17. 3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 67/11 
1. Mit dem am 22. September 1989 eingetragenen 
Schreiben vom 21. September 1989 hat die Ständige 
Vertretung Spaniens bei den Europäischen Gemein­
schaften den im Betreff genannten Entwurf für einen 
Regionalerlaß mitgeteilt. 
2. Der genannte Erlaß sieht die Gewährung einer jährli­
chen Ausgleichsvergütung für die landwirtschaftlichen 
Betriebsleiter vor, die in den in Artikel 2 genannten 
und in das gemeinschaftliche Verzeichnis der benach­
teiligten Gebiete gemäß Richtlinie 86/466/EWG für 
Spanien nicht eingetragenen Gebieten ansässig sind. 
Die betreffenden Maßnahmen sind deshalb durch Ar­
tikel 13 Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 
nicht gedeckt. Sie müssen daher in Anwendung von 
Artikel 31 der genannten Verordnung unter Zugrun­
delegung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages geprüft 
werden. 
3. Es handelt sich überdies um eine Einkommensbeihilfe, 
die eine Verminderung der Erzeugungskosten der 
Landwirte im Vergleich zu denen ihrer Konkurrenten 
ermöglicht. Sie wirkt sich deshalb auf den Wettbe­
werb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
unmittelbar aus. Sie kann keine dauerhafte Wirkung 
haben, da diese mit der Aufhebung der Maßnahme 
selbst entfiele. 
Es handelt sich um eine von der Kommission stets ab­
gelehnte Art von Beihilfe. Für Maßnahmen dieser An 
können in der Tat nicht die Ausnahmen gemäß Arti­
kel 92 Absatz 3 des Vertrages in Anspruch genommen 
werden, die betreffenden Beihilfen gelten außerdem 
nicht als Einkommensbeihilfen im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr. 768/89 des Rates. 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten über die von der belgischen Regie­
rung beschlossenen Beihilfen für den Bau von zwei 
Kühlschiffen durch die Schiffswerft Boelwerf. 
Die Kommission hat aus zuverlässigen Quellen erfahren, 
daß die belgische Regierung der Reederei Cool Carrier 
einen internen Kredit für den Bau der obengenannten 
Schiffe auf der Schiffsweft Boelwerf gewährt hat. 4. Die Kommission setzt die spanische Regierung ferner 
darüber in Kenntnis, daß sie die übrigen Mitgliedstaa­
ten durch Versand einer Kopie dieses Schreibens und 
die anderen Beteiligten durch Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auffordern 
wird, sich zu äußern. 
5. Die Kommission macht die spanische Regierung auf 
das Schreiben, das sie den Mitgliedstaaten am 3. No­
vember 1983 hinsichtlich der sich aus Artikel 93 Ab­
satz 3 des Vertrages ergebenden Verpflichtungen zu­
geschickt hat, und auf die Mitteilung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. No­
vember 1983, Seite 3, aufmerksam. Gemäß dieser 
Mitteilung kann jede unrechtmäßig, d. h. vor Ab­
schluß eines Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des 
Vertrages durch eine endgültige Entscheidung ge­
währte Beihilfe Gegenstand eines Rückerstattungsan­
trags sein und/oder die Kommission kann es ableh­
nen, EAGFL-Vorschüsse auszuzahlen bzw. die Aus­
gaben, welche auf die die gemeinschaftlichen Maß­
nahmen unmittelbar beeinträchtigenden einzelstaat­
lichen Maßnahmen entfallen, im EAGFL-Haushalt zu 
verbuchen. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen vier Wochen, vom Datum dieser 
Bekanntmachung an gerechnet, an folgende Anschrift zu 
senden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden an die spanischen Behörden 
weitergeleitet. 
Mit Schreiben vom 5. Juni 1989 hat die Kommission die 
belgische Regierung aufgefordert, die vorerwähnte Maß­
nahme gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag zu mel­
den. 
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen 
geht der Vertrag über den Bau von zwei Kühlschiffen 
mit einem im Rahmen des Gesetzes vom 28. August 1948 
gewährten Kredit aus dem „Seefonds" einher. Dieser 
Kredit, der sich auf 85 % des Vertragspreises beläuft, STAATLICHE BEIHILFEN 
NN 91/89 — C 1/90 
(Belgien) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 67/09) 
Nr. C 67/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3. 90 
hat bei drei rückzahlungsfreien Jahren eine Laufzeit von 
drei Jahren und wird mit 2 % verzinst. Das Subventions­
äquivalent beträgt mehr als 34 % des Vertragspreises, 
abzüglich des Subventionsäquivalents, das den Ausfuhr­
kreditbedingungen gemäß der OECD-Vereinbarung ent­
spricht. Die Antwort, die Ihre Regierung auf Ersuchen 
der Kommission gegeben hat, bestätigt diese Informatio­
nen. 
Es ist offensichtlich daß das Kreditangebot günstiger ist 
als die vorteilhaftesten Angebote, die der Kommission 
bekannt sind und bei denen günstigstenfalls 85 % des 
Vertragspreises auf eine Dauer von 15 Jahren abgedeckt 
werden, bei zwei rückzahlungsfreien Jahren und einem 
Zinssatz von 4 bis 5 % für 70 °/o des Vertragspreises, 
während die verbleibenden 15 % des Kredits zum markt­
üblichen Zinssatz mit einer Zinsvergütung von 3 % und 
einer staatlichen Bürgschaft aufgenommen werden. 
Demnach hat Ihre Regierung im vorliegenden Fall Arti­
kel 93 Absatz 3 Satz 1 EWG-Vertrag nicht beachtet. 
Wenn man den gegenwärtigen marktüblichen Zinssatz in 
Belgien betrachtet, d.h. 8,25%, übersteigen die der 
Kommission bekannt gewordenen Kreditbedingungen 
hier bei weitem den von der Kommission für das Jahr 
1989 auf 26 % festgelegten Höchstsatz. Daher entspre­
chen die gewährten Beihilfen nicht den Bedingungen des 
Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 87/167/EWG über 
Beihilfen für den Schiffbau. 
Zu den in der Antwort Ihrer Regierung gemachten An­
gaben ist schließlich zu sagen, daß das von der Kommis­
sion im Januar 1989 bestimmte und auf 19,5 % veran­
schlagte Subventionsäquivalent die weiter oben in Absatz 
4 beschriebenen günstigsten Bedingungen berücksichtigte 
(bei einem marktüblichen Bezugszinssatz von 8,25 °/o). 
Wenn der fragliche belgische Kredit neben dem Schiff­
bau auch noch andere Ziele verfolgt, so trifft dies auch 
bei anderen Mitgliedstaaten zu. Artikel 3 der sechsten 
Richtlinie legt allerdings fest, daß solche Beihilfen den 
Regeln des Artikels 4 unterliegen. Die Kommission teilt Ihrer Regierung mit, daß sie nach 
Prüfung der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach 
Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eröffnet hat. 
Im Rahmen dieses Verfahrens forden die Kommission 
die belgische Regierung auf, ihr binnen einem Monat 
vom Datum dieses Schreibens an ihre Bemerkungen zu 
übermitteln. 
Die Kommission teilt der belgischen Regierung ferner 
mit, daß sie die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen 
Beteiligten durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften auffordern wird, ihr ihre 
Bemerkungen zu übermitteln. 
Die Kommission weist die belgische Regierung darauf 
hin, daß die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 
93 Absatz 3 EWG-Vertrag erst dann durchgeführt wer­
den dürfen, wenn das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 
2 zu einer abschließenden Entscheidung geführt hat. 
Die Kommission weist die belgische Regierung auf das 
Schreiben, das sie am 3. November 1982 an alle Mit­
gliedstaaten zu der Frage ihrer Verpflichtungen aus Arti­
kel 93 Absatz 3 gerichtet hat, sowie auf die im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. No­
vember 1983, Seite 3, veröffentlichte Mitteilung hin, in 
denen daran erinnert wird, daß jede unrechtmäßig — 
d. h. ohne die abschließende Entscheidung im Rahmen 
des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag 
abzuwarten — gewährte Beihilfe Gegenstand einer 
Rückzahlungsforderung sein kann. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu den 
obengenannten Maßnahmen innerhalb eines Monats 
nach dieser Veröffentlichung an folgende Adresse zu 
übermitteln: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Bemerkungen werden Belgien mitgeteilt.