28. 6. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 158/3 
STAATLICHE BEIHILFEN 
C 11/90 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 158/03) 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der deutschen 
Regierung an das Unternehmen Heinrich Reinhold KG. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der deutschen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das Verfahren zu eröffnen. 
Am 24. November 1989 hat die Ständige Vertretung der 
Bundesrepublik Deutschland das Vorhaben zur Gewäh­
rung einer Beihilfe in Form eines Zuschusses und eines 
zinsgünstigen Darlehens zugunsten der von dem Unter­
nehmen Reinhold in den Jahren 1987 bis 1989 durchge­
führten Investitionen angemeldet. 
Zusätzliche Informationen betreffend den Begünstigten 
und die Beihilfen wurden der Kommission am 26. Januar 
und 28. Februar 1990 erteilt. 
Die in den nachgereichten Unterlagen enthaltenen Infor­
mationen betrafen insbesondere die geförderten Produk­
tionsanlagen (Polypropylen- und Polyamidgarne), die 
Art der Investitionen (Produktionsanlagen), deren Ziel 
(Steigerung der Produktionskapazitäten), deren Gesamt­
umfang (3 440 000 DM), die kommerzielle Begründung 
der Investitionen (Sicherung von Marktanteilen) und die 
Finanzlage des betreffenden Unternehmens (hohe Schul-
dendienstlasten). 
Aus Bundesmitteln wurde hierfür ein Zuschuß von 
344 000 DM auf der Grundlage des von der Kommission 
mit Schreiben vom 7. Dezember 1987 genehmigten Inve­
stitionszulagengesetzes gewährt. Gleichzeitig soll vom 
Freistaat Bayern ein Zuschuß von 1,8 Millionen DM im 
Rahmen des von der Kommission mit Schreiben vom 
27. Dezember 1988 genehmigten bayerischen Regional­
hilfeprogramms für einen Zeitraum von acht Jahren bei 
zweijähriger Stundung und zu einem Zinssatz von 4 % 
bereitgestellt werden. 
In den beiden erwähnten Schreiben hatte die Kommis­
sion die deutschen Behörden auf das Erfordernis hinge­
wiesen, die für staatliche Beihilfen in bestimmten Wirt­
schaftszweigen geltenden Vorschriften (Disziplinen) ein­
zuhalten. 
Unter Zugrundelegung des Gesamtinvestitionsbetrags 
und eines Bezugszinssatzes von 9 % ergibt sich ein Net-
tosubventionsäquivalent der einzelnen Beihilfen von 
14,2 %. 
Der Gemeinschaftsmarkt für Polyamid- und Polypropy­
lengarne zeichnet sich durch einen hohen Wettbewerbs­
grad, stagnierende Nachfrage, kapitalintensive Investitio­
nen und geringe Gewinnspannen aus, die auf die 
schwankenden Dollarpreise für die Rohstoffe zurückzu­
führen sind. Im Jahr 1988 wurden Polyamidgarne in der Gemein­
schaft in einem Umfang von 80 Millionen ECU (70 Mil­
lionen ECU im Zeitraum Januar bis September 1989) ge­
handelt. Polypropylenfasern wurden im Jahr 1988 in ei­
nem Umfang von 110 Millionen ECU und in dem Zeit­
raum Januar bis September 1989 von 80 Millionen ECU 
gehandelt. Die Firma Reinhold KG hat im Jahr 1989 
Waren im Wert von rund 2 Millionen ECU in andere 
Mitgliedstaaten geliefert. 
Gemäß den vorliegenden Informationen sind die Beihil­
fen zugunsten der Firma Reinhold KG dazu geeignet, 
den innergemeinschaftlichen Handel in einem äußerst 
empfindlichen Produktionszweig zu beeinträchtigen; sie 
sind deshalb gemäß Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag 
mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar. 
Die im Jahr 1977 eingeführte und daraufhin alle zwei 
Jahre, zuletzt im Jahr 1989 erneuerte Disziplin für staat­
liche Beihilfen an die Kun§tfaserindustrie (Mitteilung an 
die Mitgliedstaaten vom 6. Juli 1989) ist auf die Produk­
tion der Reinhold KG voll anwendbar. Hierin wurden 
die zulässigen Ausnahmen von den allgemeinen Be­
schränkungen betreffend staatliche Beihilfen auf die 
Maßnahmen begrenzt, bei denen Investitionen von 
Kunstfaserherstellern in andere Wirtschaftszweige geför­
dert und alle Maßnahmen ungünstig eingestuft werden, 
die zur Ausweitung der Nettoproduktionskapazität der 
Kunstfaserindustrie führen. Aus diesen Gründen sind die 
Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 EWG-
Vertrag nicht anwendbar. 
Die Kommission hat unter diesen Voraussetzungen ein 
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag ge­
genüber dieser Fördermaßnahme eröffnet. 
Sie fordert die Bundesregierung im Rahmen dieses Ver­
fahrens auf, ihre Stellungnahme binnen einem Monat 
vom Datum dieses Schreibens an vorzulegen. In der An­
meldung hatten die deutschen Behörden geltend ge­
macht, daß die Heinrich Reinhold KG ihre Kapazität 
ausweiten müsse, um die steigende Nachfrage nach ihren 
Erzeugnissen zu befriedigen. Die Kommission fordert 
die deutschen Stellen hiermit auf, die entsprechenden 
Wirtschaftsdaten zur Stützung dieser Behauptung zu un­
terbreiten. 
Die deutschen Behörden werden ferner ersucht, alle In­
formationen betreffend die vorgesehenen Fördermaßnah­
men vorzulegen und zu bestätigen, daß keine Investi­
tionszulagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ge­
währt werden. 
Nr. C 158/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 6. 90 
Die Kommission wird durch Veröffentlichung dieses 
Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
die übrigen Mitgliedstaaten und die beteiligten Dritten 
zur Vorlage ihrer Stellungnahmen auffordern. 
Es sei ferner daran erinnert, daß gemäß Artikel 93 Ab­
satz 3 EWG-Vertrag keine Beihilfemaßnahmen durchge­
führt werden dürfen, bis das Verfahren nach Absatz 2 
dieses Artikels zu einer abschließenden Entscheidung der 
Kommission geführt hat. 
Abschließend erinnern wir an das Schreiben der Kom­
mission vom 3. November 1983 an alle Mitgliedstaaten 
betreffend ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 
EWG-Vertrag sowie an die im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 24. November 1983 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 
EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und die 
anderen Beteiligten betreffend Beihilfen der deutschen 
Regierung an das Unternehmen Textilwerke Deggendorf 
GmbH. 
Mit nachstehend aufgeführtem Schreiben hat die Kom­
mission der deutschen Regierung ihren Beschluß mitge­
teilt, das Verfahren zu eröffnen. 
Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 13. Okto­
ber 1989, eingetragen am 19. Oktober 1989, informierte 
die deutsche Regierung die Kommission von ihrer Ab­
sicht, dem Unternehmen Textilwerke Deggendorf 
GmbH Investitionsbeihilfen zu gewähren. 
Auf Anfrage der Kommission wurden zusätzliche Aus­
künfte bezüglich des Begünstigten und der Beihilfen am 
9. März 1990 übermittelt; am 2. April 1990 gewährten 
die deutschen Behörden eine Verlängerung der der 
Kommission für eine Entscheidung zustehenden Frist bis 
zum 4. Mai 1990. 
Die Maßnahmen der Bundes- und der lokalen Behörden 
in Anwendung des von der Kommission mit Schreiben 
vom 7. Dezember 1987 genehmigten Investitionszulagen­
gesetzes und des von der Kommission mit Schreiben vom 
27. Dezember 1988 genehmigten Bayerischen Regiona­
len Förderprogramms umfassen eine Investitionsbeihilfe 
in Höhe von 10 % oder 45,2 Millionen DM und zinsbe­
günstigte Darlehen in Höhe von 6 und 14 Millionen DM 
für einen Zeitraum von acht und zwölf Jahren mit einem 
Zinssatz von 5 % und zweijährigem Tilgungsaufschub. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Investitionen und 
einem Referenzzinssatz von 9 % ergibt sich ein Netto­auf Seite 3 veröffentlichte Mitteilung, wonach Beihilfen, 
die, ohne die abschließende Entscheidung der Kommis­
sion in den Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-
Vertrag abzuwarten, unrechtmäßig gewährt werden, 
vom Begünstigten zurückgefordert werden können. 
Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten und 
die anderen Beteiligten hiermit auf, ihre diesbezüglichen 
Stellungnahmen binnen einem Monat vom Datum dieser 
Mitteilung an an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
Diese Stellungnahmen werden der deutschen Regierung zur 
Kenntnis gebracht. 
subventionsäquivalent der verschiedenen Beihilfen in 
Höhe von 13,41. 
In ihren beiden angeführten Schreiben wies die Kommis­
sion die deutschen Behörden ausdrücklich darauf hin, 
die Bedingungen der sektoriellen Disziplin für Staatsbei­
hilfen einzuhalten. 
Die zu unterstützenden Investitionen betreffen die Pro­
duktion von Strumpfhosen und Zwischenprodukten (24 
Millionen DM) und die Herstellung kombinierter elasti­
scher Garne aus Polyurethan und Polyamid (21,2 Millio­
nen DM). 
Der Gemeinschaftsmarkt für Polyamidgarne zeichnet 
sich durch einen starken Wettbewerb, eine stagnierende 
Nachfrage, kapitalintensive Investitionen und verringerte 
Margen aus. Der innergemeinschaftliche Handel an Po­
lyamidgarnen belief sich im Jahr 1988 auf 80 Millionen 
ECU (70 Millionen ECU für den Zeitraum von Januar 
bis September 1989). Das Unternehmen Deggendorf ist 
sowohl auf den ausländischen als auch heimischen Märk­
ten für Polyamidgarne, Zwischenprodukte und Damen­
strumpfhosen tätig. 
Die Beihilfen zugunsten des Unternehmens Textilwerke 
Deggendorf GmbH beeinträchtigen den innergemein­
schaftlichen Handel und fallen unter Artikel 92 Absatz 1 
EWG-Vertrag. 
Die Produktion von Polyamidgarnen durch das Unter­
nehmen Deggendorf GmbH fällt in den Geltungsbereich 
der im Jahr 1977 eingeführten und seitdem alle zwei 
Jahre, zuletzt im Jahr 1989 (Mitteilung an die Mitglied­
staaten vom 6. Juli 1989) erneuerten Disziplin bezüglich 
Staatsbeihilfen an die Kunstfaserindustrie. Die Disziplin STAATLICHE BEIHILFEN 
C 14/90 
(Bundesrepublik Deutschland) 
(Artikel 92 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) 
(90/C 158/04)