ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1983 über die Anträge auf Erstattung und auf Gewährung von Vorschüssen für Maßnahmen zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (83/556/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von Italien bei dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, einzureichenden Anträge auf Erstattung und Vorschüsse müssen bestimmte Angaben enthalten, damit festgestellt werden kann, ob die Ausgaben den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 sowie den Angaben in dem gemäß Artikel 2 Absatz 3 derselben Verordnung genehmigten Rahmenprogramm entsprechen.

Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß Italien nach Gewährung der letzten Erstattung die diesbezueglichen Belege drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission halten.

Damit die Kommission Vorschüsse gewähren kann, sind die diesbezueglichen Modalitäten und Verfahren näher zu regeln.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten Erstattungsanträge sind entsprechend den Anhängen I bis VII zu stellen.

(2) Mit dem ersten Erstattungsantrag übermittelt Italien der Kommission den Wortlaut der nationalen Durchführungs- und Kontrollvorschriften sowie die Verwaltungsanordnungen, Formulare und alle weiteren Verwaltungsunterlagen betreffend die Durchführung der Maßnahme.

Artikel 2

Drei Jahre lang nach Zahlung der letzten Erstattung hält Italien alle ihm vorliegenden Belege oder beglaubigten Abschriften, aufgrund derer die in der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 vorgesehenen Beihilfen bewilligt wurden, zur Verfügung der Kommission.

Artikel 3

Die in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten Vorschussanträge sind entsprechend den Anhängen VIII bis XIII zu stellen. (1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 27.

Artikel 4

(1) Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der für das betreffende Jahr vorgeschlagenen Ausgabe ausmachen.

(2) Vorschüsse, die in dem Jahr, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen.

Artikel 5

Zum Ende eines jeden Jahres, für das Vorschüsse gezahlt wurden, legt Italien einen Bericht über den Verlauf der Arbeiten gemäß den Anhängen XIV bis XIX vor.

Die Vorschüsse für das folgende Jahr werden erst ausgezahlt, wenn dieser Bericht der Kommission vorliegt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG 1 Antrag auf Erstattung des 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG Nr. 1944/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien getätigten Ausgaben

ÜBERSICHTSTABELLE

>PIC FILE= "T0025353"> Es wird folgendes bestätigt:

Für alle Maßnahmen:

- Die Ausgaben, für welche die Beteiligung der Gemeinschaft beantragt wird, wurden für die Durchführung der von der Kommission genehmigten Sonderprogramme getätigt, die in das mit Entscheidung 82/763/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1982 genehmigte Rahmenprogramm zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien eingebunden sind.

- Die Vorhaben, für welche die Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen ist, betreffen die Berg- und Hügelgebiete Norditaliens nach der INSTAT-Klassifizierung im Rahmenprogramm, in Mittelitalien und im Mezzoggiorno.

- Vorhaben, für die nach anderen gemeinsamen Maßnahmen oder aus anderen Gemeinschaftsfonds eine Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen ist, sind aus diesem Programm ausgeschlossen.

- Die Begünstigten sind über den Anteil der von der Gemeinschaft stammenden Mittel in geeigneter Weise unterrichtet worden.

Für die Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b):

- Die Beihilfen für die Modernisierung, Rationalisierung oder Errichtung von Ställen werden nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe unter Berücksichtigung des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten gewährt.

Für die Betriebsverbesserungspläne nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a):

- Der für die Gewährung der obengenannten Beihilfen berücksichtigte Investitionsbetrag wird auf 18 135 ECU je Einzelbetrieb begrenzt.

- Der Verbesserungsplan muß nachweisen, daß:

- der Anteil des Verkaufs aus der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamtverkauf des Betriebes nach Durchführung des Betriebsverbesserungsplans nicht kleiner wird und daß er 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebes übersteigt;

- die Investition nach einschlägiger Berechnung wirtschaftlich einträglich ist und eine nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses des Betriebes und damit eine Steigerung des Betriebsgewinns ermöglicht;

- die Ställe den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Hygiene- und Gesundheitsbedingungen genügen.

Für die Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c):

- Der von Italien je Betrieb oder Genossenschaft gewährte Betrag beläuft sich auf höchstens 48 000 ECU;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt höchstens 192 ECU je Hektar für die Verbesserung der Wiesen, Weiden und Einfriedungen.

Für die Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d):

- Die Fleischkälber oder die aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangenen Kälber verbleiben mindestens 12 Monate im Herkunftsbetrieb und/oder in genossenschaftlichen Betrieben, die im Anwendungsgebiet der Verordnung liegen;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt höchstens 14,4 ECU für die zusätzliche Prämie für Fleischkälber oder Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kälber.

Für die Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e):

- Die zusätzliche Prämie für die Haltung von Kühen zur Fleischerzeugung wird gewährt, sofern diese Kühe zu einem Bestand von mindestens drei und höchstens zwanzig Tieren gehören;

- die obengenannte zusätzliche Prämie wird von dem Zeitpunkt an, zu dem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betriebsverbesserungsplan von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, für fünf Jahre gewährt;

- falls jedoch der Empfänger nicht vor Ende des dritten Jahres dieses Plans Investitionen für einen Betrag von mindestens 3 627 ECU im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) und/oder c) durchgeführt hat, wird für das dritte, vierte oder fünfte Jahr keine Prämie mehr gewährt;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben für die zusätzliche Prämie für die Haltung von Kühen zur Fleischerzeugung darf 48 ECU im Rahmen eines Hoechstbetrags von 480 ECU je Einzelbetrieb nicht überschreiten.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV Antrag auf Erstattung der 19.. im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 getätigten Ausgaben

VERBESSERUNG DER WIESEN, WEIDEN UND EINFRIEDUNGEN

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ANHANG V Antrag auf Erstattung der 19.. im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 getätigten Ausgaben

ZUSÄTZLICHE PRÄMIEN FÜR FLEISCHKÄLBER

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ANHANG VI

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Die Liste der Kennziffern der Betriebsverbesserungspläne, nach Provinzen, ist beizufügen.

ANHANG VII

19.. WIEDEREINGEZOGENE BETRAEGE FÜR IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1944/81 GEWÄHRTE BEIHILFEN

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ANHANG VIII Antrag auf Zahlung von Vorschüssen für 19.. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien

ÜBERSICHTSTABELLE

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Es wird folgendes bestätigt:

Für alle Maßnahmen:

- Die Vorschüsse betreffen Tätigkeiten im Rahmen der von der Kommission genehmigten Sonderprogramme, die in das mit Entscheidung 82/763/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1982 genehmigte Rahmenprogramm zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien eingebunden sind;

- die Vorhaben, für welche die Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen ist, betreffen die Berg- und Hügelgebiete Norditaliens nach der INSTAT-Klassifizierung, im Rahmenprogramm in Mittelitalien und im Mezzoggiorno;

- die Vorhaben, für die nach anderen gemeinsamen Maßnahmen oder aus anderen Gemeinschaftsfonds eine Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen ist, sind auf diesen Formularen ausgeschlossen;

- die für die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats erforderlichen Mittel sind verfügbar und werden in dem Jahr gezahlt, in dem die Vorschüsse beantragt werden;

- die Vorschüsse werden den Landwirten und Einrichtungen, die die Kosten der Maßnahmen übernehmen, in dem Jahr zur Verfügung gestellt, für welches die Vorschüsse beantragt werden;

- zum Zeitpunkt der Vorschußzahlung wird den Beteiligten ordnungsgemäß mitgeteilt, welcher Anteil der Mittel von der Gemeinschaft stammt (ein informatorischer Vermerk über das dafür vorgesehene Verfahren liegt diesem Antrag bei).

Für die Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b):

- Die Vorschüsse für die Beihilfen zur Modernisierung, Rationalisierung und Errichtung von Ställen werden nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 unter Berücksichtigung des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten gewährt.

Für die Betriebsverbesserungspläne nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a):

- Der Hoechstbetrag der Investition, der bei der Gewährung der vorstehend genannten Beihilfen Berücksichtigung findet, wird auf 18 135 ECU je Einzelbetrieb begrenzt;

- der Betriebsverbesserungsplan muß nachweisen, daß

- der Anteil des Verkaufs aus der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamtverkauf des Betriebes nach Durchführung des Betriebsverbesserungsplans nicht kleiner wird und daß er 40 % des Gesamtverkaufs des Betriebes übersteigt;

- die Investition nach einschlägiger Berechnung wirtschaftlich einträglich ist und eine nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses des Betriebes und damit eine Steigerung des Betriebsgewinns ermöglicht;

- die Ställe den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Hygiene- und Gesundheitsbedingungen entsprechen.

Für die Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c):

- Der von Italien je Betrieb oder Genossenschaft gewährte Betrag beläuft sich auf 48 000 ECU höchstens;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben darf jedoch 192 ECU pro Hektar für die Verbesserung der Wiesen, Weiden und Einfriedungen nicht übersteigen.

Für die Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d):

- Die Fleischkälber oder die aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangenen Kälber verbleiben mindestens 12 Monate im Herkunftsbetrieb und/oder in genossenschaftlichen Betrieben, die innerhalb des Anwendungsgebiets der Verordnung liegen;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt höchstens 14,4 ECU je zusätzliche Prämie für Fleischkälber oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kälber.

Für die Maßnahme nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e):

- Die zusätzliche Prämie für die Haltung von Kühen zur Fleischerzeugung wird gewährt, sofern diese Kühe zu einem Bestand von mindestens drei und höchstens zwanzig Tieren gehören;

- die obengenannte zusätzliche Prämie wird von dem Zeitpunkt an, zu dem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betriebsverbesserungsplan von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, für fünf Jahre gewährt;

- falls jedoch der Empfänger nicht vor Ende des dritten Jahres dieses Planes Investitionen für einen Betrag von mindestens 3 627 ECU im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) und/oder c) durchgeführt hat, wird für das dritte, vierte oder fünfte Jahr keine Prämie mehr gewährt;

- die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben für die zusätzliche Prämie für die Haltung von Kühen zur Fleischerzeugung darf 48 ECU im Rahmen eines Hoechstbetrags von 480 ECU je Einzelbetrieb nicht übersteigen.

Datum, Stempel und Unterschrift der zuständigen Behörde

ANHANG IX

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ANHANG X

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ANHANG XI

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ANHANG XII Antrag auf Zahlung von Vorschüssen für 19.. im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81

ZUSÄTZLICHE PRÄMIEN FÜR FLEISCHKÄLBER

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ANHANG XIII Antrag auf Zahlung von Vorschüssen für 19.. im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81

ZUSÄTZLICHE PRÄMIEN FÜR DIE HALTUNG VON KÜHEN ZUR FLEISCHERZEUGUNG

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ANHANG XIV

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ANHANG XV

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ANHANG XVI

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ANHANG XVII

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ANHANG XVIII

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ANHANG XIX

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ANHANG XX

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