VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/76 DES RATES vom 22. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hinsichtlich der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen einer Präferenzregelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 sind besondere Modalitäten vorgesehen, um die Anwendung der Präferenzregelungen nach Titel V der genannten Verordnung zu gewährleisten.

Daraus folgt, daß die die Erstattungsregelung betreffenden Bestimmungen des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 auf Präferenzzucker anwendbar sind.

Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1102/75 (4), wird einerseits eine Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn diese aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden sind, und wird andererseits bei der Ausfuhr der in dem genannten Artikel 1 Absatz 1 unter Buchstabe d) aufgeführten Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben, keine Erstattung gewährt.

Nach Absatz 4 des Protokolls Nr. 17 im Anhang zum Beitrittsvertrag (5) kann abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 die im Vereinigten Königreich anwendbare Ausfuhrerstattung für Weißzucker gewährt werden, der aus nach diesem Protokoll eingeführtem Rohzucker hergestellt worden ist.

In der Folge wurden durch das Protokoll Nr. 3 betreffend Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome (6) mit der Entscheidung 75/614/EWG des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (7) sowie durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (8) Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker zusammen mit einer Kauf- und Einfuhrgarantie eingeführt. Zur Verwirklichung dieser Regelungen und insbesondere der vorgenannten Garantie muß der Anwendungsbereich der Ausfuhrerstattungsregelung auf im Rahmen einer Präferenzregelung eingeführten Zucker ausgedehnt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

(1) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnisse wird eine Erstattung nur gewährt, wenn a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind,

b) diese Erzeugnisse auf Grund - des Protokolls Nr. 3 betreffend Zucker im Anhang zum AKP-EWG-Abkommen von Lome,

- der Entscheidung 75/614/EWG,

- des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker

in die Gemeinschaft eingeführt worden sind;

c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die auf Grund der unter Buchstabe b) genannten Bestimmungen eingeführt wurden. (1)ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6. (4)ABl. Nr. L 110 vom 30.4.1975, S. 1. (5)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1976, S. 1. (7)ABl. Nr. L 268 vom 17.10.1975, S. 43. (8)ABl. Nr. L 190 vom 23.7.1975, S. 36.

(2) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Erzeugnissen, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker, der im Rahmen der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. HAMILIUS