Nr.L121/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.6.70
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom15.Mai1970
übereinenBeratendenAusschußfürlebendePflanzenundWarendesBlumenhandels
(70/289/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen"Wirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchBeschlußvom25.Februar1969setztedie
Kommission einenBeratendenAusschußfürlebende
PflanzenundWarendesBlumenhandels ein(1).
DiebisherigenErfahrungenlassenesnötigerschei­
nen,dengenanntenBeschlußinbestimmtenPunkten
abzuändern ,umdieWirksamkeit diesesAusschusses
zuverstärken .DerUmfangderAbänderungen macht
einevollständigeNeufassungdesTexteserforderlich,
umdessenVerständlichkeit zuwahren.
InAnwendungvonArtikel3und4ihresBeschlus­
sesvom25.Februar1969hatdieKommission die
MitgliederdesAusschussesfüreinenZeitraumvon
3Jahren,ab13.Januar1970,ernannt—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
EinzigerArtikel
DerTextdesBeschlusses vom25.Februar1969
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfür
lebendePflanzenundWarendesBlumenhandels wird
durchfolgendenTextersetzt:
„Artikel1
(1)BeiderKommissionwirdeinBeratenderAus­
schußfürlebendePflanzenundWarendesBlumen­
handelsgeschaffen,nachstehend„Ausschuß"genannt.
(2)IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :
dieErzeugervonlebendenPflanzenundWarendes
Blumenhandels ,dieaufdemGebietdesGartenbaus
unddesBlumenhandels bestehenden Genossenschaf­
ten,derBlumenhandel ,dieArbeitnehmer inGarten­
bauundBlumenhandel unddieVerbraucher .
Artikel2
DerAusschußkannvonderKommission zuallen
Problemengehörtwerden,diemitderDurchführung
derVerordnungen überdieErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürlebendePflanzenund
WarendesBlumenhandels undinsbesondere mitden
Maßnahmenzusammenhängen ,diedieKommission
imRahmendieserVerordnungen zutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskanninsbesondere
aufAntrageinerderimAusschußvertretenenWirt­schaftsgruppen derKommissionempfehlen,denAus­
schußzueinerinseinenZuständigkeitsbereich fallen­
denFragezuhören,fallsernichtzurStellungnahme
aufgefordertwurde.
Artikel3
(1)DerAusschußbestehtausachtundzwanzig
Mitgliedern .
(2)DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—zehnaufdieErzeugervonlebendenPflanzenund
WarendesBlumenhandels ,
—vieraufdieGenossenschaften aufdemGebiet
desGartenbausunddesBlumenhandels ,
—achtaufdenHandelmitlebendenPflanzenund
Blumen,
—vieraufdieArbeitnehmer inGartenbauundBlu­
menhandel,
—zweiaufdieVerbraucher .
Artikel4
(1)DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommission aufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
oderVerbraucherverbände ernannt,welcheamreprä­
sentativstenfürdieinArtikel1Absatz2erwähnten,
mitdergemeinsamenMarktorganisation fürlebende
PflanzenundWarendesBlumenhandels zusammen­
hängendenWirtschaftszweige sind.
FürjedenzubesetzendenSitzschlagendieseOrga­
nisationenzweiKandidaten verschiedener Staats­
angehörigkeit vor.
(2)DieMitgliederdesAusschusseswerdenauf
dreiJahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitbiszuihrerErsetzungoder
ihrerWiederernennung weiteraus.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittoderbei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihmver­
tretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied für
denRestseinerAmtszeitnachdemVerfahrengemäß
Absatz1ersetzt.
(3)DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .(MABl.Nr.L68vom19.3.1969,S.8.

4.6.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L121/23
Artikel9
GegenstandderBeratungendesAusschussessinddie
vonderKommissionangeforderten Stellungnahmen .
EineAbstimmunghierüberfindetnichtstatt.
DieKommissionkannbeiderAufforderung zurStel­
lungnahmedesAusschusseseineFristsetzen,inner­
halbwelcherdieStellungnahme abzugebenist.Die
Stellungnahmen derimAusschußvertretenenWirt­
schaftsgruppen werdenineinemSitzungsbericht nie­
dergelegt,derderKommissionvorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAusschuß
zustandekommt,ziehtdiesergemeinsameSchlußfol­
gerungen,diedemSitzungsbericht beigefügtwerden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonderKom­
missiondemRatoderdemVerwaltungsausschuß auf
derenAntraghinmitgeteilt .
Artikel10
UnbeschadetvonArtikel214desVertragesdürfen
dieMitgliederdesAusschussesAuskünfte,vondenen
siedurchihreTätigkeitimAusschußKenntniser­
langthaben,nichtpreisgeben,fallsdieKommission
denAusschußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbe­
teneStellungnahme FragenvertraulichenCharakters
berührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdieMit­
gliederdesAusschussesunddieVertreterderDienst­
stellenderKommission teil.
Artikel11
AbweichendvondenBestimmungen desArtikels4
Absatz2verfallendielaufendenMandatederMit­
gliederdesAusschussessowiediederzuernennenden
MitgliederaufGrunddiesesBeschlussesam12.
Januar1973.
Artikel12
DieserBeschlußkannvonderKommissionaufGrund
gewonnenerErfahrungenabgeändertwerden."ArtikelS
DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedereinenVorsitzendenundzwei
stellvertretende VorsitzendefürdieDauervondrei
Jahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen.Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterfürjedeimAusschußver­
treteneWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrgani­
sationderArbeitendesAusschusses .
Artikel6 .
AufAntrageinerdervertretenenWirtschaftsgruppen
kannderVorsitzendeeinenVertreterdesfürdiese
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerfernerjede
Person,diefüreineaufderTagesordnung stehende
Fragebesonderszuständigist,alsSachvertsändigen
zurTeilnahmeandenArbeitendesAusschussesein­
laden.DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gendesAusschussesnurteil,solangedieFragebehan­
deltwird,zuderenBesprechung sieherangezogen
wurden.
Artikel7
DerAusschußkann,inseinemRahmen,Arbeitsgrup­
penbilden.
Artikel8
(1)DerAusschußtrittnachEinberufungdurchdie
KommissionanderenSitzzusammen .DasPräsidium
trittnachEinberufungdurchdenVorsitzenden im
Einvernehmen mitderKommissionzusammen .
(2)DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiumsundseinerArbeitsgruppen teil.
(3)DasSekretariatdesAusschusses,seinesPräsi­
diumsundseinerArbeitsgruppen wirdvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .Brüssel,den15.Mai1970
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY