ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 1999

in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Sache IV/M.1313 - Danish Crown/Vestjyske Slagterier)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 560)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/42/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1998, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

nachdem den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Oktober 1998 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") ein geplanter Zusammenschluß zwischen den dänischen Genossenschaften Slagteriselskabet DANISH CROWN a.m.b.a ("Danish Crown") und ("Vestjyske Slagterier") angemeldet.

(2) Mit Entscheidung vom 6. November 1998 stellte die Kommission fest, daß der angemeldete Zusammenschluß Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so daß sie das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung einleitete.

I. DIE PARTEIEN

(3) Danish Crown ist der größte genossenschaftlich organisierte Schlachtbetrieb in Dänemark mit 13122 Mitgliedern (Mastbetrieben), die die Genossenschaft mit Rohstoffen (Schweinen und Rindern) beliefern. Danish Crown ist ein vertikal integriertes Unternehmen mit Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben sowie Handelsunternehmen. Die Genossenschaft ist in der Gemeinschaft hauptsächlich im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Dänemark und Italien tätig.

(4) Vestjyske Slagterier ist der zweitgrößte genossenschaftlich organisierte Schlachtbetrieb in Dänemark mit 17722 Mitgliedern (Mastbetrieben), die die Genossenschaft mit Rohstoffen (Schweinen und Rindern) beliefern. Vestjyske Slagterier ist ebenfalls ein vertikal integriertes Unternehmen mit Schlachtbetrieben, Verarbeitungsbetrieben und Handelsunternehmen. Die Genossenschaft ist in der Gemeinschaft vorwiegend in Dänemark, Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Italien tätig.

II. DAS VORHABEN

(5) Danish Crown und Vestjyske Slagterier ("die Parteien") planen die Gründung einer neuen Genossenschaft, der sie ihre gesamten Aktivitäten sowie ihr Aktiv- und Passivvermögen übertragen wollen. Die Mitglieder der Parteien werden geschlossen in die neue Genossenschaft eintreten. In den Betrieben der Parteien werden jährlich annähernd 16 Mio. Schweine und 500000 Rinder geschlachtet. Die neue Genossenschaft wird der größte Schlachtbetrieb in Europa(4) und der weltweit größte Exporteur von Schweinefleisch sein.

(6) Die Parteien sind darüber hinaus an vier anderen dänischen Genossenschaften beteiligt: daka a.m.b.a. ("daka"), Danske Andelsslagteriers Tarmsalg - Schaub & Co. a.m.b.a. ("DAT-Schaub"), Slagteriernes Fællesindkøbsforening a.m.b.a. ("SFK") und Scan-Hide a.m.b.a. ("Scan-Hide"). Durch den Zusammenschluß werden die Parteien, wie im folgenden erläutert, in jeder dieser vier Genossenschaften die Kontrolle erlangen.

(7) Daka ist in der Tierkörperverwertung (Schlachtnebenerzeugnisse) tätig. An dieser Genossenschaft sind Danish Crown (zu 43 %), Vestjyske Slagterier (zu 34 %), TiCan (zu 3,8 %) und eine Reihe anderer Schlachtbetriebe und Einzelhandelsunternehmen (zu 12,5 %) beteiligt. Nach dem Zusammenschluß werden die Parteien fünf der zehn Mitglieder des Verwaltungsrats stellen. Zwei Mitglieder werden von der Belegschaft gewählt. Für die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder gilt laut Satzung eine besondere Regelung. Die Verwaltungsratsmehrheit bestellt den Vorsitzenden, dessen Stimme bei Abstimmungen den Ausschlag gibt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Unternehmensstrategie der Genossenschaft. Nach dem Zusammenschluß werden die Parteien etwa 86 der 114 Stimmen in der Hauptversammlung auf sich vereinigen. Satzungsänderungen sind nur mit Zustimmung eines anderen unabhängigen Mitglieds möglich, das mindestens drei Stimmen vertritt.

(8) Die aus dem Zusammenschluß hervorgehende Genossenschaft wird 75 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung auf sich vereinigen und deshalb in der Lage sein, die Strategie der Genossenschaft (Haushalt, Geschäftsplan und wichtige Investitionen) zu bestimmen. Außerdem werden die Parteien über die Hälfte der Stimmen im Verwaltungsrat verfügen, so daß der Vorsitzende nicht gegen ihren Willen ernannt werden kann. Die Parteien werden einen bestimmenden Einfluß ausüben und damit die alleinige Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung erlangen.

(9) DAT-Schaub verarbeitet und verkauft Naturdärme der in den dänischen Genossenschaftsschlachthöfen geschlachteten Tiere. Außerdem handelt das Unternehmen mit Gewürzen, Fleisch und Fleischerzeugnissen (Haupttätigkeit der Parteien). An DAT-Schaub sind Danish Crown (zu 49,8 %), Vestjyske Slagterier (zu 31 %), Steff-Houlberg (zu 13,8 %) und TiCan (zu 5,5 %) beteiligt. Nach dem Zusammenschluß werden die Parteien sechs der neun Verwaltungsratsmitglieder stellen und etwa 80 der 101 Mitglieder der Hauptversammlung. Laut Satzung müssen mindestens zwei unabhängige Mitglieder für die Beschlüsse der Hauptversammlung stimmen. Ein Mitglied, das wie die aus dem Zusammenschluß entstehende neue Genossenschaft zwei Drittel der Stimmrechte oder mehr auf sich vereinigt, kann allerdings die Satzung ändern.

(10) Die neue Genossenschaft wird über 80 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung und über eine klare Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen. Ihre Mehrheit in der Hauptversammlung wird es ihr ermöglichen, die Satzungsbestimmung zu ändern, wonach alle Beschlüsse dieser Versammlung der Zustimmung von zwei unabhängigen Mitgliedern bedürfen. Die Parteien werden folglich nach dem Zusammenschluß die alleinige Kontrolle über DAT-Schaub erlangen.

(11) SFK beliefert die Fleisch- und Lebensmittelindustrie mit Verpackungsmaterial, Gewürzen und Lebensmittelzutaten, Reinigungsprodukten und Kleidung sowie Gerätschaften, Maschinen und Ausrüstungsgegenständen für die Fleischindustrie. An SFK sind Danish Crown (zu 42,6 %), Vestjyske Slagterier (zu 24,7 %), Steff-Houlberg (zu 17,4 %), andere Schlachtbetriebe (zu 14,4 %) und TiCan (zu 1,1 %) beteiligt. Dem Verwaltungsrat gehören maximal 12 Mitglieder an. Hoechstens acht der Mitglieder werden von Danske Slagterier und davon fünf von den Parteien bestimmt(5). Zwei Verwaltungsratsmitglieder werden von den übrigen Schlachtbetrieben bestimmt und zwei weitere von der Belegschaft. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Geschäftsstrategie des Unternehmens. In der Hauptversammlung, deren Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt werden, verfügen die Parteien über 74 % der Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen jedoch mindestens der Stimmen zweier unabhängiger Mitglieder.

(12) Das aus dem Zusammenschluß hervorgehende Unternehmen wird über 74 % der Stimmrechte in der Hauptversammlung verfügen und deshalb in der Lage sein, die Strategie der Genossenschaft (Haushalt, Geschäftsplan und wichtige Investitionen) zu bestimmen. Die Parteien würden damit einen bestimmenden Einfluß ausüben und die alleinige Kontrolle im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung erlangen.

(13) Scan-Hide verkauft Rohhäute, sortierte Häute und gesalzene Häute von Rindern. An Scan-Hide sind Vestjyske Slagterier (zu 47,3 %), Danish Crown (zu 33,2 %) und andere Schlachthöfe (zu 19,5 %) beteiligt. Vor dem Zusammenschluß hatte keine der Parteien die Möglichkeit, Scan-Hide zu kontrollieren, obwohl Vestjyske Slagterier in diesem Jahr ausnahmsweise mehr als 50 % der Stimmen in der Hauptversammlung auf sich vereinigen könnte, da diese Genossenschaft im Vorjahr mehr als die Hälfte der Häute geliefert hatte. Nach dem Zusammenschluß werden die Parteien fünf der acht Verwaltungsratsmitglieder bestimmen können und über etwa 82 der 104 Stimmen in der Hauptversammlung verfügen. Damit werden sie die alleinige Kontrolle über Scan-Hide erwerben.

III. ZUSAMMENSCHLUSS

(14) Aus dem Vorstehenden folgt, daß das Vorhaben zu einer vollständigen Fusion zwischen Danish Crown und Vestjyske Slagterier im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskontrollverordnung und zu einer Übernahme der Kontrolle durch die Parteien in jeder der vier Genossenschaften (daka, DAT-Schaub, SFK und Scan-Hide) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) führen würde.

IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

(15) Der Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung, weil der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen 5 Mrd. EUR übersteigt (Danish Crown: 3,126 Mrd. EUR, Vestjyske Slagterier: 1,496 Mrd. EUR, daka: 68 Mio. EUR, SFK: 116,8 Mio. EUR, Scan-Hide: 39,9 Mio. EUR und DAT-Schaub: 589,3 Mio. EUR)(6). Darüber hinaus beträgt der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von Danish Crown (2,053 Mrd. EUR), Vestjyske Slagterier (865,3 Mio. EUR) und DAT-Schaub (328,7 Mio. EUR) mehr als 250 Mio. EUR. Danish Crown, Vestjyske Slagterier, Scan-Hide und DAT-Schaub erzielen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.

(16) Der Zusammenschluß erfordert keine Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde im Sinne des EWR-Abkommens.

V. RELEVANTE MÄRKTE

(17) Die Tätigkeit der Parteien besteht im Ankauf von Lebendtieren zur Schlachtung, im Verkauf von Frischfleisch für den Endverbrauch, im Verkauf von Frischfleisch für die Fleischverarbeitung und im Verkauf von Fleischerzeugnissen. Die Tätigkeiten von daka, DAT-Schaub, SFK und Scan-Hide wurden bereits beschrieben.

(18) In ihrer Anmeldung nannten die Parteien als relevante Märkte i) den Markt für die Schlachtung von lebenden Tieren (jeweils unterteilt nach Schweinen, Rindern und Schafen) in "Nordeuropa" (d. h. Dänemark, Schweden, Deutschland und Benelux), ii) den gemeinschaftsweiten Markt für alle Fleischarten und iii) den dänischen Markt für die Sammlung und Verarbeitung von Schlachtnebenerzeugnissen (Tierkörperverwertung).

(19) Wie noch darzulegen sein wird, ist die Kommission aus verschiedenen Gründen der Auffassung, daß die relevanten Märkte enger abzugrenzen sind. Ungeachtet der jeweiligen Marktdefinition hält sie den Zusammenschluß in bezug auf den Ankauf von Lämmern und Schafen und den Verkauf ihres Fleisches für unbedenklich. Die Tätigkeit von DAT-Schaub, SFK und Scan-Hide auf Märkten, die nicht nachstehend aufgeführt sind, gibt ebenfalls keinen Anlaß zu Bedenken.

A. RELEVANTE PRODUKTMÄRKTE

a) Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlachtrindern

(20) In bezug auf die Schlachtung von lebenden Tieren geben die Parteien an, daß die Schlachtstraßen in Schlachthöfen tierartenspezifisch sind und nicht ohne erheblichen Zeitaufwand und Kosten umgerüstet werden könnten. Außerdem sei die Umstellung für einen Mastbetrieb auf eine andere Tierart (z. B. von Schweinen auf Rinder) ebenfalls mit einem beträchtlichen Kosten- und Zeitaufwand verbunden. Es gebe daher bei den verschiedenen Arten von Schlachtvieh keine Substituierbarkeit auf der Angebotsseite. Die Untersuchung der Kommission hat diese Auffassung bestätigt.

(21) Der Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlachtrindern ist daher zwei getrennten Produktmärkten zuzuordnen.

b) Frischfleischmärkte

Rind- und Schweinefleisch bilden zwei getrennte Produktmärkte

(22) Die Parteien gaben in ihrer Anmeldung an, daß alle Fleischarten, d. h. Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf- und Lammfleisch sowie Gefluegel und Fleischerzeugnisse demselben Produktmarkt zuzuordnen seien, da sie in der Ernährung ohne weiteres austauschbar seien.

(23) Die Kommission hat in früheren Fällen betreffend Konsumgütermärkte festgestellt, daß eine einfache funktionale Substituierbarkeit zur Definition des sachlich relevanten Markts nicht ausreicht(7). Auch bei Fleisch hat sich gezeigt, daß bei der Beurteilung der Auswirkungen des vorliegenden Zusammenschlusses auf den Wettbewerb die verschiedenen Fleischarten nicht demselben Produktmarkt zugeordnet werden sollten.

(24) Zunächst sei darauf hingewiesen, daß für die verschiedenen Arten von Frischfleisch unterschiedliche Preise gelten, wobei Rindfleisch im Durchschnitt am teuersten, Schweinefleisch um 20-25 % und Gefluegel etwa um die Hälfte billiger als Rindfleisch ist. Zudem werden diese Fleischarten vom Verbraucher unterschiedlich beurteilt, weshalb ihre Marktposition ebenfalls unterschiedlich ist. Was beispielsweise Eigenschaften wie Aroma, Geschmack, Nährwert, Zartheit, Preis und Einfachheit der Zubereitung anbelangt, rangiert den Erkenntnissen der Kommission zufolge Gefluegel in Dänemark an der Spitze, insbesondere im Hinblick auf die Zartheit des Fleisches und einfache Zubereitung, während Rindfleisch zwar in bezug auf Aroma und Geschmack einen vorderen Platz einnimmt, beim Preis aber schlechter abschneidet. An Schweinefleisch wird demgegenüber die einfache Zubereitung, das Aroma und der Geschmack geschätzt, nicht aber der Fettgehalt.

(25) Die vorstehenden Ausführungen werden von Angaben der dänischen Fleischgroßhändler und Supermärkte bestätigt, wonach der Verbraucher seine Kaufentscheidung zugunsten der einen oder anderen Fleischart aus ganz unterschiedlichen Gründen trifft. Lammfleisch unterscheidet sich beispielsweise aufgrund seines besonderen Geschmacks und der mit Lammfleisch verbundenen Assoziationen (z. B. bevorzugter Verzehr in der Osterwoche) von anderen Fleischarten. Eine für Gefluegel typische Kaufmotivation ist beispielsweise die Vorstellung, daß Gefluegelfleisch gesund und fettarm ist. Der Verzehr von Schweinefleisch ist in Dänemark besonders von Traditionen geprägt. Angesichts der Preisunterschiede, der Verbrauchervorstellungen und des Verbraucherverhaltens ist festzustellen, daß die verschiedenen Fleischarten nur unvollkommene Substitute darstellen.

(26) Die Kommission hat die Abnehmer gefragt, ob ihrer Ansicht nach eine Preiserhöhung bei Schweine- bzw. Rindfleisch um 5-10 % zu einer Substitution durch andere Fleischarten führen würde (Rind-/Schweinefleisch, Lammfleisch, Gefluegel und Fleischerzeugnisse). Die dänischen Catering-Untemehmen gaben an, daß sie ihren Einkauf wegen eines Preisanstiegs nicht ändern würden. Nach Ansicht des dänischen Großhandels wäre eine Umstellung von Rind- auf Schweinefleisch und von Rind- und Schweinefleisch auf Gefluegel nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Die dänischen Supermärkte sind der Auffassung, daß die Nachfrage nach Rindfleisch durch einen Anstieg/einen Rückgang der Rindfleischpreise nicht beeinflußt würde. Einige Supermärkte gaben an, daß die Verbraucher als Reaktion auf einen Preisanstieg oder -rückgang eher billigere bzw. teurere Stücke vom Rind kaufen würden. Bei einem Anstieg der Schweinefleischpreise hielten die Supermärkte ein Ausweichen auf Gefluegel in geringem Umfang für möglich. Diese Marktinformation bestätigt, daß die verschiedenen Fleischarten nur unvollkommene Substitute und damit nur bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind.

(27) Die Parteien haben ein Schaubild über die Entwicklung der relativen Preise für Schweinefleisch und den relativen Verbrauch von Schweinefleisch vorgelegt (Anlage 21 der Anmeldung). Aus diesem Schaubild geht hervor, daß die relativen Preise für Schweinefleisch recht starken Schwankungen unterworfen waren, ohne daß sich dies im Verbrauch von Schweinefleisch deutlich bemerkbar gemacht hätte. Die Veränderungen bei den relativen Schweinefleischpreisen um vier Prozentpunkte zwischen l986 und 1988 um sieben Prozentpunkte zwischen 1992 und 1995 haben sich auf den relativen Verbrauch in vergleichsweise geringerem Maße ausgewirkt. Das Schaubild bestätigt daher die Schlußfolgerung, daß Preisänderungen nur eine begrenzte Substitution zwischen Schweinefleisch und anderen Fleischarten bewirken.

(28) In ihrer Anmeldung haben die Parteien eigene Zahlen über Preiselastizitäten bei Schweinefleisch, beruhend auf Quellen der OECD und der Generaldirektion VI der Kommission, von -0,35, -0,4 und -0,53 vorgelegt. Die OECD hat für die Gemeinschaft eine Preiselastizität von -0,3 für Rindfleisch, -0,3 für Schweinefleisch und -0,2 für Gefluegelfleisch ermittelt und eine Kreuzpreiselastizität zwischen diesen drei Fleischarten von weniger als 0,3 errechnet. Den Parteien zufolge gelten diese Elastizitäten auch für den dänischen Markt. Außerdem bestehe anerkanntermaßen eine positive Kreuzpreiselastizität zwischen verschiedenen Fleischarten in der Gemeinschaft (siehe Anmeldung, Abschnitt 6, S. 5).

(29) Die Kommission räumt ein, daß es zwischen verschiedenen Fleischarten positive Kreuzpreiselastizitäten geben kann. Dies bedeutet auch, daß sich die Preise der verschiedenen Fleischarten bis zu einem gewissen Grad abhängig voneinander entwickeln. Hieraus läßt sich jedoch nicht schließen, daß zur Beurteilung der wettbewerblichen Auswirkungen der beabsichtigten Fusion alle Fleischarten Teil desselben sachlich relevanten Markts sind. Vielmehr bedingt die fehlende eigene Preiselastizität für Rind-, Schweine- und Gefluegelfleisch, daß ein Anstieg der Marktpreise für diese Fleischarten nur einen begrenzten Rückgang des Absatzvolumens durch das Ausweichen auf andere Fleischarten oder einen geringeren Verbrauch zur Folge hätte. Die Preiselastizitäten lassen daher erkennen, daß Rind-, Schweine- und Gefluegelfleisch gesonderte Produktmärkte bilden.

(30) Daß Schweine- und Rindfleisch gesonderte Produktmärkte bilden, wird auch durch die Vertriebsorganisation der Parteien bestätigt. Rind- und Schweinefleisch werden völlig unabhängig voneinander auf der Grundlage separater Marketingstrategien vertrieben. Dies läßt sich am besten daran zeigen, daß die Vorkalkulation (eine Methode zur Ermittlung des optimalen Preises für ein bestimmtes Schweinefleischteilstück) keine Bezugnahme auf Rindfleischpreise oder Zielpreise enthält. In der Organisationsstruktur der neuen Genossenschaft ist außerdem (wie bisher bei beiden Parteien) ein Ausschuß der Rindermastbetriebe und ein Ausschuß der Schweinemastbetriebe vorgesehen, die sich jeweils getrennt mit den die Rindfleisch- bzw. Schweinefleischerzeugung betreffenden Angelegenheiten befassen werden.

(31) Auch die Marktorganisationen für Rind- und für Schweinefleisch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weisen beträchtliche Unterschiede auf. Die Marktorganisation für Schweinefleisch wird als "sehr liberal" beschrieben mit sehr wenigen marktregulierenden Instrumenten für die Kommission (keine garantierten Mindestpreise - einige Beihilfen für die private Lagerhaltung). Dementsprechend werden von den Mitteln der EAGFL-Abteilung Garantie weniger als 1 % für den Schweinefleischsektor aufgewendet. Im Rindfleischsektor hingegen gibt es garantierte Erzeugerpreise, die inzwischen schrittweise reduziert werden. 14 % der EAGFL-Mittel entfallen auf die Marktorganisation für Rindfleisch; Ausfuhrerstattungen spielen bei Rindfleisch eine sehr viel größere Rolle als bei Schweinefleisch. Die unterschiedlichen Marktorganisationen für Rind- und Schweinefleisch sind ein weiteres Indiz dafür, daß diese Fleischarten gesonderte Märkte bilden. Würden sie demselben Markt angehören, hätten Maßnahmen für eine Fleischart erhebliche Auswirkungen auf die andere Fleischart, so daß beide Fleischarten derselben oder einer sehr ähnlichen Marktorganisation unterliegen müßten.

(32) Was die Austauschbarkeit auf der Angebotsseite anbelangt, so ist es nicht ohne weiteres möglich, eine Zerlegungsstraße für Rindfleisch auf Schweinefleisch umzustellen, weil die den Schlachthöfen gelieferten Schweine deutlich weniger Unterschiede untereinander aufweisen als Rinder. Die Zerlegungsstraßen für Schweinefleisch können daher stärker automatisiert werden. Bei Rinderschlachtkörpern findet vor ihrer Zerlegung aufgrund der zahlreichen angelieferten Rinderrassen und ihrer jeweiligen Fleischbeschaffenheit eine sehr viel sorgfältigere Selektion statt. Die Zerlegung von Rindfleisch ist daher im Vergleich zu Schweinefleisch weniger automatisiert. Zwischen Rind- und Schweinefleisch besteht somit keine angebotsseitige Substituierbarkeit.

(33) Demnach ist festzustellen, daß zur Beurteilung der beabsichtigten Fusion frisches Rind- und Schweinefleisch gesonderte relevante Produktmärkte bilden, was auch von den Parteien in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission gemäß Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung nicht bestritten wurde.

Der Verkauf von Frischfleisch an Verarbeitungsbetriebe und der Verkauf von Frischfleisch für den menschlichen Verzehr (Einzelhandel und Catering) stellen jeweils gesonderte relevante Produktmärkte dar

(34) Schlachtfleisch wird entweder vom Endverbraucher als "Frischfleisch" verzehrt oder an die Fleischverarbeitungsunternehmen zur Herstellung von Fleischerzeugnissen geliefert. "Frischfleisch" bedeutet, daß das Fleisch keiner weiteren Verarbeitung unterzogen wurde, d. h. keiner Zugabe von Zutaten oder Gewürzen, keiner Behandlung durch Kochen, Räuchern oder Trocknen.

(35) Die meisten Teilstücke von geschlachteten Tieren werden an Fleischverarbeitungsbetriebe oder für den Verzehr als Frischfleisch gemäß den speziellen Zerlegungsanforderungen der jeweiligen Käufergruppen verkauft. Die Kommission bestreitet nicht, daß Zerlegungsspezifikationen relativ einfach geändert werden können. Eine bereits vorgenommene Zerlegung des Fleisches im Schlachthof kann jedoch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Parteien haben eine begrenzte Zahl von Teilstücken genannt, die sowohl für den Verzehr als Frischfleisch als auch direkt an Verarbeitungsbetriebe verkauft werden. Es gibt daher zwischen den beiden Absatzkanälen nur begrenzte theoretische Ausweichmöglichkeiten, weshalb auf das Wettbewerbsverhalten der Parteien gegenüber den Supermärkten (siehe unten) nur dann Druck ausgeübt werden könnte, wenn die Verarbeitungsbetriebe selbst als Großhändler auftreten würden. In einem Markt, wo es entscheidend auf die "Frische" des Fleisches ankommt, ist dies nicht ohne weiteres möglich. Die Tatsache, daß die Verarbeitungsbetriebe ihr Fleisch in großem Umfang auch aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, zeigt, daß in diesem Markt andere Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, daß der Verkauf von Frischfleisch an Verarbeitungsbetriebe einen gesonderten Markt bildet.

Der Verkauf von Frischfleisch durch Catering, Supermärkte, Metzgereien und Erzeuger ist jeweils gesonderten relevanten Produktmärkten zuzuordnen, wobei Supermärkte und Metzgereien gemeinsam untersucht werden können

(36) Bei der Zuordnung von frischem Rind- und Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr kann zwischen dem Einzelhandelsmarkt und dem Catering-Markt weiter unterschieden werden. Der Einzelhandelsmarkt läßt sich wiederum weiter untergliedern in Supermärkte, Metzgereien und in den Verkauf beim Erzeuger.

(37) Diese Untergliederung wird von den Parteien bestritten. Zwischen diesen Absatzkanälen bestehe ihrer Meinung nach eine volle angebots- und nachfrageseitige Substituierbarkeit. Außerdem sei die Preisstruktur identisch, da es wöchentlich eine Basispreisliste gebe, auf deren Grundlage Preisverhandlungen geführt würden. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, daß eine Basispreisliste nicht unbedingt darauf schließen läßt, daß diese verschiedenen Absatzkanäle als ein Markt anzusehen sind. Die Basispreisliste enthält bereits verschiedene Spalten mit Preisermäßigungen oder -aufschlägen je nach Kunde und Kategorie. Außerdem weichen die Parteien in Verhandlungen mit individuellen Kunden häufig von diesen "Spaltenpreisen" ab. Das Vorhandensein einer Basispreisliste hindert die Parteien demnach nicht daran, je nach Absatzkanal unterschiedliche Preise zu praktizieren.

(38) Der Catering-Markt wird als der Verkauf von Frischfleisch an Restaurants, Kantinen, staatliche Einrichtungen, Schiffs- und Flughafenlieferanten definiert. Die Unterscheidung zwischen einem Einzelhandels- und einem Catering-Markt erklärt sich daraus, daß die Herkunft des Fleisches für Caterer weniger wichtig ist als für Einzelhändler. Caterer bereiten das Fleisch zu, um es dem Endverbraucher als Fertigmahlzeit anzubieten. Sie verkaufen kein Frischfleisch als solches. Die Verbraucherpräferenzen im Hinblick auf die Herkunft des Fleisches spielen daher eine geringere Rolle. Dies hat dazu geführt, daß der Importanteil auf dem Catering-Markt größer ist als auf dem Einzelhandelsmarkt. Zweitens besteht wegen der Unterschiede im Vertrieb (spezialisierter Vertrieb an Caterer durch relativ kleine Großhändler - direkte Lieferung durch Schlachthöfe an den Einzelhandel) und in der Verpackung (Fleischlieferungen an Supermärkte sind bereits weitgehend vorverpackt und mit den notwendigen Kundeninformationen versehen) keine realistische Ausweichmöglichkeit. Drittens benötigt der Einzelhandelsmarkt jederzeit die Lieferung des vollständigen Sortiments der verschiedenen Teilstücke von frischem Rind- und Schweinefleisch, während Caterer nur die Teilstücke für die von ihnen angebotenen Mahlzeiten benötigen. Viertens geht aus der Marktuntersuchung der Kommission hervor, daß die wenigen großen Catering-Großhändler, die ihr Fleisch [weniger als 10 %](8) billiger einkaufen als einige der Einzelhandelsabnehmer wie kleinere Supermärkte und Metzgereien, kein einziges Kilo Schweinefleisch an den Einzelhandel verkaufen.

(39) Im Einzelhandel wird Frischfleisch über Supermärkte und Metzgereien an den Endverbraucher verkauft. Diese Absatzkanäle unterscheiden sich insofern voneinander, als ein beträchtlicher Teil der Metzger (ungefähr 100 von etwa 820 dänischen Metzgern)(9) selbst schlachtet oder ihr Fleisch von privaten Schlachthöfen aus der Umgebung bezieht, die von Metzgern selbst betrieben werden. Dabei werden in viel größerem Umfang als bei Supermärkten Tierkörperhälften oder -viertel oder die wichtigsten Teilstücke abgenommen, während die Parteien behaupten, Metzgereien und Supermärkte würden mit den gleichen Schweinefleischstücken beliefert. Zudem liegt der Verkaufspreis der Schlachtbetriebe gegenüber Metzgereien normalerweise um [weniger als 10 %](10) über dem Verkaufspreis an Supermärkte einschließlich kleiner Supermarktfilialen. Nach Ansicht der Parteien sind diese Preisunterschiede auf Unterschiede in der Abnahmemenge, der Bezugsvereinbarung (Rahmenvereinbarung oder Einzelabnahme) und der Nachfragemacht zurückzuführen. Die Einzelhandelspreise der Metzgereien sind bei Rind-, Schweine- und Lammfleisch rund 20-25 % höher als im Supermarkt und bis zu 50 % höher bei Gefluegel und Fleischerzeugnissen.

(40) Aus diesen Angaben zieht die Kommission die Schlußfolgerung, daß Metzgereien und Supermärkte zwei gesonderte Märkte bilden. Selbst wenn ein einziger Einzelhandelsmarkt, bestehend aus Metzgereien und Supermärkten, angenommen würde, hätte dies keinen Einfluß auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung, da auf die Metzgereien nur ein Anteil von 10 % am gesamten Einzelhandelsmarkt entfällt(11).

(41) Einen vom Einzelhandel gesonderten Markt bildet der Verkauf über die Erzeuger. Dort werden größere Mengen (bis zu Hälften oder Viertel) der geschlachteten Tiere direkt an den Endverbraucher abgegeben. Während Supermärkte und Metzgereien Fleisch in unterschiedlichen Teilstücken verkaufen und damit dem Verbraucher die Möglichkeit bieten, relativ kleine Mengen zu erwerben (die üblicherweise der Menge für eine Familienmahlzeit entsprechen), muß Fleisch von landwirtschaftlichen Betrieben (auch wenn es zerlegt ist) aufgrund der größeren Abgabemenge im Tiefkühlgerät des Verbrauchers aufbewahrt werden. Diese Verkäufe stellen daher für den "typischen" Käufer kleiner Mengen ebenso wie für den in der Stadt lebenden Verbraucher keine direkte Substitutionsmöglichkeit dar(12).

(42) Abschließend ist festzustellen, daß der Catering-Markt und der Verkauf über die Erzeuger als gesonderte relevante Produktmärkte anzusehen sind. Gleiches gilt für Supermärkte und Metzgereien, wobei es für die wettbewerbsrechtliche Würdigung unerheblich ist, ob von einem einzigen oder zwei getrennten Einzelhandelsmärkten ausgegangen wird.

c) Fleischerzeugnisse

(43) Unter Fleischerzeugnissen ist Fleisch von Säugetieren oder Gefluegel zu verstehen, dem in rohem, getrocknetem, geräuchertem oder gekochtem Zustand Zutaten wie Salz oder Gewürze zugesetzt wurden. Da das Gewicht des Fleischenderzeugnisses bis zu 20 % aus Zutaten besteht und häufig Fleisch unterschiedlicher Tierarten gemischt wird, müssen Fleischerzeugnisse nach Ansicht der Kommission von Frischfleisch unterschieden werden. Diese Auffassung wurde durch die Marktuntersuchung der Kommission bestätigt, bei der eine deutliche Mehrheit der Großhändler, Supermärkte, Verarbeitungsbetriebe und Fleischzerleger angab, daß Verbraucher bei einem Preisanstieg bei frischem Schweine- oder Rindfleisch um 5-10 % nicht auf Fleischerzeugnisse ausweichen würden. Der Endverbraucher sieht Fleischerzeugnisse überdies nicht als Schlachtfleisch an und kann bei einem Großteil der Fleischerzeugnisse die Qualitäten des verarbeiteten Fleisches (Magerkeit, Farbe, Zartheit, Rasse und sehr häufig noch nicht einmal die Tierart - Schwein, Rind, Gefluegel) nicht beurteilen.

(44) Angaben der Parteien zufolge können die Verarbeitungsbetriebe bei Fleisch aller Tierarten sämtliche Verarbeitungstechniken einsetzen (Trocknen, Räuchern, Kochen). Diese angebotsseitige Substituierbarkeit legt deshalb den Schluß nahe, daß es einen einzigen Markt für Fleischerzeugnisse gibt. Für die Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlußvorhabens ist eine exakte Abgrenzung dieses Markts allerdings nicht erforderlich.

d) Sammlung von Schlachtnebenerzeugnissen

(45) Bei dieser Tätigkeit geht es um die Sammlung, Verarbeitung und Vermarktung von ungenießbaren Schlachtabfällen/Schlachtnebenerzeugnissen von landwirtschaftlichen Betrieben und der Fleischindustrie sowie um die Sammlung und Vernichtung toter Tiere. Diese Nebenerzeugnisse werden zu Fleischmehl, Knochenmehl, Tierfett, Blutprodukten und Häuten verarbeitet.

(46) Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet bei der Sammlung von Schlachtnebenerzeugnissen zwischen gefährlichen Stoffen und wenig gefährlichen Stoffen. Nur zugelassene Verwertungsbetriebe dürfen gefährliche Stoffe entgegennehmen. Ein zugelassener Verwertungsbetrieb ist grundsätzlich verpflichtet, spezifiziertes Risikomaterial entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Alle Teile eines geschlachteten Tieres, die nach der Schlachtung nicht von einem Tierarzt für unbedenklich erklärt worden sind, werden als gefährlich eingestuft. Als gefährlich gelten "von Natur aus" beispielsweise Blutabfälle, ohne Fremdeinwirkung gestorbene Tiere, Schweinehaar, auf den Boden gefallene Abfälle, zurückgewiesene Tierkörper.

(47) Bei wenig gefährlichen Stoffen handelt es sich um Material, das getrennt und vom Tierarzt für unbedenklich erklärt worden ist. Hierzu zählen unter anderem Innereien, Kopf, Fett, Knochen, Schwarte und Blut. Diese Teile brauchen nicht unbedingt einem zugelassenen Verwertungsbetrieb überlassen zu werden, sondern können beispielsweise an Tierfutterhersteller geliefert werden. Wurden diese potentiell wenig gefährlichen Stoffe jedoch nicht getrennt oder nicht von einem Tierarzt für unbedenklich erklärt, gelten sie ebenfalls als gefährlich.

(48) Da gefährliche Stoffe nur an einen zugelassenen Verwertungsbetrieb geliefert werden dürfen, handelt es sich bei dem relevanten sachlichen Markt um den Markt für gefährliche Stoffe(13). Die Parteien stimmen dieser Schlußfolgerung zu.

e) Schlußfolgerung

(49) Aus dem Vorstehenden folgt, daß es für den Kauf von lebenden Schlachtschweinen und Schlachtrindem sowie für frisches Rind- und Schweinefleisch gesonderte Märkte gibt. Die Märkte für frisches Rind- und Schweinefleisch können darüber hinaus weiter untergliedert werden in den Verkauf an Verarbeitungsbetriebe und den Verkauf für den menschlichen Verzehr. Letzterer Teilmarkt untergliedert sich weiter in den Einzelhandelsmarkt und den Catering-Markt. Im Einzelhandel gelangt Frischfleisch über Supermärkte, Metzgereien und landwirtschaftliche Betriebe an den Endverbraucher. Ob Supermärkte und Metzgereien jeweils eigenständige Märkte bilden, braucht nicht entschieden zu werden, da dies aufgrund des begrenzten Anteils der Metzgereien am Einzelhandelsmarkt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung ist. In bezug auf Schlachtnebenerzeugnisse ist festzustellen, daß der relevante Markt der Markt für gefährliche Stoffe ist. Der Markt für die übrigen Produkte braucht nicht definiert zu werden.

B. RELEVANTE GEOGRAPHISCHE MÄRKTE

a) Kauf von lebenden Schweinen zum Schlachten

(50) Nach Ansicht der Parteien umfaßt der geographische Markt für lebende Schlachtschweine den nördlichen Teil der Gemeinschaft, Dänemark, Deutschland, die Benelux-Länder und Südschweden(14). Dieser Definition des geographischen Markts liegen die Transportmöglichkeiten für lebendes Schlachtvieh zugrunde. Von den Parteien wird in diesem Zusammenhang angeführt, daß i) die Transportkosten begrenzt seien (auf einer Strecke von 1000 km würden die Kosten lediglich ca. 5-6 % des Warenwerts ausmachen; ii) daß nach dem Gemeinschaftsrecht Tiere bei über achtstuendigen Transporten zwar mit Futter und Wasser versorgt und Ruhepausen eingehalten werden müßten, ein 24-Stunden-Transport mit entsprechend ausgerüsteten Lkw jedoch möglich sei, wodurch die Transportstrecke auf 1500-1600 km ausgedehnt werden könnte einschließlich Beladen und Entladen und iii) daß der Hauptgrund für Streß nicht der Transport selbst, sondern das Be- und Entladen sei.

(51) Die Parteien weisen ferner darauf hin, daß die Ausfuhr von lebenden Schlachtschweinen von Dänemark nach - vor allem - Deutschland von 188000 Schweinen im Jahr 1996 auf ca. 307000 im Jahr 1998 gestiegen ist. Wirtschaftlich sei der Transport lebender Tiere von Dänemark nach Deutschland dadurch begründet, daß deutsche Schlachtbetriebe beträchtliche Überkapazitäten aufwiesen (etwa 30 %) und deutsche Schlachtbetriebe wie auch andere Schlachtbetriebe in der Gemeinschaft mehr zahlen als dänische Schlachthöfe, obwohl Preisschwankungen in einem Mitgliedstaat auf andere Mitgliedstaaten übergreifen würden. Schließlich wird angeführt, daß mehr als 5 Mio. Schlachtschweine in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. 1996 seien rund 2,8 Mio. Schlachtschweine aus den Niederlanden in andere Länder ausgeführt worden, davon allein 2 Mio. nach Deutschland (der Großteil dieser Ausfuhren dürfte an Schlachthöfe in einer Entfernung von 50 bis 80 km von der niederländischen Grenze gegangen sein), aber auch rund 360000 Tiere nach Italien.

(52) Die Ermittlungen der Kommission ergaben folgende Abgrenzung des räumlich relevanten Markts.

(53) Das erste Kriterium ist das Einzugsgebiet, d. h. die Entfernung, aus der die Schlachtbetriebe die Schweine beziehen. Den Ermittlungen der Kommission zufolge kaufen dänische und ausländische Schlachtbetriebe 90 % der lebenden Schlachtschweine in einem Umkreis von 120 km ein.

(54) In ihrer Stellungnahme (S. 37 f.) tragen die Parteien vor, daß allein aus diesem Umstand nicht auf einen gesonderten dänischen Markt für lebende Schweine geschlossen werden könne. Erstens schließe das beobachtete Einkaufsverhalten, Schweine aus der näheren Umgebung zu beziehen, angesichts der niedrigen Transportkosten eine effektive Substitution innerhalb des größeren nordeuropäischen Markts nicht aus. Zweitens spiegele das auf die nähere Umgebung gerichtete Einkaufsverhalten historische Liefervereinbarungen wider; dem ließe sich nicht entnehmen, daß es in einem größeren Gebiet keinen tatsächlichen Wettbewerbsdruck gebe. Die Kommission ist hingegen der Auffassung, daß die Möglichkeiten für eine tatsächliche Substitution und ein hieraus resultierender Wettbewerbsdruck in einem größeren Gebiet für 94 % der dänischen Schweineerzeugung stark eingeschränkt sind, da die Mastbetriebe durch Verpflichtungen gegenüber ihren Genossenschaften gebunden sind (siehe unten). Auch auf der Grundlage eines Einzugsgebiets von 120 km ist die Versorgung dänischer Schlachtbetriebe mit ausländischen Schweinen und die Versorgung ausländischer Schlachtbetriebe mit dänischen Schweinen recht begrenzt, wie die nachstehenden Einfuhr- und Ausfuhrdaten belegen.

(55) Es gibt in begrenztem Umfang dänische Ausfuhren von Schlachtschweinen, die fast ausschließlich für Deutschland bestimmt sind. Diese Ausfuhren hielten sich auch trotz der recht beträchtlichen Preisunterschiede zwischen Dänemark und Deutschland in den Jahren 1996 und 1997 in Grenzen. 1995 machten die Ausfuhren weniger als 1 % der gesamten Erzeugung aus. Der Preisunterschied zu Deutschland betrug damals 0,57 %. 1996 wurden bei einem Preisunterschied von 4,3 % 188000 Schlachtschweine nach Deutschland ausgeführt, was einem Anteil an der dänischen Gesamterzeugung(15) von weniger als 1 % entsprach. 1997 waren es 245000 Schweine mit einem Anteil an der Gesamterzeugung von weniger als 1,3 % und einem Preisunterschied von 4,9 %(16). 1998 wurden insgesamt 307000 Schweine exportiert, deren Anteil an der Gesamterzeugung bei weniger als 1,6 % lag. Der Preisunterschied betrug in den ersten 37 Wochen 2,5 % (bezogen auf das ganze Jahr lagen die Preise in Dänemark um 0,24 % über den deutschen Preisen).

(56) Die Parteien behaupten, daß die obengenannten Zahlen zwischen 1995 und 1998 einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Deutschland erkennen ließen und daß auch 1998, als der Preisunterschied deutlich geringer gewesen sei als in den Jahren 1996-1997, in denen die größeren Preisdifferenzen durch unvorhersehbare Faktoren (BSE und Schweinepest in den Niederlanden) bedingt waren, die Exporte insgesamt gestiegen seien.

(57) Die Kommission räumt ein, daß die Exporte weiter gestiegen sind. Dennoch sind sie nach wie vor äußerst begrenzt, wenn man sie beispielsweise mit der Ausfuhr niederländischer Schweine nach Deutschland vergleicht. 1996 lag der Preis in Deutschland zum Beispiel nur um 1,5 % über dem Preis in den Niederlanden (gegenüber einer Differenz von 4,3 % zu Dänemark), dennoch wurden 1916201 Schlachtschweine aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert. Dies entspricht einem Anteil an der niederländischen Gesamterzeugung von rund 15 % gegenüber dem Exportanteil an der dänischen Gesamterzeugung von weniger als 1 %. Hieraus läßt sich schließen, daß die über einen Zeitraum von drei Jahren deutlich höheren deutschen Preise keinen nennenswerten Einfluß auf die dänischen Exporte hatten.

(58) Nach Dänemark werden praktisch keine Schlachtschweine eingeführt (1997 waren es fast 3000 Schweine, 1998 nur 210 - alle aus Schweden). Vermutlich ist dies auf die Bestimmungen der Danske Slagterier zurückzuführen, mit denen "ansteckende Schweinekrankheiten" vermieden werden sollen. Danach müssen Schlachthöfe über Räumlichkeiten verfügen, um ausländische Schweine von dänischen trennen zu können. Für importierte Schweine gilt darüber hinaus ein Preisabschlag von ca. 20 %. Diese Bestimmungen untersagen, so die Parteien, nicht die Einfuhr von Schlachtschweinen, sondern stellen lediglich sicher, daß der veterinärrechtliche Status gemäß den tierärztlichen Genehmigungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) durch die betreffenden Schlachtbetriebe aufrechterhalten werden kann. Diese veterinärrechtlichen Genehmigungen lassen Importe aus Schweden, dem Vereinigten Königreich und Irland zu. Die Kommission räumt ein, daß diese Vorschriften Einfuhren durch die genossenschaftlich organisierten Schweineschlachtbetriebe theoretisch nicht untersagen, doch sie erschweren sie in der Praxis ganz erheblich. Die Parteien tragen weiter vor, daß private Schlachtbetriebe, von denen die meisten keine USDA-Genehmigung besitzen, Schlachtvieh ungehindert und ohne Preisermäßigung importieren dürften. Zu solchen Importen ist es in der Vergangenheit nicht gekommen, da die relativen Preise keinen Anreiz für die Einfuhr von Schweinen bieten. Die Kommission räumt ein, daß private Schlachtbetriebe, die einen Anteil am dänischen Markt von 4 % halten, demnach Schlachtvieh einführen dürfen. Es ist jedoch fraglich, ob die Organisationsstruktur dieser Betriebe, von denen der größte weniger als 200000 Schweine jährlich schlachtet, solche Einfuhren ermöglicht.

(59) Trotz der Möglichkeit für die den Parteien angeschlossenen Mitglieder, ihre Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß der Fusionsvereinbarung vom 29. September 1998 zu kündigen, hat sich kein Schweinemastbetrieb einer ausländischen Genossenschaft angeschlossen oder sich dem Exportgeschäft zugewandt. Die Parteien haben der Kommission mitgeteilt, daß Steff-Houlberg Mastbetriebe aus Jütland und Fünen als Mitglieder aufgenommen hat. Es wird erwartet, daß diese neuen Mitglieder mehr als 600000 Schweine erzeugen werden.

(60) Den Parteien zufolge ist dieser Aspekt nicht erheblich, da die deutschen Schweinepreise zu jener Zeit unter den dänischen Preisen lagen und die Erzeuger vor allem angesichts der instabilen Marktbedingungen sich eher abwartend verhielten. Die Kommission sieht darin mehr einen Ausdruck der von den dänischen Schweineerzeugern stets bevorzugten Stabilität langfristiger Vertragsbeziehungen (d. h. Mitgliedschaft in einer Genossenschaft - siehe unten) im Gegensatz zu den Chancen und Risiken des Spotmarkts (d. h. keine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft). In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß schlechte Unternehmensergebnisse einer Genossenschaft stets zu einer Fusion "benachbarter" (dänischer) Genossenschaften geführt und die angeschlossenen Mastbetriebe nicht dazu veranlaßt haben, sich auf Lieferungen an private Schlachtbetriebe oder für den Export umzustellen.

(61) Nach Ansicht der Kommission wird aus den genannten Faktoren die Bedeutung des Genossenschaftswesens für die Schweineschlachtung in Dänemark deutlich. Soweit es um den Bezug lebender Schweine in Dänemark geht, erstreckt sich der relevante geographische Markt daher allenfalls auf Dänemark(17). 94 % aller geschlachteten dänischen Schweine sind den vier dänischen Genossenschaften zuzurechnen. An dieser Zahl hat sich in mindestens fünf Jahren kaum etwas geändert. Die einer Genossenschaft angeschlossenen Mastbetriebe sind zur a) ausschließlichen Lieferung gegenüber ihrer Genossenschaft verpflichtet, b) haben eine Kündigungsfrist von 12-24 Monaten und c) erhalten für die von ihnen gelieferten Schweine eine Prämie von 4-8 % ihrer Gesamtvergütung, die jedoch nur einmal jährlich gezahlt wird (siehe unten). Darüber hinaus unterliegen die Schweinepreise starken Schwankungen. Mastbetriebe müssen daher abwägen zwischen ihrer aktuellen Position als Mitglied einer Genossenschaft und ihrer Position ohne Mitgliedschaft in einer Genossenschaft unter relativ unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der einer Genossenschaft angeschlossene Mastbetrieb hat daher nicht die Möglichkeit, sofort auf Preisänderungen am Markt zu reagieren. Der Umstand, daß der Mastbetrieb seine Kündigung vor dem letzten Quartal, in dem die Kündigung wirksam wird, noch zurückziehen kann, ändert nichts an diesem Sachverhalt, da nach wie vor nur einmal im Jahr gekündigt werden kann.

(62) Bei der mündlichen Anhörung legten die Parteien Angaben vor, wonach die Preise für lebende Schweine in Dänemark in der Vergangenheit der Preisentwicklung in anderen nordeuropäischen Ländern gefolgt sind. Bei den Angaben handelte es sich unter anderem um eine Übersicht über die vierteljährliche Preisentwicklung bei lebenden Schweinen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden, eine Gegenüberstellung der wöchentlichen Preise in Deutschland und Dänemark sowie eine Berechnung der Korrelationskoeffizienten auf der Grundlage der vierteljährlichen Durchschnittspreise für lebende Schweine in Dänemark und Deutschland (0,97), Dänemark und den Niederlanden (0,98) und Dänemark und Schweden (0,93). Den Parteien zufolge belegen diese Zahlen eine ausgeprägte Tendenz der Schweinepreise zu einer gleichförmigen Entwicklung in den verschiedenen Ländern, was den Schluß nahelege, daß der Wettbewerbsdruck für eine Preisangleichung sorgt.

(63) Die Kommission hat diese Angaben geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Preisentwicklungen und Korrelationskoeffizienten keinerlei Wettbewerbsdruck auf die Parteien im dänischen Markt für lebende Schweine erkennen lassen. Es mag zwar gemeinsame Faktoren wie die Entwicklung der Futterpreise geben, die bis zu einem gewissen Grad für die Korrelationen verantwortlich sind. Von größerer Bedeutung ist jedoch, wie in Erwägungsgrund 55 ausgeführt, daß die dänischen Exporte lebender Schweine lediglich zwischen 0 % und 2 % betragen. Das niedrige Exportniveau auch in Zeiten beträchtlicher Preisdifferenzen zwischen Dänemark und Deutschland ist in erster Linie auf die Vertragspflichten der Mastbetriebe zurückzuführen, die ihre Schweine an die genossenschaftlichen Schlachtbetriebe liefern müssen, denen sie angeschlossen sind. Mastbetriebe haben deshalb in der Praxis nicht die Möglichkeit, bei kurzfristigen Preisdifferenzen ihre Schweine für den Export zu liefern. Folglich haben die Ausfuhren lebender Schweine keine Auswirkungen auf die dänischen Schweinepreise. Dies bedeutet, daß bei höheren Preisen in Deutschland die dänischen Preise nicht als Reaktion auf höhere Ausfuhren nach Deutschland steigen, weil die Beschränkungen, denen die Mastbetriebe unterliegen, solche Ausfuhren verhindern.

(64) Die Kommission stellte fest, daß die Korrelationen zwischen den dänischen Preisen für lebende Schweine und den Preisen in anderen Ländern weniger auf den Wettbewerbsdruck zurückzuführen sind als vielmehr auf die Art und Weise, wie die dänischen Preise berechnet werden. So handelt es sich bei dem in Dänemark wöchentlich ermittelten Preis um einen gewichteten Durchschnitt der Preise, die die Schlachtbetriebe auf ihren Exportmärkten für Schweinefleisch erzielen. Aufgrund des hohen Exportanteils wird der dänische Preis daher hauptsächlich durch die Exportpreise und weniger durch die Inlandspreise bestimmt. Der dänische Preis für lebende Schweine ist deshalb automatisch an die Preise für lebende Schweine auf den Exportmärkten gekoppelt. Mit anderen Worten, die Preisänderungen auf dem dänischen Markt für lebende Schweine ergeben sich aus den Preisänderungen auf den nachgelagerten ausländischen Märkten für frisches Schweinefleisch, die sich auf dem dänischen Markt für lebende Schweine in den wöchentlichen Preisnotierungen der Danske Slagterier niederschlagen. Die Preiskorrelationen erklären sich aus diesen Zusammenhängen. Gleichzeitig bedeutet dies allerdings auch, daß die Preiskorrelationen kein Nachweis dafür sind, daß der dänische Markt für lebende Schweine Teil eines größeren nordeuropäischen Markts für lebende Schweine ist.

(65) Aus dem Vorstehenden läßt sich schließen, daß der Kauf von lebenden Schlachtschweinen auf Dänemark beschränkt ist.

b) Kauf von lebenden Schlachtrindern

(66) Die Parteien vertreten den Standpunkt, daß aus denselben bereits bei der Abgrenzung des räumlichen Markts für Schlachtschweine angeführten Gründen Nordeuropa auch für den Kauf von lebenden Rindern der relevante geographische Markt sei. Zwar seien die Transportkosten für Rinder etwas höher, doch sei der Transport von Rindern einfacher. Ihrer Einschätzung nach wird der Markt insgesamt wegen der gemeinschaftlichen Milchquoten und der erhöhten Ausfuhren männlicher Kälber von Dänemark in die Niederlande weiter zurückgehen.

(67) Die Kommission hat die gleichen Faktoren wie bei Schlachtschweinen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Indizien für einen nationalen geographischen Markt weniger deutlich sind.

(68) Das Einzugsgebiet für Rinder könnte etwas größer sein (bis zu 200 km). Angaben anderer Schlachtbetriebe zufolge könnte ein Transport über eine Strecke von 300 bis 350 km noch rentabel sein.

(69) Nur die Hälfte der dänischen Schlachtrinder werden von Mitgliedern der drei dänischen genossenschaftlichen Rinderschlachtbetriebe (die Parteien und NV-OX(18)) erzeugt. Für die andere Hälfte der in Dänemark erzeugten Rinder bestehen demnach keinen genossenschaftlichen Bestimmungen (Lieferpflichten, Kündigungsfristen). Bei der Schweineerzeugung sind dies nur 6 %.

(70) Die Preisdifferenzen im Verhältnis zu Deutschland waren bei Rindern geringer als bei Schweinen. Trotzdem ist ein etwas stärkerer grenzüberschreitender Handel mit Rindern festzustellen. 1997 wurden aus Dänemark rund 9000 lebende Rinder ausgeführt, was 1,2 % der dänischen Erzeugung von 731600 Schlachtrindern entspricht. Die Einfuhren nach Dänemark machten 1995 und 1996 etwa 1,5 % aus. Mit wenigen Ausnahmen waren die Preise in Dänemark im allgemeinen höher als in Deutschland.

(71) Beide Parteien sind zudem in Norddeutschland aktiv, wo Vestjyske Slagterier einen Schlachthof betreibt und Danish Crown aufgrund vertraglicher Verpflichtungen eine beträchtliche Zahl von Rindern schlachten läßt.

(72) Im Gegensatz zu den Schweinemastbetrieben müssen die dänischen Rindermastbetriebe keinen direkten Liefervertrag mit ausländischen Abnehmern schließen. Sie können ihre Rinder auf (dänischen) Rindermärkten verkaufen, auf denen derzeit annähernd 20 % der dänischen Rinder gehandelt werden. Zu diesen Märkten haben auch ausländische Käufer (sowie private Schlachtbetriebe und Supermärkte) Zugang.

(73) Für die wettbewerbsrechtliche Würdigung dieses Falls ist es nicht erforderlich, den relevanten geographischen Markt definitiv zu bestimmen, da der Zusammenschluß auch auf dem kleinsten Markt, d. h. Dänemark, keine beherrschende Stellung begründen würde, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde.

c) Frisches Schweinefleisch - Supermärkte

(74) Die Parteien bringen vor, daß der geographisch relevante Markt für frisches Schweinefleisch angesichts des Schweinefleischhandels zwischen den Mitgliedstaaten (24 %) und der Regeln der GAP zumindest die Gemeinschaft erfasse und daß eine Tendenz in Richtung auf einen Weltmarkt bestehe. Noch vor einigen Jahren waren größere Unterschiede zwischen den in der Gemeinschaft, in Japan, in den USA oder in Osteuropa gekauften Erzeugnissen zu beobachten. Heute seien die meisten dieser Unterschiede wohl geringer. Auf diesen Märkten werden Schweinefleischerzeugnisse in verschiedenen Teilstücken gekauft, die aber nur geringfügige Abwandlungen des gleichen Basisprodukts seien.

(75) Die Parteien spielen die Frage der nationalen oder geographischen Verbraucherpräferenzen für Fleisch herunter, die auf folgendes zurückzuführen sind:

a) die Absicht der Verbraucher, die inländische Landwirtschaft zu unterstützen: Die Parteien geben zu, daß in Zeiten einer Landwirtschaftskrise nationale Kräfte zur Unterstützung der inländischen Erzeuger mobilisiert werden können; derartige Einstellungen seien im allgemeinen jedoch kurzlebig, weil sich die sozialen Bindungen zwischen dem modernen Verbraucher und der heimischen Landwirtschaft lösen;

b) die Tradition: Der Einzelhandel richtet sich immer internationaler aus. Die Parteien steigern ihre Absätze in Deutschland und verweisen auf die umfangreiche Einfuhr von Rindfleisch und Fleischerzeugnissen nach Dänemark; und

c) den Grad des Verbrauchervertrauens in die Zuverlässigkeit oder Qualität des Erzeugnisses: Hier geht die Bedeutung der geographischen Präferenzen (Herkunft des Fleisches) zugunsten objektiver Qualitätssicherungssysteme wie denjenigen im Einzelhandel des Vereinigten Königreichs zurück.

(76) Nach Aussagen der Parteien bestehen keine Schranken für den Zutritt zum dänischen Markt. Hierzu wird angeführt, daß die Großhandelspreise in allen Mitgliedstaaten eine gleichartige Entwicklung aufweisen, daß die Veterinärkontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsrecht beruhen und unterschiedslos gehandhabt werden und daß schließlich Schweinefleisch nach Dänemark eingeführt und an die Vertriebszentren der Supermärkte geliefert werden könnte, die dann das frische Fleisch an die einzelnen Läden weiterverteilen könnten. Deshalb sollte Dänemark nicht als gesonderter geographisch relevanter Markt betrachtet werden. Es bestehe vielmehr ein gemeinschaftsweiter Schweinefleischmarkt.

(77) Durch die Nachprüfungen der Kommission hat sich diese Ansicht der Parteien nicht bestätigt. Auf dänisches Schweinefleisch entfielen in der Vergangenheit 99 % des Gesamtabsatzes von frischem Schweinefleisch in den dänischen Supermärkten. Dies hat sich auch nicht geändert, als die kurzfristigen Preisentwicklungen (über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten) in benachbarten Märkten spürbar unterschiedlich verliefen. Bei wirklich integrierten räumlichen Märkten wäre zu erwarten, daß kurzfristige Preisschwankungen wenigstens einige Handelsströme auslösen. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Parteien haben auch Preisangaben vorgelegt, die auf den für die wichtigsten Teilstücke in Dänemark, Schweden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich berechneten Preisen basieren. Den Parteien zufolge belegen diese Angaben eine parallele Preisentwicklung auf diesen Märkten. Auch geben die Parteien an, daß stets versucht werde, ein bestimmtes Produkt in einer bestimmten Woche auf dem Markt, auf dem der höchste Preis erzielt wird, zu verkaufen. Daher bewegten sich die Preise gleichläufig. Für die Kommission ist dieser Mechanismus einsichtig. Jedoch schließt er nicht aus, daß ein beherrschendes Unternehmen auf dem dänischen Schweinefleischmarkt einen geringfügigen, aber spürbaren Preisunterschied zwischen dem dänischen Markt und den Exportmärkten aufrechterhalten könnte, wenn Einfuhrschranken vorhanden sind (siehe unten). Daher kann diesen Preisangaben als Beweis für einen über Dänemark hinausgehenden Markt kaum zugestimmt werden.

(78) Außerdem unterscheiden sich die Verbraucherpräferenzen verständlicherweise von einem Land zum anderen. Unterschiede bestehen auf allen Ebenen: a) bevorzugte Schweinefleischart (mager/fett), verbunden mit dem Unterschied hinsichtlich des bevorzugten Schlachtgewichts der Schweine (leichtere Schweine in Dänemark als beispielsweise in Deutschland), b) Unterschiede im typischen Verbrauch bestimmter Schweineteilstücke und c) Unterschiede im Schneiden des gleichen Fleischstücks.

(79) Darüber hinaus gibt es noch andere Gründe, aus denen in der Vergangenheit praktisch kein Schweinefleisch nach Dänemark eingeführt wurde:

(80) Erstens können Einfuhren nicht einfach über die Vertriebszentren der Supermärkte weiterverteilt werden, wie die Parteien behaupten. Den Untersuchungen der Kommission zufolge hätte nur die größte Supermarktkette diese Möglichkeit und auch nur für einen Teil ihres Absatzes. Praktisch wird das gesamte in dänischen Supermärkten verkaufte frische Schweinefleisch von den Schlachthöfen direkt an die Läden geliefert, und zwar entweder von den Schlachthöfen selbst oder von Transportunternehmen im Auftrag der Supermärkte. Deshalb müßten die dänischen Supermärkte in zusätzliche Kühl- und Vertriebsanlagen investieren, um frisches Schweinefleisch einführen zu können.

(81) Zweitens wird in Dänemark verkauftes frisches Schweinefleisch (ausländisches wie inländisches) tierärztlich auf eine besondere Salmonellenart DT 104 untersucht. Die Parteien haben hervorgehoben, daß dieser Test unterschiedslos gehandhabt werde. Jedoch nimmt kein anderes Land besondere Tests zur Feststellung dieser Salmonellenart vor. Außerdem gibt es nur in Dänemark und Schweden Programme zur Kontrolle des Salmonellengehalts in Schweinefleisch in Mastbetrieben und Schlachthöfen. Daher laufen Importeure (außer schwedischen Importeuren) im Vergleich zu dänischen Erzeugern größere Gefahr, daß ein Salmonellen-DT-104-Test positiv ausfällt, da sie keine Routinetests für ihre gesamte Produktion vornehmen. Auch verfügen sie über kein allgemeines Programm zur Senkung des Salmonellenwertes. Dieser Test ist daher eine weitere Schranke für die Einfuhr von frischem Schweinefleisch.

(82) Schließlich haben dänische Verbraucher eine sehr starke Präferenz für dänisches Schweinefleisch. Dänische Supermärkte geben die Herkunft des Fleisches auf dem Erzeugnis an, was sie als eine wertvolle Information für ihre Kunden erachten. Aufgrund dieser Verbraucherpräferenz, die unter anderem auf dem Vertrauen in die strengen dänischen Veterinärvorschriften beruht, ist es extrem schwierig, Verbraucher zum Kauf von eingeführtem Frischfleisch zu ermuntern. Nach Ansicht einer eindeutigen Mehrheit der dänischen Supermärkte ist bei Schweinefleisch mehr als bei jeder anderen Fleischart die Herkunft ein relativ wichtiger bis sehr wichtiger Faktor bei der Kaufentscheidung des Durchschnittsverbrauchers (siehe auch Abschnitt VI.E.c).

(83) Bei der Anhörung legten die Parteien Angaben von Danish Crown vor, aus denen hervorging, daß in der Vergangenheit die Preise für Frischfleisch in Ländern wie Dänemark, Deutschland, Schweden und Frankreich einen ähnlichen Verlauf nahmen. Insbesondere unterbreiteten die Parteien Schaubilder mit der vierteljährlichen Preisentwicklung von "Mittelstücken", Schinken, Vorderteilen und Lende in Deutschland, Dänemark, Schweden und Frankreich. Außerdem wurden Schaubilder mit der monatlichen Preisentwicklung für Nacken, Schultern und Kotelettstränge in Dänemark und Deutschland vorgelegt. Schließlich legten sie eine Reihe von Korrelationskoeffizienten für diese Teilstücke zwischen den dänischen Preisen und den Preisen in Deutschland, Schweden und Frankreich vor. Diese Koeffizienten lagen in den meisten Fällen bei über 0,9. Den Parteien zufolge beweisen diese Angaben, daß die Großhandelspreise für frische Schweinefleischerzeugnisse in den einzelnen Ländern die ausgeprägte Tendenz aufweisen, sich mit der Zeit einander anzunähern. Dies deutet nach Ansicht der Parteien darauf hin, daß sich die Preise durch den Wettbewerbsdruck über die Grenzen hinweg angleichen.

(84) Nach Meinung der Kommission ergibt sich aus den von den Parteien vorgelegten Daten nicht, daß der dänische Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Schweinefleisch Teil eines weiteren nordeuropäischen oder gemeinschaftsweiten Marktes für Schweinefleisch ist. Erstens stammen die Angaben nur von Danish Crown und geben daher nicht unbedingt die gesamte Marktlage wieder. Zweitens dürften die Korrelationen zumindest teilweise die Preisentwicklung bei den gemeinsamen Einsatzfaktoren der einzelnen Länder, z. B. Futtermittelpreise, widerspiegeln. Drittens beruhen die Preise in gewissem Umfang auf Verkäufen an Verarbeiter und für den menschlichen Verzehr (Einzelhandel und Catering). Da für Verkäufe an Verarbeiter der Markt größer ist als Dänemark, erklärt sich daraus auch ein Teil der Korrelation zwischen den dänischen Preisen und den Preisen in anderen Ländern. Viertens, und dies ist der wichtigste Punkt, korrelieren die dänischen Preise bis zu einem gewissen Grad automatisch mit den Ausfuhrpreisen, was auf die Art und Weise zurückzuführen ist, wie die dänischen Schlachthöfe ihre Einnahmen optimieren. Nach Aussagen der Parteien verkaufen die Verkaufsabteilungen eines Schlachthofes eine bestimmte Fleischmenge immer dort, wo sie den höchsten Preis erzielen können. Dies schafft einen Anreiz für den Schlachthof, nicht zu einem Preis in Dänemark zu verkaufen, der niedriger ist als auf seinen Ausfuhrmärkten. Daher dürften sich die Preise in Dänemark den Preisen auf den Ausfuhrmärkten annähern.

(85) Im vorliegenden Fall können frühere Preisbewegungen keineswegs als Beweis dafür herangezogen werden, daß zur Beurteilung der Wettbewerbseffekte des geplanten Zusammenschlusses der geographisch relevante Markt größer als Dänemark ist. Es bestehen, wie bereits festgestellt, Handelsschranken. Deshalb belaufen sich die Einfuhren nur auf rund 1 % und es kam als Reaktion auf die kurzfristigen Preisdifferenzen zwischen Dänemark und anderen Ländern auch nicht zu Einfuhren. Somit ist es aufgrund der bestehenden Handelsschranken nicht glaubhaft, daß ein höherer Preis für frisches Schweinefleisch in Dänemark als beispielsweise in Deutschland Einfuhren und ein kurzfristiges Angleichen der dänischen an die deutschen Preise bewirken würde. Deshalb ist es angemessener, die Auswirkungen der Einfuhren unter potentiellem Wettbewerb zu bewerten. Es ist festzustellen, daß die Kommission es nicht für wahrscheinlich hält, daß ein beherrschendes Unternehmen durch Einfuhren bedrängt würde, wenn es versuchen sollte, auf dem dänischen Markt höhere Preise als auf seinen Ausfuhrmärkten zu praktizieren (siehe Abschnitt VI.E.c).

(86) Abschließend ist festzustellen, daß frisches Schweinefleisch weltweit befördert und gehandelt wird. Deshalb könnte grundsätzlich frisches Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten in den dänischen Supermärkten den dänischen Verbrauchern angeboten werden. Es ist jedoch auch festzustellen, daß Einfuhrschranken bestehen; dadurch ist es nahezu unmöglich, daß Einfuhren kurzfristig einen Wettbewerbseffekt auf dem dänischen Markt für in Supermärkten verkauftes Schweinefleisch erzielen. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, daß internationale Preisschwankungen in der Vergangenheit nicht zu Einfuhren in den dänischen Markt geführt haben. Anstatt den Markt für Schweinefleisch als gemeinschaftsweiten Markt zu betrachten, ist es angemessener, den dänischen Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Schweinefleisch als gesonderten räumlich relevanten Markt anzusehen und die potentiellen Auswirkungen der Einfuhren unter potentiellem Wettbewerb zu beurteilen (siehe unten).

d) Frisches Schweinefleisch - Verkauf beim Erzeuger und in Metzgereien

(87) Diese Märkte sind nicht größer als Dänemark, da sie hauptsächlich von kleinen lokalen privaten Schlachthöfen beliefert werden. Die Parteien sind auf dem Markt der Verkäufe beim Erzeuger nicht tätig.

e) Frisches Schweinefleisch - der Cateringmarkt

(88) Die konkurrierenden dänischen Schlachthöfe sind der Auffassung, daß wenigstens 85 % des an Caterer verkauften Schweinefleisches dänisches Fleisch ist. Die größeren Caterer gaben an, daß sie bis zu 20 % Einfuhrfleisch kaufen, die kleineren Caterer etwas weniger (Angaben des Jahres 1997 aus den Marktuntersuchungen der Kommission). Die Parteien behaupteten, daß auf der Grundlage einer Schätzung ihrer eigenen Handelsvertreter und einiger Kontakte mit größeren Catering-Großhändlern Ende 1998 die Einfuhren rund 50 % des Gesamtabsatzes ausmachten(19). Die Herkunft des Schweinefleischs ist den Aussagen der Großhändler zufolge ein maßgeblicher Faktor für die Kaufentscheidungen der Caterer, insbesondere bei staatlichen Einrichtungen und Krankenhäusern, für die es sehr wichtig ist. Doch keiner der Caterer unterrichtete den Endverbraucher über die Herkunft des Fleisches, und es wurden ihnen von den Kunden auch keine entsprechenden Fragen gestellt.

(89) Für die Zwecke dieser Würdigung ist es nicht notwendig, zu einem endgültigen Schluß hinsichtlich des geographisch relevanten Marktes zu gelangen, da selbst auf dem kleinsten geographisch relevanten Markt, nämlich Dänemark, der Zusammenschluß nicht zu einer beherrschenden Stellung führen wird.

f) Frisches Rindfleisch - Supermärkte

(90) Aus den Untersuchungen der Kommission ergibt sich, daß in Dänemark eine starke Verbraucherpräferenz für Rindfleisch dänischer Herkunft besteht. Eine eindeutige Mehrheit der befragten dänischen Supermärkte, einschließlich der beiden größten Supermärkte, auf die etwa die Hälfte des Absatzes entfällt, halten die Herkunft des Rindfleisches für einen verhältnismäßig wichtigen bis sehr wichtigen Faktor bei der Kaufentscheidung des Durchschnittskunden. Außerdem hatte die BSE-Krise nahezu keine Folgen für den Rindfleischverbrauch in Dänemark. Dies ist wahrscheinlich auch auf das starke Vertrauen der Verbraucher in das dänische Veterinärsystem zurückzuführen.

(91) Nachprüfungen der Kommission haben jedoch gezeigt, daß etwa 24 % des Verbrauchs von frischem Rindfleisch (Einzelhandel + Catering) durch Einfuhren gedeckt werden und die befragten Supermärkte rund 20 % Rindfleisch ausländischer Herkunft verkaufen. Obwohl Supermärkte ebenso wie Großhändler angegeben haben, daß trotz der starken Verbraucherpräferenzen für dänische Ware Rindfleisch eingeführt werden muß, weil nicht genügend hochwertiges dänisches Fleisch(20) vorhanden ist, wird das eingeführte Rindfleisch im Supermarkt zu demselben Preis und in derselben Verpackung an den Verbraucher abgegeben. Dies dürfte darauf hindeuten, daß für den Verbraucher Alternativen vorhanden sind.

(92) Man kann somit davon ausgehen, daß der geographisch relevante Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Rindfleisch größer als Dänemark ist.

g) Frisches Rindfleisch - Verkäufe beim Erzeuger und in Metzgereien

(93) Diese Märkte sind nicht größer als Dänemark, da sie hauptsächlich von kleinen lokalen privaten Schlachthöfen beliefert werden. Die Parteien sind auf dem Markt für Verkäufe beim Erzeuger nicht tätig.

h) Frisches Rindfleisch - der Cateringmarkt

(94) Die Herkunft des Rindfleisches ist den Großhändlern zufolge für die Kaufentscheidungen der Caterer entscheidend, insbesondere bei staatlichen Einrichtungen und Krankenhäusern, für die es sehr wichtig ist. Jedoch liegen die Einfuhren höher als in den Supermärkten. Außerdem unterrichtete kein Caterer den Endverbraucher über die Herkunft des Fleisches, und es wurden von ihren Kunden auch keine entsprechenden Fragen gestellt. Somit dürfte der geographisch relevante Cateringmarkt größer als Dänemark sein.

i) Verkauf von Frischfleisch an Verarbeiter

(95) Die Kommissionsuntersuchungen haben gezeigt, daß die Fleischverarbeiter im allgemeinen Fleisch von unterschiedlicher Herkunft beziehen. Der geographisch relevante Markt ist daher größer als der Inlandsmarkt.

j) Verarbeitete Fleischerzeugnisse

(96) Obwohl die Herkunft bei bestimmten Erzeugnissen als ein für die Auswahl entscheidender Faktor genannt wurde, dürfte die Verbraucherpräferenz insgesamt weniger bedeutsam sein als bei Frischfleisch. Auch wird die Herkunft des Produkts normalerweise nicht angegeben, und selbst wenn sie angegeben ist, wie bei dem im Vereinigten Königreich verkauften dänischen Bacon, ist dieser z. B. durch Bacon niederländischer Herkunft offenbar weitgehend substituierbar. Auch in Dänemark verkaufen die Supermärkte Fleischerzeugnisse aus Schweinefleisch, die direkt von ausländischen Verarbeitern geliefert werden, und Fleischerzeugnisse dänischer Verarbeiter, die kein Fleisch dänischer Herkunft enthalten. Der geographisch relevante Markt ist daher größer als der Inlandsmarkt.

k) Sammlung von Schlachtnebenprodukten

(97) Das Gemeinschaftsrecht verbietet die Ausfuhr von gefährlichen Stoffen. Andererseits können wenig gefährliche Stoffe ausgeführt werden, und es wird in gewissem Umfang wenig gefährliches Material nach Dänemark eingeführt.

(98) Im Hinblick auf gefährliches Material kann geschlossen werden, daß für die Zwecke dieser Würdigung der geographisch relevante Markt vor allem Dänemark ist.

l) Schlußfolgerung

(99) Es kann geschlossen werden, daß der Markt für die Schlachtung lebender Schweine und der Markt für gefährliches Material nicht größer als Dänemark ist. Der Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Schweinefleisch ist Dänemark, während der Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Rindfleisch über Dänemark hinausgehen dürfte. Für die übrigen Erzeugnisse kann die Definition des geographisch relevanten Marktes offengelassen werden.

VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND DEM FUNKTIONIEREN DES EWR-ABKOMMENS

A. DIE GESAMTMARKTSTRUKTUR

(100) In Dänemark bestanden 62 genossenschaftliche Schlachthöfe im Jahr 1960. Mit den Jahren ist die Zahl der genossenschaftlichen Schlachthöfe durch Zusammenschlüsse zurückgegangen. Zur Zeit gibt es in Dänemark vier genossenschaftliche Schlachthöfe für Schweine (Danish Crown, Vestjyske Slagterier, Steff-Houlberg und TiCan) sowie 127 kleinere private Schlachthöfe. Auf die vier Genossenschaften entfallen 94 % der Schlachtungen von Schweinen, Sauen und Ebern dänischer Herkunft (1997 wurden 19153000 Schweine geschlachtet)(21).

(101) Danish Crown und Vestjykse Slagterier sind die weitaus größten Schlachtbetriebe in Dänemark. Ihr Gesamtumsatz liegt fast zehnmal höher als der Umsatz von Steff-Houlberg und über 30mal höher als der von TiCan. Was den Marktanteil beim Kauf von Lebendschweinen betrifft, schlachten die Parteien fast sechsmal mehr Schweine als Steff-Houlberg und 15mal mehr als TiCan. Danish Crown und Vestjykse Slagterier betreiben zwölf bzw. sieben Schlachthöfe, die alle im Westteil Dänemarks liegen. Steff-Houlberg hat zwei Schlachthöfe östlich des Großen Belt (Seeland und Bornholm) und TiCan einen Schlachthof im Nordwesten Dänemarks. Danish Crown und Vestjykse Slagterier sowie Steff-Houlberg unterhalten eigene Vertriebssysteme, die sich auf ganz Dänemark erstrecken, während TiCan kein eigenes Vertriebssystem besitzt.

(102) Außerdem sind Danish Crown und Vestjykse Slagterier sowohl bei Schweine- als auch Rindfleisch vertikal integriert, d. h. sie sind auch auf den nachgeordneten Märkten für den Verkauf von Frischfleisch, die Fleischverarbeitung und den Fleischhandel tätig. Im Vergleich dazu ist TiCan weniger stark vertikal integriert als die Parteien. Die vertikale Integration in den privaten Schlachthöfen und bei NV-OX betrifft nur das Zerlegen der geschlachteten Tierkörper.

(103) Beide Parteien halten eine bedeutende Aktien- oder Kontrollbeteiligung an zahlreichen Vertriebsgesellschaften, die neben ihren eigenen Produkten auch Erzeugnisse von anderen konkurrierenden dänischen Schweine- und Rinderschlachthöfen absetzen, vor allem auf Exportmärkten wie Resteuropa, Japan und den USA.

(104) Es ist zu erwähnen, daß vor der Fusion zwei Hauptkanäle für das umfangreiche Ausfuhrgeschäft der dänischen Schweinefleisch-Genossenschaften bestanden (rund 85 % des Schweinefleischs werden ausgeführt). FOODANE ist eine vollständig von Vestjykse Slagterier kontrollierte Vertriebsgesellschaft, während ESS-Food den drei anderen Genossenschaften Danish Crown (zu 70 %), Steff-Houlberg (zu 17 %) und TiCan (zu 13 %) gehört. Zusätzlich zu ESS-Food laufen die Ausfuhren der beiden kleinen Genossenschaften über DAT-Schaub, Tulip International (ein Fleischverarbeitungsunternehmen von Danish Crown) und ihre Tochtergesellschaften. Deshalb werden die beiden verbleibenden genossenschaftlichen Schlachthöfe bei einem erheblichen Teil ihrer Ausfuhren von der fusionierten Einheit abhängen.

(105) Wie bereits erwähnt, wird die aus dem Zusammenschluß hervorgehende Genossenschaft auch die alleinige Kontrolle über zahlreiche andere Unternehmen in verbundenen Märkten erwerben, mit denen die übrigen (genossenschaftlichen) Schweineschlachthöfe wichtige Handelsbeziehungen unterhalten: Schlachtnebenprodukte (daka), Därme (DAT-Schaub) und Verpackungsmittel usw. (SFK). Steff-Houlberg ist ein Mitglied von DAT-Schaub und SFK, während TiCan Mitglied von daka, DAT-Schaub und SFK ist.

(106) Danske Slagterier (Dänischer Schinken- und Fleischrat) ist ein Verband, der aus den vier dänischen genossenschaftlichen Schweineschlachthöfen besteht und dessen Hauptziel die Wahrung von deren Interessen ist. Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen vier Mitglieder Vorsitzende der vier Genossenschaften sind; die anderen acht Mitglieder werden gemäß der Zahl der Schlachtungen in jeder Genossenschaft bestellt. Danish Crown stellte im Jahr 1998 fünf Mitglieder (einschließlich des Vorsitzenden), Vestjykse Slagterier vier Mitglieder (einschließlich des Vizevorsitzenden), Steff-Houlberg zwei Mitglieder und TiCan ein Mitglied. Somit werden die Parteien nach dem Zusammenschluß die eindeutige Mehrheit der Mitglieder stellen.

(107) In ihrer Stellungnahme machten die Parteien geltend, daß alle Mitglieder von Danske Slagterier Minderheitsrechte in der Delegiertenversammlung, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des Verbands, haben. Ein Beschluß kann nur mit Zustimmung einer Delegiertenmehrheit von mindestens zwei Mitgliedern gefaßt werden.

(108) Erstens ist festzustellen, daß trotz der genannten Regel die Beschlüsse der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit gefaßt werden. Da die Delegierten von Danske Slagterier im Verhältnis zur Zahl der im vorangehenden Geschäftsjahr geschlachteten Schweine ernannt werden, werden die Parteien über eine eindeutige Stimmenmehrheit daher die Möglichkeit haben, die Annahme jedes Vorschlags zu blockieren. Zweitens sind die Befugnisse der Delegiertenversammlung auf die Wahl des Abschlußprüfers, die Genehmigung des Jahresabschlusses, die Annahme eingebrachter Vorschläge, die Änderung der Satzung des Verbandes und die Abwicklung beschränkt, die jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Außerdem kann die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Vorstands zwei Mitglieder des Vorstands wählen. Wird ein derartiger Vorschlag nicht unterbreitet, werden alle Mitglieder des Vorstands von den Mitgliedern gemäß einer Standardformel ernannt, die den Parteien die erwähnte Mehrheit verschafft. Der Verwaltungsrat kann über alle Fragen entscheiden. Die Beschlüsse ergehen mit einfacher Mehrheit. Auf dieser Ebene besteht kein Minderheitenschutz. Deshalb hätten die Parteien die Möglichkeit, jeden Beschluß anzunehmen und jederzeit sicherzustellen, daß von der Delegiertenversammlung kein gegenteiliger Beschluß angenommen wird. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Parteien in der Lage wären, entscheidenden Einfluß über Danske Slagterier auszuüben.

(109) Die Geschäftstätigkeiten von Danske Slagterier erstrecken sich auf die gesamte Versorgungskette von der Rohstofferzeugung bis zur Vermarktung. Sie umfassen ein nationales Aufzuchtprogramm, das zur Zeit von der dänischen Wettbewerbsbehörde geprüft wird, Veterinär- und Gesundheitsprogramme, Industrieforschung innerhalb des dänischen Fleischforschungsinstituts, Handel und Verbraucherinformationen und die Verkaufsförderung für dänisches Schweinefleisch auf den Exportmärkten. Diese Tätigkeiten werden aus drei Hauptquellen finanziert: eine satzungsmäßige Erzeugerabgabe auf alle in Dänemark erzeugten Schlachtschweine, eine Befreiung von der dänischen Grundsteuer und eine Mitgliedsgebühr.

(110) Somit übernimmt Danske Slagterier wesentliche Funktionen als ein sehr wichtiger integrierender Bestandteil des gesamten dänischen Schweinefleischsektors. Außerdem entstehen durch die Art und den Umfang dieser Tätigkeiten enge Verbindungen und gemeinsame Interessen zwischen den vier Genossenschaften. Nach dem Zusammenschluß wird Danske Slagterier von Danish Crown und Vestjyske Slagterier kontrolliert und damit auch der Tätigkeitsbereich der Hauptkonkurrenten Steff-Houlberg und TiCan, der von Danske Slagterier durchgeführt wird, einschließlich der Verkaufsförderung auf Exportmärkten.

(111) Außerdem wurde im Rahmen von Danske Slagterier ein nationales Preisnotierungssystem eingeführt. Ein Preisausschuß setzt jede Woche einen Kilopreis fest, der vereinbarungsgemäß von den vier Genossenschaften an ihre Mitglieder zu zahlen ist. Dieser Preis wird auf der Grundlage der von den Genossenschaften tatsächlich erzielten Verkaufspreise berechnet. Jeden Mittwoch meldet jedes Unternehmen die für Schinken, Mittelstücke und Vorderteile erzielten Preise. Die Notierung wird jeden Freitag mit Wirkung ab der nächsten Woche veröffentlicht. Außerdem setzt Danske Slagterier andere Preisparameter wie Abzüge für ein Über-/Unterschreiten des Standardgewichts von 67 bis 78,9 kg je Schwein und die Zahlung für den Fleischanteil fest. Der Preisausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und den geschäftsführenden Direktoren aller vier Genossenschaften.

(112) Die Vereinbarung über das Preisnotierungssystem wurde von Danske Slagterier bei der Kommission angemeldet. Sie wird gegenwärtig im Rahmen eines gesonderten Verfahrens nach Artikel 85 EG-Vertrag geprüft. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Fristsetzungsschreiben versandt.

(113) Da die Parteien nach dem Zusammenschluß in der Lage sein werden, Danske Slagterier zu kontrollieren, werden sie auch das Preisnotierungssystem kontrollieren.

B. DIE GENOSSENSCHAFTSSTRUKTUR

(114) Den Parteien zufolge kontrollieren die Erzeuger die Genossenschaft und können daher jegliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung zu ihrem Nachteil verhindern. Dies würde bedeuten, daß die Beurteilung der Wettbewerbswirkung dieses Vorhabens auf die Erzeuger von der Würdigung auszuschließen wäre. Um die Stichhaltigkeit dieser Behauptung zu beurteilen, ist die dänische Genossenschaftsstruktur genauer zu betrachten.

(115) Die dänischen Genossenschaften unterliegen im allgemeinen keinen besonderen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, und alle Bestimmungen über ihre Tätigkeiten finden sich daher in der Satzung der Genossenschaften. Das Hauptmerkmal einer dänischen Genossenschaft besteht darin, daß der Erzeuger sowohl Miteigentümer als auch Lieferant der Genossenschaft ist. Auf die größten Mitglieder entfallen erheblich weniger als 1 % der Gesamtlieferungen. Ein Mitglied ist verpflichtet, alle zur Schlachtung bestimmten Tiere ausschließlich an den Schlachthof zu liefern, während dieser seinerseits verpflichtet ist, die gesamte Erzeugung des Mitglieds abzunehmen. Die genossenschaftlichen Schlachthöfe können auch Tiere von Nichtmitgliedern beziehen, was bei Schweinen jedoch selten vorkommt(22).

(116) Jeder Mäster kann auf Antrag Mitglied einer Genossenschaft für eine Tierart werden. Für das Ausscheiden gelten jedoch strengere Vorschriften. Aufgrund der Satzung von Danish Crown und Vestjyske Slagterier können die Mitglieder die Genossenschaft nach einjähriger Kündigung jeweils zum 1. April verlassen. Somit rnuß der Mäster seinen Austritt 12 bis 24 Monate vorher bekanntgeben. Die Kündigung kann bis zu drei Monate vor Ablauf der Frist (1. April) zurückgezogen werden. Bei einem Wiedereintritt ist er für einen weiteren vollen Kündigungszeitraum an die Genossenschaft gebunden.

(117) Alle Mitglieder einer dänischen Genossenschaft erhalten denselben Grundpreis für ihre Lieferungen, d. h. den sich aus der wöchentlichen Notierung von Danske Slagterier ergebenden Preis (siehe Erwägungsgrund 111). Zusätzlich zu diesem Grundpreis erhält das Mitglied auch einen Anteil am Gesamtgewinn der Genossenschaft, der einmal im Jahr ausgeschüttet wird. Dieser als "Restzahlung" oder "Bonus" bezeichnete Betrag wird von der Genossenschaft in DKK/kg für jedes Kilogramm des vom Landwirt in einem Jahr gelieferten Tierkörpergewichts festgesetzt. Die Restzahlung für Schweine belief sich in allen Genossenschaften im letzten Jahr auf 4 bis 8 % des dem Landwirt gezahlten Gesamtpreises je Kilogramm.

(118) Obwohl Ähnlichkeiten zwischen der dänischen Genossenschaftsstruktur und den Genossenschaften in anderen Ländern bestehen, dürfte das dänische System dem Erzeuger mehr Zwänge auferlegen. Zur Veranschaulichung sei angeführt, daß eine niederländische Schlachthofgenossenschaft keine Lieferung auf Ausschließlichkeitsbasis und keine Kündigungsfrist für das Ausscheiden vorsieht, jedoch verpflichtet ist, die von den Mitgliedern angelieferte Menge abzunehmen. Liefert ein Mitglied seine gesamte Produktion an die Genossenschaft, hat es Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung. Jedoch macht diese Zahlung nur einen Bruchteil der Bonuszahlung einer dänischen Genossenschaft aus (0,4 HFL oder +/-0,18 EUR/Schwein gegenüber 0,5 DKK/kg oder +/-5 EUR/Schwein), wodurch die Lieferfreiheit des Mästers weitaus weniger eingeschränkt wird.

(119) Die fusionierte Einheit wird insgesamt etwa 30000 Mitglieder zählen, wodurch der unmittelbare Einfluß des einzelnen Erzeugers eingeschränkt wird. Die Mitglieder werden einer der zahlreichen Regionalversammlungen angehören, die unter anderem insgesamt 509 Mitglieder in den Delegiertenausschuß wählen. Jeder Mäster hat eine Stimme. Der Delegiertenausschuß ist das Entscheidungsgremium der Genossenschaft, das die Mitglieder des Verwaltungsrats ernennt und unter anderem über die Gewinnverwendung beschließt. Jedes Ausschußmitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, außer bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und Zusammenschlußvorhaben, wozu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Daher kann das Stimmrecht eines Mitglieds nicht unmittelbar ausgeübt werden, sondern nur durch eine bestimmte Anzahl gewählter Vertreter. Somit kann der einzelne Mäster keinen echten unmittelbaren Einfluß auf das Geschäftsgebaren der Genossenschaft, geschweige eine Kontrolle ausüben.

(120) Der Genossenschaft gehört nicht der einzelne Landwirtschaftsbetrieb, und sie übernimmt keine Haftung für die Geschäfte des Mästers. Somit sind die Mastbetriebe und die Genossenschaft getrennte rechtliche und wirtschaftliche Einheiten, und der Kauf und Verkauf von Schweinen und Rindern erfolgt nicht innerhalb einer Gruppe. Bei der Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen dieses Vorhabens ist es daher notwendig, auch die Einkaufsposition des Zusammenschlusses gegenüber den dänischen Schweinemästern einschließlich der Genossenschaftsmitglieder zu berücksichtigen.

C. DER KAUF VON LEBENDSCHWEINEN ZUR SCHLACHTUNG

a) Marktanteile

(121) Die neue Einheit würde 76 % der Produktion dänischer Lebendschweine (Sauen und Eber) zum Schlachten abnehmen, womit erhebliche Marktanteile (Danish Crown hält zur Zeit einen Marktanteil von 47 % und Vestjyske Slagterier von 29 %) entstuenden. Die beiden anderen genossenschaftlichen Schlachthöfe hätten als nächste Wettbewerber Marktanteile von 13 % (Steff-Houlberg) bzw. 5 % (TiCan). In der Vergangenheit sind diese Marktanteile sehr stabil geblieben(23). Die übrigen 127 privaten Schlachthöfe kaufen und schlachten 4 % der dänischen Schlachtschweine; 1,6 % der dänischen Schweine werden exportiert.

b) Tatsächlicher Wettbewerb

(122) Die privaten dänischen Schlachthöfe sind keine realistischen Alternativen zu dem neuen Zusammenschluß. Die 118 kleinen Schlachthöfe schlachten durchschnittlich weniger Schweine, als vom normalen dänischen Mäster erzeugt werden. Selbst die neun Schlachthöfe mit Ausfuhrlizenzen wären als ernsthafte Alternative zu der neuen Einheit zu klein, da auf die größten dieser Schlachthöfe nur rund 0,8 % der gesamten Schlachtungen entfallen. Steff-Houlberg und TiCan werden in Zukunft keine ernsthaften Alternativen für die Parteien darstellen, da sie die Entstehung einer beherrschenden Marktstellung nicht verhindern könnten. Beide Unternehmen arbeiten mit voll ausgelasteter Kapazität. TiCan hat eine mehrjährige Warteliste mit begrenzten Ausbaumöglichkeiten, da sein Schlachthaus inmitten einer Stadt gelegen ist. Die Aufnahme neuer Mitglieder durch Steff-Houlberg infolge des von den Parteien vereinbarten Zusammenschlusses hat die Möglichkeiten dieses relativ gering investierenden Unternehmens zur Kapazitätsausweitung ausgeschöpft.

(123) Die Parteien geben an, daß die Kapazität mit geringen Kosten erweitert werden könnte (es wurden Kostenkalkulationen vorgelegt) und daß die Kapazitäten bei entsprechenden Rohstofflieferungen ausgebaut würden. Die Kommission bestreitet nicht, daß die Kapazität in Dänemark parallel zur Erhöhung der Schweineproduktion zugenommen hat. Jedoch ist zu unterscheiden zwischen der Verpflichtung der Genossenschaftsschlachthöfe, ihre Kapazität zu vergrößern, um die Mehrproduktion ihrer vorhandenen Mitglieder aufzunehmen, und einer Kapazitätserweiterung für die Lieferungen neuer Mitglieder. Eine solche Erweiterung würde nur erfolgen, wenn die Schlachthöfe sicher sein können, daß die Liefermengen kurz- bis mittelfristig zunehmen. Da potentielle neue Mitglieder normalerweise die Kündigungsfristen einhalten müssen, wenn sie vorher Mitglied einer anderen Genossenschaft waren, ist keineswegs sicher, daß ein Schlachthof die entsprechenden Lieferungen erhalten würde, nachdem seine Kapazität erhöht worden ist. Eine derartige Investition würde ein erhebliches Risiko in sich bergen, da hohe Vorleistungen entstuenden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Schweineproduktion in Seeland, dem Einzugsgebiet von Steff-Houlberg, im Verhältnis zur Schweineproduktion in Gesamtdänemark abgenommen hat. Dieser Rückgang wurde, wie bereits gesagt, dadurch ausgeglichen, daß rund 600000 Schweine von Mitgliedern erzeugt wurden, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Danish Crown oder Vestjyske Slagterier in den zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Fusion zu verlassen, um sich Steff-Houlberg anzuschließen. Angesichts dieser zusätzlichen Lieferungen war es Steff-Houlberg nicht möglich, seine Kapazität mit relativ geringen Investitionskosten zu steigern. Daher ist es unwahrscheinlich, daß Steff-Houlberg seine Kapazitäten erheblich vergrößern würde, um die Lieferungen neuer Mitglieder aufzunehmen.

(124) Zusammenfassend ist festzustellen, daß die derzeitigen Wettbewerber nicht in der Lage wären, die Entstehung einer beherrschenden Stellung zu verhindern.

c) Potentieller Wettbewerb

(125) Eine der Folgen der ausschließlichen Lieferpflicht für Mäster, die Mitglieder der Genossenschaften sind (und auf die 94 % der dänischen Schweineproduktion entfallen), besteht darin, daß andere dänische oder ausländische Schlachthöfe keine Lieferungen erhalten können oder die derzeitigen Lieferungen dänischer Lebendschweine nicht steigern können, weil die Landwirte nur an ihre jeweilige Genossenschaft liefern dürfen. Nur wenn sie ihre Mitgliedschaft beenden, könnten sie ausführen oder ein privates Schlachthaus bzw. eine der anderen dänischen Genossenschaften beliefern (sofern sie freie Kapazitäten haben). Die Beendigung der Mitgliedschaft würde aber 12 bis 24 Monate in Anspruch nehmen.

(126) Außerdem würden dem Mäster bei einem Wechsel bestimmte Kosten entstehen. Wenn er eine dänische Genossenschaft als Nichtmitglied beliefert, so verliert der Mäster den jährlichen Gewinnanteil von 4-8 % der Gesamtzahlungen an die Mitglieder. In der Praxis steht er damit vor der Wahl, entweder Mitglied seiner Genossenschaft zu bleiben oder seine gesamte Produktion nach Deutschland auszuführen (die Genossenschaft Swedish Meats, auf die 70 % der Schlachtungen in Schweden entfallen, kauft keine eingeführten Schweine). Es überrascht daher nicht, daß die Ausfuhren lebender Schlachtschweine aus Dänemark, trotz relativ langer Zeiträume mit erheblich höheren Preisen in Deutschland, wo die Kapazität der Schlachthöfe zur Zeit nicht voll ausgelastet ist, so gering sind. Somit hat die überwiegende Mehrheit der dänischen Schweinemäster keine echte Alternative zur Mitgliedschaft in ihrer Genossenschaft.

(127) Die Parteien haben angegeben, daß die in Genossenschaften zusammengeschlossenen dänischen Schweinemäster über die Preise für Lebendschweine in Deutschland sehr gut unterrichtet sind, daß die Ausfuhrinfrastruktur (Transportunternehmen, die auch als Mittelsmänner fungieren) vorhanden ist und daß längerfristige Lieferverträge ausgehandelt werden könnten. Damit soll gesagt werden, daß Ausfuhren nach Deutschland eine realistische Form potentiellen Wettbewerbs sind. Doch ist der deutsche Markt weitgehend ein "Spot-Markt". Die deutschen Schlachthöfe stehen durch ihre (wöchentlich) festgesetzten Ankaufspreise im Wettbewerb mit benachbarten Schlachthöfen, und die Mäster entscheiden selbst, an wen sie gemäß den jeweiligen Preisen liefern wollen. Dies sind vollkommen andere Verhältnisse als in Dänemark. Es wäre daher für einen dänischen Mäster eine sehr bedeutsame Entscheidung, sich in das deutsche System zu integrieren. Wegen der mit einer solchen Entscheidung verbundenen Ungewißheiten und Risiken dürfte es unwahrscheinlich sein, daß der deutsche Markt zu einer attraktiven Alternative wird. Selbst die Genossenschaftsmäster, die den deutschen Markt testen wollen, hätten aufgrund der ausschließlichen Lieferpflicht und der langen Kündigungsfrist dabei erhebliche Schwierigkeiten.

d) Schlußfolgerung

(128) Somit würde der Zusammenschluß nach Ansicht der Kommission zur Entstehung einer beherrschenden Stellung auf dem dänischen Markt für den Kauf von Lebendschweinen zur Schlachtung führen. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Entstehung dieser beherrschenden Stellung beziehen sich nicht darauf, daß die Parteien als Nachfragemonopol Gewinne von ihren Lieferanten erzwingen können, die wiederum an die Mitglieder in Form einer "Restzahlung" oder eines "Bonus" verteilt würden. Sie gelten vielmehr a) der Kontrolle der Parteien über die Innovation in der dänischen Schweineindustrie, b) der Verringerung der Entscheidungsalternativen der Erzeuger und c) den Möglichkeiten der Parteien, private Schlachthöfe aus dem Geschäft zu drängen. Letztere Strategie würde die Parteien in die Lage versetzen, die Marktanteile der privaten Schlachthöfe sowohl auf dem dänischen Markt für in Supermärkten verkauftes frisches Schweinefleisch als auch auf dem Markt für den Kauf von Lebendschweinen zu übernehmen.

(129) In den letzten Jahren gab es eine Tendenz zu mehr Innovation in der Produktentwicklung, der Schweinezucht, bei den Futtermitteln und in anderen Bereichen. Dies wird darauf zurückgeführt, daß die Verbraucher eine größere Vielfalt von Erzeugnissen als früher nachfragen (z. B. organische Erzeugnisse). Die Parteien gaben an, daß sie bei Ausfuhrerzeugnissen ebenso wie bei Erzeugnissen für den Inlandsmarkt an der Spitze der Produktinnovation stehen und keinen Grund sehen, warum sie von dieser Strategie abgehen sollten.

(130) Die Parteien werden jedoch die Kontrolle über die Innovation in der dänischen Schweineerzeugung übernehmen. Genossenschaften, die besondere Verfahren für die Züchtung spezieller Schweinearten einführen wollen (Schweine aus biologischer Zucht bzw. Freilandhaltung), müssen die vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier genehmigten Preisregeln für die Abnahme derartiger Schweine beachten. Da die Parteien den Verwaltungsrat kontrollieren, haben sie die Möglichkeit, die Innovation in der dänischen Schweineerzeugung ebenfalls zu kontrollieren. Wegen der dänischen Präferenzen für inländisches Fleisch (siehe unten) könnte dies zu weniger Innovationsaufwand im Hinblick auf den besonderen Bedarf des dänischen Markts führen. In dieser Hinsicht ist festzustellen, daß einige dänische Supermärkte in der Vergangenheit direkte Verbindungen mit den Mästern (außerhalb der Genossenschaften) aufgenommen haben, um neue Produkte nach ihren Spezifikationen zu entwickeln.

(131) Außerdem wird der Zusammenschluß die Entscheidungsfreiheit der Mäster erheblich einschränken. Vor dem Zusammenschluß hatte ein Mäster wenigstens die Wahl, entweder Danish Crown oder Vestjyske (beide mit Standort in Jütland) zu beliefern. Wenn eine der Genossenschaften weniger Gewinne erwirtschaftete als andere oder wenn eine (beträchtliche) Minderheit der Mitglieder unzufrieden mit der Geschäftsstrategie war, konnten sie ihre Mitgliedschaft beenden und einer anderen Genossenschaft beitreten. Nach dem Zusammenschluß würde einer beträchtlichen Minderheit der Mitglieder der neuen Einheit faktisch keine Alternative verbleiben. Wie bereits gesagt, arbeiten die beiden verbleibenden Genossenschaften Steff-Houlberg und TiCan mit voller Kapazitätsauslastung und haben Wartelisten, und die privaten Schlachthöfe sind keine echte Alternative. Nach dem Zusammenschluß wären die vorhandenen Mitglieder daher effektiv an die neue Einheit gebunden.

(132) Die 127 privaten Schlachthöfe, die zusammen 4 % der dänischen Schweineerzeugung schlachten, halten einen Anteil von weniger als 40 % des Inlandsmarkts für den Verbrauch frischen Schweinefleischs (Einzelhandel + Catering). Die neun Schlachthöfe mit Ausfuhrlizenz, auf die drei Viertel der Produktion der privaten Schlachthöfe entfallen, sind in ihrer Belieferung von einer sehr begrenzten Anzahl von Mästern abhängig. Weil die neue Einheit einen Teil dieser begrenzten Produktmenge übernimmt, könnte sie sowohl ihren Anteil am Inlandsmarkt für frisches Schweinefleisch als auch ihren Marktanteil auf der Einkaufsebene erheblich steigern. Es ist festzustellen, daß a) Lieferungen von diesen Anbietern die einzige Möglichkeit für eine Genossenschaft sind, kurzfristig neue Lieferungen dänischer Schweine zu erhalten, da alle anderen Mäster an eine Genossenschaft gebunden sind, und daß b) die Kapazitätsauslastung für die Rentabilität sehr wichtig ist, da die privaten Schlachthöfe noch verwundbarer werden, wenn einer ihrer wenigen großen Lieferanten ausfällt. Außerdem könnte die neue Einheit durch Verträge mit Nichtmitgliedern über die Produktion von Schweinen besonderer Zucht diesen Erzeugern einen höheren Preis zahlen, ohne die Kaufpreise generell anzuheben, und gleichzeitig die zunehmende Nachfrage auf dem Markt für derartige Produkte befriedigen, ohne die Genossenschaftsstruktur des Unternehmens zu zerstören. Als eine rationale Strategie der neuen Einheit dürfte sich daher ergeben, daß sie ihre wirtschaftliche Macht auf dem Markt für den Kauf von zur Schlachtung bestimmten Lebendschweinen ausübt, indem sie Mästern, die gegenwärtig ökonomisch schwache private Schlachthöfe beliefern, höhere Preise bieten, so daß diese Schlachthöfe ihre Geschäftsgrundlage verlören und sie aus dem Markt gedrängt würden.

(133) In ihrer Erwiderung brachten die Parteien vor, daß es der Satzung zuwiderliefe, wenn Mästern, die private Schweineschlachthöfe beliefern, höhere Preise geboten würden, und daß kein den Parteien angehörendes Mitglied einwilligen würde, Nichtmitgliedern derartige Verträge vorzuschlagen. Außerdem seien der Satzung von Danske Slagterier zufolge die Genossenschaften verpflichtet, ihre Abrechnungsregeln ebenso wie die wöchentliche Preisnotierung zu befolgen. Diese vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier angenommenen Regeln sehen vor, daß alle Mitglieder gemäß der wöchentlichen Notierung bezahlt werden und daß Nichtmitglieder keine höhere Bezahlung erhalten dürfen.

(134) Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß die Abrechnungsregeln eine unterschiedliche Bezahlung der Mäster unbedingt ausschließen. Wie bereits gesagt, wurde die Abrechnungsregelung einschließlich der wöchentlichen Preisnotierung der Kommission nach Artikel 85 EG-Vertrag notifiziert, woraufhin ein Fristsetzungsschreiben versandt wurde. Es fragt sich daher, ob diese Regeln eine unanfechtbare Grundlage für das Argument der Parteien sind. Außerdem wird in der Satzung nur auf die Abrechnungsregeln Bezug genommen. Diese Regeln werden vom Verwaltungsrat von Danske Slagterier angenommen und können von ihm geändert werden, ohne daß eine Änderung der Satzung notwendig würde. Es ist zu bedenken, daß die Parteien eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats stellen und daher die Abrechnungsregeln jederzeit ändern könnten. Nach den geltenden Regeln kann ein Schlachthof nach Genehmigung durch Danske Slagterier (Verwaltungsrat) Sonderverträge für die Produktion bestimmter Schweinearten abschließen und den Landwirten über die wöchentliche Preisnotierung hinausgehende Zusatzzahlungen leisten, um ihre Mehrkosten für die Erzeugung derartiger Schweine auszugleichen. Die Parteien behaupten, daß Nichtmitgliedern derartige Verträge nicht angeboten werden können, weil sie sonst einen über der wöchentlichen Notierung liegenden Preis erzielen würden, so daß die Prämie nicht nur die tatsächlichen Kosten decken, sondern auch einen zusätzlichen Preisanreiz enthalten würde. Selbst wenn man dieser Auslegung zustimmt, könnten die derzeitigen Abrechnungsregeln geändert werden, so daß solche Verträge mit Nichtmitgliedern geschlossen werden könnten, wenn dies nach Ansicht der Parteien in ihrem geschäftlichen Interesse liegt. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum es nicht im Interesse der Mitglieder läge, kurzfristig die Zahlung einer Prämie an Nichtmitglieder zu akzeptieren, wenn dadurch die Genossenschaft zum Vorteil aller Mitglieder ihren Anteil am dänischen Markt steigern könnte.

D. DER KAUF VON LEBENDRINDERN ZUR SCHLACHTUNG

a) Marktanteile

(135) Selbst wenn der geographisch relevante Markt auf Dänemark begrenzt ist, würde, wie bereits gesagt, der Zusammenschluß keine beherrschende Stellung begründen, durch die ein wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes erheblich beschränkt würde.

(136) Als Ergebnis des Zusammenschlusses werden die Parteien 58 % der dänischen Lebendrinder zur Schlachtung kaufen. Die Zunahme der Marktanteile wäre erheblich, da Vestjyske Slagterier derzeit einen Marktanteil von 36 % besitzt, während Danish Crown über einen Marktanteil von 22 % verfügt. Da 45 % der Lieferungen von Rindern an Danish Crown von Nichtmitgliedern stammen, entfallen auf die "garantierten" Lieferungen von Mitgliedern der Genossenschaft an die Parteien 48 % der dänischen Lebendrinder zum Schlachten. Die nächstfolgenden Wettbewerber schlachten 9 % bzw. 8 % der dänischen Lebendrinder. NV-OX ist ein Wettbewerber mit einem Anteil von 8 %, mit dem die Parteien über einen Zusammenschluß verhandeln. Kommt der Zusammenschluß zustande, würden die Parteien ihren Marktanteil um weitere 4-5 % durch direkte Lieferungen der Mitglieder und Nichtmitglieder der Genossenschaft erhöhen(24). Die sechs übrigen Schlachthöfe mit einer Ausfuhrlizenz halten einen Marktanteil von 1-3 %. Die restlichen 10 % der Schlachtungen entfallen auf nichtexportierende Schlachthöfe und auf Schlachtungen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Steff-Houlberg und TiCan schlachten keine Rinder.

b) Keine erhebliche Beschränkung des tatsächlichen Wettbewerbs, selbst auf dem dänischen Markt

(137) Die übrigen Rinderschlachthöfe haben zusammen Marktanteile von weniger als 10 %; mit Ausnahme von NV-OX handelt es sich dabei um private Schlachthöfe(25), deren Wettbewerbsnachteil darin besteht, daß ihre Belieferung weniger sicher ist als die Belieferung der Parteien, die sich auf die garantierten Lieferungen ihrer Mitglieder verlassen können.

(138) Die Rindererzeugung in Dänemark nimmt jedoch ab und wird wohl weiterhin abnehmen, während der Verbrauch stabil ist. Die privaten Schlachthöfe haben Zugriff auf die Hälfte der in Dänemark von Nichtmitgliedern einer Genossenschaft erzeugten Rinder gegenüber lediglich 6 % der Schweineerzeugung. Aus Sicht der Erzeuger ist davon auszugehen, daß die eine Genossenschaft beliefernden Nichtmitglieder und die genossenschaftlichen Rindererzeuger (bzw. eine erhebliche Minderheit(26) unter ihnen) echte Alternativen haben, indem sie ihre Produktion auf Lebendviehmärkten, wo bereits 20 % der Rinder verkauft werden (normalerweise an private Schlachthöfe, Supermärkte und möglicherweise Exporteure)(27), oder direkt an private Schlachthöfe verkaufen.

(139) Außerdem ist einer der größeren dänischen Supermärkte auf diesem Markt tätig. Er kauft dänische Rinder auf den Rindermärkten und läßt sie auf vertraglicher Basis in privaten Schlachthöfen schlachten. Außerdem ist er unmittelbar an der Auftragserzeugung von Kälbern beteiligt.

(140) Selbst wenn der geographisch relevante Markt Dänemark ist, ist hieraus zu schließen, daß der Zusammenschluß nicht zu einer beherrschenden Stellung führen würde, die den tatsächlichen Wettbewerb erheblich beschränken würde.

E. DÄNISCHER MARKT FÜR IN SUPERMÄRKTEN VERKAUFTES FRISCHES SCHWEINEFLEISCH

a) Marktanteile

(141) Nach Angaben der Parteien macht der gesamte dänische Markt für frisches Schweinefleisch (Einzelhandel + Catering) wenigstens 111000 t aus. Die Kommission hat versucht, diese Zahl nachzuprüfen und festzustellen, welche Unsicherheitsfaktoren diese Angaben beeinträchtigen. Die Marktuntersuchungen der Kommission haben bestätigt, daß die Zahl von 111000 t eine reali