24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3249/66
samenZolltarifs ,einZollkontingent inHöhe
von15TonnenzumZollsatzvon3v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
-IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats eröff­
netwerdenkönnen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausge­
schlossenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel2
Artikel1
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember1967. DemKönigreichderNiederlande wirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließ­
lichWürfeloderQuaderzurHerstellung von
Stopfen,derTarifnummer 45.02desGemein­Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,
BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließlich Würfeloder
QuaderzurHerstellungvonStopfen,andasKönigreichBelgienund
andasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(66/594/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Juni1966,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirt­
schaftsunionfür1967dieGewährungeinesZoll­
kontingentszumZollsatzvon2,5v.H.inHöhe
von20TonnenfürWürfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatdiegenanntenWarenvordem1.Ja­
nuar1961zollfreieingeführt ;derautonome
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.
Dieantragstellenden Mitgliedstaaten haben
nachstehende statistischeAngabenübermittelt :

3250/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.10.66
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964 I1965
95,738,922,617,315,324,0
98,932,623,917,321,626,4
4,7 47,3 81,8!4,3
7,87,78,6 88,16,7
7,87,68,67,97,65,6Verbrauch (Schätzung )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—EWG-Ländern
Gesamtausfuhren
—davonnach
EWG-Ländern
begegnen ,dieausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,die
vordererstenAngleichung dernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen .DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,derenBedarfundinsbe­
sonderedenBedarfderantragstellenden Mit­
gliedstaaten zudecken;dieVersorgunginner­
halbderGemeinschaft istalsoungenügend .
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
siondasProtokollNr.VIunterBerücksichti­
gungderBestimmungen derArtikel2,3und9
desVertragesundunterBeachtungderRicht­
liniendesArtikels29anwenden .DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionstütztihrenAntragaufdieTatsache,daß
siewegendesunzureichenden Angebotsaufdem
EWG-Markt aufEinfuhrenausdrittenLändern
angewiesenist,dieinfolgederAngleichung an
denGemeinsamen ZolltarifmiterhöhtenZöl­
lenbelastetsind.DieausWürfeln ,Platten,
BlätternundStreifenausNaturkork ,einschließ­
lichWürfelnoderQuadernzurHerstellungvon
Stopfen,hergestellenWarenstehenimscharfen
Wettbewerb mitgleichartigen ,ausanderen
Grundstoffen ,insbesondere ausKunststoffen ,
hergestellten Waren.DaherkönntedieErhö­
hungderGestehungskosten fürdieFertigwaren
ausKork—diedaraufzurückzuführen ist,daß
sichdieErhöhungderZollsätzeaufdieseWaren
vollauswirkt—eineSchrumpfung derAbsatz­
möglichkeiten derbetreffenden verarbeitenden
IndustrienundeineVerdrängung dieserWaren
durchandereWarenzurFolgehaben,sodaß
beidemWettbewerbderEnderzeugnisse nach­
teiligeAuswirkungen fürdieverarbeitenden
IndustrienderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion entstehen .InnerhalbderGemeinschaft sindWürfel,
Platten,BlätterundStreifen,einschließlich Wür­
feloderQuaderzurHerstellung vonStopfen,
gegenwärtignurbegrenztverfügbar .
Ferneristzuberücksichtigen ,daßanStelle
vonKorkwarenErzeugnisse ausanderenStof­
fentretenkönnen,sodaß—wenndieserMög­
lichkeitRaumgegebenwird—Korkwarenaus
allenLändernundsogarausdenGemeinschafts­
ländernaufdembelgischenundluxemburgi­
schenMarktallmählichkeinenAbsatzmehrfin­
den.Esistalsoangezeigt ,diesenGesichtspunkt
zuberücksichtigen ,undzwarunterEinbezie­
hungderMöglichkeit ,dieKorkerzeugung in­
nerhalbderGemeinschaft zusteigern,umden
Bedarfderantragstellenden Mitgliedstaaten in
einemgewissenUmfangzudecken.
DieGewährungvonZollkontingenten nach
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs ,umNachteilenzuDieseLagezeigt,daßdenantragstellenden
Mitgliedstaaten Nachteileentstehen ,diemit
RücksichtaufdasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoff zusi­
chern,eineAbweichung vondemGebotderzeit­

24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3251/66
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem
ProtokollNr.VInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrien desbe­
troffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :gerechtenVerwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
Von1961bis1964sinddieGesamteinfuhren
ständigrückläufig .DieAngabenüberdieGe­
samteinfuhren desJahres1965zeigenjedoch,
daßdieserRückgangzumStillstandgekommen
ist.UnterdiesenUmständenkannangenommen
werden,daßdieEinfuhrenindenJahren1966
und1967dieHöhevon35Tonnenerreichen
werden,diebereits1960und1961überschritten
wurde.AufGrundderAngabenderVorjahre
könnendieEinfuhrenausderGemeinschaft für
1966und1967aufetwa6Tonnengeschätztwer­
den.DieAusfuhrenliegenseit1960beietwa
8Tonnen;obgleichsie1965nur6,7Tonnener­
reichthaben,werdensiewahrscheinlich 1966
und1967weiterhinetwa8Tonnenbetragen .
DievondenMitgliedstaaten beantragteKontin­
gentsmenge von20Tonnenerscheintdeshalb
angemessen .Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,der
Tarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs ,
einZollkontingent inHöhevon20Tonnenzum
Zollsatzvon3v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
istdiebesondereLagederbetreffenden Wa­
rensowiederGradderVerwirklichung der
Zollunion ,die1968vollendetseinsoll,zube­
rücksichtigen .DieseÜberlegungen lassenes
zweckmäßigerscheinen ,dasZollkontingent für
dieseWarenmiteinemKontingentszollsatz zu
versehen ,der25v.H.derZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt.FürdieWaren,
dieGegenstanddieserEntscheidung sind,ha­
bendieantragstellenden Mitgliedstaaten keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,denKontingentszollsatz
niedrigerfestzusetzen .AufdieserGrundlage
beträgtderKontingentszollsatz 3v.H.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehend geschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent nichtsobemessen
ist,daß—insbesondere wegeneinerFälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
31.Dezember 1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN