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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE - UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 , ARTIKEL 16 ABSATZ 5 , ARTIKEL 17 UND ARTIKEL 23 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/75 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 3 , ARTIKEL 17 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 18 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SOWIE ARTIKEL 12 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG SIND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGS - UND ERSTATTUNGSREGELUNG IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS MIT AUSNAHME DER MISCHFUTTERMITTEL , FÜR DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/75 ( 4 ) BESONDERE VORSCHRIFTEN VORSIEHT , ZU ERLASSEN .

DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG MUSS DER AUSWIRKUNG DER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE FESTGELEGTEN ABSCHÖPFUNGEN AUF DIE GESTEHUNGSPREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ENTSPRECHEN . DIESE AUSWIRKUNG KANN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES DURCHSCHNITTS DER ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN ERRECHNET WERDEN , DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS AUF DIE FÜR DIE HERSTELLUNG EINER EINHEIT DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES FÜR NOTWENDIG ERACHTETE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES ANWENDBAR SIND .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZWAR UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE FALLEN , DIE ABER KEIN GETREIDE ENTHALTEN , IST DER BEWEGLICHE TEILBETRAG NACH MASSGABE DER MARKTBEDINGUNGEN FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN , MIT DENEN SIE IN WETTBEWERB STEHEN .

DER FESTE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG IST SO FESTZUSETZEN , DASS DER NOTWENDIGKEIT EINES SCHUTZES DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE RECHNUNG GETRAGEN WIRD ; ES IST ANGEBRACHT , DIESEN TEILBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REPRÄSENTATIVSTEN VERARBEITUNGSKOSTEN FESTZUSETZEN .

BEI BESTIMMTEN VERARBEITUNGSRÜCKSTÄNDEN IST DER SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE BEREITS DADURCH GEGEBEN , DASS DAS WICHTIGSTE VERARBEITUNGSERZEUGNIS GESCHÜTZT IST ; IN DIESEM FALL KANN DER FESTE TEILBETRAG GLEICH NULL SEIN .

ZWECK DER ERSTATTUNG MUSS ES SEIN , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DEN WELTMARKTPREISEN AUSZUGLEICHEN ; ZU DIESEM ZWECK SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZU BESTIMMEN , UND ZWAR IM WESENTLICHEN AUF GRUND DER PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUF GRUND DER MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .

ES IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN , DIE DEM TATSÄCHLICHEN PREIS BEI DER VERSORGUNG MIT GRUNDERZEUGNISSEN RECHNUNG TRAEGT , SOFERN DAS GRUNDERZEUGNIS AM ENDE DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND SOMIT ZU EINEM HÖHEREN PREIS GEKAUFT WERDEN MUSSTE , ALS ER FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS ZU BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES GILT .

ERGÄNZEND ZU DEM BESCHRIEBENEN SYSTEM IST DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ZU REGELN , WEIL DIE VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT FÜR ZUR AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND DIE VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER AUSGEGLICHEN WERDEN MUSS .

BEI EINIGEN ERZEUGNISSEN , WIE BEI GERÖSTETEM MALZ ODER GERÖSTETEM KLEBER , IST DIE ABSCHÖPFUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE FESTZUSETZEN , DASS NICHT NACHGEPRÜFT WERDEN KANN , AUS WELCHEM ROHSTOFF SIE GEWONNEN WURDEN .

UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN , DIE WEGEN DER DERZEITIGEN UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNG FÜR GLUKOSE DER TARIFNUMMER 17.02 UND GLUKOSE DER TARIFNUMMER 17.05 AUFTRETEN KÖNNTEN , IST AUF GLUKOSE BEIDER TARIFNUMMERN DIESELBE REGELUNG ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IM SINNE DIESER VERORDUNG SIND DIE ERZEUGNISSE ODER ERZEUGNISGRUPPEN

A ) DES ANHANGS A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , UND

B ) DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG .

( 2 ) GRUNDERZEUGNISSE IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AUFGEFÜHRTEN GETREIDEARTEN UND BRUCHREIS .

TITEL I

ABSCHÖPFUNGEN

ARTIKEL 2

( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG IST IM LAUFE EINES MONATS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNG FÜR JE EINE TONNE DER IN SPALTE 3 DES ANHANGS I AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE WÄHREND DER ERSTEN 25 TAGE DES MONATS VOR DEM MONAT IHRER EINFUHR , MULTIPLIZIERT MIT DEM IN SPALTE 4 DES ANHANGS I FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN . BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 23.02 WIRD DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG JEDOCH DURCH ADDITION DES DURCHSCHNITTS DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR JE EINE TONNE WEICHWEIZEN , EINE TONNE GERSTE UND EINE TONNE MAIS , MULTIPLIZIERT MIT DEM IN SPALTE 4 FÜR JEDES DIESER GRUNDERZEUGNISSE AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN , ERRECHNET .

UM DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE DURCHSCHNITTLICHE ABSCHÖPFUNG AN DEN IM EINFUHRMONAT GELTENDEN SCHWELLENPREIS DES BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSES ANZUGLEICHEN , WIRD SIE UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM SCHWELLENPREIS UND DEM IN VORHERGEHENDEN MONAT GELTENDEN SCHWELLENPREIS ERHÖHT ODER VERMINDERT . DIESE ANGLEICHUNG ERFOLGT JEDOCH NICHT , WENN DER DURCHSCHNITT DER ABSCHÖPFUNGEN , DIE WÄHREND DER ERSTEN 25 TAGE DES MONATS VOR DEM MONAT DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES ANWENDBAR SIND , GLEICH NULL IST .

( 2 ) DIE ANPASSUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS IM LAUFE DES MONATS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER SCHWANKUNGEN DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNG WIRD VON DER KOMMISSION PAUSCHAL VORGENOMMEN . DIE SCHWANKUNGSGRENZE , DIE DER ANPASSUNG ZUGRUNDE GELEGT WIRD , WIRD FÜR JEDES IN FRAGE KOMMENDE GRUNDERZEUGNIS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG FESTGELEGT .

( 3 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG FÜR EIN AUS HARTWEIZEN HERGESTELLTES VERARBEITUNGSERZEUGNIS IST GLEICH DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG FÜR EIN ENTSPRECHENDES AUS WEICHWEIZEN HERGESTELLTES ERZEUGNIS .

ARTIKEL 3

DER FESTE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG IST GLEICH DEM IN SPALTE 5 DES ANHANGS I FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUFGEFÜHRTEN BETRAG .

ARTIKEL 4

( 1 ) UM STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER ERZEUGNISSE DES ANHANGS I , DER AUS SOLCHEN ERZEUGNISSEN GEWONNENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SOWIE DER ERZEUGNISSE , DIE MIT DEN VORGENANNTEN ERZEUGNISSEN KONKURRIEREN , ZU VERHINDERN , KÖNNEN FOLGENDE KÖFFIZIENTEN UND SÄTZE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GEÄNDERT WERDEN :

A ) DIE KÖFFIZIENTEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS I ,

B ) DIE IN SPALTE 2 DES ANHANGS I GENANNTEN SÄTZE , DIE DEN STÄRKEGEHALT DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 23.02 A ANGEBEN ,

C ) DIE IN DER FUSSNOTE 1 DES ANHANGS I GENANNTEN HUNDERTSÄTZE , DIE DEN STÄRKEGEHALT UND DEN ASCHEGEHALT DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 11.01 UND 11.02 BETREFFEN .

( 2 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A IST AUF DEN BETRAG BEGRENZT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES IM RAHMEN DES GATT KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZES ERGIBT .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG AUF DIE IM ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN 11.06 B , 11.08 A , 11.09 , 17.02 B II , 17.05 B UND 23.03 A I , DIE NACH DER EINFUHR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN SOLLEN WIE DENEN , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON

- KARTOFFELSTÄRKE ,

- IN DER GEMEINSCHAFT ZUR STÄRKEHERSTELLUNG VERWENDETEM WEICHWEIZEN , MAIS UND BRUCHREIS

VORGESEHEN SIND , WIRD DIE GEWÄHRTE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ERLASSEN .

TITEL II

ERSTATTUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE PREISE DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE ,

B ) DIE MENGEN DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE ,

C ) EINE ETWAIGE KUMULIERUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , DIE AUF DER GRUNDLAGE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES DURCH EIN UND DENSELBEN VERARBEITUNGSPROZESS GEWONNEN WERDEN ,

D ) DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .

( 2 ) BEI EINER AUSFUHR , DIE ZWISCHEN DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES UND NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKTEN ERFOLGT , KANN BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER IM LETZTEN MONAT DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDE SCHWELLENPREIS FÜR DIE BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN DAS VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN GRUNDERZEUGNIS HERGESTELLT WURDE , DAS AM ENDE DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES EINGELAGERT WAR UND FÜR DAS KEINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG GEWÄHRT WURDE .

( 3 ) WENN DIE LAGE AUF DEM WELTMARKT ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE ES NOTWENDIG MACHEN , KANN DIE ERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH FESTGELEGT WERDEN .

( 4 ) IN DEN FÄLLEN DES ABSATZES 3 WIRD DIE ERSTATTUNG GEZAHLT , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 ( 5 ) AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDE UND DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WURDE .

VORBEHALTLICH DER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , GLEICHWERTIGE GARANTIEN ZU BIETEN , KÖNNEN JEDOCH NACH DEM IN ABSATZ 5 VORGESEHENEN VERFAHREN ABWEICHUNGEN VON DIESER REGEL VORGESEHEN WERDEN .

( 5 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG KÖNNEN ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN .

( 6 ) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN EINMAL MONATLICH FESTGESETZT .

ARTIKEL 7

DIE AM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ GELTENDE ERSTATTUNG WIRD AUF GRUND EINES BEI DER BEANTRAGUNG DER LIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ GETÄTIGT WIRD .

IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN FALL WIRD DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE DES IM AUSFUHRMONAT GELTENDEN SCHWELLENPREISES FÜR DAS ODER DIE GRUNDERZEUGNISSE BERICHTIGT . DIE BERICHTIGUNG ERFOLGT DURCH ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DER ERSTATTUNG UM DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN SCHWELLENPREISEN , DIE FÜR JE 1 TONNE DES GRUNDERZEUGNISSES IM MONAT DER BEANTRAGUNG BZW . IM AUSFUHRMONAT GELTEN , WOBEI DIE DIFFERENZ MIT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS I FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRTEN KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD .

FÜR EIN AUSFUHRGESCHÄFT , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GETÄTIGT WIRD , KANN DIE BERICHTIGUNG JEDOCH NACH MASSGABE DES IM LETZTEN MONAT DES VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN SCHWELLENPREISES ERFOLGEN .

FÜR MALZ DER TARIFNUMMER 11.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KANN EIN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT WERDEN . DIESER WIRD IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ANGEWANDT . DER BERICHTIGUNGSBETRAG WIRD ZUR SELBEN ZEIT WIE DIE ERSTATTUNG UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DIE KOMMISSION KANN JEDOCH , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE ÄNDERN .

ARTIKEL 8

BEI DER BERECHNUNG DES BETRAGES DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FÜR DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN BZW . TARIFSTELLEN 11.06 B , 11.08 A , 11.09 , 17.02 B II , 17.05 B UND 23.03 A I WERDEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN :

- KARTOFFELSTÄRKE ,

- WEICHWEIZEN , MAIS UND BRUCHREIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR STÄRKEHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN .

TITEL III

VEREDELUNGSVERKEHR

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MENGE AN GRUNDERZEUGNISSEN , GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSEN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ( 6 ) ODER DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR ODER ALS FOLGE DER AUSFUHR DER IN ANHANG I UNTER DEN TARIFNUMMERN BZW . TARIFSTELLEN 07.06 A , 11.01 C BIS L , 11.02 A II BIS E , 11.06 A , 11.07 , 11.08 A , 17.02 B II UND 17.05 B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE AUS GRUNDERZEUGNISSEN , GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSEN ODER DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWERFEN , DARF DIE BEI DER FESTSETZUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MENGE KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VERRINGERT WERDEN , UM DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , ZWISCHEN DEN AUSFUHRBEDINGUNGEN VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT WIRD , UND DER INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN .

( 3 ) BEI DEN IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN BZW . TARIFSTELLEN 11.02 G , 11.06 B , 11.09 , 23.02 A UND 23.03 A I KANN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE ZUR HERSTELLUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

DIE METHODEN ZUR FESTSTELLUNG DES ASCHE - , FETT - UND STÄRKEGEHALTS , DAS DENATURIERUNGSVERFAHREN UND ALLE ANDEREN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANALYSENMETHODEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1052/68 DES RATES VOM 23 . JULI 1968 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE - UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 980/75 ( 8 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG II ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 18 .

( 4 ) SIEHE SEITE 60 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) SIEHE SEITE 78 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 8 ) ABL . NR . L 95 VOM 17 . 4 . 1975 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .