VERORDNUNG (EWG) Nr. 1593/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 zur Verschiebung der Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission (3) wurde die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für die aus bestimmten Drittländern eingeführten Erzeugnisse um sechs Monate verschoben.

Einige Drittländer haben bei der Kommission die Aufnahme in die Liste der Drittländer nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vor dem gemäß Artikel 16 Absatz 3 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung verschobenen Termin beantragt und die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (4) benötigten Angaben übermittelt.

Die Prüfung der Angaben mehrerer Drittländer ist abgeschlossen.

Die Prüfung der Angaben anderer Drittländer hat ergeben, daß Erzeugungs- und Überprüfungsvorschriften gelten, die den Gleichwertigkeitsanforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 weitgehend gerecht werden. Die Kontrolle muß jedoch in einigen Punkten vervollständigt und noch im einzelnen geprüft werden. Über die etwaige Aufnahme dieser Drittländer in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann deshalb nicht entschieden werden.

Die diesbezuegliche Prüfungszeit sollte deshalb verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 wird wie folgt geändert:

1. Die Worte "um sechs Monate" werden durch die Worte "um 15 Monate" ersetzt.

2. Der erste Gedankenstrich betreffend Argentinien erhält folgende Fassung:

"- Argentinien: im Fall der Erzeugnisse, für die eine Bescheinigung des Institudo Argentino para la Certificación y Promoción de Productos Agropecuarios Orgánicos SRL (ARGENCERT) oder der Fundación de Alimentos Ecológicos Argentinos (FÄA) vorliegt, nach der sie nach biologischen Landbaumethoden erzeugt wurden;".

3. Der fünfte Gedankenstrich betreffend die Schweiz erhält folgende Fassung:

"- Schweiz: im Fall der Erzeugnisse, die in dem genannten Land gemäß den von der Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorganisationen (VSBLO) eingeführten, überwachten und bescheinigten biologischen Landbaumethoden oder gemäß den durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 geregelten biologischen Landbaumethoden sowie Kontrollen gewonnen und vom Institut für Marktökologie (IMO) überwacht und bescheinigt wurden;".

4. Der nachstehende Gedankenstrich wird nach dem die Schweiz betreffenden Gedankenstrich angefügt:

"- Schweden: im Fall der Erzeugnisse, für die eine Bescheinigung der Kontrollföreningen för Ekologisk Odling (KRAV) oder des Svenska Demeterförbundet vorliegt, nach der sie nach biologischen Landbaumethoden erzeugt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14.