ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PAR-Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/1028/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PAR-Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98", das zur Analyse von Spurenmetallen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen mit einem Vorverstärker ausgestatteten Verstärker handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie seiner Präzision sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt für Geräte, die von der Firma Brookdeal Electronics Ltd., Doncaster House, Doncaster Road, Bracknell Berks RG124 PG/U.K. hergestellt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PAR-Lock-in amplifier, model 5203, with tuned amplifier option, model 5203/98", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 27. Mai 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 28 . 5 . 1981 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 29 .

( 4 ) ABL . NR . L 235 VOM 21 . 8 . 1981 , S . 12 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . NOVEMBER 1981

ÜBER DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS IN ITALIEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/991/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/81 ( 4 ), SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1357/80 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 FESTGELEGT WORDEN . AUS VERWALTUNGSGRÜNDEN WIRD ITALIEN NICHT IN DER LAGE SEIN , DIE VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 VORGESEHENE FRIST FÜR DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE EINZUHALTEN . DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN SOLLTE DAHER GESTATTET WERDEN , DIESE FRIST ZU ÜBERSCHREITEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD ITALIEN ERMÄCHTIGT , DIE PRÄMIE FÜR DIE ERHALTUNG DES MUTTERKUHBESTANDS INNERHALB VON 17 MONATEN NACH BEGINN DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1885/80 GENANNTEN ZEITRAUMS ZU ZAHLEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
++++

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 88 VOM 2 . 4 . 1981 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 138 VOM 25 . 5 . 1981 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 8 . 10 . 1981 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . NOVEMBER 1981

ZUR ANERKENNUNG VON NAHRUNGSMITTELHILFSMASSNAHMEN HUMANITÄRER ORGANISATIONEN UND ZU DEREN FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/983/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/81 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 DER KOMMISSION ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2898/81 ( 4 ) WURDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT .

AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN IM RAHMEN VON NAHRUNGSMITTELHILFSMASSNAHMEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 VON DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEFREIT , WENN SIE VON HUMANITÄREN ORGANISATIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND NACH EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN ANERKANNT WORDEN SIND .

DIE PRÜFUNG DER SATZUNGEN DER " CONGREGATION OF MARIAN FATHERS , FOOD FOR POLAND FUND " , DES DES " POLISH RELIEF FUND ( MIDLANDS ) " UND DER " AID FOR POLAND " ( ASSOCIATION OF POLISH DOCTORS ) HAT ERGEBEN DASS DIESE VEREINIGUNGEN HUMANITÄRE ORGANISATIONEN SIND .

DIE GENANNTEN ORGANISATIONEN PLANEN DIE DURCHFÜHRUNG VON NAHRUNGSMITTELHILFSAKTIONEN ZU HUMANITÄREN ZWECKEN ZUGUNSTEN POLENS .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE FÜR POLEN BESTIMMTEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN FOLGENDER ORGANISATIONEN :

_ CONGREGATION OF MARIAN FATHER , FOOD FOR POLAND FUND ,

_ POLISH RELIEF FUND ( MIDLANDS ) ,

_ AID FOR POLAND ( ASSOCIATION OF POLISH DOCTORS )

WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 AB 1 . NOVEMBER 1981 ANERKANNT .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH LEGT DIE BEDINGUNGEN FEST , DIE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ERFÜLLEN MÜSSEN , DAMIT DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 21 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 AUF SIE ANGEWANDT WERDEN KANN .

ARTIKEL 2

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DER KOMMISSION

_ ALLJÄHRLICH AM 1 . FEBRUAR DIE VON DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGEFÜHRTEN MENGEN ,

_ UNVERZUEGLICH JEDE ÄNDERUNG DER ART DER TÄTIGKEIT DIESER ORGANISATIONEN

MIT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 81/964/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 10 . NOVEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN FENGER DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 10 . NOVEMBER 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR IWAN NÖRLOV WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN FENGER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . RIDLEY
****

( 1 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 24 . 7 . 1979 , S . 37 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . NOVEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINER ÄNDERUNG DES RAHMENPROGRAMMS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1760/78 DES RATES BETREFFEND DIE SÜDLICHEN REGIONEN FRANKREICHS

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/930/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1760/78 DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN BESTIMMTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . JULI 1981 EINE ÄNDERUNG DES MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 79/650/EWG VOM 13 . JULI 1979 ( 2 ) GENEHMIGTEN RAHMENPROGRAMMS BETREFFEND DIE VERBESSERUNG DER LÄNDLICHEN INFRASTRUKTUR IN DEN SÜDLICHEN REGIONEN FRANKREICHS MITGETEILT .

DIESE ÄNDERUNG , DIE EINE ANPASSUNG DES PROGRAMMS AN FESTGESTELLTEN ZUSÄTZLICHEN BEDARF FÜR DIE TRINKWASSERVERSORGUNG IM DEPARTEMENT VAUCLUSE ZUM GEGENSTAND HAT , ENTSPRICHT DEN ZIELSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1760/78 .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 17 . JULI 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1760/78 MITGETEILTE ÄNDERUNG DES RAHMENPROGRAMMS FÜR DIE SÜDLICHEN REGIONEN FRANKREICHS WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 285 VOM 7 . 10 . 1981 , S . 33 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 5 . NOVEMBER 1981

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( EINHUNDERTNEUNTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 81/900/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 81/772/EGKS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IM RAT VERSAMMELTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN SEIT JAHREN , DEN DRITTLÄNDERN , DIE IN DEN GENUSS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN KOMMEN , ZOLLVORTEILE BEI DER EINFUHR BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IN FORM VON ZOLLAUSSETZUNGEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ODER VON ZOLLAUSSETZUNGEN IM RAHMEN FESTGELEGTER ODER FÜR ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN ZU BERECHNENDER KONTINGENTE ZU GEWÄHREN .

DIE KOMMISSION IST AN DER AUSHANDLUNG DIESER ZUGESTÄNDNISSE UND AN DEN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGSVERTRETER , DIE SIE IN KRAFT SETZEN , BETEILIGT , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN WERDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT IHR GETROFFEN .

UM SOLCHE ZUGESTÄNDNISSE GEHT ES IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE , DEMZUFOLGE ABWEICHUNGEN VON DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN NACH ANHÖRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

DER LETZTE BESCHLUSS DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ZOLLZUGESTÄNDNISSE WURDE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION AM 16 . DEZEMBER 1980 GETROFFEN UND ENTSPRICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG FÜR EINE SOLCHE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG , SO DASS DIE GEWÄHRUNG DER AUSNAHMEENTSCHEIDUNG FÜR DIE BETROFFENEN KONZESSIONEN ZU BESCHLIESSEN IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZUM ENTWURF DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEHÖRT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM FÜR DIE EINFUHR VON EGKS-ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN , DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DER REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ERGEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 5 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "MKS-Transducer, model 223 A with Power Supply, model PDR-C-1 A, Vacuum/Pressure/Flow/Control, model 250 and Control Valve, model 251-50" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/876/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MKS-Transducer, model 223 A with Power Supply, model PDR-C-1 A, Vacuum/Pressure/Flow/Control, model 250 and Control Valve, model 251-50", das zur Druckkonstanthaltung in der Photolysezelle verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Meßwertaufnehmer handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MKS-Transducer, model 223 A with Power Supply, model PDR-C-1 A, Vacuum/Pressure/Flow/ Control, model 250 and Control Valve, model 251-50", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 1. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 240 VOM 22 . 9 . 1979 , S . 27 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1981

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 81/863/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 79/810/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU ANNY ELISABETH HANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 15 . SEPTEMBER 1981 FRAU LIS BANKOV BENANNT , UM FRAU ANNY ELISABETH HANSEN ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU LIS BANKOV WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU ANNY ELISABETH HANSEN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "MKS-Sensor Head, model 94 BH with Electronics Unit, model 170M-34B" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/842/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MKS-Sensor Head, model 94 BH with Electronics Unit, model 170M-34B", das zur Messung von Gasdrucken verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Druckaufnehmer mit elektronischem Meßstellenumschalter handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MKS-Sensor Head, model 94BH with Electronics Unit, model 170M-34B", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 1. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.