Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2004/53/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 29. Oktober 2003 unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 25. November 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 4. Dezember 2003 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 6 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

INHALT

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A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

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EINNAHMEN

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TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MWSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

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Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MWSt.-Eigenmittel

A. Der Hoechstabrufsatz für das Haushaltsjahr 2003 wird auf 0,75 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel ihrer normalen Anteile begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU - begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 1/4 × 5488717817 = 385312022,32482

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 1 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz 1 = [5488717817 P (385312 022,32482 + 88539 407,0347389 + 41633 983,3302637 + 44453 253,1596813)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000 + 2218675000 + 1043290000 + 1113937000)]

Eingefrorener Satz 1 = 0,242157254069692 %

C. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur von 1999 für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 94/728/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D) auf zwei Drittel seines normalen Anteils begrenzt.

Berechnungsformel für Deutschland:

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 2/3 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 2/3 × P13009542 = P2435411,74444

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 2 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beitrag (D)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D)]

Eingefrorener Satz 2 = [P13009542 P (P2435411,74444)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000)]

Eingefrorener Satz 2 = P 0,000427591199686272 %

Eingefrorener Satz insgesamt = eingefrorener Satz 1 + eingefrorener Satz 2

Einheitlicher Satz (%) = Hoechstabrufsatz P "eingefrorener" Satz insgesamt

Einheitlicher Satz:

0,75 % P 0,241729662870006 % = 0,508270337129995 %

TABELLE 2

Aufteilung der MWSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 13)

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TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

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TABELLE 4

BNE-Eigenmittel - Finanzierung der Reserven [Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom] (Kapitel 1 4)

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TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

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TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

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TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 2002 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf - 5488717817 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

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Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 1999 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf 13009542 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

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Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

Tabelle 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

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B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

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TITEL 1

EIGENE MITTEL

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KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

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Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5418 %, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Unterstützung zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1260/99, (EG) Nr. 1257/99, (EG) Nr. 1258/99, (EG) Nr. 1263/99, (EG) Nr. 2792/99, (EG) Nr. 1261/99, (EG) Nr. 1262/99 und (EG) Nr. 1164/94, geändert durch (EG) Nr. 1264/99, vorgesehenen Bestimmungen;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem die Verwendung der bei den BA-Linien (s.u.) eingesetzten Mittel beschrieben wird.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die "B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie "B...A" und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie "B...A" Bericht zu erstatten.

Durchführung:

Die Durchführung aller Programme sowie die Zuschüsse für Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, dass sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B2

STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Gesamtübersicht über die Mittel (2003 und 2002) und Ausgaben (2001)

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TITEL B2-1

STRUKTURFONDS

Nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1) können Finanzkorrekturen vorgenommen werden; etwaige Einnahmen aufgrund dieser Finanzkorrekturen werden in Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans verbucht. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) können diese Einnahmen in spezifischen Fällen, in denen sie sich zur Deckung der Risiken einer Annullierung oder Kürzung der zuvor beschlossenen Korrekturen als notwendig erweisen, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vorauszahlung zurückgezahlt wird, was nicht zur Folge hat, dass die Beteiligung der Strukturfonds für die betreffende Intervention gekürzt wird. Gemäß Artikel 18 und 157 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) können etwaige Einnahmen aufgrund dieser Rückzahlungen der Vorauszahlung, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Es sind so rasch wie möglich neue Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds umzusetzen.

KAPITEL B2-1 0 - ZIEL 1

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Titel B5-9 finanziert.

Dieser Titel deckt auch die Weiterführung des Programms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (Programm Peace II). Der Europäische Rat von Berlin hat beschlossen, 500000000 Euro für dieses Programm bereitzustellen. Es wird unter der Voraussetzung fortgeführt, dass der Grundsatz der Zusätzlichkeit vollständig gewahrt wird. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über diese Maßnahme vor.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 0 5 Abwicklung früherer Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmzeiträumen für die früheren Ziele 1 und 6 aus den drei Fonds und dem FIAF.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Beschluss 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38), zuletzt geändert durch den Beschluss 85/568/EWG (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 40).

Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3823/85 (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 23) und (EWG) Nr. 3824/85 (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 25).

Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (ABl. L 401 vom 31.12.1992, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34).

Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43).

Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48).

Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 28.1.2002, S. 25).

KAPITEL B2-1 1 - ZIEL 2

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Titel B5-9 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 1 2 Abwicklung früherer Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmzeiträumen für die früheren Ziele 2 und 5b aus den drei Fonds (EFRE, ESF und EAGFL, Abteilung Ausrichtung).

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34).

Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43).

Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48).

KAPITEL B2-1 2 - ZIEL 3

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Titel B5-9 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 2 1 Abwicklung früherer Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmplanungszeiträumen für die früheren Ziele 3 und 4 aus dem ESF.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48).

KAPITEL B2-1 3 - SONSTIGE STRUKTURMASSNAHMEN (AUSSER ZIEL 1)

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Titel B5-9 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 3 1 Abwicklung früherer FIAF-Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmplanungszeiträumen für das frühere Ziel 5a "Fischerei" aus dem FIAF, einschließlich der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 finanzierten Maßnahmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (ABl. L 19 vom 22.1.1994, S. 5).

Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 28.1.2002, S. 25).

B2-1 3 2 Abwicklung früherer EAGFL-Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmplanungszeiträumen für das frühere Ziel 5a aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

KAPITEL B2-1 4 - GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Titel B5-9 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 4 4 Abwicklung früherer Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 vorangegangen sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34).

Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 1992 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) (ABl. C 142 vom 4.6.1992, S. 5).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Globalzuschüsse oder integrierten Operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 1).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 6).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt (Initiative für KMU) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 10).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten mit Präzisierung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative RETEX (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 17).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Rüstungs- und Standortkonversion (Konver) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 18).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren (Resider II) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 22).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme oder Globalzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche Umstellung von Kohlerevieren (Rechar II) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 26).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT)" zur Förderung der Beschäftigung und der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel vorschlagen können (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 30).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" zur Förderung des Beschäftigungswachstums insbesondere durch die Entwicklung von Humanressourcen vorschlagen können (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 36).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen vorzuschlagenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der ultraperipheren Regionen (REGIS II) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 44).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für integrierte Globalzuschüsse bzw. Operationelle Programme, die Gegenstand von Zuschussanträgen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zur ländlichen Entwicklung sind (Leader II) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 48).

Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 1994 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergreifende Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze (Interreg II) (ABl. C 180 vom 1.7.1994, S. 60).

Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 1995 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für eine Initiative im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und in den Grenzbezirken Irlands (Programm PEACE I) (ABl. C 186 vom 20.7.1995, S. 3).

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 8. Mai 1996 zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen zu erstellenden Operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN) (ABl. C 200 vom 10.7.1996, S. 4).

Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1996 an die Mitgliedstaaten über geänderte Leitlinien für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung und Entwicklung von Humanressourcen" zur Förderung des Beschäftigungswachstums insbesondere durch die Entwicklung von Humanressourcen vorschlagen können (ABl. C 200 vom 10.7.1996, S. 13).

Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1996 an die Mitgliedstaaten über die geänderten Leitlinien für Operationelle Programme oder Globalzuschüsse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel (ADAPT)" zur Förderung der Beschäftigung und der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel vorschlagen können (ABl. C 200 vom 10.7.1996, S. 7).

Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1996 an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg für transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung (Interreg II C) (ABl. C 200 vom 10.7.1996, S. 23).

Mitteilung der Kommission vom 26. November 1997 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (1995-1999) (Programm PEACE I) (KOM(97) 642 endg.).

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43).

Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48).

Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 28.1.2002, S. 25).

KAPITEL B2-1 6 - INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

B2-1 6 4 Abwicklung früherer Programme

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus den vorhergehenden Programmzeiträumen im Rahmen der drei Strukturfonds und des FIAF für innovative Maßnahmen bzw. vorbereitende, begleitende oder bewertende Maßnahmen sowie alle anderen Formen ähnlicher Interventionen zur technischen Hilfe, die in den Verordnungen vorgesehen sind.

Mit diesen Mitteln werden auch die früheren mehrjährigen Maßnahmen finanziert, insbesondere diejenigen, die gemäß den anderen vorgenannten Verordnungen genehmigt und durchgeführt wurden und nicht den vorrangigen Zielen des Fonds zugeordnet werden können.

Diese Mittel werden gegebenenfalls auch zur Deckung von Beträgen verwendet, die im Rahmen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, des FIAF, des EFRE oder des ESF für Interventionen auszuzahlen sind, für die die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 weder verfügbar noch vorgesehen sind.

Insbesondere beim FIAF handelte es sich um Ausgaben für die Unterstützung und Finanzierung von Studien und Vorhaben im Rahmen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen bzw. des Schutzes der im Meer lebenden Arten sowie Informationen über die Beziehungen zwischen Fischerei und Umwelt, den Einsatz neuer Techniken zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen, die Gründung von Erzeugerorganisationen und die Durchführung von Plänen zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse sowie die Vernetzung der verschiedenen Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik und das Funktionieren dieses Netzes anhand neuer Technologien im Bereich der Kommunikation und des Datenaustauschs. Diese Finanzierung umfasste auch Pilotvorhaben, die Beurteilung der Vorhaben, die Sammlung der Grunddaten, Sachverständigensitzungen und Arbeitsgruppen sowie die Bewertung, Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse. Seit 2001 werden die neuen Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung aus Artikel B2-9 0 4 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

Beschluss 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38), zuletzt geändert durch den Beschluss 85/568/EWG (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 40).

Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3823/85 (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 23) und (EWG) Nr. 3824/85 (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 25).

Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (ABl. L 197 vom 27.7.1985, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 15), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34).

Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 21), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 39).

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 43).

Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 48).

Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54).

Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002 (ABl. L 31 vom 28.1.2002, S. 25).

Insbesondere für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung:

Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung in Italien (ABl. L 38 vom 14.2.1979, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 16).

Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. L 93 vom 30.3.1985, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1), insbesondere Artikel 22.

Verordnung (EWG) Nr. 1654/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung und Umstellung der 1985 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft durch Frost geschädigten Olivenhaine (ABl. L 145 vom 30.5.1986, S. 13).

Insbesondere für das FIAF

Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).

Gemäß der vorstehenden Verordnung (Grundverordnung der gemeinsamen Fischereipolitik) muss die gemeinsame Fischereipolitik auf eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaftsgewässer mit Rücksicht auf das Meeres-Ökosystem abzielen. Zu diesem Zweck legt die Kommission Maßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und für die Ausübung der Nutzungstätigkeit fest. Diese Maßnahmen werden anhand der sachdienlichsten Analysen und der jüngsten wissenschaftlichen Grundlagen ausgearbeitet (Artikel 4).

Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).

TEILEINZELPLAN B7

AUSSENPOLITISCHE MASSNAHMEN

TITEL B7-8

EXTERNE ASPEKTE BESTIMMTER POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL B7-8 1 - EXTERNE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK

B7-8 1 1 Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen

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Diese Mittel sind bestimmt für die Durchführung des fünften und des sechsten Umweltaktionsprogramms zur Förderung von Maßnahmen und zur Einflussnahme auf internationale Reaktionen Ebene, mit denen globale und grenzüberschreitende Umweltprobleme bewältigt werden sollen, sowie die uneingeschränkte und gebührende Einbeziehung von Umweltfragen in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen.

Veranschlagt wurden die Mittel ferner für:

- obligatorische und fakultative Beiträge zu einer Reihe von internationalen Übereinkommen, Protokollen und Abkommen, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft zählt, sowie für die Vorbereitung internationaler Vereinbarungen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt,

- die finanzielle Unterstützung für die Beteiligung der Entwicklungsländer und der NRO an den Arbeiten im Rahmen der geltenden Übereinkommen und an der Vorbereitung künftiger Übereinkommen,

- das Follow-up zur Ratifizierung und Durchführung des Protokolls von Kyoto und des Protokolls von Montreal,

- die Folgemaßnahmen zum Gipfel von 2002 über nachhaltige Entwicklung (Rio +10) und Beteiligung an den Arbeiten im Bereich Handel und Umwelt im Rahmen der WTO und von anderen internationalen Foren einschließlich der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, vor allem UNEP, UN/CSD und OECD,

- Errichtung einer starken "Umweltsäule" in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer,

- die Unterstützung für Bewerberländer für Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Übernahme, Einhaltung und Durchsetzung des EU-Umwelt acquis abzielen. Die Unterstützung in diesem Bereich wird durch Auftragnehmer, Berater und internationale Organisationen, einschließlich des Regionalen Umweltzentrums mit voller Finanzierung und Vertretung in den Bewerberländern geleistet.

Mit diesen Mitteln sollen ferner die Ausgaben für Darlehen und Dienstleistungsverträge gedeckt werden, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von primär im Bereich Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vergeben werden. Das Mehrjahresprogramm (2002 bis 2006) erweitert die Zielgruppe des vorausgegangenen Programms aus auf NGO in den Balkanländern und Bewerberländern und bekräftigt die Bedeutung, die der Rolle und dem Beitrag dieser Organisationen bei der Koordinierung und der Kanalisierung von Informationen zukommt, sowie die Standpunkte zu neuen und im Entstehen begriffenen Umweltthemen. Der NGO in der Gemeinschaft betreffende Programmteil ist unter Posten B4-3 0 6 0 ausführlich dargelegt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 466/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 1).

Aufgaben aufgrund der vertraglichen Zuständigkeiten der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsord-nung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Umsetzung der Agenda 21

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1).

Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend die gemeinsame Plattform für die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Umsetzung und Überprüfung der Agenda 21 und der damit verbundenen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio stattgefunden hat.

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 6. Februar 2001: "10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002" (KOM(2001) 53 endg.)

Schutz der Meeresumwelt

Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis im Namen der Gemeinschaft (CCAMLR) (ABl. L 252 vom 5.9.1981).

Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) (ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 3).

Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens von Bonn über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 9).

Beschluss 93/550/EWG des Rates vom 20. Oktober 1993, über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung (ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 22).

Beschluss 94/156/EG des Rates vom 21. Februar 1994 über den Abschluss, des Übereinkommens von Helsinki über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 73 vom 16.3.1994).

Beschluss 98/249/EG des Rates vom 7. Oktober 1997 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks im Namen der Gemeinschaft (Ospar-Übereinkommen) (ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1).

Beschluss 1999/802/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung und des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (Übereinkommen von Barcelona) (ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32).

Naturschutz

Beschluss 81/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 3).

Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Übereinkommen von Bonn) (ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10) sowie die damit in Zusammenhang stehenden Übereinkommen.

Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1).

Beschluss 96/191/EG des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 32).

Beschluss 2002/628/EG des Rates vom 25. Juni 2002 über den Abschluss des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 201 vom 31.7. 2002, S. 48).

Schutz der Atmosphäre

Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981 über den Abschluss des Übereinkommens von Genf über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung im Namen der Gemeinschaft (CLRTAP) (ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 13).

Beschluss 86/277/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Abschluss des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa im Namen der Gemeinschaft (EMEP) (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 1).

Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluss des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8).

Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11).

Beschluss des Rates vom 20. Juli 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel im Namen der Gemeinschaft (PIC-Übereinkommen).

Schutz der internationalen Wasserstraßen

Beschluss 91/598/EWG des Rates vom 18. November 1991 über den Abschluss der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 321 vom 23.11.1991, S. 25).

Beschluss 95/308/EG des Rates vom 24. Juli 1995 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42).

Beschluss 97/825/EG des Rates vom 24. November 1997 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (ABl. L 342 vom 12.12.1997, S. 18).

Beschluss 1999/257/EG des Rates vom 29. März 1999 über den Abschluss des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 20).

Beschluss 2000/706/EG des Rates vom 7. November 2000 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Rheins im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 30).

Andere Übereinkommen

Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluss - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) (ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1).

Beschluss des Rates vom 27. Juni 1997 über Abschluss des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Gemeinschaft (ESPOO-Übereinkommen) (Vorschlag: ABl. C 104 vom 24.4.1992, S. 5, Beschluss nicht veröffentlicht).

Beschluss 98/216/EG des Rates vom 9. März 1998 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (ABl. L 83 vom 19.3.1998, S. 1).

Beschluss des Rates vom 24. Juni 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (SEK(96) 2196/2 vom 26.11.1996).