VERORDNUNG (EWG) Nr. 785/93 DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3720/92 (4), muß geändert werden, um festzulegen, daß die Konformitätskontrolle vor der Einfuhr der Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorzunehmen ist.

Diese Maßnahme ist wie bisher unter Anerkennung der Qualitätsbescheinigungen von UN/ECE und ÖCD durchzuführen.

Da die EWG-Qualitätsbescheinigungen Fehler enthalten, müssen sie berichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Obst und Gemüse mit Herkunft aus Drittländern, das zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist und gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegt, ist vor der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, mit der festgestellt wird, ob die Erzeugnisse den gemeinsamen Qualitätsnormen bzw. im Fall anderer als europäischer Drittländer und anderer als nichteuropäischer Drittländer des Mittelmeerraums zumindest gleichwertigen Normen entsprechen."

2. Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nach Absatz 3 zugelassen sind, müssen die von den genannten Kontrolldiensten ausgestellte Kontrollbescheinigung mitführen, der zufolge das Erzeugnis die Qualitätsnorm erfuellt, nach der es eingestuft wurde. Diese Bescheinigungen dienen als Beleg dafür, daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr normgerecht waren.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen regelmässig die Konformität der Drittlandserzeugnisse.

Zur Sicherung der Konformität wird die Gültigkeitsdauer der Kontrollbescheinigung entsprechend der Art der Erzeugnisse von den amtlichen Kontrolldiensten festgesetzt.

Ist die Gültigkeit einer Kontrollbescheinigung abgelaufen, findet Absatz 5 Anwendung.

Zur Ausstellung der Kontrollbescheinigung ist eine der nachstehenden drei Bescheinigungen zugrunde zu legen:

- die in Anhang I vorgesehene Bescheinigung oder

- die Bescheinigung UN/ECE (Vereinte Nationen/Wirtschaftskommission für Europa) im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten oder

- die Bescheinigung ÖCD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Anhang zu der Entscheidung des ÖCD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen."

3. Artikel 9 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"(5) Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren amtliche Kontrolldienste nicht zugelassen sind, oder Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern, deren Kontrolldienste zugelassen sind, denen jedoch die Kontrollbescheinigung gemäß Absatz 4 bei der Einfuhr nicht beiliegt, werden nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt, wenn die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 kontrolliert worden sind."

4. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Kontrollstellen dürfen jedoch die bisher geltenden Bescheinigungen bis zum 1. Januar 1994 verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 32.

ANHANG I

1. Unternehmer/Einführer (1) EG-Kontrollbescheinigung Nr. .................... Nur für die Kontrollstellen bestimmt.

2. Packer laut Etikett (sofern nicht der Unternehmer/Einführer) 3. Kontrolldienst

4. Kontrollort /

Ursprungsland (2) 5. Bestimmungsland

6. Benutztes Transportmittel 7. Kontrolle am Bestimmungsort (falls erforderlich) 7.a.

Intern

Einfuhr

Ausfuhr

8. Packstücke (Anzahl und Art) 9. Art des Erzeugnisses (Sorte, falls in der Norm vorgesehen) 10. Güteklasse 11. Gesamtgewicht in kg brutto/netto (3)

12. Der vorstehende Kontrolldienst bescheinigt nach vollzogener Stichprobenkontrolle, daß die oben bezeichneten Waren zum Zeitpunkt der Kontrolle den geltenden Qualitätsnormen entsprechen.

Zollstelle: ein/aus (4)

Gültigkeitsdauer: .................... Tage

Ort und Datum der Ausstellung

Kontrolleur (Name in Druckbuchstaben)

Unterschrift Dienstsiegel

13. Bemerkungen

(5) Nichtzutreffendes streichen. (6) Bei Wiederausfuhr des Erzeugnisses ist sein Ursprung in Feld 9 anzugeben.

ANHANG II

1. Unternehmer/Einführer (1) EG-Kontrollbescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung

Nr. ....................

2. Benutztes Transportmittel 3. Ausstellender Kontrolldienst

4. Industrielle Bestimmung des Erzeugnisses/ Name und Anschrift des Verarbeiters 5. Kontrolldienst des Verarbeitungsgebiets

6. Anzahl der Packstücke oder Angabe "lose" 7. Art des Erzeugnisses / Ursprungsland 8. Gesamtgewicht in kg brutto/netto (2)

9.

Zollstelle: ein/aus (3)

Kontrolleur (Name in Druckbuchstaben) Ort und Datum der Ausstellung

Unterschrift

Dienstsiegel

10. Bemerkungen

11. Der Verarbeitungsbetrieb bescheinigt, daß das vorstehende Erzeugnis verarbeitet worden ist. Ort und Datum Unterschrift Firmenstempel (4) Nichtzutreffendes streichen.