VERORDNUNG (EG) Nr. 2819/94 DES RATES vom 17. November 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 12, 14 und 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Das Verfahren wurde erstmals durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eingeleitet (2). Im November 1986 nahm die Kommission im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Beschluß 86/589/EWG (3) unter anderem eine Preisverpflichtung des Ausführers in der Volksrepublik China an.

(2) Nachdem der Ausführer in der Volksrepublik China seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte, nahm die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 360/88 (4) die Annahme der Verpflichtung zurück, führte erneut einen vorläufigen Antidumpingzoll ein und beschloß (5), die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die Höhe des Zolls entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer höher ist.

(3) Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Dezember 1992 (7) erhielt die Kommission von dem European Chemical Industry Council (CEFIC) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern, auf die angeblich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft entfiel.

(4) Daraufhin kündigte die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen an.

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(7) Weder die chinesische Regierung noch der Ausführer in der Volksrepublik China, noch die bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft oder andere unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen.

(8) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Der Normalwert musste anhand der Inlandspreise in einem Vergleichsland ermittelt werden (siehe Randnummer 29). In der Folge wurden Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt:

- antragstellende Gemeinschaftshersteller:

- Chemia AG (Deutschland),

- Industrial Química del Nalón (Spanien);

- Vergleichsland:

- Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA.

(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 (Untersuchungszeitraum).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (10) Bei der Ware, für die die Untersuchung beantragt und eingeleitet wurde, handelt es sich um Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 60 10 (vor 1992 KN-Code ex 2841 60 00), also um die gleiche Ware, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung war und für die der endgültige Zoll eingeführt wurde.

(11) Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel und wird verwendet für Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung, chemische Herstellung und Verarbeitung, Aquakultur, Metallraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizierungsmittel in der Landwirtschaft und im Veterinärwesen, für Rauchgasreinigung, Desodorisierung von Betriebsgas, Bleichen und Spezialbehandlung in der Textilindustrie, Geruchsbekämpfung, radioaktive Dekontaminierung, Reinigung von Gasturbinen, Herstellung gedruckter Schaltungen und Luftreinigung in U-Booten.

Die Ware kann in drei Qualitäten hergestellt werden: technische, freifließende und pharmazeutische Qualität. Alle Qualitäten werden in dem gleichen Fertigungsprozeß hergestellt, weisen die gleichen chemischen Eigenschaften auf und sind bei allen Verwendungen austauschbar. Die Ware wird entsprechend der Nachfrage in der jeweiligen Qualität geliefert, nachdem sie den verschiedenen Analysen unterzogen wurde.

(12) Nach den Untersuchungsergebnissen weist die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware die gleichen chemischen Eigenschaften auf wie das aus der Volksrepublik China importierte Kaliumpermanganat. Sie werden daher als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) angesehen.

C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (13) Bis 1990 gab es nur einen Hersteller in der Gemeinschaft. Der andere Hersteller, der seinen Sitz in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte, wurde im Zuge der deutschen Vereinigung Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Für den deutschen Hersteller erforderte die Vereinigung grundlegende institutionelle Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft. Vom Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 musste er sich an die Marktbedingungen anpassen. Das Unternehmen war Teil des ehemaligen Kombinats "VEB Chemiekombinat Bitterfeld" und wird heute von der Treuhandanstalt zur Privatisierung angeboten.

Auf Gemeinschaftsebene sah die Handelsregelung gegenüber der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der offiziellen Vereinigung (1. Juli 1990 bis 2. Oktober 1990) den freien Marktzugang auf Gegenseitigkeitsbasis vor (Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates) (9). In der Verordnung (EWG) Nr. 1795/90 der Kommission (10) wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik für die Zwecke der Durchführung als Teil der Gemeinschaft angesehen. Mit der offiziellen Vereinigung am 3. Oktober 1990 wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik Teil der Gemeinschaft.

Seit dem 1. Juli 1990 sind folglich die deutschen Hersteller Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auf die antragstellenden Hersteller entfällt die gesamte Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft. Sie bilden folglich den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung.

D. DERZEITIGE SITUATION AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT (14) Zur Feststellung, ob mit dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut eine Schädigung hervorgerufen wird oder droht, ist zunächst die derzeitige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen.

Produktion

(15) Die Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft ging von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 74 % zurück. Diese Zahl wird beeinflusst durch die Anpassung des deutschen Herstellers an die Marktbedingungen, die weitgehend in knapp einem Jahr vollzogen wurde (1990/91). Vergleicht man jedoch 1991 mit dem Untersuchungszeitraum, so verringerte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 52 %.

Produktionskapazität und Auslastungsrate

(16) Die Kapazität hielt sich konstant bei 7 500 Tonnen im Jahr. Die Auslastungsrate fiel von 75,8 % im Jahr 1989 auf 33,9 % im Untersuchungszeitraum.

Verkäufe

(17) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verringerten sich von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 50 %, während der Verbrauch in dieser Zeit nur um 36 % zurückging.

Lagerbestände

(18) Die Lagerbestände verringerten sich von 1 132 Tonnen (1989) auf 785 Tonnen (Untersuchungszeitraum) mit einem Hoechststand von 1 349 Tonnen 1991. Dieser Abbau ist vor allem auf Verkäufe aus den Lagerbeständen zurückzuführen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu bestimmten Zeiten - 1992 und im Untersuchungszeitraum - die Produktion einstellte.

Beschäftigung

(19) Folglich vollzog sich der Abbau der Lagerbestände auf Kosten der Beschäftigung, die von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 37,3 % zurückging. Die Übergangsphase in Ostdeutschland ist zu 70 % für diesen Rückgang verantwortlich. Die Zahlen berücksichtigen jedoch nicht vorübergehende Entlassungen und Kurzarbeit, die zur Überbrückung der Stillegung der Produktion eingeführt werden mussten.

Gemeinschaftsverbrauch und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(20) Die Marktversorgung in der Gemeinschaft verringerte sich gemessen an den Einfuhren und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 4 459 Tonnen 1989 auf 2 641 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 41 %. Die statistischen Angaben für 1989 bis 1991 umfassen jedoch "andere Mangane", auf die 14 % der unter dem KN-Code ex 2841 60 00 erfassten Einfuhren entfallen. Die berichtigten Einfuhrzahlen für die Jahre 1989 bis 1991 ergeben einen Verbrauchsrückgang von 36 %.

Der Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummer 17) war höher als der Verbrauchsrückgang und führte daher zu einem Marktanteilverlust von 7,8 %.

Preisentwicklung

(21) Die Nettopreise erhöhten sich von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um durchschnittlich 6,8 %. Diese Zahl wurde jedoch durch die besondere und einzigartige Entwicklung im Zuge der deutschen Vereinigung beeinflusst (siehe Randnummer 13). Seither muß sich der deutsche Hersteller an die marktwirtschaftlichen Bedingungen anpassen und erhöhte seine Preise um mehr als 12 % ausgehend von einem damals sehr viel niedrigeren Preis als auf dem Gemeinschaftsmarkt, bis die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum das gleiche Niveau erreichten. Der andere Gemeinschaftshersteller, der von diesen Entwicklungen nicht beeinflusst wurde, verzeichnete von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum einen stetigen Preisverfall um 13 %. Daher lässt sich der Schluß ziehen, daß auf die Marktpreise in der Gemeinschaft insgesamt ein Druck nach unten ausgeuebt wurde.

Gewinne

(22) Wegen der besonderen Situation des deutschen Herstellers (siehe Randnummer 13) liegen für 1989 keine Zahlenangaben für die durchschnittlichen Gewinne/Verluste vor. Die durchschnittliche Verlustspanne betrug im Falle der Gemeinschaftshersteller im Jahr 1990 1,8 %. Diese Verlustspanne erreichte im Untersuchungszeitraum 15,1 %. Die Gemeinschaftshersteller waren nicht in der Lage, die Gewinnsituation zu verbessern, da sie von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum mit Verlust verkauften.

Investitionen

(23) Mehr als fünf Jahre lang investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur geringe Beträge in Erneuerungen und geringfügige Verbesserungen einzelner Produktionsanlagen. Infolge der Produktionsstillegungen (siehe Randnummer 18) war der Verschleiß der Produktionsanlagen geringer als unter normalen Produktionsbedingungen. Höhere Investitionen der Chemie AG, dem Hersteller in Ostdeutschland, waren im Untersuchungszeitraum notwendig, um die Produktivität zu erhöhen. Zur Vorbereitung der Privatisierung wurde das ehemalige Kombinat aufgeteilt und umstrukturiert, was zu einer Trennung der vormals integrierten chemischen Prozesse führte. Investitionen wurden mit dem Ziel getätigt, den Verlust dieser Bindungen zu ersetzen. Dies führte jedoch zu keiner Produktivitäts- oder Leistungssteigerung.

Schlußfolgerung

(24) Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin eindeutige Anzeichen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zeigte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfuhr einen erheblichen Rückgang sowohl seiner Verkäufe als auch seines Marktanteils. Diese Entwicklungen führten - im Zusammenspiel mit den anhaltenden Verlustverkäufen und dem Preisverfall - zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Produktion und der Beschäftigung.

E. VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER (25) Ferner war das Verhalten der betroffenen Ausführer zu untersuchen. Die Tatsache, daß die chinesische Regierung, der chinesische Ausführer und alle bekannten Einführer (Randnummer 7) nicht zur Mitarbeit bereit waren, erschwerte jedoch eine ordnungsgemässe Bewertung.

Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China

(26) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich von 433 Tonnen 1989 auf 448 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies steht im Gegensatz zu der Entwicklung des Verbrauchs (Randnummer 20), der erheblich zurückging.

Dementsprechend stieg der Marktanteil der Einfuhren aus China von 9,7 % im Jahr 1989 auf 16,9 % im Untersuchungszeitraum.

Der wahre Marktanteil war jedoch zweifellos noch höher. Die Statistiken weisen Einfuhren aus Drittländern aus, die die gleichartige Ware nicht oder nur in geringen Mengen produzieren. Beispielsweise wurden Einfuhren aus Nordkorea verzeichnet, obwohl in diesem Land offensichtlich keine Produktion besteht. Desgleichen muß der grösste Teil der Einfuhren, die statistisch ihren Ursprung in Indien haben, aus einem anderen Land stammen, da die drei bekannten Werke in Indien eine sehr geringe Kapazität von jeweils weniger als 40 Tonnen besitzen, was laut Eurostat knapp 26 % des indischen Importvolumens entspricht. Ausserdem ergab eine Zolluntersuchung im Jahre 1991, daß für Kaliumpermanganat in betrügerischer Absicht Hongkong oder Taiwan als Ursprungsland angegeben worden waren, obgleich festgestellt wurde, daß die Ware in diesen Ländern nicht produziert wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung spiegeln sich nicht in den Eurostat-Zahlen wider.

Würden folglich die Einfuhren aus Indien, Nordkorea und Taiwan, die vermutlich einen anderen Ursprung haben, der Volksrepublik China zugeschrieben, so würde der Marktanteil der Volksrepublik China in der Gemeinschaft fast 40 % erreichen.

Verkaufspreise

(27) Ferner wurde untersucht, ob der ausführende Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterbot. Nach den Eurostat-Zahlen unterboten die cif-Preise der chinesischen Ware die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum um 11,5 %.

Die Feststellungen während der Untersuchung bestätigten, daß die Eurostat-Preise für die Einfuhren von Kaliumpermanganat aus China in die Gemeinschaft nicht den tatsächlichen Preisen der chinesischen Waren entsprachen, denn die Antragsteller legten Beweise dafür vor, daß die tatsächlichen Preise der chinesischen Ware im Untersuchungszeitraum weit niedriger waren, als in Eurostat ausgewiesen. Zu diesem Zweck fügten sie dem Antrag Preisangebote für die chinesische Ware bei, wobei der durchschnittliche cif-Preis weit unter den Eurostat-Zahlen lag. Dadurch, daß die Einfuhren gleichartiger Waren vermutlich chinesischen Ursprungs als Ursprungswaren anderer Drittländer erfasst worden waren (siehe Randnummer 26), ergibt sich bereits ein niedrigeres Preisniveau für die chinesische Ware, da die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien (1,4 ECU/kg), Thailand (1,3 ECU/kg) und Hongkong (1,1 ECU/kg) weit niedriger sind als die Eurostat-Preise für die Ware aus China.

Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Eurostat-Zahlen im vorliegenden Fall keine angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietung liefern und daß die tatsächliche Preisunterbietung sehr viel höher sein musste, als sie sich aus den Statistiken ergab.

Schlußfolgerung

(28) Die Einfuhren aus China erhöhten ihren Marktanteil, und die Preisunterbietung hielt trotz des geltenden Antidumpingzolls an. Daher wurde es als notwendig angesehen zu prüfen, ob Dumping vorlag, das zu der oben beschriebenen Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug, und ob es mit dem Auslaufen des Antidumpingzolls erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung kommen würde.

F. ERNEUTES DUMPING I. Vergleichsland

(29) Die Volksrepublik China gehört nicht zu den Marktwirtschaftsländern. Der Normalwert musste sich daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf die Zahlen in einem Marktwirtschaftsland stützen. Die Antragsteller schlugen zu diesem Zweck die USA vor.

Die Kommission war der Auffassung, daß die US-Ware dem in China hergestellten Kaliumpermanganat in jeder Hinsicht gleichartig ist. Ausserdem sind die USA weltweit der grösste Markt. Da Kaliumpermanganat eine homogene Ware ist, gewährleisteten die Einfuhren in die USA, die im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von etwa 25 bis 30 % erreichten, gekoppelt mit erheblichen Kapazitäten in den Ausfuhrländern, daß das Preisniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten stand. Ferner konkurriert Kaliumpermanganat bei vielen Verwendungen mit anderen Oxidationsmitteln wie Ozon oder reiner Sauerstoff, was die Preise für Kaliumpermanganat nach unten drückt.

Ausserdem wurden die USA bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland gewählt. In den anderen Ländern schließlich wurde die Produktion eingestellt (Brasilien), noch nicht aufgenommen (Japan) oder erreichte nur geringe Mengen (Indien) oder wird demnächst stillgelegt (Tschechoslowakei), oder aber es handelt sich um Länder ohne Marktwirtschaft (Russische Föderation und Ukraine). Folglich sind die USA nach wie vor das einzig angemessene und vernünftige Vergleichsland.

II. Normalwert

(30) Der Normalwert wurde anhand der im normalen Handelsverkehr zu zahlenden Preise ermittelt, zu denen Kaliumpermanganat tatsächlich zum Verbrauch auf dem US-Markt verkauft wurde.

Zwischen Verkäufen an Vertriebsunternehmen und Verkäufen an Endabnehmer wurde kein Unterschied gemacht, da sich dies nicht auf die Preise auswirkte. Daher wurde der Normalwert anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt.

III. Ausfuhrpreis

(31) Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft des chinesischen Herstellers/Ausführers und der bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft mussten gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden.

(32) Es wurde geprüft, ob die Eurostat-Zahlen für die Ermittlung des Ausfuhrpreises herangezogen werden konnten.

Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des erneuten Dumpings konnten die Eurostat-Zahlen nicht berücksichtigt werden, denn sie wurden durch die Veränderung der Tarifnummern und die Zuweisung von Einfuhren an Drittländer mit keiner oder nur einer sehr geringen Produktion beeinflusst, wie unter Randnummer 27 dargelegt. Folglich konnten die Preise, die für die chinesischen Exporte in die Gemeinschaft bei einem etwaigen Auslaufen des Zolls gelten würden, nicht aus diesen Zahlen abgeleitet werden.

Die Preisangaben der Antragsteller wurden bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt. Die Angaben wurden als zuverlässig angesehen, denn das gleiche Preisniveau zeigte sich bei den chinesischen Ausfuhren nach Marokko. Die Preise bei der Ausfuhr der chinesischen Ware in die Vereinigten Staaten sind sehr viel höher, weil sie höchstwahrscheinlich durch den Antidumpingzoll von 128,9 % beeinflusst werden, der 1991 auf die Einfuhren der chinesischen Ware in die Vereinigten Staaten eingeführt wurde.

(33) Die Preisangaben wurden durch zusätzliche Preisangebote und Informationen zu dem Preis bestätigt, zu dem chinesisches Kaliumpermanganat tatsächlich verkauft wurde. Diese Angaben wurden auf Antrag von den Antragstellern erteilt und zeigen, daß diese Angebote keine Ausnahme, sondern Teil der normalen Preispolitk waren. Der Ausführer/Hersteller in China kannte das Preisniveau, das in dem Antrag angegeben worden war, und hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

IV. Vergleich

(34) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen des chinesischen Kaliumpermanganats auf der Stufe ab Werk verglichen, wobei ab Werk gemäß der üblichen Praxis im Falle von Nichtmarktwirtschaftsländern ab Landesgrenze China bedeutet.

Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung berichtigt. Abzuege wurden vorgenommen für Fracht und Verpackungskosten und Gehälter für Verkaufspersonal. Auch der Ausfuhrpreis wurde berichtigt und um die geschätzten Beträge für Seefracht und Versicherung gekürzt.

V. Dumpingspanne

(35) Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 1,26 ECU/kg.

G. ERNEUTE SCHÄDIGUNG (36) In Anbetracht des obigen Sachverhalts und zur Beurteilung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wurde folgendes berücksichtigt:

(37) Nach den Feststellungen wurde die Ware aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zu Preisen verkauft, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten; dadurch erhöhte sie stetig ihren Marktanteil.

I. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(38) Zwischen der Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaft und des Marktanteils der Einfuhren aus China wurde anhand der statistischen Angaben ein eindeutiger Zusammenhang festgestellt. Während die Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum einen Rückgang von 7,8 % verzeichneten, erhöhte der chinesische Hersteller trotz der Antidumpingmaßnahmen seinen Marktanteil mindestens um 7 %. Es steht ausser Frage, daß diese Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt worden war, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin einen Schaden verursachten, und es ist folglich damit zu rechnen, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen die ohnehin geschwächte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern würde.

(39) Zudem wurde für den chinesischen Ausführer/Hersteller der Zugang zum US-Markt infolge der 1991 von der US-Regierung eingeführten höheren Antidumpingzölle (128,9 % statt 39 %) sehr erschwert. Dies wird zwangsläufig den Druck auf den Gemeinschaftsmarkt erhöhen, sollten die derzeitigen Maßnahmen auslaufen, zumal der chinesische Ausführer/Hersteller über genügend Kapazität verfügt (schätzungsweise 5 000 bis 6 000 Tonnen/Jahr), um die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken.

II. Auswirkungen anderer Faktoren

(40) Der sichtbare Verbrauch an Kaliumpermanganat ist in der Gemeinschaft um 36 % zurückgegangen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre eher in der Lage gewesen, sich auf diesen Nachfragerückgang einzustellen, wenn er nicht weiterhin unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt gewesen wäre, obgleich Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Statt dessen verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil, da die Billigeinfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China anhielten und damit die angestrebte Erholung nicht erlaubten.

Die Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China fielen von 1 664 Tonnen (1989) auf 1 023 Tonnen (im Untersuchungszeitraum). Der Marktanteil dieser Einfuhren blieb in dieser Zeit relativ konstant und erhöhte sich nur geringfügig auf 38,7 %. Jedoch sind die Einfuhren aus Indien, Hongkong und Taiwan, die einen Marktanteil von mehr als 23 % erreichen, höchstwahrscheinlich grösstenteils der Volksrepublik China zuzuschreiben (Randnummer 26). Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten erreichen einen Marktanteil von 15 %, jedoch zu einem weit höheren Preis als die Einfuhren aus Asien. Folglich beeinflussten die Einfuhren aus anderen Ländern als China, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt die Marktbedingungen bei Kaliumpermanganat. Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß nur ein sehr geringer Teil der Einfuhren aus anderen Ländern zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben konnte, während die Einfuhren aus China für sich genommen eindeutig eine Ursache dieser Schwierigkeiten waren.

III. Schlußfolgerung

(41) Aufgrund der neuen Dumping- und Schadensfeststellungen wurde der Schluß gezogen, daß bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen die durch das Dumping verursachte Schädigung erneut auftauchen und sogar noch verschärft würde und daß die Form der Maßnahmen überprüft werden sollte, um den neuen Dumping- und Schadensfeststellungen Rechnung zu tragen.

H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (42) Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen besteht im allgemeinen darin, die durch Dumpingpraktiken hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und einen offenen und effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen. Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft wurde die Position der Gemeinschaftshersteller von Kaliumpermanganat und der Abnehmer von Kaliumpermanganat berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß in der vorausgegangenen Untersuchung der Schluß gezogen wurde, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag.

(43) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird die Produktion von Kaliumpermanganat einstellen müssen, wenn er nicht rasch wieder an Marktanteil und Rentabilität gewinnt. Dies ist unter dem gegenwärtigen Preisdruck nicht möglich, der sich bei Auslaufen der Maßnahmen noch verstärken dürfte.

(44) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen wegen des anhaltenden Dumpings seine Gewinnsituation nicht verbessern. 1986 und 1987 führte eine Verletzung der Verpflichtung zu der Einführung endgültiger Zölle (Verordnung (EWG) Nr. 1531/88), und bis 1991 wurden die Antidumpingmaßnahmen durch die Umgehung unterlaufen, so daß die Gemeinschaftshersteller nicht die Verschnaufpause erhielten, die sie benötigten, um neue Märkte zu erschließen und die erforderlichen Investitionen zwecks Steigerung der Produktivität zu tätigen. Die bisherigen Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die Eroberung dieser Märkte wären umsonst, und er wäre nicht in der Lage, durch umfangreiche Investitionen künftig eine Produktivitätssteigerung zu erzielen, wenn die derzeitigen Maßnahmen auslaufen sollten und nichts unternommen würde, um die weitere Schädigung durch das während der Untersuchung festgestellte Dumping zu beseitigen.

(45) Auf die Abnehmer von Kaliumpermanganat wird sich ein Antidumpingzoll nur begrenzt auswirken, da sich die Kosten der Waren, in denen Kaliumpermanganat verwendet wird, nur geringfügig erhöhen werden. Hier ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen die Produktion aufgeben wird, während seine weitere Präsenz am Markt den Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den Einfuhren aus anderen Drittländern gewährleisten wird, der sich günstig auf das Preisniveau auswirkt. Da ausserdem die Ware nunmehr auch für die Trinkwasser- und Abwasseraufbereitung verwendet wird und die Abnehmer in diesem Fall keine grossen Industrieunternehmen, sondern Gemeindeverwaltungen sind, ist die Stabilität der Versorgung ein wichtiges Ziel. Daher liegt es im Interesse der Abnehmer und insbesondere der Allgemeinheit, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein zuverlässiger Lieferant dieser Ware bleibt und nicht vom Markt verdrängt wird.

(46) Nach Abwägung der verschiedenen, auf dem Spiele stehenden Interessen wird der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten, die jedoch angepasst werden sollten, um die schadensverursachenden Auswirkungen des erhöhten Dumpings zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollten in Form von Antidumpingzöllen eingeführt werden. Wie bereits in der Vergangenheit (siehe Randnummer 26) sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine Umgehung des Zolls zu verhindern; in diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten, daß ein fester Betrag in Ecu je Kilogramm die am ehesten geeignete Form des Antidumpingzolls darstellt.

I. ZOLL (47) Bei der Berechnung des Zollbetrags, der notwendig ist, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen angemessenen Schutz gegen ein Anhalten des schadensverursachenden Dumpings zu gewährleisten, wurde die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung der Produktionskosten und einen angemessenen Gewinn ermöglichen sollten.

(48) Zu diesem Zweck wurde ein Mindestpreis ermittelt durch Addition der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einer Gewinnspanne von 5 % der Produktionskosten, die unter den gegenwärtigen Marktbedingungen in diesem Wirtschaftszweig als ein Mindestverkaufsertrag angesehen wird.

Sodann wurde eine Schadensschwelle durch einen Vergleich dieses Mindestpreises und des durchschnittlichen Frei-Grenze-Wertes der eingeführten gleichartigen chinesischen Ware errechnet.

(49) Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, sollte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der letzteren festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 60 10 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 1,26 ECU/kg.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Veordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. O. PFEFFERMANN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1988, S. 13.

(5) ABl. Nr. C 37 vom 9. 2. 1988, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 138 vom 3. 6. 1988, S. 1.

(7) ABl. Nr. C 319 vom 5. 12. 1992, S. 4.

(8) ABl. Nr. C 248 vom 11. 9. 1993, S. 9.

(9) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 3.