VERORDNUNG (EG) Nr. 267/96 DER KOMMISSION vom 13. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2535/95 diese Erzeugnisse dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden unter Bedingungen, die eine Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten jetzt die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt und die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 (4), unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung entsprechend geändert werden.

Um grundsätzlich sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, daß die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sind außerdem innergemeinschaftliche Transporte zu koordinieren, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 ist außerdem festzulegen, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.

Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des gemeinschaftlichen Jahresplans ordnungsgemäß angewendet werden kann, sind bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung zu bestimmen. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, richtet sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel.

Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, müssen die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Gemeinschaftsmarkt, zugewiesen werden.

Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10."

2. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:

1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:

a) der Hoechstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;

b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;

c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Fall vorzusehende Beteiligung, daß von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Jahresplans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.

Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.

Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Ecu ausgedrückt;

d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Gemeinschaftsmarkt, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche innergemeinschaftliche Transport höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.

Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Ecu ausgedrückt;

2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innergemeinschaftlichen Transport der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres. Die Auslagerung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen erfolgt jeweils vom 1. Oktober bis zum 31. August des folgenden Jahres.

(2) Während der Laufzeit des Programms melden die Mitgliedstaaten der Kommission etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepaßt.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die Kommission kann nicht verwendete Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:

a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;

b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnommenen Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d).

Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die aus Interventionsbeständen vorläufig nicht verfügbaren Erzeugnisse.

Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur Verfügung, kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis entnommen werden. In diesem Fall müssen auf das Fleischerzeugnis mindestens 50 % des an Bedürftige in der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittels entfallen.

Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt wird erst begonnen, wenn alle entsprechenden Lieferungen aus Interventionsbeständen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer 1 Buchstabe b) einschließlich etwaiger Transporte nach Artikel 7 zugeteilt sind. Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Entnahme aus dem Markt.

(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder läßt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt.

Die Ausschreibung bezieht sich

- entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfuellung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen

- oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefuellter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,

- oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen der gleichen Erzeugnisgruppe auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist.

Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfuellung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %. Bei Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.

b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfuellung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt.

Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen

- entweder die Hoechstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,

- oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.

(3) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.

Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.

Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.

(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln der Kommission rechtzeitig vor der geplanten Durchführung des Plans die Ausschreibungsbestimmungen für die Lieferung aus Interventionsbeständen bzw. durch Entnahme aus dem Markt.

(*) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."

5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen ihren Lagerstellen und den Orten der Verteilung an die Empfänger zu den in Anhang II genannten Sätzen erstattet werden."

6. In Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Solche Transfers werden genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87."

7. In Artikel 7 Absatz 1 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Ein Mitgliedstaat, der die Übernahme beantragt und für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung anzuwenden."

8. In Artikel 9 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an ihrer Entnahme aus dem Gemeinschaftsmarkt müssen dem mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 gesetzten Zweck entsprechen;".

9. In Artikel 10 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Die späteren Jahrespläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 50.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 11.