ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 217/9 5. 8. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 1732/98 DER KOMMISSION
vom 4. August 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 1579/98 und zur Erhhung der Daueraus-
schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der dnischen Interventionsstelle befind-
lichem Roggen auf 200 000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1579/98 der Kommission (
5)
wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000Tonnen Roggen im Besitz der dnischen Interventions-stelle erffnet. Dnemark hat die Kommission von derAbsicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zurAusfuhr ausgeschriebene Menge um 100 000 Tonnen zuerhhen. Die gesamte im Besitz der dnischen Interven-tionsstelle befindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausge-schriebene Menge Roggen ist auf 200 000 Tonnen zuerhhen.
In Anbetracht der Erhhung der ausgeschriebenen Menge
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,Gebiete und eingelagerten Mengen nderungen vorzu-
nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I derVerordnung (EG) Nr. 1579/98 zu ndern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1579/98 wird wie folgt gen-
dert:
1. Artikel 2 erhlt folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Hchstmenge
von 200 000 Tonnen Roggen, die nach allen Drittln-dern ausgefhrt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen
Roggen lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden
Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 4. August 1998
Fr die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1.
(5) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 21.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 217/10 5. 8. 98
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Sjœlland 25 600
Jylland 162 507
Fyn 11 893“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1675/98 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entspre-
chend der Verordnung (EG) Nr. 509/97 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/97 der
Kommission vom 20. März 1997 mit Durchführungs-bestimmungen für die im Interimsabkommen überHandel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl und der Europäischen Atomgemeinschafteinerseits und der Republik Slowenien andererseits vorge-sehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 509/97 für den Zeitraum vom 1.Juli bis 30. September 1998 gestellt werden, wird entspre-chend Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge aufEinfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/97für insgesamt die Mengen gestellt werden, die in AnhangII ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 80 vom 21. 3. 1997, S. 3.
(2) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 L 212/16
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 1998
80 100,00
90 90,91
100 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer der Gruppe Verfügbare Menge
80 1 320,00
90 275,00
100 972,40
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 7. 98 L 211/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 1665/98 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1998
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1998 gestellten Antrgen
auf Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen desZollkontingents gemß dem zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Slowenien geschlossenen Interimsabkommen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2527/97 der
Kommission vom 15. Dezember 1997 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu dem fr 1998 fr Rindfleischvorgesehenen Zollkontingent gemß dem zwischen derGemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossenenInterimsabkommen (
1), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2527/97
wurde festgelegt, wieviel frisches oder gekhltes Rind-fleisch mit Ursprung in Slowenien zwischen dem 1. Julibis 31. Dezember 1998 zu Sonderbedingungen eingefhrtwerden darf. Angesichts der Mengen, fr welche Einfuhr-
lizenzen beantragt wurden, kann den betreffendenAntrgen vollstndig stattgegeben werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den fr den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998
gestellten Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr dieEinfuhr im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr.2527/97 genannten Kontingents wird vollstndig stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/78
VERORDNUNG (EG) Nr. 1653/98 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1998
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf
Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend derRegelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der denSchweinefleischsektor betreffenden Durchführungs-bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von derGemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-kommens (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
Es sollte die berschußmenge bestimmt werden, die der
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge aufEinfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im AnhangII ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaftgültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 7. 98 L 210/79
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli
bis zum 30. September 1998
23 100,00
24 100,00
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1998
insgesamt verfügbare Menge
23 44,7
24 109,4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1618/98 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1433/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/98 der Kommission (3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1433/98, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 13. Juli 1998 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 28.

(4) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1625/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 4.

(3) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die 1997 in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 1998

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgelegt.

Die Kommission hat sich im Rahmen der das Wirtschaftsjahr 1998/99 betreffenden Ratsbeschlüsse verpflichtet, den einheitlichen Vorschuß auf die 1998 fällige Ausgleichsbeihilfe zu erhöhen. Dieser Vorschuß ist festzusetzen, außerdem ist die bei der Antragstellung ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellende Sicherheit anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1007/98 der Kommission (5) ist deshalb entsprechend zu ändern.

Diese Verordnung sollte unter besonderer Berücksichtigung der der Beantragung und Erledigung der Vorschußanträge im Rahmen dieser Regelung gesetzten Fristen umgehend in Kraft gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/98 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die Vorschußzahlung für die zwischen Januar und Oktober 1998 vermarkteten Bananen beläuft sich auf 19,44 ECU/100 kg.

Die entsprechende Sicherheit beträgt 9,72 ECU/100 kg.

Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Zuschläge zu den vor 1998 gezahlten Vorschüssen in Anwendung des ersten Unterabsatzes umgehend überwiesen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 5.

(4) ABl. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 17.

(5) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

Die Orientierungspreise müssen für jede für die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden die Orientierungspreise für Tafelwein wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (siehe Seite 8 dieses Amtsblatts).

(2) ABl. C 87 vom 23. 3. 1998, S. 12.

(3) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998.

(4) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 7. 98 L 208/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/98 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1079/98der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 17. Juli bis zum 23. Juli 1998 imRahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG)Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 29,99 ECU jeTonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 7. 98 L 206/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1573/98 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Juli 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 7. 98 L 206/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 066 53,2
999 53,2
0709 90 70 052 48,7
999 48,7
0805 30 10 382 61,0
388 58,6
524 72,8
528 55,7
999 62,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 77,9
400 85,9
508 111,7
512 59,1
524 70,6
528 48,6
800 212,7
804 113,0
999 97,4
0808 20 50 052 115,3
388 101,1
512 74,0
528 57,9
999 87,1
0809 10 00 052 219,4
064 131,7
066 111,6
999 154,2
0809 20 95 052 358,4
061 260,9
064 208,0
400 285,2
616 235,2
999 269,5
0809 40 05 052 137,0
064 94,2
066 125,3
624 252,3
999 152,2
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.