DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2014

zur Festlegung des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2015 betreffend die Referenzlaboratorien der Europäischen Union

2014/C 244/06

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden sechs EU-Referenzlaboratorien innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle, einer Generaldirektion der Kommission, genannt. Die Finanzhilfe der Union für die Gemeinsame Forschungsstelle wird jährlich in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt, weswegen das vorliegende Arbeitsprogramm nicht für diese sechs EU-Referenzlaboratorien gelten soll.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Arbeitsprogramm

Das als Anhang beigefügte Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der von der Union kofinanzierten Programme der europäischen Referenzlaboratorien für das Jahr 2015 wird angenommen.

Das Jahresarbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Haushaltsordnung für Maßnahmen, die aus Mitteln für 2015 finanziert werden.

Artikel 2

Beitrag der Union

Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms für das Jahr 2015 beläuft sich auf 15 500 000 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2015 finanziert:

Haushaltslinie 17.0403

Dieser Beschluss kann nur durchgeführt werden, wenn die im Entwurf des Haushaltsplans für 2015 vorgesehenen Mittel infolge des Erlasses des Haushaltsplans für 2015 durch die Haushaltsbehörde in voller Höhe oder nach der Regelung der vorläufigen Zwölftel teilweise bereitgestellt werden.

Artikel 3

Finanzhilfen

Finanzhilfen können den im Anhang genannten Einrichtungen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

(1) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

(3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

ANHANG

des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Festlegung des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2015 betreffend die Finanzhilfe für die Referenzlaboratorien der Europäischen Union

EU-Referenzlaboratorien — Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015

1.1. Einleitung

Das vorliegende Arbeitsprogramm enthält die zu finanzierenden Maßnahmen für das Jahr 2015 und die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel; Letztere werden entsprechend den in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vorgegebenen Ziele für Finanzhilfen verwendet, die den europäischen Referenzlaboratorien (EU-RL) im Wege der direkten Mittelverwaltung und als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, damit die EU-RL ihre Zuständigkeiten und Aufgaben in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie Pflanzengesundheit gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wahrnehmen können.

Ziel der Kofinanzierung der EU-RL durch die EU ist es, dass die Prüfungen EU-weit den gleichen hohen Qualitätsanforderungen genügen und dass sie der Kommission auf diese Weise beim Management (und der Bewertung) von Risiken helfen. Die EU-RL, beispielsweise die nationalen Referenzlaboratorien (NRL) oder die regionalen Referenzlaboratorien der Weltorganisation für Tiergesundheit, sind in der Regel Teil (nationaler) öffentlicher Einrichtungen mit einer hohen, auf langjährigen Erfahrungen beruhenden Fachkompetenz. Die EU-RL werden von der Kommission im Einklang mit sektoralen Rechtsvorschriften ernannt. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält die Liste der 44 EU-RL.

Die Kommission arbeitet eng mit den EU-RL zusammen, die neben den NRL einen zentralen wissenschaftlichen und technischen Beitrag zur Entwicklung einheitlicher Verfahren für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgeschriebenen amtlichen Lebens- und Futtermittelkontrollen leisten.

Bedingung für die Durchführung des vorliegenden Arbeitsprogramms ist die Genehmigung der Arbeitsprogramme der EU-RL durch die Kommission; diese Programme müssen mit den Zielen und Prioritäten des vorliegenden Arbeitsprogramms übereinstimmen. Nach der Genehmigung müssen die EU-RL ihre Arbeitsprogramme durchführen und der Kommission darüber Bericht erstatten.

1.2. Rechtsgrundlage

— Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1);

— Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

1.3. Haushaltslinie

— 17.0403

1.4. Ziele — Erwartete Ergebnisse — Maßnahmen

a) Übergeordnetes Ziel

— Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau von Menschen, Tieren und Pflanzen, damit ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz gewährleistet ist und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

b) Einzelziele

— Beitrag zu einem hohen Sicherheitsniveau bei Lebens- und Futtermitteln und bei deren Herstellung sowie zu einem besseren Tiergesundheitszustand;

— Beitrag zum frühzeitigen Nachweis und zur Tilgung von Schädlingen;

— Verbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Zuverlässigkeit amtlicher Kontrollen.

c) Operative Ziele, Indikatoren und erwartete Ergebnisse

Operative ziele Indikator Erwartetes Ergebnis 1 Gewährleistung der Entwicklung und Anwendung von qualitativ hochwertigen Analysemethoden im gesamten EU-RL-Netz Qualität der Analysemethoden Verfügbarkeit modernster Analysemethoden 2 Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus der Leistungsprüfungen, um die Effizienz der Analysemethoden bei Kontrollen zu gewährleisten Zahl der durchgeführten Vergleichsprüfungen im Verhältnis zu den Ergebnissen der jährlichen Erhebungen Alle nationalen Referenzlaboratorien (NRL) haben die Prüfungen erfolgreich durchgeführt. 3 Gewährleistung der Verfügbarkeit wissenschaftlicher und technischer Unterstützung seitens der EU-RL Grad der Zufriedenheit mit der von den EU-RL geleisteten Unterstützung Zeitnahe und angemessene Reaktion auf alle Ersuchen um Unterstützung 4 Gewährleistung einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung des EU-RL-Finanzierungszyklus Zahl der im Rahmen des Finanzierungszyklus der EU-RL-Programme notwendigen Schritte, die fristgerecht und vollständig erledigt wurden Fristgerecht und vollständig abgeschlossener Finanzierungszyklus

d) Maßnahmen und Aktivitäten für die Umsetzung der operativen Ziele

Operatives Ziel Nr. 1: Gewährleistung der Entwicklung und Anwendung von qualitativ hochwertigen Analysemethoden im gesamten EU-RL-Netz

— Gewährleistung der Weitergabe von Analyse- und Referenzmethoden von den EU-RL an die NRL;

— Monitoring der EU-RL-Veröffentlichungen, die neu entwickelte Methoden betreffen, und der entsprechenden Validierungsberichte;

— Koordinierung der EU-RL-Aktivitäten betreffend die praktischen Modalitäten für die Anwendung neuer Analysemethoden;

— Koordinierung von EU-RL, NRL und Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausarbeitung der Arbeitsprogramme für das Jahr 2016 betreffend neue oder verbesserte Methoden und/oder Weitergabe von Informationen über Methoden und von Referenzmaterialien;

— Planung von Schulungen, Sitzungen und Workshops, organisiert von den EU-RL, zur Harmonisierung von Diagnosetechniken und Analysemethoden;

— Aufnahme der Zusammenarbeit von EU-RL mit Labors in Drittländern.

Operatives Ziel Nr. 2: Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus der Leistungsprüfungen, um die Effizienz der Analysemethoden bei Kontrollen zu gewährleisten

— Gewährleistung der Planung und Aufnahme von Vergleichsprüfungen durch EU-RL entsprechend international anerkannten Protokollen;

— Auseinandersetzung mit der Frage unzulänglicher Leistungen innerhalb des EU-RL-Netzes;

— Koordinierung von EU-RL, NRL und Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einplanung von Leistungsprüfungen in den Arbeitsprogrammen.

Operatives Ziel Nr. 3: Gewährleistung der Verfügbarkeit wissenschaftlicher und technischer Unterstützung seitens der EU-RL

— Anfragen an EU-RL wegen der Konzipierung und Durchsetzung von Maßnahmen;

— Aufnahme der Zusammenarbeit der EU-RL mit der EFSA und internationalen Organisationen;

— Veranstaltung von Sitzungen betreffend die wissenschaftliche und technische Unterstützung seitens der EU-RL;

— orientierende Einführung in Analysemethoden;

— Networking-Aktivitäten im Hinblick auf eine angemessene Unterstützung seitens der EU-RL.

Operatives Ziel Nr. 4: Gewährleistung einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung des EU-RL-Finanzierungszyklus

— Zusammentragen, Überprüfung und Validierung der EU-RL-Arbeitsprogramme;

— Kontrolle und Überprüfung der Ausgaben;

— Kommunikation mit EU-RL betreffend die Durchführung ihrer Arbeitsprogramme;

— Evaluierung der technischen und finanziellen Jahresberichte der EU-RL;

— Unterstützung der EU-RL bei der Ausarbeitung ihrer Jahresarbeitsprogramme;

— Evaluierung des von den EU-RL gemeldeten Leistungsindikators (ex ante und ex post).

1.5. Prioritäten

Der Risikoeindämmungs- und der Durchsetzungsbedarf in den von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 abgedeckten Bereichen entwickeln sich ständig weiter. In den letzten Jahren haben sich neue Herausforderungen ergeben; Auslöser sind der verstärkte Handel mit Tieren, mit Lebens- und Futtermitteln sowie mit den für ihre Herstellung verwendeten tierischen Substanzen, aber auch der wissenschaftliche und technologische Fortschritt, der wiederum zu Fortschritten bei den Diagnosetechniken geführt hat.

Ein koordiniertes Vorgehen ist erforderlich,

— um ein Wiederauftauchen neuer/größerer Risiken zu verhindern;

— um lebens- und futtermittelbedingten Krankheiten und Risiken vorzubeugen bzw. um diese frühzeitig zu erkennen;

— um die Durchsetzung und die amtlichen Kontrollen wirksam durchführen zu können.

Die EU-RL, die NRL und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bilden ein Netz, dem sowohl in Notsituationen als auch in „normalen“ Zeiten eine bedeutende Rolle zukommt. Die Erhaltung dieser Rolle und die Wahrung der Belastbarkeit des Netzes werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission stets eine Priorität darstellen — nicht nur 2015, sondern auch in künftigen Jahren.

2015 wird ein Übergangsjahr sein, weil dann erstmals die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 bezüglich der Verwaltung der Ausgaben der EU-RL greifen werden. Die Prioritäten werden sich an den oben dargelegten operativen Zielen orientieren und im Einzelnen zusammen mit den EU-RL in deren Arbeitsprogrammen festgelegt werden. Ganz allgemein wird der Schwerpunkt auf Folgendem liegen:

— Entwicklung von zertifiziertem Referenzmaterial sowie standardisierter und validierter Verfahren für die Messung und Ermittlung von Gefahren (Chemikalien, Kontaminanten, Pestizide und Krankheitserreger), für den Nachweis unzulässiger GVO in Lebens- und Futtermitteln sowie für die Feststellung nicht zugelassener Stoffe oder die unerlaubte Verwendung zugelassener Stoffe;

— Analyse von Stoffen und zulässigen GVO, um deren Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften für Lebens- und Futtermittel- sowie für die Tiergesundheit zu überprüfen;

— Verwendung der geeigneten Analysemethoden und Weitergabe von Informationen darüber;

— Entwicklung einer soliden Analysekompetenz, um betrügerische Praktiken nachweisen zu können (DNA-Tests, Untersuchungen auf Pestizide und Zusatzstoffe).

Die in dem vorliegenden Arbeitsprogramm aufgeführten Kerntätigkeiten und Prioritäten werden gemeinsam mit den EU-RL anlässlich der Festlegung ihrer Arbeitsprogramme behandelt; daneben muss ein gewisser Spielraum für Aktivitäten bleiben, die sich aus unvorhersehbaren Faktoren ergeben (z. B. Faktoren im Zusammenhang mit dem Wiederauftreten prioritärer Krankheiten, dem potenziellen Ausbruch neuer Krankheiten oder der zunehmenden Komplexität der Lieferketten).

1.6. Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen

Pestizide — Entwicklung und Validierung neuer und verbesserter Methoden für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie in Getreide, Obst und Gemüse; — wissenschaftliche und technische Unterstützung der Kommission betreffend die Quantifizierungsgrenzen und die Rückstandsdefinitionen im Rahmen der Überprüfung aller bestehenden Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. Kontaminanten — Zuverlässigkeit des Nachweises von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln, wenn diese in Mengen vorhanden sind, die nicht mehr per GC-MS/MS nachweisbar sind; — Identifizierung von Metallen in Lebensmitteln mittels einer Kombination aus verschiedenen Analysemethoden; — Screening-Methoden zum Nachweis polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Lebensmitteln; — Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Analyseergebnisse von Mykotoxinkontrollen, insbesondere angesichts der neuen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Nutzung von Screening-Methoden, Citrinin-Kontrollen). Rückstände — Entwicklung einer Methode für die Analyse von Tierarzneimittelrückständen (einschließlich verbotener Substanzen und Anwendungen) in Lebensmitteln tierischen Ursprungs; — technische Unterstützung bezüglich Analyseaspekten bei der Rückstandsüberwachung; — Aufrechterhaltung eines angemessenen Leistungsniveaus in den NRL. Biologische Risiken — Bewertung neuer, qualitativ hochwertiger Analysemethoden für biologische Gefahren; — Verbesserung bestehender Methoden; — Aufrechterhaltung eines angemessenen Leistungsniveaus in den NRL, um die Zuverlässigkeit und Effizienz der bei amtlichen Kontrollen angewandten Analysemethoden zu gewährleisten; — technische Unterstützung für die Kommission bezüglich Analyseaspekten. Lebensmittelkontaktmaterial, GVO, Futtermittelzusatzstoffe — Entwicklung und Validierung neuer und verbesserter Methoden für die Prüfung von Keramikmaterialien auf ihre Metalllässigkeit (Migrationsprüfung) im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates (1); — Vorbereitungen für das beschleunigte Zusammentragen neuer Methoden, für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (2) Beschreibungen vorzulegen sein werden, einschließlich der Entwicklung einer Online-Datenbank zu Verbreitungszwecken; — Entwicklung von Hochdurchsatz-Analysemethoden für den GVO-Nachweis und deren Weitergabe an NRL; — Durchführung von Schulungen und Bereitstellung von Informationen und Aktualisierungen für NRL und Drittländer; — Analysen von und Tests mit fettlöslichen Vitaminen, Carotinoiden und Kobalt in Futtermitteln; — Gewährleistung der Anwendung qualitativ hochwertiger Analysemethoden und der Zuverlässigkeit der Analyseergebnisse. Tiergesundheit — Entwicklung und Anwendung qualitativ hochwertiger Analysemethoden für Tierkrankheiten; — Aufrechterhaltung eines aktuellen Niveaus der Leistungsprüfungen, um die Effizienz der Analysemethoden bei Kontrollen zu gewährleisten.

1.7. Wesentliche Kriterien

1. Förderkriterien

— Status eines Referenzlaboratoriums der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, mit Ausnahme der EU-RL innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle

2. Ausschlusskriterien

Auf die Bewerber trifft keines der Ausschlusskriterien gemäß den Artikeln 106 und 107 der Haushaltsordnung zu.

3. Gewährungskriterien

— Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten des Arbeitsprogramms der jetzigen Kommission für das Jahr 2015

1.8. Durchführung

Das Arbeitsprogramm wird unmittelbar von der Kommission durchgeführt.

1.9. Vorläufiger Zeitplan und Richtbetrag der ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährten Finanzhilfen

Januar 2015.

1.10. Höchstmöglicher Kofinanzierungsanteil an den Gesamtkosten

100 %

(1) Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12).

(2) Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).