VERORDNUNG (EWG) Nr. 3607/89 DES RATES vom 20. November 1989 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1990) -



Amtsblatt Nr. L 352 vom 04/12/1989 S. 0026 - 0033



VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3607/89 DES RATESvom 20 . November 1989zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1990 ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Festlegung einer neuen Handelsregelung ( 1 ) sieht die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor:300 Tonnen Knoblauch des KN-Code 0703 20 00 für den Zeitraum 1 . Februar bis 31 . Mai,1 200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,1 300 Tonnen gefrorener Erbsen des KN-Code 0710 21 00,545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen Weintrauben des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur,5 420 Hektoliter von unter dem Namen "Sljivovica" gehandeltem Pflaumenbranntwein des KN-Code ex 2208 90 33 und1 500 Tonnen Tabak der Sorte Prilep der KN-Code ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 11 . Juli 1980 spezifiziert ist.Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut.Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449 /86 und ( EWG ) Nr . 2573/87 ( 2 ) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 3 ) und für Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 4 ), zuletzt geän - dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 5 ), bis zum 31 . Dezember 1990 zurückstellt . Deshalb gelten die obengenannten Kontingente, ausser die für gefrorene Erbsen, Pflaumenbranntwein und Tabak der Sorte "Prilep", in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals.Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte "Prilep" muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein . Diese Zollkontingente sind für das Jahr 1990 zu eröffnen.Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1673/89 des Rates vom 12 . Juni 1989 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal ( 6 ) werden die für Pflaumenbranntwein aus Spanien und Portugal vorgesehenen Zollsätze vollständig ausgesetzt . Es ist derselbe Zollsatz auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien anzuwenden.Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten . Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erfuellt sein.Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaten und der Kommission.Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1 ( 1 ) a ) Für die nachstehenden Waren mit Urspung in Jugoslawien werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in den bei jeder Ware angegebenen Zeiträumen im Rahmen der jeweils genannten Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt : Laufende Nummer KN-Code ( a ) ( b ) Warenbezeichnung Kontingents - menge Kontingents - zollsatz Anwendbar in ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) 09.1507 0703 20 00 Knoblauch, vom 1 . Februar bis zum 31 . Mai 1990 300 t 6,5 % Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal 09.1509 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 1 200 t 3,4 % Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal 09.1511 0710 21 00 Erbsen ( Pisum sativum ), vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 1 300 t 6,7 % Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen - setzung 09.1515 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 : anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist : in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger : andere : mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger : andere : 2204 21 25 2204 21 29 Weißwein anderer Wein aa a s 6,4 ECU/hl mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol : andere : 545 000 hl 2204 21 35 2204 21 39 Weißwein anderer Wein aa a s 7,5 ECU/hl andere : andere : mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger : andere : 2204 29 25 2204 29 29 Weißwein anderer Wein aa a s 4,8 ECU/hl mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol : andere : 2204 29 35 2204 29 29 Weißwein anderer Wein aa a s 5,9 ECU/hl vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 09.1503 2208 90 33 Unter dem Namen "Sljivovica" gehandelter Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 5 420 hl 0 Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen - setzung Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A s (1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) 09.1505 2401 10 60 2401 20 60 Tabak der Sorte "Prilep", vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1990 1 500 t MIN . 5,2 % MIN . 10,5 MAX . 26,2 ECU/100/kg /net . Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen - setzung ( a ) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN -Code bestimmt wird . Bei KN-Code mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem . ( b ) Taric-Code : * Laufende Nummer KN-Code Taric-Code 09.1507 0703 20 00 0703 20 0010 0703 20 0020 0703 20 0030 09.1515 2204 21 29 2204 21 39 2204 29 29 2204 29 39 2204 21 2995 2204 21 2996 2204 21 3994 2204 21 3995 2204 21 3996 2204 29 2991 2204 29 3993 09.1503 2208 90 33 2208 90 3310 09.1505 2401 10 60 2401 20 60 2401 10 6010 2401 20 6010 ( 1 ) bIm Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 berechnet werden.cIm Rahmen der Zollkontingente für Erbsen, Pflaumenbranntwein und Tabak der Sorte "Prilep" wendet die Portugiesische Republik nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 berechnete Zollsätze an.(2 ) Bei der Einfuhr von Wein ist der Frei-Grenze-Referenzpreis einzuhalten . Damit sie auf das Zollkontingent angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erfuellt sein.(3 ) Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und Tabak der Sorte "Prilep" müssen diesen Waren Echtheitszeugnisse der zuständigen jugoslawischen Behörde beigefügt sein, die den Mustern im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen . Artikel 2 Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten . Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln.Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis . Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht . Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen . Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1989.Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET ( 1 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12. 1987, S . 73 . ( 2 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1.(5 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 . ( 6) ABl . Nr . L 164 vom 15 . 6 . 1989, S . 1 .