VERORDNUNG (EG) Nr. 2675/94 DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) Nummer 2 und Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sind die in Artikel 1 Absatz 4 derselben Verordnung genannten Bezeichnungen den dort definierten Spirituosen vorbehalten. Für Spirituosen, die den besonderen Merkmalen der in dem genannten Absatz definierten Erzeugnisse nicht entsprechen, dürfen die dort angegebenen Bezeichnungen nicht verwendet werden. Sie müssen als "Spirituosen" bezeichnet werden.

Die Bezeichnung bestimmter Spirituosenmischungen muß dagegen besonders geregelt werden, und zwar um einen lauteren Wettbewerb zwischen ihnen und den in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definierten Spirituosen zu gewährleisten und um den Verbraucher über ihre Art und alkoholische Zusammensetzung aufzuklären, d. h. um Unklarheiten hinsichtlich der Art dieser Mischungen zu vermeiden. Mit diesen Sondervorschriften sollen die Verpflichtungen ergänzt werden, die sich aus der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (3) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (4), zur Etikettierung von Lebensmitteln und der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (6), zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ergeben.

Es geht dabei insbesondere darum, Bekanntheit und Qualität der Spirituosen zu schützen, für die entweder eine traditionelle Herkunftsbezeichnung gemäß Artikel 1 oder eine geographische Herkunftsbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 verwendet werden darf, indem die Verwendung einer solchen Herkunftsbezeichnung für Spirituosenmischungen verboten wird.

Das Verzeichnis der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3458/92 (8), aufgeführten Früchte ist, um den in den französischen überseeischen Departements üblichen Anwendungsweisen Rechnung zu tragen, durch mehrere tropische Früchte zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die folgt geändert:

1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"Der erste Absatz betrifft hinsichtlich der französischen überseeischen Gebiete und Departements auch die aus folgenden Früchten hergestellten geistigen Getränke:

- Banane (Musa paradisiaca),

- Passionsfrucht (Passiflora edulis),

- Cythera-Pflaume (Spondias dulcis),

- Mombin (Spondias mombin)."

2. Der nachstehende Artikel 7c wird eingefügt:

"Artikel 7c

Wird eine in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannte Spirituose gemischt mit

- einer oder mehreren Spirituosen, die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 definiert oder nicht definiert sind, und/oder

- einem oder mehreren Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs,

so muß die Verkehrsbezeichnung }Spirituose' oder }alkoholisches Getränk' an einer sichtbaren Stelle auf dem Etikett ohne weiteren qualitativen Hinweis deutlich erkennbar und leicht lesbar angeordnet sein.

Der vorstehende Absatz gilt nicht für die Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Gemisches, wenn dieses einer der Definitionen nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorbehaltlich Artikel 7b entspricht.

Unbeschadet der Vorschriften, die für die Etikettierung der Spirituosenzutaten gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (9)() gelten, darf in Etikett und Aufmachung der genannten Mischungen einzig und allein auf einen Gattungsbegriff gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und dies nur ausserhalb der Verkehrsbezeichnung Bezug genommen werden. Dieser Begriff muß vielmehr in einer im selben Blickfeld gelegenen Auflistung der alkoholischen Bestandteile, in jedem Fall nach der Bezeichnung }Spirituosengemisch', stehen, gefolgt von dem jeweiligen Mischungsanteil. Für diese Bezugnahme sind Buchstaben gleicher Art und Farbe wie im Fall der Verkehrsbezeichnung zu verwenden; sie dürfen jedoch höchstens halb so groß sein wie die der Verkehrsbezeichnung.

Die jeweiligen alkoholischen Bestandteile werden in % vol des gesamten Alkoholgehalts der Mischung in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen ausgedrückt.

"

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei ihrem Inkrafttreten hergestellt worden sind oder werden.

Unter "Herstellung" sind die Maßnahmen zu verstehen, die angewendet werden, um ein abgefuelltes und etikettiertes, für den Endverbrauch bestimmtes Fertigerzeugnis zu erhalten.

Um die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der Herstellung befindlichen Erzeugnisse vermarkten zu können, teilen die Marktbeteiligten den zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten die Mengen mit, die sich zu diesem Zeitpunkt in ihrem Besitz befinden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 59.

(9)() ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.