VERORDNUNG (EG) Nr. 908/97 DES RATES vom 20. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Polyestergarne (Spinnfasern) mit Ursprung in Taiwan, Indonesien, Indien, der Volksrepublik China und der Türkei und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 (2) wurde vom Rat ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gezwirnten oder ungezwirnten Garnen mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, und anderen Garnen aus Polyester-Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich entweder mit künstlichen Spinnfasern oder mit Baumwolle gemischt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, eingeführt, die gemeinhin als bestimmte Polyestergarne bezeichnet werden (nachstehend "betroffene Ware" oder "Garn" genannt) und die derzeit den KN-Codes 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 51 00 und 5509 53 00 zugewiesen werden. Für die betroffenen Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und in Indonesien wurde ein Zollsatz von 10,1 v.H. bzw. 11,9 v.H. festgesetzt, wobei allerdings die Waren zweier namentlich genannter türkischer Ausführer einem niedrigeren Zoll unterworfen und die Waren eines namentlich genannten indonesischen Ausführers vom Zoll befreit wurden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/95 (3) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 830/92, um die Waren sieben weiterer indonesischer Ausführer vom Antidumpingzoll auszunehmen.

B. GEGENWÄRTIGE UNTERSUCHUNGEN

(3) Im Oktober 1995 stellte der türkische Hersteller Kipas AS (nachstehend "Kipas" oder "Unternehmen" genannt) bei der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92, d.h. einen Antrag auf Überprüfung für einen "neuen Ausführer". Kipas behauptete, er sei mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Türkei geschäftlich verbunden, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist.

Außerdem habe er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die derzeitigen Maßnahmen - soweit es die Dumpingermittlung betriff - stützen, d.h. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1989 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht ausgeführt. In der Folgezeit habe er die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt und sei darüber hinaus unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge Garn in die Gemeinschaft eingegangen.

(4) Im Juni 1996 stellte der indonesische Hersteller PT World Yamatex Spinning Mills, Indonesien, (nachstehend "Yamatex" oder "Unternehmen" genannt) ebenfalls einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 für einen neuen Ausführer. Yamatex behauptete, daß er mit keinem der indonesischen Ausführer oder Hersteller, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden sei, daß er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt habe und daß er unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer erheblichen Menge Garn in die Gemeinschaft eingegangen sei.

(5) Die Kommission prüfte die von Kipas und Yamatex vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise in beiden Fällen ausreichend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß konsultiert und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie zwei getrennte Überprüfungen der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 für Kipas (Verordnung (EG) Nr. 1284/96) (4) und Yamatex (Verordnung (EG) Nr. 2237/96) (5) ein und begann mit ihren Untersuchungen.

(6) Mit den Verordnungen zur Einleitung der beiden Überprüfungen setzte die Kommission gleichzeitig die mit der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 eingeführten Antidumpingzölle gegenüber der betroffenen Ware, die von Kipas und Yamatex hergestellt und ausgeführt wird, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um die betreffenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Da sich beide Überprüfungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/92 beziehen, wurde beschlossen, sie gemeinsam zu behandeln.

(7) Die Überprüfungen betreffen dieselbe Ware wie die Verordnung (EWG) Nr. 830/92.

(8) Die Kommission unterrichtete Kipas und Yamatex wie auch die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfungen. Außerdem gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine diesbezüglichen Anträge ein.

(9) Die Kommission sandte Kipas und Yamatex Fragebogen zu und erhielt in beiden Fällen innerhalb der gesetzten Frist ordnungsgemäße Antworten. Die Kommission holte alle für die Untersuchungen für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte einen Kontrollbesuch bei Kipas in der Türkei durch.

(10) Die Dumpinguntersuchung betraf die folgenden Zeiträume:

- im Fall der Überprüfung für Kipas, Türkei: 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996;

- im Fall der Überprüfung von Yamatex, Indonesien: 1. November 1995 bis 31. Oktober 1996.

(11) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung, da sich die Umstände nicht geändert hatten.

C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNGEN

(12) Da keine Anträge auf Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung gestellt wurden, beschränkten sich die Untersuchungen auf die Frage des Dumpings.

D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. Status eines neuen Ausführers

Kipas

(13) Die Untersuchung bestätigte, daß der türkische Ausführer die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Kipas begann erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1994, Garn herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen.

Außerdem ergab die Untersuchung, daß das Unternehmen weder direkt noch indirekt mit einem der türkischen Ausführer verbunden ist, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.

Daher wird bestätigt, daß Kipas gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer zu betrachten ist und eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.

Yamatex

(14) Die Prüfung der von Yamatex vorgelegten Beweise bestätigte, daß dieser indonesische Ausführer die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatte. Er nahm die Produktion der betroffenen Ware erst im Jahr 1994 auf. Den vorgelegten Unterlagen war zu entnehmen, daß Yamatex erst während des Untersuchungszeitraums für die Überprüfung (genauer gesagt im Mai 1996) mit seiner Exporttätigkeit begann, indem er gegenüber Abnehmern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen einging.

Außerdem wies Yamatex durch die übermittelten Unterlagen hinreichend nach, daß das Unternehmen weder direkt noch indirekt mit einem der indonesischen Ausführer verbunden ist, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist.

Daher wird bestätigt, daß auch Yamatex gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als ein neuer Ausführer zu betrachten ist und eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.

2. Dumping

A. Normalwert

Kipas

(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Kipas die gleichartige Ware auf dem türkischen Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die insgesamt mindestens 5 v.H. aller seiner Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausmachten. Dabei zeigte sich, daß die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware diese 5-v.H.-Grenze deutlich überschritten.

Danach prüfte die Kommission, ob alle für den Inlandsmarkt bestimmten Garntypen, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Garntypen identisch oder direkt vergleichbar waren, in ausreichenden Mengen verkauft wurden.

Die Verkäufe aller Garntypen auf dem türkischen Inlandsmarkt wurden als ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen, da sie im Untersuchungszeitraum jeweils 5 v.H. oder mehr der entsprechenden in die Gemeinschaft verkauften Mengen ausmachten.

Schließlich prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller Garntypen, die auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.

Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung. Da der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Garntypen genauso hoch oder höher war als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten und da die Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 v.H. der Inlandsverkäufe ausmachten, wurden alle Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen Garntypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Garntypen entsprachen.

Yamatex

(16) Auch der Normalwert für den indonesischen Ausführer wurde nach der unter Randnummer 15 beschriebenen Methode ermittelt.

Die Kommission kam zu dem Schluß, daß Yamatex auf dem Inlandsmarkt Garntypen verkaufte, die den im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar waren, und daß diese Inlandsverkäufe ausreichend waren sowie im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normalwert daher anhand der gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe derjenigen Garntypen ermittelt, die den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen entsprachen.

B. Ausfuhrpreise

(17) Sowohl für Kipas als auch für Yamatex wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.

C. Vergleich

Kipas

(18) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Garntyp auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen diese Berichtigungen Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kreditkosten sowie Rabatte und Nachlässe.

Yamatex

(19) Auch für Yamatex wurde die unter Randnummer 18 beschriebene Methode angewandt.

D. Dumpingspanne

(20) Der vorgenannte Vergleich ergab, daß im Untersuchungszeitraum bei den betroffenen Ausfuhren von Kipas und Yamatex in die Gemeinschaft kein Dumping vorlag.

E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(21) Da bei den Untersuchungen kein Dumping festgestellt wurde, wird die Auffassung vertreten, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für die betroffene Ware gelten sollten, die von Kipas und von Yamatex hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 830/92 entsprechend geändert werden.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(22) Kipas und Yamatex wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(23) Die Überprüfungen berühren nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EWG) Nr. 830/92 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 830/92 wird folgender Satz angefügt:

"; dies gilt auch für die Waren von PT World Yamatex Spinning Mills, Indonesien (Taric-Zusatzcode 8595), und von Kipas AS, Türkei (Taric-Zusatzcode 8011)."

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1284/96 bzw. (EG) Nr. 2237/96 einzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 14.