10.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 641/67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.47/67/EWGDESRATES
vom7.März1967
zurÄnderungundErgänzungeinigerBestimmungen derVerordnungen Nr.3
undNr.4überdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (Seeleute)
DieBestimmungen derVerordnung Nr.3
überArbeitsunfälle undBerufskrankheiten ,
Sterbegelder undFamilienbeihilfen könnenun­
verändertauchaufSeeleuteAnwendungfinden.
Umsicherzustellen ,daßalleinderVerord­
nungNr.3festgelegtenGrundsätzeaufSeeleute
Anwendungfinden,sindbesondereBestimmun­
genüberdieanzuwendenden Rechtsvorschriften
sowiefürdenFallderKrankheit ,Mutterschaft ,
Invalidität ,desAltersunddesTodes(Renten)
undderArbeitslosigkeit notwendig ,diedieBe­
stimmungenderVerordnungNr.3ergänzen.
DieVerordnungen Nr.3undNr.4sindzu
diesemZweckinbezugaufSeeleutezuändern
undzuergänzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdie
sozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (*),
insbesondere aufArtikel4Absatz(6),
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3
überdiesozialeSicherheitderWanderarbeit­
nehmer(2),
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(3),
nachStellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel4Absatz(6)derVerordnungNr3
siehtvor,daßdieAnwendungderVerordnung
Nr.3aufSeeleuteineinerweiterenVerordnung
geregeltwird.Artikel1
TitelIderVerordnungNr.3wirdwiefolgt
geändert:
1.Artikel4Absatz(6)wirdgestrichen .
2.Artikel6wirddurcheinenAbsatz(5)mitfol­
gendemWortlautergänzt:
„(5)DieBestimmungen desTitelsIIIdieser
Verordnung berührennichtdieRechtsvor­(!)ABl.Nr.30vom16.12.1958,S.561/58.
(2)ABl.Nr.30vom16.12.1958,S.597/58.
(3)ABl.Nr.96vom28.5.1966,S.1551/66.

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SchriftenderMitgliedstaaten überdieVer­
pflichtungen desReeders."
Artikel2staatesaufeinemSeeschiff,dasunterder
FlaggeeinesanderenMitgliedstaates fährt,
beschäftigtsind,jedochnichtderBesat­
zungdiesesSeeschiffesangehören ,gelten
dieRechtsvorschriften deserstenStaates.
(c)FürArbeitnehmer undihnenGleichge­
stellte,dieanBordeinesunterderFlagge
einesMitgliedstaates fahrendenSeeschif­
fesbeschäftigtsind,ihrenWohnsitzim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaa­
teshabenundfürdieseTätigkeitvon
einemUnternehmen ,einemBetrieboder
einerPerson,dieihrengesetzlichenSitz
bzw.WohnsitzimHoheitsgebiet desletzt­
genanntenStaateshaben,Arbeitsentgelt
erhalten,geltendieRechtsvorschriften
diesesStaates.FürdieAnwendungdieser
Rechtsvorschriften geltendasUnterneh­
men,derBetrieboderdiePerson,diedas
Arbeitsentgelt zahlen,alsArbeitgeber."
Artikel3
Kapitel1„Krankheit ;Mutterschaft "desTi­
telsIIIderVerordnungNr.3wirdwiefolgtge­
ändert:
Artikel18wirddurcheinenAbsatz(3)mit
folgendemWortlautergänzt:
„(3)BeruhtnachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaates dieBerechnung von
Geldleistungen aufeinemPauschalentgelt ,so
istbeiderBerechnungdieserLeistungendas
Pauschalentgelt odergegebenenfalls der
Durchschnitt derPauschalentgelte ,diesich
ausschließlich aufdienachdenRechtsvor­
schriftendiesesStaateszurückgelegten Zei­
tenbeziehen,zuberücksichtigen ."TitelIIderVerordnungNr.3wirdwiefolgt
geändert :
1.Artikel12wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:
DerbisherigeTextdesArtikels12wirdAr­
tikel12Absatz(1).
EswirdeinAbsatz(2)mitfolgendemWort­
lauthinzugefügt :
„(2)FürArbeitnehmer undihnenGleich­
gestellte,dieanBordeinesSeeschiffesbe­
schäftigtsind,geltendieRechtsvorschriften
desMitgliedstaates ,unterdessenFlaggedas
Schifffährt."
2.Artikel13wirdwiefolgtgeändertunder­
gänzt:
DerbisherigeTextdesArtikels13wirdAr­
tikel13Absatz(1).DieserAbsatzwirdam
Anfangwiefolgtgeändert:
„(1)VondeminArtikel12Absatz(1)auf­
gestelltenGrundsatzgeltenfolgendeAus­
nahmen:"
EswirdeinAbsatz(2)mitfolgendemWort­
lauthinzugefügt :
„(2)VondeminArtikel12Absatz(2)auf­
gestelltenGrundsatzgeltenfolgendeAus­
nahmen:
(a)WirdeinArbeitnehmer odereinihm
Gleichgestellter ,derineinemUnterneh­
menbeschäftigtist,dasimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaates einenBetriebhat,
demergewöhnlichangehört,oderderge­
wöhnlichvoneinemUnternehmen an
BordeinesSeeschiffesbeschäftigtwird,
dasunterderFlaggeeinesMitgliedstaa­
tesfährt,vondiesemUnternehmen zur
VerrichtungeinerArbeitfürdasUnter­
nehmenanBordeinesSeeschiffes ent­
sandt,dasunterderFlaggeeinesanderen
Mitgliedstaates fährt,sogeltenfürihn,
soferndieVoraussetzungen nachAb­
satz(1)Buchstabe (a)erfülltsind,weiter­
hindieRechtsvorschriften desersten
Staates,alsobernochindessenHoheits­
gebietoderanBordeinesSeeschiffes ,das
unterderFlaggediesesMitgliedstaates
fährt,beschäftigtwäre.
(b)FürArbeitnehmer undihnenGleichge­
stellte,diegewöhnlichnichtaufSeebe­
schäftigtsindundindenHoheitsgewäs­
sernoderineinemHafeneinesMitglied­Artikel4
Kapitel3„AlterundTod(Renten)"desTi­
telsIIIderVerordnungNr.3wirdwiefolgtge­
ändert:
Artikel28Absatz(1)Buchstabe (c)wird
durchfolgendenTextersetzt:
„(c)(i)sehendieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates vor,daßdieBerech­
nungderLeistungenaufeinem
durchschnittlichen Entgelt,Beitrag,
Steigerungsbetrag oderaufdemVer­
hältnisberuht,daswährendderVer­
sicherungszeiten undgleichgestellten
ZeitenzwischendemBruttoentgelt
derbetreffenden Personunddem
durchschnittlichen Bruttoentgelt aller

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Versicherten mitAusnahme der
Lehrlingebestand,sobestimmtder
zuständigeTrägerdiesesStaatesdie
genanntenDurchschnitts -oderVer­
hältniszahlen ausschließlich anhand
dernachdenRechtsvorschriften die­
sesStaateszurückgelegten Zeiten
oderdesBruttoentgelts ,dasdiebe­
treffendePersonwährenddieserZei­
tenbezogenhat;
(ii)sehendieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates vor,daßdieBerech­
nungderLeistungenaufderHöhe
derEntgelte,BeiträgeoderSteige­
rungsbeträge beruht,sowerdendie
Entgelte,BeiträgeoderSteigerungs­
beträge,diederzuständigeTräger
diesesStaatesfürdienachden
Rechtsvorschriften andererMitglied­
staatenzurückgelegten Versiche­
rungszeitenundgleichgestellten Zei­
tenzuberücksichtigen hat,anhand
derdurchschnittlichen Entgelte,Bei­
trägeoderSteigerungsbeträge be­
stimmt,diefürdienachdenRechts­
vorschriften deserstenStaateszu­
rückgelegten Zeitenfestgestelltwor­
densind;Versicherungszeiten undgleichge­
stelltenZeitendiegemäßdenZif­
fern(ii)oder(iii)bestimmtenEnt­
gelteoderBeträgeodergegebenen­
fallsdenDurchschnitt dieserEnt­
gelteoderBeträge;beruhtdieBe­
rechnungderLeistungenfürsämt­
lichenachdenRechtsvorschriften des
erstenStaateszurückgelegten Zeiten
aufeinemPauschalentgelt oder
einemPauschbetrag ,soistdasEnt­
gelt,dasderzuständigeTrägerdie­
sesStaatesfürdienachdenRechts­
vorschriftenandererMitgliedstaaten
zurückgelegten Zeitenzuberücksich­
tigenhat,gleichdemtheoretischen
Entgelt,dasdiesemPauschalentgelt
oderdiesemPauschbetrag entspricht ;
(v)enthaltendieRechtsvorschriften ei­
nesMitgliedstaates Bestimmungen
überdieAnpassungderbeiderBe­
rechnungderLeistungenberücksich­
tigtenRententeile ,sosinddieseBe­
stimmungen gegebenenfalls aufdie
Rententeileanzuwenden ,diederzu­
ständigeTrägerdiesesStaatesge­
mäßdenZiffern(i)bis(iv)fürdie
nachdenRechtsvorschriften anderer
Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver­
sicherungszeiten undgleichgestellten
Zeitenberücksichtigt ."
Artikel5(iii)sehendieRechtsvorschriften emes
Mitgliedstaates vor,daßdieBerech­
nungderLeistungenaufeinemPau­
schalentgeltoderPauschbetrag be­
ruht,soistdasEntgeltoderderBe­
trag,diederzuständigeTrägerdie­
sesStaatesfürdienachdenRechts­
vorschriftenandererMitgliedstaaten
zurückgelegten Versicherungszeiten
undgleichgestellten Zeitenzube­
rücksichtigen hat,gleichdemPau­
schalentgeltoderPauschbetrag oder
gegebenenfalls gleichdemDurch­
schnittderPauschalentgelte oder
Pauschbeträge ,diesichaufdienach
denRechtsvorschriften desersten
Staateszurückgelegten Zeitenbe­
ziehen;Kapitel6„Arbeitslosigkeit desTitelsIIIder
VerordnungNr.3wirdwiefolgtgeändert:
Artikel33wirdwiefolgtgeändert:
1.EswirdeinneuerAbsatz(4)mitfolgendem
Wortlauteingefügt :
„(4)HängtnachdenRechtsvorschriften ei­
nesMitgliedstaates dieGewährungbestimm­
terLeistungendavonab,daßdieVersiche­
rungszeitenineinemBerufzurückgelegtwor­
densind,fürdeneinSondersystem gilt,so
werdenfürdieGewährungdieserLeistungen
dienachdenRechtsvorschriften andererMit­
gliedstaaten zurückgelegten Zeitennurbe­
rücksichtigt ,wennsieindemgleichenBeruf
zurückgelegt wordensind.Erfülltdiebetref­
fendePersonungeachtetderAnrechnungder
sozurückgelegten ZeitennichtdieVorausset­
zungenfürdieGewährungdieserLeistungen ,
sowerdendiebetreffenden Zeitenfürdie
Leistungsgewährung imallgemeinenSystem
angerechnet ."(iv)sehendieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates vor,daßdieLeistun­
genfüreinigeZeitenanhandder
HöhederEntgelteundfürandere
ZeitenanhandeinesPauschalent­
geltsodereinesPauschbetrags be­
rechnetwerden,soberücksichtigt der
zuständigeTrägerdiesesStaatesfür
dienachdenRechtsvorschriften an­
dererMitgliedstaaten zurückgelegten

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2.DieAbsätze(4),(5)und(6)werdenAbsätze
(5),(6)und(7).
Artikel6GebietderSozialversicherungen geschlos­
senwurde."
3.InAnhangFwirdderTextdesAbschnitts
„Belgien"durchfolgendenTextersetzt:
„DieRechtsvorschriften gehörenzumTypA,
mitAusnahmedesbesonderenSystemsder
Bergarbeiter undihnenGleichgestellten ."TitelVderVerordnungNr.3wirdwiefolgt
geändert :
Artikel53Absatz(8)wirdgestrichen .
Artikel7 Artikel8
DieAnhängeB,DundFderVerordnung
Nr.3werdenwiefolgtgeändert:
1.AnhangB:Kapitel1„Krankheit ;Mutterschaft des
TitelsVderVerordnungNr.4wirdwiefolgt
ergänzt:
Artikel22Absatz(2)Buchstabe (a)wirddurch
folgendenTextergänzt:
„imRahmendesfranzösischen Systemsfür
dieSeeleutehabendieFamilienangehörigen
demTrägerihresWohnorteseinevomzu­
ständigenTrägerausgestellteBescheinigung
vorzulegen ,daßderSeemannfürsichund
seineFamilienangehörigen Anspruchauf
Sachleistungen hat;dieseBescheinigung ist
fürdenErwerbdesAnspruchsaufSach­
leistungendreiMonatelangvomTagihrer
Ausstellungangültig;"
Artikel9(i)ImAbschnitt„Belgien"wirdderTextder
Buchstabena)undb)durchfolgendenText
ersetzt:
,,a)dieVersicherung derArbeiter,der
Angestellten ,derBergarbeiterundih­
nenGleichgestellten undderSeeleute
derHandelsmarine fürdenFallder
KrankheitundderInvalidität ;
b)dieAlters-undHinterbliebenenrenten
derArbeiter,derAngestellten ,der
Bergarbeiter undihnenGleichgestell­
tenundderSeeleutederHandels­
marine;"
(ii)ImAbschnitt„Frankreich"wirdderText
desBuchstabens f)durchfolgendenText
ersetzt:
,,f)dieSondersysteme dersozialenSicher­
heit,insbesondere dieSystemeder
sozialenSicherheitimBergbauund
dersozialenSicherheitderSeeleute;"
2.InAnhangDwirdderAbschnitt „Belgien­
Niederlande "durchfolgendenAbsatz6er­
gänzt:
„6.DieArtikel4und5,Artikel7Absatz(1),
dieArtikel9,10,12,13,14,16,17,18,20,
21und22,Artikel23Absätze(1)und(2),
dieArtikel24,25,26,27,28und29,Arti­
kel31Absatz(2)sowiedieArtikel33,34,
35,36,37und38desAbkommens vom
10.April1965überdieKranken-,Invalidi­
täts-undArbeitslosenversicherung der
SeeleutederHandelsmarine ,dasgemäß
Artikel16desAbkommens vom29.Au­
gust1947zwischendenNiederlanden und
BelgienüberdieAnwendungderRechts­
vorschriften derbeidenLänderaufdemDerAbschnitt„Bundesrepublik Deutschland "
inAnhang2derVerordnungNr.4wirdwie
folgtgeändert:
InAbschnittIIBuchstabeAwirdderText
derZiffer2durchfolgendenTextersetzt:
„2.wennderletzteBeitragzurRentenver­
sicherungderAngestellten bzw.andie
Seekasseentrichtetwordenist,
dieBundesversicherungsanstalt für
AngestellteBerlin."
ImgleichenAbschnittwirdderTextdes
Buchstabens CdurchfolgendenTextersetzt:
„FürdieEntscheidung überLeistungsanträge
nachdenArtikeln26bis28derVerordnung
undfürdieGewährungdieserLeistungenist,
wennderletzteBeitragnachdendeutschen
Rechtsvorschriften zurRentenversicherung
derAngestellten bzw.andieSeekasseent­
richtetwordenist,
dieBundesversicherungsanstalt fürAnge­
stellteBerlin

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zuständig,soweitnichtAbschnittIIIBuch­
stabeBetwasanderesbestimmt."
Artikel10(4)VorInkrafttreten dieserVerordnungfest­
gestellteRentenkönnenaufAntragderbetref­
fendenPersonneufestgestelltwerden.DieNeu­
feststellungbewirkt,daßdenBerechtigten vom
Inkrafttreten dieserVerordnungandieRechte
zustehen,diesiegehabthätten,wenndieVer­
ordnungbereitszumZeitpunktderFeststellung
inKraftgewesenwäre.DerAntragaufNeufest­
stellungistbinnenzweiJahrennachInkrafttre­
tendieserVerordnungeinzureichen .
(5)SehendieRechtsvorschriften derMitglied­
staatendenAusschlußoderdieVerjährungvon
Ansprüchenvor,sowerdenhinsichtlichderAn­
sprücheausdenAbsätzen(3)und(4)diedies­
bezüglichenVorschriften aufdieBerechtigten
nichtangewandt ,wennderindenAbsätzen(3)
und(4)genannteAntragbinnenzweiJahren
nachInkrafttreten dieserVerordnunggestellt
wird.WirdderAntragnachAblaufdieserFrist
gestellt,sobestehtderAnspruchaufLeistungen ,
soweiternichtausgeschlossen oderverjährtist,
vomZeitpunktderAntragstellung an,essei
denn,daßgünstigereRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates Anwendungfinden.(1)DieseVerordnungbegründetkeinenAn­
spruchaufZahlungvonLeistungenfürdieZeit
vorihremInkrafttreten .
(2)BeiFeststellung desbegründeten An­
spruchsaufLeistungennachdieserVerordnung
werdenalleVersicherungszeiten undgleichge­
stelltenZeitensowiegegebenenfalls alleBeschäf­
tigungszeiten ,ihnengleichgestellte Zeitenund
Wohnzeitenberücksichtigt ,dienachdenRechts­
vorschriften einesMitgliedstaates vorInkraft­
tretendieserVerordnungzurückgelegt worden
sind.
(3)Vorbehaltlich desAbsatzes(1)werdenLei­
stungennachdieserVerordnungauchfürEreig­
nissegewährt,dievorihremInkrafttreten einge­
tretensind.ZudiesemZweckwerdenalleLei­
stungen,diewegenderStaatsangehörigkeit der
betreffenden PersonoderweilsieimHoheitsge­
bieteinesanderenMitgliedstaates alsdem
wohnt,indemderverpflichtete Trägerseinen
Sitzhat,nichtfestgestelltoderaberzumRuhen
gebrachtwordensind,aufAntragdieserPerson
alsbaldnachInkrafttreten dieserVerordnung
festgestelltoderzumWiederaufleben gebracht,
soweitnichtfrüherfestgestellteAnsprüchedurch
Kapitalzahlung abgegoltenwordensind.Artikel11
DieseVerordnungtrittamerstenTagedes
MonatsinKraft,deraufihreVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
folgt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam7.März1967.
ImNamenaesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE