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VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/95 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches IIIa Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1861/95 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1617/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der für die Einfuhr und Ausfuhr im Sektor Getreide und Reis geltenden Regelung festgelegt. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung des durch erhebliche Unsicherheiten gekennzeichneten Marktes muß die Gültigkeitsdauer der Lizenz, wenn keine Erstattung gilt, bei allen Erzeugnissen verkürzt werden, die in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (6), genannt sind. Ihre Gültigkeitsdauer ist deshalb genau zu begrenzen.

Außerdem müssen alle Anträge auf Erteilung von Lizenzen mit oder ohne Erstattung der Kommission mitgeteilt werden, damit die zur Verwaltung des Marktes und Einhaltung der Ausfuhrverpflichtungen benötigten Statistiken erstellt werden können.

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Lizenzen für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse sind, wenn keine Erstattung festgesetzt ist, ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 30 Tage gültig."

2. In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich unter Ziffer i) folgende Fassung:

"- die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, daß keine Lizenz beantragt wurde,".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission frühestmöglich alle Lizenzen mit, die ab dem 1. Juli 1995 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festsetzung der Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 erfolgt die Bestimmung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises unter Zugrundelegung des im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandten Mindestpreises und der Entwicklung der Erzeugungskosten im Sektor Obst und Gemüse.

Artikel 5 der genannten Verordnung nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei ist insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag zu berücksichtigen, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1995/96 ist

a) der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77,

b) die Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung

wie im Anhang angegeben anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1770/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 360/95 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3152/94 (3), ist der Absatz des Alkohols geregelt, der durch die Destillation gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (5), gewonnen wird und sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß der Absatz des Alkohols, der im Rahmen der die einfachen Ausschreibungen Nrn. 170/94 und 171/94 eröffnenden Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission (6) zugeschlagen wird, unter den dort festgelegten Verwendungs- und Verarbeitungsbedingungen erfolgt. Unter Berücksichtigung dieser Bedingungen ist es wünschenswert, daß der Zuschlagsempfänger den zugeschlagenen Alkohol nicht vor dem 26. September 1995 bezahlen muß.

Da aber auch sicherzustellen ist, daß alle Zuschlagsempfänger gleichbehandelt werden, sollte der der Übernahme der Lagerkosten bereits gesetzte Termin nicht geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 360/95 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Zuschlagsempfänger bezahlt spätestens am 26. September 1995 den ihm zugeschlagenen Alkohol und übernimmt das Risiko des Diebstahls, des Verlusts und der Vernichtung. Er übernimmt außerdem spätestens am 26. Juni 1995 die durch die Lagerung dieses Alkohols entstehenden Kosten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 26. Juni 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/95 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1995 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 muß für den Obst- und Gemüseverarbeitungssektor eine spezifische Bedarfsvorausschätzung der Mengen bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 2007 99 und 2008 durchgeführt werden, auf welche bei Direkteinfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird bzw. die bei Lieferung aus der übrigen Gemeinschaft beihilfefähig sind.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffenden Sonderregeln sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), festgelegt.

Da diese Regelung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen, die aus Drittländern zollfrei und aus der übrigen Gemeinschaft mit einer Beihilfe eingeführt werden können, werden zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Anhang festgesetzt.

(2) Unbeschadet einer Änderung, die in der Zeit vorgenommen wird, auf welche sich diese Vorausschätzung bezieht, dürfen Mengen, die für ein in Teil II des Anhangs angeführtes Erzeugnis gelten, unter Einhaltung der Gesamtmenge um bis zu 20 % überschritten werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2678/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak. Erfahrungsgemäß hat die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2678/94 vorgesehenen Regelung eine Verbuchung von Beträgen, die größer sind als die tatsächlich geleisteten Zahlungen, und von Einnahmen zur Folge, die nicht eingegangen sind. Für die Mitgliedstaaten ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei der Ausgaben- und Einnahmemeldung. Diese Regelung sollte deshalb geändert werden.

Durch eine solche Buchungsänderung würden die Rechte der Begünstigten nicht beeinträchtigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 erhält folgende Fassung:

"(2) Die den Erzeugern zu gewährende Prämie und die Erstattung, welche die Mitgliedstaaten den Verarbeitungsbetrieben leisten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 bei der Auszahlung der genannten Beträge um die in Absatz 1 genannte Rücklage gekürzt.

Die Mitgliedstaaten melden die so gekürzten Beträge als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Rücklage betrifft alle auf die Ernte 1994 entfallenden Prämien.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 223 vom 2. 9. 1993, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 4. 11. 1994, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1587/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung bestimmter Beihilfen zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Einführung einer Sondermaßnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 ist die Beihilfe so festzusetzen, daß die üblicherweise mit Körnerhülsenfrüchten bestellten Flächen unverändert bleiben. Außerdem sind die für die genannten Früchte nach anderen Gemeinschaftsvorschriften gewährten Beihilfen zu berücksichtigen. Die gemeinschaftliche Flächenbeihilfe sollte deshalb wie nachstehend vorgesehen festgesetzt werden.

Eine Überprüfung der Körnerhülsenfruchtflächen hat ergeben, daß die Hoechstgarantiefläche gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2353/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3184/93 (4), nicht überschritten wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 für die Erzeugung von Körnerhülsenfrüchten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 eingeführte Beihilfe beläuft sich auf 181 ECU je bestelltem und abgeerntetem Hektar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 1. 8. 1989, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 19. 11. 1993, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1541/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 (3) wurde die Klasse E als Standardqualität der Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg festgesetzt.

Folglich ist es notwendig, diese Änderung in die Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 der Kommission (4), welche die Qualität der zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine herangezogenen Schlachtkörper festlegt, aufzunehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3537/89 wird der Ausdruck "Klasse U" durch den Ausdruck "Klasse E" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rahmen der die Verarbeitung von Zitrusfrüchten betreffenden Gemeinschaftsregelung Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugern unter bestimmten Bedingungen den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewähren.

Die Anwendung dieser Möglichkeit schließt für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 (4) aus -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3119/93 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Ausgleich unmittelbar an die Erzeuger gewähren für die Mengen, die diese gemäß den in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern. Der Verarbeiter zahlt ihnen in einem solchen Fall einen Preis, der mindestens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 3 genannten Mindestpreis und dem in Artikel 4 derselben Verordnung genannten finanziellen Ausgleich entspricht.

Absatz 1 gilt nicht für die Verarbeitung von Satsumas.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Ausgleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gewährt, sobald die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung bestätigt hat.

Artikel 3

Die Anwendung von Artikel 1 betrifft alle Erzeuger und Verarbeiter des Mitgliedstaats, der sich für diese Anwendung entscheidet.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Bestimmung über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (5) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 35.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).