ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Newcastle-Krankheit in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/576/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (4), ist der Begriff des infizierten Gebiets in bezug auf die Newcastle-Krankheit definiert.

Mit der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (5), sind Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Krankheit erlassen worden. Darüber hinaus tritt diese Richtlinie am 1. Oktober 1993 in Kraft.

In der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (6) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch festgelegt. Für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtes frisches Gefluegelfleisch muß das Genusstauglichkeitkennzeichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Teil A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/494/EWG, tragen.

In den Niederlanden wurden mehrere Ausbrüche der Newcastle-Krankheit festgestellt.

Infolge des Handels mit Bruteiern, lebendem Gefluegel und Gefluegelfleisch gefährden diese Ausbrüche die Gefluegelherden anderer Mitgliedstaaten.

Die Seuchenausbrüche wurden aus mehreren begrenzten Gebieten gemeldet.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Verschleppung dieser Krankheit in den Niederlanden und in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Diese Maßnahmen sollten bestimmte, bereits in der Richtlinie 92/66/EWG beschlossene Maßnahmen einschließen.

Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, einzelstaatliche Maßnahmen zu treffen, die die wirkungsvolle Durchführung dieser Entscheidung gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei Ausbrüchen von Newcastle-Krankheit, die nach dem 11. Dezember 1992 bestätigt werden, haben die Niederlande die in Artikel 9 der Richtlinie 92/66/EWG vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.

(2) Ungeachtet der Bedingungen in Artikel 9 Absatz 2 Punkt f) erster Satz der Richtlinie 92/66/EWG können

i) Eintagsküken in einem Bestand ausserhalb der Überwachungszone unter der Voraussetzung verbracht werden, daß sie unter amtliche Überwachung in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie gestellt werden;

ii) angehende Legehennen in einem Bestand ausserhalb der Überwachungszone unter folgenden Bedingungen verbracht werden:

a) Die Herkunftsherde ist entsprechend den Bestimmungen von Anhang II der Entscheidung 92/340/EWG der Kommission (8) einer Untersuchung zur Isolierung des Virus unterzogen worden.

b) Sofern die Untersuchung nach Buchstabe a) die Anwesenheit von Viren der Newcastle-Krankheit ergeben hat, muß der intrazerebrale Pathogenitätsindex (ICPI) entsprechend dem im Anhang III der Richtlinie 92/66/EWG vorgesehenen Verfahren festgestellt werden.

c) Sie werden unter amtlicher Überwachung entsprechend Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/66/EWG gestellt.

Artikel 2

(1) Beim Versand von Gefluegel und Bruteiern aus den Niederlanden müssen die als Begleitdokumente vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG um folgendes ergänzt werden:

"Die Sendung, auf die sich diese Gesundheitsbescheinigung bezieht, entspricht der Entscheidung 92/576/EWG der Kommission über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Newcastle-Krankheit."

(2) Beim Versand von Gefluegel aus den Niederlanden muß die als Begleitdokument vorgeschriebene Gesundheitsbescheinigung nach Anhang IV der Richtlinie 71/118/EWG um folgendes ergänzt werden:

"Das Gefluegelfleisch, auf das sich diese Gesundheitsbescheinigung bezieht, entspricht der Entscheidung 92/576/EWG der Kommission über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Newcastle-Krankheit."

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Februar 1993. Die Situation wird vom Ständigen Veterinärausschuß vor dem 15. Januar 1993 überprüft, um die Seuchenentwicklung sowie die zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Maßnahmen zu beurteilen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. (4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (5) ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1. (6) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35. (7) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (8) ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1992, S. 34.