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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1260/77 DER KOMMISSION

VOM 13 . JUNI 1977

ZUR AUSSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN DES RINDFLEISCHSEKTORS ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER WARENVERKEHR ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IST SCHON IMMER IM RAHMEN EINER FREIHANDELSREGELUNG ABGEWICKELT WORDEN , DIE NAMENTLICH AUF EINER WÄHRUNG MIT GLEICHER PARITÄT BERUHT .

DIE EINFÜHRUNG UNTERSCHIEDLICHER REPRÄSENTATIVER UMRECHNUNGSKURSE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAT FÜR DIESE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN IHREM HANDELSVERKEHR ZUR FOLGE GEHABT .

HIERDURCH KANN ES ZU UNKONTROLLIERBAREM VERKEHR MIT LEBENDEN TIEREN DES RINDFLEISCHSEKTORS MIT ANOMAL STARKER ZUNAHME DES HANDELSVOLUMENS KOMMEN .

DIE AUSFUHRGESCHÄFTE MIT LEBENDEN RINDERN HABEN NÄMLICH WEGEN DER HÖHEREN PREISE IN LANDESWÄHRUNG IN IRLAND ZWISCHEN NORDIRLAND UND IRLAND STARK ZUGENOMMEN . UM EINEN AUSGLEICH FÜR DIE HIERDURCH ENTSTEHENDEN NACHTEILE , NAMENTLICH FÜR DEN RINDFLEISCHSEKTOR IN NORDIRLAND , ZU SCHAFFEN , ERMÄCHTIGTE DER RAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . MÄRZ 1977 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , EINIGEN NORDIRISCHEN SCHLACHTHÄUSEM EINE BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFE ZU GEWÄHREN .

NUNMEHR HABEN DIE AUSFUHREN IN UMGEKEHRTER RICHTUNG VON IRLAND NACH NORDIRLAND ERHEBLICH ZUGENOMMEN . VERURSACHT WIRD DIES DURCH DAS ZUSAMMENTREFFEN DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DER GENANNTEN BEIHILFE .

BEI DEN DERZEITIGEN VERHÄLTNISSEN IST ES NICHT MÖGLICH , HANDELSSTÖRUNGEN MIT HILFE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERMEIDEN , DIE IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND ANWENDUNG FINDEN . DIESE BETRAEGE TRAGEN VIELMEHR DAZU BEI , DASS HANDELSGESCHÄFTE IN GRÖSSEREM UMFANG GETÄTIGT WERDEN , DIE NICHT DEN ECHTEN MARKTERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN .

DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN LASSEN SICH DURCH DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN DEM GENANNTEN HANDEL VERMEIDEN .

DIE AUSSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE BEI DER EINFUHR LEBENDER RINDER NACH NORDIRLAND GEWÄHRT WERDEN , WIRD ÜBRIGENS DURCH DEN VORTEIL AUFGEWOGEN , DER BEI SCHLACHTUNG DIESER RINDER IN NORDIRLAND ENTSTEHT . DIESE MASSNAHME IST DAHER AUF LEBENDE RINDER FÜR DIE ZEIT DER GEWÄHRUNG DER GENANNTEN BEIHILFE ZU BEGRENZEN .

DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/77 ( 4 ) , FESTGESETZT WORDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND WIRD DIE GEWÄHRUNG DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SO LANGE FÜR DIE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS DER TARIFSTELLE 04.02 A II AUSGESETZT , WIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFE FÜR EINIGE SCHLACHTHÄUSER NORDIRLANDS GEWÄHRT WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . JUNI 1977 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 110 VOM 30 . 4 . 1977 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 11 . 5 . 1977 , S . 12 .