ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L96/43
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.3221/83desRatesvom4.November1983zur
FestsetzungvonPlafondsundzurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachungder
EinfuhrenbestimmterWarenmitUrsprunginJugoslawien (1984)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324vom21.November1983)
Seite20,AnhangIV,laufendeNummerIVYU7,Spalte4:
anstatt: „76.01-11,15",
mußesheißen:„76.01-11,21,29".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.662/84desRatesvom13.März1984überden
AbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTürkeizurFestsetzungdesvom1.November1983bis31.
Oktober1984geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaft vonnicht
behandeltemOlivenölmitUrsprunginderTürkeivondenAbschöpfungen abzuziehenist
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L73vom16.März1984)
Seite9,Unterschrift :
anstatt: „FürdenStaatsoberhaupt ",
mußesheißen:„FürdieRegierung".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.807/84derKommissionvom27.März1984über
dieLieferungvonWeichweizenanÄthiopienimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L87vom30.März1984)
Seite9,AnhangI,Vermerk3:
anstatt: „180Fuß"
mußesheißen:„180Meter.
31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L361/57
VERORDNUNG (EWG)Nr.3728/85DESRATES
vom20.Dezember1985
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2204/82zurFestlegungderGrundregelnfürdie
GewährungeinerSonderübertragungsprämie fürSardinenundSardellenausdemMittelmeer
denenvordemBeitrittkeineentsprechende Struktur
bestand,raschfunktionsfähige Erzeugerorganisationen zu
schaffen,sowieaufeinedurchdieBesonderheiten der
griechischenKüstenbedingtegeographische Verteilungder
Erzeugung .UnterdiesenUmständenempfiehltessich,
fürSardellendiedenEinzelerzeugern inGriechenland
gewährteAusnahmeumeinJahrzuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3796/81des
Ratesvom29.Dezember1981überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse (J),insbeson­
dereaufArtikel14Absatz6,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2204/82(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3624/84(3),wirddieSonderübertragungsprä ­
miefürSardinenundSardellenausdemMittelmeerentwe­
derdenVerarbeitern ,dieVerträgemitErzeugerorganisa­
tionenabschließen,oderdenErzeugerorganisationen für
dieunmittelbarvonihnenoderunterihrerVerantwortung
verarbeitetenMengengewährt.
DaesinGriechenland keineErzeugerorganisationen gab,
galtgemäßArtikel3Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.2204/82inAbweichungvondenGrundregelnwäh­
rendeineram31.Dezember1984ablaufendenÜbergangs­
zeitvonzweiJahrenfürdieinGriechenland ansässigen
Einzelerzeuger dieselbeRegelungwiefürdieErzeugerorga­
nisationen.DieserZeitraumwurdemitderVerordnung
(EWG)Nr.3624/84umeinweiteresJahrverlängert.
InzwischensindinGriechenlandErzeugerorganisationen
geschaffenworden.FürSardellenkonntenjedochin
bestimmtenGebietenmitSardellenerzeugung nochkeine
Erzeugerorganisationen gebildetwerden.DieserZustand
istaufdieSchwierigkeitzurückzuführen ,inGebieten,inArtikel1
Artikel3Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.2204/82
erhältfolgendeFassung:
„(2)AbweichendvonAbsatz1wirdeinJahrlangab
1.Januar1986fürSardellendiePrämieauchgewährt:
a)denVerarbeitern ,dieVerträgenachAbsatz1mit
deninGriechenland ansässigenundnichteiner
Erzeugerorganisation angehörenden Erzeugern
schließen;
b)deninGriechenlandansässigenErzeugern,diekei­
nerErzeugerorganisation angehörenunddasbetref­
fendeErzeugniseinerodermehrerenVerarbeitun­
gengemäßArtikel14Absatz5derGrundverord­
nungunterziehenodereinemVerarbeitungsbetrieb
imHinblickaufeineodermehreredieserVerarbei­
tungenüberlassen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.STEICHEN
0)ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
(2)ABl.Nr.L235vom10.8.1982,S.7.
(3)ABl.Nr.L335vom22.12.1984,S.2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3804/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 126 der Beitrittsakte können die Tafelweine, die aus am 1. Januar 1985 in bestimmten Regionen Spaniens mit Wein bepflanzten Anbauflächen hervorgegangen sind, bis zum Ende des Jahres 1995 einen vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 7 % vol aufweisen.

Um die Einhaltung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, muß vorgeschrieben werden, daß diese Anbauflächen nicht ausgeweitet werden und daß nur bei den aus diesen Anbauflächen hervorgegangenen Weinen der vorhandene Alkoholgehalt unter den Gemeinschaftsan-forderungen liegen darf. Dazu ist das Verzeichnis dieser Anbauflächen nach Provinzen zu erstellen.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen vor dem Beitritt treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nur die Tafelweine, die aus den im Anhang aufgeführten und am 1. Januar 1985 mit Wein bepflanzten Anbauflächen in Spanien hervorgegangen sind, können bis zum 31. Dezember 1995 einen vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 7 % vol aufweisen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3814/85 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1985

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 bezueglich Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals ist die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1) gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte anzupassen.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Infrakttretens in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird wie folgt ergänzt:

»ESP für Spanien und P für Portugal."

2. Artikel 31 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

- zweiter Unterabsatz:

»Productos importados",

»Produtos importados";

- letzter Unterabsatz:

»Destinado a estar bajo el control, previsto en el Reglamento (CEE) no 3540/85",

»Destinado a ser colocado sob o controlo previsto no Regulamento (CEE) n 3540/85".

3. Anhang V der Verordnung wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.
31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L356/69
VERORDNUNG (EWGNr.3763/85DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1985
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Fisch-undGemüsekonserven
fürdieFestsetzungderAbschöpfung aufderGrundlage
derdurchdiesesVerfahrenfürdieunterdieTarifstelle
15.07AIIa)desGemeinsamen ZolltarifsfallendenÖle
festgesetztenMindestabschöpfungen festgesetzt.Wurde
jedochdaszurHerstellungvonKonservenverwendeteÖl
inderGemeinschaft erzeugt,soerhöhtsichdervorge­
nannteBetragumeinenBetraginHöhederamTagder
FestsetzungderErstattunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehende Erstattungfestgesetztwird—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.231/85(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3176/84(4),insbesondereaufdie
Artikel3und7,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterFisch-undGemüsekonserven eineErstattung
gewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens.HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateJanuarundFebruar1986giltfürdiein
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—107,31ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenöl,
—58,00ECU/100kgfürdasandereOlivenöl.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L26vom31.1.1985,-S.12.
(3)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L298vom16.11.1984,S.4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3682/85 DES RATES

vom 20. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 zur Festlegung der Handelsregelung mit der Republik Zypern über den 31. Dezember 1983 hinaus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1681/85 (2), ist die Handelsregelung mit der Republik Zypern bis zum 31. Dezember 1985 verlängert worden.

Da die Gründe, die für diese Verlängerung maßgebend waren, fortbestehen, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der genannten Verordnung zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 wird das Datum »31. Dezember 1985" durch »Inkrafttreten einer auf vertraglicher Grundlage beruhenden Handelsregelung" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 369 vom 20. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 21. 6. 1985, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3644/85 DES RATES

vom 19. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In die Verordnung Nr. 79/65/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), müssen nicht nur die in der Beitrittsakte selbst vorgesehenen Änderungen aufgenommen werden, sondern sie muß auch angepasst werden, um der durch den Beitritt geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen betreffen das Verzeichnis der Gebiete im Anhang der genannten Verordnung.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen treffen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung 79/65/EWG wird folgendes hinzugefügt:

»Spanien:

1. Galicia,

2. Austrias,

3. Cantabria,

4. País Vasco,

5. Navarra,

6. La Rioja,

7. Aragón,

8. Cataluña,

9. Baleares,

10. Castilla-León,

11. Madrid,

12. Castilla-La Mancha,

13. Comunidad Valenciana,

14. Murcia,

15. Extremadura,

16. Andalucía,

17. Canarias.

Portugal:

1. Entre-Douro-e-Minho e Beira Litoral,

2. Trás-os-Montes e Beira Interior,

3. Ribatejo-Öste,

4. Alentejo e Algarve,

5. Açores e Madeira".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.

Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. Nr. L 210 vom 30. 7. 1981, S. 1.
Nr.L344/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3621/85DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1985
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
Vorschriften derBeihilferegelung fürBaumwolle('),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1976/85(2),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.2468/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3424/85(4),festgesetztworden.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2468/85genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf66,932ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L186vom19.7.1985,S.1.
OABl.Nr.L234vom31.8.1985,S.40.
(4)ABl.Nr.L324vom5.12.1985,S.23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3588/85 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 und (EWG) Nr. 2603/71 für den Sektor Tabak infolge des Beitritts Spaniens und Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 hinsichtlich der Kontrollregelung für die Maßnahmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblättern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/85 (2) und (EWG) Nr. 2603/71 der Kommission vom 6. Dezember 1971 über Einzelheiten bei der Vergabe von Verträgen betreffend die erste Bearbeitung und Aufbereitung des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3212/83 (4), sind besondere Angaben zu machen. Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals muß das Verzeichnis dieser Angaben vervollständigt werden.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 wird wie folgt geändert:

- In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) werden folgende Angaben angefügt:

»tabaco en hoja recolectado en la Comunidad",

»tabaco em rama colhido na Comunidade".

- In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Angaben angefügt:

»tabaco en hoja importado de países terceros",

»tabaco em rama proveniente de países terceiros".

- In Artikel 5 dritter Unterabsatz werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

»- tabaco importado de países terceros",

»- tabaco importado de países terceiros".

(2) In Artikel 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2603/71 werden die nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

»- tabaco de intervención",

»- tabaco de intervenção".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 269 vom 8. 12. 1971, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 318 vom 16. 11. 1983, S. 6.
Nr.L338/18 17.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3550/85DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN .—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung.(EWG)Nr.3514/85(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung .(EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Dezember1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L335vom13.12.1985,S.48.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom16.Dezember1985zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker \46,71
41,53(■)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3522/85 DES RATES

vom 9. Dezember 1985

zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das Vereinigte Königreich in ihrem Hoheitsgebiet die Formel der nicht standardisierten Vollmilch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung an.

Nach den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels ist für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 der Richtsatz für den Fettgehalt festzulegen, den standardisierte Vollmilch aus einem anderen Mitgliedstaat aufweisen muß, damit sie im Hoheitsgebiet dieser beiden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann. Dieser Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der Vollmilch, die im Vorjahr in dem einführenden Mitgliedstaat erzeugt und vermarktet worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 wird der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte Richtsatz

- für Irland auf 3,60 v. H.

- für das Vereinigte Königreich auf 3,90 v. H.

festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 23.