RICHTLINIE DES RATES vom 5. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (78/1020/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich der amtlichen Saatgutprüfung getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind.

Die Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Getreidesaatgut sehen Genehmigungen vor, durch die bis zum 31. Dezember 1978 unter bestimmten Bedingungen Saatgut, das nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung war, amtlich anerkannt werden kann. Es muß eine zusätzliche Frist gewährt werden, damit die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeinere und endgültige Lösung gesammelt werden können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (5), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG, wird das Datum "31. Dezember 1978" durch das Datum "31. Dezember 1980" ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/388/EWG (8), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um - den Artikeln 1 und 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,

- Artikel 2 spätestens bis zum 31. Dezember 1978

nachzukommen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAHNSTEIN (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)Stellungnahme vom 12. /13.7.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (5)ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. (6)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (7)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (8)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20.