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BESCHLUSS Nr . 84

vom 22 . Februar 1973

zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bezueglich des Zusammentreffens von Familienbeihilfen

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST

auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,

in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 120 vom 21 . Juni 1967 veröffentlichte Beschluß Nr . 61 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu verabschieden ist ,

in der Erwägung , daß klargestellt werden muß , welche Bedeutung der Ausdruck Familienbeihilfen , die " auf Grund einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind , in den Artikeln 76 und 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hat ,

in der Erwägung , daß es in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach denjenigen des Staates , in dem die Familienangehörigen wohnen , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und denselben Familienangehörigen und für den gleichen Zeitraum an zwei Personen zu zahlen sind , der Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gemäß Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ruht , wenn die Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates " auf Grund einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind ; in der Erwägung , daß Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen enthält ,

in der Erwägung , daß die Artikel 76 und 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht unterscheiden , ob die Familienleistungen oder -beihilfen auf Grund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind ,

in der weiteren Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs , Arbeitslosigkeit , vorübergehender Arbeitsunfähigkeit , Streiks oder Ausschließung für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen als Erwerbstätigkeitszeiten oder als Zeiten gelten , in denen keine Erwerbstätigkeit ausgeuebt wird , gegebenenfalls jedoch auf Grund dieses Umstandes oder auf Grund der früheren Erwerbstätigkeit Familienleistungen oder -beihilfen gezahlt werden .

in der Erwägung , daß der Ausdruck " auf Grund einer Erwerbstätigkeit " eine Gemeinschaftsbedeutung erhalten muß , damit Ungewißheiten und unterschiedliche Auslegungen vermieden werden ,

auf Grund des Artikels 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71

FOLGENDES :

1 . Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gelten die Familienleistungen oder -beihilfen , die wegen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit sowie während einer Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit wegen bezahlten Urlaubs oder infolge Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit , Arbeitslosigkeit , Streik oder Ausschließung gezahlt werden , bis zur Dauer von sechs Monaten als " auf Grund einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen .

2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischän Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrisvertrag ab 1 . April 1973 .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

J . DONIS