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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 1984

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien und die Einstellung dieses Verfahrens

(84/232/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3578/83 (3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die Ausführer, einige Einführer und Verarbeiter der betreffenden Ware auf ihren Antrag von der Kommission angehört und legten ihren Standpunkt hinsichtlich des Zoll schriftlich dar.

C. Dumping

(3) Ein Ausführer wandte sich weiterhin dagegen, daß die Kommission die Vereinigten Staaten als das für die Ermittlung des Normalwerts geeigneteste Marktwirtschaftsland heranzogen hatte. Dieser Ausführer legte weder neue Beweismittel zur Untermauerung seines Einwands vor, noch machte er Vorschläge für eine geeignete Alternative. Nach eingehender Prüfung dieser Frage ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ihre Wahl des Vergleichslandes angemessen war.

Da seit Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Beweismittel für das Vorliegen von Dumping eingegangen sind, betrachtet die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 3578/83 dargelegten Ergebnisse ihrer Antidumpinguntersuchung als endgültig.

Die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung werden hiermit bestätigt.

D. Schädigung

(4) In diesem Zusammenhang legte ein Ausführer Zahlen für seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft vor, die um rund 30 % niedriger waren als die nach Ansicht der Kommission über die Ausfuhren des betreffenden Landes aussagefähigsten und insofern von ihr verwendeten statistischen Angaben der Ausfuhrländer und der NIMEXE-Statistik. Trotz Ersuchen der Kommission legte der betreffende Ausführer keine weiteren Angaben zu diesen Ausfuhrzahlen vor, aus denen aber erhebliche Ausfuhrsteigerungen zwischen 1980 und 1982 und eine Zunahme des von den gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum gehaltenen Marktanteils von 14 auf 17 % hervorgingen. Das andere Ausfuhrland gab an, daß es seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft seit Einleitung dieses Antidumpingverfahrens erheblich verringert habe. Diese Senkung ist jedoch ausserhalb des Bezugszeitraums und offensichtlich im Zusammenhang mit der Einleitung dieses Verfahrens erfolgt und kann somit keinen Einfluß auf das Ergebnis der Untersuchung haben.

(5) Ferner machten beide Ausfuhrländer geltend, daß die Auswirkungen ihrer jeweiligen Ausfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängig voneinander bewertet und nicht als Ursache einer bedeutenden Schädigung angesehen werden sollten. Bei der Prüfung der Frage, ob die Auswirkungen zusammengenommen bewertet werden können, hat die Kommission für beide Länder getrennt untersucht, ob die gedumpten Einfuhren zur Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs beigetragen haben. Dabei wurden folgende Bezugsgrössen in Betracht gezogen: Vergleichbarkeit der eingeführten Waren, Gesamtumfang der Einfuhren, mengemässige Steigerung der Einfuhren gegenüber dem vorhergehenden Vergleichszeitraum sowie die niedrigen Preise, die für die Waren, aus beiden Lieferländern berechnet wurden. Die Kommission ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Ausfuhren sowohl aus der Deutschen Demokratischen Republik als auch aus Rumänien unter solchen Bedingungen erfolgt sind, daß für die Bewertung der Schädigung die Ausfuhren des einen Landes von denjenigen des anderen Landes nicht auszuschließen sind. Daraus hat die Kommission den Schluß gezogen, daß bei der Ermittlung der Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus beiden Ländern zusammengenommen in Betracht gezogen werden müssen.

Die endgültig ermittelten Tatsachen haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die von den gedumpten Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien verursachte Schädigung, unabhängig von der durch andere Umstände verursachten Schädigung, als bedeutend anzusehen ist.

E. Interesse der Gemeinschaft

(6) Die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Anwendung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, weil ihnen daraus bei der Weiterverarbeitung, bei der Cholinchlorid verwendet wird, ein Wettbewerbsnachteil erwachsen würde. Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Verpflichtungen

(7) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von beiden Ausführern Verpflichtungen bezueglich ihrer Ausfuhren von Cholinchlorid nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung sowohl des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, als auch des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten- und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtungen, die von GERMED-Export-Import, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und Chimimportexport, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid der Tarifstelle ex 29.24 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.24-20, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien angeboten worden sind, werden angenommen.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 27. April 1984

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 20. 2. 1983, S. 12.