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VERORDNUNG (EWG) Nr. 796/81 DER KOMMISSION

vom 27. März 1981

zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat sich veranlasst gesehen, mehrmals und zum letzten Mal mit der Verordnung (EWG) Nr. 3429/80 Schutzmaßnahmen zu treffen, die nur bis zum 31. März 1981 gelten.

Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven vorgelegt, durch die den auf dem Markt dieses Erzeugnisses festgestellten Störungen abgeholfen werden soll.

Bis der Rat diese Verordnung erlässt und in Anbetracht der Tatsache, daß sich die Umstände, die zum Erlaß von Schutzmaßnahmen für diesen Sektor geführt haben, nicht geändert haben, ist es angezeigt, diese Maßnahmen weitere drei Monate lang anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Champignonkonserven der Tarifstelle 20.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, andere als die in Artikel 3 genannten, die in der Gemeinschaft über die gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 festgelegten Mengen hinaus zum freien Verkehr abgefertigt werden, wird für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1981 ein Zusatzbetrag in Höhe von 175 ECU je 100 kg netto erhoben.

Artikel 2

(1) Unbeschadet von Absatz 3 wird den Anträgen auf Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Champignonkonserven stattgegeben:

- für die anderen Mitgliedstaaten als Griechenland bis 24 % der Mengen, für die im Jahr 1980 Einfuhrlizenzen ausgestellt worden sind,

- für Griechenland bis 40 % der Mengen, die während der ersten acht Monate des Jahres 1980 in diesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind,

und zwar bezueglich der Erzeugnisse aus jedem Lieferland in dem Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird.

Der Nachweis bezueglich der von jedem Einführer in der genannten Zeitspanne erhaltenen Lizenzen ist der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu erbringen, in dem der Antrag gestellt wird.

(2) Die sich bei Anwendung von Absatz 1 ergebenden Gesamtmengen teilen sich wie folgt auf:

- Volksrepublik China: 5 702 Tonnen,

- Korea: 1 207 Tonnen,

- Taiwan: 284 Tonnen,

- Hongkong: 50 Tonnen,

- Spanien: 356 Tonnen,

- Andere (mit Ausnahme der in

Artikel 3 genannten Länder): 19 Tonnen.

(3) Werden die Lizenzen von Personen beantragt,

- die 1980 für die betreffenden Erzeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten als Griechenland keine Lizenzen erhalten haben,

- die in Griechenland in den ersten acht Monaten 1980 keine Erzeugnisse eingeführt haben,

dann wird diesen Anträgen insgesamt in jedem Mitgliedstaat bis 5 % der Gesamtmenge stattgegeben, für die gemäß Absatz 1 anhand der in dem Bezugszeitraum ausgestellten Lizenzen in diesem Mitgliedstaat Einfuhrlizenzen ausgestellt werden können.

Die im vorstehenden Absatz genannten Anträge sind spätestens am 15. April 1981 zu stellen.

Die Mitgliedstaaten stellen die diesen Anträgen entsprechenden Einfuhrlizenzen am 22. April 1981 aus und nehmen dazu eine gerechte Aufteilung der im ersten Unterabsatz genannten Menge auf alle Antragsteller vor.

(4) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3202/80 (2), gelten die gemäß diesem Artikel ausgestellten Lizenzen bis 30. Juni 1981.

Artikel 3

Jede Einfuhr aus den Maghreb- und den AKP-Ländern ist von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen, sofern das Erzeugnis seinen Ursprung in den betreffenden Ländern hat und von der Warenverkehrsbescheinigung begleitet ist, die in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den mit diesen Ländern geschlossenen Präferenzabkommen ausgestellt worden ist.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrlizenzen, die für die über die in Artikel 2 genannten Mengen hinausgehenden Mengen ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:

- »Zu erhebender Zusatzbetrag - Verordnung (EWG) Nr. 796/81",

- »Opkrävning af tillägsbelöb - Forordning (EÖF) nr. 796/81",

- »Sympliromatikó posó pros eíspraxi - Kanonismós (EOK) arith. 796/81",

- »Additional amount to be levied - Regulation (EEC) No 796/81",

- »Montant supplémentaire à percevoir - règlement (CEE) 796/81",

- »Importo supplementare da riscuotere - regolamento (CEE) no 796/81",

- »Te heffen extra bedrag - Verordening (EEG) nr. 796/81".

(2) Die für die Mengen aus den Maghreb- und den AKP-Ländern ausgestellten Einfuhrlizenzen enthalten in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:

- »Bei Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 796/81 ist der Zusatzbetrag nicht zu erheben",

- »Tillägsbelöb opkräves ikke, hvis betingelserne i artikel 3 i forordning (EÖF) nr. 796/81 er opfyldt",

- »To sympliromatikó posó den epiválletai eán tiroýntai oi diatáxeis toy árthroy 3 toy kanonismoý (EOK) arith. 796/81",

- »Additional amount not applicable if the provisions of Article 3 of Regulation (EEC) No 796/81 are complied with",

- »Le montant supplémentaire n'est pas applicable si les dispositions de l'article 3 du règlement (CEE) no 796/81 sont respectées",

- »L'importo supplementare non è applicabile se sono osservate le disposizioni del articolo 3 del regolamento (CEE) n. 796/81",

- Het extra bedrag is niet van töpassing wanneer de bepalingen van artikel 3 van Verordening (EEG) nr. 796/81 worden nageleefd".

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Woche die Menge mit, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wurde,

- mit Angabe des Ursprungs der in den Anträgen angegebenen Erzeugnisse,

- unterteilt nach den Mengen, für die die Lizenzen mit oder ohne den in Artikel 4 vorgesehenen Vermerk ausgestellt wurden.

Diese Mitteilungen werden der Kommission zugestellt:

- am Mittwoch bezueglich der Angaben zu den am Montag und Dienstag gestellten Anträgen,

- am Freitag bezueglich der Angaben zu den am Mittwoch und Donnerstag gestellten Anträgen,

- am Montag bezueglich der Angaben zu den am Freitag der Vorwoche gestellten Anträgen.

Artikel 6

Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 findet keine Anwendung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. April 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 16.

(1) ABl. Nr. L 214 vom 12. 8. 1975, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 17.