ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 258 VOM 11 . 9 . 1981 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 11 . 1976 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 69 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3027/81 DER KOMMISSION

VOM 22 . OKTOBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 37 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 DER KOMMISSION ( 2 ) LEGT INSBESONDERE FEST , DASS EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 FÜR EINE MENGE ÜBER 10 TONNEN AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT WERDEN .

DIE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON PRÄFERENZZUCKER ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3475/80 ( 4 ), EINGEFÜHRTEN MENGEN PRÄFERENZZUCKER UNTERLIEGEN EINER BESONDEREN REGELUNG . ES IST DAHER ANGEBRACHT , SIE AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 HERAUSZUNEHMEN UND BESAGTEN ARTIKEL 9 ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2630/81 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 9

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 WERDEN DIE AUSFUHR- UND EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 , MIT AUSNAHME VON C-ZUCKER UND IN DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 EINZUFÜHRENDEN PRÄFERENZZUCKER , FÜR EINE MENGE ÜBER 10 TONNEN AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ERTEILT .

IM FALLE DER IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN LIZENZEN FÜR EINE MENGE BIS ZU 10 TONNEN KANN DER BETEILIGTE AN EIN UND DEMSELBEN TAG UND BEI EIN UND DERSELBEN ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT MEHR ALS EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER SOLCHEN LIZENZ STELLEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . OKTOBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 334 VOM 21 . 11 . 1981 , S . 30 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3699/81 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1981

ZUR FESTLEGUNG ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3325/81 ( 4 ), VERPFLICHTET DER TEIL I . D . DER BESCHEINIGUNG MIT AUSNAHME DES FALLES HÖHERER GEWALT DAZU , DIE IDENTIFIZIERTE MENGE BINNEN 270 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN . UNTER NORMALEN MARKTVERHÄLTNISSEN HAT SICH GEZEIGT , DASS DIESE FRIST NICHT VOLL AUSGENUTZT WIRD .

AUSSERDEM WÜRDE DIESE FRIST , IN BESTIMMTEN FÄLLEN , SPEKULATIVE OPERATIONEN BEGÜNSTIGEN . UM SIE DEM VERHALTEN DER INDUSTRIE HINSICHTLICH DER ZEITSPANNE ZWISCHEN UNTERKONTROLLESTELLUNG UND VERARBEITUNG DER ÖLSAATEN ANZUPASSEN , SOLLTE DIESE FRIST AUF 60 TAGE VERKÜRZT WERDEN . DADURCH KÖNNTEN AUCH DIE MIT DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , BESTIMMTE KONTROLLMASSNAHMEN ZU BESCHLEUNIGEN .

DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN MASSNAHMEN SOLLTE AUF DIE ZEITSPANNE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE ZUR BEURTEILUNG IHRER WIRKSAMKEIT ERFORDERLICH IST .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FETTE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 VERPFLICHTET DER TEIL I.D . DER BESCHEINIGUNG IM FALL DER ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND 30 . JUNI 1982 IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLTEN ÖLSAATEN DAZU , DIE IDENTIFIZIERTE MENGE BINNEN 60 TAGEN NACH DEM AUSSTELLUNGSTAG ZU VERARBEITEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3733/81 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/80 zur Aussetzung der Einfuhren von gefrorenen Kalmaren (»Loligo" spp.)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2123/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 281/81 (4), wurde die Einfuhr von gefrorenen Kalmaren nach Italien für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/81 der Kommission (5) wurden die bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Referenzpreise festgesetzt. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/80 ist daher nach Maßgabe der Änderungen im Referenzpreisniveau zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/80 erhält folgende Fassung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Referenzpreis in ECU je Tonne // // // // 03.03 B IV a) 1 // Kalmare: // // // ex aa) Loligo spp. // 1 748 // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1981.

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 8. 8. 1980, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1981, S. 24.

(5) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2456/82 der Kommission vom 8. September 1982 zur Regelung der in Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Destillation für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83e

Seite 16, Artikel 10 Absatz 8:

1.2 // anstatt: // »30. November 1984" // muß es heissen: // »30. November 1983".
Nr.L114/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.82
VERORDNUNG (EWG)JSfr.974/82DERKOMMISSION
vom27.April1982
zurÄnderungderErstattungssätze beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedes
Zuckersektors inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallenden
waren
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
742/82enthaltenenVorschriftenundKriterienaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtig
verfügt,führtdazu,daßdiegegenwärtiggeltenden
Ausfuhrerstattungen entsprechenddemAnhangzu
dieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
zuletztGEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz1und2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungsbeträge ,dieab1.April1982beider
AusfuhrvondenimAnhanggenanntenErzeugnissen
inFormvonWaren,dienichtunterAnhangIIdes
Vertragesfallen,anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.742/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.920/82(4),festge­
setzt.Artikel1
DieindergeändertenVerordnung(EWG)Nr.742/82
festgesetztenErstattungssätze werdenwieimAnhang
zudieserVerordnungangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.April1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.April1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L86vom1.4.1982,S.33.
4)ABl.Nr.L108vom22.4.1982,S.32.

28.4.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.April1982zurÄnderungderErstattungssätze
beiderAusfuhrbestimmterErzeugnissedesZuckersektors inFormvonnichtunter
AnhangIIdesVertrages(allendenWaren
ListeA
23,71
21,81Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet : 23,71xS(')
100
Melassen : —
IsoglukoseoderIsoglukosesirup ,aroma­
tisiertodergefärbt: 23,71(2)
ListeB
20,26
18,64Erstattungssätze inECU/100kg:Weißzucker :
Rohzucker :
SirupeausZuckerrübenoderZucker­
rohrmiteinemSaccharosegehalt von
mindestens98Gewichtshundertteilen ,
bezogenaufdenTrockenstoff ,
einschließlich Invertzucker ,alsSaccha­
roseberechnet : 20,26xSO
100
Melassen :
(')„S"drücktdenGehaltanSaccharose,einschließlichInvertzucker ,alsSaccharoseberechnet,von
100kgSirupenaus.
(2)Erstattungsbetrag für100kgTrockenstoff .
Nr.L113/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.951/82DERKOMMISSION
vom26.April1982
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.735/82(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.942/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
735/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendiei'ommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsDieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)defVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
735/82,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.April1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L86vom1.4.1982,S.17.
(4)ABLNr.L111vom24.4.1982,S.19.

27.4.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L113/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.April1982zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,2989 —
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,298938,08
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,2989—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,2989—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,298938,08
Nr.L118/52 1.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1022/82DERKOMMISSION
vom30.April1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
Verordnung (EWG)Nr.898/81desRatesvom1.April
1981(*),verlängertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1033/82(6),festgesetzt
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
431/82enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.431/82(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.798/82(4),festgesetzt.
Dieab7.Dezember1981geltendenOrientierungs­
preisefürausgewachsene RinderwurdeninderArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.April1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17,0ABl.Nr.L55vom26.2.1982,S.19. OABl.Nr.L90vom4.4.1981,S.24.
(6)SieheSeite78diesesAmtsblatts . (4)ABl.Nr.L91vom5.4.1982,S.15.

1.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L118/53
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.April1982zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürgefrorenesRindfleisch(')fürdieZeitvom3.Mai1982an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht—
02.01AIIb)1 136,631
02.01AIIb)2 109,305(a)
02.01AIIb)3 170,789
02.01AIIb)4aa) 204,947
02.01AIIb)4bb)11 170,789(a)
02.01AIIb)4bb)22(b) 170.789(a)
02.01AIIb)4bb)33 235,005(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäß
denzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestim­
mungenganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvon
denzuständigenStellenderEuropäischen Gemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen
entspricht.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1193/82 DES RATES

vom 18. Mai 1982

zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1982/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß den Zuechtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grege, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird.

Artikel 68 der Beitrittsakte von 1979 regelt die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Beihilfe für Seidenraupen in Griechenland.

Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1982/83 je in Betrieb genommene Samenschachtel wie folgt festgesetzt:

- für Griechenland auf 73,02 ECU,

- für die übrigen Mitgliedstaaten auf 100,00 ECU.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 26. 4. 1982, S. 25.

(3) ABl. Nr. C 114 vom 6. 5. 1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1942/82 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2111/81 über die Durchführungs- bestimmungen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/81 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2111/81 der Kommission (3) ist die Lieferung von Traubentrester, Weintrub und gegebenenfalls Wein an die Brennereien zur Destillation nach Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1981/82 bis spätestens 31. Juli 1982 und die Lieferung des gewonnenen Alkohols an die Interventionsstellen durch die Brennereien bis spätestens 31. August 1982 vorzunehmen.

Wegen der grossen Menge der Erzeugnisse für die Destillation aufgrund der während dieses Wirtschaftsjahres beschlossenen Maßnahmen können die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden. Daher ist es angebracht, diese Fristen zu verlängern und infolgedessen einige andere in derselben Verordnung festgelegten Termine anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2111/81 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 wird der Termin »31. Juli 1982" durch »31. August 1982" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 3 wird der Termin »31. August 1982" durch »31. Oktober 1982" ersetzt.

3. In Artikel 4 Absatz 4 wird der Termin »31. August 1982" durch »31. Oktober 1982" ersetzt.

4. In Artikel 9 wird der Termin »31. August 1982" durch »15. Oktober 1982" ersetzt.

5. In Artikel 11 Absatz 3 wird der Termin »1. Oktober 1982" durch »15. Dezember 1982" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 25. 7. 1981, S. 14.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2132/82 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1982

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Reiseartikel der Tarifstelle 42.02 B, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1982 (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Reiseartikel der Tarifstelle 42.02 B beträgt der individuelle Plafond 2 940 000 ECU. Am 19. Juli 1982 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den betreffenden Plafond erreicht. Daher ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 3. August 1982 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3601/81 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 42.02 // Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststofffolien, Pappe oder Geweben: B. aus anderen Stoffen // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 21. 12. 1981, S. 1.