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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 1983

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/216/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einigen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland ist die klassische Schweinepest festgestellt worden. Diese Seuche stellt beim Handel mit lebenden Schweinen eine Gefahr für den Tierbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.

Daher ist es angezeigt, daß die übrigen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz während der zur Klärung der Situation erforderlichen Zeit ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Zucht- und Nutzschweinen aus Kreisen, in denen in den 28 Tagen vor dem Versand die klassische Schweinepest festgestellt wurde und die sich in den nachstehenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland befindet: Düsseldorf, Braunschweig, Köln und Unterfranken.

Artikel 2

Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Schweinen aus der Bundesrepublik Deutschland wird durch folgenden Zusatz ergänzt: »Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 21. April 1983."

Artikel 3

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis 19. Mai 1983.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. April 1983

zur Berichtigung der Entscheidung der Kommission über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von Frischfleisch aus bestimmten Drittländern

(83/199/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritländern (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung vom 1. Februar 1983 (2), hat die Kommission die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern geändert.

Infolge eines Irrtums entsprechen die niederländische und die deutsche Fassung von Artikel 1 der genannten Entscheidung nicht der Fassung, die dem Verwaltungsausschuß zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Die niederländische und die deutsche Fassung der betreffenden Entscheidung sind also zu berichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 1 Absatz 3 der deutschen Fassung der Entscheidung 83/70/EWG erhält folgende Fassung:

»(3) Artikel 4 der Entscheidungen 81/545/EWG, 81/546/EWG und 81/547/EWG über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien, Österreich und Jugoslawien erhält folgende Fassung:

,Artikel 4

Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung von Maul- und Klauenseuche und Schweinepest in der Gemeinschaft über- prüft.' "

(2) Artikel 1 Absatz 3 der niederländischen Fassung der Entscheidung 83/70/EWG erhält folgende Fassung:

»3. Artikel 4 van de Beschikkingen 81/545/EEG, 81/546/EEG en 81/547/EEG betreffende respectievelijk Bulgarije, Oostenrijk en Jögoslavië wordt als volgt gelezen:

,Artikel 4

Deze beschikking wordt opnieuw onderzocht ten einde haar aan te passen aan de communautaire voorschriften betreffende de controle en de uitröiing van mond- en klauwzeer en varkenspest binnen de Gemeenschap.' "

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »NRG - Dye Laser, model NRG-DL-0-03" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/167/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »NRG - Dye Laser, model NRG-DL-0-03", bestellt am 16. November 1977 und bestimmt zur Untersuchung der photochemischen Prozesse organischer Moleküle und natürlicher Substanzen und ebenfalls als Hochleistungspumpe mit Wellenlängenintervall von 360 mm, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. Februar 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der Hoechstleistung, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »NRG - Dye Laser, model NRG-DL-0-03", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 18. September 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 248 VOM 24 . 8 . 1982 , S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1981 , S . 44 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . APRIL 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 83/225/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/616/EWG DES RATES VOM 17 . AUGUST 1982 ÜBER EIN SEKTORALES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN - KONZERTIERTE AKTION - ( 1982-1986 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/696/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) ( 2 ) ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT IST AM 1 . AUGUST 1980 DEM VORGENANNTEN ABKOMMEN BEIGETRETEN , DAS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT WURDE ( 3 ) .

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 82/616/EWG MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EIN ABKOMMEN ZUR ERNEUTEN VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES GENANNTEN ABKOMMENS AUSGEHANDELT . DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . KIECHLE
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1983

betreffend die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/141/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980 und 1981 die Entscheidungen 81/478/Euratom, EGKS, EWG (3) und 82/758/EGKS, EWG, Euratom (4) erlassen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Sie möchte ferner 1982 im Hinblick auf die in Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 vorgesehene Aufschlüsselung Angaben für ein Jahr verwenden, das weiter zurückliegt als das vorletzte Jahr.

In den ersten Jahren nach der Anwendung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (5), sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 81/478/Euratom, EGKS, EWG wird für das Haushaltsjahr 1982 verlängert. In Artikel 1 dieser Entscheidung wird die Jahreszahl 1977 in 1979 und die Jahreszahl 1976 in 1978 abgeändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1983

zur Genehmigung des von der Italienischen Republik vorgelegten erweiterten Plans zur Tilgung der Tuberkulose

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/118/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (2), insbesondere auf Kapitel III,

gestützt auf die Entscheidung 80/122/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1979 mit Billigung des Plans der Italienischen Republik zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose (3),

gestützt auf die Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer zusätzlichen Gemeinschaftsmaßnahme für die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 hat die Italienische Republik der Kommission einen erweiterten Plan zur Tilgung der Tuberkulose notifiziert.

Nach Prüfung und Berücksichtigung des Erfolges des ursprünglichen Plans wurde der erweiterte Plan als den Richtlinien 77/391/EWG, 78/52/EWG und 82/400/EWG entsprechend befunden.

Der erweiterte Plan stellt die Weiterführung der im ursprünglichen Plan eingeführten Maßnahmen sicher; dieser ursprüngliche Plan galt bis zum 31. Dezember 1982.

Die mit dem erweiterten Plan eingeführten Maßnahmen werden seit dem 31. Dezember 1982 angewandt; somit ist die Bedingung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fondsausschuß ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erweiterte Plan für die Tilgung der Tuberkulose, der von der Italienischen Republik seit dem 31. Dezember 1982 angewandt wird, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft richtet sich nach den erstattungsfähigen Ausgaben für am oder nach dem 31. Dezember 1982 vorgenommene Schlachtungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Calabria) gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/109/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 13. Dezember 1982 die Verwaltungsverordnung vom 24. Januar 1982 der Region Calabria zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die genannten Bestimmungen der Region Calabria die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahmen erfuellen.

Die Verwaltungsverordnung vom 24. Januar 1982 zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten entspricht den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verwaltungsverordnung der Region Calabria vom 24. Januar 1982 zur Festsetzung der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. März 1983

zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finan- zielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 6. Oktober 1982 hat Italien der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der EAGFL-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. März 1983 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 1. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Januar 1983

zur Änderung des Beschlusses 74/441/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei

(83/53/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit der Einsetzung des Paritätischen Ausschusses haben innerhalb der europäischen Vertretungsorgane der Seefischerei strukturelle Änderungen stattgefunden, und ist infolge der Erweiterung der Gemeinschaft ein Anpassungsbedarf entstanden.

Die Kommission muß auch der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um die Beteiligung der Sozialpartner des Fischereisektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten.

Die Anwesenheit von Beobachtern anderer als nur der in Artikel 4 des Beschlusses 74/441/EWG der Kommission (1) bezeichneten Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses kann dessen Effizienz verbessern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 74/441/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 44 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) zweiundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitgeber;

b) zweiundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmer.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt, davon zweiundvierzig auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Fischerei:

- Arbeitgeberverbände: einundzwanzig Mitglieder:

i) Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen der EWG (EUROPECHE),

ii) Fachausschuß der Fischereigenossenschaften der EWG (COGECA);

- Arbeitnehmerorganisationen: einundzwanzig Mitglieder:

i) Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß der Europäischen Gemeinschaft (CST/CE)."

2. In Artikel 13 wird folgender vierter Absatz angefügt:

»(4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 24. Januar 1983.

Brüssel, den 24. Januar 1983

Für die Kommission

Ivor RICHARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19.