VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/92 DES RATES vom 27. November 1992 über die Verteilung von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und Österreich durchqueren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ist ein Abkommen über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse (3) geschlossen worden.

Nach Artikel 15 des genannten Abkommens soll die Umweltbelastung, die Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich erzeugen, verringert werden; hierzu soll das gesamte NOx-Emissionsniveau von Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen innerhalb der zwölfjährigen Laufzeit des Abkommens bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden.

Dem NOx-Gesamtausstoß entspricht eine bestimmte Zahl von Punkten (Ökopunkten), die für den Transit der Fahrzeuge durch Österreich verwendet werden müssen.

Das Abkommen sieht vor, daß diese Ökopunkte der Gemeinschaft von den zuständigen österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und dann von der Gemeinschaft nach den eigenen Vorschriften und Verfahren auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Es müssen Regeln für die Verteilung und Verwaltung der der Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Ökopunkte aufgestellt werden.

Die Ökopunkte sollten den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Es ist eine Verteilung von 96,66 % der verfügbaren Ökopunkte gemäß einem vereinbarten Schlüssel auf die Mitgliedstaaten vorzusehen; dabei wird von den mit Österreich für 1991 bestehenden Verkehrsbeziehungen ausgegangen.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission rechtzeitig die Ökopunkte zurückgeben, die bis zum Ende des betreffenden Jahres gemäß den vorliegenden Daten voraussichtlich nicht mehr verbraucht werden.

Die Kommission sollte die verbleibenden und die zurückgegebenen Punkte als Reserve behalten, um sie spätestens einen Monat vor Ablauf des betreffenden Jahres gemäß zu diesem Zweck vereinbarten Kriterien an bestimmte Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Nachteilen zu verteilen.

Bei der Verteilung dieser Reservepunkte gemäß objektiven Kriterien wird die Kommission von dem Ausschuß unterstützt, der in Artikel 4 des Beschlusses 92/577/EWG des Rates vom 27. November 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich für den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse (4) vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt, wie die Ökopunkte, die der Gemeinschaft gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse zur Verfügung stehen, auf die betreffenden Güterkraftverkehrsunternehmer verteilt werden.

Artikel 2

(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang I auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

(2) Diese Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr in zwei Abschnitten zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verteilen die ihnen gemäß Artikel 2 zur Verfügung gestellten Punkte an die betreffenden, im jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geben der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die Ökopunkte zurück, von denen aufgrund der vorliegenden Daten und der Schätzungen für den letzten Monat des Jahres angenommen werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.

Artikel 4

(1) Die Ökopunkte, die nicht gemäß Artikel 2 auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, und die, die der Kommission gemäß Artikel 3 zurückgegeben werden, bilden die Gemeinschaftsreserve.

(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitgliedstaaten von der Kommission spätestens einen Monat vor Jahresende gemäß dem Verfahren des Artikels 5 zugeteilt; hierbei werden die Art und Weise, wie der jeweilige Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Ökopunkte verbraucht hat, sowie der objektive Bedarf an Güterkraftunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, der insbesondere durch folgende Faktoren bestimmt wird:

- die besondere Lage Italiens und Griechenlands entsprechend den Einzelheiten in Anhang II;

- eine ungünstige Ausgangsposition;

- Schwierigkeiten bei der Verbesserung der technischen Leistungen des Fahrzeugbestands hinsichtlich des NOx-Ausstosses;

- geographische Gegebenheiten;

- unvorhergesehene Ereignisse.

Artikel 5

Die Kommission wird von dem in Artikel 4 des Beschlusses 92/577/EWG vorgesehenen Ausschuß unterstützt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für die Verteilung der Ökopunkte der Gemeinschaftsreserve. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission setzt die geplante Verteilung fest, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt.

Stimmt die geplante Verteilung mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die Verteilung der Ökopunkte der Gemeinschaftsreserve. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von vier Wochen ab Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so wird die vorgeschlagene Verteilung der Ökopunkte von der Kommission festgesetzt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PATTEN

(1) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.(4) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Verteilungsschlüssel der Ökopunkte

Mitgliedstaat

Punkte

Belgien

32 500

Dänemark

40 500

Deutschland

482 500

Griechenland

60 500

Spanien

1 200

Frankreich

5 000

Irland

1 000

Italien

510 000

Luxemburg

5 000

Niederlande

123 500

Portugal

400

Vereinigtes Königreich

8 500

Insgesamt

1 270 600

ANHANG II

Besondere Lage nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Von der üblichen Reserve, die 3,34 % der Gesamtzahl der Ökopunkte beträgt, wird Italien und Griechenland prinzipiell ein Teil, der 0,41 % der Gesamtzahl (geschätzt auf 5 430 der in Anhang I aufgeführten Punkte) entspricht, nach dem Verteilungsschlüssel des Anhangs I zugeteilt.