Nr.L49/42|DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.95
VERORDNUNG (EG)Nr.488/95DERKOMMISSION
vom1.März1995
zurÄnderungderVerordnungen (EG)Nr.953/94,(EG)Nr.2162/94und(EG)Nr.
2477/94zurEröffnungvonDauerausschreibungen zurAusfuhrvonGersteaus
Beständenderdeutschen,britischenundfranzösischen Interventionsstellen
DieinArtikel5derVerordnung (EG)Nr.953/94und
Artikel6derVerordnungen (EG)Nr.2162/94und(EG)
Nr.2477/94festgelegtenMaßnahmenwarenerforderlich,
uminnerhalbeinersehrkurzenFrist,undzwarbiszum
31.Dezember1994,Gerstelieferungen nachSaudi­
Arabiengewährleistenzukönnen.DieseLieferungensind
nunmehrbeendet.AndereLieferungennachanderen
Bestimmungsorten sindjedochnochimGange.Daher
müssendieVerfahrenzurDurchführung derKontrollana­
lysenbeidenverschiedenenAusschreibungen harmoni­
siertwerden.
DerVerwaltungausschuß fürGetreidehatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieAkteüber
denBeitrittvonÖsterreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufdieArtikel5und13,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2131/93derKommission (2),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(3),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.
MitderVerordnung (EG)Nr.953/94derKommission (4),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.96/95(*),
wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhrvonGerste
ausBeständenderdeutschenInterventionsstelle eröffnet.
MitderVerordnung (EG)Nr.2162/94derKommis­
sion(6),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3153/94Q,wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
vonGersteausBeständenderbritischenInterventions­
stelleeröffnet.
MitderVerordnung (EG)Nr.2477/94derKommis­
sion(8),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
2981/94(9),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
vonGersteausBeständenderfranzösischen Interven­
tionsstelleeröffnet.
UmdieRichtigkeitderVorgängeundderenKontrollen
zugewährleisten ,müssenSonderbestimmungen erlassen
werden.
DieMitgliedstaaten müssendeshalbzurGewährleistung
einerreibungslosen Durchführung dergeplanten
MaßnahmesowiezurUnterrichtung derKommissionalle
zusätzlichen ,mitdengeltendenBestimmungen im
EinklangstehendenVorschriftenerlassen.
DieKontrollregelung istdaherdurcheineBestimmung
zuvervollständigen ,welcheGegenstichproben zuläßt.Artikel5derVerordnung (EG)Nr.953/94erhältfolgende
Fassung:
„Artikel5
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnis,derPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
P)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
(4)ABl.Nr.L108vom29.4.1994,S.4.
(5)ABl.Nr.L16vom24.1.1995,S.1.
(«)ABl.Nr.L230vom3.9.1994,S.3.
OABl.Nr.L332vom22.12.1994,S.36.
(8)ABl.Nr.L264vom14.10.1994,S.11.
OABl.Nr.L315vom8.12.1994,S.4.

4.3.95 IDE!AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/43
dieKommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungderGerstejedoch,
bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbe­
helfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,
alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen Antragseine
ErsatzpartiedervorgesehenenQualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."
Artikel2
Artikel6derVerordnung (EG)Nr.2162/94erhält
folgendeFassung:—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals60kg/hl,
—einenProzentpunkt beimFeuchtigkeitsgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieGerstedervorgese­
henenQualitätzuliefern,sowirddieSicher­
heitnichtfreigegeben .DiebetreffendePartie
istinnerhalbvonhöchstensdreiTagennach
demAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Gerstedervorgesehenen Qualitätzuliefern.In
diesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstens
dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsemp­
fängerszuersetzen.DerZuschlagsempfänger setzt„Artikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachüng vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :
—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals60kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und

Nr.L49/44DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.3.95
Sicherheitsleistungen entbunden,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat."
Artikel3
Artikel6derVerordnung (EG)Nr.2477/94erhält
folgendeFassung:—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger
—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieGerstedervorgese­
henenQualitätzuliefern,sowirddieSicher­
heitnichtfreigegeben .DiebetreffendePartie
istinnerhalbvonhöchstensdreiTagennach
demAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Gerstedervorgesehenen Qualitätzuliefern.In
diesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstens
dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsemp­
fängerszuersetzen.DerZuschlagsempfänger setzt
dieKommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungderGerstejedoch,
bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbe­
helfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,
alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichung seinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich„Artikel6
(1)DieInterventionsstelle ,derLagerhalterund,
fallserdieswünscht,derZuschlagsempfänger
entnehmen einvernehmlich nachWahldes
Zuschlagsempfängers entwedervordemoderzum
ZeitpunktderAuslagerungderzugeschlagenen Partie
mindestenseineKontrollprobe je500Tonnenund
analysierendieseProben.DieInterventionsstelle kann
durcheinenBeauftragtenvertretensein,sofernessich
beidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
DieAnalyseergebnisse werdenderKommission
innerhalbvondreiTagenmitgeteilt.
DieEntnahmederKontrollproben undihreAnalyse
erfolgeninnerhalbvonsiebenArbeitstagennachdem
AntragdesZuschlagsempfängers oderinnerhalbvon
dreiArbeitstagen ,wenndieProbenahmebeiAuslage­
rungerfolgt.ZeigtdasendgültigeErgebnisderPro­
benanalyse
a)eineQualität,diebesseristalsdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene ,so
mußderZuschlagsempfänger diePartieinunver­
ändertemZustandannehmen ;
b)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
Qualitätnichterreicht,ohnejedochfolgende
Grenzwerte zuüberschreiten :
—2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaß
diesniedrigeristals60kg/hl,
—einenProzentpunktbeimFeuchtigkeitsgehalt ,
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer2bzw.
Nummer4desAnhangsderVerordnung
(EWG)Nr.689/92
und
—einenhalbenProzentpunktbeidenVerunreini­
gungengemäßBuchstabeBNummer5des
AnhangsderVerordnung (EWG)Nr.689/92,
wobeidiezulässigenProzentsätzefürschäd­
licheKörnerunverändertbleiben,
somußderZuschlagsempfänger diePartiein
unverändertem Zustandannehmen ;
c)eineQualität,diebessereMerkmalealsdiefür
interventionsfähiges Getreideerforderlichen
Mindestmerkmale aufweist,aberdieinder
Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene
QualitätnichterreichtunddieunterBuchstabeb)
genanntenGrenzwerteüberschreitet ,sokannder
Zuschlagsempfänger

4.3.95IDEi AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L49/45
dreiTagennachdemAntragdesZuschlagsemp­
fängerszuersetzen.DerZuschlagsempfänger setzt
dieKommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntnis.
(2)ErfolgtdieAuslagerungderGerstejedoch,
bevordieAnalyseergebnisse vorliegen,soträgtder
Zuschlagsempfänger unbeschadetetwaigerRechtsbe­
helfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,
alleRisikennachderAbholungderPartie.
(3)HatderZuschlagsempfänger nachwiederholten
Ersatzlieferungen nichtinnerhalbeinesMonatsnach
Einreichungseinesdiesbezüglichen Antragseine
Ersatzpartiedervorgesehenen Qualitäterhalten,so
wirdervonallenseinenPflichteneinschließlich
Sicherheitsleistungen entbunden ,wennerdie
Kommission unddieInterventionsstelle gemäß
AnhangIVunverzüglichdavoninKenntnisgesetzt
hat"—entwederdiePartieinunverändertem Zustand
annehmen
—oderdieÜbernahmedieserPartieablehnen.Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlich der
Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen
entbunden,wennerdieKommissionunddie
Interventionsstelle gemäßAnhangIVunver­
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Bean­
tragterjedochbeiderInterventionsstelle ,ihm
ausInterventionsbeständen ohnezusätzliche
KosteneineanderePartieGerstedervorgese­
henenQualitätzuliefern,sowirddieSicher­
heitnichtfreigegeben .DiebetreffendePartie
istinnerhalbvonhöchstensdreiTagennach
demAntragdesZuschlagsempfängers zu
ersetzen.DerZuschlagsempfänger setztdie
KommissiongemäßAnhangIVunverzüglich
davoninKenntis;
d)eineQualität,diediefürinterventionsfähiges
Getreideerforderlichen Mindestmerkmale nicht
aufweist,sodarfderZuschlagsempfänger die
betreffendePartienichtübernehmen .Erwirderst
vonallenPflichtenhinsichtlich derPartie
einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
wennerdieKommission unddieInterventions­
stellegemäßAnhangIVunverzüglichdavonin
Kenntnisgesetzthat.ErkannjedochbeiderInter­
ventionsstellebeantragen,ihmausInterventionsbe­
ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartie
Gerstedervorgesehenen Qualitätzuliefern.In
diesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben .
DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensArtikel4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
SieistabihremInkrafttretenaufdieGerstemengen
anwendbar,dienichtimRahmendermitdenVerord­
nungen(EG)Nr.953/94,(EG)Nr.2162/94und(EG)Nr.
2477/94eröffnetenAusschreibungen übernommen
wordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission