Nr.L275/90 30.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG Nr.2292/78/EGKSDERKOMMISSION
vom29.September1978
zurVerlängerungundÄnderungderEntscheidungNr.1525/78/EGKSzurEin­
führungeinerKaution
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel86und95Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderEntscheidung Nr.1525/78/EGKSvom
30.Juni1978(!)hatdieKommissioneineKaution
beivorläufigerFeststellungeinerVerletzungderEnt­
scheidungenderKommissionüberdieFestsetzung
vonMindestpreisen fürbestimmteStahlerzeugnisse
eingeführt.
DieEntscheidungen zurFestsetzungvonMindestprei­
senfürbestimmteStahlerzeugnisse undzurVerpflich­
tungderUnternehmen ,Konformitätsbescheinigungen
auszustellen ,findenbiszum31.Dezember1978An­
wendung.DieGründe,diedieKommissionveranlaßt
haben,dieKautioneinzuführen ,bleibengültig.
Daheristeserforderlich ,dieseRegelungumzwei
Monatezuverlängern,daranabergleichzeitigeinige
Änderungenanzubringen ,umbesserzugewährleisten ,
daßdieGrundprinzipien derGemeinschaft unddie
RechtederBeteiligtengewahrtbleiben.Esmußan
dieVerpflichtung derMitgliedstaaten erinnertwerden,
beiderAnwendungdieserEntscheidung dafürSorge
zutragen,daßderfreieVerkehrderbetreffendenWa­
reninnerhalbderGemeinschaft nichtbeeinträchtigt
wird.InbestimmtenFällenkannzugelassenwerden,
daßdieKautioninFormeinerVerpflichtung desEx­
porteurszurStellungderKautiongeleistetwird,für
welcheVerpflichtung eineBankbürgt,dieindemMit­
gliedstaat,indemdieKautionfälligwird,ansässigist
undaufeinerListegeführtwird,dievonderKommis­
sionunddenMitgliedstaaten imgegenseitigenEinver­
nehmenfestgelegtwird.
NachAnhörungdesBeratendenAusschussesund
nacheinhelligerZustimmung desRates—Artikel2
Artikel1Absatz1erhältfolgendeFassung:
„Artikel1
(1)UnterdennachstehendgenanntenBedin­
gungenkanndieKommissioneineKautionfür
dieGeldbußenfordern,diesienachArtikel64des
Vertragesverhängenkann.DieseKautionkannje
nachLagedesFallsineinerKautioninbaroder
ineinerKautioninFormeinerVerpflichtung des
ExporteurszurLeistungderKautionbestehen,für
welcheVerpflichtung eineBankbürgt,dieindem
Mitgliedstaat ,indemdieKautionfälligwird,ansäs­
sigistundaufeinerListegeführtwird,dievonder
KommissionunddenMitgliedstaaten imgegensei­
tigenEinvernehmen festgelegtwird(imfolgenden
.Bankbürgschaft 'genannt)."
Artikel3
Artikel2erhältfolgendeFassung:
„Artikel2
(1)DieAnlyiltspunkte sindausreichendim
SinnedesArtikels1Absatz2inallenFällen,in
denen:j
—dieKonfo^mitätsbescheinigung fehlt,welche
dieWarebegleitenmuß;
—dieinlieserBescheinigung angegebenen
PreisenichtmitdenRechnungspreisen über­
einstimmen ;
—dasindenBescheinigungen undRechnungen
ausgewieseneGewichtnichtmitdemtatsächli­
chenGewichtübereinstimmt ;
—inderKonformitätsbescheinigung eineoder
mehrerewesentlicheAngabenfehlen.
(2)a)IndeninAbsatz1genanntenFällenwird
vondenzuständigenBehördenderMitglied­
staatenunverzüglich dieGestellungeiner
Kautioninbarauferlegt.
b)DieMitgliedstaaten könneneinensolchen
Falljedochbinnen24StundennachGestel­
lungderWareundVorlagedervorgeschrie­
benenBegleitpapiere derKommissionun­
terbreiten .Diesewirdunverzüglichbeiden
inArtikel1Absatz2Satz1genanntenUn­
ternehmenundHändlernvorstellig,umfest­
zustellen,obeineGeldbußezuverhängen
ist.FaßtdieKommission binnensiebenHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidungNr.1525/78/EGKSfindet,wasdie
GestellungvonKautionenanbetrifft,vorbehaltlichder
nachstehenden Änderungenbiszum30.November
1978Anwendung .
(»)ABl.Nr.L178vom1.7.1978,S.90.

30.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/91
Artikel5
Artikel6erhältfolgendeFassung:
„Artikel6
VerhängtdieKommissionbinnendreißigWerkta­
gennachderGestellungderKautioneineGeld­
buße,sowirddergezahlteBetragaufdasKonto
derGemeinschaft überwiesenundaufdenBetrag
derGeldbußeangerechnet ;imFalleeinerBank­
bürgschaftgeschiehtdiesnachEinziehungdesBe­
trages.ImanderenFallwirddieserBetragdemBe­
teiligtensofortzurückerstattet ;imFalleeiner
Bankbürgschaft wirddiesefreigegeben."ArbeitstagennachUnterbreitung desFalls
keinenderartigenBeschluß,sogiltfürdie
zuständigeeinzelstaatliche BehördealsWei­
sung,dieGestellungderKautioninbarzu
verlangen.
c)BringendieMitgliedstaaten dieBestimmun­
geninBuchstabea)oderb)nichtfristge­
rechtzurAnwendung ,somüssensiedie
Wareunverzüglichfreigeben.
(3)LiegenanderealsdieinAbsatz1-aufgeführ­
tenausreichenden Anhaltspunkte fürdasVorlie­
geneinerZuwiderhandlung vor,sokanneinena­
tionaleBehördedieGestellungeinerKautionnur
aufWeisungderKommissionverlangen.
DieseWeisungkannvonderbetreffendennationa­
lenBehördebinnen24StundennachGestellung
derWareundVorlagedervorgeschriebenen Be­
gleitpapierebeantragtwerden.VerlangtdieKom­
missioneineKaution,sokannderBeteiligtedie
FormdieserKautionwählen.
ErgehteinesolcheWeisungderKommission
nichtbinnenvierArbeitstagennachderEinrei­
chungdesAntragsdurchdenbetreffendenMit­
gliedstaat,sowirddieKautionnichtfälligunddie
Waremußfreigegebenwerden.
(4)DieKautionwirdbeidenzuständigenBe­
hördenderMitgliedstaaten fürRechnungderGe­
meinschaftgestellt.
(5)DerBeteiligtekannvorAblaufderinAbsatz
3genanntenFristfreiüberdieWareverfügen,
wenneineKautiongestelltwird."
Artikel4
Artikel3Absatz2wirdwiefolgtergänzt:*
„...,imFalleeinerBankbürgschaft derenFrei­
gabe.SiegibtdieGründefürihreEntscheidung
an."Artikel6
FolgenderArtikel6awirdeingefügt:
„Artikel6a
BeiderAnwendungdieserEntscheidungsinddie
Mitgliedstaaten verpflichtet,darüberzuwachen,
daßderfreieVerkehrderbetreffenden Warenin­
nerhalbderGemeinschaft nichtbeeinträchtigt
wird.Siesindinsbesondereverpflichtet ,dievorge­
sehenenHöchstfristen fürAnträgeundMitteilun­
genandieKommissionsowiefürdieForderung
unddieRückerstattung derKautionenbzw.die
FreigabederBankbürgschaften einzuhalten."
Artikel7
DieseEntscheidungtrittam1.Oktober1978inKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.September1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission