Nr.L35/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Oktober1975
übereinstweiligeMaßnahmenbetreffenddenNationalCoalBoard,dieNational
SmokelessFuelsLimitedunddieNationalCarbonizingCompanyLimited
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/185/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel66Absatz7,
gestütztaufdenAntragderNationalCarbonizing
CompanyLimitedandenEuropäischen Gerichtshof
unddieVerfügungdesPräsidentendesGerichtshofes
vom22.Oktober1975,
inErwägungnachstehender Gründe:
IeinigtenKönigreichbeiIndustrie-undHausbrand­
kokseinenMarktanteilvonetwa84%undbeiHaus­
brandkoksalleineinenMarktanteilvon88%.
NCCdecktseinenKohlebedarf fürdieKokserzeu­
gungbeiNCB.DaNSFPreisführerfürIndustrie-und
Hausbrandkoks imVereinigtenKönigreichist,ist
NCCnichtinderLage,gleichartigeErzeugnissezu
Preisenzuverkaufen,dieüberdenenvonNSFliegen.
ImJuli1973erhöhteNCBseinePreisefürKoks­
kohle,NSFerhöhtejedochdiePreisefürHausbrand­
koksnicht.DieseVeränderungderPreisstrukturhätte
—ohneanderweitigeMaßnahmen—-dieSpannere­
duziert,innerhalbdererunabhängigeKokserzeuger
imVereinigtenKönigreichoperierenmüssen.Diese
Schwierigkeit wurdeVonNCBdadurchvermieden,
daßeinRabattinHöhevon100%derPreiserhöhung
fürKohleeingeführtwurde.DieseVergütungwurde
nurfürKohlezurHerstellungvonHausbrandkoks
gewährt,derimVereinigtenKönigreichverkauft
wurde.
Am1.Mai1974,1.November1974und1.April1975
folgtenweiterePreiserhöhungen fürIndustrie-und
Hausbrandkoks .JedesmalwurdederRabattfürKohle
zurErzeugungvonHausbrandkoks fürdenVerkauf
imVereinigtenKönigreichgeändert,jedochwurde
derRabattnichtfürdenvollenBetragdieserspäteren
Kohlenpreiserhöhungen gewährt.DiesonstigenKo­
stenderKokserzeugung stiegenebenfallsan.Demzu­
folgestiegderPreisfürKokskohleinderZeitvon
Juli1973bisApril1975um4,40£/t.DerPreisfür
dieKohlemenge ,dieerforderlichist,umeineTonneDie„NationalCarbonizingCompanyLimited(NCC),
Nottingham ,VereinigtesKönigreich ,isteineAktien­
gesellschaftbritischenRechts,dieunteranderemIndu­
strie-undHausbrandkoks inzweiAnlageninBarns­
leyundRotherhamerzeugt.
NCChateinenAnteilvonungefähr7%amgesam­
tenKoksmarktimVereinigtenKönigreichundeinen
Anteilvon9%amMarktfürHausbrandkoks .
DerNationalCoalBoard(NCB)isteinUnternehmen
deröffentlichenHand,daspraktischeinMonopolder
Kohleerzeugung imVereinigtenKönigreichhatund
dortübereinenAnteilvonrd.95%desKohlen­
marktsverfügt.Seinezu100%inseinemBesitzbe­
findlicheTochtergesellschaft „NationalSmokeless
FuelsLimited"(NSF)erzeugtunteranderemIndustrie­
undHausbrandkoks in13Anlagen.-NSFhatimVer­

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Kokszuerzeugen,stiegsomitum6,29£.Inderglei­
chenZeitstiegendieProduktionskosten beiNCCum
4,10£jeTonneKoks.DiegesamteKostensteigerung
füreineTonneKoksbetrugalso10,39£.Imgleichen
ZeitraumwurdederKokspreisum6,70£erhöht.
MitSchreibenvom21.Juli1975andieKommission
brachteNCCu.a.folgendeBeschwerdevor:
1.dieTatsache,daßNCBunterschiedliche Preisefür
KohlezurHausbrandkokserzeugung berechne,je
nachdemobderKoksimVereinigtenKönigreich
verkauftwerdeodernicht,stelleeineVerletzung
desEGKS-Vertrags ,insbesondere desArtikels60,
dar;
2.dievonNCBbzw.NSFberechneten Preisefür
KohlezurHausbrandkokserzeugung undfürHaus­
brandkoksstelltenunterdengegebenenUmstän­
deneineVerletzungderArtikel60und66Absatz
7EGKS-Vertrag imwesentlichen deswegendar,
weildieSpannezwischenbeidenPreisensoknapp
gewordensei,daßsienichtmehrausreiche,um
denHausbrandkokserzeugern einewirtschaftliche
Produktionzugewährleisten .
InIhremSchreibenbemerkteNCC,siemüsseihre
beidenKokereienschließen,wennkeineLösungge­
fundenwerdenkönne.Fernerteiltesiemit,daßdie
britischeRegierungkeineHilfegewährthabe.
DieDienststellen derKommission nahmenam23.
Juli1975erstmalsmitNCBVerbindungauf.Am12.
September1975schriebendieDienststellenderKom­
missionanNCCundteiltenmit,daßderRabattnur
fürHausbrandkoks ,derimVereinigtenKönigreich
verkauftwerde,mitdemEGKS-Vertrag unvereinbar
seiunddaßNCBnachdemEingreifenderKommis­
sionsichverpflichtethabe,absofortdenRabattfüral­
lenHausbrandkoks zugewähren,derfürdenVerkauf
inderGemeinschaft bestimmtist.
Am15.Oktober1975unterrichteten dieDienststellen
derKommissionNCCmündlichüberdievorläufigen
Schlußfolgerungen ,zudenensiehinsichtlichderBe­
schwerdeaufGrundderdamalsvorliegendenInforma­
tionengelangtwaren.
DieseSchlußfolgerungen besagten,daßkeinVerstoß
gegendenEGKS-Vertrag seitensNCBoderNSFvor­
liege,wenngleichNCB/NSFsowohlbeiKohleals
auchbeiKokseinemarktbeherrschende Stellungim
VereinigtenKönigreichinnehabe.
MitSchreibenundFernschreiben vom16.Oktober
1975unterrichteten dieDienststellen derKommis­
sionNCCschriftlichvondemErgebnisihrerBeurtei­
lungdieserAngelegenheit .
IndiesemSchreibenbrachtendieDienststellen der
Kommission zumAusdruck,daßeinUnternehmen ,
daseinerseitshinsichtlichderErzeugungeinesRoh­
stoffes(indiesemFalleKokskohle)einebeherr­schendeStellungeinnimmtunddaherinderLageist,
dessenPreisfürunabhängigeHerstellerdarauszuferti­
genderErzeugnisse (indiesemFalleKoks)zukontrol­
lieren,unddasandererseitsselbstdasgleicheVerarbei­
tungserzeugnis imWettbewerbmitdiesenHerstellern
produziert,seinebeherrschende Stellungmißbraucht,
wennseinHandelnzurFolgehat,denWettbewerbsei­
tensdieserHerstelleraufdemMarktfürdiebetreffen­
denVerarbeitungserzeugnisse auszuschalten .Ausdie­
semallgemeinenGrundsatzfolgertendieDienststel­
lenderKommission ,daßeinUnternehmen inbeherr­
schenderStellungverpflichtetseinkann,seinePreise
sofestzusetzen ,daßeineminangemessenem Maßelei­
stungsfähigen HerstellerdesVerarbeitungserzeugnis ­
seseineSpanneverbleibt,dieesihmermöglicht,
seineTätigkeitauflangeSichtweiterzuführen .
JedochgelangtendieDienststellenderKommission
aufGrundderihnenbekanntenTatsachenzudem
Schluß!daßNCB/NSFzwardieserVerpflichtungun­
terliegen,aberoffenbarnichtgegensieverstoßenha­
ben.GegendieseSchlußfolgerung erhobNCCbeim
GerichtshofderEuropäischenGemeinschaften Klage.
Am16.OktoberreichteNCCbeimGerichtshof die
KlagenachArtikel35EGKS-Vertrag mitderBegrün­
dungein,dieKommissionhabesicheinerPflichtver­
letzungschuldiggemacht,indemsiekeineMaßnah­
mengetroffenhabe,umdieVertragsverstöße u.a.des
NCBzuunterbinden .ZugleichbeantragteNCCden
ErlaßeinstweiligerMaßnahmen ,dieesdiesemUnter­
nehmenermöglichen ,Hausbrandkoks „aufwirtschaft­
licherGrundlage"zuerzeugen.
Am22.OktoberverfügtederPräsidentdesGerichts­
hofes,daß
„esderKommissionobliegt,beiFestsetzungaller
geeignetenGarantien,dieeinstweiligenMaßnah­
menzutreffen,diesiealsunbedingtnotwendig
erachtet,umdenBetriebderbeidenvoneiner
StillegungbedrohtenProduktionsanlagen der
NCCaufrechtzuerhalten ,undzwarfürdenkürze­
stenZeitraum,densiefürdieBeendigungdes
Hauptverfahrens fürnotwendighält".
DieseVerfügungbesagteindeutig,daßdieKommis­
sionnachdemEGKS-Vertrag befugtist,einstweilige
Maßnahmen zutreffen,auchwenndieDienststellen
derKommissionnichtderAuffassungsind,daßauf
GrundderihnenbekanntenTatsacheneinVerstoß
gegendenVertragvorliegt.
DieVerfügungstelltklar,daßdieVoraussetzungen für
einstweiligeMaßnahmenindiesemFallgegebensind.
ZuregelnbleibenNaturundUmfangdieserMaßnah­
men,einschließlich einerangemessenen Garantie.
ZudiesemZweckwurdeam24.OktobereineSitzung
einberufen ,beiderNCCundNCB/NSFvertretenwa­
renundindereinstweiligeMaßnahmenunddie
FragederGarantieerörtertwurden.

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II SperrkontobeieinerBank,durcheineanerkannteFor­
derungvonNCCgegenNCBoderdurcheineBürg­
schaftseitensDrittervonunzweifelhafter Zahlungsfä­
higkeitundLiquiditäterfolgen.DieGarantiemußsi­
cherundinderHöheausreichendsein,siesollteein­
fachseinunddieRückzahlunginangemessenprakti­
scherundprompterWeisesowieinangemessenliqui­
derFormgewährleisten .DieKommissionwürdeje­
dochgegenkeineFormderGarantieEinwendungen
erheben,diefürNCBannehmbarist.
DiePreissenkungbeziehtsichnuraufKohle,die,
NCCzumZweckderErzeugungvonHausbrandkoks
verkauft.DaderderNCCerwachsende Vorteilunter
demVorbehaltderRückzahlungstehtunddieGaran­
tiesichnuraufdieseRückzahlungbezieht,braucht
diePreissenkungnichtauchanderenUnternehmen
eingeräumtzuwerden,dieKohlevonNCBzum
ZweckderHausbrandkokserzeugung beziehen.Irgend­
welcheRechtsansprüche ,diedieseUnternehmen etwa
haben,könnenbeigeeigneterGelegenheiterwogen
werden.
DiePreissenkungbeziehtsichnichtaufKohlezur
ErzeugungandererProduktealsHausbrandkoks .Da
diePreissenkungvorbehaltlichihrerspäterenRückzah­
lungundnurfüreineverhältnismäßig kurzeZeitge­
währtwird,istkeinewesentlicheWettbewerbsverzer ­
rungzuerwarten.
BeideParteienkönnensicherneutandieKommis­
sionwenden,fallsernsthafteZweifeloderSchwierig­
keiteninbezugaufdieDurchführung dieserEntschei­
dungauftauchen .DerZweckeinstweiligerMaßnahmenimvorliegen­
denFallistes,dasUberlebenvonNCCalsunabhängi­
gemKokserzeuger biszumAbschlußdesvordem
GerichtshofanhängigenVerfahrenszugewährleisten .
InAnbetrachtderbeiNCCeingetretenen Verluste
kanndiesesUberlebennurgewährleistetwerden,
wennangeordnetwird,daßNCBvorübergehend auf
denTeildesPreisesderanNCCgeliefertenKoks­
kohleverzichtet,deresdiesemUnternehmen ermög­
licht,fürdievoraussichtliche DauerdesVerfahrens—
dieinAnbetrachtderDringlichkeitderSacheauf12
Wochenveranschlagtwerdenkann—seineProduk­
tionskosten zudecken.
NachErklärungenvonNCCgegenüberderKommis­
sionwürdediesdurcheinePreissenkung %dervon
NCBanNCCgeliefertenKokskohleum2,79£je
TonnefürdieindemerwähntenZeitraumbenötigten
Mengenerreichtwerden.DerGesamtbetrag ,aufden
NCBsomitvorübergehend verzichtenwürde,würde
etwa280000£ohneZinsenbetragen.
ImHinblickaufdievorübergehende Naturderein­
stweiligenMaßnahmenundaufdenZusammenhang
derangeordnetenPreissenkungmitdemzugarantie­
rendenBetragistesnichterforderlich ,gegenwärtig
dieHöhedervonNCCbeantragtenPreissenkung
einereingehendenPrüfungzuunterziehen .
Hinsichtlich dervonNCCzustellendenGarantiehat
dieKommissiondieMöglichkeitinErwägungzuzie­
hen,daßdasAusscheideneinerderwenigenverblei­
bendenWettbewerber einesUnternehmens inbeherr­
schenderStellungdasErgebnisfinanzieller,industriel­
leroderkommerzieller Faktorenist,diediesemWett­
bewerbereigensind,nämlichseineindustrielleund
kommerzielleWettbewerbsfähigkeit undseineFinanz­
kraft.AusdiesemGrundemußdasUnternehmen ,das
einebeherrschende Stellunginnehat,eineGarantie
voneinerArtundeinemUmfangerhalten,diesicher­
stellen,daßdieletztlichentstehenden Kostenderein­
stweiligenMaßnahmennichtvonihmzutragensind,
wenneskeinenVerstoßgegendenVertragbegangen
hat.
Diesistamgeeignetstendadurchzuerreichen,daß
derklagendenFirmaauferlegtwird,diesofortigeZah­
lungallerBeträge,aufdiedasUnternehmen inbeherr­
schenderStellunginfolgedereinstweiligenMaßnah­
menverzichtenmußte,dieihmabernachdemab­
schließenden UrteildesGerichtszustehen,vollund
ganzzugarantieren .
EineangemesseneGarantiederRückzahlung kann,
ebensowieeineimFallevonRechtsstreiten vornatio­
nalenGerichtenunterähnlichenUmständenerteilte
Sicherheit,verschiedene Formenhaben.Siekönnte
z.B.durchBankgarantie ,durchEinzahlungaufeinIII
InderVerfügungdesGerichtshofesheißtesausdrück­
lich,daßeinstweiligeMaßnahmennurzutreffenseien
fürden„kürzestenZeitraum,densiefürdieBeendi­
gungdesHauptverfahrens fürnotwendighält".Dadie
einstweiligenMaßnahmenerheblicheKostenverursa­
chen,dieletztlichentwedervonNCCodervonNCB
zutragensind,istesunbedingtnotwendig,alleszu
tun,umdieerforderlicheZeitzurBeendigungdes
Hauptverfahrens möglichstabzukürzen .Zudiesem
ZwecksolltenzusätzlicheInformationen ,dienotwen­
digsind,umdieStreitpunktevorGerichtdarzulegen,
möglichstraschverfügbarsein.
Esistdaherangebracht,daßsämtlicheInformationen ,
diedieunabhängigen FachberatervonNCCundNSF
vernünftigerweise benötigen,umdieseStreitpunktezu
beurteilen,diesenzugänglichgemachtwerden.Alle
Informationen ,dieaufdieseWeisezurVerfügungge­
stelltwerden,müssenauchderKommission alsder
Beklagtenzugänglichgemachtwerden,unbeschadet
derRechtederKommission ,gegebenenfalls undvor­
behaltlichderBefugnissedesGerichtshofes aufGrund
derVerfahrensordnung weitereAuskünftezuverlan­
gen.

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Parteivonunzweifelhafter Zahlungsfähigkeit undLi­
quiditätzurRückzahlung desbetreffendenBetrages
gestaltetsein.JedeandereFormderSicherheitbedarf
derZustimmung desNationalCoalBoard.
Artikel3
FallsdieNationalCarbonizingCompanyLimited
eineSicherheitfürdieRückzahlungvonwenigerals
280000£plusZinsenstellt,soverringernsichdie
Verpflichtungen desNationalCoalBoardentspre­
chend.GemäßderüblichenPraxisinFällen,indenenInfor­
mationenunterderartigenUmständenaufeinerim
VereinigtenKönigreichüblichen„professionaladvi­
sersonly"-Grundlage ausgetauschtwerden,sinddie
Fachberaterverpflichtet ,keinemAngestelltenoderkei­
nerleitendenPersönlichkeit ihrerjeweiligenKlienten
irgendwelche Geschäftsgeheimnisse deranderenGe­
sellschaftoderGesellschaften zugänglichzumachen.
UmdieKostendereinstweiligenMaßnahmenzube­
schränkenundumsicherzustellen ,daßsienicht
durchVerzögerunghinfälligwerden,sowiezurVermei­
dungweitererSchwierigkeiten infolgederbereitsein­
getretenenVerzögerungen beiderBeschaffungvon
Informationen ,weistdieKommission dieParteienan,
diefraglichenInformationen alsnotwendigenTeilder
einstweiligen Schutzmaßnahmen auszutauschen .
DieseLösungvermeidetaußerdemeinemöglichewei­
tereVerzögerungimHinblickdarauf,daßdieKom­
missionverhindernmuß,imVerlaufdesGerichtsver­
fahrenseinerParteiInformationen zugänglichzuma­
chen,dieeineandereParteialsGeschäftsgeheimnis
betrachtet—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel4
WelcherBetraggegebenenfalls vonderNationalCar­
bonizingCompanyLimitedandenNationalCoal
Boardzurückzuzahlen ist,istvonderendgültigenEnt­
scheidungderGemeinschaftsorgane überdieFrage
abhängig,obundgegebenenfalls inwelchemUmfang
diePreispolitikdesNationalCoalBoardundderNa­
tionalSmokelessFuelsLimitedgegendenVertragver­
stößt.
Artikel5
Artikel1DieNationalCarbonizingCompanyLimited,derNa­
tionalCoalBoardunddieNationalSmokelessFuels
Limitedmachendenunabhängigen Fachberaternder
GegenseiteundderKommissionunverzüglichallefi­
nanziellenundsonstigenInformationen zugänglich,
dienormalerweise fürdasGerichtsverfahren erforder­
lichsind.DerNationalCoalBoardsenktdenNettopreisfür
Kohle,dieerandieNationalCarbonizingCompany
LimitedliefertunddiezurErzeugungvonHausbrand­
koksverwendetwird,derzumVerbrauchinnerhalb
derGemeinschaft bestimmtist,um2,79£jeTonne
ab22.Oktober1975.DieseVerpflichtung endetam
15.Januar1976undistaufeinenHöchstbetrag von
280000£plus12%ZinsundZinseszinsenbegrenzt.Artikel6
DieseEntscheidung istandenNationalCoalBoard,
London,dieNationalSmokelessFuelsLimited,Har­
row,Middlesex,unddieNationalCarbonizingCom­
panyLimited,MansfieldNotts,gerichtet.Artikel2
Brüssel,den29.Oktober1975
FürdieKommissionDieVerpflichtungen desNationalCoalBoardnach
Artikel1geltenunterderBedingung ,daßdieNatio­
nalCarbonizingCompanyLimitedfürdieunverzüg­
licheRückzahlungandenNationalCoalBoardeine
SicherheitstelltüberdenBetrag,derdenGesamtbe­
tragderPreissenkungen gemäßArtikel1zuzüglich
Zinsenausmacht .DieSicherheitsollinderArteiner
bedingungslosen Verpflichtung seitenseinerdrittenDerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI