Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission

vom 29. Dezember 2003

zur Änderung der Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Hoechstmengen für Textilwaren für 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung(1) fallen, insbesondere Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Hoechstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro und in Nordkorea festgelegt.

(2) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen. In Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte ist festgelegt, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden müssen, und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen angepasst werden müssen, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren bestimmter Textilwaren aus Drittstaaten in die erweiterte Gemeinschaft müssen daher angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Daher sind bestimmte Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu ändern.

(3) Es ist angemessen, bei der Änderung der Hoechstmengen auf eine Methode zurückzugreifen, bei der durch die Anpassung der neuen Hoechstmengen die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Durch eine Formel, bei der die durchschnittlichen Einfuhren aus Drittländern der letzten drei Jahre in die zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt. Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten zu den Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren stammen.

(4) Daher sollten die Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend geändert werden, dass die im Jahr 2004 geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind. Die genauen Bestimmungen für die Zuweisung der Hoechstmengen des Jahres 2004 sind in der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Hoechstmengen für Textilwaren(2) festgelegt.

(5) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III B, IV und VI zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1484/2003 der Kommission (ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 46).

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Die Anhänge III B, IV und VI zur Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie folgt geändert:

1. Anhang III B erhält die folgende Fassung:

"ANHANG III B

Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich

Serbien und Montenegro((Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. Anhang IV erhält die folgende Fassung:

"ANHANG IV

Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 3 Absatz 1

Nordkorea

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Anhang VI erhält die folgende Fassung:

"ANHANG VI

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 4

Serbien und Montenegro((Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"