VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1493/88 DES RATES vom 3 . Mai 1988 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste ( 3 ), zuletzt geändert durch das am 20 . November 1985 unterzeichnete Abkommen ( 4 ), haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen .

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . Januar 1988 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem vorstehend genannten Abkommen für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 paraphiert .

Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen .

( 5 ) ABl . Nr . C 81 vom 29 . 3 . 1988, S . 3 .

( 6 ) ABl . Nr . C 122 vom 9 . 5 . 1988 .

( 7 ) ABl . Nr . L 226 vom 29 . 8 . 1980, S . 17 .

( 8 ) ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12 . 1985, S . 87 .

Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29 . Februar 1988 bis zum 28 . Februar 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, soweit diese für die Anwendung des Abkommens erforderlich sind, unter den Bedingungen der Anmerkung 6 von Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta, Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 9 ) auch für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen und ständig in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln angemeldet sind .

( 10 ) ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988, S. 1 .

Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident M . BANGEMANN EWG:L555UMBA00.95 FF : 5UAL; SETUP : 01; Höhe : 694 mm; 89 Zeilen; 4048 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde : 41727 UMBA00