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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3619/85 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1985

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für künstlichen Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vorgesehen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 12 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 12 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten, wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 165 v. H. des grössten Hoechstbetrags der 1980 galt.

Für künstlichen Korund der Tarifstelle 28.20 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Brasilien beträgt die Bezugsgrundlage 1 005 400 Ecu.

Am 20. Dezember 1985 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Brasilien die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft hervorruft. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 24. Dezember 1985 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3562/84 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 28.20 B (NIMEXE-Kennziffer 28.20-30) // Künstlicher Korund // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 338 vom 27. 12. 1984, S. 1.
Nr.L344/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3626/85DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3574/85(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
0)ABl.Nr.L341vom19.12.1985,S.15.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom20.Dezember1985zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,92
B.Rohzucker 42,68(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3557/85 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1985

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1888/83 über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 899/83 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren mit Ursprung in Argentinien und zahlreichen anderen Lieferländern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Argentinien, unterlagen bis zum 31. Dezember 1982 einer besonderen Einfuhrregelung aufgrund bilateraler Abkommen. In diesen Abkommen waren Verfahren vorgesehen, durch die die Einfuhr solcher Waren begrenzt und überwacht werden konnte.

Die Gemeinschaft hat mit den anderen Lieferländern neue bilaterale Abkommen ausgehandelt, nach denen die Einfuhren von Textilwaren ab dem 1. Januar 1983 einer ähnlichen besonderen Einfuhrregelung unterliegen.

Mit Argentinien gibt es ein solches Abkommen nicht. Die Einfuhr solcher Waren unterliegt ab 1. Januar 1983 keiner besonderen gemeinschaftlichen Einfuhrregelung.

Eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Argentinien wurde ab dem 1. Januar 1983 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3605/82 (3) und (EWG) Nr. 1888/83 der Kommission (4), verlängert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3509/83 (5) und (EWG) Nr. 3263/84 (6), eingeführt.

Die Gründe für die Einführung dieser Überwachung bestehen fort, so daß sie beizubehalten ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1888/83 wird bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 21. 4. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1982, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 12. 7. 1983, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1983, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 305 vom 23. 11. 1984, S. 18.
14.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L336/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3537/85DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1985
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1491/85desRates
vom23.Mai1985überSondermaßnahmen fürSoja­
bohnen('),insbesondereaufArtikel2Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1491/85genannteBeihilfeistmitderVerordnung (EWG)
Nr.2469/85(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3364/85(3),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2469/85genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfewieindieserVerord­
nungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeihilfebetrag gemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1491/85wirdauf34,607ECUje100Kilo­
grammfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.15.
(2)ABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.42.
3)ABl.Nr.L321vom30.11.1985,S.41.
12.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L334/17
VERORDNUNG (EWGNr.3496/85DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1985
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
2236/85durchgeführte 18.Teilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie18.
Teilausschreibung dieinArtikel1genanntenBestim­
mungenzuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85derKommission
vom29.Juli1985betreffendeineHauptdauerausschrei ­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker (3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2236/85istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.2236/85durchge­
führte18.Teilausschreibung wirdderHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung auf42,549ECUje100kgWeißzucker
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
i
Brüssel,den11.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3477/85 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1985

über die Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2756/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Schollen.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niderlanden registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht; die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 30. November 1985 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. November 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 68.
*****

kVERORDNVERORDNUNG (EWG) Nr. 3444/85 DER KOMMISSION kvom 6. Dezember 1985 küber die Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe der Gemeinschaft

kDIEDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN kGEMEINSCHAFTEN - kgestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, kgestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, kin Erwägung nachstehender Gründe: kDie Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2756/85 (4), legt den der Gemeinschaft verfügbaren Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für Sprotten in den Gewässern des ICES-Bereichs III a für 1985 fest, entsprechend den Abschlüssen der trilateralen Beratungen mit Norwegen und Schweden. kZur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, und der Abschlüsse der oben aufgeführten Beratungen ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die der Gemeinschaft zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt. kNach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht - kHAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: kArtikel 1 kAufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft. kDer Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung. kArtikel 2 kDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. kDiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. kBrüssel, den 6. Dezember 1985 kFür die Kommission kFrans S. 1. k(4) ABl. Nr. L 259 vom 1. 10. 1985, S. 68. k ANDRIESSEN kVizepräsident

k((1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1. k(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14. k(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985,
Nr.L326/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3436/85DERKOMMISSION
vom5.Dezember 1985
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginRumänien
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
TomatenmitUrsprunginRumäniensinddaher
erfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1332/84(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.3240/85der
Kommissionvom19.November1985(3),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3324/85(4),wirdbeider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginRumänieneine
Ausgleichsabgabe vorgesehen .
FürdieErzeugnissemitUrsprunginRumänienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3240/85wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(>)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
RABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
(3)ABl.Nr.L308vom20.11.1985,S.8.h)ABl.Nr.L317vom28.11.1985,S.23.
*****

VERORDNVERORDNUNG (EWG) Nr. 3416/85 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DIEDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 987/84 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (3) müssen die Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs bei Apfelsinen zu zwei Zeitpunkten des Wirtschaftsjahres eingereicht werden. Diese Bestimmung kann für bestimmte Betriebe, die nur geringe Mengen verarbeiten, zu Formalitäten führen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Infolgedessen ist für diese Betriebe die Möglichkeit einzuräumen, nur einen Antrag nach Abschluß der Verarbeitung einzureichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

2. Folgender Absatz wird hinzugefügt:

»(2) Den Verarbeitern kann auf Antrag gestattet werden, ihre Anträge auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs für Apfelsinen in einem Zug und innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Abschluß der Verarbeitung einzureichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

((1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.
Nr.L322/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3403/85DERKOMMISSION
vom2.Dezember 1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2924/85undzurErhöhungderDauer­
ausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderfranzösischen Interventionsstelle
befindlichem Brotweizen auf1500000Tonnen
nehmen.DeshalbistinsbesonderederAnhangIder
Verordnung (EWG)Nr.2924/85zuändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2924/85erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1018/84(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1806/85(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2924/85derKommis­
sion(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3239/85(6),wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von1200000TonnenBrotweizenimBesitzderfranzösi­
schenInterventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilung
vom27.November1985hatFrankreichdieKommission
vonderAbsichtseinerInterventionsstelle unterrichtet ,die
zurAusfuhrausgeschriebene Mengeum300000Tonnen
zuerhöhen.DiegesamteimBesitzderfranzösischen
Interventionsstelle befindlicheundaufDauerzurAusfuhr
ausgeschriebene MengeBrotweizenistauf1500000
Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen Menge
erscheinteserforderlich ,anderListederLagerorte,
GebieteundeingelagertenMengenÄnderungenvorzu„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von1500000TorinenBrotweizen ,dienachallen
Drittländern auszuführen ist.
(2)DieGebiete,indenendie1500000Tonnen
Brotweizenlagern,sindinAnhangIangegeben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2924/85wird
durchdenAnhangdervorliegendenVerordnungersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.1.
(})ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.73.
i5)ABl.Nr.L280vom22.10.1985,S.24.
6)ABl.Nr.L308vom20.11.1985,S.6.

3.12.85 Nr.L322/17 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
„ANHANGI
(inTonnen)
Lagerort Menge
Amiens 190000
Bordeaux 65000
Chälons-sur-Marne 170000
Dijon 70000
Lille 100000
Nancy 90000
Nantes 40000
Orleans 380000
Paris 225000
Poitiers 80000
Rouen 70000
Toulouse 20000"