L 411/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1991/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 20 92/91 über den ökologischen Landbau und die 
entsprechende Kennzeichnung der landwirtsch aftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 37, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Es ist erforderlich, die Durchführung de s Europäischen Aktionsplans für ökologische 
Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel mit konkreten Maßnahmen im Hinblick auf Vereinfachung und Gesamtkohärenz voranzubringen. 
(2) In die Gemeinschaft eingeführte ökologi sche Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt 
sollten mit einem Hinweis auf den ökologisc hen Landbau in Verkehr gebracht werden 
können, wenn sie nach Produktionsvorschriften erzeugt wurden und Kontrollregelungen 
unterliegen, die mit dem Gemeinschaftsrecht konform oder diesem gleichwertig sind. 
(3) Drittländer, deren Produktionsstandards und K ontrollregelungen den in der Gemeinschaft 
geltenden Vorschriften gleichwertig sind, sollten anerkannt werden und eine Liste dieser Länder sollte veröffentlicht werden. Die K ontrollstellen oder Kontrollbehörden, die in 
Drittländern, die nich t in die Liste aufgenommen wu rden, für die Durchführung der 
Kontrollen zuständig sind, sollten ebenfa lls anerkannt und in ein Verzeichnis aufge-
nommen werden. Unternehmen in Drittländern, die ihre Erzeugnisse unmittelbar in Über-einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschrifte n herstellen, sollten ihre Tätigkeit den von 
 
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der Kommission zu diesem Zweck anerkannt en Kontrollstellen und Kontrollbehörden 
unterstellen können. 
(4) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den 
ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse und Lebensmittel2 können die Mitgliedstaaten Ei nführern unter bestimmten 
Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2006 die Genehmigung erteilen, einzelne 
Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu vermarkte n. Sie sollte dahin gehend geändert werden, 
dass ab diesem Datum die derzeitige durch eine neue Einfuhrregelung ersetzt wird. 
(5) Zur Vermeidung von Störungen im internati onalen Handel ist es erforderlich, die 
Möglichkeit für die Mitgliedsta aten, Einführern auf Einzelfa llbasis Genehmigungen für das 
Inverkehrbringen von Erzeugnissen in der Geme inschaft zu erteilen, insbesondere hin-
sichtlich der Anerkennung der für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Kontroll-stellen und Kontrollbehörden in Ländern, die ni cht in die Liste aner kannter Drittländer 
aufgenommen sind, zu verlängern, bis die für die Anwendung der neuen Einfuhrregelung 
erforderlichen Maßnahmen getroffen sind. 
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollt e entsprechend geändert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 10 Absatz 1 Buchstab e b erhält folgende Fassung: 
„b) dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden oder gemäß Artikel 11 
eingeführt wurden; 
bei gemäß Artikel 11 Absatz 6 eingef ührten Erzeugnissen muss die Durchführung 
des Kontrollverfahrens jedoch Anforderungen genügen, die denen nach Artikel 9, 
insbesondere Absatz 4  des genannten Artikels , gleichwertig sind.“ 
                                                                                                                                                                  
1 Stellungnahme vom 28.September 2006 (noc h nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
2 ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geä ndert durch die Vero rdnung (EG) Nr. 780/2006 
der Kommission (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9). 
 
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2. Artikel 11 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 11 
(1) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft mit einer 
Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die auf den ökologische n Landbau hinweist, 
sofern 
a) das Produkt den Vorschriften der Arti kel 5 und 6 dieser Verordnung entspricht, 
b) alle Unternehmen einschließlich der Ausf ührer ihre Tätigkeit einer nach Absatz 2 
anerkannten Kontrollstelle oder K ontrollbehörde unterstellt haben, und 
c) die betreffenden Unternehmen den Einführ ern oder den nationalen Behörden zu jeder 
Zeit Unterlagen vorlegen können, die die Iden tität des Unternehmens, das den letzten 
Arbeitsgang durchgeführt hat, belegen, Aufs chluss über Art bzw. Umfang der seiner 
Kontrolle unterliege nden Erzeugnisse geben und es er möglichen, die Einhaltung der 
Buchstaben a und b durch das Unternehmen sowie die Geltungsdauer zu überprüfen. 
(2) Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 gena nnten Verfahren erkennt die Kommission die 
Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach Ab satz 1 Buchstabe b, einschließlich der 
Kontrollstellen und Kontrollb ehörden nach Artikel 9, die in Drittländern für die 
Durchführung der Kontrollen und die Ausstellung der Belege nach Absatz 1 Buchstabe c zuständig sind, an und stellt eine Liste dieser  Kontrollstellen und Kontrollbehörden auf. 
Die Kontrollstellen müssen nach der einsch lägigen Europäischen Norm EN 45011 bzw. 
ISO Guide 65 (Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzer tifizierungssysteme 
betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt  der Europäischen Union, Reihe C veröffentlichten 
Fassung akkreditiert sein. Die Kontrollstellen unterliegen einer regelmäßigen Evaluierung 
vor Ort, der Aufsicht und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten durch die Akkreditierungsstelle. 
 
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Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der 
Kontrollstelle oder Kontrollbehörde alle erford erlichen Informationen an. Ferner kann die 
Kommission Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsstandards 
und der Kontrolltätigkeiten der Kontrollste lle oder Kontrollbehörde in dem Drittland 
vorzunehmen. 
Die anerkannten Kontrollstelle n oder Kontrollbehörden stelle n die Bewertungsberichte der 
Akkreditierungsstelle oder ge gebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige 
Evaluierung vor Ort, die Aufsicht und über mehrere Jahre hinweg vorgenommene 
Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung. 
Auf der Grundlage der Bewertungsberichte so rgt die Kommission mit Unterstützung der 
Mitgliedstaaten für eine angemessene Über wachung über die anerkannten Kontrollstellen 
und Kontrollbehörden, indem sie eine re gelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung 
vornimmt. Die Art der Überwachung wird  anhand einer Bewertung des Risikos von 
Unregelmäßigkeiten bzw. Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt. 
(3) Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse dürfen ferner in der Gemeinschaft mit einer Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die auf den ökologischen Landbau hinweist, sofern 
a) das Erzeugnis nach Produktionsstandards produziert wurde, die den Vorschriften der 
Artikel 5 und 6 für die ökologische Produkti on in der Gemeinschaft gleichwertig 
sind, 
b) die Unternehmen Kontrollmaßnahmen unter stellt wurden, die den in den Artikeln 8 
und 9 genannten Maßnahmen gleichwertig  sind und die fortlaufend und effektiv 
angewandt wurden, 
c) die Unternehmen ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung 
und des Vertriebs des Erzeugnisses in de m betreffenden Drittland einem nach 
Absatz 4 anerkannten Kontrollsystem oder einer nach Absatz 5 anerkannten 
Kontrollstelle oder Kontrollbeh örde unterstellt haben, und 
 
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d) die zuständige Behörde, Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des nach Absatz 4 
anerkannten Drittlandes oder eine nach Ab satz 5 anerkannte Kontrollstelle oder 
Kontrollbehörde eine Kontrollbescheinigung für das Erzeugnis erteilt hat, wonach es 
den Bestimmungen des vorliegenden Absat zes genügt. Das Original der Bescheini-
gung muss der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein. Anschließend hat der Einführer die Besc heinigung mindestens zwei Jahre für die 
Kontrollstelle und gegebenenfalls die Kontrollbehörde bereitzuhalten. 
(4) Die Kommission kann nach dem in Ar tikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren 
diejenigen Drittländer anerkenne n, deren Produktionssystem Vorschriften unterliegt, die 
denen der Artikel 5 und 6 gleichwertig sind und deren Kontrollregelungen denen der 
Artikel 8 und 9 gleichwertig sind, und kann diese Länder in eine entsprechende Liste aufnehmen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL 32 des Codex 
Alimentarius zu berücksichtigen. 
Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei dem Drittland alle erforderlichen Informationen an. Die Kommission kann Sachvers tändige beauftragen, 
vor Ort eine Prüfung der Produk tionsstandards und Kontrollregelungen des betreffenden 
Drittlandes vorzunehmen. 
Bis zum 31. März jeden Jahres übermitteln di e entsprechend anerkannten Drittländer der 
Kommission einen kurzen Jahresbericht über die Anwendung und Durchsetzung der 
geltenden Kontrollregelungen. 
Auf der Grundlage der in diesen Jahresberi chten enthaltenen Informationen sorgt die 
Kommission mit Unterstützung der Mitgliedst aaten für eine angemessene Überwachung 
über die anerkannten Drittländer, indem sie deren Anerkennung regelmäßig überprüft. Die Art der Überwachung wird anhand einer Bewe rtung des Risikos von Unregelmäßigkeiten 
bzw. Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt. 
(5) Für Erzeugnisse, die nicht gemäß Absa tz 1 eingeführt und nicht aus einem nach 
Absatz 4 anerkannten Drittla nd eingeführt werden, kann die Kommission nach dem in 
Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren di e Kontrollstellen und Kontrollbehörden, ein-
schließlich der Kontrollstellen und Kontrollbehör den nach Artikel 9, die in Drittländern für 
die Durchführung von Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen nach Absatz 3 zuständig sind, anerkennen und eine Liste di eser Kontrollstellen und Kontrollbehörden 
 
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erstellen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL32 des Codex 
Alimentarius zu berücksichtigen. 
Die Kommission prüft jeden Antrag auf Aner kennung, der von einer Kontrollstelle oder 
Kontrollbehörde eines Drit tlandes eingereicht wird. 
Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der Kontroll-
stelle oder Kontrollbehörde alle nötigen Info rmationen an. Die Tätigkeit der Kontrollstelle 
oder Kontrollbehörde wird von ei ner Akkreditierungsst elle oder gegebenenfalls einer dafür 
zuständigen Behörde regelmäßig einer vor Ort durchgeführten Evaluierung unterzogen, 
beaufsichtigt und über bestimmte Mehrjahres zeiträume neu beurteilt. Die Kommission 
kann Sachverständige beauftragen, vor Ort ei ne Prüfung der Produkti onsstandards und der 
Kontrolltätigkeiten der betreffenden Kontrolls telle oder Kontrollbehörde in dem Drittland 
vorzunehmen. 
Die anerkannten Kontrollstelle n oder Kontrollbehörden stelle n die Bewertungsberichte der 
Akkreditierungsstelle oder ge gebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige 
Evaluierung vor Ort, die Aufsicht und über mehrere Jahre hinweg vorgenommene 
Wiederbewertung der Tätigkeiten zur Verfügung. 
Auf der Grundlage dieser Bewertungsberichte sorgt die Kommission m it Unterstützung der 
Mitgliedstaaten für eine angemessene Über wachung über die anerkannten Kontrollstellen 
und Kontrollbehörden, indem sie eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung 
vornimmt. Die Art der Überwachung wird an Hand einer Bewertung des Risikos von 
Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen diese Verordnung festgelegt. 
(6) Während des am 1. Januar 2007 beginne nden und zwölf Monaten nach Veröffent-
lichung der ersten Liste der anerkannten K ontrollstellen und Kontrollbehörden nach 
Absatz 5 endenden Zeitraums kann einem Einf ührer in dem Mitgliedstaat, in dem der 
Einführer seine Tätigkeit gemäß Artikel 8 Ab satz 1 gemeldet hat, von der zuständigen 
Behörde die Genehmigung erteilt werden, Erzeugn isse aus Drittländern in den Verkehr zu 
bringen, die nicht in die Liste nach Absatz  4 aufgenommen sind, sofern der Einführer 
hinreichende Nachweise erbringt, dass die Be dingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b 
erfüllt sind. Wenn diese Bedingungen nicht me hr erfüllt sind, wird die Genehmigung 
umgehend zurückgezogen. Die Genehmigung erli scht spätestens 24 Monate nach der 
Veröffentlichung der ersten Liste der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden nach Absatz 5. Für eingeführte Erzeugnisse müssen Kontrollbescheinigungen vorliegen, 
 
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die von einer Behörde oder Ste lle ausgestellt wurden, die von  der zuständigen Behörde des 
genehmigenden Mitgliedstaats als für die Erteilung von Kontrollbescheinigungen 
zuständig anerkannt wurde. Das Original de r Kontrollbescheinigung muss der Ware bis 
zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt  sein, anschließend hat der Einführer sie 
mindestens zwei Jahre für die Kontrollstelle und  gegebenenfalls die Kontrollbehörde bereit 
zu halten. 
Jeder Mitgliedstaat te ilt den anderen Mitgliedstaate n und der Kommission die Genehmi-
gungen mit, die er nach diesem Absatz erteil t hat, einschließlich Informationen über die 
betreffenden Produktionsstandards und Kontrollregelungen. 
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Ve ranlassung der Kommission wird eine nach 
diesem Absatz erteilte Genehmigung von dem in  Artikel 14 genannten Ausschuss geprüft. 
Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b nicht erfüllt 
sind, so fordert die Kommission den betreffe nden Mitgliedstaat auf, seine Genehmigung 
zurückzuziehen. 
Wurden einem Einführer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vor 
dem 31. Dezember 2006 Genehmigungen zum Inve rkehrbringen von aus einem Drittland 
eingeführten Erzeugnissen gemäß diesem Absatz  erteilt, so erlöschen diese Genehmigun-
gen bis spätestens zum 31. Dezember 2007. 
(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren 
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich 
a) der Kriterien und Verfahren für di e Anerkennung von Drittländern und Kontroll-
stellen und Kontrollbehörde n, einschließlich der Veröffentlichung von Listen der 
anerkannten Drittländer und Kontrollstellen und Kontrollbehörden, und 
 
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b) der Unterlagen nach Absatz 1 und der Bescheinigung nach Absatz 3 Buchstabe d und 
Absatz 6, wobei sie den Vorteilen elektron ischer Bescheinigungen, einschließlich des 
verbesserten Schutzes vor Betrug, Rechnung trägt.“ 
3. Artikel 16 Absatz 3 Untera bsatz 2 wird gestrichen. 
4. Anhang III Abschnitt C wird wie folgt geändert. 
a) Nummer 1 zweiter Gedankenstr ich erhält folgende Fassung: 
„— erster Empfänger: jede natürliche  oder juristische Person im Sinne des 
Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe d und Ab satz 6, an die eine Sendung geliefert 
wird und die die Sendung zur weiteren Aufbereitung oder zum 
Inverkehrbringen in der Gemeinschaft annimmt.“ 
b) Nummer 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„Die Kontrollstelle oder K ontrollbehörde prüft die in Abschnitt C Nummer 2 
genannten Bestands- und Finanzbücher, die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d oder Absatz 6 vorgesehene Kontrollbescheini gung und die Unterlagen nach Artikel 11 
Absatz 1.“ 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebten Ta g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
 
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Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA