*****

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1989

zur Einführung eines europäischen Seniorenausweises für Personen ab 60 Jahre

(89/350/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, einen immer stärkeren Zusammenhalt zwischen den europäischen Völkern herbeizuführen. Daher ist es erforderlich, das Wissen und gegenseitige Verständnis der Bürger der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, um so die Gemeinschaftsdimension bewusster werden zu lassen.

Insbesondere gilt es die älteren Personen dazu zu ermutigen, in stärkerem Umfang die Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung wahrzunehmen, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten bieten und auf diese Weise zur Eigenständigkeit und einer stärkeren Beteiligung der älteren Menschen am sozialen Leben beizutragen.

Die Einführung eines solchen Ausweises würde dazu beitragen, daß Bürger über 60 Jahre, die aufgrund der Artikel 7, 48, 52 und 59 des EWG-Vertrags in den Mitgliedstaaten die gleichen Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Aktivitäten in Anspruch nehmen können wie ältere Menschen, die Angehörige dieser Mitgliedstaaten sind, und würde den Anspruch auf dieses Recht sichtbarer machen.

Die Einführung eines solchen Ausweises wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung über das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich des Fremdenverkehrs, die dem Rat am 31. Januar 1986 (1) übermittelt wurde, befürwortet und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (2) gefordert.

Ausserdem ist sie im Sinne des Europas der Bürger, dessen Verwirklichung eine der Prioritäten des Europäischen Rates und der Kommission ist, die in der Mitteilung der Kommission »Europa der Bürger" an das Europäische Parlament vom 24. Juni 1988 (3) genannt sind -

GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:

Artikel 1

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,

- die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines europäischen Seniorenausweises zu ergreifen, der zur Inanspruchnahme der im öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Aktivitäten bestehenden Vergünstigungen berechtigt,

- einen Ausweis nach dem im Anhang beigefügten Muster einzuführen und ihn den in Betracht kommenden Personen nach einem geeigneten Verfahren auszustellen;

- alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Information der Verwaltungen und Dienststellen zu ergreifen, die den Inhabern dieses Ausweises Vergünstigungen und Ermässigungen einräumen sollen.

Artikel 2

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, den Ausweis spätestens bis zum 1. Januar 1991 einzuführen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle für die betreffenden Personen in ihrem Gebiet bestehenden Vergünstigungen und Ermässigungen sowie die Dienststellen mit, die für die Ausstellung des Ausweises zuständig sind.

Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission einen Leitfaden für die älteren Menschen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. März 1991 über die zur Anwendung dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen.

Brüssel, den 10. Mai 1989

Für die Kommission

Vasso PAPANDREOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 114 vom 14. 5. 1986, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986, S. 61.

(3) Dok. KOM(88) 331 endg.

ANHANG

EINHEITLICHES MUSTER FÜR EINEN EUROPÄISCHEN SENIORENAUSWEIS

FORM UND AUFMACHUNG

In Paßform oder nach dem Muster eines eingeschweissten Personalausweises.

(Vorderseite)

1.2 // // // EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT // // MITGLIEDSTAAT // // // // // // // // // // // // // // // Blaue r Hintergrund. // // Gelbe Sterne. // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Der Inhaber dieses Ausweises ist berechtigt, die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die in den Mitgliedstaaten der EWG im öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Aktivitäten älteren Menschen ab 60 Jahre zugestanden werden. // 1.2.3 // // // // // // 1.2 // Der Ausweis wurde entsprechend der Empfehlung 89/350/EWG der Kommission vom 10. Mai 1989 ausgestellt. // (Rückseite) 1.2 // // // // // // // // // // // // // // LICHTB ILD // Name: // // Vorname: // // Geburtsdatum: // // Staatsangehörigkeit: // // Anschrift: //

1.2 // // // // // // // // // // (Stempel der ausstellenden Behörde) // // // // // // // // (Ausstellungsdatum)