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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/82 DES RATES

vom 28. Juli 1982

über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in der Sowjetunion einerseits und die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultation in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hatte am 22. Februar 1980 beschlossen, die Verpflichtungen in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechseltrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75kW mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn anzunehmen und das Verfahren einzustellen (2); ein gleichartiger Beschluß erging am 19. Juni 1980 gegenüber der Sowjetunion (3).

Am 5. August 1981 hat die Kommission in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die nochmalige Überprüfung der Beschlüsse, die Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarn anzunehmen, angekündigt und beschlossen, dieses Verfahren wieder zu eröffnen.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer offiziell von diesem Beschluß unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Einige dieser Parteien haben diese Gelegenheit wahrgenommen, um detaillierte Einwendungen schriftlich und/oder mündlich vorzutragen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung bei den betroffenen Ausführern, Einführern und Gemeinschaftsherstellern, die sich zu einer Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärt hatten, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und überprüft. Gegebenenfalls hat sie an Ort und Stelle Kontrollen durchgeführt. Auskünfte wurden insbesondere von nachstehenden Unternehmen gegeben:

- von den Gemeinschaftseinführern:

EXICO (London)

FRIMODT-PEDERSEN (Daugaard)

ARNILUND HANDELS A.P.S. (Voyens)

A. JOHNSON (Charlottenlund)

ENITAL (Mailand)

VENETA MOTORI (Padua)

BAME (Quarrata)

ELPROM (Parma)

IMEX (Mailand)

ELEKTROPOL CANTONI (Mailand)

MEZ ITALIANA (Mailand)

EMAC (Turin)

CIMME (Piacenza)

STANKO (Longjumeau)

MAGRA (Bagnolet)

SOFBIM (Argenteuil)

SOFRICE (Ivry s/Seine)

SODIMEF (Straßburg)

SERMES (Straßburg)

SYMKENS (Lüttich)

INDUSTRIAL ELECTRIC (Courtrai)

NEOTYPE (Bergisch Gladbach)

ELTRANS (Hamburg)

ELEKTRA (Frankfurt am Main)

Fritz OBERSTENFELD (Hamburg)

ELPROM (Borken)

ROTOR (Eibergen)

STOKVIS (Rotterdam)

BEGE (Wassenaar)

HUBERTS (Veghel)

PEJA (Arnhem);

- von den Gemeinschaftsherstellern:

ACEC (Drogenbos)

LEROY-SOMER (Angoulême)

CEM (Lyon)

ANSALDO (Arzignano)

MARELLI (Mailand)

ASEA (Odense)

BCPM (London)

NEWMAN ELECTRIC MOTORS (Bristol);

- von den Ausführern:

TRANSELEKTRO (Ungarn)

ELECTRÖXPORTIMPORT (Rumänien)

ZSE (Tschechoslowakei)

AHB-ELEKTROTECHNIK Export-Import (Deutsche Demokratische Republik)

ELEKTRIM (Polen)

ELECTROIMPEX (Bulgarien).

Da die erste Sachaufklärung ergab, daß Dumpingpraktiken sowie ausreichende Beweismittel für eine Schädigung vorlagen und die Interessen der Gemeinschaft ein unverzuegliches Eingreifen erforderten, hob die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 724/82 (1) ihre Beschlüsse vom 22. Februar 1980 und 11. Juni 1980 über die Annahme von Verpflichtungen auf, die die Ausführer Bulgariens, der Deutschen Demokratischen Republik, Polens, Rumäniens, der Tschechoslowakei und Ungarns sowie die Ausführer der Sowjetunion im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die genannten Waren eingegangen waren. Gleichzeitig hat sie mit dieser Verordnung die neue von dem ungarischen Ausführer Transelektro eingegangene Verpflichtung angenommen und das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn eingestellt. Ausserdem hat sie einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei eingeführt.

Im Verlauf der weiteren, nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls abgeschlossenen Untersuchung hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen, von der Kommission gehört zu werden, ihren Standpunkt mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche, für die Vertretung ihrer Interessen erhebliche Informationen zu prüfen und über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die endgültige Entscheidung erfolgen sollte, unterrichtet zu werden. Zahlreiche Hersteller, Einführer und Verarbeiter machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch; sie legten ihre Ansichten schriftlich oder mündlich dar.

Mehrere Einführer und Ausführer haben insbesondere die Wahl des brasilianischen Normalwerts, die Beweismittel hinsichtlich der Schädigung sowie den Kausalzusammenhang angefochten.

Die ihr im Verlauf der weiteren Sachaufklärung zugegangenen Informationen veranlassen die Kommission jedoch nicht, hinsichtlich Dumping oder Schädigung von der Begründung und den Schlußfolgerungen ihrer vorläufigen Feststellung abzugehen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 724/82 dargelegt ist.

Mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert, machten die Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik (AHB-Elektrotechnik Export-Import), Bulgariens (Elektroimpex), Polens (Elektrim), Rumäniens (Elektro-export-import) und der Tschechoslowakei (ZSE) ein Angebot für neue Verpflichtungen zur Anhebung der Preise. Die Kommission hat festgestellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen und die vorgeschlagenen Preisanhebungen dazu angetan sind, die sich aus den Einfuhren mit Ursprung in genannten Ländern ergebenden schädigenden Wirkungen auszuschalten.

In dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß brachten jedoch mehrere Mitgliedstaaten Einwände dagegen vor; die Kommission unterbreitete daraufhin dem Rat einen Bericht über das Konsultationsergebnis sowie einen Vorschlag zur Annahme der fünf Verpflichtungsangebote und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Einfuhren mit Ursprung in den fünf genannten Ländern. Der Vorschlag ist für den Rat annehmbar.

In Anbetracht des Ausmasses der Dumpingspanne und der Schädigung erfordern die Interessen der Gemeinschaft einerseits die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge und andererseits die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die betreffenden Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion.

Die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls muß derjenigen des vorläufigen Antidumpingzolls entsprechen, d. h. für jeden Typ der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis bei Barzahlung frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, an den ersten Käufer und dem im Anhang aufgeführten Preis. Zum Zweck dieser Berechnung muß der Einfuhrpreis um 1 v. H. für jeden Monat gewährten Zahlungsaufschub verringert werden.

Es empfiehlt sich, besondere Bestimmungen für Einfuhrgeschäfte vorzusehen, auf deren Rechnung keinerlei Zahlungsziel angeführt ist. Bei diesen Bestimmungen ist zu berücksichtigen, daß die Kommission zu der Feststellung gelangt ist, daß zwischen dem Zeitpunkt der Einfuhr und der Zahlung durchschnittlich 180 Tage verstreichen. Infolgedessen wird in den Fällen, in denen der Einführer keinen Nachweis über die ihm gewährte Zahlungsfrist erbringen kann, bei der Berechnung des endgültigen Antidumpingzolls ein Zeitraum von 180 Tagen zugrunde gelegt.

Um schließlich die Umgehung des Antidumpingzolls zu verhindern, ist es erforderlich, ein anderes Kriterium zur Berechnung des Zolls für Fälle festzusetzen, in denen die betreffenden Elektromotoren nicht vom ersten Käufer in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieses Kriterium muß der durchschnittlichen Spanne zwischen dem Einfuhrpreis und den von den Gemeinschaftseinführern Elektromotoren praktizierten Wiederverkaufspreisen Rechnung tragen; diese Spanne ist während der Untersuchungen an Ort und Stelle, die die Kommission bei den ihr bekannten Einführern vorgenommen hat, bestimmt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Ausführern Bulgariens, Elektroimpex, der Deutschen Demokratischen Republik, AHB Elektrotechnik Export-Import, Polens, Elektrim, Rumäniens, Elektröxportimport und der Tschechoslowakei, ZSE, eingegangenen Verpflichtungen werden angenommen, und das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern wird eingestellt.

Artikel 2

(1) Für die Einfuhr standardisierter Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern ex 85.01-ex 33, ex 34 und ex 36, mit Ursprung in der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Unbeschadet von Absatz 4 entspricht die Höhe dieses Zolls für jeden Motortyp dem Unterschied zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf der Stufe des ersten Käufers im Gebiet der Gemeinschaft und dem im Anhang aufgeführten Preis.

(3) a) Der in Absatz 2 genannte Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ist ein Nettopreis, wenn die Verkaufsbedingungen eine Barzahlung zum Zeitpunkt der Lieferung vorsehen. Für jeden Monat Verlängerung der Zahlungsfrist wird er um 1 v. H. gesenkt.

b) Bei Einfuhren ohne Angabe des Zahlungsziels wird jedoch der in Absatz 2 genannte Preis frei Grenze um 6 v. H. gesenkt, es sei denn, der Einführer kann den Nachweis für die ihm tatsächlich gewährte Zahlungsfrist erbringen.

(4) a) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nicht auf der Grundlage des Preises auf der Stufe des ersten Käufers in der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so entspricht der Zoll für jeden Typ dem Unterschied zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem im Anhang aufgeführten und um 40 v. H. erhöhten Preis.

b) Kann der Anmelder jedoch den Zollbehörden den vom ersten Käufer gezahlten Preis nachweisen, so kommt Absatz 2 zur Anwendung.

(5) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 3

Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 724/82 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1980, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 21. 6. 1980, S. 48.

(4) ABl. Nr. C 197 vom 5. 8. 1981, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 85 vom 31. 3. 1982, S. 9.

ANHANG

Mindestpreise für Einfuhren bestimmter standardisierter Mehrphasen-Wechselstrom- motoren mit Ursprung in der Sowjetunion in die Gemeinschaft

Die Mindestpreise für die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Einfuhren sind in nachstehender Tabelle in ECU aufgeführt.

Diese Preise gelten für Mehrphasen-Wechselstrommotoren der Ausführung B 3 (mit Halterungsvorrichtung).

Bei anderer Ausführung (B 5, B 14 usw.) erhöhen sich die Tabellenpreise um 5 v. H.

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // kW // PS // 3 000 Umdrehungen pro Minute // 1 500 Umdrehungen pro Minute // 1 000 Umdrehungen pro Minute // 750 Umdrehungen pro Minute // // // // // // // 1,1 // 1,5 // 26,54 // 30,68 // 42,31 // 55,36 // 1,5 // 2 // 30,27 // 33,96 // 50,06 // 72,30 // 2,2 // 3 // 37,79 // 43,84 // 61,16 // 98,94 // 3,0 // 4 // 49,22 // 52,55 // 69,31 // 118,21 // 4,0 // 5,5 // 66,05 // 66,94 // 101,01 // 142,60 // 5,5 // 7,5 // 77,80 // 85,26 // 103,17 // 175,49 // 7,5 // 10 // 94,51 // 109,93 // 149,10 // 198,63 // 11,0 // 15 // 148,99 // 146,19 // 215,65 // 294,01 // 15,0 // 20 // 172,02 // 190,98 // 282,23 // 378,35 // 18,5 // 25 // 214,81 // 232,46 // 346,16 // 469,68 // 22 // 30 // 264,67 // 273,82 // 406,72 // 579,02 // 30 // 40 // 339,13 // 361,38 // 538,65 // 745,71 // 37 // 50 // 389,27 // 448,11 // 664,16 // 906,59 // 45 // 60 // 513,68 // 531,44 // 795,07 // 1 064,72 // 55 // 75 // 688,77 // 664,16 // 988,14 // 1 294,36 // 75 // 100 // 919,20 // 879,84 // 1 311,14 // 1 571,92 // // // // // //