VERORDNUNG (EWG) Nr. 3633/91 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 mit Durchführungsbestimmungen betreffend Sondermaßnahmen für Leinsamen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4003/87 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1224/90 (4), melden die Ölleinerzeuger spätestens am 15. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die bestellte Anbaufläche. Für eine reibungslose Anwendung der Beihilferegelung wäre der 20. Mai als Termin besser geeignet.

Der zweite Unterabsatz desselben Artikels gibt dem Erzeuger die Möglichkeit, spätestens am 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres die gemeldete Anbaufläche zu ändern, wenn sich herausstellt, daß die Aufgangsfläche kleiner als die gemeldete Fläche ist. Der 5. Juni wäre als Termin für diese Korrektur besser geeignet.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/87 der Kommission (5) wurde irrtümlicherweise in Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 die Bestimmung aufgehoben, nach der Erzeuger, die ihre Ernteerklärung nicht rechtzeitig abgeben, im Verhältnis zu ihrer Verspätung bestraft werden. Erzeugern, denen die Beihilfe unter solchen Bedingungen nicht gewährt wurde, können die Beihilfe vor einem festgesetzten Datum beantragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1799/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Ölleinerzeuger meldet die Aussaatflächen, ausser im Fall höherer Gewalt, spätestens am 20. Mai des gegebenen Jahres für das folgende Wirtschaftsjahr. Stellt sich heraus, daß die Aufgangsfläche kleiner ist als die gemeldete Fläche, teilt der Antragsteller den zuständigen Behörden spätestens am 5. Juni desselben Wirtschaftsjahres die die Aufgangsfläche betreffenden Angaben mit."

2. In Artikel 9 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Wird die Ernteerklärung

- vor Ablauf des Monats nach dem im ersten Absatz genannten Monat bzw.

- vor Ablauf des zweiten Monats nach dem im ersten Absatz genannten Monat

abgegeben, werden, ausser im Fall höherer Gewalt, 66 bzw. 33 % der Leinsamenbeihilfe gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Ziffer 2 gilt jedoch ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 für die Beteiligten, die dies vor dem 1. April 1992 beantragt haben. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29. (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46. (3) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1976, S. 14. (4) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 54. (5) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1987, S. 26.