DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/3

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2018

über die Einrichtung eines Strategischen Forums für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

(2018/C 39/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 173 des Vertrags dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

(2) Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

(3) Eine erfolgreiche industriepolitische Strategie sollte auf die Stärken und Vorteile Europas in strategischen Wertschöpfungsketten in neuen Technologien aufbauen, wobei oft gemeinsame, gut koordinierte Bemühungen und Investitionen der Behörden und Industriezweige verschiedener Mitgliedstaaten erforderlich sind.

(4) Zur Förderung neuer wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (1), die eine wichtige Rolle bei der Förderung politischer Maßnahmen in Schlüsselbereichen des Wirtschaftswachstums spielen, bedarf es eines proaktiveren Ansatzes gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Industrie.

(5) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie. Eine neue industriepolitische Strategie der EU“ (2) wird die Einrichtung eines strategischen Forums gefordert, in dem maßgebliche Interessenvertreter die wichtigsten Wertschöpfungsketten und Investitionsvorhaben identifizieren und die erzielten Fortschritte beobachten.

(6) Zu diesem Zweck wird die Kommission im Rahmen eines beratenden Gremiums auf den Sachverstand von Spezialisten zurückgreifen müssen.

(7) Daher muss eine Gruppe von Experten für strategische Wertschöpfungsketten und Investitionsvorhaben, insbesondere in Verbindung mit wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, eingesetzt werden, deren Aufgaben, Ziele und Struktur festzulegen sind.

(8) Die Gruppe sollte der Kommission Beratung und Fachwissen zur Verfügung stellen, um zu einer gemeinsamen Vision der Union für die wichtigsten Wertschöpfungsketten für Europa beizutragen und die Vereinbarungen über die Gestaltung und Förderung neuer Investitionsvorhaben in wichtigen Wertschöpfungsketten in Europa durch Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Behörden und wichtigen Akteuren aus mehreren Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(9) Die Gruppe sollte sich aus hochrangigen Beamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, hochrangigen Vertretern anderer öffentlicher Einrichtungen wie Einrichtungen der Union und internationaler Organisationen (in Bereichen wie Technologie und Innovation, Energie, Verkehr, Investitionen, Wirtschaftsanalyse, Sicherheit und Verteidigung), hochrangigen Vertretern von Organisationen, die die Interessen von Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Industrie und KMU vertreten, sowie Arbeitnehmern und ad personam ernannten Einzelpersonen zusammensetzen.

(10) Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(11) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.

(12) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird ein Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (im Folgenden „die Gruppe“) eingerichtet.

Artikel 2

Mandat und Aufgaben

Das Mandat der Gruppe besteht darin, Vereinbarungen zwischen Behörden und wichtigen Interessenträgern aus mehreren Mitgliedstaaten zu erleichtern, damit neue wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert und auf Unionsebene eine gemeinsame Vision für gemeinsame, gut koordinierte Maßnahmen und Investitionen in wichtigen Wertschöpfungsketten entwickelt werden.

Die Gruppe hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung der Kommission in Bezug auf die wichtigsten Wertschöpfungsketten für Europa, definiert als Wertschöpfungsketten, die für Europa von strategischer Bedeutung sind, die gemeinsame, gut koordinierte Maßnahmen und Investitionen von Behörden und Industriezweigen aus mehreren Mitgliedstaaten erfordern, um zu gewährleisten, dass Europa in Schlüsselbereichen weltweit führend wird oder bleibt;

b) Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung einer von den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessenträgern geteilten, gemeinsamen europäischen Vision für diese zentralen Wertschöpfungsketten;

c) die Kommission in Bezug auf die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, die innerhalb der wichtigsten Wertschöpfungsketten benötigt werden, zu beraten;

d) Unterstützung der Kommission bei der Einführung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Behörden und wichtigen Interessenträgern aus mehreren Mitgliedstaaten, um Vereinbarungen zur Förderung neuer wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu erleichtern;

e) Unterstützung der Kommission bei der Beobachtung der erzielten Fortschritte, Berichterstattung über Engpässe oder Hindernisse bei der Gestaltung und Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und Unterbreitung von Lösungsvorschlägen, um diese Hindernisse oder Engpässe zu überwinden;

f) Beratung der Kommission in Bezug auf die Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind, um die erfolgreiche Umsetzung neuer wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sicherzustellen;

g) Beratung der Kommission in Bezug auf Alternativlösungen zur Förderung gemeinsamer, gut koordinierter Investitionen in wichtige Wertschöpfungsketten, in denen ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nicht möglich ist

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die mit industriellen Wertschöpfungsketten zusammenhängen, die von strategischer Bedeutung für Europa sind.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 50 Mitgliedern zusammen.

(2) Bei den Mitgliedern handelt es sich um

a) ad personam ernannte Einzelpersonen;

b) Organisationen, die die Interessen von Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Industrie, KMU und Arbeitnehmern vertreten;

c) Behörden der Mitgliedstaaten;

d) sonstige öffentliche Einrichtungen.

(3) Ad personam berufene Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

(4) Die Behörden, Organisationen und anderen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten benennen ihre Vertreter und sorgen dafür, dass diese ein hohes Maß an Fachwissen einbringen. Die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (im Folgenden „GD GROW“) der Kommission kann die Benennung eines Vertreters durch eine Organisation ablehnen, wenn sie dies angesichts der Anforderungen in Kapitel 4 des in Artikel 5 genannten Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen für unangemessen hält. In einem solchen Fall wird die betreffende Organisation gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen.

(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der zuständigen Dienststelle der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

Artikel 5

Auswahlverfahren

(1) Die Auswahl der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Mitglieder der Gruppe erfolgt über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Gremien der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) veröffentlicht wird. Außerdem kann die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf anderem Wege, auch auf einschlägigen Websites, veröffentlicht werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien klar dargelegt, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(2) Bewerberinnen und Bewerber, die zum Mitglied der Gruppe ad personam ernannt werden möchten, müssen alle Umstände offenlegen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Insbesondere verlangt die Kommission von diesen Einzelpersonen, dass sie im Rahmen ihrer Bewerbung ein Formular zur Interessenerklärung (im Folgenden „DOI-Formblatt“) auf Grundlage des Standard-DOI-Formblatts für Expertengruppen zusammen mit einem aktuellen Lebenslauf einreichen. Die Einreichung eines ordnungsgemäß ausgefüllten DOI-Formblatts ist Voraussetzung für eine Ad-personam-Ernennung. Die Prüfung der Interessenkonflikte erfolgt nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission für Expertengruppen (im Folgenden „horizontale Bestimmungen“).

(3) Organisationen können nur zu Mitgliedern der Gruppe ernannt werden, wenn sie in das Transparenz-Register eingetragen sind.

(4) Die Mitglieder der Gruppe werden vom Generaldirektor der GD GROW aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen verfügen und auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen reagiert haben.

(5) Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis ihre Amtszeit endet. Ihre Amtszeit kann verlängert werden.

(6) Die GD GROW erstellt eine Reserveliste geeigneter Bewerber, die die benannten Mitglieder ersetzen können. Die GD GROW holt die Zustimmung der Bewerber ein, bevor sie sie auf die Reserveliste setzt.

Artikel 6

Vorsitz

Den Vorsitz der Gruppe führt der Generaldirektor der GD GROW.

Artikel 7

Arbeitsweise

(1) Die Gruppe wird auf Ersuchen der GD GROW in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2) Die Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich in den Räumen der Kommission in Brüssel statt.

(3) Die GD GROW nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(4) Im Einvernehmen mit der GD GROW kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(5) Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

(6) Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 8

Untergruppen

(1) Die GD GROW kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die GD GROW festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2) Die Mitglieder von Untergruppen, die nicht Mitglieder der Gruppe sind, werden über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen in Einklang mit Artikel 5 und den horizontalen Bestimmungen ausgewählt.

(3) Einzelne Mitglieder können zu Berichterstattern zu einem bestimmten Thema ernannt werden. Zwischen den Sitzungen werden die Arbeiten auf elektronischem Wege durchgeführt.

Artikel 9

Hinzugezogene Experten

Die GD GROW kann Experten mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen ad hoc einladen.

Artikel 10

Beobachter

(1) Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung ein Beobachterstatus gewährt werden.

(2) Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3) Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.

Artikel 11

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD GROW mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.

Artikel 12

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihrer Untergruppen, ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (4) und (EU, Euratom) 2015/444 (5) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, kann die Kommission alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 13

Transparenz

(1) Die Gruppe und die Untergruppen werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(2) In Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe werden die folgenden Daten im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

a) die Namen der ad personam ernannten Mitglieder;

b) die Namen der Mitgliedsorganisationen; das jeweils vertretene Interesse wird offengelegt;

c) die Namen der anderen öffentlichen Einrichtungen;

d) die Namen der Beobachter;

e) die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten.

(3) Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu solchen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente termingerecht vor der Sitzung veröffentlicht; es folgt die rechtzeitige Veröffentlichung der Protokolle. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden nur vorgesehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates beeinträchtigt würde (6).

Artikel 14

Sitzungskosten

(1) Die an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2) Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 15

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss gilt bis 31. Mai 2020.

Brüssel, den 30. Januar 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) Die Kommission hat Regelungen für staatliche Beihilfen festgelegt (Amtsblatt C 188 vom 20. Juni 2014), die speziell entwickelt wurden, um den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel zugunsten integrierter wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, die eindeutig Spill-over-Effekte auf einen großen Teil der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft sowie auf Schlüsseltechnologien haben müssen, an die Hand zu geben. Schlüsseltechnologien sind wissensintensiv und durch hohe FuE-Intensität, schnelle Innovationszyklen, hohen Kapitalaufwand und hochqualifizierte Arbeitskräfte gekennzeichnet — COM(2012) 341.

(2) COM(2017) 479 final.

(3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(4) Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

(5) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

(6) Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, militärische Belange, internationale Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie der Entscheidungsprozess des Organs geschützt werden.