*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/82 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 1982

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilien mit Ursprung in Macau

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/81 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 regelt die Voraussetzungen, unter denen Einfuhrhöchstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Badeanzuegen (Kategorie 72) und anderen Kleidern (Kategorie 83) mit Ursprung in Macau haben die in Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Prozentsätze überschritten.

Gemäß Artikel 5 dieses Artikels wurden Macau Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für das Jahr 1982 festzusetzen.

Nach Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs V der genannten Verordnung gewährleistet.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Macau ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1982 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Macau die dort angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung von Macau nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Macau nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Macau ab 1. Januar 1982 versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1982 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 9. 4. 1981, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 72 // 60.05 A II b) 2 60.06 B I // 60.05-11; 13; 15 60.06-91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware, sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe): B. andere: Badeanzuege aus Gewirken // F // 1 000 Stück // 360 // // // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04; 76; 77; 78; 79; 81; 85; 88; 89; 90; 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewir- ken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // F // Tonnen // 150 // // // // // // //