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VERORDNUNG (EG) Nr. 1578/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2,28 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 7.

(3) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

(4) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Erhöhung des durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Zollkontingents im Jahr 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird das genannte Zollkontingent erhöht, wenn in der Gemeinschaft die Nachfrage gemäß der in Artikel 16 derselben Verordnung genannten Bedarfsvorausschätzung steigt.

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 96/473/EG (3) unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhr die für die Gemeinschaft vorläufige Versorgungsbilanz erstellt. Aus dieser Bilanz wird insbesondere der Anstieg der Nachfrage infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Gemeinschaft ersichtlich.

Am 4. April 1995 hat die Kommission dem Rat die Anpassung des Zollkontingents an die Bananeneinfuhr infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten vorgeschlagen (4). Trotz ihrer Bemühungen hat der Rat bisher zu diesem Vorschlag keinen Beschluß gefaßt. Um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt decken zu können, um ferner schwerwiegenden Störungen vorzubeugen, sieht sich die Kommission veranlaßt, dieses Zollkontingent gemäß den Angaben der vorläufigen Versorgungsbilanz zu erhöhen. Diese Erhöhung erfolgt, um den Auswirkungen der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn Rechnung zu tragen, ohne Berücksichtigung der durch die Verordnungen (EG) Nr. 127/96 (5) und (EG) Nr. 822/96 der Kommission (6) bestimmten Zusatzmenge.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte, für die Einfuhr von Drittlands- und die nicht herkömmliche Einfuhr von AKP-Bananen eröffnete Zollkontingent wird für 1996 auf 2 553 000 Tonnen Eigengewicht festgesetzt und trägt der durch die Verordnungen (EG) Nr. 127/96 und (EG) Nr. 822/96 bestimmten Zusatzmenge von 72 440 Tonnen nicht Rechnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. C 136 vom 3. 6. 1995, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 26. 2. 1996, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1515/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Senkung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 für Äpfel geltenden Grund- und Ankaufspreise infolge Überschreitung der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzten Interventionsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1821/95 (4), wurde die für Äpfel im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltende Interventionsschwelle auf 281 700 Tonnen festgesetzt. Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/95 (6), werden die Grund- und Ankaufspreise im folgenden Wirtschaftsjahr um 1 % je Überschreitung um 86 500 Tonnen gesenkt, wenn die Interventionsmaßnahmen bei Äpfeln Mengen betreffen, die die für dieses Erzeugnis festgesetzte Interventionsschwelle überschreiten.

Nach Angaben der Mitgliedstaaten betreffen die in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1995/96 durchgeführten Interventionsmaßnahmen 609 512 Tonnen. Die Kommission hat deswegen eine Überschreitung der für das genannte Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionsschwelle um 327 812 Tonnen festgestellt.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1542/95 des Rates (7) für Äpfel festgesetzten Grund- und Ankaufspreise sind deshalb um 3 % zu senken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1542/95 für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgesetzten Grund- und Ankaufspreise für Äpfel werden um 3 % gesenkt und wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 175 vom 27. 7. 1995, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 23.

ANHANG

IM WIRTSCHAFTSJAHR 1996/97 GELTENDE GRUND- UND ANKAUFSPREISE, FESTGESETZT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1995/96 BESTIMMTEN INTERVENTIONSSCHWELLE

Äpfel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1329/96 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sind Bedarfsvorausschätzungen zu erstellen, welche die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleisch und reinrassigen Zuchttieren für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 betreffen.

Der Bedarf an diesen Erzeugnissen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 442/96 (4), für das Vierteljahr vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995 geschätzt. Damit der Bedarf dieser in extremer Randlage befindlichen Regionen an Rindfleischerzeugnissen weiterhin gedeckt werden kann, sollten die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgesetzt werden.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Versorgungsregelung ab 1. Juli. Daher ist vorzusehen, daß die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft tritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 12. 3. 1996, S. 8.

ANHANG I

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition setzt voraus, daß die diesbezüglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten sind."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/96 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Einstellung des Kabeljaufanges durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3084/95 des Rates vom 21. Dezember 1995 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1996) (3) sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 86.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Anpassung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 geltenden Anpassungs- und Zusatzbeihilfe für die Raffination von Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/2001 als Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe von 0,10 ECU/100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, an die Industrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker in der Gemeinschaft raffiniert. Nach diesen Bestimmungen wird in derselben Zeitspanne eine gleich hohe Zusatzbeihilfe gezahlt für die Raffination von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem rohem Rohrzucker.

Nach Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die genannten Anpassungs- und Zusatzbeihilfen für ein Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der vorausgegangenen Anpassungen berichtigt. Im Wirtschaftsjahr 1996/97 beträgt diese Abgabe laut der Verordnung (EG) Nr. 1239/96 der Kommission (3) 2,50 ECU/100 kg Weißzucker. Dieser Betrag ist im Vergleich zu dem im Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden niedriger. Es ist deshalb unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Anpassungen der Betrag für diese Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1996/97 auf 2,42 ECU/100 kg Weißzucker festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 36 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Anpassungs- bzw. Zusatzbeihilfe wird für das Wirtschaftsjahr 1996/97 auf jeweils 2,42 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 112.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 über die vorübergehende Anpassung der Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei hinsichtlich der Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft in Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 1514/76, (EWG) Nr. 1620/77, (EWG) Nr. 1521/76, (EWG) Nr. 1508/76 und (EWG) Nr. 1180/77 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (3) wurden die für die Einfuhr von Olivenöl aus bestimmten Drittländern getroffenen Sonderregelungen angepaßt, um dem Ersatz der variablen Abschöpfungen durch bestimmte Zölle infolge des Abschlusses der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.

Der Zeitraum, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden, wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. In Erwartung der Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EG) Nr. 2146/95 vorgesehenen Maßnahmen bis 30. Juni 1997 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der "30. Juni 1996" durch den "30. Juni 1997" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der "30. Juni 1996" durch den "30. Juni 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist im Sektor Milch für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 der Bedarf der Kanarischen Inseln an Milcherzeugnissen zu schätzen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 wurde dieser Bedarf festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 956/96 (4). Damit der Bedarf der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Milchsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betreffenden Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung festgelegten Erzeugnismengen des Milchsektors, für die bei der Einfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben oder die für Gemeinschaftserzeugnisse bestimmte Beihilfe gewährt wird, im Anhang festgesetzt.

Werden für ein Erzeugnis zwei Mengen in der Vorausschätzung festgesetzt, nämlich für den Direktverbrauch und für die Verarbeitung oder Verpackung, so kann die Aufteilung auf diese beiden Verwendungsarten bis zu 20 % der für dieses Erzeugnis festgesetzten Gesamtmengen geändert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 31. 5. 1996, S. 3.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1161/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und zur Errichtung der Versorgungsbilanz für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/95 (4), wurde die Versorgung von Madeira mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse geregelt sowie die vorläufige Bilanz zur Festsetzung derjenigen Mengen, die Vorteil aus der besonderen Versorgungsregelung im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 ziehen können.

Die Bedarfsschätzung für den Markt von Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 führt zur Erstellung einer gemäß dem Anhang vorläufigen Versorgungsbilanz.

Da die betreffende Versorgungsregelung ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 9.

ANHANG

Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung von Madeira mit Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>