VERORDNUNG (EG) Nr. 1835/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren sowie Fischereierzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (4. Serie 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von bestimmten industriellen Waren in der Gemeinschaft reicht im Jahr 1995 nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Der dringendste Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Es empfiehlt sich deshalb, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 und für Aale (laufende Nummer 09.2701) für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 im Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten oder Nullzollsätzen zu eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichgewicht der Märkte dieser Waren und Beginn oder Entwicklung der Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 (1) hat der Rat für das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für Magnetrone (laufende Nummer 09.2797) und Dianol 220 (laufende Nummer 09.2859).

Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern bei diesen Waren im laufenden Jahr die Obergrenze der in der genannten Verordnung festgesetzten Mengen erreichen könnte. Daher sind die Mengen der vorgenannten Zollkontingente zu erhöhen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Die Entscheidung über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten obliegt der Gemeinschaft. Es ist jedoch unbedenklich, den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an und bis zu dem in der nachstehenden Tabelle jeweils genannten Datum werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Ab dem 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 werden die bei der Einfuhr zu erhebenden Zölle für die nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2878/94 wird wie folgt geändert:

a) für die laufende Nummer 09.2797 wird die Angabe "650 000" in der Spalte "Kontingentsmenge" durch die Angabe "1 150 000" ersetzt;

b) für die laufende Nummer 09.2859 wird die Angabe "600" in der Spalte "Kontingentsmenge" durch die Angabe "1 000" ersetzt.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 1.