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VERORDNUNG (EWG) Nr. 581/85 DER KOMMISSION

vom 6. März 1985

über die Auszahlung eines vorläufigen finanziellen Ausgleichs für getrocknete Weintrauben der Ernte 1983 und die Verringerung der Lagerbeihilfe für diese Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/84 (4), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 sieht vor, daß für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben, die von Einlagerungsstellen angekauft werden, ein finanzieller Ausgleich gezahlt wird. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission vom 20. August 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3334/83 (6), regelt die Zahlung des finanziellen Ausgleichs für die verkaufte Erzeugnismenge.

Für die eingelagerte Menge wird nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt. Die Lagerhaltungsbeihilfe deckt die technischen Kosten der Einlagerung und die auf den Ankaufspreis bezogenen Zinskosten. Die getrockneten Früchte die Ernte 1983 können nicht für die menschliche Ernährung verkauft werden. Der Verkaufspreis der Erzeugnisse ist bekanntlich geringer als der Ankaufspreis. Die Zahlung eines vorläufigen finanziellen Ausgleichs in Höhe dieses Preisunterschieds würde die Ausgaben für die Lagerhaltungsbeihilfe verringern. Der Preisunterschied lässt sich anhand der bisherigen Erfahrungen schätzen.

Die Zahlung eines vorläufigen finanziellen Ausgleichs muß sich auf die tatsächlich eingelagerten Erzeugnismengen beziehen. Hierfür muß eine Bestandserfassung vorgenommen werden. Aus Verwaltungsgründen sollte der vorläufige finanzielle Ausgleich für Erzeugnismengen, die bereits verkauft, vom Käufer aber noch nicht übernommen worden sind, nicht gezahlt werden.

Bei der Bestandserfassung lassen sich die während der Lagerung eingetretenen Verluste ermitteln. Der finanzielle Ausgleich für natürliche Verluste im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 der Kommission vom 14. Mai 1984 über Einzelvorschriften zur Bestimmung des finanziellen Ausgleichs für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben für das jeweilige Wirtschaftsjahr (7) sollte nach der Bestandserfassung auszahlbar sein, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Antrag auf finanziellen Ausgleich für Verluste infolge überlanger Lagerungsdauer zu stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einlagerungsstellen nehmen eine Bestandserfassung der nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 während des Wirtschaftsjahres 1983/84 eingelagerten getrockneten Rosinen und Feigen vor, die am 30. April 1985, 24.00 Uhr Ortszeit, noch im Lager sind.

(2) Die Einlagerungsstellen teilen den zuständigen Behörden in bezug auf die von ihnen in dem Wirtschaftsjahr 1983/84 angekauften getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen bis 15. Mai 1985 folgendes mit:

a) die Gesamtmengen an angekauften getrockneten Früchten;

b) die Aufschlüsselung der in Absatz 1 genannten Menge

i) nach bereits verkauften, vom Käufer aber noch nicht übernommenen getrockneten Weintrauben,

ii) nach noch nicht verkauften getrockneten Weintrauben und

iii) nach getrockneten Feigen;

c) die unter Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 fallenden Mengen;

d) die während der Lagerung eingetretenen Mengenverluste, aufgeschlüsselt gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84.

Die Angaben werden nach Güteklassen aufgeschlüsselt.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) ii) genannte Menge getrockneter Weintrauben zahlen die zuständigen Behörden nach Überprüfung der Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 einen vorläufigen finanziellen Ausgleich je 100 kg Reingewicht in Höhe von 127 ECU.

Dieser Betrag wird mit dem Koeffizienten für den an den Erzeuger zu zahlenden Mindestpreis gewichtet und gegebenenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 berichtigt.

(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 kann die Einlagerungsstelle in der Mitteilung nach Artikel 1 Absatz 2 einen finanziellen Ausgleich nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 dieser Verordnung beantragen.

Artikel 3

Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) ii) genannte Menge

a) wird die Lagerhaltungsbeihilfe nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 mit Wirkung vom 1. Mai 1985 für jede Woche der Einlagerung auf 0,047 ECU je 100 kg festgesetzt für Sultaninen der Güteklasse 4;

b) wird der nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1325/84 zu zahlende finanzielle Ausgleich um den gemäß der vorliegenden Verordnung gezahlten vorläufigen Betrag verringert.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juni 1985 die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamtmenge mit, aufgeschlüsselt nach Artikel 1 Absatz 2.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 214 vom 1. 8. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 330 vom 26. 11. 1983, S. 18.

(7) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1984, S. 13.