ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 über das mehrjährige Ausrichtungsprogramm der Fischereiflotte Schwedens für den Zeitraum 1995-1996 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates (Nur der schwedische Text ist verbindlich) (96/74/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1) und insbesondere auf deren Artikel 6 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (2) hat der Rat die Entscheidung 95/577/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996 (3) angenommen.

Es ist notwendig, dem durch den technischen Fortschritt bewirkten Anstieg des Fischereiaufwands von jährlich zwei Prozent Rechnung zu tragen.

Zur Verwirklichung der Programmziele kann sich eine Steuerung sämtlicher Parameter mit Einfluß auf die fischereiliche Sterblichkeit als notwendig erweisen, insbesondere die Kontrolle der Kapazitäten und der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge, doch das Hauptgewicht der Strukturmaßnahmen sollte auf den Abbau der Überkapazitäten der Fischereiflotte gelegt werden.

Für die Zwecke dieses Programms erfolgt die Zusammenstellung der Angaben über die Fangflotten nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (4).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte für den Zeitraum 1995 bis 1996 wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.

Artikel 2

Zur Sicherung eines anhaltenden Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und dem Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotte hat Schweden seine Fischereiflotte wie im Anhang wiedergegeben untergliedert. Für den Abbau der Fangkapazitäten der einzelnen Flottenzweige gelten folgende Sätze:

- 8 % für die Flottenzweige, die mit Zweischiffschleppnetzen oder Scherbrettnetzen Grundschleppnetzfischerei auf Grundarten betreiben,

- 6 % für Flottenzweige, die mit Dredgen und Baumkurren Plattfischfang betreiben,

- 0 % bzw. kein weiterer Ausbau der übrigen Flottenzweige.

Diese Sätze finden auf den Stand der Fischereiflotte am 1. Januar 1995 Anwendung, wie er aus den nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 zusammengestellten Angaben hervorgeht.

Artikel 3

(1) Die Reduzierung des Fischereiaufwands kann durch Maßnahmen zum Abbau der Kapazitäten und durch Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit erreicht werden.

(2) Die Verwirklichung des Gesamtziels des Programms als Summe der Teilziele für die einzelnen Flottenzweige muß zu mindestens 55 % über einen Abbau der Kapazitäten erfolgen.

(3) Die restliche Reduzierung kann durch Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit erreicht werden, etwa durch Maßnahmen zur Begrenzung der Fangzeit, sofern diesen auf Dauer erlassene und von der Kommission gebilligte Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegen und die entsprechenden Techniken von der Kommission genehmigt worden sind.

(4) Die endgültigen Ziele für die einzelnen Flottenzweige und die jährlichen Zwischenziele werden entsprechend den Punkten 2 und 4 der ergänzenden Bestimmungen im Anhang festgelegt.

Artikel 4

Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres übermittelt Schweden der Kommission für jeden im Anhang definierten Flottenzweig Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der im Jahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember in Dienst gestellten Schiffe sowie gegebenenfalls auf der Grundlage entsprechender Bestimmungen des Programms die Fangzeiten für homogene Gruppen von Fischereifahrzeugen und deren jährliche Veränderungen.

Diese Angaben decken sich mit den Angaben, die im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermittelt worden sind.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 66.

(4) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

ANHANG

MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE SCHWEDISCHE FISCHEREIFLOTTE (1995-1996)

I. ZIELE

(Tabelle am Schluß des Anhangs)

II. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

1. Untergliederung

Bei der Untergliederung der Flotte sind die verschiedenen befischten Bestände und Fangzonen (Küstengewässer, Gemeinschaftsgewässer, Internationale/Drittlandgewässer, Mittelmeer und Gewässer in den äußersten Randregionen der Gemeinschaft) sowie die Zielartengruppen (Grundarten, Plattfische und Pelagische Arten) und die verwendeten Fanggeräte zu berücksichtigen.

Die auf diese Weise festgestellten Flottenzweige sind homogen und in sich geschlossen, d. h. die für jeden Zweig festgesetzten Ziele müssen zum Programmende verwirklicht worden sein.

Identifizierung der Flottenzweige:

Für jeden Flottenzweig übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission vor dem 31. Dezember 1994 eine Liste der Schiffe und ihrer Merkmale in Übereinstimmung mit den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (1), insbesondere Anhang I dieser Verordnung und den darin definierten Programmkategorien.

Gruppen von Flottenzweigen:

Mit Zustimmung der Kommission kann der Mitgliedstaat mehrere Flottenzweige in einer Gruppe zusammenfassen. In diesem Fall richtet sich die vorgeschriebene Reduzierung des Fischereiaufwands nach dem am stärksten bedrohten Bestand, der von dieser Gruppe befischt wird, und findet auf das gesamte so erhaltene neue Segment Anwendung.

Verwaltung der Flottenzweige mit Mehrzweckschiffen:

Bei klar abgegrenzten Fischereien kann der Mitgliedstaat die aus Mehrzweckschiffen bestehende Fangflotte, die alternativ pelagische demersale und Grundfischarten befischt, weiter unterteilen. Für jeden dieser Unterzweige ist der Gesamtfischereiaufwand in der dieser Entscheidung beiliegenden Tabelle getrennt aufgeführt. Die Steuerung des jeweiligen Fischereiaufwands erfolgt unter Einhaltung der Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94.

2. Endgültige Ziele für die einzelnen Flottenzweige

Sie werden in Kapazitätsangaben festgesetzt (Tonnage in Bruttoraumzahl und Maschinenleistung in kW), ausgehend von der Lage am 1. Januar 1995.

Das Ziel für jeden Flottenzweig ergibt sich aus der Anwendung der nachstehenden Formel:

Auf den Flottenzweig (a), dessen Kapazität in Tonnage und Maschinenleistung am 1. Januar 1995 bekannt ist, wird ein Verringerungssatz (y) angewandt.

Ziel Flottenzweig (a) = (1-y) × Stand am 1. Januar 1995.

Bei der Anwendung dieser Formel zur Berechnung der Ziele für die einzelnen Flottenzweige in Bruttoraumzahl (BRZ) wird die Schätzung der Bruttoraumzahl zum 1. Januar 1995 für jeden Flottenzweig gemäß der Entscheidung der Kommission 95/84/EG (2) berücksichtigt.

Die Bruttoraumzahl der Fangflotte am 1. Januar 1995 ist die Summe der auf diese Weise für die einzelnen Flottenzweige ermittelten Bruttoraumzahlen.

Die Schätzung der BRZ mit Stand vom 1. Januar 1995 für Schiffe, die seit diesem Zeitpunkt endgültig aus den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugskarteien gestrichen wurden und auf die die Formeln zur Neuvermessung gemäß Entscheidung 95/84/EG nicht angewendet werden können, erfolgt anhand des Koeffizienten BRZ/BRT, der für die vorhandenen Schiffe der gleichen Längenklasse und des gleichen Flottenzweigs festgestellt wurde.

3. Einschränkung der Fangtätigkeit

Für Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, gilt folgendes:

Bis zum Programmende muß die Tätigkeit auf den vorher festgelegten Umfang und innerhalb der zulässigen Grenzen maximal so reduziert werden, daß die Summe aller jährlichen Teileinschränkungen mindestens dem Ergebnis einer Jahr für Jahr linear durchgeführten Reduzierung der Tätigkeit entspricht.

Die so erreichte Einschränkung des Fischereiaufwands wird am Ende des Programms rechnerisch erfaßt und gestattet eine Berichtigung der Ziele um den Prozentsatz, um den der gesamte Fischereiaufwand durch die Einschränkung der Fangtätigkeit reduziert worden ist.

Die Nichtanwendung dieser Maßnahmen berechtigt nicht zu einer Verstärkung der Fangtätigkeit.

4. Jährliche Zwischenziele

Entfällt.

5. Durchführung, Überwachung

Die Durchführung der Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge bestimmter Flottenzweige erfordert eine Erklärung des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission, daß dieser für jeden Flottenzweig über die nachstehenden Grundlagen verfügt:

- Angaben über den Umfang der Tätigkeit vor Inkrafttreten der Maßnahmen (Referenzzeitraum 1994),

- Garantien, daß es wirksame Instrumente zur Regelung der Seetage gibt, und Eignung, Lizenzsysteme zu verwalten, insbesondere für Mehrzweckschiffe,

- Angaben, die es gestatten, die Wirkung der diesbezüglichen Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 4 und 5, festzustellen.

6. Überprüfung des Programms

Das Programm kann auf Initiative der Kommission einer Überprüfung unterzogen werden, um im Rahmen der gewonnenen Erfahrungen und der geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften neue Aspekte zu berücksichtigen, die die Durchführung des Programms erleichtern und dadurch besser gewährleisten können, daß die vorgegebenen Programmziele besser eingehalten werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33.