VERORDNUNG (EG) Nr. 2143/96 DER KOMMISSION vom 7. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 hinsichtlich der geographischen Gebiete in Deutschland, in denen Wanderschafhaltung betreibende Erzeuger als Erzeuger in benachteiligten Gebieten gelten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (4), insbesondere auf die Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen ein Landwirt, der Wanderschafhaltung betreibt, als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt. Die betreffende Verordnung bestimmt in diesem Zusammenhang ferner, daß lediglich Landwirte berücksichtigt werden, deren Betrieb in einem nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 anhand bestimmter Kriterien abzugrenzenden geographischen Gebiet gelegen ist. Die betreffenden geographischen Gebiete wurden aufgelistet in der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2569/95 (6). Wegen Verwaltungsänderungen in den neuen deutschen Bundesländern wurden auch die geographische Aufteilung bestimmter Stadt- und Landkreise und ihre Bezeichnungen geändert. Das Verzeichnis der in Deutschland festgelegten geographischen Gebiete ist deshalb anzupassen.

Diese Änderungen haben voraussichtlich keine Änderung der Zahl der Erzeuger zur Folge, die in den betreffenden Gebieten Wanderschafhaltung betreiben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird die Nummer IV "Deutschland" wie folgt vervollständigt:

1. Die Absätze "Mecklenburg-Vorpommern", "Sachsen-Anhalt", "Thüringen" und "Sachsen" erhalten folgende Fassung:

"Mecklenburg-Vorpommern (folgende Stadt- und Landkreise)

Bad Doberan

Demmin

Güstrow

Ludwigslust

Mecklenburg-Strelitz

Nordvorpommern

Nordwestmecklenburg

Ostvorpommern

Parchim

Uecker-Randow

Sachsen-Anhalt (folgende Stadt- und Landkreise)

Anhalt-Zerbst

Sangerhausen

Weißenfels

Ohrekreis

Jerichower Land

Halberstadt

Stendal

Salzwedel

Thüringen (folgende Stadt- und Landkreise)

Nordhausen

Kyffhäuser Kreis

Unstrut-Hainich-Kreis

Sömmerda

Wartburg Kreis

Gotha

Weimar-Land

Ilm-Kreis

Holzlandkreis

Altenburg

Erfurt

Weimar

Sachsen (folgende Stadt- und Landkreise)

Torgau-Oschatz

Delitzsch

Muldentalkreis

Riesa-Großenhain

Meißen-Radebeul

Sächsische Schweiz

Bautzen

Löbau-Zittau

Niederschlesischer Oberlausitzkreis

Freiberg

Chemnitzer Land

Zwickauer Land

Kamenz"

2. Unter "Niedersachsen" ist der Landkreis "Lüneburg" einzutragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 262 vom 1. 11. 1995, S. 32.