VERORDNUNG (EWG) Nr. 3833/90 DES RATES

vom 20. Dezember 1990

zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche

Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (3) fallende Erzeugnisse in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeugnisse aufgrund der genannten Verordnung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betreffenden Waren können im allgemeinen ohne mengenmässige Beschränkungen erfolgen.

Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden solle; 1990 hat eine umfassende Überprüfung des genannten Systems angefangen.

Es erscheint daher angebracht, daß die Gemeinschaft entsprechend den Schlußfolgerungen, die im Rahmen der UNCTAD und in Übereinstimmung mit der insbesondere von allen Präferenzen gewährenden Ländern in dem genannten Ausschuß erklärten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allgemeine Zollpräferenzen gewährt.

Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Charakter des Systems erlauben eine spätere vollständige oder teilweise Rücknahme, was die Möglichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korrigieren, die infolge der Anwendung des Systems auftreten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).

Die Erfahrung der ersten fünfzehn Anwendungsjahre zeigt, daß das Gemeinschaftssystem die gesetzten Erwartungen in beachtlicher Weise erfuellt hat. Es empfiehlt sich daher, seine Grundmerkmale beizubehalten: Abbau der Zölle ohne mengenmässige Begrenzung bei Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind, und Abbau der Zölle im Rahmen von festen gemeinschaftlichen Beträgen mit herabgesetztem Zollsatz für Ananaskonserven, Auszuege aus Kaffee und Tabak.

Seit 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Republik Portugal gemäß Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte das Gemeinschaftssystem der allgemeinen Zollpräferenzen an.

Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, soweit möglich, eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste. Es erscheint daher angezeigt, für die in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V enthalten sind, eine vollständige Befreiung von Zöllen vorzusehen.

Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission (5), ist es angebracht, ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzuführen, die im Rahmen der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Beträge mit herabgesetzten Zollsätzen tatsächlich getätigt wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission die entsprechenden Maßnahmen treffen kann.

Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ohne mengenmässige Beschränkungen zur Einfuhr zulässt. Diese Vorzugsbedingungen sind Waren mit Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 (1) festgelegt ist.

In Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten. Sie sollten daher übergangsweise unter das allgemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhren steigern können, um dadurch ihre Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu erhöhen.

Die Kommission hat dem Rat am 8. November 1990 empfohlen, daß er sie ermächtigt, mit diesen drei Ländern europäische Abkommen auszuhandeln, in denen die allmähliche Einführung einer Freihandelszone vorgesehen ist. Das allgemeine Präferenzsystem 1991 sollte daher Anwendung auf diese Länder finden, bis ihnen im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt werden.

Bulgarien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die drei genannten Länder; folglich sollte diesem Land 1991 ebenfalls das Präferenzsystem gewährt werden.

Die Lage in Rumänien rechtfertigt die gleiche Behandlung, wie sie den vier genannten Ländern zuteil wird. Folglich ist für dieses Land 1991 ein Präferenzsystem entsprechender Tragweite einzurichten.

Die Mongolei sollte auf ihren Antrag hin und Namibia wegen seiner erworbenen Unabhängigkeit in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden.

Die Vereinigung Deutschlands hat eine Erhöhung des Verbrauchs der Gemeinschaft zur Folge. Es empfiehlt sich deshalb einige Präferenzbeträge zu erhöhen.

Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren.

Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung genehmigt worden sind und für deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung die Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 (2) und (EWG) Nr. 3367/87 (3) des Rates anzuwenden sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1672/89 des Rates (4) sind die nach dem Gemeinsamen Zolltarif anwendbaren Zollsätze für eine Reihe tropischer Erzeugnisse im Wege der Meistbegünstigungsklausel gesenkt worden. Im Interesse grösserer Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung ist es angebracht, von der Erzeugnisliste in den Anhängen II und IV der vorliegenden Verordnung diejenigen Erzeugnisse auszunehmen, für die ein anhand der Meistbegünstigungsklausel festgesetzter Zollsatz gilt, der gleich oder geringer ist als der Zollsatz, der nach dem allgemeinen Präferenzsystem gelten würde.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs

- im Rahmen der global festgesetzten Beträge mit herabgesetztem Zollsatz für die in Anhang I aufgeführten Waren teilweise ausgesetzt,

- für die in Anhang II aufgeführten Waren teilweise oder vollständig ausgesetzt,

- für die in Anhang IV aufgeführten Waren vollständig ausgesetzt.

Spanien und Portugal wenden für die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß den Artikeln 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zölle an.

(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung ist den Ursprungswaren der Länder oder Gebiete vorbehalten,

- die in Anhang III bezueglich der Waren der Anhänge I und II,

- die in Anhang V bezueglich der Waren der Anhänge I und IV

aufgeführt sind.

(3) Die mit dieser Verordnung gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea vorübergehend ausgesetzt.

Die Vorteile der für die Einfuhr von unverarbeitetem Tabak des Anhangs I eröffneten festen Betrages mit herabgesetztem Zollsatz werden nicht für Waren mit Ursprung in China gewährt.

(4) Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist der Beachtung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 festgelegten Warenursprungsregeln unterworfen.

Die Zulassung zu dem für die Einfuhr von unverarbeitetem Tabak der Sorte "Virginia flue-cured" des Anhangs I eröffneten festen Betrages mit herabgesetztem Zollsatz ist an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, ausgestellt von einer der Behörden, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 (1) aufgeführt sind.

Die Zulassung zu der Präferenzregelung für die folgenden Waren der Anhänge II und IV, Pisco und Singani des KN-Codes ex 2208 90 51 und Tequila des KN-Codes ex 2208 90 53, ist an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem Ursprungszeugnis enthalten ist.

(5) Die festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz und die teilweise oder völlige Aussetzung der Zölle ohne mengenmässige Beschränkungen werden gemäß den nachstehenden Bestimmungen verwaltet.

ABSCHNITT I

Bestimmungen über die Verwaltung der global festgesetzten Beträge mit herabgesetztem Zollsatz

Artikel 2

Für die Waren des Anhangs I werden bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Globalgemeinschaftszollkontingente, deren Umfang in Spalte 5 dieses Anhangs angegeben ist, die dort jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.

Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf die in Anhang I genannten festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz angerechnet.

Artikel 3

Die festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz werden von der Kommission verwaltet.

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung sowie ein Urspungszeugnis für eine Ware enthält, für die ein fester Betrag mit herabgesetztem Zollsatz gilt, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die festen Mengen zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Saldo der festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

(1) Die Kommission verbucht die Mengen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 gezogenen Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der offenen Mengen, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden. Sie überwacht, daß eine Ziehung, die zur Erschöpfung eines dieser festen Beträge führt, nur im Rahmen des verfügbaren Saldos angerechnet wird, und teilt diesen Restbetrag dem Mitgliedstaat mit, der diese letzte Ziehung verfügt hat.

Die Ausschöpfung eines festen Betrages wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt. Die Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Ausgabe C, veröffentlicht.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Ziehung der Mengen gemäß Artikel 3 die fortlaufenden Anrechnungen auf die festen Beträge mit herabgesetztem Zollsatz ermöglicht.

Die Mitgliedstaaten garantieren allen Einführern der betreffenden Waren den freien Zugang zu diesen festen Beträgen, solange die offenen Mengen es zulassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 29. Februar 1992 den endgültigen Stand der bis zum 31. Dezember 1991 geführten Anrechnungen mit.

Die Kommission ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen der Anrechnungen von Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten.

ABSCHNITT II

Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs, deren Einfuhr keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen ist.

Artikel 6

(1) Für die Waren des Anhangs II mit Ursprung in den in Anhang III aufgeführten Ländern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt, vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Abgaben.

(2) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt, vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Abgaben.

Artikel 7

Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter die in Artikel 6 vorgesehene Regelung fallen, in die Gemeinschaft in Mengen oder zu Preisen eingeführt werden, die für die Gemeinschaftserzeuger entsprechender Waren oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine ernstliche Benachteiligung darstellen, so können die in der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die betreffenden Waren gegenüber dem oder den Ländern oder Gebieten, von denen diese Benachteiligung verursacht wird, teilweise oder vollständig wiederhergestellt werden. Diese Maßnahmen können auch dann getroffen werden, wenn die schon bestehende oder drohende schwerwiegende Benachteiligung nur eine einzige Region der Gemeinschaft betrifft.

Artikel 8

(1) Um die Anwendung von Artikel 7 zu gewährleisten, kann die Kommission auf dem Verordnungsweg beschließen, die normalen Zollsätze für einen befristeten Zeitraum wiederherzustellen.

(2) Falls die Maßnahmen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen im Anschluß an diesen Antrag.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

Artikel 9

Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des Vertrages erlassenen Schutzklauseln oder sonstiger Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden, bleibt durch die Artikel 7 und 8 unberührt.

ABSCHNITT III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden nach den Codenummern der Kombinierten Nomenklatur und, gegebenenfalls, des Taric aufgestellt und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen (EWG)Nr. 1736/75 und (EWG) Nr. 3367/87.

Artikel 11

Die Kommission trägt Sorge dafür, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften den Stand der jährlichen Anrechnungen veröffentlicht.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentG. RUFFOLO

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