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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1130/89 DES RATES

vom 24. April 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft wegen der Frostschäden des Winters 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3223/88 (4), hat die Italienische Republik ihr Programm über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten nach Maßgabe des von der Kommission am 21. November 1983 befürworteten Programms durchgeführt.

Besonders in den Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien wurden die Ergebnisse und Fortschritte des derzeitigen Programms durch aussergewöhnlich starke Fröste im Winter 1986/87 weitgehend zunichte gemacht.

Bestimmte Zitrusfruchterzeuger in den durch die Fröste besonders betroffenen Regionen wurden daran gehindert, mit den Umstellungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu beginnen, die in dem von der Kommission genehmigten Programm bereits vorgesehen waren. Daher sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, mit diesen Maßnahmen rechtzeitig zu beginnen.

Durch den Frost wurden Baumbestände, bei denen bereits Umstellungsmaßnahmen oder Neubepflanzungen im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt worden waren oder bei denen Maßnahmen dieser Art im Gange waren, sowie einen Teil der jungen verschulten Zitrusfruchtpflanzen zerstört. Daher müssen neue Maßnahmen eingeleitet werden. Infolgedessen müssen die für diese Maßnahmen gewährten Beihilfen so angepasst werden, daß den entstandenen Schäden Rechnung getragen wird.

Um die durch den Frost verursachte Lage zu beheben, empfiehlt es sich, eine Dringlichkeitsmaßnahme mit einer zusätzlichen Laufzeit von zwei Jahren sowie eine entsprechende Anpassung des in Italien durchgeführten Programms für die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

»In Italien in den Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien

a) können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen für die in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen und bis zum 30. Juni 1991 begonnenen Maßnahmen gewährt werden, wenn die Zitruspflanzungen im Winter 1986/87 durch Frost geschädigt wurden;

b) können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Absatz 3 vorgesehenen Beihilfen im Falle von Zitrusplantagen, die bis zum Winter 1986/87 Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Maßnahmen waren, erneut gewährt werden, wenn die genannten Maßnahmen infolge der in dem betreffenden Winter aufgetretenen Fröste wiederaufgenommen werden müssen und bis zum 30. Juni 1991 begonnen werden."

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die Ausgaben für die in Absatz 4 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen kommen für eine Beteiligung des EAGFL nur dann in Betracht, wenn die frostgeschädigten Zitrusbestände eine Fläche von mindestens 20 % der vor dem Frosteinbruch vorhandenen Zitrusbestände des Betriebs ausmachen."

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung:

»Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. April 1983 - bzw. für die Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Griechenland bis zum 31. Dezember 1988 und für die Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 in Italien bis zum 31. Juli 1989 - ein Programm der Maßnahmen auf, die sie zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen für am zweckmässigsten erachten, oder passen das bereits bestehende Programm entsprechend an."

b) In Absatz 5 wird die Angabe »Artikel 1 Absätze 4 und 5" durch »Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5" ersetzt.

3. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

»Jedoch wird bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) sowie von Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz b) der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. C 6 vom 7. 1. 1989, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 5.