20.12.76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L350/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3038/76DESRATES
vom9.Dezember 1976
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents fürApri­
kosenpülpe derTarifstelleex20.06BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginIsrael(fürdasJahr1977)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativen Beizugszeitraums getätigten Einfuhren der
genannten WarenausIsraelundandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitraum zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sichdie
Einfuhren derbetreffenden WarenausIsraelindie
Gemeinschaft prozentual aiufdieMitgliedstaaten wie
folgt:
1973 1974 1975
Benelux 58,6 100
(-58t)(=25t)
Dänemark— — —
Deutschland— — —
Frankreich— — —
Irland— — —
Italien— — —
Vereinigtes Königreich 41,4— —
(=41t)gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43'und113,
auffVorschlag derKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemStaatIsraelam11.Mai1975unter­
zeichneteAbkommen (2)siehtinArtikel10desPro­
tokollsNr.1imAnhangzudiesemAbkommen vor,
daßdieGemeinschaft einjährliches Gemeinschafts­
zoillkontingent inHöhevon150TonnenfürApriko­
senpülpederTarifstelle ex20.06BIIc)1aa)des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inIsraeler­
öffnet.ImRahmendiesesZollkontingents giltein
Zollsatz,der70v.H,desgegenüber Drittländern
tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht .Dem­
zufolgeistfür1977einGemeinschaftszollkontingent
inHöhevon150Tonnenzueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszolilsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareninallen
Mitgliedstaaten ibiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandt werden.DerGemeinschaiftscharak ­
terdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll ­
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdje
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung der'betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandderDieseAngabenkönnennichtalsrepräsentativ ange­
sehenwerdenunddamitnichtalsGrundlage füreine
Aufteilung derKontingentsmenge zwischendenMit­
gliedstaaten dienen.EineVorausschätzung derEin­
fuhrenderMitgliedstaaten fürdasJahr1977erweist
sichwegenderUnregelmäßigkeit derEinfuhren in
denVorjahren alsschwierig .UmaberdieKontin­
gentsmenge gerechtaufzuteilen ,könntedieursprüng­
licheprozentuale Beteiligung anderKontingents­
mengeannähernd wiefolgtfestgelegtwerden:
Benelux 7,5v.H.
Dänemark 4,2v.H.
Deutschland 41,6v.H.
Frankreich 8,3v.H.
Irland 4,2v.H.
Italien 4,2v.H.
Vereinigtes Königreich 30,0v.H.(*)ABl.Nr.C259vom4.11.1976,S.37.
(«)ABl.Nr.L136vom28.5.1975,S.3.

Nr.L350/38 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76
BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUr­
sprunginIsraeleröffnet.
(2)ImRahmendiesesZollkontingents wirdderZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifs fürdieseWarebis
zurHöhevon11,9v.H.ausgesetzt .
(3)ImRahmendiesesZollkontingents wendendie
neuenMitgliedstaaten Zollsätze an,dienachMaß­
gabedesAbkommens zwischen derGemeinschaft
unddemStaatIsraelsowiederBeitrittsakte berechnet
sind.UmderEntwicklung derEinfuhrenderbetreffenden
Warenindeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckung desBedarfsderjeni­
genMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpft haben.UmdenImporteu­
renjedesMitgliedstaats einegewisseSicherheit zu
geben,istesangezeigt ,dieersteRatedesGemein­
schaftszollkontingents aufeinenSatzfestzusetzen ,der
imvorliegenden Faill80v.H.derKontingentsmenge
betragenkönnte.
Artikel2
(1)EineersteRatedesinArtikel1genannten Ge­
meinschaftszol'lkontingents von120Tonnenwirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievor­
behaltlich desArtikels 5biszum31.Dezember 1977
gelten,belaufensichauffolgendeMengen :Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundum
Unterbrechungen zuvermeiden ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindundso­
weitnocheineReservamenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen Unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMicgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,
denStandderAusnutzung derKontingentsmenge zu
verfolgen unddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich9Tonnen,
5Tonnen,
50Tonnen,
10Tonnen,
5Tonnen,
5Tonnen,
36Tonnen .
(2)DiezweiteRateinHöhevon30Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilung andieKommission —so­
weitdieReservemenge ausreicht—dieSehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitaufgerundet wird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerdrit­
tenQuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor.DasichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat unterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember 1977wird
einGemeinschaftszollkontingent inHöhevon150
TonnenfürAprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06 vor.

20.12.76 Amtsblatt c.erEuropäischen Gemeinschaften Nr.L350/39
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,den
Restbetrag an.DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiese
nichtausgeschöpft werdenkönnen.Sieunterrichten
dieKommission überdieGründe,diesieveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1977.
Artikel5(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogenha­
ben,diefortlaufende Anrechnung aiufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihremGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
denfreienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollsteilemiteiner
Anmeldung zurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotenderMit­
gliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober1977vonihrernichtausgenutzten ursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.
September 197720v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertra­
gen,wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdie
betreffende Mengenichtausgenutzt wird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1977diegesamteMengederEinfuh­
render'betreffenden Warenmit,diesiebiszum
15.September 1977einschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitglied­
staatenmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihre
Quotenangerechnet wurden .
Artikel6
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.
Oktober 1977überdenStandderReservenachden
gemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .. Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam9.Dezember 1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.J.J.MERTENS