VERORDNUNG (EWG) Nr. 2835/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur Änderung eines endgültigen Antidumpingzolls im Rahmen der teilweisen Überprüfung betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9, 12 und 14,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im November 1990 einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen, die gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und Venezuela mit der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 des Rates (2) und mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommission (3) eingeführt worden waren.

(2) Im Falle Trinidads und Tobagos wurde der Antrag von der Firma Trinidad & Tobago Urea Company Ltd gestellt, die die Nachfolge der Firma National Energy Corporation of Trinidad & Tobago Ltd angetreten hatte, deren Verpflichtungsangebot im Rahmen des vorgenannten Beschlusses angenommen worden war. Der Überprüfungsantrag stützt sich auf veränderte Umstände infolge eines Rückgangs der Produktionskosten und einer wesentlichen Erhöhung der Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, mit denen nach dem Vorbringen der genannten Firma jedes Dumping entfiel.

(3) Im Falle Venezuelas beantragten Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) und Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) eine Überprüfung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 450/89 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls von 21,5 % aufgrund veränderter Umstände, da am 14. März 1989 der offizielle Umrechnungskurs geändert worden war, der von der Kommission bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen zwecks Ermittlung der Dumpingspanne zugrunde gelegt worden war. Nach Auffassung dieser Firmen würde dieser neue Wechselkurs zu der Feststellung führen, daß kein Dumping vorliegt.

B. WEITERES VERFAHREN

(4) Da die Überprüfungsanträge ausreichende Beweismittel für das Vorliegen veränderter Umstände enthielten, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Mitteilung über eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago und in Venezuela.

(5) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die unmittelbar betroffenen Hersteller/Ausführer und die Vertreter der Ausfuhrländer.

(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte ferner Untersuchungen in den Betrieben der nachstehenden betroffenen Exportfirmen durch:

- Trinidad & Tobago Urea Company Ltd (TTUC), Port of Spain, Trinidad;

- Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven), Caracas, Venezuela;

- Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven), Caracas, Venezuela;

- Palmaven SA, Caracas, Venezuela.

(7) Im Falle der Dumpingpraktiken umfasste die Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990.

C. WARE

(8) Bei der Ware handelt es sich um eine Stickstoffverbindung mit der chemischen Formel CO (NH2)2, die synthetisch durch eine Reaktion von Ammoniak und Kohlensäure gewonnen wird und etwa 45 % Stickstoff enthält. Harnstoff wird in Form von Körnern im Falle Trinidads und Tobagos oder Granulat im Falle Venezuelas oder aber fluessig angeboten und hauptsächlich als Düngemittel verwendet.

Harnstoff fällt unter die KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 99.

D. ÜBERPRÜFUNG DES DUMPINGSACHVERHALTS

I. Trinidad und Tobago

a) Normalwert

(9) Da TTUC im Untersuchungszeitraum Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu Preisen im Durchschnitt unter den Produktionskosten verkaufte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt.

(10) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien insofern vernünftig, als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht.

b) Ausfuhrpreis

(11) Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.

c) Vergleich

(12) Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen.

Die Kommission berücksichtigte gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gegebenenfalls durch Berichtigungen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, den Kreditbedingungen, Provisionen und Nebenkosten.

d) Dumpingspanne

(13) Die obige Sachaufklärung ergab keinerlei Dumpingpraktiken.

II. Venezuela

a) Normalwert

(14) Da in Venezuela Harnstoff auf dem Inlandsmarkt zu einem mit Regierungsdekret festgesetzten Preis verkauft wurde, der unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt.

(15) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Produktionskosten und einer Gewinnspanne von 7 %. Diese Gewinnspanne erschien insofern vernünftig, als sie bei der derzeitigen Konjunktur dem Mindestsatz entspricht, den ein Harnstoffhersteller erzielen muß, wenn sein Werk unter normalen Bedingungen funktionieren und er gleichzeitig einen angemessenen Kapitalertrag erzielen soll, der die Finanzierung künftiger Investitionen für eine weiterhin rentable Betriebsführung ermöglicht.

b) Ausfuhrpreis

(16) Im Untersuchungszeitraum wurde Harnstoff aus Venezuela nicht in die Gemeinschaft exportiert.

c) Vergleich

(17) Unter diesen Umständen war ein Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis nicht möglich.

E. SCHLUSSFOLGERUNGEN

I. Einstellung der Überprüfung gegenüber Trinidad und Tobago

(18) Da Dumpingspannen fehlen und der betroffene Ausführer im allgemeinen die angebotene Preisverpflichtung eingehalten und seine Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft erheblich angehoben hat, ist der Rat der Auffassung, daß die Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesem Land aufzuheben sind.

(19) Der Rat ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoffen mit Ursprung in Trinidad und Tobago einzustellen ist.

(20) Gegen diese Schlußfolgerung wurden im Antidumpingausschuß keine Einwände erhoben.

II. Änderung der endgültigen Zölle im Falle Venezuelas

(21) Da keine Exporte in die Gemeinschaft stattfanden, lässt sich im Falle Venezuelas die Richtigkeit der Behauptung der Ausführer, daß mit der Einführung der neuen amtlichen Wechselkurse das Dumping fortfällt, nicht nachprüfen. In diesem Fall bestände die beste Lösung darin, den derzeitigen Wertzoll von 21,5 % durch einen variablen Zoll zu ersetzen, der auf dem neuen Normalwert der Ausführer, wie er in diesem Verfahren ermittelt wurde, basiert.

(22) Zu der Schädigung machten die Ausführer geltend, daß ohne Exporte in die Gemeinschaft die Schädigung entfiel und daß die Preise der Gemeinschaftshersteller seit der Einführung des Antidumpingzolls regelmässig erhöht worden seien.

Dazu stellt der Rat fest, daß die Ausführer infolge des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens beschlossen haben, alle Ausfuhren in die Gemeinschaft einzustellen. Der Rat ist aber der Auffassung, daß diese Einstellung nicht als ein Hinweis für die Beseitigung der Schädigung noch als eine Änderung der Umstände angesehen werden kann, die eine Überprüfung der Schädigung rechtfertigen.

Die etwaige Erhöhung der Preise der Gemeinschaftshersteller wäre ausserdem - sollte sie sich bestätigen - normal, da sie das Ergebnis der bestehenden Antidumpingmaßnahmen wäre.

Unter diesen Umständen hält der Rat die vorgebrachten Argumente zu der Schädigung nicht für überzeugend.

(23) Jedoch hält der Rat es - wie bereits erwähnt - für angemessen, dem Antrag der Ausführer stattzugeben und zu diesem Zweck den Ergebnissen dieses Verfahrens Rechnung zu tragen und bei dem variablen Antidumpingzoll den neuen Normalwert zugrunde zu legen.

Dieser variable Antidumpingzoll wird in Form eines Mindestpreises cif frei Grenze der Gemeinschaft festgelegt, der durch Addition der Produktionskosten für Harnstoff, wie sie im Laufe der Untersuchung festgestellt worden sind, und der als vernünftig angesehenen Gewinnspanne sowie der Nebenkosten bis zur Grenze der Gemeinschaft berechnet wird. Auf dieser Grundlage beträgt der Mindestpreis cif frei Grenze der Gemeinschaft 110,50 ECU je Tonne.

Dieser Mindestpreis ist niedriger als der bei der Berechnung des Wertzolls gewählte Preis, der in dem vorausgegangenen Verfahren ermittelt wurde.

(24) Der Wertzoll von 21,5 % wird gegenüber den Harnstoffeinfuhren aus Venezuela beibehalten. Eine Ausnahme bilden die Einfuhren von Pequiven und Nitroven.

(25) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Antidumpingausschuß keine Einwände erhoben.

(26) Alle von diesem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer sowie die Vertreter der Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung des Überprüfungsverfahrens gegenüber Trinidad und Tobago und die Änderung der endgültigen Maßnahmen gegenüber Venezuela zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Informationen eingeräumt. Die Kommission hat ihre Bemerkungen eingehend geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Überprüfungsverfahren betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Trinidad und Tobago wird eingestellt.

(2) Die Verpflichtung, die die National Energy Corporation of Trinidad and Tobago Ltd angeboten hat und die die Trinidad and Tobago Urea Company Ltd (TTUC) übernommen hat und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 450/89, akzeptiert und sodann mit dem Beschluß 89/143/EWG der Kommission bestätigt worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 2

Der Antidumpingzoll von 21,5 % (Zusatzcode 8550), der mit Verordnung (EWG) Nr. 450/89 auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Codes 3102 10 10 und 3102 10 99 mit Ursprung in Venezuela eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Venezuela beibehalten; eine Ausnahme bildet der von Venezolana del Nitrogeno CA (Nitroven) und Petroquimica de Venezuela SA (Pequiven) (Zusatzcode 8549) hergestellte und in die Gemeinschaft exportierte Harnstoff, für den der Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem Nettopreis je Tonne frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 110,50 ECU je Tonne entspricht.

Artikel 3

Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 37. (4) ABl. Nr. C 55 vom 2. 3. 1991, S. 4. (5) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1.