DE Amtsblatt der Europäischen Union P 24/407

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1965

zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für Dornhaie (squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, gewährten Zollkontingents

(Der deutsche Text ist allein verbindlich)

(65/74/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),

gestützt auf ihre Entscheidung vom 18. Dezember 1963 (1), mit der der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit vom 1. Januar 1964 bis 31. März 1965 ein Zollkontingent zum Zollsatz von 3 v.H. für Dornhaie (squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer ex ex 03.01 B I c des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 3 000 Tonnen gewährt worden ist,

gestützt auf das Schreiben vom 23. Oktober und das Fernschreiben vom 19. Dezember 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland, da sie diese Kontingentsmenge für unzureichend hält, die Erhöhung des Zollkontingents auf 4 000 Tonnen beantragt hat, und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich erwiesen, daß der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern bei Dornhaien für den betreffenden Zeitraum höher ist, als er zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1963 vorausgeschätzt worden war. Diese Fische werden von der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeführt, und ihre eigenen Anlandungen sind geringfügig. Die Einfuhren der letzten Jahre zeigen folgende Entwicklung:

Eigene Anlandungen: etwa 450 Tonnen/Jahr (in Tonnen) Einfuhren Insgesamt EWG Dritte Länder 1961 2 800 — 2 800 1962 2 444 90 2 354 1963 1. Vierteljahr 783 19 764 2. Vierteljahr 401 6 395 3. Vierteljahr 720 11 709 4. Vierteljahr 1 112 8 1 104 Insgesamt 3 016 44 2 972 1964 1. Vierteljahr 736 2 734 2. Vierteljahr 606 1 605 3. Vierteljahr 550 1 549

Nach Angabe des antragstellenden Mitgliedstaats war das Zollkontingent am 18. Dezember 1964 zu 2 965 Tonnen ausgenutzt. Die für fünf Vierteljahre gewährten 3 000 Tonnen reichten nur für vier Vierteljahre. Unter Berücksichtigung der Steigerung des Gesamteinfuhrbedarfs in 1963 gegenüber 1962 und der Zahlenangaben für drei Vierteljahre von 1964 einerseits und der vom Mitgliedstaat mitgeteilten steigenden Tendenz des Einfuhrbedarfs andererseits ist es zur Deckung des Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern im ersten Vierteljahr 1965 angebracht, das gewährte Zollkontingent zu erhöhen. Ein Kontingent von 4 000 Tonnen für die gesamte Geltungsdauer des Zollkontingents erscheint deshalb angemessen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit vom 1. Januar 1964 bis 31. März 1965 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern von „Dornhaien“ (squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer ex ex 03.01 B I c, gewährte Zollkontingent zum Zollsatz von 3 v.H. wird von 3 000 Tonnen auf 4 000 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1965 Für die Kommission Der Präsident Walter HALLSTEIN

(1) AB Nr. 11 vom 25. 1. 1964, S. 128/64.