RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 24 . März 1988 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt ( 88/194/EWG ) ( 88/194/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/647/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Angesichts der auf dem Gebiet der Bremstechnik im allgemeinen und bei der Herstellung von Blockierverhinderungssystemen im besonderen erzielten Fortschritte ist es nunmehr möglich, Bestimmungen zu erlassen, die die Ausrüstung bestimmter schwerer Fahrzeuge und deren Anhänger mit solchen Systemen gemäß dieser Richtlinie zwingend vorschreiben, um so zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit beizutragen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1 Die Anhänge I und X der Richtlinie 71/320/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2 ( 1 ) Ab 1 . Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Bremsanlagen beziehen,

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 3 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern oder - die Erstzulassung von Fahrzeugen nicht untersagen,

sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .

( 2 ) Ab 1 . Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .

( 3 ) Ab 1 . Oktober 1991 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen untersagen, deren Bremsanlagen nicht den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen .

Artikel 3 Vor dem 1 . Oktober 1988 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 24 . März 1988 Für die Kommission COCKFIELD Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971, S . 37 .

( 2 ) ABl . Nr . L 380 vom 31 . 12 . 1985, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970, S . 1 .

ANHANG Änderungen der Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG, geändert durch die Richtlinien 74/132/EWG, 75/524/EWG, 79/489/EWG und 85/647/EWG ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BAUVORSCHRIFTEN Nach Absatz 1.17 sind folgende neue Absätze 1.18, 1.19 und 1.20 einzufügen :

1.18 . Kraftomnibus für den Zwischenortsverkehr Ein ,Kraftomnibus für den Zwischenortsverkehr' ist ein Fahrzeug, das für den Zwischenortsverkehr ausgelegt und ausgerüstet ist; er verfügt über kein besonderes Stehplatzangebot, jedoch können über kurze Strecken im Mittelgang stehende Fahrgäste befördert werden . 1.19 . Reiseomnibus für den Fernverkehr Ein ,Reiseomnibus für den Fernverkehr' ist ein Fahrzeug, das für Fernfahrten ausgelegt und ausgerüstet ist; er gewährleistet einen gewissen Komfort für sitzende Fahrgäste und befördert keine stehenden Fahrgäste . 1.20 . Automatischer Blockierverhinderer Siehe Anhang X, Abschnitt 2.1 ." Nach Abschnitt 2.2.1.21 sind folgende neue Abschnitte 2.2.1.22 und 2.2.1.23 einzufügen:

2.2.1.22 . Bestimmte Kraftfahrzeuge müssen gemäß Anhang X entsprechend der folgenden Tabelle mit automatischen Blockierverhinderern ( ABV ) ausgerüstet werden : Fahrzeug Zulässiges Gesamt - gewicht ABV - Kategorie Klasse Beschreibung M3 Kraftomnibusse für den Zwischenortsverkehr und Reiseomnibusse für den Fernverkehr > 12 t 1 N3 Kraftfahrzeuge, die zum Ziehen von Anhängern der Klasse O4 zugelassen sind > 16 t 1 2.2.1.23 . Sind in Abschnitt 2.2.1.22 nicht genannte Kraftfahrzeuge mit automatischen Blockierverhinderern ausgerüstet, müssen sie den Vorschriften des Anhangs X entsprechen ." Nach Absatz 2.2.2.12 sind folgende neue Absätze 2.2.2.13 und 2.2.2.14 einzufügen :

2.2.2.13 . Anhänger der Klasse O4 müssen mit automatischen Blockierverhinderern nach Anhang X ausgerüstet sein . 2.2.2.14 . Sind in Abschnitt 2.2.2.13 nicht genannte Anhänger mit automatischen Blockierverhinderern ausgerüstet, so müssen sie den Vorschriften des Anhangs X entsprechen ." ANHANG X : VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG VON BREMSANLAGEN MIT AUTOMATISCHEN BLOCKIERVERHINDERERN ( ABV ) Abschnitt 1.1 erhält folgende Fassung :

1.1 . Zweck dieses Anhangs ist die Festlegung der Anforderungen für Bremsanlagen mit ABV, die in Strassenfahrzeugen eingebaut sind . Ausserdem müssen Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger ziehen dürfen, sowie die mit Druckluftbremsanlagen ausgerüsteten Anhänger im beladenen Zustand den Kompatibilitätsbedingungen, wie sie in der Anlage in Absatz 1 .1.4.2 von Anhang II festgelegt sind, genügen ." Abschnitt 3.2 erhält folgende Fassung :

3.2 . Ein Anhänger gilt als mit einem dem Punkt 1 der Anlage in Absatz 1.1.4.2 von Anhang II entsprechenden ABV ausgerüstet, wenn zumindest zwei Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs von einem ABV direkt geregelt werden und alle entsprechenden Vorschriften dieses Anhangs erfuellt sind . Ferner müssen bei Änhängern mit Drehschemellenkung wenigstens ein Rad einer Vorderachse und ein ( diagonal entgegengesetztes ) Rad einer Hinterachse durch unabhängige Stellglieder direkt geregelt werden ."