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( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 48 .

( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 57 .

( 3 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . APRIL 1978

ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1978 BIS 1980 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE ( INDIREKTE AKTION )

( 78/384/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .

DIE PAPIER- UND PAPPEINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HÄNGT IN BEZUG AUF IHRE ROHSTOFFVERSORGUNG IN HOHEM MASSE VON DRITTLÄNDERN AB ; ES LIEGT DESHALB IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRE SELBSTVERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN AUSZUWEITEN UND DIE RÜCKFÜHRUNGS- UND WIEDERVERWERTUNGSTECHNOLOGIEN BEI ALTPAPIER UND -PAPPE ZU VERBESSERN .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AM 17 . MAI 1977 DIE ENTSCHLIESSUNG ZUR FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ( 3 ) ANGENOMMEN .

EINE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE IST GEEIGNET , WIRKSAM ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBEN GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN , INSBESONDERE DURCH DIE ERWEITERUNG DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE SOWIE DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER WIEDERGEWONNENEN PAPIERE UND PAPPEN .

DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT BESONDERS VORGESEHEN .

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT AM 19 . APRIL 1977 EINE ENTSCHLIESSUNG ZUR ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT VERABSCHIEDET .

DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 2

DER HÖCHSTBETRAG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN WIRD AUF 2,9 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT ; FÜR DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT GILT DIE DEFINITION DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG ; DER PERSONALBESTAND FÜR DAS PROGRAMM IST AUF ZWEI BEDIENSTETE BEGRENZT .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 1 ) FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ).

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 17 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . HEINESEN

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ANHANG

FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM

FORSCHUNGSTHEMA I :

CHARAKTERISIERUNG DER AUFBEREITETEN FASERN , IHRE VEREDELUNG DURCH VERSCHIEDENE VERFAHREN UND DIE WIRKUNGEN WIEDERHOLTER AUFBEREITUNG DES FASERMATERIALS .

FORSCHUNGSTHEMA II :

BESEITIGUNG DER SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KONTAMINATIONSFAKTOREN IM ALTPAPIER EINSCHLIESSLICH DER DISPERSION THERMOPLASTISCHER KONTAMINATIONSFAKTOREN .

FORSCHUNGSTHEMA III :

ENTSCHWÄRZUNG EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN DEN FARBSTOFFEN UND DER ENTSCHWÄRZUNG ;

BEHANDLUNG DER ABWÄSSER AUS ALTPAPIERAUFBEREITUNGSBETRIEBEN .

FORSCHUNGSTHEMA IV :

VERWERTUNG VON FASERMATERIAL AUS HAUSHALTSMÜLL ( EINSCHLIESSLICH DER TECHNOLOGISCHEN CHARAKTERISIERUNG DER FASERN IN FESTEM HAUSHALTSMÜLL ); SANITÄRE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWERTUNG SOLCHEN AUFBEREITETEN FASERMATERIALS .

DIE FORSCHUNGEN WERDEN AUF DEM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .