ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L99/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.4.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1077/86DERKOMMISSION
vom14.April1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1068/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.April1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.April1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L97vom12.4.1986,S.29.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.April1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 44,57
B.Rohzucker 37,64(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwertvon92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungendes
Artikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530/86 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 1986

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1986) (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 31.02 // Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Ge- wichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // 2 673 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 25. Mai bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 31.02 // Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel: B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 45 Ge- wichtshundertteilen, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/86 DES RATES

vom 27. Mai 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 zur Aussetzung der Anwendung eines Teils der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 (1) wurde die Anwendung eines Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge für Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel bis zum 1. Juni 1986 ausgesetzt.

Diese zeitliche Begrenzung wurde in Erwartung eines Beschlusses des Rates über die künftige Berechnungsweise der Währungsausgleichsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt. Dieser Beschluß konnte insbesondere wegen der Fristen für die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 43 des Vertrages nicht rechtzeitig gefasst werden. Um eine Störung des Handelsverkehrs durch kurz aufeinanderfolgende Änderungen der betreffenden Währungsausgleichsbeträge auf den sehr empfindlichen Märkten und somit eine Beeinträchtigung der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation auszuschließen, ist die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 bis zum Erlaß eines Beschlusses über eine endgültige Regelung auf der Grundlage des Artikels 43 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 wird das Datum des 1. Juni 1986 durch den 30. Juni 1986 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 8.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2127/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan eingeführt und gleichzeitig einige kleine elektronische Schreibmaschinen von diesem Zoll ausgenommen, weil sie zu einer anderen Kategorie gehören als die in der Gemeinschaft hergestellten Maschinen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3002/85 (3) nahm der Rat aus dem gleichen Grund weitere Modelle von diesem Zoll aus.

(2) In der Folge wurde festgestellt, daß die nachstehenden neuen Modelle mit keiner der in der Gemeinschaft hergestellten elektronischen Schreibmaschinen vergleichbar sind:

- Canon: S 51 (Typestar 5),

- Casio: CW 11, CW 21,

- Matsushita/Panasonic: RK-H 500,

- Sharp: PA 1050.

(3) Folglich sind diese Modelle von dem Zoll auszunehmen, und die Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 erhält folgende Fassung:

»(3) Dieser Zoll gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Modelle der folgenden Unternehmen:

- Brother Industries Ltd: EP 20, EP 22, EP 41, EP 43, EP 44, TC 600,

- Canon Inc.: S 10 (Typemate 10), S 50 (Typestar 5), S 50R (Typestar 5R), S 51 (Typestar 5), S 60 (Typestar 6), S 70 (Typestar 7),

- Casio Computer Co. Ltd: CW 10, CW 11, CW 20, CW 21, CW 25,

- Matsushita (Panasonic): RK-H 500,

- Sharp Corporation: PA 950, PA 1000, PA 1050,

- Silver Seiko Ltd: EXD 10 (Tescomate 55), EXD 15 (Tescomate/Tescomatic X 77)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Juni 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 30. 10. 1985, S. 5.
Nr.L191/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2206/86DERKOMMISSION
vom14.Juli1986
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginBulgarien
FürdieErzeugnissemitUrsprunginBulgarienhatesan
sechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
KirschenmitUrsprunginBulgariensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1980/86der
Kommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2100/86(4),wirdbeiderEinfuhrvonKirschenmit
UrsprunginBulgarieneineAusgleichsabgabe vorgesehen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1980/86wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
(3)ABl.Nr.L170vom27.6.1986,S.52.
(4)ABl.Nr.L180vom4.7.1986,S.24.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3334/86 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1986

zur Ermöglichung der Verlängerung der Geltungsdauer von Verträgen über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 866/86 der Kommission (3) sind Beihilfen für die private Lagerhaltung beschlossen worden. Der Schweinefleischmarkt hat sich in einer Weise entwickelt, daß es sich empfiehlt, die verzögerte Auslagerung des Fleisches zu gestatten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Antrag des Beteiligten wird die in den Verträgen über die private Lagerhaltung festgesetzte Lagerzeit um einen oder zwei Monate verlängert. Diese Verlängerung bezieht sich auf die gesamte Menge, die Gegenstand des betreffenden Vertrages ist. Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle von seiner entsprechenden Absicht spätestens drei Werktage vor Ablauf des Vertrages.

In diesem Fall wird die Beihilfe entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/86 erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 6.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3455/86 DES RATES

vom 10. November 1986

zur Verlängerung einer der Fristen für die obligatorische Destillation von Tafelwein nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 im Wirtschaftsjahr 1985/86

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 5 Unterabsatz 4 dritter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Fristen festgesetzt, innerhalb derer die Kommission sämtliche Einzelheiten der in demselben Artikel vorgesehenen obligatorischen Destillation unter anderem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 beschließt.

Aufgrund der besonderen Schwierigkeiten, die sich bei der Vorbereitung und der Durchführung dieser obligatorischen Destillation während des ersten Jahres ihrer nach der neuen Regelung erfolgenden Anwendung - dem Wirtschaftsjahr 1985/86 - ergeben, war es der Kommission nicht möglich, die ihr gesetzte Frist für die Bestimmung der von jedem Destillationspflichtigen abzuliefernden Prozentsätze der Erzeugung einzuhalten. Die betreffende Frist sollte daher verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 41 Absatz 5 Unterabsatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die Prozentsätze der Tafelweinerzeugung, die zur Destillation nach dem genannten Artikel abzuliefern sind, für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vor dem 30. April 1986 erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 28. Februar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MOORE

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 367 vom 28. Dezember 1987)

Seite 16, Anhang I, lfd. Nummer 40.0220, Spalte 6 betreffend Brasilien:

1.2 // anstatt: // »355" // muß es heissen: // »335".

Seite 33, Anhang I, lfd. Nummer 40.0670, Spalte 7 betreffend Pakistan:

1.2 // anstatt: // »44" // muß es heissen: // »49".

Seite 56, im Anhang IV Teil B wird folgende Zeile eingefügt:

»408 St. Pierre und Miquelon".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 73/87 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten bezueglich der Liste der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (2), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

St. Pierre und Miquelon ist wieder in die Liste der Länder und Gebiete aufgenommen worden, die in Anhang I des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) aufgeführt sind. Es ist damit wieder ein ÜLG gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 geworden. Die Liste in Anhang II dieser Verordnung sollte deshalb angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird St. Pierre und Miquelon hinzugefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 93.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.
31.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L30/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.291/87DERKOMMISSION
vom30.Januar1987
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
DIEKOMMISSION PEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1449/86(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2684/86derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.201/87(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsrege ­
lungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzterUnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,der
sichaufdasarithmetische MittelderWechselkurse in
HöhejederdieserWährungenstütztundwährend
einesbestimmtenZeitraumsfürdieWährungender
Gemeinschaft entsprechendvorhergehendem Gedan­
kenstrichundnachMaßgabedesvorgenanntenKoef­
fizientenfestgestelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Januar1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L246vom30.8.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L22vom24.1.1987,S.8. HABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.

Nr.L30/8 31.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom30.Januar1987zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis: I\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:I
a)halbgeschliffener Reis:Il\II
I 1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis: I
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/87 DES RATES

vom 27. Februar 1987

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 (1) des Rates, verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (2), insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist auf den 28. Februar 1987 befristet.

Das dritte AKP-EWG-Abkommen und der Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) sind inzwischen in Kraft getreten. Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ist daher zu verlängern.

Hinsichtlich Spaniens und Porugals steht die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 in engem Zusammenhang mit den in Anwendung der Artikel 179, 180, 366 und 367 der Beitrittsakte von 1985 getroffenen Bestimmungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 691/86 des Rates vom 3. März 1986 zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den AKP-Staaten (4), verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4114/86 (5), enthalten sind. Es ist daher vorzusehen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 unbeschadet und im Rahmen der in Anwendung der genannten Artikel der Beitrittsakte von 1985 getroffenen Bestimmungen auf das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird das Datum des 28. Februar 1987 durch den 31. Mai 1987 ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 findet unbeschadet und im Rahmen der in Anwendung der Artikel 179, 180, 366 und 367 der Beitrittsakte von 1985 getroffenen Bestimmungen auf das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 93.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 15.