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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3982/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung des Einfuhrpreises für Zitrusfrüchte mit Ursprung in Drittländern des Mittelmeerraums

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3488/89 des Rates vom 21. November 1989 zur Festlegung des Beschlußverfahrens bezueglich einiger im Rahmen der Mittelmeerabkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Vorschriften (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den mit mehreren Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Abkommen kann die Kommission bei bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in diesen Ländern eine Änderung des Einfuhrpreises beschließen. Sie trägt dabei den jährlichen Handelsbilanzen Rechnung, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern des Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren (2) je Erzeugnis und Land erstellt werden.

Die Prüfung der voraussichtlichen Entwicklung der Ausfuhren der betreffenden Drittländer im Zusammenhang mit der Entwicklung des gemeinschaftlichen Zitrusfruchtmarktes insgesamt ergibt, daß der Einfuhrpreis bei Orangen, Clementinen, Mandarinen und anderen vergleichbaren Zitrusfruchthybriden sowie bei Zitronen zu ändern ist.

Die gemäß den Abkommen im Rahmen der pro rata temporis festgesetzten Mengen vorzunehmende Änderung des Einfuhrpreises betrifft den Betrag, der zur Bestimmung der Zölle von den Referenznotierungen abzuziehen ist, die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für jedes der in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (4), genannten Erzeugnisse festgestellt werden. Das gesteckte Ziel lässt sich mit einer Verringerung der Notierungen um ein Sechstel erreichen. Eine solche Verringerung müsste zwischen dem 1. Januar 1990 und dem Ende des Ausfuhrjahres 1989/1990, sofern die Referenzpreisregelung noch gilt, angewandt werden. Bei Zitronen reicht der betreffende Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990, da in diesem Fall das Ausfuhrjahr gemäß den Zusatzprotokollen dem Kalenderjahr entspricht.

Damit die Regelung wirksam angewandt wird, sollte gemeinschaftlich überwacht werden, wie sich die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse entwickelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Berechnung des in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreises wird der Betrag, der zur Bestimmung der Zölle von den festgestellten repräsentativen Notierungen abzuziehen ist, bei jedem Erzeugnis, das seinen Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern hat, in den ebenfalls im Anhang angegebenen Zeiträumen und Hoechstmengen um ein Sechstel verringert.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den dort angeführten Ländern unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(2) Die Anrechnung auf die jeweilige Hoechstmenge erfolgt nach Maßgabe der Erzeugnismenge, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung vorgeführt wird.

Eine Anrechnung des Erzeugnisses auf die jeweilige Hoechstmenge ist nur möglich, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt, vorgelegt wird.

Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Hoechstmenge wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Einfuhren festgestellt, die wie vorstehend beschrieben angerechnet wurden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit.

(3) Ist die jeweilige Hoechstmenge ausgeschöpft, teilt die Kommission den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem diese Präferenzregelung nicht mehr gilt.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zehntagesübersichten über die erfolgten Anrechnungen, und zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes Zeitraums von zehn Tagen.

(5) Die Kommission kann die vorstehenden Durchführungsbestimmungen ändern.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur Anwendung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 340 vom 23. 11. 1989, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1989, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.

ANHANG

1,2.3.4.5 // // // // // Erzeugnis // Drittland des Mittelmeerraums // Anwendungszeitraum der Änderung // Betreffende Menge (in Tonnen) // 1.2.3.4.5 // KN-Code // Bezeichnung // // // // // // // // // ex 0805 10 // Orangen, frisch // Israel Marokko Zypern Tunesien Ägypten // 1. Januar bis 31. Mai 1990 // 281 000 241 000 62 000 27 500 4 900 // ex 0805 20 // Clementinen, Mandarinen und andere vergleichbare Zitrusfruchthybriden, frisch // Marokko Israel // 1. Januar bis Ende Februar 1990 // 33 000 13 000 // ex 0805 30 10 // Zitronen, frisch // Zypern Türkei Israel // 1. Januar bis 31. Dezember 1990 // 15 000 12 000 6 400 // // // // //