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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/88 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/87 (4), werden bestimmte Mengen Butter aus Interventionsbeständen spätestens am 15. Januar 1988 zu Sonderbedingungen ausschließlich nach Algerien und Ägypten ausgeführt.

Wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten haben Algerien, Ägypten und Tunesien veranlasst, ausnahmsweise die Einfuhr bestimmter Mengen Butter zu Bedingungen zu beantragen, die den 1987 angebotenen vergleichbar sind. Ein Teil der Interventionsbutter, für die gerade ein Absatzförderungsprogramm durchgeführt wird, sollte zur Ausfuhr nach den antragstellenden Ländern bereitgestellt werden, damit der Bedarf dieser Länder an Grundnahrungsmitteln wenigstens teilweise gedeckt werden kann.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/87 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Zu den in dieser Verordnung genannten Bedingungen wird Butter aus Ankäufen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 mit einem Mindestalter von 18 Monaten am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags unter den mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen zu einem bestimmten Preis verkauft.

(2) Die Butter wird verkauft, um in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butteroil ausschließlich wie folgt ausgeführt zu werden:

- 6 000 Tonnen nach Algerien,

- 6 000 Tonnen nach Ägypten,

- 4 000 Tonnen nach Tunesien."

2. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte »im Anhang" durch die Angabe »in Artikel 1" ersetzt.

3. In Artikel 6 Absatz 2 wird der dritte Unterabsatz gestrichen.

4. In Artikel 7a

- Absatz 1 werden die Worte »und für Ägypten" gestrichen;

- Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort »registriert" durch das Wort »zugelassen" ersetzt;

- wird Absatz 7 gestrichen.

5. Der nachstehende Artikel 7b wird eingefügt:

»Artikel 7b

(1) Die Butter wird vom Zwischenhändler vor dem 16. September 1988, dem Datum, ab dem die Lagerkosten von ihm zu tragen sind, übernommen. Diese Kosten werden vor der Übernahme der Butter gezahlt.

(2) Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis wird vom Zwischenhändler spätestens am 15. September 1988 und vor der Übernahme der Butter gezahlt; die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird von ihm bei der Interventionsstelle für jede Menge geleistet, die er zu übernehmen beabsichtigt.

(3) Die Bescheinigung der Ausfuhr nach einem der in Artikel 1 genannten Länder muß spätestens am 31. Dezember 1988 genehmigt werden."

6. Artikel 9 wird gestrichen.

7. Der Anhang wird durch den nachstehenden Anhang ersetzt:

»ANHANG

Die in Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten zuständigen Behörden sind:

- für Algerien die »Direction générale des douanes" und ENAPAL,

- für Ägypten die »Direction générale des douanes" und ESTRAM,

- für Tunesien die »Direction générale des douanes" und STIL."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 293 vom 16. 10. 1987, S. 37.