DE Amtsblatt der Europäischen Union L 244/24

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. September 2005

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3445)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2005/659/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit 2000 hat es in Frankreich — insbesodere auf Korsika — Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gegeben.

(2) Am 13. September 2004 meldete Frankreich neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit auf Korsika. Das Vorhandensein der Serotypen 2, 4 und 16 wurde bestätigt.

(3) Die Ausbrüche der Blauzungenkrankheit stellen eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft dar.

(4) Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, darunter diejenige jüngsten Datums, die Entscheidung 2005/393/EG vom 23. Mai 2005 (3) zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen, um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen.

(5) Da es sich um eine Krankheit handelt, die ausschließlich durch „Stechmücken“ übertragen wird, sind von allen in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen nur diejenigen zweckmäßig, durch die entweder die Tiere gegen die Angriffe durch die Vektoren geschützt (Behandlung mit Insektiziden, die zu Zeiten geringer Aktivität der Vektoren ausgebracht werden) oder die Ausbreitung der Seuche über Tierverbringungen verhindert werden sollen (Entscheidung 2005/393/EG). Die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten ist nur dann angezeigt, wenn sie bereits im klinischen Stadium von der Krankheit betroffen sind.

(6) Da das Virus weiterhin zirkuliert und der Impfschutz nur ein Jahr lang besteht, muss die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit jährlich wiederholt werden, damit eine Ausbreitung der Seuche unterbunden wird. Aufgrund der Entwicklung der Seuchensituation ist es also zweckmäßig, in den um die Seuchenherde herum eingerichteten Schutzzonen eine Impfkampagne durchzuführen.

(7) Durch die Impfung kann — ergänzend zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen — Folgendes erreicht werden: a) Senkung der Mortalität bei Schafen; b) Verhinderung der Virämie bei Rindern und somit Möglichkeit von Verbringungen von Tieren dieser Art aus mit Beschränkungen belegten Zonen.

(8) Frankreich hat einen Impfplan vorgelegt, der die Verwendung eines neuen, mittlerweile verfügbaren Totimpfstoffs (Serotyp 2) vorsieht.

(9) Am 23. November 2004 stellte Frankreich einen Antrag auf Erstattung der durch die Impfung entstandenen Kosten. Nach vorliegenden Informationen wurden ca. 300 000 Dosen des Totimpfstoffs (Serotyp 2) gekauft.

(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich auf 100 % der durch den Kauf des Impfstoffs und auf 50 % der durch die Impfung entstandenen Kosten. Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer ersten Teilzahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.

(11) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) werden die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“, finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung.

(12) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(13) Die französischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in vollem Umfang nachgekommen.

(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung der Impfkampagne

Die von Frankreich in den in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführten Zonen Korsikas durchgeführte Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit wird genehmigt.

Artikel 2

Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Frankreich

Zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 kann Frankreich für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit auf Korsika eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten in Höhe von:

— 100 % der für den Kauf von 300 000 Dosen Totimpfstoff des Serotyps 2 entstandenen Kosten (ohne MwSt.);

— 50 % der für Löhne und Gehälter des eigens für diese Impfung eingesetzten Personals entstandenen Kosten sowie der für die unmittelbar mit der Ausführung dieser Impfung (Verbrauchsgüter und Kleinmaterial) verbundenen Ausgaben.

Artikel 3

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung gilt folgende Begriffsbestimmung:

„Angemessene Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Marktpreisen vor der Durchführung der Impfkampagne angemessen sind.

Artikel 4

Modalitäten für die Zahlung der Finanzhilfe

(1) Vorbehaltlich der Ergebnisse etwaiger Kontrollen gemäß Artikel 7 wird auf der Grundlage der von Frankreich im Zusammenhang mit der Impfung der Tiere eingereichten Belege ein erster Teilbetrag von 150 000 EUR als Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 gezahlt.

(2) Der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird mit einer weiteren Entscheidung festgelegt, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 41 der Entscheidung 90/424/EWG anzunehmen ist.

Artikel 5

Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 kann nur für berechtigte und angemessene Zahlungen im Zusammenhang mit den beihilfefähigen Kosten gemäß Artikel 2 gewährt werden.

Artikel 6

Bedingungen für die Zahlung und Nachweise

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird gezahlt auf der Grundlage der

a) Geltendmachung eines Anspruchs gemäß dem Anhang und innerhalb der Frist gemäß Absatz 2;

b) Belege für die Ausgaben gemäß Artikel 2, einschließlich eines epidemiologischen Berichts über jeden einzelnen Betrieb, in dem Tiere geimpft wurden;

c) Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen der Kommission gemäß Artikel 7.

Die Unterlagen gemäß Buchstabe b sind für die Prüfungen, die von der Kommission vor Ort durchführt werden, zur Verfügung zu stellen.

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Antrag ist gemäß dem Anhang innerhalb von 60 Kalendertagen nach Notifizierung dieser Entscheidung in elektronischer Form vorzulegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.

Artikel 7

Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

In Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort vornehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und die damit zusammenhängenden Ausgaben zu überprüfen.

Artikel 8

Empfänger

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. September 2005 Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

(3) ABl. L 130 vom 24.5.2005, S. 22. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/603/EG (ABl. L 206 vom 9.8.2005, S. 11).

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.