VERORDNUNG (EG) Nr. 2433/97 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 4a, 6 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sieht einen Abbau des Schiffsraumüberhangs in der Binnenschiffahrt der Mitgliedstaaten durch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktionen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 um ungefähr 15 % vor.

Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/97 (4), die Einzelheiten der Durchführung der Abwrackaktionen fest.

Für die Abwrackaktion von 1998 ist ein Finanzbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten zum Abwrackfonds im Hinblick auf einen Abbau der Schiffsraumtonnage um ungefähr 5 % mit einem Gesamtbetrag von schätzungsweise 64 Mio. ECU vorgesehen. Die Höhe dieses Beitrags richtet sich nach dem Umfang der aktiven Flotte jedes Mitgliedstaats, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates (5) vorgesehen.

Für 1998 muß der finanzielle Beitrag der betroffenen Mitgliedstaaten und der Schiffahrtsunternehmen zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits aufgeteilt werden.

Es ist angebracht, die Sätze der Abwrackprämien des Jahres 1997 für 1998 beizubehalten, da sie sich bewährt haben. Ferner ist es angebracht, die Spanne des Prozentsatzes der Abwrackprämie so zu erhöhen, daß sie sich von 80 bis 120 % der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Hoechstwerte erstreckt, um die Abwrackaktion für die größeren Schiffe - als Hauptverursacher von Kapazitätsüberhängen - attraktiver zu machen und es bestimmten Binnenschiffern zu ermöglichen, den Erwerbszweig unter akzeptablen finanziellen Bedingungen vor der vollständigen Liberalisierung des Marktes ab dem 1. Januar 2000 zu verlassen.

Um die Abwrackaktion von 1998 realisieren zu können, die in den Monaten Juni und Juli 1998 durchgeführt wird, müssen neue Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) weiterhin suspendiert werden, um zu verhindern, daß ein Schiff gleichzeitig auf eine vierteljährlich gültige Warteliste gesetzt und nach dem Verfahren der Abwrackaktion von 1998 behandelt wird. Folglich muß auch der vierteljährliche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 suspendiert bleiben.

Aufgrund der Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Staatshaushalte der betroffenen Mitgliedstaaten und der Tatsache, daß es zur Umsetzung dieses Verfahrens bereits zu Jahresanfang 1998 nationaler Durchführungsvorschriften bedarf, ist ein umgehendes Inkrafttreten dieser Verordnung dringend geboten.

Die Mitgliedstaaten sowie die Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt", die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 genannt ist, wurden zu diesen Änderungen gehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 7 hinzugefügt:

"(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 stellen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund des erforderlichen Abbaus ihrer Binnenschiffahrtsflotten um ungefähr 5 % im Jahr 1998 den Abwrackfonds ab 1. Januar 1998 zu Lasten ihrer Staatshaushalte die zum Abwracken der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 genannten Schiffe erforderlichen Mittel zur Verfügung d. h. 49 Mio. ECU, die zu den in Absatz 4 genannten Finanzbeiträgen hinzukommen. Im Hinblick darauf wird für 1998 ein Gesamthaushalt in Höhe von 64 Mio. ECU für notwendig erachtet, von dem 40 Mio. ECU (*) für das Abwracken von Trockenladungsschiffen und Schubbooten und 24 Mio. ECU (*) für das Abwracken von Tankschiffen bestimmt sind. Die Aufteilung des Finanzbeitrags der betroffenen Mitgliedstaaten errechnet sich für 1998 nach ihrem Anteil an der aktiven Flottenkapazität in Tonnenäquivalenten, und die finanziellen Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten belaufen sich auf

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Bisher nur Richtwert, der noch um den Restbetrag der Aktion von 1997 erhöht wird."

2. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird "1997" durch "1998" ersetzt.

3. Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut "der zu dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt gilt" wird durch folgenden Text ersetzt: "der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1998 gilt, in welchem die vom Europäischen Währungsinstitut für seine in Ecu durchgeführten Transaktionen für den Monat Januar zugrunde gelegten Zinssätze aufgeführt sind".

Artikel 2

Für das Jahr 1998 wird Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 6

(1) Schiffseigner, die einen Antrag auf Abwrackprämien stellen wollen, reichen ihren Antrag zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli 1998 bei der zuständigen Fondsinstanz ein. Anträge, die nach dem 31. Juli 1998 eingehen, werden nicht berücksichtigt. Ist bei einer Fondsinstanz ein Antrag auf eine Abwrackprämie eingegangen, kann dieser nicht zurückgenommen oder geändert werden.

(2) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag innerhalb einer Spanne von 80 bis 120 % an, welchen Prozentsatz der Abwrackprämie im Sinne von Artikel 5 er für das Abwracken seines Schiffes zu erhalten wünscht. Dieser Prozentsatz wird nachstehend "Prämiensatz" genannt.

(3) Den ordnungsgemäß eingereichten Anträgen auf Abwrackprämien in Höhe von 80 % der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Sätze wird vom Fonds im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus den verschiedenen Konten gemäß Artikel 1 Absatz 7 stattgegeben. Die zuständigen Fondsinstanzen bestätigen dem Antragsteller binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags, daß dem Antrag stattgegeben wurde.

Die Fondsinstanzen übermitteln der Kommission vor dem 1. September eine Liste der eingegangenen Anträge auf Abwrackprämien in Höhe von 80 % und eine Liste der eingegangenen Anträge auf Abwrackprämien in Höhe von über 80 %. Die Kommission achtet darauf, daß diese Anträge die gemäß Artikel 1 Absatz 7 verfügbaren Haushaltsmittel nicht überschreiten, und hält die Fondsinstanzen auf dem laufenden.

(4) Die zuständigen Fondsinstanzen teilen dem Antragsteller, der einen Antrag auf Abwrackprämie in Höhe von über 80 % der Sätze gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 gestellt hat, vor dem 1. Oktober 1998 schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden worden ist."

Artikel 3

Für das Jahr 1998 wird Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird das Datum "1. Dezember 1990" durch "1. April 1999" ersetzt. Der letzte Satz wird gestrichen.

- In Absatz 4 wird das Datum "1. Dezember 1992" durch "1. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

(2) ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8.

(3) ABl. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.

(4) ABl. L 40 vom 11. 2. 1997, S. 11.

(5) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1.