*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 533/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 3. März 1982

zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS zur Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS der Kommission vom 24. Juni 1981 (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2804/81/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit Entscheidung Nr. 532/82/EGKS (3) hat die Kommission die prozentualen Kürzungen für das zweite Quartal 1982 im Rahmen des mit der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS eingeführten neuen Systems von Produktionsquoten festgesetzt.

2. Für Betonstahl, Erzeugnisse der Gruppe V des neuen Quotensystems, mussten aufgrund der weiteren Abschwächung der Nachfrage, die sich in den beiden letzten Quartalen wegen der Verschlimmerung des Konjunkturrückgangs im Baugewerbe noch verschärft hat, und des Umfangs der Bestände sehr hohe prozentuale Kürzungen festgesetzt werden. Dieser Nachfragerückgang führte in den letzten Wochen zu einem Einbruch der Preise, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft deutlich unter den Stand gefallen sind, der den Leitlinien der Kommission entspricht. Er trifft auch, wenngleich weniger schwer, die Erzeugnisse der Gruppen IV (Walzdraht) und VI (Stabstahl), deren Absatzmärkte auf den gleichen Sektoren liegen und die häufig von den gleichen Unternehmen hergestellt werden.

3. So gibt es in der Gemeinschaft eine Reihe von kleinen und mittleren Unternehmen, deren Produktion fast ausschließlich von der Produktion der Gruppen IV, V und VI und in beträchtlichem Masse von der Betonstahlproduktion abhängt. Sie unterscheiden sich einerseits deutlich von den Unternehmen, die ausserdem mehrere andere Erzeugnisgruppen herstellen und denen daher die bessere Marktlage für ihre anderen Produktionen zugute kommt, und andererseits von den Unternehmen, die ausschließlich andere Erzeugnisgruppen herstellen.

4. In ihrer Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS hatte die Kommission eingeräumt, daß das Quotensystem für bestimmte Unternehmen »sowohl wegen der Grösse ihrer Anlagen als auch wegen ihrer Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Erzeugnissen" (4) aussergewöhnliche Schwierigkeiten verursachen könnte. Mit Artikel 14 hat sie daher die Möglichkeit vorgesehen, eine Anpassung der Vergleichsproduktionen dieser Unternehmen vornehmen zu können, wenn die prozentuale Kürzung eine bestimmte Schwelle überschreitet. In Anbetracht der hohen prozentualen Kürzung für Betonstahl im zweiten Quartal 1982 wird das Quotensystem bei den in obigem Absatz 3 bezeichneten Unternehmen zweifellos aussergewöhnliche Schwierigkeiten hervorrufen. Es ist daher notwendig, für diese Unternehmen weniger belastende Quoten vorzusehen.

5. Angesichts der grossen Zahl der von obigem Absatz 3 betroffenen Unternehmen erscheint es zweckmässig, durch allgemeine Entscheidung für diese Erzeuger eine geringere prozentuale Kürzung zur Festlegung der Quoten vorzusehen.

6. Der verstärkte Konjunkturrückgang im Baugewerbe und die verschärfte Abschwächung der Nachfrage und der Preise für Betonstahl stellen eine tiefgreifende Änderung auf dem Stahlmarkt im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS dar -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS wird folgender Artikel 14b eingefügt:

»Artikel 14b

Für die Erzeuger, deren Gesamtproduktion der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS aufgeführten Erzeugnisse 1981 700 000 Tonnen

nicht überschritten hat und deren Produktion der Gruppen IV, V und VI mindestens 90 % ihrer gesamten Produktion ausmacht, werden die in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 532/82/EGKS (1) für das zweite Quartal 1982 festgelegten prozentualen Kürzungen für Gruppe V zur Festlegung der Produktionsquoten und des Teils der Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, um 5 Prozentpunkte verringert, wenn die Produktion der Gruppe V mindestens 30 % der Produktion der Gruppen IV, V und VI im Jahre 1981 ausmacht.

(1) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1982, S. 5."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 278 vom 1. 10. 1981, S. 1.

(3) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(4) Absatz 7 dritter Unterabsatz der Begründung der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS.