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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 UND ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1420/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DIE REGELUNG DES HANDELS MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE MIT DRITTLÄNDERN ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2046/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 4 ) EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 HAT EIN SYSTEM VON EINFUHRLIZENZEN FÜR BESTIMMTE EMPFINDLICHE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ) MÜSSEN AUF DIESE LIZENZEN ANGEWANDT WERDEN .

DIE GELTUNGSDAUER DER EINFUHRLIZENZEN MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSBRÄUCHE ZU BESTIMMEN ; UM DIE WAHL DER GEEIGNETEN MASSNAHMEN IM FALL VON MARKTSTÖRUNGEN ODER DROHENDEN MARKTSTÖRUNGEN FÜR DIESE WAREN ZU ERLEICHTERN , IST AUCH EINE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZ VORZUSEHEN .

DER BETRAG DER KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ IST AUF EINER HÖHE FESTZUSETZEN , DIE DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER EINFUHRLIZENZEN SICHERSTELLT .

IN DEM BESTREBEN UM KLARHEIT UND WIRKSAMKEIT DER VERWALTUNG SIND IN DIESER VERORDNUNG AUCH DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN AUFZUNEHMEN ; INFOLGEDESSEN IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2046/75 AUSSER KRAFT ZU SETZEN , WELCHE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 6 ) ERSETZT HAT .

DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN SIND ENTWEDER ERGÄNZEND ZU ODER ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZU ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD NACHFOLGENDER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 . "

ARTIKEL 2

ZU BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN , DIE VORGESEHEN SIND IN :

- ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68

WERDEN IN DEN NACHFOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGT .

TITEL I

EINFUHRLIZENZEN

ARTIKEL 3

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 WIRD DIE EINFUHRLIZENZ MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH DER ANTRAGSSTELLUNG ERTEILT .

ARTIKEL 4

DIE EINFUHRLIZENZ MIT ODER OHNE VORAUSFESTSETZUNG GILT VON DEM TAG IHRER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 75 TAGE .

ARTIKEL 5

DIE KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG WIRD JE ERZEUGNIS IN DER FOLGENDEN TABELLE FESTGELEGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 6

DIE KAUTION FÜR EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG WIRD JE ERZEUGNIS IN DER FOLGENDEN TABELLE FESTGELEGT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 7

( 1 ) DER SATZ DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1927/75 WIRD FÜR TOMATENMARK AUF 10,0 RE/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .

( 2 ) DIE ZUSÄTZLICHE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN :

A ) FÜR DIE MENGEN , FÜR WELCHE DER LIZENZINHABER DIE EINFUHRVERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT HAT ,

B ) FÜR DIE MENGEN , FÜR WELCHE DER LIZENZINHABER DEN BEWEIS ERBRACHT HAT , DASS ER JE NACHDEM DEN MINDESTPREIS ODER DEN BESONDEREN MINDESTPREIS EINGEHALTEN HAT .

DIESER BEWEIS WIRD ERBRACHT DURCH VORLAGE

- EINES ZOLLDOKUMENTS ÜBER DIE VERZOLLUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER EINER ORDUNGSGEMÄSS BEGLAUBIGTEN KOPIE ,

- EINER KOPIE DER RECHNUNG ÜBER DEN KAUF DES ERZEUGNISSES

- UND EINER BANKBESTÄTIGUNG , DASS DIE ZAHLUNG DES AUF DER RECHNUNG ANGEGEBENEN PREISES VOLLZOGEN WORDEN IST .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEI DER BEANTRAGUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR TOMATENMARK DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEZIEHEN SICH DIE ANGABEN IM ANTRAG AUF EINFUHRLIZENZ UND IN DER EINFUHRLIZENZ SELBST :

A ) IN DEN FELDERN 10 UND 11 AUF DAS GEWICHT EINSCHLIESSLICH DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG ,

B ) IM FELD 12 AUF DEN GESAMTBETRAG DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION ,

C ) IM FELD 14 AUF DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES ; DIE LIZENZ VERPFLICHTET , AUS DIESEM LAND EINZUFÜHREN .

( 2 ) BEI DER ABSCHREIBUNG AUF DER LIZENZ DURCH DIE STELLE , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , TRAEGT DIESE STELLE IN DEN FELDERN 29 UND 30 DAS GEWICHT DES ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG EIN .

ARTIKEL 9

( 1 ) UM DEN VORTEIL DES SYSTEMS , DAS FÜR TOMATENMARK MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS GRIECHENLAND VORGESEHEN IST , ZU ERHALTEN , MÜSSEN DER ANTRAG FÜR DIE EINFUHRLIZENZ SOWIE DIE LIZENZ SELBST IN DEN FELDERN 13 UND 14 FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN : " GRIECHENLAND " .

IN DIESEM FALL VERPFLICHTET DIE LIZENZ , AUS GRIECHENLAND EINZUFÜHREN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 UND DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 UNTER B ) SIND FÜR DIE ANTRAEGE FÜR LIZENZEN SOWIE FÜR DIE LIZENZEN , DIE IM ABSATZ 1 ERWÄHNT SIND , NICHT ANZUWENDEN .

TITEL II

VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN AUF ANTRAG DES LIZENZINHABERS DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 VORGESEHENE REGELUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN AN .

ARTIKEL 11

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

ARTIKEL 12

BEI DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES , FÜR DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN , IST DIE BESCHEINIGUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT NUR ANWENDBAR , WENN EINE GÜLTIGE EINZELSTAATLICHE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGEWIESEN WERDEN KANN .

ARTIKEL 13

( 1 ) BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 20.07 WIRD FÜR DIE VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNG EINE TOLERANZ VON 0,03 GEGENÜBER DER FÜR DIE TARIFIERUNG MASSGEBENDEN DICHTE DER ERZEUGNISSE ZUGESTANDEN .

IN DER BESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR IST IN FELD 20 , FÜR DIE AUSFUHR IN FELD 18 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINZUTRAGEN :

" TOLERANZDICHTE 0,03 "

" TOLERANCE DENSITE DE 0,03 "

" TOLERANCE FOR VAEGTFYLDE PAA 0,03 "

" DENSITY TOLERANCE 0,03 "

" TOLLERANZA DENSITA 0,03 "

" DICHTHEIDSTOLERANTIE 0,03 " .

( 2 ) IM FALLE DER AUSFUHR IST IN DER LIZENZ IN FELD 12 DIE ANGABE DES ODER DER GRUNDERZEUGNISSE ( ZUKKER , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ) , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WIRD , EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 14

DIE KAUTION FÜR VORAUSSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN WIRD JE ERZEUGNIS IN DER FOLGENDEN TABELLE FESTGESETZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 15

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2046/75 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST ANWENDBAR AB

- 1 . SEPTEMBER 1975 FÜR TOMATENMARK , GESCHÄLTE TOMATEN UND TOMATENSAFT ,

- 1 . OKTOBER 1975 FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 3 . 6 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 198 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .