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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. März 1986

zur fünften Änderung der Entscheidung 85/632/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(86/145/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in den anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission insbesondere die Entscheidung 85/632/EWG vom 18. Dezember 1985 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/115/EWG (6), erlassen.

Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbesondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche, ist die Seuche auf bestimmte abgegrenzte Teile des Hoheitsgebietes beschränkt.

Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berichtigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchgeführten Maßnahmen Rechnung zu ragen.

Es ist zweckmässig, das Ausmaß der Verbote hinsichtlich Fleisch und Fleischerzeugnissen, die schon früher unter restriktive Maßnahmen gefallen sind, klarzustellen; diese Verbote bleiben in Kraft, es sei denn, die tiergesundheitliche Entwicklung erlaubte ihre Änderung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/632/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der »6. März 1986" durch den »21. März 1986" ersetzt.

2. In Artikel 2 werden zu Beginn des Absatzes 1 folgende Worte eingefügt:

»(1) Unbeschadet des Verbots der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von frischem Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch, wie es sich aus früheren Entscheidungen ergibt, und die durch diese Entscheidung beigefügten Änderungen insbesondere diejenigen, die sich aus Punkt 2 b) des Anhangs ergeben".

3. In Artikel 2 Absatz 3 wird der »6. März 1986" durch den »21. März 1986" ersetzt.

4. In Artikel 3 Absatz 3 wird der »6. März 1986" durch den »21. März 1986" ersetzt.

5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1985, S. 38.

(6) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 23.

ANHANG

1. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren sind:

- für »Regione Veneto", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 27, 28, 29, 30, 31 und 32;

- für »Regione Emilia-Romagna", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39;

- »Regione Campania";

- für »Regione Lombardia", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 47, 48 und 49;

- für »Regione Abruzzi", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 5, 8 und 14;

- für »Regione Marche", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 22 und 24;

- für »Regione Puglia", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 31 und 33;

- jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. März 1986 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.

2. Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der Beschränkung des Handels mit frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen sind:

a) für Fleisch von Tieren, die nach dem 1. November 1985 und vor dem 29. April 1986 geschlachtet, und für Fleischerzeugnisse, die aus diesem Fleisch hergestellt worden sind:

- für »Regione Veneto", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 28, 29, 30, 31 und 32;

- für »Regione Lombardia", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 47, 48 und 49;

- für »Regione Emilia-Romagna", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39.

Der Zeitpunkt »29. April 1986" gilt nur dann, wenn in sämtlichen Teilen des oben bezeichneten Gebiets keinerlei Herd auftritt.

b) für Fleisch von Tieren, die nach dem 28. Februar 1986 und vor dem 18. März 1986 geschlachtet, und für Fleischerzeugnisse, die aus diesem Fleisch hergestellt worden sind:

- für »Regione Emilia-Romagna", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 13, 21, 22, 23, 24, 40 und 41;

- für »Regione Lombardia", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 45, 46 und 50;

- für »Regione Veneto", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 24, 25, 26, 27 und 33;

c) für Fleisch von Tieren, die nach dem 1. Januar 1986 und vor dem 14. April 1986 geschlachtet, und für Fleischerzeugnisse, die aus diesem Fleisch hergestellt worden sind:

- für »Regione Abruzzi", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 5, 8 und 14;

- für »Regione Marche", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 22 und 24.

Der Zeitpunkt »14. April 1986" gilt nur dann, wenn in sämtlichen Teilen des oben bezeichneten Gebiets keinerlei Herd auftritt.

d) für Fleisch von Tieren, die nach dem 1. Januar 1986 geschlachtet, und für Fleischerzeugnisse, die aus diesem Fleisch hergestellt worden sind:

- »Regione Campania";

- für »Regione Puglia", das Gebiet der »unità sanitarie locali" Nrn. 31 und 33;

e) jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im Umkreis von 10 km um einen nach dem 1. März 1986 festgestellten Herd der Maul- und Klauenseuche.