VERORDNUNG (EG) Nr. 204/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 mit den in Finnland zur Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/95 (2), darf die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden, für jeden Mitgliedstaat festzusetzenden Gesamtmengen nicht überschreiten. In Finnland war die Summe der für die dortigen Erzeuger zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen vor dem Beitritt des Landes größer als die betreffende Gesamtmenge. Durch eine lineare Kürzung dieser Mengen würde die strukturelle Anpassung der Milcherzeugung in Finnland beeinträchtigt.

Zur Erleichterung der Umstellung von der zur Regulierung der Milcherzeugung in Finnland getroffenen Regelung auf die gemeinschaftlichen Vorschriften sollte deshalb übergangsweise der Zeitpunkt festgelegt werden, bis zu dem die zugeteilten Mengen zu verringern sind. In Übereinstimmung mit der die Erhebung der Zusatzabgabe betreffenden Gemeinschaftsregelung sollte diese Verordnung ab 1. April 1995 gelten.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 darf in Finnland die Summe der den Erzeugern ab 1. April 1995 zugeteilten Referenzmengen gleicher Art bis 31. März 1997 höher sein als die entsprechende Gesamtmenge, ohne jedoch die Summe der den dortigen Erzeugern zum 31. Dezember 1994 zugeteilten Mengen zu überschreiten.

(2) Finnland wird ermächtigt, bei Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf die unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten Übertragungen einen Teil der zu übertragenden Referenzmenge gemäß den vor dem Beitritt geltenden Regeln in die nationale Reserve zu übernehmen.

Finnland teilt der Kommission vor dem 1. Juni 1996 und erneut vor dem 1. März 1997 die gemäß dem genannten Artikel 8 getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse mit.

(3) Die Summe der in die nationale Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übernommenen Mengen wird spätestens am 31. März 1997 so verringert, daß die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Übertragung der Mengen gleicher Art aus der nationalen Reserve die für Finnland festgesetzte Gesamtmenge nicht überschreitet. Erweist sich diese Maßnahme als unzureichend, nimmt Finnland eine entsprechende Verringerung der einzelbetrieblichen Referenzmengen vor.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. April 1995 bis 31. März 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 43.