7.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L120/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.April1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendesund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesanderesSpielzeug
ausHolz(mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpiel­
zeugundModellezumSpielensowiederenErsatzteile)derTarifnummer 97.03A
undexBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/443/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —delspolitikgegenüberJapaneingeführtwerden;die
Gültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszumIn­
krafttreteneinersolchenRegelungbeschränktwer­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soweitderZeitpunktderAntrag­
stellungzurErlangungderEinfuhrdokumente nach
dem16.März1976liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
97.03 AnderesSpielzeug,ModellezumSpielen
A.ausHolz
exB.andere(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile)gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am26.März1976ein­
gereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,aus
JapanstammendesundindenübrigenMitgliedstaa­
tenimfreienVerkehrbefindlichesanderesSpielzeug
ausHolz(mitAusnahmederMotorenundBewegungs­
mechanismen fürSpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile)derTarifnummer 97.03Aund
exBdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntragfolgt,daßdieEinfuhrderbetroffe­
nenausJapanstammendenErzeugnissegegenwärtig
einerjährlichenKontingentierung inFrankreichvon
518000Dollarunterstelltist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfürdie
Erzeugnisseangewandtwerden,werdenVerkehrsver­
lagerungenauslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungderhandelspolitischen Uberwachungsmaßnah ­
men,diezurZeitvonFrankreichgegenüberJapan
angewandtwerden,verhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel 115Absatz 1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvon12.Mai1971,insbesondereinArti­
kel1,festgelegthat(J).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen Han­Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
Anwendungeinereinheitlichen Einfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik ge­
genüberJapanundspätestensbiszum31.Januar
1977befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den2.April1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.