ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Gesamthaushaltsplans der Europäischen

Union für das Haushaltsjahr 1995

(94/943/EGKS, EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 (), insbesondere ihre Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis der im Hinblick auf die Erweiterung erfolgten Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung, unterzeichnet am 13. Dezember 1994,

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995,

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995,

in Kenntnis des vom Rat am 25. Juli 1994 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995,

in Kenntnis der Beratungen des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994,

in Kenntnis des vom Rat am 31. Oktober 1994 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995,

in Kenntnis des vom Rat am 8. Dezember 1994 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1995,

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 16. November 1994 über die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 1994 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungen,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 13. und 15. Dezember 1994,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 15. Dezember 1994 angenommenen Entschließungen,

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg 15. Dezember 1994.

Der Präsident Klaus HÄNSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 7.

() ABl. Nr. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1995

INHALT Seite GESAMTEINNAHMEN A. Einnahmen 7

B. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 145

C. Personalbestand 153

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN EinzelplanI: Parlament 179

- Einnahmen 181

- Ausgaben 184

Anlage: Bürgerbeauftragter 249

EinzelplanII: Rat 261

- Einnahmen 263

- Ausgaben 266

Einzelplan III:Kommission 301

- Einnahmen 303

- Ausgaben 357

- Teil A: Verwaltungsmittel 365

- AnlageI: Liste der Ausschüsse im Rahmen von Artikel A-2 5 1 503

- AnlageII: Amt für amtliche Veröffentlichungen 521

- Teil B: Operationelle Mittel 557

- AnlageI: Forschung und technologische Entwicklung 1619

- AnlageII: Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Haushaltsplan 1665

- Anlage III: Europäischer Wirtschaftsraum 1701

EinzelplanIV: Gerichtshof 1705

- Einnahmen 1707

- Ausgaben 1710

EinzelplanV: Rechnungshof 1753

- Einnahmen 1755

- Ausgaben 1762

4 Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen 1801

- Teil A: Wirtschafts- und Sozialausschuß 1805

- Einnahmen 1806

- Ausgaben 1808

- Teil B: Ausschuß der Regionen 1843

- Einnahmen 1844

- Ausgaben 1846

- Teil C: Gemeinsame Organisationstruktur 1879

- Einnahmen 1880

- Ausgaben 1882

Die Beträge sind in diesem Haushaltsdokument in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

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