DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 2418/1999 DER KOMMISSION
vom 12. November 1999
zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom
16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein(
1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.1677/
99(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3877/88desRatesvom
12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz vonAlkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 derVerordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interven-tionsstellen(
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-
sion(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1448/97(5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ausBeständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
(2)Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmtenLändern der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel,die Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen unddie in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Wein-alkohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungendurchgeführt werden.
(3)Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eineNichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessenbestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheits-leistung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-hängig von der Durchführungssicherheit, durch dieinsbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko-hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung fürdie vorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistetwerden.
(4)Seit Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 desRates(
6), mit der die neue agromonetäre Regelung nach
Einführung des Euro festgelegt worden ist, müssen dieAngebotspreise und die Sicherheiten in Euro ausge-drückt sein und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Wein —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der vier einfachen Ausschreibungen Nrn. 270/99
EG, 272/99 EG, 273/99 EG, und 274/99/EG werden insgesamt400000 hl Alkohol verkauft, die aus den Destillationengemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.822/87 stammen und sich im Besitz der italienischen, derfranzösischenundderspanischenInterventionsstellenbefinden.
Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 270/99 EG, 272/99 EG,
273/99 EG, und 274/99 EG beziehen sich jeweils auf100000 hl Alkohol zu 100% vol.
Artikel 2
Der zum Verkauf angebotene Alkohol
— ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
bestimmt;
— muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort
dehydratisiert werden:
— Costa Rica,— Guatemala,— Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,— El Salvador,— Nicaragua,— St. Christoph und Nevis,— Bahamas,— Dominikanische Republik,— Antigua und Barbuda,— Dominica,— Britische Jungferninseln und Montserrat,— Jamaika,— St. Lucia,— St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,— Barbados,— Trinidad und Tobago,— Belize,— Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,— Aruba,— Niederländische Antillen: Curação, Bonaire, Saba, St.
Eustatius und südlicher Teil von St. Martin,
— Guyana,— Amerikanische Jungferninseln,— Haiti;
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.
(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(3) ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 7.
(4) ABl. L 43 vom 20.2.1993, S. 6.
(5) ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 4.
(6) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/16
Artikel 3
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behältnisse,
die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkohol-gehalt, die Merkmale des Alkohols sowie bestimmte Besonder-heiten sind in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18, 30 bis 34
und36bis38derVerordnung(EWG)Nr.377/93sowiegemäßArtikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
AbweichendvonArtikel15derVerordnung(EWG)Nr.377/93
muß jedoch der im Rahmen der Bekanntmachung der einfa-chen Ausschreibungen festgesetzte Annahmeschluß für dieAngebote zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentli-chung dieser Bekanntmachung liegen.
Artikel 5
(1) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der Verord-
nung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 362200 Euro und istfür die Gesamtmenge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligenAusschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten wird.
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der Ange-
botsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durchführungssi-cherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesicherheit, Hauptfor-derungen im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 der Kommission(
1).
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zu
stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn dasAngebot abgelehnt wird bzw. wenn der Zuschlagsempfängerdie Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständighinterlegt hat.
(2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkoholmengezu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausgestellt wird,beläuft sich auf 5 Euro/hl zu 100% vol.
Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle, in
deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alkoholmengefreigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der durch Artikel 6gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird der in Artikel 6genannte Ausfuhrtermin überschritten, verfallen von derAusfuhrsicherheit von 5 Euro/hl zu 100% vol, abweichendvon Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außerin Fällen höherer Gewalt, folgende Anteile:
a) 15%in jedem Fall,
b) 0,33% des nach Abzug von 15% verbleibenden Betrags je
Überschreitungstag nach dem jeweiligen Ausfuhrtermin.
(3) Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25 Euro/hl
Alkohol zu 100% vol.Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34 Absatz 3
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
(4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheiten,die im Rahmen einer der in Artikel 1 genannten Ausschrei-bungen bei der jeweiligen Interventionsstelle zu hinterlegensind, spätestens am Tag der Ausstellung des Übernahmescheinsfür die betreffende Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
Artikel 6
(1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 1
zugeschlagene Alkohol muß bis zum 30. Juni 2000 ausgeführtwerden.
(2) Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei
Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an gerechnet,verwendet werden.
Artikel 7
Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung des
zuzuschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters,diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt ein Angebot denNachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein, daß derBieter vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist gegenübereinem Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der inArtikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat, denzugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy-dratisieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoff-sektor auszuführen.
Artikel 8
(1) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfängereine Kontrollprobe und analysieren sie, um den in % vol ausge-drückten Alkoholgehalt zu überprüfen.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols unddem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschreibungsbekannt-machung, so gelten folgende Bestimmungen:
i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommis-
sion noch am selben Tag gemäß Anhang II sowie denLagerhalter und den Zuschlagsempfänger davon inKenntnis.
ii) Der Zuschlagsempfänger kann
— vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
entweder die Übernahme der Partie, deren Merkmalefestgestellt wurden, akzeptieren
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interven-
tionsstelle und die Kommissionsdienststellen gemäß AnhangIII davon in Kenntnis.
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/17
Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der Zuschlagsemp-
fänger im Fall der Ablehnung der Übernahme der betreffendenPartie unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichtenentbunden.
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den Zuschlags-
empfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Interventionsstelleinnerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Partie Alkoholder vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekün-
digten Abholtermin eine von der Interventionsstelle verschul-dete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, so über-nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.Artikel 9
Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der sich inden in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 dergenannten Verordnung angegebenen Behältnissen befindet undim Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zurVerfügung gestellt wird, von der betreffenden Interventions-stelle im Einvernehmen mit der Kommission insbesondere auslogistischenGründenersetztodermitanderem,dieserInterven-tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis derbetreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/18
ANHANGI
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 270/99 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr.des
BehältnissesAlkohol-
menge
(inhlvon
100%vol)Verordnung
(EWG)Nr.
822/87,
ArtikelAlkoholart
ITALIEN Dist. Bonollo SpA — Anagni-Paduni
(Fr)34000 35 Rohalkohol
Dist. Bonollo SpA — Anagni-Paduni(Fr) 16000 36 Rohalkohol
Dist. Caviro Scrl — Faenza (Ra) 30000 35 Rohalkohol
Dist. De Luca SpA — Lecce 5000 35 Rohalkohol
Dist. SVA Spa — Ortona (Ch) 5000 35 Rohalkohol
Dist. Di Lorenzo — Ponte Valleceppi(Pg) 10000 35 Rohalkohol
Insgesamt 100000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
DerzumVerkaufangeboteneAlkoholistdazubestimmt,ausderGemeinschaftausgeführtzuwerden.Ermußineinesder
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 270/99
EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelteUmschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 30. November 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 270/99 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/19
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 474991, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
(39-06) 4453940/4953940).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 362200 EUR.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/20
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 272/99 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr.des
BehältnissesAlkohol-
menge
(inhlvon
100%vol)Verordnung
(EWG)Nr.
822/87,
ArtikelAlkoholart
ITALIEN BertolinoSpA—Partinico 29050 35+36 NeutralerAlkohol
(Pa) 10425 35+36 GuterGeschmack +92%
5684 35+36 Rohalkohol
7841 39 NeutralerAlkohol
EnodistilSpA—Alcamo(Tp) 9999 35Rohalkohol
7847 39 Rohalkohol
154 35 GuterGeschmack+92%
Gedis.SpA—Marsala(Tp) 10727 35Rohalkohol
5273 39 Rohalkohol
KronionSpA—Sciacca(Ag) 5424 35Rohalkohol
456 36 NeutralerAlkohol
2722 39 Rohalkohol
398 35 GuterGeschmack+92%
Trapas—Petrosino(Tp) 3306 35+36 Rohalkohol
694 39 Rohalkohol
Insgesamt 100000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
DerzumVerkaufangeboteneAlkoholistdazubestimmt,ausderGemeinschaftausgeführtzuwerden.Ermußineinesder
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 272/99
EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelteUmschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 30. November 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/21
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 272/99 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 474991, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
(39-06) 4453940/4953940).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 362200 EUR.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/22
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 273/99 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr.des
BehältnissesAlkohol-
menge
(inhlvon
100%vol)Verordnung
(EWG)Nr.
822/87,
ArtikelAlkoholart
SPANIEN Tarancón A-5 24375 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 4 11769 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 5 63856 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 100000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
DerzumVerkaufangeboteneAlkoholistdazubestimmt,ausderGemeinschaftausgeführtzuwerden.Ermußineinesder
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 273/99
EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelteUmschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 30. November 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 273/99 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— FEGA,Beneficencia8,E-28004Madrid(Tel.:(34)913476500,Telex:23427FEGA,Telefax:(34)915219832).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 362200 EUR.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/23
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 274/99 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr.des
BehältnissesAlkohol-
menge
(inhlvon
100%vol)Verordnung
(EWG)Nr.
822/87,
ArtikelRohalkohol
FRANK- Port-la-Nouvelle 2 41269 35+36 Rohalkohol+92%
REICH Av. Adolphe Turrel 3 47315 35+36 Rohalkohol+92%
BP 6212 1796 35+36 Rohalkohol+92%F-11210 Port-la-Nouvelle21 9620 35+36 Rohalkohol+92%
Insgesamt 100000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
DerzumVerkaufangeboteneAlkoholistdazubestimmt,ausderGemeinschaftausgeführtzuwerden.Ermußineinesder
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 100000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu
unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 274/99
EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelteUmschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 30. November 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 274/99 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel.: (33-5)
57552000; Telex: 572025; Telefax (33-5) 57552059).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 362200 EUR.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.11.1999 L291/24
ANHANGIII
Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von
Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2418/1999
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie Nr. Menge in hl Lagerort Begründung der Ablehnung/AnnahmeANHANGII
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:GD VI (E-2) (z.H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati):
— Telex: 22037AGRECB,
22070AGRECB(griechischeBuchstaben);
— Telefax: (32-2)2959252.