VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 5 und Artikel 14a Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird die Erstattung nur auf Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (5), enthält die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/95 (7), enthält die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/95 (9), enthält die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Diese Vorschriften müssen durch besondere Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergänzt werden.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 ist bei der Festsetzung der Erstattungen den in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften Rechnung zu tragen.

Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen Hoechstmengen festsetzen. Diese Festsetzung erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen und kann nach Maßgabe der wirtschaftlichen Lage überprüft werden.

Zwecks sehr genauer Kontrolle der Ausfuhrmengen empfiehlt es sich, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung zu verlangen. Die Erteilung dieser Lizenzen sollte einer Bedenkzeit unterliegen. Auch sollten die der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die für diese Mitteilung geltenden Modalitäten festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die für die Erteilung dieser Lizenzen zuständigen Stellen benennen.

Als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz sollte ferner die Stellung einer Sicherheit und die Vorlage einer Erklärung darüber verlangt werden, daß die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.

Im Rahmen der Toleranzen darf die erstattungsfähige ausgeführte Menge keinesfalls die Menge übersteigen, für die die Lizenz beantragt wurde.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte Informationen zu den Lizenzanträgen mitteilen.

Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Erstattungssätze gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 für ausfuhrerstattungsfähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt wie die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden können.

(2) Die Festsetzung gemäß Absatz 1 erfolgt für den jeweiligen Zeitraum für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen.

(3) Erforderlichenfalls können die in Absatz 1 genannten Mengen nach Maßgabe der Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrchancen überprüft werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zuständigen Stellen und teilen sie der Kommission mit.

Artikel 3

(1) Die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung werden von den zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern zwecks Gewährung einer Erstattung zu dem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Satz bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gestellt.

Dem Lizenzantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

- eine Sicherheit über einen Betrag in Höhe der Hälfte der Erstattung, die zum Zeitpunkt de Antragstellung für die betreffende Ausfuhr gilt,

- eine Erklärung darüber, daß die auszuführenden Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen wurden.

(2) In den Lizenzanträgen und Lizenzen ist in Feld 16 der elfstellige Code des Erzeugnisses entsprechend der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 einzutragen.

Auf Antrag des Betreffenden wird dieser Code nach Erteilung der Lizenz durch einen anderen ersetzt, wenn dafür der gleiche Erstattungssatz gilt und der Code einem Erzeugnis derselben Kategorie entspricht.

Unter Kategorie im Sinne des Artikels 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:

- getrocknete Weintrauben des KN-Codes 0806 20,

- vorläufig haltbar gemachte Kirschen des KN-Codes 0812 10,

- zubereitete oder anders als mit Essig oder Acetatsäure haltbar gemachte Tomaten/Paradeiser (10*) des KN-Codes 2002 10,

- eingemachtes Obst des KN-Codes 2006,

- zubereitete Schalenfrüchte, außer Erdnüssen, des KN-Codes 2008 19,

- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix,

- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 22° Brix oder mehr, jedoch weniger als 33° Brix,

- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 33° Brix oder mehr, jedoch weniger als 44° Brix,

- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 44° Brix oder mehr, jedoch weniger als 55° Brix,

- Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit einem Zuckergehalt von 55° Brix oder mehr.

(3) In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Restitución válida para . . . (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo

- Restitutionen omfatter højst . . . (den mængde, licensen er udstedt for)

- Erstattung gültig für höchstens . . . (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- ÅðéóôñïöÞ ðïõ éó÷ýåé ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá åêäßäåôáé ôï ðéóôïðïéçôéêü) êáô' áíþôáôï üñéï

- Refund valid for not more than . . . (quantity for which licence issued)

- Restitution valable pour . . . (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum

- Restituzione valida al massimo per . . . (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo)

- Restitutie voor ten hoogste . . . (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven)

- Restituição válida para . . . (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo

- Vientituki voimassa enintään . . . (määrä, jolle todistus on annettu) osalta

- Bidrag som gäller för högst . . . (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas).

Artikel 4

(1) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 nacheinander für jeden Tag der Antragstellung, ob die gemäß Artikel 3 beantragten Gesamtmengen größer sind als die in Artikel 1 vorgesehene Menge,

- vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung in dem betreffenden Erteilungszeitraum erteilt wurden, ausschließlich der Lizenzen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft erteilt wurden,

- vermindert um die Mengen, für die nach den der Information vorliegenden Informationen gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,

- erhöht um die in Artikel 5 vorgesehenen Mengen,

- erhöht um die in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezogenen Anträgen ausgewiesenen Mengen,

- erhöht um die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,

- erhöht um die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpften Mengen.

Bei Überschreitung setzt die Kommission einen Prozentsatz für die Kürzung der Antragsmengen fest oder beschließt, die Anträge abzulehnen.

(2) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Tag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist nicht die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen wurden.

(3) Die Lizenzen gelten für die Dauer von fünf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.

(4) Bei Festsetzung eines Kürzungssatzes entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 können die Anträge innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes zurückgezogen werden. Diese Rückziehung bewirkt die Freigabe der Sicherheit. Auch für abgelehnte Anträge wird die Sicherheit freigegeben.

(5) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstattungsfähig.

Artikel 5

Nach Ablauf jedes Lizenzerteilungszeitraums gemäß Artikel 1 werden die nicht ausgeschöpften Mengen für sämtliche Erzeugnisse gegebenenfalls auf die Mengen der Folgeperiode im Verhältnis zu den für das jeweilige Erzeugnis ursprünglich festgesetzten Mengen und/oder Kosten und innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte übertragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich montags und donnerstags bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) per Telefax nach beiliegendem Muster eine Mitteilung mit folgenden Angaben, die nach Arbeitstagen, Erzeugniskategorien und Bestimmungen aufzuschlüsseln ist:

- Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden oder gegebenenfalls Fehlen von Anträgen,

- Mengen, für die gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Erstattungen ohne Lizenz gewährt wurden,

- Mengen, für die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 zurückgezogen wurden,

- Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft wurden,

- bis zum letzten Arbeitstag vor der Mitteilung im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausgeschöpfte Mengen.

Diese Mengen sind danach aufzuschlüsseln, ob sie in den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.

Artikel 7

Die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 schließt die Gewährung einer Erstattung aufgrund des Artikels 14a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aus und umgekehrt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1995 in Kraft.

Artikel 6 gilt allerdings ab dem 29. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 88 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 38 vom 18. 2. 1995, S. 1.

(10*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER DER MITTEILUNG DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95

Mitgliedstaat:

Datum der Antragstellung:

(in kg netto) Erzeugnis Bestimmung Lizenzanträge Ausfuhren ohne Lizenz Zurückgezogene Anträge Nicht ausgeschöpfte Lizenzen Nicht ausgeschöpfte Mengen Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere

>ENDE EINES SCHAUBILD>