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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1976/82 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1982

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von bestimmten chemischen Düngemitteln mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 vom 14. Juni 1982 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. Februar 1980 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung zur Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung (AHL) mit Ur- sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Sachaufklärung der Kommission hinsichtlich Dumping und Schädigung ergab, wie aus der Verordnung (EWG) Nr. 349/81 des Rates (4) hervorgeht, daß Dumping und eine durchschnittliche Dumpingspanne von 6,5 % vorlagen und der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung erlitt; die Interessen der Gemeinschaft erforderten die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls, der in Anbetracht des Ausmasses der entstandenen Schädigung den festgestellten Dumpingspannen zu entsprechen hatte.

Mit dem Beschluß 81/35/EWG (5) nahm die Kommission freiwillige Preisverpflichtungen mehrerer amerikanischer Ausführer der Ware, einschließlich der Allied Corporation (vormals: Allied Chemical) und der Transcontinental Fertiliser Company an.

Der Rat nahm dementsprechend die Ausfuhren amerikanischer Gesellschaften, deren Verpflichtungen angenommen wurden, von dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/81 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll von 6,5 % aus.

Allied Corporation und Transcontinental Fertiliser Company kündigten mit Schreiben vom 7. Juni 1982 bzw. 2. Juli 1982 ihre Verpflichtungen. Die Befreiung der Ausfuhren der betroffenen Ware, die von der Allied Corporation und Transcontinental Fertiliser Company durchgeführt werden, von dem vorgenannten Antidumpingzoll ist nicht länger gerechtfertigt.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Angaben hat sich die Dumpingspanne nicht nennenswert geändert.

Unter diesen Umständen war die Kommission der Ansicht, daß eine weitere Untersuchung angebracht ist, und sie hat das Verfahren wiedereröffnet. Ausserdem gebieten es die Interessen der Gemeinschaft, daß auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 unverzueglich vorläufige Maßnahmen gegen Ausfuhren der Allied Corporation und der Transcontinental Fertiliser Company ergriffen werden. Auf der Grundlage der von der Kommission im Verlauf der vorgenannten Antidumpinguntersuchung überprüften Angaben ist der vorläufige Antidumpingzoll auf 6,5 % festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Ammoniumnitrat-Harnstoff-Düngemittellösung der Tarifstelle ex 31.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 31.02-90, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die von der Allied Corporation und der Transcontinental Fertiliser Company ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll festgesetzt.

(2) Der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Absatz 1 beträgt 6,5 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (6) festgesetzt worden ist.

(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe des Betrages des vorläufigen Zolls abhängig.

(4) Für die Erhebung des Zolls gemäß Absatz 1 finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die

betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und eine mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Unbeschadet der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 findet diese Verordnung Anwendung für die Dauer von vier Monaten, sofern der Rat nicht vorher endgültige Maßnahmen erlässt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 47 vom 26. 2. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 12. 2. 1981, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.