VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 569/88 DER KOMMISSION vom 16 . Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 26 Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 165/88 ( 4 ), wurden die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Interventionserzeugnissen festgelegt . Diese Verordnung ist wiederholt und wesentlich geändert worden . Aus Gründen der Klarheit und Zweckmässigkeit für die Handhabung empfiehlt sich daher bei neuen Änderungen der vorgenannten Verordnung eine Neufassung dieser Regelung .

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 ist mehrfach geändert worden. Einige darin aufgeführte Verordnungen sind überholt . Dieser Anhang ist daher aus Gründen der Klarheit auf den neuesten Stand zu bringen .

Die Gemeinschaftsregelung für bestimmte Sektoren der gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse sieht die Anwendung einer Interventionsregelung vor .

Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung und/oder Bestimmung vorgesehen . Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Ware ihrem Verwendungszweck und/oder ihrer Bestimmung zugeführt wird .

Für den Fall, daß zwei oder mehrere Mitgliedstaaten diese Kontrollen durchführen, sollte die Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 der Kommission vom 18 . September 1987 über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind ( 5 ), Anwendung finden .

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist ein elastischeres Verfahren als das des Kontrollexemplars vorzusehen, wenn die Ausfuhren entsprechend den in Titel IV Kapitel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1062/87 der Kommission ( 6), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87, festgelegten Verfahren erfolgen . Diese Verordnung bestimmt, daß bei einer Beförderung, die in der Gemeinschaft beginnt und ausserhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Zollförmlichkeiten zu erfuellen sind .

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es angebracht, ein einheitliches Verfahren für alle Erzeugnisse der verschiedenen Marktorganisationen anzuwenden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

( 7 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 .

( 8 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 31 .

( 9 ) ABl . Nr . L 190 vom 14 . 7 . 1976, S . 1 .

( 10 ) ABl . Nr . L 18 vom 22 . 1 . 1988, S . 40 .

( 11 ) ABl . Nr . L 270 vom 23 . 9 . 1987, S . 1 .

( 12 ) ABl . Nr . L 107 vom 22 . 4 . 1987, S . 8 .

TITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung legt - unbeschadet abweichender Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse in besonderen Gemeinschaftsregelungen - für bestimmte Agrarerzeugnisse die bei Auslagerung aus den Interventionslagern einer besonderen Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung fest, die vorgesehen sind in :

- Artikel 12 und 26 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( Fette ),

- Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ( Reis ) ( 13 ),

- Artikel 6 bis 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ( Milch und Milcherzeugnisse ) ( 14 ),

- Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr . 805/68 ( Rindfleisch ) ( 15 ),

- Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr . 727/70 ( Rohtabak ) ( 16 ),

- Artikel 7, 8 und 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 ( Getreide ) ( 17 ),

- Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 ( Schweinefleisch ) ( 18 ).

Im Sinne dieser Verordnung ist unter "Versendung" die Regelung, die die Versendung von Waren aus einem in einen anderen Mitgliedstaat betrifft, und unter "Ausfuhr" die Regelung zu verstehen, die sich auf das Verbringen von Waren eines Mitgliedstaats ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bezieht .

( 2 ) Diese Verordnung findet auch Anwendung auf Erzeugnisse, die - gemäß den Vorschriften von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( Obst und Gemüse ) ( 19 ),

- gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 ( Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ) (20 ),

verkauft werden .

( 3 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt die Wirtschaftsunion von Belgien und Luxemburg als ein einziger Mitgliedstaat .

( 21 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1976, S . 1 .

( 22 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 23 ) ABl. Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 24 ) ABl . Nr . L 94 vom 28. 4 . 1970, S . 1 .

( 25 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 26 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .

( 27 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 .

( 28 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .

Artikel 2 ( 1 ) Vom Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager bis zur Feststellung, daß sie der ordnungsgemässen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, unterliegen die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 einer Zollkontrolle oder einer entsprechenden Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle nach Absatz 1 . Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Betriebe, die die Verarbeitung oder Beimischung durchführen, sich jeder als erforderlich erachteten Kontrolle zu unterwerfen und in der Weise Buch zu führen, daß die zuständige Behörde alle von ihr als erforderlich angesehenen Kontrollen durchführen kann .

( 3 ) Die Erzeugnisse werden von dem in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 genannten Kontrollexemplar T 5 begleitet,

- wenn die in Absatz 1 genannte Kontrolle teilweise in einem anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden muß, in dem die Erzeugnisse aus dem Interventionslager ausgelagert wurden und wenn die Sicherheit in dem Mitgliedstaat geleistet ist, wo die Interventionserzeugnisse lagerten,

oder - wenn die in Absatz 1 genannte Kontrolle teilweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem durchzuführen ist, in dem die Sicherheit geleistet ist,

oder - wenn die Erzeugnisse gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1055/77 des Rates ( 29 ) in einem anderen als dem Mitgliedstaat gelagert werden, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, und wenn die in Artikel 5 genannte Sicherheit bei dieser Interventionsstelle geleistet ist .

Das Kontrollexemplar T 5 ist nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2823/87 und den Artikeln 3, 8, 9, 10, 15, 23 und 24 dieser Verordnung auszustellen und zu verwenden .

( 4 ) Ist die Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem die Interventionserzeugnisse lagern, geleistet, so sind in das Papier, das den Gemeinschaftscharakter der vom Mitgliedstaat, in welchem die Lagerung stattfand, in den Mitgliedstaat, in welchem die Sicherheit geleistet wurde, versandten Erzeugnisse nachweist, die im Anhang vorgesehenen besonderen Vermerke aufzunehmen . Die genannten besonderen Vermerke sind ebenfalls in Feld 44 des Antrags auf Abfertigung zum freien Verkehr einzutragen .

( 30 ) ABl . Nr . L 128 vom 24 . 5 . 1977, S . 1 .

Artikel 3 Hat die Versendung bzw . die Ausfuhr der Interventionserzeugnisse in dem Zustand zu erfolgen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, so wird das Kontrollexemplar T 5 nach Artikel 2 Absatz 3 im Fall der Ausfuhr oder der Versendung oder das Papier nach Artikel 2 Absatz 4, das den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse nachweist, im Fall der Versendung gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle ausgestellten Abholscheins erteilt .

Der Abholschein trägt eine Nummer und enthält folgende Angaben :

- Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld 31 des in Artikel 2 Absatz 3 bezeichneten Kontrollexemplars T 5 oder im dafür am besten geeigneten Feld des in Artikel 2 Absatz 4 bezeichneten Papiers anzugeben ist, sowie gegebenenfalls andere Angaben, die für die Durchführung der Kontrolle erforderlich sind;

- Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;

- Rohmasse und Eigenmasse der Waren;

- die angewendete Verordnung;

- die Angaben für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 oder für das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers.

Der Abholschein verbleibt bei der Abgangszollstelle .

Artikel 4 Der Nachweis, daß die Kontrolle gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 stattgefunden hat, wird erbracht :

a ) bei Erzeugnissen, bei denen die Auslagerung aus dem Interventionslager, die Verwendung und/oder Bestimmung von den Behörden eines einzigen Mitgliedstaats überwacht worden sind, durch die von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Papiere;

b ) bei Erzeugnissen, bei denen die Verwendung und/oder Bestimmung entweder von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten oder nur von diesen allein überwacht worden sind :

- durch das bzw . die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwendung stattfindet und/oder die Bestimmung erreicht wird, bestimmten Papiere,

- durch das bzw . die diesbezueglich erteilten und mit allen erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Zollbehörden versehenen Kontrollexemplare T 5 im Fall einer Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand,

- durch das bzw . die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verwendung stattfindet, bestimmten Papiere als Nachweise der erfolgten Verarbeitung und im Fall einer sich an die Verarbeitung anschließenden Über - wachung der Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat, durch alle diesbezueglich erteilten und mit den erforderlichen Eintragungen und Sichtvermerken der zuständigen Zollbehörden versehenen Kontrollexemplare T 5 .

Artikel 5 ( 1 ) Wird eine Sicherheit für die Gewährleistung der Verwendung und/oder Bestimmung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verlangt, so ist sie vor der Auslagerung der Erzeugnisse zu leisten, und zwar - für Erzeugnisse, die für die Verarbeitung und gegebenenfalls nach Verarbeitung für die Ausfuhr bestimmt sind, bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird oder gegebenenfalls beginnen soll;

- in den übrigen Fällen bei der verkaufenden Interventionsstelle .

( 2 ) Wird die Sicherheit bei einer Interventionsstelle geleistet, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet als die verkaufende Interventionsstelle, so übermittelt die Interventionsstelle, bei der die Sicherheit geleistet worden ist, unverzueglich der verkaufenden Interventionsstelle eine Bescheinigung mit Angaben über den Verkauf oder die betreffende Ausschreibung, die betreffende Verordnung, die Höhe der Sicherheit, die Menge sowie die vorgesehene Verwendung und/oder Bestimmung der Erzeugnisse .

Artikel 6 ( 1 ) Sind die Vorschriften über die Verwendung und/oder die Bestimmung infolge eines Falles höherer Gewalt nicht erfuellt, so beschließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet ist, oder, falls keine Sicherheit geleistet ist, die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse ausgelagert wurden, auf Antrag des Beteiligten, daß a ) die für das Verfahren vorgeschriebene Frist für eine aufgrund der geltend gemachten Umstände erforderlich erachtete Dauer verlängert wird oder b ) falls die Erzeugnisse nicht mehr vorhanden sind, die Überwachungsvorschriften als erfuellt angesehen werden .

Sind jedoch in Fällen höherer Gewalt die unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Maßnahmen nicht anwendbar, so unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann .

( 2 ) Den Nachweis für die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände hat der Antragsteller zu erbringen .

TITEL II Einer besonderen Verwendung oder Bestimmung innerhalb der Gemeinschaft unterliegende Erzeugnisse Artikel 7 Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse, die a ) für die Verarbeitung oder Beimischung zu anderen Erzeugnissen bestimmt sind, nachstehend "Verarbeitung" genannt, tatsächlich verarbeitet worden sind;

b ) für den Verkauf zum direkten Verbrauch als konzentrierte Erzeugnisse bestimmt sind, tatsächlich konzentriert, in Kleinverpackungen verpackt und vom Einzelhandel übernommen worden sind, und wenn die gegebenenfalls für diese Vorgänge vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind,

c ) von bestimmten Einrichtungen, den Streitkräften und ihnen gleichgestellten Einheiten verbraucht werden sollen, tatsächlich an diese Stellen geliefert und von ihnen übernommen worden sind .

Artikel 8 ( 1 ) Werden Interventionserzeugnisse ausgelagert, um in unverändertem Zustand in einen anderen Mitgliedstaat versandt zu werden, so erfolgt die Versendung der Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 4 .

Das Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dafür geeignete Feld der anderen Papiere enthält folgende Angaben :

- die Nummer des Abholscheins,

- der oder die im Anhang vorgesehenen Vermerke .

( 2 ) Werden Interventionserzeugnisse ausgelagert, um - in unverändertem Zustand in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zum Verbrauch durch bestimmte Einrichtungen, die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten bestimmt sind,

- nach Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt zu werden, so erfolgt die Versendung der Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 3 .

Unter der Rubrik "Besondere Angaben" sind die Felder 103, 104 und 106 auszufuellen .

Das Feld 104 wird mit der entsprechenden Eintragung und dem im Anhang vorgeschriebenen Vermerk versehen .

Das Feld 106 und gegebenenfalls 108 muß die Nummer der Kontrollbescheinigung enthalten, die von den die Verarbeitung überwachenden Behörden erteilt wurde .

( 3 ) Werden die Erzeugnisse in einen dritten Mitgliedstaat versandt, so gilt Artikel 24 entsprechend .

Artikel 9 Für Erzeugnisse, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat gelagert sind, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, gelten folgende Bestimmungen:

1 . Die Zollstelle, die die Erzeugnisse zum freien Verkehr abfertigt, gilt für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich als Abgangszollstelle .

2 . Findet Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich Anwendung, so ist neben den in Artikel 3 genannten Angaben im Abholschein darauf hinzuweisen, ob die Sicherheit bei der verkaufenden Interventionsstelle geleistet ist . Ist dies der Fall, so ist einer der nachstehenden Vermerke in Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen :

- Garantía constituida ante ( nombre y dirección del organismo de intervención vendedor ) - Sikkerhed stillet hos . . . ( navn og adresse paa det paagäldende interventionsorgan ) - Sicherheit geleistet bei . . . ( Bezeichnung und Anschrift der verkaufenden Interventionsstelle ) - Engyisi katatetheisa ston ^.^.^. ( onoma kai diefthynsi toy poloyntos foreos paremvaseos ) - Security held by . . . ( name and addreß of the selling intervention agency ) - Garantie constituée auprès de . . . ( nom et adresse de l'organisme d'intervention vendeur ) - Cauzione costituita presso . . . ( denominazione e indirizzo dell'organismo venditore ) - Zekerheid gesteld bij . . . ( naam en adres van het interventiebureau dat de produkten heeft verkocht ) - Cauçao constituída junto de . . . ( nome e morada do organismo de intervençao vendedor ).

3 . Ist die Sicherheit bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis gelagert ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat geleistet, so gestattet die verkaufende Interventionsstelle die Auslagerung erst nach Erhalt der Bestätigung, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 1 getroffen worden sind .

Artikel 10 (1 ) Die an die Abgangszollstelle oder an die zentrale Dienststelle des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis aus dem Interventionslager ausgelagert worden ist, zurückgesandten Kontrollexemplare T 5 sind auf dem Verwaltungsweg der Interventionsstelle dieses Mitgliedstaats zu übersenden .

( 2 ) Ist Artikel 9 Absatz 2 letzter Satz anwendbar, so übersendet die in Absatz 1 genannte Interventionsstelle das Kontrollexemplar T 5 bzw . eine Durchschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 an die verkaufende Interventionsstelle .

Artikel 11 Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 bzw . Artikel 10 Absatz 2 .

Artikel 12 Ist ein Kontrollexemplar T 5 binnen drei Monaten - nach Ablauf der für den Abschluß der Maßnahmen festgesetzten Frist oder - falls keine Frist für den Abschluß der Maßnahmen festgelegt ist, nach seiner Ausstellung aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Beteiligte bei der zuständigen Dienststelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen . Zu diesen beizufügenden Belegen gehört eine Bestätigung der Zollstelle, die die Verwendung der Erzeugnisse überwacht hat oder überwachen ließ, daß der vorgesehenen Verwendung entsprochen worden ist .

TITEL III Ausfuhr von Erzeugnissen in unverändertem Zustand aus der Gemeinschaft Artikel 13 ( 1 ) Die Vorschriften hinsichtlich der Bestimmung gelten als erfuellt, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse a) in unverändertem Zustand das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben; bei Anwendung dieser Verordnung werden Erzeugnislieferungen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr - oder Förderplattformen einschließlich der Bohr - und Fördertätigkeiten unterstützenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft ausserhalb einer 3-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben,

oder b ) in dem in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission ( 31 ) vorgesehenen Fall ihre Bestimmung erreicht haben oder c ) in ein nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665 /87 zugelassenes Vorratslager verbracht wurden oder d ) soweit es sich um Erzeugnisse des Getreidesektors handelt, nicht mehr für den menschlichen und tierischen Verbrauch verwendbar sind und wenn gegebenenfalls die vorgeschriebenen Fristen für diese Vorgänge eingehalten wurden .

( 32 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 .

( 2 ) Wurden Erzeugnisse in ein Vorratslager gemäß Absatz 1 Buchstabe c ) verbracht, so sind mit Ausnahme von Artikel 40 Absatz 3 die Artikel 38 bis 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 anwendbar, selbst wenn keine Erstattung angewendet wird .

( 3 ) Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 findet Anwendung .

Artikel 14 ( 1 ) Für Erzeugnisse, die in dem Zustand ausgeführt werden sollen, in dem sie dem Interventionslager entnommen wurden, hat die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats zu erfolgen, in dem die Erzeugnisse ausgelagert werden .

( 2 ) Die Ausfuhranmeldung trägt den Vermerk "Interventionserzeugnisse ".

( 3 ) Ist auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar, wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 33 ) befördert werden .

Artikel 15 Wird das Kontrollexemplar T 5 verwendet, so werden unter der Rubrik "Besondere Angaben" die Felder 103, 104, gegebenenfalls 105, 106 und 107 ausgefuellt .

( 34 ) ABl. Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S . 1 .

EWG:L055UMBA00.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 2334 mm; 449 Zeilen; 20490 Zeichen;

Bediener : MARK Pr .: C;

Kunde : L 55 AL 00 - 41157 1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Das Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen .

Im Feld 106 ist die Nummer des Abholscheins anzugeben .

Artikel 16 Werden Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich die verkaufende Interventionsstelle befindet, gelagert, so gelten Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 entsprechend .

Artikel 17 ( 1 ) Erzeugnisse, die nach Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beförderung zu einem Bestimmungsbahnhof oder Empfänger ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft einem der Verfahren gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1062/87 unterliegen, gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Unterstellung unter diese Regelung als ausgeführt .

( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 gewährleistet die Abgangszollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, daß in dem als Ausfuhrnachweis erteilten Dokument einer der nachstehenden Vermerke eingetragen wird :

- Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes - Udgang af Fälleßkabets toldomraade i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fälleßkabsforsendelse med jernbane eller store containere - Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern - iExodos apo to teloneiako edafos tis Koinotitas ypo to aplopoiimeno kathestos tis koinotikis diametakomisis me sidirodromo i megala emporevmatokiqotia - Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers - Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par fer ou par grands conteneurs - Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori - Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervör per spoor of in grote containers - Saído do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores .

( 3 ) Die Abgangszollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, daß - die gegenüber der Interventionsstelle zur Sicherstellung der Ausfuhr geleistete Sicherheit nicht freigegeben oder - eine neue Sicherheit geleistet worden ist .

Ist jedoch die Sicherheit in Anwendung von Absatz 1 freigegeben worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich die mit der Sicherheitsfreigabe befasste Stelle und teilt ihr alle erforderlichen Angaben mit . In diesem Fall gilt die Sicherheit als zu Unrecht freigegeben, und es wird ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben .

Artikel 18 Die Freigabe der Sicherheit erfolgt nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 4 bzw . Artikel 10 Absatz 2 und - wenn das Erzeugnis in ein bestimmtes Drittland eingeführt werden soll oder - wenn das Erzeugnis aus der Gemeinschaft ausgeführt werden muß und ernste Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen,

gegen Vorlage der Nachweise gemäß den Artikeln 17 und 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 .

Ausserdem können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusätzliche Beweismittel verlangen, mit denen den zuständigen Behörden nachgewiesen werden kann, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist .

Artikel 19 ( 1 ) Findet Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 754/76 des Rates vom 25 . März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren ( 35 ) Anwendung,

- so verfällt die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 1, wenn sie noch nicht freigegeben worden ist,

- so muß ein Betrag in Höhe der genannten Sicherheit nacherhoben werden, wenn diese bereits freigegeben worden ist .

( 2 ) Verlassen Erzeugnisse, für welche eine Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleistet worden ist, das Zollgebiet der Gemeinschaft und sind die zum Erhalt einer Erstattung erforderlichen Ausfuhrzollförmlichkeiten nicht erfuellt, so gelten diese Förmlichkeiten gleichwohl für die Anwendung ( 36 ) ABl . Nr . L 89 vom 2 . 4 . 1976, S . 1 .

der Verordnung ( EWG ) Nr . 754/76 als erfuellt und findet der Absatz 1 Anwendung .

( 3 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbeträge gelten als verfallene Sicherheit im Sinne des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 352/78 des Rates ( 37 ).

( 4 ) Der Beteiligte weist den zuständigen Behörden anhand einer von der zuständigen Interventionsstelle ausgestellten Bescheinigung nach, daß Absatz 1 eingehalten worden oder keine Sicherheit geleistet worden ist .

Artikel 20 Ist ein Kontrollexemplar T 5 für den Ausfuhrnachweis binnen drei Monaten vom Tage seiner Ausstellung an aus von dem Beteiligten nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Stelle zurückgelangt, so kann der Beteiligte bei den zuständigen Behörden unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen . Zu den Belegen gehören ausser dem Beförderungspapier einer oder mehrere der in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 bezeichneten Nachweise .

TITEL IV Ausfuhr von Erzeugnissen nach Verarbeitung aus der Gemeinschaft Artikel 21 Erzeugnisse gelten als der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt, wenn nachgewiesen wird, daß die entsprechenden Bestimmungen von Artikel 7 und Artikel 13 erfuellt sind .

Artikel 22 ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die nach Verarbeitung ausgeführt werden sollen, hat die Annahme der Ausfuhranmeldung durch die Zollstelle in dem Mitgliedstaat zu erfolgen, in dem die letzte Verarbeitung stattgefunden hat .

( 2 ) Die Ausfuhranmeldung trägt den Vermerk "Interventionserzeugnisse ".

( 3 ) Ist auf die auszuführenden Erzeugnisse keine Erstattung anwendbar, so wird nach Annahme der entsprechenden Ausfuhranmeldung davon ausgegangen, daß diese Erzeugnisse nicht mehr unter Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages fallen und somit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 befördert werden .

Artikel 23 ( 1 ) Werden Erzeugnisse der Abgangszollstelle in dem Zustand zur Versendung gestellt, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Auslagerung aus dem Interventionslager befanden, so wird das in Artikel 2 Absatz 4 genannte, den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse bescheinigte Papier mit folgenden Eintragungen versehen :

In Feld 44 des Einheitspapiers oder in das dafür am besten geeignete Feld der anderen Papiere sind folgende Angaben aufzunehmen :

- die entsprechenden, im Anhang vorgesehenen Vermerke,

- die Nummer des Abholscheins,

( 38 ) ABl . Nr . L 50 vom 22 . 2 . 1978, S . 1 .

- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse ".

( 2 ) a ) Für Erzeugnisse, die bei der Abgangszollstelle des Mitgliedstaats, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert wurden, nach Verarbeitung zur Versendung gestellt werden, ist für die Erteilung des Kontrollexemplars T 5 eine von den Behörden, die die Verarbeitung überwacht haben, ausgestellte Bescheinigung vorzulegen .

Diese Bescheinigung enthält dieselben Angaben wie der in Artikel 3 bezeichnete Abholschein und verbleibt bei der Abgangszollstelle .

Diese Bescheinigung muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die Verarbeitung durch die Abgangszollstelle überwacht worden ist .

b ) Im Kontrollexemplar T 5 werden unter "Besondere Angaben" die Felder 103, 104 und 106 ausgefuellt .

Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen und mit dem für den vorliegenden Fall im Anhang vorgeschriebenen Vermerk versehen .

In Feld 106 sind anzugeben :

- der zutreffende, im Anhang vorgeschriebene Vermerk,

- ein Hinweis auf die unter Buchstabe a ) bezeichnete Bescheinigung,

- der Vermerk "Bei der Ausfuhr dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unterstellende Interventionserzeugnisse ".

( 3 ) a ) Für die der Abgangszollstelle nach Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Interventionslager ausgelagert worden sind, zur Ausfuhr gestellten Erzeugnisse wird das Kontrollexemplar T 5 gegen Vorlage einer Bescheinigung derjenigen Behörden ausgestellt, die die Verarbeitung überwacht haben . Diese Bescheinigung enthält dieselben Angaben wie der in Artikel 3 bezeichnete Abholschein und verbleibt bei der Abgangszollstelle .

Diese Bescheinigung muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn die Verarbeitung durch die betreffende Abgangszollstelle überwacht worden ist .

b ) Im Kontrollexemplar T 5 werden unter "Besondere Angaben" die Felder 103, 104 und gegebenenfalls 105, 106 und 107 ausgefuellt .

Das Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen .

In Feld 106 ist ein Hinweis auf die unter Buchstabe a ) bezeichnete Bescheinigung anzugeben .

Artikel 24 ( 1 ) Für Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden und danach - zur Weiterverarbeitung in einen dritten oder weiteren Mitgliedstaat versandt werden,

oder - nach Durchfuhr durch mindestens einen dritten Mitgliedstaat ausgeführt werden,

stellt die erste Bestimmungszollstelle des Mitgliedstaats als Abgangszollstelle ein oder mehrere Kontrollexemplare T 5 aus oder veranlasst deren Ausstellung unter ihrer Aufsicht .

Das Kontrollexemplar oder die Kontrollexemplare T 5 sind im Fall - des ersten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b ),

- des zweiten Gedankenstrichs des ersten Unterabsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b ) unter Berücksichtigung der Angaben in dem in Artikel 2 Absatz 4 bezeichneten Papier, das den Gemeinschaftscharak - ter der Erzeugnisse bescheinigt, oder dem ursprünglichen Kontrollexemplar T 5 auszufuellen . Ausserdem sind in Feld 106 des oder der Kontrollexemplare T 5 die Nummer und das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Papiers sowie die Bezeichnung der Zollstelle anzugeben, die das Papier ausgestellt hat .

( 2 ) Wird der im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" des Kontrollexemplars T 5 anzugebende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren T 5, die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Behörden eingetragen, so vermerkt die in Absatz 1 erwähnte Bestimmungszollstelle unter "Bemerkungen" die Nummern der betreffenden Kontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente .

( 3 ) Erfuellt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt die Bestimmungszollstelle im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" die Menge der Erzeugnisse, die die Bedingungen erfuellen, sowie das Datum der Verarbeitung .

Artikel 25 Die nationalen Dokumente, die ein Mitgliedstaat für die Beförderung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet ausstellt, enthalten die in Artikel 24 für die Ausstellung der Kontrollexemplare T 5 vorgesehenen Angaben .

Artikel 26 Artikel 12 und Artikel 16 bis 20 finden auf diesen Titel Anwendung .

TITEL V Schlußbestimmungen Artikel 27 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 angewandt wurde, unter Angabe der geltend gemachten Umstände, der betreffenden Warenmenge und der getroffenen Maßnahmen.

( 2 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr zum 1 . März und 1 . September eine Aufstellung mit folgenden Angaben : Zahl der Fälle, in denen Artikel 12 oder 20 Anwendung gefunden hat, Grund für die Nichtvorlage der Kontrollexemplare T 5 ( soweit bekannt ), die betreffenden Mengen und die Art der als gleichwertig anerkannten Unterlagen .

Artikel 28 Der Anhang kann von der Kommission geändert werden, um eine ordnungsgemässe Anwendung gemäß den betreffenden Verordnungen zu ermöglichen .

Artikel 29 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 wird aufgehoben . Sie gilt jedoch weiterhin für die Maßnahmen, für die eine Versendungsanmeldung vor dem 1 . April 1988 angenommen wird .

Artikel 30 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft .

Diese Verordnung findet Anwendung auf Erzeugnisse, für die die Ausfuhr - bzw . Versendungsanmeldung in dem Mit - gliedstaat, in dem die Lagerung stattfindet, ab 1 . April 1988 angenommen worden ist .

Bei allen Rechtsakten der Gemeinschaft, die sich auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 oder bestimmte Artikel der genannten Verordnung beziehen, gilt dies als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung oder die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 16 . Februar 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L055UMBA0A.96 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1703 mm; 289 Zeilen; 13026 Zeichen;

Bediener : MARK Pr .: C;

Kunde :

ANHANG AUSFÜLLUNG - DER FELDER 104, 106 UND 107 DES KONTROLLEXEMPLARS T 5,

- DES FELDES 44 DES EINHEITSPAPIERS, ODER - DES AM BESTEN DAZU GEEIGNETEN FELDES DES PAPIERS NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4, DAS DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER NACHWEIST II . Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden Für Erzeugnisse, die unter folgende Vorschriften fallen, muß das Feld 107 des Kontrollexemplars T 5 folgendermassen ausgefuellt werden : "Nummer der Verordnung ." 1 . Artikel 4 der Verordnung Nr . 471/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von Paddy-Reis im Besitz der Interventionsstellen (¹);

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3389/73 der Kommission vom 13 . Dezember 1973 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen (²);

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2960/77 der Kommission vom 23 . Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen (³);

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission vom 9 . April 1981 mit Durchführungsbestimmungen über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (%);

5 . Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1836/82 der Kommission vom 7 . Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (¹);

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/84 der Kommission vom 31 . Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten (();

7 . Verordnung ( EWG ) Nr . 765/86 der Kommission vom 14 . März 1986 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer ());

8 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1812/86 der Kommission vom 11 . Juni 1986 über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr (·);

9 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2927/86 der Kommission vom 23 . September 1986 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (§);

10 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3173/86 der Kommission vom 17 . Oktober 1986 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹*);

11 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3522/86 der Kommission vom 19 . November 1986 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹¹);

12 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3905/86 der Kommission vom 22 . Dezember 1986 über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Peru (¹²);

¹(¹) ABl . Nr . 204 vom 24 . 8 . 1967, S . 12 .

¹(²) ABl . Nr . L 345 vom 15 . 12 . 1973, S . 47 .

¹(³) ABl . Nr . L 348 vom 30 . 12 . 1977, S . 46 .

¹(%) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .

¹(¹) ABl . Nr . L 202 vom 9 . 7 . 1982, S . 23 .

¹(() ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 35 .

¹()) ABl . Nr . L 72 vom 15 . 3 . 1986, S . 11 .

¹(·) ABl . Nr . L 157 vom 12 . 6. 1986, S . 43 .

¹(§) ABl . Nr . L 272 vom 24 . 9 . 1986, S . 22 .

(¹*) ABl . Nr . L 295 vom 18 . 10 . 1986, S . 5 .

(¹¹) ABl . Nr . L 325 vom 20 . 11 . 1986, S . 25 .

(¹²) ABl . Nr . L 364 vom 23 . 12 . 1986, S . 17 .

13 . Verordnung ( EWG ) Nr . 181/87 der Kommission vom 22 . Januar 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹³);

14 . Verordnung ( EWG ) Nr . 495/87 der Kommission vom 18 . Februar 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹%);

15 . Verordnung ( EWG ) Nr . 727/87 der Kommission vom 13 . März 1987 über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen (¹¹);

16 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/87 der Kommission vom 14 . April 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹();

17 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/87 der Kommission vom 22 . Mai 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹));

18 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1432/87 der Kommission vom 25 . Mai 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹·);

19 . Verordnung ( EWG) Nr . 2216/87 der Kommission vom 24 . Juli 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (¹§);

20 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2230/87 der Kommission vom 27 . Juli 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (²*);

21 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/87 der Kommission vom 29 . Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungsländern (²¹);

22 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2791/87 der Kommission vom 18 . September 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (²²);

23 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3497/87 der Kommission vom 20 . November 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (²³);

24 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/87 der Kommission vom 18 . Dezember 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 (²%).

(¹³) ABl . Nr . L 21 vom 23 . 1 . 1987, S . 38 .

(¹%) ABl . Nr . L 50 vom 19 . 2 . 1987, S . 17 .

(¹¹) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 11 .

(¹() ABl . Nr . L 103 vom 15 . 4 . 1987, S . 5 .

(¹)) ABl . Nr . L 135 vom 23 . 5 . 1987, S . 22 .

(¹·) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 32 .

(¹§) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 55 .

(²*) ABl . Nr . L 206 vom 28 . 7 . 1987, S . 9 .

(²¹) ABl . Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1987, S . 18 .

(²²) ABl . Nr . L 268 vom 19 . 9 . 1987, S . 19 .

(²³) ABl . Nr . L 330 vom 21 . 11 . 1987, S . 30 .

(²%) ABl . Nr . L 357 vom 19 . 12 . 1987, S . 29 .

EWG:L055UMBA01.92 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 508 mm; 102 Zeilen; 6644 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde : L 55 AL 01 - 41157 II . 1 .

II . Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse 1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1559/70 der Kommission vom 31 . Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie (¹):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

Destinados a la transformación [Reglamento ( CEE ) No 1559/70] Til forarbejdning ( forordning ( EÖF ) nr . 1559/70 ) Zur Verarbeitung bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1559/70 ) Proorizomena gia metapoiisi [kanonismos ( EOK) arith . 1559/70] For processing ( Regulation ( EEC ) No 1559/70 ) Destinés à la transformation [règlement ( CEE ) No 1559/70] Destinati alla trasformazione [regolamento ( CEE ) n . 1559/70] Bestemd om te worden verwerkt ( Verordening ( EEG ) nr . 1559/70 ) Destinados a transformaçao [Regulamento ( CEE ) no 1559/70];

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/70 der Kommission vom 31 . Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von bestimmtem aus dem Handel gezogenem Obst an die Destillationsindustrie (²):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

Destinados a la transformación [Reglamento ( CEE ) No 1562/70] Til forarbejdning ( forordning ( EÖF ) nr . 1562/70 ) Zur Verarbeitung bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/70 ) Proorizomena gia metapoiisi [kanonismos ( EOK ) arith . 1562/70] For processing ( Regulation ( EEC ) No 1562/70 ) Destinés à la transformation [règlement ( CEE ) No 1562/70] Destinati alla trasformazione [regolamento ( CEE ) n . 1562/70] Bestemd om te worden verwerkt ( Verordening ( EEG ) nr . 1562/70 ) Destinados a transformaçao [Regulamento ( CEE ) no 1562/70];

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1282/72 der Kommission vom 21 . Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (³):

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Vendido al ejército [Reglamento ( CEE ) No 1282/72] Solgt til hären ( forordning ( EÖF ) nr . 1282/72 ) An die Streitkräfte verkauft ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1282/72 ) Poy epolithi sto strato [kanonismos ( EOK ) arith . 1282/72] Sold to the Army ( Regulation ( EEC ) No 1282/72 ) Vendu à l'armée [règlement ( CEE ) No 1282/72] Venduto all'esercito [regolamento ( CEE ) n . 1282/72] Verkocht aan het leger ( Verordening ( EEG ) nr . 1282/72 ) Vendida ao Exército [Regulamento ( CEE ) no 1282/72];

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1717/72 der Kommission vom 8 . August 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (%):

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinado a instituciones [Reglamento ( CEE ) No 1717/72] Til institutioner ( forordning ( EÖF ) nr . 1717/72 ) Für gemeinnützige Einrichtungen bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1717/72 ) Proorizomeno gia idrymata [kanonismos ( EOK ) arith . 1717/72] For institutions ( Regulation ( EEC ) No 1717/72 ) (¹) ABl . Nr . L 169 vom 1 . 8 . 1970, S . 55 .

(²) ABl . Nr . L 169 vom 1 . 8 . 1970, S . 67 .

(³) ABl . Nr . L 142 vom 22 . 6 . 1972, S . 14 .

(%) ABl . Nr . L 181 vom 9 . 8 . 1972, S . 11 .

Destiné à des institutions [règlement ( CEE ) No 1717/72] Destinato a istituzioni e collettività senza scopo di lucro [regolamento ( CEE ) n . 1717/72] Bestemd voor instellingen ( Verordening ( EEG ) nr . 1717/72 ) Destinada a instituições [Regulamento ( CEE ) no 1717/72];

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 der Kommission vom 23 . Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (¹):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinado a la desnaturalización [Reglamento ( CEE ) No 368/77] Til denaturering ( forordning ( EÖF ) nr. 368/77 ) Zur Denaturierung ( Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 ) Gia metoysiosi [kanonismos ( EOK ) arith . 368/77] To be denatured ( Regulation ( EEC ) No 368/77 ) À dénaturer [règlement ( CEE ) No 368/67] Destinato alla denaturazione [regolamento ( CEE ) n . 368/77] Voor denaturering ( Verordening ( EEG ) nr . 368/77 ) Para desnaturaçao [Regulamento ( CEE ) no 368/77];

2 . Datum, an dem das Magermilchpulver den Interventionsbeständen entnommen wurde;

3 . Letzter Termin für die Einreichung von Angeboten für die Einzelausschreibung, in deren Rahmen das Magermilchpulver verkauft wurde;

4 . - für Magermilchpulver, das zur Denaturierung nach einer der in Absatz 1 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 aufgeführten Formeln bestimmt ist, eine der folgenden Angaben :

Desnaturalización, apartado 1 del Anexo del Reglamento ( CEE ) No 368/77 Denaturering, punkt 1 i bilag til forordning ( EÖF ) nr . 368/77 Denaturierung, Absatz 1 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 Metoysiosi, paragrafos 1 toy parartimatos toy kanonismoy ( EOK ) arith . 368/77 Denaturing, paragraph 1 of the Annex to Regulation ( EEC ) No 368/77 Dénaturation, paragraphe 1 de l'annexe du règlement ( CEE ) No 368/77 Denaturazione, paragrafo 1 dell'allegato del regolamento ( CEE ) n . 368/77 Denaturering, hoofdstuk 1 van de bijlage van Verordening ( EEG ) nr . 368/77 Desnaturaçao, no 1 do anexo ao Regulamento ( CEE ) no 368/77;

- für Magermilchpulver, das zur direkten Beimischung zu einem Futtermittel nach Absatz 2 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 bestimmt ist, eine der folgenden Angaben :

Desnaturalización por incorporación directa Denaturering ved direkte tilsätning Denaturierung durch direkte Beimischung Metoysiosi me amesi ensomatosi Denaturing by direct incorporation Dénaturation par incorporation directe Denaturazione mediante incorporazione diretta Denaturering door directe bijmenging Desnaturaçao através de incorporaçao directa;

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 443/77 der Kommission vom 2 . März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1687/76 und ( EWG ) Nr . 368/77 (():

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinado a la desnaturalización [Reglamento ( CEE ) No 443/77] Til denaturering ( forordning ( EÖF ) nr . 443/77 ) Zur Denaturierung ( Verordnung ( EWG ) Nr . 443 /77 ) (¹) ABl . Nr . L 52 vom 24 . 2 . 1977, S . 19 .

(() ABl . Nr . L 58 vom 3 . 3 . 1977, S . 16 .

Gia metoysiosi [kanonismos ( EOK ) arith . 443/77] To be denatured ( Regulation ( EEC ) No 443/77 ) À dénaturer [règlement ( CEE ) No 443/67] Destinato alla denaturazione [regolamento ( CEE ) n . 443/77] Voor denaturering ( Verordening (EEG ) nr . 443/77 ) Para desnaturaçao [Regulamento ( CEE ) no 443/77];

2 . Datum, an dem das Magermilchpulver den Interventionsbeständen entnommen wurde;

3 . letzter Termin des Verkaufszeitraums, in dem das Magermilchpulver angekauft wurde;

4 . - Für Magermilchpulver, das zur Denaturierung nach einer der in Absatz 1 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 aufgeführten Formeln bestimmt ist, eine der folgenden Angaben :

Desnaturalización, apartado 1 del Anexo del Reglamento ( CEE ) No 368/77 Denaturering, punkt 1 i bilag til forordning ( EÖF ) nr . 368/77 Denaturierung, Absatz 1 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 Metoysiosi, paragrafos 1 toy parartimatos toy kanonismoy ( EOK ) arith . 368/77 Denaturing, paragraph 1 of the Annex to Regulation (EEC ) No 368/77 Dénaturation, paragraphe 1 de l'annexe du règlement ( CEE ) No 368/77 Denaturazione, paragrafo 1 dell'allegato del regolamento ( CEE ) n . 368/77 Denaturering, hoofdstuk 1 van de bijlage van Verordening ( EEG ) nr . 368/77 Desnaturaçao, no 1 do anexo ao Regulamento ( CEE ) no 368/77;

- für Magermilchpulver, das zur direkten Beimischung zu einem Futtermittel nach Absatz 2 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 368/77 bestimmt ist, eine der folgenden Angaben :

Desnaturalización por incorporación directa Denaturering ved direkte tilsätning Denaturierung durch direkte Beimischung Metoysiosi me amesi katanalosi Denaturing by direct incorporation Dénaturation par incorporation directe Denaturazione mediante incorporazione diretta Denaturering door directe bijmenging Desnaturaçao através de incorporaçao directa;

7 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 der Kommission vom 30 . September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 ()):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinados a la transformación [Reglamento ( CEE ) No 2182 /77] Til forarbejdning ( forordning ( EÖF ) nr . 2182/77 ) Zur Verarbeitung bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 ) Proorizomena gia metapoiisi [kanonismos ( EOK ) arith . 2182/77] For processing ( Regulation ( EEC ) No 2182/77 ) Destinées à la transformation [règlement ( CEE ) No 2182/77] Destinate alla trasformazione [regolamento ( CEE ) n . 2182/77] Bestemd om te worden verwerkt ( Verordening ( EEG ) nr . 2182/77 ) Destinadas a transformaçao [Regulamento ( CEE ) no 2182/77];

2 . Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags und :

- bei Fleisch zur Verarbeitung zu Konserven die Angabe "System A",

- bei Fleisch zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen die Angabe "System B";

()) ABl . Nr . L 251 vom 1 . 10 . 1977, S . 60 .

EWG:L055UMBA1A.91 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 769 mm; 153 Zeilen; 9215 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: A;

Kunde :

1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2448/77 der Kommission vom 8 . November 1977 zur Festlegung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 (·):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinados a la transformación [Reglamento ( CEE ) No 2448/77] Til forarbejdning ( forordning ( EÖF ) nr . 2448/77 ) Zur Verarbeitung bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2448/77 ) Proorizomena gia metapoiisi [kanonismos ( EOK ) arith . 2448/77] For processing ( Regulation ( EEC ) No 2448/77 ) Destinées à la transformation [règlement ( CEE ) No 2448/77] Destinate alla trasformazione [regolamento ( CEE ) n . 2448/77] Bestemd om te worden verwerkt ( Verordening ( EEG ) nr . 2448/77 ) Destinadas a transformaçao [Regulamento ( CEE ) no 2448/77];

2 . Datum der Lieferung an den Käufer;

9 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2960/77 der Kommission vom 23 . Dezember 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen (§):

a ) bei der Versendung von Olivenöl zur Verarbeitung :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinado a la transformación y exportación posterior [Reglamento ( CEE ) No 2960/77] Til forarbejdning og efterfölgende udförsel ( forordning ( EÖF ) nr . 2960/77 ) Zur Verarbeitung und anschließenden Ausfuhr bestimmt ( Verordnung EWG ) Nr . 2960 /77 ) Proorizomeno gia metapoiisi kai en synecheia gia exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 2960/77] For processing and subsequent export ( Regulation ( EEC ) No 2960/77 ) Destinée à la transformation et à l'exportation ultérieure [règlement ( CEE ) No 2960/77] Destinato alla trasformazione e successivamente all'esportazione [regolamento ( CEE ) n . 2960/77] Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd ( Verordening ( EEG ) nr . 2960/77) Destinado a transformaçao e posteriormente à exportaçao [Regulamento ( CEE ) no 2960/77];

2 . Datum des Verkaufs und :

- bei Öl zum Raffinieren die Angabe "Raffinieren",

- bei naturreinem Olivenöl zur Aufmachung in Kleinverpackungen die Angabe "Verpackung"; ausserdem ist der Hoechstinhalt der Verpackung anzugeben;

- bei Öl zum Raffinieren und zur Verpackung die Angabe "Raffinieren + Verpackung"; ausserdem ist der Hoechstinhalt der Verpackung anzugeben;

b ) bei der Ausfuhr von verarbeitetem Olivenöl :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 ist mit den entsprechenden Eintragungen zu versehen,

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 : Datum des Verkaufs und Gewicht des Olivenöls :

a ) aus Interventionsbeständen,

b ) gegebenenfalls vom Binnenmarkt, das zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge von verarbeitetem Öl verwendet wurde,

- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5 : Verordnung ( EWG ) Nr . 2960/77;

10 . Verordnung ( EWG ) Nr. 732/78 der Kommission vom 11 . April 1978 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch an die Streitkräfte der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1687/76 (¹*):

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Vendidas al ejército [Reglamento ( CEE ) No 732/78] Solgt til hären ( forordning ( EÖF ) nr . 732/78 ) An die Streitkräfte verkauft ( Verordnung ( EWG ) Nr . 732/78 ) ¹(·) ABl . Nr . L 285 vom 9 . 11 . 1977, S . 5 .

¹(§) ABl . Nr . L 348 vom 30 . 12 . 1977, S . 46 .

(¹*) ABl . Nr . L 99 vom 12 . 4 . 1978, S . 14 .

Poy epolithi sto strato [kanonismos ( EOK ) arith. 732/78] Sold to the Army ( Regulation ( EEC ) No 732/78 ) Vendüs à l'armée [règlement ( CEE ) No 732/78] Vendute all'esercito [regolamento ( CEE ) n . 732/78] Verkocht aan het leger ( Verordening ( EEG ) nr . 732/78 ) Vendidas ao Exército [Regulamento ( CEE ) no 732/78];

11 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2374/79 der Kommission vom 26 . Oktober 1979 über den Verkauf von bestimmten durch die Interventionsstellen gelagerten Erzeugnissen des Rindfleischsektors zu herabgesetzten Preisen an bestimmte soziale Einrichtungen (¹¹):

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinados a instituciones [Reglamento ( CEE ) No 2374/79] Bestemt til institutioner ( forordning ( EÖF ) nr . 2374/79 ) Für gemeinnützige Einrichtungen bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2374/79 ) Proorizomena gia idrymata [kanonismos ( EOK ) arith . 2374/79] For institutions ( Regulation ( EEC ) No 2374/79 ) Destinés à des institutions [règlement ( CEE ) No 2374/79] Destinate ad istituzioni [regolamento ( CEE ) n . 2374/79] Bestemd voor instellingen ( Verordening ( EEG ) nr . 2374 /79 ) Destinados a instituições [Regulamento ( CEE ) no 2374/79];

12 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/84 der Kommission vom 31 . Juli 1984 über den Sonderverkauf auf Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten ( Artikel 6a ) (¹²):

a) bei der Versendung der Butter zur Verarbeitung :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a la transformación y a la exportación posterior [Reglamento ( CEE ) No 2268/84] Til forarbejdning og senere eksport ( forordning ( EÖF ) nr . 2268/84 ) Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/84 ) Proorizomeno gia metapoiisi kai gia metagenesteri exagogi [kanonismos ( EOK ) arith .

2268/84] Intended for processing and, subsequently, export ( Regulation ( EEC ) No 2268/84 ) Destiné à la transformation et à l'exportation ultérieure [règlement ( CEE ) No 2268/84] Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento ( CEE ) n . 2268/84] Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd ( Verordening ( EEG) nr . 2268/84 ) Destinada a transformaçao e posteriormente à exportaçao [Regulamento ( CEE ) no 2268/84];

2 . Endtermin für die Übernahme der Butter;

b ) bei der Ausfuhr von Butteroil :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinado a la exportación [Reglamento ( CEE ) No 2268/84] Til eksport ( forordning ( EÖF ) nr . 2268/84 ) Zur Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2268/84) Proorizomeno gia exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 2268/84] Intended for export ( Regulation ( EEC ) No 2268/84 ) Destiné à l'exportation [règlement ( CEE ) No 2268/84] Destinato all'esportazione [regolamento ( CEE ) n . 2268/84] Bestemd voor uitvör ( Verordening ( EEG ) nr . 2268/84 ) Destinado a exportaçao [Regulamento ( CEE) no 2268/84];

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- letzter Termin für die Übernahme der Butter,

- Gewicht der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butteroil verwendet wird;

(¹¹) ABl . Nr . L 272 vom 30 . 10 . 1979, S . 16 .

(¹²) ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984, S . 35, und ABl . Nr . L 319 vom 8 . 12 . 1984, S . 9 .

13 . Verordnung ( EWG ) Nr . 626/85 der Kommission vom 12 . März 1985 über den Ankauf, Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (¹³):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinados a la transformación [apartado 1 del artículo 6 del Reglamento ( CEE ) No 626/85] Til forarbejdning ( artikel 6, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 626/85 ) Zur Verarbeitung bestimmt ( Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 626/85 ) Proorizomena gia metapoiisi [arthro 6 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 626/85] For processing ( Article 6 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 626/85 ) Destinés à la transformation [article 6 paragraphe 1 du règlement ( CEE ) No 626/85] Per la trasformazione [articolo 6, paragrafo 1 del regolamento ( CEE ) n . 626/85] Bestemd voor verwerking ( artikel 6, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 626/85 ) Destinados a transformaçao [no 1 do artigo 6 °. do Regulamento ( CEE ) no 626/85];

2 . Zeitpunkt der Annahme des Kaufantrags;

14 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 der Kommission vom 11 . November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (¹%):

a ) bei der Versendung der Butter in unverarbeitetem Zustand zur Verarbeitung zu Butterfett :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 388R0569.11 . Destinada a ser transformada en mantequilla concentrada para su posterior consumo directo [Reglamento ( CEE ) No 3143/85] Bestemt til forarbejdning til koncentreret smör og senere direkte forbrug ( forordning ( EÖF ) nr . 3143/85 ) Zur Verarbeitung zu Butterfett und zum anschließenden unmittelbaren Verbrauch ( Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 ) Proorizomeno na metapoiithei se sympyknomeno voytyro kai en synecheia gia amesi katanalosi [kanonismos ( EOK ) arith . 3143 /85] For processing into butteroil or concentrated butter and subsequent private consumption ( Regulation ( EEC ) No 3143/85 ) Destiné à être transformé en beurre concentré et à la consommation directe ultérieure [règlement ( CEE ) No 3143/85] Destinato ad essere trasformato in burro concentrato ed all'ulteriore consumo diretto [regolamento ( CEE ) n . 3143/85] Bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en voor later onmiddellijk verbruik ( Verordening ( EEG ) nr . 3143/85 ) Destinada a transformaçao em manteiga concentrada e posteriormente ao consumo directo [Regulamento (CEE ) no 3143/85];

2 . Datum des Kaufs der Butter;

b ) bei der Versendung der Butter nach der Verarbeitung zu Butterfett :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a ser embalada para el consumo directo [Reglamento ( CEE ) No 3143/85] Bestemt til emballering og senere direkte forbrug ( forordning ( EÖF ) nr . 3143 ) Zur Verpackung und zum anschließenden unmittelbaren Verbrauch ( Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 ) Proorizetai na syskevasthei kai gia metagenesteri amesi katanaloi [kanonismos ( EOK ) arith . 3143/85] For packaging and subsequent private consumption (Regulation ( EEC ) No 3143/85 ) Destiné à être emballé et à la consommation ultérieure directe [règlement ( CEE ) No 3143/85] Destinato a essere imballato ed all'ulteriore consumo diretto [regolamento ( CEE ) n . 3143/85] Bestemd om te worden verpakt en voor later onmiddellijk verbruik ( Verordening ( EEG ) nr . 3143/85 ) (¹³) ABl . Nr . L 72 vom 13 . 3 . 1985, S . 7 .

(¹%) ABl . Nr . L 298 vom 12 . 11 . 1985, S . 9 .

EWG:L055UMBA1B.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 763 mm; 164 Zeilen; 10045 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde :

1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Destinado a ser embalado e ao consumo directo posterior [Regulamento ( CEE ) no 3143/85];

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 : Menge der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butterfett verwendet wurde;

c ) bei der Versendung der Butter nach der Verarbeitung zu Butterfett und der Verpackung :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada al consumo directo [Reglamento ( CEE ) No 3143/85] Til direkte forbrug ( forordning ( EÖF ) nr . 3143/85 ) Für den unmittelbaren Verbrauch ( Verordnung ( EWG ) Nr . 3143/85 ) Proorizomeno gia amesi katanalosi [kanonismos ( EOK ) arith . 3143/85] For private consumption ( Regulation ( EEC ) No 3143/85 ) Destiné à la consommation directe [règlement ( CEE ) No 3143/85] Destinato al consumo diretto [regolamento ( CEE ) n . 3143/85] Voor onmiddellijk verbruik (Verordening ( EEG ) nr . 3143/85 ) Destinada ao consumo directo [Regulamento ( CEE ) no 3143/85] - Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 : Menge der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butterfett verwendet wurde;

15 . Verordnung ( EWG ) Nr . 765/86 der Kommission vom 14 . März 1986 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer (¹¹):

a ) bei der Versendung von zur Verarbeitung bestimmter Butter :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a la transformación y exportación posterior [Reglamento ( CEE ) No 765/86] Til forarbejdning og senere eksport ( forordning ( EÖF ) nr . 765/86 ) Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 765/86 ) Proorizomeno gia metapoiisi kai gia metepeita exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 765/86] Intended for processing and, subsequently, export ( Regulation ( EEC ) No 765/86 ) Destiné à la transformation et à l'exportation [règlement ( CEE ) No 765/86] Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento ( CEE ) n . 765/86] Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd ( Verordening ( EEG ) nr . 765/86 ) Destinada a transformaçao e a exportaçao posterior [Regulamento ( CEE) no 765/86];

2 . letzer Tag für die Übernahme der Butter;

b) bei der Ausfuhr des Enderzeugnisses :

- Feld 104 des Kontrollexemplars wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen,

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- letzter Termin für die Auslagerung der Butter,

- Menge der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge des Enderzeugnisses verwendet wurde;

- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5 : Verordnung ( EWG ) Nr . 765/86;

16 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 der Kommission vom 30 . Juli 1986 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter (¹():

a ) Bei der Versendung von Butter in unverändertem Zustand, die zur Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vermischung bestimmt ist :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a ser transformada en mantequilla concentrada o en premezcla e incorporada ulteriormente en los piensos compüstos para animales [Reglamento ( CEE ) No 2409/86] Bestemt til forarbejdning til koncentreret smör eller til forblanding og senere iblanding i foderblandinger ( forordning (EÖF ) nr . 2409/86 ) (¹¹) ABl . Nr . L 72 vom 15 . 3 . 1986, S . 11 .

(¹() ABl . Nr . L 208 vom 31 . 7 . 1986, S . 29 .

Zur Verarbeitung zu Butterfett oder zu einer Vormischung und zur späteren Beimengung in Mischfutter ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 ) Poy proorizetai na metapoiithei se sympyknomeno voytyro i se archiko meigma kai na ensomatothei metepeita stis synthetes zootrofes [kanonismos ( EOK ) arith . 2409/86] For processing into concentrated butter or into a pre-mixture and later incorporation in compound feedingstuffs ( Regulation ( EEC ) No 2409/86 ) Destiné à être transformé en beurre concentré ou en prémélange et incorporé ultérieurement dans les aliments composés pour animaux [règlement ( CEE) No 2409/86] Destinato ad essere trasformato in burro concentrato o in premiscela e successivamente incorporato in alimenti composti per animali [regolamento ( CEE ) n . 2409/86] Bestemd om te worden verwerkt tot boterconcentraat of in een voormengsel en daarna te worden bijgemengd in mengvöder ( Verordening ( EEG ) nr . 2409/86 ) Destinada a ser transformada em manteiga concentrada ou em pré-mistura e posteriormente incorporada em alimentos compostos para animais [Regulamento ( CEE ) no 2409/86];

2 . Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß;

b ) bei Versendung von Butter nach Verarbeitung zu Butterfett und gegebenenfalls nach Zusatz der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 genannten Erzeugnisse :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a ser incorporada en piensos compüstos para animales [Reglamento ( CEE ) No 2409/86] Bestemt til iblanding i foderblandinger (forordning ( EÖF ) nr . 2409/86 ) Zur Beimengung in Mischfutter ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 ) Proorizetai gia ensomatosi stis synthetes zootrofes [kanonismos ( EOK ) arith . 2409/86] For incorporation in compound feedingstuffs ( Regulation ( EEC ) No 2409/86 ) Destiné à être incorporé dans des aliments composés pour animaux [règlement ( CEE ) No 2409/86] Destinato ad essere incorporato negli alimenti composti per animali [regolamento ( CEE ) n . 2409/86] Bestemd om te worden bijgemengd in mengvöder ( Verordening (EEG ) nr . 2409/86 ) Destinada a ser incorporada em alimentos compostos para animais [Regulamento ( CEE ) no 2409/86];

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß;

c ) bei der Versendung von Butterfett, dem andere Fette beigemengt wurden :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a ser incorporada en piensos compüstos para animales [Reglamento ( CEE ) No 2409/86] Bestemt til iblanding i foderblandinger ( forordning ( EÖF ) nr . 2409/86 ) Zur Beimengung in Mischfutter ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 ) Proorizetai gia ensomatosi stis synthetes zootrofes [kanonismos ( EOK ) arith . 2409/86] For incorporation in compound feedingstuffs ( Regulation ( EEC ) No 2409/86 ) Destiné à être incorporé dans des aliments composés pour animaux [règlement ( CEE ) No 2409/86] Destinato ad essere incorporato negli alimenti composti per animali [regolamento ( CEE ) n . 2409/86] Bestemd om te worden bijgemengd in mengvöder ( Verordening ( EEG) nr . 2409/86 ) Destinada a ser incorporada em alimentos compostos para animais [Regulamento ( CEE ) no 2409/86];

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

Datum, vor dem das Butterfett oder die Vormischung dem Mischfutter beigemengt werden muß;

- Feld 108 des Kontrollexemplars T 5 :

Nummer und Datum des Analysebogens für die in Feld 104 genannte Mischung .

Der in Feld 108 genannte Analysebogen wird von den zuständigen Stellen beglaubigt und nimmt Bezug auf die Nummer und das Datum der Registrierung des T 5-Dokuments;

d ) bei der Versendung der Butter in unverändertem Zustand zur Denaturierung :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a ser desnaturalizada [Reglamento ( CEE ) No 2409/86] Bestemt til denaturering ( forordning ( EÖF ) nr . 2409/86 ) Zur Denaturierung ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 ) Proorizetai na metoysiothei [kanonismos ( EOK ) arith . 2409/86] For denaturing ( Regulation ( EEC ) No 2409/86 ) Destiné à être dénaturé [règlement ( CEE ) No 2409/86] Destinato ad essere denaturato [regolamento ( CEE ) n . 2409/86] Bestemd voor denaturering ( Verordening ( EEG ) nr . 2409/86 ) Destinada a ser desnaturada [Regulamento ( CEE ) no 2409/86];

2 . Datum, vor dem die Butter denaturiert sein muß;

e ) Bei der Versendung von Butter in unverändertem Zustand, die unmittelbar für die experimentelle Verwendung in der Industrie bestimmt ist :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a la desnaturalización en el marco de un proyecto industrial experimental [Reglamento ( CEE ) No 2409/86] Bestemt til denaturering som led i et eksperimentelt industriprojekt ( forordning ( EÖF ) nr . 2409/86 ) Bestimmt zur Denaturierung im Rahmen eines experimentellen Vorhabens in der Industrie ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2409/86 ) Proorizomeno gia metoysiosi sta plaisia peiramatikoy viomichanikoy schedioy [kanonismos ( EOK ) arith . 2409/86] For denaturing in an experimental industrial project ( Regulation ( EEC) No 2409/86 ) Destiné à être dénaturé dans le cadre d'un projet industriel expérimental [règlement ( CEE ) No 2409/86] Destinato alla denaturazione nel quadro di un progetto industriale sperimentale [regolamento ( CEE ) n . 2409/86] Bestemd om te worden gedenatureerd in het kader van een experimenteel industrieel project ( Verordening ( EEG ) nr . 2409/86 ) Destinada a ser desnaturada no âmbito de um projecto industrial experimental [Regulamento (CEE ) no 2409/86];

2 . Zeitpunkt, bis zu dem die Butter in unverändertem Zustand für das bezeichnete Vorhaben verwendet worden sein muß;

17 . Verordnung ( EWG ) Nr . 139/87 der Kommission vom 19 . Januar 1987 über eine die Lieferung von Rindfleisch an stark benachteiligte Personen betreffende Dringlichkeitsmaßnahme (¹)):

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinados a las personas más desfavorecidas [Reglamento ( CEE ) No 139/87] Til de socialt daarligst stillede ( forordning ( EÖF ) nr . 139/87 ) Bestimmt für stark benachteiligte Personen ( Verordnung ( EWG ) Nr . 139/87 ) Proorizomeno gia aporoys [kanonismos ( EOK ) arith . 139/87] For distribution to the most deprived persons ( Regulation (EEC ) No 139/87 ) Destinés aux personnes les plus démunies [règlement ( CEE ) No 139/87] Destinate ai più indigenti [regolamento ( CEE ) n . 139/87] Bestemd voor hulpbehövenden ( Verordening ( EEG ) nr . 139/87 ) Destinados às pessoas mais desfavorecidas [Regulamento ( CEE ) no 139/87];

18 . Verordnung ( EWG ) Nr . 392/87 der Kommission vom 9 . Februar 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 230/87 des Rates über die kostenlose Abgabe von Getreideverarbeitungserzeugnissen aus Interventionsbeständen an Wohltätigkeitseinrichtungen (¹·):

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

(¹)) ABl . Nr . L 17 vom 20 . 1 . 1987, S . 19 .

(¹·) ABl . Nr . L 40 vom 10 . 2 . 1987, S . 5 .

EWG:L055UMBA1C.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 774 mm; 167 Zeilen; 10389 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde :

II . 15 . c ) Montantes Compensatorios Monetarios, Montantes Compensatorios "adhesión" y Mecanismo Complementario de los Intercambios no aplicables - a la transformación [Reglamento ( CEE ) No 392/87] Monetäre udligningsbelöb, tilträdelsesudligningsbelöb og den supplerende mekanisme for samhandelen finder ikke anvendelse - til forarbejdning ( forordning ( EÖF ) nr . 392/87 ) Währungsausgleichsbeträge, Beitrittsausgleichsbeträge und der ergänzende Handelsmechanismus sind nicht anwendbar - zur Verarbeitung bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 392/87 ) Den efarmozontai nomismatika exisotika posa, exisotika posa proschoriseos kai sympliromatikos michanismos stis synallages [kanonismos ( EOK ) arith . 392/87] Monetary and accession compensatory amounts and supplementary trade mechanism not applicable - for processing ( Regulation ( EEC ) No 392/87 ) Montants compensatoires monétaires, montants compensatoires "adhésion" et mécanisme complémentaire des échanges non applicables - pour transformation [règlement ( CEE ) No 392/87] Importi compensativi monetari, importi compensativi "adesione" e meccanismo complementare applicabile agli scambi non applicabili - per trasformazione [regolamento ( CEE ) n . 392/87] Monetaire compenserende bedragen, compenserende bedragen tötreding en aanvullende regeling voor het handelsverkeer niet van töpassing - voor verwerking ( Verordening ( EEG ) nr . 392/87 ) Os montantes compensatórios monetários, os montantes compensatórios de adesao e o mecanismo complementar às trocas comerciais nao sao aplicáveis - para transformaçao [Regulamento ( CEE ) no 392/87];

19 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1055/87 der Kommission vom 14 . April 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen (¹§):

a ) bei der Versendung von zum Entbeinen bestimmtem Fleisch mit Knochen :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Para deshüsar y exportar posteriormente [Reglamento ( CEE ) No 1055/87] Til udbening og senere udförsel ( forordning ( EÖF ) nr . 1055/87 ) Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1055/87 ) Proorizetai gia afairesi kokalon kai gia metagenesteri exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 1055/87] For boning and subsequent export ( Regulation ( EEC ) No 1055/87 ) Destinée au désossage et à l'exportation ultérieure [règlement ( CEE ) No 1055/87] Destinate al disossamento e successivamente all'esportazione [regolamento ( CEE ) n . 1055/87] Bestemd voor uitvör na uitbening ( Verordening ( EEG ) nr . 1055/87 ) Destinada à desossagem e à ulterior exportaçao [Regulamento ( CEE ) no 1055/87];

2 . - Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses,

- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;

b ) bei der Ausfuhr des entbeinten Fleisches :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen,

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- Zeitpunkt des Verkaufsvertragsabschlusses,

- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände,

- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5 : Verordnung ( EWG ) Nr . 1055/87;

20 . Verordnung ( EWG ) 1292/87 der Kommission vom 8 . Mai 1987 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von 200 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle zur Verfütterung (²*):

Bei der Versendung des zur Verarbeitung bestimmten Weichweizen :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinado a la transformación [apartado 1 del artículo 1 del Reglamento ( CEE ) No 1292/87] Til forarbejdning ( artikel 1, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 1292/87 ) (¹§) ABl . Nr . L 103 vom 15 . 4 . 1987, S . 10 .

(²*) ABl . Nr . L 121 vom 9 . 5 . 1987, S . 24 .

Zur Verarbeitung bestimmt ( Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1292/87 ) Proorizetai gia metapoiisi [arthro 1 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 1292/87] For processing ( Article 1 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 1292/87 ) Destiné à la transformation [article 1er paragraphe 1 du règlement ( CEE ) No 1292/87] Destinato alla trasformazione [articolo 1, paragrafo 1] del regolamento ( CEE ) n . 1292/87 Bestemd voor verwerking ( artikel 1, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 1292/87 ) Destinado à transformaçao [no 1 do artigo 1 °. do Regulamento ( CEE) no 1292/87];

2 . Tag der Entnahme des Weichweizens aus den Interventionsbeständen;

21 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/87 der Kommission vom 29 . Juli 1987 über die Modalitäten der Ausfuhr von Butter aus Beständen der Interventionsstellen zu Wohlfahrtszwecken nach Entwicklungslän - dern (²¹):

a ) bei der Versendung der zur Verarbeitung bestimmten Butter :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Destinada a la transformación y exportación posterior [Reglamento ( CEE ) No 2262/87] Til forarbejdning og senere eksport ( forordning ( EÖF ) nr . 2262/87 ) Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/87] Proorizomeno gia metapoiisi kai en synecheia exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 2262/87] Intended for processing and, subsequently, export ( Regulation ( EEC ) No 2262/87 ) Destiné à la transformation et à l'exportation [règlement ( CEE ) No 2262/87] Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione [regolamento ( CEE ) n . 2262/87] Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitgevörd ( Verordening ( EEG ) nr . 2262/87 ) Destinada à transformaçao e à exportaçao posterior [Regulamento ( CEE ) no 2262/87];

2 . Frist für die Übernahme der Butter;

b ) bei der Ausfuhr des Butteroils :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a la exportación [Reglamento ( CEE ) No 2262/87] Til eksport ( forordning ( EÖF ) nr . 2262/87 ) Zur Ausfuhr bestimmt ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/87] Proorizomeno gia exagogi [kanonismos (EOK ) arith . 2262/87] Intended for export ( Regulation ( EEC ) No 2262/87 ) Destiné à l'exportation [règlement ( CEE ) No 2262/87] Destinato all'esportazione [regolamento ( CEE ) n . 2262/87] Bestemd voor uitvör ( Verordening ( EEG ) nr . 2262/87 ) Destinado à exportaçao [Regulamento ( CEE ) no 2262/87];

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- Frist für die Übernahme der Butter,

- für die Herstellung der in Feld 103 angegebenen Butteroilmengen verwendetes Gewicht;

- Feld 107 des Kontrollexemplars T 5 : Verordnung ( EWG ) Nr . 2262/87;

22 . Verordnung ( EWG ) Nr . 5/88 der Kommission vom 23 . Dezember 1987 über die Eröffnung einer ständigen Ausschreibung für die Abgabe von 250 000 Tonnen Brotweichweizen auf dem Binnenmarkt zum Absatz in Italien aus Beständen der deutschen Interventionsstelle (²²):

Bei der Versendung des Weichweizens :

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a su despacho al consumo en Italia ( apartado 1 del artículo 1 del Reglamento ( CEE ) No 5/88 ) Bestemt til overgang til frit forbrug i Italien ( artikel 1, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 5/88 ) Zur Abfertigung zum freien Verkehr in Italien bestimmt ( Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 5/88 ) (²¹) ABl . Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1987, S . 18 .

(²²) ABl . Nr . L 2 vom 5 . 1 . 1988, S . 5 .

Proorizetai gia diathesi gia katanalosi stin Italia [arthro 1 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 5/88] For entry for consumption in Italy ( Article 1 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 5/88 ) Destiné à être mis à la consommation en Italie [article 1er paragraphe 1 du règlement ( CEE ) No 5/88] Destinato ad essere immesso in consumo in Italia [articolo 1, paragrafo 1 del regolamento ( CEE ) n . 5/88] Bestemd om in Italië in het vrije verkeer te worden gebracht ( artikel 1, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 5/88 ) Destinado a ser introduzido no consumo em Itália [no 1 do artigo 1 °. do Regulamento ( CEE ) no 5/88];

23 . Verordnung ( EWG ) Nr . 6/88 der Kommission vom 23 . Dezember 1987 über die Eröffnung einer ständigen Ausschreibung für die Abgabe von 300 000 Tonnen Gerste auf dem Binnenmarkt zum Absatz in Italien aus Beständen der deutschen, spanischen und französischen Interventionsstelle (²³):

Bei der Verwendung der Gerste :

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Destinada a su despacho al consumo en Italia ( apartado 1 del artículo 1 del Reglamento ( CEE ) No 6/88 ) Bestemt til overgang til frit forbrug i Italien ( artikel 1, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 6/88 ) Zur Abfertigung zum freien Verkehr in Italien bestimmt ( Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 6/88 ) Proorizetai gia diathesi gia katanalosi stin Italia [arthro 1 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 6/88] For entry for consumption in Italy ( Article 1 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 6/88 ) Destiné à être mis à la consommation en Italie [article 1er paragraphe 1 du règlement ( CEE ) No 6/88] Destinato ad essere immesso in consumo in Italia [articolo 1, paragrafo 1 del regolamento ( CEE ) n . 6/88] Bestemd om in Italië in het vrije verkeer te worden gebracht ( artikel 1, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 6/88 ) Destinado a ser introduzido no consumo em Itália [no 1 do artigo 1 °. do Regulamento ( CEE ) no 6/88];

24 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3815/87 der Kommission vom 17 . Dezember 1987 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen (²%):

a ) bei der Versendung von zum Entbeinen bestimmtem Fleisch mit Knochen :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Para deshüsar y exportar posteriormente - Reglamento ( CEE ) No 3815/87 Til udbening og senere udförsel - forordning ( EÖF ) nr . 3815/87 Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr bestimmt - Verordnung ( EWG ) Nr . 3815/87 Proorizetai gia afairesi kokalon kai gia metagenesteri exagogi [kanonismos ( EOK ) arith . 3815/87] For boning and subsequent export - Regulation ( EEC ) No 3815/87 Destinée au désossage et à l'exportation ultérieure [règlement ( CEE ) No 3815/87] Destinate al disossamento e successivamente all'esportazione - regolamento ( CEE ) n . 3815/87 Bestemd voor uitvör na uitbening - Verordening ( EEG ) nr. 3815/87 Destinada à desossagem e à ulterior exportaçao - Regulamento ( CEE ) no 3815/87;

2 . Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses;

3 . Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;

b ) bei der Ausfuhr des entbeinten Fleisches :

Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Para exportar - Reglamento ( CEE ) No 3815/87 Til udförsel - forordning ( EÖF ) nr . 3815/87 (²³) ABl . Nr . L 2 vom 5 . 1 . 1988, S . 7 .

(²%) ABl . Nr . L 357 vom 19 . 12 . 1987, S . 24 .

Zur Ausfuhr bestimmt - Verordnung ( EWG ) Nr . 3815/87 Proorizetai gia exagogi [kanonismos ( EOK ) arith. 3815/87] For export - Regulation ( EEC ) No 3815/87 Destinée à l'exportation [règlement ( CEE ) No 3815/87] Destinate all'esportazione - regolamento ( CEE ) n . 3815/87 Bestemd voor uitvör - Verordening ( EEG ) nr . 3815/87 Destinada à exportaçao - Regulamento ( CEE ) no 3815/87;

Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

- Zeitpunkt des Verkaufsvertragsabschlusses,

- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände;

25 . Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 der Kommission vom 16 . Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (²¹):

A . Butter mit zugesetzten Kennzeichnungsmitteln, in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln bestimmt :

a ) Bei der Versendung der Butter in unverändertem Zustand zur Kennzeichnung :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Mantequilla destinada a ser marcada y utilizada conforme al artículo 3, letra a ) del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör, der skal tilsättes röbestof og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra a ),

i forordning ( EÖF ) nr. 570/88 Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro poy proorizetai na ichnothetithei kai na chrisimopoiithei symfona me to arthro 3 stoicheio a ) toy kanonismoy ( EOK ) arith .^570/88 Butter for the addition of tracers and utilization in accordance with Article 3 ( a ) of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre destiné à être tracé et mis en öuvre conformément à l'article 3 point a ) du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro destinato a subire l'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera a ) del regolamento ( CEE ) n . 570/88 Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder a ), van Verordening ( EEG ) nr . 570/88, na bijmenging van verklikstoffen Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade com a alínea a ) do artigo 3 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

2 . letzter Tag für die Beimischung der Butter zu Enderzeugnissen;

3 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

b ) Bei der Versendung der Butter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Kennzeichnung :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Mantequilla destinada a ser concentrada, marcada y utilizada conforme al artículo 3, letra a ) del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör, der skal koncentreres, tilsättes röbestof og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra a ), i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Butter zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro poy proorizetai na sympyknothei kai na ichnothetithei kai na chrisimopoiithei symfona me to arthro 3 stoicheio a ) toy kanonismoy ( EOK ) arith .^570/88 Butter for concentration and the addition of tracers, and for utilization in accordance with Article 3 ( a ) of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en öuvre conformément à l'article 3 point a ) du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro destinato alla concentrazione, all'aggiunta di rivelatori e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera a ) del regolamento ( CEE ) n . 570/88 (²¹) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts .

EWG:L055UMBA1D.90 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1020 mm; 219 Zeilen; 14203 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: A;

Kunde :

1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmenging van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig artikel 3, onder a ), van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada em conformidade com a alínea a ) do artigo 3 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

2 . letzter Tag für die Beimischung der Butter zu Enderzeugnissen;

3 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

c ) Bei der Versendung der gekennzeichneten Butter zur Herstellung eines Zwischenerzeugnisses :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Mantequilla marcada destinada a la fabricación de un producto intermedio previsto en el artículo 9 del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör tilsat röbestof bestemt til fremstilling af et produkt paa mellemstadiet som omhandlet i artikel 9 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Gekennzeichnete Butter, zur Herstellung eines Zwischenerzeugnisses gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro ichnothetimeno proorizomeno gia tin paraskevi enos endiamesoy proiontos poy anaferetai sto arthro 9 toy kanonismoy ( EOK ) arith.^570/88 Butter to which tracers have been added for the manufacture of an intermediate product referred to in Article 9 of Regulation (EEC ) No 570/88 Beurre tracé destiné à la fabrication d'un produit intermédiaire visé à l'article 9 du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro contenente rivelatori, destinato alla fabbricazione di un prodotto intermedio di cui all'articolo 9 del regolamento ( CEE ) n . 570/88 Boter waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor vervaardiging van een tussenprodukt als bedöld in artikel 9 van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 Manteiga marcada destinada ao fabrico de um produto intermédio referido no artigo 9 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

1 . letzter Tag für die Beimischung zu Enderzeugnissen,

2 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D ),

3 . Gewicht der zur Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendeten Butter;

d ) bei der Versendung des gekennzeichneten Butterfetts zur Herstellung eines Zwischenerzeugnisses :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a la fabricación de un producto intermedio previsto en el artículo 9 del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Koncentreret smör tilsat röbestof bestemt til fremstilling af et produkt paa mellemstadiet som omhandlet i artikel 9 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Gekennzeichnetes Butterfett, zur Herstellung eines Zwischenerzeugnisses gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro sympyknomeno poy proorizetai gia tin paraskevi enos ichnothetimenoy endiamesoy proiontos poy anaferetai sto arthro 9 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 Concentrated butter to which tracers have been added for the manufacture of an intermediate product referred to in Article 9 of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre concentré tracé destiné à la fabrication d'un produit intermédiaire visé à l'article 9 du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro concentrato e contenente rivelatori, destinato alla fabbricazione di un prodotto intermedio di cui all'articolo 9 del regolamento ( CEE ) n . 570/88 Boterconcentraat waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor de vervaardiging van een tussenprodukt als bedöld in artikel 9 van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 Manteiga concentrada marcada destinada ao fabrico de um produto intermédio referido no artigo 9 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

1 . letzter Tag für die Beimischung zu Enderzeugnissen;

2 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

3 . Gewicht der zur Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendeten Butterfetts;

e ) bei der Verwendung der gekennzeichneten Butter oder des gekennzeichneten Butterfetts oder eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter oder Butterfett mit zugesetzten Kennzeichnungsmitteln hergestellt worden ist, zur Beimischung zu Enderzeugnissen :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Regolamento ( CEE ) No 570/88 o Mantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento ( CEE ) No 570/88 o Producto intermedio destinado a ser incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör tilsat röbestof bestemt til iblanding i färdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 eller Koncentreret smör tilsat röbestof bestemt til iblanding i färdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 eller Produkt paa mellemstadiet bestemt til iblanding i färdigvarer som omhandlet i artikel 4 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den Artikeln 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt oder Gekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den Artikeln 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt oder Zwischenerzeugnis, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt Voytyro ichnothetimeno poy proorizetai na ensomatothei sta telika proionta poy provlepontai sto arthro 4 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 i Voytyro sympyknomeno kai ichnothetimeno poy proorizetai na ensomatothei sta telika proionta poy provlepontai sto arthro 4 toy kanonismoy (EOK ) arith . 570/88 i Endiameso proion poy proorizetai na ensomatothei sta telika proionta poy provlepontai sto arthro 4 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 Butter to which tracers have been added for incorporation in the final products referred to in Article 4 of Regulation ( EEC ) No 570/88 or Concentrated butter to which tracers have been added for incorporation in the final products referred to in Article 4 of Regulation ( EEC ) No 570/88 or Intermediate product for incorporation in the final products referred to in Article 4 of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement ( CEE ) No 570/88 ou Beurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement ( CEE ) No 570/88 ou Produit intermédiaire destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à l'article 4 du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento ( CEE ) n . 570/88 o Burro concentrato e contenente rivelatori, destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento ( CEE ) n . 570/88 o Prodotto intermedio destinato all'incorporazione nei prodotti finali di cui all'articolo 4 del regolamento ( CEE ) n . 570 /88 Boter waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor verwerking in eindprodukten als bedöld in artikel 4 van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 of Boterconcentraat waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor verwerking in eindprodukten als bedöld in artikel 4 van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 of Tussenprodukt bestemd voor verwerking in eindprodukten als bedöld in artikel 4 van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88 ou Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos no artigo 4 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88 ou Produto intermédio destinado a ser incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

1 . letzter Tag für die Beimischung zu Enderzeugnissen;

2 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

3 . Gewicht der/des zur Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendeten Butter oder Butterfetts .

B . Butter, die in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln bestimmt ist :

a ) Bei der Versendung der Butter zur Verarbeitung zu Butterfett :

Feld 44 des Einheitspapiers oder das am besten dazu geeignete Feld des verwendeten Papiers :

1 . Mantequilla destinada a ser concentrada y utilizada conforme al artículo 3, letra b ) del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra b ), i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung gemäß Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro poy proorizetai na sympyknothei kai na chrisimopoiithei symfona me to arthro 3 stoicheio v ) toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 Butter for concentration and utilization in accordance with Article 3 ( b ) of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre destiné à être concentré et mis en öuvre conformément à l'article 3 point b ) du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera b ) del regolamento ( CEE ) n . 570/88 Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b ), van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformidade com a alínea b ) do artigo 3 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

2 . letzter Tag für die Beimischung zu Enderzeugnissen;

3 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

b ) bei der Versendung der Butter oder des Butterfettes :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Mantequilla destinada a ser utilizada conforme al artículo 3, letra b ) del Reglamento ( CEE ) No 570/88 o Mantequilla concentrada destinada a ser utilizada conforme al artículo 3, letra b ) del Reglamento ( CEE ) No 570/88 Smör, der skal anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra b ), i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 eller EWG:L055UMBA1E.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 766 mm; 175 Zeilen; 10073 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde :

1 . 3 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Koncentreret smör, der skal anvendes i overensstemmelse med artikel 3, litra b ), i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Butter, zur Verwendung gemäß Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt oder Butterfett, zur Verwendung gemäß Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bestimmt Voytyro poy proorizetai na chrisimopoiithei symfona me to arthro 3 stoicheio v ) toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 i Voytyro sympyknomeno poy proorizetai na chrisimopoiithei symfona me to arthro 3 stoicheio v ) toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 Butter to be used in accordance with Article 3 ( b ) of Regulation ( EEC ) No 570/88 or Concentrated butter to be used in accordance with Article 3 ( b ) of Regulation ( EEC ) No 570/88 Beurre destiné à être mis en öuvre conformément à l'article 3 point b ) du règlement ( CEE ) No 570/88 ou Beurre concentré destiné à être mis en öuvre conformément à l'article 3 point b ) du règlement ( CEE ) No 570/88 Burro destinato alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera b ) del regolamento ( CEE ) n . 570/88 o Burro concentrato destinato alla lavorazione conformemente all'articolo 3, lettera b ) del regolamento ( CEE ) n . 570/88 Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b ), van Verordening ( EEG ) nr . 570/88 of Boterconcentraat bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b ), van Verordening ( EEG) nr . 570/88 Manteiga destinada a ser transformada em conformidade com a alínea b ) do artigo 3 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88 ou Manteiga concentrada destinada a ser transformada e aplicada em conformidade com a alínea b ) do artigo 3 °. do Regulamento ( CEE ) no 570/88;

- Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 :

1 . letzter Tag für die Beimischung zu Enderzeugnissen;

2 . Angabe der Bestimmung ( Formel A/C oder Formel B oder Formel D );

c ) bei der Versendung der Butter oder des Butterfetts zur Herstellung eines Zwischenerzeugnisses :

- Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 :

Mantequilla destinada a la fabricación de un producto intermedio previsto en el artículo 9 del Reglamento ( CEE ) No 570/88 o Mantequilla concentrada destinada a la fabricación de un producto intermedio previsto en el artículo 9 del Reglamento ( CEE ) No 580/88 Smör bestemt til fremstilling af et produkt paa mellemstadiet som omhandlet i artikel 9 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 eller Koncentreret smör bestemt til fremstilling af et produkt paa mellemstadiet som omhandlet i artikel 9 i forordning ( EÖF ) nr . 570/88 Butter, zur Herstellung eines in Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bezeichneten Zwischenerzeugnisses bestimmt oder Butterfett, zur Herstellung eines in Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/88 bezeichneten Zwischenerzeugnisses bestimmt Voytyro poy proorizetai gia tin paraskevi enos endiamesoy proiontos poy provlepetai sto arthro 9 toy kanonismoy (EOK ) arith . 570/88 i Voytyro sympyknomeno poy proorizetai gia tin paraskevi enos endiamesoy proiontos poy provlepetai sto arthro 9 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 570/88 Butter to