Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 8. Oktober 2001

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien und des Gemeinsamen Standpunktes 98/240/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(2001/719/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) angenommen, der durch die Beschlüsse 98/498/GASP(2) und 1999/481/GASP(3) und den Gemeinsamen Standpunkt 2000/722/GASP(4) geändert wurde.

(2) Am 10. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1367(2001) verabschiedet, mit der das durch die Resolution 1160(1998) des VN-Sicherheitsrats verhängte Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Waffen an die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben wurde. Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Bei den Waffenausfuhren in die Bundesrepublik Jugoslawien werden sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.

(4) In Anbetracht der Fortschritte, die die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) im Hinblick auf die Festigung und die Demokratisierung ihrer politischen Strukturen erzielt hat, ist das durch den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP des Rates vom 19. März 1998(5) betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängte Verbot der Lieferung von Gerät an die BRJ, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, gegenstandslos geworden.

(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2 Ziffer i) wird die Bezugnahme auf die "Bundesrepublik Jugoslawien" gestrichen.

2. Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgenden Wortlaut: "ii) Vorbehaltlich der Resolutionen Nrn. 1021(1995) und 1244(1999) des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für Kroatien und für die Bundesrepublik Jugoslawien von Fall zu Fall geprüft.

Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten. Sie berücksichtigen außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet ist, und insbesondere die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen."

Artikel 2

Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 3.

(4) ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 1.

(5) ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1.