ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 24 erhält folgende Fassung:

„Artikel 24

Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und der einzelnen Emission

(1) Der genaue Inhalt der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Zusammenfassung wird vom Emittenten, vom Anbieter oder von der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemäß dem vorliegenden Artikel festgelegt.

Die Zusammenfassung enthält die in Anhang XXII aufgeführten zentralen Angaben. Ist ein Informationsbestandteil für einen Prospekt irrelevant, wird hierfür in der Zusammenfassung an der betreffenden Stelle ‚entfällt‘ vermerkt. Die Länge der Zusammenfassung trägt der Komplexität des Emittenten und der angebotenen Wertpapiere Rechnung, darf aber nicht mehr als 7 % des Prospekts oder nicht mehr als 15 Seiten betragen, je nachdem, was länger ist. Sie enthält keine Querverweise auf andere Teile des Prospekts.

Die in Anhang XXII vorgegebene Reihenfolge der Rubriken und der darin enthaltenen Angaben ist verbindlich. Die Zusammenfassung wird klar verständlich formuliert, wobei die zentralen Angaben auf leicht zugängliche und verständliche Weise präsentiert werden. Ist ein Emittent nicht dazu verpflichtet, gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG eine Zusammenfassung in seinen Prospekt aufzunehmen, fügt aber einen Abschnitt mit einer Übersicht in seinen Prospekt ein, so wird dieser Abschnitt nicht mit der Überschrift ‚Zusammenfassung‘ versehen, es sei denn, der Emittent erfüllt alle in diesem Artikel und in Anhang XXII für Zusammenfassungen vorgeschriebenen Angabepflichten.

(2) Die Zusammenfassung des Basisprospekts kann folgende Angaben enthalten:

a) die im Basisprospekt enthaltenen Angaben;

b) Optionen für Angaben, die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschrieben sind;

c) freie Stellen für die durch das Schema für die Wertpapierbeschreibung und sein(e) Modul(e) vorgeschriebenen Angaben, die später in den endgültigen Bedingungen ausgefüllt werden.

(3) Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält die zentralen Angaben der Zusammenfassung des Basisprospekts sowie die relevanten Bestandteile der endgültigen Bedingungen. Die Zusammenfassung der einzelnen Emission enthält Folgendes:

a) die nur für die einzelne Emission relevanten Angaben aus der Zusammenfassung des Basisprospekts;

b) die nur für die einzelne Emission relevanten, im Basisprospekt genannten Optionen, wie sie in den endgültigen Bedingungen festgelegt wurden;

c) die im Basisprospekt ausgelassenen, in den endgültigen Bedingungen genannten relevanten Angaben.

Beziehen sich die endgültigen Bedingungen auf verschiedene Wertpapiere, die sich nur in einigen sehr beschränkten Einzelheiten unterscheiden, etwa in Bezug auf den Emissionskurs oder den Fälligkeitstermin, so kann für all diese Wertpapiere eine einzige Zusammenfassung der einzelnen Emission angefügt werden, sofern die Angaben zu den verschiedenen Wertpapieren klar voneinander getrennt sind.

Die Zusammenfassung der einzelnen Emission unterliegt denselben Anforderungen wie die endgültigen Bedingungen und wird diesen beigefügt.“
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „129 800 EUR“ durch „133 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „64 700 EUR“ wird durch „66 700 EUR“ ersetzt. — „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „109 700 EUR“ durch „113 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „32 400 EUR“ wird durch „33 400 EUR“ ersetzt. — „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „32 400 EUR“ durch „33 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 100 EUR und 24 200 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — „2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt. — „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 200 EUR“ durch „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. d) In Absatz 4 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt. e) In Absatz 5 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „31 000 EUR“ durch „32 000 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 7 800 EUR und 23 200 EUR“ durch „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ ersetzt.
3.

Artikel 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.“ b) In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung: „Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde. Werden Lizenzen beantragt, ohne dass ihre Erteilung eine Überschreitung der gemäß Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so teilt die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Die sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Menge wird auf das nächste Kilogramm abgerundet. Die Marktteilnehmer teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren. Die geleistete Sicherheit wird entsprechend erhöht.“
(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse (3) gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre bzw. seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, wonach die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist. Besagte Stelle ist die Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat gilt.
Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Global Relief Foundation (GRF) (auch: a) Fondation Secours Mondial (FSM), b) Secours mondial de France (SEMONDE), c) Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., d) Fondation Secours Mondial v.z.w, e) FSM, f) Stichting Wereldhulp – België, v.z.w., g) Fondation Secours Mondial – Kosova, h) Fondation Secours Mondial, World Relief). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; c) 49 rue du Lazaret, 67100 Strasbourg, Frankreich; d) Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien; e) Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien; f) PO Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien; g) Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo; h) Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo; i) Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No 61, PO Box 2892, Tirana, Albanien. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia und Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759; d) die belgischen Anschriften sind seit 1998 die der Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., der Fondation Secours Mondial vzw. und der Stichting Wereldhulp – België, v.z.w. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“ folgende Fassung:

„Global Relief Foundation (GRF). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia and Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“
(6)

In der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (3) ist vorgesehen, dass die Kommission von dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (4) vorgesehenen Ausschuss („Phare-Ausschuss“) bei der Verwaltung der Hilfe für die türkische Gemeinschaft Zyperns unterstützt wird. Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 aufgehoben; sie gilt jedoch weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Durchführung der Haushaltsjahre vor 2007. Da die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 auch über diese Haushaltsjahre hinaus weiterhin der Basisrechtsakt für die finanzielle Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns ist, sollte auch der Phare-Ausschuss zu diesem Zweck weitergeführt werden.
(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (5) sind die Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr und die Durchfuhr (einschließlich Lagerung während der Durchfuhr) von Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken, spezifiziert pathogenfreien Eiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild sowie von Eiern und Eiprodukten in bzw. durch die Union festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung dürfen diese Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt werden, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 18/2006 der Kommission (2), schließt in der Liste in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 der Eintrag für die Vereinigten Staaten auch Guam mit ein.
2.

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen: „Sajid Mohammed Badat (auch: a) Abu Issa, b) Saajid Badat, c) Sajid Badat, d) Muhammed Badat, e) Sajid Muhammad Badat, f) Saajid Mohammad Badet, g) Muhammed Badet, h) Sajid Muhammad Badet, i) Sajid Mahomed Badat). Geburtsdatum: 28.3.1979. Geburtsort: Gloucester, Vereinigtes Königreich. Staatsangehörigkeit: britisch. Reisepass Nummer: a) 703114075 (britischer Pass), b) 026725401 (britischer Pass, abgelaufen am 22.4.2007), c) 0103211414 (britischer Pass). Weitere Angaben: Haftentlassung im Vereinigten Königreich im November 2010. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 15.12.2005.“
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

( Amtsblatt der Europäischen Union L 224 vom 21. August 2012 )

Seite 18, Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt B Punkt 21.A.19:

Anstatt:

„Natürliche oder juristische Personen, die an einem Produkt Reparaturen vorzunehmen beabsichtigen, müssen eine neue Musterzulassung beantragen, wenn die Änderungen in der Konstruktion, der Leistung, dem Schub oder der Masse nach Ansicht der Agentur so erheblich sind, dass eine praktisch vollständige Prüfung auf Einhaltung der einschlägigen Basis der Musterzulassung erforderlich ist.“
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 771/2012 der Kommission vom 23. August 2012 zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

( Amtsblatt der Europäischen Union L 229 vom 24. August 2012 )

Auf Seite 21 erhält Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in den USA in die Union zu unternehmen: derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2710122110, 2710122591, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814001010, 3814009070, 3820000010 und 3824909767) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als ‚Kraftstoffethanol‘ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.“.
„(3)

Die Beifänge an Schellfisch dürfen bis zu 19 % der Anlandungen pro Hol ausmachen. Die Beifangmengen an Schellfisch kommen zu der Quote für Kabeljau hinzu.“
(3)

Die Verbände Dairy Australia Limited und Dairy Companies Association of New Zealand sowie das Consortium for Common Food Names haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung erhoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden.
(9)

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass — im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf alle in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g jener Verordnung geleisteten Direktzahlungen — der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahres gilt, in dem das in den neuen Mitgliedstaaten geltende Niveau der Direktzahlungen mindestens dem dann geltenden Niveau dieser Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten.
(3)

Es wurden Anträge gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Zulassung dieser Zubereitungen als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten sowie auf Einstufung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(4)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Neubewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Kälber, Katzen und Hunde sowie ein Antrag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung bei Ziegenlämmern gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (2), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates (3), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („geltende Maßnahmen“).
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. April 2013 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie für die Zieltierart, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt sicher ist. Sie erkennt an, dass die Zubereitung Trichothecene aus kontaminierten Futtermitteln für Schweine biologisch transformieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Propiconazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 9 — Schutzmittel für Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialen — bewertet, die mit der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 9 übereinstimmt.
—

Bildungsausgaben nach ISCED-Stufen, Quellen und Transaktionsarten: — Ausgabenquellen: Ausgaben des Staates, der Regionalverwaltungen und der Kommunalverwaltungen, Mittel internationaler Agenturen und Mittel aus anderen ausländischen Quellen, Ausgaben von Haushalten sowie Ausgaben anderer privater Bildungseinheiten; — Arten von Transaktionen für die Ausgaben des Staates: direkte Ausgaben für öffentliche Einrichtungen, direkte Ausgaben für private Einrichtungen, direkte Ausgaben für alle Arten von Bildungseinrichtungen insgesamt (davon: direkte Ausgaben für Kapital, für Hilfsdienste und für FuE-Tätigkeiten), Transfers an Regionalverwaltungen (netto), Transfers an Kommunalverwaltungen (netto), Stipendien und andere Fördergelder für Schüler/Studierende/Haushalte, Darlehen für Schüler/Studierende, Transfers und Zahlungen an andere private Einheiten; — Arten von Transaktionen für Mittel internationaler Agenturen und Mittel aus anderen ausländischen Quellen: internationale Zahlungen direkt an alle Arten von Einrichtungen (davon: Zahlungen für FuE-Ausgaben), Transfers aus internationalen Quellen an alle Verwaltungsebenen; fakultativ: internationale Zahlungen direkt an öffentliche Einrichtungen, internationale Zahlungen direkt an private Einrichtungen, Transfers aus internationalen Quellen an den Staat, an Regionalverwaltungen und an Kommunalverwaltungen; — Arten von Transaktionen für die Ausgaben von Haushalten: Zahlungen an öffentliche Einrichtungen (netto), Zahlungen an private Einrichtungen (netto), nicht an Bildungseinrichtungen gerichtete Zahlungen für Waren und Dienstleistungen des Bildungswesens; fakultativ: Gebühren an Einrichtungen für Hilfsdienste, Zahlungen für direkt oder indirekt von Bildungseinrichtungen benötigte Waren, Zahlungen für nicht direkt für eine Beteiligung notwendige Waren, Zahlungen für Privatunterricht; — Arten von Transaktionen für Ausgaben anderer privater Einheiten: Zahlungen an öffentliche Einrichtungen, Zahlungen an private Einrichtungen, Zahlungen an alle Arten von Einrichtungen (davon: Zahlungen an andere private Einheiten für FuE-Ausgaben), Stipendien und andere Fördergelder für Schüler/Studierende/Haushalte, Darlehen für Schüler/Studierende; fakultativ: Zahlungen privater Unternehmen für bestimmte Bildungstätigkeiten, Gebühren an Einrichtungen für Hilfsdienste;
(4)

In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten ermutigt werden, über diese Mindeststandards hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Informationen oder Daten öffentlicher Stellen zuzulassen.
(12)

In der Union gibt es beinahe fünf Millionen Wohnungen mit mehreren raumluftabhängigen Heizgeräten am selben Schornstein. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, vorhandene Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte mit Heizkessel in Wohnungen mit raumluftabhängigen Heizgeräten am selben Schornstein durch Brennwertgeräte zu ersetzen. Die Anforderungen in dieser Verordnung ermöglichen es, dass eigens für eine solche Konfiguration ausgelegte Nicht-Brennwertkessel am Markt verbleiben; dadurch sollen den Verbrauchern unangemessene Kosten erspart werden, die Hersteller Zeit erhalten, um Heizkessel mit effizienterer Heiztechnik zu entwickeln, und die Mitgliedstaaten Zeit erhalten, um ihre nationalen Bauvorschriften zu überdenken.
Tragbares Gerät (sogenannter „Handapparat für Fluggäste“), bestehend aus einer Bedieneinheit mit einem Mikrofon und einem Lautsprecher, verschiedenen Tasten auf der Vorder- und Rückseite, einem Display, einem Magnetkartenleser und einer Anschlussbuchse, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Abmessungen von etwa 16 × 4 × 2,5 cm. Das Gerät ist zum Einstecken in den Fahrgastsitz eines Flugzeugs bestimmt und führt folgende Funktionen aus: — Bedieneinheit für verschiedene externe Geräte wie z. B. Audio-Videoanlagen, Spielkonsolen oder andere Borddienste; — Fernsprechverkehr über das öffentliche Bordkommunikationsnetz durch Umwandeln von Tonfrequenzimpulsen in Schallwellen und umgekehrt; — Auslesen von Daten auf Magnetstreifenkarten. Das Gerät kann nicht direkt an ein Kommunikationsnetz angeschlossen werden.

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