VERORDNUNG (EWG) Nr. 2103/77 DER KOMMISSION vom 23. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist, durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1359/77 (4), sieht - unabhängig von den allgemeinen Bestimmungen - vor allem die Möglichkeit vor, daß die Interventionsstelle die Annahme eines Angebots zur Intervention vom Abschluß eines Lagervertrags zwischen ihr und dem Verkäufer abhängig macht, sowie die Möglichkeit, diese Stelle zum Ankauf von Zucker zu ermächtigen, der von einem auf Zucker spezialisierten und anerkannten Handelsbetrieb angeboten wird. Die einschlägigen Durchführungsvorschriften wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1763/76 (6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 ist bereits mehrfach geändert worden, und angesichts der ernsten Schwierigkeiten, die in einigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der den Interventionsstellen zur Verfügung stehenden Auslagerungskapazitäten bestehen, werden erneut Änderungen nötig. Daher ist es vor allem aus Gründen der Klarheit erforderlich, die Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention durch Ankauf in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 bestimmt insbesondere, daß einerseits nur Zucker, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem anerkannten Lager befindet, rechtsgültig angeboten und daß andererseits vorgesehen werden kann, daß die Interventionsstelle auch Zucker ankauft, der von einem spezialisierten Handelsbetrieb angeboten wird, der von dem Mitgliedstaat anerkannt ist, auf dessen Hoheitsgebiet sich seine Niederlassung befindet. Diese durch die Verordnung (EWG) Nr. 1281/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 über den Ankauf des von spezialisierten Handelsbetrieben angebotenen Zuckers durch die Interventionsstellen (7) zum Recht erhobene Möglichkeit sollte in die vorliegende Verordnung integriert werden.

Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Lager und deren Entziehung sind die Erfordernisse einer ordnungsgemässen Verwahrung und einer reibungslosen Übernahme des Zuckers, die geographische Lage sowie die Auslagerungskapazitäten und - je nachdem - für das seitens des Interessenten garantierte Abfuellen des angebotenen Zuckers in Säcke für den Abtransport zu berücksichtigen.

Die Ausdehnung des Rechtes auf Intervention auf die spezialisierten Handelsbetriebe erfordert im Hinblick auf die Erteilung und den Entzug der Anerkennung objektive Bewertungsmaßstäbe für diese Tätigkeit, insbesondere was die erhebliche Beteiligung am Zuckerhandel angeht. Dabei sollte den Mitgliedstaaten anheimgestellt werden, eventuell weitere Bedingungen aufzuerlegen und bei deren Nichterfuellung die Anerkennung wieder zu entziehen. Es erscheint wünschenswert, daß jede Erteilung, Verlängerung bzw. Entzug dieser Anerkennung der Kommission mitgeteilt wird.

Es erscheint angezeigt, zur Intervention solchen Zukker nicht zuzulassen, der wegen seiner Eigenschaften später schwer abzusetzen sein und während der Lagerung eine Verschlechterung erleiden könnte.

Um die ordnungsgemässe Abwicklung der Intervention zu vereinfachen, sind die Zuckerangebote getrennt nach Losen einzureichen, die ihrerseits zu definieren sind, insbesondere durch Festlegung der Menge eines Loses. Die Interventionsstelle muß in der Lage sein, in voller Kenntnis aller Umstände zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt. Zu diesem Zweck hat ihr der Anbieter sämtliche notwendigen Angaben zu machen.

Die Interventionsstelle darf die Annahme eines Angebots vom Abschluß eines Lagervertrags mit dem Verkäufer abhängig machen, wenn sie dies für nötig hält. Deshalb sind im Interesse der Einheitlichkeit die (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 28.5.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5. (4)ABl. Nr. L 156 vom 25.6.1977, S. 7. (5)ABl. Nr. L 133 vom 19.6.1971, S. 34. (6)ABl. Nr. L 197 vom 23.7.1976, S. 32. (7)ABl. Nr. L 133 vom 17.6.1971, S. 42.

Hauptbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Geltungsdauer, festzulegen, die in einem solchen Vertrag enthalten sein müssen.

Einerseits müssen die anerkannten Silos und Lager die besten Voraussetzungen für die Lagerung des Zukkers bieten ; andererseits gilt allgemein, daß Zucker, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, ohne Gefahr einer Qualitätsminderung ungefähr zwölf Monate lang gelagert werden kann. Daher ist es im Fall eines Lagervertragsabschlusses mit dem Verkäufer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 gerechtfertigt, daß der Verkäufer, unabhängig vom Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, für die Qualität des betreffenden Zuckers im Prinzip für eine Dauer von nicht mehr als zwölf Monaten verantwortlich bleibt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 bestimmt in Artikel 9 Absatz 6, daß im Rahmen der Durchführungsbestimmungen Tabellen der Zu- und Abschläge zur Berücksichtigung der Qualität des angebotenen Zuckers festgelegt werden, um die die Interventionspreise berichtigt werden. Zur Festlegung dieser Tabellen muß der Zucker je nach seiner Qualität eingestuft werden ; die Einstufung sowie die darauf beruhenden Zu- und Abschläge können auf Grund objektiver Daten bestimmt werden, wie sie im Handel allgemein üblich sind.

Zur Vermeidung jeglicher diskriminierender Behandlung der Interessenten und mit Rücksicht auf die Verwaltungspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten werden für die Bezahlung und die Übernahme der Ware mit oder ohne Lagervertrag, insbesondere bezueglich der Hoechstfristen, während der diese abzuwickeln sind, einheitliche Bedingungen festgelegt.

Ein Verkauf an die Interventionsstelle gilt nicht als Absatz im Sinne der Regelung über den Lagerkostenausgleich. Daher ist die in dieser Ausgleichsregelung vorgesehene Abgabe für den in ihrem Besitz befindlichen Zucker erst beim Verkauf fällig. Es ist jedoch vorzusehen, daß, falls der Interessent die Abgabe für den Zucker, den er der Interventionsstelle anbietet, bereits entrichtet hat, die Interventionsstelle ihm einen Betrag in Höhe der erhobenen Abgabe zahlt.

Es kann sich als notwendig erweisen, daß der zur Intervention angebotene Zucker im Hinblick auf seine spätere Verwendung gesackt geliefert wird. Die Interventionsstelle muß daher die Möglichkeit haben, bestimmte im Handel allgemein gebräuchliche Verpakkungsarten unter der Bedingung zu verlangen, daß sie die Kosten übernimmt, die pauschal festzusetzen sind.

Die bei Forderung bestimmter Verpackungsarten von der Interventionsstelle zu tragenden Kosten werden pauschal für Säcke in tadellosem Zustand festgesetzt. Daher sind im Fall von Lagerverträgen mit dem Anbieter diese Kosten auf Grund der Feststellung des Zustands der betreffenden Säcke festzusetzen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 der Kommission vom 1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den Interventionsstellen gekauft wird (1), beschränkt sich auf die technische Seite dieser Methoden. Da diese im übrigen keine absolut zuverlässigen Ergebnisse erbringen können, wird ein Spielraum zur Berücksichtigung möglicher Fehler zugelassen.

Zur Regelung etwaiger Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Gegenüberstellung von nicht übereinstimmenden Analyseergebnissen ergeben, soll die Einführung entsprechender Schiedsverfahren dienen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Anerkennungen

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 kann eine Anerkennung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 nur für ein Silo oder Lager erteilt werden, a) das den Anforderungen an eine einwandfreie Lagerung des Zuckers genügt,

b) das an einem Ort liegt, der die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Übernahme des Zuckers bietet,

c) das sich am Standort einer Zuckerfabrik oder in einem Zuckererzeugungsgebiet befindet.

(2) Einem Silo bzw. Lager im Sinne des Absatzes 1 wird die Anerkennung nur erteilt a) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für das Abfuellen in die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Säcke und für die Auslagerung entspricht, die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Silo für die Lagerung von Zucker in loser Schüttung handelt, das für die genannten Verpackungsarten ausgestattet ist;

b) für eine Gesamtmenge, die höchstens dem Fünzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung von Zucker in Säcken gemäß Artikel 17 Absatz 2 entspricht, die der Antragsteller sich verpflichtet, der betreffenden Interventionsstelle bei der Übernahme zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um ein Lager für die Lagerung von Zucker in Säcken handelt.

(3) Die Anerkennung wird auf Antrag des Interessenten für jedes Silo oder Lager erteilt, das nach Ansicht der Interventionsstelle die Voraussetzungen des (1)ABl. Nr. L 163 vom 4.7.1969, S. 1.

Absatzes 1 erfuellt. Die Erteilung der Anerkennung kann jedoch auf Silos oder Lager beschränkt werden, die schon vorher der Zuckerlagerung dienten.

Die Anerkennung bezeichnet insbesondere die Gesamtmenge, für welche sie erteilt wird, sowie die Auslagerungskapazität pro Tag und - gegebenenfalls - die Kapazität für das Abfuellen in Säcke gemäß Absatz 2 Buchstabe a).

(4) Die Anerkennung wird entzogen, wenn eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.

(5) Die Anerkennung wird von der Interventionsstelle erteilt oder entzogen.

Artikel 2

(1) Die Interventionsstellen sind gehalten, Zucker, der ihnen von auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieben angeboten wird, unter den vorgesehenen Voraussetzungen anzukaufen.

(2) Als spezialisierte Handelsbetriebe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 gelten diejenigen, a) bei denen eine der wesentlichen Tätigkeiten darin besteht, einen Großhandel mit Zucker zu betreiben, und die je Zuckerwirtschaftsjahr eine Mindestmenge von 10 000 Tonnen Zucker der Gemeinschaft ankaufen oder voraussichtlich ankaufen werden,

b) die nicht die Tätigkeit eines Einzelhandels mit Zucker ausüben.

(3) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 genannte Anerkennung durch den betreffenden Mitgliedstaat jedem Antragsteller erteilt, der die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellt oder für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr deren Erfuellung erwarten lässt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die Anerkennung für ein bestimmtes Zuckerwirtschaftsjahr erteilt. Sie wird für das folgende Zuckerwirtschaftsjahr erneuert, wenn der Antragsteller für das betreffende Jahr noch als spezialisierter Handelsbetrieb gelten kann.

(5) Der Mitgliedstaat kann für die Erteilung der Anerkennung zusätzliche Bedingungen vorschreiben. Die Anerkennung kann entzogen werden, wenn festgestellt wird, daß der Interessent diese Bedingungen nicht mehr erfuellt bzw. nicht mehr in der Lage ist, sie zu erfuellen.

(6) Die Anerkennung wird entzogen, wenn festgestellt wird, daß der Interessent eine der Bedingungen des Absatzes 2 nicht mehr erfuellt bzw. nicht mehr in der Lage ist, sie zu erfuellen.

Erteilung, Verlängerung und Entzug der Anerkennung können im Laufe eines Zuckerwirtschaftsjahres erfolgen ; sie haben keine rückwirkende Kraft.

(7) Auf Grund dieses Artikels getroffene Maßnahmen in bezug auf Erteilung, Verlängerung oder Entzug einer Anerkennung werden, nachdem die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichtet worden ist, dem Interessenten schriftlich mitgeteilt.

TITEL II Angebot

Artikel 3

Der zur Intervention angebotene Zucker muß nachstehenden Kriterien entsprechen: 1. Er muß in demselben Zuckerwirtschaftsjahr erzeugt worden sein, in dem das Angebot eingereicht wird ; allerdings darf Zucker, der in dem unmittelbar vorangehenden Zuckerwirtschaftsjahr erzeugt wurde, - in Italien noch bis zum darauffolgenden 31. August,

- in den anderen europäischen Gebieten der Gemeinschaft noch bis zum darauffolgenden 30. September

angeboten werden.

2. Er muß kristallförmig sein.

3. Er muß im Fall von Weißzucker von gesunder und handelsüblicher Qualität, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 v.H. und frei fließend sein.

4. Er muß im Fall von Rohzucker von gesunder und handelsüblicher Qualität sein, und sein nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 (1) zu berechnender Rendementwert muß mindestens 89 v.H. betragen.

Ausserdem muß der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen: a) im Fall von Rohrrohzucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30;

b) im Fall von Rübenrohzucker - einen pH-Wert von mindestens 7,9 bei Annahme des Angebots,

- einen Gehalt an Invertzucker, der 0,07 v.H. nicht übersteigt,

- eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,

- einen Sicherheitsfaktor von nicht mehr als 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt,

oder

- einen Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 1,4 v.H., wenn der Polarisationsgrad niedriger als 97 ist.

Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Vomhundertsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch den Unterschied zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des Zuckers. (1)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 3.

Artikel 4

Zur Intervention kann nur Zucker angeboten werden, der nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war und der Eigentum des Interessenten ist.

Artikel 5

(1) Die Zuckerangebote zur Intervention werden in Form von Losen eingereicht.

(2) Unter Los im Sinne dieser Verordnung wird eine Zuckermenge von 500 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und an ein und demselben Ort gelagert verstanden. Will ein Interessent jedoch eine grössere Menge anbieten, so wird die über 500 Tonnen oder deren Vielfaches hinausgehende Menge als ein Los angesehen.

Artikel 6

(1) In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben: a) Name und Anschrift des Anbieters,

b) das Lager, in dem sich der Zucker im Zeitpunkt des Angebots befindet,

c) die für die Übernahme des angebotenen Zuckers garantierte Kapazität für die Auslagerung und - gegebenfalls - für das Abfuellen in Säcke,

d) die Nettomenge des angebotenen Zuckers,

e) Art und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Zuckerwirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,

f) die Verpackungsart des Zuckers,

g) ob der Anbieter einen Lagervertrag mit der Interventionsstelle über den angebotenen Zucker abschließen will.

(2) Die Interventionsstelle kann zusätzliche Angaben verlangen.

(3) Dem Angebot ist eine Erklärung des Anbieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, daß der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, daß er sich in seinem Eigentum befindet und daß er die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 erfuellt.

Artikel 7

(1) Das Angebot bleibt drei Wochen lang vom Tag der Einreichung an gültig. Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.

(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens am Ende der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an mit der Angabe, ob sie den Abschluß eines Lagervertrags verlangt.

Sie lehnt das Angebot jedoch ab, - wenn die Prüfung ergibt, daß eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfuellt ist,

oder

- wenn der Anbieter sich nicht bereit erklärt hat, einen Vertrag für die Lagerung des Zuckers in dem Silo oder Lager abzuschließen, von dem aus er angeboten wird, wenn die Interventionsstelle den Abschluß für nötig hält.

Im Sinne dieser Verordnung ist ein Lagervertrag ein Vertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68.

(3) Im Kaufvertrag wird die Verpackungsart des gekauften Zuckers festgelegt. Ausserdem kann er - gegebenenfalls - der Interventionsstelle die Möglichkeit bieten, für die Übernahme eine oder mehrere der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verpackungsarten zu verlangen.

(4) Der Kaufvertrag kann nicht vor Übernahme des Zuckers und nur in gegenseitigem Einverständnis gelöst werden.

TITEL III Lagervertrag

Artikel 8

(1) Der Lagervertrag bestimmt insbesondere: a) die Vertragsdauer,

b) das Recht der Interventionsstelle, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zur nächsten Dekade zu kündigen,

c) das Recht der Interventionsstelle, den Vertrag um die für die körperliche Übernahme des Zuckers notwendige Zeit zu verlängern, wenn sie feststellt, daß der Interessent seiner Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,

d) die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten,

e) die Verpflichtung des Verkäufers, den Zucker auf seine Kosten auf ein von der Interventionsstelle zu bestimmendes Beförderungsmittel zu verladen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe c) darf die Geltungsdauer des Lagervertrags folgende Fristen nicht überschreiten: a) für zwischen dem 1. Oktober und dem folgenden 30. Juni angenommene Angebote : die Zeit von der Annahme des Angebots an bis zum folgenden 30. September,

b) für zwischen dem 1. Juli und dem folgenden 30. September angenommene Angebote : die Zeit von der Annahme des Angebots an bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat, in dem das Angebot angenommen wurde.

Die Vertragsparteien können jedoch eine längere Geltungsdauer vereinbaren.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden ersetzt: a) für alle Gebiete Italiens und für das französische Departement Réunion: - der 1. Oktober durch den 1. Juli,

- der 30. Juni durch den 31. März,

- der 30. September durch den 30. Juni,

- der 1. Juli durch den 1. April;

b) für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique: - der 1. Oktober durch den 1. Januar,

- der 30. Juni durch den 30. September,

- der 30. September durch den 31. Dezember,

- der 1. Juli durch den 1. Oktober.

(4) Die Lagerkosten werden von der Interventionsstelle für den Zeitraum vergütet, der mit dem Anfang der Dekade, in der die vorläufige Bezahlung des Zukkers erfolgt, beginnt und mit Ablauf des Lagervertrags endet.

(5) Diese Lagerkosten dürfen einen Betrag nicht übersteigen, der für jedes Zuckerwirtschaftsjahr je 100 Kilogramm und Dekade für den in den Silos bzw. Lagern des betreffenden Zuckerunternehmens eingelagerten Zucker pauschal festgesetzt wird.

Die Interventionsstelle kann jedoch den gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Betrag um höchstens 35 v.H. erhöhen, wenn der Zucker in Silos oder Lagern lagert, die der Anbieter ausserhalb des Zuckerunternehmens angemietet hat. Bei besonderen Umständen einer solchen Lagerung kann die Interventionsstelle den gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Betrag um höchstens 50 v.H. erhöhen.

(6) Eine Dekade im Sinne dieses Artikels ist in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis Monatsende.

Artikel 9

(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zukker, der Gegenstand eines Lagervertrags ist, erfolgt gleichzeitig mit der vorläufigen Bezahlung dieses Zukkers.

(2) Der Verkäufer bleibt bis zur körperlichen Übernahme für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers verantwortlich.

Artikel 10

Wird festgestellt, daß die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 3 genannten Mindestanforderungen genügt, so ersetzt der Verkäufer den betreffenden Zukker unverzueglich durch eine den Mindestanforderungen entsprechende Menge.

TITEL IV Kaufpreis

Artikel 11

(1) Weißzucker wird in vier Kategorien eingeteilt.

(2) Weißzucker der Standardqualität ist Zucker der Kategorie 2.

(3) Zucker der Kategorie 1 ist von besserer, Zucker der Kategorien 3 und 4 von minderer Qualität als die Standardqualität.

Artikel 12

(1) Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen: a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend;

b) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,06 v.H.;

c) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v.H.;

d) im übrigen ist Zucker der Kategorie 1 so beschaffen, daß seine nach Absatz 2 ermittelte Punktzahl insgesamt 8 und seine Punktzahl - für den Aschegehalt : 6,

- für die Farbtype, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend "Methode Braunschweig" genannt : 4,

- für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis, nachstehend "Methode ICUMSA" genannt : 3

nicht überschreitet.

(2) Es ergeben einen Punkt: a) je 0,0018 v.H. Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28º Brix;

b) je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig;

c) 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.

(3) Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen: a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend;

b) Polarisation : mindestens 99,7º S;

c) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,06 v.H.;

d) Gehalt an Invertzucker : höchstens 0,04 v.H.;

e) Farbtype : höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.

(4) Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1 bis 3 fällt.

Artikel 13

Der Interventionspreis für 100 Kilogramm Weißzukker wird berichtigt um 1. einen Abschlag von 0,50 Rechnungseinheiten für Zucker der Kategorie 3,

2. einen Abschlag von 0,90 Rechnungseinheiten für Zucker der Kategorie 4.

Artikel 14

(1) Der Interventionspreis für 100 Kilogramm Rohzucker wird berichtigt um a) einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 v.H. liegt;

b) einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 v.H. liegt.

(2) Die Höhe des Zu- oder Abschlags, ausgedrückt in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, ist gleich dem Unterschied zwischen dem Rendementwert des betreffenden Rohzuckers und 92 v.H. der für jeweils 0,1 v.H. mit 0,03 multipliziert wird.

(3) Der Rendementwert von Rohzucker wird nach Maßgabe von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 errechnet.

(4) Für die Gebiete der Gemeinschaft, in denen beim Verkauf von Rohzucker nach der Raffinierung auf dem Markt tatsächlich eine Qualitätsprämie erzielt wird, gewähren die betreffenden Interventionsstellen, unbeschadet der Absätze 1 und 2, gemäß Absatz 5 eine Prämie für diesen Rohzucker.

(5) Die Gebiete im Sinne von Absatz 4 sowie die je 100 Kilogramm Rohzucker, ausgedrückt in Weißzukker, zu gewährende Prämie werden vor Beginn des Zuckerwirtschaftsjahres festgelegt.

Artikel 15

(1) Falls kein Lagervertrag abgeschlossen wird, erfolgt die Bezahlung des gekauften Zuckers innerhalb einer Frist von acht Wochen, beginnend mit dem Tag der Einreichung des Angebots.

Liegen den Vertragsparteien nach Ablauf dieser Frist die endgültigen Analysenergebnisse der in Artikel 18 genannten Proben nicht vor, so erfolgt unverzueglich eine vorläufige Zahlung in Höhe von 95 v.H. des nach der übernommenen Zuckermenge und dem betreffenden Kaufpreis ermittelten Wertes, zuzueglich etwaiger Verpackungskosten.

(2) Wird ein Lagervertrag abgeschlossen, so bezahlt die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von acht Wochen, beginnend mit dem Tag der Einreichung des Angebots, einen vorläufigen Betrag, der nach den im Angebot enthaltenen Angaben und nach dem Kaufpreis berechnet wird.

Die Bezahlung wird von der Stellung einer Kaution in Höhe von 5 v.H. des genannten vorläufigen Betrages durch den Verkäufer abhängig gemacht, die zur Gewährleistung der Richtigkeit der in dem Angebot enthaltenen Angaben bestimmt ist.

(3) Die Interventionsstelle nimmt die endgültige Abrechnung vor, sobald die endgültigen Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und der Probenanalysen bekannt sind. Hierbei sind jedoch eventuelle Verpakkungskosten ausgenommen, über die nach der Feststellung des Zustands der Säcke abgerechnet wird.

Weichen die Ergebnisse der Gewichtsfeststellung und die der endgültigen Analysen der Proben von den im Angebot enthaltenen Angaben ab, so wird dies bei der endgültigen Abrechnung nach Maßgabe insbesondere der Artikel 13 und 14 berücksichtigt.

(4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt wird die in Absatz 2 genannte Kaution nur insoweit freigestellt, als a) die endgültigen Gewichts- und Analysenergebnisse nicht zu einer Verminderung des Preises des gekauften Zuckers führen,

b) der Verkäufer binnen drei Wochen vom Tag des Erhalts der Zahlungsaufforderung ab den bei der nach Absatz 2 erfolgten vorläufigen Bezahlung gegebenenfalls zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückerstattet.

Die Kaution wird unverzueglich freigestellt.

(5) Ist die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehene Lagerkostenabgabe auf den von der Interventionsstelle angenommenen Zucker bereits erhoben worden, so zahlt die Interventionsstelle auf Antrag des Verkäufers und gegen Vorlage des Nachweises dieser Abgabenzahlung diesem zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in Höhe der für den betreffenden Zucker tatsächlich erhobenen Abgabe. Die Zahlung dieses Betrages erfolgt gleichzeitig mit der Zahlung, oder der vorläufigen Zahlung, im Sinne der Absätze 1 und 2.

TITEL V Körperliche Übernahme

Artikel 16

(1) Wenn zwischen Interventionsstelle und Verkäufer nicht anders vereinbart, bleibt der Zucker bis zur Übernahme in dem Silo oder Lager, in dem er sich zum Zeitpunkt des Angebots befindet.

(2) Die Übernahme erfolgt in Anwesenheit des Verkäufers oder seines Vertreters.

(3) Der verkaufte Zucker wird bei der Übernahme aus dem Silo oder Lager vom Verkäufer auf ein Transportmittel nach Wahl der Interventionsstelle verladen.

(4) Ist der gekaufte Zucker nicht Gegenstand eines Lagervertrags, so erfolgt die körperliche Übernahme innerhalb einer Frist von höchstens sieben Wochen, beginnend mit dem Tag der Einreichung des Angebots.

(5) Ist der gekaufte Zucker Gegenstand eines Lagervertrags, so erfolgt die körperliche Übernahme spätestens am Tag des Vertragsablaufs.

Die Interventionsstelle kann jedoch im Einvernehmen mit dem Lagerhalter vorsehen, daß die Übernahme nach dem Tag des Vertragsablaufs erfolgt.

In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle - vor Ablauf des Lagervertrags durch die in Artikel 18 genannten Sachverständigen und auf ihre Kosten die im selben Artikel erwähnten Probenahme und Gewichtsfeststellung vor,

- erledigt die Restzahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3,

- kann auf Antrag des Verkäufers zulassen, daß die Verpflichtung zur Verladung des gekauften Zukkers durch die Zahlung der hierdurch entstehenden Kosten ersetzt wird. Diese Kosten errechnen sich auf der Grundlage der am Tag des Ablaufs des ursprünglichen Lagervertrags geltenden Tarife.

Artikel 17

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 wird der gekaufte Zucker vom Verkäufer lose geliefert.

(2) Die Interventionsstelle kann verlangen, daß der gekaufte Zucker in einer oder mehreren der folgenden Verpackungsarten geliefert wird: a) in neuen Jutesäcken mit einem Mindestgewicht von 450 g mit einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,04 mm Stärke,

b) in neuen Jutesäcken mit einem Mindestgewicht von 420 g mit einer inneren Polyäthyleneinlage von mindestens 0,05 mm Stärke,

die 50 kg Gewicht netto fassen.

(3) Falls die Interventionsstelle eine oder mehrere der in Absatz 2 genannten Verpackungsarten verlangt, so trägt sie die dadurch entstehenden Kosten. Die Interventionsstelle ist ausserdem gehalten, den Verkäufer rechtzeitig vor der Übernahme über die verlangten Verpackungsarten zu unterrichten.

Die betreffenden Kosten werden pauschal für je 100 Kilogramm für jedes Zuckerwirtschaftsjahr festgesetzt.

(4) Die Interventionsstelle kann zulassen, daß der Zucker in einer anderen als der in Absatz 2 genannten Verpackungsarten geliefert wird. In diesem Fall trägt sie nicht die mit der betreffenden Verpackungsart verbundenen Kosten, und der Verkäufer muß den Zucker bei der körperlichen Übernahme auf seine Kosten wieder lose schütten, es sei denn, es besteht eine Abmachung über die Verpackungsart zwischen ihm und demjenigen, der den Zucker später von der Interventionsstelle kauft.

Artikel 18

(1) Bei der Übernahme werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einverständlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier Proben entnommen. Je eine Probe ist für die einzelnen Vertragsparteien bestimmt ; die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Laboratorium aufbewahrt.

Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.

(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Qualität des gekauften Zukkers gilt folgendes: a) Beträgt der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer vorgenommenen Analysen - bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d)

oder

- bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient, sofern es sich um Merkmale handelt, die durch Punkte bestimmt werden,

so ist das arithmetische Mittel zwischen beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.

Auf Verlangen einer der Vertragsparteien wird jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Absatz 1 genannte Laboratorium durchgeführt. In diesem Fall ist das arithmetische Mittel zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder der des Käufers maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.

b) Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen die Werte unter Buchstabe a) erster Unterabsatz erster Gedankenstrich bzw. gegebenenfalls zweiter Gedankenstrich, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Laboratorium durchgeführt. In diesem Fall wird nach Buchstabe a) zweiter Unterabsatz verfahren.

c) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Hoechstgrenze für die Farbtype von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie unter Buchstabe a) und Buchstabe b) vorgegangen. Die Unterschiede unter Buchstabe a) werden jedoch ersetzt durch: - 1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,

- 0,2º S für die Polarisation,

- 0,02 v.H. für den Feuchtigkeitsgehalt,

- 0,01 v.H. für den Gehalt an Invertzucker.

(3) Die Kosten der Schiedsanalyse werden a) beim Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz von der beantragenden Vertragspartei,

b) beim Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer

getragen.

Artikel 19

(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 nehmen die Sachverständigen im Sinne des Artikels 18 bei der körperlichen Übernahme die Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers vor.

Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.

(2) Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.

(3) Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.

TITEL VI Schlußbestimmungen

Artikel 20

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1280/71 und (EWG) Nr. 1281/71 werden aufgehoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 bleibt jedoch auf Geschäfte im Zusammenhang mit Interventionsangeboten von Zucker, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemacht wurden, anwendbar.

(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 in den Verordnungen (EWG) Nr. 1265/69 und (EWG) Nr. 258/72 gelten als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3 Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung auf Zucker, der vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1977/1978 erzeugt wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH