BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Januar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands (96/72/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juli 1993 erhielt die Kommission einen Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie im Namen von deutschen Herstellern von Portlandzement, auf die fast die gesamte Produktion von Portlandzement in den folgenden Gebieten Deutschlands entfiel: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg (nachstehend "regionaler Markt" genannt).

Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die vorgenannten Gebiete und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(2) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (5) betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in die betroffenen Gebiete und leitete eine Untersuchung ein. Da dieses Verfahren vor dem 1. September 1994 eingeleitet wurde, fällt es unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.

(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell von der Einleitung des Verfahrens und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.

(4) Mehrere Parteien, so auch die polnischen Behörden, nahmen schriftlich Stellung und beantragten eine Anhörung. Allen diesen Anträgen wurde stattgegeben.

(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Hersteller/Einführer durch: 11 Gemeinschaftshersteller, auf die 91 % der Gesamtproduktion auf dem regionalen Markt entfielen; 11 polnische Hersteller, 8 tschechische Hersteller und 6 slowakische Hersteller, auf die insgesamt sämtliche Exporte in den regionalen Markt entfielen, sowie drei von neun Einführern auf dem regionalen Markt, die sich nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung innerhalb der gesetzten Frist meldeten und den Fragebogen der Kommission beantworteten.

(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994. In Anbetracht der Vielzahl der betroffenen Parteien überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum von einem Jahr.

B. REGIONALER MARKT

(7) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller auf dem regionalen Markt 96 % ihrer gesamten Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkauften. Die Gesamtnachfrage auf dem regionalen Markt wurde darüber hinaus nur zu 5 % von Herstellern mit Sitz in anderen Gebieten der Gemeinschaft gedeckt. Außerdem ermittelte die Kommission, daß sich 99 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft auf den regionalen Markt konzentrierten. Daher konnten die antragstellenden und kooperierenden Hersteller auf dem regionalen Markt, auf die 91 % der Gesamtproduktion entfielen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden.

C. WARE

(8) Das Verfahren betrifft Portlandzement, anderen als weißen Zement, auch künstlich gefärbt. Die Ware wird lose oder in Säcken verpackt angeboten und von der Bauwirtschaft verwendet. Es werden unterschiedliche Qualitäten hergestellt, die von PZ 25 bis PZ 55 reichen. Am weitesten verbreitet sind dabei die Qualitäten PZ 35 und PZ 45, die Gegenstand des Verfahrens sind. Die Ware fällt unter den KN-Code 2523 29 00.

D. ZURÜCKZIEHUNG DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(9) Im Verlauf der Untersuchung unterrichtete der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie die Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 1995, daß er seinen Antrag förmlich zurückziehe.

(10) Der Beschluß des Antragstellers, dem die Kommission zuvor alle erforderlichen Einzelheiten zum Antidumpingverfahren mitgeteilt hatte, ist ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens, sofern nicht festgestellt wird, daß diese Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

Der Kommission liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß die Einstellung des Verfahrens den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.

(11) Daher wird die Auffassung vertreten, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und daß folglich das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik in bestimmte Gebiete Deutschlands wird eingestellt.

Brüssel, den 16. Januar 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 117 vom 28. 4. 1994, S. 3.