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VERORDNUNG (EWG) Nr. 378/84 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1984

mit Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen über Zuschüsse für Vorhaben zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischerei und zur Entwicklung der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Belege über die Vorhaben, für die ein Zuschuß gewährt wird, werden der Kommission von einer vom Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Behörde oder Stelle gegebenenfalls über den betreffenden Mitgliedstaat übersandt. Um eine wirksame Kontrolle der Durchführung dieser Vorhaben zu gewährleisten, sind die Aufgaben dieser Behörde, die Art der Belege, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder entsprechend den von der vorgenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellt werden, sowie die in jedem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollmaßnahmen zu regeln.

Die Kommission muß davon unterrichtet werden, daß die Durchführung der Vorhaben unter den in den Zuschussentscheidungen genannten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen erfolgt.

Für die Zahlung des Zuschusses oder eines Teils desselben sind die Unterlagen zu bezeichnen, die von der zwischengeschalteten Behörde der Kommission zu übermitteln sind, damit diese sich vergewissern kann, daß alle Auflagen für die Zahlung erfuellt worden sind. Die Angaben in diesen Unterlagen müssen vollständig sein und in gleichartiger Form vorgelegt werden, um eine rasche Prüfung und eine einheitliche Bearbeitung der Zahlungsanträge zu erleichtern.

Die Kommission muß von der zwischengeschalteten Behörde weitere Belege oder Unterlagen anfordern können, wenn die von der Behörde oder Stelle ordnungsgemäß gelieferten Unterlagen ihr nicht ausreichend erscheinen oder wenn ihr deren Inhalt für die Prüfung der Erfuellung der finanziellen oder sonstigen Auflagen für die Vorhaben unvollständig zu sein scheint.

Für den Fall einer Nachprüfung an Ort und Stelle ist zwischen der Kommission und dem betreffenen Mitgliedstaat eine Zusammenarbeit vorzusehen, damit diese Prüfung voll wirksam werden kann.

Vor einer Aussetzung, Kürzung oder völligen Einstellung des Zuschusses sollte der betreffende Mitgliedstaat dazu Stellung nehmen können und den Empfängern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äussern.

Da der Zuschuß dem Empfänger durch eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle gezahlt wird, sind deren Aufgaben und die Unterlagen, die sie der Kommission übermitteln muß, genau festzulegen.

Der EAGFL-Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

I. Aufgaben der mit der Übersendung der Belege beauftragten Behörde oder Stelle

Artikel 1

(1) Die Behörde oder Stelle, die mit der Übersendung der Belege gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 beauftragt ist, übermittelt der Kommission zusammengefasst oder für jedes Vorhaben einzeln innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Belege, die sie anzufordern beabsichtigt. Jede Änderung dieser Aufstellung wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Änderung mitgeteilt.

Als Beleg gilt jedes entweder nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der obengenannten Behörde oder Stelle erlassenen Maßnahmen erstellte Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Die obengenannte Aufstellung enthält

- die Bezeichnung der Belege sowie die Angabe der ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen,

- eine kurze Beschreibung des Inhalts der Belege.

(2) Die Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission ferner innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist eine genaue Beschreibung der ihr zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten, auf die sie sich bei der Erstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung stützt.

(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die Aufstellung durch weitere Belege zu ergänzen, die sie zur Prüfung der Zuschußfähigkeit der in den Zahlungsanträgen ausgewiesenen Ausgaben für notwendig hält. Ausserdem kann sie die Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zweck auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken.

Artikel 2

Bei Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission ein Dokument, in dem der Stand der Arbeiten bei den nicht beendeten Vorhaben beschrieben wird. Ist mit den Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den in dem Zuschussantrag und in der Entscheidung über die Zuschußgewährung enthaltenen Angaben bei Ablauf dieser Zweijahresfrist nicht begonnen worden, so gibt die Behörde oder Stelle die entsprechenden Gründe an; gegebenenfalls leitet sie ausreichende Garantien der Begünstigten für die Durchführung des Vorhabens in naher Zukunft an die Kommission weiter.

Artikel 3

Nach Abschluß eines Vorhabens oder, falls die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 eine gestaffelte Zahlung vorsieht, während seiner Durchführung übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission einen Zahlungsantrag, aus dem hervorgeht, daß die Voraussetzungen für die Zahlung erfuellt sind.

Die Zahlungsanträge enthalten eine Bescheinigung und eine Aufzählung der Belege. Sie sind in zweifacher Ausfertigung in der im Antrag angegebenen Form vorzulegen.

Artikel 4

Die gestaffelten Zahlungen dürfen für jede Investition folgende Grenzen nicht überschreiten:

a) 80 % des für diese Investition gewährten Zuschusses,

b) die Quote für den Durchführungsabschnitt, der sich auf diese Investition bezieht. Diese Quote wird ermittelt aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Gesamtbetrag der Rechnungen oder anderen Rechnungsbelegen über zuschußfähige Ausgaben und dem Gesamtbetrag der vorgesehenen zuschußfähigen Kosten.

Beim Bau von Schiffen kann auf Antrag des Begünstigten ein Teilbetrag von höchstens 80 % des gewährten Zuschusses ausgezahlt werden, wenn mindestens 50 % der geplanten und zuschußfähigen Investitionskosten verausgabt und nachgewiesen worden sind. Voraussetzung hierfür ist, daß

- ein genauer Arbeitszeitplan, der durch die Werft erstellt und bestätigt wurde, vorgelegt wird

- der Mitgliedstaat diesem Antrag zustimmt.

Artikel 5

Zur wirksamen Kontrolle der Durchführung des Vorhabens übermittelt die Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag und innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist sämtliche in Artikel 1 genannten Belege bzw. deren beglaubigte Abschrift oder andere Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfuellt sind.

Artikel 6

Hält die Kommission eine Nachprüfung an Ort und Stelle für notwendig, so teilt sie dies zuvor dem Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet sie eine solche Nachprüfung vorzunehmen gedenkt, und fordert diesen zur Teilnahme auf. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu fördern.

Artikel 7

Vor Einleitung des Verfahrens zur Aussetzung, Kürzung oder völligen Einstellung des Zuschusses gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 verfährt die Kommission wie folgt:

- sie teilt dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben ausgeführt werden sollte, ihre Absicht mit; dieser kann sodann dazu Stellung nehmen;

- sie hört die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde oder Stelle;

- sie fordert den oder die Begünstigten auf, über die Behörde oder Stelle die Gründe für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen anzugeben.

II. Aufgaben der bei der Auszahlung eingeschalteten Stelle

Artikel 8

(1) Hat die Kommission festgestellt, daß die finanziellen oder sonstigen Auflagen für das Vorhaben erfuellt sind, so zahlt sie den Zuschuß oder bei gestaffelter Zahlung den Teil des Zuschusses zugunsten des Begünstigten gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 aus.

(2) Die bei der Auszahlung eingeschaltete Stelle zahlt den Zuschuß unverzueglich dem Begünstigten aus und erbringt der Kommission binnen fünfzehn Tagen den entsprechenden Zahlungsnachweis.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.

ANHANG

MUSTER 1

BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZAHLUNG EINES TEILS DES ZUSCHUSSES

VORHABEN Nr.: .................................... mit der Bezeichnung

BEGÜNSTIGTER (Name und Anschrift):

.................................... (1), die hiermit von den einzelstaatlichen Behörden beauftragte Stelle, erklärt, daß die Belege, von denen in der an die Kommission gerichteten Beschreibung die Rede ist, entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 378/84 kontrolliert wurden.

AUFGRUND DIESER KONTROLLE WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT:

1. Am .................................... waren die Arbeiten am Bau des Schiffes » .................................... " auf der Werft » .................................... " im Gange.

- Die Modernisierungsarbeiten haben am .................................... auf dem Schiff .................................... begonnen.

- Mit der Verwirklichung der Aquakulturarbeiten (künstliche Anlagen) wurde am .................................... an dem vorgesehenen Ort begonnen.

2. Am .................................... beliefen sich die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen und anderen Rechnungsbelege für erstattungsfähige Ausgaben (ohne Einbeziehung des erstattungsfähigen Teils der Umsatzsteuer), auf .................................... DM, d. h. .................................... % der vorgesehenen erstattungsfähigen Gesamtkosten.

3. Dieser Betrag wurde wie in Anhang 1 zu dieser Bescheinigung angegeben finanziert.

4. Die Belege für durchgeführte Arbeiten entsprechen dem der Kommission mitgeteilten Vorhaben (mit Ausnahme derjenigen, für die Anhang 2 die Erklärungen und Rechtfertigungsgründe enthält).

5. Unter Berücksichtigung des Baufortschritts des Schiffes beantragt der Begünstigte die Zahlung von 80 % des gewährten Zuschusses. Im Hinblick auf den von der Schiffswerft .................................... aufgestellten Zeitplan (Anhang 3) wird dieser Antrag genehmigt.

6. Die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und des Begünstigten entsprechen spätestens bei Abschluß der Arbeiten unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beihilfen jeglicher Art den Rechtsvorschriften des Artikels 15 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83.

7. Der Begünstigte verpflichtet sich, die Arbeiten in .................................... Monaten abzuschließen (2).

8. Die der Kommission am .................................... übermittelten und im Anhang zu der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses aufgeführten Antworten und besonderen Bedingungen entsprechen den Tatsachen.

9. Die geprüften Belege werden bei .................................... verwahrt.

1.2 // .................................. , den // Für die beauftragte Behörde (Unterschrift - Stempel)

Wichtiger Hinweis (siehe Punkt 5 der Bescheinigung):

Der von der Schiffsbauwerft zu liefernde Zeitplan muß den Zeitpunkt (Monat und Jahr), zu dem der Neubau zu 80 % und zu dem der Neubau fertiggestellt sein wird, enthalten.

(1) Bezeichnung der beauftragten Stelle.

(2) Das Verpflichtungsformular ist als Anhang 4 beizufügen. Wird die Frist für die Fertigstellung um mehr als sechs Monate überschritten, so ist dies zu rechtfertigen.

MUSTER 2

ANHANG 1 ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN

Finanzierung der bis zum .................................... getätigten Ausgaben

VORHABEN Nr. .................................... mit der Bezeichnung:

1.2 // 1. Beteiligung des Begünstigten // // - Eigenkapital // .................................... // - Sachleistungen (1) // .................................... // - Darlehen (2) // .................................... // 2. Beteiligung des Mitgliedstaats: // // - Kapitalzuschuß // .................................... // - Darlehen mit Zinsvergünstigung (3) (Laufzeit ; Zinssatz ) // .................................... // - Sonstige Zuschüsse // .................................... // 3. Sonstige Beteiligungen (4): // // - // .................................... // - // .................................... // 4. Insgesamt // ....................................

Datum .................................... Unterschrift: ....................................

(1) Berechnungsgrundlagen angeben.

(2) Nachstehend für jede Kreditaufnahme angeben:

- Betrag in DM,

- Kreditinstitut,

- Laufzeit,

- Rate zu Lasten des Begünstigten,

- Höhe der Zinsvergünstigung,

- Zeitraum der Befreiung,

- Rückzahlungsart (gleichbleibender Jahresbetrag, gleiche Teilbeträge),

- Rückerstattung: jährlich - halbjährlich - vierteljährlich - monatlich.

(3) Der Betrag ist bereits unter Ziffer 1 aufgeführt.

(4) Bei Zuschüssen nur die bereits von dem Begünstigten erhaltenen Beträge angeben.

MUSTER 3

ANHANG 2 ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERKLÄRUNG DER ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN

1,2.3,4.5 // // // // In der ursprünglichen Akte vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen // Ausgeführte Arbeiten und Maßnahmen // // // 1.2.3.4.5 // Kurze Beschreibung // Kosten // Kurze Beschreibung // Kosten // Belege über die Änderungen // // // // // // // // // // // // // // //

MUSTER 4

BESCHEINIGUNG FÜR DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS ODER DES GESAMTEN ZUSCHUSSES

VORHABEN Nr. .................................... mit der Bezeichnung:

BEGÜNSTIGTER (Name und Anschrift):

.................................... (1), die hiermit von den einzelstaatlichen Behörden beauftragte Stelle, erklärt, daß die Belege, von denen in der an die Kommission gerichteten Beschreibung die Rede ist, entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 378/84 kontrolliert wurden.

AUFGRUND DIESER KONTROLLE WIRD FOLGENDES BESCHEINIGT:

1. Mit der Verwirklichung der Arbeiten wurde am .................................... begonnen:

- für das zu modernisierende Schiff ....................................

- an dem für die Aquakulturanlagen (künstliche Anlagen) vorgesehenen Ort

2. Am .......................... wurden die Schiffsneubau-Arbeiten vollendet (die hier abschriftlich vorgelegte Bescheinigung wurde von .......................... am .......................... ausgestellt) (Anhang 4).

3. In dem Betrag der tatsächlichen Ausgaben ist nicht der erstattungsfähige Teil der Umsatzsteuer enthalten. Er beträgt .................................... DM und ist ausgewiesen durch die nach einzelstaatlichem Recht gültigen Rechnungen und anderen Belege.

4. Die obengenannten Ausgaben wurden in der in Anhang 1 zu dieser Bescheinigung genannten Weise finanziert.

5. Die obenerwähnten Kosten verteilen sich auf die vorgesehenen verschiedenen Arten von Arbeiten und Maßnahmen entsprechend der Belegliste (2) dieses Zahlungsantrags (Anhang 2).

6. An Ort und Stelle wurde durch .................................... festgestellt, daß die durchgeführten Arbeiten mit der Darstellung in der Entscheidung der Kommission über den Zuschuß übereinstimmen. (Mit Ausnahme jener betreffend die Kategorien ...................................., die in Anhang 3 dieser Bescheinigung erklärt werden.)

7. Die finanzielle Beteiligung des Begünstigten und des Mitgliedstaats entsprechen Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83.

8. Die der Kommission am .................................... übermittelten Antworten auf die in der Anlage zur Entscheidung über die Zuschußgewährung genannten besonderen Bedingungen stimmen mit den Tatsachen überein (3).

9. Die geprüften Belege werden bei .................................... verwahrt.

1.2 // ......................, den ...................... // Für die mit der Übermittlung der Belege beauftragte Behörde (Unterschrift)

(1) Bezeichnung der mit der Übermittlung der Belege beauftragten Stelle.

(2) Falls der Zuschuß auf mehrere Teilvorhaben aufgeteilt ist, sind für jedes Teilvorhaben gesonderte Listen der Belege, des finanziellen Hoechstbetrags und vergleichende Tabellen zu erstellen.

(3) Dieser Punkt betrifft nur Anträge auf Zahlung des gesamten Zuschusses.

MUSTER 5

ANHANG 1 ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GETÄTIGTEN AUSGABEN

Finanzierung der bis zum .................................... getätigten Ausgaben

VORHABEN Nr. .................................... mit der Bezeichnung:

1.2 // 1. Beteiligung des Begünstigten // // - Eigenkapital // .................................... // - Sachleistungen (1) // .................................... // - Darlehen (2) // .................................... // 2. Beteiligung des Mitgliedstaats: // // - Kapitalzuschuß // .................................... // - Darlehen mit Zinsvergünstigung (3) (Laufzeit ; Zinssatz ) // .................................... // - Sonstige Zuschüsse // .................................... // 3. Sonstige Beteiligungen (4): // // - // .................................... // - // .................................... // 4. Insgesamt // .................................... // Datum: .................................... Unterschrift: Begünstigten erhaltenen Beträge angeben. ....................................

(1) Berechnungsgrundlagen angeben. (2) Nachstehend für jede Kreditaufnahme angeben: - Betrag in DM, - Kreditinstitut, - Laufzeit, - Rate zu Lasten des Begünstigten, - Höhe der Zinsvergünstigung, - Zeitraum der Befreiung, - Rückzahlungsart (gleichbleibender Jahresbetrag, gleiche Teilbeträge), - Rückerstattung: jährlich - halbjährlich - vierteljährlich - monatlich. (3) Der Betrag ist bereits unter Ziffer 1 aufgeführt. (4) Bei Zuschüssen nur die bereits von dem

MUSTER 6

ANHANG 2 - LISTE DER BELEGE

A. SCHIFFE

(Zeitraum vom bis )

1.2.3.4.5,8.9,11 // // // // // // // Klasse // Nr. // Vorgesehene Arbeiten // Vorgesehene Kosten gemäß Voranschlag // Belege (1) (4) // Zahlungen // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11 // // // // // Nummer von . . . bis . . . // Datum von . . . bis . . . // Ausgestellt von // Betrag ohne erstattungsfähige MwSt. // Art der Zahlung (2) // Datum (3) // Betrag ohne erstattungsfähige MwSt. // // // // // // // // // // // // A // 1 // Rumpf // // // // // // // // // B // 1 // Aufbauten // // // // // // // // // C // 1 // Innenausstattung // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt A, B, C // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // D // 1 // Hauptmotor // // // // // // // // // // 2 // Hilfsmotor // // // // // // // // // // 3 // Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt D // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // E // 1 // Lagereinrichtung // // // // // // // // // F // 1 // Kühleinrichtung // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt E, F // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // G // 1 // Radargerät // // // // // // // // // // 2 // Loran-System // // // // // // // // // // 3 // Echolot // // // // // // // // // // 4 // Funkgerät // // // // // // // // // // 5 // Funkpeilgerät // // // // // // // // // // 6 // UKW // // // // // // // // // // 7 // Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt G // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // H // 1 // Netze // // // // // // // // // // 2 // Andere Fanggeräte // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt H // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // I // 1 // Andere nicht gesondert aufgeführte Arbeiten // // // // // // // // // // // // // // // // // 1,3.4.5.6.7.8.9.10.11 // GESAMTINVESTITIONSKOSTEN (Ohne Steuer) // // // // // // // // // // // // // // // // // // Allgemeine Kosten, Unvorhersehbares usw. // // // // // // // // // // // // // // // // // // MwSt., nicht rückerstattbar (eventuell) // // // // // // // // // // // // // // // // // // GESAMTSUMME DER INVESTITIONSKOSTEN // // // // // // // // // // // // // // // // //

(1) Alle Belege, die sich auf die Durchführung des Vorhabens beziehen, sind anzugeben.

(2) Werden die Ausgaben vor dem Datum in Rechnung gestellt und/oder bezahlt, an dem der Zuschuß bei der Kommission beantragt wird, sind die Gründe anzugeben. Handelt es sich um einen vorzeitigen Beginn der aufgeführten Arbeiten, so sind Art und Umfang der vorgezogenen Arbeiten anzugeben. Handelt es sich um Arbeiten, so sind die Daten der Bestellung, der Lieferung und der Einbau von Maschinen zu nennen (gilt nicht für Schiffsbauten).

(3) Das Datum der tatsächlichen Zahlung ist anzugeben, nicht das Datum , an dem die Schuld fällig wird, etwa bei Zahlung mit Wechsel (gegebenenfalls das Datum der Wechseldiskontierung).

(4) Vorstehendes Muster muß der Bescheinigung über die Restzahlung oder Gesamtzahlung des Zuschusses oder wenn der Baufortschritt 80 % oder mehr beträgt beigefügt werden.

1.2.3 // Datum: // // Unterschrift:

ANHANG 2 - LISTE DER BELEGE (Fortsetzung)

B. AQUAKULTUR

1.2.3,7.8,10 // // // // // Vorgesehene Arbeiten // Vorgesehene Kosten gemäß Voranschlag // Belege (1) (2) (4) // Zahlungen // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // Nummer von . . . bis . . . // Datum von . . . bis . . . // Ausgestellt von // Gegenstand der Ausgabe // Betrag ohne MwSt. // Art der Zahlung // Datum (3) // Betrag, ausgezahlt ohne MwSt. // // // // // // // // // // // a) Infrastrukturarbeiten: // // // // // // // // // // - Erdaufschüttungen // // // // // // // // // // - Deiche // // // // // // // // // // - Strassen usw. // // // // // // // // // // - Pumpstationen // // // // // // // // // // - Herrichtung des Meeresbodens für die Aufzucht // // // // // // // // // // - Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // b) Aufbauten: // // // // // // // // // // - Brutanlage (einschließlich Becken) // // // // // // // // // // - Lagerung/Vorbereitung der Futtermittel // // // // // // // // // // - Aufbereitung/Versand // // // // // // // // // // - Dienste // // // // // // // // // // - Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // c) Zuchtbecken: // // // // // // // // // // - aus Erde/Konglomeraten // // // // // // // // // // - aus Beton // // // // // // // // // // - Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // d) Käfige // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // e) Muschelzucht: Einrichtung für Abfischung und Produktion // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // f) Ausrüstungsgegenstände/Maschinen // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // g) Einrichtung zur Kennzeichnung, Überwachung oder Schutzanlagen // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // h) Sonstige Investitionen // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // i) Interne Beförderungsmittel // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // j) Externe Beförderungsmittel // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // k) Dienstfahrzeuge (Boote) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // INVESTITIONSKOSTEN INSGESAMT (ohne Steuer) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Allgemeine Kosten, unvorhergesehene Kosten usw. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Nichtrückzahlbare MwSt. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // GESAMTKOSTEN DER GEPLANTEN ARBEITEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

(1) Alle Belege, die sich auf die Durchführung des Vorhabens beziehen, sind anzugeben.

(2) Werden die Ausgaben vor dem Datum in Rechnung gestellt und/oder bezahlt, an dem der Zuschuß bei der Kommission beantragt wird, sind die Gründe anzugeben. Handelt es sich um einen vorzeitigen Beginn der aufgeführten Arbeiten, so sind Art und Umfang der vorgezogenen Arbeiten anzugeben. Handelt es sich um Arbeiten, so sind die Daten der Bestellung, der Lieferung und der Einbau von Maschinen zu nennen (gilt nicht für Schiffsbauten).

(3) Das Datum der tatsächlichen Zahlung ist anzugeben, nicht das Datum, an dem die Schuld fällig wird, etwa bei Zahlung mit Wechsel (gegebenenfalls das Datum der Wechseldiskontierung).

(4) Vorstehendes Muster muß der Bescheinigung über die Restzahlung oder Gesamtzahlung des Zuschusses oder wenn der Baufortschritt 80 % oder mehr beträgt beigefügt werden.

1.2.3 // Datum: // // Unterschrift:

ANHANG 2 - LISTE DER BELEGE (Fortsetzung)

C. KÜNSTLICHE RIFFE

1.2.3,7.8,10 // // // // // Vorgesehene Arbeiten // Vorgesehene Kosten gemäß Voranschlag // Belege (1) (2) (4) // Zahlungen // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // Nummer von . . . bis . . . // Datum von . . . bis . . . // Ausgestellt von // Gegenstand der Ausgabe // Betrag ohne MwSt. // Art der Zahlung // Datum (3) // Betrag, ausgezahlt ohne MwSt. // // // // // // // // // // // a) Maßnahmen der Arbeiten vor dem Aufbau: // // // // // // // // // // - Erforschung, Lotung, Anbringung von Baken, Ausbaggern // // // // // // // // // // - Inspektion der unterseeischen Arbeiten // // // // // // // // // // - Physikalische, chemische, geotechnische oder biologische Studien // // // // // // // // // // - Andere // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt a) // // // // // // // // // // b) Bauten von künstlichen Strukturen oder Ankauf von Elementen: // // // // // // // // // // - künstliche Module/Mauerwerk // // // // // // // // // // - Felsen // // // // // // // // // // - Metall- oder Plastikelemente // // // // // // // // // // - Andere // // // // // // // // // // - Beförderung // // // // // // // // // // - Zusammensetzung/ Einbau, Absenkung // // // // // // // // // // - Dienstfahrzeug (Boot) (gemietet oder gekauft) // // // // // // // // // // - Markierungs- und Schutzausrüstung // // // // // // // // // // - Sonstige Investitionen // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt b) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // c) Kosten für das Verfolgen der Entwicklung der Anlagen in den drei Jahren nach ihrer Errichtung: // // // // // // // // // // - das Meer betreffend // // // // // // // // // // - ökologisch // // // // // // // // // // - sozio-ökologisch // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt c) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // INVESTITIONSKOSTEN INSGESAMT (a) + b) + c)) ohne Steuer // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Allgemeine Kosten, unvorhergesehene Kosten usw. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Nichtrückzahlbare MwSt. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // GESAMTKOSTEN DER GEPLANTEN ARBEITEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

(1) Alle Belege, die sich auf die Durchführung des Vorhabens beziehen, sind anzugeben.

(2) Werden die Ausgaben vor dem Datum in Rechnung gestellt und/oder bezahlt, an dem der Zuschuß bei der Kommission beantragt wird, sind die Gründe anzugeben. Handelt es sich um einen vorzeitigen Beginn der aufgeführten Arbeiten, so sind Art und Umfang der vorgezogenen Arbeiten anzugeben. Handelt es sich um Arbeiten, so sind die Daten der Bestellung, der Lieferung und der Einbau von Maschinen zu nennen (gilt nicht für Schiffsbauten).

(3) Das Datum der tatsächlichen Zahlung ist anzugeben, nicht das Datum, an dem die Schuld fällig wird, etwa bei Zahlung mit Wechsel (gegebenenfalls das Datum der Wechseldiskontierung).

(4) Vorstehendes Muster muß der Bescheinigung über die Restzahlung oder Gesamtzahlung des Zuschusses oder wenn der Baufortschritt 80 % oder mehr beträgt beigefügt werden.

1.2.3 // Datum: // // Unterschrift:

MUSTER 7

ANHANG 3 ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERKLÄRUNG DER ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN

1,2.3,4.5 // // // // In der ursprünglichen Akte vorgesehene Arbeiten und Maßnahmen // Ausgeführte Arbeiten und Maßnahmen // // // 1.2.3.4.5 // Kurze Beschreibung // Kosten // Kurze Beschreibung // Kosten // Belege über die Änderungen // // // // // // // // // // // // // // //

1,3.4.5.6.7.8.9.10.11GESAMTINVESTITIONSKOSTEN ( OHNE STEUER ) // // // // // // // // // // // // // // // // //

ALLGEMEINE KOSTEN, UNVORHERSEHBARES USW . // // // // // // // // // // // // // // // // //

MWST ., NICHT RÜCKERSTATTBAR ( EVENTÜLL ) // // // // // // // // // // // // // // // // //

GESAMTSUMME DER INVESTITIONSKOSTEN // // // // // // // // // // // // // // // // //

( 1 ) ALLE BELEGE, DIE SICH AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS BEZIEHEN, SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) WERDEN DIE AUSGABEN VOR DEM DATUM IN RECHNUNG GESTELLT UND/ODER BEZAHLT, AN DEM DER ZUSCHUSS BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT WIRD, SIND DIE GRÜNDE ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM EINEN VORZEITIGEN BEGINN DER AUFGEFÜHRTEN ARBEITEN, SO SIND ART UND UMFANG DER VORGEZOGENEN ARBEITEN ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM ARBEITEN, SO SIND DIE DATEN DER BESTELLUNG, DER LIEFERUNG UND DER EINBAU VON MASCHINEN ZU NENNEN ( GILT NICHT FÜR SCHIFFSBAUTEN ).

( 3 ) DAS DATUM DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG IST ANZUGEBEN, NICHT DAS DATUM , AN DEM DIE SCHULD FÄLLIG WIRD, ETWA BEI ZAHLUNG MIT WECHSEL ( GEGEBENENFALLS DAS DATUM DER WECHSELDISKONTIERUNG ).

( 4 ) VORSTEHENDES MUSTER MUSS DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE RESTZAHLUNG ODER GESAMTZAHLUNG DES ZUSCHUSSES ODER WENN DER BAUFORTSCHRITT 80 % ODER MEHR BETRAEGT BEIGEFÜGT WERDEN .

1.2.3DATUM : //

UNTERSCHRIFT :

ANHANG 2 - LISTE DER BELEGE ( FORTSETZUNG )

B . AQUAKULTUR

1.2.3,7.8,10 // // // //

VORGESEHENE ARBEITEN

VORGESEHENE KOSTEN GEMÄSS VORANSCHLAG

BELEGE ( 1 ) ( 2 ) ( 4 )

ZAHLUNGEN // // // // // //

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // //

NUMMER VON . . . BIS . . .

DATUM VON . . . BIS . . .

AUSGESTELLT VON

GEGENSTAND DER AUSGABE

BETRAG OHNE MWST .

ART DER ZAHLUNG

DATUM ( 3 )

BETRAG, AUSGEZAHLT OHNE MWST . // // // // // // // // // //

A ) INFRASTRUKTURARBEITEN : // // // // // // // // //

- ERDAUFSCHÜTTUNGEN // // // // // // // // //

- DEICHE // // // // // // // // //

- STRASSEN USW . // // // // // // // // //

- PUMPSTATIONEN // // // // // // // // //

- HERRICHTUNG DES MEERESBODENS FÜR DIE AUFZUCHT // // // // // // // // //

- ANDERE // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

B ) AUFBAUTEN : // // // // // // // // //

- BRUTANLAGE ( EINSCHLIESSLICH BECKEN ) // // // // // // // // //

- LAGERUNG/VORBEREITUNG DER FUTTERMITTEL // // // // // // // // //

- AUFBEREITUNG/VERSAND // // // // // // // // //

- DIENSTE // // // // // // // // //

- ANDERE // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

C ) ZUCHTBECKEN : // // // // // // // // //

- AUS ERDE/KONGLOMERATEN // // // // // // // // //

- AUS BETON // // // // // // // // //

- ANDERE // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

D ) KÄFIGE // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

E ) MUSCHELZUCHT : EINRICHTUNG FÜR ABFISCHUNG UND PRODUKTION // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

F ) AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE/MASCHINEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

G ) EINRICHTUNG ZUR KENNZEICHNUNG, ÜBERWACHUNG ODER SCHUTZANLAGEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

H ) SONSTIGE INVESTITIONEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

I ) INTERNE BEFÖRDERUNGSMITTEL // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

J ) EXTERNE BEFÖRDERUNGSMITTEL // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

K ) DIENSTFAHRZEUGE ( BOOTE ) // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

INVESTITIONSKOSTEN INSGESAMT ( OHNE STEUER ) // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

ALLGEMEINE KOSTEN, UNVORHERGESEHENE KOSTEN USW . // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

NICHTRÜCKZAHLBARE MWST . // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

GESAMTKOSTEN DER GEPLANTEN ARBEITEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

( 1 ) ALLE BELEGE, DIE SICH AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS BEZIEHEN, SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) WERDEN DIE AUSGABEN VOR DEM DATUM IN RECHNUNG GESTELLT UND/ODER BEZAHLT, AN DEM DER ZUSCHUSS BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT WIRD, SIND DIE GRÜNDE ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM EINEN VORZEITIGEN BEGINN DER AUFGEFÜHRTEN ARBEITEN, SO SIND ART UND UMFANG DER VORGEZOGENEN ARBEITEN ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM ARBEITEN, SO SIND DIE DATEN DER BESTELLUNG, DER LIEFERUNG UND DER EINBAU VON MASCHINEN ZU NENNEN ( GILT NICHT FÜR SCHIFFSBAUTEN ).

( 3 ) DAS DATUM DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG IST ANZUGEBEN, NICHT DAS DATUM, AN DEM DIE SCHULD FÄLLIG WIRD, ETWA BEI ZAHLUNG MIT WECHSEL ( GEGEBENENFALLS DAS DATUM DER WECHSELDISKONTIERUNG ).

( 4 ) VORSTEHENDES MUSTER MUSS DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE RESTZAHLUNG ODER GESAMTZAHLUNG DES ZUSCHUSSES ODER WENN DER BAUFORTSCHRITT 80 % ODER MEHR BETRAEGT BEIGEFÜGT WERDEN .

1.2.3DATUM : //

UNTERSCHRIFT :

ANHANG 2 - LISTE DER BELEGE ( FORTSETZUNG )

C . KÜNSTLICHE RIFFE

1.2.3,7.8,10 // // // //

VORGESEHENE ARBEITEN

VORGESEHENE KOSTEN GEMÄSS VORANSCHLAG

BELEGE ( 1 ) ( 2 ) ( 4 )

ZAHLUNGEN // // // // // //

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // //

NUMMER VON . . . BIS . . .

DATUM VON . . . BIS . . .

AUSGESTELLT VON

GEGENSTAND DER AUSGABE

BETRAG OHNE MWST .

ART DER ZAHLUNG

DATUM ( 3 )

BETRAG, AUSGEZAHLT OHNE MWST . // // // // // // // // // //

A ) MASSNAHMEN DER ARBEITEN VOR DEM AUFBAU : // // // // // // // // //

- ERFORSCHUNG, LOTUNG, ANBRINGUNG VON BAKEN, AUSBAGGERN // // // // // // // // //

- INSPEKTION DER UNTERSEEISCHEN ARBEITEN // // // // // // // // //

- PHYSIKALISCHE, CHEMISCHE, GEOTECHNISCHE ODER BIOLOGISCHE STUDIEN // // // // // // // // //

- ANDERE // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

INSGESAMT A ) // // // // // // // // //

B ) BAUTEN VON KÜNSTLICHEN STRUKTUREN ODER ANKAUF VON ELEMENTEN : // // // // // // // // //

- KÜNSTLICHE MODULE/MAUERWERK // // // // // // // // //

- FELSEN // // // // // // // // //

- METALL - ODER PLASTIKELEMENTE // // // // // // // // //

- ANDERE // // // // // // // // //

- BEFÖRDERUNG // // // // // // // // //

- ZUSAMMENSETZUNG / EINBAU, ABSENKUNG // // // // // // // // //

- DIENSTFAHRZEUG ( BOOT ) ( GEMIETET ODER GEKAUFT ) // // // // // // // // //

- MARKIERUNGS - UND SCHUTZAUSRÜSTUNG // // // // // // // // //

- SONSTIGE INVESTITIONEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

INSGESAMT B ) // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

C ) KOSTEN FÜR DAS VERFOLGEN DER ENTWICKLUNG DER ANLAGEN IN DEN DREI JAHREN NACH IHRER ERRICHTUNG : // // // // // // // // //

- DAS MEER BETREFFEND // // // // // // // // //

- ÖKOLOGISCH // // // // // // // // //

- SOZIO-ÖKOLOGISCH // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

INSGESAMT C ) // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

INVESTITIONSKOSTEN INSGESAMT ( A ) + B ) + C )) OHNE STEUER // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

ALLGEMEINE KOSTEN, UNVORHERGESEHENE KOSTEN USW . // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

NICHTRÜCKZAHLBARE MWST . // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

GESAMTKOSTEN DER GEPLANTEN ARBEITEN // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

( 1 ) ALLE BELEGE, DIE SICH AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS BEZIEHEN, SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) WERDEN DIE AUSGABEN VOR DEM DATUM IN RECHNUNG GESTELLT UND/ODER BEZAHLT, AN DEM DER ZUSCHUSS BEI DER KOMMISSION BEANTRAGT WIRD, SIND DIE GRÜNDE ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM EINEN VORZEITIGEN BEGINN DER AUFGEFÜHRTEN ARBEITEN, SO SIND ART UND UMFANG DER VORGEZOGENEN ARBEITEN ANZUGEBEN . HANDELT ES SICH UM ARBEITEN, SO SIND DIE DATEN DER BESTELLUNG, DER LIEFERUNG UND DER EINBAU VON MASCHINEN ZU NENNEN ( GILT NICHT FÜR SCHIFFSBAUTEN ).

( 3 ) DAS DATUM DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG IST ANZUGEBEN, NICHT DAS DATUM, AN DEM DIE SCHULD FÄLLIG WIRD, ETWA BEI ZAHLUNG MIT WECHSEL ( GEGEBENENFALLS DAS DATUM DER WECHSELDISKONTIERUNG ).

( 4 ) VORSTEHENDES MUSTER MUSS DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE RESTZAHLUNG ODER GESAMTZAHLUNG DES ZUSCHUSSES ODER WENN DER BAUFORTSCHRITT 80 % ODER MEHR BETRAEGT BEIGEFÜGT WERDEN .

1.2.3DATUM : //

UNTERSCHRIFT :

MUSTER 7

ANHANG 3 ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ERKLÄRUNG DER ABWEICHUNGEN ZWISCHEN VORGESEHENEN UND DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN

1,2.3,4.5 // // //

IN DER URSPRÜNGLICHEN AKTE VORGESEHENE ARBEITEN UND MASSNAHMEN

AUSGEFÜHRTE ARBEITEN UND MASSNAHMEN // // //

1.2.3.4.5KURZE BESCHREIBUNG

KOSTEN

KURZE BESCHREIBUNG

KOSTEN

BELEGE ÜBER DIE ÄNDERUNGEN // // // // // // // // // // // // // // //