Entscheidung der Kommission

vom 23. Mai 2002

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1920)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten französischen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt worden. In diesen Gebieten werden auch in der Schwarzwildpopulation Seuchenherde verzeichnet.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden.

(3) Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.

(4) Die Kommission hat bisher folgende Entscheidungen getroffen: i) Entscheidung 1999/335/EG vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz(4); ii) Entscheidung 2002/161/EG vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland(5); iii) Entscheidung 2002/181/EG vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes(6); iv) Entscheidung 2002/302/EG vom 18. April 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland(7).

(5) Angesichts der jüngsten Bestätigung von Seuchenfällen in der Schwarzwildpopulation des französischen Departements Moselle und des Landes Nordrhein-Westfalen werden Frankreich und Deutschland einen Plan zur Tilgung der Seuche aus ihren Schwarzwildbeständen vorlegen.

(6) In Anbetracht der Tatsache, dass mit einer weiteren Verschleppung der Seuche innerhalb der Schwarzwildpopulation gerechnet werden muss und dass es trotz aller bisherigen Verhütungsmaßnahmen wiederholt zu Ausbrüchen in Hausschweinebeständen gekommen ist, müssen im gesamten Seuchengebiet, das einige Grenzgebiete in Frankreich, Deutschland und Luxemburg einschließt, weitere Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden.

(7) Der Klarheit halber sollten alle Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2002/302/EG ist entsprechend aufzuheben.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass Schweine nur unter der Bedingung versandt werden, dass sie

a) aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten und

b) aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.

(2) Die Durchfuhr von Schweinen, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden, durch die im Anhang genannten Gebiete darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

Artikel 2

(1) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass kein Schweinesperma versandt wird, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(8), die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegt.

(2) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass keine Eizellen und Embryonen von Schweinen versandt werden, es sei denn, sie stammen von Schweinen aus Betrieben, die außerhalb der im Anhang genannten Gebiete liegen.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(9), die Schweinesendungen aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2002/383/EG der Kommission vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG".

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG die Sendungen von Schweinesperma aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2002/383/EG der Kommission vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG".

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission(10), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen/Embryonen(11) gemäß der Entscheidung 2002/383/EG der Kommission vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG".

Artikel 4

(1) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass die Vorschriften des Artikels 15 Buchstabe b) zweiter, vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben innerhalb der im Anhang genannten Gebiete angewandt werden.

(2) Frankreich, Deutschland und Luxemburg tragen dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang genannten Gebiete verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und vorbehaltlich der Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats können Frankreich, Deutschland und Luxemburg den Versand von Schweinen aus Haltungsbetrieben innerhalb der im Anhang genannten Gebiete zu anderen Haltungsbetrieben oder Schlachthöfen in den im Anhang genannten Gebieten eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Schweine aus einem Betrieb stammen,

a) in dem in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt wurden;

b) dessen Bestand von einem amtlichen Tierarzt nach dem Verfahren gemäß Kapitel 4 Abschnitt A Nummer 2 Unterabsatz 1 sowie Abschnitt D Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission(12) klinisch auf klassische Schweinepest untersucht wurde;

c) in dem in den sieben Tagen unmittelbar vor dem Versand Proben aus der zu versendenden Tiergruppe mit Negativbefund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht wurden; dabei sind von mindestens so vielen Schweinen Proben zu entnehmen, dass für die betreffende Tiergruppe mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 10 % festgestellt werden kann.

Die Bestimmungen gemäß Buchstabe c) gelten nicht für Schweine, die zur unmittelbaren Schlachtung zu Schlachthöfen versandt werden.

(2) Bei der Versendung der Schweine gemäß Absatz 1 tragen Frankreich, Deutschland und Luxemburg dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 zusätzliche Informationen über die Daten der klinischen Untersuchungen, die Probenahmen und Analysen, die Zahl der untersuchten Proben, das angewandte Analyseverfahren sowie die Testergebnisse enthält.

Artikel 6

(1) Frankreich, Deutschland und Luxemburg dürfen die Versendung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang genannten Gebiete in andere Gebiete desselben Mitgliedstaats nur genehmigen, wenn die Tiere aus Betrieben stammen, in denen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und mit Negativbefund klinische und serologische Untersuchungen auf klassische Schweinepest durchgeführt wurden.

(2) Frankreich, Deutschland und Luxemburg unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang genannten Gebieten.

Artikel 7

Die Entscheidung 2002/302/EG wird aufgehoben.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidungen 1999/335/EG, 2002/161/EG und 2002/181/EG.

Diese Entscheidung wird vor dem 20. Juni 2002 überprüft. Sie gilt bis 30. Juni 2002.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.

(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(6) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54.

(7) ABl. L 103 vom 19.4.2002, S. 28.

(8) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(9) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(10) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(11) Nichtzutreffendes streichen.

(12) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.

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