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BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . NOVEMBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT

( 79/988/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 30 . MÄRZ 1979 IST DER BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE VOM DATUM SEINER UNTERZEICHNUNG AN PARAPHIERT WORDEN .

DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN HABEN NACH DEM VERFAHREN DES GENANNTEN PARAPHIERTEN ABKOMMENS KONSULTATIONEN ÜBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1979 AN DEN MASSNAHMEN DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG ZUR FÖRDERUNG DER VERMEHRUNG DES LACHSBESTANDES IN DER OSTSEE DURCHGEFÜHRT .

ZUM ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN HABEN BEIDE DELEGATIONEN EINEN BRIEFWECHSEL PARAPHIERT , IN DEM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN ERWÄHNTEN MASSNAHMEN IN HÖHE VON 2 000 000 SCHWEDISCHEN KRONEN FÜR 1979 VORGESEHEN IST .

UM EINE SPÜRBARE VERSCHLECHTERUNG DES GEGENWÄRTIGEN LACHSBESTANDES IN DER OSTSEE ZU VERMEIDEN , MÜSSEN DIE MASSNAHMEN ZU SEINER VERMEHRUNG SO BALD WIE MÖGLICH UNTERNOMMEN WERDEN .

DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN HABEN 1979 BEREITS VERMEHRUNGSMASSNAHMEN UNTERNOMMEN , WOBEI SIE DAVON AUSGINGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT SICH AN DEREN KOSTEN BETEILIGEN WÜRDE , WIE DIES IN DEM VON DEN DELEGATIONEN PARAPHIERTEN BRIEFWECHSEL VORGESEHEN IST .

AUFGRUND DERSELBEN ERWARTUNG HAT DIE SCHWEDISCHE REGIERUNG AUCH DER GEMEINSCHAFT EINE FANGQUOTE FÜR LACHS FÜR 1979 EINGERÄUMT .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRERSEITS DAS ABKOMMEN UND DIE FÜR 1979 AUSGEHANDELTEN VEREINBARUNGEN SO BALD WIE MÖGLICH , DAS HEISST VOM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS AN , ANZUWENDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY

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ABKOMMEN

IN FORM ZWEIER BRIEFWECHSEL , VON DENEN EINER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE UND DER ANDERE DIE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS IM JAHR 1979 BETRIFFT

BRÜSSEL , DEN . . . . . . . HERR . . . . . . . ]

IM ZUSAMMENHANG MIT DER HEUTIGEN UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEREIT IST , DAS ABKOMMEN BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG ANZUWENDEN , SOFERN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN DAZU EBENFALLS BEREIT IST .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DIESER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DEN RAT

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

BRÜSSEL , DEN . . . . . HERR . . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IM ZUSAMMENHANG MIT DER HEUTIGEN UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEREIT IST , DAS ABKOMMEN BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG ANZUWENDEN , SOFERN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN DAZU EBENFALLS BEREIT IST .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DIESER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN HIERMIT , DASS MEINE REGIERUNG DAS ABKOMMEN VOM HEUTIGEN TAG AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ANWENDEN WIRD .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN

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BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

UNTER BEZUGNAHME AUF DIE KONSULTATIONEN , DIE HEUTE ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER DELEGATION DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ENTSPRECHEND DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE STATTGEFUNDEN HABEN , BEEHRE ICH MICH , ZU BESTÄTIGEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINER FESTSETZUNG DES IN DEM ERWÄHNTEN ABKOMMEN GENANNTEN FINANZBEITRAGS FÜR 1979 AUF 2 000 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZUSTIMMT . DIESEN BETRAG WIRD DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 AN DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN ÜBERWEISEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DEN RAT

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" UNTER BEZUGNAHME AUF DIE KONSULTATIONEN , DIE HEUTE ZWISCHEN EINER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND EINER DELEGATION DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ENTSPRECHEND DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON SCHWEDEN ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LACHSVERMEHRUNG IN DER OSTSEE STATTGEFUNDEN HABEN , BEEHRE ICH MICH , ZU BESTÄTIGEN , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINER FESTSETZUNG DES IN DEM ERWÄHNTEN ABKOMMEN GENANNTEN FINANZBEITRAGS FÜR 1979 AUF 2 000 000 SCHWEDISCHE KRONEN ZUSTIMMT . DIESEN BETRAG WIRD DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BIS ZUM 15 . DEZEMBER 1979 AN DIE SCHWEDISCHEN BEHÖRDEN ÜBERWEISEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG IHRER REGIERUNG HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

HIERMIT BESTÄTIGE ICH DIE ZUSTIMMUNG MEINER REGIERUNG ZU DIESER VEREINBARUNG .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN