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VERORDNUNG (EWG) Nr. 244/90 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 1990

über die Beförderung und den Verkauf von Futtergetreide aus Beständen der französischen Interventionsstelle an geschädigte Tierhalter in bestimmten Gebieten Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3757/89 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Intervention bei Getreide (5) wird das von den Interventionsstellen gelagerte Getreide im Wege der Ausschreibung wiederverkauft.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2418/87 (7), sind die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

Aufgrund der Trockenheit der Sommermonate 1989 besteht in einigen Gebieten Frankreichs ein erheblicher Mangel an Futtermitteln und Futtergetreide. Dieser Zustand bedroht die Viehhaltung, da sich die Viehhalter nicht zu einem vernünftigen Preis versorgen können und somit dazu veranlasst sein könnten, das Vieh vorzeitig zu verkaufen. Um diese negativen Auswirkungen zu verhüten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

Frankreich verfügt über umfangreiche Interventionsbestände, die teilweise in den betroffenen Gebieten und teilweise in anderen Gebieten eingelagert sind. Frankreich hat die Gründe mitgeteilt, welche die Beförderung von Futtergetreide aus den Beständen ihrer Interventionsstelle nach den von der Naturkatastrophe betroffenen Gebieten erforderlich machen. Diese Gründe rechtfertigen die Genehmigung dieser Beförderungen zu verringerten Kosten.

Die Viehhaltung ist durch die Trockenheit ganz besonders geschädigt worden. Die Verwendung dieses Getreides ist auf die geschädigten Viehhalter in den genannten Gebieten zu beschränken. Der Mitgliedstaat muß alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese Verwendung und insbesondere die Weitergabe der mit dieser Maßnahme gewährten Vorteile an den Endverbraucher zu kontrollieren.

Der ordnungsgemässe Verlauf der Maßnahmen muß durch eine Kaution gewährleistet werden.

Das zur Verfügungstellen von Futtergetreide reicht nicht aus, um die derzeitigen Schwierigkeiten der Viehhalter zu beseitigen. In Anbetracht der besonderen Umstände ist eine verzögerte Bezahlung des gekauften Getreides zu genehmigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beförderung von 400 000 Tonnen Futtergetreide aus Beständen der französischen Interventionsstelle durch diese Stelle innerhalb des Hoheitsgebiets Frankreichs wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 genehmigt.

(2) Die französische Interventionsstelle bestimmt die Abgangs- und Bestimmungslager derart, daß die Beförderungskosten so gering wie möglich sind. Das Verzeichnis dieser Orte wird der Kommission unverzueglich übermittelt.

(3) Die Kosten für die Beförderung des betreffenden Erzeugnisses werden von der französischen Interventionsstelle durch ein Ausschreibungsverfahren ermittelt. Diese Kosten umfassen:

a) die Beförderung (ohne Einladen) vom Abgangslager bis zum Bestimmungslager (ohne Ausladen),

b) die Versicherungskosten, die den am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionsankaufspreis des Erzeugnisses, erhöht um 5 %, decken.

(4) Die Ausschreibung kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen.

(5) Die französische Interventionsstelle legt die Vorschriften und Bedingungen für die Ausschreibung gemäß diesem Artikel fest.

(6) Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, der die besten Bedingungen geboten hat. Entsprechen die Ausschreibungsangebote jedoch nicht den normalerweise geltenden Preisen und Kosten, so wird der Zuschlag nicht erteilt.

(7) Die französische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission über den Ablauf der Ausschreibung und teilt ihr unverzueglich deren Ergebnisse mit.

Artikel 2

(1) Die französische Interventionsstelle kann unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 eine Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 400 000 Tonnen Futtergetreide aus ihren Beständen an die geschädigten Viehhalter durchführen.

(2) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbedingungen:

- Das berücksichtigte Angebot entspricht mindestens dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionsankaufspreis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75;

- die Verwendung des Getreides ist auf die als geschädigt anerkannten Viehhalter in den im Anhang aufgeführten Departements beschränkt;

- der Termin für den Absatz des Getreides ist der 30. April 1990;

- der Zuschlagsempfänger stellt eine Kaution in Höhe von 15 ECU je Tonne, um die ordnungsgemässe Durchführung der Maßnahme zu gewährleisten. Die Kaution wird freigegeben, sobald nachgewiesen ist, daß der Absatz zur Verfütterung durch die geschädigten Viehhalter in den im Anhang aufgeführten Departements bis zum 30. April 1990 durchgeführt wurde. wurde. Wenn der Zuschlagsempfänger nicht der Endverbraucher ist, ist ausserdem noch nachzuweisen, daß die finanziellen Vorteile an den Endverbraucher weitergegeben worden sind. Diese Nachweise müssen bis zum 31. Juli 1990 erbracht werden.

Artikel 3

(1) Frankreich teilt der Kommission vor Eröffnung der Ausschreibung gemäß Artikel 2 die Bestimmungen mit, die es unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (1), zur Kontrolle der Verwendung der Waren erlassen hat, und übermittelt ihr ein Exemplar des besonderen Lastenheftes für diese Ausschreibung.

(2) Die französische Interventionsstelle führt für diese Maßnahme eine getrennte Buchhaltung.

(3) Die Zuschlagsempfänger müssen sich allen Kontrollen unterwerfen, welche die zuständige französische Stelle durchführt, um sich über die Bestimmung der Waren und insbesondere die Weitergabe der finanziellen Vorteile dieser Maßnahme an den Endverbraucher zu vergewissern.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß der Zuschlagsempfänger das abgenommene Getreide vor dem 30. Juni 1990 bezahlen.

(2) Für Getreide, das innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 genannten Erklärung an gerechnet nicht abgenommen wurde, trägt der Zuschlagsempfänger jedoch die Gefahr und die Lagerkosten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 365 vom 15. 12. 1989, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(6) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 223 vom 11. 8. 1987, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der Departements, für die das Getreide bestimmt ist

1.2.3 // Ain Allier Alpes-de-Haute-Provence Hautes-Alpes Ardèche Ariège Aude Aveyron Calvados Cantal Charente Charente-Maritime Cher Corrèze Côte-d'Or Côtes-du-Nord Creuse Dordogne Drôme Eure Eure-et-Loir Finistère Gard // Haute-Garonne Gers Gironde Hérault Ille-et-Vilaine Indre Indre-et-Loire Isère Jura Landes Loir-et-Cher Loire Haute-Loire Loire-Atlantique Loiret Lot Lot-et-Garonne Lozère Maine-et-Loire Manche Haute-Marne Mayenne Morbihan // Nièvre Nord Orne Pas-de-Calais Puy-de-Dôme Pyrénées-Atlantiques Hautes-Pyrénées Rhône Saône-et-Loire Sarthe Haute-Savoie Seine-Maritime Deux-Sèvres Somme Tarn Tarn-et-Garonne Vendée Vienne Haute-Vienne Vosges Yonne