VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1958/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3127/86 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4a,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei den jetzigen, durch rasche und erhebliche Änderung des Wertes einiger Gemeinschaftswährungen gekennzeichneten Währungsverhältnissen und mangels eines monetären Anpassungsverfahrens können Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen der Gemeinschaftserzeugung nicht unter normalen Bedingungen abgesetzt werden . Diesen Schwierigkeiten sollte durch eine Regelung vorgebeugt werden, die bei den verwendeten Erzeugnissen zu erhebende bzw . zu gewährende Ausgleichsbeträge vorsieht . Diese Beträge müssen in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Auswirkung der tatsächlichen Wechselkurse auf den Preis der betreffenden Erzeugnisse Rechnung tragen .

Anpassungen sollten nur vorgesehen werden, wenn sich aufgrund der monetären Abweichungen Handelsströme entwickeln, die den Markt stören oder stören könnten . Zur Anwendung der Ausgleichsbeträge ist deshalb für die Abweichungen ein Freibetrag vorzusehen, und die Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3527/86 ( 5 ), ist entsprechend zu ändern -

Ä

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 wird folgender Artikel eingefügt :

"Artikel 12a

( 1 ) Die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannten Beihilfen werden um die gemäß den nachstehenden Absätzen berechneten Ausgleichsbeträge erhöht oder verringert .

( 2 ) Die Ausgleichsbeträge werden unter Berücksichtigung der Auswirkungen folgender Faktoren auf die Preise bestimmt :

a ) bei den Mitgliedstaaten, deren Währungen im Kassageschäft untereinander in einem Abstand von höchstens 2,25 % gehalten werden : des Prozentsatzes, der dem Unterschied entspricht zwischen

- dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrechnungskurs

und

- dem Umrechnungskurs, der sich aus dem Leitkurs nach Multiplikation mit dem Koeffizienten gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1677/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über die Wähungsausgleichsbeträge im Agrarsektor

b ) bei den nicht unter Buchstabe a ) fallenden Mitgliedstaaten : des Durchschnitts der Prozentsätze, die dem Unterschied entsprechen zwischen

- dem Verhältnis zwischen dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats verwendeten Umrechnungskurs und dem Leitkurs der jeweiligen Währungen der unter Buchstabe a ) fallenden Mitgliedstaaten nach Multiplikation mit dem unter Buchstabe a ) genannten Koeffizienten

und

- dem während eines noch festzulegenden Zeitraums festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft der Währung des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber den jeweiligen Währungen der unter Buchstabe a ) fallenden Mitgliedstaaten .

Zur Berechnung der Ausgleichsbeträge können die genannten monetären Abweichungen jedoch um einen Freibetrag von 5 Punkten verringert werden .

( 3 ) Die Ausgleichsbeträge werden von der Kommission festgesetzt . Sie werden geändert, wenn die in Absatz 2 genannten Abweichungen um mindestens 1 Punkt von dem Prozentsatz abweichen, der bei der vorherigen Festsetzung zugrunde gelegt worden ist .

( 4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließlich der Festsetzung des anzuwendenden Freibetrags werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 erlassen .

Artikel 2

Sollten sich zur Erleichterung der Umstellung von der geltenden auf die mit dieser Verordnung vorgesehene Regelung Übergangsmaßnahmen als erforderlich erweisen, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 erlassen . Sie werden nur so lange angewandt, wie es zur Erleichterung des Übergangs von der einen auf die andere Regelung unbedingt notwendig ist .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, deren Identifizierung ab 1 . Oktober 1987 beantragt wird .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . E . TYGESEN

EWG:L184UMBA01.96

FF : 1LAL; SETUP : 01; Höhe : 595 mm; 143 Zeilen; 4966 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: B;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 28 .

( 2 ) ABl . Nr . L 292 vom 16 . 10 . 1986, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . C 89 vom 3 . 4 . 1987, S . 96 .

( 4 ) ABl . Nr . L 219 vom 28 . 7 . 1982, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 326 vom 21 . 11 . 1986, S . 1.(6 ) ergibt;(7 ) ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S . 6 ."