1804/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingentsan
dasKönigreichderNiederlande (bittereApfelsinenoderPomeranzen )C1)
miteinerDeckungdiesesBedarfsdurchEinfuhren
ausdenübrigenMitgliedstaaten zurechnenist.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1958 1959 1960
149 104 81DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom8.August1961,mitdemdieses
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents für
bittereApfelsinenoderPomeranzenausTarif­
nummerex08.02AdesGemeinsamen Zolltarifs,
wieimAnhangIIdesVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­
geführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962habendieNiederlande
diebetreffendeWarezollfreieingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWare
zurFolgehabenwürde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;
siemußsichdabeivondeninArtikel29desVertra­
gesfestgelegtenRichtlinienleitenlassen.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeineratio­
nelleEntwicklungderErzeugungundeineAus­
weitungdesVerbrauchsinnerhalbderGemein­
schaftgewährleisten .
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderNiederlandehandelt
essichumWaren,derenErzeugunginderGemein­
schaftunzureichend ist.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
demBedarfderverarbeitenden Industriender
NiederlandeRechnungzutragen,soweitnichtAufGrundderobengenannten Zahlenunddes
gegenwärtigen niedrigenProduktionsstands inner­
halbderGemeinschaft erscheinteinJahres­
kontingentinHöhevon110Tonnenamzweck­
mäßigsten.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
Ländern.gewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden IndustriedesbetroffenenMit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist:—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenNiederlanden wirdfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernvonbitterenApfelsinenoder
Pomeranzen ausTarifnummer ex08.02Ades(MNurderniederländische Textistverbindlich .

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1305/62
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3GemeinsamenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent
biszu110Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingefühltwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland zurAussetzung einesZollsatzes(Pampelmusen )f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961,mitdemdiese
dieErmächtigung zurteilweisenAussetzungauf
5%dessichausderAngleichungihresZolltarifs
andenGemeinsamen Zolltarifam1.Januar1962
ergebendenZollsatzesvon7,1%fürPampelmusen
ausTarifnummer 08.02DdesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe :
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland die,genannteWarezumZollsatz
5%eingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWare
zurFolgehabenwürde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Marktszugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichhierbeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen;siehat
hierbeifernerdiemitderAssoziierungderüber­
seeischenStaatenandieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftverfolgtenZieleunddieInteressen
dieserStaatenzuberücksichtigen .
DieVersorgungderVerbrauchermußunter
Bedingungen erfolgen,dieeinerationelleEnt­
wicklungderErzeugungundeineAusweitungdes
VerbrauchsinnerhalbderGemeinschaften gewähr­
leisten.
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandhandeltessichumWaren,dieinder
Gemeinschaft unddenassoziierten überseeischen
Staatennichtinausreichender Mengeangebaut
werden.
FastalleEinfuhrenkommenausdritten
Ländern.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
demBedarfderBundesrepublik DeutschlandRech­
nungzutragen,soweitnichtmiteinerDeckung
diesesBedarfsdurchEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten oderdenassoziiertenüberseeischen
Staatenzurechnenist.
AusdiesenGründenundinsbesondere infolge
derunzureichenden Ausfuhrmöglichkeiten der
anderenMitgliedstaaten undderassoziierten
überseeischenGebieteergibtsich,daßesangebracht
ist,dieBundesrepublik Deutschlandzuermächtigen , (*)NurderdeutscheTextistverbindlich .