VERORDNUNG (EG) Nr. 3145/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2865/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einem belgischen Erzeugungsgebiet wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2865/94 der Kommission (3) ausserordentliche Maßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien getroffen.

In den ersten vier Wochen der Anwendung der Stützungsmaßnahmen war der Ankauf von Mastschweinen vor allem auf schwere Tiere ausgerichtet. Es ist jetzt jedoch an der Zeit, das Durchschnittsgewicht der ankaufsfähigen Tiere zu senken und für die verschiedenen Gewichtskategorien entsprechende Ankaufspreise festzusetzen.

Es ist angebracht, auf Grund des Andauerns der Veterinär- und Handelsbeschränkungen Altsauen in die durch die Verordnung (EG) Nr. 2865/94 vorgesehene Ankaufsregelung einzubeziehen. Diese Änderung sollte ab 13. Dezember 1994 angewendet werden, um die wirtschaftlichen Verluste der betroffenen Erzeuger zu verringern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2865/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 25. Oktober 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 8 kg je Partie.

(2) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 14. November 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Mastschweine des KN-Codes 0103 91 19 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 100 kg je Partie.

(3) Die belgische Interventionsstelle kauft ab dem 13. Dezember 1994 gemäß den sich aus der veterinärpolizeilichen Situation ergebenden Notwendigkeiten Altsauen des KN-Codes 0103 92 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie.

(4) Die Kosten des Ankaufs der ersten 35 000 lebenden Mastschweine und Altsauen und 38 500 Ferkel gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

(5) Belgien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich 15 000 lebende Mastschweine und Altsauen und 16 500 Ferkel anzukaufen.".

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Es dürfen nur Mastschweine, Altsauen und Ferkel angekauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind, sofern die von den belgischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten gelten.

(2) Es dürfen nur Altsauen angekauft werden, die im Rahmen der normalen und gebräuchlichen Bestandsergänzung anfallen.".

3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb für die Mastschweine beläuft sich auf:

- 86 ECU pro 100 kg Schlachtgewicht für die Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 95 kg, aber weniger als 100 kg je Partie,

- 102 ECU pro 100 kg Schlachtgewicht für die Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 100 kg, aber weniger als 130 kg je Partie,

- 92 ECU pro 100 kg Schlachtgewicht für die Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 130 kg je Partie.

Auf den Ankaufspreis wird ein Koeffizient von 0,81 angewendet.".

b) der folgende Absatz wird hinzugefügt:

"(3) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichen Betrieb für die Altsauen beläuft sich auf 78 ECU pro 100 kg Schlachtgewicht für die Altsauen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg pro Partie.

Auf den Ankaufspreis wird ein Koeffizient von 0,78 angewendet."

4. In Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Altsauen.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 13. Dezember 1994, ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2865/94 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung vorgesehenen Bestimmungen und ausgenommen die in Artikel 1 Punkt 3 Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 26. 11. 1994, S. 25.