ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Gehaltene und wild lebende Marderhunde sollten als empfänglich für SARS-CoV-2-Infektionen betrachtet werden. Die OIE hat in ihren Leitlinien „Guidance on working with farmed animals of species susceptible to infection with SARS-CoV-2“ (Leitlinien für die Arbeit mit Nutztieren von Arten, die für eine Infektion mit SARS-CoV-2 empfänglich sind) (5) die Länder aufgefordert, für SARS-CoV-2-Infektionen empfängliche Tiere wie Nerze und Marderhunde sowie Menschen, die in engem Kontakt mit ihnen stehen, zu überwachen und dabei das Konzept „Eine Gesundheit“ zu verfolgen. Die Kommission sollte Programme zur Überwachung von Zoonosen erstellen, um genaue Vorschriften für die Überwachung dieses spezifischen Zoonoseerregers festzulegen, da diese Überwachung in der Richtlinie 2003/99/EG vorgesehen ist, um koordinierte Daten zu erheben, Daten leichter zusammenstellen und vergleichen und Risiken besser ermitteln zu können und somit erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zu ermöglichen. In den Erwägungsgründen dieser Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass Zoonosen, die nicht durch Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Populationen von Wild- und Haustieren übertragen werden, Anlass zur Sorge geben. Darüber hinaus wird darin erwähnt, dass Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern bei Tieren, in Lebensmitteln, in Futtermitteln und beim Menschen erhoben werden müssen, um Aufschluss über die Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen zu erhalten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zoonosen, die die menschliche Gesundheit am stärksten gefährden, Vorrang erhalten sollten, dass die Überwachungssysteme jedoch auch die Erkennung aufkommender oder neu aufkommender Zoonosen und neuer Erregerstämme erleichtern sollten.
(4)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ştefan ILIE (Mayor of Luncavița Commune, Tulcea County), des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Emil Radu MOLDOVAN (President of Bistrița-Năsăud County Council), des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Petre Emanoil NEAGU (President of Buzău County Council), Herrn Cosmin NECULA (Mayor of Bacău Municipality, Bacău County), des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Emilian OPREA (Mayor of Chitila City, Ilfov County), Herrn Marian PETRACHE (President of Ilfov County Council), des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Horia TEODORESCU (President of Tulcea County Council), Herrn Mădălin — Ady TEODOSESCU (Mayor of Balș City, Olt County) und Herrn Bogdan Andrei TOADER (President of Prahova County Council) sind neun Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
(3)

Durch den geplanten Beschluss zur Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten dürften die Bestimmungen des Übereinkommens zur Unterstützung örtlicher Kosten an die vorherrschenden Handels- und Produktionsmuster angepasst werden. Die globalen Wertschöpfungsketten haben die Beschaffungsstruktur der Ausführer verändert, und die meisten Ausführer beziehen nun Lieferungen aus mehreren Ländern und in zunehmendem Maße dort, wo der Käufer ansässig ist. Um den Ausführern der Union mehr Flexibilität zu bieten und optimale Beschaffungsstrategien zu ermöglichen, sollte die Obergrenze der öffentlichen Unterstützung für örtliche Kosten von 30 % auf 40 % des Exportauftragswerts in Ländern mit hohem Einkommen und von 30 % auf 50 % des Exportauftragswerts in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen angehoben werden.
(8)

Nach dieser Bestimmung wird bei Waren, deren letzte Be- oder Verarbeitung als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt gilt, davon ausgegangen, dass die Waren in demjenigen Land oder Gebiet ihrer letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen wurden, in dem der — gemessen am Wert der Vormaterialien — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat.
1.2.

Definition der gemeinsam finanzierten Mehrkosten für Hauptquartiere: a) Transportkosten: Transporte zum und aus dem Einsatzgebiet, um FHQ, MFHQ und CCHQ zu verlegen, zu unterhalten und zurückzuführen; b) Reise- und Unterbringungskosten: für das OHQ für Dienstreisen aufgrund einer Operation anfallende Reise- und Unterbringungskosten; für das Personal dislozierter HQ für Dienstreisen nach Brüssel und/oder zu den Veranstaltungsorten von Tagungen im Zusammenhang mit der Operation anfallende Reise- und Unterbringungskosten; c) Transport/Fahrten (ohne Tagegelder) von HQ innerhalb des Einsatzgebiets: Ausgaben im Zusammenhang mit Transporten mit Kraftfahrzeugen und Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln und Frachtkosten, einschließlich Fahrten von nationalem Verstärkungspersonal und Besuchern; Mehrkosten für Kraftstoff, die das bei Operationen übliche Maß übersteigen; Anmietung von zusätzlichen Fahrzeugen; Haftpflichtversicherungskosten, die einige Länder internationalen Organisationen, die in ihrem Hoheitsgebiet Operationen durchführen, auferlegen; d) Verwaltung: zusätzliche Ausstattung für Büros und Unterkünfte, Vertragsleistungen und Versorgungsdienstleistungen, Wartungskosten für die Gebäude der Hauptquartiere; e) für die Zwecke der Operation speziell in den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren eingestelltes Zivilpersonal: Zivilpersonal, das in der Union arbeitet, internationales und vor Ort im Einsatzgebiet eingestelltes Personal für die Durchführung der Operation in einem Umfang, der über die normalen operativen Erfordernisse hinausgeht (einschließlich Überstundenvergütungen); f) Kommunikation zwischen den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren sowie zwischen den finanzierungsberechtigten Hauptquartieren und den direkt unterstellten Einsatzkräften: Investitionsausgaben für Kauf und Nutzung zusätzlicher Fernmelde- und IT-Ausstattung und für Dienstleistungskosten (Anmietung und Wartung von Modems, Telefonleitungen, Satellitentelefonen, Faxgeräten mit Verschlüsselung, gesicherten Leitungen, Internet-Zugang, Datenleitungen, lokalen Netzwerken); g) Kasernen und Unterkünfte/Infrastruktur: Ausgaben für Beschaffung, Anmietung oder Instandsetzung der für die HQ erforderlichen Einrichtungen im Einsatzgebiet (Anmietung von Gebäuden, Schutzräumen, Zelten) soweit erforderlich; h) Öffentlichkeitsarbeit: Kosten im Zusammenhang mit Informationskampagnen und Unterrichtung der Medien auf HQ-Ebene entsprechend der vom HQ entwickelten Informationsstrategie; i) Repräsentation: Repräsentationskosten; auf HQ-Ebene zur Durchführung einer Operation notwendige Kosten.
Artikel 8

(1) Berichte, mit Gründen versehene Stellungnahmen sowie alle sonstigen Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die dem Fachausschuss von der Verwaltungskommission gemäß Artikel 1 Absatz 3 übertragen wurden, werden mit qualifizierter Mehrheit aller Mitglieder des Fachausschusses nach den vom Rat der Europäischen Union angewandten Abstimmungsregeln angenommen. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme, die von dem ständigen Mitglied oder dem stellvertretenden Mitglied abgegeben wird. Aus den Berichten, mit Gründen versehenen Stellungnahmen oder anderen Beschlüssen des Fachausschusses muss ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurden. Die Schlussfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit werden festgehalten.

Wenn der Fachausschuss über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Aufgaben entscheidet, kann die Verwaltungskommission die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen, wenn fünf Mitgliedstaaten dies innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung des Beschlusses des Fachausschusses an die Verwaltungskommission verlangen.
(3)

Gemäß Artikel 9h Absatz 3 des Protokolls sind Änderungen von Kapitel IIA und der Anhänge I und II des Protokolls notwendig, um der Entwicklung des Unionsrechts in durch das genannte Kapitel und die genannten Anhänge abgedeckten Fragen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen unter Berücksichtigung der internen Verfahren der Vertragsparteien ab dem 15. März 2021 vorläufig anzuwenden, wenn die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Änderungen des Protokolls und die Änderungen des Unionsrecht zeitgleich anwendbar werden. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem ersten Release des Einfuhrkontrollsystems 2 zusammen, an dem sich Norwegen beteiligen wird.
(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.
(1)

Artikel 28a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sah für den Zeitraum 2013–2023 eine vorübergehende Abweichung von dem System in Bezug auf Flüge von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), für Flüge zwischen dem EWR und den Gebieten in äußerster Randlage sowie für Flüge zwischen verschiedenen Gebieten in äußerster Randlage vor. Gemäß Artikel 28a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG erhalten die Luftfahrzeugbetreiber außerdem eine Anzahl kostenloser Zertifikate, die proportional zu der Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wird.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/1704 des Rates (2) wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des am 15. November 2020 auslaufenden Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) am 15. November 2020 unterzeichnet.
—

Herr Andres JAADLA, Representative of a local body with political accountability to an elected Assembly: Rakvere City Council
(4)

Wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 (4) der Kommission festgelegt, soll ein einheitlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Zertifikate gelten, in denen der Abschluss der ersten Impfserie bescheinigt wird, sei es als Erstimpfung mit einer Einzeldosis, als aus zwei Dosen bestehende Erstimpfung oder — im Einklang mit der Impfstrategie des Mitgliedstaats — als aus einer Einzeldosis bestehende Erstimpfung mit einem auf zwei Dosen ausgelegten Impfstoff, wenn die betreffende Person zuvor mit SARS-CoV-2 infiziert war. Gleichzeitig soll kein Anerkennungszeitraum für Zertifikate festgelegt werden, in denen die Verabreichung von Auffrischungsdosen oder zusätzlichen Dosen bescheinigt wird, die zum besseren Schutz von Personen verabreicht werden, die nach Abschluss der ersten Impfserie unzureichende Immunreaktionen zeigen. Bezugnahmen auf Auffrischungsdosen in dieser Verordnung sind so zu verstehen, dass sie auch solche zusätzlichen Dosen umfassen.
1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A („Personen“) aufgenommen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „316. Andrey Nikolaevich TROSHEV (alias Andrei Mykolayvych TROSHEV) Андрей Николаевич ТРОШЕВ Funktion(en): Oberst a.D., Gründungsmitglied und Exekutivdirektor (Stabschef) der Wagner Group Dienstgrad: Oberst a.D. Rufzeichen: Siedoy Geburtsdatum: 5.4.1953 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Angehörige/Geschäftspartner: Dimitriy Utkin (Gründer der Wagner Group); Andrey Bogatov (Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group), Aleksandr Sergeevich Kuznetsov (Kommandeur der 1st Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group) Geschlecht: männlich Exekutivdirektor (Stabschef) der Wagner Group, die in Syrien operiert und syrische Streitkräfte ausbildet und leitet. Die Wagner Group unterstützt auch das Assad-Regime und kämpft an der Seite regimenaher Milizen und der syrischen Armee. Andrey Troshev ist unmittelbar an den Militäroperationen der Wagner Group in Syrien beteiligt. Er war insbesondere im Gebiet von Deir ez-Zor beteiligt. Er leistet somit einen entscheidenden Beitrag zur Kriegsführung von Bashar al-Assad und ist daher Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 13.12.2021 317. Andrey Mikhailovich BOGATOV (alias Andrei Mychailovych BOGATOV) Андрей Михайлович БОГАТОВ Funktion(en): Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group Rufzeichen: Brodiaga ID Wagner Group: M-1601 Geburtsdatum: 14.6.1964 Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Angehörige/Geschäftspartner: Dimitriy Utkin (Gründer der Wagner Group); Andrey Nikolaevich Troshev (Gründungsmitglied und Exekutivdirektor (Stabschef) der Wagner Group), Aleksandr Sergeevich Kuznetsov (Kommandeur der 1st Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group) Geschlecht: männlich Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group, die in Syrien operiert und syrische Streitkräfte ausbildet und leitet. Die Wagner Group unterstützt auch das Assad-Regime und kämpft an der Seite regimenaher Milizen und der syrischen Armee. Andrey Bogatov führt den Befehl über die von der Wagner Group durchgeführten Operationen und ist direkt an den Militäroperationen der Wagner Group in Syrien beteiligt. Er war insbesondere an der Schlacht von Palmyra beteiligt. Er leistet somit einen entscheidenden Beitrag zur Kriegsführung von Bashar al-Assad und ist daher Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 13.12.2021“
a)

Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto) Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 (Euro-Konto für Verwaltungsaufwand) kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position „Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ gebucht werden.
11.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555.
„36.

Nizar AL-ASSAD (alias al-Asad, Assad, Asad, Assaad, Asaad, Al-Assaad) (اسعد, الاسعد,الاسد;نزار)

Geburtsdatum: 2.3.1948 oder 23.3.1948 oder März 1948; Staatsangehörigkeiten: syrisch, libanesisch und kanadisch; Syrischer Reisepass Nr.: 011090258; Libanesischer Reisepass Nr.: RL0003434; Kanadischer Reisepass Nr.: AG629220; Geschlecht: männlich

Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Steht in Verbindung mit den Familien Assad und Makhlouf. War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes. Führender Ölinvestor sowie Gründer und Leiter des Unternehmens Lead Contracting & Trading Ltd.
(6)

Im Einzelnen bezieht sich das Ersuchen Griechenlsands auf den „Rechtsakt vom 14. März 2020“ (3), auf den in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 Bezug genommen wird und mit dem eine Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft eingeführt wurde, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt wurden. Mit der Maßnahme soll die Beschäftigung in Unternehmen gesichert werden, die ihren Betrieb auf öffentliche Anordnung eingestellt haben oder zu Wirtschaftssektoren gehören, die stark vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind; die Maßnahme betrifft die Gewährung einer monatlichen Sonderbeihilfe von 534 EUR für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt sind. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (d. h. genau dieselben Arbeitnehmer) beschäftigen. Die Maßnahme wurde für regulär beschäftigte Arbeitnehmer bis zum 31. März 2021 und für Saisonarbeitnehmer bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Weitere Verlängerungen könnten in den kommenden Monaten auf eine sinkende Zahl förderfähiger Wirtschaftszweige Anwendung finden.
(16)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

Der Eintrag zu einer verstorbenen Person sollte aus der Liste der benannten Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP entfernt werden. Die restriktiven Maßnahmen sollten für drei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, verlängert werden, und die Angaben zur Identität und die Gründe für die Benennung von zwei in jenem Anhang aufgeführten Personen sollten aktualisiert werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für drei der in Anhang II des genannten Beschlusses aufgeführten Personen verlängert werden und eine verstorbene Person sollte aus Anhang II des genannten Beschlusses gestrichen werden.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Unionsgebiete der Alpen (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien), die Pyrenäen (Spanien und Frankreich), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), die Karpaten (Polen, Rumänien und Slowakei), das Dinarische Gebirge (Slowenien und Kroatien) und den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge, die Rhodopen und das Saschtinska-Sredna-Gora-Gebirge (Bulgarien).
(1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. (2) Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der Union anerkannte Länder beschränkt. (2a) Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. (3) Drittländer gemäß Artikel 2, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern verwenden, die für die Einfuhr solcher verarbeiteten Erzeugnisse in die Union zugelassen sind, und zwar ausschließlich zur Erzeugung zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen. (4) Nur Kamelmilch. (5) Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden. (6) Nur Schafe. (7) Ausgenommen Kosovo. (8) Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere). (9) Nur Rentiere. (10) Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden. (11) Nur Ziegen. * Nur Laufvögel.“
(1)

Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem bei größeren Umstrukturierungsmaßnahmen entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung zu finden.
8.

Artikel 26 erhält folgende Fassung: „ARTIKEL 26 In Euro ausgedrückte Beträge (1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 3 (Ausnahmen von der Erklärung zum Ursprung) in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Union, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich festgelegt. (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 (Ausnahmen von der Erklärung zum Ursprung) Absatz 3 ist der von der betreffenden Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit. (4) Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 % vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Union kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in der Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 % erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Union oder Singapurs von den Vertragsparteien in dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss überprüft. Dabei prüfen die Vertragsparteien, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesen Zwecken können die Vertragsparteien durch Beschluss des Zollausschusses die in Euro ausgedrückten Beträge ändern.“
(4)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.