12.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L189/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Juni1978,
mitderIrlandermächtigtwird,ausIndienstammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheBettwäscheausGewebenderTarif­
nummerex62.02BdesGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kennziffern 62.02
11;19)vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/563/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,dienachstehenden ausIndien
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen WarenvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndieAnträge
aufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdemInkraft­
tretendervorliegendenEntscheidunggestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieirischeRegierung
am30.Mai1978beiderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausIndienstammendeundindenüb­
rigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
BettwäscheausGewebenderTarifnummer ex62.02B
desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kennziffern
62.02-11;19)vonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausIndienstam­
mendenWarenindieGemeinschaft istzwischender
GemeinschaftunddiesemLandeinAbkommenausge­
handeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichIndienver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutreffen,
umseineAusfuhrenderbetreffenden Warennachder
Gemeinschaft aufbestimmtezwischendenMitglied­
staatenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex62.02B
(NIMEXE-Kennziffern
62.02-11;19)BettwäscheausGeweben
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberIndienfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den9.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
C)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.