ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1864/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festlegung der durchschnittlichen Erträge an Oliven und Olivenöl für die vier Wirtschaftsjahre 1990/91 bis 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/95 (4), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Hinsichtlich der Gewährung der Erzeugungsbeihilfe an Olivenbauern, die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, bestimmt Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, daß die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr die Durchschnitte der Oliven- und Olivenölerträge der vier letzten Wirtschaftsjahre festlegt.

Diese Erträge sollten für einheitliche Gebiete bestimmt werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1934/93 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 38/94 (6) und angepaßt durch die Verordnung (EG) Nr. 1840/94 (7) definiert sind. Dabei sind Gemeinden auszunehmen, bei denen sich die Erträge von denen der zugehörigen Gebiete unterscheiden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vier letzten Wirtschaftsjahre 1990/91 bis 1993/94 werden die Durchschnittserträge an Olivenöl im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am sieben Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 178 vom 21. 7. 1993, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 193 vom 28. 7. 1994, S. 1.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1788/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Einstellung des Wittlingfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Wittling vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht.

Frankreich hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 4. Juli 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Wittlingfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 4. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1771/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur sechsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/95 (4), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarktes getroffen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 sieht in Artikel 4 vor, daß die aus den abgegebenen Mastschweinen hergestellten Verarbeitungserzeugnisse vor dem 1. Juli 1995 ausgeführt werden müssen. Es ist angebracht, die Fortführung dieser Ausfuhren über das genannte Datum hinaus zu ermöglichen, wobei der gegenwärtigen Tierseuchenlage Rechnung getragen wird, aber auch der Tatsache, daß der Umfang dieser Ausfuhren gegenüber den Gesamtausfuhren an verarbeiteten Erzeugnissen unbedeutend bleibt.

Im Kreis Diepholz in Niedersachsen sind neue Fälle von klassischer Schweinepest aufgetaucht. Es ist daher notwendig, dieses Gebiet in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen einzubeziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 wird der Ausdruck "vor dem 1. Juli 1995" gestrichen.

2. In Anhang II Punkt 1 wird "Diepholz" hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 31. 5. 1995, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1684/95 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Schollen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 1. Juli 1995 verboten: dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III a Skagerrak durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/95 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit lebenden Zuchtrindern und -pferden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für das Wirtschaftsjahr 1995/96 die Zahl der reinrassigen Zuchtrinder und -pferde mit Ursprung in der Gemeinschaft zu bestimmen, für die eine Startbeihilfe zur Förderung der Viehwirtschaft in den französischen überseeischen Departements gewährt wird. Für diese Erzeugnisse wurden die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen festgelegt durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 (3) und (EWG) Nr. 1148/93 der Kommission (4), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 798/95 (5). Ihre Anhänge sind deshalb entsprechend anzupassen.

Die betreffende Versorgungsregelung gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ab 1. Juli. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1148/93 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1992, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 21.

ANHANG I

"ANHANG III

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition hängt von den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ab."

ANHANG II

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55)."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1630/95 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), wurden die Festsetzung des Freigrenzepreises und die Bestimmung der Abschöpfungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geregelt. Wegen der Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens dürfen anhand der Freigrenzepreise berechnete Abschöpfungen nicht mehr angewandt werden. Die genannte Verordnung ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1585/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (4), wird die Beihilfe für das zu Mischfutter verarbeitete Magermilchpulver nur gewährt, wenn 100 kg Enderzeugnis mindestens 50 kg Pulver enthalten. Nach Absatz 1a desselben Artikels beläuft sich jedoch dieser Mindestsatz zwischen dem 1. Februar 1993 und 30. Juni 1995 auf 35 kg. Eine Beibehaltung dieser Abweichung bis zum 31. Dezember 1995 ist durch die Entwicklung gerechtfertigt, die sich auf dem Markt für Magermilchpulver abzeichnet.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und 30. Juni 1995" durch die Angabe "zwischen dem 1. Februar 1993 und dem 31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 776/78 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2767/90 (4), wurden die Bestimmungsgebiete festgelegt, die bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3337/94 (6), nimmt auf diese Gebiete Bezug. Die Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (7) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 der Kommission (8) enthält das im Rahmen der Statistik über den Außenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verwendende Länderverzeichnis. Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 sollte deshalb durch den Ersatz der betreffenden Gebiete durch das genannte Verzeichnis angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 776/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird die Abgabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt.

2. In Anhang II wird die

- Angabe "Zone E" durch die Angabe "Bestimmungsgebiet Nr. 400" ersetzt;

- Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 in der Fußnote (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 3079/94 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 105 vom 19. 4. 1978, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 66.

(7) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(8) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1528/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde statt einer veränderlichen Abschöpfung eine feststehende Einfuhrabgabe eingeführt wurde, ist der Richtpreis gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) muß daher geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1892/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 30. Juni 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABL. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 197.

(2) ABL. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 2. Abkommen geändert durch das mit der Verordnung (EWG) Nr. 252/87 genehmigte Abkommen (ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 1).