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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1986,

mit der Spanien ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse zu erlassen

(Nur der spanische Wortlaut ist verbindlich)

(86/97/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 379,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat mit Schreiben vom 3. März 1986 bei der Kommission die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 379 der Beitrittsakte für den Sektor Eisen- und Stahlerzeugnisse beantragt.

In diesem Antrag haben die spanischen Behörden der Kommission eine Reihe von Angaben gemacht, um den Nachweis zu erbringen, daß die spanische Stahlindustrie gegenwärtig erhebliche und voraussichtlich anhaltende Schwierigkeiten hat.

Gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission (1) ist die Erzeugung der spanischen Unternehmen einem Überwachungssystem unterworfen. Gemäß Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (2), die seit 1. März 1986 für die spanischen Unternehmen gilt, sind für Lieferungen bestimmter Erzeugnisse eine Produktionsbescheinigung und ein Begleitschein vorzulegen.

Die Lieferungen der Stahlunternehmen der anderen Mitgliedstaaten nach Spanien sind seit Januar 1986 erheblich gestiegen. Die im Monat Januar ausgestellten Einfuhrdokumente für Erzeugnisse dieses Sektors betreffen Mengen in der Grössenordnung von 400 000 Tonnen. Die tatsächlichen Lieferungen im Januar 1986 betragen nach den Angaben der spanischen Regierung rund 261 000 Tonnen. In den letzten Jahren erreichten die Lieferungen der gleichen Erzeugnisse im Monatsdurchschnitt 100 000 Tonnen.

Die Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse sind also seit dem Beitritt abrupt um rund 160 % im Durchschnitt gestiegen. Dieser Anstieg war bei den in der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS definierten Gruppen Ia, Ib und II besonders ausgeprägt.

Die spanischen Stahlunternehmen durchlaufen gegenwärtig eine Umstrukturierung und sind daher sehr anfällig. Der Anstieg der Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten kann die begonnene Umstrukturierung gefährden. Der Umfang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten ist eine der Hauptursachen der von den spanischen Behörden in ihrem Antrag genannten Schwierigkeiten. Falls nicht unverzueglich eingegriffen wird, werden diese Schwierigkeiten voraussichtlich andauern.

Unter diesen Umständen sollte eine mengenmässige Beschränkung der Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses der spanischen Stahlunternehmen gemäß den Plänen in Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte und die Wiederherstellung des Gleichgewichts ermöglichen. Diese Maßnahme sollte dem Wirtschaftszweig und insbesondere den betroffenen Unternehmen die Anpassung an die Wirtschaft im gemeinsamen Markt gestatten.

Es ist ausreichend, mengenmässige Beschränkungen für die in der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS definierten Gruppen Ia, Ib und II festzulegen, da sich der Anstieg der Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten auf diese drei Gruppen konzentriert.

Die Genehmigung einer mengenmässigen Beschränkung bis zum 31. Dezember 1986 erscheint ausreichend, um die angestrebten Wirkungen zu erzielen.

Die Einbeziehung der spanischen Stahlunternehmen und des spanischen Stahlmarktes in das für die Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten geltende Quotensystem kann zur Lösung der Probleme der spanischen Stahlunternehmen beitragen. Die Kommission wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieses System so bald wie möglich auf die betreffenden Unternehmen anzuwenden.

Diese Maßnahmen zur Beschränkung der Lieferungen werden flankiert durch die mit Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS der Kommission (3) eingeführte gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren aus Drittländern. Dieses Überwachungssystem ist durch eine beschleunigte Unterrichtung der Kommission zu verstärken.

In jedem Fall dürfen die erlassenen Vorschriften nicht zur Folge haben, daß die Lieferungen für jedes der betreffenden Erzeugnisse auf ein Niveau beschränkt werden, das unter den 1984 tatsächlich getätigten Einfuhren liegt.

Im Hinblick auf eine angemessene Aufteilung der genehmigten Mengen zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen den betreffenden Unternehmen sind die derzeitigen Handelsströme zu beachten, wobei den Interessen etwaiger neuer Marktteilnehmer Rechnung zu tragen ist.

Wegen des Ernstes der Lage müssen die Schutzmaßnahmen sogar auf bestehende Vertragsabschlüsse Anwendung finden. Um eine zusätzliche Schädigung der betreffenden Unternehmen zu vermeiden, darf sich diese Entscheidung nicht auf bereits auf dem Transport befindliche Waren auswirken. Jedoch ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die spanischen Behörden den Gesamtumfang dieser auf dem Transport befindlichen Lieferungen bei der Aufteilung der Gesamtmengen berücksichtigen.

Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Entscheidung müssen genaue Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften erlassen werden. Um eine Verschärfung der Marktzerrüttung bei den betreffenden Erzeugnissen zu vermeiden, ist es namentlich angezeigt, die bis Ende 1986 in Spanien insgesamt zulässigen Mengen nach Quartalen aufzuteilen, wobei die Mengen des zweiten Quartals 1986 auch die Mengen für die verbleibenden Tage des Monats März ab dem Wirksamwerden dieser Entscheidung umfassen. Ferner ist im Hinblick auf eine bessere Anpassung an die Nachfrage die Möglichkeit vorzusehen, Genehmigungen zwischen den unter diese Entscheidung fallenden Gruppen bis zur Höhe von 5 % der für jede Gruppe geltenden Beschränkung zu übertragen.

Die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung erfordert die Einrichtung von Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation zwischen der Kommission und den spanischen Behörden.

Da diese Entscheidung nur solange gerechtfertigt ist, wie die in Artikel 379 der Beitrittsakte vorgesehenen Voraussetzungen bestehen bleiben, kann sich die Kommission veranlasst sehen, die Entscheidung zu ändern oder aufzuheben. Daher muß die Kommission eine ständige Überprüfung der Angaben vornehmen, die dieser Entscheidung zugrunde liegen.

Die Kommission ist gehalten, mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des gemeinsamen Marktes am wenigsten stören. Aufgrund der von der Kommission durchgeführten Untersuchung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die angenommenen Beschränkungen Maßnahmen, die die Erreichung des angestrebten Ziels ermöglichen, gleichzeitig aber das Funktionieren des gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, die Lieferungen der in Artikel 2 aufgeführten und im Anhang definierten Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten nach Spanien unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen bis zum 31. Dezember 1986 zu beschränken.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 festgelegten Beschränkungen dürfen folgende Mengen nicht unterschreiten:

- Kategorie Ia: 296 083 Tonnen,

- Kategorie Ib: 172 716 Tonnen,

- Kategorie II: 36 234 Tonnen.

Artikel 3

(1) Die Durchführung dieser Entscheidung darf in keinem Fall zur Folge haben, daß die Lieferungen bei jedem einzelnen der in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse auf ein Niveau beschränkt werden, das niedriger ist als die Einfuhren, die im Jahr 1984 in einem der Geltungsdauer dieser Entscheidung entsprechenden Zeitraum tatsächlich getätigt worden sind.

(2) Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Lieferbeschränkungen beachten die spanischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl bezueglich der Ursprungs- und Herkunftsländer der betreffenden Erzeugnisse als auch bezueglich der beteiligten Unternehmen.

Artikel 4

(1) Die spanischen Behörden erteilen die Bewilligungen kostenlos innerhalb von fünf Tagen nach der Antragstellung bis zur Ausschöpfung der Quote jedes Unternehmens. Die spanischen Behörden setzen jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Bewilligungen so fest, daß eine Verteilung der Mengen nach Quartalen sichergestellt wird, wobei das erste Quartal auch die entsprechenden Mengen der verbleibenden Tage des Monats März ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung umfasst.

(2) Die spanischen Behörden behalten 3 % der für jedes Erzeugnis geltenden Gesamtbeschränkungen Unternehmen vor, die bisher nicht nach Spanien geliefert haben.

(3) Die Mengen, die der Gesamtheit der in einem Quartal nicht ausgenutzten Anteile entsprechen, werden von den spanischen Behörden in folgendem Quartal neu verteilt.

(4) Für Mengen, die 5 % der für jede Gruppe geltenden Gesamtbeschränkung nicht übersteigen, können die spanischen Behörden zulassen, daß die für eine der unter diese Entscheidung fallenden Gruppen erteilte Genehmigung für die Lieferung von Erzeugnissen einer anderen dieser Gruppen verwendet wird. (5) Die spanischen Behörden dürfen die Bewilligungen nach Absatz 1 nicht für Lieferungen der unter diese Entscheidung fallenden Waren verlangen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bereits auf dem Transport befanden. Die spanischen Behörden können jedoch diese Lieferungen von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Mengen für jede der betreffenden Gruppen abziehen.

Artikel 5

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission spätestens am 15. April 1986 die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung mit.

(2) Die spanischen Behörden teilen der Kommission ferner am 30. eines jeden Monats für den Vormonat die Angaben über die Lieferungen mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten mit. Diese nach Ländern aufgeschlüsselten Angaben betreffen sowohl die tatsächlich gelieferten Warenmengen als auch die erteilten Bewilligungen.

Artikel 6

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission jede Woche die nach Maßgabe der Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS erfassten Angaben über die Einfuhren aus Drittländern, aufgeschlüsselt nach Ländern, mit.

(2) Die spanischen Behörden unterrichten die Kommission umgehend von jeder erheblichen Änderung der Einfuhren der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse aus Drittländern.

Artikel 7

(1) Die Kommission überwacht die Durchführung dieser Entscheidung und behält sich vor, sie zu ändern oder aufzuheben.

(2) Ferner nimmt sie anhand der festgestellten Ergebnisse und aufgrund der Nachprüfung der Angaben für die betreffenden Sektoren gegebenenfalls eine Überprüfung der für die ersten sechs Monate der Geltungsdauer dieser Entscheidung geltenden Beschränkungen vor.

(3) Schwierigkeiten, die sich möglicherweise bei der Durchführung dieser Entscheidung ergeben, werden von den spanischen Behörden und der Kommission gemeinsam geprüft.

Artikel 8

(1) Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Notifizierung an die spanische Regierung wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 1986.

(2) Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1986.

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 32.

ANHANG

Definition der Erzeugnisse

1.2 // // NIMEXE-Kennziffer // Gruppe Ia: // 73.08-01, 73.08-03, 73.08-05, 73.08-07, 73.08-21, 73.08-25, 73.08-29, 73.08-41, 73.08-45, 73.08-49, 73.12-11, 73.12-19, 73.13-17, 73.13-21, 73.13-23, 73.62-10, 73.64-20, 73.65-23, 73.72-11, 73.72-19, 73.74-29, 73.75-39; // Gruppe Ib: // 73.13-16, 73.13-26, 73.13-32, 73.13-34, 73.13-36, 73.13-41, 73.13-43, 73.13-45, 73.13-47, 73.13-49, 73.13-50, 73.65-25, 73.65-53, 73.65-55, 73.75-49, 73.75-59, 73.75-69; // Gruppe II: // 73.09-00, 73.13-19, 73.13-92, 73.62-30, 73.65-21, 73.65-81, 73.72-39, 73.75-29, 73.75-89.