VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87 (4), wurde eine Gemeinschaftsregelung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 774/87 (6), enthält eine Regelung der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung auf nationaler Ebene. Für den Fall, daß einem Erzeuger keine dieser beiden Regelungen zugute gekommen ist und um den Umstrukturierungsprozeß nicht zu behindern, sollte für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung eine Ersatzmöglichkeit und die Umverteilung der somit freigewordenen Mengen vorgesehen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:,,d) die Gebiete und Erfassungszonen bestimmen, in denen die in Artikel 3 Nummer 2 und in den Buchstaben b) und c) dieses Absatzes genannten Erzeuger am Beginn eines Zwölfmonatszeitraums auf der Grundlage objektiver Kriterien gegen Bezahlung die Neuzuweisung von Mengen erreichen können, die am Ende des vorhergehenden Zwölfmonatszeitraums von Erzeugern freigesetzt wurden, denen weder die Gemeinschaftsregelung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 noch die einzelstaatliche Regelung gemäß Buchstabe a) zugute gekommen ist und die sich verpflichten, die gesamte Milcherzeugung gegen eine Vergütung aufzugeben, deren Betrag der obengenannten Zahlung entspricht und die in einer oder mehreren Jahreszahlungen geleistet wird; dieser Betrag- ist niedriger als der Betrag der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 gezahlten Vergütung;-kann innerhalb der im ersten Gedankenstrich festgesetzten Grenze variieren, um den Erfordernissen der Umstrukturierung der Milcherzeugung auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Erfassungszonen Rechnung zu tragen.'' 2.Absatz 2 erhält folgende Fassung:,,(2) Die nach Absatz 1 Buchstaben a) und d) freigesetzten Referenzmengen werden erforderlichenfalls der Reserve nach Artikel 5 hinzugefügt.''

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 3.