Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau

(2001/179/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(2) (nachstehend "Abkommen" genannt), hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2615/97(3) das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 (nachstehend "Protokoll" genannt) genehmigt.

(2) Aufgrund des bewaffneten Konflikts, der Guinea-Bissau vom Juni 1998 bis zum März 1999 erschüttert hat, war die Regierung Guinea-Bissaus nicht in der Lage, den Ablauf der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens unter normalen Bedingungen zu gewährleisten.

(3) Die besondere Gefahrensituation, die sich hieraus für die betroffenen Schiffe der Gemeinschaft ergab, erforderte von Juni 1998 bis zum 1. April 1999 die zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens. Diese zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten bedeutete, dass auch die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls für das zweite Anwendungsjahr zeitanteilig nicht geleistet wurde.

(4) Um angesichts der Folgen des bewaffneten Konflikts einen normalen Verlauf der Fischereitätigkeiten zu erleichtern, die von Schiffen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, sollten die Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau festgelegt werden.

(5) Es ist angemessen, einen Betrag, der in der Höhe dem nicht gezahlten Anteil des finanziellen Ausgleichs entsprechen könnte, für diese Finanzhilfe vorzusehen, mit der die Rahmenbedingungen für die Fischerei einschließlich der Infrastruktur für die Fischereiüberwachung nach Modalitäten, die im Einvernehmen mit den rechtmäßigen Behörden Guinea-Bissaus festzulegen sind, wiederhergestellt werden sollen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für die Gewährung einer Finanzhilfe von höchstens 6,5 Mio. EUR an Guinea-Bissau zur Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für die Fischerei werden folgende Modalitäten festgelegt:

1. Aus der Finanzhilfe werden insbesondere folgende Maßnahmen finanziert:

- Unterstützung der Verwaltung des Fischereiministeriums und der Wiederherstellung der Ausrüstung und der Infrastrukturen der Fischereidienststellen;

- Ausbau des Seekontroll- und -überwachungssystems;

- Neubelebung und Ausbau der Fischereiforschungsprogramme.

2. Die Kommission stellt der Regierung von Guinea-Bissau vor dem 31. Mai 2001 auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegten Aktionsprogramms auf vom Fischereiministerium mitgeteilten Bankkonten Mittel zur Verfügung, die 50 % der Kosten der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen decken.

3. Die Kommission zahlt die restlichen Mittel nach Billigung eines ausführlichen Berichts, den die Regierung Guinea-Bissaus der Delegation der Europäischen Kommission vor dem 31. Mai 2003 übermittelt. Der Bericht enthält detaillierte Angaben über die Durchführung der genannten Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, das Fischereiministerium um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 33.

(2) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.

(3) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 7.