Verordnung (EG) Nr. 1812/2003 der Kommission

vom 15. Oktober 2003

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2002 der Kommission(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2003(6), sind die Beträge und die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen für die örtliche Vermarktung und die Vermarktung "außerhalb der Erzeugungsregion" für die in Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 genannten Erzeugnisse festgelegt worden.

(2) Die zugelassenen Marktteilnehmer, die an der Stützungsregelung zugunsten der örtlichen Vermarktung von Obst und Gemüse teilnehmen wollen, müssen die Verpflichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 eingehen. Um den Buchführungspraktiken dieser Marktteilnehmer besser Rechnung zu tragen, sind die Unterlagen anzupassen, die geführt werden müssen, um die Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu erlauben.

(3) Bei der Beihilfe für die Vermarktung "außerhalb der Erzeugungsregion" ist eine Ausnahme für das Erzeugnis "rosa Pfeffer" des KN-Codes 0910 vorzusehen. Dieses Erzeugnis kann aufgrund der Tatsache, dass es nicht angebaut, sondern nur gesammelt wird, nicht der Bedingung der Identifizierung der Parzellen im Saisonvertrag entsprechen.

(4) Der KN-Code 0705 umfasst Kopfsalat und Chicorée-Witloof. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird Kopfsalat berücksichtigt, aufgrund eines materiellen Fehlers aber nicht Chicorée-Witloof, das zum selben KN-Code gehört.

(5) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 43/2003 entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) eine besondere Bestandsbuchhaltung oder sonstige Unterlagen führt, die dieselbe Gewähr in Bezug auf die Kontrolle bieten;".

2. Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

"d) die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die Vertragserzeugnisse angebaut werden, sowie, im Fall von Erzeugerorganisationen, Name und Anschrift jedes einzelnen Erzeugers; die Identifizierungsangaben der Parzellen müssen für rosa Pfeffer des KN-Codes 0910 nicht übermittelt werden."

Artikel 2

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird die Warenbezeichnung des KN-Codes 0705 in Spalte II wie folgt berichtigt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(4) ABl. L 293 vom 29.10.2002, S. 11.

(5) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 25.

(6) ABl. L 144 vom 12.6.2003, S. 3.