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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1990

zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung 85/594/EWG, mit der die Griechische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(90/348/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/594/EWG (1) hat die Kommission die Griechische Republik ermächtigt, vorübergehend bestimmte Schutzmaßnahmen zur Unterstützung eines Programms der wirtschaftlichen Stabilisierung zu ergreifen, das die griechische Regierung seit Ende 1985 durchführt, um gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten begegnen zu können und wieder eine tragbare Situation herbeizuführen.

Seitdem sind im Zuge der Verbesserung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts Griechenlands mehrere dieser Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 85/594/EWG der Kommission aufgehoben bzw. abgewandelt worden. Die genannte Entscheidung ist durch die Entscheidungen 86/614/EWG (2), 87/152/EWG (3), 88/438/EWG (4), 88/600/EWG (5) und zuletzt durch die Entscheidung 89/644/EWG (6) der Kommission ergänzt worden.

Die Griechische Republik hat geltend gemacht, daß sich die binnen- und aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte vergrössert haben und daß ein Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramm beschlossen wurde. Zur Unterstützung dieser Bemühungen hat die Griechische Republik gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Entscheidung 85/594/EWG beantragt, die Geltungsdauer bestimmter Schutzmaßnahmen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Transfers im Zusammenhang mit Tourismusausgaben griechischer Gebietsansässiger im Ausland zu verlängern. Die griechischen Behörden haben allerdings die Beschränkungen, zu denen sie ursprünglich in diesem Bereich ermächtigt waren, gelockert. Sie haben die Absicht, entsprechend den Fortschritten bei der Verbesserung der Zahlungsbilanz damit fortzufahren.

Aus der umfassenden Prüfung der Wirtschaftslage Griechenlands, die die Kommission vorgenommen hat, geht hervor, daß sich die aussenwirtschaftliche Position Griechenlands 1989 verschlechtert hat; die Verschlechterung war ausgeprägter während der ersten vier Monate des Jahres 1990. Die Regierung hat eine Reihe von Stabilisierungs- und Strukturmaßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die internen und externen Ungleichgewichte zu vermindern. Sie beabsichtigt, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Solange die Zahlungsbilanzsituation nicht beseitigt ist, ist es gerechtfertigt, bestimmte Schutzmaßnahmen in diesem Bereich vorläufig weiter anzuwenden.

Es ist daher erforderlich, die Ermächtigung zur Anwendung dieser Maßnahmen abzuändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern. Allerdings muß die Entwicklung der Wirtschaftslage in Griechenland aufmerksam beobachtet werden, damit die genehmigten Maßnahmen gegebenenfalls abgewandelt oder aufgehoben werden können, wenn die Bedingungen, die für ihren Erlaß maßgeblich waren, nicht mehr gegeben sind.

Der Übersichtlichkeit halber ist es angebracht, sämtliche Bestimmungen der Entscheidung 85/594/EWG in der zuletzt durch vorliegende Entscheidung geänderten Fassung zu einem einzigen Text zusammenzufassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Entscheidung 85/594/EWG werden durch folgenden Text ersetzt:

»Artikel 1

(1) Griechenland wird ermächtigt, zeitweilig und innerhalb der Begrenzungen und unter den Bedingungen, die im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt werden, den Abschluß oder die Durchführung von Geschäften sowie die Transfers im Zusammenhang mit den gemäß den Bestimmungen der geltenden Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (*), liberalisierten Kapitalbewegungen vorübergehend zu untersagen oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.

(2) Griechenland wird ermächtigt, die Transfers griechischer Gebietsansässiger für touristische Zwecke vorübergehend auf 1 000 ECU pro Person und Reise zu begrenzen. Über diesen Grundbetrag hinaus können griechische Gebietsansässige jedoch für Tourismusausgaben im Ausland in Höhe von bis zu 300 ECU pro Person und Jahr Zahlungs- oder Kreditkarten benutzen. Ab dem 1. September 1990 soll der Grundbetrag für Reiseverkehrausgaben von Inländern auf 1 200 ECU pro Person und Reise angehoben werden.

(3) Unbeschadet der Regelungen in Artikel 2 sollen die in diesem Artikel vorgesehenen Ermächtigungen bis zum 31. Dezember 1990 gelten.

Artikel 2

(1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Griechenland. Sie behält sich vor, diese Entscheidung nach Anhörung des betroffenen Mitgliedstaats ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben, insbesondere wenn sie feststellt, daß sich die Bedingungen, die für ihren Erlaß maßgeblich waren, geändert haben, oder wenn sich ihre Auswirkungen als restriktiver erweisen, als es ihr Zweck erfordert.

(2) Macht Griechenland vor Ablauf der Anwendungsdauer der nach Artikel 1 bis zum 31. Dezember 1990 genehmigten Ausnahmeregelungen geltend, daß seine Zahlungsbilanz weiterhin von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, so nimmt die Kommission eine umfassende Prüfung seiner Wirtschaftslage vor, um zu ermitteln, ob alle oder ein Teil der tatsächlich geltenden Schutzmaßnahmen weiter angewandt werden sollten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

(*) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 (ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5).

ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der abweichend von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen gestatteten Beschränkungen // // // Immobilienerwerb // Der Immobilienerwerb von Gebietsansässigen im Ausland kann von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Gebietsansässigen, die im Rahmen der Freizuegigkeit der Lohnempfänger und Selbständigen auswandern, ist diese Genehmigung für mit ihrer Niederlassung zusammenhängende Investitionen zu erteilen. // Wertpapierverkehr // Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren oder von inländischen, auf einem ausländischen Markt emittierten Wertpapieren durch Gebietsansässige kann untersagt oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Jedoch // // - dürfen Gebietsansässige von den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank emittierte Wertpapiere bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 75 Millionen ECU erwerben, // // - dürfen gebietsansässige Organismen zur gemeinsamen Wertpapieranlage ausländische Wertpapiere in Höhe von bis zu 25 % ihres Nettovermögens (bei Investmentfonds) bzw. ihres eingezahlten Kapitals (bei Kapitalgesellschaften) erwerben." // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1987, S. 38.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 9. 8. 1988, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 58.

(6) ABl. Nr. L 372 vom 21. 12. 1989, S. 39.