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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/82 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1982

zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Überwachung des Absatzes von Alkohol, der von den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation von Tafelwein gemäß Verordnung (EWG) Nr. 701/82 übernommen wurde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 des Rates vom 25. März 1982 über die Grundregeln für die Destillation von Tafelwein gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3) sind die Interventionsstellen verpflichtet, bestimmte destillierte Erzeugnisse, die ihr von den Brennereien angeboten werden, anzukaufen.

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen die Bedingungen für die Destillation gemäß diesem Artikel sicherstellen, daß das Gleichgewicht des Marktes für Äthylalkohol nicht gefährdet wird.

Damit diese Bestimmung eingehalten wird, muß ein Eilverfahren festgelegt werden, nach dem die Kommission anzuhören und ihre Zustimmung einzuholen ist, wobei allerdings die Fälle ausgeschlossen sein sollen, in denen das Risiko einer Marktstörung gering ist.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Will eine Interventionsstelle eines der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 701/82 genannten Erzeugnisse verkaufen, so setzt der für sie zuständige Mitgliedstaat die Kommission darüber in Kenntnis.

Der Kommission sind dabei Menge und Qualität des Erzeugnisses, das verkauft werden soll, insbesondere dessen Alkoholgehalt und Preis, Lagerort, Bestimmungsort sowie sein Verwendungszweck, falls bekannt, mitzuteilen.

(2) Der Verkauf gemäß Absatz 1 darf nicht vor der in Artikel 3 genannten Entscheidung der Kommission stattfinden.

Einer Entscheidung der Kommission bedarf es jedoch nicht, wenn der Verkauf eine Menge von weniger als 1 000 hl Alkohol - ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol - betrifft und für die unmittelbare Verwendung in dem für die Interventionsstelle zuständigen Mitgliedstaat abgeschlossen wird.

Artikel 2

Ausser in dem in Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Fall bestätigt die Kommission den Erhalt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben und übermittelt sie unverzueglich an die übrigen Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Nach Maßgabe der ihr über den Gemeinschafts- und Weltmarkt für Äthylalkohol vorliegenden Angaben, insbesondere der geltenden Preise und der verfügbaren Mengen, prüft die Kommission, ob der geplante Verkauf zu einer Störung der Äthylalkoholmärkte führen kann, und entscheidet binnen acht Werktagen nach Erhalt der in Artikel 1 vorgesehenen Angaben darüber, ob der geplante Verkauf durchgeführt werden kann und ob dessen Bedingungen geändert werden sollten.

Artikel 4

Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben. Eine Abschrift davon wird den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Hat die Kommission nicht innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist entschieden, so gilt dies als Zustimmung zur Durchführung des geplanten Verkaufs.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 26. 3. 1982, S. 30.