VERORDNUNG (EG) Nr. 3330/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur zolltariflichen Einteilung bestimmter Gefluegelteilstücke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Einteilung bestimmter Gefluegelteilstücke mangels genauer Definition in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3115/94 der Kommission (4), Schwierigkeiten aufwirft, sollte diese Definition, damit die Abschöpfungsregelung im Gefluegelfleischsektor vereinheitlicht wird, genauer festgelegt werden.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 ist die nach der genannten Verordnung anwendbare Nomenklatur in der kombinierten Nomenklatur festgelegt. Letztere sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erhebung von Abschöpfungen im Sektor Gefluegelfleisch gelten folgende Definitionen:

1. "Hälften" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt;

2. "Viertel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: die durch Querschnitt in zwei Teile Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte;

3. "ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 15, 0207 39 35, 0207 39 65, 0207 41 21, 0207 42 21 und 0207 43 31: Teile von Gefluegel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die Entfernung der Flügelspitze, einschließlich Karpal- (Mittelhand-)knochen, ist fakultativ. Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

4. "Brust" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 21, 0207 39 41, 0207 39 71, 0207 39 73, 0702 41 41, 0207 42 41, 0207 43 51 und 0207 43 53: Teile von Gefluegel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch;

5. "Schenkel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 23, 0207 39 75, 0207 39 77, 0207 41 51, 0207 43 61 und 0207 43 63: Teile von Gefluegel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

6. "Unterschenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 43 und 0207 42 51: Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

7. "andere Schenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 45 und 0207 42 59: Teile von Truthühnern bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt.

Artikel 2

Kapitel 2 in Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

1. Die zusätzlichen Anmerkungen 4 erhalten folgende Fassung:

"4. Es gelten als

a) "Teile von Gefluegel, nicht entbeint" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13 bis 0207 39 23, 0207 39 33 bis 0207 39 45, 0207 39 57 bis 0207 39 77, 0207 41 11 bis 0207 41 51, 0207 42 11 bis 0207 42 59 und 0207 43 21 bis 0207 43 63: die dort genannten Teile mit allen Knochen.

Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zu den Unterpositionen 0207 39 25, 0207 39 47, 0207 39 83, 0207 41 71 oder 0207 43 81;

b) "Hälften" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: der halbe Schlachtkörper, der durch geraden Längsschnitt entlang des Brustbeins und des Rückgrats anfällt;

c) "Viertel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 13, 0207 39 33, 0207 39 57, 0207 39 61, 0207 39 63, 0207 41 11, 0207 42 11, 0207 43 21, 0207 43 23 und 0207 43 25: die durch Querschnitt in zwei Teile, Vorderviertel und Hinterviertel, zerlegte Hälfte;

d) "Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 15, 0207 39 35, 0207 39 65, 0207 41 21, 0207 42 21 und 0207 43 31: Teile von Gefluegel, bestehend aus Humerus (Oberarm), Radius (Speiche) und Ulna (Elle), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die Flügelspitze einschließlich Karpal-(Mittelhand-)knochen kann entfernt worden sein. Die Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

e) "Brust" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 21, 0207 39 41, 0207 39 71, 0207 39 73, 0207 41 41, 0207 42 41, 0207 43 51 und 0207 43 53: Teile von Gefluegel, bestehend aus Brustbein und beidseitigen Rippen, einschließlich anhaftendem Muskelfleisch;

f) "Schenkel" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 23, 0207 39 75, 0207 39 77, 0207 41 51, 0207 43 61 und 0207 43 63: Teile von Gefluegel, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

g) "Unterschenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 43 und 0207 42 51: Teile von Truthühnern, bestehend aus Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

h) "andere Schenkel von Truthühnern" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 45 und 0207 42 59: Teile von Truthühnern, bestehend aus Femur (Oberschenkelknochen), einschließlich anhaftendem Muskelfleisch, oder aus Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein) einschließlich anhaftendem Muskelfleisch. Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt;

i) "Gänserümpfe oder Entenrümpfe" im Sinne der Unterpositionen 0207 39 81 und 0207 43 71: Gänse oder Enten, gerupft und vollständig ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Knochen des Rumpfes (Brustbein, Rippen, Wirbelsäule und Kreuzbein), jedoch mit Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Unterschenkelknochen) und Humerus (Flügelknochen)."

2. Die zusätzliche Anmerkung 7 wird gestrichen. Die zusätzliche Anmerkung 8 wird zusätzliche Anmerkung 7.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.