VERORDNUNG (EWG) Nr. 2152/75 DER KOMMISSION vom 18. August 1975 über Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nrn. 2893/74 und 2894/74 betreffend Schaumwein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2894/74 (2), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 des Rates vom 18. November 1974 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 (3), inbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 sieht bestimmte Kontrollmaßnahmen für Schaumwein, Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete vor. Diese Kontrollmaßnahmen sind im einzelnen zu regeln.

Artikel 8 derselben Verordnung sieht Ausnahmen von der Regelung über die Aufmachung der vorstehend genannten Schaumweinarten vor. Es besteht Veranlassung, bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung dieser Weinarten von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um finanziellen Verlusten der Hersteller vorzubeugen.

Artikel 22 der genannten Verordnung gestattet bis spätestens 31. August 1976 den Erlaß von Übergangsmaßnahmen, um den Übergang auf die durch diese Verordnung getroffene Regelung zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Meldung nach Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 ist von bereits niedergelassenen Herstellern von Schaumwein, Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete bis zum 30. September 1975 und von Herstellern, die die Herstellung solcher Schaumweine beabsichtigen, einen Monat vor Aufnahme dieser Tätigkeit zu erstatten.

Artikel 2

Die Verpflichtung, Verzeichnisse gemäß Artikel 7 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 zu führen, gilt ab 1. Januar 1976.

In das Verzeichnis der Cuvées sind für jede hergestellte Cuvée folgende Angaben einzutragen: - Art des gewünschten Schaumweins und dessen Qualität : brut, extra dry, trocken, halbtrocken, mild,

- Datum der Herstellung,

- Datum der Füllung bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete,

- abgefuellte Menge sowie Angabe der Bestandteile der Cuvée sowie deren Menge nebst vorhandenem und potentiellem Alkoholgehalt,

- jede Maßnahme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74,

- die angewandte Fülldosage sowie deren Gesamtalkoholgehalt,

- die Versanddosage und ihr vorhandener Alkoholgehalt,

- die Zahl der erhaltenen Flaschen.

Artikel 3

Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete können die Mitgliedstaaten genehmigen, daß - abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von 250 cm3 oder weniger, die Schaumwein, Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete enthalten, in anderer Weise als durch Pilzstopfen verschlossen werden; (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 20. (2)ABl. Nr. L 310 vom 21.11.1974, S. 7. (3)ABl. Nr. L 310 vom 21.11.1974, S. 1.

- abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 bei Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete Stopfen und Flaschenhals nicht vollständig mit Folie bedeckt zu sein brauchen, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung eine solche Forderung nicht enthalten.

Artikel 4

(1) Schaumwein im Sinne von Nummer 12 in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70, der vor dem 1. September 1975 hergestellt wurde und nicht den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nrn. 2893/74 oder 817/70 entspricht, darf bis zum 31. August 1976 vermarktet werden, wenn er den betreffenden bisherigen nationalen Herstellungsvorschriften entspricht.

Unbeschadet sonstiger nationaler Vorschriften des betreffenden Erzeugermitgliedstaats in bezug auf die Bezeichnung dürfen diese Schaumweinarten nicht die Bezeichnungen "Qualitätsschaumwein" und "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" tragen.

(2) Bis zum 31. Dezember 1975 darf Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete, der nach dem 31. August 1975 hergestellt wird und der den Alterungsvorschriften gemäß Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 nicht genügt, vermarktet werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1975

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission