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Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 24. März 2000

(2000/C 114/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Europäischen Kommission folgendes mitzuteilen:

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, ab 1. August 2000 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindung Erfurt-München aufzuerlegen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Mindestbedienungshäufigkeit

Mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag mit direkten Anschlußmöglichkeiten in München.

Diese Anforderung gilt ganzjährig. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.2 Sitzplatzkapazität

Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.

2.3 Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Die Flugzeiten sind so zu wählen, daß in München die Umsteigemöglichkeiten des jeweilig gültigen Knotenpunktes genutzt werden können. Nach dem derzeitigen Flugplan liegen die Knotenzeiten wie folgt:

1. 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr

2. 15.00 Uhr bis 15.35 Uhr

3. 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

2.4 Fluggerät

Es sind Flugzeuge mit Druckkabinen zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen.

2.5 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 170,00 DM (86,92 EUR) zuzüglich 0,50 DM (0,26 EUR) für jeden Kilometer Luftlinienentfernung zwischen den jeweiligen Flughafenbezugspunkten nicht überschreiten. Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

2.6 Kontinuität der Flüge

Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, daß die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. August 2000 vergeben werden soll. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Referat Luftverkehr Postfach 242 D - 99005 Erfurt Telefon (49) 361/379 76 40 Telefax (49) 361/379 76 09
Mitteilung



Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0024 - 0024



MITTEILUNG (2000/C 52/05) Mit Beschluss vom 23. Februar 2000 hat die Kommission Herrn Raymond-Pierre BODIN zum Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2005 ernannt.
STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 6. Juli 1998

auf Ersuchen der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 und Artikel 109l Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex

(CON/98/33)

(2000/C 14/08)

1. Am 10. Juni 1998 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Europäischen Kommission um eine Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission über obengenannten Themenbereich (nachfolgend als "Verordnungsentwurf" bezeichnet) ersucht. Der EZB wurde auch ein den Verordnungsentwurf umfassendes Dokument mit der Referenznummer SG(98) D/165386 übermittelt.

2. Das Ziel des Verordnungsentwurfs ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex. Tarifpreise können eine erhebliche Auswirkung auf die Entwicklung von Verbraucherpreisindizes haben, da sowohl die Preisänderungen als auch das Gewicht der Ausgaben hinsichtlich der betreffenden Posten oft erheblich sind. Darüber hinaus bieten sie eine mögliche Quelle von Nicht-Vergleichbarkeit, da weitreichende Möglichkeiten bestehen, bei der Behandlung von Tarifpreisen in Verbraucherpreisindizes unterschiedliche Verfahren anzuwenden.

3. Die EZB unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen.

4. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Juli 1998.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
Haushaltsplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2001

(2001/C 46/08)

Der Haushaltsplan der Stiftung für das Jahr 2001 beläuft sich auf einen Betrag von 16,8 Mio. EUR, wovon 10,7 Mio. EUR für Personalaufwendungen, 1,4 Mio. EUR für Gebäude, Ausrüstungsgegenstände und sonstige Sachaufwendungen für den Dienstbetrieb und 4,6 Mio. EUR für Aufwendungen in Bezug auf die Umsetzung des Arbeitsprogramms vorgesehen sind. Des Weiteren verwaltet die Stiftung Phare- und Tacis-Mittel über einen Gesamtbetrag von 260,5 Mio. EUR.

Der ausführliche Haushaltsplan, der Stellenplan und andere einschlägige Informationen können im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://www.etf.eu.int

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 46 E veröffentlichte schriftliche Anfragen mit Antwort

(2001/C 46/09)

Diese Texte sind verfügbar in:

EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex

EUDOR: http://eudor.eur-op.eu.int

CELEX: http://europa.eu.int/celex
Erklärung des Vereinigten Königreichs(1)

(Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

(2001/C 13/01)

Sind Entscheidungen eines gibraltarischen Gerichts von einem Gericht oder einer anderen Vollstreckungsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung unmittelbar zu vollstrecken, so werden die Dokumente, die solche Entscheidungen des gibraltarischen Gerichts enthalten, gemäß den in Ratsdokument 7998/00 vom 26. April 2000 niedergelegten Vereinbarungen von der Regierung des Vereinigten Königreichs/der Verbindungsstelle Gibraltars für EU-Angelegenheiten mit Sitz in London im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen (im folgenden "Stelle" genannt) beglaubigt. Das gibraltarische Gericht richtet zu diesem Zweck einen entsprechenden Antrag an die Stelle. Die Beglaubigung erfolgt in Form eines Vermerks.

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2000, S. 1.
(23)

Der AdR legt im Verlauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen und der vorgesehenen Änderungen besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in EU-Legislativvorschlägen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf sein Netz für Subsidiaritätskontrolle und setzt die Kommission von den Ergebnissen der Konsultationen in Kenntnis. Kommission und AdR bemühen sich in den Bereichen der EU-Politik, in denen eine obligatorische Befassung des AdR vorgesehen ist, gemeinsam um die Stärkung des Partnerschaftsprinzips mittels Multi-Level-Governance. Die Kommission und der AdR tauschen insbesondere im Hinblick auf die einschlägigen Stellungnahmen nationaler bzw. regionaler Parlamente und Versammlungen regelmäßig Informationen über die Subsidiaritätskontrolle aus. Äußert der AdR im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens substantielle Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, setzt er davon unverzüglich die Mitgesetzgeber in Kenntnis. Der AdR arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit der Kommission zusammen, um eine Kultur der Subsidiarität zu schaffen. Die Kommission und der AdR kommen überein, dass Entscheidungen auf der bürgernächsten Ebene, mit den jeweils dafür geeignetsten Mitteln und dort, wo sie ihr Ziel mit größtmöglicher Wirksamkeit erreichen können, getroffen werden. Die Kommission und der AdR vereinbaren, die Prioritäten zu ermitteln, bei denen eine gezielte Kontrolle von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Die Kommissionsdienststellen können den AdR bei der Erstellung von Folgenabschätzungen um Unterstützung ersuchen. Die Plattformen und Netze des AdR bieten gute Foren für den Kontakt zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und könnten die Kommission dabei unterstützen, den regionalen und lokalen Aspekten im Rahmen ihrer Folgenabschätzungen erforderlichenfalls stärker Rechnung zu tragen. Der AdR fasst seine Aktivitäten in diesem Bereich in einem Jahresbericht zusammen, den er der Kommission übermittelt.
Die Beträge der Grundgehälter gemäß Artikel 45 des Statuts der Bediensteten von Europol sowie die in Artikel 60 Absatz 1 des Statuts der Bediensteten von Europol, in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol, in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol, in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol, in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol und in Artikel 5 Absatz 3 von Anhang 5 zum Statut der Bediensteten von Europol genannten Beträge bleiben davon unberührt (0 % Erhöhung).

Anwendung finden folglich die in den obigen Bestimmungen genannten Beträge in der mit Wirkung vom 1. Juli 2010 geänderten und in der Bekanntmachung vom 18. April 2014 über die Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates das Statut der Bediensteten von Europol gilt, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (5) dargelegten Fassung.
Gemeinsame Aktion 2003/448/GASP des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/961/GASP vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan(1) gilt bis zum 30. Juni 2003.

(2) Aufgrund einer Überprüfung dieser Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des Sonderbeauftragten verlängert werden.

(3) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte (EUSR) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/961/GASP festgelegte Mandat von Herrn Francesc VENDRELL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Afghanistan wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 3.
27.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3661/64
VERORDNUNG Nr.195/64/EWGDERKOMMISSION
vom22.Dezember1964
überdieÄnderungderVerordnungNr.156/64/EWGbezüglichderFest­
setzungdesinnergemeinschaftlichen Frei-Grenze-Preises fürMilchund
Mileherzeugnisse
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBestimmungen desAbsatzes(1)desArtikels
10derVerordnungNr.156/64/EWGwerdendurch
diefolgendenBestimmungen ersetzt:
„(1)DieFestsetzungderFrei-Grenze-Preise er­
folgt:
—jedenFreitagfürdieinArtikel5vorgesehenen
Frei-Grenze-Preise ,
—Freitagsalle2WochenfürdieinArtikel2
vorgesehenen Frei-Grenze-Preise .
IstderFreitageinFeiertag,sowirdderFrei­
Grenze-Preisamvorausgehenden Werktagfestge­
setzt."DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschrittweise
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse (1),insbesondere auf
Artikel3Absatz(5),und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.156/64/EWGderKommis­
sionvom28.Oktober1964überdieKriterienund
Durchführungsbestimmungen zurFestsetzimgder
Frei-Grenze-Preise fürMilchundMilcherzeug­
nisse(2)siehtvor,daßdieFrei-Grenze-Preise jede
Wochebestimmtwerden.BezüglichderFrei-Grenze­
Preiseiminnergemeinschaftlichen Warenverkehr er­
laubtdieerreichteErfahrung,dieseFestsetzungnur
allezweiWochenvorzusehen,umeineübermäßige
ErschwernisdesSystemszuvermeiden .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschussßs fürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1964
inKraft.
DieersteWoche,inderdieinArtikel1zweiter
BindestrichgenanntenPreisefreiGrenzenichtfest­
gesetztwerdenmüssen,istcßeWoche,dieam28.
Dezember1964beginnt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
C1)ABNr.34vom27.2.1964,S.
(2)ABNr.172vom30.10.1964,S.549/64.
2709/64.
20.10.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.253/3
VERORDNUNG Nr.726/67/EWGDERKOMMISSION
vom19.Oktober1967
überdieFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden
ZeitgeltendenPrämien,diedenAbschöpfungen
hinzugefügtwerden,entsprechendderdieserVer­
ordnungbeigefügtenTabelleabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(1),insbesondereauf
Artikel15Absatz(5),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGe­
treideundMalzhinzugefügtwerden,sinddurch
dieVerordnungNr.247/67/EWG(2)unddie
späterenVerordnungen ,durchdiesieabgeändert
wurde,festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheu­
tigencif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurDiePrämiensätze ,diedennachArtikel15der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürEinfuhrenvonGetreide
undMalzhinzuzufügensind,werdenentsprechend
derdieserVerordnungbeigefügtenTabellefestge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Oktober1967
inKraft.
DieseVerordnimgistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den19.Oktober1967
FüraieKommission
L.G.RAROT
Generaldirektor
(•)ABl.Nr.38vom1.7.1967,S.8.(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.

Nr.253/4 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.10.67
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Oktober1967überdieFestsetzungderPrämien,
diedenAbschöpfungen fürGetreideundMalzhinzugefügtwerden
(RE/metr.t)
3.Term
1Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
12
ex10.01WeichweizenundMengkorn 0 0,40 0,40
ex10.01Hartweizen 0 0 0
10.02Roggen 0 0,65 0,65
10.03Gerste 0 0 0
10.04Hafer 0 1,15 1,15
10.05AHybridmaiszurAussaat 0 0,55 0,55
10.05BAndererMais 0 0,55 0,55
10.07ABuchweizen 0 0 0
ex10.07BHirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)0 0 0
ex10.07BSorghumundDari 0 0,60 0,60
ex10.07BAndere 0 0 00,40
0
0
0
0
0,40
0,40
0
4,00
1,25
0
(RE/100ke)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
101.Term.
112.Term.
128.Term.
14.Term.
2
ex11.07Malz,ungeröstet,ausWeizen,in00,071 0,071 0,071 0,071
AI(a)FormvonMehl
ex11.07Malz,ungeröstet,ausWeizen,00,053 0,053 0,053 0,053
AI(b)anderes
ex11.07Malz,ungeröstet,ausGerste,in0 0 0 0 0
AII(a)FormvonMehl
ex11.07Malz,ungeröstet,ausGerste,an­0 0 0 0 0
AII(b)deres
ex11.07Malz,ungeröstet,anderes,in0 0 0 0 0
AIII(a)FormvonMehl
ex11.07Malz,ungeröstet,anderes,an­0 0.0 0 0
AIII(b)deres
0,062 ex11.07
BIMalz,geröstet,ausWeizen00,062 0,062 0,062
ex11.07Malz,geröstet,ausGerste0 0 0 0 0
BII
ex11.07Malz,geröstet,anderes0 0 0 0 0
Bill
-
Nr.L90/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 11.4.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.443/68DERKOMMISSION
vom10.April1968
zurFestsetzungdesaufdemSektorderVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse
injedemMitgliedstaat fürdieBerechnungderAbschöpfungundderErstattung
zugrundezulegendenPreisunterschieds fürWeißzucker
zuberücksichtigen ist,gleichdemarithmetischen
MittelausdenfünferstenNotierungenfürWeiß­
zucker,dieanderPariserBörsewährendderdem
TagderFestsetzungvorausgehenden zweiWochen
verfügbarsind.
AufGrunddesArtikels1derVerordnungNr.885/
67/EWGsetztdieKommission deninArtikel7Ab­
satz3derVerordnungNr.789/67/EWGvorgese­
henenUnterschiedam1,und16.jedenMonatsfest—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.789/67/EWGdes
Ratesvom31.Oktober1967überdieEinführung
einerHandelsregelung fürVerarbeitungserzeugnisse
ausObstundGemüsemitZusatzvonZucker(1),
insbesondereaufArtikel7Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrunddesArtikels7Absätze3und4derVer­
ordnungNr.789/67/EWGsetztdieKommissionfür
WeißzuckerdenUnterschiedzwischendemSchwel­
lenpreisindembetreffendenMitgliedstaatundxdem
Weltmarktpreis fest.DieVerordnungNr.885/67/
EWG(2)hatdieKriteriendefiniert,diebeiderFest­
setzungdiesesUnterschiedsanzuwendensind.Nach
Artikel1dieserVerordnungistderWeltmarktpreis ,
derfürdieBerechnungdesbetreffendenUnterschiedsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel7Absatz3derVerordnungNr.789/
67/EWGvorgeseheneUnterschiedwirdinderTa­
belledesAnhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.April1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.April1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
Unterschiedsbeträge jeKilogrammWeißzuckerfürdieZeitvom16.April1968
bis30.April1968
Rechnungseinheiten Mitgliedstaaten
Deutschland (BR)
Frankreich
Italien
Niederlande
BLWU0,1639
0,1630
0,2154
0,1659
0,1695
(*)ABl .Nr .265vom 31.10.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .285vom 23.11.1967 ,S.6.
Nr.L112/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 15.5.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.588/68DERKOMMISSION
vom14.Mai1968
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung für
Weichweizen isteserforderlich,denzurZeitgel­
tendenBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(*),insbesondereaufArti­
kel16Absatz2vierterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreidebe­
richtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.570/68(2)unddiespäteren,zuihrerÄnderung
erlassenenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichtiDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4
derVerordnungNr.120/67/EWGimvorausfest­
gesetztenErstattungenfürGetreidezuberichtigen
sind,wirdentsprechend derdieserVerordnung
beigefügtenTabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Mai1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1968
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
(*)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269/67.
(l)ABl .Nr.L108vom 9.5.1968 ,S.4.

15.5.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L112/5
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Mai1968zurÄnderungderbeiderErstattungfür
Getreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/metr.t)
Nummer
des
Gemeintamen
Zolltarifslaufender
Monat
5Warenbezeichnung1.Term.
62.Term.
73.Term.
8
ex10.01
ex10.01
10.02
10.03
10.04
10.05B
ex10.07B
ex10.07BWeichweizenundMengkorn :
—fürAusfuhrennach:
—Brasilien
—demVereinigtenKönigreich
—derSchweiz,Österreich,
Liechtenstein undder
Tschechoslowakei
—PortugalundderVereinig­
tenArabischenRepublik
—Algerien
—Norwegen,Dänemark,Po­
lenundMarokko
—anderenDrittländern
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
AndererMais
HirseallerArt,ausgenommen
SorghumundDari(Millet)
SorghumundDari0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
00
—1,50
—7,00
—2,00
—3,00
—4,00
—2,50
0
0
0
0
0
0
+1,300
—1,50
—7,00
—2,00
—3,00
—4,00
—2,50
—1,35
0
0
+1,35
0
0
+1,25
Nr.L2/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.1.69
VERORDNUNG (EWG)Nr.14/69DERKOMMISSION
vom3.Januar1969
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(1),insbesondere auf
Artikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe :
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.846/68(2)unddenspäteren,zu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendung derinderVerordnung (EWG)Nr.
846/68dargelegtenRegelnundEinzelheiten aufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig ver­fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggül­
tigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzucker werden
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnung trittam4.Januar1969inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Januar1969
FürdieKommission
L.G.RABOT
Generaldirektor
(»)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
;l)ABl.Nr.L152vom1.7.1968,S.7.
ANHANG
(REI100ke.
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisseAbschöpfungs
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker18,66
14,86
18,66
14,86(^
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert des
eingeführten Ronzuckers von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVer­
ordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .