VERORDNUNG Nr. 741/67/EWG DES RATES vom 24. Oktober 1967 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Einführung eines Systems einheitlicher und obligatorischer Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern mit Beginn der am 1. Juli 1967 weitgehend verwirklichten Phase des gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse wird das in Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik genannte Kriterium des niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrags für die Finanzierung der Erstattungen hinfällig (2).

Das Wegfallen dieses Kriteriums hat die Abschaffung der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3) festgelegten sogenannten Grunderzeugnis-Methode zur Folge ; die Artikel 2, 3 und 4 der gleichen Verordnung sind jedoch bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Preise für Milcherzeugnisse weiterhin für die Rückvergütung der Inzidenz der zur Erreichung des Richtpreises erforderlichen Beihilfen bei der Erzeugung anzuwenden.

Die Ausgaben für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte werden zur Zeit den Mitgliedstaaten von der Gemeinschaft mit erheblicher Verzögerung rückvergütet ; hier ist durch Abschlagszahlungen Abhilfe zu schaffen, die vor der vollständigen Bereinigung der Konten der Verbuchungszeiträume 1964/1965, 1965/1966 und 1966/1967 geleistet werden.

Für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 und 1968/1969 ist den Vorschriften der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) Rechnung zu tragen und durch entsprechende Bestimmungen dafür zu sorgen, daß die Zahlungen häufiger durchgeführt werden und rascher auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die Ausgaben verursachenden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erfolgt sind.

Für die von der Kommission zu treffenden Entscheidungen über Anzahlungen und Beteiligungen des Fonds sind Endtermine festzusetzen, damit ein befriedigendes Funktionieren der Agrarmärkte gewährleistet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25, geändert durch Artikel 8 der Verordnung Nr. 130/66/EWG, erhält folgende Fassung:

"a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern, die gemäß den Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse gewährt werden ; bis zum Verbuchungszeitraum 1966/1967 einschließlich werden diese Erstattungen jedoch unter Zugrundelegung der Mengen der Nettoausfuhren und des Erstattungssatzes des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrag errechnet;".

Artikel 2

Die Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 17/64/EWG finden vom Verbuchungszeitraum 1967/1968 an keine Anwendung mehr.

Diese Artikel werden jedoch bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Preise weiterhin für die Rückvergütung der Inzidenz der zur Erreichung des Richtpreises erforderlichen Beihilfen bei der Erzeugung angewandt, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gewährt werden.

Artikel 3

Artikel 8 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erhält folgende Fassung:

"Die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, werden von der Kommission nach Anhörung des Fondsausschusses bestimmt. Diese Angaben betreffen die Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, und die Abschöpfungsbeträge ; sie dienen zur Vorbereitung der Haushaltsvoranschläge." (1)ABl. Nr. 192 vom 11.8.1967, S. 8. (2)ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 991/62. (3)ABl. Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 586/64. (4)ABl. Nr. 165 vom 21.9.1966, S. 2965/66.

Artikel 4

In Artikel 9 der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird der Absatz (2) gestrichen ; Artikel 9 der genannten Verordnung wird wie folgt ergänzt:

"(2) Für die Verbuchungszeiträume 1967/1968 und 1968/1969 legen die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Verbuchungszeitraum folgende Anträge vor: a) vor dem 1. April einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben, die im ersten Halbjahr des laufenden Verbuchungszeitraums für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommen;

b) vor dem 1. Oktober einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben, die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen Verbuchungszeitraums für eine Erstattung durch den Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommen;

c) vor dem 1. Februar des darauffolgenden Jahres einen Rückvergütungsantrag für die Ausgaben des gesamten abgelaufenen Verbuchungszeitraums, für welche eine Beteiligung des Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht kommt.

(3) Jedem der in Absatz (2) genannten Anträge wird eine Aufstellung über die im Laufe des betreffenden Verbuchungszeitraums erhobenen Abschöpfungen im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 130/66/EWG beigefügt.

(4) Die in Absatz (2) vorgesehenen Termine können nach dem Verfahren des Artikels 26 verschoben werden, wenn sich dies als unbedingt notwendig erweist ; die Verschiebung darf jedoch einen Monat nicht überschreiten.

(5) Die Angaben, welche die in den vorhergehenden Absätzen genannten Anträge und Aufstellungen enthalten müssen, und die Form, in welcher sie zu stellen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 bestimmt."

Artikel 5

Artikel 10 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erhält folgende Fassung:

"(1) Für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 entscheidet die Kommission: a) vor dem 31. Oktober 1967 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 60 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;

b) vor dem 15. Dezember 1968 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.

(2) Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 entscheidet die Kommission: a) vor dem 15. Dezember 1967 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;

b) vor dem 15. Dezember 1968 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.

(3) Für den Verbuchungszeitraum 1966/1967 entscheidet die Kommission: a) vor dem 15. Dezember 1968 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen Ausgaben;

b) vor dem 15. Dezember 1969 auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge und nach Anhörung des Fondsausschusses über die Beteiligung des Fonds.

(4) Für den Verbuchungszeitraum 1967/1968 entscheidet die Kommission auf Grund der gemäß Artikel 9 Absatz (2) eingereichten Anträge: a) vor dem 30. Juni und dem 15. Dezember 1968 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der Ausgaben, die für das erste und das zweite Halbjahr dieses Verbuchungszeitraums in Betracht kommen;

b) vor dem 31. Oktober 1969, nach Anhörung des Fondsausschusses, über die Beteiligung des Fonds.

(5) Für den Verbuchungszeitraum 1968/1969 entscheidet die Kommission auf Grund der gemäß Artikel 9 Absatz (2) eingereichten Anträge: a) vor dem 30. Juni und dem 15. Dezember 1969 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der Ausgaben, die für das erste und das zweite Halbjahr dieses Verbuchungszeitraums in Betracht kommen;

b) vor dem 31. Oktober 1970, nach Anhörung des Fondsausschusses, über die Beteiligung des Fonds.

(6) Stellt die Kommission jedoch fest, daß bei Anwendung von Absatz (4) Buchstabe a) oder Absatz (5) Buchstabe a) die Gefahr besteht, daß für einen Mitgliedstaat in den gemäß der geänderten Fassung (1) von Artikel 10 Absatz (1) (1)Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.

der Haushaltsordnung betreffend den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eröffneten Konten Salden erscheinen, die den Salden der Konten für den gesamten Verbuchungszeitraum entgegengesetzt sind, die nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen zu erwarten sind, so entscheidet sie nach dem Verfahren des Artikels 26, daß der Betrag der Abschlagszahlung an den betreffenden Mitgliedstaat so erhöht oder verringert wird, daß er gleich dem vorläufigen Beitrag dieses Mitgliedstaats wird.

(7) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen (1) bis (5) werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen."

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHILLER