ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„18.

GHWELL, Khalifa alias AL GHWEIL, Khalifa AL-GHAWAIL, Khalifa GHAWIL, Khalifa Mohamed

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951 Geburtsort: Misurata, Libyen Staatsangehörigkeit: libysch Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus und J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus. Geschlecht: männlich Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen

Khalifa Ghwell war der sogenannte „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses („GNC“, auch bekannt als „Regierung der nationalen Rettung“) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem „Präsidenten“ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als „Ministerpräsident“ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA. Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind. Am 31. August 2016 befahl er dem „Ministerpräsidenten“ und dem „Verteidigungsminister“ der „Regierung der nationalen Rettung“, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(1)

Die COVID-19-Pandemie und die in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Form nationaler Maßnahmen eingeführten weitreichenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmer bei der Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und in den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (2) und (EG) Nr. 1235/2008 (3) der Kommission festgelegten Kontrollen außergewöhnliche und beispiellose Herausforderungen dar.
Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Schädling vom NPO des Ursprungslandes nach dem ISPM Nr. 10 (7) der FAO als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einer Struktur mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Schädlings wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling erachtet.

Dieser Erzeugungsort oder Betriebsteil ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle spezifizierten Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, unverzüglich vernichtet wurden.
(1)

Die Durchführung der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments sowie des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 897/2014 der Kommission (3) wurde durch die Folgen der COVID-19-Pandemie in beispielloser Weise beeinträchtigt. Diese Ausnahmesituation erfordert spezifische Maßnahmen, damit durch die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments flexibel und wirksam auf den rasch entstehenden Bedarf in den am stärksten betroffenen Sektoren wie Gesundheitsversorgung, Unternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — und Arbeitsmarkt reagiert und die sozioökonomische Erholung in den Programmgebieten gefördert werden kann.
(6)

Im Interesse einer sofortigen Erleichterung in der noch andauernden COVID-19-Krise, und um es den Mitgliedstaaten und allen Beteiligten zu ermöglichen, ihre Planung an die vorgeschlagene Änderung anzupassen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
„D.

Verbrennungsanlagen, in denen Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff verwendet wird 1. Art der Anlage: Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 50 MW. 2. Ausgangsmaterial: Fleisch- und Knochenmehl aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 und 2 zur Verwendung als Brennstoff gemäß den unter Nummer 3 genannten Anforderungen, entweder allein oder als Mischung aus Fleisch- und Knochenmehl, ausgeschmolzenem Fett und Gülle. 3. Besondere Anforderungen an Fleisch- und Knochenmehl, das als Brennstoff verwendet wird: a) Das Fleisch- und Knochenmehl muss in der Verbrennungsanlage in einem geschlossenen, für Tiere nicht zugänglichen Lager sicher gelagert werden und darf nicht an einen anderen Ort versandt werden, es sei denn, dies wird bei einem Betriebsausfall oder im Fall anormaler Betriebsbedingungen von der zuständigen Behörde erlaubt; b) die Verbrennungsanlage muss über die folgende Ausrüstung verfügen: i) ein automatisches oder kontinuierliches Brennstoffsteuerungssystem, mit dem der Brennstoff ohne weitere Handhabung direkt in die Brennkammer geleitet wird; ii) einen Hilfsbrenner, der während der Anlauf- und Abschaltprozesse verwendet wird, damit sichergestellt ist, dass die in Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 2 genannten Temperaturanforderungen während dieser Phasen jederzeit erfüllt sind, und zwar so lange, wie sich unverbranntes Material in der Brennkammer befindet. 4. Methodik: Verbrennungsanlagen, in denen Fleisch- und Knochenmehl aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 als Brennstoff verwendet wird, müssen den allgemeinen Anforderungen gemäß Kapitel IV und den spezifischen Anforderungen gemäß Buchstabe B Nummern 4 und 5 dieses Kapitels entsprechen. 5. Ausnahme und Übergangszeitraum: Die für Umweltangelegenheiten verantwortliche zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann abweichend von Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii für Verbrennungsanlagen, die am 3. Juni 2020 in Betrieb sind, eine zusätzliche Frist von höchstens 4 Jahren gewähren, um den Bestimmungen von Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 2 zu entsprechen.“
(1)

Die polnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission (2) enthält in Anhang XII Nummer 6.19.7.1 Absatz 2 einen Fehler in Bezug auf die Situationen, in denen die Tagfahrleuchten sich automatisch ausschalten müssen, was sich auf den Umfang der Pflichten der Adressaten der fehlerhaften Bestimmungen auswirkt.
(5)

Am 27. März 2020 meldete Thailand der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) einen Ausbruch der Afrikanischen Pferdepest. Der Eingang von Equiden und von Zuchtmaterial von Equiden aus Thailand in die Union sollte daher nicht mehr zugelassen werden. Dementsprechend sollte der Eintrag für Thailand in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 dahin gehend geändert werden, dass der Eingang von Equiden und von Zuchtmaterial von Equiden aus Thailand in die Union nicht mehr zulässig ist.
1.

Artikel 35 wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Fonds auf Gegenseitigkeit für Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle“. b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Aus dem EMFF können Fonds auf Gegenseitigkeit gefördert werden, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten.“ c) Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungszahlungen, die Bedingungen für eine solche Entschädigung der Fischer im Falle von Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, von widrigen Witterungsverhältnissen, Umweltvorfällen oder eines Unfalls auf See gemäß Absatz 1, sowie für die Verwaltung und für die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit des Fischers Sanktionen vorsehen. (6) Als Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden.“ d) Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 werden nur zur Deckung von Verlusten durch Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See gewährt, die mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Betriebs ausmachen, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz dieses Betriebs in den vorangehenden drei Kalenderjahren stützt.“
(2)

Gemäß dem geänderten Artikel 11 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollten solche Vorschriften über die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die von einer Verbriefungszweckgesellschaft im Zusammenhang mit einer Verbriefung abgeschlossen werden, den Hindernissen Rechnung tragen, mit denen diese Verbriefungszweckgesellschaften bei der Stellung von Sicherheiten konfrontiert sein könnten. Da Verbriefungszweckgesellschaften in aller Regel so strukturiert sind, dass es kaum zu einem Liquiditätsüberschuss kommt, stehen ihnen für den Austausch von Sicherheiten weniger Vermögenswerte zur Verfügung. Dies hindert Verbriefungszweckgesellschaften an einem Austausch von Sicherheiten, der den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 in vollem Umfang entspräche. Unter bestimmten Bedingungen sollten Verbriefungszweckgesellschaften daher im Zusammenhang mit einer einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefung („STS-Verbriefung“) nicht der Einschusspflicht unterliegen. Dies sollte den Verbriefungszweckgesellschaften im Zusammenhang mit einer STS-Verbriefung eine gewisse Flexibilität ermöglichen und zugleich gewährleisten, dass die Risiken für deren Gegenparteien begrenzt sind. Jedoch gibt es keine Einschränkungen, wenn Verbriefungszweckgesellschaften im Zusammenhang mit einer STS-Verbriefung Sicherheiten von ihren Gegenparteien einfordern und später bei Fälligkeit zurückgeben. Gegenparteien von Verbriefungszweckgesellschaften werden im Zusammenhang mit einer STS-Verbriefung daher verpflichtet, Nachschüsse in bar zu zahlen. Sie sollten das Recht haben, diese ganz oder teilweise zurückzufordern, während die Verbriefungszweckgesellschaften lediglich verpflichtet sein sollten, Nachschüsse in der Höhe in bar zu zahlen, wie sie sie zuvor erhalten haben. Dies entspricht Erwägungsgrund 41 der Verordnung (EU) 2017/2402, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, bei Derivaten, die mit gedeckten Schuldverschreibungen zusammenhängen, und Derivaten, die mit Verbriefungen zusammenhängen, hinsichtlich der Clearingpflicht und der Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte OTC-Derivate eine übereinstimmende Behandlung zu gewährleisten.
(1)

Nach der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1916 der Kommission (2) wurde festgestellt, dass der Wortlaut in Bezug auf die Betriebsanforderungen in bestimmten städtischen oder zwischenstädtischen Bereichen nicht mit dem Wortlaut in Artikel 8b Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG übereinstimmt.
(2)

Am 6. Februar 2020 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Diese Person sollte daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen werden.
(6)

Im Ergebnis der Änderungen der Länderliste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zwischen der letzten Änderung des Gefährdungskriteriums im Jahr 2015 und dem 1. Januar 2019 würden die Gesamteinfuhren von Waren des Anhangs IX mit Ursprung in allen APS-begünstigten Ländern in die Union als Durchschnittswert um 12,2 % sinken. Mit einer Anhebung der Gefährdungsschwelle von 6,5 % auf 7,4 % mit Wirkung vom 1. Januar 2019 würde das Gewicht der in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.
„Artikel 146k

Austausch von Daten über Inspektionen und die Überwachung

(2) Ab einem gemäß Artikel 146j Absatz 2 in Absprache mit den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt müssen die Systeme der Mitgliedstaaten in der Lage sein, Inspektions- und Überwachungsmeldungen zu versenden und Anfragen in Bezug auf Inspektions- und Überwachungsdaten im Einklang mit der XML-Schema-Definition für Inspektionen und Überwachung gemäß UN/CEFACT P1000-8 zu beantworten.“
(6)

Um die Kohäsion und die wirtschaftliche Diversifizierung der vom Übergang betroffenen Gebiete zu verbessern, sollte mit der Fazilität ein breites Spektrum von nachhaltigen Investitionen abgedeckt werden, sofern diese Investitionen — wie in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang beschrieben — dazu beitragen, dem Entwicklungsbedarf dieser Gebiete Gerecht zu werden, der durch den Übergang zu den in der Verordnung (EU) 2021/1119 gesetzten Klimaschutzzielen der Union für 2030 und der Klimaneutralität in der Union bis spätestens 2050 verursacht wird. Um die Wirksamkeit der Fazilität zu verbessern, sollten mit ihr förderfähige Projekte unterstützt werden können, die sich bereits in der Durchführungsphase befanden, bevor der Antrag von Begünstigten der Fazilität gestellt wurde. Die Fazilität sollte keine Investitionen unterstützen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeschlossene Tätigkeiten umfassen, könnte jedoch Investitionen in erneuerbare Energie, grüne und nachhaltige Mobilität einschließlich Förderung von umweltfreundlichem Wasserstoff, Investitionen in effiziente Fernwärmenetze, in die öffentliche Forschung und in die Digitalisierung, Umweltinfrastruktur in der intelligenten Abfall- und Wasserwirtschaft und Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige Energie sowie Energieeffizienz und -integration unterstützen, einschließlich Renovierung und Umnutzung von Gebäuden, Stadterneuerung und -sanierung, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Sanierung und Dekontaminierung von Flächen und Ökosystemen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips, der biologischen Vielfalt sowie Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung und soziale Infrastruktur einschließlich Pflegeeinrichtungen und Sozialwohnungen.
Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Umfang der Unterstützung des EFRE und des Kohäsionsfonds fallen, unter anderem Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführt sind, damit die im Rahmen der genannten Richtlinie bereits finanzierten Tätigkeiten und Investitionen in Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (17) nicht doppelt finanziert werden, es sei denn, dass die letztgenannten aufgrund der Vorschriften für De-minimis-Beihilfen oder befristeten Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Bewältigung von außergewöhnlichen Umständen zugelassen sind. Auch bestimmte Investitionen in Flughäfen, Mülldeponien, Anlagen zur Behandlung von Restabfällen oder fossile Brennstoffe sollten nicht aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden. Daher sollten aus dem EFRE gezielte Maßnahmen zur Abfederung von Umweltauswirkungen sowie zur Gefahrenabwehr und Sicherheit an regionalen Flughäfen unterstützt werden können, sofern das vorrangige Ziel der Investitionen in Bezug auf Standards der Union in den Bereichen Umwelt, Gefahrenabwehr und Sicherheit eindeutig ausgewiesen ist und den Vorschriften über staatliche Beihilfen entspricht.

Wenn Investitionen der Steigerung der Kapazitäten von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen dienen, sollten in erster Linie nicht getrennt gesammelte Siedlungsabfälle und aus der Abfallbehandlung stammender Ausschuss als Restabfälle eingestuft werden. Im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz von effizienten Fernwärmesystemen, wie sie in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) definiert sind, und im Einklang mit den in den nationalen integrierten Energie- und Klimaplänen festgelegten Zielen könnte die Modernisierung von Fernwärmenetzen unterstützt werden. Im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien könnten Fernwärmekessel unterstützt werden, die mit einer Kombination aus Gas und Energie aus erneuerbaren Quellen betrieben werden. In solchen Fällen sollte die Höhe der aus beiden Fonds erhaltenen Unterstützung anhand des Anteils erneuerbarer Energie an der gesamten zum Betrieb dieser Kessel verwendeten Energie berechnet werden. Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II des AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.
a)

20 396 420 000 EUR, d. h. 83 % des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Betrags, für die in den Artikeln 5 bis 8 genannten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die wie folgt zugewiesen werden: i) mindestens 7 057 161 320 EUR, d. h. 34,6 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen und für in Artikel 6 Buchstabe a genannte Maßnahmen, die im Hochschulbereich durchgeführt werden; ii) mindestens 4 385 230 300 EUR, d. h. 21,5 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen und für in Artikel 6 Buchstabe a genannte Maßnahmen, die im Bereich der beruflichen Bildung durchgeführt werden; iii) mindestens 3 100 255 840 EUR, d. h. 15,2 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen und für in Artikel 6 Buchstabe a genannte Maßnahmen, die im Schulbereich durchgeführt werden; iv) mindestens 1 182 992 360 EUR, d. h. 5,8 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen und für in Artikel 6 Buchstabe a genannte Maßnahmen, die im Bereich der Erwachsenenbildung durchgeführt werden; v) mindestens 367 135 560 EUR, d. h. 1,8 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für die in Artikel 8 genannten Jean-Monnet-Maßnahmen; vi) mindestens 3 467 391 400 EUR, d. h. 17 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für Maßnahmen, die in erster Linie direkt verwaltet werden, sowie für die in Artikel 5 Absatz 2, in Artikel 6 Buchstaben b, c und d sowie in Artikel 7 genannten horizontalen Aktivitäten; vii) 836 253 220 EUR, d. h. 4,1 % des unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes festgelegten Gesamtbetrags, für einen Flexibilitätsspielraum, der zur Unterstützung jeglicher in Kapitel II genannter Maßnahmen genutzt werden kann;
Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (5) festgelegten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR 2021-2027) anzupassen. Ziel des Fonds ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern und somit durch die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union sowohl in der Forschungsphase als auch in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union zu leisten. Um innovativere Lösungen zu erzielen und einen offenen Binnenmarkt zu fördern, sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen) im Verteidigungssektor unterstützen und erleichtern. In der Union werden Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgestellt, insbesondere mithilfe des Fähigkeitenentwicklungsplans, wohingegen in der Übergeordneten Strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden.

Andere Verfahren der Union wie die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence — CARD) und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dienen dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Gegebenenfalls könnte auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union in Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und kein assoziiertes Land an einer Teilnahme hindern, wobei unnötige Doppelungen nach Möglichkeit vermieden werden sollten.
(5)

Wenn die Anwendung dieser Richtlinie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, so sollte diese im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Verordnungen (EU) 2016/679 (2) und (EU) 2018/1725 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates, durchgeführt werden. In der vorliegenden Verordnung sollten einige Spezifikationen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden. Diese Spezifikationen sollten künftig mit denen der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll in Einklang stehen, für die die Kommission am 28. Oktober 2020 (4) einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bestimmungen dieser Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten können daher vor dem Hintergrund des künftigen Rechtsrahmens für die Single-Window-Umgebung für den Zoll der EU überprüft werden.
(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Datenwerte vom 30. Juni 2021 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2021 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.