VERORDNUNG (EG) Nr. 663/98 DES RATES vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

1. Bisherige Maßnahmen

(1) Im Rahmen eines regionalen Antidumpingverfahrens wurden im Mai 1994 mit Beschluß 94/293/EG der Kommission (2) Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in das Vereinigte Königreich eingeführt. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um Verpflichtungen, denen zufolge die Ausfuhren aus den beiden Ländern in das Vereinigte Königreich jeweils auf 100 000 Tonnen pro Jahr begrenzt werden sollten. Die Verpflichtung der russischen Behörden wurde jedoch bereits im ersten Jahr nach ihrer Annahme verletzt.

(2) Daher wurde im Juni 1994 auf Antrag der "European Fertilizer Manufacturers' Association" (EFMA) eine gemeinschaftsweite Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland eingeleitet (3).

Im August 1995 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll in Form eines variablen Zolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ein. Der Zoll entsprach der Differenz zwischen einem Mindesteinfuhrpreis von 102,9 ECU/t und dem cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser niedriger war. Gleichzeitig stellte die Kommission das regionale Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland durch den Beschluß 95/345/EG (5) ein.

Was die Einfuhren mit Ursprung in Litauen anbetrifft, so wurde mit dem Beschluß 95/344/EG (6) das gemeinschaftsweite Antidumpingverfahren aufgrund der Feststellungen zur Schadensursache ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Allerdings blieb die Verpflichtung, die im Rahmen des regionalen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen in das Vereinigte Königreich angenommen worden war, weiterhin gültig.

Die Untersuchung, die zur Einführung der gemeinschaftsweiten Maßnahmen führte, wird nachstehend als "Ausgangsuntersuchung" bezeichnet. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994.

2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung

(3) Im April 1997 stellte EFMA einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland, um überprüfen zu lassen, ob sich die Maßnahmen auf die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise ausgewirkt hatten.

Der Antrag wurde im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung insgesamt ein größerer Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ammoniumnitrat entfällt und die somit in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.

(4) Im Antrag wurde behauptet, die Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland habe zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt. Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Informationen enthielten genügend Anscheinsbeweise, um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen. Dabei handelte es sich um einen Vergleich des Weiterkaufspreises je Tonne, der normalerweise nach der Einführung der Maßnahmen hätte in Rechnung gestellt werden müssen (berechnet durch Addition des in der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 festgelegten Mindesteinfuhrpreises und aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten), mit den tatsächlichen Weiterverkaufspreisen je Tonne in zwei Mitgliedstaaten (in Frankreich und im Vereinigten Königreich), auf die angeblich 82 % des Ammoniumnitratverbrauchs in der Gemeinschaft entfielen.

3. Wiederaufnahme der Untersuchung

(5) Da die Beweise im Antrag als ausreichend angesehen wurden, veröffentlichte die Kommission am 29. Mai 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) betreffend die Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und leitete eine Überprüfung ein.

(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie einen entsprechenden Antrag stellten. Mehrere Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften und EFMA sowie einige ihrer Mitglieder machten mündliche und schriftliche Sachäußerungen. Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Herstellern/Ausführern und Einführern/Händlern/Vertriebsgesellschaften direkt Fragebogen zu.

a) Hersteller/Ausführer im Ursprungsland und geschäftlich mit ihnen verbundene Unternehmen

Innerhalb der gesetzten Frist gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein. Ein Hersteller/Ausführer antwortete nach Ablauf der Frist, allerdings waren seine Antworten unzulänglich. Dieses Unternehmen erhielt daraufhin Gelegenheit, ergänzende Angaben zu machen, was es jedoch unterließ. Daher wurde das Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung davon unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei angesehen werden würde, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Frist teilte das Unternehmen mit, daß es nichtvertrauliche Angaben gemacht habe, die die Kommission verwenden solle. Die übermittelten nichtvertraulichen Informationen waren jedoch für die Überprüfung eindeutig unzulänglich.

b) Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft

Neun unabhängige Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften meldeten sich bei der Kommission und beantworteten den Fragebogen. Zwei dieser Parteien arbeiteten in der Folge nicht mit, so daß sie aus der Überprüfung ausgeschlossen wurden. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden beide Unternehmen davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Kommission führte Besuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

- Unifert France, SA, Frankreich,

- SHB Trading Ltd, Vereinigtes Königreich,

- ConAgra Resources Europe Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Common Market Fertilizers, SA, Belgien.

In den Betrieben der drei verbleibenden kooperierenden Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften führte die Kommission keine Besuche durch, allerdings trug sie den Antworten dieser Unternehmen gebührend Rechnung.

(7) Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 (nachstehend "Überprüfungszeitraum" genannt).

(8) Die Überprüfung überstieg den in Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von sechs Monaten, da die Kommission aufgrund der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit Mühe hatte, die erforderlichen Informationen einzuholen.

B. WARE

(9) Die Überprüfung bezog sich auf die gleiche Ware mit Ursprung in Rußland wie die Ausgangsuntersuchung, d.h. auf Ammoniumnitrat, ein Düngemittel, das in Form von Prills oder Granulat vermarktet wird und derzeit den KN-Codes 3102 30 90 (Ammoniumnitrat, nicht in wäßriger Lösung) bzw. 3102 40 90 (Mischungen von Ammoniumnitrat und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT) zugewiesen wird.

C. ÜBERPRÜFUNG

1. Mitarbeit

(10) Kein Hersteller/Ausführer von Ammoniumnitrat mit Sitz in Rußland - und auch kein(e) Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaft mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft - arbeitete an der Überprüfung mit. Wie unter Randnummer 11 dargelegt, war auch die Mitarbeit auf seiten der unabhängigen Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft begrenzt.

Daher wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen, d.h. die Angaben der Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, Daten aus Handelsblättern und die Angaben der kooperierenden Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften bzw. des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(11) Auf die kooperierenden Unternehmen entfielen im Überprüfungszeitraum nur 20 % der Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft. Zudem waren mehrere kooperierende Unternehmen mit nichtkooperierenden Unternehmen geschäftlich verbunden, die am Handel mit Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland beteiligt waren. Obwohl die Kommission deswegen nicht hundertprozentig von der Vollständigkeit der Angaben überzeugt sein konnte, berücksichtigte sie gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung die Informationen ggf. dennoch, da die Mängel nicht der Art waren, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschwerten. Zur Berechnung des Weiterverkaufspreises der betroffenen Ware, der nach der Annahme der Maßnahmen angemessenerweise zu erwarten gewesen wäre, stützte sich die Kommission daher auf die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen und in den Betrieben überprüften Kosten der kooperierenden Unternehmen, die ihrer Auffassung nach die genauesten Angaben gemacht hatten.

2. Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft

(12) Gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft nach der Einführung der endgültigen Andidumpingzölle im Jahr 1995 wie erwartet erhöht hatten. Dazu verglich sie den Weiterverkaufspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer im Überprüfungszeitraum normalerweise hätte in Rechnung gestellt werden müssen ("Benchmark-Weiterverkaufspreis"), mit dem tatsächlichen Weiterverkaufspreis in diesem Zeitraum ("tatsächlicher Weiterverkaufspreis").

a) Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises

(13) Zur Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises erschien es angemessen, den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Mindesteinfuhrpreis und sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten sowie einen Betrag für die Gewinne zu addieren.

In Ermangelung besserer Informationen wurde bei der Ermittlung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten zwischen den kooperierenden Einführern/Händlern/Vertriebsgesellschaften - bei denen die im Betrieb überprüften Kosten zugrunde gelegt wurden - und den nichtkooperierenden Unternehmen unterschieden - bei denen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet wurden.

(14) Bei der Berechnung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten der kooperierenden Unternehmen wurden geeignete, im Betrieb überprüfte Beträge für Zölle, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (einschließlich Kreditkosten) sowie Gewinne berücksichtigt.

Nach der Unterrichtung über die Feststellungen im Rahmen der Überprüfung machte ein Einführer geltend, der zugrundegelegte Gewinn entspreche nicht den im Betrieb überprüften tatsächlichen Zahlen. Nach Überprüfung der zugrundegelegten Gewinnspanne wurde eine angemessene Berichtigung vorgenommen.

(15) Im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen wurden angemessene Beträge für Zölle, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Warenverluste, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (einschließlich Kreditkosten) sowie Gewinne berücksichtigt, wobei jeweils die höchsten Kosten herangezogen wurden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei den kooperierenden Unternehmen ermittelt wurden. Dabei wurde den Angaben der Zollbehörden Rechnung getragen, denen zufolge die nichtkooperierenden Unternehmen die betroffene Ware in erster Linie unverpackt in das Vereinigte Königreich einführten. Daher wurden bei den Einfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen in das Vereinigte Königreich auch die Kosten für das Abfuellen der Ware in Säcke und für die Säcke selbst in die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten einbezogen. Der Betrag für die Gewinne wurde anhand der Angaben im Überprüfungsantrag ermittelt.

(16) Zur Berechnung des Benchmark-Weiterverkaufspreises, ausgedrückt in Ecu, im Überprüfungszeitraum wurden die gewogenen durchschnittlichen Kosten zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf, die Gewinne und der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Mindesteinfuhrpreis (auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) verglichen.

b) Tatsächlicher Weiterverkaufspreis nach der Einführung der Maßnahmen

(17) Danach ermittelte die Kommission den tatsächlichen Preis, zu dem die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland im Überprüfungszeitraum an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Dabei unterschied sie zwischen den Einfuhren der kooperierenden Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften und denjenigen der nichtkooperierenden Unternehmen.

(18) Im Falle der Einfuhren der kooperierenden Unternehmen wurde der tatsächliche Weiterverkaufspreis anhand der im Betrieb überprüften Angaben ermittelt.

(19) Bei den Einfuhren der nichtkooperierenden Unternehmen wurde der tatsächliche Weiterverkaufspreis im Überprüfungszeitraum gemäß Artikel 18 der Grundverordnung je Mitgliedstaat auf monatlicher Grundlage anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, und zwar anhand der in Handelsblättern veröffentlichten Marktpreise. Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen und um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sich die genannten Marktpreise auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat aus sämtlichen Drittländern bezogen, während die im Verlauf der Überprüfung eingegangenen Informationen darauf hindeuteten, daß das russische Ammoniumnitrat zu niedrigeren Preisen verkauft wurde als das übrige eingeführte Ammoniumnitrat, wurde in Ermangelung besserer Informationen jeweils der niedrigste veröffentlichte Marktpreis zugrunde gelegt.

(20) Schließlich wurde für alle Einfuhren der betroffenen Ware (sowohl lose als auch in Säcken) im Überprüfungszeitraum ein einziger gewogener durchschnittlicher tatsächlicher Weiterverkaufspreis in Ecu ermittelt.

c) Unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise

(21) Danach wurde die Differenz zwischen dem tatsächlichen Weiterverkaufspreis und dem Benchmark-Weiterverkaufspreis berechnet, um festzustellen, ob sich die Weiterverkaufspreise nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ausreichend erhöht hatten.

(22) Dabei zeigte sich, daß die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hatte. Der tatsächliche Weiterverkaufspreis war im gewogenen Durchschnitt niedriger als der Benchmark-Weiterverkaufspreis. Dieser fehlende Preisanstieg, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen tatsächlichen Weiterverkaufspreises, erreicht folgenden Wert: 9,0 %.

Aufgrund dieser deutlich unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise erschien es nicht mehr notwendig zu prüfen, ob sich die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausreichend erhöht hatten.

d) Sonstige Faktoren, die möglicherweise den durchschnittlichen Weiterverkaufspreis der Ware nach der Einführung des Antidumpingzolls beeinflußten

(23) Während der Überprüfung brachten die interessierten Parteien keine sonstigen Argumente vor bzw. wurden keine sonstigen Faktoren ermittelt, die hätten erklären können, warum sich die Weiterverkaufspreise nach der Einführung des Antidumpingzolls nicht in dem angemessenerweise zu erwartenden Umfang erhöhten.

Einige Einführer behaupteten, die niedrigen Weiterverkaufspreise seien ein Ausfluß der schlechten Lage auf dem Ammoniumnitratmarkt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die Weiterverkaufspreise im Überprüfungszeitraum (ein Jahr) die verzeichneten Kosten und Gewinne nicht in ausreichendem Maße widerspiegelten, wenn der Mindesteinfuhrpreis eingehalten worden wäre.

e) Schlußfolgerung

(24) Der Rat kommt zu dem Schluß, daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft führten.

3. Neuberechnung der Dumpingspanne

(25) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung wurde gemäß Artikel 2 der Grundverordnung eine neue Dumpingspanne berechnet.

a) Normalwert

(26) Da keiner der Hersteller/Ausführer gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung geltend machte, daß sich der Normalwert geändert habe, wurde bei der Berechnung der Dumpingspanne der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert für das Vergleichsland Polen zugrunde gelegt.

b) Neuberechnung des Ausfuhrpreises

(27) Die Kommission berechnete einen einzigen Ausfuhrpreis für sämtliche Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft während des Überprüfungszeitraums.

(28) Die Preise der Ausfuhren an die kooperierenden Einführer/Händler/Vertriebsgesellschaften wurden unter Zugrundelegung der in den Betrieben überprüften Informationen anhand des von diesen Wirtschaftsbeteiligten tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.

(29) Da keine Angaben über die Preise der Ausfuhren an die nichtkooperierenden Parteien vorlagen, wurden diese Preise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die Eurostat-Einfuhrstatistiken wurden in dieser Hinsicht nicht als zuverlässige Berechnungsgrundlage angesehen, da offensichtlich eine geschäftliche Verbindung bzw. Ausgleichsvereinbarung zwischen den Parteien bestand. Dies deckt sich mit den Informationen der britischen Zollbehörden, denen zufolge bestimmte nichtkooperierende Parteien die Ausfuhrpreise vielfach überschätzten. Zu dem gleichen Schluß führt auch die Analyse der der Kommission vorliegenden Informationen betreffend die Weiterverkaufsrechnungen, denen zufolge der Weiterverkaufspreis deutlich niedriger war als der Preis, bei dem ein Einführer im Falle der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises eine normale Geschäftstätigkeit betreiben könnte. Anders gesagt ergibt sich bei Abzug sämtlicher zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten vom Rechnungspreis, der dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde, ein Einfuhrpreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis.

Zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft wurde daher der Preis zugrunde gelegt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dieser Preis wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Angaben, d. h. anhand der unter Randnummer 19 genannten Informationen, berechnet, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Antidumpingzölle und einen angemessenen Betrag für Gewinne vorgenommen wurden. Der Betrag für Gewinne wurde anhand der Angaben im Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung ermittelt, die durch Informationen aus anderen Quellen bestätigt wurden.

(30) Danach wurde für sämtliche Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ein gewogener durchschnittlicher Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft ermittelt.

c) Vergleich

(31) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurde der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert auf einer fairen Grundlage mit dem vorgenannten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

d) Dumpingspanne

(32) Der Vergleich des Normalwertes mit dem neuberechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung eine höhere Dumpingspanne. Die neuberechnete gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozensatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreicht folgenden Wert: 41,9 %.

e) Schlußfolgerung

(33) Da die Überprüfung ergab, daß die Maßnahmen nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geführt haben und daß sich die Dumpingspannen erhöht haben, sollten die Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung entsprechend den neuen Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen geändert werden.

4. Vorgeschlagene Änderung der geltenden Maßnahmen

(34) Aufgrund der Übernahme der geltenden Antidumpingzölle hatten die bisherigen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung auf den Weiterverkaufspreis von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland. Die tatsächlichen Weiterverkaufspreise im Überprüfungszeitraum spiegelten nicht die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten wider.

Bei der Überprüfung wurde untersucht, ob es angemessen wäre, einfach den Mindesteinfuhrpreis zu erhöhen, um der größeren Dumpingspanne Rechnung zu tragen.

Angesichts der beobachteten Übernahme der Antidumpingzölle in Form eines Mindesteinfuhrpreises ist jedoch zu berücksichtigen, daß es auch bei einer Erhöhung des Mindesteinfuhrpreises nicht zu der beabsichtigten Änderung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft kommen könnte.

Im Zuge der Flexibilität, die die russischen Hersteller/Ausführer bisher aufgrund des variablen Antidumpingzolls genossen, erhöhten sich die Preise für Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nicht in ausreichendem Maße, so daß die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht beseitigt wurden.

(35) Aufgrund der Feststellungen im Rahmen der Überprüfung - und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen bei den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und insbesondere der Verletzung einer Verpflichtung im ersten Jahr nach ihrer Annahme (siehe Randnummer 1) - erscheint es sinnvoll, auch die Form der Maßnahmen zu ändern. Da im Falle dieser saisonabhängigen und preisempfindlichen Ware ein Wertzoll von den betroffenen Parteien getragen werden könnte, hält es der Rat für angemessen, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland zu ändern und den derzeit geltenden Mindesteinfuhrpreis durch einen festen Zollbetrag je Tonne zu ersetzen. Durch Antidumpingmaßnahmen in dieser Form können die Erhöhung der Weiterverkaufspreise und damit die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings besser sichergestellt werden.

Ein Einführer machte geltend, zur Übernahme des Antidumpingzolls sei es nur bei den Einfuhren von losem Ammoniumnitrat gekommen, so daß ein spezifischer Zoll für diese Einfuhren gerechtfertigt sei, während für die Einfuhren von Ammoniumnitrat in Säcken weiterhin der Mindesteinfuhrpreis gelten sollte. Nach Prüfung der Begründetheit wurde dieser Antrag abgelehnt, da sich die Übernahme der Zölle nach den Ergebnissen der Überprüfung nicht auf die Einfuhren von losem Ammoniumnitrat beschränkte.

Ein Hersteller mit Sitz in Rußland, der sich vor der Unterrichtung über die Feststellungen im Rahmen der Überprüfung nicht gemeldet hatte, bot eine Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde jedoch aufgrund der Ablehnung der Mitarbeit durch sämtliche russischen Hersteller/Ausführer nicht als annehmbar angesehen.

(36) Der neue Antidumpingzoll wurde durch Addition des bisherigen Zolls (Mindesteinfuhrpreis abzüglich des Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) und der Differenz zwischen den im Rahmen der Ausgangsuntersuchung bzw. im Rahmen der Überprüfung ermittelten Ausfuhrpreisen ermittelt. Demnach ist an der Grenze der Gemeinschaft ein Betrag von 26,3 ECU je Tonne Eigengewicht der Ware zu erheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 erhält folgende Fassung:

"(2) Es gilt ein Zoll von 26,3 ECU je Tonne."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).

(2) ABl. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24.

(3) ABl. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3.

(4) ABl. L 198 vom 23. 8. 1995, S. 1.

(5) ABl. L 198 vom 23. 8. 1995, S. 29.

(6) ABl. L 198 vom 23. 8. 1995, S. 27.

(7) ABl. C 162 vom 29. 5. 1997, S. 5.