VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/91 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 1714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 1714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für die Beantragung von Einfuhrlizenzen gesetzten Fristen werfen erfahrungsgemäß in bestimmten Fällen Verwaltungsschwierigkeiten auf. Sie sollten deshalb für die jeweiligen Ursprungsländer entsprechend geändert werden.

Indonesien hat sich im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommission (5) verpflichtet, auf Verwaltungsebene mit den Kommissionsdienststellen weiterhin zusammenzuarbeiten, um das reibungslose Funktionieren des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen zu gewährleisten.

Diese verwaltungsmässige Zusammenarbeit beinhaltet Mechanismen, die sich in anderen vergleichbaren Situationen bereits gut bewährt haben, insbesondere im Fall der Einfuhr von Mengen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen übersteigen. Die Erfahrung lehrt, daß die Abwicklung der betreffenden Mechanismen insbesondere hinsichtlich der von der Kommission durchzuführenden Maßnahmen genauer geregelt werden sollte.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien werden die Lizenzen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeden Montag oder, wenn dieser kein Arbeitstag ist, am folgenden Arbeitstag bis 13.00 Uhr beantragt.

Für Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern werden die Lizenzen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jede Woche zwischen Montag und Mittwoch bis 13.00 Uhr beantragt.

Die erste Beantragung des Jahres erfolgt jedoch am ersten Arbeitstag im Januar.";

b) Absatz 2 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten melden der Kommission fernschriftlich bis spätestens 17.00 Uhr am Tag nach der Antragstellung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz und bis spätestens 13.00 Uhr am Donnerstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz für jeden Lizenzantrag:".

2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen mit Ursprung in Indonesien um höchstens 2 % grösser sind als die, auf welche sich die erteilten, den auf das betreffende Schiff ausgestellten Ausfuhrlizenzen entsprechenden Einfuhrlizenzen beziehen, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, auf Antrag des Einführers die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum freien Verkehr gegen Zahlung einer Abgabe von höchstens 6 % des Zollwerts genehmigen, sofern der Einführer eine Sicherheit leistet, deren Höhe dem Unterschied zwischen der vollständigen und der gezahlten Abschöpfung entspricht.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich fallweise und schnellstmöglich die Nummer(n) der Lizenzen für die indonesischen Ausfuhren, die Nummer(n) der Einfuhrlizenzen, die überschüssige Menge sowie den Namen des betreffenden Schiffes mit.

Die Kommission setzt sich mit den indonesischen Behörden hinsichtlich der Erteilung neuer Ausfuhrlizenzen ins Benehmen.

Die Sicherheit wird gegen Vorlage einer zusätzlichen Lizenz für die Einfuhr der betreffenden Mengen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, wieder freigegeben. Bei der Beantragung dieser Lizenz braucht die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannte Lizenzsicherheit nicht geleistet zu werden. Diese Lizenz wird gegen Vorlage einer oder mehrerer Anmeldungen zur zusätzlichen Ausfuhr und einer oder mehrerer von den indonesischen Behörden für die betreffenden Mengen erteilten zusätzlichen Ursprungsbescheinigungen erteilt. Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält ausserdem in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:

- Certificado complementario. Apartado 1 del artículo 7 del Reglamento (CEE) n° 3668/90 - Supplerende licens. Forordning (EÖF) nr. 3668/90, artikel 7, stk. 1 - Zusätzliche Lizenz - Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 - Óõìðëçñùìáôéêü ðéóôïðïéçôéêü. Êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3668/90 Üñèñï 7 ðáñÜãñáöïò 1 - Licence for additional quantity. Article 7 (1) of Regulation (EEC) No 3668/90 - Certificat complémentaire. Règlement (CEE) n° 3668/90, article 7 paragraphe 1 - Titolo complementare. Regolamento (CEE) n. 3668/90 articolo 7, paragrafo 1 - Aanvullend certificaat - artikel 7, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 3668/90 - Certificado complementar. N° 1 do artigo 7° do Regulamento (CEE) n° 3668/90.

Die Sicherheit verfällt für die Mengen, für welche innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Annahme der im ersten Unterabsatz genannten Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr, ausser im Fall höherer Gewalt, keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

Nach Abrechnung und Anbringung des Sichtvermerks durch die zuständige Behörde wird die zusätzliche Einfuhrlizenz bei Freigabe der Sicherheit schnellstmöglich an die erteilende Stelle zurückgeschickt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission