10.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 687/64
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.6/64
vom4.März1964
betreffendAusnahmenvonderEmpfehlungNr.1/64übereineErhöhung
desAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvonStahlerzeugnissen indie
Gemeinschaft
(DritteAusnahmeentscheidung )
DieseEntscheidung ergeht
aufGrundderArtikel2bis5,8,71und74des
Vertrages,
aufGrundderEmpfehlungNr.1/64vom15.Ja­
nuar1964(AmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenNr.8vom22.Januar1964,S.99/64)an
dieRegierungenderMitgliedstaaten übereineErhö­
hungdesAußenschutzes gegenüberEinfuhrenvon
Stalhlerzeugnissen indieGemeinschaft ,insbesondere
ihresArtikels3,
undberuhtauffolgendenErwägungen :
GemäßArtikel3derEmpfehlungNr.1/64kann
dieHoheBehördeinSonderfällen ,dieinsbesondere
aushandelspolitischen Gründenoderauszolltechni­
scherNotwendigkeit gerechtfertigt sind,Abweichun­
genvonderempfohlenenErhöhungdesAußen­
schutzesderGemeinschaft genehmigen .Solche
Abweichungen könnenunterandereminZollkon­
tingentenbestehen,mitdenenbestimmteMitglied­
staatenermächtigtwerden,vorübergehend fürbe­
stimmteStahlerzeugnisse dieSätzedesharmonisierten
ZolltarifsindenGrenzeneinesMengenkontingents
anzuwenden .
Eserscheintgerechtfertigt ,solcheZollkontingente
dannzuzulassen ,wennmitRücksichtaufeinege­
ordneteVersorgungdesGemeinsamen Marktesmit
bestimmtenStahlerzeugnissen oderwegendesBe­
stehensbesondererstruktureller odertraditioneller
Bedingungen desWarenaustauschs mitStahlunter­nehmeninDrittländernSonderfällehandelspoliti­
scherArtvorliegen .Andererseitskönnenselbstin
solchenFällenAusnahmennurdannundnurinso­
weitgewährtwerden,alsnichtzubefürchtenist,
daßdiemitderEmpfehlungNr.1/64angestrebten
Auswirkungen imGemeinsamen MarktfürStahl
beeinträchtigt werden.
DieindieserEntscheidung aufgeführten Zoll­
kontingentesindalsJahreskontingente berechnet .
DajedochdieaufGrundderEmpfehlungNr.1/64
einzuführende ErhöhungdesAußenschutzes erst
nachJahresbeginninKrafttrat,istesnotwendig,die
Kontingenteentsprechend demZeitraumvom1.Ja­
nuar1964biszumZeitpunktderAnwendungder
neuenZollsätzeanteiligzukürzen.DieAnrechnung
derindiesemZeitraumtatsächlicheingeführten
MengenaufdasJahreskontingent warnichtmöglich,
daverläßlicheStatistikenüberdieseMengennicht
vorliegen .
Esistsicherzustellen ,daßdiegewährtenZoll­
kontingentenurzurDeckungdesEigenbedarfsder
IndustrienimEinfuhrland verwendetwerdenund
eineWiederausfuhr dereingeführtenStahlerzeugnisse
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatten,nachanderenMitgliedstaaten derGe­
meinschaftverhindertwird.
UnterAnwendungdervorstehenden Grundsätze
undbeiBerücksichtigung dergegenwärtigen Bedin­

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gungendesGemeinsamen MarktesfürStahlkönnen
folgendeZollkontingente gewährtwerden:
I.Bundesrepublik Deutschland :fürdieseErzeugnissewedergeeignetnochnotwen­
digumdenZweckderEmpfehlungNr.1/64zu
erreichen;dieGewährungbegrenzterZollkontin­
genteerscheintdahergerechtfertigt ,selbstwenn
wegendernotwendigerweise nichtdiskriminieren­
denAufteilungdesKontingentsgeringeMengen
auchDrittländern zufallen,beidenenbesondere
Verhältnissedervorbezeichneten Artnichtvorliegen.
4.EinigeindieBundesrepublik Deutschlandein­
geführteStahlerzeugnisse (Breitflachstahl auslegier­
temStahl,Transportbänder ausgehärtetemKohlen­
stoff-Feinstahl ,undhochlegiertem rostfreiemStahl)
sindSpezialitäten ,dienurvonbestimmtenUnterneh­
menindrittenLändern,nichtabervonGemein­
schaftsunternehmen hergestelltwerden.Eshandelt
sichbeidiesenEinfuhrenjeweilsnurumsehrge­
ringeMengen.
EsliegensomitfürdieseSpezialerzeugnisse be­
sondereVerhältnisse imWarenaustausch derBun­
desrepublikmitDrittländernvor,beideneneine
ErhöhungderZollbelastung wedergeeignetnoch
notwendigist,umdenZweckderEmpfehlungNr.
1/64zuerreichen;dieGewährungvonZollkontin­
gentengeringenUmfangserscheintdahergerecht­
fertigt.
II.FranzösischeRepublik:1.FürWarmbreitband (Coils)miteinerBreite
vonmehrals600mmbestehenzwischendeutschen
undösterreichischen Stahlunternehmen langfristige
Liefer-undAbnahmeverträge ,dieauchteilweisezu
einerKoordinierung derInvestitionsvorhaben der
Unternehmen geführthaben.DieseseitJahrenbe­
stehendenundbekanntenstrukturellen Verbindun­
genstelleneinenSonderfallhandelspolitischer Art
dar,derdieGewährungeinesZollkontingents zu
denfrüherenZollsätzenrechtfertigt ;derange­
strebteZweckderEmpfehlungNs.1/64wirdhier­
durchnichtbeeinträchtigt .
NachdenangestelltenErmittlungen betragen
dieAbnahmeverpflichtungen deutscherUnternehmen
fürWarmbreitband ausÖsterreichimJahre1964
insgesamt300000t.UnterHinzurechnung vonge­
ringfügigenEinfuhrendesgleichenErzeugnissesaus
anderenDrittländernkannsomitfürdieFestsetzung
desZollkontingents eineGesamteinfuhrmenge im
Jahre1964von307000tzugrundegelegtwerden.
2.FürdieEinfuhrenvonSchwefel-undphos­
phorarmemElektrodenwalzdraht ausDrittländern
bestehtinderBundesrepublik seitlangemeinfester
Abnehmerkreis .TeilweisewurdenbestimmteQuali­
täteninZusammenarbeit mitdenLieferanten aus
drittenLändernentwickelt .Esliegtsomiteinebe­
sondereLageimAustauschdiesesSpezialerzeugnis­
sesmitDrittländernvor,diedieGewährungeines
Zollkontingentsrechtfertigt .GenaueEinfuhrzahlen
fürdievergangenenJahrelassensichfürdiesesSpe­
zialerzeugnis statistischnichtermitteln.NachFüh­
lungnahmemitdenzuständigenStellenderBundes­
republikerscheinteineKontingentsmenge für1964
von7000tangemessen .DerangestrebteZweckder
EmpfehlungNr.1/64wirdhierdurchnichtbeein­
trächtigt.
3.AufGrundbestehenderorganischerVerbin­
dungenzwischenLieferfirmen inDrittländernund
deutschenAbnehmern (LieferungeneinerMutter­
gesellschaftandieTochtergesellschaft ,Organ-und
Interessengememschaftsvertrag ,kapitalmäßige Ver­
bindungenzwischenUnternehmen )werdenbe­
stimmteMengeneinigerStahlerzeugnisse traditionell
vondeutschenVerbraucherwerkenbezogen.Eshan­
deltsichhiervorallemumStabstahlundBandstahl
ausQualitätskohlenstoffstahl (letzterermitniedrigem
Phosphor-undSchwefelgehalt zurHerstellungvon
Federn,Kolbenringen undSägeblättern),umVor­
blöcke,Knüppel,BrammenundPlatinenauslegier­
temStahlsowieumKugellagerstahl .
AngesichtsdieserbesonderenLiefer-undAbnah­
mebedingungen isteineErhöhungderZollbelastungFürWarmbreitband miteinerBreitebiszu1,50m
bestehenseitJahrenLieferbeziehungen zwischen
französischen Abnehmern undLieferfirmen indrit­
tenLändern.Diedurchschnittlichen Jahreseinfuh­
rendiesesErzeugnissesausdrittenLändernbetrugen
fürdieJahre1962und196394000t.Demsteht
eineEigenerzeugung französischer Unternehmen
fürdengleichenZeitraumvondurchschnittlich 3,9
Miotgegenüber .
Eserscheintgerechtfertigt ,diesenEinfuhren
inbegrenztemUmfangRechnungzutragenundein
Zollkontingent für1964inHöhevon20000tzuge­
währen.DerangestrebteZweckderEmpfehlung
Nr.1/64wirdhierdurchnichtbeeinträchtigt .
DieRegierungenderMitgliedstaaten wurdenzu
denvorbezeichneten Zollkontingenten angehört.
AusdiesenGründenerläßtdieHoheBehörde
folgende
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1
InAbweichungvonArtikel1derEmpfehlung
Nr.1/64werdenderBundesrepublik Deutschland
fürihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimInlandfürnachstehende Stahlerzeug­
nisseZollkontingente infolgendenMengenzuden
jeweilsangegebenenZollsätzengewährt:

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Tarifnummer Warenbezeichnung KontingentsmengezumZollsatz
von
/
307000t5v.H.ex73.08A
73.08B
ex73.10AI
ex73.15AIVb
ex73.15AVGoilsmiteinerBreitevonmehrals600
mmbiswenigerals1,50m
CoilsmiteinerBreitevon1,50moder
mehr
Elektrodenwalzdraht miteinemGehalt
vonwenigeralsje0,035v.H.Schwe­
feloderPhosphor,jedochwenigerals
3,05v.H.SchwefelundPhosphorins­
gesamt
StabstahlausQualitätskohlenstoffstahl
BandstahlausQualitätskohlenstoffstahl
mitniedrigemPhosphor-undSchwefel­
gehalt
Transportbänder (kaltgewalzteBleche,
ausQualitätskohlenstoffstahl ,gehärtet,
undaushochlegiertem rostfreiemStahl)
Vorblöcke,Knüppel,Brammen ,Platinen
auslegiertemStahl
Breitflachstahl auslegiertemStahl7000t
716t
2800t
120t
4200t
306t
7000t6v.H.
6v.H.
6v.H.
6v.H.
4v.H.
6v.H.
6v.H.ex73.15AVIbund
ex73.15BVIb2bb
73.15BIb2
73.15BIIIb
ex73.15BKugellagerstahl
Artikel2
InAbweichungvonArtikel1derEmpfehlungNr.1/64wirdderFranzösischen
RepublikfürihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung imInlandfür
nachstehendes Stahlerzeugnis einZollkontingent infolgenderMengezudemange­
gebenenZollsatzgewährt:
KontingentsmengezumZollsatz
von Tarifnummer Warenbezeichnung
73.08A jCoilsmiteinerBreitevonwenigerals
1,50m 20000t6v.H.
Artikel3 RahmenderZollkontingente eingeführtenStahler­
zeugnisseinderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatten,nachanderenMitglied­
staatenausschließen .
Artikel5(1)VondenindenArtikeln1und2dieserEnt­
scheidungfürdasKalenderjahr 1964festgesetzten
Kontingentsmengen dürfendieMitgliedstaaten mit
RücksichtaufdasspätereInkrafttretenderErhö­
hungdesAußenschutzes nurdenTeilzurEinfuhr
freigeben,derdemseitInkrafttretenderZollerhö­
hungverbleibenden ZeitraumbisEnde1964ent­
spricht.
(2)DieMitgliedstaaten habenimBenehmenmit
derHohenBehördefüreinenichtdiskriminierende
AufteilungderZollkontingente unterdenDrittlän­
dernSorgezutragen.(1)DieseEntscheidung wirdderRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandundderRegierungder
Französischen RepublikzugestelltundimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .Sie
trittfürjedeRegierungmitderZustellunginKraft.
(2)DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
DievorstehendeEntscheidung wurdeinder
SitzungderHohenBehördevom4.März1964bera­
tenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
DinoDELBOArtikel4
DieMitgliedstaaten ,denengemäßdenArtikeln
1und2dieserEntscheidung Zollkontingente ge­
währtwerden,habenalleerforderlichen Vorkeh­
rungenzutreffen,dieeineWiederausfuhr derim