ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3591/81 DES RATES

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE GERÄTE DER TARIFNUMMER EX 90.20

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTION DER IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WARE IST ZUR BEDARFSDECKUNG IN DER GEMEINSCHAFT MENGENMÄSSIG NICHT AUSREICHEND . ES LIEGT DAHER IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESES ERZEUGNIS VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .

DA EINE GENAUE BEURTEILUNG DER KURZFRISTIGEN ENTWICKLUNG DER LAGE AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET SCHWIERIG IST , SOLLTE DIE AUSSETZUNG NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTE WARE WIRD VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 30 . JUNI 1982 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 90.20 // GERÄTE ZUM BESTRAHLEN VON BIOLOGISCHEN PROBEN , MIT DAUERHAFT ABGESCHIRMTER RADIOAKTIVER CÄSIUM-137-STRAHLENQUELLE , EINER BESTRAHLUNGSKAMMER VON NICHT MEHR ALS 930 CM3 RAUMINHALT , EINEM ELEKTRISCH ANGETRIEBENEN DREHTISCH UND EINEM DIGITALZEITMESSER //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON
****

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3545/81 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,

NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ALGERIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

T . KING
++++

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 232 VOM 17 . 8 . 1981 , S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 84 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3490/81 DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1981

ZUR ABWEICHUNG VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 IM RAHMEN DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2363/81 ERÖFFNETEN DAUERAUSSCHREIBUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2363/81 VON 17 . AUGUST 1981 ( 3 ) EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ABSCHÖPFUNG UND / ODER DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTE NACH POLEN ERÖFFNET . DIE NORMALE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERWEIST SICH FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN BESONDEREN BEDINGUNGEN ALS NICHT AUSREICHEND . ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3480/80 ( 5 ) , IST ES DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER IM RAHMEN DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ERTEILTEN LIZENZEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 WIRD DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2363/81 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .

( 2 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN HAT DER BETREFFENDE DIE AUSFUHRLIZENZ DER ERTEILENDEN STELLE VORZULEGEN , WELCHE DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNIMMT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3367/81 DES RATES

vom 24. November 1981

über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an die Demokratische Republik Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1310/80 des Rates vom 28. Mai 1980 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (1), insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1311/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (2) ist eine Reserve von 6 565 Tonnen Magermilchpulver vorgesehen. Ein Teil dieser Reserve steht noch zur Verfügung.

Die Gemeinschaft hat einen Antrag der Demokratischen Republik Sudan auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver erhalten. Der Bedarf rechtfertigt eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aus der verbleibenden Reserve an Magermilchpulver im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1311/80 werden der Demokratischen Republik Sudan 500 Tonnen als Nahrungsmittelhilfe zugeteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. RIDLEY

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 12.
Nr.L331/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.11.81
VERORDNUNG (EWGNr.3286/81DERKOMMISSION
vom18.November 1981
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),insbesondereaufArtikel19
Absatz4letzterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3202/81(2)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3202/81enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3202/81festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.November1981in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.November1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L322vom11.11.1981,S.9.

19.11.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L331/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.November1981zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 22,00
(b)andere 24,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt,aus:
(a)Weißzucker 22,00
(b)Rohzucker 20,24(')
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 20,24(')
(b)andereRohzucker 20,20(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag
gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
****

( 1 ) ABL . NR . C 169 VOM 9 . 7 . 1981 , S . 8 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 10 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3086/81 DES RATES

VOM 27 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG , INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBSONDERE AUF ARTIKEL 22 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 3 ), IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1979 , LEGT FEST , FÜR WELCHE AGRARERZEUGNISSE DIE VERORDNUNG GILT . ES IST NOTWENDIG , IHR ANWENDUNGSGEBIET IN GRIECHENLAND ZU DEFINIEREN .

IN GRIECHENLAND IST DAS ANGEBOT LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DURCH ÄUSSERST SCHWERWIEGENDE STRUKTURELLE PROBLEME GEKENNZEICHNET . DAS MARKTANGEBOT WIRD NÄMLICH VON EINER SEHR GROSSEN ANZAHL KLEINER , UNGENÜGEND ORGANISIERTER BETRIEBE GETÄTIGT . NACH DEN VORLIEGENDEN ANGABEN SIND INSBESONDERE NUR ETWA 16 % DER GRIECHISCHEN BETRIEBE ERZEUGERORGANISATIONEN ANGESCHLOSSEN , DIE SICH MIT DER VERMARKTUNG VON AGRARERZEUGNISSEN BEFASSEN , UND NUR UNGEFÄHR 6 % DES WERTES DER AGRARPRODUKTION DES LANDES WIRD DURCH SOLCHE ORGANISATIONEN VERMARKTET . DIE GESAMTE GRIECHISCHE LANDWIRTSCHAFT WEIST , MIT NUR WENIGEN AUSNAHMEN , DIESE STRUKTURELLEN ANGEBOTSMÄNGEL AUF -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERHÄLT DER EINLEITENDE SATZ FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) IM FALLE ITALIENS UND GRIECHENLANDS GILT DIESE VERORDNUNG FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE , SOWEIT SIE IN DIESEN LÄNDERN HERGESTELLT WERDEN : " .

2 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 WIRD DER BETRAG VON 24 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN DURCH 29,54 MILLIONEN ECU ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
++++

( 1 ) ABL . NR . L 1 VOM 1 . 1 . 1981 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 285 VOM 7 . 10 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1981 , S . 28 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3079/81 DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 32/81 ZUR FESTLEGUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHBETRAEGE FÜR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 13/81 DES RATES VOM 1 . JANUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR WEIN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR WEIN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 32/81 DER KOMMISSION ( 3 ) FESTGELEGT . SPÄTERHIN WURDEN DIESE BETRAEGE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIESES BEREICHS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2874/81 GESTRICHEN .

DAHER MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 32/81 GEÄNDERT WERDEN .

ES BEDARF DER KLARSTELLUNG , DASS DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE LIKÖRWEINE ANWENDBAR SIND , DIE DER DEFINITION IN ANHANG II PUNKT 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ENTSPRECHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 32/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND FOLGENDE :

_ 0,27 ECU JE % VOL UND JE HEKTOLITER BEI ALLEN ROTEN TAFELWEINEN MIT AUSNAHME DER ART R III ;

_ 0,27 ECU JE % VOL UND JE HEKTOLITER BEI ALLEN NOCH IN GÄRUNG BEFINDLICHEN NEUEN ROTWEINEN ;

_ 10 ECU JE HEKTOLITER BEI LIKÖRWEINEN IM SINNE DER DEFINITION GEMÄSS ANHANG II PUNKT 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 , NICHT ZUR VERARBEITUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE ALS DIE DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER ZOLL - ODER VERWALTUNGSAUFSICHT BESTIMMT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 7 . OKTOBER 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
24.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.3042/81DERKOMMISSION
vom23.Oktober1981
überdieMöglichkeitdesAbschlusseskurzfristigerVerträgezurprivaten
Lagerhaltung vonTraubenmost undkonzentriertem Traubenmost
Setzungenerfülltsind,istdieMöglichkeitzueröffnen,
nachMaßgabederVerordnung (EWG)Nr.2600/79
derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2629/81(5),kurzfristigeLagerver­
trägefürTraubenmostundkonzentrierten Trauben­
mostabzuschließen .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürWein—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.337/79des
Ratesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(!),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3456/80(2),insbesondere
aufArtikel8Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel8Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
337/79kannderAbschlußkurzfristigerLagerverträge
fürTraubenmost undkonzentrierten Traubenmost
ermöglichtwerden,wenndieMarktlagedieserfordert
undinsbesondere ,wenndievorbeugendeDestillation
gemäßArtikel11dergenanntenVerordnungbeschlos­
senwordenist.
DieMarktlageistbeidenrepräsentativen Tafelweinar­
tendurcheinenRepräsentativpreis gekennzeichnet ,
derunterdemAuslosungspreis liegt.Andererseitsist
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2843/81(3),dievor­
beugendeDestillationbeschlossenworden.
DadieinArtikel8Absatz2ersterGedankenstrich
derVerordnung (EWG)Nr.337/79genanntenVoraus­Artikel1
EsdürfenkurzfristigeVerträgezurprivatenLagerhal­
tungfürimWirtschaftsjahr 1981/82erzeugtenTrau­
benmostundkonzentrierten Traubenmostabgeschlos­
senwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Oktober1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.18.
P)ABl.Nr.L277vom1.10.1981,S.51.(4)ABl.Nr.L297vom24.11.1979,S.15.
(5)ABl.Nr.L258vom11.9.1981,S.14.
16.10.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L297/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.2966/81DERKOMMISSION
vom15.Oktober1981
zurFeststellungeinerernstenKriseaufdemApfelmarkt
desbetreffendenErzeugnissesineinerernstenKrise
befindet,wennderMitgliedstaat ,indemdieseSitua­
tioneintritt,diesbeantragt.
DieseBedingungensindinGriechenlandfürÄpfel
aufgetreten ;infolgedessen mußfestgestelltwerden,
daßsichderMarktdiesesErzeugnissesineinerern­
stenKrisebefindet—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1116/81(2),insbe­
sondereaufArtikel19Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel19Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/72bestimmt,daßdieKommission ,fallsdieihr
nachArtikel17Absatz1mitgeteiltenNotierungenfür
einbestimmtesErzeugnisaufeinemderrepräsentati­
venMärkteimSinnevonArtikel17Absatz2andrei
aufeinanderfolgenden MarkttagenunterdemAnkaufs­
preisliegen,unverzüglichfeststellt,daßsichderMarktArtikel1
Eswirdfestgestellt,daßsichderApfelmarktineiner
ernstenKrisebefindet.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Oktober1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Oktober1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom30.4.1981,S.1.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .

( 4 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1981 , S . 23 .

( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 15 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2933/81 DER KOMMISSION

VOM 12 . OKTOBER 1981

ZUR AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SCHWEINEFLEISCH UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCHSEKTORS SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1966/81 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1981 ( 4 ) FESTGESETZT WORDEN .

IN ANBETRACHT DER LAGE AUF DEM WELTMARKT IST JEDOCH FÜR DIE VORNEHMLICH AUS FRISCHFLEISCH BESTEHENDEN ERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN DIE FÜR POLEN BESTIMMTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A III A ) 1 AA ) , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/78 DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1978 ( 5 ) VORGESEHENE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUSZUSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A III A ) , AUSGENOMMEN DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A III A ) 1 AA ) , DIE IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1966/81 AUSGEFÜHRT WERDEN , SOWIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.03 A II B ) , 02.06 B I B ) 4 AA ) UND 6 AA ) , 16.02 B III A ) 2 AA ) 11 ( AAA ) , 22 ( AAA ) UND 33 ( AAA ) WIRD DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE ZEIT VOM 13 . BIS 31 . OKTOBER 1981 AUSGESETZT .

( 2 ) DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN VERPFLICHTEN ZUR AUSFUHR NACH DEM ODER NACH DEN DRITTLÄNDERN , DIE IN DEN BESCHEINIGUNGEN GENANNT SIND .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 13 . OKTOBER 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION