HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT

IM ZUSAMMENHANG MIT DEN RECHNUNGSVORGÄNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1998

(erstellt gemäß Artikel 78 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977)

BAND IV

KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT

(Überarbeitete Ausgabe)

(1999/C 350/01)

INHALTSVERZEICHNIS

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EINLEITUNG

STRUKTUR

1. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Organe der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 78, 80 und 81 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates vom 17. Dezember 1998, erstellt.

2.

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3. In Band I werden die wesentlichen Faktoren, von denen der Haushaltsvollzug im abgelaufenen Haushaltsjahr gekennzeichnet war, im einzelnen dargelegt.

Die Bände II und III enthalten die nach Maßgabe des Eingliederungsplans aufgeschlüsselten Dokumente über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres für jedes der Organe sowie Übersichten über Kapital-, Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

Der vorliegende Band (IV) umfaßt die konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 - mit Angabe der entsprechenden Vergleichsdaten für das vorhergehende Haushaltsjahr - sowie kurze Erläuterungen dazu.

1. RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE

1.1. Nach Maßgabe der internationalen Standards(1) stellen die Finanzausweise der Union darauf ab, Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe darzulegen, ihre Finanzierungsmodalitäten zu erläutern und Informationen über die Durchführung der einzelnen Interventionen zu liefern.

Diesen Zweck erfuellt die alljährlich von der Europäischen Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht. Einzelheiten zur Abwicklung der Interventionen im Verlauf des Haushaltsjahres sind dem Teil 2 "Analyse der Haushaltsführung" von Band I zu entnehmen.

Um eine zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Information zu gewährleisten, müssen die Finanzausweise folgenden Anforderungen genügen: Klarheit und Verständlichkeit der Darstellungsweise, Relevanz der Angaben sowie Vergleichbarkeit der Daten von einem Haushaltsjahr zum anderen. Diesen Ansprüchen soll das vorliegende Dokument gerecht werden.

1.2. Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane ist untergliedert in eine allgemeine oder Finanzbuchführung ("comptabilité générale") und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge ("comptabilité budgétaire"). Beide werden nach Kalenderjahren in Ecu geführt.

1.2.1. In der erstgenannten werden nach der Methode der doppelten Buchführung sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfaßt. Anhand dieser Buchführung wird alljährlich die Vermögensübersicht zum 31. Dezember für das abgelaufene Haushaltsjahr erstellt.

Die allgemeine Buchführung beruht auf folgenden Grundsätzen:

- dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten;

- dem Grundsatz der Vorsorglichkeit, der die Überbewertung der Aktiva und die Unterbewertung der Passiva vermeiden soll;

- dem Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- dem Grundsatz der Nichtverrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten ("Bruttoprinzip").

Die Kommission erwägt, künftig ein "erweitertes Rechnungsergebnis" vorzulegen, um sicherzustellen, daß die Bilanzbuchungen von einem Haushaltsjahr zum anderen im Wege der Aufwands- und Ertragsrechnung vorgenommen werden. Im Buchungsplan soll die Unterscheidung nach Konten der Aufwands- und Ertragsrechnung einerseits und Konten der Vermögensübersicht andererseits beibehalten werden; dieser Plan müßte somit folgendes umfassen:

a) die Aufwands- und Ertragskonten, untergliedert in

- haushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, die einen Gesamtüberblick über den Haushaltsvollzug gestatten, sowie eigene Konten für die Erfassung der Wechselkursdifferenzen; anhand dieser Konten wird der Saldo des Haushaltsjahres ermittelt;

- zusätzliche außerhaushaltsmäßige Aufwands- und Ertragskonten, aus denen sich das erweiterte Rechnungsergebnis ablesen läßt;

b) die Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage der Gemeinschaftsorgane festgestellt wird. Aus diesen Konten werden außerdem die voraussichtlichen Auswirkungen der potentiellen Forderungen und Verbindlichkeiten ersichtlich.

1.2.2. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge gestattet die laufende Verfolgung des Haushaltsvollzugs; sie wird folgenden Dokumenten zugrundegelegt:

- der Haushaltsrechnung gemäß Titel VI der Haushaltsordnung;

- den Übersichten über die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung.

2. RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN UND -METHODEN

2.1. Die Rechnungsführung erfolgt nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 vom 17. Dezember 1998 geändert und durch eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung ergänzt wurde.

2.2. Umrechnung in Ecu

2.2.1. Währungseinheit für die Rechnungsführung ist der Ecu.

2.2.2. Zur Umrechnung des Ecu im Zuge der Aufstellung der Vermögensübersicht wurden - außer bei den nachstehend aufgeführten Rubriken - die Kurse vom 31. Dezember 1998 verwendet:

- Die Sachanlagen (Mobiliar und Material) wurden mit ihrem Kaufwert erfaßt; dieser wiederum wurde zu den für die Rechnungsführung geltenden Kursen in Ecu umgerechnet.

- Die zu übertragenden Mittel, von denen ein Teil auf Landeswährung lautenden Ausgabeverpflichtungen entspricht, wurden zu den monatlichen Umrechnungskursen vom Dezember in Ecu umgerechnet, denn der in Ecu ausgedrückte Gesamtbetrag der zu übertragenden Mittel kann nicht nachträglich neu bewertet werden.

- Die Vorschüsse der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

- In den Übergangskonten (Rechnungsabgrenzungsposten) werden bei der Umrechnung in Ecu die am Tage der Ausführung gültigen, in der Rechnungsführung verwendeten monatlichen Kurse zugrunde gelegt.

2.3. Einnahmen

2.3.1. Als eigene Mittel und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann in einen Berichtigungshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt.

2.3.2. Die übrigen Einnahmen werden anhand der Beträge erfaßt, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

2.4. Ausgaben

2.4.1. Bei der Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

2.4.2. Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, für die die Auszahlungsanordnung bis zum 31. Dezember bei der Finanzkontrolle eingegangen ist und die vom Rechnungsführer spätestens am darauffolgenden 15. Januar ausgeführt worden sind.

Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft wurden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 1997 und dem 15. Oktober 1998 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum darauffolgenden 31. Januar zugegangen sind.

2.4.3. Mittel für Zahlungen können lediglich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden; dabei wird wie folgt verfahren:

- nichtgetrennte Mittel: die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabeverpflichtung besteht; in allen anderen Fällen muß die Übertragung vorher von der Haushaltsbehörde genehmigt werden;

- getrennte Mittel: die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel; sie können jedoch auf Beschluß der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen.

2.5. Saldo des Haushaltsjahres

Der Saldo setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Beteiligungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Er entspricht der Differenz zwischen:

- dem Gesamtbetrag der Einnahmen dieses Haushaltsjahres und

- dem Betrag der zu Lasten der Mittel dieses Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres (Definition der Ausgaben des Haushaltsjahres siehe nachstehend Ziffer 2.4.2.)(2).

Diese Differenz erhöht bzw. verringert sich um:

- den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Ecu-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zu Lasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

- den Saldo der während des Haushaltsjahres festgestellten Wechselkursgewinne und -verluste.

2.6. Bewertungsregeln

Außer im Falle gegenteiliger Angaben in den Erläuterungen werden die verschiedenen Rubriken der Vermögensübersicht wie folgt bewertet:

2.6.1. Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Ecu zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission sind diese Anlagewerte nach der Linearmethode für volle Jahre zu amortisieren (siehe Abschnitt 8 der Regelung für die Bestandsverzeichnisse).

2.6.2. Betriebswerte werden zu den für die letzten Lieferungen geltenden Preisen, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt.

2.6.3. Finanzanlagen werden mit ihrem Ankaufwert ausgewiesen. Auf Devisen lautende Finanzanlagen werden zum Kurs vom 31. Dezember in Ecu umgerechnet. Nach Maßgabe des Vorsorglichkeitsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten in den Büchern entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.6.4. Forderungen werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt, außer bei ausdrücklicher Angabe eines verbindlichen Umrechnungskurses. Obwohl sich die Europäischen Gemeinschaften das Vorsorglichkeitsprinzip zu eigen machen, werden bei der Mehrzahl der Forderungen keine Wertberichtigungen vorgenommen. Allerdings erwägt die Kommission für die Zukunft eine derartige Möglichkeit. In diesem Fall wird in die Erläuterungen zur Vermögensübersicht ein entsprechender Vermerk eingefügt.

2.6.5. Kassenmittelanlagen und Kassenkonten werden mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, ausgewiesen. Nach Maßgabe des Vorsorglichkeitsprinzips sind bei absehbaren Wertverlusten in den Büchern entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.

2.6.6. Verbindlichkeiten werden, sofern sie auf Devisen lauten, mit ihrem Nennwert, umgerechnet in Ecu zum Kurs vom 31. Dezember, erfaßt.

2.7. Vorschüsse

Die im Rahmen der operativen Ausgaben geleisteten Vorschüsse werden als Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres ausgewiesen und nicht unter den konsolidierten Aktiva erfaßt.

2.8. Beteiligung der EFTA am Gesamthaushalt 1998

Die Angaben über die Beteiligung der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder der Europäischen Freihandelsassoziation am Gemeinschaftshaushalt sind in den verschiedenen Tabellen dieses Bands IV enthalten.

2.9. Konsolidierung

In den konsolidierten Rechnungsabschlüssen sind die Abschlüsse des Europäischen Parlaments (einschließlich des Bürgerbeauftragten) des Rates, der Kommission (einschließlich des Amtes für amtliche Veröffentlichungen und der Gemeinsamen Forschungsstelle), des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen zusammengefaßt.

Dabei wird nach der Methode der Vollkonsolidierung vorgegangen.

KAPITEL I

WICHTIGSTE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1998

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 1998

Das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans 1998 ist unter Rubrik I.B bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

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KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 1998

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ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG 1998

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N.B.

Für die Kommission wurde ein Betrag 63453424,58 ECU an wiederzuverwendenden Einnahmen bei den sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahres eingesetzt.

ABWICKLUNG DER MITTELBINDUNGEN

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KAPITEL 2

KONSOLIDIERTE HAUSHALTSRECHNUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1998

Tabelle 1

SALDO DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 2

EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1998

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Tabelle 3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES

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Tabelle 4

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 1997 ÜBERTRAGENE MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

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Tabelle 5

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1998

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Tabelle 6

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1998

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Tabelle 7

ZUM 31. DEZEMBER 1998 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBEDINGUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

AUFSCHLÜSSELUNG NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

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Tabelle 8

ZUM 31. DEZEMBER 1998 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN ZU LASTEN VON GETRENNTEN MITTELN

SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN

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N.B.:

Die Mittelbindungen und darauf geleistete Zahlungen des Haushaltsjahres werden jeweils getrennt erfaßt und bewertet. Liegt der Gesamtbetrag der auf eine bestimmte Mittelbindung geleisteten Zahlungen unter dem gebundenen Mittelbetrag, so wird dies in den ersten beiden Spalten dieser Tabelle vermerkt.

Tabelle 9

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1998 ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN

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NB:

Die Mittelbindungen und darauf geleistete Zahlungen des Haushaltsjahres werden jeweils getrennt erfaßt und bewertet. Liegt der Gesamtbetrag der auf eine bestimmte Mittelbindung geleisteten Zahlungen unter dem gebundenen Mittelbetrag, so wird dies in den ersten beiden Spalten dieser Tabelle vermerkt.

Tabelle 10

ZUM 31.12.1998 NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

SEIT DER URSPRÜNGLICHEN MITTELBINDUNG GELEISTETE ZAHLUNGEN IM ÜBERBLICK

(einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres 1998 abgewickelten Vorgänge)

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N.B.:

In dieisen Beträgen sind die Haushaltslinien für direkte Forschungsmaßnahmen (Titel B6-1 bis B6-4 sowie Posten B6-5 3 1 1 und B6-5 4 1 0) nicht erfaßt.

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Tabelle 11

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1998 GELEISTETE ZAHLUNGEN - AUFGESCHLÜSSELT NACH ARTEN

GETRENNTE MITTEL

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N.B.:

Diese Tabelle wurde untergliedert in einen Teil, der die von der Problematik der "Vorschüsse" und ihrer eventuellen Wiedereinziehung betroffenen Haushaltsbereiche erfaßt, und einen Teil, der von einschlägigen Problemen unberührt bleibt.

Tabelle 12

ERGEBNIS DER HAUSHALTSMÄSSIGEN AUSFÜHRUNG DES FINANZBEITRAGS DER AM EWR BETEILIGTEN EFTA-STAATEN

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KAPITEL III

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM 31. DEZEMBER 1998

AKTIVA

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PASSIVA

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ANMERKUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31.12.1998

1. Bei der Ertstellung dieser Vermögensübersicht wurde den Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Europäischen Kommission Rechnung getragen. Immaterielle Anlagewerte uns Sachanlagen werden mit ihrem Anschaffungswert bei den Haushaltsausgaben des Jahres, in dem sie erworben wurden, ausgewiesen und verbleiben dort bis zu ihrer Aussonderung aus dem Vermögen der Kommission. Die Gegenbuchung bei den Passiva erfolgt unter der Rubrik "Eigenkapital" bzw. bei den "Verbindlichkeiten", sofern es sich um Vermögenswerte handelt, die im Wege der Mietfinanzierung erworben und noch nicht abbezahlt worden sind.

2. Gemäß Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sind alle immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen mit einem Anschaffungswert von 400 ECU und darüber in die Vermögensübersicht aufzunehmen.

3. Gemäß Abschnitt 8 der vorgenannten Inventar- und Verwaltungsordnung(3) ist die Kommission gehalten, bei allen Vermögensgegenständen mit Ausnahme der Grundstücke Abschreibungen vorzunehmen. Diese Abschreibungen werden nach der linearen Methode jeweils für ein volles Nutzungsjahr berechnet (die anteilige Berechnung "prorata temporis" ist nicht zulässig). Die ab dem 1. Januar 1997 anwendbaren jährlichen Abschreibungssätze sind dem Anhang 6 der Durchführungsbestimmungen zu dieser Inventar- und Verwaltungsordnung zu entnehmen.

Für die Vermögenswerte der Delegation und Vertretungen der Gemeinschaft konnten die entsprechenden Berechnungen nicht vorgenommen werden; im übrigen ist bei den anderen Gemeinschaftsorganen die Abschreibung nicht zwingend vorgeschrieben(4). Um dennoch eine möglichst einheitliche Darstellung der Vermögensübersicht zu gewährleisten, hat die Kommission diese Abschreibungen nicht buchmäßig erfaßt, sondern die errechneten Beträge (kumuliert zum 31.12.1998) lediglich in den Erläuterungen aufgeführt.

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

AKTIVA

II. IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Zwar ist die buchmäßige Erfassung der immateriellen Anlagewerte bei den übrigen Organen nicht Vorschrift(5), der Gerichtshof verbucht diese Werte jedoch trotzdem.

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Die zum 31.12.1998 berechnete kumulierte Abschreibung beträgt 2517972,25 ECU, allein für die Kommission, bezogen auf einen Gesamtbetrag von 5361599 ECU.

III. SACHANLAGEN

A. Grundstücke und Gebäude

Der für die Grundstücke und Gebäude der GFS in Ispra und Geel genannte Wert basiert auf einem Evaluierungsbericht, der von unabhängigen Sachverständigen im Laufe des Haushaltsjahres 1998 erstellt wurde.

Die vor 1992 erworbenen Grundstücke und Gebäude für die Delegationen wurden unter Zugrundelegung des Marktpreises neubewertet. Die Bewertungen wurden von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen.

Im Mai 1998 hat das Europäische Parlament seine Kaufoption für einen Gebäudekomplex in Brüssel ausgeübt; die endgültigen Investitionskosten hierfür (einschließlich Grundstück) belaufen sich auf 1097 Mio. ECU. In zwei Protokollen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Königreich Belgien wurde vereinbart, daß die belgische Regierung die Grundstückskosten sowie einen Teil der Erschließungskosten hierfür übernehmen würde. Eine Klausel des Protokolls besagt, daß das Grundstück entweder für einen symbolischen belgischen Franken oder aber zum Marktwert dem belgischen Staat überlassen würde, falls das Parlament beschließen sollte, sich anderweitig zu installieren. Folglich wurde eine entsprechende Wertberichtigung in der Vermögensübersicht vorgenommen und der Grundstückswert mit 1 BEF ausgewiesen.

E. Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

Gemäß Artikel 7 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission werden Anlagenmietungen (Leasing), langfristige Anmietungen und Erbpachtgüter in das Bestandsverzeichnis aufgenommen, sofern die folgenden drei Bedingungen erfuellt sind:

- Risiken und Gebrauch des Gegenstandes sind auf den Leasingnehmer übertragen;

- das Mietverhältnis kann nur bei Zahlung einer Strafprämie gekündigt werden;

- die Vermietung sichert dem Leasinggeber/Vermieter die Rückzahlung seiner Investitionen sowie einen Zins.

Ist eine dieser drei Bedingungen nicht erfuellt, so werden die betreffenden Vermögenswerte bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

Da bei den übrigen Gemeinschaftsorganen die buchmäßige Erfassung ohnehin nicht verbindlich vorgeschrieben ist, erfolgt die Ausweisung der im Rahmen von Anmietungen oder Finanzierungen zahlbaren Beträge grundsätzlich bei den Verpflichtungen unter dem Strich.

G. Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen

Die Gebäude bestimmter Vertretungen oder Delegationen der Kommission, die ursprünglich von der EGKS finanziert worden waren, sind bei diesem Posten mit ausgewiesen. Obwohl der EGKS alle noch geschuldeten Beträge bis Ende 1995 zurückgezahlt wurden, sind diese Gebäude nach wie vor in der EGKS-Bilanz erfaßt, solange die notariellen Urkunden über die Eigentumsübertragung noch nicht unterzeichnet sind.

Derzeit läuft eine Bestandsaufnahme des beweglichen Vermögens der GFS; die Ergebnisse dürften im Laufe des Haushaltsjahres 1999 vorgelegt werden.

Die zum 31.12.1998 berechneten Abschreibungen für die Kommission, das AAV und den Rechnungshof(6)schlüsseln sich auf wie folgt:

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Hierzu ist anzumerken, daß in diesen Zahlenangaben die Abschreibungen auf die Sachgüter der Delegationen und Vertretungen sowie einzelner Forschungszentren der GFS nicht mit enthalten sind (da die dort benutzte Inventarisierungssoftware für die Berechnung von Abschreibungen nicht geeignet ist). Die entsprechenden Berechnungen werden im Zuge der Erstellung der Vermögensübersicht 1998 vorgenommen.

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IV. FINANZANLAGEN

Bei den Finanzanlagen handelt es sich zum einen um Kapitalinvestitionen mit dem Ziel, im Wege permanenter finanzieller Bindungen die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen, und zum anderen um kurzfristige Investitionen ohne bleibende Beteiligungen, die den Begünstigten Hilfestellung beim Ausbau und der Entwicklung ihrer Unternehmungen leisten sollen.

Ebenfalls in diese Kategorie fallen Garantien und Dauervorschüsse sowie die Nettoaktiva des Garantiefonds. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Garantien, die die Europäische Gemeinschaft Dritten gewährt, und dem Garantiefonds, der Ausfallrisiken in Verbindung mit Darlehen an Drittländer deckt.

A. Investitionen in verbundene Einrichtungen

A.1. Beteiligungen

Beteiligungen am EBWE-Kapital

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. ECU ausgestattet, wovon die Gemeinschaft 3 % gezeichnet hat. Der abgerufene Teil im Umfang von 30 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 haben die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens beschlossen. Durch diesen Beschluß wird die Gemeinschaft ermächtigt, weitere 30000 Anteile zu je 10000 ECU zu zeichnen. Diese Operation soll voll eingezahlte und noch abrufbare Anteile in einem prozentualen Verhältnis von 22,5 % zu 77,5 % umfassen.

Bei diesem Posten ist der Gesamtbetrag des von der Kommission gezeichneten und eingezahlten Anteils am Kapital der EBWE ausgewiesen. Der noch nicht abgerufene, später einzuzahlende Teil des gezeichneten Kapitals (442,5 Mio. ECU) ist bei den Verpflichtungen unter dem Strich erfaßt.

Beteiligungen am Europäischen Investitionsfonds (EIF)

Gemäß der Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligt sich die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, in Höhe von insgesamt 600 Mio. ECU oder 30 % am Kapital des EIF. Der abgerufene Teil im Umfang von 20 % des gezeichneten Kapitalbetrags wurde in voller Höhe eingezahlt.

Wie im Falle der Beteiligung am Kapital der EBWE werden die ausstehenden Zahlungen auf den noch nicht abgerufenen Teil des gezeichneten Kapitals in Höhe von 480 Mio. ECU (80 %) bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

B. Sonstige Finanzanlagen

B.1. Beteiligungen

Bei dieser Rubrik sind Beteiligungen ausgewiesen, die zu dem Zweck erworben wurden, die Entwicklung der Begünstigten zu fördern.

Beteiligungen am ECIP-Programm

Dieser Posten umfaßt die Kapitalbeteiligungen und Beteiligungsdarlehen der Gemeinschaft bei "Joint ventures", die im Rahmen des Programms "European Community Investment Partners" (ECIP) initiiert wurden.

"Eurotech capital", "Venture consort" und JOP

Das Instrument "Eurotech capital" verfolgt den Zweck, über ein Netz von Risikokapitalinvestoren Privatkapital für die Finanzierung von High-Tech-Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschaffen. Ausgewiesen sind die seit 1990 gezahlten Beiträge, die Vorschüssen entsprechen, welche bei Vertragsablauf unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind.

Das Instrument "Venture Consort" dient der Förderung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse von Risikokapitaloperateuren in kleinen und mittleren Unternehmen. Hier handelt es sich um seit 1985 gezahlte Beiträge für Investitionen in KMU, die innovative Projekte durchführen.

Das Instrument "Joint Venture-Programme PHARE/TACIS" (JOP) soll die Durchführung gemeinsamer Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten erleichtern.

Da es in allen drei Fällen um Risikokapitaltransaktionen in der Startphase geht, läßt sich der derzeitige Realwert dieser Beiträge nur sehr schwer schätzen. Nach Maßgabe des Vorsorglichkeitsprinzips wurde eine Wertberichtigung um 100 % veranlaßt, so daß die Beiträge in der Vermögensübersicht mit Null ausgewiesen sind.

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B.3. Garantien und Vorschüsse

Diese Rubrik umfaßt die nicht bei den Sachanlagen ausgewiesenen Anlagewerte wie gewährte Bürgschaften und Garantien, ständige Vorschüsse für Gebäudenebenkosten, das einem Drittunternehmen vorgeschossene Betriebskapital sowie den Garantiefonds.

Garantiefonds

Dieser Fonds deckt die Risiken im Zusammenhang mit den Darlehen und den Garantien für Darlehen zugunsten von Drittländern oder für in Drittländern durchgeführte Vorhaben.

Er wurde durch die Verordnung des Rates der Europäischen Union (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31.10.1994 eingerichtet.

Der Fonds finanziert sich durch Einzahlungen aus dem Gesamthaushalt, durch die Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds und durch verspätete Rückzahlungen säumiger Schuldner, sofern eine Garantieleistung des Fonds in Anspruch genommen wurde. Die erste Einzahlung aus dem Gesamthaushalt in den Garantiefonds erfolgte im Dezember des Jahres 1994. Mit der Finanzverwaltung wurde im Namen der Gemeinschaft die Europäische Investitionsbank (EIB) beauftragt.

Der auf der Aktivseite der Vermögensübersicht der Europäischen Union ausgewiesene Betrag entspricht dem Nettoaktivvermögen des Fonds zum 31.12.1998.

Da die Mittel des Fonds jederzeit für Garantieleistungen bei Schuldnerausfall verfügbar sein müssen, wurde vorsorglich eine Rückstellung in Höhe des Nettoaktivvermögens des Fonds eingesetzt.

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V. LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Bei dieser Rubrik sind die mehr als einjährigen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Darlehen aus Haushalts- oder Anleihemitteln einerseits und gegenüber Dritten im Rahmen des MEDIA-Programms andererseits ausgewiesen.

A. Darlehen aus Haushaltsmitteln

Diese Rubrik umfaßt hauptsächlich die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern gewährten Risikokapitaldarlehen zu Sonderbedingungen. Hinzu kommen Darlehen zur Förderung von "Joint Ventures" zu Investitionszwecken in Asien und Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Südafrika, hauptsächlich im Rahmen des ECIP-Programms.

Im Jahr 1991 erhielt die Türkei im Rahmen der finanziellen Unterstützung für die von der Golfkrise unmittelbar betroffenen Länder ein Darlehen in Höhe von 175 Mio. ECU.

Dieser Posten umfaßt außerdem die Forderungen im Rahmen des Programms MEDIA II, da die betreffenden Verträge unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden. Da die Rückzahlung der Darlehen vom Erfolg der jeweils finanzierten Aktion abhängig ist, wurde vorsorglich eine Wertberichtigung vorgenommen und eine Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlaßt.

Weitere Darlehen aus Haushaltsmitteln in geringerer Höhe sind ebenfalls in dieser Rubrik ausgewiesen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Darlehen für Wanderarbeitnehmer sowie die Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte.

Einzelheiten dieser Darlehen sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

B. Darlehen aus Anleihemitteln

Laut Vertrag kann der Rat im Wege eines einstimmigen Votums Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, wenn er dies für erforderlich hält, um die politischen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der EG und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar.

Da es sich um durch Anleihen gedeckte Finanzaktiva handelt, werden - um ein getreues und vollständiges Bild von Vermögen, Finanzlage und erzieltem Ergebnis zu vermitteln - alle diese Finanztätigkeiten künftig in Form einer Vermögensübersicht und als Aufwendungen und Erträge (Gewinn- und Verlustrechnung) ausgewiesen.

Die Bilanzen dieser Finanztätigkeiten wurden im Wege der Vollkonsolidierung in die Vermögensübersicht der Kommission einbezogen.

Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einzelheiten zu den Finanzaktivitäten dieser Rubrik sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

Die Entwicklung der Anleihekosten und Darlehenserträge im Rahmen der Anleihe/Darlehenstransaktionen des Haushaltsjahres 1998 stellt sich wie folgt dar:

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Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der EIB übernimmt diese die Risiken im Zusammenhang mit den NGI-Darlehen; eventuelle Überschüsse der Aufwendungen über die Erträge hinaus gehen daher unmittelbar zu Lasten der EIB.

Die Gesamtentwicklung dieser Darlehen sieht wie folgt aus:

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Der zum 31. Dezember 1998 ausstehende Betrag der ECIP-Darlehen und der Darlehen aus Anleihemitteln ist bei der Rubrik "Langfristige Forderungen" ausgewiesen, sofern die Laufzeit der betreffenden Darlehen mehr als ein Jahr beträgt, während Darlehen mit Laufzeiten unter einem Jahr bei den "Kurzfristigen Forderungen" erfaßt werden. Bei den Darlehen im Rahmen von MEDIA II wurde angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Laufzeit der zum 31.12.1998 ausstehende Betrag den "Langfristigen Forderungen" zugeordnet.

Bei den Darlehen aus Haushaltsmitteln konnte eine derartige Unterscheidung bislang nicht vollzogen werden. Sie fallen daher grundsätzlich unter die "Langfristigen Forderungen".

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C. Sonstige langfristige Forderungen

Dieser Posten umfaßt außerdem die im Rahmen des Programms MEDIA I gewährten Darlehen zur Förderung der audiovisuellen Produktionsindustrie in Europa. Da die betreffenden Verträge nicht unmittelbar zwischen der Kommission und dem jeweiligen Endbegünstigten geschlossen wurden, sind diese Darlehen in der Vermögensübersicht nicht bei den "Darlehen aus Haushaltsmitteln" erfaßt. Wie bei MEDIA II ist auch hier eine unmittelbare Erfolgsabhängigkeit der Rückzahlung gegeben, weshalb eine Wertberichtigung um 11,2 Mio. ECU vorgenommen und die Umwandlung der Darlehen in Zuschüsse veranlaßt wurde.

Es ist anzumerken, daß die betreffenden Forderungen in der Vermögensübersicht zum 31.12.1997 in der Rubrik "Verschiedene kurzfristige Forderungen" ausgewiesen waren, während sie in diesem Jahr den "Langfristigen Forderungen" zugeordnet worden sind. Die Vergleichszahlen des Haushaltsjahres 1997 wurden entsprechend umgewidmet.

In dieser Rubrik ist auch die finanzielle Intervention des Königreichs Belgien (vgl. Punkt III.A) im Betrag von 176 Mio. ECU mit enthalten, die während eines Zeitraums von mindestens 10 Jahren gezahlt wird.

VI. BETRIEBSWERTE

Bei diesem Posten ist der Wert der Bestände an Büromaterial und Betriebsmitteln zum 31. Dezember 1998 - nach erfolgter Wertberichtigung entsprechend den Preisen der letzten eingelagerten Lieferungen und nach Umrechnung zum ECU-Kurs vom 31. Dezember - ausgewiesen, wobei die organgemeinsame Methode zur Bewertung der Lagerbestände angewandt wurde.

Dieser Posten umfaßt außerdem das wissenschaftliche und technische Material der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS). Die Bestände an schwerem Wasser und spaltbarem Material sowie die Vorräte an Mustern für industrielle und wissenschaftliche Zwecke werden vorsorglich jeweils jährlich bewertet und mit ihrem dabei ermittelten Verkehrswert, der generell unter den Anschaffungskosten liegt, in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Ebenfalls erfaßt sind die Lagerbestände des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (AAV), wertberichtigt nach Maßgabe der spezifisch für das Amt geltenden Regeln(7).

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VII. KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

A. Im Laufe des Jahres fällig werdende langfristige Forderungen

Diese Rubrik umfaßt die langfristigen Forderungen, deren Fälligkeitsdatum in dem betreffenden Haushaltsjahr ansteht.

B. Laufende Forderungen

B.2. Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten

- EAGFL: vorwiegend Forderungen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses für den EAGFL-Garantie festgestellt werden;

- Mehrwertsteuer: hier handelt es sich um Forderungen im Zusammenhang mit Steuerbeträgen, die von der Gemeinschaft gezahlt wurden und bei den betreffenden Mitgliedstaaten wieder einzuziehen sind;

- Sonstige: dieser Posten umfaßt im wesentlichen noch einzuziehende Eigenmittelforderungen.

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Der angegebene Betrag von 1812996 Mio. ECU entspricht den Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Höhe genau ermittelt und ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Für weitere Forderungen, bei denen die Erfuellung der Einziehungskriterien nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, wurden sog. "Forderungsvorausschätzungen" erstellt und "p.m." in der Rechnungsführung der Kommission ausgewiesen. Diese Forderungen sind in Tabelle 3 "Voraussichtliche Forderungen" im Überblick dargestellt.

Tabelle 1

A-BUCHFÜHRUNG: FESTEGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1998 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 2

GETRENNTE BUCHFÜHRUNG: FESTGESTELLTE, AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1998 NOCH EINZUZIEHENDE EIGENMITTEL

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Tabelle 3

VORAUSSCHÄTZUNG DER FORDERUNGEN AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES 1998

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B.3. Forderungen gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

Bei dieser Rubrik sind verschiedene Forderungen der Europäischen Gemeinschaften gegenüber einzelnen, nicht in die Konsolidierung einbezogenen Gemeinschaftseinrichtungen erfaßt, für die die Organe bestimmte Ausgaben vorleisten, die später zurückgezahlt werden.

B.4. Verschiedene Schuldner

Bei diesem Posten sind Forderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt, u.a. die folgenden:

1. die Einziehungsanordnungen für zum 31.12.1998 in der Einnahmenbuchführung ausgewiesene, "festgestellte, noch einzuziehende Forderungen". Des weiteren umfaßt dieser Posten die Forderungen in Verbindung mit noch einzuziehenden oder vorläufig ausgesetzten Geldbußen bzw. solchen, für die eine Bankgarantie gestellt wurde. (Der Betrag der für Geldbußen vereinnahmten Bankgarantien beläuft sich auf 647169000 ECU). Hierzu ist anzumerken, daß bei den noch einzuziehenden Geldbußen ein Betrag von 1037355550 ECU ausgesetzt werden mußte, nachdem gegen die betreffende Entscheidung der Kommission Rechtsmittel eingelegt worden waren;

2. sämtliche Schuldner im Rahmen der Darlehenstätigkeit aus Anleihemitteln;

3. Forderungen in Verbindung mit Interventionen des Garantiefonds. Die betreffenden Forderungen schlüsseln sich auf wie folgt:

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Angesichts des Ausfallrisikos wurde vorsorglich bei den Aktiva eine Wertberichtigung von 100 % des Gesamtbetrags der Garantiefondsinterventionen, die von den Schuldnern zum 31.12.1998 noch nicht zurückgezahlt worden waren, vorgenommen und der entsprechende Betrag in der Vermögensübersicht vom Wert dieser Forderungen in Abzug gebracht;

4. die den Büros für technische Hilfe gezahlten Vorschüsse im Betrag von 33,9 Mio. ECU, die zum 31.12.1998 noch nicht an die Endbegünstigten weitergegeben worden waren.

C. Verschiedene Forderungen

Dieser Posten umfaßt im wesentlichen die Forderungen der Kommission gegenüber ihrem Personal. Es handelt sich dabei vorwiegend um wieder einzuziehende Gehaltsvorschüsse und sonstige nachträglich wiederzuerlangende Beträge.

VIII. KASSENMITTELANLAGEN

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IX. KASSENKONTEN

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Bei dieser Rubrik sind sämtliche im Besitz der Kommission befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben der Konten bei den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Finanzverwaltung oder Zentralbank) sowie der Sicht- und Terminkonten, die Kassenmittel der Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen, und schließlich die Disponibilitäten im Rahmen der Darlehen aus Anleihemitteln und der Wohnungsbaudarlehen für Wanderarbeitnehmer.

Infolge des Konkurses von zwei Drittlandsbanken steht zu erwarten, daß die Guthaben der dort geführten Sichtkonten im Gesamtbetrag von 1225013,33 ECU unwiederbringlich abzuschreiben sein werden. Vorsorglich wurde daher eine Wertberichtigung der Finanzkonten vorgenommen und der entsprechende Betrag vom Wert des Aktivpostens "Zahlstellen der Delegationen" in Abzug gebracht.

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X. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

Bei diesem Posten sind die aufgelaufenen, noch nicht fälligen Zinsen auf Darlehen, Anlagen und Swaps, verschiedene, noch zu verbuchende Ausgaben, d.h. Ausgaben, deren Erfassung zu Lasten des Haushalts nicht mehr rechtzeitig vor Rechnungsabschluß vorgenommen werden konnte, sowie vorgeleistete Zahlungen für Gebäudenebenkosten ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß infolge der Einführung einer neuen Rechnungsführungssoftware die nicht realisierten Wechselkursdifferenzen, d.h. die bei Aufwertungen zustande gekommenen Abweichungen, nunmehr bei den Rechnungsabgrenzungsposten erfaßt werden.

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PASSIVA

I. EIGENKAPITAL

A. Nettokapital nach wirtschaftlichen Anpassungen

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B. Saldo des Haushaltsjahres

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C. Überschüsse der Erlöse über die Aufwendungen bei Anleihen/Darlehen

Diese Rubrik umfaßt die übertragenen Ergebnisse und das im Haushaltsjahr erzielte Ergebnis der aus Anleihemitteln gewährten Darlehen.

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Die Kommission hat erstmals einen Teil der Erträge aus ihrer Anleihe-/Darlehenstätigkeit in den Haushaltsplan eingestellt.

II. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

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Angesichts der Ausfallrisiken im Zusammenhang mit der Darlehenstätigkeit wurde eine entsprechende Rückstellung für den Gesamtbetrag des Garantiefonds gebildet (vgl. Punkt IV.B.3).

III. LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Bei dieser Rubrik sind die Verbindlichkeiten mit Fälligkeitsterminen von über einem Jahr ausgewiesen.

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Die zum 31. Dezember 1998 noch ausstehenden Anleihebeträge sind bei der Rubrik "Langfristige Verbindlichkeiten" ausgewiesen, wenn es sich um Anleihen mit einer Tilgungsfrist von über einem Jahr handelt, und bei den "Kurzfristigen Verbindlichkeiten" bei Anleihen mit Tilgungsfristen bis zu einem Jahr.

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IV. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

A. Anleiheschulden

Bei dieser Rubrik sind alle in dem betreffenden Jahr anstehenden Anleihefälligkeiten sowie die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Mietkauftransaktionen mit einer Laufzeit unter einem Jahr erfaßt (siehe vorstehende Tabelle). Einzelheiten zu den Anleihen sind den Tabellen in Band II zu entnehmen.

B. Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

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C. Laufende Verbindlichkeiten

C.1. Gläubigermitgliedstaaten und EFTA-Gläubigerstaaten

Diese Rubrik entspricht den Verbindlichkeiten der Gemeinschaften gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98 zur Berücksichtigung der Verbuchung des Saldos des Haushaltsjahres 1997 sowie der Anpassung der Zollschätzungen, der MwSt.- und BSP-Grundlagen und der Haushaltskorrekturen. Infolgedessen wurde nach Annahme dieses BNH im Parlament am 14. Dezember 1998 beim Abruf der MwSt.- und BSP-Eigenmittel sowie des Ausgleichsbetrags für das VK im Januar 1999 von den Mitgliedstaaten ein Betrag in Höhe von 1780 Mio. ECU in Abzug gebracht.

Des weiteren ist hier der Saldo des Haushaltsjahres 1997 aus der Beteiligung der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten im Betrag von 1,9 Mio. ECU ausgewiesen, der noch nicht endgültig abgerechnet wurde.

C.2. Gemeinschaftseinrichtungen

Diese Rubrik entspricht den Schulden der Organe gegenüber einzelnen Gemeinschaftseinrichtungen.

Des weiteren sind hier die Einbehaltungen und Rückzahlungen im Rahmen der Baudarlehen für Gemeinschaftsbeamte ausgewiesen.

C.3. Zu übertragende Mittel

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C.4. Verschiedene Gläubiger

Bei diesem Posten sind die Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen.

D. Sonstige Verbindlichkeiten

Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Forderungen des Personals sowie um Einnahmenbeträge, die an verschiedene Einrichtungen und andere Dritte weiterzugeben sind.

V. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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Diese Rubrik umfaßt die aus Anleihemitteln gewährten Darlehen; die betreffenden Vermögensübersichten und Ergebnisrechnungen sind dem Band II zu entnehmen. Es handelt sich dabei um aufgelaufene, noch nicht fällige Zinsen auf Anleihen und Swapgeschäfte.

Ebenfalls hier ausgewiesen sind die noch zu verbuchenden Einnahmen, d.h. Einnahmen, die nicht mehr rechtzeitig vor dem Rechnungsabschluß endgültig buchmäßig erfaßt werden konnten, sowie die Einnahmen, die im Laufe des folgenden Haushaltsjahres wiederverwendet werden können.

KAPITEL 4

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM 31. DEZEMBER 1998

POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN ZUM 31.12.1998

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POTENTIELLE FORDERUNGEN ZUM 31.12.1998

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ERLÄUTERUNGEN

VERPFLICHTUNGEN UNTER DEM STRICH - POTENTIELLE VERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

1. Die am 31. Dezember 1998 noch abzuwickelnden Verpflichtungen zu Lasten der getrennten Mittel belaufen sich auf 58848403922,64 ECU; davon sind 571229853,38 ECU durch Zahlungsermächtigungen gedeckt, die von 1998 auf 1999 übertragen wurden.

2. Bei den geplanten Hilfen, für die noch keine Mittel gebunden wurden, handelt es sich um Beträge, zu deren Verausgabung sich die Kommission verpflichtet hat, ohne daß im Haushaltsplan entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren.

2.1 + 2.2. Nach Auffassung der Kommission stellt der in Edinburgh vereinbarte Finanzrahmen eine Ausgabenverpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten dar. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1999 wurde darauf geachtet, daß dieser Rahmen eingehalten werden konnte. Die Berechnung der vorgesehenen, jedoch noch nicht gebundenen Beihilfebeträge aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds erfolgte somit entsprechend den Vorgaben von Edinburgh, von denen die im Zeitraum 1994-1998 bereits abgewickelten Mittelbindungen in Abzug gebracht wurden. Der erhaltene Betrag entspricht den nach dem 31.12.1998 noch verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 (für Gemeinschaftliche Förderkonzepte, Gemeinschaftsinitiativen und Kohäsionsfonds, mit Ausnahme der Mittel für Betrugsbekämpfung, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Übergangsmaßnahmen und innovative Aktionen). Er gibt - unter Anwendung des buchtechnischen Vorsorglichkeitsprinzips - die potentiellen Maximalaufwendungen der beiden Fonds wieder.

3. EAGFL-Garantie

3.1. Als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten in der Zeit vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des Folgejahres leisten, sofern die betreffenden Mittelbindungen und Anweisungen dem Rechnungsführer bis spätestens 31. Januar des darauf folgenden Jahres mitgeteilt werden. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 1998 getätigten Zahlungen sind bei den Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen.

3.2. Potentielle Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlußverfahren: der Zeitpunkt der Ermittlung des endgültigen Aufwendungsbetrags und seiner Verbuchung zu Lasten des Haushalts hängt von der Dauer des derzeit laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ab.

4.1. Die Garantie ist rechtlich an die von der EIB zum 31. Dezember 1998 unterzeichneten Darlehen geknüpft (mit enthalten sind die Darlehen an drei Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind). Es ist jedoch anzumerken, daß diese Darlehen noch nicht in voller Höhe ausgezahlt worden sind. Der zum 31. Dezember 1998 ausstehende Darlehensbetrag beläuft sich auf insgesamt 7802 Mio. ECU (7708,5 Mio. ECU, wenn man die neuen Mitgliedstaaten ausnimmt); auf diesen Betrag ist de facto auch das von der Union getragene Risiko begrenzt. Von dem bis zum 31.12.1998 ausgezahlten Betrag (10987 Mio. ECU) wurden 3185 Mio. ECU bereits zurückgezahlt.

Die nachstehende Übersicht enthält die jährlichen Vorausschätzungen der aus dem Gesamthaushaltsplan garantierten EIB-Darlehensbeträge (ausgenommen Drittländer, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind) auf der Grundlage der zum 31. Dezember 1998 ausgezahlten Beträge.

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Die von der EIB aus ihren eigenen Mitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan gewährt wird (14286100000 ECU), sind außerdem durch externe Drittgarantien abgesichert. Ihrer Art nach schlüsseln sich diese Garantien wie folgt auf:

- 84 % staatliche (oder diesen vergleichbare) Garantien,

- 1,1 % Garantien öffentlicher Einrichtungen,

- 4,9 % Garantien privater Finanzinstitutionen,

- 8,7 % Garantien von Konsortien von Finanzinstitutionen,

- 1,3 % Garantien sonstiger Einrichtungen.

4.2. Die Garantien, die die Europäische Gemeinschaft für Darlehen im Rahmen ihrer allgemeinen Anleihe-/Darlehenstätigkeit gewährt, sind wiederum durch Bürgschaften dritter Sicherheitsgeber garantiert. Diese Sicherheiten lassen sich folgenden Kategorien zuordnen:

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Es ist anzumerken, daß die Gemeinschaft für ihre Darlehen im Rahmen der Finanzhilfen und der Nahrungsmittelhilfe keine Drittbürgschaften erhalten hat. Diese Darlehen - in einem Gesamtbetrag von 1683 Mio. ECU - werden jedoch über den Garantiefonds gesichert.

4.3. Zum 31. Dezember 1998 belaufen sich die vom EIF unterzeichneten Garantien auf insgesamt 2583 Mio. ECU; dies entspricht für die Europäische Gemeinschaft einem potentiellen Hoechstrisiko von 861,4 Mio. ECU (nach Maßgabe des gezeichneten EIF-Kapitalanteils von 89,95 %). Da die Gemeinschaft mit insgesamt 600 Mio. ECU am Kapital des EIF beteiligt ist, könnte sie äußerstenfalls zu Rückzahlungen im Betrag von 261,4 Mio. ECU herangezogen werden. Der von der Gemeinschaft gezeichnete, jedoch noch nicht eingezahlte Teil des EIF-Kapital, d.h. 80 % (oder 480 Mio. ECU) ist ebenfalls bei den Verpflichtungen unter dem Strich als potentielle Aufwendung ausgewiesen (vgl. Punkt 9).

5.1. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein Mietvertrag mit Kaufoption abgeschlossen wurde.

5.1.1. Parlament

Im März 1994 hat das Europäische Parlament einen Erbpachtvertrag mit Kaufoption über einen Immobilienkomplex in Straßburg abgeschlossen. Die voraussichtlichen Investitionskosten für diesen Komplex (aktualisierter Wert vom Juni 1998) werden auf 472 Mio. ECU (Umrechnungskurs FFR/ECU vom 31.12.1998) veranschlagt; im Zeitpunkt der Erstellung der Vermögensübersicht war noch keine Zahlung geleistet worden.

Das Europäische Parlament hat außerdem Leasingverträge für Datenverarbeitungsausrüstungen in einem Gesamtumfang von rund 0,9 Mio. ECU sowie Mietverträge im Volumen von 47 Mio. ECU abgeschlossen.

5.1.2. Gerichtshof

Am 15.11.1994 hat der Gerichtshof mit der luxemburgischen Regierung einen Mietkaufvertrag über drei Anbauten "A", "B" und "C" zum Justizpalast mit einer Bruttogesamtfläche von 26635 m2, 24505 m2 bzw. 14809 m2 geschlossen.

Während der gesamten Vertragsdauer ist der Gerichtshof Mieter dieser Gebäude; er kann seine Kaufoption erst ausüben, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet ist (Artikel 8 Absatz 4); Ausschlußfrist ist hierbei der 31.12.2015. Ab dem 1. Januar 1997 wurde durch den Zusatzvertrag Nr. 1 zu dem vorgenannten Vertrag die vom Hof zu zahlende jährliche Tranche auf 405 Mio. LFR reduziert.

Der Kaufpreis wird von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt, den die beiden Vertragspartner einvernehmlich bestimmen (Artikel 9). Dieser Auftrag wurde der Firma KPMG erteilt.

Der neueste der Kommission vorliegende Sachverständigenbericht datiert vom 20.1.1999 und läßt sich wie folgt in Zahlen fassen:

Verkaufspreis zum 31.12.1997

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Verkaufspreis zum 31.12.1998 (Schätzwert)

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Falls die Haushaltsbehörde beschlossen hätte, statt der Leistung weiterer vertraglich festgelegter Jahrestranchen zum 31.12.1998 den gesamten noch ausstehenden Restbetrag zu entrichten, so wären 2,89 Mrd. LFR oder 71,6 Mio. ECU zu zahlen gewesen. Dieser gegenüber dem Stand vom 31.12.1997 kaum veränderte Betrag ist auf die buchmäßige Erfassung eines vorläufig auf 203125182 LFR geschätzten Betrags zurückzuführen, der zur Deckung der letzten, noch nicht auf die Gesamtkosten der Gebäude angerechneten Ausgaben dient.

5.2. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die ein langfristiger Mietvertrag (mit einer ursprünglichen Laufzeit von über fünf Jahren) ohne Kaufoption abgeschlossen wurde. Es kann sich dabei um verschiedene Vertragsformen (Mietvertrag, Erbpachtvertrag usw.) handeln. Die ausgewiesenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Eine Ausnahme ist das Hauptgebäude des Gerichtshofes, für das ein Mietvertrag mit unbegrenzter Dauer abgeschlossen wurde; die Zahlenangaben entsprechen einer Jahresmiete.

5.2.1. Grundstück von 2,29 ha in Luxemburg, über das ein Erbpachtvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren geschlossen wurde.

5.2.2. Bei diesem Posten sind die von der Kommission belegten Gebäude erfaßt, über die langfristige Mietverträge bzw. Erbpachtverträge abgeschlossen wurden, die nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung erfuellen (vgl. Erläuterungen zur Vermögensübersicht, Punkt III.E). Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der betreffenden Verträge noch zu leistenden Mietzahlungen zuzüglich der Grundsteuer. Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

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5.2.3. Von der Kommission in Luxemburg belegte Gebäude, über die normale Mietverträge abgeschlossen wurden.

5.3. Da die angegebenen Beträge außerhalb der Buchführung ermittelt wurden, sind die in dieser Rubrik enthaltenen Angaben nicht vollständig. Erfaßt sind Immobilienobjekte, über die langfristige (über 5 Jahre) operative oder funktionelle Leasingverträge abgeschlossen wurden. Die angegebenen Beträge entsprechen den nach Maßgabe der Verträge zu zahlenden Mieten.

8. Verpflichtungen im Rahmen des Versorgungssystems

Im Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist das System der Ruhegehälter in Kapitel 3 "Versorgung" des Titels V "Besoldung und soziale Rechte des Beamten" sowie in Anhang VIII "Versorgungsordnung" geregelt. Diese Regelung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Im Rahmen des Systems werden verschiedene Arten von Versorgungsbezügen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenrente) gezahlt; außerdem umfaßt es auch die Familienleistungen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt (über das organgemeinsame Kapitel A-19 "Versorgungsbezüge und Abgangsgelder") finanziert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen nach dem für die betreffenden Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel (Ziffer 1, erster Unterabsatz).

Die Beamten tragen zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems bei; dieser obligatorische Arbeitnehmerbeitrag wird auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt (Ziffer 2).

Es handelt sich hierbei also um ein sowohl haushaltsabhängiges (Veranschlagung im Einzelplan III - Kommission) als auch beitragsgebundenes System mit kollektiv von den Mitgliedstaaten garantierten Leistungen.

Der geschätzte Wert der Gesamtverpflichtungen für Versorgungsleistungen (entsprechend der in Artikel 83 des Statuts geregelten Finanzierung) wird nach Maßgabe der Norm IAS 19 ermittelt. Hierbei handelt es sich um eine international anerkannte Buchungsnorm, derzufolge für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers zum einen die Kontinuität des Versorgungssystems und zum anderen die Zusage von Leistungen - bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer - unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich ist. Zur versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verpflichtungen wird die Methode der "projection de l'unité de crédit" oder Anspruchskumulierung herangezogen.

Den gegenwärtig benutzten Schätzwerten für die Versorgungsverpflichtungen liegt eine versicherungsmathematische Studie anhand der Daten vom 31.12.1997 zugrunde, die nach Maßgabe der im Laufe des Jahres 1998 entstandenen zusätzlichen Leistungsansprüche auf den Stand vom 31.12.1998 bereinigt wurde.

Diese Verpflichtungen umfassen die Versorgungsansprüche für folgende Population:

1. Das zum 31.12.1998 im aktiven Dienst befindliche Personal aller dem Versorgungssystem der Gemeinschaft angehörenden Organe und Einrichtungen;

2. die Empfänger eines Altersruhegehalts;

3. die Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung;

4. die Empfänger einer Waisenrente;

5. die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit.

Die entsprechende versicherungsmathematische Berechnung basiert auf der Norm IAS 19, die wiederum mit folgenden Parametern arbeitet:

1. Zugrundelegung von dem neuesten Stand entsprechenden Sterbetafeln;

2. Berechnung von Zinseszinsen nach Maßgabe von IAS 19: 2,5 %;

3. Verwendung des Modells der geschlossenen Gruppe (Population zum 31.12.98);

4. Prinzip der Einstufung des im aktiven Dienst befindlichen Personals als verheiratet, ohne Berücksichtigung von Waisenrenten;

5. Berücksichtigung des effektiven Familienstands bei den Ruhegehaltsempfängern unter Einbeziehung der Waisenrenten;

6. Ausklammerung der Wirkung des Berichtigungskoeffizienten, der Inflationsbereinigung und der allgemeinen Wertberichtigungen der Dienstbezüge/Ruhegehälter;

7. durchschnittlicher Anstieg der Dienstbezüge um rund 2 % jährlich;

8. Versetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren;

9. Bei der Erstellung der Statistiken zum Ausscheiden aus dem Dienst vor Erreichen des Pensionsalters und zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit werden die jeweils aktuellsten Informationsdaten herangezogen.

Die Berechnung der Bruttoversorgungsbezüge und der Familienzulagen erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts.

9. Potentielle Aufwendungen aufgrund von Beteiligungen am Kapital von verbundenen Dritteinrichtungen.

Dieser Betrag entspricht den Einzahlungen von noch nicht abgerufenen Teilbeträgen des von der Kommission gezeichneten Kapitals der EBWE und des EIF:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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10. Die Region Brüssel-Hauptstadt hat eine Abgabe auf die Nutzung von Büroräumen eingeführt. Von der Kommission wurde bei der Regionalbehörde Antrag auf Befreiung von dieser Abgabe aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Der erste Bescheid war positiv.

Die Kommunalbehörden haben jedoch mit der Frage ein Gericht befaßt, das bestätigt hat, daß die Kommission aufgrund des Protokolls von dieser Abgabe zu befreien ist.

In dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 11. Februar dieses Jahres wurde die Berufung der Kommission abgelehnt. Letztere ist somit zur Zahlung der genannten Abgabe verpflichtet.

11. Die nachstehende Tabelle enthält - aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Kommissionsentscheidung - eine Auflistung aller am 31.12.1998 anhängigen Rechtssachen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsfreiheit. Außer acht gelassen wurden die zu diesem Zeitpunkt bereits vollkommen abgeschlossenen Fälle.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Rechtssachen, der großen Zahl der beteiligten Firmen und denkbaren Möglichkeiten kann die Tabelle nicht die gesamte historische Entwicklung im Verlauf mehrerer Jahre widerspiegeln. Sie beschränkt sich daher auf Angaben zum aktuellen Stand der einzelnen Rechtssachen im Verhältnis zur ursprünglichen Kommissionsentscheidung. (Eine ausführlichere Tabelle ist dem Band II der Haushaltsrechnung zu entnehmen.)

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Anmerkung:

Die kursivgedruckten Zahlen entsprechen noch ausstehenden Geldbußen.

12. Die beiden Tabellen basieren auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnungen Nr. 595/91(8) und 1681/94(9); die Beträge sind jeweils nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Diese Tabelle zeigt die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behörden ermittelten, einzuziehenden Beträgen (berechnet entweder auf der Grundlage tatsächlich festgestellter Forderungen oder aber von Schätzungen) einerseits und den bereits eingezogenen oder als nicht mehr erhebbar abgeschriebenen Beträgen andererseits.

Hierzu ist anzumerken, daß die Zahlenangaben in diesen Tabellen eher theoretische Hoechstbeträge als tatsächlich zu erwartende Zufluesse zum Gemeinschaftshaushalt darstellen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Mitgliedstaaten teilen nicht immer (und vor allem nicht umgehend) die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen mit.

- Sie sind zwar gehalten, die Kommission über bestehende Einziehungsmöglichkeiten zu informieren; inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, läßt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden äußerst ungern den formellen Verzicht auf eine Forderung aussprechen, selbst wenn die effektiven Chancen auf Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Gleichwohl fordert die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Listen "alter", d.h. bereits seit mehreren ausstehender Fälle regelmäßig zu überprüfen und die als "nicht mehr einziehbar" einzustufenden Beträge endgültig in Abgang zu stellen.

- Beim EAGFL-Garantie ist ein Großteil der betreffenden Forderungen objektiv nicht mehr beitreibbar, ohne daß dafür der Mitgliedstaat verantwortlich gemacht werden könnte.

- Erweist sich die Einziehung in einem punktuellen Fall aus objektiven Gründen als unmöglich, so muß die Kommission entscheiden, ob der abzuschreibende Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts übernommen oder von dem Mitgliedstaat, der nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist, getragen werden soll. Der betreffende Beschluß (der bei den Ausgaben des EAGFL-Garantie im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens gefaßt wird) kann auch mit mehrjähriger Verspätung ergehen.

- Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

- Bei den strukturpolitischen Maßnahmen werden individuelle Projekte im Rahmen von Mehrjahresprogrammen kofinanziert. Solange ein solches Mehrjahresprogramm nicht abgeschlossen ist, läßt sich nicht mit Sicherheit feststellen, welche Beträge eventuell noch einzuziehen sind, da zum einen strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und zum anderen bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlußzahlung die Verrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist.

Es ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den Angaben in diesen Tabellen um vorläufige Zahlen handelt, die auf den bis Ende März 1999 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen basieren. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten somit noch keine präzisen Prognosen der Wiedereinziehungschancen in Einzelfällen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen darauf schließen, daß der betreffende Prozentsatz kaum höher als 20 % sein dürfte.

Im Zeitpunkt der Erstellung der Haushaltsrechnung war der Jahresbericht 1998 über die Betrugsbekämpfung noch nicht endgültig angenommen.

EAGFL-GARANTIE

FINANZVOLUMEN DER GEMELDETEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND STAND DER WIEDEREINZIEHUNG

Vorläufige Zahlen vom 27. April 1999 in Mio. Euro

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A= Zahl der Fälle

B= Beträge in Mio. EURO

STRUKTURMASSNAHMEN

Von den Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 mitgeteilte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten

- NOCH EINZUZIEHENDE RESTBETRAEGE -

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13.1. Dem EAGFL-Garantie geschuldete, im Debitorenbuch ausgewiesene Beträge, die von den Mitgliedstaaten Ende des Haushaltsjahres gemeldet wurden: da die Informationen hierzu unvollständig sind und eine Überprüfung seitens der Kommissionsdienststellen auf mangelnde Zuverlässigkeit der betreffenden Daten schließen läßt, ist davon auszugehen, daß diese Forderungen die drei Grundvoraussetzungen - nachgewiesen, liquide und fällig - nicht erfuellen.

13.2. Zum 30.9.1998 ist festzustellen, daß der Absatz der Lagerbestände an Agrarerzeugnissen potentielle Nettogewinne in Höhe von 307,9 Mio. ECU abwerfen wird. Dieser Betrag ist das Ergebnis der Verrechnung der potentiellen Aufwendungen (10,1 Mio. ECU) mit den potentiellen Gewinnen (318 Mio. ECU). Gegenüber dem entsprechenden Wert des Vorjahres ist ein explosionsartiger Anstieg zu verzeichnen, der durch folgende Faktoren bedingt ist:

- Praktisch der Gesamtbetrag der potentiellen Gewinne (300 Mio. ECU) entfällt auf den Getreidesektor. Im Zeitpunkt der Beschlüsse über die Höhe der Wertberichtigung für Getreideerzeugnisse stellten sich die Konjunkturprognosen für diese Erzeugnisse eher ungünstig dar. Die betreffenden Korrekturbeträge wurden daher relativ niedrig festgesetzt. In der Folge war jedoch ein deutlicher Konjunkturaufschwung zu verzeichnen, so daß es zu einem entsprechenden Anstieg der voraussichtlichen Absatzwerte und damit auch der potentiellen Gewinne kam.

- Potentielle Gewinne sind außerdem im Olivenölsektor zu erwarten (11 Mio. ECU). Der Buchwert der Lagerbestände wird weiterhin von der übermäßig starken Wertberichtigung beeinflußt, die Ende des Haushaltsjahres 1993 in Italien vorgenommen worden war und die eine Korrektur der Bestandswerte weit unter das voraussichtliche Absatzpreisniveau von Ende 1994 bewirkt hatte. Grund für diese exzessive Berichtigung war die deutliche Überbewertung der von Italien gemeldeten Bestände der Jahre vor 1993. Auch im Haushaltsjahr 1998 kommt es dadurch immer noch zu relativ hohen potentiellen Gewinnen.

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MENGE, BUCHWERT UND VORAUSSICHTLICHER ABSATZWERT DER LAGERBESTÄNDE SOWIE POTENTIELLE AUFWENDUNGEN ODER GEWINNE

STAND: 30.9.1998

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(1) International Organisation of Supreme Audit Institutions (INTOSAI) Accounting Standard Framework - September 1995.

(2) Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr n auf das Haushaltsjahr n+1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluß ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr n-1 auf das Haushaltsjahr n berücksichtigt.

(3) Dokument E/96/280 - angenommen am 22. Januar 1997.

(4) Die Annahme der Interinstitutionellen Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände steht noch aus.

(5) Die Annahme der Interinstitionellen Inventar- und Verwaltungsordnung für die Vermögensgegenstände steht noch aus.

(6) Für die übrigen Gemeinschaftsorgane bestand keine förmliche Verpflichtung zur Berechnung von Abschreibungen, da die Interinstituionelle Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände noch nicht angenommen ist.

(7) Siehe Vorschriften für die Bewertung der Lagerbestände an Veröffentlichungen des AAV.

(8) EAGFL-Garantia.

(9) Strukturpolitische Maßnahmen