VERORDNUNG (EG) Nr. 1795/95 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3238/94 zur Festlegung und Verwaltung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Litauen, Lettland und Estland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1661/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, zugunsten Israels und der Türkei (1995) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3238/94 der Kommission (3) legt Vorschriften für die Verwaltung der beweglichen Teilbeträge fest. Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist auf die Kontingente für Waren mit Ursprung in Israel und in der Türkei zu erweitern.

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1200/95 der Kommission (4) wird die Grundlage für die Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge festgelegt, die ab dem 1. Juli 1995 im Rahmen der Präferenzabkommen gelten, die eine solche Herabsetzung vorsehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3238/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird nachstehender Absatz 3 hinzugefügt:

"(3) Im Sinne dieser Verordnung sind

- 'Waren mit Ursprung in Israel' die Waren, die den durch das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs 'Waren mit Ursprung in' oder 'Ursprungswaren' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (*) festgelegten Bedingungen entsprechen.

- 'Waren mit Ursprung in der Türkei' die Waren, die den durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats (**) festgelegten Bedingungen entsprechen.

(*) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.

(**) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 73."2. Der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Die Zollkontingente für Waren, bei denen ein herabgesetzter Agrarteilbetrag erhoben wird, werden von der Kommission verwaltet. Diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 8.