ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1992 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die neue Regelung für die Veterinärkontrollen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (92/501/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zur Errichtung des informatisierten Systems der tierärztlichen Kontrollverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 91/496/EWG sind die Verfahren festzulegen, die bei der Einfuhr von bestimmten Tieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Mitteilung der im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Einfuhrbedingungen, anzuwenden sind.

Es muß der Situation der Tiere Rechnung getragen werden, die nicht im Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/628/EWG (4), aufgeführt sind.

Es ist ein Anpassungszeitraum an die neue Kontrollregelung vorzusehen. Die festzulegenden Übergangsmaßnahmen müssen sowohl in ihrem Ausmaß als auch in ihrer Dauer zur Erleichterung dieser Anpassung unbedingt notwendig sein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorschriften dieser Entscheidung sind anzuwenden, wenn einer Grenzkontrollstelle nach den Modalitäten von Artikel 8 Absatz A Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/496/EWG Tiere vorgeführt werden,

- die unter die Richtlinie 91/67/EWG des Rates (5) und die Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6) fallen,

- der am 8. Juli 1992 in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG nicht aufgeführten Arten.

Artikel 2

Falls der Bestimmungsmitgliedstaat dem Eingangsmitgliedstaat seine Einfuhrbedingungen, gegebenenfalls ordnungsgemäß übersetzt, übermittelt hat, muß der Einführer, wenn notwendig, die vorherige Bewilligung des Durchfuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten für den Transport der Sendung durch ihr Hoheitsgebiet erhalten haben.

Die zuständige zentrale Behörde informiert ihre Grenzkontrollstellen über die obengenannten Einfuhrbedingungen, die ihr übermittelt worden sind.

Artikel 3

(1) Falls die in Artikel 2 vorgesehene Bedingung nicht erfuellt ist, sind die Vorschriften dieses Artikels anzuwenden.

(2) Der amtliche Tierarzt der Eingangskontrollstelle muß die Vorführung der Tiere bei dieser Kontrollstelle auf Anweisung der zuständigen zentralen Behörde vorher bewilligen.

(3) Gegebenenfalls muß der Einführer die vorherige Bewilligung des Durchfuhrmitgliedstaats bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten für den Transport der Sendung durch ihr Hoheitsgebiet erhalten haben.

(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gibt auf Antrag des Einführers die Bedingungen amtlich bekannt, unter denen die in Artikel 1 genannten Tiere in das Gebiet dieses Staates verbracht werden dürfen.

Diese Mitteilung ergeht an den Einführer der Tiersendung und muß folgende Angaben enthalten:

- die Anschrift der Grenzkontrollstelle, der die Tiere vorgeführt werden;

- die Tiersendung, auf die sich die Mitteilung bezieht, mit Angabe des Ursprungsdrittlandes;

- die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, denen die Tiere genügen müssen;

- Name und Anschrift des Einführers und des Empfängers.

Bis zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats schickt der zuständigen zentralen Behörde des Eingangsmitgliedstaats und/oder der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem schnellsten Wege eine Kopie der amtlichen Mitteilung.

(5) Bei ihrer Ankunft an der Grenzkontrollstelle muß der Einführer dem mit den Veterinärkontrollen betrauten Personal die in Absatz 4 genannte amtliche Mitteilung vorlegen und gegebenenfalls eine beglaubigte Übersetzung in der Sprache der Grenzkontrollstelle liefern, über die die Einfuhr abgewickelt wird.

(6) Der für die Kontrollen an der Grenzkontrollstelle verantwortliche amtliche Tierarzt bewahrt die von den Einführern gemäß Absatz 5 vorgelegten amtlichen Mitteilungen auf und leitet sie monatlich an die zuständigen Behörden weiter, die sie ausgestellt haben.

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und erlässt alle sonstigen notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 91/496/EWG, insbesondere für bestimmte Tierarten, die vor dem 31. Dezember 1992 im Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 8. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (4) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. (5) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. (6) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.