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VERORDNUNG NR . 49/63/EWG RES RATS

VOM 21 . JUNI 1963

ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDE - UND KARTOFFELSTÄRKE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 19 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 55 DES RATS ÜBER DIE REGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 17 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATS SETZT DER RAT ALLJÄHRLICH DIE OBERE UND DIE UNTERE GRENZE DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FEST , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VON DER STÄRKEINDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN HABEN , WOBEI ER SICH INSBESONDERE VON BESTIMMTEN KRITERIEN LEITEN LÄSST , SO DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERSTATTUNG FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE JEWEILS GLEICH HOCH IST .

IN ARTIKEL 17 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATS IST FERNER VORGESEHEN , DASS DIESE KRITERIEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEIT , EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN EINZELNEN STÄRKEPREISEN EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR STÄRKE UND FÜR ERSATZSTOFFE ANDERERSEITS AUFRECHTZUERHALTEN , SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BELANGE DER GETREIDEERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN SIND .

BEI DER BESTIMMUNG DIESES AUSGEWOGENEN VERHÄLTNISSES EMPFIEHLT ES SICH , ALLE FAKTOREN , WELCHE DIE PREISE DER IN DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE BEEINFLUSSEN , SOWIE INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 56 DES RATS ( 3 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN .

BEI DEM BEMÜHEN UM HERSTELLUNG DIESES GLEICHGEWICHTS EMPFIEHLT ES SICH , VOR ALLEM DIE ERSATZMÖGLICHKEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ; IN DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN STÄRKEERZEUGNISSEN UND ERSATZERZEUGNISSEN DARF NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS DER WETTBEWERB ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN BESCHRÄNKT IST .

DIE STÄRKEINDUSTRIE VERWENDET NEBEN GETREIDE AUCH ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ; ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE BELANGE ALLER BETEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN .

DIE STÄRKEERZEUGNISSE KÖNNEN WEITER VERARBEITET WERDEN , UND ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DER BEDEUTUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE DEM ABSATZ SOLCHER VON DER INDUSTRIE DER MITGLIEDSTAATEN VERARBEITETEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZUKOMMT .

ES IST ANGEBRACHT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DAS PREISNIVEAU DER STÄRKEERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT EINE URSACHE FÜR STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BILDEN KANN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEI SEINEN BESCHLÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATS LÄSST SICH DER RAT VON DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 BIS EINSCHLIESSLICH 7 DIESER VERORDNUNG LEITEN .

ARTIKEL 2

UM ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR GETREIDESTÄRKE EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS AUFRECHTZUERHALTEN , IST DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN GETREIDESTÄRKEARTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN VERARBEITUNGSKOSTEN , DES WERTS DER NEBENERZEUGNISSE SOWIE DER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE WÄHREND DES GANZEN WIRTSCHAFTSJAHRES ZU WETTBEWERBSFÄHIGEN PREISEN ANGEBOTEN WERDEN KÖNNEN ; FERNER IST DARAUF HINZUWIRKEN , DASS SICH DIE VON DER STÄRKEINDUSTRIE ZU ZAHLENDEN GETREIDEPREISE SO GESTALTEN , DASS SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HERKÖMMLICHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN ZWEIGEN DIESER INDUSTRIE KEINE STÖRUNGEN ERGEBEN .

ARTIKEL 3

UM ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR GETREIDESTÄRKE UND FÜR KARTOFFELSTÄRKE EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS AUFRECHTZUERHALTEN , WIRD DEM VERHÄLTNIS RECHNUNG GETRAGEN , DAS FÜR DIE DAUER JEDES EINZELNEN WIRTSCHAFTSJAHRES ZWISCHEN DEM PREIS FÜR MAISSTÄRKE UND DEM PREIS FÜR KARTOFFELSTÄRKE GEWAHRT WERDEN MUSS , INSBESONDERE AUF GRUND DER MÖGLICHKEITEN EINES GEGENSEITIGEN AUSTAUSCHS .

ARTIKEL 4

ZWISCHEN DEN PREISEN DER STÄRKEERZEUGNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS UND DEN PREISEN DER ERSATZSTOFFE IST EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS AUFRECHTZUERHALTEN , OHNE DASS DIES JEDOCH ZU EINER ÜBERMÄSSIGEN FINANZIELLEN BELASTUNG FÜHRT .

ARTIKEL 5

ES IST DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DIE STÄRKEINDUSTRIE , WELCHE IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ROHSTOFFE VERWENDET , NICHT UNGÜNSTIGEREN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUSGESETZT WIRD ALS DIE INDUSTRIE , WELCHE EINGEFÜHRTE ROHSTOFFE VERWENDET .

ARTIKEL 6

ES IST DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE VON DER INDUSTRIE DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN STÄRKEHALTIGEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSE NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDESTÄRKE DARF , ABGESEHEN VON AUSNAHMEFALLEN , NICHT HÖHER SEIN ALS DIE AUSWIRKUNG DER BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG AUF DIE PREISE DES VERWENDETEN GETREIDES .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DER KOMMISSION ALLE ZU IHRER UNTERRICHTUNG ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE , DAMIT SIE DEN VORSCHLAG AUSARBEITEN KANN , DEN SIE DEM RAT ALLJÄHRLICH GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ ( 3 ) UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 55 DES RATS ZU UNTERBREITEN HAT .

DIE KOMMISSION BESTIMMT , IN WELCHER FORM UND ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE MITGLIEDSTAATEN DIE JEWEILIGEN AUSKÜNFTE ZU ÜBERMITTELN HABEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . JUNI 1963 .

IM NAMEN DES RATS

DER PRÄSIDENT

EUGENE SCHAUS

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 30 VOM 20 . APRIL 1962 , S . 933/62 .

( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 54 VOM 2 . JULI 1962 , S . 1583/62 .

( 3 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 54 VOM 2 JULI 1962 , S . 1591/62 .