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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/87 DES RATES

vom 25. Juni 1987

über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des mit dem Beschluß 87/224/EWG (2) genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 1987-1990 für die Einfuhr nach Spanien ein Jahreskontingent von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröffnen, von dem die Mengen bestimmter Substitutionserzeugnisse für Getreide abgezogen werden, die im selben Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt werden. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müssen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden.

Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten kann entweder im Wege einer Senkung der Abschöpfung oder durch direkten Ankauf auf dem Weltmarkt erfolgen. Dieses Abkommen, das durch den Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft begründet ist, stellt eine Übergangsmaßnahme dar. Die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien, die im Rahmen des genannten Abkommens zu Präferenzbedingungen vorgenommen werden, können jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Schwierigkeiten führen. Um dem vorzubeugen, sind die erforderlichen Maßnahmen und insbesondere die Möglichkeit vorzusehen, einen Ausgleichszoll auf die entweder nach Drittländern oder nach der Gemeinschaft ausgeführten Verarbeitungserzeugnisse anzuwenden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 73/87 (4), ist insbesondere eine Verringerung der Abschöpfung für Sorghum um 50 % sowie eine geringere Verminderung der Abschöpfung für Mais vorgesehen. Durch die Kumulierung dieses Vorteils mit der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kürzung könnte der spanische Getreidemarkt gestört werden. Dies kann jedoch dadurch vermieden werden, daß eine besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt wird, die im Rahmen dieser Verordnung eingeführt werden.

Es sind Vorschriften vorzusehen für die buchmässige Erfassung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (6), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (8).

Da es sich ferner um die Anwendung eines internationalen Abkommens zwischen einem Drittland und der Gemeinschaft handelt, sollten die sich daraus ergebenden Maßnahmen sämtlich durch die Gemeinschaft finanziert werden. Es ist daher von Artikel 6 letzter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 abzuweichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Jahr 1987 erfolgt die Einfuhr einer jährlichen Hoechstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Jahresmengen werden nach noch festzulegenden Modalitäten um die Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus, die aus dritten Ländern nach Spanien eingeführt werden, verringert. Ergibt sich, daß sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser Erzeugnisse anomal entwickeln, so werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) getroffen.

(2) Für das Jahr 1987 sind die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/86 (2) eingeführten Mais- und Sorghummengen nicht in den in Artikel 1 genannten Mengen enthalten.

(3) Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghummengen sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien innerhalb der in Artikel 2 angegebenen Grenzen die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgesetzte Abschöpfung gekürzt.

(2) Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so festgesetzt, daß Störungen des spanischen Marktes vermieden werden. Die Kürzung kann auch anhand eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden.

Im Falle der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 kann die Kürzung differenziert werden.

(3) Die Kürzung gilt für die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien, die aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat geltenden Lizenz durchgeführt werden.

Artikel 4

(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beschlossen werden, daß die spanische Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und sie in Spanien unter das Zollagerverfahren gemäß der Richtlinie 69/74/EWG (3) stellt.

(2) Die gemäß Absatz 1 angekauften Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu Bedingungen, durch die Marktstörungen vermieden werden, auf dem spanischen Binnenmarkt zum Verkauf angeboten.

(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine landwirtschaftliche Abgabe erhoben, die unter Berücksichtigung des Währungsausgleichsbetrags dem Durchschnitt der in Spanien während der 25 ersten Tage des Monats, der dem freien Tag der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr vorausgeht, für die betreffenden Getreidearten geltenden Abschöpfungen, vermindert um den Unterschied zwischen dem Schwellen- und dem Interventionspreis desselben Monats, entspricht.

Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die spanische Interventionnstelle.

Bei der Bezahlung der Ware durch die Käufer bei der Interventionsstelle entspricht der um die Abgabe verringerte Verkaufspreis einer Verkaufseinnahme im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (4).

(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) N. 729/70.

(5) Die Zahlungen der Interventionnstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gleichgestellt. Die spanische Interventionsstelle verbucht den Wert der gekauften Ware zum »Nullpreis" auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto.

Artikel 6 letzter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 gilt nicht für die Finanzierung der sich aus der Lagerung der gekauften Erzeugnisse ergebenden technischen Maßnahmen.

Artikel 5

Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmässigen Zeitabständen die nach Spanien

- aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen,

- eingeführten Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie Zitruspulpe.

Zu diesem Zweck übermitteln die spanischen Behörden der Kommission regelmässig alle erforderlichen Angaben.

Artikel 6

Die in Artikel 2 genannten Einfuhren für ein bestimmtes Jahr müssen spätestens Ende Februar des darauffolgenden Jahres durchgeführt worden sein.

Artikel 7

Im Falle einer Störung der Märkte der Folgeerzeugnisse von Mais und Sorghum kann nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien oder für ihren Versand anch anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Ausgleichzoll eingeführt werden.

Artikel 8

Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden erlassen:

- die erforderlichen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß das Getreide, für das die Abschöpfung gekürzt wurde, in Spanien verarbeitet oder verwendet wird; zu diesen Maßnahmen kann insbesondere die Gestellung einer Sicherheit gehören;

- die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung insbesondere betreffend die Erteilung der Einfuhrlizenzen; diese Vorschriften können vorsehen, daß die Lizenzen nur in Spanien und nach Zustimmung der Kommission erteilt werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlich).

(2) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 11 vom 13. 1. 1987, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 272 vom 24. 9. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.