Gerichtshof - Zusätzliche Verfahrensordnung /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 382Y0215(01) */



Amtsblatt Nr. L 350 vom 28/12/1974 S. 0029 - 0032

Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 0031

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 01 S. 0264 - 0267

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0264 - 0267



ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG >PIC FILE= "T0004791"> Auf Grund von Artikel 111 der Verfahrensordnung, auf Grund von Artikel 142 Absatz 4 der Akte über die Beitrittsbedingungen, die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie dem Beschluß über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beigefügt ist, mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, die am 26. November 1974 erteilt worden ist, ERLÄSST DER GERICHTSHOF NACHSTEHENDE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG: KAPITEL I RECHTSHILFEERSUCHEN Artikel 1 Das Rechtshilfeersuchen ergeht durch Beschluß ; dieser Beschluß muß enthalten : Namen, Vornamen, Stellung und Anschrift der Zeugen oder Sachverständigen, die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmen sind, die Bezeichnung der Parteien, ihrer Bevollmächtigten, Anwälte oder Beistände und ihrer Zustellungsanschrift sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands. Der Kanzler stellt den Beschluß den Parteien zu. Artikel 2 Der Kanzler übermittelt den Beschluß der in Anlage I genannten zuständigen Stelle desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Vernehmung der Zeugen oder Sachverständigen stattfinden soll. Er fügt dem Rechtshilfeersuchen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen dieses Mitgliedstaats bei. Die in Absatz 1 bezeichnete Stelle leitet den Beschluß an das nach innerstaatlichem Recht zuständige Gericht weiter. Das Gericht erledigt das Rechtshilfeersuchen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts. Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Gericht das Rechtshilfeersuchen und die im Zuge der Erledigung angefallenen Vorgänge mit einer Aufstellung der entstandenen Kosten an die in Absatz 1 bezeichnete Stelle zurück. Diese Unterlagen werden dem Kanzler des Gerichtshofes übermittelt. Der Kanzler sorgt für die Übersetzung der betreffenden Schriftstücke in die Verfahrenssprache. Artikel 3 Der Gerichtshof übernimmt die durch die Rechtshilfe anfallenden Auslagen ; er kann sie gegebenenfalls den Parteien auferlegen. KAPITEL II ARMENRECHT Artikel 4 Der Gerichtshof bestimmt in dem Beschluß, mit dem er das Armenrecht bewilligt, daß dem Antragsteller ein Anwalt beizuordnen ist. Schlägt der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vor oder hält es der Gerichtshof für untunlich, dem Vorschlag des Antragstellers zu folgen, so übermittelt der Kanzler eine Ausfertigung des Beschlusses und eine Abschrift des Antrags auf Bewilligung des Armenrechts der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II genannt ist. Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge bestimmt der Gerichtshof von Amts wegen den Anwalt, der dem Antragsteller beizuordnen ist. Artikel 5 Der Gerichtshof streckt die Kosten vor. Er setzt die Auslagen und Gebühren des Anwalts fest ; auf Antrag kann der Präsident anordnen, daß dem Anwalt ein Vorschuß zu gewähren ist. KAPITEL III ANZEIGEN WEGEN EIDESVERLETZUNGEN VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN Artikel 6 Hat ein Zeuge oder Sachverständiger vor dem Gerichtshof unter Eid falsch ausgesagt, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dies der in Anlage III genannten zuständigen Stelle des Mitgliedstaats anzuzeigen, dessen Gerichte für eine Strafverfolgung zuständig sind ; die Vorschriften des Artikels 110 der Verfahrensordnung werden berücksichtigt. Artikel 7 Der Kanzler sorgt für die Zustellung des Beschlusses des Gerichtshofes. In diesem Beschluß sind die Tatsachen und Umstände anzugeben, auf denen die Anzeige beruht. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 8 Diese Zusätzliche Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Zusätzlichen Verfahrensordnung vom 9. März 1962 (ABl. Nr. 34 vom 5.5.1962, S. 1113/62). Artikel 9 Diese Zusätzliche Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erlassen in Luxemburg, den 4. Dezember 1974. ANLAGE I Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1 Deutschland Der Bundesminister der Justiz Belgien Der Minister der Justiz Dänemark Der Minister der Justiz Frankreich Der Minister der Justiz Irland Der Minister der Justiz Italien Der Minister der Justiz Luxemburg Der Minister der Justiz Niederlande Der Minister der Justiz England Der Secretary of State ANLAGE II Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Deutschland Bundesrechtsanwaltskammer Belgien Der Minister der Justiz Dänemark Der Minister der Justiz Frankreich Der Minister der Justiz Irland Der Minister der Justiz Italien Der Minister der Justiz Luxemburg Der Minister der Justiz Niederlande Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten Vereinigtes Königreich The Law Society, London (für die Antragsteller, die in England oder Wales wohnen) The Law Society of Scotland, Edinburgh (für die Antragsteller, die in Schottland wohnen) The Incorporated Law Society of Northern Ireland, Belfast (für die Antragsteller, die in Nordirland wohnen) ANLAGE III Liste gemäß Artikel 6 Deutschland Der Bundesminister der Justiz Belgien Der Minister der Justiz Dänemark Der Minister der Justiz Frankreich Der Minister der Justiz Irland Der Attorney General Italien Der Minister der Justiz Luxemburg Der Minister der Justiz Niederlande Der Minister der Justiz Vereinigter Königreich Her Majesty's Attorney General für die Zeugen oder Sachverständigen, die in England oder Wales wohnen, Her Majesty's Advocate für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Schottland wohnen, Her Majesty's Attorney General, für die Zeugen oder Sachverständigen, die in Nordirland wohnen.