VERORDNUNG (EG) Nr. 826/94 DER KOMMISSION vom 13. April 1994 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2385/91 und (EWG) Nr. 3567/92 und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates betreffend die Einbeziehung der über die Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren je Erzeuger hinausgehenden Prämienansprüche

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 5a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wurde zur Einbeziehung der in Artikel 5 Absatz 7 derselben Verordnung genannten Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren in die erzeugerspezifischen Obergrenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995 geändert.

Diese Änderung erfordert, ebenfalls mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 1995, die Aufhebung und Anpassung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger sowie ihrer Erzeugergemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 609/94 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3534/93 (6).

Wegen der Einbeziehung der genannten Obergrenzen müssen die Mitgliedstaaten ausserdem die erzeugerspezifischen Obergrenzen unter Halbierung der darüber hinausgehenden Stückzahlen neu berechnen. Nach Artikel 5a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 erfolgt diese Berechnung im Wirtschaftsjahr 1994, damit die Einbeziehung bereits zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995 vorgenommen werden kann. Den Erzeugern sollten die neu berechneten Obergrenzen innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt werden, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Prämienansprüche bis zu dem gemeinschaftlich festgesetzten Termin zu übertragen oder zeitlich begrenzt abzutreten. Diese Mitteilung müsste spätestens am 31. Juli 1994 erfolgen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

2. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen.

3. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Werden die zwei Teile der Herde nicht getrennt identifiziert, haften der Hirte einer Schaf- und/oder Ziegenherde, der zwar von einem Erzeuger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 entlohnt wird, jedoch hinsichtlich eines Teils der Herde selbst Erzeuger im Sinne des Artikels 1 ist, und der zweite Erzeuger bei Anwendung der Strafen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (*) gesamtschuldnerisch.

In dem jeweiligen Prämienantrag muß jeder Erzeuger neben dem Namen und der Anschrift des anderen Erzeugers das Lohnarbeitsverhältnis angeben.

(*) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."4. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 genannten Strafbestimmungen gelten für die Erzeugergemeinschaft als Ganzes. Die im Fall einer absichtlichen Falscherklärung gemäß demselben Artikel zu verhängende Strafe betrifft auch ausgeschiedene Mitglieder, die im folgenden Jahr noch Erzeuger sind."

5. In Artikel 2 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.

6. Artikel 4 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

2. Die Artikel 5a, 7a und 8 werden aufgehoben.

3. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "zum vollen und zum verringerten Satz (50 %)" gestrichen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern spätestens am 31. Juli 1994 ihre neuen, die Obergrenzen von 1 000 bzw. 500 Tieren gemäß Artikel 5a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 einbeziehenden erzeugerspezifischen Obergrenzen mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Artikel 1 und 2 gelten ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41.

(6) ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 13.