VERORDNUNG (EG) Nr. 381/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2742/98 (4), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgestellt. Darin sind unter anderem die Anforderungen für die Gewährung der Erstattung bei den einzelnen Produktcodes von Käse festgelegt, insbesondere bezüglich des Feuchtigkeitshöchstgehalts und des Mindestfettgehalts. Bei bestimmten Käsesorten müssen die Anforderungen angepaßt werden, um die tatsächliche Beschaffenheit der exportierten Erzeugnisse besser zu berücksichtigen.

In den Fußnoten zu Abschnitt 9 des Anhangs der Verordnung sind Vorschriften für die Gewährung und Berechnung der Erstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen festgelegt. Nach diesen Vorschriften ist die Gewährung von Erstattungen für milchfremde Bestandteile außer Saccharose ausgeschlossen. Für die Herstellung und/oder Haltbarmachung bestimmter Erzeugnisse sind minimale Mengen solcher Bestandteile nötig. Um praktische Probleme bei der Bestimmung dieser zugesetzten Mengen zu vermeiden, sind sie bis zu einem gewissen Grad unberücksichtigt zu lassen und die Fußnoten entsprechend anzupassen.

Der Wortlaut der Fußnote 1 hat bei Flüssigerzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403 und 0404 seit 1. April 1998 zu unterschiedlichen Auslegungen und Anwendungen geführt. Deshalb ist der Text der Fußnote klarer zu fassen, um eine einheitliche Anwendung bei allen fluessigen Milcherzeugnissen sicherzustellen, und den Betroffenen auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, diese Klarstellung nachträglich in Anspruch zu nehmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt 9 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Warenbezeichnung unter KN-Code 0401 erhält folgende Fassung:

"Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (15):".

2. Die Angaben unter den KN-Codes ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 werden entsprechend Anhang I ersetzt.

3. Die Fußnoten 1, 2, 4, 13 und 14 werden entsprechend Anhang II ersetzt.

4. Folgende Fußnote (15) wird angefügt:

"(15) Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten vermerkt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung, ob das Erzeugnis solche Zusätze enthält, und gibt gegebenenfalls deren Hoechstgehalt an."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag der Betroffenen wird Artikel 1 Nummer 3 in bezug auf die Fußnote 1 jedoch mit Wirkung vom 1. April 1998 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 348 vom 23. 12. 1998, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"(1) Bei der Berechnung der Erstattung für Erzeugnisse dieser Unterposition wird der Anteil etwaiger Zusätze von Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen abgezogen.

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Besteht ein Erzeugnis dieser Unterposition aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

- den Hoechstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

(2) Bei der Berechnung der Erstattung für Erzeugnisse dieser Unterposition wird der Anteil etwaiger Zusätze von Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen der KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen abgezogen.

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Besteht ein Erzeugnis dieser Unterposition aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

- den Hoechstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke."

"(4) Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Der Anteil etwaiger Zusätze von Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen wird bei der Berechnung abgezogen;

b) Nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 8) berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

- den Hoechstgehalt der Zusätze von Saccharose, anderen milchfremden Bestandteilen, Molke, Laktose, Kasein, Kaseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

- den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.

Besteht der Milchbestandteil des Erzeugnisses aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt."

"(13) Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls deren Hoechstgehalt je 100 kg Enderzeugnis.

(14) Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

a) angegebener Betrag je kg, multipliziert mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen;

b) nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 8) berechneter Wert.

Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls den Hoechstgehalt der Zusätze von Saccharose und anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis."