5.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L198/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.April1977,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheNähmaschinen und
ihreTeilederTarifstellen 84.41AexI,exIIundexIIIdesGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/479/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam24.März1977mitFernschreiben ihrerStän­
digenVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaf­
tenandieKommissiongerichtethat,umermächtigt
zuwerden,ausJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheNähma­
schinenundihreTeilederTarifstellen84.41AexI,
exIIundexIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßdieEinfuhrder
betreffendenausJapanstammendenWarennachIta­
lienkontingentiert ist;dasKontingentbeträgtfür
1977100000Dollarundistbereitsvölligausge­
schöpft.
Dieunterschiedlichen Handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Erzeugnisseangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungderhandelspolitischen Maßnahmen ,dieIta­
liengegenüberJapananwendet,insbesondereumdie
betreffendeinländischeIndustriezuschützen .
DenInformationen deritalienischenRegierungzu­
folgebefindetsichdieseIndustrieineinerschweren
Krise,diedurchdieStillegungzahlreicherFabriken
unddieAnwendungdessogenannten „Cassad'integra­
zione"-Systems mehrererandererFabrikenzumAus­
druckkommt.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistangezeigt,diebefristeteAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninderEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
Fürdiebetreffenden Warenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­
delspolitikgegenüberJapanangenommen werden.
DieGültigkeitdieserMaßnahmenmüßteaufdieAn­
wendungsdauer einersolchenRegelungbeschränkt
sein—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,ausJapan
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheNähmaschinen undihre
TeilederTarifstellen84.41AexI,exII,exIIIdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,wenndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem14.März1977
gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung istaufdieAnwendungsdauer
einereinheitlichenEinfuhrregelung imRahmeneiner
gemeinsamen Handelspolitik gegenüberJapanoder
aufdieEröffnungneuerEinfuhrmöglichkeiten fürdas
genannteDrittlandfürdieseWaren,längstensjedoch
biszum30.September1977,beschränkt .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(i)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.