VERORDNUNG (EWG) Nr. 540/92 DER KOMMISSION vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 650/91 über die Anträge in Form von operationellen Programmen auf Zuschüsse des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

nach Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischereiwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (2) und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) werden die bei der Erzeugung, Vermarktung und Verarbeitung dieser Erzeugnisse geltenden Hygienevorschriften harmonisiert.

Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft werden nur für solche Vorhaben angenommen, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen.

Lediglich Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Reinigungszentren, die den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen, dürfen ihre Tätigkeit ausüben.

Die Mitgliedstaaten können den Betrieben, Auktionshallen, Großmärkten sowie Versand- und Reinigungszentren, die am 31. Dezember 1991 tätig waren, eine zusätzliche Frist für die Anpassung an die Anforderungen der Richtlinien einräumen.

Die Investitionen, die in den für einen Zuschuß der Gemeinschaft vorgelegten operationellen Programmen enthalten sind, müssen von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgewählt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 650/91 der Kommission (4) wurde festgelegt, welche Informationen und Unterlagen den Zuschussanträgen in Form von operationellen Programmen beizulegen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 650/91 wird wie folgt geändert:

Dem Anhang IV wird folgender Punkt angefügt:

"6. sich davon zu überzeugen, daß die Investitionen den diesbezueglichen Richtlinien des Rates entsprechen.

Für Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Reinigungszentren, denen keine zusätzliche Frist für die Anpassung eingeräumt wurde, ist dem Zuschussantrag für jede Investition eine Bescheinigung beizulegen. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der Betrieb, in dem die Investitionen getätigt werden sollen, den Richtlinien entspricht.

Hinsichtlich der Betriebe, Auktionshallen, Großmärkte sowie Versand- und Verarbeitungszentren, denen eine zusätzliche Frist für die Anpassung an die Richtlinien eingeräumt wurde, trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß die Betriebe bei der Beendigung der Arbeiten den Anforderungen der Richtlinien entsprechen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. (4) ABl. Nr. L 72 vom 19. 3. 1991, S. 20.