24.6.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1375/78DESRATES
vom20.Juni1978
zurEröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten ,derTarifstelleex01.02AIIb)desGemeinsamen Zolltarifs
wahren,daßdereventuellauftretendeBedarfdieser
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird.Zudiesem
ZweckkönnendieseMitgliedstaaten dieZiehungan­
gemessenerQuotenaufdiegeschaffeneGemein­
schaftsreserve vornehmen .Umdertatsächlichen Ent­
wicklungdesbetreffendenMarktessoweitwiemög­
lichRechnungzutragen,mußdieursprüngliche
AufteilungaufjedenderbetreffendenMitgliedstaaten
entsprechend ihremBedarferfolgen;dieserBedarf
wirdanhandderstatistischenAngabenüberdiewäh­
rendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrenausDrittländern sowienachdenWirt­
schaftsaussichten fürdenbetreffendenKontingents­
zeitraumberechnet .
DaessichumTierebestimmter ,genaufestgelegter
Rassenhandelt,dieindenstatistischenNomenklatu­
renderMitgliedstaaten nichtbesondersaufgeschlüs­
seltsind,könnenetwaigeAngabendieserMitgliedstaa­
tenüberdieEinfuhrennichtalsgenauundrepräsenta­
tivgenuggelten,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilungzudienen.NachdemStandderAusnut­
zungdesinderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung fürdieseTiereeröffnetenGemein­
schaftszollkontingents unddenVorausschätzungen
einigerMitgliedstaaten läßtsichderenBedarfanEin­
fuhrenausDrittländernfürdenvorgesehenenKontin­
gentszeitraum wiefolgtveranschlagen :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmendesGATTverpflichtet ,jährlicheinGemein­
schaftszollkontingent für5000StückStiere,Kühe
undFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzum
Schlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)desGe­
meinsamen ZolltarifszumZollsatzvon4v.H.zu
eröffnen.FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
NachweisderEintragungin
dasHerdbuchzurBescheini­
gungderRassereinheit .
DahermußdasvorerwähnteZollkontingent fürdie
Zeitvom1.Juli1978biszum30.Juni1979zum
Zollsatzvon4.v.H.eröffnetwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenundderKontingentszollsatz fortlau­
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Tiere
biszurAusschöpfung desKontingentsangewandt
wird.DerGemeinschaftscharakter desKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestelltenGrund­
sätzegewahrtwerden,indembeiderAusnutzungdie­
sesKontingentsvoneinerAufteilungderMengezwi­
schendenMitgliedstaaten ausgegangenwird.DieMög­
lichkeitenfürdieVerwendungdieserHöhenrassen
hängenjedochvonbesonderengeographischen und
biologischenFaktorenab.DieBenelux-Länder und
DänemarkhabenkeineGebiete,diesichzurZucht
derartigerRasseneignen.BeiderBerücksichtigung
dieserbesonderenFaktorenistjedochderGemein­
schaftscharakter diesesZollkontingents dadurchzuDeutschland 250Stück,
Frankreich 120Stück,
Italien 4630Stück.
DerBedarfdesVereinigtenKönigreichsundIrlands,
fürdiekeinegenauenAngabenvorliegen,kannauf75
und25Stückgeschätztwerden.
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrendieser
TiereindengenanntenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von5000Stückin
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweitealsRe­
servezurDeckungdesBedarfsdieserMitgliedstaaten
nachAusschöpfung ihrerursprünglichen Quotesowie
zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretendenBedarfsbestimmtist.Um
denImporteurendergenanntenMitgliedstaaten eine
gewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste(•)Stellungnahme vom17.6.1978(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ).

Nr.L167/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.78
RatedesGemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßighochanzusetzen ,undzwarimvorliegenden Fall
aufetwa70v.H.derKontingentsmenge .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den.UmdieserTatsacheRechnungzutragenundum
Unterbrechungen zuvermeiden,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligausge­
schöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit­
gliedstaatvornehmen ,wennseinezusätzlichenQuo­
tenfastvölligausgenutztsindundsooftesdieRe­
servezuläßt.Dieursprünglichen unddiezusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten.DieseArtderVerwaltungerforderteine
engeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten
undderKommission ,dieinsbesonderedieMöglich­
keithabenmuß,denStandderAusschöpfung der
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaateinegrößereRest­
mengederursprünglichen Quotevorhanden,somuß
dieserMitgliedstaateinenwesentlichenTeildavonauf
dieReserveübertragen,umzuvermeiden,daßein
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit­
gliedstaatnichtgenutztwird,währenderinanderen
Mitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.(2)FürdieZulassungzudiesemZollkontingent
müssenfolgendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ;
—weibliche Abstammungsnachweis oder
Rinder:NachweisderEintragungin
dasHerdbuchzurBescheini­
gungderRassereinheit .
(3)DiesesKontingentwirdgemäßdennachstehen­
denArtikelnverwaltet.
(4)FürdieDurchführung dieserVerordnungwird
dieinArtikel12derVerordnung (EWG)Nr.
805/68(!)festgelegteAbschöpfung hinsichtlichder
unterdeninArtikel2Absatz4derVerordnung
(EWG)Nr.193/75(2)definiertenBedingungendurch­
geführtenEinfuhrenfürdieMengenerhoben,diedie
inderEinfuhrlizenzangegebenenMengenüberschrei­
ten.
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1Absatz1genanntenZoll­
kontingentswirdderZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieimgleichenAbsatzgenanntenTiereauf
4v.H.ausgesetzt.
Artikel3
(1)EineersteRateinHöhevon3500Stückwird
aufdienachstehendgenanntenMitgliedstaaten aufge­
teilt.DieQuotengelten—vorbehaltlichdesArtikels
7—vom1.Juli1978biszum30.Juni1979;siebe­
tragen:
Deutschland 150Stück,
Frankreich 100Stück,
Irland 25Stück,
Italien 3150Stück,
VereinigtesKönigreich 75Stück.
(2)DiezweiteRateinHöhevon1500Stückbildet
dieReserve.
(3)DieEinfuhrenderbetreffendenTiereunterlie­
gendenVorschriften ,dieimRahmenderVerordnung
(EWG)Nr.974/71(3),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.557/76(4),überSchwankungen
derWährungeneinigerMitgliedstaaten angenommen
wordensind.
Artikel4
EntstehtinderBenelux-Wirtschaftsunion oderin
DänemarkBedarfandeninArtikel1Absatz1ge­
nanntenRindern,soentnehmendieseMitgliedstaaten
derReserve—soweitdieseausreicht—eineangemes­
seneQuote.DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderBenelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Juli1978biszum30.Juni1979wirdin
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieEin­
fuhrenausdrittenLänderneinGemeinschaftszollkon ­
tingentfür5000StückStiere,KüheundFärsen,nicht
zumSchlachten,derHöhenrassenFleckvieh(Simmen­
taler),SchwyzerundFreiburgerderTarifstelleex01.02
AIIb)desGemeinsamen Zolltarifseröffnet.(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L25vom31.1.1975,S.10.
(3)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(4)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.1.

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Artikel5
(1)HateinerderinArtikel3genanntenMitglied­
staatenseineursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungvonArtikel7—diegleicheQuotebezüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz
1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5
v.H.seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewendet .
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaatniedrigereQuotenziehenalsindie­
senAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwerden
können.Erunterrichtet dieKommission überdie
Gründe,dieihnzurAnwendungdiesesAbsatzesveran­
laßthaben.
Artikel6
DiegemäßArtikel5gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1979.
Artikel7
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam25.März
1979dennichtgenutztenTeilihrerursprünglichen
Quote,deram5.März197920v.H.derursprüngli­
chenMengeübersteigt,aufdieReserve.Siekönnen
einegrößereMengeÜberträgen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkann.
DieÜbertragungerfolgtjedochnichtbeiMengen,für
dieEinfuhrbescheinigungen ausgestellt,abernichtaus­
genutztwordensind.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.März1979dieGesamtzahlderEinfuhren ,die
siebeidengenanntenTierenbiszum5.März1979
einschließlich getätigtundaufdasZollkontingent an­
gerechnethaben,dieinAbsatz2genanntenMengen
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quotemit,densieaufdieReserveübertragen .Artikel8
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln3,4und5eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
April1979überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel7vorgenommenen Übertra­
gungenzurVerfügungsteht.
SieträgtdafürSorge,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,diese
Restmengean.
Artikel9
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maßnah­
men,damitdiezusätzlichenQuoten,diesiegemäß
Artikel4oderArtikel5gezogenhaben,soeröffnet
werden,daßdiefortlaufendeAnrechnungaufihren
kumuliertenAnteilandemGemeinschaftskontingent
möglichist.
Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdasbetreffende
Zollkontingent denTierenvorbehaltenwird,dieden
inArtikel1Absatz1vorgesehenen Bedingungenent­
sprechen.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenImporteu­
ren,diesichinihremHoheitsgebiet niedergelassen
haben,freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuo­
ten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanhandderTierefestgestellt,die
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzurAbferti­
gungzumfreienVerkehrvorgeführtwerden.
Artikel11
AufAnfragederKommissionteilenihrdieMitglied­
staatenmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihre
Quotenangerechnetwordensind.
Artikel12
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel13
DieseVerordnungtrittam1.Juli1978inKraft.

Nr.L167/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.6.78
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam20.Juni1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DALSAGER