Nr.L191/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.1755/77DERKOMMISSION
vom29.Juli1977
überdieDuchführung einerneuenAusschreibung zurBereitstellung vonhalbge­
schliffenemrundkörnigem ReisalsHilfeleistungfürdasInternationale Komitee
vomRotenKreuz
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
Internationale KomiteevomRotenKreuzergebenden
Verpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellungeiner
Kautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis(J),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(2),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am8.Februar1977äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 512TonnengeschältenReis,das
sind422Tonnenhalbgeschliffener rundkörnigerReis,
fürdasInternationale KomiteevomRotenKreuzals
TeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1976/1977
bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
DieinderGemeinschaft inAnwendungderVerord­
nung(EWG)Nr.1316/77derKommissionvom20.
Juni1977überdieDurchführung einerAusschrei­
bungzurBereitstellung vonhalbgeschliffenem Rund­
kornreisalsHilfeleistungandasInternationale Komi­
teevomRotenKreuz(3)durchgeführte Ausschreibung
istnichtzugeschlagenworden.Deshalbisteineneue
Ausschreibung durchzuführen .
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAshdodbe­
zieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichauf
demKaioderaufeinemLeichter,wennvondieser
MöglichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefertwor­
denist.
AufGrundderunterschiedichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge imHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandasInternationale Komitee
vomRotenKreuzvon422Tonnenhalbgeschliffenem
rundkörnigem ReiswirdalsGemeinschaftsaktion im
RahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
P)ABl.Nr.L152vom21.6.1977,S.5.(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
P)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

30.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/75
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAsh­
dod,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichauf
demKaioderwennvondieserMöglichkeitGebrauch
gemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefertworden
ist.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken ,gefüttert
mitBaumwollsäcken ,miteinemNettogewicht vonje
50Kilogrammgeliefertwerden.
DieSäckewerdenaufderäußerenUmschließung wie
folgtgekennzeichnet :miteinemrotenKreuzinder
Größevon15cmmal15cmsowiederAufschrift :DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.
Artikel5
„Rice/GiftoftheEuropeanEconomicCommunity/
ActionoftheInternational Committee oftheRed
Crossforfreedistribution ".(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks . Artikel6
Artikel2(1)DerinArtikel1genanntehalbgeschliffene rund­
körnigeReis,derandasInternationale Komiteevom
RotenKreuzgeliefertwerdensoll,mußfolgendeMerk­
maleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am22.August1977.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden22.August1977,12Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
Artikel3—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürhalbge­
schliffenenrundkörnigen Reis,derandasInternatio­
naleKomiteevomRotenKreuzgeliefertwerdensoll,
müssenunterBerücksichtigung folgenderMerkmale
abgebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens5v.H.,(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltendenBei­
trittsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAn­
gebotbezeichneten Mitgliedstaatberichtigt.
(3)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens1,5v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,20v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt .

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b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevor­
kommendeneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftrageInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots,
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollfömlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgiedstaatsmitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsemfänger inderWährung
desMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdesAus­
schreibungsverfahrens durchgeführt wird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz2zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juli1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH