ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1990 zur Genehmigung einer Beihilfe Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Nur der französische Text ist verbindlich) (91/419/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die französische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. Dezember 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Absicht bekanntgegeben, die laufende Steinkohleförderung im Jahr 1990 finanziell direkt zu unterstützen.

Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende Maßnahme:

- eine Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung in Höhe von 1 149 000 000 französischen Franken.

Nach den Angaben der französischen Regierung soll die bekanntgegebene Beihilfemaßnahme zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme beitragen und damit die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus erleichtern.

Die von der französischen Regierung geplante Maßnahme zugunsten des Steinkohlenbergbaus entspricht den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beihilfe den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entspricht und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist.

II

Der im französischen Steinkohlenbergbau verfolgte Plan der Rationalisierung und Umstrukturierung, die angesichts des Umstands, daß einigen Grubenbetrieben ihre langfristige wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht bescheinigt werden kann, notwendig geworden ist, hat seit 1986 zu einem Rückgang der Kohleproduktion um 32 %, zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung und einer Senkung der Produktionskosten geführt. Dieser Plan wird in Lothringen zur Konzentration der Förderung auf die Zechenbetriebe mit den besten wirtschaftlichen Aussichten führen; dagegen werden die Anlagen im Revier Nord/Pas-de-Calais vor Ende des Jahres 1991 geschlossen werden, und die Untertagebaubetriebe im Revier Centre-Midi werden später folgen.

In den letzten Jahren wurden die Beihilfen für den französischen Steinkohlenbergbau deutlich verringert. Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, wurde gegenüber 1986 um nahezu 70 % gesenkt.

III

Die Beihilfe zur Deckung von Betriebsverlusten bezweckt, die weitere Rationalisierung im Steinkohlenbergbau zu erleichtern und somit langfristig die Rentabilität der Steinkohlenförderung zu verbessern.

Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -einnahmen für jede erzeugte Tonne und jedes einzelne Kohlenrevier nur zu 41 % decken. Sie erfuellt damit die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung.

Angesichts des degressiven Charakters der Maßnahme und ihres Beitrags zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entspricht diese Maßnahme den Zielsetzungen und Bedingungen von Artikel 2 der Entscheidung.

Die von der französischen Regierung für 1990 gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS geplante Beihilfe für die laufende Steinkohleförderung ist daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Die vorliegende Entscheidung greift einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Bestimmungen über den Verkauf französischer Kohle an die Stromversorgungsunternehmen mit den EG-Verträgen nicht vor.

IV

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung hat die Kommission sicherzustellen, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken dienen. Die Kommission ist daher über die Höhe der Zahlung zu informieren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Regierung wird ermächtigt, dem Steinkohlenbergbau im Kalenderjahr 1990 eine Beihilfe in Höhe von 1 149 000 000 französischen Franken zur Deckung von Betriebsverlusten zu gewähren.

Artikel 2

Die französische Regierung teilt der Kommission bis spätestens 30. Juni 1991 die Höhe der im Laufe des Jahres 1990 tatsächlich ausgezahlten Beihilfe mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 28. März 1990 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.