ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/739/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 6. Oktober 1994 stellten die belgischen Veterinärbehörden in der Gemeinde Nevele, Ostflandern, einen Ausbruch der klassischen Schweinepest fest.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Überwachungszone abgegrenzt.

Alle Kontaktbetriebe und Schweinehaltungsbetriebe in der Überwachungszone wurden serologischen und klinischen Untersuchungen unterzogen, wobei kein Hinweis gefunden wurde, daß sich das Virus in diese Zone verbreitet hat.

Die Bestimmungen über die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch sind in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), enthalten.

Belgien hat die Annahme einer spezifischen Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben der Überwachungszone stammen und nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet wurden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien darf für Schweinefleisch von Schweinen aus Betrieben der Überwachungszone, die am 6. Oktober 1994 um einen in der Gemeinde Nevele liegenden Seuchenherd der klassischen Schweinepest gezogen wurden, den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG verwenden, sofern die fraglichen Schweine

a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epizootologischen Erhebungen keine Kontakte zu infizierten Beständen festgestellt werden konnten;

b) Gegenstand eines gemäß Anhang I durchgeführten Programms zur klinischen Untersuchung einschließlich der Überwachung der Körpertemperatur waren;

c) innerhalb von 12 Stunden nach Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.

(2) Belgien stellt sicher, daß die Bescheinigung gemäß Anhang II für das in Absatz 1 genannte Fleisch ausgestellt wird.

Artikel 2

Schweinefleisch, das den Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht und in den innergemeinschaftlichen Handel gebracht wird, muß von der Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 begleitet sein.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Januar 1995.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(4) ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.

ANHANG I

ÜBERWACHUNG DER KÖRPERTEMPERATUR Das Programm zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) umfasst folgende Maßnahmen:

1. Binnen 24 Stunden vor dem Verladen einer Sendung Schlachtschweine stellt eine von der zuständigen Veterinärbehörde benannte Person sicher, daß die Körpertemperatur einer bestimmten Anzahl Schweine in dieser Sendung rektal gemessen wird. Diese Stichprobe setzt sich wie folgt zusammen:

"" ID="1">0 25> ID="2">alle"> ID="1">26 30> ID="2">26"> ID="1">31 40> ID="2">31"> ID="1">41 50> ID="2">35"> ID="1">51 100> ID="2">45"> ID="1">101 200> ID="2">51"> ID="1">200+ > ID="2">60">

Während der Temperaturmessung werden in einer von der zuständigen Veterinärbehörde ausgestellten Tabelle für jedes einzelne Tier die Nummer der Ohrmarke, die Zeit der Temperaturmessung und die Körpertemperatur vermerkt.

Ergibt die Messung eine Temperatur von 40 °C oder mehr, so macht die von der zuständigen Veterinärbehörde benannte Person dem amtlichen Tierarzt unverzueglich Mitteilung. Der amtliche Tierarzt leitet daraufhin eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 80/217/EWG ein.

2. Kurz (0-3 Stunden) vor dem Verladen der Sendung wird eine klinische Untersuchung, gemäß der Nummer 1, von einem Tierarzt, der von der zuständigen Veterinärbehörde benannt ist, erneut durchgeführt.

3. Zum Zeitpunkt des Verladens der gemäß Nummern 1 und 2 geprüften Schweinesendung stellt der amtliche Tierarzt eine Bescheinigung aus, welche die Tiersendung bis zu dem vorbestimmten Schlachthof begleitet.

4. Im Bestimmungsschlachthof werden die Ergebnisse der Temperaturmessung dem für die Schlachttieruntersuchung zuständigen Tierarzt ausgehändigt.

ANHANG II

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für frisches Fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 94/739/EG der Kommission

Nr. (1):

Verladeort:

Ministerium:

Abteilung:

I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von Schweinen

Art der Teile:

Art der Verpackung:

Zahl der Teile oder Packstücke:

Nettogewicht:

II. Herkunft des Fleisches

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes:

Anschrift und Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Zerlegungsbetriebes:

III. Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt

von:

(Verladeort)

nach:

(Bestimmungsort)

mit folgendem Transportmittel (2):

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

IV. Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend bezeichnete Fleisch unter den in der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Bedingungen betreffend die Herstellung und Kontrolle gewonnen wurde und den Bedingungen der Entscheidung 94/739/EG der Kommission über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates entspricht.

Ausgefertigt in am

(Name und Unterschrift des amtlichebn Tierarzt)

(1) Vom amtlichen Tierarzt vergebene Seriennummer.

(2) Bei Versand mit Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Nummern oder Kennzeichen, bei Versand per Schiff der Name des Schiffes sowie erforderlichenfalls die Containernummer anzugeben.