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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 453/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN SIND EINIGE ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2961/79 ( 5 ) , VORZUNEHMEN , UM INSBESONDERE DAS ZUR MARKTVERWALTUNG ERFORDERLICHE INSTRUMENTARIUM ZU VERSTÄRKEN .

DIE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DURCH KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST KANN MANCHMAL INSBESONDERE INSOFERN MIT NACHTEILEN VERBUNDEN SEIN , ALS SICH HIERDURCH DIE QUALITÄTSMERKMALE BESTIMMTER WEINE ÄNDERN . NACH DEM DERZEITIGEN STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSE IST DIE HERSTELLUNG VON REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT MÖGLICH , MIT DEM SICH DIESE NACHTEILE VERMEIDEN LASSEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN , DAMIT DIE HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES MÖGLICH IST .

UM EIN STABILERES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ERZEUGUNG UND VERWENDUNG IM WEINSEKTOR ZU ERREICHEN , IST ES NOTWENDIG , DIE VERWENDUNG VON REBERZEUGNISSEN ZU STEIGERN . ES ERSCHEINT GERECHTFERTIGT , MASSNAHMEN SOGAR AUF DER DER TAFELWEINERZEUGUNG VORGELAGERTEN STUFE DURCHZUFÜHREN UND SOMIT FÜR MOST ANDERE VERWENDUNGSZWECKE ALS DIE WEINBEREITUNG ZU FÖRDERN , INSBESONDERE DIE HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT UND DIE TRADITIONELLE HERSTELLUNG VON BESTIMMTEN UNTER DIE TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND , DA FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZUR ZEIT VERHÄLTNISMÄSSIG GROSSE ABSATZMÖGLICHKEITEN BESTEHEN .

IN DIESEN SEKTOREN WIRD DIE VERWENDUNG GEMEINSCHAFTLICHER TRAUBENMOSTE DURCH DIE KONKURRENZ VON MOSTEN AUS DRITTLÄNDERN ERSCHWERT . UM EINEN STETIGEN ABSATZ DER FÜR DIE VORGENANNTEN VERWENDUNGSZWECKE BESTIMMTEN MOSTE ZU ERMÖGLICHEN , ERSCHEINT ES DAHER NOTWENDIG , FÜR DIE MOSTE UND KONZENTRIERTEN MOSTE , DIE FÜR DIESE VERWENDUNGSZWECKE BESTIMMT SIND , EINE BEHILFEREGELUNG VORZUSEHEN . DIE BEIHILFEBETRAEGE SIND SO HOCH ANZUSETZEN , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE VERSORGUNG MIT DEN GENANNTEN , AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN ERZEUGNISSEN MIT DEN VERSORGUNGSKOSTEN BEI DEN ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN VERGLEICHBAR WERDEN .

DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN FALL DER VERWENDUNG SOLCHER MOSTE ALS HAUPTBESTANDTEIL EINER GESAMTHEIT VON WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND MIT EINER DEUTLICHEN ANLEITUNG FÜR DIE BEIM VERBRAUCHER VORZUNEHMENDE ZUBEREITUNG EINES GETRÄNKS , DAS EINE NACHAHMUNG VON WEIN IST ( HOME-MADE WINE ) , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ZUR ZEIT WERDEN UNGEFÄHR 75 000 HEKTOLITER MOST FÜR DIESEN ZWECK VERWENDET , UND DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE SOLL BEWIRKEN , DASS ANSTELLE VON EINGEFÜHRTEM MOST MOST AUS DER GEMEINSCHAFT VERARBEITET WIRD .

DIE INDUSTRIE , DIE EINIGE DIESER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERSTELLT , BRAUCHT DURCH EINEN SEHR HOHEN GEHALT AN NATÜRLICHEN ZUCKERN GEKENNZEICHNETE MOSTE , WIE SIE HERKÖMMLICHERWEISE IN DEN WEINBAUGEBIETEN DES MITTELMEERRAUMS HERGESTELLT WERDEN . DAMIT DIE VERARBEITER WEITERHIN EINEN ROHSTOFF VERWENDEN KÖNNEN , DER DEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT , SOLLTEN DIE BEIHILFEN DEN MOSTEN AUS DENJENIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN WERDEN , DIE AM BESTEN GEEIGNET SIND , DEN VORGENANNTEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN ZU GENÜGEN . DIESE EINSCHRÄNKUNG DARF JEDOCH NICHT ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN .

GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 348/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ( 6 ) SIND MASSNAHMEN IM STRUKTURELLEN BEREICH ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ANZUNEHMEN . DIESE MASSNAHMEN WERDEN ERST IN EINIGEN JAHREN ERGEBNISSE ZEITIGEN . BIS DAHIN MÜSSEN WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON VIER JAHREN BESTIMMTE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INTERVENTIONSREGELUNG GETROFFEN WERDEN , DIE SICHMITUNTER ALS UNZUREICHEND HERAUSGESTELLT HAT , UM BEI KONJUNKTURBEDINGTEM UNGLEICHGEWICHT AUF DEM TAFELWEINMARKT EINEN WIEDERANSTIEG DER PREISE HERBEIZUFÜHREN . UM DIESER UNZULÄNGLICHKEIT ABZUHELFEN UND DEN ERZEUGERN LANGFRISTIG EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU SICHERN , SIND MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE EINE RASCHE ERHOLUNG DER PREISENTWICKLUNG FÜR TAFELWEINE DER ART , DEREN PREIS TROTZ ANWENDUNG ALLER VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN SEHR NIEDRIG BLEIBT , GEWÄHRLEISTEN . BEI EINER DERARTIGEN ERNSTEN KRISENLAGE KANN ES SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , IM RAHMEN DIESER MASSNAHMEN AUSNAHMSWEISE UND VORÜBERGEHEND EINEN NIEDRIGSTPREIS FÜR DIESE WEINE FESTZULEGEN . NEBEN MASSNAHMEN , DIE DIE EINHALTUNG DIESES NIEDRIGSTPREISES GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , MUSS FERNER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS DIESE TAFELWEINE UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DESTILLIERT WERDEN KÖNNEN . AUSSERDEM MÜSSEN IM RAHMEN DIESER MASSNAHMEN AUCH TAFELWEINE , DIE MIT DIESEN TAFELWEINEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

IN ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST VORGESEHEN , DASS DIE ALKOHOLMENGE IN ERZEUGNISSEN , DIE IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZUR DESTILLATION GELIEFERT WERDEN , BIS 6 % ERHÖHT WERDEN KANN . UM DEN MARKT BESSER IN DEN GRIFF ZU BEKOMMEN UND UM HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN EIN BESSERES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU WAHREN , IST ES AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 40 ANGEZEIGT , VON DIESER ERHÖHUNG NICHT MEHR SOLCHE ERZEUGER ZU BEFREIEN , DEREN REBFLÄCHEN IN DEN ITALIENISCHEN TEILEN DER WEINBAUZONEN C LIEGEN . IN DIESEM FALL IST DER ANWENDBARE HÖCHSTSATZ ALLERDINGS NUR AUF 2 % FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - IN BEZUG AUF DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT - MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN , TAFELWEIN , LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , PERLWEIN SOWIE PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE . "

2 . ABSATZ 1 DES ARTIKELS 14 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 14

( 1 ) ERSCHEINT NACH DEN ERNTEVORAUSSCHÄTZUNGEN BEI EINEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DER ERZEUGUNG EINE ANREICHERUNG NOTWENDIG , SO KANN EINE BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST UND REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT UND ZUR ERHÖHUNG DER ALKOHOLGEHALTE IM SINNE VON ARTIKEL 32 DIESER VERORDNUNG UND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 VERWENDET WERDEN , GEWÄHRT WERDEN .

DIESE BEIHILFE KANN FÜR IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VORBEHALTEN WERDEN , DER IN DER WEINBAUZONE C III ERZEUGT WIRD , WENN SICH OHNE DIESE MASSNAHME DIE GEGENWÄRTIGEN HANDELSSTRÖME BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND VERSCHNITTWEIN NICHT BEIBEHALTEN LIESSEN . "

3 . ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 32 GENANNTE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS ( IN % VOL ) DARF NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

A ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ODER JUNGWEIN - DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ;

B ) BEI TRAUBENMOST - DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ODER DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG ;

C ) BEI ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN UND BEI TAFELWEIN - DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG DURCH KÄLTE . " ;

- ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DIE ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DAS AUSGANGSVOLUMEN DER FRISCHEN EINGEMAISCHTEN TRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN MOSTES ODER DES JUNGWEINS UM MEHR ALS 11 % IN DER WEINBAUZONE A , 8 % IN DER WEINBAUZONE B UND 6,5 % IN DEN WEINBAUZONEN C ERHÖHT WIRD .

WIRD ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ANGEWANDT , SO ERHÖHEN SICH DIE GRENZWERTE FÜR DIE ERHÖHUNG DES VOLUMENS AUF 15 % IN DER WEINBAUZONE A UND AUF 11 % IN DER WEINBAUZONE B . " ;

4 . ARTIKEL 35 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) BEI DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN KEINES DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ANGEWANDT WURDE , NUR MIT KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ODER TRAUBENMOST ZULASSIG , UNTER DER BEDINGUNG , DASS DER GESAMTALKOHOLGEHALT ( IN % VOL ) DES BETREFFENDEN TAFELWEINS NICHT UM MEHR ALS 2 % ERHÖHT WIRD . "

5 . ARTIKEL 36 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" JEDE DER IM ERSTEN UNTERABSATZ ERWÄHNTEN MASSNAHMEN WIRD DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMELDET . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE MENGEN AN SACCHAROSE , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ZUR AUSÜBUNG IHRES BERUFES , INSBESONDERE ERZEUGER , ABFÜLLBETRIEBE , VERARBEITUNGSBETRIEBE SOWIE NOCH ZU BESTIMMENDE HÄNDLER BESITZEN , WENN SIE ZUR GLEICHEN ZEIT UND AM GLEICHEN ORT FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ODER NICHT ABGEFÜLLTEN WEIN BESITZEN . DIE MELDUNG DIESER MENGEN KANN JEDOCH DURCH EINTRAGUNG IN DAS EINGANGS - UND VERWENDUNGSREGISTER ERSETZT WERDEN . " ;

6 . ARTIKEL 49 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) SOFERN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , DÜRFEN NUR TRAUBEN DER IN ARTIKEL 30 ERWÄHNTEN EMPFOHLENEN ODER ZUGELASSENEN REBSORTEN SOWIE DARAUS GEWONNENE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST ,

- KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ,

- REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT ,

- ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ,

- TAFELWEIN ,

- QUALITÄTSWEIN B . A . ,

- LIKÖRWEIN

VERWENDET WERDEN . " ;

7 . ARTIKEL 50 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST , KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE SICH AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , DÜRFEN NICHT ZUR WEINBEREITUNG VERWENDET ODER WEIN ZUGESETZT WERDEN , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE AUSNAHMEREGELUNG . " ;

- ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN IN BEZUG AUF IHRE BESTIMMUNG KONTROLLIERT . DER OBLIGATORISCHE ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU EINGEFÜHRTEM TRAUBENMOST , EINGEFÜHRTEM TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , EINGEFÜHRTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , EINGEFÜHRTEM REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT , EINGEFÜHRTEM MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST SOWIE EINGEFÜHRTEM - AUCH KONZENTRIERTEM - TRAUBENSAFT KANN BESCHLOSSEN WERDEN . " ;

8 . IN ANHANG II WIRD FOLGENDER PUNKT EINGEFÜGT :

" 5A REKTIFIZIERTES TRAUBENMOSTKONZENTRAT : DAS FLÜSSIGE , NICHT KARAMELISIERTE ERZEUGNIS , DAS

- DURCH TEILWEISEN WASSERENTZUG AUS TRAUBENMOST UNTER ANWENDUNG BELIEBIGER ZUGELASSENER METHODEN , AUSER DER UNMITTELBAREN EINWIRKUNG VON FEUERWÄRME , SO HERGESTELLT WIRD , DASS SEINE DICHTE BEI 20 * C NICHT UNTER 1,350 G/CM3 LIEGT . JEDOCH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERWENDET WERDEN , EINE ANDERE DICHTE ZULASSEN , DIE JEDOCH NICHT UNTER 1,240 G/CM3 LIEGEN DARF ;

- SOLCHEN ZUGELASSENEN BEHANDLUNGEN ZUR ENTSÄUERUNG UND ENTFERNUNG ANDERER BESTANDTEILE ALS ZUCKER UNTERZOGEN WORDEN IST , DASS SEIN IN WEINSÄURE AUSGEDRÜCKTER SÄUREGEHALT NICHT HÖHER ALS 1 G/KG GESAMTZUCKER UND SEIN ASCHEGEHALT NICHT HÖHER ALS 1,2 G/KG GESAMTZUCKER LIEGT ,

- EINEN

- GESAMTPHENOLGEHALT ZWISCHEN 100 UND 400 MG/KG GESAMTZUCKER ,

- EINFACHEN PHENOLGEHALT NICHT UNTER 50 % DES GESAMTPHENOLGEHALTS ,

- SACCHAROSEGEHALT UNTER 20 G/KG GESAMTZUCKER

AUFWEIST ,

- AUSSCHLIESSLICH VON REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 STAMMT ,

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD ,

- AUS TRAUBENMOST HERVORGEGANGEN IST , DER MINDESTENS DEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT ( IN % VOL ) AUFWEIST , DER FÜR DIE WEINBAUZONE GILT , IN DER DIE WEINTRAUBEN GEERNTET WÜRDEN . "

9 . IN ANHANG III WIRD FOLGENDER PUNKT EINGEFÜGT :

" LA ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN , DIE AUF TRAUBENMOST ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , DER ZUR BEREITUNG DES REKTIFIZIERTEN TRAUBENMOSTKONZENTRATS BESTIMMT IST :

A ) BELÜFTUNG ;

B ) THERMISCHE BEHANDLUNG ;

C ) ZENTRIFUGIERUNG UND FILTRIERUNG , MIT ODER OHNE INERTE FILTERHILFSSTOFFE , SOFERN DIESE IN DEM SO BEHANDELTEN ERZEUGNIS KEINE UNERWÜNSCHTEN RÜCKSTÄNDE HINTERLASSEN ;

D ) VERWENDUNG VON SCHWEFELDIOXID ODER KALIUMBISULFIT ODER KALIUMMETABISULFIT , AUCH KALIUMDISULFIT ODER KALIUMPYROSULFIT GENANNT ;

E ) ENTSCHWEFELUNG DURCH PHYSIKALISCHE VERFAHREN ;

F ) BEHANDLUNG MIT AKTIVKOHLE ;

G ) VERWENDUNG VON KALZIUMKARBONAT , GEGEBENENFALLS MIT GERINGEN MENGEN VON DOPPELKALZIUMSALZ DER L ( + ) WEINSÄURE UND DER L ( - ) APFELSÄURE ;

H ) VERWENDUNG VON IONENAUSTAUSCHHARZEN UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN . "

ARTIKEL 2

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 14A

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT FÜR DIE VERWENDUNG

- VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT ,

- VON IN DER WEINBAUZONE C III ERZEUGTEM TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG - IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND - VON UNTER DIE TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DIE VERWENDUNG EINER ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNG , DIE DAS WORT " WEIN " ENTHÄLT , VON DIESEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KANN ,

- VON IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ALS HAUPTBESTANDTEIL EINER GESAMTHEIT VON WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND MIT EINER DEUTLICHEN ANLEITUNG FÜR DIE BEIM VERBRAUCHER VORZUNEHMENDE ZUBEREITUNG EINES GETRÄNKS ( HOME-MADE WINE ) , DAS EINE NACHAHMUNG VON WEIN IST , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .

STELLT SICH JEDOCH HERAUS , DASS DIE IM UNTERABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE EINSCHRÄNKUNG DER GENANNTEN BEIHILFEGEWÄHRUNG ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT , SO BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE AUF TRAUBENMOSTE UND KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE AUSZUDEHNEN , DIE IN ANDEREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE BEIHILFEREGELUNG KANN AUF IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE TRAUBEN AUSGEDEHNT WERDEN .

( 3 ) DIE BEIHILFEN SIND SO FESTZUSETZEN , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE VERSORGUNG MIT TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , DEN ANGEBOTSPREISEN FREI GRENZE ZUZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ZU ENTRICHTENDEN ZÖLLE FÜR IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ENTSPRECHEN .

DIESE BEIHILFEN DÜRFEN WEDER ZU EINER OFFENSICHTLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNG AUF DEM MARKT FÜR FRUCHTSÄFTE FÜHREN NOCH SCHWANKUNGEN AUFWEISEN , DIE DURCH DIE MÄRKTE FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT GERECHTFERTIGT SIND .

( 4 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 JÄHRLICH VOR DEM 31 . AUGUST FÜR DAS FOLGENDE WEINWIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT . NACH DEMSELBEN VERFAHREN WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIEJENIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN , DIE NOTWENDIG SIND , UM DIE KONTROLLE DER ZWECKBESTIMMUNGEN DER UNTER ABSATZ 1 FALLENDEN ERZEUGNISSE SICHERZUSTELLEN .

( 5 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT EINEN BERICHT , DAMIT ER BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1984 DAS FUNKTIONIEREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REGELUNG PRÜFEN KANN . " .

ARTIKEL 3

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 15A

( 1 ) BLEIBT DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR EINE TAFELWEINART TROTZ ANWENDUNG ALLER IN DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 15 , VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN UNTER 85 % DES ORIENTIERUNGSPREISES , SO KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESSEN , EINEN NIEDRIGSTPREIS FÜR DIESE TAFELWEINART UND GEGEBENENFALLS FÜR EINEN MIT IHR IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHENDEN TAFELWEIN FESTZUSETZEN UND DIE MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DIESES PREISES ZU TREFFEN ; DABEI KANN AUCH DIE VERMARKTUNG DIESES TAFELWEINS EINGESCHRÄNKT WERDEN , SOFERN ER NICHT DEN GENANNTEN NIEDRIGSTPREIS ERREICHT .

DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE NIEDRIGSTPREIS WIRD FÜR BESTIMMTE PRODUKTIONSGEBIETE JE NACH DEREN NÄHE ZU DEN VERBRAUCHSZENTREN IN DER WEISE ANGEPASST , DASS DIE NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE PREISBILDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

( 2 ) BESCHLIESST DER RAT DIE FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTPREISES GEMÄSS ABSATZ 1 , SO BESCHLIESST ER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GLEICHZEITIG , FÜR WEIN DIESER ART , DER NOCH ZU BESTIMMENDEN QUALITATIVEN ANALYSEKRITERIEN GENÜGT , EINE DESTILLATION ZU GENEHMIGEN , WOBEI DER ANKAUFSPREIS FÜR DEN ZUR DESTILLIERUNG GELIEFERTEN WEIN IN GLEICHER HÖHE FESTGESETZT WIRD WIE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE NIEDRIGSTPREIS .

( 3 ) SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , KANN DER RAT GLEICHZEITIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN MASSNAHMEN AUF TAFELWEINE AUSDEHNEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN TAFELWEINART IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND LEGT DABEI INSBESONDERE FOLGENDES FEST :

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DEN TEIL DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE DESTILLATION ENTSTEHENDEN AUSGABEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD ,

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEENDET WERDEN KANN .

( 5 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE NIEDRIGSTPREIS UND DIE IN ABSATZ 4 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION MÜSSEN GEWÄHRLEISTEN , DASS SICH BEI IHRER ANWENDUNG DER MARKTPREIS SCHNELL IN HÖHE DES AUSLÖSUNGSPREISES ODER DARÜBER STABILISIEREN KANN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

( 7 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1984 . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 40

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN ALKOHOLMENGEN KÖNNEN ERHÖHT WERDEN .

DER ZUSÄTZLICHE SATZ DARF HÖCHSTENS 6 % BETRAGEN . ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER ANGABEN DER VORBILANZ VOR DEM 16 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES FESTGESETZT . DER TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ MUSS JEDOCH DAS GLEICHGEWICHT DER VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEWÄHRLEISTEN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZUSÄTZLICHEN SATZ NACH MASSGABE EINES ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN KRITERIEN NACH REGIONEN ZU DIFFERENZIEREN :

- HEKTARERTRAG ,

- REBSORTE ,

- WEINFARBE ODER WEINART ,

- ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL ) .

( 2 ) DIE ERHÖHUNG NACH ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE WEINERZEUGER , AUSGENOMMEN

- ERZEUGER , DEREN REBFLÄCHEN IN DEN ITALIENISCHEN TEILEN DER WEINBAUZONEN C LIEGEN , FÜR DIE DER ZUSÄTZLICHE SATZ HÖCHSTENS 2 % BETRAEGT ;

- ERZEUGER VON QUALITÄTSWEINEN B.A . , UND ZWAR FÜR DEN TEIL IHRES ERTRAGES , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN ;

- ERZEUGER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 UND 5 UND ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 HIERVON BEFREIT SIND .

( 3 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATIONGELIEFERT WIRD , BETRAEGT 50 % DES IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRETENDEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I .

ER WIRD JEDOCH BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH FÜR DIE ALKOHOLMENGEN , DIE ÜBER DEN IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN SATZ VON 10 % HINAUSGEHEN , AUF 70 % DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 3 ERWÄHNTE DESTILLATION , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DEN DIE DESTILLATION VORGENOMMEN WERDEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFEN IN EINER WEISE , DIE DEN ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES TEILS DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD .

( 5 ) DER BESCHLUSS ZUR FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN SATZES SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN . " .

ARTIKEL 5

IN ARTIKEL 41 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

" - DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES TEILS DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU TRAGENDEN AUSGABEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD . "

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 , AUSGENOMMEN ARTIKEL 3 , DER AB 1 . JULI 1980 GILT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . C 209 VOM 2 . 9 . 1978 , S . 3 , UND ABL . NR . C 9 VOM 11 . 1 . 1979 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 66 , UND ABL . NR . C 67 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 46 .

( 3 ) ABL . NR . C 105 VOM 26 . 4 . 1979 , S . 46 , UND ABL . NR . C 171 VOM 9 . 7 . 1979 , S . 16 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 9 .

( 6 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 81 .