ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L175/112 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.86
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Juni1986
überdieVerwendungdesRestbetragsderMitteldes5.EEFfürdieStabilisierungder
Ausfuhrerlöse derüberseeischen LänderundGebiete
(86/285/EWG)
MittelfürdieFinanzierungvonEntwicklungsvorhaben
und-programmenindenLändernundGebietenaufzu­
stocken—
BESCHLIESST :
Artikel1
(1)DerRestbetragderim5.EEFvorgesehenenMittel
fürdieDurchführung desSystemszurStabilisierungder
Ausfuhrerlöse derLänderundGebietewirdderfürdie
FinanzierungvonVorhabenundAktionsprogrammen im
Rahmendes5.EEFvorgesehenenDotierungzugewie­
sen.
(2)DerinAbsatz1genannteRestbetragwirdwie
folgtaufgeteilt :
—zurFranzösischen RepublikgehörendeLänderund
Gebiete:1100000ECU,
—zumKönigreichderNiederlandegehörendeLänder
undGebiete:1100000ECU,
—zumVereinigtenKönigreichgehörendeLänderund
Gebiete:1542944ECU.
Artikel2
DieserBeschlußwirdamTagenachseinerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
wirksam.
GeschehenzuLuxemburgam30.Juni1986.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß80/1186/EWGdesRatesvom
16.Dezember1980überdieAssoziationderüberseei­
schenLänderundGebietemitderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft (*),nachstehend„LänderundGe­
biete"genannt,insbesondereaufArtikel32,
gestütztaufdasam20.November1979inBrüsselunter­
zeichneteInterneAbkommenüberdieFinanzierungund
VerwaltungderHilfederGemeinschaft ,nachstehend
„InternesAbkommen"genannt,insbesondereaufArti­
kel7,
nachKenntnisnahme vondemBeschlußentwurf der
Kommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
InDurchführung desgenanntenBeschlussesundnach
ZuweisungfrühererRestbeträgewarenfürdieLänder
undGebieteMittelinHöhevon13587997ECUfürdie
Durchführung desSystemszurStabilisierungderErlöse
ausderAusfuhrderindemBeschlußgenanntenWaren
ausdenLändernundGebietennachderGemeinschaft
bereitgestelltworden.
NachAblaufderAntragsfristverbleibtvondiesenMit­
telneinRestbetragvon3742944ECU,überdessen
VerwendungderRatzubeschließenhat.
DieserRestbetragsollweiterhindenLändernundGebie­
tenzurVerfügungstehen.EineAnhebungderfürdie
StabilisierungderAusfuhrerlöseangesetztenMittelist
nichtzweckmäßig ;esistjedochangebracht,dievomRat
imRahmendesBeschlusses80/1186/EWGaufgeteiltenImNamendesRates
DerPräsident
N.SMIT-KROES
OABl.Nr.L361vom31.12.1980,S.1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. November 1986

zur Änderung der Entscheidung 81/675/EWG zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme u. a. im Sinne der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates sind

(86/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 81/675/EWG der Kommission (4) wurde festgestellt, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne bestimmter Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut sind, einschließlich der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG.

Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, daß das damals für Getreidesaatgut vorbehaltene System ein System war, dessen Verwendung abnehmende Tendenz zugunsten neuer Systeme haben und nach fünf Jahren überprüft werden sollte.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das vorgenannte System eine ausreichende Wirksamkeit garantiert und es sollte ebenfalls als nicht wiederverwendbares System im Sinne der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG betreffend Saatgut von Futterpflanzen bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 81/675/EWG werden die Worte »im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG" durch folgende Worte ersetzt:

»im Sinne:

- der Richtlinie 66/401/EWG bei folgenden Arten:

Lupinus albus,

Lupinus angustifolius,

Lupinus luteus,

Pisum sativum,

Vicia faba,

Vicia pannonica,

Vicia sativa,

Vicia villosa,

- der Richtlinie 66/402/EWG;

- der Richtlinie 69/208/EWG bei folgenden Arten:

Arachis hypogäa

Glycine max.

Gossypium spp.

Helianthus annuus".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. November 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 26.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zum Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 6. Mai 1986 einen Nachtrag zu dem von der Kommission mit Entscheidung 84/146/EWG (3) genehmigten Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse übermittelt.

Der vorgenannte Nachtrag muß die Weiterverfolgung der im ursprünglichen Programm festgelegten Ziele ermöglichen, und zwar

- Erweiterung der Verarbeitungskapazitäten für Feldgemüse;

- Erweiterung der Lager- und Verarbeitungskapazitäten für halbfertige Erzeugnisse;

- Unterstützung bei der Erschließung von Absatzmöglichkeiten und der Umstrukturierung des Sektors,

mit dem Ziel, das Angebot besser an die Markterfordernisse anzupassen und auf diese Weise die Valorisierung dieser Erzeugnisse und die Einkommen der Erzeuger zu verbessern.

Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, ausser bei nicht unter Anhang II fallenden Erzeugnissen, für die derzeit keine Entscheidung getroffen werden kann, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor zur Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse in Dänemark erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Nachtrags überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der dänischen Regierung am 6. Mai 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm betreffend die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 78.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1986

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/106/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 80/776/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (2), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder (3) sind, stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Mit der Entscheidung 85/635/EWG der Kommission (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingreicht um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1987 aufrechtzuerhalten.

Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Banen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen.

Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigten, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(3) Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Phillippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.

(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 51.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Friuli-Venezia Giulia) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/145/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz das Regionalgesetz Nr. 34 der Region Friuli-Venezia Giulia vom 13. August 1986 über die Bewilligung der Ausgleichsentschädigungen und die Beihilfe zur Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob bei Übereinstimmung der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, welche Gegenstand des von der italienischen Regierung am 30. September 1986 übermittelten Regionalgesetzes Nr. 34 der Region Friuli-Venezia Giulia vom 13. August 1986 sind, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 1987

zur Änderung der Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS, hinsichtlich einer dem Vereinigten Königreich erteilten Ermächtigung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/190/Euratom, EGKS, EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das Eigenmittelsystem der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1979 bis 1985 die Entscheidungen 80/774/EWG, Euratom, EGKS (4), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (5), 82/810/EGKS, EWG, Euratom (6), 83/195/EWG, Euratom, EGKS (7) und 84/280/Euratom, EGKS, EWG (8) erlassen.

Im Vereinigten Königreich sind die Dienstleistungen von Krankenhäusern von der Mehrwertsteuer befreit. Dennoch müssen die Leistungen, die nicht unter den in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (9) genannten sozialen Bedingungen erbracht werden, mittels annähernder Schätzungen bewertet werden.

Das Vereinigte Königreich ist auf seinen Antrag hin zu ermächtigen, gemäß Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bei der Berechnung der Grundlage für seine Mehrwertsteuer-Eigenmittel annähernde Schätzungen zugrunde zu legen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 83/195/EWG, Euratom, EGKS wird folgende Nummer angefügt:

»3. nicht unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) (Anhang F Nr. 10) fallende Leistungen von Krankenhäusern;".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 1987

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 222 vom 23. 8. 1980, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(6) ABl. Nr. L 343 vom 4. 12. 1982, S. 16.

(7) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 135 vom 22. 5. 1984, S. 25.

(9) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1987

zur Genehmigung des Nachtrags zu dem Spezialprogramm der Region Lombardia für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und nachfolgenden Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/271/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 84/397/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Lombardia,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Dezember 1986 hat die italienische Regierung einen Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Lombardia für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung übermittelt.

Dieser Nachtrag entspricht den in der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten Voraussetzungen und Zielen.

Die Bedingungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Milcherzeugung müssen mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Einklang stehen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Lombardia für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung, der von der italienischen Regierung am 1. Dezember 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 und nachfolgenden Änderungen mitgeteilt wurde, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1984, S. 36.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1987

zur Genehmigung eines von dem Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Programms für Getreideannahme und Vermarktung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/387/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat am 17. Februar 1987 ein Programm für Getreideannahme und Vermarktung mitgeteilt und am 27. April 1987 durch Zusatzangaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Modernisierung und Rationalisierung der Erfassung, Qualitätsprüfung, Lagerung und Aufbereitung von im Programmgebiet erzeugtem Getreide und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.

Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele zur Modernisierung und Rationalisierung der Getreideannahme und Lagerung im Großherzogtum Luxemburg erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg am 17. Februar 1987 eingereichte und am 27. April 1987 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm im Bereich der Getreideannahme und Lagerung wird genehmigt, mit Ausnahme der Anlagen, die zu Interventionszwecken benutzt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. September 1988

betreffend den Abschluß einer Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) durch die Kommission für die und im Namen der Gemeinschaft

(88/528/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in der Erwägung, daß der Rat mit seinem Beschluß vom 25. Juli 1988 den Abschluß einer Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) gebilligt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Absprache zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor wird im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen.

Der Text der Absprache ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Absprache zu unterzeichnen.

Brüssel, den 29. September 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident