ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 41/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2.90 
Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 
1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und 
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln 
. (90/C 41/04) 
(ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31) 
Ausschreibung Nr.: 39 
Datum des Kommissionsbeschlusses: 16. Februar 1990 
(ECU/WO kg) 
Formel 
Verwertung 
Mindestpreis Butter 
> 82% 
Butter 
< 82% In unverändertem 
Zustand 
Butterfett 
In unverändertem 
Zustand 
Butterfett 
Verarbeitungssicherheit 
Höchst­
beihilfe 
Verarbei­
tungssicher­
heit Butter > 82 % 
Butter < 82 % 
Butterfett 
Butter 
Butterfett A/C-D 
Mit 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— Ohne 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— 
— 
141 
137 
184 
170 
221 136 
132 
178 
— 
— B 
Mit 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— Ohne 
Indikatoren 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
— 
142 
— 
170 104 
100 
141 
— 
— 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefaß­
ten Beschlüsse (Milch und Milcherzeugnisse) 
(90/C 41/05) 
(siehe Mitteilung im ABl. Nr. L 360 vom 21. Dezember 1982, S. 43) 
(in ECU/100 kg) 
Dauerausschreibung 
Verordnung (EWG) Nr. 
1589/87 der Kommission 
vom 5. Juni 1987 über den 
Ankauf von Butter durch 
die Interventionsstellen im 
Ausschreibungsverfahren 
(ABl. Nr. L 146 vom 6. 6. 
1987, S. 27) Aus­
schreibung 
Nr. 
60 Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
16. 2. 1990 Verwendungszweck der Butter 
Butter mit einem Fettgehalt von 
weniger als 82 Gewichtshundert­
teilen: 
— Spanien 
— Irland 
— Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Griechenland, Frank­
reich, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Vereinigtes Kö­
nigreich 
Butter mit einem Fettgehalt von 
82 Gewichtshundertteilen oder 
mehr: 
— Spanien 
— Irland 
— Belgien, Dänemark, Deutsch­
land, Griechenland, Frank­
reich, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Vereinigtes Kö­
nigreich Höchstankaufs-
302,92 
288,75 
282,75 Beihilfe­
höchstbetrag Kaution
Nr. C 37/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2.90 
Versuchsweise durchzuführender Plan der Gemeinschaft zur Unterstützung und Erleichterung 
des Zugangs zu großen wissenschaftlichen und technischen Anlagen und Einrichtungen von 
europäischem Interesse 
(90/C 37/04) 
Gemäß der Entscheidung 89/238/EWG des Rates (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 29) 
veröffentlicht die Kommission nachstehend das Verzeichnis der im Rahmen dieses gemein­
schaftlichen Planes ausgewählten großen Anlagen und Einrichtungen. 
Gemäß der Entscheidung des Rates haben die hiermit ausgewählten Stellen gemeinsam mit den 
potentiellen Anwendern Vorschläge vorzulegen; diese Angebote sind spätestens zum 1. Juni 
1990 an untenstehende Anschrift einzusenden. 
Zusätzliche Auskünfte sowie die Angebotsformblätter sind erhältlich bei der: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion XII, 
XII-H-1 „Plan große Anlagen und Einrichtungen", 
200, Rue de la Loi, 
B-1049 Brüssel. 
Verzeichnis der ausgewählten Anlagen und Einrichtungen: 
Vorschlagsnummer 
G/89100006 
G/89100052 
G/89100073 
G/89200105 
G/89200134 
G/89200135 
G/89200160 Einrichtungen 
Riso National Laboratory 
Cold Neutron Facilities at DR3 
Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH 
BER-II Neutron Source 
Laboratoire L. Brillouin 
ORPHEE Neutron Source 
Universitä di Firenze 
LENS — European Laboratory for non-linear Spectroscopy 
Istituto Nazionale di Fisica Nucleare 
PULS/PWA Synchrotron radiation facilities 
Frascati 
Istituto Nazionale di Fisica Nucleare 
Laboratori Nazionali del Gran Sasso 
University College Cork 
National Microelectronics Research Centre 
Ernennung eines Mitglieds des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie 
(90/C 37/05) 
Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie wurde durch Entscheidung 78/45/EWG der 
Kommission (') eingesetzt. 
Die Kommission hat entschieden, für einen Zeitraum, der am 18. September 1990 abläuft, das 
folgende Mitglied zu berufen: 
Herrn Jose Luis PARRA JUEZ Professor de Investigaciones del Consejo 
Superior de Investigaciones Cientificas. 
(') ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 17. Juni 1994 zur Erstellung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans im Bereich des kulturellen Erbes (94/C 235/01)

Der Rat weist darauf hin, daß in Artikel 128 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das kulturelle Erbe als vorrangiger Aktionsbereich eingestuft wird. Er erinnert ferner an die Schlußfolgerungen des Rates und der Minister vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft, in denen sie ihrem Interesse an dem beweglichen und unbeweglichen Kulturerbe Ausdruck gegeben haben.

Der Rat hat von den von der Kommission veranstalteten Konsultationssitzungen Kenntnis genommen, in denen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Europarates sowie anderer in diesem Bereich kompetenter internationaler Organisationen eine Beitrag zur Ausarbeitung einer Mitteilung über das kulturelle Erbe leisten konnten.

Der Rat hat mit Interesse von den Ergebnissen dieser Sachverständigensitzungen Kenntnis genommen und hält es für angezeigt, daß die verschiedenen Aspekte des kulturellen Erbes in einer Gesamtaktion zusammengefasst werden; dabei hebt er die Bedeutung folgender Punkte hervor:

- Berücksichtigung der kulturellen Dimension der anderen Gemeinschaftspolitiken und -programme;

- Sensibilisierung aller Betroffenen, insbesondere auf lokaler Ebene;

- Mobilität der Fachleute sowie Erfahrungs- und Informationsaustausch;

- Vernetzung Europas und der Einrichtungen, die sich mit Erhaltung, Ausbildung und Forschung im Bereich des Kulturerbes beschäftigen, sowie Zusammenarbeit mit Drittländern und betroffenen internationalen Organisationen.

In dieser Hinsicht sind spezifischere Aktionen ins Auge gefasst worden, insbesondere in folgenden Bereichen:

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung;

- Verbreitung von Informationen;

- Ausbildung;

- Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

- Berücksichtigung des Kulturerbes bei der Regionalentwicklung und der Beschäftigungsförderung;

- Tourismus und Umwelt;

- Forschung;

- Multimedia und neue Technologien.

Diese Aktionen könnten in spezifischen Bereichen des Kulturerbes eine konkrete Anwendung finden, z. B. in den Bereichen der Archive und des unter Wasser befindlichen Kulturerbes, über die bereits Sachverständigensitzungen stattgefunden haben.

Auf dieser Grundlage ersucht der Rat die Kommission, ihre Arbeiten fortzusetzen und ihm so bald wie möglich unter voller Einhaltung der in Artikel 128 des Vertrages vorgesehenen Verfahren eine Mitteilung über das kulturelle Erbe zusammen mit einem Vorschlag für spezifische Aktionen vorzulegen.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 6. Mai 1994 zu einer Gemeinschaftsstrategie für ein integriertes Management der Küstengebiete (94/C 135/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

ERINNERT an seine Entschließung vom 25. Februar 1992 zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete (1);

BETONT erneut, daß Bedarf an einer Gemeinschaftsstrategie für eine integrierte Erschließung und ein integriertes Management der Küstengebiete besteht, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und einer für die Ökologie und die Umwelt verträglichen Nutzung beruht;

ERINNERT DARAN, daß eine solche Strategie auch im Rahmen des Fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (2) vorgesehen ist, in dem die Bewirtschaftung und die Erhaltung der Küstengebiete zum vorrangigen Bereich erklärt wird, und WEIST in diesem Zusammenhang DARAUF HIN, daß diese Aufgabe in einem Geist gemeinsam getragener Verantwortung erfuellt werden muß;

BEGRÜSST die Fortschritte, die bei der Entwicklung einer Strategie zum integrierten Management der Küstengebiete bereits in mehreren Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene erreicht worden sind;

WÜRDIGT auch den Beitrag, den verschiedene bestehende Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere die Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3), der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (4) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) sowie die Anwendung bestimmter geeigneter Finanzinstrumente, zu einer solchen Strategie leisten können;

FORDERT die Kommission ERNEUT AUF, zum weiteren Ausbau der koordinierten Maßnahmen in diesem Bereich spätestens in sechs Monaten unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine Gemeinschaftsstrategie für das integrierte Management der gesamten Küstengebiete der Gemeinschaft vorzuschlagen, die bei Berücksichtigung der spezifischen Probleme und Möglichkeiten der verschiedenen Gebiete einen Rahmen für ihre Erhaltung und nachhaltige Nutzung bietet;

VERPFLICHTET SICH, einen solchen Vorschlag vorrangig sogleich nach seiner Vorlage unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob zusätzliche Gemeinschaftsmaßnahmen vorzusehen sind;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, ihre eigenen Bemühungen zu verstärken, damit der Schutz der Küstengebiete überall in der Gemeinschaft weiter verbessert wird.

(1) ABl. Nr. C 59 vom 6. 3. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.
ERKLÄRUNG DES RATES (Legislativprogramm) (94/C 60/03)

DER DER EUROPÄISCHEN UNION - unter Bezugnahme auf die interinstitutionelle Erklärung über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität vom 25. Oktober 1993, insbesondere auf Nummer 2 dieser Erklärung;

nach Kenntnisnahme von dem Vorschlag der Kommission betreffend das Legislativprogramm für das Jahr 1994 und von der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 1994 über den Entwurf dieses Programms;

bekräftigt, daß der Durchführung des Vertrages über die Europäische Union, für die in eben diesem Vertrag Fristen für 1994 vorgesehen sind, sowie der Umsetzung der Schlußfolgerungen der letzten Tagungen des Europäischen Rates, welche ähnliche Fristen vorsehen und für die die Organe der Union gemäß den Verträgen Rechtsvorschriften annehmen müssen, entsprechende Priorität eingeräumt werden muß.

Unter den vorstehend genannten vorrangigen Fragen wird besonderer Nachdruck auf die folgenden Punkte gelegt:

- Abschluß der Erweiterungsverhandlungen mit Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments noch in dieser Wahlperiode;

- Annahme des vierten Rahmenprogramms Forschung (1994-1998) und der spezifischen Programme;

- schnellstmögliche Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs der Kommission gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Annahme und die Durchführung geeigneter Maßnahmen, insbesondere die endgültige Schaffung des Kohäsionsfonds sowie die Förderung gemeinschaftlicher Initiativen im Rahmen der Strukturfonds;

- Verwirklichung der transeuropäischen Netze und Annahme der Leitschemata in den Bereichen der traditionellen Eisenbahninfrastruktur, der Flughäfen und Hafeninfrastruktur, Energie und Gas;

- Abschluß des Legislativprogramms für die Schaffung des Binnenmarktes und Förderung von Maßnahmen zu seiner Konsolidierung sowie zur Gewährleistung seiner dynamischen Entwicklung;

- Anwendung des Artikels 8 B Absatz 1 des Unionsvertrags (aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen);

- vollständige Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh, insbesondere hinsichtlich:

- der Finanzierung der Gemeinschaft durch die Annahme der Texte betreffend das System der Eigenmittel, die Haushaltsdisziplin und den Garantiefonds - sowie der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips;

- Festlegung der Mandate und Abschluß der laufenden Verhandlungen über Übereinkünfte im Bereich der Aussenbeziehungen.
ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR KOHLE UND STAHL über die Ausfuhrbeschränkungen für Schrott der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE), der Baltischen Staaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in die Europäische Union (96/C 36/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(In der 326. Vollsitzung vom 19. Dezember 1995 bei 5 Enthaltungen angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EGKS

- erinnert daran, daß er die Kommission bereits auf die Risiken aufmerksam gemacht hat, die mit dem Recht bestimmter östlicher Länder, ihre Schrottausfuhren in die EU zu beschränken, verbunden sind. Dieses Recht ist in den mit diesen Ländern abgeschlossenen Assoziierungsabkommen verbrieft;

- stellt mit Bedauern fest, daß diese Risiken bereits Gestalt angenommen haben, da eine wachsende Anzahl dieser Länder beschlossen hat, Schrottausfuhren in die EU entweder zu verbieten, einen gewissen Hoechstbetrag nicht überschreiten zu lassen oder mit sehr hohen Exportzöllen zu belegen;

- stellt fest, daß diese Maßnahmen es den Stahlproduzenten dieser Länder ermöglichen, diesen Rohstoff zu sehr niedrigen Preisen (oftmals zur Hälfte des Weltmarktniveaus) zu beziehen, was im Vergleich zu den Stahlunternehmen der EU - insbesondere wenn es sich um Elektro-Stahlwerke handelt - zu einer künstlich herbeigeführten Reduzierung der Produktionskosten führt;

- ist sich bewußt geworden, daß diese Situation nicht nur die Schrottbezugsquellen der EU-Produzenten verringert, sondern auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt für Fertigprodukte, insbesondere für Langerzeugnisse, auch zu anormalen Wettbewerbsbedingungen führt;

- fordert die Kommission auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß die östlichen Länder die Abkommensbestimmungen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer allmählichen Öffnung der beiderseitigen Märkte unter Beachtung der normalen Wettbewerbsregeln anwenden;

- ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeinschaftsorganen, ihre Bemühungen zu verstärken, um die nachstehend aufgeführten Maßnahmen in die Wege zu leiten:

- mit Ländern, die Schrottausfuhren verbieten, Verhandlungen über die sofortige Festsetzung eines Mengenhöchstbetrages aufzunehmen;

- Ausarbeitung eines genauen Zeitplanes für den Abbau der Mengenhöchstbeträge;

- schrittweise Aufhebung der Ausfuhrzölle;

- sollte es sich herausstellen, nachdem die Kommission sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, daß sich die o. g. Ziele als unerreichbar erweisen, die Einführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren von Erzeugnissen solcher Stahlunternehmen dieser Länder, die von künstlichen Bezugsbedingungen für Schrott
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (1) (96/C 379/03)

(Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 Absatz 4 und 4 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Maßnahmen - Stand der mitgeteilten Maßnahmen am 1. Juli 1996)

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. In der gemeinsamen Liste aufgeführte Kategorien der Staatsangehörigen von Drittländern, die von der Visumpflicht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung befreit sind

I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Artikel 4 Absatz 1 betrifft folgende Kategorien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die unter 1, 2 und 3 genannten Kategorien sind die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen eingegangen, die allgemeine oder spezifische Befreiungen von der Visumpflicht vorsehen. Dabei handelt es sich um internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen von Wien oder - für den Verkehr - das Übereinkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über den internationalen Luftverkehr und insbesondere Anhang 9 dieses Übereinkommens oder auch um das Übereinkommen Nr. 108 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für den Seeverkehr.

II. BESONDERE INFORMATIONEN

Die nachstehend mitgeteilten Informationen betreffen spezifisch die Mitgliedstaaten und richten sich nach den Vereinbarungen, die mit den betreffenden Drittländern für die Befreiung von der Visumpflicht für die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Kategorien von Staatsangehörigen aus Drittländern geschlossen wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 1.
ANLAGE III.4

Verteilung und Vertraulichkeit der gemeinsamen Berichte über die Situation in bestimmten Drittländern (vom Rat am 20. Juni 1994 angenommener Text)

- Die gemeinsamen Berichte werden gegebenenfalls zusammen mit einer die Bemerkungen des CIREA enthaltenden internen Aufzeichnung für die Lenkungsgruppe I (Asyl - Einwanderung) den Delegationsleitern in dieser Gruppe übermittelt, die ihrerseits im Rahmen dessen, was in den beiden nachstehenden Gedankenstrichen festgelegt worden ist, bestimmen, an welche nationalen Behörden die gemeinsamen Berichte zu verteilen sind.

- Die für Asyl- und Ausländerfragen zuständigen nationalen Behörden können diese Berichte zu den ihnen vorliegenden Informationen benutzen.

- Je nach den innerstaatlichen Verfahren können diese Berichte den Parteien eines Rechtsstreits zur Kenntnis gebracht werden, wenn gegen eine Entscheidung einer für Asyl- oder Ausländerfragen zuständigen Behörde Rechtsmittel eingelegt wurde.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 10. September 1997 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nuklearen Aufbereitungs- und Konditionierungszentrum "Centraco" (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags (97/C 291/04)

Am 20. März 1997 wurden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nuklearen Aufbereitungs- und Konditionierungszentrum "Centraco" übermittelt.

Anhand dieser Informationen und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

1. Die kürzeste Entfernung zum Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, nämlich Italiens, beträgt 180 km, Spanien ist 230 km von der Anlage entfernt.

2. Die vom Betrieb der Anlage Centraco anfallenden Feststoffabfälle werden entweder vor Ort rückgeführt oder am Standort bzw. extern behandelt. Eine Endlagerung am Standort erfolgt in keinem Fall.

3. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen fluessiger und gasförmiger Abfälle keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nennenswerte Exposition der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten zur Folge haben.

4. Im Fall einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls der in den allgemeinen Angaben erfaßten Art und Größenordnung, wären die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, daß die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb der Anlage Centraco weder im Normalbetrieb noch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben herangezogenen Art und Größenordnung zu einer unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikanten radioaktiven Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats führen
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 27. Juni 1997 für das weitere Vorgehen im Anschluß an die Aussprache über die Rolle der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft (Bericht der Sachverständigengruppe "European Systems of Worker Involvement") (97/C 227/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1. NIMMT KENNTNIS von den Informationen der Kommission zu den Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe "European Systems of Worker Involvement";

2. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß das vorgeschlagene Vorgehen einen konstruktiven Beitrag bildet, um die Aussprache über die Rolle der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft wieder in Gang zu bringen;

3. IST DER MEINUNG, daß das schrittweise Vorgehen eine der Möglichkeiten zur Erleichterung der Lösung des vielschichtigen Problems darstellt, geeignete Formen für die Errichtung der Europäischen Aktiengesellschaft zu finden; unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der Sozialpartner gilt dies insbesondere für die Förderung freier Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien, wobei ein effizientes Vorgehen darin bestehen müßte, gleichzeitig einen Bezugsrahmen für die Rolle der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen festzulegen;

4. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß im Rat eine eingehende Aussprache über das allgemeine Problem und die Einzelheiten der Rolle der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft geführt werden müßte, wobei der Verschiedenartigkeit der einzelstaatlichen Systeme, der Rolle der Sozialpartner und den bisherigen Beiträgen, insbesondere den Beiträgen im Anschluß an die Mitteilung der Kommission über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer vom 14. November 1995, im Lichte der Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe Rechnung zu tragen wäre.
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES vom 24. September 1998 zur Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien: "Herausforderungen und Chancen des Digital-Zeitalters" (98/C 306/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. begrüßt die gemeinsame Initiative des Vorsitzes, der Kommission und des British Screen Advisory Council (BSAC) zur Veranstaltung der vom 6. bis 8. April 1998 in Birmingham abgehaltenen Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien mit dem Titel "Herausforderungen und Chancen des Digital-Zeitalters" ("Konferenz von Birmingham");

2. erkennt an, daß die von den vier Arbeitsgruppen auf der Konferenz von Birmingham behandelten Themen prioritäre Kernfragen der Politik im Bereich der audiovisuellen Medien sind;

3. begrüßt die konstruktiven und innovativen Ideen für künftige Leitlinien in den Berichten der genannten vier Arbeitsgruppen;

4. stimmt zu, daß die Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rat jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der Entwicklung dieser Ideen weiterarbeiten, ihnen Vorrang einräumen und darüber entscheiden müssen, inwieweit weitere Maßnahmen erforderlich sind;

5. fordert die Kommission und den österreichischen Vorsitz auf, die Arbeit im Anschluß an die Konferenz von Birmingham in diesem Sinne voranzutreiben;

6. stellt insbesondere fest, daß sich eine gute Gelegenheit hierzu bietet bei

- der geplanten Halbzeitbewertung von MEDIA II, bei der der Frage nachgegangen werden sollte, wie eine starke und wettbewerbsfähige Programmindustrie unter Berücksichtigung der europäischen kulturellen Vielfalt und der besonderen Bedingungen in kleinen Sprachgebieten gefördert werden kann. Die Fachleute zeigten Interesse an der Schaffung finanzieller Instrumente, mit denen privates Kapital angezogen und europäische audiovisuelle Produktionen auf externen Märkten gefördert werden könnten,

- der Konsultation über das Grünbuch der Kommission zur Konvergenz, auf deren Grundlage die Kommission unter Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens sowie - gegebenenfalls - des Bedarfs an der Entwicklung digitaler Dienste den für Ende 1998 angekündigten Aktionsplan formulieren