ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 104/93 DES RATES vom 18. Januar 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2799/92 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Sie endet vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn in der Zwischenzeit der Rat endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. PEDERSEN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 26. 9. 1992, S. 15.
Nr.L34/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.2.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.285/93DERKOMMISSION
vom9.Februar1993
zurBestimmungdesUmfangs,indemdenAnträgenaufErteilungvonLizenzen
fürdieEinfuhrvonhöchstens80kgwiegendenRinderngemäßVerordnung
(EWG)Nr.3619/92stattgegebenwerdenkann
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DenAnträgenaufErteilungvonLizenzenfürdieEinfuhr
vonlebendenRindernmiteinemHöchstgewicht von80
kgwirdwiefolgtstattgegeben :
a)Zuhöchstens10,371%der1990,1991und1992
eingeführtenStückzahlimFallderinArtikel2
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)
Nr.3619/92genanntenEinführer;
b)zuhöchstens0,273%derStückzahl,welchediein
Artikel2Absatz2Buchstabeb)derVerordnung
(EWG)Nr.3619/92genanntenEinführerinsgesamt
beantragthaben.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3619/92der
Kommissionvom15.Dezember1992zurRegelungder
EinfuhrvonlebendenRindernimJahr1993('),insbeson­
dereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.3619/92wirddieAnzahlTiere,diedensogenannten
traditionellen Einführernvorbehaltensind,imVerhältnis
zuden1990,1991und1992zumvollenAbschöpfungs­
gesetzeingeführtenTierenaufgeteilt.
DieAufteilungderinFragekommendenStückzahlauf
dieinArtikel2Absatz2Buchstabeb)derselbenVerord­
nunggenanntenEinführererfolgtimVerhältniszuden
vonihnenbeantragtenStückzahlen .DadieZahlder
beantragtenTieregrößeristalsdieinFragekommende
Stückzahl,isteineinheitlicherVerminderungssatz zu
bestimmen—Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Februar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat
Brüssel,den9.Februar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L367vom16.12.1992,S.17.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 526/93 DER KOMMISSION vom 8. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 417/93 (4), sind insbesondere die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens festgelegt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter besonderen Umständen das reibungslose Funktionieren des Ausschreibungssystems gestört werden kann. Es sollte deshalb der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, zur Vermeidung solcher Störungen, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Unter besonderen Umständen können diese Verringerungsköffizienten nötigenfalls je nach den Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaates differenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmechanismen zu gewährleisten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der ersten im März 1993 eröffneten Ausschreibung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1993, S. 9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 649/93 DER KOMMISSION vom 19. März 1993 zur Verteilung von EHM-Lizenzen für den Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten mit Orangen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3819/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für frisches Obst und Gemüse zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 172/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/90 sind die EHM-Lizenzen, sollte ihre Erteilung zur Abschätzung der Gefahr einer Überschreitung der gesetzten Hoechstgrenzen überwacht werden müssen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/92 (4), am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung zu erteilen, wenn in derselben Frist nichts anderes bestimmt wird. Da die Gefahr besteht, daß die für Orangen geltenden Hoechstgrenzen überschritten werden, ist diese Bestimmung anzuwenden.

Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 vorzunehmen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Erteilung von EHM-Lizenzen für Orangen der KN-Codes 0805 10 41, 0805 10 45, 0805 10 49, 0805 10 11, 0805 10 15, 0805 10 19, 0805 10 21, 0805 10 25, 0805 10 29, 0805 10 31, 0805 10 35, 0805 10 39 sowie hinsichtlich der Mitteilung der in Portugal beantragten Mengen an die Kommission gilt Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1591/93 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes ex 4202 ud ex 4203 mit Ursprung in Indien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1993 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für die Waren des KN-Codes ex 4202 und ex 4203 mit Urprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 6 615 000 bzw. 6 946 000 ECU. Am 8. Februar 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 28. Juni 1993 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1559/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1993/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die Beihilfe für in der Gemeinschaft gezuechtete Seidenraupen jährlich so festgesetzt werden, daß den Zuechtern unter Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird.

Die Anwendung der vorstehend genannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das Zuchtjahr 1993/94 je in Betrieb genommene Samenschachtel auf 111,81 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 19).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 29.(3) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.
Nr.L246/22 2.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG EWG)Nr.2723/93DERKOMMISSION
vom1.Oktober1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom30.September1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (4)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.b)ABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

2.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L246/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Oktober1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Code ^Monat"LTerm'2-Term-3"Term-
10 11 12 1
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 Ö 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031130 0 0 0 0
11031150 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Code 1Monft"Term"2"Term-3"Term"4"Term"
10 11 12 1 2
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000.0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2750/93 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1993 zur Einstellung des Seelachsfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) nr. 927/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die für Frankreich für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche Vb (EG-Zone), VI, XII und XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 1.
Nr.L252/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.10.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2787/93DERKOMMISSION
vom8.Oktober1993
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1993unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3391/92desRates
vom23.November1992zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1993)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92derKommission
vom16.Dezember1992überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3391/92und
(EWG)Nr.3393/92desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2292/93(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoder
gefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprunginHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Oktober1993einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.3633/92wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsNovember1993für7911Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L346vom27.11.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L368vom17.12.1992,S.27.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L206vom18.8.1993,S.3.
Nr.L251/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.10.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.2766/93DERKOMMISSION
vom7.Oktober1993
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen aufdemEiersektor
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2771/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürEier('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1235/89(2),insbesondere aufArtikel9
Absatz2fünfterUnterabsatzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhraufdemEiersektor
anzuwendensind,wurdendurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1863/93derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1863/93enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
welchedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrderinArtikel1
Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.2771/75genannten
ErzeugnissedieimAnhangderVerordnung (EWG)
Nr.1863/93festgesetztsind,werdengemäßdemAnhang
zudieserVerordnungabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Oktober1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Oktober1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.49.
(2)ABl.Nr.L128vom11.5.1989,S.29.
(3ABl.Nr.L170vom13.7.1993,S.17.

8.10.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Oktober1993zurÄnderungderAusfuhrerstat­
tungenaufdemEiersektor
Erzeugniscode Bestimmung(') Erstattungsbetrag (2)
ECU/100Einheiten
04070011000 02 4,00
04070019000 05 3,00
06 2,00
ECU/100kg
04070030000 03 21,00
04 12,00
04081110000 01 60,00
04081911000 01 26,00
04081919000 01 28,00
04089110000 01 58,00
04089910000 01 10,00
(')FolgendeBestimmungen sindvorgesehen :
01AlleBestimmungen ;
02alleBestimmungen ,mitAusnahmederVereinigtenStaatenvonAmerika;
03Kuwait,Bahrein,Oman,Katar,dieVereinigtenArabischenEmirate,dieRepublikJemenundHongkong;
04alleBestimmungen ,mitAusnahmederunter03;
05Saudi-Arabien ,Kuwait,Bahrein,Oman,Katar,dieVereinigtenArabischenEmirate,dieRepublikJemenund
derIran;
06fürdieAusfuhrnachallenBestimmungsländern ,mitAusnahmederVereinigtenStaatenvonAmerikaund
denunter05genanntenBestimmungsländern .
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublikJugoslawien (SerbienundMontenegro )vorgesehenen Erstat­
tungendürfennurunterEinhaltungdermitderVerordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
N.B.DiedieErzeugnissebetreffendenCodesowiedieVerweisungen undFußnotensinddurchdie
geänderteVerordnung (EWG)Nr.3846/87derKommissionbestimmt.