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ENTSCHEIDUNG Nr. 702/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 24. März 1983

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela und zur Annahme von Verpflichtungen von zwei kanadischen Ausführern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch diese Empfehlung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im September 1982 erhielt die Kommission einen Antrag der Europäischen Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Warmbreitbandherstellern, die den Grossteil der gemeinschaftlichen Erzeugung der betreffenden Waren auf sich vereinen. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission kündigte daraufhin durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, nicht für Elektrobleche bestimmt, der Tarifstellen ex 73.08 A und 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45, 49, mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela an und leitete die Untersuchung ein.

Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer.

Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, bis zum 20. Dezember 1982 ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Ausserdem verschickte sie Fragebogen an die bekanntermassen betroffenen Ausführer.

Zwei kanadische Ausführer beantworteten das Ersuchen der Kommission um Informationen, indem sie diesbezuegliche Angaben über Mengen und Preise vorlegten.

Einige Käufer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft teilten ihren Standpunkt mit.

Die Kommission überprüfte alle Informationen, die sie für die ersten Ermittlungen für notwendig erachtete, und führte Prüfungen bei folgenden kanadischen Unternehmen durch:

- Dofasco Inc., Hamilton, Ontario,

- Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec.

Die Kommission setzte den Normalwert für Dofasco und Sidbec vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise, für die ihr ausreichende Beweise vorgelegt wurden, fest.

Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich für die in die Gemeinschaft ausgeführten Waren gezahlten Preise ermittelt.

Beim Vergleich des Normalwerts mit den Aufuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit dies angebracht war, Qualitätsunterschiede sowie Unterschiede in den Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen.

Die oben beschriebene vorläufige Untersuchung des Sachverhalts zeigt, daß bezueglich Dofasco Inc. und Sidbec-Dosco Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgesetzte Normalwert die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft übersteigt.

Diese Spannen, ausgedrückt in Prozent der entsprechenden cif-Preise, frei Grenze der Gemeinscaft, sind für die beiden Ausführer unterschiedlich und betragen für

- Dofasco Inc. 21,4 %,

- Sidbec-Dosco 9 %.

Bei den kanadischen Ausführern, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich im Laufe der einleitenden Untersuchung in anderer Weise an die Kommission gewandt haben, wurde das Vorliegen von Dumping aufgrund der vorliegenden Tatsachen festgestellt. Indiesem Zusammenhang geht die Kommission davon aus, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine genaue Grundlage zur Ermittlung der Dumpingspanne bilden und daß es gewissermassen

einer Belohnng für mangelnde Kooperationsbereitschaft gleichkäme, wenn man die Ausfuhrpreise dieser Ausführer höher als den niedrigsten Ausfuhrpreis eines Ausführers, der an der Untersuchung mitgearbeitet hat, festsetzte.

Ein Vergleich dieses Ausfuhrpeises mit dem während des Untersuchungszeitraums gültigen Einfuhrbasispreis ergab für diese Ausführer eine Dumpingspanne von 32 %.

Keiner der argentinischen, brasilianischen oder venezolanischen Ausführer hat bis jetzt seinen Standpunkt schriftlich dargelegt, eine mündliche Anhörung beantragt oder den Fragebogen beantwortet. Deshalb hält es die Kommission für angezeigt, die erste Ermittlung hinsichtlich der Einfuhren aus diesen drei Ländern aufgrund der vorliegenden Tatsachen vorzunehmen.

Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne verglich die Kommission die Preise für Einfuhren nach der Gemeinschaft der in Frage stehenden Waren im ersten Halbjahr 1982 mit den im gleichen Zeitraum gültigen veröffentlichten Basispreisen (1).

Dieser Vergleich zeigt, daß zwischen Januar und Juni 1982 Warmbreitband in beträchtlichen Mengen aus Argentinien, Brasilien und Venezuela in die Gemeinschaft eingeführt und zu Preisen unterhalb der Basispreise angeboten wurde, wobei Dumpingspannen in Höhe dieser Preisunterbietung entstanden sind. Bei den je nach Ausfuhrland unterschiedlichen Spannen betrug die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne in der Gemeinschaft 9 % im Falle Argentiniens, 23 % im Falle Brasiliens und 36 % im Falle Venezuelas.

Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den verfügbaren Beweisunterlagen hervor, daß die Einfuhren von Warmbreitband aus Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela drastisch zugenommen haben, und zwar von 81 000 Tonnen im Jahr 1981 auf 310 000 Tonnen in den ersten neun Monaten des Jahres 1982, was zu einem Anstieg des Marktanteils dieser drei Ausfuhrländer von 1,1 % auf 5,5 % im gleichen Zeitraum geführt hat.

Aus den vorliegenden Beweismitteln geht ebenfalls hervor, daß die Preise der Gemeinschaftshersteller durch diese Einfuhren im Untersuchungszeitraum um bis zu 28 % unterboten wurden.

Die Stahlindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Krise, die durch Produktionsrückgang, sehr niedrige Kapazitätsauslastung und Gewinneinbussen bzw. steigende Verluste gekennzeichnet ist. Die Anzahl ihrer Beschäftigten ging zwischen 1974 und 1981 um 244 780 entsprechend 30,8 % zurück.

Um eine Besserung dieser Lage herbeizuführen, bemüht sich die Gemeinschaft in ihrer Stahlpolitik, durch binnen- und aussenwirtschaftliche Maßnahmen ein zufriedenstellendes Preisniveau für die in der Gemeinschaft verkauften Erzeugnisse sicherzustellen. Zu den internen Maßnahmen zählen Erzeugungsquoten für die durch den EGKS-Vertrag erfassten Unternehmen und die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Preishöhen. Um zu gewährleisten, daß bei den Einfuhren ein annehmbares Niveau hinsichtlich der Preise und Mengen eingehalten wird, hat die Gemeinschaft mit zahlreichen Lieferländern Stahlvereinbarungen getroffen, die bei den Ausfuhren nach der Gemeinschaft mengenmässige Beschränkungen vorsehen, sowie die Einhaltung von vereinbarten Preisen, die eng an die Preisbildung innerhalb der Gemeinschaft gebunden sind.

Die Erzeugerquoten der Gemeinschaftshersteller werden auf der Grundlage von Voraussetzungsquoten von Angebot und Nachfrage der betreffenden Erzeugnisse regelmässig angepasst, wobei die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern einschließlich jener Länder, die mit der Gemeinschaft keine bilateralen Abkommen getroffen haben, berücksichtigt wird. Erhebliche Einfuhrsteigerungen aus Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela machen eine Kürzung der Quoten der Gemeinschaftserzeuger erforderlich und bewirken einen Anstieg ihrer indirekten Kosten und einen weiteren Rückgang ihrer

Die Einfuhren von umfangreichen Mengen gedumpter Erzeugnisse in die Gemeinschaft stellen auch die Ziele in Frage, welche die Gemeinschaft mit den im Rahmen ihrer Stahlpolitik getroffenen aussenwirtschaftlichen Maßnahmen verfolgt. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Stahlvereinbarungen abgeschlossen haben, werden diese nur dann einhalten und erneuern, wenn sie damit rechnen können, die vorgesehenen Mengen zu den vereinbarten Preisen abzusetzen.

Daher werden durch die beträchtlichen Einfuhren gedumpter Erzeugnisse aus nicht von Abkommen erfassten Lieferquellen nicht nur das Gleichgewicht des internen Mengen- und Preissystems, sondern auch die mit den Lieferländern vereinbarten Mengen und Preise gefährdet.

Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob der Schaden durch andere Faktoren, die einzeln oder zusammengenommen der Gemeinschaftsindustrie abträglich sein könnten, wie z. B. Umfang und Preishöhe anderer Einfuhren oder ein Rückgang der Nachfrage, verursacht worden ist. Dabei konnten die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von diesen anderen Faktoren eindeutig getrennt werden.

Aus dieser ersten Ermittlung der Tatsachen geht hervor, daß in Anbetracht der bereits äusserst schwierigen Lage dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der zur Zeit unternommenen Anstrengungen zur Umstrukturierung durch die gedumpten Einfuhren aus Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela eine bedeutende Schädigung verursacht worden ist.

Angesichts der ernsten Lage der Stahlindustrie der Gemeinschaft erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen.

Diese Zollsätze sollten den vorläufig festgestellten Dumpingspannen entsprechen und aus einem festen Betrag in ECU bestehen, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu entrichten ist.

Die beiden von dem Verfahren betroffenen kanadischen Ausführer wurden über die maßgebenden Ergebnisse der ersten Untersuchungen unterrichtet und nahmen dazu Stellung. In der Folge boten Dofasco und Sidbec-Dosco für ihre Ausfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft Verpflichtungen an.

Diese Verpflichtungen bewirken einen Anstieg der Einfuhrpreise auf eine Höhe, die notwendig ist, um das Dumping zu beseitigen. Die Kommission hält deshalb diese Preisverpflichtungen für annehmbar.

Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihre schriftliche Stellungnahme abgeben und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Warmbreitband aus Stahl, in Rollen, zum Wiederauswalzen bestimmt, gemäß der Begriffsbestimmung in Vorschrift Nr. 1 k zu Kapitel 73 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht für Elektrobleche bestimmt, der Tarifstellen ex 73.08 A und 73.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entspricht NIMEXE-Kennziffern 73.08-03, 05, 07, 21, 25, 29, 41, 45 und 49, mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe dieses Zolls entspricht

- 29 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien,

- 64 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien,

- 81 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und

- 88 ECU je 1 000 kg Eigengewicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Venezuela.

(3) Dieser Zoll gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada, die von Dofasco Inc., Hamilton, Ontario und Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec, hergestellt und ausgeführt werden.

(4) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Die Preisverpflichtungen der Dofasco Inc., Hamilton, Ontario und Sidbec-Dosco Ltd, Montreal, Quebec, im Rahmen des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden von der Kommission angenommen.

Artikel 3

Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Infrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS gilt diese Entscheidung für einen Zeiraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 17.

(3) ABl. Nr. C 303 vom 20. 11. 1982, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 372 vom 29. 12. 1981, S. 1.