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Verordnung (EG) Nr. 1307/2003 der Kommission

vom 23. Juli 2003

zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1144/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wurde festgelegt, wie viel Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2003 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumänien für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden. Die für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in Polen und Ungarn gestellten Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung anteilmäßig verringert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten Kontingente wird stattgegeben zu

a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in der Slowakei und der Tschechischen Republik;

b) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Rumänien;

c) 0,32866 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202 und 1602 50 10 mit Ursprung in Polen,

d) 87,02202 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Ungarn.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12.

(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 44.
Verordnung (EG) Nr. 1316/2003 der Kommission

vom 24. Juli 2003

zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 760 Tonnen für die Gesamtheit der im Anhang der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen R01, R02, R03, 064, 066 und A97 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 der Kommission(5) festgelegt.

(2) Da die am 23. Juli 2003 für die Bestimmungen R01, R02, R03, 064, 066 und A97 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 23. Juli 2003 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.

(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 23. Juli 2003 für die Gesamtheit der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen R01, R02, R03, 064, 066 und A97 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 16,35 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.

Artikel 2

Auf die Gesamtheit der für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1109/2003 festgelegten Bestimmungen R01, R02, R03, 064, 066 und A97 ab 24. Juli 2003 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(4) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 92.

(5) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 1294/2003 der Kommission

vom 18. Juli 2003

zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003(4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gesamtbetrag der ab dem 1. August 2003 geltenden Anträge überschreitet den Hoechstsatz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000.

(2) Es empfiehlt sich daher, ab 1. August 2003 gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 einen Verringerungskoeffizienten auf die Beträge anzuwenden, die in Form von Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 berechnet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Beträge der ab dem 1. August 2003 geltenden Anträge auf Erstattungsbescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von 0,957 angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.

(4) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 1247/2003 der Kommission

vom 11. Juli 2003

zur Festsetzung des Hoechstankaufspreises für Butter bei der im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführten 76. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 359/2003(4), wird unter Berücksichtigung der bei einer Einzelausschreibung erhaltenen Angebote nach Maßgabe des geltenden Interventionspreises ein Hoechstankaufspreis festgesetzt oder beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben.

(2) Aufgrund der erhaltenen Angebote ist der Hoechstankaufspreis in der nachstehend bezeichneten Höhe festzusetzen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die nach der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 durchgeführte 76. Einzelausschreibung, für die die Angebotsfrist am 8. Juli 2003 abgelaufen ist, wird der Hoechstankaufspreis auf 295,38 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.

(4) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 17.
Verordnung (EG) Nr. 1238/2003 der Kommission

vom 10. Juli 2003

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2003 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Roggen nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 935/2003 der Kommission(6) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2003 vom 4. bis 10. Juli 2003 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 133 vom 29.5.2003, S. 45.
Verordnung (EG) Nr. 1227/2003 der Kommission

vom 9. Juli 2003

zur Bestimmung des Umfangs, in dem den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 werden die Mengen, die den sogenannten traditionellen Einführern im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, im Verhältnis zu der Anzahl der im Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2003 eingeführten Tiere aufgeteilt.

(2) Die Mengen, die den Einführern gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung im Rahmen der beiden Zollkontingente vorbehalten sind, werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen aufgeteilt. Da die beantragten Mengen die verfügbaren Mengen überschreiten, ist ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz festzusetzen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0001 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) 22,7454 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;

b) 4,4869 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.

(2) Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999 für die laufende Nummer 09.0003 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) 23,4978 % der eingeführten Mengen im Sinne von Artikel 2 Abstaz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999;

b) 3,3723 % der beantragten Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1081/1999.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 15.

(2) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 33.
Verordnung (EG) Nr. 1214/2003 der Kommission

vom 7. Juli 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 803/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Kommission ist ein Antrag der Gesellschaft London Diamond Bourse and Club auf Aufnahme in das Verzeichnis des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 (nachstehend "Verordnung" genannt) eingegangen.

(2) London Demant Bourse and Club hat der Kommission Informationen vorgelegt, um nachzuweisen, dass sie insbesondere durch die Annahme eines für alle ihre Mitglieder verbindlichen Verhaltenskodex die in Artikel 17 der Verordnung genannten Bedingungen erfuellt hat.

(3) Aufgrund der vorgelegten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Aufnahme der Gesellschaft London Diamond Bourse and Club in das Verzeichnis des Anhangs V der Verordnung gerechtfertigt ist.

(4) Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Ausschusses im Einklang -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird dem Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2003

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

(2) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 53.

ANHANG

Folgender Text wird dem Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hinzugefügt:

The London Diamond Bourse and Club 100 Hatten Garden London EC1N 8NX Vereinigtes Königreich
Verordnung (EG) Nr. 1207/2003 der Kommission

vom 4. Juli 2003

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Pilzkonserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1142/2003(2), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 bestimmt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz und setzt die Lizenzerteilung für spätere Anträge aus, wenn die beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten.

(2) Da die am 1. und 2. Juli 2003 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 beantragten Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China die verfügbare Menge überschreiten, ist festzulegen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden und die Erteilung im Fall der später gestellten Anträge ausgesetzt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 am 1. und 2. Juli 2003 beantragten und der Kommission am 3. Juli 2003 übermittelten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in China werden unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung für 40,06 % der beantragten Mengen erteilt.

Artikel 2

Die Erteilung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 vom 3. Juli bis 31. Dezember 2003 beantragten Einfuhrlizenzen wird ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 5. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 16.

(2) ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 39.
Verordnung (EG) Nr. 1197/2003 der Kommission

vom 3. Juli 2003

zur Festsetzung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 im Rahmen des gemeinsamen Zollkontingents zur Einfuhr von Gerste anzuwendenden Kürzungssatzes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1113/2003(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 ist ein jährliches Zollkontingent von 300000 Tonnen zur Einfuhr von Gerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet worden.

(2) Die am 30. Juni 2003 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 beantragten Mengen überschreiten die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden können, und es ist der auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssatz festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jedem gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 gestellten und bei der Kommission am 30. Juni 2003 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Zollkontingent von Gerste wird bis zu 0,715620 der beantragten Mengen stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 92.

(4) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 24.
Verordnung (EG) Nr. 1178/2003 der Kommission

vom 2. Juli 2003

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 2. Juli 2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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