VERORDNUNG (EG) Nr. 860/94 DER KOMMISSION vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf

Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) wird die durch die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte gemeinsame Maßnahme auf die Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgedehnt.

Anträge auf Beteiligung, die in Form operationeller Programme im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Maßnahme eingereicht werden, sollten alle Angaben enthalten, die erforderlich sind für eine Prüfung gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 sowie von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (5).

Erfolgt die Intervention des Fonds bei der Durchführung dieser Maßnahme in Form von Globalsubventionen, so können für die Einreichung des Antrags auf Beteiligung besondere Durchführungsbestimmungen vorgesehen werden.

Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 können die Mitgliedstaaten ein einziges Programmierungsdokument vorlegen, das alle in den Plänen und Anträgen auf Beteiligung anzugebenden Informationen enthält. Daher sind die in den Plänen anzugebenden Informationen festzulegen.

Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 1935/90 der Kommission vom 3. Juli 1990 über Anträge in Form operationeller Programme auf einen Zuschuß des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (6) zu ersetzen, da sie nur Bestimmungen über Zuschussanträge enthält.

Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 haben sich einige Begünstigte in der Vergangenheit als wenig vertrauenswürdig erwiesen und so schwere Unregelmässigkeiten begangen, daß die Beteiligung gestrichen wurde. Daher ist der Ausschluß solcher Begünstigter vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Pläne zur strukturellen Verbesserung der verschiedenen Produktionszweige sind in doppelter Ausfertigung einzureichen und müssen die in Anhang I aufgeführten Informationen und Unterlagen umfassen.

(2) Die Anträge auf Beteiligung in Form operationeller Programme für Investitionen zur Verbesserung der Bedingungen, unter denen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitet und vermarktet werden, sind in doppelter Ausfertigung einzureichen und müssen die in Anhang II aufgeführten Informationen und Unterlagen umfassen, sofern diese nicht bereits in den Plänen gemäß Absatz 1 enthalten sind.

(3) Legen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 ein Programmierungsdokument vor, das alle in den Plänen und Anträgen auf Beteiligung anzugebenden Informationen enthält, so sind diese Dokumente in doppelter Ausfertigung einzureichen und müssen die in den Anhängen I und II aufgeführten Informationen und Unterlagen umfassen.

(4) Anträge, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Für die Ziel-Nr.-1-Regionen sind die in Artikel 1 genannten Informationen und Unterlagen der Kommission vor dem 1. Mai 1994 zu übermitteln.

Artikel 3

Nicht berücksichtigt werden Investitionen, die von Begünstigten vorgeschlagen werden, die in den ihrem Antrag auf Beteiligung vorausgehenden fünf Jahren bereits eine Beteiligung des EAGFL erhalten, die Investitionen jedoch ohne jegliche stichhaltige Begründung nicht durchgeführt haben. Das gleiche gilt auch für Investitionen, bei denen Unregelmässigkeiten festgestellt worden sind, die zur Streichung der Beteiligung geführt haben.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1935/90 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 29. 3. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 91 vom 29. 3. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 16.

ANHANG I

Informationen über die Pläne zur strukturellen Verbesserung der verschiedenen Produktionszweige (1) 1. Allgemeine Beschreibung:

1.1. Code-Nr. des Plans: (2)

1.2. Mitgliedstaat:

1.3. Regionen (NUTS I oder II): (3)

1.4. Ziel-Nr.-1-Regionen: Ziel-Nr.-5b)-Regionen: andere: (4)

1.5. Laufzeit:

1.6. Bestimmung der betreffenden Sektoren: (5)

1.7. Materielle und finanzielle Indikatoren für die Begleitung: (6)

2. Tabellen:

1.1. Investierte Finanzmittel 1991-1993 nach Sektoren

1.2. Investierte Finanzmittel 1991-1993 nach Jahren

1.3. Bestehende Kapazitäten

2.1. Zu erzielende Kapazitäten

2.2. Finanzierungsplan nach Jahren

2.3. Finanzierungsplan nach Sektoren

3. Andere Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90:

(1) Falls die Informationen nicht bereits in den regionalen Entwicklungsplänen (Ziel Nr. 1) aufgeführt sind.

(2) Bitte nachstehende Codes verwenden:

(3) Führen Sie die einbezogenen Verwaltungseinheiten auf und legen Sie eine Karte mit deren Grenzen bei.

(4) Zutreffendes bitte ankreuzen.

(5) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 866/90.

(6) Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88; diese Indikatoren betreffen die Ausgangslage sowie die anzustrebenden Ziele (zwei oder drei einschlägige Indikatoren).

(7) Sofern die Informationen nicht bereits in Anhang I aufgeführt sind.

(8) Artikel 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 866/90.

(9) Bei Verwendung eines einzigen Programmierungsdokumentes gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90: Tabelle 3.1 = Tabelle 2.2.

(10) Bei Verwendung eines einzigen Programmierungsdokumentes gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 866/90: Tabelle 3.2 = Tabelle 2.3.

(11) Name, Anschrift, Telefon, Telefax.

(12) Name, Anschrift, Telefon, Telefax, BLZ der Filiale, Kontonummer, Haushaltsnummer.

ANHANG II

Informationen über die Anträge auf Beteiligung des EAGFL (7) 1. Allgemeine Informationen über die Maßnahme:

1.1. Beschreibung der Maßnahme und Begründung (z. B. Zerlegung statt Schlachtung):

1.2. Betreffende Regionen und Laufzeit: (3)

1.3. Ziel-Nr.-1-Regionen: Ziel-Nr.-5b)-Regionen: andere: (4)

1.4. Betreffende Sektoren:

1.5. Einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften: (8)

2. Tabellen:

3.1. Finanzierungsplan nach Jahren (9)

3.2. Finanzierungsplan nach Sektoren (10)

3. Andere Angaben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90:

4. Verwaltungsangaben:

4.1. Mit der Durchführung beauftragte Instanz: (11)

4.2. Zuständige Person: (11)

4.3. Mit der Zahlung beauftragte Instanz: (11)

4.4. Mit der Zahlung beauftragte Bank: (12)

Tabelle 1.1.: Investierte Finanzmittel 1991-1993 nach Sektoren Tabelle 1.2.: Investierte Finanzmittel 1991-1993 nach Jahren Tabelle 1.3.: Bestehende Kapazitäten (1): Tabelle 2.1.: Zu erzielende Kapazitäten STRUKTURVERBESSERUNGSPLAN FÜR DIE JAHRE 1994 BIS 1999 Tabelle 2.2.: Indikativer Finanzierungsplan nach Jahren STRUKTURVERBESSERUNGSPLAN FÜR DIE JAHRE 1994 BIS 1999 Tabelle 2.3.: Indikativer Finanzierungsplan nach Sektoren ANTRAG AUF BETEILIGUNG OPERATIONELLES PROGRAMM NR.

Tabelle 3.1.: Indikativer Finanzierungsplan nach Jahren ANTRAG AUF BETEILIGUNG OPERATIONELLES PROGRAMM Nr.

Tabelle 3.2.: Indikativer Finanzierungsplan, nach Sektoren