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( 1 ) DIE ANHÄNGE IV BIS XIV DIESER ENTSCHEIDUNG ENTHALTEN DIE ÄNDERUNGEN VOM 29 . JANUAR 1979 ( ABL . NR . C 40 VOM 13 . 2 . 1979 ) GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN .

( 2 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 168 VOM 26 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 118 VOM 30 . 4 . 1974 , S . 2 .

( 6 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) ( 79/252/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/809/EWG ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZUR ANPASSUNG AN DIE VORAUSSICHTLICHE WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IM JAHR 1979 EMPFIEHLT ES SICH , AN DEN EINFUHRKONTINGENTEN , DIE MIT ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG SOWIE MIT DER ENTSCHEIDUNG 78/545/EWG DES RATES VOM 12 . JUNI 1978 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATSHANDELSLÄNDERN ( 4 ) FESTGESETZT WORDEN SIND , BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

BEI TEXTILWAREN , DIE UNTER ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILLIEN ( 5 ) FALLEN , UND BEI BESTIMMTEN FLACHSERZEUGNISSEN FINDEN DIESE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN AUF STAATSHANDELSLÄNDER , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT BILATERALE ABKOMMEN ÜBER DIESE ERZEUGNISSE AUSGEHANDELT HABEN ODER NOCH AUSHANDELN WERDEN , AB DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT KEINE ANWENDUNG .

DARÜBER HINAUS SIND EINIGE ANDERE ÄNDERUNGEN DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DEN STAATSHANDELSLÄNDERN ERFORDERLICH , UM DIESE REGELUNG DEN ERFORDERNISSEN DER HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM TEXTILSEKTOR BESSER ANZUPASSEN .

WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER NACH EINER ANDEREN REGELUNG VORÜBERGEHEND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND UNVERÄNDERT ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG AUS DIESEM GEBIET WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , SIND AUF DIE MIT DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN MENGENKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GELTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN DEFINIERTEN TEXTILWAREN UND FÜR BESTIMMTE FLACHSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN .

DIESE WAREN SIND IN 123 KATEGORIEN GEMÄSS ANHANG II ZUSAMMENGEFASST .

( 2 ) ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN

- MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ODER UNGARN , FÜR DIE EINE ANDERE BESONDERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUR ANWENDUNG KOMMT ;

- DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 ( 6 ) GENANNT SIND ;

- DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 ( 7 ) GENANNT SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN DER IN ANHANG III GENANNTEN KATEGORIEN UNTERLIEGT IN DEN EBENDA GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

( 2 ) DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR IST VON DER VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINER GLEICHWERTIGEN URKUNDE ABHÄNGIG .

( 3 ) DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 WERDEN VORBEHALTLICH DES ABSATZES 5 INNERHALB DER GRENZEN AUSGESTELLT , DIE IN DER ENTSPRECHEND ARTIKEL 3 GEÄNDERTEN ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG FESTGELEGT SIND .

( 4 ) DIE EINFUHR VON IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN TEXTILWAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN , AUF DIE DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE EINFUHRREGELUNG KEINE ANWENDUNG FINDET , UNTERLIEGT KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

( 5 ) ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF DIE KONTINGENTE UND EINFUHRMÖGLICHKEITEN FÜR TEXTILWAREN DER KATEGORIEN NRN . 1 BIS 8 , 12 , 15 B UND 16 .

DER IN ARTIKEL 6 ABSÄTZE 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG VORGESEHENE PROZENTSATZ FÜR EINE ETWAIGE ÜBERSCHREITUNG DER KONTINGENTE UND ANDEREN EINFUHRMÖGLICHKEITEN WIRD FÜR ANDERE KATEGORIEN VON TEXTILIEN ALS DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN , DEREN EINFUHR GEMÄSS ABSATZ 1 IN SECHS ODER MEHR GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT , AUF 5 % VERRINGERT .

ARTIKEL 3

( 1 ) ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG ERHÄLT VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN GEGENÜBER DEN IN ANHANG I GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN FÜR DAS JAHR 1979 DIE IN DEN ANHÄNGEN IV BIS XIV AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE . "

( 2 ) DIE ANHÄNGE I BIS XIV DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZEN DIE ANHÄNGE I BIS XII DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG .

ARTIKEL 4

WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER NACH EINER ANDEREN REGELUNG VORÜBERGEHEND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , WERDEN AUF DIE KONTINGENTE NICHT ANGERECHNET , SOFERN BEI IHRER ANMELDUNG ANGEGEBEN WIRD , DASS SIE ZUR WIEDERAUSFUHR AUS DIESEM GEBIET IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

( 2 ) FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN CHINA - MIT AUSNAHME DER UNTER DIE KATEGORIEN 1 BIS 8 , 12 , 15 B UND 16 FALLENDEN TEXTILWAREN - IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEN DIE ARTIKEL 1 UND 2 UND DER ANHANG XII H ) JEDOCH AB 1 . APRIL 1979 .

IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 IST DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , GEGENÜBER CHINA FÜR DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DIE IN ANHANG XII G ) AUFGEFÜHRTEN EINFUHRKONTINGENTE ZU ERÖFFNEN , DIE SICH BIS AUF 25 % DER HÖHE DER EINZELNEN KONTINGENTE BELAUFEN DÜRFEN . DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ZUGELASSENEN EINFUHREN DER GENANNTEN WAREN WERDEN AUF DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BETREFFENDEN KONTINGENTE ANGERECHNET , DIE FÜR DIE GLEICHEN WAREN IN ANHANG XII H ) VORGESEHEN SIND .

( 3 ) DIE ENTSCHEIDUNG 78/545/EWG WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF

ANHÄNGE : SIEHE ABL .