ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 286/93 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (3) ist die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in und Herkunft aus den EFTA-Ländern von bestimmten Verpflichtungen des Artikels 2 Absatz 3 der genannten Verordnung befreit. Dies berührt jedoch nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (5). Um zu verhindern, daß der Wortlaut des genannten Absatzes 5 zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der genannten Richtlinie führt, sollte er mit deklaratorischer Wirkung klargestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) entfallen die Worte "und entweder registriert oder in einem Abstammungsnachweis eingetragen ist".

2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

"(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/93 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sollte der eingeführte Hopfen nicht den Mindestanforderungen für die Vermarktung genügen, die im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2265/91 (4), aufgeführt sind, so könnte der Ausdruck "in den freien Verkehr überführt werden" in Artikel 7a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 717/93 (6), den einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden Schwierigkeiten bereiten, da die Qualitätskontrollen am Empfangsort und nicht am Grenzuebertrittsort durchgeführt werden, d. h. nach bereits erfolgter Zollabfertigung. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der eingeführte Hopfen bereits mit Hopfen gemeinschaftlichen Ursprungs vermischt worden sein, so daß es nicht mehr möglich ist, ihn bis zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen und das Zollabfertigungsverfahren rückgängig zu machen. Es ist daher erforderlich, den zweiten Absatz von Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

"Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß die analysierten Proben den genannten handelsüblichen Mindestanforderungen nicht genügen, so dürfen die betreffenden Partien nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 29. 4. 1978, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1978, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 45.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2090/93 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3402/85 (6), legt fest, wie das Gewicht der jeweiligen Schlachtkörper zu korrigieren ist, wenn letztere von der betreffenden Referenzschnittführung abweichen. Bei bestimmten Ausmästungsgraden sollten wegen der Entfernung von Fettgewebe praxisnähere Korrekturen vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist genauer festzulegen, wie diese Korrekturen in Abhängigkeit davon zu berechnen sind, ob sie im gesamten Mitgliedstaat einheitlich oder je nach Schlachtbetrieb unterschiedlich vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 563/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Ergeben sich für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats nach dem vorstehenden Absatz gleiche Korrekturen, werden diese auf einzelstaatlicher Grundlage berechnet. Ändern sie sich von einem Schlachtbetrieb zum anderen, werden sie für jeden Betrieb einzeln berechnet."

2. Im Anhang werden die zur Korrektur der Fleischigkeitsklassen "3" und "4" vorgesehenen Berichtigungsköffizienten durch die Prozentanteile "+2" bzw. "+3" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 67 vom 11. 3. 1982, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 322 vom 3. 12. 1985, S. 14.
31.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/65
VERORDNUNG (EG)Nr.3663/93DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1993
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom29.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel12Absatz
4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1681/93derKommission (*)unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderArtikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
j3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.11.

Nr.L333/66 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1993zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
07099060 0 0 0 0
07129019 0 0 0 0
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 0
10030020 0 0 0 0
10030080 0 0 0 0
10040000 0 0 0 0
.10051090 0 0 0 0
10059000 0 0 0 0
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 3,67
10089090 0 0 0 3,67
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031110 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term.
5
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 0 0 0
11071099 0 0 0 0 0
11072000 0 0 0 0 0
VERORDNUNG (EG) Nr. 3557/93 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1993 zur Einstellung des Heringfanges durch Schiffe unter irischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3919/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1993 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3177/93 (4), sieht für 1993 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, die für 1993 zugeteilte Quote erreicht; Irland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 19. November 1993 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1993 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI a Nord, VI b durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. November 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 397 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 1.
24.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L324/49
VERORDNUNG (EG)Nr.3563/93DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1993
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom22.Dezember1993festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1548/93(z),insbesondereaufArtikel16Absatz
8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1695/93derKommission (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3540/93(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1695/93enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember 1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
P)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.10.
(3)ABLNr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
(*)ABLNr.L159vom1.7.1993,S.40.
(6)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S,-21.

Nr.L324/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24,12.93
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.Dezember1993zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (')
17011110 34,57(')
17011190 34,57(')
17011210 34,57(')
17011290 34,57(')
17019100 42,36
17019910 42,36
17019990 42,36(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28,
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
23.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/17
VERORDNUNG EG)Nr.3537/93DERKOMMISSION
vom22,Dezember 1993
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen für
bestimmteVerarbeitungserzeugnisse ausGetreideundReisundGetreidemisch­
futtermittel
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkönntewegen
deraufdenMärktenherrschenden Ungewißheit zu
Spekulationen führen.DaheristdieVorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattung fürVerarbeitungserzeugnisse aus
GetreideundReisundGetreidemischfuttermittel auszu­
setzen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondereaufArtikel13Absatz
7ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(4),insbesondereaufArtikel17Absatz
7ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz7derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92undArtikel17Absatz7derVerordnung (EWG)
Nr.1418/76kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattung ausge­
setztwerden,wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwie­
rigkeiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen
festgestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürdiein
Artikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.1766/92undinArtikel1Absatz1Buchstabec)der
Verordnung(EWG)Nr.1418/76aufgeführtenErzeugnisse
wirdvom23.Dezember1993bis6.Januar1994ausge­
setzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
(3)ABI.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.hABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.
Nr.L320/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.93
VERORDNUNG (EG)Nr.3524/93DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1993
zurÄnderungderEinfuhrabschöpfungen fürGetreide-und
Reisverarbeitungserzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2193/93(2),insbesondere aufArtikel11
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(J),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1544/93(4),insbesondere aufArtikel12
Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmenderGemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (*),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissenzuerhebendenAbschöpfungen sinddurchdieVerordnung (EG)Nr.3263/93derKommission (6),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.3508/
93f),festgesetztworden.
DiezuletztfestgesetzteAbschöpfung derGrund­
erzeugnisseweichtvondenmittlerenAbschöpfungen um
mehrals3,02ECUjeTonnedesGrunderzeugnisses ab.
DahermüssenaufgrundvonArtikel1derVerordnung
(EWG)Nr.1579/74derKommission (8),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1740/78(9),diezurZeit
geltendenAbschöpfungen entsprechenddemAnhangzu
dieserVerordnunggeändertwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiebeiderEinfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungs­
erzeugnissen ,diederVerordnung (EWG)Nr.1620/93der
Kommission (10)unterliegenundimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EG)Nr.3263/93festgesetztsind,zu
erhebendenAbschöpfungen werdenwieimAnhang
angegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L196vom5.8.1993,S.22.
OABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.5.MABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.(«)ABl.Nr.L293vom27.11.1993,S.54.
OABl.Nr.L319vom21.12.1993,S.37.
(8)ABl.Nr.L168vom25.6.1974,S.7.
OABl.Nr.L202vom26.7.1978,S.8.
I0)ABl.Nr.L155vom26.6.1993,S.29.

22.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L320/25
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1993zurÄnderungderEinfuhr­
abschöpfungen fürGetreide-undReisverarbeitungserzeugnisse
(ECU/Tonne)
Abschöpfungen0
KN-Code
AKPDrittländer
(ausgenommen AKP)
11032100 152,59 158,63
11041910 152,59 158,63
11042911 112,74 115,76
11042931 135,63 138,65
11042991 86,47 89,49
11043010 63,58 69,62
11081100 186,49 207,04
11090000 339,08 520,42
QGemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3437/93 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1993 zur Änderung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 vorgesehenen Richtplafonds im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus für den Rindfleischhandel mit Spanien und Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, für Spanien insbesondere auf Artikel 83 und für Portugal insbesondere auf Artikel 251,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2628/93 (2), wurde der ergänzende Mechanismus im Handel mit Rindfleisch geregelt. Es wurden insbesondere für 1993 die Richtplafonds für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien und Portugal eingeführt werden können, festgesetzt.

Für das Jahr 1994 ist eine deutliche Anhebung der vorgesehenen Plafonds unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Marktentwicklung in Spanien und Portugal erforderlich, um die Einbeziehung dieser Märkte in den Gemeinschaftsmarkt zu fördern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 werden durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1993, S. 22.

ANHANG

"ANHANG I

"" ID="1" ASSV="02">1> ID="2" ASSV="02">0102 90> ID="3" ASSV="02">Lebende Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl)> ID="4">365 000 Stück"> ID="4">davon: Januar/Februar: 65 000 März/April: 60 000 Mai/Juni: 60 000 Juli/August: 60 000 September/Oktober: 60 000 November/Dezember: 60 000">

ANHANG II

"" ID="1" ASSV="02">1> ID="2" ASSV="02">ex 0102 90> ID="3" ASSV="02">Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl)> ID="4">27 000 Stück"> ID="4">davon: Januar/Februar: 5 500 März/April: 5 500 Mai/Juni: 2 500 Juli/August: 2 500 September/Oktober: 5 500 November/Dezember: 5 500"">