In Bezug auf die in den Abschnitten 1.3.8 und 1.4 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wies Schweden darauf hin, dass die Trennschirme zwischen den Pinaufstellmaschinen hoch genug sein müssen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer mit gefährlichen beweglichen Teilen der in Betrieb befindlichen benachbarten Maschinen in Berührung kommen. Der Trennschirm muss die gesamte Maschinenseite, d. h. bis zur Vorderseite des Maschinenkäfigs, abdecken. Der Trennschirm, der zwischen den Maschinen montiert wurde, war an einigen Arbeitsplätzen jedoch nur 500 mm hoch und fehlte an anderen Arbeitsplätzen vollständig. Dadurch besteht die Gefahr eines Sturzes in die benachbarte Maschine. Daher würde diese Struktur nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.3.8 in Bezug auf die Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile erfüllen.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Insbesondere stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitt 1.3.8 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.

Die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008 enthält technische Anforderungen an Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nr. 1.3.8 durch den Hersteller zu untermauern.

Trotz des Verweises auf die Norm in der Konformitätserklärung stützte sich der Hersteller bei der Übermittlung von Erläuterungen an die schwedischen Behörden nicht auf diese Norm zum Nachweis der Konformität des Produkts mit der Richtlinie. Stattdessen gab der Hersteller an, dass der zwischen den Maschinen angebrachte 500-mm-Trennschirm so konstruiert ist, dass er einen maximalen Schutz gewährleistet und gleichzeitig im Einklang mit den europaweit geltenden allgemeinen Anforderungen an die Deckenhöhe steht. Eine höhere Schutztrennwand würde zwar ein zusätzliches Maß an Sicherheit bieten, diese Sicherheit wäre aber wiederum dadurch verringert, dass die Installation aufgrund der Deckenhöhe nicht möglich wäre bzw. dass die Schutztrennwände zur Anpassung an die Deckenhöhe in nicht ordnungsgemäßer Weise modifiziert würden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass auch wenn die Schutztrennwand mit einer Höhe von 500 mm aufgrund der Deckenhöhe zwischen den Maschinen belassen wird, dies trotzdem nicht die Tatsache erklärt, warum bei manchen Maschinen überhaupt keine Trennschutzwände vorhanden waren, ferner wird damit die Gefahr eines Sturzes in eine benachbarte Maschine nicht behoben.

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitt 1.3.8 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

Darüber hinaus erklärte Schweden in Bezug auf die Pinaufstellmaschine, das Maschinengehäuse verfügte zwar über kleine Türen, die geöffnet werden können, es wäre aber kein Verriegelungsmechanismus vorhanden, mit dessen Hilfe der Betrieb der Maschine beim Öffnen der Türen angehalten wird.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN 953:1998, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Konkret stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitte 1.3.8 und 1.4 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.

Die harmonisierte Norm EN 953:1997+A1:2009 enthält technische Anforderungen an die Sicherheit der Maschinen und die allgemeinen Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.3.8 und 1.4 durch den Hersteller zu untermauern.

In diesem Zusammenhang erklärte der Hersteller, die Tatsache, dass der Maschinenkäfig eine zweite kleinere Tür zu jeder Zelle ohne einen Verriegelungsmechanismus zum Anhalten der Maschine enthielt, verstieße nicht gegen die Richtlinie 2006/42/EG, weil der Zugang zu der hinteren Schutzeinrichtung nur sehr sporadisch erforderlich sei und feststehende trennende Schutzeinrichtungen in diesem Fall ausreichend Sicherheit böten. Der Hersteller gab an, dass auf der Grundlage dieser Begründung und auf der Grundlage der Norm EN 953 eine feste trennende Schutzeinrichtung gewählt wurde. Auf das Fehlen des Verriegelungsmechanismus wurde nicht eingegangen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Risiko durch bewegliche Teile nicht behoben wird, da der Verriegelungsmechanismus nicht den Betrieb der Maschine anhielt, sobald sich ein Bediener näherte.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.3.8 und 1.4 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

Schweden wies ferner darauf hin, dass die Schutzkappe des Kegelrücklaufmechanismus nicht den in Anhang I Abschnitt 1.4.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspreche, da sie in keiner Weise befestigt sei und nicht die in Anhang I Abschnitt 1.4.2.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen erfülle, da sie über keinen Verriegelungsmechanismus verfüge.

Auch in diesem Fall verwies Schweden auf die Norm EN 953:1997+A1:2009, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 durch den Hersteller zu untermauern.

Der Hersteller gab jedoch an, dass der Zugang zur Kugelrücklaufschutzkappe wesentlich seltener als einmal pro Schicht erforderlich war, und beschränkte seine Erläuterungen auf die Aussage, dass in den Normen eine feste Schutzeinrichtung lediglich empfohlen werde. Nach Auffassung des Herstellers war es nicht notwendig, die von Schweden geforderten Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gefahr durch bewegliche Teile im Falle der Schutzkappe über dem Kugelrücklaufmechanismus nicht behoben wurde, da zusätzlich zum Fehlen eines Verriegelungsmechanismus die festen Schutzeinrichtungen nicht befestigt waren.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.4.2.1 und 1.4.2.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine nicht erfüllt wurden.