ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L236/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.August1975
zurFestsetzungdesMindestabschöpfungssatzes fürdieErteilungvonEinfuhrlizenzen
fürRindfleischimAugust1975imRahmenderSchutzmaßnahmeregelung „EXIM"
(75/534/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —tragtwurden,empfiehltessich,denAbschöpfungs­
satz,ausgedrücktinRindfleischinganzenTierkör­
pern,auf8,121Rechnungseinheiten je100Kilo­
grammfestzusetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch (1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1855/74(2),ins­
besondereaufArtikel21Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßArtikel4Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.1090/75derKommissionvom23.April1975
überdieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürbestimmte
ErzeugnissedesRindfleischsektors (EXIM)imRah­
menvonSchutzmaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2033/75(4),muß
derMindestabschöpfungssatz fürdieBerechtigung
zurErteilungvonEinfuhrlizenzen festgelegtwerden.
AngesichtsderzurZeitgeltendenErstattungsbeträge ,
dergemäßArtikel10bis13derVerordnung (EWG)
Nr.805/68festgesetztenAbschöpfungsbeträge sowie
derMengenderErzeugnisse,fürwelcheEinfuhrlizen­
zeninderZeitvom1.bis10.August1975bean­Artikel1
DerMindestabschöpfungssatz ,dergemäßderVer­
ordnung(EWG)Nr.1090/75zurErteilungvonEin­
fuhrlizenzenberechtigt,beträgt8,121Rechnungsein­
heitenje100KilogrammRindfleischinganzenTier­
körpern.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den14.August1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L195vom18.7.1974,S.14.
(3)ABl.Nr.L108vom26.4.1975,S.1.
(4)ABl.Nr.L207vom6.8.1975,S.8.
20.8.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L229/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juni1976,
mitderdasVereinigteKönigreichermächtigtwird,ausderTschechoslowakei stammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeaussynthetischenSpinn­
fäden(Polypropylen )derTarifstelle51.04exAdesGemeinsamenZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich
(76/652/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN-EsistzurZeitnichtmöglich,kurzfristigdieMethoden
festzulegen,nachdenendieNiederlandeunddieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit leisten
könnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwendung
vonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1unter
deninderEntscheidungderKommissionvom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1festgelegtenBedingun­
genzugenehmigen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,ausder
Tschechoslowakei stammendeundindenanderenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheGewebeaus
synthetischenSpinnfäden (Polypropylen )derTarifstelle
51.04exAdesGZTvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soferndienachdem6.Juni1976gestell­
tenAnträgeaufErlangungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdieserEntscheidungvondenbritischenBehörden
nochbearbeitetwerden.gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel115
Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel115
Absatz1desVertrages,dendieRegierungdesVereinigten
KönigreichsbeidenEuropäischenGemeinschaften am
16.Juni1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,aus
derTschechoslowakei stammendeundindenNiederlan­
denimfreienVerkehrbefindlicheGewebeaussyntheti­
schenSpinnfäden (Polypropylen )derTarifstelle51.04ex
AdesGZTvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürGewebeundGewirkeaussynthetischenundkünstli­
chenSpinnfasernderTarifnummern 51.04,56.07undex
60.01desGZThatdasVereinigteKönigreichderTsche­
choslowakeigemäßEntscheidungdesRatesvom18.De­
zember1975(*)einjährlichesKontingentinHöhevon
1236000m2eröffnet.
DiebetreffendeHerstellerindustrie indemVereinigten
Königreichsiehtsichvorernstewirtschaftliche Schwie­
rigkeitengestellt,diezumgroßenTeilaufdieungleichen
BedingungenfürdenWettbewerbmitbestimmtenLän­
dernzurückzuführen sind,unddieesletzterenermögli­
chen,zuunterdenErzeugerpreisen imVereinigtenKönig­
reichliegendenPreisenauszuführen .
DieindirektenEinfuhren,diederGrundfürdiesenAntrag
desVereinigtenKönigreichswaren,könntendieseschwie­
rigeLagenochverschärfen .Artikel2
DieseEntscheidungistandasVereinigteKönigreichge­
richtet.
Brüssel,den24.Juni1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(MABl .Nr.L332vom29.12.1975 ,S.1. (2)ABl .Nr.L121vom 3.6.1971 ,S.26.
28.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105/47
BESCHLUSS DESRATES
vom5.April1977
überdieEntlastungderKommissionzurAusführungderRechnungsvorgänge desEntwick­
lungsfondsfürdieüberseeischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)fürdasHaushaltsjahr
1974
(77/320/EWG)
unterHinweisdarauf,daßnachdenBestimmungen für
dieAusführungdesEntwicklungsfonds fürdieübersee­
ischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)nurderRat,
undzwarmitqualifizierterMehrheit,derKommission
EntlastungfürdiefinanzielleVerwaltungdesFondser­
teilt,
inErwägungnachstehenderGründe:
DemEuropäischenEntwicklungsfonds (1963)(2.EEF)ist
einVorschußvon19543038,39Rechnungseinheiten ge­
zahltworden.
DieKommissionhatdieRechnungsvorgänge desersten
Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr1974insgesamtso
ausgeführt,daßihrhierzuEntlastungzuerteilenist—
BESCHLIESST :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasDurchführungsabkommen überdieAsso­
ziierungderüberseeischenLänderundHoheitsgebiete mit
derGemeinschaft imAnhangzumVertrag,
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungderEin­
zelheitenfürdieAnforderungundÜberweisungderFi­
nanzbeiträgesowiefürdieHaushaltsregelung unddie
VerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds fürdie
überseeischenLänderundHoheitsgebiete (1),insbeson­
dereaufArtikel16,
gestütztaufdieVerordnungNr.6zurRegelungderVer­
antwortungderAnweisungsbefugten undRechnungsfüh­
rerderMitteldesEntwicklungsfonds fürdieübersee­
ischenLänderundHoheitsgebiete (2),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom30.Mai1972zur
ÜbertragungundVerwendungderRestbeträgedesdurch
dasDurchführungsabkommen imAnhangzumVertrag
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
geschaffenenEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete ,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung ,der
Vermögensübersicht unddemBerichtüberdieTätigkeit
desEntwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänderund
Hoheitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezember1974(3),
nachKenntnisnahme vondemBerichtdesKontrollaus­
schussesüberdieRechnungslegung fürdasHaushaltsjahr
1974,demdieAntwortenderKommissionaufdieBemer­
kungendesKontrollausschusses beigefügtsind,insbeson­
derevondemzweitenTeildesBerichtes,derdie„Ent­
wicklungsfonds "betrifft,
nachStellungnahme desEuropäischenParlamentsvom
14.Dezember1976,DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEuropäischen
Entwicklungsfonds fürdieüberseeischenLänderundHo­
heitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezember1974wiefolgt
fest:
beidenEinnahmen
auf581250000,00Rechnungseinheiten ;
beidenAusgaben (Zahlungen ),
auf561706961,61Rechnungseinheiten .
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAusfüh­
rungderRechnungsvorgänge desEntwicklungsfonds für
dieüberseeischenLänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)
fürdasHaushaltsjahr 1974.
GeschehenzuLuxemburgam5.April1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
D.OWEN(»)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.
(2)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.686/58.
(8)ABl.Nr.C73vom29.3.1976,S.36.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD 2425 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT FERNSCHREIBER

( 77/382/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1976 AN DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD 2425 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT FERNSCHREIBER WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 29 . APRIL 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN FLÜSSIGKEITS-SCINTILLATIONSSPEKTROMETER MIT FERNSCHREIBER HANDELT . DAS GERÄT SOLL ZUR ERFORSCHUNG VON ENDOKRINEN KINDERKRANKHEITEN SOWIE VON STOFFWECHSELKRANKHEITEN VERWENDET WERDEN . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT SPEZIELL FÜR DIE MEDIZINISCHE FORSCHUNG GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE CERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :

" PACKARD 2425 TRI-CARB SPECTROMETER " MIT FERNSCHREIBER .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .
Nr.L173/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Juni1977
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mitUr­
sprunginBotsuana,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(77/438/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Einfuhrlizenzen gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
3376/75werdenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tsuana,Kenia,MadagaskarundSwasilandfürdiege­
samteMengeausgestellt,fürwelcheEinfuhrlizenzen
vom1.bis10.Juni1977beantragtwurden.
Artikel2
AnträgeaufEinfuhrlizenzen könnengemäßArtikel2
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.3376/75inden
erstenzehnTagendesMonatsJuli1977fürfolgende
MengenRindfleisch ,ausgedrückt inentbeintem
Fleisch,gestelltwerden:
Botsuana 3388,9Tonnen,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug ­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean(!),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2841/76(2),
insbesondere aufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderErteilungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdieserausführenden Drittländerbestimmte
Grenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.Juni1977gemäßArti­
kel1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKom­
missionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3136/76(4),eingegangenen Lizenzan­
trägeliegenfürErzeugnissemitUrsprunginBo­
tsuana,Kenia,MadagaskarundSwasiland,ausgedrückt
inentbeintemFleisch,unterdenfürdieseStaatenfest­
gelegtenMengen.Esistdahermöglich,Einfuhrlizen­
zenfürdiebeantragtenMengenzugewährenunddie
restlichenMengenfestzulegen ,fürwelcheab1.Juli
1977Lizenzanträge beantragtwerdenkönnen—Kenia 130,0Tonnen,
Madagaskar 5974,1Tonnen,
Swasiland 1415,2Tonnen.
Artikel3
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den20.Juni1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L329vom23.12.1975,S.4.
:2ABl.Nr.L327vom26.11.1976,S.1.
!P)ABl.Nr.L333vom30.12.1975,S.44.
t(")ABl.Nr.L353vom23.12.1976,S.40.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1977

ÜBER DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " MKS-HIGH ACCURACY BARATRON SENSOR HEAD TYPE 90 AH-1000 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( 77/444/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " MKS-HIGH ACCURACY BARATRON SENSOR HEAD TYPE 90 AH-1000 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 3 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN GASDICHTEN DIFFERENZDRUCKAUFNEHMER HANDELT , MIT WELCHEM IM RAHMEN DER ERFORSCHUNG DES EINFLUSSES VON MAGNETFELDERN AUF DIE KATALYSE AN REINEN METALLOBERFLÄCHEN DRUCKUNTERSCHIEDE BEI VERSUCHEN MIT METALLPROBEN MIT SEHR GROSSER GENAUIGKEIT GEMESSEN WERDEN KÖNNEN .

AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESER DRUCKAUFNEHMER SPEZIELL FÜR FORSCHUNGSZWECKE GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

WISSENSCHAFTLICH GLEICHWERTIGE GERÄTE WERDEN ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER " MKS-HIGH ACCURACY BARATRON SENSOR HEAD TYPE 90 AH-1000 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 78 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . JULI 1978

ÜBER DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER VERGÜTUNG DER INFOLGE DES AUFTRETENS DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST IN SARDINIEN ENTSTANDENEN KOSTEN

( 78/675/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/97/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG BESTIMMTER DRINGENDER VETERINÄRMASSNAHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN SARDINIEN SIND MEHRERE INFEKTIONSHERDE AFRIKANISCHER SCHWEINEPEST FESTGESTELLT WORDEN . DAS AUFTRETEN DIESER EXOTISCHEN KRANKHEIT STELLT EINE SCHWERE GEFAHR FÜR DEN VIEHBESTAND DER GEMEINSCHAFT DAR , DER ES DAHER OBLIEGT , SICH AN DER VERGÜTUNG DER DADURCH ENTSTANDENEN KOSTEN ZU BETEILIGEN , UM SO ZU EINER RASCHEN AUSROTTUNG DIESER KRANKHEIT BEIZUTRAGEN .

ITALIEN HAT IN DER TAT UNMITTELBAR NACH DER OFFIZIELLEN BESTÄTIGUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST ALLE IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DES RATES VORGESEHENEN MASSNAHMEN GETROFFEN . DIE FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN SIND DEMNACH ERFÜLLT . UM VOLL WIRKSAM ZU SEIN , MUSS DIESE BETEILIGUNG DEN IN VORGENANNTER ENTSCHEIDUNG DES RATES ERLAUBTEN HÖCHSTSATZ ERREICHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH ZU 50 % AN DEN VON ITALIEN FÜR FOLGENDE MASSNAHMEN ÜBERNOMMENEN KOSTEN :

- DIE ENTSCHÄDIGUNG DER EIGENTÜMER FÜR DIE SCHLACHTUNG UND DIE VERNICHTUNG DER SCHWEINE ,

- DIE DESINFIZIERUNG DER BETRIEBE .

DIESE KOSTEN SIND INFOLGE DES AUTRETENS IN SARDINIEN VON INFEKTIONSHERDEN DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST , DIE BIS ZUM 31 . JULI 1978 FESTGESTELLT WURDEN , ENTSTANDEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 14 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
Nr.L344/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.November 1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977zurFörderungderEinstellungderlandwirtschaftlichen Er­
werbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächen
fürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusgabenanIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(78/1002/EWG)
DiebeantragteRückvergütung beträgt13415,71£.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,
einenAbschlaginHöhevon75%von13415,71£,
dassind10061,78£,zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung (!),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/160/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel9der
vorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmenden
Entscheidunggewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommission aufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragesgewährt.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieimJahr
1977zurEinstellungderlandwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeitundderVerwendungderlandwirtschaftlich
genutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesse­
runggewährtenBeihilfenvollständigundordnungsge­
mäßvorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf36661,63£.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung,fürdievonIrlandimJahr1977getätig­
tenAusgabenfürBeihilfenzurFörderungderEinstel­
lungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undder
Verwendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächen
fürZweckederStrukturverbesserung wirdaufeinen
Betragvon10061,78£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den27.November1978
i
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
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( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . FEBRUAR 1979

ZUR UNTERSTELLUNG DER AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN LUXEMBURG UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER EIN SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/135/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER ENTSCHEIDUNG 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

LUXEMBURG HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN LUXEMBURG ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , EINE SOLCHE REGELUNG FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 27.09 UND EINSCHLIESSLICH DER TARIFSTELLEN 27.10 B , C I UND C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWISCHEN LUXEMBURG UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIRD EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG LÄUFT AM 31 . MÄRZ 1979 AUS , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION