VERORDNUNG (EWG) Nr. 2560/92 DER KOMMISSION vom 2. September 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2920/90 (4), enthält unter anderem besondere Vorschriften über die Sicherheitsleistung.

Es erscheint angezeigt, diese Vorschriften einerseits an die in der jüngsten Vergangenheit eingetretene Entwicklung bei der Beförderung von bestimmten Waren mit erhöhtem Risiko in bezug auf die etwa fällig werdenden Zölle und anderen Abgaben anzupassen und sie andererseits im Hinblick auf eine strengere Fassung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Titel II "Sicherheitsleistung" der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Wort "Gesamtbürgschaft" wird folgender Text eingefügt:

"Betrag der Sicherheitsleistung

Artikel 11c

Ist die Gesamtbürgschaft dazu bestimmt, das externe gemeinschaftliche Versandverfahren für in die Gemeinschaft verbrachte Waren der Liste des Anhangs VII dieser Verordnung abzudecken, so wird deren Mindesthöhe nach folgenden Modalitäten festgesetzt:

1. Die Gesamtbürgschaft wird auf eine Höhe von mindestens 100 000 ECU festgelegt.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Gesamtbürgschaft auf eine Höhe festlegen, die unter der in Ziffer 1 genannten Höhe liegt für Personen:

a) mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit geleistet wurde;

b) die das gemeinschaftliche Versandverfahren regelmässig anwenden;

c) mit einer Situation der Finanzen, die es ihnen erlaubt, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und

d) die keine schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.

Die Höhe der Gesamtbürgschaft kann jedoch in keinem Fall geringer als 50 000 ECU sein.

Bei der Anwendung dieser Ziffer trägt die Zollstelle der Bürgschaftsleistung im Feld Nr. 7 der in Artikel 12 genannten Bürgschaftsbescheinigung den nachstehenden Vermerk ein:

- aplicación del punto 2 del artículo 11 quater del Reglamento (CEE) no 1062/87

- anvendelse af artikel 11c, nr. 2, i forordning (EÖF) nr. 1062/87

- Durchführung von Artikel 11c Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87

- aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 11ã óçìaaßï 2 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 1062/87

- application of Article 11 (c), point 2 of Regulation (EEC) No 1062/87

- application de l'article 11 quater point 2 du règlement (CEE) no 1062/87

- applicazione dell'articolo 11 quater, punto 2 del regolamento (CEE) n. 1062/87

- töpassing van artikel 11 quater, punt 2, van Verordening (EEG) nr. 1062/87

- aplicaçao do ponto 2 do artigo 11o C do Regulamento (CEE) no 1062/87.

3. Wenn der in der Bürgschaftsbescheinigung angegebene Betrag nicht ausreicht, um den Betrag der im Rahmen des betreffenden Versandverfahrens etwa fällig werdenen Zölle und anderen Abgaben abzudecken, so ist für den Unterschiedsbetrag zwischen den beiden genannten Beträgen eine zusätzliche Sicherheit zu verlangen."

2. Der Wortlaut von Artikel 18 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Pauschalsicherheit von 7 000 ECU deshalb unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Sicherheit, die einem Mehrfachen des Pauschalbetrags von 7 000 ECU entspricht."

Artikel 2

Anhang VII wird durch den im Anhang beigefügten Text ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und frühestens am 1. August 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 279 vom 11. 10. 1990, S. 20.

ANHANG

"ANHANG VII

LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN

1 2 3 Position des Harmonisierten Systems Warenbezeichnung Menge, die dem Pauschalbetrag von 7 000 ECU entspricht ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere 4 000 kg ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 6 000 kg 02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 2 000 kg 02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 3 000 kg 02.04 Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 3 000 kg ex 02.10 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 3 000 kg 04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 5 000 kg 04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg 04.06 Käse und Quark 3 500 kg ex 09.01 Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert 3 000 kg ex 09.01 Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert 2 000 kg 09.02 Tee 3 000 kg ex 16.01 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Hausschweinen 4 000 kg ex 16.02 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen, anders zubereitet oder haltbar gemacht 4 000 kg ex 16.02 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht 3 000 kg ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 1 000 kg ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee 1 000 kg ex 21.06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen mit einem Gehalt an Milchfett von 18 GHT oder mehr 3 000 kg 22.04 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 20.09 15 hl 22.05 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 15 hl ex 22.07 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 3 hl ex 22.08 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt 3 hl ex 22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl ex 24.02 Zigaretten 70 000 Stück ex 24.02 Zigarillos 60 000 Stück ex 24.02 Zigarren 25 000 Stück ex 24.03 Rauchtabak 100 kg ex 27.10 Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl 200 hl 33.03 Parfüms und Toilettenwässer 5 hl"