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VERORDNUNG (EWG) Nr. 171/82 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultation in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im August 1981 ging der Kommission im Namen aller Oxalsäurehersteller in der Gemeinschaft ein Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrien (CEFIC) zu. Dieser Antrag enthielt Beweismaterial für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und China sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.

Diese Beweisunterlagen reichten aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Oxalsäure mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, in Ungarn und China bekannt und begann die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Die meisten der betroffenen Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen.

Zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und Schädigung hat die Kommission bei einer Reihe von Ausfuhrmaklern und Einführern an Ort und Stelle Kontrollen vorgenommen, vor allem in Italien, wo Oxalsäure aus allen vier betroffenen Ländern eingeführt wurde, namentlich bei den Firmen Aprochimide (Muggio), Benfer (Mailand), G. Faravelli (Mailand) und Usvico (Mailand); ferner nahm die Kommission mit einigen anderen Maklern und Einführern Kontakt auf. Ausserdem hat die Kommission Kontrollen an Ort und Stelle bei allen Erzeugern durchgeführt, die den Antrag auf Verfahrenseinleitung gestellt hatten, d. h. in Frankreich bei der Rhône-Poulenc SA (Paris) und der Société Française Hoechst SA (Paris) und in Italien bei der Rumianca SpA (Mailand).

In ihrer ersten Sachaufklärung stellte die Kommission fest, daß die EWG-Einfuhren von Oxalsäure aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus Ungarn während des Bezugszeitraums nur einen kleinen Prozentsatz des EWG-Verbrauchs ausmachen. Die Schädigung der EWG-Erzeuger aufgrund dieser Einfuhren dürfte, falls überhaupt vorhanden, äusserst gering sein.

Die Kommission schloß daher die Oxalsäure-Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus Ungarn aus ihrer ersten Sachaufklärung aus.

Um festzustellen, ob die Oxalsäure-Einfuhren aus China und der Tschechoslowakei gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß es sich bei diesen Ländern um Staatshandelsländer handelt.

Aus diesem Grund musste die Kommission bei ihren Berechnungen von dem Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. In diesem Zusammenhang war in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung der spanische Inlandsmarkt genannt worden.

Auf der Grundlage von Kontakten mit dem spanischen Erzeuger und einer dort an Ort und Stelle durchgeführten Kontrolle dürfte ein Vergleich mit dem Normalwert von in Spanien hergestellter Oxalsäure zumindest zwecks einer vorläufigen Dumpingfeststellung annehmbar sein, da sich die Herstellungsverfahren, das technische Niveau wie auch die Technologien ähneln.

Angesichts der Tatsache, daß der spanische Markt sehr geschützt und der spanische Erzeuger in Spanien der Alleinhersteller von Oxalsäure ist, hielt man es für angemessen, als Basis für den Normalwert den rechnerisch ermittelten Wert in Spanien zu nehmen, wobei ein den Erklärungen des spanischen Erzeugers zufolge angemessener Verlust und eine Gewinnspanne von 6 % während des Bezugszeitraums berücksichtigt wurden.

Um Unterschieden Rechnung zu tragen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigen, wurden die unterschiedlichen Zahlungsbedingungen für Geschäfte mit den chinesischen und tschechoslowakischen Herstellern einerseits und dem spanischen Erzeuger andererseits einkalkuliert. Ferner wurden die Kosten für den Transport bis zur Gemeinschaftsgrenze und damit verbundene Kosten berücksichtigt. Anhand der Auskünfte betreffend die Einfuhren nach Italien und unter angemessener Berücksichtigung der von den Ausführern gegebenen Informationen - die in beiden Fällen mit erheblicher Verzögerung eingingen - wurden Vergleiche angestellt, um die Dumpingspannen im Falle der chinesischen Waren zwischen dem errechneten Wert in Spanien und dem angepassten chinesischen fob-Preis zu ermitteln sowie um für die tschechoslowakische Ware die Spanne zwischen ihrem cif-Gemeinschaftsgrenzpreis und dem spanischen rechnerisch ermittelten und auf eine Frei-Lieferung-Basis gebrachten Wert festzustellen.

Diese erste Sachaufklärung ergibt, daß im Falle der Einfuhren mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der wie vorstehend errechnete Normalwert über den Preisen liegt, zu denen die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Die derart festgestellte niedrigste Dumpingspanne beläuft sich auf 29,2 %.

Zur Frage der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zeigen die der Kommission vorliegenden Unterlagen, daß die Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei von rund 3 540 Tonnen im Jahr 1979 auf 11 464 Tonnen im Jahr 1980 anstiegen und 1981 wahrscheinlich 6 200 Tonnen betragen werden.

1979 betrug der Marktanteil derartiger Einfuhren in die Gemeinschaft 22 %, 1980 stieg er auf 57 %, und es wird damit gerechnet, daß er sich 1981 auf ungefähr gleichem Niveau hält.

Von den betreffenden Ausfuhrländern entfiel 1980 auf China ein Anteil am EWG-Markt von 40 % und auf die Tschechoslowakei von 17 %. Es wird damit gerechnet, daß sich diese Marktanteile 1981 ungefähr auf dem gleichen Stand halten.

Alle diese Einfuhren erfolgten zu gedumpten Preisen.

Hinsichtlich der Verkaufspreise der EWG-Industrie führte zumindest ein Versuch des grössten EWG-Erzeugers, den Oxalsäurepreis zu erhöhen, zu beträchtlichen Absatzeinbussen Es ist auch erwiesen, daß frühere oder potentielle Kunden der drei EWG-Erzeuger gedumpte Waren aus den betreffenden Ländern kauften, was die Preise der EWG-Erzeuger drückte und es ihnen unmöglich machte, ihre Produktionskosten wieder einzubringen.

Die gesamte Gemeinschaftsindustrie hat zunehmende Verluste im Zusammenhang mit der beträchtlichen Erhöhung der gedumpten Einfuhren von Oxalsäure aus den betreffenden Ländern erlitten.

Die Oxalsäureproduktion in der Gemeinschaft ist von 14 740 Tonnen im Jahr 1979 auf 7 670 Tonnen im Jahr 1980 zurückgefallen und wird 1981 schätzungsweise nur 5 980 Tonnen betragen. Die Kapazitätsausnutzung ging von 67 % im Jahr 1979 auf 34 % im Jahr 1980 und auf wahrscheinlich 26 % im Jahr 1981 zurück.

Im Zeitraum 1979 bis 1981 schrumpften die Verkäufe der Gemeinschaftserzeuger um mehr als 70 %.

Die Lagerbestände an Oxalsäure sind im Bezugszeitraum im Falle aller Gemeinschaftserzeuger erheblich gestiegen.

Mit Ausnahme eines Gemeinschaftserzeugers, bei dem Oxalsäure nur als ein notwendiges Nebenerzeugnis anfällt, haben alle übrigen Erzeuger ihre Produktion 1980 und 1981 für längere Zeit unterbrochen, was sich auf die Beschäftigungslage negativ auswirken musste.

Die Kommission hat den Schaden untersucht, der durch andere Faktoren hervorgerufen wird, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Industriezweige der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussen. Obgleich der Oxalsäureverbrauch in der Gemeinschaft 1981 zurückging, blieb der Marktanteil der gedumpten chinesischen und tschechoslowakischen Waren der gleiche, so daß ihre schädigende Wirkung unvermindert anhält. Aus anderen Drittländern wurden nur geringe oder unbedeutende Mengen Oxalsäure eingeführt, die keine Schädigung verursachen konnten. Obgleich die Erzeuger in der Gemeinschaft, in China und in der Tschechoslowakei unterschiedliche Produktionsmethoden und Rohstoffe verwenden, hielt man diese Unterschiede für nicht schwerwiegend genug, um das Ergebnis der ersten Sachaufklärung beeinflussen zu können.

Unter diesen Umständen ist die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursachen.

Um einen weitergehenden Schaden während des Verfahrens abzuwenden, erfordern die Interessen der Gemeinschaft daher ein unverzuegliches Eingreifen in der Weise, daß auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben wird, dessen Satz mit Rücksicht auf das Ausmaß der verursachten Schädigung der vorläufig festgestellten niedrigsten Dumpingspanne entsprechen sollte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Hiermit wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für Oxalsäure der Tarifstelle 29.15 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer 29.15-11, mit Ursprung in China und der Tschechoslowakei eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 29,2 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgeblich.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die beteiligten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.