2340/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.9.63
dieMöglichkeitgeprüftwerdenkann,Lösungenzu
finden,diegeeignetsind,dieaufgetretenen Schwie­
rigkeitenzubeheben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungderFranzösischen Republikwird
ermächtigt,aufdieEinfuhrvonAlginsäure,ihre
SalzeundEster,imtrockenenZustand,Tarif-
nummer39.06exAdesGemeinsamen Zolltarifs,die
sichindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindenundindieFranzösische Republik
wiederausgeführtwerden,dieGemeinschaftsbe­
handlungnichtanzuwenden ,soweitdieseErzeug­
nisseausdrittenLändernstammen .inErwägungnachstehender Gründe:
AufdieEinfuhrvonAlginsäure,ihreSalze
undEster,imtrockenenZustand,Tarifnummer
39.06exAdesGemeinsamen Zolltarifs,wirdein
Zollvon11v.H.inFrankreich,8,8v.H.inItalien,
2,7v.H.inderBundesrepublik Deutschlandund
2,7v.H.indenBenelux-Ländern erhoben.
DieEinfuhrdieserErzeugnisseausdenanderen
Mitgliedstaaten nachFrankreichistzollfrei.
DieseAbweichung vonderindenMitglied­
staatengegenüberdrittenLändernangewandten
Zollregelungistgeeignet,zuVerkehrsverlagerungen
zuführen,diedieDurchführung derhandelspoli­
tischenMaßnahmenbehindernwürde,welchedie
FranzösischeRepublikimEinklangmitdemVer­
traggegenüberdenbetreffendenDrittländernge­
troffenhat.
Beidenzuständigenfranzösischen Stellenwur­
denfürdieobengenannten ErzeugnisseAnträge
aufEinfuhrimfreienVerkehrgestellt;eineGe­
nehmigungdieserAnträgewürdezudenerwähnten
VerkehrsVerlagerungen führen.
GegenwärtiggibteskeineMethodefürdieZu­
sammenarbeit ,diedenMitgliedstaaten empfohlen
werdenkann;dieFranzösischeRepublikmußdaher
ermächtigtwerden,dienotwendigen Schutzmaß­
nahmenzutreffen.DieAnwendungdieserSchutz­
maßnahmenmußzeitlichbegrenztwerden,damitArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Januar1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den31.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1963,
durchdiedieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,dieAbschöp­
fungsbeträgefürgeschlachtete Gänsezuverringern
(63/510/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —fungsbeträgebiszum31.Dezember1963fürEin­
fuhrenvonGänsen
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet,ge­
schlossen,mitKopfundPaddelnindenVerkehrge­
brachtwird,um0,1299Rechnungseinheiten ,
bjwenndasTiergerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundohnePaddeln,mitoderohneHerzund
Muskelmagen indenVerkehrgebrachtwird,um
0,1236Rechnungseinheiten
zuverringern,und
inErwägungnachstehender Gründe:gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch (1),insbeson­
dereaufArtikel5,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschland :vom17.Juli1963,dieBundesrepublik
zuermächtigen ,diesichnachArtikel3und4der
VerordnungNr.22desRatsergebendenAbschöp­
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.959/62.-

4.9.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2341/63
b)wenndasTiergerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundohnePaddeln,mitoderohneHerzund
Muskelmagen indenVerkehrgebrachtwird,um
0,1236Rechnungseinheiten
zuverringern .
(2)DieRegierungderBundesrepublik Deutsch­
landteiltdenanderenMitgliedstaaten undder
KommissionihreAbsicht,dieinAbsatz(1)genannte
VerringerungderAbschöpfungsbeträge vorzunehmen ,
spätestensvierTagevordemZeitpunktmit,fürden
dieAnwendungderverringertenAbschöpfungsbe­
trägevorgesehenist.
Artikel2DieKommissionkanneinenMitgliedstaat auf
dessenAntragermächtigen ,diesichnachArtikel3
und4derVerordnungNr.22desRatsergebenden
Abschöpfungsbeträge zuverringern .
GleichzeitigermächtigtdieKommissiondiean­
derenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMitglied­
staatAbschöpfungsbeträge zumAusgleichdieser
Verringerungfestzusetzen .
InDeutschlandwirdderMarktfürgeschlachtete
GänsezueinemsehrerheblichenTeilmiteinge­
führtenGänsenbeschickt;durchdieAnwendungder
Abschöpfungsregelung fürgeschlachtetes Geflügel
sinddieEinfuhrabgaben fürgeschlachteteGänsebei
derEinfuhrnachDeutschland wesentlicherhöht
worden;umeinePreissteigerung beidieserWare,die
imwesentlichen nurwährendderWeihnachtssaison
vermarktetwird,zuverhindern,empfiehltessich,
dieAbschöpfungsbeträge fürgeschlachtete Gänse,
dienachDeutschlandeingeführtwerden,entspre­
chenddemdeutschenAntragzusenken—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,dieinArtikel3und4derVerordnungNr.
22desRatsvorgesehenenAbschöpfungsbeträge für
Einfuhrenvongeschlachteten Gänsen(Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifsex02.02)jeKilogramm
a)wenndasTiergerupft,ausgeblutet,ge­
schlossen,mitKopfundPaddelnindenVerkehrge­
brachtwird,um0,1299Rechnungseinheiten ,SolangedieBundesrepublik Deutschlandvonder
indieserEntscheidung erteiltenGenehmigung Ge­
brauchmacht,sinddieübrigenMitgliedstaaten er­
mächtigt,dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungs­
beträgebeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisse ausderBundesrepublik
DeutschlandjeweilsumdiegemäßArtikel1Absatz
(1)festgesetztenBeträgezuerhöhen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.Siegiltbiszum31.Dezember1963.
Brüssel,den31.Juli1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN