VERORDNUNG (EG) Nr. 336/94 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1994 zur Festsetzung der Anzahl männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1994 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3611/93 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und

Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat im Namen der Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte Bilanz von 198 000 Stück für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der Ermässigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Sonderregelung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1121/87 (4), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2867/93 (6), erlassen worden.

Dabei war der notwendigen Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich durch einen hohen Bedarf an zum Mästen bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien und Griechenland, deren Bedarf im ersten Vierteljahr 1994 auf 42 120 bzw. 6 435 Stück veranschlagt werden kann.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (8), untersagt den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro. Diese Republiken sind deshalb von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen.

Gemäß dem Schreiben Nr. 2 im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (9) ist die betreffende Regelung auf die genannte Republik angewandt worden.

Die Gemeinschaft hat nach Auflösung der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit der Tschechischen Republik (10) und der Slowakischen Republik (11) Zusatzprotokolle zu diesem letzteren Abkommen abgeschlossen. Nach diesen Zusatzprotokollen ist die vorliegende Verordnung auf die betreffenden zwei Republiken anzuwenden.

Diese Regelung wird auf Rumänien gemäß dem Schriftwechsel angewandt, der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien zu mehreren Bestimmungen über Lebendrinder geführt wurde und der dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie Rumänien andererseits geschlossenen und am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Interimsabkommen beigefügt ist.

Gemäß der Erklärung Nr. 2 der Gemeinschaft zu der bei der Einfuhr von jungen männlichen Mastrindern mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien geltenden Regelung in der Anlage zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossenen und am 1. September 1993 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen (12) wird diese Regelung auf Slowenien angewandt.

Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern rechtfertigt im ersten Vierteljahr 1994 für Tiere mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien oder Slowenien und mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg eine stärkere Ermässigung der Abschöpfung.

Die für Italien und Griechenland verfügbaren Mengen sollten so aufgeteilt werden, daß 80 % davon auf die traditionellen Einführer und 20 % davon auf Händler entfallen, die im Viehhandel mit Drittländern tätig waren. Damit sich der den letzteren Händlern vorbehaltene Teil gut verwalten lässt, sollte von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 abgewichen werden.

Um das Verfahren für die Zuteilung der verfügbaren Mengen zu vereinfachen, empfiehlt es sich, von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 abzuweichen. Den herkömmlichen Einführern sind die verfügbaren Mengen nach Maßgabe der in den letzten drei Jahren eingeführten Mengen zuzuteilen. Den übrigen Antragstellern sind die im Rahmen der genannten 20 % verfügbaren Mengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen.

Zur Erzielung einer regelmässigen Aufteilung der verfügbaren Mengen sollten jedoch die Mengen begrenzt werden, für die die letzteren Händler jeweils Einfuhrlizenzen beantragen können. Aus wirtschaftlichen Gründen müsste ferner je Antrag auch eine Mindestmenge eingehalten werden.

Da die Bilanz 1994 erst Ende Januar 1994 gezogen wurde, muß von der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 hinsichtlich der Fristen für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Sonderregelung abgewichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1994 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Hoechstmenge auf 52 335 Stück zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder festgesetzt, davon

a) 6 805 mit einem Lebendgewicht von jeweils bis zu 300 kg bei einer Ermässigung der Abschöpfung um 65 % und

b) 45 530 mit einem Lebendgewicht von jeweils 160 bis 300 kg, mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien oder Slowenien bei einer Ermässigung der Abschöpfung um 75 %.

(2) Die Ermässigungen gemäß Absatz 1 gelten für die Abschöpfung, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr anwendbar ist.

(3) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden folgendermassen aufgeteilt:

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(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80

- entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis zu 300 kg

- oder Jungrinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in und Herkunft aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien oder Slowenien.

Im letzten Fall enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 7 und 8 einen der nachstehenden Vermerke:

- Hungría y/o Polonia y/o República Checa y/o República Eslovaca y/o Rumania y/o Eslovenia,

- Ungarn og/eller Polen og/eller Den Tjekkiske Republik og/eller Den Slovakiske Republik og/eller Rumänien og/eller Slovenien,

- Ungarn und/oder Polen und/oder Tschechische Republik und/oder Slowakische Republik und/oder Rumänien und/oder Slowenien,

- Oyngaria i/kai Polonia i/kai Tsechiki Dimokratia i/kai Slovakiki Dimokratia i/kai Roymania i/kai Slovenia,

- Hungary and/or Poland and/or Czech Republic and/or Slovak Republic and/or Romania and/or Slovenia,

- Hongrie et/ou Pologne et/ou République tchèque et/ou République slovaque et/ou Roumanie et/ou Slovénie,

- Ungheria e/o Polonia e/o Repubblica Ceca e/o Repubblica Slovacca e/o Romania e/o Slovenia,

- Hongarije en/of Polen en/of Tsjechische Republiek en/of Slowaakse Republiek en/of Römenië en/of Slovenië,

- Hungria e/ou Polónia e/ou República Checa e/ou República Eslovaca e/ou Roménia e/ou Eslovénia.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der angegebenen Länder.

(5) Die in Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Einfuhrlizenzen gelten nicht für die Einfuhr von Tieren mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro.

(6) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewichtklassen und in dem in Absatz 4 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses auf.

(7) Im Rahmen der Italien und Griechenland für jede Klasse vorbehaltenen Mengen dürfen abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und von Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80:

a) 80 % den Antragstellern zugeteilt werden, die nachweisen, daß sie in den drei letzten Kalenderjahren gemäß der betreffenden Regelung Tiere eingeführt haben. Die Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der in den drei berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen;

b) 20 % den Antragstellern zugeteilt werden, die in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches Verzeichnis eingetragen sind und nachweisen, daß sie 1993 mindestens 50 lebende Tiere des KN-Codes 0102 90, die Einfuhr im Rahmen der nachstehenden Kommissionsverordnungen ausgenommen, ein- oder ausgeführt haben:

- (EWG) Nr. 2753/92 (13),

- (EWG) Nr. 3806/92 (14),

- (EWG) Nr. 733/93 (15),

- (EWG) Nr. 1622/93 (16) und

- (EWG) Nr. 2657/93 (17).

Die Einfuhrlizenzen müssen in Italien oder Griechenland beantragt werden.

(8) Der Nachweis gemäß Absatz 7 wird durch die Zollabfertigungsbescheinigung und die Ausfuhranmeldung erbracht.

Artikel 2

(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe b) genannten Mengen und die für die anderen Mitgliedstaaten als Italien und Griechenland vorgesehenen Mengen muß der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz

- sich auf eine Menge von mindestens 50 Tieren beziehen und

- sich auf eine Menge von höchstens 10 v. H. der verfügbaren Menge beziehen, es sei denn, daß die genannten 10 v. H. zu einer Menge von weniger als 50 Tieren führen. In letzterem Fall sind ebenfalls höchstens 50 Stück zulässig.

(2) Geht ein Einfuhrlizenzantrag über die in dieser Verordnung vorgesehene Menge hinaus, so wird höchstens diese Menge berücksichtigt.

(3) Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis zu dem von den zugelassenen Händlern beantragten Mengen. Führt die anteilsmässige Kürzung aufgrund der beantragten Mengen dazu, daß sich Lizenzen auf eine Menge von weniger als 20 Tieren beziehen, so erteilen die Mitgliedstaaten durch Losentscheid Lizenzen für jeweils 20 Tiere.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (18) wird für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, die vollständige Abschöpfung erhoben.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 werden dort die Gewichtsangabe "220 kg" und die Worte "Jugoslawien und/oder Polen und/oder Ungarn" durch "160 kg" bzw. "Ungarn und/oder Polen und/oder Tschechische Republik und/oder Slowakische Republik und/oder Rumänien und/oder Slowenien" ersetzt.

Artikel 5

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers, die dieselbe Gewichtsklasse und denselben Ermässigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein Antrag.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 gilt im Rahmen der Regelung nach Artikel 9 derselben Verordnung für das erste Vierteljahr 1994 folgendes:

a) Die Anträge werden nur vom 16. bis 25. Februar 1994 angenommen;

b) die Mitteilungen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) derselben Verordnung erfolgen spätestens am 11. März 1994;

c) die Lizenzen werden gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a) derselben Verordnung am 21. März 1994 erteilt.

Artikel 7

Der Einführer setzt die zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenz erteilt haben, spätestens drei Wochen nach Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung in Kenntnis. Diese Behörden teilen der Kommission die betreffenden Angaben zu Beginn jedes Monats mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.

(8) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 169.

(10) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 12.

(11) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1994, S. 17.

(12) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1993, S. 2.

(13) ABl. Nr. L 279 vom 23. 9. 1992, S. 19.

(14) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 30.

(15) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1993, S. 11.

(16) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 44.

(17) ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 5.

(18) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.