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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen

(90/14/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Aufstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen können, sollte zweckmässigerweise erstens die Liste der Drittländer herangezogen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern zulassen; zweitens sollten Drittländer berücksichtigt werden, die traditionsgemäß Samen in die Gemeinschaft ausführen, und letztens ist der Gesundheitszustand des Viehbestandes in den betreffenden Drittländern zu berücksichtigen.

Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Samen, wenn noch keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvorschriften.

In bezug auf die Einfuhr von Samen müssen noch weitere Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitet diese Maßnahmen zuegig vor. Bis zu ihrem Erlaß ist als erster Schritt die Liste der Drittländer zu erstellen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern.

Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen

1.2 // Australien Finnland Jugoslawien Kanada Neuseeland Österreich // Polen Rumänien Schweden Schweiz Tschechoslowakei Ungarn Vereinigte Staaten von Amerika
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1989

zur dritten Änderung der Entscheidung 89/224/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens amtlich als schweinepestfrei anerkannt wurden

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/3/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/529/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1988 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die belgischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

Da sich der Seuchenstand verbessert hatte, erkannte die Kommission mit der Entscheidung 89/224/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/553/EWG (5), bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Belgiens als amtlich frei von Schweinepest an.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinepest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest dort vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 89/224/EWG der Kommission erhält folgende Fassung:

»- Die Provinzen Oost-Vlaanderen, West-Vlaanderen, Lüttich, Luxemburg, Namur, Brabant, Hennegau und Limburg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 25. 10. 1988, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 300 vom 18. 10. 1989, S. 18.
Berichtigung des Beschlusses 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 380 vom 31. Dezember 1990)

Seite 14, Anhang, Abschnitt I Allgemeine Leitlinien, Buchstabe l), erste Zeile: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1991 zur Festlegung eines Musters für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen (91/637/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.

Es ist ein Muster für die aus den zuständigen Veterinärbehörden eingehenden Mitteilungen festzulegen, um das Funktionieren dieses Netzes sicherzustellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Muster für die mit Hilfe des informatisierten Netzes "ANIMO" zu übertragenden Mitteilungen muß dem in Anhang festgelegten entsprechen.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird vor dem 31. Dezember 1992 im Licht der Entwicklung der veterinärrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Vorschriften über die Anforderungen an Bescheinigungen überprüft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (3) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.

ANHANG

MUSTER DER MITTEILUNG

1. Versanddatum

2. Herkunft

- Ländercode - Code der Einheit

- Gesundheitsbescheinigung

- Nummer

- Datum

- Name des unterzeichnenden Tierarztes

3. Bestimmungsort

- Ländercode - Code der Einheit

- Empfänger und Anschrift des Bestimmungsorts

4. Ware

- Art - Code

- Anzahl/Menge

5. Transportmittel

- Art des Transportmittels (Lastwagen, Eisenbahn, Flugzeug, Schiff, . . .)

- Kennzeichen des Transportmittels (amtliches Kennzeichen des Lastwagens, Nummer des Waggons, Flugnummer, Schiffsname, Nummer des Containers, . . .)

6. Bemerkungen

(Insbesondere, für die Grenzkontrollen: Herkunft der Tiere und der Erzeugnisse)
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1991 zur Festlegung der Mindestanforderungen an bestimmte Ausrüstungsgegenstände für das informatisierte Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (91/585/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG (3) über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) und am 22. Juli 1991 die Entscheidung 91/426/EWG (4) zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzes zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) erlassen.

Für den Aufbau dieses Netzes sind die Mindestanforderungen an die in Artikel 2 Absatz 2 erster bis dritter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG genannten Ausrüstungsgegenstände festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 Absatz 2 erster bis dritter Gedankenstrich der Entscheidung 91/398/EWG genannten Ausrüstungsgegenstände müssen den im Anhang festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37. (3) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30. (4) ABl. Nr. L 234 vom 28. 8. 1991, S. 27.

ANHANG

MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE

1. Mikroprozessor:

INTEL 80 - 386 - 20 Mhz;

2. Kapazität der Festplatte:

100 MB;

3. Kapazität des Laufwerks:

1 Floppy-Laufwerk 3,5 Zoll (1,44 MB);

4. RAM-Kapazität:

[RAM]: 4 MB;

5. Schnittstellen:

2 serielle und 1 parallele Schnittstelle;

6. Drucker:

mittlere Druckqualität;

7. Bildschirm:

monochrom;

8. Modem (sofern erforderlich)

C.C.I.T.T. V22 bis
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21 . Mai 1991 betreffend eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/220/EWG ( 91/274/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Mikroorganismen in die Umwelt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Ähnlich wie die für die in der Richtlinie 90/220/EWG genannten Produkte muß die Kommission bis Ende April 1991 eine Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellen, die eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben .

Die Kommission hat die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft und keine entsprechenden Rechtsvorschriften gefunden .

Die genannte Liste ist regelmässig zu überprüfen und ggf . zu überarbeiten .

Der Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten hat diese Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG befürwortet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestehen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 90/220 /EWG vorschreiben . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 21 . Mai 1991 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990, S . 15 .
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( 91/291/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des zweiten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 148 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung dieser Entlastung ( C3-0172/91 ),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-070/91 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage der folgenden Beträge :

- Einnahmen : 400 979 417,30 ECU,

- Zahlungen: 240 684 140,15 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16. April 1991 .

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Enrique BARÓN CRESPO

( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22 . 12 . 1980, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .
ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 11. Dezember 1991

zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen

(91/664/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Als Verbindungsstelle zwischen den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien, die in den Mitgliedstaaten mit der Untersuchung von Tieren und deren Fleisch auf Rückstände beauftragt sind, sollten hochspezialisierte Laboratorien bestimmt werden, die über die notwendigen Anlagen und Geräte für diese Art von Techniken verfügen.

Mit der Entscheidung 89/187/EWG (2) hat der Rat die in der Richtlinie 86/469/EWG vorgesehenen Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien festgelegt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 86/469/EWG müssen nunmehr die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Stoffe bestimmt werden.

Diesen Referenzlaboratorien kann nach den Bedingungen des Artikels 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Laboratorien werden zu Gemeinschaftsreferenzlaboratorien bestimmt:

a) für die Rückstände gemäß Anhang I, Gruppen A, I und A, II der Richtlinie 86/469/EWG:

Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en

Milieuhygiene

Antoine van Leeuwenhoeklaan 9

NL-3720 Bilthoven,

b)

für die Rückstände gemäß Anhang I, Gruppe A, III, a) der Richtlinie 86/469/EWG, ausgenommen Sulfonamide:

Laboratoires des médicaments vétérinaires

(CNEVA-LMV)

La Haute Marché, Javené

F-35133 Fougères,

c)

für die Rückstände gemäß Anhang I, Gruppe A, III, b) der Richtlinie 86/469/EWG und die Rückstände von â-Agonisten und Sulfonamiden:

Bundesgesundheitsamt

Thielallee 88-92

D-1000 Berlin 33,

d)

für die Rückstände gemäß Anhang I, Gruppen B, II, a) und B, II, b) der Richtlinie 86/469/EWG:

Istituto Superiore di Sanità

Viale Regina Elena 299

I-00161 Roma.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S 19.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (91/606/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (1) teilgenommen.

Ergebnis dieser Verhandlungen war die Abfassung eines Protokolls, aufgrund dessen die Vereinbarung weitere siebzehn Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, in Kraft bleibt.

Es empfiehlt sich, dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß des GATT am 31. Juli 1991 angenommen hat, wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nummer 3 des Protokolls im Namen der Gemeinschaft mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. M. RITZEN

(1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Änderung der Entscheidung 88/142/EWG über das von Irland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der englische Text ist verbindlich) (91/543/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstender Gründe:

Die Ergebnisse der Zusammenkünfte mit den irischen Behörden über den Stand der Durchführung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms, wie in der Entscheidung 88/142/EWG der Kommission (2) festgelegt, werden berücksichtigt.

Im Zusammenhang mit der Indienststellung neuer Fischereifahrzeuge wurde festgestellt, daß die in Tonnage (BRT) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückte Kapazität der Fischereiflotte in dem Zeitraum 1987 und erstes Halbjahr 1988 effektiv zugenommen hat.

Der eingeleitete Anpassungsprozeß und die von Irland zu treffenden Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle der Kapazitäten der Fischereiflotte nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.

Die Kommission ist bereit, die Sanierungsbemühungen Irlands zu unterstützen, sobald die hierzu ergriffenen verwaltungstechnischen oder rechtlichen Maßnahmen erste Ergebnisse zeigen, die erkennen lassen, daß die strukturelle Entwicklung den in der Entscheidung 88/142/EWG gesetzten Leitlinien folgt und die Verwirklichung der in dieser Entscheidung festgelegten Ziele bis spätestens 31. Dezember 1991 möglich ist.

Zur Beurteilung der Ausnahmen von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor (3) erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/142/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Anhand der regelmässigen Angaben gemäß Artikel 2 oder bei wiederholtem Fehlen derartiger Angaben stellt die Kommission dem Mitgliedstaat gegenüber nach Ablauf eines Halbjahres erforderlichenfalls die Nichteinhaltung der Bedingungen fest, von denen die Genehmigung des Programms abhängig gemacht worden ist."

2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1988 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 25. (3) ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 1988, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 1991 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1989 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt.-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/502/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 85/361/EWG ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt.-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1989 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) berücksichtigt werden müssen, um 1 587,7 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1989 auf 12,6676 %; er kann noch geändert werden.

Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1989 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,2779 %.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1989 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 160,17 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 5. September 1991 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18. (2) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.