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EMPFEHLUNG DES RATES vom 15. März 1993 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1991

(93/163/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,

gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1991 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1991 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1991 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt - EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1991 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993.

Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED
EMPFEHLUNG DES RATES vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (97/190/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1995 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1995 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.

(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.

(5) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 290 bis 333.
Empfehlung des Rates

vom 13. Juni 2002

betreffend die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten

(2002/C 153/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Expertenseminare über private Sicherheitsdienste, die vom 13. bis zum 17. November 2000 in Madrid und am 6. und 7. September 2001 in Brüssel stattgefunden haben, haben ihre Ergebnisse vorgelegt.

(2) Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste hat Auswirkungen auf die Verbrechensverhütung und den Schutz der öffentlichen Sicherheit.

(3) Die Informationen, die durch die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste gewonnen werden, sind für diese Bereiche von Bedeutung.

(4) Die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Umgangs mit diesen Informationsströmen muss gefördert und erleichtert werden -

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten,

1. die Zusammenarbeit zwischen den für den Bereich private Sicherheit zuständigen nationalen Behörden zu fördern und zu erleichtern, damit

a) Erfahrungen über den Umgang mit von den privaten Sicherheitsdiensten in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht gelieferten und für die öffentliche Sicherheit relevanten Informationen ausgetauscht werden können,

b) die bewährtesten Praktiken für den Umgang mit für die öffentliche Sicherheit relevanten Informationen, die von privaten Sicherheitsdiensten stammen, ermittelt werden können;

2. zu diesem Zweck mindestens alle zwei Jahre eine Tagung der für den Bereich der privaten Sicherheit zuständigen nationalen Behörden zu veranstalten.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Rajoy Brey
(1)

In der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS) (1) ist ein besonderes, von den gemeinsamen Visavorschriften der Gemeinsamen konsularischen Instruktion (GKI) abweichendes Antragsverfahren vorgesehen, das die Erteilung kurzfristiger Visa für Gruppen chinesischer Staatsangehöriger erleichtert, die in das Gebiet der Gemeinschaft reisen wollen. Die ADS-Vereinbarung ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(4)

Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700 000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann. Dieses Ziel sollte durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden; dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, denen es erlaubt werden könnte, zu Forschungszwecken in den gemeinsamen Raum einzureisen und sich darin frei zu bewegen.
(9)

Ist ein System in Übereinstimmung, verursacht es aber dennoch schädliche Störungen, so sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen gemäß Artikel 6 der EMV-Richtlinie treffen, um die Störungen zu beheben. Die Maßnahmen sollten verhältnismäßig, nicht diskriminierend und transparent sein. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten wirtschaftliche und soziale Aspekte der beteiligten Dienste berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können auch in Betracht ziehen, dass moderne Betriebsmittel zur Kommunikation über Stromleitungen technisch für eine rechtzeitige Verhinderung solcher Störungen sorgen können, indem sie die Emissionen auf bestimmten Frequenzen und an bestimmten Orten durch das so genannte Ausblenden verringern.
1.

im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft (2005-2008) zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internets und neuer Onlinetechnologien an die Bürger in ganz Europa gerichtete Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien unterstützen will, um die Öffentlichkeit über die Vorteile und möglichen Gefahren des Internets, seine verantwortungsvolle und sichere Nutzung, die Möglichkeiten von Beschwerden und der elterlichen Aufsicht zu informieren. Spezielle Kampagnen könnten sich an bestimmte Zielgruppen wie Schulen, Elternvereinigungen und Nutzer richten;
2.

in diese Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen insbesondere Bestimmungen aufzunehmen, die die nachstehenden Aspekte erfassen: a) genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Dienststellen und Beachtung dieser Zuständigkeiten; b) Austausch und gemeinsame Nutzung sachdienlicher Informationen und strategischer, taktischer und operativer Erkenntnisse, gegebenenfalls insbesondere durch die Erleichterung des gegenseitigen unmittelbaren oder mittelbaren Zugangs zu Datenbeständen, wobei die Rechte des Einzelnen und die Datenschutzvorschriften gebührend zu berücksichtigen sind; c) Entwicklung und Förderung bewährter Praktiken; d) Verfahren für operative Angelegenheiten, und gegebenenfalls: — gemeinsame Aktionen, — gemeinsame mobile Sondereinheiten — gemeinsame Ermittlungsteams, — gemeinsame Teams für Erkenntnisgewinnung, — gemeinsame Nutzung der Ausrüstung der Dienststellen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung, dem Erwerb, der Bereitstellung und der Nutzung von Technologie; e) bei Bedarf und gemäß dem nationalen Recht Austausch von Verbindungsbeamten auf der Ebene der Zentralen von Polizei, Zoll und anderen zuständigen Behörden sowie in der nationalen Europol-Stelle und den nationalen Europol-Verbindungsbüros zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Erleichterung der Kommunikation; f) gemeinsame Ausbildung der zuständigen Behörden, gegebenenfalls mit Unterstützung der EPA; g) Austausch von Informationen über Analyse- und Ermittlungstechniken und gegebenenfalls gemeinsame Bewertung der Anwendung dieser Techniken; h) Austausch von kriminalstatistischen Daten und gegebenenfalls Entwicklung eines gemeinsamen Systems für die Erhebung solcher Daten; i) gegebenenfalls Förderung eines Konzepts für eine behördenübergreifende Plattform auf nationaler Ebene, die aus Bediensteten der Polizei, des Zolls und der anderen zuständigen Behörden zusammengesetzt ist, insbesondere für den internationalen Informationsaustausch; j) mögliche Beteiligung an multilateralen ständigen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden in den Regionen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten; k) Einführung von Vereinbarungen über enge Kontakte auf örtlicher Ebene; l) gemeinsame Presseerklärungen im Falle von gemeinsamen Aktionen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/4

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 19. März 2007

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2005

(2007/C 103/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2)

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, mit dem u.a. der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF “genannt) (3) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2005 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2005 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007 Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
(6)

Die Mitgliedstaaten sollten also die Möglichkeit haben, in ihrem nationalen Recht eine Obergrenze für die Haftung des Abschlussprüfers festzulegen. Alternativ könnten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Proportionalhaftungsregelung vorsehen, wonach die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, sondern lediglich in dem Umfang haften, in dem sie zum entstandenen Schaden beigetragen haben. In den Mitgliedstaaten, in denen Ansprüche gegenüber Abschlussprüfern nur von dem geprüften Unternehmen und nicht von einzelnen Aktionären oder Dritten geltend gemacht werden können, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, einem Unternehmen, seinen Aktionären und dem Abschlussprüfer die Regelung der Haftungsbeschränkung zu gestatten, sofern bei dem geprüften Unternehmen geeignete Schutzmaßnahmen für Anleger vorgesehen sind —
16.

Lokale Emissionen in die Umwelt und Einleitungen in Industrieabwasserkläranlagen sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Mikroorganismen in den Industrieabwasserkläranlagen und keine Risiken für die über die Umwelt exponierte Bevölkerung entstehen.
(3)

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Mitteilung einer Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften und Ausnahmen von der vorgeschriebenen Anwendung bestimmter Grenzwerte gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) festgestellt hat, übersteigen die Konzentrationen in über 40 % der Gebiete und Ballungsräume in der Gemeinschaft derzeit den Tagesgrenzwert für PM10. Die Einhaltung des niedrigeren Schwefelgrenzwertes durch Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft ist wesentlich für die Verbesserung der Luftqualität, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung atmosphärischer Emissionen von Seeschiffen (3) und in der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung von 2005 (4) hervorgehoben hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/37

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Februar 2009

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2007

(2009/114/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „9. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2007 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2007 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009. Im Namen des Rates Der Präsident M. KALOUSEK

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.
(15)

Im Dezember 2006 hat eine Fachgruppe der EU-Taskforce für seltene Krankheiten der Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung einen Bericht mit dem Titel „Contribution to policy shaping: For a European collaboration on health services and medical care in the field of rare diseases“ vorgelegt. Der Bericht der Fachgruppe hebt unter anderem hervor, wie wichtig es ist, Fachzentren zu benennen und festzulegen, welche Rolle solche Zentren übernehmen sollten. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass im Prinzip nach Möglichkeit eher die Spezialisten zu den Patienten reisen sollten als umgekehrt. Einige der in diesem Bericht angeregten Maßnahmen sind in die vorliegende Empfehlung eingeflossen.
(6)

Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Gesundheit, Ernährung und Vorbeugung von ernährungsbedingten Krankheiten“ (der Titel wurde später in „Gesunde Ernährung für ein gesundes Leben“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Forschungsbemühungen der Mitgliedstaaten bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 45/15

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/102/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen (1), geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 8. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als„8. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. SALGADO

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 3.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.
(7)

In jedem Mitgliedstaat sollten Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten und nicht bereits ein Zahlungskonto in diesem Mitgliedstaat haben, in der Lage sein, ein Basiskonto in diesem Mitgliedstaat zu eröffnen und zu nutzen. Um den größtmöglichen Zugang zu Basiskonten zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbrauchern aus Gründen ihrer Finanzlage, wie z. B. Arbeitslosigkeit oder Privatinsolvenz, der Zugang zu einem solchen Konto nicht verwehrt wird. Allerdings sollte das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto in einem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2) gewährt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen für die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden.
(7)

Schon lange vor der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sah sich die italienische Wirtschaft Strukturschwächen gegenüber. Zwischen 2001 und 2007 lag das durchschnittliche reale BIP-Wachstum bei rund 1 %, d. h. es erreichte nur die Hälfte des Durchschnitts des Euro-Währungsgebiets, was in erster Linie auf das schleppende Produktivitätswachstum zurückzuführen war. Da diese Entwicklungen das ganze Land betrafen, verminderten sich die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nicht. Obschon die Wirtschaft nicht durch große interne Ungleichgewichte des Privatsektors geprägt war, wurde sie von der weltweiten Krise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Ein Einbruch bei den Exporten und anschließend den Investitionen führte zu einer drastischen Schrumpfung des realen BIP von rund 7 % zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009. Nachdem der öffentliche Bruttoschuldenstand in den vorangegangenen zehn Jahren stetig gesunken war, stieg er bis Ende 2010 auf 119 %, was auch den massiven Rückgang des BIP widerspiegelt. Die Beschäftigung ging deutlich weniger zurück und wurde von einer staatlich finanzierten Kurzarbeitregelung gestützt, so dass die Arbeitslosenquote im Zeitraum von 2008 bis 2009 nur leicht zunahm. Angekurbelt durch Exporte setzte in der zweiten Hälfte 2009 eine — wenn auch langsame — Erholung der Wirtschaft ein. Die Arbeitsmarktlage blieb im Jahr 2010 prekär, die Arbeitslosenquote stabilisierte sich gegen Jahresende auf etwa 8,5 %. Angesichts der außerordentlich hohen staatlichen Schuldenquote hat Italien während der Krise einen angemessen vorsichtigen finanzpolitischen Kurs beibehalten und kein großes Konjunkturpaket aufgelegt, wodurch das staatliche Defizit im Zeitraum von 2009 bis 2010 unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets gehalten wurde.