VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2924/88 DER KOMMISSION vom 22 . September 1988 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 445 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . September 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIE A 1 . Maßnahme Nr . (1 ): 973/88 - Beschluß der Kommission vom 15 . April 1988 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome - Telex 626675 WFP I 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : Pakistan 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 ) 8 . Gesamtmenge : 60 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8, ( unter I.3.3 und I.3.4 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 973/88 / PAKISTAN 0214901 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI" und siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 ) 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :

Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland, Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118 +) Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis 12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30 . Oktober bis 10 . November 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5 . bis 17 . November 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 ) PARTIE B 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 974/88 - Beschluß der Kommission vom 15 . April 1988 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma - Telex : 626675 WFP I 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : Nicaragua 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 ) 8 . Gesamtmenge : 265 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg ( 9 ) Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8 ( unter I.3.3 und I.3.4 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACCIÓN No 974/88 / NICARAGUA 0259302 / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL DE ALIMENTOS / CORINTO" und siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 ) 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :

Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland, Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118+ Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis 12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1 . bis 15 . November 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . bis 30 . November 1988 c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung (ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 ) PARTIE C 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 781/88 - Beschluß der Kommission vom 19 . Mai 1987 2 . Programm : 1987 3 . Begünstigter ( 11 ): Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique - Postfach 372 - CH-1211 Genève 19 - Tel .: 34 55 80 - Telex : 22555 LRCS-CH 4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Croissant-Rouge algérien, 15 bis, Bd . Mohamed V - Alger - Tel .: 264 57 27/28, Telex : HILAL 67356 DZ 5 . Bestimmungsort oder -land : Algerien 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): herzustellen aus Interventionsbutter ( siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 7, unter I.3.1 und I.3.2 ) 8 . Gesamtmenge : 120 Tonnen 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg in Containern von 20 Fuß ( 10 ) und siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seiten 7 und 8 ( unter I.3.3 und I.3.4 ) Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 781/88 / ein roter Halbmond mit nach rechts gerichteten Spitzen / BUTTEROIL / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGÜ DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ( LICROSS ) / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / ALGER" und siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 8 ( unter I.3.4 ) 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei :

Agriculture House, Kildare Street, Dublin 2, Irland Tel . 789011, Telex : 24280+ und 25118+ Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 ermittelter Verkaufspreis 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Alger 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 30 . Oktober bis 10 . November 1988 18 . Lieferfrist : 17 . Dezember 1988 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung 20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 10 . Oktober 1988, 12 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 17 . Oktober 1988, 12 Uhr b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5 . bis 17 . November 1988 c ) Lieferfrist : 31 . Dezember 1988 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 26 . August 1988 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2642/88 festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 236 vom 26 . 8 . 1988, S . 30 ) Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32 - 236 10 97 - 235 01 30 - 236 20 05 ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizient anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul - und Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 9 ) In vollgefuellten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb -, Geschmacks - oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .

( 10 ) Die Lieferung frei Terminal gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt für den Zuschlagsempfänger die endgültige Übernahme der bis zum Bestimmungshafen anfallenden Kosten ein :

- Bei Container-Lieferungen nach der FCL/FCL - und LCL /FCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal, gestapelt, also nicht folgende Kosten : die am Terminal anfallenden Arbeitskosten, Kosten der Entladung der Ware aus den Containern, nach diesen Stufen anfallende örtliche Kosten sowie Überliegegelder oder die Kosten für die Rücksendung der Container;

- bei Container-Lieferungen nach der LCL/LCL - und FCL-LCL-Regelung alle Entladekosten und Kosten für das Verbringen frei Terminal einschließlich, abweichend von dem genannten Artikel 14 Absatz 5a, der Kosten für die Entladung der Ware, also nicht folgende Kosten : nach der Stufe der Entladung der Ware aus den Containers anfallende örtliche Kosten .

( 11 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Número de la partida Tonelaje Nombre y dirección del almacenista Lugar de almacenamiento Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse Lagerplads Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters Ort der Lagerhaltung Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy Topos apothikefseos Number of lot Tonnage Addreß of store Town at which stored Numéro du lot Tonnage Nom et adresse du stockeur Lieu de stockage Numero della partita Tonnellaggio Nome e indirizzo del detentore Luogo di accantonamento Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder Adres van de opslagplaats Número do lote Tonelagem Nome e direcçao do armazenista Local de armazenagem A 973/88 75 000 kg Norish ( Kilkenny ) Ltd Ballyragget IRL-Co Kilkenny B 974/88 331 250 kg 87 600 kg :

Jenkinsons Cold Store Crossagalla Industrial Estate IRL-Limerick 75 000 kg :

Norish ( Kilkenny ) Ltd Ballyragget IRL-Co Kilkenny 70 750 kg :

Imokilly Cold Store Mogeeley IRL-Co Cork 50 000 kg:

Waterford Cold Store Christendom Ferrybank IRL-Waterford 47 900 kg :

QK Cold Store Carrolls Croß IRL-Co Waterford C 781/88 150 000 kg Lyonara Cold Store Clonminnon Industrial Estate Portlaoise IRL-Co Laois