VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/79 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1979 über die Herabstufung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 3 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/79, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 kann eine Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. auf der Handelsstufe nur in bestimmten Fällen vorgenommen werden. Diese Fälle sind zu regeln, wobei insbesondere anzugeben ist, welcher Verwendung die auf diese Weise herabgestuften Qualitätsweine b.A. zuzuführen sind und welche Bedingungen hierfür gelten. Ausserdem sind die zuständigen Stellen zu benennen, die diese Herabstufung nach Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 (4) verfügen dürfen.

Um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden darf ein herabgestufter Qualitätswein b.A. nicht unter einer Bezeichnung vermarktet werden, die an die Bezeichnung erinnert, auf die er keinen Anspruch mehr hat. Damit eine ordnungsgemässe Kontrolle möglich ist, ist diese Herabstufung in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerken.

Um es der Kommission zu ermöglichen, die Anwendung der Vorschriften über die Herabstufung von Qualitätsweinen b.A. durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verfolgen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich die Mengen an Qualitätswein b.A. zu melden, die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind.

Da die Vorschriften dieser Verordnung diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1697/70 (5) übernehmen bzw. ergänzen, erscheint es angezeigt, die letztgenannte Verordnung aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. im Sinne dieser Verordnung besteht darin, daß das Recht auf Verwendung eines der Begriffe entzogen wird, die den betreffenden Wein als Qualitätswein b.A. kennzeichnen.

Artikel 2

(1) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. nur von den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen herabgestuft werden, und zwar: - zu Tafelwein,

- zu Wein, der zur Gewinnung von Tafelwein geeignet ist, oder

- zu Wein, der unter keinen der vorstehenden Gedankenstriche fällt.

(2) Auf der Handelsstufe darf ein Qualitätswein b.A. herabgestuft werden, wenn eine amtliche analytische oder organdeptische Untersuchung ergeben hat, daß eine bei der Reifung, Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung die Eigenschaften dieses Weines so verändert oder im ungünstigsten Sinne beeinflusst hat, daß er die den betreffenden Qualitätswein b.A. auszeichnenden Merkmale nicht mehr besitzt.

Bei einem Qualitätswein b.A. gilt eine seine Herabstufung rechtfertigende Verschlechterung insbesondere dann als eingetreten, wenn festgestellt worden ist, a) daß er die Anforderungen hinsichtlich zumindest eines der charakteristischen Merkmale nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 nicht mehr erfuellt, oder

b) daß er hinsichtlich Farbe, Klarheit, Geruch oder Geschmack nicht mehr die Merkmale aufweist, die für einen Qualitätswein b. A. normalerweise charakteristisch sind, der den Namen seines Erzeugungsgebiets trägt.

Artikel 3

(1) Auf der Handelsstufe wird die Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. von der in Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 460/79 genannten zuständigen Stelle verfügt. (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 4. (3)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 48. (4)ABl. Nr. L 58 vom 9.3.1979, S. 1. (5)ABl. Nr. L 190 vom 26.8.1970, S. 2.

(2) Das Verfahren zur Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. wird eingeleitet auf Veranlassung a) der zuständigen Stelle anläßlich einer geeigneten Kontrolle oder

b) des den Wein besitzenden Händlers, wenn er feststellt, daß dieser Wein die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfuellt.

(3) Name und Anschrift der zuständigen Stellen, die von den Mitgliedstaaten zur Herabstufung eines Qualitätsweins b.A. ermächtigt sind, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

(1) Bei einem Wein, dem durch Herabstufung die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt wurde, ist es untersagt, in der Etikettierung, auf der Verpackung, in den amtlichen Dokumenten und Geschäftspapieren sowie in den Ein- und Ausgangsbüchern eine den Qualitätsweinen b.A. vorbehaltene Bezeichnung zu verwenden.

(2) Jede zuständige Stelle stellt gegebenenfalls die Nichtübereinstimmung des Begleitdokuments fest, das für einen Wein ausgestellt wurde, der infolge Herabstufung nicht mehr die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. beanspruchen kann.

In den Ein- und Ausgangsbüchern, die von denjenigen geführt werden, die diesen Wein vorrätig halten, wird vermerkt, daß es sich um einen Wein handelt, dem durch Herabstufung die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt worden ist.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sammeln für jedes Weinwirtschaftsjahr die Angaben über die Mengen Qualitätsweine b.A., die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind. Sie teilen diese Angaben der Kommission alljährlich spätestens am 1. November mit.

Dabei unterscheiden sie zwischen den Weinmengen, denen die Eigenschaft eines Qualitätsweins b.A. aberkannt wurde a) auf der Erzeugerstufe - auf Veranlassung der zuständigen Stelle,

- auf Antrag des Erzeugers;

b) auf der Handelsstufe - auf Veranlassung der zuständigen Stelle,

- auf Antrag des Händlers.

Sie geben die Weinmengen an, denen die Eigenschaft eines Tafelweins zuerkannt wurde.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/70 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

ANHANG

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F. ITALIEN a) Istituto di coltivazioni arboree della facoltà di agraria dell'Università degli studi di Torino, servizio repressione frodi,

via Tommaso Valperga Caluso, 30, 10125 Torino (tel. : 011/688644)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Aosta, Cuneo, Novara, Torino und Vercelli

b) Istituto sperimentale per l'enologia - Asti, servizio repressione frodi, via Pietro Micca, 35, 14100 Asti (tel. : 0141/55206)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Alessandria, Asti, Genova, Imperia und Savona

c) Ufficio enologico - Genova, servizio repressione forodi, via Nino Bixio, 6, 16128 Genova (tel. : 010/581985)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Genova, Imperia und Savona

d) Istituto sperimentale per la valorizzazione tecnologica dei prodotti agricoli - Milano, servizio repressione frodi, - Büro und Laboratorium:

via Giacomo Venezian, 26, 20133 Milano (tel. : 02/2365377)

- Probeentnahme:

via Filippo Juvara, 9, 20129 Milano (tel. : 02/292635)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Varese, Como, Sondrio, Milano, Bergamo, Brescia, Pavia, Cremona und Piacenza

e) Istituto sperimentale per la viticoltura - Conegliano (Treviso), servizio repressione frodi, viale 28 Aprile, 31015 Conegliano (tel. : 0438/23334)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Gorizia, Padova, Pordenone, Rovigo, Treviso, Trieste, Udine, Venezia, Verona und Vicenza

f) Istituto agrario provinciale di San Michele all'Adige, servizio repressione frodi, via Edmondo Mach, 5, 38010 San Michele all'Adige (Tel. : 0461/63102)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Belluno, Bolzano und Trento

g) Istituto industrie agrarie delle facoltà di agraria dell'università di Bologna, servizio repressione frodi, - Laboratorium und Verwaltung:

via San Giacomo, 5/2, 40126 Bologna (tel. : 051/228830)

- Probeentnahme:

viale Q. Filopanti, 4, 40126 Bologna (tel. : 051/237067)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Bologna, Ferrara, Forlì und Ravenna

h) Istituto sperimentale agronomico di Bari - Sezione di Modena, servizio repressione frodi, - Büro:

via E. Diena, 115, 41100 Modena (tel. : 059/310954)

- Laboratorium:

viale Caduti in Guerra, 157, 41100 Modena (tel. : 059/230454)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Mantova, Modena, Parma und Reggio nell'Emilia

i) Laboratorio chimico merceologico della Camera di commercio, industria, artigianato ed agricoltura - Firenze, servizio repressione frodi, - Büro:

via Jacopo da Diacceto, 22, 50123 Firenze (tel. : 055/292040)

- Laboratorium:

via delle Porte Nuove, 8, 50144 Firenze (tel. : 055/472940)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Massa, Carrara, Lucca, Pistoia, Firenze, Livorno, Pisa, Arezzo, Siena, Grosseto und La Spezia

j) Laboratorio di chimica agraria della facoltà di agraria dell'università di Perugia, servizio repressione frodi,

Borgi XX giugno (San Pietro), 06100 Perugia (tel. : 075/33038)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Ancona, Ascoli Piceno, Macerata, Perugia, Pesaro e Urbino und Terni

k) Istituto nazionale della nutrizione - Roma, servizio repressione frodi, - Büro:

via Giovanni Maria Lancisi, 29, 00161 Roma (tel. : 06/860584)

- Laboratorium:

via Gaetano Rappini, 19, 00149 Roma (tel. : 06/5587341)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Viterbo, Rieti, Roma, Latina und Frosinone

l) Istituto tecnico agrario statale "Duca degli Abruzzi" - Cagliari, servizio repressione frodi,

via Ozieri, 09100 Cagliari (tel. : 070/668923)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Sassari, Nuoro, Oristano und Cagliari

m) Istituto sperimentale per l'elaiotecnica - Pescara, servizio repressione frodi, - Büro:

via Cesare Battisti, 198, 65100 Pescara (tel. : 085/22496)

- Laboratorium:

Città Sant' Angelo, 65013 Pescara (tel. - 085/968194)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Campobasso, Chieti, Isernia, L'Aquila, Pescara und Teramo

n) Istituto di chimica agraria della facoltà di agraria dell'Università degli studi di Napoli, servizio repressione frodi,

via dell'Università, 125, 80055 Portici (tel. : 081/7390748)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Caserta, Benevento, Napoli, Avellino und Salerno

o) Istituto sperimentale agronomico - Bari, servizio repressione frodi, - Laboratorium und Verwaltung:

via Celso Ulpiani, 5, 70125 Bari (tel. : 080/221558)

- Probeentnahme:

viale Japigia, traversa 88, n. 21, 70126 Bari (tel. : 080/331272)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Bari, Brindisi, Foggia, Lecce, Matera, Potenza und Taranto

p) Istituto sperimentale per la olivicoltura - Cosenza, servizio repressione frodi, - Büro und Laboratorium:

via Silvio Pellico, 87100 Cosenza-Rende (tel. : 0984/838551)

- Probeentnahme:

via delle Medaglie d'Oro, 74, 87100 Cosenza (tel. : 0984/29654)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Catanzaro, Reggio di Calabria und Cosenza

q) Istituto industrie agrarie, facoltà di agraia, Università di Catania, servizio repressione frodi,

via Varese, 43, 95123 Catania (tel. : 095/350258)

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Catania, Enna, Messina, Ragusa und Siracusa

r) Istituto tecnico industriale "Vittorio Emanüle III" - Palermo

via Libertà, 88, 09143 Parlermo (tel. : 091/261233

Örtliche Zuständigkeit für folgende Provinzen:

Agrigento, Caltanissetta, Palermo und Trapani

G. LUXEMBURG

Institut viti-vinicole Remich

boîte postale 50, Remich, tél. : 691 22, 691 60, telex : 2537 AGRIM LU

H. NIEDERLANDE

Hoofdproduktschap voor akkerbouwprodukten

Stadhoudersplantsön 12

Den Haag

I. VEREINIGTES KÖNIGREICH

The Wine Standards Board

68, Upper Thames Street, London EC4V 3BJ,

tel. : 01/236 95 12, telex : 889351 MAFWPL 9

ergänzt durch den Hinweis : "for the attention of Wine Standards Board, Room 524 WPM".