BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 1999

über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(1999/325/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert.

(2) Bosnien und Herzegowina hat tiefgreifende institutionelle und politische Reformen eingeleitet, um gemeinsame Institutionen und Politiken einzuführen. Es unternimmt substantielle Anstrengungen zur Förderung wirtschaftlicher Reformen und zur Einführung einer offenen Marktwirtschaft, die notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu ermöglichen.

(3) Es scheint wünschenswert, im Rahmen des vom Rat festgelegten regionalen Ansatzes die Anstrengungen zur Sicherstellung eines stabilen politischen und wirtschaftlichen Umfelds in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, um so zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu kommen.

(4) Die Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft sollte die Einführung von mit dem Friedensvertrag von Dayton in Einklang stehenden gemeinsamen Institutionen und Politiken in Bosnien und Herzegowina begünstigen, das gegenseitige Vertrauen stärken und Bosnien und Herzegowina näher an die Gemeinschaft heranführen.

(5) Bosnien und Herzegowina hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zur Durchführung wirtschaftspolitischer und institutioneller Reformen geeinigt, das durch eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über eine höhere Kredittranche unterstützt werden soll. Die Bereitschaftskreditvereinbarung soll durch eine Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF) abgelöst oder ersetzt werden.

(6) Bosnien und Herzegowina hat sich mit der Weltbank auf ein Strukturanpassungsprogramm geeinigt, das durch zwei mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehens- und Kreditfazilitäten zur Strukturanpassung mit Schwerpunkt auf den Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenprivatisierung gefördert werden soll.

(7) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.

(8) Auf der vierten Geberkonferenz für Bosnien und Herzegowina vom 7.-8. Mai 1998 begrüßte die internationale Gemeinschaft die mit den Bretton-Woods-Institutionen getroffenen Vereinbarungen und beschloß, das Wirtschaftsreform- und Wiederaufbauprogramm von Bosnien und Herzegowina durch feste Finanzierungszusagen zu unterstützen.

(9) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat zugesagt, den bestehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen Bosniens und Herzegowinas gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen.

(10) Die vorliegende Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft an Bosnien und Herzegowina soll zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beitragen, die Zahlungsbilanz stützen und die Reserveposition stärken.

(11) Da Bosnien und Herzegowina als einkommensschwaches Land von der Weltbank und vom IWF-Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten kann, muß diese Finanzhilfe mit besonders günstigen Vorzugsbedingungen versehen werden.

(12) Die Stärkung der gemeinsamen Institutionen von Bosnien und Herzegowina und die Reform seines Wirtschaftssystems sind zwei der vorrangigen Ziele, die von der Konferenz zur Umsetzung des Friedens auf der Tagung in Madrid im Dezember 1998 definiert wurden.

(13) In der Erklärung der Europäischen Union zu Bosnien und Herzegowina vom 8. Juni 1998 wird anerkannt, daß die Zukunft des Landes in einer Anbindung an Europa liegt.

(14) Durch die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe werden die Befugnisse der Haushaltsbehörde nicht berührt.

(15) Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.

(16) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine Sonderfinanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.

(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 20 Mio. EUR bei 10 Freijahren und einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bosnien und Herzegowina als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000.

(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina.

(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflage geknüpft, daß Bosnien und Herzegowina die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen und institutionellen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Benehmen mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik und die institutionelle Strategie von Bosnien und Herzegowina mit den Zielen dieser Finanzhilfe übereinstimmen und ob die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 3

(1) Die Darlehens- und die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe werden Bosnien und Herzegowina in mindestens zwei nacheinanderfolgenden Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2, wenn die erste Überprüfung der zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina erfolgreich abgeschlossen ist, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5.

(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 bei einer zufriedenstellenden Umsetzung der mit dem IWF geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche freigegeben.

(3) Die Mittel werden an die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls in Anspruch genommen wird.

(3) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten von Bosnien und Herzegowina.

(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. EICHEL

(1) ABl. C 396 vom 19.12.1998, S. 16.

(2) Stellungnahme vom 12. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).