BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Januar 1992 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbandrollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong (92/62/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im November 1988 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag von dem European Council of Chemical Manufacturer's Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die nach den Feststellungen ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion an Tonbandrollen und Tonbandkassetten entfiel. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan, der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und in Hongkong und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbändern auf Rollen und in Kassetten der KN-Codes 8523 11 00 und 8523 13 00 mit Ursprung in Japan, Korea und Hongkong in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer in Korea, die meisten japanischen Ausführer, ein Ausführer in Hongkong und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen Einführern vorgebracht.

(4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte Untersuchungen in Betrieben folgender Firmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

AGFA Gevärt AG, München, Deutschland,

BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland,

SUMA, Gien, Frankreich.

Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des CEFIC;

b) Japanische Hersteller/Ausführer

TDK, Tokio,

Denon Columbia, Tokio;

c) Koreanische Hersteller/Ausführer

Sähan Media Co., Seoul,

Sunkyong Magnetic Ltd (SKC), Seoul;

d) Hersteller/Ausführer in Hongkong

Swire Magnetics (HK) Ltd;

e) Einführer in der Gemeinschaft

SONY, Bayonne,

TDK Recording Media Europe GmbH, Rammelsbach,

Denon Columbia GmbH, Ratingen,

Sunkyong Europe Ltd, London.

(5) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den von dem Antragsteller vertretenen Gemeinschaftsherstellern, den namentlich genannten Ausführern und mehreren Einführern. Sie prüfte diese Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach.

(6) Aus den Gründen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 der Kommission (3), die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/91 des Rates (4) bestätigt wurden, wurde es für notwendig erachtet, Tonbänder in Kassetten und Tonbänder auf Rollen als zwei verschiedene Waren zu behandeln. Mit der vorgenannten Ratsverordnung wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan und Korea eingeführt. Der vorliegende Beschluß der Kommission betrifft ausschließlich Tonbänder auf Rollen.

B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(7) Im Juli 1991 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er beschlossen habe, seinen Antrag im Fall der Tonbänder auf Rollen wegen der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Tonbänder in Kassetten (siehe Randnummer 6) zurückzunehmen. Der Antragsteller stellte jedoch fest, daß diese Rücknahme einen künftigen Antrag nicht vorentscheidet.

(8) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, und ist der Auffassung, daß das Antidumpingverfahren einzustellen ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Tonbändern auf Rollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong wird eingestellt. Brüssel, den 27. Januar 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 11 vom 14. 1. 1989, S. 9. (3) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 5. (4) ABl. Nr. L 119 vom 14. 5. 1991, S. 35.