20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.3022/76DESRATES
vom13.Dezember1976
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollpräferenzen fürTextil­
erzeugnissemitUrsprunginEntwicklungsländern und-gebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (UNCTAD)ein
AngebotüberdieGewährungvonZollpräferenzen
fürHalbfertigwaren undFertigwarenausEntwick­
lungsländernhinterlegt .DieindiesemAngebotvor­
gesehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinder
RegelaufalleunterKapitel25bis99desGemein­
samenZolltarifsfallendengewerblichenHalb-und
FertigwarenmitUrsprunginEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräfe­
rentiellenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmtenwert­
mäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicherfüralleWaren
geltenderKriterienberechnetwerden.UmdiePräfe­
renzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,sollendiiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahres­
plafomdsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-Einfuhren imJahre1968(Grund­
betrag)ausdendurchdiesesSystembegünstigten
Ländern—mitAusnahmejenerLänder,diebereits
imGenußvonvonderGemeinschaft gewährtenZoll­
präferenzregelungen sind—,zuzüglich5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausden
übrigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserRegelungensind.
FürdieWaren,dieimlangfristigenAbkommenüber
deninternationalen HandelmitBaumwolltexcil­erzeugnissenerfaßtwaren,sahdasbetreffendeAnge­
botvor,daßdiePräferenzen—inFormvonzoll­
freienPiafords,dienormalerweise nachderimvor­
stehendenErwägungsgrund angeführtenFormelbe­
rechnetsinddenLänderngewährtwerdensollten,
diezudenvondenallgemeinenPräferenzenbegün­
stigtenLänderngehörenundgleichzeitigSignatar­
staatendeslangfristigenBaumwollabkommens sind,
odergegebenenfalls solche,diegegenüberder
Gemeinschaft gleicheVerpflichtungen übernehmen,
wiesieimRahmendiesesAbkommensbestehen,und
zwarfürdieDauerdesAbkommens .DasAbkommen
istam30.September1973ausgelaufen,jedochwurde
seineGeltungsdauer biszum31.Dezember1973
verlängert.FürdieJahre1974bis1976waralsÜber­
gangsmaßnahme davonausgegangenworden,daßdie
betreffendenLändersowohlfürdieTextilerzeugnisse
ausBaumwollealsauchfürdiesengleichgestellte
Textilerzeugnisse Maßnahmentreffenwürden,durch
diebiszurAnwendungder„Vereinbarungüberden
internationalen HandelmitTextilien"(2)dieEinhal­
tunggleicherZielsetzungen gewährleistetwürde.Da
dieseVereinbarung nunschrittweiseangewendet
wird,isteineUnterscheidung zwischendenpräferenz­
begünstigtenLändernimBereichderTextilerzeug­
nissenichtmehrgerechtfertigt .EsistzurZeitaller­
dingsnochnichtmöglich,dasErgebnisderimRah­
mendieserVereinbarung vorgesehenen bilateralen
Verhandlungen insgesamtzubeurteilen.Unterdiesen
UmständenistbeiderEntscheidungüberdieQuali­
fikationderBegünstigtenfürdieimgesamtenTextil­
sektorzueröffnendenPräferenzeneinigeVorsicht
angezeigt.DahersinddieAnalogienherauszustellen ,
diedieWarendiesesSektorsmitdenenandererge­
werblicherBereicheaufweisen,diewegenihrerbe­
sonderenEmpfindlichkeit imRahmendesPräferenz­
systemsalsZollkontingente verwaltetwerden.Es
dürfteunterdiesenUmständenundzudiesemZeit­
punktangemessensein,daßdiedurchdieseZoll­
konüingentebegünstigtenLänderundGebieteauch
imRahmenderPräferenzregelung fürdengesamten
BereichderTextilerzeugnisse begünstigtwerden.An­
gesichtsderBesonderheit ,diederHandelmitdiesen
Warenaufweisenkann,dürfteesallgemeinange­
brachtsein,diePlafondsfürdiebegünstigtenEin­
fuhrenentsprechend denalleinvondenfrüherbe­
günstigtenLändernimJahr1968geliefertenMengen
inTonnenfestzusetzen .
(!)ABl.Nr.C259vom4.11.1976,S.27. (2)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.

Nr.L349/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbetei­
ligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKab­
gestimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebot
mitzeitweiligemCharakterkeinezwingendeVer­
pflichtungbeinhaltetundinsbesonderespäterganz
oderteilweisezurückgezogen werdenkann.Von
dieserMöglichkeitkannunteranderemGebrauch
gemachtwerden,umungünstigeSituationenzube­
heben,diemöglicherweise alsFolgederGewährung
derallgemeinenPräferenzenindenAKP-Staatenauf­
treten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondere eineVerbesserung derallgemeinen
PräferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwach­
senderEinfuhrenvonverarbeitetenErzeugnissenaus
denEntwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalt
hat.Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfüralle
indenAnhängenA,BundCaufgeführtenGruppen
vonTextilerzeugnissen ,imallgemeinenmitUrsprung
indeninAnhangDaufgeführtenLändernundGe­
bieten,fürdasJahr1977diezollfreieEinfuhrinHöhe
derwievorstehendfestgelegtenGemeinschafts­
plafondszuläßt.DieGewährungderZollfreiheitist
denErzeugnissenmitUrsprungindenbetreffenden
Ländernvorzubehalten ,wobeiderBegriffdesWaren­
ursprungsnachdemVerfahrendesArtikels14der
Verordnung (EWG)Nr.802/68desRatesvom
27.Juni1968überdiegemeinsameBegriffsbestim­
mungfürdenWarenursprung (2)festgelegtwird.Die
Anrechnungen aufdieeinzelnenPlafondsmüssen
sichbeidenWarenmitUrsprungineinemderer­
wähntenLänderundGebieteinderRegelinden
Grenzeneinesgemeinschaftlichen Hödhstbetrags von
50v.H.halten.
Beidenmultilateralen Handelsverhandlungen gemäß
Nummer6derErklärungvonTokiohatdieGemein­
schafterneutbetont,daßfürdieamwenigstenfort­
geschrittenenEntwicklungsländer soweitwiemöglich
eineSonderbehandlung vorgesehenwerdenmüßte.
Daheristesangezeigt,dieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungindenamwenigstenfortgeschrittenen
Entwicklungsländern ,dieinderdurchdieResolution
3487(XXX)derVereintenNationenvom12.De­
zember1975festgelegtenListeaufgeführtsind,nicht
derBegrenzungdesgemeinschaftlichen Höchstbetrags
zuunterwerfen .
DiederartfestgelegtePlafondsregelung stellteine
erheblicheVerbesserung desgemeinschaftlichen Prä­
ferenzschemas fürTextilerzeugnisse dar.DieseVer­
besserungläßtsiichallerdings—vorallemnachden
ErfahrungenderletztenJahre—nurdannverwirk­
lichen,wennSorgedafürgetragenwird,daßsieeiner­
seitsmitdemGradderEmpfindlichkeit desbetref­
fendenGemeinschaftssektors vereinbarbleibtund
daßandererseitseineausgewogenere Aufteilungder
demneuenKreisderbegünstigtenLänderundGe­
bietegewährtenVorteilegewährleistetwird.
Entsprechend diesenBeurteilungsmomenten läßtsich
folgendesfeststellen :
—WenndieEinfuhreneinerGruppevonTextil­
erzeugnissenindieGemeinschaft ausjedemder
potentiellbegünstigtenLänderundGebieteunter
6v.H.dergleichenEinfuhrenderBegünstigten
insgesamtbleiben,könnendievorgenannten Ziele
mitHilfeeinesVerwaltungsverfahrens verwirk­
lichtwerden,nachdemdieEinfuhrenderbetref­
fendenWarenaufGemeinschaftsebene aufdie
genanntenPlafondsoderHöchstbeträge gemäß
dennachstehend beschriebenen Modalitäten an­
gerechnetwerden;DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieauch1977
anzuwenden ,siejedochderartanzupassen,daßins­
besonderedieAufnahmeneuerLänderundGebiete
indenKreisderdurchdasPräferenzsystem imTextil­
bereichBegünstigtenberücksichtigt wird.
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(J)wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
angewendet .
FürdenTextilsektor ließsichinAnbetrachtderViel­
faltderzuberücksichtigenden Datendasobener­
wähnteZielderVerbesserung desSystemsderall­
gemeinenPräferenzen 1974bis1976nurdurch
pauschaleErhöhungenderfürdasJahr1973fest­
gesetztenPlafondsumzunächst50v.H.undan­
schließendzweimalum5v.H.erreichen;diegleiche
Lageergibtsichauchfür1977,sodaßdiegenannte
VerbesserungsichnurineinereinheitlichenPauschal­
verbesserungvon5v.H.der1976festgelegtenPla­
fondsniederschlagen kann,waseinerHöhevon
174v.H.derPlafondsvon1973entspricht.
f1)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14. (2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/71
Kontingentszollsätze inallenMitgliedstaaten fort­
laufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden
WarenbiszurErschöpfungdesKontingentsan­
gewendetwerden.
—DerGemeinschaftscharakter dieserKontingente
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzegewahrtwerden,indembeiderAus­
nutzungdieserGemeinschaftszollkontingente von
einerAufteilungderMengeaufdieMitgliedstaa­
tenausgegangenwird.
—ImRahmendiesesSystemskönnennurdieWaren
aiufdieZollkontingente angerechnetwerden,die
beiderZollstellezurAbfertigungzumfreienVer­
kehrangemeldetwerdenundfürdieeinUr­
sprungszeugnis vorgelegtwird.
—WegenderVerschiedenartigkeit 'derbetreffenden
WarenunddernamentlichenNennungderbe­
günstigtenLänderführtjedochimvorliegenden
FalldieAnwendungderimallgemeinenfürdie
AufteilungderbishereröffnetenGemeinschafts­
zollkontingente angewandtenGrundsätzezuBe­
rechnungen,dieumsoschwierigerwerden,als
dieerforderlichen statistischenAngäbensichge­
legentlichalsunvollständig ,ungenauoderals
nichtrepräsentativerweisen.DiefürdieBerech­
nungerforderlicheFrististnichtmitdernot­
wendigenKontinuitätinderAnwendungderbe­
treffendenZollpräferenzen inEinklangzubrin­
gen.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,
nochindiesemStadiumaufeinepauschaleAuf­
teilungfürdieGemeinschaftszollkontingente auf
dieMitgliedstaaten zurückzugreifen .UnterZu­
grundelegung allgemeinerwirtschaftlicher Kri­
terieninbeziugaufdenAußenhandel aufdem
Textilsektor,dasBruttosozialprodukt unddie
BevölkerungergebensichfürdeninBetrachtge­
zogenenKontingentszeitraum folgendeProzent­
sätzederursprünglichen BeteiligungjedesMit­
gliedstaatsandenKontingentsbeträgen :—abdiesemProzentsatzvon6v.H.sindbesondere
ModalitätenfürdieVerwaltungderPräferenz­
plafondsnotwendig :
—wennsichdenfrüherenLieferungenderein­
zelnenWarengruppen entnehmenläßt,daß
dieserSatzvonmindestens6v.H.inerheb­
lichemUmfangnurvonunabhängigen Län­
dernmiteinemsehrniedrigenBruttosozial­
produktjeKopfderBevölkerungerreicht
wird,bleibtesmöglich,fürsierelativhohe
Höchstbeträge von30v.H.,bisweilenselbst
50v.H.,festzusetzen .UmdieimVorstehen­
dengeforderteVereinbarkeit derMaßnahmen
zuerreichen,müssendieseHöchstbeträge je­
dochindenRahmeneinerVerwaltungder
betreffendenPlafondsalsZollkontingente ein­
gefügtwerdenunddiegleichenBeträgefür
wenigerbenachteiligte potentielleBegünstigte
selbstinAusnahmefällen niedrigerangesetzt
werden;
—wennzumindestdievorgenannten 6v.H.der
jeweiligeneigenenWarenlieferungen im
wesentlichen vonanderenalsdenam.schlech­
testengestelltenBegünstigtenerreichtwerden,
dürfteesangemessensein,denschlechterge­
stelltenBegünstigten einenbesserenZugang
zumGemeinschaftsmarkt zubietenundihnen
inderRegeleinenAnteilvon70v.H.des
Plafondsfürdiebetreffenden Warenzusam­
menmiteinemHöchstbetragvon50v.H.vor­
zubehalten,wobeidieübrigen30v.H.in
FormvonGemeinschaftszollkontingenten ver­
waltetwerden,dieunterschiedslos lediglich
denanderenBegünstigtenzugänglichsind.
HinsichtlichderPlafondsundderdiesbezüglichen
Höchstbeträge könnendieZielsetzungen mitHilfe
einesVerwältungsVerfahrenserreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
Abfertigung ziumfreienVerkehrundgleichzeitiger
VorlageeinesUrsprungszeugnisses angerechnetwer­
den.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMöglich­
keitvorsehen,dieZollsätzewiedereinzuführen ,so­
balddiesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebene erreichtsind.Deutschland 27%
Benelux 10%
Frankreich 19%
Italien 14%
Dänemark 7%
Irland 1%
VereinigtesKönigreich 22%.
FürdiealsZollkontingente verwaltetenPlafondsgilt
folgendes:BeideninAnhangAaufgeführtenZollkontingenten ,
diemiteinemHöchstbetrag vonimallgemeinen
30v.H.oder50v.H.versehensind,dürftees
nochmöglichsein,indiesemStadiumeinAus­
nutzungsverfahren vorzusehen,dasaufeinereinma­
ligenAufteilungunterdenMitgliedstaaten beruht,
ohnedadurchdenGemeinschaftscharakter derbe­
treffendenZollkontingente zu(beeinträchtigen .Im
übrigenhindertdieindieserVerordnunggewählte
Aufteilungkeineswegsdaran,dasallgemeineAuf­—DieAnrechnungen aufdiejeweiligenKontingente
fürdievorgenannten begünstigtenLändermüssen
sichinnerhalbeinesbestimmtenProzentsatzes der
Kontingentsmenge bewegen.
—Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImpor­
teuregleichenundkontinuierlichen Zugangzu
denKontingenten habenaindxJievorgesehenen

Nr.L349/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
—denStandderAnrechnungen aufdiePlafonds
undHöchstbeträge zuverfolgenunddieMit­
gliedstaatendavonzuunterrichten .Diesesehrenge
Zusammenarbeit istumsonotwendiger,alsdie
KommissiondieMöglichkeithabenmuß,diege­
eignetenMaßnahmenzutreffen,umdieWieder­
anwendungderZölleallgemeinoderineinzelnen
Fällenzugewährleisten ,sobaldeinerderPlafonds
oderHöchstbeträge erreichtist;
—denStandderAusnutzungderKontingentsmen­
genzuverfolgenunddieMitgliedstaaten davon
zuunterrichten .DadasKönigreichBelgien,das
KönigreichderNiederlandeund'dasGroßherzog­
tumLuxemburgsichzuderWirtschaftsunion
Beneluxzusammengeschlossen habenunddurch
diesevertretenwerden,kannjedeMaßnahmeim
Zusammenhang mitderVerwaltungderdieser
Wirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurcheines
ihrerMitgliedererfolgen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1teilungsverfahren fürdieGemeinschaftszollkontin ­
gente,dasdieBildungeinerReserveumfaßt,anzu­
wenden.DieserGrundsatzkannaberaufdiesembe­
sondersempfindlichen Gebietnurallmählich,jedoch
inVerbindungmitdenimGesamtrahmen derallge­
meinenPräferenzregelung festgelegtenVerwaltungs­
modalitätenangewandtwerden.Imgegenwärtigen
StadiumdürftendieserAufteilungimallgemeinendie
obenaufgeführtenProzentsätzezugrundegelegtwer­
den.
FürbestimmteGarneundGewebeausBaumwolleder
Tarifstellenex55.05undex55.09desGemeinsamen
ZolltarifsundfürbestimmteGarneundGewebeaus
synthetischenSpinnfädenundfürBindfädenausSisal
derTarifstellen51.04,56.05A,56.07Aundex59.04
desGemeinsamen ZolltarifsallerdingsliegendieEin­
fuhreneinesneuenMitgliedstaats ,nämlichdesKönig­
reichsDänemark,ausbestimmtenEntwicklungslän­
dernseitmehrerenJahrenaufeinemverhältnismäßig
hohenNiveau,wasDänemarkveranlaßthat,diePro­
duktionderbetreffendenWarenvölligeinzustellen .
UmdieserbesonderenSituationRechnungzutragen,
empfiehltessich,alsÜbergangslösung diesemMit­
gliedstaatweiterhineineErhöhungseinerQuotezu
gewähren,ohnedenZugangzudieserQuotefürdie
durchdieallgemeinenPräferenzenbegünstigtenLän­
derzubegrenzen.
BeidengenanntenWarensindMaßnahmenzuer­
greifen,diediebegünstigtenHauptlieferländer dazu
veranlassensollen,ihreLieferungenausgewogenauf
diegesamteGemeinschaft zuverteilen,stattsieauf
bestimmteZonenodersogarnureineZoneinder
Gemeinschaft zukonzentrieren .Dahermußjeder
Mitgliedstaat dieMöglichkeithaben,dieErhebung
dernormalenZöllewiedereinzuführen ,sobalder
feststellt,daßdieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungindenLändern,diefürjedeeinzelnedieser
WareninAnhangASpalte4(b)aufgeführtsind,auf
jedeeinzelneseinerQuotenzusammengenommen
deninAnhangASpalte5inKlammernfestgelegten
Betragerreichen.DieserBetragentsprichtbesonderen
Höchstbeträgen von10%desVolumensjedesGe­
meinschaftskontingents ,zudemdiegenanntenLänder
Zuganghaben,soferndiesesVolumennochnichtaus­
geschöpftist.DarüberhinausistdieEinhaltungdieses
Höohstbetrags von10%proLandaufGemein­
schaftsebenegewährleistet .
BeideninAnhangBangegebenenundalsZoll­
kontingenteverwaltetenWarenkannebenfallsdas
Verwaltungsverfahren fürdieWarendesAnhangsA
vorgesehenwerden,wobeiderTatsacheRechnung
getragenwerdenmuß,daßindiesemFallekeine
Höchstbeträge vorgesehensind.
DieVerwaltungsverfahren fürdieWarenderAn­
hängeA,BundCerforderneinesehrengeundbe­
sondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievoralleminderLageseinmuß:(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1977wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund,
biszum30.Juni1977,dieSätzederZolltarifeder
neuenMitgliedstaaten fürdieWarenderAn­
hängeA,BundCimRahmenvonGemeinschafts­
zollkontingenten oderbiszurHöhegemeinschaft­
licherPlafondsvollständigausgesetzt.
(2)Vorbehaltlich derbesonderenAngabeninden
AnhängenA,BundCi§tdieseZollaussetzung den
WarenmitUrsprungindeninAnhangDaufgeführ­
tenLändernundGebietenvorbehalten .
Einfuhren,diebereitsaufGrundeineranderenvon
derGemeinschaft gewährtenZollpräferenzregelung
zollfreisind,werdenjedochnichtaufdieinAbsatz1
genanntenZollkontingente oderPlafondsangerech­
net.DerBegriffdesWarenursprungs zumZweck
derAnwendungdieserVerordnungistgemäßdem
VerfahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68festzusetzen .
BeidenindenAnhängenAundCgenanntenTep­
pichenausWolleoderfeinenTierhaaren,derTarif­
nr.58.01desGemeinsamen Zolltarifs,mußausder
entsprechenden Ursprungsbescheinigung dieZahlder
Knotenreihen jeMeterKettehervorgehen .
(3)DiePlafondsundKontingentewerdengemäß
nachstehenden Bestimmungen verwaltetbzw.ver­
waltetundaufgeteilt.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/73
ABSCHNITT I
Bestimmungen betreffenddieVerwaltungdergemein­
schaftlichenZollplafondsgenanntenLänderundGebieteaufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLänderoderGebieteerreicht
sind,könnendieZollsätzefürdieEinfuhrderbe­
treffendenWarenausdembetreffenden Landoder
GebietjederzeitbisEndedesinArtikel1Albsatz1
genanntenZeitraumswiedererhobenwerden.
Unterabsatz 1giltjedochnichtfürdiebetreffenden
EinfuhrenvonWarenmitUrsprungindenLändern
desAnhangsE.Artikel2
Artikel4
DieKommissionführtdieErhebungderZollsätze
gegenüberallenodergegenübereinemderinArti­
kel1Absatz2genanntenLänderundGebieteunter
denBedingungenvonArtikel3Absätze1und2auf
demVerordnungsweg wiederein.
ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffenddieAufteilungundVerwal­
tungderGemeinschaftszollkontingente(1)Vorbehaltlich derArtikel3und4wirddieZoll­
aussetzungfürjedeWarengruppe innerhalbeinesin
Tonnenausgedrückten Gemeinschaftsplafonds ge­
währt,der
—fürjedeeinzelnederinAnhangBaufgeführten
WareninSpalte5Buchstabe (a)angegebenist;
—fürdieWarendesAnhangsC174v.H.desBe­
tragsentspricht,dersichergilbtdurchAddition
derinTonnenausgedrückten Mengender1968
getätigtenGemeinschaftseinfuhren dieserWaren
ausdeninAnhangDgenanntenunabhängigen
Ländern—mitAusnahmejenerLänder,denen
vonderGemeinschaft bereitsZollpräferenzrege­
lungengewährtwurden—mit5v.H.derMenge
der1970getätigtenEinfuhrenausdenübrigen
LändernsowiedenLändern,denendieseRege­
lungenbereitsgewährtwurden.
(2)AufdieinAnhangBSpalte5Buchstabe (a)an­
gegebenenPlafondskönnennurUrsprungswaren der
inAnhangDaufgeführtenLänderundGebietean­
gerechnetwerden,dienichtinderSpalte4Buchstabe
(b)diesesAnhangsBnebendenentsprechenden Wa­
rennamentlichaufgeführtwerden.
(3)VorbehaltlichderArtikel3und4müssensichim
Rahmendereinzelnenderartfestgelegtenoderbe­
rechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangDgenann­
tenLänderundGebieteinnerhalbeinergemein­
schaftlichenHöchstmenge von50v.H.desPla­
fondshalten,mitAusnahmebestimmterWaren,für
diedieHöchstmenge aufdeninAnhangCangege­
benenProzentsatzherabgesetztist.Artikel5
(1)DievollständigeAussetzungderZollsätzeim
RahmenderinArtikel1Absatz1genanntenGe­
meinschaftszoll'kontingente giltfürdieWarendes
AnhangsAsowiedieWarendesAnhangsB,fürdie
dieinTonnenausgedrückte Kontingentsmenge je­
weilsinAnhangASpalte3undinAnhangBSpalte
4Buchstabe (a)angegebenist.
Artikel3(2)FürjededervorstehendangegebenenKontin­
gentsmengenbeschränktsichdieAnrechnungfür
jedesderinArtikel1Absatz2genanntenunabhän­
gigenLänderaufdenfürjedeeinzelneWarengruppe
inAnhangASpalte4Buchstabe (a)angegebenen
Höchstbetrag .
FürdieWarendesAnhangsAbeschränkensich
dieAnrechnungen derWarenmitUrsprunginden
inSpalte4Buchstabe (b)aufgeführtenLändernauf
dieProzentsätze ,dieindergenanntenSpaltefür
jededieserWarenangegelbensind.JederMitglied­
staatführtgegenüberdengenanntenLänderndie
ErhebungdernormalenZöllewiederein,söbalder
feststellt,daßfürdiesediegesamtenAnrechnungen
aufihrejeweiligenQuotendeninAnhangASpalte
5inKlammernangegebenenkumulativenbesonde­
renHöchstbetrag erreichthaben.Derbetreffende
Mitgliedstaat teiltdiesunverzüglich derKommis­
sionmit,dieihrerseitsumgehenddieübrigenMit­
gliedstaatenunterrichtet .
DieseAnrechnungsbegrenzung giltnichtfürdieje­
weilsinAnhangBSpalte4Buchstabe (a)insgesamt
aufgeführtenZolikontingente ,zudenennurdiein
AnhangBSpalte4Buchstabe (b)aufgeführtenLän­
derundGebieteZuganghaben.(1)SobalddiegemäßArtikel2Absatz1festgesetz­
tenoderberechneten PlafondsfürdieGemein­
schaftseinfuhren vonUrsprungswaren sämtlicherin
Artikel1Absatz2genanntenLänderundGebiete
unterBerücksichtigung vonArtikel2Absatz2auf
Gemeinschaftsebene erreichtsind,könnendieZoll­
sätzefürdieEinfuhrderbetreffenden Warenaus
allendiesenLändernundGebietenjederzeitbis
EndedesinArtikel1Absatz1vorgesehenen Zeit­
raumswiedererhobenwerden.
(2)SobalddiegemäßArtikel2Absatz3unterBe­
rücksichtigung vonArtikel2Absatz2berechneten
Höchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhren von
Ursprungswaren dereinzelneninArtikel1Absatz2

Nr.L349/74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76
Artikel6
(1)FürdieindenAnhängenAundBangegebenen
WarenwerdendieinArtikel5Absatz1genannten
Gemeinschaftszollkontingente inQuotenaufgeteilt,
diesichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten aufdiein
AnhangASpalte5oderinAnhangBSpalte4
Buchstabe (c)fürjedeeinzelneWarengruppe in
TonnenangegebenenMengenbelaufen.
(2)DieDänemarkzugewiesenen Quotenwerdenfür
bestimmteWarenderTarifstellen51.04,ex55.05,ex
55.09,56.05A,56.07Aundex59.04durcheine
FußnotedesAnhangsAumeinebestimmteMenge
erhöht.
DieBestimmungen desArtikels5Absatz2ersterund
zweiterUnterabsatzfindenaufdieseErhöhungkeine
Anwendung .Plafonds,Kontingentsquoten .undHöchstbeträge er­
folgtnachMaßgabederGestellungdieserWaren
beiderZöllstellemiteinerAnmeldungzurAbfer­
tigungzumfreienVerkehrundgleichzeitigerVor­
lageeinesdenVorschriftenvonArtikel1Absatz2
entsprechenden Ursprungszeugnisses .
(2)EineWarekannnuraufeinenPlafondoderei­
nenHöchstbetrag angerechnetwerdenoderüber
einZollkontingent eingeführtwerden,wenndasin
Absatz1genannteUrsprungszeugnis vordemTag,
vondemaibdieWiedererhebung derZollsätzeange­
ordnetwordenist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
Plafonds,Kontingentsquoten undHöchstbeträge
wirdaufGemeinschäftsebene anHanddernachden
Absätzen1'und2angerechneten Einfuhrenfestge­
stellt.
(4)JedeÄnderungdesAnhangsD,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderoderGebiete,kanneineentspre­
chendeAnpassungderinArtikel2Absätze1und3
sowieinArtikel5Absätze1und2aufgeführten
gemeinschaftlichen Plafonds,Kontingents-und
Höchstbeträge nachsichziehen.Artikel7
DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umdeninihremGebietansässigenImpor­
teurenderbetreffendenWarenfreienZugangzu
denihnenzugeteiltenQuotenzugarantieren .
Artikel8
Artikel10
AufAntragderKommission ,mindestensabermo­
natlich,teilendieMitgliedstaaten mit,welcheEin­
fuhrenderbetreffenden Warentatsächlichaufihre
gemeinschaftlichen Kontingente,Quotenund
Höchstbeträge angerechnetwurden.DieKommission trifftdieerforderlichen Maßnah­
men,damitderinArtikel5Absatz2ge­
nannteHöchstbetrag einigehaltenwird.Wennauf
Gemeinschaftsebene dieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungindeneinzelneninAnhangDaufge­
führtenunabhängigen Ländernaufdieeinzelnen
Gemeinschaftszollkontingente deninAnhangA
Spalte4Buchstabe (a)oderBuchstabe (jb)vorgese­
henenHöchstbetrag erreichthaben,teiltdieKom­
missiondenMitgliedstaaten unverzüglichmit,von
welchemZeitpunktanaufGrunddieserTatsache
dernormaleZollsatzgegenüberdembetreffenden
unabhängigen Landwiederhergestellt werdenmuß.
DieseInformation wirdimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .
ABSCHNITT III
AllgemeineBestimmungenArtikel11
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnung
engzusammen .
Artikel9Artikel12
(1)DietatsächlicheAnrechnungderbetreffenden
WarenaufdievonderGemeinschaft festgesetzten DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Dezember1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL

ANHANG A
ListederTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen Gegenstandeines
zollfreienGemeinschaftszollkontingents zugunstenvonEntwicklungsländern sind
Höchstbetrag jeLand(%)
Kontingents­(4)Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung menge
(inTonnen)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)
1(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag 2 (3 5
51.04 383 30 10 1
fürGewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfäden (einschließlich GewebeausMono­
filenoderStreifenderTarifnummer 51.01oder
51.02)—Kolumbien
—Korea(Süd-)Deutschland :103,41 (20,68)
Benelux:38,30 (7,66)
Frankreich :72,77 (14,55)
Italien:53,62 (10,72)
Dänemark (x):26,81 (5,36)
Irland: 3,83 (0,76)
Vereinigtes
Königreich :84,26 (16,85)20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/7555.052 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
B.andere:
II.andere:
miteinerLauflängederEinfachfäden
jekg:
—von14000moderweniger1394 30 10
fürBrasilienDeutschland :376,38 (37,64)
Benelux:139,40 (13,94)
Frankreich :264,86 (26,49)
Italien:195,16 (19,52)
Dänemark :97,58 (9,76)
Irland: 13,94 (1,39)
Vereinigtes
Königreich :306,68 (30,67)
(!)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum26,90Tonnenerhöht.

Kontingents­Höchstbetrag jeLand(%)
(4)Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifsmenge
(inTonnen)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)Warenbezeichnung
(2)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetraa(1 3 5)
10 355.05
(Fortsetzung)vonmehrals14000mbis40000m6432 30
für
Brasilien
MexikoDeutschland :1736,64 (347,32)
Benelux:643,20 (128,64)
Frankreich :1222,08 (244,41)
Italien:900,48 (180,09)
Dänemark (x):450,24 (90,04)
Irland: 64,32 (12,86)
Vereinigtes
Königreich :1415,04 (283,00)
Deutschland :597,24 (179,17)
Benelux:221,20 (66,36)
Frankreich :420,28 (126,08)
Italien:309,68 (92,90)
Dänemark (2):154,84 (46,45)
Irland: 22,12 (6,63)
Vereinigtes
Königreich :486,64 (145,99)vonmehrals40000mbis80000m2212 10 4 30
für
—Brasilien
—Kolumbien
—MexikoNr.L349/76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76319 20 5 vonmehrals80000mbiswenigerals
120000mDeutschland :86,13
Benelux:31,90
Frankreich :60,61
Italien:44,66
Dänemark :22,33
Irland: 3,19
Vereinigtes
Königreich :70,18
(')GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum1100,82Tonnenerhöht.
(2)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum597,01Tonnenerhöht.

Höchstbetrag jeLand(%)
Kontingents­ 4)Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung menge
(inTonnen)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen) (a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1) (-! (3) (5
55.096 AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Ge­
wichtshundertteilen odermehr:
I.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
—roh 930 40
andere 568 40 1020.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/777
für
—Kolumbien
—MexikoDeutschland :251,10
Benelux:93,00
Frankreich :176,70
Italien: 130,20
Dänemark :65,10
Irland: 9,30
Vereinigtes
Königreich :204,60
Deutschland :153,36 (30,67)
Benelux:56,80 (11,36)
Frankreich :107,92 (21,58)
Italien: 79,52 (15,90)
Dänemark :39,76 (7,95)
Irland: 5,68 (1,13)
Vereinigtes
Königreich :124,96 (24,99)
Deutschland :1555,20 (155,52)
Benelux:576,00 (57,60)
Frankreich :1094,40 (109,44)
Italien: 806,40(80,64)
Dänemark :403,20 (40,32)
Irland: 57,60(5,76)
Vereinigtes
Königreich :1267,20 (126,72)II.andere:8
—roh,miteinerBreitevon:
—85cmbis115cm 5760 30 10
fürBrasilien

Höchstbetrag jeLand(%)
Lfd.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Kontingents­ 4HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)Nr.menge
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag (1 2 3 (5)
955.09
(Fortsetzung)—vonmehrals115cmbis165cm3500 40 10
für
—Brasilien
—Kolumbien
—Korea(Süd­Deutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark(*):
Irland:
Vereinigtes
Königreich :945,00
350,00
665,00
490,00
245,00
35,00
770,00(283,50)
(105,00)
(199,50)
(147,00)
(73,50)
(10,50)
(231,00)
10 —vonmehrals165cm 1129 40 10
für
—Brasilien
—JugoslawienDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :304,83
112,90
214,51
158,06
79,03
11,29
248,38(121,93)
(45,16)
(85,80)
(63,22)
(31,61)
(4,51)
(99,35)—Korea(Süd-)
—SingapurNr.L349/78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.7611 —andere 547 40 10
für
—Brasilien
—Kolumbien
—MexikoDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark (2):
Irland:
Vereinigtes
Königreich :147,69
54,70
103,93
76,58
38,29
5,47
120,34(44,30)
(16,41)
(31,17)
(22,97)
(11,48)
(1,64)
(36,10)
12 B.andere 313 40 10
fürJugoslawienDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :84,51
31,30
59,47
43,82
21,91
3,13
68,86(8,45)
(3,13)
(5,95)
(4,38)
(2,19)
(0,31)
(6,89)
(')GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum787,18Tonnenerhöht.
(?)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum1177,88Tonnenerhöht.

Höchscbetrag jeLand(%)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­ 4HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)Lfd.
Nr.menge
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag 1 2) (3) (5)
1356.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinn­
fasern(oderausAbfällenvonsynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen),nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf :
A.aussynthetischen Spinnfasern 634 30 10
für
:—Korea(Süd-)
—SingapurDeutschland :171,18 (34,23)
Benelux:63,40 (12,68)
Frankreich :120,46 (24,09)
Italien: 88,76 (17,75)
Dänemark(*):44,38 (8,87)
Irland: 6,34 (1,26)
Vereinigtes
Königreich :139,48 (27,89)
1456.07Gewebeaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern :
A.aussynthetischen Spinnfasern20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/79591 30 10
fürKorea(Süd­Deutschland :159,57 (15,96)
Benelux:59,10 (5,91)
Frankreich :112,29 (11,23)
Italien: 82,74 (8,27)
Dänemark (2):41,37 (4,14)
Irland: 5,91 (0,59)
Vereinigtes
Königreich :130,02 (13,00)
1558.01
5408 35GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert :
exA.ausWolleoderfeinenTierhaaren,mit
jeMeterKettebis500Knotenreihen ein­
schließlichDeutschland :1460,16
Benelux:540,80
Frankreich :1027,52
Italien: 757,12
Dänemark :378,56
Irland: 54,08
Vereinigtes
Königreich :1189,76
(')GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum61,64Tonnenerhöht.
(!)GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum464,30Tonnenerhöht.

Höchstbetrag jeLand(%)
WarenbezeichnungKontingents­ 4)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativenbesonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifsmenge
(inTonnen)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1) 2 (3) 5)
16ex59.04Bindfäden,SeileundTaue,auchgeflochten :
—ausHanf 2779 40 Deutschland :750,33
Benelux:277,90
Frankreich :528,01
Italien:389,06
Dänemark :194,53
Irland: 27,79
Vereinigtes
Königreich :611,38
Deutschland :187,92
Benelux:69,60
Frankreich :132,24
Italien: 97,44
Dänemark (J):48,72
Irland: 6,96
Vereinigtes
Königreich :153,1230 17 ausSisal(agavesisalana) 696Nr.L349/80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.7618 aussynthetischen Spinnstoffen 669 30 Deutschland :180,63
Benelux:66,90
Frankreich :127,11
Italien:93,66
Dänemark :46,83
Irland: 6,69
Vereinigtes
Königreich :147,18
Deutschland :140,94
Benelux:52,20
Frankreich :99,18
Italien: 73,08
Dänemark :36,54
Irland: 5,22
Vereinigtes
Königreich :114,8419 522 30 andere,ausgenommen ausJuteoderanderen
textilenBastfasernderTarifnr.57.03oder
ausKokos
(')GemäßArtikel6Absatz2wirddieseQuoteum158Tonnenerhöht.

Höchstbetrag |eLand(%}
Kontingents­ 4)Lfd.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungmenge
(inTonnen)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativenbesonderen
Höchstbeträge
(inTonnen) Nr.
<a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1) 2) (3) 5
2060.03 §jrümpfe,Unterziehstrümpfe ,Socken,Söckchen,
Strumpfschoner undähnlicheWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
—aussynthetischen Spinnstoffen 114 30 10
fürKorea(Süd-)Deutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:30,78
11,40
21,66
15,96
7,98
1,14(3,08)
(1,14)
(2,17)
(1,60)
(0,80)
(0,11)20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/8121 andere 400 30 10
für
—Jugoslawien
—Korea(Süd-)Vereinigtes
Königreich :25,08 (2,51)
Deutschland :108,00 (21,60)
Benelux:40,00 (8,00)
Frankreich :76,00 (15,20)
Italien: 56,00 (11,20)
Dänemark :28,00 (5,60)
Irland: 4,00 (0,80)
Vereinigtes
Königreich :88,00 (17,60)
Deutschland :662,31 (132,46)
Benelux:245,30 (49,06)
Frankreich :466,07 (93,21)
Italien:343,42 (68,68)
Dänemark :171,71 (34,34)
Irland: 24,53 (4,90)
Vereinigtes
Königreich :539,66 (107,93)2260.04 2453 30 10 Unterkleidung ausGewirken,wedergummi­
elastischnochkautschutiert für
—Jugoslawien
—Korea(Süd-)

Höchstbetrag jeLand(%)
WarenbezeichnungKontingents­ 4HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen) Nr.Lfd.Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifsmenge
(inTonnen)(a).
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag1 (2 3) 5)
2360.05 804 30 10 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren,wedergummielastisch nochkaut­
schutiertfür
—Jugoslawien
—Korea(Süd-)Deutschland :217,08 (43,41)
Benelux:80,40 (16,08)
Frankreich :152,76 (30,55)
Italien:112,56 (22,51)
Dänemark :56,28 (11,25)
Irland: 8,04 (1,60)
Vereinigtes
Königreich :176,88 (35,37)
Deutschland :227,88 (45,57)
Benelux:84,40 (16,88)
Frankreich :160,36 (32,07)
Italien:118,16 (23,63)
Dänemark :59,08 (11,81)
Irland: 8,44 (1,68)
Vereinigtes
Königreich :185,68 (37,13)844 30 10 2461.01OberkleidungfürMännerundKnaben
für
Jugoslawien
Korea(Süd-)Nr.L349/82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.762561.02OberkleidungfürFrauen,MädchenundKlein­
kinder661 30 10
für
Jugoslawien
Korea(Süd-)Deutschland :178,47 (35,69)
Benelux:66,10 (13,22)
Frankreich :125,59 (25,11)
Italien: 92,54 (18,50)
Dänemark :46,27 (9,25)
Irland: 6,61 (1,32)
Vereinigtes
Königreich :145,42 (29,08)
Deutschland :201,15 (40,23)
Benelux:74,50 (14,90)
Frankreich :141,55 (28,31)
Italien:104,30 (20,86)
Dänemark :52,15 (10,43)
Irland: 7,45 (1,49)
Vereinigtes
Königreich :163,90 (32,78)2661.03 745 30 10 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerund
Knaben,auchKragen,VorhemdenundMan­
schettenfür
Jugoslawien
Korea(Süd-)

Höchstoetrag jeLand(%)
Lfd.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Kontingents­(4)HöhederdenMitgliedstaaten zugeteiltenQuoten
und,inKlammern,derkumulativen besonderen
Höchstbeträge
(inTonnen)Nr.menge
(inTonnen)
(1) (2 3)(a)
allgemeiner
Höchstbetrag(b)
besonderer
Höchstbetrag 5
2761.04Unterkleidung (Leibwäsche)fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinder296 30 10 Deutschland :79,92 (15,98)
für Benelux:29,60 (5,92)
—JugoslawienFrankreich :56,24 (11,25)
—Korea(Süd-)Italien: 41,44 (8,29)
Dänemark :20,72 (4,14)
Irland: 2,96 (0,59)
Vereinigtes
Königreich :65,12 (13,02)
2861.05Taschentücher undZiertaschentücher 156 30 Deutschland :42,12
Benelux:15,60
Frankreich :29,64
Italien: 21,84
Dänemark :10,92
Irland: 1,56
Vereinigtes
Königreich :34,3220.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/832961.09 100 30 Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Büstenhalter ,Ho­
senträger,Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,Sok­
kenhalterundähnlicheWaren,ausSpinnstoffen,
auchgewirkt,auchgummielastischDeutschland :27,00
Benelux:10,00
Frankreich :19,00
Italien: 14,00
Dänemark :7,00
Irland: 1,00
Vereinigtes
Königreich :22,00
3062.02 360 30 10
fürBrasilienBettwäsche ;Tischwäsche ,WäschezurKörper­
pflegeundandereHaushaltswasche;Vorhänge,
GardinenundandereGegenständezurInnen­
ausstattungDeutschland :97,20 (9,72)
Benelux:36,00 (3,60)
Frankreich :68,40 (6,84)
Italien: 50,40 (5,04)
Dänemark :25,20f2,52)
Irland: 3,60 (0,36)
Vereinigtes
Königreich :79,20 (7,92)

ANHANG B
ListederindenArtikeln2und5genanntenTextilerzeugnisse ,dieimRahmenderallgemeinen
Zollpräferenzen zugunstenvonEntwicklungsländern und-gebietenGegenstandvonzollfreien
Gemeinschaftszollkontingenten undPlafondssind
Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGesamter
Präferenz­ HöchstbetragjeLandundGebietbetrag
(inTonnen)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)(b) Menge
(inTonnen)
(a)BegünstigteLänder
undGebiete
(b)Menge
(inTonnen)
(a) 1 (2) 3) c)in%
(1)inTonnen
(2)
153.07KammgarneausWolle,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf401 120 281 50141 Brasilien
Uruguay
}Deutschland :32,40
Benelux: 12,00
Frankreich :22,80
Italien: 16,80
Dänemark : 8,40
Irland: 1,20
Vereinigtes
Königreich :26,40
Deutschland :13,23
Benelux: 4,90
Frankreich : 9,31
Italien: 6,86
Dänemark : 3,43
Irland: 0,49
Vereinigtes
Königreich:10,78Nr.L349/84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76254.03LeinengarneundRamiegarne,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf244 49Brasilien 195 5098
355.05
5316 375019Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf :
A.gezwirntundappretiert,aufKarten,
Rollen,SpulenoderähnlichenUnter­
lagen,inKugelnoderKnäuelnauf­
gemachtmiteinemHöchstgewicht
(einschließlich Unterlage)von900g
jeStückBrasilien
HongkongDeutschland :4,32
Benelux: 1,60
Frankreich : 3,04
Italien: 2,24
Dänemark : 1,12
Irland: 0,16
Vereinigtes
Königreich : 3,52

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGesamter
Präferenz­ Höchstbetrag je
LandundGebiet
(b)Nr. betrag
(inTonnen)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)Menge
(inTonnen)
(a)BegünstigteLänder
undGebiete
(b)Menge
(inTonnen)
(a) U 2 3) cin%
(1)inTonnen
(2)
4 B.andere:
20 5010Brasilien 4050 I.miteinerLauflängederEinfach­
fädenvon120000modermehr
jekgDeutschland :2,70
Benelux: 1,00
Frankreich : 1,90
Italien: 1,40
Dänemark : 0,70
Irland: 0,10
Vereinigtes
Königreich :2,20
55.08 104 21Brasilien 835042 5 Schlingengewebe (Frottiergewebe )aus
Baumwolle20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/85Deutschland :5,67
Benelux: 2,10
Frankreich : 3,99
Italien: 2,94
Dänemark: 1,47
Irland: 0,21
Vereinigtes
Königreich:4,62
56.076 Gewebeaussynthetischenoderkünst­
lichenSpinnfasern :
B.auskünstlichenSpinnfasern 660200 460 50230 Brasilien
JugoslawienDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich:54,00
20,00
38,00
28,00
14,00
2,00
44,00

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.Gesamter
Präferenz­
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungHöchstbetrag je
LandundGebiet
(b)betrag
(inTonnen)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)Menge
(inTonnen)
(a)BegünstigteLänder
undGebiete
(b)Menge
(inTonnen)
(a)in%inTonnen
1 2 3 (c) 1 2
58.04 471 141 330 50165 7 Samt,Plüsch,Schlingengewebe und
Chenillegewebe ,ausgenommen Gewebe
derTarifnummern 55.08und58.05Kolumbien
Korea(Süd-)
HongkongDeutschland :38,07
Benelux: 14,10
Frankreich :26,79
Italien: 19,74
Dänemark : 9,87
Irland: 1,41
Vereinigtes
Königreich :31,02
8 100 20Hongkong 805040 58.05BänderundschußloseBänderausparallel
gelegtenundgeklebtenGarnenoder
Spinnstoffen (bolducs),ausgenommen
WarenderTarifnummer 58.06Nr.L349/86 AmtsblattderEuropâischen Gemeinschaften 20.12.76Deutschland :5,40
Benelux: 2,00
Frankreich : 3,80
Italien: 2,80
Dänemark : 1,40
Irland: 0,20
Vereinigtes
Königreich:4,40
58.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv 164 32Korea(Süd-) 132 5066 9 Deutschland :8,64
Benelux: 3,20
Frankreich : 6,08
Italien: 4,48
Dänemark : 2,24
Irland: 0,32
Vereinigtes
Königreich : 7,04

Zollkontingent (4) Plafond(5)
Lfd.Gesamter
Präferenz­
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung betrag
(inTonnen)Höchstbetrag je
LandundGebiet
(b)Höhederden
Mitgliedstaaten
zugeteiltenQuoten
(inTonnen)Menge
(inTonnen)
(a)BegünstigteLänder
undGebiete
(b)Menge
(inTonnen)
(a)in%
(1)inTonnen
;d 2 3)c (21
236Brasilien 551 502761060.01GewirkealsMeterware,wedergummi­
elastischnochkautschutiert787
Jugoslawien
Uruguay
1160.02 100 30 705035 HandschuheausGewirken,wedergum­
mielastischnochkautschutiertKorea(Süd­
HongkongDeutschland :63,72
Benelux: 23,60
Frankreich :44,84
Italien: 33,04
Dänemark :16,52
Irland: 2,36
Vereinigtes
König!eich:51,92
Deutschland :8,10
Benelux: 3,00
Frankreich : 5,70
Italien: 4,20
Dänemark : 2,10
Irland: 0,30
Vereinigtes
Königreich : 6,60
Deutschland :41,04
Benelux: 15,20
Frankreich :28,88
Italien: 21,28
Dänemark :10,64
Irland: 1,52
Vereinigtes
Königreich :33,4470.17.7 AmtsblattderEuronäischen Gemeinschaften Nr.L349/87508152 356 50178 1262.03 Korea(Süd-^
HongkongSäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken:
B.ausGewebenausanderenSpinn­
stoffen:
I.gebraucht:
a)ausFlachs-oderSisal­
gewebe
exb)andere,ausgenommen
GewebeausKokosfasern
exII.andere,ausgenommen Gewebe
ausKokosfasern

Nr.L349/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
ANHANG C
ListevonWarenmitUrsprunginEntwicklungsländern undgebieten,denenallgemeineZoll­
präferenzenfürbestimmteTextilerzeugnisse gewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL50
150.04 Seidengarne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
250.05 Schappeseidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
350.06Bourretteseidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
450.07Seidengarne,Schappeseidengarne undBourretteseidengarne ,inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
550.08Messinahaar ;Katgutnachahmungen ausSeide
650.09 GewebeausSeideoderSchappeseide
750.10
KAPITEL51GewebeausBourretteseide
851.01 SynthetischeundkünstlicheSpinnfäden,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf (*)
951.02Monofile,Streifen(künstlichesStrohunddergleichen)undKatgut­
nachahmungen ,aussynthetischeroderkünstlicherSpinnmasse
1051.03SynthetischeundkünstlicheSpinnfädeninAufmachungen fürden
Einzelverkauf
11KAPITEL52
KAPITEL53METALLGARNE
1253.06 StreichgarneausWolle,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
1353.08GarneausfeinenTierhaaren,nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf
1453.09 GarneausgrobenTierhaarenoderausRoßhaar,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
1553.10 GarneausWolle,ausfeinenodergrobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
1653.11 GewebeausWolleoderfeinenTierhaaren
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts ZollfreiheitodereinezeitweiligevollständigeAussetzungdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerungfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt,obgleichdieseZollfreiheitoderAussetzungunmittelbarund
uneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt.
(x)FürdieWarendieserTarifnummer istderinArtikel1Absatz3dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche
Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/89
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
1753.12 GewebeausgrobenTierhaaren
1853.13
KAPITEL54GewebeausRoßhaar
1954.04 LeinengarneundRamiegarne ,inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf
2054.05
KAPITEL55GewebeausFlachsoderRamie
2155.06 Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
2255.07
KAPITEL56Drehergewebe ausBaumwolle
2356.01 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasern,wedergekrempeltnoch
gekämmt(J)
2456.02 Spinnkabel (*)
2556.03 AbfällevonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen (einschließ­
lichGarnabfälleundReißspinnstoff ),wedergekrempeltnochge­
kämmti1)
2656.04 SynthetischeundkünstlicheSpinnfasernundAbfällevonsyntheti­
schenoderkünstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt,gekämmtoder
andersfürdieSpinnereivorbereitet
2756.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen),nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf :
B.auskünstlichenSpinnfasern
2856.06
KAPITEL57Garneaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern (oderaus
AbfällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen),inAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
2957.05 Hanfgarne
3057.07 GarneausanderenpflanzlichenSpinnstoffen :
B.andere
3157.08 Papiergarne
3257.09 GewebeausHanf
()FiirdieWarendieserTarifnummer istderinArtikel1Absatz3dervorliegendenVerordnungvorgesehenegemein­
schaftlicheHöchstbetrag auf30%herabgesetzt .

Nr.L349/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
33ex57.11 GewebeausanderenpflanzlichenSpinnstoffen ,ausgenommen Ge­
webeausKokosfasern
3457.12
KAPITEL58GewebeausPapiergarnen
35ex58.01GeknüpfteTeppiche,auchkonfektioniert ,ausgenommen Teppiche
ausJuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03
oderausKokosfasern ,undTeppicheausWolleoderfeinenTier­
haaren,mitjeMeterKette500Knotenreihen einschließlich
58.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Karamanie
unddergleichen,auchkonfektioniert :
36 exA.Teppiche,auchNadelflorteppiche ,ausgenommen ausJute
oderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03oder
Kokosfasern
37 B.Kelim,Sumak,Karamanieunddergleichen
3858.03 Tapisserien,handgewebt (Gobelins,FlandrischeGobelins,Aubusson,
Beauvaisundähnliche),undTapisserienalsNadelarbeit (z.B.
Petit-Point-,Kreuzstich),auchkonfektioniert
3958.06Etiketten,AbzeichenundähnlicheWaren,gewebt,nichtbestickt,als
Meterwareoderzugeschnitten
4d58.07 Chenillegarne ;Gimpen(anderealsumsponneneGarnederTarif­
nummer52.01undalsumsponneneGarneausRoßhaar);Geflechte
undsonstigePosamentierwaren ,alsMeterware;Quasten,Troddeln,
Oliven,Nüsse,Pomponsunddergleichen
4158.08 TülleundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert
4258.09.
KAPITEL59Tülle,geknüpfteNetzstoffeundBobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen(maschinen-oderhandgefertigt ),alsMeterwareoderals
Motiv
4359.01 WatteundWarendaraus,Scherstaub,KnotenundNoppen,aus
Spinnstoffen
4459.02 FilzeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
4559.03VliesstoffeundWarendaraus,auchgetränktoderbestrichen
4659.05NetzeausWarenderTarifnummer 59.04,inStücken,alsMeterware
oderabgepaßt;abgepaßteFischernetzeausGarnen,Bindfädenoder
Seilen
4759.06 AndereWarenausGarnen,Bindfäden,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendaraus

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/91
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
485907Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
zumEinbindenvonBüchern,zumHerstellenvonFutteralenund
anderenKartonagenoderzuähnlichenZwecken;Pausleinwand ;
präparierteMalleinwand ;BougramundähnlicheErzeugnissefürdie
Hutmacherei
4959.08 Gewebe,mitZellulosederivaten oderanderenKunststoffengetränkt,
bestrichenoderüberzogenodermitLagenausdiesenStoffenver­
sehen
5059.09 WachstuchundanderegeölteodermiteinemÜberzugaufder
GrundlagevonölverseheneGewebe
5159.10 Linoleum,auchzugeschnitten ;Fußbodenbelag auseinemGrundaus
Spinnstoffenmitaufgetragener DeckschichtausbeliebigenStoffen,
auchzugeschnitten
5259.11 Kautschutierte Gewebe,ausgenommen Gewirke
5359.12 AndereGewebe,getränktoderbestrichen;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhintergründe unddergleichen
5459.13 Gummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke
5559.14Gewebte,geflochteneodergewirkteDochteausSpinnstoffenfür
Lampen,Kocher,Kerzenunddergleichen;Glühstrümpfe ,auchge­
tränkt,undschlauchförmige GewirkefürGlühstrümpfe
5659.15 Pumpenschläuche undähnlicheSchläuche,ausSpinnstoffen,auch
mitArmaturenoderZubehörausanderenStoffen
5759.16FörderbänderundTreibriemen,ausSpinnstoffen,auchverstärkt
5859.17
KAPITEL60TechnischeGewebeundGegenständedestechnischenBedarfs,aus
Spinnstoffen
5960.06
KAPITEL61Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlichKnieschützerundGummi­
strümpfe)
6061.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundähnlicheWaren
6161.07 Krawatten
6261.08 Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,Jabots,Manschettenund
ähnlichePutzwarenfürOber-undUnterkleidung fürFrauenund
Mädchen
6361.10 Handschuhe ,Strümpfe,SockenundSöckchen,nichtgewirkt
6461.11 Andereskonfektioniertes Bekleidungszubehör ,z.B.Schweißblätter ,
Schulterpolster undanderePolsterfürSchneiderarbeiten ,Gürtel,
Muffe,Schutzärmel

Nr.L349/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Lfd.
Nr.Nummerdes
gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL62
6562.01 Decken
6662.04 Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
67ex62.05
KAPITEL63Anderekonfektionierte WarenausGeweben,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellenvonBekleidung,ausgenommen Warenaus
JuteoderanderentextilenBastfasernderTarifnummer 57.03,oder
Kokosfasern
68ex63.01 BekleidungundBekleidungszubehör ,Decken,Haushaltswäsche und
WarenzurInnenausstattung (ausgenommen WarenderTarifnum­
mern58.01,58.02und58.03),ausSpinnstoffen,SchuheundKopf­
bedeckungen ,ausStoffenallerArt,alledieseaugenscheinlich ge­
braucht,inMassenladungen ,loseoderinBallen,Säckenoderähn­
lichenVerpackungen ,außerausJuteoderanderentextilenBast­
fasernderTarifnummer 57.03,oderKokosfasern

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/93
ANHANGD
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
l.UNABHÄNGIGE LANDER
Afghanistan (l) Jemen,ArabischeRepublik(x) Paraguay
Algerien Jemen,Demokratische Volksrepublik (x)Peru
Angola Jordanien Philippinen
Äquatorialguinea Jugoslawien PrincipeundSàoTomé
ArabischeRepublikÄgypten Kamerun Ruanda(*)
Argentinien Kapverdische Inseln Sambia
Äthiopien(x) Katar Saudi-Arabien
Bahama-Inseln Kenia Senegal
Bahrain Khmer-Republik Seychellen
Bangladesch (l) Kolumbien SierraLeone
Barbados Komoren Singapur
Benin(*) Kongo(Volksrepublik ) Somalia(x)
Bhutan(x) Korea(Süd-) SriLanka
Bolivien Kuba Sudan(x)
Botswana(x) Kuwait Surinam
Brasilien LaosO Swasiland
Burma Lesotho(*) Syrien
Burundi(*) Libanon Tansania(x)
Chile Liberia Thailand
CostaRica Libyen Togo
Dominikanische Republik Madagaskar Tonga
Ekuador Malaysia TrinidadundTobago
Elfenbeinküste Malawi(*) Tschad0)
ElSalvador Malediven(*) Tunesien
Fidschi Malii1) Uganda(x)
Gabun Marokko Uruguay
Gambia(*) Mauretanien Venezuela
Ghana Mauritius VereinigteArabischeEmirate:
Grenada Mexiko AbuDhabi
Guatemala Mosambik Dubai
Guayana Nauru RasalKhaimah
Guinea(x) Nepal(*) Fujaira
Guinea-Bissau Nicaragua Adschman
Haitii1) Niger0) Schardscha
Honduras Nigeria UmmalKaiwain
Indien Obervolta (x) Vietnam
Indonesien Oman Westsamoa (r)
Irak Pakistan Zaire
Iran Panama Zentralafrikanische Republik(x;
Jamaika PapuaNeuguinea Zypern
11)DiesesLandistebenfallsinAnhangEaufgeführt.

Nr.L349/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
II.LÄNDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltet
werdenoderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten der
GemeinschaftodervondrittenLändernwahrgenommen werden
Afar-undIssa-Territorium
AustralischesAntarktisgebiet
Belize
Bermuda
BritischesAntarktisgebiet
BritischeTerritorienimIndischenOzean(AlcabraundFarquhar,Desroches-Inseln ,Tschagos­
Inseln)
Britisch-Ozeanien (*)
Brunei
ComandSwanIslands
Falklandinseln undNebengebiete
FranzösischeSüd-undAntarktis-Gebiete
Französisch-Polynesien
Gibraltar
HeardandMcDonaldIslands
Hongkong
Jungfern-Inseln derVereinigtenStaaten(St.Croix,St.Thomas,St.Johnusw.)
Kaiman-Inseln undNebengebiete
Kokosinseln (Keeling)
Leeward-Inseln (*)
Macau
Mayotte
Neukaledonien undNebengebiete
Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln undabhängigesGebiet
Ross)
Niederländische Antillen
NorfolkIsland
PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(')
Portugiesisch-Timor
SpanischeTerritorieninAfrika
St.Helena(einschließlichAscension,DiegoAlvarezoderGough,TristandaCunha)
Türks-undCaicos-Inseln
WallisundFutuna
Weihnachtsinsel
Windward-Inseln (4)
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändern
undGebietenspätererAnpassung.
(l)Gilbert-Inseln ,Tuvalu,BritischeSalomon-Inseln ,Kondominium derNeuenHebriden,Pitcairn.
(*)Antigua,Montserrat,St.KittsundNevis,Anguilla,diebritischenJungferninseln .
(')DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa einschließ­
lichSwains,dieMidway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,
MarianenundMarshall-Inseln .
(4)Dominica,SantaLucia.St.Vincent.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/95
ANHANG E
Listederamwenigstenfortgeschrittenen Entwicklungsländer ,
fürdieArtikel3Absatz2Unterabsatz 1nichtgilt
Afghanistan Malawi
Malediven Äthiopien
Bangladesch Mali
Nepal
Niger
ObervoltaBenin
Bhutan
Botswana
Burundi
Gambia
Guinea
HaitiRuanda
Somalia
Sudan
Tansania
Tschad Jemen,ArabischeRepublik
Jemen,Demokratische Volksrepublik Uganda
Laos
LesothoWestsamoa
Zentralafrikanische Republik