ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 23. bis zum 29. Juni 2000 eingereichtenAngebote auf 150,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.7.2000 L 161/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/2000 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2000
zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung
nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 12. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt fürButter und Rahm(
3), wird unter Berücksichtigung der bei
einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nachMaßgabe des geltenden Interventionspreises ein Höchst-ankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschrei-bung aufzuheben.(2)Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Höchstan-kaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzu-setzen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchge-
führte 12. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am27. Juni 2000 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis auf295,38 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2000 L 156/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitzder finnischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 105787 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1083/2000 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 84 632 Tonnen Gerste im Besitz der finni-schen Interventionsstelle eröffnet. Finnland hat dieKommission von der Absicht seiner Interventionsstelleunterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um21 155 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz derfinnischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauerzur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste ist auf105 787 Tonnen zu erhöhen.
(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1392/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
105 787 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außerden Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexikoausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 105 787 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang Iangegeben.“
2. Anhang Iwird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 21.
(6) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 41.
DE Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 29.6.2000 L156/10
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Koria 26 834
Turenki 21 315
Kokemäki 20 761
Loimaa 15 722
Kaipiainen 6 034
Kirkniemi 4 282
Mustio 2 093
Perniö 6 287
Turenki 2 459“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2000 L 156/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1366/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2000 L 156/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. Juni 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07099070 052 62,6
999 62,6
08053010 388 48,0
524 73,8
528 55,7
999 59,2
08081020, 08081050, 08081090 388 83,0
400 89,6
508 77,4
512 90,2
528 83,6
804 82,2
999 84,3
08091000 052 234,8
064 110,4
999 172,6
08092095 052 290,6
060 130,3
066 134,5
068 138,7
400 383,9
616 199,5
999 212,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2000
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1324/96derKommissionzurSchätzungdesBedarfsfürdie
Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Reissektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten derAzoren und Madeiras(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur
Sonderregelung für die Versorgung der Azoren undMadeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen sind mitder Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93(
4), festgelegt worden.
(2)Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG)Nr. 1600/92 ist die zur Versorgung der Azoren undMadeiras mit Erzeugnissen des Reissektors erforderlicheBedarfsvorausschätzung zu erstellen. Der Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1324/96 der Kommission(
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1517/1999(
6), sollte deshalb durch den Anhang der vorlie-
genden Verordnung ersetzt werden.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1324/96 wird durch den
Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 6. (5) ABl. L 171 vom 10.7.1996, S. 3.
(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 24. (6) ABl. L 177 vom 13.7.1999, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/44
ANHANG
„ANHANG
Vorausschätzung des Reisbedarfs der Azoren und Madeiras während des Vermarktungszeitraums vom 1. Juli
2000 bis 30. Juni 2001
(in Tonnen)
Erzeugnis (KN-Code) Azoren Madeira
Vollständig geschliffener Reis 100630 2500 5000“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1324/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2482/1999 (6),
insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.
(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird für die
vom 16. bis zum 22. Juni 2000 im Rahmen der Ausschreibunggemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eingereichtenAngebote auf 44,90 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 303 vom 26.11.1999, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 der Kommission

vom 26. Juni 2000

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geographische Angabe beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt.

(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geographische Angabe geschützt werden.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4) der Kommission zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1187/2000(5) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.

(3) ABl. C 274 vom 28.9.1999, S. 5.

(4) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 19.

ANHANG

ERZEUGNISSE VON ANHANG I, FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT

Fleisch und genießbare Fleischnebenerzeugnisse, Fleischzubereitungen

FRANKREICH

Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy (g.g.A.)
Verordnung (EG) Nr. 1235/2000 der Kommission

vom 14. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2714/1999 mit Übergangsbestimmungen für die Verwaltung und Kontrolle von Direktzahlungen in den Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3), insbesondere auf Artikel 50,

gestützt auf die auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(5), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe h),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Agenda 2000 wurden die Direktzahlungsregelungen für die Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Rindfleisch überprüft und mit den Verordnungen (EG) Nr 1251/1999 und (EG) Nr. 1254/1999 neu festgelegt.

(2) Mit dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2714/1999 der Kommission vom 20. Dezember 1999 mit Übergangsbestimmungen für die Verwaltung und Kontrolle von Direktzahlungen in den Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Rindfleisch(6) wurden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, daß das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem bis zur Entscheidung des Rates über die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 auf die genannten Beihilferegelungen Anwendung findet.

(3) Da sich die Entscheidung des Rates über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 verzögert, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2714/1999 der Kommission zu verlängern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der betroffenen Ausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2714/1999 wird wie folgt geändert:"Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(4) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

(5) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.

(6) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.6.2000 L 144/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1271/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95des Rates vom
22. Dezember 1995über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5der Verordnung (EWG) Nr. 5 84/75derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 9. bis zum 15. Juni 2000 eingereichtenAngebote auf 183,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.