VERORDNUNG (EWG) Nr. 1561/70 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1970 über die Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen zur Destillierung von aus dem Handel gezogenem Obst

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf Artikel 7b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7b der Verordnung Nr. 159/66/EWG wird die Industrie im Wege der Ausschreibung durch die vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle mit der Destillierung von aus dem Handel gezogenem Obst beauftragt. Für die Abwicklung der Ausschreibung müssen Kriterien aufgestellt werden, damit diese Abwicklung unter den günstigsten Voraussetzungen erfolgen kann und eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft gewährleistet ist.

Der Absatz des betreffenden aus dem Handel gezogenen Erzeugnisses kann durch eine Dauerausschreibung mit mehreren Angebotsserien erleichtert werden.

Um allen Verarbeitern die Abgabe von Angeboten zu ermöglichen, ist die Bekanntmachung der Ausschreibung in geeigneter Weise sicherzustellen.

Die Bekanntmachung muß alle allgemeinen Bedingungen enthalten. Der Interessent hat in seinem Angebot den Preis sowie die Mengen anzugeben, die er zu Alkohol verarbeiten kann, und sich zur Ablieferung nach der Verarbeitung zu verpflichten.

Bei der Beurteilung der Angebote der Interessenten ist deren globales Preisangebot für Beförderung, Destillierung und Lagerung zugrunde zu legen. Die Vergabe erfolgt je nach den jeweils verfügbaren Mengen und in einer Reihenfolge der Interessenten, bei welcher derjenige an erster Stelle steht, der das niedrigste Preisangebot eingereicht hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufträge zu der in Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 159/66/EWG erwähnten Destillierung werden durch die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle auf dem Wege der Dauerausschreibung an die Industrie vergeben, und zwar zu den in den folgenden Artikeln angeführten Bedingungen.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer der Ausschreibung darf den Vermarktungszeitraum des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreiten.

Jede Ausschreibung kann mehrere Angebotsserien zulassen.

Artikel 3

(1) Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Verfahrens ist die Veröffentlichung der Ausschreibung sicherzustellen.

(2) Die Bekanntmachung hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Zeitraum, in dem die Erzeugnisse voraussichtlich verfügbar sind,

b) die Art der zu destillierenden Erzeugnisse,

c) die Gebiete, in denen die Erzeugnisse gelagert werden,

d) die Art der herzustellenden Erzeugnisse,

e) die Mindestausbeute an Alkohol,

f) die Frist für die Einreichung der einzelnen Angebotsserien,

g) die Dauer der Lagerung des Alkohols, (1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 10.

h) die für die Abgabe der Angebote zuständige Stelle.

In der Bekanntmachung ist auszudrücken, daß die Nebenerzeugnisse in das Eigentum des Destillierungsbetriebs übergehen.

Artikel 4

(1) Die Interessenten übermitteln ihr Angebot durch unmittelbar übergebenen oder eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung, per Fernschreiben oder telegraphisch an die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.

(2) Im Angebot sind anzugeben: a) Name und Anschrift des Bieters;

b) die Mengen der Erzeugnisse (in Tonnen), auf die sich das Angebot bezieht;

c) das Preisangebot für die Verarbeitung einer Tonne des Erzeugnisses zu Alkohol in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung erfolgt.

Im Preis müssen inbegriffen sein - die Kosten für die Destillierung,

- die Kosten für den Transport von den Lagerungsgebieten zum Destillierungsbetrieb;

d) die voraussichtliche Ausbeute an Alkohol;

e) der Preis für die Lagerung des Alkohols pro Hektoliter reinen Alkohols und pro Monat für die in der Bekanntmachung angegebene Dauer sowie der Preis für die Auslagerung;

f) gegebenenfalls in der Ausschreibung vorgeschriebene zusätzliche Angaben.

(3) Die Auslagerung erfolgt durch Entscheidung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle.

Artikel 5

(1) Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der ersten Angebotsserie stellt die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle die Reihenfolge der Bieter nach dem Preisangebot her, das je Mengeneinheit des zu verarbeitenden Erzeugnisses global für Beförderung, Destillierung und Lagerung zu errechnen ist, wobei die letztgenannten Kosten für eine zu diesem Zweck in der Bekanntmachung angegebene Pauschaldauer zu schätzen sind.

Bei gleichen Niedrigstangeboten erhält der Bieter den Vorrang, der die grösste Menge beantragt hat ; liegt ausserdem Mengengleichheit vor, so entscheidet das Los.

Besteht die Vermutung, daß ein Angebot nicht den üblichen Marktpreisen entspricht, so kann die bezeichnete Stelle den betreffenden Bieter unberücksichtigt lassen.

Die jeweils verfügbaren Erzeugnismengen werden entsprechend der aufgestellten Reihenfolge zugeteilt.

(2) Nach Ablauf der Frist für die Einreichung jeder späteren Angebotsserie stellt die betreffende Stelle die Reihenfolge der Bieter her und teilt die Erzeugnismengen nach den gleichen Kriterien zu wie in Absatz 1 vorgesehen.

Artikel 6

Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird der Bieter unverzueglich von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle benachrichtigt.

Am Ende der Gültigkeitsdauer der Ausschreibung werden die Verarbeitungsbetriebe, die auf ihr Angebot hin wegen Erschöpfung der Vorräte keine Zuteilung erhalten konnten, von der genannten Stelle benachrichtigt.

Artikel 7

(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen, die die Aufträge zur Destillierung aus dem Handel gezogener Äpfel, Birnen und Pfirsiche zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt.

(2) Will sich ein Staat dieser Verordnung bedienen, so teilt die betreffende bezeichnete Stelle den entsprechenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte Bekanntmachung mit. Diese Mitteilung hat mindestens sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebotsserie zu erfolgen.

Änderungen der Bekanntmachung sind von der bezeichneten Stelle ebenfalls unter den im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen mitzuteilen. Sie können jedoch nicht vor Ablauf von sieben Tagen nach ihrer Mitteilung wirksam werden.

(3) Sobald die in Absatz 2 erster Unterabsatz vorgesehene Mitteilung erfolgt ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, wonach der betreffende Mitgliedstaat die vorliegende Verordnung für ein oder mehrere Erzeugnisse in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.

Artikel 8

Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle teilt der Kommission in der Woche nach Befriedigung der einzelnen Angebotsserien die zugeteilten Mengen der Erzeugnisse sowie die Preise mit, zu welchen die Zuteilungen erfolgten.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt - für Äpfel und Birnen vom gleichen Zeitpunkt an,

- für Pfirsiche ab 1. Juni 1971.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI

ANHANG Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen

>PIC FILE= "T0010511">