ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Das Ergebnis der Berechnung nach Artikel 94 CRR und die Angaben zum Umfang der einem Marktrisiko unterliegenden bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte eines Instituts, der gemäß Artikel 325a CRR berechnet wird, sind für jedes Monatsende in dem Quartal, auf das sich die Meldung bezieht, in den Zeilen 0010 bis 0030 getrennt auszuweisen. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 0010 Monat 3 Daten zum Ende des dritten Monats des Quartals, auf das sich die Meldung bezieht 0020 Monat 2 Daten zum Ende des zweiten Monats des Quartals, auf das sich die Meldung bezieht 0030 Monat 1 Daten zum Ende des ersten Monats des Quartals, auf das sich die Meldung bezieht Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen 0010 Bilanzielle und außerbilanzielle Geschäfte, die einem Marktrisiko unterliegen Artikel 325a Absatz 2 CRR Die Institute melden den absoluten Betrag, der die gemäß Artikel 325a Absatz 2 CRR berechneten bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte des Instituts, die einem Marktrisiko unterliegen, widerspiegelt. 0020-0060 Aufschlüsselung nach Handelsbuch- und Anlagebuch Die einem Marktrisiko unterliegenden bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte werden in Handelsbuch- und Anlagebuchpositionen aufgeschlüsselt. 0020 Handelsbuch Artikel 325a Absatz 2 Buchstaben a, c und f CRR 0030-0040 davon: Handelsbuchtätigkeiten für die Zwecke von Artikel 94 CRR Artikel 94 Absatz 3 CRR Wie in Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe b CRR vorgeschrieben, melden die Institute Marktwerte zum letzten Tag des Monats; lässt sich der Marktwert nicht ermitteln, so wird der zu diesem Datum beizulegende Zeitwert verwendet; lassen sich der Marktwert und der beizulegende Zeitwert zu einem bestimmten Datum nicht ermitteln, so wird der aktuellste Marktwert oder beizulegende Zeitwert verwendet. 0030 Insgesamt Artikel 94 Absatz 3 CRR Der absolute Betrag von Kauf- und Verkaufspositionen wird gemäß Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe c CRR zusammenaddiert. 0040 in % der Gesamtaktiva Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a CRR Der Umfang der Handelsbuchtätigkeiten für die Zwecke von Artikel 94 CRR wird als Prozentsatz der Gesamtaktiva ausgedrückt. 0050-0060 Anlagebuch Artikel 325a Absatz 2 Buchstaben d, e und f CRR Positionen im Anlagebuch, die einem Marktrisiko unterliegen, werden in Positionen, die Fremdwährungsrisiken unterliegen, und Positionen, die Warenpositionsrisiken unterliegen, aufgeschlüsselt. Die einschlägigen Beträge werden gemäß Artikel 325a Absatz 2 Buchstaben d und e CRR bestimmt. 0070 in % der gesamten Vermögenswerte Artikel 325a Absatz 1 Buchstabe a CRR Die einem Marktrisiko unterliegenden bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte werden als Prozentsatz der gesamten Vermögenswerte ausgedrückt. 0080 Gesamtaktiva Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a CRR Artikel 325a Absatz 1 Buchstabe a CRR
(8)

Am 31. Januar 2020 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu, ob angenommen werden kann, dass Blutmehl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 16. Juli 2020 einen ersten Bericht über die Erneuerung und den Entwurf einer Verordnung in Bezug auf Blutmehl vorgelegt.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Juli 2020 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii DSM 32159, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Des Weiteren kam sie zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff nicht toxisch beim Einatmen ist und die Exposition durch Einatmen zwar höchstwahrscheinlich gering ist, das Risiko einer Sensibilisierung über den Inhalationsweg jedoch nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Zusatzstoff ist nicht haut- und augenreizend und gilt nicht als Hautallergen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung Fumonisine in fermentierenden Futtermitteln (mit einem Fumonisingehalt innerhalb der in der Union geltenden Grenzwerte) abbauen kann, jedoch nur in Silagen und nicht in anderen fermentierenden Futtermitteln. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat zudem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei MUCL 49755 und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei MUCL 49754 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner in der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ gestellt. Der Mikroorganismus Trichoderma reesei wurde in der Zwischenzeit in Trichoderma longibrachiatum umbenannt. Dem Antrag waren die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(7)

Am 30. Juni 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of rapeseed powder from Brassica rapa L. and Brassica napus L. as a novel food pursuant to Regulation (EC) 2015/2283“ (6) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
VER ORDNUNG (EU) 2021/2318 DER KOMMISSION 
vom 21. Dezember 2021
über eine Schließung der Fischerei auf Her ing in den nor wegischen Gewässer n nördlich von 62° N 
und in der Fischereizone um Jan May en für Schiffe unter der Flagge eines Mitglieds taats der 
Europäischen Union 
DIE EUR OPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführ ung einer Kontrollreg elung 
der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschr iften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf 
Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachst ehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EU) 2021/92 (2)des Rates sind die Quote n für 2021 festgelegt worden.
(2) Nach den der Kommission über mittelt en Ang aben haben die Fänge aus dem Heringsbestand in den norwegische n 
Gewässer n nördlich von 62° N und in der Fisch ereizone um Jan Mayen durch Schiff e, die die Flagge eines 
Mitg liedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitg liedstaat der Europäische n Union registr iert sind, 
die für 2021 zugeteilt e Quote erreicht.
(3) Daher sollt e die Befisch ung dieses Bestands verboten werden —
HAT FOLGENDE VER ORDNUNG ERL ASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die den Mitg liedstaaten der Europäische n Union für das Jahr 2021 zugeteilt e Fangquot e für den Heringsbestand in den 
norwegischen Gewässer n nördlich von 62° N und in der Fischereizone um Jan Mayen gemäß dem Anhang gilt ab dem im 
Anhang festgesetzt en Zeitpunkt als ausg eschöpf t.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des in Artikel 1 genannt en Bestands durch Schiff e, die die Flagge eines Mitg liedstaats der Europäischen 
Union führen oder in einem Mitg liedstaat der Europäischen Union registr iert sind, ist ab dem im Anhang festgeset zten 
Zeitpunkt verbote n. Insbesondere verbot en sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden 
von Fänge n aus diesem Bestand, die von den genannten Schiff en nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.
Artikel 3
Inkraf ttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffen tlichung im Amtsblatt der Europ äischen Union in Kraf t.
(1)ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2)Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmög lichk eiten für 2021 für bestimmte 
Fisch bestände und Bestandsgr uppen in den Unionsg ewässer n sowie für Fischereif ahrzeuge der Union in bestimmten Nicht- 
Unionsgewässer n (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).DE Amtsblatt der Europäischen Union L 462/12 28.12.2021  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitte lbar in jedem 
Mitg liedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2021
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Virgini jus SINKEVIČIUS
Mitglie d der KommissionDE Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2021 L 462/13  
ANHANG 
Nr. 20/TQ92
Mitg liedstaat Europäische Union (alle Mitg liedstaat en)
Bestand HER/*2AJMN
Art Hering (Clupea hareng us)
Gebiet Nor wegische Gewässer nördlich von 62° N und die Fisch ereizone um Jan 
Mayen
Datum der Schließung 30. November 2021 um 00.00 UTCDE Amtsblatt der Europäischen Union L 462/14 28.12.2021
(2)

Struktur und Inhalt der bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendeten elektronischen Meldungen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (5) festgelegt. Darüber hinaus sind in diesem Anhang die Elemente aufgeführt, die für das Ausfüllen bestimmter Datenfelder dieser elektronischen Mitteilungen erforderlich sind, u. a. die Art des Dokuments in Feld 18e des Verwaltungsdokuments, die anhand des jeweiligen Codes in Anhang II Codeliste 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/323 der Kommission (6) anzugeben ist.
3.

Punkt FCL.510.H erhält folgende Fassung: „FCL.510.H ATPL(H) — Voraussetzungen, Erfahrung und Anrechnung Antragsteller für eine ATPL(H) müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie müssen Inhaber einer CPL(H) sein. b) Sie müssen eine Ausbildung in MCC nach Punkt FCL.735.H erhalten haben. c) Sie müssen als Hubschrauberpiloten mindestens 1 000 Flugstunden absolviert haben, die mindestens Folgendes umfassen: (1) 350 Stunden Hubschrauberbetrieb mit mehreren Piloten, (2) i) 250 Stunden als PIC oder ii) 100 Stunden als PIC und 150 Stunden als PIC unter Aufsicht oder iii) 250 Stunden als PIC unter Aufsicht in Hubschraubern mit mehreren Piloten. In diesem Fall werden die ATPL(H)- Rechte auf den Betrieb mit mehreren Piloten beschränkt, bis 100 Stunden als PIC absolviert wurden. (3) 200 Stunden Überlandflugzeit, davon mindestens 100 Stunden als PIC oder als PIC unter Aufsicht, (4) 30 Stunden Instrumentenflugzeit, wovon höchstens 10 Stunden Instrumentenbodenzeit sein dürfen, sowie (5) 100 Stunden Nachtflugzeit als PIC oder Kopilot. Von den 1 000 Stunden dürfen höchstens 100 Stunden in einem FSTD absolviert worden sein, wovon nicht mehr als 25 Stunden in einem FNPT absolviert worden sein dürfen. d) Die Flugzeit in Flugzeugen wird bis zu 50 % auf die Flugzeitanforderungen von Buchstabe c angerechnet. e) Die in Buchstabe c verlangte Erfahrung muss erworben sein, bevor die praktische Prüfung für die ATPL(H) abgelegt wird. f) Antragstellern für eine ATPL(H) muss die Erfüllung der in Buchstabe b genannten Anforderung vollständig angerechnet werden, wenn sie Punkt FCL.720.H(a)(2)(ii) genügen und zusätzlich eine Ausbildung bei einer ATO mit dem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs nach Punkt FCL.735.H zum Nachweis des erforderlichen Standards absolviert haben.“
(2)

In einer Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Bekenntnis für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der Welt bekräftigt. Die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte unterstreicht die Entschlossenheit der Union, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
(3)

Die Delegierte Verordnung(EU) 2019/625 (3) der Kommission gilt seit dem 21. April 2021 und legt neue Anforderungen an Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union verbracht werden, fest. In Artikel 12 Absatz 2 der genannten Delegierten Verordnung wird zwischen verschiedenen Kategorien zusammengesetzter Erzeugnisse unterschieden. Diese Kategorien basieren auf den physikalisch-chemischen Eigenschaften der Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in jeder Kategorie von zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, und auf den mit diesen Verarbeitungserzeugnissen verbundenen Risiken.
1.

„Emraan Ali (ungesicherter Aliasname: Abu Jihad TNT). Geburtsdatum: a) 4.7.1967. Geburtsort: a) Rio Claro, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: a) Trinidad und Tobago; b) Vereinigte Staaten von Amerika. Pass-Nr. a) TB162181 (Pass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 27.1.2015, abgelaufen am 26.1.2020); b) 420985453 (Pass der Vereinigten Staaten von Amerika, abgelaufen am 6.2.2017). Nationale Kennziffer 19670704052 (Kennziffer Trinidad und Tobago). Anschrift: a) Vereinigte Staaten von Amerika (in Haft, Federal Detention Center Miami, Registernummer: 10423-509); b) #12 Rio Claro Mayaro Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, von 2008 bis März 2015); c) #7 Guayaguayare Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, circa 2003); d) Vereinigte Staaten von Amerika (früherer Aufenthaltsort, von Januar 1991 bis 2008). Weitere Angaben: a) leitendes Mitglied des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL), in der Liste als Al-Qaida in Irak aufgeführt. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen per Online-Video an, terroristische Handlungen zu begehen. b) Personenbeschreibung: Größe: 176 cm; Gewicht: 73 kg; Statur: mittel; Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz/Glatze; Hautfarbe: braun; c) spricht Englisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.11.2021.“
—

the Vidin region, — the whole municipality of Belogradchik, — the whole municipality of Boynitza, — the whole municipality of Bregovo, — the whole municipality of Gramada, — the whole municipality of Dimovo, — the whole municipality of Kula, — the whole municipality of Makresh, — the whole municipality of Novo selo, — the whole municipality of Ruzhintzi, — the whole municipality of Chuprene,
(1)

Die kroatische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission (2) enthält einen Fehler im Titel in Bezug auf die rückwirkende Anerkennung von Zeiträumen der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion und Fehler in Artikel 26 Absätze 1 bis 7, da in der kroatischen Sprachfassung auf das Datum des Inkrafttretens anstatt auf den Geltungsbeginn der genannten Durchführungsverordnung Bezug genommen wird.
(5)

Kapitel 3 Buchstabe F und Kapitel 8 des Anhangs XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthalten darüber hinaus Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr in oder die Durchfuhr durch die Union von tierischen Nebenprodukten zur Herstellung von Heimtierfutter bzw. zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette oder als Handelsmuster. In diesen Muster-Veterinärbescheinigungen ist unter anderem die Anforderung festgelegt, dass die Tiere, aus denen tierische Nebenprodukte gewonnen werden, in den 40 Tagen vor der Schlachtung in einem einzigen Betrieb gehalten worden sein müssen. Aus tiergesundheitlicher Sicht wird durch einen solchen 40-tägigen Haltungszeitraum vor der Schlachtung die Sicherheit unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte bei ihrer Einfuhr in die Union sichergestellt. Frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung ist der günstigste Tiergesundheitsstatus gemäß den Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), und Drittländern mit diesem Tiergesundheitsstatus ist es gestattet, Sendungen mit frischem Fleisch ohne die Einhaltung eines solchen 40-tägigen Haltungszeitraums in die Union einzuführen und durch sie hindurchzuführen, sofern sie alle anderen Tiergesundheitsanforderungen erfüllen. Einige Drittländer, die auch ohne Impfen frei von Maul- und Klauenseuche sind, haben die Kommission um die Genehmigung ersucht, unverarbeitete tierische Nebenprodukte in die Union einführen zu dürfen, ohne dass der 40-tägige Haltungszeitraum vor der Schlachtung eingehalten werden muss. Die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten sollten mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission festgelegten Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang von frischem Fleisch in die Union in Einklang gebracht werden.
(1)

Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 der Kommission (2) enthält einen Fehler in Artikel 1 Absatz 1 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen, die von den zuständigen Behörden auf dem Betriebsgelände und an anderen Orten, die von Unternehmern genutzt werden, durchzuführen sind, und in Artikel 1 Absatz 4 Satz 1 in Bezug auf die von den zuständigen Behörden durchzuführenden Warenuntersuchungen.
(2)

Die von der EZB angewandte Formel und Methode für die Berechnung von Sanktionen wegen der Nichteinhaltung oder nur teilweisen Einhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates (3) sind in einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank über die Verhängung von Sanktionen aufgrund von Verletzungen der Mindestreservepflicht festgelegt (4). Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung einer weiteren Fragmentierung des rechtlichen Rahmens für die Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ist es sachgerecht, dass die Mitteilung aufgehoben wird und ihr maßgeblicher Inhalt in den Beschluss (EU) 2021/1815 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/45) (5) übertragen wird und dass Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (6) entsprechend geändert werden.
10.

Anhang XV wird wie folgt berichtigt: a) Teil 1 Abschnitt A wird wie folgt berichtigt: i) Der Eintrag zu Bosnien und Herzegowina erhält folgende Fassung: „BA Bosnien und Herzegowina BA-0 Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig A Nicht zulässig Nicht zulässig MPNT** MPST“ ii) Der Eintrag zu Russland erhält folgende Fassung: „RU Russland RU-0 Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig C C D Nicht zulässig Nicht zulässig MPST RU-2 C oder D1 C oder D1 C oder D1 C oder D1 C oder D1 C C D Nicht zulässig Nicht zulässig MPST“ iii) Beim Eintrag zur Ukraine erhält der Eintrag zur Zone UA-0 folgende Fassung: „UA-0 Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig“ iv) Der Eintrag zum Kosovo erhält folgende Fassung: „XK Kosovo XK-0 Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig C oder D Nicht zulässig Nicht zulässig MPST 1“ b) In Teil 1 Abschnitt B erhält der Eintrag zu Brasilien folgende Fassung: „BR Brasilien BR-2 E oder F Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig Nicht zulässig MPST“ c) In Teil 2 erhalten die Einträge zu Argentinien und Brasilien folgende Fassung: „Argentinien AR-1 Die unter AR-1 und AR-3 in Anhang XIII Teil 2 definierten Gebiete AR-2 Die unter AR-2 in Anhang XIII Teil 2 definierten Gebiete Brasilien BR-1 Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul BR-2 Die unter BR-1, BR-2, BR-3 und BR-4 in Anhang XIII Teil 2 definierten Gebiete BR-3 Bundesstaaten Goiás, Minas Gerais, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo BR-4 Distrito Federal, Bundesstaaten Acre, Rondônia, Pará, Tocantins, Maranhão, Piauí, Bahia, Ceará, Rio Grande do Norte, Paraíba, Pernambuco, Alagoas und Sergipe“
b)

sie sind in der Lage, Kontrollen durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder die Umstellungserzeugnisse, die zur Einfuhr in die Union bestimmt sind, die Bedingungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c und gemäß dem vorliegenden Artikel erfüllen, ohne Kontrollaufgaben zu delegieren; für die Zwecke dieses Buchstabens gelten Kontrollaufgaben nicht als delegiert, wenn sie von Personen wahrgenommen werden, die im Rahmen eines Einzelvertrags oder einer förmlichen Vereinbarung tätig sind, durch den/die sie dem Bereich der Leitung und den Verfahren der auftraggebenden Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterliegen, und gilt das Verbot der Delegierung von Kontrollaufgaben nicht für Probenahmen;
(3)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (im Folgenden die „Scheveningen-Gruppe“) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei in der Nordsee und haben am 7. März 2019 eine gemeinsame Empfehlung zur Umsetzung der in der Vereinbarten Niederschrift festgelegten Maßnahmen in Unionsrecht vorgelegt. In der gemeinsamen Empfehlung werden Ad-hoc-Schließungen der Fischereien auf Eismeergarnelen zum Schutz von Jungfischen festgelegt und weitere Fanggeräte ausgenommen.
4b1841

Lactosan GmbH & Co. KG

Enterococcus faecium DSM 7134

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 mit mindestens: Pulver: 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Granulat (mikroverkapselt): 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Legehennen

—

1 × 109

—

5 × 108

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. 3. Bei Verwendung des Zusatzstoffs in Tränkwasser ist für eine gleichmäßige Dispersion des Zusatzstoffs zu sorgen. 4. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem- und Hautschutz, zu verwenden.“
(3)

Contec Europe schlug in Bezug auf die Zusammenfassung der Eigenschaften der Biozidproduktfamilie „Contec IPA Product Family“ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2076 vor, die Liste der Produkthandelsnamen zu überarbeiten, um die Änderungen an den Handelsnamen und die Streichung der Handelsnamen der einzelnen Produkte in der Meta-SPC 1 und 2 zu berücksichtigen. Die Notifizierung wurde mit der Nummer BC-GC057245-55 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(8)

Die Tabelle mit der Liste der Anforderungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 enthält keinen Verweis auf Rechtsakte in Bezug auf die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre. Daher ist es erforderlich, einen Verweis auf die vorliegende Verordnung in diesen Anhang aufzunehmen.
(8)

Diese Verordnung sollte für Beförderungsunternehmer im Luft- und Seeverkehr sowie für internationale Beförderungsunternehmer gelten, die Gruppen von Personen in Autobussen befördern und sich in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begeben. Vor dem Einsteigen können Grenzkontrollen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgen. In diesen Fällen sollten Beförderungsunternehmer von der Pflicht entbunden werden, den Status der Reisegenehmigung der Reisenden zu überprüfen.