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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/87 DER KOMMISSION

vom 4. November 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71) mit Ursprung in China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 des Rates vom 29. Juni 1984 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/86 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorien 15 B, 68 und 71), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wurde China am 23. Oktober 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission China aufgefordert, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate die Ausfuhren nach Frankreich für Kategorie 15 B provisorisch auf 48 000 Stück, Kategorie 68 auf 45,5 Tonnen und Kategorie 71 auf 16,75 Tonnen zu beschränken. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorien provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 23. Oktober 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien 15 B, 68 und 71 mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2072/84.

(3) Alle ab 23. Oktober 1987 aus China versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 22. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1986, S. 20.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarif- nummer // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mit- glied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 23. Oktober 1987 bis 22. Januar 1988 // // // // // // // // // 15 B // 61.02 B II e) 1 aa) bb) cc) 2 aa) bb) cc) // 61.02-31, 32, 33, 35, 36, 37, 39, 40 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Mäntel, Umhänge und Jacken, aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als Kleidung der Kategorie 15 A, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // China // F // 1 000 Stück // 48 // // // // // // // // // 68 // 60.04 A I II a) b) c) III a) b) c) d) // 60.04-02, 03, 04, 06, 07, 08, 10, 11, 12, 14 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Säuglingskleidung: Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86: Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, für Säuglinge // China // F // Tonnen // 45,5 // // // // // // // // // 71 // 60.05 A II b) 1 // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: b) andere: 1. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86: // China // F // Tonnen // 16,75 // // // 60.05-06, 07, 08, 09 // Oberkleidung, für Säuglinge, gewirkt, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // // // // // // // // // // // //