ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Teil D werden die folgenden Einträge angefügt: „21 Phlebiopsis gigantea Stamm VRA 1835 Entfällt Keine wesentlichen Verunreinigungen 1. September 2020 31. August 2035 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Phlebiopsis gigantea Stamm VRA 1835 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz der Anwender und Arbeiter. Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird. 22 Phlebiopsis gigantea Stamm VRA 1984 Entfällt Keine wesentlichen Verunreinigungen 1. September 2020 31. August 2035 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Phlebiopsis gigantea Stamm VRA 1984 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz der Anwender und Arbeiter. Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird. 23 Phlebiopsis gigantea Stamm FOC PG 410.3 Entfällt Keine wesentlichen Verunreinigungen 1. September 2020 31. August 2035 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Phlebiopsis gigantea Stamm FOC PG 410.3 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten achten insbesondere auf den Schutz der Anwender und Arbeiter. Die Hersteller haben während des Herstellungsprozesses für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobielle Kontamination gewährleistet wird.“
(6)

Der Höchstgehalt an Proteinextrakt aus der Schweineniere als neuartigem Lebensmittel, der derzeit zur Verwendung in Pellets mit magensaftresistentem Überzug in Kapseln in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und in Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen ist, beträgt 3 Kapseln/Tag, was 12,6 mg Schweinenierenextrakt pro Tag entspricht. Die vorgeschlagene Verwendung in Form von Tabletten mit magensaftresistentem Überzug wird den derzeit zulässigen Höchstgehalt des neuartigen Lebensmittels nicht verändern. Daher ist es angezeigt, den Abschnitt der Unionsliste mit den Bedingungen für die Verwendung von „Proteinextrakt aus der Schweineniere“ zu ändern, um dessen Verwendung auch in Form von Tabletten mit magensaftresistentem Überzug mit demselben zulässigen Höchstgehalt wie die bereits zugelassenen Verwendungsformen dieses neuartigen Lebensmittels zuzulassen.
(13)

Neben der Verwendung des Aufgusses aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich hat der Antragsteller auch dessen Verwendung als Zutat in anderen Getränken für die allgemeine Bevölkerung beantragt. Der Antragsteller hat nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich den Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung in einem Drittland gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/2283 erbracht, für die Verwendung des Aufgusses als Zutat in anderen Getränken wurde dagegen kein Nachweis übermittelt. Der Antragsteller wurde ersucht, die vorgeschlagenen Verwendungszwecke des Aufgusses, die den Lebensmitteln entsprechen, in denen der Aufguss traditionell verzehrt wird, und für die ein Nachweis über die Geschichte der sicheren Verwendung hätte übermittelt werden müssen, klarzustellen und möglicherweise zu überarbeiten. Jedoch änderte der Antragsteller die vorgeschlagenen Verwendungszwecke nicht ab und legte keinen Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland für den Aufguss als Zutat in anderen Getränken vor. Angesichts des Fehlens des verlangten Nachweises vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Antragsteller den Nachweis über die Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland nur für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora an sich erbracht hat. Daher wird die Meldung zur Beantragung der Zulassung für den Aufguss aus Kaffeeblättern der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora in Bezug auf seine Verwendung als Zutat in anderen Getränken als ungültig betrachtet.
(108)

Zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller produzierten und verkauften im Bezugszeitraum außerdem erhebliche Mengen von LWTP. Im UZ lag die mit HWTP erzielte Gewinnspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwischen 2 und 5 %. Dieser Wert liegt deutlich unter der für andere hergestellte Waren (an denen LWTP einen großen Anteil hat) überprüften Gewinnspanne, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern 2018 und während des UZ erwirtschaftet wurde, obwohl die Preise für ODB2 zu diesem Zeitpunkt ihren Höchststand erreichten. Die Unionshersteller waren in der Lage, den Anstieg der Inputkosten auf einem nicht durch Einfuhren zu unfairen Preisen verzerrten Markt aufrechtzuerhalten (12). Dies zeigt, dass der durch gedumpte Einfuhren ausgelöste Preisdruck die sinkende Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union für HWTP verursacht.
(3)

Am 22. August 2017 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(6)

Zudem hat die verordnete Schließung von Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben wie Kantinen in Schulen und an Arbeitsplätzen sowie die Absage von Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen wie Kultur- und Open-Air-Festivals und Sportturnieren in der Union und in Drittländern das Gastgewerbe und die Gastronomie zum Stillstand gebracht, was zu erheblichen Veränderungen bei der Nachfrage nach Kartoffelerzeugnissen geführt hat. Da die Verbraucher momentan nicht mehr außer Haus essen und deutlich weniger Fast Food kaufen, hat sich die Nachfrage hin zu frischen Kartoffeln für die Zubereitung zu Hause verschoben. Obwohl sich der Verbrauch bestimmter verarbeiteter Kartoffelerzeugnisse wie Chips und Kartoffelbreipulver erhöht hat, kann dies nicht den Einbruch bei der Nachfrage im Gastgewerbe und in der Gastronomie ausgleichen.
Artikel 3

Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und Verarbeitung dieser Daten

(2) Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übereinstimmung der Daten, die in den in Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Registern erfasst sind, mit den Daten, die in die EHDB eingegeben werden.
68

Ausgleich von Elektrolytverlusten bei übermäßigem Schwitzen

Muss Natriumchlorid enthalten und sollte Kaliumchlorid enthalten. Geringe Mengen an Magnesium, Calcium und Phosphor Die Aufnahme anderer Elektrolyte ist fakultativ.

Equiden

— Natrium — Chloride — Kalium — Calcium — Magnesium — Phosphor

Ein bis drei Tage nach starkem Schwitzen.
(5)

Am 30. Januar 2019 und am 28. März 2019 teilten die Gesellschaften Nestec York Ltd. und Cabosse Naturals NV. (im Folgenden die „Antragsteller“) der Kommission ihre Absicht mit, Fruchtfleisch, Saft und konzentrierten Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. als traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283 in der Union in Verkehr zu bringen. Die Antragsteller möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Fruchtfleisch, Saft und konzentrierter Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. als solche oder als Zutat von der allgemeinen Bevölkerung verzehrt werden dürfen.
2.

Aktuelle(r) Vorname(n) des Inhabers Die Namen sind wie im Personalausweis oder Pass der betreffenden Person in UNICODE einzutragen. Wird ein Name in UNICODE und in ASCII unterschiedlich geschrieben, so muss zusätzlich in Klammern eine Übertragung in ASCII erfolgen.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 2. April 2019 (4) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit und die Umwelt hat und — bei Verwendung in Futtermitteln für Truthühner — die Tierkörperkontamination mit Salmonella spp. wirksam verringert. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Inhalationsallergen zu betrachten ist, wenn er nicht gecoatet ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 erforderlichen Garantien gegeben, damit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in die Liste in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgenommen werden kann, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich gegebenen Garantien sollte dieses Drittland in die Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 aufgenommen werden.
(3)

Das Vereinigte Königreich hat die erforderlichen Garantien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 bereitgestellt, damit das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, der Insel Man und Jersey nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in die Listen in den Anhängen I, II und III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen werden können, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Garantien sollten das Drittland und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Anhänge I, II und III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 aufgenommen werden.
„ANHANG

In Artikel 49 Absatz 3 genannte Kategorien betroffener Personen und Kategorien operativer personenbezogener Daten

A. Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten im Index verarbeitet werden dürfen:

a) Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren der EUStA;

b) im Anschluss an ein Strafverfahren der EUStA verurteilte Personen;

c) natürliche Personen, die Straftaten gemeldet haben oder Opfer von Straftaten sind, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen;

d) Personen, die mit den unter den Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt oder in Verbindung stehen.

B. Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstaben a und b genannten Kategorien betroffener Personen, die im Index verarbeitet werden dürfen:

a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;

b) Geburtsdatum und -ort;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Geschlecht;

e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;

f) Sozialversicherungsnummern, ID-Codes, Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere, Passdaten, Zoll- und Steuer-Identifikationsnummern;

g) Beschreibung und Art der zur Last gelegten Straftaten, Tatzeitpunkt und strafrechtliche Würdigung der Taten;

h) Informationen über juristische Personen, die bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen betreffen, gegen die die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt;

i) Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation;

j) Angaben zu Konten bei Banken oder anderen Finanzinstitutionen;

k) Telefonnummern, SIM-Kartennummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen sowie Konto- und Benutzernamen, die auf Online-Plattformen verwendet werden;

l) Fahrzeugregisterdaten;

m) identifizierbare Vermögenswerte, die im Eigentum der Person stehen oder von ihr genutzt werden, wie Kryptoanlagen und Immobilien.

C. Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstabe c genannten Kategorien betroffener Personen‚ die im Index in einem Maß verarbeitet werden dürfen, das im Hinblick auf die Untersuchungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EUStA auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist:

a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;

b) Geburtsdatum und -ort;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Geschlecht;

e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;

f) ID-Codes, Ausweispapiere und Passdaten;

g) Beschreibung und Art der Straftaten, an denen die betreffende Person beteiligt ist oder die von ihr gemeldet wurden, Tatzeitpunkt und strafrechtliche Würdigung der Taten.

D. Kategorien operativer personenbezogener Daten der in Abschnitt A Buchstabe d genannten Kategorien betroffener Personen‚ die im Index in einem Maß verarbeitet werden dürfen, das im Hinblick auf die Untersuchungs- und Strafverfolgungsaufgaben der EUStA auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist:

a) Name, Geburtsname, Vornamen und gegebenenfalls Aliasnamen oder angenommene Namen;

b) Geburtsdatum und -ort;

c) Staatsangehörigkeit;

d) Geschlecht;

e) Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort der betreffenden Person;
(8)

Am 27. Februar 2020 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Kieselgur (Diatomeenerde) die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel in Bezug auf Kieselgur (Diatomeenerde) am 19. Mai 2020 einen ersten Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 16. Juli 2020 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt.
(8)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 vorgesehene Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt für mehrere Arten, die gleichzeitig von kleinen Fischereifahrzeugen in sehr unterschiedlichen Mengen gefangen und an vielen verschiedenen Anlandestellen entlang der Küste angelandet werden, was einen einheitlichen Bestandsansatz erschwert. Für diese Arten gelten die Mindestgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241.
(6)

Angesichts des Umfangs und der Anwendung all dieser Änderungen sollte die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 so angepasst werden, dass sie die Änderungen in Bezug auf Inhalt, Aufmachung und Vorlage der Anträge auf Aktualisierung der EU-Listen im Rahmen der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, auf die Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit der Anträge und auf die Art der Informationen, die in den Gutachten der Behörde enthalten sein müssen, widerspiegelt. Die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 sollte insbesondere auf die Standarddatenformate verweisen und vorschreiben, dass die Anträge Informationen enthalten müssen, aus denen die Beachtung der in Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Meldepflicht hervorgeht. Sie sollte darüber hinaus klarstellen, dass die Bewertung der Beachtung der Meldepflicht zur Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags gehört.
(4)

Was die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen anbelangt, so wirken sich die mit der Verordnung (EU) 2019/1381 an der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgenommenen Änderungen auch unmittelbar auf die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 in Bezug auf die Erstellung und Vorlage des Antragsdossiers aus und erfordern aus Gründen der Kohärenz und Rechtssicherheit eine Anpassung dieser Anforderungen. Die Verordnung (EG) Nr. 429/2008 sollte zwecks Aufnahme der erforderlichen zusätzlichen Bestimmungen für die Erstellung und Vorlage von Antragsdossiers geändert werden.
(1)

Um bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für eine einheitliche Anwendung der Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden „Zollkodex“) zu sorgen, gemäß dem der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf, sind einige Bestimmungen des Artikels 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) zu klären. Erstens muss klargestellt werden, dass die Voraussetzung in Bezug auf Verstöße erfüllt ist, wenn keine Verwaltungs- oder Justizbehörde eine Entscheidung erlassen hat, mit der festgestellt wird, dass eine der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren solche Verstöße begangen hat. Der Sachverhalt, der die Verstöße begründet, muss in den letzten drei Jahren eingetreten sein, auch wenn die Verwaltungs- oder Justizbehörde in einigen Fällen eine Entscheidung über diesen Sachverhalt fassen kann, nachdem die in Rede stehende Frist von drei Jahren abgelaufen ist. Zweitens muss klargestellt werden, dass die betreffenden schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften mit der Wirtschaftstätigkeit der unter Buchstabe b des genannten Artikels beschriebenen Personen in Zusammenhang stehen. Drittens muss klargestellt werden, welche Personen, bei denen es sich nicht um den Antragsteller handelt, abhängig von der Organisationsstruktur des Antragstellers im Hinblick auf die betreffende Voraussetzung geprüft werden müssen.
(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2019 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) zu dem Schluss, dass die Verwendung von Methoxypropylamino Cyclohexenylidene Ethoxyethylcyanoacetat als UV-Filter in einer Höchstkonzentration von 3 % in kosmetischen Mitteln unbedenklich ist. Da keine Daten zur Inhalationstoxizität vorlagen, wurde diese in der Stellungnahme des SCCS nicht bewertet. Die Stellungnahme des SCCS ist daher nicht auf sprühbare kosmetische Mittel anwendbar, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Endnutzers führen könnten.
(1)

Am 11. April 2019 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) seine Empfehlungen und Entscheidungen im Streitfall DS353 United States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft (Second complaint) — Recourse to Article 21.5 of the DSU by the European Union (Vereinigte Staaten — Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel mit großen Zivilflugzeugen (zweite Beschwerde) — Anwendung von Artikel 21 Absatz 5 der Streitbeilegungsvereinbarung (Dispute Settlement Understanding — im Folgenden „DSU“) durch die Europäische Union) an und bestätigte, dass die Vereinigten Staaten es versäumt haben, ihre als unvereinbar mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) festgestellten Maßnahmen mit ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in Einklang zu bringen. In Bezug auf die Steuervergünstigungen im Rahmen der FSC-/ETI-Regelung bestätigte das Berufungsgremium, dass die Vereinigten Staaten die Subventionen nicht zurückgenommen haben und dass die ursprünglichen Empfehlungen und Entscheidungen ihre Gültigkeit behalten (2).
(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/821 gilt diese Verordnung nicht für Unionseinführer, deren jährliche Einfuhrmengen bei den einzelnen betroffenen Mineralen oder Metallen unterhalb der in Anhang I der Verordnung festgelegten Schwellen liegen. Diese Schwellen sind in einer Höhe festgesetzt, durch die sichergestellt wird, dass mindestens 95 % der gesamten in die Union eingeführten Mengen eines jeden Minerals und Metalls Gegenstand der in der Verordnung festgelegten Pflichten der Unionseinführer ist.
(5)

Da der in Artikel 13 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 für bestimmte Motoren festgelegte Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 auslaufen soll und den Herstellern bis zum 30. Juni 2020 Zeit für die Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, in die Übergangsmotoren dieser Motorenunterklassen eingebaut sind, blieb, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Juli 2020 gelten. Die Unvorhersehbarkeit und Plötzlichkeit des COVID-19-Ausbruchs sowie die Notwendigkeit, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung von Herstellern sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vor oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung herstellen, rechtfertigen diese Bestimmung —