DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1579 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Am 4. Mai 2018 verabschiedete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Verordnung (EU) 2018/683 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“).

(2) Die Untersuchung war von der Kommission am 11. August 2017 mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet worden, und zwar auf einen Antrag hin, der am 30. Juni 2017 vom Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von neuen und runderneuerten Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren entfallen.

(3) Die Kommission veranlasste mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (3), dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren endete mit Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen am 8. Mai 2018.

1.2. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(4) Wie in Erwägungsgrund 10 der vorläufigen Verordnung erwähnt, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) und die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.3. Weiteres Verfahren

(5) Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls gaben der Antragsteller, die chinesische Handelskammer für Importeure und Exporteure von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers and Exporters, im Folgenden „CCCMC“), der chinesische Verband der Kautschukindustrie (China Rubber Industry Association, im Folgenden „CRIA“), fünf chinesische ausführende Hersteller, fünf unabhängige Einführer, ein Einführerverband aus der Union (Association Française des Importateurs de Pneumatiques, im Folgenden „AFIP“) und ein Zulieferer aus der Union (im Folgenden „Kraiburg“) schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ab.

(6) Eine interessierte Partei, Hämmerling The Tyre Company GmbH (im Folgenden „Hämmerling“), gab am 2. Juli 2018, d. h. deutlich nach Ablauf der Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung, eine zusätzliche Stellungnahme zu den vorläufigen Feststellungen ab. Die Kommission hat sich zu diesen wie zu weiteren Stellungnahmen zum Dokument zur allgemeinen Unterrichtung in der endgültigen Phase der Untersuchung geäußert.

(7) Interessierte Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit den folgenden Parteien statt: allen in die Stichprobe einbezogenen Herstellern — der Aeolus-Gruppe (4), Pirelli Tyre Co., Ltd (im Folgenden „Pirelli“) und dem verbundenen Einführer Prometeon Tyre Group S.r.l. (im Folgenden „Prometeon“), der Giti-Gruppe (5), der Hankook-Gruppe (6) und der Xingyuan-Gruppe (7) —, zwei unabhängigen Einführern und Unionsherstellern, Verbänden und Unionslieferanten von Laufstreifen und Reparaturmaterialien, die die Maßnahmen unterstützen.

(8) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission berücksichtigt und geprüft und die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

(9) Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zur Überprüfung derjenigen Fragebogenantworten, die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht überprüft worden waren, wurden bei den folgenden Parteien Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt: a) Unabhängige Einführer in der Union: — Heuver Bandengroothandel B.V, Niederlande (im Folgenden „Heuver“) — Hämmerling The Tyre Company GmbH, Deutschland b) Verbundene Einführer in der Union: — Hankook Tire Italia S.r.l. — Hankook España S.A. — Prometeon Tyre Group S.r.l. — Prometeon Tyre Group España y Portugal, S.L.U. — Pneumobil Reifen und KFZ-Technik GmbH — Prometeon Tyre Deutschland GmbH

(10) Nach der endgültigen Unterrichtung wurde in den Betrieben von Roline N.V., einem Unionshersteller in den Niederlanden, ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(11) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren einzuführen und die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(12) Allen interessierten Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Der Antragsteller, die ausführenden Hersteller in der VR China (die Aeolus-Gruppe, die Giti-Gruppe, die Hankook-Gruppe, Pirelli und der mit ihm verbundene Einführer Prometeon), Industrieverbände (der CRIA, die CCCMC, die Verbände „Associazione Italiana Ricostruttori Pneumatici“, „Assoiaçao Nacional de Industriais de Recauchtagem de Pneus“, „Bipaver“, „Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk“, „Czech Retread Tire Manufacturers Association“ sowie „Retread Manufacturing Association“), Einführer (Hämmerling und Kirkby Tyres Ltd), ein Runderneuerer (Rula-BRW) sowie Rohstofflieferanten für die Runderneuerungsbranche (Vipal, Kraiburg, RemaTipTop) reichten schriftliche Stellungnahmen ein.

(13) Nach der endgültigen Unterrichtung fanden mit dem CRIA und der CCCMC, der Aeolus-Gruppe, der Giti-Gruppe, Prometeon, dem Antragsteller und Bipaver Anhörungen statt.

(14) Der Anhörungsbeauftragte organisierte am 16. August 2018 auf Antrag der Hankook-Gruppe und am 29. August 2018 auf Ersuchen von Hämmerling Anhörungen.

(15) Am 10. September 2018 legte die Kommission allen interessierten Parteien ein zusätzliches Dokument zur endgültigen Unterrichtung vor, das sich auf die spezifische Frage der Höhe des Zielgewinns für Klasse 3 beschränkte.

(16) Allen interessierten Parteien wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, in der sie zu dem zusätzlichen Dokument zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Der Antragsteller, die ausführenden Hersteller in der VR China (die Aeolus-Gruppe, die Giti-Gruppe, Pirelli und der mit ihm verbundene Einführer Prometeon, Xingyuan), Industrieverbände (der CRIA, die CCCMC, die Verbände „Associazione Italiana Ricostruttori Pneumatici“, „Bipaver“, „Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk“, „Czech Retread Tire Manufacturers Association“, „ITMA Europe“ sowie „Retread Manufacturing Association“), Einführer (Hämmerling, Heuver und Kirkby Tyres Ltd), ein Runderneuerer (Rula-BRW), ein Verwenderverband (Lithuanian National Road Carriers' Association LINAVA) sowie ein Rohstofflieferant für die Runderneuerungsbranche (Kraiburg) reichten schriftliche Stellungnahmen ein.

(17) Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung fand am 14. September 2018 eine Anhörung mit Prometeon statt.

(18) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

1.4. Berichtigung

(19) Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wies Pirelli darauf hin, dass Pirelli Tyre Co., Ltd keine Tochtergesellschaft der Aeolus-Gruppe sei, wie in Erwägungsgrund 119 der vorläufigen Verordnung fälschlicherweise angegeben. Pirelli erklärte, dass Pirelli Tyre Co., Ltd ein von Aeolus Tyre Co., Ltd und der Aeolus-Gruppe unabhängiges Unternehmen sei.

(20) Die Kommission gestand ihren Fehler ein und veröffentlichte am 10. Juli 2018 eine Berichtigung. (8)

(21) Was den Verweis auf die Aeolus-Gruppe anbelangt, wies die Kommission darauf hin, dass Unternehmen oder Gruppen verbundener Unternehmen Gegenstand ihrer Untersuchung sind. Die Beziehung zwischen ausführenden Herstellern wird nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) analysiert. Im Kontext der vorliegenden Untersuchung gelten Pirelli Tyre Co., Ltd und Aeolus Tyre Co., Ltd als verbunden, da beide im Untersuchungszeitraum einen gemeinsamen Gesellschafter hatten, und zwar China National Tire & Rubber Co., Ltd (im Folgenden „CNRC“). Die Verwendung der Kurzform „Aeolus-Gruppe“ wurde in der vorläufigen Verordnung nur zur Vereinfachung der Bezugnahme auf die verbundenen Unternehmen verwendet. Die Kurzform „Aeolus-Gruppe“ wurde gewählt, weil Aeolus Tyre Co., Ltd der größte Hersteller unter den verbundenen Unternehmen ist. Trotz der Verwendung der Kurzform in Bezug auf die Aeolus-Gruppe in der vorläufigen Verordnung wurde die Dumpingspanne für jeden verbundenen ausführenden Hersteller einzeln berechnet, bevor eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle verbundenen Unternehmen festgelegt wurde.

(22) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Pirelli vor, dass es nicht als verbundenes Unternehmen von CNRC und der Aeolus-Gruppe angesehen werden sollte. Pirelli erhob Einwände gegen die Anwendung von Artikel 127 der Verordnung (EU) 2015/2447 für die Zwecke der Berechnung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne, die für die verbundenen Unternehmen ermittelt wurde. Pirelli schlug die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, um die Beziehung zwischen den Unternehmen festzustellen.

(23) Die Kommission erinnerte daran, dass Artikel 4 der Grundverordnung die Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Union“ und das Verhältnis der Unionshersteller zu den ausführenden Herstellern betrifft. In diesem Zusammenhang wird ein Unionshersteller als nicht zum Wirtschaftszweig der Union gehörig angesehen, wenn er von einem ausführenden Hersteller kontrolliert wird. (10) In Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wird jedoch ausdrücklich auf Artikel 127 der Verordnung (EU) 2015/2447 Bezug genommen, um zum Zwecke der Ermittlung einer Dumpingspanne der Frage nachzugehen, ob zwischen zwei Parteien eine geschäftliche Verbindung besteht. Die Prüfung der Frage, ob zwischen zwei Parteien eine geschäftliche Verbindung besteht, stellt sicher, dass Antidumpingmaßnahmen wirksam durchgesetzt werden. Insbesondere wird vermieden, dass die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit einem niedrigeren Antidumpingzoll abgewickelt werden. Außerdem wurde in der Einleitungsbekanntmachung (11) zu Beginn des Verfahrens eindeutig auf Artikel 127 der Verordnung (EU) 2015/2447 hingewiesen.

(24) Laut Artikel 127 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2447 gelten zwei Personen als verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält. CNRC ist der größte Anteilseigner von Pirelli. Im Untersuchungszeitraum hielt CNRC 65 % der Anteile von Pirelli. Ab September 2018 hielt es noch 46 % der Anteile von Pirelli. Daher werden Pirelli und die Aeolus-Gruppe im Rahmen dieser Untersuchung als über eine gemeinsame Muttergesellschaft (CNRC) miteinander verbunden angesehen. Das Vorbringen von Pirelli, es sollte nicht als verbundenes Unternehmen von CNRC oder der Aeolus-Gruppe angesehen werden, wurde daher zurückgewiesen.

(25) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Pirelli ferner vor, dass es nur als mitarbeitende Partei und nicht als ausführender Hersteller betrachtet werden sollte, da es die Produktion der betroffenen Ware im November 2017 eingestellt habe.

(26) Die Kommission stellte fest, dass Pirelli im Untersuchungszeitraum ein ausführender Hersteller war. Die Tatsache, dass Pirelli die Produktion zu einem späteren Zeitpunkt einstellte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

1.5. Vorläufige Unterrichtung

(27) Mehrere interessierte Parteien brachten vor, die vorläufige Unterrichtung der Kommission sei unzureichend und beeinträchtige dadurch ihre Verteidigungsrechte, und forderten die Kommission daher auf, weitere Klarstellungen und Unterrichtungen vorzulegen, was sie nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten.

(28) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das einsehbare Dossier und die vorläufige Verordnung bereits ausreichende Informationen enthielten, die es allen interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Dennoch wurde vor der endgültigen Unterrichtung im einsehbaren Dossier ein Aktenvermerk (12) mit Klarstellungen zur vorläufigen Verordnung eingefügt und zwei ausführenden Herstellern wurden einige zusätzliche Klarstellungen zu den Daten übermittelt, die den Berechnungen der individuellen Dumpingspannen zugrunde lagen.

(29) Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass sie es dem CRIA und der CCCMC zufolge versäumt habe, diesen beiden interessierten Parteien und den chinesischen Ausführern detaillierte Informationen zu den Preisunterbietungs- bzw. Zielpreisunterbietungsberechnungen zur Verfügung zu stellen und ihnen so die Möglichkeit genommen habe, potenzielle Fehler der Kommission zu prüfen oder zu bestimmten Aspekten dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(30) Der CRIA, die CCCMC und die chinesischen Ausführer erhielten alle Informationen in Bezug auf ihre Verfahrensrechte. Die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer erhielten die Liste der verkauften Warenkennnummern (im Folgenden „PCN“), den Verkaufsstückpreis und eine Spanne (13) der entsprechenden Gesamtverkaufsmenge. Wie in den Erwägungsgründen 45 bis 49 dargelegt, darf die Kommission Informationen, die bei entsprechender Begründung als vertraulich gelten, nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis des entsprechenden Auskunftsgebers bekannt geben.

(31) Die Aeolus-Gruppe brachte vor, dass sich die Feststellung, dass eine Schädigung im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 vorliegt, auf eindeutige Beweise stützen sollte und eine objektive Prüfung a) des Umfangs der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt und b) der Folgen dieser Einfuhren für die inländischen Hersteller dieser Waren erfordere. Die Kommission solle ihre Entscheidungen nicht auf vage Informationen oder auf von den Parteien gelieferte vertrauliche Daten stützen, sondern auf alle verfügbaren Informationen und objektiven Tatsachen. Die Anforderung einer „objektiven Prüfung“ beinhalte, dass der heimische Wirtschaftszweig und die Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf unvoreingenommene Weise zu prüfen seien, ohne die Interessen einer interessierten Partei oder einer Gruppe von interessierten Parteien im Rahmen der Untersuchung stärker zu gewichten. (14) Der Aeolus-Gruppe zufolge wird im Verfahren der Großteil der Daten vertraulich behandelt, was die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch die interessierten Parteien beeinträchtigt. Ziel der Einleitung der Untersuchung sei jedoch eindeutig der Schutz der Interessen eines konkreten Segments des Wirtschaftszweigs der Union (nämlich der Runderneuerungsindustrie) gewesen, wobei jedoch nicht berücksichtigt worden sei, dass die meisten der großen europäischen Reifenhersteller die betroffene Ware auch aus der VR China in die Union einführen und dort weiterverkaufen würden.

(32) Als Antwort auf diese Stellungnahmen führte die Kommission an, dass Artikel 19 der Grundverordnung ausdrücklich vorsieht, dass interessierte Parteien bei entsprechender Begründung Informationen auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus enthielt das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte einsehbare Dossier eine aussagekräftige Zusammenfassung der vertraulichen Informationen. Die Tatsache, dass die Identität bestimmter mitarbeitender Unionshersteller vertraulich behandelt wurde, hinderte weder die Kommission daran, eine objektive Prüfung der Tatsachen vorzunehmen, noch erschwerte sie es den interessierten Parteien, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Ferner wurden die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien durch das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten gewahrt, wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt.

1.6. Stichprobenauswahl

(33) Der CRIA und die CCCMC behaupteten, dass kleine und mittlere Hersteller (im Folgenden „KMU“ oder „mittelständische Unternehmen“) aus China im Vergleich zu mittelständischen Herstellern aus der Union benachteiligt würden, da die KMU aus der Union einen weniger detaillierten (und entsprechend weniger zuverlässigen) Fragebogen ausfüllen durften. Der erhebliche Aufwand, den das Ausfüllen eines umfangreichen Fragebogens nach sich ziehe, könnte chinesische mittelständische Hersteller von einer Teilnahme an der Untersuchung abgeschreckt haben.

(34) Da die Kommission ihre Ermittlung der Schädigung (angeblich fälschlicherweise) in erster Linie auf die Daten zur geringen Verkaufsmenge der KMU stütze, werde die Unterrepräsentation chinesischer mittelständischer Hersteller dadurch, dass die mittelständischen Hersteller aus der Union eine weniger umfangreiche und daher weniger aussagekräftige Antwort abgeben durften, weiter verstärkt, brachten der CRIA und die CCCMC außerdem vor. Dieses Vorbringen wurde nach der endgültigen Unterrichtung in ähnlicher Form wiederholt. Der CRIA und die CCCMC beantragten zudem die Offenlegung spezifischer Daten zur Stichprobenauswahl für Unionshersteller, insbesondere, um die Repräsentativität der Stichprobe des Wirtschaftszweigs der Union sowohl für neue als auch für runderneuerte Reifen zu prüfen. Dieses Vorbringen wurde nach der endgültigen Unterrichtung wiederholt.

(35) Die Behauptung, die Ermittlung der Schädigung basiere in erster Linie auf den Daten der mittelständischen Hersteller aus der Union, ist falsch, da die Kommission eine repräsentative Stichprobe erstellte, um das Ausmaß der Schädigung für die Unionshersteller genau zu analysieren. Die Kommission gewichtete die Unionsverkäufe, um sicherzustellen, dass die Verkäufe der KMU auf dem Unionsmarkt angemessen repräsentiert wurden. Zudem ist es gängige Praxis der Kommission, mittelständischen Herstellern in der Union einen vereinfachten Fragebogen zuzusenden, doch diese Tatsache hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit der bereitgestellten Daten oder auf die Gründlichkeit der Untersuchung. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(36) Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung dargelegt, argumentierten zwei ausführende Hersteller, dass die vertrauliche Behandlung sie daran hindere, zu überprüfen, ob auf den Antragsteller mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen würden. Sie gaben zudem an, dass sie nicht prüfen könnten, ob die Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union ausreichend repräsentativ sei.

(37) Die Kommissionsdienststellen beantragten das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten, um vor dem Hintergrund dieser Vorbringen die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien zu wahren. Mit Vermerk vom 12. Juli 2018 ergänzte der Anhörungsbeauftragte das einsehbare Dossier durch einen Aktenvermerk mit den folgenden beiden Feststellungen: „1. Die Daten in dem vertraulichen Dossier lassen den Schluss zu, dass die Kommissionsdienststellen die erhaltenen Daten bei der Berechnung der Repräsentativitätsvoraussetzungen richtig widergespiegelt haben. Auf den Antragsteller, dem auch die beiden Unionshersteller angehören, die Anonymität beantragt hatten, entfällt mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion der untersuchten Ware. 2. Die Daten im vertraulichen Dossier lassen den Schluss zu, dass die von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen durchgeführte Stichprobenauswahl in ihrem entsprechenden Aktenvermerk vom 18. Oktober 2017 über den Gegenstand der Stichprobenauswahl, der in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten war, genau beschrieben wurde “ ( 15 ).

(38) Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien gewahrt wurden.

(39) Schließlich argumentierten einige ausführende Hersteller, dass die mangelnde Kenntnis von potenziellen Verbindungen zwischen anonymen Antragstellern und chinesischen ausführenden Herstellern ihre Verteidigungsrechte behindere. Allerdings begründeten sie nicht, inwiefern ihnen die Kenntnis über solche potenziellen Verbindungen helfen würde, ihr Anliegen zu verteidigen. Selbst wenn es — hypothetisch — eine Verbindung zwischen einem oder mehreren anonymen Unionsherstellern und einem oder mehreren chinesischen ausführenden Herstellern gäbe, würde dies die Dumping- und Schadensuntersuchung nicht wesentlich beeinflussen.

(40) Die Giti-Gruppe brachte vor, dass die Kommission den Anteil jeder Klasse am Gesamtumsatz der Union bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller hätte berücksichtigen sollen. Eine solche Vorgehensweise wäre im Vergleich zum verwendeten Ansatz, bei dem die Daten der am stärksten geschädigten Klasse 3 nach Ansicht der Giti-Gruppe zu stark gewichtet worden seien, objektiver gewesen.

(41) Wie in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung dargelegt, berücksichtigte die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller tatsächlich die Klassen. Zudem enthielten die vorläufige Verordnung in den Erwägungsgründen 157 und 158 sowie die weiteren Klarstellungen in dem in Erwägungsgrund 28 der vorliegenden Verordnung genannten Aktenvermerk eine umfassende Erläuterung der Methoden, die verwendet wurden, um alle Klassen angemessen bei den mikroökonomischen Indikatoren zu berücksichtigen (siehe Abschnitt 4.5.1.2)

1.7. Zugang zu Informationen

(42) Der CRIA und die CCCMC forderten für ihre gesetzlichen Vertreter vollständigen Zugang zu den von der Kommission durchgeführten Berechnungen der Dumpingspanne, der Preisauswirkungen und der Schadensspanne, einschließlich Zugang zu den vertraulichen Informationen anderer interessierter Parteien, die die Grundlage dieser Berechnungen bilden (vorbehaltlich angemessener Geheimhaltungsvereinbarungen). Sie argumentierten, dass die Anforderungen nach Artikel 19 der Grundverordnung gegen die Verteidigungsrechte abgewogen werden müssten, die in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert werden.

(43) Die Rechtsanwälte, denen Einsicht gewährt werden würde, seien bei einer europäischen Anwaltskammer eingetragen und unterlägen strengen Standesregeln und die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber ihren Mandanten hätte schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen zur Folge, einschließlich der Streichung von der Anwaltsliste und möglicher strafrechtlicher Maßnahmen. Folglich würde die Einsicht in das vertrauliche Dossier keinen Verstoß gegen die Verpflichtung der Kommission zum Schutz vertraulicher Informationen darstellen und dem CRIA und der CCCMC gleichzeitig eine wirksame Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte ermöglichen. Des Weiteren könne das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten, der auf die vertraulichen Informationen zugreift und den interessierten Parteien seine Schlussfolgerungen mitteilt, nicht als Ersatz für die Prüfung dieser Berechnungen gelten.

(44) Im Rahmen der Anhörung beim Anhörungsbeauftragten am 16. August 2018 brachte die Hankook-Gruppe vor, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie ihnen den Zugang zu Daten verweigert habe, deren vertrauliche Behandlung unrechtmäßig sei. Die Hankook-Gruppe hat einen allgemeinen Antrag auf Änderung der Vorgehensweise im Hinblick auf die Behandlung vertraulicher Daten gestellt und die Kommissionsdienststellen aufgefordert, die derzeitige Praxis in Bezug auf die Offenlegung von Berechnungen zu ändern und künftig den rechtlichen Vertretern der interessierten Parteien den größtmöglichen Zugang zu den Berechnungen zu gewähren. Nach Ansicht der Hankook-Gruppe sollte der Schutz vertraulicher Daten nur insoweit gelten, als dies zur Vermeidung eines möglichen Schadens für die betreffenden Unternehmen erforderlich ist. Ein solcher Schaden wäre nicht zu erwarten, wenn die rechtlichen Vertreter im Rahmen einer Geheimhaltungsvereinbarung mit den Kommissionsdienststellen arbeiten würden. Im Hinblick auf diese Untersuchung beantragte die Hankook-Gruppe für ihre gesetzlichen Vertreter außerdem den Zugang zu allen Berechnungen der Dumping- und Schadensspannen, einschließlich der vollständigen Daten zum Normalwert.

(45) Nach Artikel 19 der Grundverordnung darf die Kommission Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die von den Parteien auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden und für die eine entsprechende Begründung vorliegt, nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis des entsprechenden Auskunftsgebers bekannt geben. Demnach ist nicht vorgesehen, dass anderen Parteien, auch nicht bei europäischen Anwaltskammern zugelassenen Rechtsanwälten, der Zugang zu solchen Informationen gewährt wird. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der CRIA und die CCCMC am 9. Januar 2018 Vollmachten übermittelten, die von mitarbeitenden und ausführenden Herstellern der Stichprobe unterzeichnet waren. Die Kommission stellte fest, dass einige der von den chinesischen ausführenden Herstellern der Stichprobe an den CRIA und die CCCMC übermittelten Vollmachten nicht den Zugang zu vertraulichen Informationen abdeckten, sondern lediglich zur Teilnahme an Anhörungen, zur Abgabe von Stellungnahme und zur Einreichung von Anträgen berechtigten.

(46) Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Schutz von Verteidigungsrechten gegebenenfalls mit dem in Artikel 19 der Grundverordnung eindeutig festgelegten Grundsatz der Vertraulichkeit in Übereinstimmung gebracht werden muss. In diesem konkreten Fall lag eine entsprechende Begründung vor, da mehrere interessierte Parteien aus Furcht vor etwaigen Sanktionen durch Abnehmer oder Wettbewerber um Geheimhaltung ihrer Namen ersuchten. Die Kommission prüfte diese Ersuchen und erachtete sie als gerechtfertigt. Daher gelangte sie zu dem Schluss, dass die Offenlegung dieser vertraulichen Informationen für diese Parteien mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen verbunden wäre.

(47) So ist es hierbei zwar grundsätzlich zulässig, nicht vertrauliche Zusammenfassungen vertraulicher Informationen (beispielsweise in Form von Spannen und/oder indexierten Angaben) weiterzugeben, sofern dadurch keine Geschäftsgeheimnisse offenbart werden. Die vollständige Offenlegung der vertraulichen Informationen wurde jedoch als unvereinbar mit der Pflicht zum Schutz vertraulicher Informationen angesehen. Aus den gleichen Gründen — und weil der Unionsgesetzgeber diese Ausnahme in der Grundverordnung nicht vorgesehen hat — war die Kommission ferner der Auffassung, dass der Umstand, dass die bei einer europäischen Anwaltskammer registrierten Rechtsanwälte strengen Standesregeln unterliegen und bei entsprechenden Verstößen sanktioniert werden können, es der Kommission nicht erlaubt, entgegen den geltenden Rechtsvorschriften Einsicht in vertrauliche Informationen zu gewähren. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass dem Antrag auf Einsicht in vertrauliche Informationen für bei europäischen Anwaltskammern registrierte Rechtsanwälte nicht stattgegeben werden konnte. Im Übrigen besteht eine weitere Möglichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien darin, nach Artikel 15 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 29. Februar 2012 über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren (16) den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren anzurufen. Da die interessierten Parteien zu diesem Zeitpunkt die Meinung des Anhörungsbeauftragten nicht einholten, ist das Vorbringen zurückzuweisen.

(48) Des Weiteren war die Kommission der Ansicht, dass das einsehbare Dossier, das den interessierten Parteien — einschließlich dem CRIA und der CCCMC sowie der Hankook-Gruppe — zur Verfügung stand, alle in der Sache relevanten Informationen enthielt, die der Untersuchung zugrunde lagen. Wo Daten als vertraulich erachtet wurden, enthielt das einsehbare Dossier aussagekräftige Zusammenfassungen. Alle interessierten Parteien, einschließlich dem CRIA und der CCCMC, hatten Zugang zum einsehbaren Dossier und konnten es konsultieren.

(49) Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen erachtet die Kommission die in den Dokumenten zur Unterrichtung und im einsehbaren Dossier enthaltenen Informationen als für die Verteidigungsrechte aller interessierten Parteien ausreichend. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. Nach der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten legte die Kommission jedoch bestimmte zusätzliche Angaben zu den Dumping- und Schadensberechnungen (vgl. Erwägungsgründe 77 und 178) offen.

(50) Hämmerling beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, um rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung und bestimmte horizontale Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz von vertraulichen und nicht vertraulichen Informationen, die in der TRON-TDI-Datenbank enthalten sind, und im Zusammenhang mit der derzeitigen Praxis, interessierten Parteien außerhalb des Gebiets der Union über diese Datenbank Zugang zu den nicht vertraulichen Informationen zu gewähren, zu äußern.

(51) Die Kommission stellte fest, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung (17) auf diesen Fall nicht anwendbar war. Außerdem bestätigte Hämmerling, dass die Frage des Schutzes personenbezogener Daten nicht unmittelbar mit einer möglichen spezifischen Behinderung seiner Verteidigungsrechte im Rahmen des Handelsschutzrechts verbunden war. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die individuelle Position von Hämmerling im Verfahren und seine Verteidigungsrechte durch die neue Datenschutz-Grundverordnung nicht berührt wurden.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Vorbringen zur Segmentierung des Unionsmarkts für Reifen

(52) Mehrere interessierte Parteien bekräftigten ihr Vorbringen, dass neue und runderneuerte Reifen keine einzelne betroffene Ware oder Teil eines einzelnen Segments sein könnten. Darüber hinaus beantragten mehrere interessierte Parteien, den Unionsmarkt in mindestens vier Klassen einzuteilen: Es sollten drei Klassen für neue Reifen und eine vierte, neue Kategorie für runderneuerte Reifen geschaffen werden. Alternativ solle eine neue Klasse für niedrigpreisige eingeführte Reifen geschaffen werden. Der CRIA und die CCCMC führten zudem an, dass für Reifen von Erstausrüstern und für Ersatzreifen eine weitere Segmentierung vorgenommen werden solle.

(53) Wie in den Erwägungsgründen 72 bis 74 der vorläufigen Verordnung dargelegt, weisen neue (runderneuerbare oder nicht runderneuerbare) und runderneuerte Reifen im Hinblick auf ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften keine Unterschiede auf. Nach der vorläufigen Unterrichtung wurden von den interessierten Parteien keine neuen Beweise für das Gegenteil vorgebracht. Deshalb lehnte die Kommission den Einwand des CRIA und der CCCMC, dass es sich bei neuen und runderneuerten Reifen nicht um dieselbe betroffene Ware handeln könne, ab. In Bezug auf das Ersuchen hinsichtlich der Schaffung einer vierten Klasse für runderneuerte Reifen betonte die Kommission, dass neue und runderneuerte Reifen die gleichen grundlegenden Eigenschaften aufweisen und größtenteils austauschbar sind. Zudem fallen, wie in den Erwägungsgründen 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung erläutert, runderneuerte Reifen meistens in die Kategorie 3. Daher besteht kein Bedarf, für sie eine eigene vierte Klasse zu schaffen. Die Kommission wies diesen Einwand daher ebenfalls zurück.

(54) Die Aeolus-Gruppe forderte, dass die Kommission neue Reifen aus der Untersuchung ausklammern solle. Sie bezog sich auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums in Europäische Gemeinschaften — Maßnahmen betreffend Asbest und asbesthaltige Produkte (18), demzufolge bei der Bestimmung, ob zwei Waren gleichartig sind, in erster Linie zu prüfen sei, ob die Waren in Wettbewerb zueinander stehen. Die Kommission solle bei der Bestimmung, ob zwei Waren gleichartig sind oder nicht, diesen Ansatz berücksichtigen.

(55) Die Kommission stellte fest, dass zwischen neuen und runderneuerten Reifen ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Wie in der Analyse der Zusammenhänge zwischen den Klassen in Abschnitt 4.6 gezeigt, stehen eingeführte (neue) Klasse-3-Reifen in Wettbewerb mit Reifen, die in der Union runderneuert werden, und übernehmen derzeit den Marktanteil für runderneuerte Klasse-3-Reifen. Dies wiederum löst eine umgekehrte Kettenreaktion auch auf Reifen der Klassen 2 und 1 aus und beeinflusst so die Wettbewerbsposition von Reifenherstellern in der Union in den Klassen 1 und 2. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(56) Die Hankook-Gruppe forderte, ihre Marke „Hankook“ in Klasse 2 einzuordnen, da alle drei von der Kommission verwendeten Kriterien zum selben Ergebnis führen würden: (i) Wiedererkennungswert der Marke; (ii) Runderneuerbarkeit und (iii) Direktverkäufe an Hersteller von Bussen und Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren, d. h. Verkäufe von Erstausrüstungen (Original Equipment Sales — im Folgenden „OE-Verkäufe“).

(57) Im Hinblick auf das erste Kriterium — den Wiedererkennungswert der Marke — argumentierte die Hankook-Gruppe, dass nicht nur in den Berichten von ETRMA (2017 und 2018), sondern auch im Bericht von Global Tire Intelligence vom Juni 2016 und im Bericht der US-Behörde für Außenhandel (US International Trade Commission) vom März 2016 Hankook als Klasse-2-Marke behandelt wurde. (19) Die Kommission akzeptierte, dass die Einstufung von Hankook in den vier Berichten auf eine Klasse-2-Marke hindeutete. Gleichzeitig vermarktet sich die Hankook-Gruppe auf ihrer Website selbst als „Premium-Marke“. Wie bereits in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung festgestellt, ging außerdem aus dem der Kommission im Rahmen des Kontrollbesuchs ausgehändigten internen Papier hervor, dass die Marke in Klasse 1 übertragen wurde. Daher stellte die Kommission fest, dass die Markt- und die Selbstwahrnehmung der Hankook-Gruppe nicht vollständig übereinstimmen.

(58) Die Hankook-Gruppe legte zudem vertrauliche interne Umfragen vor, die im Jahr 2017 für das für die globale Marketingstrategie von Hankook zuständige Team im Vereinigten Königreich sowie in Deutschland, Spanien und Italien zu Reifen für Personenkraftwagen durchgeführt wurden. Dem Unternehmen zufolge belegen diese Dokumente, dass andere Klasse-1-Marken in diesen Ländern bei den Abnehmern bekannter seien. Die Kommission stellte fest, dass sich aus diesen Daten zwei Schlussfolgerungen ziehen lassen. Erstens gab die Hankook-Gruppe selbst zu, dass die Einordnung von Marken in Klassen für alle Marken ein dynamisches Konzept ist. So wurde einer ihrer Wettbewerber im Vereinigten Königreich als Klasse-2-Marke eingestuft, während derselbe Wettbewerber in Deutschland, Spanien und Italien zu den „Top-Akteuren“ bzw. zur „Klasse 1“ zählt. Zweitens scheint sich die Hankook-Gruppe gemäß der Wahrnehmung der Abnehmer zu Personenkraftwagen „zwischen“ zwei Klassen zu befinden: Die „gestützte Bekanntheit“ (20) bei Hankook war im Allgemeinen niedriger als bei Klasse-1-Marken, während die „ungestützte Bekanntheit“ (21) — außer im Vereinigten Königreich — auf demselben Niveau oder sogar leicht über dem Niveau anderer Wettbewerbermarken lag, die von der Kommission in Klasse 1 eingeordnet wurden.

(59) Die Kommission widmete sich anschließend dem zweiten Kriterium. Sie erinnerte daran, dass Klasse-1-Reifen dazu bestimmt sind, „mehrlebig“ zu sein und so die deutlich höhere Laufleistung der Originalware weiter zu steigern (bis zu drei Runderneuerungen für normale Verwendungszwecke), wie in Erwägungsgrund 55 der vorläufigen Verordnung dargelegt. In diesem Zusammenhang brachte die Hankook-Gruppe vor, dass laut ihrer vertraglichen Garantie Hankook-Reifen nur einmal runderneuert werden können und dass der Marktanteil ihrer eigenen Marke runderneuerter Reifen Alphatread vernachlässigbar sei und sinke. Zudem liege der Preis ihrer Karkassen unter dem für Karkassen der Marktführer.

(60) Einerseits berücksichtigte die Kommission die Position von Alphatread im Markt, wobei sie jedoch feststellte, dass diese Tatsache möglicherweise eher auf die Entscheidung des Unternehmens, selbst ein vertikal integriertes Runderneuerungsgeschäft zu führen oder nicht, zurückzuführen ist. Die Kommission akzeptierte ebenfalls, dass die gesetzliche Garantie für Hankook-Reifen nur eine Runderneuerung abdeckt. Andererseits hängt die Runderneuerbarkeit nicht nur von der Runderneuerung von Alphatread oder der von der Hankook-Gruppe abgegebenen gesetzlichen Garantie, die naturgemäß konservativ ist, ab. Von größerer Bedeutung für die Einstufung ist, wie oft die Reifen tatsächlich im Markt runderneuert werden und aus diesem Grund mit anderen Klasse-1-Reifen in Wettbewerb stehen.

(61) Die Kommission fragte daher bei Runderneuerungsbetrieben in der Union nach, ob Hankook-Reifen nur einmal, zweimal oder mehr als zweimal runderneuert werden können. Der Runderneuerungsverband BIPAVER unterrichtete die Kommission darüber, dass alle sieben befragten Runderneuerer (drei aus Deutschland, einer aus Portugal, einer aus Spanien, einer aus Italien und einer aus dem Vereinigten Königreich) geantwortet hatten, dass Hankook-Reifen zweimal runderneuert werden könnten. Zudem können die befragten Runderneuerer in Portugal, Spanien und im Vereinigten Königreich, die BIPAVER antworteten, bei bestimmten Reifenabmessungen Hankook-Reifen auch mehr als zweimal runderneuern. Ein weiterer Runderneuerer aus Italien antwortete individuell, dass Niederquerschnittsreifen von Hankook nur einmal runderneuert würden, Reifen mit einem höheren Querschnittsverhältnis jedoch zweimal. Ein französischer Runderneuerer antwortete individuell, dass Hankook-Reifen zweimal oder mehr als zweimal runderneuert würden. Ein weiterer spanischer Runderneuerer erklärte, die Karkassen von Hankook hätten die gleiche Qualität wie Premium-Reifen von Michelin, Continental, Goodyear und Bridgestone. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass Hankook-Reifen in der Union überwiegend zweimal runderneuert werden und dass die Qualität ihrer Karkassen bei bestimmten Abmessungen sogar weitere Runderneuerungen zulässt.

(62) Im Hinblick auf das dritte Kriterium argumentierte die Hankook-Gruppe, dass ihre OE-Verkäufe in der Union lediglich 1,6 % aller OE-Verkäufe im Jahr 2017 ausmachten. Ein derart kleiner Marktanteil reiche für eine Einstufung in Klasse 1 nicht aus. Die Kommission stimmte dem nicht zu. Sie stellte fest, dass die OE-Verkäufe von Hankook zunahmen. Während die Hankook-Gruppe im Jahr 2014 keine Verträge über OE-Verkäufe hatte, ist ihr OE-Geschäft seitdem bis 2017 jedes Jahr gewachsen. Auch wenn 1,6 % absolut gesehen gering erscheint, ist ferner zu beachten, dass diese Zahl einen wesentlichen Anteil von [7–12] % bei einem der führenden europäischen Kraftfahrzeughersteller enthält. Nach den Erkenntnissen der Kommission ist allein die Tatsache, dass dieser wichtige Kraftfahrzeughersteller auf die Premiumqualität der Marke Hankook vertraut, von Bedeutung. Bei einer Anhörung am 20. Juni 2018 brachte die Hankook-Gruppe weiter vor, dass die Reifen für OE-Verkäufe aus Südkorea geliefert worden seien und nicht aus der VR China. Daher könnten die OE-Verkäufe nicht den aus der VR China ausgeführten Reifen zugeordnet werden. Der Kommission hat diese Aussage nicht überprüft. Selbst wenn es sich tatsächlich so verhält, ist dadurch nicht geklärt, warum die Hankook-Gruppe ihr Know-how nicht auch in den chinesischen Herstellungsanlagen anwenden und in naher Zukunft in der VR China hergestellte Reifen für OE-Verkäufe nutzen könnte. Die Kommission stellte daher fest, dass die Hankook-Gruppe in der Lage war, OE-Verkäufe an bekannte europäische Kraftfahrzeughersteller durchzuführen und über das Potenzial verfügt, dieses Geschäft in naher Zukunft auszubauen.

(63) Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Berücksichtigung aller drei Kriterien bestätigte die Kommission ihre im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ergangene Feststellung, dass die Marke Hankook von Klasse 2 in Klasse 1 übertragen wurde. Auch wenn die vorherrschende Marktwahrnehmung immer noch für Klasse 2 spricht, deuten zwei Elemente aus der Selbsteinschätzung der Hankook-Gruppe, die während der Untersuchung festgestellt wurden, und eine Analyse der Markenumfragen darauf hin, dass Hankook-Reifen eher in Klasse 1 gehören. Daher ist die Wahrnehmung der Hankook-Gruppe „zwischen“ zwei Klassen. Allerdings zeigen die Antworten der Runderneuerer, dass Hankook-Reifen heutzutage in der Union mindestens zweimal runderneuert werden und dass die Qualität der Reifen es der Gruppe ermöglicht, auch OE-Verkäufe an bekannte europäische Kraftfahrzeughersteller durchzuführen. Die Kommission stufte die Hankook-Gruppe für die Zwecke dieser Untersuchung daher als Klasse-1-Hersteller ein.

(64) Die Hankook-Gruppe forderte ferner, ihre Marke Aurora in Klasse 3 einzustufen. Da jedoch die Unterschiede zwischen den Marken Aurora und Hankook nicht so groß sind, und da die Kommission ihre Einstufung für Hankook als Klasse-1-Marke bestätigt hat, behielt sie auch ihre Einstufung für Aurora als Klasse 2 bei.

(65) Die Giti-Gruppe forderte, ihre Marke Primewell in Klasse 3 einzustufen. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen, da die Marke Primewell die Kriterien für Klasse 3 erfüllt: Es handelt sich um eine Marke von geringerer Qualität mit sehr begrenzter Runderneuerbarkeit und es gibt keine OE-Verkäufe dieser Marke.

2.2. Anträge auf Ausklammerung von Waren

(66) Mehrere interessierte Parteien forderten, die in den Erwägungsgründen 68 bis 83 der vorläufigen Verordnung genannten Wettbewerbsfälle und die von Drittländern durchgeführten Untersuchungen nicht außer Acht zu lassen und äußerten dieselben Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung erneut. Anstatt diese Entscheidung aus Verfahrensgründen zurückzuweisen, hätte die Kommission deren Feststellungen zur Sache analysieren sollen. Die von den USA, Indien, der Eurasischen Wirtschaftskommission und Ägypten durchgeführten Untersuchungen sollten berücksichtigt werden, und auch das im Mai 1996 eingeleitete Wettbewerbsverfahren sei für das aktuelle Verfahren relevant. (22) Zudem führten der CRIA und die CCCMC an, dass die Kommission ihre Feststellungen in einer Fusionskontrollsache (23), denen zufolge niedrigpreisige neue Ersatzreifen kein Ersatz für runderneuerte Reifen sind, nicht einfach unberücksichtigt lassen könne. Diese Parteien waren der Ansicht, dass diese Feststellungen für die Segmentierung durch die Kommission höchst relevant und, in allgemeinerer Hinsicht, auch für die Schadensanalyse von Bedeutung seien.

(67) Hinsichtlich dieser Vorbringen bekräftigte die Kommission, dass sich Wettbewerbs- und Antidumpinguntersuchungen im Hinblick auf die Definition der betroffenen Ware grundsätzlich unterscheiden. Zudem haben nach dem WTO-Antidumpingübereinkommen die Mitglieder bei der Definition der betroffenen und der gleichartigen Ware einen weitreichenden Ermessensspielraum. Daher lassen sich weder Wettbewerbsfälle noch andere Antidumpingfälle in Drittländern auf die vorliegende Untersuchung übertragen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(68) Mehrere interessierte Parteien führten an, dass zwischen neuen und runderneuerten Reifen Unterschiede in Bezug auf die wesentlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie die Anwendungsbereiche und Absatzkanäle bestünden und wiederholten das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung in ähnlicher Form. Diese Parteien argumentierten, dass für die Herstellung neuer Reifen ganz andere Rohstoffe zum Einsatz kämen als bei der Herstellung runderneuerter Reifen. Runderneuerbare oder mehrlebige Reifen sollten daher aus der Definition der betroffenen Ware ausgeklammert werden.

(69) Wie in Erwägungsgrund 72 der vorläufigen Verordnung dargelegt, haben neue und runderneuerte Reifen die gleichen technischen Eigenschaften und Bauteile sowie die Struktur eines neuen Reifens. Ein neuer Reifen liefert die von der Runderneuerungsindustrie verwendete Karkasse. Der Laufstreifen ähnelt dem eines neuen Reifens. Daher wies die Kommission diesen Einwand zurück.

(70) Des Weiteren brachten der CRIA und die CCCMC vor, dass runderneuerte und neue Reifen nicht dieselben Anwendungsbereiche hätten, da die Sicherheitsmerkmale runderneuerter Reifen deutlich schlechter seien als die neuer Reifen, und wiederholten diese Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung. Zum Beweis legten sie ein Zitat aus einer US-amerikanischen Rechtsvorschrift vor (24). Außerdem würden die Organe der Union runderneuerte Reifen auch in anderen Bereichen gesondert von neuen Reifen betrachten. Tatsächlich gelte die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) ausdrücklich nicht für runderneuerte Reifen. Entgegen der Annahme in Erwägungsgrund 75 der vorläufigen Verordnung unterlägen sie also nicht denselben Rechtsvorschriften.

(71) Die Kommission wies diesen Einwand zurück. In Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung ging die Kommission auf die Wahrnehmung von Reifen im Hinblick auf die Sicherheit ein und gelangte zu dem Schluss, dass dieselben Unterschiede in der Wahrnehmung von Technik, Qualität und Sicherheit auch zwischen zwei neuen Reifen aus verschiedenen Klassen bestehen. Zudem legt der Beschluss des Rates vom 13. März 2006 zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen (26) fest, dass die Bestimmungen der Regelungen Nr. 108 und 109 der UN/ECE als zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen runderneuerter Reifen auf dem Unionsmarkt gelten, um sicherzustellen, dass runderneuerte Reifen ähnliche Anforderungen an Sicherheit und Qualitätskontrolle erfüllen wie neue Reifen. (27)

(72) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten der CRIA und die CCCMC vor, dass sich das Verfahren zur Herstellung neuer Reifen wesentlich von dem Verfahren bei runderneuerten Reifen unterscheide. Die Kommission stimmt zwar mit den Parteien darin überein, dass der Produktionsprozess anders ist, die Verwendung neuer und runderneuerter Reifen ist jedoch gleich — sie werden an den Rädern von Omnibussen oder Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren montiert, um einen weichen Kontakt mit der Straße herzustellen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

2.3. Gleichartige Ware

(73) Alle chinesischen ausführenden Hersteller in der Stichprobe, der CRIA und die CCCMC forderten die Kommission auf, weitere Informationen über die Reifentypen offenzulegen, die zu Vergleichszwecken herangezogen worden waren. Ihnen zufolge sei es sehr wahrscheinlich, dass bei den Warenkennnummern/Warentypen bestimmte Unterschiede nicht berücksichtigt wurden und dass Berichtigungen erforderlich seien. Die chinesischen Ausführer, der CRIA und die CCCMC argumentierten, dass es ihnen nicht möglich sei, diese Unterschiede zu identifizieren, da ihnen keine Informationen zu den Waren vorlägen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurden. Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Parteien erneut ähnliche Argumente vor.

(74) Die Kommission stellte fest, dass das einsehbare Dossier bereits ausreichende Informationen im Hinblick auf die Definition der Warenkennnummern/Warentypen enthält. Die Definition des Warentyps ist recht komplex und beinhaltet sieben Eigenschaften (Querschnittsbreite, Querschnittsverhältnis, Bauart, Felgen-/Raddurchmesser, Reifenposition, Winterreifen (ja oder nein), schlauchlose Reifen (ja oder nein)). Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Eigenschaften der Warenkennnummern detailliert genug waren, um alle auf dem Unionsmarkt vorgefundenen Wareneigenschaften zu berücksichtigen. Tatsächliche führte keine andere Partei an, dass diese Warenkennnummern nicht sämtliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Warentypen widerspiegeln würden und dass sich ein in der Union hergestellter Warentyp vom gleichen, in der VR China hergestellten Warentyp unterscheide. Zudem legte auch keine interessierte Partei Informationen darüber vor, welche anderen Eigenschaften erforderlich wären, um einen noch vollständigeren oder weitreichenderen Vergleich zwischen eingeführten und inländischen Typen der betroffenen Ware zu ziehen. Daher bekräftigte die Kommission ihre Feststellung, dass die unter die einzelnen Warenkennnummern fallenden Eigenschaften hinreichend detailliert sind, um alle relevanten Unterschiede zwischen den einzelnen Warentypen zu erfassen und so einen fairen Vergleich von Waren (und Preisen) zulassen. Daher wies die Kommission diesen Einwand zurück.

(75) Der CRIA und die CCCMC führten an, dass die Unterschiede zwischen den Konzepten „Warentyp“ und „Warenkennnummer“ unklar seien, und baten die Kommission um entsprechende Klärung. Für die Zwecke dieses Verfahrens bestätigte die Kommission, dass die beiden Konzepte austauschbar sind.

3. DUMPING

(76) Der CRIA und die CCCMC, die Aeolus-Gruppe und Pirelli, die Hankook-Gruppe und die Giti-Gruppe beanstandeten, dass nicht nur die Identität des Herstellers im Vergleichsland geheim gehalten worden sei, sondern auch die Details der Berechnungen des Normalwerts. So sei es ihnen unmöglich, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und in aussagekräftiger Weise zur Berechnung des Normalwerts Stellung zu nehmen. Die Giti-Gruppe und die Hankook-Gruppe wiederholten dieses Vorbringen im Anschluss an die endgültige Unterrichtung.

(77) Die Kommission erinnerte daran, dass der Hersteller im Vergleichsland die vertrauliche Behandlung seiner Identität beantragte und dafür eine Begründung lieferte. Die Kommission prüfte, ob dieses Ersuchen um Geheimhaltung begründet war, und stellte fest, dass nachweislich ein erhebliches Risiko von Sanktionen gegeben war, und akzeptierte die Geheimhaltung des Unternehmensnamens. Ferner wies der Hersteller im Vergleichsland nach, dass seine Wettbewerber von seinen Daten über Verkäufe und Kosten, insbesondere von seinen Verkäufen nach Klassen, auf seine Identität schließen und ihn im Falle einer weiteren Zusammenarbeit mit Sanktionen drohen könnten. Daher sicherte die Kommission dem Hersteller zu, dass die Details zu den Berechnungen des Normalwerts geheim gehalten oder in Spannen angegeben würden. Nach der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten (vgl. Erwägungsgrund 14) legte die Kommission zusätzliche Informationen über die Herstellkosten sowie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) des Herstellers im Vergleichsland offen.

3.1. Normalwert

3.1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

(78) Nach der vorläufigen Unterrichtung führten die Giti-Gruppe, der CRIA und die CCCMC an, dass die weitere Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung (vor der am 19. Dezember 2017 angenommenen Änderung (28)) durch die Kommission eine Verletzung der von der Union im Rahmen des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas abgegebenen Verpflichtungen darstelle und daher illegal sei. In diesem Kontext widersprach die Giti-Gruppe dem Vorbringen der Kommission, wonach die Beweislast bei der Giti-Gruppe liegt, und wies abschließend darauf hin, dass es keine Rechtsvorschriften gebe, die die Kommission daran hinderte, den Normalwert auf der Grundlage der eigenen Daten der Giti-Gruppe zu Kosten und (inländischen) Verkäufen zu ermitteln.

(79) Wie in Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung dargelegt, richtete sich die Kommission nach den zum Zeitpunkt der Untersuchung geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c der Grundverordnung. Daraus folgt, dass das Vorbringen, dass die Beweislast nicht bei der Giti-Gruppe liege, nicht mit dem anzuwendenden Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vereinbar ist, da dieser vorsieht, dass „[e]in Antrag im Sinne des Buchstabens b […] schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist […].“ Des Weiteren kann der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung „auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird“ ermittelt werden.

(80) Nach der vorläufigen Unterrichtung führte die Giti-Gruppe ferner an, dass die Kommission durch die Ablehnung ihres MWB-Antrags ihre Verteidigungsrechte auf zweierlei Weise verletzt habe: a) Die Giti-Gruppe habe nicht ausreichend Zeit erhalten, um eine aussagekräftige Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen abzugeben, da die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den MWB-Feststellungen unzureichend und unverhältnismäßig gewesen sei; und b) die Kommission habe ihren Bericht zum MWB-Kontrollbesuch erst kurz zuvor (am 3. Mai 2018) bzw. rund einen Monat nach der endgültigen MWB-Entscheidung (am 9. April 2018) veröffentlicht.

(81) Die Kommission widersprach diesen Behauptungen aus den folgenden Gründen: a) Die Kommission hatte ihre MWB-Bewertung am 15. März 2018 bekannt gegeben und dabei eine Frist für die Abgabe von Stellungnahmen für den 27. März 2018 (Büroschluss) gesetzt. Eine solche Frist von zwölf Tagen ist angemessen und erlaubte es der Giti-Gruppe, ihre Interessen effektiv zu verteidigen. b) Die MWB-Unterrichtung vom 15. März 2018 enthielt nicht nur die wesentlichen Tatsachen, sondern auch die Ergebnisse der Prüfung vor Ort. In diesem Dokument legten die Kommissionsdienststellen auf transparente Weise alle relevanten Aspekte dar und ermöglichten es so der Giti-Gruppe, ihre Interessen im Hinblick auf die MWB-Bewertung zu verteidigen. Zudem fanden die Kontrollbesuche bei der Giti-Gruppe über einen Zeitraum von drei Wochen statt, in dem mindestens ein die Giti-Gruppe vertretender Rechtsberater anwesend war. Bei diesen Kontrollbesuchen unterrichteten die Kommissionsdienststellen die Vertreter des Unternehmens sowohl mündlich als auch per E-Mail darüber, welche Informationen erfolgreich überprüft werden konnten und welche noch zu prüfen oder bereitzustellen waren. Am Ende jedes Kontrollbesuchs war dem Rechtsberater der Giti-Gruppe eine gleichlautende Liste aller im Rahmen des Prüfungsverfahrens erhobenen Beweise ausgehändigt worden. Daher hatte die Giti-Gruppe selbst ohne den Kontrollbericht, der lediglich die festgestellten Sachverhalte enthält, die bereits in der MWB-Unterrichtung veröffentlicht worden waren, ausreichend Gelegenheit, zu den für die MWB-Bewertung wesentlichen Erwägungen Stellung zu nehmen.

(82) In den nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangen Stellungnahmen zur MWB wurden die festgestellten Sachverhalte nicht infrage gestellt; zudem konnten sie die Feststellungen der Kommission zur MWB nicht ändern. Die Kommission hat ihre Feststellung, ob die Giti-Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung — innerhalb von sieben Monaten, spätestens jedoch nach acht Monaten — nach Einleitung der Untersuchung getroffen, nachdem der Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Verteidigungsrechte der Giti-Gruppe im Hinblick auf die Feststellungen der Kommission zur MWB gewahrt wurden.

3.1.2. Vergleichsland

(83) In der vorläufigen Verordnung wurde von der Kommission Brasilien als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ausgewählt.

(84) Nach der vorläufigen Unterrichtung führte die Giti-Gruppe an, dass Brasilien kein geeignetes Vergleichsland sei, da 1) die Voraussetzungen für den Zugang zu Rohstoffen in Brasilien weniger günstig seien, weil China ein größerer Hersteller von Naturkautschuk sei und näher an den wichtigsten Produktionsquellen in Südostasien liege; 2) Brasilien Antidumpingzölle gegen verschiedene Länder eingeführt habe; 3) in Brasilien die üblichen Einfuhrzölle auf bestimmte Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren mit 16 % hoch seien.

(85) Die Kommission erinnerte daran, dass es sich bei Brasilien um einen Wettbewerbsmarkt handelt, auf dem fünf große Hersteller von Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren aktiv sind. Es handelt sich um einen großen Verbrauchermarkt mit bedeutenden Ein- und Ausfuhren, trotz der Antidumpingzölle und der üblichen geltenden Zölle. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass sie keine tragfähige Alternative hatte. Der einzige thailändische Hersteller, der zur Mitarbeit bereit war, war nur im Schlauchreifensegment aktiv und deswegen ungeeignet, da es sich bei über 95 % der Ausfuhren in die Union um schlauchlose Reifen handelt. Südafrika schließlich war im Hinblick auf Produktion und Verbrauch deutlich kleiner und hatte noch höhere übliche Antidumpingzölle, wodurch es weniger geeignet war als Brasilien. Daher bestätigte die Kommission, dass Brasilien unter den vorgeschlagenen Möglichkeiten das am besten geeignete Vergleichsland war.

(86) Die Kommission prüfte auch die Kosten für Naturkautschuk in den Herstellkosten des Herstellers im Vergleichsland eingehend. Der Preis für Naturkautschuk lag pro Kilo der vom Hersteller im Vergleichsland hergestellten Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren bei [4,1-4,5] RMB, was den Kosten entspricht, die die chinesischen ausführenden Hersteller in den Fragebogen angaben. Insgesamt sind die Herstellkosten pro kg fertiger Ware des Herstellers im Vergleichsland höher als die Herstellkosten pro kg der chinesischen ausführenden Hersteller. Allerdings ist der Hauptunterschied bezüglich der Höhe der Herstellkosten in Brasilien auf höhere Arbeitskosten, direkte Wertminderungskosten und andere direkte und indirekte Herstellkosten zurückzuführen. Daher wurde die Forderung, aufgrund der Differenz zwischen den Rohstoffpreisen im Vergleichsland und in der VR China eine Berichtigung vorzunehmen, zurückgewiesen.

(87) Nach der vorläufigen Unterrichtung wiesen die Giti-Gruppe, die Hankook-Gruppe, die Aeolus-Gruppe und Pirelli darauf hin, dass der Normalwert für den Großteil ihrer Verkaufsmenge in die Union rechnerisch ermittelt werden musste, was ernsthafte Zweifel an der Vergleichbarkeit der auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauften Warentypen aufkommen lasse. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die Giti-Gruppe diesen Einwand.

(88) Die betroffene Ware umfasst eine große Spanne an Warentypen mit vielen verschiedenen Größen und anderen Eigenschaften. Die Tatsache, dass bestimmte Größen und Reifentypen nicht in Brasilien hergestellt werden, bedeutet nicht, dass die brasilianischen Warentypen nicht vergleichbar sind. Tatsächlich gehören die von dem brasilianischen Hersteller hergestellten Warentypen zu der gleichen Warengruppe und konnten in gewissem Umfang mit den Warentypen, die von den chinesischen ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführt wurden, in Übereinstimmung gebracht werden. Die Kommission wies dieses Argument daher zurück.

(89) Da zur Eignung des Vergleichslands keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung dargelegte vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, Brasilien als Vergleichsland heranzuziehen, bestätigt.

3.1.3. Normalwert

(90) Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts sind in den Erwägungsgründen 113 bis 115 der vorläufigen Verordnung enthalten.

(91) Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller argumentierten, dass die von der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung verwendete Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts außergewöhnlich hohe Dumpingspannen ergebe und zu Ergebnissen führe, die nicht der Realität entsprächen, da der Normalwert für die Klassen 2 und 3 nicht niedriger sei, obwohl Reifen der Klassen 2 und 3 in der Realität stets günstiger seien. Die ausführenden Hersteller forderten die Kommission auf, Berichtigungen beim Normalwert vorzunehmen, die die sinkenden Produktionskosten bei den Klassen 2 und 3 berücksichtigten. Die Giti-Gruppe forderte zudem eine Berichtigung, um sinkende Herstellkosten bei Reifen mit einer größeren Querschnittsbreite widerzuspiegeln.

(92) Die Kommission akzeptierte das Vorbringen, dass bei der von ihr vorläufig verwendeten Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für nicht übereinstimmende Warenkennnummern die Klassensegmentierung möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Kommission analysierte die Warentypen, die der Hersteller im Vergleichsland in allen drei Klassen herstellte, und stellte fest, dass die Herstellkosten pro Stück für Klasse 2 durchschnittlich [83-87] % der Herstellkosten pro Stück für Klasse 1 und die Herstellkosten pro Stück für Klasse 3 durchschnittlich [77-82] % der Herstellkosten pro Stück für Klasse 1 betrugen. Die Kommission entschied daher, die Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zu verfeinern, um diese Unterschiede bei den Herstellkosten pro Stück für jede Klasse wie folgt zu berücksichtigen. Erstens berechnete sie die durchschnittlichen Herstellkosten pro kg für alle Klasse-1-Reifen, die vom Hersteller im Vergleichsland hergestellt wurden: [19-21] RMB pro kg. Zweitens reduzierte sie die für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Herstellkosten pro kg für Klasse 2 um die durchschnittliche Differenz zwischen den Herstellkosten pro Stück für Klasse 1 und Klasse 2, nämlich um [83-87] %, was für Klasse 2 Herstellkosten pro kg in Höhe von [16-18] RMB ergab; die Herstellkosten pro kg für Klasse 3 wurden um die durchschnittliche Differenz zwischen den Herstellkosten pro Stück für die Klassen 1 und 3, nämlich um [77-82] % reduziert, was einen Stückpreis von [15-17] RMB ergab. Die Warentypen, die der Hersteller im Vergleichsland in allen drei Klassen herstellte, machten [70-80] % der Produktionsmenge des Herstellers im Vergleichsland aus und wurden daher als ausreichend repräsentativ für die Berichtigung erachtet.

(93) Die Kommission ermittelte den Normalwert eines jeden von den chinesischen Herstellern ausgeführten nicht übereinstimmenden Warentyps durch das Multiplizieren seines Gewichts mit den jeweiligen Herstellkosten pro kg für jede Klasse. Die Kommission erhöhte diesen Betrag für jeden Warentyp anschließend um die VVG-Kosten und einen Betrag als Gewinn, jeweils in angemessener Höhe.

(94) Auf der Grundlage dieser Berichtigungen ermittelte die Kommission den Normalwert für die nicht übereinstimmenden Warentypen (Warenkennnummern) unter Berücksichtigung der festgestellten Unterschiede bei den Herstellkosten zwischen den drei Klassen.

(95) Vor dem Hintergrund des Vorbringens, die VVG-Kosten des Herstellers im Vergleichsland seien unverhältnismäßig hoch, führte die Kommission erneut eine detaillierte Untersuchung der VVG-Kosten des Herstellers durch und stellte fest, dass die inländischen Transportaufwendungen bei der vorläufigen Sachaufklärung doppelt gewertet worden waren. Die Kommission entfernte daher diese Ausgaben aus den Berechnungen des Normalwerts, was dazu führte, dass die zur Berechnung des Normalwerts herangezogenen VVG-Kosten von [35-45] % der Herstellkosten des Herstellers im Vergleichsland auf [20-30] % der Herstellkosten sanken. Diese Berichtigung hatte keine Auswirkungen auf die Höhe des vorläufigen Zollsatzes, da die vorläufige Dumpingspanne dadurch nicht unter das Niveau der Schadensspanne sank. Die angepassten VVG-Kosten entsprechen den durchschnittlichen VVG-Kosten des Wirtschaftszweigs der Union für alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in allen drei Klassen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese angepassten VVG-Kosten angemessen sind.

(96) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Giti-Gruppe vor, die Kommission habe keine Berichtigungen dafür vorgenommen, dass die Unternehmen der Klasse 1 in der Regel sehr viel höhere Marketingkosten hätten (bei der Bestimmung der VVG-Kosten) und dass die Rentabilität der Klasse-1-Hersteller wesentlich höher sei als bei Herstellern der Klassen 2 und 3 (bei der Ermittlung des Gewinns). Sie führte daher an, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Klasse-2-Reifen eine geringere Gewinnspanne und bei Klasse-3-Reifen eine noch geringere Gewinnspanne zugrunde legen sollte.

(97) Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach den vorläufigen Feststellungen ihre Methode überarbeitet hatte, um bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts den Unterschieden zwischen den Klassen Rechnung zu tragen (siehe Erwägungsgrund 92). Die Daten des Herstellers im Vergleichsland rechtfertigten keine weitere Berichtigung. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(98) Bezüglich der Forderung nach einer Berichtigung des Normalwerts aufgrund der geringeren Herstellkosten für größere Reifen wies die Kommission darauf hin, dass die Giti-Gruppe keine detaillierten Analysen vorlegte, aus denen hervorging, inwieweit größere Reifen kostengünstiger produziert werden können und ob beim Rückgang der Herstellkosten ein klares Muster erkennbar ist. Zudem präsentierte die Giti-Gruppe keine mögliche Methode für eine solche Berichtigung. Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Giti-Gruppe ein, sie habe nicht genügend Daten erhalten, um eine mögliche Methode für Berichtigungen aufgrund der Reifengrößen vorlegen zu können. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Giti-Gruppe ihre eigenen Daten verwenden könnte, um nachzuweisen, dass erhebliche Unterschiede bei den Kosten für die Herstellung größerer und kleinerer Reifengrößen bestehen, und auf dieser Grundlage eine Berichtigungsmethode vorzuschlagen. Eine solche Stellungnahme ging jedoch nicht ein. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(99) Die Giti-Gruppe wies ferner darauf hin, dass die im Untersuchungszeitraum von der brasilianischen Zentralbank veröffentlichten Zinssätze zwischen 14,25 % und 11,25 % schwankten, während der von der Volksbank Chinas veröffentlichte Zinssatz im selben Zeitraum bei 4,35 % lag. Die Giti-Gruppe forderte, diese Kosten — falls ein Großteil der VVG-Kosten mit Finanzierungskosten im Zusammenhang stehe — nach unten zu berichtigen, um die höheren Darlehenszinsen in Brasilien (im Vergleich zur VR China) widerzuspiegeln.

(100) Die Kommission erinnerte daran, dass sie die Kosten des Vergleichslands heranziehen musste, da es in der VR China aufgrund der starken staatlichen Intervention bedeutende Wettbewerbsverzerrungen gibt. Da es sich beim Zugang chinesischer Unternehmen zur Bankenfinanzierung um eine solche Wettbewerbsverzerrung handelt, war die Kommission der Ansicht, dass es angemessen war, den Zinssatz des Vergleichslands zu verwenden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(101) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die Giti-Gruppe ihre Forderung, die Kommission solle eine Berichtigung für die Unterschiede bei den Finanzierungskosten in der VR China und in Brasilien vornehmen, und zwar zwischen den Zinssätzen der Volksbank Chinas und der brasilianischen Zentralbank. Die Giti-Gruppe forderte außerdem, die Herstellkosten des Herstellers im Vergleichsland als Ausgleich für dessen höhere Gemeinkosten und die VVG-Kosten desselben als Ausgleich für andere Kosten und höhere Steuern nach unten zu berichtigen.

(102) Die Kommission erinnerte daran, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung im Falle der VR China auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen ist. Wie in Erwägungsgrund 100 erwähnt, bestehen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen in der VR China, die Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der VR China haben. Daher rechtfertigt die Tatsache, dass zwischen der VR China und dem Vergleichsland Unterschiede bei den Finanzierungskosten bestehen, die geforderte Berichtigung nicht. Hinsichtlich der zusätzlichen Forderung, dass die Herstellkosten des Herstellers im Vergleichsland nach unten berichtigt werden sollten, um höhere Gemeinkosten und Steuern in Brasilien auszugleichen, erinnerte die Kommission daran, dass sie den MWB-Antrag der Giti-Gruppe abgelehnt hatte. Ein Grund für diese Ablehnung war, dass ihre Buchführungsunterlagen die VVG-Kosten insgesamt nicht korrekt widerspiegelten. Daher konnte sich die Kommission nicht auf die unternehmensspezifischen Kostendaten der Giti-Gruppe stützen und hat sie dementsprechend weder verwendet noch geprüft. Daraus folgt, dass sie keinen Vergleich mit den angeblich höheren Gemeinkosten und Steuern in Brasilien anstellen konnte. Da die Annahme der Forderung nach einer Berichtigung die Wiedereinführung derart unzuverlässiger chinesischer Daten zur Folge gehabt hätte, wies die Kommission diese Forderung ebenfalls zurück.

3.2. Ausfuhrpreis

(103) Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises sind in den Erwägungsgründen 116 bis 119 der vorläufigen Verordnung enthalten.

(104) Die Hankook-Gruppe forderte, als eine wirtschaftliche Einheit behandelt zu werden, sodass keine Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung erforderlich oder anderweitig gerechtfertigt seien. Sie argumentierte, dass die Streichung der VVG-Kosten und Gewinne der verbundenen Unternehmen in der Union nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung dazu führe, dass beim Ausfuhrpreis alle Kosten und Ausgaben, die einer Abteilung für Ausfuhrverkäufe entstehen, sowie ein Anteil des Gewinns unberücksichtigt blieben. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Hankook-Gruppe ihre Behauptung erneut vor, sie sei eine wirtschaftliche Einheit, und die Kommission sollte ihrer Ansicht nach weder die VVG-Kosten noch den Gewinn der verbundenen Händler in der Union berichtigen. Stattdessen sollte die Kommission den Preis verwenden, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich in Rechnung gestellt worden sei, da dieser Preis ihrer Ansicht nach zuverlässig sei.

(105) In Bezug auf die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ist es ständige Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit die Kommission nicht daran hindert, den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch zu ermitteln. (29) Nach Artikel 2 Absatz 9 Unterabsatz 1 und 2 der Grundverordnung ist die Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises berechtigt, wenn sich herausstellt, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer nicht zuverlässig ist. In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Union zu ermitteln. Nach Artikel 2 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, alle Beträge, die normalerweise vom Einführer getragen werden, aber von anderen Parteien übernommen worden sind, einschließlich einer angemessenen Spanne für VVG-Kosten und für Gewinne. In diesem Fall stellte die Kommission fest, dass diese Verbindung besteht, da die ausführenden Hersteller und die Einführer zur selben Unternehmensgruppe, d. h. der Hankook-Gruppe, gehören. Daher ist die Kommission berechtigt, bei den VVG-Kosten und Gewinnen der verbundenen Einführer der Hankook-Gruppe Berichtigungen vorzunehmen. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die überprüften Gewinne der mitarbeitenden unabhängigen Einführer eine geeignete Grundlage für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises darstellen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(106) Die Hankook-Gruppe brachte vor, dass die Kommission in dem Fall, dass sie den Einwand der Hankook-Gruppe gegen Berichtigungen ihres Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zurückweise, folglich eine Berichtigung des Normalwerts des Herstellers im Vergleichsland durch Abzug der Verkaufskosten und eines angemessenen Gewinns nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung hätte vornehmen müssen. Die Einbeziehung der Vertriebskosten und der Gewinnspanne des Herstellers im Vergleichsland führe zu einer Asymmetrie, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirke und daher angepasst werden müsse. Nach der zusätzlichen Unterrichtung quantifizierte die Hankook-Gruppe die Berichtigungen, die ihrer Ansicht nach für die VVG-Kosten und Gewinne des Herstellers im Vergleichsland erforderlich wären, um die Asymmetrie zu beseitigen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtige.

(107) Die Kommission stellte klar, dass der Zweck der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung darin besteht, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln, der von der in Erwägungsgrund 105 erwähnten geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer in der Union nicht berührt wird. Gleichzeitig stellte der Gerichtshof fest, dass für die Bestimmung des Normalwerts und die Bestimmung des Ausfuhrpreises gesonderte Regeln gelten und die VVG-Kosten daher in beiden Fällen nicht unbedingt gleich behandelt werden müssen. (30) Die Kommission bekräftige ihren Standpunkt, dass der endgültige Verkaufspreis des Herstellers im Vergleichsland auf dieselbe Handelsstufe ab Werk gebracht wurde, indem er mittels ordnungsgemäß geprüfter Berichtigungen, die der Tabelle über die Geschäftsvorgänge des Herstellers entnommen wurden, angepasst wurde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

3.3. Vergleich

(108) In den Erwägungsgründen 120 und 121 der vorläufigen Verordnung wird erläutert, wie der Normalwert und der Ausfuhrpreis verglichen wurden.

(109) In ihren Stellungnahmen zu den vorläufigen und endgültigen Feststellungen fochten die Giti-Gruppe, die Hankook-Gruppe sowie die CCCMC und der CRIA die Methode für die Mehrwertsteuerberichtigung aus mehreren Gründen an, die in den Erwägungsgründen 110 bis 117 dargelegt sind.

(110) Diesen Parteien zufolge habe die Kommission, nachdem sie die chinesischen Preise und Kosten bei der Ermittlung des Normalwerts außer Acht gelassen habe, dennoch die chinesischen Mehrwertsteuersätze bei der Berechnung des Normalwerts berücksichtigt. Zudem blähe diese Methode die Dumpingspanne auf, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Berichtigung beim Normalwert erfolge statt beim Ausfuhrpreis.

(111) Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Der Zweck der Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung besteht darin, sicherzustellen, dass die Dumpingspanne anhand eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis ermittelt wird. Diese Anforderung gilt unabhängig von der Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts, auch dann, wenn der Normalwert in einem Vergleichsland ermittelt wurde, in dem Unternehmen keine MWB erhalten. In Bezug auf die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b vorgenommene Berichtigung der Mehrwertsteuer stellte die Kommission sicher, dass der Normalwert und der Ausfuhrpreis im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (31) auf demselben Steuerniveau verglichen wurden, wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 näher erläutert.

(112) Die Giti-Gruppe brachte vor, dass sich der Sachverhalt in der von der Kommission genannten Rechtsprechung, d. h. in dem Urteil Dashiqiao (32), von der Situation der Giti-Gruppe unterscheide, da das von diesem Urteil betroffene Unternehmen eine MWB erhalten habe und keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vorgenommen worden sei.

(113) Die Kommission räumte ein, dass die Umstände in der Untersuchung im Urteil Dashiqiao anders waren. In diesem Fall unterlagen die Ausfuhrverkäufe einer Mehrwertsteuerschuld zum vollen Satz von 17 % im Untersuchungszeitraum, sodass eine Berichtigung des Normalwerts nicht erforderlich war, um einen fairen Vergleich mit einem Normalwert zu gewährleisten, der denselben Mehrwertsteuersatz widerspiegelt. Im Gegensatz dazu waren die Ausfuhrverkäufe in der laufenden Untersuchung auf eine reduzierte Mehrwertsteuerpflicht beschränkt, sodass eine Berichtigung erforderlich war, um den Normalwert einschließlich der Mehrwertsteuer auf ein Niveau zu senken, das dem Steuerniveau der Ausfuhrverkäufe entspricht. Wie in Erwägungsgrund 111 dargelegt, ist es unerheblich, ob einem chinesischen ausführenden Hersteller eine MWB gewährt wird oder nicht. Entscheidend ist, ob der Ausfuhrpreis und der Normalwert auf dem gleichen Steuerniveau verglichen werden, um einen fairen Preisvergleich zu gewährleisten.

(114) Die Giti-Gruppe brachte außerdem vor, dass die Beweislast für die Notwendigkeit einer Berichtigung bei der Kommission liege. Die Hankook-Gruppe betonte, dass für Ausfuhrverkäufe nach den chinesischen Rechtsvorschriften überhaupt keine Mehrwertsteuer erhoben werde und daher keine Berichtigung gerechtfertigt sei. Die Hankook-Gruppe brachte vor, dass, selbst wenn eine Berichtigung für die Mehrwertsteuerschuld erforderlich sei, die Berichtigung auf den Ausfuhrpreis und nicht auf den Normalwert erfolgen müsste. Die Giti-Gruppe brachte ebenfalls vor, dass eine Berichtigung für die Mehrwertsteuerpflicht eher vorgenommen werden sollte, um etwaige Unterschiede bei der Mehrwertsteuer auszugleichen, die die Gruppe letztlich nach Aufrechnung der Mehrwertsteuer oder sonstiger Steuern auf Rohstoffkäufe und andere Vorleistungen gegen die Mehrwertsteuerschuld auf Ausfuhrverkäufe beziehungsweise Inlandsverkäufe entrichtet hat. Mit anderen Worten war die Giti-Gruppe der Auffassung, dass eine etwaige Anpassung der Mehrwertsteuer die Unterschiede bei den Kosten zwischen ausgeführten und im Inland verkauften Materialien widerspiegeln sollte.

(115) Die von der Giti-Gruppe und der Hankook-Gruppe vorgebrachten Argumente gehen auf ein Missverständnis der Beweggründe für die bezüglich der Mehrwertsteuerschuld vorgenommene Berichtigung zurück. Erstens bestreiten die Parteien in Bezug auf die Vorteile einer Berichtigung nicht, dass die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware für den ausführenden Hersteller eine Mehrwertsteuerschuld auslösen. Die Parteien brachten nämlich vor, dass die Berichtigung entweder auf den Ausfuhrpreis vorgenommen werden sollte oder dass die Berichtigung vorgenommen werden sollte, um die Unterschiede bei den Kosten zwischen Inlands- und Ausfuhrverkäufen auszugleichen (d. h. die Kosten, die sich daraus ergeben, dass es aufgrund der durch die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware verursachten Mehrwertsteuerschuld nicht möglich war, für die gesamte auf den Erwerb von Rohstoffen oder sonstige Vorleistungen entrichtete Mehrwertsteuer eine Rückerstattung zu erhalten). Zwar widersprach die Kommission diesen Argumenten aus den in den Erwägungsgründen 116 und 117 dargelegten Gründen, stellt jedoch fest, dass diese Argumente bestätigen, dass die Ausfuhrverkäufe zu einer Mehrwertsteuerschuld führen (im Gegensatz zu der Argumentation der Hankook-Gruppe), die dem sogenannten „nicht erstattungsfähigen Satz“ für Ausfuhren entspricht, bei dem es sich um einen Pauschalsatz handelt, der auf den FOB-Ausfuhrpreis der betroffenen Ware angewandt wird. Zweitens bekräftigte die Kommission in Bezug auf die Berichtigung erneut, dass der Zweck der Berichtigung darin besteht, sicherzustellen, dass der Normalwert und der Ausfuhrpreis auf der Höhe desselben Mehrwertsteuersatzes verglichen werden.

(116) Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission zunächst einen Normalwert auf der Grundlage der Mehrwertsteuer zu einem Satz von 17 %, der dem normalen Mehrwertsteuersatz für Inlandsverkäufe in der VR China entspricht. Anschließend berichtigte die Kommission den Normalwert nach unten, um dem für die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware festgestellten niedrigeren Mehrwertsteuersatz (d. h. dem sogenannten nicht erstattungsfähigen Satz) Rechnung zu tragen. Dies gewährleistete die erforderliche Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis hinsichtlich der Höhe der indirekten Steuern. Im Hinblick auf die Argumentation der Hankook-Gruppe, wonach die Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen werden sollte, wies die Kommission darauf hin, dass Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung klarstellt, dass sich etwaige Unterschiede bei der Höhe der indirekten Besteuerung im Normalwert niederschlagen müssen, nicht im Ausfuhrpreis.

(117) In Bezug auf das Argument, die Berichtigung solle vorgenommen werden, um etwaige Unterschiede bei den Kosten von Rohstoffen oder Vorleistungen zwischen den Ausfuhren und den Inlandsverkäufen auszugleichen, die sich aus der verbleibenden Mehrwertsteuerschuld auf solchen Kostenpositionen ergäben, erinnerte die Kommission daran, dass der Zweck der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Berichtigung nicht darin besteht, angebliche Unterschiede bei den Kosten für Rohstoffe oder andere Vorleistungen zu beheben. Vielmehr wird durch die Berichtigung gewährleistet, dass die für den Vergleich herangezogenen Preise dem gleichen Steuerniveau entsprechen. Schließlich erinnerte die Kommission hinsichtlich des Vorbringens der Giti-Gruppe zur Beweislast daran, dass die Tatsache, dass die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware zu einer Mehrwertsteuerschuld führen, tatsächlich in der Untersuchung festgestellt wurde und in der Realität von keiner der beiden Gruppen bestritten wird, die dieser Tatsache eher auf andere Art und Weise Rechnung tragen wollen (Berichtigung des Ausfuhrpreises oder Berichtigungen für Kostenunterschiede). Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(118) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Hankook-Gruppe erneut vor, dass sie eine wirtschaftliche Einheit sei und die Kommission daher keine Berichtigungen für Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vornehmen sollte.

(119) Die Kommission bekräftigte ihren Standpunkt, dass sie nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung berechtigt ist, Berichtigungen für Provisionen vorzunehmen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt wurden. In diesem Fall stellte die Kommission fest, dass die Provisionen in einem Vertrag zwischen den Parteien vorgesehen waren und de facto von den ausführenden Herstellern an die verbundenen Parteien gezahlt wurden. Die Zahlungen wurden gemeldet, vom ausführenden Hersteller bestätigt und im Rahmen der Untersuchung geprüft. Es wurde festgestellt, dass sie den Preisvergleich beeinträchtigen. Die Kommission musste daher für die Provisionen Berichtigungen vornehmen, unabhängig davon, ob die Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bildeten oder nicht. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass das Konzept „wirtschaftliche Einheit“ im Zusammenhang mit Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (33) zu „fiktiven Provisionen“ entwickelt wurde, worunter auch der Aufschlag fällt, den ein Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i Unterabsatz 2 erhält, und nicht für solche Fälle, in denen tatsächliche Provisionen klar definiert und de facto gezahlt werden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(120) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Hankook-Gruppe ihre Behauptung erneut vor, dass die an den koreanischen Hauptsitz für die Nutzung der Technologie und Marke von Hankook gezahlten Lizenzgebühren nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden sollten. Die Kommission prüfte die Behauptung erneut, stellte fest, dass sie gerechtfertigt ist, und nahm eine entsprechende Neuberechnung der Dumpingspanne vor.

3.4. Dumpingspanne

(121) Wie in den Abschnitten 3.1 bis 3.3 dargelegt, berücksichtigte die Kommission eine Anzahl von Stellungnahmen interessierter Parteien, die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangen waren, und berechnete die Dumpingspannen für alle ausführenden Hersteller in der Stichprobe neu. Dies führte zu niedrigeren als den ursprünglich festgestellten Dumpingspannen. Diese Veränderung wirkte sich auch auf die Dumpingspanne aller anderen mitarbeitenden und der nichtmitarbeitenden Unternehmen aus, da diese Spannen auf den Spannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beruhen.

(122) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Tabelle 1 Endgültige Dumpingspannen Unternehmen Endgültige Dumpingspanne Xingyuan-Gruppe 106,7 % Giti-Gruppe 56,8 % Aeolus-Gruppe und Pirelli 85 % Hankook-Gruppe 60,1 % Andere mitarbeitende Unternehmen 71,5 % Alle übrigen Unternehmen 106,7 %

4. SCHÄDIGUNG

4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union

(123) Wie in den Erwägungsgründen 127 bis 129 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde die gleichartige Ware von mehr als 380 Herstellern in der Union hergestellt, die sowohl neue als auch runderneuerte Reifen herstellen. Sie wurden zusammen als Wirtschaftszweig der Union definiert.

(124) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten der CRIA und die CCCMC vor, dass Runderneuerer — ob sie auf der Grundlage von Veredelungsvereinbarungen arbeiten oder nicht — nicht zum Wirtschaftszweig der Union gehören könnten. Ihrer Ansicht nach gehöre die Runderneuerung zum Ersatzteilmarkt, der nicht durch Antidumpingmaßnahmen geschützt werden könne, da die Runderneuerer einen vorhandenen, teilweise abgefahrenen Reifen verwenden und so verarbeiten würden, dass er wieder einsatzfähig sei. Außerdem könnten Runderneuerer, die auf der Grundlage einer Veredelungsvereinbarung arbeiten, nicht Eigentümer der Karkasse sein. Die Abnehmer würden das Eigentum an der Karkasse behalten, während diese bearbeitet und ein neuer Laufstreifen auf einen abgefahrenen Reifen aufgebracht werde, bevor sie an den Eigentümer zurückgegeben werde.

(125) Die Kommission stellte fest, dass die Runderneuerungsindustrie den Karkassen von abgefahrenen Reifen ein zweites Leben schenkt (oder mehr, da ein und dieselbe Karkasse mehrfach runderneuert werden kann). Ein abgefahrener Reifen ist nicht mehr sicher für die Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr und kann nicht wieder in Umlauf gebracht werden. Ohne die Runderneuerung endet das Schicksal eines abgefahrenen Reifens auf dem Schrottplatz; allerdings kann ein Teil des abgefahrenen Reifens pyrolysiert werden, um daraus Brennstoff herzustellen. Wie in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung erläutert, ist die Runderneuerung im Wesentlichen ein Recycling-Prozess, bei dem ein abgefahrener Reifen durch den Ersatz des Laufstreifens auf einer alten Karkasse überholt wird. Daher ist die Runderneuerung nicht nur eine Dienstleistung, sondern ein Produktionsverfahren. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen handelt es sich bei den Runderneuerern um Unionshersteller, die ihren Produktionsprozess mit einer Karkasse beginnen und einen Reifen erzeugen.

(126) Darüber hinaus kann der Lebenszyklus von Altreifen auf zwei möglichen Wegen enden: Sie werden entweder als Abfall entsorgt oder als gute Karkasse weiterverwendet und runderneuert. Wenn der Altreifen als Abfall betrachtet wird, muss der Eigentümer möglicherweise eine Gebühr entrichten, um den abgefahrenen Reifen zu entsorgen. Im zweiten Szenario wird der abgefahrene Reifen dagegen zu einer Einnahmequelle. Runderneuerer können den abgefahrenen Reifen bei einer Werkstatt erwerben oder einen abgefahrenen Reifen im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung runderneuern. Alle überprüften Runderneuerer haben zwei Bezugsquellen (d. h. Karkassen aus einem Bestand oder die Veredelungsvereinbarung). Der Kaufpreis eines abgefahrenen Reifens lag bei durchschnittlich 10 % der gesamten Produktionskosten eines runderneuerten Reifens. Die Kommission war der Ansicht, dass die Unterschiede bei den Produktionskosten und dem Mehrwert zwischen den beiden Runderneuerungsarten nicht signifikant waren, und betrachtete sie als zwei unterschiedliche Geschäftsmodelle der Runderneuerung. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Runderneuerer zum Wirtschaftszweig der Union gehören.

(127) Daher wurden die von den Runderneuerern vorgelegten und von der Kommission überprüften Daten (einschließlich der tatsächlichen Kosten und Verkaufspreise) für die Ermittlung der Schadensindikatoren und die Berechnung der Schadensspanne herangezogen.

4.2. Segmentbezogene Schadensanalyse

(128) Wie in Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf einer aggregierten Basis und bei bestimmten mikroökonomischen Indikatoren angesichts der Segmentierung des Unionsmarkts auf der Ebene der Klassen analysiert. Einige interessierte Parteien bekräftigten dieselben Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung, wonach die Schadensanalyse nach Segmenten alle Schadens- und Ursachenindikatoren berücksichtigen solle. Sie verwiesen auf den Bericht des Berufungsgremiums in Vereinigte Staaten — Warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan (34). Des Weiteren solle die Kommission auch zwischen neuen und runderneuerten Reifen, Erstausrüstungen und Ersatzreifen unterscheiden, da der Erstausrüstungsmarkt von der chinesischen Konkurrenz abgeschirmt sei; diesbezüglich verwiesen sie erneut auf den Bericht des Berufungsgremiums in Vereinigte Staaten — Warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan (35). Der CRIA und die CCCMC wiederholten dieselben Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung.

(129) Aus der genannten Rechtsprechung ergibt sich, dass Untersuchungsbehörden, die einen Teil eines einheimischen Wirtschaftszweigs untersuchen, in der Regel alle anderen Teile dieses Wirtschaftszweigs sowie den Wirtschaftszweig als Ganzen in gleicher Weise analysieren sollten. (36) Allerdings verpflichtet das Berufungsgremium die Untersuchungsbehörden nicht dazu, alle Schadensindikatoren nach Segment anzugeben.

(130) Zudem lagen die Fakten in dieser Sache anders. Im Bericht des Berufungsgremiums in Vereinigte Staaten — Warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan war ein bedeutender Teil der inländischen Produktion in den Vereinigten Staaten — die Produktion für den Eigenbedarf — durch die Struktur des Inlandsmarkts von der direkten Konkurrenz durch betroffene Einfuhren abgeschirmt. In dieser konkreten Situation kritisierte das Berufungsgremium die „vergleichende Prüfung“ jedes Teils des Inlandsmarkts, bei der der Handelsmarkt und der Eigenbedarfsmarkt einander gegenübergestellt wurden. Für das Berufungsgremium „verbessere“ dies die Fähigkeit der Untersuchungsbehörden, den Zustand des inländischen Wirtschaftszweigs als Ganzen angemessen zu bestimmen. Im vorliegenden Fall liegt jedoch kein Schutz der Klasse-1- und Klasse-2-Segmente des Unionsmarkts vor. Die chinesischen Einfuhrverkäufe konzentrieren sich hauptsächlich auf den Reifenersatzmarkt, und diese Tatsache ist nicht durch die Struktur des Unionsmarkts bedingt. Zudem wurde die betroffene Ware auch an Erstausrüster verkauft. Daher wurde das Vorbringen, dass der Erstausrüstungsmarkt der Union von der chinesischen Konkurrenz abgeschirmt und deswegen gesondert zu analysieren sei, zurückgewiesen.

(131) Zudem, wie auch in Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Rechtsprechung bestätigt, dass — wenn der gesamte Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird — bei der Schadensanalyse der Schwerpunkt auf dem Segment liegen kann, das am stärksten von gedumpten Einfuhren betroffen ist. Im vorliegenden Fall lassen sich rund 65 % der chinesischen Reifeneinfuhren Klasse 3 zurechnen. Daher kann bei einer ordnungsgemäßen Schadensanalyse die Auswirkung der gedumpten Einfuhren nicht außer Acht gelassen werden, gerade bei einem Markt, in dem die Verkaufszahlen von Klasse-3-Reifen stetig steigen und auf dem alle Klassen, aus denen der Unionsmarkt für Reifen besteht, miteinander verbunden sind.

(132) Aus diesen Gründen beschloss die Kommission, eine ordnungsgemäße Untersuchung des Wirtschaftszweigs als Ganzen durchzuführen.

4.3. Unionsverbrauch

(133) Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, führte die Kommission Kontrollbesuche in den Betrieben von zwei unabhängigen Einführern durch. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware auch während des Bezugszeitraums unter den KN-Codes 4011 90 00 und 4011 99 00 angemeldet wurden. Diese Einfuhren betrafen Klasse-3-Reifen. Allerdings war es nicht möglich, zu ermitteln, ob ein systemisches Problem mit der Anmeldung der betroffenen Ware bestand oder ob das Problem auf diesen konkreten Einführer beschränkt war.

(134) Zudem übertraf die von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum angemeldete Gesamtmenge die Menge aller von Eurostat Comext ermittelten Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China. Da jedoch keine von diesen ausführenden Herstellern gemeldeten Daten zu den vorhergehenden Jahren vorliegen, beschloss die Kommission, einen konservativen Ansatz zu verfolgen und die Einfuhrmengen aus der VR China nicht anzupassen.

(135) Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde festgestellt, dass die Verkäufe der Laufstreifen-Lieferanten, die keine ETRMA Europool-Mitglieder waren, bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs ausgelassen worden waren. Daher passte die Kommission den Unionsverbrauch für den Bezugszeitraum an.

(136) Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch (37) wie folgt: Tabelle 2 Unionsverbrauch (in Stück) 2014 2015 2016 Untersuchungszeitraum Unionsverbrauch insgesamt 20 499 603 20 962 782 21 600 223 21 748 781 Index 2014 = 100 100 102,3 105,4 106,1 Quelle: ETRMA und Laufstreifen-Lieferanten, die keine ETRMA Europool-Mitglieder sind.

(137) Entsprechend stieg der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum. Insgesamt ist der Verbrauch im Bezugszeitraum um 6,1 % gestiegen, von 20,5 Mio. Reifen auf rund 21,7 Mio. Reifen im Untersuchungszeitraum.

4.4. Zusammenhang zwischen neuen und runderneuerten Reifen

(138) Eine Reihe interessierter Parteien stellte die vorläufigen Feststellungen zu den Zusammenhängen zwischen neuen und runderneuerten Reifen und zwischen den Klassen infrage und wiederholte dieselben Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung. Die Kommission sammelte alle Informationen zu dieser Angelegenheit in einem Aktenvermerk zu den Zusammenhängen. (38)

(139) Bezüglich Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestritten der CRIA und die CCCMC, dass der Wert, der den Reifen der Klassen 1 und 2 zugerechnet wird, auf die Existenz der Runderneuerungsbetriebe zurückgeführt werden könne.

(140) Informationen zur Bedeutung des Runderneuerungsgeschäfts sind verbreitet und öffentlich zugänglich. Wie in Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellen die Hersteller neuer Reifen auch runderneuerte Reifen her. Einige chinesische ausführende Hersteller haben ihre eigenen Marken für runderneuerte Reifen, so etwa Hankook Alphatread oder Giti Genesis. Wie im Aktenvermerk zu den Zusammenhängen erläutert, stellte die Kommission fest, dass die wichtigsten Reifenhersteller, darunter auch die chinesischen ausführenden Hersteller, im Runderneuerungsgeschäft aktiv waren. Die Hankook-Gruppe kooperiert im Bereich der Runderneuerung mit Runderneuerern in der Union, etwa mit Vacu-Lug im Vereinigten Königreich oder B.R.P. Pneumatici in Italien. Giti Genesis, zuvor unter dem Namen GT Ree Tread bekannt, kooperiert mit Vacu-Lug im Vereinigten Königreich.

(141) Zudem erklärte Pirelli Italy im Jahr 2009 in Bezug auf einen mit Marangoni (einem Unionsanbieter für Runderneuerungslösungen) unterzeichneten Vertrag, dass dieses Projekt — das Teil der Strategie zur Stärkung und Erweiterung der Dienstleistungen von Pirelli Truck sei — darauf abziele, den Wert insbesondere der neuen Waren der 88- und der 01-Serien, die 2009 auf den europäischen Markt gebracht wurden und die sich unter anderem durch ihre hohe Eignung zur Runderneuerung auszeichnen, zu steigern. (39) Andere Hersteller vermarkten ihre Reifen ebenfalls als runderneuerbar: So gibt zum Beispiel der Einführer der Marke Athos an, dass Athos-Reifen nachschneidbar und sowohl für die Kalt- als auch für die Heißrunderneuerung geeignet seien; gleiches gilt für die Marke Aeolus (40) (beide als Klasse 3 gemeldet). Dies zeigt, dass die Runderneuerbarkeit ein wesentlicher Wertfaktor sowohl in der Europäischen Union als auch im betroffenen Land ist. Tatsächlich hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass die Hersteller „hochklassiger“ Reifen stark von der Existenz und Verfügbarkeit der Runderneuerungsindustrie abhängig sind, und zwar nicht nur zur Schaffung einer wertvollen Marktwahrnehmung, sondern auch für ihre Verbraucher- und Geschäftskontinuitätsstrategien. Wie der Aktenvermerk zu den Zusammenhängen außerdem zeigt, wird die Runderneuerbarkeit von den Herstellern in der Union und im betroffenen Land nicht nur als für die Vermarktung wichtig angesehen, sondern als echter Wertschöpfungsfaktor für die höheren Klassen. Daher sind der Wert und Verkaufspreis hochklassiger Reifen untrennbar mit einer gesunden „nachgeordneten“ Runderneuerungsindustrie verknüpft. Aus diesen Gründen stellte die Kommission in Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung fest, dass „ein großer Teil des Wertes, der den Reifen der Klassen 1 und 2 zugerechnet wird, auf die Existenz der Runderneuerungsbetriebe in Klasse 3 zurückzuführen ist“.

(142) Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission ihre ursprünglichen Feststellungen zu den Zusammenhängen zwischen neuen und runderneuerten Reifen und zwischen den Klassen.

(143) Bezüglich Erwägungsgrund 141 der vorläufigen Verordnung gaben der CRIA und die CCCMC zu bedenken, dass die Kommission die Quelle für die hohe Austauschbarkeit runderneuter Reifen — die ihrerseits dazu führe, dass der Preis bei der Entscheidung des Verbrauchers über den Kauf eines runderneuerten oder eines neuen Reifens der Klasse 3 der entscheidende Faktor sei — nicht angegeben habe.

(144) Die Kommission akzeptierte diesen Einwand. Daher verwies sie im Aktenvermerk zu den Zusammenhängen auf Beispiele für Reifen verschiedener Klassen, die dieselben Vertriebskanäle haben.

4.5. Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.5.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(145) Die Aeolus-Gruppe und Pirelli führten an, dass die Kommission in ihrer Analyse den Anstieg des Unionsverbrauchs hätte berücksichtigen und eine gesonderte Analyse für die drei Klassen hätte vorlegen sollen. In den Jahren 2015 und 2016 seien die chinesischen Einfuhren der Klassen 1 und 2 um 2,7 % bzw. 2 % zurückgegangen, während im selben Zeitraum bei Klasse-3-Einfuhren ein Anstieg um 3,9 % verzeichnet worden sei. Der vermeintliche Anstieg bei den Einfuhren (in absoluten Zahlen oder relativ gesehen) im Untersuchungszeitraum sei daher nicht we