ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Unterstützung der Musikbranche: Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Kreativität und Innovation im Musikbereich, einschließlich Live-Aufführungen, insbesondere in Bezug auf den Vertrieb und die Bekanntmachung aller musikalischen Repertoires in Europa und anderen Teilen der Welt, Schulungsmaßnahmen, Teilnahme an und Zugang zu Musik sowie Publikumsentwicklung für die europäische Musik in ihrer Gesamtheit sowie Unterstützung der Datenerhebung und -analyse. Diese Maßnahmen werden auf den im Rahmen der Initiative „Music Moves Europe“ gewonnenen Erfahrungen und Kenntnissen aufbauen und diese weiterhin unterstützen;
(10)

Gemäß Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe c AEUV hat die Union die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Justiz und der Rechtspflege zu fördern, um so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht, auszubauen. Die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildung für Angehörige der Justizberufe ist ein wichtiges Instrument, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte am besten umgesetzt und gewahrt werden können. Sie trägt zum Aufbau des europäischen Rechtsraums bei, indem unter den Angehörigen der Justizberufe der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Rechtskultur geschaffen wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften in der Union diskriminierungsfrei, korrekt, kohärent und einheitlich angewandt werden und in grenzüberschreitenden Verfahren gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen den Angehörigen der Justizberufe herrschen. Die im Rahmen des Programms geförderten Aus- und Weiterbildungstätigkeiten sollten sich auf eine solide Bewertung des Fortbildungsbedarfs stützen, neueste Schulungsmethoden nutzen, länderübergreifende Veranstaltungen für Angehörige der Justizberufe aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie aktives Lernen und Netzwerken umfassen und nachhaltig sein. Dazu sollten auch Schulungen in Rechtsterminologie, Zivil- und Strafrecht und Grundrechten und in der gegenseitigen Anerkennung sowie in Verfahrensgarantien gehören. Solche Tätigkeiten sollten auch Schulungen für Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte hinsichtlich der Probleme und Hindernisse beinhalten, denen Menschen gegenüberstehen, die häufig diskriminiert werden oder sich in einer prekären Lage befinden, wie Frauen, Kinder, Minderheiten, LGBTIQ-Personen, Menschen mit Behinderungen und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt, häuslicher Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen und anderen Formen der zwischenmenschlichen Gewalt. Solche Schulungen sollten mit direkter Beteiligung von Organisationen, die diese Personen vertreten oder unterstützen, und soweit möglich unter Einbeziehung dieser Personen durchgeführt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Frauen in leitenden Positionen innerhalb der Justiz unterrepräsentiert sind, sollten Richterinnen, Staatsanwältinnen und Frauen in anderen Rechtsberufen zur Teilnahme an den Aus- und Weiterbildungstätigkeiten aufgefordert werden.
Die Kommission sollte in der Lage sein, eine Clearingpflicht nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf Antrag der Abwicklungsbehörde einer in Abwicklung befindlichen CCP oder ihrer zuständigen Behörde von sich aus oder auf Antrag der für die Überwachung eines Clearingmitglieds der in Abwicklung befindlichen CCP zuständigen Behörde und unter Berücksichtigung einer nicht verbindlichen Stellungnahme der ESMA für eine bestimmte Art von Gegenpartei oder für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten, die durch eine in Abwicklung befindliche CCP gecleart werden, auszusetzen. Der Beschluss über die Aussetzung der Clearingpflicht sollte nur angenommen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Finanzstabilität und das Vertrauen in die Märkte zu wahren, insbesondere um Ansteckungseffekte zu verhindern und um zu vermeiden, dass Gegenparteien und Investoren hohe und unsichere Risikopositionen gegenüber einer CCP aufweisen. Bei der Annahme ihres Beschlusses sollte die Kommission die Abwicklungsziele, im Zusammenhang mit denjenigen OTC-Derivaten, für die die Aussetzung beantragt wird, die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Kriterien, die bei der Festlegung, welche OTC-Derivate der Clearingpflicht unterliegen, zur Anwendung kommen und die Frage der Notwendigkeit der Aussetzung der Clearingpflicht zur Wahrung der Finanzstabilität und des ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte in der Union berücksichtigen. Die ESMA sollte die Kommission ersuchen können, die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegte Handelspflicht auszusetzen, wenn sie die Aussetzung der Clearingpflicht als eine wesentliche Änderung der Kriterien für die Handelspflicht betrachtet. Die Aussetzung sollte befristet sein, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Auch die Rolle des Risikoausschusses der CCP gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte gestärkt werden, damit die CCP angehalten wird, ihre Risiken umsichtig zu verwalten und ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern.

Mitglieder des Risikoausschusses sollten in der Lage sein, die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn die CCP den Empfehlungen des Risikoausschusses nicht folgt, und die Vertreter der Clearingmitglieder und Kunden im Risikoausschuss sollten in der Lage sein, bereitgestellte Informationen im Einklang mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und unbeschadet der im Wettbewerbsrecht verankerten Beschränkungen für den Austausch solcher Informationen zu nutzen, um ihre Risikopositionen gegenüber der CCP zu überwachen. Schließlich sollten auch die Abwicklungsbehörden von CCPs Zugang zu allen erforderlichen Informationen in Transaktionsregistern haben. Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sollten daher entsprechend geändert werden.
(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote für diesen Bestand verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert nach Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C 72/07 der Kommission mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (11) (im Folgenden die „Leitlinien“) sollten solche Abzüge vorzugsweise im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren von Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden wie die Flotte, die die Quote überschritten hat.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 17. März 2021 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Benzoesäure, Calciumformiat und Fumarsäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff ein geringes Inhalationsrisiko für seine Verwender darstellt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die Leistung bei Masttruthühnern verbessern kann und dass diese Schlussfolgerung auf Zuchttruthühner erweitert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Am 20. Juni 2018 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 (2) über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an, in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren einer Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union vorgesehen ist, die sich wie folgt gestaltet: a) In der ersten Stufe traten die zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Waren, wie in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt, am 21. Juni 2018 in Kraft und sollten solange angewandt werden, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen; b) in der zweiten Stufe war die Anwendung der weiteren zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Waren, wie in Anhang II der genannten Verordnung festgelegt, ab dem 1. Juni 2021 vorgesehen oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, zu dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.
(2)

Der Bereich Einkommen und Lebensbedingungen liefert Informationen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere in Bezug auf Einkommensverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung, benötigt werden. Zudem werden auch Informationen für verschiedene andere, mit Lebensbedingungen und Armut zusammenhängende Politikbereiche der EU bereitgestellt. Auf politischer Ebene herrscht großer Bedarf an detaillierten Informationen über Arbeitsmarkt und Wohnen, intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot. Das Ad-hoc-Thema zur Energieeffizienz von Haushalten ist – insbesondere hinsichtlich der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung zur Bekämpfung der Energiearmut – von entscheidender Bedeutung.
(3)

Im Nachgang zu diesen Empfehlungen wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) am 31. Mai 2019 ein einmaliger Spread zwischen EONIA und EURSTR berechnet und auf 8,5 Basispunkte festgesetzt. Am selben Tag kündigte das EMMI die Einstellung des EONIA zum 3. Januar 2022 an. Während des Übergangszeitraums veröffentlichte das EMMI eine reformierte Methode für den EONIA, nach der der EONIA dem von der EZB veröffentlichten EURSTR zuzüglich der einmaligen Spread-Anpassung von 8,5 Basispunkten entspricht. Diese reformierte Methode ist seit dem 2. Oktober 2019 und bis zur Einstellung des EONIA zum 3. Januar 2022 anwendbar. Am 11. Dezember 2019 erhielt das EMMI von der belgischen Finanzdienstleistungs- und Marktaufsichtsbehörde (FSMA) die Zulassung für die Bereitstellung und Verwaltung des EONIA gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/1011, sodass der EONIA bis zu seiner Einstellung am 3. Januar 2022 verwendet werden kann.
(12)

Es wird eingeräumt, dass die für die Bewertung der Erfüllung der Kriterien erforderlichen verfügbaren Erkenntnisse je nach Zulassungsstatus des betreffenden antimikrobiellen Wirkstoffs bzw. der betreffenden Gruppe antimikrobieller Wirkstoffe unterschiedlich sein können: (1) nur in der Humanmedizin zugelassen; (2) nur in der Veterinärmedizin zugelassen; (3) sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin zugelassen; (4) weder in der Human- noch in der Veterinärmedizin zugelassen. Aus diesem Grund sollten die verfügbaren Erkenntnisse bei der Anwendung der Kriterien berücksichtigt werden.
(2)

Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms Pericles IV sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollten jedoch in der gesamten Union einheitlich sein. Daher sollten die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, der Schutz des Euro gleichermaßen gewährleistet ist.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 28. Januar 2021 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass in Ermangelung von Daten keine Schlussfolgerungen hinsichtlich des haut- oder augenreizenden Potenzials des Zusatzstoffs gezogen werden können, dass er jedoch als Inhalationsallergen gilt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung von Bacillus licheniformis DSM 28710 als zootechnischer Zusatzstoff in Futtermitteln wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
b)

die schriftlichen Pläne nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011, insbesondere i) ob in diesen schriftlichen Plänen geeignete alternative Referenzwerte benannt werden, auf die Bezug genommen werden kann, um den kritischen Referenzwert zu ersetzen, und falls ja, ob in diesen schriftlichen Plänen dieselben oder andere alternative Referenzwerte benannt werden; ii) falls in diesen schriftlichen Plänen derselbe alternative Referenzwert benannt wird, ob dieser Referenzwert in verschiedenen Anlageklassen angenommen wurde; iii) ob die in den schriftlichen Plänen genannten Auslöseereignisse, die zur Einstellung der Bereitstellung kritischer Referenzwerte führen, dieselben sind wie jene, die in den Plänen der beaufsichtigten Unternehmen, die diesen kritischen Referenzwert verwenden, genannt sind, sofern sich dies einschätzen lässt;
Artikel 1

Ermittlung von schweren Nutzfahrzeugen, die als Arbeitsfahrzeuge bescheinigt, aber nicht als solche zugelassen sind

(2) Die Kommission übermittelt den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/956 genannten zuständigen Behörden und den vom Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/956 benannten Kontaktstellen die relevanten Teile des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses.

(4) Nach Eingang der Erläuterungen oder nach Ablauf der in Absatz 3 festgelegten Frist von einem Monat überprüft die Kommission das in Absatz 1 genannte Verzeichnis schwerer Nutzfahrzeuge auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 übermittelten Erläuterungen, der Vorbringen der Parteien und möglicherweise einiger weiterer Nachforschungen.

(5) Wenn die Kommission ausgehend vom Ergebnis der in Absatz 4 genannten Überprüfung zu dem Schluss gelangt, dass gemäß Absatz 1 ermittelte schwere Nutzfahrzeuge ordnungsgemäß als andere Fahrzeuge als Arbeitsfahrzeuge zugelassen wurden, nimmt sie zur Berücksichtigung dieser Fahrzeuge Korrekturen gemäß Artikel 2 an den jährlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Herstellers vor.

(6) Die Kommission kann auf der Grundlage der technischen Merkmale der betreffenden Fahrzeuge die ursprünglich gemeldete Bescheinigung als Arbeitsfahrzeug durch eine Bescheinigung für dasselbe Fahrzeug ersetzen, die vom Hersteller entsprechend den technischen Merkmalen des Fahrzeugs in den Fahrzeuggruppen 4, 5, 9 oder 10 des Anhangs I Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission (3) neu berechnet wird. In diesem Fall nimmt die Kommission keine Korrekturen an den durchschnittlichen jährlichen spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Herstellers gemäß Artikel 2 vor, um jene Fahrzeuge zu berücksichtigten, sondern trägt ihnen bei der Ermittlung der spezifischen CO2-Emissionen des betreffenden Herstellers gemäß der Verordnung (EU) 2019/1242 Rechnung, insbesondere wenn der Hersteller die Maßnahmen ergriffen hat, von denen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erklärung verfügbaren Informationen nach vernünftigem Ermessen ausgegangen werden konnte, um eine ordnungsgemäße Erklärung des Fahrzeugs als Arbeitsfahrzeug zu untermauern.
1.3.

Führungskräfte in der Produktion und bei speziellen Dienstleistungen 1.3.1. Führungskräfte in der Produktion in Land- und Forstwirtschaft und Fischerei 1.3.1.1. Führungskräfte in der Produktion in Land- und Forstwirtschaft 1.3.1.2. Führungskräfte in der Produktion in Aquakultur und Fischerei 1.3.2. Führungskräfte in der Produktion bei der Herstellung von Waren, im Bergbau und im Bau sowie in der Logistik 1.3.2.1. Führungskräfte in der Produktion bei der Herstellung von Waren 1.3.2.2. Führungskräfte in der Produktion im Bergbau 1.3.2.3. Führungskräfte in der Produktion im Bau 1.3.2.4. Führungskräfte in der Beschaffung, Logistik und in verwandten Bereichen 1.3.3. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie 1.3.4. Führungskräfte in der Erbringung von speziellen Dienstleistungen 1.3.4.1. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen der Kinderbetreuung 1.3.4.2. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen 1.3.4.3. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen der Altenbetreuung 1.3.4.4. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen der Sozialfürsorge 1.3.4.5. Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen des Bildungswesens 1.3.4.6. Führungskräfte auf Filialebene in der Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 1.3.4.7. Führungskräfte in der Erbringung von speziellen Dienstleistungen, anderweitig nicht genannt
(144)

Die Menge und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Land 2017 2018 2019 UZ Taiwan Menge (in Tonnen) 199 553 223 110 185 618 165 540 Index 100 112 93 83 Marktanteil 5,2 % 6,0 % 5,4 % 5,2 % Index 100 116 105 100 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 668 1 749 1 684 1 655 Index 100 105 101 99 Republik Korea Menge (in Tonnen) 147 696 165 812 160 947 164 882 Index 100 112 109 112 Marktanteil 3,8 % 4,5 % 4,7 % 5,1 % Index 100 117 123 135 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 859 1 944 1 860 1 853 Index 100 105 100 100 Südafrika Menge (in Tonnen) 98 063 88 913 94 567 81 537 Index 100 91 96 83 Marktanteil 2,5 % 2,4 % 2,7 % 2,5 % Index 100 94 108 100 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 2 004 2 013 1 831 1 785 Index 100 100 91 89 Andere Drittländer Menge (in Tonnen) 563 637 372 858 293 052 266 255 Index 100 66 52 47 Marktanteil 14,6 % 10,0 % 8,5 % 8,3 % Index 100 69 58 57 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 2 051 2 345 2 319 2 407 Index 100 114 113 117 Drittländer insgesamt, ausgenommen die betroffenen Länder Menge (in Tonnen) 1 008 949 850 693 734 184 678 213 Index 100 84 73 67 Marktanteil 26,1 % 22,9 % 21,3 % 21,1 % Index 100 88 82 81 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) 1 942 2 076 1 995 2 014 Index 100 107 103 104 Quelle: Eurostat.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/775 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2021

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Teil Zwei Titel I Kapitel 2 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anhang ORIG-2 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Abkommens enthält eine Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwirbt. Im Anhang ORIG-2A sind alternative Regeln für bestimmte Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Union festgelegt, die anstelle der Regeln des Anhangs ORIG-2 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) im Rahmen eines festgelegten jährlichen Kontingents angewandt werden können.

Um die effiziente Koordinierung der in Anhang ORIG-2A aufgeführten jährlichen Kontingente gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten, sollten diese Kontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 3

Wird die [Zoll-]Präferenzbehandlung auf der Grundlage einer Ursprungserklärung in Anspruch genommen, ist die Ursprungserklärung gemäß Artikel ORIG.19 des Abkommens abzufassen und soll folgenden Hinweis in englischer Sprache enthalten, damit die im Anhang genannten Kontingente in Anspruch genommen werden können: „Origin quotas — Product originating in accordance with Annex ORIG-2A“ („Ursprungskontingente — Ursprungserzeugnis nach Anhang ORIG-2A“).
(3)

In bestimmten Bereichen, z. B. vor allem in solchen, in denen eine große Anzahl gleichzeitig betriebener UAS erwartet wird, oder in Bereichen, in denen UAS neben bemannten Luftfahrzeugen betrieben werden, erfordert die sichere und effiziente Integration von UAS in den Luftraum die Einführung zusätzlicher spezifischer Vorschriften und Verfahren für deren Flugbetrieb und für die an diesem Flugbetrieb beteiligten Organisationen sowie ein hohes Maß an Automatisierung und Digitalisierung.
Die nach Anhang I Abschnitt 2 dieser Verordnung erforderlichen Informationen werden je nach Art der Transaktion für die Zielgesellschaft, die übertragende Gesellschaft oder die gespaltene Gesellschaft bereitgestellt. Handelt es sich bei einer der vorstehenden Unternehmen um eine Gruppe und wurde deren konsolidierter Abschluss bereits veröffentlicht, so sind die in diesem Abschnitt aufgeführten Informationen auf konsolidierter Basis darzustellen. Sind im Falle einer Übernahme im Wege eines Tauschangebots die verlangten Informationen über die Zielgesellschaft nicht verfügbar, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.
(2)

Soweit möglich wurden die 54 Benchmarkwerte im Beschluss 2011/278/EU auf Grundlage von Daten zur Treibhausgaseffizienz einzelner Anlagen festgelegt, die von den jeweiligen europäischen Branchenverbänden nach den Vorschriften bereitgestellt wurden, die die Kommission in einem Leitfaden und in sogenannten Branchen-Verfahrenshandbüchern festgelegt hatte. Da die Datenerhebung freiwillig ist, schlossen die Datensätze nicht alle betroffenen Anlagen ein. 14 Produkt-Benchmarkwerte beruhten auf Daten aus Einproduktanlagen, da es nicht machbar schien, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens in den betroffenen Mehrproduktanlagen Emissionen einzelnen Produkten zuzuordnen. Wegen des Mangels an Daten aus einzelnen Anlagen wurden fünf Produkt-Benchmarkwerten sowie den Wärme- und den Brennstoff-Benchmarkwerten Informationen aus den Merkblättern über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblättern) oder aus anderer Literatur zugrunde gelegt. Für vier Produkt-Benchmarkwerte wurden andere Produkt-Benchmarkwerte herangezogen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller der gleichen oder ähnlicher Produkte zu gewährleisten.