ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31997R1394R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 1394/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 zur Festsetzung der voraussichtlichen regionalen Referenzbeträge und der den Erzeugern von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen zu gewährenden Vorschußzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1997/98



Amtsblatt Nr. L 199 vom 26/07/1997 S. 0069
31997R0390R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder _+bestandsgruppen (1997) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 66 vom 6. März 1997)



Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1997 S. 0059 - 0059
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 299/97 der Kommission vom 19. Februar 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Deutschland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 50 vom 20. Februar 1997)

Seite 16, erster Erwägungsgrund:

Der letzte Halbsatz muß wie folgt lauten:

". . .; es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu erlassen, mit der Deutschland ermächtigt wird, die Erzeuger für die Tiere zu entschädigen, deren Schlachtung und Beseitigung von den zuständigen Behörden angeordnet wurden."

Seite 16, zweiter Erwägungsgrund, drittletzte Zeile:

anstatt: ". . . Kaufpreises. . ."

muß es heißen: ". . . Auszahlungsbetrags. .
VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Richtlinie 70/524/EG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (4), dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.

Mit der Richtlinie 93/113/EG wurden die Mitgliedstaaten in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung befristet zu genehmigen.

Eine Prüfung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dossiers hat ergeben, daß die Genehmigung für eine bestimmte Anzahl der Stoffe, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig erteilt werden kann.

Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I angeführten, zu der Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Die in Anhang II angeführten, zu der Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 334 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 21.

(3) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(4) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 618/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission (5) sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates festgelegt worden.

In Verordnung (EG) Nr. 1898/97 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen melden. In allen anderen Importquotenregelungen im Schweinefleischsektor sind hierfür drei Arbeitstage vorgesehen. Diese Fristen sollten im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der verschiedenen Einfuhrregelungen vereinheitlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1989/97 wird das Wort "fünften" durch das Wort "dritten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(5) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 58.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1061/98 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse verwendet und beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.

Um angesichts der derzeitigen Marktlage sicherzugehen, daß es sich bei den eingereichten Angeboten um ernstgemeinte Angebote handelt, empfiehlt es sich, die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Ausschreibungsicherheit auf 350 ECU/t zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 werden die Worte "sechs Monate" ersetzt durch die Worte "drei Monate".

2. In Artikel 17 Absatz 1 wird der Betrag von "180 ECU" ersetzt durch den Betrag von "350 ECU".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2828/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter finnischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Sprotten vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Finnland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 13. November 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, gilt die Finnland für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 13. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Festsetzung der Höhe der Übergangsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1999 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übergangsbeihilfe soll den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Übertragung von Erzeugnissen bieten, die aus dem Handel genommen wurden, um ihre Vernichtung zu vermeiden.

Die Höhe der Übertragungsprämie ist so festzusetzen, daß bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird.

Aufgrund verfügbarer Daten über die in der Gemeinschaft festgestellten technischen und finanziellen Aufwendungen für die in Frage stehenden Operationen ist die Beihilfe für das Fischwirtschaftsjahr 1999 auf der im Anhang angegebenen Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Übergangsbeihilfe für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) wird für das Wirtschaftsjahr 1999 wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(2) ABl. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 5.

(3) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2851/98 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1998 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die 1999 in bestimmten Seegebieten der Gemeinschaft beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 ist die Erstellung einer jährlichen Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die in den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Seegebieten beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt.

Die Aufnahme in die Liste erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 894/97 oder der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (6), vorgesehener oder angenommener Maßnahmen.

Es gilt daher, diese Liste gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 festgelegten Vorschriften zu erstellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Schiffe, die 1999 gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 894/97 in den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Seegebieten Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge von mehr als 9 m verwenden dürfen, ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1998

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 171 vom 17. 6. 1998, S. 1.

(3) ABl. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(4) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(5) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 1.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 12. 98 L 346/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2766/98 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 12. 98 L 346/12
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 101,0
204 106,5
220 242,0
624 242,1
999 172,9
0707 00 05 052 80,8
999 80,8
0709 90 70 052 90,9
204 94,4
999 92,7
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,1
204 40,6
999 39,8
0805 20 10 052 76,4
204 64,9
999 70,7
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 58,1
464 294,2
999 176,2
0805 30 10 052 59,2
600 70,4
999 64,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 60,6
060 16,5
064 45,1
400 64,2
404 74,6
728 85,7
999 57,8
0808 20 50 064 59,2
400 88,0
720 63,0
999 70,1
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2718/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mengen, die in der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen ausgewiesen sind und die dort zollfrei oder, im Fall der Gemeinschaftserzeugnisse, mit einer Beihilfe eingeführt werden dürfen, sowie die genannte Beihilfe sind in der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1240/97 (4), festgesetzt. Es sollten jetzt die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 benötigten Mengen bestimmt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 erhält Artikel 1 folgende Fassung:

"Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 dürfen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1999 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung für Hopfen der KN-Codes 1210 und 1302 13 00 in die französischen überseeischen Departements aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe 15 Tonnen Hopfen eingeführt werden. Diese Menge wird entsprechend dem Anhang aufgeteilt.

Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der festgesetzten Gesamtmenge ändern. Im Fall einer Änderung unterrichten sie die Kommission."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 232 vom 13. 9. 1996, S. 11.

(4) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 74.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2764/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für jedes in Anhang II jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder jede Gruppe solcher Erzeugnisse alljährlich ein Orientierungspreis festgesetzt.

Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien sollten diese Preise im Fischwirtschaftsjahr 1999 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 werden die Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse und die Handelsklassen, auf die sich diese Preise beziehen, im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>