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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/4

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. April 2015

zur Ernennung zweier stellvertretender Mitglieder (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2015/C 130/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 22. April 2013 (2), 2. Dezember 2013 (3), 14. April 2014 (4) und 12. Juni 2014 (5) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt.

(2) Die slowakische Regierung hat weitere Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2016 ernannt:

I. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

Land Mitglied Stellvertretendes Mitglied Slowakei Frau Silvia SUROVÁ Herr Štefan PETKANIČ

Artikel 2

Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015. Im Namen des Rates Der Präsident Jānis DŪKLAVS

(1) Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

(2) Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7).

(3) Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Kroatien, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich (ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 3).

(4) Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern (Kroatien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 3) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland und Rumänien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 4).

(5) Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Litauen (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 16).
b)

Ihre gesamten Aktiva können durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt werden, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offengelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner im Konsolidierungsprozess gruppeninterne Positionen innerhalb aller beaufsichtigten Unternehmen der beaufsichtigten Gruppe, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) sollte in die Aggregierung einbezogen werden; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.
(2)

Mit der Änderung des Übereinkommens, die 1983 auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Gaborone, Botswana, angenommen wurde (Änderung von Gaborone), wurde Artikel XXI des Übereinkommens dahingehend geändert, dass der ursprünglich auf Staaten beschränkte Beitritt zum Übereinkommen nun auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offensteht, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben. Die Änderung des Übereinkommens von Gaborone ist am 29. November 2013 in Kraft getreten.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.
(1)

In der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsvorschriften für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der EU sowie für ihre Einfuhr in die EU festgelegt, soweit für sie nicht die Tiergesundheitsvorschriften der einzelnen, in Anhang F der Richtlinie genannten EU-Rechtsakte gelten.
(1)

Aufgrund der Mängel, die im Rahmen der von der Kommission 2010 und 2013 in Indien durchgeführten Audits festgestellt wurden, und aufgrund der damals hohen Zahl von Beanstandungen aufgrund des Befalls bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Indien mit Schadorganismen wurde die Einfuhr von fünf Waren, die am häufigsten aufgrund des Befalls mit Schadorganismen beanstandet wurden — unter anderem Mangifera L., außer Samen — mit dem Durchführungsbeschluss 2014/237/EU der Kommission (2) verboten.
(85)

Was die zweite Voraussetzung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe betrifft, so ist jede Beihilfe, die Real Madrid gewährt wird, geeignet, den Handel innerhalb der Europäischen Union zu beeinträchtigen; Real Madrid erzielt nämlich Einnahmen aus dem Eintrittskartenverkauf, Marketingaktivitäten, Merchandising, der Veräußerung von Übertragungsrechten und Sponsoring, und dies nicht nur in Spanien, sondern EU-weit. Außerdem steht er EU-weit und in Spanien mit anderen Clubs des Profifußballs in wirtschaftlichem Wettbewerb um die angesprochenen Einnahmen und bei der Untervertragnahme von Fußballspielern, sodass jegliche Beihilfe, die ihm gewährt wird, den Handel innerhalb der EU beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann; denn die finanzielle Position von Real Madrid wird infolge der Beihilfe im Vergleich zu seinen Konkurrenten auf dem Markt des Profifußballs gestärkt (17). Folglich ist in dem vorliegenden Falle auch die zweite Voraussetzung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt.
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Schwarzmeerregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden der „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der EU-Hoheitsgebiete Bulgariens und Rumäniens.
(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Dubai International Financial Centre (im Folgenden „DIFC“) gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.
(1)

Der Zweck der in Artikel 46 der Richtlinie 2013/34/EU dargelegten Bewertung der Gleichwertigkeit besteht in der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Vermeidung von doppelten Berichtspflichten für große Unternehmen und alle Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und gemäß Artikel 42 der Richtlinie 2013/34/EU Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen erstellen und veröffentlichen. Nach Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG müssen auch Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Kapitel 10 jener Richtlinie erstellen.
(1)

In seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (1) AETR erkannte der Gerichtshof an, dass das Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals in die ausschließliche externe Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Diese Zuständigkeit wurde seither in zahlreichen Unionsrechtsakten ausgeübt, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Da der Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (4) in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, ist die Union für die Aushandlung und den Abschluss des AETR zuständig.
(10)

PSV wurde im Jahr 1913 gegründet und trägt seine Heimspiele in Eindhoven aus. Im Jahr 1999 wurden die kommerziellen Tätigkeiten von PSV in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [naamloze vennootschap] zusammengefasst Mit Ausnahme einer Aktie besitzt Foundation PSV Football sämtliche Aktien. Die verbleibende Akte besitzt Eindhoven Football Club PSV. PSV spielt in der höchsten Spielklasse und kämpft in dieser Liga regelmäßig um die Spitzenplätze. In den Saisons 2014/2015 und 2015/2016 wurde PSV Meister in der Eredivisie. PSV nimmt regelmäßig an europäischen Turnieren teil und gewann sowohl den Europapokal (1987/1988) als auch den UEFA-Pokal (1977/1978).
(1)

Der Rat hat am 30. Mai 2007 durch die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (1) die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) eingerichtet. Das Mandat der EUPOL AFGHANISTAN in der durch den Beschluss 2014/922/GASP (2) geänderten Fassung läuft am 31. Dezember 2016 aus.
(3)

In dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird der Abschluss WTO-konformer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gefordert.
BESCHLUSS (EU) 2016/1224 DES RATES

vom 18. Juli 2016

über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Protokoll“) ist am 1. April 2015 im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die folgende Notifikation vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ oder auf „die Gemeinschaft“ im Text des Europa-Mittelmeer-Abkommens und des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ oder „die Union“ gelesen werden.“
(1)

Am 8. November 2012 stellte das Unternehmen DSM Nutritional Products Ltd bei den zuständigen Behörden in Irland einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von trans-Resveratrol als neuartige Lebensmittelzutat gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 258/97.
(6)

Der beträchtliche Anstieg irregulärer Grenzübertritte in die Union und sekundärer Migrationsbewegungen innerhalb der Union hat zu einem deutlichen Zuwachs an Personen geführt, die in Schweden internationalen Schutz beantragen, hauptsächlich von Personen, die über Italien und Griechenland in die Union eingereist sind.
(14)

Trotz dieser erheblichen Fortschritte konnten aber nicht alle schwerwiegenden Mängel innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 angemessen und umfassend behoben werden. Einige bei den Kontrollen an den Außengrenzen weiterhin bestehende schwerwiegende Mängel können das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden. Insbesondere wurden strukturelle Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Grenzmanagementsystem, der Grenzüberwachung und der Lagebeurteilung noch nicht beseitigt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik aufhalten, nicht registriert. Diese können versuchen, irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen. Die Gefahr von Sekundärbewegungen ist bei denjenigen irregulären Migranten besonders hoch, die nicht in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Während der Rat der Hellenischen Republik empfahl, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass an all ihren Außengrenzen dem Schengen-Besitzstand entsprechende Kontrollen durchgeführt werden, ist festzustellen, dass die Grenzüberwachung an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht. Dies erhöht die Gefahr der Sekundärbewegungen von Migranten in andere Mitgliedstaaten.
(3)

Die Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union, die im Zusatzprotokoll zum jeweiligen Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten sind, sind am 30. April 2014 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 1 dieser Protokolle überprüft werden. Die Kommission hat daher ein neues Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen bzw. zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island ausgehandelt.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „Übereinkommen“), wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.
(1)

Im Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP), das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (2) angenommen wurde, legten das Europäische Parlament und der Rat das politische Ziel fest, bis 2015 mindestens 1 200 MHz an Funkfrequenzen zu ermitteln, die geeignet sind, den steigenden Bedarf für den drahtlosen Datenverkehr in der Union zu decken (3). Ferner wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten durch das RSPP dazu ermächtigt, in Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass ausreichende Funkfrequenzen für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events, PMSE) (4), für den Ausbau von Sicherheitsdiensten und den freien Verkehr entsprechender Geräte sowie für die Entwicklung innovativer, interoperabler Lösungen für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe (Public Protection and Disaster Relief, PPDR) (5) wie auch für das Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) (6) zur Verfügung stehen. Die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) nahm einen Bericht über den strategischen Frequenzbedarf in dem Sektor an, in dem u. a. auf den Frequenzbedarf für PPDR, PMSE und das IoT eingegangen wird (7).
(22)

Sierra Leone ist ein wichtiger Küstenstaat in Westafrika, dessen Gewässer aufgrund reichhaltiger Fischgründe Schiffe aus Drittländern anziehen. Im November 2015 hatten 155 Schiffe unter ausländischer Flagge eine Fanglizenz für die Gewässer Sierra Leones. Bei all diesen Schiffen, mit Ausnahme der Thunfischfänger, ist ein Beobachter an Bord. Nicht alle Schiffe verfügen über ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) an Bord. Ohne den umfassenden Einsatz von Beobachtern in allen Flottensegmenten und den Einsatz eines VMS auf allen gewerblichen Schiffen kann Sierra Leone nicht zuverlässig kontrollieren, ob Fischereifahrzeuge an IUU-Fischereitätigkeiten beteiligt sind. Die Anzahl der vergebenen Lizenzen entspricht weder der Kontrollkapazität noch den verfügbaren Ressourcen.
(2)

Am 11. Dezember 2009 unterrichtete das Unternehmen Aker BioMarine Antarctic AS die Kommission von seiner Absicht, ein Lipidextrakt aus antarktischem Krill (Euphausia superba) auf der Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Lebensmittelprüfstelle Finnlands zu der wesentlichen Gleichwertigkeit des Erzeugnisses mit einem Lipidextrakt aus antarktischem Krill (Euphausia superba), das mit der Entscheidung 2009/752/EG genehmigt wurde, in Verkehr zu bringen.
(6)

Am 8. Juli 2015 beantragte Griechenland Finanzhilfe aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „ESM“) in Form eines dreijährigen Darlehens, und am 12. Juli 2015 wurde eine Grundsatzeinigung über die Bereitstellung eines Darlehens von bis zu 86 000 Mio. EUR für Griechenland erzielt. Am 17. Juli übertrug der Gouverneursrat des ESM der Europäischen Kommission die Aufgabe, zusammen mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“ oder „MoU“) auszuhandeln, in dem gemäß Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen für den Zeitraum 2015-2018 im Einzelnen ausgeführt werden.
(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 bewertete die Kommission die Situation der Republik Peru in Bezug auf die in der Verordnung festgelegten Kriterien. Am 29. Oktober 2014 nahm die Kommission einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Peru in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und es somit gerechtfertigt ist, peruanischen Staatsangehörigen von der Visumpflicht bei der Einreise in die Europäische Union zu befreien.
(3)

Da der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden muss, um den unmittelbaren und dringenden Finanzierungsbedarf infolge des massiven Zustroms von Flüchtlingen und Migranten in die Union decken zu können, ist es gerechtfertigt, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —
(104)

Die Kommission erinnert die italienischen Behörden daran, dass im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV jede Neufinanzierung, Verlängerung oder Umgestaltung dieser Maßnahme gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) bereits in der Planungsphase der Kommission zu notifizieren ist. Darüber hinaus sind gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses des Rates jegliche Änderungen des Stilllegungsplans zu notifizieren. Nach Artikel 7 Absatz 4 sind außerdem Notifizierungen für den Fall vorgeschrieben, dass die von Italien geplanten Beihilfen an die Kohleindustrie während eines Geschäftsjahres die im vorliegenden Beschluss genehmigten Beträge überschreiten oder dass sich die Angaben zur Berechnung der Vorausschätzung der für Beihilfen vorgesehenen Produktionskosten im Stilllegungsplan von den Angaben in der vorliegenden Notifizierung unterscheiden. Italien muss gesonderte jährliche Notifizierungen übermitteln, wenn eine Diskrepanz zwischen den jährlichen Maßnahmen und dem genehmigten Stilllegungsplan besteht. Es muss die Kommission ordnungsgemäß über den Betrag und die Berechnung der jedes Jahr bis zum Ende des Stilllegungsplans tatsächlich gezahlten Beihilfen unterrichten, wie in Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates festgelegt.