24.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166/5
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1972,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandeermächtigtwerden,dieAngleichung (Erhöhung)derZollsätzeihrer
ZolltarifeandiedesGemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten TabakderTarifstellen
24.02A,B,CundDaufzuschieben
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(72/256/EWG)
dieanderenaufverarbeiteten Tabakerhobenen
Verbrauchsteuern alsdieUmsatzsteuer geprüft.
DanachwärederVerbrauchsteuer derEinzelver­
kaufspreis,einschließlich desZolls,zugrundezu
legen,wieindemindenBeneluxländern geltenden
Steuersystem .SolltedieHarmonisierung unterden
angegebenenBedingungendurchgeführtwerden,wird
sichderRatwahrscheinlich veranlaßtsehen,die
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdiese
Warenspürbarzuändern.
DieAnwendungeinerAusnahmeregelung wiederin
Artikel26desVertragesvorgesehenenErmächtigung
kannnurfüreinebegrenzteZeitgewährtwerden.
DieErmächtigung istdeshalbbiszum30.Juni1973
zubefristen .
AngesichtsderSchwierigkeiten ,denensichdie
genanntenMitgliedstaaten gegenübersehen ,istdiese
EntscheidungaufdiejenigenWarenzubegrenzen,die
ausdrittenLänderndorthinzumVerbraucheinge­
führtwerden.
DieEinfuhrendesunterdieseEntscheidungfallenden
verarbeitetenTabakssowiedieimRahmensonstiger
Ermächtigungen möglichenEinfuhrenibetragenfür
dasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandenichtmehr
als5v.H.desWertesderEinfuhrenausdritten
LändernwährenddesletztenJahres,fürdas
statistischeAngabenvorliegen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel26,
gestütztaufdieSchreibenvorn11.April1972,18.
April1972und9.Juni1972,mitdenendas
KönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlandedieErmächti­
gungbeantragthaben,dieErhöhungderinihrem
Zolltarifeingeschriebenen Zollsätzefürverarbeiteten
TabakderTarifstellen24.02A,B,CundD
aufzuschieben ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeneluxländer müßtenseitdem1.Juli1968
entsprechend derRatsentscheidung vom26.Juli
1966(*)aufverarbeiteten TabakausDrittländern
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvollständig
anwenden .
DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifshättewegendesindenBeneluxländern in
KraftbefindlichenBesteuerungssystems zurFolge,
daßdieaufverarbeiteten TabakausdrittenLändern
ruhendeGesamtsteuerbelastung unddamitauchdie
Verbraucherpreise starkansteigenwürden.DieEin­
fuhrenvonverarbeitetem TabakausdrittenLändern
indieBeneluxländer würdendadurchbehindert .
DiegenanntenAuswirkungen könnennichtdurch
eineallgemeineSenkungderVerbrauchsteuern für
diebetreffendenWarenvermiedenwerden,dadies
erheblicheAuswirkungen ,vorallemaufdieHaus­
haltseinnahmen ,hätte.
Deshalbkanneingeräumtwerden,daßdieBenelux­
ländersichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.
Voraussichtlich werdendieseSchwierigkeiten durch
dieHarmonisierung derinnerstaatlichen Besteue­
rungssysteme fürverarbeitetenTabakgemildert,ja
sogarbeseitigtwerden.ZudiesemZweckwirdzur
ZeitbeimRateinVorschlagfüreineRichtlinieüberHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerden
ermächtigt,vom1.Juli1972biszum30.Juni1973
fürverarbeitetenTabakderTarifstellen24.02A,B,
CundD,derausdrittenLändernzumVerbrauchin
dieseMitgliedstaaten eingeführtwird,jedeErhöhung
derZollsätzeihresZolltarifsinRichtungaufdie
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsaufzuschieben . RABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2971/66.

Nr.L166/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.72
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreichderNiederlandegerichtet.
Brüssel,den26.Juni1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT