ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1971 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/181 - CEMATEX) (71/337/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (1), insbesondere auf die Artikel 2, 5, 6, 7 und 8,

auf Grund des Antrags auf Erteilung eines Negativattests, eingereicht am 25. Oktober 1962 durch die CEMATEX ("Comité européen des constructeurs de matériel textile") in Zuerich, und zwar gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 für ihren hinsichtlich der internationalen Ausstellung von 1963 gefassten und in der Folge auf alle von ihr veranstalteten Ausstellungen (ITMA) ausgedehnten Beschluß vom 9. März 1961 betreffend die Teilnahmebedingungen für Aussteller,

auf Grund der durch die CEMATEX vorsorglich vorgenommenen Anmeldung zum Zweck der Inanspruchnahme von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags für den Fall, daß der Beschluß unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fallen sollte,

auf Grund der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung (2),

auf Grund der vom Beratenden Ausschuß für Kartellund Monopolfragen am 14. Juni 1971 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebenen Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I 1. CEMATEX ist eine im Jahre 1953 gegründete Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, der derzeit folgende nationale Fachverbände der Hersteller von Material für die Textilindustrie angehören: - Fachgemeinschaft Textilmaschinen im Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten E.V. (VDMA), Frankfurt/Main, Corneliusstrasse 4, Deutschland;

- Syndicat des constructeurs belges de machines textiles (SYMATEX), rü des Drapiers 21, Brüssel, Belgien;

- Union des constructeurs de matériel textile de France, 11, avenü Hoche, Paris, Frankreich;

- TREX British Textile Machinery Organisation, Old Colony House, South King Street, Manchester, Großbritannien;

- Associazione Costruttori Italiani di Macchinario per l'Industria Tessile (ACIMIT), Via Larga 16, Mailand, Italien;

- Vereniging van Metaal-Industrieën, Gröp Textielmachines, Nassaulaan 13, Den Haag, Niederlande;

- Société suisse des constructeurs de machines, Groupe "Industrie des machines textiles", Kirchenweg 4, Zuerich, Schweiz.

In jedem der vorgenannten Länder besteht nur ein einziger nationaler Fachverband.

Diesen nationalen Fachverbänden gehören in den jeweiligen Ländern die meisten Hersteller von Material für die Textilindustrie an. Die Verbände müssen CEMATEX die Aufnahmekriterien für ihre Mitglieder mitteilen und repräsentieren im Rahmen von CEMATEX ausschließlich die Hersteller von Textilmaschinen und Zubehör.

Das Recht der Hersteller, dem nationalen Fachverband ihres Landes beizutreten, ist nach objektiven Merkmalen geregelt ; Diskriminierungen sind nicht festgestellt worden.

Die Leitung der CEMATEX obliegt einem Zentralkomitee, das insbesondere über die Annahme oder Ablehnung von Beitrittsgesuchen entscheidet. Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten ausscheiden. Der Ausschluß eines Mitglieds kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder ausgesprochen werden.

Jeder nationale Fachverband entsendet die gleiche Anzahl von Vertretern in das Zentralkomitee. Dieses kann drei Arten von Entschließungen an die der CEMATEX angeschlossenen nationalen Fachverbände richten: - die Stellungnahme, die für den Empfänger nicht verbindlich ist;

- die Empfehlung, die zwar nicht verbindlich ist, deren Nichtbefolgung der Empfänger jedoch begründen muß;

- den Beschluß, der zwingenden Charakter hat und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der (1)ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. (2)ABl. Nr. C 28 vom 27.3.1971, S. 5.

abgegebenen Stimmen gefasst wird, wobei jede nationale Vertretung eine Stimme hat.

2. Nach der Satzung der CEMATEX ist es deren Zweck, sich allgemein mit allen Fragen der Entwicklung der Textilmaschinenindustrie zu befassen. Sie wurde der Ordnung halber niedergelegt und bestimmt ausdrücklich, daß eine freundschaftliche und freiwillige Zusammenarbeit angestrebt und möglichst wenig auf die Satzung und das Abstimmungsverfahren zurückgegriffen werden soll. Ferner soll in allen Fällen möglichst Einstimmigkeit erzielt werden. Fragen, die offensichtlich den wesentlichen Interessen einer nationalen Vertretung zuwiderlaufen, sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

3. Im Rahmen ihrer Befugnisse ist die CEMATEX dafür zuständig, alle vier Jahre eine "Internationale Textilmaschinenausstellung (ITMA)" zu veranstalten - worauf sich die von ihr vorgenommene Anmeldung bezieht. Die ITMA haben sich in Westeuropa zu den einzigen grossen internationalen Veranstaltungen ihrer Art entwickelt. Sie stehen zu gleichen Bedingungen sowohl Ausstellern offen, die einem der CEMATEX angeschlossenen nationalen Fachverband angehören, als auch Ausstellern gleicher Staatsangehörigkeit, ob Mitglied eines nationalen Fachverbandes oder nicht.

Die ITMA finden alle vier Jahre statt, und zwar grundsätzlich turnusmässig in den Ländern aller der CEMATEX angehörenden Fachverbände, soweit dort ausreichende Einrichtungen vorhanden sind. Die erste von der CEMATEX veranstaltete ITMA fand im Jahre 1955 in Brüssel statt ; die folgenden Ausstellungen wurden in Mailand (1959), Hannover (1963), Basel (1967) und schließlich Paris (1971) durchgeführt. In den Ausstellungsbedingungen für die ITMA von 1959 und 1963 hatte die CEMATEX den Teilnehmern vorgeschrieben, im Ausstellungsjahr zwischen der Teilnahme an der ITMA und der Teilnahme an anderen vergleichbaren Veranstaltungen in Westeuropa oder bestimmten angrenzenden Ländern zu wählen, während die drei Jahre zwischen zwei aufeinanderfolgenden ITMA von solchen Auflagen freiblieben. Die gleiche Verpflichtung wurde in die Ausstellungsbedingungen für 1967 übernommen, hier aber auch auf das Jahr vor und auf das Jahr nach der ITMA, d.h. auf die Jahre 1966 und 1968, ausgedehnt. In dieser letztgenannten Form wurde sie schließlich auch in die Ausstellungsbedingungen der ITMA für 1971 aufgenommen.

Die wichtigsten Bestimmungen der Ausstellungsbedingungen waren nunmehr folgende: a) Mit der Unterzeichnung des "Antrags für die Standzuteilung" erkennen die Aussteller ausser den Ausstellungsbedingungen alle weiteren Bestimmungen des mit der Organisation der ITMA betrauten Generalkommissariats, die im Interesse der Ausstellung erlassen werden, als verbindlich an (Artikel 4).

b) Zur Ausstellung sind zugelassen : Textilmaschinen einschließlich Wirk- und Strickmaschinen, ihr Zubehör, Nähmaschinen und Maschinen für die Bekleidungsindustrie sowie Meß- und Prüfgeräte und elektrische sowie sonstige Maschinen und Apparate, die in der Textil- und Bekleidungsindustrie verwendet werden (Artikel 5).

c) Zur Vorführung von Zubehör dürfen nur Maschinen von Ausstellern verwendet werden (Artikel 5).

d) Es werden nur Aussteller zugelassen, die zumindest auf zwei der Stufen Konstruktion, Herstellung und Verkauf tätig sind (Artikel 6).

e) Mit der Unterzeichnung der Anmeldung verpflichtet sich jeder Aussteller, im Jahr der ITMA sowie im Jahr davor und danach an keiner anderen nationalen oder internationalen Ausstellung, Messe oder Veranstaltung in den im CEMATEX vertretenen Ländern und in einer Reihe anderer Länder, d.h. in ganz Westeuropa, teilzunehmen. Diese Verpflichtung betrifft nur Textilmaschinen einschließlich Wirk- und Strickmaschinen. Sie gilt sowohl für die unmittelbare Teilnahme als auch für die mittelbare Teilnahme über Vertreter oder Wiederverkäufer sowie für die Teilnahme vermittels Werbematerial wie Fotos, Kataloge oder Modelle. Die Nichteinhaltung der genannten Verpflichtung führt zum Ausschluß des Zuwiderhandelnden von der laufenden oder folgenden ITMA (Artikel 6).

f) Das Generalkommissariat der Ausstellung beschließt im Einvernehmen mit dem CEMATEX über Annahme oder Ablehnung der Zulassungsanträge, ohne seine Entscheidung, gegen die kein Einspruchsrecht besteht, begründen zu müssen (Artikel 9).

4. Am 2. April 1968 verpflichteten sich die Mitglieder der CEMATEX, den ihnen angehörenden Unternehmen dringend zu empfehlen, im Jahre 1969 unter den gleichen Bedingungen von einer Teilnahme an anderen Messen oder Ausstellungen in den in Artikel 6 der Ausstellungsbedingungen genannten Ländern abzusehen, wobei diesmal Wirk- und Strickmaschinen ausgenommen waren. Auf Grund der Ausstellungsbedingungen für die ITMA von 1967 und 1971 hätte jedoch gerade dieses Jahr freibleiben müssen.

5. Praktisch alle Betroffenen entscheiden sich gewöhnlich dafür, nur an den ITMA teilzunehmen, und sie haben in der Tat davon abgesehen, während der laut Ausstellungsbedingungen nicht freigegebenen Jahre an anderen Veranstaltungen teilzunehmen.

Nahezu alle Adressaten der Empfehlung vom 2. April 1968 haben sich trotz deren nicht verbindlichen Charakters entschieden, ihr Folge zu leisten.

6. Die CEMATEX änderte im Anschluß an die Mitteilung der von der Kommission gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte einige Bestimmungen der Ausstellungsbedingungen für die ITMA. Diese Änderung, die am 13. Oktober 1970 beschlossen wurde, wird für die ITMA 1971 wirksam und besteht: a) in der Beschränkung des an die Aussteller gerichteten Verbots, an ähnlichen Veranstaltungen in Europa teilzunehmen, auf das Jahr der ITMA und das vorhergehende Jahr, so daß ihnen in dieser Hinsicht in zwei von vier Jahren volle Bewegungsfreiheit gelassen wird (Artikel 6),

b) in der Abfassung eines neuen Artikels 4 der Ausstellungsbedingungen, wodurch der Unterzeichner eines "Antrags für die Standzuteilung" ausser den Ausstellungsbedingungen alle weiteren Bestimmungen des Generalkommissariats als verbindlich anerkennt, die, wie nunmehr präzisiert wird, aus Gründen der Ordnung (Wahrung der Ordnung auf dem Ausstellungsgelände) und Sicherheit erlassen werden.

Die CEMATEX verpflichtete sich darüber hinaus, ähnliche Empfehlungen wie die vom 2. April 1968 und ganz allgemein Empfehlungen, die den neuen Bestimmungen zuwiderlaufen, die den Ausstellern in zwei von vier Jahren volle Handlungsfreiheit hinsichtlich der Ausstellung ihres Materials lassen, künftig nicht mehr abzugeben. Diese Verpflichtung wurde der Kommission am 30. November 1970 mitgeteilt.

Demgegenüber hat die CEMATEX den Artikel 9 der Ausstellungsbedingungen, der den Veranstaltern einer ITMA das Recht gibt, einen Aussteller auszuschließen oder nicht zuzulassen, in der angemeldeten Fassung beibehalten.

7. Bei der Beurteilung des gesamten Komplexes muß den nachstehenden Haupttendenzen Rechnung getragen werden, welche die derzeitige Entwicklung von Messen und Ausstellungen im allgemeinen kennzeichnen und die bereits von der Kommission in dem Verfahren IV/93 "Europäische Werkzeugmaschinen -Ausstellungen (EWA)" (1) festgestellt wurden: a) Die Anzahl und Häufigkeit dieser Veranstaltungen nehmen in allen Ländern zu;

b) ihr internationaler Charakter, der mit der zunehmenden wechselseitigen Verflechtung der einzelstaatlichen Märkte zusammenhängt, verstärkt sich;

c) insgesamt gesehen erhalten die spezialisierten Veranstaltungen, die einem einzigen Sektor vorbehalten sind, in immer stärkerem Masse den Vorzug.

Insbesondere muß die Lage der mittleren und kleinen Hersteller von Material für die Textilindustrie berücksichtigt werden, für welche die Messen und Ausstellungen ein wichtiges Mittel zur Markterschließung sowohl beim Verkauf als auch beim Einkauf sind.

Was den Sektor des Materials und insbesondere der Maschinen für die Textilindustrie anbelangt, so handelt es sich zumeist um schwere und komplexe Einheiten, die vorgeführt werden müssen, während sie in Betrieb sind ; deren Transport und Aufstellung verursachen stets sehr hohe Kosten und bedürfen der technischen und finanziellen Beteiligung des Herstellers. Unter diesen Umständen ist die Notwendigkeit, die Tendenz zur Vermehrung der Ausstellungen zu bremsen, mit um so grösserer Berechtigung spürbar geworden.

8. Die Bemerkungen, welche der Kommission im Anschluß an die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung seitens betroffener Dritter mitgeteilt worden sind, vermögen die Beurteilung des vom CEMATEX angemeldeten Beschlusses nicht zu ändern. Diese Bemerkungen beziehen sich darauf, daß die Importeure von Material für die Textilindustrie, welche sie mitteilten, auf Grund der verschiedenen aufeinander folgenden Fassungen der Ausstellungsbedingungen für die ITMA nicht selbst an diesen Veranstaltungen, die den Herstellern vorbehalten sind, teilnehmen können. Hierzu ist festgestellt worden, daß die Textilmaschinen ihrer Natur nach zumeist gemäß den besonderen Erfordernissen jedes Abnehmers konstruiert und angepasst werden müssen ; dieser Abnehmer nimmt die bedeutende Investition, die ihr Kauf darstellt, erst nach Verhandlungen vor, die sich oft über ein oder mehrere Jahre erstrecken und nur selten während der Dauer einer ITMA abgeschlossen werden ; sie werden praktisch auch direkt mit dem Hersteller selbst geführt, dessen Rolle somit entscheidend ist.

II

Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.

1. Der Beschluß der CEMATEX bezueglich der Ausstellungsbedingungen für die ITMA, der alle vier (1)ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1969, S. 13 ff.

Jahre erneuert wird, ist ein Beschluß einer Vereinigung von Unternehmensvereinigungen, d.h. der nationalen Fachverbände der Hersteller von Material für die Textilindustrie, und fällt als solcher unter den Anwendungsbereich des Artikels 85.

2. Die Ausstellungsbedingungen für die ITMA enthalten in ihrer derzeitigen Fassung Bestimmungen, die eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Dies gilt für: - die den Ausstellern auferlegte Verpflichtung, im Jahr der ITMA und im Jahr davor an keiner ähnlichen nationalen oder internationalen Veranstaltung teilzunehmen, die in Westeuropa oder in bestimmten angrenzenden Ländern durchgeführt werden sollte. Diese Verpflichtung betrifft sowohl die unmittelbare Teilnahme als auch die mittelbare Teilnahme durch die Einschaltung von selbständigen Mittelspersonen oder von Vertretern der Hersteller oder durch das Zeigen jeder Art von Werbematerial;

- den Ausschluß der Maschinen von Herstellern, die sie - auch vermittels Werbematerial - auf irgendeiner der vorgenannten ähnlichen Veranstaltungen ausstellen oder ausstellen lassen, von der laufenden ITMA bzw. ihre Nichtzulassung zur folgenden ITMA;

- das Verbot, zur Vorführung von Zubehör im Rahmen einer ITMA andere Maschinen als die von Ausstellern zu verwenden.

Die genannten Bestimmungen haben folgende Wettbewerbsbeschränkungen zur Folge: a) Was die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Gemeinsamen Markt anbelangt, so führt die übliche Teilnahme der meisten und der bedeutendsten Hersteller der Mitgliedstaaten sowie zahlreicher Hersteller dritter Länder an den ITMA dazu, daß ihre Textilmaschinen in zwei von vier Jahren nicht auf den übrigen Messen und Ausstellungen zu sehen sind. Hieraus ergibt sich eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Erbringer von Dienstleistungen, als welche die Veranstalter von Messen und Ausstellungen zu betrachten sind.

b) Der Wettbewerb zwischen Herstellern wird ebenfalls eingeschränkt, obwohl sie zwischen einer Teilnahme an den ITMA und einer Teilnahme an den übrigen Veranstaltungen wählen können. Die Teilnahme an den ITMA ist nämlich für alle bedeutenden Hersteller zu einer Notwendigkeit geworden, da die ITMA praktisch die einzigen grossen Ausstellungen sind, die in Westeuropa für Material für die Textilindustrie veranstaltet werden. Die Ausstellung von Textilmaschinen auf einer ITMA hat eine Beschränkung ihrer Präsenz auf den anderen europäischen Ausstellungen oder Messen zur Folge. Für einen Hersteller, dessen Erzeugnisse bereits auf den verschiedenen nationalen Märkten gut eingeführt sind, kann es in dieser Hinsicht genügen, wenn er nur an der ITMA teilnimmt. Bei einem Hersteller dagegen, der sich in einer weniger günstigen Lage befindet oder der neue Märkte erschließen möchte, könnte die Ausweitung seiner Tätigkeit davon abhängen, daß seine Anwesenheit auf anderen Veranstaltungen nicht behindert wird.

c) Die Tätigkeit der Vermittler (Vertragshändler oder Vertreter der Hersteller sowie Importeure) wird ebenfalls beschränkt. Die Ausstellung von Maschinen auf einer ITMA verwehrt es ihnen (selbst wenn sie bereit wären, die entstehenden Kosten allein zu tragen) in derselben Weise wie den Herstellern, sie ungehindert auf anderen Veranstaltungen zu zeigen. Dabei wäre es aber für eine Reihe von ihnen vorteilhafter, an anderen Messen oder Ausstellungen teilzunehmen, beispielsweise an solchen, die in ihrem eigenen Tätigkeitsgebiet stattfinden, wo sie in unmittelbarem Kontakt mit ihren potentiellen Kunden stehen. Ausserdem kann sich auf dem gleichen Markt für zwei Vermittler, die miteinander konkurrierende Erzeugnisse anbieten, eine unterschiedliche Wettbewerbslage ergeben, je nachdem, ob der jeweilige Hersteller unmittelbar oder mittelbar an der ITMA teilgenommen hat oder nicht.

d) Das Verbot, zur Vorführung von Zubehör im Rahmen der Ausstellung andere als von Ausstellern hergestellte Maschinen zu verwenden, bezweckt und bewirkt eine Verstärkung der vorerwähnten Beschränkungen.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Beschluß der CEMATEX bezueglich der Festlegung der Ausstellungsbedingungen für die ITMA durch die vorgenannten Bestimmungen den Wettbewerb sowohl hinsichtlich der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen als auch hinsichtlich des Absatzes von Textilmaschinen spürbar einschränkt.

3. Die vorerwähnten, in den Ausstellungsbedingungen für die ITMA enthaltenen Wettbewerbs-beschränkungen sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Den Ausstellern auf einer ITMA und ihren Mittelspersonen wird es nämlich verwehrt, im Jahr der ITMA und im Jahr davor ungehindert die Werbe- und Verkaufstätigkeit zu entfalten, welche durch eine Teilnahme an anderen Messen oder Ausstellungen als der ITMA ausgeuebt werden könnte. Dadurch werden die Veranstalter von Messen und Ausstellungen in anderen Ländern als demjenigen, in dem die ITMA stattfindet, in zwei von vier Jahren daran gehindert, in ihre Veranstaltungen den grössten Teil der Textilmaschinen einzubeziehen, da diese gewöhnlich auf den ITMA ausgestellt werden.

Diese Behinderungen des Dienstleistungs- und Warenverkehrs innerhalb der EWG auf dem Gebiet der Tätigkeit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen sowie des Textilmaschinen-Geschäfts sind geeignet, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar in einer Weise zu gefährden, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten abträglich sein kann.

4. Auch das Recht, das das Generalkommissariat der ITMA besitzt, nämlich im Einvernehmen mit der CEMATEX und ohne daß ein Einspruchsrecht dagegen bestuende, über die Zulassungsanträge der Aussteller zur ITMA zu entscheiden, könnte bei willkürlicher Handhabung eine Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bewirken. Die Nichtzulassung der Maschinen eines Herstellers zu der einzigen Veranstaltung dieses Umfangs, die in einem Zeitraum von vier Jahren in Europa stattfindet, bringt diesen Hersteller im Vergleich zu seinen Konkurrenten automatisch in eine weniger günstige Lage. Bisher ist allerdings eine Zulassung noch nie willkürlich verweigert worden. Doch auch dann, wenn diese Wettbewerbsbeschränkung nur hypothetischer Art ist, muß doch sichergestellt werden, daß sich in Zukunft aus diesem Vorrecht des Generalkommissariats und der CEMATEX nicht eine restriktive Verhaltensweise ergibt.

5. Demnach findet Artikel 85 Absatz 1 Anwendung auf den von der CEMATEX gefassten Beschluß zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme der Aussteller an den ITMA, der auch die Ausstellung von Maschinen auf anderen ähnlichen Veranstaltungen berührt. Dem Antrag der CEMATEX auf Erteilung eines Negativattests kann infolgedessen nicht stattgegeben werden.

III

Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

1. Der Beschluß der CEMATEX zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an den ITMA muß sowohl vom Gesichtspunkt der Erbringung von Dienstleistungen durch die Veranstalter von Messen und Ausstellungen als auch vom Gesichtspunkt des Absatzes von Material für die Textilindustrie durch die Hersteller und ihre Mittelspersonen geprüft werden.

Die bereits von der Kommission festgestellten Erfordernisse einer Rationalisierung auf dem Gebiet der Messen und Ausstellungen finden insbesondere im Fall des Materials für die Textilindustrie ihren Niederschlag in einer Konzentration dieser Veranstaltungen. Diese Konzentration bietet folgende Vorteile: a) Durch eine Gegenüberstellung fast des gesamten Maschinen-Angebots bewirkt sie einen Anreiz für die Hersteller, eine eingehendere Information und bessere Orientierung der Endabnehmer sowie die Einleitung oder den Verfolg einer Hoechstzahl von Geschäften zwischen beiden Seiten. Diese Vorteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die sich aus der Beschränkung der Freiheit der Aussteller, an anderen ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen, für die Veranstalter von Messen und Ausstellungen ergeben, wobei zu berücksichtigen ist, daß diese Beschränkung auf zwei von vier Jahren begrenzt ist.

b) Sie fördert den Absatz der Maschinen, da in zwei von vier Jahren die von den Ausstellern und Besuchern zu tragenden Kosten gesenkt werden, wobei in den beiden übrigen Jahren die Hersteller und Vermittler die betreffenden Maschinen entsprechend den jeweiligen Erfordernissen ihrer individuellen Absatzpolitik ausstellen können und da die Hersteller und Vermittler völlig frei sind in ihrer Wahl, entweder an einer ITMA und in zwei von vier Jahren an jeder anderen Veranstaltung oder aber in jedem der betreffenden vier Jahre an jeder anderen Veranstaltung teilzunehmen.

Sachverhalt und Wertung gemäß vorstehenden Darlegungen führen zu dem Schluß, daß der Beschluß der CEMATEX und insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die Teilnahme der Aussteller an anderen ähnlichen Veranstaltungen in ihrer derzeitigen Fassung zur Verbesserung der Warenverteilung und zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Die erste Voraussetzung für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags ist somit erfuellt.

2. Der Beschluß der CEMATEX ermöglicht es den Endabnehmern, aus den angeführten, hinsichtlich der Verbesserung der Warenverteilung und der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts erzielten Vorteilen Nutzen zu ziehen. Die periodische Zusammenfassung des Angebots an einem einzigen Ort (wobei zu berücksichtigen ist, daß in Europa nur wenige Messestädte über für die ITMA ausreichende Anlagen verfügen) ermöglicht es den Endabnehmern, einen vollständigen Überblick über den Markt und den direkten Kontakt mit den Herstellern zu erlangen, ohne zahlreiche Reisen unternehmen zu müssen. Im übrigen veranlasst der lebhafte Wettbewerb auf diesem Sektor die Hersteller, die sich aus der Konzentration der Ausstellungen für sie ergebende Senkung ihrer Selbstkosten zumindest zu einem Teil in ihren Verkaufspreisen weiterzugeben. Schließlich können die auf den ITMA gezeigten Maschinen in zwei von vier Jahren auch auf anderen Veranstaltungen ausgestellt werden. Diese positiven Auswirkungen sind unmittelbar und bedeutend genug, um den Schluß zuzulassen, daß die Verbraucher an dem Gewinn, der sich aus der durch die ITMA herbeigeführten Rationalisierung ergibt, in angemessener Weise beteiligt werden. Daher ist auch die zweite Voraussetzung für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt.

3. Durch den Beschluß der CEMATEX werden keine Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung der vorgenannten Ziele nicht unerläßlich sind, denn die Textilmaschinen-Hersteller müssen während eines angemessenen Zeitraums von jeglicher Belastung durch eine Teilnahme an anderen Veranstaltungen frei sein, wenn sie willens sein sollen, ihre Anstrengungen auf die ITMA zu konzentrieren. Hier kann insbesondere angesichts der Aufwendungen für die Ausstellung der betreffenden Maschinen und der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten sowie angesichts des Tempos der technischen Entwicklung bei dieser Art von Maschinen ein zwei von vier Jahren umfassender Verbotszeitraum vernünftigerweise als unerläßlich betrachtet werden. Somit ist auch die dritte Voraussetzung für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt.

4. Durch den Beschluß der CEMATEX wird der Wettbewerb zwischen Veranstaltern von Messen und Ausstellungen nicht ausgeschaltet. Es besteht die Möglichkeit, in zwei von vier Jahren alle Textilmaschinen auf allen anderen Veranstaltungen als der ITMA auszustellen und in allen Jahren aus der Teilnahme derjenigen Hersteller Nutzen zu ziehen, die sich nicht für die ITMA entschieden haben. Auch betrifft der Beschluß lediglich die Textilmaschinen, auf welche nur ein geringer Teil der Gesamttätigkeit dieser Veranstalter entfällt. Der Beschluß schaltet auch nicht den Wettbewerb zwischen Herstellern oder zwischen Verkäufern von Textilmaschinen aus, weil alle während der zwei Jahre, die nach den Ausstellungsbedingungen freigestellt sind, an den anderen Veranstaltungen teilnehmen können. Auch die vierte Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 ist daher erfuellt.

Es sind somit alle Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 gegeben.

IV

Die Beachtung der Ausstellungsbedingungen für die ITMA in der seit 1967 geltenden Fassung, insbesondere der vorstehend unter I, 3 wiedergegebenen Bestimmungen sowie der vorstehend unter I, 4 erwähnten Empfehlung für das Jahr 1969 durch praktisch alle Beteiligten erlaubte es nicht, eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 ins Auge zu fassen. Die Nichtteilnahme praktisch aller grossen im Gemeinsamen Markt tätigen bedeutenden Hersteller oder Verkäufer von Textilmaschinen an anderen ähnlichen Veranstaltungen in Westeuropa bedeutete, selbst wenn man die Notwendigkeit einer Rationalisierung auf diesem Gebiet anerkannte, eine zu grosse Konzentration im Ausstellungswesen. Unter diesen Umständen war der Sektor Textilmaschinen praktisch gänzlich vom Tätigkeitsbereich der Veranstalter von Messen und Ausstellungen ausgenommen. Ausserdem wurde auf dem Gebiet des Warenverkehrs der Wettbewerb zwischen Herstellern oder zwischen ihren Mittelspersonen zu sehr eingeschränkt, als daß eine Entfaltung der für die Betroffenen mit dieser Konzentration verbundenen Vorteile möglich gewesen wäre.

Im Anschluß an die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission änderte die CEMATEX die Ausstellungsbedingungen für die ITMA, wie vorstehend unter I, 6 ausgeführt, ab und verzichtete ausserdem darauf, künftig ähnliche Empfehlungen wie die für das Jahr 1969 ausgesprochene abzugeben. Damit hat die CEMATEX die Maßnahmen und Praktiken abgestellt, die einer Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 entgegenstanden. Eine diesbezuegliche Entscheidung der Kommission kann daher mit Wirkung vom 30. November 1970 an ergehen.

V 1. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags nur für den Zeitraum, den die Kommission festsetzt. Diese Bestimmung des zitierten Artikels 7 findet Anwendung auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 30. November 1970, in welcher der von der CEMATEX angemeldete Beschluß den Ausstellern der ITMA in drei von vier Jahren das Zeigen ihrer Maschinen auf anderen Veranstaltungen untersagte und durch die Empfehlung für das vierte Jahr verstärkt wurde, so daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfuellt waren. Artikel 7 ist ebenfalls anwendbar hinsichtlich des Zeitraums zwischen dem 13. März 1962 und dem 31. Dezember 1965, in dem es den Ausstellern der ITMA in drei von vier Jahren freistand, an anderen Veranstaltungen teilzunehmen.

Der Beschluß der CEMATEX wurde vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 gefasst und in der Folge alle vier Jahre erneuert ; er wurde innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Frist angemeldet. Die CEMATEX hat den Beschluß innerhalb einer angemessenen Frist in Übereinstimmung mit den Bemerkungen der Kommission so abgeändert, daß er nunmehr die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt. Diese Umstände rechtfertigen die Nichtanwendung des Verbotes für den Zeitraum vor der erwähnten Änderung.

2. Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist in dieser Sache der vierjährige Abstand zwischen den ITMA zu berücksichtigen. Ein Zeitraum von zwölf Jahren erscheint insoweit angemessen.

3. Die Bedeutung der Teilnahme an der ITMA ist so groß, daß eine Verweigerung der Zulassung seitens der Veranstalter für die davon betroffenen Hersteller oder Vermittler schwerwiegende Folgen haben kann. Es erscheint daher angebracht, die vorliegende Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit einer Auflage zu verbinden, durch welche erreicht werden soll, daß die Kommission von allen Fällen Kenntnis erhält, in denen das Generalkommissariat der Ausstellung im Einvernehmen mit der CEMATEX die Zulassung zu einer ITMA verweigert, so daß die Kommission sich vergewissern kann, daß die CEMATEX ihr bisheriges Verhalten in diesem Punkt nicht ändern wird. Zu diesem Zweck ist der CEMATEX die Auflage zu machen, Kopien aller etwaigen Schreiben vorzulegen, mit denen die CEMATEX oder das Generalkommissariat den Interessenten die Ablehnung eines Zulassungsantrags mitteilen sollte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 auf den Beschluß der CEMATEX bezueglich der Festlegung der Ausstellungsbedingungen für die ITMA für nicht anwendbar erklärt.

Artikel 2

Die CEMATEX wird die Kommission unverzueglich von jeder Ablehnung der Zulassung zu einer ITMA in Kenntnis setzen.

Artikel 3

Diese Entscheidung über die Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 ergeht mit Wirkung ab 30. November 1970 und gilt bis zum 30. November 1982. Das Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 gilt nicht für den Zeitraum zwischen dem 13. März 1962 und dem 30. November 1970.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmensvereinigungen gerichtet: - Comité européen des constructeurs de matériel textile (CEMATEX), Zuerich, Kirchenweg 4, Schweiz;

- Fachgemeinschaft Textilmaschinen im Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten E.V. (VDMA), Frankfurt/Main, Corneliusstrasse 4, Deutschland;

- Syndicat des constructeurs belges de machines textiles (SYMATEX), 21, rü des Drapiers, Brüssel, Belgien;

- Union des constructeurs de matériel textile de France, 11, avenü Hoche, Paris, Frankreich;

- TREX British Textile Machinery Organisation, Old Colony House, South King Street, Manchester, Großbritannien;

- Associazione Costruttori Italiani di Macchinario per l'Industria Tessile (ACIMIT), Via Larga 16, Mailand, Italien;

- Vereniging van Metaal-Industrieën, Group Textielmachines, Nassaulaan 13, Den Haag, Niederlande;

- Société suisse des constructeurs de machines, groupe "Industrie des machines textiles", Zuerich, Kirchenweg 4, Schweiz.

Brüssel, den 24. September 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI