ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Juli 1993 hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, von Schweinefleischerzeugnissen, von lebenden Schweinen und Schweineembryonen aus Ungarn und zur Änderung der Entscheidungen 82/8/EWG, 91/449/EWG und 92/322/EWG

(93/393/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ungarn sind durch die Entscheidung 82/8/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/20/EWG (8), festgelegt worden.

Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Ungarn ist durch die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/20/EWG, festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus Ungarn sind durch die Entscheidung 92/322/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/20/EWG, festgelegt worden.

Aufgrund vorausgegangener Ausbrüche von klassischer Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 92/539/EWG vom 10. November 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Ebersamen, Schweineembryonen und Schweinefleischerzeugnisse aus Ungarn (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/21/EWG (12), erlassen.

Aufgrund der Ergebnisse einer Dienstreise der Kommission nach Ungarn erscheint die Situation unter Kontrolle der Behörden Ungarns, und die Maßnahmen, die mit der Entscheidung 93/21/EWG erlassen wurden, regionalisieren Ungarn, um bestimmte Einfuhren aus diesem Land mit Ausnahme von Herkünften aus dem Kreis Békés zuzulassen.

In Ungarn wurden weitere Ausbrüche der klassischen Schweinepest gemeldet.

Die in Ungarn aufgetretene klassische Schweinepest könnte durch den Handel mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch, Schweineembryonen und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen die Bestände in den Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden.

Es ist angezeigt, die Maßnahmen anzupassen und die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen in bezug auf die zusätzlichen, die Kreise Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar betreffenden Maßnahmen abzuändern.

Es ist notwendig, die Entscheidungen 92/539/EWG und 93/20/EWG entsprechend zu ersetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhren von Hausschweinen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen dieser Tierart einschließlich des Fleisches von Wildschweinen aus Ungarn mit Ausnahme von Herkünften aus den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar. Die Mitgliedstaaten genehmigen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus diesen Kreisen, soweit diese einer Wärmebehandlung mit einem Fo-Wert von 3,00 oder mehr in einem hermetisch abgeschlossenen Behältnis unterzogen worden sind oder diese auf eine Kerntemperatur von nicht weniger als 70 °C durcherhitzt oder einer Behandlung unterzogen worden sind, die aus natürlicher Fermentation und Reifung von nicht weniger als neun Monaten für Schinken besteht, die nicht weniger als 5,5 kg wiegen und die die folgenden Merkmale haben:

- aw-Wert von nicht mehr als 0,93,

- pH-Wert von nicht mehr als 6.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Embryonen von Hausschweinen aus den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar in Ungarn.

Artikel 2

Anhang A der Entscheidung 82/8/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:

1. Nach den Worten: "Ausfuhrland Ungarn" werden die Worte "(mit Ausnahme von frischem Schweinefleisch aus den Kreisen Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" hinzugefügt.

2. In Abschnitt IV, Punkt 1 erster Gedankenstrich werden nach den Worten "Gebiet von Ungarn (mit Ausnahme von Schweinen aus dem Kreis Békés, die nach dem 1. September 1992 geschlachtet wurden" die Worte "und im Fall von Schweinen, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus den Kreisen Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" hinzugefügt.

Artikel 3

Die Entscheidung 91/449/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:

In Anhang A Teil II werden den Worten "Ungarn (mit Ausnahme von Fleischerzeugnissen aus dem Kreis Békés, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. September 1992 geschlachtet wurden" die Worte "und im Fall von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 1. Mai 1993 geschlachtet wurden, aus den Kreisen Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" hinzugefügt.

Artikel 4

Die Entscheidung 92/322/EWG wird hierdurch wie folgt geändert:

1. In den Anhängen C und D werden nach den Worten "Ausfuhrland: Ungarn (mit Ausnahme" die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" eingefügt.

2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Ziffer 1 nach dem Wort "Ungarn (mit Ausnahme" die Worte "der Kreise Békés, Szabolcs-Szatmar-Bereg und Hajdu-Bihar)" eingefügt.

Artikel 5

Die Entscheidungen 92/539/EWG und 93/20/EWG sind hiermit aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1992, S. 68.

(12) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 7.