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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich

(2004/C 89/04)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Dijon (Longvic) und London (Heathrow/Gatwick/Stansted/City Airport/Luton), die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 240 vom 15. September 1995 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Im Linienflugverkehr zwischen Dijon (Longvic) und London (Heathrow/Gatwick/Stansted/City Airport/Luton) gelten folgende gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Mindestfrequenzen

Durchzuführen sind mindestens ein Hin- und Rückflug täglich:

- an allen Tagen der Woche während der Sommer-Flugplanperiode,

- an vier Tagen in der Woche während der Winter-Flugplanperiode.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Dijon und London durchzuführen.

Fluggerät und angebotene Kapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 100 Sitzen durchzuführen.

Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, im Jahr 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 56/03)

Datum der Annahme des Beschlusses: 3.2.2004

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfenummer: N 384/03

Titel: Beihilfe, um landwirtschaftlichen KMU den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern

Zielsetzung: Auflegung eines Risikokapitalfonds, um landwirtschaftlichen KMU den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern in Form von Minderheitsbeteiligungen, Beteiligungsdarlehen sowie Beteiligung des Fonds als Partner an anderen Risikokapitalfonds, die in landwirtschaftliche KMU investieren

Rechtsgrundlage: Progetto di Decreto recante regime di aiuto finalizzato a favorire l'accesso al mercato dei capitali alle imprese agricole e agroalimentari

Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR jährlich bis 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß Schreiben an den Mitgliedstaat

Laufzeit: Zehn Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3326 - LNM / PHS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/01/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3340 - BLACKSTONE / APAX / SULO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
| KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2005

SG-Greffe(2005) D/207519

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4032 – VSE/CEGEDEL/JV Anmeldung vom 22.11.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 297, 29.11.2005, S. 13

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 22.11.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das Folgendes beabsichtigt ist: Die Unternehmen VSE AG (Deutschland), das der deutschen Gruppe RWE AG angehört, und CEGEDEL S.A. (Luxemburg) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Unternehmen NewJV bestehend aus den Unternehmen VSE NET GmbH (Deutschland), das VSE AG angehört, und Cegecom S.A. (Luxemburg), das CEGEDEL S.A. angehört, durch Aktienkauf.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe a und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

Neelie KROES Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.
| |Brüssel, den 06.09.2005

SG-Greffe(2005) D/204907

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3926 – Spohn Cement / HeidelbergCement Anmeldung vom 1.8.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 192, am 06.08.2005, Seite 17.

Sehr geehrter Herr Dr. Karl,

1. Die Kommission erhielt am 1.8.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das Herr Adolf Merckle mittels des von ihm kontrollierten Unternehmens Spohn Cement GmbH („Spohn Cement“, Deutschland) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens HeidelbergCement AG („HeidelbergCement“, Deutschland) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 28. Juni 2005 erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung. Die beteiligten Unternehmen bzw. Personen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: Adolf Merckle ist im Pharmabereich tätig, Spohn Cement in der Vermögensverwaltung und Verwaltung von Wertpapieren, HeidelbergCement im Bereich Zement, Mörtel, Transportbeton.

2. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

3. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission(unterschrieben)Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3816 — Apax/Mölnlycke)

(2005/C 168/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3816. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3788 — Nordic Capital/Outokumpu Copper Products)

(2005/C 142/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 30. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3788. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3768 — BBVA/BNL)

(2005/C 135/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3768. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3755 — Nordic Capital/Nycomed)

(2005/C 100/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3755. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/3760 — AXA Private Equity/Larivière)

(2005/C 94/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 11. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3760. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3709 — Orkla/Elkem)

(2005/C 61/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 4. März 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3709. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3675 — CITIGROUP/BALTISCHES HAUS/UAB PALINK/JV)

(2005/C 44/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 11. Februar 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3675. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Brüssel, den 30.11.2006

SG-Greffe(2006) D/207270

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4422 – BERTELSMANN/VODAFONE/MOCONTA

Anmeldung vom 25.10.2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 267, 1.11.2006, Seite 5

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 25.10.2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bertelsmann Aktiengesellschaft mittels ihres 100%-igen Tochterunternehmens Arvato Mobile GmbH („Arvato“, Deutschland) und Vodafone D2 GmbH („Vodafone“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Gemeinschaftsunternehmen Moconta GmbH Co. KG („Moconta“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Arvato: Konzept und Realisierung von technischen Dienstleistungen im Bereich mobiles Marketing zur Kundenbindung;

– Vodafone: Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland sowie weitere Dienstleistungen wie direkten Internet-Zugang, mobile Fax- und Datenkommunikation und das Versenden von Bildmitteilungen;

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 a und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

unterzeichnet

Philip LOWE

Generaldirektor

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

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| |Brüssel, den 19.05.2006

SG-Greffe(2006) D/202677

an die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.4210 – AGRAVIS/BAYWA/Dr. Gräub Anmeldung vom 18.04.2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 103, 29.04.2006, Seite 26

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 18.04.2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen AGRAVIS Raiffeisen AG („Agravis“, Deutschland) und BayWA AG („BayWA“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle an der Dr. E. Gräub AG („Dr. Gräub“, Schweiz) durch den Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Agravis: Herstellung und Vertrieb von Agrarprodukten; Bauwirtschaft; Energie und Dienstleistungen

- BayWa: Vertrieb von Agrarprodukten, Baustoffen, Energie und Dientsleistungen

– Dr Gräub: Herstellung und Vertrieb von Tierarzneimitteln

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 Buchstabe a und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

unterzeichnetPhilip LOWEGeneraldirektor

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4961 — Cookson/Foseco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 127/03)

Am 4. März 2008 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004 entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/24

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5253 — Sanofi-Aventis/Zentiva)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 66/08)

Am 4. Februar 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht: Website Wettbewerb, Fusionskontrolle:

— http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/. Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 11.03.2010

SG-Greffe(2010) D/2777, 2778

K(2010) 1687

VERÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache COMP/M.5750 - WABCO/ Würth/ JV Anmeldung vom 8. Februar 2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 40 vom 17.02.2010, S. 16

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. am 8. Februar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der EGFusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen WABCO Europe BVBA („WABCO Europe“, Belgien), das der Unternehmensgruppe WABCO („WABCO“, USA) angehört, und die RuC Holding GmbH („RuC Holding“, Österreich), die der Würth-Gruppe („Würth“, Österreich) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über die WABCO Würth Workshop Services GmbH („WWWS“, Deutschland).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- WABCO: Sicherheits- und Regelsysteme für Nutzfahrzeuge,

- Würth: Befestigungs- und Montagematerial,

- WWWS: Anbieter von Mehrmarken-Diagnosesystemen für Nutzfahrzeuge.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EGFusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen den angemeldeten Zusammenschluss keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWRAbkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der EGFusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („EGFusionskontrollverordnung“).

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).