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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN JÜNGSTER ZEIT IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSTELLENDE AUFSCHWUNG BEI DER INDUSTRIELLEN HERSTELLUNG VON GLUKOSESIRUP MIT HOHEM FRUKTOSEGEHALT , NACHSTEHEND " ISOGLUKOSE " GENANNT , MACHT DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN FÜR DIESES ERZEUGNIS ERFORDERLICH . MIT RÜCKSICHT AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN ES GEWONNEN WIRD , WIE AUCH IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG EMPFIEHLT ES SICH , DIESE MASSNAHMEN IN EINER SPEZIFISCHEN VERORDNUNG ZUSAMMENZUFASSEN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN ; SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN . DIE ISOGLUKOSE IST EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES VERARBEITUNGSERZEUGNIS , DAS IM ALLGEMEINEN AUS ZU GLUKOSE VERARBEITETER STÄRKE GEWONNEN WIRD . ISOGLUKOSE IST EIN DIREKTES SUBSTITUTIONSERZEUGNIS FÜR FLÜSSIGEN ZUCKER , DER DURCH VERARBEITUNG VON ZUCKERRÜBEN ODER ZUCKERROHR GEWONNEN WIRD .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ISOGLUKOSE IN DER GEMEINSCHAFT ERFÖRDERT DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSREGELUNG AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT . EINE HANDELSREGELUNG MIT EINEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM BEI DER EINFUHR UND EINEM ERSTATTUNGSSYSTEM BEI DER AUSFUHR TRAEGT GLEICHFALLS DAZU BEI , DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN , INDEM SIE INSBESONDERE VERMEIDET , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE MÖGLICHKEIT EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN VORZUSEHEN . AUSSERDEM IST DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DER BETREFFENDEN VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT EIN GEWISSER SCHUTZ GEWÄHRLEISTET WERDEN MUSS .

ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES SOGENANNTEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , UNTERSAGT WERDEN KANN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DEN WARENVERKEHR MIT DEN DRITTLÄNDERN STÄNDIG ZU VERFOLGEN , UM DESSEN ENTWICKLUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN UND GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN GEBOTENEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN . ZI DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER EIN - BZW . AUSFUHREN GARANTIERT , FÜR DIE DIESE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND .

DANK DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG KANN AUF ALLE SONSTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN . DER MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN ABSCHÖPFUNGEN KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT , NACHDEM DIE FRÜHEREN EINFUHRHEMMNISSE BESEITIGT WORDEN SIND , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DA ISOGLUKOSE ALS SUBSTITUTIONSERZEUGNIS IM DIREKTEN WETTBEWERB MIT FLÜSSIGEM ZUCKERT LIEGT , DER WIE JEDE ART VON RÜBEN - ODER ROHRZUCKER STRENGEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT , ERGEBEN SICH FÜR ISOGLUKOSE WIRTSCHAFTLICHE VORTEILE ; DIE ZUCKERÜBERSCHÜSSE DER GEMEINSCHAFT MACHEN ES NOTWENDIG , DASS ENTSPRECHENDE ZUCKERMENGEN NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN . FÜR DIE HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE MUSS DAHER EINE GEEIGNETE ABGABENREGELUNG ALS BEITRAG ZU DEN AUSFUHRBELASTUNGEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINZIGEN MARKTES WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUF ISOGLUKOSE ANGEWANDT WERDEN .

DIE MIT DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTE ABGABENREGELUNG ERGÄNZT DIEJENIGE , DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 ( 4 ) , EINGEFÜHRT WORDEN IST . DIE FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG VORGESEHENE ABGABE IST DAHER DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN ABGABE ANZUPASSEN UND STELLT DAMIT EINE EIGENE EINNAHME DER GEMEINSCHAFTEN DAR IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES RATSBESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 5 ) .

DER ÜBERGANG ZU DEM MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEM MUSS UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . IM HINBLICK DARAUF KÖNNEN BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG SEIN . ES IST DAHER VORZUSEHEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .

DIE GEMEINSAMEN MASSNAHMEN FÜR ISOGLUKOSE MÜSSEN ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN FÜR ISOGLUKOSE UMFASSEN EINE HANDELSREGELUNG SOWIE EINE ABGABENREGELUNG UND GELTEN FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.02 D I*ISOGLUKOSE*

17.05 C I*ISOGLUKOSE , AROMATISIERT ODER GEFARBT*

IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS " ISOGLUKOSE " SIRUP , AUS GLUKOSESIRUP GEWONNEN , MIT

- EINEM FRUKTOSEGEHALT VON MINDESTENS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , UND

- EINEM GEHALT AN OLIGOSACCHARIDEN UND POLYSACCHARIDEN VON MINDESTENS INSGESAMT 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF .

TITEL I

REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHR - BZW . AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD .

WIRD DIE ERSTATTUNG VORHER FESTGESETZT , SO WIRD DIESE VORHERIGE FESTSETZUNG IN DER LIZENZ EINGETRAGEN , DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFOLGTE VORHERIGE FESTSETZUNG DIENT . DIE LIZENZ GILT FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TIELWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , IN DENEN INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VORGESEHEN WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG , DIE SICH AUS EINEM BEWEGLICHEN UND EINEM FESTEN TEILBETRAG ZUSAMMENSETZT , ERHOBEN . DER BEWEGLICHE TEILBETRAG ENTSPRICHT JE 100 KG TROCKENSTOFF DEM HUNDERTFLACHEN DES GRUNDBETRAGS DER GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN UND JEWEILS VOM ERSTEN TAG EINES MONATS AN GELTENDEN EINFUHRABSCHÖPFUNG .

DER FESTE TEILBETRAG JE 100 KG TROCKENSTOFF ENTSPRICHT DEM ZEHNTEN TEIL DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS , DER GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 7 ) , ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGESETZT WURDE .

( 2 ) DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG IST DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAG DER EINFUHR GILT .

( 3 ) SOWEIT ERFORDERLICH , WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN .

( 4 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN MONATLICH VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN EINE ERSTATTUNG VORGESEHEN WERDEN .

DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WIRD JE 100 KG TROCKENSTOFF , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN ERMITTELT :

A ) DER BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 17.02 B II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN ERSTATTUNG ,

B ) DER ERSTATTUNG BEI DER PRODUKTION , DIE GEGEBENENFALLS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS GEWÄHRT WURDE , AUS DEM DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WORDEN SIND ,

C ) DER IN ARTIKEL 9 GENANNTEN PRODUKTIONSABGABE ,

D ) DER WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER GEPLANTEN AUSFUHREN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 FESTGESETZT . DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) ES IST DIE AM TAG DER AUSFUHR GELTENDE ERSTATTUNG ANZUWENDEN .

DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 BESCHLOSSEN WERDEN .

( 4 ) IN BESONDERS DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR VORLIEGENDEN INFORMATIONEN BESCHLIESSEN , DASS DIE VORHERIGE FESTSETZUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BIS ZU HÖCHSTENS DREI TAGEN AUSGESETZT WIRD . ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORHERIGER FESTSETZUNG , DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS EINGEREICHT WERDEN , SIND UNZULÄSSIG .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN .

ARTIKEL 5

DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DIE REIBUNGSLOSE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHMEN FÜR ISOGLUKOSE ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANWENDUNG DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ,

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BEGRENZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT BEI EINEM DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL II

ABGABENREGELUNG

ARTIKEL 8

( 1 ) ARTIKEL 9 GILT FÜR DIE DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1977/1978 UND 1978/1979 ENTSPRECHENDEN ZEITRÄUME .

( 2 ) DER RAT LEGT VOR DEM 1 . JANUAR 1979 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VOM 1 . JULI 1979 AN GELTENDE REGELUNG FEST .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN VON DEM ISOGLUKOSEHERSTELLER EINE PRODUKTIONSABGABE .

( 2 ) DER BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE ENTSPRICHT JE 100 KG TROCKENSTOFF DEM BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE UND GILT FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DER LETZTGENANNTE BETRAG ZUR ANWENDUNG KOMMT .

FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1978 DARF DER BETRAG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ABGABE JEDOCH DEN BETRAG VON 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG TROCKENSTOFF NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG KOMMT ZUR ANWENDUNG , WENN DER BETRAG DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN PRODUKTIONSABGABE IM GLEICHEN ZEITRAUM 5 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER ÜBERSTEIGT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN .

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSCHUSS FÜR ISOGLUKOSE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 12

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 13

DER AUSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 14

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 15

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN , DIE AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT ODER GEWONNEN WERDEN , DIE NICHT IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GENANNT SIND , SIND NICHT ZUM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 16

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGES FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN SOWIE FÜR DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN .

ARTIKEL 17

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 18

SOLLTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG ZU DER REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ERLASSEN . SIE SIND BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . JUNI 1978 ANWENDBAR .

ARTIKEL 19

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 17 WIRD ZU VORSCHRIFT 3 UND FOLGENDER TEXT WIRD ALS VORSCHRIFT 2 EINGEFÜGT :

" 2 . IM SINNE DER TARIFSTELLEN 17.02 D I UND 17.05 C I GILT ALS " ISOGLUKOSE " SIRUP , AUS GLUKOSESIRUP GEWONNEN , MIT

- EINEM FRUKTOSEGEHALT VON MINDESTENS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , UND

- EINEM GEHALT AN OLIGOSACCHARIDEN UND POLYSACCHARIDEN VON MINDESTENS INSGESAMT 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL , BEZOGEN AUF DEN TROKKENSTOFF " .

B ) DIE TARIFSTELLEN 17.02 D UND 17.05 C ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG : SIEHE ABL .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE WIRD AB 1 . JULI 1977 MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 18 , DER VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GILT , ANGEWANDT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 18 . 4 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . C 77 VOM 30 . 3 . 1977 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .