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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1990

über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf Spongiforme Rinderenzephalopathie

(90/200/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 64/433/EWG können nach dem Verfahren des Artikels 16 hinsichtlich bestimmter Krankheiten, welche die menschliche Gesundheit gefährden können, zusätzliche Auflagen beschlossen werden, die der besonderen Lage von Mitgliedstaaten entsprechen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 72/461/EWG kann nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, daß die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat angesichts der Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet ergriffen hat, aufgehoben oder geändert werden müssen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen.

Im Rinderbestand des Vereinigten Königreichs sind verschiedene Fälle von Spongiformer Rinderenzephalopathie aufgetreten. Um irgendwelche Gefahren für Rinder anderer Mitgliedstaaten zu verhindern, hat die Kommission die Entscheidung 89/469/EWG vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen Spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (4), geändert durch die Entscheidung 90/59/EWG (5), getroffen.

Einige Mitgliedstaaten haben bezueglich frischen Fleischs aus dem Vereinigten Königreich Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr einer Ausbreitung Spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) zu verhindern.

Um für den Verbraucher auch minimale Risiken zu vermeiden, haben die Behörden des Vereinigten Königreichs einige Maßnahmen ergriffen, einschließlich eines amtlichen Verbots der Verwendung bestimmter Gewebe und Organe von Rindern zum Verzehr. Es ist ferner angebracht, Maßnahmen zu ergreifen für Gewebe und Organe, die anderen Zwecken als dem Verzehr dienen.

Um der Entwicklung der Lage im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu harmonisieren.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird diese Entscheidung gegebenenfalls im Lichte einer solchen Entwicklung ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Rinder, die bei der gemäß Anhang I, Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG durchzuführenden Schlachttieruntersuchung einen klinischen Verdacht auf Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) aufweisen, müssen sichergestellt und abgesondert geschlachtet werden. Ihr Gehirn ist histologisch auf das Vorliegen von BSE zu untersuchen. Wird BSE festgestellt, so sind ihre Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung unschädlich zu beseitigen.

Artikel 2

(1) Das Vereinigte Königreich darf aus seinem Gebiet in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten nicht versenden:

a) folgende Gewebe und Organe von Rindern, die bei der Schlachtung älter als 6 Monate sind:

- Gehirn, Rückenmark, Thymusdrüse, Mandeln, Milz, Gedärme;

b) folgende Gewebe und Organe von Rindern für andere Zwecke als den Verzehr:

- die unter Buchstabe a) aufgezählten Gewebe und Organe,

- plazentares Gewebe,

- Zellkulturen,

- Blutserum und fötales Kälberblutserum,

- Bauchspeicheldrüse, Nebennieren, Hoden, Eierstöcke und Hypophyse,

- anderes lymphoides Gewebe.

(2) Absatz 1 Buchstabe b) gilt jedoch nicht für Rinder, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geboren und nach dem 18. Juli 1988 in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, und nicht für Gewebe und Organe von Rindern, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geschlachtet wurden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften so ab, daß sie mit dieser Entscheidung in Einklang stehen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 23.