VERORDNUNG (EG) Nr. 2451/95 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1995 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ANTRAG

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Einleitung einer Untersuchung der angeblichen Umgehung der mit Verordnung (EWG) Nr. 2861/93 des Rates (3) eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China durch die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren durch die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung und, soweit gerechtfertigt, auf Ausdehnung der vorgenannten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in den letztgenannten Ländern.

B. ANTRAGSTELLER

(2) Der Antrag wurde von dem Committee of European Diskette Manufacturers (Diskma) gestellt.

C. WARE

(3) Bei der Ware handelt es sich um 3,5"-Mikroplatten, die zur Aufzeichnung und Speicherung codierter digitaler Computerinformationen verwendet werden und gegenwärtig unter den KN-Code ex 8523 20 90 fallen. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.

D. BEWEISE

(4) Der Antrag enthielt entsprechend Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ausreichende Beweise dafür, daß die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan durch die Einfuhren aus den unter Nummer 1 genannten Ländern umgangen werden.

(5) Aus den Beweisen geht folgendes hervor:

a) Im Handelsgefüge zwischen den betroffenen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft ist eine eindeutige Veränderung eingetreten. So erhöhte sich der Marktanteil der Importe aus den von dem Antrag betroffenen Ländern von 21 % 1992 auf 36 % 1994. Die entsprechenden Zahlen für die Volksrepublik China und Taiwan zeigen einen Rückgang in etwa dem gleichen Umfang. Vorläufige Zölle wurden auf die Einfuhren aus diesen Ländern im April 1993 eingeführt, und der Marktanteil dieser Einfuhren fiel von 20 % 1992 auf 4 % 1994.

Für diese Veränderung des Handelsgefüges gibt es angeblich außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung. Den Behauptungen zufolge handelt es sich bei den Vorgängen in den vorgenannten Ländern hauptsächlich um die Umladung von 3,5"-Mikroplatten, die in der Volksrepublik und Taiwan hergestellt wurden. Da die Produktion weiterhin in diesen Ländern erfolgt, würde die zusätzliche Umladung nur die Kosten erhöhen. Die einzige Begründung für diesen Schritt sind angeblich geringere Vorgänge wie Etikettierung und Neuverpackung in dem Land der Umladung, die den Ursprung eines Landes verleihen sollen, für das die fraglichen Antidumpingzölle nicht gelten.

b) Ferner wird behauptet, daß die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle durch die Preise und die Mengen der betreffenden Einfuhren untergraben wird. Mit den Antidumpingzöllen auf die 3,5"-Mikroplatten mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China sollten die Preise auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumping ausreicht.

Dem Antrag zufolge wurde dies nicht erreicht. Die Einfuhrwerte verringerten sich von 18 ECU/kg vor der Einführung der Antidumpingzölle 1993 auf 13 ECU 1994. Diese Tendenz ist noch ausgeprägter bei den Einfuhren aus den Ländern, in denen angeblich die Umgehung stattfindet.

c) Schließlich wird geltend gemacht, daß die Einfuhren aus den von dem Antrag betroffenen Ländern, verglichen mit den vorher ermittelten Normalwerten, gedumpt sind. Der anhaltende Rückgang der Einfuhrpreise und die dem Antrag beigefügten Beweise untermauern die Behauptung, daß in allen Fällen die Ausfuhrpreise aus den betroffenen Ländern niedriger sind als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerte für Japan, Taiwan und die Volksrepublik China.

E. VERFAHREN

(6) Aufgrund der mit dem Antrag vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluß, daß ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus den fraglichen Ländern gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zu rechtfertigen.

i) Fragebogen

(7) Zur Einholung der für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen wird die Kommission den in dem Antrag genannten Ausführern und, soweit angemessen, den verbundenen Einführern Fragebogen zusenden. Gleichzeitig wird sie eine Kopie des Fragebogens allen bekannten repräsentativen Verbänden der Ausführer übermitteln. Soweit angemessen, werden Informationen bei den Gemeinschaftsherstellern eingeholt.

(8) Die Ausführer in den von der Untersuchung betroffenen Ländern sollten aufgefordert werden, sich mit der Kommission unverzüglich in Verbindung zu setzen, um festzustellen, ob sie in dem Antrag aufgeführt sind. Den Behörden der Ausfuhrländer werden die in dem Antrag genannten Ausführer notifiziert. Die Ausführer, die in dem Antrag nicht genannt sind, weil sie nicht bekannt sind, sollten umgehend eine Kopie des Fragebogens anfordern, da für sie ebenfalls die in dieser Verordnung festgesetzte Frist gilt. Die Anträge auf Fragebogen sind mit Angabe von Namen, Anschrift, Telefon und Fax-/Telex-Nummern des Antragstellers schriftlich an die weiter unten genannte Anschrift zu richten.

ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt

(9) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung kann die Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die betreffenden Waren nicht zollamtlich erfaßt und nicht mit Zöllen belegt werden, genehmigt werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

Die Kommission wird Anträge auf derartige Bescheinigungen prüfen, sofern sie innerhalb der in dieser Verordnung festgesetzten Frist, zusammen mit einer vollständigen Antwort auf den unter Nummer 7 genannten Fragebogen eingereicht werden.

F. FRIST

(10) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Beweise vorlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden. Ferner sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß in allen Fällen, in denen eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert oder diese nicht fristgerecht erteilt oder die Untersuchung erheblich behindert, vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird eine Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Kanada, Hongkong, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand eingeleitet.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der Folge, sollten die Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China auf die in Artikel 1 genannten Einfuhren ausgedehnt werden, diese vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zollamtlich erfaßt werden.

Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.

Artikel 3

Die interessierten Parteien müssen sich innerhalb von 37 Tagen nach dem Zeitpunkt der Weiterleitung dieser Verordnung an die Behörden der Ausfuhrländer selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen vorlegen, wenn ihre Sachäußerungen während der Untersuchung berücksichtigt werden. Die interessierten Parteien können ferner innerhalb der gleichen Frist bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung und auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 stellen, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt. Es wird davon ausgegangen, daß die Weiterleitung dieser Verordnung an die Behörden des Ausfuhrländer am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt.

Alle sachdienlichen Informationen und Anträge auf Anhörung sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission,

Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen (Abteilung I.C.2),

z. Hd. von Herrn A.J. Stewart,

CORT 100 4/44,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel (4).

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 4.

(4) Telex COMEU B 21877, Telefax (32-2) 295 65 05.