BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung ( 89/490/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Rat hat am 3 . November 1986 eine Entschließung zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen ( 4 ) angenommen; am 30 . Juni 1988 hat er ferner eine Entschließung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft ( 5 ) angenommen.

Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft übermittelt; die Gemeinschaft hat bereits Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen .

Dieser Beschluß gilt unter anderem für sämtliche Formen von kleinen und mittleren Unternehmen, wie Handwerksbetriebe, genossenschaftlich organisierte und auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhende Unternehmen .

Die Entwicklung einer europäischen Unternehmenspolitik auf der Grundlage des Prinzips des funktionsfähigen Wettbewerbs ist von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Beschäftigungswachstum und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft .

Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und der anderen in der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Weißbuch der Kommission vom Juni 1986 enthaltenen Mittel ist diese Unternehmenspolitik zu stärken .

Die den kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ) im Rahmen der Strukturfonds, der gemeinschaftlichen For -

schungs - und Entwicklungsprogramme und anderer Gemeinschaftsprogramme zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind zu verstärken .

Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene dürfen sich mit den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nicht überschneiden; sie sollten sich soweit wie möglich auf bestehende Strukturen stützen und nicht neue schaffen .

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie zur Förderung ihrer Gründung und Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ), werden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt .

Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen umfassen :

- Abbau ungerechtfertigter administrativer, finanzieller und rechtlicher Beschränkungen, die die Entwicklung und Gründung von Unternehmen, insbesondere von KMU, hemmen;

- Information der Unternehmen, insbesondere der KMU, über gemeinschaftliche Maßnahmen, Regelungen und Tätigkeiten und solche der einzelnen Mitgliedstaaten, die sie betreffen oder betreffen könnten, mit der entsprechenden Unterstützung;

- Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Unternehmen, insbesondere von KMU, aus verschiedenen Regionen der Gemeinschaft .

Artikel 3 Zur Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele und Maßnahmen schlägt die Kommission die notwendigen Aktionen insoweit vor, als sie nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten besser durchgeführt werden können .

Artikel 4 ( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet .

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .

( 2 ) Zur Durchführung dieses Beschlusses findet das Verfahren nach Absatz 1 insbesondere in folgenden Fällen Anwendung :

- Genehmigung, versuchsweise Durchführung oder Ausweitung der in Anwendung dieses Beschlusses konzipierten Programme;

- Inhalt, Termine und veranschlagter Mittelbedarf der Aktionen und der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen;

- Bewertung der vorgeschlagenen Vorhaben, einschließlich der Vorhaben, für die keine Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ergehen;

- regelmässige Bewertung der im Rahmen jedes einzelnen Programms erzielten Ergebnisse gemäß dem vorgegebenen Zeitplan .

Artikel 5 Die Kommission sorgt für eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Programmen, die nicht unter diesen Beschluß fallen, und den in Durchführung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen, sofern eindeutig feststeht, daß sie für die KMU und das Handwerk von Interesse sind : insbesondere SPRINT, COMETT, Strukturfonds . Dem Ausschuß wird ein Bericht über diese Abstimmung vorgelegt .

Artikel 6 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor .

Artikel 7 Für den Zeitraum von 1990 bis 1993 wird der für erforderlich gehaltene Anfangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt . Ein weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU kann sich für Ausgaben im gleichen Zeitraum als erforderlich erweisen, falls der Rat nach Überprüfung des Programms einen entsprechenden Beschluß fasst . Dieser Beschluß wird sodann auf der gleichen Grundlage wie der vorliegende Beschluß gefasst . Die wichtigsten zu finanzierenden Tätigkeiten sind im Anhang aufgeführt .

Artikel 8 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . CHARASSE

( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 30 . 3 . 1989, S. 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 .

( 3 ) ABl . Nr . C 159 vom 26 . 6 . 1989, S . 38 .

( 4 ) ABl . Nr . C 287 vom 14 . 11 . 1986, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . C 197 vom 27 . 7 . 1988, S . 6 . ANHANG IN DER ZEIT VON 1990 BIS 1993 ZU FINANZIERENDE TÄTIGKEITEN 1 . Abschaffung ungerechtfertigter verwaltungsmässiger, finanzieller und gesetzlicher Beschränkungen

( Bewertung der Auswirkungen der geltenden und der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen, Konsultation mit den Mitgliedstaaten über die einzelstaatlichen Verfahren ).

2 . Information und Unterstützung für Unternehmen :

- Information :

Herkömmliche Information ( Publikationen, Seminare, Konferenzen ) und Ausbau der EG-Beratungsstellen für Unternehmen

- Unterstützung :

Entwicklung des Managements der KMU, Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Finanzmärkten ( einschließlich der Startkapitalprojekte ), Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Programmen der Gemeinschaft und zu den Strukturfonds

3 . Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaft :

Ausbau des "Busineß Cooperation Network" ( BC-NET ) und der Europartnerschaft; Förderung der grenzueberschreitenden Untervergabe, Pilot - und Demonstrationsprojekte zur Förderung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit und Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Märkten von Drittländern

4 . Bewertung und Entwicklung der Politik

( einschließlich Verbesserung der Statistiken über die KMU, Studien über die Auswirkungen des Grossen Binnenmarkts auf die KMU; Entwicklung der Politik und Vorbereitung neuer Projekte - einschließlich besonderer Bedingungen und Maßnahmen zugunsten sehr kleiner Unternehmen, wie z . B . das Handwerk - Bewertung der bestehenden Projekte ).