DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 2184/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 1999
über die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von bestimmten im Anhang der Verord-
nung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit
Ursprung in Estland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-sion (
2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai
1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung derHandelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einerAssoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften undihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland ande-rerseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Öster-reich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedenzur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhand-lungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung derbestehenden Präferenzregelung (
3), insbesondere auf die Artikel
1 und 5 des Anpassungsprotokolls,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der
Gemeinschaft und Estland mit landwirtschaftlichenVerarbeitungserzeugnissen wurde durch das Protokollzur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Repu-blik Estland infolge der Erweiterung und der Ergebnisseder Uruguay-Runde geändert, das am 1. September1999 in Kraft getreten ist.
(2) In diesem Protokoll Nr. 2 in der geänderten Fassung sindfür einige Produkte, die dem KN-Code 2202 90 zuzu-ordnen sind, gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 26/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Annahmeautonomer Übergangsmaßnahmen zu den Europa-Abkommen mit Litauen, Lettland und Estland fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-nisse (
4) weitere Vergünstigungen für Estland vorgesehen.
Somit ist nunmehr für das Jahr 1999 das im Anhang desProtokolls Nr. 2 vorgesehene Kontingent für den Handelmit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
zwischen der Gemeinschaft und Estland ab dem Inkraft-treten des Protokolls zu eröffnen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle-gung des Zollkodex der Gemeinschaften (
5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (6),
regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in derReihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungenzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrangenommen wurden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für horizontale Fragen des Handels mit land-wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nichtunter Anhang I fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 1999 werden
auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mitUrsprung in Estland im Rahmen der dort festgelegten jährli-chen Kontingente die in diesem Anhang genannten Zölleerhoben.
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird von
der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1999.
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9. (5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 1. (6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 10. 1999 L 267/26
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 14. Oktober 1999
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
Warenbezeichnung
2202 90 95Laufende Nummer
2202 90 99KN-Code Kontingent
720 Tonnen 5,04 2202 90 91ANHANG
4,776,77Anwendbarer
Zoll
EUR/100 kg
09.6541 Wasser mit einem Gehalt an Milchfett