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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1986

zu dem von der Republik Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates für 1986 vorgelegten Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(86/351/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3733/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 7. Januar 1986 ein Programm im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 übermittelt, nachstehend »Programm" genannt. Die letzten ergänzenden Angaben zu diesem Programm wurden am 18. und am 27. Februar 1986 mitgeteilt.

Die Durchführungsdauer des Programms entspricht Artikel 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83.

Es enthält ausserdem die in Artikel 4 derselben Verordnung geforderten Angaben.

Die portugiesische Fischereiflotte besteht überwiegend aus kleinen Fahrzeugen mit handwerklicher Fischerei und verfügt nur über eine begrenzte Anzahl von grossen Schiffen, die in der Fernfischerei vor allem in Drittlandgewässern eingesetzt werden. Viele Fahrzeuge weisen ein beträchtliches Alter auf, insbesondere, wenn das jeweilige Baujahr des Schiffsrumpfes zugrunde gelegt wird.

Das genannte Programm sieht kurzfristig eine Stabilisierung der heutigen globalen Flottenkapazität für das Festland vor sowie in bescheidenem Rahmen eine Entwicklung der Flottenkapazität für die Azoren und für Madeira, eine Erneuerung der Flotte und eine Neuorientierung der Fangtätigkeit auf Aktivitäten in tiefere und weniger befischte Gewässer vor.

Dieses Gesamtprogramm muß mit der Stillegung von Fahrzeugen, insbesondere auf dem Festland, einhergehen. Seine Durchführung hat nur eine sehr geringe Steigerung der Gesamttonnage der Flotte zur Folge: gleichzeitig begünstigt es die Modernisierung und Diversifizierung der Fangmethoden.

Das Programm kann unter Berücksichtigung der Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Bedarfs an den betreffenden Erzeugnissen sowie der Ausrichtung der gemeinsamen Fischereipolitik als Rahmen für die Vorlage von Vorhaben dienen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das am 7. Januar 1986 von der portugiesischen Regierung vorgelegte und zuletzt am 18. und 27. Februar 1986 durch weitere Angaben ergänzte Programm für die Ausrichtung der Fischereiflotte, das bis zum 31. Dezember 1986 gilt und dessen Hauptpunkte in Anhang I wiedergegeben sind, wird vorbehaltlich der Bemerkungen im Anhang II genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 78.

ANHANG I

HAUPTPUNKTE DES VON DER PORTUGIESISCHEN REGIERUNG IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 ERSTELLTEN MEHRJÄHRIGEN AUSRICHTUNGSPROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE

1. Programminhalt

Umstrukturierung der Fischereiflotte durch den Austausch veralteter Einheiten und die Modernisierung im Einsatz befindlicher Fischereifahrzeuge.

2. Abgrenzung des vom Programm betroffenen Gebiets

Das portugiesische Festland sowie die Azoren und Madeira.

3. Programmdauer

Das Programm gilt ausschließlich für das Jahr 1986.

4. Programmziele

- Kurzfristige Stabilisierung der derzeitigen Gesamtkapazität der vor dem Festland eingesetzten Flotte und Entwicklung der Fangkapazität der in den Gewässern der Azoren und von Madeira eingesetzten Flotte;

- Erneuerung der Flotte angesichts des zu hohen Durchschnittsalters;

- Verlagerung der in der Küstenzone und in den Flußmündungen ausgeuebten Fangtätigkeit in tiefe und weniger befischte Gewässer;

- Modernisierung und Diversifizierung der Flotte durch die Einführung neuer Fangtechniken und -methoden.

5. Zu diesen Zwecken eingesetzte Mittel

5.1. Bau von Fischereifahrzeugen

- Stabilisierung der am 31. Dezember 1984 festgestellten Fangkapazität der vor dem Festland eingesetzten Fischereiflotte, d.h. 181 000 Bruttoregistertonnen (BRT), bis zum 31. Dezember 1986; sehr geringe Steigerung der Gesamttonnage bei Fahrzeugen mit mehr als 25 BRT, und zwar Anhebung von 173 000 auf 176 000 BRT und von 948 auf 985 Fahrzeugen (1); Ausbau der in den Gewässern der Azoren und Madeiras eingesetzten Fischereiflotte, die von 3 000 auf 4 645 BRT ansteigen wird;

- Anpassung der derzeitigen Fangkapazität der in den Gewässern von Drittländern eingesetzten Hochseefischereiflotte sowie der Küstenfischereiflotte; Neuausrichtung der Flotte auf andere Fanggebiete und andere Fischereiressourcen;

- Überwachung der Neuzulassungen, die durch die Stillegung einer Reihe von Fahrzeugen auszugleichen sind, deren Tonnage insgesamt der Tonnage der neugebauten Schiffe entspricht;

- Einführung eines Systems der vorübergehenden oder endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen gemäß der Richtlinie 83/515/EWG (2);

- Festsetzung von Prioritäten für die Auswahl von Vorhaben, die für öffentliche Zuschüsse in Betracht kommen.

5.2. Modernisierung von Fischereifahrzeugen

Vorzugsweise die Modernisierung von Schiffen, die zwischen 10 und 20 Jahren alt sind, um deren Nutzungsgrad und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen an Bord zu verbessern. Bei Vorhaben ausschließlich bezueglich eines Austauschs der Maschine ist jede Erhöhung der Motorstärke untersagt.

6. Vorausschätzungen zur Erreichung der unter Punkt 4 genannten Ziele

6.1. Bau von Fischereifahrzeugen mit mehr als 25 BRT:

1.2 // // // // 1986 // // // Indienststellung // 7 871 BRT // Ausserdienststellung // 4 635 BRT // Kapazitäten gewährt worden sind, nicht berücksichtigt werden.

6.2. Modernisierung von Fischereifahrzeugen (Anzahl der Einheiten):

1.2 // // // // 1986 // // // Zu modernisierende Fahrzeuge // 70 // //

7. Geschätzte Investitionskosten (in Millionen ECU)

1.2 // // // // 1986 // // // Für Neubauten // 50,8 // Für Modernisierungen // 4,6 // // // Insgesamt // 55,4 // //

Der von der portugiesischen Regierung für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen im Jahr 1986 vorgesehene einzelstaatliche Zuschuß beläuft sich auf rund 5,6 Millionen ECU.

Diese finanziellen Angaben sowie ihre Aufteilung auf die verschiedenen Maßnahmen sind Richtwerte.

8. Prioritätenliste

A. Bau/Kauf neuer Fischereifahrzeuge

(9 bis 33 m Länge zwischen den Loten)

a) Für den Fang von Thun und anderen Wanderfischen.

b) Bei Küsten-Trawlern und Kiemennetzen als Ersatz für Schiffe, die die gleiche Art der Fischerei betreiben (ein neuer Trawler darf 22 m Länge zwischen den Loten, 500 PS und 150 BRT nicht überschreiten).

c) Für die anderen Arten der Fischerei als Ersatz für andere Fahrzeuge (fakultative Voraussetzung bei bereits begonnenen und bereits genehmigten Bauten)

- bei einer Stillegung von mindestens 50 % der BRT und der PS des zu bauenden Schiffs;

- bei einer Stillegung von mindestens 100 % der BRT und der PS des zu bauenden Schiffs.

Zusätzliche Hilfe für den Bau von Wadenfischereibooten mit bedeutenden Neuerungen hinsichtlich der Haltbarmachung und Lagerung von Fisch, der Modernisierung der an Bord durchgeführten Arbeiten, der Verringerung der Mannschaft und des Entladens der Fische.

Bei der Einführung der mechanisierten Langleinenfischerei beträgt der Zuschuß 50 % der Kosten für die entsprechende Ausrüstung.

B. Modernisierung oder Umstellung im Einsatz befindlicher Fischereifahrzeuge

Mit einer Länge zwischen den Loten von 9 bis 33 m mit dem Ziel, die Fangtätigkeit zu rationalisieren, die Fänge besser haltbar zu machen oder Energie zu sparen. Die Kosten müssen mindestens 20 000 ECU je Vorhaben betragen (10 000 ECU bei Schiffen mit einer Länge zwischen den Loten von 9 bis 12 m).

Priorität für Fischereifahrzeuge mit einem Alter von 10 bis 20 Jahren

- für Schiffe, die Fischerei auf Thun- und andere Wanderfische betreiben;

- für die Umstellung von Wadenfischereibooten mit bedeutenden Neuerungen hinsichtlich der Haltbarmachung und Lagerung von Fisch, der Modernisierung der Arbeiten, der Verringerung der Mannschaft und des Entladens der Fische

- um Fänge besser haltbar zu machen und/oder Energie zu sparen,

- für die Anschaffung von Langleinen,

- für andere Modernisierungen.

C. Vorhaben, für die ein staatlicher Zuschuß gewährt wird

a) Bau/Kauf neuer Fischereifahrzeuge als Ersatz für andere Fahrzeuge,

b) Modernisierung/Umstellung im Einsatz befindlicher Fischereifahrzeuge.

Priorität für 10 bis 20 Jahre alte Schiffe. //

(1) Im Programm angegebener, nach Abschluß der Revision des portugiesischen statistischen Systems möglicherweise zu berichtigender Wert; nicht berücksichtigt sind etwaige Stillegungen in Anwendung der Richtlinie 83/515/EWG des Rates (ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15). (2) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 können Vorhaben betreffend den Bau von Fischereifahrzeugen, die zum Ersatz von Einheiten bestimmt sind, für welche im Rahmen der Richtlinie 83/515/EWG Beihilfen für eine endgültige Verringerung der

ANHANG II

SCHLUSSBEMERKUNGEN

1. Die Kommission stellt fest, daß das von der portugiesischen Regierung vorgelegte Programm, das den Rahmen für finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft oder Portugals im Jahr 1986 bildet, einen ersten Versuch zur kurzfristigen Umstrukturierung der Flotte und Anpassung an die gemeinsame Fischereipolitik mit dem Ziel darstellt, um im Fischereisektor zufriedenstellende wirtschaftliche Bedingungen im Einklang mit den tatsächlichen Fangmöglichkeiten sicherzustellen.

Bei der Durchführung des festgelegten Programms wird es jedoch notwendig sein, die Entwicklung der einzelnen Maßnahmen für den Bau neuer Fischereifahrzeuge wie auch für die Modernisierung der vorhandenen Flotte ständig zu überprüfen, um die Kapazität unter Berücksichtigung der Lage der Bestände zu kontrollieren.

Die Kommission ersucht daher die portugiesischen Behörden um Einrichtung eines ständigen Systems zur Überwachung der Fangkapazitäten in Verbindung mit der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.

2. Angesichts der im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Fangmöglichkeiten in den Gewässern bestimmter Drittländer aufgetretenen Schwierigkeiten begrüsst die Kommission die Absicht der portugiesischen Behörden, die Kapazität der Küstenfischereiflotte an mehr selektive Fischereitypen anzupassen und die Kapazität der in den Gewässern von Drittländern tätigen Hochseefischereifahrzeuge zu verringern.

Hinsichtlich der Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft teilt die Kommission die Ansicht der portugiesischen Behörden, daß ein Teil der Flotte neu ausgerichtet werden sollte und zwar auf den Fang neuer Arten in tieferen und weniger stark befischten Gewässern. Voraussetzung ist allerdings, daß hierdurch die Kapazitäten nicht erhöht werden. In Anbetracht der verfügbaren Bestände in den näheren Gewässern der Azoren und Madeiras teilt die Kommission ausserdem die Auffassung, daß auf den Ausbau der Fischereiflotte in autonomen Gebieten besonders Gewicht zu legen ist.

Die Kommission wünscht, daß die Erneuerung der Flotte durch die Einführung moderner und selektiver Fangtechniken, besserer Systeme zur Haltbarmachung der Fänge an Bord sowie die Stillegung veralteter und überholter Fischereifahrzeuge unter der strengen Überwachung der portugiesischen Behörden erfolgt, um das unangemessene Anwachsen der Fischereikapazitäten auszuschließen.

3. Die Kommission wünscht ferner, daß die Regelung zur Stillegung von Fischereifahrzeugen gemäß der Richtlinie 83/515/EWG unverzueglich in Kraft treten kann; denn das Gesamtziel des Programms wird sich nur mit Hilfe dieser Stillegung erreichen lassen.

4. Die Kommission nimmt die von den portugiesischen Behörden aufgestellten Kriterien für die Auswahl von Vorhaben, für die öffentliche Zuschüsse gewährt werden können, zur Kenntnis.

Sie ist der Auffassung, daß diese Kriterien nach Maßgabe der sich ändernden Flottensituation und vor allem des Umfangs der Ausserdienststellungen berichtigt werden sollten.

Im übrigen ist die Kommission unter Berücksichtigung der Situation hinsichtlich der Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten Drittländern der Auffassung, daß die Lage zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der gesamten Erfahrungen noch einmal überprüft werden sollte.

5. Bezogen auf den Thunfischfang ganz allgemein möchte die Kommission die Aufmerksamkeit der portugiesischen Behörden auf die Entwicklung des Marktes für dieses Erzeugnis lenken. Sie untersucht gegenwärtig die Aussichten auf diesem Markt. In Erwartung der Ergebnisse dieser Untersuchung empfiehlt sie den portugiesischen Behörden, bei der Genehmigung von Investitionen im Bereich der Thunfischflotte äusserste Vorsicht zu wahren und deshalb vorläufig die gegenwärtig für diese Flotte vorgesehene finanzielle Unterstützung zu kürzen.

6. Die Kommission erinnert daran, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Schätzungen betreffend die Investitionskosten eine etwaige finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorwegnehmen und die vorliegende Entscheidung der Entwicklung der strukturellen Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik nach 1986 nicht vorgreift.

7. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Vorausschätzungen des Programms und die tatsächliche Verwirklichung dieser Pläne Gegenstand einer eingehenderen Analyse sein sollten, die u. a. von den Untersuchungen zur Einschätzung der derzeitigen Bestandslage ausgeht und im Lichte der Entwicklung der strukturellen und ökonomischen Situation der Fischwirtschaft in Portugal durchgeführt wird.