RICHTLINIE 95/44/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/4/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.

Gemäß derselben Richtlinie dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.

Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfuellt sind.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aus Drittländern dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfuellung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der genannten Richtlinie findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.

Daher ist es erforderlich, die für solche Einfuhren und Verbringungen geltenden Bedingungen zu regeln, um sicherzustellen, daß sich die Schadorganismen nicht ausbreiten können.

Die Bedingungen für die Einfuhr von Kartoffelzuchtmaterial wurden bereits mit der Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 91/22/EWG (4), festgelegt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen. Auch die Bedingungen für derartige Einfuhren von Erde und Nährsubstrat aus Drittländern wurden mit der Entscheidung 93/447/EWG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 94/9/EG (6), geregelt und sind daher nicht von dieser Richtlinie betroffen.

Die Bedingungen für Material gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 558/95 der Kommission (8), und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/15/EG der Kommission (10), sowie andere, speziellere Gemeinschaftsvorschriften über gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen und genetisch veränderte Organismen sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Entscheidungen 80/862/EWG und 93/447/EWG über Kartoffelzuchtmaterial bzw. Erde und Nährsubstrat sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend "Arbeiten" genannt), für die Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG (nachstehend "Material" genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird.

(2) In dem Antrag gemäß Absatz 1 sind mindestens folgende Angaben zu machen:

- Name und Anschrift der für die Arbeiten verantwortlichen Person,

- wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus,

- Art des Materials,

- Menge des Materials,

- Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,

- Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken,

- Anschrift und Beschreibung des(der) besonderen Ort(e) der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung,

- gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials,

- gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluß der zugelassenen Arbeiten,

- die vorgeschlagene Grenzeinlaßstelle für Material, das aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die betreffenden Arbeiten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 1 zu, wenn festgestellt wurde, daß die allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I erfuellt werden.

Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt wird, daß die Bedingungen gemäß Anhang I nicht mehr erfuellt sind.

(2) Nach der Zulassung der Arbeiten gemäß Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr oder Verbringung des im Antrag aufgeführten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben, wenn dieses Material in jedem Fall von einer Ermächtigung zur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist, nachfolgend "Ermächtigung" genannt, die dem Muster gemäß Anhang II entspricht und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen; ferner gilt folgendes:

a) Bei Material mit Ursprung in der Gemeinschaft

i) muß die genannte Ermächtigung durch den Ursprungsmitgliedstaat zur Verbringung des Materials unter Quarantänebedingungen amtlich bestätigt werden, wenn der Ursprungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt;

ii) muß dem Material, wenn es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG handelt, auch ein Pflanzenpaß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG beiliegen, der aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde; in diesem Pflanzenpaß wird der Vermerk: "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG verbracht" aufgeführt.

Liegt die genannte Adresse des (oder der) besonderen Orte(s) der Quarantänestation in einem anderen Mitgliedstaat, so stellt der für die Ausstellung eines Pflanzenpasses zuständige Mitgliedstaat diesen nur auf der Grundlage der Informationen, die er für die in Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Zulassung von dem für die Zulassung der Arbeiten verantwortlichen Mitgliedstaat offiziell erhalten hat, und unter der Versicherung aus, daß Quarantänebedingungen während der Verbringung des Materials eingehalten werden, und,

b) Bei Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,

i) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die erwähnte Ermächtigung auf der Grundlage angemessener Belege über den Ursprungsort des Materials ausgestellt wird, und

ii) insbesondere im Fall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG muß dem Material wenn möglich ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, das im Ursprungsland gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfuellung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz zugelassen wurden, ausgestellt wurde.

In diesem Zeugnis werden unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" der Vermerk "Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG eingeführt" und gegebenenfalls auch die entsprechenden Schadorganismen aufgeführt.

In jedem Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß das Material während der genannten Einfuhr oder Verbringung unter Quarantänebedingungen gehalten sowie direkt und unverzüglich zu dem(oder den) im Antrag genannten Ort(en) verbracht wird.

(3) Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen Arbeiten und sorgt für:

a) die Einhaltung der Quarantänebedingungen und der sonstigen allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I für die gesamte Dauer der Arbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zu geeigneten Zeitpunkten;

b) die Einhaltung der nachstehenden Verfahren je nach Art der zugelassenen Arbeiten:

i) Für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus der Quarantäne freigegeben werden sollen, gilt folgendes:

- Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden erst nach Genehmigung durch die zuständige amtliche Stelle, nachstehend "amtliche Freigabe" genannt, freigegeben. Vor der amtlichen Freigabe müssen sie amtlichen Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen in der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Schadorganismus, der nicht in der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführt ist;

- die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) werden entweder durch wissenschaftlich ausgebildetes Personal der zuständigen amtlichen Stelle oder einer amtlich zugelassenen Stelle nach den für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen geltenden Bestimmungen des Anhangs III durchgeführt;

- sofern diese Maßnahmen ergeben haben, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht frei von den Schadorganismen gemäß dem ersten Gedankenstrich sind, werden sie sowie alle übrigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die mit ihnen in Kontakt geraten sind oder kontaminiert worden sein könnten, vernichtet oder einer geeigneten Behandlung oder Quarantänemaßnahmen unterzogen, die zur Tilgung der entsprechenden Schadorganismen führen, wobei die Bestimmungen der Ziffer ii) zweiter Gedankenstrich gelten;

ii) Für alles übrige bei Beendigung der zugelassenen Arbeiten vorhandene Material (einschließlich Schadorganismen) und für das während der Arbeiten kontaminierte Material gilt folgendes:

- Das Material (einschließlich Schadorganismen und etwaiges kontaminiertes Material) und alle anderen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, mit dem es in Kontakt geraten ist oder das kontaminiert worden sein könnte, wird vernichtet, sterilisiert oder in anderer von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizierenden Weise behandelt, und

- die Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die fraglichen Arbeiten durchgeführt worden sind, werden sterilisiert oder gegebenenfalls in einer Weise entwest, die von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizieren ist.

c) Die zuständige amtliche Stelle wird von der für die Arbeiten zuständigen Person unmittelbar unterrichtet, wenn das Material mit den Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie mit anderen Schadorganismen kontaminiert ist, die von der zuständigen amtlichen Stelle als eine Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft und bei den Arbeiten entdeckt worden sind, und es werden alle Ereignisse gemeldet, die zum Entweichen dieser Schadorganismen in die Umwelt führen können.

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei allen Arbeiten mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG, die nicht in Anhang III Teil A Abschnitte I bis III dieser Richtlinie aufgeführt sind, angemessene Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, durchgeführt werden. Diese Quarantänemaßnahmen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Quarantänemaßnahmen werden ergänzt und in Anhang III dieser Richtlinie eingefügt, sobald die erforderlichen technischen Angaben vorliegen.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbringungen von Material, die in dem jeweils am 30. Juni endenden Berichtsjahr gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden, sowie über jeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen, die durch die Quarantänemaßnahmen (einschließlich Tests) gemäß Anhang III im gleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten auf dem Verwaltungsweg zusammen, wobei die gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten oder bezeichneten Behörden eingeschaltet werden, um die Einzelheiten über die Quarantänebedingungen und Maßnahmen auszutauschen, die für gemäß dieser Richtlinie zugelassene Arbeiten erforderlich sind.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 28. 2. 1995, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1991, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 209 vom 20. 8. 1993, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 57 vom 15. 3. 1995, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.

(10) ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20.

ANHANG I

1. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie gelten folgende allgemeine Bedingungen:

- Art und Ziele der geplanten Arbeiten, für welche das Material eingeführt oder verbracht werden soll, wurden von der zuständigen amtlichen Stelle überprüft, und es wurde festgestellt, daß sie Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dienen;

- die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Betriebs an dem(den) Ort(en), an dem(denen) die Arbeiten durchgeführt werden sollen, müssen von den zuständigen amtlichen Stellen auf Einhaltung der Bestimmungen gemäß Ziffer 2 geprüft und zugelassen worden sein;

- die zuständige amtliche Stelle begrenzt die Menge des Materials auf das für die zugelassenen Arbeiten erforderliche Maß, wobei keinesfalls die Mengen überschritten werden dürfen, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Quarantäneeinrichtungen festgesetzt wurden;

- die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation des Personals, das die Arbeiten durchführen soll, muß von den zuständigen amtlichen Stellen überprüft und anerkannt worden sein.

2. Für die Zwecke von Ziffer 1 müssen die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Betriebs an dem(den) Ort(en), an dem(denen) die Arbeiten durchgeführt werden sollen, so ausgelegt sein, daß das Material sicher gehandhabt werden kann, damit die betreffenden Schadorganismen nicht entweichen und sich somit nicht verbreiten können. Für jede im Antrag genannte Arbeit muß die zuständige amtliche Stelle das Risiko einer Verbreitung des in Quarantäne gehaltenen Schadorganismus bestimmen, wobei die Art des Materials und die geplanten Arbeiten, die Biologie der Schadorganismen, ihre Verbreitungsmöglichkeiten, die Interaktionen mit der Umwelt und andere dem Material eigene Risiken zu berücksichtigen sind. Als Ergebnis der Risikobewertung legt die zuständige amtliche Stelle gegebenenfalls folgendes fest:

a) die nachstehenden Quarantänemaßnahmen für die Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie die Arbeitsverfahren:

- räumliche Isolation von allen anderen Pflanzen/Schadorganismen, einschließlich Erwägung der Kontrolle der Vegetation in der Umgebung,

- Bestimmung einer für die Arbeiten verantwortlichen Kontaktperson,

- beschränkter Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie zur Umgebung, gegebenenfalls durch personenbezogene Zutrittsbefugnis,

- angemessene Kennzeichnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen mit Angabe der Arbeiten und des verantwortlichen Personals,

- Führung eines Registers der durchgeführten Arbeiten und eines Handbuchs der Arbeitsverfahren, einschließlich der Maßnahmen im Fall des Entweichens eines Schadorganismus aus der Quarantäne,

- angemessene Sicherheits- und Alarmsysteme,

- angemessene Kontrollmaßnahmen, um die Verbringung von Schadorganismen in den Betrieb sowie seine Verbreitung zu verhindern,

- kontrollierte Verfahren zur Probenahme und zum Transport des Materials zwischen Räumlichkeiten und Einrichtungen,

- gegebenenfalls kontrollierte Abfall-, Substrat- und Abwasserentsorgung,

- angemessene Hygiene- und Desinfektionsverfahren und -einrichtungen für Personal, Gebäude und Ausrüstung,

- geeignete Maßnahmen und Einrichtungen zur Entsorgung des Versuchsmaterials,

- geeignete Nachweismethoden (einschließlich Testen), Einrichtungen und Verfahren

und

b) Weitere Quarantänemaßnahmen je nach spezifischer Biologie und Epidemiologie des betreffenden Materials und der zugelassenen Arbeiten, die folgendes umfassen:

- Haltung in Einrichtungen mit Doppeltürzugang und Schleuse für das Personal,

- Haltung bei Unterdruck,

- Aufbewahrung in entweichsicheren Behältern mit geeigneter Maschenweite und anderen Hindernissen, z. B. Wasserschranke für Milben, geschlossene Erdbehälter für Nematoden, elektrische Insektenfallen,

- isolierte Haltung von anderen Schadorganismen und anderem Material, z. B. virusbefallenen Düngemitteln, Wirtsmaterial,

- Haltung des Zuchtmaterials in Zuchtkäfigen mit Bedienungseinrichtungen,

- keine Kreuzung des Schadorganismus mit heimischen Stämmen oder Arten,

- Vermeidung der Haltung von Schadorganismen in Dauerkultur,

- Haltung unter Bedingungen, die eine strenge Kontrolle der Vermehrung des Schadorganismus gewährleisten, z. B. unter Bedingungen, die eine Diapause verhindern,

- Haltungsbedingungen, unter denen eine Verbreitung durch Propagationsformen ausgeschlossen ist, z. B. Vermeidung von Luftzug,

- Verfahren zur Prüfung der Reinheit von Kulturen des Schadorganismus durch Kontrolle auf Parasiten und andere Schadorganismen,

- angemessene Behandlungsprogramme für das Material, um etwaige Vektoren zu beseitigen,

- bei In-vitro-Arbeiten Handhabung des Materials unter sterilen Bedingungen: Ausrüstung des Labors für aseptischen Betrieb,

- Haltung von durch Vektoren übertragenen Schadorganismen in einer Weise, die eine Verschleppung über den Vektor ausschließt, z. B. durch kontrollierte Maschengröße, Einschließung des Bodens,

- jahreszeitliche Isolation, um sicherzustellen, daß die Arbeiten in Zeiten geringen Risikos für die Pflanzengesundheit durchgeführt werden.

ANHANG II

Muster für eine Ermächtigung zur Einfuhr und/oder zum Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ERMÄCHTIGUNG

1. Name und Anschrift des Versenders/Pflanzenschutzdienstes des Ursprungslandes

2. Name und Anschrift der für die zugelassenen Arbeiten verantwortlichen Person Ermächtigung

zur Einfuhr und/oder zum Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (gemäß der Richtlinie 95/44/EG)

3. Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, die die Ermächtigung erstellt

4. Anschrift und Beschreibung des (der) spezifischen Quarantäneorts(e)

5. Ursprungsort (einschließlich beigefügter Belege für Material mit Ursprung in Drittländern)

6. Nummer des Pflanzenpasses

7. Vorgeschriebene Grenzeinlaßstelle für Material aus Drittländern oder Nummer des Pflanzengesundheitszeugnisses

8. Wissenschaftlicher Name des Materials, einschließlich der betreffenden Schadorganismen

9. Menge des Materials

10. Art des Materials

11. Zusatzerklärung Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 95/44/EG in die Gemeinschaft eingeführt/in der Gemeinschaft verbracht (1)

12. Weitere Angaben

13. Bestätigung der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats für das Material

14. Stempel der zuständigen amtlichen Stelle, die die Ermächtigung erteilt

Ort der Bestätigung: Ausstellungsort:

Datum: Datum:

Name und Unterschrift des zuständigen Bearbeiters: Name und Unterschrift des zuständigen Bearbeiters:

(1) Nichtzutreffendes bitte streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

QUARANTÄNE- UND UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN FÜR ZUR FREIGABE AUS DER QUARANTÄNE BESTIMMTE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE

TEIL A

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG

Abschnitt I: Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden außer Samen und Früchten

1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG, zu untersuchen.

3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

3.1. Bei den Tests sind geeignete Laborverfahren bzw. Testpflanzen, einschließlich Citrus siniensis (L.) Osbeck, C. aurantifolia Christm. Swing, C. medica L., C. reticulata Blanco und Sesamum L. zu verwenden, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

a) Citrus greening bacterium,

b) Citrus variegated chlorosis,

c) Citrus mosaic virus,

d) Citrus tristeza virus (alle Isolate),

e) Citrus vein enation woody gall,

f) Leprose,

g) Psorose (natürliche Verbreitung),

h) Phoma tracheiphila (Petri) Karchaveli & Gikashvili,

i) Satsuma dwarf virus,

j) Spiroplasma citri Saglio etal,

k) Tatter leaf virus,

l) Witches' broom (MLO),

m) Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme).

3.2. Solange schnelle Nachweisverfahren für Brand und brandähnliche Erreger fehlen, müssen das Pflanzenmaterial nach der Ankunft einer Meristemveredelung auf steril angezogene Sämlinge gemäß den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI und die daraus gewonnen Pflanzen den Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 unterzogen werden.

4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

Abschnitt II: Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. sowie ihre Hybriden und Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG, zu untersuchen.

3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

3.1. Bei Fragaria L. wird der Test ungeachtet des Ursprungslands mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls auch mit Testpflanzen, einschließlich Fragaria vesca, F. virginiana und Chenopodium spp., durchgeführt, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

a) Arabis mosaic virus,

b) Raspberry ringspot virus,

c) Strawberry crinkle virus,

d) Strawberry latent "C" virus,

e) Strawberry latent ringspot virus,

f) Strawberry mild yellow edge virus,

g) Strawberry vein banding virus,

h) Strawberry witches' broom mycoplasm,

i) Tomato black ring virus,

j) Tomato ringspot virus,

k) Colletotrichum acutatum Simmonds,

l) Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae Wilcox & Duncan,

m) Xanthomonas fragariae Kennedy & King.

3.2. Bei Malus Mill.:

i) Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

a) Apple proliferation mycoplasm,

b) Cherry rasp leaf virus (amerikanischer Erreger),

sind für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen einzusetzen sowie

ii) ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

a) Tobacco ringspot virus,

b) Tomato ringspot virus,

c) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

3.3. Bei Prunus L., soweit bei der jeweiligen Prunus-Art sinnvoll:

i) Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

a) Apricot chlorotic leafroll mycoplasm,

b) Cherry rasp leaf virus (amerikanischer Erreger),

c) Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.) Young et al., sind für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen einzusetzen sowie

ii) ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

a) Little cherry pathogen (außereuropäische Isolate),

b) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger),

c) Peach phony rickettsia,

d) Peach rosette mosaic virus,

e) Peach rosette mycoplasm,

f) Peach X-disease mycoplasm,

g) Peach yellows mycoplasm,

h) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger),

i) Plum pox virus,

j) Tomato ringspot virus,

k) Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye.

3.4. Bei Cydonia Mill. und Pyrus L. wird das Pflanzenmaterial ungeachtet des Ursprungslands mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls auch mit Testpflanzen untersucht, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

a) Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.,

b) Pear decline mycoplasm.

4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

Abschnitt III: Pflanzen von Vitis L. außer Früchten

1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Ziffer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) und aller anderen relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG, zu untersuchen.

3. Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Ziffer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

3.1. Wenn das Material aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

i) Ajinashika disease:

Für die Untersuchung ist ein geeignetes Laborverfahren zu verwenden. Bei negativem Befund wird das Material auf die Rebsorte Koshu veredelt und über mindestens zwei Vegetationsperioden beobachtet.

ii) Grapevine stunt virus:

Für die Untersuchung sind geeignete Testpflanzen zu verwenden, z. B. die Rebsorte Campbell Early, und über ein Jahr zu beobachten.

iii) Summer mottle:

Für die Untersuchung sind geeignete Testpflanzen zu verwenden, z. B. die Rebsorten Sideritis, Cabernet-Franc und Mission.

3.2. Ungeachtet des Ursprungslandes des Pflanzenmaterials muß die Untersuchung mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls mit Testpflanzen durchgeführt werden und sich auf mindestens folgende Schadorganismen beziehen:

a) Blueberry leaf mottle virus,

b) Grapevine Flavescence dorée MLO und andere grapevine yellows,

c) Peach rosette mosaic virus,

d) Tobacco ringspot virus,

e) Tomato ringspot virus (Stamm "yellow vein" und andere Stämme),

f) Xylella fastidiosa (Well & Raju),

g) Xyliphilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al..

4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Ziffer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

TEIL B

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie 77/93/EWG

1. Die amtlichen Quarantänemaßnahmen schließen geeignete visuelle Untersuchungen oder Tests auf die Schadorganismen nach den Anhängen I und II der Richtlinie 77/93/EWG ein und sind gegebenenfalls gemäß den besonderen Anforderungen in Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG für spezifische Schadorganismen durchzuführen. Bei Durchführung dieser Quarantänemaßnahmen sind die besonderen Verfahren gemäß Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG oder gleichwertige, amtlich anerkannte Verfahren anzuwenden.

2. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände müssen nach den Bestimmungen von Ziffer 1 als frei von den für diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände maßgeblichen Schadorganismen gemäß den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG befunden worden sein.