a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Satz ist in Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen. Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes, mindestens jedoch 6 EUR je 100 kg gestellt wird. Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppe und Kontingente beantragen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung dieser Lizenzen unter den Bemerkungen 22-Tokio und 22-Uruguay aufgeführt sind, müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben. Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppen und Kontingente beantragen, die in der Verordnung zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung dieser Lizenzen unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokio und 25-Uruguay aufgeführt sind, müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben und dass ihr benannter Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist. Für das Kontingentsjahr 2006 sind jedoch Antragsteller, die vorläufige Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisgruppen und Kontingente gemäß Unterabsatz 4 beantragen, von der Anforderung, wonach der benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers sein muss, befreit, sofern sie nachweisen können, dass sie in jedem der drei vorangegangenen Jahre die betreffenden Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben. Darüber hinaus kann der benannte bevorzugte Einführer eines Antragstellers für das Kontingentsjahr 2006 unter den folgenden Voraussetzungen als Tochtergesellschaft gelten: i) Der Antrag wurde eingereicht: — in der Tschechischen Republik für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in den Zusätzlichen Bemerkungen 16, 17, 18, 20 und 25 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingente; — in Ungarn für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des in der Zusätzlichen Bemerkung 25 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingents; — in Polen für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in den Zusätzlichen Bemerkungen 16 und 21 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingente; — in der Slowakei für eine vorläufige Lizenz zwecks Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des in der Zusätzlichen Bemerkung 16 des Kapitels 4 des HTS beschriebenen Kontingents. ii) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass er in den neuen Mitgliedstaaten seit mindestens drei Jahren niedergelassen ist und in jedem der drei Kalenderjahre vor der Antragstellung den betreffenden Käse in die USA ausgeführt hat. iii) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass das Verfahren für die Gründung einer Tochtergesellschaft in den USA eingeleitet wurde. iv) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, Belege darüber vor, dass er in den zwölf Monaten vor der Antragstellung Ausfuhren zu bevorzugten Einführern getätigt hat. Zugleich müssen die Interessenten in den Anträgen auf vorläufige Ausfuhrlizenzen Folgendes angeben: a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des ,Harmonized Tariff Schedule of the United States of America' (in seiner letzten Fassung); b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States of America‘ (in seiner letzten Fassung); c) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus muss dem Antrag eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den in den Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 in Frage kommt. Für das Kontingentsjahr 2006 ist in den Anträgen auf vorläufige Ausfuhrlizenzen anzugeben, ob der benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist oder gemäß Unterabsatz 6 als Tochtergesellschaft gilt.“