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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 25 . Mai 1971

über die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMT WIE FOLGT UBEREIN :

I . PREISPOLITISCHE MASSNAHMEN BEI AGRARERZEUGNISSEN

GETREID *

- Weichweizen : Erhöhung des Richtpreises um 3,19 RE/t ( 3 % ) von 106,25 auf 109,44 RE/t ,

Erhöhung des Grundinterventionspreises um 1,97 RE/t ( 2 % ) von 98,75 auf 100,72 RE/t ;

- Hartweizen : Erhöhung des Richtpreises um 2,50 RE/t ( 2 % ) von 125,00 auf 127,50 RE/t ,

Erhöhung des Grundinterventionspreises um 2,35 RE/t ( 2 % ) von 117,50 auf 119,85 RE/t ,

Erhöhung des garantierten Mindestpreises um 2,90 RE/t ( 2 % ) von 145,00 auf 147,90 RE/t ;

- Roggen : Erhöhung des Richtpreises um 2,92 RE/t ( 3 % ) von 97,50 auf 100,42 RE/t ,

Erhöhung des Grundinterventionspreises um 1,82 RE/t ( 2 % ) von 91,00 auf 92,82 RE/t .

Weitere Anwendung des besonderen Interventionszuschlags für Brotroggen im Wirtschaftsjahr 1971/1972 .

- Gerste : Erhöhung des Richtpreises um 4,77 RE/t ( 5 % ) von 95,44 auf 100,21 RE/t ,

Erhöhung des Grundinterventionspreises um 3,54 RE/t ( 4 % ) von 88,48 auf 92,02 RE/t .

Einführung spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Produktion von Braugerste .

- Mats : Erhöhung des Richtpreises um 1 % ;

- alle Getreidearten : Erhöhung der geltenden monatlichen Zuschläge um 8 % ,

Beibehaltung der Interventionszeitreume des voraufgegangenen Wirtschaftsjahres .

REIS

- Erhöhung des Richtpreises für geschälten Reis um 1,23 RE/100 kg ; dieser Betrag setzt sich aus einem Teilbetrag von 0,73 RE/100 kg für die gestiegenen Kosten für die Verarbeitung von Rohreis zu geschältem Reis und aus einem Teilbetrag von 0,50 RE ( 0,40 RE/100 kg , multipliziert mit dem Koeffizienten für die Umrechnung von Rohreis in geschälten Reis : 1,25 ) , mit dem das Marktgeschehen beweglicher gestaltet werden soll , zusammen ;

- Beibehaltung des Interventionspreises für Rohreis auf dem bisherigen Stand von 12,50 RE/100 kg ;

- Erhöhung der geltenden monatlichen Zuschläge um 8 % ;

- Beibehaltung des Interventionszeitraums des voraufgegangenen Wirtschaftsjahres .

MILCH

- Erhöhung des Richtpreises von 10,30 auf 10,90 RE/100 kg ( d.h . 6 % ) ;

- hierzu werden

- der Interventionspreis für Butter von 173,50 auf 178,00 RE/100 kg angehoben ,

- der Interventionspreis für Magermilchpulver von 41,25 auf 47,00 RE/100 kg angehoben ,

- der Interventionspreis für Grana Padano mit einer Reife von 30 bis 60 Tagen von 124,80 auf 132,05 RE/100 kg , für Grana Padano mit einer Reife von 6 Monaten von 148,80 auf 156,60 RE/100 kg und für Parmigiano Reggiano von 163,20 auf 171,00 RE/100 kg angehoben ,

- die entsprechenden Schwellenpreise heraufgesetzt ;

- Höhe der Beihilfe für fluessige Magermilch : 1,65 RE/100 kg ;

- Erhöhung der Beihilfe für Magermilchpulver für Futterzwecke von 8,25 auf 13,00 RE/100 kg .

RINDFLEISCH

- Erhöhung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 um 6 % und für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 um 4 % , d.h . 72,00 RE/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 und 75,00 RE/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 ;

- Erhöhung des Orientierungspreises für Kälber um 3 % für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 , d.h . 94,25 RE/100 kg .

ZUCKER

- Grundsätzliche Verringerung der Garantiemenge auf den voraussichtlichen Verbrauch , jedoch ohne Unterschreitung der Summe der Grundquoten .

- Annahme der wie folgt geänderten im Amtsblatt Nr . C 27 vom 25 . März 1971 veröffentlichten Kommissionsvorschläge :

- Beibehaltung der in Artikel 31 der Verordnung Nr . 1009/67/EWG vorgesehenen Regelung mit Beginn des Wirtschaftsjahrs 1972/1973 und Festsetzung der besonderen Hoechstquote für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis zum 30 . Juni 1973 auf 230 % der Grundquote ;

- mit Rücksicht auf die gestiegenen Verarbeitungskosten und insbesondere auf die höheren Energiekosten zusätzliche Anpassung der Weißzuckerpreise um 0,50 RE/100 kg , was für das Hauptüberschußgebiet zu einem Interventionspreis von 22,61 RE/100 kg führt ;

- Festsetzung des Hoechstbetrags der Produktionsabgabe auf 9,10 RE/100 kg und des Anteils der Zuckerrübenerzeuger an dieser Abgabe auf 59,12 % ;

- Beibehaltung der Differenz von 5 % zwischen dem Richtpreis und dem Interventionspreis ;

- Erhöhung des Betrags der einzelstaatlichen Beihilfe für die italienischen Zuckerrübenerzeuger von 1,10 RE/t auf maximal 1,80 RE/t .

ÖLSAATEN

- Erhöhung der geltenden monatlichen Zuschläge um 8 % ;

- Beibehaltung des Status quo in bezug auf folgendes :

- Richtpreise ,

- Grundinterventionspreise ,

- abgeleitete Interventionspreise ;

- Beibehaltung der zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps - und Rübsensamen im Wirtschaftsjahr 1971/1972 .

SONSTIGE ERZEUGNISSE

- Beibehaltung der Preise für die übrigen Agrarerzeugnisse .

II . GEMEINSAME MASSNAHMEN AUF STRUKTURELLEM GEBIET

Um die in Artikel 39 des Vertrages festgelegten Ziele zu erreichen , kommt der Rat überein , gemeinsame Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen . Diese gemeinsamen Maßnahmen stützen sich auf gemeinschaftliche Kriterien . Sie werden im Wege von Rechts - oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durchgeführt .

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen von Gemeinschaftsbestimmungen :

- den Betrag der im Rahmen dieser Maßnahmen vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich festsetzen :

- in einigen ihrer Regionen die vorgesehenen Maßnahmen nicht oder teilweise nicht anwenden .

Die gemeinsamen Maßnahmen umfassen :

1 . Maßnahmen zugunsten von Personen , die die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben möchten

a ) Zur Förderung der Strukturverbesserung und der Mobilität der Böden führen die Mitgliedstaaten ein Beihilfensystem zugunsten von Landwirten , die Eigen tümer oder nicht Eigentümer sind , unter der Bedingung ein , daß diese die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und daß sie bereit sind , die von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen für Betriebe , die modernisiert werden , oder für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen .

Dieses Beihiltensystem umfasst :

i ) eine meht erstattungsfähige Prämie , die sich nach der freigesetzten landwirtschaftlichen Fläche bemisst ;

ii ) und oder für Vollerwerbslandwirte im Alter zwischen 55 und 65 Jahren und unter bestimmten Bedingungen für deren Lohnarbeitskräfte der gleichen Altersgruppe , die ihre Erwerbstätigkeit einstellen , eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe eines erstattungsfähigen Betrags von 600 RE . Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden , diese Ausgleichszahlung durch einen Pauschalbetrag zu ersetzen .

b ) Die Mitgliedstaaten führen für Landwirte , die eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit ausüben möchten , ein Beibilfensystem ein , das Berufsumschulungsbeihilfen und eine Einkommensgarantie während des Umschulungszeitraums umfasst . Der erneuerte Sozialfonds wird sich an der Finanzierung der Kosten für die Umschulungsmaßnahmen beteiligen .

c ) Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten , ein Stipendiensystem für die Kinder minderbemittelter Landwirte einzuführen .

2 . Maßnahmen zugunsten von Personen , die in der Landwirtschaft verbleiben

Die Mitgliedstaaten führen ein selektives Beihilfensystem für diejenigen Vollerwerbslandwirte ein , die eine ausreichende Berufsbefähigung besitzen und deren Betriebsentwicklungsplan genehmigt ist .

Die Vorlage des Betriebsentwicklungsplans wird nicht von der Bedingung abhängig gemacht , daß der Betrieb zu Anfang eine Mindestgrösse besitzt . Mit diesem Plan muß nachgewiesen werden , daß bei seinem Abschluß nach einem Zeitraum von sechs Jahren , der in gewissen Gebieten verlängert werden kann , in dem zu modernisierenden Betrieb grundsätzlich für ein oder zwei Voll-AK ein Arbeitseinkommen erzielt werden kann , das dem Einkommen aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in diesem Gebiet vergleichbar ist .

Die Förderungsmaßnahmen umfassen :

- für diese Betriebe vorrangig die Bereitstellung der im Rahmen der gemeinsamen Maßnahmen zur Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit freigesetzten landwirtschaftlichen Flächen :

- eine finanzielle Beihilfe in Form von Zinsverbilligungen für Investitionen , die für die Durchführung des Entwicklungsplans entsprechend den Produktionszielen der Gemeinschaft notwendig sind , mit Ausnahme des Landkaufs . Die Zinsverbilligung beträgt höchstens 5 % : der zu Lasten des Begünstigter verbleibende Zinssatz darf 3 % nicht unterschreiten ;

die Mitgliedstaaten können den Gegenwert dieser Beihilfe in Form eines Kapitalzuschusses gewähren oder eine spätere Amortisierung vorsehen ;

- eine Bürgschaft für die aufgenommenen Darlehen , soweit keine ausreichenden dinglichen und persönlichen Sicherheiten vorhanden sind ;

in Ausnahmefällen kann für verschiedene Regionen eine zu Lasten der Mitgliedstaaten gehende degressive Einkommensausgleichszahlung für einen Zeitraum vorgesehen werden , der im Hoechstfall mit der Laufzeit des Entwicklungsplans übereinstimmt .

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten , auf dem Gesetzesweg die Voraussetzungen für langfristige Verpachtungen zu schaffen .

3 . Maßnahmen zur Förderung der Information und der Berufsausbildung der Landwirte

Die Mitgliedstaaten führen ein System ein zur Förderung

- der Schaffung oder Weiterentwicklung von Einrichtungen , die den in der Landwirtschaft Beschäftigten die Informationen und Ratschläge erteilen sollen , die sie zur Entscheidung über ihre berufliche Zukunft gegebenenfalls benötigen ; hierunter fällt auch die Ausbildung und Fortbildung von soziookonomischen Fachberatern ;

- der Berufsausbildung und beruflichen Fortbildung von in der Landwirtschaft beschäftigten Personen , die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben ;

- der Buchrührung der landwirtschaftlichen Betriebe .

4 . Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse

a ) Die Mitgliedstaaten führen ein Beihilfensystem für Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen ein , die gemeinsame Regeln für die Produktion und das Anbieten auf dem Markt anwenden . Dieses System umfasst :

- eine Starthilfe ;

- eine Beihilfe zu Investitionen , die für die Anwendung der gemeinsamen Regeln für die Produktion und das Anbieten auf dem Markt notwendig sind , in Form von Zinsverbilligungen bis zu 5 % ; der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz darf 3 % nicht unterschreiten ;

die Mitgliedstaaten können den Gegenwert dieser Beihilfe in Form eines Kapitalzuschusses gewähren ;

- eine Bürgschaft für die aufgenommenen Darlehen , soweit keine ausreichenden dinglichen Sicherheiten vorhanden sind .

b ) Die Kommission wird ersucht , die Probleme weiter zu prüfen , die sich bei der Vermarktung und der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergeben , und Vorschläge zu unterbreiten , um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages in dieser Hinsicht zu erreichen .

III . ZU FINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten treffen alle vorbeugenden Maßnahmen , die geeignet sind , die Ausdehnung der landwirtschaftlich genutzten Flächen zu verhindern .

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung im Rahmen regionaler Aufforstungs - und Erholungsprogramme .

IV . FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EAGFI

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen beträgt 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben .

Bei den Maßnahmen zugunsten der Landwirte , die die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben möchten ( vgl . Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) ) , beträgt dieser Satz in den wirtschaftlich benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten , in denen diese Art von Maßnahmen noch nicht durchgeführt wird , 65 % .

Nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren werden die Einzelheiten dieser Aktion vom Rat überprüft , und zwar unbeschadet der im Laufe dieses Zeitraums hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit eingegangenen Verpflichtungen .

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Kriterien für die Bestimmung der wirtschaftlich benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete fest .

Der FAGFI . kann Abschlagszahlungen leisten .

V . FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

Die in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 vorgeschenen Mittel sowie die in den voraufgegangenen Haushaltsjahren nicht in Anspruch genommenen Mittel werden unbeschadet der Bestimmungen des genannten Artikel zur Verwirklichung der gemeinsamen Maßnahmen herangezogen .

VI . BEIHILFENPOLITIK IN DER LANDWIRTSCHAFT

A . Sobald die Gemeinschaftsbestimmungen über die gemeinsamen Maßnahmen erlassen sind , durten bestimmte Arten von Beihilfen , die den Zielsetzungen der gemeinsamen Maßnahmen zuwiderlaufen , nicht mehr gewährt werden .

B . Der Rat nimmt den Beschluß der Kommission zur Kenntnis , gemäß Artikel 93 des Vertrages sämtliche Beihilfen unter Zugrundelegung folgender Leitlinien zu überprüfen :

a ) Harmonisierung der Investitionsbeihilfen .

b ) Abschaffung aller anderen Beihilfen , die sich auf die Produktionskosten auswirken .

c ) Festlegung gemeinsamer Kriterien , die bei der Beurteilung der allgemeinen Beihilfensysteme unter Berücksichtigung der Ausrichtung und Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden sind .

Die Kommission wird sich bei ihren Beschlüssen an folgenden Zeitplan halten :

- Obst , Erzeugnisse des Unterglasanbaus , Gemüse und Zucker : 1 . Januar 1972 ;

- Milch , Rindfleisch , Schwemetleisch , Fier und Geflugel : 1 . Juli 1972 ;

- Getreide , Wein , Tabak , Fischereierzeugnisse : 1 . Januar 1973 ;

- sonstige Erzeugnisse : 1 . Juli 1973 .

C . Die Mitgliedstaaten können Landwirten im Alter von weniger als 55 Jahren - soweit diese keine Investitionsbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Maßnahmen erhalten - Übergangsbeihilfen ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewähren . Diese Beihilfen können während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährt werden .

VII . KONZERTIERTE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT IN ANDEREN BEREICHEN

Es ist erforderlich , daß rasche Fortschritte in der Entwicklung der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten erzielt werden , und zwar insbesondere im Bereich der Wirtschafts - und Währungsunion , der Regionalpolitik und der Sozialpolitik . Diese Fortschritte würden in spürbarem Masse zur Verwirklichung der Reform der Landwirtschaft beitragen .

Insbesondere kommt der Rat überein , daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ein System zur Förderung der Regionalentwicklung einführen , das die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in Gebieten mit einem starken Überhang an landwirtschaftlichen Arbeitskräften begünstigt . Auf dem Gebiet der Sozialpolitik muß der erneuerte Europäische Sozialfonds mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden , um zur Umschulung von Landwirten beizutragen , die einen anderen Beruf ausüben möchten .