Gemeinsamer Standpunkt 2004/133/GASP des Rates

vom 10. Februar 2004

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/542/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat wiederholt seine Entschlossenheit bekräftigt, auf eine Stabilisierung und Normalisierung der Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Grundlage der uneingeschränkten Umsetzung des Rahmenabkommens hinzuwirken.

(2) Diese Entschlossenheit des Rates ist durch intensives Engagement des Hohen Vertreters/Generalsekretärs, die Ernennung mehrerer EU-Sonderbeauftragter in Folge und die Durchführung der Operationen "Concordia" und "Proxima" unter Beweis gestellt worden.

(3) Obwohl sich die Situation insgesamt verbessert hat, gibt es nach wie vor Personen, die gewalttätigen Aktivitäten gegen die im Rahmenabkommen verankerten Grundprinzipien der Stabilität, der territorialen Integrität und des einheitlichen und multi-ethnischen Charakters der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Vorschub leisten oder sich an solchen Aktivitäten beteiligen und/oder die die konkrete Umsetzung des Abkommens durch Handlungen außerhalb des Demokratieprozesses untergraben und behindern.

(4) Daher sollten gezielte Maßnahmen in Form von Beschränkungen der Einreise dieser Personen, auch wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ergriffen werden.

(5) Diese Maßnahmen sind nicht als Beschränkung des Rechts dieser Personen auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verstehen.

(6) Der Gemeinsame Standpunkt 2001/542/GASP des Rates vom 16. Juli 2001 betreffend das Verbot einer Visaerteilung für Extremisten in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die gewalttätigen extremistischen Aktivitäten gegen die im Rahmenabkommen von Ohrid verankerten Grundprinzipien der Stabilität, der territorialen Integrität und des einheitlichen und multi-ethnischen Charakters der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aktiv Vorschub leisten oder sich an solchen Aktivitäten beteiligen und/oder die die konkrete Umsetzung des Rahmenabkommens vorsätzlich, wiederholt und in ungerechtfertigter Weise durch Handlungen außerhalb des Demokratieprozesses untergraben und behindern, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

Artikel 2

(1) Artikel 1 Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(2) Absatz 1 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aus dringenden humanitären Gründen oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der Europäischen Union ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien unmittelbar gefördert werden.

(2) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 1 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Werden von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwände erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

Artikel 4

In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 2 und 3 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

Änderungen der im Anhang enthaltenen Liste werden vom Rat auf Vorschlag eines Mitgliedstaates oder der Kommission beschlossen. Bei Beschlüssen über solche Änderungen berücksichtigt der Rat die Kriterien nach Artikel 1 Absatz 1.

Artikel 6

Damit die vorgenannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, wird die Europäische Union Drittstaaten empfehlen, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 8

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/542/GASP wird aufgehoben.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. McCreevy

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 55.

ANHANG

Liste von Personen nach Artikel 1

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