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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/88 DES RATES

vom 3. Mai 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (4) wird ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegt und der Gesamtwert dieser Waren, je Sendung oder je Reisender, 115 ECU nicht übersteigt.

Nach Nummer 3 des Titels II C der genannten Einführenden Vorschriften wird der pauschale Zollsatz von 10 v. H. auf die im persönlichen Gepäck der Reisenden eigeführten Waren nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der über den Wert hinausgeht, für den nach den Artikeln 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3822/85 (6), eine Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt wird. Dagegen geht aus Artikel 29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 hervor, daß der pauschale Zollsatz von 10 v. H. auf sämtliche Waren erhoben wird, die als Kleinsendungen an Pivatpersonen gerichtet werden, wenn der Gesamtwert dieser Sendungen den für die Abgabenbefreiung festgesetzten Wert, d. h. 45 ECU, überschreitet.

Die letztgenannte Regelung hat den Nachteil, daß den Empfängern von Kleinsendungen, deren Gesamtwert den Betrag von 45 ECU auch nur um ein weniges überschreitet, keinerlei Abgabenbefreiung gewährt wird. Eine Prüfung der Lage hat ergeben, daß in diesem besonderen Bereich die Einführung ähnlicher Bestimmungen, wie sie für die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführten Waren gelten, keine nennenswerten administrativen Schwierigkeiten verursachen dürfte. Folglich empfiehlt es sich, sowohl Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur als auch Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu ändern, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für Kleinsendungen an Privatpersonen bis zu einem Warenwert von 45 ECU gewährt werden kann und daß der pauschale Zollsatz von 10 v. H. nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben wird, der über diesen Betrag hinausgeht.

Bei dieser Gelegenheit sollte der Wert der Sendungen, bis zu dem auf Kleinsendungen an Privatpersonen der pauschale Zollsatz von 10 v. H. angewandt werden kann, von 115 ECU auf 200 ECU angehoben werden, wie die Kommission bereits am 16. November 1984 (7) vorgeschlagen hatte. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich, all diese Änderungen im Rahmen einer vollständigen Neufassung des Titels II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur und des Titels VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorzunehmen.

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gilt die Insel Helgoland als Drittland. Aus der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, geht hervor, daß alle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossenen Gebiete in der gleichen Rechtslage wie Helgoland sind. Artikel 1 Absatz 3 ist entsprechend zu ändern.

In den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für den betreffenden Bereich besondere Befreiungen von den Eingangsabgaben bei Instrumenten oder Apparaten gewähren können, die in der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet werden.

Die nach Einführung solcher Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für die betreffenden Instrumente und Apparate keine nachteiligen Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft haben kann, wenn feststeht, daß gegenwärtig keine gleichwertigen Instrumente oder Apparate in der Gemeinschaft hergestellt werden. Vielmehr könnte die Befreiung von den Eingangsabgaben wirksam zur Früherkennung und Behandlung schwerer Krankheiten bei in der Gemeinschaft ansässigen Personen beitragen. Schließlich empfiehlt es sich, die unentgeltliche Zuwendung solcher Instrumente oder Apparate an von den zuständigen Behörden diesbezueglich anerkannte medizinische Einrichtungen zu unterstützen. Daher müssen die fakultativen, vorläufigen Bestimmungen der Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG)

Nr. 918/83 für Instrumente und Apparate, die in der medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet werden, in für die gesamte Gemeinschaft geltende, endgültige Bestimmungen umgewandelt und die genannten Artikel durch einen Titel XIVa für diesen besonderen Fall von Abgabenbefreiung ersetzt werden.

Ferner muß die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so ergänzt werden, daß den Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation durch Einführung einer Eingangsabgabenbefreiung für die zur Arzneimittelkontrolle notwendigen Vergleichssubstanzen Rechnung getragen wird.

Im Zuge der im Ausschuß für Zollbefreiungen seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 durchgeführten Arbeiten hat sich herausgestellt, daß eine Reihe von Übergangsbestimmungen, die in Artikel 136 vorgesehen sind, nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen in endgültige Bestimmungen umgewandelt oder zeitlich begrenzt oder gestrichen werden können. Daher sollten die Artikel 133 bis 136 so geändert werden, daß alle Unklarheiten über die Tragweite der betreffenden Bestimmungen und alle Unterschiede bei der Durchführung des mit Verordnung (EWG) Nr. 918/83 eingeführten gemeinschaftlichen Systems der Zollbefreiungen so weit wie möglich beseitigt werden.

Anläßlich dieser Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sollten auch einige andere Bestimmungen dieser Verordnung geändert werden, damit sie den Zielsetzungen besser entsprechen und damit die Einhaltung von Bestimmungen, die im Rahmen bestimmter internationaler Organisationen erlassen wurden, insbesondere der Entscheidung/Empfehlung des Rates der ÖCD vom 27. November 1985 über die Politik im Bereich des internationalen Fremdenverkehrs, gewährleistet wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Titel II C der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält folgende Fassung:

»C. Verzollung zum Pauschalsatz

1. Ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die

- in Sendungen von Privatperson an Privatperson enthalten sind oder

- im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden,

sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Dieser pauschale Zollsatz von 10 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisender 200 ECU nicht übersteigt.

Auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (1) festgesetzten Hoechstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.

2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten:

a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatperson an Privatperson Einfuhren, die

- gelegentlich erfolgen,

- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und

- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält;

b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden Einfuhren, die

- gelegentlich erfolgen und

- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder von Angehörigen seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

3. Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die unter den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 eingeführt werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben beantragt hat. In diesem Fall werden für alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorgesehenen Befreiungen die für sie geltenden Einfuhrabgaben erhoben.

Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabgaben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als auch Agrarabschöpfungen und sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung finden.

4. Die Mitgliedstaaten können den Betrag in Landeswährung, der sich bei der Umrechnung des Betrages von 200 ECU ergibt, auf- bzw. abrunden.

5. Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert des Betrages von 200 ECU in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (2) die Umrechnung dieses Betrages vor der Auf- oder Abrundung nach Nummer 4 dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Begriff Drittland im Sinne des Kapitels I auch die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 (1) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen sind.

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1."

2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von den Eingangsabgaben auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung überreichten Geschenke befreit, die eine Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Drittland erhält. Die Befreiung ist jedoch davon abhängig, daß der Wert eines jeden Geschenkes 1 000 ECU nicht übersteigt."

3. Titel VII erhält folgende Fassung:

»TITEL VII

Sendungen von Privatperson an Privatperson

Artikel 29

(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.

(2) Als ,Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen' im Sinne des Absatzes 1 gelten Einfuhren in Sendungen, die

- gelegentlich erfolgen,

- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und

- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält.

Artikel 30

Die Befreiung nach Artikel 29 Absatz 1 wird je Sendung bis zu einem Gesamtwert von 45 ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31 genannten Waren, gewährt.

Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den in Absatz 1 angegebenen Betrag, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wären; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

Artikel 31

Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die folgenden Hoechstmengen beschränkt:

a) Tabakwaren:

50 Zigaretten

oder

25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 g)

oder

10 Zigarren

oder

50 g Rauchtabak

oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;

b) Alkohol und alkoholische Getränke:

- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter

oder

- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumwein, Likörweine: 1 Liter

oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

und

- nicht schäumende Weine: 2 Liter;

c) Parfums: 50 g

oder

Toilettewasser: 0,25 Liter."

4. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgenden Hoechstmengen beschränkt:

a) Tabakwaren:

200 Zigaretten

oder

100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)

oder

50 Zigarren

oder

250 Gramm Rauchtabak

oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;

b) Alkohol und alkoholische Getränke:

- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter

oder

- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 2 Liter

oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

und

- nicht schäumende Weine: 2 Liter;

c) Parfums: 50 Gramm

und

Toilettewasser: 0,25 Liter;

d) Arzneimittel:

die dem persönlichen Bedarf der Reisenden entsprechende Menge."

5. In Artikel 49 Absatz 2 wird dem ersten Gedankenstrich folgender Satz hinzugefügt:

»Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von dieser Bestimmung vorsehen."

6. Artikel 60 erhält folgende Fassung:

»Artikel 60

(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind

a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere,

b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologische und chemische Stoffe, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 zu erstellen ist.

(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf die Tiere sowie auf die biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für

- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder

- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Waren unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.

(3) Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Liste dürfen nur biologische und chemische Stoffe stehen, für die es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und deren spezifische Merkmale oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind."

7. Die folgenden Titel werden eingefügt:

»TITEL XIVa

Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung

Artikel 63a

(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Instrumente oder Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängige Dienste und medizinische Forschungsinstitute, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder von einer Privatperson gespendet werden oder die von diesen Gesundheitsbehörden, Krankenhäusern oder medizinischen Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder philantropischen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt wird, daß

a) gleichwertige Instrumente oder Apparate im Zollgebiet der Gemeinschaft gegenwärtig nicht hergestellt werden,

b) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und

c) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.

(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch

a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zubehör für die Instrumente oder Apparate, sofern die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;

b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern das Werkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es für zuvor abgabenfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt ist.

Artikel 63b

Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere im Hinblick auf die dort bezeichneten Instrumente, Apparate und begünstigten Einrichtungen finden Artikel 54 vierter Gedankenstrich und die Artikel 55, 56 und 58 entsprechende Anwendung. TITEL XIVb

Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

Artikel 63c

Von den Eingangsabgaben befreit sind Sendungen, die Muster von chemischen Vergleichssubstanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind."

8. Dem Artikel 86 wird folgender Buchstabe angefügt:

»d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internationalen Veranstaltungen bestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt."

9. Dem Artikel 109 wird folgender Buchstabe angefügt:

»q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die Entrichtung von Abgaben in einem Drittland bestätigen."

10. Die Überschrift von Titel XXVII erhält folgende Fassung:

»Treib- und Schmierstoffe in Strassenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern".

11. Die Artikel 112 und 113 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 112

(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 113 bis 115

a) Treibstoff in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten

- Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern:

- Spezialcontainern;

b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Hoechstmenge von 10 l je Fahrzeug: die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als

a) Nutzfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von

- mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,

- Waren,

sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;

b) Personenkraftfahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;

c) Hauptbehälter:

- die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen während des Transports ermöglichen.

Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfalls ausgerüstet sind;

- die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen;

d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung dienen.

Artikel 113

Bei Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen und in Spezialcontainern können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug, Spezialcontainer und Reise beschränken."

12. Artikel 132 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festgesetzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wenn bei der jährlichen Anpassung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84 (2), die Umrechnung dieses Betrags vor der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Auf- oder Abrundung dazu führt, daß sich der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert um weniger als 5 v. H. ändert oder daß er sich vermindert.

(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1984, S. 2." 13. Dem Artikel 133 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden, die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte Auflage - Juli 1980) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschlossen wurden."

14. Artikel 134 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zollbestimmungen in den internationalen Abkommen und Vereinbarungen im Sinne von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) und g) sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung schließen."

15. Die Artikel 135 und 136 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 135

Diese Verordnung steht der Beibehaltung folgender Regelungen nicht entgegen:

a) in Griechenland des Sonderstatus für den Berg Athos in der durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Form;

b) in Spanien und Frankreich der Befreiungen, die sich aus den Verträgen vom 13. Juli 1867 bzw. vom 22./23. November 1867 zwischen diesen Ländern und Andorra ergeben, bis zum Inkrafttreten einer Regelung über die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra;

c) in den Mitgliedstaaten der über die Befreiungen nach Artikel 47 hinausgehenden besonderen Zollbefreiungen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls am 1. Januar 1983 den Seeleuten der Handelsmarine im grenzueberschreitenden Verkehr gewährten, bis zur Höhe von 210 ECU.

Artikel 136

(1) Die Mitgliedstaaten können Streitkräften, die nicht ihrer Hoheit unterstehen und aufgrund internationaler Übereinkünfte in ihrem Gebiet stationiert sind, besondere Befreiungen gewähren, solange für diesen Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.

(2) Diese Verordnung steht der Beibehaltung besonderer Befreiungen in den Mitgliedstaaten nicht entgegen, die Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von mindestens sechs Monaten ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses zurückkehren, gewährt werden, solange für diesen Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen."

16. Die Artikel 137 und 138 werden gestrichen.

17. In den Artikeln 1, 4, 22, 45, 52 bis 56, 65, 72, 73, 86, 87, 117 und 120 wird der Ausdruck »Gemeinschaft" durch »Zollgebiet der Gemeinschaft" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. C 254 vom 11. 10. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 13 vom 18. 1. 1988, S. 173.

(3) ABl. Nr. C 105 vom 21. 4. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 22.

(7) ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.