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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2923/82 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 hinsichtlich der Methoden zur Denaturierung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/82 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/82, sind besondere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Magermilchpulver in der Schweine- und Gefluegelfütterung durch den Verkauf zu ermässigten Preisen vorgesehen. Mit den im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 aufgeführten Denaturierungsformeln für Magermilchpulver wird unter anderem die Verwendung dieses Produkts in der Ferkelfütterung ermöglicht. Mit den bisherigen Verkäufen kann der für 1982 geplante Absatz einer hinreichend grossen Menge nicht verwirklicht werden. Der Abgabepreis ist herabzusetzen, wobei ausgeschlossen werden muß, daß das gemäß dieser Verordnungen verkaufte Magermilchpulver die Mengen verdrängt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 232/82 (7), zu einem höheren Preis abgesetzt werden.

Infolgedessen ist eine Anpassung der Denaturierungsformeln und -vorschriften erforderlich.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 16 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die angewandte Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formeln I H bis I L und II L bis II U),".

2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 erhält folgende Fassung:

»- die angewandte Denaturierungs- oder Beimischungsformel (Formeln I H bis I L und II L bis II U),".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 2. November 1982 in Kraft.

Von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt bleiben die Erzeugnisse,

- die nach Verordnung (EWG) Nr. 368/77 verkauft werden, wenn die Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung vor dem Tag des Infrafttretens dieser Verordnung liegt,

- die nach Verordnung (EWG) Nr. 443/77 verkauft werden, wenn der Verkaufsvertrag vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossen wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 276 vom 28. 9. 1982, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1982, S. 53.

ANHANG

1. DENATURIERUNG

Die Denaturierung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich besteht darin, daß je 100 kg Magermilchpulver die folgenden Erzeugnisse in den angegebenen Mindestmengen, ausgedrückt in kg oder in g, zugesetzt werden.

Formel I H

- 100 kg eines oder mehrerer Futtermittel pflanzlichen Ursprungs, mit denen ein Mindestgehalt von 12,5 % Rohfaser (berechnet im Trockenstoff) in der Mischung mit dem Magermilchpulver erzielt wird,

und

- 300 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 120 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I I

- 70 kg eines oder mehrerer Futtermittel pflanzlichen Ursprungs, mit denen ein Mindestgehalt von 12,5 % Rohfaser (berechnet im Trockenstoff) in der Mischung mit dem Magermilchpulver erzielt wird,

und

- 300 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 125 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I J

- 20 kg Ölkuchen und/oder Mehl von getrockneten und entfetteten Samen von Raps und/oder Rübsen mit einem Gehalt von 0,5 % Gesamt-Isothiocyanaten (ITC) und Vinyl-5-Thiooxazolidon (VTO) oder mehr, gemessen nach enzymatischer Behandlung der Glucosionolate,

und

- 200 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 120 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I K

- 10 kg Ölkuchen und/oder Mehl von getrockneten und entfetteten Samen von Raps oder Rübsen mit einem Gehalt von 1,0 % Gesamt-Isothiocyanaten (ITC) und Vinyl-5-Thiooxazolidon (VTO) oder mehr, gemessen nach enzymatischer Behandlung der Glucosinolate,

und

- 200 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 130 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke.

Formel I L

- 50 kg Heumehl und/oder Strohmehl mit einem Mindestgehalt von 35 % Rohfaser (berechnet im Trockenstoff)

und

- 250 g Eisen, in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat,

und

- 105 g Kupfer, in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat,

und

- 1 000 g Stärke. 2. DENATURIERUNG DURCH UNMITTELBARE BEIMISCHUNG ZU FUTTERMITTELN

Bei unmittelbarer Beimischung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich beträgt der Gehalt an Magermilchpulver im Futtermittel mindestens 2 % und höchstens 12 %. Ausserdem müssen folgende Bestandteile und Zusätze in den angegebenen Mindestmengen, in % oder ppm auf das Endergebnis bezogen, nach Beimischung gemäß einer der folgenden Formeln im Futtermitteln enthalten sein:

Formel II L

- 3 % Fischmehl, nicht desodoriert oder nach entsprechender Behandlung mit noch ausgeprägtem Geruch,

und

- 40 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser (1), einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 300 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II M

- 10 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernenmehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens.

Formel II N

- 6 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernenmehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II O

- 40 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 6 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 360 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II P

- 3 % getrocknetes Grasmehl und/oder getrocknetes Luzernenmehl

und

- 30 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den unter den vorstehenden beiden Gedankenstrichen genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II Q

- 40 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 360 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II R

- 60 % Getreide und/oder Ölkuchen

und

- 6 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II S

- 50 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 750 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

Formel II T

- 60 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 6 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 300 ppm Eisen, einschließlich des in Form von Eisen(II)-Sulfat als Heptahydrat zugesetzten Eisens,

und

- 45 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers. Formel II U

- 50 % Getreideschrot und/oder Ölkuchen

und

- 5 % Rohfaser, einschließlich der Zellulose, die in den im vorstehenden Gedankenstrich genannten Erzeugnissen enthalten ist,

und

- 120 ppm Kupfer, einschließlich des in Form von Kupfer(II)-Sulfat als Pentahydrat zugesetzten Kupfers.

3. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE DENATURIERUNG UND BEIMISCHUNG

A. Es ist nicht gestattet, unbearbeitetes oder denaturiertes Magermilchpulver irgendeinem chemischen oder physikalischen Verfahren zu unterziehen, das die Wirkung der nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Formeln vorgenommenen Denaturierung abschwächen oder neutralisieren könnte.

Dieses Verbot betrifft insbesondere Bindemittel für Metalle (Kupfer, Eisen) sowie Stoffe mit desodorierender bzw. geruchs- und geschmacksverändernder Wirkung, die einige oder mehrere charakteristische Geruchs- und Geschmackseigenschaften des in Absatz 2 genannten Fischmehls ausschalten oder überlagern.

Darüber hinaus dürfen die in den Formeln I J und I K aufgeführten Ölkuchen und Mehl von getrockneten oder entfetteten Samen von Raps und/oder Rübsen keiner thermischen Behandlung, auch nicht mit Wasser, Dampf usw., oder anderen chemischen, mikrobiologischen usw. Behandlungen unterzogen worden sein, die ihre Zusammensetzung ändern sollen.

Bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Formeln können zusätzlich zu den dort angegebenen Erzeugnissen Stoffe, die das Zusammenkleben verhindern oder eine verfluessigende Wirkung haben, bis zu einem Anteil von 2 %, bezogen auf die Mischung aus Magermilchpulver und den Denaturierungsmitteln, hinzugefügt werden.

B. Folgende Erzeugnisse müssen mindestens 50 % m m Partikel einer geringeren Grösse als 500 Mikron enthalten:

- die Futtermittel pflanzlichen Ursprungs gemäß den Formeln I H und I I,

- die Ölkuchen und das Mehl von getrockneten und entfetteten Samen von Raps und/oder Rübsen gemäß den Formeln I J und I K,

- das Getreideschrot und die Ölkuchen sowie die Zellulose in ihren verschiedenen Formen, gesondert oder gemischt verwendet, gemäß den Formeln II L und II U

- das Heumehl und/oder Strohmehl gemäß der Formel I L.

Für die Anwendung der Formeln I H bis I L muß

- das Eisensulfat fein gemahlen sein und mindestens 30 % m m Partikel in einer Grösse von unter 250 Mikron enthalten,

- das Kupfersulfat fein gemahlen sein und mindestens 70 % m m Partikel in einer Grösse von unter 200 Mikron enthalten,

- die Stärke mindestens 50 % m m Partikel in einer Grösse von unter 80 Mikron enthalten.

Das Grasmehl und das Luzernenmehl gemäß den Formeln II M, II N und II P müssen, einzeln verwendet oder miteinander vermischt, mindestens 50 % m m Partikel in einer Grösse von unter 300 Mikron enthalten.

Wird das Magermilchpulver im Vereinigten Königreich und in Irland denaturiert, gelten für die Partikelgrössen des betreffenden Erzeugnisses die Hoechstgrössen als gleichwertig, die ihnen nach der Norm BS 410-1976 am nächsten sind, ohne deshalb kleiner zu sein.

Die Bestimmungsmethode des ITC und VTO ist die in dem Entwurf der Internationalen Norm ISO/DIS 5504 aufgeführte Methode.

Als Getreideschrot gelten die zur Tierfütterung geeigneten Erzeugnisse, die aus vollständig zermahlenem Hafer, Gerste oder anderen Getreidearten oder aus einer Mischung derselben oder aber auch aus Kleie, gegebenenfalls mit zugesetzter Rohfaser, bestehen.

In Sinne dieser Verordnung werden

- getrocknete Zuckerrübenschnitzel dem Getreideschrot und

- Strohmehl dem Grasmehl

gleichgestellt.

Zur Denaturierung von Magermilchpulver nach den in Absatz 1 genannten Formeln muß das Kupfersulfat bzw. die Stärke vor oder gleichzeitig mit jedem anderen verwendeten Zusatz beigemischt werden; hiervon ausgenommen sind die in Abschnitt A Absatz 4 genannten Stoffe, die das Zusammenkleben verhindern oder eine verfluessigende Wirkung haben. C. Die Festsetzung der Mindestmengen der dem Magermilchpulver nach den in Absatz 1 genannten Formeln beizumischenden Erzeugnisse erfolgt unbeschadet der Hoechstmenge an Zusatzstoffen, die gemäß anderer Vorschriften, insbesondere der Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung, in Futtermitteln enthalten sein dürfen.

Der in den Formeln des Absatzes 2 genannte Mindestgehalt an Rohfaser wird unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Vermarktung von Mischfuttermitteln gefordert.

D. Die dem Magermilchpulver gemäß der in Absatz 1 genannten Formeln zugesetzten Erzeugnisse müssen gleichmässig verteilt sein, so daß zwei einer Partie von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g bei der chemischen Bestimmung - unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen des betreffenden Analyseverfahrens - die gleichen Ergebnisse aufweisen.

Für die Kontrolle der Denaturierung gelten die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln.

(1) Dieser Satz wird jedoch auf 4 % verringert, wenn das Enderzeugnis zur Gefluegelfütterung bestimmt und entsprechend verpackt und gekennzeichnet ist.