BERICHTIGUNG FÜR :

84/318/EWG: Richtlinie der Kommission vom 23. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Überführung von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 84/318/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . MAI 1984 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 13 UND 14 DER RICHTLINIE 69/73/EWG HINSICHTLICH DER ÜBERFÜHRUNG VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 166 VOM 26 . JUNI 1984 )

SEITE 19, DER DRITTE ERWAEGUNGSGRUND SOLL WIE FOLGT HEISSEN :

"DIESE BESONDEREN MASSNAHMEN FINDEN KEINE ANWENDUNG, WENN DIE EINFUHRWAREN UNTER DEM VORBEHALT IHRER SPÄTEREN AUSFUHR IN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . SIE SIND DAGEGEN DANN ANZUWENDEN, WENN DIESE WAREN, UNVEREDELT ODER NACH IHRER VEREDELUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH KLARZUSTELLEN, DASS ES SICH DABEI UM DIE MASSNAHMEN HANDELT, DIE FÜR IN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ÜBERFÜHRTE WAREN VORGESEHEN UND BEI DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN KRAFT SIND ."

SEITE 20, ARTIKEL 3 :

1.2ANSTATT :

" . . . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ . . .",

MUSS ES HEISSEN :

" . . . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 . . .".

SEITEN 23 UND 24, DAS INFORMATIONSBLATT INF 1 MUSS WIE FOLGT GEÄNDERT WERDEN :

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

1 INHABER DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

3 EMPFÄNGER DES ANTRAGS

4 EMPFÄNGER DER INFORMATIONEN

5 BEFÖRDERUNGSPAPIER DER ERZEUGNISSE ODER WAREN ( 1 )

T1 CARNET TIR RHEINMANIFEST ALS T1 GELTENDER CIM ALS T1 GELTENDER TIEX ALS T1 GELTENDER ÜBERGABESCHEIN - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANDERE ( 3 )

1.2.3.4.5 // // // // //

VOM // // //

NR . // // // // // //

TAG

MONAT

JAHR //

ZOLLSTELLE :

ORIGINAL

NR . A 000000

AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR

INFORMATIONSBLATT

2 ANTRAG ( 1 )

1.2 //

DER UNTERZEICHNER, INHABER DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS, //

DIE IN FELD 4 BEZEICHNETE DIENSTSTELLE, BEANTRAGT DEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN ( 2 ) ZU ERMITTELN UND ANZUGEBEN, DER FÜR DIE IN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ÜBERFÜHRTEN WAREN IM FALLE DER BEWILLIGTEN ÜBERFÜHRUNG DER UNTEN BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ZU ERHEBEN WÄRE . //

DIE IN FELD 4 BEZEICHNETE DIENSTSTELLE BITTET UM ANGABE, OB DIE BESONDEREN MASSNAHMEN DER HANDELSPOLITIK, DENEN DIESE WAREN UNTERLIEGEN, ANGEWANDT WORDEN SIND .

ORT :

1.2.3.4.5 // // // // //

DATUM : // // //

DIENSTSTEMPEL // // // // // //

TAG

MONAT

JAHR //

UNTERSCHRIFT

6 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN

7 NETTOMENGE

A

6 ZEICHEN UND NUMMERN - ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE - BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ODER WAREN

7 NETTOMENGE

B

8 VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN ERTEILTE AUSKÜNFTE

9 FELDER

10 ERMITTELTE BETRAEGE AN

11 WÄHRUNG

12 ZÖLLEN

13 ABGABEN GLEICHER WIRKUNG

14 ANDEREN ABGABEN ( 4 )

A

B

15 ANWENDUNG BESONDERER MASSNAHMEN DER HANDELSPOLITIK

16 BEMERKUNGEN

A

JA

NEIN, AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

B

JA

NEIN, AUS FOLGENDEN GRÜNDEN :

17 ORT :

1.2.3.4.5 // // // // //

DATUM : // // //

DIENSTSTEMPEL // // // // // //

TAG

MONAT

JAHR //

UNTERSCHRIFT

( 1 ) ZUTREFFENDES WIE FOLGT ANKREUZEN .

( 2 ) ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, AGRARABSCHÖPFUNGEN UND ANDERE EINGANGSABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

( 3 ) GENAUE ANGABE, Z . B . SEE-MANIFEST .

( 4 ) GENAUE ANGABE IN FELD 16, Z . B . AGRARABSCHÖPFUNG .

VOR DEM AUSFÜLLEN BITTE HINWEISE AUF DER RÜCKSEITE BEACHTEN .

RÜCKSEITE DES ORIGINALS

18 ERSUCHEN UM NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG

DIE NACHSTEHEND BEZEICHNETE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE BITTET, DIE ECHTHEIT DIESES INFORMATIONSBLATTS UND DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN ZU PRÜFEN .

ORT :

1.2.3.4.5 // // // // //

DATUM : // // //

DIENSTSTEMPEL // // // // // //

TAG

MONAT

JAHR //

UNTERSCHRIFT

ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE

19 ERGEBNIS DER PRÜFUNG

DIE PRÜFUNG DURCH DIE UNTEN BEZEICHNETE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE HAT ERGEBEN, DASS DIESES

INFORMATIONSBLATT ( 1 ) VON DEN DARIN ANGEGEBENEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUSGESTELLT WORDEN IST UND DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ANGABEN RICHTIG SIND .

ZU DEN BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN ANLASS GIBT .

ORT :

1.2.3.4.5 // // // // //

DATUM : // // //

DIENSTSTEMPEL // // // // // //

TAG

MONAT

JAHR //

UNTERSCHRIFT

ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE

( 1 ) ZUTREFFENDES WIE FOLGT ANKREUZEN .

HINWEISE

A . ALLGEMEINE HINWEISE

1 . DER TEIL DES INFORMATIONSBLATTS, DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMT IST ( FELDER 1 BIS 7 ), WIRD ENTWEDER DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS ODER DURCH DIE DIENSTSTELLE, DIE DIE INFORMATIONEN BENÖTIGT, AUSGEFÜLLT .

2 . DAS INFORMATIONSBLATT IST IN LESERLICHER UND HALTBARER SCHRIFT, MÖGLICHST MIT SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN . ES DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN, DASS DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE SO VORGENOMMENE ÄNDERUNG MUSS VON DEMJENIGEN, DER DAS INFORMATIONSBLATT AUSGEFÜLLT HAT, GEBILLIGT UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .

3 . WIRD DAS INFORMATIONSBLATT AUSSCHLIESSLICH ZUR ANGABE DES BETRAGES DER EINGANGSABGABEN VERWANDT, SO IST FELD 15 ZU STREICHEN .

B . BESONDERE HINWEISE ZU DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN FELDERN

1 . ANZUGEBEN SIND DER NAME UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT .

DIESES FELD DARF NICHT BENUTZT WERDEN, WENN DAS INFORMATIONSBLATT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜLLT WIRD, DER UM DIE INFORMATIONEN NACHSUCHT .

3 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT, DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .

4 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE, DIE DIE INFORMATIONEN EINHOLT . DIESES FELD IST NICHT ZU BENUTZEN, WENN DER ANTRAG VON DEM INHABER DES VEREDELUNGSVERKEHRS GESTELLT WIRD .

6 . ANZUGEBEN SIND ANZAHL, ART, ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE . FÜR NICHT VERPACKTE WAREN ODER ERZEUGNISSE IST DIE ZAHL DER GEGENSTÄNDE ODER DAS WORT "LOSE" ANZUGEBEN .

DIE WAREN ODER ERZEUGNISSE SIND NACH DEM SPRACHGEBRAUCH, DER HANDELSÜBUNG ODER DER BENENNUNG DES ZOLLTARIFS AUFZUFÜHREN . IHRE BEZEICHNUNG MUSS MIT DERJENIGEN DER IN FELD 5 GENANNTEN DOKUMENTE ÜBEREINSTIMMEN . DIE MENGE IST IN EINHEITEN NACH DEM METRISCHEN SYSTEM ANZUGEBEN : KG NETTO, LITER, METER, QM USW .

10 . DIE BETRAEGE SIND IN NATIONALER WÄHRUNG EINZUTRAGEN . FÜR JEDE ZIFFER IST EIN KÄSTCHEN VORGESEHEN; DIE BEIDEN LETZTEN KÄSTCHEN SIND GGF . BRUCHTEILEN EINER EINHEIT VORBEHALTEN .

11 . DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN WERDEN MIT FOLGENDEN ABKÜRZUNGEN BEZEICHNET :

1.2 - FB

FÜR BELGISCHE FRANKEN,

- DM

FÜR DEUTSCHE MARK,

- FF

FÜR FRANZÖSISCHE FRANKEN,

- LI

FÜR ITALIENISCHE LIRE,

- LF

FÜR LUXEMBURGISCHE FRANKEN,

- FL

FÜR NIEDERLÄNDISCHE GULDEN,

- KR

FÜR DÄNISCHE KRONEN,

- I

FÜR IRISCHE PFUNDE,

-

FÜR PFUND STERLING,

- DR

FÜR GRIECHISCHE DRACHMEN .