ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 483/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der Höhe der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, inbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund von Artikel 137 der Beitrittsakte kann das Königreich Spanien bis zum 31. Dezember 1989 mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 beibehalten; im Zusammenhang mit diesen Beschränkungen können innerhalb bestimmter Zeiträume besondere Begrenzungen gelten. Nach Absatz 3 Buchstabe b) desselben Artikels wird das Anfangskontingent für die einzelnen Erzeugnisse für 1986 auf 3 v. H. der mittleren jährlichen Erzeugung Spaniens in den drei dem Beitritt vorangehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, oder auf den Durchschnitt der spanischen Einfuhren in den drei dem Beitritt vorangehenden Jahren, für die Statistiken vorliegen, festgesetzt, wenn letzteres Kriterium zu einer höheren Menge führt. Nach den derzeitig verfügbaren Statistiken ist das erste Kriterium heranzuziehen. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 muß das anzuwendende Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent entsprechen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Höhe der Ausgangskontingente, die das Königreich Spanien gemäß Artikel 137 der Beitrittsakte bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Herkunft aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwenden kann, sind für jedes Erzeugnis in dem genannten Anhang festgesetzt. Für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986 vermindert sich diese Höhe um ein Sechstel. (2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente begrenzen die spanischen Behörden die Einfuhr der Erzeugnisse während der in Anhang II genannten Zeiträume auf die Mengen, die in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegeben sind.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu der Kontingentsregelung nach Artikel 137 der Beitrittsakte werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

ANHANG I

/* Tabellen: S. ABl. */

ANHANG II

/* Tabellen: S. ABl. */
(8)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Deutschland ein mittleres Risiko zu bestehen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Mit der jüngsten Rentenreform (2007) wird das gesetzliche Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben, was den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben weiter eindämmen dürfte. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren. Sie reicht allerdings nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck ganz abzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Senkung der Schuldenquote unter den EGV-Referenzwert würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
Gemeinsame Aktion 2003/445/GASP des Rates

vom 16. Juni 2003

zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Aktion 2002/965/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess(1) gilt bis zum 30. Juni 2003.

(2) Aufgrund einer Überprüfung jener Gemeinsamen Aktion sollte das Mandat des Sonderbeauftragten geändert und verlängert werden.

(3) Der Rat sollte einen neuen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess ernennen.

(4) Die Bemühungen der EU auf dem Gebiet der Sicherheit sollten konsolidiert werden.

(5) Der Rat hat am 30. März 2000 Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte (EUSR) angenommen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das in der Gemeinsamen Aktion 2002/965/GASP vorgesehene Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess wird verlängert.

Artikel 2

Der Rat ernennt einen EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates.

Artikel 3

Die Gemeinsame Aktion 2002/965/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:

"l) ein EU-Programm zu Sicherheitsfragen durchzuführen. Dabei kann der EU-Sonderbeauftragte von einem Experten unterstützt werden, der mit der praktischen Durchführung operativer Projekte zu Sicherheitsfragen beauftragt ist."

2. Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut:

"Artikel 8

Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des Sonderbeauftragten mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern aufrechterhalten, die ihrerseits alles tun, um den Sonderbeauftragten bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen. Der Sonderbeauftragte unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen Akteuren vor Ort."

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 11.
Gemeinsamer Standpunkt 2003/366/GASP des Rates

vom 19. Mai 2003

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 21. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) angenommen, mit dem ihnen einzelstaatliche Aufenthaltsgenehmigungen für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten gewährt werden.

(2) Die Gültigkeit dieser Aufenthaltsgenehmigungen sollte verlängert werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/400/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Jeder der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten gewährt den Palästinensern, die er aufnimmt, eine nationale Genehmigung für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Der Rat wird die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts überwachen und sie innerhalb von 23 Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Standpunkts oder auf Ersuchen eines seiner Mitglieder zu einem früheren Zeitpunkt einer Beurteilung unterziehen."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.
1.

Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die — für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe verantwortlich, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I); — für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus direkt verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II).“
d)

Er hält enge Verbindung zu den Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region, damit deren Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden.
Rechtsakt des Rates

vom 29. Mai 2000

über die Erstellung des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2000/C 197/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d),

auf Initiative der Mitgliedstaaten,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union sollten die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbessert werden, zu diesem Zweck sollte ein Übereinkommen, wie es im Anhang enthalten ist, erstellt werden.

(2) Einige Bestimmungen des Übereinkommens fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Beschlusses des Rates 1999/437/EG vom 17. Mai 1999 zum Erlaß bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2).

(3) Dies gilt für die Artikel 3, 5, 6, 7, 12 und 23 und, soweit für Artikel 12 relevant, für die Artikel 15 und 16 sowie, soweit für die genannten Artikel relevant, für Artikel 1.

(4) Die in dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) genannten Verfahren sind in bezug auf diese Bestimmungen eingehalten worden.

(5) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme dieses Rechtsakts der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des vorgenannten Übereinkommens notifiziert wird, werden diese beiden Staaten insbesondere vom Inhalt des Artikels 29 betreffend das Inkrafttreten für Island und Norwegen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Rat und die Kommission über die Erfuellung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen unterrichten, die einschlägigen Erklärungen nach Artikel 24 des Übereinkommens abzugeben -

BESCHLIESST, daß die Erstellung des Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen,

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verfahren vor dem 1. Januar 2001 einzuleiten.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Costa

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
10.6.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1615/63
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurVerordnungNr.9desRatsüberdenEuropäischen Sozialfonds
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.56vom31.August1960)
Seite1195/60
Artikel18Absatz1
anStellevon: istzulesen:
„AlsKörperschaftdesöffentlichenRechtsimSinne
desArtikels1dieserVerordnunggiltaußerdenGebiets­
körperschaften jedenachderGesetzgebung derMitglied­
staatenalsKörperschaftdesöffentlichenRechtsgebildete
oderalssolcheanerkannteEinrichtungmitRechtsper­
sönlichkeit,dieeineselbständigeHaushaltsführung hat
undunterderAufsichteinesMitgliedstaats odereiner
Gebietskörperschaft steht,soweitsieunteranderem
Zweckeverfolgt,dieindenZuständigkeitsbereich des
Fondsfallen."„AlsKörperschaftdesöffentlichenRechtsimSinne
desArtikels1dieserVerordnunggiltaußerdenGebiets­
körperschaften jedenachderGesetzgebungderMitglied­
staatenalsEinrichtungdesöffentlichenRechtsgebildete
oderalssolcheanerkannteEinrichtungmitRechtsper­
sönlichkeit,dieeineselbständigeHaushaltsführung hat
undunterderAufsichteinesMitgliedstaats odereiner
Gebietskörperschaft steht,soweitsieunteranderem
Zweckeverfolgt,dieindenZuständigkeitsbereich des
Fondsfallen."
Artikel18Absatz3:
anStellevon: istzulesen:
„IndiesesVerzeichnissindUnternehmen undDienst­
leistungsbetriebe mitüberwiegendwirtschaftlichem Cha­
rakter,dieKörperschaften oderAnstaltendesöffentlichen
Rechtssind,nichtaufzunehmen."„IndiesesVerzeichnissindUnternehmen undDienst­
leistungsbetriebe mitüberwiegendwirtschaftlichem Cha­
rakter,dieKörperschaften desöffentlichenRechtssind,
nichtaufzunehmen ."
Seite1196/60
Artikel21zweiterGedankenstrich
anStellevon: istzulesen:
„—alleAngaben,diebeweisen,daßdieArbeits­
kräfteihrenAufenthaltsort tatsächlichgewechselthaben
unddaßdieUmsiedlungnotwendigwar,insbesondere
AngabenüberdenaltenunddenneuenAufenthaltsort ,
denZeitpunktderAbreiseundderUmsiedlungsowie
überdievondemzuständigenArbeitsamtoderdenzu­
ständigenArbeitsämtern vermittelteodergebilligteneue
Reschäftigung undüberdenZeitpunkt,andemdie
Arbeittatsächlichaufgenommen wordenist."„—alleAngaben,diebeweisen,daßderArbeit­
nehmerdenAufenthaltsort tatsächlichgewechselthat
unddaßdieUmsiedlungnotwendigwar,insbesondere
AngabenüberdenaltenunddenneuenAufenthaltsort ,
denZeitpunktderAbreiseundderUmsiedlungsowie
überdievondemzuständigenArbeitsamtoderdenzu­
ständigenArbeitsämtern vermittelteodergebilligteneue
Beschäftigung undüberdenZeitpunkt,andemdie
Arbeittatsächlichaufgenommen wordenist."
++++

VERORDNUNG NR . 26/65/EWG DES RATES

VOM 2 . MÄRZ 1965

ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS FÜR SCHMELZKÄSEEINFUHREN NACH LUXEMBURG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH SEINEM ARTIKEL 233 STEHT DER VERTRAG DEM BESTEHEN UND DER DURCHFÜHRUNG DES REGIONALEN ZUSAMMENSCHLUSSES ZWISCHEN BELGIEN UND LUXEMBURG NICHT ENTGEGEN , SOWEIT DIE ZIELE DIESES ZUSAMMENSCHLUSSES DURCH DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES NICHT ERREICHT SIND .

BELGIEN UND LUXEMBURG HABEN FÜR SCHMELZKÄSE EBENSO WIE FÜR DIE ANDEREN KÄSESORTEN EINEN EINHEITLICHEN MARKT GESCHAFFEN ; EIN EINHEITLICHER MARKT BESTEHT ABER NCIHT FÜR BUTTER , DIE ZUSAMMEN MIT KÄSE ZU SCHMELZKÄSE VERARBEITET WIRD ; VIELMEHR SIND DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE , DIE FÜR DIE EINFUHR VON BUTTER NACH LUXEMBURG ERHOBEN WERDEN , GERINGER ALS DIEJENIGEN FÜR DIE EINFUHR NACH BELGIEN .

DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR SCHMELZKÄSE WIRD GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG DES RATES ÜBER DIE GRUPPENBILDUNG AUF DEM GEBIET DER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 2 ) VON DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGEN FÜR DIE HAUPTBESTANDTEILE ABGELEITET ; ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR LUXEMBURG STÖRUNGEN AUF DEM BELGISCHEN SCHMELZKÄSEMARKT ZUR FOLGE HABEN .

DIESE FOLGE KANN DADURCH VERMIEDEN WERDEN , DASS DIE ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FÜR SCHMELZKÄSE BEI DER EINFUHR NACH LUXEMBURG IN GLEICHER HÖHE FESTGESETZT WERDEN WIE BEI DER EINFUHR NACH BELGIEN , WOBEI VON DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG VORGESEHENEN ABWEICHUNGSMÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 111/64/EWG WERDEN DURCH DEN FOLGENDEN ABSATZ ( 3 ) ERGÄNZT :

" ( 3 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN ( 1 ) UND ( 2 ) WIRD BEI DER EINFUHR DER UNTER ABSATZ ( 1 ) FALLENDEN ERZEUGNISSE NACH LUXEMBURG DER GLEICHE ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIE BEI DER EINFUHR NACH BELGIEN ERHOBEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAGE NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . MÄRZ 1965 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .

( 2 ) ABL . NR . 130 VOM 12 . 8 . 1964 , S . 2174/64 .
8.7.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2113/65
VERORDNUNG Nr.101/65/EWGDERKOMMISSION
vom7.Juli1965
zurFestsetzungderReferenzpreise fürPfirsiche
GemäßArtikel1Absatz(5)derVerordnung
Nr.99/65/EWGsetztsichderBetrag,umdendas
arithmetische MittelderErzeugerpreise zuerhö­
henist,auseinemTeilbetraginHöhevon0,1Rech­
nungseinheit je100kgundeinemTeilbetragin
Höhevon7,5v.H.desarithmetischen Mittelsder
Erzeugerpreise zusammen ;fürdieFestsetzungder
Referenzpreise werdendabeidieinBelgien,in
Deutschland ,inFrankreichundinItaliennotierten
Preisegewählt.
Umdensaisonbedingten Schwankungen der
Pfirsichpreise Rechnungzutragen,istesange­
bracht,dieReferenzpreise jeweilsfüreinenMonat
festzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürObstundGemüse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse(x),zuletzt
geändertdurchdieVerordnungNr.65/65/EWG(2),
insbesondereaufArtikel11Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel11Absatz(2)derVerordnungNr.23
siehtdieFestsetzungvonReferenzpreisen vor,die
fürdiegesamteGemeinschaft gültigsind.DerRefe­
renzpreisentsprichtdemarithmetischen Mittelder
Erzeugerpreise dereinzelnenMitgliedstaaten zu­
züglicheinesBetrages,derunterZugrundelegung
derVermarktungsbelastungen derErzeugnissemit
UrsprungindenLändernderGemeinschaft festge­
setztwird;dieseBelastungenwerdenberechnet,
damitderReferenzpreis unddiePreisederausdrit­
tenLänderneingeführtenErzeugnisseaufderglei­
chenVermarktungsstufe vergleichbargemachtwer­
den.
DieAngabenderMitgliedstaaten nachArtikel3
derVerordnungNr.99/65/EWG(3)fürdieErzeug­
nissederKlasseIdergemeinsamen Qualitätsnor­
men,welchediePfirsichsorten CharlesIngouf,Vaes
Oogst,FrüherRoter,Ingelheimer ,FrüherAlexan­
der,RobertBlum,GoldenJubilee,RedHäven,
SouthHäven,RoterEllerstädter ,FiordiMaggio,
Santana,AmsdenundHaieumfassen,diezuden
wichtigsteninderGemeinschaft angebautenSorten
gehören,gestattenes,dasarithmetische Mittelder
Erzeugerpreise nachdeninArtikel11Absatz(2)
derVerordnungNr.23undinArtikel1derVer­
ordnungNr.99/65/EWGvorgesehenen Kriterien
zubestimmen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieReferenzpreise fürPfirsiche(Tarifnr.08.07B
desGemeinsamen Zolltarifs)werden,ausgedrücktin
Rechnungseinheiten proDoppelzentner ,fürdieEr­
zeugnissederKlasse,,I"dergemeinsamenQualitäts­
normenwiefolgtfestgesetzt :
Juli 17,7
August 17,9
September 18,5
Oktober —
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.Siegiltbiszum30.April1966.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)ABNr.30vom20.4.1962,S.965/62.
(2)ABNr.86vom20.5.1965,S.1458/65.
(3)Vgl.Seite2109/65diesesAmtsblatts .
31.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.175/7
VERORDNUNG Nr.383/67/EWGDERKOMMISSION
vom28.Juli1967
zurÄnderungderVerordnungNr.29/67/EWGbezüglichdesPausch­
betragsfürdasLeiterzeugnisderGruppeNr.8
lungdesHandelszwischendenMitgliedstaaten zu
sichern,empfiehltessich,denPauschbetrag um
eineRechnungseinheit zuerhöhen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964zurschrittweisenErrich­
tungeinergemeinsamenMarktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse (1),insbesondereaufArtikel7
Absatz(1);
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.29/67/EWGderKommission
vom15.Februar1967zurFestsetzungderPausch­
beträgefürbestimmteMilcherzeugnisse fürdas
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968(2)hatdenPausch­
betragfürdasLeiterzeugnis derGruppeNr.8
auf2,5Rechnungseinheiten festgesetzt .DieErhö­
hungderMarktpreisefürdieErzeugnisseder
GruppeNr.8,diesichausderfürdieseErzeugnisse
nacheinander beschlossenen ErhöhungderSchwel­
lenpreisedurchdieVerordnungNr.106/67/EWG(3)
unddieVerordnungNr.358/67/EWG(4)ergeben,
hatzurFolge,dieBedeutungdesPauschbetrages
imVerhältniszumPreisdesErzeugnisses zuver­
ringern.UmeinsolchesErgebniszuvermeiden
undeineschrittweiseundausgeglichene Entwick­DieBestimmungen inArtikel1ersterAbsatz
Buchstabene)undf)derVerordnungNr.29/67/
EWGwerdenersetztdurchfolgendeBestimmungen :
,,e)2,5Rechnungseinheiten je100kgfürdie
Leiterzeugnisse derGruppenNr.6,7und9
bis12unddieErzeugnisseCheddarundTilsiter,
f)3,5Rechnungseinheiten je100kgfürdas
LeiterzeugnisderGruppeNr.8,
g)5Rechnungseinheiten fürdasLeiterzeugnis
derGruppeNr.14."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1967in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenVerbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
(*)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABlNr.27vom16.2.1967,S.431/67.
(3)ABl.Nr.104vom2.6.1967,S.2106/67.
(4)ABl.Nr.173vom29.7.1967,S.6.