ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2000

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht, vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 416)

(2000/190/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugung von bestimmtem Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG entspricht, war 1998 in der Gemeinschaft und insbesondere in Frankreich so gering, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

(2) Der Bedarf kann nicht ausreichend mit Vermehrungsgut gedeckt werden, das alle Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellt.

(3) Daher sollte Frankreich ermächtigt werden, bis zum 15. März 2000 Vermehrungsgut einer Kategorie, die minderen Anforderungen unterliegt, zum Verkehr zuzulassen.

(4) Ferner sollten andere Mitgliedstaaten, die Frankreich mit solchem Vermehrungsgut versorgen können, ermächtigt werden, dieses zu diesem Zweck in den Verkehr zu bringen.

(5) In Frankreich wird das Vermehrungsmaterial in Form von veredelungsfähigen, in Vegetationsruhe befindlichen Pfropfreiser eingeführt. Gemäß dem Antrag sind die in der Gemeinschaft aus solchem Verdelungsmaterial gewonnenen Pfropfreben zur anschließenden Ausfuhr nach der Schweiz bestimmt.

(6) Von der Ermächtigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen und Anforderungen der Richtlinie 77/93/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(3) und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen eingehalten werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet bis zum 15. März 2000 bis zu 195000 veredelungsfähige, in Vegetationsruhe befindlichen Pfropfreiser, die in der Schweiz geerntet worden sind und die die Bestimmungen der Richtlinie 68/193/EWG hinsichtlich Anerkennung und Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht erfuellen, zum Verkehr zuzulassen, sofern das amtliche Etikett braun ist und die Aufschrift "mindere Anforderungen" trägt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, ausgenommen der antragstellende Mitgliedstaat, werden ermächtigt, unter den Bedingungen von Artikel 1 für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Vermehrungsgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

Artikel 3

Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 gelten unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wieviel Vermehrungsgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.

(2) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(3) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.