8.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L339/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3320/73DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1973
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonWeich­
weizenalsHilfeleistung fürdieRepublikSriLanka
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1346/73(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1693/72des
Ratesvom3.August1972überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am14.Mai1973äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon10000Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind6623
TonnenWeichweizenmehl fürdieRepublikSriLanka
alsTeildesNahrungsmittelhilfe-Programms 1972/
1973bereitzustellen .
EinePrüfungderMarktlagefürGetreideinder
Gemeinschaft gibtAnlaßzurAnwendungderinArti­
kel3Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1693/72
desRatesvorgesehenen Kriterien,insbesondere zum
AnkaufdesErzeugnissesaufdemgemeinschaftlichen
Markt.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdiefob-Lieferung desErzeugnissesbezieht,
d.h.imAugenblick ,wodieWareimLaderaumdes
SchiffesimVerschiffungshafen untergebracht wird.
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasbeste
Angeboteingereichthat.FürFolgenhöhererGewalt,
diediefristgemäßeDurchführung derbetreffenden
Arbeitenverhinderthaben,istfestzulegen ,werdie
sicheventuellausdieserLageergebendenKosten
trägt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandie
RepublikSriLankaergebendenVerpflichtungen
sicherzustellen ,istdieStellungeinerKautionvorzuse­
hen.
InjedemFallistdieniederländische Interventions­
stellemitderDurchführung derbetreffenden Aus­
schreibungzubeauftragen .(1)DieLieferungandieRepublikSriLankavon
3312TonnenWeichweizenmehl wirdalsGemein­
schaftsaktionimRahmenderNahrungsmittelhilfe aus­
geschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdimKönigreichder
NiederlandefüreinLosdurchgeführt .
(3)DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemein­
schaftbereitgestellt .
(4)DieVerladungerfolgtineinemderimAnhang
genanntenHäfenderGemeinschaft .
(5)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvon
demZuschlagsempfänger inneuenBaumwollsäcken
vonhöchstens68,038kgnettotob,d.h.imAugen­
blickwodieWareimLaderaumdesSchiffesimVer­
schiffungshafen untergebracht wird,verladenwerden.
(6)DieBaumwollsäcke werdendurchAufdruckauf
dieäußereUmschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanCommunity".
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am4.Januar 1974.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichung von
Angebotenwirdaufden4.Januar1974,12.00Uhr,
festgesetzt .
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt(')ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
(2)ABl.Nr.L141vom28.v1973,S.H.h)ABl.Nr.L178vom5.8.1972,S.3.

Nr.L339/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.12.73
mindestens10TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
DenZuschlagerhältderjenige,derdasgünstigste
Angeboteinreicht .
EntsprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .
WeistdasinArtikel1bezeichneteErzeugnisnichtdie
vorstehendgenanntenMerkmaleauf,sowirddie
AnnahmeverweigertunddieWarefälltanden
Zuschlagsempfänger .
(2)DasAngebotfürdasinArtikel1bezeichnete
Erzeugnis,dasandieRepublikSriLankageliefertwer­
densoll,mußunterBerücksichtigung folgenderMerk­
maleabgegebenwerden:
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),
—Aschegehalt :höchstens0,52v.H.,bezogenauf
Trockenstoff .Artikel4
KannderÜbernehmerwegenverspäteterBereitstel­
lungvonSchiffsraumfürdenSeetransportdieErzeug­
nissenichtinderinderAusschreibungsbekanntma ­
chungangegebenenZeitfobverladen,sowerdendie
sichausdieserVerzögerungergebendenKostenvon
derInterventionsstelle übernommen . Artikel7
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
ErzeugniszurGewährleistung derDurchführung der
inArtikel 1und6erwähntenArbeiten .DieseKaution
verfällt,außerimFallhöhererGewalt,fürdienicht
aufgenommenen MengenbeiNichtdurchführung der
Arbeiteninnerhalbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz 1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdendurchdenMitgliedstaatfestgesetzten
Kriterienentspricht .(1)DieInterventionsstelle desKönigreichsder
NiederlandewirdmitderDurchführung allerMaßnah­
menimZusammenhang mitderAusschreibung ,die
GegenstanddieserVerordnungist,beauftragt .
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereicht
haben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dieAbfahrtsdaten derSchiffe.
DieInterventionsstelle übermittelt derKommission
dievorgenannten Auskünftesobaldsiedieseerhält.Artikel6
(1)DasinArtikel 1genannteErzeugnis,dasandie
RepublikSriLankageliefertwerdensoll,mußfol­
gendeMerkmaleaufweisen :
Weichweizenmehl :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens15v.H.,
—Säuregehalt :höchstens4mlNaOHnpro100g
(berechnetaufTrockenstoff ),Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember 1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI

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ANHANG
Nummer
derLose Verschiffungshafen Mindestladerate /TagNachfobzu
bringendeMenge
1AntwerpenoderRotterdam Hafengebräuche 3312t