24.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/27
RICHTLINIE DESRATES
vom10.Juli1975
betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau
(75/432/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel92Absatz3Buchstabed)undArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments('),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(ä),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie72/273/EWGdesRatesvom20.Juli
1.972betreffenddieBeihilfenfürdenSchiffbau (3),
durchdievorallemdieWettbewerbsverzerrungen
aufdeminternationalen Marktausgeglichenwerden
sollten,hatzumAbbauderdirektenSchiffbaubeihil­
fenundzuihrerHarmonisierung inderGemein­
schaftbeigetragen .DieseRichtlinie,zuletztgeändert
durchdieRichtlinie74/59/EWG(4),istam30.Juni
1975abgelaufen .
DieLagedesSchiffbausinderGemeinschafthatsich
seitdemErlaßderRichtlinie72/273/EWGaufGrund
dergünstigenMarktentwicklung undbestimmtervon
denWerftendurchgeführten Rationalisierungs -und
Umstrukturierungsmaßnahmen gebessert.DieseBe­
mühungenmüssenaberverstärktundabgeschlossen
werden,umdasZieleinerWettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen undeinesGleichgewichts desWirt­
schaftszweiges zuerreichen.Diesistumsodringli­
cher,alsdieserSektorvonernsthaftenSchwierigkei­
tenbedrohtwird.
Einegesundeundwettbewerbsfähige Schiffbauindu­
strieistfürdieGemeinschaftnotwendig .Sieträgtzu
ihrerwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungbei,
dasiefüreineReihevonWirtschaftszweigen ,ein­
schließlichderjenigenmithochentwickelter Techno­
logie,einenbedeutendenMarktdarstelltundineini­
genGebietenderGemeinschaft einenBeitragzurSi­
cherungderArbeitsplätzeleistet.DieseErwägungen
geltenauchfürdenUmbauoderdieReparaturvon
Schiffen.Einwettbewerbsfähiger undausgewogener Schiffbau
machteineentsprechende AnpassungderProduk­
tionsstrukturen erforderlich,zumeinen,umesden
betreffendenUnternehmen auflängereSichtzuer­
möglichen,mitderallgemeinenWirtschaftsentwick ­
lungnormalSchrittzuhaltenunddemweltweiten
Wettbewerbstandzuhalten ,ohnedurchInterventio­
nenderöffentlichenHandunterstütztzuwerden,
undzumanderen,damitdieInvestitionsanstrengun ­
genindiesemSektoraufdenweltweitenAusgleich
zwischenAngebotundNachfrageabgestelltwerden.
DieWettbewerbsverzerrungen aufdeminternationa­
lenSchiffbaumarkt wurdenfernerdurchaufeinan­
derfolgendeVereinbarungen verringert,dievonden
Hauptschiffbauländern imRahmenderOECDzur
Harmonisierung derKreditbedingungen fürden
Schiffsexport getroffenwordensind.ImRahmen
derselbenOrganisationhabendieHauptschiffbaulän­
dereineallgemeineVereinbarung getroffen,dieden
schrittweisen AbbauderdenWettbewerb inder
Schiffbauindustrie verfälschenden spezifischenBeihil­
femaßnahmen vorsieht,umsiebiszum1.November
1975zubeseitigen .
DieVerwirklichung desZiels,dieSchiffbauindustrie
inrelativkurzerZeitwettbewerbsfähig zumachen,
erfordertimübrigeneineLösung,diealleBeihilfen
undInterventionen einschließt,diemittelbaroder
unmittelbar einenEinflußaufdieHandels-und
Wettbewerbsbedingungen fürdenBau,denUmbau
unddieReparaturvonSchiffenhaben.
DieBeibehaltungvonBetriebsbeihilfen hateinenEr­
haltungseffekt ,derinderVergangenheit begründet
gewesenseinmag.DieBeibehaltung istabernicht
geeignet,dieWettbewerbsfähigkeit desSchiffbaus
derGemeinschaft aufweltweiterEbeneerheblich
unddauerhaftzuerhöhen.DerAbbaudieserBeihil­
fenmußjedochschrittweisevorgenommen werden,
damitsichdieWerftendenneuenBedingungenan­
passenkönnen.
DieBeihilfenfürdenSchiffbaudürfendieHandels­
bedingungenjedochnichtineinerWeiseverändern,
diedemgemeinsamenInteressezuwiderläuft—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieBeihilfenundInterventionen zugunstendes
SchiffbauskönnenimRahmendieserRichtlinieals(!)ABl.Nr.C76vom3.7.1974,S.41.
(2)ABI.Nr.C97vom16.8.1974,S.40.
(3)ABl.Nr.L169vom27.7.1972,S.28.
(4)ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.1.

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mitdemGemeinsamen Marktvereinbarangesehen
werden,soweitsiedenBedingungen desArtikels2
Absätze1und2unddesArtikels3entsprechen .DieKommissionerstelltinregelmäßigenZeitabstän­
deneinenzusammenfassenden Bericht,dereine
fruchtbareDiskussionmitdeneinzelstaatlichen Sach­
verständigenermöglichensoll.
Artikel3
Artikel1findetaufBeihilfenundInterventionen in
FormvonKrediterleichterungen fürdenExportoder
jedenanderenAbsatzvonSchiffenAnwendung ,so­
ferndiesedenBedingungen inderEntschließung des
OECD-Rates vom18.Juli1974überSchiffsexport­
krediteoderindengegebenenfalls anihreStelletre­
tendenVereinbarungen entsprechen .
DieseBeihilfenundInterventionen könnenunterden
gleichenBedingungenfürdenUmbauvonSeeschif­
fenmitStahlrumpfundeinerTonnagevonminde­
stens5000BRTbeschlossenwerden,sofernderUm­
bauzueinerdurchgreifenden ÄnderungdesLadepro­
gramms,desSchiffsrumpfes oderdesHauptantriebs­
systemsführt.
Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionihreEnt­
scheidungenüberdieGewährungvonBeihilfenfür
Investitionen inWerftenfürdenBau,denUmbau
unddieReparaturvonSchiffenmit,sofernderen
Gesamtbetrag 5MillionenREübersteigt .DieseMit­
teilungerfolgtjährlichinFormeinernachdemMu­
sterinAnhangIIerstelltenTabelleam1.Märzfür
dieimzweitenHalbjahrdesabgelaufenenKalender­
jahresgetroffenenEntscheidungen undam1.Sep­
temberfürdieEntscheidungen ,dieimerstenHalb­
jahrdeslaufendenKalenderjahres getroffenworden
sind.
Artikel5
BeihilfenundInterventionen erhaltendenCharakters ,
dieeineeinstweiligeLösungzurAufrechterhaltung
einesUnternehmens fürdenBau,denUmbauoder
dieReparaturvonSchiffendarstellensollen,biseine
endgültigeLösungderProblemegefundenwird,de­
nendiesesUnternehmen gegenübersteht ,werdender
KommissionvonFallzuFallgemäßArtikel93des
Vertragsmitgeteilt.
Artikel6
DieMitgliedstaaten enthaltensichjeglicherInterven­
tion—ausgenommen derjenigen,dieindenArtikeln
2und3vorgesehensindoderderjenigen,diegemäß
Artikel92und93desVertragsalsmitdemGemein­
samenMarktvereinbargelten—,durchdiederBau,
derUmbauunddieReparaturvonSeeschiffenoder
SchiffenfürdenDienstaufSeeoderdieHerstellung
vonindieseSchiffeeingebautenErzeugnissen in
ihremHoheitsgebiet begünstigtwerden.Artikel2
(1)Artikel1findetAnwendungaufBeihilfenund
Interventionen zugunstendesinderGemeinschaft
durchgeführten BausfolgenderSeeschiffemitStahl­
rumpf:
—Handelsschiffe fürdieBeförderungvonPersonen
und/oderGüternmiteinerTonnagevon150
BRTodermehr;
—Fischereifahrzeuge miteinerTonnagevon150
BRTodermehr;
—Schwimmbagger miteinerTonnagevon150BRT
odermehr;
—Schleppermit500PSodermehr.
(2)a)Artikel1giltfürdieBeihilfenundInterven­
tionenimSinnevonAbsatz1nurbiszum31.
Dezember1975undinsofern,alsdiegegen­
wärtigenBehilfennichterhöhtwerden.
b)Arikel1giltjedochüberden31.Dezember
1975hinaus,wenndieseBeihilfenundInter­
ventionenwiefolgtgewährtwerden:
—inIrland,soferndieseBeihilfendegressiv
gestaffeltundaneinenRationalisierungs­
plangebundensind;
—inItalien,soferndieseBeihilfendegressiv
gestaffeltundandieDurchführung eines
Sanierungsprogramms fürdenSchiffbau
gebundensind,durchdasdiesereine
Wettbewerbsfähigkeit erreicht,dieesihm
ermöglicht,ohnederartigeMaßnahmen
fortzubestehen ;
—inFrankreichinFormeinerPreisgarantie
aufGrunddersichaufdasGesetzvom
24.Mai1951stützendenspezifischenIn­
terventionsregelung ,soferndieandiese
RegelunggeknüpftenBedingungenschritt­
weiseverschärftwerden.
(3)DieMitgliedstaaten übermittelnderKommis­
sioneineausschließlich fürsiebestimmteTabelle,
dienachdemMusterinAnhangIaufgestelltwird
undinderdieEntscheidungen überGewährungder
inAbsatz1bezeichneten BeihilfenundInterventio­
nensowieeineBeurteilungihrerAuswirkungen ent­
haltensind.DieseMitteilungerfolgtjedesJahram
l.MärzfürdieimzweitenHalbjahrdesabgelaufenen
Kalenderjahres getroffenenEntscheidungen undam
1.SeptemberfürdieEntscheidungen ,dieim1.Halb­
jahrdeslaufendenKalenderjahres getroffenworden
sind.

24.7.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/29
Artikel7
DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondieVor­
schriftenundModalitätenfürdieDurchführung der
Beihilferegelungen undInterventionen zugunstendes
Baus,desUmbausundderReparaturvonSchiffen
mit,bevordieseBestimmungen inKrafttreten.Artikel9
DieseRichtliniegiltbiszum31.Dezember1977.
Artikel10
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam10.Juli1975.
Artikel8
ZugegebenerZeitundsoweiterforderlichwirddiese
RichtlinievomRataufVorschlagderKommission
mitqualifizierterMehrheitgeändert.ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
ANHANG 1
VondenMitgliedstaaten mitzuteilende AuskünftebetreffenddieinArtikel2genanntenBei­
hilfenundInterventionen
Bezugs­
nummerArtdes
SchiffesBruttoregister­
tonnenfinanzielleAuswirkungen inn/o
desVertragspreises 0)l
(')DasSubventionsäquivalent wirdnacheinemAbzinsungssatz von8%berechnet.BeigestaffeltenZahlungen
werdendieentsprechenden Subventionsäquivalcnte inderTabellefürdenZeitraum,indemdieZahlungen
geleistetwordensind,aufgeführt .
ANHANGII
TabellederBeihilfenzugunstenvonInvestitionengemäßArtikel4
Beschreibung der
InvestitionGegenstandder
Investition f1)Höheder
InvestitionArtder
FörderungSubventionsäquivalent
inVodesInvestitions­
betrags
(l)EtwaigeEinbeziehung ineinscktoralesoderregionalesEntwicklungsprogramm .