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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . Mai 1973

zur Ergänzung der Entschließung vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben ( 1 ) , hat es möglich gemacht , die zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erforderlichen Arbeiten auf den in dieser Entschließung genannten Gebieten systematisch in Angriff zu nehmen .

Im Laufe der letzten Jahre haben die Intensivierung des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs , der Aufschwung der Industrie in einigen Bereichen und die immer drängenderen Probleme im Zusammenhang mit dem Umwelt - und Gesundheitsschutz gezeigt , daß in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen , die in der Entschließung vom 28 . Mai 1969 nicht genannt sind , grosse technische Handelshemmnisse bestehen .

Folglich sollte das genannte Programm ergänzt werden -

nimmt die nachstehende Ergänzung zu dem in dieser Entschließung aufgestellten Programm an .

VIERTE PHASE

Bereich * Richtlinienbeispiele *

Krafträder * Betriebserlaubnis *

* Besondere Richtlinien ( Luftverunreinigung , Geräuschpegel , Bremsanlage , Beleuchtungsvorrichtungen usw . ... ) *

Bereich * Richtlinienbeispiele *

Verpackungen * Zusammensetzung , Inhalte , andere technische Aspekte *

Spielzeug * Sicherheit , Material , andere Aspekte *

Schulmaterial * Schulmöbel *

* Schulartikel *

Waffen und Munition mit Ausnahme von Kriegswaffen und -munition * Sicherheit , technische Aspekte *

Ausrüstung zur Anwendung ionisierender Strahlen * Sicherheit , technische Aspekte *

Baugeräte und Baumaschinen * Betriebserlaubnis *

* Besondere Richtlinien ( Geräuschpegel , Schutzvorrichtungen usw . ) *

Geräte für Brandbekämpfung und Brandschutz * Technische Aspekte *

Geräte und Kleidung für den Einzelschutz * Schutzhelme , Schutzbrillen , Sicherheitsgurte zur Verwendung in der Industrie , Stiefel , Gasmasken , Schutzhandschuhe usw . *

Erdöl zu Heizzwecken oder zum Antrieb von Motorkraftfahrzeugen ( technische Aspekte ) * Benzin ( Zusätze ) *

* Heizöl ( Schwefel ) *

Tafelgeschirr und Küchengeräte * Aspekte der Sicherheit und Gesundheit , insbesondere bei den zur Herstellung verwendeten Metallen , die gesundheitsschädlich sein können *

Mechanische Beförderungsunterlagen * Fließbänder *

* Förderbänder , einschließlich der in explosibler Atmosphäre betriebenen *

Wassersportfahrzeuge mit Motor oder Segel * *

Sprengstoffe * Amtliche Genehmigung und Zusammensetzung *

( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 17 . 6 . 1969 , S . 1 .
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . April 1975

über die Neuorientierungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die gegenwärtig bedenkliche Überschußlage auf dem Tafelweinmarkt beweist , wie notwendig Neuorientierungen sind , durch die die Entwicklung der Tafelweinerzeugung eingedämmt und das Gleichgewicht des Marktes kurzfristig wie auch langfristig wiederhergestellt werden kann .

Dem letzten Bericht der Kommission ist zu entnehmen , daß die Weinerzeugung bereits jetzt über den voraussichtlichen normalen Verbrauch hinaus geht .

Im Rahmen der Maßnahmen zur Sanierung des Weinmarktes sollte auch berücksichtigt werden , daß die Qualität der gemeinschaftlichen Weinerzeugung verbessert werden muß .

Es sind Sondermaßnahmen im Bereich der Destillation getroffen worden , um eine rasche Verbesserung der Lage des Tafelweinmarktes herbeizuführen -

kommt mit der Kommission überein , daß im Rahmen des Artikels 17 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ) die Maßnahmen in bezug auf eine Regelung für die Pflanzungen und Wiederbepflanzungen erlassen werden müssen , die die Bildung von strukturellen Überschüssen verhindern sollen und die zugleich auf die Förderung einer Qualitätspolitik ausgerichtet sind ,

verplichtet sich , diese Maßnahmen vor dem 1 . August 1975 zu erlassen ; zu diesem Zweck wird die Kommission gebeten , zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorzulegen ,

kommt überein , sämtliche an den Grundverordnungen im Weinsektor vorzunehmenden Änderungen an Hand der von der Kommission bereits unterbreiteten Vorschläge und im Lichte seiner Beratungen vom 15 . April 1975 vorrangig zu prüfen und vor dem 1 . August 1975 darüber zu beschließen ,

nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission ,

- eine restriktive Haltung gegenüber den einzelstaatlichen Beihilfen im Rahmen der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 einzunehmen ,

- dem Rat Maßnahmen vorzuschlagen , mit denen die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17 . April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( 2 ) in ihrer Anwendung an die obengenannten Ziele angepasst werden soll ,

- nach dem 1 . Januar 1977 im Lichte der Auswirkungen aller Maßnahmen , die getroffen wurden , erneut zu prüfen , ob die Beibehaltung dieser beiden Maßnahmen zweckmässig ist .

( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
Nr. C 58/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12. 3. 75 
KOMMISSION 
Stellungnahme  zu Investitionsprogrammen 
(Artikel  54 des Vertrages  über  die Gründung  der Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle 
und Stahl) 
(Siehe  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 24 vom  1. Februar  1975,  Seite  1) 
D 16/74  Forges  de Thy-Marcinelle  et Monceau,  Charteroi 
a) Umstellung  von  Hochofen  4 auf erhöhten  Gichtdruck, 
b) Bau  eines  neuen  OBM-Stahlwerks  mit drei  Konvertern, 
c) Bau  einer  Stranggußanlage.
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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . Dezember 1976

betreffend die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern zu den öffentlichen Lieferaufträgen in der Gemeinschaft

DER RAT -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( 1 ) bezweckt , gleiche Bedingungen für die Beteiligung an diesen Ausschreibungen in allen Mitgliedsländern einzuführen , um dadurch eine übersichtliche Lage zu schaffen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verbessert und die insbesondere dazu beiträgt , daß das Verbot von Beschränkungen des freien Warenverkehrs respektiert .

Durch das Inkrafttreten dieser Richtlinie wird es für die Gemeinschaft noch dringlicher , die Bedingungen festzulegen , unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden können .

Diese Bedingungen müssen insbesondere gewährleisten , daß die Interessen der Erzeuger der Mitgliedstaaten durch deren Beteiligung an den öffentlichen Ausschreibungen der verschiedenen Drittländer gewahrt bleiben .

Hierbei muß die Gemeinschaft das Ziel verfolgen , bei den unter ihrer Beteiligung im GATT - und ÖCD-Rahmen geführten Verhandlungen eine hinreichende Gegenseitigkeit zu erreichen , und unter den bestmöglichen Bedingungen alle Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels einsetzen -

1 . stellt fest , daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin im Einklang mit dem Vertrag die handelspolitischen Maßnahmen im Hinblick auf bestimmte Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen aus Drittstaaten auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge ergreifen können ;

2 . nimmt von den Möglichkeiten der Kommission Kenntnis , gemäß Artikel 115 des Vertrages die Schutzmaßnahmen , die sich als erforderlich erweisen , zu ergreifen , um sicherzustellen , daß die Ausführung dieser Vorschriften nicht durch Verkehrsverlagerungen verhindert wird ;

3 . hält es in erster Linie für erforderlich , auf den genannten Gebieten ausgeglichene Konzessionen bei den derzeitigen Verhandlungen in der ÖCD und später im GATT zu erreichen ; zu diesem Zweck fordert der Rat die Kommission auf , ihm neue Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrages vorzulegen ;

4 . kommt überein - unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen - , auf Vorschlag der Kommission die Koordinierung und die allmähliche Vereinheitlichung der unter Ziffer 1 genannten Politiken voranzutreiben .

( 1 ) ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977 , S . 1 .
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Erklärungen zur Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ( 1 )

Erklärung betreffend die Präventivmedizin und die Beschau von tierischen Nahrungsmitteln und Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

" Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Tätigkeiten auf präventivmedizinischem Gebiet wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu behandeln und hierbei also auf die Inanspruchnahme des Artikels 55 Absatz 1 , soweit diese Tätigkeiten unter diese Bestimmungen fallen , zu verzichten , sofern mit diesen Aufgaben Staatsangehörige betraut werden , die ausserdem selbständige oder unselbständige Tätigkeiten eines Tierarztes ausüben .

Da ferner in den Mitgliedstaaten ein Tierarzt , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist , von den Behörden seines Staates ausser zur Ausübung seiner anderen Tätigkeiten auch zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Beschau von tierischen Nahrungsmitteln und Nahrungsmitteln tierischen Ursprung ermächtigt werden kann , verpflichten sich die Mitgliedstaaten auch hier , Tierärzte , die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind , wie Tierärzte zu behandeln , die ihre eigenen Staatsangehörigen sind , also darauf zu verzichten , Artikel 55 Absatz 1 des Vertrages anzuwenden , um eine unterschiedliche Behandlung vorzunehmen .

Im gleichen Sinne verpflichten sich die Mitgliedstaaten auch , nicht Artikel 48 Absatz 4 in Anspruch zu nehmen , wenn die Tätigkeit des auf diese Weise ermächtigten selbständigen Tierarztes als Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne dieses Artikels gilt .

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Zulassung zu diesen Tätigkeiten von einem Fachgespräch abhängig machen , in dem der Tierarzt gegenüber der zuständigen Behörde nachweist , daß er sich mit den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes auf diesem Gebiet vertraut gemacht hat . "

( 1 ) ABl . Nr . L 362 vom 23 . 12 . 1978 , S . 1 .
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JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE JAHRE 1981 UND 1980

Entsprechend den Verpflichtungen , die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat , werden nachfolgend die gemäß Artikel 78a des Vertrages über die Gründung der EGKS aufgestellten Jahresabschlüsse der EGKS veröffentlicht :

- Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1981 und zum 31 . Dezember 1980 ;

- Aufstellung der Gewinn - und Verlustrechnung für die am 31 . Dezember 1981 und am 31 . Dezember 1980 endenden Haushaltsjahre ;

- Verwendung des Überschusses der Erträge über die Aufwendungen für die am 31 . Dezember 1981 und am 31 . Dezember 1980 endenden Haushaltsjahre .

Diesen Jahresabschlüssen wird der in Artikel 78f Absatz 5 des EGKS-Vertrags vorgesehene Bericht des Rechnungshofes beigefügt ; der Bericht behandelt die Finanzaktivitäten der EGKS im Jahr 1981 mit Ausnahme der Verwaltungseinnahmen und -ausgaben . ++++

GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DIE AM 31 . DEZEMBER 1981 UND 31 . DEZEMBER 1980 ENDENDEN JAHRE

AUFWENDUNGEN

* ( in ECU ) *

* 1981 * 1980 *

Zinsaufwendungen * 530 613 518 * 429 401 595 *

Provisionen * 4 738 377 * 3 870 354 *

Pauschalbetrag für Verwaltungsausgaben ( Anm . 12 ) * 5 000 000 * 5 000 000 *

Aufwendungen für Wertberichtigungen zu Forderungen und Rückstellungen für allgemeine Risiken aus der Tätigkeit der EGKS ( Anm . 2 ) * - * 11 572 097 *

Aufwendungen für Wertberichtigungen zu Wertpapieren * 1 214 330 * 580 265 *

Realisierte Kursverluste aus Wertpapieren * 256 452 * 941 235 *

Abschreibungen auf Emissionskosten und Rückzahlungsprämien ( Anm . 2 ) * 15 764 106 * 16 052 529 *

Sonstige Aufwendungen * 1 236 291 * 439 909 *

Ausgaben für Forschung * 40 539 845 * 40 962 596 *

Ausgaben für Anpassung * 64 870 914 * 35 667 540 *

Ausgaben für Kokskohle und Hüttenkoks * 6 134 678 * 10 942 478 *

Ausgaben für Zinszuschüsse ( Art . 54 ) * 10 257 451 * 7 437 504 *

Ausgaben für Zinszuschüsse ( Art . 56 ) * 12 867 705 * 10 593 799 *

Devisenverluste * - * 1 691 396 *

Überschuß der Erträge über die Aufwendungen * 190 199 113 * 114 483 290 *

* 883 692 780 * 689 636 587 *

ERTRAEGE

* 1981 * 1980 *

Zinserträge ( Anm . 13 ) * 677 420 627 * 538 682 392 *

Erträge aus zurückgekauften Schuldverschreibungen ( Anm . 3 ) * 11 117 285 * 4 110 303 *

Auszahlungsdisagio * 4 411 610 * - *

Sonstige Erträge * 11 119 * 2 239 285 *

Umlage und Geldbussen ( Anm . 14 ) * 128 567 927 * 116 604 607 *

Beiträge der Mitgliedstaaten * 52 879 000 * 28 000 000 *

Kursgewinne * 9 285 212 * - *

* 883 692 780 * 689 636 587 *

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

François-Xavier ORTOLI

Vizepräsident der Kommission

A . NICOLETTI

Generaldirektor Kredit und Investitionen

Die beigefügten Anmerkungen sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Jahresabschlüsse .
Mitteilung der Kommission betreffend die Kreditinstitute, für die die Portugiesische Republik eine aufgeschobene Anwendung der ersten Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute beschlossen hat(Richtlinie 77/780/EWG Artikel 2 Absätze 5 und 6) (1)(86/C 272/04)

Die Portugiesische Republik hat beschlossen, die Anwendung der obengenannten Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 für die folgenden Kreditinstitute aufzuschieben: - Caixas de Crédito Agrícola Mútuo, - Caixa Geral de Depósitos, - Crédito Predial Português. (1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
Nr. C 216/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 27.8.86 
Mitteilung  der Kommission  gemäß  Artikel  115  des EWG-Vertrags 
(86/C  216/02) 
Die Kommission  hat durch  Entscheidung  vom  22. August  1986  einen  Antrag  zurückgewiesen, 
mit dem  die Französische  Republik  beantragt  hatte,  gemäß  Artikel  115  ermächtigt  zu werden, 
die Einfuhren  von  bestimmten  elektrischen  oder  elektronischen  Instrumenten,  Apparaten  und 
Geräten  zum  Messen,  Tarifnummer  90.28  des Gemeinsamen  Zolltarifs,  mit Ursprung  in Japan 
und in den  übrigen  Mitgliedstaaten  im freien  Verkehr  befindlich,  von  der  Gemeinschaftsbe-
handlung  auszuschließen. 
Mitteilung  der Kommission  gemäß  Artikel  9 Absatz  9 der Verordnung  (EWG)  Nr.  3420/83  des 
Rates  vom  14. November  1983 
(86/C  216/03) 
Gemäß  Artikel  9 Absatz  1 der Verordnung  (EWG)  Nr.  3420/83  des Rates  vom  14. November 
1983  über  die Einfuhrregelungen  für auf Gemeinschaftsebene  nicht  liberalisierte  Waren  mit 
Ursprung  in Staatshandelsländern  (') hat die Kommission  folgende  Änderung  der in Italien  ge-
genüber  Rumänien  angewandten  Einfuhrregelung  mit Wirkung  vom  21. August  1986  beschlos-
sen: 
— Einmalige  Eröffnung,  für 1986,  zusätzlicher  Einfuhrmöglichkeiten  im Rahmen  der im Pro-
tokoll  zu dem  Abkommen  zwischen  der Gemeinschaft  und  Rumänien  über  den  Handel  mit 
gewerblichen  Waren  vorgesehenen  Regelung  für  folgendes  Erzeugnis  und  folgenden 
Betrag: 
— Rohaluminium  (Tarifstelle  76.01  A des Gemeinsamen  Zolltarifs)  1  500 Tonnen. 
O ABl.  Nr. L 346 vom  8. 12. 1983,
Nr. C 192/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.7.86 
Die Kommission würde es begrüßen, wenn der Stahlhandel über die vorstehenden Verpflich­
tungen hinaus auf freiwilliger Basis weiterhin Preislisten für Lagerverkäufe veröffentlichen 
würde. Der Handel könnte sich dabei auf die Preislisten der Stahlunternehmen sowie auf die 
von der Kommission erlassenen Regeln über die Anwendung der Preise stützen. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(86/C 192/04) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderung der in Italien 
gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik angewandten Einfuhrregelung mit Wir­
kung vom 24. Juli 1986 beschlossen: 
— Einmalige Eröffnung, für 1986, eines Kontingents von 1 500 Tonnen für die Einfuhr von 
Rohren (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnummer 
73.19 (Tarifnummer 73.18 des Gemeinsamen Zolltarifs). 
(') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfönds (EEF) sowie EWG-Haushalt) 
(Woche vom 22. bis 26. Juli 1986) 
(86/C 192/05) 
Num­
mer der 
Aus-
schrei-
2445 
2446 
2447 
2448 
2449 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 140, 23. 7. 1986 
S 140,23.7. 1986 
S 140,23. 7. 1986 
S 140,23. 7. 1986 
S 140, 23.7. 1986 u-
Angola 
Angola 
Angola 
Angola 
Angola Gegenstand der Leistung • 
AO-Luanda: Isolierung der Kühlkammern 
AO-Luanda: Verschiedene Lieferungen 
AO-Luanda: Lastwagen 
AO-Luanda: Weißblech, Ausrüstung zur 
Lagerung 
AO-Luanda: Verschiedene Lieferungen Angebots­
abgabe­
datum 
29. 9. 1986 
29. 9. 1986 
29. 9. 1986 
29. 9. 1986 
29. 9. 1986
3.7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 165/3 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft gefaßten 
Beschlüsse (Milch und Milcherzeugnisse) 
(siebe Mitteilung im ABl. Nr. L 360 vom 21. Dezember 1982, S. 43) 
(86/C 165/03) 
(in ECU) 
Dauerausschreibung 
Verordnung (EWG) Nr. 
262/79 der Kommission 
vom 12. Februar 1979 über 
den Verkauf von Butter zu 
herabgesetzten Preisen für 
die Herstellung von Back­
waren, Speiseeis und ande­
ren Lebensmitteln 
(ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 
1979, S. 1) 
Verordnung (EWG) Nr. 
1932/81 der Kommission 
vom 13. Juli 1981 über die 
Gewährung einer Beihilfe 
für Butter und Butterfett, die 
zur Herstellung von Back­
waren, Speiseeis und ande­
ren Lebensmitteln bestimmt 
sind 
(ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 
1981,S.6) Aus­
schreibung 
Nr. 
126 
107 Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
30.6.1986 
30.6.1986 Verwendungszweck der Butter oder des 
Butterfetts (Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 262/79) 
Formel A und/oder C und/oder D: 
mit einem Fettgehalt von: 
— 82 Gewichtshundertteilen 
oder mehr 
— weniger als 82 Gewichtshun­
dertteilen 
Formel B: 
mit einem Fettgehalt von: 
— 82 Gewichtshundertteilen 
oder mehr 
— weniger als 82 Gewichtshun­
dertteilen 
a) für Butter: 
Formel A und/oder C und/ 
oder D: 
mit einem Fettgehalt von: 
— 82 Gewichtshundertteilen 
oder mehr 
— 80 Gewichtshundertteilen 
oder mehr, jedoch weniger 
als 82 Gewichtshunderttei­
len 
Formel B: 
mit einem Fettgehalt von: 
— 82 Gewichtshundertteilen 
oder mehr 
— 80 Gewichtshundertteilen 
oder mehr, jedoch weniger 
als 82 Gewichtshunderttei­
len 
b) für Butterfett: 
Formel A und/oder C und/ 
oder D 
Formel B Mindestverkaufs-
105/100 kg 
Butter 
102,4/100 kg 
Butter 
165/100 kg 
Butter 
161/100 kg 
Butter 
— Beihilfe­
höchstbetrag 
— 
178,5/100 kg 
Butter 
174/100 kg 
Butter 
118,5/100 kg 
Butter 
—/100 kg 
Butter 
237,3/100 kg 
Butterreinfett 
164/100 kg 
Butterreinfett Verarbeitungs­
kaution 
233/100 kg 
Butter 
233/100 kg 
Butter 
172/100 kg 
Butter 
172/100 kg 
Butter 
260/100 kg 
Bütterreinfett 
180/100 kg 
Butterreinfett 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(86/C 165/04) 
Mit Entscheidung vom 30. Juni 1986 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, 
frische Bananen, Tarifposition des Gemeinsamen Zolltarifs 08.01, mit Ursprung in bestimmten 
Drittländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der 
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist vom 1. Juli 1986 bis zum 31. Dezember 1986 anwendbar.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28. Juli 1989 zur Entwicklung des Bergbaus in der Gemeinschaft (89/C 207/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in der Erkenntnis, daß dem Bergbau eine erhebliche wirtschaftliche, soziale und handelspolitische Bedeutung zukommt und daß die Bergbautätigkeit in der Gemeinschaft wie auch in Drittländern in beträchtlichem Masse zur Versorgung der Gemeinschaft beitragen kann,

in der Erwägung, daß der Bergbausektor sich ebenso wie andere Sektoren in den Prozeß der für 1993 angestrebten Vollendung des Binnenmarktes einfügen und dabei seine Produktionsstrukturen durch eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit stärken muß,

in Anbetracht dessen, daß die Entwicklung des Bergbausektors eine gesamte Industriekette positiv beeinflussen kann, da ihm ein wichtiger Sektor Ausrüstungen und Dienstleistungen für den Bergbau vorgelagert und eine ganze Reihe von Verarbeitungsindustrien nachgelagert ist,

in dem Bewusstsein, daß die Entwicklung des Bergbaus in der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erfolgen hat, wobei die Gemeinschaft entschlossen für die weltweite Liberalisierung des Zugangs zu den Ressourcen eintritt -

BEGRÜSST das Memorandum der Kommission zur Bergbaupolitik und anerkennt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Ausrichtung der Gemeinschaft in diesem Bereich sowie insbesondere eine Koordinierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen und Haushaltsinstrumente zur Förderung der industriellen Entwicklung;

ERSUCHT die Kommission, die Erarbeitung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der im Memorandum vorgesehenen Aktionen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten unverzueglich fortzusetzen und dabei den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Rechnung zu tragen;

HEBT HERVOR, daß bei der Verwirklichung der spezifischen Maßnahmen folgende vorrangige Aspekte zu berücksichtigen wären; 1. Im F &

38;E-Bereich muß die Anpassung der derzeitigen Programme - wie etwa der Rahmenprogramme - auf einer Prüfung der einzelstaatlichen Bemühungen, einer sorgfältigen Analyse des tatsächlichen Bedarfs und der Ermittlung der geeignetsten Gemeinschaftsaktionen beruhen.

2. Die Interventionen, die zur Entwicklung der gemeinschaftsbezogenen Bergbauprojekte einschließlich der Explorationsprojekte erforderlich sind, könnten gegebenenfalls nach Möglichkeit mit der bestehenden Ausstattung der Strukturfonds sowie über Darlehen der EIB finanziert werden.

3. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssten die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen, wie die verwaltungsmässigen und/oder steuerlichen Hindernisse beseitigt und die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen des Sektors verbessert werden können.

4. Besondere Aufmerksamkeit müsste der Prüfung des Ausbildungs- und Unterweisungsbedarfs in den Bereichen Geologie und Bergbautechnik gewidmet werden, wobei eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auch mit den wichtigsten Drittländern, die Bergbau betreiben, angestrebt werden könnte.