STELLUNGNAHME DES RATES

vom 31. Januar 2000

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 1999-2002

(2000/C 60/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 31. Januar 2000 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1999-2002. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß das aktualisierte Programm im gesamten Zeitraum bis 2002 weiterhin Haushaltsüberschüsse vorsieht, da die Regierung weitere Fortschritte in Richtung auf ihr mittelfristiges Ziel eines Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP während des Konjunkturzyklus erzielt. Der Rat hält dieses Ziel für angemessen und begrüßt, daß der Schwerpunkt des Programms auf makroökonomischer Stabilität liegt. Der Rat nimmt außerdem mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP im Programmzeitraum sinken und 52 % des BIP im Jahr 2002 erreichen soll.

Die Verbesserung der öffentlichen Finanzen in Schweden war eindrucksvoll: Nach einem Defizit von rund 12 % des BIP im Jahr 1993 wies der Haushalt 1998 einen Überschuß von über 2 % des BIP auf. Diese Haushaltskonsolidierung hat zusammen mit der Umstellung von hoher auf niedrige Inflation die Grundlagen für ein solides Wirtschaftswachstum geschaffen, dessen Früchte während der Programmlaufzeit geerntet werden. Die vorsichtigen Wachstumsannahmen des aktualisierten Programms, vor allem gegen Ende des Programmzeitraums, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, daß die Ziele für die öffentlichen Finanzen erreicht werden. Die mit dem aktualisierten Programm angestrebten Überschüsse lassen eine ausreichende Sicherheitsmarge, so daß der Gesamtstaat den Referenzwert von 3 % des BIP unter normalen Umständen nicht überschreiten dürfte. Der Rat vertritt daher die Auffassung, daß Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach wie vor erfuellt.

Die Inflation ist seit 1996 niedrig, so daß Schweden das entsprechende Konvergenzkriterium weiterhin bequem erfuellt. Wenngleich das Ist-Wachstum nach weit verbreiteter Einschätzung seit einigen Jahren unterhalb oder in der Nähe der Potentialrate liegt, wird sich dies in Zukunft doch ändern. Daher darf bei den Bemühungen, die Inflation unter Kontrolle zu halten, nicht nachgelassen werden. Fortwährende Lohnzurückhaltung ist von größter Bedeutung, in Schweden vielleicht ganz besonders, und die Tarifverhandlungen für 2001 werden vor dem Hintergrund des hohen Wirtschaftswachstums der letzten Zeit eine Herausforderung darstellen. In diesem Zusammenhang stellt der Rat fest, daß der seit 1999 eingeschlagene finanzpolitische Kurs bei dem derzeitigen hohen Wachstum zu expansiv werden könnte.

Die Trends bei den schwedischen Langfristzinsen während der letzten Jahre spiegeln eindeutig die günstige Entwicklung der wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren wider, die sich auch in Zukunft fortsetzen dürfte. Die Spanne zwischen den schwedischen Langfristzinsen und den Euro-Zinssätzen ist 1999 recht stabil geblieben, wobei Schweden das Zinskriterium erfuellt. Was den Wechselkurs anbelangt, so war die Volatilität der Krone in den letzten Jahren zwar geringer, doch wiederholt der Rat, daß Schweden seine Fähigkeit nachweisen muß, eine angemessene Parität zwischen der Schwedischen Krone und dem Euro während einer angemessenen Zeitspanne ohne ernsthafte Spannungen einzuhalten. Zu diesem Zweck erwartet der Rat - wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm von 1998(2) erklärt hat -, daß Schweden den Beschluß faßt, dem WKM2 zu angemessener Zeit beizutreten.

Um ein tragfähiges Wirtschaftswachstum zu erzielen, werden Strukturmaßnahmen durchgeführt, die die Angebotsseite der Wirtschaft verbessern sollen. In diesem Zusammenhang stellt der Rat mit Befriedigung fest, daß die im aktualisierten Programm vorgestellte Strategie auch den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entspricht, insbesondere die Maßnahmen zur Senkung der sehr hohen Abgabenbelastung. Zu diesem Zweck wurden sowohl die Sozialleistungs- als auch die Abgabensysteme überprüft und Anstrengungen zur Reform des "Wohlfahrtsstaats" unternommen. Der Rat begrüßt diese Anstrengungen und fordert die schwedische Regierung auf, diese Initiativen entschlossen fortzusetzen.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) Stellungnahme des Rates vom 8. Februar 1999 zum Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1998-2001 (ABl. C 68 vom 11.3.1999, S. 4).