VERORDNUNG (EWG) Nr. 3744/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 über Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3670/91 des Rates für gefrorenes Saumfleisch von Rindern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3670/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1992) (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (5), festgelegt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (7), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.

Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3670/91 getroffenen Regelung zu erlassen.

Es hat sich als notwendig erwiesen, daß das genannte Kontingent unter Berücksichtigung der einschlägigen Handelsströme aufgeteilt wird. Da Handelsströme mit Argentinien und anderen Drittländern bestehen, sollte für Argentinien ein Kontingent, für die anderen Drittländer ein zweites Kontingent festgelegt werden.

Argentinien stellt für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen aus, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es ist erforderlich, daß die äussere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung im einzelnen zu regeln sind.

Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß alle Garantien für die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung bieten.

Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die mit diesen Einfuhren zusammenhängenden Informationen übermitteln.

Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei hinsichtlich spezifischer Aspekte von den Vorschriften in diesem Bereich abgewichen werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3670/91 genannte Zollkontingent für gefrorenes Saumfleisch wird wie folgt aufgeteilt:

a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,

b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Fleisch hängt von der Vorlage einer Echtheitsbescheinigung bei der Abfertigung zum freien Verkehr ab.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents ist ein Zoll von 4 % zu erheben.

(3) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I angegebenen Vordruck erstellt.

Der Vordruck ist ungefähr 210 × 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist weiß.

(4) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können ausser in einer Sprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlands gedruckt und ausgefuellt sein.

(5) Das Original und seine Kopien werden entweder mit der Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt. Im letzteren Fall müssen Druckbuchstaben verwendet werden.

(6) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.

Artikel 3

(1) Die Echtheitsbescheinigung ist drei Monate ab Ausstellung gültig.

Das Original der Bescheinigung wird mit einer Kopie bei der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr den Zollbehörden vorgelegt.

Die Bescheinigung darf jedoch nicht nach dem 31. Dezember des Erteilungsjahres eingereicht werden.

(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Kopie der Echtheitsbescheinigung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefertigt wird, der von dem Mitgliedstaat bezeichneten, gemäß Artikel 6 Absatz 1 für die Übermittlung zuständigen Stelle übersandt.

Artikel 4

(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben das Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.

(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.

Artikel 5

(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß

a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;

b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;

c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die im Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bedingung nicht mehr erfuellt ist oder wenn eine Abgabestelle eine der von ihr übernommenen Verpflichtungen nicht erfuellt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Zeitabschnitt von zehn Tagen, spätestens jedoch 15 Tage nach dem betreffenden Zeitabschnitt, die Mengen des zum freien Verkehr abgefertigten, in Artikel 1 genannten Erzeugnisses mit, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und KN-Code. Die Mitteilung bezueglich der verwendeten Echtheitsbescheinigungen enthält ausserdem das Jahr, in dem sie erteilt wurden.

(2) Unter "Zeitraum von zehn Tagen" wird nach der vorliegenden Verordnung folgendes verstanden:

- 1. bis 10. Tag,

- 11. bis 20. Tag,

- 21. bis letzter Tag des Monats.

Artikel 7

(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Erzeugnisse wird die Einfuhrabschöpfung vollständig aus- und der Zoll auf 4 % festgesetzt.

(2) Um die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) in Anspruch nehmen zu können,

a) beziehen sich der Lizenzantrag oder die Lizenzanträge, die von demselben Interessenten eingereicht werden, auf eine Gesamtmenge von mindestens fünf Tonnen des Erzeugnisses und höchstens auf die im Rahmen der betreffenden Regelung verfügbare Menge;

b) ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CEE) no 3744/91]

- Mellemgulv (forordning (EÖF) nr. 3744/91)

- Saumfleisch (Verordnung (EWG) Nr. 3744/91)

- ÄéÜöñáãìá [êáíïíéóìüò (AAÏÊ) áñéè. 3744/91]

- Thin skirt (Regulation (EEC) No 3744/91)

- Hampe [règlement (CEE) no 3744/91)

- Pezzi detti « hampes » (regolamento (CEE) n. 3744/91)

- Omloop (Verordening (EEG) nr. 3744/91)

- Diafragma [Regulamento (CEE) no 3744/91];

c) ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland einzutragen;

d) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei der Antragstellung seit mindestens zwölf Monaten im Handel mit Rindfleisch zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern tätig und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist.

(3) Zur Anwendung dieser besonderen Regelung werden bei der Einfuhr gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für die die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschreitenden Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzte Abschöpfung und ein Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs von 20 % erhoben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der folgenden Angaben:

- Exacción reguladora suspendida para . . . (cantidad para la cual se ha expedido el certificado) kg

- Importafgift suspenderet for . . . (den mängde, som licensen er udstedt for) kg

- Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde)

- Ç aaéóöïñÜ Ý÷aaé áíáóôáëaaß ãéá . . . (ðïóüôçôá ãéá ôçí ïðïßá aaêäueèçêaa ôï ðéóôïðïéçôéêü) kg

- Levy suspended for . . . (quantity for which the licence or certificate was ißüd) kg

- Prélèvement suspendu pour . . . (quantité pour laquelle le certificat a été délivré) kg

- Prelievo sospeso per . . . (quantità per la quale è stato rilasciato il titolo) kg

- Heffing geschorst voor . . . (höveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) kg

- Direito nivelador suspenso para . . . (quantidade para a qual o certificado foi emitido) kg.

Artikel 8

(1) Die in Artikel 7 genannten Anträge können bis zum 24. Januar 1992 eingereicht werden.

(2) Anträge auf Erteilung einer Lizenz sind nur zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge für dieselbe Sonderregelung in anderen Mitgliedstaaten gestellt hat und auch nicht stellen wird; falls ein Antragsteller Anträge bezueglich derselben Sonderregelung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt hat, sind alle diese Anträge unzulässig.

Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als einziger Antrag.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 14. Februar 1992 die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller sowie der angegebenen Ursprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem angegebenen Arbeitstag vor 16 Uhr fernschriftlich zu übermitteln.

(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Anträgen gemäß Artikel 7 stattgegeben wird. Werden grössere Mengen beantragt als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

(5) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen ab dem 24. Februar 1992 erteilt.

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sind unbeschadet der vorliegenden Verordnung anwendbar.

(2) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird die die Einfuhrlizenz betreffende Sicherheit auf 10 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt, und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen läuft am 31. Dezember 1992 aus.

(3) Die Lizenzen dürfen nicht übertragen werden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1991, S. 5. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 16. (4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (5) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11. (6) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (7) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991, S. 6.

ANHANG I

1 Ausführer 2 Lizenz Nr. ORIGINAL 3 Ausstellende Behörde 4 Empfänger 6 Transportmittel 5 ECHTHEITSBESCHEINIGUNG

RINDFLEISCH

Saumfleisch 7 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke,

Warenbezeichnung 8 Roh-

gewicht (kg) 9 Eigen-

gewicht (kg) 10 Eigengewicht (in Buchstaben) 11 BESCHEINIGUNG DER AUSGABESTELLE

Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das in dieser Bescheinigung genannte Saumfleisch den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/90 der Kommission genannten besonderen Merkmalen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Begrenzung entspricht und seinen Ursprung in Argentinien hat.

Ort: Datum: Unterschrift und Stempel (oder gedrucktes Siegel)

ANHANG II

VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR ERTEILUNG VON ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT SIND

JUNTA NACIONAL DE CARNES:

für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) mit Ursprung in Argentinien.