++++

( 1 ) ABL . NR . L 89 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES WICHTIG , DIE FÄLLE ZU BESTIMMMEN , IN DENEN WAREN , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND , BEI IHRER WIEDEREINFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ALS RÜCKWAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WEIL DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ANDERE , VOM AUSFÜHRER NICHT BEEINFLUSSTE UMSTÄNDE ENTGEGENSTANDEN .

ER MUSS AUSSERDEM FESTGELEGT WERDEN , AUF GRUND WELCHER BEWEISUNTERLAGEN DIE ERSTATTUNG VON AUSFUHRABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DURCHGEFÜHRT WIRD ; FERNER IST FESTZULEGEN , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER GENANNTEN VERORDNUNG AUF RÜCKWAREN ANWENDUNG FINDET , DIE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT INFOLGE EINES UNVORHERSEHBAREN EREIGNISSES AUSGEBESSERT ODER INSTAND GESETZT WERDEN MUSSTEN .

ES IST ERFORDERLICH , EIN VERFAHREN DER GEGENSEITIGEN AUSKUNFTERTEILUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINZURICHTEN , DAMIT DIE NÄMLICHKEIT VON WAREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , DIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN MITGLIEDSSTAAT DER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , EINEN EINZIGEN GEMEINSCHAFTSVORDRUCK ZU SCHAFFEN , DER ALLE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .

ZUR VERMEIDUNG DER ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BESTIMMUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN JE NACH DEM ZEITPUNKT DER URSPRÜNGLICHEN AUSFUHR DER RÜCKWAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IST ES ERFORDERLICH , DASS DIESE VERORDNUNG AUCH AUF SOLCHE WAREN ANWENDUNG FINDET , FÜR DIE DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WURDEN , DIE JEDOCH ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN SIND . DA ES MANGELS EINES GEEIGNETEN VERFAHRENS DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN PRAKTISCH UNMÖGLICH IST , DIE EINGANGSABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ZU ERHEBEN , DARF DIESE VERORDNUNG NUR AUF SOLCHE , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN DER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRTE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN , DIE AB 1 . JULI 1977 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS EINES VERFAHRENS DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , ARTIKEL 5 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UND ZU DEN ARTIKELN 10 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN , FEST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS

A ) MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR : DER MITGLIEDSTAAT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE GEHÖRT , BEI DER DIE FÖRMLICHKEITEN ANLÄSSLICH DER AUSFUHR DER WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT WORDEN SIND ;

B ) MITGLIEDSTAAT DER WIEDEREINFUHR : DER MITGLIEDSTAAT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE GEHÖRT , BEI DER DIE RÜCKWAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN ( WIEDEREINFUHRZOLLSTELLE ) ;

C ) AUSFUHRPAPIER : DAS AUSFUHRPAPIER ODER JEDES ANDERE ENTSPRECHENDE PAPIER , DAS ZUR ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN VERWENDET WIRD .

TITEL I

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76

ARTIKEL 2

WAREN , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND , GELTEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ALS RÜCKWAREN , SOFERN EINER DER NACHSTEHENDEN FÄLLE VORLIEGT :

A ) DIE WAREN SIND IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKVERBRACHT WORDEN , WEIL SIE ODER IHR BEFÖRDERUNGSMITTEL VOR DER LIEFERUNG AN DEN EMPFÄNGER BESCHÄDIGT WORDEN SIND ;

B ) DIE WAREN SIND URSPRÜNGLICH ZUM VERBRAUCH ODER VERKAUF AUF EINER MESSE , EINER AUSSTELLUNG ODER EINER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG AUSGEFÜHRT UND NICHT VERBRAUCHT ODER VERKAUFT WORDEN ;

C ) DIE WAREN KONNTEN AN DEN EMPFÄNGER NICHT GELIEFERT WERDEN , WEIL DIESER DEN DER AUSFUHR ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAG AUS TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GRÜNDEN NICHT ERFÜLLEN KONNTE ;

D ) DIE WAREN KONNTEN AN DEN EMPFÄNGER AUF GRUND VON NATUREREIGNISSEN ODER VON POLITISCHEN ODER SOZIALPOLITISCHEN EREIGNISSEN NICHT GELIEFERT WERDEN ODER DER EMPFÄNGER HAT SIE ERST NACH ABLAUF DER LIEFERFRIST ERHALTEN , DIE IN DEM DER AUSFUHR ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAG BINDEND VORGESCHRIEBEN WAR ;

E ) DIE WAREN UNTERLIEGEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE UND SIND IM RAHMEN EINES KOMMISSIONSGESCHÄFTES AUSGEFÜHRT , AUF DEM FÜR SIE BESTIMMTEN DRITTLANDSMARKT JEDOCH NICHT VERKAUFT WORDEN .

TITEL II

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE AUSFUHRABGABEN WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR ERSTATTET . VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST , DASS DIESEN BEHÖRDEN EIN ERSTATTUNGSANTRAG MIT DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN UNTERLAGEN VORGELEGT WIRD :

A ) DAS ZUM BEWEIS DER ZAHLUNG AUSGESTELLTE PAPIER ;

B ) DAS ERSTSTÜCK DES ZOLLPAPIERS ZUR ÜBERFÜHRUNG DER RÜCKWAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ODER EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR BEGLAUBIGTE DURCHSCHRIFT .

DIESES ZOLLPAPIER MUSS MIT EINEM DER NACHSTEHENDEN VERMERKE DER ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR VERSEHEN SEIN :

- " RÜCKWAREN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 "

- " VARER , DER I HENHOLD TIL ARTIKEL 2 , STK 2 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 754/76 OMFATTES AF REGLERNE FOR RETURVARER "

- " GOODS ADMITTED AS RETURNED GOODS UNDER ARTICLE 2 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 754/76 "

- " MARCHANDISES ADMISES AU BENEFICE DU REGIME DES RETOURS EN APPLICATION DE L ' ARTICLE 2 PARAGRAPHE 2 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 754/76 "

- " MERCI AMMESSE AL BENEFICIO DEL REGIME DI REINTRODUZIONE IN APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 2 , PARAGRAFO 2 , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 754/76 "

- " GÖDEREN DIE BIJ TÖPASSING VAN ARTIKEL 2 , LID 2 , VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 754/76 ONDER DE REGELING VOOR TERUGKERENDE GÖDEREN VALLEN " ;

C ) DAS DEM AUSFÜHRER BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN AUSGEHÄNDIGTE STÜCK DES AUSFUHRPAPIERS ODER EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR BEGLAUBIGTE DURCHSCHRIFT .

DIE VORLAGE DER IN A ) , B ) ODER C ) BEZEICHNETEN PAPIERE WIRD NICHT GEFORDERT , WENN DIE FÜR DIE ERSTATTUNG DER AUSFUHRABGABEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS IM BESITZ DER IN DIESEN PAPIEREN ENTHALTENEN ANGABEN SIND .

( 2 ) SIND DIE AUSFUHRABGABEN FÜR DIE RÜCKWAREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR NOCH NICHT ERHOBEN WORDEN , SO SEHEN DIESE AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS VON DER ERHEBUNG AB ; DEM ANTRAG SIND DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) BEZEICHNETEN BEWEISUNTERLAGEN BEIZUFÜGEN .

TITEL III

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76

ARTIKEL 4

ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 :

A ) GILT ALS " ERFORDERLICH GEWORDENE AUSBESSERUNG ODER INSTANDSETZUNG " JEDE HANDLUNG , DIE BEWIRKT , DASS AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINGETRETENE FUNKTIONSMÄNGEL ODER SCHÄDEN EINER WARE BEHOBEN WERDEN , SOFERN OHNE DIESE HANDLUNG DIE WARE NICHT MEHR IHREM ÜBLICHEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN GEBRAUCH ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNTE ;

B ) GILT DER WERT EINER RÜCKWARE INFOLGE EINER BEHANDLUNG NICHT ALS GRÖSSER GEWORDEN ALS DER WERT , DEN SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HATTE , WENN DIE WARE NICHT WEITERGEHEND BEHANDELT WIRD ALS ES FÜR IHRE WEITERE VERWENDUNG UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .

WENN DER WARE BEI DER AUSBESSERUNG ODER INSTANDSETZUNG ERSATZTEILE ZUGEFÜGT WERDEN MÜSSEN , SO IST DIES AUF DIEJENIGEN TEILE ZU BESCHRÄNKEN , DIE FÜR DIE WEITERE VERWENDUNG DER WARE UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 5

DER NACHWEIS , DASS DIE WARE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT INFOLGE EINES UNVORHERSEHBAREN EREIGNISSES AUSGEBESSERT ODER INSTAND GESETZT WERDEN MUSSTE , IST VOM BETEILIGTEN ZU ERBRINGEN . DIESER NACHWEIS KANN IN JEDER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN FORM ERBRACHT WERDEN .

TITEL IV

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 10 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76

ARTIKEL 6

( 1 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG AUTONOMER ODER VERTRAGSMÄSSIGER BESTIMMUNGEN , AUF GRUND DERER VERPACKUNGS - ODER BEFÖRDERUNGSMITTEL SOWIE BESTIMMTE , IN EIN BESONDERES ZOLLVERFAHREN ÜBERFÜHRTE WAREN IM INTERNATIONALEN VERKEHR VON DER VORLAGE VON ZOLLPAPIEREN BEFREIT SIND , HÄNGT DIE ANERKENNUNG ALS RÜCKWAREN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DAVON AB , DASS MIT DER ANMELDUNG DER WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR FOLGENDE UNTERLAGEN VORGELEGT WERDEN :

A ) FÜR RÜCKWAREN , DIE BEI EINER ZUM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR GEHÖRENDEN ZOLLSTELLE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN : DAS DEM AUSFÜHRER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DIESES MITGLIEDSTAATS AUSGEHÄNDIGTE STÜCK DES AUSFUHRPAPIERS ODER EINE VON IHNEN BEGLAUBIGTE DURCHSCHRIFT .

DAS IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ BEZEICHNETE PAPIER WIRD NICHT GEFORDERT , WENN DIE ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR AN HAND ANDERER IHR VORLIEGENDER ODER VOM BETEILIGTEN VORGELEGTER BEWEISUNTERLAGEN FESTSTELLEN KANN , DASS DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN WAREN DIE NÄMLICHEN SIND WIE DIE URSPRÜNGLICH AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN UND DASS SIE IM ZEITPUNKT DER AUSFUHR DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABEN , UM GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ALS RÜCKWAREN GELTEN ZU KÖNNEN .

B ) FÜR RÜCKWAREN , DIE BEI EINER NICHT ZUM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR GEHÖRENDEN ZOLLSTELLE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN : DAS IN ARTIKEL 8 VORGESEHENE AUSKUNFTSBLATT ( INF-3-BLATT ) .

( 2 ) SOFERN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HALTEN , KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR VON DEM BETEILIGTEN , AUSSER DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ UND BUCHSTABE B ) BEZEICHNETEN UNTERLAGEN , DIE VORLAGE WEITERER BEWEISUNTERLAGEN VERLANGEN , UM INSBESONDERE DIE NÄMLICHKEIT DER RÜCKWAREN FESTSTELLEN ZU KÖNNEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) WERDEN RÜCKWAREN , ANLÄSSLICH DEREN AUSFUHR DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SEIN KÖNNTEN , ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET , SO IST MIT DER ANMELDUNG , AUSSER DEN IN ARTIKEL 6 BEZEICHNETEN PAPIEREN , EINE BESCHEINIGUNG DER IN DEM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR FÜR DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER -VERGÜNSTIGUNGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORZULEGEN . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN , UM DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , DIE PRÜFUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIESE BESCHEINIGUNG DIE NÄMLICHEN WAREN BETRIFFT .

( 2 ) SIND ANLÄSSLICH DER AUSFUHR DER WAREN KEINE ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN , SO HAT DIE BESCHEINIGUNG EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN ZU ENTHALTEN :

- " KEINE AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER SONSTIGEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN "

- " INGEN RESTITUTIONER ELLER ANDEN GODTGÖRELSE YDET I FORBINDELSE MED UDFÖRSELEN "

- " NO REFUNDS OR OTHER AMOUNTS GRANTED ON EXPORTATION "

- " SANS OCTROI DE RESTITUTIONS OU AUTRES MONTANTS A L ' EXPORTATION "

- " SENZA CONCESSIONE DI RESTITUZIONI O ALTRI IMPORTI ALL ' ESPORTAZIONE "

- " GEEN RESTITUTIES OF ANDERE BIJ DE UITVÖR VERLEENDE BEDRAGEN " .

( 3 ) SIND ANLÄSSLICH DER AUSFUHR DER WAREN ZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN , SO HAT DIE BESCHEINIGUNG , JE NACHDEM , OB DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER DIE SONSTIGEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS AUSBEZAHLT WORDEN SIND ODER NICHT , EINE DER NACHSTEHENDEN ANGABEN ZU ENTHALTEN :

- " AUSFUHRERSTATTUNGEN UND SONSTIGE AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ... ( MENGE ) ZURÜCKGEZAHLT "

- " DE I FORBINDELSE MED UDFÖRSELEN YDEDE RESTITUTIONER ELLER ANDEN GODTGÖRELSE FOR ... ( MÄNGDE ) ER TILBAGEBETALT "

- " REFUNDS AND OTHER AMOUNTS ON EXPORTATION REPAID FOR ... ( QUANTITY ) "

- " RESTITUTIONS ET AUTRES MONTANTS A L ' EXPORTATION REMBOURSES POUR ... ( QUANTITE ) "

- " RESTITUZIONI E ALTRI IMPORTI ALL ' ESPORTAZIONE RIMBORSATI PER ... ( QUANTITA ) "

- " RESTITUTIES EN ANDERE BEDRAGEN BIJ DE UITVÖR VOOR ... ( HÖVEELHEID ) TERUGBETAALD "

ODER

- " AUSZAHLUNGSANORDNUNG ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN UND SONSTIGEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ... ( MENGE ) UNGÜLTIG GEMACHT "

- " DE I FORBINDELSE MED UDFÖRSELEN BEREGNEDE RESTITUTIONER ELLER ANDEN GODTGÖRELSE FOR ... ( MÄNGDE ) ER ANNULLERET "

- " ENTITLEMENT TO PAYMENT OF REFUNDS OR OTHER AMOUNTS ON EXPORTATION CANCELLED FOR ... ( QUANTITY ) "

- " TITRE DE PAIEMENT DES RESTITUTIONS OU AUTRES MONTANTS A L ' EXPORTATION ANNULE POUR ... ( QUANTITE ) "

- " TITOLO DI PAGAMENTO DELLE RESTITUTZIONI E DI ALTRI IMPORTI ALL ' ESPORTAZIONE ANNULLATO PER ... ( QUANTITA ) "

- " AANSPRAAK OP RESTITUTIES OF ANDERE BEDRAGEN BIJ UITVÖR VERVALLEN VOOR ... ( HÖVEELHEID ) " .

( 4 ) IM FALL DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE BESCHEINIGUNG AUF DEM INF-3-BLATT ABGEGEBEN .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE BESCHEINIGUNG WIRD NICHT GEFORDERT , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR SELBER FESTSTELLEN KÖNNEN , DASS AUSFUHRERSTATTUNGEN UND SONSTIGE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENE AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN WEDER GEWÄHRT WURDEN , NOCH KÜNFTIG GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DAS AUSKUNFTSBLATT INF 3 WIRD IM ORIGINAL UND MIT ZWEI DURCHSCHRIFTEN AUSGESTELLT , DIE DEN IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN MUSTERN ENTSPRECHEN MÜSSEN .

( 2 ) ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 G ZU VERWENDEN .

( 3 ) DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM . DIE EINTEILUNG DES VORDRUCKS MUSS GENAU EINGEHALTEN WERDEN ; DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE BREITE DER FELDER 6 UND 7 .

( 4 ) ES OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VORDRUCKE HERSTELLEN ZU LASSEN . JEDER VORDRUCK TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , DIE VORGEDRUCKT SEIN KANN .

( 5 ) DIE VORDRUCKE SIND IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUKKEN UND AUSZUFÜLLEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER WIEDEREINFUHR , IN DEM DAS AUSKUNFTSBLATT INF 3 VORZULEGEN IST , KÖNNEN SEINE ÜBERSETZUNG IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) VORBEHALTLICH ABSATZ 3 STELLEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR DAS INF-3-BLATT AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN AUS , SOFERN DIESER ERKLÄRT , DASS DIE WAREN WAHRSCHEINLICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN DER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DAS INF-3-BLATT KANN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUSFUHR AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUCH NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN AUSGESTELLT WERDEN , SOFERN DIESE BEHÖRDEN AN HAND DER IHNEN VORLIEGENDEN INFORMATIONEN FESTSTELLEN KÖNNEN , DASS DIE ANGABEN IN DEM ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUF DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ZUTREFFEN .

( 3 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN KANN DES INF-3-BLATT NUR NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN UND NUR UNTER DEN IN ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESTELLT WERDEN .

EIN INF-3-BLATT WIRD NUR AUSGESTELLT , WENN

A ) NACHGEWIESEN WIRD , DASS ANLÄSSLICH DER AUSFUHR DIESER WAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WEDER ERHOBEN NOCH GEWÄHRT WORDEN SIND ,

B ) ZUVOR FELD B DIESES AUSKUNFTSBLATTS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUSGEFÜLLT UND MIT SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN IST UND

C ) ZUVOR FELD A DIESES AUSKUNFTSBLATTS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUSGEFÜLLT UND MIT SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN IST , SOFERN DIE ANGABEN VORGESCHRIEBEN SIND .

ARTIKEL 10

( 1 ) DAS INF-3-BLATT ENTHÄLT ALLE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN FESTGEHALTENEN ANGABEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ERFORDERLICH SIND .

( 2 ) SOLLEN DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN VORAUSSICHTLICH ÜBER MEHRERE , ZU ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DEM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR GEHÖRENDE ZOLLSTELLEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SO KANN DER AUSFÜHRER DIE AUSSTELLUNG MEHRERER INF-3-BLÄTTER ÜBER DIE INSGESAMT AUSGEFÜHRTE WARENMENGE BEANTRAGEN .

DER AUSFÜHRER KANN BEI DER ZOLLBEHÖRDE , DIE DAS INF-3-BLATT AUSGESTELLT HAT , AUCH DESSEN ERSETZUNG DURCH MEHRERE INF-3-BLÄTTER BIS ZUR GESAMTMENGE DER IN DEM URSPRÜNGLICH AUSGESTELLTEN INF-3-BLATT AUFGEFÜHRTEN WAREN BEANTRAGEN .

DER AUSFÜHRER KANN AUCH DIE AUSSTELLUNG EINES INF-3-BLATTES FÜR EINEN TEIL DER AUSGEFÜHRTEN WAREN BEANTRAGEN .

ARTIKEL 11

DAS ERSTSTÜCK SOWIE EINE DURCHSCHRIFT DES INF-3-BLATTES WERDEN DEM AUSFÜHRER ZUR VORLAGE BEI DER WIEDEREINFUHRZOLLSTELLE AUSGEHÄNDIGT .

DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT WIRD VON DER ZOLLBEHÖRDE , DIE DAS AUSKUNFTSBLATT AUSGESTELLT HAT , EINBEHALTEN .

ARTIKEL 12

DIE WIEDEREINFUHRZOLLSTELLE VERMERKT DIE MENGE DER ALS RÜCKWAREN ABGEFERTIGTEN WAREN AUF BEIDEN STÜKKEN DES INF-3-BLATTES ; SIE BEHÄLT DAS ERSTSTÜCK UND ÜBERSENDET DER ZOLLBEHÖRDE , DIE ES AUSGESTELLT HAT , DIE MIT NUMMER UND DATUM DER ZUGEHÖRIGEN ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VERSEHENE DURCHSCHRIFT .

DIESE ZOLLBEHÖRDE VERGLEICHT DIESE DURCHSCHRIFT MIT DEM BEI IHR VERBLIEBENEN STÜCK UND BEHÄLT ES EBENFALLS EIN .

ARTIKEL 13

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG DES ERSTSTÜCKS DES INF-3-BLATTES KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZOLLBEHÖRDE , DIE ES AUSGESTELLT HAT , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN . SOWEIT NACH DEN UMSTÄNDEN ERFORDERLICH , ENTSPRICHT DIESE DEM ANTRAG .

DIESES DUPLIKAT WIRD MIT EINEM DER NACHSTEHENDEN VERMERKE VERSEHEN :

" DUPLIKAT " , " DUPLICATE " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " .

DIE ZOLLBEHÖRDE VERMERKT AUF DER BEI IHR VERBLEIBENDEN DURCHSCHRIFT DES INF-3-BLATTES DIE AUSSTELLUNG DES DUPLIKATS .

ARTIKEL 14

DAS INF-3-BLATT KANN AUCH FÜR DAS IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 VORGESEHENE AUSKUNFTERSUCHEN SOWIE FÜR DIE AUSKUNFTERTEILUNG VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 15

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT . SIE GILT AUCH FÜR WAREN , FÜR DIE DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN VOR DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT WORDEN SIND .

DIESE VERORDNUNG FINDET JEDOCH AUF VEREDELUNGSERZEUGNISSE , DIE NACH IHRER AUSFUHR UNTER ERLEDIGUNG EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN DER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE AB 1 . JULI 1977 AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .