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BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1991 zum Abschluß eines Abkommens in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion (92/152/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3281/91 (3), wurde eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion eingeführt.

Diese Bürgschaft betrifft nach der Verordnung (EWG) Nr. 599/91 nicht nur Verträge über die Lieferung von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln zwischen der Sowjetunion und Firmen in der Gemeinschaft, sondern auch Verträge über die Lieferung solcher Erzeugnisse zwischen der Sowjetunion und Firmen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland.

Artikel 2

derselben Verordnung bezieht sich auf ein Abkommen, das zwischen der Gemeinschaft und der Sowjetunion über die Bedingungen geschlossen werden sollte, die im Fall einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Bürgschaft gelten. Das genannte Abkommen wurde seitens der Gemeinschaft mit dem Beschluß 91/73/EWG (4) genehmigt.

Die Möglichkeit, im Rahmen der Kreditbürgschaft Lieferungen auch aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland vorzunehmen, setzt den Abschluß eines zusätzlichen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken voraus.

Das betreffende Abkommen wurde zwischen der Kommission im Einvernehmen mit einem Ausschuß ausgehandelt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines zusätzlichen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln nach der Sowjetunion wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991. (2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 21. (3) ABl. Nr. L 310 vom 12. 11. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 39.
31992D0596R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/596/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Griechenland für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0035 - 0035
31992D0597R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/597/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Spanien für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0035 - 0035
31992D0229R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 92/229/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen



Amtsblatt Nr. L 138 vom 21/05/1992 S. 0040
Berichtigung der Entscheidung 92/3/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Notifikation der zum 18. September 1981 in der früheren Demokratischen Republik im Verkehr befindlichen Chemikalien, die nicht im Verzeichnis nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG stehen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3 vom 8. Januar 1992)

Der Titel der Entscheidung 92/3/EWG auf Seite 26 und auf der zweiten Umschlagseite: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (94/C 105/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Falls Mitglieder des Rates, die über insgesamt 23 bis 26 Stimmen verfügen, erklären, daß sie beabsichtigen, sich einem Beschluß des Rates, für den eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, zu widersetzen, so wird der Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer angemessenen Zeit und unbeschadet der zwingenden Fristen, die durch die Verträge und durch das abgeleitete Recht, so zum Beispiel durch die Artikel 189b und 189c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, vorgeschrieben sind, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, die mit mindestens 68 Stimmen angenommen werden kann. Während dieser Zeit unternimmt der Präsident mit Unterstützung der Kommission jeweils unter Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1994

über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel der Zweiten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits

(94/937/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf das am 1. Februar 1993 mit Rumänien unterzeichnete Europa-Abkommen, geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,

gestützt auf das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit Rumänien(), geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,

gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,

gestützt auf das am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit der Republik Bulgarien(), geändert durch das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates ,,Allgemeine Angelegenheiten'', der am 31. Oktober 1994 tagte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften Zweite Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen mit Rumänien und der Republik Bulgarien ausgehandelt.

Bis die für den Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, sollten die darin enthaltenen einschlägigen Artikel vorläufig auf die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Waren ab 1. Januar 1995 angewandt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Bis zum förmlichen Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle werden folgende Arikel ab 1. Januar 1995 vorläufig angewandt:

- Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits;

- Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits.

Der Wortlaut der paraphierten Zweiten Zusatzprotokolle einschließlich der einschlägigen Artikel ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

() ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

() ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1994 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose (Nur der französische Text ist verbindlich) (94/722/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), in der Fassung der Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das es ihnen ermöglicht, den Status eines zugelassenen Gebiets im Hinblick auf bestimmte Krankheiten der Weichtiere zu erlangen.

Frankreich hat am 4. Mai 1993 ein Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose für sein Hoheitsgebiet vorgelegt. Mit Schreiben vom 14. Oktober hat Frankreich der Kommission ergänzende Angaben zur Zulassung der französischen Küstengebiete bezueglich dieser Krankheiten übermittelt.

In diesem Programm sind neben den geographischen Gebieten, den von den amtlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen und den von den Laboratorien anzuwendenden Verfahren das Ausmaß der genannten Krankheiten und die Bekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten einer dieser Krankheiten festgelegt.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß es mit den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG übereinstimmt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich vorgelegte Programm bezueglich der Bonamiose und der Marteiliose wird genehmigt.

Artikel 2

Frankreich setzt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dem in Artikel 1 genannten Programm nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (94/10/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Verordnung (EWG) Nr. 880/92 trifft die zuständige Stelle des Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Vergabe des Umweltzeichens, nachdem sie das Produkt bewertet hat. Ferner ist vorgesehen, daß diese Entscheidung zusammen mit den vollständigen Beurteilungsergebnissen sowie einer Zusammenfassung dieser Ergebnisse der Kommission mitgeteilt wird.

Das Musterformblatt soll zu einer besseren Transparenz der Produktbeurteilung und des Vergabeverfahrens beitragen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 7 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vorgesehene Musterformblatt wird hiermit wie im Anhang angegeben festgelegt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

ANHANG
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (94/837/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Umpackzentren können ausser dem Neuzusammenstellen und Umverpacken von Waren noch weitere Tätigkeiten, wie Zerlegen oder das Aufschneiden von Fleischerzeugnissen, durchgeführt werden. Dies bedeutet, daß die Erzeugnisse unter Umständen unverpackt, d. h. ohne Umhüllung oder Verpackung, bearbeitet werden.

Es gilt, die Hygienevorschriften für derartige Arbeitsvorgänge festzulegen.

Darüber hinaus ist die Genusstauglichkeitskennzeichnung für die aus Umpackzentren stammenden Erzeugnisse festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Umpackzentren, in denen Fleischerzeugnisse ohne vorheriges Entfernen der Umhüllung lediglich neu zusammengestellt werden, müssen die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel VII Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG erfuellen.

(2) Umpackzentren, in denen Waren aus ihrer Umhüllung entnommen und neu verpackt werden, müssen die Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 77/99/EWG sowie die entsprechenden Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a), b), d), e) und f) und Nummer 2 Buchstaben (a), c), i) und j) der genannten Richtlinie erfuellen.

Artikel 2

(1) Aus Umpackzentren stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen des ursprünglichen Herstellungsbetriebs behalten.

Aus Umpackzentren stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 müssen ein Genusstauglichkeitszeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen. Dieses Kennzeichen wird den Umpackzentren von der zuständigen Behörde zugeteilt.

Werden Fleischerzeugnisse verschiedenen Ursprungs neu zusammengestellt, so ist das Genusstauglichkeitskennzeichen des Umpackzentrums auf die letzte Verpackung, die im Umpackzentrum vorgenommen wurde, aufzubringen.

(2) Die Umpackzentren müssen über ein spezifisches Buchführungssystem verfügen, so daß die zuständige Behörde den Ursprungsbetrieb eines umverpackten Erzeugnisses ermittlen kann.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (94/953/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), geändert durch die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG ist vorgesehen, daß in amtlich anerkannt brucellosefreien Mitgliedstaaten oder Regionen (B. melitensis) Zufallskontrollen in der Tierhaltung durchgeführt werden müssen, um nachzuweisen, daß sich die betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen nach wie vor für diesen Gesundheitsstatus qualifizieren.

Auf der Grundlage der Überprüfung dieser Bestimmung, die vor Inkrafttreten des Beitrittsvertrags durchgeführt werden musste, ist es angezeigt, ab dem zweiten Jahr nach der Qualifizierung der Mitgliedstaaten oder Regionen unterschiedliche Zufallskontrollen vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 91/68/EWG erhält folgende Fassung:

"i) - sofern im ersten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind und

- jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht worden sind,

- wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden können."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/53/EWG der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale (94/437/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/53/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale (1) ist der Ausschuß nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Diese vorgeschriebene Anwesenheit aller Mitglieder könnte den Ausschuß daran hindern, eine Stellungnahme abzugeben. Dies kann vermieden werden, indem vorgesehen wird, daß der Ausschuß beschlußfähig ist, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Artikel 5 erhält der erste Satz der Entscheidung 93/53/EWG folgende Fassung:

"Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind".

Brüssel, den 14. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 16.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 1994 über die Ernennung zweier Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (94/C 294/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des genannten Ausschusses und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 ernannt.

Die französische Regierung hat ihre Kandidaten für die Ernennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters in der Kategorie der Sachverständigen der medizinischen Fakultäten der Universitäten benannt.

Die französische Regierung hat Frau Claude VIATTE zur Ersetzung von Herrn Philippe EVEN als Mitglied in der Kategorie der Sachverständigen der zuständigen Behörden benannt -BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum bis 24. Juli 1997 zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt:

Sachverständige der medizinischen Fakultäten der Universitäten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Frau Claude VIATTE wird in der Kategorie der Sachverständigen der zuständigen Behörden als Nachfolgerin von Herrn Philippe EVEN für dessen noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 17.

(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/44/EWG zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Großbritannien, Nordirland, der Insel Man und Guernsey (94/865/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/44/EWG (3) hat die Kommission die vom Vereinigten Königreich zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens vorgelegten Programme genehmigt.

Entsprechend gilt es, für die Verbringung bestimmter Fischarten in die unter diese Programme fallenden Gebiete zusätzliche Garantien festzulegen.

Auf der Grundlage der Richtlinie 93/54/EWG ist festzulegen, für welche Fischarten diese zusätzlichen Garantien erforderlich sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/44/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:

"(1) Zur Zucht bestimmte lebende Fische, die den im Anhang aufgeführten für die Frühlingsvirämie empfänglichen Arten angehören, sowie deren nicht für den direkten menschlichen Konsum bestimmte Eier, dürfen nur in die Gebiete nach Artikel 1 verbracht werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:".

2. Es wird folgender Anhang angefügt:

"ANHANG

Für die Frühlingsvirämie des Karpfens empfängliche Arten:

Cyprinus carpio,

Ctenopharyngodon idella,

Hypophtalmichtys sp.,

Carassius auratus,

Rutilus rutilus,

Scardinius erythrophtalmus,

Tinca tinca,

Leuciscus idus,

Carassius carassius,

Siluris glanis,

Esox lucius".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 53.