ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Da die überarbeiteten Leistungspläne für den zweiten Bezugszeitraum nicht vor dem 1. November des dem zweiten Berichtszeitraum vorausgehenden Jahres verabschiedet wurden, wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen erforderlichenfalls auf der Grundlage der Leistungspläne in ihrer endgültigen Form neu berechnen und die Differenz aufgrund der vorübergehenden Anwendung der in diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze in die Berechnung der Gebührensätze des Folgejahrs einbeziehen müssen.
(4)

Der Rechtsrahmen für in Singapur genehmigte Börsen besteht aus dem „Securities and Futures Act“ (im Folgenden „SFA“), den „Securities and Futures (Markets) Regulations 2005“, den „Securities and Futures (Corporate Governance of Approved Exchanges, Approved Clearing Houses and Approved Holding Companies) Regulations 2005“, den „Securities and Futures (Offers of Investments) (Shares and Debentures) Regulations 2005“, den „Securities and Futures (Licensing and Conduct of Business) Regulations 2004“ sowie den Leitlinien der Geldbehörde Singapurs (Monetary Authority of Singapore, im Folgenden „MAS“) gemäß Abschnitt 321 des SFA, einschließlich der Leitlinien für die Regulierung der Märkte Nr. SFA 02-G01 und der Leitlinien für geeignete und zuverlässige Kriterien Nr. FSG-G01. In den Leitlinien für die Regulierung der Märkte sind Pflichten für genehmigte Börsen wie die Verpflichtung zum Betrieb eines fairen, ordnungsgemäß funktionierenden und transparenten Markts festgelegt. Gemäß Abschnitt 321(5) des SFA können Parteien, die Haftung einfordern oder ablehnen, jede Nichtbefolgung von Leitlinien in zivil- und strafrechtlichen Verfahren geltend machen. Zudem ist die MAS gemäß Abschnitt 334(1) und Abschnitt 335 dazu befugt, Geldbußen gegen eine genehmigte Börse zu verhängen, wenn sie feststellt, dass die Börse für eine Verletzung von Leitlinien verantwortlich ist. Darüber hinaus enthält das Regelwerk für jede genehmigte Börse Geschäfts- und Notierungsvorschriften, in denen die SFA-Anforderungen weiter detailliert sind. Die Geschäfts- und Notierungsvorschriften sowie jede Änderung dieser Vorschriften müssen vor ihrer Umsetzung der MAS vorgelegt werden. Das SFA sieht Sanktionen für den Fall vor, dass die Geschäfts- und Notierungsvorschriften nicht mit den Anforderungen der MAS vereinbar sind. Geschäftsvorschriften gelten laut SFA als rechtsverbindlicher Vertrag für die genehmigte Börse und ihre Mitglieder und sind als solche zu beachten und dauerhaft zu erfüllen.
(3)

Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hennegau (BE32) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
(9)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Änderungsbeschlüsse über die Bedeutung nach Maßgabe der in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (5) erlassen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und ist ohne Vorbehalt gegenüber der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.
(62)

Wie in den Erwägungsgründen 35 bis 38 des Beschlusses vom 12. Dezember 2014 erklärt, richtete die ICCAT zwischen 2011 und 2013 mehrere Schreiben an die vincentischen Behörden. Nachdem der Beschluss vom 12. Dezember 2014 erlassen wurde, richtete die ICCAT im Jahr 2016 erneut ein Schreiben an die vincentischen Behörden, in der sie ihre Besorgnis wegen der in dem Treffen mit der ICCAT 2015 festgestellten Mängel zum Ausdruck brachte, also der verspäteten Übermittlung i) des Jahresberichts, ii) des Bewirtschaftungsplans für nordatlantischen Schwertfisch und iii) der Übereinstimmungstabellen. In diesem Schreiben bat die ICCAT die vincentischen Behörden außerdem, weitere Informationen über die Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 12-05 zur Einhaltung bestehender Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -verwaltung von Haien zu übermitteln. Ferner berichtete die ICCAT, dass diese Schreiben nicht beantwortet worden waren.
(9)

Der schnell zunehmende drahtlose Breitbandverkehr und die wachsende wirtschaftliche, industrielle und soziale Bedeutung der digitalen Wirtschaft machen eine Erweiterung der Drahtlosnetzkapazitäten unbedingt erforderlich. Frequenzen im 700-MHz-Band bieten sowohl zusätzliche Kapazitäten als auch eine flächendeckende Reichweite, vor allem für aus wirtschaftlicher Sicht schwierige ländliche, bergige und Inselgebiete sowie sonstige entlegene Gebiete, festgelegt in Übereinstimmung mit nationalen vorrangigen Gebieten, einschließlich entlang wichtiger Landverkehrswege, sowie für die Nutzung in Gebäuden und für eine Maschine-zu-Maschine-Kommunikation über weitere Entfernungen. In jenem Zusammenhang sind schlüssige und abgestimmte Maßnahmen für eine hochwertige terrestrische drahtlose Versorgung in der gesamten Union geboten, die auf der besten nationalen Praxis für in Betreibergenehmigungen auferlegte Verpflichtungen beruhen und mit denen das Ziel des Mehrjahresprogramms für die Funkfrequenzpolitik, wonach alle Bürger in der gesamten Union bis 2020 sowohl in Gebäuden als auch im Freien Zugang zu den höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s haben sollten, erreicht und die Verwirklichung des hochgesteckten Ziels der Gigabitgesellschaft in der Union angestrebt werden soll. Solche Maßnahmen werden innovative digitale Dienste fördern und langfristige sozioökonomische Vorteile bringen.
(3)

Italien hat der Kommission die entsprechenden Unterlagen für die Genehmigung seines Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Emilia-Romagna übermittelt und die offizielle Aufnahme dieser Region in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Emilia-Romagna in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der Wechsel auf Ministerebene sollten zwei Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten die Angaben zu fünf Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt sind, auf den neuesten Stand gebracht werden.
4.

ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder am 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass-Nr.: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein).
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und insbesondere des Einsatzes chemischer Waffen durch das syrische Regime und seine Beteiligung an der Verbreitung chemischer Waffen sollten vier Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Bulgarien Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis Yambol region: Municipality of Straldzha: — Zimnitsa 27.4.2018 bis 6.5.2018 Municipality of Yambol: — Yambol 6.5.2018 Municipality of Straldzha: — Straldzha — Vodenichene — Dzhinot Municipality of Tundzha: — Mogila — Veselinovo — Kabile Sliven region: Municipality of Sliven: — Zhelyu Voivoda — Blatets — Dragodanovo — Gorno Aleksandrovo Plovdiv region: Municipality of Rodopi: — Krumovo — Yagodovo 10.5.2018 bis 18.5.2018 Municipality of Rodopi: — Brestnik — Belashtica — Markovo — Branipole Municipality of Sadovo: — Katunitsa — Karadzhzovo — Kochevo — Mominsko Municipality of Kuklen: — Kuklen — Ruen Municipality of Maritsa: — Skutare — Rogosh Municipality of Asenovgrad: — Asenovgrad Municipality of Plovdiv: — Plovdiv 18.5.2018 Plovdiv region: Municipality of Maritsa: — Kalekovets — Trilistnik Municipality of Rakovski: — Stryama 11.5.2018 bis 19.5.2018 Municipality of Maritsa: — Yasno pole — Dink — Maritsa — Kalekovets — Trud — Zhelyazno — Voivodino — Skutare — Rogosh — Manole — Manolsko konare Municipality of Rakovski: — Rakovski — Momino selo 19.5.2018 Haskovo region: Municipality of Haskovo: — Malevo 16.5.2018 bis 24.5.2018 Municipality of Haskovo: — Voivodovo — Manastir — Haskovo — Krivo pole — Knizhovnik — Orlovo — Konush — Momino — Dolno voivodino — Dinevo — Liubenovo — Stoikovo — Stamboliiski Municipality of Stambolovo: — Zjalti briag — Stambolovo — Kralevo 24.5.2018“
d)

am Ende des in Buchstabe c genannten Zeitraums von 12 Monaten haben mindestens 99,9 % der Rinderbestände den Status als amtlich anerkannt tuberkulosefrei erhalten.
(3)

Die Stoffe in der Beobachtungsliste sind unter den Stoffen auszuwählen, die nach verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen, für die aber keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen, anhand deren das tatsächlich bestehende Risiko festgestellt werden könnte. Hochtoxische Stoffe, die in zahlreichen Mitgliedstaaten verwendet und in die aquatische Umwelt eingeleitet, aber nicht oder nur selten überwacht werden, sollten für eine Aufnahme in die Beobachtungsliste in Betracht gezogen werden. Bei der Auswahl sind die in Artikel 8b Absatz 1 Buchstaben a bis e der Richtlinie 2008/105/EG genannten Informationen zu berücksichtigen, wobei neu auftretenden Schadstoffen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
—

Herr R.A.C. René BLIJLEVENS, Secretary of the Foundation for Sustainable (Micro) Pensions in Developing Countries,
—

gminy Jeziorzany, Michów, Kock, część gminy Firlej położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Ostrów Lubelski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 821 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Ostrów Lubelski, a następnie przez drogę łączącą miejscowości Ostrów Lubelski, Głębokie i Stary Uścimów i część gminy Uścimów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Głębokie i Stary Uścimów i dalej w kierunku wschodnim do granicy gminy w powiecie lubartowskim,gminy Adamów, Serokomla i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na północ i zachód od linii stanowiącej północną i zachodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 76 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 76 biegnącą od zachodniej granicy miasta Łuków do zachodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,
(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.
(1)

Dow AgroSciences Ltd. und Dow AgroSciences Europe Ltd., mit Sitz im Vereinigten Königreich, sind in der Union die Vertreter von Dow AgroSciences LLC bzw. Mycogen Seeds für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel gemäß der Entscheidung 2007/703/EG der Kommission (2) und der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/2452 (3) und (EU) 2018/1109 (4) der Kommission. Für die Zulassungen gemäß diesen Rechtsakten ist Pioneer Overseas Corporation mit Sitz in Belgien Vertreter in der Union von Pioneer Hi-Bred International Inc.
(1)

Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 der Kommission (2) gilt dieser Beschluss ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern bis dahin nicht ein Austrittsabkommen in Kraft ist oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum verlängert wurde.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Euro-Banknoten der ersten Euro-Banknotenserie gibt es in sieben Stückelungen von fünf Euro bis 500 Euro. Euro-Banknoten der zweiten Euro-Banknotenserie gibt es in sechs Stückelungen von fünf Euro bis 200 Euro. Euro-Banknoten stellen das Thema ‚Zeitalter und Stile in Europa‘ dar und erfüllen folgende Grundmerkmale. Nennwert (EUR) Abmessungen (erste Serie) Abmessungen (zweite Serie) Hauptfarbe Gestaltungsmotiv 5 120 × 62 mm 120 × 62 mm Grau Klassik 10 127 × 67 mm 127 × 67 mm Rot Romantik 20 133 × 72 mm 133 × 72 mm Blau Gotik 50 140 × 77 mm 140 × 77 mm Orange Renaissance 100 147 × 82 mm 147 × 77 mm Grün Barock und Rokoko 200 153 × 82 mm 153 × 77 mm Gelblich-braun Eisen- und Glasarchitektur 500 160 × 82 mm Nicht in der zweiten Serie enthalten Lila Moderne Architektur des 20. Jahrhunderts“ b) Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Abkürzung der EZB in den offiziellen Sprachvarianten der Europäischen Union; i) bei der ersten Euro-Banknotenserie beschränkt sich die Abkürzung der EZB auf die folgenden fünf offiziellen Sprachvarianten: BCE, ECB, EZB, EKT und EKP; ii) bei der zweiten Euro-Banknotenserie beschränkt sich die Abkürzung der EZB 1) bei den Stückelungen fünf Euro, 10 Euro und 20 Euro auf die folgenden neun offiziellen Sprachvarianten: BCE, ECB, ЕЦБ, EZB, EKP, EKT, EKB, BĊE und EBC, sowie 2) bei den Stückelungen 50 Euro, 100 Euro und 200 Euro auf die folgenden zehn offiziellen Sprachvarianten: BCE, ECB, ЕЦБ, EZB, EKP, EKT, ESB, EKB, BĊE und EBC;“
(9)

Gemäß Artikel 66 des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) (5) haben Staaten, aus deren Flüssen anadrome Bestände stammen, das vorrangige Interesse an diesen Beständen und sind für sie in erster Linie verantwortlich. Der Ursprungsstaat anadromer Bestände schützt diese durch geeignete Regulierungsmaßnahmen für den Fischfang in allen Gewässern landwärts der äußeren Grenzen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone. In Fällen, in denen anadrome Bestände in die Gewässer landwärts der äußeren Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gewässer wandern, arbeitet dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Bestände zusammen.
Datum der Aufnahme in die Liste

Name

Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen.

Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.

Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt.

4.

Antonio José Benavides Torres

Geburtsdatum: 13. Juni 1961 Geschlecht: männlich

Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.
Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

(2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem das für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (4) Herr Michiel SCHEFFER, Herr Theo BOVENS, Herr John JORRITSMA und Herr Cees LOGGEN als Nachfolger von Frau Hester MAIJ, Herrn Bert GIJSBERTS, Herrn Ralph DE VRIES und Herrn Bote WILPSTRA zu Mitgliedern und Herr Erik LIEVERS, Frau Mariëtte PENNARTS-POUW, Herr Michiel RIJSBERMAN und Herr Ard VAN DER TUUK als Nachfolger von Frau Elvira SWEET, Frau Annemieke TRAAG, Herrn Theo BOVENS und Herrn Hans KONST zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt. Am 18. Juli 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1205 des Rates (5) Herr Tjisse STELPSTRA als Nachfolger von Herrn Ard VAN DER TUUK zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 7. Oktober 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1816 des Rates (6) Herr Klaas KIELSTRA als Nachfolger von Herrn John JORRITSMA zum Mitglied ernannt. Am 25. September 2017 wurden mit dem Beschluss (EU) 2017/1765 des Rates (7) Frau Annemieke TRAAG als Nachfolgerin von Herrn Michiel SCHEFFER zum Mitglied und Herr Michiel SCHEFFER als Nachfolger von Herrn Erik LIEVERS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
(3)

Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind.
a)

Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto) Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 (Euro-Konto für Verwaltungsaufwand) kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position ‚Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ gebucht werden.
(8)

Die gewählte Präsidentin der Kommission hat das Vereinigte Königreich am 6. November 2019 ersucht, eine oder mehrere Persönlichkeiten vorzuschlagen, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung, ihrer Unabhängigkeit und ihres Einsatzes für Europa geeignet wäre bzw. wären, Mitglied der nächsten Kommission zu werden. Das Vereinigte Königreich hat auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Die gewählte Präsidentin der Kommission hat am 12. November 2019 ein zweites Schreiben mit derselben Aufforderung übermittelt, in der auf die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach dem EUV und dem Beschluss (EU) 2019/1810 hingewiesen wird. Das Vereinigte Königreich hat am 13. November 2019 auf beide Schreiben geantwortet und angegeben, dass das Vereinigte Königreich angesichts der bevorstehenden Unterhauswahlen nicht in der Lage sei, einen Kandidaten für das Amt eines Kommissionsmitglieds vorzuschlagen. Die Kommission hat am 14. November 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen des Versäumnisses, einen Kandidaten für die Kommission vorzuschlagen, eingeleitet, indem es dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übermittelt hat. In diesem Schreiben hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sich ein Mitgliedstaat gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs hatten bis zum 22. November 2019 Zeit, ihre Bemerkungen zu diesem Aufforderungsschreiben zu übermitteln.
(2)

Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.
(6)

Wie in Artikel 50 Absatz 4 EUV vorgesehen, hat das Vereinigte Königreich weder an den Beratungen des Rates über diesen Beschluss noch an dessen Annahme teilgenommen —
(3)

Zwischen Januar 2017 und September 2020 informierte Norwegen die Kommission und die Mitgliedstaaten über sechzehn weitere Fälle von CWD bei wild lebenden Rentieren, fünf weitere Fälle von CWD bei wild lebenden Elchen und einen Fall von CWD bei Rotwild. Im Jahr 2018 wies Finnland den ersten Fall von CWD in der Union nach, und im November 2020 einen weiteren. In Schweden wurden 2019 drei Fälle und ein weiterer im September 2020 nachgewiesen. Alle in Finnland und in Schweden nachgewiesenen Fälle von CWD betrafen wild lebende Elche.
(7)

Zudem haben die Behörden eine besondere Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eingeführt. Um die Wiederaufnahme der Arbeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erleichtern, können Unternehmen, deren Mitarbeiter von den in Erwägungsgrund 4 oder Erwägungsgrund 5 genannten Maßnahmen profitiert haben, entweder eine Leistung in Höhe des nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die in einer einzigen Tranche gezahlt wird, oder in Höhe des doppelten nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die stufenweise in einem Zeitraum von sechs Monaten gezahlt wird, erhalten. Wird die Unterstützung stufenweise gewährt, erhalten die Unternehmen zudem eine teilweise Befreiung von den entsprechenden Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung für die betreffenden Mitarbeiter in Höhe von 50 %.
(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) am 30. Januar 2020 geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.