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( 1 ) ABL . NR . C 146 VOM 21 . 6 . 1978 , S . 3 , UND ABL . NR . C 17 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 17 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1979

ZUR FESTLEGUNG EINES PROGRAMMS ÜBER DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN

( 79/344/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ , DAS DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 4 ) GEBILLIGT HABEN , WERDEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN ALS NOTWENDIG BEZEICHNET UND INHALT UND VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG SOLCHER MASSNAHMEN FESTGELEGT .

ES IST UNVERMEIDLICH , DASS BESTIMMTE TEILE VON KERNKRAFTWERKEN WÄHREND DES BETRIEBS RADIOAKTIV WERDEN ; DESHALB MÜSSEN WIRKSAME LÖSUNGEN GEFUNDEN WERDEN , MIT DENEN DIE SICHERHEIT UND DER SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT GEGEN DIE POTENTIELLEN GEFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB 1 . JANUAR 1979 WIRD EIN FORSCHUNGSPROGRAMM IM BEREICH DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN ERLASSEN .

DER WORTLAUT DES FORSCHUNGSPROGRAMMS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN UND DIE HÖCHSTZAHL DER BEDIENSTETEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 4,7 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND AUF 3 BEDIENSTETE FESTGESETZT ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

SOLLTE IM NÄCHSTEN MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ) EINE DIREKTE AKTION IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEREICH VORGESEHEN SEIN , SO WIRD , UM EINE MÖGLICHST WEITGEHENDE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DIESER DIREKTEN AKTION UND DEM DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENEN PROGRAMM ZU GEWÄHRLEISTEN , LETZTERES SO BALD WIE MÖGLICH NACH GENEHMIGUNG DES NÄCHSTEN PROGRAMMS DER GFS NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT , UM DESSEN INHALT GEBÜHREND RECHNUNG ZU TRAGEN .

SOLLTE IM NÄCHSTEN PROGRAMM DER GFS KEINE DIREKTE AKTION IN DEM GENANNTEN BEREICH VORGESEHEN SEIN , SO WIRD DAS DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENE PROGRAMM AM ENDE DES ZWEITEN JAHRES NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN EINGESETZT , DESSEN AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 5 ) FESTGELEGT WERDEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . GIRAUD

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ANHANG

PROGRAMM ÜBER DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN

DAS PROGRAMM BEZWECKT DIE GEMEINSAME ENTWICKLUNG EINES SYSTEMS FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG AUSSER BETRIEB GENOMMENER KERNKRAFTWERKE UND DER BEI DEREN ABBRUCH ANFALLENDEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , DAS IN SEINEN VERSCHIEDENEN STUFEN DEN BESTMÖGLICHEN SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT GEWÄHRLEISTET . DAS PROGRAMM SIEHT VOR :

A . FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSAKTIONEN ZU FOLGENDEN THEMEN :

AKTION NR . 1 : LANGFRISTIGE INTEGRITÄT VON GEBÄUDEN UND SYSTEMEN ;

AKTION NR . 2 : DEKONTAMINIERUNG FÜR STILLEGUNGSZWECKE ;

AKTION NR . 3 : DEMONTAGEVERFAHREN ;

AKTION NR . 4 : BEHANDLUNG SPEZIFISCHER ABFÄLLE : STAHL , BETON UND GRAPHIT ;

AKTION NR . 5 : GROSSE TRANSPORTBEHÄLTER FÜR BEIM ABBRUCH VON KERNKRAFTWERKEN ANFALLENDE RADIOAKTIVE ABFÄLLE ;

AKTION NR . 6 : SCHÄTZUNG DER MENGEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE , DIE BEI DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN IN DER GEMEINSCHAFT ANFALLEN ;

AKTION NR . 7 : EINFLUSS DER KONZEPTIONSMERKMALE VON KERNKRAFTWERKEN AUF DIE STILLEGUNG .

B . FESTLEGUNG VON LEITLINIEN , NÄMLICH :

- BESTIMMTEN LEITLINIEN FÜR DIE KONZIPIERUNG UND DEN BETRIEB VON KERNKRAFTWERKEN ZUR ERLEICHTERUNG EINER SPÄTEREN STILLEGUNG ;

- LEITLINIEN FÜR DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN , DIE DIE ERSTEN ELEMENTE EINER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK DARSTELLEN KÖNNTEN .