DE Amtsblatt der Europäischen Union L 249/21

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG

( Amtsblatt der Europäischen Union L 313 vom 28. November 2009 )

Auf Seite 42, Artikel 2 Buchstabe a:

anstatt:

„ ‚benannte Eingangszollstellen‘ die von der zuständigen Behörde benannten Stellen, über die die in Artikel 1 bezeichneten Lebensmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen;“

muss es heißen:

„ ‚benannte Einfuhrorte‘ die von der zuständigen Behörde benannten Orte, über die die in Artikel 1 bezeichneten Lebensmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen;“.

Auf Seite 43, Artikel 6, Titel:

anstatt:

„Benannte Eingangszollstellen“

muss es heißen:

„Benannte Einfuhrorte“.

Auf Seite 43, Artikel 6 Absatz 1 einleitender Satzteil:

anstatt:

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Eingangszollstellen den folgenden Anforderungen entsprechen:“

muss es heißen:

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Einfuhrorte den folgenden Anforderungen entsprechen:“.

Auf Seite 43, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c:

anstatt:

„Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und die Probenahme an einem geschützten Ort an der benannten Eingangszollstelle vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, die Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen die Sendung zwecks Probenahme befördert werden muss, ab der benannten Eingangszollstelle unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.“

muss es heißen:

„Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und die Probenahme an einem geschützten Ort am benannten Einfuhrort vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, die Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen die Sendung zwecks Probenahme befördert werden muss, ab dem benannten Einfuhrort unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.“

Auf Seite 43, Artikel 6 Absatz 2 erster Satz:

anstatt:

„Die Mitgliedstaaten führen eine stets aktuelle Liste der benannten Eingangszollstellen und veröffentlichen diese.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten führen eine stets aktuelle Liste der benannten Einfuhrorte und veröffentlichen diese.“

Auf Seite 44, Artikel 7 Absatz 1:

anstatt:

„Alle amtlichen Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft und dem Ausfüllen des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr sind innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem die Sendung für die Einfuhr gestellt wird und in der benannten Eingangszollstelle tatsächlich für die Probenahme zur Verfügung steht.“

muss es heißen:

„Alle amtlichen Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft und dem Ausfüllen des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr sind innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem die Sendung für die Einfuhr gestellt wird und am benannten Einfuhrort tatsächlich für die Probenahme zur Verfügung steht.“

Auf Seite 44, Artikel 7 Absatz 3 Satz 1:

anstatt:

„Die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung lässt nach zufrieden stellendem Abschluss der Prüfungen gemäß Absatz 2 die Weiterbeförderung der Sendung zu einer benannten Eingangszollstelle zu.“

muss es heißen:

„Die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung lässt nach zufriedenstellendem Abschluss der Prüfungen gemäß Absatz 2 die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort zu.“

Auf Seite 44, Artikel 7 Absatz 4:

anstatt:

„Die zuständige Behörde an der benannten Eingangszollstelle entnimmt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 von bestimmten Sendungen nach den in Absatz 5 genannten Intervallen Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden.“

muss es heißen:

„Die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort entnimmt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 von bestimmten Sendungen nach den in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Intervallen Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden.“

Auf Seite 47, Anhang II Absatz „Allgemein“ Unterabsatz 1:

anstatt:

„Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem ‚benannten Eingangsort‘ je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der ‚Ort der ersten Einführung‘ oder die ‚benannte Eingangszollstelle‘ zu verstehen. Unter der ‚Kontrollstelle‘ ist die ‚benannte Eingangszollstelle‘ zu verstehen.“

muss es heißen:

„Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem ‚benannten Eingangsort‘ je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der ‚Ort der ersten Einführung‘ oder der ‚benannte Einfuhrort‘ zu verstehen. Unter der ‚Kontrollstelle‘ ist der ‚benannte Einfuhrort‘ zu verstehen.“

Auf Seite 47 Anhang II Teil I Feld I.2:

anstatt:

„Alle drei Teile dieses Felds sind von den Behörden an der benannten Eingangszollstelle im Sinne des Artikels 2 auszufüllen. Im ersten Teil bitte eine GDE-Nummer eintragen. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung der benannten Eingangszollstelle bzw. deren Nummer eintragen.“

muss es heißen:

„Alle drei Teile dieses Felds sind von den Behörden am benannten Einfuhrort im Sinne des Artikels 2 auszufüllen. Im ersten Teilfeld bitte eine GDE-Nummer eintragen. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung des benannten Einfuhrorts bzw. dessen Nummer eintragen.“

Auf Seite 48, Anhang II Teil I Feld I.20:

anstatt:

„Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld I.22), und die benannte Eingangszollstelle eintragen.“

muss es heißen:

„Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld I.22), und den benannten Einfuhrort eintragen.“

Auf Seite 48, Anhang II Teil II Absatz „Allgemein“:

anstatt:

„Feld II.1 ist von der zuständigen Behörde an der benannten Eingangszollstelle auszufüllen. Die Felder II.2 bis II.9 sind von den für die Dokumentenprüfung zuständigen Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden an der benannten Eingangszollstelle auszufüllen.“

muss es heißen:

„Feld II.1 ist von der zuständigen Behörde am benannten Einfuhrort auszufüllen. Die Felder II.2 bis II.9 sind von den für die Dokumentenprüfung zuständigen Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden am benannten Einfuhrort auszufüllen.“

Auf Seite 48, Anhang II Teil II Feld II.5:

anstatt:

„Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nach der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einer benannten Eingangszollstelle zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung dieses Feld an und trägt ein, zu welcher benannten Eingangszollstelle die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben in Feld I.20) weiterbefördert werden soll.“

muss es heißen:

„Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nach der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung an einen benannten Einfuhrort zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung dieses Feld an und trägt ein, an welchen benannten Einfuhrort die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben in Feld I.20) weiterbefördert werden soll.“

Auf Seite 48, Anhang II Teil II Feld II.6 Satz 1:

anstatt:

„NICHT ZULÄSSIG: Ist aufgrund eines nicht zufrieden stellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einer benannten Eingangszollstelle nicht zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung zu treffen sind.“

muss es heißen:

„NICHT ZULÄSSIG: Ist aufgrund eines nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung an einen benannten Einfuhrort nicht zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung zu treffen sind.“

Auf Seite 49, Anhang II Teil II Feld II.20:

anstatt:

„Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: vollständige Angaben zur benannten Eingangszollstelle und Amtsstempel der dortigen zuständigen Behörde.“

muss es heißen:

„Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Einfuhrort und Amtsstempel der dortigen zuständigen Behörde.“

Auf Seite 49, Anhang II Teil II Feld II.21:

anstatt:

„Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Name (in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten Eingangsort.“

muss es heißen:

„Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Name (in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten Einfuhrort.“

Auf Seite 49, Anhang II Teil III Feld III.1:

anstatt:

„Angaben zur Rücksendung: Hier trägt die Behörde am Ort der ersten Einführung bzw. an der benannten Eingangszollstelle das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung ein, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.“

muss es heißen: