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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/88 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis und der Verordnung (EWG) Nr. 745/87 zur Abweichung von der genannten Verordnung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 (4),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 190/88 (7), sieht vor, daß die Produktionserstattung je Tonne Primärstärke unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Mais und dem Durchschnitt der bei der Berechnung der Einfuhrabschöpfung auf Mais geltenden cif-Preise zu bestimmen ist. Wegen der Änderung der Interventionsregelung und der anschließenden Änderung der Marktbedingungen sollte die Produktionserstattung unter Zugrundelegung des Unterschieds zwischen dem Ankaufspreis für Mais und dem Durchschnitt der cif-Preise berechnet werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wurde eine Methode zur Bestimmung des Reinheitsgrades der Stärke eingeführt. Gleichwohl ist vorgesehen, daß die »Ewers modified polarimetric method" während einer Übergangszeit und bis zum 30. Juni 1988 angewandt werden kann. Da die anzuwendende Methode erst noch genau festgelegt werden muß und noch einige Verbesserungen notwendig sind, damit sie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird, sollte die jetzt geltende Methode anwendbar bleiben, bis befriedigende Ergebnisse erzielt sind.

Die unter die Positionen 3505 und 3809 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse wie auch die Methode zur Bestimmung der Zusammensetzung der Erzeugnisse sind noch nicht genau definiert. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 745/87 der Kommission vom 16. März 1987 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3924/87 (9), vorgesehene Definition sollte deshalb anwendbar bleiben, bis die notwendigen Klarstellungen vorgenommen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) wird das Wort »Interventionspreis" durch das Wort »Ankaufspreis" ersetzt.

2. In Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird das Wort »Interventionspreis" durch das Wort »Ankaufspreis" ersetzt.

3. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 745/87 wird die Angabe »bis zum 30. Juni 1988" gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.

(7) ABl. Nr. L 19 vom 23. 1. 1988, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 75 vom 17. 3. 1987, S. 15.

(9) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 25.

ANHANG

»ANHANG

Der Reinheitsgrad der Stärke wird mit der ,Ewers modified polarimetric method' gemäß Anhang I der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1) bestimmt.

(1) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6."