GEMEINSAME MASSNAHME vom 19. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen - "ODYSSEUS" (98/244/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse:

- die Asylpolitik;

- die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen, einschließlich in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente;

- die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder.

Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austauschs ist geeignet, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in den obengenannten Bereichen zu verbessern.

Die Eingliederung des Programms SHERLOCK (1) in das Programm ODYSSEUS wird, ohne der Wirksamkeit des Programms SHERLOCK abträglich zu sein, eine bessere Abstimmung der Zusammenarbeit in den jeweiligen Bereichen und die Erzielung von Synergieeffekten im Zuge der Verwaltung beider Programme ermöglichen.

Dieses Programm trägt dazu bei, daß die Instrumente der Europäischen Union in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen von den mit den Durchführungsmodalitäten befaßten Beamten besser verstanden werden.

Durch die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Drittstaaten können diese im Rahmen der Beitrittsvorbereitung die Standards der Union in den durch das Programm abgedeckten Bereichen besser erreichen.

Bestimmte Aspekte dieser Zusammenarbeit können aufgrund der zu erwartenden Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Union besser verwirklicht werden als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

Diese Gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt demnach nicht die Durchführung des Programms PHARE einerseits und im Bereich der beruflichen Bildung die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Politik, insbesondere das Programm LEONARDO DA VINCI, andererseits; die Maßnahmen des vorliegenden Programms werden in Ergänzung zu und in Abstimmung mit den anderen aufgrund des Gemeinschaftsrechts finanzierten Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt.

Aufgrund künftiger Entwicklungen des Gemeinschaftsrechts kann eine Anpassung dieses Programms erforderlich werden.

Der Vorsitz hat das Europäische Parlament gemäß Artikel K.6 des Vertrags über die Europäische Union gehört -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

KAPITEL 1 ALLGEMEINES

Artikel 1

Grundsätze und Ziele

(1) Für den Zeitraum 1998-2002 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung "ODYSSEUS" im Sinne des Artikels 3 festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird. Das Programm betrifft die Bereiche Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen.

(2) Bei der Festlegung der Prioritäten für die jährliche Planung der Maßnahmen wird folgendes berücksichtigt:

- Artikel K.3 Absatz 1 des Vertrags;

- bereits in Kraft getretene Vorschriften der Gemeinschaft oder der Union;

- in Beratung befindliche Vorschläge für Rechtsvorschriften, damit eine Zusammenarbeit der Verwaltungen schon vor deren Inkrafttreten eingeleitet wird;

- die Prioritäten des Rates in den Bereichen Justiz und Inneres;

- sonstige Umstände, die eine Zusammenarbeit nach Artikel K.3 Absatz 1 des Vertrags erforderlich machen.

(3) Unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeiten verfolgt das Programm ODYSSEUS das allgemeine Ziel, mit Hilfe einer mehrjährigen Planung die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Überschreiten der Außengrenzen und Sicherheit der Ausweisdokumente sowie die Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Staaten in diesen Bereichen auszuweiten und zu verstärken.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum nach Artikel 1 Absatz 1 auf 12 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne des Programms ODYSSEUS sind die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen wie folgt definiert:

- Ausbildungsmaßnahmen: die Durchführung von Lehrgängen zur Vermittlung theoretischer und praktischer Kenntnisse;

- Austauschaktionen: der Aufenthalt von Beamten, Richtern und Staatsanwälten oder sonstigen von den Mitgliedstaaten befugten Bediensteten in einem anderen Mitgliedstaat zum Vergleich der Arbeitsmethoden, und zwar unter Beachtung der dort geltenden Datenschutzbestimmungen;

- Studien und Forschungen: Arbeiten zur Erstellung, Weiterentwicklung und Verbreitung von didaktischem oder sonstigem sachdienlichen Material wie Datenbanken oder Register.

(2) Im Sinne des Programms ODYSSEUS sind "Ausweisdokumente" von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ausgestellte Urkunden, die insbesondere der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten.

Artikel 4

Ausbildung

Schwerpunkte der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind

- die Ausbildung der Ausbilder;

- spezielle Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere weiterführende Lehrgänge für Entscheidungsträger, für Beamte, die für die Ausarbeitung von Verwaltungsentscheidungen zuständig sind, und für Richter und Staatsanwälte sowie Lehrgänge für Personen, die für Ausbildung verantwortlich sind;

- Austausch von Informationen und Fachwissen zwischen den einzelstaatlichen Behörden.

Artikel 5

Austausch

Schwerpunkte der Austauschmaßnahmen im Rahmen des Programms ODYSSEUS sind Aufenthalte von begrenzter Dauer bei Behörden der Mitgliedstaaten, die für die unter dieses Programm fallenden Gebiete zuständig sind.

Artikel 6

Studien und Forschungen

Das Programm ODYSSEUS umfaßt

- die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zum Zweck der Weiterverbreitung der Lehrprogramme;

- die Verbesserung des Informationsflusses in den unter dieses Programm fallenden Bereichen;

- Analysen und Berichte zu Themen, die im Zusammenhang mit diesem Programm stehen und die mit dessen Zielen vereinbar sind.

KAPITEL II STRUKTUR DES PROGRAMMS

Artikel 7

Asyl

(1) Im Bereich Asyl haben die Maßnahmen vor allem folgende Zielsetzung:

- koordinierte Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (nach dessen Inkrafttreten);

- enge Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten ermächtigten und in diesem Bereich zuständigen Behörden und Stellen.

(2) Als Maßnahme zur koordinierten Anwendung des Dubliner Übereinkommens können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die folgende Zielsetzung haben:

- die koordinierte Anwendung der Verfahren, Fristen und Beweismittel sowie die Regelung sonstiger praktischer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens;

- die Anwendung sonstiger asylpolitischer Rechtsinstrumente.

(3) Als Maßnahmen zur engen Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten ermächtigten und im Asylbereich zuständigen Behörden und Stellen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die insbesondere folgende Bereiche betreffen:

- Prüfungsverfahren für Asylanträge in erster Instanz (normale oder beschleunigte Verfahren) und Berufungsverfahren;

- Dokumentationen über die Herkunftsländer;

- Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten;

- Alternativen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus, einschließlich des vorübergehenden Schutzes;

- Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen (für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Stellen, Sozialdienste, Grenzkontrollbehörden usw.) sowie die Aufgaben des UNHCR, anderer internationaler Organisationen und der NRO;

- Behandlung von Asylbewerbern, deren Antrag endgültig abgelehnt wurde.

Artikel 8

Einwanderung

Als Maßnahmen im Bereich der Einwanderung von Staatsangehörigen dritter Länder können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die folgende Bereiche betreffen:

- Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder, insbesondere Einreisebedingungen, Voraussetzungen für den Reiseverkehr innerhalb der Union, Aufenthaltsbestimmungen, Familienzusammenführung, Zugang zur Beschäftigung, zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zu unentgeltlichen Tätigkeiten;

- Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und insbesondere der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung, Maßnahmen zur Ausweisung und Rückführung illegaler Einwanderer in das Heimatland sowie Bekämpfung des Menschenhandels und seiner Organisatoren.

Artikel 9

Überschreiten der Außengrenzen

Als Maßnahmen im Bereich der Kontrolle des Überschreitens der Außengrenzen können Vorhaben in Betracht gezogen werden, die der Gestaltung der praktischen Modalitäten dieser Kontrollen, auch in bezug auf die Sicherheit der Ausweisdokumente, dienen. Bevorzugt werden insbesondere thematische (insbesondere grenztypbezogene) und geographische Lösungsansätze.

Artikel 10

Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Staaten

Jedes Jahresprogramm enthält für die in den Artikeln 7 bis 9 genannten Bereiche spezifische Unterprogramme, in deren Rahmen die beitrittswilligen Staaten in diesen Bereichen auf den Beitritt vorbereitet werden sollen. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht und ihre Anwendung durch die Beamten vor Ort gelegt.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Staaten haben die Maßnahmen zum Ziel,

- die Kenntnis des Besitzstands der Union zu verbessern, um den beitrittswilligen Staaten so zu helfen, die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, damit ihre Dienststellen im Einklang mit den Standards und den Normen der Union arbeiten können;

- Informationen über die Justiz- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten auszutauschen.

KAPITEL III FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Finanzierungskriterien

Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegten Vorhaben müssen für die Union von Interesse sein und mindestens zwei Mitgliedstaaten einbeziehen.

In diese Vorhaben können Teilnehmer aus den beitrittswilligen Staaten einbezogen werden, um einen Beitrag zur Vorbereitung ihres Beitritts zu leisten, oder es können Teilnehmer anderer Drittstaaten einbezogen werden, wenn sich dies mit Blick auf das Ziel der Vorhaben als nützlich erweist.

Artikel 12

Finanzkontrolle

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den entsprechenden Verträgen werden insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, deren Ergebnisse der Haushaltsbehörde vorgelegt werden.

Artikel 13

Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Zuschußfähig im Rahmen der im jährlichen Haushaltsverfahren bewilligten Mittel sind alle Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt werden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 60 v. H. der Gesamtkosten des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren des Kapitels IV auf bis zu 80 v. H. erhöht werden.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind. Sie dürfen nur zu höchstens 50 v. H. des Zuschusses finanziert werden; dieser Satz beträgt 80 v. H. in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser Gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

Artikel 14

Verfahrensregeln

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (2) verwaltet.

(2) Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse, nach Artikel 2 der Haushaltsordnung leiten.

KAPITEL IV VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROGRAMMS

Artikel 15

Ausarbeitung des Programms

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Überwachung des Programms zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen.

(2) Die Kommission erstellt einen Entwurf des Jahresprogramms, der eine Aufteilung der verfügbaren Mittel enthält und auf den thematischen Prioritäten beruht, die der Struktur, den Tätigkeitsbereichen und den Zielen des Programms entsprechen. Das Jahresprogramm erstreckt sich auf die drei Bereiche der Artikel 7, 8 und 9, doch kann der Schwerpunkt auf einen dieser Bereiche gelegt werden, falls die Bedürfnisse der einzelstaatlichen Behörden dies erfordern.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben anhand der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Kriterien sowie unter Berücksichtigung des innovativen Charakters der vorgeschlagenen Aktion und der Gesamtkohärenz des Programms.

Artikel 16

Jährliche Durchführung des Programms

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Tätigkeitsbereiche sowie Vorschläge für die Modalitäten der Anwendung und der Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat faßt binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß.

(3) Das gebilligte Programm wird dem Europäischen Parlament zugeleitet; die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Artikel 17

Verwaltung des Programms

(1) Ab dem zweiten Haushaltsjahr werden die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß des Artikels 16 Absatz 1 ein Vorhaben. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem Ausschuß des Artikels 16 Absatz 1 die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat jederzeit vor Abgabe der Stellungnahme durch den Ausschuß aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muß, beantragen, daß ein das Überschreiten der Außengrenzen betreffendes Vorhaben dem Rat vorgelegt wird.

Ist ein derartiger Antrag gestellt worden, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag, über den der Rat innerhalb von zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß faßt.

Artikel 18

Bewertung

(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm von neutralen, programmexternen Sachverständigen bewertet wird, die im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuß des Artikels 16 benannt werden.

(2) Die Kommission erstellt jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse der Bewertung, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

Artikel 19

Die Gemeinsame Maßnahme 96/637/JI wird aufgehoben.

Die im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme 96/637/JI bereits eingeleiteten oder nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 befürworteten Vorhaben werden im Rahmen der Durchführung des Programms ODYSSEUS verwirklicht.

Artikel 20

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW

(1) Gemeinsame Maßnahme 96/637/JI vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente (ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 7).

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7.10.1995, S. 12).