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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 1988

zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1988/89

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/294/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die britische Regierung hat die Kommission mit Schreiben vom 22. Januar 1988 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Haushaltsjahr 1988/89 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfe zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:

1.2 // // (Mio Pfund Sterling) // - Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes // 14,5

Die Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes soll die Ausgaben von British Coal, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen, teilweise abdecken.

Diese Beihilfe stellt eine spezifische Maßnahme dar, die seit langem besteht und unabhängig von den in den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung vorgesehenen Beihilfen gewährt wird. Die Beihilfe ist daher mit den Bestimmungen des Artikels 6 der Entscheidung vereinbar.

Zweck der Maßnahme ist es, die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs entsprechend Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung zu verbessern.

II

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfe zugunsten der laufenden Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- aufgrund der gossen Haldenbestände an Kohle und Koks sind im Haushaltsjahr 1988/89 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten;

- im Haushaltsjahr 1988/89 ist eine Erhöhung des Umfangs der Lieferungen britischer Kohle in andere Gemeinschaftsländer nicht zu erwarten;

- im Haushaltsjahr 1988/89 sind keine Preisangleichungsgeschäfte an andere Gemeinschaftsproduzenten zu erwarten;

- im Haushaltsjahr 1988/89 dürften die britischen Kohlenpreise grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohleverbraucher führen.

Demnach ist festzustellen daß die im Haushaltsjahr 1988/89 vorgesehene Beihilfe für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und die Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, ab 1. April 1988 für das Haushaltsjahr 1988/89 eine Beihilfe zur Verlagerung der Arbeit und des Beschäftigungsortes zugunsten des Steinkohlenbergbaus in Höhe von 14 500 000 Pfund Sterling zu zahlen.

Artikel 2

Die britische Regierung teilt der Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1989 mit, welcher Beihilfebetrag tatsächlich im Haushaltsjahr 1988/89 gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 29. April 1988

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.