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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) SIEHE SEITE 10 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 63 .

( 4 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 859/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 HINSICHTLICH DER ANWENDUNG EINER ERMÄSSIGTEN ABSCHÖPFUNG BEI BESTIMMTEN KÄSESORTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1206/83 ( 5 ) , SETZT IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIE BETRAEGE FEST , DIE VOM SCHWELLENPREIS BEI DER BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR VON TILSITER - , KASHKAVAL - SOWIE SCHAF - UND BÜFFELKÄSE ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN ABZUZIEHEN SIND , SOFERN DIE BEI DER EINFUHR ANGEWANDTEN PREISE NICHT UNTER DIESEN BETRAEGEN LIEGEN .

UM DER ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE BEI DER EINFUHR DER GENANNTEN KÄSESORTEN ANGEWANDTEN ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM DERZEITIGEN STAND ZU HALTEN . DAHER SIND DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 GENANNTEN BETRAEGE ZU ÄNDERN , UM DEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 GELTENDEN SCHWELLENPREISEN RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 ENTSPRICHT DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KILOGRAMM DER ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 11 DEM SCHWELLENPREIS ABZUEGLICH

- 243,52 ECU JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM EIN ERZEUGNIS DES BUCHSTABENS I ) VON ANHANG II HANDELT ,

- 243,52 ECU JE 100 KILOGRAMM ZUZUEGLICH EINES BESTANDTEILS VON 24,18 ECU , WENN ES SICH UM EIN ERZEUGNIS DES BUCHSTABENS K ) VON ANHANG II HANDELT ,

- 255,61 ECU JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER BUCHSTABEN L ) UND M ) VON ANHANG II HANDELT ,

UNTER DER BEDINGUNG , DASS DER BEI DER EINFUHR ANGEWANDTE PREIS NICHT UNTER DEM BETRAG LIEGT , DER VOM SCHWELLENPREIS ABGEZOGEN WIRD . DER BEI DER EINFUHR ANGEWANDTE PREIS FÜR DAS ERZEUGNIS DES BUCHSTABENS M ) VON ANHANG II DARF NICHT UNTER 237,48 ECU JE 100 KILOGRAMM LIEGEN .

ES MUSS FERNER FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE ERZEUGNISSE DER IN ANHANG II ANGEGEBENEN BEZEICHNUNG ENTSPRECHEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD