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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1981/88 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 296/86 über die Durchführung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs und des Umwandlungsverkehrs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie im Handel zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten, solange in diesem Handel Zölle erhoben werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 3, 210 Absatz 3 sowie 8 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1). Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/88 (3), sind bestimmte Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen worden.

Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des Standard-Austauschs (4). Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/87 (6), sind bestimmte Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen worden.

Soweit in der Beitrittsakte und in dem Protokoll Nr. 3 nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Warenverkehr mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 211 Absatz 1 dieser Akte und gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Protokolls unter den gleichen Bedingungen auf den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft anzuwenden, solange in diesem Warenverkehr Zölle erhoben werden.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/86 der Kommission (7) sind einige Anpassungen der Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (8) sowie der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (9) vorgenommen worden. Durch Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 bzw. Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 sind die Richtlinien 69/73/EWG und 76/119/EWG aufgehoben worden. Nach diesen Artikeln gelten jedoch Verweisungen auf die genannten Richtlinien als Verweisungen auf die entsprechenden Verordnungen.

Zwischen den Mitgliedstaaten hat sich eine Arbeitsteilung ergeben, die eine Anwendung der Zollverfahren der Veredelung von Gemeinschaftswaren innerhalb der Gemeinschaft aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 und (EWG) Nr. 2473/86 notwendig macht. Auf diese Verordnungen kann bei der Veredelung von Gemeinschaftswaren ab 1. Januar 1993 nicht mehr zurückgegriffen werden, weil dann die in der Beitrittsakte vorgesehene vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle im Prinzip verwirklicht ist.

Es ist erforderlich, bestimmte Anpassungen des aktiven Veredelungsverkehrs vorzunehmen, um die Anwendung des Nichterhebungsverfahrens und die Überführung der hergestellten Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in allen Fällen zu ermöglichen.

Nach dem Zweck der vorliegenden Verordnung können die Beschränkungen, die in Abschnitt 2 des Titels II erstes Kapitel des vierten Teils der Beitrittsakte Spaniens und Portugals vorgesehen sind, den besonderen handelspolitischen Maßnahmen nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 gleichgestellt werden. Nach dieser Vorschrift sind diese Maßnahmen nicht anzuwenden, wenn die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs hergestellten und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse Ursprungswaren der Gemeinschaft sind. Wenn dieses Zollverfahren innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wird, muß die Tragweite dieses Grundsatzes klargestellt werden, damit eine in dritten Ländern durchgeführte Verarbeitung gegenüber einer in der Gemeinschaft selbst durchgeführten nicht besser behandelt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 296/86 werden folgende neue Artikel 2a und 9a eingefügt:

»Artikel 2a

Das in Artikel 1 Buchstabe n) der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 definierte Nichterhebungsverfahren ist in allen Fällen anwendbar.

Die Überführung der hergestellten Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist in allen Fällen gerechtfertigt.

Artikel 9a

Zur Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission (1) gelten als ,Nichtursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' diejenigen Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in dem Teil der Gemeinschaft haben (neuer Mitgliedstaat oder Gemeinschaft der Zehn), in dem die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs erteilt wurde.

(1) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.")

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1986, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.