864/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.4.62
—■beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausderBundesrepublik Deutschland :
12,35DMje100kg;
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausderFranzösischen Republik:
15,24NFje100kg;Wirtschaftslage innerhalbdes-Gemeinsamen
Markteswirdanpassenkönnen.
DiedurchdieseEntscheidung genehmigte
Ausgleichsabgabe fürnachItalieneingeführten
Schwefelkohlenstoff stellteineErgänzungder
durchEntscheidung vom27.Juli1961geneh­
migtenSchutzmaßnahmen dar,dieinderBei­
behaltungderam2.März1960angewandten
Zollsätzebestehen.DieseErmächtigung istwie
dieletztgenannte Ermächtigung andiedurch
Entscheidung vom27.Juli1961genehmigteBei^
behaltungderRegelungzurVersorgung des
italienischen Schwefelmarktes gebunden ;diese
Entscheidungen vom27.Juli1961geltenbis
zum7.August1962—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausdemKönigreichderNiederlande :
11,18Guldenje100kg.
2.WenndieAusgleichsabgabe vonderItalie­
nischenRepublikerhobenwird,beträgtsie
1930Lireje100kg,zuzüglicheinesBetrages
inHöhedesBetrages,dersichausderErhebung
derfürdasgenannteErzeugnisgeltendenEin­
fuhrzölleund-abgabenaufdenobengenannten
Betragvon1930Lireergebenwürde.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung giltbiszum7.August
1962.DieHöhederAusgleichsabgabe kannje­
dochvonderKommissionüberprüftwerden,
fallsVeränderungen gegenüberderderzeitigen
Marktlageauftretensollten.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
unterdennachstehendaufgeführten Bedingun­
geneineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
Schwefelkohlenstoff (NummerdesGemeinsamen
Zolltarifs28.15B)ausdrittenStaatenoderaus
denMitgtyedstaaten zuerheben,wennderaus­
führendeMitgliedstaat dieseAbgabenichtbei
derAusfuhrerhebt.
Artikel4
Artikel2DieseEntscheidung istanalleMitglied­
staatengerichtet.
Brüssel,den28.Februar1962.1.WenndieAusgleichsabgabe vomaus­
führendenMitgliedstaat erhobenwird,be­
trägtsie:
—beiEinfuhrenindieItalienischeRepublik
ausdemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburg :FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN bfrs154,40je100kg;
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(*)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.Vübertro­
pischeHölzerimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom6.Dezember1961,mitdemdiese
dieGewährungeinesZollkontingents zumZoll­
satz1,5°/ofürtropischeHölzer,roh,auchent­
(')j\urdc-rit:tluni.-UK-Textistverbindlich .

9.4.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 865/62
rindetodernurgrobzugerichtet ,andereals
Obeche,derTarifnummer ex44.03Abeantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenvondenanderenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderRepublikItalien
istdieErzeugungtropischerHölzerindenasso­
ziiertenStaatenundGebietengegenwärtigun­
genügend;darausergibtsicheineungenügende
VersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
Dieseungenügende Versorgungwirktsich
nachteiligaufdieverarbeitenden Industrienin
derRepublikItalienaus,weildieseaufEin­
fuhrenausdrittenLändernangewiesensind,
dieinfolgederAngleichung andenGemein­
samenZolltarifmitZöllenbelastetsind;die
AngleichungführtezurAnhebungderitalieni­
schenZollsätzeauf4,3%,währenddieZoll­
sätzeindenübrigenMitgliedstaaten nurauf-
1,5°/oangehobenwordensind;damithabendie
verarbeitenden italienischen Industrien un­
günstigereVersorgungsbedingungen alsdie
übrigenVerbraucherinnerhalbderGemeinschaft .Vordem1.Januar1961hatdieRepublik
ItaliendiegenanntentropischenHölzeraus
drittenLändernzollfreieingeführt .Durchdie
GewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
von1,5%andieRepublikItalienwirdjeg­
licherUnterschied derZollsätzezwischenden
Mitgliedstaaten beseitigtundgleichzeitigfür
dieEinfuhrenausdenassoziiertenStaatenund
GebieteneineeinheitlichePräferenzvon1,5%
gewährleistet .
Ausdenvorstehenden Angabenergibtsich,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
einerangemessenen Mengezweckmäßigist.Bei
derFestsetzungderKontingentsmenge istso­
wohldemsteigendenBedarfderverarbeitenden
IndustrieninVerbindungmiteineretwaigen
Verbesserung derVersorgungsmöglichkeiten in
denassoziierten überseeischen Staatenalsauch
derVerpflichtung ,eineVerlagerungwirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaaten oderassoziierterStaatenzuver­
meiden,Rechnungzutragen.
DieEinfuhrenvontropischenHölzern,roh,
anderealsObeche,ausdrittenLändern,zeigen
folgendeEntwicklung :
(inKubikmeter )
vom1.Okt.1960
bis30.Sept.19611958 1959 1960
Einfuhren ,ausdritten
Ländern: ,
—andereHolzartenals
Ob6ch6(Schätzungen ):115000174000247000 238000
DasProtokollNr.VimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
teftnurvor,umNachteilenzubegegnen,die
ausderAngleichungdernatiönalenZolltarife
andenGemeinsamen Zolltariffürdiever­
arbeitenden IndustrieneinesMitgliedstaates
entstehenkönnen;somitdarfeinZollkontingent
nurzurDeckungdesEigenbedarfs derver­
arbeitenden Industrien ,desbetroffenen Mit­
gliedstaateseröffnetw.erden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführten WareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhr
hatte,ausgeschlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;Wiederausfuhren fandennichtstatt.
EsistsowohlmiteinemsteigendenBedarf
derverarbeitenden Industrienalsauchmit
einerVerbesserung derVersorgungsmöglich ­
keitenindenassoziiertenüberseeischen Staaten
zurechnen.
EineaufGrunddervorstehenden Angaben
vorsichtigberechnetejährlicheKontingents­
mengevon225000cbmerscheintzweckmäßig .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsind,wiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten ,Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinZollkontingent fürtropischeHölzer.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 866/62 9.4,62
anderealsObeche,roh,auchentrindetodernur
grobzugerichtet ,derTarifnummer ex44.03A
desGemeinsamen ZolltarifszumZollsatzvon
1,5%biszu225000Kubikmetergewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür 1
dieimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführtenErzeugnisseunterdemZollliegen,
dererhobenwird,wenndiebetreffenden Er­
zeugnissemiteinerWarenverkehrsbescheini ­
gungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.vom1.Januar1962biszum31.Dezember1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublik
Italiengerichtet.
Brüssel,den9.März1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINArtikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraum
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieBepublikItalien(')
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz2;
gestütztaufdasSchreibenderRepublikIta­
lienvom3.August1961,mitdemdiesedie
GewährungzollfreierZollkontingente fürnach­
stehendaufgeführte ,zurHerstellungvonsyn­
thetischemKautschukbestimmteErzeugnisse ,
dieinderListeEimAnhangzumVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführtsind,beantragthat:EineplötzlicheÄnderungderVersorgungs­
quellenwürdesichnachteiligaui;dieIndustrie
auswirken ,diedievorerwähnten Rohstoffezu
synthetischem Kautschukverarbeitet ,dader
technischeundhandelsmäßige Anpassungspro­
zeßfüreinenWirtschaftszweig anneueVer­
sorgungsquellen einebestimmteÜbergangszeit
erfordert^UnbeschadeteinererneutenPrüfung
derEntwicklungderVersorgunginnerhalbder
Gemeinschaft imLaufedesJahres1962dürfte
eineBegrenzungderGeltungsdauer ^,derZoll­
kontingentefürdiegenanntenWarenbiszum
31.Dezember1962ausreichen ,umdieseAn­
passungzuermöglichenunddievorerwähnten
nachteiligenAuswirkungen zuvermeiden .
Vordem1.Januar1961hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenWarenausdrittenLän­
dernzollfreieingeführt . ,
Ausdenvorstehenden Angabenergibtsich,
daßdieGewährungvonZollkontingenten in
angemessenen Mengenzweckmäßigist.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge
istsowohldemsteigendenBedarfderverarbei­
tendenIndustrieninVerbindungmiteineret­
waigenVerbesserung derVersorgungsmöglich ­
keiteninnerhalbderGemeinschaft alsauchder
Verpflichtung ,eineVerlagerung wirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaaten zuvermeiden ,Rechnungzutragen.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :Tarifnummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex29.08D para-Menthanhyöroperoxyd
ex29.23DIV •Äthylendiaminnatriümtetra ­
acetat
ex29.31B Natriumdibutyldithiocarbamat
ex29.31B TertiäresDodecylmercaptan
undinErwägungnachstehender Gründe:
WieausdenstatistischenUnterlagenersicht­
lichist,hatItaliendievorstehendaufgeführten ,
zurHerstellungvonsynthetischem Kautschuk
bestimmten RohstoffeseitmehrerenJahren
fastausschließlich ausdrittenLänderneinge­
fühit.
t1)NurderitalienischeTextistverbindlich .