DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. November 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den ungarischen Behörden verhängten Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke REDLINE MD-2007-137

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 309/01)

1. Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 23. Juli 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines handgeführten tragbaren elektrischen Winkelschleifers der Marke REDLINE, Typ RL/AG0912-900. Die Maschine wurde hergestellt von Zhejiang Jinhua Max-power Tools Co., Ltd, Western Binhong Road, Jinhua Industrial Area, Zhejiang, China, und vertrieben von Baumann Hungary Kft., H-1162 Budapest, János utca 118.

Der Europäischen Kommission wurden folgende Unterlagen übermittelt:

— Bescheinigung Nr. JSH0408078 vom 12. August 2004 und Bescheinigung Nr. 431934 vom 1. Juli 2005, ausgestellt auf Zhejiang Jinhua Max-power Tools Co., Ltd; in den von Intertek ETL SEMKO, Gebäude Nr. 86, 1198 Qinzhou Road, Shanghai 200233, China, ausgestellten Bescheinigungen wird die Übereinstimmung eines Winkelschleifers des Typs S1M-MP2-125 mit der Maschinen- und der Niederspannungsrichtlinie bescheinigt,

— Bescheinigung Nr. 02SHS1067-04 vom 22. November 2005 ausgestellt von Intertek Deutschland GmbH, Nikolaus-Otto-Straße 13, D-70771 Leinfelden-Echterdingen, für einen Winkelschleifer desselben Typs S1M-MP2 125, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigt,

— eine Erklärung von Zhejiang Jinhua Max-power Tools Co., Ltd, vom 12. Juli 2006, aus der hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-MP2-125, auf den sich die Bescheinigung 02SHS1067-04 bezieht, dem Winkelschleifer des Typs RL/AG0912-900 entspricht,

— eine von Baumann Hungary Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 11. Dezember 2006 aus der ebenfalls hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-MP2-125 dem Winkelschleifer des Typs RL/AG0912-900 entspricht, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2. Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass der Winkelschleifer die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in den harmonisierten Europäischen Normen EN 50144-1:1998 „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ und EN 50144-2-3:2002 — „Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Schleifer, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt“, auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird) nicht erfüllt:

1.2.4. Stillsetzen

Beim Betrieb blieb der Schalter vor Erreichen der Verriegelungsstellung hängen, sodass die Verriegelung sich nicht durch leichten Druck lösen ließ.

1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie

Bei der Prüfung der mechanischen Festigkeit löste sich der Kunststoffeinsatz vom Winkelschleifer ab, sodass stromführende Teile zugänglich wurden.

1.5.6. Brandgefahr

Die Maschine fing bei der Wärmeprüfung Feuer, gab Rauch und Flammen von sich und stand dann still.

1.7.3. Kennzeichnung

Der Name und die Anschrift des Herstellers sowie das Baujahr waren auf der Maschine nicht angegeben. Die Gefahrenhinweise bzw. die entsprechenden Symbole fehlten ebenfalls.

1.7.4 Betriebsanleitung

In der Betriebsanleitung fehlten einige Angaben, die notwendig sind, um die Maschine gefahrlos benutzen zu können, wie Vorschriften für die elektrische Sicherheit, Angaben zu Geräuschemission und Vibration usw.

Die englische Fassung der Betriebsanleitung wies Unterschiede gegenüber der ungarischen Fassung auf.

3. Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 15. November 2007 forderte die Kommission den Vertreiber Baumann Hungary Kft. auf, zu der Maßnahme der ungarischen Behörden Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 15. November 2007 wandte sich die Kommission ebenfalls an Intertek ETL SEMKO, Shanghai, und an Intertek Deutschland GmbH, die Konformitätsbescheinigungen für einen Winkelschleifer des Typs S1M-MP2-125 ausgestellt hatten, der dem Winkelschleifer des Typs RL/AG0912-900 entsprechen soll, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

Bislang ist keine Antwort eingetroffen.

Mit den vorliegenden Unterlagen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.