Entscheidung der Kommission

vom 14. August 2000

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2525)

(2000/515/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Vereinigten Königreich kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(4) Bis weitere Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen vorliegen, sollen vorübergehend weitere Beschränkungen gelten.

(5) Da es möglich ist, die Gebiete, von denen ein besondereres Risiko ausgeht, geographisch abzugrenzen, können regionale Handelsbeschränkungen angewandt werden.

(6) Diese Entscheidung wird in der für den 22. August 2000 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich versendet keine Schweine, es sei denn,

a) die Schweine stammen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten, und

b) aus einem Betrieb, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind.

(2) Die Umsetzung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes drei Tage im voraus benachrichtigt worden sind und der Versand durch die zuständige Veterinärbehörde erfolgt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(4) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(5), die Schweinesendungen aus dem Vereinigten Königreich beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen:"Tiere gemäß der Entscheidung 2000/515/EG der Kommission vom 14. August 2000 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die Sendungen von Schweinesperma aus dem Vereinigten Königreich beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen:"Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2000/515/EG der Kommission vom 14. August 2000 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich".

Artikel 4

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Schweinetransport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II übermittelt das Vereinigte Königreich in achttägigen Abständen die Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie Unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 7

Diese Entscheidung wird vor dem 31. August 2000 überprüft. Sie gilt bis zum 31. August 2000.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. August 2000

Für die Kommission

Philippe Busquin

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(5) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

ANHANG I

ENGLAND

ANHANG II

BERICHT ÜBER DEN VERLAUF DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST

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