Erklärung der Kommission

(2021/C 49/05)

Nach dem Erlass der Verordnung im Jahr 2014 verpflichtete sich die Kommission zu einer wirksamen Kommunikation und einem wirksamen Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über Handelsstreitigkeiten, die zur Annahme von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung führen können, sowie über Durchsetzungsmaßnahmen im Allgemeinen. Die Kommission wird in Anbetracht des übergeordneten Ziels einer wirksamen und effizienten Durchsetzung der Rechte der Union im Rahmen der internationalen Handelsabkommen der Union weiterhin die Interaktion mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zum gegenseitigen Nutzen fördern und optimieren.

Insbesondere verpflichtet sich die Kommission, im Rahmen ihres verbesserten Durchsetzungssystems mutmaßliche Verstöße gegen internationale Handelsabkommen der Union, wenn diese vom Parlament, dessen Mitgliedern oder Ausschüssen bzw. vom Rat aufgezeigt werden, nach der Maßgabe zu prüfen, dass solchen Ersuchen entsprechende Nachweise beigefügt werden. Die Kommission wird das Parlament und den Rat über die Ergebnisse ihrer intensivierten Durchsetzungsarbeit auf dem Laufenden halten.

Mit der Einführung des verbesserten Durchsetzungssystems wird die Kommission mutmaßlichen Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Handelsabkommen über Handel und nachhaltige Entwicklung genauso Rechnung tragen wie mutmaßlichen Verstößen gegen die Systeme zur Regelung des Marktzugangs. Die Behandlung mutmaßlicher Verstöße gegen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung wird voll und ganz in das System integriert. Die Kommission wird denjenigen Fällen Vorrang einräumen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Arbeitnehmer oder die Umwelt im handelspolitischen Kontext besonders schwerwiegend, für das System relevant und rechtlich fundiert sind.

Die Kommission wird sich in einschlägigen Sitzungen mit dem zuständigen Parlamentsausschuss aktiv am Meinungsaustausch über Handelsstreitigkeiten und Durchsetzungsmaßnahmen beteiligen, auch hinsichtlich der Auswirkungen auf Wirtschaftszweige der Union. In diesem Kontext wird die Kommission ihre Berichterstattungspraxis fortsetzen und regelmäßig über den Sachstand bei allen anhängigen Streitfällen berichten und unverzüglich über wesentliche Entwicklungen im Zusammenhang mit Streitfällen informieren, wobei diese Informationen zugleich an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Berichterstattung und der Informationsaustausch werden über die zuständigen Ausschüsse im Rat und im Parlament erfolgen.

Zugleich unterrichtet die Kommission weiterhin das Parlament und den Rat regelmäßig über internationale Entwicklungen, die möglicherweise zu Situationen führen, in denen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung erlassen werden müssen.

Schließlich bekräftigt die Kommission ihre im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates getätigte Zusage, dem Parlament und dem Rat rasch Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die sie dem Ausschuss der Mitgliedstaaten vorlegt, sowie endgültige Entwürfe von Durchführungsrechtsakten nach der Abgabe von Stellungnahmen im Ausschuss zu übermitteln. Dies erfolgt über das Register zum Ausschussverfahren.