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Die polnischen Behörden haben zweitens zwei Änderungen gegenüber der ursprünglich angemeldeten Beihilfe mitgeteilt. Die erste und wichtigste Änderung bestand darin, dass die geplante staatliche Beihilfe, von der in Tabelle 2, Zeile 3 die Rede ist, teilweise zurückgenommen und durch zwei Beihilfemaßnahmen ersetzt wurde, von denen behauptet wurde, sie stellten keine staatliche Beihilfe dar. Die zweite Änderung hatte sachlichen Charakter und bestand darin, dass die Beträge der in Tabelle 3 genannten drei Beihilfemaßnahmen präzisiert wurden. Nachstehende Tabellen geben einen Überblick über alle Beihilfemaßnahmen zugunsten der HSW S.A., die während der gesamten Umstrukturierungsperiode gemäß den Änderungen, die nach der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommen wurden, entweder bewilligt wurden oder bewilligt werden sollen. Tabelle 3: Vor dem 30. April 2004 bewilligte Beihilfen (in Tausend PLN) Laufende Nummer Vermutetes Datum der Vereinbarungen bzw. des Beschlusses Bewilligungsbehörde Form der Beihilfe Nominalbetrag Beihilfebetrag 1. 2003-12-12 Finanzamt Stalowa Wola Erlass der Umsatzsteuer (VAT) für September 2002 1 047,5 1 047,5 2. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Dezember 2002 in Raten 4 769,8 155,0 3. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Umsatzsteuer (VAT) für März 2003 in Raten 1 771,8 52,2 4. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Mai 2003 in Raten 2 175,2 77,4 5. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Einkommensteuer (PIT) für März 2003 in Raten 623,3 16,0 6. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Einkommensteuer (PIT) für Mai 2003 in Raten 463,4 5,0 7. 2003-02-04 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Abteilung in Rzeszów Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge für den Zeitraum Juni — Oktober 2002 in Raten 6 252,1 1 211,6 8. 2003-08-28 Agentur für Industrieentwicklung Darlehen 40 000,0 40 000,0 9. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Umsatzsteuer (VAT) für Juni 2002 in Raten 696,9 77,1 10. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Verschiebung der Frist für die Zahlung der Rate für die Einkommensteuer (PIT) für Juli 2002 183,9 15,3 11. 2003-09-15 Finanzamt Stalowa Wola Änderung der Fristen für die Zahlung von Raten für die Einkommensteuer (PIT) für August 2002 211,5 26,8 12. 2003-12-02 Finanzamt Stalowa Wola Vereinbarung über die Zahlung der Umsatzsteuer (VAT) für August 2002 in Raten 655,5 49,3 13. 2003-09-05 Kreislandratsamt in Stalowa Wola Aufteilung der Gebühren für den Erbnießbrauch in Raten 172,7 8,0 14. 2003-03-21 Kreislandratsamt in Nisk Aufteilung der Gebühren für den Erbnießbrauch in Raten 20,5 0,3 15. 2004-04-30 Agentur für Industrieentwicklung Darlehen 35 000,0 35 000,0 16. 2004-04-30 Schatzministerium Erhöhung des Betriebskapitals 40 000,0 40 000,0 17. 2003-11-07 Bildungs- und Informatisierungsministerium Subvention 637,0 465,0 18. 2003-05-20 Kreislandratsamt in Stalowa Wola Erstattung der Aufwendungen 3,3 2,4 19. 2003-05-20 Kreislandratsamt in Stalowa Wola Erstattung der Aufwendungen 3,3 2,4 20. 2002-12-06 Leiter des Finanzamtes der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpatenland) in Rzeszów Erlass der säumigen Umsatzsteuer (VAT) 1 210 1 210 21. 2002-12-06 Stadtamt Stalowa Wola Erlass der säumigen Liegenschaftssteuer 496,8 496,8 22. 2002-12-11 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Abteilung in Rzeszów Erlass der nicht gezahlten Beiträge einschließlich Zinsen 11 088,1 11 088,1 Summe I 147 482,6 131 006,2

Tabelle 4: Auf der Grundlage des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bewilligte Beihilfen (in Tausend PLN) Laufende Nummer Datum der Über-tragung der Verpflichtungen und Forderungen zu Gunsten des Betreibers Art der umstrukturierten Forderungen Nominalbetrag Beihilfebetrag 23. 2005-06-20 Umstrukturierung der Umsatzsteuer (VAT) und der Einkommensteuer (PIT) 10 696,6 Betrag wurde von den polnischen Behörden nicht angegeben 24. 2005-06-20 Umstrukturierung der Steuer für Umweltnutzung einschließlich Zinsen 5 826,5 Idem 25. 2005-06-20 Umstrukturierung der Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) einschließlich Zinsen und Prolongationsgebühren 7 333,2 Idem 26. 2005-06-20 Umstrukturierung der Zahlungen zu Gunsten des Staatlichen Fonds für Rehabilitation von Behinderten (PFRON) einschließlich Zinsen 996,5 Idem 27. 2005-06-20 Umstrukturierung der dem Stadtrat von Stalowa Wola zustehenden Liegenschaftssteuer vom September 2002 bis zum Juni 2003 3 044,3 Idem Gesamtsumme 2 27 897,1 19 293,7 (5)

Tabelle 5: Nach dem 30. April 2004 bewilligte Beihilfen (in Tausend PLN) Laufende Nummer Geplanter Termin für die Auszahlung der Mittel Bewilligungsbehörde Form der Beihilfe Nominalbetrag Beihilfebetrag 28. 2004-12-21 — 2005-10-19 Organe der öffentlichen Verwaltung Stundung der Zahlung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 22 094,4 0,259 29. 2005-04-25 Sozialversicherungsanstalt (ZUS), Abteilung in Rzeszów Stundung der Zahlung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen 16 386,2 0,0 Gesamtsumme 3 38 480,6 0,259

Tabelle 6: Bewilligte und geplante Maßnahmen (in Tausend PLN) in der aufgrund der Anmerkungen der polnischen Behörden, die nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, aktualisierten Fassung (Aktualisierung von Tabelle 2) Kategorie der Fördermittel Nominalbetrag Beihilfebetrag I. Die vor dem 30. April 2004 bewilligte Umstrukturierungsbeihilfe 147 482,6 131 006,2 II. Die aufgrund des novellierten Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über öffentliche Beihilfe für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt bewilligte Umstrukturierungsbeihilfe 27 897,1 19 293,7 III. Stundung der Zahlung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen — die von Polen als de minimis (6) -Beihilfe anerkannten Mittel 22 094,4 0,259 IV. Stundung der Zahlung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen durch die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) (7) 16 386,2 0,0 Gesamtsumme 213 860,3 150 300,2