GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/362/GASP DES RATES

vom 18. Mai 2006

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (1) angenommen, mit dem Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten Lukaschenko, führende Persönlichkeiten und bestimmte belarussische Amtsträger verhängt werden.

Diese restriktiven Finanzmaßnahmen sollten überprüft werden, um eine rasche Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Häftlinge zu erreichen, und im Lichte einer Reform des Wahlgesetzes, um es an die Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer von der OSZE/dem BDIMR empfohlener internationaler Standards für demokratische Wahlen und konkrete Maßnahmen der Regierung zur Wahrung der demokratischen Rechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehören, anzugleichen.

Es sollten einige technische Änderungen in den Anhängen des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP vorgenommen werden.

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden in den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP eingefügt:

„Artikel 1a

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 1b

(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang IV aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 1a Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt/dieser Verordnung unterliegen, und

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 1a Absatz 1 fallen.“