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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . JANUAR 1970

ZUR ÄNDERUNG IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE ERNENNUNG VON TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN ÜBER SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN

( 70/72/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 1 ) , LETZTMALIG GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 6 . OKTOBER 1969 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUFDIE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1965 ZUR REGELUNG DES VERFAHRENS BEI DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BETREFFEND DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 18 . MÄRZ 1969 ( 4 ) DIE TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ERNANNT , DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN ÜBER SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN .

IN ARTIKEL 1 DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SIND IN EINER LISTE DIE SACHVERSTÄNDIGEN AUFGEFÜHRT , DIE AUF VORSCHLAG DER MITGLIEDSTAATEN UND MIT IHREM EINVERSTÄNDNIS ZU TIERÄTZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN , ERNANNT WORDEN SIND .

DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT SCHREIBEN VOM 6 . MAI 1969 MITGETEILT , DASS SICH DIE ANSCHRIFT DES IN DER LISTE AUFGEFÜHRTEN SACHVERSTÄNDIGEN DR . ORLOPP GEÄNDERT HAT .

DIE STÄNDIGE VERTRETUNG BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1969 MITGETEILT , DASS DER ERNANNTE SACHVERSTÄNDIGE DR . SPRENGERS VERSTORBEN IST ; SIE HAT VORGESCHLAGEN , DASS DR . BRUYNEEL AN SEINE STELLE TRETEN SOLL ; DR . BRUYNEEL HAT SICH MIT DIESER ERNENNUNG EINVERSTANDEN ERKLÄRT .

DIE VORERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG VOM 18 . MÄRZ 1969 MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER INSPECTEUR DU COMMERCE DES VIANDES , DR . BRUYNEEL , BELGISCHER NATIONALITÄT , WIRD ALS SACHVERSTÄNDIGER ERNANNT UND TRITT AN DIE STELLE DES VERSTORBENEN DR . SPREGERS .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1969 ENTHALTENE LISTE WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) DER NAME DES DR . SPRENGERS WIRD GESTRICHEN ;

B ) IN DIE LISTE WIRD ENTSPRECHEND DER ALPHABETISCHEN REIHENFOLGE DER NAME DES DR . BRUYNEEL UNTER HINZUFÜGUNG VON ANGABEN ÜBER DIENTSTELLUNG UND NATIONALITÄT AUFGENOMMEN ;

C ) DIE AMTSBEZEICHNUNG DES DEUTSCHEN SACHVERSTÄNDIGEN DR . ORLOPP WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : " LEITENDER VETERINÄRDIREKTOR - GESUNDHEITSBEHÖRDE DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG . "

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . JANUAR 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 256 VOM 11 . 10 . 1969 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 29 . 5 . 1965 , S . 1607/65 .

( 4 ) ABL . NR . L 88 VOM 11 . 4 . 1969 , S . 9 .