****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .

( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .

( 7 ) ABL . NR . L 67 VOM 14 . 3 . 1975 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1624/78 DER KOMMISSION

VOM 12 . JULI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 4 ), WURDEN BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ERLASSEN . DIESE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN MÜSSEN IN VERSCHIEDENEN PUNKTEN ERGÄNZT UND KLARER GEFASST WERDEN .

UNTERLIEGEN ERZEUGNISSE EINEM VERFAHREN NACH DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 6 ), ODER NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ), SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZULASSEN , DASS DIE ERZEUGNISSE ENTWEDER UNVERÄNDERT ODER NACH BE- ODER VERARBEITUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN . UM EINE REIBUNGSLOSE VERWALTUNG DES MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS IN DIESEM FALL EINE EINFUHRLIZENZ FÜR DAS ERZEUGNIS VERLANGT WERDEN , DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WIRD . WURDE DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE ERZEUGNIS JEDOCH AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT , DIE TEILS AUS DRITTLÄNDERN UND TEILS AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMEN , SO SIND NUR DIE GRUNDERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ODER DIE SICH AUS DER BE- ODER VERARBEITUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ERGEBENDEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VON IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN NACH DEN REGELN DER RICHTLINIE 69/73/EWG BESTIMMT . DESHALB KANN NICHT ZUGELASSEN WERDEN , DASS DIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG DER ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR VORGELEGTE EINFUHRLIZENZ EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ENTHÄLT . WIRD JEDOCH DIE ABSCHÖPFUNG IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT , WAS DERZEITIG BEI OLIVENÖL DER FALL IST , SO WIRD IN DIESEM FALL DIE ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG AUF DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBEN .

NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD FÜR EINE AUSSCHREIBUNG IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND DIE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG NUR FÜR DIE MENGEN ERTEILT , FÜR DIE DER ANTRAGSTELLER DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT . DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS STATIONIERTEN STREITKRÄFTE , DIE NICHT DESSEN FLAGGE FÜHREN , BEFINDEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUSSCHREIBUNGEN IN DER GLEICHEN LAGE WIE EIN DRITTLAND . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT SOLLTE DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS ARTIKEL 19 AUCH DIE GENANNTEN STREITKRÄFTE BETRIFFT .

DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VON DEN STREITKRÄFTEN DURCHGEFÜHRTEN AUSSCHREIBUNGEN SIND IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR LIZENZREGELUNG IN VERSCHIEDENEN SEKTOREN ENTHALTEN . DIESE BESONDEREN VORSCHRIFTEN WERDEN DURCH DIESE VERORDNUNG NICHT GEÄNDERT .

DER ANTRAG NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 KANN NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ GESTELLT WERDEN . ES ERSCHEINT WÜNSCHENSWERT , DEN ZEITRAUM FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG MIT RÜCKSICHT AUF DIE AUSWIRKUNGEN , DIE EINE ETWAIGE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ANGESICHTS DER MARKTENTWICKLUNG FÜR DEN HANDEL HABEN KANN , ZEITLICH ZU BEGRENZEN .

WURDE DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ INFOLGE EINES FALLES HÖHERER GEWALT VERLÄNGERT , SO WIRD DAMIT DEM BETEILIGTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE , IN DENEN ER SICH BEFUNDEN HAT , EINE ZUSÄTZLICHE FRIST GEWÄHRT , DIE ES IHM ERMÖGLICHT , DAS GESCHÄFT ABZUWICKELN , DAS ER IN DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN FRIST NICHT ABWICKELN KONNTE . ES IST FOLGLICH NICHT GERECHTFERTIGT , DASS DIE RECHTE AUS DIESER LIZENZ ÜBERTRAGBAR SIND , FALLS DER VORGENANNTE FALL HÖHERER GEWALT DIES NICHT RECHTFERTIGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . AN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES GELTEN HINSICHTLICH DER AUSFUHR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 2 BUCHSTABE D ). "

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) A ) WERDEN IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDLICHE ODER UNTER DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 645/75 FALLENDE ERZEUGNISSE , DIE KEINE UNTER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH FALLENDEN GRUNDERZEUGNISSE ENTHALTEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO MUSS FÜR DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGENDE ERZEUGNIS EINE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT WERDEN , SOFERN FÜR DIESES ERZEUGNIS EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

B ) WERDEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER EINE DER IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGELUNGEN FALLEN UND ZUGLEICH

- EIN ODER MEHRERE GRUNDERZEUGNISSE , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFANDEN , JEDOCH INFOLGE IHRER VERARBEITUNG ZU DEM TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNIS NICHT MEHR DARIN BEFINDEN ,

UND

- EIN ODER MEHRERE GRUNDERZEUGNISSE , DIE SICH NICHT IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN ,

ENTHALTEN , IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO IST ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FÜR JEDES DER IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN UND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE EINE EINFUHRLIZENZ VORZULEGEN , SOFERN FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

EINE EINFUHRLIZENZ BRAUCHT JEDOCH NICHT VORGELEGT ZU WERDEN , FALLS FÜR DAS TATSÄCHLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRTE ERZEUGNIS DIE VORLAGE EINER LIZENZ NICHT GEFORDERT WIRD .

C ) DIE FÜR ERZEUGNISSE IN DEN UNTER BUCHSTABEN A ) UND B ) AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VORGELEGTEN EINFUHRLIZENZEN DÜRFEN UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE KEINE VORAUSFESTSETZUNG ENTHALTEN .

D ) BEI DER AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES IN DEN UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN , DAS EIN ODER MEHRERE DER UNTER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE ENTHÄLT , IST FÜR JEDES GRUNDERZEUGNIS EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN , SOFERN FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

EINE AUSFUHRLIZENZ BRAUCHT JEDOCH NICHT VORGELEGT ZU WERDEN , WENN FÜR DAS TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS , UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES NACHSTEHENDEN UNTERABSATZES BETREFFEND DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN , KEINE LIZENZ VORGESCHRIEBEN IST .

BEI DER AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE , BEI DENEN DIE IM VORAUS FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR EINEN ODER MEHRERE IHRER BESTANDTEILE GEWÄHRT WIRD , WIRD FÜR DIE ANWENDUNG DER LIZENZREGELUNG LEDIGLICH DER ZOLLRECHTLICHE STATUS JEDES EINZELNEN BESTANDTEILS BERÜCKSICHTIGT . "

3 . AN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN ARTIKEL 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GENANNTEN STREITKRÄFTE EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND GLEICHGESTELLT . "

4 . AN ARTIKEL 20 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE 5 UND 6 ANGEFÜGT :

" ( 5 ) BEZIEHT SICH DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG AUF DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER , SO IST ER NICHT ZULÄSSIG , WENN ER MEHR ALS 30 TAGE NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ GESTELLT WORDEN IST .

( 6 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SIND DIE SICH AUS DER LIZENZ ERGEBENDEN RECHTE NICHT ÜBERTRAGBAR , WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER EINER LIZENZ MIT EINER VORAUSFESTSETZUNG INFOLGE EINES FALLES HÖHERER GEWALT VERLÄNGERT WIRD .

FALLS DER FALL HÖHERER GEWALT DIES RECHTFERTIGT , IST DIE ÜBERTRAGUNG DIESER RECHTE JEDOCH ERLAUBT , WENN SIE GLEICHZEITIG MIT DER VERLÄNGERUNG BEANTRAGT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH