VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/97 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/96 (3), regelt die Anwendung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, mit Ausnahme der Erstattungen für zugesetzten Zucker.

Aufgrund der praktischen Erfahrungen mit dieser Regelung sind verschiedene Änderungen angezeigt.

Zugleich sind im Interesse der Harmonisierung einige Verordnungsbestimmungen an die Regelung für Ausfuhrerstattungen bei frischem Obst und Gemüse anzupassen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/97 (5) niedergelegt ist.

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, daß im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codenummern der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen eingetragen werden können, soweit sie Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.

Bei der Erteilung der Lizenzen sind auch die Mengen zu berücksichtigen, für die eine Lizenz am fünften Tag nach Antragstellung erteilt wird, wenn die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Um eine unnötige Wiederholung der Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Duchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 815/97 (7), zu vermeiden ist die Vorschrift über die Meldung der nach Artikel 2a Absatz 1 der genannten Verordnung ohne Lizenz gewährten Erstattungen zu streichen.

Bei der Bestimmung des Datums der Lizenzerteilung ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (9), Bezug zu nehmen.

Für den Fall, daß ein Lizenzantrag nach Erteilung der Lizenz zurückgezogen wird, ist die Entwertung der Lizenz vorzusehen.

Aus Gründen der Transparenz und der Flexibilität ist der automatische Übertrag nicht genutzter Lizenzmengen auf den folgenden Lizenzzeitraum aufzuheben.

Im Fall eines einzelstaatlichen Feiertags ist vorzusehen, daß die Mitteilung an die Kommission vorher erfolgt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Im Lizenzantrag und in der Lizenz können jedoch mehrere Codes zugleich eingetragen werden, wenn sie Erzeugnissen derselben Kategorie mit gleichem Erstattungssatz entsprechen."

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Wortlaut "vermindert um die Mengen, für die Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung in dem betreffenden Erteilungszeitraum erteilt wurden" ersetzt durch "vermindert um die Mengen, für die im betreffenden Erteilungszeitraum Lizenzen mit Vorausfestsetzungsbescheinigung bereits erteilt wurden oder erteilt werden".

b) Der Wortlaut des zweiten und dritten Gedankenstrichs in Absatz 1 wird gestrichen.

c) In Absatz 3 wird der Wortlaut "Zeitpunkt ihrer Erteilung" ersetzt durch "Zeitpunkt ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88".

d) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Wird die Beantragung einer Lizenz nach ihrer Erteilung zurückgezogen, so muß sie der in Artikel 2 genannten zuständigen Stelle zurückgegeben werden und von dieser zusammen mit dem entsprechenden Antrag entwertet werden."

3. Artikel 5 wird gestrichen.

4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs in Unterabsatz 1 wird gestrichen.

b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:

"Fällt der vorgesehene Tag der Mitteilung auf einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffenden Mitgliedstaat am letzten vorhergehenden Arbeitstag übermittelt."

5. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 24. Juni 1997 beantragten Lizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 22.

(8) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER DER MITTEILUNG DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/95

Mitgliedstaat:

Datum der Antragstellung:

(in kg netto)

Erzeugnis Bestimmung Lizenzanträge Zurückgezogene Anträge Nicht ausgeschöpfte Lizenzen Nicht ausgeschöpfte Mengen

Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere Nahrungsmittelhilfe (GATT) Andere

>ENDE EINES SCHAUBILD>