ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L57/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.3.79
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Februar1979,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendesundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichesGeschirr,Haushalts-undToilettengegenstände ,ausPorzellan,aus
Steingutundausanderenkeramischen Stoffen,derTarifstellen69.11und69.12
CundDdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(79/257/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971('),insbesondere inArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem5.Februar1979
gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam14.Februar1979beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausderVolksrepublik China
stammendesundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichesGeschirr,Haushalts-und
Toilettengegenstände ,ausPorzellan,ausSteingutund
ausanderenkeramischen Stoffen,derTarifstellen
69.11und69.12CundDdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderVolksrepublik Chinastammenden Waren
einemjährlichen,nochnichteröffnetenKontingent .
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsVerlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.11und
69.12Cund
DGeschirr,Haushalts-undToilettengegen­
stände,ausPorzellan
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum30.Juni1979.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Februar1979
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . L 18 VOM 25 . 1 . 1979 , S . 25 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 14 . MAI 1979

ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE

( 79/477/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 79/85/EWG ( 2 ) HERRN P . DENOIX ZUM MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .

DIE REGIERUNG FRANKREICHS HAT AM 19 . APRIL 1979 FRAU N . LORAUX BENANNT , UM HERRN P . DENOIX ZU ERSETZEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRAU NICOLE LORAUX WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN PIERRE DENOIX FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MONORY
++++

( 1 ) ABL . NR . L 52 VOM 23 . 2 . 1978 , S . 20 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )

( 79/696/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES 78/167/EWG VOM 13 . FEBRUAR 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 78/167/EWG EIN ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUSGEHANDELT , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DES GENANNTEN BESCHLUSSES IST , AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DIESEM STAAT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN VERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 2 . AUGUST 1979

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " ENI - BROADBAND POWER AMPLIFIER , MODEL 3100 L " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 79/740/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " ENI - BROADBAND POWER AMPLIFIER , MODEL 3100 L " , DAS FÜR FORSCHUNGSZWECKE IM BEREICH DER KERNMAGNETISCHEN IMPULSQUELLENSPEKTROSKOPIE VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JUNI 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN BREITBAND-HOCHLEISTUNGS-LINEARVERSTÄRKER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE WIE DER BANDBREITE SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " ENI - BROADBAND POWER AMPLIFIER , MODEL 3100 L " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 2 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1978 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/939/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE UND DER TUBERKULOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 // 45 245 // 5 010 //

NACH ARTIKEL 3 // 10 499 // 2 018 //

NACH ARTIKEL 4 // - // - //

INSGESAMT // 55 744 // 7 028 //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 60 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 30 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 20 552 487,69 FFRS FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 20 552 487,69 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 31 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 31 . MÄRZ 1980

BETREFFEND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR EINE SORTE DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST ZU VERLÄNGERN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/447/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UNTERLIEGT SAAT- UND PFLANZGUT VON SORTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER PFLANZENARTEN , DIE IM JAHR 1977 IN MINDESTENS EINEM DER MITGLIEDSTAATEN AMTLICH ZUGELASSEN WORDEN SIND UND IM ÜBRIGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , AB 31 . DEZEMBER 1979 IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER SORTE MEHR .

ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE SIEHT JEDOCH VOR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF SEINEN ANTRAG ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , DEN VERKEHR MIT SAAT- UND PFLANZGUT BESTIMMTER SORTEN ZU UNTERSAGEN .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT FÜR EINIGE SORTEN VERSCHIEDENER ARTEN UM EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG ERSUCHT .

DIE KOMMISSION HAT MIT ENTSCHEIDUNG 80/126/EWG ( 3 ) FÜR EINIGE DIESER SORTEN BETREFFEND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENE FRIST ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1979 HINAUS BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 VERLÄNGERT . DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS FÜR DIE MEISTEN DIESER SORTEN IST INZWISCHEN ABGESCHLOSSEN .

FÜR DIE SORTE BRIO ( KARTOFFEL ) WIRD DER ANTRAG JEDOCH ZUR ZEIT NOCH VON DER KOMMISSION EINGEHEND GEPRÜFT . ES IST UNMÖGLICH , FÜR DIESE SORTE VOR ABLAUF DER IN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN FRIST DIE PRÜFUNG ABZUSCHLIESSEN .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , BETREFFEND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE GENANNTE FRIST ANGEMESSEN ZU VERLÄNGERN , SO DASS DER ANTRAG FÜR DIESE SORTE VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT WERDEN KANN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE UND MIT ENTSCHEIDUNG 80/126/EWG VERLÄNGERTE FRIST WIRD BETREFFEND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE SORTE BRIO ( KARTOFFEL ) ÜBER DEN 31 . MÄRZ 1980 HINAUS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1980

ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH

( 80/1298/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 UND 14 DER RICHTLINIE 72/462/EWG LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON SCHWEINEN ODER FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , DIE SEIT ZWÖLF MONATEN VON ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI SIND UND IN DENEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNGEN GEGEN DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) ERFOLGEN MUSSTEN .

ES IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHUMG ( TESCHENER KRANKHEIT ) IM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH , AUFGETRETEN IST , UND DASS DIE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT IN DIESEM BUNDESLAND ERLAUBT IST .

GEMÄSS DEN ARTIKELN 7 UND 15 DER RICHTLINIE 72/462/EWG KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 6 UND 14 DER RICHTLINIE ENTHALTENE VERBOT AUF EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

VOM BUNDESLAND TIROL ABGESEHEN IST DAS ÜBRIGE ÖSTERREICH IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VON DIESER KRANKHEIT FREI GEBLIEBEN ; ES HAT DORT SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNG STATTGEFUNDEN .

DIE OBERSTE VETERINÄRBEHÖRDE ÖSTERREICHS HAT AUSREICHENDE ZUSICHERUNGEN GEGEBEN , DASS SCHWEINE , DIE SICH ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT IM BUNDESLAND TIROL BEFANDEN ODER FLEISCH SOLCHER SCHWEINE NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG NIEDERGELEGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTEKKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DAS BUNDESLAND TIROL .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG NIEDERGELEGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DAS BUNDESLAND TIROL .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1981 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN ELMER-Scattered Transmission UV-VIS Double Beam Spectrophotometer, model 576" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/183/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN ELMER-Scattered Transmission UV-VIS Double Beam Spectrophotometer, model 576", das zur Erforschung der Zellkulturen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere des spektrophotometrischen Feldes sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN ELMER-Scattered Transmission UV-VIS Double Beam Spectrophotometer, model 576", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/512/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. Januar 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", bestellt im Dezember 1980 und bestimmt zum Studium der Grundlagen der Zellverschaltung in Gewebekulturzellen von Rückenmark und Kleinhirn wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Mai 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Oszilloscop handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Nicolet-Digital Oscilloscope, model Explorer II", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. Januar 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.