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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 15. April 1983

über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Tätigkeiten des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1981

(83/212/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichtes des Rechnungshofes über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1981 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1981 (KOM (82) 824 endg.),

- in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 1-112/83),

- in der Erwägung, daß der Vertrag vom 22. Juli 1975 das Parlament zur Erteilung der Entlastung für die Haushaltstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften ermächtigt,

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung des zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1981;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß der Kommission und den übrigen Institutionen zu übermitteln und ihn im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Serie) veröffentlichen zu lassen.

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // P. DANKERT

(1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1984

zum Entzug des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(84/121/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (3) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/593/EWG (4) für die betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

Im Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung hat sie mit Entscheidung 83/633/EWG (5) diese Aufhebung in bestimmten Gebieten vorübergehend verlängert.

Eine neuerliche Analyse der Seuchenlage zeigt, daß die Krankheit in bestimmten Bezirken weiterhin andauert. Es ist daher notwendig, die Anerkennung als schweinepestfrei für diese Gebiete auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 318 vom 3. 12. 1983, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 49.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »schweinepestfreie Gebiete" entzogen wird

Regierungsbezirk Weser-Ems.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Weinbau des Landes Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(84/287/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 30. November 1982 des mit Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1979 genehmigten Programms für den Weinsektor des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt und am 30. April und 4. August 1983 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die Änderung betrifft die Fortschreibung des genannten Programms für einen weiteren Fünfjahreszeitraum gleichzeitiger Erhöhung der in dem ersten Programm vorgesehenen Kapazitäten für die Traubenerfassung, den Weinausbau, die Lagerung, Abfuellung und Vermarktung von Wein.

Die Genehmigung kann nur den Teil der Änderung betreffen, der die Abwicklung der in dem ersten Programm vorgesehenen Maßnahmen zum Inhalt hat.

Die Genehmigung der Änderung kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Bundesrepublik Deutschland am 30. November 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 30. April und 4. August 1983 ergänzte Änderung des Programms für den Weinsektor des Landes Baden-Württemberg wird genehmigt soweit sie die Abwicklung der in dem genannten Programm vorgesehenen Maßnahmen zum Inhalt hat.

(2) Die Genehmigung der Änderung bezieht sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 30. Juni 1984

über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland

(84/361/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (1) ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt worden, den deutschen landwirtschaftlichen Erzeugern eine Sonderbeihilfe zu gewähren und dabei die Mehrwertsteuer als Instrument einzusetzen.

Nach dieser Verordnung darf die betreffende Beihilfe 3 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwertsteuer nicht übersteigen.

Diese Hoechstgrenze hat sich angesichts der besonderen Schwierigkeiten, die sich für die deutsche Landwirtschaft ergeben haben, als unzureichend erwiesen. In dieser aussergewöhnlichen Situation ist ein Überschreiten dieser Hoechstgrenze als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.

Die somit gewährten Kompensationen sollten jedoch die sich aus dem Abbau der Währungsausgleichsbeträge ergebenden Auswirkungen nicht übersteigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland in Form einer Mehrwertsteuerermässigung gewährte Beihilfe gilt für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1988 bis zu einem Satz von 5 % des vom Käufer des Agrarerzeugnisses gezahlten Preises vor Mehrwertsteuer als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Bürssel am 30. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1984

über die Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft im Jahre 1982 gewährten Beihilfen an die Französische Republik durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/430/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die Gewährung und Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Französische Republik hat einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahre 1982 nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 getätigten Ausgaben gestellt.

Dieser Antrag entspricht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 der Kommission vom 20. Juni 1972 über die Anträge auf Rückvergütung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 457/72 der Kommission vom 2. März 1972 über die Abgrenzung des Begriffs der Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (4).

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, daß Beihilfen in Gesamthöhe von 167 679,06 ffrs nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen gezahlt worden sind.

Daraus folgt, daß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung Ausrichtung, 50 v. H. dieses Betrages, d. h. 83 839,53 ffrs erstattet.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an den von der Französischen Republik im Jahr 1982 an die Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft gezahlten Beihilfen wird auf einen Betrag von 83 839,53 ffrs festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 26. 11. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 21. 6. 1972, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 31.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Genehmigung eines sektoriellen Programms für Saatgut in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(85/26/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 2. Mai 1984 das sektorielle Programm für Saatgut mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung von Kapazitäten von Einrichtungen für die Aufbereitung und Vermarktung von Saatgut und anderem Vermehrungsgut im Hinblick auf eine Anpassung dieses Sektors an den wachsenden Bedarf an hochwertigem Saatgut; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den vorgesehenen Bereich erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der griechischen Regierung am 2. Mai 1984 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte sektorielle Programm für Saatgut wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 1.
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. April 1985

über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erteilte Entlastung für die Verwendung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 1983

(85/260/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

a) aufgrund des EWG-Vertrags und insbesondere seines Artikels 206b,

b) in Kenntnis der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1983 sowie des Berichts des Rechnungshofs hierüber (Dok. 2-1791/84),

c) in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. 2-1800/84),

1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnungen der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1983 zur Kenntnis:

1.2 // Haushaltsjahr 1983 // (ECU) // Einnahmen // 3 664 927 // 1. Zuschüsse von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // 3 596 486 // 2. Bankzinsen // 47 516 // 3. Sonstige Einnahmen // 20 925 // Ausgaben // // 1. Endgültige Haushaltsmittel // 3 960 600 // 2. Mittelbindungen // 3 664 927 // 3. Nicht verwendete Mittel // 295 673 // 4. Zahlungen // 2 708 062 // 5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr // 918 052 // 6. Zahlungen aus übertragenen Mitteln // 839 347 // 7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel // 78 705 // 8. Auf 1984 übertragene Mittel // 956 865

2. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1983;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof bekanntzugeben und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) zu sorgen.

Straßburg, den 16. April 1985

1.2 // Der Generalsekretär // Der Präsident // H.-J. OPITZ // Pierre PFLIMLIN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1988

zur Genehmigung der fünften Änderung des von Italien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/120/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG des Rates (4), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 83/100/EWG (5) hat die Kommission den von Italien vorgelegten Plan für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest genehmigt.

Mit den Entscheidungen 84/193/EWG (6), 85/120/EWG (7), 85/541/EWG (8) und 87/109/EWG (9) hat die Kommission eine erste, zweite, dritte und vierte Änderung des ursprünglichen Plans genehmigt.

Mit Fernschreiben vom 12. November 1987 haben die italienischen Behörden der Kommission an dem Plan vorzunehmende Änderungen mitgeteilt, um der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Italien Rechnung zu tragen.

Eine entsprechende Prüfung hat ergeben, daß dieser geänderte Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (10) und der Richtlinie 80/1095/EWG übereinstimmt; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft weiterhin erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die fünfte von Italien vorgelegte Änderung des Plans zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des Tilgungsplans gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1984, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 46 vom 15. 2. 1985, S. 50.

(8) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 29.

(9) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 26.

(10) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/456/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die irische Regierung folgende Bestimmungen mitgeteilt:

- »1987 Disadvantaged Areas Scheme (Compensatory Allowances)",

- »1987 Disadvantaged Areas Scheme (Compensatory Allowances in respect of forestry)".

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Rechtsvorschriften mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfuellt sind.

Vorbehaltlich nachstehender Bemerkungen entsprechen die genannten Vorschriften den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die Modulierung der Ausgleichszulage, wie sie in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehen ist, könnte dazu führen, daß die Intensivierung der Erzeugung gefördert wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 sollen die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Maßnahmen an die Ziele der Reform der GAP angepasst werden, indem Maßnahmen zu Verringerung und Extensivierung der Erzeugung eingeführt werden.

Für 1988 muß Irland die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausgleichszulage ändern, um sie an die Ziele der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzupassen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland getroffenen Maßnahmen für die Anwendung von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 im Jahr 1987 erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung, sofern Irland die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausgleichszulage für das Jahr 1988 ändert, um sie an die Ziele der Reform der GAP anzupassen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. März 1989

zur Berichtigung der deutschen Fassung der Entscheidung 88/620/EWG zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/202/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Überprüfung hat ergeben, daß aufgrund eines Fehlers die deutsche Fassung der Entscheidung 88/620/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1988 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (3) nicht der Fassung entspricht, die dem Ständigen Agrarstrukturausschuß vorgelegt worden ist. Die betreffende Entscheidung ist daher zu berichtigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der deutschen Fassung der Entscheidung 88/620/EWG erhält Artikel 1 folgende Fassung:

»Artikel 1

Die durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten Vorschriften über die jeweiligen Länderprogramme zur Verbesserung der Berufsausbildung in der Landwirtschaft, ausser den normalen Programmen oder Ausbildungsgängen an landwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiärbereichs, erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 6. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1988, S. 31.