VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 470/91 DER KOMMISSION vom 27 . Februar 1991 über eine zeitweilige Aussetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Futterweichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257, und auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4007/87 über die Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3836/90 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Als Folge des durch die Trockenheit im Sommer 1990 bedingten geringen Angebots sind die Marktpreise für Mais überall in der Gemeinschaft sehr hoch . Das geringe Angebot bei Mais wird durch ein umfangreiches Weichweizenangebot ausgeglichen; in Portugal allerdings sind die wirtschaftlichen Bedingungen für den Einsatz von Weichweizen als Tierfutter anstelle von Mais aufgrund des Preisunterschiedes zwischen Weichweizen und anderen Futtergetreiden nicht mit denen der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar; dies lässt sich beheben durch eine zeitweilige Aussetzung des Systems der Beitrittsausgleichsbeträge für Weichweizenpartien, welche einer Behandlung unterzogen wurden, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet macht .

Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, müssen behandelte Weichweizenpartien sowohl von der Intervention als auch von der Gewährung von Beitrittsausgleichsbeträgen ausgeschlossen werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30 . April 1991 unterliegt der Handel mit Weichweizen ( KN-Code 1001 90 99 ) zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten nicht dem System der Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3654/90 des Rates ( 5 ), sofern das betreffende Getreide einer der im Anhang aufgeführten Behandlungen unterzogen wurde . Artikel 2

Weisen Getreidepartien Spuren eines der im Anhang aufgeführten, zur Weichweizenbehandlung eingesetzten Erzeugnisse auf, so

- gelangen sie nicht in den Genuß der Intervention gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75,

- werden für sie bei der Ausfuhr keine Beitrittsausgleichsbeträge erstattet . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 367 vom 29 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 31 .

ANHANG Bezugsverfahren für die Behandlung von Weichweizen

Verfahren Nr . 1 - Färbung mit Patentblau

1 . Entweder 30 Gramm 85prozentigen Farbstoffs oder 51 Gramm 50prozentigen Farbstoffs Patentblau V ( Nummer Schulz : 826 - Nummer EWG : E 131 ( 1 )) in mindestens 2,5 und höchstens 3 Liter reinem Wasser auflösen .

2 . 100 Kilogramm Weizen aus der zu behandelnden Menge mit der unter Ziffer 1 genannten Menge Lösung färben .

3 . 90 Kilogramm des zu behandelnden Weizens sind mit mindestens 10 kg der nach Ziffer 2 gefärbten Körner derart zu mischen, daß diese sich gleichmässig in der Masse verteilen .

Verfahren Nr . 2 - Färbung mit Brillantgrün

Der Weizen muß mit dem in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Farbstoff derart behandelt werden, daß er mindestens eine Menge Farbstoff enthält, die der in Spalte 4 angegebenen Menge entspricht und die derart gleichmässig und vollständig verteilt ist, daß mindestens 5 v . H . der Körner gefärbt und in der Masse verteilt sind .

TABELLE

Übliche Bezeichnung des Farbstoffs Wissenschaftliche Bezeichnung Kennzeichen der Farbe ( 1956 ) Nr . Mindestmenge in Millionstel Gewichtsteilen 1 2 3 4 Brillantsäure grün BS Natriumverbindung des Di-(p-dimethyl - aminophenyl)-2Hydroxy-3,6-disulfenoph -

trofuchsonimonium 44 090 20

Verfahren Nr . 3 - Zusatz von Fischöl oder Fischlebertran

a ) Fischöl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entfärbt und ohne Zusätze .

b ) Merkmale :

- Jodzahl mindestens 120 - Farbzahl 7-14 ( Gärtner ) oder 5-19 ( F.A.C .) - Ölsäure zwischen 3 % und 4 % - Erstattungspunkt höchstens 10 °C

c ) Mindestmenge für die Behandlung von 1 Tonne Getreide : 4 kg .

d ) Das zur Behandlung verwendete Gerät muß ständig eine gleichmässige Verteilung des Öls in der Weizenmenge sicherstellen .

e ) Die Temperatur des benutzten Öls muß auf einer Höhe gehalten werden, die ausreicht, um diese gleichmässige Verteilung zu garantieren . ( 1 ) Eine Definition von Patentblau V ist in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, enthalten ( ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962, S . 2645/62 ). Patentblau V wird in der Bundesrepublik Deutschland 50prozentig unter der Benennung Lebensmittelblau Nr . 3 gehandelt .