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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES REGIONALPROGRAMMS FÜR NORDIRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/174/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 8 . MAI 1978 EIN REGIONALPROGRAMM GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 FÜR NORDIRLAND MITGETEILT UND AM 14 . SEPTEMBER 1978 UND 2 . JANUAR 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON VERMARKTUNGS- , VERARBEITUNGS- UND LAGEREINRICHTUNGEN FÜR

- RIND- , SCHAF- UND SCHWEINEFLEISCH ,

- GEFLÜGEL UND EIER ,

- VERWERTUNG DER NEBENERZEUGNISSE ( RIND- , SCHWEINE- UND GEFLÜGELFLEISCH ),

- MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ,

- FISCHEREIWIRTSCHAFT ,

- KÜHLHÄUSER , INSBESONDERE FÜR BUTTER UND FLEISCH ,

- GETREIDE UND FUTTERMITTEL ,

- GARTENBAUERZEUGNISSE ,

- KARTOFFELN ,

- SAATGUT ,

- FLACHS ,

UM DIE TECHNIK DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG UND DAMIT DIE QUANTITÄT UND QUALITÄT DER VERARBEITETEN UND VERMARKTETEN ERZEUGNISSE ZU VERBESSERN UND AUF DIESE WEISE EINEN HÖCHSTMÖGLICHEN MEHRWERT DER BASISERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

SOWEIT DAS PROGRAMM DEN BEREICH MILCH UND MILCHPRODUKTE BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IN DIESEM SEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORANGEHENDEN AUCH NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , INSBESONDERE VON SOLCHEN VORHABEN , DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR EINEN ANSTIEG DER HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , GETROFFEN WERDEN .

WAS GETREIDE UND FUTTERMITTEL ANBELANGT , SO BERÜHRT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NICHT DIE GENEHMIGUNG VON PROJEKTEN .

SOWEIT DAS REGIONALPROGRAMM DIE ERRICHTUNG UND MODERNISIERUNG VON KÜHLHÄUSERN BETRIFFT , KANN SICH DIE GENEHMIGUNG NUR AUF DEN TEIL ERSTRECKEN , DER MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSANLAGEN VERBUNDEN IST UND DEREN AUFGABE NICHT DIE LAGERUNG VON INTERVENIERTEN ERZEUGNISSEN IST .

SOWEIT DAS REGIONALPROGRAMM DIE FISCHEREIWIRTSCHAFT BETRIFFT , KANN DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS NUR VORBEHALTLICH DER KÜNFTIGEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM BEREICH DER FISCHEREIPOLITIK DER GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN , ERFOLGEN .

DAS REGIONALPROGRAMM ENTHÄLT IN EBEN NOCH AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DIE VORSTEHEND GENANNTEN BEREICHE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES BZW . FÜR DEN DIE FISCHEREI BETREFFENDEN TEIL DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBERMITTELTE REGIONALPROGRAMM FÜR NORDIRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 WIRD GENEHMIGT , SOWEIT ES DIE BEREICHE

- RIND- , SCHAF- UND SCHWEINEFLEISCH ,

- EIER UND GEFLÜGEL ,

- VERWERTUNG DER NEBENERZEUGNISSE ( RIND- , SCHWEINE- UND GEFLÜGELFLEISCH ),

- MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER ,

- FISCHWIRTSCHAFT ,

- KÜHLHÄUSER , DIE MIT VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND UND DEREN AUSGABE NICHT DIE EINLAGERUNG VON INTERVENIERTEN ERZEUGNISSEN IST ,

- GETREIDE UND FUTTERMITTEL ,

- GARTENBAUERZEUGNISSE ,

- KARTOFFELN ,

- SAATGUT

BETRIFFT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT