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a)einemGrundpreisvon75,54DMund
b)demvertraglichfestgesetzten Preisfrei
deutscheGrenze,verzolltundversteuert .ist,daßderPreisfürMalzausdengenannten
Mitgliedstaaten freideutscheGrenze,unverzollt
undunversteuert ,auf56DModer,unterBerück­
sichtigungdernochgeltendenZollsätze,auf
DM75,54freideutscheGrenze,verzolltund
versteuert,gebrachtwird.— Artikel4
ENTSCHEIDET :
Artikel1DieBundesrepublik Deutschlandunterrichtet
dieKommissionhalbjährlichüber
—denUmfangderMalzeinfuhren aussämt­
lichenLändern,gegliedertnachUrsprungsland ;
—dieEinfuhrpreise freideutscheGrenze,
unverzolltundunversteuert ,aufgegliedertnach
Ursprungsland ;
—diePreisentwicklung aufdemdeutschen
Markt.DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,zudennachstehendgenanntenBedingungen
aufMalz,auchgeröstet,Tarifnr.11.07desGemein­
samenZolltarifs,beiderEinfuhrausdemKönig­
reichBelgien,derFranzösischen Republikund
demKönigreichderNiederlandeeineAusgleichs­
abgabezuerheben,soweitdieseAbgabenicht
vomausführenden Mitgliedstaat beiderAusfuhr
erhobenwird.Artikel5
Artikel2DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1961.DieKommissionbehältsichjedoch
vor,dieseEntscheidung unterBerücksichtigung
derAuswirkungen ,derindenausführenden Mit­
gliedstaaten getroffenenMaßnahmen aufdie
Exportpreisezuüberprüfen,wennsiefeststellt,
daßeinederartigeÜberprüfungerforderlichist,
umdasGleichgewicht aufdemdeutschenMarkt
zugewährleisten .WirddieAusgleichsabgabe vomausführenden
Mitgliedstaat erhoben,sobeläuftsiesichfürje
100kgdesErzeugnissesaufdenUnterschied
zwischen
a)einemGrundpreis,derinderWährung
desausführenden Mitgliedstaats einemBetrag
von56DMentspricht,und
b)demvertraglichfestgesetzten Preisder
WarefreideutscheGrenze,unverzolltundunver­
steuert.Artikel6
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichBelgien,andie
Französische RepublikundandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.April1961.Artikel3
WirddieAusgleichsabgabe vonderBundes­
republikDeutschland erhoben,sobeläuftsie
sichfürje100kgdesErzeugnisses aufden
Unterschied zwischenFürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
übereineErmächtigung desKönigreichs BelgienunddesGroßherzogtums
Luxemburg ,dieAngleichung derZölleihresZolltarifsandenGemeinsamen
ZolltariffürRohaluminium aufzuschieben
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundinsbesondereaufArtikel26;
gestütztaufdieBestimmungen desam12.Mai
1960gefaßtenBeschlussesderimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
undinsbesondere aufArtikel1Absatz2und3;
gestütztaufdenvonderbelgischenundder
luxemburgischen RegierungandieKommission
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
richtetenAntragvom9.bzw.21.Februar1961

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Rohaluminium (Tarifnr.76.01A)stelltfür
dasKönigreichBelgiensowiefürdasGroßher­
zogtumLuxemburgnichtmehrals5%desWerts
ihrerEinfuhrenausdrittenLändernwährenddes
letztenJahresdar,fürdasstatistischeAngaben
vorliegen,unddieBestimmungen vonArtikel26
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sindbisherzugunsten
desKönigreichsBelgienunddesGroßherzogtums
Luxemburgnochnichtangewandtworden.—
ENTSCHEIDET :
Artikel1aufAnwendungeinesZollsatzesvon1,5%ab
1.Januar1961;
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrunddesvorgenannten Beschlussesmuß
derimZolltarifderBeneluxländer anwendbare
Zollsatzam1.Januar1961erheblicherhöht
werden.
DieRohaluminiumerzeugung indenMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
istungenügend ,umdenIndustrien,diedieses
Rohmetallverarbeiten,einenormaleVersorgung ,
diehauptsächlich vondenEinfuhrenausdritten
Ländernabhängt,zugewährleisten .
DiesofortigeInkraftsetzung eineserheblich
höherenZollsatzeswirddiegenanntenIndustrien
derBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ,
diebiszum31.Dezember1960ihreEinfuhren
zollfreidurchführten ,inSchwierigkeiten versetzen.
DieWettbewerbslage dergenanntenIndustrien
gegenüberdenErzeugernandererMitgliedstaaten
istbereitsdadurchgeschwächt ,daßam31.De­
zember1960zwischendenMitgliedstaaten eine
SenkungdergesamtenZollsätzeum30%erfolgt
ist.
AusdenimheutigenSchreibendargelegten
GründenistdieKommissionderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft nichtinderLage,dem
KönigreichBelgienunddemGroßherzogtum
LuxemburgEinfuhrzollkontingente aufGrundder
Bestimmungen desProtokollsNr.XIIzugewähren,
dasdemzwischendenVertreternderMitglied­
staatenam2.März1960geschlossenen Abkommen
übereinenTeildesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGbeigefügtist.
Folglichisteinzuräumen,daßdasKönigreich
BelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
.besondereSchwierigkeiten zuüberwindenhaben.DieAngleichungandenGemeinsamen Zolltarif
gemäßArtikel1Absatz2und3desam12.Mai
1960vondenimRatvereinigtenVertreternder
RegierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gefaßtenBeschlussesüber
diebeschleunigteVerwirklichung derVertragsziele
kannhinsichtlich desimZolltarifderBenelux­
länderfürRohaluminium (Tarifnr.76.01A)
vorgesehenen Zollsatzesbiszum31.Dezember
1961aufgeschobenwerden,sodaßaufdieseWeise,
beginnendmitdemZeitpunktderNotifizierung
dieserEntscheidung ,einZollsatzvon1,5%des
WertsAnwendungfindet.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselden2.Mai1961.
ImNamenderKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
übereineErmächtigung desKönigreichsderNiederlande ,dieAngleichung
derZölleihresZolltarifsandenGemeinsamen ZolltariffürRohaluminium
aufzuschieben
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundinsbesondere aufArtikel26;gestütztaufdieBestimmungen desam12.Mai
1960gefaßtenBeschlussesderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigteVerwirklichung derVertragszieleund
insbesondere aufArtikel1Absatz2und3;