GEMEINSAME MASSNAHME vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (98/427/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b),

eingedenk des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam gebilligten Berichts der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität" (1), insbesondere der Empfehlung Nr. 16 des Berichts,

in Anbetracht der Ergebnisse des am 1. und 2. Oktober 1997 in Luxemburg abgehaltenen Seminars über die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte,

unter Berücksichtigung der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (2), insbesondere der Artikel 4 und 5,

unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, anderer geltender Abkommen auf diesem Gebiet und des Vorschlags eines Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten über die Rechtshilfe in Strafsachen,

in der Erwägung, daß weitere praktische Verbesserungen der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung der schweren Kriminalität, erforderlich sind,

nach der Prüfung der Auffassungen des Europäischen Parlaments (3) im Anschluß an dessen Anhörung durch den Vorsitz gemäß Artikel K.6 des Vertrags -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

Erklärungen zur Anwendung bewährter Methoden

(1) Jeder Mitgliedstaat hinterlegt beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme eine Erklärung, wonach er bewährte Methoden anwenden wird, wenn er Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Rechtshilfe in Strafsachen erledigt - wozu auch die Übermittlung der Ergebnisse gehört - und wenn er Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen an andere Mitgliedstaaten richtet.

(2) Das Generalsekretariat des Rates übersetzt die Erklärungen nach Absatz 1 in die Amtssprachen der Gemeinschaft und verteilt die Übersetzungen an die Mitgliedstaaten.

(3) Die Erklärungen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Absatz 1 enthalten unbeschadet der Bestimmungen des Vorschlags eines Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten über die Rechtshilfe in Strafsachen und vorbehaltlich der dieser Gemeinsamen Maßnahme beigefügten Erklärung Zusagen zur Förderung der folgenden bewährten Methoden entsprechend dem jeweiligen innerstaatlichen Recht und den rechtlichen Verfahrensvorschriften:

a) der Eingang aller Ersuchen und schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung der Ersuchen wird auf Bitte des ersuchenden Mitgliedstaats hin bestätigt, es sei denn, es wird rasch eine substantielle Antwort übermittelt; der ersuchende Mitgliedstaat darf eine Bestätigung nur dann verlangen, wenn das Ersuchen von ihm als "dringend" gekennzeichnet wird oder wenn seiner Ansicht nach eine Bestätigung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erforderlich ist;

b) bei der Bestätigung des Eingangs der in diesem Absatz genannten Ersuchen und Anfragen werden der ersuchenden Behörde Name und Kontaktadresse - einschließlich Telefon- und Faxnummer - der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Behörde und, soweit wie möglich, der zuständigen Person mitgeteilt;

c) Ersuchen, die von der ersuchenden Behörde eindeutig als "dringend" gekennzeichnet worden sind, werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats steht, vorrangig behandelt; alle Ersuchen, gleich, ob sie mit dem Vermerk "dringend" gekennzeichnet sind oder nicht, werden nicht weniger günstig behandelt als in dem ersuchten Mitgliedstaat gestellte vergleichbare Ersuchen der eigenen Behörden dieses Mitgliedstaats;

d) kann die erbetene Rechtshilfe nicht oder nur teilweise geleistet werden, so wird den ersuchenden Behörden eine schriftliche oder mündliche Mitteilung gemacht, in der die Schwierigkeit dargelegt wird; soweit möglich, wird angeboten, gemeinsam mit der ersuchenden Behörde Möglichkeiten zur Überwindung der Schwierigkeit zu prüfen;

e) ist abzusehen, daß die Rechtshilfe nicht oder nicht vollständig innerhalb einer von dem ersuchenden Mitgliedstaat gesetzten Frist geleistet werden kann und daß dies den Verfahrensablauf im ersuchenden Mitgliedstaat beeinträchtigen wird, so wird dessen Behörde unverzüglich in einer schriftlichen oder mündlichen Mitteilung und gegebenenfalls weiteren von dieser Behörde erbetenen Mitteilungen erläutert, wann die erbetene Rechtshilfe voraussichtlich geleistet wird;

f) Rechtshilfeersuchen werden eingereicht, sobald genau feststeht, welche Hilfe benötigt wird; bei der Kennzeichnung eines Ersuchens als "dringend" oder bei der Angabe einer Frist werden die Gründe für die Dringlichkeit oder die Fristsetzung dargelegt; die Erklärung enthält eine Zusage, wonach Ersuchen, die von geringfügiger Bedeutung sind, nicht als "dringend" gekennzeichnet werden;

g) es wird sichergestellt, daß Ersuchen im Einklang mit dem einschlägigen Vertrag oder sonstigen internationalen Vereinbarungen eingereicht werden;

h) bei der Einreichung von Rechtshilfeersuchen werden den ersuchten Behörden Name und Anschrift - einschließlich Telefon- und Faxnummer - der Behörde und, soweit möglich, der Person, die das Ersuchen gestellt haben, mitgeteilt.

(4) Jeder Mitgliedstaat setzt seine Justizbehörden oder zuständigen Behörden von seiner Erklärung in Kenntnis und ersucht sie, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise zu deren Durchführung erforderlich sind.

(5) Jede entsprechend diesem Artikel abgegebene Erklärung kann unbeschadet des Absatzes 3 von dem Mitgliedstaat, der sie abgegeben hat, jederzeit durch eine beim Generalsekretariat des Rates zu hinterlegende weitere Erklärung geändert werden. Mit jeder derartigen weiteren Erklärung soll die Anwendung bewährter Methoden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen weiter verbessert werden.

Artikel 2

Überprüfung der Wirkungsweise

Unbeschadet des Mechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI (4) für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtung festgelegt ist, überprüft jeder Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen die Einhaltung seiner Zusagen nach Artikel 1. Der Mechanismus für diese Überprüfung wird von jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner eigenen Regelungen für die Rechtshilfe in Strafsachen festgelegt.

Artikel 3

Europäisches Justitielles Netz

Das Generalsekretariat des Rates stellt die Erklärungen nach Artikel 1 unmittelbar nach ihrer Hinterlegung dem Europäischen Justitiellen Netz zur Verfügung. Das Netz bewertet die Erklärungen im Lichte seiner Zuständigkeit und seiner Erfahrungen; es kann ihm geeignet erscheinende Vorschläge im Hinblick auf die Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen sowie auch auf die Ermittlung von gemeinsamen Verfahren für die Beurteilung der Einhaltung der Zusagen unterbreiten.

Artikel 4

Überprüfung

Der Rat überprüft diese Gemeinsame Maßnahme im Lichte der Anwendung des Mechanismus, der in der Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgelegt ist.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 6

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1.

(2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

(3) Stellungnahme vom 3. April 1998 (ABl. C 138 vom 4. 5. 1998).

(4) ABl. L 344 vom 15. 12. 1997, S. 7.

ANHANG

ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß deutsche Behörden Bestätigungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Gemeinsamen Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen dann erteilen werden, wenn diese aus ihrer Sicht geeignet sind, die Erledigung des jeweiligen Ersuchens oder der schriftlichen Anfrage zu beschleunigen.