Nr. C 116/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 5. 90 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 2/89 
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 
vom 1. März 1990 
über bestimmte Beihilfemaßnahmen zur Förderung der Fischwirtschaft und Valorisierung 
einzelner Tätigkeiten 
Italien (Emilia-Romagna) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 116/03) 
Mit Schreiben Nr. SG(89) D/2568 vom 23. Februar 1989 
wurde die italienische Regierung von dem Beschluß der 
Kommission unterrichtet, gegen die in dem Regionalge­
setz Nr. 3 vom 14. Februar 1979 (geändert durch das 
Regionalgesetz 160 vom 18. Mai 1988) vorgesehenen 
Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 
EWG-Vertrag einzuleiten. 
Mit Schreiben vom 5. Juli 1989 und 3. Oktober 1989 ha­
ben die italienischen Behörden der Kommission ihre Äu­
ßerungen hierzu mitgeteilt. 
Im Anschluß an die Aufforderung an die Beteiligten, sich 
zu äußern, hat die Regierung eines Mitgliedstaats mit 
Schreiben vom 21. Juni 1989 dem Beschluß zugestimmt, 
im vorliegenden Fall das Verfahren nach Artikel 93 Ab­
satz 2 des Vertrages einzuleiten. 
I. Die Kommission bedauert zutiefst das Versäumnis 
der italienischen Behörden, ihren Verpflichtungen ge­
mäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages nachzukom­
men, denn die fraglichen Beihilferegelungen werden 
bereits angewendet. Sie behält sich das Recht vor, ge­
eignete Vorkehrungen zu treffen, um die Einhaltung 
dieser Vorschriften sicherzustellen. 
II. Mit dem Gesetz Nr. 48 vom 2. Dezember 1988 wer­
den die Mittel für die Durchführung der im geänder­
ten Gesetz Nr. 3 vom 14. Februar 1979 vorgesehenen 
Interventionen bereitgestellt. Die Kommission hat 
daraufhin die betreffenden Maßnahmen unter dem 
Aspekt der Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln, 
den Leitlinien für die Prüfung einzelstaatlicher Beihil­
fen im Fischereisektor (ABl. Nr. C 313 vom 8. 12. 
1988, S. 21) sowie den Bestimmungen der Verord­
nung (EWG) Nr. 4028/86 und der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 (ersetzt durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 4042/89) geprüft. 
Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge hal­
ten sich die regionalen Behörden bei der Gewährung der 
oben genannten Beihilfen an die Bestimmungen des 
staatlichen Fischereiplans, der mit dem Ministerialerlaß 
Nr. 95 vom 4. August 1988 verabschiedet und der Kom­
mission mit Schreiben vom 28. Dezember 1988 übermit­
telt worden ist. Dieser Plan, der den nationalen Rahmen 
für die Entwicklung des Fischereisektors bildet, nimmt 
auf die oben genannten Verordnungen Bezug und regelt die italienische Beteiligung an den in diesen Verordnun­
gen vorgesehenen Gemeinschaftszuschüssen. Folglich 
verpflichten sich die regionalen Behörden, die staatlichen 
Richtlinien hinsichtlich der Einhaltung der von der Kom­
mission genehmigten oder noch zu genehmigenden 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme sowie hinsichtlich 
der Einhaltung der in den diesbezüglichen Gemein­
schaftsvorschriften festgelegten Beihilfesätze und Zuwen­
dungsvoraussetzungen ihrerseits einzuhalten. 
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß die 
italienischen Behörden bei der Gewährung der Beihilfen 
für den Einsatz von Beförderungsmitteln zum Vertrieb 
von Fischereierzeugnissen und für den Erwerb von 
EDV-Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 (ersetzt durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 4042/89) fallen, die in diesen Verord­
nungen festgelegten Beihilfesätze und Zuwendungsvor­
aussetzungen beachten. 
Hinsichtlich der Forschungsbeihilfen konnte die Kom­
mission feststellen, daß der durch den staatlichen Fische­
reiplan gesetzte Rahmen, wonach bestimmte Institute 
Untersuchungen durchführen und ihre Ergebnisse an­
schließend veröffentlichen, im vorliegenden Fall einge­
halten wird. 
Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlos­
sen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertra­
ges gegen die in dem geänderten Regionalgesetz Nr. 3 
vom 14. Februar 1979 vorgesehenen Maßnahmen unter 
Berücksichtigung der nachstehenden Bemerkung einzu­
stellen: 
Die Kommission fordert die italienischen Behörden auf, 
sie über die Anwendung dieser Beihilfen auf dem laufen­
den zu halten und zu diesem Zweck Berichte mit einer 
Aufstellung und Beschreibung sämtlicher Einzelvorhaben 
zu übersenden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, die 
vorliegende Beurteilung zurückzunehmen, wenn sie im 
weiteren Verlauf Unvereinbarkeiten mit dem Gemein­
schaftsrecht feststellen sollte, insbesondere im Zusam­
menhang mit der Einhaltung der Ziele der nach den ein­
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften verabschiedeten 
oder zu verabschiedenden mehrjährigen Ausrichtungs­
programme Italiens.