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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1982

zur Genehmigung eines Programms für den Fischereisektor in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/337/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 24. September 1980 ein Programm für den Fischereisektor übermittelt und am 21. Oktober 1981 ergänzende Angaben zu diesem Programm geliefert.

Das Programm bezweckt eine rationelle Nutzung der Fischbestände und die Förderung der Entwicklung, Umstrukturierung und Modernisierung der Einrichtungen sowie Ausrüstungen für die Konservierung, Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse. Gleichzeitig soll die Qualität der Fertigerzeugnisse verbessert und neue Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden um dadurch eine grössere Wertschöpfung gegenüber den Grunderzeugnissen sicherzustellen. Es handelt sich also um ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm kann nur vorbehaltlich der Entscheidungen genehmigt werden, die im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik künftig noch getroffen werden.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 sollen die Programmvorhaben zur Verbesserung der Lage der Gemeinschaftsfischer beitragen. Dies trifft aber nicht für die Kühllager zu, die in keiner direkten Verbindung zu den Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse stehen.

Das Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung für den Fischereisektor in Belgien erreicht werden können.

Die für die Durchführung des Programms gesetzte Frist überschreitet nicht die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung angegebene Dauer.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der gemeinsamen Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses und des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 24. September 1980 übermittelte Programm für den Fischereisektor in Belgien, zu dem die belgische Regierung am 21. Oktober 1981 ergänzende Angaben geliefert hat, wird vorbehaltlich der Entscheidungen genehmigt, die im Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik künftig noch getroffen werden.

(2) Diese Genehmigung bezieht sich nicht auf den Teil, der den Bau oder die Modernisierung von Kühllagern betrifft, mit Ausnahme von Lagern, die mit Einrichtungen für die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Fischereierzeugnisse direkt in Verbindung stehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1982

Für die Kommission

Georges CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.