11.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L258/5
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.April1977,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausderRepublikKoreastam­
mendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGe­
webeausBaumwollederTarifnummer ex55.09desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/634/EWG)
BeiderAufteilungdervorgenannten Höchstmenge
wurdeneinigeUnterschiedebeiFestlegungderQuo­
tendereinzelnenMitgliedstaaten nachMaßgabeihres
Versorgungsbedarfs gemacht.
DieseUnterschiede führtenzueinemindirektenHan­
delsstromderausderRepublikKoreastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarennachItalien,dersichweiterzu
entwickelndroht.
NachdenvonderitalienischenRegierunggelieferten
AngabenbefindetsichderZweigderbetroffenenTex­
tilindustrieinschwerenwirtschaftlichen Schwierigkei­
ten,dieineinemallmählichenProduktionsrückgang
undwachsenderArbeitslosigkeit derindiesemSektor
BeschäftigtenzumAusdruckkommen.
DieindirektenEinfuhrenderbetreffendenWaren,die
zudenbereitsgetätigtenhinzukämen ,würdendiese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterverschärfen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dienotwendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115
Absatz1unterdeninderEntscheidungderKommis­
sionvom12.Mai1971(*),insbesondereinArtikel1,
festgelegtenVoraussetzungen zugenehmigen .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungItaliens
mitFernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften am1.April1977bei
derKommissiongestellthat,umermächtigtzuwer­
den,ausderRepublikKoreastammendeundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
GewebeausBaumwolle,roh,derTarifnummer ex
55.09desGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrvonausKoreastammendenBaumwollge­
webenistineinemzwischenderGemeinschaft und
diesemLandausgehandelten undam22.Dezember
1976unterzeichneten Abkommengeregeltworden.
ImRahmendieserRegelunghatsichdieRepublik
Koreaverpflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzu
treffen,umihreAusfuhrenanGewebenausBaum­
wolleundsynthetischenSpinnstoffenindieGemein­
schaftaufeinebestimmte,zwischendenMitgliedstaa­
tenaufgeteilteMengezubeschränken . (!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L258/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.77
Esistjedochangebracht,denAntragaufLizenzertei­
lung,derdiesemErmächtigungsantrag zugrundeliegt,
angesichtsseinergeringenHöheindieseErmächti­
gungeinzubeziehen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,ausder
RepublikKoreastammendeundindenanderenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheGewebe
ausBaumwolle,roh,derTarifnummer ex55.09des
Gemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAus­
stellungderEinfuhrpapiere nachdem1.April1977
gestelltwurden.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,zu
demdieItalienischeRepublikgegenüberderRepu­
blikKoreaneueMöglichkeiten fürdieEinfuhrdieser
Wareneröffnet,längstensjedochbiszum31.Dezem­
ber1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.April1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP