VERORDNUNG (EWG) Nr. 3112/92 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13) mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 des Rates vom 12. Juni 1989 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in China (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3734/91 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12

der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgelegt werden können. Die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Textilwaren (Kategorie 13), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in China haben die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Die Einfuhren dieser Produkte nach Deutschland, Benelux, Irland, Frankreich und in das Vereinigte Königreich wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 für die Jahre 1989 bis 1992 bereits regionalen Hoechstmengen unterworfen.

Nach Absatz 5 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wurde China am 29. September 1992 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission China aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 13 nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während dreier Monate provisorisch zu begrenzen. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs V gewährleistet.

Die betreffenden, zwischen dem 29. September 1992 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus China ausgeführten Waren müssen von diesen Hoechstmengen abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus China abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in China die in diesem Anhang angegebenen vorläufigen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

(2) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2135/89.

(3) Alle ab 29. September 1992 von China nach Italien, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von den festgelegten Hoechstmengen abgezogen. Diese vorläufigen Hoechstmengen stehen jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmengen fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus China versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 28. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 1. (2) ABl. Nr. L 352 vom 21. 12. 1991, S. 7.

ANHANG

Kategorie Nr. KN-Code Warenbezeichnung Drittländer Einheiten Mitglied- staaten Hoechstmengen vom 29. September bis 28. Dezember 1992 13 6107 11 00

6107 12 00

6107 19 00

6108 21 00

6108 22 00

6108 29 00 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen China 1 000 Stück I

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71 090

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3 469

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