VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/93 DES RATES vom 24. August 1993 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 (3) geändert, um die von der Einführung des Antidumpingzolls betroffene Ware neu zu definieren.

(2) Im Juli 1991 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, um die Behauptungen in einem Antrag zu prüfen, den das Committee of Mechoptronics Producers and Connected Technologies ( "COMPACT") im Namen eines grösseren Teils des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt hatte. In diesem Antrag wurde behauptet, daß die unter Randnummer 1 dieser Verordnung genannten Antidumpingzölle von den Ausführern getragen wurden. Zur gleichen Zeit leitete die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 (5) für die Ausfuhren eines japanischen Herstellers (Accuphase Laboratory) ein.

(3) Aufgrund der Art der Sachäusserungen der bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie der besonderen Merkmale des betroffenen Marktes und der seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum vergangenen Zeitspanne hielt es die Kommission zur Vermeidung jeglicher Diskriminierungen für angemessen, daß die unter Randnummer 2 genannte Untersuchung eine vollständige Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 umfasst, und veröffentlichte zu diesem Zweck eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6).

(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Alle bekannten koreanischen Ausführer, die meisten japanischen Ausführer und alle Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Auch mehrere Einführer machten Sachäusserungen.

(6) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach und führte Untersuchungen in Betrieben der vorgenannten Gemeinschaftshersteller, der japanischen und koreanischen Hersteller sowie mehrerer Einführer durch.

(7) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den Gemeinschaftsherstellern sowie von mehreren Ausführern und Einführern und prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Masse nach.

(8) Nach einem weiteren Antrag von COMPACT mit hinreichenden Beweisen für das Vorliegen von Dumping und einer dumpingbedingten Schädigung veröffentlichte die Kommission im Juni 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Taiwan, Singapur und Malaysia. In dieser Bekanntmachung wies die Kommission darauf hin, daß es sich zumindest bei einigen der derzeit aus Taiwan, Singapur und Malaysia exportierten CD-Spielern gemäß den Ursprungsregeln der Gemeinschaft nicht um Ursprungserzeugnisse dieser drei Länder, sondern um Ursprungserzeugnisse Japans handeln könnte. Daher erklärte die Kommission, daß ihre Feststellungen zum Warenursprung auch für die Überprüfung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und Korea von Bedeutung sein könnten.

(9) Die Antidumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 (Untersuchungszeitraum).

B. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (10) Die Kommission ermittelte im Untersuchungszeitraum zwei Kategorien von Herstellern von CD-Spielern in der Gemeinschaft:

- Tochtergesellschaften der japanischen Hersteller, deren Erzeugnisse dem Antidumpingzoll unterliegen. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden diese Unternehmen daher für die Feststellung der Schädigung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen;

- die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war und auf die nach den der Kommission vorliegenden Angaben im Untersuchungszeitraum 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfielen.

C. Zurückziehung des Antrags, Einstellung der Überprüfung und Aufhebung der bestehenden Maßnahmen (11) Die beiden grössten Gemeinschaftshersteller, auf die 97 % der einschlägigen Produktion des Wirtschaftszweigs entfielen, haben die Kommission offiziell von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, die Produktion von CD-Spielern in der Gemeinschaft einzustellen. Sie erklärten, daß ihre Fertigung in der Gemeinschaft Ende 1993 vollständig auslaufen würde und daß nach ihrer Auffassung Schutzmaßnahmen nicht länger gerechtfertigt seien.

(12) Ferner zog der Antragsteller, COMPACT, im Namen aller Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, seine Anträge am 6. April 1993 offiziell zurück und ersuchte die Kommission, dem Rat vorzuschlagen, die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CD-Spielern mit Ursprung in Japan und der Republik Korea aufzuheben.

(13) Unter diesen Umständen sind Schutzmaßnahmen nach Ansicht der Kommission nicht länger erforderlich. Der Rat stimmt dem zu -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 112/90 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. August 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 15.

(5) ABl. Nr. C 173 vom 4. 7. 1991, S. 3.

(6) ABl. Nr. C 334 vom 28. 12. 1991, S. 8.

(7) ABl. Nr. C 148 vom 12. 6. 1992, S. 7.