Verordnung (EG) Nr. 947/2002 der Kommission

vom 3. Juni 2002

über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

(2) Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Getreide zugeteilt.

(3) Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(3). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen genauer festgelegt werden, um die sich daraus ergebenden Kosten feststellen zu können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.

(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10.

(3) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.

ANHANG

Vermerke:

LOS A

1. Maßnahme Nr.: 241/2001

2. Begünstigter(2): World Food Programme (WFP), Via Cesare Giulio Viola 68, I - 00148 Roma; Tel. (39-06) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I

3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt

4. Bestimmungsland: Guinea

5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Maisgrieß

6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 5000

7. Anzahl der Lose: 1

8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses(3)(5): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (A.14)

9. Aufmachung(7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (2.2 A 1.d, 2.d und B.1)

10. Kennzeichnung oder Markierung(6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II B 3)

- für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch

- zusätzliche Aufschriften: -

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Vorgesehene Lieferstufe(8): frei Löschhafen - gelöscht

13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen - fob gestaut

14. a) Verschiffungshafen: -

b) Ladeanschrift: -

15. Löschhafen Conakry

16. Bestimmungsort: - Transitlager oder Transithafen: -

- Lieferung auf dem Landweg: -

17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: - erste Frist: 11.8.2002

- zweite Frist: 25.8.2002

18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: - erste Frist: 8.-21.7.2002

- zweite Frist: 22.7.-4.8.2002

19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit): - erste Frist: 18.6.2002

- zweite Frist: 2.7.2002

20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne

21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien(1): M. Vestergaard, Europäische Kommission, Büro L 130, 7/46, B - 1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04

22. Erstattung bei der Ausfuhr(4): die am 29.5.2002 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2002 der Kommission (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 9) festgesetzte Erstattung

LOS B

1. Maßnahme Nr.: 220/2000 (B1); 221/2000 (B2)

2. Begünstigter(2): World Food Programme (WFP), Via Cesare Giulio Viola 68, I - 00148 Roma; Tel. (39-06) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I

3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt

4. Bestimmungsland: Haiti

5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 96 99/00, 1006 30 98 99/00 )

6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 2000

7. Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (B1: 1500 Tonnen; B2: 500 Tonnen)

8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses(3)(5): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 (A.7)

9. Aufmachung(7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1.c, 2.c und B.6)

10. Kennzeichnung oder Markierung(6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 3)

- für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch

- zusätzliche Aufschriften: -

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen - Container-Terminal

13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

14. a) Verschiffungshafen: -

b) Ladeanschrift: -

15. Löschhafen: B1: Cap Haitien; B2: Port au Prince

16. Bestimmungsort: - Transitlager oder Transithafen: -

- Lieferung auf dem Landweg: -

17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe: - erste Frist: 4.8.2002

- zweite Frist: 18.8.2002

18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe - erste Frist: 8.-21.7.2002

- zweite Frist: 22.7.-4.8.2002

19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit): - erste Frist: 18.6.2002

- zweite Frist: 2.7.2002

20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne

21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien(1): M. Vestergaard, Europäische Kommission, Büro L 130, Büro 7/46, B - 1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B; Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04

22. Erstattung bei der Ausfuhr(4): die am 29.5.2002 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 725/2002 der Kommission (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 9) festgesetzte Erstattung

(1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).

(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.

Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen.

Die Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).

(5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:

- pflanzengesundheitliches Zeugnis.

(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c) oder II B 3 c) folgende Fassung: "Europäische Gemeinschaft".

(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muss der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes "R" tragen.

(8) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, dass keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten Ausgaben der gemäß dem "Paris Memorandum of Understanding and Port State Control" (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.