VERORDNUNG (EWG) Nr. 1729/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 betreffend die Mitteilung von Informationen über die Energieversorgungslage der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 187 und 192,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verfolgung und Verwirklichung der vom Rat insbesondere in seinen Entschließungen vom 17. Dezember 1974 (1) beschlossenen energiepolitischen Ziele erfordert die Durchführung geeigneter Maßnahmen, wie sie unter anderem in der Entschließung des Rates vom 13. Februar 1975 (2) festgelegt sind.

Diese Maßnahmen bedingen insbesondere eine Einschätzung der Energieversorgung jedes Mitgliedstaats und der Gemeinschaft ; eine derartige Einschätzung muß zwangsläufig einheitlicher Art sein und die Gesamtheit der betreffenden Bereiche umfassen.

Die Kommission muß daher zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr im Hinblick auf die Verwirklichung der vorgenannten Ziele übertragen worden sind, über vollständige und kohärente Angaben über die Energieversorgungslage verfügen.

In letzter Zeit erweisen sich zur Deckung des Energieversorgungsbedarfs ständige Bemühungen um Anpassung der Versorgungsstrukturen an die sich ändernden Marktbedingungen als notwendig. Infolgedessen ist eine regelmässige Unterrichtung der Kommission geboten.

Wenn Schwierigkeiten auftreten, die ernste Störungen hervorrufen können, indem sie die Energieversorgung verringern oder zu verringern drohen, muß die Kommission rasch über eingehendere Informationen hinsichtlich der wesentlichen Gegebenheiten einer derartigen Lage verfügen.

Der Rat hat am 30. Januar 1974 wegen der auf dem Energiemarkt aufgetretenen Schwierigkeiten die Verordnung (EWG) Nr. 293/74 (3) erlassen, die vorsieht, daß die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen im Hinblick auf die Aufstellung umfassender Energiebilanzen für die Gemeinschaft mitteilen.

Die genannte Verordnung entspricht nicht mehr den derzeitigen Erfordernissen, denn sie ermöglicht es der Kommission nicht, die Angaben zu erhalten, die sowohl bei normaler Lage als auch in schwierigen Situationen unerläßlich sind.

Die Vereinheitlichung und Rationalisierung der Mitteilung aller auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Informationen ist von gemeinsamem Interesse.

Es muß gewährleistet werden, daß die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten und die eingeholten Angaben vertraulich behandelt werden - (1)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 2 und 5. (2)ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 6. (3)ABl. Nr. L 32 vom 5.2.1974, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zweimal jährlich die in Anhang I aufgeführten Angaben über ihre Energieversorgungslage, und zwar die Angaben für das letzte Kalenderhalbjahr und die Vorausschätzungen für das laufende Halbjahr.

Artikel 2

Wenn die Kommission nach Anhörung des Energieausschusses feststellt, daß die Entwicklung der Versorgungsbedingungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten besorgniserregend verläuft und daher eine raschere und ausführlichere Kenntnis der Lage auf dem Energiemarkt erforderlich ist, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten durch das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diese Lage.

In dem im ersten Absatz genannten Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission a) die in Anhang I genannten Angaben,

b) die in Anhang II aufgeführten Angaben über ihren Energieverbrauch nach grossen energieverwendenden Sektoren

mit, wobei sie den in Anhang III genannten Vereinbarungen Rechnung tragen.

Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben werden am 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober jedes Jahres mitgeteilt, und zwar jeweils die Angaben für das letzte Vierteljahr und die Vorausschätzungen für das laufende Vierteljahr.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten fügen ihrer Mitteilung gegebenenfalls Kommentare bei.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine mit Kommentaren versehene Übersicht der in Anwendung von Artikel 1 und 2 eingeholten Angaben und führt gegebenenfalls die erforderlichen Konsultationen durch.

Artikel 4

Im Hinblick auf die Erfuellung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Verpflichtungen sind alle betroffenen Personen oder Unternehmen gehalten, den einzelstaatlichen Behörden auf deren Wunsch hin die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Artikel 5

(1) Die gemäß dieser Verordnung übermittelten Informationen sind vertraulich.

(2) Wer an der Einholung und an der Ausarbeitung von Informationen, auf die sich diese Verordnung bezieht, mitwirkt oder mitgewirkt hat, darf Einzelangaben oder andere individuelle Auskünfte, von denen er in Ausübung oder gelegentlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhalten hat, nicht preisgeben.

(3) Die Vertraulichkeit der gemäß dieser Verordnung übermittelten Informationen steht der Veröffentlichung von allgemeinen Angaben oder von Übersichten in einer Form, in der Informationen über Personen oder Unternehmen nicht individualisiert werden können, nicht entgehen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der sich aus den Artikeln 4 und 5 ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 293/74 ist aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS >PIC FILE= "T0010132">

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ANHANG III In Artikel 2 genannte Vereinbarungen

Bei der Beantwortung der als Anhang I und Anhang II beigefügten Fragebogen sind die nachstehenden Vereinbarungen zu berücksichtigen: 1. Die Nomenklatur der Energieerzeugnisse, das allgemeine Schema, die Definitionen und der Geltungsbereich jeder Zeile der Bilanz beruhen auf den vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften angewandten Vereinbarungen, die in allen ihren Veröffentlichungen mit dem Titel "Energiestatistik" (Vierteljährliche Bulletins und Jahrbücher) systematisch präzisiert sind.

2. Im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung werden besondere Vereinbarungen in einem den Fragebogen beizufügenden Blatt angegeben.