Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2000

über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Wildauer Kurbelwelle GmbH

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1660)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/698/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der anderen Beteiligten gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 10. November 1997 (registriert am 11. November 1997) notifizierte Deutschland der Kommission gemäß Art. 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Umstrukturierung der Wildauer Kurbelwelle GmbH (WKW). Mit Schreiben vom 5. Dezember 1997 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte, die von Deutschland mit Schreiben vom 11. Februar 1998 übermittelt wurden. Da ein Teil der Beihilfe bereits ausgezahlt worden war, wurde die Beihilfe im NN-Register eingetragen und erhielt die Nummer NN 18/98.

(2) Auf Grundlage der von Deutschland vorgelegten Informationen hat die Kommission am 7. April 1998 entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da sie Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hatte.

(3) Deutschland wurde mit Schreiben vom 26. Mai 1998(1) von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlicht wurde. Dementsprechend hat die Kommission die Nummer der Beihilfesache in C 30/98 geändert. Ferner wurden andere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung abzugeben.

(4) Am 16. Oktober 1998, 25. Januar 1999, 24. Juni 1999, 6. Juli 1999, 30. August 1999, 20. und 23. September 1999, 19. Oktober 1999, 2. und 12. November 1999 sandte Deutschland Angaben in Reaktion auf die Einleitung des Verfahrens.

(5) Kein Beteiligter hat eine Stellungnahme abgegeben.

2. SACHVERHALT

(6) Die Wildauer Kurbelwelle GmbH (WKW) ist im Bereich der Kurbelwellenherstellung und im Schmiedesektor (Gesenkschmieden) tätig. Die hergestellten Kurbelwellen werden vor allem in Schiffsmotoren und im Bereich der Energieerzeugung eingesetzt. Das Unternehmen hat sich auf Großschmiedearbeiten spezialisiert. Die WKW hat ihren Sitz in Wildau im Bundesland Brandenburg und beschäftigt 293 Mitarbeiter. Im Jahr 1996 war ein Gesamtumsatz von etwa 42 Mio. DEM zu verzeichnen.

(7) Brandenburg ist eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag erfuellt die Region die Voraussetzung für die Bewilligung regionaler Beihilfen.

(8) Am 5. August 1997 wurde das Unternehmen nach einer offenen, bedingungsfreien Ausschreibung privatisiert, bei der die Georgsmarienhütte GmbH (GMH) den Zuschlag erhielt. Die derzeitigen Maßnahmen sind im Kontext der Privatisierung zu sehen und sollen die Umstrukturierung der WKW unterstützen. Im Privatisierungsvertrag verpflichtete sich der Investor zum Erhalt von mindestens 262 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2002 und garantierte Investitionen in Höhe von 31 Mio. DEM.

2.1. Umstrukturierungsplan

(9) Der an die Privatisierung geknüpfte Umstrukturierungsplan sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der WKW auf dem Markt vor:

a) Aufbau eines strategischen Netzwerks zusammen mit der VSG Energie- und Schmiedetechnik GmbH (VSG), Hattingen, Westdeutschland(3). VSG, die wie die WKW im Bereich Kurbelwellen tätig ist, wird ihre Kurbelwellenproduktion zur WKW verlagern und durch vorgeformte Teile ersetzen, die an dieses Unternehmen geliefert werden;

b) Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit National Forge (NFC), einem führenden amerikanischen Hersteller von Kurbelwellen(4);

c) Lösung der Qualitätsprobleme, die das Unternehmen hatte. Vor der Übernahme durch die GMH hatte die WKW Kunden aufgrund unzureichender Produktqualität verloren(5);

d) Stärkung der Vertriebsabteilung zur Verbesserung der Marktpräsenz des Unternehmens;

e) Nutzung der Marktkenntnisse des Investors;

f) Umstrukturierung des Unternehmens;

g) Anschaffung neuer Maschinen.

(10) Der Umstrukturierungszeitraum erstreckt sich von 1998 bis 2001. Als unmittelbare Folge der Umsetzung des Umstrukturierungsplans dürften die folgenden Synergieeffekte zu erwarten sein:

a) Bessere Einkaufskonditionen aufgrund des strategischen Netzwerks der WKW mit der VSG und demzufolge bessere Finanzierungs- und Versicherungsbedingungen;

b) gemeinsames Marketing;

c) Erweiterung der seitens der Unternehmensgruppe angebotenen Produktpalette;

d) Arbeitsgruppen innerhalb der Stahlgruppe zur Gewährleistung des Wissensaustauschs;

e) bessere fachliche Ausbildung und Qualifizierung durch Personalaustausch im Rahmen interner Praktika.

2.2. Die Finanzierungsmaßnahmen

(11) Im Rahmen der Privatisierung werden die BvS und das Land Brandenburg die nachstehenden Finanzierungsmaßnahmen treffen:

Tabelle: Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der WKW im Rahmen der Umstrukturierung

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(12) Zu den Finanzierungsmaßnahmen zählen auch die von der BvS Anfang Juli 1999 mitgeteilten Maßnahmen zur Deckung weiterer Verluste in Höhe von 15 Mio. DEM ("Finanzierungslücke")(6). Die Verluste sollen teilweise von der BvS durch einen Betrag in Höhe von 10 Mio. DEM und eine zusätzliche Eigenbeteiligung der GMH in Höhe von 5 Mio. DEM gedeckt werden. Nach Angaben der Bundesregierung gründen sich diese zusätzlichen Verluste auf die anhaltende Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung der WKW. Die Verlagerung von Maschinen von der VSG zur WKW konnte nicht vor der Genehmigung der Beihilfen seitens der Kommission erfolgen und führte daher zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung des Umstrukturierungsplans. Angesichts der ungewissen Zukunft der WKW konnten sich Kunden nicht zur Auftragsvergabe entschließen.

(13) Abgesehen von diesen Maßnahmen leistet die BvS eine Teilvorfinanzierung in Höhe von 8,5 Mio. DEM für die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA-Mittel)(7) in Höhe von 13,722 Mio. DEM, die die WKW erhalten soll. Sie bürgt auch für einen Betrag von 2 Mio. DEM für ein Bankdarlehen zur Vorfinanzierung der Investitionszulage in Höhe von 1,831 Mio. DEM.

(14) Zusätzlich zu diesen Maßnahmen gewährte die BvS:

a) zwei Bürgschaften in Höhe von insgesamt 6 Mio. DEM, die in den Jahren 1996 und 1997 bewilligt wurden, und

b) eine Stammkapitalerhöhung von 2,45 Mio. DEM, die 1994/1995 bewilligt wurde. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 8,45 Mio. DEM.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Finanzierungsmaßnahmen gewährt die BvS dem Unternehmen einen Gesamtbetrag in Höhe von 53,524 Mio. DEM(8), während sich der vom Land Brandenburg bereitgestellte Betrag auf 15,553 Mio. DEM beläuft. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 69,077 Mio. DEM.

(15) Im Rahmen der Privatisierung zahlte GMH einen Kaufpreis von 100000 DEM und übernahm Bankverbindlichkeiten der WKW in Höhe von 7,794 Mio. DEM. GMH übernahm auch eine Bankbürgschaft in Höhe von 500000 DEM. Darüber hinaus musste der Investor eine Eigenleistung von 3 Mio. DEM in bar zur Finanzierung der Investitionen leisten. Gemäß den Angaben seitens der Bundesregierung, die am 3. September 1999 eingegangen sind, ist GMH bereit, als Investor eine weitere Eigenleistung in Höhe von 5 Mio. DEM in bar zur Finanzierung der Finanzierungslücke von 15 Mio. DEM zu erbringen. Aufgrund dieser Finanzspritze wird sich das Engagement des Investors auf 16,394 Mio. DEM belaufen.

Tabelle: Übersicht über die Finanzierung der Umstrukturierung

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(16) Abgesehen von den jetzigen Maßnahmen hat die WKW die folgenden Beträge vor ihrer Privatisierung erhalten:

a) GA-Mittel in Höhe von 7,77 Mio. DEM, die in den Jahren 1994 und 1995 gewährt worden sind.

b) Die BvS verzichtete auf einen Betrag in Höhe von 2,369 Mio. DEM, der zu Maßnahmen zur Arbeitsplatzförderung gemäß § 249 h ArbfG vorgesehen war und durch ein genehmigtes Programm abgedeckt ist(9). Gemäß diesem Programm erhalten Unternehmen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, einen vorfinanzierten Betrag zur Unterstützung dieser Maßnahmen.

c) Von der BvS gewährte Darlehen in Höhe von 44,152 Mio. DEM, Verzicht auf die entsprechenden Darlehenszinsen in Höhe von 1,081 Mio. DEM und Verzicht auf Darlehen in Höhe von 18,062 Mio. DEM.

(17) Die WKW wird von den Umstrukturierungskosten einen Betrag von insgesamt 44,437 Mio. DEM für Investitionen aufwenden. Der Differenzbetrag wird zur Deckung der Verluste, für Vorfinanzierung, Bürgschaften und Stammkapital verwendet.

3. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(18) In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag brachte die Kommission ihre Zweifel über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zum Ausdruck, da sie nicht notifiziert und bereits vor einer Entscheidung der Kommission rechtswidrig ausgezahlt wurde.

(19) Die Einleitung des Verfahrens gründete sich hauptsächlich auf die Zweifel der Kommission hinsichtlich der langfristigen Rentabilität des Unternehmens. Diese Zweifel wurden insbesondere durch die Annahmen über die zukünftige Umsatzsteigerung im Kurbelwellensektor genährt. Ferner legte die Bundesregierung ungenaue Angaben über die vor der Privatisierung gewährten Beihilfen vor, so dass die Kommission nicht in der Lage war, zu beurteilen, ob die Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stand und in welchem Umfang die Beihilfe zugunsten der WKW zu einer Wettbewerbsverfälschung führen würde. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Rolle der Gröditzer Stahlwerke GmbH (GSW) im geplanten Netzwerk zwischen der WKW und der VSG näher zu erläutern.

4. STELLUNGNAHME DRITTER

(20) Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten als Reaktion auf die Einleitung des Verfahrens erhalten.

5. STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG

(21) In mehreren Antwortschreiben auf die Einleitung des Verfahrens am 7. April 1998 legte die Bundesregierung Informationen über die langfristige Rentabilität der WKW vor und erläuterte den vor der Privatisierung gewährten Beihilfebetrag. Aus diesen Angaben ging auch hervor, dass die Lieferverbindungen zwischen der WKW, VSG und GSW nicht sehr eng waren.

6. WÜRDIGUNG

(22) Obwohl die WKW im Wesentlichen regional ausgerichtet war, da das Unternehmen hauptsächlich in Deutschland tätig war, ändert sich die Situation aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens. Die geplanten Zahlen weisen eine stärkere Exporttätigkeit des Unternehmens gegenüber dem Weltmarkt aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch Beihilfemaßnahmen beeinflusst wird, da der innergemeinschaftliche Handel in dem Wirtschaftszweig erheblich ist.

(23) Daher müssen die einzelnen Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft werden, weil die Mittel aus staatlichen Quellen stammen und daher den Wettbewerb verzerren, sich auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten auswirken und den Investoren einen Vorteil verschaffen könnten, die solche Ausgaben nicht bestreiten müssen, die sie ansonsten selbst tragen müssten.

6.1. Finanzierungsmaßnahmen vor der Privatisierung

(24) Die nachfolgenden Finanzierungsmaßnahmen, die vor der Privatisierung des Unternehmens gewährt wurden, sind durch Programme abgedeckt:

a) Die Maßnahmen laut § 249 ArbfG zur Arbeitsplatzförderung sind durch ein genehmigtes Programm(10) abgedeckt. Gemäß diesem Programm erhalten Unternehmen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, einen vorfinanzierten Betrag zur Unterstützung dieser Maßnahmen. Wenn das Unternehmen die Mittel nach Maßgabe des Programms verwendet, müssen diese nicht rückerstattet werden. Sie werden nicht als Beihilfe angesehen, da alle Unternehmen von ihnen profitieren können. Den Angaben der Bundesregierung zufolge hat WKW diese Mittel gemäß den Bedingungen des Programms verwendet, sodass der vorfinanzierte Betrag nicht rückerstattet werden musste. Demnach ist der Verzicht auf eine Rückzahlung durch das Programm abgedeckt und kann in diesem Kontext nicht als Beihilfe eingestuft werden.

b) Die BvS gewährte Darlehen in Höhe von 44,152 Mio. DEM, einen Zinsverzicht in Höhe von 1,081 Mio. DEM und einen Verzicht auf durch Bankbürgschaft gesicherte Darlehen in Höhe von 18,062 Mio. DEM. Da die Darlehen angesichts der Tatsache, dass sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befand, gemäß der Treuhandregelung gewährt und genehmigt worden waren, war die Möglichkeit der Umwandlung dieser Darlehen in Zuschüsse von diesem Augenblick an vorgesehen worden. Daher wurde die Beihilfeintensität als 100 % eingestuft, weil die Finanzierungsmaßnahmen einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden. Daher kann der derzeitige Verzicht auf das Darlehen nicht als zusätzliche Beihilfe angesehen werden, sondern muss als bereits durch diese Treuhandregelung(11) abgedeckt betrachtet werden. Demzufolge stellen diese Maßnahmen keine Beihilfe dar, die in diesem Kontext zu genehmigen ist und die bei der Berechnung der Verhältnismäßigkeit miteinbezogen werden muss.

(25) Die GA-Mittel(12) in Höhe von 13,722 Mio. DEM und die Investitionsbeihilfe des Landes in Höhe von 1,831 Mio. DEM müssen als Beihilfen erachtet werden, die bei der Verhältnismäßigkeitsanalyse zu berücksichtigen sind, die jedoch durch die von der Kommission zuvor genehmigten regionalen Beihilferegelungen abgedeckt werden muss(13).

(26) Das von der BvS gewährte Darlehen in Höhe von 8,5 Mio. DEM dient zur Teilvorfinanzierung der GA-Mittel von 13,722 Mio. DEM. Dieser Betrag scheint keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darzustellen, da er durch eine erstrangige Bankbürgschaft des Investors gedeckt ist und zurückgezahlt werden muss, sobald die GA-Mittel zur Verfügung stehen.

(27) Die in den Jahren 1994 und 1995 gewährten GA-Mittel(14) in Höhe von 7,77 Mio. DEM müssen als Beihilfemaßnahmen erachtet werden, obwohl sie unter früher von der Kommission genehmigte regionale Beihilferegelungen fallen. Obwohl diese Maßnahmen nicht der Neubewertung der Kommission unterliegen, werden diese Beträge bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen (siehe unten) berücksichtigt, da sie nicht durch die Treuhandregelungen abgedeckt waren.

(28) Die nachfolgenden Beihilfemaßnahmen waren nicht durch Programme abgedeckt und sollten daher als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen und bei der vorliegenden Analyse berücksichtigt werden:

a) zwei Bürgschaften in Höhe von insgesamt 6 Mio. DEM, da sie in den Jahren 1996 und 1997 gewährt wurden, als die Treuhandregelungen nicht mehr galten;

b) eine in den Jahren 1994/95 gewährte Stammkapitalerhöhung in Höhe von 2,45 Mio. DEM, da die Treuhandregelungen die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften nur vor der Privatisierung zuließen;

c) die Investitionsbeihilfe der BvS über einen Gesamtbetrag von 34,574 Mio. DEM; und

d) die Bürgschaft der BvS zur Vorfinanzierung der Investitionsbeihilfe des Landes in Höhe von 2 Mio. DEM. Diese Bürgschaft zur Sicherung der Finanzierung der Investitionszulage scheint eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu sein, da vom Investor offenbar keine Sicherheiten für diese Maßnahme gestellt wurden und die Bundesregierung keine Angaben darüber macht, ob und wann diese Bürgschaft abläuft.

(29) Daher kommen dem Beihilfeempfänger im Rahmen der Privatisierung Beihilfen in Höhe von insgesamt 60,577 Mio. DEM(15) zugute, die von der BvS und dem Land gewährt worden sind, wobei 45,024 Mio. DEM(16) dieser Summe der vorliegenden Würdigung seitens der Kommission unterliegen.

Es ist zu prüfen, ob die Beihilfemaßnahmen unter die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmebestimmung fallen.

6.2. Die neuen Beihilfemaßnahmen

(30) Die von der BvS und dem Bundesland Brandenburg zur Verfügung gestellten neuen, als Umstrukturierungsbeihilfe notifizierten Beihilfemittel wurden gewährt, um die Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten wiederherzustellen. Daher berücksichtigt die Kommission insbesondere die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung, d. h. die "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", da der Hauptzweck der Beihilfe in der Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten besteht. Derartige Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern die Kriterien der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(17) (Leitlinien) eingehalten werden. Die Kommission berücksichtigt ferner, dass die neuen deutschen Bundesländer zu den unterstützten Gebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag zählen, in denen die Lebenshaltung ungewöhnlich niedrig ist und eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht(18).

(31) Umstrukturierungsbeihilfen erfordern vor allem die Umsetzung eines angemessenen Umstrukturierungsplans. Die Umstrukturierung muss die langfristige Rentabilität der fraglichen Unternehmen wiederherstellen und unangemessene Wettbewerbsverfälschungen vermeiden. Das Umstrukturierungsprogramm sollte zur grundlegenden Verbesserung der Marktsituation beitragen und eine hinreichende Gegenleistung für die wettbewerbsverfälschende Wirkung der gewährten Beihilfen erbringen. Umfang und Intensität der Beihilfe müssen während der Umstrukturierungsphase auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, und die Kosten, auf die sich die Beihilfe bezieht, dürfen den Nutzen der Umstrukturierung nicht übersteigen.

6.2.1. Umstrukturierungsplan

(32) Unbedingte Voraussetzung jedes Umstrukturierungsplans ist, dass er die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Wiederholte Gewährung von Beihilfen ist im Prinzip unzulässig(19).

Tabelle: Erwartete finanzielle Entwicklung der WKW

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(33) Der Umstrukturierungsplan sah eine Reihe von internen Maßnahmen vor. Die WKW beabsichtigt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch den Aufbau eines strategischen Netzwerks mit der VSG und durch eine Kooperationsvereinbarung mit NFC zu verbessern. Darüber hinaus hat sie Maßnahmen zur Verbesserung der Produktqualität getroffen. Der Plan sieht auch die Stärkung der Vertriebsabteilung, die Anschaffung neuer Maschinen und die Verlagerung der Produktion vor, was einem Investitionsaufwand von über 44 Mio. DEM entspricht. Alle diese im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen werden die Marktposition des Unternehmens verbessern.

(34) Hinsichtlich der Umsatzentwicklung, die zu einem gewissen Maß als externer Faktor für das Unternehmen betrachtet werden kann, ist festzuhalten, dass der Umsatz im Kurbelwellenbereich von 1998 bis 2001 von [...](20) Mio. DEM auf [...](21) Mio. DEM steigen soll. Der Umsatz im Schmiedebereich soll im gleichen Zeitraum von [...](22) Mio. DEM auf [...](23) Mio. DEM wachsen. Doch gemäß den Leitlinien muss die Rentabilitätssteigerung hauptsächlich aus internen, im Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen resultieren. Die Umsatzsteigerung im Kurbelwellenbereich war eine der Hauptfragen, die bei der Einleitung des Verfahrens gestellt wurden. Daher sollte die Frage beantwortet werden, wie diese Steigerung erreicht werden soll und ob sie als realistisch angesehen werden kann.

(35) Laut Argumentation der Bundesregierung wird eine Umsatzsteigerung von [...](24) Mio. DEM im Kurbelwellenbereich hauptsächlich durch eine Verlagerung der Kurbelwellenproduktion der VSG (ein weiteres Unternehmen der GMH) zur WKW erzielt, die 1999 erfolgen soll. 1997/98(25) hatte die VSG einen Umsatz von [...](26) Mio. DEM, und die WKW hatte vor der Übernahme durch die GMH(27) einen Umsatz von [...](28) Mio. DEM. Daher belief sich der Gesamtumsatz der VSG und der WKW 1997 im Kurbelwellensektor auf [...](29) Mio. DEM.

(36) Die WKW geht von der Annahme aus, dass angesichts des derzeit relativ niedrigen Umsatzes eine Steigerung des Umsatzes mit den eigenen Kunden um weitere 3 bis 4 Mio. DEM möglich ist. Mit den Kunden der VSG soll eine Umsatzsteigerung von 3 Mio. DEM erzielt werden. Demnach erwartet die WKW eine Umsatzsteigerung von insgesamt 6 bis 7 Mio. DEM, d. h. etwa 5 % pro Jahr im Verhältnis zum Gesamtumsatz im Jahr 1997. Die vorgelegten Auftragseingangsdaten weisen einen erheblichen Zuwachs der Festaufträge für die VSG und die WKW(30) in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999 aus. Daher erscheint es glaubhaft, dass der geplante Umsatzzuwachs erreicht werden kann.

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(37) Der Umsatz im Schmiedebereich soll von [...](31) Mio. DEM im Jahr 1998 auf [...](32) Mio. DEM im Jahr 2001, also um 12 Mio. DEM gesteigert werden, was einem Zuwachs von 12 % pro Jahr entspricht. Es ist vorgesehen, dass das Geschäft mit Neukunden 3 Mio. DEM von diesen 12 Mio. DEM ausmachen wird, während mit Stammkunden eine Umsatzsteigerung von 9 Mio. DEM erzielt werden soll. Die Bundesregierung zitiert Absichtserklärungen namhafter Kunden, die Aufträge erteilen(33) und eine Partnerschaft zur gemeinsamen Entwicklung von Großschmiedeteilen bilden wollen, sobald das Beihilfepaket von der Kommission genehmigt worden ist.

(38) Es sollte berücksichtigt werden, dass der Umsatz im Schmiedebereich in den letzten drei Jahren aufgrund der Schwierigkeiten des Unternehmens gesunken ist. Die Gesamtsituation in diesem Industriezweig hat sich jedoch verbessert und sollte sich positiv auf die Produktion der WKW auswirken. Darüber hinaus gehen Experten von einer anhaltenden Erholung des Schmiedemarkts von der Krise in den Jahren 1993/94 aus. Die Prognosen deuten auf eine Produktionssteigerung von 2-3 % für die nächsten Jahre bis 2001 hin.

Daher erscheint es realistisch, dass das Unternehmen die geplante Umsatzsteigerung im Schmiedebereich erreichen kann.

(39) In der ursprünglichen Notifizierung über den Umstrukturierungsplan war vorgesehen, dass WKW, VSG und GSW die sogenannte "Stahlgruppe" der GMH bilden. Bei Einleitung des Verfahrens wurde die Bundesregierung bereits aufgefordert, die Rolle der GSW zu klären. Nach der endgültigen Negativentscheidung gegen die GSW im Juli 1999 hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen für die WKW (z. B. kostenaufwendigere Materiallieferungen). Nach Angaben der Bundesregierung sind keine direkten Auswirkungen zu erwarten, da die verschiedenen Unternehmen in der GMH-Holding ihre Produkte an andere Tochtergesellschaften innerhalb der Holding zu Marktpreisen verkaufen. Aus diesem Grunde würden sie ihre Materialien von einem anderen Hersteller außerhalb der Holding beziehen, sofern dieser der preisgünstigste sei. Und da der Anteil der GSW von [...](34) % (auf Basis der geplanten Materialkosten für 1999) als Zulieferer für die WKW relativ gering war, dürfte es leicht möglich sein, Ersatz für ihre Lieferungen auf dem Markt zu finden.

(40) Hinsichtlich der Verbindungen zwischen den verschiedenen Unternehmen innerhalb der GMH-Gruppe legte die Bundesregierung Informationen über die bestehenden Lieferverbindungen sowie finanziellen Verbindungen vor.

(41) Was die Lieferverbindungen zwischen GMH und WKW anbelangt, liefert die GMH nur herkömmlichen Stahl, der dann entsprechend den jeweiligen Spezifikationen (Kurbelwellen, Schmiedeteile) veredelt wird. Diese Lieferungen umfassen keine vorgefertigten Kurbelwellen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Umfang der Stahllieferungen von GMH an WKW im Zeitraum von 1998 bis 1999 abgenommen hat.

(42) Hinsichtlich der Lieferverbindungen zwischen VSG und WKW lässt sich die Steigerung der Abnahmesumme von [...](35) Mio. DEM auf [...](36) Mio. DEM durch die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Verlagerung der Kurbelwellenproduktion von VSG an WKW erklären. Dieser Verlagerung geht die Lieferung von vorgefertigten Kurbelwellen voraus, was sich folglich in Wertzuwachs widerspiegelt.

(43) Die Bundesregierung macht geltend, dass mit Ausnahme der genannten Lieferverbindungen keine weiteren finanziellen Verbindungen zwischen den verschiedenen Unternehmen vorhanden sind. Die WKW gehört nicht zum Cash-Managementsystem der GMH und ist rechtlich selbständig. Daher sollte davon auszugehen sein, dass die Beihilfe nicht der GMH zugute kommt(37). Auf Grundlage dieser Fakten scheint die Rolle der GSW und der anderen Unternehmen innerhalb der GMH-Gruppe geklärt zu sein.

6.2.2. Nachteilige Auswirkungen auf Wettbewerber

(44) Eine weitere Voraussetzung für Beihilfen zur Umstrukturierung sind Maßnahmen zum weitestmöglichen Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf Wettbewerber. Ansonsten wäre die Beihilfe dem gemeinschaftlichen Interesse abträglich und käme für die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht in Betracht.

(45) Im Kurbelwellensektor ist die Nachfrage nach Kurbelwellen im Schiffbau und in der Energieerzeugung in den neunziger Jahren zurückgegangen, und der Markt scheint unter Überkapazitäten zu leiden. Nach den Leitlinien muss ein Unternehmen, das in einem Wirtschaftszweig mit Überkapazitäten tätig ist, seine Kapazitäten im fraglichen Wirtschaftszweig abzubauen. WKW beabsichtigt jedoch, bis zum Jahr 2000 ihre Kapazitäten in der Kurbelwellenfertigung im Rahmen der Umstrukturierung um etwa 19 % in Arbeitsstunden und um 22 % in Maschinenstunden abzubauen. Daher kann eine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe als ausgeglichen erachtet werden, wie bereits bei Einleitung des Verfahrens festgestellt.

(46) Wie in der Marktanalyse festgestellt, scheinen im Schmiedesektor keine strukturellen Überkapazitäten vorhanden zu sein. Ungeachtet möglicher lokaler Probleme ist die europäische Schmiedeindustrie insgesamt im Wachstum begriffen. Dennoch sollte beachtet werden, dass das Unternehmen in der Umstrukturierungsphase auch seine Produktionskapazitäten im Schmiedebereich, in Maschinenstunden ausgedrückt, um 13,3 % abbauen muss.

(47) Abschließend sollte festgestellt werden, dass die WKW selbst mit der geplanten Umsatzsteigerung ein relativ kleiner Marktteilnehmer auf dem Kurbelwellen- und Schmiedemarkt bleiben wird.

(48) Die Voraussetzung der Leitlinien zum weitestmöglichen Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf Wettbewerber scheint daher erfuellt zu sein.

6.2.3. Beschränkung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß

(49) Höhe und Intensität der Beihilfe müssen auf das für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt und an den aus Gemeinschaftssicht zu erwartenden Nutzen geknüpft werden. Deshalb wird normalerweise davon ausgegangen, dass die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.

(50) Anhand der Tabellen wird ersichtlich, dass die WKW im Rahmen der Privatisierung Beihilfen in Höhe von 50,127 Mio. DEM (einschließlich der Beihilfen aus genehmigten Programmen) erhält. Darüber hinaus erhält sie eine Bürgschaft von 2,0 Mio. DEM zur Vorfinanzierung der Investitionszulage. Hinzu kommen 8,45 Mio. DEM, die nicht durch Treuhandregelungen abgedeckt sind. Ferner müssen die vor der Privatisierung gewährten GA-Mittel in Höhe von 7,77 Mio. DEM in die Berechnung der Verhältnismäßigkeit einbezogen werden, da sie nicht durch Treuhandregelungen abgedeckt waren. Insgesamt muss ein Betrag von 68,347 Mio. DEM(38) bei der Verhältnismäßigkeitsanalyse berücksichtigt werden.

(51) Die Eigenleistung des Investors für die Umstrukturierung der WKW beläuft sich auf 16,394 Mio. DEM, was etwa 19,5 % der gesamten Umstrukturierungskosten und sonstigen Finanzierungsmaßnahmen in Höhe von 84,741 Mio. DEM(39) ausmacht, die bei der Verhältnismäßigkeitsanalyse zu berücksichtigen sind. Der Investor trägt also einen erheblichen Anteil der Investitionsaufwendungen für die Umstrukturierung. Dieser Umstand stellt sein Engagement eindeutig unter Beweis und zeigt, dass er nicht nur zur Beteiligung, sondern auch zur Übernahme der Risiken der Umstrukturierung bereit ist. Dieser Wille zum Engagement wird noch zusätzlich unterstrichen durch die Arbeitsplatz- und Investitionsgarantien, die der Investor eingegangen ist. Die Analyse der Beihilfemaßnahmen ergab, dass sie im Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen. Angesichts des recht speziellen Zwecks des Betrages und der Begrenzung der Beihilfe auf die praktischen Erfordernisse des Unternehmens wird die Beihilfe nicht dergestalt sein, dass dem Unternehmen überschüssige liquide Mittel zur Verfolgung einer aggressiven Preispolitik auf dem Markt zufließen. Der Gesamtbetrag der Beihilfe ist auf das notwendige Mindestmaß beschränkt, um die Umstrukturierung und die langfristige Rentabilität des Unternehmens zu gewährleisten.

(52) Nach Angaben der Bundesregierung sollte auch der erwartete Cash-Flow von 19,149 Mio. DEM für den Zeitraum von 2000 bis 2002 als Bestandteil der Eigenleistung des Investors berücksichtigt werden. Doch da dieser Cash-Flow hauptsächlich auf Grundlage der in der Vergangenheit gewährten Beihilfen erzielt werden soll und noch nicht vorhanden ist, kann nur bedingt von ihm ausgegangen werden. Obwohl der erwartete Cash-Flow den Finanzierungsbedarf für die Umstrukturierung des Unternehmens verringern wird, kann die Kommission den Cash-Flow im Rahmen der vorliegenden Verhältnismäßigkeitsanalyse nicht als Bestandteil der Eigenbeteiligung des Investors berücksichtigen.

(53) Jedoch kommt die Kommission, angesichts des Vorgenannten, zu dem Schluss, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß erfuellt zu sein scheint.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

(54) Es ist festzustellen, dass Deutschland die Bedingungen des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfuellt hat, indem sie die Beihilfe C 30/98 vor der Genehmigung der Kommission gewährt hat. Dennoch berücksichtigt die Kommission, dass die Maßnahmen zugunsten der WKW die Rentabilität des Beihilfeempfängers wiederherstellen sollten und dass das Unternehmen in einem Gebiet tätig ist, dem gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag Beihilfen zustehen können.

(55) In Anbetracht der Stellungnahme Deutschlands kann die Kommission nunmehr feststellen, dass die Hauptfragen, die der Einleitung des Verfahrens zugrunde lagen, beantwortet zu sein scheinen. Hinsichtlich der Rentabilität des Unternehmens wird die Umsatzsteigerung größtenteils mit der Verlagerung der Produktion von der VSG zur WKW und mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Marktpräsenz des Unternehmens begründet. Daher kann die Umsatzsteigerung nunmehr als realistisch angesehen werden. Darüber hinaus ist die Wettbewerbsverfälschung begrenzt, wenn man berücksichtigt, dass nur einer der fraglichen Märkte (Kurbelwellen) unter Überkapazitäten zu leiden scheint und dass der Beihilfeempfänger die Produktionskapazitäten in beiden Bereichen abbauen wird. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass der Investor seine Eigenleistung erheblich erhöht hat und dadurch sein Engagement für die Umstrukturierung und seine Bereitschaft zur Übernahme unternehmerischer Risiken unter Beweis stellt. In Anbetracht der obigen Feststellungen scheinen die Probleme, aufgrund derer das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet vturde, gelöst zu sein. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen zugunsten der WKW nunmehr den Leitlinien entsprechen, wenn der Umstrukturierungsplan vollständig umgesetzt wird und der Investor an seine Zusagen gebunden wird. Deutschland ist verpflichtet, der Kommission Jahresberichte zur Prüfung des Fortgangs der Realisierung des Umstrukturierungsplans vorzulegen.

(56) Die Beihilfe kann daher gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen ausgenommen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 22,5 Mio. EUR (= 45,024 Mio. DEM), die Deutschland zugunsten der Wildauer Kurbelwelle GmbH gewährt hat, ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die in Artikel 2 aufgeführten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

(1) Der Umstrukturierungsplan muss vollständig umgesetzt werden. Es müssen alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Plan realisiert wird.

Der Investor muss in diesem Zusammenhang vertraglich an die eingegangen Verpflichtungen gebunden werden, insbesondere an seine Zusage, zusätzliche 5 Mio. DEM in bar zur Abdeckung der Finanzierungslücke von 15 Mio. DEM und weitere 11,394 Mio. DEM zur Finanzierung der Umstrukturierung zu leisten.

(2) Die Ausführung des Plans wird anhand der Jahresberichte überprüft, die der Kommission von Deutschland vorzulegen sind.

(3) Werden die im Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfuellt, so kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) Schreiben D/4128 der Kommission.

(2) ABl. C 377 vom 5.12.1998, S. 7.

(3) Detaillierte Informationen über dieses Netzwerk wurden am 12. November 1999 von Deutschland eingereicht.

(4) Diese Vereinbarung sieht gemeinsame Marketingbemühungen der WKW und der NFC in verschiedenen Märkten weltweit vor und definiert jeweils die wesentlichen Verantwortlichkeiten der beiden Unternehmen. Darin ist auch vorgesehen, dass die NFC die WKW mit vorgefertigten Kurbelwellen beliefert.

(5) Die Verbesserung der Produktqualität wird durch Qualitätsprüfungen bestätigt, die von namhaften Unternehmen auf diesem Gebiet durchgeführt werden, beispielsweise MAN, MaK, Deutz, Deutsche Bahn AG.

(6) Die Deckung dieser zusätzlichen Verluste ist bereits in allen Tabellen in dieser Mitteilung berücksichtigt.

(7) Vgl. das von der Kommission unter der Nr. N 123/97 genehmigte regionale Beihilfeprogramm, Schreiben der Kommission vom 18. August 1997, SG (97) D/7104).

(8) 34,574 Mio. DEM Investitionen/Cash-Verluste + 2,0 Mio. DEM Investitionszulage zur Vorfinanzierung + 8,5 Mio. DEM GA-Mittel zur Vorfinanzierung + 8,45 Mio. DEM Bürgschaften/Eigenkapital.

(9) Arbeitsförderungsgesetz: von der Kommission unter der Nr. NN 117/92 genehmigtes Programm, Schreiben der Kommission vom 13. Januar 1995, SG (95) D/341.

(10) Vgl. Fußnote 9.

(11) Siehe Beihilfesache N 522/97.

(12) Vgl. Fußnote 7.

(13) Siehe Ziffer 18.(i) im Anhang zur Mitteilung der Kommission über regionale Beihilferegelungen; ABl. C 31 vom 3.2.1979, S. 9.

(14) Vgl. Fußnote 7.

(15) 34,574 Mio. DEM + 2 Mio. DEM + 2,45 Mio. DEM + 6 Mio. DEM + 13,722 Mio. DEM + 1,831 Mio. DEM.

(16) 34,574 Mio. DEM + 2 Mio. DEM + 2,45 Mio. DEM + 6 Mio. DEM.

(17) ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(18) N 464/93, Schreiben vom 22. April 1994 SG (94) D/5633; N 613/96, Schreiben vom 23. Januar 1997 SG (97) D/488.

(19) Ziffer 3.2 der Leitlinien. Diese Leitlinien blieben anwendbar aufgrund von Punkt 101 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999, ABl. C 288 vom 9 Oktober 1999, S. 2.

(20) Betriebsgeheimnis.

(21) Betriebsgeheimnis.

(22) Betriebsgeheimnis.

(23) Betriebsgeheimnis.

(24) Betriebsgeheimnis.

(25) 1995: [...]* Mio. DEM; 1996: [...]* Mio. DEM.

(26) Betriebsgeheimnis.

(27) 1995: 17,5 Mio. DEM; 1996: 17 Mio. DEM; 1997: 16 Mio. DEM; 1998: 13,8 Mio. DEM.

(28) Betriebsgeheimnis.

(29) Betriebsgeheimnis.

(30) Zunahme der Summe an Festaufträgen von [...]* Mio. DEM auf [...]* Mio. DEM der VSG und WKW in diesem Zeitraum.

(31) Betriebsgeheimnis.

(32) Betriebsgeheimnis.

(33) Diese Annahmen basieren auf Absichtserklärungen namhafter Kunden.

(34) Betriebsgeheimnis.

(35) Betriebsgeheimnis.

(36) Betriebsgeheimnis.

(37) Die in den Randnummern 40, 41 und 42 enthaltenen Angaben wurden durch einen jüngst veröffentlichten, der Kommission vorgelegten Bericht (Juli 1999) der in Osnabrück ansässigen unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuhand GmbH, einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestätigt.

(38) 34,574 Mio. DEM + 2 Mio. DEM + 2,45 Mio. DEM + 6 Mio. DEM + 13,722 Mio. DEM + 1,831 Mio. DEM + 7,77 Mio. DEM.

(39) Beihilfe in Höhe von 68,347 Mio. DEM und Eigenleistung des Investors von 16,394 Mio. DEM.