Rechtsakt des Rates

vom 5. Juni 2003

zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen

(2003/C 152/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

auf Initiative des Königreichs Dänemark(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

in Anbetracht des vom Verwaltungsrat von Europol ausgearbeiteten Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die innerhalb von Europol anzuwendenden Geheimhaltungsgrade sollten im Hinblick auf die anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen möglichst weitgehend an die derzeit von den Organen der Europäischen Union angewendeten Geheimhaltungsgrade und an geltende internationale Normen angeglichen werden.

(2) Es obliegt dem Rat, eine geeignete Geheimschutzregelung für Informationen, die auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens von Europol erstellt oder mit Europol ausgetauscht werden, einstimmig zu erlassen -

HAT FOLGENDEN RECHTSAKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über die Geheimschutzregelung für Europol-Informationen(4) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:

"g) 'Geheimhaltungsgrad' die Kennzeichnung eines von oder über Europol verarbeiteten Dokuments mit den Geheimhaltungsgraden gemäß Artikel 8;".

2. Der letzte Satz von Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Informationen, für die der Grundschutzgrad gilt und die nicht mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet wurden, erhalten die Kennzeichnung 'Europol Unclassified - not for public dissemination' (ohne Europol-Geheimhaltungsgrad - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt)."

3. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Europol-Geheimhaltungsgrade erhalten die Bezeichnungen 'Europol Restricted', 'Europol Confidential', 'Europol Secret' und 'Europol Top Secret'.

'Europol Restricted' (VS - nur für den Dienstgebrauch): Diese Einstufung ist bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe sich auf die Interessen Europols oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig auswirken könnte.

'Europol Confidential' (VS - vertraulich): Diese Einstufung ist bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte.

'Europol Secret' (Geheim): Diese Einstufung ist nur bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte.

'Europol Top Secret' (Streng geheim): Diese Einstufung ist nur bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen Europols oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten außerordentlich schweren Schaden zufügen könnte.

Jeder Europol-Geheimhaltungsgrad ist mit einem spezifischen Sicherheitsmaßnahmenpaket verbunden, das innerhalb von Europol anzuwenden ist. Die Sicherheitsmaßnahmenpakete bieten unterschiedliche Schutzniveaus, und zwar je nach dem Inhalt der Informationen und unter Berücksichtigung der nachteiligen Folgen, die ein unbefugter Zugang zu den Informationen oder eine unbefugte Verbreitung oder Verwendung dieser Informationen für die Interessen von Europol oder die Interessen der Mitgliedstaaten haben könnte.

Werden mit unterschiedlichen Geheimhaltungsgraden gekennzeichnete Informationen zusammengestellt, ist mindestens der Geheimhaltungsgrad anzuwenden, der für die in den höchsten Geheimhaltungsgrad eingestufte Information gilt. Auf jeden Fall kann eine Zusammenstellung von Informationen in einen höheren Geheimhaltungsgrad als ihre jeweiligen Teile eingestuft werden.

Für die Übersetzung von als schutzbedürftig gekennzeichneten Dokumenten gilt derselbe Schutz wie für die Originale."

4. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Sicherheitsmaßnahmenpakete bestehen aus verschiedenen Maßnahmen technischer, organisatorischer oder administrativer Art, die im Sicherheitshandbuch festgelegt sind."

5. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei der Wahl eines Geheimhaltungsgrads berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Einstufung der jeweiligen Informationen nach ihren nationalen Regelungen, das Erfordernis der operativen Flexibilität als Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren von Europol und die Tatsache, dass die Einstufung von strafverfolgungsrelevanten Informationen als Verschlusssache die Ausnahme sein sollte und im Falle einer derartigen Einstufung der niedrigstmögliche Geheimhaltungsgrad gewählt werden sollte."

6. In Artikel 11 Absatz 3 erhält der Passus "die Geheimhaltungsgrade 1 und 2" die Fassung "die Geheimhaltungsgrade 'Europol Restricted' und 'Europol Confidential'."

7. In der englischen Fassung wird der Ausdruck "security level(s)" durch "classification level(s)" ersetzt. (Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Artikel 2

Dieser Rechtsakt tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2. Zuletzt geändert durch das Protokoll vom 28. November 2002 (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2).

(2) ABl. C 286 vom 22.11.2002, S. 19.

(3) Stellungnahme vom 9. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 10.