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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

über die Genehmigung zur Änderung eines Programms für den Schweinefleischsektor und verwandte Industrien in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/168/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. April 1985 hat die irische Regierung eine Änderung zu ihrem mit Entscheidung 80/408/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Schweinefleischsektor und verwandte Industrien übermittelt und am 18. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die besagte Änderung betrifft die Umstrukturierung, Modernisierung und Neubauausstattung von Schlacht- und Verarbeitungsanlagen in Irland mit dem Ziel, zur Verbesserung der Industrie und Entwicklung neuer Techniken beizutragen und auf diese Weise den Zuechtern angemessene und stabile Einkommen zu sichern. Die Änderung stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Vorhaben, die die Hygienestandards und Umweltfragen betreffen, kommen für eine gemeinschaftliche Beihilfe in Betracht. Auf der anderen Seite müssen neue oder umstrukturierte Schlachteinheiten nach ihrer Fertigstellung eine Schlachtkapazität von mindestens 200 000 Schweinen jährlich haben und können nur dann eine Beihilfe erhalten, wenn gleichzeitig ein gewisser Anteil der nichtrationalisierten Schlachtkapazität stillgelegt wird und die durchschnittliche Auslastungsrate der Schlachteinrichtungen drei Jahre nach Vollendung des Vorhabens mindestens 60 % der auf der Grundlage von 1 800 Arbeitsstunden jährlich errechneten Kapazität beträgt.

Für Vorhaben zur Errichtung von Kühlhäusern können nur Beihilfen gewährt werden, wenn die Kühlhäuser an entsprechende Verarbeitungs- oder Vertriebseinrichtungen angeschlossen sind.

Die Änderung enthält in ausreichendem Umfang die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 verlangten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung für den Bereich der Schweinefleischerzeugung in Irland erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung am 30. April 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 18. Oktober 1985 durch zusätzliche Angaben ergänzte Änderung am Programm für den Schweinefleischsektor und verwandte Industrien wird vorbehaltlich der Einschränkungen in den obigen Erwägungsgründen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 97 vom 15. 4. 1980, S. 57.