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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1982

betreffend das italienische nationale Gesetz Nr. 423/81 vom 1. August 1981 über »Maßnahmen für die Landwirtschaft"

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/744/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 vom 18. Mai 1982 (2), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 vom 28. Dezember 1979 (4), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (5), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Griechenland (6), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 vom 27. Juli 1982 (8), insbesondere auf Artikel 59,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 vom 18. Mai 1982 (10), insbesondere auf Artikel 23,

nach Aufforderung der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz zur Äusserung (11) sowie gestützt auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Am 5. Oktober 1981 hat die Kommission die italienische Regierung aufgefordert, in Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 des EWG-Vertrags das nationale Gesetz Nr. 423/81 zu notifizieren und dieses Gesetz nicht anzuwenden, bevor sich die Kommission dazu geäussert hat. Mit Schreiben vom 5. November 1981 hat die italienische Regierung die Begründung zu diesem Gesetz übermittelt. Die italienische Regierung hat unter anderem mit Schreiben vom 8. Februar 1982 zusätzliche Angaben gemacht.

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 423/81 sieht eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 50 Milliarden Lire für das Jahr 1981 zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen vor, um es ihnen zu ermöglichen, ihren Winzergenossenschaften und deren Vereinigungen während eines Jahres Zinsvergütungen (+ 9 %) auf die Darlehen zu gewähren, die diese aufgenommen haben, um ihren Mitgliedern die Haltbarmachung und Lagerung von Tafelwein und DOC-Wein (Wein mit überprüfter Ursprungsbezeichnung), von Traubenmost und von konzentriertem Traubenmost zu erleichtern.

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 423/81 sieht eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 40 Milliarden Lire für das Jahr 1981 zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen vor, um es ihnen zu ermöglichen, den nationalen Vereinigungen der Genossenschaften Beihilfen zu den Verwaltungskosten zu gewähren, die den Genossenschaften bei der Ernte, Haltbarmachung, Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus, von Erzeugnissen der Viehhaltung und von Milcherzeugnissen entstanden sind.

Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz des Gesetzes Nr. 423/81 sieht eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 80 Milliarden Lire für das Jahr 1981 zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen vor, um es ihnen zu erlauben, Beihilfen zu den Verwaltungskosten zu gewähren, die den Genossenschaften und ihren Vereinigungen bei der Ernte, Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen des Weinbaus, von Erzeugnissen der Viehhaltung und von Milcherzeugnissen entstanden sind.

Der dritte Unterabsatz dieses Artikels sieht eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 40 Milliarden Lire für das Jahr 1981 zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen vor, um es ihnen zu erlauben, den einzelnen oder zusammengeschlossenen Erzeugern Beihilfen für die Milcherfassung und -beförderung zu gewähren.

Diese Beihilfen fallen unter die Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, die Artikel 92 bis 94 des EWG-Vertrags (aufgrund von Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79) und Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80.

Nach einer ersten Prüfung des Gesetzes Nr. 423/81 ist die Kommission unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, daß die in Artikel 1 des Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen, die in der Gemeinschaftsregelung für den Weinbau nicht vorgesehen sind, die Form einer Betriebsbeihilfe für die Genossenschaften haben, deshalb nicht nach Artikel 92 des Vertrages gerechtfertigt werden können und somit als mit dem Vertrag unvereinbar angesehen werden müssen.

Hinsichtlich der in Artikel 2 und Artikel 3 erster, zweiter und dritter Unterabsatz vorgesehenen Beihilfen hat die Kommission ferner festgestellt, daß diese Maßnahmen infolge des Umfangs der vorgesehenen Finanzmittel, ihres Charakters einer Betriebsbeihilfe, ihrer Verbindung mit den Produktionskosten und in Anbetracht des Fehlens eines Gewährungsmechanismus, der eine strukturelle Verbesserung des betreffenden Sektors erhoffen ließe, mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 Absatz 1 des EWG-Vertrags unvereinbar sind und ihnen keine der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen zugute kommen kann.

In Anbetracht vorstehender Erwägungen hat die Kommission bezueglich dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags eingeleitet und die italienische Regierung zur Äusserung aufgefordert.

Die Kommission hat auch die anderen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten zur Äusserung aufgefordert.

II

Die italienische Regierung hat am 28. Mai 1982 auf das Schreiben der Kommission vom 7. April 1982 geantwortet. Dabei hat sie unter anderem geltend gemacht,

a) daß die in Artikel 1 des nationalen Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Maßnahmen von der Kommission befürwortet werden sollten, da sie zur Kategorie der Betriebskredite im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b) des nationalen Rahmengesetzes Nr. 1760/1928 gehören, das die Gewährung von Zinsvergütungen für Darlehen vorsieht, die während eines Jahres von den landwirtschaftlichen Vereinigungen aufgenommen werden, damit diese den angeschlossenen Betriebsinhabern Vorschüsse für die Vorbereitung, Behandlung, Verarbeitung und gemeinsame Vermarktung ihrer Erzeugnisse zahlen können,

b) daß die in Artikel 2 des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen keine Betriebsbeihilfen für die nationalen Vereinigungen der Genossenschaften, sondern Startbeihilfen für diese Organisationen sind;

c) daß die in Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Maßnahmen keine Betriebsbeihilfen zur Verringerung der Produktionskosten der Genossenschaften und ihrer Vereinigungen sind, sondern Maßnahmen, die in schweren Krisenzeiten dazu bestimmt sind, für das von den angeschlossenen Organisationen eingesetzte Kapitel einen Mindestertrag zu gewährleisten.

Die italienische Regierung hat damit dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß für diese Maßnahmen die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) oder des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) des EWG-Vertrags in Anspruch genommen wird, da mit dieser Maßnahme eine beträchtliche Störung des italienischen Wirtschaftslebens behoben werden soll.

Hinsichtlich der in Artikel 3 dritter Unterabsatz des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Maßnahmen erklärt die italienische Regierung, daß jegliche Bezugnahme auf die erzeugten und/oder beförderten Milchmengen zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen werden würde.

III

Die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehene Ausgabenermächtigung in Höhe von 50 Milliarden Lire für das Jahr 1981 zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen, mit der es ihnen ermöglicht werden soll, ihren Winzergenossenschaften und deren Vereinigungen während eines Jahres Zinsvergütungen in Höhe von rund 9 % auf die Darlehen zu gewähren, die sie aufgenommen haben, um ihren Mitgliedern die Konservierung und Lagerung von Tafelwein und DOC-Wein (Wein mit überprüfter Ursprungsbezeichnung), Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu erleichtern, hat einen unmittelbaren Einfluß auf die Produktionskosten und den Verkaufspreis des Tafelweins, des DOC-Weins, des Traubenmostes und des konzentrierten Traubenmostes.

Deshalb stellen diese Maßnahmen, die zu der von der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgesehenen Beihilferegelung hinzukommen, eine Betriebsbeihilfe und somit eine Maßnahme dar, die weder mit dem Gemeinsamen Markt im allgemeinen noch mit den besonderen Bestimmungen für diese Marktorganisation vereinbar ist. IV

a) Die in Artikel 2 des Gesetzes Nr. 423/81 und in Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz des betreffenden Gesetzes vorgesehenen Ausgabenermächtigungen zugunsten der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen, mit denen ihnen ermöglicht werden soll, den Genossenschaften und ihren Vereinigungen (Artikel 2) bzw. den nationalen Vereinigungen (Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz) jeweils Beihilfen zu den Verwaltungskosten zu gewähren, die den Genossenschaften bei der Ernte, Haltbarmachung, Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus, von Erzeugnissen der Viehhaltung und von Milcherzeugnissen entstanden sind, sowie

b) die in Artikel 3 dritter Unterabsatz vorgesehene Ausgabenermächtigung in Höhe von 40 Milliarden Lire für die Milcherfassung und -beförderung

haben einen unmittelbaren Einfluß auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.

Die von der italienischen Regierung angeführten Argumente können nicht als stichhaltig angesehen werden.

Die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Zinsvergütungen auf die während eines Jahres aufgenommenen Darlehen werden nämlich für Traubenmost, Tafelwein und DOC-Wein für nur zwei Vorgänge, nämlich ihre Haltbarmachung und ihre Lagerung, gewährt. Bisher hatte sich die Kommission eine spätere Stellungnahme zu den Betriebsdarlehen im Rahmen von Artikel 93 Absatz 1 des EWG-Vertrags nur unter der Voraussetzung vorbehalten, daß sie für alle Vorgänge betreffend ein oder mehrere Agrarerzeugnisse gewährt werden. Sie hat sich jedoch stets gegen diese Art Beihilfe ausgesprochen, wenn sie für nur einen Vorgang gewährt wird, da ihr unmittelbarer und quantifizierbarer Einfluß auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sie einer einfachen Betriebsbeihilfe gleichstellt.

Ferner ist diese Maßnahme nicht mit den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vereinbar.

Hinsichtlich der in Artikel 2 des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Maßnahmen hat die italienische Regierung der Kommission keine rechtsverbindlichen Bestimmungen übermittelt, aus denen hervorgeht, daß die in diesem Artikel vorgesehenen Finanzmittel nicht für die darin angegebenen Ziele, sondern als Startbeihilfe für die nationalen Vereinigungen der Genossenschaften verwendet werden.

Hinsichtlich der in Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen hat die italienische Regierung der Kommission keine Angabe übermittelt, die beweist, daß diese Beihilfe die Entwicklung der in den Genuß dieser Maßnahme kommenden Produktionssektoren fördern oder die Störung des italienischen Wirtschaftslebens beheben kann.

Hinsichtlich von Artikel 3 dritter Unterabsatz des betreffenden Gesetzes ändert die Tatsache, daß die italienische Regierung sich verpflichtet hat, zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Maßnahme jegliche Bezugnahme auf die Milchpreise und -mengen auszuschließen, nichts an der Unvereinbarkeit der als Betriebsbeihilfe zu betrachtenden Maßnahme mit den Gemeinschaftsbestimmungen.

Die vorgenannten Maßnahmen erfuellen also die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages.

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages sind die Beihilfen, die den darin aufgezählten Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die in Absatz 3 des genannten Artikels vorgesehenen Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit müssen bei der Prüfung jeder nationalen oder regionalen Maßnahme streng ausgelegt werden. Sie dürfen insbesondere nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellt, daß die Beihilfen für die Verwirklichung eines der in diesen Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist.

Die Anwendung der genannten Ausnahmen auf Beihilfen, die für diese Zielverwirklichung entbehrlich sind, würde bedeuten, daß Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen, die nicht ihre Rechtfertigung im Gemeinschaftsinteresse finden, und damit gleichzeitig unzulässige Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten hingenommen werden.

Im vorliegenden Fall lässt sich bei den in Artikel 2 und Artikel 3 zweiter und dritter Unterabsatz des nationalen Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Beihilfen eine solche Rechtfertigung nicht erkennen.

Weder hat nämlich die italienische Regierung Gründe, anhand derer festgestellt werden könnte, daß die betreffenden Beihilfen die für die Anwendung einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen erfuellen, angegeben, noch hat die Kommission solche Gründe erkennen können.

Es handelt sich nämlich nicht um Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages, da sie keinesfalls geeignet sind, die Entwicklung der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen oder der betreffenden Erzeugnisse zu fördern. Es handelt sich um Betriebsbeihilfen ohne strukturelle Auswirkungen. Die Lage der Regionen und der autonomen Provinzen Trient und Bozen und der verschiedenen betroffenen Erzeugnisse wird nach Einstellung dieser Beihilfen keine dauerhafte Veränderung erfahren haben. Diese Maßnahmen stellen kein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse dar und sind auch nicht zur Behebung einer beträchtlichen Störung im italienischen Wirtschaftsleben geeignet. Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages ist also nicht anwendbar auf sie.

Darüber hinaus stellen diese Maßnahmen Betriebsbeihilfen für die betreffenden Landwirte dar. Die Kommission hat sich stets gegen solche Beihilfen ausgesprochen, denn sie erfuellen nicht die Bedingungen, die sie für eine Ausnahme gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages in Frage kommen ließen, da sie aufgrund ihrer sehr geringen Wirksamkeit nicht zur Förderung der Entwicklung entsprechend dieser Bestimmung beitragen können.

Angesichts der derzeitigen Lage der Märkte für Wein, Viehhaltungserzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse verändert auch eine geringe Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Masse, das dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.

Infolgedessen gibt es keinen Anhaltspunkt, der die Kommission veranlassen könnte, die in Frage stehenden Maßnahmen von der Unvereinbarkeit der Beihilfen auszunehmen, indem ihnen die nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages vorgesehene Ausnahme gewährt wird.

Nach alldem erfuellen die in den Artikeln 1 und 2 und in Artikel 3 erster, zweiter und dritter Unterabsatz des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Beihilfen nicht die Bedingungen, für die Inanspruchnahme einer Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages.

Ferner haben die italienischen Behörden, indem sie die Gewährung der in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Zinsvergütungen vorgesehen haben - was unmittelbar den Verkaufspreis des in Italien erzeugten Weins und Traubenmostes beeinflusst - den Grundsatz verleugnet, gemäß dem die Mitgliedstaaten nicht mehr ermächtigt sind, einseitig über die Preise der Erzeugnisse zu beschließen, die Teil einer gemeinsamen Marktorganisation sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und dürfen folglich nicht mehr gewährt werden:

a) die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 423/81 vorgesehenen Zinsvergütungen für die Haltbarmachung und Lagerung von Wein und Traubenmost,

b) die in Artikel 2 des gleichen Gesetzes vorgesehenen Beihilfen zu den Verwaltungskosten, die den nationalen Vereinigungen der Genossenschaften bei der Ernte, Haltbarmachung, Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus, von Erzeugnissen der Viehhaltung und von Milcherzeugnissen entstanden sind,

c) die in Artikel 3 erster und zweiter Unterabsatz vorgesehenen Beihilfen zu den Verwaltungskosten, die den Genossenschaften und ihren Vereinigungen bei der Ernte, Haltbarmachung, Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Weinbaus, von Erzeugnissen der Viehhaltung und von Milcherzeugnissen entstanden sind, sowie die in Artikel 3 dritter Unterabsatz des gleichen Gesetzes vorgesehenen Beihilfen für die Milcherfassung und -beförderung.

(2) Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3 erster, zweiter und dritter Unterabsatz des Gesetzes Nr. 423/81 sind so zu ändern, daß diese Maßnahmen aufgehoben werden und die genannten Bestimmungen aus diesem Gesetz gestrichen werden.

Artikel 2

Die Italienische Republik ergreift die zweckdienlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzt die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(11) ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1982, S. 2.