DE Amtsblatt der Europäischen Union L 86/28

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. März 2013

über eine Finanzhilfe der Union für Referenzlaboratorien der Europäischen Union für das Jahr 2013

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1628)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2013/155/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 der Kommission vom 12. September 2011 für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam umgesetzt wurden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegt haben.

(2) Die Dienststellen der Kommission haben die im Jahr 2012 von den EU-Referenzlaboratorien für das Jahr 2013 vorgelegten Arbeitsprogramme und entsprechenden Finanzpläne geprüft und genehmigt.

(3) Da die Arbeitsprogramme seit 1. Januar 2013 durchgeführt werden, sollte der vorliegende Durchführungsbeschluss ab 1. Januar 2013 gelten.

(4) Den benannten EU-Referenzlaboratorien sollte eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung ihrer Aktivitäten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 förderfähigen Kosten betragen.

(5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 der Kommission (4) wurden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den EU-Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Die Finanzhilfe wird darin beschränkt auf 32 Workshop-Teilnehmer, drei eingeladene Referenten und 10 Vertreter von Drittländern. Eine Ausnahmeregelung von dieser Begrenzung sollte für diejenigen EU-Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihrer Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen. Eine Ausnahmeregelung kann erteilt werden, wenn ein EU-Referenzlaboratorium die Leitung und Verantwortung bei der Veranstaltung eines gemeinsamen Workshops mit einem anderen EU-Referenzlaboratorium übernimmt.

(6) Die Beziehungen der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle benannten sechs EU-Referenzlaboratorien sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt, begleitet von einem Arbeitsprogramm und einem Haushaltsplan, da sowohl die Gemeinsame Forschungsstelle als auch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Dienststellen der Kommission sind.

(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung werden in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom EGFL getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Union gewährt dem Laboratoire de sécurité des aliments (LSA) der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Analyse und Prüfung von Milch und Milcherzeugnissen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 358 000 EUR);

b) Untersuchung auf Listeria monocytogenes (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 440 000 EUR);

c) Untersuchung auf coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 347 000 EUR).

Artikel 2

Die Union gewährt dem Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM), Bilthoven, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Zoonosen (Salmonellen).

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 492 000 EUR.

Artikel 3

Die Union gewährt dem Laboratorio de Biotoxinas Marinas, Agencia Española de Seguridad Alimentaria y Nutrición (Ministerio de Sanidad y Política Social), Vigo, Spanien, eine Finanzhilfe für die Überwachung mariner Biotoxine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 330 000 EUR.

Artikel 4

Die Union gewährt dem Labor des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Überwachung viraler und bakteriologischer Kontaminationen von Muscheln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 345 000 EUR);

b) Krustentierkrankheiten (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 145 000 EUR).

Artikel 5

Die Union gewährt dem Istituto Superiore di Sanità (ISS), Rom, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Untersuchung auf Escherichia coli, einschließlich Verotoxin bildende E. coli (VTEC) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 326 000 EUR);

b) Untersuchung auf Parasiten (insbesondere Trichinella, Echinococcus und Anisakis) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 374 000 EUR);

c) Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 316 000 EUR).

Artikel 6

Die Union gewährt der Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA), Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für die Überwachung von Campylobacter.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 395 000 EUR.

Artikel 7

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Kopenhagen, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Überwachung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 530 000 EUR.

Artikel 8

1. Die Union gewährt der Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (ehemals VLA), Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 495 000 EUR.

2. Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 ist das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Laboratorium befugt, für einen seiner Workshops eine Finanzhilfe für die Teilnahme von mehr als 32 Personen zu beantragen.

Artikel 9

Die Union gewährt dem Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Futtermitteln auf tierische Proteine.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 530 000 EUR.

Artikel 10

Die Union gewährt dem Laboratoire de Fougères der Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES), Fougères, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 11

Die Union gewährt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Berlin, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 12

Die Union gewährt RIKILT — Institute for Food Safety, Teil des Wageningen University and Research Centre, Wageningen, Niederlande, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter, in Anhang VII Abschnitt I Nummer 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannter Stoffe.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 500 000 EUR.

Artikel 13

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Freiburg, Deutschland, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Untersuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und Waren mit hohem Fettgehalt auf Pestizidrückstände (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 234 000 EUR);

b) Untersuchung von Lebens- und Futtermitteln auf Dioxine und PCB (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 510 000 EUR).

Artikel 14

Die Union gewährt dem Fødevareinstituttet, Danmarks Tekniske Universitet (DTU), Søborg, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Getreide und Futtermitteln auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 200 000 EUR.

Artikel 15

1. Die Union gewährt dem Laboratorio Agrario de la Generalitat Valenciana (LAGV)/Grupo de Residuos de Plaguicidas de la Universidad de Almería (PRRG), Spanien, eine Finanzhilfe für die Untersuchung von Obst und Gemüse, einschließlich Waren mit hohem Wasser- und Säuregehalt, auf Pestizidrückstände.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 538 000 EUR.

2. Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 135/2013 ist das in Absatz 1 dieses Artikels genannte Laboratorium befugt, für einen seiner Workshops eine Finanzhilfe für die Teilnahme von mehr als 32 Personen zu beantragen.

Artikel 16

Die Union gewährt dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA), Stuttgart, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Untersuchung auf Pestizidrückstände mit Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 398 000 EUR.

Artikel 17

Die Union gewährt dem Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete, Algete (Madrid), Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 110 000 EUR.

Artikel 18

Die Union gewährt der Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (ehemals VLA), New Haw, Weybridge, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Newcastle-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 98 000 EUR);

b) Aviäre Influenza (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 425 000 EUR).

Artikel 19

Die Union gewährt dem Pirbright Institute (ehemals AFRC Institute for Animal Health), Pirbright Laboratory, Pirbright, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für Tätigkeiten in folgenden Bereichen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Vesikuläre Schweinekrankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 75 000 EUR);

b) Blauzungen-Krankheit (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 240 000 EUR);

c) Maul- und Klauenseuche (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 400 000 EUR).

Artikel 20

Die Union gewährt Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Fjerkræ, Fisk og Pelsdyr, Aarhus, Dänemark, eine Finanzhilfe für Fischkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 310 000 EUR.

Artikel 21

Die Union gewährt dem l’Institut français de recherche pour l'exploitation de la mer (Ifremer), La Tremblade, Frankreich, eine Finanzhilfe für Muschelkrankheiten.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 170 000 EUR.

Artikel 22

Die Union gewährt dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Hannover, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Klassische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 333 000 EUR.

Artikel 23

Die Union gewährt dem Centro de Investigación en Sanidad Animal, Valdeolmos, Madrid, Spanien, eine Finanzhilfe für die Afrikanische Schweinepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 236 000 EUR.

Artikel 24

Die Union gewährt dem INTERBULL Centre, Department of Animal Breeding and Genetics — SLU, Swedish University of Agricultural Sciences, Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für den Beitrag zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 150 000 EUR.

Artikel 25

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für Brucellose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 285 000 EUR.

Artikel 26

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de santé animale, Maisons Alfort/Laboratoire de pathologie équine, Dozulé, Frankreich, eine Finanzhilfe für andere Pferdekrankheiten als die Afrikanische Pferdepest.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 555 000 EUR.

Artikel 27

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de la rage et de la faune sauvage, Nancy, Frankreich, eine Finanzhilfe für Tollwut.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 282 000 EUR.

Artikel 28

Die Union gewährt dem Laboratorio de Vigilancia Veterinaria (VISAVET) an der Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid, Madrid, Spanien, eine Finanzhilfe für Tuberkulose.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 248 000 EUR.

Artikel 29

Die Union gewährt der ANSES, Laboratoire de Sophia-Antipolis, Frankreich, eine Finanzhilfe für Bienengesundheit.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 höchstens 384 000 EUR.

Artikel 30

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Geel, Belgien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwermetallen in Futtermitteln und Lebensmitteln (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 261 000 EUR);

b) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Mycotoxinen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 271 000 EUR);

c) Tätigkeiten im Zusammenhang mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 269 000 EUR);

d) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 71 000 EUR).

Artikel 31

Die Union gewährt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, Ispra, Italien, eine Finanzhilfe für folgende Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013:

a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 341 000 EUR);

b) Tätigkeiten im Zusammenhang mit GVO (Höchstbetrag dieser Finanzhilfe: 472 000 EUR).

Artikel 32

Die in den Artikeln 1 bis 31 genannte Finanzhilfe der Union beläuft sich auf 100 % der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 förderfähigen Kosten.

Artikel 33

Dieser Beschluss ist an die im Anhang aufgeführten Laboratorien gerichtet.

Brüssel, den 22. März 2013 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(2) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(3) ABl. L 241 vom 17.9.2011, S. 2.

(4) ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 8.

(5) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.