DE Amtsblatt der Europäischen Union L 356/1

BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 2004

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2004/804/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-EG-Partnerschaftsabkommens“) (1) wird jeder Antrag eines Staates in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), der Vertragspartei des Abkommens ist, jedoch in dem genannten Protokoll nicht namentlich aufgeführt ist, und der an den Bestimmungen des Protokolls teilzunehmen wünscht, geprüft.

(2) Die Republik Mosambik ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens; Mosambik hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

(3) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 haben sich die AKP-Staaten mit dem Beitritt der Republik Mosambik zu dem genannten Protokoll einverstanden erklärt.

(4) Eine Prüfung des Antrags der Republik Mosambik hat ergeben, dass das Land Nettoausführer von Zucker und in der Lage ist, Zucker auf permanenter Basis auszuführen. Es ist daher angezeigt, den Beitritt der Republik Mosambik zu dem genannten Protokoll vorzuschlagen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004. Im Namen des Rates Der Präsident M. McDOWELL

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 269.

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über den Beitritt der Republik Mosambik zu Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Brüssel, den 16. September 2004

Herr,

die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar

Brüssel, den 16. September 2004

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Die in Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die Republik Mosambik und die Europäische Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

Die Republik Mosambik wird mit Wirkung vom 1. Juli 2003 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen in Artikel 3 Absatz 1 des genannten Protokolls einbezogen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen den Regierungen der genannten AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft bilden.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierungen der in Ihrem Schreiben genannten AKP-Staaten zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr … den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierungen der in Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten und der Republik Mosambik For the Government of Barbados

For the Government of Belize

Pour le gouvernement de la République du Congo

Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire

For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

For the Government of the Cooperative Republic of Guyana

For the Government of Jamaica

For the Government of the Republic of Kenya

Pour le gouvernement de la République de Madagascar

For the Government of the Republic of Malawi

For the Government of the Republic of Mauritius

For the Government of Saint Kitts and Nevis

For the Government of the Republic of Suriname

For the Government of the Kingdom of Swaziland

For the Government of the United Republic of Tanzania

For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago

For the Government of the Republic of Uganda

For the Government of the Republic of Zambia