17.6.71 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L131/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1253/71DESRATES
vom14.Juni1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents
für20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
allervorgenannten Faktoren;damitdietatsächliche
Marktentwicklung möglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieursprüngliche Aufteilungaufdie
genanntendreiMitgliedstaaten entsprechend deren
Bedarfvorzunehmen ,derzumeinenanHandder
statistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenaus
Drittländern undzumanderennachdenWirtschafts­
aussichtenfürdiesesKontingentsjahr berechnetwird.
Eswarbisherjedochnichtmöglich,dieinden
einzelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfür
dieÜberwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht­
undNutzviehzuvereinheitlichen ;daherkönnendie
statistischenAngabenderMitgliedstaaten fürdiesen
Bereichnichtalsgenauundrepräsentativ genug
angesehenwerden,umalsGrundlagefürdie
betreffendeAufteilungzudienen;nachdemderzeiti­
genStandderAusnutzungderfür1970eröffneten
Gemeinschaftszollkontingente fürdieseRinderund
denVorausschätzungen dergenanntendreiMitglied­
staatenläßtsichderBedarfanEinfuhrenaus
DrittländernfürdieseStaatenfürdenvorgesehenen
Kontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 10000Stück
Frankreich 3900Stück,
Italien 6100Stück.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderGATT-Handelskonferenz verpflichtet,
jährlicheinGemeinschaftszollkontingent für20000
StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,
nichtzumSchlachten,derTarifstelleex01.02AIIb)
2desGemeinsamen ZolltarifszumZollsatzvon6
v.H.zueröffnen;dieZollbegünstigung imRahmen
diesesKontingentswirdunterdenvondenzuständi­
genBehördendesBestimmungsmitgliedstaats festzu­
legendenBedingungengewährt;dieimRahmen
dieserHandelskonferenz gewährtenZollzugeständ­
nissesindinKraft;dahermußfürdieZeitvom1.
Juli1971bis30.Juni1972dasbetreffendeZoll­
kontingenteröffnetwerden.
Esistvorallemdergleicheundkontinuierliche
ZugangallerImporteurederGemeinschaft zudiesem
KontingentunddiefortlaufendeAnwendung des
vorgesehenen Kontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrendergenanntenRinderinalleMitgliedstaa­
tenbiszurAusnutzungdiesesKontingentssicherzu­
stellen;demGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtungobenaufgestellter
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;dieMöglichkeiten fürdieVerwendung
dieserRassenhängenjedochvonbesonderengeogra­
phischenundbiologischenFaktorenab;Deutsch­
land,FrankreichundItaliensinddieeinzigen
Mitgliedstaaten mitGebieten,diesichzurZucht
dieserRasseneignen;beiderBerücksichtigung dieser
besonderenFaktorenistjedochderGemeinschafts­
charakterdiesesZollkontingents dadurchzuwahren,
daßdereventuellauftretendeBedarfderanderen
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird;dasin
Artikel3dieserVerordnung fürAusnahmefälle
vorgeseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigungUmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
20000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobeidie
ersteTrancheaufDeutschland ,Frankreichund
ItalienaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteil
ausgeschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdes
gegebenenfalls indenanderenMitgliedstaaten auftre­
tendenBedarfsbestimmtist;umdenImporteuren
dergenanntendreiMitgliedstaaten einegewisse
Sicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
TranchedesGemeinschaftskontingents verhältnismä­
ßighochanzusetzen,d.h.imvorliegenden Fallauf
etwa70v.H.derKontingentsmenge ;dieaufdieser
GrundlageberechneteersteTranchebeträgt14000
Stück,diezweiteTrancheinHöhevon6000Stück
bildetdieReserve.

Nr.L131/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.6.71
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpft
werden;umdieserTatsacheRechnungzutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,solltejeder
Mitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefast
völligausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzli­
chenQuoteaufdieReservevornehmen ;diese
ZiehungmußjederMitgliedstaat vornehmen ,wenn
seinezusätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,
sooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,den-Standder
AusnutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DaBelgien,dieNiederlandeundLuxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—(2)DiezweiteRateinHöhevon6000Stück
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1genanntenRinder
inderBenelux-Wirtschaftsunion ,soentnimmtdiese,
vertretendurcheinesihrerMitglieder,derReserve—
soweitdieReservemenge ausreicht—eineangemes­
seneQuote.
DieMitgliederderBenelux-Wirtschaftsunion treffen
dieerforderlichen Maßnahmen,umdieImporteure
vondieserMöglichkeitzuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgesetzteursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
abgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat imSinne
vonAbsatz1gezogeneQuotezu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmtdieserStaatnachMaßgabevon
Absatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatimSinnevonAbsatz1
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserStaatnachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszur
AusschöpfungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendiebetreffendenStaatenniedrigereQuote
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpftwerdenkönnten.Sieunterrichtendie
KommissionüberdieGründe,diesieveranlaßt
haben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwen­
den.
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1972.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFärsenund
Kühe,nichtzumSchlachten,derRassenGrauvieh,
Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh (Simmentaler )und
Pinzgauer,derTarifstelleex01.02AIIb)2des
Gemeinsamen ZolltarifswirdimRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents von20000Stückfür
dieZeitvom1.Juli1971bis30.Juni1972biszur
Höhevon6v.H.ausgesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon14000Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,dievorbehalt­
lichdesArtikels6fürdieZeitvom1.Juli1971bis
30.Juni1972gelten,belaufensichfürdieseStaaten
auffolgendeMengen:
Deutschland
Frankreich
Italien7000Stück,
2750Stück,
4250Stück.

Nr.L131/5 17.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,die
inArtikel2Absatz1festgesetztistodersichausder
AnwendungvonArtikel3ergibt,am5.April1972
nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam25.
April1972vondernichtausgenütztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am25.April1972dieGesamteinfuhren dergenannten
Rindermit,diebiszum5.April1972einschließlich
durchgeführt undaufdasGemeinschaftszoll­
kontingentangerechnetwurden,sowiegegebenenfalls
denTeilseinerursprünglichen Quote,deneraufdie
Reserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßdenArtikeln2,3und4eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Mai1972überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel6vorgenommenen Übertra­
gungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibtundgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.Artikel8
(1)DieinArtikel2und3genanntenMitgliedstaa­
tenlegenfürihreQuotendieBedingungenfürden
ZugangzudiesemZollkontingent festundverwalten
ihreQuotennachihreneigenenVerwaltungsvor­
schriften.SiegarantierendeninihremGebiet
ansässigenImporteurenfreienZugangzudenihnen
zugeteiltenQuoten.
(2)DieStaatenimSinnevonAbsatz1treffendie
erforderlichen Vorkehrungen ,umnachderEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesieinAnwendungvon
Artikel3oder4gezogenhaben,diefortlaufenden
Anrechnungen aufihrenkumuliertenAnteilandem
Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenRinderfestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehr
gestelltwerden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwerden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam14.Juni1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COINTAT