VERORDNUNG (EG) Nr. 739/94 DER KOMMISSION vom 30. März 1994 über eine abweichende Maßnahme für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für die Mitteilungen der Erzeuger über ihre zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelweinmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission (3) ist die obligatorische Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eröffnet worden. Die Prozentsätze der von jedem der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger zur Destillation zu liefernden Tafelweinerzeugung sind am 1. März 1994 mit der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/94 (5), festgesetzt worden.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3699/92 (7), sind die Erzeuger verpflichtet, den zuständigen Behörden spätestens am 31. März 1994 die Tafelweinmengen mitzuteilen, die sie zu dieser Destillation liefern müssen.

Die Vorschriften für diese Mitteilung konnten in verschiedenen Ländern aus Verwaltungsgründen nicht rechtzeitig erlassen werden, und die Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, die Mengen, für die die Destillationspflicht besteht, zu berechnen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitzuteilen.

Die zuständigen nationalen Behörden müssen den Erzeugern die von ihnen zu liefernden Mengen in bestimmten Fällen selbst, und zwar vor dem 31. März 1994, mitteilen. Die Faktoren zur Berechnung dieser Mengen sind jedoch erst am 2. März 1994 zugrunde gelegt worden. In Anbetracht der grossen Anzahl von Mitteilungen kann sich der Zeitraum, über den die Behörden verfügen, als unzureichend erweisen.

Damit die obligatorische Destillation unter günstigen Voraussetzungen ablaufen und sich voll auswirken kann, erscheint es angezeigt, für dieses Wirtschaftsjahr vorzusehen, daß die Erzeuger die vorgenannte Mitteilung bis zum 20. April 1994 und die zuständigen Behörden ihre Mitteilungen bis zum 20. April 1994 vornehmen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 gilt abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 folgendes:

- Die der Verpflichtung zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterliegenden Erzeuger, welche die Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (8) vorgelegt haben, berechnen gemäß

Artikel 8

der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ihre zur Destillation zu liefernden Mengen und teilen das Ergebnis bis spätestens 20. April 1994 der Interventionsstelle oder jeder anderen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit.

- Nehmen die zuständigen Behörden die Berechnung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 selbst vor, und teilen sie bestimmten Erzeugerkategorien die von ihnen zu liefernden Mengen mit, so erfolgen die Mitteilungen spätestens am 20. April 1994.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1994, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 54.

(8) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.