17.8.59 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 861/59
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
STATUTDESKONTROLLAUSSCHUSSES
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel206,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein-
schaft,insbesondere aufArtikel180,
gestütztaufArtikel15desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftzurAnwendungdesArtikels15diesesProtokolls ,
gestütztaufArtikel15desProtokollsüberdieVorrechteundBefreiungen
derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionderEuropäischen Atomgemein­
schaftzurAnWendlingdesArtikels15diesesProtokolls ,
BESCHLIESSEN :
Artikel1 derEuropäischen Atomgemeinschaft festgelegten
BefugnissewerdenvoneinemeinzigenKon­
trollausschuß ausgeübt.ErerfülltseineAuf­
gabeninvollerUnabhängigkeit undunter
eigenerVerantwortung zumallgemeinen Wohl
derGemeinschaften .DieinArtikel206desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undinArtikel180desVertrageszurGründung

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DerKontrollausschuß trittinregelmäßigen
Zeitabständen ,zumindestallezweiMonate,
zusammen .
Artikel2Kontrollausschusses zurWeiterleitung andie
Präsidenten derRätezurichten.MitderBe­
nachrichtigung derletzterenwirdderSit?frei.
EndetdasAm^desRechnungsprüfers vor
demZeitpunktdesnormalenAblaufsseines
Mandats,sowirderfürdierestlicheverbleibende
Amtszeitersetzt.DieRätekönneneinstimmig
entscheiden ,fürdieseZeiteinenNachfolger
nichtzuernennen .DerKontrollausschuß bestehtaussechsRech­
nungsprüfern ;siesindunterPersonenauszu­
wählen,dieinderRegelBeamteoderBedien­
steteeinerjuristischenPersondesnationalen
oderdesinternationalen öffentlichen Rechts
seinsollen.SiemüssenvolleGewährfürihre
Unabhängigkeit bietenundimRechnungs-und
Finanzwesen sowieinderWirtschaftsführung
oderimöffentlichenRechnungsprüfungswesen
vonanerkannthervorragender Befähigungsein.
NurStaatsangehörige derMitgliedstaaten
könnenMitgliederdesKontrollausschusses sein.Artikel7
Artikel3
DieRechnungsprüfer werdenvondenRäten
einstimmigauffünfJahrebestellt.
DieRätebestellenfürdengleichenZeitraum
einstimmigeinenderRechnungsprüfer zum
Vorsitzenden desKontrollausschusses .EinRechnungsprüfer ,derdieVoraussetzun­
genfürdieAusübungseinesAmtesnichtmehr
erfülltodereineschwereVerfehlungbegangen
hat,insbesondere einerderinArtikel5fest­
gelegtenVerpflichtungen nichtnachgekommen
ist,kannaufAntragderRäteoderdesKontroll­
ausschusses vomGerichtshof seinesAmtesent­
hobenwerden.ImFalleeinersolchenVerfehlung
kannerfernerindemgleichenVerfahrenseines
AnspruchsaufetwaigesRuhegehaltoderauf
sonstigeandessenStellegewährteVergünsti­
gungenfürverlustigerklärtwerden.
AufAntragderRäteoderdesKontroll­
ausschusses kannderGerichtshof denRech­
nungsprüfervorläufigvonseinenDienstpflichten
entbinden .
EndetdasAmtdesRechnungsprüfers vor
demZeitpunktdesnormalenAblaufsseines
Mandats,sowirderfürdierestlicheverbleibende
Amtszeitersetzt.DieRätekönneneinstimmig
entscheiden ,fürdieseZeiteinenNachfolger
nichtzuernennen .Artikel4
DieRechnungsprüfer dürfenbeiderErfüllung
ihrerPflichtenAnweisungen voneinerRegie­
rungodereineranderenStellewederanfordern
nochentgegennehmen .
SiehabenjedeHandlungzuunterlassen ,die
mitdemWesenihrerTätigkeitunvereinbarist.
Artikel5
Artikel8
WährendderAusübungihrerKontrolltätig -'
keitsinddieArtikel11bis14und17derProto­
kolleüberdieVorrechteundBefreiungender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft aufdieRech­
nungsprüferanwendbar .DasAmteinesRechnungsprüfers istmit
jederanderenTätigkeitimDienstederGe­
meinschaften unvereinbar .
DieRechnungsprüfer übernehmen beider
AufnahmeihrerTätigkeitdiefederlicheVer­
pflichtung,währendderAusübungundnach
AblaufihrerAmtstätigkeit diesichausihrem
AmtergebendenPflichtenzuerfüllen,insbeson­
derediePflicht,inbezugaufdieAnnahme
gewisserTätigkeitenoderVorteileehrenhaft
undzurückhaltend zusein.Artikel9
DerI^ontrollausschuß gibtsicheineGe­
schäftsordnung .
Artikel6\
Artikel10DasAmteinesRechnungsprüfers endet,wenn
erbeiAblaufderAmtszeitnichtwiederernannt
wird.EsendetfernerbeiTododerRücktritt .
BeiRücktritteinesRechnungsprüfers istdas
Rücktrittsschreiben andenVorsitzenden desAufVorschlagdesKontrollausschusses und
imEinvernehmen mitihmernennendieRäte
dasderAufsichtdesAusschusses unterstehende
ausführende Personal .

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 863/59 17.8.59
DasPersonaldesKontrollausschusses darf
keineandereentgeltlicheoderunentgeltliche
Erwerbstätigkeit ausüben,esseidenn,daßder
Kontrollausschuß hierfüreineAusnahmegeneh­
migungerteilt.
SoweitdieRätekeineabweichende Bestim­
mungtreffen,findendieVorschriftendesStatuts
derBeamtensowiedieallgemeinenBeschäfti­gungsbedingungen fürdiesonstigenBedien­
stetenderGemeinschaften aufdiesesPersonal
Anwendung .
ZurAusführung bestimmterKontrollauf­
gabenvonbesondererArtundvonbegrenzter
DauerkannderKontrollausschuß Sachverstän­
digeheranziehen .
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1959.
ImNamendesRates ImNamendesRates
derEuropäischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschajt Atomgemeinschaft
DerPräsident DerPräsident
COUVEDEMURVILLE COUVEDEMURVILLE