ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 infolge der Nichtigerklärung des Gerichtshofes in der Rechtssache 41/95 (96/200/Euratom, EGKS, EG)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (), insbesondere Artikel 14,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis der Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (),

in Kenntnis des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (),

in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1995, mit dem die Feststellung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994, daß der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig festgestellt ist, für nichtig erklärt wird,

in Kenntnis des von der Kommission am 11. Januar 1996 vorgelegten Berichtigungsschreibens für das Haushaltsjahr 1995,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 16. und 18. Januar 1996,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 18. Januar 1996 angenommene Entschließung,

in Kenntnis des vom Rat am 29. Januar 1996 verfaßten Berichtigungsschreibens für das Haushaltsjahr 1995,

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan für die Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1996.

Der Präsident

Klaus HÄNSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. Nr. C 126 vom 22. 5. 1995, S. 14.

() ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 276 vom 20. 11. 1995, S. 1.

ANHANG

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 () und der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 () sind wie folgt zu ändern.

1. Beträge

Bestimmte Beträge sind gemäß der Anlage 1 zu diesem Anhang zu ändern.

2. Erläuterungen

Bei den in Anlage 2 aufgeführten Artikeln und Posten wird die folgende Erläuterung gestrichen:

"Die Grundverordnungen lassen der Kommission bei der Durchführung dieser Maßnahme einen Ermessensspielraum. Die Ausführung dieser Maßnahme erfolgt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (ABl. Nr. 293 vom 12. 11. 1994, S. 7)."

Bei Artikel B7-8 0 0 "Internationale Fischerei-Abkommen" wird die folgende Erläuterung gestrichen:

"Veranschlagt ist ein Betrag von 1 000 000 ECU zur Deckung der Ausgaben eines Fischereiabkommens, das die Gemeinschaft mit Rußland zur Finanzierung der Fischerei von Hering aushandeln wird.">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

() ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. L 276 vom 20. 12. 1995.