ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1991 zur Aufstellung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (ohne die Regionen Abruzzi, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/85/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat der Kommission zwischen April und Juli 1991 14 Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt.

Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der geplanten Schwerpunkte innerhalb des jeweiligen Sektors sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung.

Dieses gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3) aufgestellt.

Alle in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (4).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Konzept finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (5) wird diese Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Italien (ohne die Regionen Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna, Sicilia) mit der Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die es enthält, und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Bestandteile des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den folgenden Sektoren:

1. Fleisch,

2. Milch und Milcherzeugnisse,

3. sonstige tierische Erzeugnisse: Honig,

4. Getreide: Hartweizen,

5. Ölpflanzen und -früchte: Olivenöl,

6. Eiweisspflanzen,

7. Wein und alkoholische Getränke,

8. Obst und Gemüse,

9. Blumen und Zierpflanzen,

10. Saatgut,

11. sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Arzneipflanzen,

12. sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Pilze,

13. Märkte und Verteilung,

14. Futtermittel;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 326 510 000 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

(in ECU)

1. Fleisch 12 990 000 2. Milch und Milcherzeugnisse 6 810 000 3. Sonstige tierische Erzeugnisse: Honig 820 000 4. Getreide: Hartweizen 2 560 000 5. Ölpflanzen und -früchte: Olivenöl 4 250 000 6. Eiweisspflanzen 4 590 000 7. Wein und alkoholische Getränke 8 340 000 8. Obst und Gemüse 22 510 000 9. Blumen und Zierpflanzen 5 020 000 10. Saatgut 2 720 000 11. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Arnzeipflanzen 2 040 000 12. Sonstige pflanzliche Erzeugnisse: Pilze 2 040 000 13. Märkte und Verteilung 4 760 000 14. Futtermittel 5 450 000 Insgesamt 84 900 000

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von 81 610 000 ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 160 000 000 ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.