VERORDNUNG (EWG) Nr. 2627/93 DER KOMMISSION vom 24. September 1993 über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrohranbau und eine Beihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrohr auf der Insel Madeira

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1788/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Zuckerrohranbau gewährt, sofern die portugiesischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der eine bessere Bewirtschaftung der Plantagen zum Ziel hat. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich auf 60 % der beihilfefähigen Ausgaben, falls die öffentlichen Aufwendungen mindestens 15 % betragen. Bei einem niedrigeren Betrag wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt.

Der Kommission ist ein solcher Umstrukturierungsplan vorgelegt worden, dessen Durchführung sieben Jahre dauern soll. Daher ist es nunmehr erforderlich, die Hektarbeihilfe unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Flächen und der als beihilfefähig geltenden Arbeiten festzusetzen und die Anwendung dieser Beihilfe zu regeln.

Gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung wird eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt für die Verarbeitung von Zuckerrohr zu Zuckersirup oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 (4). Diese Beihilfe wird an den Hersteller des Zuckersirups bzw. an die Brennerei gezahlt, sofern der Zuckerrohrerzeuger einen noch festzulegenden Mindestpreis erhalten hat.

Für den Fall einer ungerechtfertigten Beihilfezahlung sind geeignete Bestimmungen vorzusehen.

Ferner ist für jede der betreffenden Maßnahmen der maßgebliche Tatbestand festzulegen und die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (5) entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Pauschale Hektarbeihilfen für den Zuckerrohranbau

Artikel 1

(1) Portugal gewährt im Rahmen des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 nach Maßgabe dieser Verordnung bis zum fünften Anwendungsjahr des Plans Einzelerzeugern, Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen eine Beihilfe für die Neuanpflanzung von Zuckerrohr, eine Beihilfe für die Wiederanpflanzung von Zuckerrohr und eine Beihilfe für Bewässerungsarbeiten. Ab dem sechsten Anwendungsjahr des Plans werden diese Beihilfen ausschließlich Erzeugergemeinschaften oder Erzeugerorganisationen gewährt.

(2) Der Umstrukturierungsplan ist ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in höchstens sieben Jahren durchzuführen. Der Plan erfasst für die Dauer seiner Durchführung eine Gesamtfläche von 200 Hektar.

Artikel 2

(1) Die gemeinschaftliche Beihilfe für den Zuckerrohranbau wird für die Durchführungsdauer des Plans wie folgt festgesetzt auf höchstens:

a) Neuanpflanzungen: 4 370 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 100 Hektar;

b) Wiederanpflanzungen: 4 579 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 100 Hektar;

c) Bewässerungsarbeiten: 4 040 ECU/ha bis zu einer Gesamtfläche von 200 Hektar.

(2) Für die Bestimmung der beihilfefähigen Kosten werden Eigenleistungen des Beihilfeempfängers nur bis zu höchstens 25 % der Gesamtkosten berücksichtigt.

Die Beihilfen nach Absatz 1 werden entsprechend gekürzt.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf eine Gemeinschaftsbeihilfe sind getrennt je nach der Art der Beihilfe bei den von Portugal benannten zuständigen Stellen zu stellen. Diese Stellen können zusätzliche Auskünfte anfordern.

(2) Den Anträgen sind die Rechnungen und/oder alle anderen Belege über die durchgeführten Arbeiten beizufügen.

(3) Die zuständigen portugiesischen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege innerhalb von drei Monaten nach der von Portugal festgesetzten Antragsfrist die Beteiligung des Mitgliedstaats wie auch die Gemeinschaftsbeihilfe aus, wobei die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats nicht nach der Gemeinschaftsbeihilfe gezahlt werden darf.

(4) Die Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) können für dieselbe Fläche nicht zusammen gewährt werden.

TITEL II

Beihilfen für die Verarbeitung von Zuckerrohr

Artikel 4

(1) Die Beihilfen für die direkte Verarbeitung von Zuckerrohr zu Saccharosesirup oder landwirtschaftlichem Rum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden jedem Hersteller von Saccharosesirup bzw. jedem Brenner gewährt, dessen Anlagen sich im Gebiet der Insel Madeira befinden.

(2) Die Verarbeitungsbeihilfe wird wie folgt festgesetzt:

a) Saccharosesirup: 7,5 ECU je 100 kg Zucker, ausgedrückt als Weißzucker;

b) landwirtschaftlicher Rum: 70 ECU je erzeugten Hektoliter Alkohol von 71,8°.

(3) Die Beihilfen werden jährlich für die direkt zu Saccharosesirup oder landwirtschaftlichem Rum verarbeiteten Mengen Zuckerrohr gewährt, für die der Hersteller von Saccharosesirup bzw. der Brenner nachweist, daß er den betreffenden Zuckerrohrerzeugern den in Artikel 5 genannten Mindestpreis gezahlt hat.

Artikel 5

(1) Der Mindestpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist derjenige Preis, den die Regierung der autonomen Region Madeira nach Anhörung der Zuckerrohrerzeuger und der melasse- und rumherstellenden Verarbeiter jährlich festsetzt. Der Mindestpreis gilt für Zuckerrohr von gesunder und handelsüblicher Qualität mit Standardzuckergehalt, unverpackt, frei Verarbeitungsbetrieb. Der Zuckerrohrerzeuger und der Verarbeiter können jedoch eine andere Lieferstufe vereinbaren.

(2) Der Standardzuckergehalt sowie die Zu- und Abschläge, die auf den Mindestpreis anzuwenden sind, wenn der Zuckergehalt des gelieferten Zuckerrohrs vom Standardgehalt abweicht, werden von der zuständigen Regionalbehörde auf Vorschlag eines gemischten Ausschusses festgesetzt, dem Verarbeiter und Zuckerrohrerzeuger angehören.

Artikel 6

(1) Der Nachweis der Zahlung des Mindestpreises an den Zuckerrohrerzeuger wird durch eine formlose Bescheinigung des Sirupherstellers bzw. des Brenners erbracht. Diese Bescheinigung enthält folgende Angaben:

a) Name des Sirupherstellers bzw. des Brenners;

b) Name des Zuckerrohrerzeugers;

c) Gesamtmengen Zuckerrohr, für die der für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Mindestpreis gezahlt wurde und die der Erzeuger in demselben Kalenderjahr an die Sirupfabrik bzw. die Brennerei geliefert hat;

d) Qualität des Erzeugnisses, für die der Mindestpreis gezahlt wurde.

(2) Die Bescheinigung wird vom Zuckerrohrerzeuger und vom Siruphersteller bzw. Brenner datiert und unterschrieben.

(3) Das Original der Bescheinigung verbleibt beim Siruphersteller bzw. Brenner. Der Zuckerrohrerzeuger erhält eine Abschrift.

Artikel 7

Übersteigt die Summe der Mengen, für die eine Beihilfe beantragt wird, für ein gegebenes Kalenderjahr die für die jeweilige Beihilfe festgesetzte Hoechstmenge gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92, so wird jeder Antrag auf die betreffende Beihilfe um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

Portugal trifft alle erforderlichen ergänzenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere diejenigen betreffend die Einreichung der Beihilfeanträge, die Prüfung der in Artikel 3 genannten Belege und des in Artikel 6 genannten Nachweises sowie die Kontrolle der erzeugten Mengen landwirtschaftlichen Rums.

Artikel 9

Portugal teilt der Kommission folgendes mit:

a) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung:

die gemäß Artikel 8 erlassenen ergänzenden Maßnahmen;

b) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres:

- die Gesamtmengen an Saccharosesirup und landwirtschaftlichem Rum, für die eine Beihilfe beantragt wurde, ausgedrückt in Weißzucker bzw. Hektoliter reinem Alkohol;

- die Sirupfabriken bzw. Brennereien, die Beihilfen erhalten haben;

- die Beihilfebeträge und die von dem jeweiligen Betrieb erzeugten Mengen an Saccharosesirup bzw. landwirtschaftlichem Rum.

Artikel 10

(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so werden die gezahlten Beträge von den zuständigen portugiesischen Stellen wiedereingezogen, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum von der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der nach portugiesischem Recht für ähnliche Wiedereinziehungsmaßnahmen gilt.

(2) Die wiedereingezogene Beihilfe geht zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 11

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird wie im Anhang dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 94.

ANHANG

Dem Abschnitt XVI des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

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