BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (94/146/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 90/55/EWG der Kommission (1) ist ein Beratender Verbraucherrat eingesetzt worden, damit die Kommission Stellungnahmen von seiten der Verbrauchervertretungen einholen kann.

Erfahrungsgemäß erweist es sich als geboten, die Repräsentativität der Mitglieder dieses Rates im Licht der bisherigen Tätigkeiten einer Überprüfung zu unterziehen und die periodische Überprüfung dieser Repräsentativität vorzusehen, um zu gewährleisten, daß der Rat unter optimalen Bedingungen arbeiten kann.

Ebenso ist es zweckmässig, den Modus für die Ernennung der Mitglieder des Rates unter Zugrundelegung der bisherigen Erfahrungen neu zu bewerten und neu festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Rat setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen, die sich zum Wohl der Verbraucher betätigen, und umfasst europäische Organisationen, nationale und regionale Organisationen und Einrichtungen sowie in Verbraucherangelegenheiten besonders sachkundige Persönlichkeiten."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Der Rat besteht aus 45 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) Für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;

b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 19 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;

c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in speziellen Bereichen bzw. unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt."

3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Rates beträgt drei Jahre."

4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Rat wählt für die Dauer von achtzehn Monaten einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfordert Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder."

5. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a eingefügt:

"Artikel 7a

Bei der Neubesetzung des Rates berücksichtigt die Kommission insbesondere die durch die Arbeitsweise des Rates gewonnene Erfahrung, den repräsentativen Charakter der in ihm vertretenen Organisationen und die von dessen Mitgliedern konkret geleistete Mitarbeit."

6. Anhang I erhält folgende Neufassung:

"ANHANG I

a) Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der es mindestens 32 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission 8 ordentliche Mitglieder und 8 stellvertretende Mitglieder aus.

b) Jede der folgenden Organisationen unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der sie mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission 4 ordentliche Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder aus;

- Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);

- Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EURO-COOP)."

7. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der er mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangenen Verbraucherorganisation angehören; aus diesen wählt die Kommission 4 ordentliche Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder aus."

8. Folgender Anhang III wird angefügt:

"ANHANG III

Vertretung de nationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen

a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:

Belgien: 1

Dänemark: 1

Deutschland: 2

Griechenland: 1

Spanien: 2

Frankreich: 2

Luxemburg: 1

Irland: 1

Italien: 2

Niederlande: 1

Portugal: 1

Vereinigtes Königreich: 2.

b) Jede nationale Koordinierungsstelle der Verbraucherverbände unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der mindestens doppelt so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche und das stellvertretende Mitglied bzw. die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder aus.

Für die Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und anderer Einrichtungen, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein mit der Vertretung der Verbraucherinteressen auf nationaler Ebene befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.

Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein, d. h. insbesondere folgende Kriterien erfuellen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Relevanz ihrer Tätigkeit für die Interessen der Verbraucher insgesamt und/oder Zahl der Mitglieder.

c) Das Europäische Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der es mindestens 8 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission 2 ordentliche Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder aus."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 8. Februar 1994 wirksam.

Brüssel, den 8. Februar 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.