INFORMATIONEN - Erste Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 85 des Vertrages auf bestimmte Alleinvertriebsabkommen

Es ist beabsichtigt, die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz (1) gemäß dessen Absatz (3) auf die nachstehend umschriebene Gruppe von Vereinbarungen für die Dauer von drei Jahren vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften an für nicht anwendbar zu erklären:

Verträge

- an denen Unternehmen beteiligt sind,

- die allein oder mit anderen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben im Sinne des Artikels 86 des Vertrages nicht haben

oder

- die nicht als Hersteller von im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen sich gegenseitig den Vertrieb übertragen

und

- in denen sich ein Unternehmen gegenüber einem anderen verpflichtet, ein bestimmtes von ihm angebotenes Erzeugnis innerhalb eines umschriebenen Teilgebiets des Gemeinsamen Marktes zum Zwecke des Weiterverkaufs nur an dieses zu liefern

oder

- in denen sich ein Unternehmen gegenüber einem anderen verpflichtet, ein bestimmtes Erzeugnis nur von jenem zum Zwecke des Weiterverkaufs zu beziehen

oder

- in denen zwischen zwei Unternehmen ausschließlich Liefer- und Bezugsverpflichtungen der in den beiden letzten Absätzen genannten Art für ein bestimmtes, von dem einen Unternehmen angebotenes Erzeugnis zum Zwecke des Weiterverkaufs vereinbart worden

und

- in denen die Vertragsparteien sich darüber einig sind, daß die Ausschließlichkeitsvereinbarung nur Wirkung zwischen ihnen haben soll und Dritten nicht entgegengehalten werden kann und sie im Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem im übrigen keine einschränkenden Regelungen treffen oder getroffen haben als die folgenden:

A. Allgemeine Bestimmungen,

- die der (technischen) Abwicklung der Kaufgeschäfte zwischen den Vertragsparteien dienen und auf sie beschränkt sind (Lieferungs-, Abnahme und Zahlungsbedingungen, Mängelhaftung, Gerichtsstand, Schiedsvereinbarungen, Vertragsstrafen);

- die sich auf das Inkrafttreten und die Beendigung des Ausschließlichkeitsvertrages beziehen (Kündigungsbedingungen und -fristen, Abwicklung laufender Geschäfte, Abfindungsanspruch);

B. Verpflichtungen des Ausschließlichkeitshändlers

- zur Werbung im Vertragsgebiet, zu ihrem Umfang und ihrer Kostentragung;

- zur Beobachtung des Marktes und der Unterrichtung seines Vertragspartners über die Marktverhältnisse;

- zur Lagerhaltung von Vertragserzeugnissen und gegebenen Ersatzteilen für diese Erzeugnisse, zur Art und zum Umfang der Lagerhaltung;

- zur Aufbau, zur Unterhaltung oder zur Betreuung eines Verkaufsnetzes ohne eine Vertriebsbindung vorzusehen;

- zum Aufbau und zur Unterhaltung eines Kundendienstes für Vertragswaren, ohne Rücksicht darauf, von wem sie in den Verkehr gebracht worden sind;

- die sich auf die fachlichen und technischen Anforderungen der mit Vertragswaren befassten Angestellten des Vertragshändlers oder beauftragten Kundendienstwerkstätten beziehen, soweit sie durch die Art oder den Gebrauch der Ware bedingt sind;

- zur Gewährung von Garantieleistungen für Vertragswaren, ohne Rücksicht darauf, von wem sie in den Verkehr gebracht worden sind;

- zur Abnahme einer Mindestmenge;

- mit dem Vertragserzeugnis in unmittelbarem Wettbewerb stehende Erzeugnisse während der Vertragsdauer nicht herzustellen, zu vertreiben oder zu vertreten;

- nicht ausserhalb des Vertragsgebietes für die Vertragsware unter seinem Namen zu werben.

Die Betroffenen werden hierdurch aufgefordert, der Kommission innerhalb einer mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung beginnenden Frist von einem Monat Bemerkungen mitzuteilen.