VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten sowie das Interimsabkommen zur vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens über den Warenaustausch sind am 18. Januar 1977 unterzeichnet worden.

Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens wird, falls die Arabische Republik Ägypten eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs erhebt, die Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag gesenkt, der innerhalb eines Jahresvolumens von 32 000 Tonnen 25 % des Durchschnitts der während eines Bezugszeitraums angewandten Abschöpfungen entspricht.

Diese besondere Ausfuhrabgabe muß bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft auf den Preis aufgeschlagen werden.

Um die ordnungsgemässe Anwendung der genannten Abkommen zu gewährleisten, sind Maßnahmen zu treffen, wonach der Importeur bei der Einfuhr von Reis den Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuhrabgabe durch die Arabische Republik Ägypten zu erbringen hat.

Zur Anwendung dieser Regelung müssen, insbesondere gemäß dem Briefwechsel im Anhang zu diesem Abkommen, Durchführungsbestimmungen erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abschöpfung bei der in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten wird gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2) berechnet, und zwar abzueglich eines vierteljährlich von der Kommission festgesetzten Betrages, der 25 % des Durchschnitts der Abschöpfungen entspricht, die in dem in Artikel 4 genannten Bezugszeitraum erhoben werden.

Artikel 2

Artikel 1 gilt für die Einfuhren, für die der Importeur den Nachweis erbringt, daß die Arabische Republik Ägypten die besondere Ausfuhrabgabe nach Artikel 19 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 Absatz 2 des Interimsabkommens erhoben hat.

Artikel 3

Die Kommission beschließt die Aussetzung von Artikel 1 für den Rest des Jahres, sobald sie feststellt, daß für das laufende Jahr die nach den vorgenannten Bestimmungen getätigten Einfuhren 32 000 Tonnen erreicht haben.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere bezueglich des Bezugszeitraums, der für die Festsetzung des von der Abschöpfung abzuziehenden Betrages zugrunde zu legen ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 erlassen.

Artikel 5

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1434/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (3) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Inkrafttreten des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten. (1)ABl. Nr. C 118 vom 16.5.1977, S. 67. (2)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 45.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN