ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14. 4. 58 AMTSBLATT -± HOHE BEHÖRDE 169/53 
HOHE BEHÖRDE 
ENTSCHEIDUNGEN 
ENTSCHEIDUNG Nr. 4/58 
vom 2. April 1958 
über die Verlängerung der Frist für das Ausscheiden bestimmter 
Unternehmen aus der Oberrheinischen Kohlenunion, Bettag, 
Puton & Co., Mannheim 
Auf Grund des Artikels 65 § 2 des Vertrages, 
auf Grund des Artikels 10 der Entscheidung Nr. 19/57 über die Genehmi­
gung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland 
tätigen Kohlengroßhändler vom 26. Juli 1957 (Amtsblatt der Gemeinschaft vom 
10. August 1957, Seite 352/57), 
in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlenunion, Bettag, Puton & Co., 
Mannheim, in einen gemeinsamen Einkauf von in Süddeutschland tätigen 
Kohlengroßhändlern umgestaltet worden ist, 
in der Erwägung, daß den Produktionsunternehmen der Reviere Saar und 
Lothringen, der „Union Charbonniere Rhenane (UNICHAR)" sowie einigen in 
Frankreich ansässigen Kohlengroßhändlern gestattet wurde, für eine Über­
gangszeit Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion zu bleiben, 
in der Erwägung, daß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 19/57 diese Über­
gangszeit bis zum 31. März 1958 befristet, sofern nicht die Hohe Behörde durch 
eine neue Entscheidung hierfür einen späteren Zeitpunkt festsetzt, 
in der Erwägung, daß den Produktionsunternehmen der Reviere Saar und 
Lothringen dadurch die Möglichkeit gegeben werden sollte, Absatzbeziehungen 
für den Vertrieb ihrer Erzeugnisse in Süddeutschland aufzubauen, daß weiter 
die in der Societe Rhenane d' Exploitation et de Manutention (SOREMA) S.ä r.L, 
Straßburg, zusammengefaßten Kohlengroßhändler die Möglichkeit erhalten 
sollten, eine eigene Verkaufstätigkeit in Süddeutschland zu entwickeln, 
170/58 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 14. 4. 58 
in der Erwägung, daß der Aufbau dieser Absatzbeziehungen bzw. einer 
Verkaufstätigkeit durch die auf Grund des deutsch-französischen Saarvertrages 
vom 27. Oktober 1956 zu treffenden Maßnahmen verzögert wurde, 
in der Erwägung, daß es deshalb notwendig ist, die in Artikel 10 Absatz 2 
und 3 vorgesehene Frist für das Ausscheiden dieser Unternehmen aus der 
Oberrheinischen Kohlenunion zu verlängern, 
erläßt die Hohe Behörde folgende 
ENTSCHEIDUNG 
Artikel 1 
Die Entscheidung Nr. 19/57 tritt hinsichtlich der Teilnahme 
— der Saarbergwerke AG, Saarbrücken, 
— der Houilleres du Bassin de Lorraine, Merlebach, 
— der Union Charbonniere Rhenane, Societe Anonyme, Straßburg, 
an der Oberrheinischen Kohlenunion am 31. Juli 1958 außer Kraft. 
Artikel 2 
Die Entscheidung Nr. 19/57 tritt hinsichtlich der Teilnahme der in der 
Anlage 2 dieser Entscheidung aufgeführten französischen Kohlengroßhändler 
an der Oberrheinischen Kohlenunion am 31. Juli 1958 außer Kraft, sofern diese 
Kohlengroßhändler zu diesem Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen nachweisen, 
die in § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956 für die Aufnahme 
neuer Gesellschafter in die Oberrheinische Kohlenunion vorgesehen sind. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der 
Sitzung vom 2. April 1958 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Paul FINET
16.5.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 581/59
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
VonderVerwaltungskommission fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer aufgestellteMuster
vonVordruckenzurAnwendungderVerordnungen Nr.3und4
GemäßArtikel2derVerordnungNr.4werdendieMusterfürdieBescheini­
gungen,Bestätigungen ,Erklärungen ,AnträgeundsonstigenDokumente ,diezur
AnwendungderVerordnungen überdieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
erforderlichsind,vonderdurchArtikel43derVerordnungNr.3eingesetztenVer­
waltungskommission aufgestellt .
MitBeschlußvom24.April1959hatdievorgenannteVerwaltungskommission
dieMustereinerzweitenReihevonVordrucken ,E22bisE35,angenommen ,die
nachstehendwiedergegeben werden.
DieersteReihederVordrucke(E1bisE21)istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.3vom16.Januar1959veröffentlicht worden.
742/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2.6.61
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieBerechnungsgrundlage fürdiebeschleunigte Angleichunganden
Gemeinsamen Zolltarifam1.Januar1961fürBrom,BromideundOxy­
bromide;BromateundPerbromate ;Hypobromite
(Tarifnr.28.33)
hilfemaßnahme damitbegonnenhat,seineErzeu­
gungzurationalisieren undzumodernisieren ,um
aufdiesemGebietwettbewerbsfähig zuwerden.—
FOLGENDE ANDIEMITGLIEDSTAATEN GERICH­
TETEENTSCHEIDUNG GETROFFEN ;
DieAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarif,dieinArtikel1Absatz2desam12.Mai1960
gefaßtenBeschlussesderimRatvereinigtenVer­
treterderRegierungenderMitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
vorgesehenist,wirdaufderGrundlagederam
2.März1960fürDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat—
gestütztaufdenam12.Mai1960gefaßtenBe­
schlußderimRatvereinigtenVertreterderRe­
gierungenderMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft überdiebeschleunigte
Verwirklichung derVertragszieleundinsbesondere
aufseinenArtikel1Absatz3;
aufAntragderitalienischenRegierungvom
4.Oktober1960und
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemAbkommen vom2.März1960über
dieAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeGimAnhangI
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft istfürBromderTarif-
nummer28.01C,BromideundOxybromide;Bro­
mateundPerbromate;HypobromitederTarifnum­
mer28.33einZollsatzvon15vomHundertfest­
gesetztworden.
Esstehtfest,daßdieseWarenbesondersemp­
findlichsind,weildieitalienischeErzeugungins­
besondereinfolgederveraltetenIndustrieausrü­
stungundderhohenKostenderelektrischen
Energiebenachteiligtist,unddaßItalienalsAb­BromderTarifnummer 28.01C,
BromideundOxybromide;BromateundPer­
bromate;HypobromitederTarifnummer 28.33
festgesetztenZollsätzedurchgeführt .
GeschehenzuBrüsselam10.April1961.
ImNamenderKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG
derKommission
überdieBerechnungsgrundlage fürdiebeschleunigte Angleichunganden
Gemeinsamen Zolltarifam1.Januar1961fürtropischeHölzer,roh,auch
entrindetodernurgrobzugerichtetodervierseitigoderzweiseitiggrob
zugerichtet,abernichtweiterbearbeitet(Tarifnrn.44.03Aund44.04A),
undfürtropischeHölzer,inderLängsrichtung gesägt,gemessertoderrund­
geschält,abernichtweiterbearbeitet,miteinerDickevonmehrals5mm
(Tarifnr.44.05A)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT hat—
gestütztaufdena,m12.Mai1960gefaßtenBe­
schlußderimRatvereinigtenVertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten derEuropäischenWirt­schaftsgemeinschaft überdiebeschleunigte Ver­
wirklichungderVertragszieleundinsbesondereauf
seinenArtikel1Absatz3;
aufAntragderfranzösischen Regierungvom
28.September1960und
2810/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.12.62
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
MINISTERRAT
ENTSCHEIDUNGEN ,STELLUNGNAHMEN UNDKONSULTATIONEN
ENTSCHEIDUNG
überdieÄnderungderinderAnlageIdesVertragesenthaltenenListe
DERRAT—
gestütztaufArtikel81desVertrages,
gestütztaufAnlageIdesVertrages,
BESCHLIESST :
Artikel1
DfeKennzahl4100derAnlageIwirddurchHinzufügungdesEisenschwamms
undStahlschwamms ergänzt.
SomiterhältdieseKennzahlfolgendeFassung:
4100RohstoffefürdieErzeugungvonRoheisenundStahl(1)
Eisenerz(mitAusnahmevonSchwefelkies )
Eisenschwamm undStahlschwamm (*a)
Schrott
Manganerz
(1)NichteinbegriffensinddieunterKennzahlNr.4.190derOEEC-Nomenklatur angeführten
Rohstoffe(andere,sonstnichtgenannteRohstoffefürdieErzeugungvonRoheisenund
Stahl),dieindervorliegendenAufzählungnichtenthaltensind.Nichteinbegriffensind
insbesondere diefeuerfestenStoffe.
(la)AusdrücklicheinbegriffensinddaseigentlicheSchwammeisen ,auchinBrikettform,die
LuppenundähnlicheErzeugnisse .
Artikel2
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1963inKraft.
ImNamendesRats
DerPräsident
PaulELVINGER
2930/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vom18.Dezember1962
zurVerlängerung derEntscheidung vom28.Juli-1962überdie
Beibehaltung dermengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen durchdie
Mitgliedstaaten gegenüberdenStaatshandelsländern fürdieunterdie
Verordnungen Nr.19,20,21,22und23desRatsfallendenErzeugnisse
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßesangebrachtist,dievor­
läufigeRegelung,diedurchdieEntscheidung des
Ratsvom28.Juli1962überdieBeibehaltungder
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen durchdie
Mitgliedstaaten gegenüberdenStaatshandelsländern
fürdieunterdieVerordnungen Nr.19,20,21,22
und23desRatsfallendenErzeugnisseeingeführt
wordenist,füreinenbegrenztenZeitraumzuver­
längern,umdieAnnahmederdievorläufigeRege­
lungersetzendenRegelungdurchdenRatzuermög­
lichen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtimgeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide,insbesondere auf
Artikel21,
gestütztaufdieVerordnimgNr.20desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch ,insbesondere
aufArtikel18,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondereaufArti­
kel15,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel15,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse,insbeson­
dereaufArtikel11,
gestütztaufdieEntscheidung desRatsvom28.
Juli1962überdieBeibehaltungdermengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen durchdieMitgliedstaaten
gegenüberdenStaatshandelsländern fürdieunterdie
Verordnungen Nr.19,20,21,22und23desRats
fallendenErzeugnisse ,DerinArtikel1derEntscheidung desRatsvom
28.Juli1962überdieBeibehaltungdermengen­
mäßigenEinfuhrbeschränkungen durchdieMitglied­
staatengegenüberdenStaatshandelsländern fürdie
unterdieVerordnungen Nr.19,20,21,22und23
desRatsfallendenErzeugnissevorgeseheneZeit­
punktdes31.Dezember1962wirddurchdenZeit­
punktdes31.Januar1963ersetzt.
DerinArtikel2derinAbsatz(1)genanntenEnt­
scheidungvorgeseheneZeitpunktdes1.Januar1963
wirddurchdenZeitpunktdes1.Februar1963
ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1962. ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBC
AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.10.62 2386/62
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommissionüberdieInanspruchnahme vonArtikel
115Absatz1desVertragesdurchdieBundesrepublik Deutschland ,
umausJugoslawienstammendeKarpfen(Tarifnummer ex03.01AII),
dieindenanderenMitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebracht
wurden,vonderCemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
nommenhaben,daßvondenimRahmendesvon
derRundesrepublik DeutschlanddenanderenMit­
gliedstaateneröffnetenGlobalkontingents durchge­
führtenGesamteinfuhren imJahre196148v.H.
ErzeugnisseausdrittenLändernwaren(1960:
24v.H.,1959:4v.H.).
DieseVerkehrsVerlagerungen verhinderndie
Durchführung dervonderRundesrepublik Deutsch­
landinÜbereinstimmung mitdemVertraggegen­
überJugoslawiengetroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen .
IneinerAd-hoc-Sitzung derRegierungssachver ­
ständigenderMitgliedstaaten am20.August1962,
istfestgestelltworden,daßeszurZeitunmöglich
ist,MethodenderZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten einzuführen ,diedieentstandenen
Schwierigkeiten behebenkönnten.
DerHandelmitKarpfenbeschränktsichjeweils
aufdieZeitvonOktoberbisApril—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenvonderdeutschenRegierung
derKommissionmitSchreibenihrerStändigenVer­
tretungbeideneuropäischenGemeinschaften vom
27.Juli1962vorgelegtenAntrag,dasVerfahren
gemäßArtikel115Absatz1desVertrageseinzu­
leiten,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrvonausJugoslawienstammenden
KarpfenderTarifnummer ex03.01AIIdesGemein­
samenZolltarifsunterliegtinderRundesrepublik
Deutschlandmengenmäßigen Reschränkungen ,wäh­
rendsieinallenanderenMitgliedstaaten liberalisiert
ist.
Dieseunterschiedliche Regelungdervonden
Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregelung hat
nichtnurbereitszuVerkehrsverlagerungen geführt,
sondernkanninZukunftnochweiterezurFolge
haben.
DaßsolcheVerkehrsVerlagerungen eingetreten
sind,zeigtdieTatsache,daßdieüberandereMit­
gliedstaatenerfolgtenEinfuhrenderRundesrepublik
DeutschlandvonausdrittenLändern,insbesondere
ausJugoslawien ,stammendenKarpfenderartzuge­Artikel1
DieRegierungderRundesrepublik Deutschland
wirdermächtigt,KarpfenderTarifnummer ex03.01
AIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieindenanderen
Mitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebrachtund
indieRundesrepublik Deutschlandreexportiertwer­

10.10.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2387/62
den,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu- Artikel3
schließen,soweitdieseKarpfenausJugoslawien
stammen. DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum15.Mai1963.
Brüssel,den12.September1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
30.8.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2177/62
29.15CIIdesGemeinsanjen ZolltarifsinHöhe
von1200Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents ein­
geführteErzeugnisunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnis
miteinerWarenVerkehrsbescheinigung aufden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwird.tennurvor,umNachteilenzubegegnen,dieaus
derAngleichung dernationalenZolltarifean
denGemeinsamen Zolltariffürdieverarbeiten­
denIndustrieneinesMitgliedstaats entstehen
können;somitdarfeinZollkontingent nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriedesbetroffenenMitgliedstaats eröffnet
werden,wobeieineWiederausfuhr derein­
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel2
DiesesKontingentgiltbiszum31.Dezember
1962.Artikel1
Artikel3 DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernzurVer­
arbeitungimInlandeinzollfreiesZollkontingent
fürDimethylterephthalat derTarifnummer exDieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhöhungdesderBepublik
ItaliengewährtenZollkontingents fürKabeljau,einschließlich Stock­
fischundKlippfisch
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
Italienistdasfür1962gewährteKontingent
praktischbereitsausgeschöpft .
AusdenAngabendesantragstellenden Mit­
gliedstaatskanngeschlossenwerden,daßder
Bedarfderitalienischen Verbraucher ansteigt.
Diemitdervorgenannten Entscheidung vom
19.Februar1962gewährteKontingentsmenge
istsomitzuerhöhen;unterBerücksichtigung der
Versorgungsmöglichkeiten innerhalbderGe­
meinschafterscheinteineKontingentsmenge von
44000tfürdasganzeJahr1962angemessen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufihreEntscheidung vom19.Fe­
bruar1962überdieGewährungeineszollfreien
Zollkontingents andieRepublikItalienfür
Kabeljau,einschließlich StockfischundKlippfisch,
nurgesalzen,inSalzlake,getrocknet ,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt,derTarifnummer 03.02Alb,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhateineErhöhungdes
vorgenannten Kontingents von34000tauf
500001beantragt;nachAngabenderRepublikArtikel1
DasderRepublikItaliengewährtezollfreie
Zollkontingent fürKabeljau,einschließlich

2178/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.8.62
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.StockfischundKlippfisch ,nurgesalzen,inSalz­
lake,getrocknet ,ganz,ohneKopfoderzerteilt,
derTarifnummer 03.02Alb,wirdvon34000t
auf44000terhöht.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenErzeugnisseunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden ErzeugnisseArtikel2
DieseEntscheidung istandieRepublik
Italiengerichtet.
GeschehenzuBrüsselam26.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
1060/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.4.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
zurEröffnungeinesGemeinschaftszollkontingents für6000zerlegbare
HolzhäuserderTarlfnr.ex44.23desGemeinsamen ZolltarifsfürdieNot­
standsgebiete derBundesrepublik Deutschland
Gemeinsamen Zolltarifswirdbiszum31.März
1963einGemeinschafts-Zollkontingent zumZoll­
satzNulleröffnet.
Artikel2
DieGewährungdiesesZollkontingents wirdvon
derVorlageeinerBescheinigung durchdenImpor­
teurabhängiggemacht,inderdiezuständigen
StellenderBundesrepublik Deutschlandbestä­
tigen,daßdieVoraussetzungen desArtikels1
gegebensind.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS -
GEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28und155;
inderErwägung,daßallesdarangesetztwerden
muß,umdiedurchdieÜberschwemmungskata ­
stropheimnorddeutschen Raumverursachte
Obdachlosigkeit undWohnungsnot zubeseitigen;
inderErwägung,,daßderGemeinsameZolltarif
nochkeinevorläufigenBestimmungen ,insbeson­
derekeineBestimmungen zurRegelungder
AnwendungdesgenanntenTarifsimFallevon
Naturkatastrophen oderdergleichenvorsieht;
inderErwägung,daßinAnbetrachtderDring­
lichkeitdieEinfuhrvonzerlegbarenHolzhäusern
indieNotstandsgebiete imRahmeneinesZollkon­
tingentszumZollsatzNullwährendeinerbegrenzten
Zeitermöglichtwerdenmuß—Artikel3
DieKommissionbestimmtdieDurchführungs­
modalitätendieserEntscheidung
Artikel4
ENTSCHEIDET :DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam6.März1962Artikel1
ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLEFürdieEinfuhrvon6000fürdieNotstandsge­
bietederBundesrepublik Deutschlandbestimmten
zerlegbarenHolzhäusernderTarifnr.ex44.23des
164/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.2.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
BESCHLUSS DESRATS
vom14.Januar1962
betreffenddenÜbergangzurzweitenStufederÜbergangszeit
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufseinenArtikel8,
gestütztaufdenBerichtderKommission —
STELLTFEST:
—daßdieimVertragfürdieersteStufederÜbergangszeit ausdrücklichfest­
gelegtenZieleimwesentlichen tatsächlicherreichtunddaßvorbehaltlich
derindiesemVertragvorgesehenenAusnahmenundVerfahrendieVer­
pflichtungeneingehaltenwordensind,
—daßinfolgedessen diezweiteStufederÜbergangszeit am1.Januar1962
beginnt.
GeschehenzuBrüsselam14.Januar1962.
ImNamenaesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
1.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1579/62
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEntscheidung desRatsüberdieAussetzungvonZollzu­
geständnissen undüberdieErhöhungderEinfuhrzollsätze fürbestimmte
Erzeugnisse ausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.49vom25.Juni1962)
Seite1519/62:
DieAnlagenIundIIdieserEntscheidung lautenwiefolgt:
ANLAGEI
Außentarif WarenbezeichnungAusgangs
vor I
Verhalltzollsatz
nach
lungen
39.02ΒίαPolyäthylenineinerderFormengemäßderVor­
schrift3αundbdesKapitels39 20% 20%
39.02BVIαPolystyrolundseineMischpolymerisate ineiner
derFormengemäßderVorschrift3aundbdes
ï£apitels39 20% 20%
51.04AGewebeaussynthetischen Spinnfäden 21%17%
51.04BGewebeauskünstlichenSpinnfäden 20% 16%
32.09AIILacke;Wasserfarben undzubereiteteWasser­
pigmentfarben nachArtderfürdieLederend­
bearbeitunggebrauchten ;andereAnstrichfarben ,
ausgenommen Perlenessenz ;mitöl,Terpentinöl ,
Lackbenzin ,einemLackoderanderenzumHer­
stellenvonAnstrichfarben dienendenMitteln
angeriebenePigmente 19% 15%
ANLAGEII
Außentarif WarenbezeichnungAusgangszollsatz
vor Inach
Verhandlungen
39.02ΒίαPolyäthylenineinerderFormengemäßderVor­
schrift3αundbdesKapitels39 20% 40%
39.02BVIαPolystyrolundseineMischpolymerisate ineiner
derFormengemäßderVorschrift3aundbdes
Kapitels39 20% 40%
51.04AGewebeaussynthetischen Spinnfäden 21%40%
51.04BGewebeauskünstlichenSpinnfäden 20%40%
234/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.1.64
BESCHLUSS Nr.49
vom28.November 1963
überdieVerwendungderVordruckeE6undE37zurDurchführung derVer­
ordnungNr.73/63/EWGzurÄnderungundErgänzungderVerordnungen
Nr.3undNr.4
(64/60/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)derVerordnungNr.3überdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVerwaltungsfragen zu
regelnhat,diesichausderVerordnungNr.3undausspäterenVerordnungen ergeben,
aufGrunddesArtikels2Absatz(1)derVerordnungNr.4zurDurchführung und
ErgänzungderVerordnungNr.3,
aufGrundderVerordnungNr.73/63/EWGzurÄnderungundErgänzungder
Verordnungen Nr.3undNr.4,
aufGrunddesmitBeschlußvom19.Dezember1958festgelegtenVordruckes
E6unddesmitBeschlußNr.11vom18.September1959festgelegtenVordruckes
E37,
FOLGENDES :
(1)DieinArtikel15Absatz(1)undinArtikel48Buchstabea)derVerordnung
Nr.4genannteBescheinigung istaufdemVordruckE6„Bescheinigung überden
AnspruchaufSachleistungen "auszustellen .
(2)DerVordruckE37„Bescheinigung überdieEinschreibung derFamilienange­
hörigendesArbeitnehmers unddieFührungderVerzeichnisse beiAnwendungdesin
Artikel22Absatz(3)derVerordnungNr.4vorgesehenen Verfahrens"istauchfür
dieEinschreibung gemäßArtikel22Absatz(9)derVerordnungNr.4desinArtikel20
Absatz(6)derVerordnungNr.3genanntenArbeitnehmers zuverwenden .Derzu­
ständigeTrägerundderTrägerdesWohnortsnehmenindiesenFällendieerforder­
lichenÄnderungenaufdemVordruckE37vor.
DerVorsitzende
derVerwaltufi'skommission
A.C.M.VANDEVEN