30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/80  
 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004  
zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des 
Milchsektors in Slowenien 
(Bekannt gegeben unter Ak tenzeichen K(2004) 1732) 
 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
(2004/475/EG) 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen  Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei1, insbesondere 
auf Artikel 2 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt de r Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, 
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas , Polens, Sloweniens und der Slowakei2, insbesondere 
auf Artikel 42, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Slowenien können vier Fleisch- und ein Milchverarbeitungsbetrieb mit hoher 
Kapazität die einschlägigen struktur ellen Anforderungen gemäß Anhang I der 
Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen 
Bedingungen für die Gewinnung und das Inve rkehrbringen von frischem Fleisch
3, 
gemäß den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlich er Fragen bei der Herstellung und 
dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugn issen und einigen anderen Erzeugnissen 
tierischen Ursprungs
4 und gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EG des Rates vom 
16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften fü r die Herstellung und Vermarktung von 
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis5 nicht bis zum 
1. Mai 2004 erfüllen. 
(2) Diese fünf Betriebe brauchen daher Zeit, um ihren Modernisierungsprozess 
abzuschließen, damit sie die einschlägige n strukturellen Anforderungen gemäß den 
Richtlinien 64/433/EWG, 77/99/EWG und 94 /65/EG in vollem Umfang erfüllen 
können. 
                                                 
1 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17. 
2 ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. 
3 ABl. L 121 vom 29.7.1964, S 2012. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 
4 ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003. 
5 ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/81  
 
(3) Diese fünf Betriebe, deren M odernisierung bereits weit fo rtgeschritten ist bzw. die 
sich verpflichtet haben, neue Anlagen fertig  zu stellen, haben zuverlässige Garantien 
darüber abgegeben, dass sie über die erfo rderlichen Mittel verfügen, um die noch 
bestehenden Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen, und die Veterinärverwaltung der Republik Slowenie n hat eine positive Stellungnahme zum 
Abschluss des Modernisierungsprozesses abgegeben. 
(4) Es liegen ausführliche Angaben zu den Mä ngeln in den einzelnen Betrieben vor. 
(5) Um den Übergang von der in Slowenien be stehenden Regelung auf die Regelung zu 
erleichtern, die sich aus der Anwendung de r veterinärrechtlichen Bestimmungen der 
Gemeinschaft ergibt, empfiehlt es sich, dies en fünf Betrieben auf Antrag Sloweniens 
ausnahmsweise einen Übergangszeitraum zu gewähren. 
(6) Da es sich bei dieser Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, die in den 
Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehen war,  sollten nach Erlass der vorliegenden 
Entscheidung keine weiteren Anträge Sloweniens auf Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die strukturellen Anford erungen an Betriebe des Flei sch- bzw. Milchsektors 
genehmigt werden. 
(7) Da die Modernisierung bere its weit fortgeschritten is t und es sich bei dieser 
Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme hande lt, ist der Übergangs zeitraum bis zum 
31. Dezember 2004 befristet und sollte nicht über diesen Termin hinaus verlängert werden. 
(8) Für die Erzeugnisse der Betriebe, die unt er die Übergangsregelung gemäß dieser 
Entscheidung fallen, sollten dieselben Vorsch riften gelten wie für die Erzeugnisse der 
Betriebe, denen nach dem Verfahren gemäß den betreffenden Anhängen der 
Beitrittsakte ein Übergangszeitraum zur Er füllung der strukturellen Anforderungen 
gewährt wurde. 
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme 
des Ständigen Ausschusses für die Le bensmittelkette und Tiergesundheit — 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, den 
Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG 
gelten unter den Bedingungen von Absatz 2 bi s zu dem für die einzelnen Betriebe 
angegebenen Datum nicht für die im Anhang  dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe 
Sloweniens. 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/82  
 
(2) Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Ab satz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 
 Solange Absatz 1 auf die im Anhang dieser Entscheidung genannten Betriebe 
Anwendung findet, werden Erzeugnisse dies er Betriebe nur au f dem inländischen 
Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängi g vom Datum des Inverkehrb ringens. Diese Vorschrift 
gilt auch für Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs 
den Bestimmungen von Absatz 1 unterliegt; 
 die Erzeugnisse müssen mit einem besond eren Genusstauglichkeitskennzeichen 
versehen sein. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkraf ttretens des Vertrags über den Beitritt der 
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens , Ungarns, Maltas, Polens, 
Sloweniens und der Slowakei und ab de m Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den 29. April 2004 
 Für die Kommission 
 David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
_____ 
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/83  
 
ANHANG  
Fleisch- und Milchbetriebe, fü r die die Übergangsregelung gilt 
Teil 1 
Fleischsektor 
Tätigkeit des Betriebs  
Veterinär-
kontroll-
nummer Name und Anschrift des 
Betriebs Frisches 
Fleisch, 
Schlachtung, 
Zerlegung Fleisch-
erzeugnisse Kühllager Übergangs-
regelung bis 
1. 14 Meso Kamnik, Kamnik x   31.12.2004 
2. 25 Mesarstvo Bobi č, Škocjan x   31.12.2004 
3. 19 Meso Kamnik, Domžale x x  31.12.2004 
4. 306 Aravaj Anton s.p., Kranj x x  31.12.2004 
Teil 2 
Milchsektor 
Tätigkeit des Betriebs  Veterinär-
kontroll-
nummer Name und Anschrift des 
Betriebs Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis Übergangs-
regelung bis 
1. M-163 Mlekarna Planika, Kobarid x 31.12.2004