VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/94 DER KOMMISSION vom 26. September 1994 über die teilweise Befreiung von der Haltung der Mindestlagermenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen die Dauerverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten.

Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker (3) wurde die Mindestlagermenge, je nach den Umständen, auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers oder auf 5 % der Menge, die in den dem laufenden Monat vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden ist, festgesetzt.

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Vomhundertsatz gesenkt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß der Interessent ganz oder teilweise von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, befreit werden kann, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist.

Die Überprüfung der aktuellen Versorgungslage in der Gemeinschaft zeigt für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eine merkliche Erhöhung des Verbrauchs im Vergleich zu den Vorschätzungen auf. Demgegenüber ist für das neue Wirtschaftsjahr 1994/95 mit einer Verspätung der Ernte zu rechnen, einerseits aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen, besonders während der Keimperiode der Rüben, und andererseits wegen der im Sommer durch die hohen Temperaturen hervorgerufenen Trockenheit, die es erforderlich macht, Regen für die Entwicklung der Wurzeln abzuwarten. Die Wiederherstellung der Mindestlagerbestände auf das traditionelle Niveau wird nach Überprüfung der Versorgungslage erfolgen, sobald die normale Versorgung der Gemeinschaft erreicht ist.

Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme und wegen der Bestimmungen des Lagerkostenausgleichsystems im Zuckersektor ist es angebracht, daß diese Verordnung ab 1. September 1994 anwendbar ist.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. September 1994 werden die in Artikel 1 unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Vomhundertsätze auf 3 % verringert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.