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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 322/38

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Dezember 2009

über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

(2009/912/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 243,

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union festgelegt werden müssen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union erhält ein Grundgehalt, das dem eines Beamten der Europäischen Union der Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe, multipliziert mit 100 %, entspricht. Er erhält ferner die im Statut der Beamten der Europäischen Union (1) vorgesehenen Familienzulagen und Vergütungen.

Auf ihn findet ferner eine Regelung über die Kostenerstattung und die soziale Sicherheit Anwendung, die in Anlehnung an die im vorgenannten Statut vorgesehene Regelung festgelegt wird, und Artikel 17 von Anhang VII des Statuts gilt für ihn entsprechend.

Artikel 2

Auf die Dienstbezüge nach Artikel 1 Absatz 1 wird der vom Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in Bezug auf die in Belgien tätigen Beamten festgesetzte Berichtigungskoeffizient angewandt.

Artikel 3

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union erhält eine Residenzzulage, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (2) festgelegt wird; außerdem findet auf ihn im Falle seines Ausscheidens aus dem Dienst eine Versorgungs- und Übergangsgeldregelung Anwendung, die in Anlehnung an die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung festgelegt wird.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG, Euratom EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (3) findet auf den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Anwendung.

Artikel 5

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie sämtliche einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union mit Ausnahme des Artikels 52 dieses Statuts sind, soweit dem keine Bestimmungen dieses Beschlusses entgegenstehen, auf den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union anwendbar.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Dezember 2009.

Er wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009. Im Namen des Rates Die Präsidentin B. ASK

(1) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(2) ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.
(8)

In Anhang XV Absatz 1 der Richtlinie 2003/85/EG ist festgelegt, dass alle Labors in Mitgliedstaaten, die mit lebenden MKS-Viren umgehen, unter hohen Sicherheitsbedingungen arbeiten, wie sie in den „Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten“ (Minimum standards for Laboratories working with foot-and-mouth virus in vitro and in vivo) festgelegt sind, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der MKS 1985 auf ihrer 26. Tagung in Rom erarbeitet hat und die 1993 durch Anhang 6 Ziffer ii des Berichts über die 30. Tagung in Rom geändert wurden.
(1)

Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission (2) dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden. In vorangegangenen Jahren einschließlich der Einfuhrsaison 2008/2009 wurde jedoch die Einfuhr solcher Knollen in die Gemeinschaft aus sogenannten schadorganismusfreien Gebieten und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
„f)

Förderung von Kontakten über die Anwendung von Schutzmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss, zwischen den in den Mitgliedstaaten jeweils für die Bereitstellung von Schutzkräften zuständigen Behörden — entweder über die Kontaktstellen oder über direkte Kontakte zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontaktstellen mitgeteilt werden.“
(3)

Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (2) wurde auf der Grundlage der vom AFSSA-Laboratorium, Nancy, übermittelten Ergebnisse der Eignungsprüfungen ein Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt. Das dänische Institut für Lebensmittel- und Veterinärforschung (Danish Institute for Food and Veterinary Research) wird derzeit in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt.
(16)

Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen die von der Verpflichtung betroffene Ware entgegen den Verpflichtungsvereinbarungen an mindestens drei Abnehmer verkaufte, bevor die Höchstmenge erreicht war. Auf einigen dieser normalen Handelsrechnungen war vermerkt: „goods subject to undertaking as detailed in the Official Journal of the European Union (die Waren unterliegen der im Amtsblatt der Europäischen Union dargelegten Verpflichtung)“. Dieser Vermerk ist irreführend und hat die Zollbehörden möglicherweise veranlasst, keine Antidumpingzölle auf diese Einfuhren zu erheben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 214/34

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juli 2009

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(2009/618/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (2) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen von Cotonou“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou gemäß Artikel 9 wurden verletzt.

(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 29. April 2009 in Anwesenheit der Vertreter der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean mit der Republik Guinea Konsultationen eingeleitet, bei denen Vertreter der machthabenden Militärjunta und der Übergangsregierung zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen machten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Konsultationen mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 27. Juli 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009. Im Namen des Rates Der Präsident C. BILDT

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
(9)

Entsprechend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Reform des Rentensystems zur Einführung eines Mehrsäulensystems mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule gebührend berücksichtigt werden. Zwar kommt es bei der Durchführung dieser Reform vorübergehend zu einer Verschlechterung der Haushaltslage, aber die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert sich eindeutig. Nach den Schätzungen der litauischen Behörden beliefen sich die Nettokosten dieser Reform im Jahr 2008 auf 1,0 % des BIP, und aufgrund der vorübergehenden Verringerung der Beiträge von 5,5 % auf 2,0 % dürften sie 2009 bei 0,5 % und 2010 bei 0,4 % liegen. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren berücksichtigt werden, allerdings nur, wenn das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt. Im Jahr 2008, dem einzigen Jahr, in dem es möglich ist, das Defizit als in der Nähe des Referenzwertes gelegen anzusehen, dürfte das bereinigte Defizit unter Berücksichtigung der Nettokosten der Reform 2,6 % des BIP betragen. 2009 und 2010 dürfte das von den Dienststellen der Kommission prognostizierte Defizit jedoch nicht mehr in der Nähe des Referenzwertes liegen, so dass die Kosten der Rentenreform für diese Jahre nicht berücksichtigt werden können.
(1)

Am 27. Oktober 2008 wurde die Entscheidung 2008/820/EG der Kommission (2) erlassen, mit der eine vorübergehenden Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei der Produktion von Kerngarn eingeräumt wurde. Am 2. Februar 2009 beantragte Swasiland gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den Ursprungsregelungen in dem genannten Anhang. Gemäß den Angaben Swasilands ist es diesem Land immer noch nicht möglich, die Regeln der Ursprungskumulierung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, da es für die Herstellung des Enderzeugnisses Polyfasern ohne Ursprungseigenschaft aus Südafrika einführen muss. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des vorgenannten Anhangs. Da Swasiland mehr Zeit braucht, um sich auf die Einhaltung der Ursprungsregelungen vorzubereiten, ist eine neue Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuräumen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/3

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 2009

zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

2009/C 132/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2) Infolge der Ernennung von Herrn Robert BRIGHT zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Chris HOLLEY, Councillor for City and Council of Swansea, Wales, wird als Nachfolger von Herrn Robert BRIGHT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009. Im Namen des Rates Der Präsident Martin PECINA

(1) ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 24. März 2009 eine Stellungnahme zu Frankreich (3).
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten aktualisierten Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen bzw. der ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region, nachzukommen ist, je nachdem in welche dieser Listen ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches zuerst aufgenommen wurde.
(2)

In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Insbesondere brach die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 erstmalig in Österreich und Schweden aus. Neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 wurden in Dänemark und Spanien festgestellt. Darüber hinaus breitete sich die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Spanien und Portugal weiter aus.
(4)

Dänemark hat am 22. Januar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrüstungsgeräten in der Region Nordjylland und diesen Antrag bis zum 28. April 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 7 521 359 EUR in Anspruch zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/13

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/200/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Hochbausektor ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 118 893 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 118 893 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident M. Á. MORATINOS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2010

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pyriofenon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9076)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/785/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 31. März 2010 hat ISK Biosciences Europe SA den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pyriofenon mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungen zudem die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.

Die Unterlagen für den im Anhang dieses Beschlusses genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfüllen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Der berichterstattende Mitgliedstaat unterzieht die in Artikel 1 genannten Unterlagen einer eingehenden Prüfung und übermittelt der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Dezember 2011, die Schlussfolgerungen der Prüfung, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sowie zu etwaigen Bedingungen für die Aufnahme.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: Ŷ = 62,400 – 0,495Χ1 – 0,559Χ2 + 0,129Χ3 dabei sind: Ŷ = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, Χ1 = die Speckdicke (ohne Schwarte) in Millimetern, 8 cm seitlich der Mittellinie auf der Höhe der letzten Rippe gemessen, Χ2 = die Speckdicke (ohne Schwarte) in Millimetern, 6 cm seitlich der Mittellinie zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen, Χ3 = die Dicke des Rückenmuskels in Millimetern, gleichzeitig und an der gleichen Stelle wie X2 gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 60 bis 120 Kilogramm.
(70)

Die Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Durchführungsvorschriften legen das Verfahren fest, wie Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien in Polen Rechnung zu tragen ist. Insbesondere ist Polen von Änderungen der gemeinschaftlichen Vereinbarkeitskriterien, die nicht veröffentlicht wurden, zu unterrichten und es gilt: „Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.“
(1)

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in weiteren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festzulegen.
(2)

Am 10. Dezember 2009 hat LKC Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Penthiopyrad mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
f)

er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).
(10)

Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (9) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Den Angaben der italienischen Behörden für 2009 zufolge beläuft sich der Anteil der drei größten Erzeuger in der Makrozone Nord auf 49,7 %. Dieser Konzentrationsgrad für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegt unter den 52,2 %, die in der Entscheidung 2008/585/EG für Österreich genannt wurden, sowie unter den 58 % der Bruttoerzeugung, auf die in der Entscheidung 2008/741/EG im Falle Polens verwiesen wird, und er ist viel niedriger als die entsprechenden Werte in den Entscheidungen 2006/422/EG und 2007/706/EG für Finnland (73,6 %) bzw. Schweden (86,7 %). Er liegt jedoch über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG und 2007/141/EG für das Vereinigte Königreich genannt wird. Dennoch ist dieser Grad niedrig genug und könnte daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.