****

( 1 ) ABL . NR . C 80 VOM 27 . 3 . 1979 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . C 227 VOM 10 . 9 . 1979 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 178 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . MÄRZ 1980

ÜBER EIN PROGRAMM FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE ( 1980-1984 )

( 80/343/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERWENDUNG DER KERNENERGIE HAT UNWEIGERLICH DAS AUFKOMMEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE ZUR FOLGE . ES IST DAHER UNBEDINGT NOTWENDIG , ÜBER WIRKSAME LÖSUNGEN ZU VERFÜGEN , DURCH DIE DIE SICHERHEIT UND DER SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT GEGEN DIE MIT DER BEWIRTSCHAFTUNG DER ABFÄLLE VERBUNDENEN RISIKEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

DAS VOM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND VON DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 4 ) GEBILLIGTE AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ , DESSEN FOLGEMASSNAHMEN UND DURCHFÜHRUNG IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 5 ) DARGELEGT SIND , BETONT DIE NOTWENDIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE UND SIEHT DEN INHALT UND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DIESER AKTION VOR .

DIE BESONDERE NATUR DER ABFÄLLE ERFORDERT EINE ÜBERWACHUNG IHRER POTENTIELLEN AUSWIRKUNGEN SOWIE DIE FORTFÜHRUNG DER AKTIONEN UND FORSCHUNGEN ZUM SCHUTZE DER UMWELT .

DAS DURCH DEN BESCHLUSS 75/406/EURATOM ( 6 ) FESTGELEGTE PROGRAMM FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE FÜHRTE ZU POSITIVEN ERGEBNISSEN UND ERÖFFNETE VIELVERSPRECHENDE AUSSICHTEN FÜR DIE ANGESTREBTEN ZIELE -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1980 WIRD FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN EIN PROGRAMM FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE , WIE ES IM ANHANG FESTGELEGT IST , AUFGESTELLT .

ARTIKEL 2

DER HÖCHSTBETRAG DER AUSGABENMITTELBINDUNGEN UND DER PERSONALBESTAND FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 43 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BEZIEHUNGSWEISE AUF 10 BEDIENSTETE FÜR DIE LAUFZEIT DIESES PROGRAMMS FESTGELEGT . DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 7 ) FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DAS PROGRAMM WIRD AM ENDE DES ZWEITEN JAHRES ÜBERPRÜFT . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSSES ZU EINER REVISION DES PROGRAMMS WÄHREND DES DRITTEN JAHRES GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN VERFAHREN FÜHREN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION TRAEGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD BEI DIESER AUFGABE VON DEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS " BEWIRTSCHAFTUNG UND LAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE " UNTERSTÜTZT , DESSEN AUFGABEN UND ZUSAMMENSETZUNG IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 8 ) FESTGELEGT WORDEN SIND .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . RUFFINI

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ANHANG

DAS PROGRAMM BEZWECKT DIE FORTFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN ENTWICKLUNG UND AUSARBEITUNG EINER BEWIRTSCHAFTUNG DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE DER KERNINDUSTRIE BEI GLEICHZEITIGER GEWÄHRLEISTUNG DES BESTMÖGLICHEN SCHUTZES DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN .

DAS PROGRAMM SIEHT VOR :

A ) ARBEITEN ZUR LÖSUNG BESTIMMTER TECHNOLOGISCHER PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG , DER LAGERUNG UND DER ENDLAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE .

BEHANDLUNG :

- VERFESTIGUNG SCHWACH- BIS MITTELAKTIVER ABFÄLLE ; ENTWICKLUNG VON VERFAHREN UND BETRIEB VON PILOTANLAGEN ;

- KONDITIONIERUNG HOCHAKTIVER ABFÄLLE : BRENNSTOFFHÜLLEN UND AUFLÖSUNGSRÜCKSTÄNDE ;

- BEHANDLUNG MITTELAKTIVER FLÜSSIGABFÄLLE ;

- BEHANDLUNG DER DURCH ALPHA-STRAHLER KONTAMINIERTEN ABFÄLLE ;

- PRÜFUNG UND BEWERTUNG VERFESTIGTER HOCHAKTIVER ABFÄLLE ;

- VERFESTIGUNG UND LAGERUNG GASFÖRMIGER ABFÄLLE .

LAGERUNG UND ENDLAGERUNG :

- DEPONIE SCHWACHAKTIVER FESTER ABFÄLLE IN GERINGER TIEFE ;

- LAGERUNG UND ENDLAGERUNG IN GEOLOGISCHEN FORMATIONEN .

B ) ARBEITEN ZUR DEFINITION DER GESAMTPERSPEKTIVE , IN DIE DIE AKTIONEN LAGERUNG UND ENDLAGERUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE EINGEBETTET SEIN MÜSSEN :

- BEWERTUNG DER VERFAHREN , VERSUCHSWEISE KRITERIEN UND STRATEGIE DER ABFALLBEHANDLUNG ;

- UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE RECHTLICHEN , ADMINISTRATIVEN UND FINANZIELLEN ASPEKTE DER ABFALLBEHANDLUNG .

DIE UNTER A ) UND B ) BESCHRIEBENEN ARBEITEN WERDEN IN ERSTER LINIE IM RAHMEN VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT .