232/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.2.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(65/49/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen Zolltarifsbetreffend dieWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlande vom28.Mai1964,mitdem
diesesfür1965dieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents von160TonnenfürRohmagne­siumderTarifnummer 77.01AdesGemein­
samenZolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatRoh­
magnesiumvordem1.Januar1961zollfreiein­
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabendesKönigreichsderNie­
derlandezuseinemAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchderWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten währendderletzten
JahrefolgendeEntwicklung zeigen:
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(Januar—Juli)
Verbrauch (Schätzung ) 189 116 113 201
Erzeugung_ — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 188 156 314 393 126
—EWG-Ländern 4— — -— 2
Ausfuhrennach:
—■drittenLändern 3 25 — — —
—EWG-Ländern — 15 201 192 —
DieWarewirdimantragstellenden Mitglied­
staatnichterzeugt;dasinFrankreichundin
derBundesrepublik erzeugteRohmagnesium
wirdpraktischimInlandverbraucht ,undder
einzigeebenfallsRohmagnesium erzeugende
Mitgliedstaat Italienkanngegenwärtig nur
einenTeildesBedarfsderanderenMitglied­
staatendecken.Darausergibtsicheineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache,daßseineVersor­
gungweitgehend vonEinfuhrenausdritten
Ländernabhängt.DieseRohmagnesiumeinfuh ­renausdrittenLändernsindseitderAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiedesGe­
meinsamenZolltarifsmitZöllenbelastet,und
diemitRohmagnesium hergestellten Waren
sindeinemstarkenWettbewerbsdruck gleich­
artiger,jedochausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetzt .DaderRohstoffpreis
eineerheblicheRollebeimPreisderverarbei­
tetenErzeugnissespielt,istesderRohmagne­
siumverarbeitenden IndustrieaufGrunddieser
Wettbewerbslage nichtmöglich,diesichausden
Angleichungen andenGemeinsamen Zolltarif
ergebendeErhöhungderZollsätzeaufdieEnd­
erzeugnisseabzuwälzen ,weilsonstihreAbsatz­
möglichkeiten schrumpfenwürden.Somitführt

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derWettbewerb beidenEnderzeugnissen zu
nachteiligenAuswirkungen fürdieverarbeiten­
denIndustriendesKönigreichsderNiederlande .
DieGewährung vonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemschrittweisenÜber­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichung dernationa­
lenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendung desProtokollsNr.XIV
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmun­
genderArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diedieLage
dieserWarensowohlvomStandpunkt desan­
tragstellenden Mitgliedstaats alsauchvondem
derGemeinschaft auskennzeichnen .
Die—praktischnurinItalienvorhande­
nen—ausfuhrfähigen Magnesiummengen in­
nerhalbderGemeinschaft sindtrotzihres
gegenwärtigen Anstiegsweiterhinbegrenzt .
Ferneristzuberücksichtigen ,daßdiemitRoh­
magnesiumhergestelltenWarenzwarbestimmte
fürdenVerbraucher vorteilhafte technische
Eigenschaften besitzen,daßaberdieseitmeh­
rerenJahrenunveränderte HöhedesWelt­
marktpreises einenAnstiegdesRohmagnesium­
verbrauchsverhinderte .AnStellevonRoh­
magnesiumkönnenzahlreicheandereRohstoffe
verwendetwerden,unddieseVerdrängung des
Magnesiums würdewahrscheinlich einengrö­
ßerenUmfangannehmen ,sobalddieVerarbei­
termiteiner—undseiesauchnurgering­
fügigen—ErhöhungdesGestehungspreises für
Rohmagnesium rechnenmüßten.Einesolche
Substitutionwärenichtnurnachteiligfürden
Endverbraucher ,sondernauchfürdieErzeu­
gunginnerhalbderGemeinschaft ,dieinglei­
cherWeisewiedieEinfuhrenausdrittenLän­
derndurchdieallmählicheVerdrängung des
Rohmagnesiums alsRohstoffbeeinträchtigt
würde.Esistdaherangebracht ,zunächstdiesen
Gesichtspunkt undinzweiterLiniedieEnt­
wicklungderErzeugunginnerhalbderGemein­
schaftzuberücksichtigen .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat beträchtliche Nachteileentstehen ,
diemitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVer­
sorgungderGemeinschaft mitdiesemRohstoff
sicherzustellen ,eineAbweichungvondemGe­botderzeitgerechten EinführungdesGemein­
samenZolltarifsrechtfertigen .
DeroffenbareVerbrauchimJahre1964läßt
sichnuranhanddergegenwärtig verfügbaren
AngabenüberdieEinfuhrenundAusfuhren
schätzen ;dieGesamteinfuhren für1964lassen
sichaufGrundeinerExtrapolation derZahlen­
angabenfürdieerstensiebenMonatevon1964
mit216Tonnenveranschlagen ,d.h.siesind
gegenüber1962und1963zurückgegangen .Da
dieEinfuhrenzumgrößtenTeilimerstenHalb­
jahrdurchgeführt werden,wirddieserRück­
gangwahrscheinlich nochbeträchtlicher sein.Es
erscheintdemnachgerechtfertigt ,dieGesamt­
einfuhrenfür1964mitrund180Tonnenanzu­
setzen,d.h.dem1960erreichtenEinfuhrstand .
Der1963verzeichnete offenbareVerbrauchvon
201TonnenistimVergleichzudenbeidenVor­
jahrenaußergewöhnlich hoch,abergegenwärtig
tendierterwiederaufdenStandvon180Ton­
nenundnähertsichdamitdemVerbrauchsstand
dervorgenannten beidenJahre.Indenersten
siebenMonatenvon1964fandenkeineAusfuh­
renstatt,unddaseitmehralseinemJahrkeine
Ausfuhrenmehrgetätigtwurden,darfangenom­
menwerden,daßdieWareauch1965,wenn
überhaupt ,nurinsehrgeringfügigen Mengen
ausgeführtwird(wiedies1960derFallwar).Es
darfangenommen werden,daßderoffenbare
Verbrauch sich1965aufdermit180Tonnen
veranschlagten HöhedesJahres1964stabilisie­
renwird;dieserVerbrauchistvollständigdurch
EinfuhrenausallenLändernzudecken.Italien,
dasimvorliegenden FallalseinzigerMitglied­
staatbeidiesenEinfuhrenzuberücksichtigen
ist,haterklärt,daßesziemlichbeträchtliche
MengennachdemKönigreichderNiederlande
ausführenkann.Daaberdietechnischeund
handelsmäßige UmstellungaufdieneuenVer­
sorgungsquellen einegewisseZeitbeansprucht ,
lassensichdieitalienischen Lieferungen im
Jahre1965auf20Tonnenbeziffern .Damitsind
noch160TonnendurchEinfuhrenausdritten
Ländernzudecken.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentederimVertragvorgeschriebenen Ver­
wirklichungderZollunionRechnungzutragen.
Essinddaherinsbesondere derGraddergegen­
wärtigenVerwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .
Imvorliegenden FallisteinUnterschied von
10PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifszubeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereSituationdereinzelnenWareberücksich­
tigen,fürdieeinZollkontingent beantragtwird.

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währtwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrderWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentinHöhevon160TonnenfürRohmagne­
siumderTarifnummer 77.01AdesGemeinsa­
menZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.AufGrunddervorstehendgeschilderten
SituationbeiRohmagnesium erscheintesaus­
nahmsweiseangebracht ,für1965keinenKon­
tingentszollsatz fürdieseWarefestzusetzen ,da
diespeziellbeiRohmagnesium auftretenden
Nachteilesichnichtnurbeidemantragstellen­
denMitgliedstaat bemerkbarmachen,sondern
auchdierationelleEntwicklung derErzeugung
sowiedieAusweitung desVerbrauchsinner­
halbderGemeinschaft beeinträchtigen können.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheinteineKontingentsmenge von160
Tonnenangemessen ;hinsichtlich desKontin­
gentszollsatzes istesnachweislich zweckmäßig ,
ausnahmsweise Zollfreiheit festzusetzen .
AusderGesamtsituation derWare,dieim
wesentlichen vorstehendgeschildertwordenist,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestge­
setzteZollkontingent nichtsobemessenist,daß
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten —insbe­
sondereaufGrundeinerverfälschten Wettbe­
werbsstellung beidenEnderzeugnissen —zu
befürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLän­
dernkeinZollkontingent eröffnetwerden,des­
senZollsatzniedrigerist,alsderjenigefürEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßZollkontin­
genteaufGrunddesProtokollsNr.XIVnurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats ge­Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN