre spezifischen Gasverteilungsnetze angewiesen sind.

11. <ind> Die relevanten räumlichen Märkte

<ind> In Deutschland gibt es eine grössere Zahl von regionalen Verteilermärkten für Strom und Gas, die traditionell jeweils auf das Gebiet beschränkt sind, in dem der betreffende Lieferant tätig ist. Diese Beschränkung wird durch die bestehenden langfristigen Gebietsschutzverträge zwischen den benachbarten Gas- und Stromlieferanten verstärkt. Obgleich solche Verträge grundsätzlich von der Anwendung der deutschen Kartellregelungen ausgenommen sind, können derartige Vereinbarungen Artikel 85 EWG-Vertrag verletzen. Jedoch bedarf es keiner Klärung dieser Frage in dem vorliegenden Verfahren. Zwar kann die Definition des räumlich relevanten Marktes nicht auf die Gebietsschutzverträge selbst gestützt werden. Das traditionelle System des Gebietsschutzes hat jedoch dazu geführt, daß die Lieferanten auf ihr Versorgungsgebiet beschränkte Leitungßnetze errichtet und langfristige Lieferverträge mit ihren Kunden vereinbart haben. Auch die von den Energielieferanten auf der Endabnehmerstufe vereinbarten Konzessionsverträge tragen erheblich zu der Abschottung der Energiemärkte bei. Diese Realitäten würden nicht sofort nach einer Entscheidung, die die Gebietsschutzverträge oder die Grundstücksnutzungsverträge ganz oder teilweise für unvereinbar mit dem EWG-Vertrag erklärt, bedeutungslos werden. Ausserdem müssen andere bedeutende Faktoren berücksichtigt werden, die den Marktzutritt beschränken. Um Kunden in dem Gebiet eines anderen Lieferanten mit Strom oder Gas versorgen zu können, ist es häufig erforderlich, Zugang zu dessen Versorgungsnetz zu erhalten. Wenn der Netzzugang zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht möglich ist, hat der potentielle Lieferant die Kosten des Baus einer eigenen Versorgungsleitung mit dem Nutzen der Belieferung abzuwägen. Es ist gegenwärtig wenig wahrscheinlich, daß das traditionelle Belieferungssystem sich innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre so ändern wird, daß die Strom- und Gasverteilerunternehmen wesentlichem Wettbewerb von anderen Strom- und Gaslieferanten ausgesetzt sein werden. Jedoch ist eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der genauen Bestimmung des räumlich relevanten Marktes nicht erforderlich. Auch wenn die Einschätzung über die Öffnung der relevanten Märkte nicht zutreffen würde und sich die Märkte dem Wettbewerb früher öffnen würden, wäre das Ergebnis der Prüfung in diesem Falle kein anderes, wie unten dargelegt wird (vgl. Ziff. 15).

12. <ind> Marktbeherrschung

<ind> Da Bayernwerk und Viag sowie die übrigen deutschen Strom- und Gasverteilerunternehmen jedenfalls noch für eine gewisse Zeit in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet nicht miteinander in Wettbewerb stehen werden, verfügen sie über eine beherrschende Stellung in diesen Märkten.

<ind> Im Gasbereich sind Bayernwerk und Viag durch ihre Tochterunternehmen in verschiedenen Regionen tätig. Die Gas-Aktivitäten von Bayernwerk liegen hauptsächlich in Bayern. Demgegenüber ist Viag im Gasbereich im Westen Nordrhein-Westfalen's tätig, wo das zum Bayernwerk-Konzern gehörende Unternehmen Contigas nur als lokales Gasversorgungssunternehmen in Greven und Telgte tätig ist. Es ist aus wirtschaftlichen Gründe sehr unwahrscheinlich, daß Viag über sein Tochterunternehmen Thyssengas diese Städte mit Gas versorgen wird, da das Versorgungsgebiet von Thyssengas mehr als 60 km von Greven und Telgte entfernt ist. Daher kann ausgeschlossen werden, daß Thyssengas durch die Fusion seine bestehende beherrschende Stellung auf den Gasverteilermärkten im Westen Nordrhein-Westfalens verstärken wird. Zwischen den Konzerunternehmen von Bayernwerk und von Viag gibt es keinerlei Gas-Lieferbeziehungen, die durch den Zusammenschluß abgesichert werden könnten und eine bereits bestehende beherrschende Position verstärken könnten. Daher dürfte der Zusammenschluß ohne Bedeutung für die Stellung der Beteiligten auf den relevanten Gasmärkten sein.

13. <ind> Im Strombereich liefert Bayernwerk seinen produzierten Strom an alle bayerischen Regional- und Lokalversorgungsunternehmen mit der Ausnahme der Versorgungsunternehmen in Schwaben. Der Bayernwerk-Konzern lieferte im Geschäftsjahr 1992/3 ein Stromvolumen von 37.992 GWh in den bayerischen Markt und erzielte dabei einen Umsatz von 2,104 Mrd. ECU. Auf die Stromlieferungen von Bayernwerk im bayerischen Stromverteilermarkt entfällt etwa 10% der gesamten deutschen Stromnachfrage. Im Hinblick darauf kann der bayerische Stromverteilermarkt, in dem Bayernwerk eine beherrschende Stellung aus den oben erwähnten Gründen hat, als ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes im Sinne vom Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Fusionskontrollverordnung angesehen werden.

14. <ind> Die marktbeherrschende Stellung von Bayernwerk wird durch den Zusammenschluß nicht verstärkt. Zwar stellt Viag durch sein Tochterunternehmen Innwerk AG selbst Strom in Wasserkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 480 MW her, dennoch gibt der Zusammenschluß in diesem Zusammenhang keinen Anlaß zu wettbewerblichen Bedenken, da fast der gesamte von Viag/Innwerk produzierte Strom für die Versorgung der Aluminium- und chemischen Werke des Viag-Konzerns benötigt wird. Nur eine kleine, nicht für den Eigenbedarf benötigte Menge ist bisher an Bayernwerk geliefert worden. Diese Menge ist im Vergleich zu dem von Bayernwerk hergestellten Stromvolumen unbedeutend. Die an Bayernwerk gelieferte Strommenge stellt nur etwa 1% der gesamten Stromproduktion von Bayernwerk dar. Diese Lieferungen werden nach dem Vollzug des Zusammenschlusses konzerninterne Lieferungen sein, angesichts ihrer Geringfügigkeit werden sie jedoch die Position von Bayernwerk im bayerischen Stromverteilermarkt nicht verstärken.

15. <ind> Angesichts der gegenwärtigen, auf eine Deregulierung der Energiemärkte gerichteten Anstrengungen kann davon ausgegangen werden, daß mittel- bis langfristig die oben beschriebenen Beschränkungen auf den deutschen Energiemärkten nicht mehr vorhanden sein werden. Es ist ausserdem vorhersehbar, daß Energielieferanten durch ein System von Durchleitungsrechten in der Lage sein werden, Kunden durch die gegenseitige Nutzung der bestehenden Versorgungsleitungen zu beliefern. Eine derartige Entwicklung würde zu grösseren Märkten führen, die Deutschland und andere Teile Europas umfassen könnten. Bei Annahme eines bereits bestehenden grösseren Marktes würde der Zusammenschluß nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Schon bei Annahme eines deutschen Stromverteilermarktes würde der Zusammenschluß keine wettbewerblichen Bedenken auslösen, da Viag nur über unbedeutende vertikale Lieferbeziehungen zu Bayernwerk verfügt und die Marktposition von Bayernwerk bei einem Marktanteil von rund 10% nicht sehr hoch wäre.

<ind> In einem nationalen Gasverteilermarkt hätte der Viag- und der Bayernwerk-Konzern zusammen einen Marktanteil von unter 15%. Die Hauptwettbewerber wären Ruhrgas mit ungefähr 50% Marktanteil gefolgt von BEB mit einem Marktanteil unter 20%. Darüber hinaus wäre zu berücksichtigen daß die Versorgungsgebiete von Viag/Thyssengas und Bayernwerk/Contigas verhältnismässig zersplittert sind, so daß die Zusammenführung in einem Unternehmen nicht zu einem entsprechenden Anwachsen der Marktstärke führen würde.

IV. <tab> Ergebnis

16. <ind> Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, dem angemeldeten Zusammenschluß nicht entgegenzutreten, sondern als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6(1)(b) der Fusionsverordnung.