VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/95 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Speisezwiebeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommen verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für Speisezwiebeln zu herabgesetztem Zoll zu eröffnen.

Zur Wahrnehmung ihrer internationalen Verpflichtungen beschließt die Kommission das für Speisezwiebeln zu eröffnende Gemeinschaftszollkontingent. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die für dieses Kontingent vorgesehenen Sätze ohne Unterbrechung in allen Mitgliedstaaten bei jeder Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet werden. Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten auf die Kontingentsmenge die ihrem Bedarf entsprechenden Mengen ziehen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents von 12 000 Tonnen getrockneten Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 (laufende Nummer 09.0035) wird im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 der Zoll gemäß dieser Verordnung auf 10 % des Zollwerts herabgesetzt.

Artikel 2

(1) Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für in dieser Verordnung genannte Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen werden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.

(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent gemäß Artikel 1 zurückzuübertragen.

(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so wird dieser anteilig im Verhältnis der Anträge zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, bis die Kontingentsmenge ausgeschöpft ist.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 9. 5. 1995, S. 3.