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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)

(2001/691/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen, die auf der im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2001 - unter Teilnahme der Kommission - abgehaltenen Konzertierungssitzung vom 23. November 2000 zwischen dem Rat und einer Delegation des Europäischen Parlaments angenommen wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nachdem sich die Lage in Serbien geändert hat, sind nunmehr die politischen Voraussetzungen gegeben, um das Land im Rahmen des für den gesamten westlichen Balkanraum aufgelegten Programms zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Entwicklung und der Stabilisierung zu unterstützen.

(2) Die im Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2001 ursprünglich vorgesehene Finanzhilfe in Höhe von 40 Mio. EUR zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der von der Opposition verwalteten Städte ist nunmehr auch für den Wiederaufbau einzusetzen und im Jahr 2001 auf 240 Mio. EUR aufzustocken.

(3) Nachdem beide Teile der Haushaltsbehörde geprüft haben, welcher Betrag für sämtliche von der Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" der Finanziellen Vorausschau abgedeckten Maßnahmen vorzusehen ist, sind sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mehrbedarf im Jahr 2001 nicht im Rahmen der Obergrenze dieser Rubrik finanziert werden kann.

(4) Die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Bedingungen für eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments sind erfuellt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Haushaltsplans 2001 wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 200 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Artikel 2

Dieser Betrag wird bei Kapitel B7-54 des Haushaltsplans 2001 zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen in Serbien bereitgestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2000.

Für das Europäische Parlament

Die Präsidentin

N. Fontaine

Für den Rat

Die Präsidentin

F. Parly

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 29. November 2001

über die Anwendung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3783)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/843/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 können Mitgliedstaaten, in denen aufgrund des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder ausreichende Angaben vorliegen, bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden.

(2) Die volle Betriebsfähigkeit der luxemburgischen Datenbank für Rinder wurde durch die Entscheidung 1999/375/EG der Kommission(2) anerkannt.

(3) Luxemburg hat die Kommission ersucht, ein obligatorisches Etikettierungssystem gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zusammengefasste Antrag Luxemburgs auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Fleisch von Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, wird gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(2) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 34.

ANHANG

Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen unter Hinweis auf die luxemburgische Herkunft

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, die von in Luxemburg geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Rindern stammen, erhalten eine Etikettierung, die auf die luxemburgische Herkunft hinweist.

Die Angabe der luxemburgischen Herkunft erfolgt entweder durch die Etikettierung "Herkunft: Luxemburg" oder durch die Angabe, dass das Rindfleisch von einem in Luxemburg geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Rind stammt.
Beschluss des Rates

vom 27. September 2001

über die Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

(2001/761/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1), in dem festgelegt ist, dass die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich eng zusammenarbeiten sollen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den ihr vom Rat mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilten Direktiven handelte die Kommission zwei Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aus.

(2) Die Kommission ist zu ermächtigen, diese Abkommen abzuschließen.

(3) Der Rat nahm die Abkommen mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission an. Aufgrund späterer Entwicklungen wurde jedoch eine Überarbeitung und Aktualisierung notwendig. Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 sollte daher aufgehoben werden.

(4) Der Rat nahm den Beschluss 1999/64/Euratom vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)(2) an, das die Leitaktion "Kontrollierte Kernfusion" enthält.

(5) Der Rat nahm mit der Entscheidung 1999/175/Euratom vom 25. Januar 1999 ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)(3) an -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, die folgenden zwei Abkommen mit der Russischen Föderation abzuschließen: das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion.

Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Artikel 2

Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 34.

(3) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 142.

(4) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2001

über die Investitionsbeihilfe zugunsten der RIVIT SpA (Nicht-EGKS-Stahlsektor) - Italien

(2001/C 234/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

1. Am 17. März 1999 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass das Unternehmen RIVIT SpA eine staatliche Investitionsbeihilfe erhalten soll. Geplant sei eine direkte Kapitalzufuhr in Höhe von 186,6 Mio. ITL (96371 EUR) bei einem Investitionsvolumen von insgesamt 2,99 Mrd. ITL (1,54 Mio. EUR). Die Notifizierung erfolgte aufgrund der Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche(1), wonach bei Großrohren eine Meldepflicht unabhängig von der Höhe der Beihilfe besteht.

2. Mit Schreiben vom 13. März 2000 teilte die Kommission Italien ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung wurde zusammen mit der Aufforderung an Dritte, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). Die Kommission erhielt daraufhin einen Kommentar von dritter Seite, die jedoch ungenannt bleiben wollte.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrages auf "De-minimis"-Beihilfen(3) (nachstehend "Freistellungsverordnung") die am 2. Februar 2001 in Kraft trat, besagt in Artikel 2, dass Beihilfemaßnahmen, deren Gesamtsumme 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigt, nicht als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten und damit auch nicht der Meldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

4. Stahlrohrhersteller sind vom Anwendungsbereich der Freistellungsverordnung nicht ausgenommen. Deshalb wurde die Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche entsprechend geändert, so dass "De-minimis"-Beihilfen jetzt nicht mehr als staatliche Beihilfen gelten und daher auch nicht mehr angemeldet werden müssen.

5. Am 7. Juni haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Anmeldung zurückziehen würden und die Beihilfen gemäß der Freistellungsverordnung für "De-minimis"-Beihilfen gewähren wollten.

6. Die von den italienischen Behörden zunächst angemeldete Beihilfe in Höhe von 186,6 Mio. (96371 EUR) liegt unterhalb des "De-minimis"-Schwellenwertes. Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die genannte Beihilfe abzuschließen, nachdem die italienischen Behörden ihre Anmeldung zurückgezogen und ihre Absicht bekundet haben, die Beihilfe nach der "De-minimis"-Regelung zu gewähren. Es sei jedoch daran erinnert, dass Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung einzuhalten ist, wonach die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten "De-minimis"-Beihilfen 100000 EUR bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen darf.

(1) ABl. C 320 vom 13.12.1988, S. 3.

(2) ABl. C 142 vom 20.5.2000, S. 20.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
Beschluss des Rates

vom 26. Juni 2001

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger

(2001/506/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich reflektierenden Markierungen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.

(2) Die Regelung Nr. 104 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.

(3) Die Regelung Nr. 104 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.

Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(3).

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 19. April 2001

über den Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1092)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2001/342/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Niederlande haben am 8. Januar 2001 einen der Kommission am 10. Januar 2001 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, der die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben enthält. Der Antrag betrifft den Einbau einer Flüssiggasausrüstung (LPG-Ausrüstung) in drei Kraftfahrzeugtypen der Klasse M1.

(2) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen diese Ausrüstung nicht den Anforderungen der betreffenden Richltinien entspricht, insbesondere der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), sind zutreffend.

(3) Die nach der UN/EWG-Regelung 67.01 durchgeführten Prüfungen zur Feststellung der Sicherheit des eingebauten LPG-Kraftstoffsystems und -Tanks haben ein zulässiges Sicherheitsniveau ergeben.

(4) Um ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überprüfung der Dichtheit der Anlage bei einem Druck, der mindestens dem Betriebsdruck entspricht, vornehmen.

(5) Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um die Herstellung von mit Flüssiggas betriebenen Fahrzeugen zu ermöglichen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag der Niederlande auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von drei mit Flüssiggas betriebenen Fahrzeugtypen der Klasse M1 wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königireich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

(3) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.

(4) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7.
Entscheidung der Kommission

vom 28. Juni 2001

zur Änderung der Entscheidung 2000/680/EG zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1685)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/525/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit sind zwei Krankheiten, die Gefluegelarten befallen.

(2) Die Kriterien für die Aufstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind in Anhang VI der Richtlinie 92/40/EWG bzw. Anhang VII der Richtlinie 92/66/EWG aufgeführt.

(3) Diese Kriterien sind identisch.

(4) Die Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit anzuwenden sind, entsprechen denselben Grundsätzen und betreffen Gefluegelerzeuger, Betreiber von Schlachthöfen und Tierkörperverwertungsanstalten, Tierärzte vor Ort und Diagnoselaboratorien. Daher kann ein Krisenplan ausgearbeitet werden, der sowohl für die Gefluegelpest als auch für die Newcastle-Krankheit gilt.

(5) Die Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Krisenpläne zur Genehmigung vorgelegt, in denen die Maßnahmen aufgeführt und erläutert sind, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit durchzuführen sind.

(6) Mit der Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit(3) sind die von zehn Mitgliedstaaten vorgelegten Krisenpläne genehmigt worden.

(7) Von allen Mitgliedstaaten vorgelegte Krisenpläne sind geprüft worden und erfuellen die festgelegten Kriterien.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/680/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.

(3) ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 21.

ANHANG

Belgien

Dänemark

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Irland

Italien

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Portugal

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich
Entscheidung der Kommission

vom 6. Dezember 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/650/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3918)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2001/883/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2001/650/EG der Kommission vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven(3) ist eine zusätzliche Erklärung zur Anbauerklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung zu hinterlegen. Um die Verfahren zu harmonisieren und die Verwendung unterschiedlicher Belege für Olivenöl und Tafeloliven zu vermeiden, ist dasselbe Anbauerklärungsmuster zu verwenden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/650/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 5 werden die Absätze 1 und 2 durch folgenden Absatz ersetzt: "Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven muss der Erzeuger eine Anbauerklärung hinterlegt haben, die den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 entspricht."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, s. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 20.