31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1189/60
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
VERORDNUNG Nr.9
überdenEuropäischen Sozialfonds
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdieBestimmungen desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undinsbesondereaufArtikel127,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
gestütztaufdieStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung ,daßderEuropäischeSozialfondsdurchdieVerbesserung
derBeschäftigungsmöglichkeiten sowiederörtlichenundberuflichenFreizügig­
keitwesentlichzurHebungderLebenshaltung derArbeitskräfte beitragensoll,
inderErwägung,daßderFondsimRahmendieserZielsetzungnachArti­
kel125desVertragessoforttätigwerdensoll,
inderErwägung,daßdieBestimmungen desProtokollsbetreffendItalien
imAnhangzumVertragempfehlen ,durcheineangemessene Verwendung der
MitteldesFondsdasVorgehen -deritalienischenRegierungzurVerminderung
derArbeitslosigkeit zuerleichtern ,
inderErwägung,daßdieseVerordnungunbeschadetderanderenAufgaben ,
diedemFondsnachMaßgabedesVertragesnochzugewiesenwerden,Verfahren
undArbeitsweise desFondsfürdieDurchführung seinerunmittelbaren Auf­
gabenregelnsoll,
inderErwägung,daßdieDurchführung desVertragesinAnbetrachtder
Unterschiede indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften undzurGewähr­
leistungeinerwirksamenTätigkeitdesFondsimEinklangmitdenallgemeinen
ZielenderGemeinschaft einheitlicheBegriffsbestimmungen erfordert,aufdie

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sichderFondsbeiderGewährungseinerZuschüsseaufdeninArtikel125
genanntenGebietenstützensoll,
inderErwägung,daßnurdurcheinheitlicheBegriffsbestimmungen vermie­
denwerdenkann,daßderFondsKostenfürVorhabenerstattet,dieseiner
Aufgabenichtentsprechen ,
inderErwägung ,daßderRahmenfürdievomFondsgewährtenZuschüsse
sowiedieÜbergangsregelung fürdieErstattungderKosten,diezwischendem
1.Januar1958unddemZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerordnungauf­
gewandtwordensind,genaubestimmtseinsollten,
inderErwägung ,daßdieMitgliedstaaten zurErleichterung derPrüfung
derAnträgeaufZuschüssederKommissionihrevolleUnterstützung gewähren
sollen,insbesondere ,indemsieihralleerforderlichen Informationen zugäng­
lichmachen,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ERSTERTEIL
VORAUSSETZUNGEN FÜRDIEGEWÄHRUNG VONZUSCHÜSSEN AUSDEMFONDS
Anwendungsbereich
Artikel1düngenentfällt,wenndiegetätigtenAufwen­
dungengemäßdenBestimmungen desVertra­
gesüberdieGründungderEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahloderseines
AbkommensüberdieÜbergangsbestimmungen
denBedingungenfürdieGewährungeinernicht
rückzahlungspflichtigen BeihilfedurchdieHohe
Behördeentsprechen .
NachMaßgabedesVertrageskannderRat
demFondsaufVorschlagderKommission alle
AufgabenimRahmenvonVorhabenzurFör­
derungderBeschäftigungsmöglichkeiten und
derörtlichenundberuflichenFreizügigkeit der
Arbeitskräfte sowieimRahmenderDurch­
führungeinergemeinsamen PolitikderBerufs­
ausbildunggemäßArtikel128desVertrages
zuweisen .DerFonds,dessenZweckesist,innerhalbder
Gemeinschaft dieberuflicheVerwendbarkeit
unddieörtlicheundberuflicheFreizügigkeit
derArbeitskräfte zufördern,erstattetunter
denVoraussetzungen undimRahmendesVer­
tragesunddieserVerordnungfünfzigvomHun­
dertdervondenMitgliedstaaten odervonKör­
perschaftendesöffentlichenRechts
—fürdieBerufsumschulung arbeitsloser
Arbeitskräfte ,
—fürdieUmsiedlungarbeitsloserArbeits­
kräfte,
—fürdieBeibehaltung desgleichenLohn­
standsdervoneinerUmstellungbetrof­
fenenArbeitnehmer
aufgewandten Kosten.
Aufwendungen derMitgliedstaaten oder
Körperschaften desöffentlichenRechtsfürdie
anderAusübunghoheitlicherBefugnissebetei­
ligtenBediensteten werdendurchdenFonds
nichterstattet .
EineBeteiligung desFondsandenunter
Absatz1diesesArtikelsbezeichneten Aufwen­ArbeitsloseArbeitskräfte
Artikel2
ArbeitsloseArbeitskräfte imSinnedesAr­
tikels1dieserVerordnungsindallebeieinem
Arbeitsamtalsarbeitsuchend Gemeldeten ,so­
weitsiemindestens sechzehnJahrealtund
wederselbständignochunselbständig erwerbs­
tätigsind.

31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1191/60
Artikel4 Arbeitskräfte unterachtzehnJahrenmüssen
jedochwährenddreiaufeinanderfolgenden Mo­
natenalsarbeitsuchend gemeldetsein.
AlsarbeitsloseArbeitskraftgiltferner,wer
einedernachstehenden ,vomzuständigenAr­
beitsamtfestgestellten Voraussetzungen erfüllt,
undzwarwer:
a)alsArbeitnehmer oderalsSelbständiger
währendlängererZeitoffensichtlich unter­
beschäftigtundbeidemzuständigenArbeits­
amtalseinevolleBeschäftigung suchendge­
meldetistoderwer—währendeinesZeit­
raumsvonzweiJahrenabInkrafttreten
dieserVerordnung ,soferneinesolcheMel­
dungfehltundermindestensachtzehnJahre
altist—lauteinerBescheinigung deszu­
ständigenArbeitsamtsseitmindestenssechs
Monatenunterbeschäftigt ist;
b)voneinerUmstellungimSinnedesArtikels9
dieserVerordnungbetroffenist,soweitdiese
Umstellung gleichzeitig eineBerufsum­
schulungerfordert .ZuschüsseausdemFondsfürZweckeder
Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte
werdennurgewährt,wenndiebetreffenden
Arbeitskräfte :
1.keineBeschäftigung ineinemdemfrüheren
ähnlichenundgleichwertigen Berufoder—
fallssienochniealsArbeitnehmer erwerbs­
tätiggewesensind—keineihrennormalen
Arbeitsmöglichkeiten entsprechende Beschäf­
tigungfindenkonnten;
2.nachabgeschlossener Berufsumschulung inner­
halbderGemeinschaft eineneueproduktive
Beschäftigung alsArbeitnehmer ineinem
BerufoderaneinemArbeitsplatz ,diedem
Umschulungsziel entsprechen ,odereineähn­
licheTätigkeitausüben;
3.dieseproduktiveBeschäftigung innerhalb
einesZeitraumsvonzwölfMonatennachAb­
schlußderUmschulung mindestens sechs
Monatelangausgeübthaben.
Artikel5
Berufsumschulung
Artikel3ZuschüsseausdemFondsfürZweckeder
Berufsumschulung werdenindeminArtikel1
dieserVerordnungbestimmtenUmfanggewährt:
a)fürAufwendungen einesMitgliedstaates oder
einerKörperschaft desöffentlichen Rechts
zurDurchführung vonBerufsumschulungs ­
programmen indenUmschulungsanstalten
desStaats,derKörperschaften desöffent­
lichenRechtsoderindenunterihrertat­
sächlichenAufsichtstehendenprivatenUm­
schulungsanstalten ,soweitdiesebetreffen :
1.Tagegelder ,KostenfürUnterbringung und
Verpflegung ,fürReise,fürArbeits­
prämien,fürdieAufrechterhaltung der
vollenAnrechteaufFamilienbeihilfen und
SozialeSicherheit sowiefürUnter­
stützungsleistungen beiArbeitslosigkeit
unddiesonstigenVorteile,diedenTeil­
nehmernfürdieDauerderUmschulung
undimnotwendigen Zusammenhang mit
diesergewährtwerden;
2.dieLöhne,Gehälterunddiedamitzu­
sammenhängenden sozialenAbgabenfür
dasPersonalderUmschulungsanstalten ;
3.dieKostenfürAusrüstungsgegenstände ;AlsBerufsumschulung arbeitsloserArbeits­
kräfteimSinnedesArtikels1dieserVerord­
nunggiltjedeAusbildungnacheinemvorher
festgelegtenLehrplan,derunteranderemUm­
fangundDauerderAusbildungbestimmtund
daraufabzielt,denarbeitslosenArbeitskräften
neueMöglichkeiten füreineproduktiveBe­
schäftigungalsArbeitnehmer ,dieentwedereine
AnpassungodereinenWechseldesBerufesoder
desArbeitsplatzes voraussetzt ,zuerschließen .
EinsolcherWechselkanndieArtderfrüheren
TätigkeitoderdenGradderdazuerforderlichen
BefähigungbetreffenundkommtohneRück­
sichtaufihrejeweiligenFähigkeitenfüralle
Arbeitskräfte inFrage,derenBeschäftigung erst
nachAneignungneueroderzusätzlicherberuf­
licherFähigkeitennachAbschlußeinerange­
messenenAusbildungmöglichist.
DieserArtikelfindetaufdienormale,ins­
besonderefürJugendlichebestimmteAusbil­
dungkeineAnwendung . 4.dieKostenfürMaterial;

1192/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.8.60
Artikel7
ZuschüsseausdemFondsfürZweckeder
UmsiedlungarbeitsloserArbeitskräfte werden
nurgewährt,wenndiebetreffenden Arbeits­
kräfte:
1.währendderZeit,indersieanihremalten
Aufenthaltsort wohnten,keineBeschäftigung
ineinemdemfrüherenähnlichenundgleich­
wertigenBerufoder—fallssienochnieals
Arbeitnehmer erwerbstätig gewesensind—
keineihrennormalenArbeitsmöglichkeiten
entsprechende Beschäftigung findenkonnten;
2.innerhalbvonsechsMonatennachderAb­
reisevonihremaltenAufenthaltsort aneinem
neuenAufenthaltsort eineneueproduktive
Beschäftigung alsArbeitnehmer gefunden
habenoderdortaneinerBerufsumschulung
imSinnedesArtikels3dieserVerordnung
teilnehmen ;
3.anihremneuenAufenthaltsort innerhalb
einesZeitraums vonzwölfMonatennach
ihrerAbreisevomaltenAufenthaltsort oder
nachBeendigung ihrerBerufsumschulung
mindestens sechsMonatelangeineoder
mehrereproduktiveBeschäftigungen alsAr­
beitnehmerausgeübthaben.5.dieVerwaltungskosten ,Ausgabenfür
MietenvonRäumen,Versicherungen ,In­
standhaltung ,HeizungundBeleuchtung ;
6.Abschreibungen ;
dieGesamtsumme derAufwendungen unter
Buchstabea)wirdjeweilspauschalmitein­
hundertfünfunddreißig vomHundertdertat­
sächlichgeleistetenAusgabenfestgesetzt ,die
unterdenZiffern1und2bezeichnetsind;
b)fürAufwendungen einesMitgliedstaates oder
einerKörperschaft desöffentlichen Rechts
zurDurchführung einesBerufsumschulungs ­
programmsunterihrertatsächlichen Aufsicht
ineinemodermehrerenprivatenBetrieben ,
soweitdiesebetreffen :
—dieunterBuchstabea)Ziffer1bezeich­
netenAufwendungen ;
—gegebenenfalls dieLöhne,Gehälterund
diedamitzusammenhängenden sozialen
AbgabenfürdasUmschulungspersonal
sowiedieübrigenuntera)Ziffern3bis5
genanntenKosten,dietatsächlichvom
StaatodereinerKörperschaft desöffent­
lichenRechtsgetragenwerden,voraus­
gesetzt,daßsiegetrenntverwaltetwerden.
WirddurchArbeitenimRahmenderBe­
rufsumschulung einunmittelbarer Beitragzur
Produktiongeleistet,sowirdderdarausent­
stehendeGeldwertvondervorstehenderwähn­
tenGesamtsumme derAufwendungen abge­
zogen.Artikel8
Umsiedlung
Artikel6ZuschüsseausdemFondswerdenindemin
Artikel1dieserVerordnungbestimmten Um­
fangfürdiedurchdieUmsiedlungverursachten
Kostengewährt,undzwarfür:
1.dieReisekosten desArbeitnehmers undder
unterhaltsberechtigten Personen,dievondem
Mitgliedstaat oderdenMitgliedstaaten ,
welchedieGewährungvonZuschüssenaus
demFondsgemäßArtikel17dieserVerord­
nungbeantragen ,alssolcheanerkanntsind;
2.dieTransportkosten fürdieÜberführung
seinesHausratsodereinerentsprechende
Pauschalentschädigung ;
3.eineEntschädigung zurDeckungderübrigen
durchdieUmsiedlungverursachten Kosten,
einschließlich derjenigeneineretwaigen
Trennung ,wobeidieseEntschädigung das
Dreifachedesdurchschnittlichen Wochenlohns ,
denderbetreffende Arbeitnehmer während
dererstensechsMonateseinerBeschäftigung
andemneuenAufenthaltsort tatsächlichbe­
zogenhat,nichtübersteigendarf;dieserBe­AlsUmsiedlungarbeitsloserArbeitskräfte im
SinnedesArtikels1dieserVerordnunggiltein
WechseldesAufenthaltsorts innerhalbderGe­
meinschaft,soweiterfürdieAufnahmeeiner
neuen,produktiven undnichtsaisonbedingten
Beschäftigung alsArbeitnehmer ,diedaszustän­
digeArbeitsamtoderdiezuständigenArbeits­
ämtervermitteltodergebilligthaben,erforder­
lichist.AlsalterundneuerAufenthaltsort gel­
tendiejenigen,dievondemMitgliedstaat oder
vondenMitgliedstaaten ,welchedieGewährung
vonZuschüssenausdemFondsgemäßArtikel17
dieserVerordnungbeantragen ,alssolcheaner­
kanntsind.

31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1193/60
tragerhöhtsichfürjedeunterhaltsberech­
tigtePersonumdeneineinhalbfachen Wochen­
lohnunderreichtimHöchstfalldasZwölf­
fachedestatsächlichbezogenendurchschnitt­
lichenWochenlohns .einenüblichenLohn-bzw.Gehaltszahlungszeit ­
raumAnspruchgehabthätten.AlsBruttoarbeits­
verdienst,deranHandderUnterlagender
Lohn-undGehaltsbuchhaltungen derBetriebe
ermitteltwird,giltderArbeitsverdienst vor
AbzugderPflichtbeiträge derArbeitnehmer zur
SozialenSicherheitundvorAbzugderSteuern,
soweitdieseAbzügenichtfürdieDauerder
Umstellungganzoderteilweiseentfallen .Umstellung
Erumfaßt:
Artikel9
AlsUmstellungimSinnedesArtikels1die­
serVerordnunggiltjedenichtvorübergehende
ÄnderungdesProduktionsprogramms einesBe­
triebesodereinerBetriebsabteilung miteigenem
Produktionsprogramm ,welchediesesProgramm
grundlegend beeinflußtunddieHerstellung
neuerErzeugnisse zumZielhat,diesichvon
denbishergefertigteninandererWeiseals
durchVerbesserungen oderErgänzungenunter­
scheiden.
DieseÄnderungmußnachAusschöpfung der
Möglichkeiten einerangemessenen Beschäftigung
innerhalbdesBetriebesmiteinervorüber­
gehendenAussetzungodereinerEinschränkung
derentlohntenTätigkeitderArbeitnehmer ver­
bundenseinundnachBeendigungderUmstel­
lungdieWiederbeschäftigung allerodereines
TeilsderArbeitnehmer ermöglichen .1.dasGehalt,denZeit-,Akkord-oder
Leistungslohn ;
2.dievertraglichvereinbarten individuellen
oderkollektivenPrämien,soweitsieeine
unmittelbare ErgänzungdeseigentlichenAr­
beitsverdienstes darstellen ;hiervonsindje­
dochallePrämienundZulageninFormvon
Geld-oderNaturalleistungen ausgeschlossen ,
diezurBestreitungderAusgabengewährt
werden,diedurchFahrtenimZusammen­
hangmitderArbeitsowiedurchdietat­
sächlicheAusübungeinerTätigkeitentstehen ;
3.denGegenwertvonNaturalleistungen ,die
fürdieDauerderUmstellungnichtbeibe­
haltenwerden,weilsiefürtatsächlichge­
leisteteArbeitgewährtwordensind.
FürArbeitnehmer imZeitlohnerrechnetsich
derselbeausdenStundensätzen desletzten
Lohnzahlungszeitraums vorderEinreichungdes
Umstellungsvorhabens nachArtikel15undauf
derGrundlagedernormalen,betriebsüblichen
ArbeitszeitfürjedenArbeitnehmer .DerBe­
rechnungkönnenjedochhöchstens48Arbeits­
stundenjeWochezugrundegelegtwerden,
außerwennnachGesetzenoderVerordnungen
eineAbweichung nichtvorübergehender Gel­
tungsdauerfürbestimmteBerufeoderArbeiten
längereArbeitszeiten zuläßt.
FürArbeitnehmer imAkkord-oderLeistungs­
lohnerrechnetsichderGrundlohnanteil aufdie
gleicheWeise;dervonderLeistungabhängige
LohnanteilwirdaufderGrundlagederinden
letztensechsMonatenvorderEinreichung des
Umstellungsvorhabens erzieltendurchschnitt­
lichenLeistungermittelt.Artikel10
VoneinerUmstellungbetroffenerArbeit­
nehmerimSinnedesArtikels1dieserVerord­
nungistjederLohn-oderGehaltsempfänger ,
dervorherständigineinemBetrieboderin
einerBetriebsabteilung beschäftigtwar,in
deneneineUmstellungnachArtikel9erfolgt,
unddessenBeschäftigung vorübergehend einge­
schränktoderausgesetztwordenist.
Artikel11
Artikel12AlsBeibehaltung desgleichenLohnstands
dervoneinerUmstellungbetroffenenArbeit­
nehmerimSinnedesArtikels1dieserVerord­
nunggiltdieBeibehaltung desBruttoarbeits­
verdienstesinHöhevonneunzigvomHundert
zuzüglichderjenigenfinanziellen Leistungen ,
diezurErhaltungdermitdiesemverbundenen
gesetzlichenundaußergesetzlichen Vorteileer­
forderlichsind,aufdiedieseArbeitnehmer fürZuschüsseausdemFondswerdenindemin
Artikel1dieserVerordnung bestimmten Um­
fangfüralleAufwendungen gewährt,diesich
ausderBeibehaltung desgleichenLohnstands

1194'GO AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.8.60
DieGewährungdieserZuschüsseerfolgtge­
mäßdenBestimmungen desArtikels5dieser
Verordnung ,wobeijedochalleAufwendungen
fürTagegelder ,Arbeitsprämien ,Aufrechterhal­
tungdervollenAnrechteaufFamilienbeihilfen
undSozialeSicherheitsowiefürUnterstützungs­
leistungenbeiArbeitslosigkeit unddiesonstigen
Vorteile,diedenTeilnehmern fürdieDauer
derUmschulung gewährtwerden,unberück­
sichtigtbleiben.
Artikel14dervoneinerUmstellungbetroffenenArbeit­
nehmerergeben,undzwar:
a)beiArbeitnehmern ,derenBeschäftigung
völligeingestelltwordenistunddiekeine
anderweitige vorübergehende Beschäftigung
gefundenhaben:
dernachArtikel11ermitteltevolleBrutto­
arbeitsverdienst zuzüglichderjenigenfinan­
ziellenLeistungen ,diezurErhaltungdermit
diesemverbundenen gesetzlichenundaußer­
gesetzlichenVorteileerforderlichsind;
b)beiArbeitnehmern ,derenBeschäftigung ein­
geschränktwordenistoderdievorüber­
gehendeineanderweitige Beschäftigung mit
niedrigerem Arbeitsverdienst gefunden
haben:
derUnterschied zwischendemGesamtar­
beitsverdienst nachBuchstabea)unddem
tatsächlicherzieltenVerdienst .
DieInanspruchnahme desFondsnachBuch­
stabea)hatzurVoraussetzung ,daßderbetei­
ligteStaatsichvergewisserthat,daßsichdie
vonderUmstellungbetroffenenArbeitnehmer
beieinemArbeitsamtgemeldetunddaßsiefür
dieDauervonmindestensvierWochenkeine
LeistungenzurBeibehaltung desgleichenLohn­
standsimSinnedesArtikels11dieserVerord­
nungerhaltenhaben,fallssieohnezureichen­
denGrundeineihnenangebotenegeeigneteBe­
schäftigungnichtangenommen haben.DieArtikel10bis13dieserVerordnung
geltennurfürsolcheUmstellungen einesBe­
triebesodereinerBetriebsabteilung imSinne
desArtikels9,beidenenwährendderUm­
stellungsmaßnahmen oderunmittelbarvorihrer
Einleitungfüralledortbeschäftigten Arbeit­
nehmerdiedurchschnittlich geleisteteArbeits­
zeittatsächlichummindestens zehnvomHun­
dertherabgesetzt oderdieGesamtzahlderBe­
schäftigtenummindestensfünfvomHundert
verringertwordenist.
Artikel15
Artikel13BeiUmstellungen könnenZuschüsseausdem
Fondsnurgewährtwerden:
1.wenndiebeteiligteRegierungderKommis­
sionvorhereinenvondembetreffenden Be­
triebaufgestellten PlanfürdieUmstellung
undderenFinanzierung eingereichthatund
2.wenndieKommission diesemUmstellungs­
planvorherzugestimmthat.
DieZuschüssewerdennurfürdievonder
UmstellungbetroffenenArbeitnehmer gewährt,
dieindembetreffenden Betriebwährendmin­
destenssechsMonateninvollemUmfangwie­
derbeschäftigt wordensind.ErfordertdieUmstellungeinesBetriebes
odereinerBetriebsabteilung gleichzeitigeine
beruflicheUmschulung derArbeitnehmer ,so
gewährtderFondsfürdieseUmschulung Zu­
schüsse,soweitderinArtikel15vorgesehene
Umstellungsplan dieUmschulung rechtfertigt
unddiesenachMaßgabederArtikel3und4
dieserVerordnungerfolgt.
ZWEITERTEIL
VERFAHREN BEIDERGEWÄHRUNG VONZUSCHÜSSEN AUSDEMFONDS
AllgemeineVorschriften
Artikel16liehenHöhederBeträgefürAnträge,dieerim
folgendenHaushaltsjahr beiderKommission
einreichenwird.
Artikel17JederMitgliedstaat übermitteltdemFonds
bisspätestens 1.JulieinesjedenJahrseinemit
GründenverseheneSchätzungdervoraussicht­JederAntragaufGewährungvonZuschüssen
ausdemFondsistderKommission voneinem

31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1195/60
NachAblaufdervorstehendfestgesetzten
FristeneingehendeAnträgewerdennichtmehr
berücksichtigt .odermehrerenMitgliedstaaten zuübermitteln
undmußsichaufdievondenMitgliedstaaten
odervonKörperschaften desöffentlichenRechts
seitdem1.Januar1958aufgewandten Kosten
beziehen. Artikel20
Artikel18
AlsKörperschaft desöffentlichenRechtsim
SinnedesArtikels1dieserVerordnung gilt
außerdenGebietskörperschaften jedenachder
Gesetzgebung derMitgliedstaaten alsKörper­
schaftdesöffentlichenRechtsgebildeteoderals
solcheanerkannteEinrichtungmitRechtsper­
sönlichkeit ,dieeineselbständigeHaushaltsfüh­
runghatundunterderAufsichteinesMitglied­
staatsodereinerGebietskörperschaft steht,so­
weitsieunteranderemZweckeverfolgt,diein
denZuständigkeitsbereich desFondsfallen.
DieKommissionerstelltundergänztlaufend
nachAnhörungdesinArtikel27vorgesehenen
Ausschusses desEuropäischen Sozialfondsein
VerzeichnisderKörperschaften desöffentlichen
Rechts,aufwelchedieseVerordnungAnwen­
dungfindet.
IndiesesVerzeichnis sindUnternehmen und
Dienstleistungsbetriebe mitüberwiegend wirt­
schaftlichemCharakter,dieKörperschaften oder
AnstaltendesöffentlichenReditssind,nicht
aufzunehmen .
DiesesVerzeichnisundalleetwaigenEr­
gänzungenwerdenimAmtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
AntrageaufGewährungvonZuschüssen
beiBerufsumschulungen undUmsiedlungenAusjedemAntragaufGewährungvonZu­
schüssenausdemFondsfüreindurchgeführtes
Berufsumschulungsprogramm mußhervorgehen ,
daßdieaufgewandten KostennachdenBestim­
mungendieserVerordnung erstattungsfähig
sind.
ErmußdaherzumindestAngabenenthalten
über:
—Anlaß,ArtundZweckdesUmschulungs­
programms ;
—alleMerkmaledesProgramms ,diezweck­
dienlichsind,insbesondereüberUmfangund
Inhalt,Dauer,Zeitplan,angestrebtes Aus­
bildungsergebnis ,Prüfungen ,Anzahlder
LehrkräfteundderenBeschäftigungsbe­
dingungen ;
—alleEinzelheiten ,diebeweisen,daßderAn­
tragarbeitsloseArbeitskräfte imSinnedes
Artikels2betrifft;
—dieGesamtzahlderamProgrammbeteiligten
Arbeitskräfte sowiedieZahlderumge­
schultenArbeitskräfte ,dienachMaßgabedes
Artikels4währendmindestens sechsMona­
tentatsächlicheineproduktiveBeschäftigung
alsArbeitnehmer ausgeübthaben;
—dieAufwendungen imeinzelnen,undzwar:
1.fürTagegelder ,Unterbringung undVer­
pflegung,Reisekosten ,Arbeitsprämien ,
Aufrechterhaltung dervollenAnrechte
aufFamilienbeihilfen undSozialeSicher­
heitsowiefürUnterstützungsleistungen
beiArbeitslosigkeit unddiesonstigenVor­
teile,diedenTeilnehmern fürdieDauer
undimnotwendigen Zusammenhang mit
derUmschulunggewährtwerden;
2.fürLöhne,Gehälterunddiedamitzu­
sammenhängenden sozialenAbgabenfür
dasinArtikel5bezeichnetePersonal ;
3.gegebenenfalls fürAusrüstungsgegen ­
ständeundMaterial,dieVerwaltungs­
kosten,AusgabenfürMietenvonRäumen,
Versicherungen ,Instandhaltung ,Heizung
undBeleuchtung ;Artikel19
DieAnträgederMitgliedstaaten aufGe­
währungvonZuschüssenausdemFondsmüssen
beiderKommissioneingehen:
a)soweitsieBerufsumschulungen betreffen ,
innerhalbeinerFristvonhöchstenssechs
Monaten,diemitdemAblaufdeszwölften
MonatsnachAbschlußderjeweiligenUm­
schulungbeginnt;
b)soweitsieUmsiedlungen betreffen,inner­
halbeinerFristvonhöchstenssechsMonaten,
diemitdemAblaufdeszwölftenMonats
nachdemVerlassendesaltenAufenthalts­
ortsodernachderBeendigungderamneuen
Aufenthaltsort durchgeführten Umschulung
beginnt.

i196/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.8.60
—denGeldwertderimRahmenderBerufs­
umschulung durchgeführten Arbeiten,die
einenunmittelbaren BeitragzurProduktion
darstellen .
Artikel21—Notwendigkeit ,Zweck,UmfangundFinan­
zierungderUmstellung ;
—dievoraussichtliche DauerderUmstellungso­
wiedenZeitplanihrerDurchführung ;
—dieZahlderArbeitnehmer ,dieinfolgesol­
cherMaßnahmen ,welchedieUnternehmen
selbsttreffen,weiterbeschäftigt werden;
—dieZahlderArbeitnehmer ,derenBeschäf­
tigungvorübergehend eingeschränkt oder
ganzoderteilweiseeingestelltwerdensoll;
Beschreibung dervorgesehenen neuenBe­
schäftigungen ,fernerZeitfolgeundStaffe­
lungderEinschränkungen unddererfolgten
Wiederbeschäftigungen ;
—diefinanziellenBelastungen infolgederBei­
behaltungdesgleichenLohnstandsderbe­
troffenenArbeitnehmer nachMaßgabedes
Artikels11;
—dieGründefürdieZweckmäßigkeit eines
etwaigenBerufsumschulungsprogramms und
dieZahlderinFragekommendenArbeit­
nehmer;
—diefinanziellen Belastungen infolgeder
Durchführung diesesBerufsumschulungspro ­
gramms .AusjedemAntragaufGewährungvonZu­
schüssenausdemFondsfürUmsiedlungsbei­
hilfenmußhervorgehen ,daßdieaufgewandten
KostennachdenBestimmungen dieserVerord­
nungerstattungsfähig sind.
Ermußdaherzumindestfolgendesenthalten :
—alleAngaben,diebeweisen,daßderAntrag
arbeitsloseArbeitskräfte imSinnedesArti­
kels2betrifft;
—alleAngaben,diebeweisen ,daßdieArbeits­
kräfteihrenAufenthaltsort tatsächlichge­
wechselthabenunddaßdieUmsiedlungnot­
wendigwar,insbesondere Angabenüberden
altenunddenneuenAufenthaltsort ,den
ZeitpunktderAbreiseundderUmsiedlung
sowieüberdievondemzuständigenArbeits­
amtoderdenzuständigenArbeitsämtern
vermittelteodergebilligteneueBeschäfti­
gungundüberdenZeitpunkt,andemdie
Arbeittatsächlichaufgenommen wordenist;
—alleAngaben,ausdenenhervorgeht ,daßdie
Arbeitskräfte ,diedenAufenthaltsort ge­
wechselthaben,währendmindestens sechs
MonateneineproduktiveBeschäftigung als
Arbeitnehmer nachMaßgabedesArtikels7
ausgeübthaben;
—dieinArtikel8imeinzelnenaufgeführten
Aufwendungen .Artikel23
AntrageaufGewährung vonZuschüssen
beiUmstellungenDieAnträgederMitgliedstaaten aufGewäh­
rungvonZuschüssenausdemFondsfüreine
durchgeführte Umstellung müsseninnerhalb
einerFristvonzwölfMonatennachAbschluß
dergenehmigten UmstellungbeiderKommis­
sioneingehen.NachAblaufdervorstehend
festgesetzten FristeingehendeAnträgewerden
nichtmehrberücksichtigt .
AusjedemAntragmußhervorgehen ,daß
diegeltendgemachtenKostennachdenBestim­
mungendieserVerordnung erstattungsfähig
sind.DerAntragmußzudiesemZweckins­
besondereAngabenenthalten ,ausdenenher­
vorgeht:
—daßdieUmstellungnachMaßgabedesvon
derKommission genehmigten Vorhabens
durchgeführt wordenist;
—daßdievonderUmstellungbetroffenen
Arbeitnehmer indemumgestellten Betrieb
seitmindestens sechsMonatenwiedervoll
beschäftigtsind;
—fernerdieAufwendungen imeinzelnen ,und
zwar:
1.fürdieBeibehaltung desBruttoarbeits­
verdiensteszuzüglichderjenigenfinanziel­Artikel22
DieMitgliedstaaten müssenfürjedesUm­
stellungsvorhaben ,fürwelcheseinAntragauf
ZuschüsseausdemFondsbeabsichtigtist,vorher
dieZustimmung derKommissioneinholen.Der
AntragmußaußerdermitGründenversehenen
Stellungnahme derzuständigenRegierungalle
anderenzweckdienlichen AngabenfürdieBe­
urteilungdesbeabsichtigten Umstellungsplans
enthalten,zumindestaberAngabenüber:

31.8.60 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1197/60
trägenaufZuschüsseausdemFondsenthaltenen
Angabenfürerforderlichhält.Sieerleichtern
gegebenenfalls Fühlungnahmen mitdenbetei­
ligtenKörperschaften oderBetrieben .
Artikel25lenLeistungen ,diezurErhaltungdermit
diesemverbundenen gesetzlichen und
außergesetzlichen Vorteileerforderlich
sind;
2.gegebenenfalls beiBerufsumschulung der
Arbeitnehmer :
fürLöhne,Gehältersowiediedamitzu­
sammenhängenden sozialenAbgabenfür
dasinArtikel5bezeichnetePersonal,für
dieUnterbringungs -,Verpflegungs -und
Reisekosten derumgeschulten Arbeit­
nehmer;
fürAusrüstungsgegenstände undMaterial,
Verwaltungskosten ,AusgabenfürMieten
vonRäumen,Versicherungen ,Instandhal­
tung,HeizungundBeleuchtung .DieKommissionprüft,obdieAntrageden
Bestimmungen dieserVerordnungentsprechen .
SiebeteiligtdenAusschußdesFondsnachMaß­
gabederArtikel28bis30andieserPrüfung.
Finanzgeschäfte
Artikel26
PrufungderAnträgeundetwaigeErhebungen
Artikel24DieBestimmungen unddasVerfahren ,nach
denendieFinanzgeschäfte abzuwickelnunddie
BeiträgederMitgliedstaaten zurDeckungder
AusgabendesFondszuleistensind,werdenin
derinArtikel207desVertragesvorgesehenen
Haushaltsordnung geregelt.Diesewirdauch
Vorschriften überdieRechnungslegung und
Rechnungsprüfung sowieüberdieBeaufsichti­
gungderanweisungsbefugten Personenundder
Rechnungsführer enthalten .DieMitgliedstaaten gewährenderKommis­
sionihreuneingeschränkte Mitwirkungbeider
Beschaffung allervonihrfürerforderlicher­
achtetenzusätzlichen Auskünfte ,diesiezur
Nachprüfung derRichtigkeitderindenAn­
DRITTERTEIL
AUSSCHUSS DESEUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
Artikel27 ErwirdfernerregelmäßigüberdieTätigkeit
desFondssowieüberdieverschiedenen diese
Tätigkeitberührenden Aspektederallgemeinen
PolitikderKommission aufwirtschaftlichem
undsozialemGebietunterrichtet .DieKommissionwirdbeiderVerwaltungdes
FondsvoneinemAusschußunterstützt ,deraus
VertreternderRegierungen sowiederArbeit­
nehmer-undArbeitgeberverbände bestehtund
dessenSatzungvomRatfestgelegtwird.
Artikel28 Artikel29
DerAusschußwirdzuallenFragenvonall­
gemeinerodergrundsätzlicher Bedeutung ,
welchedieVerwaltungdesFondsbetreffen,ge­
hört.ErerhältzudiesemZweckalleerforder­
lichenUnterlagenundAuskünfte .
Eristfernerberechtigt ,derKommission von
sichauszudiesenFragennachMaßgabeseiner
SatzungStellungnahmen zuunterbreiten .DievorherigeStellungnahme desAus­
schussesmußeingeholtwerdenzu:
1.demjährlichenVorentwurf desHaushalts­
plansdesFonds;
2.demVerzeichnis derKörperschaften des
öffentlichenRechtsunddenErgänzungen zu
diesemVerzeichnis ;

1198/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.8.60
7.etwaigenÄnderungen derAufgabendes
FondsamEndederÜbergangszeit .
Artikel303.denAnträgenaufGewährungvonZuschüs­
senausdemFondsoderaufvorherigeZu­
stimmungderKommission zueinemUm­
stellungsvorhaben ;
4.denFragen,diesichbeimEingreifendes
FondszwecksDurchführung einergemein­
samenPolitikderBerufsausbildung ergeben;
5.denzurAnwendungdieserVerordnunger­
forderlichenDurchführungsmaßnahmen ;
6.derFragederZweckmäßigkeit einerÄnde­
rungdieserVerordnung unddenetwaigen
Änderungsvorschlägen ;DerAusschußkannzubestimmtenAnträgen
oderGruppenvonAnträgenaufGewährung
vonZuschüssenausdemFondsallgemeinStel­
lungnehmen,wennerderAuffassungist,daß
ihmdieseAnträgezurVermeidungstetsgleicher
Stellungnahmen nichtgesondertvorgelegtwer­
densollten.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel32
Artikel31 DieKommissionprüftvorAblaufvonzwei
JahrennachInkrafttreten dieserVerordnung ,
obVeranlassung zuihrerÄnderungbesteht.Sie
legtdemRatinnerhalbdiesesZeitraums ,ge­
gebenenfalls inFormeinesVorschlags ,dieEr­
gebnissedieserPrüfungvor.DieKommissionistbeauftragt ,diesichaus
dieserVerordnungergebendenDurchführungs­
maßnahmen zutreffen.
ÜBERGANGSBESTIMMUNG
Artikel33 Ordnungverlängert ,sofernderzwölfteMonat
nachAbschlußderUmschulungodernachAuf­
gabedesaltenAufenthaltsorts vordemIn­
krafttretendieserVerordnung verstrichenist
unddieUmschulungoderdieUmsiedlungnach
dem1.Januar1958stattgefunden hat.DieinArtikel19vorgesehenen Fristenvon
sechsMonatenwerdenbiszumAblaufdes
sechstenMonatsnachInkrafttreten dieserVer­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.August1960.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS