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Die Bewertung der Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009/10 ergriffen hat, führte zu folgendem Ergebnis: a) Nachdem der Rat nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags im Juli 2008 seine Empfehlung ausgesprochen hatte, haben die Behörden des Vereinigten Königreichs zusätzliche defizitsteigernde Ermessensmaßnahmen angekündigt. Am 16. Juli 2008 gab die Regierung eine Verschiebung der für Oktober 2008 vorgesehenen inflationsgebundenen Erhöhung der Mineralölverbrauchsteuer bekannt, die 2008/09 zu einem geschätzten Einnahmenverlust von 0,05 % des BIP führen wird. Im September 2008 wurden weitere defizitsteigernde Maßnahmen in Höhe von 0,1 % des BIP des Haushaltsjahrs 2009/2010 angekündigt, darunter höhere Ausgaben für das Wohnungswesen. b) Am 24. November 2008 legte die Regierung ihren Pre-Budget Report (PBR) 2008 vor. Unter anderem aufgrund der unerwartet starken negativen Auswirkungen der ab dem Herbst 2007 eingetretenen weltweiten Finanzkrise wurden die mittelfristigen makroökonomischen Projektionen darin deutlich nach unten korrigiert. Vor diesem makroökonomischen Hintergrund kündigte die Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft eine weitere ermessensbedingte Lockerung der Finanzpolitik von etwa ½ % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09 und von 1,0 % des BIP im Haushaltsjahr 2009/10 an. Die Maßnahmen umfassen unter anderem eine vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes, auf die etwa die Hälfte des Impulses entfällt, sowie vorgezogene Investitionsausgaben. c) Insgesamt standen die Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem vom Europäischen Rat am 11. Dezember 2008 beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm. d) Das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs aus dem Jahr 2008, das der Kommission am 18. Dezember 2008 vorgelegt wurde, beruht auf denselben makroökonomischen und finanzpolitischen Projektionen wie der PBR 2008 und sieht für 2009/10 eine weitere Zunahme der Defizitquote auf 8,2 % des BIP vor. Die erwartete Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Haushaltsjahr 2009/10 gegenüber dem Vorjahr ist auf zwei teilweise zusammenhängende Hauptfaktoren zurückzuführen: erstens auf die Gesamtabnahme des BIP, und zweitens auf die starken Verluste von Steuereinnahmen aus zwei früheren Hauptquellen, der Finanzbranche und dem Wohnungsmarkt. Etwa ein Drittel der in dem Programm prognostizierten Zunahme des Defizits im Haushaltsjahr 2009/10 geht jedoch auf die verabschiedeten Konjunkturmaßnahmen zurück. e) Der Aktualisierung des Konvergenzprogramms aus dem Jahr 2008 zufolge wird sich die öffentliche Schuldenquote darüber hinaus im Haushaltsjahr 2009/10 auf etwa 60 % des BIP belaufen und damit die von den Behörden des Vereinigten Königreichs im März 2008 prognostizierte Quote von etwa 46 % deutlich übersteigen. f) In ihrer Zwischenprognose vom Januar 2009 projizieren die Kommissionsdienststellen für das Haushaltsjahr 2009/10 ein Defizit von 9½ % des BIP, das damit 1¼ Prozentpunkte über der Prognose des Konvergenzprogramms liegt, was in erster Linie auf die deutlich schlechteren Erwartungen für das makroökonomische Umfeld mit einem um etwa 5 % schwächeren nominalen BIP zurückzuführen ist. Die nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 veröffentlichten Daten für die öffentlichen Finanzen deuten nun für das Haushaltsjahr 2008/09 auf eine noch schlechtere Entwicklung der öffentlichen Finanzen hin als bisher erwartet.