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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 1982

zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, vorübergehend Saatgut von Weichweizen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht

(82/343/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag des Königreichs Belgien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugung von Saatgut von Weichweizen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, ist 1981 in Belgien so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.

Es ist nicht möglich diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.

Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich Belgien zu ermächtigen, für einen Zeitraum der am 30. April 1982 abläuft, Saatgut von Sorten der obengenannten Art, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in nationalen Katalogen von Mitgliedstaaten aufgeführt sind, oder Handelssaatgut zum Verkehr zuzulassen.

Ausserdem erscheint es angebracht, andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, das Königreich Belgien mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Belgien bestimmt ist.

Der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien wird ermächtigt, für einen Zeitraum, der am 30. April 1982 abläuft, in seinem Gebiet bis zu 1500 Tonnen Saatgut von Weichweizen (Triticum ästivum L. emend. Fiori et Paol.) der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut", von Sorten die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in nationalen Sortenkatalogen von Mitgliedstaaten aufgeführt sind, oder der Kategorie »Handelssaatgut" zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett enthält die Angabe: »Ausschließlich für Belgien bestimmt".

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 1 500 Tonnen Saatgut von Weichweizen zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Belgien bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe: »Ausschließlich für Belgien bestimmt."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. August 1982 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.