Entscheidung der Kommission

vom 29. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/537/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4760)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/942/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(5), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Bundesstaat Victoria wurde die Entscheidung 2002/537/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien(8) erlassen.

(2) Durch diese Entscheidung wird die Einfuhr aus Australien von lebendem Gefluegel und Bruteiern, von lebenden Laufvögeln und Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, von Gefluegelfleischerzeugnissen und Zubereitungen aus Gefluegelfleisch, abgesehen von einigen Ausnahmen, vom 6. Juli bis 1. Dezember 2002 verboten.

(3) Die australischen Behörden haben Informationen über den Ausbruch und weitere epidemiologische Daten zur Seuchenlage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Australien wie zum Beispiel die Verbreitung endemischer Stämme der Newcastle-Krankheit-Viren und die verfolgte Impfpolitik übermittelt.

(4) Zur Bewertung der Seuchenlage vor Ort und im Hinblick auf eine eventuelle Anpassung der Einfuhrbedingungen für Gefluegel und Gefluegelfleisch aus Australien wurde das Lebensmittel- und Veterinäramt ersucht, eine Dienstreise nach Australien zu unternehmen. Diese Dienstreise ist für Mitte Januar 2003 geplant.

(5) Am 25. Oktober 2002 informierte Australien die Kommission über einen weiteren Ausbruch der Newcastle-Krankheit in einem Gefluegelbetrieb in New South Wales.

(6) Daher ist es angebracht, die Schutzmaßnahmen gemäß Entscheidung 2002/537/EG bis 1. Mai 2003 zu verlängern. Das endgültige Datum hängt jedoch von der Seuchenentwicklung und den Schlussfolgerungen der Dienstreise ab.

(7) Die Vorschriften für frisches Fleisch von Laufvögeln, das nach Durchführung bestimmter Prüfungen nach wie vor in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, müssen geändert werden, um dem jüngsten Seuchenausbruch in New South Wales Rechnung zu tragen.

(8) Die Entscheidung 2002/537/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/537/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird das Datum "1. Dezember 2002" durch das Datum "1. Mai 2003" ersetzt.

2. In der Muster-Veterinärbescheinigung im Anhang wird unter "I. Tiergesundheitsbescheinigung" unter Punkt 2.5.1.1 und Punkt 2.5.1.2 der Wortlaut "Bundesstaat Victoria" durch den Wortlaut "Bundesstaaten Victoria und New South Wales" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(5) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.

(6) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(7) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(8) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 33.