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VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/90 DER KOMMISSION

vom 26. März 1990

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren derselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juli 1988 erhielt die Kommission von dem »Comité de liaison des industries de métaux non ferreux de la Communauté européenne" einen Antrag im Namen von Herstellern, auf die der grösste Teil der Produktion von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid in der Gemeinschaft entfällt.

Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Code 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China und in der Republik Korea in die Gemeinschaft.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie die Antragsteller.

Sie forderte die betroffenen Parteien auf, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Keine der drei wichtigsten chinesischen Exportorganisationen oder ihrer 20 regionalen Nebenstellen und auch keiner der acht chinesischen Hersteller, denen die Kommission einen Fragebogen zugesandt hatte, haben diesen, sei es auch nur teilweise, beantwortet und zurückgesandt. Dagegen meldete sich die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters, nachstehend Handelskammer Chinas genannt, bei der Kommission und teilte ihr mit, daß sie die Fragebögen im Namen aller vorgenannten chinesischen Ausführer und Hersteller zu beantworten beabsichtigte. Die Handelskammer Chinas erhielt auf Antrag zweimal eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragebögen. Aber auch nach dieser Frist hat die Kommission keine Antwort auf die Fragebögen erhalten, sondern lediglich allgemeine Sachäusserungen.

Die Handelskammer Chinas stellte ferner bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Gelegenheit brachte sie Argumente entweder allgemeiner Art oder zu einem anderen Wolframzwischenprodukt vor, für das ein gesondertes Antidumpingverfahren läuft.

Keines der neun Unternehmen, die in dem Antrag als Einführer von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China angegeben wurden, beantworteten den Fragebogen der Kommission.

(5) Der koreanische Hersteller/Ausführer, die Firma Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC), Seoul und Dägu, beantwortete ordnungsgemäß den Fragebogen in ihrem Namen und im Namen ihrer Verkaufsstellen in der Gemeinschaft und sandte ihn der Kommission zurück.

Die Firma KTMC stellte ausserdem einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legte ihren Standpunkt schriftlich dar, insbesondere zu ihrer Verantwortung für die angebliche Schädigung der Antragsteller.

(6) Im Falle der Parteien, die den Fragebogen nicht beantworteten und sich auch nicht anderweitig meldeten, wurden folglich die Feststellungen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren

Fakten getroffen; das sind im vorliegenden Fall die Informationen, die bei dem Antragsteller eingeholt wurden, sowie die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft.

(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumpingaufklärung und Schadensermittlung erforderlichen Informationen bei den zur Mitarbeit bereiten Parteien ein und prüfte sie nach. Zu diesem Zweck führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- Hermann C. Stark Berlin, GmbH & Co KG, Düsseldorf und Goslar, Deutschland,

- Murex Ltd, Rainham, Vereinigtes Königreich,

- Eurotungstène Poudres SA, Grenoble, Frankreich;

b) koreanischer Hersteller/Ausführer

- Korea Tungsten Mining Co. Ltd (KTMC), Seoul und Dägu.

Die Kommission führte auch eine Untersuchung bei dem Hersteller in dem von dem Antragsteller vorgeschlagenen Vergleichsland durch, nämlich der Firma Wolfram Bergbau- und Hüttengesellschaft mbH, Wien, Österreich.

(8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1988.

Die Einjahresfrist in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde bei diesem Verfahren wegen der langwierigen Konsultationen im Beratenden Ausschuß überschritten.

B. BESCHREIBUNG DER WARE - INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT

(9) Wolframkarbid und Mischwolframkarbid sind Verbindungen von Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Karburation und Fusion).

Es handelt sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetallen verwendet werden (Schneidzeug aus Sinterkarbid, Verschleissteile und Bohrgeräte).

(10) Die Waren fallen alle unter den gleichen KN-Code 2849 90 30, weisen die gleichen chemischen Merkmale auf und gehören zu der gleichen Stufe der Produktionskette von Wolfram, die zwischen Wolfram-Metallpulver und Erzeugnissen aus Sinterkarbid liegt. Ferner ist festzustellen, daß diese Erzeugnisse für die gleichen industriellen Verwendungen bestimmt sind.

Die Kommission war der Auffassung, daß Wolframkarbid und Mischwolframkarbid als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden konnten, denn

- sie weisen die gleiche chemische Zusammensetzung auf (eine Verbindung von 94 % Wolfram-Metall und 6 % Kohlenstoff)

- und haben die gleichen Endverwendungen.

Zudem können nach den von der Kommission eingeholten Informationen die von der Volksrepublik China und der Republik Korea ausgeführten Waren und die Waren der Gemeinschaftshersteller als gleichartige Waren im Sinne des vorgenannten Artikels 2 angesehen werden.

(11) Die Kommission stellte fest, daß die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, während des Untersuchungszeitraums etwa 85 %, also den grössten Teil der Gemeinschaftsproduktion von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid herstellten.

Die Kommission war daher der Auffassung, daß die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag eingereicht worden war, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bilden.

C. NORMALWERT

1. Republik Korea

a) Wolframkarbid

(12) Während des Untersuchungszeitraums bestanden die koreanischen Ausfuhren von Waren des KN-Code 2849 90 30 in die Gemeinschaft zu 98,7 % aus Wolframkarbid. Die Kommission stellte fest, daß während des Untersuchungszeitraums:

- die Firma KTMC Wolframkarbid auf ihrem Inlandsmarkt verkauft hatte,

- die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt mit Gewinn und in erheblichen Mengen getätigt worden waren, so daß ein vernünftiger Vergleich möglich war.

Die Kommission ermittelte daher den Normalwert von Wolframkarbid anhand der Preise der Inlandsverkäufe während der ersten neun Monate des Jahres 1988.

b) Mischwolframkarbid

(13) Auf Mischwolframkarbid entfielen während des Untersuchungszeitraums 1,3 % der Lieferungen der Volksrepublik Korea von Waren des KN-Code 2849 90 30 in die Gemeinschaft.

Da die Firma KTMC während des Untersuchungszeitraums Mischwolframkarbid nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, bestimmte die Kommission den Normalwert rechnerisch durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne.

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1988, S. 7.

Die Produktionskosten wurden durch Addition aller festen und variablen Kosten berechnet

- für Material (zu diesem Zweck wurden die Kosten für die Gewinnung des Erzes/Konzentrates ermittelt, das KTMC aus seinem eigenen Bergwerk in Sang Dong fördert)

- und für die Herstellung um Ursprungsland.

Diesen Kosten wurde ein angemessener Betrag hinzugerechnet für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten, die mangels entsprechender Angaben für andere Hersteller oder Ausführer in dem Ursprungsland anhand der Inlandsverkäufe von KTMC an Wolframkarbid während des Untersuchungszeitraums berechnet wurden.

Auch im Falle der Gewinnspanne erschien es vernünftig, für Mischwolframkarbid ebenfalls die Inlandsverkäufe von Wolframkarbid zugrunde zu legen.

2. Volksrepublik China

(14) Bei der Prüfung der Frage, ob bei den Einfuhren aus China Dumping vorlag, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland stützen. Der Antragsteller hatte dazu vorgeschlagen, den Wert anhand der Produktionskosten in Österreich rechnerisch zu ermitteln.

(15) Die Kommission stellte jedoch fest, daß der österreichische Hersteller kein Mischwolframkarbid produzierte. Ausserdem waren die Vertreter der Handelskammer Chinas mit diesem Vorschlag des Antragstellers nicht einverstanden, mit dem Argument, daß die Wirtschaftsstruktur Österreichs anders sei als die der Volksrepublik China; sie schlugen aber kein anderes Vergleichsland vor.

(16) Die Kommission hielt es daher für angemessen, den Normalwert von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China anhand der Angaben zu ermitteln, die sie bei der Untersuchung bei dem Ausführer in Korea eingeholt hatte, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die von der Volksrepublik China ausgeführten Waren und die Waren des koreanischen Herstellers konnten als gleichartig im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden;

- die technischen Normen der koreanischen Waren waren denjenigen der Waren aus der Volksrepublik China vergleichbar;

- die Volkswirtschaften der Republik Korea und der Volksrepublik China sind weniger unähnlich als diejenigen Österreichs und Chinas.

(17) Da der Ausfuhrpreis für die Volksrepublik China jedoch anhand der Veröffentlichungen von Eurostat ermittelt werden musste, in denen (ebensowenig wie in den nationalen Statistiken) nicht zwischen Wolframkarbid und Mischwolframkarbid unterschieden wird, und da nichts darauf schließen ließ, daß die chinesischen Verkäufe der betroffenen Waren sich von den koreanischen Verkäufen der gleichartigen Ware unterschieden, erschien es sinnvoll, für die beiden Karbidarten einen einzigen Normalwert zu ermitteln.

Zu diesem Zweck hielt die Kommission es für angemessen, die verfügbaren Zahlenangaben über die Aufteilung zwischen Wolframkarbid und Mischwolframkarbid im Handel der Gemeinschaft mit Drittländern heranzuziehen.

Da die Ausführer in der Volksrepublik China und die Einführer in der Gemeinschaft keine Informationen erteilt hatten, lagen dazu lediglich Informationen für die Republik Korea vor. Die Kommission hielt es daher für angemessen und nicht abwegig, von der Annahme auszugehen, daß der jeweilige Anteil des von der Volksrepublik China ausgeführten Wolframkarbids und Mischwolframkarbids des KN-Code 2849 90 30 den für die Republik Korea ermittelten Zahlen entsprach.

Dementsprechend wurde der Normalwert für die Volksrepublik China auf der Grundlage eines Durchschnitts

- des gewogenen durchschnittlichen Inlandspreises für Wolframkarbid, das von dem koreanischen Ausführer während des Untersuchungszeitraums verkauft wurde,

- und des rechnerisch ermittelten Wertes von Mischwolframkarbid, der für den koreanischen Ausführer anhand seiner Produktionskosten während des gleichen Zeitraums berechnet wurde, ermittelt.

Dieser Durchschnitt stützte sich auf den jeweiligen Anteil der beiden Karbidsorten, die von dem koreanischen Ausführer in den ersten neun Monaten von 1988 in die Gemeinschaft verkauft wurden.

Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.

D. AUSFUHRPREIS

1. Republik Korea

(18) Die Ausfuhren von KTMC erfolgten zwar alle über die Verbindungsbüros des Unternehmens in der Gemeinschaft, stellten aber dennoch Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft dar; denn diese Verbindungsbüros haben nur die Aufgabe, Marktforschung zu betreiben und die endgültigen Rechnungen für KTMC auszustellen, übernehmen aber selbst niemals die Funktionen eines Einführers. Der Ausfuhrpreis wurde daher anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises des zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Wolframkarbids und Mischwolframkarbids abzueglich aller Steuern, Rabatte und Nachlässe berechnet, die tatsächlich gewährt wurden und sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe bezogen.

Zu diesem Zweck überprüfte die Kommission sämtliche Geschäftsvorgänge während des Untersuchungszeitraums.

2. Volksrepublik China

(19) Da weder die chinesischen Ausführer und Hersteller noch die Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen beantworteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand der verfügbaren Statistiken ermittelt; das sind die von Eurostat veröffentlichten Durchschnittspreise (cif frei Grenze der Gemeinschaft).

E. VERGLEICH

1. Republik Korea

(20) Bei dem Vergleich der Normalwerte von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und sonstige Nebenkosten.

(21) Was die Verkaufskosten anbetrifft, wo wurden gebührende Berichtigungen zur Berücksichtigung der Kosten vorgenommen, die KTMC durch die Verbindungsbüros in der Gemeinschaft entstehen.

(22) Alle Berichtigungen stützen sich auf Zahlenangaben, die an Ort und Stelle nachgeprüft worden sind. Die Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang.

2. Volksrepublik China

(23) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede.

Der Normalwert war auf der Stufe ab Werk berechnet worden, während der Ausfuhrpreis, der sich aus dem von Eurostat veröffentlichten Durchschnittspreis (cif frei Grenze der Gemeinschaft) ergab, die Kosten enthielt, die zwischen der Auslieferung aus den chinesischen Werken und der Einfuhr der Ware in die Gemeinschaft entstanden.

In diesem Zusammenhang wurden wegen fehlender Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer und Hersteller wie auch der Einführer in der Gemeinschaft die erforderlichen Berichtigungen vor allem für Seefracht, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie Verkaufskosten anhand der Zahlenangaben vorgenommen, die während der Untersuchung in der Republik Korea eingeholt worden waren.

(24) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk global für den gesamten Untersuchungszeitraum vorgenommen.

F. DUMPINGSPANNEN

(25) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren aus der Volksrepublik China und der Republik Korea Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne der Differenz zwischen den rechnerisch ermittelten Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach.

(26) Berechnet auf der Grundlage des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft beliefen sich die Dumpingspannen für Wolframkarbid und Mischwolframkarbid im gewogenen Durchschnitt auf

- 73,13 % im Falle der Volksrepublik China

- und 48,20 % im Falle der Republik Korea.

G. SCHÄDIGUNG

1. Volumen und Marktanteile

a) Republik Korea

(27) Die Firma KTMC hatte in ihrer Antwort auf den Fragebogen Zahlen über ihre Lieferungen an Wolframkarbid und Mischwolframkarbid in die Gemeinschaft angegeben, die leicht höher waren als die Eurostat-Zahlen über die Einfuhren mit Ursprung in Korea.

Da die Firma KTMC anläßlich der Nachprüfungen in ihren Betrieben Nachweise für ihre Verkäufe von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid in die Gemeinschaft vorlegte, war die Kommission der Auffassung, daß für die Zwecke dieses Verfahrens die Zahlen über die tatsächlichen Lieferungen der Firma KTMC in die Gemeinschaft in den Jahren 1984 bis 1987 und in den ersten neun Monaten von 1988 berücksichtigt werden sollten, anstelle der von Eurostat veröffentlichten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden.

(28) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Korea von 257 Tonnen 1986 während des Untersuchungszeitraums auf 126 Tonnen zurückgegangen waren, also umgerechnet auf Jahresbasis niedriger waren als in den einzelnen Jahren von 1985 bis 1987.

Was den Marktanteil der koreanischen Waren in der Gemeinschaft anbetrifft, so war dieser nach Auffassung der Kommission anhand der Gesamtmengen zu beurteilen, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt worden sind (also Summe der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und sämtlicher Einfuhren aus Drittländern).

Dabei zeigt sich, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Korea, der 1984 6,6 % und 1986 sogar 9,4 % betrug, inzwischen auf 5,7 % gefallen ist.

b) Volksrepublik China

(29) Nach den Zahlen von Eurostat, die im Falle Chinas die beste Informationsquelle sind, stiegen die Einfuhren aus China erheblich von 7 Tonnen 1984 auf 100 Tonnen 1987 und 117 Tonnen während des Untersuchungszeitraums.

Der Marktanteil wurde auf der gleichen Basis berechnet wie im vorhergehenden Erwägungsgrund und betrug 1984 0,29 %, 1987 3,9 % und während des Untersuchungszeitraums 5,3 %.

c) Lieferanten aus anderen Drittländern

(30) Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern blieben während der Zeit von 1984 bis 1988 konstant (und erreichen heute durchschnittlich 1 200 Tonnen im Jahr).

2. Preise

(31) In der Zeit von 1984 bis 1988 senkte der koreanische Ausführer seine Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft um 1,7 %, was im Vergleich zu dem allgemeinen Rückgang der Preise für eingeführtes Wolframkarbid und Mischwolframkarbid von 16,5 % sehr wenig war.

(32) In der Zeit von 1984 bis 1988 senkten die Ausführer in der Volksrepublik China insgesamt ihre Verkaufspreise in der Gemeinschaft um mehr als 41 %.

(33) Um den Unterschied zwischen den Verkaufspreisen von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid aus der Volksrepublik China und der Republik Korea einerseits und den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller andererseits festzustellen, verglich die Kommission den Durchschnittspreis der aus China eingeführten Waren und den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis der aus Korea eingeführten Waren (frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis - ohne Transportkosten - der Waren der Gemeinschaftshersteller.

Dabei stellte die Kommission fest, daß die Gemeinschaftshersteller mit den Verkaufspreisen der chinesischen Ausführer in der Gemeinschaft nicht Schritt halten konnten und folglich die Preisdifferenz während des Untersuchungszeitraums gegenüber den Ausführern in der Volksrepublik China 35,34 % erreichte. Im Falle des koreanischen Ausführers KTMC betrug die Differenz nur 3,73 %.

3. Andere einschlägige Wirtschaftsfaktoren

a) Produktion

(34) Die Kommission stellte fest, daß sich die Gemeinschaftsproduktion von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid wie folgt entwickelt hatte: Bei einem Index 1984 = 100 erreichte diese Produktion 1985 101, 1986 100, 1987 83 und während des Untersuchungszeitraums 96. Nach diesen Zahlen ist 1988 eine gewisse Erhöhung der Gemeinschaftsproduktion festzustellen, die aber das Niveau von 1984-1986 noch nicht wieder erreichen konnte.

b) Kapazitätsauslastung

(35) Nach der effektiv verfügbaren Jahreskapazität in der Zeit von 1984 bis 1987 und während des Untersuchungszeitraums verringerte sich die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller zwischen 1984 und 1986 von 81 % auf 62 % und erhöhte sich dann während der ersten neun Monate von 1988 auf 76 %.

(36) Die Kommission suchte eine Erklärung für diese relative Verbesserung der Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums und stellte fest, daß sie einer Zunahme ihrer sogenannten »Umwandlungsaktivität" entsprach.

Diese Aktivität beruht auf Dienstleistungsverträgen, denen zufolge die Gemeinschaftshersteller den Rohstoff eines Kunden in Wolframkarbid umwandeln.

Die Kommission stellte fest, daß dieser Aktivität Bestände an Wolframerz/-konzentrat im allgemeinen chinesischen Ursprungs entsprachen, die von bestimmten Unternehmen gekauft und verzollt worden waren, aber nichts mit deren Haupttätigkeit zu tun hatten.

Sie war daher der Auffassung, daß die relative Verbesserung der Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums keiner effektiv und dauerhaft positiven Entwicklung entsprach und die Sachaufklärung für den Zeitraum 1984-1987 nicht in Frage stellte.

c) Bestände

(37) Die Kommission stellte fest, daß sich die Bestände in der Zeit von 1984 bis 1988 leicht erhöht hatten. 1984 entsprachen sie nur einer Produktion von sechs Wochen, während des Untersuchungszeitraums dagegen einer Produktion von zwei Monaten. d) Verkäufe

(38) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt waren ab 1984 rückläufig und erreichten ihren niedrigsten Stand 1987. Während des Untersuchungszeitraums trat eine leichte Besserung wegen der Nachfragebelebung ein.

e) Marktanteil

(39) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller wurde auf der gleichen Basis wie für die Volksrepublik China und die Republik Korea berechnet und verringerte sich von 51 % 1984 auf 43,6 % 1987 und auf 46,9 % in den ersten neun Monaten von 1988, während das Geschäftsvolumen bei Wolframkarbid in der Gemeinschaft nach Fluktuationen zwischen 1984 und 1987 während des Untersuchungszeitraums gegenüber dem Vorjahr zugenommen hatte.

f) Preise

(40) Die Gemeinschaftshersteller konnten mit den Verkaufspreisen der chinesischen Ausführer von Wolframkarbid nicht Schritt halten. Folglich haben sie weiterhin an Marktanteil verloren und inzwischen die Grenze ihrer Widerstandsfähigkeit gegen den Preisdruck der chinesischen Lieferanten erreicht. Unter diesen Umständen hatten sie nur die Wahl, weitere Marktanteile zu verlieren oder ihre Preise zu senken, mit allen Risiken, die in beiden Fällen damit für ihre Rentabilität und langfristig ihre Existenz verbunden wären.

g) Gewinne

(41) Die Kommission stellte fest, daß die finanziellen Ergebnisse der Gemeinschaftshersteller sich zwischen 1986 und 1987 verschlechtert, aber während des Untersuchungszeitraums teils wieder verbessert hatten. In diesem Zusammenhang gelten die Bemerkungen unter Randnummer 36 zu ihrer »Umwandlungsaktivität" auch für die finanziellen Ergebnisse.

Die Kommission konnte nachprüfen, daß der grösste Teil der Gewinne (oder die Begrenzung der Verluste) des Industriezweigs der Gemeinschaft auf die hohe Rentabilität der »Umwandlungsaktivität" zurückzuführen war.

4. Kumulierung

(42) Zur Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft prüfte die Kommission die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen beiden Ländern.

Da der Ausführer von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid in der Republik Korea, die Firma KTMC, neben der Antwort auf den Fragebogen einen gesonderten Bericht vorlegte, dem zufolge die Einfuhren aus China und Korea nicht kumulativ, sondern für sich genommen beurteilt werden sollten, prüfte die Kommission, ob eine Kumulierung notwendig war.

Da zwischen den chinesischen und den koreanischen Waren keine nennenswerten Unterschiede bestehen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, prüfte die Kommission zu diesem Zweck, inwieweit die betreffenden Einfuhren zu der erheblichen Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten. Sie untersuchte das Volumen der betreffenden Einfuhren, die jeweiligen Marktanteile der chinesischen und koreanischen Ausführer, die Entwicklungstendenz (steigend oder fallend) dieser Marktanteile und die Preispolitik dieser Ausführer.

Einfuhrvolumen und Marktanteile waren nach den Feststellungen der Kommission während des Untersuchungszeitraums vergleichbar.

Jedoch musste die Kommission anerkennen, daß diese Zahlen praktisch diametral entgegengesetzte Tendenzen widerspiegelten. Während sich die Einfuhren aus China zwischen 1986 und 1987 verdreifachten und zwischen 1987 und 1988 nochmal um mehr als 80 % zunahmen, blieben die Einfuhren aus Korea zwischen 1985 und 1987 konstant und verringerten sich zwischen 1987 und 1988 um etwa 20 %.

Gleichzeitig stellte die Kommission fest, daß die chinesischen Ausführer ihren Marktanteil zwischen 1986 und 1987 mit 3,4 multipliziert hatten und daß dieser Marktanteil zwischen 1987 und 1988 erneut um 35 % angestiegen war, während der koreanische Ausführer zwischen 1987 und dem Untersuchungszeitraum mehr als 40 % seines Marktanteils eingebüsst hatte. Verglichen mit den Zahlen von 1985 zeigen die Zahlen für den Untersuchungszeitraum (umgerechnet auf Jahresbasis) im Falle des koreanischen Ausführers einen Marktanteilverlust von mehr als 30 %, was bedeutet, daß der Verlust von KTMC einem Marktanteil entspricht, den das Unternehmen seit mehreren Jahren besaß.

In der unter Randnummer 33 ausführlich dargelegten Preispolitik stellte die Kommission deutliche Unterschiede fest.

- Die Verkaufspreise des koreanischen Ausführers in der Gemeinschaft blieben zwischen 1984 und 1988 praktisch konstant, während die chinesischen Ausführer ihre Verkaufspreise stark senkten.

- Die während des Untersuchungszeitraums festgestellte Preisunterbietung seitens des koreanischen Ausführers betrug im Durchschnitt 3,5 % und war also relativ gering, während sie im Falle der chinesischen Ausführer insgesamt mehr als 35 % erreichte.

Folglich war die Kommission der Auffassung, daß sich die chinesischen und die koreanischen Ausführer keine Preiskonkurrenz lieferten und daß beide eine ganz andere Vermarktungsstrategie verfolgten.

Aus diesen Gründen ist nach Auffassung der Kommission der dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid entstandene Schaden getrennt für die Volksrepublik China einerseits und die Republik Korea andererseits zu ermitteln.

5. Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren

(43) Die Kommission verglich die Entwicklung des Volumens und der Preise der Einfuhren zu Dumpingpreisen (getrennt für die Volksrepublik China und Korea) mit der Entwicklung der Verkäufe und des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller.

Im Falle von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China stellte sie dabei eine Parallelität zwischen dem Anstieg der Einfuhren und den rückläufigen Verkäufen und Marktanteilen der Gemeinschaftshersteller fest.

Im Falle der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in der Republik Korea wurden dagegen eine relative Preisstabilität und eine sehr geringe Preisunterbietung sowie eine eindeutig rückläufige Tendenz sowohl des Volumens als auch des Marktanteils festgestellt, so daß diese Einfuhren kaum für einen grossen Teil der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft verantwortlich gemacht werden können.

(44) Die Kommission prüfte ferner, ob diese Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen worden war wie Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern oder Rückgang der Nachfrage.

Sie gelangte dabei zu folgenden Feststellungen:

- Absatz und Marktanteil der übrigen Drittländer (vor allem Österreichs und der USA, traditionelle Lieferanten der Gemeinschaft von Wolframkarbiden) blieben in der Zeit von 1984 bis 1988 konstant;

- die Preise der Ausführer in diesen Drittländern bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft konnten nach den verfügbaren Zahlenangaben nicht als Dumpingpreise angesehen werden und unterboten kaum die Preise der Gemeinschaftshersteller;

- der Verbrauch an Wolframkarbiden hatte in der Gemeinschaft nach einer Fluktuation zwischen 1984 und 1987 während des Untersuchungszeitraums gegenüber dem Vorjahr zugenommen.

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft zugefügte Schaden nicht diesen Lieferanten zugeschrieben werden kann, die zwar seit mehreren Jahren einen beträchtlichen Anteil am Gemeinschaftsmarkt besitzen, aber nach den verfügbaren Angaben nicht auf unlautere Handelspraktiken zurückgriffen, um diesen Marktanteil zu halten.

(45) Im gleichen Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Einfuhren zu Dumpingpreisen während des Untersuchungszeitraums sowohl nach Volumen als auch nach Marktanteil ausschließlich der Volksrepublik China zugute kamen.

6. Schlußfolgerungen

(46) Aufgrund der ausführlichen Zahlenangaben unter Randnummern 34 bis 41 ist die Kommission der Auffassung, daß die gedumpten Einfuhren aus China für sich genommen den Industriezweig der Gemeinschaft erheblich geschädigt hatten; denn durch die Einfuhren aus China zu Dumpingpreisen wurden ganz besonders beeinflusst:

- Absatzvolumen und Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft;

- die Herstellung der Wolframzwischenprodukte, insofern als diese bis 1986 noch geringen Einfuhren ab 1987 massiv den Gemeinschaftsmarkt erobert haben.

Diese Entwicklung hat sich 1988 noch verschärft und dürfte sich auch künftig weiter intensivieren, bedenkt man die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1984 und dem Untersuchungszeitraum und die hohen Kapazitäten in der Volksrepublik China, worauf die während der Untersuchung eingeholten Informationen schließen lassen.

(47) Im Falle der Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Republik Korea fanden nach den Feststellungen der Kommission keine starken Unterbietungen der Preise der Gemeinschaftshersteller statt und ist ausserdem eine eindeutig rückläufige Tendenz sowohl des Volumens als auch des Marktanteils zu beobachten.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß diese Einfuhren dem Industriezweig der Gemeinschaft keinen erheblichen Schaden zugefügt haben. H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(48) Einige Verarbeitungsunternehmen, die Wolframzwischenprodukte in erster Linie in Form von Karbiden zur Herstellung von Teilen aus Hartmetallen (Schneidzeug aus Sinterkarbid, Verschleissteile und Bohrgeräte) verwenden, behaupteten, Schutzmaßnahmen seien nicht im Interesse der Gemeinschaft.

Die Vertreter dieser Industrien machten geltend, daß Schutzmaßnahmen für Wolframkarbid und Mischwolframkarbid diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und damit die nachgelagerten Erzeugnisse der Wolframkette verteuerten und folglich ihre Wettbewerbsfähigkeit verringerten.

(49) Die Kommission bestreitet nicht, daß dieses Argument kurzfristig gesehen stichhaltig ist, glaubt aber, daß es den mittel- und langfristigen Perspektiven der Wolframhersteller in der Gemeinschaft insgesamt nicht Rechnung trägt.

Ohne Maßnahmen zur Beseitigung der Auswirkungen der Einfuhren aus China zu Dumpingpreisen werden die Gemeinschaftshersteller gezwungen, die Produktion von Wolframkarbiden einzuschränken, obgleich diese Erzeugnisse das letzte und folglich empfindlichste Glied in der Wolframkette darstellen. Mit dieser Kürzung ihrer Produktionspalette würden die gesamte Produktionskette und folglich auf lange Sicht ihre Lebensfähigkeit erheblich bedroht.

Gleichzeitig würden die chinesischen Ausführer in diesem besonderen Marktbereich immer stärker eine beherrschende Stellung einnehmen, mit allen zu erwartenden nachteiligen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Gemeinschaftshersteller (vor allem von Teilen aus Hartmetall).

(50) Die Kommission weist generell darauf hin, daß die Antidumpingmaßnahmen dazu bestimmt sind, die durch unlautere Handelspraktiken hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und damit auf dem Gemeinschaftsmarkt eine offene und faire Wettbewerbssituation wiederherzustellen, was grundsätzlich im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.

Im vorliegenden Fall würden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid gerade eine solche Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen. Die kurzfristigen Nachteile für die nachgelagerten Verarbeitungsindustrien sind der Kommission durchaus bekannt und dürften durch die Vorteile aufgewogen werden, die ihnen die Beibehaltung einer rentablen Gemeinschaftsproduktion von Wolframkarbiden bietet.

(51) Schließlich darf nach Auffassung der Kommission nicht übersehen werden, daß die bisherigen Preisvorteile der Käufer auf unlauteren Handelspraktiken beruhen und daß kein Grund besteht, diese weiterhin zuzulassen.

(52) Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung des erheblichen Schadens zu treffen sind, der dem Industriezweig der Gemeinschaft durch die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China entstanden ist und weiter entsteht.

Um einen noch grösseren Schaden vor Abschluß des Verfahrens zu verhindern, sollten diese Maßnahmen in Form eines vorläufigen Antidumpingzolls eingeführt werden.

I. VORLÄUFIGER ZOLL AUF DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

(53) Bei der Ermittlung des vorläufigen Zollsatzes berücksichtigte die Kommission die Dumpingspannen und den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zollbetrag.

Zu diesem Zweck verglich sie den Einfuhrpreis von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China mit den Produktionskosten des besonders repräsentativen Herstellers in der Gemeinschaft zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.

Der repräsentative Gemeinschaftshersteller wurde nach der Grösse des Unternehmens, der Leistungsfähigkeit der Produktionsanlagen und der Gesamtproduktionskosten ausgewählt.

Die Produktionskosten wurden ermittelt durch Addition einerseits der Kosten des von diesem Hersteller während des Untersuchungszeitraums erworbenen Wolframerzes/-konzentrates und andererseits seiner Verarbeitungskosten in dem gleichen Zeitraum.

Als Gewinnspanne wurden 10 % der Produktionskosten als angemessen angesehen. Diese Gewinnspanne ist das erforderliche Minimum, damit ein Hersteller von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid unter technisch annehmbaren Bedingungen produzieren kann und einen Kapitalertrag erzielt, der den branchenüblichen Sätzen entspricht. Die Produktionskosten zuzueglich dieser Gewinnspanne wurden verglichen mit dem Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zuzueglich der Verzollungskosten. Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 33 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft für Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Der Antidumpingzoll sollte also dem zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Betrag entsprechen, der niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne.

J. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA

(54) Aufgrund der Feststellungen unter den Randnummern 27, 28, 31, 33, 42, 43 und 47 zu der Schädigung durch die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid aus der Republik Korea ist die Kommission der Auffassung, daß das Verfahren ohne Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte.

(55) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.

(56) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea beabsichtigte; er hat die Begründetheit nicht angefochten.

K. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(57) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Code 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt 33 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Nettopreis, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er wird um 1 % für jede Verlängerung des Zahlungsziels um einen Monat erhöht.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

(4) Die Abfertigung der unter Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid des KN-Code 2849 90 30 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident