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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Mai 1985

zur dritten Änderung der Entscheidung 85/163/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/294/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/644/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission am 14. Dezember 1984 die Entscheidung 85/40/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien erlassen (7).

Die Entwicklung der Seuche erforderte den Erlaß der Entscheidung 85/108/EWG der Kommission vom 14. Januar 1985 (8), geändert durch die Entscheidung 85/116/EWG (9), und der Entscheidung 85/163/EWG (10), geändert durch die Entscheidung 85/225/EWG (11) und die Entscheidung 85/234/EWG (12).

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Imfpung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebietes beschränkt.

Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berichtigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchgeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/163/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der »11. April 1985" durch den »8. Mai 1985" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der »11. April 1985" durch den »8. Mai 1985" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 3 wird der »11. April 1985" durch den »8. Mai 1985" ersetzt.

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(7) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 46.

(8) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 45.

(10) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 23.

(11) ABl. Nr. L 104 vom 16. 4. 1985, S. 12.

(12) ABl. Nr. L 108 vom 20. 4. 1985, S. 19.

ANHANG

1. Teile des Hoheitsgebietes, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- Provinzen Benevento, Bologna, Brescia, Caserta, Catanzaro, Cosenza, Cremona, Cuneo, Mantua, Massa Carrara, Mailand, Modena, Ravenna, Reggio-Emilia und Salerno,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. Februar 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

2. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen sind:

a) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 1. November 1984 und vor dem 10. März 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Brescia, Cremona, Cuneo, Mantua und Modena,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen Herd der Maul- und Klauenseuche.

b) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 10. März 1985 und vor dem 28. April 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Brescia, Catanzaro, Caserta, Cosenza, Cremona, Mantua, Modena, Ravenna und Salerno,

- in der Provinz Mailand das Gebiet, das von der Sanitäts-Einheit Nr. 59 kontrolliert wird,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 10. März 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

c) Im Fall des Fleisches, das von nach dem 28. April 1985 geschlachteten Tieren stammt, und der mit diesem Fleisch hergestellten Fleischerzeugnisse:

- Provinzen Benevento, Caserta, Ravenna und Salerno,

- in der Provinz Mailand das Gebiet, das von der Sanitäts-Einheit Nr. 59 kontrolliert wird,

- in der Provinz Modena bis zum 9. Mai 1985, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer Herd in dieser Provinz auftritt. Das Verbot wird jedoch in einem Gebiet im Umkreis von 10 km um den Herd von Carpi beibehalten,

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 25. April 1985 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.