22.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1553/71DESRATES
vom19.Juli1971
zurÄnderungderVerordnungNr.359/67/EWGüberdiegemeinsameMarktorganisation
fürReis
dieserbeidenErzeugnissefestgestelltenAngebotezu
berechnen .
DerSchwellenpreis fürBruchreiswurdebisher
zwischeneineroberenGrenze,dieaufderGrundlage
desSchwellenpreises fürgeschältenReiserrechnet
wird,undeinerunterenGrenze,dieaufder
GrundlagedesSchwellenpreises fürMaiserrechnet
wird,festgesetzt;angesichtsdernormalenMarktent­
wicklungbeiMaisundBruchreissowiedermögli­
chenVerwendung dieserErzeugnisseundunter
Berücksichtigung derbisherigenErfahrungenistes
zweckmäßig ,denSchwellenpreis fürBruchreisinner­
halbeineroberenundeinerunterenGrenzefestzu­
setzen,dieimVerhältniszumSchwellenpreis für
Maiserrechnetwerden.
ImRahmendesWeizenhandelsübereinkommens 1971
unddesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1971
wurdevorgesehen,daßdieNahrungsmittelhilfe in
FormvonReisgewährtwerdenkann;dahermuß
vorgesehenwerden,daßReisundReisverarbeitungs­
erzeugnissefüreineNahrungsmittelhilfsaktion bereit­
gestelltwerdenkönnen;dieseErzeugnissekönnen
aufdemMarktderGemeinschaft gekauftwerden,
ausReisbeständen derInterventionsstelle stammen
oderausReishergestelltwerden.
InAnbetrachtderDringlichkeitderNahrungsmittel­
hilfeistvorzusehen,daßdieBestimmungen überdie
Nahrungsmittelhilfe inFormvonReismöglichstbald
anzuwendensind,undzwarnochvorBeginndes
Reiswirtschaftsjahres 1971/1972.
Esempfiehltsich,dieBegriffsbestimmungen fürReis
zuüberprüfen,umsieunterBerücksichtigung der
besonderenMerkmaledesinderGemeinschaft
erzeugtenReisesmöglichstweitgehenddenim
internationalen HandelüblichenBegriffsbestimmun ­
genanzupassen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
InAnbetrachtderseitInkrafttretendergemeinsamen
Marktorganisation gesammeltenErfahrungenund
verschiedener neuerFaktoren,diesichindenersten
vierJahrenderAnwendungergebenhaben,sind
gewisseÄnderungenanderRegelungfürdieses
Erzeugnisvorzunehmen .
FürdenderInterventionsstelle angebotenenRoh­
reissindBerichtigungsbeträge fürdieverschiedenen
Reisqualitäten vorgesehen ;beinormalerMarktlage
findetQualitätsreismitdendemQualitätsunterschied
entsprechenden Preisunterschieden normalenAbsatz;
jeglicheMaßnahme,durchwelchediesePreisunter­
schiedefürdasStadiumderInterventionfestgelegt
werdensollen,könntedasfreieSpielvonAngebot
undNachfrageaufdemMarktverfälschen ;umden
normalenAbsatzvonQualitätsreisaufdemMarktzu
fördernundzusteigern,istvorzusehen,daß
gegebenenfalls beibestimmtenReissortenkeine
Berichtigungsbeträge beiderInterventionangewandt
zuwerdenbrauchen.
DieÜbergangsvergütung ,dieamEndedesWirt­
schaftsjahresfürRohreisgewährtwerdenkann,
wurdebisheraufderGrundlagedesUnterschieds
zwischendemimletztenMonatdesWirtschaftsjahres
geltendenRichtpreisfürgeschältenReisunddem
RichtpreisdeserstenMonatsdesneuenWirtschafts­
jahresberechnet;beimRichtpreisfürgeschältenReis
werdenauchFaktorenberücksichtigt ,diebeider
PreisbildungfürRohreisnichtmitbestimmend sind;
daherempfiehltessich,dieÜbergangsvergütung für
RohreisaufderGrundlagedesUnterschiedszwischen
demamEndedesWirtschaftsjahres geltenden
Interventionspreis unddemamAnfangdesWirt­
schaftsjahres geltendenInterventionspreis zube­
rechnen.
UmdenUnterschieden zwischendemMarktfür
rundkörnigen ReisunddemMarktfürlangkörnigen
ReisbesserRechnungzutragen,istdieAbschöpfung
fürdieseReissortenaufderGrundlagederfürjedesHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnungNr.359/67/EWGdesRatesvom25.
Juli1967überdiegemeinsameMarktorganisation
fürReis(*)wirdwiefolgtgeändert.
f1)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.

Nr.L164/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.71
Artikel2
Artikel1Absatz2erhältfolgendeFassung:
„Rohreis(Paddy-Reis),geschälterReis,halbge­
schliffenerReis,vollständiggeschliffener Reis,
rundkörniger Reis,langkörniger Reis,Bruchreis
undQuellmehlimSinnedieserVerordnungsind
dieimAnhangAdefiniertenErzeugnisse."g)Fürvollständiggeschliffenenrundkörnigen Reis
istsiegleichdemSchwellenpreis ,vermindert
umdencif-Preisfürrundkörnigen Reis.
h)Fürvollständiggeschliffenen langkörnigen
ReisistsiegleichdemSchwellenpreis ,vermin­
dertumdencif-PreisfürlangkörnigenReis.
i)FürBruchreisistsiegleichdemSchwellenpreis ,
vermindertumdencif-Preis.
(2)DieKommission setztdieindiesemArtikel
genanntenAbschöpfungen fest."
Artikel6
Artikel14erhältfolgendeFassung:
,,(1)FürdieGemeinschaftwerdenjährlichvor
dem1.MaifürdasfolgendeReiswirtschaftsjahr
gleichzeitigfestgesetzt :
—einSchwellenpreis fürgeschältenrundkörni­
genReis,
—einSchwellenpreisfürgeschältenlangkörnigen
Reis,
—einSchwellenpreis fürvollständiggeschliffe­
nenrundkörnigen Reis,
—einSchwellenpreis fürvollständiggeschliffe­
nenlangkörnigenReis.
(2)a)DerSchwellenpreis fürgeschältenrund­
körnigenReiswirdsofestgesetzt,daßder
Verkaufspreis deseingeführtenErzeugnis­
sesaufdemMarktvonDuisburgunter
Berücksichtigung derQualitätsunterschiede
demRichtpreisentspricht .DieserSchwel­
lenpreiswirdummonatlicheZuschläge
erhöht,dienachArtikel7fürden
Richtpreisfestgesetztwerden.
ErwirdfürRotterdamfürdiegleiche
Standardqualität wiederRichtpreisbe­
rechnet.
b)DerSchwellenpreis fürgeschältenlangkör­
nigenReiswirdberechnet,indemder
Schwellenpreis fürgeschältenrundkörnigen
ReisdurchAnwendung einesBerichti­
gungsbetrags ,derdemWertunterschied
zwischenderrundkörnigen Reissorteder
Standardqualität undeinerfürdieGemein­
schaftsproduktion repräsentativen langkör­
nigenSorteentspricht,berichtigtwird.
(3)DerSchwellenpreis fürvollständiggeschlif­
fenenrundkörnigen ReisundderSchwellenpreis
fürvollständiggeschliffenenlangkörnigen Reis
werdenberechnet,indemdieSchwellenpreise für
geschältenrundkörnigen Reisundfürgeschälten
langkörnigen ReisjeweilsnachMaßgabedes
Umrechnungssatzes ,derVerarbeitungskosten und
desWertsderNebenprodukte berichtigtundArtikel3
Artikel5Absatz5zweiterGedankenstrich erhält
folgendeFassung:
„—diebeiderIntervention anzuwendenden
Berichtigungsbeträge entwederfüralleoder
nurfürbestimmtederinArtikel5Absatz2
Unterabsatz2ersterGedankenstrich vorgese­
henenSorten,".
Artikel4
Artikel8Absatz2Buchstabeb)erhältfolgende
Fassung :
,,b)fürRohreishöchstensgleichdemUnterschied
zwischendemimletztenMonatdesReiswirt­
schaftsjahresgeltendenInterventionspreis und
demInterventionspreis deserstenMonatsdes
neuenWirtschaftsjahres ."
Artikel5
Artikel11erhältfolgendeFassung :
„(1)BeiderEinfuhrvonReiswirdeine
Abschöpfungerhoben.
a)Fürrundkörnigen Rohreisistsiegleichder
Abschöpfung fürgeschältenrundkörnigen
Reis,berichtigtnachdemUmrechnungssatz .
b)Fürlangkörnigen Rohreisistsiegleichder
Abschöpfungfürgeschältenlangkörnigen Reis,
berichtigtnachdemUmrechnungssatz .
c)Fürgeschältenrundkörnigen Reisistsiegleich
demSchwellenpreis ,vermindertumdencif-
Preisfürrundkörnigen Reis.
d)Fürgeschältenlangkörnigen Reisistsiegleich
demSchwellenpreis ,vermindertumdencif-
PreisfürlangkörnigenReis.
e)Fürhalbgeschliffenen rundkörnigen Reisistsie
gleichderAbschöpfung fürvollständigge­
schliffenenrundkörnigen Reis,berichtigtnach
demUmrechnungssatz .
f)Fürhalbgeschliffenen langkörnigen Reisistsie
gleichderAbschöpfung fürvollständigge­
schliffenenlangkörnigen Reis,berichtigtnach
demUmrechnungssatz .

22.7.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L164/7
dannumeinenBetragzumSchutzderIndustrie
erhöhtwerden.
SiewerdenfürRotterdamfürdiegleichen
QualitätenwiedieSchwellenpreise fürgeschälten
Reisberechnet .
(4)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdenSchwellenpreis
fürgeschältenrundkörnigen Reisunddenin
Absatz3genanntenSchutzbetragfest.
(5)NachdemVerfahrendesArtikels26
werdenbestimmt :
a)diefürdieGemeinschaftsproduktion repräsen­
tativelangkörnigeReissortesowiederWert­
unterschiedzwischendieserSorteundderder
Standardqualität entsprechenden rundkörnigen
Reissorteje100kggeschälterReis,
b)derSchwellenpreis fürgeschältenlangkörnigen
Reis,
c)derSchwellenpreis fürvollständiggeschliffe­
nenrundkörnigen Reis,
d)derSchwellenpreis fürvollständiggeschliffe­
nenlangkörnigenReis."d)eincif-Preisfürvollständiggeschliffenen
langkörnigenReis,
e)eincif-PreisfürBruchreis.
(2)Diecif-PreisewerdenfürWareninloser
Schüttungberechnet;dabeiwerdendiegünstig­
stenEinkaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarkt
zugrundegelegt,diefürdieinAbsatz1
genanntenReissortenaufderGrundlageder
Notierungen oderPreiseaufdiesemMarkt
ermitteltwurden,undzwarberichtigtentspre­
chendetwaigenQualitätsunterschieden gegenüber
derStandardqualität und—fürlangkörnigen
Reis—entsprechend demWertunterschied zwi­
schendieserQualitätundderfürdieGemein­
schaftsproduktion repräsentativen Qualitätsowie
gegebenenfalls nachMaßgabedesUmrechnungs­
satzes,derVerarbeitungskosten unddesWertes
derNebenprodukte .
(3)DieQualitätsunterschiede werdendurch
Berichtigungsbeträge ausgedrückt ,welchedie
Qualitäts-undWertunterschiede zwischender
Sorte,diederStandardqualität entspricht,und
denübrigenSortenwiedergeben .
(4)SinddiefreienNotierungen aufdem
WeltmarktnichtmaßgebendfürdenAngebots­
preisundliegtdieserunterdenWeltmarktpreisen ,
sogiltanStelledescif-Preises—jedochlediglich
fürdiebetreffenden Einfuhren—einbesonderer
cif-Preis,derunterBerücksichtigung desAnge­
botspreisesberechnetwird.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikel,insbesondere dieBerichtigungsbe­
träge,dieEinzelheitenfürdieBerechnungdercif-
PreiseunddieSpanne,innerhalbdererdie
Schwankungen derBerechnungselemente derAb­
schöpfungkeineÄnderungderAbschöpfungzur
Folgehaben,werdennachdemVerfahrendes
Artikels26festgelegt."
Artikel9
Artikel19erhältfolgendeFassung:
„NachdemVerfahrendesArtikels26werden
bestimmt :
a)dieUmrechnungssätze zwischen
—geschältemReisundRohreis,diebeider
AnwendungvonArtikel4Absatz3,Artikel
11Absatz1Buchstabena)undb)sowie
Artikel16Absatz2zuberücksichtigen
sind;
—geschältemReisundvollständiggeschliffe­
nemReis,diebeiderAnwendungvon
Artikel14Absatz3undArtikel16Absatz
2zuberücksichtigen sind;..
—vollständiggeschliffenem Reisundhalbge­
schliffenemReis,diebeiderAnwendungArtikel7
Artikel15erhältfolgendeFassung:
„(1)FürdieGemeinschaft wirdjährlichvor
dem1.MaifürdasfolgendeReisWirtschaftsjahr
einSchwellenpreis fürBruchreisfestgesetzt,der
zwischen130v.H.und140v.H.desimersten
MonatdesWirtschaftsjahres geltendenSchwellen­
preisesfürMaisliegt.
(2)DerSchwellenpreis fürBruchreiswirdfür
RotterdamfüreineStandardqualität errechnet.
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesdenSchwellenpreis
fürBruchreisunddiefürdiesenPreismaßge­
bendeStandardqualität fest."
Artikel8
Artikel16enthältfolgendeFassung:
„(1)FürRotterdamwirdberechnet :
a)eincif-Preisfürgeschältenrundkörnigen Reis,
b)eincif-PreisfürgeschältenlangkörnigenReis,
c)eincif-Preis.fürvollständiggeschliffenenrund­
körnigenReis,

Nr.L164/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.7.71
vonArtikel11Absatz1Buchstabene)und
f)sowieArtikel16Absatz2zuberücksich­
tigensind;
b)dieVerarbeitungskosten undderWertder
Nebenprodukte ,diebeiderAnwendungvon
Artikel4Absatz3,Artikel14Absatz3und
Artikel16Absatz2zuberücksichtigen sind."b)GeschälterReis:Rohreis,beidemnurdie
Strohhülseentferntwordenist.Hierunter
fälltinsbesondere Reis,derunterden
Handelsbezeichnungen „Braunreis",„Car­
go-Reis",„Loonzain-Reis "und„risosbra­
mato"bekanntist.
c)Halbgeschliffener Reis:Rohreis,beidem
dieStrohhülse,einTeildesKeimesund
ganzoderteilweisedieäußerenSchichten
desPerikarps,nichtjedochdieinneren
Schichten,entferntwordensind.
d)Vollständiggeschliffener Reis:Rohreis,
beidemdieStrohhülse,dieäußerenund
innerenSchichtendesPerikarpsundder
Keimbeimittel-undlangkörnigem Reis
vollständig,beirundkörnigem Reiszu­
mindestteilweise,entferntwordensind,
beidemjedochbiszu10v.H.derKörner
weißeLängsrillenaufweisenkönnen.Artikel10
DieVerordnung wirddurchfolgendenArtikel
ergänzt:
„Artikel23a
(1)ReisundReisverarbeitungserzeugnisse kön­
nenfürMaßnahmenimRahmenderNahrungs­
mittelhilfebereitgestelltwerden,sofernderartige
Maßnahmen ininternationalen Übereinkommen
oderAbkommenvorgesehensind.
DieBereitstellung vonReisundReisverarbei­
tungserzeugnissen fürdieseMaßnahmenerfolgt
durchAnkaufvonReisaufdemMarktder
Gemeinschaft oderdurchVerwendung vonbei
denInterventionsstellen befindlichem Reis.
(2)DieKriterienfürdieBereitstellung dieser
Erzeugnisse,insbesondere dieKriterienfürden
AnkaufaufdemMarktderGemeinschaft unddie
Verwendung vonbeidenInterventionsstellen
befindlichem Reis,werdenvomRataufVor­
schlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertrages
beschlossen .
(3)InAusnahmefällen darfReisdurchAnkauf
aufdemWeltmarktbereitgestelltwerden.Die
Durchführungsbestimmungen zudiesemAbsatz
werdennachdemVerfahrendesArtikels26
festgelegt."
Artikel11
DieVerordnungwirddurchfolgendenArtikel
ergänzt:
„Artikel31a
SindÜbergangsmaßnahmen erforderlich,sower­
dendiesenachdemVerfahrendesArtikels26
erlassen."a)Rundkörniger Reis:Reis,dessenKörner
eineLängevon5,2Millimeteroder
wenigerhabenundbeidenendasVerhält­
nisderLängezurBreitewenigerals2
beträgt.
b)Langkörniger Reis:Reis,dessenKörner
eineLängevonmehrals5,2Millimeter
haben.
c)MessungderKörner:DieLängeder
Körnerwirdbeivollständiggeschliffenem
ReisnachfolgendemVerfahrenermittelt :
i)DerReismengeisteineDurchschnitts­
probezuentnehmen .
ii)DieProbeistdurchSiebenzusortie­
ren,umnurganzeKörnerzuerhalten.
iii)EssindzweiMessungenmitjeweils
100Körnerndurchzuführen undder
Durchschnitt auszurechnen .
iv)DieErgebnissesindinMillimetern
festzulegenundaufeineDezimalstelle
hinterdemKommaab-oderaufzurun­
den.
3.Bruchreis:GebrocheneKörner,diedreiviertel
oderwenigerderdurchschnittlichen Länge
ganzerKörnerhaben.Artikel12
AnhangAerhältfolgendeFassung:
„1,a)Rohreis(Paddy-Reis):ReisinderStroh­
hülse,gedroschen .4.Quellmehl:Mehl,dessenStärkedurchWär­
mebehandlung odersonstigeVerfahrenaufge­
schlossenwordenist."

22.7.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten Nr.L164/9
Sieist—mitAusnahmedesArtikels10,dermit
InkrafttretendieserVerordnunganwendbarist—ab
1.September1971anwendbar .Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Juli1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
L.NATALI