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Kodifizierte Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

I . EINLEITUNG

In der vorliegenden Ausgabe sind

- die Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S . 1 ; dänischer Text : EFT , Specialudgave , 1972 ( I ) , S . 149 ; englischer Text : OJ , Special edition , 1972 ( I ) , S . 159 ) ,

- die Änderungen aufgrund der in Teil II aufgeführten Rechtsakte ,

- die in Teil III aufgeführten Berichtigungen

zusammengestellt .

Diese Ausgabe ist nicht rechtsverbindlich . Bezugsvermerke und Erwägungsgründe sind daher weggelassen .

Die Angaben in Klammern neben einigen Bestimmungen entsprechen der Numerierung der Teile II und III und beziehen sich auf die letzte Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 oder auf die letzte Berichtigung der betreffenden Verordnung .

II . ÄNDERUNGEN

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2059/72 des Rates vom 26 . September 1972 zur Ergänzung des Artikels 26 und zur Berichtigung des deutschen Textes des Artikels 50 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 222 vom 29 . 9 . 1972 , S . 18 ; dänischer Text : EFT , Specialudgave , 1972 ( III ) , S . 956 ; englischer Text : OJ , Special edition , 1972 ( III ) , S . 1007 )

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 des Rates vom 26 . März 1973 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S . 1 )

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1392/74 des Rates vom 4 . Juni 1974 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 152 vom 8 . 6 . 1974 , S . 1 )

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1209/76 des Rates vom 30 . April 1976 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 138 vom 26 . 5 . 1976 , S . 1 )

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/77 des Rates vom 21 . November 1977 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 302 vom 26 . 11 . 1977 , S . 1 )

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1517/79 des Rates vom 16 . Juli 1979 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 185 vom 21 . 7 . 1979 , S . 1 )

7 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2615/79 des Rates vom 22 . November 1979 zur Änderung des Artikels 107 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 301 vom 28 . 11 . 1979 , S . 5 ; ABl . Nr . L 1 vom 3 . 1 . 1980 , S . 11 )

III . BERICHTIGUNGEN

Text in mehreren Sprachen

C 1 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72

( Deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Text : ABl . Nr . L 128 vom 15 . 5 . 1973 , S . 22 ; dänischer und englischer Text : ABl . Nr . L 148 vom 5 . 6 . 1974 , S . 35 )

C 2 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( hinsichtlich Anhang 10 der Durchführungsverordnung , Abschnitt I - VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ( Dänischer englischer , italienischer und niederländischer Text : ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1973 , S . 38 )

Dänischer Text

C 10 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( EFT Nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 16 )

C 11 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2059/72 ( EFT Nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 45 )

C 12 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( EFT Nr . L 82 af 27 . 3 . 1980 , s . 59 )

Deutscher Text

C 20 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 12 )

C 21 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( ABl . Nr . L 82 vom 27 . 3 . 1980 , S . 15 )

Englischer Text

C 40 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 21 )

C 41 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2059/72 ( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 48 )

C 42 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 52 )

C 43 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1209/76 ( OJ No L 82 , 27 . 3 . 1980 , p . 58 )

C 44 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2595/77 ( hinsichtlich Artikel 93 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ) ( OJ No L 5 , 7 . 1 . 1978 , p . 27 )

Französischer Text

C 60 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( JO n * L 82 du 27 . 3 . 1980 , p . 4 )

Italienischer Text

C 70 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( GU n . L 82 del 27 . 3 . 1980 , pag . 5 )

C 71 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( GU n . L 82 del 27 . 3 . 1980 , pag . 8 )

C 72 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1209/76 ( GU n . L 82 del 27 . 3 . 1980 , pag . 9 )

Niederländischer Text

C 80 Erste Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( PB nr . L 237 van 25 . 8 . 1973 , blz . 55 )

C 81 Zweite Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 8 )

C 82 Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878/73 ( PB nr . L 82 van 27 . 3 . 1980 , blz . 13 )

Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

* Seite *

TITEL I :

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ( Artikel 1 bis 4 ) * 69 *

TITEL II :

DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( Artikel 5 bis 10 ) * 70 *

TITEL III :

DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( Artikel 11 bis 14 ) * 72 *

TITEL IV :

DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

Kapitel 1 : Allgemeine Vorschriften für die Zusammenrechnung der Zeiten ( Artikel 15 ) * 74 *

Kapitel 2 : Krankheit und Mutterschaft ( Artikel 16 bis 34 ) * 75 *

Kapitel 3 : Invalidität , Alter und Tod ( Renten ) ( Artikel 35 bis 59 ) * 82 *

Kapitel 4 : Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ( Artikel 60 bis 77 ) * 89 *

Kapitel 5 : Sterbegeld ( Artikel 78 und 79 ) * 96 *

Kapitel 6 : Leistungen bei Arbeitslosigkeit ( Artikel 80 bis 84 ) * 96 *

Kapitel 7 : Familienleistungen und -beihilfen ( Artikel 85 bis 89 ) * 98 *

Kapitel 8 : Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für Waisen ( Artikel 90 bis 92 ) * 100 *

TITEL V :

FINANZVORSCHRIFTEN ( Artikel 93 bis 107 ) * 101 *

TITEL VI :

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN ( Artikel 108 bis 117 ) * 106 *

TITEL VII :

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN ( Artikel 118 bis 122 ) * 108 *

ANHÄNGE

Anhang 1 : Zuständige Behörden * 110 *

Anhang 2 : Zuständige Träger * 111 *

Anhang 3 : Träger des Wohnorts und Träger des Aufenthaltsorts * 127 *

Anhang 4 : Verbindungsstellen * 138 *

Anhang 5 : Weitergeltende Durchführungsbestimmungen zu zweiseitigen Abkommen * 144 *

Anhang 6 : Leistungszahlungsverfahren * 151 *

Anhang 7 : Banken * 153 *

Anhang 8 : Gewährung der Familienleistungen * 154 *

Anhang 9 : Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen * 155 *

Anhang 10 : Träger und Stellen , die von den zuständigen Behörden bezeichnet worden sind * 157 *

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung dieser Verordnung

a ) bezeichnet der Begriff " Verordnung " die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ;

b ) bezeichnet der Begriff " Durchführungsverordnung " diese Verordnung ;

c ) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen .

Artikel 2

Formblätter - Unterrichtung über Rechtsvorschriften - Merkblätter

( 1 ) Die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind , werden von der Verwaltungskommission festgelegt .

Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden konnen nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren .

( 2 ) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zusammenstellen , für die die Verordnung gilt .

( 3 ) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus , die den betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei deren Geltendmachung zu beachtenden Formvorschriften unterrichten .

Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter angehört .

Artikel 3

Verbindungsstellen - Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen und Trägern

( 1 ) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen bezeichnen , die unmittelbar miteinander verkehren können .

( 2 ) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person , die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält , kann sich unmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an den Träger eines anderen Mitgliedstaats wenden .

Artikel 4 ( 6 )

Anhänge

( 1 ) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw . sind die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt .

( 2 ) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats aufgeführt .

( 3 ) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt .

( 4 ) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt , die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet worden sind .

( 5 ) In Anhang 5 sind die in Artikel 5 , Artikel 53 Absatz 3 , Artikel 104 , Artikel 105 Absatz 2 , Artikel 116 und Artikel 120 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften aufgeführt .

( 6 ) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt , das die zur Zahlung verpflichteten Träger der einzelnen Mitgliedstaaten anwenden .

( 7 ) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt .

( 8 ) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt , in deren gegenseitigen Beziehungen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d ) der Durchführungsverordnung anzuwenden ist .

( 9 ) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt , die für die Berechnung der Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a ) der Durchführungsverordnung zugrunde zu legen sind .

( 10 ) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt , die von den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgenden Vorschriften bezeichnet worden sind :

a ) Verordnung : Artikel 14 Absatz 3 , Artikel 17 ;

b ) Durchführungsverordnung : Artikel 6 Absatz 1 , Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 12a , Artikel 13 Absätze 2 und 3 , Artikel 14 Absätze 1 , 2 und 3 , Artikel 38 Absatz 1 , Artikel 70 Absatz 1 , Artikel 80 Absatz 2 , Artikel 81 , Artikel 82 Absatz 2 , Artikel 85 Absatz 2 , Artikel 86 Absatz 2 , Artikel 89 Absatz 1 , Artikel 91 Absatz 2 , Artikel 102 Absatz 2 , Artikel 110 , Artikel 113 Absatz 2 .

TITEL II

DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG

Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung

Artikel 5

Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen

Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genannten Abkommen ; sie tritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zur Durchführung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung genannten Abkommensbestimmungen , soweit diese Durchführungsbestimmungen nicht in Anhang 5 aufgeführt sind .

Durchführung des Artikels 9 der Verordnung

Artikel 6 ( 2 )

Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

( 1 ) Erfuellt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiterversicherung für den Fall der Invalidität , des Alters oder des Todes ( Renten ) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in mehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer letzten Beschäftigung in einem dieser Systeme pflichtversichert gewesen , so kann sie aufgrund der genannten Artikel in dem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmten System oder , sofern ein System nicht bestimmt worden ist , in dem von ihr gewählten System zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zugelassen werden .

( 2 ) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kommenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs - oder Wohnzeiten vorzulegen , die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind . Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder den Trägern ausgestellt , die die Rechtsvorschriften anwenden , nach denen die Person diese Zeiten zurückgelegt hat .

Durchführung des Artikels 12 der Verordnung

Artikel 7 ( C 20 )

Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der Vorschriften für das Zusammentreffen von Leistungen - Anwendung dieser Vorschriften auf die Leistungen bei Invalidität , Alter und Tod ( Renten )

( 1 ) Hat der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten Leistung auch nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen , so gilt folgendes :

a ) Hat die Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 oder 3 der Verordnung gleichzeitig eine Kürzung oder ein Ruhen dieser Leistungen zur Folge , so darf jede dieser Leistungen nur bis zu dem Betrag gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden , der sich ergibt , wenn diese Leistung , die aufgrund der Rechtsvorschriften , nach denen sie geschuldet wird , der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt , durch die Anzahl der einer Kürzung oder einem Ruhen unterliegenden Leistungen geteilt wird , auf die der Empfänger Anspruch hat .

b ) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität , Alter oder Tod ( Renten ) , die vom Träger eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festgestellt worden sind , so berücksichtigt dieser Träger Leistungen anderer Art , Einkünfte oder Arbeitsentgelte , die zu einer Kürzung oder einem Ruhen der von ihm geschuldeten Leistung führen , nicht bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung , sondern ausschließlich bei der Kürzung oder dem Ruhen des Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung . Diese Leistungen , Einkünfte oder Arbeitsentgelte werden jedoch nur zu dem Teil ihres Betrages berücksichtigt , der gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung im Verhältnis der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten festgelegt wird .

c ) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität , Alter oder Tod ( Renten ) , die vom Träger eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung festgestellt worden sind , so berücksichtigt dieser Träger in den Fällen , in denen Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung anzuwenden ist , die Leistungen anderer Art , Einkünfte oder Arbeitsentgelte , die zu einer Kürzung oder einem Ruhen der von ihm geschuldeten Leistung führen , nicht bei der Berechnung des nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ermittelten Betrages , sondern ausschließlich bei der Kürzung oder dem Ruhen des Betrages , der sich ergibt , wenn auf diesen Betrag ein Koeffizient angewendet wird , der dem Verhältnis zwischen dem Leistungsbetrag nach Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung und dem Leistungsbetrag nach Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung entspricht .

( 2 ) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durchführung des Artikels 12 Absätze 2 , 3 und 4 der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte .

Artikel 8 ( 2 )

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft , so werden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt , in dessen Gebiet die Entbindung stattgefunden hat , oder , falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten stattgefunden hat , ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , die für diesen Arbeitnehmer zuletzt galten .

Hat ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit , so werden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt , die für den Arbeitnehmer zuletzt galten .

Artikel 9 ( 2 ) ( 5 )

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

( 1 ) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein , so bleibt nur der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruch auf Sterbegeld bestehen , während der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt .

( 2 ) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten , so bleibt nur der Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats bestehen , die für den Verstorbenen zuletzt galten , während der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt .

Artikel 10 ( 2 ) ( 4 ) ( C 20 )

Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen oder für die Fälle , in denen für den Arbeitnehmer während ein und desselben Zeitraums oder Teils eines Zeitraums nacheinander die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten

( 1 ) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden , nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von Versicherungs - oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist , wird ausgesetzt , wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied :

a ) Leistungen nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden . Übt jedoch der Ehegatte des unter diese Artikel fallenden Arbeitnehmers oder Arbeitslosen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus , so wird der Anspruch auf die nach den genannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen ausgesetzt ; es werden lediglich die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnt , zu Lasten dieses Mitgliedstaats gezahlt ;

b ) Leistungen nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden . Übt jedoch der Rentner , der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 77 der Verordnung hat , sein Ehegatte oder die Person , die für die Waisen sorgt , für die Leistungen nach Artikel 78 der Verordnung geschuldet werden , im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus , so wird der Anspruch auf die gemäß Artikel 77 oder 78 der Verordnung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats geschuldeten Familienbeihilfen ausgesetzt ; in diesem Fall erhält der Betreffende die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Kinder wohnen , zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenenfalls die nicht unter die Familienbeihilfen fallenden Leistungen im Sinne der Artikel 77 oder 78 der Verordnung zu Lasten des im Sinne dieser Artikel zuständigen Staates .

( 2 ) Galten für einen Arbeitnehmer während eines Zahlungszeitraums , wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen oder -beihilfen vorgesehen ist , nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten , so sind folgende Vorschriften anzuwenden :

a ) Die Familienleistungen oder -beihilfen , die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann , entsprechen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldeten täglichen Leistungen oder Beihilfen . Sehen die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistungen oder -beihilfen vor , so werden diese im Verhältnis der Dauer gewährt , während der für diesen Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten .

b ) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen oder -beihilfen gewährt , in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt werden müssen , so rechnen diese Träger sie untereinander ab .

c ) Werden die nach Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten in anderen Einheiten ausgedrückt als denjenigen , die zur Berechnung der Familienleistungen oder -beihilfen nach den für den Arbeitnehmer während desselben Zeitraums ebenfalls geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen , so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung der Buchstaben a ) und b ) nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung .

d ) Abweichend von den Vorschriften des Buchstabens a ) übernimmt im Rahmen der in Anhang 8 der Durchführungsverordnung genannten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Träger , der die Kosten der Familienleistungen oder -beihilfen aufgrund der ersten Beschäftigung im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat , diese Kosten für den gesamten Zeitraum .

( 3 ) Verlegen die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers , für den die französischen Rechtsvorschriften gelten , oder eines Arbeitslosen , der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den französischen Rechtsvorschriften bezieht , im Laufe desselben Kalendermonats ihren Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat , so gewährt der zu Beginn des Monats zur Zahlung der Familienbeihilfen verpflichtete Träger diese weiterhin für den gesamten Monat .

TITEL III

DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Durchführung der Artikel 13 bis 17 der Verordnung ( 6 )

Artikel 11 ( 6 )

Formvorschriften bei Entsendung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung und bei Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der Verordnung

( 1 ) Der Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet , dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind , stellt

a ) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ,

b ) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung

eine Bescheinigung darüber aus , daß und bis zu welchem Zeitpunkt diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten .

( 2 ) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Arbeitgeber zu beantragen .

Artikel 12 ( 4 )

Sondervorschriften für die Zugehörigkeit zum deutschen System der sozialen Sicherheit

Gelten für einen Arbeitnehmer , dessen Unternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat , aufgrund des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a ) oder des Artikels 14 Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) und c ) oder Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung oder aufgrund einer nach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine feste Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands , so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden , als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt .

Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands , so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden , als ob er im Zuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn , Bonn , beschäftigt wäre .

Artikel 12a ( 6 )

Vorschriften für einen nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigten Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt

( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer i ) der Verordnung unterrichtet der Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , von diesem Umstand den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger , in dessen Gebiet er wohnt .

Dieser Träger händigt ihm eine Bescheinigung darüber aus , daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für ihn gelten , und übermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger , der von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde :

a ) in dessen Gebiet dieser Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit ausübt und/oder

b ) in dessen Gebiet ein Unternehmen oder ein Arbeitgeber , für das ( den ) er tätig ist , seinen Sitz oder Wohnsitz hat . Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger , der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde , dessen Rechtsvorschriften gelten , die Auskünfte , die für die Festsetzung der Beiträge notwendig sind , die der oder die Arbeitgeber und/oder der Arbeitnehmer nach diesen Rechtsvorschriften schulden .

( 2 ) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer ii ) der Verordnung unterrichtet der Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt , von diesem Umstand den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger , in dessen Gebiet das diesen Arbeitnehmer beschäftigende Unternehmen seinen Sitz oder der diesen Arbeitnehmer beschäftigende Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat .

Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a ) gilt entsprechend . Der betreffende Arbeitnehmer kann jedoch die fragliche Bescheinigung über den Träger erhalten , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , in dessen Gebiet er wohnt .

Artikel 13

Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen

( 1 ) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist erstmalig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben , an dem der Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsularischen Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienst von Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist . Die Wahl wird am Tag des Dienstantritts wirksam .

Übt der Arbeitnehmer am Ende eines Kalenderjahrs sein Wahlrecht erneut aus , so wird die Wahl am ersten Tag des folgenden Kalenderjahrs wirksam .

( 2 ) Der Arbeitnehmer , der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht , zeigt dies dem Träger an , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , für dessen Rechtsvorschriften er sich entschieden hat ; gleichzeitig unterrichtet er seinen Arbeitgeber . Der Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats gemäß den Weisungen , die die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats erteilt .

( 3 ) Der Träger , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich entschieden hat , stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus , daß für ihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diplomatischen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einem Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten .

( 4 ) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften entschieden , so sind diese so anzuwenden , als wäre der Arbeitnehmer an dem Ort beschäftigt , an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat . Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenversicherung .

Artikel 14

Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

( 1 ) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben . Die zum Abschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet , für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat . Dieser Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats .

( 2 ) Der Träger , den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet , für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat , stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus , daß für sie für die Dauer ihrer Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Europäischen Gemeinschaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten .

( 3 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erforderlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Träger .

( 4 ) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften entschieden , so sind diese so anzuwenden , als wäre die Hilfskraft an dem Ort beschäftigt , an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat . Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenversicherung .

TITEL IV

DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN

KAPITEL 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN ( 2 )

Artikel 15 ( 2 )

( 1 ) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1 , Artikel 38 , Artikel 45 Absätze 1 und 2 , Artikel 64 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes :

a ) Den Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , werden die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten hinzugerechnet , soweit dies erforderlich ist , um die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten für den Erwerb , die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen ; die Versicherungs - oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden . Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität , Alter oder Tod ( Renten ) , die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind , so nimm * jeder der in Betracht kommenden Träger diese Zusammenrechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei , soweit Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung nichts anderes bestimmen , sämtliche Versicherungs - oder Wohnzeiten , die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat , die für ihn galten ;

b ) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs - oder Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeit freiwilliger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung zusammen , so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt ;

c ) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs - oder Wohnzeit , die keine gleichgestellte Zeit ist , mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gleichgestellten Zeit zusammen , so wird nur die Zeit berücksichtigt , die keine gleichgestellte Zeit ist ;

d ) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt , nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war ; ist der Versicherte vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtversichert gewesen , so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt , nach dessen Rechtsvorschriften er nach der betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversichert war ;

e ) kann der Zeitraum , in dem bestimmte Versicherungs - oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , nicht genau ermittelt werden , so wird unterstellt , daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs - oder Wohnzeiten überschneiden , die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind ; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt , soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können ;

f ) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung gewisse . Versicherungs - oder Wohnzeiten davon abhängig , daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind , so verfährt der Träger , der diese Rechtsvorschriften anwendet , wie folgt :

i ) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten nur , wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt worden sind , oder

ii ) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats während dieser Frist zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten , sofern es sich um Versicherungs - oder Wohnzeiten handelt , die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge haben , innerhalb der Versicherungs - oder Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen .

( 2 ) Sind Versicherungs - oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden , für die diese Verordnung nicht gilt , sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats , für die diese Verordnung gilt , zu berücksichtigen , so gelten diese Zeiten als Versicherungs - oder Wohnzeiten , die für die Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind .

( 3 ) Sind Versicherungszeiten , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind , in Einheiten ausgedrückt , die von den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Einheiten abweichen , so werden sie für die Zusammenrechnung wie folgt umgerechnet :

a ) Galt für den Arbeitnehmer die Sechstagewoche ,

i ) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden ;

ii ) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche ;

iii ) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat ;

iv ) so entsprechen einander drei Monate , dreizehn Wochen , achtundsiebzig Tage und ein Vierteljahr ;

v ) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet ;

vi ) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen , daß als während eines Kalenderjahrs insgesamt zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt werden .

b ) Galt für den Arbeitnehmer die Fünftagewoche ,

i ) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden ;

ii ) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche ;

iii ) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat ;

iv ) so entsprechen einander drei Monate , dreizehn Wochen , sechsundsechzig Tage und ein Vierteljahr ;

v ) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet ;

vi ) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen , daß als während eines Kalenderjahrs insgesamt zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tage oder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt werden .

KAPITEL 2

KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT

Durchführung des Artikels 18 der Verordnung

Artikel 16 ( C 20 )

Bescheinigung über Versicherungszeiten

( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeitnehmer dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten vorzulegen , die er nach den Rechtsvorschriften , die vorher zuletzt für ihn galten , zurückgelegt hat .

( 2 ) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers von dem Träger oder von den Trägern des Mitgliedstaats ausgestellt , dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten . Legt der Arbeitnehmer die Bescheinigung nicht vor , so fordert der zuständige Träger sie bei diesem Träger oder diesen Trägern an .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , wenn Versicherungszeiten , die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind , für die Erfuellung der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen .

Durchführung des Artikels 19 der Verordnung

Artikel 17

Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Familienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat . Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers aus . Legt der Arbeitnehmer oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor , so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an .

( 2 ) Diese Bescheinigung gilt so lange , bis der Träger des Wohnorts eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat . Die Bescheinigung eines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur drei Monate und ist alle drei Monate zu erneuern .

( 3 ) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit , sofern nicht der zuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraums von deren Widerruf unterrichtet .

( 4 ) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung .

( 5 ) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die Nachweise vor , die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet sie wohnt , für die Gewährung der Sachleistungen erforderlich sind .

( 6 ) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts innerhalb von drei Tagen , nachdem er davon Kenntnis erhalten hat , den zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag der Entlassung . Die Mitteilung unterbleibt jedoch , wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden .

( 7 ) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus von jeder Entscheidung , die sich auf die Gewährung der in der Liste nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Sachleistungen bezieht . Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen lassen ; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen , wenn er bis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat . Sind solche Sachleistungen in Fällen äusserster Dringlichkeit zu gewähren , so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unverzueglich . Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unterbleibt jedoch , wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden .

( 8 ) Der Arbeitnehmer oder seine Familienangehörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten , die den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann , insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung des Arbeitnehmers und von jedem Wechsel des Wohn - oder Aufenthaltsorts des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen . Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung der Versicherungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachleistungen . Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachleistungen verlangen .

( 9 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren .

Artikel 18

Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder , wenn die von dem zuständigen Träger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen , eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen .

( 2 ) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus , so wendet sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist , die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist , unmittelbar an diesen Träger .

Dieser veranlasst sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung . Die Bescheinigung , in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist , muß dem zuständigen Träger unverzueglich übermittelt werden .

( 3 ) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen , in denen Absatz 2 nicht anwendbar ist , so bald wie möglich , auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen , nachdem sich der Arbeitnehmer an ihn gewandt hat , die ärztliche Kontrolluntersuchung des Arbeitnehmers in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versicherten durch . Der Träger des Wohnorts übermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes , der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat ; in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben .

( 4 ) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die verwaltungsmässige oder die ärztliche Kontrolle des Arbeitnehmers wie bei seinen eigenen Versicherten durch . Sobald er feststellt , daß der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist , benachrichtigt er hiervon unverzueglich den Arbeitnehmer sowie den zuständigen Träger und gibt dabei den Tag an , an dem die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers endet . Die Mitteilung an den Arbeitnehmer ist als Entscheidung anzusehen , die für den zuständigen Träger getroffen worden ist ; Absatz 6 bleibt unberührt .

( 5 ) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit , durch einen Arzt seiner Wahl den Arbeitnehmer untersuchen zu lassen .

( 6 ) Entscheidet der zuständige Träger , die Geldleistungen zu versagen , weil der Arbeitnehmer die nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat , oder stellt er fest , daß der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist , so teilt er dem Arbeitnehmer seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entscheidung .

( 7 ) Der Arbeitnehmer teilt dem zuständigen Träger die Wiederaufnahme der Arbeit mit , sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen .

( 8 ) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten Weise , insbesondere durch internationale Postanweisung , und benachrichtigt den Träger des Wohnorts sowie den Arbeitnehmer hiervon . Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts gezahlt , so unterrichtet der zuständige Träger den Arbeitnehmer über seine Ansprüche und teilt dem Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen , die Tage , an denen sie zu zahlen sind , sowie die Hoechstdauer mit , für die die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden .

( 9 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren .

Durchführung des Artikels 20 der Verordnung

Artikel 19 ( 2 )

Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige

Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel , Bandagen , Augengläser , kleinere Hilfsmittel , Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden , in dem sie verordnet worden sind , sofern sich aus den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt .

Durchführung des Artikels 22 der Verordnung

Artikel 20 ( 6 )

Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen sowie deren Familienangehörigen

( 1 ) Ein in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen , der sich in Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates befindet , hat für den Bezug von Sachleistungen für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehörigen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondere Bescheinigung vorzulegen , die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß . In dieser Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzugeben ; setzen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nicht voraus , daß der Arbeitgeber den zuständigen Träger kennt , so hat der Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägers bei der Einreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen . Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung vorgelegt , so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen als erfuellt . Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage , sich vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zu wenden , so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil , als wäre er bei diesem Träger versichert .

( 2 ) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei Tagen an den zuständigen Träger , um festzustellen , ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfuellt . Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet , diese Leistungen bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers , längstens aber dreissig Tage , zu gewähren .

( 3 ) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers . Ist die Antwort zustimmend , so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die Hoechstdauer an , für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt werden ; der Träger des Aufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter .

( 4 ) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorlegen , daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfuellt sind . Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Hoechstdauer an , für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden . In diesem Fall sind die Absätze 1 , 2 und 3 nicht anzuwenden .

( 5 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

( 6 ) Die Sachleistungen , die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden , sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung zu erstatten .

Artikel 21 ( 6 )

Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsverordnung genannten Arbeitnehmer

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Verordnung , ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführungsverordnung , dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er Anspruch auf die Sachleistungen hat . Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag des Arbeitnehmers möglichst vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Hoechstdauer an , für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden . Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung nicht vor , so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an .

( 2 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

Artikel 22

Sachleistungen an Arbeitnehmer bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer , die die Genehmigung haben , sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist . Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Hoechstdauer an , für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates noch gewährt werden dürfen . Die Bescheinigung kann auch nach der Abreise des Arbeitnehmers auf seinen Antrag ausgestellt werden , wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich war .

( 2 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer i ) der Verordnung genannten Fall für die Gewährung der Sachleistungen entsprechend .

Artikel 23 ( 5 ) ( C 20 )

Sachleistungen an Familienangehörige

Die Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung gelten für die Gewährung von Sachleistungen für die in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung genannten Familienangehörigen jeweils entsprechend .

Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17 Absätze 6 und 7 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständigen Staates .

Artikel 24

Geldleistungen an Arbeitnehmer bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführungsverordnung entsprechend . Ein Arbeitnehmer , der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält , ohne dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben , braucht jedoch die in Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzulegen ; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt .

Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung

Artikel 25

Bescheinigung über Familienangehörige , die für die Berechnung der Geldleistungen zu berücksichtigen sind

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen , die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem dieser Träger seinen Sitz hat .

( 2 ) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen ausgestellt .

Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate . Sie kann erneuert werden ; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der Erneuerung .

Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis anzuzeigen , das eine Anderung der Bescheinigung erfordert . Eine solche Änderung wird mit dem Tag wirksam , an dem das Ereignis eingetreten ist .

( 3 ) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß Absatz 1 vom Arbeitnehmer die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen verlangen , die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem dieser Träger seinen Sitz hat .

Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung

Artikel 26 ( 1 )

Leistungen an Arbeitslose , die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begeben , um dort eine Beschäftigung zu suchen

( 1 ) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach - und Geldleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes , an den er sich begeben hat , eine Bescheinigung vorzulegen , die vor seiner Abreise beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zu beantragen ist . Legt der Arbeitslose die genannte Bescheinigung nicht vor , so fordert der Träger des Ortes , an den der Arbeitslose sich begeben hat , sie beim zuständigen Träger an .

Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen , daß die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung für den Anspruch auf die genannten Leistungen erfuellt sind , für welche Zeit dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu gewähren sind .

( 2 ) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , bescheinigt auf einem dem Träger der Krankenversicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Bescheinigung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung , daß die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung erfuellt sind , und gibt an , von welchem Zeitpunkt an diese Voraussetzungen erfuellt sind und von welchem Zeitpunkt an der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigen Trägers bezieht .

Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung festgelegte Zeit , solange die Voraussetzungen erfuellt sind . Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , unterrichtet den Träger der Krankenversicherung innerhalb von drei Tagen , wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind .

( 3 ) Artikel 17 Absätze 6 und 7 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

( 4 ) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Krankenversicherung des Ortes , an den er sich begeben hat , innerhalb von drei Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen . Ausserdem hat er anzugeben , bis zu welchem Zeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat , und seine Anschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen .

( 5 ) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , teilt dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung sowie dem Träger , bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender gemeldet ist , innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit mit .

( 6 ) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unterrichtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , den zuständigen Träger der Krankenversicherung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unter Angabe von Gründen davon , daß er die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Geld - und Sachleistungen für gegeben hält ; er fügt der Mitteilung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung einen ausführlichen Bericht des Arztes , der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat , über den Zustand des Erkrankten und die voraussichtliche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei . Der zuständige Träger der Krankenversicherung entscheidet über die Weitergewährung der Leistungen an den erkrankten Arbeitslosen .

( 7 ) Artikel 18 Absätze 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der Verordnung

Artikel 27

Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat

Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen , wenn die Familienangehörigen ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates haben , entsprechend . Bei der Eintragung der Familienangehörigen von Arbeitslosen , die Leistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung beziehen , ist die in Artikel 26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Bescheinigung vorzulegen . Diese gilt für die Dauer der Gewährung von Leistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung .

Durchführung des Artikels 26 der Verordnung

Artikel 28

Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen

( 1 ) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat . Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt , der in dem anderen Mitgliedstaat für die Sachleistungen zuständig ist .

( 2 ) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger , der die Bescheinigung ausgestellt hat , von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung .

Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung ( 2 )

Artikel 29 ( 2 )

Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen , die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben , nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und Anspruch auf Leistungen haben

( 1 ) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er aufgrund der Rechtsvorschriften , nach denen eine Rente geschuldet wird , für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat .

( 2 ) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem oder von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls von dem Träger , der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat , ausgestellt , sobald der Rentner die Voraussetzung für den Anspruch auf Sachleistungen erfuellt . Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor , so fordert der Träger des Wohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der Bescheinigung befugten Träger an . Bis zum Eingang der Bescheinigung kann der Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweise den Rentner und seine Familienangehörigen vorläufig eintragen . Diese Eintragung ist für den Träger , zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen , nur dann verbindlich , wenn er die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat .

( 3 ) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger , der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat , von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung .

( 4 ) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangsscheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten Rentenzahlung nachzuweisen .

( 5 ) Der Rentner oder seine Familienangehörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten , die den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann , insbesondere von jedem Ruhen oder Wegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel . Die zur Zahlung der Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts des Rentners von solchen Änderungen .

( 6 ) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest , wie der Träger zu bestimmen ist , zu dessen Lasten die Sachleistungen im Falle des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung gehen .

Durchführung des Artikels 29 der Verordnung

Artikel 30 ( C 20 )

Sachleistungen an Familienangehörige , die ihren Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben

( 1 ) Die Familienangehörigen haben für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet des Mitgliedstaats , in dem sie wohnen , sich beim Träger ihres Wohnorts eintragen zu lassen ; sie müssen hierbei Nachweise , die nach den von diesem Träger für die Zuerkennung solcher Leistungen für Familienangehörige von Rentnern anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind , sowie eine Bescheinigung darüber vorlegen , daß der Rentner für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat . Der Träger des Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung aus ; sie gilt so lange , bis der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat . Die Bescheinigung eines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur zwölf Monate und ist jedes Jahr zu erneuern .

( 2 ) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1 vorzulegen , wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage der Rentenbescheinigung erforderlich ist .

( 3 ) Der Träger des Wohnorts des Rentners unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel des Rentners . Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger des Wohnorts des Rentners um Auskünfte über dessen Ansprüche auf Sachleistungen ersuchen .

( 4 ) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten , die ihren Anspruch auf Sachleistungen berühren kann , insbesondere von jedem Wohnortwechsel .

Durchführung des Artikels 31 der Verordnung

Artikel 31

Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem sie ihren Wohnort haben

( 1 ) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen , daß er auf diese Leistungen Anspruch hat . Der Träger des Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats , in dem er wohnt , aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die Hoechstdauer für die Gewährung der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats an . Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor , so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an .

( 2 ) Artikel 17 Absätze 6 , 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend . Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fall als der zuständige Träger .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der Sachleistunen für die in Artikel 31 der Verordnung genannten Familienangehörigen .

Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung

Artikel 32 ( C 20 )

Träger , an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können

( 1 ) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie deren Familienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats , in dem sie ihren Aufenthalts - oder Wohnort haben - selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt - wenden , wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung ( Krankheit und Mutterschaft ) den Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind ; der betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet .

( 2 ) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich , falls die Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind , entweder an den Träger dieses Systems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats , in dem sie ihren Aufenthalts - oder Wohnort haben , wenden . Der betreffende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person darauf hinzuweisen , daß die Leistungen des Trägers des genannten Sondersystems günstiger sind , und ihr Name und Anschrift dieses Trägers anzugeben .

Durchführung des Artikels 35 Absatz 3 der Verordnung

Artikel 33

Berücksichtigung der Zeit , während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden sind

Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 3 der Verordnung kann der Träger eines Mitgliedstaats , der Leistungen zu gewähren hat , vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen , für welche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft gewährt hat .

Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats

Artikel 34 ( 2 ) ( 6 )

( 1 ) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4 sowie nach den Artikeln 21 , 23 und 31 der Durchführungsverordnung während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates nicht eingehalten werden , so sind die entstandenen Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Sätzen zu erstatten .

( 2 ) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze .

Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch ein Abkommen gebunden , das entweder den Verzicht auf jegliche Erstattung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) und Artikel 31 der Verordnung gewährten Leistungen vorsieht , so ist der Träger des Aufenthaltsorts ausserdem verpflichtet , dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen , der dem Betreffenden nach Absatz 1 zu erstatten ist .

( 3 ) Im Falle grösserer Ausgaben kann der zuständige Träger dem Betreffenden einen angemessenen Vorschuß zahlen , nachdem dieser seinen Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat .

KAPITEL 3

INVALIDITÄT , ALTER UND TOD ( RENTEN )

Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge

Artikel 35

Anträge auf Leistungen bei Invalidität in dem Fall , in dem der Arbeitnehmer ausschließlich nach den in Anhang III der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften versichert war , sowie im Fall des Artikels 40 Absatz 2 der Verordnung

( 1 ) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 37 , 38 und 39 der Verordnung , einschließlich in den in Artikel 40 Absatz 2 , Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 der Verodnung genannten Fällen , einen entsprechenden Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihn galten , oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen , der den Antrag dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt ; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem erstgenannten Träger . Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen der Krankenversicherung gewährt , so gilt der Tag , an dem der Zeitraum endet , für den diese Geldleistungen gewährt wurden , gegebenenfalls als Tag der Antragstellung .

( 2 ) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung teilt der Träger , bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war , dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit , in welcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet werden . Von diesem Zeitpunkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustands geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung gekürzt .

( 3 ) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung findet Absatz 2 keine Anwendung . In diesem Fall verlangt der Träger , bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war , vom niederländischen Träger Auskunft über den von ihm geschuldeten Betrag .

Artikel 36 ( 2 )

Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene ( mit Ausnahme der Leistungen für Waisen ) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der Durchführungsverordnung nicht erfassten Fällen

( 1 ) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40 bis 51 der Verordnung , ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der Durchführungsverordnung , bei dem Träger des Wohnorts nach Maßgabe der Rechtsvorschriften , die dieser Träger anwendet , einen Antrag zu stellen . Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer nicht , so übermittelt der Träger des Wohnorts den Antrag dem Träger des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer galten ; er gibt hierbei den Tag an , an dem der Antrag gestellt wurde . Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem letztgenannten Träger .

( 2 ) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer nicht galten , so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stellen , dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer galten .

( 3 ) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats , so hat er seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats einzureichen , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuletzt galten .

Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats ein , dessen Staatsangehöriger er ist , so übermittelt dieser Träger den Antrag dem zuständigen Träger .

( 4 ) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur Folge , daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten , deren Voraussetzungen der Antragsteller erfuellt , festgestellt werden ; dies gilt jedoch nicht , wenn der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht , daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alter aufgeschoben wird .

Artikel 37

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durchführungsverordnung

Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungsverordnung gilt folgendes :

a ) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen ; er ist unter Verwendung des Formblatts zu stellen , das

i ) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , in dem der Antragsteller wohnt , vorgeschrieben ist ;

ii ) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , die für den Arbeitnehmer zuletzt galten , vorgeschrieben ist .

b ) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche Unterlagen , die dem Antrag beizufügen sind , nachzuweisen oder durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats , in dem der Antragsteller wohnt , zu bestätigen .

c ) Der Antragsteller hat , soweit möglich , entweder den bzw . die Träger der Versicherung , bei dem bzw . denen er in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität , des Alters und des Todes ( Renten ) versichert war , oder den bzw . die Arbeitgeber anzugeben , bei d * nen der Arbeitnehmer beschäftigt war , und in seinem Besitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen .

d ) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung , daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird , so hat er anzugeben , nach welchen Rechtsvorschriften er Leistungen beantragt .

Artikel 38

Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu berücksichtigenden Familienangehörigen

( 1 ) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39 Absatz 4 oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen , ausgenommen Kinder , vorzulegen , die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger seinen Sitz hat .

Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt , den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet , in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren Wohnort haben . Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend .

Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen , ausgenommen Kinder , verlangen , die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben , in dem dieser Träger seinen Sitz hat .

( 2 ) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften , die der in Betracht kommende Träger anwendet , Voraussetzung , daß die Familienangehörigen mit dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft leben , so ist bei Nichterfuellung dieser Voraussetzung der Nachweis , daß die Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden , durch Unterlagen zu erbringen , aus denen die regelmässige Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts hervorgeht .

Artikel 39

Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen , in denen der Arbeitnehmer ausschließlich nach den in Anhang III der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften versichert war

( 1 ) Reicht ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Leistungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest , daß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist , so fordert er erforderlichenfalls bei dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war , eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten an , die der Arbeitnehmer nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat .

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend , wenn frühere , nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungszeiten zur Erfuellung der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen .

( 3 ) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der Träger , der den Antrag bearbeitet hat , diesen mit Unterlagen dem Träger , bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war .

( 4 ) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei der Bearbeitung der in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Anträge nicht anzuwenden .

Artikel 40

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung

Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Auskünfte . Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit , ausser in den Fällen , in denen Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung anzuwenden ist , durch einen Arzt seiner Wahl den Antragsteller untersuchen zu lassen .

Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität , bei Alter und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durchführungsverordnung

Artikel 41

Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers

( 1 ) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten , bei dem sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder an den sie gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind . Dieser Träger wird als " bearbeitender Träger " bezeichnet .

( 2 ) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zu unterrichten , damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzueglich und gleichzeitig bearbeitet werden können .

Artikel 42 ( 2 ) ( C 20 )

Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge

( 1 ) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbeitende Träger ein Formblatt , das insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammenfassung der Versicherungs - oder Wohnzeiten enthält , die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat .

( 2 ) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen .

Artikel 43 ( 2 )

Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger

( 1 ) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs - oder Wohnzeiten ein , die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , und übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität , des Alters und des Todes ( Renten ) jedes Mitgliedstaats , bei dem der Arbeitnehmer versichert war , und fügt gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungen bei .

( 2 ) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt , so ergänzt dieser das genannte Formblatt durch folgende Angaben :

a ) die Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind ,

b ) den Betrag der Leistung , die der Antragsteller allein aufgrund dieser Versicherungs - oder Wohnzeiten beanspruchen könnte , und

c ) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag .

Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden .

Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzueglich ermittelt werden , während die Berechnungen nach Buchstabe c ) erheblich längere Zeit beanspruchen , so ist dem bearbeitenden Träger das Formblatt mit den Angaben nach den Buchstaben a ) und b ) zurückzusenden ; die Angaben nach Buchstabe c ) sind dem bearbeitenden Träger so bald wie möglich zu übermitteln .

( 3 ) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt , so ergänzt jeder dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind , und sendet es dem bearbeitenden Träger zurück .

Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs - oder Wohnzeiten , die nach den von einem oder mehreren dieser Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzueglich ermittelt werden , so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mit den Versicherungs - oder Wohnzeiten mitzuteilen ; erfordert die Ermittlung dieses Betrages längere Zeit , so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen , sobald er ermittelt worden ist .

Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs - oder Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge , der bzw . die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet werden , übermittelt der bearbeitende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausgefuellten Formblatts jedem beteiligten Träger , der den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblatt dem bearbeitenden Träger zurücksendet .

( 4 ) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach Absatz 2 oder 3 fest , daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der Verordnung anzuwenden ist , so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten Träger .

( 5 ) Im Falle des Artikels 37 Buchstabe d ) der Durchführungsverordnung tragen die Träger der Mitgliedstaaten , deren Rechtsvorschriften für den Antragsteller galten , bei denen er aber den Aufschub der Feststellung der Leistungen beantragt hat , in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versicherungs - oder Wohnzeiten ein , die der Antragsteller nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat .

Artikel 44 ( C 20 )

Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger

( 1 ) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen , ist allein der bearbeitende Träger befugt , die in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung genannte Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers zu treffen . Er trifft diese Entscheidung , sobald erkennbar ist , daß die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung , erfuellt sind . Er teilt diese Entscheidung unverzueglich den anderen beteiligten Trägern mit .

( 2 ) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die Voraussetzungen , die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen , abgesehen von den Voraussetzungen , die die Invalidität betreffen , nicht erfuellt , so teilt der bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zuständigen Träger des beteiligten Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuletzt galten , sofort mit . Dieser Träger ist befugt , die Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zu treffen , wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfuellt sind ; er teilt diese Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzueglich mit .

( 3 ) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen , dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuerst galten .

Artikel 45 ( 2 ) ( C 21 )

Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen

( 1 ) Stellt der bearbeitende Träger fest , daß nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat , ohne daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen , so zahlt er sie sofort als vorläufige Leistungen .

( 2 ) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 , geht aber aus den Angaben , die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43 Absatz 2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemacht wurden , hervor , daß der Antragsteller nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats allein schon aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten Anspruch auf Leistungen hat , so zahlt der diese Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Leistungen als vorläufige Leistungen , sobald ihn der bearbeitende Träger davon unterrichtet hat , daß ihm diese Verpflichtung obliegt .

( 3 ) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schon allein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten , so obliegt die Zahlung der vorläufigen Leistungen dem Träger , der den bearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst unterrichtet hat ; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligten Träger zu unterrichten .

( 4 ) Der nach Absatz 1 , 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen verpflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller , wobei er diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht , daß die betreffende Maßnahme vorläufiger Art ist und nicht angefochten werden kann .

( 5 ) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz 1 , 2 oder 3 gezahlt werden , geht aber aus den Angaben hervor , daß ein Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht , so zahlt der bearbeitende Träger ihm einen angemessenen rückforderbaren Vorschuß , dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht , der aufgrund des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlich festgestellt wird .

( 6 ) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen , in denen nur die Träger dieser Staaten beteiligt sind , andere Vorschriften über die Art und Weise der Zahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren . Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen .

Artikel 46 ( 2 ) ( 3 )

Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten

( 1 ) Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) bzw . b ) der Verordnung gilt Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) der Durchführungsverordnung .

Der so ermittelte tatsächliche Betrag wird um den Betrag erhöht , der den Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht und nach den Rechtsvorschriften festgesetzt worden ist , nach denen diese Versicherungszeiten zurückgelegt worden sind .

( 2 ) Bei der Durchführung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung werden die Leistungsbeträge , die den Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entsprechen , nicht berücksichtigt .

( ( 3 ) : gestrichen )

Artikel 47

Endgültige Berechnung der Leistungsbeträge , die von den Trägern geschuldet werden , die Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung anwenden

Im Fall des Artikels 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung berechnet der bearbeitende Träger den endgültigen Leistungsbetrag , den die beteiligten Träger jeweils zu gewähren haben , und teilt ihn jedem von ihnen mit .

Artikel 48 ( C 20 )

Mitteilung der Entscheidungen der Träger an den Antragsteller

( 1 ) Die von den beteiligten Trägern gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Mitteilung nach Artikel 47 der Durchführungsverordnung getroffenen endgültigen Entscheidungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln . In diesen Entscheidungen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein . Nach Erhalt der Entscheidungen stellt der bearbeitende Träger sie dem Antragsteller in Form einer in dessen Sprache abefassten zusammenfassenden Mitteilung zu , der die genannten Entscheidungen beizufügen sind . Die Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustellung der zusammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller .

( 2 ) Zur gleichen Zeit , zu der der bearbeitende Träger dem Antragsteller die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet , übermittelt er jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer Zweitschrift der Entscheidungen der übrigen Träger .

Artikel 49 ( C 20 )

Neuberechnung der Leistungen

( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 49 Absatze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung gelten die Artikel 45 und 47 der Durchführungsverordnung entsprechend .

( 2 ) Bei Neuberechnung , Entzug oder Ruhen der Leistung unterrichtet der Träger , der die entsprechende Entscheidung getroffen hat , hiervon unverzueglich , gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger , die betreffende Person und jeden der Träger , denen gegenüber sie einen Anspruch hat . In der Entscheidung sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften anzugeben . Die Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustellung der Entscheidung an die betreffende Person .

Artikel 50 ( 1 )

Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung

( 1 ) a ) i ) Gelten für einen Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist , die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats , so übermittelt der zuständige Träger der Rentenversicherung des zweiten Mitgliedstaats zu dem Zeitpunkt , zu dem dieser Arbeitnehmer bei diesem Träger eingetragen wird , der von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats ( Beschäftigungsland ) bezeichneten Stelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers , den Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie den Namen des genannten zuständigen Trägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummer unter Verwendung aller verfügbaren Mittel .

ii ) Der in Ziffer i ) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß Ziffer i ) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alle Angaben , die die spätere Feststellung der Renten erleichtern und beschleunigen können .

iii ) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechend den von der Verwaltungskommission festgelegten Bedingungen übermittelt .

iv ) Für die Anwendung der Ziffern i ) , ii ) und iii ) gelten Staatenlose und Flüchtlinge als Staatsangehörige des Mitgliedstaats , dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie galten .

b ) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Trägers , bei dem er zu diesem Zeitpunkt versichert ist , spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt , zu dem er das Rentenalter erreicht , die Versicherungslaufbahn zusammen .

( 2 ) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 fest .

Verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle

Artikel 51

( 1 ) Wenn ein Empfänger , insbesondere von

a ) Leistungen bei Invalidität ,

b ) Leistungen bei Alter , die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt werden ,

c ) Leistungen bei Alter , die älteren Arbeitslosen gewährt werden ,

d ) Leistungen bei Alter , die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt werden ,

e ) Leistungen an Hinterbliebene , die wegen Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit gewährt werden ,

f ) Leistungen , die unter der Voraussetzung gewährt werden , daß die Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Hoechstbetrag nicht überschreiten ,

sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats , in dem der leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat , aufhält oder dort wohnt , so erfolgt die verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften . Der leistungspflichtige Träger behält jedoch die Möglichkeit , durch einen Arzt seiner Wahl den Leistungsempfänger untersuchen zu lassen .

( 2 ) Wird festgestellt , daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten Leistungen während der Zeit , in der er diese Leistungen bezieht , beschäftigt ist oder seine Mittel den vorgeschriebenen Hoechstbetrag überschreiten , so hat der Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts dem leistungspflichtigen Träger , der die Kontrolle verlangt hat , hiervon Bericht zu erstatten . In diesem Bericht müssen insbesondere Angaben über die Art der ausgeuebten Beschäftigung , die Höhe der Arbeitsentgelte oder der Mittel , über die die betreffende Person während des letzten abgelaufenen Vierteljahres verfügte , das übliche Arbeitsentgelt , das ein Arbeitnehmer der Berufsgruppe , der die betreffende Person vor ihrer Invalidität angehörte , in demselben Gebiet während eines von dem leistungspflichtigen Träger festzulegenden Bezugszeitraums bezogen hat , sowie gegebenenfalls das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen über den Gesundheitszustand der betreffenden Person enthalten sein .

Artikel 52

Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen , die sie bezog , wieder bezugsberechtigt , während sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt , so erteilen die beteiligten Träger einander alle für die Wiederaufnahme der Gewährung der Leistungen zweckdienlichen Auskünfte .

Zahlung der Leistungen

Artikel 53

Zahlungsweise

( 1 ) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den Berechtigten , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen , die ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar , so erfolgt die Zahlung dieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durch die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch den Träger des Wohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe der Artikel 54 bis 58 der Durchführungsverordnung ; zahlt der leistungspflichtige Träger die Leistungen an die Berechtigten unmittelbar , so teilt er dem Träger des Wohnorts dies mit . Die Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten ist in Anhang 6 aufgeführt .

( 2 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen , in denen nur die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind , andere Verfahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren . Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen .

( 3 ) Die am Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen gelten weiter , soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind .

Artikel 54

Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle

Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt , oder dem Träger des Wohnorts , die als " Zahlstelle " bezeichnet werden , eine Aufstellung über die fälligen Beträge , die dieser Stelle spätestens zwanzig Tage vor Fälligkeit der Leistungen zugehen muß .

Artikel 55

Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle

( 1 ) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit der Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er seinen Sitz hat , den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligen Beträge , die in der Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsverordnung aufgeführt sind . Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder bei einer anderen Bank des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet der leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat , auf das Konto der Staatsbank oder einer anderen Bank des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Zahlstelle ihren Sitz hat , zugunsten dieser Stelle . Diese Zahlung hat befreiende Wirkung . Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Zahlstelle gleichzeitig eine Zahlungsanzeige .

( 2 ) Die Bank , auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde , schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitgliedstaats gut , in dessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat .

( 3 ) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in Anhang 7 aufgeführt .

Artikel 56

Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten

( 1 ) Die fälligen Beträge , die in der Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsverordnung aufgeführt sind , werden dem Berechtigten durch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägers gezahlt . Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise , die in den von der Zahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist .

( 2 ) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle von einem Umstand Kenntnis , der das Ruhen oder den Entzug der Leistungen rechtfertigt , so stellt sie jede Zahlung ein . Das gleiche gilt , wenn der Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Staates vornimmt .

( 3 ) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe für die Einstellung der Zahlung mit . Bei Tod des Berechtigten oder dessen Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder eines Wirtwers teilt die Zahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tag des Todes oder der Wiederheirat mit .

Artikel 57

Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungsverordnung

( 1 ) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums abgerechnet , um die tatsächlich an die Berechtigten , deren gesetzliche Vertreter oder deren Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nicht gezahlten Beträge festzustellen .

( 2 ) Die Zahlstelle bestätigt , daß der Gesamtbetrag , der in Ziffern und Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist , in dem der leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat , mit den Zahlungen übereinstimmt , die diese Stelle geleistet hat ; die Bestätigung ist vom Vertreter der Zahlstelle zu unterzeichnen .

( 3 ) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der festgestellten Zahlungen .

( 4 ) Die Differenz zwischen den Beträgen , die der leistungspflichtige Träger gezahlt hat , ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet er seinen Sitz hat , und dem in derselben Währung ausgedrückten Wert der Zahlungen , die die Zahlstelle nachgewiesen hat , wird mit den Beträgen verrechnet , die der leistungspflichtige Träger für gleichartige Leistungen später zu zahlen hat .

Artikel 58

Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten

Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen Kosten , insbesondere Postgebühren und Bankspesen , unter den Bedingungen , die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind , von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgen einbehalten .

Artikel 59

Mitteilung des Wohnortwechsels des Berechtigten

Eine Person , der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden , hat dem leistungspflichtigen Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der Zahlstelle einen Wechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates in das Gebiet eines anderen Staates mitzuteilen .

KAPITEL 4

ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN

Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung

Artikel 60

Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat