206.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2343/67
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom9.Juni1967
überdieEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürFette
(67/388/EWG)
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowie
dieVerbraucherverbändederMitgliedstaaten sind
aufGemeinschaftsebene organisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
1.BeiderKommission wirdeinBeratenderAus­
schußfürFettegeschaffen ,nachstehend„Ausschuß"
genannt.
2.IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
licher!Erzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derAgrar-und
Nahrungsmittelhandel ,dieArbeitnehmer derLand­
undErnährungsWirtschaftsowiedieVerbraucher
vertreten .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
inErwägungnachstehender Gründe :
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatinPunktV
ihrerSchlußresolution mitGenugtuung„dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisge­
nommen,mit....denberufsständischen Organi­
sationen,insbesondere zurDurchführung derin
dieserEntschließung vorgesehenen Aufgaben,eine
engeunddauerhafteZusammenarbeit aufrechtzu­
erhalten".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts -undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucher aufderEbenederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeraten­
denAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichten
derWirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
durchdieErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisation fürFettegeschaffenen Probleme
kennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamen Marktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .Artikel2
1.DerAusschußbestehtaus32Mitgliedern .
2.DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—10aufdieErzeugervonÖlsaaten,Olivenund
Olivenöl,
—6aufdieGenossenschaften fürÖlsaatenund
Olivenöl,
—1aufdieHerstellbetriebe vonOlivenöl,
—3aufdieHerstellbetriebe andereröle,
—3aufdieFettverwertendeIndustrie,davon2
aufdieMargarineindustrie ,
—2aufdenHandel(Ölsaaten,ölhaltigeFrüchte
undFette),davon1aufdenOlivenölhandel ,

2344/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.6.67
Artikel6 —4aufdieArbeitnehmer derLandwirtschaft
unddieArbeitnehmer derErnährungswirt­
schaft,
—3aufdieVerbraucher .
Artikel3AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenkannderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesDachverbandes ,demdieseWirtschafts-,
gruppeuntersteht,zudenSitzungeneinladen.Er
kannfernerjedePerson,diefüreineaufderTages­
ordnungstehendeFragebesonderszuständigist,als
Sachverständigen zurTeilnahmeauffordern .
DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gensolangeteil,wiedieseFragebehandeltwird,zu
derenBesprechung sieherangezogen wurden.
Artikel71.DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagderjenigenaufGemein­
schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs-oder
Verbraucherverbände ernannt,welcheamrepräsen­
tativstenfürdiemitdergemeinsamen Marktorgani­
sationfürFettezusammenhängenden Wirtschafts­
zweigesind.FürjedenzubesetzendenSitzschlagen
dieseOrganisationen zweiKandidatenverschiedener
Staatsangehörigkeit vor.
2.DieMitgliederdesAusschusseswerdenaufdie
Dauervondreijährenernannt.Wiederernennung
istzulässig.DieTätigkeitistunentgeltlich .
3.DieListederMitgliederwirdvonderKom­
missionimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .DieVertreterderzuständigenDienststellensind
berechtigt,andenSitzungendesAusschussessowie
seinerFachgruppenteilzunehmen .
Artikel8
Artikel41.DerAusschußwählteinenVorsitzenden und
zweistellvertretende VorsitzendefüreineDauervon
dreiJahren.
2.DerAusschußundseineFachgruppen treten
nachEinberufungdurchdieKommissionanderen
Sitzzusammen .
DasSekretariatdesAusschussesundseinerFach­
gruppenwirdvondenDienststellenderKommis­
sion(Generaldirektion Landwirtschaft )wahrge­
nommen .1.InnerhalbdesAusschusseswerdenfolgende
zweiFachgruppengebildet,dieausdenMitgliedern
desAusschussesbestehen :
—Fachgruppe ,,OlivenundFolgeerzeugnisse ",
—Fachgruppe„ÖlsaatenundölhaltigeFrüchte
undFolgeerzeugnisse ".
2.DenVorsitzindenbeidenFachgruppenführt
derVorsitzende desAusschusses .Artikel9
Artikel5GegenstandderBeratungendesAusschussesso­
wiederFachgruppen sinddiejenigenFragen,zu
denendieKommissioneineStellungnahme ange­
forderthat.EineAbstimmunghierüberfindetnicht
statt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgruppen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
vorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußoderineinerderFachgruppen zustande
kommt,ziehtdieserbzw.diesegemeinsameSchluß­
folgerungen ,diedemSitzungsbericht beigefügt
werden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
undderFachgruppen werdenvonderKommission
demRatoderdemVerwaltungsausschuß aufderen
Antraghinmitgeteilt.DerAusschußundbeideFachgruppen können
vonderKommissionzuallenProblemengehört
werden,welchemitderDurchführung derVer­
ordnungNr.136/66/EWGdesRatesvom22.De­
zember1966überdieErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürFetteundinsbesonderemit
denMaßnahmenzusammenhängen ,diedieKom­
missionimRahmendieserVerordnungzutreffen
hat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,insbe­
sondereaufAntrageinerderimAusschußver­
tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallsernicht
zurStellungnahme aufgefordertwordenist.

20.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2345/67
Artikel10 Artikel11
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel214
desVertragessinddieMitgliederdesAusschusses
verpflichtet ,Auskünfte,vondenensiedurchihre
TätigkeitimAusschußKenntniserlangthaben,
nichtpreiszugeben ,fallsdieKommissiondenAus­
schußdaraufhingewiesenhat,daßdieerbetene
Stellungnahme Fragenvertraulichen Charaktersbe­
rührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennur
dieMitgliederdesAusschussessowiedieVertreter
derDienststellen derKommission teil.Brüssel,den9.Juni1967
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN