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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1987

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

(130. Ausnahmeentscheidung)

(87/439/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschuzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen im Rahmen festgelegter oder für andere Erzeugnisgruppen zu berechnender Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der letzte Beschluß der Mitgliedstaaten über Zollzugeständnisse wurde im Einvernehmen mit der Kommission am 16. Dezember 1986 (3) gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1986 ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 31. 12. 1986, S. 162.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1987

zur Genehmigung eines italienischen Programms zur Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide und Grünfutter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/384/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 18. Dezember 1986 ein Programm zur Verarbeitung und Vermarktung von Futtergetreide und Grünfutter notifiziert.

Gegenstand dieses Programms sind die Schaffung und Modernisierung von Lagereinrichtungen einschließlich der Einführung neuer Technologien für Futtergetreide sowie die Einführung neuer Ernte- und Konservierungsverfahren wie der Silierung und entsprechende Modernisierungsarbeiten sowie die Schaffung von Strukturen zur natürlichen und künstlichen Trocknung von Grünfutter.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, aus denen hervorgeht, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den betreffenden Bereich erreicht werden können. Die vorgesehene Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 18. Dezember 1986 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 notifizierte Programm für Futtergetreide und Grünfutter wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1987

durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/361/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/352/EWG der Kommission vom 10. Mai 1982 zur Genehmigung des von der Französischen Republik vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die französischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, Maßnahmen einzuführen, die den Schutz und die Aufrechterhaltung des Status einiger Gebiete gewährleisten.

In den amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebieten wurde kein Fall von Schweinepest festgestellt, ausserdem sind die Impfungen gegen die Schweinepest vor über 15 Monaten eingestellt worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei anzuerkennenden Gebiete wird durch Anwendung der mit Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Maßnahmen aufrechterhalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den im Anhang aufgeführten Gebieten gebildeten Teile des Hoheitsgebiets der Französischen Republik werden amtlich als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 27.

ANHANG

Amtlich als schweinepestfrei anerkannte Gebiete Frankreichs

- Haute-Normandie (Eure, Seine-Maritime),

- Basse-Normandie (Calvados, Manche, Orne),

- Bretagne (Côtes-du-Nord, Finistère, Îlle-et-Vilaine, Morbihan),

- Pays de Loire (Maine-et-Loire, Mayenne, Sarthe, Vendée),

- Poitou-Charentes (Charente, Charente-Maritime, Deux-Sèvres, Vienne),

- Aquitaine (Dordogne, Gironde, Landes, Lot-et-Garonne, Pyrénées-Atlantiques),

- Midi-Pyrénées (Ariège, Aveyron, Haute-Garonne, Gers, Lot, Hautes-Pyrénées, Tarn, Tarn-et-Garonne),

- Languedoc (Aude, Gard, Hérault, Lozère, Pyrénées-Orientales).
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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(87/341/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist.

Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG wird wie folgt geändert:

- Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 590 ECU erhöht.

- Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 180 ECU bzw. 515 ECU erhöht.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Mai 1987

zur zweiten Änderung der Entscheidung 85/472/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe

(87/274/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/134/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 85/472/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 86/564/EWG (4), ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Einfuhr von frischem Fleisch unter bestimmten Voraussetzungen und aus bestimmten Gebieten aus Simbabwe in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, wobei sie insbesondere der bestehenden tiergesundheitlichen Lage in diesem Land sowie den Maßnahmen dieses Landes zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhinderung der Einschleppung in nichtbefallene Gebiete Rechnung tragen müssen.

Fälle von exotischer Maul- und Klauenseuche sind in einigen südlichen Gebieten Simbabwes aufgetreten; andere Landesteile sind jedoch frei von dieser Seuche geblieben.

Die Distrikte Kwekwe, Chilimanzi, Selukwe und Gwelo in der Provinz Midlands sollten wieder zu Verbotsgebieten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG erklärt werden. Infolgedessen ist das Tiergesundheitszeugnis zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/472/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

» - der Distrikt Charter in der Provinz Midlands".

2. Im Anhang IV, Ziffer 1 Buchstabe a), erster Gedankenstrich erhält die zweite Unterteilung folgenden Wortlaut:

» - der Distrikt Charter in der Provinz Midlands".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 1987, S. 55.

(3) ABl. Nr. L 278 vom 18. 10. 1985, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 25. 11. 1986, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1987

zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten verstärkten Plans zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/269/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat mit Schreiben vom 19. Februar 1987 der Kommission einen verstärkten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest übermittelt.

Der verstärkte Tilgungsplan wurde geprüft und stimmt mit der Entscheidung 86/650/EWG überein. Somit sind die Bedingungen für eine Finanzbeteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Die Anhörung des Fonds-Ausschusses und des Ständigen Struktur-Ausschusses ist erfolgt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte verstärkte Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Spanien erlässt spätestens am 1. April 1987 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9.
BESCHLUSS DES RATES vom 23 . März 1987 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks ( 87/226/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3, und Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben den Abschluß eines Abkommens über die Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert . Das Abkommen gewährleistet den Fischern der erweiterten Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Mosambiks .

Um eine ununterbrochene Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der erweiterten Gemeinschaft zu gewährleisten, haben die beiden Parteien ferner einen Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1987 paraphiert . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte in Erwartung des Abschlusses des Abkommens gemäß Artikel 43 des Vertrages baldmöglichst genehmigt werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischerei vor der Küste Mosambiks wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Abkommens über die Fischereibeziehungen ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 23 . März 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . DE CROO

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zum spezifischen Programm für den Saatgutsektor in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/159/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 8. Januar 1986 einen Nachtrag des mit Entscheidung 81/514/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für den Saatgutsektor übermittelt und hat am 9. Juli 1986 zusätzliche Angaben nachgereicht.

Der Nachtrag zum vorgenannten Programm beschränkt sich auf die Investitionen für die Modernisierung, Rationalisieung und Zusammenfassung der Kapazitäten für die Saatgutvermarktung. Alle diese Investitionen können zur Verbesserung der Lage des genannten Bereichs und zur Valorisierung seiner Erzeugnisse beitragen. Die Änderung stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag zum Programm enthält in ausreichender Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Bereich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung am 8. Januar 1986 und am 9. Juli ergänzte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Nachtrag zum Programm für den Saatgutsektor wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1981, S 54.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1986

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/50/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat die Beihilferegelung für die Niederlassung von Junglandwirten gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Beihilferegelung für die Niederlassung von Junglandwirten entspricht den Bedingungen und Zielen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilte Beihilferegelung für die Niederlassung von Junglandwirten erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem italienischen Programm zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/28/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 7. Juli 1986 einen Nachtrag zu dem durch Entscheidung 80/1036/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak übermittelt.

Der genannte Nachtrag muß die Weiterverfolgung der im abgelaufenen Programm festgelegten Ziele ermöglichen, um die Strukturen der Verarbeitung und Vermarktung im Tabaksektor in Italien insbesondere für die den Markterfordernissen der Gemeinschaft entsprechenden Sorten zu verbessern.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Tabaksektor in Italien erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 7. Juli 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte italienische Programm zur Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 67.