VERORDNUNG (EWG) Nr. 2037/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen in Ausnahmefällen von einer natürlichen oder juristischen Person ein Antrag auf Eintragung in ein Register gestellt werden kann.

Um den verschiedenen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kann von einer Gruppe von Personen, die ein gemeinsames Interesse miteinander verbindet, Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhoben werden.

Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ist genau festzulegen, welche Stichtage hinsichtlich des Einspruchs im Rahmen des Eintragungsverfahrens gelten sollen.

Zur Bestimmung der Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 sowie von den Verbraucher möglicherweise irreführenden Situationen in den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Verordnung kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.

Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wurde ein neues gemeinschaftliches System eingeführt, das neue unterscheidungskräftige Angaben zur Verfügung stellt. Deren Bedeutung muß der Öffentlichkeit unbedingt erläutert werden, ohne jedoch die Erzeuger und Verarbeiter aus der Notwendigkeit zu entlassen, den Absatz ihrer jeweiligen Erzeugnisse selbst zu fördern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Eintragung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 von einer anderen als der in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten natürlichen oder juristischen Person beantragt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Beantragung in dem jeweiligen begrenzten Gebiet der einzige Erzeuger ist.

Ein Antrag ist nur gültig, wenn

a) redliche und ständige örtliche Verfahren von dieser Person allein befolgt werden; und

b) das begrenzte Gebiet Merkmale aufweist, die sich grundsätzlich von denen der angrenzenden Gebiete unterscheiden, und/oder wenn sich die Erzeugnismerkmale unterscheiden.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall gilt die natürliche oder juristische Person, die die Eintragung beantragt, als Vereinigung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.

Artikel 2

Wird eine Personengruppe, die keine juristische Person ist, nach einzelstaatlichem Recht einer juristischen Person gleichgestellt, darf diese Gruppe einen Antrag gemäß Artikel 1 stellen, den Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einsehen und Einspruch gemäß Artikel 7 Absatz 3 der letztgenannten Verordnung erheben.

Artikel 3

Im Zusammenhang mit dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Zeitraum werden folgende Stichtage berücksichtigt:

- entweder das Versanddatum des Einspruchs, wobei das Datum des Poststempels maßgeblich ist,

- oder das Eingangsdatum, wenn der Einspruch der Kommission unmittelbar übergeben oder fernschriftlich übermittelt wird.

Artikel 4

Zur Bestimmung der Fälle, in denen eine Bezeichnung zu einem Gattungsbegriff gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geworden ist, sowie der Situationen, die den Verbraucher irreführen könnten, und über die gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zu entscheiden ist, kann die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 5

In den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kommission die Maßnahmen - ausgenommen jeglicher Beihilfe für die Erzeuger und/oder Verarbeiter -, die unerläßlich sind, um der Öffentlichkeit die Bedeutung der Angaben "g.U.", "g.g.A.", "geschützte Ursprungsbezeichnung" und "geschützte geographische Angabe" in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen.

Artikel 6

Die in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von drei Monaten läuft ab dem Tag, an dem die Kommission die Mitgliedstaaten zum Abschluß einer Vereinbarung auffordert.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.