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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1988

zur Genehmigung des Programms betreffend Schafmilch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/9/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 vom 15. Juni 1987 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 5. November 1987 ein Schafmilch betreffendes Programm und am 25. Juli 1988 zusätzliche Auskünfte mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Erfassung und Verarbeitung von Schafmilch sowie der Vermarktung der Schafmilcherzeugnisse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und den Wert der einschlägigen Erzeugnisse zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung dieses Programms betrifft nicht die Milchsammelfahrzeuge, jedoch ihre Sammelmilchvorrichtungen. Sie erstreckt sich ferner nicht auf Investitionen in Ultrafiltrieranlagen, mit denen sich die zur Herstellung von Milcherzeugnissen benötigte Milchmenge verringern lässt, oder in Erforschung und Entwicklung neuer Erzeugnisse, ausserdem nicht auf in Anhang II des Vertrages nicht genannte Erzeugnisse.

Das Programm enthält ausreichend die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, so daß deutlich wird, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung gesteckten Ziele in dem genannten Zeitraum erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms geplante Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung befristeten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 5. November 1987 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend Schafmilch wird genehmigt.

Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Milchsammelfahrzeuge, jedoch auf ihre Sammelmilchvorrichtungen. Es erstreckt sich ferner nicht auf Investitionen in Ultrafiltrieranlagen, in Forschung und Entwicklung, insbesondere neuer Erzeugnisse, ausserdem nicht auf in Anhang II des Vertrages nicht genannte Erzeugnisse.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. September 1990

zur Anerkennung, daß die Nachfrage die Erzeugung an bestimmten Qualitätsweinen b.A. wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(90/474/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neuanpflanzung von Reben bis zum 31. August 1986 untersagt. Gemäß vorgenannter Bestimmung können die Mitgliedstaaten für das Weinwirtschaftsjahr 1990/91 jedoch Neuanpflanzungen auf Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. genehmigen, bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet.

Die spanische Regierung hat am 13. März 1989 und am 28. Juni 1990 Anträge auf die Anwendung dieser Bestimmung betreffend bestimmte Qualitätsweine b.A. eingereicht.

Nach Prüfung dieser Anträge kann festgestellt werden, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. die vorgesehenen Bedingungen insofern erfuellen, als die Flächen, die für die Erzeugung aller in derselben Region erzeugten Qualitätsweine b.A. vorgesehen sind, nicht über die Grenzen hinaus ausgedehnt werden, die von der spanischen Regierung vorgesehen wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgestellten Qualitätsweine b.A. erfuellen die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bei Einhaltung der im selben Anhang erwähnten Ausdehnung der Fläche für alle Qualitätsweine b.A. derselben Region.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 12. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

ANLAGE

1.2 // // // Qualitätswein b.A. // Fläche (ha) // // // SPANIEN // // Región Catalana // // Comunidad Autónoma de Cataluña: // // - Penedés // 300 // - Costera del Segre // 110 // - Tarragona // 100 // - Terra Alta // 50 // Región Aragonesa // // Comunidad Autónoma de Aragón: // // - Somontano // 250 // Región del Duero // // Comunidad Autónoma de Castilla y Léon: // // - Ribera del Duero // 700 // - Rüda // 400 // Región Central // // Comunidad Autónoma de Castilla - la Mancha: // // - Valdepeñas // 200 // Región del Alto Ebro // // Comunidad Foral de Navarra: // // - Navarra // 1 000 // - Rioja // 200 // Comunidad Autónoma del País Vasco: // // - Rioja // 500 // Comunidad Autónoma de La Rioja: // // - Rioja // 1 600 // // // Insgesamt // 5 410 // //
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 1990

zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1988

(90/358/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1988 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber,

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 12. März 1990 (C3-85/90),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. A3-69/90),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1988

Einnahmen (ECU)

1. Zuschüsse von der Kommission der EG 7 116 520,27

2. Bankzinsen 18 621,06

3. Wechselkursgewinne 0,00

4. Sonstige Einnahmen 8 764,48

Ausgaben

1. Endgültige Haushaltsmittel 7 318 000,00

2. Mittelbindungen 7 133 118,41

3. Nichtverwendete Mittel (1-2) 184 881,59

4. Zahlungen 5 831 561,54

5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 221 527,02

6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 054 402,86

7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5-6) 167 124,16

8. Auf 1989 übertragene Mittel 1 301 556,87

9. Verfallene Mittel (1-4-8) 184 881,59

2. verlangt die unverzuegliche Änderung der Finanzvorschriften für das Zentrum, wie es gemäß der revidierten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist;

3. nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes, daß das Zentrum zu einem System der analytischen Rechnungsführung nach Forschungszielen übergehen soll, zur Kenntnis und fordert, daß das Zentrum einen Pilotversuch zur Ermittlung der Nützlichkeit einer solchen Methode der Rechnungsführung unternimmt;

4. stellt fest, daß das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung als Reaktion auf die Empfehlung des Rechnungshofes bereits einen Bericht seitens eines externen Beraters über den Ausbau seiner EDV-Anlagen in Auftrag gegeben hat und daß der Bericht die vom Verwaltungsrat getroffenen Entscheidungen rechtfertigt; 5. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1988;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 3. April 1990.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // Enrico VINCI // Enrique BARÓN CRESPO
28.12.90 Nr.L364/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
zurÄnderungderEntscheidung 89/471/EWGzurZulassungvonVerfahrender
EinstufungvonSchweineschlachtkörpern inDeutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(90/668/EWG)
Artikel6dritterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.
3220/84siehtdieMöglichkeiteinerAbweichungfürdie
FeststellungderPreisefürgeschlachtete Schweineauf
demGebietderehemaligenDeutschenDemokratischen
Republikbiszum31.Dezember1992vor.
DieMengederaufdemGebietderehemaligenDeut­
schenDemokratischen RepublikenthäutetenSchweine­
schlachtkörper kannaufhöchstens10v.H.derMarkter­
zeugunggeschätztwerdenundweisteinesinkende
Tendenzauf,sodaßdieseHandhabungbiszum31.
Dezember1992zumAbschlußkommendürfte.Diese
LagerechtfertigtdenAusschlußdersobehandelten
Schlachtkörper ausdemSystemderPreisermittlung für
geschlachtete Schweine.
DieindieserEntscheidungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchweinefleisch —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2759/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürSchweinefleisch ('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1249/89(2),insbesondere auf
Artikel4Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3220/84desRates
vom13.November1984zurBestimmungdesgemein­
schaftlichen Handelsklassenschemas fürSchweine­
schlachtkörper (3),insbesondere aufArtikel5Absatz2
undArtikel6dritterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitEntscheidung 89/471/EWG(4),geändertdurchdie
Entscheidung 90/346/EWG(*),hatdieKommission
VerfahrenderEinstufungvonSchweineschlachtkörpern
inDeutschlandzugelassen.
AufdemGebietderehemaligenDeutschenDemokrati ¬
schenRepublikwerdenineinigenSchlachthöfen die
SchweineimVerlaufdesSchlachtverfahrens zurGewin­
nungvonLederenthäutet.EineAnwendungderinder
Entscheidung 89/471/EWGvorgesehenen Einstufungs­
verfahrenaufenthäuteteSchlachtkörper vonSchweinen
istnichtmöglich.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerfolgendeArtikel4awirdindieEntscheidung
89/471/EWGeingefügt:
„Artikel4a
AufdemGebietderehemaligenDeutschenDemokra­
tischenRepublikwerdenenthäuteteSchlachtkörper
vonSchweinenvom1.Januar1991biszum31.
Dezember1992vonderAnwendungdieserEntschei­
dungsowiedenVorschriftenderVerordnung (EWG)
Nr.3220/84ausgenommen ."OABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.1.
(2ABl.Nr.L129vom11.5.1989,S.12.
OABl.Nr.L301vom20.11.1984,S.1.
(4)ABl.Nr.L233vom10.8.1989,S.30.nABl.Nr.L170vom3.7.1990,S.48.

Nr.L364/31 28.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel2
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 1990

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren

(90/647/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China ausgehandelte, am 9. Dezember 1988 in Brüssel paraphierte und mit dem Beschluß 88/656/EWG (1) am 1. Januar 1989 vorläufig angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel

mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

FF: 3UAL; SETUP: 01; Höhe: 333 mm; 37 Zeilen; 1348 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: C;

Kunde: 48542

EWG:L333UMBA01.96 13. 12. 1990

(1) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1988, S. 1.

EWG:L333UMBA00.97
Nr.L329/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.11.90
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1990
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikIndonesienüberdenHandelmitTextilwaren
(90/617/EWG)
mitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft ge­
nehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienaus­
gehandelte,am28.Juni1986inBrüsselparaphierteundmit
Beschluß87/421/EWG(J)am1.Januar1987vorläufigin
KraftgesetzteAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
genehmigtwerdensollte—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
benennen,diebefugtist,dasAbkommenrechtsverbindlich
fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam27.Juli1990.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikIndonesienüberdenHandelImNamendesRates
DerPräsident
E.RUBBI
f1)ABl.Nr.L233vom19.8.1987,S.38.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1990

zur Festsetzung der für den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens bestimmten Lieferungen an EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(90/550/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll Nr. 20,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 20 über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen- und Stahlindustrie und der Gemeinsamen Erklärung über die portugiesische Eisen- und Stahlindustrie unterliegen die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf dem Gemeinsamen Markt im Jahr 1990 mengenmässigen Beschränkungen.

Somit obliegt es der Kommission, gemäß Ziffer 5 Buchstabe a) zweiter Absatz des Protokolls Nr. 20 den Umfang der erwähnten Lieferungen nach Zustimmung des Rates festzusetzen.

Gemäß Ziffer 3 Buchstabe a) vierter Absatz der genannten Gemeinsamen Erklärung muß die Höhe der Lieferungen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierung und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vereinbar sein.

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs auf den übrigen Gemeinsamen Markt mit Ausnahme Spaniens betrugen 1989 höchstens 110 000 Tonnen.

Gemäß den Bestimmungen von Ziffer 5 Buchstabe a) dritter Absatz des Protokolls Nr. 20 sollen diese Lieferungen liberalisiert werden, sobald die Übergangsregelung ausläuft. Zwecks Erreichen eines harmonisierten Übergangs kann das Niveau dieser Lieferungen vor dem Ende dieser Regelung angehoben werden.

Im Anschluß an die Ergebnisse der Studie über die Lebensfähigkeit der Unternehmen haben sich die portugiesischen Behörden damit einverstanden erklärt, Maßnahmen in Ergänzung des Plans zur Umstrukturierung der portugiesischen Stahlindustrie durchzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lieferungen von EGKS-Stahlerzeugnissen portugiesischen Ursprungs in die übrige Gemeinschaft mit Ausnahme Spaniens im Jahr 1990 dürfen 150 000 Tonnen nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 1990

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren (90/538/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ausgehandelte, am 31. Oktober 1986 in Brüssel paraphierte und mit Beschluß 88/495/EWG (1) am 1. Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

über die nach der deutschen Einigung anwendbaren vorläufigen Maßnahmen für die von klassischer Schweinepest freien Gebietsteile

(90/482/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2) ist die Aufstellung eines Verzeichnisses der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietsteile vorgesehen, die schweinepestfrei sind.

Mit seiner Entscheidung 88/303/EWG (3) hat der Rat bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich frei oder als frei von Schweinepest anerkannt.

Es gilt, den Tiergesundheitsstatus der verschiedenen Teile des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festzulegen.

Die mit dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich von Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 90/476/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (4), vorgesehenen Sonderausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt, Cottbus, Magdeburg, Halle, Erfurt, Gera, Suhl, Dresden, Leipzig, Chemnitz und Ost-Berlin gelten im Rahmen von Artikel 3 der Entscheidung 88/303/EWG als frei von klassischer Schweinepest im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zum Inkrafttreten der Richtlinie über die erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Richtlinien für Pflanzenschutz, Saat- und Pflanzgut und Erzeugnisse zur Tierernährung sowie der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Tierzuchtbereich aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft, die der Rat auf Vorschlag vom 21. August 1990 verabschiedet hat. Diese Entscheidung gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (90/520/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.

Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Vertrag festgelegten Handlungsbefugnisse, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus. Deshalb bedarf es als Rechtsgrundlage ebenfalls des Artikels 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß

beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 22 des Abkommens im Namen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft vor (2).

Artikel 3

Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 19 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SACCOMANDI

(1) Stellungnahme vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.