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( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

( 2 ) ABL . NR . L 100 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 32 UND 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . JULI 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN , FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSNAHMEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VORZUSEHEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE , DER DEUTSCHE , DER ITALIENISCHE , DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/809/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 80/392/EWG UND 80/393/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,

AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DARF EICHENHOLZ MIT RINDE MIT URSPRUNG IN NORDAMERIKA WEGEN DER GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM ( EICHENWELKE ) GRUNDSÄTZLICH NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE LÄSST JEDOCH AUSNAHMEN VON DIESER REGEL ZU , SOWEIT FESTGESTELLT WIRD , DASS EINE AUSBREITUNG VON SCHADORGANISMEN NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST .

IN DEN ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT WEGEN DER TECHNOLOGISCHEN ERFORDERNISSE DER FURNIERHERSTELLUNG EIN BEDÜRFNIS , EICHENHOLZ MIT RINDE EINZUFÜHREN .

HINSICHTLICH DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS NACH DEN ZUR ZEIT VERFÜGBAREN ERKENNTNISSEN EINE AUSBREITUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST , WENN BESTIMMTE BESONDERE TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ANTRAGSTELLENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ZU ERMÄCHTIGEN , UNTER DIESEN BESONDEREN TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN FÜR EICHENHOLZ MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VORZUSEHEN . DABEI MÜSSEN JEDOCH DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE VON DEN VEREINIGTEN STAATEN ZU TREFFENDEN SCHUTZVORKEHRUNGEN BETREFFEN , ZUNÄCHST VON DIESEM LAND SPEZIFIZIERT , DANACH ABER AUFGRUND DER VON DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU LIEFERNDEN INFORMATIONEN VON DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WERDEN . IM ÜBRIGEN WIRD DIE ERMÄCHTIGUNG NACH MASSGABE DER IM JAHRE 1980 ZU SAMMELNDEN ERKENNTNISSE VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , UNTER DEN IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 77/93/EWG HINSICHTLICH DER IN ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 GENANNTEN ANFORDERUNGEN FÜR RUNDHOLZ VON QUERCUS MIT RINDE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VORZUSEHEN , DAS ZUR FURNIERHERSTELLUNG BESTIMMT IST .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN MINDESTENS FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN :

A ) DAS RUNDHOLZ STAMMT NICHT AUS BEFALLENEN GEBIETEN , D . H . GEBIETEN , IN DENEN DAS AUFTRETEN VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM BEKANNT GEWORDEN IST , SOWIE AUS ANGEMESSENEN ANSCHLIESSENDEN PUFFERZONEN UM SOLCHE GEBIETE .

B ) DER AMTLICHE PFLANZENSCHUTZDIENST DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA TRIFFT GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN BUCHSTABE A ) FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

C ) DAS AMTLICHE PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS WIRD VON BUNDESBEHÖRDEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGESTELLT UND GIBT DIE BOTANISCHE BEZEICHNUNG DER GATTUNG ODER ART SOWIE DAS URSPRUNGSGEBIET ODER DIE URSPRUNGSGEBIETE DES RUNDHOLZES AN .

D ) DAS RUNDHOLZ WIRD NUR ÜBER DIE FOLGENDEN ANKUNFTHÄFEN IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT :

- AMSTERDAM

- ANTWERPEN

- BREMEN

- BREMERHAVEN

- HAMBURG

- KÖBENHAVN

- LE HAVRE

- LIVORNO

- NORDENHAM

- RAVENNA

- ROTTERDAM

- VENEZIA

DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 77/93/EWG ERFORDERLICHEN UNTERSUCHUNGEN WERDEN ENTWEDER IN DEN VORGENANNTEN ANKUNFTHÄFEN ODER AM ERSTEN LAGERPLATZ VORGENOMMEN .

E ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG WIRD DAS RUNDHOLZ , DAS IN EINEM DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN GELAGERT WORDEN IST , NUR NACH GEGENSEITIGER UNTERRICHTUNG DER AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTE DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UND UNTER VOR DEM VERBRINGEN ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTEN VORAUSSETZUNGEN IN EINEN ANDEREN DIESER MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT .

F ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG WIRD DAS RUNDHOLZ NUR AUF BEI DEM AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENST DES BETROFFENEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS ANGEMELDETEN LAGERPLÄTZEN GELAGERT , DIE MIT GEEIGNETEN ZUMINDEST FÜR DEN IN BUCHSTABE G ) VORGESEHENEN ZEITRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN NASSLAGEREINRICHTUNGEN AUSGESTATTET SIND .

G ) VOR DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG GEMÄSS ANHANG IV TEIL A NUMMER 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINER WEITERGEHENDEN BE- ODER VERARBEITUNG UNTERLIEGT DAS RUNDHOLZ FORTDAUERNDER NASSLAGERUNG , DIE SPÄTESTENS MIT DEM KNOSPENSCHIEBEN IN DEN NÄCHSTGELEGENEN EICHENBESTÄNDEN BEGINNT .

H ) DIE ABFÄLLE DER BEARBEITUNG ODER VERARBEITUNG WERDEN UNVERZUEGLICH AN ORT UND STELLE VERNICHTET .

I ) DIE NÄCHSTGELEGENEN EICHENBESTÄNDE WERDEN VON DEN AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZDIENSTEN REGELMÄSSIG ZU GEEIGNETER ZEIT IM HINBLICK AUF ANZEICHEN VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM ÜBERWACHT . JEDER BESTÄTIGTE BEFALL WIRD UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT .

J ) VOR DER EINFUHR MELDEN DER EINFÜHRER ODER SEINE BEAUFTRAGTEN JEDE EINFUHR RECHTZEITIG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES BETROFFENEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS UNTER ANGABE VON

- MENGE

- URSPRUNGSGEBIET ODER URSPRUNGSGEBIETEN

- ANKUNFTHAFEN

- LAGERPLATZ ODER LAGERPLÄTZEN

- BESTIMMUNGSORT ODER BESTIMMUNGSORTEN FÜR DIE VERARBEITUNG ZUR FURNIERHERSTELLUNG

AN .

SIE WERDEN VOR DER EINFUHR AMTLICH ÜBER DIE IN DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 . SIE WIRD VORHER WIDERRUFEN , SOBALD SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DIE EINSCHLEPPUNG VON CERATOCYSTIS FAGACEARUM NICHT VERHINDERN KONNTEN ODER NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN EINER ERMÄCHTIGUNG FÜR DEN ZEITRAUM NACH ABLAUF DER ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 WERDEN VOR DEM 1 . AUGUST 1980 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT