++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1291/78 DES RATES

VOM 6 . JUNI 1978

ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDLAGE FÜR ÖLSAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR ÖLSAATEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN RICHTPREIS UND DEN INTERVENTIONSGRUNDPREIS BEI RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND BEI SONNENBLUMENKERNEN HÖHER ALS FÜR DAS VORHERGEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .

DIE PREISE FÜR ÖLSAATEN MÜSSEN FÜR BESTIMMTE STANDARDQUALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄTEN IST VON DEN DURCHSCHNITTSQUALITÄTEN DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN AUSZUGEHEN . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 FESTGELEGTE QUALITÄT FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE ENTSPRICHT DIESEN ERFORDERNISSEN UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WERDEN DIE RICHTPREISE UND DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR ÖLSAATEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

*RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG*

A ) RAPS - UND RÜBSENSAMEN : **

- RICHTPREIS*29,67*

- INTERVENTIONSGRUNDPREIS*28,82*

B ) SONNENBLUMENKERNE : **

- RICHTPREIS*32,32*

- INTERVENTIONSGRUNDPREIS*31,38 . *

DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE GELTEN FÜR GENUA .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR LOSE HANDELSÜBLICHE WARE , UND ZWAR :

A ) FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 9 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT ;

B ) FÜR SONNENBLUMENKERNE MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 10 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .

( 4 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .