VERORDNUNG (EWG) Nr. 3304/91 DES RATES vom 11. November 1991 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in bestimmten EFTA-Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den mit den Beschlüssen 86/555/EWG, 86/557/EWG, 86/558/EWG und 86/559/EWG (1) genehmigten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten EFTA-Ländern hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind somit für das Jahr 1992 zu eröffnen, wobei die etwaigen Zugangsbedingungen zu definieren sind.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die Einfuhrzollsätze für die nachstehenden Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

a) Waren mit Ursprung in Schweden:

Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingents- menge (in Tonnen) Kontingents- zollsatz (in %) 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 09.0601 0302 50 10 der Art Gadus morhua 3 500 0 andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 62 00 Schellfisch (Melanogrammus äglefinus) 0302 63 00 Köhler (Pollachius virens) 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 frisch oder gekühlt: Filets: 09.0603 andere: 1 500 0 ex 0304 10 31 vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida: der Art Gadus morhua

(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingents- menge (in Tonnen) Kontingents- zollsatz (in %) 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 09.0605 Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 250 0 1604 12 Heringe: 1604 12 90 andere 1604 13 Sardinen, Sardinellen und Sprotten: 1604 13 90 andere 1604 19 andere: 09.0607 andere: 200 0 1604 19 99 andere 1604 20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 90 andere 09.0609 1604 30 Kaviar und Kaviarersatz: 60 0 1604 30 90 Kaviarersatz 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 09.0611 ex 1605 20 00 Garnelen: 120 7,5 geschält, gefroren oder nicht, ausgenommen Garnelen der Gattung "Crangon spp."

(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

b) Waren mit Ursprung in Norwegen:

Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingents- menge (in Tonnen) Kontingents- zollsatz (in %) 09.0701 ex 1504 20 10

ex 1504 30 19

ex 1516 10 90 Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg 1 000 8,5 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar: Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 0305 51 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus): 09.0707 ex 0305 51 10 getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch): ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 3 900 0 0305 59 andere: Fische der Art Boreogadus saida: 0305 59 11 getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 09.0709 0305 30 19 Filets vom Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac und Filets von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake 3 000 0 09.0711 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern zubereitet: ex 1604 13 90 andere: Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 400 10 ex 1604 19 99 andere, ausgenommen geräucherte Köhler ex 1604 20 90 andere Fische als Heringe und geräucherte Köhler

(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

c) Waren mit Ursprung in Österreich:

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- menge (in hl) Kontingents- zollsatz (in %) 09.0801 2009 80 11

2009 80 19 Konzentrierter Birnensaft 2 000 30

+ ggf. geltende

AGR

d) Waren mit Ursprung in der Schweiz:

Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingents- menge (in Tonnen) Kontingents- zollsatz (in %) 09.0901 0809 20 10

ex 0809 20 90 Tafelkirschen, mit Ausnahme von Sauerkirschen 1 000 0

(*) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(2) Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik für die laufenden Nummern 09.0701, 09.0801 und 09.0901 die nach den diesbezueglichen Bestimmungen in der Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.

Im Rahmen der anderen Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die in nachstehender Tabelle angegebenen Zollsätze an:

Laufende Nummer Spanien (%) Portugal (%) 09.0601 0 0 09.0603 0 0 09.0605 1,7 3,8 09.0607 1,7 3,8 09.0609 1,7 3,8 09.0611 7,3 10,3 09.0707 0,9 0 09.0709 0,9 0 09.0711 10,5 12,5

(3) Die Einfuhren der in Absatz 1 aufgeführten Waren, für die aufgrund einer anderen Zollpräferenzbehandlung bereits dieser oder ein niedrigerer Zollsatz gilt, sind auf das betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen.

(4) Das Zollkontingent gilt für die Einfuhren der in Absatz 1 mit den laufenden Nummern 09.0601 bis 09.0611, 09.0707, 09.0709 und 09.0711 bezeichneten Waren nur, wenn der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Fischereierzeugnisse (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (3), von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betroffenen Waren oder Warenkategorien gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen Referenzpreis entspricht.

(5) Die Protokolle über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sind anwendbar.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle für ihre wirksame Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. J. SIMONS

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 58, 77, 90 und 99. (2) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3278/91 der Kommission vom 8. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr nach Albanien und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 308 vom 9. November 1991)

Seite 49, Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte und vor dem 1. September 1990 in Spanien eingelagerte Butter wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.", muß es heissen: "Von der gemäß

Artikel 6

Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauften und vor dem 1. September 1990 in Spanien eingelagerten Butter werden 4 000 Tonnen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft."

Seite 50, Artikel 7 Absatz 2:

anstatt: "Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle innerhalb . . . . .", muß es heissen: "Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle