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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1024/78 DER KOMMISSION

VOM 19 . MAI 1978

ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WERDEN MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE GETROFFEN . DIE KOMMISSION HAT IN IHREM JAHRESPROGRAMM FÜR DIESE MASSNAHMEN , DAS SIE DEM RAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ÜBERMITTELT HAT , NACH KONSULTIERUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DIE ABSICHT BEKUNDET , UNTER ANDEREM MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE DER ABSATZ GEMEINSCHAFTLICHER MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE UND NEUER ERZEUGNISSE ERHÖHT WERDEN SOLL . ES SIND DAHER DIE AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEN MASSNAHMEN FESTZULEGEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , ORGANISATIONEN , PRIVATE UNTERNEHMEN UND FORSCHUNGSINSTITUTE , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ZUR VORLAGE DETAILLIERTER VORSCHLAEGE AUFZUFORDERN . ES EMPFIEHLT SICH , NUR EINE TEILFINANZIERUNG DER DURCH DIESE FORSCHUNGSARBEITEN ANFALLENDEN AUSGABEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT VORZUSEHEN .

FÜR DIE LAUFZEIT DER MASSNAHMEN UND DIE ZAHLUNG DER GEMEINSCHAFTSMITTEL AN DIE INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WURDEN , SIND AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . ES IST FERNER WICHTIG , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET WIRD . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HANDELT ES SICH UM MASSNAHMEN , DIE ALS TEIL DER INTERVENTIONEN GELTEN . ES ERSCHEINT DAHER NOTWENDIG , DIE INTERVENTIONSSTELLEN MIT DER ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN VORSCHLAEGE UND DEN DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN ZU BEAUFTRAGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN FORSCHUNGSARBEITEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCH UND MILCHERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT .

ZU DIESEN ARBEITEN GEHÖREN NAMENTLICH :

A ) DIE ERFORSCHUNG NEUER MÄRKTE ODER DIE MÖGLICHKEIT DER AUSDEHNUNG BESTEHENDER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ;

B ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNET SIND ;

C ) DIE ERFORSCHUNG NEUER ODER VERBESSERTER VERPACKUNGEN , DIE DEN TRANSPORT UND DIE LAGERUNG DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ERLEICHTERN ;

D ) DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG DER ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHEN ASPEKTE DES KONSUMS VON MILCH UND IHRER BESTANDTEILE IN DEN VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDERN ;

E ) DIE UNTERSUCHUNG DER KURZ- , MITTEL- UND LANGFRISTIGEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ODER DRITTLÄNDERGRUPPEN , DIE KEINE TRADITIONELLEN EINFUHRLÄNDER FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MILCHERZEUGNISSE SIND , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

- IHRER WIRTSCHAFTSLAGE ,

- IHRES BEDARFS AN MILCHERZEUGNISSEN UND MILCHERZEUGNISSE ENTHALTENDEN WAREN ,

- IHRER EINFUHRREGELUNG ,

- DER WETTBEWERBSLAGE ANDERER LIEFERLÄNDER .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 DURCHGEFÜHRT . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EINE LÄNGERE LAUFZEIT VEREINBART WERDEN , UM DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN FORSCHUNGSARBEITEN WERDEN VON ORGANISATIONEN , UNTERNEHMEN ODER FORSCHUNGSINSTITUTEN UND/ODER ANDEREN ORGANISATIONEN ODER INSTITUTEN VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT , DIE :

A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,

B ) ANGEMESSENE SICHERHEITEN FÜR EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER ARBEITEN BIETEN .

( 2 ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH JE NACH FALL AUF DEN NACHSTEHENDEN PROZENTSATZ DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ARBEITEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN :

A ) AUF 75 % , WENN DIESE ARBEITEN VON EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN ODER EINER ORGANISATION , DIE DEN MILCHSEKTOR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN VERTRITT , VORGESCHLAGEN UND DURCHGEFÜHRT WERDEN ;

B ) AUF 90 % , WENN DIESE ARBEITEN VON EINER EIGENS DEN MILCHSEKTOR IN DER GEMEINSCHAFT REPRÄSENTIERENDEN GRUPPE VORGESCHLAGEN UND VON ORGANISATIONEN ODER UNTERNEHMEN GEGRÜNDET WURDE , DIE EIN ODER MEHRERE SPEZIALISIERTE FORSCHUNGSINSTITUTE , WELCHE DIE IM ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , MIT DER DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE INTERESSENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 WERDEN AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE - NACHSTEHEND " INTERVENTIONSSTELLE " GENANNT - DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERMITTELN .

( 2 ) DIE VORSCHLAEGE MÜSSEN VOR DEM 1 . AUGUST 1978 BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE EINGEHEN .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN LEGEN DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VORSCHLAEGE IN EINER BEKANNTMACHUNG FEST , DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .

( 4 ) INNERHALB VON 10 ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER KOMMISSION DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN DIESEN UNTERLAGEN ETWAIGE BEMERKUNGEN HINZUFÜGEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VORSCHLAG ENTHÄLT :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ;

B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DRITTE , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ;

C ) DAS KOSTENANGEBOT FÜR DIESE MASSNAHMEN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST DER GESAMTBETRAG AUF DIE EINZELNEN POSTEN AUFZUTEILEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ;

D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSBEITRAG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )).

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) VORGESEHENEN ANGABEN BETREFFEN NUR MASSNAHMEN , DIE IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRAUM DURCHZUFÜHREN SIND .

EINE VORGESCHLAGENE MASSNAHME DARF JEDOCH TEIL EINER GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN SEIN , OHNE DASS INDESSEN GRUNDSÄTZLICH DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN INSGESAMT DEN 31 . MÄRZ 1980 ÜBERSCHREITET . IN DIESEM FALL ENTHÄLT DER VORSCHLAG AUCH ANGABEN ÜBER DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN EINZELHEITEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER MASSNAHMEN .

( 3 ) EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERFÜLLT ;

B ) IHM EINE ERKLÄRUNG BEIGEFÜGT WIRD , WORIN SICH DER INTERESSENT VERPFLICHTET , DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES GEMÄSS ARTIKEL 6 EINZUHALTEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .

VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZU SEINEM VORSCHLAG ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU ERTEILEN .

( 2 ) JEDER INTERESSENT WIRD UNVERZUEGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM FALLE EINER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LEISTUNGSVERZEICHNIS IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN VON DER KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERZEICHNET .

( 2 ) DAS LEISTUNGSVERZEICHNIS IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES UND

A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND

B ) ERGÄNZT DIESE EINZELHEITEN GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ ERGEBEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION VERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES AN DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBERWACHT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE JEWEILIGE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN ENTSPRECHEND DER IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKTEN WAHL :

A ) ENTWEDER INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 % DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 % DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES ZU ZAHLEN IST .

( 2 ) DIE ZAHLUNG JEDES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES UM 10 % ERHÖHTEN VORSCHUSSES GEBUNDEN .

( 3 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE SETZEN VORAUS :

A ) DIE FESTSTELLUNG DER INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LEISTUNGSVERZEICHNIS FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ,

B ) DIE ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UND

C ) DEN NACHWEIS , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .

( 4 ) SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , UND ZWAR VON DEN AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 , ABGEZOGEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHME BEAUFTRAGT SIND , LEGEN DER KOMMISSION UND DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . JUNI 1979 EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BETREFFENDEN MASSNAHME VOR .

( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ARBEITEN DÜRFEN NUR NACH AUSDRÜCKLICHER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH