1092/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.5.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung der
ItalienischenRepublikgemäßArtikel226desVertragesvomDatum
dieserEntscheidung anfürdieDauereinesJahresfüreinigeWaren
desKapitels50desitalienischenZolltarifs(Seide,Schappeseide und
Bouretteseide )Schutzmaßnahmen zuergreifen(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
dieArtikel115und226;
gestütztaufdasdemAbkommenvom2.März
1960beigefügteProtokollNr.VIII(betreffend
Seide)überdieAufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeGinAnhangIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieindemProtokollnieder­
gelegteBestimmung überdieAussetzungdes
ZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürGrege
undaufdiedortausgesprochene Befürwortung
derAnwendungvonArtikel226desVertrages
zugunstenderItalienischenRepublikaufdiein
Kapitel50desGemeinsamen Zolltarifsenthal­
tenenWaren,fürdiedieseMaßnahmeerforder­
licherscheint;
gestütztaufdenBeschlußderimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vom12.Mai1960überdiebe­
schleunigteVerwirklichung derVertragsziele ;gestütztaufdieSchreibenvom30.Juni1960
undvom18.März1961,mitdenendieitalieni­
scheRegierungbeiderKommissionnachArtikel
226dieGenehmigung beantragthat,diezur
Abschirmung desitalienischenMarktesfüreinen
ZeitraumvonsechsJahrenvom2.März1960an
erforderlichen Schutzmaßnahmen zutreffen,wo­
nachdiezudiesemZeitpunktangewandten Zoll­
sätzefürWarenderTarifnummern 50.01,50.02,
50.04,50.07A,50.08und50.09desitalienischen
Zolltarifs(ausgenommen ganzausSchappeseide
hergestellteGewebe)beibehaltenwerdenund
inErwägungfolgenderGründe:
DerItalienischen Republikistaussozialen
undwirtschaftlichen Gründendarangelegen,daß
dieSeidenraupenzucht ,inderetwa70000land­
wirtschaftliche Saisonarbeiter beschäftigtsind,
unddiezugehörigeinländischeGrege-Erzeu­
gungerhaltenbleiben.InfolgedesgeringenUm­
fangsanSeidenraupenzucht betreibenden land­
wirtschaftlichen Betriebenundwegenderin
ungenügendem Maßerationalisierten Haspelver­
fahrensinddieitalienischenErzeugerdenaus­
ländischenErzeugerngegenüberbenachteiligt ;
dieseBenachteiligung kommtineinemrund
(')NurderitalienischeTextistverbindlich .

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30prozentigen Preisunterschied zwischendem
italienischenPreisunddemWeltmarktpreis für
Gregevergleichbarer QualitätzumAusdruck .derHerstellungskosten aufdieRohstoffbeschaf­
fungentfällt.AnhandvonAngabenderitalieni­
schenRegierungangestellteBerechnungen über
dieKostenstruktur beiderHerstellungderein­
schlägigenGewebearten lassendaraufschließen,
daßsichfürdieitalienischenErzeugerausdem
GefällezwischendenWeltmarktpreisen undden
Preisenfürdievonihnenverarbeitete italieni­
scheSeidefolgenderMehrpreisergibt:DiemderItalienischenRepublikam2.Marz
1960aufSeidenraupenkokons undGregean­
gewandtenZollsätze,derenunveränderte Bei­
behaltungdieItalienischeRepublikbeantragt ,
sindbereitsweitniedrigeralsdererwähnte
Preisunterschied ;eineSenkungderZollsätze
gemäßArtikel14und23desVertragesundge­
mäßdemBeschleunigungsbeschluß vom12.Mai
1960könnteindembetreffenden Wirtschafts­
zweigerheblicheundvoraussichtlich anhaltende
Schwierigkeiten hervorrufen .100v.H.Naturseide
Rohgewebe 22,2v.H.
stückgefärbtes Gewebe 15,3v.H.
garngefärbtes Gewebe 15v.H.
bedrucktesundNetzgewebe 10,5V.H.
bearbeitetes Gewebe 14,5v.H.
IndenübrigenMitgliedstaaten wirdindessen
keinenennenswerte Seidenraupenzucht betrie­
ben,wobeiaufSeidenraupenkokons ausDritt­
ländernweitausniedrigereZölleerhobenwer­
denalsinItalien.BeiGeweben ,diezu100v.H.ausreiner
Seidebestehen,wurdederPreisunterschied bei
GregenichtinvollemUmfangdurchdenam
2.März1960geltendenZollausgeglichen ;eine
AusnahmebildetenlediglichbedruckteGewebe,
Netzgewebeundsonstigedurchsichtige Gewebe,
beidenendieBelastungdurchdenPreisunter­
schiedannähernd10,5v.H.beträgt.DaindenübrigenMitgliedstaaten nureine
geringeMengeGregeausKokonshergestellt
wird,dieauseinemMitgliedstaat stammen,wird
ihrPreisandenPreisfürGregeangeglichen ,
diemitKokonsausDrittländern hergestellt
wird.EineUnterscheidung derindenübrigen
Mitgliedstaaten hergestellten Gregenachdem
Ursprungderverwendeten Kokonsistjedoch
nichtmöglich.BeiGeweben ,dienichtzu100v.H.ausNa­
turseidebestehen,würdejedeRegelung ,beider
dieZollhöhegenauandenAnteildesRohstoffs
SeideandenHerstellungskosten angepaßtwürde,
zeitraubende Zollprobenerfordern,diezulang­
wierigenGerichtsverfahren Anlaßgebenkönn­
ten,währenddasMaterialvonKetteundSchuß
eindenkbarsicheresUnterscheidungsmerkmal
bietenwürde,umvonderErmächtigung zur
Beibehaltung derZollsätzediejenigenFertig­
warenauszunehmen ,beidenennichtmindestens
KetteoderSchußganzausSeidebestehen,die
Herstellungskosten alsonurgeringfügigvom
Preisunterschied desRohstoffesbelastetwerden.DiefürSeidenraupenkokons undGregege­
nehmigtenMaßnahmen wärenwirkungslos ,
wennihrAbsatznichtdurchdieGenehmigung
vonSchutzmaßnahmen fürdieHerstellungvon
Seidenwaren gesichertwürde.
DerfürSeidenwaren erforderliche Zollschutz
läßtsichnichtausdemPreisunterschied zwi­
schenInlands-undAuslandsware berechnen,da
sicheineVielfaltvonWarenarten imHandelbe­
findet,derenPreisesichnurschwerfeststellen
lassen;derZollschutzkanndahernuraufGrund
desAnteilsdesRohstoffsamPreisderFertig­
erzeugnisseberechnetwerden.BeidenEinfuhrenausdrittenLändernsind
dieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfürdie
Tarifnummer 50.09—ausgenommen dietypi­
schenostasiatischen Gewebe,dieunterdieZoll­
position50.09CIdesitalienischenZolltarifsfal­
len—gleichhochoderhöheralsdieZollsätze,
dievonderItalienischen Republikam1.Januar
1957angewandtwurden;eineAngleichung an
denGemeinsamen Zolltarifkannsomitkeine
Schwierigkeiten indembetreffenden Wirt­
schaftszweighervorrufen ;beidentypischenost­
asiatischenGewebenhatsichdagegennichtAndererseitsgehörenzuritalienischenTarif­
nummer50.09(GewebeausSeideoderSchappe­
seide)auchWaren,dienureinengeringenPro­
zentsatzanGregeenthalten ,undanderestark
bearbeiteteWaren,beidenennureinBruchteil

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nachweisenlassen,daßdieBeibehaltung desder­
zeitigenZollsatzesvon18v.H.gegenüberdritten
Ländernerforderlich ist.gliedstaaten geltendeRegelungeinzubeziehen ,
diesichausdemVertragundausdemBeschluß
derimRatvereinigtenVertreterderRegierun­
genderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vom12.März1960überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
ergibt.
Artikel2BeiSeidengarnen ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf (Tarifnr.50.04desitalieni­
schenZolltarifs),Seidengarnen inAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf (Tarifnr.50.07Ades
italienischen Zolltarifs)undMessinahaar (Ta­
rifnr.50.08desitalienischen Zolltarifs)istder
RohstoffSeideeinentscheidender Kosten­
bestandteil ;seinAnteilamGestehungspreis ist
beiderGarnherstellung injedemFallweitaus
höheralsbeiderHerstellungvonGeweben,
währenddieZollsätzegleichhochoderniedriger
sind;andererseitshattedieItalienischeRepublik
bereitsam2.März1960fürdieTarifnummer
50.07Adesitalienischen ZolltarifsdieAnglei­
chungandenGemeinsamen Zolltarifvorgenom­
men.DieItalienischeRepublikwirdvomDatum
dieserEntscheidung anfürdieDauereines
Jahresermächtigt ,dieam2.März1960gelten­
denZöllebeizubehalten :
a)gegenüberdenMitgliedstaaten unddritten
LändernbeifolgendenTarifnummern des
italienischen Zolltarifs :
50.02Grege(wedergedrehtnochgezwirnt);
50.04Seidengarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf ;
50.08Messinahaar ;Katgut-Nachahmungen aus
Seide;
b)gegenüberdenMitgliedstaaten fürfol­
gendePositiondesitalienischen Zolltarifs :
50.07ASeidengarne inAufmachungen fürden
Einzelverkauf .DieErmächtigung derItalienischenRepublik
zurBeibehaltung deram2.März1960geltenden
ZollsätzefüreinigeWarenausKapitel50des
italienischenZolltarifsweichtvomVertrageund
demBeschleunigungsbeschluß vom12.Mai1960
ab;nachArtikel226desVertragesdarfeine
solcheAbweichungnurbewilligtwerden,soweit
undsolangediesunbedingterforderlichist,da­
mitdieItalienischeRepublikdieLagewiederins
Gleichgewicht bringenunddenbetreffenden
Wirtschaftszweig andieWirtschaftdesGemein­
samenMarktesanpassenkann.
Artikel3SchließlichhatdieitalienischeRegierungmit
derAusarbeitung einesSanierungsprogramms
fürdiesenWirtschaftszweig begonnen ,wonach
insbesondere geplantist,dieMethodenderSei­
denraupenzucht zuverbessernunddieKokon­
haspeleizumodernisieren —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :1.DieItalienischeRepublikwirdvomDatum
dieserEntscheidung anfürdieDauereines
Jahresermächtigt ,dieam2.März1960gelten­
denZollsätzefürGewebeausSeideoder
Schappeseide (Tarifnr.50.09desitalienischen
Zolltarifs)gegenüberdenMitgliedstaaten bei­
zubehalten .Ausgenommen hiervonsindbe­
druckteGewebe,Netzgewebeundsonstigedurch­
sichtigeGewebe,beidenensieermächtigtwird,
dieZollsenkungen gegenüberdenMitgliedstaa­
tennurbiszueinemZollsatzvon10,5v.H.
durchzuführen .Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdvomDatum
dieserEntscheidung anfürdieDauereines
Jahresermächtigt ,dieam2.März1960gelten­
denZollsätzefürSeidenraupenkokons ,zumAb­
haspelngeeignet(Tarifnr.50.01desitalienischen
Zolltarifs),gegenüberdrittenLändernbei­
zubehaltenunddieseWaren,soweitsieaus
drittenLändernstammenundsichindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
nichtindiefürdenHandelzwischendenMit­2.Vonderinvorstehendem Absatzbezeich­
netenErmächtigung sindalleGewebeaus­
geschlossen ,beidenennichtzumindestderge­
samteSchußoderdiegesamteKetteausreiner
Seidebesteht(unterAusschlußvonanderen
FasernundvonSchappeseide ).

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Artikel4 Artikel5
Derüberdieindenvorstehenden Bestim-DieseEntscheidung istandieItalienische
mungenzugestandenen Grenzenhinausgehende 'Republikgerichtet.
AntragderItalienischen Republikwirdab­
gelehnt.
Brüssel,den28.Februar1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EntscheidungderKommissionüberdieGewährungeinesZollkontin­
gentsandieFranzösischeRepublik(SchafeundFleischvonSchafen)(*)
DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundinnerhalbderdarin
gezogenenGrenzenalleGesichtspunkte erwä­
gen,diesiebeiihrerAufgabe,dasreibungslose
ArbeitenunddieEntwicklung desGemein­
samenMarkteszugewährleisten ,inBetracht
ziehenmuß;siemußsichdabeivondeninArti­
kel29desVertragesfestgelegtenRichtlinien
leitenlassen.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3
gestütztaufdasSchreibenderFranzösischen
Republikvom11.Dezember1961,mitdemdiese
dieGewährungzollfreierZollkontingente für
nachstehende ,ausschließlich zurVersorgung
AlgeriensbestimmteErzeugnisse ,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
sind,beantragthat:DieVersorgungderGemeinschaft sowieeine
rationelleEntwicklungderErzeugungundeine
AusweitungdesVerbrauchsinnerhalbderGe­
meinschaftmüssengewährleistet sein.
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAusdenAngabenderRepublikFrankreich
gehthervor,daßderVersorgungsbed^rf Alge­
riensinfolgedesdurcheineaußergewöhnliche
DürrestarkdezimiertenViehbestandes beträcht­
lichgestiegenistunddaßFrankreichseineAus­
fuhren—indenverlangtenQualitäten—höch­
stensinderbisherigenHöhebeibehaltenkann.ex01.04Alb Schafe(lebend)zumSchlach­
ten,miteinemHöchstwertvon
2,65NFjekgLebendgewicht ,
IcifalgerischerHafen
ex02.01AIV !FleischvonSchafen,miteinem
Höchstwertvon4,85NFjekg,
cifalgerischerHafen
Dasherkömmliche LieferlandMarokkowurde
durchdiegleicheTrockenheitwieAlgerienbe­
troffen,dieseinenViehbestandunddamitseine
Ausfuhrmöglichkeiten ingleicherWeisever­
ringerthaben.undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wurdendiegenann­
tenWarenzurVersorgungAlgerienszollfrei
nachAlgerieneingeführt .
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommen­
denWarenzurFolgehabenwürde.DieVersorgungAlgeriensmitSchafenund
Schaffleischmußinsbesondere mitbestimmten
QualitätenerfolgenundauchdenärmerenBe­
völkerungsschichten zugänglichsein.
(MNurderfranzösische Textistverbindlich .