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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Ermächtigung Portugals und des Vereinigten Königreichs, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vorgesehene Verarbeitungsprämie für im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommene Tiere zu gewähren (Nur der englische und der portugiesische Wortlaut sind verbindlich) (96/503/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 (2), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird die Verarbeitungsprämie für Tiere gewährt, die aus der Produktion genommen werden, bevor sie 10 Tage alt sind. Gemäß Absatz 4 desselben Artikels kann die Kommission Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten und geeignete Kontrollmaßnahmen ausweisenden Antrag ermächtigen, diese Prämie für Tiere zu gewähren, die im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommen werden. Portugal und das Vereinigte Königreich haben einen solchen Antrag gestellt und die Kontrollmaßnahmen beschrieben, die durchgeführt werden sollen, um jeden Mißbrauch zu verhüten und sicherzustellen, daß diese Tiere nicht zum Verbrauch durch Menschen verwendet werden. Dem genannten Antrag sollte stattgegeben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, die mit Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Verarbeitungsprämie für im Alter von weniger als 20 Tagen aus der Produktion genommene Tiere zu gewähren.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Portugal und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (96/466/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/464/EG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand in einem Betrieb gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat.

Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 26. 7. 1994, S. 23.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1996 über die Durchführung von Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer bestimmten Gemüseart gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (96/375/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der obengenannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob das Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut die Vorschriften und Bedingungen der genannten Richtlinie erfuellt.

Insbesondere in der Anfangsphase der Durchführung der Richtlinie sollte sichergestellt sein, daß die an diesen Prüfungen und Tests teilnehmenden Proben zumindest bei bestimmten Zuchtsorten hinsichtlich ihres jeweiligen Ursprungsgebiets in der Gemeinschaft hinreichend repräsentativ sind.

Daher sollten 1996/97 Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Porree (Allium porrum L.) durchgeführt werden.

Diese Prüfungen und Tests dienen zunächst der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der betreffenden Gemüseart.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Zeitraum 1996/97 werden Gemeinschaftsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Allium porrum L. durchgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 16. 2. 1995, S. 34.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/328/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 23. April 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 67-76.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT (96/317/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit Thailand Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über ihre Einfuhrregelung für Reis geführt.

Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels niedergelegt.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT über Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für Bruchreis und Maniokstärke nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1).

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/473/EG mit dem Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Frankreich (Text von Bedeutung für den EWR) (96/289/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 29. November 1995 hat Frankreich der Kommission hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) für bestimmte Fischzuchtanlagen in der Bretagne die für die Gewährung des Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erforderlichen Belege sowie die nationalen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen die Einhaltung der Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Zulassung gewährleistet wird.

Die Kommission hat diese Belegdokumentation in bezug auf jeden der in Frage kommenden Betriebe geprüft.

Diese Prüfung hat ergeben, daß diese Zuchtbetriebe den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG insgesamt genügen, mit Ausnahme einer Zuchtanlage, die insbesondere die Anforderungen an die Wasserzufuhr und die für die Probenahmen einzuhaltenden Fristen nicht erfuellt.

Das Betriebsverzeichnis im Anhang der Entscheidung 95/473/EG der Kommission (3) ist entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Anhang der Entscheidung 95/473/EG werden folgende Zuchtbetriebe aufgenommen:

"3. SCEA 'Truites du lac de Cartravers'

Bois Boscher

F-22460 Merleac

Côtes d'Armor

4. Pisciculture du Thélohier

F-35190 Cardroc

Ille-et-Villaine".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/357/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 94/24/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/267/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/157/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 95/357/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/187/EG (6), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 95/357/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/357/EG wird wie folgt geändert:

1. In dem Teil betreffend Italien erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen Catania und Genua folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In dem Teil betreffend Spanien erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen Vigo-Villagarcía-Marín und Pasajes-Irún folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. In dem Teil betreffend Deutschland erhalten die Angaben zur Grenzkontrollstelle Weil/Rhein-Mannheim folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 6. 9. 1995, S. 43.

(6) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 59.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 über die Ernennung zweier Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/246/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß die Sitze zweier Mitglieder des genannten Ausschusses durch die Amtsniederlegung der Herren Charles Pelletier und Erik Carlslund freigeworden sind, was dem Rat am 11. Mai 1995 bzw. am 28. Januar 1996 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 8. Februar 1996 bzw. am 2. Februar 1996 von der französischen und von der dänischen Regierung vorgelegten Kandidatenlisten,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jean-Claude Sabin wird als Nachfolger von Herrn Charles Pelletier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Herr Sune Bøgh wird als Nachfolger von Herrn Erik Carlslund für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SALVINI

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. März 1996 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits (96/241/Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnet wurde, das Interimsabkommen, das am 2. Oktober 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen.

In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Moldau andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 35 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 12. März 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1996, S. 11 und 40.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Genehmigung des von Dänemark für bestimmte geographische Gebiete vorgelegten Programms betreffend die virale hämorrhagische Septikämie (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/221/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten können der Kommission ein Programm vorlegen, das es ihnen insbesondere ermöglichen soll, für einen oder mehrere Teile ihres Hoheitsgebiets aufgrund des Freiseins von bestimmten Fischkrankheiten den Status eines zugelassenen Gebiets zu erlangen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 1995 hat Dänemark für bestimmte Wassereinzugsgebiete ein Programm hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) vorgelegt.

Das Programm enthält alle erforderlichen Angaben über die Abgrenzung der betroffenen geographischen Gebiete, die von den amtlichen Stellen durchzuführenden Maßnahmen, die Laborverfahren, das Ausmaß der betreffenden Krankheit und die Bekämpfungsmaßnahmen bei Feststellung der Krankheit.

Die Prüfung des Programms hat ergeben, daß die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates erfuellt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark für die im Anhang genannten Gebiete vorgelegte Programm zur Bekämpfung der viralen hämorrhagischen Septikämie wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Dänemark erläßt die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1.

ANHANG

EINZUGSGEBIETE FOLGENDER WASSERLÄUFE:

Fiskebæk Å,

Gudenåen,

Halkær Å,

Storåen,

Århus Å.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1996 zur Bestätigung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (96/208/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 (2) hat die Kommission Maßnahmen zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern ergriffen.

Ein Mitgliedstaat hat den Rat nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 mit dem Beschluß der Kommission befaßt.

Nach Kenntnisnahme der Begründung der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96 (ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 7).

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 23.