VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/77 DES RATES vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (3) haben sich sowohl die Regelung der Interventionskäufe als auch die Regelung des Handels mit Drittländern geändert.

Die Lage auf dem Rindfleischmarkt war in den letzten Jahren durch umfassende und ständige Aufkäufe durch die Interventionsstellen gekennzeichnet. Die Bestände infolge dieser Aufkäufe haben zu verschiedenen neuen Absatzmaßnahmen geführt.

Diese Erfahrung und die Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 erfordern eine Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 98/69, insbesondere für den Absatz bei Marktpreisen, die niedriger als der Interventionspreis sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Der Absatz der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen kann nur beschlossen werden, a) wenn der gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder, der mit dem nach Artikel 10 Absatz 4 derselben Verordnung festgesetzten Koeffizienten für frisches oder gekühltes Fleisch in Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern oder sogenannten "quartiers compensés" multipliziert wird, höher ist als der Interventionspreis oder

b) zwecks Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder,

soweit erforderlich,

c) wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen entspricht oder

d) wenn die Erzeugnisse für besondere Zwecke bestimmt sind oder

e) wenn die Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind.

(2) In den in Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Fällen können besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse nicht ihrer Bestimmung entfremdet werden, und um den spezifischen Anforderungen dieses Verkaufs Rechnung zu tragen.

Diese Bedingungen können insbesondere die Stellung einer Kaution vorsehen, die die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll und die vollständig oder teilweise einbehalten wird, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1977 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN