GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 30. März 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Ruanda (98/252/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 94/697/GASP vom 24. Oktober 1994 legte der Rat die Ziele und Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf Ruanda fest (1).

Mit der vom Rat am 25. März 1996 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Aktion wurde ein Sonderbeauftragter für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt (2).

Angesichts der Entwicklung, die seit 1994 in Ruanda eingetreten ist, sollte der Gemeinsame Standpunkt 94/697/GASP überarbeitet werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Die Ziele und Prioritäten der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Ruanda bestehen darin, den von der Regierung Ruandas eingeleiteten Prozeß

- zur Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord,

- zur Förderung der nationalen Aussöhnung, des Wiederaufbaus und der Entwicklung sowie des Übergangs zur Demokratie,

- zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

zu fördern, zu beleben und zu unterstützen.

Artikel 2

Die Europäische Union bekräftigt, daß in erster Linie die Regierung Ruandas dafür verantwortlich ist, daß Fortschritte in diesen Bereichen erzielt werden. Zur Unterstützung der Bemühungen der Regierung Ruandas unternimmt die Europäische Union, auch über ihren Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, folgendes:

- sie sucht nach Mitteln und Wegen, um dazu beizutragen, den fortdauernden destabilisierenden Konflikt - unter anderem durch Unterstützung der Arbeit der internationalen Untersuchungskommission (Ruanda) - und alle Menschenrechtsverletzungen infolge dieses Konflikts zu beenden;

- sie fördert und unterstützt die Bemühungen der Regierung Ruandas zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte aller Ruander - auch im Wege einer engen Partnerschaft mit dem VN-Feldeinsatz für Menschenrechte in Ruanda;

- sie fördert und unterstützt die Bemühungen der Regierung Ruandas um eine Aussöhnung zwischen allen Ruandern - auch im Wege eines Dialogs, der mit allen Gruppen, die Gewaltanwendung ablehnen, insbesondere über eine Teilung der Macht und den Schutz von Minderheiten im Hinblick auf eine Stärkung der demokratischen Institutionen und Prozesse geführt wird;

- sie fördert und unterstützt die Bemühungen der Regierung Ruandas, das ruandische Justizwesen zu verbessern und die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des Völkermordes, Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

- sie ermutigt die Regierung Ruandas, äußerste Zurückhaltung bei der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen im Hinblick auf deren vollständige Abschaffung zu üben und die Verpflichtung aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in vollem Umfang zu erfuellen und andere internationale Übereinkünfte in bezug auf die Todesstrafe zu beachten;

- sie unterstützt weiterhin die Arbeit des Internationalen Gerichts in Arusha und dessen erneute Bemühungen sicherzustellen, daß alle Staaten dem Gericht alle des Völkermordes und anderer schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts Angeklagten übergeben;

- sie ermutigt die Regierung Ruandas und unterstützen sie, nicht mit Haftstrafen verbundene Maßnahmen in bezug auf bestimmte Kategorien von Häftlingen zu treffen, die wegen geringfügiger Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind;

- sie fördert und unterstützt die Bemühungen der Regierung Ruandas, die Wiedereingliederung der Überlebenden des Völkermordes, der aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten und aller anderen Vertriebenen zu erleichtern, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;

- sie fördert eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller Ruander angesichts der schädlichen Auswirkungen von Massenarmut und Unterentwicklung auf die politische Stabilität;

- sie ermutigt die Regierung Ruandas, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Sicherheit und Schutz des humanitären Personals (52/167) nachzukommen.

Artikel 3

Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, ihr Vorgehen auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts auszurichten, und zwar gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen.

Artikel 4

Bei der Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird die Europäische Union eng mit den VN, der Organisation der Afrikanischen Einheit und anderen in Betracht kommenden Organisationen zusammenarbeiten.

Artikel 5

Die Umsetzung dieses Gemeinsamen Standpunkts wird regelmäßig verfolgt. Der Gemeinsame Standpunkt wird binnen 12 Monaten überprüft.

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BECKETT

(1) ABl. L 283 vom 29.10.1994, S. 1.

(2) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1.