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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1983

betreffend das Königreich Dänemark gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(83/193/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

gestützt auf den Beschluß 70/234/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat für die Haushaltsjahre 1979, 1980 und 1981 gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 die Entscheidungen 80/384/EWG, Euratom, EGKS (3), 81/1017/Euratom, EGKS, EWG (4) und 82/760/EGKS, EWG, Euratom (5) erlassen.

Das Königreich Dänemark hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Dänemark kann der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Bestattungsinstitute und Krematorien mit Ausnahme der Lieferungen gemäß Anhang F, ex Nummer 6 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6), nachstehend »sechste Richtlinie" genannt, nur annähernd bestimmten. Es empfiehlt sich daher, Dänemark zur Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermächtigen. Der Zeitraum von drei Jahren, in dem die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) die Möglichkeit einräumen können, für die Besteuerung der nach Anhang G der sechsten Richtlinie befreiten Umsätze zu optieren, ist am 1. Oktober 1981 abgelaufen, und die entsprechende Ermächtigung kann nicht verlängert werden.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie sind die Genehmigungen jährlich zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel des Haushaltsjahres 1982 die folgenden in Anhang F der sechsten Richtlinie Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken sowie der Rechtsanwälte und Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates handelt (1): Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken (Anhang F, ex Nummer 2).

2. Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben (Anhang F, Nummer 13).

Artikel 2

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel des Haushaltsjahres 1982 im Zusammenhang mit folgenden im Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen annähernde Schätzungen zu verwenden:

1. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien mit Ausnahme der dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen (Anhang F ex Nummer 6).

2. Verwahrung und Verwaltung von Aktien (Anhang F, ex Nummer 15).

Artikel 3

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, zur Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel des Haushaltsjahres 1982 auf die in den Steuererklärungen der Zeitungsverlage erteilten Auskünfte ein Korrektiv anzuwenden, das Anhand geeigneter Statistiken des Verlagsgewerbes errechnet wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 14. 4. 1980, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.