ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1997 über Schutzmaßnahmen bezüglich Milzbrand in Madagaskar (Text von Bedeutung für den EWR) (97/192/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Madagaskar wurden Fälle von Milzbrand gemeldet.

Die Behörden Madagaskars haben Maßnahmen getroffen, um die Krankheit auf die 14 Gemeinden in der Region Vakinankaratra zu begrenzen, in denen die Infektion ursprünglich aufgetreten ist.

Die Behörden Madagaskars sollten Garantien geben, daß Maßnahmen getroffen wurden, um eine Übertragung des Krankheitserregers durch tierische Erzeugnisse zu verhindern.

In Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/10/EG (4), ist Madagaskar für die Ausfuhr bestimmter Kategorien von frischem Fleisch in die Gemeinschaft aufgeführt.

Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (6), wurde die Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Ausfuhr anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs zugelassen ist.

Mit der Entscheidung 90/156/EWG der Kommission (7) wurden die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und das Tiergesundheitszeugnis für die Einfuhr von frischem Fleisch entbeinter Schlachtkörper von Rindern aus Madagaskar festgelegt.

Mit der Entscheidung 94/187/EG der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG (9), wurden die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern festgelegt.

Mit der Entscheidung 97/168/EG der Kommission (10) wurden die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Häuten aus Drittländern festgelegt.

Mit der Entscheidung 94/446/EG der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG, wurden die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis für die Einfuhr von Knochen und Knochenerzeugnissen aus Drittländern festgelegt.

Mit der Entscheidung 94/344/EG der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/106/EG, wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß festgelegt.

Die zuständigen Behörden Madagaskars sollten aufgefordert werden, Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um die Übertragung des Krankheitserregers durch tierische Erzeugnisse zu verhindern. Die Einhaltung dieser Maßnahmen sollte von diesen Behörden amtlich bescheinigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bescheinigung, die Sendungen von frischem Fleisch aus Madagaskar beiliegen muß, folgende Angabe enthält:

"Fleisch von Tieren, die

- nicht aus den infizierten Gemeinden der von Milzbrand betroffenen Region Madagaskars stammen oder durch diese Region transportiert wurden;

- vor der Schlachtung mindestens sieben Tage lang beobachtet wurden. Während dieses Beobachtungszeitraums standen die Tiere unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, und es wurden keine Anzeichen von Milzbrand beobachtet. Außerdem wurden bei der Fleischuntersuchung keine auf Milzbrand zurückzuführenden pathologischen Veränderungen festgestellt."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bescheinigung, die Häuten, Därmen, Knochen und Knochenerzeugnissen sowie verarbeitetem tierischem Eiweiß aus Madagaskar beiliegen muß, folgende Angabe enthält:

"Erzeugnisse von Tieren, die nicht aus der von Milzbrand betroffenen Region Madagaskars stammen oder durch diese Region transportiert wurden."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern die gegenüber Madagaskar getroffenen Maßnahmen entsprechend dieser Entscheidung ab und unterrichten hiervon die Kommission.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis 1. Juli 1997.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1990, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 18.

(9) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1996, S. 34.

(10) ABl. Nr. L 67 vom 7. 3. 1997, S. 19.

(11) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 46.

(12) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 45.