VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für Direktzahlungen gemäß den verschiedenen Einkommensstützungsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden.

(2) Abgesehen von den in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zahlungen im Rahmen von gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten in bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen und die landwirtschaftliche Erzeugung, für die Direktzahlungen geleistet werden, geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltschutzerfordernissen entscheiden. Sie sollten ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenn diese Erfordernisse nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, daß Beihilfen für freiwillige Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft gewährt werden.

(4) Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Berücksichtigung des Gesamtwohlstands eines Betriebs und der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Betriebe sowie zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch festzusetzenden Grenze liegt und/oder der Gesamtwohlstand eines Betriebs und/oder die Gesamtbeträge der Zahlungen eine von den Mitgliedstaaten festzusetzende Grenze überschreiten. Solche Kürzungen sollten jedoch 20 % des Gesamtbetrags der Zahlungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefährden.

(5) Die Mitgliedstaaten sollen auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach denen Zahlungen gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen verfügbar gewordenen Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(6) zu verwenden.

(6) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich auch kurzfristig - an die Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Regelungen aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein.

(7) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen Direktzahlungen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber keine Stützungszahlungen erhalten, wenn feststeht, daß sie die für den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der Stützungsregelungen zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

(8) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeigneten Bewertung unterzogen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die vollständig oder teilweise aus dem EAGFl, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen.

Diese Stützungsregelungen sind im Anhang verzeichnet.

Artikel 2

Zahlungen

Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den Begünstigten in vollem Umfang gewährt.

Artikel 3

Erfordernisse des Umweltschutzes

(1) Was die landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung anbelangt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaftlichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten. Diese Maßnahmen können folgendes umfassen:

- Beihilfen für Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft,

- allgemeine Umweltauflagen,

- spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen.

(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen nach Absatz 1 über geeignete Sanktionen. Sie können die im Rahmen der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden.

Artikel 4

Differenzierung

(1) Die Mitgliedstaaten können die Beträge der Zahlungen, die den Betriebsinhabern ohne Berücksichtigung dieses Absatzes für ein Kalenderjahr gewährt würden, kürzen, wenn

- die Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten, während dieses Kalenderjahres unterhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt und/oder

- der Gesamtwohlstand eines Betriebs, ausgedrückt in Form des Standarddeckungsbeitrags je nach mittlerer Situation einer bestimmten Region oder einer kleineren geographischen Einheit, während dieses Kalenderjahres über einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt und/oder

- die Gesamtbeträge der Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen für ein Kalenderjahr eine von den Mitgliedstaaten festzusetzende Grenze überschreiten.

"Jahresarbeitseinheit" bedeutet die nationale oder regionale durchschnittliche Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben während eines Kalenderjahrs.

"Standarddeckungsbeitrag" bedeutet den Unterschied zwischen dem Standardproduktionswert und dem Standardbetrag bestimmter spezifischer Kosten.

(2) Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe an einen Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr darf 20 % des Gesamtbetrags, der dem Betriebsinhaber ohne Berücksichtigung des Absatzes 1 für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen.

Artikel 5

Gemeinsame Bestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4 so an, daß eine Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(2) Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern eines Mitgliedstaats vor Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein Kalenderjahr gewährt würden, und den nach Anwendung dieser Artikel berechneten Beträgen steht dem betreffenden Mitgliedstaat während eines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen im Rahmen der Artikel 10 bis 12 (Vorruhestand), 13 bis 21 (benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen), 22 bis 24 (Agrarumweltmaßnahmen) und 31 (Aufforstung) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zur Verfügung.

Artikel 6

Änderungen

Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die angesichts von Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden können.

Artikel 7

Beschränkung der Zahlungen

Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, daß sie die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.

Artikel 8

Bewertung

Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.

Artikel 9

Mitteilung an die Kommission

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im einzelnen über die Maßnahmen in Kenntnis, die zur Anwendung dieser Verordnung getroffen werden.

Artikel 10

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung

a) ist ein "Betriebsinhaber" der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;

b) ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaates befinden;

c) umfassen für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen auch Zahlungen für andere Zeiträume, die in diesem Kalenderjahr beginnen.

Artikel 11

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(7), dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(8) oder gegebenenfalls gemäß den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- nach Bedarf die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die zur Vermeidung einer Umgehung der Artikel 3 und 4 erforderlichen Maßnahmen und die Maßnahmen zu Artikel 7, sowie

- die Änderungen des Anhangs, die sich unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Kriterien als erforderlich erweisen könnten.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 93.

(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 208.

(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.

(6) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(8) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

ANHANG

LISTE DER STÜTZUNGSREGELUNGEN, WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KRITERIEN ERFÜLLEN

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