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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1373/82 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 1982

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von Schlafanzuegen für Herren (Kategorie 24) mit Ursprung in Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/82 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen festgelegt. Die Einfuhren nach Frankreich von Schlafanzuegen für Herren (Kategorie 24) mit Ursprung in Indien haben den in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsatz überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 haben am 28. Januar, 19. Februar, 23. Februar und 15. März 1982 mit Indien Konsultationen stattgefunden.

In Erwartung des Ergebnisses der neuen Konsultationen und auf Ersuchen Indiens, ist es wünschenswert, für die Einfuhren nach Frankreich für die betreffenden Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 vorläufige Hoechstmengen auf dem Niveau, das den Einfuhren für das Jahr 1981 entspricht, festzusetzen.

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden, ab 1. Januar 1982 aus Indien ausgeführten Waren müssen von den für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 festgelegten Hoechstmengen abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Indien die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren der Kategorie 24 nach Artikel 1, die vor dem 1. Januar 1982 von Indien nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die von Indien nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Frankreich versandten Waren der Kategorie 24 unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Indien ab dem 1. Januar 1982 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von den für das Jahr 1982 festgesetzten vorläufigen Hoechstmengen abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 24 // 60.04 B IV b) 1 bb) d) 1 bb) // 60.04-47; 73 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Schlafanzuege aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben // F // 1 000 Stück // 253 000 // // // // // // //

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission