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VERORDNUNG (EWG) Nr. 193/82 DES RATES

vom 26. Januar 1982

zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 192/82 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen. Gemäß Absatz 4 desselben Artikels sind die Grundregeln für die Änderung der Quoten insbesondere im Falle der Fusion oder Veräusserung von Unternehmen festzulegen. Die Handhabung dieser Befugnis durch den betreffenden Mitgliedstaat könnte durch deren Aufnahme in eine Branchenvereinbarung erleichtert werden.

Die A- und B-Quoten werden durch Fusion oder Veräusserung von Unternehmen, durch Veräusserung einer Fabrik seitens eines Unternehmens oder durch Betriebseinstellung eines Unternehmens oder einer seiner Fabriken beeinflusst. Es sind daher die Bedingungen für eine Anpassung der Quoten der betreffenden Unternehmen seitens der Mitgliedstaaten zu erlassen.

Es muß unbedingt vermieden werden, daß eine Änderung der Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen die Interessen der Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, anderen als den unmittelbar betroffenen Unternehmen Quoten zuzuteilen, wenn ein Teil der unmittelbar von einer Fusion, Veräusserung oder Betriebseinstellung betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich seine Absicht bekundet, seine Zuckerrüben oder sein Zuckerrohr an ein bestimmtes Unternehmen zu liefern.

Nach Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 dürfen Italien sowie Frankreich hinsichtlich seiner überseeischen Departements die Quoten der Unternehmen unter Ausserachtlassung der Grenze von 10 v. H. ändern, wenn diese Übertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors erfolgen. Für eine wirksame Durchführung dieser Umstrukturierungspläne ist Italien und Frankreich hinsichtlich der überseeischen Departements zu gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen einen Zusammenschluß von mehreren Unternehmen als ein zuckererzeugendes Unternehmen zu betrachten.

Für bestimmte Transaktionen betreffend isoglukoseerzeugende Unternehmen sind entsprechende Regeln wie für Zucker vorzusehen.

Die die Quoten betreffenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind, um wirksam zu werden, der Kommission mitzuteilen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3331/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die Zuteilung und die Änderung der Grundquoten für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 748/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/71 (5), sind aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger in den Fällen zu berücksichtigen, in denen Quoten einem zuckererzeugenden Unternehmen mit mehreren Fabriken zugeteilt werden.

Artikel 2

(1) Im Falle der Fusion oder Veräusserung von zuckererzeugenden Unternehmen und im Falle der Veräusserung von Zuckerfabriken werden die A- und B-Quoten unbeschadet des Absatzes 2 wie folgt geändert:

a) Bei einer Fusion von zuckererzeugenden Unternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen eine A- und eine B-Quote zu, die jeweils der Summe der A-Quoten

und der Summe der B-Quoten entsprechen, die den zusammengeschlossenen zuckererzeugenden Unternehmen vor der Fusion zugeteilt worden waren;

b) bei der Veräusserung eines zuckererzeugenden Unternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen die A-Quote und die B-Quote des veräusserten Unternehmens für die Erzeugung von Zucker zu; gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Zuckerproduktionsmengen;

c) bei der Veräusserung einer zuckererzeugenden Fabrik senkt der Mitgliedstaat die A-Quote und die B-Quote des Unternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht die A-Quote und die B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens oder der zuckererzeugenden Unternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, um die abgezogene Menge im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen.

(2) Bekundet ein Teil der von einer der in Absatz 1 genannten Transaktionen unmittelbar betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein zuckererzeugendes Unternehmen zu liefern, das an diesen Transaktionen nicht beteiligt ist, so kann der Mitgliedstaat die Zuteilung nach Maßgabe der Produktionsmengen vornehmen, die von dem Unternehmen, an das sie ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr liefern wollen, übernommen werden.

(3) Stellen

a) ein zuckererzeugendes Unternehmen,

b) eine oder mehrere Fabriken eines zuckererzeugenden Unternehmens

ihren Betrieb unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Quoten einem oder mehreren zuckererzeugenden Unternehmen zuteilen.

Bekundet ein Teil der betroffenen Erzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein bestimmtes zuckererzeugendes Unternehmen zu liefern, so kann der Mitgliedstaat den entsprechenden Quotenteil auch im Falle des Unterabsatzes 1 Buchstabe b) dem Unternehmen zuteilen, an das sie die Zuckerrüben oder das Zuckerrohr liefern wollen.

(4) Wird die Ausnahmeregelung des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewandt, so kann der betreffende Mitgliedstaat von den durch diese Ausnahmeregelung betroffenen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerherstellern verlangen, daß sie in ihren Branchenübereinkommen Sonderklauseln im Hinblick auf die etwaige Anwendung der Absätze 2 und 3 durch den genannten Mitgliedstaat vorsehen.

(5) Im Falle der Verpachtung einer zu einem zuckererzeugenden Unternehmen gehörenden Fabrik kann der Mitgliedstaat die Quoten des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Quotenanteil dem Unternehmen, das die Fabrik zum Zwecke der Zuckererzeugung pachtet, zuteilen.

Bei Auflösung des Pachtvertrags während des in Artikel 5 Buchstabe d) genannten Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung der Quoten von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens aufgehoben. Bei Auflösung des Pachtvertrags durch höhere Gewalt ist der Mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, die Anpassung aufzuheben.

(6) Ist ein zuckererzeugendes Unternehmen nicht mehr in der Lage, seinen aus der Gemeinschaftsregelung sich ergebenden Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern nachzukommen, und wird dies von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt, so kann dieser für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre den betreffenden Quotenteil einem oder mehreren zuckererzeugenden Unternehmen im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen zuteilen.

(7) Gibt ein Mitgliedstaat einem zuckererzeugenden Unternehmen Preis- und Absatzgarantien für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Äthylalkohol, so kann er im Einvernehmen mit diesem Unternehmen und den betreffenden Zuckerrübenerzeugern für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre die Quoten ganz oder teilweise einem oder mehreren anderen Unternehmen zur Zuckererzeugung zuteilen.

Artikel 3

Bei Fusion oder Veräusserung von isoglukoseerzeugenden Unternehmen, bei Veräusserung einer isoglukoseerzeugenden Fabrik und bei Einstellung des Betriebs eines isoglukoseerzeugenden Unternehmens kann der Mitgliedstaat die betreffenden Quoten für die Erzeugung von Isoglukose einem oder mehreren Unternehmen zuteilen, unabhängig davon, ob für diese Erzeugungsquoten bestehen oder nicht.

Artikel 4

Die aufgrund der Artikel 2 und 3 getroffenen Maßnahmen sind unbeschadet des Artikels 8 nur zulässig:

a) wenn die Interessen aller betroffenen Parteien berücksichtigt werden und

b) wenn der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen für geeignet hält, die Struktur des Zuckerrüben- oder Zuckerrohranbaus und der Zuckerherstellung zu verbessern,

und

c) wenn sie Unternehmen eines selben Gebiets im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 betreffen. Artikel 5

Im Sinne dieser Verordnung ist

a) Fusion von Unternehmen: die Vereinigung von zwei oder mehr Unternehmen zu einem einzigen Unternehmen;

b) Veräusserung eines Unternehmens: die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem Quoten zugeteilt wurden, auf ein oder mehrere Unternehmen;

c) Veräusserung einer Fabrik: die Übertragung oder Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses auf ein oder mehrere Unternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;

d) Verpachtung einer Fabrik: der für einen Zeitraum von mindestens drei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren abgeschlossenen und gemäß einer Verpflichtung der Parteien bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres unauflösbare Vertrag über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Zuckerherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Unternehmen, welches die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pachtung in bezug auf seine Erzeugung als ein einziges zuckererzeugendes Unternehmen angesehen werden kann.

Artikel 6

Die in den Artikel 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen werden wirksam bei Einstellung des Betriebs des Unternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräusserung

a) zwischen dem 1. Juli und dem 31. Januar des folgenden Jahres: für das laufende Wirtschaftsjahr;

b) zwischen dem 1. Februar und dem 30. Juni eines selben Jahres: für das folgende Wirtschaftsjahr.

Artikel 7

Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 an, so teilt er die geänderten Quoten vor dem 1. März im Hinblick auf ihre Anwendung während des folgenden Wirtschaftsjahres zu.

Artikel 8

(1) Für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1985/86

a) können die nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und nach den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen erst dann in Kraft treten, wenn sie der Kommission innerhalb der vorgesehenen Fristen mitgeteilt worden sind und der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung der entsprechenden Mindestlagerverpflichtungen getroffen hat;

b) unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens fünfzehn Tage nach der in Artikel 7 vorgesehenen Zuteilung über die geänderten A- und B-Quoten.

(2) Bei Anwendung der Artikel 2 und 3 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens fünfzehn Tage nach den in Artikel 6 vorgesehenen Endzeitpunkten über die geänderten A- und B-Quoten.

Artikel 9

Bei der Übertragung von Quoten in Italien und in den französischen überseeischen Departements im Rahmen von Umstrukturierungsplänen nach Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann als zuckererzeugendes Unternehmen eine Gruppe von zuckererzeugenden Unternehmen betrachtet werden, die technisch, wirtschaftlich und strukturell miteinander verbunden sind und gemeinsam für die Verpflichtungen einstehen, die sich für sie insbesondere gegenüber den Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern aus der Gemeinschaftsregelung ergeben.

Artikel 10

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3331/74 und (EWG) Nr. 748/68 werden aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäschen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 21. 6. 1968, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 65.