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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 558/79 DER KOMMISSION

VOM 23 . MÄRZ 1979

ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ROHTABAK DER ERNTE 1978

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ ERSTER SATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN PREISEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 326/71 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE DER KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAEGE FÜR ROHTABAK ( 2 ) MUSS DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN AUF TABAKBALLEN AUS TABAKBLÄTTERN DER GEMEINSCHAFTSERNTE BESCHRÄNKT WERDEN . DIE ERSTATTUNGEN WERDEN FÜR DIE SORTEN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FESTGESETZT , UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 326/71 GENANNTEN FAKTOREN .

DIE PREISE VON TABAK SIND AUF DEM WELTMARKT STARK GESUNKEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESES PREISEINBRUCHS AUF DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSTABAKS STELLT IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 326/71 EINEN DER AUSNAHMEFÄLLE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DAR , SO DASS DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUSSERHALB DER IN DIESEM ARTIKEL GESETZTEN GRENZEN MÖGLICH IST .

DER MARKT IST AUSSERDEM FÜR DIE SORTE ROUND TIP VOR ALLEM DURCH SEHR BEGRENZTE ABSATZMÖGLICHKEITEN WIE AUSSERGEWÖHNLICH HOHE VERMARKTUNGSKOSTEN GEKENNZEICHNET ; ER STELLT DAHER EBENFALLS IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG EINEN DER UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 VORGESEHENEN AUSNAHMEFÄLLE DAR , UND ES IST ERLAUBT , DIE ERSTATTUNG ÜBER DIE IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTEN GRENZEN AUSZUWEITEN .

IM HINBLICK AUF DIE GEGENWÄRTIGEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN UND DIE VERFÜGBAREN MENGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT IST ES ANGEBRACHT , NUR FÜR EINIGE SORTEN DER ERNTE 1978 UND FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGSLÄNDER EINE ERSTATTUNG ZU BEWILLIGEN .

DIE ANWENDUNG DER OBEN GENANNTEN REGELN UND KRITERIEN GIBT BEI DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM TABAKMARKT UND INSBESONDERE BEI DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT VERANLASSUNG DAZU , DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM ANHANG GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE BETRAEGE UND DIE LÄNDER FESTZULEGEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ROHTABAK HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE LISTE DER TABAKSORTEN , IN BALLEN DER ERNTE 1978 , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR IM SINNE VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 GEWÄHRT WIRD , DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNG UND DIE BESTIMMUNGSLÄNDER WERDEN IM ANHANG FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .