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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/86 DES RATES

vom 30. Juni 1986

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1986/1987)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/46/EWG (2), insbesondere auf Anhang IX,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang IX des Beschlusses 80/1186/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Die Gemeinschaft hat mit Beschluß 86/47/EWG (3) die Regelung für den Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) andererseits festgelegt. Dieser Beschluß sieht vor, daß diese zwei Mitgliedstaaten besondere Vorschriften hinsichtlich der anzuwendenden Kontingentszollsätze auf Einfuhren von Waren aus den ÜLG anwenden.

Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine bestimmte Zuwachsrate angewandt. Es ist zweckmässig, diese Zuwachsrate auf 27 % festzusetzen. Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres.

Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1983 bis 1985 zeigen, daß die grössten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten 1983 mit 13 306 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Deshalb ist es angebracht, die Höhe des Gemeinschaftszollkontingents für den Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 auf 16 899 hl reinen Alkohols festzusetzen.

In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum lässt sich die prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 59,99,

Dänemark 7,04,

Deutschland 10,88,

Griechenland 0,51,

Spanien 1,95,

Frankreich 4,02,

Irland 4,02,

Italien 1,95,

Portugal 1,95,

Vereinigtes Königreich 7,69.

Es ist angezeigt die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen und deshalb diese Einfuhren zu überwachen.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987 sind Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Ländern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Beschlusses 80/1186/EWG in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents von 16 899 Hektolitern reinen Alkohols zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren anwendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln in Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG.

(3) Im Rahmen ihrer in Artikel 2 aufgeführten Quoten wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 und des Beschlusses 86/47/EWG berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (in Hektoliter reinem Alkohol) // Benelux // 10 139, // Dänemark // 1 190, // Deutschland // 1 840, // Griechenland // 30, // Spanien // 330, // Frankreich // 680, // Irland // 680, // Italien // 330, // Portugal // 330, // Vereinigtes Königreich // 1 350.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vorschriften.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten festgestellt, die mit Bescheinigungen über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr dem Zoll gestellt werden.

Artikel 4

(1) Nach Artikel 6 des Anhangs IX des Beschlusses 80/1186/EWG unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge.

(4) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen eröffnet werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SMIT-KRÖS

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 94.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95.