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BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1987 über die Unterzeichnung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 ( 88/107/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 hat unter anderem zum Ziel, zur Stabilisierung des Preises von Naturkautschuk ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenz beizutragen und ein ausgewogenes Wachstum für Angebot und Nachfrage bei diesem Erzeugnis sicherzustellen .

Die Anwendung dieses Übereinkommens, das zu dem integrierten Rohstoffprogramm gehört, setzt sowohl ein Vorgehen der Gemeinschaft als auch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten voraus - BESCHLIESST :

Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 .

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .

Im Namen des Rates Der Präsident N . WILHJELM POR:L333UMBA05.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 345 mm; 38 Zeilen; 1434 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 40912 Montan Deutsch 05
BERICHTIGUNG FÜR :

88/596/EWG: Beschluß des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

Berichtigung des Beschlusses 88/596/EWG des Rates vom 21. November 1988 über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 327 vom 30. November 1988)

Seite 35, dritter Bezugsvermerk:

1.2 // anstatt: // »nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2)", // muß es heissen: // »nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

ENGLISCH SPANISCH FRANZÖSISCH GRIECHISCH ITALIENISCH

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BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführende, EWG-relevante Arbeiten für Dritte ( 89/340/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung sollte die Gemeinsame Forschungsstelle ( GFS ) Arbeiten sowohl für öffentliche als auch private Dritte durchführen können .

Der Rat hat in der Entschließung 88/C 197/03 ( 3 ) die Ansicht vertreten, daß die GFS zusätzlich zu ihrer vorrangigen Aufgabe für den Zeitraum 1988-1991, die spezifischen Programme unter Einbeziehung vorbereitender Forschung durchzuführen, ihre Einrichtungen und ihr Personal nutzen sollte, um ihre Arbeit für Dritte in den Bereichen zu verstärken und auszubauen, in denen sie dazu befugt ist .

Beim Abschluß von Verträgen mit Dritten muß die GFS unter Umständen Klauseln akzeptieren, durch die die Weitergabe der betreffenden Forschungsergebnisse entsprechend den vom Generaldirektor in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat festgelegten Bedingungen beschränkt und insbesondere der Schutz der wissenschaftlichen und finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet wird .

Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung kann die Kommission die Anlagen, Einrichtungen oder Fachkräfte der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Entgelt öffentlichen oder privaten Dritten zur Verfügung stellen .

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . C 13 vom 17 . 1 . 1989, S . 6 .

( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .

( 3 ) ABl. Nr . C 197 vom 27 . 7 . 1988, S . 4 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. April 1989

zur Genehmigung eines von der portugiesischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates festgelegten Programms

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(89/320/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung eines Sonderprogramms zur Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2182/88 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat am 12. Dezember 1988 ein Sonderprogramm für die Umstellung und die Umstrukturierung des Bananenanbaus mitgeteilt.

Dieses Programm enthält die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 genannten Angaben, Vorschriften und Maßnahmen, die gewährleisten, daß die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der portugiesischen Regierung am 12. Dezember 1988 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3828/85 mitgeteilte Sonderprogramm wird genehmigt.

Artikel 2

Die im Rahmen der Durchführung dieses Programms von der portugiesischen Regierung gewährten Beihilfen sind ab 1. Januar 1989 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 22. 7. 1988, S. 13.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Verwendung seiner Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1987 ( 89/499/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

- in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 1987 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber ( Dok . C2-342/88 ),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 13 . März 1989,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( Dok. A2-21/89 ),

1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis :

Haushaltsjahr 1987ECU

Einnahmen6 318 858,76

1 . Zuschüsse von der Kommission der EG6 241 700,90

2 . Bankzinsen53 974,40

3 . Sonstige Einnahmen23 183,46

Ausgaben

1 . Endgültige Haushaltsmittel6 586 000,00

2 . Mittelbindungen6 318 858,76

3 . Nicht verwendete Mittel ( 1-2)267 141,24

4. Zahlungen5 097 331,74

5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr1 974 105,30

6 . Zahlungen aus übertragenen Mitteln1 774 605,48

7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6)199 499,82

8 . Auf 1988 übertragene Mittel1 221 527,02

9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8)267 141,24

2 . betrachtet aufgrund seiner in den Verträgen verankerten allgemeinen und uneingeschränkten Zuständigkeit für die politische Kontrolle aller aus dem Gemeinschaftshaushalt getätigten Ausgaben den Ratsbeschluß vom 13 . März 1989 als Empfehlung der Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums; beauftragt die Kommission, Vorschläge zur Anpassung der für die Entlastung des Verwaltungsrats des Zentrums geltenden Vorschriften dahingehend vorzulegen, daß die Rechtsposition des Europäischen Parlaments entsprechend den Verträgen gewahrt ist;

3 . wird nach Verabschiedung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan keine weiteren Verzögerungen bei der seit langem angemahnten Vorlage der überarbeiteten Fassung der für das Zentrum geltenden Finanzvorschriften mehr hinnehmen;

4 . fordert die Verwaltung des Zentrums auf, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, die Transparenz der allgemeinen Personal - und Verwaltungskosten sowie des projektgebundenen Aufwands für alle vom Zentrum verwalteten Projekte zu verbessern;

5 . erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1987;

6 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Ausgabe L ) zu sorgen .

Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .

Der Generalsekretär

Enrico VINCI

Der Präsident

Lord PLUMB
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Anwendung des Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkom-men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 (89/650/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichne-te Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Däne-marks und der örtlichen Regierung Grönlands anderer-seits(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe von Artikel 14 des Fischereiabkommens haben die beiden Parteien Verhandlungen über die Fische-reiregelung geführt, die nach dem Ende des Anwendungs-zeitraums des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Protokolls(2) gelten soll.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1989 ein neues Protokoll über die Bedingungen der Fische-rei paraphiert.

Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Fischerei-fahrzeuge der Gemeinschaft zu vermeiden, muß das genannte Protokoll sobald wie möglich genehmigt werden. Beide Parteien haben daher ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung dieses Proto- kolls bei Ende der Geltungsdauer des derzeitig gültigen Protokolls paraphiert. Das Abkommen in Form eines Brief- wechsels sollte in Erwartung einer endgültigen Entschei-dung nach Maßgabe von Artikel 43 des Vertrages geschlos-sen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Bedingun-gen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-fügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK

(1)ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 11.

(2)ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 14.
BESCHLUSS DES RATES vom 30 . Oktober 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ( 89/593/EKG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

in der Erwägung, daß zur Erreichung der Ziele, die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit notwendig erscheint -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Gemeinsamen Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Instrumente ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß .

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 30 . Oktober 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P . SOISSON

( 1 ) Stellungnahme vom 25 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 2 ) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. September 1989

zur Änderung der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS über die den Niederlanden erteilten Ermächtigungen, bei der Berechnung der Mehrwertsteuer annähernde Schätzungen zu verwenden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(89/554/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Haushaltsjahre 1979 bis 1987 hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Niederlande eine Reihe von Entscheidungen, unter anderem die Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS (3), erlassen.

In den Niederlanden sind die Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern, die sie als Träger eines öffentlichen Amtes erbringen, von der Steuer befreit. Die Grundlage für die entsprechenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel ist anhand annähernder Schätzungen zu berechnen. Die Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS ist daher für das Haushaltsjahr 1988 zu ändern.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Haushaltsjahr 1988 wird Artikel 2 der Entscheidung 83/194/EWG, Euratom, EGKS durch folgenden Punkt ergänzt:

»6. Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern (Anhang F, ex Nummer 2)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1989

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 14.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. September 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/539/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm Renaval) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der kreisfreien Stadt Lübeck gestellt.

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gebiet der kreisfreien Stadt Lübeck in der Bundesrepublik Deutschland erfuellt die Krtierien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für dieses Gebiet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. September 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1989

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(89/470/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Dänemark hat einen solchen Antrag gestellt.

Aalborg, Brönderslev, Dronninglund, Hals, Sejlfjord und Aabybro Kommuner in Nordjyllands amt und Nakskov, Höjreby, Ravnsborg und Rudbjerg Kommuner in Storströms amt entsprechen den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aalborg, Brönderslev, Dronninglund, Hals, Sejlfjord und Aabybro Kommuner in Nordjyllands amt und Nakskov, Höjreby, Ravnsborg und Rudbjerg Kommuner in Storströms amt in Dänemark erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1989

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 ( 89/486/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das am 1 . Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas ( 1 ),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas aufgenommen werden sollen .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10 . Mai 1989 ein neues Protokoll paraphiert .

Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt .

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, am dem das geltende Protokoll

ausläuft . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . CHARASSE

( 1 ) ABl . Nr . L 341 vom 3 . 12. 1987, S . 2 .