ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln (95/513/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Schweiz bestehen Vorschriften für die amtliche Kontrolle von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln (2*).

Gemäß den vorgenannten Vorschriften kann Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln nach der für Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln geltenden UNECE-Norm amtlich zertifiziert und können seine Packungen gemäß dieser Norm amtlich verschlossen werden, die von der "Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlen wurde.

Diese Vorschriften sowie ihre Anwendung in der Schweiz sind geprüft worden; dabei konnte festgestellt werden, daß die Anforderungen, denen das in diesem Land geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der Bestimmungen über seine Prüfung, Identitätssicherung, Kennzeichnung und Kontrolle unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln gelten.

Die Entscheidung 81/956/EWG (3), mit der die Gleichstellung für in der Schweiz erzeugte Pflanzkartoffeln/-erdäpfel festgestellt wurde, ist am 30. Juni 1995 abgelaufen. Daher ist eine neue Entscheidung erforderlich.

Ungeachtet der vorliegenden Entscheidung können gemeinschaftliche Feststellungen aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen, auf denen diese Feststellungen beruhen, offensichtlich nicht mehr gegeben sind. Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus der Schweiz stammenden Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.

Von dieser Entscheidung unberührt bleiben die Anforderungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird festgestellt, daß in dem im Anhang Teil I aufgeführten Land geerntetes und von den dort genannten Stellen amtlich kontrolliertes Pflanzgut von Kartoffeln/Erdäpfeln der dort aufgeführten Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht und der Richtlinie 66/403/EWG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs Teil II erfuellt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 2000.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 6. 1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/65/EG der Kommission (ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 18).

(2*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von 1994.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 90/403/EWG (ABl. Nr. L 208 vom 7. 8. 1990, S. 29).

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17).

ANHANG

TEIL I

Tabelle

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TEIL II

Anforderungen

1. Entsprechen der von der "Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel und die Qualitätsförderung" der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlenen UNECE-Norm für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel wird das Pflanzgut amtlich anerkannt und werden seine Packungen amtlich gekennzeichnet und verschlossen.

2. Die Prüfung der Voraussetzungen, denen das Pflanzgut, die Partien und die direkten Nachkommen der Pflanzkartoffeln/-erdäpfel genügen müssen, wird durch die in Teil I aufgeführten Stellen des Erzeugerlandes oder unter der Verantwortung dieser Stellen durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts dieses Landes vorgenommen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder an dem Ergebnis der Prüfung kein Gewinninteresse haben.

3. Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften zu machen.

4. Die Farbe des Etiketts ist blau.