ENTSCHEIDUNG Nr. 22/63 vom 11. Dezember 1963 über die Änderung der Entscheidung Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen

Diese Entscheidung ergeht

auf Grund der Artikel 60 § 2 Buchstabe a) und 63 § 2 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen (Amtsblatt der EGKS vom 12. Februar 1953, S. 3 f.)

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Entscheidung Nr. 30/53, mit der die Hohe Behörde die durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken näher bezeichnet hat, die Verpflichtungen der Unternehmen hinsichtlich ihrer Verkaufsorganisationen sowie der für ihre Rechnung handelnden Zwischenpersonen nicht ganz zutreffend und nicht vollständig bestimmt hat.

Die Hohe Behörde hat deshalb die Entscheidung Nr. 30/53 insoweit durch die Entscheidung Nr. 19/63 vom 11. Dezember 1963 geändert.

Es ist deshalb erforderlich, die Verpflichtungen der Unternehmen hinsichtlich der Veröffentlichung der Preise und Verkaufsbedingungen den geänderten Regeln anzupassen, die sich aus der Entscheidung Nr. 19/63 ergeben.

Soweit sich die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie für den Verkauf ihrer Erzeugnisse Verkaufsorganisationen bedienen, sind sie zu verpflichten, dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisationen ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen gemäß den Vorschriften der Entscheidung Nr. 4/53 veröffentlichen. Dabei ist es jedoch den Unternehmen erlaubt, statt eigene Preislisten zu veröffentlichen, auf die Preislisten ihrer Verkaufsorganisationen Bezug zu nehmen ; Gleiches gilt im umgekehrten Verhältnis.

Eine entsprechende Regelung hat auch für diejenigen Zwischenpersonen zu gelten, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Unternehmen deren Erzeugnisse vertreiben (Kommissionäre, Konsignatäre).

Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 4/53 erhält die folgende Fassung:

"(1) Die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen (Art. 1 Abs. (2) der Entscheidung Nr. 30/53), haben dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Entscheidung veröffentlicht.

(3) Die Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie können in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf ihrer Erzeugnisse die Preislisten und Verkaufsbedingungen ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind.

Die Verkaufsorganisation kann in der gleichen Weise bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten und die Verkaufsbedingungen des Unternehmens maßgebend sind."

Artikel 2

Artikel 5 der Entscheidung Nr. 4/53 erhält die folgende Fassung:

"(1) Die Unternehmen und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für ihre Rechnung verkaufen (Kommissionäre, Konsignatäre), zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten und Verkaufsbedingungen, die sie selbst veröffentlichen, an die Bestimmungen dieser Entscheidung zu halten.

(2) Soweit diese Zwischenpersonen keine Preislisten und Verkaufsbedingungen veröffentlichen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, daß die von den Unternehmen und ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind.

(3) Bei Zuwiderhandlungen dieser Zwischenpersonen gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen."

Artikel 3

Artikel 6 der Entscheidung Nr. 4/53 in der Fassung vom 12. Februar 1953 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 20. Januar 1964 in Kraft.

Der nach dieser Entscheidung gültige Wortlaut der Entscheidung Nr. 4/53 wird in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 1963 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO