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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 4. 98 L 111/67
VERORDNUNG (EG) Nr. 775/98 DER KOMMISSION
vom 8. April 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 4. 98 L 111/68
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 8. April 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 107,4
212 108,5
624 190,6
999 135,5
0707 00 05 052 112,5
066 98,4
999 105,5
0709 90 70 052 113,3
204 98,6
999 106,0
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 48,2
204 33,6
212 42,7
600 44,6
624 47,9
999 43,4
0805 30 10 600 67,9
999 67,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 44,7
060 43,9
388 93,8
400 95,3
404 100,6
508 86,0
512 90,0
524 98,6
528 89,0
720 129,8
804 123,2
999 90,4
0808 20 50 388 73,3
508 73,1
512 75,3
528 94,1
999 79,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 736/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 7 vom 13. 1. 1998, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 729/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2577/97 der Kommission über die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft; bis zum Abschluß der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Russischen Föderation wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 2446/96 (3), 562/97 (4), 1025/97 (5) und 2577/97 (6) der Kommission erlassen, um im Handel mit Textilwaren mit diesem Land weiterhin die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft zu wahren.

Am 28. März wurde mit der Russischen Föderation ein neues Textilabkommen paraphiert, das die Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren zwischen den beiden Parteien ab dem 1. Mai 1998 vorsieht.

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 eingeführten Maßnahmen gelten bis zum 31. März 1998

Daher ist es angesichts der Empfindlichkeit des Textil- und Bekleidungssektors erforderlich, die bisherige Einfuhrregelung ab dem 1. April 1998 einen weiteren Monat aufrechtzuerhalten und - proportional zu den bisherigen Hoechstmengen - Hoechstmengen für die Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 fallenden Textilwaren festzusetzen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2577/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird das Datum "31. März 1998" durch das Datum "30. April 1998" ersetzt.

2. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 6.

(3) ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 7.

(4) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 38.

(5) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 20.

(6) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 60.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 742/98 DER KOMMISSION vom 2. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten für Trockenladungsschiffe in der Binnenschiffahrt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festlegung des dem Sonderbeitrag zugrundeliegenden Verhältnisses "Alt für Neu" ist nach den drei Schiffstypen zu differenzieren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/97 (4), aufgeführt sind, um dieses Verhältnis den wirtschaftlichen Gegebenheiten der den Schiffstypen entsprechenden Marktsektoren anzupassen.

Die Entwicklung des Sektors der Trockenladungsschiffe im Binnenschiffsverkehrsmarkt erfordert eine Anpassung des Verhältnisses "Alt für Neu", um die derzeitige Umstrukturierung in diesem Sektor, insbesondere im Bereich der Containerschiffe, zu erleichtern, ohne dadurch die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Abwrackaktion der Jahre 1996, 1997 und 1998 zunichte zu machen. Bei Trockenladungsschiffen sollte das Verhältnis daher auf 1,25:1 herabgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten wurden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme gehört, und die Stellungnahme der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vorgesehenen Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt" wurde eingeholt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird ein vierter Unterabsatz eingefügt:

"- Im Falle von Trockenladungsschiffen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird in Abweichung vom ersten Unterabsatz der Wortlaut 'eineinhalb mal' ab dem 1. April 1998 durch 'eineinviertel mal' ersetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1998

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

(2) ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8.

(3) ABl. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.

(4) ABl. L 40 vom 11. 2. 1997, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 4. 98 L 100/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 718/98 DER KOMMISSION
vom 31. Mrz 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 610/98 der Kommission (
3) gendert durch
die Verordnung (EG) Nr. 666/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 610/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der gendertenVerordnung (EG) Nr. 610/98 festgesetzt wurden, werdenwie im Anhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 31. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 93 vom 26. 3. 1998, S. 12.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 1. 4. 98 L 100/12
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. Mrz 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 38,91 (1)
1701 11 90 9910 36,51 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 38,91 (1)
1701 12 90 9910 36,51 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4230
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 42,30
1701 99 10 9910 42,30
1701 99 10 9950 42,30
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4230
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 27. 3. 98 L 94/12
VERORDNUNG (EG) Nr. 678/98 DER KOMMISSION
vom 26. Mrz 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97der Kommission (
5) zuletzt, gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 507/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 20. bis zum 26. Mrz 1998 im Rahmender Ausschreibung gemß der genderten Verordnung(EG) Nr. 1339/97 eingereichten Angebote auf 16,95 ECUje Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Mrz 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 26. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.
(6) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 3. 98 L 96/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 698/98 DER KOMMISSION
vom 27. Mrz 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanari-
schen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Kanarischen Inseln erneut festgesetzt
werden und zwar zu den Betrgen, die im Anhang ange-geben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1832/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. Mrz 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 26.
(4) ABl. L 60 vom 28. 2. 1998, S. 40.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 3. 98 L 96/30
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 27. Mrz 1998 zur nderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in ECU/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe fr die Lieferung
Weichweizen (1001 90 99) 20,00
Gerste (1003 00 90) 50,00
Mais (1005 90 00) 33,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00
Hafer (1004 00 00) 37,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 649/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf den Schutz der Tiergesundheit und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Marktes für Tierarzneimittel sollten die pharmazeutischen Unternehmen dahin gehend unterstützt werden, daß neue und/oder innovatorische Tierarzneimittel so rasch wie möglich in den Verkehr gebracht werden.

Die pharmazeutischen Unternehmen müssen bei der Entwicklung von Arzneimitteln, insbesondere was die klinischen und toxikologischen Untersuchungen betrifft, grundlegenden Anforderungen genügen. Diese Anforderungen sind davon abhängig, ob das Arzneimittel für Haustiere, für zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere oder für beide Tierarten bestimmt ist.

Die neuen und innovatorischen Tierarzneimittel müssen einer kohärenten und wirksamen Arzneimittelüberwachung unterliegen. Daher ist die Überwachung für ein bestimmtes Arzneimittel unabhängig von seinem Anwendungsgebiet und der Zieltierart vorzugsweise einer einzigen innerstaatlichen oder gemeinschaftlichen Stelle zu übertragen.

Ferner sollten die Transparenz und der Zugang zum Markt für Tierarzneimittel dadurch verbessert werden, daß pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, für ein neues und/oder innovatorisches Arzneimittel ungeachtet der Zieltierart eine einzige Art der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Zulassung in Anspruch zu nehmen.

Daher muß die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die Möglichkeit haben, auf Ersuchen eines Unternehmens für jedes Tierarzneimittel, das einen neuen Wirkstoff enthält, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch von keinem Mitgliedstaat für den Veterinärgebrauch zugelassen worden ist, eine Bewertung durchzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B letzter Absatz des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erhält folgenden Wortlaut:

"Tierarzneimittel, die einen neuen Wirkstoff enthalten, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch von keinem Mitgliedstaat für den Veterinärgebrauch zugelassen wurde."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 624/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/97 (4), werden die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt, anhand deren die Festsetzung der zusätzlichen Zölle erfolgt, für jedes Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EGW) Nr. 1785/81 festgesetzt. Sie werden geändert, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen eine Erhöhung bzw. Verringerung um 0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ergibt.

Da sich die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt ständig ändern, führt die derzeitige Regelung dazu, daß die zusätzlichen Zölle häufig angepaßt werden müssen. Diese häufigen Änderungen der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle, die oftmals sehr geringe Beträge betreffen, machen die Regelung kompliziert. Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer und um der Kommission ein rationelleres Verfahren zu ermöglichen, ist der Umfang der Änderungen bei den repräsentativen Weltmarktpreisen, ab dem die zusätzlichen Zölle angepaßt werden müssen, auf 1,20 ECU je 100 Kilogramm heraufzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzte Zeile der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 werden die Worte "0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm" ersetzt durch "1,20 ECU oder mehr je 100 Kilogramm".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.

(4) ABl. L 165 vom 24. 6. 1997, S. 11.