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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3695/86 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2527/86 (4), kann der Teil I.D. der Bescheinigung nur für eine oder mehrere beim Eingang in den Betrieb bestimmte Partien beantragt werden. Zur Erleichterung der verwaltungsmässigen Kontrolle sollten nach Eingang in den Betrieb je nach der in Teil A.P. einer Bescheinigung noch abzubuchenden Menge neue Partien bestimmt werden können.

In den Artikeln 25 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 sind die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe für »Doppelnull-Raps- und -Rübsensamen" und des Beihilfevorschusses festgelegt. Damit unklare Auslegungen vermieden werden, sollten die Beträge angegeben werden, die zu zahlen bzw. im voraus zu zahlen sind, wenn die Beihilfe für »Doppelnull-Raps- und -Rübsensamen" beantragt wird und diese Kennzeichnung nicht überprüft ist.

Nach Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 ist der bei Vorausfestsetzung zu gewährende Beihilfebetrag gleich dem Betrag, der am Tag der Beantragung des Teiles A.P. der Bescheinigung für den Monat der Beantragung der Identifizierung gültig ist. Im innergemeinschaftlichen Handel mit den Saaten sind die zu verwendenden Wechselkurse in der gleichen Weise zu bestimmen.

Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 muß angepasst werden, um der Möglichkeit der Unterscheidung zwischen dem Tag der Identifizierung und dem Tag des Unterkontrollestellens Rechnung zu tragen, wie sie mit der Verordnung (EWG) Nr. 935/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten (5) geschaffen wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 935/86 bedingt, die ab 1. Juli 1986 gilt. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regelung sollten die jetzt getroffenen Maßnahmen gleichfalls mit Wirkung vom 1. Juli 1986 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Zur Abbuchung der letzten Menge in Teil A.P. der Bescheinigung kann eine Partie jedoch in zwei oder mehrere Unterpartien aufgeteilt werden. In diesem Fall werden allen neuen Partien die Analyseergebnisse der Ausgangspartie zugeteilt. Sie sind ausserdem mit der Nummer dieser Ausgangspartie, gefolgt von einer zusätzlichen Ordnungsnummer, zu versehen.".

2. Artikel 25 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Betrifft Teil I.D. der Bescheinigung einen Antrag auf Beihilfe für ,Doppelnull-Raps- und -Rübsensamen', so wird die Beihilfe für diese Saaten gemäß dem ersten Unterabsatz gezahlt, nachdem die mit der Kontrolle beauftragte Stelle geprüft hat, ob es sich bei dem betreffenden Raps- und Rübsensamen tatsächlich um ,Doppelnull-Raps- und -Rübsensamen' gemäß Artikel 2 Absatz 4 handelt. Hat diese Prüfung die Ablehnung der Kennzeichnung ,Doppelnull' zur Folge, so entspricht die Beihilfe für diese Saaten der Beihilfe für nicht mit ,Doppelnull' gekennzeichneten Raps- und Rübsensamen und sie wird gemäß dem ersten Unterabsatz gezahlt."

3. In Artikel 33 Absatz 4 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck »Unterkontrollestellen" durch »Identifizierung" ersetzt.

4. Artikel 36 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Betrifft der Antrag ,Doppelnull-Raps und -Rübsensamen', so wird die Beihilfe für diese Saaten nur dann gemäß dem ersten Unterabsatz im voraus gezahlt, wenn die zuständige Stelle geprüft hat, ob es sich bei dem betreffenden Raps- und Rübsensamen tatsächlich um ,Doppelnull-Raps- und -Rübsensamen' gemäß Artikel 2 Absatz 4 handelt. Liegen keine Prüfungsergebnisse vor, so entspricht die im voraus gezahlte Beihilfe für diese Saaten der Beihilfe für nicht mit ,Doppelnull' gekennzeichneten Raps- und Rübsensamen und wird gemäß dem ersten Unterabsatz gezahlt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffern 2 und 4 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Artikel 1 Ziffer 3 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986; waren die zwischen dem 1. Juli 1986 und dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung verwendeten Wechselkurse gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 die am Tag des Unterkontrollestellens der Saaten gültigen Kurse, so gilt Artikel 1 Ziffer 3 auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten mit Wirkung vom Datum des Inkrafftretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 5.