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BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 949/88 DER KOMMISSION vom 8. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 949/88 der Kommission vom 8. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92 vom 9. April 1988)

Seite 43, Artikel 1, Punkt 4, der neue Absatz 2 muß wie folgt lauten:

»(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der vorgenannten Erzeugnisse, insbesondere aufgrund einer ungleichmässigen Verteilung, um mehr als 5 %, jedoch weniger als 20 % unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfällt die in Artikel 18 Absatz 2 genannte Verarbeitungssicherheit oder wird die Beihilfe um 1,5 % gekürzt, und zwar je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden."
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3172/89 DES RATES vom 16. Oktober 1989 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Ägypten zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 23, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (2) bestimmt, daß die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erweisen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die unter den genannten Beschluß fallenden Erzeugnisse gelten. Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungswaren'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Ägypten den Beschluß Nr. 2/89 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des genannten Protokolls erlassen. Es ist sicherzustellen, daß der genannte Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG- Ägypten findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. September 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1989. Im Namen des Rates Der Präsident M. DELEBARRE

(1) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2690/89 DER KOMMISSION

vom 6. September 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1953/89 (4), sieht eine Differenzierung des Butterverkaufspreises nach dem Fettgehalt des Butterfetts vor. Angesichts der heutigen Lage des Buttermarktes und der Interventionsbestände ist eine solche Differenzierung überfluessig. Aus diesem Grund sollte ein einheitlicher Butterverkaufspreis festgesetzt werden.

Es empfiehlt sich, den Zeitpunkt genauer festzulegen, zu dem die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 2a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zu leisten ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2

- erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Lager zu einem Preis gleich dem Ankaufspreis verkauft, den die betreffende Interventionsstelle am Tag des Kaufvertragsabschlusses anwendet, vermindert um 151 ECU/100 kg, bei Verarbeitung zu Butterfett mit einem Milchfettgehalt von 96 % und mehr.";

- Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von »250 ECU" durch den Betrag von »200 ECU" ersetzt;

- Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte »der Milchfettgehalt des Butterfetts" gestrichen.

2. In Artikel 2a Absatz 5 werden die Worte »Vor der Übernahme" durch die Worte »Vor der in Absatz 6 genannten Frist von 15 Tagen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 102.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3962/89 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Prämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Niveaus sowie ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen Verarbeitungs- oder Lagerkosten (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen Verarbeitungskosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1990 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Fischwirtschaftsjahr 1990 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

1.2 // a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt: // 80 ECU/Tonne, // b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung: // 135 ECU/Tonne.

(2) Die Mitgliedstaaten senken die obigen Prämiensätze auf die erforderliche Höhe, wenn die Hoechstgrenze von 50 % des in Artikel 14b Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Niveaus überschritten ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.
30.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.4012/89DERKOMMISSION
vom29.Dezember1989
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürJanuar1990
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3474/89(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.März1986biszum31.
Dezember1990wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr,dasaus
eingeführten Saatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemPreisabWerkfürrohesSojaölvon106Pta/kgeinerseitsunddemPreisdiesesÖlsaufdem
Weltmarkt,erhöhtumdievonSpanienbeiderEinfuhr
ausDrittländernerhobenenZölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheÖlewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondere imHandelmit
Sojaölzuvermeiden.
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1.
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.
1183/86wirdfürJanuar1990auf324,74ECUjeTonne
Ölfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17,
MABl.Nr.L337vom21.11.1989,S.19.
Nr.L382/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30,12.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.4036/89DERKOMMISSION
vom29.Dezember1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3823/89derKommission (3),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.3823/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.3823/89festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L372vom21.12.1989,S.8.

30.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L382/81
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Dezember1989zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
BetragderErstattung
Erzeugniscode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
1701U90100 26,91C)
17011190910 27,09C)
17011190950 e>
17011290100 26,91(')
17011290910 27,09(0
17011290950 O
17019100000ll 0,2925
17019910100 29,25
17019910910 30,03
17019910950 30,03
17019990100ll0,2925
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3988/89 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zur Festsetzung des Richtplafonds 1990 für die Einfuhr von Ölkuchen in Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Ölkuchen dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Gemäß Artikel 251 der Beitrittsakte ist für Ölkuchen grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres anhand der Portugal betreffenden Erzeugungs- und Verbrauchsschätzung eine Vorbilanz zu erstellen. Es sollte jedoch auf das Kalenderjahr Bezug genommen werden. Der festgesetzte Richtplafond stützt sich auf die so erstellte Bilanz.

Nach Artikel 251 der Beitrittsakte ist dabei im Vergleich zu den traditionellen Handelsströmen eine gewisse Steigerung vorzusehen, damit der Markt des genannten Mitgliedstaats reibungslos und schrittweise geöffnet werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von Ölkuchen der KN-Code ex 2304 00 00, 2305 00 00 und 2306, mit Ausnahme der KN-Code ex 2306 90 11 und 2306 90 19, aus den anderen Mitgliedstaaten wird für 1990 auf 275 000 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3994/89 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zur Aufteilung der zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1990 ohne Zusatzbetrag einzuführenden Menge Zuchtpilzkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3433/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3933/88 (5), wird die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzte Menge nach Jahresquoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Das derzeitige System der Aufteilung der Mengen je Mitgliedstaat kann unter dem Gesichtspunkt einer gemeinschaftlichen Verwaltung nicht aufrechterhalten werden; um dem Einfuhrhandel zu ermöglichen, sich auf diese neue Lage einzustellen, ist ein Übergangszeitraum von sechs Monaten vorzusehen. Infolgedessen ist eine Festsetzung der Mengen dem Zeitraum entsprechend vorzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzte Menge wird für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1990 wie folgt aufgeteilt:

(Nettogewicht in Tonnen)

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Ursprungsland Einfuhrland // China // Südkorea // Taiwan // Hongkong // Sonstige // Reserve // // // // // // // // Belgien Luxemburg // 134 // - // 24 // - // - // 5 // Dänemark // 428 // 10 // - // - // - // 15 // Deutschland // 12 963 // 1 480 // 919 // 216 // 716 // 92 // Griechenland // 8 // 2 // 68 // - // 9 // 2 // Frankreich // 4 // - // 8 // - // 1 // 2 // Irland // - // - // - // - // - // - // Italien // - // - // 13 // - // 9 // 2 // Niederlande // 36 // 8 // 34 // - // 4 // 2 // Vereinigtes Königreich // 65 // - // 84 // - // - // 5 // Spanien // 2 // - // 3 // - // - // 2 // Portugal // - // - // - // 1 // - vom 17. 12. 1988, S. 19.

(2) Für die auf die erteilten Einfuhrlizenzen entfallenden und der Reservemenge zuzurechnenden Mengen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das Ursprungsland der Erzeugnisse mit, die Gegenstand der betreffenden Lizenzen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission // - // // // // // // //

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. (3) ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 346 vom 2. 12. 1981, S. 5. (5) ABl. Nr. L 348
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3952/89 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1989

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Zeltlagerausrüstungen der Warenkategorie Nr. 111 (lfd. Nr. 40.1110) mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in den Spalten (8) und (7) ihrer Anhänge I und II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Zeltlagerausrüstungen der Warenkategorie Nr. 111 (lfd. Nr. 40.1110) mit Ursprung in Brasilien ist der Plafond auf 4 Tonnen festgesetzt.

Am 8. Juli 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Brasilien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Dezember 1989 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie (Einheiten) // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.1110 // 111 (Tonnen) // 6306 91 00 6306 99 00 // Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 83.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3903/89 DES RATES

vom 15. Dezember 1989

zur Aufstockung des durch Verordnung (EWG) Nr. 4047/88 für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon eröffneten Gemeinschaftszollkontingents

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4047/88 (1) hat der Rat für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon des KN-Code ex 3905 90 00 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 150 Tonnen eröffnet.

Anhand der neuesten Angaben über diese Ware für das laufende Jahr ist der zusätzliche Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern zur Zeit mit 15 Tonnen zu veranschlagen. Um den ermittelten Bedarf zu berücksichtigen, sollte das Kontingentsvolumen um diese Menge erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4047/88 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent für eine bestimmte Art von Polyvinylpyrrolidon des KN-Code ex 3905 90 00 wird von 150 auf 165 Tonnen erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CURIEN

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 3.