DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2001 L 63/46
VERORDNUNG (EG) Nr. 441/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/
1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt-preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die inArtikel 1 der genannten Verordnung aufgeführtenErzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis-sion (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
744/2000 (3), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (
5), und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (
7), sind die Bedingungen für die Gewährung von
besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr vonbestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegtworden.
(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht-liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, dieErstattung wie folgt festzusetzen.
(4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und derinsbesondere in bestimmten Drittländern bestehendenAbsatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder miteinem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einemLebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstat-tungen gewährt.
(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nachbestimmten Bestimmungsländern von bestimmtemfrischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang unterdem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtemgefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtneben-erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206
aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei-tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben-erzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zugewähren.
(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendetenErzeugniscodes 0201 20 90 9700 und0202 20 90 9100 weisensehr unterschiedliche Merk-male auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zugewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nichtmehr als ein Drittel beträgt.
(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen undgetrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nachder Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigenUmfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat-tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschiedzwischen den Preisen auf dem schweizerischen Marktund den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
(8) Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebots-formen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben-erzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft aminternationalen Handel durch Gewährung einer Erstat-tung aufrechterhalten werden, deren Betrag unterBerücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährtenErstattung ermittelt wird.
(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist eswegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft amWelthandel unangebracht, eine Erstattung festzusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2849/2000 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstelltworden.
(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe-teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstat-tungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denenanzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch,ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichenRindern, gewährt werden.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.
(3) ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3.
(4) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(5) ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35.
(6) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. (8) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(7) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16. (9) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
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(12) Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-
Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, daß fürbestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fallder Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über dieVorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse (
1), in der Fassung der Verord-
nung (EWG) Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.
(13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger ZuchtrinderMissbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tierezu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tieredifferenziert werden.
(14) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als dieSchlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglich-keiten. Zur Verhütung von Missbrauch sind jedochKontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, dass essich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.
(15) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verord-nung (EWG) Nr. 1964/82 führen zu einer Verringerungder Sondererstattung, wenn die Menge des zur Ausfuhrbestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, abermindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbei-nung stammenden Teilstücke entspricht.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der
Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattunggewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sowie die
Bestimmungen sind in Anhang dieser Verordnung angegeben.
(2) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für
das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß
— Anhang IKapitel XIder Richtlinie 64/433/EWG des
Rates (3),
— Anhang IKapitel VIder Richtlinie 94/65/EG des Rates (4),
— Anhang B Kapitel VIder Richtlinie 77/99/EWG des
Rates (5) erfüllen.
Artikel 2
Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeug-
nissen des Erzeugniscodes 0102 90 59 9000 der Erstattungsno-menklatur nach dem im Anhang genannten Drittland 075 setztvoraus, dass bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeitendas Original und eine Kopie eines Gesundheitszeugnissesvorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unter-schrift bescheinigt, dass es sich tatsächlich um höchstens 36Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeugnisses wirddem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird nach ihrerBeglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag auf Gewäh-rung der Erstattung beigefügt.
Artikel 3
In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wir die Erstattung für dieErzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 14,00 EUR/100 kg verringert.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 6. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(3) ABl L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (4) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(2) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12. (5) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
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Erzeugniscode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag (7)ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 2. März 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleisch-
sektor
0102 10 10 9120 A00 EUR/100 kg Lebendgewicht 53,00
0102 10 10 9130 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
0102 10 30 9120 A00 EUR/100 kg Lebendgewicht 53,00
0102 10 30 9130 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
0102 10 90 9120 A00 EUR/100 kg Lebendgewicht 53,00
0102 90 41 9100 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 41,00
0102 90 51 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
0102 90 59 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
075 (9) EUR/100 kg Lebendgewicht 53,00
0102 90 61 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
0102 90 69 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 15,50
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 9,50
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 5,00
0102 90 71 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 41,00
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 23,00
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 14,00
0102 90 79 9000 B02 EUR/100 kg Lebendgewicht 41,00
B03 EUR/100 kg Lebendgewicht 23,00
039 EUR/100 kg Lebendgewicht 14,00
0201 10 00 9110 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 71,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 43,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
0201 10 00 9120 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0201 10 00 9130 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 97,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 56,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
0201 10 00 9140 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 14,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 16,00
0201 20 20 9110 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 97,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 56,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
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Erzeugniscode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag (7)
0201 20 20 9120 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 14,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 16,00
0201 20 30 9110 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 71,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 43,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
0201 20 30 9120 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0201 20 50 9110 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 123,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 71,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 41,00
0201 20 50 9120 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 58,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 17,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 19,50
0201 20 50 9130 (1) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 71,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 43,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
0201 20 50 9140 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0201 20 90 9700 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0201 30 00 9050 400 (3) EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
404 (4) EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
0201 30 00 9060 (6) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 13,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 15,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 37,00
0201 30 00 9100 (2)(6) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 172,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 102,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 60,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 152,50
0201 30 00 9120 (2)(6) B08 EUR/100 kg Nettogewicht 94,50
B09 EUR/100 kg Nettogewicht 88,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 56,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 33,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 83,50
0202 10 00 9100 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0202 10 00 9900 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 14,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 16,00
0202 20 10 9000 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 14,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 16,00
0202 20 30 9000 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2001 L 63/50
Erzeugniscode Bestimmung Maßeinheit Erstattungsbetrag (7)
0202 20 50 9100 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 58,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 17,50
039 EUR/100 kg Nettogewicht 19,50
0202 20 50 9900 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0202 20 90 9100 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 33,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 10,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 11,50
0202 30 90 9100 400 (3) EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
404 (4) EUR/100 kg Nettogewicht 23,50
0202 30 90 9200 (6) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 13,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 15,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 37,00
0206 10 95 9000 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 13,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 15,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 37,00
0206 29 91 9000 B02 EUR/100 kg Nettogewicht 46,00
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 13,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 15,00
809, 822 EUR/100 kg Nettogewicht 37,00
0210 20 90 9100 039 EUR/100 kg Nettogewicht 23,00
1602 50 10 9170 (8) B02 EUR/100 kg Nettogewicht 22,50
B03 EUR/100 kg Nettogewicht 15,00
039 EUR/100 kg Nettogewicht 17,50
1602 50 31 9125 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 88,50
1602 50 31 9325 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 79,00
1602 50 39 9125 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 88,50
1602 50 39 9325 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 79,00
1602 50 39 9425 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 30,00
1602 50 39 9525 (5) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 30,00
1602 50 80 9535 (8) A00 EUR/100 kg Nettogewicht 17,50
(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung
(EWG) Nr. 32/82.
(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
(3) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (ABl. L 336 vom 29.12.1979, S.
44).
(4) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18).
(5) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.
(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der
Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.
Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2457/97 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, inder das Risiko am höchsten ist.
(
7) Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus
Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(8) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(9) Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.
NB:Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 (ABl. L 243 vom
28.9.2000, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.3.2001 L 63/51
Die anderen Bestimmungen sind wie folgt definiert:
B02: B08 und B09B03: Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die
Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnienund Herzegowina, Jugoslawien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, die Gebiete der GemeindenLivigno und Campione d'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, Zypern, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestim-mungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr.800/1999 der Kommission in ihrer geänderten Fassung)
B08: Malta, Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbaid-
schan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Ägypten, Libanon, die Arabische Republik Syrien, Irak, die Islamische Republik Iran,Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabi-schen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (ehemals Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien,Philippinen, China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Hongkong
B09: Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea,
Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik,Äquatorialguinea, Sao Thomé und Principe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo,Ruanda, Burundi, St. Helena, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, die Vereinigte RepublikTansania, Seychellen, das Britische Gebiet im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte,Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho