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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 1989

zur Änderung der Entscheidung 86/649/EWG über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal

(89/577/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die afrikanische Schweinepest grassiert in Portugal seit vielen Jahren.

Mit der Entscheidung 86/649/EWG (3) wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren eine finanzielle Unterstützung gewährt.

Mit der Entscheidung 87/526/EWG (4) hat die Kommission den von Portugal vorgelegten erweiterten Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest genehmigt.

Dank der bisherigen Anstrengungen ist es gelungen, die Auswirkungen der Krankheit zu stabilisieren. Die bis jetzt aufgewendeten Mittel müssen jedoch auch weiterhin aufgebracht und noch erhöht werden, damit die afrikanische Schweinepest auf dem gesamten portugiesischen Hoheitsgebiet getilgt und somit ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts der Gemeinschaft getan werden kann.

Die portugiesischen Behörden haben bei der Gemeinschaft um eine zusätzliche Beteiligung an den Ausgaben nachgesucht, die sich aus der Fortführung und Erweiterung des 1987 eingeleiteten Tilgungsprogramms ergeben.

Um die bisherigen Ergebnisse nicht zu gefährden, sollte diesem Antrag entsprochen werden, damit die bereits systematisch durchgeführte Aktion fortgeführt und konsolidiert werden kann.

Zur Stützung des Tilgungsprogramms sollten Vorkehrungen für eine teilweise Vorfinanzierung des Beitrags der Gemeinschaft getroffen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/649/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Gemeinschaft erstattet

- 50 % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Ausgaben;

- 30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten, vor dem 1. Januar 1989 erfolgten Ausgaben;

- 50 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten, ab 1. Januar 1989 erfolgten Ausgaben."

2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

»Ab 1989 können jedoch bis zu 35 % der geschätzten jährlichen Erstattung im Rahmen der Haushaltsmittel auf Vorlage der entsprechenden Belege der portugiesischen Behörden bei der Kommission im voraus gezahlt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. C 200 vom 5. 8. 1989, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 13. Oktober 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 306 vom 28. 10. 1987, S. 35.
BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren ( 89/669/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das am 31 . Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/495/EWG ( 1 ).

Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor .

Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien wurde am 25 . April 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für Waren der Kategorien 7 und 27 geändert werden .

Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet .

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr. L 267 vom 27 . 9 . 1988, S . 1 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 1989

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten

(89/616/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

Die Zollbestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten (1) beruhen auf dem Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.

Das genannte Zolltarifschema wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 durch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) ersetzt. Aufgrund der entsprechenden Anpassung des österreichischen Zolltarifs ist auch das Abkommen vom 20. September 1977 anzupassen.

Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen und ist mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anpassung des Abkommens vom 20. September 1977 im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die Mitteilung nach Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 237 vom 16. 9. 1977, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/400/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. L. N. Goris, das dem Rat am 22. November 1988 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung der Niederlande am 28. Oktober 1988 vorgelegte Kandidatenliste,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr G. W. M. Lustenhouwer wird als Nachfolger von Herrn Dr. L. N. Goris für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/546/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht vorgesehen .

Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreichs Norwegen, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .

Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .

Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973, S . 2 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1989

zur Aufhebung der Entscheidungen 76/33/EWG, 76/34/EWG, 76/35/EWG und 76/671/EWG über die Verpackung der unter Interventionsmaßnahmen fallenden Rindfleischviertel

(Nur der dänische, englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)

(89/327/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 76/33/EWG (3), 76/34/EWG (4), 76/35/EWG (5) und 76/671/EWG (6) der Kommission wurden das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, Irland und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, von den Bestimmungen über die Verpackung der unter Interventionsmaßnahmen fallenden Rindfleischviertel abzuweichen. Diese Entscheidungen wurden aufgrund von Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich bis zum 2. April 1989 auf die Interventionsmaßnahmen erstreckten. Da die betreffenden Bestimmungen nicht mehr Teil der neuen Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (7) sind, sollten die genannten Entscheidungen aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidungen 76/33/EWG, 76/34/EWG, 76/35/EWG und 76/671/EWG werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, Irland und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 7 vom 14. 1. 1976, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 7 vom 14. 1. 1976, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 7 vom 14. 1. 1976, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 231 vom 21. 8. 1976, S. 2.

(7) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Mai 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(89/315/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 17. Februar 1989 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 das Dekret Nr. 34 vom 16. Januar 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der erwähnten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung sowie unter Berücksichtigung ihrer Ziele und des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Diese Entscheidung betrifft nicht die Genehmigung nach Artikel 32a der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 über die Regionen oder Gebiete, die von der Flächenstillegungsregelung ausgenommen werden können.

Vorbehaltlich obenstehender Bemerkungen entsprechen die genannten Vorschriften den Bedingungen und Zielen von Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sowie den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88.

Wegen der Neuheit der Flächenstillegungsregelung behält sich die Kommission die Möglichkeit vor, die mitgeteilten Vorschriften insbesonders bezueglich der Höhe der Beihilfe anhand des gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 von Italien vorzulegenden Berichts zu überprüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Dekret Nr. 34 vom 16. Januar 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen, das die italienische Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt hat, erfuellt die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Titel I der Verordnung.

(2) Die Kommission behält sich vor, diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1989 mit Wirkung dieses Datums zu ändern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 1989

über die Überwachung der Ausfuhren von bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem Schrott aus NE-Metallen in der Gemeinschaft

(89/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

nach Konsultationen in dem in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmtem Schrott aus NE-Metallen (3) ist eine Überwachung der Ausfuhren von Schrott und Bearbeitungsabfällen aus Aluminium, Blei und Zink für 1989 eingeführt worden.

Nunmehr ist das Verfahren zur Durchführung dieser Regelung festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 werden die Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen jedes Monats folgendes mit:

a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;

b) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 erteilt wurden;

c) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;

d) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des aktiven bzw. passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;

e) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1989.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 53.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. April 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/280/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrundegelegt.

Brüssel, den 3. April 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Brasilien // 60,29 // Ägypten // 50,86 // Israel // 96,68 // Libanon // 19,30 // Uganda // 99,63 // Sierra Leone // 110,14 // Somalia // 50,26 // Sudan // 102,13 // Syrien // 163,66 // Uruguay // 55,47 // Jugoslawien // 35,46 // Zaire // 87,50 // //
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der dänische Text ist verbindlich ) ( 89/266/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Königreich Dänemark hat der Kommission mit Schreiben vom 25 . November 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Königreich Dänemark vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Königreich Dänemark setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .