VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3993/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2221/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2746/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen mit Grundregeln über die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Einteilung des betreffenden Erzeugnisses in die Kombinierte Nomenklatur . Bei bestimmten Warenzusammenstellungen kann diese Einordnung gemäß Absatz 3 Buchstabe b ) der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die Gewährung einer Erstattung zur Folge haben, die höher als wirtschaftlich gerechtfertigt ist . Zur Festlegung der Erstattung für Warenzusammenstellungen müssen deshalb Sonderbestimmungen erlassen werden .

Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission ( 4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3494/88 ( 5 ), wurde die Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/79 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/87 ( 7 ), ersetzt und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/79 die Verordnung ( EWG ) Nr . 192/75 der Kommission ( 8 ), die wiederum die Verordnung ( EWG ) Nr . 1041/67/EWG ( 9 ) ersetzt hat . In mehreren Verordnungen wird noch auf die Verordnung Nr . 1041/67/EWG und die Verordnung ( EWG ) Nr . 192/75 hingewiesen . Aus Gründen der Klarheit und zum besseren Verständnis ist in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 eine Tabelle aufzunehmen, aus der die Änderung der Bezugnahmen auf die geltenden Verordnungen ersichtlich ist .

Bei dieser Gelegenheit sollten auch einige Fehler in der Erstfassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 ohne inhaltliche Änderungen berichtigt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 wird wie folgt geändert :

1 . a ) Im dritten Bezugsvermerk wird statt auf die Verordnung Nr . 171/67/EWG ( Olivenöl ) auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1650/86 des Rates ( Olivenöl ) hingewiesen;

b ) in der Fußnote 5 wird die Angabe ABl . Nr . 130 vom 28 . 6 . 1967, S . 2600/67 ." durch ABl . Nr . L 145 vom 30 . 5 . 1986, S . 8 ." ersetzt .

2 . In Artikel 9 wird Absatz 2 durch die nachstehenden Absätze ersetzt:

( 2 ) Bei der Berechnung der auf die Warenzusammenstellungen anzuwendenden Erstattungen wird jeder Bestandteil getrennt berücksichtigt .

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammenstellungen, für die besondere Berechnungsregeln gelten ." 3 . In Artikel 30 Absatz 2 werden die Bezeichnungen Belgien, Luxemburg und die Niederlande" durch die Bezeichnungen Belgien und Luxemburg" ersetzt .

4 . In Artikel 48 a ) erhält Absatz 2 Buchstabe b ) folgende Fassung :

b ) Wird der Nachweis, daß alle Erfordernisse nach dem Gemeinschaftsrecht eingehalten worden sind, innerhalb von sechs Monaten nach den Fristen gemäß Artikel 47 Absätze 2, 4 und 5 erbracht, die in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 38 Absatz 1 genannte Frist aber überschritten, so ist die zu zahlende Erstattung gleich der Erstattung, die gemäß Absatz 1 um 15 % des im Fall der Einhaltung aller Fristen gezahlten Betrages vermindert wird ." b ) wird der nachstehende Absatz 5 angefügt :

( 5 ) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist der Nichteinhaltung der in Artikel 37 Absatz 1 genannten Frist gleichgestellt ." 5 . Artikel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

( 2 ) In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf die Verordnungen Nr . 1041/67/EWG, ( EWG ) Nr . 192/75, ( EWG ) Nr . 2730/79, ( EWG ) Nr . 798/80, ( EWG ) Nr . 2570/84 und (EWG ) Nr . 2158/87 oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnungen Bezug genommen wird, gilt diese Bezugnahme als Verweisung auf die vorliegende Verordnung oder die entsprechenden Artikel .

( 3 ) In Anhang I befindet sich die Entsprechungstabelle - für die betreffenden Artikel der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2730/79, ( EWG ) Nr . 798/80, ( EWG ) Nr . 2570/84 und ( EWG ) Nr . 2158/87 under Buchstabe A;

- betreffend die in mehreren Verordnungen enthaltenen Verweise auf die Verordnung Nr . 1041/67/EWG und die Verordnung ( EWG ) Nr . 192/75 unter Buchstabe B ." 6 . In Anhang I wird der Titel Entsprechungstabelle" durch den Titel A . Entsprechungstabelle" ersetzt .

7 . In Anhang I wird folgender Wortlaut angefügt :

ENTSPRECHUNGSTABELLE FÜR BESTIMMTE BEZUGNAHMEN Verweise auf die Verordnung Nr . 1041/67/EWG und die Verordnung ( EWG ) Nr . 192/75 in Neuer Verweis auf die vorliegende Verordnung Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 497/70 ( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr - erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug - nissen Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1805/77 ( 2 ) Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 171/78 ( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 171/78 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 171/78 Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 Artikel 1,

Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 776/78 ( 4 ) Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 109/80 ( 5 ) Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665 /87 ( 1 ) ABl . Nr . L 62 vom 18 . 3 . 1970, S . 15 .

( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 5 . 8 . 1977, S . 19 .

( 3 ) ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1978, S . 21 .

( 4 ) ABl . Nr . L 105 vom 19 . 4 . 1978, S . 105 .

( 5 ) ABl . Nr . L 14 vom 19 . 1 . 1980, S . 30 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 197 vom 26 . 7 . 1988, S . 16 .

( 3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 78 .

( 4 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 24 .

( 6 ) ABl . Nr . L 317 vom 12 . 12 . 1979, S . 27 .

( 7 ) ABl . Nr . L 113 vom 30 . 4 . 1987, S . 27 .

( 8 ) ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975, S . 1 .

( 9 ) ABl . Nr . 314 vom 23 . 12 . 1967, S . 9 .