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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3854/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich, Irland und Spanien von bestimmten Textilwaren (Kategorie 7) mit Ursprung in Pakistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich, Irland und Spanien von Textilwaren der Kategorie 7, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Pakistan, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 wurde Pakistan am 1. Oktober 1987 ein Konsultationsersuchen notifiziert. Während der Konsultationen wurde vereinbart, die betroffenen Textilwaren mengenmässigen Beschränkungen für die Jahre 1987 bis 1991 zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 9. Oktober 1987 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1987 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich, Irland und Spanien abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Frankreich, Irland und Spanien von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan nach Frankreich, Irland und Spanien versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Pakistan nach Frankreich, Irland und Spanien versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 4136/86.

(3) Alle ab 9. Oktober 1987 aus Pakistan nach Frankreich, Irland und Spanien abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986, S. 42.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) // NIMEXE- Kennziffer (1987) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Einheiten // Mitglied- staaten // Hoechstmengen // // // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // (6) // (7) // (8) // // // // // // // // // 7 // 60.05 A II b) 4 aa) 22 33 44 55 61.02 B II e) 7 bb) cc) ee) // 60.05-22, 23, 24, 25 61.02-78, 82, 85 // Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen // Pakistan // 1 000 Stück 1 000 Stück // F IRL // vom 9. Oktober bis 31. Dezember 1987: 235 1988: 1 071 1989: 1 114 1990: 1 159 1991: 1 205 vom 9. Oktober bis 31. Dezember 1987: 20 1988: 92 1989: 95 1990: 99 1991: 103 // // // // // // 1 000 Stück // ES // vom 9. Oktober bis 31. Dezember 1987: 50 1988: 229 1989: 238 1990: 247 1991: 257