12.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1465/72DESRATES
vom10.Juli1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamenZolltarifs
wahren,daßdereventuellauftretendeBedarfder
übrigenMitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird;
dasinArtikel3dieserVerordnungfürAusnahme­
fällevorgeseheneSystemermöglichtdieBerücksichti­
gungallervorgenannten Faktoren;umdietatsäch­
licheMarktentwicklung weitestgehend zuberücksich­
tigen,istdieursprüngliche Aufteilungaufdiege­
nanntendreiMitgliedstaaten entsprechend deren
Bedarfvorzunehmen ,dereinerseitsanHanddersta­
tistischenAngabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEinfuhrenaus
DrittländernundandererseitsnachdenWirtschafts­
aussichtenfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
berechnetwird.
Bisherwaresjedochnichtmöglich,dieindenein­
zelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfürdie
Überwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-und
Nutzviehzuvereinheitlichen ;überdiessinddieRin­
derderbezeichneten Rasseindenstatistischen
Warenverzeichnissen derMitgliedstaaten nichtgeson­
dertaufgeführt;daherkönnendiestatistischenAn­
gabenderMitgliedstaaten fürdiesenBereichnichtals
genauundrepräsentativ genugangesehenwerden,
umalsGrundlagefürdiebetreffendeAufteilungzu
dienen;nurItalien,das1967nochübereinnatio­
nalesZollkontingent für3000StückdieserRinder
zumZollsatzvon2,4v.H.verfügte,meldetefürdas
genannteJahrEinfuhrenausDrittländerninHöhe
von6254Stück;nachdemStandderAusnutzung
derbishereröffnetenGemeinschaftszollkontingente
fürdieseTiereunddenVorausschätzungen derge­
nanntendreiMitgliedstaaten läßtsichderenBedarf
anEinfuhrenausDrittländernfürdenvorgesehenen
Kontingentszeitraum wiefolgtveranschlagen :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderletztenmultilateralen GATT-Ver­
handlungenverpflichtet,jährlicheinGemeinschafts­
zollkontingentfür5000StückStiere,KüheundFär­
senbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemeinsamen
Zolltarifs,zumZollsatzvon4v.H.zueröffnen.Für
dieGewährungderZollbegünstigung imRahmen
diesesKontingentsmüssenfolgendeNachweiseer­
brachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
EintragungindasHerdbuch
zurBescheinigung derRasse­
reinheit.
DieimRahmendieserVerhandlungen gemachten
Zollzugeständnisse sindinKraft,dahermußdas
betreffendeZollkontingentfürdieZeitvom1.Juli
1972biszum30.Juni1973eröffnetwerden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaftdengleichenkontinuierlichen Zu­
gangzudiesemKontingenthabenunddervorgese­
heneKontingentszollsatz fortlaufendaufsämtliche
EinfuhrendergenanntenRinderinallenMitglied­
staatenbiszurAusschöpfungdesKontingentsange­
wandtwird;derGemeinschaftscharakter desKontin­
gentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzegewahrtwerden,indembeiderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents voneiner
AufteilungderMengeaufdieMitgliedstaaten aus­
gegangenwird;dieMöglichkeiten fürdieVerwen­
dungdieserHöhenrassenhängenjedochvonbeson­
derengeographischen undbiologischenFaktorenab;
Deutschland,FrankreichundItaliensinddieeinzigen
Mitgliedstaaten mitGebieten,welchesichzurZucht
derartigerRasseneignen;beiderBerücksichtigung
dieserbesonderenFaktorenistjedochderGemein-
schaftscharakter diesesZollkontingents dadurchzuDeutschland
Frankreich
Italien250Stück ,
120Stück ,
4630 Stück .
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
TiereindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge von5000Stück
inzweiRatenaufzuteilen,wobeidieersteauf
Deutschland ,FrankreichundItalienaufgeteiltwird,
unddiezweitealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten ,dieihrenur­
sprünglichenAnteilausgeschöpfthaben,sowieauch

Nr.L156/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.7.72
samenZolltarifs,wirdimRahmeneinesGemein­
schaftszollkontingents von5000StückfürdieZeit
vom1.Juli1972biszum30.Juni1973biszur
Höhevon4v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon4100StückaufbestimmteMit­
gliedstaatenaufgeteilt.DieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels6fürdieZeitvom1.Juli1972biszum
30.Juni1973gelten,belaufensichfürdieseMit­
gliedstaatenauffolgendeMengen:
Deutschland
Frankreich
Italien200Stück ,
100Stück ,
3800 Stück .
(2)DiezweiteRateinHöhevon900Stückbildet
dieReserve.zurDeckungdesgegebenenfalls indenanderenMit­
gliedstaatenauftretendenBedarfsbestimmtist;um
denImporteurendergenanntendreiMitgliedstaaten
einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,die
ersteRatedesGemeinschaftskontingents verhältnis­
mäßighoch,undzwarimvorliegendenFall80v.H.
derKontingentsmenge ,anzusetzen .
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
umUnterbrechungen zuvermeiden,solltejederMit­
gliedstaat,derseineursprüngliche Quotefastganz
ausgeschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichen
QuoteaufdieReservevornehmen ;dieseZiehung
mußjederMitgliedstaatvornehmen,wennseinezu­
sätzlichenQuotenfastvölligausgenutztsind,und
zwarsooftesdieReservezuläßt;dieursprünglichen
undzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten;dieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
Ausschöpfung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzudiesemZeitpunktdesKontingentszeitraums in
einemderMitgliedstaaten einegrößereRestmenge
vorhanden,somußdieserStaateinenwesentlichen
TeildavonaufdieReserveübertragen,umzuver­
meiden,daßeinTeildesGemeinschaftszollkontin ­
gentsineinemMitgliedstaatnichtausgenutztwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zuzuteilendenQuo­
tendurcheinesihrerMitgliedererfolgen.
DadieZollkontingente biszum30.Juni1973gelten,
könnenÄnderungenanderhiergetroffenenRege­
lungvorgenommen werden,umdemBeitrittneuer
Mitgliedstaaten Rechnungzutragen—Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1genanntenRinder
inderBenelux-Wirtschaftsunion ,soentnimmtdiese,
vertretendurcheinesihrerMitglieder,derReserve—
soweitdieseausreicht—eineangemesseneQuote.
DieMitgliederderBenelux-Wirtschaftsunion treffen
dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieImporteure
vondieserMöglichkeitzuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgesetzteursprüngliche Quote—oderbeiAn­
wendungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüg­
lichdurchMitteilungandieKommission—soweit
dieReservemenge ausreicht—dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaat nachMaßgabevon
Absatz1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdie­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürStiere,
FärsenundKühederSchwyzer,Simmentaler
(Fleckvieh)oderFreiburgerRasse,nichtzumSchlach­
ten,derTarifstelleex01.02AIIb)2desGemein

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Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.serMitgliedstaat nachMaßgabevonAbsatz1die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3
kannjederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehen
alsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnten.Erunterrichtet dieKommission
überdieGründe,dieihnveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .Artikel8
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1973.(1)DieinArtikel2und3genanntenMitglied­
staatenlegenfürihreQuotendieBedingungenfür
denZugangzudiesemZollkontingent festundver­
waltenihreQuotennachihreneigenenVorschriften
fürZollkontingente .Siegarantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenfreienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(2)DiegenanntenMitgliedstaaten treffenalle
erforderlichen Maßnahmen ,umbeiderEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesiegemäßArtikel3und
4gezogenhaben,diefortlaufenden Anrechnungen
aufihrenkumulierten AnteilandemGemeinschafts­
zollkontingent zuermöglichen .
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenTierefestgestellt,diezurZollabferti­
gungmiteinerAnmeldungzumfreienVerkehrge­
stelltwerden.Artikel6
Artikel9HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,so
wiesieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersich
ausderAnwendungvonArtikel3ergibt,am5.April
1973nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestens
am25.April1973vondernichtausgenütztenMenge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahmebe­
steht,daßdiebetreffendeMengenichtausgenutzt
werdenkönnte.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am25.April1973dieGesamteinfuhren dergenann­
tenTieremit,diesiebiszum5.April1973ein­
schließlichgetätigtundaufdasZollkontingent an­
gerechnethaben,sowiegegebenenfalls denTeilihrer
ursprünglichen Quote,densieaufdieReserveüber­
tragen.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmäßig
mit,welcheEinfuhrenausdrittenLänderntatsäch­
lichaufihreQuotenangerechnetwerden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
Artikel7
Dievorstehenden Bestimmungen könnengeändert
werden,umderLageRechnungzutragen,diesich
ausdemBeitrittneuerMitgliedstaaten ergibt.
Artikel12DieKommissionverbuchtdievondenMitglied­
staatengemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuoten
undunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten über
denStandderAusschöpfung derReserve,sobaldihr
dieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam1.
Mai1973überdieReservemenge ,dienachdenin
AnwendungvonArtikel6vorgenommenen Uber­
tragungenverbleibt.DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Sieistab1.Juli1972anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam10.Juli1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER