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VERORDNUNG (EWG) Nr. 407/83 DES RATES

vom 21. Februar 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung geschaffenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

Diese Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EWG) Nr. 3198/81 (4) geändert, um bestimmte Garne von der Erhebung des Zolls auszunehmen.

Die eingeführten Zollsätze betrugen 16,4 % für texturierte Garne der NIMEXE-Kennziffern 51.01-29 und 30 und 15,6 % für nicht texturierte Garne der NIMEXE-Kennziffern 51.01 ex 02, ex 32, ex 34, ex 38, ex 41 und ex 42, ausgenommen nicht texturierte Garne der Eastman Chemical International Company, für die der Zollsatz 13,7 % betrug.

Neun Ausführer von texturierten Garnen und drei Ausführer von nicht texturierten Garnen wurden von dem endgültigen Zoll ausgenommen, da der Verkauf der betreffenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gedumpten Preisen erfolgte.

Seitdem hat die Kommission Anträge von 14 amerikanischen Ausführern erhalten, in denen die Überprüfung der für sie geltenden Zollsätze gefordert wird.

Daneben erhielt die Kommission aber auch einen Antrag des »Comité international de la rayonne et des fils synthétiques" (CIRFS) im Namen der Hersteller, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt; darin wird die Überprüfung des für texturierte Garne eingeführten Zollsatzes gefordert und werden Beweise dafür vorgelegt, daß bei diesen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika erneut Dumpingpraktiken festzustellen waren.

Diese Informationen erbrachten genügend Beweismittel, um eine Überprüfung der Verfahren zu rechtfertigen; demgemäß kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung (5) die Überprüfung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika an und leitete eine Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller hiervon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar beteiligten Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und mündlich darzulegen.

Die meisten der betroffenen Ausführer und mehrere Einführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen und ihre Bemerkungen schriftlich und mündlich vorgetragen.

Der im Namen der Hersteller der Gemeinschaft gestellte Antrag auf Überprüfung bezog sich nur auf Einfuhren von texturierten Polyestergarnen aus den Vereinigten Staaten, während keine der bekanntermassen betroffenen Ausfuhrfirmen eine Überprüfung des Antidumpingzolls auf nicht texturierte Polyestergarne beantragte. Dementsprechend beschränkte die Kommission ihre Untersuchung auf eine Überprüfung des Zolls auf texturierte Polyestergarne.

Die Kommission beschaffte und prüfte alle Informationen, die sie im Hinblick auf das Überprüfungsverfahren für notwendig erachtete, und führte Untersuchungen bei folgenden Firmen durch:

EWG-Hersteller:

Rhône-Poulenc Fibres, Lyon,

Deutsche Rhodia AG, Freiburg,

Enka BV/AG, Wuppertal,

Hoechst, Frankfurt a.M.,

Anicfibre SpA, Mailand,

Società Italiana Poliestere SpA (Montefibre), Mailand,

Snia Fibre SpA, Mailand,

Courtaulds Ltd, Coventry,

ICI Fibres, Harrogate;

Ausführer:

Burlington Industries Inc., Greensboro, NC,

Carter Moore & Co Inc., New York, NY,

Collins & Aikman, Corp., Graham, NC,

Glen Raven Mills Inc., Glen Raven, NC,

International Fiber Industries Ltd, New York, NY,

Macfield Texturing, Inc., Madison, NC,

Meyers Fibers, Willow Grove, Pennsylvania,

Titan Textile Co Inc., New York, NY,

Unifi Inc., Greensboro, NC,

Unitex International, New York, NY;

Einführer:

Pax Yarn Ltd., Leicester.

Die schriftlichen Stellungnahmen einiger Ausführer, die beantragt hatten, ihre Waren von dem derzeit in Kraft befindlichen Zoll auszunehmen, ergaben, daß diese Firmen während des Bezugszeitraums keine Ausfuhren nach der Gemeinschaft getätigt hatten. Ein Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert konnte daher nicht angestellt werden, so daß weitere Untersuchungen bezueglich dieser Firmen nicht unternommen wurden.

Als maßgeblichen Untersuchungszeitraum wählte die Kommission die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Januar 1982.

Für Burlington, Collins & Aikman, Glen Raven, Macfield, Titan und Unifi wurden die Normalwerte unter Zugrundelegung der gewogenen Durchschnittspreise bei Inlandsverkäufen dieser Unternehmen ermittelt.

Burlington beanstandete die für zwei Garntypen ermittelten Normalwerte. Bei einem Garntyp machte die Firma geltend, daß der Normalwert unter Bezugnahme auf die Verkäufe nach Drittländern zu berechnen sei, da ein gewogener Durchschnittspreis für den gesamten Untersuchungszeitraum unbillig sei, zumal das Ausfuhrgeschäft gegen Ende dieses Zeitraums stattgefunden habe und die zur gleichen Zeit stattfindenden Inlandsverkäufe so geringe Mengen umfassten, daß ein einwandfreier Vergleich nicht möglich sei. Hinsichtlich des zweiten Garntyps wies die Firma daraufhin, daß das Ausfuhrgeschäft mit den zur gleichen Zeit getätigten Inlandsverkäufen an eine bestimmte Gesellschaft verglichen werden müsse. Die Kommission verwarf diese Argumente mit Hinweis darauf, daß die Firma Burlington zwar habe nachweisen können, daß insgesamt Gewinne aus Verkäufen von texturiertem Polyestergarn erzielt wurden, daß sie es jedoch abgelehnt habe, spezifische Kostenangaben für die betreffenden Garntypen zu machen. Daher ging die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts für die beiden in Frage stehenden Garntypen von gewichteten Durchschnittspreisen für den gesamten Untersuchungszeitraum aus. Dabei legte die Kommission die Preise für vergleichbare Garne der überprüften Hersteller zugrunde; sie ist davon überzeugt, daß diese Methode zur Ermittlung des Normalwerts jenen, die keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt haben, keinen Vorteil bringt. Bei der Berechnung des Normalwerts ließ die Kommission auch die Verkäufe der Firma Burlington an Firmen in den USA, bei denen die Waren für den Export bestimmt waren, unberücksichtigt.

Unifi wies darauf hin, daß bei drei Garntypen nicht gleichartige Qualitäten verglichen worden seien; dies wurde jedoch zurückgewiesen, da die Firma keinerlei Beweise für diese Behauptung erbrachte. Bei der Berechnung des Normalwerts ließ die Kommission Verkäufe von Unifi an Firmen in den Vereinigten Staaten von Amerika, bei denen die Waren für den Export bestimmt waren, unberücksichtigt.

Macfield beanstandete, daß bei der Berechnung eines Normalwerts Transaktionen unberücksichtigt blieben, bei denen der Kunde das Rohmaterial lieferte und nur für das Texturieren des Garns zahlte. Die Kommission bezog diese Verkäufe nicht in ihre Rechnung mit ein, weil sie ihrer Ansicht nach nicht zum normalen Handelsverkehr gehören. Die Garne waren auf jeden Fall nicht für den Verbrauch im Inland bestimmt.

Da Carter Moore, International Fibers und Unitex keine der betreffenden Waren auf dem Binnenmarkt der Vereinigten Staaten verkauften, wurde der Normalwert unter Bezugnahme auf die Preise ermittelt, die tatsächlich an andere in die Untersuchung einbezogene Firmen gezahlt worden sind, wobei die Kommission diese Preise als repräsentativ ansah. In bezug auf die Firma Meyers Fibers wurde der Normalwert ebenfalls unter Zugrundelegung der Preise ermittelt, die andere Firmen auf dem Inlandsmarkt erhielten, da ein Garntyp mit Verlust verkauft wurde und von einem anderen Typ so geringe Mengen abgesetzt wurden, daß ein echter Vergleich nicht möglich war.

Für Unitex wurde der Normalwert bestimmter Garntypen unter Zugrundelegung der Preise ermittelt, die für die Ware beim Absatz in dritten Ländern erzielt wurden, da die Kommission bei ihren Untersuchungen keine Verkäufe einer vergleichbaren Ware auf dem amerikanischen Inlandsmarkt feststellen konnte und Unitex kein Garnhersteller ist.

Bei der Ermittlung des Gewinns, der bei Inlandsverkäufen erzielt wurde, wurde festgestellt, daß die Texturierbetriebe in einigen Fällen einen höheren Rohgarnpreis zahlten, wenn dieses Garn in texturierter Form für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt bestimmt war, als wenn es für den Export bestimmt war. Daher wurde bei der Feststellung des Gewinns bei Inlandsverkäufen ein höherer Rohgarnpreis angesetzt. Dies entsprach den vom Hersteller im Hinblick auf diese Verkäufe tatsächlich getragenen Kosten. Der Gewinn wurde in allen relevanten Fällen ermittelt.

Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der Preise festgestellt, die für die während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission soweit wie möglich Unterschiede, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

Die Untersuchung der vorstehend dargestellten Umstände ergab Dumpingspannen in Höhe des Betrags, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft lag.

Diese Dumpingspannen sind je nach Ausführer unterschiedlich. Bei den in die Untersuchung einbezogenen Ausführern wurden folgende gewogene durchschnittliche Spannen ermittelt:

- Burlington Industries Inc. 4,5 %,

- Carter, Moore & Co Inc. 11,9 %,

- Collins & Aikman Corp 2,5 %,

- Glen Raven Mills Inc. 0,

- International Fiber Industries Inc. 5,4 %,

- Macfield Texturing Inc. 4,1 %,

- Meyers Fibers 0,

- Titan Textile Co Inc. 3,5 %,

- Unifi Inc. 1,87 %,

- Unitex International 2,40 %.

In bezug auf die Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich im Laufe der Untersuchung auf andere Weise zu Wort meldeten, gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß es gewissermassen einer Belohnung für mangelnde Kooperationsbereitschaft gleichkäme, wenn man die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger ansetzte als nach der ersten Untersuchung.

Bezueglich der Schädigung erhielt die Kommission keine neuen Beweise, die sie veranlassen könnten, ihre Auffassung zu ändern, daß die Beibehaltung des bestehenden Zollsatzes zum Ausgleich der Schädigung und zur Verhinderung einer erneuten Schädigung erforderlich ist.

Hinsichtlich der Ausfuhren von drei im Rahmen der Überprüfungsverfahren untersuchten Firmen behaupteten diese drei Ausführer und einige Gemeinschafts-Einführer und -Verbraucher der betreffenden Garne, daß bestimmte Garne dieser Firmen zwar zu gedumpten Preisen ausgeführt worden seien, jedoch die Gemeinschaftsindustrie nicht geschädigt hätten, da diese Garne in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien.

Nach den von den Herstellern der Gemeinschaft vorgelegten Informationen ist die Kommission überzeugt, daß diese Garne entweder derzeitig von einer Texturierfirma der Gemeinschaft hergestellt werden, in der Vergangenheit hergestellt worden sind oder daß sie zumindest hergestellt werden könnten. Ausserdem machten die Gemeinschaftshersteller geltend, daß im Falle der Einstellung der Produktion eines bestimmten Garns wegen Nachlassen der Nachfrage diese Einstellung darauf zurückzuführen sei, daß die Gemeinschaftshersteller nicht mit den niedrigen Preisen der gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten konkurrieren konnten.

Zwei amerikanische Ausführer, Burlington und Macfield, haben Preisverpflichtungen für künftige Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten. Nach Beratung hielt die Kommission diese Verpflichtungen nicht für annehmbar.

Die festgestellten Tatbestände erweisen demzufolge das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; daher müssen im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen seitens der Gemeinschaft getroffen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 ist erneut zu ändern, um entsprechend den vorstehend dargelegten Feststellungen einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3439/80 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) für texturierte Garne der NIMEXE-Kennziffern 51.01-29 und 30: 16,4 %, ausgenommen texturierte Garne, die von folgenden Firmen ausgeführt werden: Burlington Industries Inc., Greensboro, North Carolina, für die der Zollsatz 4,5 % beträgt; Carter Moore and Co., New York, NY, für die der Zollsatz 11,9 % beträgt; Collins and Aikman Corp., Graham, North Carolina, für die der Zollsatz 2,5 % beträgt; International Fiber Industries Inc., für die der Zollsatz 5,4 % beträgt; Macfield Texturiering Inc., Madison, North Carolina, für die der Zollsatz 4,1 % beträgt; Titan Textile Company Inc., New York, NY, für die der Zollsatz 3,5 % beträgt; Unifi Inc., Greensboro, North Carolina, für die der Zollsatz 1,87 % beträgt; Unitex International, New York, NY, für die der Zollsatz 2,4 % beträgt;";

2. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) auf texturierte Garne, die von Glen Raven Mills Inc., Glen Raven, North Carolina, und Meyers Fibers, Willow Grove, Pennsylvania, ausgeführt werden;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1980, S. 91.

(4) ABl. Nr. L 322 vom 11. 11. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. C 48 vom 23. 2. 1982, S. 2.