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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2568/82 DER KOMMISSION

vom 17. September 1982

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Polyvinylchloridharze und -verbindungen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, sowie über die Annahme von Verpflichtungen betreffend die Einfuhr von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen mit Ursprung in Rumänien, der Deutschen Demokratischen Republik und Ungarn sowie die Einstellung letzterer Verfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), inbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli 1981 erhielt die Kommission einen Auftrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens der vom European Council of Chemical Manufacturers' Federation (CEFIC) im Namen von 24 Herstellern von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen, auf die fast die gesamte Gemeinschaftserzeugung entfällt, gestellt wurde.

Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell von diesem Beschluß unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Einige dieser Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen, um detaillierte Einwendungen schriftlich und/oder mündlich vorzutragen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung bei den betroffenen Ausführern, Einführern und Gemeinschaftsherstellern, die sich zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt haben, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und überprüft. Gegebenenfalls hat sie an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt. Auskünfte wurden insbesondere von nachstehenden Unternehmen gegeben:

- von den Gemeinschaftseinführern:

Deutsche Chemapol GmbH (Frankfurt)

Inter-Chemol GmbH (Frankfurt)

Conti Chemie GmbH (Frankfurt)

Karl O. Helm AG (Hamburg)

Kunstoplast-Chemie GmbH (Nienhagen)

Rehau Plastiks AG & Co. (Rehau)

Braas und Co. GmbH (Frankfurt)

Pegulan Werke AG (Frankenthal)

Thyssen Industrie AG (Essen)

IVK (Frankfurt)

Amtel Chimie et Plastiques (Puteaux)

Chemapol France S.A. (Paris)

Rehau Plastiks S.A. (Morhange)

Eutraplast (Brüssel)

TR International Ltd. (London)

Liatsis-Polybros Ltd. (Athen)

Simitis Brothers S.A. (Piräus)

Dasico A/S (Birkeröd)

- von den Gemeinschaftsherstellern:

BASF AG (Ludwigshafen)

Deutsche Solvay-Werke GmbH (Solingen)

Hoechst AG (Frankfurt)

Chemische Werke Hüls AG (Marl)

Lonza-Werke GmbH (Weil am Rhein)

Wacker-Chemie GmbH (München)

Société Artésienne de Vinyle (Paris)

ATO Chimie (Paris la Défense)

Chloé Chimie (Paris la Défense)

Solvic S.A. (Paris)

Pcuk S.A. (Courbevoie)

Solvic S.p.A. (Mailand)

BP Chemicals Ltd. (South Glamorgan)

BIP Vinyls Ltd. (Durham)

ICI PLC (London)

Vinatex Ltd. (Havant)

SHELL Nederland Chemie B.V. (Den Haag)

DSM N.V. (Sittard)

Solvic S.A. (Brüssel)

ESSO Pappas Chemical Ä (Athen)

- von den Ausführern:

Chemolimpex (Budapest)

Chimimportexport (Bukarest)

Petrimex (Bratislava)

AHB Chemie (Berlin, DDR).

Die Kommission hat bei ihren ersten Ermittlungen allen Berechnungen die gewogenen durchschnittlichen Preise im Jahr 1981 für Polyvinylchloridharze in Pulverform (Suspensions- und Masse-PVC für generelle Verwendungen auch als »general purpose PVC" bezeichnet) zugrunde gelegt, da die betreffenden Ausfuhrländer fast ausschließlich PVC-Typen dieser Kategorie in die Gemeinschaft exportieren.

Um das Vorliegen eines Dumpings bei den vorgenannten Einfuhren festzustellen, muß die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich bei Ungarn, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien und der Tschechoslowakei nicht um Marktwirtschaftsländer handelt.

Aus diesem Grund muß die Kommission bei ihren Berechnungen vom Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. In dem Antrag auf Verfahrenseinleitung wurde diesbezueglich auf den schwedischen Binnenmarkt Bezug genommen.

Andere Parteien haben einen Vergleich mit den Preisen in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada angeregt. Die Kommission hat diese Möglichkeit erwogen, hielt sie jedoch angesichts der Besonderheiten der Produktionsstruktur der nordamerikanischen Hersteller für weniger geeignet. Einige Ausführer haben verlangt den Normalwert auf die schwedischen Ausfuhrpreise zu gründen. Die Kommission hat sich dieser Meinung nicht anschließen können, da der grössere Teil der schwedischen Produktion auf dem Binnenmarkt abgesetzt wurde und ausserdem nicht auszuschließen war, daß die schwedischen Ausfuhrpreise durch den Wettbewerb mit Niedrigpreisausfuhren anderer Länder beeinflusst waren.

Nach Prüfungen an Ort und Stelle bei dem schwedischen Hersteller sowie nach Kenntnisnahme der von den betroffenen Parteien schriftlich und mündlich vorgebrachten Argumente hat die Kommission ihrer ersten Ermittlungen des Normalwerts die Preise für »general purpose" Suspensions-PVC auf dem schwedischen Binnemarkt zugrunde gelegt. Die Kommission hat bei dieser Entscheidung berücksichtigt, daß die Produktionsgrundlagen für Suspensions-PVC in Schweden, den betreffenden Ausfuhrländern und der Gemeinschaft weitgehend vergleichbar sind, daß etwa die Hälfte des schwedischen Bedarfs durch Einfuhren hauptsächlich aus der Gemeinschaft und anderen skandinavischen Ländern gedeckt wird, daß Einfuhren mit Ursprung in den vom Verfahren betroffenen Ausfuhrländern dabei kaum ins Gewicht fallen und die Zollschranken für Einfuhren von PVC in Schweden relativ niedrig sind. Die Kommission ist daher zu der Ansicht gelangt, daß die Lage auf dem schwedischen Markt die Wettbewerbsverhältnisse der westeuropäischen PVC-Industrie angemessen wiederspiegelt und das Preisniveau vertretbar ist.

Bei der ersten Ermittlung des Dumpings wurden daher die schwedischen gewogenen Durchschnittspreise ab Werk für zwischen Januar und Dezember 1981 getätigte Verkäufe mit den von den betreffenden Ländern während des gleichen Zeitraums bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft praktizierenden Preisen verglichen.

Die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden gebührend berücksichtigt, indem von den schwedischen Preisen für lose Ware, die den Kunden franco in Rechnung gestellt wurden, Rabatte, sonstige Erlösschmälerungen und die Transportkosten abgezogen wurden. Ferner wurde eine Berichtigung vorgenommen, um die Preise auf »Barzahlungsniveau" zurückzubringen. Die Ausfuhrpreise der von dem Verfahren betroffenen Länder waren teilweise auf fob- oder cif-Grundlage erhältlich, so daß nötigenfalls eine Preisangleichung vorgenommen wurde, um die in diesen Preisen enthaltenen Transportkosten und die Zahlungsbedingungen zu berücksichtigen. Ferner wurden Lieferungen minderer Qualitäten, sowie nachweisbar, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise angemessen in Rechnung gestellt.

Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den untersuchten Einfuhren ein Dumping vorlag, dessen Spanne dem Betrag entspricht, um den der oben festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spanne ist je nach Ausfuhrländern und Einfuhrmitgliedstaaten unterschiedlich groß; die Spannen schwanken zum Beispiel zwischen 53 und 68 % bei Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, zwischen 58 und 74 % im Falle Rumäniens, zwischen 26 und 37 % bei der Deutschen Demokratischen Republik und zwischen 25 und 45 % im Falle Ungarns.

Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das der Kommission während der ersten Sachaufklärung vorliegende Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von Polyvinylchloridharzen aus den betreffenden Ländern in die Gemeinschaft (innerdeutscher Handel ausgenommen) von 62 100 Tonnen im Jahre 1979 auf 125 200 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen sind, was einer Zunahme von 102 % entspricht. Im gleichen Zeitraum hat sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 2,3 % auf 5,6 % ausgeweitet. Die Eroberung von Marktanteilen war sehr unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedsländern der Gemeinschaft; sie war besonders ausgeprägt in der Bundsrepublik Deutschland, die allein 1981, ohne Berücksichtigung des innerdeutschen Handels, 75 300 Tonnen oder 60 % dieser Einfuhren aufgenommen hat, wodurch der Marktanteil von 4 % im Jahr 1979 auf 11,6 % im Jahr 1981 hochschnellte. Im gleichen Zeitraum stiegen die Marktanteile dieser Einfuhren von 2,3 % auf 8,4 % in den Niederlanden,von 3,9 % auf 6,4 % in Belgien, von 1,6 % in auf 3,6 % in Frankreich und von 1,7 % auf 2,0 % im Vereinigten Königreich.

Die Verkaufspreise in der Gemeinschaft für Polyvinylchloridharze mit Ursprung in den betreffenden Ländern unterbieten die Preise der Gemeinschaftshersteller in den generellen Anwendungsbereichen in unterschiedlichem Umfang und zwar bis zu 20 %.

Aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial ergibt sich ferner, daß der Anstieg dieser gedumpten Einfuhren und die Eroberung erheblicher Marktanteile durchgesetzt wurden, während in der Gemeinschaft die Nachfrage kräftig zurückging. Die Gemeinschaftshersteller mussten daher zusätzliche Absatzverluste hinnehmen und waren trotz erheblicher Produktionseinschränkungen nicht in der Lage, den Markt zu stabilisieren. Nicht zuletzt wegen der gedumpten Einfuhren war ein zunehmender Preisverfall nicht aufzuhalten. Auf diese Weise nahmen die Verluste der Gemeinschaftshersteller einen nicht mehr tragbaren Umfang an.

Die Kommission hat darüber hinaus den Einfluß von anderen Einfuhren von Polyvinylchloridharzen in die Gemeinschaft untersucht und dabei festgestellt, daß diese mit der Nachfrage in der Gemeinschaft zurückgegangen sind und sich ihr Marktanteil kaum verändert hat.

Die Kommission hat bei der Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zudem berücksichtigt, daß angesichts der in der Gemeinschaft bestehenden Überkapazitäten für die Herstellung von Polyvinylchlorid ein erheblicher Preisdruck besteht, der den betreffenden Einfuhren nicht angelastet werden kann. So sind weder Gewinne noch kostendeckende Preise unter den herrschenden Marktbedingungen zu erzielen.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Kommission vorläufig den Schluß gezogen, daß, besonders in Anbetracht der Anpassungsprobleme, mit denen die betreffende Gemeinschaftsindustrie konfrontiert ist, die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich allein betrachtet eine erhebliche Schädigung verursachen, die Abwehrmaßnahmen erfordert. Die weiterverarbeitende Industrie der Gemeinschaft argumentiert, daß durch die Einführung von Abwehrmaßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde und diese deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen. In Anbetracht der besonderen schwierigen Lage der PVC-Hersteller ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls erfordern.

Bei der Bemessung des Zolls hat die Kommission in Anschlag gebracht, daß die betreffenden Ausführer unterschiedliche Nachteile gegenüber den Gemeinschaftsherstellern bei der Vermarktung ihres Produkts wettmachen müssen. Angesichts dessen ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, daß zum Zweck der Schadensbeseitigung die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls in Höhe von

- 12 % für die Tschechoslowakei,

- 10 % für Rumänien,

- 6 % für die Deutsche Demokratische Republik und

- 4 % für Ungarn

ausreicht.

Mit diesen Ergebnissen konfrontiert haben die Ausführer Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik und zwar Chimimportexport, Bukarest, Chemolimpex, Budapest und AHB Chemie, Berlin, Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission als geeignet angesehen werden, die schädigende Auswirkung dieser Einfuhren zu beseitigen. In dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten beratenden Ausschuß sind gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben worden. Die Verpflichtungen der genannten Ausführer können damit angenommen und das Verfahren gegen sie eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Ausführern Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik und zwar Chimimportexport, Bukarest, Chemolimpex, Budapest und AHB Chemie, Berlin, eingegangenen Verpflichtungen werden angenommen und das Verfahren betreffend die Einfuhren von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen mit Ursprung in Rumänien, Ungarn und der Deutschen Demokratischen Republik eingestellt.

Artikel 2

(1) Für Polyvinylchloridharze und -verbindungen der Tarifstelle 39.02 C VII ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs und zwar in Form von Krümeln, Körnern, Flocken, Pulvern und dergleichen (einschließlich Formmassen) (NIMEXE-Kennziffern 39.02-41 und ex 39.02-43) mit Ursprung in der Tschechoslowakei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der vorläufige Antidumpingzollsatz beträgt 12 % für die Tschechoslowakei auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über dem Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.

(3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung längstens für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1982

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 19. 12. 1981, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.