25. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 103/9 
STAATLICHE BEIHILFEN 
N 340/89 
(Niederlande) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 103/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der niederländi­
schen Regierung an Gartenbaubetriebe (Beihilfe in Form 
eines Vorzugstarifs für Erdgas zur Beheizung von Ge­
wächshäusern). 
1. Die Ständige Vertretung der Niederlande bei den 
Europäischen Gemeinschaften hat der Kommission 
mit Schreiben vom 13. November 1989, Eingangs­
stempel 16. November 1989, Zusatzinformationen 
über den obengenannten Teiltarif für Erdgas, das an 
Unterglasgartenbaubetriebe geliefert wird, übermit­
telt. Dieser Tarif entspricht einem Schwerölpreis von 
415 hfl/Tonne oder mehr (Teil III). Diese Informa­
tionen wurden in Beantwortung des Schreibens der 
Kommission vom 19. Oktober 1989 (Nr. SG(89) 
D/13186) vorgelegt. In diesem Schreiben behielt sich 
die Kommission insbesondere vor, zu Teil III des ge­
nannten Tarifs aufgrund des zu führenden bilatera­
len Meinungsaustauschs später Stellung zu nehmen. 
Mit Schreiben vom 28. November 1989 (Nr. SG(89) 
D/23381) bestätigte die Kommission der niederlän­
dischen Regierung den Empfang einer Mitteilung 
über die geplante Maßnahme. Dabei wurde darauf 
hingewiesen, daß die zweimonatige Prüfungszeit erst 
dann beginnt, wenn der Kommission die auf der bi­
lateralen Sitzung vom 16. November 1989 angefor­
derten Zusatzinformationen vorliegen. An dieser Sit­
zung nahmen die Dienststellen der Kommission, der 
niederländische Minister für Landwirtschaft sowie 
Vertreter der Landbouwschap, der Gasunie und der 
Vegin teil. Am 13. Dezember 1989 gingen die Zu­
satzinformationen bei der Kommission ein, die der 
niederländischen Regierung daraufhin bestätigte, 
daß die zweimonatige Frist zur Prüfung der geplan­
ten Maßnahme an diesem Datum beginnt. 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 1989 teilte die 
Ständige Vertretung der Niederlande der Kommis­
sion mit, daß die zweimonatige Prüfungsfrist für das 
gemeldete Beihilfevorhaben nach Auffassung der 
niederländischen Regierung am 29. September 1989 
begonnen habe und am 29. November 1989 abgelau­
fen sei, da die niederländische Regierung der Kom­
mission am 29. September 1989 mitgeteilt hat, daß 
— die Teiltarife (I und II), die von der Kommission 
nicht beanstandet werden, ab 1. Oktober 1989 
gelten sollen, 
und daß 
— der dritte Teiltarif (III) so lange ausgesetzt wird, 
bis die Ergebnisse der in Kürze stattfindenden bi­
lateralen Sitzung vorliegen. In ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1989 vertritt 
die niederländische Regierung den Standpunkt, daß 
sie den mit Schreiben vom 2. August 1989 erläuter­
ten Vertrag deshalb in seiner Gesamtheit (Teil I, II 
und III) in Kraft setzen kann. 
2. Der in dem Vertrag zwischen den Energieversor­
gungsunternehmen (Gasunie und Vegin) und den 
Vertretern des Berufsverbands (Landbouwschap) 
vereinbarte Tarif bestand aus drei, je nach Schweröl­
preis abgestuften Teilen, wobei der Erdgaspreis an 
den Schwerölpreis gebunden ist; letzterer liegt 
I bei 295 hfl/Tonne oder darunter, 
II zwischen 295 hfl/Tonne und 415 hfl/Tonne, 
III bei 415 hfl/Tonne oder darüber. 
Da in den ersten beiden Teilen (I und II) kein Bei­
hilfeanteil enthalten ist, teilte die Kommission der 
niederländischen Regierung am 19. Oktober 1989 
mit, daß sie dazu keine Bedenken hat. Mit gleichem 
Schreiben bestätigte sie auch, sie habe von der Ab­
sicht der niederländischen Behörden, Teiltarif III 
auszusetzen, Kenntnis genommen. Ferner infor­
mierte die Kommission diese Behörden über ihre Ab­
sicht, sich auf Grundlage der Ergebnisse des vorer­
wähnten bilateralen Gesprächs zu diesem Teiltarif 
äußern zu wollen. 
3. Da die letzten Informationen des niederländischen 
Landwirtschaftsministeriums am 13. Dezember 1989 
eingegangen sind, konnte die Kommission die Noti­
fizierung von Teiltarif III erst ab diesem Datum als 
vollständig betrachten und dazu Stellung nehmen. 
Dieser Teiltarif für Erdgas, der Abnehmern aus dem 
Gartenbausektor mit einem jährlichen Gasverbrauch 
von mehr als 30 000 m3 gewährt wird, ist an einen 
Schwerölpreis von 415 hfl/Tonne oder darüber ge­
bunden. Die Bindung des Gaspreises an den Schwer­
ölpreis ist in diesem Fall nur eine teilweise und er­
rechnet sich grundsätzlich 
— zu 80 % nach der Formel: 
P/500 x 38,2 -I- 0,8 ct/m3; 
— zu 20 % nach der Formel: 
415/500 x 38,2 + 0,8 ct/m3. 
Bei den genannten Preisberechnungsformeln ist P 
das arithmetische Mittel aus den monatlichen 
Durchschnitten der höchsten und niedrigsten Notie­
rungen für Schweröl mit einem Schwefelgehalt von 
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1 % Gewichtsanteil. Die Notierungen für Schweröl 
werden im Platt's oilgram Price Report unter „Barges 
FOB Rotterdam" veröffentlicht. Bezugszeitraum 
sind die zwölf Monate, die dem Quartal, für das P 
in hfl/Tonne berechnet wird, unmittelbar voraus­
gehen. 
Der an einen Schwerölpreis von 415 hfl/Tonne oder 
mehr gebundene Erdgaspreis wird deshalb zu 20 %, 
bezogen auf den tatsächlichen Schwerölpreis, festge­
schrieben. 
Derzeit liegt der Schwerölpreis in den Niederlanden 
unter 295 hfl/Tonne. Bezöge sich diese Begrenzung 
auf Preise unter 295 hfl/Tonne, müßten die Garten­
baubetriebe ohne den seit 1. Oktober 1989 gültigen 
neuen Tarif einen höheren Gaspreis zahlen. 
4. Nach Prüfung von Teiltarif III kommt die Kommis­
sion zu dem Schluß, daß die teilweise Begrenzung 
der Erdgaspreisbindung im Vergleich zu den bis 
1. Oktober 1989 bestehenden Tarifen ein neues Ele­
ment darstellt, das die Aufwärtsentwicklung des 
Gaspreises bremst. Ab diesem Preisniveau ergibt sich 
ein finanzieller Vorteil für alle Gartenbaubetriebe, 
die Erdgas einsetzen. Dieser Vorteil kann als Be­
triebsbeihilfe angesehen werden. 
Die Bestrebungen, den Erdgaspreis für Unterglasan­
baubetriebe zu begrenzen, ermutigen die Erzeuger, 
bei geringeren Vorleistungskosten mehr zu produ­
zieren als Gartenbaubetriebe, die unter sonst ähnli­
chen Produktionsbedingungen ihre Gewächshäuser 
mit Schweröl beheizen. Die niederländische Maß­
nahme ist geeignet, den Wettbewerb zu verzerren 
und den innergemeinschaftlichen Handel zu beein­
trächtigen, da den niederländischen Gartenbaube­
trieben im Vergleich zu den mit Schweröl heizenden 
Betrieben und den Erzeugern anderer Mitgliedstaa­
ten geringere Erzeugungskosten entstehen. Diese 
Maßnahme erfüllt somit den Tatbestand von Artikel 
92 Absatz 1 EWG-Vertrag. 
Im Einklang mit ihren bisherigen Äußerungen zu ei­
ner solchen Maßnahme, die sich an bestimmte Ver­
braucherkreise wendet, war die Kommission der 
Auffassung, daß es sich hier um eine Beihilfe im 
Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag handelte. 
Auch der Gerichtshof ist zu dem gleichen Schluß ge­
kommen (*): „In diesem Sektor stellen die Heizungs­
kosten einen bedeutenden Teil der Produktionsko­
sten dar. Wenn unter diesen Umständen der Tarif 
für diese Unternehmen nachgibt, ohne daß diese 
Entwicklung bei den Tarifen für Unternehmen, die 
nicht zu diesem Sektor gehören, eine Parallele 
fände, so ist sie grundsätzlich als Hinweis darauf zu 
werten, daß der Vorzugstarif eine Beihilfemaßnahme 
darstellt." 
(') Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 — Verbundene 
Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Entscheidungs­
gründe 28 und 30). 5. Auf der bilateralen Sitzung vom 16. November 1989 
schlugen die Dienststellen der Kommission des nie­
derländischen Landwirtschaftsministeriums, die den 
in Rede stehenden Tarif als normalen Industrietarif 
betrachten, folgende Lösungsmöglichkeiten vor: Da­
mit der Vorzugstarif über Gartenbaubetriebe als nor­
maler Industrietarif gelten kann, muß gewährleistet 
sein, daß auch andere erdgasverbrauchende Wirt­
schaftssektoren in den Genuß des mit der Land-
bouwschap ausgehandelten oder eines vergleichbaren 
Tarifs kommen können. 
In dem am 13. Dezember 1989 eingegangenen 
Schreiben konnten die niederländischen Behörden 
(siehe Punkt II.2) nicht garantieren, daß allen erd­
gasverbrauchenden Sektoren, die dies wünschen, 
bald der gleiche oder ein ähnlicher wie der mit der 
Landbouwschap für Gartenbaubetriebe ausgehan­
delte Tarif angeboten wird. Es ist daher davon aus­
zugehen, daß die niederländischen Behörden dem 
Vorschlag, besagten Tarif allgemein anzubieten, 
nicht gefolgt sind. 
6. Da es sich um eine Betriebsbeihilfe handelt, erfüllt 
die Beihilfemaßnahme nicht die Voraussetzungen für 
die einzige in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) 
EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme. Sie kann in 
der Tat keine dauerhafte Veränderung der Bedin­
gungen für die betroffenen Betriebe bewirken. Dar­
über hinaus würden diese Betriebe bei Aussetzung 
dieser Beihilfe sofort wieder mit der gleichen struk­
turellen Situation konfrontiert, die vor Durchfüh­
rung der niederländischen Maßnahme bestand. Die 
Beihilfe kann daher nicht als Hilfestellung zur Ent­
wicklung eines Wirtschaftszweiges im Sinne der Be­
stimmungen des EWG-Vertrags gelten. 
7. Aufgrund dieser Betrachtungen hat die Kommission 
beschlossen, gegen die in Punkt 4 erläuterte Beihilfe­
maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag zu eröffnen und die niederländische 
Regierung aufzufordern, den im Betreff genannten 
Teiltarif III nicht in Kraft zu setzen. 
8. Formal betrachtet, hat die niederländische Regierung 
in ihrem Schreiben vom 22. Dezember 1989 festge­
stellt, daß die zweimonatige Prüfungsfrist für den im 
Betreff genannten Teiltarif III nach ihrer Auffassung 
am 29. September 1989 (siehe Punkt 1) begann und 
am 29. November 1989 endete, so daß „ ... die Nie­
derlande die betreffende Maßnahme nunmehr 
durchführen können . . .". 
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 
daß sich die Kommission in ihrem Schreiben vom 
19. Oktober 1989 (SG(89) D/13186) vorbehalten 
hat, später zu Teil III des Vertrages Stellung zu neh­
men, und daß die niederländischen Behörden in ih­
rem Schreiben vom 29. September 1989 eine Ausset­
zung von Teiltarif III ankündigten, bis die Ergeb­
nisse der bilateralen Gespräche — die am 16. No­
vember 1989 stattfanden — vorlägen. 
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Daher ist die mit Schreiben vom 22. Dezember 1989 
von den niederländischen Behörden geäußerte Auf­
fassung, die zweimonatige Frist (') habe bereits am 
29. September 1989 begonnen, nicht begründet. In 
dem Schreiben vom 29. September 1989 wurde 
lediglich ein bilaterales Gespräch zwischen den 
Dienststellen des niederländischen Ministeriums und 
den Dienststellen der Kommission zur Einholung 
zusätzlicher Informationen in Aussicht gestellt. 
Im Gegensatz zu der im Schreiben vom 22. Dezem­
ber 1989 geäußerten Behauptung wurde auf dieser 
Sitzung keineswegs festgestellt, daß der Kommission 
nunmehr alle Informationen vorliegen, sondern daß 
die Dienststellen der Kommission den Dienststellen 
des niederländischen Ministeriums für Landwirt­
schaft eine Lösungsmöglichkeit angeboten haben. 
Dieser Lösung sollten die zuständigen Stellen beider 
Parteien zustimmen. Eine endgültige Antwort wurde 
vom Ministerium für Landwirtschaft in Form der 
Kopie eines Schreibens der Gasunie an das Ministe­
rium für Wirtschaft erst am 13. Dezember 1989 ge­
geben. Nach Auffassung der Dienststellen der Kom­
mission setzt das Eingangsdatum dieses Schreibens 
einerseits den Schlußpunkt unter den bilateralen 
Meinungsaustausch im Hinblick auf Teil III des be­
treffenden Tarifs und ist andererseits als Beginn der 
zweimonatigen Prüfungsfrist für diese Maßnahme 
anzusehen. 
Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Notifizierung von 
Teiltarif III zugunsten von Gartenbaubetrieben als 
vollständig bezeichnet werden. 
Im Rahmen des eröffneten Verfahrens teilt die Kom­
mission der niederländischen Regierung nunmehr 
mit, daß die Notifizierung des im Betreff genannten 
Teiltarifs III erst ab dem 13. Dezember 1989 als 
vollständig gelten kann. Aus diesem Grund kann die 
Kommission die Behauptung der niederländischen 
Regierung, diesen Teiltarif ab 29. November 1989 in 
Kraft setzen zu können, nicht akzeptieren. Ferner ist 
der Kommission nicht angezeigt worden (2), daß die 
niederländische Regierung eine solche Entscheidung 
getroffen hat. 
(') Urteil in der Rechtssache Nr. 120/73 (Lorentz/Deutsch-
land), Sammlung 1973, S. 1471 ff. 
O Rechtssache Nr. 120/73, Sammlung 1973, S. 1471 ff. 9. Im Rahmen dieses Verfahrens setzt die Kommission 
der niederländischen Regierung eine vierwöchige 
Frist zur Äußerung, die mit Datum dieses Schreibens 
beginnt. 
[Darüber hinaus teilt die Kommission der niederlän­
dischen Regierung mit, daß sie die übrigen Mitglied­
staaten und die anderen Beteiligten durch eine Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften auffordern wird, etwaige Bemerkungen vor­
zubringen.] 
10. Die Kommission weist die niederländische Regie­
rung auf das Schreiben hin, das sie allen Mitglied­
staaten am 3. November 1983 übersandt hat, um 
diese auf ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag hinzuweisen. Ferner erinnert 
sie an ihre Mitteilung, die im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 
1983, Seite 3, veröffentlicht wurde, um darauf auf­
merksam zu machen, daß sie jede unrechtmäßig ge­
währte Beihilfe zurückfordern kann und/oder sich 
weigern wird, die E AG FL-Vorschüsse auszuzahlen 
bzw. die Ausgaben für einzelstaatliche Maßnahmen, 
die die Gemeinschaftsmaßnahmen direkt beeinträch­
tigen, in den EAGFL-Haushalt einzustellen. Als un­
rechtmäßig gewährt gilt eine Beihilfe, wenn die end­
gültige Entscheidung im Rahmen des Verfahrens 
nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht abge­
wartet wurde. 
11. Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten 
und die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbe­
züglichen Bemerkungen binnen vier Wochen ab Da­
tum dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu über­
senden : 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Bemerkungen werden an die niederländische Regie­
rung weitergeleitet.