17.2.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 397/61
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.25
vom22.September1960
überdieBerechnungderFamilienbeihilfen indenFallen,indenendie
KindereinesFamilienvorstands indenHoheitsgebieten mehrerer
Mitgliedstaaten wohnen
DieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BFSCHLIESST :Familienvorstands indenHoheitsgebieten mehrerer
Mitgliedstaaten wohnen,
FOLGENDES :
1.WohntkeinesderKinderimzuständigen
Staat,istwiefolgtzuverfahren :
FürjedesLand,indemeinesodermehrereder
Kinderwohnen,wirdeinVergleichsbetrag ermittelt,
indemmannachdenRechtsvorschriften jedes
Wohnortlandes denBetragderFamilienbeihilfen
bestimmt,diezugewährenwären,wennalleKin­
dernurindiesemLandwohnenwürden,undals­
danndiesenBetragimVerhältniszurZahlder
tatsächlichindiesemLandwohnendenKinder
kürzt.DerBetragdervomzuständigenTrägerzu
gewährendenFamilienbeihilf eentsprichtderSumme
dernachArtikel40Absatz(1)derVerordnung
Nr.3ermitteltenBeträge,wobeijeweilsderfürjedes
WohnortlandermittelteVergleichsbetrag mitdemaufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3undderVerordnungNr.4zur
Durchführung undErgänzungderVerordnung
Nr.3ergeben,
aufGrunddesArtikels8unddesArtikels40
Absätze(1)und(2)derVerordnungNr.3,
inderErwägung ,daßfürdieAnwendungderin
dengenanntenArtikelndieserVerordnungnieder­
gelegtenGrundsätzeeinheitlicheBestimmungen
erlassenwerdenmüssen,wenndieKindereines

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DieFamilienbeihilfenfürdieKinder,dieim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats wohnen,
sindnachZiffer1zuberechnen ;dabeisindauchdie
Kinderzuberücksichtigen ,dieimHoheitsgebiet
desStaateswohnen,indemderzuständigeTräger
seinenSitzhat.
3.DieserBeschlußistab1.Juli1960anzuwen­
den.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionBetragzuvergleichenist,deraufGrunddervondem
zuständigenTrägeranzuwendenden Rechtsvor­
schriftenfürsämtlicheKinderberechnetundim
gleichenVerhältniswiedieVergleichsbeträge ge­
kürztwordenist.
2.WohneneinesodermehrerederKinderim
Hoheitsgebiet desMitgliedstaats ,indemderzu­
ständigeTrägerseinenSitzhat,sohatderArbeit­
nehmerfürdiesesKindoderdieseKinderAnspruch
aufdienachdenRechtsvorschriften deszuständi­
genStaatsvorgeschriebenen Familienbeihilfen . A.C.M.VANDEYEN
BESCHLUSS Nr.26
vom27.Oktober1960
überdierückwirkendinKrafttretendenÄnderungenvonRechtsvorschriften
überFamilienbeihilfen einesMitgliedstaats undihreAuswirkungaufdie
vondenTrägerneinesanderenMitgliedstaats aufGrundderArtikel40und
42derVerordnungNr.3zuzahlendenFamilienbeihilfen
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3
FOLGENDES :
ÄnderungenindenRechtsvorschriften über
Familienbeihilfen einesMitgliedstaats ,dienach
dem15.TagdesletztenMonatseinesVierteljahrs
rückwirkendzueinemvordiesem15.Tagliegenden
ZeitpunktinKrafttreten,habenkeinenEinfluß
aufdiefürdasfolgendeVierteljahroderfürein
vorausgehendes VierteljahrvoneinemTrägereines
anderenMitgliedstaats aufGrundderArtikel40
und42derVerordnungNr.3zuzahlendenFamilien­
beihilfen .
EinebeabsichtigteÄnderungderRechtsvor­
schrifteneinesMitgliedstaats berechtigtnichtdazu,
dienachArtikel40und42derVerordnungNr.3
zugewährenden Familienbeihilfen erstnachdem
Fälligkeitstage zuzahlen.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIEßT
zuderFragederAuswirkungeinerindenRechts­
vorschriften desWohnortlandes derKindermit
rückwirkender KrafteingetretenenÄnderungauf
dievomTrägereinesMitgliedstaats aufGrund
derArtikel40und42derVerordnungNr.3über
dieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer zu
gewährendenFamilienbeihilfen ,
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAusle­
gungsfragenzuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3undderVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3er­
geben,
inderErwägung,daßnachArtikel68Absatz(2)
derVerordnungNr.4dieam15.Tagdesletzten
MonatseinesVierteljahrsgeltendenSätzefürdie
HöhederFamilienbeihilfen diemaßgebendeVer­
gleichsunterlage fürdieFeststellungderimfolgen­
denVierteljahrzuzahlendenFamilienbeihilfen
darstellen , A.C.M.VANDEVEN