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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3593/83 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in der Tschechoslowakei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Arti- kel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 83), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in der Tschechoslowakei haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde der Tschechoslowakei am 7. Oktober 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurde eine vorläufige Hoechstmenge für die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 der Kommission (2) festgesetzt.

Im Laufe der Konsultationen, die am 18. November 1983 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 83 nach Frankreich für die Jahre 1983 bis 1986 mengenmässige Beschränkungen vereinbart.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels 11 wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Tschechoslowakei nach Frankreich ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für 1983 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge steht der Einfuhr der unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 aus der Tschechoslowakei nach Frankreich abgesandt wurden, nicht entgegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in der Tschechoslowakei die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 aus der Tschechoslowakei nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 aus der Tschechoslowakei nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Januar 1983 aus der Tschechoslowakei nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1983 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 aus der Tschechoslowakei nach Frankreich abgesandt wurden, sowie die unter die Exportlizenzen fallenden Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2889/83.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2889/83 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 5.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen // // // // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Tschechoslowakei // F // Tonnen // 1983: 88 1984: 91 1985: 94 1986: 96 // // // // // // // //