VERORDNUNG (EWG) Nr. 1525/92 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf

Artikel 8

Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte zur Bestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichtigenden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

Das für Ausfuhren im Rahmen der Linienschiffahrt geltende Verfahren lässt sich vereinfachen.

Im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Strasse/Schiene kann der Wechsel des Verkehrsmittels in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.

Die Ausfuhr kleiner Erzeugnismengen ist von geringer wirtschaftlicher Bedeutung und geeignet, die Arbeit der zuständigen Verwaltungsstellen zu erschweren. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen und zu Unrecht gezahlte Erstattungen nicht zurückzufordern, wenn es sich um unbedeutende Beträge handelt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/92 (5), geändert oder präzisiert werden sollten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Werden im Sektor Getreide höchstens 5 000 kg je Code der Erstattungsnomenklatur bzw. in den anderen Sektoren je Code der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur höchstens 500 kg ausgeführt und finden diese Ausfuhren regelmässig statt, kann der Mitgliedstaat abweichend von Artikel 3 genehmigen, daß für den anzuwendenden Erstattungssatz bzw. für die im Falle einer Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist.

Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats gültig sein.

Ein ermächtigter Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf nach Genehmigung des Verfahrens für die genannten Mengen nicht auch das normale Verfahren anwenden."

2. Artikel 6a erhält folgende Fassung:

"Artikel 6a

(1) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Ist das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.

b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse den letzten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

c) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus:

- die Erklärung des Antragstellers, daß die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder

- die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfasst insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers bzw. dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem die unter a) genannten Dokumente mit einem Sichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.

Die Erklärungen nach dem ersten Gedankenstrich werden von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Nachweise nach dem zweiten Gedankenstrich.

Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen der Linienschifffahrt und wird dabei kein anderer Gemeinschaftshafen angelaufen, so können die Mitgliedstaaten im Fall des ersten Gedankenstrichs ein vereinfachtes Verfahren anwenden.

d) Anstelle der Bedingungen nach Buchstabe c) kann der Abgangsmitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird.

In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats in das Feld }Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung' unter der Rubrik }Bemerkungen' des Kontrollexemplars oder unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Belegs einen der folgenden Vermerke ein:

- Documento de transporte con destino fuera de la CEE presentado

- Transportdokument med destination uden for EÖF forelagt

- Beförderungspapier mit Bestimmung ausserhalb der EWG wurde vorgelegt

- Ypovallomeno engrafo metaforas me proorismo ektos EOK

- Transport document indicating a final destination outside the customs territory of the Community has been presented

- Document de transport avec destination hors CEE présenté

- Documento di trasporto con destinazione fuori CEE presentato

- Vervördocument voor bestemming buiten EEG voorgelegd

- Documento de transporte com destino fora da CEE apresentado.

Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.

e) Wird festgestellt, daß die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen nach Artikel 4 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) entsprechen die Kürzung der Erstattung bzw. Einbehaltung der Sicherheit dem auf die beiden Überschreitungen entfallenden höchsten Betrag.

(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der Strasse, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Nachdem das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt nur zur Durchfuhr während höchstens 28 Tagen wieder in dieses Gebiet verbracht werden.

b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

c) Die Anwendung der Bestimmungen nach Buchstabe a) wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in das Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.

Wird festgestellt, daß die Bedingungen nach Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen nach Artikel 4 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) entsprechen die Kürzung der Erstattung bzw. Einbehaltung der Sicherheit dem auf die beiden Überschreitungen entfallenden höchsten Betrag.

(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:

a) Das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von den zuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen werden.

b) Wird nach Erfuellung der Formalien unter Buchstabe a) festgestellt, daß die Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt länger als 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 33 und 48 die Anzahl der Tage, um die die Frist von achtundzwanzig Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist nach den Artikeln 4 und 32 überschritten wurde.

Bei Überschreitung der Frist von sechzig Tagen nach Artikel 4 Absatz 1 und der Frist von achtundzwanzig Tagen nach diesem Buchstaben b) entsprechen die Kürzung der Erstattung bzw. Einbehaltung der Sicherheit dem auf die beiden Überschreitungen entfallenden höchsten Betrag.

c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.

d) Die Frist von achtundzwanzig Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von sechzig Tagen verlassen haben."

3. In Artikel 7 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Wurde in einem Mitgliedstaat die Ausfuhranmeldung für ein Erzeugnis angenommen und befindet es sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Verkehr und wird es im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse von der Bahn im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat übernommen, um mit der Bahn in einen Bestimmungsort ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so bringt die Zollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe er sich befindet, und in der die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, im Feld }Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung' auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 6 unter der Rubrik }Bemerkungen' einen der folgenden Vermerke an:

- Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en transporte combinado por ferrocarril-carretera:

- Documento de transporte:

tipo:

número:

- Fecha de aceptación del transporte por parte de la administración ferroviaria:

- Udgang af Fälleßkabets toldomraade ad jernbane ved kombineret jernbane-/landevejstransport:

- Transportdokument:

art:

nummer:

- Dato for overtagelse ved jernbane:

- Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn zur Beförderung im kombinierten Strassen- und Schienenverkehr:

- Beförderungspapier:

Art:

Nummer:

- Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung:

- Exodos apo to teloneiako edafos tis Koinotitas sidirodromikos me syndyasmeni metafora sidirodromikos-odikos:

- Engrafo metaforas:

eidos:

arithmos:

- Imerominia apodochis gia ti metafora apo ti dioikisi ton sidirodromon:

- Exit from the customs territory of the Community by rail under combined transport by road and by rail:

- Transport document:

type:

number:

- Date of acceptance for carriage by the railway authorities:

- Sortie du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer, en transport combiné rail-route:

- Document de transport:

espèce:

numéro:

- Date d'acceptation pour le transport par l'administration des chemins de fer:

- Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'ambito di un trasporto combinato strada-ferrovia:

- Documento di trasporto:

tipo:

numero:

- Data di accettazione del trasporto da parte dell'amministrazione delle ferrovie:

- Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij gecombineerd rail-wegvervör:

- Vervördocument:

type:

nummer:

- Datum van aanneming ten uitvör door de betrokken spoorwegadministratie:

- Saída do território aduaneiro da Comunidade por caminho-de-ferro, em transporte combinado rodo-ferroviário:

- Documento de transporte:

tipo:

número:

- Data de aceitaçao do transporte pela administraçao dos caminhos-de-ferro:

Im Falle einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse mit der Folge, daß eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden müsste, innerhalb der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle durchführen; in diesem Fall gilt Absatz 3 sinngemäß."

4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Die Ausfuhrerstattung braucht nicht gezahlt zu werden, wenn ihre Höhe je Ausfuhranmeldung 50 ECU nicht übersteigt.

Die Mitgliedstaaten können auf die Rückforderung gewährter Erstattungen verzichten, sofern sich diese je Ausfuhranmeldung auf höchstens 50 ECU belaufen und nach nationalem Recht der Verzicht auf Rückforderung in ähnlichen Fällen entsprechend geregelt ist.

Im Sinne dieses Artikels gelten bei einer Ausfuhranmeldung, in der unterschiedliche Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur genannt werden, die Angaben zu jedem Code als getrennte Anmeldung."

5. In Artikel 19 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von den in Artikel 18 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem hinreichend gesichert ist, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Betrag nachstehend genannte Sätze nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen:

a) 1 000 ECU für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallende Erzeugnisse;

b) 1 000 ECU für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland ein europäisches Drittland ist;

c) 5 000 ECU für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland ein aussereuropäisches Drittland ist."

6. Artikel 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 34 und 42 genannten Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstattungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend von Artikel 3 genehmigen. Ein ermächtigter Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht auch das normale Verfahren anwenden."

b) Der nachstehende Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 sind sinngemäß auf die Lieferungen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b) und c) anwendbar."

7. In Artikel 41 wird folgender Absatz 5 angefügt

"(5) Der Nachweis der zollamtlichen Überwachung in einem anderen Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen gemäß Artikel 42 sowie Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt sind, müssen ausser im Fall höherer Gewalt binnen zwölf Monaten ab dem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 47 Absätze 3, 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden."

8. In Artikel 47 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Ist das in Artikel 6 genannte Kontrollexemplar T 5 binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht an die Abgangszollstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.

Zu den vorzulegenden Belegen gehören

a) wenn ein Kontrollexemplar ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben:

- das Beförderungspapier und

- ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlands vorgeführt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente.

Bei Ausfuhren, für die die Erstattung höchstens 1 000 ECU beträgt, braucht das unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nicht verlangt zu werden; in diesem Fall hat der Ausführer allerdings den Zahlungsnachweis vorzulegen.

Im Fall einer Ausfuhr in ein Drittland, das der EFTA angehört, ist das zurückzuschickende, von diesem Drittland ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Exemplar Nr. 5 des gemeinsamen Versandpapiers, eine beglaubigte Photokopie oder ein Vermerk der Abgangszollstelle den Belegen gleichwertig;

b) bei Anwendung von Artikel 34, 38 bzw. 42 eine Bestätigung der für die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle, aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für das Anbringen eines Vermerks durch die genannte Zollstelle auf dem betreffenden Kontrollexemplar erfuellt worden sind, oder

c) bei Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 38 eine Empfangsbestätigung gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe c) und ein Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse.

Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1992 in Kraft.

Die Bestimmungen der Artikel 19 Absatz 1 und 47 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der durch diese Verordnung geregelten Fassung gelten auch für Ausfuhren, für die zu diesem Zeitpunkt die Akten noch nicht abgeschlossen sind. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20.