VERORDNUNG (EG) Nr. 1244/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 406/95 (4), wurden für den Sektor Gefluegelfleisch die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.

Mit dem Übereinkommen über Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossen und mit der Entscheidung 94/800/EG des Rates (5) angenommen wurde, wurden die Einfuhrabschöpfungen aufgehoben und die Anwendung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 ist daher entsprechend anzupassen.

Um der Spekulationsgefahr vorzubeugen, und angesichts der gemachten Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die große Anzahl von Antragstellern, müssen die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung dahin gehend geändert werden, daß die Beteiligten ausgeschlossen werden, die die Einfuhrlizenzen nicht zur Deckung ihres eigenen Bedarfs verwenden wollen.

Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 80 Tonnen (Warengewicht) der unter die KN-Codes 0207, 1602 31 und 1602 39 fallenden Erzeugnisse eingeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."

2. In den Anhängen I, II und III wird der Begriff "Abschöpfung" durch "Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.