20.3.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/13
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.März1969
übereinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags
(IV/93—EuropäischeWerkzeugmaschinen-Ausstellungen )
(69/90/EWG)
nachstehendgenanntenzwölfnationalenVerbände
angehören :
—VereinDeutscherWerkzeugmaschinenfabrikanten ,
Frankfurt/Main,Deutschland ,
—Fachverband derMaschinen-undStahl-undEi­
senbauindustrie Österreichs,Wien,Österreich,
—Syndicatdesconstructeurs belgesdemachines­
outilspourletravaildesmétaux,Brüssel,Belgien,
—ForeningenafDanskeVaerktöjsmaskinfabrikan ­
ter,Kopenhagen ,Dänemark,
—Syndicatdesconstructeurs françaisdemachines­
outils,Neuilly-sur-Seine ,Frankreich,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel85,
gestütztaufdieVerordnungNr.17vom6.Februar
1962(1),insbesondereaufdieArtikel6und8,
imHinblickaufdenAntragaufErteilungeines
NegativattestsnachArtikel2derVerordnungNr.17,
deram20.September1962vonHerrnF.Wolff­
Cammaerts,Generalsekretär desEuropäischen Komi­
teesfürdieZusammenarbeit derWerkzeugmaschi­
nen-Industrien (EKZW)inBrüssel,fürdieBeschlüsse
eingereichtwordenist,diedasEKZWhinsichtlich
derOrganisationderEuropäischenWerkzeugmaschi­
nen-Ausstellungen (EWA)gefaßthatunddieins­
besonderedieTeilnahmederAusstellerregeln,
imHinblickaufdiefürdieseBeschlüsseamgleichen
Tagvorgenommene Anmeldung ,aufGrundderenfür
denFall,daßdasAbkommenunterArtikel85
Absatz1fällt,dieVergünstigung desArtikels85
Absatz3desEWG-Vertrags inAnspruchgenommen
wird,
imHinblickaufdievomBeratendenAusschußfür
Kartell-undMonopolfragen am14.November1968
gemäßArtikel10derVerordnungNr.17abgege­
beneStellungnahme und
inErwägungnachstehender Gründe:—TheMachineToolTradesAssociation (Metal­
workingMachineToolManufacturers 'Section),
London,VereinigtesKönigreich,
—UnioneCostruttoriItalianiMacchineUtensili,
Mailand,Italien,
—VerenigingvanMetaal-Industrieën (GroepGe­
reedschapswerktuigen ),DenHaag,Niederlande ,
—FöreningenSvenskaVerktygmaskintillverkare ,
Stockholm,Schweden,
—VereinSchweizerischer Maschinen-Industrieller ,
Zürich,Schweiz,
—AsociaciónEspanoladeFabricantesdeMáqui­
nas-Herramientas ,SanSebastian,Spanien,
—CentrodeCooperaçaodesIndustriaisdeMaqui­
nasFerramientas ,Porto,Portugal.I
1.DasEKZWisteineam13.Juli1950gegründete
nichtrechtsfähigeVereinigung ,derderzeitigdie
DiesennationalenVerbändengehörenindenjewei­
ligenLänderndiemeistenWerkzeugmaschinen-Her - (1)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.

Nr.L69/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.3.69
stelleran.SiemüssendemEKZWdieAufnahme­
kriterienihrerMitgliedermitteilenundkönnenim
EKZWnurHerstellervonWerkzeugmaschinen für
dieMetallverarbeitung vertreten.
ÜberdieAufnahmeneuerMitgliederindasEKZW
entscheidetdessenZentralausschuß .b)ZudenEWAsindinsbesondereWerkzeugmaschi­
nenfürdieMetallverarbeitung zugelassen .
c)Dieausstellenden Werkzeugmaschinen-Hersteller ,
dieihremnationalenVerbandnichtanzugehören
brauchen,müssenhinsichtlichdesAusstellungs­
gutsanmindestenszweiderdreiVorgänge„Ent­
wickeln",„Herstellen"und„Verkaufen"beteiligt
sein.Außerdemmüssensienachstehende Bedin­
gungenerfüllen:
aa)DasUnternehmen mußseinenSitzineinem
derMitgliedsländer desEKZWhabenundin
einemdieserLänderherstellenoderherstellen
lassen.
bb)DenHerstellern,dieWerkzeugmaschinen auf
derEWAausstellen,istesuntersagt,während
desganzengleichenJahresunmittelbaroder
mittelbarWerkzeugmaschinen aufirgendeiner
anderenMesseoderAusstellungoderaufei­
nemSalonineinemLand,dessenWerkzeug­
maschinenhersteller-Verband Mitglieddes
EKZWist,auszustellen .DieWahlzwischen
derTeilnahmeanderEWAundderTeil­
nahmeanirgendeineranderenVeranstaltung
istvölligfrei,undzwarauchfürHersteller,
dieeinemnationalenVerbandangehören,der
MitglieddesEKZWist.
cc)StellteinLizenzgeberodereinLizenznehmer
aufGrundeinesLizenzvertrags hergestellte
Werkzeugmaschinen ,undseiesauchunter
seinemNamen,aufweiterenAusstellungen
ineinemderMitgliedsländer desEKZWaus,
soistauchderVertragspartner fürdievon
demLizenzvertragerfaßtenMaschinenvonder
EWAausgeschlossen .
dd)DieBeschränkung aufdieTeilnahmeanden
EWAerstrecktsichaufdievonVertretern,
Wiederverkäufern oderanderenMittelsperso­
nenaufderartigenMessen,Ausstellungenoder
SalonsgezeigtenMaschinen,Photographien ,
Modelle,Katalogeusw.
d)DieNichteinhaltung derunterc)genanntenVor­
schriftenziehtohneweiteresdenAusschlußvon
derfolgendenEWAunddenVerlustdesfürdie
Unkostenbeteiligung angezahltenBeitragsnach
sich.ÜberdieUnternehmen ,welchedievorgese­
henenVerpflichtungen nichteingehaltenhaben,
sindjedochniemalsechteSanktionenverhängt
worden.
e)Werkzeugmaschinen ,dieaufeinerEWAausge­
stelltwurden,dürfenzurVorführungvonWerk­
zeugenundZubehöranderenAusstellernauf
MessenundAusstellungen indenMitgliedslän­
derndesEKZWnurmitEinverständnis desnatio­
nalenVerbandeszurVerfügunggestelltwerden,2.DiebeiseinerGründungfestgelegtenZieledes
EKZWlassensichwiefolgtzusammenfassen :
—gemeinsameUntersuchungen überPrinzipienund
vorzuschlagende Maßnahmen ,uminjedemder
Mitgliedsländer dieInvestitionsmöglichkeiten für
Werkzeugmaschinen zufördern;
—BeschaffungderzurVeröffentlichung derdurch­
geführtenUntersuchungen erforderlichen Mittel;
—gemeinsamePlanunginternationaler Veranstal­
tungen,inderenMittelpunktAusstellungen ste­
hen,sodaßdieBemühungendereinzelnenHer­
stellerbeigeringerenKostengrößereWirksam­
keiterlangen;
—imEinvernehmen mitdennationalenVerbänden
vorzunehmende Neuregelungen derMessenund
Ausstellungen innerhalbdereinzelnenLänderin
derWeise,daßnachMöglichkeitnurnocheine
Veranstaltung stattfindet,umdienationaleKund­
schaftüberdenStandderWerkzeugmaschinen ­
Industriezuunterrichten .
DerAntragunddieAnmeldungdesEKZWbetreffen
diesebeidenletztenZiele.
ZurVerwirklichung dieserZielewurdenfolgende
Beschlüssegefaßt:1955stelltedasKomiteezunächst
einigeallgemeineGrundsätzefürdieVeranstaltung
derEWAauf.1957wurdedanndieersteEWA-
Regelungfestgelegt,dieimwesentlichendieseGrund­
sätzeübernahm.AllezweiJahrewirddieseRege­
lungvondenVeranstaltern derEWAfestgelegt.
DieBestimmungen ,aufdiesichderAntragund
dieAnmeldungbeziehen,sindinihrerursprünglichen
Fassungunverändertgeblieben.
3.DieRegelungderEWAhatimwesentlichen
folgendenInhalt:
a)Die.EWAwerdenalleungeradenJahrevom
EKZWveranstaltet ;mitihrerDurchführung wird
derVerbanddesLandesbeauftragt,indemdie
Ausstellungstattfindet.

20.3.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/15
ImübrigensindselbstdieallgemeinenMessen
häufignurZusammenfassungen vonFachmessen .
DasgiltinersterLiniefürsolcheWirtschafts­
sektoren,diefürsichalleinkeinebesondere
Veranstaltung rechtfertigen .Außerdemistzube­
rücksichtigen ,daßjederIndustriesektor zurAus­
stellungeineshinreichendrepräsentativen Waren­
sortimentseinenimmergrößerenRaumbenötigt,
sodaßesimmerschwierigerwird,sämtlichen
Zweigen,diefrüheraufderselbenMessevertre­
tenwaren,gleichzeitigeinenPlatzeinzuräumen .
6.DieBemerkungen ,diebetroffeneDrittenach
dergemäßArtikel19Absatz3derVerordnungNr.17
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.
103vom10.Juni1966erfolgtenVeröffentlichung
derKommissionmitgeteilthaben,sindnichtgeeignet,
dieBeurteilungdesBeschlussesdesEKZWzuändern.
DiewenigenWerkzeugmaschinen-Importeure ,diein
ihrenBemerkungen imwesentlichenbeanstandeten ,
daßesihnenbeieinerunmittelbaren Teilnahmedes
HerstellersanderEWAuntersagtsei,diebetreffen­
denMaschinenaufanderen,fürsieebenfallsbedeut­
samenMessenauszustellen,habenaufGrundder
Erläuterungen derKommissionanerkannt,daßdie
sichausderAusstellungderWerkzeugmaschinen auf
denEWAergebendenundinAbschnittIIIZiffern1
und2dargelegtenVorteileebenfallsihnenzugute
kommen;siehabendeshalbihrenStandpunktauf­
gegeben.dermitderDurchführung derbetreffendenEWA
betrautist.IndiesemFallmußdasFirmenzeichen
abgedrucktoderentferntwerden.
f)AnträgeaufZulassungzudenEWAwerden
einemZulassungsausschuß unterbreitet ,dersich
ausvomEKZWbenanntenMitgliedernzusammen­
setztundderüberdieZulassungentscheidet ,ohne
daßhiergegenEinsprucherhobenwerdenkann.
DerAusschußistinkeinemFallverpflichtet ,die
GründeseinerEntscheidungbekanntzugeben .
g)DieStändewerdenvondemmitderDurchfüh­
rungderEWAbetrautennationalenVerbandim
Einvernehmen mitdemZulassungsausschuß zuge­
teilt.DieserVerbandlegtdiePreiseundBedin­
gungenfürdieStandmietefest.
4.Diebisherdurchgeführten neunEWAhaben
derReihenachinParis,Hannover,BrüsselundMai­
landstattgefunden .KeinBeschlußdesEKZWschließt
jedochaus,daßdieseAusstellungen auchinanderen
StädtenderLänderstattfindenkönnen,derenWerk­
zeugmaschinenhersteller-Verband MitglieddesEKZW
ist.
IndemJahr,dasjeweilszwischenzweiEWAliegt,
könnensichdieWerkzeugmaschinen-Hersteller an
beliebigenAusstellungen beteiligen.DasEKZWhat
jedochindengeradenJahrendieVeranstaltung von
nationalenWerkzeugmaschinen-Ausstellungen geför­
dertunddieMitgliederderihmangeschlossenen Ver­
bändezurTeilnahmeandiesenVeranstaltungen er­
mutigt.
5.BeiderBeurteilungdieserSachesinddiefür
MessenundAusstellungen zuverzeichnenden Haupt­
tendenzenzuberücksichtigen :
a)InsämtlichenLändernnimmtdieZahlunddie
HäufigkeitdieserVeranstaltungen zu,wasins­
besondereaufdenWerbeeffekt derMessenund
Ausstellungen fürdiebetreffenden Erzeugnisse
zurückzuführen ist.
b)InsbesonderefürdiekleinerenundmittlerenUn­
ternehmensinddieMessenundAusstellungen
sowohlbeimKaufalsauchbeimVerkaufein
wesentlichesMittelderMarkterschließung .
c)Derinternationale CharakterderMessenund
AusstellungenprägtsichvonJahrzuJahrstärker
aus,undheutesindreinnationaleMessenoder
Ausstellungen selten.Dasistu.a.aufdiezuneh­
mendeVerflechtungderMärktezurückzuführen .
d)ObwohlnachdemGradderwirtschaftlichen Ent­
wicklungdereinzelnenLänderunterschiedliche
Tendenzenzuverzeichnensind,läßtsichfeststel­
len,daßdieFachveranstaltungen gegenüberdenen
allgemeinerArtimmerstärkerbevorzugtwerden.II
NachArtikel85Absatz1desEWG-Vertrags sind
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbar undver­
botenalleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,
BeschlüssevonUnternehmensvereinigungen undauf­
einanderabgestimmteVerhaltensweisen ,welcheden
HandelzwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen
geeignetsindundeineVerhinderung ,Einschränkung
oderVerfälschung desWettbewerbs innerhalbdes
Gemeinsamen Marktesbezweckenoderbewirken.
1.DervomEKZWimJahre1955gefaßteund
imJahre1957präzisierteBeschluß,derallezwei
JahreindenRegelungenderEWAerneuertwird,
isteinBeschlußeinerVereinigungvonUnternehmens­
vereinigungen ,d.h.dernationalenWerkzeugmaschi­
nenhersteller-Verbände ,dienureinebesondereForm
derUnternehmensvereinigungen darstellt.DieserBe­
schlußfälltdemnachindenAnwendungsbereich des
Artikels85desVertrages.
2,DieRegelungenderEWAenthaltenfolgende
Bestimmungen (dieimallgemeinenals„Klausel1/7"
zusammengefaßt werden,eineFormel,dienachste­
hendzurBezeichnungsämtlichereinschränkender

Nr.L69/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.3.69
Bestimmungen dieserRegelungenverwendetwird),
diefürdasJahrgelten,indemeineEWAstattfindet,
unddiewährenddiesesJahreseineEinschränkung
desWettbewerbs innerhalbdesGemeinsamen Mark­
tesbezweckenoderbewirken :
—dieVerpflichtung derWerkzeugmaschinen-Her ­
steller,dieihreMaschinenaufderEWAausge­
stellthaben,unmittelbarodermittelbarankeiner
anderenMesseoderAusstellungoderaneinem
SalonineinemLand,dessenWerkzeugmaschinen ­
hersteller-Verband MitglieddesEKZWist,teilzu­
nehmen;
—denAusschlußdesjenigenHerstellersvonder
EWA,dessenPartnereinesLizenzvertrags über
dieHerstellungvonWerkzeugmaschinen anande­
renAusstellungen solcherMaschinen,undseies
auchunterseinemeigenenNamen,ineinemder
Mitgliedsländer desEKZWteilgenommen hat;
—denAusschlußvonderEWAdesHerstellersvon
Werkzeugmaschinen ,die(oderderenPhotogra­
phien,Modelle,Katalogeusw.)aufanderenMes­
sen,Ausstellungen oderSalonsvonVertretern,
Wiederverkäufern oderanderenMittelspersonen
gezeigtwordensind;
—dasErfordernisderZustimmung desmitder
Durchführung derEWAbetrautennationalenVer­
bandes,wennWerkzeugmaschinen ,dieschonauf
einerEWAausgestelltwordenwaren,zurVor­
führungvonPräzisionswerkzeugen undZubehör
anderenAusstellernaufMessen,Ausstellungen
oderSalonsindenMitgliedstaaten desEKZW
zurVerfügunggestelltwerden,unddieVerpflich­
tung,danndasFirmenzeichen desHerstellersun­
sichtbarzumachen.EWAteil.DieEinschränkung derHandlungs­
freiheitsämtlicherMesse-oderAusstellungsver­
anstalterderEWG-Länder indenJahren,indenen
dieEWAstattfindet,hatdemnacheineerhebliche
Einschränkung desWettbewerbsaufdenMarkt
dieserDienstleistungen zurFolge.
b)DieKlausel1/7wirktsichaußerdemunmittelbar
aufdenWettbewerb derMittelspersonen der
Werkzeugmaschinen-Hersteller aus(Importeure,
Vertreter,Vertragshändler usw.).Werdendie
Werkzeugmaschinen nämlichindenungeraden
JahrenvomHerstelleroderdenvonihmbeauf­
tragtenPersonenaufderEWAausgestellt,so
kannkeinandererWiederverkäufer dieserMa­
schinendieseaufanderenMessenoderAusstellun­
geninLändern,derenWerkzeugmaschinenherstel ­
ler-VerbandMitglieddesEKZWist,vorführen.
WennnundieHerstellerundgewisseWiederver­
käuferinersterLinieanderTeilnahmeander
EWAinteressiertsind,soistesfürandereHändler
wichtiger,diebetreffendenMaschinenaufMessen
oderAusstellungen vorzuführen ,dieaufdemGe­
bietihrerwirtschaftlichen Tätigkeitstattfinden
unddieeinenbesserenKontaktmitihrenpoten­
tiellenKundenermöglichen .Außerdemkannsich
aufdemselbenMarktfürzweiWiederverkäufer
vonKonkurrenzerzeugnissen eineunterschiedliche
Wettbewerbslage ergeben,jenachdem,obder
jeweiligeHerstellerunmittelbarodermittelbaran
derEWAteilgenommenhatodernicht.
c)SchließlichbezwecktdieKlausel1/7derEWA-
Regelung,auchwennsienichtdieFreiheitder
Beteiligteneinengt,überihreTeilnahmeanden
EWAzuentscheiden,eineEinschränkung des
Wettbewerbs zwischendenWerkzeugmaschinen ­
Herstellern .DadieTeilnahmeandenEWAheute
vonsämtlichenbedeutenden Herstellernalseine
Notwendigkeit betrachtetwirdunddieseTeilnah­
mefürdieAusstellungihrerMaschinenaufande­
renAusstellungen imgleichenJahrBeschränkun­
genzurFolgehat,wirdnämlichdieMöglichkeit
derHersteller,aufdiesemWeginanderenGebie­
tenGeschäfteabzuschließen ,eingeschränkt .Wenn
esimübrigenfüreinigeHersteller,derenErzeug­
nissebereitsguteingeführtsind,ausreichenmag,
daßsiesichallezweiJahrelediglichander
EWAbeteiligen,sokannesfürandereHersteller,
diesichZugangzumMarktverschaffenundihre
Handelstätigkeit ausweitenwollen,erforderlich
sein,auchindemJahr,inwelchemsiesichan
derEWAbeteiligten,ananderenMessenoder
Ausstellungen teilzunehmen .DievorstehenddargelegteKlausel1/7führtzufol­
gendenEinschränkungen desWettbewerbs :
a)Hinsichtlich desWettbewerbs zwischenden
Dienstleistungserbringern ,alswelchedieMesse­
veranstalterderEWG-Länder zubetrachtensind,
giltfolgendes :DurchdieseKlauselwerdensämt­
licheMesseveranstalter indensechsLändern,mit
AusnahmederVeranstalterderEWA,allezwei
Jahredarangehindert,dieaufderEWAausge­
stelltenWerkzeugmaschinen alsWerbetrümpfe ih­
rerVeranstaltungen vorzuführen .Fürjedeallge­
meineMessesowiefürgewisseFachmessenoder
Fachausstellungen inIndustriezweigen ,diemitder
Werkzeugmaschinen-Industrie inVerbindungste­
hen,sinddieseMaschinenabereinesehrwichtige
Voraussetzung fürdenErfolg.Andererseitsnehmen
diemeistenWerkzeugmaschinen-Hersteller ,jeden­
fallsdiebedeutendsten vonihnen,stetsandenDieindenRegelungenderEWAenthalteneBestim­
mung,dievorsieht,daßüberdieAnträgeaufZu­
lassungzudenEWAeinvomEKZWeingesetzter
Ausschußentscheidet,ohnedaßhiergegenEinspruch

20.3.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L69/17
erhobenwerdenkannundohnedaßderAusschuß
inirgendeinemFallverpflichtetwäre,dieGründe
seinerEntscheidungbekanntzugeben ,könnteeineEin­
schränkungdesWettbewerbsinnerhalbdesGemein­
samenMarktesbewirken.AngesichtsderBedeutung,
diederEWA,wiebereitsausgeführt,fürdenAbsatz
derWerkzeugmaschinen zukommt,kanneinHer­
stellerodereinWiederverkäufer durchdenAusschluß
vonderEWAgegenüberdenKonkurrenten ,dieaus
ihrerTeilnahmeanderEWANutzenziehen,im
Wettbewerberheblichbenachteiligtwerden.Diese
Bestimmungwurdejedochbisherniemalsangewen­
det,umUnternehmenwillkürlichvonderTeilnahme
andenEWAauszuschließen ;einAusschlußkam
nurbeiZuwiderhandlungen gegendieKlausel1/7
inBetracht.Wenneinsolcheswillkürliches Verhal­
tendemnachbeiderderzeitigenSachlagepraktisch
nichtzubefürchtenistundeineEinschränkung
desWettbewerbsnichtfestgestelltwerdenkann,so
istgleichwohldafürzusorgen,daßdasEKZW
sichereGewährdafürbietet,daßauchkünftigjede
einschränkende Verhaltensweise unterbleibt .untersagtist,dieWerkzeugmaschinen inanderen
LänderndesGemeinsamen MarktesalsdemAus­
stellungsland auszustellen ,zueinerErschwerung
desWerkzeugmaschinenhandels zwischendenein­
zelnenLändernderEWGführen.
c)DasgleichegiltfürHersteller,dieaufeinem
bestimmtenMarktFußfassenoderneueErzeug­
nissevorstellenundverkaufenwollen,sowiefür
Abnehmer,fürdieesmanchmalschwierigist,
sichinandereLänderzubegeben,umdortfür
sieinteressanteWerkzeugmaschinen zubesichtigen
undmöglicherweise zuerwerben.
DieBehinderungdesDienstleistungsverkehrs beider
Veranstaltung vonMessenunddieBehinderungder
Geschäftsabschlüsse überWerkzeugmaschinen zwi­
schendenLändernderEWGsindalsogeeignet,die
FreiheitdesHandelszwischenMitgliedstaaten un­
mittelbarineinerWeisezugefährden,diederVer­
wirklichungderZieleeineseinheitlichenzwischen­
staatlichenMarktesnachteiligseinkann.
4.AufdenBeschlußdesEKZW,derdieTeilnahme
derAusstellerandenEWAundfolglichananderen
MessenoderAusstellungen regelt,findetdemnach
Artikel85Absatz1Anwendung .DemAntragdes
EKZWaufErteilungeinesNegativattests kannalso
nichtstattgegebenwerden.AusdenvorstehendenAusführungen ergibtsich,daß
durchdenBeschlußdesEKZW,dereineWahl
zwischenderTeilnahmeandenEWAundanderen
MessenoderAusstellungen vorschreibt (Klausel1/7),
derWettbewerb sowohlhinsichtlichderVeranstal­
tungvonMessenundAusstellungen alsauchhin­
sichtlichdesAbsatzesvonWerkzeugmaschinen spür­
bareingeschränktwird.
III
NachArtikel85Absatz3kanndieKommission
dieBestimmungen desArtikels85Absatz1auf
BeschlüssevonUnternehmensvereinigungen fürnicht
anwendbarerklären,wenndieseunterangemessener
BeteiligungderVerbraucherandementstehenden
GewinnzurVerbesserungderWarenerzeugung oder
-VerteilungoderzurFörderungdestechnischenoder
wirtschaftlichen Fortschrittsbeitragen,ohnedaßden
beteiligtenUnternehmen
a)Beschränkungen auferlegtwerden,diefürdieVer­
wirklichungdieserZielenichtunerläßlichsind,
oder
b)Möglichkeiten eröffnetwerden,füreinenwesent­
lichenTeilderbetreffenden WarendenWett­
bewerbauszuschalten .3.DieinderRegelungderEWAenthaltenenvor­
genanntenWettbewerbsbeschränkungen sindaußer­
demausfolgendenGründengeeignet,denHandel
zwischenMitgliedstaaten zubeeinträchtigen :
a)DieAusstellungsmöglichkeiten derwichtigsten
Werkzeugmaschinen-Hersteller derMitgliedsländer
derEWGsindallezweiJahrewegenderBetei­
ligunganderEWAaufeineeinzigeAusstellung
ineinemderMitgliedstaaten beschränkt.Dieshat
zurFolge,daßdemDienstleistungsangebot der
VeranstalterandererimGemeinsamen Marktstatt­
findenderMessenoderAusstellungen hinsichtlich
derbetreffendenErzeugnissenureinebeschränkte
Nachfragegegenübersteht ,sodaßdieIntegration
derDienstleistungsmärkte behindertwird.
b)DadieTeilnahmeaneinerinternationalen Messe
odereinerinternationalen Ausstellunginsbeson­
deredieKontakteunddenAbschlußvonGe­
schäftenzwischenHandelspartnern verschiedener
Ländererleichternsoll,kannderUmstand,daß
esdenMittelspersonen derWerkzeugmaschinen ­
Hersteller,dieanderEWAteilgenommen haben,1.DerBeschlußdesEKZWüberdieTeilnahme
derAusstelleranderEWAundsonstigenMessen
oderAusstellungen mußunterdemdoppeltenAspekt
derErbringungvonDienstleistungen durchdieMes­
severanstalter undderVermarktung vonWerkzeug­
maschinendurchdieHerstellerundihreMittels­
personengeprüftwerden.

Nr.L69/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.3.69
a)InvielenWirtschaftsbereichen ,unteranderem
dort,wodieTeilnahmeanMessenundAusstel­
lungenunmittelbarodermittelbarbesondersgroße
Kostenverursacht,wasimWerkzeugmaschinen ­
SektorderFallist,istheuteeineRationalisierung
derTeilnahmeunumgänglich .DieTätigkeitdes
EKZWbeiderDurchführung derEWAentspricht
dieserEntwicklung ,diezuFachausstellungen und
damitzueinerRationalisierung hinführt.
aa)DieseAusstellungen gestatteneineZusammen­
fassungundGegenüberstellung fastdesgesam­
tenWerkzeugmaschinen-Angebots derHerstel­
lereinergewissenGrößenordnung undsomit
einenumfassenden ÜberblicküberdenSektor.
Hierdurchwirdesmöglich,dieHerstelleran­
zuregenunddievielfältigeNachfragenach
Werkzeugmaschinen inbesterWeisezuorien­
tierensowiemiteinemMindestmaß anWer­
beaufwandzahlreicheGeschäftezuschließen.lichstenerscheinenden Werbeveranstaltungen
auszustellenundindenungeradenJahrenent­
wedernuranderEWAoderanallenanderen
MessenundAusstellungen ,mitAusnahmeder
EWA,teilzunehmen .Dadurch,daßdieEWA
abwechselnd inverschiedenen Ländernstatt­
finden,erhaltendieHersteller,dienormaler­
weisenichtandengroßeninternationalen
Ausstellungen imAuslandteilnehmen,die
Möglichkeit ,sichdurchdieBeteiligungan
derinihremeigenenLandveranstalteten EWA
aufinternationaler Ebenebekanntzumachen.
DieEWAbietenalsoinihrerbestehenden
FormbedeutendeundallgemeineVorteilefür
denAbsatzvonWerkzeugmaschinen .
cc)HinsichtlichderTätigkeitderMittelspersonen
derWerkzeugmaschinen-Hersteller (Wieder­
verkäufer)istdaraufhinzuweisen ,daßdie
InteressenderHerstellernurausnahmsweise
nichtmitdenenihrerMittelspersonen über­
einstimmen,wasbeispielsweise dannderFall
ist,wennfürdieerstereneinInteressean
derTeilnahmeanderEWAbesteht,während
esfürdieMittelspersonen vorteilhafter ist,
jährlichanVeranstaltungen teilzunehmen ,
dieihneneinenunmittelbaren Kontaktmit
ihrerpersönlichenKundschaftermöglichen .
Insgesamtbleibenjedochdieerwähntenwe­
sentlichenVorteilefürdenVertriebvonWerk­
zeugmaschinen bestehen,undsämtlichenMit­
telspersonenkommteszumindestmittelbar
zugute,daßdievonihnenvertriebenenWerk­
zeugmaschinen aufderEWAausgestelltwer­
den.
c)Dievorstehenden Ausführungen führenzudem
Ergebnis,daßdieRegelungüberdieEWAund
insbesonderedieKlausel1/7zurVerbesserungder
Warenverteilung undzurFörderungdeswirtschaft­
lichenFortschrittsbeitragen.DieersteVoraus­
setzungfüreineAnwendungdesArtikels85Ab­
satz3desVertragesistalsoerfüllt.bb)DieseVorteilewiegenschwereralsdieNach­
teile,welchedieEinschränkung derAusstel­
lungsfreiheitderMesseteilnehmer fürdieVer­
anstalterallgemeinerMessenmitsichbringt.
IndiesemZusammenhang istzuberücksich­
tigen,daßdieseBeschränkung nurallezwei
Jahrewirksamwirdunddaßsichnurwenige
AnlagenfürdieVeranstaltung einerWerk­
zeugmaschinen-Ausstellung eignen,diesehr
bedeutendeVorrichtungen erforderlichmacht.
b)DerRationalisierungseffekt ,dervonderKlausel
1/7derEWA-Regelung angestrebtwird,wirdauch
beiderVermarktungderWerkzeugmaschinen in
verschiedener Weisewirksam :
aa)DieKostenderBeteiligunganderEWAsind
zwarhäufiggrößeralsdieKostenderBetei­
ligunganderMehrzahldernationalenund
lokalenAusstellungen undMessen.Siedürfen
jedochnurmitderGesamtheitderKosten
verglichenwerden,dieeinemHerstellerdurch
dieTeilnahmeansämtlichenanderenMessen
oderAusstellungen entstünden,andenener
sichbeteiligenmüßte,umdengleichenErfolg
zuerzielen.DemzufolgewirdderGestehungs­
preisderWerkzeugmaschinen durchdieTeil­
nahmeanderEWAmitgeringerenAusstel­
lungskostenbelastet.2.Dievorgenannten VorteilefürdenVertriebder
Werkzeugmaschinen undfürdenwirtschaftlichen
FortschrittkommendenVerbrauchern dieserErzeug­
nisseinfolgenderWeisezugute:
a)Dadurch,daßderwesentlicheTeildergesamten
europäischen Werkzeugmaschinenproduktion pe­
riodischaneinereinzigenStelle,aberabwech­
selndinverschiedenen Ländern,zusammengefaßt
wird,wiedasbeidenEWAtatsächlichderFall
ist,bleibtesdeninteressiertenVerbrauchern er­
spart,zahlreicheAusstellungen besuchenzumüs­
sen.Dankunmittelbaren KontaktenmitdenAus-bb)Hinsichtlichderunmittelbaren Interessender
Werkzeugmaschinen-Hersteller istzubeachten,
daßesjedemFabrikantenfreigestelltbleibt,
indengeradenjährenaufdenihmamnütz-

20.3.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L69/19
stellernkönnensiesichaufeinereinzigenVer­
anstaltungüberdieKaufobjekteunterrichten .
b)DieRationalisierung ,diedurcheinebeschränkte
TeilnahmeandenMessenundAusstellungen her­
beigeführtwird,hatzurFolge,daßdieWerk­
zeugmaschinenpreise mitgeringerenWerbungs­
kostenbelastetwerden.DadurchwirdderGe­
stehungspreis dieserErzeugnisseundsomit,ange­
sichtsdeslebhaftenWettbewerbs aufdiesem
Markt,derVerkaufspreis niedriggehalten.
DerBeschlußdesEKZWüberdieEWAhatalso
unmittelbarepositiveAuswirkungen ,diefürdieVer­
brauchervonhinreichender Bedeutungsind.Dem­
nachwerdendieVerbraucherandenVorteilen,die
sichausderdurchdieEWA-Regelung herbeigeführ­
tenRationalisierung ergeben,inangemessener Weise
beteiligt,sodaßauchdiezweiteVoraussetzung für
eineAnwendungdesArtikels85Absatz3erfülltist.SelbstfürdieMesse-undAusstellungsbetriebe ,die
bisherbeiderVeranstaltung derEWAnichtberück­
sichtigtwurden,bedeutetdiefürdieVerwirklichung
dergewünschtenRationalisierung erforderliche Be­
schränkungkeineÜberschreitung derangemessenen
Grenzen,dawederdieRegelungderEWAnoch
sonstigeBeschlüssedesEKZWdieMöglichkeitaus­
schließen,dieAusstellungen inanderenStädtenals
Hannover,Paris,MailandoderBrüsselzuveranstal­
ten.
DiedritteVoraussetzung füreineAnwendungdes
Artikels85Absatz3istalsoebenfallserfüllt.
4.DurchseinenBeschlußüberdieOrganisation
derEWAhatdasEKZW,wiesichausfolgendem
ergibt,denWettbewerbwederzwischendenMesse­
veranstalternnochzwischendenWerkzeugmaschinen ­
Verkäufernbeseitigt:
a)AufdenAusstellungen stellendieWerkzeugma­
schinennureinenWerbeartikelunteranderendar,
undjedemHerstellerbleibtesimübrigenfrei,
dieEWAoderandereVeranstaltungen zuwählen.
AndereMesseveranstalter alsdasEKZWhaben
dieMöglichkeit,allegeradenJahreAusstellungen ,
andenensichjederungehindertbeteiligenkann,
durchzuführen ,undindenungeradenJahrenkön­
nensiemitderetwaigenTeilnahmegewisser
Werkzeugmaschinen-Hersteller rechnen,dieihre
ErzeugnissenichtaufderEWAausgestellthaben.
VondieserWahlfreiheitwirdtatsächlichGebrauch
gemacht,wieesderUmstandbeweist,daßsich
dieZahlunddiePersonderAussteller,jenach­
dem,inwelchemLanddieEWAdurchgeführt
wird,ändern.
b)DieAusstellungeinesErzeugnissesaufeinerMesse
oderAusstellungistnureinVermarktungsmittel
unteranderen.DerUmstand,daßdieWerkzeug­
maschinen-Hersteller oderihreMittelspersonen
aufdiesemGebieteineWahltreffenmüssen,hat
demnachnichtzurFolge,daßderWettbewerb
zwischendenbetreffendenUnternehmen beseitigt
wird.
SomitistauchdieletzteVoraussetzung füreine
Freistellungserklärung nachArtikel85Absatz3er­
füllt.3.DurchdieKlausel1/7derEWA-Regelung wer­
denkeineBeschränkungen auferlegt,diefürdieVer­
wirklichungdervorgenannten Zielenichtunerläß­
lichsind.
a)DieBeschränkung ,diesichausderVerpflichtung
derWerkzeugmaschinen-Hersteller oderdervon
ihnenabhängigenMittelspersonen ,dieaufeiner
EWAausstellen,ergibt,indenungeradenJahren
nichtanirgendeineranderenAusstellungteilzu­
nehmen,isteineunerläßlicheVoraussetzung für
dieRationalisierung derMessenundAusstellun­
genimWerkzeugmaschinen-Sektor .Siegehtnicht
überdaszurErreichungdiesesZielesErforderliche
hinaus,weildieHerstellerundihreMittelsper­
sonenindenungeradenJahrenausstellenkönnen,
wosiewollen.HierdurchwerdendieNachteile
eineszustarrenSystemsvermieden .
b)ImübrigenwurdedieKlausel1/7stetselastisch
angewendet,undesbestehtkeinGrundfürdie
Annahme,daßsichdieskünftigändernwird,da
dasEKZWdiesbezügliche schriftlicheZusicherun­
gengegebenhat.Wennmanalsodavonaus­
gehenkann,daßsichdasEKZWinderPraxis
bemühenwird,dieBeschränkungen aufdaszur
Verwirklichung dergewünschtenRationalisierung
unerläßlicheMindestmaßzubegrenzen,soistes
gleichwohlerforderlich,daßjederBeschluß,mit
demdieZulassungzudenEWAabgelehntwird,
unverzüglichderKommissionmitgeteiltwird.
c)DerUmstand,daßsichdieKäufernichtnurüber
dasAngebotderdenMitgliedsverbänden des
EKZWangehörenden Hersteller,sondernauch
überdasAngebotderFabrikanten ,dienichtdiesen
Verbändenangehören,unterrichtenkönnen,liefert
einweiteresArgumentfürdieFeststellung,daß
dieWettbewerbsbeschränkungen innerhalbder
unerläßlichen Grenzenbleiben.IV
1.DerBeschlußdesEKZWüberdieOrganisation
derEWAwurdeinnerhalbderinArtikel5Absatz1
derVerordnungNr.17festgelegtenFristenange­
meldet.GemäßArtikel6dieserVerordnungkann
demnachdieEntscheidungderKommissionvom13.
März1962anwirksamwerden.
2.BeiderFestlegungderGültigkeitsdauer nach
Artikel8Absatz1derVerordnungNr.17istdie
EigenartdieserSacheundinsbesonderederzwei­

Nr.L69/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.3.69
SieistandasEuropäischeKomiteefürdieZu­
sammenarbeit derWerkzeugmaschinen-Industrien
(EKZW),Brüssel,Belgien,sowieandienachstehend
genanntenzwölfnationalenWerkzeugmaschinenher ­
steller-Verbände,diederzeitigMitgliederdesEKZW
sind,gerichtet:
—VereinDeutscherWerkzeugmaschinenfabrikanten ,
Frankfurt/Main,Deutschland ,
—Fachverband derMaschinen-undStahl-und
Eisenbauindustrie Österreichs,Wien,Österreich,jährlicheRhythmusderEWAzuberücksichtigen ,auf
GrunddereneinZeitraumvonzehnJahrenzugrunde
gelegtwerdenkann.
3.Insbesondere dieAusführungen imvorletzten
AbsatzdesAbschnittsIIZiffer2lassenesalsange­
brachterscheinen,dieEntscheidungnachArtikel8
Absatz1derVerordnungNr.17miteinerAuflage
zuverbinden,welchedieKommissionindieLage
setzensoll,sichüberalleFällezuunterrichten ,in
denendasEKZWdieZulassungzudenEWAver­
weigerthat,sodaßsiesichgegebenenfalls verge­
wissernkann,daßdasEKZWseinbisherigesVer­
haltenindiesemPunktnichtgeänderthat.Zudiesem
ZweckistdemEKZWdieAuflagezumachen,die
Schreiben,indenendasEKZWselbstoderdievon
ihmeingesetztenZulassungsausschüsse denbetroffe­
nenUnternehmen dieAblehnungdesZulassungs­
gesuchsmitteilen,abschriftlicheinzureichen——Syndicatdesconstructeurs belgesdemachines­
outilspourletravaildesmétaux,Brüssel,Belgien,
—ForeningenafDanskeVaerktöjsmaskinfabrikan ­
ter,Kopenhagen ,Dänemark,
—Syndicatdesconstructeursfrançaisdemachines­
outils,Neuilly-sur-Seine ,Frankreich,
—TheMachineToolTradesAssociation (Metal­
workingMachineToolManufacturers 'Section),
London,VereinigtesKönigreich,
—UnioneCostruttoriItalianiMacchineUtensili,
Mailand,Italien,
—VerenigingvanMetaal-Industrieën (GroepGe­
reedschapswerktuigen ),DenHaag,Niederlande,
—FöreningenSvenskaVerktygmaskintillverkare ,
Stockholm,Schweden,
—VereinSchweizerischer Maschinen-Industrieller ,
Zürich,Schweiz,HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel85Absatz1desVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdgemäß
Artikel85Absatz3aufdieinderRegelungder
EWAenthalteneBestimmungüberdieTeilnahmeder
AusstelleranderenMessenoderVeranstaltungen
indenLändernderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftfürnichtanwendbarerklärt.
Artikel2
DasEKZWwirdderKommissionunverzüglichalle
Beschlüssemitteilen,indenenesselbstoderein
besondererZulassungsausschuß dieZulassungzu
denEWAablehnt.
Artikel3
DieseEntscheidung istvom13.März1962anwirk­
sam;siegiltbiszum31.Dezember1978.—AsociaciónEspanoladeFabricantesdeMáqui­
nas-Herramientas ,SanSebastian,Spanien,
—CentrodeCooperaçaodesIndustriaisdeMaqui­
nas-Ferramientas ,Porto,Portugal.
Brüssel,den13.März1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY