422/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 11.2.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Januar1965
betreffenddenAntragderFranzösischen Republik,gemäßArtikel115
Absatz(1)desVertrages,bestimmteErzeugnissemitUrsprungindritten
Ländern,dieinanderenMitgliedstaaten zumfreienVerkehrabgefertigt
sind,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(65/81/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenvonderFranzösischen RepublikmitSchreibenderStändigen
VertretungFrankreichsbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom16.Januar1965
andieKommissiongerichtetenAntragaufEinleitungdesVerfahrensgemäßArtikel
115Absatz(1)desVertrages,und
inErwägungdernachstehenden Gründe:
DieEinfuhrdernachstehendgenanntenErzeugnisse :
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprung
56.03BAbfällevonKunstseideoderZellwolle(einschließ-!
liehGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrem­
peltnochgekämmt,auskünstlichenSpinnstoffen Ungarn
87.10 Fahrräder,einschließlich Lastendreiräder u.dgl.Tschechoslo­
ohneMotor wakei
ex94.03 Feldbetten ,Klappbetten ,Gitterbetten u.dgl.aus
HolzoderMetall,mitSprungrahmen odermitande­
renmitdiesenBettenfestverbundenen Ausstattun­
gen Ungarn
erforderliche Zusammenarbeit nichtmöglich;die
Frage,obsolcheMethodenmöglichseinwerden,
wirdGegenstandeinerweiterenPrüfungsein.Unter
diesenUmständenmußdieFranzösischeRepublik
ermächtigtwerden,vorübergehend dienotwendigen
Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :ausdenvorstehendgenanntenLändernunter­
liegtinderFranzösischen Republikmengenmäßigen
Beschränkungen imRahmenderimAbkommenmit
diesenLändernfestgesetztenKontingenteoderin
Ermangelung solcherKontingenteaufGrundvon
einseitigvonderFranzösischen Republikgegen­
überdiesendrittenLändernangewandten Vor­
schriften,währendeinesolcheRegelungnichtin
allenMitgliedstaaten besteht.
Einfuhrenderobenstehenden Erzeugnisseüber
andereMitgliedstaaten nachFrankreichwürdenzu
VerkehrsVerlagerungen führen,diedieDurchführung
dervonderFranzösischen RepublikimEinklang
mitdemVertraggegenüberdiesendrittenLändern
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenverhin­
dern.
Unterdenaugenblicklichen Umständensindfür
dieanderenMitgliedstaaten dieMethodenfürdieArtikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,auf
dienachstehendbezeichneten Waren,dieinden
anderenMitgliedstaaten zumfreienVerkehrabge­
fertigtsindundindieFranzösischeRepublikwieder­
ausgeführtwerden,dieGemeinschaftsbehandlung
nichtzugewähren,soweitdieseErzeugnisseihren
UrsprungindennachstehendgenanntenLändern
haben:

11.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 423/65
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprung
AbfällevonKunstseideoderZellwolle (einschließ­
lichGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrem­
peltnochgekämmt,auskünstlichenSpinnstoffen56.03B
87.10
ex94.03Fahrräder ,einschließlich Lastendreiräder u.
ohneMotordgl.Ungarn
Tschechoslo­
wakei
Feldbetten ,Klappbetten ,Gitterbettenu.dgl.aus
HolzoderMetall,mitSprungrahmen odermitande­
renmitdiesenBettenfestverbundenen Ausstattun­
gen Ungarn
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istaufden31.Januar1966beschränkt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den27.Januar1965.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Januar1965
überdieFestsetzungdesHundertsatzes derZollsätzeunddermittleren
Abschöpfungen gegenüberdrittenLändern,diederBerechnungdes
gemäßArtikel10Absatz(2)zweiterUnterabsatzdesVertrageseinge­
führtenanteiligenZollsab1.Februar1965zugrundezulegensind
(65/82/EWG)
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz(2)undArtikel10der
Entscheidung vom14.Oktober1963wirdder
Hundertsatz derZollsätzeunddermittlerenAb­
schöpfungen ,diederBerechnung desinden
Artikeln5und9dieserEntscheidung genannten
anteiligenZollszugrundezulegensind,unterBe­
rücksichtigung desAusmaßesderVerwirklichung
derZollunionfürjedenvonihrbestimmtenZeit­
abschnittfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel10Absatz(2)zweiterunddritterUnter­
absatz,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom14.Oktober1963überdenVerkehrmitWaren,
dieineinemMitgliedstaatunterVerwendungvon
Erzeugnissenhergestelltwurden,fürdieimher­
stellendenMitgliedstaat dieaufsieanwendbaren
ZölleundAbgabengleicherWirkungentweder
nichterhobenodervollständigoderteilweiserück­
vergütetwordensind(1)undinsbesondere aufdie
Artikel5,9und10,InAnwendungdesArtikels14desVertrages
wurdeam1.Januar1965eineweitereZollsenkung
zwischendenMitgliedstaaten inHöhevon10v.H.
deram1.Januar1957gültigenZollsätzedurch­
geführt. i1ABNr.172vom28.11.1963,S.2782/63.