Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission

vom 9. August 2000

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien, zur Annahme einer Verpflichtung im Falle Indiens und Rumäniens und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert mit der Entscheidung Nr. 1000/1999/EGKS(2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Die Kommission führte mit der Entscheidung Nr. 307/2000/EGKS(3) (nachstehend "vorläufige Entscheidung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien der KN-Codes ex 7208 51 30, ex 7208 51 50, ex 7208 51 91, ex 7208 51 99 und ex 7208 52 90 in die Gemeinschaft ein.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen die ausführenden Hersteller und der Antragsteller schriftlich Stellung; interessierten Parteien wurden auf Antrag Anhörungen gewährt. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(4) Gemäß der Beschreibung in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Entscheidung handelt es sich bei der betroffenen Ware um flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr der KN-Kodes ex 7208 51 30 (TARIC-Zusatzcode 7208 51 30 10), ex 7208 51 50 (TARIC-Code 7208 51 50 10), ex 7208 51 91 (TARIC-Code 7208 51 91 10) und ex 7208 51 99 (TARIC-Code 7208 51 99 10) oder mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm und einer Breite von 2050 mm oder mehr des KN-Codes ex 7208 52 91 (TARIC-Code 7208 52 91 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien.

(5) Da keine neuen Sachäußerungen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 9 bis 11 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

D. DUMPING

1. Normalwert

VOLKSREPUBLIK CHINA, INDIEN UND RUMÄNIEN

Ermittlung des Normalwerts

(6) Da keine Bemerkungen zum Normalwert vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 12 bis 25 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

VOLKSREPUBLIK CHINA, INDIEN UND RUMÄNIEN

(7) Da keine Bemerkungen zum Ausfuhrpreis vorgebracht wurden, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 26 bis 29 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

3. Vergleich

(8) Der rumänische ausführende Hersteller behauptete, dass der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft nicht korrekt ermittelt worden war, da Versicherungs- und Seefrachtkosten nicht gebührend berücksichtigt wurden. Da diese Behauptung den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet war, wurden entsprechend den vorgelegten Beweisen Berichtigungen des Ausfuhrpreises für diese Kosten vorgenommen.

Da keine anderen Bemerkungen zum Vergleich vorgebracht wurden; werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

4. Dumpingspanne

Methodik

(9) Mehrere chinesische ausführende Hersteller baten um eine ausführlichere Erläuterung der Entscheidung der Kommission, keine individuelle Behandlung zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen sich entweder ganz oder mehrheitlich in Staatsbesitz befanden, die Unabhängigkeit vom Staat nicht garantiert werden konnte und daher die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen bestand. Daher wurde entsprechend der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane entschieden, keine individuelle Behandlung zu gewähren.

(10) Die chinesischen ausführenden Hersteller, auf die 74 % der von Eurostat ausgewiesenen Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, erhoben Einwände gegen die Ermittlung der Dumpingspanne unter Zugrundelegung von Warenkategorien, die sich auf die KN-Codes stützten, und beantragten eine differenziertere Methodik, bei der nach verschiedenen Stahlqualitäten unterschieden wird. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Der Normalwert der einzelnen von den kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen wurde daher mit dem Normalwert der entsprechenden indischen Warentypen verglichen (wobei auch die Stahlqualität berücksichtigt wurde).

(11) Für die verbleibenden chinesischen Verkäufe, auf die 26 % der von Eurostat ausgewiesenen Gesamtausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entfielen, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundentscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. In diesem Fall war den Untersuchungsergebnissen zufolge die vernünftigste Vorgehensweise, mit derselben Methodik zu arbeiten wie bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne. Daher wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage derselben Warenkategorien und Quartale ermittelt, die bei der Ermittlung der residualen Schadensbeseitigungsspanne zugrunde gelegt wurden (vgl. Erwägungsgrund 59). Diese Vorgehensweise wurde als angemessen erachtet, da kein Grund zu der Annahme bestand, dass ein nicht kooperierender ausführender Hersteller in geringerem Umfang gedumpt hatte als die kooperierenden ausführenden Hersteller. Außerdem sollten die Parteien aus der mangelnden Mitarbeit keinen Nutzen ziehen können.

Höhe des Dumpings

(12) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) wurde für jeden Warentyp der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.

(13) Die Überprüfung der Berechnungen ergab folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:

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E. SCHÄDIGUNG

1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(14) Es wurden keine neuen Informationen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt. Daher werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

2. Verbrauch

(15) Da keine neuen Informationen zu dem im Zuge der vorläufigen Untersuchung ermittelten Verbrauch eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Kumulierung

(16) Die chinesischen und die rumänischen ausführenden Hersteller brachten erneut die Argumente vor, die sie in der vorläufigen Untersuchung geltend gemacht hatten, dass die Auswirkungen ihrer Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ mit denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern beurteilt werden sollten, sie übermittelten jedoch keine weiteren Informationen oder Beweise. Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Entscheidung betreffend die Kumulierung der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indien und Rumänien werden daher bestätigt.

Menge, Marktanteile

(17) Da keine neuen Informationen zu den Mengen und Marktanteilen der gedumpten Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen unte Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

Preisunterbietung

(18) Die rumänischen Ausführer behaupteten, dass die Berechnung der Preisunterbietung überprüft werden sollte im Hinblick auf die Ermittlung des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft und die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen der eingeführten rumänischen Ware und der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Die chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten ferner, dass die von der Kommission in der vorläufigen Untersuchung für die Einführer zugrunde gelegte Spanne zu niedrig sei. Außerdem beantragten sie, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die Stahlqualität berücksichtigt wird.

cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft

(19) Zur Ermittlung der Dumpingspanne (vgl. Erwägungsgrund 10) wurden die rumänischen cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft neu bestimmt, um die zusätzlich übermittelten Informationen zu berücksichtigen.

Dem chinesischen Antrag im Zusammenhang mit der Preisunterbietung wurde stattgegeben, und die Berechnungen wurden nach der in Erwägungsgrund 59 beschriebenen Methode angepasst.

Handelsspanne des Einführers

(20) Zur Ermittlung der Handelsspanne des Einführers wurden im Zuge der vorläufigen Untersuchung 8 % auf den cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft hinzugerechnet, um die Kosten zu berücksichtigen, die bei der Zollabfertigung und nach der Einfuhr entstanden. Dieser Betrag beinhaltet eine Einführergewinnspanne von 4 % und verschiedene Einfuhrkosten. Dieser Betrag stützte sich, wie in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, auf Informationen, die von unabhängigen Einführern im Laufe der Untersuchung eingeholt wurden.

Bei ihrer Behauptung, dass die genannte Spanne zu niedrig sei, stützten sich die chinesischen ausführenden Hersteller auf Informationen von zwei unabhängigen Einführern, die an der Untersuchung nicht mitgearbeitet und sich erst gegen Ende des Verfahrens selbst gemeldet hatten. Da die Kommission aus diesem Grund die übermittelten Informationen nicht nachprüfen konnte, die sich zudem auf den Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) beziehen, werden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Entscheidung bestätigt.

Berichtigung für materielle Unterschiede

(21) Der rumänische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für angebliche Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen der rumänischen und der gemeinschaftlichen Ware. Die Prüfung der verfügbaren Beweise ergab jedoch, dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist, da sowohl die rumänische Ware als auch die gemeinschaftliche Ware den internationalen Normen entsprechen. Daher ist die Gewährung einer Berichtigung für materielle Unterschiede nicht gerechtfertigt.

Schlussfolgerung zur Preisunterbietung

(22) Aus den genannten Gründen wurde die Preisunterbietungsberechnung angemessen geändert. Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietungsspannen im Zuge der vorläufigen Untersuchung für jede Kategorie auf Quartalsbasis ermittelt und dann auf der Grundlage der Einfuhrmengen (in Tonnen) gewichtet wurden. Im Zuge der endgültigen Untersuchung wurde deutlich, dass die Gewichtung zwischen den einzelnen Kategorien präziser wäre, wenn sie auf der Grundlage des hypothetischen Umsatzes erfolgte, der wiederum durch Multiplikation des Durchschnittspreises pro Kategorie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Menge der vergleichbaren eingeführten Kategorien ermittelt wird: diese Methode war den Feststellungen zufolge angemessen, da auf diese Weise sowohl die eingeführten Mengen als auch die preislichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien der gleichartigen Gemeinschaftsware berücksichtigt werden.

(23) Die endgültigen Preisunterbietungsspannen betragen daher:

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4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(24) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die von der Kommission im Zuge der vorläufigen Untersuchung geprüften jährlichen Daten nicht auf eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schließen ließen. Außerdem wurde in Frage gestellt, ob die im Anschluss daran von der Kommission vorgenommene Analyse auf Quartalsbasis stichhaltig war, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ insgesamt ausgezeichnete Ergebnisse erzielte. So wurde insbesondere geltend gemacht, dass ein Trend im UZ nicht mehr ins Gewicht fallen könne als die tatsächlichen Ergebnisse in diesem Zeitraum insgesamt. Die Vereinbarkeit der Methodik der Kommission mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundentscheidung wurde in Frage gestellt, und zwar insbesondere die der Analyse auf Quartalsbasis im UZ.

Außerdem wurde behauptet, dass die Kommission über den UZ hinausgehende Informationen berücksichtigt hatte, ohne hinreichend zu erläutern, warum sie von ihrer üblichen Praxis abgewichen ist. Auch dies sei angeblich mit den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 der Grundetscheidung nicht vereinbar.

(25) Die Kommission prüfte diese Behauptungen, insbesondere soweit sie die entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 6 der Grundentscheidung betrafen. Im Zuge der vorläufigen Untersuchung wurden die Menge der gedumpten Einfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die damit verbundenen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft. Die Untersuchung dieser Folgen umfasste eine Bewertung aller relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indexe, die die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussen.

(26) Bei der vorläufigen Untersuchung legte die Kommission jährliche Daten für eine Vielzahl von Indikatoren im Bezugszeitraum zugrunde und ergänzte ihre Analyse durch eine Prüfung der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren sowie der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Bezugszeitraum auf der Grundlage von Informationen auf Halbjahresbasis. Schließlich wurde die Untersuchung durch eine Analyse der Preise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ auf Quartalsbasis vervollständigt. Begründet wurde diese Vorgehensweise damit, dass, wie in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, eine Prüfung der Preise und der Rentabilität für den Untersuchungszeitraum als ganzen (15 Monate) zu unangemessenen Schlussfolgerungen geführt hätte, da auf dem Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum starke Veränderungen zu beobachten waren.

(27) Die ausführenden Hersteller übermittelten keine Informationen, die die Feststellung widerlegten, dass sich der Gemeinschaftsmarkt im UZ stark veränderte und dass es sich hierbei im Vergleich zu vorher um eine außergewöhnliche Situation handelte. Sie beschränkten sich darauf, die Analyse der Kommission anzufechten und sehr allgemeine Informationen zu übermitteln. Aufgrund dieser Informationen konnte nicht gefolgert werden, dass die in der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Indikatoren nicht in angemessener Weise beurteilt wurden.

(28) Artikel 6 Absatz 1 der Grundentscheidung enthält keine Bestimmung, gemäß der eine Analyse der Daten für den UZ auf Quartalsbasis nicht zulässig wäre. Außerdem erwies es sich als notwendig, einen längeren UZ von 15 Monaten zugrunde zu legen, um die Umstände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft so genau wie möglich widerzuspiegeln. Im Übrigen hätte die Zugrundelegung eines UZ von sechs Monaten, wie in Artikel 6 Absatz 1 der Grundentscheidung vorgesehen, zu denselben Schlussfolgerungen über das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung in diesem Fall geführt.

(29) Bei der vorläufigen Analyse berücksichtigte die Kommission alle verfügbaren relevanten Wirtschaftsindikatoren. Es liegt auf der Hand, dass die Berücksichtigung einiger Indikatoren für sich genommen zu anderen Schlussfolgerungen geführt hätte. Wenn jedoch den Anträgen einiger ausführender Hersteller stattgegeben und die Untersuchung auf eine Analyse der Wirtschaftsindikatoren auf Jahresbasis beschränkt würde, würde dies im vorliegenden Fall zu unvollständigen Schlussfolgerungen führen. Unter diesen Umständen werden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Entscheidung betreffend die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Ermangelung neuer Hinweise darauf, dass die bei der vorläufigen Untersuchung zugrundegelegten und untersuchten Wirtschaftsfaktoren unzutreffend sind, bestätigt.

5. Schlussfolgerung zur Schädigung

(30) Angesichts der erheblichen Preisunterbietung im Fall der gedumpten Einfuhren und des Anstiegs von Menge und Marktanteil dieser Einfuhren sowie der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundentscheidung erlitt.

F. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(31) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass kein Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren, deren Mengen zusammengenommen in den beiden ersten Quartalen des UZ ihren höchsten Stand erreichten, und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in den letzten beiden Quartalen des UZ am stärksten verschlechterte, nachgewiesen worden war.

(32) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der sichtbare Verbrauch im ersten Teil des UZ gut war und die Preise in der Gemeinschaft sich folglich auf einem relativ hohen Niveau bewegten. Wie in den Erwägungsgründen 75 bis 77 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, wurde jedoch schnell deutlich, dass dieser höhere sichtbare Verbrauch und die bedeutende Menge der gedumpten Einfuhren in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Verbrauch zu dieser Zeit standen. Die Lagerbestände stiegen erheblich. Als das Missverhältnis in der zweiten Hälfte des UZ zu groß wurde, verschlechterte sich die Lage auf dem Markt erheblich. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 25 % zurück.

In Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Entscheidung wurde dargelegt, dass zwischen der Einfuhr der gedumpten Waren und ihrer Auswirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine gewisse Verzögerung festzustellen ist. Abgesehen von den genannten Auswirkungen auf die Lagerbestände ist der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daher durch die Auswirkungen auf die Preise und Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt gegeben. Die großen Lagerbestände führten zu einem Druck auf die Marktpreise und zu einem Rückgang der Aufträge für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den daraus resultierenden finanziellen Verlusten, die im Zuge der Untersuchung festgestellt wurden.

Dieses Phänomen wurde dadurch verstärkt, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwar später im UZ etwas zurückgingen, im Großen und Ganzen aber konstant blieben.

(33) Auf dieser Grundlage wird die vorläufige Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 79 der vorläufigen Entscheidung bestätigt. Die gedumpten Einfuhren aus den fraglichen Ländern, die im Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit des Marktes in zu großeren Mengen und mit einer erheblichen Preisunterbietung importiert wurden, verursachten eindeutig eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2. Auswirkungen anderer Faktoren

Verbrauch

(34) Den Behauptungen einiger ausführender Hersteller zufolge war die sinkende Nachfrage seitens der Rohr- und Schiffbauindustrie die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(35) Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die ausführenden Hersteller keine Informationen übermittelten, die diese Behauptung belegten. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses waren im Zuge der Untersuchung zwar Fragebogen versandt worden, aber es gingen keine Informationen über die Lage dieser beiden nachgelagerten Industrien ein.

(36) Die Rohr- und die Schiffbauindustrie sind jedoch wichtige Abnehmer der betroffenen Ware, sodass die sinkende Nachfrage seitens dieser Industrien bei der Schädigung eine Rolle gespielt haben kann. Dies widerlegt jedoch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren insbesondere angesichts des Anstiegs des Verbrauchs zwischen 1995 und dem UZ (vgl. Erwägungsgrund 80 der vorläufigen Entscheidung).

Lage der anderen Gemeinschaftshersteller

(37) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die Marktanteilverluste des Wrtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Verschlechterung seiner Lage anderen Gemeinschaftsherstellern anzulasten sei. Informationen zum Beweis dieser Behauptung wurden jedoch nicht vorgelegt.

(38) Die Position der anderen Gemeinschaftshersteller wird in Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen Entscheidung dargelegt. Daraus geht klar hervor, dass der Marktanteil dieser Hersteller von 1997 bis zum UZ, als derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückging, leicht stieg. Ausgehend von den verfügbaren Informationen stellte die Kommission fest, dass der Rückgang der Verkaufsmengen dieser Hersteller im Bezugszeitraum und der Rückgang ihres Marktanteils von 1995 bis zum UZ zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren zusammenfielen.

Angesichts ihrer Verkaufsmengen und ihres Marktanteils im UZ kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die anderen Gemeinschaftshersteller zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, aber dies allein reicht nicht aus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren zu widerlegen.

Überangebot

(39) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die Überproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das damit verbundene Überangebot im Verhältnis zum Verbrauch zur Schädigung beigetragen haben könnten.

(40) Eine Prüfung der Entwicklung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des Verbrauchs ergab jedoch, dass kein Überangebot seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand. Die Produktion und der Verbrauch entwickelten sich über zwei aufeinander folgende Zeiträume folgendermaßen (Tonnen/Monat):

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(41) Daraus geht eindeutig hervor, dass die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Markt nicht überstieg, sondern erheblich hinter dem Wachstum des Marktes von 1997 bis zum UZ zurückblieb. Dies bedeutet wiederum, dass ein etwaiges Überangebot eindeutig auf die gedumpten Einfuhren und die daraus resultierenden Überbestände und nicht auf das Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen war.

Wettbewerbswidriges Verhalten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(42) Die in den Erwägungsgründen 85 bis 87 der vorläufigen Entscheidung behandelte Behauptung, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wettbewerbswidrig verhalten habe, wurde erneut vorgebracht, jedoch ohne dass weitere Informationen oder Beweise vorgelegt wurden.

Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

Einfuhren aus anderen Drittländern

(43) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die Einführung von Zöllen nur für die von der Untersuchung betroffenen Länder eine Diskriminierung darstelle und erhoben grundlegende Einwände gegen die Feststellungen zur Schadensursache. Zur Untermauerung ihrer Behauptung machten sie geltend, dass die Einfuhren aus anderen Ländern, und zwar der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien und der Ukraine, im UZ ebenfalls bedeutend waren. Der Marktanteil dieser Länder im UZ betrug 10,5 % im Vergleich zu 13,6 % desjenigen der in die Untersuchung einbezogenen Länder während ihre Preise durchschnittlich bei 325 EUR/t lagen im Vergleich zu 317 EUR/t bei den gedumpten Einfuhren. Sie behaupteten also, dass die Ausfuhrleistung dieser anderen Länder mit derjenigen der in die Untersuchung einbezogenen Länder vergleichbar war.

(44) Es sei daran erinnert, dass dieser Aspekt in den Erwägungsgründen 88 bis 96 der vorläufigen Entscheidung ausführlich untersucht wurde, und die Behauptung der ausführenden Hersteller beinhaltet diesbezüglich keine neuen Gesichtspunkte.

(45) Die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 96 der vorläufigen Entscheidung werden daher bestätigt. Selbst wenn die Einfuhren aus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, wird diese Tatsache allein nicht als ausreichend angesehen, um den ursächlichen Zusammenhang, der den Untersuchungsergebnissen zufolge zwischen den fraglichen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht, zu widerlegen.

Lage auf dem Welmarkt

(46) Bestimmte ausführende Hersteller wiederholten ihre Behauptung, dass die unsichere Lage auf dem Weltstahlmarkt und insbesondere die asiatische Krise den Gemeinschaftsmarkt zerrütteten und dass die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darauf zurückzuführen sei.

(47) Es wird nicht angefochten, dass sich die Schwankungen der Weltpreise und die Entwicklungen im Welthandel ungünstig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. Wie in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Entscheidung bereits erwähnt, ist dies allein jedoch keine Erklärung für den drastischen Preisverfall und den daraus resultierenden Rückgang der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdem sind internationale Entwicklungen keine Rechtfertigung für eine unfaire Preispolitik, die den Untersuchungsergebnissen zufolge den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigt.

Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 100 und 101 der vorläufigen Entscheidung werden daher bestätigt.

3. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(48) Angesichts des Vorstehenden wird die Schlussfolgerung zur Schadensursache in Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Entscheidung bestätigt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass andere Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern, das Verhalten der anderen Gemeinschaftshersteller und die weltweite Instabilität auf dem Stahlmarkt zwar zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, dies widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Indien und Rumänien für sich genommen dein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(49) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Entscheidung erhielt die Kommission weder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von Verwendern oder Einführern/Händlern der betroffenen Ware Stellungnahmen zum Gemeinschaftsinteresse. Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 103 bis 109 der vorläufigen Entscheidung werden bestätigt.

H. ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

(50) Einige rumänische ausführende Hersteller behaupteten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Zuge dieses Verfahrens die Umstrukturierung des rumänischen Wirtschaftszweigs verzögern und den Prozess des Beitritts zur Gemeinschaft gefährden würde.

(51) In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die Gemeinschaft ihr Ziel einer Intensivierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit Rumänien weiterverfolgen wird. Gleichzeitig erwartet sie jedoch von den rumänischen ausführenden Herstellern, dass sie bei ihrer Tätigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt im Einklang mit internationalen Übereinkommen handeln.

Es sei darauf hingewiesen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Waren mit Ursprung in Rumänien vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sondern darauf sicherzustellen, dass die Dumpingpraktiken ausgeräumt und ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt wird.

I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(52) Der indische ausführende Hersteller behauptete, dass der Antidumpingzoll in Höhe der für Indien festgestellten Unterbietungsspanne von 12,6 % festgesetzt werden sollte, d. h. weit unter dem nach der vorläufigen Untersuchung eingeführten Zoll von 21,8 %.

(53) Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung die Preisunterbietungsspanne die Auswirkung der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausdrückt (vgl. Artikel 3 der Grundentscheidung). Die Unterbietungsspanne ist daher ein Schadensindikator unter vielen, der bei der Analyse der Schädigung zu berücksichtigen ist.

(54) Wurde das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung festgestellt, ermittelt die Kommission eine Schadensbeseitigungsspanne, damit geprüft werden kann, ob ein in Anwendung der Bestimmung über den niedrigeren Zoll unter der Dumpingspanne festgesetzter Zoll ausreicht, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Das Ziel bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne unterscheidet sich daher vollständig von demjenigen bei der Ermittlung der Unterbietungsspanne.

Dieses Argument ist daher irrelevant.

(55) Der indische ausführende Hersteller erhob ebenfalls Einwände gegen die Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne und folglich gegen den im Zuge der vorläufigen Untersuchung eingeführten Zoll. Er schlug eine andere Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne vor.

(56) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des jeweiligen Falls vorzunehmen ist und darauf abzielt, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.

(57) Im Zuge der vorläufigen Untersuchung ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsspanne für jede Kategorie der betroffenen Ware und für jedes Quartal des UZ. Bei diesen als Prozentsatz ausgedruckten Spannen handelte es sich jeweils um die Differenz zwischen dem nicht schadensverursachenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz dieses cif-Preises. Die einzelnen Spannen wurden dann für jede Kategorie für den gesamten UZ ermittelt durch eine Gewichtung der Ergebnisse der Analyse auf Quartalsbasis nach den in jedem Quartal eingeführten Mengen. Dies geschah, um Verzerrungen durch den drastischen Preisrückgang (- 25 %, vgl. Erwägungsgrund 66 der vorläufigen Entscheidung) zwischen dem erstem und dem letzten Quartal des UZ zu umgehen. Schließlich wurde die Schadensbeseitigungsspanne für die betroffene Ware ermittelt durch eine Gewichtung nach der Menge der individuellen Spannen, die für jede Kategorie im UZ ermittelt wurden.

(58) Bei Anwendung der von dem indischen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Methode würde die Auswirkung des drastischen Preisrückgangs heruntergespielt, und würde der UZ als ganzes zugrunde gelegt, entstuenden Preisverzerrungen, die die Kommission in ihren Berechnungen vermeidet. Außerdem würde auch die zu beseitigende Schädigung nicht präzise widergespiegelt. Die Behauptung des indischen ausführenden Herstellers kann daher nicht angenommen werden.

(59) Wie bei der Ermittlung der Preisunterbietung (vgl. Entscheidungsgrund 18) beantragten die chinesischen und die rumänischen ausführenden Hersteller, auch die Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne auf der Grundlage der von ihnen zusätzlich übermittelten Informationen zu überprüfen. Sofern angemessen, wurden die notwendigen Änderungen in gebührender Weise vorgenommen.

Die Schadensbeseitigungsspanne für die chinesischen ausführenden Hersteller wurde unter Zugrundelegung der von den kooperierenden ausführenden Hersteller übermittelten Informationen unter Berücksichtigung der Stahlqualität ermittelt.

Es sei daran erinnert, dass die Ausfuhren dieser kooperierenden Unternehmen rund 74 % der von Eurostat ausgewiesenen Gesamtausfuhren ausmachten (vgl. Entscheidungsgrund 10). Für diese 74 % wurde die Spanne nach derselben Methode ermittelt wie für die Ausfuhren der rumänischen und der indischen ausführenden Hersteller. Für die verbleibenden 26 % wurde die Spanne unter Zugrundelegung der höchsten, im UZ für kooperierende ausführende Hersteller festgestellten Schadensbeseitigungsspannen je Quartal und je Warenkategorie ermittelt. Die Schadensbeseitigungsspannen wurden schließlich auf der Grundlage der Mengen der 74 % und 24 % gewichtet.

(60) Die Gewichtung der Schadensbeseitigungsspannen wurde nach der unter Erwägungsgrund 22 beschriebenen Methode für die Preisunterbietung überprüft.

Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende endgültige Schadensbeseitigungsspannen:

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Im Fall Rumäniens wurde die residuale Schadensspanne für die anderen Unternehmen angesichts der geringen Mitarbeit auf der Grundlage desjenigen Warentyps ermittelt, der in repräsentativen Mengen ausgeführt und für den die höchste Dumpingspanne festgestellt wurde.

2. Höhe der endgültigen Zölle

(61) Da die vorstehend ermittelten Spannen niedriger sind als die endgültigen Dumpingspannen, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundentscheidung in Höhe der Schadensbeseitigungsspannen eingeführt werden.

(62) Die in dieser Entscheidung genannten unternehmensspezifischen Zollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung bestimmt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für diese Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese unternehmensspezifischen Zollsätze (im Unterschied zu dem landesweiten Zoll für "alle anderen Unternehmen") gelten daher ausschließlich für diejenigen Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den genannten Unternehmen, d. h. von diesen spezifischen Rechtssubjekten, hergestellt werden. Diese Zollsätze gelten nicht für diejenigen Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Entscheidung mit Namen und Anschrift genannt sind oder die mit den genannten Unternehmen verbunden sind. Für diese Einfuhren gilt der Zollsatz für "alle anderen Unternehmen".

(63) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission(4) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird diese Entscheidung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die die unternehmensspezifischen Zollsätze gelten, aktualisieren.

3. Verpflichtungen

(64) Die folgenden ausführenden Unternehmen in Rumänien boten eine gemeinsame Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundentscheidung an: Sidex SA, Sidex Trading SRL, Metalexportimport SA, Metanef SA, Metagrimex Business Group SA, Uzinsider SA, Uzinexport SA, Shiral Trading Impex SRL, Metaltrade International '97 SRL, Romilexim Trading Limited SRL, und Metal SA. Das Verpflichtungsangebot betrifft die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von Sidex S.A. hergestellt und direkt von Sidex S.A. oder einem der anderen Unterzeichner an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. in Rechnung gestellt und versandt) werden. Von den indischen Unternehmen bot Steel Authority of India Ltd eine Verpflichtung für die von ihm hergestellten und direkt in die Gemeinschaft verkauften Waren an.

(65) Nach Auffassung der Kommission sind die von diesen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen annehmbar, da sie die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen werden. Zudem werden die regelmäßigen und ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich die Unternehmen verpflichtet haben, eine wirksame Überwachung der Verpflichtungen gewährleisten.

(66) Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gemäß diesen Verpflichtungen davon abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die eindeutige Angaben zum Hersteller und die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Informationen enthält. Wird keine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht der bei den Zollstellen präsentierten Ware, ist der geltende Antidumpingzoll zu entrichten, damit eine Umgehung der Verpflichtungen verhindert wird.

(67) Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundentscheidung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.

J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(68) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Entscheidung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt, ist die Sicherheitsleistung nur in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl, weder plattiert noch überzogen, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, ohne Oberflächenmuster, mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm oder mit einer Breite von 2050 mm oder mehr und einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien der KN-Codes ex 7208 51 30, ex 7208 51 50, ex 7208 51 91, ex 7208 51 99 und ex 7208 52 91 (TARIC-Codes: 7208 51 30 10, 7208 51 50 10, 7208 51 91 10, 7208 51 99 10 und 7208 52 91 10) wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von Steel Authority of India Ltd hergestellt werden und ihren Ursprung in Indien haben und die von Sidex SA hergestellt werden und ihren Ursprung in Rumänien haben, sofern die Waren von den in Artikel 2 genannten Unternehmen direkt an den Einführer in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und in Rechnung gestellt) werden und die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 erfuellt sind.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Verpflichtungsangebote der folgenden Unternehmen in Verbindung mit diesem Antidumpingverfahren werden angenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Bei der Anmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die von den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmen ausgestellt wurde. Die wesentlichen Elemente des Verpflichtungsangebots sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Die Einfuhren, für die eine solche Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, werden unter dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten TARIC-Zusatzcode angemeldet.

Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und präsentierten Waren der Beschreibung in der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Entscheidung Nr. 307/2000/EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien sind in der Höhe des mit dieser Entscheidung eingeführten endgültigen Zolls zu vereinnahmen. Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt, wird die Sicherheitsleistung nur in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

(2) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 35.

(3) ABl. L 36 vom 11.2.2000, S. 4.

(4) Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion C

DM 24 - 8/38

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel

ANHANG

In der in Artikel 2 Absatz 2 gennannten Verpflichtungsrechnung aufzuführende Angaben:

1. Datum und Nummer der Rechnung.

2. Nummer der Ausfuhrlizenz.

3. KN-Code, TARIC-Code und TARIC-Zusatzcode, unter denen die in der Rechnung aufgeführten Waren an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden (wie in Artikel 1 Absatz 1 erläutert).

4. Genaue Beschreibung der Waren, einschließlich:

- Waren-Kenn-Nummer (wie im Verpflichtungsangebot des fraglichen ausführenden Herstellers festgelegt), einschließlich Angabe von Stahlqualität, Breite und Dicke der auf der Rechung aufgeführten Bleche,

- Menge (in Tonnen).

5. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

- Preis pro Tonne,

- Zahlungsbedingungen,

- Lieferbedingungen,

- Summe der Preisnachlässe und Rabatte.

6. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung augsestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

"Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von ... [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollständig sind."