28. 11. 55 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 907 
bei Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht 
genügt haben, die umlagepflichtige Produktion 
und den sich daraus ergebenden Umlagebetrag 
von Amts wegen festzusetzen, 
erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des 
Rates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 
wird wie folgt geändert: 2/52 
„Artikel 4 
(1) Die Umlagen sind von jedem Unternehmen 
nach der Menge seiner umlagepflichtigen Er­
zeugung zu zahlen. Diese Erzeugung ist von den 
Unternehmen monatlich zu melden; unterbleibt 
die Meldung, so setzt die Hohe Behörde die 
umlagepflichtige Erzeugung und den daraus sich ergebenden Umlagebetrag fest. Die Umlage wird 
nicht erhoben, wenn das Unternehmen seine 
Monatsproduktion ordnungsgemäß gemeldet hat, 
aber der tatsächlich geschuldete Umlagebetrag 
weniger als 40 EZU-Rechnungseinheiten beträgt. 
Diese Freigrenze kann durch Entscheidung der 
Hohen Behörde herabgesetzt werden." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung findet auf die Umlage­
beträge Anwendung, die sich aus einer Er­
zeugung nach dem 1. Dezember 1955 ergeben. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 19. November 
1955 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der PrUsident 
Rene MAYER 
ENTSCHEIDUNG Nr. 32/55 
über die Genehmigung einer von Unternehmen der deutschen Eisen-
und Stahlindustrie geschaffenen gemeinsamen finanziellen Ein­
richtung für die Einfuhr von Kohle. 
Vom 22. November 1955. 
Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­
stabe a) und des Artikels 65 des Vertrages, 
auf Grund eines Antrages, den das „Hütten­
werk Oberhausen AG." in Oberhausen im ei­
genen Namen und für 63 weitere Unternehmen 
der deutschen Eisen- und Stahlindustrie gestellt 
hat, 
in der Erwägung, daß die Steinkohlen­
förderung der Gemeinschaft zur Zeit nicht aus­
reicht, um alle Verbraucherwünsche, insbeson­
dere die Nachfrage nach Kokskohle und Hoch­
ofenkoks, zu befriedigen, 
in der Erwägung, daß es deshalb notwendig 
ist, in erhöhtem Umfange Kohle aus dritten 
Ländern einzuführen, deren Einstandskosten 
erheblich über den Einstandskosten der aus der 
Gemeinschaft bezogenen Kohle liegen, in der Erwägung, daß insgesamt 64 Unter­
nehmen der deutschen Eisen- und Stahlindustrie 
folgende Vereinbarungen vorgesehen haben: v 
— ein Konsortium, bestehend aus einem Teil 
der 64 Unternehmen, führt bis zum 
31. März 1956 durch Vermittlung des 
Kohlengroßhandels insgesamt 1,42 Mill. 
Tonnen Kohle aus den Vereinigten Staa­
ten von Nordamerika ein und stellt diese 
Mengen in Kohle oder umgewandelt in 
Koks frachtgünstig gelegenen Verbrau­
chern innerhalb der Gemeinschaft zum 
Einstandspreis für vergleichbare deutsche 
Brennstoffsorten zur Verfügung mit der 
Maßgabe, daß die gleiche Menge deutscher 
Brennstoffe, die sonst an diese Verbrau­
cher geliefert worden wäre, den an dem 
Abkommen beteiligten Unternehmen der 
Eisen- und Stahlindustrie zugutekommt; 
908 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 28. 11. 55 
alle beteiligten Unternehmen verpflichten 
sich, nach einem bestimmten Schlüssel 
und begrenzt auf einen Höchstsatz die 
Beträge aufzubringen, die notwendig sind, 
um den Unterschied zwischen dem Ein­
standspreis der eingeführten Kohle und 
dem Einstandspreis der deutschen Kohle 
zu decken; 
das Konsortium verpflichtet sich, zusätz­
liche Beiträge zur Deckung dieses Preis­
unterschiedes aufzubringen, falls die Bei­
träge der 64 Unternehmen nicht aus­
reichen sollten, 
in der Erwägung, daß durch dieses Abkom­
men mit Hilfe von Einfuhren zusätzlich 1,42 Mill. 
Tonnen Kohle oder die entsprechenden Mengen 
Koks den beteiligten Unternehmen der deut­
schen Eisen- und Stahlindustrie zur Verfügung 
gestellt werden, wobei durch den Austausch der 
eingeführten Kohle mit deutscher Kohle 
— einerseits die beteiligten Unternehmen 
nicht die Möglichkeit erhalten, hinsichtlich 
der an die übrigen Verbraucher der Ge­
meinschaft gelieferten Kohle die Preise 
zu bestimmen, den Absatz zu kontrol­
lieren oder diese Lieferungen zu ver­
mindern, in der Erwägung, daß die zu diesem Zweck 
zwischen den beteiligten Unternehmen geschaf­
fene finanzielle Einrichtung sowie die zu ihrer 
Durchführung getroffenen Vereinbarungen nach 
Umfang, Art und Dauer keine Elemente ent­
halten, die mit den Vorschriften des Vertrages, 
insbesondere mit Art. 65, nicht vereinbar wären, 
in der Erwägung, daß die Hohe Behörde 
gemäß Art. 47 des Vertrages prüfen wird, ob 
bei der Durchführung des Abkommens die Be­
stimmungen des Vertrages nicht verletzt werden, 
insbesondere ob die Belieferung der übrigen 
Verbraucher der Gemeinschaft nach Preis und 
Menge nicht beeinträchtigt wird, 
erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses und des Rates folgende 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 ^ 
Die Vereinbarungen zwischen 64 Unter­
nehmen der deutschen Eisen- und Stahlindustrie 
über die Einfuhr von insgesamt 1,42 Mill. Ton­
nen Steinkohle aus den Vereinigten Staaten von 
Nordamerika für die Zeit bis zum 31. März 1956, 
über den Austausch dieser Mengen gegen 
deutsche Kohle sowie über eine finanzielle Ein­
richtung zur Aufbringung des Unterschiedes 
zwischen dem Einfuhrpreis gegenüber dem Preis 
für deutsche -Kohle werden hiermit genehmigt. 
— andererseits die zusätzlichen Einfuhren in 
einer Weise durchgeführt werden, daß un­
nötige Transporte vermieden und damit 
zugleich die aus der Einfuhr sich ergeben­
den Mehrkosten soweit wie möglich 
herabgesetzt werden, 
in der Erwägung, daß demnach die Gesamt­
heit der getroffenen Vereinbarungen zur Durch­
führung der Aufgaben nach Art. 3 des Vertrages 
erforderlich ist, insbesondere dazu beiträgt, die 
Versorgungslage der Gemeinschaft zu entlasten, 
ohne jedoch weitergehende Einschränkungen 
vorzusehen, als dies ihr Zweck erfordert, Artikel 2 
Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1955 
in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 22. No­
vember 1955 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
t)er Präsident 
Reae MAYER