ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Teil B Nummer 2 wird für ab 2021 gemeldete Fahrzeuge wie folgt geändert: a) Die Einträge 24 und 25 erhalten folgende Fassung: Nr. Überwachungsparameter Quelle Anhang IV Teil I der Verordnung (EU) 2017/2400, sofern nicht anders angegeben Beschreibung „24 Name und Anschrift des Getriebeherstellers Nummer 0.4 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang VI Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 Hauptgetriebespezifikationen“ 25 Fabrikmarke (Firmenname des Getriebeherstellers) Nummer 0.1 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang VI Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 b) Die Einträge 32 und 33 erhalten folgende Fassung: Nr. Überwachungsparameter Quelle Anhang IV Teil I der Verordnung (EU) 2017/2400, sofern nicht anders angegeben Beschreibung „32 Name und Anschrift des Achsherstellers Nummer 0.4 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang VII Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 Hauptachsspezifikationen“ 33 Fabrikmarke (Firmenname des Achsherstellers) Nummer 0.1 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang VII Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 c) Die Einträge 39 und 40 erhalten folgende Fassung: Nr. Überwachungsparameter Quelle Anhang IV Teil I der Verordnung (EU) 2017/2400, sofern nicht anders angegeben Beschreibung „39 Name und Anschrift des Reifenherstellers Nummer 1 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang X Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 Hauptreifenspezifikationen“ 40 Fabrikmarke (Firmenname des Reifenherstellers) Nummer 3 des Musters einer Bescheinigung für ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein System in Anhang X Anlage 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 d) Folgender Eintrag 101 wird angefügt: Nr. Überwachungsparameter Quelle Anhang IV Teil I der Verordnung (EU) 2017/2400, sofern nicht anders angegeben Beschreibung „101 Für Fahrzeuge mit Simulationsdatum 1. Juli 2020 die Nummer der Typgenehmigung des Motors Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, Nummer 1.2.1 des Beiblatts zur Anlage 5, 6 oder 7, je nachdem, was zutreffend ist Motorspezifikationen“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete 8 und 9 durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seehecht in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
„22.

Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN (Евгений Викторович Пригожин)

Geburtsdatum: 1. Juni 1961 Geburtsort: Leningrad (St. Petersburg) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich

Yevgeniy Viktorovich Prigozhin ist ein russischer Geschäftsmann mit engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group. Auf diese Weise ist Prigozhin an den Aktivitäten der Wagner Group in Libyen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit des Landes gefährden, beteiligt und leistet dafür Unterstützung. Insbesondere war die Wagner Group mehrfach und wiederholt an Verstößen gegen das in der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats festgelegte und in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 umgesetzte Waffenembargo in Libyen beteiligt, wozu unter anderem Waffenlieferungen und die Entsendung von Söldnern nach Libyen zur Unterstützung der Libyschen Nationalen Armee gehörten. Die Wagner Group hat mehrfach an Militäroperationen gegen die von den VN gebilligte Regierung der nationalen Einheit teilgenommen und zur Destabilisierung Libyens und der Unterminierung des Friedensprozesses beigetragen.“
(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrates vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
1.

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: a) Punkt 3.1.17 wird gestrichen. b) Der folgende Punkt 3.2 wird eingefügt: „Punkt 3.2 Angaben zu derivativen Wertpapieren Im Falle der Ausgabe derivativer Wertpapiere die folgenden Angaben: a) bei den in Artikel 20 Absatz 1 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben; b) bei den in Artikel 20 Absatz 2 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben; c) bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten derivativen Wertpapieren die in jenem Absatz genannten Angaben.“
(1)

Im Jahr 2013 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 (2) über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2013 und die darauffolgenden Jahre zugeteilten Fangquoten wegen Überfischung einer bestimmten Fangquote für Makrele im Jahr 2009 erlassen. Mit dieser Verordnung wurden die Fangquoten für Makrele in der ICES-Division 8c, in den ICES-Untergebieten 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 und die Fangquote für Sardelle im ICES-Untergebiet 8 gekürzt.
1.

Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für Motoren der Unterklassen der Klasse NRE, für die der in Anhang III festgelegte Zeitpunkt für das Inverkehrbringen von Motoren der Stufe V der 1. Januar 2020 ist, gestatten die Mitgliedstaaten Originalgeräteherstellern mit einer jährlichen Gesamtproduktion von weniger als 100 Einheiten nicht für den Straßenverkehr bestimmter mobiler Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren eine Verlängerung des Übergangszeitraums und des in Unterabsatz 1 genannten 18-Monatszeitraums um weitere zwölf Monate. Für die Zwecke der Berechnung dieser jährlichen Gesamtproduktion werden alle von derselben natürlichen oder juristischen Person beherrschten Originalgerätehersteller als ein einziger Originalgerätehersteller angesehen.“ b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Für Motoren der Unterklassen der Klasse NRE, für die der in Anhang III festgelegte Zeitpunkt für das Inverkehrbringen von Motoren der Stufe V der 1. Januar 2020 ist und die in Mobilkranen verwendet werden, wird der Übergangszeitraum und der in Unterabsatz 1 genannte 18-Monatszeitraum um zwölf Monate verlängert.“ c) folgender Unterabsatz wird angefügt: „Für Motoren aller Unterklassen, für die der in Anhang III festgelegte Zeitpunkt für das Inverkehrbringen von Motoren der Stufe V der 1. Januar 2019 ist, wird — mit Ausnahme der in Unterabsatz 4 genannten Motoren — der Übergangszeitraum und der in Unterabsatz 1 genannte 18-Monatszeitraum um zwölf Monate verlängert.“
1.

in Artikel 28 wird ein neuer Absatz 2a angefügt: „2a. Abweichend von Absatz 2 kann auf Ersuchen der Verwaltungsbehörde ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben angewendet werden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahrs für mindestens eine Prioritätsachse in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden. Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes werden nach dem Verfahren zur Änderung von Programmen gemäß Artikel 31 Absatz 5a eingereicht; ihnen wird ein überarbeitetes Programm beigefügt. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die entsprechende Änderung des Kooperationsprogramms von der Kommission vor Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genehmigt wird. Am ersten Tag des am 1. Juli 2021 beginnenden und am 30. Juni 2022 endenden Geschäftsjahres wird der Kofinanzierungssatz automatisch auf den Wert des Tages zurückgesetzt, an dem der Antrag auf Änderung des Kofinanzierungssatzes aus Unterabsatz 2 bei der Kommission eingereicht wurde.“;
(6)

Nach Artikel 2 der ursprünglichen Verordnung kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, a) dass er in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, b) dass er mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und c) dass er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
(1)

Die schwedische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission (2) enthält Fehler in den Nummern 1.10.1, 3.7.1 bis 3.7.5, 5.38.1, 6.8.1 und 7.1.5 der Tabelle in Teil C des Anhangs der genannten Verordnung in Bezug auf die Bezeichnungen der unter diesen Nummern aufgeführten Einzelfuttermittel.
1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen dürfen ausnahmsweise durchgeführt werden: a) in Form einer Kontrolle einer Kopie des Originals dieser Bescheinigungen oder Attestierungen, die in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sofern die für die Vorlage der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung verantwortliche Person der zuständigen Behörde eine Erklärung vorlegt, in der sie bestätigt, dass das Original der amtlichen Bescheinigung oder der amtlichen Attestierung eingereicht wird, sobald dies technisch möglich ist, oder b) in Form einer Kontrolle von elektronischen Daten aus solchen Bescheinigungen oder Attestierungen, sofern diese Daten von der zuständigen Behörde in TRACES erstellt und übermittelt wurden. (2) Bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach Absatz 1 zieht die zuständige Behörde das Risiko in Betracht, dass die betreffenden Tiere und Waren nicht konform sind, und berücksichtigt das bisherige Verhalten der Unternehmer unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der bei ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und der Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.“
Schutzkleidung

— Nicht sterile Kleidung (z. B. Umhang, Anzug), die den Träger vor potenziell infektiösem Material schützen oder verhindern soll, dass der Träger solches Material verbreitet — Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) oder Einwegartikel
(22)

Die wichtigsten Punkte der Stellungsnahmen in diesen Dokumenten lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Vor dem Jahr 2017 und im Laufe jenes Jahres stellte ABC Shanghai mit Sitz in Shanghai die betroffene Ware her. — Im Februar 2017 erwarb einer der Anteilseigner von ABC Shanghai eine Beteiligung von 20 % an Hongguan, indem er sowohl Geldmittel als auch die Produktionsanlagen von ABC Shanghai einbrachte. Hongguan befindet sich in der Provinz Fujian, etwa 900 km von Shanghai entfernt. Seitdem sind ABC Shanghai und Hongguan verbundene Unternehmen. Hongguan wurde im November 2009 gegründet und im Dezember 2016 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. — Aufgrund einer Reihe neuer Vorschriften und Gesetzesänderungen im Umweltrecht, darunter ein Erlass zur Umsiedlung gefährlicher Chemieunternehmen aus städtischen Gebieten und Wohngebieten, war der herrschende Anteilseigner von ABC Shanghai gezwungen, die Produktion in seinem Betrieb in Shanghai einzustellen. Das Unternehmen verlagerte die Produktion an das mit ihm verbundene Unternehmen Hongguan in der Provinz Fujian. ABC Shanghai stellte seine Produktion am 31. Dezember 2017„offiziell“ ein und wurde ab dem 1. Januar 2018 zu einer Handelsgesellschaft. — ABC Shanghai zog 2018 (9) sämtliche Produktionsanlagen von seinen Betriebsstätten in Shanghai in die Betriebsstätten des mit ihm verbundenen Unternehmens Hongguan um. Seit 2018 (10) produziert Hongguan Peroxosulfate und verkauft sie an ABC Shanghai, das seinerseits an seine Abnehmer verkauft, darunter auch sein verbundenes Unternehmen Siancity, das die untersuchte Ware auf den Unionsmarkt ausführt. — Die Entscheidung und das Vorgehen von ABC Shanghai waren angeblich nicht dazu gedacht, die geltenden Maßnahmen zu umgehen.
(2)

Bei der Halbzeitüberprüfung wurde ein Bedarf an ausreichender finanzieller Unterstützung sowohl für Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen — und damit verbundene Dienste — für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen, als auch für Wohnhilfe zugunsten von Personen, die internationalen Schutz genießen, ermittelt.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i. Buchstabe a wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „146 100 EUR“ ersetzt durch „148 400 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „14 400 EUR“ ersetzt durch „14 600 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „72 600 EUR“ wird ersetzt durch „73 800 EUR“; — „7 300 EUR“ wird ersetzt durch „7 400 EUR“; ii. Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „72 600 EUR“ ersetzt durch „73 800 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „123 300 EUR“ ersetzt durch „125 300 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „14 400 EUR“ ersetzt durch „14 600 EUR“; — in Unterabsatz 4 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „36 500 EUR“ wird ersetzt durch „37 100 EUR“; — „7 300 EUR“ wird ersetzt durch „7 400 EUR“; iii. Buchstabe c wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „36 500 EUR“ ersetzt durch „37 100 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 100 EUR und 27 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 9 200 EUR und 27 900 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i. Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: — „3 200 EUR“ wird ersetzt durch „3 300 EUR“; — „7 300 EUR“ wird ersetzt durch „7 400 EUR“; ii. Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „43 700 EUR“ ersetzt durch „44 400 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 11 000 EUR und 33 000 EUR“ ersetzt durch „zwischen 11 200 EUR und 33 500 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; c) in Absatz 3 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; d) in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „22 000 EUR“ ersetzt durch „22 400 EUR“; e) in Absatz 5 wird „7 300 EUR“ ersetzt durch „7 400 EUR“; f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i. in Unterabsatz 1 wird „35 000 EUR“ ersetzt durch „35 600 EUR“; ii. in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 600 EUR und 26 000 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 700 EUR und 26 400 EUR“;
Nord-Süd-Gaskorridor in Ostpolen

Entwicklung eines LNG-Terminals in Krk (HR) mit einer Kapazität von bis zu 2,6 Mrd. m3/Jahr (Phase I) und Anschlusspipeline Omišalj — Zlobin (HR)

Cluster LNG-Terminal in Krk und Verbindungspipelines zur Weiterleitung nach Ungarn und weitere Länder, das folgende PCI umfasst:

Verbindungsleitung Griechenland — Bulgarien [derzeit bekannt als ‚IGB‘] zwischen Komotini (EL) und Stara Sagora (BG) sowie Gaskompressorstation in Kipi (EL)

LNG-Terminal in Nordgriechenland

Unterirdischer Gasspeicher Sarmasel in Rumänien

Unterirdischer Gasspeicher (UGS) und Mess- und Regelstation in Süd-Kavala (EL)

Cluster zur Erhöhung der Speicherkapazitäten in Südosteuropa, das eines oder mehrere der folgenden PCI umfasst:

Verbindungsleitung Ungarn — Slowenien — Italien (Nagykanizsa (HU) — Tornyiszentmiklós (HU) — Lendava (SI) — Kidričevo (SI) — Ajdovščina (SI) — Šempeter (SI) — Gorizia (IT))

6.24
(3)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist Polyoxyethylensorbitantristearat (Polysorbat 65) (E 436) derzeit zur Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff in der Gruppe „Polysorbate“ (E 432-436) in einer Vielzahl von Lebensmitteln in Höchstmengen zwischen 500 und 10 000 mg/kg und quantum satis in Nahrungsergänzungsmitteln zugelassen.
(5)

Sorbinsäure (E 200) wird als Konservierungsstoff in Farbstoffzubereitungen verwendet. Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass die derzeit zugelassene Höchstmenge (1 500 mg/kg) an Sorbinsäure (E 200) in Farbstoffzubereitungen nicht ausreicht, um durchgängig die angemessene Konservierung und folglich die mikrobiologische Sicherheit flüssiger Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern zu gewährleisten. Dies liegt daran, dass in den Zubereitungen Lebensmittelfarbstoffe natürlichen Ursprungs verwendet werden, die nicht steril sind, und an der erforderlichen Haltbarkeit eines solchen Saisonprodukts. In dem Antrag wird dargelegt, dass die für die beabsichtigte technologische Funktion notwendige Menge an Sorbinsäure (E 200) 2 500 mg/kg in den Farbstoffzubereitungen beträgt. Die vom Antragsteller durchgeführten Tests zeigen, dass die Migration von Sorbinsäure (E 200) von der Schale des Eis in den essbaren Teil des Eis bei normaler Verwendung (Färben von unbeschädigten bis leicht beschädigten Eiern) unter der Nachweisgrenze von 5 mg/kg liegt. Somit würde die beantragte größere Menge an Sorbinsäure (E 200) in flüssigen Farbstoffzubereitungen zum Erzielen von Farbeffekten auf Schalen von Eiern nicht zu einer höheren Exposition der Verbraucher gegenüber Sorbinsäure (E 200) führen.
(2)

Der Standard EUROCAE ED-120 „Safety and Performance Requirements Standard for Air Traffic Data Link Services in Continental Airspace“ wurde kürzlich überarbeitet, um jegliche Bezugnahmen auf die Downlink-Meldung (DM) 89 „MONITORING [Unit name] [frequency]“ als erforderliche Unterstützung des Datalink-Betriebs zu streichen. Der derzeitig in der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 enthaltene Verweis auf den Standard ED-120 ist nicht mehr angemessen, um die Entwicklung von Standards und betrieblichen Grundsätzen widerzuspiegeln und den Datalink-Betrieb zertifizierter Luftfahrzeuge mit erweiterten ATM-Funktionen zu unterstützen.
„Artikel 16

Mitteilung an das Sekretariat der NEAFC

(1) Die Datenübermittlungsformate und Datenkommunikationssysteme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010, die für die Übermittlung der Berichte und Meldungen an das Sekretariat der NEAFC zu verwenden sind, entsprechen weiterhin bis zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt den allgemeinen Anforderungen gemäß Anhang X dieser Verordnung; die zu verwendenden Codes für die Übermittlung an das Sekretariat der NEAFC sind in Anhang XI festgelegt.
„173.

STATE ORGANISATION FOR AGRICULTURAL MECHANISATION AND AGRICULTURAL SUPPLIES (alias (a) STATE ORGANISATION FOR AGRICULTURAL MECHANISATION, (b) STATE ESTABLISHMENT FOR AGRICULTURAL MECHANISATION, (c) CENTRE FOR AGRICULTURAL MECHANISATION, (d) STATE ESTABLISHMENT FOR AGRICULTURAL SUPPLIES). Adressen: (a) P.O. Box 26028, Waziriya, opp Al Bakr University, Baghdad, Iraq; (b) P.O. Box 96101, Abu Nuvas St., Baghdad, Iraq; (c) P.O. Box 26061, Al Wazeria, Baghdad, Iraq; Swaira-Hafria, Wasst Muhafadha, Iraq; (d) P.O. Box 1045, Waziriyah, Baghdad, Iraq.“
(16)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und in den Jahren 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen werden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass es Belege für höhere Kosten gab, die sich aus zusätzlichen Bearbeitungs- und Sortierzeiten an Bord ergaben. Der STECF wies ferner auf die Belege für die Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an Land hin, was im Mittelmeer problematisch ist, da die Flotte hauptsächlich kleine Schiffe umfasst, die ihren Fang in vielen Häfen entlang der Küste anlanden. Der STECF kam zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Mengen und der sehr hohen Anzahl an Anlandeplätzen selbst in dem Fall, dass angelandete unerwünschte Fänge verkauft werden könnten, Nachweise dafür vorliegen, dass die Kosten für das Einsammeln unverhältnismäßig wären.
(48)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (18) und (EU) 2017/1939 (19) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten der Kommission unverzüglich Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, melden, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und sie über den Stand der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit dem Ziel der Angleichung an die gute Praxis in den Mitgliedstaaten sollten solche Meldungen auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System) erfolgen.