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VERORDNUNG (EG) Nr. 494/1999 DER KOMMISSION vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4), bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 werden die Worte "von fünf Monaten" durch die Worte "von vier Monaten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.

(4) ABl. L 13 vom 21. 1. 1999, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 857/1999 DES RATES

vom 22. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(4) sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen. Direktverkäufe ab Hof an den Verbraucher für dessen persönlichen Bedarf sind davon jedoch ausgenommen. Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmäßig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe außerhalb des Betriebes ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind.

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der gennanten Verordnung bedarf der Klarstellung.

Darüber hinaus sollten die bestehenden Bestimmungen über die Übernahme der bei der kostenlosen Verteilung anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft auf alle vom Markt genommenen und kostenlos verteilten Erzeugnisse ausgedehnt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "ab Hof" durch folgende Worte ersetzt: "ab Hof und/oder außerhalb des Betriebes".

2. Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind."

3. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am am 22. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 381 vom 8.12.1998, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 24. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 41).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2256/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(3) endet die Frist für den Abschluß der Verträge für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 am 15. Oktober 1999. Diese Frist erweist sich nunmehr als zu kurz, insbesondere für bestimmte Regionen der Gemeinschaft, in denen es keine Erzeugerorganisationen gibt. Daher ist es erforderlich, diese Frist bis zum 1. November 1999 zu verlängern.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 erhält folgende Fassung: "c) Die in Artikel 5 genannten Verträge werden von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation einschließlich der Erzeugerorganisation nach Buchstabe a) und dem Verarbeiter geschlossen, die die Eintragung in die Datenbank vor dem Abschluß der Verträge beantragt haben. Für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/01 sind die Verträge spätestens am 1. November 1999 bzw. 1. September 2000 zu schließen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.1999 L212/16
VERORDNUNG (EG) Nr. 1779/1999 DER KOMMISSION
vom 11. August 1999
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für
bestimmte Getreideerzeugn isse gemäß denAbkommenzwischender EuropäischenGemein schaftund der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vomEinfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäßden Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, derRepublik Bulgarien und der Republik Rumänien(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98(
4), wurden unter anderem die Mengen Gerste und
Weichweizen mit Ursprung in der Tschechischen Repu-blik, der Slowakischen Republik und der RepublikUngarn festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungengemäß den mit den genannten Ländern geschlossenenInterimsabkommen gelten.(2)Überschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli-zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieserMengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 9.August 1999 wurden Einfuhrlizenzen für 4800 TonnenGerste aus der Republik Ungarn mit einem auf 0 EUR/tvermindertem Einfuhrzoll beantragt, während für dieseEinfuhr höchstens 1200 Tonnen vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 9. August 1999 gestellten und der Kommission mitge-
teilten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die imRahmen des Kontingents „Ungarn“ vorgesehene Einfuhr vonGerste des KN-Codes 10030090 mit einem gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1218/96 auf 0 EUR/t vermindertenEinfuhrzollwirdfürdieindiesenAnträgenvermerktenundmitdem Koeffizienten 0,25 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 51.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2769/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1999

betreffend die Erteilung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2624/1999 zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten beantragten Lizenzen (zusätzliche Tranche für 1999)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2624/1999 der Kommission(3) sieht die Eröffnung einer zusätzlichen Tranche für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in Höhe von 11049 t, ausgedrückt in geschältem Reis, vor. Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese zusätzliche Tranche müssen in den ersten drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2624/1999 eingereicht werden.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 bestimmt die Kommission innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattzugeben ist.

(3) Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß die Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen gegebenenfalls nach Anwendung der im Anhang angeführten Verringerungssätze zu erteilen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhrlizenzen für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2624/1999 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge werden für die beantragten Reismengen gegebenenfalls nach Anwendung der im Anhang festgesetzten Verringerungssätze erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 22.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 21.

(3) ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 16.

ANHANG

Verringerungssätze für die im Rahmen der zusätzlichen Tranche 1999 beantragten Mengen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2726/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1999

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2468/1999 zur Einstellung der Kaisergranatfischerei durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2648/1999 der Kommission(3) wurde die Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Gebieten IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, eingestellt.

(2) Belgien hat den Niederlanden am 8. November 1999 in den ICES-Gebieten IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) 23 Tonnen Kaisergranat übertragen. Deshalb sollte die Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Gebieten IIa (EG-Zone), IV (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, erlaubt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2648/1999 ist somit aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2468/1999 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 12. 1999 L 334/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2776/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1999
zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus
Drittländern nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay−Runde geschlossenen Übereinkünfte ver-pflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugaleinzuführen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommissionvom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestim-mungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr vonMais und Sorghum nach Spanien und von Mais nachPortugal (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (4), hinsichtlich der Regelungen bezüglich der
Verwaltung dieser Sonderregelung wurde die Ausschrei-bung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die vonden Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltungihrer Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbei-tung oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse aufdem Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrerFreigabe besonders geregelt.
(3) In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des portugie-sischen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibungüber die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais imRahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zueröffnen.(4) Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von
Mais in Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird eine Ausschrei-bung durchgeführt.
(2) Diese Ausschreibung wird bis zum 24. Februar 2000
eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchent-liche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungenwerden die Mengen und Angebotsfristen in der Ausschrei-bungsbekanntmachung angegeben.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnunganwendbar.
Artikel 2
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen
gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäßArtikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(4) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 12. 1999 L 326/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 2688/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 143. Einzelausschreibung
im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der
Kommission vom 20. November 1991 über denVerkauf von zur Herstellung von Mischfutterbestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsver-fahren (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 124/1999 (4), führen die Interventionsstellen für
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul-vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 8 der genannten Verordnung ist aufgrundder zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder dieAusschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch-pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis istdie Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist derMindestverkaufspreis auf die nachstehend genannteHöhe festzusetzen und ist die entsprechende Verarbei-tungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 143. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 3398/91, für die die Frist zur Einreichung derAngebote am 14. Dezember 1999 abgelaufen ist, werden derMindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgtfestgesetzt:
— Mindestverkaufspreis 201,52 EUR/100 kg,— Verarbeitungssicherheit 40,00 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 320 vom 22.11.1991, S. 16.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2679/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2348/96(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2498/1999(4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- undPreisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Kanarischen Inselnerneut festgesetzt werden und zwar zu den Beträgen, die
im Anhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 26.
(4) ABl. L 304vom 27.11.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999 L 326/15
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Weichweizen (10019099) 45,50
Gerste (10030090) 33,00
Mais (10059000) 50,00
Hartweizen (10011000) 8,00
Hafer (10040000) 64,00