3.

Anhang III wird wie folgt geändert: a) In der Einleitung erhält Abschnitt A folgende Fassung: „A. Der Zweck dieses Formblattes In diesem Formblatt sind die Angaben aufgeführt, die von den Antragstellern einem begründeten Antrag auf Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (9) (nachstehend ‚EG-Fusionskontrollverordnung‘ genannt) beizufügen sind. Zu beachten sind hierbei die EG-Fusionskontrollverordnung und die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (nachstehend ‚Durchführungsverordnung‘ genannt), der dieses Formblatt beigefügt ist. Diese Verordnungen sowie alle anderen einschlägigen Unterlagen können auf den Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb auf dem Server ‚Europa‘ der Kommission abgerufen werden. Zu beachten sind auch die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend ‚EWR-Abkommen‘ genannt) (10). Die Erfahrung hat gezeigt, dass vorherige Kontakte sowohl für die beteiligten Unternehmen als auch für die zuständigen Behörden äußerst wertvoll sind, um den genauen Umfang und die genaue Art der erforderlichen Angaben zu bestimmen. Deshalb sollten sich die beteiligten Unternehmen bei der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten über Umfang und Art der Angaben erkundigen, die sie ihrem begründeten Antrag zugrunde zu legen gedenken. b) In der Einleitung erhält Abschnitt B Absatz 3 letzter Satz folgende Fassung: „Schließlich können die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten, wenn eine Verweisung aufgrund unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Angaben einschließlich jener im Formblatt RS vorgenommen wurde, die Sache nach der Anmeldung erneut verweisen, um die vor der Anmeldung erfolgte Verweisung zu korrigieren.“ c) In der Einleitung erhält Abschnitt B Buchstabe a Sätze 1 und 2 folgende Fassung: „Nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 der EG-Fusionskontrollverordnung ist die Kommission verpflichtet, begründete Anträge unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten weiterzuleiten. Die Frist für die Prüfung eines begründeten Antrags beginnt mit Eingang des Antrags bei den betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten.“ d) In der Einleitung erhält Abschnitt B Buchstabe d letzter Satz folgende Fassung: „Außerdem ist nach Möglichkeit anzugeben, wo die Kommission oder die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten gegebenenfalls die fehlenden Informationen einholen können.“ e) In der Einleitung erhält Abschnitt B Buchstabe e folgende Fassung: „e) Die Antragsteller können beantragen, dass die Kommission den begründeten Antrag trotz des Fehlens von in diesem Formblatt verlangten Informationen als vollständig anerkennt, wenn bestimmte in diesem Formblatt verlangte Informationen ihrer Ansicht nach für die Prüfung der Sache durch die Kommission oder die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten nicht notwendig sind. Die Kommission prüft einen solchen Antrag, wenn hinreichend begründet ist, warum die besagten Informationen für die Prüfung des Verweisungsantrags nicht relevant oder nicht notwendig sind. Die Gründe sind in Gesprächen mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten vor Antragstellung zu erläutern; außerdem ist bei der Kommission schriftlich zu beantragen, die Antragsteller nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung von der Pflicht zur Übermittlung bestimmter Informationen zu befreien. Die Kommission kann sich mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten abstimmen, bevor sie über einen solchen Antrag befindet.“ f) In der Einleitung erhält Abschnitt D Absatz 2 folgende Fassung: „Um die Bearbeitung des Formblatts RS durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten zu erleichtern, wird den beteiligten Unternehmen dringend nahe gelegt, dem begründeten Antrag eine Übersetzung in eine oder mehrere Sprachen beizufügen, die von allen Empfängern des Antrags verstanden wird. Anträge auf Verweisung an einen oder mehrere Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten sollten auch in den Sprachen der betreffenden Staaten eingereicht werden.“ g) In der Einleitung erhält Abschnitt E folgende Fassung: „Nach Artikel 287 EG-Vertrag und Artikel 17 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung sowie den entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens (11) ist es der Kommission, den Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sowie ihren Beamten und sonstigen Bediensteten untersagt, Kenntnisse preiszugeben, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen und die sie bei der Anwendung der Verordnung erlangt haben. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz der Vertraulichkeit unter den Anmeldern. h) In Abschnitt 2 wird folgender Unterabschnitt 2.4.2 angefügt: „2.4.2. Schlüsseln Sie den EFTA-weiten Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen auf und geben Sie gegebenenfalls den EFTA-Staat an, in dem mehr als zwei Drittel des EFTA-weiten Gesamtumsatzes erzielt werden.“ i) In Abschnitt 4 erhält der einleitende Satzteil zu Ziffer III folgende Fassung: „Für die Zwecke der in diesem Formblatt verlangten Angaben gelten als betroffene Märkte die sachlich relevanten Märkte im EWR, in der Gemeinschaft, im Gebiet der EFTA-Staaten, in einem Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat, wenn“. j) In Abschnitt 4 erhält Unterabschnitt 4.1 folgende Fassung: „4.1. Nennen Sie alle betroffenen Märkte im Sinne von Ziffer III: a) auf EWR-, Gemeinschafts- oder EFTA-Ebene; b) im Falle einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten; c) im Falle einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten, in denen der Zusammenschluss nach der Angabe in Unterabschnitt 6.3.1 geprüft werden kann.“ k) In Abschnitt 5 Absatz 1 erhalten der einleitende Satzteil und die Buchstaben a, b und c folgende Fassung: „Geben Sie für jeden betroffenen relevanten Produktmarkt und das letzte Geschäftsjahr a) für den EWR, für die Gemeinschaft insgesamt und für die EFTA-Staaten insgesamt; b) im Falle einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, und c) im Falle einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten, in denen der Zusammenschluss nach der Angabe in Unterabschnitt 6.3.1 geprüft werden kann und in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, sowie“ l) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.2.1 folgende Fassung: „6.2.1. Geben Sie an, welche Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten nach Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung das Vorhaben prüfen sollten, und ob Sie mit den betreffenden Staaten bereits informell Kontakte aufgenommen haben.“ m) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.2.2 Absatz 3 folgende Fassung: „Bei Antrag auf Verweisung der gesamten Sache ist zu bestätigen, dass außerhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten keine Märkte betroffen sind.“ n) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.2.3 folgende Fassung: „6.2.3. Erläutern Sie, inwieweit die betroffenen Märkte in den Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten, an die verwiesen werden soll, alle Merkmale eines eigenständigen Marktes im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung aufweisen.“ o) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.2.5 folgende Fassung: „6.2.5. Für den Fall, dass Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung für die Prüfung eines Vorhabens zuständig werden, stimmen Sie zu, dass diese sich in ihren innerstaatlichen Verfahren auf die in diesem Formblatt enthaltenen Angaben stützen? JA oder NEIN.“ p) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.3.1 folgende Fassung: „6.3.1. Geben Sie für jeden Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat an, ob der Zusammenschluss nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann oder nicht. Dazu ist neben jedem Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat eines der Felder anzukreuzen. Kann der Zusammenschluss nach dem Wettbewerbsrecht der nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten bzw. EFTA-Staaten geprüft werden? Diese Frage ist für jeden Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat zu beantworten. Neben jedem Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat ist daher entweder JA oder NEIN anzukreuzen. Falls kein JA oder NEIN angekreuzt wird, gilt dies als JA für den betreffenden Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat. Belgien: JA NEIN Bulgarien: JA NEIN Tschechische Republik: JA NEIN Dänemark: JA NEIN Deutschland: JA NEIN Estland: JA NEIN Irland: JA NEIN Griechenland: JA NEIN Spanien: JA NEIN Frankreich: JA NEIN Italien: JA NEIN Zypern: JA NEIN Lettland: JA NEIN Litauen: JA NEIN Luxemburg: JA NEIN Ungarn: JA NEIN Malta: JA NEIN Niederlande: JA NEIN Österreich: JA NEIN Polen: JA NEIN Portugal: JA NEIN Rumänien: JA NEIN Slowenien: JA NEIN Slowakei: JA NEIN Finnland: JA NEIN Schweden: JA NEIN Vereinigtes Königreich: JA NEIN Island: JA NEIN Norwegen: JA NEIN Liechtenstein: JA NEIN“ q) In Abschnitt 6 erhält Unterabschnitt 6.3.2 folgende Fassung: „6.3.2. Belegen Sie für jeden Mitgliedstaat bzw. EFTA-Staat mittels ausreichender Wirtschafts- oder anderer Daten, dass der Zusammenschluss die relevanten Zuständigkeitskriterien nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht erfüllt oder nicht erfüllt.“ r) In Abschnitt 6 wird folgender Unterabschnitt 6.3.3 eingefügt: „6.3.3. Führen Sie aus, warum das Vorhaben von der Kommission geprüft werden sollte. Erläutern Sie dabei insbesondere, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates bzw. EFTA-Staates hinaus beeinträchtigen könnte.“ s) In Abschnitt 6 wird Unterabschnitt 6.3.4 gestrichen.