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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Januar 1984

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(84/36/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden ist eine Maul- und Klauenseuchenepidemie ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.

Durch die von den niederländischen Behörden getroffenen Maßnahmen lässt sich die Seuche auf einen begrenzten Teil des Hoheitsgebiets beschränken. Es ist daher angemessen, die restriktiven Maßnahmen nur auf Sendungen aus diesem Gebiet anzuwenden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande verbringen keine lebenden Rinder und Schweine mit Herkunft aus dem im Anhang abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Die Niederlande verbringen weder frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen noch Fleischerzeugnisse mit Herkunft aus dem im Anhang abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, es sei denn, die Fleischerzeugnisse wurden nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG behandelt.

Artikel 3

(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Tieren aus den Niederlanden wird durch folgenden Zusatz ergänzt: »Die Tiere entsprechen der Entscheidung vom 9. Januar 1984".

(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), die aus den Niederlanden versendetes Fleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Januar 1984."

(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), die

aus den Niederlanden versendete Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Januar 1984."

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Das Gebiet der Gemeinden Noordoostpolder und Urk und Flevoland.