VERORDNUNG (EWG) Nr. 1175/93 DES RATES vom 10. Mai 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen in Form von Briefwechseln über bestimmte Agrarregelungen unterzeichnet.

Diese Abkommen sind gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits ausgehandelt und unterzeichnet worden. Das Ziel aller Vertragsparteien bestand darin, das EWR-Abkommen und die bilateralen Agrarabkommen gleichzeitig in Kraft zu setzen.

Infolge der Verzögerung des Inkrafttretens des EWR-Abkommens nach dem Beschluß der Schweiz, das Abkommen nicht zu ratifizieren, wurden am 17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits Abkommen in Form von Briefwechseln unterzeichnet, um die bilateralen Agrarabkommen mit diesen Ländern ab 15. April 1993 bis 31. Dezember 1993 im Vorgriff anzuwenden.

Der Rat hat mit Beschluß vom 15. März 1993 (1) die genannten Abkommen genehmigt.

Nach Maßgabe der Vereinbarungen in den Anhängen zu den am 2. Mai 1992 unterzeichneten bilateralen Agrarabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Norwegen und Schweden andererseits muß die Gemeinschaft jährlich Zollkontingente zu ermässigten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den genannten Ländern eröffnen. Gemäß Anhang III der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Österreich unterliegen die Einfuhren von Weinen mit Ursprung in Österreich nach Portugal den gleichen Zollsätzen, wie sie Portugal auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendet.

In den Bestimmungen im Anhang zu den genannten Vereinbarungen ist vorgesehen, daß die Bestimmungen über die Eröffnung der Zollkontingente für das erste Jahr zeitanteilig gelten, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarungen nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt. Im Bestreben um Klarheit empfiehlt es sich, alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung Zollkontingente eröffnet werden, nach ihrem Ursprung zusammenzufassen und für jedes Erzeugnis die Kontingentsmenge und die anwendbaren Zollsätze anzugeben. Bei der Festsetzung der Mengen für diese Zollkontingente muß beachtet werden, daß im Jahr 1992 und/oder 1993 aufgrund der derzeitigen Abkommen mit den genannten Ländern für einige Waren Zollkontingente zu ermässigtem Zollsatz oder mit Zollfreiheit bestanden. Es ist daher angebracht, mit Wirkung vom 15. April 1993 die Verordnungen (EWG) Nr. 1694/92 (2) und (EWG) Nr. 221/93 (3) sowie die Teile der Verordnung (EWG) Nr. 303/93 (4), die sich auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0801 beziehen, aufzuheben. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten erhalten und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewendet werden, bis die betreffenden Kontingente ausgeschöpft sind.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg in der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen sind und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Zollmaßnahmen von einem ihrer Mitglieder durchgeführt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 15. April bis zum 31. Dezember 1993 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf die jeweils genannte Höhe ausgesetzt.

(2) Im Rahmen der in Anhang I Buchstabe a) unter den laufenden Nummern 09.0803 und 09.0805 aufgeführten Kontingente wendet Portugal die gleichen Zollsätze an wie für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

(3) Zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten unter den laufenden Nummern 09.0803 und 09.0805 sind nur Weine zugelassen, für die folgende Dokumente vorgelegt werden:

- ein Dokument V I 1 oder ein Teildokument V I 2 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission (5). In diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle in Feld 15 dieses Dokuments den folgenden Vermerk anbringen:

"Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein }Qualitätswein'/,Qualitätsschaumwein' (a) mit Ursprung in Österreich ist, der dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985 entspricht.

(a) Nichtzutreffendes bitte streichen."

(4) Die Einfuhr der betreffenden Weine ist von der Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze abhängig. Die betreffenden Weine können nur dann auf die Zollkontingente angerechnet werden, wenn Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (6) eingehalten wird.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewahrt, soweit die Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1694/92 und (EWG) Nr. 221/93 werden mit Wirkung vom 15. April 1993 aufgehoben. Das Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0801 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/93 wird mit Wirkung von diesem Zeitpunkt aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

(1) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 54.

(3) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

ANHANG I

a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Awendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(2) Der Zusatzzoll auf Zucker bleibt anwendbar.

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis, wobei für die Anwendung des Präferenzsystems im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben sind, ist für die Anwendung des Präferenzsystems der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung maßgeblich.

(2) Der Zusatzzoll auf Zucker bleibt anwendbar.

(3) Der bewegliche Teilbetrag bleibt anwendbar.

ANHANG II

TARIC-CODES a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

Schweden

/* Tabellen: S. ABl. */