VERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1) enthält die Bestimmungen über den Handel mit Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei jedoch keine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind ; die Seidenraupenzucht ist für die Wirtschaft einiger Gebiete der Gemeinschaft von Bedeutung ; sie bildet für die Landwirte dieser Gebiete eine zusätzliche Einkommensquelle ; deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen können, den Seidenraupenzuechtern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.

Dazu ist es erforderlich, daß Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse getroffen werden können und daß für die Seidenraupenzucht eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für Seidenraupen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenraupenzucht empfiehlt sich für diese Beihilfe ein System der pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel.

Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Gemeinschaft für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten auf Grund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstehen, gemäß den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung von Initiativen der Berufsstände und Branchen, die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen, können Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität für Seidenraupen der Tarifstelle 01.06 C des Gemeinsamen Zolltarifs sowie für Eier des Seidenspinners der Tarifstelle 05.15 B des Gemeinsamen Zolltarifs getroffen werden.

(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen, im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) durchgeführt werden.

Artikel 2

(1) Mit Beginn des Zuchtjahres 1972/1973 wird für die in der Gemeinschaft gezuechteten Seidenraupen eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe, deren Höhe in allen Ländern der Gemeinschaft einheitlich ist, wird in jedem Jahr vor dem 1. August für das im darauffolgenden Jahr beginnende Zuchtjahr festgesetzt. Die Höhe der Beihilfe für das Zuchtjahr 1972/1973 wird jedoch vor dem 1. Juni 1972 festgelegt.

(2) Die Beihilfe wird je in Betrieb genommene Samenschachtel in einer Höhe festgesetzt, die dazu beiträgt, den Seidenraupenzuechtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten. (1)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. (2)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

Die Beihilfe wird den Seidenraupenzuechtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, daß - diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und

- die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.

(3) Die Höhe der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.

(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die Anwendung dieses Artikels.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf festgelegt (1).

Artikel 3

Das Zuchtjahr für Seidenraupen beginnt am 1. April eines jeden Jahres und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 erstellt.

Die Einzelheiten hinsichtlich der Mitteilung und der Verbreitung der Angaben werden nach demselben Verfahren festgelegt.

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN (1)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.