ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . SEPTEMBER 1988

ZUR FESTSETZUNG DER FÜR DEN ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKT MIT AUSNAHME SPANIENS BESTIMMTEN LIEFERUNGEN AN EGKS-STAHLERZEUGNISSEN PORTUGIESISCHEN URSPRUNGS

( NUR DER PORTUGIESISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/639/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DAS PROTOKOLL NR . 20,

NACH ZUSTIMMUNG DES RATES,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM PROTOKOLL NR . 20 ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER PORTUGIESISCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE UND DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG ÜBER DIE PORTUGIESISCHE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE UNTERLIEGEN DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN PORTUGIESISCHEN URSPRUNGS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT IM JAHR 1988 MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

SOMIT OBLIEGT ES DER KOMMISSION, GEMÄSS ZIFFER 5 BUCHSTABE A ) ZWEITER ABSATZ DES PROTOKOLLS NR . 20 DEN UMFANG DER ERWÄHNTEN LIEFERUNGEN NACH ZUSTIMMUNG DES RATES FESTZUSETZEN .

GEMÄSS ZIFFER 3 BUCHSTABE A ) ERSTER ABSATZ DER GENANNTEN GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG MUSS DIE HÖHE DER LIEFERUNGEN MIT DEN ZIELEN DER PORTUGIESISCHEN UMSTRUKTURIERUNG UND DEN VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR SEIN .

DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN PORTUGIESISCHEN URSPRUNGS AUF DEN ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKT MIT AUSNAHME SPANIENS BETRUGEN 1987 HÖCHSTENS 100 000 TONNEN .

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ZIFFER 5 BUCHSTABE A ) DRITTER ABSATZ DES PROTOKOLLS NR . 20 SOLLEN DIESE LIEFERUNGEN LIBERALISIERT WERDEN, SOBALD DIE ÜBERGANGSREGELUNG AUSLÄUFT . ZWECKS ERREICHEN EINES HARMONISIERTEN ÜBERGANGS KANN DAS NIVEAU DIESER LIEFERUNGEN VOR DEM ENDE DIESER REGELUNG ANGEHOBEN WERDEN .

IM ANSCHLUSS AN DIE ERGEBNISSE DER STUDIE ÜBER DIE LEBENSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN HABEN SICH DIE PORTUGIESISCHEN BEHÖRDEN DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT, MASSNAHMEN IN ERGÄNZUNG DES PLANS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DER PORTUGIESISCHEN STAHLINDUSTRIE DURCHZUFÜHREN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN PORTUGIESISCHEN URSPRUNGS IN DIE ÜBRIGE GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME SPANIENS IM JAHRE 1988 DÜRFEN 100 000 TONNEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 26 . SEPTEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

VIZEPRÄSIDENT
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/618/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat am 5. Oktober 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die nachstehenden Vorschriften mitgeteilt:

»Ministerialerlaß vom 1. Oktober 1988 zur Änderung des königlichen Erlasses Nr. 808/1987 betreffend die Gewährung von Beihilfen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur".

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der spanischen Regierung mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gemäß königlichem Erlaß Nr. 808/1987 (s. Ministerialerlaß vom 1. Oktober 1988) erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Umbrien) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/582/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 14. März 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 das Gesetz der Region Umbrien zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (Deliberazione no. 666 del 29.2.1988) mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung mitgeteilten Bestimmungen der Region Umbrien zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (Deliberazione no. 666 del 29.2.1988) erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 1988

über den Abschluß des vierten Zusatzprotokolls zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

(88/596/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das vierte Zusatzprotokoll zu dem am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das vierte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (4).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

EWG:L327UMBA10.95

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 445 mm; 36 Zeilen; 1415 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. C 104 vom 21. 4. 1987, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.

(4) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3 . November 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 88/567/EWG ) ( 88/567/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11 . November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Schreiben vom 13 . April 1988 hat Frankreich der Kommission einen neuen Plan zur weiteren Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt .

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG ( 6 ), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses . Der Fondsausschuß ist angehört worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Frankreich vorgelegte Plan zur weiteren Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt .

Artikel 2 Frankreich setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Juni 1988 in Kraft .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .

Brüssel, den 3 . November 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 26 .

( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 11 .

( 6 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 21 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 88/552/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . JUNI 1988 GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE KOMMISSION BEI DEN BESTIMMUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 ENTSPRICHT DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN BELGIEN IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GETROFFENEN MASSNAHMEN ERFÜLLEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES REFERENZEINKOMMENS FÜR 1988 WEITERHIN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . OKTOBER 1988

BETREFFEND EINE AUSNAHME VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( 134 . AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 88/542/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 71 DRITTER UNTERABSATZ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 88/27/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES HAT SICH ERWIESEN, DASS DEUTSCHLAND, DIE BENELUXLÄNDER UND SPANIEN VORÜBERGEHEND AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN HABEN, IHRE ELEKTROMECHANISCHE INDUSTRIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT MIT SPEZIALSTAHLBLECHEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON TRANSFORMATOREN UND ÄHNLICHEN APPARATEN ZU VERSORGEN . DIESE SCHWIERIGKEITEN, VON DENEN ZUNÄCHST ANGENOMMEN WURDE, DASS SIE MITTE DES JAHRES 1988 BEHOBEN SEIN WÜRDEN, DAUERN NOCH AN, SOLLTEN ABER BIS ENDE 1988 AUSGERÄUMT SEIN .

DIE KOMMISSION HAT DEUTSCHLAND, DIE BENELUXLÄNDER UND SPANIEN MIT DER ENTSCHEIDUNG 88/269/EGKS ( 3 ) ERMÄCHTIGT, IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1988 BIS 30 . JUNI 1988 BESTIMMTE MENGEN SPEZIALSTAHLBLECHE ZOLLFREI AUS DRITTLÄNDERN EINZUFÜHREN; NUNMEHR IST ES ZWECKDIENLICH, DIESE ENTSCHEIDUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 ZU VERLÄNGERN .

DIESE AUSSERGEWÖHNLICHE EINFUHR IST AUS DEN IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VORGESEHENEN HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN DAHER EINE ABWEICHUNG VON DIESER EMPFEHLUNG ZULASSEN .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WURDEN ZU DEM VORGENANNTEN ANTRAG GEHÖRT _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 88/269/EGKS VOM 14 . APRIL 1988 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

"ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 ."

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 14 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964, S . 99/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 20 . 1 . 1988, S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 107 VOM 28 . 4 . 1988, S . 54 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/530/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die griechische Regierung am 16. Mai 1988 den Beschluß Nr. 937/88 der Preis- und Einkommenskommission betreffend die Genehmigung des Programms wirtschaftlicher Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1988 sowie den Beschluß des Landwirtschaftsministers (Nr. 262988/88) zur Durchführung des Beschlusses Nr. 937/88 der Preis- und Einkommenskommission mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorgenannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 937/88 der Preis- und Einkommenskommission der Republik Griechenland betreffend die Genehmigung des Programms wirtschaftlicher Beihilfen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete für 1988 sowie der Beschluß (Nr. 262988/88) des Landwirtschaftsministers zur Durchführung des Beschlusses Nr. 937/88 der Preis- und Einkommenskommission erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Änderung des Beschlusses 88/189/EWG der Kommission vom 16. März 1988 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1988 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse

(88/484/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Obgleich noch kein Haushaltsplan vorlag, hatte die Kommission am 16. März 1988 schon einen ersten Beschluß zur Festsetzung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1988 gefasst, um mit der Abwicklung ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms beginnen zu können.

Nach Feststellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1988 muß dieser Beschluß jetzt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung wie auch der Ernährungssituation in den Entwicklungsländern geändert werden.

Die in diesem Beschluß vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Anhang I des Beschlusses 88/189/EWG der Kommission (3) wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluß ersetzt.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 1. 7. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1988, S. 32.

ANHANG

»ANHANG I

Für 1988 als Nahrungsmittelhilfe bereitzustellende Mengen:

- Getreide:

a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;

b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen;

- Milchpulver: eine Hoechstmenge von 110 000 Tonnen;

- Butteroil: eine Hoechstmenge von 25 000 Tonnen;

- Zucker: eine Hoechstmenge von 11 000 Tonnen;

- pflanzliche Öle (Saatenöl und Olivenöl): eine Hoechstmenge von 34 000 Tonnen;

- sonstige Erzeugnisse: höchstens 291 262 Tonnen Getreideäquivalent;

- eine Nahrungsmittelhilfe in Form vorerwähnter Erzeugnisse im Falle einer ausserordentlichen Nahrungsmittelverknappung in Höhe von maximal 200 000 Tonnen Getreideäquivalent."
BESCHLUSS DES RATES vom 25 . Juli 1988 betreffend den Übergang des EUROTRA-Programms zur dritten Phase ( 88/445/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 82/752 /EWG des Rates vom 4 . November 1982 zur Annahme eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption(3 ), geändert durch den Beschluß 86/591/EWG(4 ), beschließt der Rat am Ende jeder Phase des EUROTRA genannten Programms gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und der Stellungnahme des Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschusses "Sprachprobleme" ( BVKA-12 ), ob zur nächsten Phase übergegangen wird .

Der Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991)(5 ) verweist in Artikel 1 Absatz 3 darauf, daß ein Mittelbedarf von 1 084 Millionen ECU für bereits beschlossene oder laufende Forschungsprogramme veranschlagt werden muß .

EUROTRA ist eines dieser bereits beschlossenen und laufenden Programme mit einem Mittelbedarf, der im Beschluß 82/752/EWG auf 5,5 Millionen ECU für die dritte Programmphase veranschlagt wurde .

Die Ziele der zweiten Phase des EUROTRA-Programms werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 1988 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde zugewiesenen Haushaltsmittel erreicht . Das EUROTRA-Programm wurde einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger Sachverständiger unterzogen; dessen Empfehlungen wurden von der Kommission bei der Festschreibung der Leitlinien für die dritte Phase berücksichtigt .

Alle zwölf Mitgliedstaaten wirken aktiv an der Verwirklichung des EUROTRA-Programms mit .

Mit den Vorbereitungsarbeiten für die Überführung des EUROTRA-Programms in eine industrielle Entwicklungsphase müsste umgehend begonnen werden .

Der BVKA-12 ist angehört worden und hat eine positive Stellungnahme zum Übergang zur dritten Phase abgegeben .

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) ist angehört worden .

Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST :

Einziger Artikel Das mit dem Beschluß 82/752/EWG festgelegte EUROTRA-Programm wird am 1 . Juli 1988 in die dritte Phase überführt .

Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentTh . PANGALOS ( 1)Stellungnahme vom 8 . Juli 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 2)Stellungnahme vom 7 . Juli 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 3)ABl . Nr . L 317 vom 13 . 11 . 1982, S . 19 .

( 4)ABl . Nr . L 341 vom 4 . 12 . 1986, S . 39 .

( 5)ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .