VERORDNUNG (EG) Nr. 2444/97 DES RATES vom 22. September 1997 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) ist für den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, ein neues Verfahren vorgesehen. Danach wird der herkömmliche Rechnungsabschluß künftig in zwei getrennte Entscheidungen aufgespalten, wovon eine den reinen buchhaltungsmäßigen Rechnungsabschluß der von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechnungen betrifft; die andere Entscheidung betrifft die eventuelle Ablehnung der Übernahme der Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen getätigt worden sind, durch den Fonds. Um insbesondere die haushaltsmäßige Behandlung der ablehnenden Entscheidungen zu präzisieren, ist Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) der neuen Struktur des Rechnungsabschlusses anzupassen.

Das Konzertierungsverfahren nach der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (6) und nach Artikel 140 der Haushaltsordnung ist durchgeführt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 102 der Haushaltsordnung erhält folgende Fassung:

"Artikel 102

(1) Der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehene Rechnungsabschluß verfolgt den Zweck, die Höhe der Ausgaben festzustellen, die, vorbehaltlich späterer Entscheidungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) desselben Artikels, in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres getätigt wurden und als zu Lasten des EAGFL gehend anerkannt werden müssen.

(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die Ausgaben fest, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurden und daher von der in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung für solche Maßnahmen auszuschließen sind.

(3) Der Zeitplan für den Rechnungsabschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 angegeben.

(4) Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unterschied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtausgaben bildet, wird in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.

(5) Die Ergebnisse der Entscheidungen gemäß Absatz 2 werden in einem einzigen Artikel als Minderausgabe ausgewiesen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 15 und

ABl. C 150 vom 17. 6. 1995, S. 6.

(2) ABl. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 222.

(3) ABl. C 383 vom 31. 12. 1994, S. 31.

(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).

(5) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Gesamthaushaltsplan zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).

(6) ABl. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.