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Beschluss der Kommission

vom 18. April 2001

über den Briefwechsel zur Änderung von Punkt B des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1080)

(2001/339/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 93/722/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen ist die Kommission zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen. Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(4), ersetzt.

(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Bulgarien einen Briefwechsel ausgehandelt. Daher empfiehlt es sich, diesen Briefwechsel zu genehmigen.

(3) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Briefwechsel zur Änderung von Punkt B des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss und der in Artikel 1 vorgesehene Briefwechsel werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 11.

(2) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(4) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 26)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/35/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entwicklung der Lage im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten im Jahre 2001 ist gemäß der Richtlinie 2000/75/EG die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen(2) erlassen worden.

(2) Die Ergebnisse der von den italienischen Behörden durchgeführten epidemiologische Erhebung lassen erkennen, dass in einigen Regionen keine Viren zirkuliert haben und diese Regionen daher als frei von der Krankheit gelten können.

(3) Daher können diese krankheitsfreien Regionen aus der Liste der Regionen gestrichen werden, die zu den mit Anhang I der Entscheidung 2001/783/EG aufgestellten Schutz- und Kontrollzonen gehören.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel l

In Anhang I A der Entscheidung 2001/783/EG werden die folgenden italienischen Provinzen gestrichen: Bari, Foggia, Avellino, Benevento und Caserta.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.
Entscheidung der Kommission

vom 13. März 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 416)

(2002/235/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1355/96(3) Maßnahmen festgelegt, mit denen die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel verbessert werden soll; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.

(2) Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Entscheidung 97/245/EG, Euratom vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel zuzuleiten haben, angenommen(4).

(3) Aus Gründen der Kostenwirksamkeit ist es zweckmäßig, die Verwendung der verfügbaren Informationsquellen zu rationalisieren, indem vor allem Informationen über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die gemessen an ihren Auswirkungen als repräsentativ anzusehen sind, herangezogen werden.

(4) Es ist angebracht, die bei der Übermittlung der Anträge auf Niederschlagung erworbene Erfahrung zu nutzen und die Aufmachung des zu diesem Zweck verwendeten Formulars zu verbessern.

(5) Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingesetzten Beratenden Ausschusses für Eigenmittel -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. März 2002

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.

(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.

(3) ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 3.

(4) ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12.

ANHANG

"

ANHANG VI

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Beschluss des Rates

vom 26. November 2002

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse

(2002/969/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Bulgarien vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelungen für Fisch und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
Entscheidung der Kommission

vom 19. Februar 2003

zur dritten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 558)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/114/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Nachweise und die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/67/EWG gewährleisten.

(2) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/1005/EWG(4), sind die Verzeichnisse der zugelassenen Gebiete und der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.

(3) Deutschland hat für einen Fischzuchtbetriebe in Bayern den Nachweis für die Zuerkennung des Status hinsichtlich IHN und VHS zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt, die die Einhaltung der Anforderungen für diesen Status gewährleisten.

(4) Der Nachweis wurde von der Kommission in Konsultation mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft.

(5) Aus den Dokumenten, die Deutschland für den betreffenden Betrieb übermittelt hat, geht hervor, dass der genannte Betrieb die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt. Er sollte daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.

(6) Die Entscheidung 2002/308/EG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG wird in Abschnitt 3.5 der folgende zugelassene Fischzuchtbetrieb hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.

(3) ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 109.
Beschluss des Rates

vom 14. Oktober 2002

über die Freigabe bestimmter Teile des SIRENE-Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

(2003/19/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat das SIRENE-Handbuch, dessen endgültige Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 5) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.

(2) Das SIRENE-Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 definiert worden ist.

(3) Bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollten freigegeben werden.

(4) Für bestimmte Teile des SIRENE-Handbuchs sollte der Geheimhaltungsgrad auf "Restreint UE" herabgestuft werden.

(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Einstufung des SIRENE-Handbuchs betreffen, damit künftige Beschlüsse über seine Einstufung im Einklang mit den üblichen Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(1) festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das SIRENE-Handbuch wird freigegeben, mit Ausnahme des Abschnitts 2.3 und der Anlagen 1 bis 6.

Artikel 2

Abschnitt 2.3 des SIRENE-Handbuchs sowie die Anlagen 1 bis 6 werden als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades "Restreint UE" eingestuft.

Artikel 3

Die freigegebenen Teile des SIRENE-Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie das SIRENE-Handbuch betreffen.

(2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des SIRENE-Handbuchs werden nach Maßgabe des Beschlusses 2001/264/EG gefasst.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
(8)

Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungsgut der vorgenannten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
3.

Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Verwendung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken.“
(3)

Rumänien hat der Kommission nun mehrere bestätigte Fälle und weitere Verdachtsfälle der hoch pathogenen Aviären Influenza in Geflügelbeständen im Bezirk Brasov gemeldet, der außerhalb der Regionen Rumäniens liegt, welche derzeit von der Entscheidung 2005/710/EG erfasst werden. Rumänien hat Informationen darüber vorgelegt, dass in dem betroffenen Bezirk Tilgungs- und Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden. In allen 42 rumänischen Bezirken sind ergänzende Biosicherheitsmaßnahmen in Kraft.
(1)

Diese Entscheidung ist an die in Madrid eingetragene Repsol Comercial de Productos Petroliferos (nachstehend Repsol CPP), ein der Erdölgruppe Repsol-YPF angehörendes Unternehmen gerichtet. Gegenstand des Verfahrens ist die Belieferung von Tankstellen in Spanien und das Abschließen langfristiger Liefervereinbarungen zwischen Repsol CPP und den Tankstellen. In ihrer ersten Bewertung befand die Kommission, dass die Wettbewerbsverbotsklauseln in den von Repsol CPP angemeldeten Vereinbarungen und insbesondere die DODO-Vereinbarungen (2) (Mietbesitz und Nießbrauch) Wettbewerbsbedenken nach Artikel 81 EG-Vertrag aufwarfen, da sie eine erhebliche Abschottungswirkung auf dem Treibstoff-Einzelhandelsmarkt in Spanien zeitigen könnten.
I.

Das Material, das in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 genannten Merkmalen aufgezeichnet wird, wird Eurostat seitens derjenigen Mitgliedstaaten, die ihr Erhebungsmaterial elektronisch verarbeiten, wie folgt übermittelt: 1. Bei einer Vollerhebung besteht das Material aus den zusammengefassten Betriebsangaben und nicht aus Angaben über Einzelbetriebe (bei Stichprobenerhebungen sind hochgerechnete Angaben für die Gesamtheit der Betriebe zu liefern). 2. Die Informationen sind auf Magnetbänder mit 9 Spuren/1 600 BPI (630 Bytes/cm) mit Standard Label zu übermitteln. 3. Die Informationen sind in Datensätzen mit fester Länge gleich 308 Positionen und in EBCDIC zu liefern. 4. Dabei dienen die ersten zwei Zonen eines jeden Datensatzes der Identifikation des Datensatzes. Die erste Zone (3 Positionen) gibt die geographische Einheit an, für welche die Kodifizierung in den besonderen Bestimmungen und in Anhang II enthalten ist. 5. Die zweite Zone (2 Positionen), bezeichnet die Tabelle des Tabellenprogramms, welches in der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehen ist. Die Kodifizierung der Tabellen ist in den besonderen Bestimmungen angegeben. 6. Zahl und Größe der Zonen eines jeden Datensatzes variieren von Tabelle zu Tabelle. Wenn die Länge von 308 Positionen bei einigen Tabellen nicht voll benötigt wird, so wird der Datensatz am Ende mit Nullen aufgefüllt. 7. Die einzelnen Angaben sind in den einzelnen Zonen rechts bündig einzutragen. 8. Die Größe der Rebflächen ist in Hektar mit 2 Dezimalzahlen und unterstelltem Komma anzugeben. 9. Die Mitgliedstaaten wählen den Blockierungsfaktor und teilen Eurostat den benutzten Blockierungsfaktor mit. 10. Die Datensätze müssen nach geographischer Einheit, nach Tabellen und nach Größenklassen oder nach Sorten zusammengestellt werden. 11. Die Standardverwaltungsverfahren für den Versand der Magnetbänder an Eurostat werden zwischen Eurostat und den Mitgliedstaaten festgelegt.
1.

In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: „(2) ‚Anfällige Pflanzen‘: Pflanzen, außer Früchte und Samen, von Acer macrophyllum Pursh, Acer pseudoplatanus L., Adiantum aleuticum (Rupr.) Paris, Adiantum jordanii C. Muell., Aesculus californica (Spach) Nutt., Aesculus hippocastanum L., Arbutus menziesii Pursch., Arbutus unedo L., Arctostaphylos spp. Adans, Calluna vulgaris (L.) Hull, Camellia spp. L., Castanea sativa Mill., Fagus sylvatica L., Frangula californica (Eschsch.) Gray, Frangula purshiana (DC.) Cooper, Fraxinus excelsior L., Griselinia littoralis (Raoul), Hamamelis virginiana L., Heteromeles arbutifolia (Lindley) M. Roemer, Kalmia latifolia L., Laurus nobilis L., Leucothoe spp. D. Don, Lithocarpus densiflorus (Hook. & Arn.) Rehd., Lonicera hispidula (Lindl.) Dougl. ex Torr. & Gray, Magnolia spp. L., Michelia doltsopa Buch.-Ham. ex DC, Nothofagus obliqua (Mirbel) Blume, Osmanthus heterophyllus (G. Don) P. S. Green, Parrotia persica (DC) C.A. Meyer, Photinia x fraseri Dress, Pieris spp. D. Don, Pseudotsuga menziesii (Mirbel) Franco, Quercus spp. L., Rhododendron spp. L., andere als Rhododendron simsii Planch., Rosa gymnocarpa Nutt., Salix caprea L., Sequoia sempervirens (Lamb. ex D. Don) Endl., Syringa vulgaris L., Taxus spp. L., Trientalis latifolia (Hook), Umbellularia californica (Hook.& Arn.) Nutt., Vaccinium ovatum Pursch und Viburnum spp. L. (3) ‚anfälliges Holz‘: Holz von Acer macrophyllum Pursch., Aesculus californica (Spach) Nutt., Lithocarpus densiflorus (Hook. & Arn.) Rehd., Quercus spp. L. und Taxus brevifolia Nutt. (4) ‚anfällige Rinde‘: lose Rinde von Acer macrophyllum Pursch., Aesculus californica (Spach) Nutt., Lithocarpus densiflorus (Hook. & Arn.) Rehd., Quercus spp. L. und Taxus brevifolia Nutt.“.
(4)

Mit der Unterstützung des Lebensmittel- und Veterinäramtes bewertet Bulgarien alle Verarbeitungsbetriebe in diesen Sektoren. In diesem Zusammenhang hat Bulgarien beantragt, einige Betriebe in das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2007/31/EG aufzunehmen. Die bulgarischen Behörden haben versichert, dass diese Betriebe den Gemeinschaftsanforderungen jetzt in vollem Umfang entsprechen. Das Verzeichnis im Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Klarheit sollte es durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt werden.
(2)

In den Industrieländern wurde die Herstellung von Halon 2402 am 1. Januar 1994 in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, eingestellt. Seitdem musste gegebenenfalls erforderliches Halon 2402 von spezialisierten Halonbanken erworben werden, in denen Halon gespeichert wird, das durch alternative Stoffe ersetzt wurde.
2.

Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle des Eintrags für Polen in Teil B: ISO Länder-Code Mitglied¬staat Gebiet B Gültig bis (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii) Code (soweit verfügbar) Bezeichnung „PL POLAND MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 PŁOCKI 01419 Areas others than listed in Area A 14.1.2008 MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 PŁOCK 01462 MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 PLOŃSKI 01420 MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 CIECHANOWSKI 01402 MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 MŁAWSKI 01413 Areas others than listed in Area A MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 GOSTYNIŃSKI 01404 MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 SIERPECKI 01427 Areas others than listed in Area A MAZOWIECKIE VOIVODSHIP 01400 ŻUROMIŃSKI 01437 Areas others than listed in Area A KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP 00400 WŁOCŁAWSKI 00418 KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP 00400 LIPNOWSKI 00408 KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP 00400 WŁOCŁAWEK 00464 KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP 00400 BRODNICKI 00402 Municipality of: Górzno Świedziebnia KUJAWSKO-POMORSKIE VOIVODSHIP 00400 RYPIŃSKI 00412 Municipalities of: Rogowo Rypin Skrwilno WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 DZIAŁDOWSKI 02803 Municipalities of: Działdowo Działdowo city Iłowo-Osada Lidzbark Płośnica WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 ELBLĄSKI 02804 Municipalities of: Godkowo (areas other than listed in Area A) Młynary Pasłęk WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 BRANIEWSKI 02802 Municipalities of: Pieniężno Płoskinia (areas other than listed in Area A) Wilczęta (areas other than listed in Area A) WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 LIDZBARSKI 02809 Municipalities of: Lidzbark Warmiński Lubomino Orneta (areas other than listed in Area A) WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 OLSZTYŃSKI 02814 Municipalities of: Barczewo Dobre Miasto Dywity Gierzwałt Jonkowo Olsztynek Purda Stawiguda Świątki WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 OLSZTYN 02862 WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 OSTRÓDZKI 02815 Municipalities of: Dąbrówno Gietrzwałd Małdyty Miłakowo (areas other than listed in Area A) Morąg WARMIŃSKO-MAZURSKIE VOIVODSHIP 02800 NIDZICKI 02811“