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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2683/84 DER KOMMISSION

vom 21. September 1984

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2305/84 (4), sieht Quoten vor für Kabeljau für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den durch die Niederlande an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern des ICES-Bereichs III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 23. September 1984 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 1.
Nr.L250/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.9.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2640/84DERKOMMISSION
vom18.September1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,.
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2632/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.September1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
0ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L249vom18.9.1984,S.11.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom18.September1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,34
B.Rohzucker 43,42(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2621/84 DER KOMMISSION

vom 14. September 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Isopropylamin und seine Salze der Tarifstelle 29.22 A ex III mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 150 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Isopropylamin und seine Salze der Tarifstelle 29.22 A ex III beträgt die Bezugsgrundlage 104 300 ECU. Am 12. September 1984 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Rumänien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht.

Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 18. September 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.22 A ex III (NIMEXE-Kennziffer 29.22-16) // Isoproylamin und seine Salze // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
14.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/37
VERORDNUNG (EWGNr.2611/84DERKOMMISSION
vom13.September1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2589/84(■')festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2589/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.2589/84festgesetztwurden,»werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.September1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.September1984
FürdieKommission
"PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L243vom13.9.1984,S.17.

Nr.L244/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.9.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.September1984zurÄnderungderAusfuhrer­
stattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l l (I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 38,04
(b)andere 35,82
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3804
B.Rohzucker :I
II.andere:I-
(a)Kandiszucker 35,00(')
(b)andereRohzucker 32,95(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
13.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2588/84DERKOMMISSION
vom12.September1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondere auf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2536/84(4),festgesetztworden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
Währungen derGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
FüreineSortelangkörnigen Paddy-Reis (Calrose)
wurdenaufdemWeltmarktAngebotezuunge­
wöhnlichniedrigenPreisenfestgestellt .Folglichist
gemäßArtikel16Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1418/76fürdieseSorteeinbesonderercif-Preiszu
berechnen .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.September1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L238vom6.9.1984,S.7.

Nr.L243/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.September1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
91.Term.
102.Term.
113.Term.
12
ex10.06 Reis:
B.anderer :
I.Rohreis(Paddy-Reis )oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis ):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger :\
—SorteCalrose 0 00 —
—sonstigeSorten 0 00 —
b)geschälterReis:\
1.rundkörniger 00 0 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:I
a)halbgeschliffener Reis:I\
1.rundkörniger 0 00 —
2.langkörniger 0 0 0 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:I
1.rundkömiger 0 0 0 —
2.langkörniger 00 0 —
III.Bruchreis 00 0 0
Nr.L241/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.9.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2572/84DERKOMMISSION
vom10.September1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(■'),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2567/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.September1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L240vom8.9.1984,S.11.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.September1984zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,29
B.Rohzucker 42,72(>)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
6.9.84 Nr.L238/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2544/84DERKOMMISSION
vom5.September1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2506/840festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2506/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2506/84
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.September1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.September1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.11.

6.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L238/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.September1984zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :1 C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4393—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):\
I.Isoglukose— 55,05
exII.andere 0,4393—
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4393—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4393—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt— 55,05
IV.andere 0,4393—
1.9.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L234/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2514/84DERKOMMISSION
vom31.August1984
zurFestsetzungdesBetragesderergänzenden BeihilfefürTrockenfutter
rungsbestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederergänzenden
BeihilfeentsprechenddemAnhangzudieserVerord­
nung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1117/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürTrockenfutter ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1220/83(2),insbe­
sondereaufArtikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78genannteergänzendeBeihilfeistinder
Verordnung (EWG)Nr.2232/84(J)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2232/84undinArtikel104derAkteüberdenBeitritt
Griechenlands genanntenVorschriftenundDurchfühHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderinArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1117/78genanntenergänzendenBeihilfe
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.September1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.August1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L132vom21.5.1983,S.29.
(')ABl.Nr.L205vom1.8.1984,S.27.

Nr.L234/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.9.84
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.August1984zurFestsetzungdesBetragesder
ergänzenden BeihilfefürTrockenfutter
BeträgederergänzendenBeihilfefürTrockenfutter ,anwendbarab1.September1984
(ECU/t)
—KünstlichgetrocknetesFutter
ex12.10B
—Eiweißkonzentrate
ex23.06BAufandereWeise
getrocknetesFutterex12.10B
BetragderergänzendenBeihilfe 80,932 40,466
BetragderergänzendenBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvorausfürdenMonat:\ (ECU/t)
Oktober1984 68,759 34,380
November1984 65,378 32,689
Dezember1984 63,764 31,882
Januar1985 48,032 24,016
Februar1985 47,295 23,648
März1985 47,295 23,648
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2465/84 DER KOMMISSION

vom 27. August 1984

zur Festlegung der tatsächlichen Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 1983/84 sowie des Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 zu zahlenden Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird alljährlich die tatsächliche Erzeugung für jedes Wirtschaftsjahr bestimmt, und zwar ausgehend von der Menge, für welche die Beihilfe beantragt worden ist. In Anwendung dieses Kriteriums wird die tatsächliche Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wie unten angegeben festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 derselben Verordnung wird für jedes Wirtschaftsjahr anhand der Erntevorausschätzungen der Prozentsatz der Beihilfe festgesetzt, den die Mitgliedstaaten nach der Entkernung der Baumwolle zahlen, solange die tatsächliche Erzeugung nicht feststeht. Aufgrund der Erntevorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr wird dieser Prozentsatz wie unten angegeben festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle in der Gemeinschaft auf 428 500 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Prozentsatz der Beihilfe, den die Mitgliedstaaten nach der Entkernung der Baumwolle auszahlen, solange die tatsächliche Erzeugung nicht feststeht, auf 100 festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984. S. 1.