ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
16.2.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.378/91DERKOMMISSION
vom15.Februar1991
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3577/90(2),insbesondere aufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.3865/90derKommission('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.247/91(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3865/90genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1491/85
genannteBeihilfeistimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Februar1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Februar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.Februar1991zurFestsetzungdesBeihilfebetrags
fürSojabohnen
(ECU/100kg)
Laufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
65.Term.
7
Samen,geerntetin:
—Spanien 18,542 18,592 18,585 19,159 18,939 18,965
—einemanderenMitgliedstaat 24,086 24,136 24,129 24,703 24,483 24,509
(')ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(J)ABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.77.
(4)ABl.Nr.L27vom1.2.1991,S.55.
Nr.L41/25 14.2.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.350/91DERKOMMISSION
vom13.Februar1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90
durchgeführte 41.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarkts inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarkts festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie41.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.305/91(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.983/90derKommis­
sionvom19.April1990betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2786/90(4),werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
983/90istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
983/90durchgeführte 41.Teilausschreibung fürWeiß­
zuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens42,276
ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Februar1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Februar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L37vom9.2.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1990,S.9.
4)ABl.Nr.L265vom28.9.1990,S.15.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 296/91 DES RATES vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Vergrösserung der Gemeinschaft infolge der Herstellung der deutschen Einheit bringt eine Ausweitung auch das Güterkraftverkehrsmarktes mit sich .

Es ist daher angezeigt, das in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 ( 3 ) genannte Kontingent ab 1 . Januar 1991 aufzustocken und die zusätzlichen Kabotagegenehmigungen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen . Diese Aufteilung muß es den in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik niedergelassenen Verkehrsunternehmern ermöglichen, Zugang zu den innerstaatlichen Märkten der anderen Mitgliedstaaten zu haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 wird folgendermassen geändert :

1 . An Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Ab 1 . Januar 1991 wird die Zahl der Kabotagegenehmigungen um 298 auf 15 298 erhöht ."

2 . Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :

"Ab 1 . Januar 1991 werden die zusätzlichen Genehmigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt :

- Belgien 20

- Dänemark 19

- Deutschland 97

- Griechenland 11

- Spanien 21

- Frankreich 26

- Irland 10

- Italien 28

- Luxemburg 10

- Niederlande 27

- Portugal 12

- Vereinigtes Königreich 17 ." Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS ( 1 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991 . ( 2 )

Stellungnahme vom 18 . Dezember 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 )

ABl . Nr . L 390 vom 30 . 12 . 1989, S . 3 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 273/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3013/89 des Rates vom 25 . September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 der Kommission ( 3 ) wurden die für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf - und Ziegenfleisch geltenden besonderen Bedingungen festgelegt . Es ist jetzt die bei jeder Übernahme von Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge zu bestimmen . Ausserdem sollten die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung vervollständigt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In die Verordnung ( EWG ) Nr . 3447/90 wir der nachstehende Artikel 3b eingefügt :

"Artikel 3b

Die Mindestmenge je Entnahme beträgt 4 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen pro Lager und Vertragshalter . Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zugelassen werden .

Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so

- wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3446/90 der Kommission (*) berechnet und

- verfallen 15 % der in Artikel 4 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge .

(*) ABl . Nr . L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 39 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 1 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 289 vom 7 . 10 . 1989, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr. L 333 vom 30 . 11 . 1990, S . 46 .
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 251/91 DER KOMMISSION vom 31 . Januar 1991 mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehemder Gründe :

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 der Kommission vom 21 . September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3603/90 ( 4 ), gilt der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1321/90 ( 6 ), für Raps - und Rübsensamen fünf Monate ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde . Wegen der derzeit bestehenden Unsicherheit sollten Bescheinigungen, die ab Februar 1991 beantragt werden, zum 30 . Juni 1991 ungültig werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 wird der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1594/83 für Raps - und Rübsensamen, die für Februar 1991 verlangt wird, zum 30 . Juni 1991 ungültig . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 31 . Januar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 20 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 28 . 9 . 1983, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 350 vom 14 . 12 . 1990, S . 57 . ( 5 ) ABl . Nr . L 163 vom 22 . 6 . 1983, S . 44 . ( 6 ) ABl . Nr . L 132 vom 23 . 5 . 1990, S . 15 .
31.1.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.225/91DERKOMMISSION
vom30.Januar1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam29.Januar1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.15/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.157/91(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.15/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,55ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Januar1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Januar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
OABl.Nr.L2vom4.1.1991,S.8.
(4)ABl.Nr.L18vom24.1.1991,S.13.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.¥)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.
Nr.L24/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.1.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.213/91DERKOMMISSION
vom29.Januar1991
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam28.Januar1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3577/90(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.3608/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.149/91(4),festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)
Nr.3608/90enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Januar1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Januar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L350vom14.12.1990,S.68.
(4ABl.Nr.L17vom23.1.1991,S.15.0ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(4ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.

30.1.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L24/15
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Januar1991zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 41,34(')
17011190 41,34O
17011210 41,34(')
17011290 41,34(')
17019100 45,66
17019910 45,66
17019990 45,66(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42)berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 151/91 DES RATES vom 21 . Januar 1991 zur Änderung der Liste der am wenigsten entwickelten Länder in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 429/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 428/87 des Rates vom 9 . Februar 1987 über ein System zum Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP-EWG-Abkommens ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Republik Haiti hat kürzlich das Vierte AKP-EWG-Abkommen unterzeichnet und fällt daher ab dem Anwendungsjahr 1990 unter das Stabex-System im Rahmen dieses Abkommens .

Infolgedessen ist dieses Land von der Länderliste in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 429/87 des Rates vom 9 . Februar 1987 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 428/87 ( 2 ) zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Republik Haiti wird von der Länderliste in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr. 429/87 gestrichen . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1990 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . L 43 vom 13 . 2 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 43 vom 13 . 2 . 1987, S . 3 .
19.1.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/19
VERORDNUNG EWGNr.125/91DERKOMMISSION
vom18.Januar1991
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf auf
demBinnenmarkt von127000TonnenWeichweizen ausBeständenderspani­
schenInterventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiespanischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von127000TonnenWeich­
weizenausihrenBeständeneineDauerausschreibung
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam31.Januar1991aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam21.März1991.
(3)DieAngebotesindbeiderspanischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf von127000TonnenWeichweizen
ausBeständenderspanischenInterventionsstelle eine
Dauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—ServicioNacionaldeProductosAgrarios(SENPA)
Beneficencia ,8
E-28004Madrid
(Telex:23427SENPAE;Tel.:2323488).
Artikel3
DiespanischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Januar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(«)ABl.Nr.L255vom19.9.1990,S.7.
18.1.91 Nr.L13/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.113/91DERKOMMISSION
vom17.Januar1991
zurAnpassung desinGriechenland aufSchweinefleisch anwendbaren landwirt
schaftlichen Umrechnungskurses
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3578/88der
Kommission vom17.November 1988mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zudemSystemdesautomatischen
Abbausdernegativen Währungsausgleichsbeträge ('),
zuletztgeändert durchdieVerordnung (EWG)Nr.
3219/90(2),insbesondere aufArtikel7Absatz 1,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel6aderVerordnung (EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(4),siehtvor,daßderlandwirtschaft­
licheUmrechnungskurs einesMitgliedstaats soangepaßtwird,daßkeineneuenWährungsausgleichsbeträge
entstehen .
UnterBerücksichtigung dermitVerordnung (EWG)Nr.
1678/85desRates(^zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3709/90(6),vorgesehenen Änderungdes
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses hatdie
Entwicklung desWechselkurses dergriechischen
DrachmeimBezugszeitraum vom9.bis15.Januar1991
gemäßArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3153/85der
Kommission f),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3672/89(8),grundsätzlich zurFolge,daßdiein
Griechenland fürSchweinefleisch geltenden Ausgleichs­
beträgemitWirkungvom21.Januar1991zuerhöhen
sind.ZurVermeidung dieserAuswirkung solltederland­
wirtschaftliche Umrechnungskurs soangepaßtwerden,
daßdasEntstehen dieserneuenWährungsausgleichsbe ­
träge,unterBerücksichtigung derinArtikel7derVerord­
nung(EWG)Nr.3578/88vorgesehenen Bestimmungen ,
vermieden wird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InAnhangIVderVerordnung (EWG)Nr.1678/85erhältdieSchweinefleisch betreffende
ZeilefolgendeFassung :
Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs
Erzeugnis1ECU=
...DrAnwendbar bis1ECU=
...DrAnwendbar ab
„Schweinefleisch 240,052 20.Januar1991 243,331 21.Januar1991"
Artikel 2
DieseVerordnung trittam21.Januar1991inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Januar1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L312vom18.11.1988,S.16.
OABl.Nr.L308vom8.11.1990,S.21.
(3)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.11.
(6)ABl.Nr.L358vom21.12.1990,S.13.
OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.4.f)ABl.Nr.L358vom8.12.1989,S.28.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3913/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1992) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 372 vom 31. Dezember 1991)

Seite 22, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):

In der Tabelle sind unter der laufenden Nummer 09.1423 in Spalte 5 die Kontingentszollsätze "5,0 ECU/hl (*)" und "6,1 ECU/hl (*)" durch "5,9 ECU/hl (*)" bzw. "7,3 ECU/hl (*)" zu ersetzen.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3812/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 357 vom 28. Dezember 1991)

Seite 62, im Anhang, Partie A, Ziffer 10, erster und zweiter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/91 der Kommission vom 16. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 193 vom 17. Juli 1991)

Seite 13, Artikel 1, erste Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>