ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.5

Da in dieser Verordnung auf das ESVG Bezug genommen wird, sollte die EZB überprüfen, ob die Übereinstimmung mit ESVG-Definitionen hinreichend sichergestellt ist. Insbesondere könnten folgende Berichtigungen vorgenommen werden: Im verfügenden Teil des Verordnungsentwurfs: In Fußnote 11, die sich auf Artikel 1 Absatz 9 bezieht, wäre es präziser, die ESVG-Terminologie zu verwenden und von „Codierung“ zu sprechen anstatt von „Nummerierung“. In Anhang 2, Absatz 1: Aus Gründen der Klarheit ist es möglicherweise sinnvoll, den ersten Absatz wie folgt zu ergänzen: „Im Folgenden werden finanzielle Instrumente definiert und beschrieben. Bei der Buchung einer Transaktion wird der Code F verwendet. Die zugrunde liegenden Bestände oder Niveaus von Aktiva oder Passiva werden bei der Buchung mit AF codiert.“ Der Grund dafür liegt darin, dass in Anhang 1 Teil 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstaben b und c Bezug auf Bestände (Positionen) (Code AF) genommen wird und nicht auf Transaktionen (Code F). In Anhang 2, Absatz 2: Geldmarktfonds (S. 123), Satz 2: „Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, Investmentfondsanteile als Substitute für Einlagen von institutionellen Einheiten auszugeben …“ anstelle von „Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, Investmentfondsanteile von institutionellen Einheiten als Substitute für Einlagen entgegenzunehmen auszugeben …“. Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S. 124), Satz 2: „Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, nicht als Substitute für Einlagen gedachte Investmentfondsanteile auszugeben und für eigene Rechnung vor allem in finanzielle Aktiva (außer kurzfristigen Anlagen) sowie in Vermögensgüter (in der Regel Immobilien) zu investieren.“ anstelle von „Ihre Geschäftstätigkeit besteht darin, nicht als Substitute für Einlagen gedachte Investmentfondsanteile von institutionellen Einheiten entgegenzunehmen und für eigene Rechnung vor allem in finanzielle Aktiva (außer kurzfristigen Anlagen) sowie in Vermögensgüter (in der Regel Immobilien) zu investieren.“ In Anhang 2 Teil 3 Nummer 2 Absatz 2: In diesem zweiten Absatz Einfügen von „aus kommerziellen Gründen“ an geeigneter Stelle.
3.

Die festen schwach radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in ein von den Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs genehmigtes Endlager überführt. Abgebrannte Brennelemente und mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geologisches Endlager zur Verfügung steht. Die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente ist nicht geplant.
1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 320 km. Das Vereinigte Königreich befindet sich in einer Entfernung von 360 km, während Luxemburg 375 km entfernt liegt. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Nachbarlandes (in diesem Fall die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Kanalinseln) beträgt 300 km.
3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Zwischenlager in Deutschland überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
4.

Feste radioaktive Sekundärabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
3.

Radioaktive Betriebs- und Sekundärabfälle werden in Abfallbehandlungs- und Konditionierungsanlagen am Standort überführt. Konditionierte schwachaktive Abfälle werden in das zugelassene Endlager im nahegelegenen Drigg verbracht. Konditionierte mittelaktive Abfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein geeignetes Endlager im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs verfügbar ist.
3.

Feste schwach- und mittelaktive Abfälle werden im unterirdischen nationalen Endlager für radioaktive Abfälle in Bátaapáti entsorgt. Abgebrannte Brennelemente werden vor Ort zwischengelagert (in einer neu zu errichtenden Anlage, die nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist). Das Referenzszenario sieht vor, dass die Brennelemente anschließend in einem tiefen geologischen Endlager in Ungarn entsorgt werden. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kann eine Option sein. Werden abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in ein Drittland verbracht, so müssen sie zur Endlagerung nach Ungarn zurückverbracht werden, da gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (4)) bei der Verbringung abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in ein Drittland die abschließende Verantwortung für die sichere und verantwortungsvolle Endlagerung dieses Materials, einschließlich aller Abfälle, die als Nebenprodukt entstehen, beim Ursprungsmitgliedstaat verbleibt. Für den Fall, dass abgebrannte Brennelemente zur Endlagerung in ein Drittland verbracht werden, sollten folgende Anforderungen erfüllt sein: i) abgebrannte Brennelemente sind von der zuständigen ungarischen Regulierungsbehörde gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 7 der Richtlinie als „radioaktive Abfälle“ anzusehen; ii) zum Zeitpunkt der Verbringung muss eine Vereinbarung über die Nutzung einer Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsdrittland zwischen dem Bestimmungsdrittland und Ungarn in Kraft getreten sein; iii) die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie genannten Bedingungen müssen erfüllt sein, insbesondere die unter Buchstabe c genannte Bedingung, wonach das Bestimmungsdrittland über eine Anlage zur Endlagerung verfügen muss, die in Betrieb ist. Schließlich ist zu betonen, dass der Zweck der Verbringung abgebrannter Brennelemente (sowohl für die Wiederaufarbeitung als auch für die Endlagerung) klar festgelegt und von den zuständigen Behörden vorab mitgeteilt werden muss.
ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 6. Juni 1967 über die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen bei den vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Vorhaben (67/372/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),

gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3),

gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf Artikel 47 Absatz (4) dieser Finanzregelung,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1965;

nach der Feststellung, daß die Staatsangehörigen und Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten an der Auftragsvergabe öffentlicher Arbeiten, die vom Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und der überseeischen Länder und Gebiete finanziert werden, in ungleichem Masse beteiligt worden sind;

in der Erwägung, daß es in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kommission und im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und der überseeischen Länder und Gebiete zweckmässig wäre, wenn die wirtschaftlichen und technischen Kräfte aller Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten im Hinblick auf die Wirksamkeit in ausgeglichenerer Weise für die Hilfsmaßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt würden -

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

- soweit sie betroffen ist, die Bedingungen für Ausschreibungen und Auftragsvergabe weiter zu verbessern;

- soweit wie irgend möglich die noch bestehenden administrativen und technischen Hindernisse zu beseitigen, die dazu angetan sind, den Wettbewerb zwischen den Anbietern aus sämtlichen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten zu hemmen, damit das wirtschaftlich günstigste Angebot zum Zuge kommen kann;

- eine Neugruppierung von Vorhaben zu verfolgen;

- die Zusammenarbeit der Unternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermutigen, soweit es sich um grosse Vorhaben handelt;

- im Geist der vom Assoziationsrat am 18. Mai 1966 in Tananarivo angenommenen Entschließung die unmittelbar produktiven Investitionen stärker zu fördern;

- den Rat im Rahmen der nach Artikel 47 Absatz (4) der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehenen Berichte über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (1)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1431/64. (2)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1472/64. (3)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1493/64. (4)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1498/64.
1.

einen Schwerpunkt auf die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung in der gesamten Lissabonner Strategie zu legen, insbesondere durch die Hervorhebung ihrer zentralen Bedeutung im Wissensdreieck, zusammen mit Forschung und Innovation, im Teil „Wettbewerbsfähigkeit“ der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, und durch die Betonung im Teil „Beschäftigung“ der Leitlinien, dass das lebensbegleitende Lernen entscheidend dazu beiträgt, dass die europäischen Bürger in der Wissenswirtschaft erfolgreich bestehen und in vollem Umfang an ihr teilnehmen und dass gewährleistet ist, dass alle Gruppen, einschließlich jener, die von Ausgrenzung bedroht sind, die dafür erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben können;
21.

ERKENNT AN, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Piraterie vorzubeugen und zu bekämpfen, was die Voraussetzung für die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt bildet; die Anstrengungen, die Schaffung von Online-Inhalten und -Diensten und den Zugang dazu in der Europäischen Union zu fördern, sollten daher verstärkt werden, weshalb solide Lösungen, die praktisch, ausgewogen und für Nutzer und Rechteinhaber gleichermaßen attraktiv sind, gefunden werden müssen;
Erläuterung zum Beschluss des Rates zur Ausweitung des Mandats von Europol auf die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgeführten schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität

(2001/C 362/02)

1. Der Rat kommt überein, dass die Beauftragung von Europol, sich mit Betrugsdelikten als einer der im Anhang zum Europol-Übereinkommen genannten Kriminalitätsformen zu befassen, in Bezug auf Steuer- und Zollbetrug bedeutet, dass Europol Befugnisse lediglich im Bereich der Verbesserung der Effizienz und der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Funktionsweise des Strafverfolgungssystems verantwortlich sind, jedoch keine Befugnisse im Zusammenhang mit ihren Behörden, die für die Einziehung von Steuern und Zöllen verantwortlich sind, erhält.

2. Der Rat kommt überein, dass bei der Aufnahme der Betrugsdelikte unter die im Anhang zum Europol-Übereinkommen genannten Kriminalitätsformen die Zuständigkeit von OLAF für Betrugsdelikte berücksichtigt werden muss, weshalb Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Europol und der Kommission aufzunehmen sind.

3. Der Rat erklärt, dass unter den in einigen Sprachfassungen des Anhangs zum Europol-Übereinkommen verwendeten Begriff "organisierter Diebstahl" auch "organisierter Raub" fällt.
Bei der Verwirklichung der Vorschläge, die in der gemeinsamen Erklärung von 2017 als vorrangig bezeichnet wurden, sind zwar wesentliche Fortschritte erzielt worden, doch sind wir entschlossen, die Arbeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung zu vollenden. Wir werden weiterhin an den Vorschlägen arbeiten, die seit Dezember 2016 unterbreitet wurden. Wir werden uns auch mit den Gesetzgebungsvorschlägen befassen, die im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 dargelegt sind.

neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen durch die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente und die Erzielung von Fortschritten bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU, durch die Verbesserung der Abfallwirtschaft im Rahmen der Kreislaufwirtschaft, durch weitere Bemühungen um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und durch die Vollendung unserer Bankenunion in einer Weise, bei der sich Risikoteilung und Risikominderung die Waage halten;

Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mittels folgender Maßnahmen: Gewährleistung, dass die Behörden der Mitgliedstaaten wissen, wer unsere gemeinsamen Außengrenzen überschreitet, sowie Gewährleistung interoperabler EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Strafregister, Grenzmanagement und Migrationssteuerung; Stärkung unserer Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche sowie Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union über einen Europäischen Verteidigungsfonds;

Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diesen neuen Schwung nutzen. Da in etwa 18 Monaten die nächste Europawahl stattfindet, ein für die Demokratie zentraler Termin, an dem die Wähler über die Wirkungskraft der Union urteilen, ist nun die Zeit gekommen, um zu zeigen, dass Europa für seine Bürger und Bürgerinnen Leistungen erbringen kann, wann und wo es darauf ankommt.

Die Zukunft Europas liegt in unseren eigenen Händen. In der Überzeugung, dass die Europäische Union das beste Mittel ist, um unsere Ziele zu erreichen, werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Union in den kommenden Jahren zu stärken, enger zu vereinen und demokratischer zu gestalten.

Erklärung des Rates

Was die Bezugnahme auf die Vollendung der Bankenunion in der gemeinsamen Erklärung anbelangt, so wird an die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion vom 17. Juni 2016 erinnert. Der Rat steht weiter zu diesem Fahrplan und betont, dass die Bankenunion, wie in den Schlussfolgerungen ausgeführt, im Sinne einer Risikominderung und Risikoteilung im Finanzsektor — und zwar in der richtigen Reihenfolge — vollendet werden muss.
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten

(2020/C 444 I/01)

Unbeschadet der Befugnisse der Gesetzgebungs- und Haushaltsbehörde kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, die in den Basisrechtsakten oder gegebenenfalls in der Finanzplanung vorgesehene jeweilige Finanzausstattung der vom Europäischen Parlament ermittelten Programme um 2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzustocken. Dies wird — unbeschadet der möglichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2021 — durch eine entsprechende Verringerung der im Rahmen der MFR-Obergrenzen verfügbaren Spielräume erreicht.

Unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnisse der Organe kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, in die Basisrechtsakte der in Anhang II der MFR-Verordnung aufgeführten Programme eine Bestimmung über die Aufstockung der jeweiligen Finanzausstattung um die darin genannten Beträge aufzunehmen. Bei Programmen, in denen Haushaltsgarantien vorgesehen werden, findet der zusätzliche Betrag seinen Niederschlag in der zusätzlichen Höhe der gewährten Garantien.
110/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
GERICHTSHOF 
VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES 
für Rechtsstreitigkeiten nach Artikel 58 des Personalstatuts der Gemeinschaft 
DER GERICHTSHOF ERLÄSST 
auf Grund des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des 
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
sowie 
auf Grund des Artikels 58 des Personalstatuts der Gemeinschaft 
nachstehende Verfahrensordnung für Rechtsstreitigkeiten nach Ar­
tikel 58 des Personalstatuts der Gemeinschaft. 
Artikel 1 
Auf das Verfahren bei Klagen nach Artikel 
58 des Personalstatuts der Gemeinschaft finden 
die Vorschriften der Verfahrensordnung des 
Gerichtshofes, der Zusätzlichen Verfahrens­
ordnung und der Kostenordnung Anwendung, 
soweit sich nicht aus den nachstehenden Be­
stimmungen etwas anderes ergibt. 
Artikel 2 
Die Frist zur Erhebung der Klage beträgt 
zwei Menate. Sie beginnt mit dem Tage der 
Zustellung der Entscheidung der zuständigen 
Dienstbehörde der Gemeinschaft an den Be­
troffenen, im Falle der Untätigkeit dieses 
Organs mit Ablauf von zwei Monaten seit 
Stellung des Gesuches durch den Betroffenen an 
das Organ. 
Artikel 3 
Artikel 37 § 2 der Verfahrensordnung des 
Gerichtshofes findet in den Rechtssachen, die den Gegenstand der vorliegenden Verfahrens­
ordnung bilden, keine Anwendung. 
Artikel 4 
Artikel 60 und 61 der Verfahrensordnung 
des Gerichtshofes sowie die Kostenordnung 
finden vorbehaltlich nachfolgender Bestim­
mungen Anwendung: 
Das verklagte Organ hat stets seine eigenen 
Kosten zu tragen, mit Ausnahme des in Artikel 
5 der Kostenordnung des Gerichtshofes vor­
gesehenen Falles. 
Wenn der klagende Bedienstete teilweise 
obsiegt, setzt der Gerichtshof im Urteil den 
Teil seiner Kosten fest, den das verklagte 
Organ zu tragen hat. 
11. 3. 57 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 111/57 
Hat der klagende Bedienstete zur Wahr­
nehmung seiner Interessen im Rechtsstreit mehr 
als einen Rechtsanwalt bestellt, so sind die 
daraus erwachsenen Kosten nur insoweit er­
stattungsfähig, als der Bedienstete nachweist, 
daß außergewöhnliche Umstände ihn dazu ge­
zwungen haben. 
Artikel 5 
Hat der Gerichtshof auf Grund von Artikel 
62 der Verfahrensordnung dem klagenden Be­
diensteten das Armenrecht bewilligt und unter­
liegt dieser in allen Punkten, so können die von 
dem Gerichtshof vorgelegten Beträge auf Be­
schluß der Kammer durch die Kanzlei einge­
fordert werden, wenn der Betroffene zu ihrer 
Bezahlung imstande ist. Unterliegt der Be­
dienstete nur teilweise, so kann die Kanzlei diese Beträge in dem von der Kammer fest­
zusetzenden Umfange einfordern. 
Unterliegt ein Organ in einem Rechtsstreit 
gegen einen Bediensteten, dem das Armenrecht 
bewilligt worden ist, in allen Punkten, so wird 
im Urteil ausgesprochen, daß es dem Gerichts­
hof zur Erstattung der von diesem vorgelegten 
Kosten verpflichtet ist. Unterliegt das Organ 
nur teilweise, so setzt der Gerichtshof den Um­
fang fest, in dem es die bezeichneten Kosten zu 
erstatten hat. 
Artikel 6 
Die vorstehende Verfahrensordnung wird im 
Amtsblatt der Gemeinschaft in den vier Amts­
sprachen veröffentlicht. 
Erlassen in Luxemburg, den 21. Februar 1957.
2118/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.6.67
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieBestimmungen derHaushaltsordnung zurDurchführung derRech­
nungslegungundRechnungsprüfung dergemeinsamen OrganederEuropäischen
Gemeinschaften sindaufdenTeilderHaushaltspläne anwendbar ,dersichauf
dieRätederEuropäischen Gemeinschaften bezieht.
Geschehenam12.Mai1967.
ImNamendesRates ImNamendesAusschusses
derEuropäischen derPräsidenten
Wirtschaftsgemeinschaft derEuropäischen Gemeinschaft
unddesRates fürKohleundStahl
derEuropäischen Atomgemeinschaft
DerPräsident DerPräsident
R.VANELSLANDE Ch.L.HAMMES
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddieVerlängerung derHaushaltsordnung zurDurch­
führungderRechnungslegung undRechnungsprüfung dergemein­
samenOrganederEuropäischen Gemeinschaften für1967
(67/358/EWG)
(67/15/Euratom)
DerinArtikel78desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlvorgesehene AUSSCHUSS DERPRÄSIDENTEN ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
aufVorschlagderKommission derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerwaltungsordnung zurFestlegungderDurchführungs­
vorschriften zuArtikel6desAbkommens übergemeinsame Organefürdie
Europäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufdieArtikel8und9(*)—
HABENFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
(>)ABl.Nr.63vom16.12.1959,S.1199/59.

5.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2119/67
EinzigerArtikel
Dieam20.Oktober1959erlasseneHaushaltsordnung zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung dergemeinsamen Organeder
Europäischen Gemeinschaften wirdfürdasHaushaltsjahr 1967verlängert .
Geschehenam12.Mai1967.
ImNamendesRates ImNamendesAusschusses
derEuropäischen derPräsidenten
Wirtschaftsgemeinschaft derEuropäischen Gemeinschaft
unddesRates fürKohleundStahl
derEuropäischen Atomgemeinschaft
DerPräsident DerPräsident
R.VANELSLANDE Ch.L.HAMMES
31.12.70NrL.285/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
n
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1970
zurVerlängerungderHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellung
undAusführungdesHaushaltsplans derEuropäischenGemeinschaften undüberdie
Verantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer
(70/555/EGKS,EWG,Euratom)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaftfür
KohleundStahl,insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeiner
gemeinsamenKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,insbesondereaufArtikel
20,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieHaushaltsordnung vom30.Juli1968überdieAufstellung
undAusführungdesHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften undüber
dieVerantwortung derAnweisungsbefugten undderRechnungsführer (*)inder
FassungderHaushaltsordnung vom15.Dezember1969(2)biszumErlaßderendgül­
tigenHaushaltsordnung verlängertwerdensollte—
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
Artikel71derHaushaltsordnung vom30.Juli1968erhältfolgendeFassung:
„DieseHaushaltsordnung wirdvom1.Januar1968bislängstens31.Dezember
1971angewandt."
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
S.vonBRAUN
(*)ABl.Nr.L199vom10.8.1968,S.1.
(2)ABl.Nr.L326vom29.12.1969,S.33.
Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

(Amtsblatt der Europäischen Union C 193 vom 14. August 2003)

(2003/C 282/13)

Auf Seite 1 unter Punkt 4:

anstatt: "ABl. C 322"

muss es heißen: "ABl. L 322".

Auf Seite 9 unter Artikel 11e Absatz 1:

anstatt: "Artikel 11b 2 oder 11c 2"

muss es heißen: "Artikel 11b § 2 oder 11c § 2".

Auf Seite 10 unter Artikel 12 § 3:

anstatt: "Artikel 7 3"

muss es heißen: "Artikel 7 § 3".

Auf Seite 13 unter Artikel 29 § 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c):

anstatt: "eine andere als die in § 1 genannten Sprachen"

muss es heißen: "eine andere der in § 1 genannten Sprachen".

Auf Seite 13 unter Artikel 29 § 2 Absatz 2:

anstatt: "einer anderen als die in 1 genannten Sprachen"

muss es heißen: "einer anderen der in § 1 genannten Sprachen".

Auf Seite 14 unter Artikel 29 § 3 Absätze 5 und 6 sowie § 5:

anstatt: "einer anderen als der in § 1 genannten Sprachen"

muss es heißen: "einer anderen der in § 1 genannten Sprachen".

Auf Seite 18 unter Artikel 45 § 3 Absatz 2: muss es heißen: "nimmt an der Beweisaufnahme teil".

Auf Seite 20 unter Artikel 48 § 4:

anstatt: "Artikel 244 und 256 EG-Vertrag und 159 und 164 EAG-Vertrag"

muss es heißen: "Artikel 244 und 256 EG-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag".

Auf Seite 26 sind in Artikel 82a § 1 die Worte "oder der mit der Rechtssache befassten Kammer" zu streichen.

Auf Seite 32 unter Artikel 104 § 1 Absatz 3:

anstatt: "der EG-Satzung"

muss es heißen: "der Satzung".

Auf Seite 36 unter Artikel 121:

anstatt: "Artikel 44 2"

muss es heißen: "Artikel 44 § 2".