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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/82 DES RATES

vom 17. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1303/81 (4), sind die Maßnahmen genannt, die dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen. Dieser Anhang ist auf den neuesten Stand zu bringen, da seit seiner letzten Änderung einige Maßnahmen neu erlassen, verlängert oder aufgehoben worden sind.

Die grundlegenden Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker und Isoglukose sind neu gefasst worden.

Für die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführten Maßnahmen, für die jedoch gegenwärtig noch Ausgaben getätigt werden, gelten weiterhin die früheren Anhänge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt IV C »Sonstige Ölsaaten" wird Punkt 2 gestrichen.

2. Abschnitt V »Zucker" erhält folgende Fassung:

»V. ZUCKER

1. Lagerkosten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

2. Ankäufe durch die Interventionsstellen und damit verbundene Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und den Artikeln 11 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

3. Prämien für Zucker, der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht wurde, gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

4. Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

5. Maßnahmen für den Absatz von Zucker aus den überseeischen Departements gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

6. Besondere Interventionsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

7. Einfuhrsubventionen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81;

8. Beträge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 für Zucker der Mindestlagermenge, der unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen abgesetzt wird."

3. Im Abschnitt VI »Rindfleisch" erhalten die Punkte 4 und 5 folgende Fassung:

»4. Kalbungsprämien gemäß Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1667/80 und (EWG) Nr. 1120/81;

5. Prämien für die Schlachtung bestimmter ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 870/77, (EWG) Nr. 1666/80 und (EWG) Nr. 1121/81.

In demselben Abschnitt wird der Punkt 7 hinzugefügt:

7. Zusatzprämie zur Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1056/81."

4. Im Abschnitt X »Wein und Weinbauerzeugnisse" wird folgender Punkt angefügt:

»15. Beihilfe für die Beförderung bestimmter griechischer Weine und Traubenmoste gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2247/81."

5. In Abschnitt XIII »Sonstige Sektoren und Maßnahmen" wird folgender Punkt angefügt:

»G. Bienenzucht

Beihilfe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81.".

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1981, S. 2.