VERORDNUNG (EWG) Nr. 1749/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zu Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1992/93

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise (2), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1748/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung bestimmter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (4) ist der Interventionspreis für 100 kg Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschußbedarf auf 53,01 ECU festgesetzt worden.

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß für jedes Zuschußgebiet abgeleitete Interventionspreise für Weißzucker festzusetzen sind. Dabei ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für Zucker zu berücksichtigen, die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung anzunehmen sind.

In den Erzeugungsgebieten Italiens, Irlands und des Vereinigten Königreichs ist ein Zuschußbedarf vorherzusehen.

In Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist die Festsetzung eines Interventionspreises für Rohzucker vorgesehen. Dieser Preis ist anhand des Interventionspreises für Weißzucker festzusetzen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1748/92 ist der Grundpreis für Zuckerrüben auf 40,00 ECU je Tonne festgesetzt worden. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß der Mindestpreis für A-Zuckerrüben 98 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben und der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich des Artikels 28 Absatz 5 derselben Verordnung grundsätzlich 68 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben beträgt.

Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich dem geltenden Richtpreis zuzueglich der pauschal berechneten Kosten für den Transport vom Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet der Gemeinschaft mit Zuschußbedarf sowie eines Pauschbetrags zur Berücksichtigung der Lagerkostenabgabe. Angesichts der Versorgungslage der Gemeinschaft müssen die Kosten für den Transport zwischen den nordfranzösischen Départements und Palermo berücksichtigt werden.

Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berücksichtigung von Pauschalwerten für die Verarbeitung und den Ertrag vom Schwellenpreis für Weißzucker abzuleiten.

Der Schwellenpreis für Melasse ist so festzusetzen, daß die Erlöse aus Melasseverkäufen die bei der Festsetzung des Grundpreises für Zuckerrüben berücksichtigten Erlöse der Unternehmen erreichen können.

Nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 wird für die erste Angleichungsstufe der Preise von Zucker und Zuckerrüben in Spanien ein Interventionspreis für Weißzucker und ein Grundpreis und Mindestpreise für Zuckerrüben festgesetzt, insbesondere unter Berücksichtigung eines Verringerungsfaktors, der sich auf einen Bezugspreis bezieht. Im Wirtschaftsjahr 1992/93 beläuft sich der Verringerungsfaktor auf 3,44 ECU/100 kg Weißzucker bzw. 2,836 ECU/t Zuckerrüben. Gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung zur Festsetzung der in Spanien geltenden Zucker- und Zuckerrübenpreise sollte den entsprechenden, für dasselbe Wirtschaftsjahr festzusetzenden gemeinsamen Preisen Rechnung getragen werden.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (5) ist der Betrag der Vergütung im Rahmen des Ausgleichs der Lagerkosten je Monat und je Gewichtseinheit unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten, der Versicherungs- und der eigentlichen Lagerkosten festzusetzen. Da die Preise nicht geändert werden, sollte bei der Berechnung der Finanzierungskosten noch ein Zinssatz von 10 v. H., d. h. je Monat ein Betrag von 0,52 ECU/100 kg Weißzucker zugrunde gelegt werden.

In Portugal wird der Weißzuckerpreis am Ende der Übergangszeit für Zucker, d. h. ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93, gemäß Artikel 238 Absatz 2 der Beitrittsakte nach sieben Annäherungsstufen auf den gemeinsamen Preis angehoben. Nach dem Protokoll der Konferenz, die vor dem Beitritt Portugals stattgefunden hat, ist der betreffende gemeinsame Referenzpreis der im Gebiet Irland - Vereinigtes Königreich anwendbare abgeleitete Interventionspreis, im vorliegenden Fall der im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltende Interventionspreis. Andererseits wird die Versorgungslage in allen Erzeugungsgebieten Portugals strukturell bedingt nach wie vor durch einen Zuschußbedarf gekennzeichnet sein. Da die bisherige Auswirkung der Regionalisierung auf das Erzeugungsgebiet Irland - Vereinigtes Königreich auch für Portugal zu berücksichtigen ist, sollte im Wirtschaftsjahr 1992/93 in allen Gebieten Portugals ein abgeleiteter Interventionspreis auch für Weißzucker gelten.

Die Unterschiede bei den Zuckerrübenpreisen, die in Portugal höher sind als die gemeinsamen Preise, werden gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Beitrittsakte ausgeglichen. Demnach ergibt sich die Annäherung aus der Entwicklung der gemeinsamen Preise in den sieben Jahren nach dem Beitritt, falls der Preis eines Erzeugnisses in Portugal über den gemeinsamen Preisen liegt; andererseits prüft der Rat die Preisannäherung anhand einer Stellungnahme der Kommission.

Aus der betreffenden Untersuchung geht hervor, daß sich die Zuckerrübenpreise nicht, wie erwartet, durch die Erhöhung der gemeinsamen Preise angenähert haben. Sie sind vielmehr im allgemeinen unverändert geblieben oder haben sich sogar rückläufig entwickelt. Die portugiesischen Zuckerrübenpreise wurden jedoch angepasst, um zu verhindern, daß sich ihr Abstand zu den gemeinsamen Preisen noch vergrössert.

Der Unterschied zwischen dem portugiesischen Zuckerrübenpreis und dem gemeinsamen Referenzpreis für Zuckerrüben, d. h. dem gemäß dem Protokoll über die genannte Konferenz um die Auswirkung der Regionalisierung auf das Gebiet Irland - Vereinigtes Königreich erhöhten Grundpreis bleibt unter dem in Artikel 237 der Beitrittsakte vorgesehenen Satz von 3 %. Er kann also als geringfügig angesehen werden. Da die Zuckerpreise überdies im Wirtschaftsjahr 1992/93 vollständig einander angenähert werden, sollten die in Portugal geltenden Zuckerrübenmindestpreise von jetzt ab gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt werden. Dies bedeutet, daß sie sich ab dem genannten Wirtschaftsjahr nach dem für alle portugiesischen Gebiete festgesetzten abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker richten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zuschußgebiete der Gemeinschaft wird der abgeleitete Interventionspreis je 100 kg Weißzucker festgesetzt auf

a) 54,22 ECU für alle Gebiete des Vereinigten Königreichs,

b) 54,22 ECU für alle Gebiete Irlands,

c) 54,22 ECU für alle Gebiete Portugals,

d) 54,95 ECU für alle Gebiete Italiens.

Artikel 2

Der Interventionspreis für Rohzucker wird auf 43,94 ECU je 100 kg festgesetzt.

Artikel 3

(1) Der in der Gemeinschaft - mit Ausnahme Spaniens - geltende Mindestpreis für A-Zuckerrüben wird auf 39,20 ECU je Tonne festgesetzt.

(2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird der in der Gemeinschaft - mit Ausnahme Spaniens - geltende Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 27,20 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 4

Die Annäherung der in Portugal geltenden Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise ist zum 1. Juli 1992 beendet.

Artikel 5

(1) Für Spanien werden die im Zuckersektor geltenden Preise wie folgt festgesetzt:

a) Der Interventionspreis für Weißzucker wird auf 59,57 ECU je 100 kg festgesetzt;

b) die Zuckerrübenpreise werden festgesetzt auf

- 46,08 ECU je Tonne für den Grundpreis,

- 45,28 ECU je Tonne für den Mindestpreis für A-Zuckerrüben,

- 33,28 ECU je Tonne für den Mindestpreis für B-Zuckerrüben, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

(2) Zuckerrübenpreise nach Absatz 1 gelten für Lieferung an die Sammelstelle und für die Standardqualität nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1748/92.

Artikel 6

Der Schwellenpreis wird festgesetzt auf

a) 63,90 ECU je 100 kg Weißzucker,

b) 54,60 ECU je 100 kg Rohzucker,

c) 6,89 ECU je 100 kg Melasse.

Artikel 7

Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Vergütung wird auf monatlich 0,52 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1992/93.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 19).(2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 18(3) ABl. Nr. C 119 vom 11. 5. 1992, S. 18.(4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.(5) ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (ABl. Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 8).