DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/54

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2010

über die staatliche Beihilfe C 9/09 (ex NN 45/08, NN 49/08 und NN 50/08) des Königreichs Belgien, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg zugunsten von Dexia SA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1180)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/606/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN

1.1. SOFORTMASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DEXIA

(1) Am 30. September 2008 kündigten die Behörden Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs (nachstehend „beteiligte Mitgliedstaaten“ genannt) öffentlich die Durchführung der in Abschnitt 3.1 dieses Beschlusses beschriebenen Kapitalerhöhung (nachstehend „Kapitalerhöhung“ genannt) an. Am 9. Oktober 2008 kündigten die beteiligten Mitgliedstaaten die Durchführung der in Abschnitt 3.2 beschriebenen Garantie (nachstehend „Garantie“ genannt) an.

(2) Mit Schreiben vom 1. und 2. Oktober 2008, eingegangen bei der Kommission am gleichen Tag, unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über die im Rahmen der Kapitalerhöhung ergriffenen Maßnahmen. Anschließend gingen der Kommission Schreiben zur Begründung der Dringlichkeit der von den beteiligten Mitgliedstaaten im Rahmen der Kapitalerhöhung ergriffenen Maßnahmen zu: — Schreiben der Banque nationale de Belgique (nachstehend „BNB“ genannt), eingegangen am 1. Oktober 2008; — Schreiben der Banque de France, eingegangen am 2. Oktober 2008; — Schreiben der Commission luxembourgeoise de surveillance des services financiers (nachstehend „CSSF“ genannt), eingegangen am 10. Oktober 2008.

(3) Mit Schreiben vom 9., 13. und 17. Oktober 2008 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über die Durchführung der Garantie.

(4) Mit Schreiben vom 2., 13. und 14. Oktober 2008 verpflichteten sich die beteiligten Mitgliedstaaten, der Kommission unter Berücksichtigung der Maßnahmen vom 3. und 9. Oktober innerhalb von sechs Monaten ab dem 3. Oktober 2008 einen Umstrukturierungsplan für Dexia vorzulegen.

(5) Mit Schreiben vom 8. und 13. Oktober informierte die BNB die Kommission im Bestreben um Transparenz über eine Liquiditätshilfe (Liquidity Assistance, nachstehend „LA“ genannt), die von der BNB in Zusammenarbeit mit der Banque de France aufgrund vorübergehender Liquiditätsprobleme von Dexia bereitgestellt worden war. Sie hielt die Kommission über die in Anspruch genommenen Beträge auf dem Laufenden.

(6) Am 14. November 2008 kündigten Belgien und Frankreich öffentlich die Einrichtung einer Garantie für die Finanzprodukte der Tochtergesellschaft Financial Security Assurance (nachstehend „FSA“ genannt) von Dexia an (nachstehend „FSA-Maßnahme“ genannt).

1.2. ERSTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION: KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE SOFORTMASSNAHMEN

(7) Am 19. November 2008 (2) entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Liquiditätshilfe und die Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für bestimmte Verbindlichkeiten von Dexia zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (3) als Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinamen Markt vereinbar waren, und genehmigte diese Maßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 3. Oktober 2008 unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme neubewerten müsse.

(8) Zudem wurde in der Entscheidung vom 19. November 2008 ausdrücklich vorgesehen, dass die anderen Beihilfemaßnahmen im Rahmen eines weiteren Verfahrens separat geprüft würden.

1.3. BESCHWERDE EINES DRITTEN GEGEN DIE VON DEXIA ERHALTENEN MUTMASSLICHEN STAATLICHEN BEIHILFEN

(9) Am 6. November 2008 ging bei der Kommission eine Beschwerde gegen mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen zugunsten von Dexia ein. Diese Beschwerde wurde von einem Wettbewerber von Dexia Banque Belgique (nachstehend „DBB“ genannt) eingelegt und betrifft insbesondere die von den Behörden und den belgischen Aktionären von Dexia gezeichnete Kapitalerhöhung von 3 Mrd. EUR sowie die Garantie des belgischen Staats für Interbanken- und ähnliche Kredite zugunsten von Dexia.

(10) Eine nicht vertrauliche Fassung des Beschwerdeformulars und der zugehörigen Anlagen übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 13. November 2008 an die belgischen Behörden. Die belgischen Behörden äußerten sich gegenüber der Kommission mit Schreiben vom 19. November 2008 zu der Beschwerde.

1.4. VERLÄNGERUNG DER MASSNAHMEN UND UMSTRUKTURIERUNGSPLAN FÜR DEXIA

(11) Entsprechend ihren Verpflichtungen meldeten die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten am 16., 17. und 18. Februar 2009 einen Umstrukturierungsplan für Dexia (nachstehend „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“ genannt) bei der Kommission an. Am 27. Februar sowie am 3., 5., 6., 7., 8. und 9. März 2009 wurden ergänzende Informationen zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgelegt.

(12) Im Übrigen ersuchten die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission im Rahmen dieses ursprünglichen Umstrukturierungsplans um die Genehmigung, den Garantiemechanismus bis zu dem im Garantievertrag vorgesehenen Ablauftermin, d. h. bis zum 31. Oktober 2009, zu verlängern und die Vergütung für diese Garantie für Obligationen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat bei 25 Basispunkten zu lassen. Darüber hinaus ersuchten sie die Kommission zu bestätigen, dass im Fall der Verlängerung der Garantie über Oktober 2009 hinaus (bis Oktober 2010) diese Erweiterung mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.

(13) Zudem beantragte die belgische Regierung vorsorglich die Verlängerung der Liquiditätshilfe der BNB zugunsten von Dexia bis zum 31. Oktober 2009.

(14) Schließlich meldeten die belgische und die französische Regierung bei der Kommission die Einführung der am 14. November 2007 öffentlich angekündigten FSA-Maßnahme an.

1.5. ZWEITE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION: ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(15) Mit Schreiben vom 13. März 2009 unterrichtete die Kommission die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden über ihre Entscheidung, wegen der Beihilfen zugunsten von Dexia das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (4). Um eine schnelle Veräußerung der FSA zu ermöglichen, erhob die Kommission jedoch in diesem Schreiben gegen bestimmte Aspekte der FSA-Maßnahme keine Einwände; sie wurden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die bis zum 30. Oktober 2009 geltende Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zugunsten von Dexia bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne.

(16) Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern (5).

(17) Bei der Kommission gingen keine Äußerungen von Beteiligten hierzu ein.

(18) Bei den Aspekten im Zusammenhang mit der FSA-Maßnahme (Bewertung der unter die Maßnahme fallenden Vermögenswerte und Vergütung der Maßnahme) stützte sich die Kommission auf die fachliche Prüfung von externen, im Auftrag der Kommission tätigen Sachverständigen (Oliver Wyman).

1.6. DRITTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION: VERLÄNGERUNG DER GARANTIE

(19) Da der Garantievertrag zwischen Dexia und den beteiligten Mitgliedstaaten am 31. Oktober 2009 auslief, meldeten diese bei der Kommission am 27. Oktober 2009 die Verlängerung der Garantievereinbarung bis zum 28. Februar 2010 mit bestimmten Anpassungen an. Informationen über die am Garantievertrag vorgenommenen Änderungen wurden der Kommission am 10. September, 8. Oktober und 27. Oktober 2009 zugeleitet.

(20) Die Kommission genehmigte die Verlängerung der Garantie mit ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) bis zum 28. Februar 2010 bzw. bis zum Datum einer Entscheidung oder eines Beschlusses der Kommission über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia, falls diese bzw. dieser vor dem 28. Februar 2010 erlassen werden sollte. In ihrer Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass anhand der Maßnahmen des ursprünglichen Umstrukturierungsplans nach damaligem Stand nicht über die Vereinbarkeit der Beihilfen entschieden werden konnte.

1.7. ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS FÜR DEXIA

(21) Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die geplanten zusätzlichen Maßnahmen zur Ergänzung des im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplans. Alle Umstrukturierungsmaßnahmen, die von Februar 2009 bis Februar 2010 angemeldet wurden, bilden gemeinsam den Umstrukturierungsplan für Dexia (nachstehend „Umstrukturierungsplan“ genannt).

(22) Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie im Interesse eines umgehend erlassenen Beschlusses auch einen Beschluss in französischer Sprache akzeptieren würden.

II. BESCHREIBUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS

(23) Dexia ist eine im Banken- und Versicherungssektor tätige Finanzgruppe. Die Muttergesellschaft Dexia SA ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die an den Börsen Euronext Paris und Euronext Brüssel notiert ist. Am 31. Dezember 2008 betrug die Börsenkapitalisierung 5,64 Mrd. EUR. Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia ist auf die Vergabe von Darlehen an Kommunen spezialisiert, hat jedoch auch 5,5 Mio. Privatkunden, vor allem in Belgien und — über ihre türkische Tochtergesellschaft DenizBank — in der Türkei.

(24) Nach der Kapitalerhöhung vom 3. Oktober 2008 stellten sich die Anteilsverhältnisse der Hauptaktionäre von Dexia SA wie folgt dar: Name des Zeichnenden % vor der Kapitalerhöhung Gezeichneter Betrag (in Mio. EUR) % am 31. Dezember 2008 Regierung Belgiens — 1 000 5,73 Region Flandern — 500 2,87 Region Wallonien — 350 2,01 Region Brüssel-Hauptstadt — 150 0,86 Holding Communal SA 17 500 14,34 Arcofin SCRL 18,08 350 13,92 Ethias 6,37 150 5,04 Regierung Frankreichs — 1 000 5,73 CDC 11,89 1 710 17,61 CNP Assurances 2 288 2,97 Beschäftigte 3,92 2,57 Free float 40,74 — 26,86

(25) Die Organisationsstruktur von Dexia umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) und drei operative Kernunternehmen in Frankreich (Dexia Crédit Local, nachstehend „DCL“ genannt), Belgien (nachstehend „DBB“ genannt) und Luxemburg (Dexia Banque Internationale à Luxembourg, nachstehend „Dexia BIL“ genannt). Die Bilanzsumme der Gruppe belief sich am 31. Dezember 2008 auf 651 Mrd. EUR; die der einzelnen operativen Unternehmen auf: — 414 Mrd. EUR für DCL; — 263 Mrd. EUR für DBB; — 67 Mrd. EUR für Dexia BIL.

(26) Seit ihrer Gründung ist die Finanzgruppe Dexia in den folgenden vier Geschäftsfeldern tätig: — Finanzdienstleistungen für Kunden der öffentlichen Hand (nachstehend „Public and Wholesale Banking“ oder „PWB“ genannt): Dieses Geschäftsfeld umfasst Kredite für Kommunen, Projektfinanzierung, Credit Enhancement (Bonitätsverbesserung) über die Tochtergesellschaft FAS von DCL, die im Juli 2009 an Assured Guaranty verkauft wurde, und den Besitz und die aktive Verwaltung eines Portfolios aus Obligationen und forderungsbesicherten Wertpapieren (nachstehend „Asset Backed Securities“ oder „ABS“ genannt). Einen erheblichen Teil dieser Aktivitäten leiten DCL und deren internationale Tochtergesellschaften, mit Ausnahme des PWB-Geschäfts in Belgien, für das DBB zuständig ist; — Finanzdienstleistungen für Privatkunden (nachstehend „Retail and Commercial Banking“ oder „RCB“ genannt): Dieses Geschäftsfeld umfasst Einlagen und Kredite von bzw. für Privatkunden und Unternehmen in Belgien, der Türkei, der Slowakei und Luxemburg sowie die Privatbank in Luxemburg und Belgien; diese Aktivitäten werden von DBB und Dexia BIL sowie — was die Geschäfte in der Türkei betrifft — von der Tochtergesellschaft DenizBank der Dexia SA geleitet; — Liquiditäts- und Finanzmarktaktivitäten (nachstehend „Treasury and Financial Markets“ oder „TFM“ genannt): Dieses Geschäftsfeld umfasst alle Tätigkeiten des Liquiditätsmanagements und der Aktiv-Passiv-Steuerung (nachstehend „Asset Liability Management“ oder „ALM“ genannt) und des Eigenhandels von Dexia; — die sonstigen Tätigkeiten, die die Vermögensverwaltung (zusammengefasst in Dexia Asset Management, nachstehend „Dexia AM“ genannt), Dienstleistungen für Investoren (die über die gemeinsame Tochtergesellschaft von Dexia und der Banque Royale du Canada, RBC Dexia Investor Services, nachstehend „RBC Dexia IS“ genannt, angeboten werden) und das Versicherungsgeschäft der Gruppe, das in Belgien, Frankreich (Dexia Epargne Pension, nachstehend „DEP“ genannt), der Türkei und Irland betrieben wird, umfassen.

(27) In der Zeit von ihrer Gründung bis zur Krise im Herbst 2008 unterschied sich die Geschäftstätigkeit von Dexia in den folgenden Punkten von der Tätigkeit anderer europäischer Geschäftsbanken: — eine Stammkundschaft, die Kommunen, die durch niedrige Margen bei Krediten und relativ lange Laufzeiten gekennzeichnet ist; — überwiegend kurzfristige, auf dem Interbanken- und Geldmarkt erhaltene Finanzierungsmittel im Vergleich zu langfristigen Aktiva (Kredite an Kommunen, Projektfinanzierungen, Obligationen-Portfolio); — starke Abhängigkeit der Finanzierung von weniger stabilen Quellen wie dem Interbankenmarkt oder der Mittelaufnahme bei institutionellen Anlegern; — Margenstreben außerhalb der traditionellen Geschäftstätigkeit der Gruppe (Finanzierung von Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen), vor allem durch: i) Credit-Enhancement-Aktivitäten über ihre Tochtergesellschaft FSA; ii) Eigenhandel; iii) Eigeninvestitionen in ein im Wesentlichen aus Obligationen bestehendes Portfolio, das zum 31. Dezember 2008 auf 233 Mrd. EUR geschätzt wurde (d. h. 36 % der Bilanzsumme von Dexia zum damaligen Zeitpunkt); iv) Verkauf von Derivaten und strukturierten Finanzprodukten.

(28) Aufgrund dieser Besonderheiten weist auch das Refinanzierungsprofil besondere Merkmale auf, wobei ein wesentlicher Teil der Gruppe (hautsächlich DCL) strukturellen Finanzierungsbedarf hat und diesen vor allem mit Finanzierungen aus anderen Teilen der Gruppe (im Wesentlichen DBB und Dexia BIL) und über die Geld-, Anleihe- und Pfandbriefmärkte deckt.

(29) Als der Interbanken- und Pfandbriefmarkt im September 2008 nach dem Konkurs von Lehman Brothers zum Erliegen kam, musste Dexia eine akute kurzfristige Finanzierungslücke von [200-300] (7) Mrd. EUR schließen ([31-46] % der Bilanzsumme der Gruppe am 31. Dezember 2008). Die Lage der Bank verschärfte sich im September und Oktober 2008 aufgrund von hohen ausstehenden Forderungen gegenüber Banken und Staaten (amerikanische, irische und isländische Banken), Wertminderungen der von Dexia direkt gehaltenen oder von ihrer Tochtergesellschaft FSA besicherten Aktiva und des Kurseinbruchs bei den von der Gruppe gehaltenen Aktien. Der Gesamtbetrag der Verluste und Wertminderungen der Gruppe belief sich zum 30. September 2009 auf 6,5 Mrd. EUR (davon 5,9 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008).

(30) Im Hinblick auf weitere Einzelheiten zu den Ereignissen, die Auslöser für die Schwierigkeiten von Dexia waren, verweist die Kommission auf ihre Entscheidungen vom 19. November 2008, 13. März 2009 und 30. Oktober 2009.

(31) Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten richtete die am 7. Oktober 2008 ernannte neue Führungsspitze der Gruppe einen Restrukturierungsplan ein. Dieser sah vor, dass sich die Gruppe wieder auf ihr Kerngeschäft (d. h. die Geschäftsfelder PWB und RCB) konzentrieren sollte. Darüber hinaus sollten das Risikoprofil verbessert und der Bedarf an kurzfristigen Finanzierungsmitteln gesenkt werden. Dieser Restrukturierungsplan sah im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor: — Veräußerung des Credit-Enhancement-Geschäfts von FSA an Assured Guaranty, wobei das Investment-Portfolio von FSA („Financial Products“) bei Dexia bleiben sollte (8); — Reduzierung der internationalen Aktivitäten im Bereich PWB (d. h. die PWB-Aktivitäten von DCL außerhalb Frankreichs, Italiens und Spaniens); — Abbau eines erheblichen Teils des Obligationen-Portfolios (158 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008); — Einstellung des gesamten Eigenhandels von TFM und Zusammenführung der Aktivitäten ALM und Liquiditätsmanagement in einem neuen Geschäftsfeld namens „Group Center“; — Kostensenkungsprogramm.

(32) Nach der Einführung des Restrukturierungsplans Anfang 2009 besserte sich die Lage von Dexia. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 konnte die Gruppe ein positives Nettoergebnis von 808 Mio. EUR erwirtschaften.

III. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

3.1. DIE KAPITALERHÖHUNG

(33) Die Kommission verweist auf ihre Entscheidung vom 19. November 2008. Die Kapitalerhöhung von 6 Mrd. EUR durch die belgischen und französischen Aktionäre im Wege der Zeichnung von Stammaktien der Dexia SA wurde am 3. Oktober 2008 vollzogen. Die Aktionäre, denen diese Kapitalerhöhung vorbehalten war, zeichneten wie folgt: a) Belgien: — der belgische Staat investierte 1 Mrd. EUR in Dexia SA; — die Region Flandern investierte 500 Mio. EUR in Dexia SA; — die Region Wallonien investierte 350 Mio. EUR in Dexia SA; — die Region Brüssel-Hauptstadt investierte 150 Mio. EUR in Dexia SA; — die Holding Communal SA investierte 500 Mio. EUR in Dexia SA; — Arcofin SCRL investierte 350 Mio. EUR in Dexia SA; — Ethias investierte 150 Mio. EUR in Dexia SA; b) Frankreich: — der französische Staat investierte 1 Mrd. EUR in Dexia SA; Diese Beteiligung wird von der Agence des participations de l’État verwaltet; — die Gruppe Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) investierte 1,71 Mrd. EUR in Dexia SA; — CNP Assurances investierte 288 Mio. EUR in Dexia SA.

(34) Der luxemburgische Staat verpflichtete sich im September 2008, 376 Mio. EUR in Form von Wandelanleihen mit dreijähriger Laufzeit mit einem Zinssatz von 10 % pro Jahr und einer Umwandlung in Stammaktionen nach zu vereinbarenden Bedingungen in Dexia BIL zu investieren. In dem im Februar 2010 angemeldeten Umstrukturierungsplan teilte Dexia mit, mit Wirkung vom Tag dieses Beschlusses an endgültig auf die Inanspruchnahme der Wandelanleihe von Dexia BIL zu verzichten.

3.2. DIE GARANTIE FÜR VERBINDLICHKEITEN

(35) Die von den beteiligten Mitgliedstaaten am 9. Oktober 2008 übernommene Garantie für Verbindlichkeiten von Dexia war bereits Gegenstand der Entscheidung vom 19. Oktober 2008. Mit dem Garantievertrag verpflichteten sich die drei beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam, vom 9. Oktober 2008 bis zum 31. Oktober 2009 neue institutionelle und Interbankenkredite sowie für die von Dexia SA, Dexia BIL, DCL und DBB aufgenommenen neuen Anleihen mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren zu besichern. Die Garantie mit einem anfänglichen Höchstbetrag von 150 Mrd. EUR wurde zu 60,5 % von Belgien, zu 36,5 % von Frankreich und zu 3 % von Luxemburg gestellt.

(36) In ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission die Garantie als dringende Rettungsmaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten ab ihrer Einführung. Gemäß dieser Entscheidung verlängerte sich dieser Zeitraum bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans für den Beihilfeempfänger gemäß den Verpflichtungen der drei beteiligten Mitgliedstaaten automatisch bis zum Erlass einer Entscheidung bzw. eines Beschlusses der Kommission über diesen Umstrukturierungsplan.

(37) Da der Garantievertrag zwischen Dexia und den beteiligten Mitgliedstaaten am 31. Oktober 2009 auslief, meldeten diese bei der Kommission am 27. Oktober 2009 die Verlängerung des Garantievertrags bis zum 28. Februar 2010 mit bestimmten Anpassungen an.

(38) Die Bedingungen der Garantie wurden gegenüber der ursprünglichen Garantie zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und Dexia vom 9. Oktober 2008 folgendermaßen geändert: a) Der Höchstbetrag der Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Obligationen von Dexia wurde von 150 Mrd. EUR auf 100 Mrd. EUR gesenkt; in einem Zusatzvertrag verpflichtete sich Dexia, alles daran zu setzen, dass die Unterstützung der beteiligten Mitgliedstaaten vom 1. November 2009 an nicht mehr als 80 Mrd. EUR beträgt; b) die letztmögliche Fälligkeit der unter die Garantie fallenden Obligationen wurde vom 31. Oktober 2011 auf den 31. Oktober 2014 verschoben (9); c) am 16. Oktober 2009 läuft die Garantie für alle Verträge mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Monat sowie für Sichteinlagen, die im Garantiemechanismus Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat gleichgestellt sind, aus.

(39) Alle anderen Bedingungen des ursprünglichen Garantievertrags vom 9. Oktober 2008 und insbesondere die folgenden Vergütungsbedingungen gelten fort: a) Die Vergütung für die Garantie besteht in einer Provision in Höhe von 50 Basispunkten per anno für alle garantierten Obligationen mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten oder mit unbefristeter Laufzeit; diese Provision ist von Dexia monatlich anteilig für den jeweils abgesicherten Kreditbetrag zu zahlen; b) für alle garantierten Obligationen mit mehr als einjähriger Laufzeit beträgt die Garantievergütung 50 Basispunkte per anno zuzüglich des kleineren der beiden folgenden Werte für jede garantierte Obligation: entweder der Mittelwert der 5-jährigen Senior CDS Spreads von Dexia, berechnet für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008 (sofern diese Spreads repräsentativ sind), oder der Mittelwert der 5-jährigen CDS Spreads aller Kreditinstitute, deren Langfrist-Rating gleichwertig zu dem von Dexia ist, berechnet für den gleichen Zeitraum.

(40) Die Provision berechnet sich in jedem Fall anhand des Mittelwerts der besicherten Obligationen mit der jeweiligen Fälligkeit, für die die Garantie währen des letzten Monatszeitraums in Anspruch genommen wurde.

(41) Der Höchstbetrag der durch die Garantie besicherten Verbindlichkeiten von Dexia belief sich am 27. Mai 2009 auf 95,9 Mrd. EUR (10). Abbildung 1 zeigt, wie sich der Betrag der durch die Garantie abgesicherten Verbindlichkeiten von Dexia vom 9. Oktober 2008 bis zum 11. Februar 2010 entwickelte. Abbildung 1 Entwicklung der durch die Garantie abgesicherten Verbindlichkeiten von Dexia

(42) In ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2009 erhob die Kommission keine Einwände gegen die Verlängerung der Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten zugunsten von Dexia bis zum 28. Februar 2010 und sah die Garantie als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare dringende Rettungsmaßnahme an.

3.3. DIE LIQUIDITÄTSHILFE (LA)

(43) Die von der BNB in Zusammenarbeit mit der Banque de France bereitgestellte Liquiditätshilfe war bereits Gegenstand der Kommissionsentscheidung vom 19. November 2008. […]

(44) Gemäß dem Gesetz vom 15. Oktober 2008 (11) mit Maßnahmen zur Förderung der finanziellen Stabilität und zur Einrichtung einer Staatsgarantie für Kredite und sonstige Transaktionen im Rahmen der finanziellen Stabilität (Loi du 15 octobre 2008 portant des mesures visant à promouvoir la stabilité financière et instituant en particulier une garantie d’Etat aux crédits octroyés et autres opérations effectuées dans le cadre de la stabilité financière) sind die Kredite, die Dexia von der BNB gewährt werden, automatisch und rückwirkend durch die Garantie des belgischen Staates abgesichert. Diese Garantie betrifft nicht den für Rechnung der Banque de France gewährten Anteil der Liquiditätshilfe.

(45) Den der Kommission von der BNB übermittelten Angaben zufolge wurde die LA vom Rat der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“ genannt) in Höhe von bis zu […] Mrd. EUR genehmigt. Diese Fazilität wurde von Dexia hauptsächlich von Oktober bis November 2008 in Anspruch genommen.

(46) In ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission die LA als dringende Rettungsmaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten ab ihrer Einführung. Bei der Anmeldung des Umstrukturierungsplans für Dexia am 17. Februar 2009 beantragte die belgische Regierung jedoch vorsorglich auch die Verlängerung der LA der BNB für Dexia bis zum 31. Oktober 2009 für den Fall, dass die Kommission die Auffassung vertreten sollte, dass diese Maßnahme Beihilfeelemente enthält.

3.4. DIE FSA-MASSNAHME

(47) Die FSA-Maßnahme war Gegenstand der Kommissionsentscheidung vom 13. März 2009. Im Rahmen dieser Maßnahme leisten die belgische und die französische Regierung eine Garantie, um Dexia zu ermöglichen, einem Optionsvertrag (nachstehend „Put-Option“ genannt) nachzukommen, mit dem FSA Asset Management (nachstehend „FSAM“ genannt), die frühere, nicht an Assured Guaranty veräußerte Tochtergesellschaft von FSA, die Option hat, bei Eintreten bestimmter auslösender Ereignisse bestimmte Aktiva des FSAM-Portfolios an Dexia SA und/oder DCL zu verkaufen (siehe Erwägungsgründe 50 bis 59).

3.4.1. HINTERGRUND

(48) Das Geschäftsfeld Financial Products (nachstehend „FP“ genannt) wurde bei der Veräußerung von FSA an Assured Guaranty ausgeklammert. Das Geschäftsfeld FP besteht im Wesentlichen i) in der Annahme von Einlagen Dritter, denen gegenüber sich FSA verpflichtet, die Einlagen im Rahmen von Guaranteed Investment Contracts (kapitalgarantierte Investmentverträge, nachstehend „GIC“ genannt) zu verzinsen, und ii) in der Reinvestition dieser Einlagen in Wertpapiere mit einer über den Zinsen der GIC-Einlagen liegenden Rendite, so dass im Prinzip eine positive Nettozinsmarge erwirtschaftet wird. Technisch gesehen werden die GIC von Tochtergesellschaften von FSA (nachstehend „GIC Companies“ genannt) geschlossen, die den Ertrag aus diesen Einlagen wiederum einem anderen Unternehmen der Gruppe, FSAM, leihen, die das Aktiva-Portfolio zusammenstellt und verwaltet, das zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit den GIC an die Gegenparteien dient. FSAM und die GIC Companies, die am Geschäftsfeld FP beteiligt sind, wurden somit von den an Assured Guaranty veräußerten Aktiva ausgeklammert und verblieben bei Dexia.

(49) Das Aktiva-Portfolio von FSAM umfasst im Wesentlichen Wertpapiere des amerikanischen Immobilienmarktes, deren Marktwert und/oder Rating stark unter der Subprime- und Finanzkrise gelitten haben. Da FSA für die Aktiva und Passiva des Geschäftsfelds FP bürgt, hat ihre Ausklammerung bei der Veräußerung zwangsläufig zur Folge, dass Dexia für die FP-Aktivitäten garantiert, so dass die von FSA geleisteten Sicherheiten nicht in Anspruch genommen werden müssen. Angesichts der schwierigen Finanzlage von Dexia und der Höhe der theoretisch im Rahmen der GIC eingeforderten Beträge war aus Sicht des Käufers von FSA, Assured Guaranty, eine Rückdeckung von Dexia durch den belgischen und den französischen Staat unverzichtbar.

3.4.2. WICHTIGSTE MODALITÄTEN

(50) Die Put-Option ist ein Vertrag, aufgrund dessen FSAM berechtigt ist, an Dexia SA und/oder DCL bestimmte Aktiva, die sich am 30. September 2008 im FSAM-Portfolio befinden (insgesamt 16,98 Mrd. USD Restnennwert), bei Eintreten bestimmter auslösender Ereignisse wie der im Folgenden aufgeführten zu verkaufen: — bei einem Ausfall der Aktiva, d. h. wenn die Hauptsumme oder die fälligen Zinsen auf einen Vermögenswert des Portofolios nicht bei Fälligkeit gezahlt werden. In diesem Fall bezieht sich die Verkaufsoption auf die betroffenen Aktiva, die zu ihrem Restnennwert zuzüglich der fälligen Zinsen an Dexia verkauft werden; — bei Zahlungsunfähigkeit von Dexia; in diesem Fall bezieht sich die Verkaufsoption auf alle unter die Verkaufsoption fallenden Aktiva des FSAM-Portfolios oder auf eine Anzahl von Aktiva, deren Restnennwert gleich dem Gesamtwert der Verbindlichkeiten im Rahmen der GIC ist, falls dieser zweite Betrag geringer als der erste ist. Die betroffenen Aktiva werden zu ihrem Restnennwert zuzüglich der fälligen Zinsen veräußert; — bei Liquiditätsausfall, d. h. wenn Dexia ihren Verpflichtungen im Rahmen der zugunsten von FSAM geschlossenen oder zu schließenden Liquiditätsvereinbarungen nicht nachkommt. In diesem Fall bezieht sich die Verkaufsoption auf eine Anzahl von Aktiva, deren Restnennwert gleich dem Betrag des Liquiditätsausfalls ist und die zu ihrem Restnennwert zuzüglich der fälligen Zinsen an Dexia verkauft werden; — bei einem Ausfall der Sicherheiten (Collateral), d. h. wenn Dexia FSMA keine Sicherheiten in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Verbindlichkeiten im Rahmen der GIC und dem Marktwert der Aktiva von FSM nach Abzug eines Abschlags (Haircut) beibringt. In diesem Fall bezieht sich die Verkaufsoption auf eine Zahl von Aktiva, deren Restnennwert gleich dem Betrag der ausgefallenen Sicherheiten ist und die an Dexia zu ihrem Restnennwert zuzüglich der fälligen Zinsen verkauft werden.

(51) Im Rahmen des Garantievertrags verpflichten sich der belgische Staat (zu 62,4 %) und der französische Staat (zu 37,6 %) zur — nicht gesamtschuldnerischen — Übernahme einer Garantie für die Verbindlichkeiten von Dexia im Rahmen dieser Put-Option, jedoch unter Abzug ausgenommener Aktiva (nachstehend „ausgenommene Aktiva“ genannt) in Höhe von 4,5 Mrd. USD, so dass sich der Nennwert der Aktiva des unter die garantierte Put-Option fallenden Portfolios (nachstehend „gedeckte Aktiva“) auf 12,48 Mrd. USD beläuft. Die Garantie der Staaten ist unabhängig, auf erstes Anfordern zahlbar, unwiderruflich und an keine Bedingungen geknüpft. Sie ist auf einen Gesamtbetrag von 16,98 Mrd. USD begrenzt (bis zu 12,48 Mrd. USD Rückzahlung zum Restnennwert und 4,5 Mrd. USD an Zinsen), der sich im Zuge der Abschreibung des Portfolios verringert.

(52) Bei Eintreten eines der auslösenden Ereignisse wird FSAM zunächst Dexia über ihren Makler auffordern, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Put-Option nachzukommen, und anschließend bei Ablauf bestimmter Fristen bei Ausfall oder Konkurs von Dexia die Staatsgarantie in Anspruch nehmen.

(53) Die Staaten erhalten von Dexia für die Inanspruchnahme der Garantie i) eine Vergütung in bar, sofern die Gesamtzahlungen eine erste Tranche von 4,5 Mrd. USD nicht übersteigen, und ii) bei Überschreitung dieser Summe eine Vergütung in Aktien und ggf. in Genussscheinen. Obwohl die oben angeführten ausgenommenen Aktiva nicht durch die Staatsgarantie gedeckt sind, werden Inanspruchnahmen für die ausgenommenen Aktiva auf den Betrag der ersten Tranche von 4,5 Mrd. USD angerechnet, den die Staaten von Dexia direkt in bar zurückfordern können.

(54) Für die Garantie zahlt Dexia an den belgischen und den französischen Staat jährlich eine Vergütung von 113 Basispunkten für die Deckung des Ausfallrisikos beim garantierten Put zuzüglich von 32 Basispunkten für die Deckung des Risikos, dass Dexia ihren Liquiditätsverpflichtungen gegenüber FSAM nicht nachkommen kann.

(55) Der Verkauf von FSA (bis auf FP) fand am 1. Juli 2009 statt, und zum gleichen Zeitpunkt wurde die FSA-Maßnahme wirksam. Die letzte Bewertung des FSAM-Portfolios wurde der Kommission am 18. März 2009 übermittelt und von der Société Générale (nachstehend „Berater“ genannt), dem vom belgischen Staat beauftragten unabhängigen Sachverständigen, anhand der am 31. Januar 2009 festgestellten Zahlen erstellt.

(56) Die wichtigsten Daten des FSAM-Portfolios sind in Tabelle 1 unten aufgeführt. Tabelle 1 Wichtigste Daten des FSAM-Portfolios (insgesamt) Kategorien der Aktiva Nennwert Marktwert Erwartete Verluste (Basis) Erwartete Verluste (Stress) in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe RMBS standard (ohne „wrap“) 10 582 63,8 [4 000-5 000] […] [1 500-2 500] […] […] […] Subprime 7 317 44,1 [3 000-4 000] […] [1 000-1 500] […] […] […] Alt-A 2 424 14,6 [500-1 000] […] [0-1 000] […] […] […] Option ARMs 694 4,2 [0-500] […] [0-500] […] […] […] Prime 147 0,9 [0-100] […] [0-10] […] […] […] CES/HELOCs/Wrapped RMBS (12) 817 4,9 [0-500] […] [0-500] […] […] […] NIMs 277 1,7 [0-200] […] [0-30] […] […] […] ABS CDO 36 0,2 [0-20] […] [0-40] […] […] […] CLOs 413 2,5 [0-400] […] [0-100] […] […] […] US Agency RMBS 1 338 8,1 [1 000-1 500] […] [0-100] […] […] […] Sonstige 3 119 18,8 [1 000-2 000] […] [0-400] […] […] […] Summe 16 582 100,0 [7 000-9 000] […] [2 000-3 000] […] [3 500-4 500] […]

(57) Das Portfolio besteht hauptsächlich, zu fast 64 %, aus „US RMBS Standards“, darunter insbesondere „Subprime“ (44 % des Portfolios) und „Alt-A“ (15 % des Portfolios). Zu einem geringeren Anteil besteht es zudem aus „US Agency RMBS“ (8 % des Portfolios) und Wertpapieren, die von Monoline-Versicherern besichert werden. Der Nennwert des Portfolios belief sich am 31. Januar 2009 auf 16,6 Mrd. USD, und der durchschnittliche Marktwert betrug zum gleichen Zeitpunkt [42,2-54,3] % des Nennwerts, entsprechend [7-9] Mrd. USD. Die erwarteten Verluste betrugen bei einem Basis-Szenario [2-3] Mrd. USD, während sie für ein Stress-Szenario auf [3,5-4,5] Mrd. USD geschätzt wurden. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert (nachstehend „TWW“ genannt) belief sich am31. Januar 2009 auf [13,6-14,6] Mrd. USD für das Basis-Szenario und [12-13] Mrd. USD für das Stress-Szenario.

(58) Die wichtigsten Daten des FSAM-Portfolios nach Abzug der ausgenommenen Aktiva sind in Tabelle 2 unten aufgeführt: Tabelle 2 Wichtigste Daten des FSAM-Portfolios (nach Abzug der ausgenommenen Aktiva) Kategorien der Aktiva Nennwert Marktwert Erwartete Verluste (Basis) Erwartete Verluste (Stress) in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe in Mio. USD in % der Summe RMBS standard (ohne „wrap“) 9 755 79,9 [3 500-4 000] […] [1 500-2 500] […] […] […] Subprime 6 544 53,6 [2 500-3 000] […] [1 000-1 500] […] […] […] Alt-A 2 371 19,4 [500-1 000] […] [0-1 000] […] […] […] Option ARMs 693 5,7 [0-500] […] [0-500] […] […] […] Prime 147 1,2 [0-100] […] [0-10] […] […] […] CES/HELOCs/Wrapped RMBS (13) 817 6,7 [0-500] […] [0-500] […] […] […] NIMs 276 2,3 [0-200] […] [0-30] […] […] […] ABS CDO 36 0,3 [0-20] […] [0-40] […] […] […] CLOs 413 3,4 [0-400] […] [0-100] […] […] […] Sonstige 909 7,4 [200-600] […] [0-400] […] […] […] Summe 12 205 100,0 [4 500-5 500] […] [2 000-3 000] […] [3 500-4 500] […]

(59) Ohne die ausgenommenen Aktiva belief sich der Nennwert des Portfolios am 31. Januar 2009 auf 12,2 Mrd. USD, während der durchschnittliche Marktwert zum gleichen Zeitpunkt [36,9-45,1] % des Nennwerts, entsprechend [4,5-5,5] Mrd. USD, betrug. Die erwarteten Verluste betrugen bei einem Basis-Szenario [2-3] Mrd. USD, während sie für ein Stress-Szenario auf [3,5-4,5] Mrd. USD geschätzt wurden. Der TWW belief sich am 31. Januar 2009 auf [9,2-10,2] Mrd. USD für das Basis-Szenario und [7,7-8,7] Mrd. USD für das Stress-Szenario.

IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

(60) Der Umstrukturierungsplan sah vor, dass sich Dexia wieder auf ihr Kerngeschäft und ihre wichtigsten Märkte (d. h. die Geschäftsfelder PWB und RCB in Frankreich, Belgien und Luxemburg) konzentrieren, ihr Risikoprofil verbessern, den Fremdkapitaleinsatz und damit die Hebelwirkung verringern und ihr Liquiditätsprofil ausgleichen sollte. Dies umfasst insbesondere die Aufgabe, Verkleinerung und Veräußerung bestimmter Geschäftsfelder und die Einrichtung von zwei gesonderten internen Reportinglinien, einer für das traditionelle Bankgeschäft (nachstehend „Core Division“ genannt), die im Wesentlichen die Aktivitäten PWB und RCB umfasst und auf die Ende 2009 72 % der Bilanzsumme von Dexia entfallen, und einer für die abzubauenden Vermögenswerte, die als „Legacy Portfolio Management Division“ (nachstehend „LPMD“ genannt) bezeichnet wird und hauptsächlich aus dem Anleihe-Portfolio und zu einem geringeren Anteil aus internationalen PWB-Aktivitäten besteht, die Ende 2009 28 % der Bilanzsumme von Dexia ausmachen. Das Risikoprofil soll durch Reduzierung der Marktfinanzierungen und der kurzfristigen Finanzmittel sowie durch durchschnittlich längere Laufzeiten des Fremdkapitals und den Rückgriff auf stabilere Finanzierungsquellen (Privat- und Geschäftskundeneinlagen, Pfandbriefe) verbessert werden.

(61) Der Umstrukturierungsplan besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die von Dexia bereits eingeführt wurden, sowie aus strukturellen und Verhaltensmaßnahmen, die Dexia während der Umstrukturierung unter der Aufsicht der beteiligten Mitgliedstaaten umsetzen muss; diese haben sich verpflichtet, für ihre Einhaltung zu sorgen.

(62) Diese Maßnahmen ermöglichen eine Verringerung der Bilanzsumme von Dexia bis zum 31. Dezember 2014 um 35 % im Vergleich zum 31. Dezember 2008 und unter Berücksichtigung der neuen Kreditvergaben.

4.1. WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT UNTER NORMAL- UND STRESSBEDINGUNGEN

(63) Die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission ausführliche Informationen zum Geschäftsmodell der Bank. Diese Informationen umfassen unter anderem: — den Businessplan der Gruppe für den Zeitraum 2009-2011 und Prognosen für bestimmte Daten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung bis 2014 und 2017; — Volumen und Margen der ausstehenden Forderungen und der Vergabe neuer Kredite nach Geschäftsfeldern (PWB, RCB u. a.) und geografischen Bereichen von 2009 bis 2011; — Volumen und durchschnittliche Kosten der Finanzierung der Gruppe nach Finanzierungsquellen (Repos, besicherte und unbesicherte Anleihen, Pfandbriefe, Einlagen u. a.).

(64) Auf der Grundlage dieser Informationen prognostiziert Dexia für den gesamten Umstrukturierungszeitraum von 2009 und 2014 positive Ergebnisse und eine Kerneigenkapitalquote (nachstehend „Core Tier 1“ genannt) zwischen 11 % und 15 %. Tabelle 3 unten enthält für jedes Jahr des Zeitraums 2009-2014 die Prognosen für die Ergebnisse und die Core-Tier-1-Quote von Dexia. Tabelle 3 Prognosen für die Ergebnisse und die Core-Tier-1-Quote von Dexia während des Umstrukturierungszeitraums In Mio. EUR und % 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Core Division Nettoergebnisse vor Steuern […] […] […] […] […] […] LPD Nettoergebnisse vor Steuern […] […] […] […] […] […] Summe Dexia Group Nettoergebnisse vor Steuern […] […] […] […] […] […] Core-Tier-1-Quote […] […] […] […] […] […]

(65) Die beteiligten Mitgliedstaaten legten weiterhin drei Stresstests vor, mit denen die Widerstandsfähigkeit der Gruppe bei Marktturbulenzen nachgewiesen werden soll.

(66) Mit dem ersten, von Dexia durchgeführten Stresstest sollte die Widerstandsfähigkeit der Gruppe bis zum Jahr 2011 für die folgenden Variablen untersucht werden: i) PIB-Wachstum in verschiedenen Ländern, ii) Höhe des Interbankensatzes für 3 Monate und 5 Monate und iii) Wechselkurse bestimmter ausländischer Währungen. Im Hinblick auf die Wachstumsraten wurden Annahmen für ein Basis-Szenario und ein Stress-Szenario entsprechend den kürzlich in Europa durchgeführten ähnlichen Tests aufgestellt. Die Ergebnisse des von Dexia durchgeführten Stresstests lassen darauf schließen, dass die Gruppe 2010 und 2011 selbst bei einem Stress-Szenario schwarze Zahlen schreiben würde. Der Gewinn vor Steuern würde […] Mio. EUR im Jahr 2010 und […] Mio. EUR im Jahr 2011 betragen.

(67) Mit dem zweiten, von Dexia durchgeführten Stresstest sollte die Widerstandsfähigkeit der Gruppe bei einem Anstieg ihrer Finanzierungskosten auf dem Markt während eines Jahres um i) 100 Basispunkte und ii) 200 Basispunkte getestet werden. Die Ergebnisse des von Dexia durchgeführten Stresstests deuten darauf hin, dass die Auswirkungen auf die Ergebnisse der Gruppe bei einem Anstieg der Finanzierungskosten um 100 Basispunkte auf […] Mio. EUR und bei einem Anstieg um 200 Basispunkte auf […] Mio. EUR geschätzt werden können.

(68) Mit dem dritten von Dexia durchgeführten Stresstest sollte die Liquidität der Gruppe und insbesondere die Liquiditätsposition der Gruppe unter außerordentlichen Umständen durch Vergleichen der potenziell erforderlichen Liquidität mit der unter solchen Umständen potenziell verfügbaren Liquidität getestet werden. Der Stresstest-Horizont beträgt einen Monat. Bei dem angewandten Szenario werden die Auswirkungen eines idiosynkratischen Schocks mit den Folgen einer allgemeinen Liquiditätskrise kombiniert. Dieser Liquiditäts-Stresstest wurde sowohl von Dexia als auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde (die Commission bancaire, financière et des assurances, nachstehend „CBFA“ genannt) durchgeführt. […] (14) […].

4.2. VERHALTENSBEZOGENE VERPFLICHTUNGEN

(69) Der am 9. Februar 2010 angemeldete Umstrukturierungsplan sieht zunächst eine Reduzierung der kurzfristigen Finanzierungen, eine Erhöhung der durchschnittlichen Laufzeit der langfristigen Finanzierungen und die zunehmende Inanspruchnahme stabiler Finanzierungsquellen vor. Im Hinblick hierauf verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten dazu, dass Dexia drei Kennzahlen einhält: — Dexia senkt die Kennzahl „kurzfristiges Fremdkapital (15) /Gesamtkapital“ von 30 % am 31. Dezember 2009 auf höchstens 23 % am 31. Dezember 2010, höchstens 20 % am 31. Dezember 2011, höchstens 14 % am 31. Dezember 2012, höchstens 13 % am 31. Dezember 2013 und höchstens 11 % am 31. Dezember 2014. — Dexia erhöht die Laufzeit ihrer Finanzierungen, so dass die durchschnittliche Laufzeit der Verschuldung der Gruppe (16) mindestens den in Tabelle 4 unten angegebenen Werten entspricht: Tabelle 4 Entwicklung der durchschnittlichen Laufzeit der Verschuldung von Dexia (in Jahren) 31.12.09 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14 […] […] […] […] […] […] — Dexia greift zunehmend auf stabile Finanzierungsquellen zurück. Dabei wird eine Kennzahl berechnet, in deren Zähler die Summe aus Finanzierungsmitteln in Form von Pfandbriefen und RCB- und PWB-Einlagen und in deren Nenner die Summe aller Aktiva von Dexia steht. Diese Kennzahl von 36 % zum 31. Dezember 2009 soll am 31. Dezember 2010 mindestens 40 %, am 31. Dezember 2011 mindestens 45 %, am 31. Dezember 2012 mindestens 53 %, am 31. Dezember 2013 mindestens 55 % und am 31. Dezember 2014 mindestens 58 % betragen. — ein unabhängiger Sachverständiger überprüft alle sechs Monate die Einhaltung dieser drei Kennzahlen.

(70) Dexia unterlässt es, an ihre PWB-Kunden Kredite mit einem „Risk-adjusted return on capital“ (nachstehend „RAROC“ genannt) von weniger als 10 % zu vergeben. Bei der Berechnung des RAROC wird der Nettoertrag nach Steuern ins Verhältnis zum ökonomischen Kapital gesetzt (17). — die Bruttomarge ist die Differenz zwischen der dem Kunden berechneten Marge (ausgedrückt in Basispunkten über dem Referenzsatz IBOR) und den Finanzierungskosten von Dexia (ausgedrückt in Basispunkten über dem Referenzsatz IBOR), der durch den internen Verrechnungspreis dargestellt wird; — der interne Verrechnungspreis spiegelt die geschätzten Kosten einer neuen Finanzierung von Dexia unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Kredite (Laufzeit, Refinanzierbarkeit durch Pfandbriefe usw.) an PWB-Kunden wider; — die Nettomarge ist gleich der Bruttomarge, vermindert um i) die Kosten aller Art (Gemeinkosten, Gehaltskosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.), die auf der Grundlage der Beobachtung der Kosten des Geschäftsfelds PWB geschätzt werden, ii) die durchschnittlichen Risikokosten, die für jede Transaktion unter Beachtung von Basel II berechnet werden (langfristige durchschnittliche Risikokosten) und iii) eine Steuerlast; — ein unabhängiger Sachverständiger überprüft alle sechs Monate, dass der RAROC die Kosten des Geschäftsbereichs PWB widerspiegelt, dass die genannte Verpflichtung zur Einhaltung eines RAROC von mindestens 10 % im Geschäftsfeld PWB erfüllt wird, und dass der RAROC und seine Bestandteile nach der richtigen Methode ordnungsgemäß berechnet werden.

(71) Dexia wird den Betrag der Finanzierungen, die ihrer türkischen Tochtergesellschaft DenizBank derzeit bereitgestellt werden, spätestens am 30. Juni 2011 auf null zurückfahren und ihr bis zum 31. Dezember 2014 keine neuen konzerninternen Finanzierungen gewähren.

(72) Bis zum 30. Juni 2010 führt Dexia die Reportinglinie „LPMD“ ein. Die dieser Linie zugewiesenen Aktiva werden abgebaut oder veräußert. Bei diesen Aktiva handelt es sich um: — das „Credit Spread Portfolio“ (CSP) und das „Public Sector Portfolio“ (PSP) (in Höhe von schätzungsweise rund 134 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2009); — das Portfolio „Financial Products“ mit den Aktiva von FSAM, die bei Dexia verblieben sind (in Höhe von schätzungsweise rund 10,7 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2009); — das Portfolio „Non-core PWB loans“ (in Höhe von schätzungsweise rund 17 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2009). Das von Dexia aufgenommene und durch die Garantie abgesicherte Fremdkapital ist in vollem Umfang dieser Linie zugewiesen.

(73) Dexia begrenzt die Vergabe neuer Kredite im Geschäftsfeld PWB auf 12 Mrd. EUR im Jahr 2009, 15 Mrd. EUR im Jahr 2010 und 18 Mrd. EUR von 2011 bis 2014.

(74) Dexia senkt ihre Betriebskosten bis zum 31. Dezember 2012 um 15 %.

(75) Dexia reduziert ihre Trading-Aktivitäten (um 44 %, gemessen am Wert des durchschnittlichen jährlichen Risikos, der sich 2008 auf 126 Mrd. EUR belief) und stellt den Eigenhandel vom Tag dieses Beschlusses der Kommission an ein.

(76) Dexia verzichtet vom Tag des Beschlusse der Kommission an mit sofortiger Wirkung und endgültig auf die Inanspruchnahme der Wandelanleihe von Dexia BIL in Höhe von 376 Mio. EUR, zu deren Zeichnung sich Luxemburg im September 2008 verpflichtete.

(77) Die Inanspruchnahme der Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten durch Dexia wird wie folgt eingeschränkt: — Verzicht auf die Garantie für alle abgeschlossenen Einlageverträge ab 31. März 2010; — Verzicht auf die Garantie für alle kurzfristigen (weniger als einjährigen) Emissionen ab 31. Mai 2010; — Verzicht auf die Garantie für alle (auch langfristige) Emissionen oder Verträge ab 30. Juni 2010; — der Gesamtbetrag der besicherten Verpflichtungen darf zu keiner Zeit mehr als 100 Mrd. EUR betragen; — während der Gültigkeitsdauer der Garantie zahlt Dexia den beteiligten Mitgliedstaaten bei Überschreitung der folgenden Schwellenwerte für die garantierten Verbindlichkeiten eine zusätzliche Vergütung für den darüber hinausgehenden Betrag: Tabelle 5 Zusätzliche Vergütung bei Überschreitung der Höhe der garantierten Verbindlichkeiten Schwellenwert/Tranche (garantierte Verbindlichkeiten in Mrd. EUR) 60-70 70-80 80-100 Zusätzliche Vergütung für den Mehrbetrag (in Basispunkten) + 50 + 65 + 80

(78) Bis zum 31. Oktober 2014 wird Dexia ihren Status als Bank, der eine Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten gewährt wird, nicht zu Werbezwecken nutzen und die Garantie nicht für reine Arbitragegeschäfte verwenden.

(79) Bis zum 31. Dezember 2011 werden Dexia SA und die von ihr allein oder gemeinsam kontrollierten Tochtergesellschaften ohne Genehmigung der Kommission keinen Anteil von mehr als 5 % am Gesellschaftskapital anderer Kreditinstitute oder Investment- oder Versicherungsgesellschaften erwerben. Diese Verpflichtung steht — vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der Kommission — der Übernahme einer Beteiligung durch Dexia als Gegenleistung für die Einbringung von Beteiligungen oder Geschäftsfeldern im Rahmen einer Veräußerung oder Zusammenlegung von Aktiva oder Geschäftsfeldern (durch Verschmelzung oder Einbringung) nicht im Weg, sofern Dexia durch diese Beteiligung nicht die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen erhält, in das die Einlage eingebracht wird oder das aus der Verschmelzung hervorgeht. Dexia unterrichtet die Kommission vorab über jeden geplanten Erwerb und jedes Vorhaben der Unternehmen, die Dexia gemeinsam kontrolliert.

(80) Bis zum 31. Dezember 2014 begrenzt Dexia die Höhe: — aller Formen von Dividenden, die von Dexia SA auf ihre Stammaktien ausgeschüttet werden; — aller diskretionären Rückzahlungen vor Fälligkeit sowie aller Couponzahlungen auf Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente, die i) von Unternehmen emittiert werden, die von Dexia allein kontrolliert werden, ii) von anderen Personen oder Unternehmen als Dexia und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden und iii) deren Zahlung oder Ausübung in Anwendung der entsprechenden Vertragsbestimmungen diskretionär ist, so dass der Core-Tier-1 von Dexia (berechnet unter Bezugnahme auf den letzten, nach den IFRS-Normen aufgestellten konsolidierten Jahresabschluss) nach der geplanten Ausschüttung oder Zahlung (und unter Berücksichtigung etwaiger obligatorischer Zahlungen aufgrund von Dividendenzahlungen auf Stammaktien), — mindestens dem im Folgenden genannten Wert entspricht: 31.12.09 31.12.10 31.12.11 31.12.12 31.12.13 31.12.14 10,7 % 10,6 % […] […] […] […] — mindestens der Summe aus i) 12,5 % der risikogewichteten Aktiva (risk weighted assets) der Legacy Portfolio Management Division und ii) 9,5 % der risikogewichteten Aktiva der übrigen Geschäftfelder der Gruppe (die „Core Division“) entspricht.

(81) Die unter Erwägungsgrund 80 genannte Verpflichtung: — gilt für Dexia unbeschadet der Anforderungen im Hinblick auf ausschüttungsfähige Gewinne (gemäß Artikel 617 Code des sociétés belge (Belgisches Gesellschaftsgesetzbuch)); — gilt unbeschadet der Transaktionen, zu denen Dexia bei Tier-1- oder Tier-2-Hybridinstrumenten gesetzlich verpflichtet ist, oder für Transaktionen, die Dexia aufgrund von vor dem 1. Februar 2010 geschlossenen Verträgen bei solchen Instrumenten vornehmen muss; — kann bei wesentlichen Änderungen der Definition der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalausstattung und der für Dexia geltenden Rechnungslegungsvorschriften geändert werden.

(82) Im Übrigen unterlässt Dexia es, vorbehaltlich der Transaktionen, zu denen sie gesetzlich oder aufgrund von vor dem 1. Februar 2010 geschlossenen Verträgen bei Tier-1- oder Tier-2-Hybridinstrumenten verpflichtet ist, bis zum 31. Dezember 2011: — Couponzahlungen auf Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente vorzunehmen, die von anderen Personen oder Unternehmen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, wenn die Zahlung in Anwendung der für diese Instrumente geltenden Vertragsbestimmungen diskretionär ist; — die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen, die von Dexia SA mittelbar oder unmittelbar allein kontrolliert werden (einschließlich der 100%igen Tochtergesellschaften), zu genehmigen oder dafür zu stimmen, wenn eine solche Zahlung eine Couponzahlungsverpflichtung für Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente, die von anderen Personen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, nach sich ziehen würde; — eine diskretionäre Option zur Rückzahlung vor Fälligkeit auf die unter dem ersten Gedankenstrich oben genannten Tier-1-Hybridinstrumente oder Tier-2-Instrumente auszuüben.

(83) Dexia SA wird es bis zum 31. Dezember 2011 unterlassen, Dividenden auf ihre Stammaktien auszuschütten. Dieses Verbot gilt nicht für Dividendenausschüttungen im Wege der Zuteilung junger Aktien, sofern der Betrag dieser Ausschüttungen i) den Bestimmungen des Erwägungsgrundes 80 entspricht und ii) bei den im Jahr 2010 ausgeschütteten Dividenden höchstens 40 % des von Dexia SA im Geschäftsjahr 2009 erwirtschafteten Nettoergebnisses bzw. bei den 2011 ausgeschütteten Dividenden höchstens 40 % des von Dexia SA im Geschäftsjahr 2010 erwirtschafteten Nettoergebnisses beträgt (18).

(84) Aufgrund der Verpflichtungen, die die beteiligten Mitgliedstaaten im Rahmen der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2009 zur Verlängerung der Garantie eingegangen sind, ist Dexia im Übrigen gehalten, es vom Tag jener Entscheidung bis zum Tag des vorliegenden Beschlusses zu unterlassen: i) Zwischendividenden anzukündigen oder der Aktionärshauptversammlung von Dexia SA eine Dividendenzahlung in irgendeiner Form an die Aktionäre von Dexia SA vorzuschlagen; ii) eine Dividendenzahlung in irgendeiner Form durch Unternehmen, die von Dexia SA mittelbar oder unmittelbar allein kontrolliert werden, aber nicht zu 100 % (mittelbar oder unmittelbar) von ihr gehalten werden, zu genehmigen oder dafür zu stimmen; iii) die Ausschüttung von Dividenden in irgendeiner Form durch Unternehmen, die von Dexia SA mittelbar oder unmittelbar allein kontrolliert werden (einschließlich der 100%igen Tochtergesellschaften), zu genehmigen oder dafür zu stimmen, wenn eine solche Zahlung eine Couponzahlungsverpflichtung für Tier-1-Hybridinstrumente oder ewige Upper-Tier-2-Instrumente, die von anderen Personen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden, nach sich ziehen würde; iv) Couponzahlungen auf Tier-1-Hybridinstrumente oder ewige Upper-Tier-2-Instrumente vorzunehmen, die von anderen Personen oder Unternehmen als Dexia SA und ihren Tochtergesellschaften gehalten werden und deren Auszahlung in Anwendung der für sie diese Instrumente geltenden Vertragsbestimmungen diskretionär ist. Falls diese unterlassene Zahlung jedoch zur Aussetzung der Dividendenzahlung durch Dexia SA im Rahmen der Ergebnisse für 2009 führen sollte, könnte dieses Verbot entfallen, sofern Dexia die Kommission vorab informiert und die Kommission diese Couponzahlung auf Ad-hoc-basis genehmigt hat; v) eine diskretionäre Option zur Rückzahlung vor Fälligkeit der unter Ziffer iii) und iv) dieser Erwägung genannten Hybridinstrumente auszuüben.

(85) In dem Bestreben um mehr Wettbewerb und Transparenz bei der Kreditvergabe an Kommunen verpflichtet sich Frankreich, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen Vergabevorschriften für die Geld- oder Kapitalbeschaffung ausarbeiten. Empfehlungen in diesem Sinne werden vom Staat spätestens Ende 2010 sowohl für Bankkredite als auch für den Bereich des Einsatzes komplexer Finanzprodukte ausdrücklich an die Kommunen gerichtet. In diesen Empfehlungen wird nachdrücklich auf das wirtschaftliche Interesse von Ausschreibungsmaßnahmen in diesem Bereich hingewiesen; zudem werden praktische Modalitäten zur Umsetzung dieser Maßnahmen genannt. Die empfohlenen bewährten Verfahren sehen für die höchsten Kredite öffentliche Ausschreibungen vor. Die für Unterstützung und Beratung in diesem Bereich zuständigen Dienststellen der Kommunen werden für diese Empfehlungen sensibilisiert. Für den Fall, dass Empfehlungen zur Gewährleistung systematischer transparenter und nichtdiskriminierender Ausschreibungen durch die Kommunen bis 2013 im Bereich der Bankfinanzierung nicht ausreichen sollten, verpflichtet sich Frankreich zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften.

(86) In dem Bestreben um mehr Wettbewerb und Transparenz bei der Kreditvergabe an Kommunen verpflichtet sich die belgische Regierung gemeinsam mit den Regionen, die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Bereich der Kreditvergabe an Kommunen durch die öffentlichen Auftraggeber zu überwachen.

4.3. VERÄUSSERUNG UND ABBAU VON AKTIVA

(87) Dexia veräußert die in diesem Erwägungsgrund aufgeführten Aktiva: a) Veräußerung oder Börsengang der 70%igen Beteiligung der Gruppe an ihrer italienischen Tochtergesellschaft Crediop bis zum 31. Oktober 2012 (19); b) Veräußerung von DEP, der französischen Tochtergesellschaft von Dexia Insurance Belgium (nachstehend „DIB“ genannt), die im Bereich Lebensversicherung und Social Engineering tätig ist, bis zum 30. Juni 2010. Der Kaufvertrag wurde am 9. Dezember 2009 unterzeichnet, und der Verkauf dürfte im ersten Halbjahr 2010 vollzogen werden; c) Veräußerung oder Börsengang der 51%igen Beteiligung von Dexia an AdInfo, einer Tochtergesellschaft, die IT-Dienstleistungen für Kommunen in Belgien anbietet; d) Veräußerung der Beteiligung von Dexia an SPE, einem belgischen Energieerzeugungsunternehmen, bis zum 31. Dezember 2010; e) Veräußerung der 20%igen Beteiligung von Dexia am Crédit du Nord (diese Veräußerung erfolgte am 11. Dezember 2009); f) Schließung von 80 Filialen in Belgien im Rahmen des neuen Vertriebsmodells der Gruppe bis 2010; g) Einstellung der folgenden Tätigkeiten von RCB International: i) die Veräußerung von Experta Jersey, der Run-off von Dexia „Private Bank“ (PB) Jersey, die Einstellung der PB-Tätigkeiten in Montevideo, der Stopp eines PB-Entwicklungsprojekts in Singapur, der Stopp des Consumer-Finance-Projekts in Russland und die Einstellung der Aktivitäten von Dexia Asset Management (nachstehend „DAM“ genannt) in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie die Veräußerung der Trust-Aktivitäten von Experta in der Schweiz wurden im Laufe des Jahres 2009 und Anfang 2010 vollzogen; ii) Veräußerung der Trust-Aktivitäten von Experta auf den Bahamas sowie Veräußerung der dänischen Tochtergesellschaft von Dexia BIL bis zum 31. Dezember 2011; h) Veräußerung oder Börsengang der Beteiligung von Dexia an der slowakischen Tochtergesellschaft Dexia Banka Slovensko (nachstehend „DBS“ genannt) bis zum 31. Oktober 2012 (20); i) Einstellung und Abbau der folgenden Aktivitäten von PWB International: i) Indien: die Veräußerung des Unternehmens ist 2009 erfolgt; ii) Schweiz (Dexia Public Finance Switzerland) und Schweden (Dexia Norden): Schließung und Abwicklung bis zum 31. Dezember 2010; iii) Mexiko, Australien und Japan: Abbau der Bilanz; j) Veräußerung von FSA (am 1. Juli 2009 abgeschlossen) und anschließende Veräußerung der Anteile von Dexia an Assured Guaranty bis zum 31. Dezember 2011; k) Veräußerung der 49%igen Beteiligung der Gruppe an Kommunalkredit Austria (KA), im 4. Quartal 2008 vollzogen; l) Veräußerung oder Börsengang von Deniz Emeklilik, der Versicherungstochter von DenizBank, bis zum 31. Oktober 2012; m) Veräußerung der 60%igen Beteiligung der Gruppe an Dexia Sabadell bis zum 31. Dezember 2013; n) beschleunigte Veräußerung des Anleiheportfolios von Dexia in Höhe von [10-20] Mrd. EUR jährlich in den Jahren 2010 und 2011, [5-15] Mrd. EUR bis [10-20] Mrd. EUR im Jahr 2012 und [0-10] bis [5-15] Mrd. EUR jährlich in den Jahren 2013 und 2014; o) Abbau der Standby Bond Purchase Agreements (nachstehend „SBPA“ genannt) und Tender Option Bonds (nachstehend „TOB“ genannt) (USA/Kanada).

(88) Der Umstrukturierungsplan führt zu einer Verringerung der Bilanzsumme von Dexia bis zum 31. Dezember 2014 um 35 % im Vergleich zum 31. Dezember 2008. Die beteiligten Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu, das Dexia die Bilanzsumme nach den Angaben in Tabelle 6 unten senkt. Tabelle 6 Verringerung der Bilanzsumme der Gruppe, der „Core Division“ und der LPMD In Mrd. EUR 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Bilanzsumme Gruppe 651 580 [510-550] [485-545] [425-490] [405-465] 427 Summe LPMD 162 [120-140] [100-120] [80-110] [70-100] 79 Summe Core Division 419 [390-410] [385-415] [345-380] [335-365] 353

4.4. UMSETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN

(89) Ein unabhängiger Sachverständiger übergibt der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen des Umstrukturierungsplans. In diesem Bericht wird insbesondere ausführlich geprüft, dass i) die unter Erwägungsgrund 88 genannte Verpflichtung zur Verringerung der Bilanzsumme, ii) die unter Erwägungsgrund 69 genannten Kennzahlen und iii) die unter Erwägungsgrund 70 genannte Verpflichtung zur Einhaltung des RAROC (21) erfüllt wurden. Darüber hinaus gilt Folgendes: — Dieser Bericht wird spätestens einen Monat nach Vorlage des Halbjahresabschlusses und nach Genehmigung des Jahresabschlusses und in jedem Fall spätestens am 1. Oktober und 30. April jedes Jahres übermittelt. — Wenn der unabhängige Sachverständige in seinem spätestens am 1. Oktober jedes Jahres vorgelegten Bericht feststellt, dass das Erreichen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Jahresziele bis zum Ende des laufenden Jahres gefährdet ist, teilen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission binnen eines Monats nach Übergabe des Berichts mit, welche Maßnahmen gemeinsam mit Dexia in Betracht gezogen wurden, um zu ermöglichen, dass diese Zielvorgaben mit geeigneten Mitteln bis zum Jahresende erreicht werden. — Wenn der unabhängige Sachverständige in seinem spätestens am 30. April jedes Jahres vorgelegten Bericht feststellt, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Jahresziele nicht erreicht wurden, teilen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission binnen eines Monats nach Übergabe des Berichts mit, welche Maßnahmen gemeinsam mit Dexia in Betracht gezogen wurden, um zu ermöglichen, dass diese Zielvorgaben mit geeigneten Mitteln bis zum 30. Juni des laufenden Jahres erreicht werden. — Wenn die in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht fristgerecht vorgelegt oder die Zielvorgaben nicht bis zum 30. Juni (bei den ggf. nach dem spätestens am 30. April vorzulegenden Bericht mitgeteilten Maßnahmen) erreicht werden, kann die Kommission in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (22) ein neues förmliches Prüfverfahren eröffnen […].

(90) Die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden legen der Kommission spätestens einen Monat nach diesem Beschluss eine Liste mit ein bis drei im Einvernehmen mit Dexia gewählten Personen vor, die als unabhängige Sachverständige infrage kommen. Der unabhängige Sachverständige muss die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden. Die Kommission kann den(die) vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den(die) vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen ab, schlagen die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Ablehnungsmitteilung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Wurden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt die Kommission einen unabhängigen Sachverständigen. Die Kosten für die Arbeit des unabhängigen Sachverständigen übernimmt Dexia.

(91) Falls eine der unter den Buchstaben a, c, d, h, l oder m von Erwägungsgrund 87 genannten Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt und von der Kommission keine alternative Verpflichtung genehmigt worden sein sollte, legen die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Veräußerung vorgegebenen Frist eine Liste mit ein bis drei im Einvernehmen mit Dexia gewählten Personen, die als Veräußerungstreuhänder infrage kommen, zur Genehmigung vor. Der Veräußerungstreuhänder muss die notwendige Kompetenz besitzen und darf sich während der Ausübung seines Auftrags in keinem Interessenkonflikt befinden. Die Kommission kann den/die vorgeschlagenen Treuhänder billigen oder ablehnen. Lehnt die Kommission den/die vorgeschlagenen Veräußerungstreuhänder ab, schlagen die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden innerhalb eines Monats nach der Ablehnungsmitteilung einen bis drei neue Kandidaten vor, die ebenfalls von der Kommission gebilligt oder abgelehnt werden müssen. Wurden letzten Endes alle vorgeschlagenen Kandidaten von der Kommission abgelehnt, benennt diese einen Treuhänder, den Dexia auf der Grundlage eines von der Kommission gebilligten Mandats bestellt.

(92) Die französischen, belgischen und luxemburgischen Behörden verpflichten sich dazu, dass Dexia dem Veräußerungstreuhänder die notwendigen und angemessenen Vertretungsbefugnisse erteilt i) zur Durchführung der Veräußerung der unter Erwägungsgrund 91 genannten Aktiva (einschließlich der Befugnisse, die erforderlich sind, um die zur Durchführung der Veräußerung erforderlichen Dokumente zu erstellen und ii) zur Vornahme bzw. Abgabe aller zur Durchführung der Veräußerung notwendigen oder angemessenen Handlungen oder Erklärungen, einschließlich der Bestellung von Beratern, die den Veräußerungsvorgang begleiten. Der Veräußerungstreuhänder nimmt in den Kaufvertrag bzw. die Kaufverträge die üblichen und zweckmäßigen Klauseln und Bedingungen auf, die er als angemessen erachtet, um den Verkauf innerhalb eines Jahres nach Bestellung des Treuhänders abzuschließen. Der Veräußerungstreuhänder organisiert den Veräußerungsvorgang so, dass gewährleistet ist, dass die Veräußerung […]. Die Kosten für die Arbeit des Veräußerungstreuhänders übernimmt Dexia.

V. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(93) Die Kommission weist darauf hin, dass das mit ihrer Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete förmliche Prüfverfahren sowohl den ursprünglichen Umstrukturierungsplan, den die beteiligten Mitgliedstaaten im Februar 2009 bei der Kommission anmeldeten, als auch die FSA-Maßnahme betrifft.

(94) Angesichts der Schwierigkeiten, die Dexia während der Finanzkrise hatte, und der enormen Höhe der erhaltenen Beihilfen äußerte die Kommission zunächst Bedenken: — im Hinblick auf die Eignung des ursprünglichen Umstrukturierungsplans, die langfristige Rentabilität der Gruppe ohne staatliche Beihilfe umgehend wiederherzustellen; — hinsichtlich der Art der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen, die hinter den Forderungen der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (23) (nachstehend „Umstrukturierungsmitteilung“ genannt) zurückbleiben würden; — im Hinblick auf die Eignung der vorgeschlagenen Maßnahmen, Verzerrungen des Wettbewerbs zu begrenzen und einem sorglosen Verhalten durch Begrenzung der Beihilfe auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß und eine geeignete Verteilung der Lasten auf die Beihilfeempfänger und die beteiligten Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

(95) Was die FSA-Maßnahme anbelangt, vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 13. März 2009 die Auffassung, die Garantie selbst und die Deckung des Vermögensportfolios sowie die Verteilung der Kosten auf Dexia und die beteiligten Mitgliedstaaten seien mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Bewertung der Aktiva und die Garantievergütung sowie die Vergütung für die Titel, die von Dexia über die erste Tranche von 4,5 Mrd. im Rahmen der Put-Option hinaus begeben werden, müssten allerdings noch geprüft werden. Deshalb beschloss die Kommission, diese Aspekte der FSA-Maßnahmen in das förmliche Verfahren zur Prüfung des Umstrukturierungsplans für Dexia einzubeziehen. In ihrer Entscheidung wies die Kommission ferner darauf hin, dass die Garantie als solche, das durch die Garantie abgedeckte Vermögensportfolio und die von Dexia übernommen Erstverluste im Rahmen des mit dieser Entscheidung eröffneten Verfahrens nicht untersucht würden.

VI. ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN

(96) Die Kommission stellt fest, dass im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens keine Äußerungen von Beteiligten zu den Beihilfemaßnahmen zugunsten von Dexia eingegangen sind.

(97) Allerdings wurde vor der Eröffnung des Verfahrens von einem Mitbewerber von DBB bei den Dienststellen der Kommission eine Beschwerde gegen die Kapitalerhöhung von 3 Mrd. EUR, die von den belgischen Behörden und Aktionären von Dexia gezeichnet worden war, sowie gegen die Garantie des belgischen Staats für Interbankenkredite und ähnliche Maßnahmen zugunsten von Dexia eingelegt. Die Beschwerde wird folgendermaßen begründet: — Die Beihilfe könne insbesondere deshalb nicht als verhältnismäßig betrachtet werden, weil der Preis von 9,9 EUR für die Zeichnung der von Dexia im Rahmen der Kapitalaufstockung begebenen Stammaktien, der auf dem durchschnittlichen Kurs der letzten dreißig Tage vor Beginn der Ausgabe beruhe, über dem Preis gelegen habe, den ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber angesichts der extrem schlechten Bedingungen für Finanzwerte zum Zeitpunkt der Emission gezahlt hätte. — Die Beihilfe könne nicht als auf das unbedingt notwendige Mindestmaß begrenzt angesehen werden, da die Tier-1-Eigenkapitalquote von Dexia aufgrund des Zeitpunkts für die Kapitalaufstockung von 11 % auf 14 % erhöht werden konnte, wodurch Dexia eine der bestausgestatteten europäischen Banken geworden sei. — Die Beihilfe habe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt, da Dexia für Kundeneinlagen Zinsen über dem Durchschnitt der auf dem belgischen Markt tätigen Traditionsbanken habe zahlen können.

VII. STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN

7.1. STELLUNGNAHME DER BELGISCHEN REGIERUNG ZU DER BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENEN BESCHWERDE

(98) Die belgischen Behörden gaben anhand der nicht vertraulichen Fassung des bei den Kommissionsdienststellen eingereichten Beschwerdeformulars eine Stellungnahme zu den einzelnen Begründungspunkten ab.

(99) Im Hinblick auf den Zeichnungspreis der von Dexia im Rahmen der Kapitalaufstockung begebenen Aktien betonen die belgischen Behörden, dass der Preis von 9,9 EUR je Aktie, der dem durchschnittlichen Kurs der letzten dreißig Tage vor Beginn der Ausgabe entspreche, im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 598 Code belge des sociétés festgelegt worden sei. Dieser sieht vor, dass im Fall einer Kapitalerhöhung durch Geldeinlage, die auf eine oder mehrere bestimmte Personen beschränkt ist, der Ausgabepreis nicht niedriger als der durchschnittliche Kurs der letzten dreißig Tage vor dem Tag des Beginns der Ausgabe sein darf. Der Preis der im Rahmen der Kapitalerhöhung von Dexia emittierten Aktien sei somit gemäß den für die Parteien geltenden Rechtsvorschriften festgelegt worden.

(100) Darüber hinaus betonen die belgischen Behörden, dass der Beschwerdeführer die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung mit der Begründung infrage stelle, Dexia stecke in einer Liquiditätskrise und nicht in einer Solvabilitätskrise, und dass die Kapitalerhöhung nicht dazu geführt habe, die Tier-1-Eigenkapitalquote von Dexia auf ein gegenüber vergleichbaren europäischen Banken überdurchschnittliches Maß anzuheben. Nach Auffassung der belgischen Behörden wird bei diesen Behauptungen der Solvabilitätsbedarf von Dexia Ende September 2008 außer Acht gelassen, der auf der Zunahme der Risiken und der absehbaren Verluste im 3. und 4. Quartal 2008 infolge der Exponierung der Gruppe gegenüber verschiedenen in Konkurs gegangenen oder in Schwierigkeiten geratenen Banken (Lehman Brothers, Depfa, Bradford & Bingley, irische und isländische Banken), auf den erwarteten Verlusten bei den ausstehenden Forderungen von FSA sowie auf umfangreichen Wertminderungen von Aktiva infolge des schlechteren Ratings mehrerer Credit-Enhancement-Institute, die Titel von Dexia besichert haben, beruht habe.

(101) Im Hinblick auf die aus den Beihilfemaßnahmen zugunsten von Dexia resultierenden Wettbewerbsverzerrungen betonen die belgischen Behörden, dass die Ad-hoc-Maßnahmen des belgischen Staats zugunsten von Dexia gerechtfertigt gewesen seien, um eine Systemkrise zu verhindern, und sich damit nicht von Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten unterscheiden würden, die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt worden seien. Zu den von Dexia angebotenen Zinsen für Kundeneinlagen legten die belgischen Behörden eine Mitteilung von Dexia vor, in der die von Dexia angebotenen Zinsen mit denen ihrer Wettbewerber für die gleichen Dienste auf dem belgischen Markt verglichen werden (ING, Deutsche Bank, Fortis, Axa, Citibank, Rabobank und KBC). Danach scheinen die von Dexia angebotenen Zinsen denen ihrer Wettbewerber zu entsprechen. In dieser Mitteilung weist Dexia weiter nachdrücklich darauf hin, dass die in der Beschwerde genannten Zinssätze nur für Einlagen über das Internet-Banking gelten würden und dass diese Einlagen einen geringen Anteil ([10-15] %) aller Kundeneinlagen ausmachen würden.

(102) Die belgischen Behörden vertreten daher entgegen den in der Beschwerde dargelegten Begründungen die Auffassung, dass die Beihilfemaßnahmen zugunsten von Dexia nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

7.2. STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

(103) Die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission eine gemeinsame Stellungnahme zu dem mit der Entscheidung vom 13. März eröffneten förmlichen Prüfverfahren. Diese Stellungnahme bezieht sich sowohl auf die Einstufung der angemeldeten Maßnahmen als Beihilfe als auch auf die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt.

7.2.1. EINSTUFUNG DER ANGEMELDETEN MASSNAHMEN ALS BEIHILFE

7.2.1.1. Die Kapitalerhöhung

(104) In ihrer Stellungnahme vertreten die beteiligten Mitgliedstaaten zunächst die Auffassung, dass die von den Altaktionären von Dexia (Caisse des Dépôts et Consignations, nachstehend „CDC“ genannt, CNP Assurances, Holding Communal, Ethias und Arcofin) im Rahmen der Kapitalerhöhung gezeichneten Aktien keine Beihilfeelemente enthalten. Die beteiligten Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass diese Anteilseigner von Dexia an eine privatrechtliche, am 28. August 2007 geschlossene Aktionärsvereinbarung gebunden seien. Zur Wahrung der Interessen dieser Aktionärsgruppe sei eine Beteiligung jedes dieser Aktionäre bei der Kapitalerhöhung unverzichtbar. Im Übrigen sei es angesichts der Dringlichkeit der Kapitalaufstockung folgerichtig, dass sich Dexia vorrangig an ihre Hauptaktionäre gewandt habe. Die beteiligten Mitgliedstaaten betonten, dass die Entscheidung von CDC, CNP Assurances, Holding Communal, Ethias und Arcofin, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, nicht ihnen zuzurechnen sei und dass darüber hinaus Arcofin und Ethias nicht aus staatlichen Mitteln finanziert worden seien.

7.2.1.2. Die Liquiditätshilfe

(105) Im Übrigen vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, dass die Liquiditätshilfe (LA), die Dexia von der BNB in Zusammenarbeit mit der Banque de France bereitgestellt wurde, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle, da Liquiditätshilfen zu den normalen Aufgaben der nationalen Zentralbanken gehören und im Besonderen unter deren Auftrag fallen würden, als letztistanzlicher Kapitalgeber bei vorübergehenden Liquiditätsproblemen einer ansonsten solventen Bank zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Festzustellen sei Folgendes: — zum Zeitpunkt der Einrichtung der Liquiditätshilfe hätten die Finanzbehörden bestätigt, dass nichts darauf hindeute, dass Dexia zahlungsunfähig sei; — die gewährte LA sei durch ausreichende Sicherheiten Dexias besichert worden, und die BNB und die Banque de France hätten hohe und von der Beschaffenheit dieser Sicherheiten abhängige Sicherheitsabschläge („Haircut“) angesetzt; — die LA sei zu ungünstigen, ja sogar exorbitanten Zinsen gewährt worden; — die BNB und die Banque de France hätten jederzeit völlig unabhängig und diskretionär über die Gewährung der LA, ihre Verlängerung und die in diesem Rahmen bereitgestellten Summen entscheiden; — die LA sei eine zeitlich begrenzte Maßnahme: Die im Rahmen der LA gewährten Kredite seien auf einen Tag befristet („overnight“) und könnten mit einer Entscheidung der leihenden Zentralbank verlängert werden.

(106) Zudem weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass die LA zugunsten von Dexia vom Rat der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“) genehmigt worden sei (in Höhe von bis zu […] Mrd. EUR). Durch die Einstufung der LA als Beihilfe würde sie mit dem Grundsatz des Verbots der monetären Finanzierung nach Artikel 124 AEUV unvereinbar. Denn nach diesem Grundsatz sei es rechtlich unmöglich, einem Mitgliedstaat Handlungen zuzurechnen, die eine nationale Zentralbank im Rahmen ihres Auftrags vollzieht, wenn diese Zentralbank die von der EZB vorgegebenen Bedingungen für die Erfüllung dieses Auftrags erfüllt. Die Dexia gewährte LA habe nun aber alle von der EZB gestellten Bedingungen erfüllt. Sie erfülle insbesondere die Anforderung, dass die LA unabhängig und diskretionär von der oder den betroffenen nationalen Zentralbanken bereitgestellt werden müsse.

(107) Nach Ansicht der belgischen Behörden kann diese Schlussfolgerung durch die bloße Tatsache, dass der belgische Staat für eine von der BNB gewährte Liquiditätshilfe automatisch die Garantie übernehme, nicht umgestoßen werden. Zum einen habe es zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vorstand der BNB völlig unabhängig entschieden habe, Dexia die Liquiditätshilfe zu gewähren, keine Staatsgarantie gegeben. Diese habe daher nicht in den Entscheidungsprozess einfließen können. Die Tatsache, dass der belgische Gesetzgeber eine ausdrückliche Garantie des belgischen Staats für diese Maßnahmen — unabhängig vom Fall Dexia — vorgesehen habe, was in anderen Mitgliedstaaten nicht immer so sei, beruhe auf der besonderen Aktionärsstruktur der BNB, die ein börsennotiertes Unternehmen mit privaten Aktionären sei, während an den anderen nationalen Zentralbanken im Allgemeinen keine privaten Aktionäre beteiligt seien. Diese Garantie sei daher fester Bestandteil der Satzung der BNB und solle es der BNB ermöglichen, ihre Aufgabe als letztinstanzlicher Kapitalgeber wahrzunehmen. Eine solche explizite Garantie sei bei den anderen Zentralbanken, die zu 100 % im Besitz des jeweiligen Staats seien, nicht erforderlich. Die automatische Verfügbarkeit der Staatsgarantie sei ausdrücklich vorgesehen worden, um sicherzustellen, dass Liquiditätshilfen der BNB mit den Grundsätzen des Verbots der monetären Finanzierung in Einklang stehen und die Kriterien der Entscheidungspraxis der Kommission erfüllen würden, insbesondere die der Entscheidung im Fall Northern Rock (24).

(108) Schließlich betonen die belgischen Behörden, dass, falls die Kommission dennoch die Auffassung vertreten sollte, dass die Liquiditätshilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sei, der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Differenz zwischen dem angewandten Satz und dem in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (25) (nachstehend „Mitteilung über die Referenzsätze“ genannt) genannten Referenzsatz berechnet werden müsse. Zudem müsse der Beihilfebetrag in jedem Fall auf die Hälfte der Liquiditätshilfe begrenzt werden, der dem Dexia tatsächlich von der BNB gewährten Betrag entspreche, da die andere Hälfte für Rechnung und auf Gefahr der Banque de France gewährt worden sei. Diese verfüge nun aber über keine ausdrückliche Garantie des französischen Staates, und eine Garantie des belgischen Staates könne natürlich nicht für Maßnahmen einer ausländischen Zentralbank gelten.

7.2.1.3. Die FSA-Maßnahme

(109) Nach Auffassung der beteiligten Mitgliedstaaten ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Garantie des belgischen und des französischen Staats für die Aktiva von FSAM tatsächlich in Anspruch genommen wird, gering, denn die Obergrenze von 4,5 Mrd. USD für die von Dexia selbst zu übernehmenden Erstverluste liege selbst über den pessimistischsten Szenarien für die wirtschaftlichen Verluste des Portfolios. Infolgedessen müsse der Betrag der etwaigen staatlichen Beihilfe selbst bei einem pessimistischen Szenario als null betrachtet werden.

7.2.2. VEREINBARKEIT DER ANGEMELDETEN MASSNAHMEN

7.2.2.1. Die FSA-Maßnahme

(110) Die Mitgliedstaaten machen gegenüber der Kommission zunächst geltend, dass die FSA-Maßnahme ihrer Ansicht nach nicht in den Anwendungsbereich der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (26) (nachstehend „Mitteilung über wertgeminderte Aktiva“) fällt, und begründen dies wie folgt: — Die FSA-Maßnahme sei eigentlich keine Garantie für Aktiva, sondern eine Garantie für die Verbindlichkeiten Dexias gegenüber FSAM im Rahmen ihrer eigenen Garantie (über die Put-Option). Nur wenn Dexia ihren Verpflichtungen zum Kauf der betroffenen Aktiva von FSAM im Fall einer Ausübung der Put-Option nicht nachkomme, werde die Garantie des belgischen und des französischen Staates in Anspruch genommen. Die FSA-Maßnahme bewirke daher weder eine Übertragung noch eine automatische Veräußerung von Aktiva; — mit der Maßnahme solle nicht das FSAM-Portfolio zugunsten von Dexia abgesichert werden, sondern eine dringende und für die Umstrukturierung von Dexia erforderliche Veräußerung ermöglicht werden; — diese Veräußerung sei nach einem offenen und transparenten Verfahren durchgeführt worden, was — wie bei Privatisierungen — zu dem Schluss führen müsse, dass sie keine Beihilfeelemente enthalte; — da die Maßnahme, die vor der Annahme der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva (25. Februar 2009) angemeldet worden sei, bereits als mit Artikel 16 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (27) vereinbar erklärt worden sei, müsse sie nicht auch als mit der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva vereinbar erklärt werden.

(111) Zudem betonen die beteiligten Mitgliedstaaten, dass die Kommission selbst für den Fall, dass die FSA-Maßnahme vor dem Hintergrund der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva gewürdigt werden müsse, anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen könne, dass diese Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, und zwar insbesondere aus den folgenden Gründen: — Die Kostenverteilung stehe im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva, insbesondere die Höhe der von Dexia getragenen Erstverluste, die mehr als 36 % des Nennwerts des besicherten Portfolios betrage und damit deutlich über dem in der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva festgelegten Mindestwert von 10 % liege. Zudem hätte Dexia im Fall der Inanspruchnahme der Garantie des belgischen und des französischen Staates Rückzahlungen in Aktien des Eigenkapitals leisten müssen, deren Ausgabe für die anderen Aktionäre der Gruppe einen Verwässerungseffekt gehabt hätte; — die Maßnahme werde marktüblich in Höhe der 5-jährigen CDS von Dexia (für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2008) zuzüglich von 70 Basispunkten, entsprechend 113 Basispunkten, vergütet. Die beteiligten Mitgliedstaaten betonen hierzu, dass die Vergütung gegenüber dem der Kommission ursprünglich angemeldeten Betrag um 21 Basispunkte erhöht worden sei; — der wirtschaftliche Verlust bei den durch die Maßnahme abgesicherten Aktiva, der von unabhängigen Stellen nach einem von den nationalen Aufsichtsbehörden bestätigten Verfahren bewertet worden sei, werde in voller Höhe von Dexia übernommen, der der maximale Verlust unter den von Dexia zu tragenden Erstverlusten liege.

(112) Die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten daher die Auffassung, dass die FSA-Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und die Höhe der in der Maßnahme enthaltenen Beihilfe gleich null ist.

7.2.2.2. Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan

(113) Den Bedenken der Kommission, ob mit dem bei der Kommission im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt, übermäßige Wettbewerbsverzerrungen verhindert und eine angemessene Verteilung der Umstrukturierungskosten gewährleistet werden kann, schließen sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht an.

(114) In ihrer Stellungnahme vertreten sie die Ansicht, dass die langfristige Rentabilität von Dexia mit den der Kommission notifizierten Maßnahmen aus den folgenden Gründen wiederhergestellt werden könne: — Für 2010 sowie für 2011 sei eine Reduzierung des Anleiheportfolios von Dexia um [15-30] Mrd. EUR (davon […] Mrd. EUR aus Veräußerungen), geplant was vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen von Dexia glaubwürdig und sogar eher vorsichtig sei; — das Szenario der Wiederherstellung der Liquidität, bei dem der kurzfristige Finanziermittelbedarf von Dexia bis Ende 2010 um 100 Mrd. EUR gesenkt werden soll, sei realistisch, insbesondere aufgrund der Erholung der Bedingungen für die Kapitalbeschaffung auf dem Anleihe- und Pfandbriefmarkt; — dem Umstrukturierungsplan für Dexia würden sehr vorsichtige makroökonomische Annahmen zugrunde liegen; — die von der Kommission erwähnten Ungewissheiten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Marktes für die Kreditvergabe an Kommunen hätten nur geringe Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Dexia, da dieser Markt kaum anfällig für Änderungen der makroökonomischen Bedingungen sei und sich im Übrigen eine weniger umfangreiche Vergabe neuer Kredite für Kommunen unwesentlich auf die Einnahmen von Dexia auswirke.

(115) Die beteiligten Mitgliedstaaten betonen weiterhin, dass alle im Februar 2009 angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen rentable Geschäftsfelder betreffen, gleich ob es sich um das Geschäftsfeld PWB oder um die Verringerung der RCB-Aktivitäten handle. Infolgedessen müssten bei der Bewertung der Maßnahmen zur Verringerung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen alle vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

(116) Schließlich vertreten die beteiligten Mitgliedstaaten die Ansicht, dass die Kommission die Höhe der Beihilfe in ihrer Entscheidung vom 13. März 2009 nicht richtig berechnet hat, da sie falsche Beträge und unterschiedliche Beträge addiert und dadurch auf einen Gesamtbeihilfebetrag von [170-210] Mrd. EUR gekommen sei. Dieser Betrag, anhand dessen die Verteilung der Umstrukturierungskosten auf Dexia und die beteiligten Mitgliedstaaten bewertet werden müsse, sei daher zu hoch angesetzt. Die Beteiligung von Dexia an den Umstrukturierungskosten sei dagegen nach Auffassung der beteiligten Mitgliedstaaten zu niedrig angesetzt, da die Verringerung der Vergabe neuer Kredite, die von Dexia und den beteiligten Mitgliedstaaten vorgesehen worden sei und als eigener Beitrag Dexias zu den Umstrukturierungskosten betrachtet werden müsse, nicht berücksichtigt worden sei.

(117) Zusammenfassend unterstützen die beteiligten Mitgliedstaaten den Beschluss der Kommission, die FSA-Maßnahme endgültig zu genehmigen, um die Veräußerung von FSA an Assured Guaranty zu ermöglichen, die einen wesentlichen Faktor zur Wiederherstellung der Rentabilität und zur Verbesserung des Risikoprofils der Gruppe darstelle. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der anderen Maßnahmen halten sie dagegen für unbegründet.

7.3. STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

(118) Ergänzend zu den vorstehenden Äußerungen zu dem im Februar 2009 bei der Kommission angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplan übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zu den am 9. Februar 2010 bei der Kommission angemeldeten ergänzenden Umstrukturierungsmaßnahmen.

(119) Nach Ansicht der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht der Umstrukturierungsplan eine Stärkung der langfristigen Rentabilität der Gruppe und einen früheren Ausstieg von Dexia aus dem Garantiemechanismus für die Refinanzierung, womit den Bedenken der Kommission in ihren Entscheidungen vom 13. März 2009 und 30. Oktober 2009 Rechnung getragen werde. Alle von Februar 2009 bis Februar 2010 angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen würden zusammen einen Plan zur Umstrukturierung und zum Ausgleich möglicher Wettbewerbsverzerrungen bilden, der den Anforderungen, die die Kommission in ihren Entscheidungen und auf ihren Sitzungen mit Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und Vertreten von Dexia geäußert habe, entspreche.

(120) Die Mitgliedstaaten betonen zudem, dass die Kommission bei der Würdigung des Umstrukturierungsplans berücksichtigten müsse, dass Dexia im Vergleich zu anderen Banken, deren Umstrukturierungsplan die Kommission in den letzten Monaten genehmigt habe, objektiv betrachtet in einer anderen Situation sei. Sie weisen insbesondere auf folgende Unterschiede gegenüber anderen Banken hin: — Dexia sei bereits wieder rentabel und habe schon im ersten Quartal 2009 und in den darauf folgenden Quartalen ein positives Nettoergebnis erwirtschaftet; — ein Großteil des Plans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Dexia sei bereits auf dem Weg, insbesondere die Veräußerung von FSA und die Verringerung des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs um 100 Mrd. EUR, die im dritten Quartal 2009 bereits zu 75 % erreicht sei; — die Kerngeschäftsfelder von Dexia (PWB und RCB) würden systembedingt ein geringes Risikoprofil aufweisen; mit der Vergütung, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber erwarte, werde diesem Faktor Rechnung getragen und ein geringerer „Return on Equity“ (ROE) als bei anderen riskanteren Banken ermöglicht; — Dexia zahle den beteiligten Mitgliedstaaten für die gewährten Beihilfen eine Vergütung, die in einigen Fällen (insbesondere bei der Garantie für das FP-Portfolio von FSA) über dem in den Leitlinien der Kommission vorgeschriebenen Wert liege.

VIII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

8.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE

(121) Die Kommission muss beurteilen, ob die fraglichen Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Danach sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Kommission muss somit für jede Maßnahme prüfen, ob die kumulativen Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind.

8.1.1 DIE KAPITALERHÖHUNG

(122) Im Hinblick auf das Vorliegen der Beihilfe im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung verweist die Kommission auf ihre Entscheidung vom 13. März 2009, in der sie nachwies, dass es sich bei den Maßnahmen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Kommission vertritt im Übrigen die Auffassung, dass das Verhalten der CDC und der Holding Communal unter den gegebenen Umständen ebenfalls dem Staat zuzurechnen ist.

(123) Gemäß der Rechtsprechung genügt die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens dem Staat zuzurechnen (28). Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht allerdings auch hervor, dass die Zurechenbarkeit dieser Maßnahmen zum Staat in Anbetracht dessen, dass es für die Kommission aufgrund der bevorzugten Beziehungen zwischen der CDC und der Holding Communal zum einen und ihrem jeweiligen Staat zum anderen sehr schwierig ist, nachzuweisen, dass die Entscheidungen über die Kapitalzuführung für Dexia tatsächlich auf Anweisung staatlicher Behörden getroffen wurden, aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen, unter denen die Maßnahmen ergangen sind, ergeben. (29)

(124) So können beispielsweise Indizien wie die „Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind“, relevant sein, um auf die Zurechenbarkeit einer von einem öffentlichen Unternehmen getroffenen Beihilfemaßnahme zum Staat zu schließen (30).

(125) Im vorliegenden Fall ist zum einen Folgendes festzustellen: — CDC ist ein öffentliches Unternehmen, das mit dem französischen Haushaltsgesetz vom 28. April 1816 der Aufsicht und Garantie der gesetzgebenden Gewalt unterstellt wurde, Gemeinwohlaufgaben wahrnimmt (insbesondere Finanzierung von öffentlichen Einrichtungen) und durch Rechtsvorschriften geregelt wird; der Generaldirektor und die wichtigsten Führungskräfte werden vom Präsidenten der Französischen Republik und von der französischen Regierung ernannt (31). CDC unterlag im beschlusserheblichen Zeitraum in Abweichung vom allgemeinen Recht nicht der Aufsicht der Commission bancaire oder der Agence des participations de l’État, war nicht körperschaftsteuerpflichtig und leistete keinen „freiwilligen Beitrag“ an die Staatskasse. — Die Holding Communal zählt 599 belgische Kommunen und Provinzen zu ihren Aktionären und stellt das wichtigste Vehikel für die Kapitalbeschaffung der Kommunen dar; alle Mitglieder des Verwaltungsrats sind Gemeinderäte, Bürgermeister oder Beigeordnete. Satzungsgemäß untersteht die Holding Communal der Aufsicht des Finanz- und Innenministeriums nach gesetzlich festgelegten Modalitäten. Im Hinblick hierauf ist zu betonen, dass die beiden Regierungskommissare (als Vertreter des Finanzministeriums und des Innenministeriums) die Befugnis haben, sich über einen Beschluss des Verwaltungsrats der Holding Communal hinwegzusetzen; nach der Rechtsprechung (32) deutet jedoch das Bestehen eines Vetorechts oder einer Genehmigungsbefugnis des Staates auf die Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Person des öffentlichen Rates zum Staat hin, was im vorliegenden Fall für die Holding Communal zutrifft. Zum anderen ist festzustellen, dass die Kapitalzuführung von CDC und Holding Communal in diesem Fall gleichzeitig mit anderen, von den Staaten ergriffenen Maßnahmen erfolgt ist (direkte Kapitalzuführung durch die Staaten und Regionen, Staatsgarantie, FSA-Maßnahme, vom belgischen Staat garantierte Liquiditätshilfe). Diese Kapitalzuführungen sind mit den anderen Maßnahmen als Gesamtpaket kohärenter Maßnahmen zur Rettung von Dexia Ende September 2009 zu sehen. Aufgrund der Zeitgleichheit dieser Maßnahmen in Kombination mit den genannten Sachverhalten ist allerdings unwahrscheinlich, dass die staatlichen Behörden in die Entscheidungen von CDC und Holding Communal über eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung von Dexia nicht einbezogen waren. Daher ist festzustellen, dass die von CDC und Holding Communal gewährten Kapitalzuführungen den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind.

(126) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Kapitalaufstockung durch die so genannten „Altaktionäre“ das Rechtsprechungskriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht erfüllt. Denn die Beteiligung der Aktionäre, deren Verhalten nicht dem Staat zuzurechen ist, an der Kapitalaufstockung von Dexia beträgt nur 12,4 % und ist damit nicht ausreichend, um darauf zu schließen, dass die Altaktionäre wie marktwirtschaftlich handelnde private Kapitalgeber aufgetreten sind. Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers gilt nur für Umstände, die marktüblichen Bedingungen entsprechen (33). Nun haben aber die Altaktionäre auf dem Höhepunkt der Finanzkrise eingegriffen, um Dexia zu retten, und somit unter Umständen, die keineswegs marktüblich sind. Zudem erfolgte dieses Eingreifen der Altaktionäre im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Rettung von Dexia, einem Unternehmen in ernsten Schwierigkeiten, das für die Volkswirtschaften der drei beteiligten Mitgliedstaaten von systemischer Bedeutung ist. Nun ist jedoch festzustellen, dass bei der Würdigung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers allgemein-, wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen auszuklammern sind (34). Um das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers zu erfüllen, muss die Glaubwürdigkeit der Anlage durch einen Ex-ante-Businessplan untermauert werden und vorzugsweise durch einen Ex-ante-Businessplan, der von unabhängigen Prüfern und anhand von Stresstests bestätigt wurde (35).

(127) Schließlich muss selbst dann, wenn der öffentliche Kapitalgeber Eigentümer ist (was bei den Altaktionären, deren Verhalten dem Staat zuzurechnen ist, d. h. CDC und Holding Communal, der Fall ist), beim Vergleich mit einem marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber überprüft werden, dass sich der Kapitalgeber umsichtig verhält und nicht mehr Risiken als ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitelgeber eingeht (36). Der Status des Altaktionärs kann somit keine „flexiblere“ Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers rechtfertigen.

(128) Im Übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die den beteiligten Mitgliedstaaten zuzurechnende Kapitalerhöhung selektiv ist, weil sie nur ein einziges Unternehmen, die Gruppe Dexia, betrifft. Angesichts der Größe von Dexia und ihrer Stellung auf dem belgischen, französischen und luxemburgischen Markt sowie der Tatsache, dass die Gruppe ohne die Maßnahmen möglicherweise zahlungsunfähig gewesen wäre, was das gesamte Gefüge des Bankenmarkts in den drei Ländern erheblich verändert hätte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(129) Abschließend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kapitalzuführung durch CDC und Holding Communal ein Beihilfeelement zugunsten von Dexia im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

(130) Dagegen ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei den Mitteln, die Dexia von Ethias (die zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht verstaatlicht war), Arcofin (deren Kapital mehrheitlich von privaten Aktionären gehalten wird) und CNP Assurance (deren Kapital mehrheitlich privaten Aktionären gehört, und zwar der Gruppe Banque Populaire Caisses d’Épargne und Inhabern von „Free-Float-Kapital“) bereitgestellt wurden, nicht um staatliche Mittel handelt.

8.1.2. DIE GARANTIE DER MITGLIEDSTAATEN

(131) In ihren Entscheidungen vom 19. November 2008 (Erwägungsgründe 24 bis 27) und 30. Oktober 2009 (Erwägungsgrund 13) wies die Kommission den Beihilfecharakter der Garantie nach. Nach Auffassung der Kommission ist die Beweisführung dieser Entscheidungen weiterhin zutreffend und stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

8.1.3. DIE LIQUIDITÄTSHILFE

(132) Hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe im Zusammenhang mit der Liquiditätshilfe nimmt die Kommission die Stellungnahme der belgischen Behörden zu der Dexia von der BNB bereitgestellten Liquiditätshilfe zur Kenntnis. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass ihre in der Entscheidung vom 19. November 2008 dargelegten Schlussfolgerungen zum Beihilfeelement der Liquiditätshilfe durch diese Äußerungen nicht infrage gestellt werden.

(133) Denn unter Ziffer 51 ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (37) (nachstehend „Bankenmitteilung“ genannt) führte die Kommission aus, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut möglicherweise nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (38).

(134) Eine der in der Bankenmitteilung genannten Bedingungen, die erfüllt sein müssen, ist, dass „die Maßnahme […] nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates gedeckt“ ist. In diesem Fall stellte die Kommission fest, dass die von der BNB gewährten Kredite durch eine (rückwirkende) Garantie des Staates im Rahmen der Loi du 15 Octobre 2008 portant des mesures visant à promouvoir la stabilité financière et instituant en particulier une garantie d’Etat relative aux crédits octroyés et autres opérations effectuées dans le cadre de la stabilité financière besichert wird. Da die von der BNB gewährte Liquiditätshilfe durch eine Garantie des belgischen Staates gedeckt ist, ist die in der Mitteilung vorgesehene Bedingung somit nicht erfüllt.

(135) Die Bedingungen, die in der Bankenmitteilung aufgestellt werden, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, sind somit insgesamt nicht erfüllt. Daher ist zu prüfen, ob die Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe tatsächlich erfüllt sind. Da die BNB eine Einrichtung des belgischen Staates ist, handelt es sich bei ihren Mitteln um öffentliche Mittel. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als die Rückbürgschaft zur Folge hat, dass Verluste direkt vom belgischen Staat übernommen werden. Zudem ist die Liquiditätshilfe eine selektive Maßnah