ANHANG II

VORLAGE

VEREINBARUNG

VOM [TT. Monat YYYY]

ZWISCHEN DER [NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDEN NZB] UND DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK ZUR ÜBERMITTLUNG GRANULARER KREDITDATEN UND KREDITRISIKODATEN

[EZB und Anschrift],

(nachfolgend „die EZB“)

und

[Name und Anschrift der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB]

(nachfolgend „die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB“)

Die Parteien der Vereinbarung werden zusammen als „die Parteien“ oder einzeln als „die Partei“ bezeichnet —

in Erwägung nachstehender Gründe

Die Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (1) legt den allgemeinen Rahmen für die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (nachfolgend die „Kreditdaten“) fest. Die Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) legt fest, dass Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten“), sich dafür entscheiden können, ein Berichtsmitgliedstaat zu werden, indem sie die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) in nationales Recht umsetzen oder auf andere Weise entsprechende Berichtspflichten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts einführen. Dies kann insbesondere Mitgliedstaaten betreffen, die im Wege der engen Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen.

Der EZB-Rat hat den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „nicht am Eurosystem teilnehmende NZBen“), empfohlen (5) , die Bestimmungen der Leitlinie zur Vertraulichkeit in Bezug auf von der EZB bezogene statistische Daten, die mit Unterstützung der NZBen erhoben wurden, anzuwenden und dies durch eine Vereinbarung mit der EZB und den NZBen zu bestätigen. Daraufhin haben die nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen bestätigt, dass sie die Bestimmungen der Leitlinie zur Vertraulichkeit in Bezug auf von der EZB erhaltene statistische Daten, die mit Unterstützung der NZBen erhoben wurden, einhalten.

Der Beschluss EZB/2014/6 (6) legt das Verfahren zur Schaffung eines langfristigen Rahmenwerks für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten auf der Grundlage von harmonisierten statistischen Berichtsanforderungen der EZB fest.. Für nicht am Eurosystem teilnehmende NZBen, die Vorbereitungen für den Beitritt zum langfristigen Rahmenwerk treffen, regt die Empfehlung EZB/2014/7 (7) die Anwendung der Bestimmungen des Beschlusses EZB/2014/6 an. Einige nicht am Eurosystem teilnehmende NZBen arbeiten im Einklang mit der Empfehlung EZB/2014/7 mit den NZBen des Eurosystems zusammen.

HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN:

Artikel 1

Zugang zum und Nutzung des AnaCredit-Datensatzes

(1) Mit Abschluss dieser Vereinbarung gewährt die EZB der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZB gemäß den Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/38) (9) und den Bestimmungen dieser Vereinbarung Zugang zu den gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) erhobenen Kreditdaten und Vertragspartnerstammdaten (zusammen nachfolgend der „AnaCredit-Datensatz“).

(2) Der Zugang zu Kreditdaten, die von nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen erhoben wurden, erfolgt über die Gemeinschaftsplattform; diese Daten können von der EZB, den NZBen des Eurosystems und den NZBen von nicht dem Euro-Währungssystem angehörenden Berichtsmitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) und den Bestimmungen dieser Vereinbarung abgerufen werden. Die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB bestätigt, dass die Weitergabe der von ihr erhobenen Kreditdaten an die EZB, die NZBen des Eurosystems und die NZBen von nicht dem Euro-Währungssystem angehörenden Berichtsmitgliedstaaten nach ihrem anwendbaren nationalen Recht erlaubt ist.

(3) Die Parteien vereinbaren, dass der AnaCredit-Datensatz einschließlich Kreditdaten, die von nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen erhoben werden, ausschließlich nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 und für die dort genannten Zwecke genutzt werden darf. Kreditdaten dürfen nicht für geldpolitische Zwecke der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen genutzt werden. Dies gilt unbeschadet der Nutzung von Kreditdaten, die eine nicht am Eurosystem teilnehmende NZB nach nationalem Recht zu geldpolitischen Zwecken erhoben hat.

(4) Die Parteien vereinbaren ferner, dass der Zugang einzelner Nutzer oder Organisationseinheiten der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen zum AnaCredit-Datensatz für nichtstatistische Zwecke nur mit vorheriger Zustimmung des EZB-Rates oder des Direktoriums bei Übertragung von Befugnissen des EZB-Rates erlaubt ist. Für diese Zwecke erklärt sich die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB bereit, eine entsprechende Anfrage zu stellen, aus der klar hervorgeht, a) welche Daten angefordert werden, b) aus welchen Gründen der Zugang zu diesen Daten für die einzelnen Nutzer oder Organisationseinheiten der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZBen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist und c) welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Daten nach Artikel 2 Absatz 1 getroffen werden. Die Anfrage soll an den Ausschuss für Statistik (Statistics Committee — STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gerichtet werden, der eine vorläufige Bewertung durchführt und diese dem EZB-Rat oder (falls zutreffend) dem Direktorium zur Zustimmung vorlegt.

(5) Nach Bewertung der Zugangsanfrage durch den STC und vorbehaltlich der Zustimmung des EZB-Rates oder (falls zutreffend) des Direktoriums hat die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB ein Verfahren zur Prüfung der Zugangsberechtigung durchzuführen, bevor sie einzelnen Nutzern oder Organisationseinheiten der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZB Zugang gewährt. Durch dieses Verfahren ist sicherzustellen, dass a) einzelne Nutzer oder Organisationseinheiten der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZB eine Anfrage über ihre direkten Vorgesetzten an die EZB stellen, die wiederum prüfen, ob die Anfrage mit dem Beschluss im Einklang steht und b) für Zugangsanfragen auch die Zustimmung des jeweiligen „Systemeigentümers“ (System Owner) vorliegt, d. h. der Leiter der nicht am Eurosystem teilnehmenden NZB, deren Abteilung das System betreibt oder leitet, in dem der AnaCredit-Datensatz enthalten ist.

(6) Die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB stellt sicher, dass das Verfahren zur Zugangsgewährung insgesamt gemäß dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren eingerichtet wird und dass ihr STC-Mitglied den STC mindestens einmal im Jahr über den zum AnaCredit-Datensatz gewährten Zugang sowie über Fälle der Nichteinhaltung der Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Daten unterrichtet, die in dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bericht aufgeführt sind. Ferner erklärt sich die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB bereit, der EZB auf Anfrage detaillierte Informationen zum gewährten Zugang und zu sonstigen Zugangsfragen zur Verfügung zu stellen.

(7) Jegliche weitere Übermittlung des AnaCredit-Datensatzes bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des ESZB-Mitglieds, das die jeweiligen Daten erhoben hat, und hat mit dem einschlägigen nationalen und Unionsrecht in Einklang zu stehen.

(8) Die nicht am Eurosystem teilnehmende NZB stimmt hiermit der Weitergabe der von ihr erhobenen Daten an andere nicht am Eurosystem teilnehmende NZBen von als Berichtsmitgliedstaaten anerkannten Mitgliedstaaten zu, sofern der Zugang gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen des einschlägigen nationalen und Unionsrechts gewährt wird.

(9) Die Parteien vereinbaren außerdem, dass der AnaCredit-Datensatz für die Zwecke der Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Rückmeldeverfahrens nach der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) weder erforderlich ist noch von einer nicht am Eurosystem teilnehmenden NZB zu diesem Zwecke genutzt werden darf, es sei denn, die Nutzung wurde in einem von der EZB geschaffenen, verbindlichen Rechtsrahmen geregelt.