Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. Sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ ‚Луганская народная республика‘ ‚Luganskaya narodnaya respublika‘ Offizielle Informationen: https://glava-lnr.info/ https://sovminlnr.ru/ https://nslnr.su/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. 25.7.2014 4. Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‚Донецкая народная республика‘ ‚Donétskaya naródnaya respúblika‘ Offizielle Informationen: https://dnr-online.ru/ http://av-zakharchenko.su/ http://smdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 6. Internationale Union öffentlicher Vereinigungen ‚Große Don-Armee‘ Международный Союз Общественных Объединений ‚Всевеликое Войско Донское‘ Offizielle Informationen: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ Telefonnummer: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1 Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don Die ‚Große Don-Armee‘ gründete die ‚kosakische Nationalgarde‘, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. 25.7.2014 7. ‚Sobol‘ ‚Соболь‘ Offizielle Informationen: http://soboli.net Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress Telefonnummer: (0652) 60-23-93 E-Mail: SoboliPress@gmail.com Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof ‚Central‘). Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 8. Sogenannte ‚Lugansker Guarde‘ ‚Луганская гвардия‘ Soziale Medien und sonstige Informationen: https://vk.com/luguard http://vk.com/club68692201 https://vk.com/luguardnews Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat. 25.7.2014 9. Sogenannte ‚Armee des Südostens‘ ‚Армии Юго-Востока‘ http://lugansk-online.info/statements Soziale Medien: http://vk.com/lugansksbu Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde. Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘. 25.7.2014 10. Sogenannte ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘‚Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса‘ Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60 E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru mobilisation@novorossia.co polkdonbassa@mail.ru Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 (926) 428-99-51 + 7 (967) 171-27-09 oder E-Mail: novoross24@mail.ru Anschrift: Donezk. Prospect Zasyadko.13 Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat. 25.7.2014 11. ‚Bataillon Wostok‘ ‚Батальон Восток‘ Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas http://patriot-donetsk.ru/ info.patriot.donbassa@gmail.com Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der Streitkräfte der ‚Volksrepublik Donezk‘. 25.7.2014 16. Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘ Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) Resort ‚Nizhnyaya Oreanda‘, 298658, Yalta, Oreanda (298658, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘) Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 ‚in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten‘, in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts ‚Nizhnyaya Oreanda‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (ФЕДЕРАЛЬНОЕ ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ ‚САНАТОРИЙ ‚НИЖНЯЯ ОРЕАНДА‘ УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ‘). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (УПРАВЛЕНИЯ ДЕЛАМИ ПРЕЗИДЕНТА РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ). 25.7.2014 17. Republikanisches Unternehmen der Krim ‚Brennerei Azov‘ Крымское республиканское предприятие ‚Азовский ликёро-водочннй завод‘ Azovsky likerovodochny zavod Zeleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt (Джанкойский район, 296178 пгт. Азовское, ул. Железнодорожная, 40) Code: 01271681 Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens ‚Azovsky likerovodochny zavod‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Laufendes Konkursverfahren. 25.7.2014 21. JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘‘ (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;) 41 ul. Vereiskaya, Moskau 121471, Russische Föderation; Website: almaz-antey.ru; E-Mail: antey@almaz-antey.ru Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. 30.7.2014 24. Republik Donezk (Öffentliche Organisation) Донецкая республика Offizielle Informationen: http://oddr.info/ Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Alexander ZAKHARCHENKO; Gründer: Andriy PURGIN. 29.11.2014 25. Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине https://mir-lug.info/ Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 28. Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz) Луганский экономический союз Offizielle Informationen: https://nslnr.su/about/obshchestvennye-organizatsii/337/ ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ benannt. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 30. Sparta-Bataillon Батальон ‚Спарта‘ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Militäreinheit 08806 genannt. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pvlov (alias Motorola), benannt. 16.2.2015 33. Prizrak-Brigade Бригада ‚Призрак‘ mail@prizrak.info Telefonnummer: 8985 130 9920 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Auch 14. motorisiertes Gewehrbataillon genannt. 16.2.2015“