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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.804 - NUOVO CEGAM)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/191/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 4, 6 und 8,

im Hinblick auf die von Nuovo Consorzio Centrale Guasti alle macchine (NUOVO CEGAM), Mailand, Italien, am 22. Juni 1983 nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 vorgenommene Anmeldung und den dabei gestellten Antrag, gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages, die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 bezueglich der maßgebenden Urkunden über die Gründung des Konsortiums für nicht anwendbar zu erklären,

nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften des wesentlichen Inhalts des Antrags (2) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

A. Gegenstand des Verfahrens

(1) Im Rahmen eines den Versicherungssektor betreffenden Verfahrens, das die Kommission gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags von Amts wegen einleitete, teilte sie NUOVO CEGAM (Nuovo Consorzio Centrale Guasti alle macchine) am 16. Februar 1983 die Beschwerdegründe mit und wies die Vertreter des Konsortiums darauf hin, daß die Bedingungen für den Erlaß einer Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ihrer Meinung nach als erfuellt angesehen werden können. Die Gründung und das Tätigwerden dieses Versicherungskonsortiums bezwecke und bewirke eine Beschränkung und Verfälschung des freien Spiels des Wettbewerbs im Versicherungssektor des Gemeinsamen Marktes. Laut Mitteilung der Beschwerdegründe erstrecke sich der wettbewerbswidrige Gehalt der Vereinbarung auf drei Bereiche:

Direktversicherung: Mit Abschluß der Vereinbarung haben zahlreiche Versicherungsgesellschaften, die zueinander im Wettbewerb stehen würden, wäre das Konsortium nicht gegründet worden, praktisch aufgehört, einander Wettbewerb zu machen, soweit sich dieser auf die Versicherungstarife und -bedingungen bezieht. Die Vereinbarung schmälert somit die Möglichkeiten des Versicherungskunden, aus einem vielfältigen Angebot von Versicherungsdienstleistungen der genannten Art auszuwählen.

Mitversicherung: Durch die Vereinbarung wird den Direktversicherten das Recht, ihren Mitversicherer frei zu wählen, genommen, denn sie verpflichtet jeden Konsorten, als Mitversicherer nur zum Konsortium gehörende Gesellschaften zu wählen.

Rückversicherung: Die Vereinbarung bringt eine doppelte Wettbewerbsbeschränkung mit sich, denn einerseits werden die Versicherer in der Wahl ihrer Rückversicherer eingeschränkt und zum anderen werden die Rückversicherer in der Gestaltung ihrer vertraglichen Tarife und Bedingungen eingeschränkt, und zwar sowohl bei Rückversicherungen, die im Rahmen des Konsortiums abgewickelt werden, als auch bei solchen, die auf dem italienischen Markt mit Versicherern abgeschlossen werden sollen, die dem Konsortium nicht angehören.

Ausserdem kann die Vereinbarung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, denn die Bestimmungen, die Gegenstand der Vereinbarungen sind,

- gelten für innerhalb oder ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets gelegene Risiken,

- gelten bezueglich der Mitversicherung für ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets ansässige Versicherungsunternehmen,

- gelten bezueglich der Rückversicherung für Rückversicherungsunternehmen ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets, und sie hindern diese daran, andere Rückversicherer als die im Konsortium zusammengeschlossenen zu wählen, und erlegen ihnen bezueglich ihres Marktverhaltens bestimmte vertraglich festgelegte Beschränkungen auf.

Die Kommission kam zu dem Schluß, festzustellen, daß in diesem Fall eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags vorliegt und das Konsortium NUOVO CEGAM und die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zu verpflichten, die Zuwiderhandlungen abzustellen, wobei sie sich die Möglichkeit, Gelbussen aufzuerlegen, vorbehielt.

(2) Auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hin teilte NUOVO CEGAM der Kommission am 11. April 1983 mit, das Konsortium glaube nicht, gegen das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 verstossen zu haben, sei aber bereit, seine Gründungsakte unter Berücksichtigung der von der Kommission vorgebrachten Einwände zu ändern.

(3) Am 22. Juni 1983 hat NUOVO CEGAM die maßgeblichen Urkunden über die Gründung des Konsortiums notifiziert, nämlich

- die Satzung,

- die Konvention und

- den Vertrag über die Quoten und Exzedentenrückversicherung

und einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder hilfsweise einer Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 eingereicht.

B. Der Markt

(4) Der Sektor der Versicherung gegen industrielle Risiken hat sich in Italien unterschiedlich entwickelt, die Feuerversicherung anders als die Branche der sogenannten technischen Risiken, insbesondere die Maschinenbetriebsversicherung, die Versicherung gegen indirekte, aus Maschinenschäden entstehende Risiken sowie die Versicherung gegen Montagerisiken.

Die Feuerversicherung ist ein gefestigter traditionsreicher Versicherungszweig, der auf einen gleichbleibenden Versicherungsbedarf der Industriebetriebe rechnen kann; die auf dem italienischen Markt tätigen Gesellschaften aus der Branche der technischen Risiken erzielen dagegen nur verhältnismässig bescheidene Umsätze, jedenfalls weitaus niedriger, als sie in anderen Mitgliedstaaten erzielt werden.

(5) Die Gründe dieser ungleichen Entwicklung können - wie die an der Anmeldung beteiligten Unternehmen hervorheben -einerseits in einer gewissen Schwäche der Industrianlagen und insbesondere den relativ seltenen Investitionen von hohem technologischem Niveau, andererseits aber auch in einem nicht hinlänglich ausgebildeten Risikobewusstsein in diesem Sektor gesehen werden.

Eine Folge dieser Mängel ist die Schwäche im Bereich der versicherungstechnischen Beratung durch die Versicherungsgesellschaften, und zwar insbesondere soweit sie die Verhütung von Schadensfällen betrifft.

Der Sektor der Versicherungen der Industrie gegen technische Risiken ist darüber hinaus in der Gemeinschaft dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Teilmärkte bestehen, die im wesentlichen den Staatsgebieten der Mitgliedstaaten entsprechen.

Die Bemühungen, die auf verschiedenen Ebenen der Gemeinschaft unternommen wurden, um diesen Sektor besser zu integrieren, haben nichts Wesentliches verändert, und zwar weder die Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für andere Direktversicherungen als Lebensversicherungen (Richtlinie 73/240/EWG des Rates (1)) noch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den freien Dienstleistungsverkehr (insbesondere das Urteil in der Rechtssache 33/74 (1).

Nach dem italienischen Jahrbuch der Versicherungsgesellschaften (Jahrgang 1982), das von der Associazione Nazionale fra le Imprese Assicuratrici (ANIA) herausgegeben wird, sind in Italien etwa 60 Gesellschaften in der Industrieversicherung vertreten, die ihren Sitz ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets haben.

Tatsächlich gibt es auf dem italienischen Markt etwa 30 bedeutende Versicherungsunternehmen.

Die Prämienbeträge, die in Italien von den verschiedenen Versicherungsgesellschaften der hier in Frage stehenden Branche der technischen Risiken insgesamt eingenommen wurden, beliefen sich in der Zeit von 1978 bis 1980 auf 17 bis 20 Milliarden Lire und 1981 auf etwa 23,5 Milliarden Lire.

C. Die Unternehmen

(6) Angesichts der unter Punkt B beschriebenen Situation und in der Überzeugung, daß der Markt der Maschinenbetriebs- und der Montagerisikenversicherungen nur für Versicherungsunternehmen zugänglich ist, die hochspezialisierte Dienstleistungen zur Verfügung stellen können, hat eine Reihe italienischer und ausländischer Gesellschaften ein Konsortium gegründet, das sich den Ausbau des oben genannten Versicherungszweigs zur Aufgabe gemacht hat.

Schon vor dem 1. Januar 1972 gab es ein Konsortium von Versicherungsgesellschaften, das Consorzio Centrale Guasti Macchine, dessen Gründung auf das Jahr 1956 zurückgeht. Am 1. Januar 1972 wurde Nuovo Consorzio Centrale Guasti Macchine gegründet, Anfang 1979 wurde es erneuert und schließlich bis 1982 verlängert.

Aufgrund des unter Punkt A genannten Verlangens der Kommission wurden die Gründungsakten des Konsortiums geändert und deren Geltungsdauer bis 31. Dezember des Jahres 2000 verlängert.

In der Fassung der Satzung und des Vertrages über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung von 1983 sind die Gesellschaften, die Konsorten sind, und die Rückversicherungsgesellschaften genannt, die in Anhang I bzw. II dieser Entscheidung wiederaufgeführt sind.

Der Anteil, den die im Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen im Rahmen der in den Tätigkeitsbereich von NUOVO CEGAM fallenden Geschäfte am italienischen Markt innehaben, liegt bei etwa 26 %. Die von den im Konsortium zusammengeschlossenen Gesellschaften in der Zeit von 1978 bis 1981 für auf italienischem oder nichtitalienischem Gebiet (EG-Länder und Drittländer) eingenommenen Prämien reichen von dem Mindestwert 3 Milliarden 900 Millionen im Jahr 1978 bis zum Hoechstwert von 5,5 Milliarden Lire im Jahr 1981.

Obwohl der Umfang der Schadensfälle in dem genannten Versicherungszweig von einem Jahr zum anderen beträchtlich schwanken kann und angesichts der relativ niedrigen versicherten Risiken ein besonders grosser Schadensfall die Bilanz eines Versicherungsjahrs im Vergleich zu anderen Jahren erheblich beeinträchtigen kann, zeichnet sich der Zeitraum von 1978 bis 1981 für das Konsortium durch eine gewisse Stabilität der Schadenszahlen, d. h. der Schadenszahlungen und der Schadensreserven aus. Das Verhältnis zwischen Prämien und Schadenszahlungen des Konsortiums hat sich von1,18 im Jahre 1978 auf 2,04 im Jahre 1981 verbessert.

D. Die Vereinbarungen

(7) NUOVO CEGAM hat der Kommission die maßgebenden Urkunden über die Gründung des Konsortiums notifiziert. Das sind:

- die Satzung,

- die Konvention und

- der Vertrag über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung, eine für die Arbeitsweise des Konsortiums grundlegende Urkunde. Darin sind die Beziehungen zwischen den Direktversicherern, die Konsorten sind, und den Rückversicherern geregelt. Der wesentliche Inhalt dieser Urkunden wird im folgenden kurz dargelegt.

Die Satzung

(8) Das Konsortium NUOVO CEGAM ist in Mailand ansässig und hat sich die folgenden, ausdrücklich in der Präambel der Satzung genannten Aufgaben gestellt:

a) Die Abschlüsse von Maschinenbetriebsversicherungen, Versicherungen gegen indirekte, aus Maschinenschäden entstehende Risiken und gegen Montagerisiken auszuweiten und zu fördern,

b) die technischen und verwaltungstechnischen Daten im Sinne einer guten Führung der Branche zu verarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten,

c) den Konsorten technische Hilfe zu leisten, wenn dies bei der Übernahme von Versicherungsschutz oder bei der Abwicklung von Schadensfällen erforderlich ist.

Die Organe des Konsortiums sind:

a) der Präsident,

b) die Versammlung,

c) die Abschlussprüfer.

Gemäß Artikel 9 ist die Versammlung unter anderem dazu berechtigt, technische Unterlagen anzunehmen, die ein ihr beigegebener Untersuchungsausschuß für sie ausarbeitet und die den Konsorten für die Zwecke der Zeichnung von Risiken vorgeschlagen werden. Die Risiken werden in Nettoprämien valutiert.

Darüber hinaus setzt die Versammlung einen technischen Ausschuß zur Prüfung der einzelnen Fälle ein.

Der Sekretär des Konsortiums, der von der Versammlung ernannt wird, ist unter anderem damit beauftragt, die Arbeit des Untersuchungsausschusses und des technischen Ausschusses zu koordinieren. Gemäß Artikel 17 können Konsorten, die gegen ihre Pflichten gegenüber dem Konsortium verstossen, auf Beschluß der Versammlung aus dem Konsortium ausgeschlossen werden.

Die Konvention

(9) Die im Konsortium zusammengeschlossenen Gesellschaften haben unter Bezug auf die Satzung und zur Vervollständigung derselben eine Konvention abgeschlossen.

Besonders wichtige Bestimmungen der Konvention sind:

a) Präambel: Das Konsortium kann besondere Einzelverträge mit nicht zum Konsortium gehörenden Gesellschaften, den sogenannten »angeschlossenen Mitgliedern" abschließen und den Geltungsbereich der Konsortialbestimmungen auf diese ausdehnen. Die »angeschlossenen Mitglieder" müssen den Konsorten im Wege der gemeinschaftlichen Rückversicherung die Versicherungssumme abtreten, die das von ihnen selbst zu tragende Risiko von 10 % überschreiten.

b) Artikel 1: In die Konvention sind alle Versicherungen des Tätigkeitsbereichs des Konsortiums eingeschlossen, die sich auf in Italien gelegene Objekte beziehen. Als Grundlage für die Bestimmung der Bruttoprämie verwenden die Konsorten für diese Versicherungen die vom Konsortium entsprechend den jeweiligen Versicherungsbedingungen vorgeschlagenen Nettoprämientarife.

c) Artikel 2: Hier werden die allgemeinen Grundsätze festgestellt, die die Konsorten bei Rückversicherungen einzuhalten sich verpflichten: Versicherungshöchstbeträge, Unterscheidung zwischen in Italien und im Ausland gelegenen Risiken, fakultativ vorrangiger Rückbehalt von Wagnissen.

d) Artikel 4: Gründung eines Ausschusses für die Anpassung oder Änderung der geltenden Vorschriften sowie der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen.

e) Artikel 8: Festsetzung der Hoechstprovision, die die Konsorten ihren Absatzorganisationen zugestehen können.

Vertrag über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung

(10) Der Vertrag enthält die Vorschriften für die Rückversicherung. Die wichtigsten Bestimmungen sind:

a) Artikel 1

- Alle von den abgegebenen Konsorten gezeichneten Beträge werden rückversichert und fallen unter die Bestimmungen des Vertrages.

- Bei der Abgabe gelten die Tarife und Bedingungen, die bei der Versicherung der einzelnen Risiken durch den Direktversicherer angewendet werden.

- Für die durch die Tarife nicht geregelten Risiken und/oder die Risiken, die über die im Vertrag vorgesehenen Hoechstbeträge hinausgehen, werden die Bedingungen und Prämien vom Konsortium in Zusammenarbeit mit der Münchener Rück., im folgenden als »Hauptrückversicherer" bezeichnet, festgesetzt.

b) Artikel 2

Gegenstand des Vertrages sind alle von den Konsorten auf dem Wege der Direktversicherung, der Mitversicherung oder der gemeinschaftlichen Rückversicherung abgeschlossenen Versicherungen.

c) Artikel 3

- Die in Italien gelegenen Risiken fallen unter den Vertrag.

- Die im Ausland gelegenen Risiken, die durch Direktversicherung, Mitversicherung oder Rückversicherung übernommen wurden, können unter den Vertrag fallen, wenn der Versicherte in Italien ansässig ist oder wenn dieser unter der Kontrolle einer italienischen Firma steht.

d) Artikel 4

Hier werden die Risiken genannt, die ausgeschlossen werden. In bestimmten Fällen können nach vorheriger Genehmigung durch das Konsortium auch diese Risiken abgesichert werden.

e) Artikel 6

Die Zedenten sind verpflichtet, ein nichtrückversicherbares Eigenrisiko von 10 % des gezeichneten Risikos zu behalten.

f) Artikel 8

Die Rückversicherer gewähren den Zedenten eine Provision, die nach der Höhe der abgetretenen Prämien und - im Rahmen genau bestimmter Grenzen - nach den in den Prämien enthaltenen Gebühren berechnet wird.

g) Artikel 9

Die Rückversicherung richtet sich nach derselben Policenprämie und den allgemeinen und besonderen Bedingungen und Bestimmungen, nach denen die Zedenten die Versicherung gezeichnet haben.

h) Artikel 11

Alle von den Zedenten vorgenommenen Änderungen und Storni sind für die Rückversicherung bindend. E. Bemerkungen Dritter

(11) Nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Vereinbarungen hat die Kommission keine Bemerkungen seitens Dritter erhalten.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. Artikel 85 Absatz 1

(12) Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind alle Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können und bezwecken oder bewirken, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten.

Die von Artikel 85 erfassten Vereinbarungen können sich auf Güter oder Dienstleistungen beziehen.

(13) Die Gründung des Konsortiums NUOVO CEGAM ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, und die Arbeitsweise des Konsortiums selbst gründet sich auf Beschlüsse der Organe des Konsortiums, die ihrerseits Unternehmensvereinigungen darstellen.

(14) Bei der Prüfung des wettbewerbswidrigen Gehalts der Vereinbarungen und der Beschlüsse der Unternehmensvereinigungen müssen die von den Konsortialvereinbarungen angestrebten Ziele und erreichten Wirkungen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Direktversicherung als auch unter dem der Rückversicherung betrachtet werden.

(15) Durch den Abschluß der Vereinbarung wurde für eine grosse Zahl von Direktversicherungsgesellschaften, die miteinander in uneingeschränktem Wettbewerb stuenden, wenn es den Konsortialvertrag nicht gäbe, eine gemeinsame Regelung geschaffen, wonach anhand statistischer Informationen über die Schadensfälle, die die Konsorten den Konsortialorganen mitteilen, für die verschiedenen Risiken ein Nettoprämientarif ausgearbeitet wird, den die Konsorten einzuhalten sich verpflichtet haben. Damit haben die Konsorten freiwillig auf die Möglichkeit verzichtet, die Nettoprämientarife, die sie bei der Festsetzung der für ihre eigenen Versicherten geltenden Bruttoprämientarife zugrundelegen, autonom festzusetzen.

Handelt es sich um Risiken, die in den Konsortialtarifen nicht ausdrücklich vorgesehen sind, oder um solche, die bestimmte Hoechstgrenzen übersteigen, so können die Konsorten die Nettoprämientarife ebenfalls nicht mehr selbst ansetzen, sondern müssen sich an die Beschlüsse des zuständigen Konsortialorgans halten.

Wenn man auch berücksichtigt, daß alle Konsorten die Bruttoprämien frei bestimmen können, indem sie dem Nettoprämientarif bestimmte Kosten zuschlagen (allgemeine Kosten, Provisionen, Gewinn), die auf autonomen unternehmerischen Entscheidungen beruhen, ist zu schließen, daß die Vereinbarung bezweckt und bewirkt, den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sonst zueinander im Wettbewerb stuenden, zu beschränken.

(16) Die Verpflichtung der abgebenden Konsorten, sich ausschließlich bei Rückversicherern, die Parteien des Vertrages über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung sind, rückzuversichern, ist eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Direktversicherer.

Andererseits sind die Verpflichtung der Rückversicherer, die Rückversicherung zu denselben Policenprämien und den allgemeinen und besonderen Bedingungen und Bestimmungen, zu denen die abgebenden Konsorten die Versicherung gezeichnet haben, abzuschließen, sowie die Bestimmung, wonach alle Änderungen und Storni auch für die Rückversicherer bindend sind, Beschränkungen der Vertragsfreiheit der Rückversicherer.

Hinzu kommt die Verpflichtung der Rückversicherer, die Rückversicherung aller in der Police der abgebenden Konsorten abgedeckten Risiken zu übernehmen.

Diesen Beschränkungen unterwerfen sich die Rückversicherer im Rahmen einer globalen Vereinbarung - sie ist die Gegenleistung dafür, daß die abgebenden Konsorten ihre gesamten Geschäfte ausschließlich bei ihnen rückversichern müssen. Die abgebenden Konsorten haben die Gewähr dafür, daß, falls die Rückversicherer anderen, nicht zum Konsortium gehörenden Direktversicherern günstigere Bedingungen einräumen, diese in der Folge auch auf die Konsorten ausgedehnt werden.

Diese Verflechtung ist darauf gerichtet, zwischen den Versicherern und den Rückversicherern enge, unauflösliche Bindungen zu schaffen und es letztlich Dritten zu erschweren, auf diesen Markt vorzudringen.

(17) Die Vereinbarung ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da die Konsortialbestimmungen

- für im Ausland und auf dem italienischen Hoheitsgebiet gelegenen Risiken gelten und - für ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets ansässige Rückversicherungsgesellschaften gelten und es nicht zulassen, andere Rückversicherer als die im Vertrag über die Quoten und Exzedentenrückversicherungen genannten zu wählen und so das Marktverhalten durch vertragliche Bestimmungen einengen.

Ausserdem ist festzustellen, daß an der Vereinbarung Rückversicherungsgesellschaften beteiligt sind, die ihren Sitz ausserhalb des italienischen Hoheitsgebiets in einem anderen Mitgliedstaat haben.

B. Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3

(18) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Absatzes 1 desselben Artikels für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(19) In Italien zeichnet sich der Markt für Maschinenbetriebsvereinbarungen und Montagerisikenversicherungen durch eine spärliche Nachfrage und ein relativ spärliches Versicherungsangebot aus. Dieser Sektor ist praktisch auf die Versicherungsunternehmen begrenzt, die hochspezialisierte Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Die technische Eigenart der zu versichernden Risiken setzt beim Versicherer gründliche Kenntnisse voraus. Das gilt sowohl für die Bewertung und die anschließende Tarifierung des Risikos als auch für die Verhütung von Schadensfällen. Daher kann die Gründung eines Konsortiums wie NUOVO CEGAM, das den Erwerb der für den Erfolg der Branche unerläßlichen Spezialkenntnisse (statistische Informationen, methodologische Studien zur Gefahrenträchtigkeit und Schadensverhütung) erleichtern und einen angemessenen Rückversicherungsbeistand bereitstellen soll, als Mittel zur Verbesserung der Versicherungsdienstleistungen und zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts angesehen werden.

(20) Auch die Verbraucher werden an dem durch die Gründung und den Betrieb des Konsortiums entstehenden Gewinn angemessen beteiligt, da die von NUOVO CEGAM betriebene Förderung des Versicherungssektors dazu beiträgt, die Kapazität des italienischen Marktes auszuweiten und NUOVO CEGAM dem Verbraucher somit mehr Wahlmöglichkeiten und, im Wettbewerb mit den übrigen Versicherungsunternehmen des Marktes, einen technisch weiter fortgeschrittenen Versicherungsschutz bietet.

(21) Die der Kommission notifizierten Fassung der Vereinbarungen enthält die Bestimmungen der vorigen Fassung, die der Kommission unannehmbar schienen, nicht mehr. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Bestimmungen:

- das ausschließliche Recht der Konsortialorgane, die Bruttoprämientarife festzusetzen, sowie die Verpflichtung der Konsorten, diese Tarife anzuwenden;

- die Vorschriften über die Geltungsdauer der Policen;

- die Vorschrift, daß die Konsorten ihre Mitversicherer aus den Konsorten auszuwählen haben;

- die Verpflichtung der Rückversicherer, für Rückversicherungsdienstleistungen auf dem italienischen Markt ausserhalb des Konsortiums keine besseren Deckungs- und Prämienbedingungen einzuräumen.

(22) Die Beschränkungen, die in der notifizierten Fassung des Abkommens noch enthalten sind, können als unerläßlich für die Verwirklichung der Ziele, denen die Vereinbarung dient, angesehen werden.

(23) Der Nettoprämientarif wird zwar von den Konsortialorganen festgelegt, sonstige Zuschläge aber bleiben unberührt. Eine solche Regelung kann als annehmbar angesehen werden, wenn sie die Unternehmen des Konsortiums nicht daran hindert, die Bruttoprämie, d. h. die für das jeweilige Einzelrisiko geltende Prämie aufgrund eigener unternehmerischer Überlegungen selbständig festzulegen. Der Versicherte, d. h. der Verwender genießt somit weiterhin die Vorteile, die aus der Wahlmöglichkeit zwischen Versicherern im Bereich der Bruttoprämie erwachsen.

Gäbe es keine solche Festsetzung des Nettotarifs, so wäre es für die im Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen schwieriger, die Ziele, denen die Vereinbarung dient, zu erreichen, insbesondere die Verbesserung der Dienstleistungen, da der Versicherungssektor, um erfolgreich zu sein, eines umfangreichen technischen Wissens und grosser Erfahrung in Schadensfragen bedarf. (24) Bei einer Bewertung der Verpflichtung der Direktversicherer, sich ausschließlich bei einem bestimmten Rückversicherer rückzuversichern, ist die Aufgabe, die dem Rückversicherungsvertrag im Versicherungssektor zukommt, besonders zu berücksichtigen. Die Rückversicherung geht im Verlauf eines Versicherungsgeschäfts normalerweise der Übernahme des einzelnen Risikos durch den Direktversicherer voran, da dieser, bevor er ein Versicherungsrisiko übernehmen kann, wissen muß, ob und zu welchen Bedingungen das von ihm versicherte Risiko rückversichert werden kann.

Im übrigen enthält ein Vertrag über eine Pflichtrückversicherung naturgemäß die gegenseitige Verpflichtung für den Rückversicherten und den Rückversicherer, den im Vertrag beschriebenen Rückversicherungsschutz in Anspruch zu nehmen bzw. zu gewähren; im vorliegenden Fall wäre es unter Berücksichtigung der in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Besonderheiten des Versicherungsmarktes aus wirtschaftlicher Sicht in diesem Bereich wenig wahrscheinlich, daß die Direktversicherer solche Rückversicherungsbedingungen in Anspruch nehmen könnten, wie sie im Vertrag über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung enthalten sind, wenn sie nicht dazu bereit wären, sich ausschließlich an die Rückversicherer zu wenden, die Parteien des Vertrages über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung sind.

Es erscheint ausgeschlossen, daß die Direktversicherer, wenn sie einzeln mit den Rückversicherern verhandelten, dieselben Bedingungen erhalten könnten, die sie als Konsortium erhalten.

Schließlich ist festzustellen, daß jede Partei des Vertrages jährlich vom Vertrag zurücktreten kann.

(25) Die Vereinbarung eröffnet den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der Versicherungsdienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.

Die beteiligten Unternehmen haben am italienischen Markt einen Anteil von 26 % und stehen im Wettbewerb mit verschiedenen anderen starken Versicherungsgesellschaften. Die Struktur des Versicherungssektors ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Unternehmen mit 25 % den grössten Marktanteil innehat und auf die drei grössten Unternehmen, abgesehen von NUOVO CEGAM ein Marktanteil von 46 % entfällt.

NUOVO CEGAM ist daher nicht im Stande, den Wettbewerb in diesem Sektor auszuschalten.

C. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17

(26) Die Lage des Versicherungsmarktes und die relativ begrenzten Auswirkungen der Gründung des Konsortiums auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes rechtfertigen es, eine Freistellung für zehn Jahre zu gewähren.

(27) Um der Kommission zu ermöglichen, weiterhin darauf zu achten, daß die Wettbewerbsregeln eingehalten werden, ist es zweckmässig, die Parteien zu verpflichten, einmal jährlich etwaige Änderungen an den notifizierten sowie alle neuen Vereinbarungen, die sie unter sich abschließen, mitzuteilen. Unbeschadet dieser Verpflichtung obliegt es den Beteiligten, Änderungen des Kreises der beteiligten Unternehmen und sonstige Änderungen der freigestellten Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 anzumelden, soweit sie weiterhin an einer Freistellung interessiert sind.

Die beteiligten Unternehmen sind ausserdem gehalten, der Kommission jährlich einen mit Zahlenangaben versehenen Bericht zu übermitteln, der ihre Tätigkeit im Rahmen des Konsortiums zusammenfasst -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für die Zeit vom 22. Juni 1983 bis 21. Juni 1993 bezueglich der nachstehenden Vereinbarungen für nicht anwendbar erklärt:

- Satzung des Konsortiums NUOVO CEGAM, angenommen von der ausserordentlichen Versammlung vom 18. Mai 1983,

- Konvention »NUOVO CEGAM", angenommen von derselben Versammlung am 18. Mai 1983,

- Vertrag über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung in der am 22. Juni 1983 angemeldeten Fassung, abgeschlossen zwischen den abgebenden Konsorten und den im Abschnitt »Rückversicherung" genannten Rückversicherern.

Artikel 2

Die Unternehmen, an die sich diese Entscheidung richtet, unterrichten die Kommission einmal jährlich über etwaige Änderungen der notifizierten Vereinbarungen, über Zusatzvereinbarungen sowie über jede neue Vereinbarung, die sie unter sich abschließen. Ebenso übermitteln sie der Kommission jährlich einen mit Zahlenangaben versehenen Bericht, der ihre Tätigkeit im Rahmen des Konsortiums zusammenfasst.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Nuovo Consorzio Centrale Guasti alle macchine, mit Sitz in Mailand, an die in Anhang I bezeichneten dem Konsortium angehörenden Gesellschaften, die Parteien der Satzung und der Konvention sind, sowie an die in Anhang II bezeichneten Rückversicherer, die Parteien des Vertrages über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung sind, gerichtet.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. C 281 vom 18. 10. 1983, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.

(1) EuGH, 3. 12. 1974, Rs. 33/74 (J.H.M. van Binsbergen/Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid). RspGH 1974, 1299.

ANHANG I

Dem Konsortium angehörende Gesellschaften

1. Assitalia - Le Assicurazioni d'Italia

2. Milano Assicurazioni

3. Compagnie riunite di assicurazione

4. La Fondiaria

5. Italiana incendio, vita e rischi diversi

6. La Pace - Assicurazioni e riassicurazioni

7. RAS - L'Assicuratrice italiana

8. Società cattolica di assicurazione

9. Società reale mutua di assicurazioni

10. Toro Assicurazioni

11. UAP Italiana

12. Nationale suisse - Compagnia italiana di assicurazione

13. La Previdente

14. ITAS - Istituto Trentino-Alto Adige per assicurazioni

15. Winterthur - Compagnia italo-svizzera di assicurazioni

16. CARD - Compagnia di assicurazioni rami danni

17. Compagnia latina di assicurazioni

ANHANG II

Rückversicherer, die Parteien des Vertrages über die Quoten- und Exzedentenrückversicherung sind

1. Assitalia - Le Assicurazioni d'Italia

2. Milano Assicurazioni

3. Compagnie riunite di assicurazione

4. La Fondiaria

5. Italiana incendio, vita e rischi diversi

6. La Pace - Assicurazioni e riassicurazioni

7. RAS - L'Assicuratrice italiana

8. Società cattolica di assicurazione

9. Società reale mutua di assicurazioni

10. Toro Assicurazioni

11. UAP Italiana

12. Nationale suisse - Compagnia italiana di assicurazione

13. La Previdente

14. ITAS - Istituto Trentino-Alto Adige per assicurazioni

15. Winterthur - Compagnia italo-svizzera di assicurazioni

16. CARD - Compagnia di assicurazioni rami danni

17. Compagnia latina di assicurazioni

18. Unione italiana di riassicurazione

19. La Vittoria riassicurazioni

20. Reale riassicurazioni

21. La Consorziale

22. Compagnie suisse de réassurances

23. Gerling Konzern Global

24. Münchener Rückvers.-Ges.