ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

ENTWICKLUNG EINES INTERNATIONAL ANERKANNTEN SYSTEMS FÜR DIE VALIDIERUNG DER WAFFEN- UND MUNITIONSVERWALTUNG (AAMVS) ZUR VERHINDERUNG DER UNERLAUBTEN VERBREITUNG

1. Hintergrund

In der Rüstungskontrollgemeinschaft besteht ein zunehmender Konsens darüber, dass eine wirksame Verwaltung von Lagerbeständen eine zentrale Rolle bei der Verstärkung von Ausfuhrkontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Umlenkung spielt. In dem für die siebte Konferenz der Vertragsstaaten (CSP 7) des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) ausgearbeiteten Arbeitspapier forderte der Vorsitz der CSP 7 die Vertragsstaaten auf, „alle Aspekte der Verwaltung von Lagerbeständen, sowohl vor der Ausfuhrgenehmigung als auch die sichere und gesicherte Lagerung nach der Lieferung, zu berücksichtigen“. Außerdem wurden Einfuhr- und Ausfuhrstaaten darin ermutigt, zusätzlich zum Informationsaustausch über illegale Aktivitäten (ATT, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 4) „vor der Ausfuhr spezifische Bedingungen und Zusicherungen in Bezug auf Lagerungseinrichtungen, die Kennzeichnung von Gütern oder Endnutzerkontrollen zu vereinbaren“. Schließlich schlug der Vorsitz der CSP 7 vor, dass die Vertragsstaaten — zur Einhaltung von Artikel 13 Absatz 2 — über zur Stärkung der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen (PSSM) ergriffene Maßnahmen als Indikator für zur Verhinderung und Bekämpfung von Umlenkung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten könnten. (1)

Bezüglich der Praktiken eines Drittlands bei der Verwaltung von Lagerbeständen Sicherheit zu bieten, wie im CSP 7-Arbeitspapier beschrieben, stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Es handelt sich um einen technischen Bereich, und die Informationen werden streng vertraulich behandelt. Dies erschwert die Bemühungen um einen Informationsaustausch. In vielen — privatwirtschaftlichen und staatlichen — Bereichen werden Konformitätsbewertungen eingesetzt, um die Wirksamkeit, Sicherheit und Unbedenklichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten. Konformitätsbewertungen bieten international anerkannte Methoden zur Feststellung, ob das Produkt oder die Dienstleistung anerkannten Normen und Standards entspricht. Zwar bestehen verschiedene internationale Standards, Leitlinien und bewährte Praktiken für die Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen, doch gibt es derzeit keine international anerkannte Methodik, um zu gewährleisten, dass ein Drittland oder ein Endnutzer in der Lage ist, die Umlenkung (ATT, Artikel 11 Absatz 1) seiner Waffen- und Munitionsbestände zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund prüft die Europäische Union (EU) seit 2020 die Möglichkeit, ein international anerkanntes System für die Validierung von Strategien und Praktiken in Bezug auf Waffen und Munition auf staatlicher Ebene und auf Ebene der Endnutzer einzurichten. Mit der Annahme des Beschlusses (GASP) 2020/979 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2075 des Rates, beauftragte die EU das Beratungsteam für Munitionsverwaltung (AMAT) des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung (GICHD) mit dem Projekt „Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung“. Dabei handelte es sich um ein mehrjähriges Vorhaben, das in konkrete Phasen mit spezifischen Zielen und Ergebnissen unterteilt war.

In der ersten Phase (Beschluss (GASP) 2020/979) sollte geprüft werden, ob die Schaffung eines international anerkannten Validierungssystem für Verwaltungspraktiken in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie Munition durchführbar ist. Die Durchführbarkeit des Systems wurde in Bezug auf sieben Kategorien bewertet: Technik, Politik, Recht, Wirtschaft, militärische Sicherheit, gemeinschaftliche Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Zeitnähe. Die Studie ergab, dass es zwar keine „roten Fahnen“ gebe, die die Entwicklung eines solchen Systems verhinderten, dass aber die politische Bereitschaft der Interessenträger, sich an einem solchen System zu beteiligen, letztlich von der endgültigen Konzeption abhängen werde. Die Interessenträger könnten sich daher nicht festlegen, solange die Fragen zur endgültigen Konzeption des Systems nicht geklärt seien.

In der zweiten Phase (Beschluss (GASP) 2021/2075) sollte das Bewertungsinstrument entwickelt werden, das als Grundlage für das System dienen würde, und sollten geeignete Optionen für das AAMVS festgelegt werden. Es wurde ein Selbstbewertungsinstrument geschaffen, und mögliche Optionen für ein Validierungssystem wurden ausgelotet. Das Projekt mündete in einen empfohlenen Ansatz für die Entwicklung eines operativen AAMVS.

Was ist das AAMVS?

Informationen über den allgemeinen Stand der Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken sind für zahlreiche in- und ausländische Interessenträger von Interesse. Zum Beispiel könnten Ausfuhrkontrollbehörden ihre vor der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durchgeführten Bewertungen des Umlenkungsrisikos verstärken, indem sie ihre Analyse der Lagerungsphase nach der Lieferung verbessern, während die internationale Zusammenarbeit und die Bereitstellung von Hilfe anhand einer Analyse der derzeitigen Fähigkeiten besser auf den Bedarf ausgerichtet werden können.

Das AAMVS soll den Austausch von Informationen über die Kapazität von Endnutzern zur Aufrechterhaltung sicherer und gesicherter Lagerbestände erleichtern. Zu diesem Zweck werden die strukturellen Fähigkeiten eines Verwaltungssystems von Endnutzern anhand international anerkannter bewährter Praktiken bewertet, die in den Internationalen Technischen Leitlinien für Munition (IATG) und dem Modularen Kompendium für die Umsetzung der Kleinwaffenkontrolle (MOSAIC) enthalten sind.

Das Kernstück des AAMVS bilden die Instrumente, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelt wurden. Eine standardisierte Selbstbewertung, eines der wichtigsten Ergebnisse, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 entwickelt wurden, bietet eine Methodik, mit der die Ausgereiftheit des Verwaltungssystemrahmens im Sinne der Befähigungslinien („capability enabling lines“) in IATG 01:35 analysiert wird. Diese Selbstbewertung wird durch einen Leitfaden zur Interpretation der Ergebnisse ergänzt. Das Instrument selbst kann als bilaterales Instrument für den Austausch von Informationen über den allgemeinen Stand von Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken durch Streitkräfte dienen.

Das AAMVS wird zu einem „System“, wenn das Instrument innerhalb einer Organisation allgemein genutzt wird, um den gemeinsamen Bedarf zu decken. Bei Organisationen aus Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Ausfuhrkontrollanforderungen, Einfuhrvorschriften, Zielen für den Kapazitätsaufbau oder Überwachungsbedarf bei der Anwendung von Instrumenten ist es am naheliegendsten, dass sie von der Schaffung eines Systems profitieren würden. In jedem Fall wird der Informationsaustausch durch eine gemeinsame Plattform weiter erleichtert. Die standardisierte Bewertung könnte genutzt werden, um den Erfordernissen mehrerer Interessenträger gerecht zu werden. Eine Selbstbewertung könnte mehrere Jahre lang gültig sein, sodass bereits genehmigte Analysen an zugelassene Interessenträger weitergegeben werden könnten. Dies könnte den Berichterstattungsaufwand für den Endnutzer verringern und zugleich die Effizienz der Möglichkeiten von Ausfuhrkontrollbeamten erhöhen, während der Phase vor der Genehmigung auf Informationen über die Lagerungsbedingungen nach der Lieferung bei potenziellen einführenden Endnutzern zuzugreifen.

Es gibt mehrere Optionen für die Schaffung eines AAMVS-Systems. Dies ermöglicht es einer Organisation, das System auf ihre besonderen Erfordernisse zuzuschneiden. Bestimmte Organisationen könnten von der Schaffung eines Validierungssystems profitieren, in dessen Rahmen eine standardisierte Analyse von befugten Nutzern gemeinsam genutzt werden kann. Andere Organisationen könnten eine Validierung für problematisch halten und daher weniger spezifische Optionen für den Informationsaustausch wählen. Bei der Entwicklung von AAMVS-Systemen wird es entscheidend darauf ankommen festzustellen, welche Merkmale für die einzelnen Organisationen akzeptabel sind.

Aufbauend auf den oben genannten Ergebnissen und Erkenntnissen wird sich Phase III des Projekts auf die Weiterführung der Entwicklung des AAMVS konzentrieren. Es wird ein regionaler Ansatz für die Entwicklung von Validierungssystemen verfolgt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Ermittlung und dem Ausbau bestehender regionaler Organisationsstrukturen und Mechanismen für den Informationsaustausch sowie auf der Entwicklung maßgeschneiderter Methodiken und Instrumente für die Validierung nationaler Waffen- und Munitionsverwaltungssysteme liegen wird (unter anderem durch die Entwicklung eines Selbstbewertungsinstruments und entsprechender Leitlinien für die Durchführung der Bewertung und die Interpretation von Bewertungsergebnissen).

2. Technischer Ansatz

Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung unabhängiger Systeme für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) im Rahmen bestehender regionaler Organisationsstrukturen. Jedes System wird unabhängig operieren und auf den Instrumenten und methodischen Leitlinien aufbauen, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelt wurden. Das Instrument umfasst eine standardisierte Selbstbewertungsmethodik, die auf den Kontext und die Standards der Region zugeschnitten ist, ein vereinbartes Validierungs- oder Auswertungsverfahren, bei dem das Fachwissen aus der Region für die Analyse der Selbstbewertungsergebnisse genutzt werden kann, eine Plattform für den Informationsaustausch zur Erleichterung der Übermittlung bestimmter Informationen an befugte antragstellende Behörden sowie einen kompakten Governance-Rahmen zur Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit des Systems.

Mit der Durchführung dieses Projekts würde die EU das erste regionale AAMVS-System konzipieren, entwickeln, erproben und einführen. Das EU-AAMVS würde den Mitgliedstaaten als Plattform dienen, um Informationen über Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken auf der Grundlage von Selbstbewertungen, die von Endnutzern in Drittländern durchgeführt wurden, in einem standardisierten Format auszutauschen und abzurufen. Die EU würde aktiv an der Konzeption aller Merkmale des Systems mitwirken, indem sie ein Netzwerk von Experten innerhalb der EU und der EU-Mitgliedstaaten nutzt, um in allen Bereichen der Konzeption beratend tätig zu werden. Für die Begleitung der Beratungen mit dem Netzwerk und die Umsetzung der Konzeption wird das GICHD zuständig sein.

Das AAMVS der EU würde die Fähigkeit der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (Untergruppe „Ausfuhr konventioneller Rüstungsgüter“), der Ausfuhrkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stärken, die mit Waffen- und Munitionsverwaltungssystemen eines Endnutzers verbundenen Risiken der Umlenkung nach der Lieferung und der unbeabsichtigten Explosion zu analysieren. Diese Informationen würden zu ihren vor der Erteilung der Genehmigung durchgeführten Bewertungen des Umlenkungsrisikos beitragen. Die Selbstbewertung des AAMVS könnte auch die Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (Untergruppe „Nichtverbreitung und Abrüstung“) und die Verfahren der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus unterstützen, indem sie eine standardisierte Bewertung zur Einhaltung international bewährter Praktiken durch den Rahmen für die Waffen- und Munitionsverwaltung liefert. Dies würde dazu beitragen, die Schwachstellen und den Bedarf zu ermitteln und so Bemühungen um einen Kapazitätsaufbau dorthin lenken, wo die Ressourcen am dringendsten benötigt werden.

Mit diesem Projekt werden auch andere Teilregionen für das AAMVS und die Vorteile der Entwicklung eines standardisierten Ansatzes für die Bewertung und den Austausch von Informationen über Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken sensibilisiert. Ziel dieser Sensibilisierung ist es, andere regionale Organisationen zu ermutigen, maßgeschneiderte AAMVS-Systeme zu entwickeln und den Einsatz des Selbstbewertungsinstruments zu fördern. Diese Bemühungen werden auf den Outreach-Bemühungen aufbauen, die während der Durchführung der Beschlüsse (GASP) 2020/979 und (GASP) 2021/2075 des Rates unternommen wurden. Wenn eine regionale Organisation im Laufe der Sensibilisierung um Unterstützung bei der Entwicklung eines AAMVS ersucht, könnte das Projekt Ressourcen umschichten, um diese Bemühungen zu unterstützen.

3. Allgemeine Ziele

Hauptziel dieses Projekts ist es, zu den Bemühungen um eine sichere und gesicherte Verwaltung von SALW und Munition beizutragen, indem die Entscheidungsverfahren von im Bereich der Ausfuhrkontrolle und der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe tätigen Interessenträger verbessert werden.

Dieses Ziel wird erreicht werden, indem die Transparenz der SALW- und Munitionsverwaltungspraktiken von in einem Drittland ansässigen Endnutzern erhöht wird. Mit einer besseren Kenntnis dieser Praktiken werden Interessenträger in der Lage sein, bessere Entscheidungen über die Genehmigung von Überstellungen und Initiativen zum Kapazitätsaufbau zu treffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Projekt auf zwei Hauptziele hinwirken:

1) Schaffung eines operativen AAMVS-Systems;

2) Förderung der Bemühungen regionaler Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten, ihr eigenes AAMVS zu entwickeln.

4. Beschreibung der Tätigkeiten

Ziel 1: Schaffung eines operativen AAMVS-Systems

Jahr 1: Konsolidierung des AAMVS-Systemrahmens

TÄTIGKEITEN ERGEBNISSE Einrichtung eines EU-Beratungsnetzwerks, das sich aus interessierten Interessenträgern zusammensetzt, die sachkundigen Rat zu inhaltlichen und operativen Fragen bezüglich Strategie und Tätigkeiten der EU geben können. Diese Berater werden gebeten werden, während der Entwicklungsphase des EU-AAMVS Beiträge zu leisten, um sicherzustellen, dass das System für EU-Zwecke geeignet ist. Das GICHD-Projektteam wird für die Umsetzung ihrer Empfehlungen zuständig sein. Es werden Bemühungen unternommen werden, mehrere Präsenzsitzungen im Jahr zu organisieren. Zweck des Beratungsnetzwerks ist es sicherzustellen, dass EU-Interessenträger bei der Konzeption eines Systems, das ihrem Bedarf und ihren Arbeitsverfahren gerecht wird, die Federführung übernehmen. Die Berater werden zur Festlegung der folgenden Systemmerkmale beitragen: — Entwurf einer Strategie für den Betrieb des AAMVS sowie die Überwachung und Wartung des Systems; — Überprüfung der Selbstbewertungsinstrumente auf ihre Eignung und Zweckmäßigkeit für die Erfordernisse; — Festlegung der geeigneten Stellen für die Validierung und Überwachung der Umsetzung des AAMVS; — Festlegung der Art des Informationsaustauschs, der auf der elektronischen Plattform und auf bilateraler Ebene zulässig sein soll. Umsetzung von auf die EU-Kriterien zugeschnittenen, von der EU validierten EU-Instrumenten Entwurf eines Rahmendokuments für das EU-AAMVS-System einschließlich einer Entwicklungsstrategie Validierung der Selbstbewertung und Validierungsanalyse. Die im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelten generischen Selbstbewertungsinstrumente müssen von den technischen Experten der EU überprüft, maßgeschneidert und validiert werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen von EU-Interessenträgern gerecht werden. Technische Validierung der von den thematischen Experten gebilligten Selbstbewertungsinstrumente (Waffen- und Munitionsverwaltung und Ausfuhrkontrolle). Bewertung der Anforderungen an das Webdesign für die Einrichtung der Plattform für den Informationsaustausch. Auf der Grundlage der Empfehlungen der EU-Berater werden bei der Bewertung die Programmieranforderungen für die Einrichtung der gewünschten Webplattform festgelegt. Aufnahme von Vermerken und Schriftwechseln aus der Kommunikation mit dem EU-Beratungsnetzwerk Aufstellung eines Entwicklungsplans für die Webplattform, der Konzeption, Entwicklung, Erprobung und Fertigstellung umfasst

Jahr 2: Erprobung von Instrumenten und Systemen

TÄTIGKEITEN ERGEBNISSE Erprobung von Selbstbewertungsinstrumenten in drei Drittländern. Die Tests werden drei Merkmale umfassen: — Unterstützung von Drittländern und etwaigen beteiligten Akteuren (Vermittlern usw.) bei ihren Bemühungen, eine zufriedenstellende Selbstbewertung abzuschließen; — Bewertung der Herausforderungen bei der Umsetzung, mit denen alle beteiligten Akteure beim Abschluss der Bewertung konfrontiert sind, und ihrer Bedenken hinsichtlich des Informationsaustauschs; — Entwurf eines Bewertungsberichts, in dem die Herausforderungen und gewonnenen Erkenntnisse hervorgehoben werden. Bewertungsbericht der Selbstbewertungsstudie Konzeption, Erprobung und Validierung der Webplattform gemäß den Spezifikationen des EU-Beratungsnetzwerks Gesonderte Schulungsunterlagen für die Durchführung der Selbstbewertung und Validierung Entwurf von Schulungsunterlagen und Betriebsverfahren zur Unterstützung von Bemühungen um den Abschluss der Selbstbewertung, zur Standardisierung des Validierungsverfahrens und zur Steuerung des Systemüberwachungsmechanismus Entwurf von Strategien und Betriebsverfahren für die Validierung und den Systemüberwachungsmechanismus Entwurf von Strategiedokumenten für den Betrieb und die Überwachung des AAMVS Eine Webplattform für den Austausch von AAMVS-Informationen Unterrichtung des EU-Beratungsnetzwerks über den Stand der Umsetzung und Erörterung von Herausforderungen und Fragen, die sich stellen Vermerke für EU-Berater

Ziel 2: Ermutigung anderer Organisationen, ihre eigenen regionalen AAMVS zu entwickeln

Jahr 1: Einführung von AAMVS bei zwei regionalen Organisationen; weitere Prüfung von Verbindungen mit internationalen Instrumenten

TÄTIGKEITEN ERGEBNISSE Kontaktaufnahme mit zwei regionalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten, um das Konzept regionaler AAMVS zu fördern. Dies wird bis zu drei Besuche in der Region umfassen. Das erste Treffen mit der regionalen Organisation wird genutzt werden, um zur Entwicklung eines regionalen AAMVS zu ermutigen und, falls gewünscht, die Planung der nächsten Schritte einzuleiten. Ein zweites Treffen würde alle EU-Mitgliedstaaten einbeziehen und als Einführung in das System und die Vorteile dienen. Folgetreffen sollen die Schaffung eines regionalen AAMVS weiter fördern und planen. Aufklärung von regionalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten über das AAMVS-System der EU und die Vorteile der Schaffung ihres eigenen AAMVS-Systems Teilnahme an Sitzungen regionaler und internationaler Rüstungskontrollinstrumente. Dies könnte die Abhaltung von Nebenveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zur Förderung des AAMVS und der Entwicklung des EU-AAMVS umfassen.

Jahre 2 und 3: Einführung von AAMVS bei zwei regionalen Organisationen pro Jahr, weitere Förderung auf internationaler Ebene

Anmerkung: In den Jahren 2 und 3 weist der Projektplan eine Variable auf, die von den Ergebnissen der im Vorjahr unternommenen Bemühungen zur regionalen Förderung des AAMVS abhängt. Der ursprüngliche Plan sieht zwei regionale Kontaktaufnahmen pro Jahr gemäß dem unter „Jahr 1“ beschriebenen Format vor. Bekräftigt eine regionale Organisation jedoch den Wunsch, das AAMVS einzuführen, so wird das AMAT die EU um Erlaubnis bitten, einen Teil der Ressourcen für die Entwicklung des AAMVS in der Region, die das System beantragt, umzuschichten. Dies würde zu einer geringeren Zahl an jährlich kontaktierten regionalen Organisationen führen, aber möglicherweise zu einer größeren Zahl von Staaten, die den AAMVS-Rahmen nutzen und davon profitieren.

5. Stelle für die technische Durchführung

Das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) wird über seine Sonderorganisation AMAT die Durchführung des Projekts leiten. Insbesondere wird das AMAT die Federführung der Verwaltung und Durchführung aller Tätigkeiten dieses Projekts übernehmen und für den Haushalt und die Berichterstattung zuständig sein. Das AMAT-Team war in ähnlicher Weise für die Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen nach den Ratsbeschlüssen (GASP) 2020/979 und (GASP) 2021/2075 zuständig.

Das AMAT beabsichtigt, fachkundige Berater hinzuzuziehen, um verschiedene Aspekte dieses Projekts zu unterstützen. Insbesondere werden Experten in den Bereichen Webentwicklung, Konformitätsbewertung und SALW-Verwaltung angeworben werden, um die Umsetzung von Aspekten des Projekts zu unterstützen. Diese Berater werden im Rahmen eines genehmigten Auswahlverfahrens ausgewählt werden.

6. Relevanz

Dieses Projekt, einschließlich seiner Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse, steht im Einklang mit mehreren Strategien und politischen Vereinbarungen der Europäischen Union.

Strategie der EU gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition (SALW-Strategie) aus dem Jahr 2018

Ziel der SALW-Strategie von 2018 ist es, „Leitlinien für ein integriertes, kollektives und koordiniertes europäisches Vorgehen bei der Verhinderung und Eindämmung des unerlaubten Erwerbs von SALW und zugehöriger Munition (…) vorzugeben und die Rechenschaftspflicht und Verantwortung in Bezug auf den legalen Waffenhandel zu fördern“. (2) In der SALW-Strategie von 2018 sind spezifische Maßnahmen für die Verwaltung von Lagerbeständen vorgesehen und verpflichtet sich die EU zur Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, einschließlich der Verwaltung von Lagerbeständen, sowie zur Förderung und Umsetzung von Standards und bewährten Verfahren für den Umgang mit Kleinwaffen (ISACS [jetzt MOSAIC]) und Munition (IATG).

Ein EU-AAMVS würde zu den Bemühungen der EU um die Umsetzung der SALW-Strategie von 2018 beitragen:

— Die Verhinderung der Umlenkung und die Förderung der Rechenschaftspflicht im Rahmen des legalen Handels mit SALW stellen ein erklärtes Ziel des AAMVS dar. Das EU-AAMVS kann Bewertungen des Umlenkungsrisikos unterstützen, die vor Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen durchgeführt werden.

— Das EU-AAMVS kann die Zusammenarbeit und Hilfe im Bereich der Verwaltung von Lagerbeständen unterstützen, indem es Schwachstellen im Verwaltungssystem ermittelt und als Überwachungsinstrument dient, mit dem Veränderungen oder Verbesserungen in der Praxis verfolgt werden können.

— Die Selbstbewertungsmethodik fördert die Umsetzung des MOSAIC und der IATG als Standards, an denen die Konformitätsbewertung gemessen wird.

EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025

Im EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025 zur Bekämpfung des illegalen Handels in der EU und südosteuropäischen Partnern (Westbalkan, Moldau und Ukraine) wird die Notwendigkeit anerkannt, die Sicherheit der Lagerbestände in Südosteuropa zu erhöhen, und die Westbalkanregion unterstützt. (3) Der Fahrplan sieht auch vor, die Sicherheit der Verwaltung der Lagerbestände zu erhöhen, die Vorschriften voranzubringen und deren Einhaltung zu überwachen. (4) Darüber hinaus soll mit Maßnahme 4.2 eine bessere Verwaltung von Lagerbeständen in der Sahelzone gefördert werden.

Auch wenn das EU-AAMVS keinen regionalen Schwerpunkt hat, kann es die Bemühungen unterstützen, strukturelle Schwächen bei Lagerbestandsverwaltungspraktiken eines Endnutzers zu ermitteln. Die Selbstbewertungsmethodik eignet sich besonders gut für die Ermittlung von Mängeln in den Sicherheitsvorschriften.

Gemeinsamer Standpunkt der EU von 2008 zur Ausfuhr von Waffen (Gemeinsamer Standpunkt der EU) und freiwilliger Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts (5)

Der Gemeinsame Standpunkt der EU enthält acht Kriterien, in denen vier Gruppen von Risiken genannt werden, die die Mitgliedstaaten als Gründe für die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung heranziehen müssen, und vier Gruppen von Faktoren, die sie bei der Prüfung eines Antrags auf eine Ausfuhrgenehmigung „berücksichtigen“ müssen. Kriterium 7 bezieht sich auf das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“ als einen Faktor, den der Ausführer berücksichtigen sollte. Im Gemeinsamen Standpunkt heißt es weiter, dass der Ausführer bei der Bewertung des Umlenkungsrisikos „die Fähigkeit des Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen“, berücksichtigen sollte.

Im Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts der EU, der weitere, jedoch unverbindliche Anweisungen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Dokuments enthält, werden die Ausführer aufgefordert zu prüfen, a) ob die „Lagerverwaltung und -sicherung“ im Empfängerland „ausreichend hohen Standards“ genügen (einschließlich des MOSAIC und der IATG) und b) ob es „Kenntnis von Problemen in Bezug auf die Abzweigung von Lagerbeständen“ gab. (6)

Im Leitfaden wird auf die Bedeutung einer wirksamen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen hingewiesen, nicht nur in Bezug auf die Umsetzung des Kriteriums 7 und die Bewertung des Risikos einer Umlenkung, sondern auch in Bezug auf die Anwendung der Kriterien 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts der EU, die die Achtung der internationalen Verpflichtungen bzw. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts betreffen. Im Leitfaden wird insbesondere auf die Einhaltung der im VN-Aktionsprogramm vorgesehenen Standards, einschließlich der Standards für die Verwaltung von Lagerbeständen, eingegangen, die für die Bewertung der Achtung der internationalen Verpflichtungen gemäß Kriterium 1 durch die Empfänger relevant sind. (7) Darüber hinaus verweist der Leitfaden auf das Vorhandensein „angemessener Verfahren“ für die „Lagerverwaltung und -sicherung, mit denen auch überzählige Waffen und Munition erfasst werden können“, und auf das Vorhandensein eines Problems in Bezug auf „Diebstahl und Verschwinden von Lagerbeständen“ im angegebenen Empfängerland als Elemente, die bei der Bewertung des Risikos, dass die ausgeführten Waffen unter Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts gemäß Kriterium 2 verwendet werden könnten, zu berücksichtigen sind. (8)

Der Gemeinsame Standpunkt der EU und der Leitfaden enthalten auch einschlägige Leitlinien für den Informationsaustausch — ein wichtiger Bestandteil des AAMVS. Nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts der EU müssen die Mitgliedstaaten Informationen über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen austauschen und einander konsultieren, wenn sie erwägen, einen „im Wesentlichen gleichartigen“ Antrag zu genehmigen, der zuvor von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde. Diese Bestimmung wird durch Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts der EU weiter untermauert, dem zufolge die Mitgliedstaaten nach einer „Verstärkung ihrer Zusammenarbeit und einer Förderung ihrer Konvergenz“ im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen streben müssen, und zwar durch den „Austausch relevanter Informationen“, nicht nur über Genehmigungsverweigerungen, sondern auch über Waffenausfuhrstrategien. Im Leitfaden werden die Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch in der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (COARM) sowie über „das COARM-Online-System oder – falls eine Einstufung in die Vertraulichkeitsstufe ‚Restricted‘ angemessen erscheint — mittels COREU-Nachrichten“ ermutigt. Der Informationsaustausch sollte sich auch auf Informationen erstrecken, die für andere Mitgliedstaaten nützlich sein können, um dem Risiko einer Umlenkung vorzubeugen. (9)

Im Gemeinsamen Standpunkt der EU werden klare Verbindungen zwischen der etablierten Strategie und dem AAMVS aufgezeigt. Die Verbindung wurde mit dem Beschluss (GASP) 2020/979 des Rates hergestellt, und das EU-AAMVS wurde speziell darauf ausgelegt, die Ausfuhrkontrollbehörden bei der Anwendung von Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu unterstützen, indem es als technisches Instrument dient, mit dem die von einem potenziellen Einfuhrstaat durchgeführten Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen analysiert werden können. Die verwendete Methodik steht im Einklang mit den Vorgaben des Leitfadens für die Bewertung des Standards im Hinblick auf bestehende international anerkannte bewährte Verfahren. Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts bietet außerdem eine politische Rechtfertigung für die Informationsaustausch-Komponente des EU-AAMVS.

Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates wird ein gemeinsamer Ansatz für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition festgelegt. (10) Der Beschluss enthält zwei „optionale Bestandteile“ zur Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten, die für das AAMVS unmittelbar relevant sind: c) Ermöglichung einer Überprüfung vor Ort durch den Ausfuhrstaat nach erfolgter Lieferung, d) Zusicherungen, durch die nachgewiesen wird, dass der Endverwender „über die zu einer sicheren und nachhaltigen Waffen- und Munitionsverwaltung erforderlichen Kapazitäten, einschließlich seiner Kapazitäten für die sichere und nachhaltige Verwaltung der Lagerbestände, denen die Güter zugeführt werden, verfügt“.

Das AAMVS kann eine Methode zur Überprüfung nach erfolgter Lieferung umfassen, um die Vor-Ort-Überprüfung der im Rahmen der Selbstbewertung gemachten Angaben zu unterstützen. Dies würde eine deutlich wirksamere Zusicherung bieten.

7. Strategie im Bereich Kommunikation und Sichtbarkeit

Das AMAT wird alle geeigneten Maßnahmen treffen müssen, um im Einklang mit den von der Europäischen Kommission 2018 veröffentlichten Anforderungen an Kommunikation und Sichtbarkeit bei Maßnahmen der EU im Außenbereich bekannt zu machen, dass dieses Projekt durch die EU finanziert worden ist. Auch in den Einladungen und sonstigen Unterlagen, die den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ausgehändigt werden, wird auf die Unterstützung durch die Europäische Union hingewiesen werden. Das AMAT wird dafür sorgen, dass die EU, soweit möglich, bei Veranstaltungen, die im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden, vertreten ist.

So wird die EU insbesondere bei allen regionalen und internationalen Veranstaltungen, auf denen das AAMVS vorgestellt wird, als Projektleiter anerkannt werden. Das EU-AAMVS könnte als hervorragende Motivation für andere regionale Organisationen dienen, weshalb das AMAT die Bemühungen der EU um die Förderung des Instruments in verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle anregen und unterstützen wird. Die Vertreter der EU werden aufgefordert werden, Anmerkungen zu machen, und das EU-Logo wird in Präsentationen und Anzeigen abgebildet werden.

(1) Entwurf eines Arbeitspapiers des Vorsitzenden der CSP 7: „Strengthening efforts to eradicate the illicit trade in small arms and light weapons and ensure efficient stockpile management“ (Verstärkung der Bemühungen um die Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Gewährleistung einer effizienten Verwaltung von Lagerbeständen).

(2) Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zur Annahme der Strategie der Europäischen Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition, Brüssel, 19. November 2018, Dok. 13581/18, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13581-2018-INIT/de/pdf.

(3) Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025 (Anmerkung 30).

(4) Siehe Ziel 7 des „Fahrplans für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW)/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024“, London, 10. Juli 2018, https://www.seesac.org/f/docs/publications-salw-control-roadmap/Regional-Roadmap-for-a-sustainable-solution-to-the.pdf.

(5) Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (Anmerkung 7).

(6) Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 129.

(7) Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 24.

(8) Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 58.

(9) Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 159.

(10) Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 4), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0038&from=DE.