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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Oktober 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (92/310/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 3. (4) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 Brasilien 71,8400000 Bulgarien 33,0500000 Haiti 108,1000000 Jamaika 63,8200000 Jugoslawien 78,2500000 Peru 121,8000000 Sierra Leone 67,1500000 Somalia 52,5500000 Sudan 329,8500000 Türkei 58,2000000 Zaire 40,0500000
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1992 über den Abschluß eines Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (92/583/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 78/923/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, genehmigt. Die Gemeinschaft hat ihre Genehmigungsurkunde hinterlegt.

Am 15. November 1991 hat das Ministerkomitee des Europarates ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens angenommen, das der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung in der Tierhaltung Rechnung trägt.

Unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit mittelbar das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinflussen.

Das Übereinkommen betrifft Sachgebiete, die in den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen.

Die Gemeinschaftsbeteiligung steht daher im Einklang mit den gemeinschaftlichen Zielen.

Das Änderungsprotokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Änderungsprotokolls.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GUMMER

(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12.
Berichtigung des Beschlusses 93/239/EWG des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 109 vom 1. Mai 1993)

Seite 10, Abkommen mit Österreich, Anhang III, Absätze 4 und 5, zweite Zeile anstatt: "der dem Weingesetz der Republik Österreich von 1985 entsprechenden . . ." muß es heissen: "für im Weingesetz der Republik Österreich von 1985 genannte . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für die Insel Man vorgelegten Programms bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der englische Text ist verbindlich)

(93/59/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (3), sieht vor, daß für die auf die Inseln eingeführten oder von den Inseln in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse die Veterinärgesetzgebung auf diese Inseln zu den gleichen Bedingungen anwendbar ist wie auf das Vereinigte Königreich.

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten von Weichtieren zu erlangen.

Das Vereinigte Königreich hat mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1992 ein Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für die Insel Man vorgelegt.

Diese Programme bestimmen die geographischen Gebiete, die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, die von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren, das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Gegenmaßnahmen bei Feststellungung einer dieser Krankheiten; die Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zu treffen haben, betreffen hauptsächlich eingehende Untersuchungen, um zu beweisen, daß es in den betreffenden Gebieten keine zu den anfälligen, den Trägern oder Überträgern gehörenden Arten gibt.

Nach Überprüfung erweist sich, daß die Programme mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von dem Vereinigten Königreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für die Insel Man wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dem in Artikel 1 genannten Programm bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopötische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie

(93/73/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können für ein oder mehrere Binnenwasser- oder Küstengebiete den Status eines zugelassenen Gebiets, frei von bestimmten Fisch- und Weichtierkrankheiten, erlangen.

Zu diesem Zweck hat Irland am 19. Oktober 1992 der Kommission die zweckdienlichen Nachweise betreffend die infektiöse hämatopötische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) für die Erlangung des Status eines zugelassenen Gebiets für sein Hoheitsgebiet übermittelt sowie die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet.

Nach Überprüfung gestatten diese Angaben, betreffend der IHN und der VHS, Irland den Status eines zugelassenen Binnenwasser- und Küstengebiets zu gewähren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird als zugelassenes Binnenwassergebiet und zugelassenes Küstengebiet für Fische im Hinblick auf infektiöse hämatopötische Nekrose und virale hämorrhagische Septikämie anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1992

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1993 zur Änderung der Entscheidung 93/55/EWG hinsichtlich der Garantien für bestimmte Weichtiere

(93/169/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/55/EWG der Kommission (2) sind die Gesundheitsgarantien hinsichtlich des Verbringens von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezueglich Bonamia ostreä und Marteilia refringens genehmigt worden ist, geändert worden.

Der Klarheit halber sind die in der Entscheidung 93/55/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Weichtiersendungen zu beschränken, die am Bestimmungsort wieder in Wasser gesetzt werden sollen.

Seit Erlaß der Entscheidung 93/55/EWG hat es wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben, die darauf schließen lassen, daß der Handel mit Crassostrea gigas nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen beschränkt werden sollte.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 93/55/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im ersten Satz werden die Worte "das Verbringen von Sendungen von Weichtieren in Gebiete," durch die Worte "das Umsetzen von Weichtieren in Gebieten," ersetzt.

2. Es wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für Sendungen von Weichtieren der Art Crassostrea gigas ist das Umsetzen jedoch zulässig, sofern diese Sendungen eine behördlich unterzeichnete Transportbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß durch Kontrolle am Versandort gewährleistet ist, daß die Sendungen keine anderen Weichtierarten als Crassostrea gigas enthalten."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 24.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Februar 1993 über die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Griechenlands, Irlands, Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs im Jahr 1993 zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Nur der spanische, deutsche, englische, griechische, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

(93/153/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/631/EWG des Rates vom 27. November 1989 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

Nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG hat die Kommission Anträge von Deutschland, Spanien, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft hinsichtlich der im Jahr 1993 entstehenden Ausgaben erhalten.

Diese Anträge beziehen sich auf den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, einschließlich ihrer Ausrüstung, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit und Systemen zur Aufzeichnung und Übermittlung von Fangangaben und anderen relevanten Daten.

Diese Ausgaben werden zur Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang bezeichneten Ausgaben für 1993 in Höhe von 30 954 489 ECU sind nach Maßgabe der Entscheidung 89/631/EWG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Griechische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 64.

PARARTIMA ANEXO / BILAG / ANHANG / / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO

/* Tabellen: S. ABl. */
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. März 1993 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit

(93/200/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Luxemburg ist im Februar 1993 ein Tilgungsprogramm für Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Mit Schreiben vom 29. September 1992 und 6. Januar 1993 hat Luxemburg ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit vorgelegt.

Aufgrund des Programms sollte die Aujeszky-Krankheit in Luxemburg in Zukunft getilgt werden können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird für einen Zeitraum von drei Jahren genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erlässt bis zum 15. März 1993 die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 15. März 1993 in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. März 1993 zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Extremadura (Gebiete Don Benito, Pübla de Alcocer, Castüra, Trujillo und Logrosan)

(93/221/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf

Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 4. März 1993 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Extremadura (Gebiete Don Benito, Pübla de Alcocer, Castüra, Trujillo und Logorsan) aufzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. März 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. März 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 4. März 1993 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Extremadura (Gebiete Don Benito, Pübla de Alcocer, Castüra, Trujillo und Logrosan) wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. März 1993 zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Extremadura (Gebiete Plasencia und Coria)

(93/338/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf

Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 4. Februar 1993 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Extremadura (Gebiete Plasencia und Coria) aufzulegen. Die spanischen Behörden haben der Kommission am 5. Februar 1993 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 22. Februar 1993 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23. Februar 1993 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 4. Februar 1993 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Landwirte in Extremadura (Gebiete Plasencia und Coria) wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 72.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1993 zur Aufhebung der Entscheidung 93/127/EWG zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen

(93/356/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 109,

nach Anhörung des gemäß Anhang IV Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/127/EWG (2), geändert durch die Entscheidung 93/211/EWG (3), hat die Kommission einen Mindestpreis bei der Einfuhr von halbgeschliffenem Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen eingeführt, der bis zum 31. August 1993 gilt.

Die Preissituation auf dem Gemeinschaftsmarkt für Reis der Sorte Indica hat sich jetzt wesentlich gebessert. Infolgedessen ist die Gefahr nicht mehr groß genug, um die Schutzmaßnahmen beizubehalten.

Es empfiehlt sich daher, die Schutzmaßnahmen aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/127/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1993

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 50 vom 2. 3. 1993, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, S. 36.