Entscheidung der Kommission

vom 13. August 2003

in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag

(Sache COMP D3/38.044 - NDC Health/IMS Health: Einstweilige Maßnahmen)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2920)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2003/741/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16,

im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 8. März 2001 zur Einleitung eines Verfahrens in diesem Fall,

im Hinblick auf die an IMS Health gerichtete und übermittelte Entscheidung 2002/165/EG der Kommission(3) auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17, insbesondere auf die Befugnisse der Kommission zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 3,

im Hinblick auf den Antrag von IMS Health auf Rücknahme der Entscheidung vom 31. Oktober 2002,

nachdem IMS Health, NDC Health und AzyX Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, ob die Kommission die einstweilige Anordnung wegen fehlender Dringlichkeit zurücknehmen sollte,

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

nachdem sie dem Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) IMS Health (IMS) hat in Deutschland in Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie über einen langen Zeitraum hinweg eine "Bausteine-Struktur" für die Zusammenstellung von regionalen Marktdaten über Arzneimittelverschreibungen und -verkäufe aufgebaut. Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung 2002/165/EG festgestellt, dass es sich hierbei um einen De-facto-Industriestandard handelt, was von der pharmazeutischen Industrie bestätigt wurde. Der Bedarf an vergleichbaren und kompatiblen Daten, das möglicherweise drohende Abreißen der Beziehungen zwischen den Verkaufsvertretern und den Ärzten, die Änderung der Arbeitsverträge der Verkaufsvertreter und die Kosten für die auf der "Bausteine-Struktur" aufbauende Software würden es den Pharmaunternehmen sehr erschweren, so die Kommission, sich auf eine andere Bausteine-Struktur umzustellen. Außerdem beschränkten technische und sonstige Zwänge wie beispielsweise Verwaltungsgrenzen, Datenschutzgesetze und die Unsicherheit bezüglich der Urheberschutzrechte beim Verkauf von Daten in einer anderen auf Postleitzahlen basierenden Struktur ganz erheblich die Möglichkeit, andere marktfähige Bausteine-Strukturen aufzubauen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte es zwischen Oktober und Dezember 2000 in mehreren Verfahren den Wettbewerbern von IMS auf dem Markt für regionale Datendienste NDC Health (NDC), einem amerikanischen multinationalen Unternehmen, AzyX, einem sehr viel kleineren belgischen Unternehmen, und Pharma Intranet Information (PI), einem Unternehmen, das inzwischen Tochtergesellschaft von NDC geworden ist, aus Gründen des Urheberrechtsschutzes untersagt, von der 1860-Bausteine-Struktur abgeleitete Strukturen zu verwenden.

(2) Nach Auffassung der Kommission konnte IMS seine Weigerung, NDC und AzyX eine Lizenz für die 1860-Bausteine-Struktur zu erteilen, nicht objektiv rechtfertigen. Die Kommission gelangte zu der Überzeugung, dass ein Fall einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung in Form eines Missbrauchs im Sinne von Artikel 82 vorlag. Ihrer Meinung nach lagen "außergewöhnliche Umstände" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Magill(5) in Verbindung mit den Fällen Ladbroke(6) und Bronner(7) vor. Sie betrachtete die Verwendung der 1860-Bausteine-Struktur als unerlässlich, um auf dem relevanten Markt tätig zu werden, da zu dieser Zeit kein Ersatzsystem existierte und möglich erschien.

(3) Die Weigerung von IMS, eine Lizenz für die 1860-Bausteine-Struktur zu erteilen, brachte nach Auffassung der Kommission die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Antragsteller NDC sowie einer nicht hinnehmbaren Schädigung des öffentliches Interesses mit sich, die den dringenden Bedarf zum Erlass einer einstweiligen Anordnung begründete. Erstens, so die Kommission, ließe der festgestellte Sachverhalt darauf schließen, dass der Geschäftstätigkeit von NDC in Deutschland das Ende drohen würde, wenn es keine Lizenz für die 1860-Bausteine-Struktur erhielte. Ohne einstweilige Maßnahmen würde NDC Kunden verlieren, hätte es keine Aussichten, für die kommenden Jahre neue Kunden zu gewinnen und wäre es vermutlich zum Rückzug aus dem deutschen Markt gezwungen. Zweitens bestuende zusätzlich zu dem schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden für NDC die Gefahr, dass eine nicht hinnehmbare Schädigung des öffentlichen Interesses im Sinne des Urteils La Cinq eintrete(8). Da es ohne die 1860-Bausteine-Struktur nicht möglich sei, zu jener Zeit oder in absehbarer Zukunft in diesem Markt zu konkurrieren, würde ohne einstweilige Maßnahmen der Fortbestand des anderen gegenwärtigen Wettbewerbers AzyX in diesem Markt ernsthaft in Frage gestellt. Schließlich wies die Kommission das Argument von IMS zurück, es werde nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden, da die Interessenabwägung zugunsten sowohl von NDC als auch des öffentlichen Interesses gehe.

(4) Aus diesen Gründen nahm die Kommission die Entscheidung 2002/165/EG an, mit der IMS im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegt wurde, seinen damaligen Wettbewerbern auf dem deutschen Markt für regionale Absatzdatendienste auf Antrag und gegen Gebühren, die binnen zwei Wochen ab dem Datum des Antrags zwischen den Parteien zu vereinbaren wären, oder, sollte diesbezüglich kein Einvernehmen zwischen den Parteien erzielt werden, durch unabhängige Sachverständige festgesetzt würden, eine Lizenz für die 1860-Bausteine-Struktur zu erteilen.

(5) IMS Health beantragte beim Gericht erster Instanz (registriert am 6. August 2001 unter der Nummer T-184/01) die Nichtigerklärung der Entscheidung oder hilfsweise deren Nichtigerklärung, soweit sie IMS Health auferlegt, Lizenzen für die 1860-Bausteine-Struktur zu erteilen, und die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Aushandlung der Lizenzvereinbarung von der Kommission geleitet und genehmigt wird. Außerdem beantragte IMS die Aussetzung des Vollzugs der Kommissionsentscheidung.

(6) Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R setzte der Präsident des Gerichts erster Instanz den Vollzug der Entscheidung 2002/165/EG bis zum Erlass des Endurteils durch das Gericht erster Instanz aus.

(7) NDC Health Corporation legte gegen diesen Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz Rechtsmittel ein (registriert am 12. Dezember 2001 unter der Nummer C-481/01 P(R)).

(8) Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. April 2002 in der Rechtssache T-481/01 P(R) wurde das Rechtsmittel von NDC zurückgewiesen.

(9) Am 12. Juli 2001 legte das Landgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof bestimmte Fragen zur Auslegung von Artikel 82 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vor, die im Rahmen eines Verfahrens wegen Urheberrechtsschutzverletzung zwischen IMS Health und NDC Health aufgeworfen wurden. Diese Rechtssache wurde unter der Nummer C-418/01 registriert und ist noch anhängig. Das Hauptverfahren betreffend die Entscheidung 2002/165/EG wurde bis zum Urteil in diesem Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

(10) Mit Urteil vom 17. September 2002 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Rechtsmittel von PI gegen das oben genannte Urteil des Landgerichts, das es PI und seinem Mitbegründer untersagt hatte, die 1860-Bausteine-Struktur oder eine davon abgeleitete Struktur zu verwenden, zurück. Das Oberlandesgericht erkannte zwar an, dass die 1860-Bausteine-Struktur durch nationales Urheberrecht geschützt sei (wobei Inhaber des Urheberrechts u. a. mehrere Angestellte von IMS sind, nicht aber IMS selbst) und dass die unmittelbare Nachahmung dieser Struktur durch einen IMS-Wettbewerber einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstelle, stellte jedoch fest, dass "der Beklagten oder Dritten die freie, selbständige Entwicklung einer Segmentstruktur, die ebenfalls auf der Einteilung nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Postleitzahlbezirken beruht und deshalb ggf. aus einer annähernd gleichen Anzahl von Segmenten besteht, nicht ohne weiteres untersagt werden könnte. (...) Insbesondere könnte es der Beklagten oder Dritten nicht zugemutet werden, eine den praktischen Anforderungen nur unzulänglich gerecht werdende Datenstruktur zu erstellen, nur um einen möglichst weiten Abstand von dem Produkt der Klägerin zu halten. Vielmehr können Abweichungen nicht verlangt werden, wo die Übereinstimmungen auf sachlich-technischen Anforderungen beruhen und unter Berücksichtigung des Freihaltebedürfnisses der Wettbewerber in diesen Merkmalen die angemessene Verwirklichung der technischen Aufgabe liegt."

(11) Am 16. April 2003 untersagte das Landgericht Frankfurt am Main AzyX, die 1860-Bausteine-Struktur oder Ableitungen von ihr zu verwenden. Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt.

(12) In seinen Bemerkungen vom 12. Mai 2003 betreffend die Rücknahme der einstweiligen Anordnung der Kommission vertrat IMS die Auffassung, dass das Urteil vom 17. September 2002 rechtliche und faktische Fragen aufwerfe, die vor den deutschen Gerichten rechtshängig blieben und dass es Sache der deutschen Gerichte sei, den genauen Anwendungsbereich dieses Urteils zu bestimmen. IMS sprach sich dafür aus, die Entscheidung zurückzuziehen, da keine der Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen, insbesondere - aber nicht nur - die Dringlichkeit, erfuellt sei. Der wertmäßige Marktanteil von IMS machte 2002 zwischen [...](9) und [...] % aus und umfasste [...] Aufträge. Im ersten Quartal 2003 nahm der Marktanteil wertmäßig um [...] Prozentpunkte zu und umfasste unter Berücksichtigung der Lage von AzyX [...] Aufträge.

(13) NDC stellte in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2003 fest, es bestehe noch immer erhebliche Unsicherheit im Hinblick darauf, was als Ableitung der 1860-Bausteine-Struktur einzustufen und vor allem, was der 1860-Bausteine-Struktur substanziell ähnlich und somit nach dem deutschen Urheberrecht verboten sei. NDC bietet derzeit Daten in einer Struktur an, die aus 4000 Segmenten besteht und der Struktur der deutschen Postleitzahlen entspricht. Seitdem das Urteil vom 17. September 2002 ergangen ist, hat NDC eine Reihe neuer Aufträge erhalten. Anscheinend werden von nun an mehr Wettbewerber von IMS auf dem Markt bleiben, da NDC 2002 einen wertmäßigen Marktanteil zwischen [...] und [...] % hatte, den es im ersten Quartal 2003 dank zahlreicher Aufträge um [...] Prozentpunkte erhöhen konnte. Außerdem konnte NDC seit dem Urteil Verträge mit einigen größeren Pharmaunternehmen schließen, während es zuvor keine Aufträge der 20 größten Unternehmen erhalten hatte.

(14) AzyX stellte am 12. März 2003 seine Aktivitäten in Deutschland ein. Das Unternehmen hatte mehrere Aufträge und verfügte Ende 2002 über einen wertmäßigen Marktanteil von zwischen [...] und [...] % auf dem deutschen Markt für regionale pharmazeutische Absatzdaten. Nach Auskunft von AzyX gingen seine Verluste auf die durch die unsichere Rechtslage verstärkten Schwierigkeiten zurück, nachhaltig in den deutschen Markt einzudringen.

(15) Der Rückzug von AzyX aus dem deutschen Markt für regionale pharmazeutische Datendienste verändert die Sachlage erheblich. Das Ziel der Kommissionsentscheidung, auf diesem Markt im öffentlichen Interesse den Wettbewerb bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren aufrechtzuerhalten, kann nicht mehr dadurch erreicht werden, dass IMS verpflichtet wird, AzyX eine Lizenz zu erteilen. Die Erteilung der Lizenz ist nicht mehr möglich und somit nicht dringlich.

(16) Im Hinblick auf die Interessen von NDC und das öffentliche Interesse am Fortbestehen des einzigen Wettbewerbers auf diesem Markt muss sich die Kommission nicht zum voraussichtlichen Ergebnis der anhängigen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht und unlauteren Wettbewerbs zwischen IMS und NDC äußern. Sie stellt fest, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2002 mit der Verbesserung der Marktstellung von NDC, die aufgrund der genannten Struktur eingetreten ist, zusammenfällt. Insbesondere ist es NDC in der Zeit nach dem Urteil erstmals gelungen, Verträge mit einigen großen Pharmaunternehmen abzuschließen, und die Vorausschätzungen für 2003 weisen auf eine allgemeine Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren hin. Abgesehen von der Frage, ob das Urteil vom 17. September 2002 diese Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von NDC verursacht hat, ist eine erhebliche Änderung der Umstände eingetreten. Die Gefahr des Verschwindens von NDC, die für NDC und das öffentliche Interesse gegeben war, hat nicht mehr die Dringlichkeit, die die Kommission zum Zeitpunkt der Annahme ihrer Entscheidung festgestellt hatte und die eine notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der einstweiligen Maßnahmen ist.

(17) Da es nicht mehr darum geht, nicht wieder gutzumachenden Schaden für NDC und eine Schädigung des öffentlichen Interesses im Wettbewerbsbereich vor Annahme der abschließenden Entscheidung in diesem Verfahren durch die Kommission abzuwenden, ist die an IMS gerichtete Entscheidung 2002/165/EG zurückzuziehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/165/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/D3/38.044 NDC Health/IMS Health: Einstweilige Maßnahmen) wird hiermit zurückgezogen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an: IMS Health Harewood Avenue London NW1 Vereinigtes Königreich

Brüssel, den 13. August 2003

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3) ABl. L 59 vom 28.2.2002, S. 18.

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(5) Verb. Rs. C-241/91 P und C-242/91 P: Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)/Kommission, Slg. 1995, S. I-0743.

(6) Rs. T-504/93: Tiercé Ladbroke SA/Kommission, Slg. 1977, S. II-923.

(7) Rs. C-7/97: Oscar Bronner GmbH & Co. KG/Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Slg. 1998, S. I-7791.

(8) Rs. T-44/90: La Cinq, Slg. 1992, S. II-1, Rdnr. 28.

(9) Geschäftsgeheimnis.