BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. September 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2624) (98/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei getrennte Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (4) und die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (5) gegenüber den Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

(2) Die Kommission holte für ihre endgültigen Feststellungen alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Nach dieser Prüfung wurde festgestellt, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionen eingeführt werden sollten. Alle interessierten Parteien wurden über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Am 26. September 1997 genehmigte die Kommission den Beschluß 97/634/EG (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/98 (7), über die Annahme der Verpflichtungsangebote der im Anhang des Beschlusses genannten Ausführer im Rahmen der beiden vorgenannten Verfahren und über die Einstellung der Untersuchungen in ihrem Fall.

(4) Am gleichen Tag führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98 (9), einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,32 ECU je kg auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen ausgeführt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(5) Am gleichen Tag führte der Rat ferner mit Verordnung (EG) Nr. 1891/97 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 772/98, einen Ausgleichszoll von 3,8 % auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung wurde der Zoll nicht auf gezüchteten Atlantischen Lachs erhoben, der von den Unternehmen exportiert wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren.

(6) Die obengenannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen.

B. RÜCKNAHME DER VERPFLICHTUNGEN

(7) Bei der Überwachung der Einhaltung der von den norwegischen Ausführern eingegangenen Verpflichtungen stellte die Kommission nach und nach fest, daß mehrere Ausführer während der aufeinanderfolgenden vierteljährlichen Berichtszeiträume keine Verkäufe in die Europäische Gemeinschaft getätigt hatten. Im Zuge der Nachprüfung erklärten einige dieser Unternehmen ferner, daß sie in dem Bezugszeitraum der ursprünglichen Untersuchungen, die zu den gegenwärtigen Antidumping- und Ausgleichszöllen geführt hatten, Lachs nicht in die Gemeinschaft exportiert hatten und daß sie auch keine vertraglichen Verpflichtungen für künftige Exporte eingegangen sind.

(8) Die Kommission unterrichtete die betroffenen Parteien über diese Feststellungen und wies darauf hin, daß diese Unternehmen angesichts dieses Sachverhalts nicht als Ausführer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung") und der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Ausgleichszoll-Grundverordnung") angesehen werden konnten. Diesen Parteien wurde ferner mitgeteilt, daß die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen unter diesen Umständen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand von seiten der Kommission erfordert, was die Überwachung ihrer Einhaltung anbetrifft. Diese Parteien wurden ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß sie erneut eine Verpflichtung als neue Ausführer im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 anbieten könnten, wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind. Etwaige Anträge dieser Parteien gemäß diesen Artikeln würden unverzüglich bearbeitet. Daraufhin nahmen die folgenden Unternehmen ihre Verpflichtungen freiwillig zurück:

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(9) Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Ausgleichszoll-Grundverordnung ist diesen Parteien keine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da sie ihre Verpflichtungen selbst zurücknahmen.

C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 97/634/EG

(10) Nach der Rücknahme ihrer Verpflichtungen sind die betreffenden Unternehmen nicht mehr berechtigt, die Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen für sich in Anspruch zu nehmen. Die Namen der betreffenden Unternehmen sind daher aus der Liste der Unternehmen zu streichen, von denen Verpflichtungen angenommen worden sind.

(11) Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG mit der Liste der Parteien, deren Verpflichtungen angenommen worden sind, ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Brüssel, den 11. September 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.

(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.

(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.

(6) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81.

(7) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 82.

(8) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 1.

(9) ABl. L 111 vom 9. 4. 1998, S. 10.

(10) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 19.

ANHANG

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