VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411/70 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1970 über die Anwendung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Melasse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker, Zuckerrüben und Melasse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 770/68 des Rates vom 18. Juni 1968 über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Zucker (3) ist die vorherige Festsetzung der für eine Einfuhr von Melasse geltenden Abschöpfung zu beschließen, wenn die Einfuhr notwendig ist, um die Versorgung bestimmter Gebiete der Gemeinschaft sicherzustellen.

Die gegenwärtige Versorgungslage bei Melasse lässt erwarten, daß die Erzeugung aus der Ernte 1969 den voraussichtlichen Verbrauch grösserer Gebiete im Norden der Gemeinschaft nicht vollständig deckt. Daher ist es geboten, bis zu einer Änderung der Versorgungslage die Anwendung der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Melasse zu beschließen.

Nach Artikel 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1009/67/EWG hängt die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Kaution ab, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr nicht erfuellt worden ist. Die Durchführungsbestimmungen hierzu sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 836/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker, Zuckerrüben und Melasse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 877/69 (5), erlassen worden.

Auf Grund der bei der Anwendung dieser Bestimmungen gemachten Erfahrungen ist es zur Sicherung der Einhaltung der Einfuhrverpflichtung angebracht, bestimmte für Melasse vorgesehene Kautionsbeträge zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Einfuhr von den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnissen ist die vorherige Festsetzung der Abschöpfung anwendbar.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 aufgeführte Betrag von 0,02 Rechnungseinheiten wird durch den Betrag von 0,12 Rechnungseinheiten ersetzt.

(2) In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 836/68 wird nach dem zweiten Unterabsatz der folgende Unterabsatz eingefügt:

"Abweichend von Unterabsatz 2 beträgt für Erzeugnisse der Tarifnummer 17.03, für die die Abschöpfung im voraus festgesetzt worden ist, die verfallene Kaution mindestens 0,12 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 16. (4)ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 38. (5)ABl. Nr. L 114 vom 13.5.1969, S. 8.