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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 251 VOM 5 . 10 . 1979 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 126 VOM 12 . 5 . 1981 , S . 8 .

( 5 ) ABL . NR . L 251 VOM 1 . 10 . 1977 , S . 60 .

( 6 ) ABL . NR . L 142 VOM 28 . 5 . 1981 , S . 94 .

( 7 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 198 VOM 5 . 8 . 1977 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2040/81 DER KOMMISSION VOM 15 . JULI 1981 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH , DAS ZUR VERARBEITUNG IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR RINDFLEISCH HABEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN UMFANGREICHE VORRÄTE ENTSTEHEN LASSEN .

BEI DER HEUTIGEN MARKTLAGE BESTEHEN GEWISSE MÖGLICHKEITEN , DAS GELAGERTE FLEISCH AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ABZUSETZEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESEN VERKAUF GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DER KOMMISSION ( 2 ) SOWIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 ( 4 ) , UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 DER KOMMISSION ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1457/81 ( 6 ) , VORZUNEHMEN , WOBEI ALLERDINGS VOR ALLEM WEGEN DES BESONDEREN VERWENDUNGSZWECKS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE ABWEICHUNGEN ERFORDERLICH SIND .

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 HAT DER KÄUFER VOR ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS EINE KAUTION ZU STELLEN , MIT DER DIE VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE GARANTIERT WERDEN SOLL . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS EIN STICHTAG FÜR DIE STELLUNG DIESER KAUTION VORGESEHEN WERDEN MUSS , UM ZU VERHINDERN , DASS MARKTBETEILIGTE DEN ABSCHLUSS DER KAUFVERTRAEGE VERZÖGERN KÖNNEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES ( 7 ) SIEHT VOR , DASS FÜR DIE ERZEUGNISSE IM BESITZ EINER INTERVENTIONSSTELLE , DIE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIESE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , GELAGERT SIND , EIN VERKAUFSPREIS FESTGESETZT WERDEN KANN , DER SICH VON DEM VERKAUFSPREIS FÜR DIE INNERHALB DIESES HOHEITSGEBIETS GELAGERTEN ERZEUGNISSE UNTERSCHEIDET . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1805/77 DER KOMMISSION ( 8 ) WURDE DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DES VERKAUFSPREISES DIESER ERZEUGNISSE FESTGESETZT . UM JEGLICHEN IRRTUM ZU VERMEIDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE MIT DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN PREISE NICHT OHNE WEITERES FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN .

WEGEN VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN GEWISSEN MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , IST ES ANGEBRACHT , VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 ABZUWEICHEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DER ZEIT VOM 27 . JULI BIS 4 . SEPTEMBER 1981 WERDEN FOLGENDE MENGEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE ZUR VERARBEITUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT :

- UNGEFÄHR 1 200 TONNEN VOR DEM 1 . JANUAR 1981 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- UNGEFÄHR 2 500 TONNEN VOR DEM 1 . NOVEMBER 1980 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- UNGEFÄHR 1 500 TONNEN VOR DEM 1 . DEZEMBER 1980 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFEN VORRANGIG DAS FLEISCH , DAS AM LÄNGSTEN GELAGERT HAT .

( 3 ) DIE ENTSPRECHENDEN PREISE , QUALITÄTEN UND MENGEN DIESES FLEISCHES SIND IM ANHANG I ANGEGEBEN .

( 4 ) DER VERKAUF ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 UND GEMÄSS DIESER VERORDNUNG .

( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DÜRFEN DIE KAUFANTRAEGE KEINE ANGABEN ÜBER DAS ODER DIE LAGER ENTHALTEN , IN DENEN DIE BEANTRAGTEN ERZEUGNISSE EINGELAGERT SIND .

( 6 ) DIE MENGEN UND LAGERORTE DER ERZEUGNISSE KÖNNEN VON DEN KAUFINTERESSENTEN BEI DEN IN ANHANG II ANGEGEBENEN ADRESSEN IN ERFAHRUNG GEBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77

A ) IST DER KAUFANTRAG NUR GÜLTIG , WENN ER VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GESTELLT WIRD , DIE SEIT MINDESTENS 12 MONATEN IN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE TÄTIG IST , DIE FERNER RINDFLEISCH ENTHALTENDE ERZEUGNISSE HERSTELLT UND DIE IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN IST ;

B ) MÜSSEN DEM KAUFANTRAG BEILIEGEN :

- EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES ANTRAGSTELLERS , DAS GEKAUFTE FLEISCH INNERHALB DER IM ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 GENANNTEN FRIST ZU VERARBEITEN ,

- DIE GENAUE ANGABE DES ODER DER BETRIEBE , IN DENEN DAS FLEISCH VERARBEITET WIRD .

( 2 ) DIE IM ABSATZ 1 GENANNTEN ANTRAGSTELLER KÖNNEN EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BEAUFTRAGEN , DIE VON IHNEN ZU KAUFENDE WARE ZU ÜBERNEHMEN . IN DIESEM FALL MUSS DER BEVOLLMÄCHTIGTE DIE KAUFANTRAEGE DER ANTRAGSTELLER , DIE ER VERTRITT , VORLEGEN .

( 3 ) DIE KÄUFER UND DIE IN DEN VORANGEHENDEN ABSÄTZEN AUFGEFÜHRTEN BEVOLLMÄCHTIGTEN FÜHREN EINE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENE BUCHHALTUNG , AUS DER BESTIMMUNGEN UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE HERVORGEHEN , INSBESONDERE ZU DEM NACHWEIS , DASS DIE GEKAUFTEN MENGEN DEN VERARBEITENDEN MENGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 VORGESEHENE KAUTION WIRD FESTGESETZT AUF 40 ECU JE 100 KG FLEISCH OHNE KNOCHEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 27 . JULI 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1981 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

ANHÄNGE : SIEHE ABL .