VERORDNUNG (EWG) Nr. 3340/91 DER KOMMISSION vom 15. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die den Erzeugern von Schaffleisch zu gewährende Prämie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird den Schaf- und Ziegenfleischerzeugern eine Prämie gewährt. Die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung dieser Prämie sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3107/91 (4), festgelegt worden; darin sind unter anderem die vom Prämienbegünstigten zu erfuellenden Verpflichtungen und die Folgen ihrer Nichteinhaltung geregelt. Hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem die Mindesthaltungsfrist der Tiere abläuft, und des Zeitraums, in dem die Kontrolle durchzuführen ist, enthält die vorgenannte Verordnung Sonderbestimmungen für die Mitgliedstaaten, die eine Registrierung der Veränderungen des Schafbestandes eingeführt haben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrolle in diesen Mitgliedstaaten wirksamer gestaltet werden kann, wenn die genannten Bestimmungen den in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften angenähert werden.

Daher ist Artikel 2 Absatz 2 zu streichen und für die Tiere in allen Mitgliedstaaten dieselbe Mindesthaltungsfrist vorzusehen. Ausserdem ist Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ändern, damit in den Mitgliedstaaten, die eine Registrierung eingeführt haben, mindestens 50 % der Kontrollen vor Ort während der festgesetzten Haltungsfrist stattfinden.

Die Festlegung der zu dieser Registrierung der Veränderungen der Schafbestände erforderlichen Mindestangaben ermöglicht eine bessere Anpassung der jeweiligen Register an die Anforderungen der Kontrolle.

Unangekündigte Untersuchungen können zur Verbesserung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 vorgesehenen Kontrollen beitragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

2. Dem Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Untersuchungen dürfen grundsätzlich nicht angekündigt werden."

3. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten, die eine Registrierung der Veränderungen des Schafbestandes eingeführt haben, müssen jedoch während der Frist von 100 Tagen, in der der Bestand im Betrieb gehalten werden muß, wenigstens 50 % der mindestens erforderlichen Kontrollen vor Ort vornehmen.

Aus dem Register muß die tatsächliche Bestandslage ständig deutlich ersichtlich sein. Es muß insbesondere folgende Angaben enthalten:

- Ablammungszeitpunkt und Anzahl der zum ersten Mal gedeckten weiblichen Tiere;

- Zeitpunkte der Ankäufe der Mutterschafe und/oder Ziegen mit Angabe ihrer Anzahl und des Verkäufers oder des Orts der Ankäufe im Fall von Versteigerungen;

- Zeitpunkte der Verkäufe der Mutterschafe und/oder Ziegen mit Angabe ihrer Anzahl und des Käufers oder des Orts der Verkäufe im Fall von Versteigerungen;

- Fälle höherer Gewalt und natürliche Lebensumstände, die zu einer Verringerung der Mutterschaf- und/oder Ziegenbestände geführt haben, unter Angabe des Zeitpunkts und der Anzahl der betroffenen Tiere.

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften.

Vorbehaltlich Artikel 6 wird in diesen Mitgliedstaaten die Prämie nur gewährt, wenn der Erzeuger ein Register führt, das die Einrichtung des genannten ständigen Registers zulässt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Abgesehen von Artikel 1 Nummer 1, der ab dem Wirtschaftsjahr 1993 angewandt wird, gilt sie ab dem Wirtschaftsjahr 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 41. (3) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28. (4) ABl. Nr. L 294 vom 25. 10. 1991, S. 16.