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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1207/84 DES RATES

vom 27. April 1984

mit Bestimmungen zur Stützung der Einkommen der Kleinerzeuger von Milch während der Milchwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (2), insbesondere auf Artikel 2a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 sieht die Annahme von Maßnahmen zur Stützung der Einkommen der Kleinerzeuger von Milch vor. Die Kosten dieser Maßnahmen sind auf eine Hoechstgrenze von 120 Millionen ECU festgesetzt. Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Belastung der Kleinerzeuger von Milch infolge der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 861/84 (3) eingeführt wurde, gemildert werden.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4) geschaffene Gesamtgarantiemenge der Gemeinschaft wurde auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis der im Kalenderjahr 1981 in ihrem Gebiet gelieferten Milchmengen, zuzueglich 1 %, aufgeteilt. Um eine geeignete Verwaltung und Kontrolle der Regelung sicherzustellen, sollte auch der der Unterstützung der Kleinerzeuger von Milch zugewiesene Betrag von 120 Millionen ECU auf die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Mengen Milch aufgeteilt werden, die im Kalenderjahr 1981 von allen Erzeugern bis zu höchstens 60 000 kg je Erzeuger an die Unternehmen geliefert wurde, die Milch be- oder verarbeiten.

Die Aufteilung dieses Betrags auf die Kleinerzeuger der Gemeinschaft muß nach Kriterien erfolgen, die dazu bestimmt sind, die Hoechstbeträge, in deren Genuß diese Erzeuger kommen können, anzugleichen, und die gleichzeitig flexibel genug sind, um den unterschiedlichen Umständen Rechnung zu tragen.

Wegen der unterschiedlichen Erzeugungsstrukturen erscheint es nicht gerechtfertigt, eine einzige Lieferhöchstgrenze festzusetzen, um den Begriff des Kleinerzeugers für die gesamte Gemeinschaft festzulegen. Dagegen sollten Erzeuger, die mehr als 40 Milchkühe halten oder deren Lieferungen eine Menge erreicht haben, die - auf der Grundlage der jährlichen Durchschnittserträge in jedem Mitgliedstaat - dem Ertrag von 40 Milchkühen entspricht, die Beihilfe nicht erhalten.

Um die Beihilfe den Landwirten vorzubehalten, deren Milcherzeugung die Haupteinnahmequelle bildet, und unter Berücksichtigung der insbesondere mit den unterschiedlichen Produktionsstrukturen der Mitgliedstaaten zusammenhängenden verwaltungsmässigen Erfordernisse ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Beihilfe solchen Erzeugern nicht zu gewähren, die 1983 weniger als 15 000 kg Milch oder Milchäquivalent geliefert haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Milchwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 wird die Einkommensbeihilfe für Kleinerzeuger gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt und entsprechend den in dieser Verordnung geregelten Bedingungen gewährt.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird jedem Erzeuger gewährt, dessen Lieferungen im Kalenderjahr 1983 geringer waren als die Durchschnittsmenge Milch oder Milchäquivalent, die im gleichen Jahr in dem Mitgliedstaat je Betrieb geliefert wurde.

(2) Falls jedoch die in Absatz 1 genannte Durchschnittsmenge

- weniger als 60 000 kg Milch pro Jahr beträgt, wird die Beihilfe jedem Erzeuger gewährt, dessen Lieferungen geringer als diese Menge waren.

- 60 000 kg oder mehr, jedoch weniger als 100 000 kg Milch pro Jahr beträgt, kann die Beihilfe auf Beschluß des Mitgliedstaats den Erzeugern gewährt werden, deren Lieferungen nicht eine Menge zwischen 60 000 und 100 000 kg Milch pro Jahr überschreiten,

- 100 000 kg oder mehr, jedoch weniger als 150 000 kg Milch pro Jahr beträgt, kann die Beihilfe auf Beschluß des Mitgliedstaates den Erzeugern gewährt werden, deren Lieferungen nicht eine Menge zwischen 60 000 und 150 000 kg Milch pro Jahr überschreiten,

- 150 000 kg Milch oder mehr pro Jahr beträgt, kann die Beihilfe auf Beschluß des Mitgliedstaats jedem Erzeuger gewährt werden, der höchstens 40 Milchkühe hält oder eine Jahreserzeugung hat, die - auf der Grundlage des Durchschnittsertrags in dem Mitgliedstaat - dem Ertrag von 40 Milchkühen entspricht.

(3) Die Erzeuger, die über 60 000 kg Milch liefern, erhalten eine Beihilfe, die höchstens der entspricht, die den Erzeugern gewährt wird, die 60 000 kg Milch liefern.

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erzeugern, deren Lieferungen 1983 geringer als 15 000 kg Milch oder Milchäquivalent waren, keine Beihilfe zu gewähren.

(5) Die in diesem Artikel genannten Milchmengen können von den Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des jährlichen Durchschnittsertrags in dem betreffenden Mitgliedstaat in die entsprechende Zahl von Milchkühen umgerechnet werden.

Artikel 3

(1) Anhand der Kriterien des Artikels 2 teilt jeder Mitgliedstaat den ihm zugeteilten Betrag unter den Kleinerzeugern von Milch auf.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu gegebener Zeit die Bestimmungen mit, die sie für die Aufteilung der im Anhang festgesetzten Beträge auf die Kleinerzeuger von Milch zu erlassen gedenken.

Die Kommission billigt die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen anhand der Kriterien des Artikels 2.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

ANHANG

Aufteilung von 120 Millionen ECU auf die Mitgliedstaaten

(aufgrund von Artikel 1)

1.2 // // // Mitgliedstaat // in Millionen ECU // // // Belgien // 4,7 // Dänemark // 4,8 // Deutschland // 34,9 // Frankreich // 39,6 // Griechenland // 0,8 // Irland // 6,5 // Italien // 13,4 // Luxemburg // 0,3 // Niederlande // 8,0 // Vereinigtes Königreich // 7,0 // // // Insgesamt // 120,0 // //