4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 361/64
„Würfel,Platten,BlätterundStreifenausNatur­
korkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHer­
stellungvonStopfen"derTarifnummer 45.02des
Gemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von12tzumZollsatz1,8v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2sonderewegendergestörtenWettbewerbsstellung
derEnderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMitglied­
staatenzubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändernge­
währtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendbeschriebenen Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.VInurzurDeckungdes
Eigenbedarfsderverarbeitenden Industriedesbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWaren
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEin­
fuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßherzog­
tumLuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitungimInlandfürDieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSeidengarneandie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/95/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer50.04desGemeinsamen Zolltarifsbe­
antragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdieBundesrepublik
DeutschlandSeidengarnezollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt12v.H.
undistvorübergehend auf7v.H.herabgesetzt .
AusdenvonderBundesrepublik Deutschland
zurUnterstützung ihresAntragsgeliefertenUnter­
lagenistersichtlich,daßsichderVerbrauchdieser
Waren,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrausdritten
LändernundausdenübrigenMitgliedstaaten
währendderletztenJahrewiefolgtentwickeln :gestütztaufdasProtokollNr.IX,dasinsbe­
sondereSeidengarnebetrifft,imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft vorgeseheneAufstellungeinesTeils
desGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom3.Juli1963,mitdemdieseein
zollfreiesZollkontingent von110tfürSeidengarne ,

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(InTonnen)
1960 1961 19621963
(9Monate)
Verbrauch (Schätzung) entsprichtdenEinfuhren
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 149,7 120,0 93,6 52
—EWG-Ländern 54,6 47,8 50,1 29
DieAusfuhrensindgeringfügig .
SeidengarnewerdeninnerhalbderGemeinschaft
nurinFrankreichundinItalienhergestelltund
diesebeidenMitgliedstaaten sindgegenwärtignicht
inderLage,denBedarfdesantragstellenden Mit­
gliedstaatszudecken;darausergibtsicheineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersorgung
weitgehendvonEinfuhrenausdrittenLändernab­
hängt,dieinfolgederAngleichungen dernationalen
ZollsätzeandiejenigendesGemeinsamen Zolltarifs
mitZöllenbelastetsind.DieausSeidengarnen her­
gestelltenWarensindeinerstarkenKonkurrenz
gleichartigermitanderenTextilfasernhergestellten
Warenausgesetzt,sodaßesderSeidengarnever­
arbeitendenIndustrieausWettbewerbsgründen nicht
möglichist,diesichausderAngleichynganden
Gemeinsamen ZolltarifergebendenZollsätzevoll­
ständigaufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ;damit
istihreWettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt ,wasbei
denEnderzeugnissen zunachteiligenAuswirkungen
fürdieverarbeitenden IndustrienderBundesrepublik
Deutschland führt.
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichungvondernormalenZeit­
folgederschrittweisen EinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,dievordererstenAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesProtokollsNr.IXunterBe­
achtungderRichtliniendesArtikels29desVertrages
sowieunterBerücksichtigung derBestimmungen der
Artikel2,3und9desVertragesdenwesentlichen
Gesichtspunkten Rechnungtragen,diedieLagedieserWarensowohlinderSichtdesantragstellen­
denMitgliedstaats alsauchinderderGemeinschaft
kennzeichnen .
DieinnerhalbderGemeinschaft zurAusfuhrver­
fügbarenMengenvonSeidengarnen ,dienurin
FrankreichundItalienzufindensind,sindweiterhin,
zumindestimJahre1964,begrenzt.Esmußjedoch
berücksichtigt werden,daßeineVerbesserung der
Liefermöglichkeiten innerhalbderGemeinschaft an­
gestrebtwird,umdenBedarfdesantragstellenden
Mitgliedstaats ingrößeremUmfangdeckenzukön­
nen.
AußerdemistbeiderBeurteilungderdeman­
tragstellenden Mitgliedstaatentstehenden Nachteile
dieTatsachezuberücksichtigen ,daßdieWettbe­
werbsstellung derSeidengarneverarbeitenden In­
dustriendurchdenab1.Juli1963eingeführten
Kontingentszollsatz von1,05v.H.anscheinendnicht
beeinträchtigt wordenist.
DieseLagezeigtjedenfalls,daßdemantrag­
stellendenMitgliedstaatkeineerheblichenNachteile
zuentstehenscheinen,daßnichtsdestoweniger diese
NachteileaberangesichtsderNotwendigkeit ,die
VersorgungderGemeinschaft mitdiesenGrund­
stoffensicherzustellen ,eineAbweichungvondem
Geboteinerzeitgerechten Verwirklichung desGe­
meinsamenZolltarifsrechtfertigen .
NachAnsichtderBundesrepublik Deutschland
hatsichdieWettbewerbslage zwischendenaus
Seidengarnen hergestelltenWarenunddengleich­
artigenausanderenTextilfasernhergestelltenWaren
nunmehrsoausgependelt ,daßmiteinerStabilisie­
rungdesVerbrauchsvonSeidengarnen ab1964
gerechnetwerdenkann.DieseAngabescheintbe­
gründetzuseinundaufGrunddervorstehenden
AngabenkannderGesamteinfuhrbedarf derBundes­
republikDeutschlandimJahre1964mit110tver­
anschlagtwerden.
DerEinfuhrstand ausdenübrigenMitglied­
staatenhatbisherstets50tbetragenundwirdsich

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Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zoll­
vorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sind1wiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente nach
demProtokollNr.IXnurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbetroffe­
nenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführtenWareinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1auch1964aufdieserHöhehaltenkönnen;damit
isteinEinfuhrbedarf inHöhevon60tdurchEin­
fuhrenausdrittenLändernzudecken.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
istinsbesonderederGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesgemeinsamen Marktesunddervon
demantragstellenden Mitgliedstaatfürdiebetref­
fendeTarifnummer schließlichzuleistendeBeitrag
zuberücksichtigen .ImvorliegendenFallmußdieser
BeitrageinenAbstandvon7Punktenzwischen
demAusgangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeseitigen .
AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagederEinzelware ,fürdieeinZollkontingent
beantragtwird,berücksichtigen .
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen,derdenfürden
antragstellenden Mitgliedstaat enstehendenNach­
teilenbegegnenkann,soweitdiesmitderschritt­
weisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifsver­
einbarist,dieimvorliegendenFallzweckmäßiger­
weisenichtzustarkverzögertwerdenkann.Diese
Erwägungen ,wieauchdasErfordernis ,einera­
tionelleEntwicklungderProduktiondiesesGrund­
stoffsinnerhalbderGemeinschaft zusichern,lassen
eszweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent für
dieseWaremiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,derderHälftederbisherdurchgeführten
Angleichung andenGemeinsamen Zolltarifent­
spricht,undzwarvondemZeitpunktimmittelbar
vorderbesagtenAngleichungab.
Angesichtsdervorstehenden Ausführungen er­
scheintfürSeidengarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,eineKontingentsmenge von
60tammeistenangemessen .DerKontingentszoll­
satzistnachweislich amzweckmäßigsten auf
2,1v.H.festzusetzen .
AusderGesamtsituation dieserWare,derenwe­
sentlichsteElementevorstehendgeschildertwurden,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daß,insbe­
sonderewegendergestörtenWettbewerbsstellung
derEnderzeugnisse ,eineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaaten
zubefürchtenist.DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandfürSeidengarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04des
Gemeinsamen ZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von60tzumZollsatz2,1v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführtenWaren
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbe­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten einge­
führtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN