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(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (3) (im Folgenden „Abkommen“), den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, ihre Mitgliedstaaten und das Fürstentum Monaco haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Monaco.
(4)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 11. Dezember 2015 durch die Republik Marshallinseln und am 13. Januar 2016 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.
(9)

Was die Wirksamkeit des Produkts in feuchtem Klima betrifft, so sind bei einer Verwendung des Produkts in Innenräumen in Gebieten, in denen Nagetiere reichlich Nahrung finden, keine signifikanten Unterschiede in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen. In Bezug auf die Verwendung in Gebäuden und ihrer Umgebung sowie im Freien beschränkt die Produktzulassung die Verwendung des Produkts bereits auf Fälle, in denen kein freier Zugang zu Wasser besteht. Da sich das Produkt in Feldversuchen in Gebieten, in denen freier Zugang zu Wasser besteht, als hinreichend wirksam erwiesen hat, sollte die Produktzulassung keinen Beschränkungen aus Gründen bestimmter Witterungsverhältnisse unterliegen.
(62)

Außerdem empfiehlt die Kommission in ihrer Empfehlung zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (26) Auslösewerte und Zielwerte für Lebensmittel, einschließlich Milch, um eine vorausschauende Vorgehensweise bei der Reduzierung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln zu fördern. Bei den Auslösewerten handelt es sich insbesondere um ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, mit dem diejenigen Fälle ermittelt werden, in denen eine Kontaminationsquelle gefunden werden muss und Maßnahmen zu deren Beschränkung oder Beseitigung getroffen werden müssen. Die Kommission empfiehlt ferner, dass die Mitgliedstaaten in einem Umfang, der proportional zur Herstellung, zur Verwendung bzw. zum Konsum von Lebensmitteln, einschließlich Milch, ist, das Vorhandensein von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und — nach Möglichkeit — nicht dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln, einschließlich Milch, anhand von Stichproben überwachen. Bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie in Fällen, in denen in Lebensmitteln Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB festgestellt werden, die über den Auslösewerten liegen, empfiehlt die Kommission, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen Untersuchungen zur Ermittlung der Kontaminationsquelle einleiten und Maßnahmen zur Beschränkung oder Beseitigung der Kontaminationsquelle treffen.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.
(3)

Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt. Dies geschieht unter anderem durch Verweis auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter gemäß Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften der RID eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.
(5)

Mit Beschluss 2014/836/EU des Rates (2) wird bestätigt, dass der Beschluss des 2008/615/JI des Rates (3), der Beschuss 2008/616/JI des Rates (4) und der Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (5) (die „Prüm-Beschlüsse“) ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten, und verhindert, dass das Vereinigte Königreich bis zu einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen zu Strafverfolgungszwecken auf die Eurodac-Datenbank zugreift. Mit dem Beschluss 2014/836/EU wurde das Vereinigte Königreich ferner aufgefordert, in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie zu prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden. Das Vereinigte Königreich hat die Durchführbarkeitsstudie durchgeführt und dessen Parlament hat zugestimmt, sich erneut an den Prüm-Beschlüssen zu beteiligen.
(15)

Kiribati räumte ein, dass es über kein System verfügt, mit dem es Fischereierzeugnisse zurückverfolgen könnte, die von Schiffen unter seiner Flagge oder von Drittlandschiffen gefangen und in seinen Gewässern und Häfen umgeladen werden. Es gibt kein Verfahren, mit dem die Erzeugnisse in den späteren Phasen der Versorgungskette weiterverfolgt werden können, nachdem der Fisch in einem kiribatischen Hafen angelandet oder umgeladen wurde. Darüber hinaus wird die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen wohl dadurch erschwert, dass die von den zuständigen Behörden bei Anlandungen und Umladungen in kiribatischen Häfen durchgeführten Kontrollen Mängel aufweisen (siehe Erwägungsgrund 14). Kiribati ist daher offenbar nicht in der Lage, die Transparenz seiner Märkte zu garantieren und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen zu gewährleisten, wie sie gemäß Nummer 71 des Internationalen Aktionsplans der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“) gefordert wird, wonach die Staaten aufgerufen sind, Maßnahmen für mehr Transparenz auf ihren Märkten zu ergreifen.
(1)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG informierte Deutschland die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Stromgenerators vom Typ Rotenbach FO-65/LB2600, der von dem Unternehmen Zhejiang Lingben Machinery and Electronics Co. Ltd mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG Germany vertrieben wird.
(3)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 21. September 2015 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 3. November 2015 durch die Union und am 4. November 2015 durch die Volksrepublik China erfolgreich abgeschlossen.
(6)

Am 11. Juni 2015 gelangte die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten über die Sicherheit UV-behandelten Brotes als neuartiges Lebensmittel („Scientific Opinion on the safety of UV-treated bread as a novel food“) (2) zu dem Schluss, dass Brot, das durch UV-Behandlung mit Vitamin D2 angereichert wird, unter den beantragten Verwendungsbedingungen sicher ist.
(1)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung („ZUE“) und die Änderung des Anhangs III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
(3)

Der Durchführungsbeschluss 2014/702/EU (3) der Kommission ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Die Dichte von Funkverbindungen in der Nähe von Flughäfen in Island und in Norwegen und die Intensität ihrer Nutzung sind höher als in der EU. um das Auftreten funktechnischer Störungen der Funkverbindungen von Mobilfunkbetreibern zu vermeiden zu vermeiden, sollten Island und Norwegen von der Verpflichtung zur Gestattung der Nutzung des Frequenzbands 6,0-8,5 GHz durch Ultrabreitbandgeräte an Bord von Flugzeugen befreit werden.
(2)

Am 14. September 2015 hat der Rat festgestellt, dass alle Bedingungen für den Übergang zu einem Teil der zweiten Phase der Operation auf hoher See erfüllt waren. Am 28. September 2015 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2015/1772 (2) betreffend den Übergang in die zweite Phase der Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2015/778 angenommen; mit diesem Beschluss wurden auch die angepassten Einsatzregeln für diese Phase der Operation gebilligt.
(1)

Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (1) angenommen, mit dem die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/452/GASP endet am 14. Dezember 2016.
1.

Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der Zivile Operationskommandeur der Europäischen Union können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. An den Sitzungen des Verwaltungsrates können auch die Vertreter der einschlägigen Institutionen, Ämter und Agenturen, Stellen und Einrichtungen der Union sowie Vertreter von Drittstaaten sowie von internationalen Organisationen und Einrichtungen auf Einladung des Verwaltungsrates teilnehmen, um Informationen zu spezifischen Tagesordnungspunkten zu geben.“
(5)

Die operative Phase von EUPOL AFGHANISTAN wird daher am 31. Dezember 2016 enden. Die Abwicklungsphase wird am 1. Januar 2017 beginnen. In dieser Abwicklungsphase wird ein Abwicklungsteam in Afghanistan benötigt.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) in dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Brüssel-Süd Charleroi folgende Fassung: „Charleroi Airport BE CRL 4 A O(14)“ b) In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung: „Idomeni (*) GR EID 2 F HC(2) (*)“ c) in dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung: „Barcelona ES BCN 4 A WFS HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) O Swissport HC(2), NHC(2) O“ d) In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Marseille folgende Fassung: „Marseille Port FR MRS 1 P Hangar 14 U(14), E Hangar 23 HC-T(1)(2), HC-NT(2)“ e) Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) der Eintrag für den Flughafen in Genua wird gestrichen; ii) der Eintrag für den Flughafen Milano-Malpensa erhält folgende Fassung: „Milano-Malpensa IT MXP 4 A Magazzini aeroportuali ALHA HC(2), NHC(2) ALHA Airport MXP SpA U, E Cargo City MLE HC(2) O“ iii) der Eintrag für den Hafen von Neapel erhält folgende Fassung: „Napoli IT NAP 1 P Molo Bausan HC, NHC-NT Terminal Flavio Gioia SPA HC(2), NHC(2)“ f) In dem Ungarn betreffenden Teil wird der Eintrag für Kelebia (Eisenbahn) gestrichen; g) In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Amsterdam folgende Fassung: „Amsterdam NL AMS 4 A dnata B.V. HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) O(14) Schiphol Animal Centre U, E, O(14) KLM-2 U, E, O(14) Fresh port HC(2), NHC(2) O(14) Kuehne + Nagel N.V. HC-T(CH)(2)“
d)

nach „Wenn sich die Symptome während der Anwendung des Arzneimittels verschlimmern, sollte ein Arzt oder eine andere in einem Heilberuf tätige qualifizierte Person konsultiert werden.“ wird der Satz „Ethanolhaltige Tinkturen und Extrakte müssen mit den entsprechenden Hinweisen für Ethanol gemäß den Leitlinien für Hilfsstoffe auf dem Etikett und der Packungsbeilage von Arzneimitteln (‚Guideline on excipients in the label and package leaflet of medicinal products for human use‘) versehen werden.“ eingefügt;
(12)

Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf die Securities and Exchange Commission an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind und Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern und Prüfgesellschaften betreffen. Auf dieser Grundlage erfüllt die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.
(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) wurden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die zusätzliche Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.
(8)

Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass 2016 in gewissem Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels abgewichen wird. Bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels. Slowenien wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Insgesamt werden 2016 und 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein.
(2)

Im März und April 2016 traten drei Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Lettlands Cēsis und Ogre auf, die sich in unmittelbarer Nähe der in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete befinden. Bestimmte in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete sollten daher in Teil II aufgeführt werden. Zur Gewährleistung der territorialen Kontinuität von Teil III in Lettland sollten die Ainaži pilsēta und Salacgrīva pilsēta in Teil III des genannten Anhangs aufgenommen werden.
(4)

Am 26. Mai 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) die Entschließung Nr. 21 über die Anerkennung des BSE-Risikostatus von Mitgliedstaaten (3), in der Frankreich als Land mit vernachlässigbarem BSE-Risiko anerkannt ist. Am 4. August 2015 wurde die Entscheidung 2007/453/EG durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1356 der Kommission (4) geändert, um dem Status Frankreichs und anderer Länder als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko im EU-Recht Rechnung zu tragen.
1.

In Artikel 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) durch, die bezweckt, Militär- und Ausbildungsberatung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeit dieser Streitkräfte zu leisten, damit sie militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur Verringerung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchführen können. Die EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen. Die Maßnahmen der EUTM Mail erstrecken sich bis zur Flussschleife des Niger einschließlich der Gemeinden Gao und Timbuktu. (2) Ziel der EUTM Mali ist die Deckung der operativen Erfordernisse der malischen Streitkräfte durch Bereitstellung a) von Unterstützung bei der Ausbildung zum Aufbau von Fähigkeiten der malischen Streitkräfte; b) von Ausbildung und Beratung im Bereich der Führung, der Logistikkette und der Personalwirtschaft sowie Ausbildung auf den Gebieten humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte; c) eines Beitrags — auf Antrag Malis und in Abstimmung mit der MINUSMA — zu dem auf dem Friedensabkommen beruhenden Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung im Wege der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, um den Wiederaufbau integrativer malischer Streitkräfte zu erleichtern; d) von Unterstützung für den Prozess der G5 der Sahelzone — im Rahmen der Tätigkeiten der EUTM Mali zur Unterstützung der malischen Streitkräfte — durch Leistung eines Beitrags zur Verbesserung der Koordinierung und der Interoperabilität mit den nationalen Streitkräften der G5 der Sahelzone.“
(7)

Am 11. März 2015 übermittelte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) der Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Empfehlung in Bezug auf die in Bermuda geltenden Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und -gruppen. Nachdem in Bermuda im Juli 2015 geänderte Rechtsvorschriften im Versicherungsbereich verabschiedet wurden, hat die EIOPA am 31. Juli 2015 eine aktualisierte Empfehlung angenommen. Die Empfehlung der EIOPA stützt sich auf den einschlägigen Rechtsrahmen Bermudas, einschließlich des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2) 2015 (Insurance Amendment (No 2) Act 2015, im Folgenden das „Änderungsgesetz“), das im Juli 2015 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, des Verhaltenskodex im Versicherungsbereich (Insurance Code of Conduct), der mit Wirkung vom Juli 2015 geändert wurde, und die überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die von der Bermuda Monetary Authority (im Folgenden „BMA“) verabschiedet wurden und am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung auf die Angaben der EIOPA gestützt.
(4)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass in Japan lediglich für eine Untergruppe der japanischen Wertpapierfirmen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften gelten, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der für Wertpapierfirmen in der Union geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften widerspiegeln. Die dieser Untergruppe angehörenden japanischen Wertpapierfirmen, die in Artikel 28 des japanischen Wertpapier- und Börsengesetzes definiert werden, betreiben festgelegte Wertpapiergeschäfte und werden im japanischen Rechtsrahmen als „Wertpapierfirmen vom Typ I“ („Type I Financial Instruments Business Operators“, kurz: „Type I FIBOs“) bezeichnet. Wertpapierfirmen vom Typ I unterliegen besonderen Eigenmittelanforderungen bei der Zulassung sowie laufenden risikobasierten Eigenmittelanforderungen. Aufgrund der angestellten Analyse ist es angemessen, die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für in Japan niedergelassene Wertpapierfirmen vom Typ I für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4 und Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig zu betrachten.
(3)

Am 20. Januar 2017 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 5 („Stein- und Braunkohlebergbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Region Castilla y León. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
(3)

Am 19. August 2016 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von außergewöhnlich starken, kurzfristigen Überschwemmungen/Sturzfluten in Niederbayern in Mai und Juni 2016.
(10)

Georgien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 24. Juli 1997 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Georgien am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten.
(3)

In den betroffenen geografischen Gebieten sind die Heizkosten aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 30 % höher als in den übrigen Landesteilen. Die Senkung der Stromkosten für die Begünstigten verringert daher die Kluft zwischen den Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden und denen von Verbrauchern in den übrigen Landesteilen. Die Regelung dient somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Steuerermäßigung sollte nicht über das zum Ausgleich der zusätzlichen Stückkosten für Heizung von Verbrauchern in den betreffenden geografischen Gebieten notwendige Maß hinausgehen.
(109)

Wegen ihrer Überschuldung war die BDZ Holding nicht in der Lage, allen ihre finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und hat einen Nachholbedarf an Investitionen in die Modernisierung ihrer Schienenfahrzeuge. Aufgrund des Nachholbedarfs an Investitionen in die Modernisierung und Instandhaltung der Fahrzeuge ist die Flotte des Unternehmens überaltert und teilweise veraltet. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass 82 % der Personenwagen der BDZ Holding älter als 20 Jahre und 74 % ihrer Lokomotiven älter als 25 Jahre sind. 2015 befanden sich etwa 50 % der Lokomotiven von BDZ Cargo in Reparatur oder waren nicht betriebsbereit. Ähnlich waren etwa 51 % der Güterwagen der BDZ Cargo 2015 nicht betriebsbereit und bedurften der Reparatur.
(9)

Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 1. März 2016 eine schriftliche Stellungnahme erhalten. Der Verwaltungsrat der Agentur wurde erneut in seiner Sitzung am 19. und 20. Mai 2016 konsultiert.
(2)

In dem ersten Protokoll (2) zu dem Abkommen wurden die Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Union in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Mauritius (im Folgenden „Mauritius“) für einen Zeitraum von drei Jahren und die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Union festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017.