VERORDNUNG (EG) Nr. 3336/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in mehreren Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden für dieses Land mit der Verordnung (EG) Nr. 3088/93 der Kommission (3) Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes erlassen.

Aus tiergesundheitlichen Gründen bleiben die Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit lebenden Schweinen und mit Schweinefleischerzeugnissen in Kraft. Die Frist, die für die Gewährung einer Beihilfe für die Lieferung von Schweinen und Ferkeln an die deutschen Behörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 3088/93 gesetzt wurde, ist deshalb aufzuheben.

Ausserdem sollten die geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen verwendet werden dürfen, die zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken einer Wärmebehandlung zu unterziehen sind. Um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu verhindern, müssen diese Erzeugnisse ausgeführt werden und darf für die betreffenden Ausfuhren angesichts der verhältnismässig niedrigen Preise, zu denen sich die Verarbeitungsbetriebe versorgen können, keine Erstattung gewährt werden. Es ist ferner darauf zu achten, daß der traditionelle Aussenhandel mit den genannten Erzeugnissen aufrecht erhalten wird und Störungen auf den Märkten der Drittländer vermieden werden.

Es ist der Änderung der in Anhang I der Entscheidung 93/566/EG der Kommission (4) aufgelisteten, durch Handelsbeschränkungen betroffenen Gebiete durch Ersatz des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 3088/93 durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen.

Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3088/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "bis 22. November 1993" gestrichen.

2. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Werden die bezueglich der Ferkel und Jungferkel in den Absätzen 2 und 3 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 49 000 Ferkel und Jungferkel nach den Bestimmungen von Absatz 2 und für 21 000 Ferkel und Jungferkel nach den Bestimmungen von Absatz 3 gewährt werden."

3. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Es dürfen nur lebende Schweine, Jungferkel und Ferkel abgegeben werden, die in den im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Gebieten erzeugt wurden, sofern in diesen Zonen die in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/566/EG vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag der Abgabe der Tiere noch gelten."

4. Der nachstehende Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Abweichend von Artikel 3 können die deutschen Behörden die Verwendung der geschlachteten Schweine zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen des KN-Codes 1602 beschließen. Das betreffende Fleisch ist diesem Fall einer Wärmebehandlung zu unterziehen, bis eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erreicht ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungserzeugnisse sind auszuführen. Es wird dafür keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die zuständigen Behörden treffen die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und setzen die Kommission darüber in Kenntnis.

Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Verpflichtung der Marktbeteiligten, alle zwei Wochen die die Ausfuhren betreffenden Angaben mitzuteilen, die Zollausfuhrförmlichkeiten in Deutschland zu erfuellen und in die Ausfuhranmeldung sowie gegebenenfalls in das Kontrollexemplar T 5 folgendes einzutragen:

}Verordnung (EG) Nr. 3336/93; Ausfuhr ohne Erstattung'.

(3) Die deutschen Behörden treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die vollständige Verarbeitung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften sowie die Einhaltung der veterinärpolizeilichen Vorschriften bei Lagerung, Transport und Verarbeitung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen eine ständige Überwachung der Fleischverarbeitung an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden ein. Die deutsche Regierung teilt der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Annahme dieser Verordnung die von ihr erlassenen Verwaltungs- und Kontrollvorschriften mit.

(4) Der Gewinn, der durch den Verkauf des Fleisches der geschlachteten Schweine durch die deutschen Behörden zur Verarbeitung erzielt wird, ist nach dem bezueglich der Beihilfengewährung echt angewandten Schlüssel auf die Gemeinschaft und Deutschland aufzuteilen. Mögliche Verluste, die im Rahmen der Verkaufsaktion entstehen, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft. Der Verkauf des Fleisches durch die deutschen Behörden an die Verarbeitungsindustrie erfolgt im Wege der Ausschreibung.

(5) Deutschland stellt durch zweckdienliche Maßnahmen sicher, daß die Verkaufsaktion der Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 zu fairen Wettbewerbsbedingungen abläuft und nicht zu unrechtmässigen Gewinnen der Beteiligten führt.

(6) Die deutschen Behörden informieren die Kommission regelmässig über den Ablauf der Verkäufe und insbesondere über die erzielten Preise, die verkauften Mengen und die Bestimmungsländer. Sie teilen der Kommission die aufgrund von Absatz 5 getroffenen Maßnahmen mit."

5. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 23. November 1993. Artikel 1 Nummer 5 gilt jedoch ab dem 1. Dezember 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 273 vom 5. 11. 1993, S. 60.

ANHANG

"ANHANG

1. Im Bundesland Niedersachsen, im

Emsland Kreis: die Gemeinden: Lähden, Stadt Werlte, Spahnharrenstätte, Lorup, Hilkenbrock, Werpeloh, Börger, Rastorf, Lahn, Vrees, Großberichen, Hüfen, Stadt Sögel,

Kreis Cloppenburg: die Gemeinden: Löhningen, Lastrup, Lindern, Molbergen, Cloppenburg, Cappeln, Emstek, Garrel, Essen,

Kreis Vechta: die Gemeinden: Damme, Neuenkirchen, Holdorf, Steinfeld, Dinklage, Lohne, Bakum,

Kreis Diepholz: die Gemeinden: Diepholz, Samtgemeinde, Altes Amt Lemförde, Hemsloh, Rehden, Dickel, Wetschen, Drebber,

Kreis Osnabrück: die Gemeinden: Bramsche, Rieste, Altshausen, Stadt Bersenbrück, Gehrde, Ankum, Nortrup, Badbergen, Bohmte, Osterkappeln.

2. Im Bundesland Baden-Württemberg, im Ostalbkreis: die Gemeinden: Unterschneidheim, Taunhausen, Stödtlen, Pfahlheim, Rölingen, Rainau, Westhausen, Lauchheim, Bopfingen, Neresheim, Ebnet, Kirchheim-Ries, Riesburg.

3. Im Bundesland Bayern, im

Kreis Ansbach: die Gemeinden: Dinkelsbühl, Dürrwangen, Langfurth, Mönchsroth, Wilburgstetten, Weiltingen, Wittelshofen, Ehingen am Hesselberg, Gerolfingen, Röckingen, Wässertrüdingen,

Donau-Ries-Kreis: die Gemeinden: Fremdingen, Markt Offingen, Maihingen, Wallerstein, Nördlingen, Ehingen a. d. Rees, Auhausen, Öttingen, Hainsfarth, Megesheim, Munningen, Wechingen, Deiningen, Alerheim, Möttingen, Reimlingen, Mönchsdeggingen, Hohenaltheim, Ederheim, Forheim, Amerdingen.

4. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, die Kreise: Ribnitz-Damgarten, Neubrandenburg, Neubrandenburg-Stadt.

5. Im Bundesland Schleswig-Holstein, im

Kreis Herzogtum Lauenburg: die Gemeinden: Bliestorf, Grinau, Groß-Boden, Groß-Schenkenberg, Schurensöhlen,

Kreis Ostholstein: die Gemeinden: Ahrensboek, Bad Schwartau, Bosau, Eutin, Malente, Ratekau, Schabeutz, Stockelsdorf, Süsel,

Kreis Plön: die Gemeinden: Ascheberg, Barmissen, Belau, Bönebüttel, Bösdorf, Bothkamp, Dersau, Dörnick, Groß-Harrie, Kalübbe, Kühren, Lebrade, Lehmkuhlen, Löptin, Nehmten, Nettelsee, Plön, Postfeld, Pretz, Rathjensdorf, Rendswühren, Ruhwinkel, Schellhorn, Schillsdorf, Stolpe, Tasdorf, Wahlstorf, Wankendorf, Warnau, Wittmold,

Kreis Segeberg: die Gemeinden: Bad Segeberg, Bahrenhof, Bark, Bebensee, Blunk, Bornhöved, Buchholz, Bühnsdorf, Daldorf, Damsdorf, Fahrenkrug, Fredesdorf, Geschendorf, Glasau, Gönnebek, Groß-Gladebrügge, Groß-Kummerfeld, Groß-Niendorf, Groß-Rönnau, Heidmühlen, Högersdorf, Itzstedt, Klein-Rönnau, Krems II, Kükels, Latendorf, Leezen, Mözen, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Neversdorf, Öring, Pronsdorf, Rickling, Rohlsdorf, Schakendorf, Schieren, Schmalensee, Schwissel, Seedorf, Seth, Stipsdorf, Stocksee, Strukdorf, Sülfeld, Tarbek, Tensfeld, Todesfelde, Trappenkamp, Travenhorst, Wahlstedt, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade, Wittenborn,

Kreis Stormarn: die Gemeinden: Bad Oldeslö, Barnitz, Elmenhorst, Grabau, Klein-Wesenberg, Meddewarde, Neritz, Nienwohld, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Travenbrück, Westerau, Badendorf, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshop, Mönkhagen, Rehhorst, Reinfeld, Wesenberg, Zarpen

und die Hansestadt Lübeck."