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VERORDNUNG (EWG) Nr. 387/87 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1987

über die Entscheidung, Zucker aus Beständen der italienischen Interventionsstelle Wohltätigkeitseinrichtungen im Rahmen einer Dringlichkeitshilfsaktion zugunsten der als Opfer der Kältewelle stark benachteiligten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 11 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, daß die Interventionsstellen anerkannten Wohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeitshilfe handeln, Zucker aus ihren Beständen zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur kostenlosen Verteilung zur Verfügung stellen.

Die in der Gemeinschaft besonders harten Witterungsbedingungen des Winters 1986/87 haben für die als Opfer der Kältewelle stark benachteiligte Bevölkerung schwerwiegende Folgen. Diese Lage macht es erforderlich, daß solche Maßnahmen unverzueglich durchgeführt werden. Es ist daher angebracht, mit den im Zuckersektor verfügbaren Gemeinschaftsbeständen diesen Personen schnellstens unter Zwischenschaltung anerkannter Wohltätigkeitseinrichtungen zur Hilfe zu kommen.

Zu diesem Zweck stellt die italienische Interventionsstelle, die allein eine Menge Zucker auf Lager hält, diesen Einrichtungen auf Antrag Zucker im Rahmen ihrer Bestände und je nach Bedarf der Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung.

Die Kosten, die mit dieser Operation verbunden sind, d. h. die Kosten für geeignete Verpackung, für Abfuellung, Transport und Verteilung in der Gemeinschaft, werden von der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates vom 9. November 1981 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, inbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2632/85 (5), pauschal übernommen.

Da die Art der Bereitstellung des betreffenden Zuckers keine Transaktion darstellt, die eine Preisangleichung für diesen Zucker erforderlich macht, finden die im Handel mit Spanien und Portugal geltenden Beitrittsausgleichsbeträge keine Anwendung.

Da es sich bei dieser Operation nicht um einen Wiederverkauf im Sinne des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 89/87 (7), handelt, ist vorzusehen, daß die betreffende Lagerkostenabgabe nicht für diese Mengen geschuldet wird und daß sie nicht in die Berechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (9), eingeht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die italienische Interventionsstelle stellt den Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, anerkannt sind und die der Kommission mitgeteilt wurden, kostenlos Zucker aus ihren Beständen zur Verfügung. Die für die Gemeinschaft insgesamt zur Verfügung zu stellende Menge beträgt 7 986,7 Tonnen, deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Anhang I angegeben ist. Dieser Zucker ist kostenlos an die als Opfer der Kältewelle in der Gemeinschaft stark benachteiligte Bevölkerung zu verteilen. Diese Zurverfügungstellung erfolgt auf Antrag dieser Einrichtungen, der an die im Anhang II angegebene Anschrift vor dem 1. März 1987 zu richten ist.

(2) Bei dem betreffenden Zucker handelt es sich um weissen Kristallzucker der Standardqualität in loser Schüttung, der auf Antrag der genannten Einrichtungen in Paketen oder Kartons für 1 oder 2 kg oder in 2- oder 3lagigen Kraftpapiersäcken für 50 kg Füllgewicht kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

(3) Die Abnahme des Zuckers durch die betreffenden Organisationen erfolgt spätestens am 31. März 1987.

Im Falle technischer Schwierigkeiten kann die Interventionsstelle jedoch eine Zusatzfrist von höchstens 15 Tagen einräumen.

Artikel 2

Die mit der Durchführung dieser Verordnung verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft übernommen und pauschalmässig festgesetzt:

a) für Kosten der Verpackung und des Abfuellens auf

- 1,35 ECU je 100 kg, wenn es sich um die vorgenannten 50-kg-Papiersäcke handelt;

- 4,93 ECU je 100 kg, wenn es sich um 1- oder 2-kg-Pakete oder -Kartons handelt:

b) für Kosten des Transports und der Verteilung auf:

(ECU/100 kg)

1.2 // // // Bestimmungsmitgliedstaat // Betrag // // // Deutschland // 13,60 // Belgien/Luxemburg // 11,50 // Dänemark // 16,20 // Spanien // 12,90 // Frankreich // 11,20 // Griechenland // 9,10 // Irland // 13,10 // Italien // 7,00 // Niederlande // 11,90 // Portugal // 14,90 // //

Artikel 3

Die Pauschbeträge für die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Transport- und Verteilungskosten werden den genannten Einrichtungen durch die italienische Interventionsstelle erstattet gegen Vorlage sämtlicher Belege über den Transport und die Verteilung des Zuckers, die durch den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verteilung stattgefunden hat, beglaubigt sind.

Artikel 4

(1) Die italienische Interventionsstelle verbucht die Mengen des abgegebenen Zuckers in dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) genannten Konto als Ausgabe mit dem Wert Null.

(2) Für die Zuckermengen, die in Anwendung dieser Verordnung kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 genannte Lagerkostenabgabe nicht durch die italienische Interventionsstelle geschuldet. Diese Mengen gehen nicht in die Berechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/78 ein.

Artikel 5

Italien und die anderen Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet der betreffende Zucker verteilt wird, bestimmen die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

(1) Ist der Zucker zur Verteilung in einem anderen Mitgliedstaat als Italien bestimmt, so wird er von dem in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (2) genannten Kontrollexemplar begleitet, um die Kontrolle der Bestimmung zu erlauben.

(2) Das in Absatz 1 genannte Kontrollexemplar wird in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 12 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Bedingungen ausgegeben.

(3) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird das Nichtzutreffende gestrichen und es wird folgende Ergänzung eingefügt:

- Azúcar - Ayuda urgente - Reglamento (CEE) no 387/87 (montantes compensatorios monetarios y montantes compensatorios adhesión no aplicables)

- Sukker - Nödhjälp - forordning (EÖF) nr. 387/87 (monetäre udligningsbelöb og tilträdelsesudligningsbelöb finder ikke anvendelse)

- Zucker - Dringlichkeitshilfe - Verordnung (EWG) Nr. 387/87 (Währungsausgleichsbeträge und Beitrittsausgleichsbeträge nicht anwendbar)

- Záchari - epeígoysa eníschysi - Kanonismós (EOK) arith. 387/8 (den efarmózontai nomismatiká exisotiká posá kai exisotiká posá proschórisis)

- Emergency aid sugar - Regulation (EEC) No 387/87 (monetary compensatory amounts and accession compensatory amounts not applicable)

- Sucre - aide d'urgence - règlement (CEE) no 387/87 (montants compensatoires monétaires et montants compensatoires adhésion non applicables)

- Zucchero - Aiuto d'urgenza - regolamento (CEE) n. 387/87 (importi compensativi monetari e importi compensativi adesione non applicabili)

- Spödhulp suiker - Verordening (EEG) nr. 387/87 (monetaire compenserende bedragen en compenserende bedragen tötreding niet van töpassing)

- Açúcar - ajuda de emergência - Regulamento (CEE) nº 387/87 (montantes compensatórios monetários e montantes compensatórios de adesão nao aplicáveis)

(4) Bei Lieferungen nach Spanien und Portugal sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 469/86 vorgesehenen Beitrittsausgleichsbeträge nicht anwendbar.

Artikel 7

Italien teilt der Kommission jede Woche für die vorausgegangene Woche die bis zum 1. März 1987 beantragten Mengen sowie die gelieferten Mengen und die durch diese Mengen aufgrund dieser Verordnung begünstigten Einrichtungen mit.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 251 vom 20. 9. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 231 vom 23. 8. 1978, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1987, S. 10.

(8) ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4.

(9) ABl. Nr. L 365 vom 23. 12. 1978, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

ANHANG I

Hoechstmengen

(in Tonnen)

1.2 // // // Mitgliedstaat // Hoechstmenge // // // Deutschland // 2 000 // Belgien / Luxemburg // 250 // Dänemark // 50 // Spanien // 2 000 // Frankreich // 2 000 // Griechenland // 515 // Irland // 600 // Italien // 300 // Niederlande // 250 // Portugal // 21,7 // //

ANHANG II

Italienische Interventionsstelle:

Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) Via Palestro 81

I-00185 Roma

Telex 620 252-613 003 MINAGRIN per l'AIMA

Telefon 06/47 49 91.