ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(17)

European Corporate Partners (ECP), eine Aktiengesellschaft, die Miteigentümer am Passagierschiff R3 ist, gab mit Schreiben vom 16. Juli 2003 eine Stellungnahme ab. ECP vertritt die Auffassung, dass trotz der geänderten Nutzung der Schiffe die Bedingungen, denen ihr Betrieb unterliegt, nach wie vor erfüllt sind. Princess Cruises hat sich zu lokalen Investitionen in Höhe von 4 Mio. USD für die Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie — soweit dies möglich ist — zur Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte verpflichtet. Für Französisch-Polynesien bedeutet dies nach Angaben von ECP einen jährlichen finanziellen Gewinn von 30 Mio. EUR. Darüber hinaus erklärte ECP, dass Princess Cruises ein Marktsegment oberhalb des Segments abdecke, in dem Renaissance Financial tätig war, was sich auch in einer Steigerung der lokalen Ausgaben niederschlagen dürfte. Darüber hinaus betont ECP, dass ein Multiplikator von 2,5 zum Ansatz kommen müsse, um den positiven Gesamteffekt für Französisch-Polynesien messen zu können. Zur Frage der Entwicklungskomponente betont ECP, dass die außerhalb von Französisch-Polynesien in Regionen, in denen ebenfalls Anspruch auf Entwicklungshilfe besteht, getätigten Ausgaben gleichermaßen berücksichtigt werden müssten, um die Gesamtwirkung der Entwicklungshilfe dieser Passagierschiffe beurteilen zu können.
(3)

In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und Virusstämme und der Verschlechterung der Kontrollmaßnahmen in bestimmten Regionen sowie der durch das gleichzeitige Auftreten der aviären Influenza bedingten Verschärfung der Situation muss die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) und mit Hilfe des Treuhandfonds Vorbereitungen für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Notimpfaktionen in benachbarten Ländern, treffen.
(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Kontrollzonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten.
1.

Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut: „Artikel 2 Abgrenzung der Sperrzonen Innerhalb der globalen geografischen Gebiete, die für die Zonen A, B, C, D, E und F in Anhang I aufgeführt sind, werden Sperrzonen abgegrenzt. Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt. Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden. Im Falle der Sperrzone F sind Verbringungen von lebenden für die Blauzungenkrankheit anfälligen Tieren, deren Samen, Eizellen und Embryos innerhalb der Zone erlaubt. Artikel 2a Ausnahme vom Verbringungsverbot in der 20-km-Zone Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind die folgenden Tiere vom Verbringungsverbot innerhalb der 20-km-Zone ausgenommen: — zur Direktschlachtung bestimmte Tiere, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde; — Tiere von außerhalb der 20-km-Zone, die zur Verbringung in einen Betrieb innerhalb der 20-km-Zone bestimmt sind; — Tiere, die zur Verbringung in einen in der Sperrzone liegenden Betrieb bestimmt sind, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörde und der von dieser festgelegten Veterinärbedingungen.“
(2)

Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hausschweinbetrieben können schwerwiegende Folgen haben und zu hohen wirtschaftlichen Verlusten in der Gemeinschaft führen, insbesondere wenn diese in Gebieten mit einer hohen Schweinebesatzdichte auftreten.
(4)

Bei der Haltung von Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, kommt es häufig zu Kontakten mit Wildvögeln, was möglicherweise ein erhöhtes Risiko der Ausbreitung der Aviären Influenza birgt, vor allem dann, wenn das Hausgeflügel in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt wird.
2.

Da das Abkommen am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern: 2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007.“ 2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt. 2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt. 2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2007 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle. Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 11. November 2005 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2006 wiedereinzuführen.
(6)

Im Januar 2005 haben Japans „Accounting Standards Board“ (ASBJ) und der „International Accounting Standards Board“ (IASB) ihre Vereinbarung bekannt gegeben, ein gemeinsames Projekt zum Abbau der Unterschiede zwischen den IFRS und den japanischen GAAP ins Leben zu rufen. Im März 2005 wurde ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur stärkeren Angleichung der japanischen GAAP und der IFRS vorgelegt. Im Januar 2006 bekundete der „Accounting Standards Board of Canada“ öffentlich seine Absicht, zu einer Reihe international anerkannter hochwertiger Rechnungslegungsstandards für die Aktiengesellschaften überzugehen, und kam zu dem Schluss, dass dieses Ziel am besten durch die Annäherung der kanadischen Rechnungslegungsstandards an die IFRS binnen fünf Jahren bewerkstelligt werden kann. Im Februar 2006 haben der US-amerikanische „Financial Accounting Standards Board“ und der IASB eine Absichtserklärung vorgelegt, in der sie ein Arbeitsprogramm mit dem Ziel aufgestellt haben, die US-amerikanischen GAAP und die IFRS aneinander anzugleichen. Damit soll eine der Bedingungen der US-amerikanischen „Securities and Exchange Commission“ (SEC), erfüllt werden, die eingehalten werden müssen, bevor eine Aufhebung der Überleitungsanforderung für ausländische an der SEC registrierte Emittenten, die die IFRS verwenden, bis spätestens 2009 erfolgen kann.
(4)

Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag (4), die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich RFID-Geräte, zu harmonisieren. In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht (5) vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen, was insbesondere für die von RFID-Anwendungen genutzten UHF-Frequenzen gilt.
(3)

Sobald der Nachweis des Blauzungenvirus in einem Haltungsbetrieb amtlich bestätigt wird, gelten gemäß der Richtlinie 2000/75/EG im Umkreis von 20 km um den infizierten Haltungsbetrieb bestimmte Beschränkungen. Dazu gehört das Verbot der Verbringung anfälliger Tiere aus den in diesem Umkreis liegenden Betrieben und in diese („das Verbringungsverbot“). Die Richtlinie sieht Ausnahmen von diesem Verbringungsverbot für die Verbringung von Tieren in der Schutzzone vor.
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Zypern vor dem 1. April 2006 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 4,1 % des BIP in 2004 auf 2,4 % in 2005 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Dies entspricht dem Ziel von 2,9 % des BIP im aktualisierten Konvergenzprogramm von Mai 2004 und dem Ziel von 2,5 % in der jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Die Senkung unter den Referenzwert im Jahr 2005 entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags. Im Jahr 2005 wurden die öffentlichen Finanzen sowohl durch Einnahmenerhöhungen als auch durch Ausgabenkürzungen weiter konsolidiert. Auch wenn einige einmalige Maßnahmen zur Verringerung des Defizits beitrugen, wurde die Haushaltskonsolidierung in Zypern im Wesentlichen durch strukturelle Maßnahmen erreicht. Das strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen sank auf 3 % des BIP gegenüber nahezu 5 % und 8 % des BIP im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2003. — Für 2006 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,25 % des BIP, großteils infolge struktureller Maßnahmen. Dieser Wert liegt leicht über dem offiziellen Defizitziel von 1,9 % des BIP in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2005. Für 2007 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 2 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit, wie in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 verlangt, glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. — Der öffentliche Schuldenstand sank von 71,75 % des BIP im Jahr 2004 auf 70,25 % im Jahr 2005. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2006 davon aus, dass die Schuldenquote 2006 und 2007 weiter auf rund 69 % bzw. 68 % des BIP fallen dürfte. Das Tempo des Schuldenabbaus in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP entspricht der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7.
Provinzen Westflandern und Hennegau: Das Gebiet östlich folgender Straßen: — N6 in Richtung Norden zur R50 (Gemeinde Mons), — R50 in Richtung Osten zur N56, — N56 in Richtung Norden zur N525, — N525 in Richtung Norden zur N57, — N57 in Richtung Norden zur N42, — N42 in Richtung Norden über Wettersesteenweg (Gemeinde Oosterzele) zur N465, — N465 in Richtung Norden zur N9, — N9 in Richtung Westen zur R4, — N4 in Richtung Norden zur N423, — N423 in Richtung Norden zur niederländischen Grenze.
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Moldau und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 20. Juli 1993 in Wien (nachstehend als „Abkommen Moldau/Österreich“ bezeichnet), zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 10. Oktober 2002 in Wien unterzeichnet wurde; — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 15. Juli 2002 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Zypern“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 24. Februar 2004 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Tschechische Republik“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 21. Mai 1999 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Deutschland“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 29. März 2004 in Athen (nachstehend als „Abkommen Moldau/Griechenland“ bezeichnet); — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 19. April 1995 in Budapest (nachstehend als „Abkommen Moldau/Ungarn“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. September 1997 in Rom (nachstehend als „Abkommen Moldau/Italien“ bezeichnet), zuletzt geändert durch die Absichtserklärung, die am 26. Januar 2005 in Rom unterzeichnet wurde; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Moldau, unterzeichnet am 5. April 1996 in Vilnius (nachstehend als „Abkommen Moldau/Litauen“ bezeichnet); zuletzt geändert durch Notenwechsel, unterzeichnet in Chisinau am 8. November 2004; — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr, unterzeichnet am 17. Juni 1958, bestätigt durch die gemeinsame Erklärung über bilaterale Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Moldau, unterzeichnet am 29. Oktober 1996 in Chisinau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Niederlande“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Moldau über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Juli 1995 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Moldau/Polen“ bezeichnet); — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr, paraphiert am 18. November 1994 in Kishinev (nachstehend als „Abkommen Moldau/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet).
(3)

Die Maßnahmen, die in den gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung abgegrenzten Gebieten Frankreichs durchgeführt werden mussten, wurden zwischenzeitlich nach einer abschließenden Bewertung der Situation in Bezug auf hoch pathogene aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in bestimmten Teilen Frankreichs gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2006/135/EG aufgehoben.
(6)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG (5) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in der Schweiz, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(3)

Bulgarien ist in dem Verzeichnis in Anhang I Teil I der Entscheidung 96/482/EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen (3) aufgeführt. Das genannte Verzeichnis enthält die Drittländer bzw. die Teile von Drittländern, die befugt sind, die im Anhang der Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen A bis D zu verwenden. Gemeinschaftseinfuhren von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, die im Verzeichnis in Anhang I Teil I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, sind zugelassen.
(2)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (4) Unterzeichnung in Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates (5) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
8.

LIZKAJ, Valerij Anatoljewitsch, ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘, geboren am 13. Februar 1949 in Twer, Russische Föderation, russischer Pass Nr. 51 NO. 0076099, ausgestellt am 9. August 2000.
6.

„Technische Vorschrift“: technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als „Mitgliedstaat“ bezeichnet, oder in einem großen Teil dieses Staates oder in Bulgarien oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie — vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen — die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Bulgariens, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden. Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere: — die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Bulgariens, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt; — die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen eine Behörde Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken; — die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen. Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als „Kommission“ bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste (8) aufgeführt sind. Bulgarien erstellt eine solche Liste und übermittelt sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats. Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.
(19)

Was Schaltbilder anbetrifft, so wird GME auf seiner IT-Website alle Schaltbilder einstellen, die für die zugelassenen Opel/Vauxhall-Werkstätten in der EU in digitaler Form erstellt oder in ein digitales Format umgewandelt wurden. Die übrigen Schaltbilder, die sich auf einige nach dem 1. Januar 1997 auf den Markt gebrachte Modelle (5) beziehen und die nicht in digitaler Form vorliegen, werden den unabhängigen Werkstätten über die GME-Callcenter zur Verfügung gestellt. Diese Callcenter werden in allen Sprachen arbeiten, die erforderlich sind, um eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung zwischen unabhängigen und zugelassenen Opel/Vauxhall-Werkstätten zu verhindern; dabei wird den Bedingungen Rechnung getragen, unter denen zugelassene Werkstätten Zugang zu Schaltbildern haben. Die Schaltbilder werden unverzüglich in den kleinsten Zusammenstellungen, die eine unabhängige Werkstatt üblicherweise zur Durchführung einer Reparatur benötigt, und unter den gleichen Bedingungen, wie sie für zugelassene Opel/Vauxhall-Werkstätten gelten, zugefaxt. GME verpflichtet sich, während der Geltungsdauer der Verpflichtungszusagen die Bedingungen beizubehalten, die derzeit für diese nicht digitalisierten Schaltbilder gelten.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (2) (nachstehend „Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis“ genannt) wurde am 17. Juni 1998 in Luxemburg unterzeichnet, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.
(1)

Rumänien hat dem Rat am 25. Juli 2007 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags vorgelegt, in der erklärt würde, dass die Absicht Rumäniens, den von der extremen Dürre betroffenen rumänischen Landwirten eine nationale Beihilfe zu gewähren, um ihnen den Wiedereinstieg in den Produktionszyklus zu ermöglichen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(1)

Gemäß Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé mit den entsprechenden, dem genannten Abkommen beigefügten Erklärungen („Zuckerprotokoll“), enthalten in Protokoll Nr. 3, das dem Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („Partnerschaftsabkommen AKP-EG“) (1) beigefügt ist, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den AKP-Unterzeichnerstaaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. Gemäß dem Zuckerprotokoll kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
(1)

Am 11. November 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Dihydromyrcenol mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr mit Ursprung in Indien, das normalerweise unter KN-Code ex 2905 22 90 eingereiht wird.