++++

( 1 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 339 VOM 26 . 11 . 1981 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 287/82 DES RATES

VOM 3 . FEBRUAR 1982

ZUR FESTSETZUNG DER FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 15 . JANUAR 1982 WURDE EIN ZUSATZPROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN , IM FOLGENDEN " PROTOKOLL " UND " ABKOMMEN " GENANNT , PARAPHIERT , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN .

FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS IST AM 1 . JULI 1980 EIN INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ( 1 ) , IM FOLGENDEN " INTERIMSABKOMMEN " GENANNT , IN KRAFT GESETZT WORDEN .

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS AUTONOM DIE FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT GELTENDE REGELUNG FESTSETZT . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3349/81 DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ZUR HERABSETZUNG DER BEI DER EINFUHR BESTIMMTER RINDFLEISCHERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS JUGOSLAWIEN IN DIE GEMEINSCHAFT GELTENDEN ABSCHÖPFUNG ( 2 ) BLEIBEN UNBERÜHRT _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GELTEN FÜR DIE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN DIE BESTIMMUNGEN DES INTERIMSABKOMMENS IN DER FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

MIT INKRAFTTRETEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS GELTEN HIERFÜR DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IN DER FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . FEBRUAR 1982 BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . FEBRUAR 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS UND DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DES INTERIMSABKOMMENS UND DIE IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DES ABKOMMENS VORGESEHENE MONATLICHE MENGE WIRD AUF 4 200 TONNEN ERHÖHT .

( 2 ) WIRD IM LAUFE EINES BESTIMMTEN MONATS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE MENGE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZT , SO KANN DIE RESTMENGE NUR AUF DEN FOLGENDEN MONAT , UND ZWAR BIS ZU EINER HÖHE VON 1 200 TONNEN , ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 3 ) JEDOCH KÖNNEN DIE IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MAI NICHT AUSGEFÜHRTEN MENGEN BIS ZU EINER HÖHE VON 6 000 TONNEN AUF DEN ZEITRAUM VOM 1 . JUNI BIS 30 . SEPTEMBER ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE MONATLICHEN AUSFUHREN WÄHREND DES LETZTGENANNTEN ZEITRAUMS DÜRFEN 6 300 TONNEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN WIRD DIE MENGE DER VON DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEND DEM PROTOKOLL NR . 1 ZUM INTERIMSABKOMMEN BEZIEHUNGSWEISE ZUM ABKOMMEN AUF WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANGEWANDTEN JAHRESPLAFONDS ERHÖHT . DIE 1982 FÜR DIESE WAREN GELTENDEN JAHRESPLAFONDS SIND IN ANHANG 1 FESTGESETZT .

( 2 ) IM RAHMEN DER FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH ARTIKEL 3 BERECHNET WERDEN .

( 3 ) WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN DIE FÜR DRITTLÄNDER GELTENDEN ZOLLSÄTZE VON DER GEMEINSCHAFT BEI EINFUHREN DER IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN WIEDEREINGEFÜHRT , SO FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ZOLLSÄTZE , DIE SIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN FÜR DIESE WAREN ANWENDET , ZU DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT WIEDER EIN .

ARTIKEL 3

FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GLEICHT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE ZOLLSÄTZE DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS BEZIEHUNGSWEISE DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSÄTZEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT AN :

AB DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND EINEN ZOLLSATZ AN , MIT DEM DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SICH AUS DER ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS BEZIEHUNGSWEISE DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ UM 20 % VERRINGERT WIRD .

DIESER ABSTAND WIRD WIEDERUM UM JEWEILS 20 % AM 1 . JANUAR 1983 , AM 1 . JANUAR 1984 UND AM 1 . JANUAR 1985 VERRINGERT .

AB 1 . JANUAR 1986 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS BEZIEHUNGSWEISE DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN WAREN VOLL AN .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM AUS DIE IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER JUGOSLAWIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

( 2 ) FÜR ZUENDHÖLZER DER NR . 36.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DER AUSGANGSZOLLSATZ JEDOCH 17,2 % AD VALOREM .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

_ AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;

_ DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM :

_ 1 . JANUAR 1983 ,

_ 1 . JANUAR 1984 ,

_ 1 . JANUAR 1985 ,

_ 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM AUS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND JUGOSLAWIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1983 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .

ARTIKEL 6

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN SENKT , SO NIMMT SIE DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .

ARTIKEL 7

( 1 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG , DEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ANWENDEN DARF , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) FALLEN , WIRD UM DEN IM HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAG BERICHTIGT .

( 2 ) FÜR WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 FALLEN UND IN ANHANG 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH DEM IN ARTIKEL 5 FESTGELEGTEN ZEITPLAN DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN

_ DEM FESTEN TEILBETRAG DES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEIM BEITRITT ANZUWENDENDEN ZOLLSATZES UND

_ DEM SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ERGEBENDEN ZOLLSATZ ( OHNE DEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG ) .

ARTIKEL 8

BEI WAREN , DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND , WERDEN DIE VORGESEHENEN ODER BERECHNETEN PRÄFERENZSÄTZE AUF DIE ZÖLLE ANGEWANDT , DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 64 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 TATSÄCHLICH ERHOBEN WERDEN .

IN KEINEM FALL DÜRFEN FÜR GRIECHISCHE EINFUHREN AUS JUGOSLAWIEN ZOLLSÄTZE GELTEN , DIE GÜNSTIGER SIND ALS DIE AUF DIE WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

ARTIKEL 9

( 1 ) BIS 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE IN ANHANG 3 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN AUFRECHTERHALTEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN SIND KONTINGENTE . DIESE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1982 SIND IN ANHANG 3 AUFGEFÜHRT .

( 3 ) DIE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DIESER KONTINGENTE BETRAEGT BEI DEN IN WERT AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 25 % UND BEI DEN IN MENGEN AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 20 % . DIE ERHÖHUNG WIRD ZU JEDEM KONTINGENT HINZUGERECHNET UND DIE FOLGENDE ERHÖHUNG AUFGRUND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN GESAMTHÖHE BERECHNET .

BEZIEHT SICH EIN KONTINGENT GLEICHZEITIG AUF DIE MENGE UND DEN WERT , SO WIRD DAS MENGENKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 20 % UND DAS WERTKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 25 % ERHÖHT , WOBEI DIE NACHFOLGENDEN KONTINGENTE JEDES JAHR AUFGRUND DES VORANGEHENDEN KONTINGENTS ZUZUEGLICH DER ERHÖHUNG BERECHNET WERDEN .

BEI REISEBUSSEN , OMNIBUSSEN UND ANDEREN FAHRZEUGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH DAS KONTINGENT UM 20 % JÄHRLICH ERHÖHT .

( 4 ) STELLT SICH HERAUS , DASS DIE EINFUHREN EINER IN ANHANG 3 GENANNTEN WARE NACH GRIECHENLAND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER JAHRE WENIGER ALS 90 % DES KONTINGENTS BETRUGEN , SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ZU , WENN DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE ZU DIESEM ZEITPUNKT AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT FREI IST .

( 5 ) LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR EINER DER IN ANHANG 3 AUFGEFÜHRTEN WAREN AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT ZU ODER ERHÖHT SIE EIN KONTINGENT UM MEHR ALS DEN FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT GELTENDEN MINDESTSATZ , SO LÄSST SIE AUCH DIE FREIE EINFUHR DIESER WARE MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ZU ODER ERHÖHT DAS KONTINGENT ANTEILIG .

( 6 ) IN BEZUG AUF EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ANHANG 3 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHEN VERWALTUNGSREGELN UND -PRAKTIKEN AN WIE FÜR DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DES KONTINGENTS FÜR DÜNGEMITTEL DER TARIFNUMMERN 31.02 , 31.03 UND DER TARIFSTELLEN 31.05 A I , II UND IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUF DAS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FÜR AUSSCHLIESSLICHE VERMARKTUNGSRECHTE GELTENDEN REGELN UND PRAKTIKEN ANWENDEN KANN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE SÄTZE DER SICHERHEITSLEISTUNGEN UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GELTEN , WERDEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGEBAUT :

_ AB INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG : 50 % ,

_ AM 1 . JANUAR 1983 : 25 % ,

_ AM 1 . JANUAR 1984 : 25 % .

( 2 ) FÜR WAREN , DIE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND , BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AM 1 . JANUAR 1981 DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ( SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR , BARZAHLUNGSPFLICHT , BESTÄTIGUNG VON RECHNUNGEN USW . ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN GEMÄSS ARTIKEL 65 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 .

( 3 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN ODER DIE BARZAHLUNGSPFLICHT BEI DER EINFUHR SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT SIE DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN VOR .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 FÜR DIE IN ANHANG 4 AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN PLAFONDS BEIBEHALTEN .

DIE PLAFONDS FÜR DAS JAHR 1982 SIND IM GLEICHEN ANHANG AUFGEFÜHRT .

( 2 ) AB 1 . JANUAR 1983 WERDEN DIE PLAFONDS JÄHRLICH UM MINDESTENS 5 % ERHÖHT .

( 3 ) BETRAGEN DIE EINFUHREN EINER WARE , FÜR DIE EIN PLAFOND FESTGESETZT WURDE , IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN WENIGER ALS 90 % DES FESTGESETZTEN BETRAGES , SO SETZT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ANWENDUNG DIESES PLAFONDS AUS .

( 4 ) WIRD DER FÜR DIE EINFUHR EINER WARE FESTGESETZTE PLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEN ZOLL FÜR DIE EINFUHREN DIESER WAREN BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDEREINFÜHREN . DER WIEDEREINZUFÜHRENDE ZOLL IST DEM AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGEGLICHENEN GRIECHISCHEN ZOLLTARIFSCHEMA ZU ENTNEHMEN .

( 5 ) DIE PLAFONDS WERDEN AM 1 . JANUAR 1986 BESEITIGT .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .