DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/35

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

vom 20. März 2007

zur Festlegung der Bestimmungen über die Vereinbarungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsteams

(2007/C 72/16)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —

gestützt auf das Europol-Übereinkommen, geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. November 2002 zur Erstellung eines Protokolls auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, insbesondere Artikel 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz,

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Bestimmungen über die Vorkehrungen zur administrativen Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsteams festzulegen hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet:

a) „gemeinsame Ermittlungsteams “das gemeinsame Ermittlungsteam, auf das in Artikel 3 Buchstabe a des Europol-Übereinkommens Bezug genommen wird;

b) „nationale Stelle “die einzige Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol gemäß Artikel 4 des Europol-Übereinkommens;

c) „zuständige Behörden “alle in den Mitgliedstaaten bestehenden öffentlichen Stellen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens zuständig sind.

Artikel 2

Vereinbarungen

1. Die administrative Umsetzung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an einem gemeinsamen Ermittlungsteam ist in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen dem Direktor von Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Errichtung dieses gemeinsamen Ermittlungsteams zuständig sind, zu schließen ist.

2. Die Vereinbarungen werden unter Einbeziehung der nationalen Stellen der beteiligten Mitgliedstaaten getroffen.

Artikel 3

Mandat der an gemeinsamen Ermittlungsteams teilnehmenden Europol-Bediensteten

1. In den Vereinbarungen sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der an dem gemeinsamen Ermittlungsteam teilnehmenden Europol-Bediensteten anzugeben.

2. In den Vereinbarungen ist festzulegen, dass an einem gemeinsamen Ermittlungsteam teilnehmende Europol-Bedienstete die Teammitglieder gemäß dem Europol-Übereinkommen und gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dem das Team operiert, unterstützen.

Artikel 4

Management und Aufsicht

1. In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass an einem gemeinsamen Ermittlungsteam teilnehmende Europol-Bedienstete ihre Aufgaben unter der Führung der/des in der Vereinbarung angegebenen Leiter(s) des Teams wahrnehmen.

2. In den Vereinbarungen wird geregelt, dass Europol-Bedienstete das Recht haben, Anordnungen nicht Folge zu leisten, die nach ihrer Auffassung im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gemäß dem Europol-Übereinkommen stehen. In diesem Fall informieren die Europol-Bediensteten den Direktor von Europol, der sich mit dem/den Leiter(n) des Teams berät, um eine Lösung zu finden. Falls eine einvernehmliche, zufrieden stellende Lösung nicht herbeigeführt werden kann, hat der Direktor das Recht, die Vereinbarung zu beenden.

Artikel 5

Zugriff auf Daten

In den Vereinbarungen ist festzuhalten, dass die Europol-Bediensteten, die an gemeinsamen Ermittlungsteams teilnehmen, gemäß den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Sicherheitsstandards (1) für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in dem gemeinsamen Ermittlungsteam Zugriff auf das Europol-Computersystem haben müssen.

Artikel 6

Kosten und Ausrüstung

Die Vereinbarungen regeln die Aufteilung der Kosten, einschließlich der Versicherungen, die durch die Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsteams entstehen, sowie die Bedingungen, unter denen von Europol gestellte Ausrüstungen von den Mitgliedern des gemeinsamen Ermittlungsteams genutzt werden können.

Artikel 7

Beendigung

In den Vereinbarungen wird festgelegt, dass diese jederzeit auf Mitteilung einer der Parteien beendet werden können.

Artikel 8

Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss tritt am 30. März 2007 in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 20. März 2007 Hans-Jürgen FÖRSTER Vorsitzender des Verwaltungsrats

(1) Gemäß Dokument 2450-16 (#16991) Policy for communication links used to process Europol information [Strategie für Kommunikationsverbindungen, die für die Verarbeitung von Europol-Informationen zu nutzen sind].