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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1982

zur Ermächtigung Frankreichs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(82/432/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorgesehene Ermächtigung beantragt.

Dieser Antrag enthält alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission vom 30. Juli 1981 mit Durchführungsvorschriften über die Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (4) vorgesehenen Elemente und Angaben, die nachweisen, daß die Bedingungen für eine Ermächtigung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 vorliegen.

Die Erteilung dieser Ermächtigung berührt nicht die von der Kommission in Anwendung des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG zu erlassende Entscheidung zu den Vorschriften, die von Frankreich zur Anwendung dieser Ermächtigung ergriffen werden;

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden;

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates festgelegte Zahl der Schweineplätze innerhalb der in diesem Artikel sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2180/81 der Kommission genannten Grenzen und Bedingungen anzupassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) Abl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 28.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Mai 1982

zur Genehmigung des von der Italienischen Republik vorgelegten Plans für die Tilgung der afrikanischen Schweinepest und zur Neustrukturierung der Schweinehaltung in Sardinien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/390/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien, (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 16. März 1981 und vom 7. Juli 1981 in der Fassung der Ergänzungen vom 3. Dezember 1981, 12. Januar 1982 und 8. Februar 1982, hat Italien der Kommission einen Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest und zur Neustrukturierung der Schweinehaltung in Sardinien übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung und unter Berücksichtigung der Änderungen und Klarstellungen seitens der italienischen Delegation stimmt dieser Plan mit der Entscheidung 80/1097/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EASFL-Ausschuß und der Ständige Agrarstrukturausschuß sind gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest und zur Neustrukturierung der Schweinehaltung in Sardinien wird genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Januar 1982 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 326 vom 1. 12. 1980, S. 8.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Mai 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/359/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 12. März 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG

- die Bekanntmachung Nr. 26 des Landwirtschaftsministeriums vom 2. Februar 1982 zur Änderung der Bekanntmachung über die Förderung der Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben

und

- die Bekanntmachung Nr. 27 des Landwirtschaftsministeriums vom 2. Februar 1982 zur Änderung der Bekanntmachung betreffend die Förderung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilungen die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die Bekanntmachungen Nr. 26 und 27 des Landwirtschaftsministeriums vom 2. Februar 1982 entsprechen den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung der von der dänischen Regierung mitgeteilten Bekanntmachungen Nr. 26 und 27 des Landwirtschaftsministeriums vom 2. Februar 1982, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1982

ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 DES RATES ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VON WESTIRLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 82/323/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER BENACHTEILIGTEN GEBIETE IN WESTIRLAND ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON IRLAND BEI DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINZUREICHENDEN ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG MÜSSEN BESTIMMTE ANGABEN ENTHALTEN , DAMIT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER AUSGABEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 UND DES GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GENEHMIGTEN IRISCHEN PROGRAMMS GEPRÜFT WERDEN KANN .

WENN DIE ÜBERPRÜFUNG WIRKSAM SEIN SOLL , DANN MUSS IRLAND DIE BELEGE FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN NACH DER ZAHLUNG DER LETZTEN RÜCKERSTATTUNG ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION BEREITHALTEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DES EAGFL _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 AUFGESTELLTEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGE SIND NACH MASSGABE DER TABELLEN IN DEN ANHÄNGEN 1 BIS 9 VORZULEGEN .

( 2 ) GLEICHZEITIG MIT DEM ERSTEN ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG HAT IRLAND DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER NATIONALEN DURCHFÜHRUNGS - UND KONTROLLVORSCHRIFTEN SOWIE DER VERWALTUNGSANORDNUNGEN , FORMULARE UND ALLE WEITEREN VERWALTUNGSUNTERLAGEN BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DER BETROFFENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN .

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN IST DEN IN ANHANG 10 AUFGEFÜHRTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN FÜR DIE VORLAGE VON NACHWEISEN GEBÜHREND RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 2

IRLAND HAT FÜR EINER ZEITRAUM VON DREI JAHREN NACH ZAHLUNG DER LETZTEN RÜCKERSTATTUNG DIE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN BELEGE , AUFGRUND DERER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1820/80 VORGESEHENEN HILFEN BEWILLIGT WURDEN , ODER BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN DAVON , SOWIE VOLLSTÄNDIGE EINZELAKTEN FÜR JEDEN BEGÜNSTIGTEN ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION ZU HALTEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A with Pulsed Dye Laser, model PDL-1" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/291/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 5. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A with Pulsed Dye Laser model PDL-1", das zu Untersuchungen in Grenzgebieten der Atom- und Molekülspektroskopie verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Pulslänge und Achsenenergie sowie der spektralen Energiedichte sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »YG 482" der Firma Quantel, 17 avenü de l'Atlantique, 91941 Les Ulis-Orsay Cédex/France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quanta Ray-Nd: YAG Laboratory Laser System, model DCR-1A with Pulsed Dye Laser, model PDL-1", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 5. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Varian-FT NMR Spectrometer, model XL-200", nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/277/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Varian-FT NMR Spectrometer, model XL-200", das zur Untersuchung aller Kerne im Frequenzbereich von 20 bis 80 MHz verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Genauigkeit bei der Messung des Spektrums sowie seines Verwendungszweck ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »WP 200" der Firma »Bruker Spectrospin S.A., 34 rü de l'Industrie, 67160 Wissembourg/France" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Varian-FT NMR Spectrometer, model XL-200", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 12. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(82/249/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 12. Januar 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur 15. Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Verfügung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügung der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur 15. Änderung der Regelung über entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. März 1982

zur Gewährung einer Finanzhilfe im Rahmen der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (Strassenbauinvestitionen)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/229/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 des Rates vom 27. Oktober 1980, betreffend zusätzliche Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/80 ein Sonderprogramm für Strassenbauinvestitionen in verschiedenen Regionen im Vereinigten Königreich vorgelegt.

Dieses ganze Sonderprogramm, das sich wegen seiner Eigenart als generelles Programm für Strassenbauinvestitionen nicht für eine Aufteilung nach Regionen eignet, ist gemäß Artikel 3 der nämlichen Verordnung förderungsfähig und verdient, durch einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft gefördert zu werden.

Die Höhe dieses Finanzbeitrags sollte auf 194,423 Millionen ECU festgesetzt werden (was 45 % der von den Behörden des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1. April 1981 bis 31. März 1982 getätigten und veranschlagten Ausgaben entspricht).

Alle in der nämlichen Verordnung genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe für das aufgeführte Programm sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 194,423 Millionen ECU für das Sonderprogramm für Strassenbauinvestitionen im Vereinigten Königreich gewährt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 24. März 1982

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 4.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 31. März 1982,

gestützt auf die Verträge betreffend die Fischereitätigkeit in den der Hoheit oder der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern auf zeitweiliger Grundlage bis zum Erlaß dauerhafter Gemeinschaftsmaßnahmen

(82/207/EWG)

Der Rat bezieht sich auf seine Erklärung vom 30. Mai 1980 betreffend die gemeinsame Fischereipolitik (1).

Bis zu einer diesbezueglichen Entscheidung und in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie der vom Gerichtshof definierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschließt der Rat wie folgt:

Ab 1. April 1982 bis zu einer Entscheidung des Rates, längstens aber bis zum 30. April 1982, richten sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Fischereitätigkeit nach den gewohnten jahreszeitlichen Perioden; dabei legen sie die von der Kommission am 24. Juli 1981 vorgeschlagenen TAC sowie den für die Gemeinschaft im Rahmen ihrer mit Drittländern eingegangenen Verpflichtungen noch verfügbaren Teil dieser TAC zugrunde.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 158 vom 27. 6. 1980, S. 2.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/185/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2", das zu Forschungszwecken über das thermische Verhalten und die Polymorphie von Stoffen, die für die Pharmakologie zur Untersuchung der Polymere, zur Bestimmung des Reinheitsgrades, zur Feststellung und Analyse der Feststoffreaktionen und -umwandlung von Interesse sind, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Kalorimeter handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Duchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN-ELMER-Differential Scanning Calorimeter, model DSC-2", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.