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( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 254 VOM 27 . 9 . 1980 , S . 23 .

( 4 ) SIEHE SEITE 24 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) SIEHE SEITE 29 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) SIEHE SEITE 34 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2666/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . OKTOBER 1980

MIT BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 IST FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) DER GLEICHEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT UND FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER EINFUHR- BZW . AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH . DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2471/80 ( 3 ), IST DAHER AUF DIESE ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN . ES IST ERFORDERLICH , BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER REGELUNG ZU ERLASSEN . DIESE VORSCHRIFTEN ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ODER WEICHEN VON DIESEN AB .

GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 HÄNGT DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB . DER BETRAG DIESER KAUTION MUSS FESTGESETZT WERDEN .

IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 2663/80 ( 4 ), 2664/80 ( 5 ) UND 2665/80 ( 6 ) DER KOMMISSION SIND SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHREN VORGESEHEN WORDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHAFE UND ZIEGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER MIT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 EINGEFÜHRTEN EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZREGELUNG .

JEDOCH DÜRFEN

A ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , AUSTRALIEN , NEUSEELAND UND URUGUAY DIE EINFUHRLIZENZEN NUR UNTER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERTEILT WERDEN ,

B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.04 B UND 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , POLEN , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN DIE EINFUHRLIZENZEN NUR UNTER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2664/80 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERTEILT WERDEN ,

C ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 01.04 B UND 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISLAND , JUGOSLAWIEN , RUMÄNIEN UND SPANIEN DIE EINFUHRLIZENZEN NUR UNTER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2665/80 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERTEILT WERDEN .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH ANGEFÜGT :

" - ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ( SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ) " .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZ GILT DREI MONATE AB DEM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

( 2 ) DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ ENTHALTEN IN FELD 14 DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDS DES ERZEUGNISSES .

( 3 ) DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSFUHRLIZENZ GILT DREI MONATE AB DEM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

( 2 ) DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ ENTHALTEN IN FELD 13 DIE ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDS DES ERZEUGNISSES .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN BETRAEGT :

- 0,5 ECU JE STÜCK FÜR LEBENDE TIERE ,

- 2 ECU JE 100 KILOGRAMM REINGEWICHT FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE .

( 2 ) DIE KAUTION FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN BETRAEGT :

- 0,5 ECU JE STÜCK FÜR LEBENDE TIERE ,

- 2 ECU JE 100 KILOGRAMM REINGEWICHT FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . JEDES MONATS FERNSCHRIFTLICH MIT , FÜR WELCHE MENGEN SIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT HABEN ; DABEI SCHLÜSSELN SIE DIE MENGEN NACH ERZEUGNISSEN UND NACH URSPRUNGS- BZW . BESTIMMUNGSLÄNDERN AUF .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . OKTOBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT