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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . OKTOBER 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , AUS JAPAN STAMMENDE GELÄNDE-LASTKRAFTWAGEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1019/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 4 . OKTOBER 1980 HAT ITALIEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS JAPAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GELÄNDE-LASTKRAFTWAGEN DER TARIFSTELLE 87.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

ITALIEN HAT KEINE EINFUHRMÖGLICHKEIT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN JAPAN ERÖFFNET .

DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA ITALIEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 DIE BETREFFENDEN WAREN , VON DENEN 356 EINHEITEN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMEN , ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HAT .

NACH DEN DER KOMMISSION GEMACHTEN ANGABEN SIND DIE EINFUHREN DIESER WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN VON 1 500 EINHEITEN IM JAHR 1978 AUF 2 100 EINHEITEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN UND BELAUFEN SICH AUF 1 400 EINHEITEN WÄHREND DER ERSTEN ACHT MONATE DES JAHRES 1980 .

DIE NATIONALE ERZEUGUNG IST VON 1 490 EINHEITEN IM JAHR 1978 AUF 1 082 EINHEITEN IM JAHR 1979 ZURÜCKGEGANGEN UND WIRD FÜR 1980 AUF 2 040 EINHEITEN GESCHÄTZT .

DIE ITALIENISCHEN AUSFUHREN GLEICHARTIGER WAREN SIND UNBEDEUTEND .

DER VERBRAUCH DER BETREFFENDEN WAREN IST VON 3 200 EINHEITEN IM JAHR 1978 AUF 4 000 EINHEITEN IM JAHR 1979 GESTIEGEN UND HAT IN DEN ERSTEN ACHT MONATEN 1980 2 929 EINHEITEN ERREICHT .

DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IST VON 47 % IM JAHR 1978 AUF 52 % IM JAHR 1979 GESTIEGEN UND LIEGT IN DEN ERSTEN ACHT MONATEN DES JAHRES 1980 BEI 49,3 % .

DER VON DER ITALIENISCHEN ERZEUGUNG GEHALTENE ANTEIL DIESES SEHR BEGRENZTEN MARKTES HAT SICH VON 31 % IM JAHR 1978 AUF 20 % IM JAHR 1979 VERRINGERT UND HAT SICH IN DEN ERSTEN ACHT MONATEN 1980 NICHT VERÄNDERT .

AUS DIESEM SACHVERHALT FOLGT , DASS SICH DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN DER ITALIENISCHEN ERZEUGUNG ZUNEHMEND VERRINGERN , WÄHREND DIE AUTOMOBILINDUSTRIE GENERELL ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSTEHT .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 347 STÜCK VOR . ANGESICHTS IHRES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS JAPAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :

// //

NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

87.02 B ( NIMEXE-KENNZIFFERN 87.02-81 , 88 ) // GELÄNDE-LASTKRAFTWAGEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER JAPAN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 15 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT