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Entscheidung der Kommission

vom 21. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 84)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/46/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/728/EG(4), erstellte Liste der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ergänzen und zu ändern.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffenden Entnahmeeinheiten sind amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG

1. werden den Zeilen betreffend die kanadischen Einheiten folgende Zeilen angefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Zeile betreffend die kanadische Einheit Nr. E 549 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Zeile betreffend die amerikanische Einheit Nr. 96IA086 E608 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 53.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 24.
Entscheidung der Kommission

vom 25. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf Oman

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4538)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/925/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/483/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt.

(2) Oman hat den Namen eines Betriebs übermittelt, der Tierdärme erzeugt und laut Bescheinigung der zuständigen Behörden den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.

(3) Für diesen Betrieb in Oman kann daher eine vorläufige Liste aufgestellt werden. Die Entscheidung 1999/120/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Entscheidung 1999/120/EG wird in Bezug auf Oman folgende Zeile hinzugefügt:

"País: OMÁN/Land: OMAN/Land: OMAN/Χώρα: ΟΜΑΝ/Country: OMAN/Pays: OMAN/Paese: OMAN/Land: OMAN/País: OMÃ/Maa: OMAN/Land: OMAN"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 21.

(4) ABl. L 166 vom 25.6.2002, S. 25.

(5) Ausgenommen Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters oder daraus hergestellte Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Erzeugnisse von Tieren, die in Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Neuseeland, Nicaragua, Panama, Paraguay und Uruguay geboren, dort ständig gehalten und geschlachtet worden sind.
Beschluss des Rates

vom 16. Dezember 2002

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des am 23. Oktober 2002 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

(2002/993/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 23. Oktober 2002 paraphiert.

(3) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.

(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel
Entscheidung der Kommission

vom 29. November 2002

zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Portugals für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4780)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2002/948/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 beteiligt sich die Kommission zu 50 % an den tatsächlichen Kosten für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei in den jeweiligen Mitgliedstaaten und der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich.

(2) Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung wurde Portugal ein Vorschuss gezahlt. Dieser wird vom Gesamtbetrag der Beteiligung der Gemeinschaft abgezogen.

(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Erstellung der Weinbaukartei Anwendung.

(4) Portugal hat der Kommission die Unterlagen zugesandt, die zur Festsetzung der erstattungsfähigen Ausgaben für die Erstellung der Kartei erforderlich sind.

(5) Die Kommission hat die genannten Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 des Rates(4) und (EG) Nr. 1258/1999 geprüft.

(6) Die Prüfung hat ergeben, dass ein Teil der von Portugal gemeldeten Ausgaben die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellt und daher von der Gemeinschaft nicht finanziert werden kann.

(7) Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 lief die Frist für die Erstellung der Weinbaukartei in Portugal am 31. Dezember 2000 ab. Daher ist die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für nach diesem Termin durchgeführte Arbeiten abzulehnen.

(8) Die von der Gemeinschaft zu übernehmenden und die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften abzulehnenden Beträge wurden Portugal am 23. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den von Portugal getätigten Ausgaben für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ist in der Tabelle im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(4) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Rates

vom 25. November 2002

zur Ernennung der italienischen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2002/C 299/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenliste, die dem Rat von der italienischen Regierung unterbreitet worden ist,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 23. September 2002(2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004, mit Ausnahme der Vertreter der italienischen Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbände, ernannt.

(2) Die italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. September 2004 ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 25. November 2002 bis zum 22. September 2004 werden ernannt:

1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

(2) ABl. C 245 vom 11.10.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 21. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG durch Aktualisierung der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4447)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/916/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission(2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

(2) In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/773/EG(4), werden die Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen festgelegt.

(3) Bei der Aktualisierung der Liste der Aufgaben sollten die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in der Gemeinschaft und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich berücksichtigt werden.

(4) Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen, vorhandenen Fachkenntnisse und Mittel verteilt werden.

(5) Die Entscheidung 94/652/EG ist dementsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 29.

(4) ABl. L 290 vom 7.11.2001, S. 9.

ANHANG

"ANHANG

Liste der Aufgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 15. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4415)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/906/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten im Jahre 2001 wurde die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren in und aus diesen Zonen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/543/EG(3), erlassen.

(2) Aus der von den italienischen Behörden durchgeführten epidemiologischen Erhebung geht klar hervor, dass sich die Blauzungenkrankheit auf neue Regionen ausgebreitet hat bzw. in zuvor infizierten Regionen erneut ausgebrochen ist. Italien hat die Aufnahme dieser Regionen in den Anhang I der Entscheidung 2001/783/EG beantragt.

(3) Die Entscheidung 2001/783/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 2001/783/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 45.

ANHANG

""

ANHANG I

(Schutz- und Überwachungszonen)

ANHANG I A

Italien:

Sicilia: Agrigento, Caltanisetta, Catania, Enna, Messina, Palermo, Ragusa, Siracusa und Trapani.

Calabria: Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria, Vibo Valentia.

Basilicata: Matera, Potenza.

Puglia: Bari, Brindisi, Foggia, Lecce, Taranto.

Campania: Avellino, Benevento, Caserta, Napoli, Salerno.

Molise: Isernia.

Abruzzo: Aquila.

ANHANG I B

Frankreich:

Corse-du-Sud, Haute Corse.

Spanien:

Baleares.

Italien:

Sardegna: Cagliari, Nuoro, Sassari, Oristano.

ANHANG I C

Lazio: die Provinzen Viterbo, Latina, Frosinone, Roma.

Toscana: die Provinzen Grosseto, Livorno, Pisa und Massa-Carrara.

ANHANG I D

Griechenland: alle Nomos.
Entscheidung der Kommission

vom 7. November 2002

zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4344)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/886/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die europäischen Normen mit detaillierten technischen Vorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung von Druckfässern, Flaschenbündeln und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße wurden noch nicht in die Anhänge A und B der Richtlinie 94/55/EG aufgenommen, da das entsprechende CEN-Normungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(2) Die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG festgelegten Termine, ab denen derartige Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks den Bestimmungen dieser Richtlinie zu entsprechen haben, müssen deshalb verschoben werden.

(3) Die Richtlinie 94/55/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Entscheidung mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 94/55/EG erhält folgende Fassung: "Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996 bestehenden, von den Anhänge A und B abweichenden Rechtsvorschriften für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne der in Anhang C Abschnitt 4 genannten Sonderbestimmung und entsprechende Vorschriften für neue Tanks so lange beibehalten, bis ein Verweis auf Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und Flaschenbündel mit gleicher bindender Wirkung wie die Bestimmungen dieser Richtlinie in die Anhänge A und B aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43.
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/809/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn Werner BALLHAUSEN, der dem Rat am 15. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Michael SCHNEIDER wird als Nachfolger von Herrn Werner BALLHAUSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 23. September 2002

zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

(2002/C 245/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 28. Februar 2000(2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 28. Februar 2000 bis zum 27. Februar 2002 ernannt.

(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 werden ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder Griechenlands und Italiens zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

(2) ABl. C 69 vom 10.3.2000, S. 2.