AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.8.64 2134/64
VERORDNUNG Nr.105/64/EWGDERKOMMISSION
vom4.August1964
überdievorübergehende AnwendungeinesAbschlagsaufdieaufEin­
fuhrenvongeschältemReisindieNichterzeuger-Mitgliedstaaten anwend­
bareAbschöpfung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürReisf1),insbesondereaufderenArtikel28,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundvonArtikel4Absatz(1)derVerord­
nungNr.16/64/EWGmußdercif-PreisfürReis
unterZugrundelegung derAngeboteaufbearbeite­
tenReissowieaufgeschältenReisberechnetwerden.
ImHinblickaufdieaußergewöhnlich niedrigen
Weltmarktpreise fürbearbeiteten Reiswürdedie
AnwendungdieserRegeldazuführen,daßeiner­
höhterAbschöpfungsbetrag erhobenwird,dereine
plötzlicheÄnderungdesVerhältnisseszwischenden
PreisendieserbeidenReissortenaufdenMärkten
derNichterzeuger-Mitgliedstaaten bewirkenwürde.
UmdenÜbergangvonderfrüherenRegelungzur
vollständigenAnwendungderAbschöpfungsregelung
zuerleichternundunterBerücksichtigung des
konjunkturellen AspektesdiesesProblemssollteda­
hereineSenkungderAbschöpfungaufgeschältenReis,derausdrittenLändernnachdengenannten
Mitgliedstaaten eingeführtwird,inAussichtgenom­
menwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
(1)Riszum31.Oktober1964verringerndieNicht­
erzeuger-Mitgliedstaaten denaufdieEinfuhrvon
geschältemReisausdrittenLändernanwendbaren
Abschöpfungsbetrag umeinenAbschlag,dervon
derKommissionfestgelegtwirdundhöchstensdem
UnterschiedzwischendemgünstigstenAngebotfür
geschältenReisunddemcif-Preisentspricht .
(2)DieserAbschlagwirddenMitgliedstaaten von
derKommissiongleichzeitigmitdemcif-Preisbe­
kanntgegeben ;erwirdgleichzeitigmitdemAb­
schöpfungsbetrag undfürdiegleicheZeitange­
wendet.
(3)DieserAbschlagwirdbeiderBerechnungdes
aufRohreis(Paddy-Reis)undaufbearbeitetenReis
anwendbaren Abschöpfungsbetrags nichtberück­
sichtigt.
DieseVerordnungistinallenihnenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
iedemMitgliedstaat .
Brüssel,den4.August1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
Í1)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.
VERORDNUNG Nr.106/64/EWGDERKOMMISSION
vom4.August1964
überbestimmteÜbergangsbestimmungen fürdenHandelmitReis
zwischendenNichterzeuger-Mitgliedstaaten
samenMarktorganisation fürReis(1),insbesondere
aufderenArtikel28,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DerÜbergangvondengegenwärtigindenMit­
gliedstaatenfürReisgeltendenVorschriftenzuderDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWGdes
RatesüberdieschrittweiseErrichtungeinergemein­f1)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.

5.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2135/64
derVerordnungNr.16/64/EWGdurchgeführten
Reiseinfuhren nachdiesemZeitpunktaufihrem
eigenenMarktoderaufdenMärktenderübrigen
Mitgliedstaaten wederdieAnwendungderPreis­
regelungnochdieAnwendungderAbschöpfungs­
regelunggemäßderVerordnungNr.16/64/EWG
gefährdenkönnen.
(2)DieNichterzeuger-Mitgliedstaaten beschränken
daherdieAusstellungderWarenverkehrsbescheini ­
gungennachdemMusterDD4fürihreReisaus­
fuhrennacheinemanderenNichterzeuger-Mitglied ­
staatinderZeitvomInkrafttretenderAbschöp­
fungsregelung biszum28.Februar1965aufdie
Mengen,diedurchschnittlich währenddergleichen
Zeitabschnitte seitdem1.September1961nach
denbetreffendenMitgliedstaaten ausgeführtwurden.Abschöpfungsregelung sollteunterdenbestmög­
lichenBedingungen erfolgen.
Essolltendahervorübergehend geeigneteMaß­
nahmengetroffenwerden,umzuvermeiden ,daß
dieReismengen ,diedennormalenBedarfüberstei­
genundvorInkraftsetzung derAbschöpfungsrege ­
lungnachdenNichterzeuger-Mitgliedstaaten einge­
führtwurden,nachdemZeitpunktdieserInkraft­
setzungdenMarktdieserMitgliedstaaten stören,
undzwardadurch,daßderGewinnausderinner­
gemeinschaftlichen Abschöpfung aufdieindiese
Mitgliedstaaten traditionelleingeführten Mengen
beschränktwird.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVerwal­
tungsausschusses fürGetreide—
Artikel2
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DieMitgliedstaaten gebenderKommissiondie­
jenigenMaßnahmenbekannt,diebereitsgetroffen
wurdenodernochzutreffensind,umdieVerwirk­
lichungdesinArtikel1Absatz(1)genanntenZieles
zugewährleisten ;fernergebensiederKommission
diegemäßArtikel1Absatz(2)festgelegtenMengen
bekannt .(1)DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen ,
damitdievordemZeitpunktdesInkrafttretens
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den4.August1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN