ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Erstellung und ordnungsgemäßen Anwendung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandbetriebe, die zur Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (95/417/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Angleichung der Einfuhrvorschriften für tierische Erzeugnisse aus Drittländern wurden Betriebsverzeichnisse festgelegt. Die Erstellung dieser Verzeichnisse wirkt sich organisatorisch auf die Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse aus Drittländern aus.

Es ist angezeigt, insbesondere in bezug auf die Häufigkeit der an den Außengrenzen durchzuführenden Kontrollen Übergangsmaßnahmen festzulegen. In der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/270/EG (3), sind mit Wirkung vom 1. Februar 1996 weniger Kontrollen vorgesehen.

Bis die Bestimmungen betreffend die Reduzierung der Kontrollhäufigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 94/360/EG Anwendung finden, sollten die Kontrollen bei ordnungsgemäßer Anwendung der vorläufigen Betriebsverzeichnisse im bisherigen Umfang durchgeführt werden.

Die Erstellung vorläufiger Betriebsverzeichnisse erfordert die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4).

Nach Annahme des Änderungsvorschlags zu Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG sind die Bestimmungen dieser Entscheidung zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Artikels 8 der Richtlinie 90/675/EWG gelten für Erzeugnisse, für die zwecks Erstellung

- eines Verzeichnisses zugelassener Drittländer,

- eines Verzeichnisses zugelassener Betriebe (Tier- und Verbrauchergesundheit) und

- eines Bescheinigungsmusters (Tiergesundheits- und Genußtauglichkeitsbescheinigung)

Gemeinschaftsentscheidungen erlassen wurden.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten führen die Nämlichkeitskontrollen am gleichen Ort und gegebenenfalls zur gleichen Zeit durch wie die Untersuchungen im Rahmen der Warenbeschau.

(2) In den in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG genannten Fällen finden Nämlichkeitskontrolle und Warenbeschau an einer vorherbestimmten Bestimmungsgrenzkontrollstelle statt, sofern die Erzeugnisse nicht entladen oder im Zollbereich des Ankunftsflughafens bzw. des Ankunftshafens von einem Luftfahrzeug oder Schiff auf ein anderes Luftfahrzeug oder Schiff umgeladen werden, um zu der vorherbestimmten Bestimmungsgrenzkontrollstelle weiterbefördert zu werden.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten wenden die nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG getroffene Regelung betreffend die Kontrollhäufigkeit unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten an.

Bis diese Regelung getroffen ist,

- führen die Mitgliedstaaten Nämlichkeitskontrollen und Warenbeschau in der vor dem 1. Juli 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Häufigkeit durch;

- teilen die Mitgliedstaaten die von ihnen zugrunde gelegte Kontrollhäufigkeit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Februar 1996.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.