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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses EWG - Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

[1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits [2] wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1974 in Kraft.

[2] ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1973, S. 13.

Gemäß Artikel 10 bzw. 8 der Protokolle, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft den genannten Abkommen beigefügt wurden und deren Bestandteil sind, hat der Gemischte Ausschuß EWG - Schweiz den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr. 3/80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 263 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3533/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ( 1 ) WURDE AM 26 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN ÜBER DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 72 .

( 4 ) ABL . NR . L 130 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 20 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3278/80 DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG BEI OLIVENÖL DURCH AUSSCHREIBUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1037/79 ( 4 ), SIND DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR OLIVENÖL BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AM MONTAG UND DIENSTAG JEDER WOCHE ZU STELLEN .

AM ENDE DES JAHRES 1980 MUSS DIE ABSCHÖPFUNG AM DIENSTAG , DEM 23 . BZW . DEM 30 . DEZEMBER , FESTGESETZT WERDEN . INFOLGEDESSEN IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE LIZENZANTRAEGE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN AM MONTAG , DEM 22 . BZW . DEM 29 . DEZEMBER 1980 , EINGEREICHT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 SIND DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR OLIVENÖL IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FÜR DIE ABSCHÖPFUNG FÜR DIE ZEIT VOM 22 . BIS 31 . DEZEMBER 1980 AM MONTAG , DEM 22 . UND MONTAG , DEM 29 . DEZEMBER 1980 , BIS SPÄTESTENS 16 UHR EINZUREICHEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3245/80 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 146 der diesem Vertrag beigefügten Akten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 der Akte muß die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 600/79 (3), in Einklang mit den im Anhang II aufgestellten Leitlinien und nach Maßgabe des Artikels 146 dieser Akte geändert werden. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 wird wie folgt ergänzt: 1. Unter Buchstabe G "Boden- und Gebäudevermögen, Maschinen und Geräte und Umlaufvermögen", Position "Abschreibungen auf Maschinen und Geräte", wird die Fußnote 1 unten auf der Seite wie folgt ergänzt:

"; 6 000 Drachmen."

2. Buchstabe I "Mehrwertsteuer (MwSt.)", Position 107 "MwSt.-System", wird wie folgt ergänzt: >PIC FILE= "T0017428">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 9. (2) ABl. Nr. L 263 vom 17.10.1977, S. 1. (3) ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 22.
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3191/80 DER KOMMISSION

VOM 9 . DEZEMBER 1980

MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ÜBER DIE NICHTWIEDEREINZIEHUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE BEI ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 SIEHT VOR , DASS EIN BETRAG IN HÖHE DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE AUF DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BEIM VERLASSEN DES HOHEITSGEBIETS DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERHOBEN WIRD .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIESE VORSCHRIFT ZU ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT FÜHRT . DAHER IST ES VORÜBERGEHEND ERFORDERLICH VORZUSEHEN , DASS DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE BEI ERZEUGNISSEN DES SCHAFFLEISCHSEKTORS , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , NICHT WIEDEREINGEZOGEN WIRD .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHAFE UND ZIEGEN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 WIRD DER IN DEM GENANNTEN ABSATZ VORGESEHENE BETRAG BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHOBEN .

( 2 ) DIE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2661/80 WIRD FÜR DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FREIGEGEBEN , WENN DER BEWEIS FÜR DAS AUF-DEN-MARKT-BRINGEN DER ERZEUGNISSE IN EINEM DRITTLAND ERBRACHT IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 10 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

SIE IST BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 18 . 10 . 1980 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 276 VOM 20 . 10 . 1980 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/80 DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH MIT URSPRUNG IN URUGUAY

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/80 DES RATES VOM 14 . OKTOBER 1980 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH VORGESEHENER EINFUHRBESTIMMUNGEN ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE GRENZEN FESTGESETZT WORDEN , INNERHALB DERER AUSFUHRLIZENZEN VON BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ERTEILT WERDEN . BEI URUGUAY HAT SICH ANSCHLIESSEND HERAUSGESTELLT , DASS DER VORGESEHENE GRENZWERT NICHT DIE TRADITIONELLEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT WIDERSPIEGELT , DIE DIESES LAND ZWISCHEN DEM 20 . OKTOBER UND DEM 31 . DEZEMBER VORGENOMMEN HAT . DIESER GRENZWERT IST ALSO ZU ÄNDERN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2663/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , AUSTRALIEN , NEUSEELAND UND URUGUAY DIE LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR UNTER EINHALTUNG DER TRADITIONELLEN ANGEBOTSFORMEN NUR BIS ZU FOLGENDEN , IN TONNEN SCHLACHTKÖRPERGEWICHT AUSGEDRÜCKTEN MENGEN ERTEILT :

ARGENTINIEN3 733 TONNEN , AUSTRALIEN5 000 TONNEN ,

NEUSEELAND46 672 TONNEN , URUGUAY1 700 TONNEN " . ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 20 . OKTOBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 31 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 298 VOM 7 . 11 . 1980 , S . 30 .

( 4 ) ABL . NR . L 122 VOM 15 . 5 . 1980 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3106/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2882/80 MIT SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN AUS CHINA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2021/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2882/80 DER KOMMISSION ( 3 ) IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1980 AUSGESETZT WORDEN , UM DAS ERGEBNIS EINER UNTERSUCHUNG BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER GENAUEN MENGE CHINESISCHER ERZEUGNISSE , FÜR DIE LIZENZEN AUSGEGEBEN WORDEN SIND , ABZUWARTEN . DIESE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ERZEUGNISMENGE , DEREN AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE VOLKSREPUBLIK CHINA FÜR 1980 ZUGESAGT HATTE , BEREITS ÜBERSCHRITTEN WORDEN IST . UM JEDE GEFAHR EINER SCHWEREN STÖRUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DURCH NEUE EINFUHREN AUSZUSCHLIESSEN , DIE ZU DEN DAS FÜR 1980 VEREINBARTE EINFUHRVOLUMEN BEREITS ÜBERSCHREITENDEN MENGEN HINZUKÄMEN , MUSS DIE AUSSETZUNG DER GEWÄHRUNG VON EINFUHRLIZENZEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 BEIBEHALTEN WERDEN .

ES SIND JEDOCH EINFUHRLIZENZANTRAEGE UNTER VORLAGE VON EXPORTDOKUMENTEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 DES RATES VOM 13 . MAI 1980 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 4 ) EINGEREICHT WORDEN . ZUR ZEIT PRÜFT DIE KOMMISSION , WIE MIT DIESEN LIZENZANTRAEGEN AB 1 . JANUAR 1981 ZU VERFAHREN SEIN WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2882/80 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 7 . NOVEMBER BIS 31 . DEZEMBER 1980 AUSGESETZT . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 258 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3041/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . NOVEMBER 1980

ÜBER DEN GENAUEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1980 UND DEM 31 . MÄRZ 1981 , IN DEM IN BESTIMMTEN FISCHEREIGEBIETEN WESTLICH VON SCHOTTLAND DIE VERWENDUNG VON SCHLEPPNETZEN , ZUGNETZEN ODER ÄHNLICHEN NETZEN SOWIE RINGWADEN UND ANDEREN RINGNETZEN VERBOTEN IST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 DES RATES VOM 30 . SEPTEMBER 1980 ÜBER TECHNISCHE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BESTIMMTE BUCHTEN UND ANDERE GEBIETE WESTLICH DER SCHOTTISCHEN KÜSTE STELLEN IN DEN WINTERMONATEN , WENN SPROTTEN GEFISCHT WERDEN , AUFWACHSGEBIETE FÜR HERING DAR . DIE GEFAHR , DIE DURCH DEN BEIFANG VON JUNGHERINGEN BEIM SPROTTENFANG FÜR DIE ERNEUERUNG DER HERINGSBESTÄNDE WESTLICH VON SCHOTTLAND ENTSTEHT , SOLLTE IN GRENZEN GEHALTEN WERDEN .

DIE GENAUE ZEIT , IN DER SICH SPROTTEN UND JUNGHERINGE IN DEN BETREFFENDEN MEERESBUCHTEN UND ANDEREN -GEBIETEN AUFHALTEN , WECHSELT JÄHRLICH JE NACH KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSEN , FÄLLT ABER IN DIE WINTERMONATE ZWISCHEN 1 . OKTOBER UND 31 . MÄRZ .

IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN HÄLT SICH GEGENWÄRTIG JUNGHERING IN EINEM UMFANG AUF , DER DIE SOFORTIGE SPERRUNG DER GEBIETE BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 RECHTFERTIGT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERWENDUNG VON SCHLEPPNETZEN , ZUGNETZEN ODER ÄHNLICHEN NETZEN SOWIE RINGWADEN UND ANDEREN RINGNETZEN IST IN DEN IN ANHANG VII ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2527/80 GENANNTEN GEBIETEN WESTLICH VON SCHOTTLAND IN DER ZEIT VOM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AN BIS 31 . MÄRZ 1981 VERBOTEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 321 VOM 16 . 11 . 1977 , S . 30 .

( 4 ) ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1980 , S . 58 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2953/80 DER KOMMISSION

VOM 14 . NOVEMBER 1980

ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1077/80 ( 4 ), WURDE INSBESONDERE DER BETRAG DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN FESTGESETZT . IN ANBETRACHT DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE BEIHILFE UND DEN VON DEN MOLKEREIEN ANGEWANDTEN HÖCHSTVERKAUFSPREIS FÜR DIE MAGERMILCH ANZUPASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2793/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD DER BETRAG VON 7,50 ECU JE 100 KG DURCH DEN BETRAG 7,10 ECU JE 100 KG ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD DER BETRAG VON 1,83 ECU JE 100 KG DURCH DEN BETRAG 2,33 ECU JE 100 KG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L302/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.11.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.2911/80DERKOMMISSION
vom11.November 1980
überdenUmfang,indemimRahmenderAusschreibung gemäßVerordnung
(EWG)Nr.2326/79eingereichten AnträgenfürentbeintesRindfleischstattgege­
benwerdenkann
(EWG)Nr.2399/80derKommission (5),ausgeschrie­
benworden.NachÜberprüfungderAngeboteer­
scheintesangebracht ,keinAngebotanzunehmen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenimRahmenderAusschreibung gemäßVerord­
nung(EWG)Nr.2326/79biszurEinreichungsfrist
vom3.November1980abgegebenenAngebotenwird
nichtstattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.November1980in
Kraft.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2916/79(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.2173/79
derKommission (3)müssendieMindestverkaufspreise
fürdasausgeschriebene Fleischaufgrunddereingegan­
genenAngebotefestgesetztwerden.
GemäßArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2326/79
derKommission (4)sindbestimmteMengenentbein­
tenRindfleisches festgestelltdurchVerordnung
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(i)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(i)ABl.Nr.L329vom24.12.1979,S.15.
(J)ABl.Nr.L251vom5.10.1979,S.12.
(♦)ABl.Nr.L266vom24.10.1979,S.5. (5)ABl.Nr.L247vom18.9.1980,S.11.