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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3480/84 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2278/84 und (EWG) Nr. 1687/76 hinsichtlich des Verkaufs von Interventionsbutter, die in Form von Ghee ausgeführt werden soll

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2815/84 (4), sieht die Ausfuhr von Ghee nach bestimmten in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Bestimmungsgebieten vor. Es hat sich herausgestellt, daß andere Drittländer daran interessiert sind, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 hergestelltes Ghee zu kaufen. Anhang I der genannten Verordnung ist also zu streichen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3457/84 (6), ist entsprechend anzupassen.

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 sind die Erzeugnisse aufgeführt, die dem Enderzeugnis zugesetzt werden müssen, um Ghee von anderen aus Butter hergestellten Erzeugnissen unterscheiden zu können. Es hat sich herausgestellt, daß die Rechtsvorschriften in den meisten Einfuhrländern die Anwesenheit von anderen als aus Butter gewonnenen Erzeugnissen in Ghee nicht zulassen. Den Handelsbeteiligten muß also die Möglichkeit gegeben werden, den Rechtsvorschriften in dem Bestimmungsland zu entsprechen; somit muß die Verpflichtung zum Zusatz von Fremdstoffen zur Butter abgeschafft werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 wird wie folgt geändert:

1. in Artikel 1 werden die Worte »nach einem der in Anhang I genannten Bestimmungsgebiete" gestrichen.

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

»Artikel 8

Die Butter wird in den in Artikel 3 genannten Unternehmen zu Ghee verarbeitet, das mindestens 99,6 % Milchfett sowie eine oder mehrere Verbindungen enthält, die das Aroma des Ghee bestimmt bzw. bestimmen. Das Enderzeugnis muß den charakteristischen Geruch und Geschmack des Ghee aufweisen."

3. Die Anhänge I und II werden gestrichen.

Artikel 2

Unter Punkt 24 der Anlage Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter Teil I angeführten Erzeugnisse" werden die Worte »nach bestimmten Bestimmungsgebieten" gestrichen und die entsprechende Fußnote (24) durch folgende Worte ergänzt: »und ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 13".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 5. 10. 1984, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 190 vom 19. 7. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 9.