VERORDNUNG (EWG) Nr. 1631/91 DES RATES

vom 13. Juni 1991

zur Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und auf Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und insbesondere für Rindfleisch muß daher ein ausgewogenes Verhältnis bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhaltung entspricht. Darüber hinaus ist es notwendig, bei der Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, unter Berücksichtigung des Aussenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt herzustellen.

Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemeinen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden.

Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzusetzen.

Gemäß Artikel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 setzt der Rat bei Festsetzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise eine Garantieschwelle für Milch fest. Das ursprünglich mit der Festsetzung einer Garantieschwelle angestrebte Ziel wird jedoch insbesondere durch die Regelung der zusätzlichen Abgabe auf die bestimmten Referenzmengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder anderen Milcherzeugnissen erreicht.

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittserklärung hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittserklärung sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in der in Artikel 1 dieser Verordnung angegebenen Höhe.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3639/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über die Anwendung des gemeinsamen Butterpreises in Portugal (6) entspricht der Interventionspreis für Butter in Portugal dem im Wirtschaftjahr 1991/92 geltenden gemeinsamen Butterpreis. Bezueglich Magermilchpulver erscheint es für das Wirtschaftsjahr 1991/92 jedoch angebracht, die für Portugal - Festland und Azoren - für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzten Preise unverändert beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1991/92 werden der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1991/92.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BODRY

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 104 vom 19. 4. 1991, S. 53.

(4) Stellungnahme vom 16. Mai 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 25. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 2.