ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden (78/206/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie besagen, daß die vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben darin besteht, daß von dem Betrag der Eingangsabgaben für die wiedereingeführten Erzeugnisse der Betrag der Eingangsabgaben abgezogen wird, der für die vorübergehend ausgeführten Waren zu erheben wäre, wenn sie aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt worden sind, in die Gemeinschaft eingeführt würden.

Werden unveredelte Waren aufgrund einer Bewilligung der zuständigen Behörden nach Artikel 8 der Richtlinie wiedereingeführt, erübrigt sich die Anwendung der obengenannten Artikel 10 und 11, so daß die Verzollung dieser Waren dadurch vereinfacht werden kann, daß sie Rückwaren gleichgestellt werden. Es empfiehlt sich daher vorzusehen, daß sie zollrechtlich unter den gleichen Voraussetzungen wie für Rückwaren in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (2), und ihrer Durchführungsvorschriften behandelt werden, unbeschadet Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die zollrechtliche Behandlung von unveredelten Waren, die aufgrund einer von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/119/EWG erteilten Bewilligung wiedereingeführt werden, erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie für Rückwaren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 und ihren Durchführungsbestimmungen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum 1. März 1978 in Kraft. Sie teilen diese der Kommission unverzueglich mit.

(2) Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (2)ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 207 VOM 13 . 8 . 1977 , S . 53 .

ZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 78/58/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE NEUNZEHNTE RICHTLINIE 77/512/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DAS BISHER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE BUQUINOLAT WIRD ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT IN DER TIERERNÄHRUNG NICHT MEHR EINGESETZT ; ES KANN DESHALB GESTRICHEN WERDEN .

ES ERSCHEINT ERFORDERLICH , DIE CHEMISCHE NOMENKLATUR DES EMULGATORS POLYGLYCERIN-ALKYLÄTHER ZU SPEZIFIZIEREN UND IM FRANZÖSISCHEN , DÄNISCHEN UND DEUTSCHEN TEXT BESTIMMTE FEHLER IN DER NUMERIERUNG SOWIE EINE AUSLASSUNG HINSICHTLICH GEWISSER KONSERVIERUNGSSTOFFE RICHTIGZUSTELLEN .

DER EMULGATOR PENTANATRIUM-TRIPHOSPHAT , IN LEBENSMITTELN ZUGELASSEN , SOWIE DER STABILISATOR 1,2- PROPANDIOL UND DIE KONSERVIERUNGSSTOFFE NATRIUMHYDROGENSULFIT UND NATRIUMDISULFIT , DIE BISHER IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , SIND IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUSGIEBIG ERPROBT WORDEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , SIE KÜNFTIG UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .

DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA , COCCIDIOSTATIKA UND ANDERER ARZNEIMITTEL , BESTIMMTER EMULGATOREN , STABILISATOREN , KONSERVIERUNGSSTOFFE UND NICHT EIWEISSHALTIGER STICKSTOFFVERBINDUNGEN SOWIE DIE ANWENDUNG EINES SPURENELEMENTS , EINES FÄRBENDEN STOFFES , EINES WACHSTUMSFÖRDERERS UND EINES STOFFES MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE DERZEIT IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , DIE GELTUNGSDAUER IHRER ERMÄCHTIGUNG ZU VERLÄNGERN .

AUSSERDEM IST ES ERFORDERLICH , DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER " COCCIDIOSTATIKA UND ANDEREN ARZNEIMITTEL " NICARBAZIN , DIE DERZEIT OHNE BESCHRÄNKUNGEN IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , EINZUSCHRÄNKEN .

SCHLIESSLICH IST ES GEBOTEN , DIE CHEMISCHE BESCHREIBUNG DES STABILISATORS 1,2-PROPANDIOL ZU STANDARDISIEREN UND IM ENGLISCHEN TEXT DIE IRRTÜMLICHE BEZEICHNUNG DES KONSERVIERUNGSSTOFFS APFELSÄURE RICHTIGZUSTELLEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES 70/524/EWG WERDEN ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I WERDEN

1 . IM TEIL D " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " DIE POSITION E 753 " BUQUINOLAT " GESTRICHEN ;
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 25 . 11 . 1978 , S . 30 .

SECHSUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 79/139/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/974/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE ANWENDUNG EINIGER ANTIBIOTIKA UND COCCIDIOSTATIKA , DIE DERZEIT IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DIE ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE MUSS DESHALB VERLÄNGERT WERDEN . AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG VON CITRANAXANTHIN ZU VERLÄNGERN IN DER ERWARTUNG , DASS EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DIESES ZUSATZSTOFFES GETROFFEN WERDEN KANN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG

1 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA "

A ) WIRD BEI DER POSITION NR . 17 " LINCOMYCIN " DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1979 ERSETZT ;

B ) ERHÄLT DIE POSITION NR . 20 " SPIRAMYCIN " FOLGENDE NEUE FASSUNG : ( SIEHE ABL . )

2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :

NR . 2 DIMETRIDAZOL

NR . 6 NICARBAZIN

NR . 12 RONIDAZOL

NR . 22 HALOFUGINON ;

3 . IN TEIL E " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " WIRD BEI DER POSITION NR . 1 " CITRANAXANTHIN " DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
3.1.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L1/11
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2615/79desRatesvom23.November1979zur
ÄnderungdesArtikels107derVerordnung (EWG)Nr.574/72überdieDurchführungder
Verordnung (EWG)Nr.1408/71zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheitauf
Arbeitnehmer undderenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L301vom28.November1979)
Seite5:DerAnfangderVerordnungmußwiefolgtheißen:
„Verordnung (EWG)Nr.2615/79desRates
vom22.November 1979"
Seite6:DerSchlußderVerordnungmußwiefolgtheißen:
„GeschehenzuBrüsselam22.November1979.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.FITZGERALD­
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2822/79derKommissionvom14.Dezember1979
zurFestsetzungderAusfuhrerstattungen fürMilchundMilcherzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L320vom15.Dezember1979)
ImAnhang,unterTarifstelle04.04EIb)desGemeinsamen Zolltarifs,Seite31:
Anstatt: 1.Cheddar
exdd)andere,miteinemFettgehaltinderTrockenmasse von48Gewichtshun­
dertteilenodermehr
mußesheißen:ex1.Cheddar:
(aa)miteinemFettgehaltinderTrockenmasse von48Gewichtshunderttei ­
lenodermehr.
BerichtigungderRichtlinie79/138/EWGderKommissionvom14.Dezember1978zur
ÄnderungderRichtlinie77/535/EWGzurAngleichungderRechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenüberProbennahme undAnalysemethoden vonDüngemitteln
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L39vom14.Februar1979)
AufSeite3mußArtikel2Absatz2wiefolgtlauten:
(2)DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßderKommissionderWortlautderinnerstaatli­
chenRechtsvorschriften übermitteltwird,diesieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebiet
erlassen."
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 80/154/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/1273/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1) wurde nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 1979 erlassen.

Aufgrund des Beitritts Griechenlands erweist es sich als notwendig, bestimmte Anpassungen an der genannten Richtlinie vorzunehmen, um ihre gleiche Anwendung durch Griechenland und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird der folgende Text angefügt: >PIC FILE= "T0013964">

2. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: >PIC FILE= "T0013965">

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 80/154/EWG festgesetzten Frist nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER (1)ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 1.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (80/1179/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (1) ist zu ändern, um in Griechenland den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind ; die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen.

Aufgrund von Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 ist die Richtlinie 74/562/EWG gemäß den in Anhang II dieser Akte festgelegten Leitlinien zu ändern. Ausserdem ist bei dieser Änderung die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Akte für das Inkrafttreten der zur Durchführung der Richtlinie 74/562/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 74/562/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Für Griechenland gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine: - statt des 1. Januar 1978 in Absatz 1 der 1. Januar 1984;

- statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 in Absatz 2 der 31. Dezember 1980 bzw. der 1. Januar 1984 und der 1. Januar 1986."

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARTHEL (1)ABl. Nr. L 308 vom 19.11.1974, S. 23.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (81/857/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (2) angepasst werden.

Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 80/779/EWG wird "41 Stimmen" durch "45 Stimmen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 37. (2) ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30.
****

( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 10 . JUNI 1981

ZUR ABWEICHUNG VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ZUGUNSTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

( 81/421/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE DES RATES 73/403/EWG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .

INZWISCHEN SIND IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ERNSTE VERWALTUNGSPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS PRAKTISCH VERHINDERN .

NUNMEHR IST VORGESEHEN , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 DURCHZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 DURCH .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

W . ALBEDA
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Januar 1981

zur siebten Änderung der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 81/20/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

ir Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet dürfen ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/144/EWG ( 5 ) , enthält in Anhang II Buchstabe b ) die Liste der Erzeugnisse zur Verdünnung oder Auflösung von färbenden Stoffen .

Die Verwendung der Carotinoid-Farbstoffe E 160 und E 161 wird durch ihre Verdünnung mit Carrageen ( E 407 ) und Gummi arabicum ( E 414 ) erleichtert . Die Kommission übrerprüft zur Zeit die Verwendung aller Stoffe zur Verdünnung und Auflösung von färbenden Stoffen Deshalb kann noch kein endgültiger Beschluß über die Zulassung dieser beiden Stoffe in der Gemeinschaft gefasst werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die folgenden Stoffe werden in Anhang II Buchstabe b ) der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 unter den dort genannten Bedingungen hinzugefügt :

- Carrageen ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) ,

- Gummi arabicum ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlicho sind , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Juli 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1981 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch . A van der KLAAUW

( 1 ) ABl . Nr . C 201 vom 10 . 8 . 1979 , S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . C 147 vom 16 . 6 . 1980 , S . 124 .

( 3 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980 , S . 9 .

( 4 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .

( 5 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 20 .
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Dezember 1983

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG

(83/642/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben C und E,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/432/EWG sind für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen viehseuchenrechtliche Garantien betreffend Brucellose festgelegt worden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und weniger als 30 Monate alt sind. Gemäß Buchstabe E desselben Absatzes können die Mitgliedstaaten ferner bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten kastriert worden sind. Diese Abweichungen können auch für Schlachtrinder gewährt werden.

Der Handel mit Rindern sollte erleichtert werden, wobei jedoch der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Brucellose Rechnung zu tragen ist.

Die Gemeinschaft führt gegenwärtig erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Ausmerzung der Brucellose durch.

In einigen Mitgliedstaaten konnte die Brucellose zwar noch nicht völlig beseitigt werden, es wird jedoch damit gerechnet, daß sich dieses Ziel in den nächsten zwei Jahren erreichen lässt.

Deshalb ist die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.
*****

DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1983

über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(83/341/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/191/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel zu untersagen.

Es ist angezeigt, Paradiaminobenzol von Anhang V auf Anhang III zu übertragen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang II werden folgende Nummern angefügt:

363: o-Phenylendiamin und seine Salze

364: m-Toluylendiamin und seine Salze

2. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 8 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:

»m,p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des o-Phenylendiamins (1)."

3. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 9 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:

»o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II."

4. In Anhang V wird die Nummer

»4. Paradiaminobenzol und seine Salze" gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.

(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25.