ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien und zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/242/EWG

(93/343/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien ist bestätigt worden.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien stellt wegen des Handels mit und der Einfuhr von lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen eine Gefahr für die Viehbestände der Mitgliedstaaten dar.

Daher ist es erforderlich, die Einfuhr und Durchfuhr von lebenden Tieren empfänglicher Arten sowie die Einfuhr aller Erzeugnisse dieser Tierarten aus bzw. durch Bulgarien zu verbieten.

Aus Gründen der Klarheit ist Bulgarien vom Anwendungsbereich der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (6), in der Fassung der Entscheidung 93/335/EWG (7), auszunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbringen keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie andere Paarhufer mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Hoheitsgebiet Bulgariens in das Gebiet der Gemeinschaft.

(2) Die Mitgliedstaaten versenden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie andere Paarhufer über das Hoheitsgebiet Bulgariens nach anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Erzeugnissen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern mit Ursprung in dem Hoheitsgebiet Bulgariens.

Artikel 3

In Anhang B der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission wird das Wort "Bulgarien" gestrichen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 140.