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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1357/83 DES RATES

vom 25. Mai 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/81 zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transporten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1055/81 (4) wurde eine vorübergehende Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transporten eingeführt.

Es ist erforderlich, sämtliche Ausgaben für die verschiedenen von der Gemeinschaft im Veterinärbereich getroffenen Maßnahmen im Kapitel Agrarausgaben zusammenzufassen, um eine bessere Transparenz bei der Zuweisung der Mittel zu erreichen.

Für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der eingangs genannten Maßnahme müssen geeignete Finanz- und Währungsbestimmungen und Verfahren gelten; deshalb sollten in diesem Bereich die entsprechenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7) sinngemäß Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/81 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die in Absatz 1 genannte Maßnahme wird eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gewährt".

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der voraussichtliche Zuschuß zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts unter dem Kapitel Agrarausgaben wird für die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Maßnahme auf 6 Millionen ECU veranschlagt".

3. In Artikel 3

a) werden in Absatz 1 die Worte: »Für eine Beteiligung des Fonds, Abteilung Ausrichtung, kommen die Ausgaben in Betracht," ersetzt durch die Worte: »Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für die Ausgaben gewährt,";

b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Die Gemeinschaft erstattet Irland 50 % der in Absatz 1 genannten Ausgaben."

4. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Bei den Entscheidungen der Kommission über die Finanzierung der vorliegenden Maßnahme durch die Gemeinschaft findet Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Anwendung."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. C 299 vom 16. 11. 1982, S. 8.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1983, S. 86.

(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 111 vom 23. 4. 1981, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(7) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16.