Nr.L173/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.8.71
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juli1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichengewissenFliesen,gebrannten
Pflastersteine ,Boden-undWandplattenderTarifnummer 69.07exAundBexIIund
69.08exAundBexIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/279/EWG)
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am1.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen gewissen
Fliesen,gebranntenPflastersteine ,Boden-undWand­
plattenderTarifnummer 69.07exAundBexIIund
69.08exAundBexIIdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigenHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissenvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem20.Juni1971liegt:
(!)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.6.1971.

2.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L173/29
Nr.des
GZT Warenbezeichnung
69.07Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1971befristet. exA
BexIArtikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,ungla­
siert
—Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,ausSteinzeug,
derenlängsteSeitenichtmehr
als5cmmißt
—ausSteinzeug,anderealsdie,
derenlängsteSeitenichtmehr
als40cmmißt
Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,glasiert
—Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,anderealsaus
gewöhnlichem Ton,deren
längsteSeitenichtmehrals
5cmmißt
—andere,auskeramischen Stof­
fen,andersalsgewöhnlicher
Ton.69.08
exA
Brüssel,den6.Juli1971
BexIIFürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI