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RICHTLINIE DES RATES

vom 18. Dezember 1984

zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen

(85/10/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit Erlaß der Richtlinie 75/106/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 79/1005/EWG (5), ist nunmehr eine umfassende Harmonisierung der Skala von Nennfuellmengen für alle von der Richtlinie betroffenen Erzeugnisse des Weinsektors geboten.

Die in der Richtlinie 75/106/EWG festgelegte Verwendungsfrist für bestimmte Volumina lässt einigen Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit, die auf ihrem Markt befindlichen Pfandflaschen abzusetzen. Eine zu rasche Ersetzung der nicht normgerechten Flaschen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen; daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung dieser Volumina auf ihrem Markt für eine begrenzte Zeit zuzulassen.

Die seit der Genehmigung der Richtlinie 75/106/EWG eingetretene Entwicklung der Verbrauchergewohnheiten hat es für notwendig erscheinen lassen, die Skala der Füllmengen für Stillweine durch grosse Volumina zu ergänzen.

Die Richtlinie 75/106/EWG ist infolgedessen zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Feststellung des Volumens der Fertigpackungen, auf die dabei angewandten Prüfmethoden oder auf das in Anhang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen beziehen.

(2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1973 die in Anhang III Spalte II verzeichneten Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 1988 weiterhin zuzulassen; für das Volumen von 0,73 Litern wird diese Frist auf den 31. Dezember 1985 verkürzt.

(3) a) Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die in Anhang III Nummer I Buchstaben a) und b) aufgeführt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 1983 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Nennvolumen dem Anhang III Spalten I und II entspricht. Der Wert von 0,73 Litern wird ab 1. Januar 1986 in Spalte II gestrichen.

b) Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Nennvolumen dem Anhang III Spalte I entspricht.

c) Unbeschadet des Buchstabens a) dürfen die in Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die in Pfandverpackungen mit folgenden Volumina enthalten sind:

- 0,24 l - 0,73 l - 0,99 l in Frankreich bis zum 31. Dezember 1988;

- 0,46 l - 0,64 l - 0,68 l in Griechenland bis zum 31. Dezember 1988;

- 0,19 l - 0,36 l - 0,475 l - 0,72 l - 0,95 l - 1,75 l - 1,88 l in Italien bis zum 31. Dezember 1985.

(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf den Umweltschutz die Verwendung der Verpackungen in bezug auf ihre Wiederverwendung betreffen, nicht entgegen."

Artikel 2

(1) In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/106/EWG sind in Spalte I die folgenden Zahlen hinzuzufügen: »6, 9, 10".

(2) In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/106/EWG ist in Spalte I am Ende der Skala der Volumina folgende Zeile hinzuzufügen:

»0,187 (nur für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Seeschiffen)."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUTON

(1) ABl. Nr. C 291 vom 27. 10. 1983, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 141.

(3) ABl. Nr. C 57 vom 29. 2. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25.

(1) Die Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. Dezember 1984 bekanntgegeben.