ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 836/1999 DES RATES

vom 20. April 1999

zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, inbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/261/GASP vom 16. April 1999 betreffend Libyen(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat nahm am 29. November 1993 die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen(2) an.

(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1192 (1998) beschlossen, die in seinen Resolutionen 748 (1992) und 883 (1993) vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich auszusetzen, sobald der VN-Generalsekretär dem VN-Sicherheitsrat Bericht erstattet, daß die beiden Personen, die des Bombenattentats auf den PanAm-Flug 103 beschuldigt werden, in den Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht das Verfahren gegen sie durchführen kann.

(3) Der VN-Generalsekretär machte am 5. April 1999 eine entsprechende Mitteilung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 1.

(2) ABl. L 295 vom 30.11.1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 806/1999 DER KOMMISSION

vom 16. April 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Schutz ergänzender traditioneller Begriffe von bestimmten Arten von Qualitätsweinen b.A. ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2215/98(4).

Es sollte die Frist verlängert werden, die den Beteiligten, welche die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen, zur Vervollständigung des Verzeichnisses der im Anhang angeführten traditionellen Begriffe zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, das Inkrafttreten der genannten Verordnung um sechs Monate zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/98 wird das Datum "1. April 1999" durch "1. Oktober 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

(2) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22.

(4) ABl. L 279 vom 16.10.1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 706/1999 DER KOMMISSION

vom 31. März 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 383/1999 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu im voraus festgesetzten Preisen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 383/1999 der Kommission(3) sieht den Verkauf von Rindfleischbeständen bestimmter Interventionsstellen vor. Die in der Verordnung genannten Mengen und Preise sollten geändert werden, um den bereits verkauften Beständen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 383/1999 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1

a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- etwa 1200Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle;;"

b) erhält der neunte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- etwa 1300Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle;."

2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 34.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

"ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 L 82/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 644/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Mrz 1999
zur Festsetzung des Umfangs, im zweiten Vierteljahr 1999, fr bestimmte
Produkte des Sektors Geflgelfleisch und Eier im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 1866/95
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der
Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung der denSektor Geflgelfleisch und Eier betreffenden Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen dervon der Gemeinschaft mit Lettland, Litauen und Estlandgeschlossenen Freihandelsabkommen (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Damit die verfgbaren Mengen aufgeteilt werden knnen,
sollten die zwischen dem 1. April und 30. Juni 1999verfgbaren Mengen um die Mengen, die aus der Zeitvom 1. Januar bis 31. Mrz 1999 bertragen werden, und
um die zustzlichen Mengen erhht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1999 gemß
der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 einfhrbaren Mengensind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 26.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 L 82/23
ANHANG
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFr den Zeitraum
vom 1. April bis
zum 30. Juni 1999
insgesamt verfgbare Menge
50 575
60 575
70 575
75 115
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 L 82/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 645/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Mrz 1999
zur Festsetzung des Umfangs, im zweiten Vierteljahr 1999, fr bestimmte
Produkte des Sektors Geflgelfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2497/96
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der
Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen fr die im Assoziationsab-kommen und im Interimsabkommen zwischen derEuropischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgese-hene Regelung im Sektor Geflgelfleisch (
1), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Damit die verfgbaren Mengen aufgeteilt werden knnen,
sollten die zwischen dem 1. April und 30. Juni 1999verfgbaren Mengen um die Mengen, die aus der Zeitvom 1. Januar bis 31. Mrz 1999 bertragen werden, und
um die zustzlichen Mengen erhht werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1999 gemß
der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 einfhrbaren Mengensind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 25. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 48.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 26. 3. 1999 L 82/25
ANHANG
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFr den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 1999
insgesamt verfgbare Menge
I1 700
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 3. 1999 L 80/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 629/1999 DER KOMMISSION
vom 24. Mrz 1999
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98
durchgefhrte 32. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/
98 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 32. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durch-
gefhrte 32. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 52,356 EUR je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 L 78/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 621/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Mrz 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 3. 1999 L 78/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 23. Mrz 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 132,2
204 41,2
212 54,0
624 122,8
999 87,6
0707 00 05 068 117,2
999 117,2
0709 10 00 220 269,5
999 269,5
0709 90 70 052 105,8
204 157,1
999 131,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,3
204 44,4
212 49,2
220 39,2
600 67,4
624 47,9
999 47,9
0805 30 10 052 37,8
600 81,5
999 59,6
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 105,7
064 56,2
388 91,7
400 79,4
404 86,8
508 88,7
512 69,7
524 106,6
528 76,1
720 82,5
999 84,3
0808 20 50 052 133,1
388 64,2
400 75,4
512 52,9
528 68,9
624 74,6
720 68,1
999 76,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 589/1999 DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2693/98 zur Eröffnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifizierten Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1998/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2693/98 der Kommission (3) dürfen Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zu Traubensaft verarbeitet oder ausgeführt werden. Bei diesen Maßnahmen können infolge des Abfuellens oder Auspumpens Verluste auftreten. Dieser Tatsache muß Rechnung getragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2693/98 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Verwendung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zu den vorgesehenen Zwecken gilt als vollständig, wenn sie sich auf mindestens 97 % der vertragsgebundenen Mengen beziehen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.

(3) ABl. L 338 vom 15. 12. 1998, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 3. 1999 L 74/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 600/1999 DER KOMMISSION
vom 18. Mrz 1999
zur Festsetzung der Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im
Rahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 2850/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Portugal wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 2850/98 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 berdie Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls beider Einfuhr in Hhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais
fr die vom 12. bis zum 18. Mrz 1999 im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2850/98 eingereichten Angebotewird auf 59,65 EUR/t festgelegt und gilt fr eine Gesamt-hchstmenge von 83 675 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Mrz 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 44.
(4) ABl. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10. 8. 1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 18. 3. 1999 L 72/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 575/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Mrz 1999
ber die Erffnung einer Dauerausschreibung fr den Wiederverkauf auf dem
Binnenmarkt von 200 000 Tonnen Mais aus Bestnden der franzsischen Inter-
ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Bestnden
der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren undRegeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93der Kommission (
3), gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 39/1999 (4), festgelegt.
Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmßig,
zum Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 200 000Tonnen Mais aus Bestnden der franzsischen Interven-tionsstelle eine Dauerausschreibung zu erffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die franzsische Interventionsstelle fhrt zum Wiederver-
kauf auf dem Binnenmarkt von 200 000 Tonnen Mais ausihren Bestnden eine Dauerausschreibung gemß der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 durch.
Artikel 2
(1) Die Angebotsfrist fr die erste Teilausschreibung
luft am 24. Mrz 1999 aus.
(2) Die Angebotsfrist fr die letzte Teilausschreibung
endet am 28. April 1999.
(3) Die Angebote sind bei der franzsischen Interven-
tionsstelle zu hinterlegen:
Office national interprofessionnel des crales,
21, avenue Bosquet,F-75341 Paris Cedex 07(Telex: OFICE 20 04 90 F/OFIDM 20 36 62 F, Telefax:47 05 61 32).
Artikel 3
Die franzsische Interventionsstelle teilt der Kommission
sptestens am Dienstag der Woche nach dem Ablauf derAngebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise derjeweils verkauften Partien mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 17. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 3. 1999 L 70/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 567/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Mrz 1999
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 ber eine besondere Interven-
tionsmaßnahme fr Getreide in Finnland und Schweden
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der Kommis-
sion (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
244/1999 (6), wurde eine Ausschreibung erffnet fr die
Ausfuhr von in Finnland und Schweden erzeugtem Hafernach allen Drittlndern. Die gegenwrtige Lage lßt eszweckmßig erscheinen, die ausgeschriebene Menge zuerhhen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98
erhlt folgende Fassung:
„(1) Es wird eine besondere Interventionsmaß-
nahme in Form der Gewhrung einer Ausfuhrerstat-tung fr 550 000 Tonnen in Finnland und Schwedenerzeugten Hafer durchgefhrt, der aus Finnland oderSchweden nach Drittlndern ausgefhrt werden soll.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sowie
die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestim-mungen finden auf diese Erstattung sinngemßAnwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 13.
(6) ABl. L 27 vom 2. 2. 1999, S. 10.