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BESCHLUSS NR. 848/2004/EG DES EUROPÄIS CHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
über ein Aktionsprogramm der Gemeinscha ft zur Förderung von Organisationen, 
die auf europäischer Ebene für die Gleich stellung von Männern und Frauen tätig sind 
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
 gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 
Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
2, 
                                                 
1  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 115. 
2 Stellungnahme des Europäischen Parlam ents vom 20. November 2003 (noch nicht im 
Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer St andpunkt des Rates vom 6. Februar 2004 (ABl. C 
95 E vom 20.4.2004, S.1)), Standpunkt des Euro päischen Parlaments vom 30. März 2004 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. April 2004. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(17) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des 
Vertrags sowie nach der ständigen Rechts prechung des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Gemäß dem Vertrag 
zählt sie zu den besonderen "Aufgaben" und Zi elsetzungen der Gemeinschaft; die Gemein-
schaft hat die Gleichstellung von Männern und Fr auen bei allen ihren Tätigkeiten aktiv zu 
fördern. 
 (18) Mit Artikel 13 Absatz 1 des Vert rags wird dem Rat die Befugnis verliehen, geeignete Vorkeh-
rungen zu treffen, um Diskriminierungen al ler Art, insbesondere Diskriminierungen aus 
Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Gemäß Ar tikel 13 Absatz 2 geht der Rat nach dem 
Verfahren des Artikels 251 des Vertrags vor, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen – unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung de r Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten – zur Unterstützung der Maßna hmen annimmt, die die Mitgliedstaaten 
treffen, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen. 
 (19) Nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminie-
rung aufgrund des Geschlechts verboten, und mit Artikel 23 wird der Grundsatz der 
Gleichheit von Männern und Frauen in  allen Bereichen niedergelegt. 
 (20) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass 
für die Förderung der Gleichstellung von Frauen  und Männern in der Praxis verschiedene 
Maßnahmen, vor allem Rechtsvorschriften und konkrete Handlungen, die sich gegenseitig 
verstärken, miteinander kombiniert werden müssen. 
 (21) Im Weißbuch der Kommission "Europäisches Regi eren" werden eine Beteiligung der Bürger 
an der Ausarbeitung und Durchführung von Politik en, eine Einbindung der Zivilgesellschaft 
und ihrer Organisationen sowie eine effektiv ere und transparente re Konsultation der 
betroffenen Kreise empfohlen. 
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(22) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Be ijing wurden am 15. September 1995 eine 
Erklärung und ein Aktionsprogramm verabsch iedet, in denen die Regierungen, die 
internationale Gemeinschaft und die Zivilges ellschaft aufgerufen wurden, strategische 
Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierun g von Frauen sowie der Hindernisse für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen. 
 (23) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2001/51/EG 
1 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
betreffend die Gemeinschaftsstrategie für di e Gleichstellung von Frauen und Männern aufge-
legt. Diese Aktionen sollten durch Fördermaßna hmen in den betreffenden Bereichen ergänzt 
werden. 
 (24) Mit Hilfe der Haushaltslinien A-3037 (Nr. ABB 040501) und A-3046 (Nr. ABB 040503) des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uni on für das Haushaltsjahr 2003 und die voran-
gegangenen Haushaltsjahre sollten die Eur opäische Frauenlobby und europäische Frauen-
organisationen unterstützt werden, die für di e Gleichstellung von Männern und Frauen tätig 
sind. 
 (25) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Gemeinschaften 
2 – im 
Folgenden "Haushaltsordnung" genannt – müsse n bestehende Fördermaßnahmen auf einen 
Basisrechtsakt gestützt werden, der im Einkl ang mit den Bestimmungen dieser Haushalts-
ordnung steht. 
 (26) Einige Organisationen tragen mit ihren Täti gkeiten zur Förderung der Gleichstellung bei, 
besonders im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahm en, die speziell auf Frauen ausgerichtet 
sind. 
                                                
 
1  ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22. 
2 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. 
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(27) Insbesondere die Europäische Frauenlobby, der die meisten Frauenorganisationen der fünf-
zehn Mitgliedstaaten angehören und die über dr eitausend Mitglieder zählt, leistet einen 
wichtigen Beitrag zur Förderung, Begleitung und  Verbreitung der Gemeinschaftsmaßnahmen 
für Frauen, die der Verwirklichung der Gleichst ellung von Männern und Frauen dienen. Ihre 
Arbeit ist von allgemeinem europäischen Interesse. 
 (28) Daher sollte ein strukturiertes  Programm beschlossen werden, mit dem diesen Organisationen 
eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den Betriebskosten im Rahmen 
von Tätigkeiten, die im Bereich der Gleich stellung von Frauen und Männern ein Ziel von 
allgemeinem europäischen Interesse oder ein Ziel  verfolgen, das Bestan dteil der einschlägigen 
Politik der Europäischen Union ist, und in  Form von Zuschüssen für bestimmte Maßnahmen 
gewährt wird. 
 (29) Dieses Programm bezieht sich insofern auf ei n großes geografisches Gebiet, als am 16. April 
2003 der neue Beitrittsvertrag unterzeic hnet wurde und das Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Be reich der Gleichstellung von Frauen und 
Männern eine verstärkte Zusammenarbeit zwisch en der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
andererseits vorsieht. In de m EWR-Abkommen sind die Verfahren für eine Teilnahme der 
dem EWR angehörigen EFTA-Länder an den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen 
festgelegt. Das Programm sollte auch Rumä nien und Bulgarien nach den in ihren 
Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokolle n und den Beschlüssen der jeweiligen 
Assoziationsräte festgelegten Bedingunge n, und der Türkei gemäß den Bedingungen des 
Rahmenabkommens zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Republik Türkei über 
die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme de r Republik Türkei an den Programmen der 
Gemeinschaft 
1 offen stehen. 
                                                 
1 ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29. 
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(30) Bei der Festlegung der Verfahren für die Ve rgabe von Zuschüssen sollte der besonderen 
Natur der Organisationen Rechnung getragen we rden, die auf europäischer Ebene für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind. 
 (31) In diesem Beschluss wird für die gesamte La ufzeit des Programms ein Finanzrahmen fest-
gelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahm en des jährlichen Haushaltsverfahrens den 
vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Numme r 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung 
vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über 
die Haushaltsdisziplin und die Verb esserung des Haushaltsverfahrens 
1 bildet. 
 (32) Die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 
24. November 2003 zu den Basisrechtsakten für die Gewährung von Finanzhilfen sieht 
ausnahmsweise Übergangsklauseln für den Fö rderfähigkeitszeitraum vor, die in dieses 
Programm einzufügen sind – 
 BESCHLIESSEN:  
Artikel 1
 
Ziel des Programms 
 (1)  Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene fü r die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig 
sind (nachstehend "das Program m" genannt), aufgelegt. 
                                                
 
1 ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25). 
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(2)  Allgemeines Ziel des Programms ist es, die Tätigkeiten derjenigen dieser 
Organisationen zu unterstützen, die mit ih rem fortlaufenden Arbe itsprogramm oder einer 
Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von 
Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolge n, das Bestandteil der Po litik der Europäischen 
Union in diesem Bereich ist.  (3)  Das Programm beginnt am 1. Ja nuar 2004 und endet am 31. Dezember 2005. 
 
Artikel 2
 
Zugang zum Programm 
 (1)  Um einen Zuschuss erhalten zu können, muss eine auf europäischer Ebene für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern tätige Or ganisation die Bestimmungen des Anhangs 
einhalten und  a) dazu beitragen, dass Gemeinschaftsmaßnahm en zur Förderung der Gleichstellung von 
Männern und Frauen konzip iert und umgesetzt werden. 
 b) mit den Grundsätzen und Rechtsvor schriften im Bereich der Ge meinschaftspolitik für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen in Einklang stehen. 
 c) ein transnationales Potenzial aufweisen. 
 (2)  Bei der Organisation muss es sich um eine  seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte 
Organisation handeln, die allein oder in Form vo n mehreren koordinierten Ve reinigungen tätig ist. 
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Artikel 3  
Beteiligung von Drittstaaten 
 Neben Organisationen mit Sitz in den Mitgliedst aaten steht die Teilnahme an dem Programm auch 
auf europäischer Ebene für die Gleichstellung vo n Männern und Frauen tätigen Organisationen mit 
Sitz in folgenden Staaten offen:  a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unt erzeichnet haben; 
 b) den EFTA/EWR-Staaten gemäß den im EW R-Abkommen festge legten Bedingungen; 
 c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnah mebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, 
deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen 
sind; 
 d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedi ngungen gemäß dem Rahmenabkommen vom 
17. Dezember 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über 
die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme de r Republik Türkei an den Programmen der 
Gemeinschaft festzulegen sind. 
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Artikel 4  
Auswahl der Zuschussempfänger 
 (1)  Betriebkostenzuschüsse werden de n unter Nummer 2.1 des Anhangs genannten 
Zuschussempfängern direkt gewährt.  (2)  Für die Gewährung eines Betriebskostenz uschusses im Rahmen eines fortlaufenden 
Arbeitsprogramms oder eines Zuschusses für eine Einzelmaßnahme an eine Organisation, die ein 
Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgt, das Bestandte il der Politik der Europäischen 
Union für die Gleichstellung von Männern und Frau en ist, gelten die im Anhang festgelegten 
allgemeinen Kriterien. Die Auswahl der Organi sationen, die Zuschüsse nach den Nummern 2.2 und 
2.3 des Anhangs erhalten, erfolgt nach eine m Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen. 
 
Artikel 5
 
Gewährung eines Zuschusses 
 (1)  Betriebskostenzuschüsse, die gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs Organisa-
tionen gewährt werden, die auf europäischer Eb ene für die Gleichstellung von Männern und Frauen 
tätig sind, dürfen höchstens 80 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben der Organisation während des Kalenderjahres decken, für das der Zuschuss gewährt wird. 
 (2)  Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung und angesichts der Art der unter diesen Beschluss fallenden Organisationen wird  bei den im Rahmen des Programms gewährten 
Zuschüssen vom Grundsatz der Degressivität abgewichen. 
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Artikel 6  
Finanzbestimmungen 
 (1)  Der Finanzrahmen für die Durchführ ung des Programms wird für den Zeitraum 2004 
bis 2005 auf 2,2 Mio. EUR festgesetzt.  (2)  Die jährlichen Mittel werden von der Haus haltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen 
Vorausschau bewilligt.  
Artikel 7 
 
Übergangsbestimmungen 
 
Für die im Jahr 2004 gewährten Zuschüsse gilt, da ss der Zeitraum der Förderfähigkeit am 1. Januar 
2004 beginnen kann; allerdings dürfen die Ausg aben weder vor dem Tag der Einreichung des 
Zuschussantrags noch vor Beginn des R echnungsjahres des Empfängers beginnen. 
 Bei denjenigen Zuschussempfängern, deren Rechnungs jahr vor dem 1. März des laufenden Jahres 
beginnt, kann im Jahr 2004 von der in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthaltenen 
Verpflichtung zur Unterzeichnung de r Fördervereinbarung innerhalb de r ersten vier Monate nach 
Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers abge wichen werden. In diesem Fall sollte die 
Fördervereinbarung bis spätestens 3 0. Juni 2004 unterzeichnet werden. 
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Artikel 8  
Begleitung und Bewertung 
 Die Kommission legt dem Europäischen Parlam ent und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006 
einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele de s Programms vor. Dieser Bericht beruht auf den 
von den Zuschussempfängern erreichten Ergebnisse n und bewertet insbesondere deren Effizienz bei 
der Verwirklichung der in Artikel 1 u nd im Anhang niedergelegten Ziele. 
 
Artikel 9
 
Inkrafttreten 
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Ve röffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.  Er gilt ab 1. Januar 2004.  Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004   Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident    P. COX      M. McDOWELL 
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ANHANG  
 
 1. Förderungswürdige Tätigkeiten  
Nach Artikel 1 besteht das allgemeine Ziel dari n, die Politik der Gemeinschaft für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen sowie die Wirk samkeit dieser Politik zu verstärken, indem 
auf europäischer Ebene für die Gleichstel lung von Frauen und Männern tätige Organi-
sationen, wozu auch die Europäische Frauenl obby zählt, finanziell unterstützt werden. 
 1.1. Zu den Tätigkeiten der für die Gleichstellung von Männern und Frauen  eintretenden Organi-
sationen, die zur Verstärkung und Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik beizutragen 
vermögen, zählen: 
 
− die Vertretung von beteiligten Akte uren auf Gemeinschaftsebene; 
 
− Sensibilisierungsaktionen zur Förderung de r Gleichstellung von Männern und Frauen, 
insbesondere durch Studien, Kampagnen, Seminare usw.; 
 
− die Verbreitung von Informationen über die Geme inschaftspolitik für die Gleichstellung 
von Frauen und Männern; 
 
− Maßnahmen u.a. zur Förderung der Verei nbarkeit von Beruf und Familie und der Mit-
wirkung von Frauen an Entscheidungsprozessen sowie zur Bekämpfung von Gewalt 
gegen Frauen, geschlechtsspezifischen Rollenklischees und Diskriminierung am 
Arbeitsplatz; 
 
− Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarb eit mit Frauenorganisationen in Dritt-
ländern sowie zur Sensibilisierung der Öffen tlichkeit für die Lage der Frauen in der 
ganzen Welt. 
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1.2. Zu den Tätigkeiten der Europäischen Frauen lobby als Vertreterin und Koordinatorin der 
nichtstaatlichen Frauenorganisationen und al s Schnittstelle für die Weitergabe von frauen-
spezifischen Informationen an die europä ischen Organe und die Nichtregierungs-
organisationen zählen  
 
− das Follow-up der Aktionsplattfor m von Beijing (Vereinte Nationen), 
 
− der Einsatz für eine Verbesserung der eur opäischen Rechtsvorschriften zur Gleich-
stellung von Frauen und Männern und für di e Berücksichtigung von Frauen in sämt-
lichen Bereichen der Politik, 
 
− die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen  über die Gleichstellung von Männern und 
Frauen, 
 
− Maßnahmen, um die Berücksichtigung der Auffassungen und Interessen von Frauen in 
der einzelstaatlichen und der europäischen Politik sicherzustelle n, insbesondere Ermuti-
gung von Frauen zur Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, 
 
− Bemühungen, der Gleichstellung von Männern und Frauen im Prozess der EU-Erweite-
rung mehr Geltung zu verschaffen, und Aufbau einer Zusammenarbeit mit Frauen-organisationen in den Beitrittstaaten. 
 2. Durchführung der förderungswürdigen Tätigkeiten  
Die Tätigkeiten der Organisationen, die für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses 
im Rahmen des Programms in Frage kommen, fa llen in einen der folgenden Aktionsbereiche: 
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2.1. Aktionsbereich 1: Fortlaufende Tätigkeiten de r Europäischen Frauen lobby, deren Mitglieder 
u.a. Frauenorganisationen in den Mitgliedstaat en der Europäischen Union sind, unter Beach-
tung der folgenden Grundsätze: 
 
− freie Auswahl der Mitglieder, 
 
− Selbstständigkeit bei ihren Tätigkeiten  im Sinne von Nummer 1.2 des Anhangs. 
 
2.2. Aktionsbereich 2: Fortlaufende  Tätigkeiten einer Organisatio n, die im Bereich der Gleich-
stellung von Frauen und Männern ein Ziel von allgemeinem europä ischen Interesse oder ein 
Ziel verfolgt, das Bestandteil der einschlä gigen Politik der Europäischen Union ist. 
 
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses geht es hier um gemeinnützige Einrichtungen, die 
ausschließlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, oder um 
Organisationen mit umfassenderer Zielsetzung, di e sich in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit 
ausschließlich für die Gleichstell ung von Frauen und Männern einsetzen. 
 
Es kann ein jährlicher Betrie bskostenzuschuss gewährt werd en, um die Durchführung des 
fortlaufenden Arbeitsprogramms derart iger Organisationen zu unterstützen. 
 2.3. Aktionsbereich 3: Einzelmaßnahmen einer Or ganisation, die im Bereic h der Gleichstellung 
von Frauen und Männern ein Ziel von allgemei nem europäischen Interesse oder ein Ziel 
verfolgt, das Bestandteil de r einschlägigen Politik der Europäischen Union ist. 
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3. Auswahl der Zuschussempfänger 
 
3.1. Der Europäischen Frauenlobby kann nach  Billigung eines angemessenen Arbeitsprogramms 
und Haushaltsplans  unmittelbar ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 1 des 
Programms gewährt werden. 
 
3.2. Die Organisationen, denen ein Betriebskostenzuschuss gemäß Aktionsbereich 2 des 
Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen 
ausgewählt. 
 3.3. Die Organisationen, denen ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme gemäß Aktionsbereich 3 
des Programms gewährt wird, werden anhand von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen 
ausgewählt. 
 4. Kontrollen und Prüfungen  4.1.
 Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses ha t sämtliche Belege über die im Laufe des 
Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden is t, getätigten Ausgaben einschließlich der 
geprüften Finanzübersicht f ünf Jahre ab der Schlusszahlung für die Kommission zur 
Verfügung zu halten. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls Belege, die 
sich im Besitz von Partnern oder Mitgliedern der Organisation befinden, der Kommission zur 
Verfügung gestellt werden. 
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4.2. Die Kommission kann die Verwendung des Zu schusses entweder unmittelbar durch ihre 
Bediensteten oder durch eine von ihr bestim mte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die 
Prüfungen können während der gesamten Laufze it der Konsortialvereinbarung und während 
eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung de s Restbetrags durchgeführt werden. Die Kom-
mission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlag e der Ergebnisse dieser Prüfungen eine 
Wiedereinziehung an. 
 4.3. Den Bediensteten der Kommission und den von de r Kommission beauftragten Personen ist in 
angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Inform ationen, einschließlich der elektronisch 
gespeicherten Daten, zu gewähren. 
 4.4. Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in 
Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleich en Rechte wie die Kommission; dies gilt 
insbesondere für das Zugangsrecht. 
 4.5. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und 
anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommissi on darüber hinaus berechtigt, im Rahmen 
dieses Programms Kontrollen und Überprüfunge n vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, 
EG) Nr. 2185/96 des Rates 
1 vorzunehmen. Falls erforderlich  werden vom Europäischen Amt 
für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuc hungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2 durchgeführt. 
  
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1 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
2 ABl. L 136 vom 31.05.1999, S. 1.