ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2000
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors
Schweinefleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission
vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für dieAusfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2399/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 sind Sonder-
maßnahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzan-träge Mengen betreffen, welche die unter Berücksichti-gung der in Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung(EWG) Nr. 2759/75 des Rates (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), genannten
Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oderdie dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zuüberschreiten drohen.
(2) Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des SektorsSchweinefleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehendeÄnderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zurFolge, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke
beantragt werden. Die Erteilung von Lizenzen für dievom 8. bis 12. Mai und vom 15. bis 16. Mai 2000beantragten Mengen könnte außerdem zur Folge haben,daß die Mengen überschritten werden, die für einennormalen Absatz erforderlich wären. Es sind deshalb dieAnträge abzulehnen, für welche noch keine Ausfuhrli-zenzen erteilt sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 im
Sektor Schweinefleisch gestellte Ausfuhrlizenzanträge, für dieab 17. Mai und ab 20. Mai 2000 für alle die in Anhang Idervorstehenden Verordnung genannten Kategorien Ausfuhrli-zenzen erteilt werden müßten, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.
(2) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 18.
(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(4) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1006/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mitder Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2178/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen europäischen Drittländern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2178/1999 genannten Ausschreibunganhand der vom 5. bis 11. Mai 2000 eingereichten Angeboteauf 190,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 10.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2000
zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates imHinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungenim Sektor Milch und Milcherzeugnisse (
2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (3), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabi-
lität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert werden, daßaus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ausführern und eine Unter-brechnung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse währenddes restlichen Zeitraums zur Folge haben könnten. Die Ertei-lung von Lizenzen sollte deshalb für die betreffenden Erzeug-
nisse vorübergehend ausgesetzt werden; den nicht erledigtenAnträgen auf Erteilung von Lizenzen für bestimmte Erzeugnissewird nicht stattgegeben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeug-
nissen des KN-Codes 0402 21 wird am 4. Mai 2000 ausgesetzt.
(2) Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 21, die ab 8. Mai2000 erteilt werden müßten, wird nicht stattgegeben. Vondieser Maßnahme sind jedoch die in Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Anträge ausge-nommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 39.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 927/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2000
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Milchsektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 31
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. April 2000 bei der
Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang Ides Vertragesfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 887/2000 der Kommission (
2), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 887/2000 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf dieAngaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstat-
tungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnungzu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 887/2000 festgesetzten Erstat-
tungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung ange-geben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Mai 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 48.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2000 L 107/23
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 58,73
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestelltenErzeugnissen enthalten 64,82
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 81,18
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungenhergestellt sind 67,35
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 169,60
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 162,35
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.2000 L105/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 911/2000 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2000
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom
22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamenMarktorganisation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere auf Artikel
20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)NachArtikel20aderVerordnungNr.136/66/EWGwird
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstat-tung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jedenzweiten Monat festgesetzt.
(2)Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtetsich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischenden Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisenunter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe,die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöldes KN-Codes 15099000 zu erheben ist, und derBestandteile, die in die Berechnung der in demselben
Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährtenAusfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeit-raum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeit-raum der Erzeugungserstattung gelten.
(3)Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat dieFestsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Mai und Juni 2000 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattungauf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2000 in Kraft.Sie gilt ab 1. Mai 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich derAusfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 470/2000 der Kommis-
sion(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
(2)Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald über-schritten werden. Diese Überschreitung würde einereibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
(3)Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung vonLizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 12.Mai 2000 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zumEnde des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 470/2000 gestellte
Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung vonLizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 12. Mai 2000 undvor dem 17. Mai 2000 angenommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 16.
(3) ABl. L 57vom 2.3.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 994/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilch-
pulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 779/2000 (3), verkaufen die Interventions-
stellen das vor dem 1. Oktober 1998 eingelagerteMagermilchpulver im Wege der Dauerausschreibung.(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 1. April 1999 zu ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
wird der „1. Oktober 1998“ durch den „1. April 1999“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(3) ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2000 L 103/64
VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2000 DER KOMMISSION
vom 27. April 2000
zur Festsetzung der Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschrei-
bung gemäß Verordnung (EG) Nr. 757/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung über die Höchstkürzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 757/2000 der Kommission(
3)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 derKommission(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95(5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92über die Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHöchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstkürzung des Zolls beider Einfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die
vom 21. bis zum 27. April 2000 im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 757/2000 eingereichten Angebote wird auf56,90 EUR/t festgelegt und gilt für eine Gesamthöchstmengevon 65000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu Brüssel 27. April 2000.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 9.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2000 L 101/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 830/2000 DER KOMMISSION
vom 25. April 2000
zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise
und zusätzlichen Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission
vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurEinfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz undArtikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durchdie Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (
4),zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/
2000 (5), festgesetzt.
(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände-rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta-tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.
(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.
(4) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 77. (5) ABl. L 96 vom 18.4.2000, S. 42.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2000 L 101/30
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 25. April 2000 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker,
RohzuckerundderErzeugnissedesKN-Codes17029099anwendbarenrepräsentativenPreiseundzusätzlichen
Zölle
(in EUR)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 16,46 8,12
1701 11 90 (1) 16,46 14,42
1701 12 10 (1) 16,46 7,89
1701 12 90 (1) 16,46 13,91
1701 91 00 (2) 20,37 16,15
1701 99 10 (2) 20,37 10,70
1701 99 90 (2) 20,37 10,70
1702 90 99 (3) 0,20 0,44
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10.4.1968,
S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.5.2000 L 113/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 987/2000 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 derKommission (
5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2322/1999 (6), eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zuberücksichtigen.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung oder einer Mindestab-gabe nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1701/1999 vom 5. bis zum 11. Mai 2000 einge-reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.
(6) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 77.