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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1988/81 DES RATES

vom 13. Juli 1981

über die Einfuhr nach Italien von Jutegarnen mit Ursprung in Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Abschluß von Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand auf der Grundlage der zwischen der Gemeinschaft und Thailand über Jutegarnausfuhren in Kraft befindlichen Vereinbarung hat die Regierung dieses Landes sich verpflichtet, für den Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1983 ihre Ausfuhren von Jutegarnen nach Italien freiwillig zu begrenzen.

Die Wirksamkeit der von den Behörden Thailands getroffenen Selbstbeschränkungsmaßnahmen hängt von der Schaffung eines Kontrollsystems durch die Gemeinschaft ab; für dessen Anwendung ist es erforderlich, daß die Einfuhren der betreffenden Waren nach Italien genehmigungspflichtig sind.

Die Selbstbeschränkungsmaßnahmen sehen Hoechstmengen für die Ausfuhren in den Jahren 1981, 1982 und 1983 vor. Es sind demnach Hoechstmengen für die Einfuhr dieser Waren nach Italien festzusetzen.

Während der Konsultationen wurde die Möglichkeit vorgesehen, bis zu bestimmten Prozentsätzen die nicht ausgenutzten Mengen der für ein Jahr festgesetzten Hoechstmenge auf die Hoechstmenge des folgenden Jahres zu übertragen ; desgleichen kann ein Teil einer für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff genutzt werden.

Ferner wurde vorgesehen, daß Waren, die im aktiven Veredelungsverkehr oder nach einem anderen Verfahren der vorübergehenden Einfuhr nach Italien verbracht und im unveränderten Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, auf die vorgesehenen Hoechstmengen nicht angerechnet werden.

Gemäß der vorstehend genannten Vereinbarung müssen die thailändischen Behörden für die Ausfuhren von Jutegarnen nach der Gemeinschaft Ausfuhrgenehmigungen erteilen; Einfuhren von Jutegarnen nach Italien, die in Thailand ab 1. Januar 1981 mit vor diesem Zeitpunkt von den thailändischen Behörden ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen verladen wurden, müssen auf die für 1981 festgesetzte Hoechstmenge angerechnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Thailand, die in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1983 aus diesem Land nach Italien eingeführt werden, ist bei der Einfuhr die Vorlage einer von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich. Die Einfuhrgenehmigungen sind auf folgende Mengen beschränkt:

1.2.3.4,6 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Einheit // Hoechstmengen 1.2.3.4.5.6 // // // // 1981 // 1982 // 1983 // // // // // // // 57.06 // Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 // Tonne // 3 390 // 3 660 // 3 955 // // // // // //

(2) Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zu den in Absatz 1 genannten Hoechstmengen ohne weiteres und unverzueglich erteilt, sobald der Einführer die von den zuständigen thailändischen Behörden ausgestellte Ausfuhrbescheinigung mit den im Anhang aufgeführten Angaben vorgelegt hat.

Die genehmigten Einfuhren werden auf die Hoechstmenge angerechnet, die für den Zeitraum gilt, in dem die Waren in Thailand zur Ausfuhr nach Italien verladen wurden. Die Einfuhren von Jutegarnen nach Italien, die in Thailand ab 1. Januar 1981 auf der Grundlage von vor diesem Zeitpunkt von den thailändischen Behörden ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen verladen wurden, werden auf die für 1981 festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.

Artikel 2

Stellt die Kommission fest, daß nach dem Protokoll der Konsultationen einem Antrag der thailändischen Behörden,

- nicht ausgeschöpfte Teile einer in diesem Protokoll für ein Jahr festgesetzten Hoechstmenge auf die für das folgende Jahr festgesetzte Hoechstmenge zu übertragen oder

- einen Teil einer für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff zu nutzen,

stattzugeben ist, so unterrichtet sie den Mitgliedstaat davon; dieser genehmigt die Einfuhr über die in Absatz 1 festgesetzten Hoechstmengen hinaus bis zu den von der Kommission angegebenen Mengen.

Artikel 3

Waren die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr nach Italien verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausführt werden, werden auf die in Artikel 1 genannten Hoechstmengen nicht angerechnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 13. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Lord CARRINGTON