DE Amtsblatt der Europäischen Union L 233/5

Berichtigung des Beschlusses 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

( Amtsblatt der Europäischen Union L169 vom 30. Juni 2008 )

Der Beschluss 2008/474/EG erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2008/474/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist notwendig, in Erwartung des Inkrafttretens des am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu genehmigen. (2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören. (3) Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 58 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen. Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008 Im Namen des Rates Der Präsident D. RUPEL

LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ANHÄNGE

Anhang I (Artikel 6) — Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anhang II (Artikel 12 Absatz 2) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse aus Baby-beef“

Anhang III (Artikel 12) — Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft

Anhang IV (Artikel 13) — Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina

Anhang V (Artikel 13) — Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anhang VI (Artikel 38) — Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums

PROTOKOLLE

Protokoll Nr. 1 (Artikel 10) — Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Protokoll Nr. 2 (Artikel 27) — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina

Protokoll Nr. 3 (Artikel 36) — Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie

Protokoll Nr. 4 (Artikel 39) — Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Protokoll Nr. 5 (Artikel 49) — Streitbeilegung

Protokoll Nr. 6 (Artikel 12) — Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine

ANHANG I

ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

ANHANG II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE AUS BABY-BEEF“

(Artikel 12 Absatz 2)

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

KN-Code TARIC-Unterteilung Warenbezeichnung 0102 Rinder, lebend: 0102 90 – andere: – – Hausrinder: – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: – – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): ex01029051 – – – – – zum Schlachten: 10 – Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1) ex01029059 – – – – – andere: 11 21 31 91 – Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg (1) – – – – andere: ex01029071 – – – – – zum Schlachten: 10 – Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1) ex01029079 – – – – – andere: 21 91 – Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis 500 kg (1) 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: ex02011000 – ganze oder halbe Tierkörper 91 – ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) 0201 20 – andere Teile mit Knochen: ex02012020 – – „quartiers compensés“: 91 – „quartiers compensés“ mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) ex02012030 – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt: 91 – Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1) ex02012050 – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt: 91 – Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis 75 kg — beim sogenannten „Pistola“-Schnitt mit einem Gewicht von 38 kg bis 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (1)

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

ANHANG III

ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT

ANHANG IV

EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code Warenbezeichnung Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens (volle Menge im ersten Jahr) 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und folgende Jahre 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 21 10 0303 21 20 0303 21 80 0304 19 15 0304 19 17 ex03041919 ex03041991 0304 29 15 0304 29 17 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 0305 49 45 ex03055980 ex03056980 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 90 v. H. des MFN Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN 0301 93 00 0302 69 11 0303 79 11 ex03041919 ex03041991 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Zollkontingent: 130 t zu 0 % darüber: 90 v. H. des MFN Zollkontingent: 130 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN Zollkontingent: 130 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN ex03019980 0302 69 61 0303 79 71 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 55 v. H. des MFN Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN ex03019980 0302 69 94 0303 77 00 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 80 v. H. des MFN Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 55 v. H. des MFN Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN





KN-Code Warenbezeichnung Volumen des Zollkontingents Zollsatz 1604 13 11 1604 13 19 ex16042050 Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht 50 Tonnen 6 % 1604 16 00 1604 20 40 Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht 50 Tonnen 12,5 %

Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden wie folgt gesenkt (MFN = Meistbegünstigungszollsatz):

Jahr Jahr 1 (Zollsatz %) Jahr 3 (Zollsatz %) Jahr 5 und folgende Jahre (Zollsatz %) Zoll 90 v. H. des MFN 80 v. H. des MFN 70 v. H. des MFN

ANHANG V

EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

Die Zölle auf Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (v. H. des MFN) Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des ersten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des dritten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des vierten Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens 1. Januar des fünften Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und folgende Jahre (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) 0301 Fische, lebend: 0301 10 – Zierfische: 0301 10 10 – – Süßwasserfische 0 0 0 0 0 0 0301 10 90 – – Seefische 0 0 0 0 0 0 – andere Fische, lebend: 0301 91 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): 0301 91 10 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster 100 100 100 100 100 100 0301 91 90 – – – andere 100 100 100 100 100 100 0301 92 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0 0 0 0 0 0301 93 00 – – Karpfen 100 100 100 100 100 100 0301 94 00 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) 0 0 0 0 0 0 0301 95 00 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) 0 0 0 0 0 0 0301 99 – – andere: – – – Süßwasserfische: 0301 99 11 – – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 75 50 25 0 0 0 0301 99 19 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 0301 99 80 – – – Seefische 0 0 0 0 0 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: – Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 11 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): 0302 11 10 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster 100 100 100 100 100 100 0302 11 20 – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 100 100 100 100 100 100 0302 11 80 – – – andere 100 100 100 100 100 100 0302 12 00 – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 0302 19 00 – – andere 0 0 0 0 0 0 – Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 21 – – Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis): 0302 21 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 0302 21 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 0302 21 90 – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 0 0 0 0 0 0 0302 22 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0 0 0 0 0 0302 23 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0 0 0 0 0 0302 29 – – andere: 0302 29 10 – – – Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0302 29 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 31 – – Weißer Thun (Thunnus alalunga): 0302 31 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 31 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 32 – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares): 0302 32 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 32 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 33 – – echter Bonito: 0302 33 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 33 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 34 – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus): 0302 34 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 34 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 35 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus): 0302 35 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 35 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 36 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii): 0302 36 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 36 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0302 39 – – andere: 0302 39 10 – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 39 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0302 40 00 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0 0 0 0 0 0302 50 – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 50 10 – – der Art Gadus morhua 0 0 0 0 0 0 0302 50 90 – – anderer 0 0 0 0 0 0 – andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 61 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus): 0302 61 10 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 0 0 0 0 0 0 0302 61 30 – – – Sardinen der Gattung Sardinops 0 0 0 0 0 0 0302 61 80 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 0 0 0 0 0 0 0302 62 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 0302 63 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 0302 64 00 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 0 0 0 0 0 0 0302 65 – – Haie: 0302 65 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0 0 0 0 0 0302 65 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0302 65 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0302 66 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0 0 0 0 0 0302 67 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 0302 68 00 – – Zahnfische (Dissostichus spp.) 0 0 0 0 0 0 0302 69 – – andere: – – – Süßwasserfische: 0302 69 11 – – – – Karpfen 100 100 100 100 100 100 0302 69 19 – – – – andere 100 100 100 100 100 100 – – – Seefische: – – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0302 33: 0302 69 21 – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 0 0 0 0 0 0 0302 69 25 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0302 69 31 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 0302 69 33 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0302 69 35 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 0302 69 41 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 0302 69 45 – – – – Leng (Molva spp.) 0 0 0 0 0 0 0302 69 51 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 0 0 0 0 0 0302 69 55 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 0302 69 61 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 0 0 0 0 0 0 – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): – – – – – Seehechte der Merluccius-Arten: 0302 69 66 – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 0 0 0 0 0 0 0302 69 67 – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 0 0 0 0 0 0 0302 69 68 – – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0302 69 69 – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten 0 0 0 0 0 0 0302 69 75 – – – – Brachsenmakrelen (Brama spp.) 0 0 0 0 0 0 0302 69 81 – – – – Seeteufel (Lophius spp.) 0 0 0 0 0 0 0302 69 85 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0 0 0 0 0 0302 69 86 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0 0 0 0 0 0 0302 69 91 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 0 0 0 0 0 0 0302 69 92 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 0 0 0 0 0 0 0302 69 94 – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) 0 0 0 0 0 0 0302 69 95 – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) 0 0 0 0 0 0 0302 69 99 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0302 70 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0 0 0 0 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 11 00 – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) 0 0 0 0 0 0 0303 19 00 – – andere 0 0 0 0 0 0 – andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 21 – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): 0303 21 10 – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster 90 80 60 40 20 0 0303 21 20 – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 90 80 60 40 20 0 0303 21 80 – – – andere 90 80 60 40 20 0 0303 22 00 – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 0303 29 00 (1) – – andere 50 0 0 0 0 0 – Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 31 – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis): 0303 31 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 0303 31 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 0303 31 90 – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 0 0 0 0 0 0 0303 32 00 – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0 0 0 0 0 0303 33 00 – – Seezungen (Solea-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 39 – – andere: 0303 39 10 – – – Flundern (Platichtys flesus) 0 0 0 0 0 0 0303 39 30 – – – Fische der Rhombosolea-Arten 0 0 0 0 0 0 0303 39 70 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 41 – – Weißer Thun (Thunnus alalunga): – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 41 11 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 41 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 41 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 41 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 42 – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares): – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: – – – – ganz: 0303 42 12 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0 0 0 0 0 0303 42 18 – – – – – anderer 0 0 0 0 0 0 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen: 0303 42 32 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0 0 0 0 0 0303 42 38 – – – – – anderer 0 0 0 0 0 0 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0303 42 52 – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 0 0 0 0 0 0303 42 58 – – – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 42 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 43 – – echter Bonito: – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 43 11 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 43 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 43 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 43 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 44 – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus): – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 44 11 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 44 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 44 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 44 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 45 – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus): – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 45 11 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 45 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 45 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 45 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 46 – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii): – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 46 11 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 46 13 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 46 19 – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 46 90 – – – anderer 0 0 0 0 0 0 0303 49 – – andere: – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 49 31 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 49 33 – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 49 39 – – – – andere (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 49 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 51 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0303 52 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus): 0303 52 10 – – – der Art Gadus morhua 0 0 0 0 0 0 0303 52 30 – – – der Art Gadus ogac 0 0 0 0 0 0 0303 52 90 – – – der Art Gadus macrocephalus 0 0 0 0 0 0 – Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 61 00 – – Schwertfisch (Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 0303 62 00 – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 – andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 71 – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus): 0303 71 10 – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus 0 0 0 0 0 0 0303 71 30 – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 71 80 – – – Sprotten (Sprattus sprattus) 0 0 0 0 0 0 0303 72 00 – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 0303 73 00 – – Köhler (Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 0303 74 – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus): 0303 74 30 – – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus 0 0 0 0 0 0 0303 74 90 – – – der Art Scomber australasicus 0 0 0 0 0 0 0303 75 – – Haie: 0303 75 20 – – – Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0 0 0 0 0 0303 75 50 – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 75 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0303 76 00 – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 77 00 – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) 0 0 0 0 0 0 0303 78 – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): – – – Seehechte der Merluccius-Arten: 0303 78 11 – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 0 0 0 0 0 0 0303 78 12 – – – – Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) 0 0 0 0 0 0 0303 78 13 – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 0 0 0 0 0 0 0303 78 19 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0303 78 90 – – – Seehechte der Urophycis-Arten 0 0 0 0 0 0 0303 79 – – andere: – – – Süßwasserfische: 0303 79 11 – – – – Karpfen 90 80 60 40 20 0 0303 79 19 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 – – – Seefische: – – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 0303 43: – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604: 0303 79 21 – – – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0303 79 23 – – – – – – ausgenommen, ohne Kiemen 0 0 0 0 0 0 0303 79 29 – – – – – – andere (z. B. ohne Kopf) 0 0 0 0 0 0 0303 79 31 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 0303 79 37 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0303 79 41 – – – – Fische der Art Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 0303 79 45 – – – – Merlan (Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 0303 79 51 – – – – Leng (Molva-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 79 55 – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 0 0 0 0 0 0303 79 58 – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor 0 0 0 0 0 0 0303 79 65 – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 79 71 – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 79 75 – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 79 81 – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 0303 79 83 – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0 0 0 0 0 0303 79 85 – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 0 0 0 0 0 0 0303 79 91 – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) 0 0 0 0 0 0 0303 79 92 – – – – Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezelandiae) 0 0 0 0 0 0 0303 79 93 – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 0 0 0 0 0 0 0303 79 94 – – – – Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae 0 0 0 0 0 0 0303 79 98 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0303 80 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0303 80 10 – – Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat 0 0 0 0 0 0 0303 80 90 – – andere 0 0 0 0 0 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: – frisch oder gekühlt: 0304 11 – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius): 0304 11 10 – – – Filets 0 0 0 0 0 0 0304 11 90 – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 0 0 0 0 0 0 0304 12 – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten): 0304 12 10 – – – Filets 0 0 0 0 0 0 0304 12 90 – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) 0 0 0 0 0 0 0304 19 – – andere: – – – Filets: – – – – von Süßwasserfischen: 0304 19 13 – – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 50 0 0 0 0 0 – – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae: 0304 19 15 – – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g 50 0 0 0 0 0 0304 19 17 – – – – – – andere 50 0 0 0 0 0 0304 19 19 – – – – – von anderen Süßwasserfischen 50 0 0 0 0 0 – – – – andere: 0304 19 31 – – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 0304 19 33 – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 0304 19 35 – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0 0 0 0 0 0 0304 19 39 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 0304 19 91 – – – – von Süßwasserfischen 0 0 0 0 0 0 – – – – andere: 0304 19 97 – – – – – Heringslappen 0 0 0 0 0 0 0304 19 99 – – – – – anderes 0 0 0 0 0 0 – gefrorene Fischfilets: 0304 21 00 – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 0304 22 00 – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 29 – – andere: – – – von Süßwasserfischen: 0304 29 13 – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae: 0304 29 15 – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g 0 0 0 0 0 0 0304 29 17 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0304 29 19 – – – – von anderen Süßwasserfischen 50 0 0 0 0 0 – – – andere: – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida: 0304 29 21 – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 0 0 0 0 0 0 0304 29 29 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0304 29 31 – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 0304 29 33 – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 29 35 – – – – – der Art Sebastes marinus 0 0 0 0 0 0 0304 29 39 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0304 29 41 – – – – vom Merlan (Merlangius merlangus) 0 0 0 0 0 0 0304 29 43 – – – – vom Leng (Molva-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 29 45 – – – – von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthynnus-Arten 0 0 0 0 0 0 – – – – von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor: 0304 29 51 – – – – – von Makrelen der Art Scomber australasicus 0 0 0 0 0 0 0304 29 53 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – – von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten): – – – – – der Merluccius-Arten: 0304 29 55 – – – – – – von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius paradoxus) 50 0 0 0 0 0 0304 29 56 – – – – – – von Patagonischen Seehechten (Merluccius hubbsi) 90 80 60 40 20 0 0304 29 58 – – – – – – andere 90 80 60 40 20 0 0304 29 59 – – – – – der Urophycis-Arten 0 0 0 0 0 0 – – – – von Haien: 0304 29 61 – – – – – von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 29 69 – – – – – von anderen Haien 0 0 0 0 0 0 0304 29 71 – – – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0 0 0 0 0 0304 29 73 – – – – von Flundern (Platichthys flesus) 0 0 0 0 0 0 0304 29 75 – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0304 29 79 – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 29 83 – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 29 85 – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) 0 0 0 0 0 0 0304 29 91 – – – – vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezealandiae) 0 0 0 0 0 0 0304 29 99 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – anderes: 0304 91 00 – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 0 0 0 0 0 0 0304 92 00 – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 99 – – andere: 0304 99 10 – – – Surimi 0 0 0 0 0 0 – – – anderes: 0304 99 21 – – – – von Süßwasserfischen 0 0 0 0 0 0 – – – – anderes: 0304 99 23 – – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0304 99 29 – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 0 0 0 0 0 – – – – – vom Kabeljau der Arten Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida: 0304 99 31 – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 0 0 0 0 0 0 0304 99 33 – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0 0 0 0 0 0304 99 39 – – – – – – anderes 0 0 0 0 0 0 0304 99 41 – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) 0 0 0 0 0 0 0304 99 45 – – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0 0 0 0 0 0304 99 51 – – – – – von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 99 55 – – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 99 61 – – – – – von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 99 65 – – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0 0 0 0 0 0304 99 71 – – – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0 0 0 0 0 0304 99 75 – – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) 0 0 0 0 0 0 0304 99 99 – – – – – anderes 0 0 0 0 0 0 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 10 00 – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0 0 0 0 0 0 0305 20 00 – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 0 0 0 0 0 0 0305 30 – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida: 0305 30 11 – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 0 0 0 0 0 0 0305 30 19 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0305 30 30 – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake 0 0 0 0 0 0 0305 30 50 – – vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0 0 0 0 0 0 0305 30 90 – – andere 0 0 0 0 0 0 – Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 0305 41 00 – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 50 0 0 0 0 0 0305 42 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0305 49 – – andere: 0305 49 10 – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0 0 0 0 0 0305 49 20 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 0305 49 30 – – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) 0 0 0 0 0 0 0305 49 45 – – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) 90 80 60 40 20 0 0305 49 50 – – – Aale (Anguilla-Arten) 0 0 0 0 0 0 0305 49 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 0305 51 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus): 0305 51 10 – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 0 0 0 0 0 0305 51 90 – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 0 0 0 0 0 0305 59 – – andere: – – – Fische der Art Boreogadus saida: 0305 59 11 – – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 0 0 0 0 0 0305 59 19 – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 0 0 0 0 0 0305 59 30 – – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0305 59 50 – – – Sardellen (Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 0305 59 70 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 0305 59 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 61 00 – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0 0 0 0 0 0305 62 00 – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 0 0 0 0 0 0305 63 00 – – Sardellen (Engraulis-Arten) 0 0 0 0 0 0 0305 69 – – andere: 0305 69 10 – – – Fische der Art Boreogadus saida 0 0 0 0 0 0 0305 69 30 – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0 0 0 0 0 0305 69 50 – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) 0 0 0 0 0 0 0305 69 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: – gefroren: 0306 11 – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten): 0306 11 10 – – – Langustenschwänze 0 0 0 0 0 0 0306 11 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 12 – – Hummer (Homarus-Arten): 0306 12 10 – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0306 12 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 13 – – Garnelen: 0306 13 10 – – – Garnelen der Familie Pandalidae 0 0 0 0 0 0 0306 13 30 – – – Garnelen der Gattung Crangon 0 0 0 0 0 0 0306 13 40 – – – Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) 0 0 0 0 0 0 0306 13 50 – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 0 0 0 0 0 0 0306 13 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 14 – – Krabben: 0306 14 10 – – – Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten 0 0 0 0 0 0 0306 14 30 – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) 0 0 0 0 0 0 0306 14 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 19 – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: 0306 19 10 – – – Süßwasserkrebse 0 0 0 0 0 0 0306 19 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0 0 0 0 0 0306 19 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – nicht gefroren: 0306 21 00 – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) 0 0 0 0 0 0 0306 22 – – Hummer (Homarus-Arten): 0306 22 10 – – – lebend 0 0 0 0 0 0 – – – andere: 0306 22 91 – – – – ganz 0 0 0 0 0 0 0306 22 99 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 23 – – Garnelen: 0306 23 10 – – – Garnelen der Familie Pandalidae 0 0 0 0 0 0 – – – Garnelen der Gattung Crangon: 0306 23 31 – – – – frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht 0 0 0 0 0 0 0306 23 39 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 23 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 24 – – Krabben: 0306 24 30 – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) 0 0 0 0 0 0 0306 24 80 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0306 29 – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: 0306 29 10 – – – Süßwasserkrebse 0 0 0 0 0 0 0306 29 30 – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0 0 0 0 0 0306 29 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 10 – Austern: 0307 10 10 – – flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger 0 0 0 0 0 0 0307 10 90 – – andere 0 0 0 0 0 0 – Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: 0307 21 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0 0 0 0 0 0307 29 – – andere: 0307 29 10 – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0 0 0 0 0 0 0307 29 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): 0307 31 – – lebend, frisch oder gekühlt: 0307 31 10 – – – Mytilus-Arten 0 0 0 0 0 0 0307 31 90 – – – Perna-Arten 0 0 0 0 0 0 0307 39 – – andere: 0307 39 10 – – – Mytilus-Arten 0 0 0 0 0 0 0307 39 90 – – – Perna-Arten 0 0 0 0 0 0 – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 0307 41 – – lebend, frisch oder gekühlt: 0307 41 10 – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) 0 0 0 0 0 0 – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 0307 41 91 – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 0 0 0 0 0 0 0307 41 99 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 49 – – andere: – – – gefroren: – – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten): – – – – – der Sepiola-Arten: 0307 49 01 – – – – – – Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) 0 0 0 0 0 0 0307 49 11 – – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 49 18 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): – – – – – Loligo-Arten: 0307 49 31 – – – – – – Loligo vulgaris 0 0 0 0 0 0 0307 49 33 – – – – – – Loligo pealei 0 0 0 0 0 0 0307 49 35 – – – – – – Loligo patagonica 0 0 0 0 0 0 0307 49 38 – – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 49 51 – – – – – Ommastrephes sagittatus 0 0 0 0 0 0 0307 49 59 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – – – andere: 0307 49 71 – – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) 0 0 0 0 0 0 – – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): 0307 49 91 – – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 0 0 0 0 0 0 0307 49 99 – – – – – andere 0 0 0 0 0 0 – Kraken (Octopus-Arten): 0307 51 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0 0 0 0 0 0307 59 – – andere: 0307 59 10 – – – gefroren 0 0 0 0 0 0 0307 59 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 60 00 – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken 0 0 0 0 0 0 – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 – – lebend, frisch oder gekühlt 0 0 0 0 0 0 0307 99 – – andere: – – – gefroren: 0307 99 11 – – – – Illex-Arten 0 0 0 0 0 0 0307 99 13 – – – – Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae 0 0 0 0 0 0 0307 99 15 – – – – Quallen (Rhopilema-Arten) 0 0 0 0 0 0 0307 99 18 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 0307 99 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: – andere: 0511 91 – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3: 0511 91 10 – – – Abfälle von Fischen 0 0 0 0 0 0 0511 91 90 – – – andere 0 0 0 0 0 0 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 11 00 – – Lachse 75 50 25 0 0 0 1604 12 – – Heringe: 1604 12 10 – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 75 50 25 0 0 0 – – – andere: 1604 12 91 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 75 50 25 0 0 0 1604 12 99 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 13 – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten: – – – Sardinen: 1604 13 11 – – – – in Olivenöl 75 50 25 0 0 0 1604 13 19 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 13 90 – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 14 – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.): – – – Thunfische und echter Bonito: 1604 14 11 – – – – in Pflanzenöl 75 50 25 0 0 0 – – – – andere: 1604 14 16 – – – – – Filets genannt „Loins“ 75 50 25 0 0 0 1604 14 18 – – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 14 90 – – – Pelamide (Sarda spp.) 75 50 25 0 0 0 1604 15 – – Makrelen: – – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus: 1604 15 11 – – – – Filets 75 50 25 0 0 0 1604 15 19 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 15 90 – – – der Art Scomber australasicus 75 50 25 0 0 0 1604 16 00 – – Sardellen 75 50 25 0 0 0 1604 19 – – andere: 1604 19 10 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse 75 50 25 0 0 0 – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis): 1604 19 31 – – – – Filets genannt „Loins“ 75 50 25 0 0 0 1604 19 39 – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 19 50 – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor 75 50 25 0 0 0 – – – andere: 1604 19 91 – – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 75 50 25 0 0 0 – – – – andere: 1604 19 92 – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 75 50 25 0 0 0 1604 19 93 – – – – – Köhler (Pollachius virens) 75 50 25 0 0 0 1604 19 94 – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 75 50 25 0 0 0 1604 19 95 – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 75 50 25 0 0 0 1604 19 98 – – – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 20 – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 – – Surimizubereitungen 75 50 25 0 0 0 – – andere: 1604 20 10 – – – Lachse 75 50 25 0 0 0 1604 20 30 – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse 75 50 25 0 0 0 1604 20 40 – – – Sardellen 75 50 25 0 0 0 1604 20 50 – – – Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor 75 50 25 0 0 0 1604 20 70 – – – Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten 75 50 25 0 0 0 1604 20 90 – – – andere 75 50 25 0 0 0 1604 30 – Kaviar und Kaviarersatz: 1604 30 10 – – Kaviar (Störrogen) 75 50 25 0 0 0 1604 30 90 – – Kaviarersatz 75 50 25 0 0 0 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 10 00 – Krabben 0 0 0 0 0 0 1605 20 – Garnelen: 1605 20 10 – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 0 0 0 0 0 – – andere: 1605 20 91 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 0 0 0 0 0 1605 20 99 – – – andere 0 0 0 0 0 0 1605 30 – Hummer: 1605 30 10 – – Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen 0 0 0 0 0 0 1605 30 90 – – andere 0 0 0 0 0 0 1605 40 00 – andere Krebstiere 0 0 0 0 0 0 1605 90 – andere: – – Weichtiere: – – – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): 1605 90 11 – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 0 0 0 0 0 1605 90 19 – – – – andere 0 0 0 0 0 0 1605 90 30 – – – andere 0 0 0 0 0 0 1605 90 90 – – andere wirbellose Wassertiere 0 0 0 0 0 0 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 10 – – mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 75 50 25 0 0 0 2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 2301 20 00 – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0 0 0 0 0 0

(1) Mit Ausnahme der Waren der Unterposition 0303 29 00 10„Süßwasserfische“ sind diese Waren erst ab 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach einem schrittweisen Zollabbau, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, zollfrei.

ANHANG VI

RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS

(Artikel 38)

(1) Artikel 38 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 4) betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden: — Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980), — Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Genfer Fassung von 1999), — Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll von 1989), — Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000), — Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971), — Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961), — Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971, geändert 1979), — Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985), — WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996), — WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996), — Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991), — Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen — München 1973 mit späteren Änderungen, einschließlich der Änderung von 2000), — Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994).

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: — Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979), — Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971), — Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (Brüssel 1974), — Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979), — Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), — Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979), — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), — Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

PROTOKOLL Nr. 1

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina wenden auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in Anhang I bzw. II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.

(2) Der Interimsausschuss kann beschließen,

a) die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern;

b) die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;

c) Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.

(3) Der Interimsausschuss kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine Regelung auf der Grundlage der in der Gemeinschaft bzw. in Bosnien und Herzegowina geltenden Marktpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Interimsausschusses gesenkt werden,

a) wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder

b) wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

Die unter Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

PROTOKOLL Nr. 2

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2 Allgemeines

Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft

Artikel 4 Kumulierung in Bosnien und Herzegowina

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 8 Maßgebende Einheit

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Artikel 10 Warenzusammenstellungen

Artikel 11 Neutrale Elemente

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12 Territorialitätsprinzip

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung

Artikel 14 Ausstellungen

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16 Allgemeines

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Artikel 21 Buchmäßige Trennung

Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

Artikel 23 Ermächtigter Ausführer

Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise

Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen

Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 28 Belege

Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

Artikel 30 Abweichungen und Formfehler

Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 34 Streitbeilegung

Artikel 35 Sanktionen

Artikel 36 Freizonen

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 37 Anwendung des Protokolls

Artikel 38 Besondere Bestimmungen

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39 Änderung des Protokolls

Liste der Anhänge

ANHANG I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

ANHANG II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

ANHANG III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

ANHANG IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

ANHANG V: Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind

Gemeinsame Erklärungen

Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra

Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.

j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).

k) „Einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bosnien und Herzegowina im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Kumulierung in der Gemeinschaft

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (1) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (2) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Gemeinschaft teilt Bosnien und Herzegowina über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

Artikel 4

Kumulierung in Bosnien und Herzegowina

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (3) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 (4) gilt, hergestellt worden sind, sofern die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis von Bosnien und Herzegowina, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Bosnien und Herzegowina verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Bosnien und Herzegowina keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Bosnien und Herzegowina teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. der Küstenmeere von Bosnien und Herzegowina aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder unter der Flagge von Bosnien und Herzegowina fahren,

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht

und

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

d) Bügeln von Textilien,

e) einfaches Anstreichen oder Polieren,

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,

p) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind

und

b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina an aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,

und

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder das Gebiet von Bosnien und Herzegowina befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben: i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Bosnien und Herzegowina verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina verkauft oder überlassen hat,

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind

und

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach diesem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16

Allgemeines

(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bosnien und Herzegowina und Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern

a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder

b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.

Artikel 17

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder von Bosnien und Herzegowina ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.

(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.

Artikel 18

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist

oder

b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „ISSUED RETROSPECTIVELY“.

(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 19

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „DUPLICATE“.

(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 20

Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 21

Buchmäßige Trennung

(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.

(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.

(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.

(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.

Artikel 22

Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden

a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23

oder

b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien oder Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Artikel 23

Ermächtigter Ausführer

(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.

(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.

(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.

Artikel 24

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.

(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 25

Vorlage der Ursprungsnachweise

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.

Artikel 26

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 27

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 28

Belege

Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:

a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen Buchführung,

b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,

c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,

d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,

e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.

Artikel 29

Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformbla