Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige feststellung

der Berichtigungs- und Nachtragshausaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000

(2000/566/EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272 Absatz 4 Unterbesatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 234,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999,(1) insbesondere Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionnelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000(3),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

in Kenntnis des vom Rat am 29. Juni 2000 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000,

in Kenntnis der Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 4. und 6. Juli 2000, nach denen es seine Zustimmung dem vom Rat verabschiedeten Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 gegeben hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 6. Juli 2000 angenommene Entschließung,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist-

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2000.

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 40 vom 14.2.2000, S. 1.

Berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr. 2 der europäischen union für das haushaltsjahr 2000

INHALT

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A. EINNAHMEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluss 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Erläuterungen

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d).

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4457 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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EINZELPLAN I

PARLAMENT

STAND DER EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Parlaments im Haushaltsjahr 2000

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STAND DER AUSGABEN

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 6 Erwerb von Immobilien

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung behandelt.

EINZELPLAN II

RAT

STAND DER EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates im Haushaltsjahr 2000

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STAND DER AUSGABEN

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

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KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

KAPITEL 1 1 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Erläuterungen

Bei den Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2, 1 1 3 0, 1 1 3 1, 1 1 4 1, 1 1 9 0 und 1 1 9 1 ist ein Pauschalabzug von 4,4 % vorgenommen worden.

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 3 Sonderberater und sonstige Bevollmächtigte des Rates

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TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

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KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

KAPITEL 2 0 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 0 Mieten

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

- in Brüssel benutzte Räume,

- in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg),

- in Genf benutzte Räume,

- in New York benutzte Räume,

- Miete von Sitzungssälen bei Tagungen und Dienstreisen im Ausland.

2 0 1 Versicherungskosten

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Wasser-, Gas-, Strom- und Heizkosten bestimmt.

2 0 3 Reinigung und Instandhaltung

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Reinigungs- und Unterhaltungskosten bestimmt, und zwar für:

- Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

- Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

- Malerarbeiten,

- verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

- Instandsetzung technischer Anlagen,

- technisches Material,

- Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Bevor das Organ Verträge über Beträge von mehr als 46000 Euro verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen (Preise, Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln).

Die wiederverwendbaren Einnahmen werden auf 12000 Euro veranschlagt.

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

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Erläuterungen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

- Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

- Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und-normen.

2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung verschiedener Ausgaben bestimmt, die die Sicherheit der Gebäude betreffen, insbesondere den Vertrag mit der Überwachungsfirma.

Bevor das Organ Verträge verlängert oder abschließt, informiert es sich im Sinne einer Rationalisierung der Ausgaben bei den übrigen Organen über die von ihnen bei ähnlichen Aufträgen erzielten Bedingungen.

2 0 8 Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

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Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Die Einnahmen aus der Rückgewinnung von Papier werden auf 20000 Euro veranschlagt.

KAPITEL 2 2 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

2 2 1 Mobiliar

2 2 1 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Mobiliar

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Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln sowie die Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars bestimmt.

Der wiederverwendbare Erlös aus dem Verkauf von Gebrauchtmöbeln wird auf 2000 Euro veranschlagt.

2 2 2 Material und technische Anlagen

Erläuterungen

Jedesmal, wenn Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Ankauf oder den Abschluss eines Mietvertrags oder eines Miet-/Kaufvertrags für den Ankauf von Material oder für Dienstleistungen im Informatikbereich bestimmt sind, führt das Organ im Rahmen des bestehenden interinstitutionellen Mechanismus eine Konzertierung mit den übrigen Organen über die von jedem Organ erzielten Bedingungen durch.

2 2 2 0 Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

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Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen für folgende Dienste: Vervielfältigung/Verteilung, Sicherheit, Telekommunikation, neue Technologien, interne Dienste und Konferenzen.

Der wiederverwendbare Veräußerungserlös wird auf 2000 Euro veranschlagt.