DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2013

über die Finanzierung im Jahr 2013 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen und mehreren notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung der Rechtsvorschriften über Lebens- und Futtermittel und die Pflanzengesundheit

2013/C 170/06

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), insbesondere auf die Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es wurde eine gemeinsame Studie der EU und der OIE zum Thema Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen („Listing and Categorisation of Priority Animal Diseases, including those Transmissible to Humans“) abgeschlossen. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Instrument zur Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen entwickelt. Derzeit wird ein Finanzbeitrag benötigt für die Datenerfassung und die Anpassung des Instruments, mit dem auch Wassertierseuchen erfasst werden sollen, wie dies für die Auflistung von Seuchen gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften über die Tiergesundheit erforderlich ist.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. November 2003 ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.

Im Einklang mit dem Beschluss 2009/492/EG der Kommission vom 22. Juni 2009 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (7) zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Gemeinschaft hat die Europäische Kommission am 1. September 2009 das Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC über „EG-finanzierte Tätigkeiten (2009-2013) der unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD)“ geschlossen. Die Laufzeit des Abkommens betrug 48 Monate. Da in an Mitgliedstaaten angrenzenden Drittstaaten nach wie vor Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche und in einigen Fällen schwere Epidemien auftreten, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tierbestände in den Mitgliedstaaten bedeuten, sollte das genannte Durchführungsabkommen erneuert und der Betrag der Unionsbeteiligung am Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC festgesetzt werden.

Dieser Beitrag der Union sollte auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 EUR für einen Zeitraum von 24 Monaten festgesetzt werden. Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2013 sollten sich zusammensetzen aus dem Abschlusssaldo zum 31. August 2013 und einem Unionsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht. Spätere Entnahmen sollten durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen werden oder durch einen Zahlungsplan, der in einem neuen Durchführungsabkommen dargelegt wird, das auf der Grundlage des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich für die Bereitstellung von EU-Mitteln für Programme der Vereinten Nationen geschlossen wird.

Gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (8) müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in einigen Bereichen den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 (9) sollten Initiativen finanziert werden, die der Umsetzung dieser Strategie dienen.

Gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die notwendigen Mittelzuweisungen für die Finanzierung anderer, zur Gewährleistung der Anwendung dieser Verordnung erforderlicher Maßnahmen jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt. Die in Artikel 66 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Durchführung von Studien, die Veröffentlichung von Informationen und die Veranstaltung von Sitzungen und Konferenzen.

In einer Studie wurde die Validität des CEN-Nachweisverfahrens EN 1785:2003 in Frage gestellt. Diese Studie muss wiederholt werden, um die Validität des Verfahrens zu überprüfen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist eine Institution, deren Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftsanalyse und deren Empfehlungen an politische Entscheidungsträger weltweit anerkannt sind. Im Einklang mit Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der Anwendungsbestimmungen kann der Auftrag aus technischen Gründen ausschließlich an die OECD vergeben werden.

In einem gemeinsamen Fachbericht aus dem Jahr 2009 mit dem Titel „The bacterial challenge: time to react“ beziffern die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) die Kosten der Antibiotikaresistenz beim Menschen auf 1,5 Mrd. EUR pro Jahr. Als Folgemaßnahme zu dieser Schätzung der EMA und des ECDC und um die Auswirkungen der Antibiotikaresistenz besser darstellen zu können, wird zur Untermauerung der Politikvorschläge eine geeignete Wirtschaftsanalyse benötigt, die von einem anerkannten Partner wie der OECD zu verfassen ist.

Dem Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) kommt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung eines hohen Standards im System für die Lebensmittelsicherheit in der EU sowie in Drittländern zu, die in die EU exportieren. Die Tätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes kann als Kernelement des Lebensmittelsicherheitssystems in der EU betrachtet werden, und es ist wichtig, dass Informationen über dessen Audittätigkeit veröffentlicht werden.

Im Jahr 2012 hat die Kommission eine thematische Studie in Auftrag gegeben, um die in der EU bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung von Produkten als „GVO-frei“ zu untersuchen und Aspekte zu ermitteln und zu analysieren, die bei einer möglichen EU-weiten Harmonisierung einer solchen Kennzeichnung berücksichtigt werden müssen. Die Ergebnisse dieser Studie werden 2013 mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Akteuren erörtert. Je nachdem, wie die Studie und die daran anschließenden Beratungen ausfallen, kann es für erforderlich erachtet werden, eine weitergehende Harmonisierung in diesem Bereich zu erwägen. In diesem Fall müsste die Kommission verschiedene Harmonisierungsoptionen einer eingehenden Folgenabschätzung unterziehen, und hierzu müssten die wirtschaftlichen, sozialen, handels- und verbraucherpolitischen sowie ökologischen Folgen eingehend untersucht werden. Es sollten daher ausreichend Finanzmittel für Datenerhebung und Bewertung der verschiedenen Optionen im Rahmen dieser Folgenabschätzung eingeplant werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (11) ist eine einheitliche Methodik festzulegen, nach der die Mitgliedstaaten Daten über den Verzehr und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromen in der EU erheben. Eine solche einheitliche Methodik wird benötigt, um zu gewährleisten, dass diese Stoffe für die Verbraucher in der EU auch weiterhin sicher sind. Die Überwachung sollte in erster Linie auf die typischerweise verwendeten Zusatzstoffe und ihre zulässigen Höchstmengen sowie auf die unerwünschten Stoffe ausgerichtet sein, die in natürlichen Aromen oder in bestimmten Lebensmittelzutaten vorkommen. Auf der Grundlage dieser Überwachung kann die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dann zuverlässig die Exposition bewerten, und die Kommission kann ein wirksames und verhältnismäßiges Risikomanagement betreiben.

Die Verordnung (EU) Nr. 619/2011 der Kommission zur Festlegung der Probenahme- und Analyseverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln im Hinblick auf genetisch veränderte Ausgangserzeugnisse, für die ein Zulassungsverfahren anhängig ist oder deren Zulassung abläuft (12) , regelt das Vorhandensein nicht zugelassener genetisch veränderter Ausgangserzeugnisse ausschließlich in Bezug auf Futtermittel. Sie enthält eine Überarbeitungsklausel, wonach die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie für Futtermittelunternehmer, Tierhalter und andere Unternehmer überwacht und erforderlichenfalls Vorschläge zur Überarbeitung der geltenden Regelung unterbreitet. Es sollten die von den Akteuren vorgelegten Ausgangsdaten sowie alle neuen Daten erfasst und analysiert werden, damit die Kommission eine Folgenabschätzung in Bezug auf die bestehende Regelung im Vergleich zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Lebensmittel untermauern kann. Es sollte ein entsprechender Finanzbeitrag zu dieser Studie eingeplant werden.

BESCHLIESST:

TITEL I

Arbeitsprogramm zur Durchführung der Entscheidung 2009/470/EG des Rates

Artikel 1

Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27 der Entscheidung 2009/470/EG, das Anhang I zu entnehmen ist, wird angenommen.

Artikel 2

Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 6 764 700 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.

Artikel 3

Der Haushaltsvollzug bei Aufgaben im Zusammenhang mit den Nummern I.2.1 und I.2.2 in Anhang I kann der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übertragen werden, die Vorschriften anwenden, die auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.

TITEL II

Arbeitsprogramm zur Durchführung der Rechtsvorschriften über den Pflanzenschutz

Artikel 4

Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, das Anhang II zu entnehmen ist, wird angenommen.

Artikel 5

Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 100 000 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 04 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.

TITEL III

Arbeitsprogramm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Artikel 6

Das Jahresarbeitsprogramm zur Durchführung von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, das Anhang III zu entnehmen ist, wird angenommen.

Artikel 7

Der mit diesem Titel genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 888 582 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17 04 07 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2013 finanziert.

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

Die in den Titeln I, II und III genannten Arbeitsprogramme gelten als Finanzierungsbeschlüsse im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung.

Artikel 9

1. Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieser Titel vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen gelten.

2. Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des jeweiligen Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß den Artikeln 2, 5 und 7 dieses Beschlusses nicht übersteigen, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen, wenn dadurch Art und Ziel der Arbeitsprogramme nicht wesentlich verändert werden.

Artikel 10

Die in den Artikeln 2, 5 und 7 genannten Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.

Artikel 11

Dieser Beschluss ist an die bevollmächtigten Anweisungsbefugten gerichtet.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(3) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(5) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 64.

(8) ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 47.

(9) COM(2012) 6 final.

(10) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(11) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

(12) ABl. L 166 vom 25.6.2011, S. 9.

ANHANG I

Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, insbesondere Artikel 16, 19, 20, 21, 23 und 27 — Arbeitsprogramm für 2013

I.1 EINLEITUNG

Für 2013 enthält das vorliegende Programm 7 Hauptthemen. Auf der Grundlage der in der Entscheidung 2009/470/EG vom 25. Mai 2009 festgelegten Zielsetzungen verteilen sich die Haushaltsmittel wie folgt auf die wichtigsten Maßnahmen:

a) für Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung (Nummer I.2): i) maximal 540 000 EUR an die OIE (Nummer I.2.1) für die Organisation — einer internationalen Konferenz zum Thema Schutz vor biologischen Gefahren; — regionaler Seminare zum Thema natürliche Tier- und Pflanzenwelt, Meldung von Tierseuchen und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase sowie — regionaler Sitzungen/Konferenzen zu den Themen Tierwohl, Schema für die schrittweise Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) und gemeinsamer ständiger Ausschuss des Mittelmeernetzes für Tiergesundheit und die Gesundheit von Wassertieren; ii) maximal 4 000 000 EUR an die FAO (Nummer I.2.2) zur Unterstützung der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche außerhalb der Union;

b) für die Auftragsvergabe (direkte zentrale Mittelverwaltung) (Nummer I.3): i) Ausschreibung für eine Unterstützung bei der Schaffung eines Zugangs zu einer Datenbank zum Veterinärrecht für Verwaltungspersonal in den Mitgliedstaaten: 150 000 EUR (Nummer I.3.1); ii) Beitrag zu themenübergreifenden Kommunikationsmaßnahmen zur Tiergesundheit: 112 700 EUR (Nummer I.3.2); iii) Veranstaltungen zur Unterstützung laufender Maßnahmen auf dem Gebiet des Tierwohls und Pflege bestehender Kommunikationsinstrumente: 782 000 EUR (Nummer I.3.3); iv) Publikationen und Verbreitung von Informationen zur Sensibilisierung für Fragen der Tiergesundheit, die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie und das Tierwohl: 1 030 000 EUR (Nummer I.3.4); v) Vorabbewertung der Tilgungs-/Überwachungsprogramme für das Jahr 2013 durch externe Sachverständige: 150 000 EUR (Nummer I.3.5).

I.2 MASSNAHME IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MITTELVERWALTUNG

I.2.1 WELTORGANISATION FÜR TIERGESUNDHEIT (OIE)

Internationale Konferenz zum Thema Schutz vor biologischen Gefahren, regionale Seminare für die OIE-Anlaufstellen (focal points) in Europa zum Thema natürliche Tier- und Pflanzenwelt, Meldung von Tierseuchen und Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Produktionsphase; regionale Sitzungen der Lenkungsgruppe der Europäischen Plattform für das Tierwohl; regionale Konferenz über die Umsetzung des Schemas für die schrittweise Bekämpfung der MKS in Zentralasien; regionale Sitzungen des gemeinsamen ständigen Ausschusses des Mittelmeernetzes für Tiergesundheit (REMESA); Anpassung des Instruments zur Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen im Rahmen der OIE-Studie sowie Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen, damit das Instrument auch in Bezug auf Wassertiere eingesetzt werden kann.

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VEREINBARUNG

Eine Beitragsvereinbarung für 2013-2014

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Sie legt auch Tiergesundheitsstandards für den internationalen Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen fest, die von der Welthandelsorganisation als internationaler Standard in diesem Bereich anerkannt wurden.

Im Hinblick auf das Ziel,

— die Tiergesundheit weltweit zu verbessern und damit die Gefahr des Auftretens von Tierseuchen in der EU zu verringern,

— die Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik und die damit einhergehenden Standards zu verbreiten und

— dadurch die Ausfuhren der EU zu erleichtern,

ist es wichtig, dass die EU alle Mitgliedstaaten der OIE an ihrer Tiergesundheits- und Tierschutzpolitik teilhaben lässt und dass sie sich aktiv an Konferenzen und Seminaren beteiligt, die von der OIE veranstaltet werden.

Am 7. Juni 2010 haben die Kommission und die OIE eine langfristige Rahmenvereinbarung über die administrativen und finanziellen Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet (hier beigefügt), wonach die „Vereinbarung mit einer internationalen Organisation über einen Beitrag der Europäischen Union“ (Standard Contribution Agreement — SCA) auf globale, regionale oder nationale Programme und Maßnahmen anwendbar ist, die von der OIE verwaltet und von der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden.

Vorausgegangen war eine gründliche und umfassende, auf vier Säulen beruhende Bewertung der OIE, die ergeben hat, dass die OIE auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle und der Auftragsvergabe Garantien bietet, die den international anerkannten Normen gleichwertig sind.

ZIELE UND ERWARTETE ERGEBNISSE

Förderung der Akzeptanz seitens der OIE-Mitglieder für die EU-Maßnahmen auf den Gebieten Tiergesundheit, Tierschutz und Veterinärwesen, indem bei den von der OIE veranstalteten Konferenzen und Seminaren für die Politik und die Standards der EU geworben wird. Langfristig weltweite Verbesserung der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Veterinary Public Health, Senkung des Tierseuchenrisikos in der EU und Erleichterung der EU-Ausfuhren.

Fertigstellung der Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen, und Anpassung des in diesem Rahmen erarbeiteten Instruments für die Kategorisierung und Priorisierung von Seuchen, damit dieses Instrument auch in Bezug auf Wassertiere eingesetzt werden kann. Die Fertigstellung der Studie ist erforderlich, um den Anforderungen an die Auflistung von Tierseuchen im Rahmen des neuen EU-Tiergesundheitsrechts zu genügen. Damit wird die Prioritätensetzung bei EU-Maßnahmen verbessert, und der Ressourceneinsatz wird optimiert.

BESCHREIBUNG UND ZIELE DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME

Nachstehend sind die in diesem Rahmen finanziell zu unterstützenden Maßnahmen aufgelistet.

DURCHFÜHRUNG

Gemeinsame Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DEN ABSCHLUSS DER BEITRAGSVEREINBARUNG

3. Quartal 2013

HÖCHSTBETRAG BZW. -SATZ DER BETEILIGUNG

540 000 EUR

Von der OIE im Zeitraum 2013-2014 auszuführende Aufgaben:

— eine internationale Konferenz zum Schutz vor biologischen Gefahren (100 000 EUR);

— sechs regionale Konferenzen/Seminare (360 000 EUR) und

— eine Studie zur Kategorisierung von Seuchen (80 000 EUR).

I.2.2 FINANZIELLE BETEILIGUNG AM EuFMD-TREUHANDFONDS 911100MTF/INT/003/EEC BEI DER ERNÄHRUNGS- UND LANDWIRTSCHAFTSORGANISATION (FAO)

Ziel ist die Unterstützung der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) außerhalb der Union. Zu diesem Zweck hat die EuFMD einen Strategieplan für den Zeitraum 2013-2017 ausgearbeitet, der auf vier Säulen ruht.

Die erste Säule zielt auf die Verbesserung der Handlungsbereitschaft in Bezug auf das Krisenmanagement bei Auftreten der MKS in den Mitgliedstaaten ab; hierzu gehören folgende Elemente: Aufbau eines Stabs an europäischen Sachverständigen für das MKS-Risikomanagement durch Schulung in Echtzeit, Unterstützung bei der Notfallplanung, Ausarbeitung von Instrumenten zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung der für die Seuchenbekämpfung zuständigen Entscheidungsträger sowie eines Programms zur Ausarbeitung eines Frühwarn- und Seuchenbekämpfungssystems in der Balkanregion.

Die zweite Säule zielt darauf ab, die Gefahren für EU-Mitgliedstaaten infolge des Auftretens der MKS in der europäischen Nachbarschaft zu verringern, indem die MKS in benachbarten Regionen schrittweise bekämpft wird, hauptsächlich in den Regionen, die an die Türkei und Israel angrenzen, aber auch in den Ländern Nordafrikas.

Die dritte Säule zielt auf die Förderung der globalen Strategie zur schrittweisen Bekämpfung der MKS durch fachliche Unterstützung der von der FAO und der OIE vereinbarten Tätigkeiten ab.

Die vierte Säule umfasst einen Mechanismus für Notfallmaßnahmen im Falle einer MKS-Krise in der europäischen Nachbarschaft, der beispielsweise die Lieferung von Impfstoffen für Notfallimpfungen in Regionen einschließen könnte, von denen eine Gefahr für EU-Mitgliedstaaten ausgeht.

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 16 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER BEITRÄGE

Eine Beitragsvereinbarung für den Zeitraum 2013-2015, die wie folgt umgesetzt wird:

1. Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC zum 31. August 2013.

2. Der Unionsbeitrag zum Treuhandfonds wird auf einen Höchstbetrag von 4 000 000 EUR für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. September 2013 festgelegt.

3. Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2013 setzt sich zusammen aus: a) dem Saldo gemäß Absatz 1 und b) einem Unionsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich für den Treuhandfonds ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht.

4. Die Ausgaben des Treuhandfonds zwischen dem 1. September 2013 und dem 31. August 2015 werden durch jährliche Unionsbeiträge ausgeglichen, die 2014 bzw. 2015 zu zahlen sind. Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Unionshaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

5. Die jährlichen Beiträge der Union gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EuFMD), die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der alle zwei Jahre stattfindenden Vollversammlung der EuFMD vorgelegt wird und die sich auf eine ausführliche Dokumentation gemäß den Vorschriften der FAO und dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zur Beteiligung der Union an Maßnahmen der FAO stützt.

6. Die Kommission und die FAO schließen für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. September 2013 ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds ab.

7. Der Treuhandfonds wird im Einklang mit dem Durchführungsabkommen gemäß Absatz 6 gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EuFMD verwaltet.

HÖCHSTBETRAG UND HÖCHSTSATZ DER BETEILIGUNG

4 000 000 EUR

I.3 VERGABE VON AUFTRÄGEN

Für die Vergabe von Aufträgen sind im Jahr 2013 insgesamt 2 224 700 EUR vorgesehen.

I.3.1 SCHAFFUNG EINES ZUGANGS ZU EINER INTERAKTIVEN DATENBANK ZUM VETERINÄRRECHT FÜR DIE VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE

Ein Dienstleistungsvertrag

VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

Viele Elemente des Veterinärrechts sollten dem Verwaltungspersonal der Mitgliedstaaten zur Erleichterung seiner Arbeit auf interaktive Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Datenbank sollte innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung neuer Rechtsvorschriften aktualisiert werden und die konsolidierten Fassungen der betreffenden Rechtsakte enthalten. Auch sollte sie leicht zu handhabende Übersichten über die damit zusammenhängenden Daten bereitstellen, die für die tägliche Arbeit der Veterinärbehörden in den Mitgliedstaaten relevant sind.

Mit dem geplanten Beitrag können dem Verwaltungspersonal in den Mitgliedstaaten das Veterinärrecht und die damit zusammenhängenden Daten in den Jahren 2014 und 2015 auf interaktive und einfache Weise zugänglich gemacht werden.

DURCHFÜHRUNG

Direkte zentrale Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

3. Quartal 2013

VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG

150 000 EUR

I.3.2 THEMENÜBERGREIFENDER BEITRAG ZU DEN KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN ZUR TIERGESUNDHEIT

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE

Etwa 10 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge

VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

Themenübergreifender Beitrag zu den Kommunikationsmaßnahmen zur Tiergesundheit.

DURCHFÜHRUNG

Direkte zentrale Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Über das gesamte Jahr 2013

VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG

112 700 EUR

I.3.3 VERANSTALTUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG LAUFENDER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES TIERWOHLS UND PFLEGE BESTEHENDER KOMMUNIKATIONSINSTRUMENTE

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 20 und 23 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE

6 Einzelverträge auf Grundlage mehrerer Rahmenverträge

VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

a) Erstellung von Publikationen zum Tierwohl (30 000 EUR)

b) Maßnahmen zur Unterstützung der Unterrichtung von Kindern zum Thema Tierwohl (162 000 EUR)

c) Organisation von 2 regionalen Workshops für Tierärzte (120 000 EUR)

d) Studie als Grundlage für einen Bericht über die Auswirkungen der Tierschutzmaßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tierproduzenten vor dem Hintergrund der Globalisierung (100 000 EUR)

e) Studie über das Wohlergehen von Hunden und Katzen (einschließlich eines Workshops zum Thema Handel) (200 000 EUR)

f) Organisation einer Schulung zur Erhebung von Daten über Masthähnchen (170 000 EUR).

DURCHFÜHRUNG

Direkte zentrale Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Zweites bis drittes Quartal 2013

VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG

782 000 EUR

I.3.4 PUBLIKATIONEN UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN ZUR SENSIBILISIERUNG FÜR FRAGEN DER TIERGESUNDHEIT UND DIE GRUNDSÄTZE DER TIERGESUNDHEITSSTRATEGIE

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE

Abschluss von mindestens 10 Einzeldienstleistungsverträgen unter Verwendung eines Rahmenvertrags

VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

a) Veterinärkonferenz über das neue Tiergesundheitsrecht 2013 in Brüssel zur Förderung eines modernen, flexiblen und vereinfachten Rechtsrahmens (100 000 EUR)

b) Seminar für angehende Tierärzte zur Stärkung des Konzepts „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ (75 000 EUR)

c) Beteiligung an internationalen Veranstaltungen zur Förderung des einheitlichen Lebensmittelsicherheitskonzepts „Vom Erzeuger zum Verbraucher“ durch 2 große Messen (300 000 EUR) und 3 kleinere Messen (300 000 EUR); durch die Teilnahme an diesen Messen sollen rund 2 Millionen Menschen erreicht und der Mehrwert und die positiven Folgen unserer Politik für ihr tägliches Leben demonstriert werden

d) Unterstützung verschiedener Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit TRACES (Trade Control and Expert System), einschließlich Website, Jahresbericht, Faltblatt und Medienveranstaltung (55 000 EUR)

e) Erstellung von Publikationen und Werbematerial zum Thema Tiergesundheit (200 000 EUR); mit diesen Materialien sollen unsere Botschaften zum Nutzen der Tiergesundheit für die Bürgerinnen und Bürger (der aus der Verbindung mit der Lebensmittelsicherheit, der menschlichen Gesundheit und der Wirtschaft erwächst) verdeutlicht werden, und es sollen Maßnahmen zur Sensibilisierung vor Ort unterstützt werden.

DURCHFÜHRUNG

Direkte zentrale Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Über das gesamte Jahr 2013

VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNG

1 030 000 EUR

I.3.5 VORABBEWERTUNG DER TILGUNGS-/ÜBERWACHUNGSPROGRAMME FÜR 2014 DURCH EXTERNE SACHVERSTÄNDIGE

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG

HAUSHALTSLINIE

17 04 02 01

VORAUSSICHTLICHE ZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE

Abschluss von mindestens 30 Verträgen mit externen Sachverständigen im Rahmen eines Aufrufs zur Interessenbekundung

VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

Gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG bewertet die Kommission die für 2014 eingereichten Programme. Es können Programme für 11 Seuchen eingereicht werden. Angestrebt wird eine Vorabbewertung dieser Programme durch 2 externe technische Assistenten pro Krankheit.

DURCHFÜHRUNG

Direkte zentrale Mittelverwaltung

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

Juni bis Juli 2013

VORAUSSICHTLICHER BETRAG

150 000 EUR