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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 000/87 DER KOMMISSION vom 20 . Februar 1987 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 des Rates vom 17 . November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(1 ), insbesondere auf Artikel 3

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )

Nr . 3529/86 sind der Kommission die Programme oder Vorhaben für das erste Jahr der Durchführung der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten vorzulegen . Bis zum Erlaß der gesamten Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung ist es daher angezeigt, die Vorschriften über die Vorlage der vorgenannten Programme oder Vorhaben unverzueglich festzulegen .

Die im Rahmen der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände eingereichten Anträge auf Zuschüsse zu den geplanten Programmen oder Vorhaben müssen alle erforderlichen Angaben für die Prüfung dieser Programme unter Zugrundelegung der Zielsetzungen und Kriterien der Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 enthalten .

Die Darstellung dieser Angaben muß einheitlich sein, um die Untersuchung und vergleichbare Prüfung der Anträge zu erleichtern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Waldschutz -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Anträge auf Zuschüsse der Gemeinschaft für die Durchführung von Programmen oder Vorhaben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3529/86 müssen die in den Anhängen genannten Angaben und Belege enthalten .

( 2 ) Die Anträge sind in drei Exemplaren in der in den Anhängen vorgeschriebenen Form zu stellen .

( 3 ) Anträge, die den Erfordernissen der Absätze 1 und 2 nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 20 . Februar 1987

Für die KommissionFRANS ANDRIESSENVizepräsident

( 1)ABl . Nr . L 326 vom 21 . 11 . 1986, S . 5 .
Nr.L51/34 20.2.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.511/87DERKOMMISSION
vom19.Februar1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.498/87(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(<)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
3ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L50vom19.2.1987,S.26.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Februar1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 51,12
B.Rohzucker 43,41(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwertvon92v.H.WennderRendementwertdeseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
14.2.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.461/87DERKOMMISSION
vom13.Februar1987
überdieerhaltenenAngebotefürdieimRahmenderDauerausschreibung nach
derVerordnung (EWG)Nr.1812/86durchgeführte neunteEinzelausschreibung
FürdieneunteEinzelausschreibung istkeinAngebot
eingegangen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1812/86der
Kommissionvom11.Juni1986überdenVerkauffürdie
AusfuhrimWegederAusschreibung vonbestimmtem
Rindfleisch ausBeständenbestimmter Interventions­
stellen(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2388/86(4),habendieInterventionsstellen bestimmte
MengenRindfleischausihrenBeständenfürdieDauer­
ausschreibung bereitgestellt .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Derneunten,gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1812/86
durchgeführten Einzelausschreibung ,fürdiedieFristzur
EinreichungderAngeboteam11.Februar1987abge­
laufenist,wirdnichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L157vom12.6.1986,S.43.
(4)ABl.Nr.L206vom30.7.1986,S.23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 419/87 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2382/86 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben und der im Falle der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2382/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3737/86 (4), setzt die im Falle der Nichteinhaltung der Mindestpreise für getrocknete Weintrauben zu erhebende Ausgleichsabgabe fest.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates vom 23. Juli 1985 mit allgemeinen Regeln für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von getrockneten Trauben (5) ist die Hoechstausgleichsabgabe auf der Grundlage der günstigsten Preise zu bestimmen, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden. Ausgehend von den derzeitig bekannten, auf dem Weltmarkt angewendeten Preisen sollte die gegenwärtig erhobene Hoechstausgleichsabgabe geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der dritten Spalte von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2382/86 aufgeführte Ausgleichsabgabe wird wie folgt geändert:

a) Bei Korinthen der Tarifstelle 08.04 B I a) oder 08.04 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs wird der Betrag 182,55 durch 323,02 ersetzt.

b) Bei getrockneten Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I b) oder B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird der Betrag 231,48 duch 371,95 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 9. 12. 1986, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10.
Nr.L40/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.398/87DERKOMMISSION
vom9.Februar1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87{%insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.388/87(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(4)ABl.Nr.L36vom7.2.1987,S.27.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Februar1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker51,67
43,48(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
7.2.87 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L36/9
VERORDNUNG EWGNr.380/87DERKOMMISSION
vom6.Februar 1987
zurÄnderung derspezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse im
Reissektor
MitderVerordnung (EWG)Nr.3153/85derKommission
wurdedieBerechnungsweise derWährungsausgleichsbe ­
trägefestgelegt .Aufgrund dergemäßderVerordnung
(EWG)Nr.3153/85imZeitraumvom28.Januarbis3.
Februar1987festgestellten Kassawechselkurse fürdie
griechische Drachme ,diespanische Peseta,dieitalie­
nischeLiraunddasPfundSterlingsindnachArtikel9
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1677/85diespezifi­
schenlandwirtschaftlichen Umrechnungskurse fürGrie­
chenland ,Spanien,ItalienunddasVereinigte Königreich
zuändern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1676/85desRates
vom11.Juni1985überdenWertderRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitik anzu­
wendenden Umrechnungskurse ('),insbesondere auf
Artikel2Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor (2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.90/87(3),insbesondere aufArtikel9Absatz2,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG)Nr.3294/86derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
202/87(*),wurdenfürdenReissektor spezifische landwirt­
schaftliche Umrechnungskurse eingeführt .Diese
Umrechnungskurse sindgemäßdenArtikeln2und3der
Verordnung (EWG)Nr.3153/85derKommission^zu
ändern .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerAnhangdergeänderten Verordnung (EWG)Nr.
3294/86wirddurchdenAnhangdervorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
DieseVerordnung trittam9.Februar1987inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.MABl.Nr.L13vom15.1.1987,S.12.
HABl.Nr.L304vom30.10.1986,S.25.
(*)ABl.Nr.L22vom24.1.1987,S.10.
16)ABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.4.

Nr.L36/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 7.2.87
ANHANG
Besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs fürReis
(Verordnung (EWG)Nr.3294/86)
1ECU=47,7950 bfrs
2,31728 DM
8,83910 dkr
169,876 Dr
165,187 Pta
7,77184 ffrs
0,864997Ir£
1650,35 Lit
2,61097 hfl
0,842053£Stg
6.2.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L35/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.370/87DERKOMMISSION
vom5.Februar1987
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.293/87derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
293/87enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommission Kenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsder
Abschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.293/87,werden
gemäßdenimAnhangzudieserVerordnunggenannten
Beträgenabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Februar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABLNr.L25vom28.1.1987,S.1.
3)ABl.Nr.L30vom31.1.1987,S.11.

Nr.L35/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.2.87
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.Februar1987zurÄnderungdesGrundbetrags der
Einfuhrabschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02
21.07AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin):
I.Isoglukose
exII.andere
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose
Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere0,5101
0,5101
0,5101
0,5101
0,510159,71
59,71
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/87 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1987

mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die Einfuhr von bestimmten Pflanzkartoffeln aus Spanien (1) wurde unter anderem der Richtplafond für das vom 1. Oktober 1986 bis zum 30. September 1987 dauernde Wirtschaftsjahr festgesetzt.

Nach Artikel 85 der Beitrittsakte können Maßnahmen beschlossen werden, wenn bei der Prüfung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt wird, daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren bedeutend angestiegen sind, und diese Lage dazu führt, daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten wird.

Da der Richtplafond für Pflanzkartoffeln der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs bereits weit überschritten ist, sollte die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus Spanien beschränkt werden. Es empfiehlt sich deshalb, die Erteilung von EHM-Lizenzen für das betreffende Erzeugnis auszusetzen. Diese Maßnahme hat zur Folge, daß die noch nicht erledigten Anträge abgelehnt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der EHM-Lizenzen für Pflanzkartoffeln der zertifizierten Kategorie der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Fall der ab 29. Januar 1987 gestellten Anträge ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 60 vom 1. 3. 1986, S. 58.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 328/87 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1987

zur Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für den dritten Zwölfmonatszeitraum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2316/86 (2), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (4), wurde eine Abgabe eingeführt, die von jedem Erzeuger oder von jedem Käufer von Milch oder Milcherzeugnissen auf die eine jährliche Referenzmenge übersteigenden Mengen zu entrichten ist. Der Abgabensatz wurde in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzt.

Nach Artikel 11 der letztgenannten Verordnung muß die Kommission die Höhe der Abgabe festsetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abgabe nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird für den dritten Zwölfmonatszeitraum festgesetzt auf:

- 20,88 ECU/100 kg Milch und Milchäquivalent bei Anwendung der Formel A,

- 27,84 ECU/100 kg Milch und Milchäquivalent bei Anwendung der Formel B oder der Formel A, wenn die Referenzmengen Erzeugerzusammenschlüssen und ihren Vereinigungen nach Artikel 12 Buchstabe c) zugeteilt werden,

- 20,88 ECU/100 kg Milch und Milchäquivalent beim direkten Verkauf an den Verbraucher.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 3.
Nr.L28/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.1.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.286/87DERKOMMISSION
vom29.Januar1987
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondere aufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2051/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.269/87(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2051/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Januar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.91.
(<)ABl.Nr.L26vom29.1.1987,S.41.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom29.Januar1987zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung •Abschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 50,04
B.Rohzucker 41,99(')"
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .