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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. November 1989

zur Ermächtigung Belgiens, für Pflanzen von Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/600/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Belgiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Juniperus L. und Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern nachweislich keine Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen besteht.

Mit den Entscheidungen 89/279/EWG (3) und 89/380/EWG (4) hat die Kommission eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Belgien, ermächtigt, solche Ausnahmen für bestimmte Bonsai der Arten Juniperus L. und Pinus L. aus Japan zu gewähren, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind.

Belgien möchte solche Pflanzen vorübergehend für die Ausstellung im Botanischen Garten von Meise einführen; dabei können nicht alle genannten technischen Bedingungen erfuellt werden. Mit Hilfe besonderer technischer Bedingungen ist es jedoch möglich, für die Dauer und unter den Gegebenheiten der Ausstellung die Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen auszuschalten.

Belgien ist daher zu ermächtigen, für bestimmte Pflanzen von Juniperus L. und Pinus L. Ausnahmen zuzulassen, soweit bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind; dies gilt nur für den Zeitraum, der für die Zwecke der Ausstellung erforderlich ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien wird ermächtigt, gemäß den Bedingugnen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen:

- für Bonsai von Juniperus L. mit Ursprung in Japan, ausgenommen Früchte und Samen, im Hinblick auf Anhang III Teil A Nummer 4 a,

- für Bonsai von Pinus L. mit Ursprung in Japan, ausgenommen Früchte und Samen, im Hinblick auf Anhang III Teil A Nummer 1.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Pflanzen dürfen nur für die Ausstellung im Botanischen Garten von Meise verwendet werden.

b) Bei den Bonsai muß es sich entweder um Pflanzen der Art Juniperus oder Wurzelschößlinge der Art Pinus parviflore Sieb. und Zucc. (Pinus pentaphylla Mayr.) oder um Edelreiser dieser Art auf einer artfremden Unterlage handeln. Im letztgenannten Fall darf die Unterlage keine Stockausschläge aufweisen.

c) Den Pflanzen nebst anhaftendem oder mitgeführtem Wachstumssubstrat (nachstehend »Material" genannt) ist ein japanisches Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG beizufügen, das auf der Grundlage einer Prüfung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die darin genannten Kriterien ausgestellt wurde, insbesondere in bezug auf die Freiheit von folgenden Schadorganismen:

bei Juniperus L.:

- Aschistonyx eppoi Inouye,

- Gymnosporangium spp.,

- Popillia japonica Newman,

- Oligonychus perditus Prit. and Baker,

- alle anderen nicht in der Gemeinschaft vorkommenden Schadorganismen;

bei Pinus L.:

- Bursaphelenchus xylophilus (Steiner & Bürher) Nickle et al.,

- Cercospora pini-densiflorä Hori & Nambü,

- Coleosporium päderä,

- Coleosporium phellodendri Komr.,

- Cronartium quercuum (Berk.) Miyabe ex Shirai,

- Dendrolimus spectabilis Butler,

- Peridermium kurilense Dietel,

- Popillia japonica Newman,

- Thecodiplosis japonensis Uchida & Inouye,

- alle anderen nicht in der Gemeinschaft vorkommenden Schadorganismen.

d) Das Material ist in verschlossenen, amtlich plombierten Behältern zu verpacken, die mit derselben Kennzeichnung versehen werden wie das Pflanzengesundheitszeugnis, so daß die Lieferungen identifiziert werden können.

e) Das Material darf nur über den Brüsseler Entladehafen in die Gemeinschaft verbracht werden.

f) Die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden entweder in dem unter Buchstabe e) genannten Hafen oder am Ort der Lagerung oder Ausstellung gemäß Buchstabe h) von Beamten durchgeführt, die für die Zwecke dieser Entscheidung eigens angeleitet oder geschult wurden.

g) Die Untersuchungen gemäß Buchstabe f) umfassen ferner:

- eine genaue Prüfung jedes Pflanzengesundheitszeugnisses;

- eine Nämlichkeitsprüfung durch Vergleich der Angaben auf jedem Behältnis und der Anzahl der Behältnisse mit den Angaben im Pflanzengesundheitszeugnis.

h) Das Material darf nur an den der belgischen Pflanzenschutzbehörde gemeldeten Orten gelagert und ausgestellt werden, bei denen eine Isolierung von anderem Pflanzenmaterial gewährleistet ist.

i) Während der Lagerung und Ausstellung ist das Material:

- durch die belgische Pflanzenschutzbehörde und mit Hilfe von zugelassenem, geschultem Personal zu überwachen;

- visuell auf Schadorganismen bzw. von ihnen verursachte Symptome zu untersuchen, wobei auftretende Symptome mit Hilfe von Tests zu analysieren sind, um den verursachenden Erreger zu bestimmen.

j) Material mit Besatz der betreffenden Schadorganismen ist sofort zu vernichten.

k) Belgien unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über nachweislichen Befall mit den betreffenden Schadorganismen.

l) Belgien verbringt das gemäß Absatz 1 eingeführte Material nach Beendigung der Ausstellung schnellstmöglich aus der Gemeinschaft und hält es dabei von anderem Pflanzenmaterial völlig getrennt.

Artikel 2

Belgien unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. Februar 1990 über alle zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen und legt ihnen einen genauen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Prüfungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben f) und i) vor.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Sep- tember bis zum 31. Dezember 1989.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 56.