VERORDNUNG ( EWG ) Nr .

4264/88 DES RATES vom 13 . Dezember 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr .

1/88 des Assoziationsrates EWG-Zypern zur durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingten Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) ist am 19 . Dezember 1972 unterzeichnet worden .

Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EWG-Zypern den Beschluß Nr .

1/88 zur Änderung des genannten Protokolls gefasst . Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der Beschluß Nr .

1/88 des Assoziationsrates EWG - Zypern findet in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1989 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident K . PAPANAYOTOU ( 1 ) ABl .

Nr .

L 133 vom 21 . 5 . 1973, S . 2 . BESCHLUSS Nr .

1/88 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 21 . November 1988 zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungswaren´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems

DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 19 . Dezember 1972 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungswaren´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25, in Erwägung nachstehender Gründe :

Die im Protokoll enthaltenen Ursprungsregeln beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens .

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am 14 . Juni 1983 das ,,Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren´´, nachstehend ,,Harmonisiertes System´´ genannt, angenommen .

Ab 1 . Januar 1988 soll das geltende Zolltarifschema im internationalen Handel durch das Harmonisierte System ersetzt werden .

Daher sind die im Protokoll enthaltenen Ursprungsregeln so anzupassen, daß sie auf dem Harmonisierten System beruhen .

Anhand der Erfahrungen könnte die Darstellung der Ursprungsregeln dadurch verbessert werden, daß sämtliche Ausnahmen von der Grundregel des Wechsels der Tarifnummer in eine Liste aufgenommen und detaillierte Leitlinien für ihre Auslegung festgelegt werden - BESCHLIESST :

Artikel 1 In Artikel 1 letzter Absatz des Protokolls werden die Worte ,,in Liste C des Anhangs IV´´ durch die Worte ,,in Anhang II´´ ersetzt .

Artikel 2 Artikel 3 des Protokolls erhält folgende Fassung :

,,Artikel 3 ( 1 ) Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe ,Kapitel´ und ,Position´ bedeuten die Kapitel und die ( vierstelligen ) Positionen der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren´ ( nachstehend ,Harmonisiertes System´ oder ,HS´ genannt).Der Begriff ,einreihen´ bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position .

( 2 ) Zur Anwendung des Artikels 1 gelten, unbeschadet der Absätze 3 und 4, Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .

( 3 ) Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs III genannten Ware müssen anstelle der Regel des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfuellt werden .

( 4 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :

a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );

b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c)ii ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii )einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw .

sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e)einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;

f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;

h)Schlachten von Tieren .

´´. Artikel 3 Artikel 4 des Protokolls erhält folgende Fassung :

,,Artikel 4(1 ) Der Begriff ,Wert´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird .

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden .

( 2 ) Der Begriff ,Preis ab Werk´ in der Liste im Anhang III bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzueglich aller interner Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird .

´´ Artikel 4 Artikel 6 des Protokolls wird wie folgt geändert :

1 . In Absatz 2 wird ,,Artikel 3 Absatz 3´´ durch ,,Artikel 3 Absatz 4´´ und die Worte ,,des Brüsseler Zolltarifschemas´´ durch ,,des Harmonisierten Systems´´ ersetzt .

2.Folgender Absatz wird angefügt :

,,( 4 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungswaren sind .

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .

´´. Artikel 5 ( 1 ) Die Anhänge I, II und III zu diesem Beschluß ersetzen die Anhänge I, II, III und IV des Protokolls .

( 2 ) Die Anhänge V und VI werden neu numeriert mit IV und V . Artikel 6 ( 1 ) Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt wurden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder einem Formblatt EUR 2 begleitet sind, gelten als Ursprungswaren gemäß den am 1 . Januar 1988 geltenden Regeln .

( 2 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 oder Formblätter EUR 2, die vor dem 1 . Januar 1988 gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt worden sind, sind bis 31 . Mai 1988 gemäß den bei ihrer Ausstellung geltenden Regeln anzunehmen .

( 3 ) Die Artikel 19 und 20 des Protokolls Nr .

3 gelten für Waren, die vor dem 1 . Januar 1988 ausgeführt werden;

Warenverkehrsbescheinigungen dürfen nachträglich oder als Duplikate gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden Regeln ausgestellt werden .

Artikel 7 Der Beschluß Nr .

1/79 wird durch den vorliegenden Beschluß ersetzt .

Artikel 8 Dieser Beschluß gilt ab 1 . Januar 1989 . Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1988 . Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident Th .

PANGALOS Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln aufgrund der Einführung des Harmonisierten Systems

Wenn aufgrund der Änderungen der Nomenklatur die durch den Beschluß Nr .

1/88 eingeführten neuen Regeln eine Änderung des Inhalts einer Regel bewirken, die vor dem Beschluß Nr .

1/88 bestand, und es sich herausstellt, daß diese Änderung eine Situation schafft, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist, so wird auf Antrag einer der Vertragsparteien bis zum 31 . Dezember 1990 vom Kooperationsrat im Dringlichkeitsverfahren geprüft, ob es erforderlich ist, den Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr .

1/88 gültigen Form wiederherzustellen .

Auf jeden Fall hat der Kooperationsrat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einer der Vertragsparteien zu beschließen, ob der Inhalt der betreffenden Regel wiederherzustellen ist oder nicht .

Wird der Inhalt der betreffenden Regel wiederhergestellt, so haben die Vertragsparteien auch den rechtlichen Rahmen zu liefern, um zu gewährleisten, daß etwaige für die nach dem 1 . Januar 1989 eingeführten Waren unberechtigt erhobene Zölle erstattet werden können .

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2 :

Die Begriffe ,,die Gemeinschaft´´ und ,,Zypern´´ umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw .

die Hoheitsgewässer Zyperns .

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be - oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 genannten Voraussetzungen erfuellen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1 :

Die im Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Zypern erfuellt werden .

Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Zypern in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß - die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und -daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 1 :

Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Zyperns ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f ):

Der Ausdruck ,,ihre Schiffe´´ ist nur anwendbar auf Schiffe ,- die in einem Mitgliedstaat oder in Zypern eingetragen oder dort angemeldet sind;

-die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Zyperns führen;

-die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Zyperns oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Zypern gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Zyperns sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Zypern, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns gehört;

-deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns besteht;

-deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Zyperns besteht;

Anmerkung 5 - zu den Artikeln 2 und 3 :

1 . Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient .

Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung;

dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.Daraus ergibt sich, daß - jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß.2.Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt .

Anmerkung 6 - zu Artikel 3 :

Die Einleitenden Bemerkungen zu Anhang III finden auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste im Anhang III enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen .

Anmerkung 7 - zu Artikel 4 :

Als ,,Preis ab Werk´´ gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren .

Als ,,Zollwert´´ gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist .

ANHANG II

Liste der Waren, auf die in Artikel 1 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen HS-Position Warenbezeichnung ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen gewichtsmässig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 2709bis2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse;

bituminöse Stoffe;

Mineralwachse ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 2902 Cyclane und Cyclene ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend ANHANG III

Liste der Be - oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1 :

1.1 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware .

In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird .

Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen .

Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex´´, so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist .

1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt;

dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten .

Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .

1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht .

Bemerkung 2 :

2.1.Der Begriff ,,Herstellen´´ umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich ,,Zusammenbau´´ oder besondere Vorgänge .

Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5 . 2.2.Der Begriff ,,Vormaterial´´ umfasst jegliche ,,Zutaten´´, ,,Rohstoffe´´, ,,Komponenten´´ oder ,,Teile´´ usw .

, die beim Herstellen der Ware verwendet werden .

2.3.Der Begriff ,,Ware´´ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .

Bemerkung 3 :

3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 . Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .

3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden .

Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .

3.3.Wenn eine Regel besagt, daß ,,Vormaterialien jeder Position´´ verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält .

Jedoch bedeutet der Aus - druck ,,Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .´´, daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können .

3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet .

Beispiel :

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v . H . des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt .

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben .

Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde .

Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet .

3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 ist .

Bemerkung 4 :

4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;

umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft .

Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe .

4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;

es müssen aber nicht alle verwendet werden .

Beispiel :

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können .

Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen;

man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden .

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden .

Beispiel :

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen;

beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden .

4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.

Beispiel :

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden .

Beispiel :

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;

obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen .

In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d . h . auf der Stufe der Fasern .

Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 . 4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v . H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden .

Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v . H.-Sätze niemals überschreiten .

Darüber hinaus dürfen die einzelnen v . H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden .

Textilien Bemerkung 5 :

5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,natürliche Fasern´´ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind;

er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein .

Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .

5.2.Der Begriff ,,natürliche Fasern´´ umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 . 5.3.Die Begriffe ,,Spinnmasse´´, ,,chemische Materialien´´ und ,,Materialien für die Papierherstellung´´ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können .

5.4 .Der in dieser Liste verwendete Begriff ,,synthetische oder künstliche Spinnfasern´´ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 . Bemerkung 6 :

6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v . H . oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen ( siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4 ). 6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware .

Textile Grundmaterialien sind :

- Seide, - Wolle, - grobe Tierhaare, - feine Tierhaare, - Roßhaar, - Baumwolle, - Materialien für die Papierherstellung und Papier, - Flachs, - Hanf, - Jute und andere textile Bastfasern, - Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, - synthetische Filamente, - künstliche Filamente, - synthetische Spinnfasern, - künstliche Spinnfasern .

Beispiel :

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn .

Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Garns verwendet werden .

Beispiel :

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe .

Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt, bis zum Gewicht von 10 v . H . des Gewebes verwendet werden .

Beispiel :

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind .

Beispiel :

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden .

Beispiel :

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind .

Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v . H . des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet .

Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten .

6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v . H . für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen .

6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v . H . für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .

Bemerkung 7 :

7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v . H . des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien;

dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind .

Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden .

Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör . 7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen .

7.3.In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können .

Beispiel :

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können .

7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine v . H.-Satz-Regel gilt .

HS-Position Warenbezeichnung Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 0202 0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;

bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Gefluegellebern der Position 0207 0302 bis0305 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 0402,0404 bis0406 Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 0402 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao Herstellen, bei dem:

- alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein müssen -verwendete Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind, und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 0408 Vogeleier, nicht in der Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier der Position 0407 ex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 0710 bis0713 Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;

ausgenommen ex 0710 und ex 0711 Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren sein müssen ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln :

- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0813 Früchte ( ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 ), getrocknet;

Gemische von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen 0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ( einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen ex Kap .

11 Müllereierzeugnisse;

Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen Nr .

ex 1106, deren Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müssen ex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hülsenfrüchte der Nr.

0713 Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 1301 Schellack;

natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 1501 Schweineschmalz;

anderes Schweinefett und Gefluegelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 - anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgefluegel der Position 0207 1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen 1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert -Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen und Meeressäugetieren Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert - feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen ex1507 bis1515 Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert -feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jojobaöl Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515 ex 1507 bis1515(Fortsetzung ) - andere, ausgenommen :

- Tungöl ( Holzöl ) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs;

-zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ex 1517 Genießbare fluessige Mischungen der pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis 1515 Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen ex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;

Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren Herstellen aus Tieren des Kapitels 1;

alle verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellosen Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;

Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein müssen 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen ex 1701 Rohr - und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glukose und Fructose, fest;

Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen;

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt;

Zucker und Melassen, karamelisiert -chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 -andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ( einschließlich weisse Schokolade ) Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1901 Malzextrakt;

Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;

Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 - andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab -Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt ( mit Fleisch oder anderen Stoffen ) oder in anderer Weise zubereitet, z . B . Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Canneloni;

Couscous, auch zubereitet Herstellen, bei dem jedes Getreide ( ausgenommen Hartweizen ), das gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ( z . B . Corn Flakes );

Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :

- keinen Kakao enthaltend Herstellen, bei dem -jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte ( ausgenommen Mais der Type ,,Zea Indurata´´ und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte ) vollständig erzeugt sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 1905 Backwaren, auch kakaohaltig;

Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen 2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein müssen 2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren sein müssen 2004 und2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein müssen 2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetopft, glasiert oder kandiert ) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen -Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker;

gefroren Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen -Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2009 Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus Herstellen, bei dem verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein müssen ex 2103 -Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen;

zusammengesetzte Würzmittel Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind .

Senfmehl oder Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) dürfen jedoch verwendet werden -Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) Herstellen aus Senfmehl ex 2104 -Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 -Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet 2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen;

Eis und Schnee Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein muß 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Position 2009 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind .

Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben einschließlich mit Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder unterbrochen ist ( stummgemachter Traubenmost ) Herstellen aus anderem Traubenmost 2205 Folgende Waren Weintrauben enthaltend :

Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position ausser Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte ex 2207ex 2208undex 2209 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert;

Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;

Branntwein, Likör und andere Spirituosen;

zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;

Speiseessig ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % vol .

Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v . H . des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser ) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware sein muß ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein müssen 2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen 2402 Zigarren ( einschließlich Stumpen ), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesit ), gebrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;

Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und geschmolzene totgebrannte ( gesinterte ) Magnesia Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesium) verwendet werden ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmässig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Waren des Anhangs II 2709bis2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse;

bituminöse Stoffe;

Mineralwachse Waren des Anhangs II ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;

anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe Waren des Anhangs II ex 2902 Cyclane und Cyclene, ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-oder Heizstoffe Waren des Anhangs II ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905;

jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;

ihre Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 oder 2916 insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten ex2932 - Innere Ether und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 2932(Fortsetzung ) - Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder Position 2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e );

Nucleinsäuren und ihre Salze Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;

jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten 2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3002 Menschliches Blut;

tierisches Blut zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet;

Antisera und andere Blutfraktionen;

Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen ( ausgenommen Hefen ) und ähnliche Erzeugnisse :

- Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere :

- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -tierisches Blut zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;

jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3003und3004 Arzneiwaren ( ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 oder 3006 ) Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 31 Düngemittel;

ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend;

andere Düngemittel;

Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen :

- Natriumnitrat - Calciumcyanamid - Kaliumsulfat - Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab -Werk-Preises nicht überschreitet ex Kapitel 32 Gerb - und Farbstoffauszuege;

Tannine und ihre Derivate;

Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;

Anstrichfarben und Lacke;

Kitte;

Tinten;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszuegen pflanzlichen Ursprungs 3205 Farblacke;

Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken ( 1 ) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 3203 und 3204;

jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resionoide;

zubereitete Riech -, Körperpflege - oder Schönheitsmittel, ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 eine besondere Regel angeführt ist Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3301 Etherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ), einschließlich ,,konkrete´´ oder ,,absolute´´ Öle;

Resinoide;

Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen;

terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen;

destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe ( 2 ) dieser Position;

jedoch können Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,,Dental Wachs´´ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT Waren des Anhangs II 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :

- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen Waren des Anhangs II - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus - hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516 -Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1519 -Vormaterialien der Position 3404;

jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;

Klebstoffe;

Enzyme;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken ( z . B . Quellstärke oder veresterte Stärke );

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken :

- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 1108 ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe;

pyrotechnische Artikel;

Zuendhölzer;

Zuendmetallegierungen;

leicht entzuendliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe );

lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die Position 3702 einzureihen sind 3702 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe );

lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind 3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 bis 3704 einzureihen sind ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider Graphit;

kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet -Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit Mineralölen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren ex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren von Holzteer 3808bis3814,3818bis3820,3822, Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie :

-Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, der Position 3811 Waren des Anhangs II 3823 -folgende Waren der Position 3823 :

- zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten -Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und Esther der Naphtensäuren -Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 -Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine;

thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze -Ionenaustauscher -absorbierende Zubereitungen ( Geter ) zum Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen Lampen und Röhren -nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 3808bis3814,3818bis3820,3822,3823(Fortsetzung ) - - Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen -Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze;

Ester der Sulfonaphtensäuren -Fuselöle und Dippelöle -Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen -Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien -andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 3901bis3915 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen :

- Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 3 ) - andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 4 ) 3916bis3921 Halberzeugnisse aus Kunststoffen :

- Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet oder anders zugeschnitten als lediglich zu Rechtecken;

andere Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v . H . des ab -Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere :

-aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen Herstellen, bei dem -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und -der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 5 ) -andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 6 ) 3922bis3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk 4005 Kautschukmischungen ( sogenannte Masterbatches ), nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht];

Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012 ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen 4104bis4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind 4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder;

metallisierte Leder Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt :

- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen - andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen ( 7 ) 4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 ( 8 ) ex 4403 Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz ( auch zusammengefügt ), mit einer Dicke von 6 mm oder weniger;

anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken ex 4409 - Holz ( einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt ), entlang einer oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profiliert ( gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet ), geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken - Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Fräsen oder Profilieren ex4410bisex4413 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke Fräsen oder Profilieren ex4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern ex4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet ex 4418 - Bautischler - und Zimmermannsarbeiten, aus Holz Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln (,, shingles´´ und ,,shakes ´´) verwendet werden -Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren ex 4421 Holz für Zuendhölzer, vorgerichtet;

Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501 ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs - und Umdruckpapier ( ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4817 Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;

Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;

Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind 4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern :

- Dauerkalender, oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind ex 5003 Abfälle von Seide ( einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff ), gekrempelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide 5501bis5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse exKapitel 50bisKapitel 55 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus ( 9 ) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 50bisKapitel 55(Fortsetzung ) Gewebe :

- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 10 ) - andere Herstellen aus ( 11 ) - Kokosgarnen -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vließtoffe;

Spezialgarne;

Bindfäden, Seile, Taue und Seilerwaren;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus ( 12 ) - Kokosgarnen - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen :

- Nadelfilze Herstellen aus ( 13 ) - natürlichen Fasern -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;

jedoch können -Monofile aus Polypropylen der Position 5402 -Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder -Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus ( 14 ) - natürlichen Fasern - Spinnfasern aus Kasein oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen;

Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :

-Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 5604(Fortsetzung) - andere Herstellen aus ( 15 ) - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5605 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen Herstellen aus ( 16 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung 5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 ( ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar );

Chenillegarne;

,,Maschengarne´´ Herstellen aus ( 17 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder -Vormaterialien für die Papierherstellung Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen :

- aus Nadelfilz Herstellen aus ( 18 ) -natürlichen Fasern -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;

jedoch können -Monofile aus Polypropylen der Position 5402 -Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder -Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - aus anderem Filz Herstellen aus ( 19 ) -natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse -andere Herstellen aus ( 20 ) -Kokosgarnen -Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten -natürlichen Fasern oder -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 58 Spezialgewebe;

getuftete Spinnstofferzeugnisse;

Spitzen;

Tapisserien;

Posamentierwaren;

Stickereien;

ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810;

für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt :

- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen ( 21 ) - andere Herstellen aus ( 22 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art;

Pausleinwand;

präparierte Malleinwand;

Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Herstellen aus Garnen 5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose :

-mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT Herstellen aus Garnen - andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse 5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen 5904 Linoleum, auch zugeschnitten;

Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen ( 23 ) 5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen :

-mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen Herstellen aus Garnen ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex 5905(Fortsetzung ) - andere Herstellen aus ( 24 ) - Kokosgarnen -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor - oder Nachbehandlungen ( wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen ), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :

-aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus ( 25 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse -andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT Herstellen aus chemischen Vormaterialien - andere Herstellen aus Garnen 5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen;

bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen Herstellen aus Garnen ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe 5909bis5911 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :

-Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 - andere Herstellen aus ( 26 ) - Kokosgarnen - natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 27 ) - natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken :

-die durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen hergestellt wurden Herstellen aus Garnen ( 28 ) - andere Herstellen aus ( 29 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder gestrickt;

ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt sind Herstellen aus Garnen ( 30 ) ex6202,ex6204,ex6206,ex6209undex6217 Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt;

,,anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör´´, bestickt Herstellen aus Garnen ( 31 ) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 32 ) ex6210,ex6216undex6217 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen ( 33 ) oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 34 ) 6213und6214 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

-bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 35) ( 36 ) oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 37 ) - andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 38 ) ( 39 ) ex 6301bis6304 Decken;

Bettwäsche usw .

;

Gardinen usw .

;

andere Waren zur Innenausstattung :

- aus Filz oder Vließtoffen Herstellen aus ( 40 ) - natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse - andere :

Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 41 ) - bestickt oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben ( andere als gewirkte oder gestrickte ), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ( 42 ) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) 6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus ( 43 ) -natürlichen Fasern -synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Campingausrüstungen :

-aus Vließtoffen Herstellen aus ( 44 ) -natürlichen Fasern oder -chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse -andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen ex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (45 ) 6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die Regel erfuellen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre;

jedoch können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v . H . des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet 6401bis6405 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen verbunden sind, der Position 6406 6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern ( 46 ) 6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen ) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet;

Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern ( 47 ) 6601 Regenschirme und Sonnenschirme ( einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren ) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat Herstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat ex 6814 Waren aus Glimmer;

agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Glimmer ( einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer ) 7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) 7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport - oder Verpackungszwecken;

Konservengläser;

Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken ( ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018 ) Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren ( ausgenommen Siebdruck ) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7019 Waren aus Glasfasern ( ausgenommen Garne ) Herstellen aus :

- ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen ( Rovings ) und Garnen, geschnittenem Textilglas oder -Glaswolle ex 7102,ex7103undex7104 Edelsteine und Schmucksteine ( natürliche, synthetische oder rekonstituierte ), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen 7106,7108und7110 Edelmetalle :

-in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder elektrolytische, thermische oder chemische Trennung von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen -als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform ex 7107,ex7109undex7111 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform 7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) 7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 7208bis7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen der Position 7206 7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 ex7218,7219bis7222 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen der Position 7218 7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 ex7224,7225bis7227 Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen der Position 7224 7228 Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;

Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224 7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 ex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 7304,7305und7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen ( ausgenommen Gusseisen oder Stahl ) Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile ( z . B . Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor - und Türschwellen, Tür - und Fensterläden, Geländer ), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406;

zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch dürfen durch Schweissen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7322 5 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus;

ausgenommen die Waren der Positionen 7401 bis 7405;

für die Waren der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus;

ausgenommen die Waren der Positionen 7501 bis 7503 Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;

ausgenommen die Waren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616;

für die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind nachfolgend besondere Regeln angeführt Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7601 -Aluminiumlegierungen Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder aus Abfällen und Schrott -Reinstaluminium ( ISO Nr .

AL 99,99 ) Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium ( ISO Nr .

AL 99,8 ) ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus;

ausgenommen die Waren der Positionen 7801 und 7802;

für die Waren der Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Herstellen, bei dem -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex 7801 Blei in Rohform :

- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei - anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;

jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus;

ausgenommen die Waren der Positionen 7901 und 7902;

für die Waren der Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und -der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 7901 Zink in Rohform Herst