2030/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.8.62
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem
Verwaltungsausschuß aüfderenAntraghinmitge­
teilt.IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieStellvertreter
sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
Artikél10
Artikel9 DieserBeschlußkannvonderKommissionauf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.
Brüssel,den18.Juli1962.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel
214desVertragessinddieMitgliederdesAusschus­
sesunddieStellvertreterverpflichtet ,Auskünfte,
vondenensiedurchihreTätigkeitimAusschuß
Kenntniserlangthaben,nichtpreiszugeben ,falls
dieKommissiondenAusschußdaraufhingewiesen
hat,daßdieerbeteneStellungnahme Fragenver­
traulichen'Charaktersberührt.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
BeschlußderKommissionüberdieEinsetzungeinesBeratenden
AusschussesfürGeflügelfleisch undEier
schaftSkreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervon,derKommissionangefordertenStellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLand-undErnährungs­
wirtschaftsowiedieVerbraucherverbände der
Mitgliedstaaten sindaufGemeinschaftsebene orga­
nisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
StaatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatmitGenug­
tuung„dievonderKommissiongeäußerteAbsicht
zurKenntnisgenommen,mit...denberufs­
ständischenOrganisationen ,insbesonderezur Durch­
führungderindieserEntschließung vorgesehenen
Aufgaben,eineengeunddauerhafteZusammenar­
beitaufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Maii960hat
derWirtschafts-undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucheraufderEbenederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeraten­
denAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher
überdiedurchdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürGeflügelfleisch
undEiergeschaffenenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamenMarktorganisation betroffenenWirt­1.BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürGeflügelfleisch undEiergeschaffen,
nachstehend„Ausschuß"genannt.
2.IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derHandelmit
land-undernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieArbeitnehmerderLand-undErnährungswirt­
schaftsowiedieVerbrauchervertreten.
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zu
allenProblemengehörtwerden,welchemitder
DurchführungderVerordnungNr.21desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen

8.8.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2031/62
3.DieListederMitgliederundderStellvertreter
wirdvonderKommission imAmtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel5Marktorganisation fürEierundderVerordnung
Nr.22desRatsüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürGeflügelfleisch
sowieinsbesonderemitdenMaßnahmenzusammen­
hängen,diedieKommissionimRahmendieser
Verordnungen zutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallsernicht
zurStellungnahme aufgefordertwordenist.AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesDachverbandes ,demdieseWirtschafts­
gruppeuntersteht,zudenSitzungeneinladen.
ErkannfernerjedePerson,diefüreineaufder
TagesordnungstehendeFragebesonderszuständig
ist,alsSachverständigen zurTeilnahmeauffordern.
DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gennursolangeteil,wiedieFragebehandeltwird,
zuderenBesprechungsieherangezogenwurden.Artikel3
1.DerAusschußbestehtauszwölfMitglie­
dernunddergleichenAnzahlvonStellvertretern .
2.DieSitzeverteilensichwiefolgt:
fünfaufdieGeflügel-undEiererzeuger ,
eineraufdieGenossenschaften derGeflügel­
undEierwirtschaft ,Artikel6
DieVertreterderzuständigenDienststellender
Kommissionsindberechtigt,andenSitzungendes
Ausschussesteilzunehmen . zweiaufdenGeflügel-undEierhandel,
Artikel7eineraufdieErzeugnissederGeflügelwirt­
schaftverarbeitende Ernährungsindu­
strie,
zweiaufdieArbeitnehmer ,davon:
eineraufdieArbeitnehmer derLand­
wirtschaft,
eineraufdieArbeitnehmer derErnäh­
rungswirtschaft ,
eineraufdieVerbraucher .1.DerAusschußwähltwährenddererstendrei
JahrealljährlichunddanachalledreiJahreeinen
Vorsitzendenundzweistellvertretende Vorsitzende .
DerVorsitzendewirdmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedergewählt.
2.DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommissionanderenSitzzusammen .
DasSekretariatdesAusschusses wirdvonden
DienststellenderKommission (Generaldirektion
Landwirtschaft )wahrgenommen .Artikel4
Artikel81.DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be­
rufs-oderVerbraucherverbände ernannt,welcheam
repräsentativsten fürdiemitdergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch undEier
zusammenhängenden Wirtschaftszweige sind.Für
jedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrganisa­
tionenzweiKandidatenverschiedenerStaatsange­
hörigkeitvor.
DieStellvertreter werdenunterdenselbenBe­
dingungenundnachdemselbenVerfahrenernannt
wiedieMitglieder.
2.DieMitgliederdesAusschussesunddieStell­
vertreterwerdenwährendderdreierstenJahredes
BestehensdiesesAusschussesaufjeeinJahrund
danachaufjedreiJahreernannt.Wiederernennung
istzulässig.DieTätigkeitistunentgeltlich .GegenstandderBeratungendesAusschusses
sinddiejenigenFragen,zudenendieKommission
eineStellungnahme angeforderthat.EineAbstim­
munghierüberfindetnichtstatt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgruppen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
vorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußzustandekommt ,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beige­
fügtwerden.

2032/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.8.62
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntraghinmitge­
teilt.IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieStellvertreter
sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
Artikel10
Artikel9 DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.
Brüssel,den18.Juli1962.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel
214desVertragessinddieMitgliederdesAusschus­
sesunddieStellvertreter verpflichtet,Auskünfte,
vondenensiedurchihreTätigkeitimAasschuß
Kenntniserlangthaben,nichtpreiszugeben ,falls
dieKommissiondenAusschußdaraufhingewiesen
hat,daßdieerbeteneStellungnahme Fragenver­
traulichenCharaktersberührt.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
BeschlußderKommissionüberdieEinsetzungeinesBeratenden
Ausschusses fürObstundGemüse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLand-undErnährungs­
wirtschaftsowiedieVerbraucherverbände der
Mitgliedstaaten sindaufGemeinschaftsebene orga­
nisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
1.BeiderKommission wirdeinBeratenderAus­
schußfürObstundGemüsegeschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt.
2.IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derHandelmit
land-undernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieArbeitnehmer derLand-undErnährungswirt­
schaftsowiedieVerbraucher vertreten.inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatmitGenug­
tuung„dievonderKommissiongeäußerteAbsicht
zurKenntnisgenommen,mit...denberufs­
ständischenOrganisationen ,insbesonderezurDurch­
führungderindieserEntschließung vorgesehenen
Aufgaben,eineengeunddauerhafteZusammenar­
beitaufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts-undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucheraufderEbenederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeraten­
denAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher
überdiedurchdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürObstund
GemüsegeschaffenenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamenMarktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdieArtikel2
DerAusschußkannvonderKommission zu
allenProblemengehörtwerden,welchemitder
Durchführung derVerordnungNr.23desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüseund
insbesondere mitdenMaßnahmen zusammen­
hängen,diedieKommissionimRahmendieser
Verordnungzutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­