Beschluss der Kommission

vom 5. Februar 2002

zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 389)

(2002/157/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13 und Artikel 19 Absatz 1,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(4) und (EG) Nr. 1891/97(5) wurden endgültige Antidumpingzölle bzw. endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt. Die in diesen beiden Verordnungen festgelegte Form der Zölle wurde jedoch später überprüft, wobei beide Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001(7), ersetzt wurden.

(2) Gleichzeitig mit der Einführung der endgültigen Zölle wurden mit dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(8), Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/644/EG(9), Preisverpflichtungen von 190 norwegischen Ausführern angenommen. In ihren Verpflichtungsangeboten sagten alle Unternehmen zu, bestimmte Mindesteinfuhrpreise bei ihren Verkäufen von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen einzuhalten und der Kommission fristgerecht in regelmäßigen Abständen über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft Bericht zu erstatten.

(3) Da ein solcher Verkaufsbericht des norwegischen Ausführers Gje-Vi AS verspätet einging, ging die Kommission davon aus, dass dieses Unternehmen seine Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Annahme dieser Verpflichtung wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission(10) widerrufen, und zugleich wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 772/98 des Rates(11) endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle an Stelle der Verpflichtung eingeführt.

B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(4) In der Folge stellte Gje-Vi AS einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97.

(5) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände seit der Einführung der Zölle auf die Ausfuhren des betreffenden Unternehmens in die Gemeinschaft wesentlich verändert haben. Das Unternehmen wollte daher ein neues Preisverpflichtungsangebot unterbreiten und machte geltend, dass eine solche Verpflichtungsregelung aufgrund der veränderten Umstände wirksam und praktikabel sei.

(6) Daher wurde eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung veröffentlicht(12). Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Frage, ob ein neues Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.

C. ANNAHME DES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS

(7) Die verfahrensrechtlichen Aspekte und die Feststellungen im Rahmen der Überprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates(13) ausführlich dargelegt.

(8) Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände im Falle von Gje-Vi AS seit der Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen gegenüber diesem Unternehmen tatsächlich verändert haben und dass das neue Verpflichtungsangebot des Unternehmens angenommen werden kann.

(9) Das Verpflichtungsangebot von Gje-Vi AS ist mit denjenigen Verpflichtungen identisch, die von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommen wurden. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, die festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig und fristgerecht genaue Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft zu machen.

(10) Da die von dem Unternehmen angebotene Verpflichtung von der Kommission wirksam überwacht werden kann und die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigt werden, wird das Angebot als annehmbar angesehen. Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Bedingungen unterrichtet, auf die sich die Annahme des Angebots stützt.

(11) Der Name des Unternehmens Gje-Vi AS sollte daher auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang des Beschlusses 97/634/EG hinzugefügt werden.

(12) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände.

D. BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 2001/644/EG

(13) Bei der Veröffentlichung des Beschlusses 2001/644/EG der Kommission(14), mit dem der Beschluss 97/634/EG zuletzt geändert wurde, wurde der Name des norwegischen Unternehmens Janas A/S (Verpflichtung Nr. 1/75, TARIC-Zusatzcode 8177 ) aus Versehen nicht in der Liste derjenigen Unternehmen aufgeführt, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

(14) Der Name dieses Unternehmens sollte daher wieder in der vorgenannten Liste aufgeführt werden.

E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG

(15) Aufgrund der obigen Feststellungen und im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.

(16) Parallel zu diesem Beschluss erlässt der Rat die Verordnung (EG) Nr. 322/2002, um auch das Unternehmen Gje-Vi AS von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen zu befreien, den Irrtum betreffend das Unternehmen Janas A/S zu korrigieren und zu diesem Zweck den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG der Kommission wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Das Unternehmen Janas A/S wird mit Wirkung vom 24. August 2001 in den Anhang des Beschlusses 97/634/EG aufgenommen.

Brüssel, den 5. Februar 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(5) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(6) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(7) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 15.

(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(9) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 49.

(10) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 31.

(11) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 10.

(12) ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 11.

(13) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(14) ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 49.

ANHANG

LISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOT ANGEOMMEN WURDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>