VERORDNUNG (EWG) Nr. 1997/92 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission (2) festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften und mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (6), die im Sektor Reis geltenden zusätzlichen bzw. abweichenden Bestimmungen erlassen.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Reiserzeugnissen zu erstellen. Dabei muß die festgesetzte Gesamtmenge während des Wirtschaftsjahres nach dem auf diesen Inseln bestehenden Bedarf angepasst werden können.

Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfeanträge und die Auszahlung der Beihilfe zuständige Behörde bestimmen.

Für die Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Ausserdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicherheitsleistung, zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kanarischen Inseln längerfristig festgelegt werden.

Die für die Lieferung von Reiserzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschieds angepasst werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Reissektors berücksichtigt werden.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Versorgungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.

Artikel 2

Der ermächtigte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die zuständig ist für:

a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92,

b) die Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung und

c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und die Verwaltung der Sicherheiten.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 findet Anwendung.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des jeweiligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn

a) die für die betreffende Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;

b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU je Tonne geleistet hat.

(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungsköffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag, an dem der Verringerungsköffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückziehen.

Artikel 5

(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.

(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.

Artikel 6

Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen dem für das betreffende Erzeugnis in dem Monat, in dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird, und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung auf der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.

Artikel 7

Die Sicherheit wird freigegeben, wenn

a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;

b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückgezogen hat;

c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchten Menge freigegeben;

d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11. (5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (6) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.

ANHANG

Reisversorgungsbilanz der Kanarischen Inseln im Wirtschaftsjahr 1992/93

KN-Code Menge (in Tonnen) 1006 30 14 000