Verordnung (EG) Nr. 1447/2002 der Kommission

vom 8. August 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Ungarn

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 hat die Europäische Gemeinschaft für jedes Wirtschaftsjahr ein Einfuhrzollkontingent zum Zollsatz Null von 600000 t Weizen und Mengkorn, Weizen- und Mengkornmehl, Grob- und Feingrieß von Hartweizen, Grob- und Feingrieß von Weichweizen und Weizenpellets bzw. 450000 t Mais, Maissaatgut, Maismehl, Grob- und Feingrieß von Mais und Maispellets aufgestellt.

(2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diese Kontingente fallenden Getreideerzeugnisse zu ermöglichen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt.

(3) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatorische Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen.

(4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats gelten, der auf die Lizenzerteilung folgt.

(5) Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(3), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen.

(6) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(5), verhältnismäßig hoch anzusetzen.

(7) Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen.

(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 ersetzt wurde, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 der Kommission(6) mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 aufgehoben werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001, von Weizen- bzw. Mengkornmehl des KN-Codes 1101, von Hartweizengrob- und Hartweizenfeingrieß des KN-Codes 1103 11 10, von Weichweizengrob- und Weichweizenfeingrieß des KN-Codes 1103 11 90 sowie von Weizenpellets des KN-Codes 1103 20 60 mit Ursprung in Ungarn zum Einfuhrzoll Null im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4779 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

(2) Die Einfuhr von Maissaatgut des KN-Codes 1005 10 90, von Mais des KN-Codes 1005 90 00, von Maismehl des KN-Codes 1102 20, von Maisgrob- und Maisfeingrieß des KN-Codes 1103 13 sowie von Maispellets des KN-Codes 1103 20 40 mit Ursprung in Ungarn zum Einfuhrzoll Null im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4780 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse müssen bei ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft von einem der folgenden Dokumente begleitet sein:

a) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Ungarn gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn(7) erteilt;

b) einer Erklärung auf der Rechnung, die der Ausführer gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausstellt.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Wirtschaftsjahr verfügbare Menge nicht überschreiten darf.

(2) Am Tag der Einreichung der Einfuhrlizenzen teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, nach dem Muster im Anhang I spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie an die Nummer (32-2) 295 25 15 mit.

Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide.

(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzuwenden ist.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am Tag der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt.

Artikel 3

Für die Verbuchung der im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 eingeführten Mengen wendet die Kommission den in Anhang II aufgeführten Äquivalenzkoeffizient an. Die Menge in allen Lizenzanträgen für ein bestimmtes Erzeugnis wird mit dem Koeffizienten des jeweiligen Erzeugnisses multipliziert.

Artikel 4

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

Artikel 7

Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

a) In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses;

b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:

Reglamento (CE) n° 1408/2002

Forordning (EF) nr. 1408/2002

Verordnung (EG) Nr. 1408/2002

Κανονισμός (EK) αριθ. 1408/2002

Regulation (EC) No 1408/2002

Règlement (CE) n° 1408/2002

Regolamento (CE) n. 1408/2002

Verordening (EG) nr. 1408/2002

Regulamento (CE) n.o 1408/2002

Asetus (EY) N:o 1408/2002

Förordning (EG) nr 1408/2002

c) in Feld 24 die Angabe "Zollsatz Null".

Artikel 8

Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR je Tonne.

Artikel 9

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 wird aufgehoben.

(2) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 werden die ab 1. Juli 2002 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2511/2000 eingeführten Mengen Hart- und Weichweizen bei der Verbuchung der im Rahmen des Kontingents Nr. 09.4779 eingeführten Mengen berücksichtigt.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 werden die ersten Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung am ersten Montag nach deren Inkrafttreten eingereicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(3) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.

(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.

(6) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 18.

(7) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

ANHANG I

Muster der Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Verarbeitungserzeugnisse sowie Mais und Verarbeitungserzeugnisse mit Herkunft in der Republik Ungarn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Äquivalenzkoeffizienten gemäß Artikel 3

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Verarbeitungserzeugnisse sowie Mais und Verarbeitungserzeugnisse mit Herkunft in der Republik Ungarn

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>