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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . APRIL 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/423/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 3 . APRIL 1981 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-LÄNDER GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN DER TARIFSTELLEN 60.05 A II UND 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , KATEGORIE 26 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

IN DEN BENELUX-LÄNDERN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES ( 2 ) EINEM JAHRESKONTINGENT .

ES BESTEHEN DESHALB WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DIE BENELUX-LÄNDER SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 32 000 STÜCK DER BETREFFENDEN WAREN , DIE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND STAMMEN , ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HABEN .

WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 5 390 000 STÜCK IM JAHR 1978 , 6 886 000 STÜCK IM JAHR 1979 UND 6 094 000 STÜCK IM JAHR 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN BETRUG 22 % IM JAHR 1978 UND 26 % IM JAHR 1979 .

DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI LIEGEN MERKLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN DEN BENELUX-LÄNDERN HERGESTELLT WERDEN .

DIE BESCHÄFTIGTEN DES BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGS WURDEN VON ENTLASSUNGEN BETROFFEN . DIE ZAHL DER BESCHÄFTIGTEN GING VON 4 300 IM JAHR 1978 AUF 3 800 IM JAHR 1980 ZURÜCK .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DEN ANTRAG GESTELLT HABEN , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 10 200 STÜCK VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 3 . APRIL 1981 GESTELLT WURDEN .

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NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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60.05 A II UND 61.02 B II ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-41 , 42 , 43 , 44 ; 61.02-48 , 52 , 53 , 54 ) KATEGORIE 26 // KLEIDER AUS GEWEBEN UND AUS GEWIRKEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( AUSGENOMMEN SÄUGLINGE ), AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT