1100/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.5.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.März1965
überdenAntragderfranzösischen Regierung,dieEntscheidung derKommission
vom19.März1964überdieGenehmigung einerTarifermäßigung von15v.H.
fürBeförderungen vonBlumenkohlundFrühkartoffeln ausderBretagnemit
derEisenbahnundimGüterkraftverkehr überEntfernungen vonmindestens
650kmfürdasJahr1965zuverlängern
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(65/233/EWG)
II
DerAntragderfranzösischen Regierunger­
strecktsichnuraufdieVerlängerung derEnt­
scheidungderKommission vom19.März1964
fürdasJahr1965.DieKommission hatsichda­
hernurzudieserVerlängerung zuäußern.
IIIDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom19.März1964(J)überdieGenehmigung
zurÄnderungderAnlageBterderAllgemeinen
Tarifbestimmungen fürdenEisenbahngüterver ­
kehr(CGATM)derFranzösischen Staatsbahnen
(SNCF),
gestütztaufdieZusätze(a)und(b)bei
„15%"inZeile2vonArtikel2derAnlageBter
derAllgemeinen Tarifbestimmungen fürden
Eisenbahngüterverkehr (CGATM)derFranzösi­
schenStaatsbahnen (SNCF)sowiederVorschrif­
tenüberKartoffelnundBlumenkohl derPunkte
B,KapitelXVI,Heft4desGüterkraftverkehrs ­
tarifsinihrerFassungvom30.September1964,
gestütztaufdieStellungnahmen derinBe­
trachtkommenden Mitgliedstaaten inderBe­
ratungmitderKommission gemäßArtikel80
Absatz2vom'15.Januar1965inBrüssel,und
inErwägungnachstehender Gründe:JedeüberFrachtenundBeförderungsbedin ­
gungengewährteBeihilfekanndenWettbewerb
aufdemGütermarkt zwischendenVerkehrs­
trägernverfälschen .DieGenehmigung vonUn­
terstützungstarifen mußdaherunterBerücksich­
tigungderinArtikel80Absatz(2)genannten
KriterienAusnahmecharakter tragen.
ImRahmeneinerangemessenen Regional­
politikdürfenFrachtenundBeförderungsbedin ­
gungen,dieinirgendeinerWeisederUnterstüt­
zungoderdemSchutzeinesodermehrererUn­
ternehmenoderIndustriendienen,nurgeneh­
migtwerden,wennsievorallemindembetref­
fendenFalldasrationellsteMitteldarstellenund
dieWirtschaftsstruktur desEmpfängerskurz­
fristigverbessernkönnen.
InihrerEntscheidung vom19.März1964hat
dieKommission sichdasRechtvorbehalten ,zu
gegebenerZeitvorallemanHanddergesam­
meltenErfahrungen eineneueBeurteilungder
verfügbarenUnterlagenvorzunehmen .
Eshandeltsichhierumlebenswichtige Er­
zeugnissedesbetreffenden Wirtschaftsgebietes ,
derenvorübergehende Überproduktion ernste
Krisennachsichziehenkann.
DieVerlängerung derEntscheidung überdie
Genehmigung einerTarifermäßigung von15v.H.
fürBeförderungen vonBlumenkohl undFrüh­I
Am15.Dezember 1964hatdiefranzösische
RegierungbeiderKommissionbeantragt ,für
dasJahr1965dieTarifermäßigung von15v.H.
fürBeförderungen vonBlumenkohl undFrüh­
kartoffelnausderBretagnemitderEisenbahn
oderimGüterkraftverkehr überEntfernungen
vonmindestens 650km,wiediesevonderKom­
missionam19.März1964genehmigtwar,zu
verlängern ,ohnedieMöglichkeiteinerweiteren
Verlängerungsentscheidung auszuschließen ,falls
dieLagederBretagneeserfordernsollte.
C1)ABNr.57vom6.4.1964,S.885/64.

1.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1101/65
BeiErteilungeinersolchenbefristetenGe­
nehmigungbehältsichdieKommission dasRecht
vor,diesevorAblaufderFristabzuändernoder
aufzuheben ,wennsievonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßdie
Genehmigung nichtmehrgerechtfertigt ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiemitEntscheidung vom19.März1964er­
teilteGenehmigung einerTarifermäßigung von
15v.H.fürBeförderungen vonBlumenkohlund
Frühkartoffeln ausderBretagneimEisenbahn­
undimGüterkraftverkehr übereineEntfernung
vonmindestens 650kmwirdbiszum31.Dezem­
ber1965verlängert ,unterderBedingung ,daß
diegleicheErmäßigungfürdiebeidenBeförde­
rungsartengewährtwird.kartoffelnausderBretagnemitderEisenbahn
oderimGüterkraftverkehr überEntfernungen
vonmindestens 650kmdürfteaufdenWett­
bewerbderbegünstigten Erzeugnissenursolche
Rückwirkungen haben,diemitderNotwendig­
keitdieservorübergehenden Regelunggerecht­
fertigtwerdenkönnten.DieDurchführung von
Artikel2derEntscheidung vom19.März1964
dürftekeinenachteiligen Rückwirkungen auf
denWettbewerbzwischendenVerkehrsträgern
imSinnevonArtikel80Absatz(2)haben.
DieTarifermäßigung fürBeförderungen von
Blumenkohl undFrühkartoffeln ausderBre­
tagnewirdnurinsoweitangewandt ,alsdievir­
tuelleTarifentfernung mindestens 650kmbe­
trägt.DiebetreffendeTarifermäßigung kannauf
GrunddieserBestimmung undangesichtsder
Tatsache,daßdieBeförderungspreise beigroßen
Entfernungen sicherlicheinenEinflußaufden
EndpreisdieserGüterausüben,alseineange­
messeneMaßnahmezurUnterstützung derBre­
tagneangesehenwerden.
UnterdiesenUmständenkanndieGenehmi­
gungderTarifermäßigung fürBeförderungen
vonBlumenkohl undFrühkartoffeln ausder
BretagnemitderEisenbahnoderimGüterkraft­
verkehrübereineEntfernungvonmindestens
650kmaufdasJahr1965ausgedehntwerden.
WährenddiesesZeitraumsmüßtediefran­
zösischeRegierung—beiFortführungihrerVer­
besserungsmaßnahmen fürdieWirtschaftsstruk­
turderBretagne—dasgeeignetsteMittel
suchen,umdieseaufdemWegüberdieFrachten
undBeförderungsbedingungen gewährteBei­
hilfegegebenenfalls durchandereFormenvon
direktenBeihilfenzuersetzen,diedenErforder­
nissendesGemeinsamen Marktesundderge­
meinsamenVerkehrspolitik entsprechen .Artikel2
DieseEntscheidung kannvorAblaufderFrist
geändertoderaufgehobenwerden,wenndie
Kommission vonAmtswegenoderaufAntrag
einesMitgliedstaats feststellt,daßsienichtmehr
gerechtfertigt ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istanaieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den31.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN