ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1976/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Rohtabaksorten der Ernten 1987, 1988 und 1989

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1974/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Aus dem mit Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 vorgesehenen Bericht der Kommission ergibt sich bei der Sorte Burley grec, daß die von den Interventionsstellen aus der Ernte 1985 übernommenen Mengen erheblich zugenommen haben . Sie übertreffen bei weitem die Mengen und den Erzeugungsanteil nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1469/70 ( 4 ), in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1578 /86 ( 5 ). Den jetzt vorliegenden Angaben lässt sich entnehmen, daß die von den Interventionsstellen aus der Ernte 1986 übernommenen Mengen ebenfalls die Mengen und den Erzeugungsanteil übersteigen dürften, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1469/70 festgelegt sind .

Es sind deshalb die mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 vorgesehenen Sondermaßnahmen zu erlassen, insbesondere ist für die betreffende Sorte der Interventionspreis herabzusetzen . Da das Marktgleichgewicht wieder hergestellt werden muß, sollten diese Maßnahmen auf mehrere Ernten hintereinander angewandt werden .

Da die vorgesehenen Maßnahmen eine Verringerung der Interventionsausgaben zur Folge haben, erlauben sie zum Ausgleich eine Erhöhung der Prämie . Die Erzeuger können somit den Zielpreis bei den Mengen erhalten, die sich normal vermarkten lassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für die Ernten 1987, 1988 und 1989 wird der Interventionspreis für Tabak der Sorte Burley EL auf 75 % des entsprechenden Zielpreises gesenkt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . E . TYGESEN

Ä

EWG:L184UMBA27.97

FF : 1LAL; SETUP : 01; Höhe : 328 mm; 78 Zeilen; 2514 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970, S . 1 .

( 2 ) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts .

( 3 ) ABl . Nr . C 89 vom 3 . 4 . 1987, S . 89 .

( 4 ) ABl . Nr . L 164 vom 27 . 7 . 1970, S . 35 .

( 5 ) ABl . Nr . L 139 vom 24 . 5 . 1986, S . 26 .
Nr.L178/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.7.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1877/87DERKOMMISSION
vom1.Juli1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,'führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
BisdieimWirtschaftsjahr 1987/88geltendenPreisefest­
gesetztsind,solltengemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1826/87derKommissionvom29.Juni1987zurFestle­
gungvonErhaltungsmaßnahmen undAussetzungder
Vorausfestsetzungen inbestimmtenSektorenderLand­
wirtschaftbeiderFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungen(3)dieam30.Juni1987anwendbarenSchwellen­
preiseberücksichtigt werden.
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1860/87(*),festgesetzt.Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetztundwerdengegebenenfalls gemäßdenfürdas
Wirtschaftsjahr 1987/88zutreffendenPreisbeschlüssen
berichtigt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juli1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
oABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
OABl.NrL173vom30.6.1987,S.7.
OABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
OABl.Nr.L174vom1.7.1987,S.61.

2.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/11
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom1.Juli1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
^Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 52,65(2)
B.Rohzucker 43,920(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(*)DieseBeträgewerdengegebenenfalls gemäßdenfürdasWirtschaftsjahr 1987/88zutreffendenPreisbeschlüssen
berichtigt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1869/87 DES RATES vom 30. Juni 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86(2), insbesondere auf Artikel 36,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1474/84(4), sieht eine Ausnahmeregelung vor, deren Gültigkeitsdauer mit dem Ende des Wirtschaftsjahres 1986/1987 ausläuft. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 der Kommission(6), könnten sich daraus im Agrarsektor unterschiedliche Währungsregelungen ergeben. Da jedoch eine gewisse einheitlichkeit der Währungsregelungen gewährt sein muß, ist Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 anzu- passen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Leitkurse sind gegebenenfalls mit einem Koeffizienten zu multiplizieren, der dem Berichtigungsfaktor nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 entspricht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1987.

Im Namen des RatesDer PräsidentP. DE KEERSMÄKER

(1)ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2)ABl. Nr. L 133 vom 4. 5. 1986, S. 8.

(3)ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.

(4)ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.

(5)ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(6)ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/87 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1449/86 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 472/87 (7), wurde die Bestimmung des Reinheitsgrads der Stärke mit einer gemeinsamen Methode geregelt. Es wurde jedoch auch vorgesehen, daß die geänderte polarimetrische Methode nach Ewers noch während einer Übergangszeit, die bis zum 30. Juni 1987 dauert, angewendet werden darf.

Die bis 1. Juli 1987 geplante genaue Definition der gemeinsamen Methode konnte noch nicht abgeschlossen werden. Zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung der Maßnahme in der Gemeinschaft sind noch einige Verbesserungen vorzunehmen. Die Gültigkeitsdauer der jetzigen Methode sollte deshalb, in Erwartung der erforderlichen analytischen Präzisierungen, verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird das Datum »30. Juni 1987" durch das Datum »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1812/87 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 zur vorübergehenden Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 und (EWG) Nr. 625/78 hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der Butter und des Magermilchpulvers, die von den Interventionsstellen angekauft werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/87 (4), wurde für die Zeit vom 12. September 1986 bis zum 30. Juni 1987 eine Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3669/86 (6), und (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3711/86 (8), hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme der zur Intervention angekauften Erzeugnisse vorgesehen. Da die Gründe für diese vorübergehende Abweichung für Magermilchpulver immer noch zutreffen, sollte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 für dieses Erzeugnis um zwei Monate verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2814/86 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt:

- für die Buttermengen, bei denen die Interventionsstelle das Verkaufsangebot in der Zeit vom 12. September 1986 bis zum 30. Juni 1987 eingetragen hat;

- für die Magermilchpulvermengen, bei denen die Interventionsstelle das Verkaufsangebot in der Zeit vom 12. September 1986 bis zum 31. August 1987 eingetragen hat."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 12. 9. 1986, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1987, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 342 vom 5. 12. 1986, S. 8.
Nr.L170/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1817/87DERKOMMISSION
vom29.Juni1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1571/87der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1719/87(4),wirdbeiderEinfuhrvonfrischen
ZitronenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahmeder
KanarischenInseln)eineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieseErzeugnisseaufdeninderVerordnung(EWG)
Nr.2118/74derKommission^5),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3811/85(®),erwähntenreprä­
sentativenMärktenfestgestelltundgemäßArtikel5der
genanntenVerordnungfestgesetztoderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßdieAnwendungdesArtikels26
Absatz1ersterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.
1035/72dazuführenwürde,dieAusgleichsabgabe auf
Nullfestzusetzen .DieinArtikel26Absatz1zweiter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1035/72vorgese­
henenBedingungenfürdieAufhebungderAusgleichsab­
gabebeiderEinfuhrvondiesenErzeugnissenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischen
Inseln)sinddahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals(?)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1571/87wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juni1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
0ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
1ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
V)ABl.Nr.L145vom5.6.1987,S.49.
(4)ABl.Nr.L160vom20.6.1987,S.29.
OABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(«)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1. OABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
Nr.L168/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.6.87
VERORDNUNG (EWGNr.1794/87DERKOMMISSION
vom26.Juni1987,
zurdrittenVerlängerung derAussetzungderVorausfestsetzung der
Abschöpfung beiderEinfuhrvonbestimmtenGetreidearten
beiderEinfuhrvonbestimmtenGetreideartenausgesetzt.
DadieGründefürdieseAussetzungfortbestehen,muß
dieseMaßnahmefüreinenbegrenztenZeitraumbeibe­
haltenwerden,indemesmöglichist,,dieLagezu
verfolgen.•
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz7ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen über
dieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetztwerden,
wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierigkeiten
infolgederAnwendungdieserBestimipungen festgestellt
werdenoderwennderartigeSchwierigkeiten aufzutreten
drohen.
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1340/87derKommis­
sion^3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1579/87(4),wurdedieVorausfestsetzung derAbschöpfungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasinArtikel1dergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1340/87genannteDatumdes„30.Juni1987"wirddurch
dasDatum;10.Juli1987"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1987inKraft.
DieseVerordnungistin,allenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar ,injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
(3)ABl.Nr.L126vom15.5.1987,S?15.
(4)ABl.Nr.L145vom5.6.1987,S.85.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/87 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1987

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der Warenkategorie Nr. 33 (Kennziffer 40.0330) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannte Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der Warenkategorie Nr. 33 ist der Plafond auf 15,2 Tonnen festgesetzt. Am 1. Juni 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 29. Juni 1987 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3925/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Urprung in Brasilien wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // // // // // // 40.0330 // 33 // 51.04 ex A // // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02); // // // // // A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden: // // // 62.03 ex B // // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken: // // // // // B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen: // // // // // II. andere: // // // // 51.04-06 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m // // // // 62.03-51, 59 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 68.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident // // // // //
25.6.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L166/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.1756/87DERKOMMISSION
vom24.Juni1987
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonAuberginenmit
UrsprunginSpanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)
gegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.1035/72vorgesehenen Bedingungenfürdie
AufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
AuberginenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahmeder
KanarischenInseln)sinddahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals(*)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatzs2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1539/87der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1682/87(4),wirdbeiderEinfuhrvonAuber­
ginenmitUrsprunginSpanien(mitAusnahmederKana­
rischenInseln)eineAusgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)hatesansechsauf­
einanderfolgenden Arbeitstagen keineNotierungenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1539/87wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juni1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
MABl.Nr.L143vom3.6.1987,S.30.
MABl.Nr.L157vom17.6.1987,S.13. OABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
Nr.L160/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.1720/87DERKOMMISSION
vom19.Juni1987
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1529/87zurFestsetzungder
Prämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzuge­
fügtwerden
(EWG)Nr.2011/86derKommission (*)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
DaeineUberprüfungergebenhat,daßderAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.1529/87derKommission (*)
einenFehlerenthält,mußdiebetreffendeVerordnung
geändertwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates
vom11.Juni1985überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1636/87(4),insbesondereauf
Artikel3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangderVerordnung(EWG)Nr.1529/87wirdder
derTarifnummer 10.04desGemeinsamen Zolltarifsin
denSpalten„1.Term.",„2.Term."und„3.Term."entspre­
chendeBetrag„0,47"durchdenBetrag„0"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom3.Juni1987.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
OABl.Nr.L164.vom24.6.1985,S.1.V)ABl.Nr.L153vom13.6.1987,S.1.OABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.4.
(*)ABl.Nr.L143vom3.6.1987,S.3.
V