BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 1976 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Futtermittelausschusses (76/791/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die gemeinsamen Vorschriften über Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Verpackung und Kennzeichnung der Futtermittel ausarbeiten bzw. abändern zu können, müssen verschiedene wissenschaftliche und technische Fragen im Hinblick insbesondere auf die Tierzucht, auf den Schutz der tierischen Gesundheit und des tierischen Lebens, auf die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse untersucht werden.

Dies kann nur mit Unterstützung hochqualifizierter Wissenschaftler auf den in Artikel 2 genannten Gebieten oder anderer verwandter Fachrichtungen geschehen.

Die Beziehungen zu diesen Kreisen der Wissenschaft sollen durch die Einsetzung eines Ausschusses mit beratender Funktion bei der Kommission erleichtert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein wissenschaftlicher Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.

Artikel 2

(1) Der Ausschuß kann von der Kommission zu den wissenschaftlichen und technischen Fragen, die sich auf die Ernährung und die Gesundheit der Tiere, die Qualität und die Unbedenklichkeit der tierischen Erzeugnisse beziehen, gehört werden.

Der Ausschuß kann insbesondere mit Fragen befasst werden, die die Zusammensetzung der Futtermittel, die Behandlungen, die sie verändern können, und die Zusatzstoffe sowie die Stoffe und Erzeugnisse betreffen, die in der Tierernährung als unerwünscht angesehen werden.

(2) Der Ausschuß kann die Kommission auf jede Frage dieser Art aufmerksam machen.

Artikel 3

Der Ausschuß besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.

Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission aus einem Kreis wissenschaftlich hochqualifizierter Persönlichkeiten mit Fachkenntnissen auf den in Artikel 2 genannten Gebieten berufen.

Artikel 5

Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.

Artikel 6

(1) Das Mandat des Mitglieds, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses währt drei Jahre. Es kann verlängert werden. Jedoch können der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, nachdem sie ihre Tätigkeit während zweier aufeinanderfolgender Zeiträume von drei Jahren ausgeuebt haben, nicht sofort wiedergewählt werden. Die Tätigkeit wird nicht vergütet.

Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzen die Mitglieder, der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses ihre Tätigkeit fort, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat verlängert wird.

(2) Ist es einem Mitglied, dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses unmöglich, sein Mandat auszuüben, oder scheidet es/er freiwillig aus, wird es/er gemäß dem in Artikel 4 bzw. Artikel 5 geregelten Verfahren für die Zeit bis zum Ablauf seines Mandats ersetzt.

Artikel 7

(1) Der Ausschuß kann innerhalb seines Gremiums Arbeitsgruppen bilden.

(2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, dem Ausschuß über die von ihm bestimmten Themen Bericht zu erstatten.

Artikel 8

(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten auf Einberufung eines Vertreters der Kommission zusammen.

(2) Der Vertreter der Kommission sowie die übrigen betroffenen Beamten und Bediensteten der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.

(3) Der Vertreter der Kommission kann Persönlichkeiten mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu untersuchenden Gebiet einladen, ebenfalls an diesen Sitzungen teilzunehmen.

(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

Artikel 9

(1) Die Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf Bitten um Stellungnahmen, die von dem Vertreter der Kommission vorgebracht werden.

Der Vertreter der Kommission kann bei seiner Bitte um Stellungnahme des Ausschusses die Frist festsetzen, in der die Stellungnahme abzugeben ist.

(2) Findet die erbetene Stellungnahme die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses, so fasst dieser das gemeinsame Ergebnis zusammen.

Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Auffassungen in einem unter der Verantwortung des Vertreters der Kommission verfassten Bericht niedergelegt.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder verpflichtet, die ihnen durch die Arbeiten des Ausschusses zur Kenntnis gelangten Mitteilungen nicht zu verbreiten, wenn der Vertreter der Kommission ihnen mitteilt, daß die erbetene Stellungnahme sich auf ein vertrauliches Sachgebiet bezieht.

In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.

Artikel 11

Dieser Beschluß kann auf Grund der gesammelten Erfahrungen von der Kommission geändert werden.

Brüssel, den 24. September 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission