VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienvorschüsse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 8 und Artikel 4d Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/97 (6), enthält Bestimmungen, welche die Gewährung von Prämienvorschüssen betreffen. Angesichts der schwierigen Lage in bestimmten Gebieten Deutschlands infolge der Überschwemmungen durch die Oder sollten der auf die Sonderprämie und auf die Prämie für Mutterkühe zu gewährende Vorschuß erhöht und der Beginn der Auszahlung des Vorschusses vorverlegt werden. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Erfassung der sich aus diesen Vorschüssen ergebenden Ausgaben muß erforderlichenfalls nach Maßgabe der im Haushaltsplan 1997 noch verfügbaren Mittel verschoben werden. Zu diesem Zweck muß von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/97 (8), abgewichen werden.

Diese Verordnung muß unverzüglich in Kraft treten, um die Gewährung der Vorschüsse ab dem 1. September 1997 möglich zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch und des Fondsausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Im Kalenderjahr 1997 darf außerdem ab 1. September 1997 für die in den Gebieten Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt/Oder ansässigen Erzeuger, die von den Überschwemmungen durch die Oder in Brandenburg (Deutschland) betroffen waren, auf die Sonderprämie und auf die Mutterkuhprämie ein Vorschuß von bis zu 80 % des Betrages dieser Prämien gewährt werden. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 können die Ausgaben, die sich aus der Zahlung der in Artikel 1 genannten Vorschüsse vor dem 16. Oktober 1997 ergeben, im November 1997 verbucht werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 190 vom 19. 7. 1997, S. 20.