*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2394/89 DES RATES

vom 28. Juli 1989

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien (1989/90)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) ist vorgesehen, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Code ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien, die in dem Abkommen in Form von Briefwechseln aufgeführt sind und aus Ernten ab dem Jahr 1977 stammen, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner, die Bestandteil dieses Protokolls ist, muß die Verbuchung der Mengen dieser Waren, die mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 1. Januar beginnen. Um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen, ist das betreffende Kontingent für die Zeit vom 1. November 1989 bis 31. Dezember 1990 zu eröffnen und entsprechend der Länge dieses Zeitraums auf 58 333 hl festzulegen.

Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des genannten Abkommens oder in bestimmten Fällen in Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (2) versehener Auszug V I 2 beigefügt sein.

Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3) einzuhalten.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (4) ist vorgesehen, daß das Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verringert wird, während die Portugiesische Republik bis zu Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenzregelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals für die nachstehend genannten Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in hl) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.1206 // ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 // - Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibis, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit Ursprung in Tunesien // 58 333 // frei S. 1. (4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien die Zollsätze an, die gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.

(2) Das Zollkontingent nach Absatz 1 kann für Weine ab der Ernte 1977 in Anspruch genommen werden.

(3) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreis unterworfen.

Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann muß Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfuellt sein.

(4) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr entweder eine von der zuständigen tunesischen Behörde erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem im Anhang enthaltenen Muster, in der in Feld 16 von dieser Behörde bescheinigt wird, daß es sich um Weine ab der Ernte 1977 handelt oder ein Dokument V I 1 oder ein mit Anmerkungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug V I 2 beigefügt sein.

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHARASSE // // // // //

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36. (2) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20. (3) ABl. Nr. L 84 vom 7. 3. 1987,

ANHANG