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( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29.7.1964, S . 2012/64 .

( 2 ) ABL . NR . 192 VOM 27.10.1966, S . 3302/66 .

( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 29.5.1965, S . 1607/65 .

( 4 ) ABL . NR . 153 VOM 23.8.1966, S . 2797/66 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . MÄRZ 1969

ÜBER DIE ERNENNUNG VON TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN, DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN ÜBER SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN

( 69/100/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1965 ZUR REGELUNG DES VERFAHRENS BEI DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BETREFFEND DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE DES RATES KANN DIE KOMMISSION VOR DIE AUFGABE GESTELLT WERDEN, DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERMÄCHTIGUNG, DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BESTIMMTEN SCHLACHTHÖFEN ODER ZERLEGUNGSBETRIEBEN AUSZUSETZEN, ZU ERTEILEN, ZU VERWEIGERN ODER ZU WIDERRUFEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUF VERLANGEN DER KOMMISSION DURCH EINEN ODER MEHRERE TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE ERSTELLTEN GUTACHTENS ZU TREFFEN . IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG SIND IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1965 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERNENNUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN, DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN, FESTGELEGT WORDEN, UND ES IST INSBESONDERE BESTIMMT, DASS DIESE SACHVERSTÄNDIGEN AUF VORSCHLAG DER MITGLIEDSTAATEN UND MIT IHREM EINVERSTÄNDNIS VORHER DURCH DIE KOMMISSION ERNANNT WERDEN .

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN SACHVERSTÄNDIGEN SIND VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHLAGEN WORDEN UND HABEN IHR EINVERSTÄNDNIS ZU IHRER ERNENNUNG GEGEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZU TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DIE ERSTATTUNG VON GUTACHTEN, WIE SIE IM ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE VOM 26 . JUNI 1964 VORGESEHEN SIND, WERDEN FOLGENDE SACHVERSTÄNDIGE ERNANNT :

NAME NATIONALITÄT

PROF . DRIEUX FRANZÖSISCH

PROFESSEUR DE LA CHAIRE D'HYGIENE ET DE L'INDUSTRIE DES DENREES ALIMENTAIRES D'ORIGINE ANIMALE DE L'ECOLE NATIONALE VETERINAIRE D'ALFORT

PROF . FLACHAT FRANZÖSISCH

PROFESSEUR DE LA CHAIRE D'HYGIENE ET DE L'INDUSTRIE DES DENREES ALIMENTAIRES D'ORIGINE ANIMALE DE L'ECOLE NATIONALE VETERINAIRE DE LYON

DR . GOSCH DEUTSCH

OBERVETERINÄRRAT - VETERINÄRSTATION STERNSCHANZE

DR . HEISEL DEUTSCH

REGIERUNGSVETERINÄRDIREKTOR - MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDWIRTSCHAFT

DR . HEPP DEUTSCH

MINISTERIALRAT - MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

HOFSTRA NIEDERLÄNDISCH

KEURINGSDIERENARTS

DR . JUST DEUTSCH

VETERINÄRDIREKTOR - BEZIRKSREGIERUNG

DR . KOHN LUXEMBURGISCH

DIRECTEUR DE L'ABATTOIR MUNICIPAL

PROF . LABIE FRANZÖSISCH

PROFESSEUR DE LA CHAIRE D'HYGIENE ET DE L'INDUSTRIE DES DENREES ALIMENTAIRES D'ORIGINE ANIMALE DE L'ECOLE NATIONALE VETERINAIRE DE TOULOUSE

DR . LENELLE BELGISCH

INSPECTEUR EN CHEF - DIRECTEUR FF . - SERVICE DE L'INSPECTION DU COMMERCE DES VIANDES

NAME NATIONALITÄT

PROF . MARAZZA ITALIENISCH

VETERINARIO PROVINCIALE DI PAVIA, LIBERO DOCENTE IN ,,ISPEZIONE DEGLI ALIMENTI DI ORIGINE ANIMALE''

PROF . MARTINI ITALIENISCH

VETERINARIO PROVINCIALE DI COMO, LIBERO DOCENTE IN MALATTIE INFETTIVE, PROFILASSI E POLIZIA VETERINARIA

DR . ORLOPP DEUTSCH

OBERREGIERUNGSVETERINÄRRAT - MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN

DR . PARNICKE DEUTSCH

SCHLACHTHOFDIREKTOR - STÄDT . SCHLACHT - UND VIEHHOF

POSTMA NIEDERLÄNDISCH

KEURINGSDIERENARTS

DR . SCHUMMER LUXEMBURGISCH

DIRECTEUR DES ABATTOIRS MUNICIPAUX DE LUXEMBOURG

DR . SPRENGERS BELGISCH

INSPECTEUR DU COMMERCE DES VIANDES

ARTIKEL 2

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1966 ÜBER DIE ERNENNUNG VON TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN, DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN ÜBER SCHLACHTHÖFE UND ZERLEGUNGSBETRIEBE BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN ( 4 ), WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 18 . MÄRZ 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT JEAN REY