ENTSCHEIDUNG Nr. 3289/75/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1975 über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 8, 14, 26, 50, 54, 55 und 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seinem Bericht vom 4. März 1975 sah der Währungsausschuß eine Rechnungseinheit, die sich auf einen Korb der Währungen der Länder der Gemeinschaft gründet, als für die Erfordernisse der Gemeinschaft im allgemeinen am geeignetsten an.

Durch die Entwicklung des internationalen Währungssystems hat Gold als Bezugsgrösse für die Wertfestsetzung der Währung und damit der Rechnungseinheit seine Berechtigung verloren. Die Entscheidung Nr. 3541/73/EGKS der Kommission (1) ist daher durch eine Entscheidung zu ersetzen, die eine neue Rechnungseinheit festlegt, bei der die bei der derzeitigen Regelung festgestellten Verzerrungen nicht mehr auftreten.

In seinem Beschluß Nr. 75/250/EWG (2) hat der Rat bereits eine derartige Rechnungseinheit für die in Artikel 42 des AKP-EWG-Abkommens von Lome genannten Beträge der Hilfe gewählt. Es empfiehlt sich, die gleiche Definition für die Anwendung des EGKS-Vertrags zu verwenden.

Die Rechnungseinheit müsste einen Durchschnittswert der Entwicklung der Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darstellen.

Zu den Entscheidungen der Kommission, in denen auf die Rechnungseinheit Bezug genommen worden ist, gehören sowohl die nach Anhörung oder Zustimmung des Rates als auch die nach einhelliger Zustimmung des Rates getroffenen Entscheidungen.

nach einhelliger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu verwenden ist, ist die Europäische Rechnungseinheit "ERE", die durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert ist: >PIC FILE= "T0008844">

Artikel 2

Der Wert der Rechnungseinheit, ausgedrückt in irgendeiner Währung, entspricht der Summe der Gegenwerte der in Artikel 1 aufgeführten Beträge in dieser Währung. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die Kurse für die Umrechnung in die verschiedenen nationalen Währungen stehen jeden Tag zur Verfügung ; sie werden täglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Mitteilungen und Bekanntmachungen - veröffentlicht.

Artikel 3

Die Umlagebeträge werden in ERE ausgedrückt und ihr Gegenwert wird in nationalen Währungen zum Umrechnungskurs des dem Tag der Zahlung vorangehenden Tages gezahlt.

Während einer Übergangszeit, deren Ende auf den 31. Dezember 1976 festgesetzt ist, ist dieser Umrechnungskurs jedoch für alle Zahlungen zwischen dem 15. eines bestimmten Monats und dem 14. des folgenden Monats der Kurs des letzten Werktags des diesem Zeitraum vorangegangenen Monats.

Artikel 4

Die Mittelbindungen zu Lasten des EGKS-Funktionshaushaltsplans werden in ERE ausgedrückt, und die entsprechenden Ausgaben werden in nationalen Währungen zum Umrechnungskurs des Tages gezahlt. In (1)ABl. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 10. (2)ABl. Nr. L 104 vom 24.4.1975, S. 35.

dem besonderen Fall der Verträge über finanzielle Beihilfen nach Artikel 55 des Vertrages werden bei den Kostenaufstellungen, die der Kommission von den Empfängern der Beihilfen in ERE vorzulegen sind, die Umrechnungskurse des Tages zugrunde gelegt, an dem die einzelnen Ausgaben gezahlt werden. Falls die Anwendung dieses Systems der Kostenaufstellung dem Empfänger jedoch Schwierigkeiten bereitet, kann die Kommission im Vertrag die Möglichkeit vorsehen, die in jeder Aufstellung aufgeführten Beträge der gezahlten Ausgaben an Hand desjenigen Kurses in ERE umzurechnen, der am letzten Tag des Halbjahres gilt, auf das sich die Aufstellung bezieht.

Der Sonderfonds gemäß Entscheidung 73/287/EGKS (1) für die Finanzierung bestimmter Beihilfen für den Absatz von Kokskohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft wird in ERE ausgedrückt : die Zahlungen der Beiträge zu seiner Finanzierung werden in nationalen Währungen zu dem Kurs geleistet, der für die am gleichen Tag gezahlten Umlagebeträge gilt.

Artikel 5

Die in Rechnungseinheiten bestimmten Forderungen und Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 1976 entstanden und auf der Grundlage der bei ihrer Entstehung geltenden Kurse von der Kommission in nationale Währungen umgewandelt worden sind, werden jedoch weiterhin auf derselben Grundlage verwaltet.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt nicht für die Ausgleichsmechanismen für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters gemäß Entscheidung Nr. 21/60/EGKS vom 20. Juli 1960.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und ersetzt zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung Nr. 3541/73/EGKS der Kommission.

Diese Entscheidung gilt auch für die Berechnung der Durchschnittswerte, die bei der Berechnung der Umlagen der Jahre 1976 und 1977 zugrunde gelegt wurden.

Zum 31. Dezember 1975 wird die gemäß den Entscheidungen Nrn. 3541/73/EGKS, 3542/73/EGKS (2) und 3328/74/EGKS (3) zu erstellende Bilanz in ERE vorgelegt.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1975

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Wilhelm HAFERKAMP (1)ABl. Nr. L 259 vom 15.9.1973, S. 36. (2)ABl. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 11. (3)ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1974, S. 16.