ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Artikel 1 gilt nicht für: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von nichtletaler zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich dazu bestimmt sind, die Polizei und Gendarmerie der Republik Guineas zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen; c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind; d) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Buchstaben a, b oder c genannten Gütern oder den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen; e) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c genannten Gütern oder mit den in Buchstabe a genannten Programmen und Operationen; unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.“
2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Januar 2012 beläuft sich auf 770 000 EUR.“
a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: — Herr John SHEAHAN, Member of Limerick County Council — Herr Des HURLEY, Member of Carlow Local Authorities (County and Town)
25.

National Oil Wells and Drilling and Workover Company (auch bekannt als National Oil Wells Chemical and Drilling and Workover Equipment Co.; auch bekannt als National Oil Wells Drilling And Workover Equipment Co.)
(4)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 „Innovationsunion“ (4), die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 angenommen wurde, überführt die Forschungs- und Innovationspolitik in einen einheitlichen Rahmen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Strategie Europa 2020 und trägt zu jeder ihrer drei Säulen bei, nämlich zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.
1.

Nördliche Grenzen: a) in den Gemeinden Primorsko und Sosopol (Region Burgas): i) die Straße Nr. 99 westlich von Kiten an der Schwarzmeerküste bis Primorsko und von dort die Nebenstraße Nr. 992 nach Jasna Poljana und weiter bis Nowo Panitscharewo bis zur Straße Nr. 9/E87, ii) die Straße Nr. 9/E87 nach Norden bis zur Kreuzung mit der Nebenstraße nach Iswor, iii) die Straße nach Iswor, Sidarowo, Gabar, bis die Ortsstraße bei 42°18′19,82″ nördlicher Breite und 27°17′12,11″ östlicher Länge auf die Grenze der Gemeinde Sredez stößt; b) in der Gemeinde Sredez (Region Burgas): i) die Ortsstraße von den obigen Koordinaten nach Dratschewo, das Dorf Dratschewo und dann weiter die Straße vom Norden Dratschewos entlang bis zur Kreuzung der Nationalstraße Nr. 79 mit der Nationalstraße Nr. 53 im Osten des Dorfes Sredez, ii) die südlichen Grenzen von Sredez, iii) die Ortsstraße von Sredez nach Westen zum Dorf Belila und zur Brücke dieser Straße über den Fluss Sredezka westlich des Dorfes Prochod, einschließlich des Dorfes Prochod, iv) der Fluss Sredezka von seiner Kreuzung mit der Ortsstraße von Prochod nach Bistrez bis zu dem Punkt, wo dieser Flussarm, der zum Dorf Oman (Gemeinde Boljarowo) führt, bei 42°16′57,78″ nördlicher Länge und 26°57′33,54″ östlicher Breite auf die Grenze der Gemeinde Boljarowo stößt; c) in der Gemeinde Boljarowo (Region Jambol): i) der Fluss Sredezka von dem Punkt, wo dieser Flussarm, der zum Dorf Oman führt, bei 42°16′57,78″ nördlicher Breite und 26°57′33,54″ östlicher Länge an die Grenze der Gemeinde Boljarowo stößt, bis nach Oman, ii) die Straße von Oman nach Denniza und weiter bis zur Kreuzung mit der Straße von Kamenez nach Stefan Karadschowo, iii) die Straße von Stefan Karadschovo nach Dabowo, weiter nach Popowo, bis die Straße bei 42°10′48″ nördlicher Breite und 26°41′45″ östlicher Länge an die Grenze der Gemeinde Elchowo stößt; d) in der Gemeinde Elchowo (Region Jambol): i) die Straße nach Dobritsch von dem in Buchstabe c Ziffer iii beschriebenen Ort bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 79 südlich von Dobritsch, ii) die Straße Nr. 79 von Dobritsch bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 7 östlich von Elchowo.
19.

„Front populaire de libération de la Palestine“ — „FPLP“/„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ („Volksfront für die Befreiung Palästinas“)
(1)

Beim Erlass der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (2) ist ein Fehler unterlaufen. Mit der Richtlinie 2010/19/EU wurden harmonisierte Vorschriften für Spritzschutzsysteme für alle unter die Richtlinie 91/226/EWG des Rates (3) fallenden Fahrzeugklassen eingeführt. Entsprechend wurden die Anhänge IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt ebenfalls durch diese Richtlinie geändert. Da diese Anhänge bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (4) ersetzt und durch mehrere Verordnungen geändert worden waren, hätten anschließende Änderungen ebenfalls in Form einer Verordnung erfolgen sollen. Deshalb ist es angezeigt, im Interesse der Rechtssicherheit die Richtlinie 2010/19/EU zu berichtigen.
(3)

In Anhang I des Beschlusses 2011/44/EU sind die Gebiete in Bulgarien aufgeführt, in denen Fälle von Maul- und Klauenseuche bestätigt wurden. Die an diese Gebiete angrenzenden Gebiete sind in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt. Die im Beschluss 2011/44/EU festgelegten Schutzmaßnahmen unterscheiden sich je danach, ob ein Gebiet in Anhang I oder in Anhang II des Beschlusses aufgeführt ist.
BESCHLUSS DES RATES

vom 9. März 2011

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

(2011/343/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieses Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 30. November 2009 in Brüssel unterzeichnet und wird seit seiner Unterzeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens bis zum seinem Abschluss vorläufig angewandt.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und teilt dem Haschemitischen Königreich Jordanien Folgendes mit:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
a)

Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist es angebracht, weitere Personen und Organisationen in die in Anhang IV jenes Beschlusses enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
(1)

Anhang I wird wie folgt geändert: a) Der Dänemark betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) die Eintragung für den Hafen von Hirtshals erhält folgende Fassung: „Hirtshals DK HIR 1 P HC-T(FR)(1)(2)“ ii) die Eintragung für den Flughafen in Billund erhält folgende Fassung: „Billund DK BLL 4 A U, E, O“ iii) folgende Eintragung für eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Kalundborg wird hinzugefügt: „Kalundborg DK KAL 1 P NHC-NT(6)“ b) in dem Deutschland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hamburger Hafen folgende Fassung: „Hamburg Hafen DE HAM 1 P Burchardkai HC, NHC-NT, NHC-T(FR) Altenwerder Kirchtal HC, NHC-NT, NHC-T(FR) Reiherdamm HC, NHC-T(FR), NHC-NT“ c) der Griechenland betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) die Eintragung für Neos Kafkassos Eisenbahn wird gestrichen; ii) die Eintragung für Neos Kafkassos Straße erhält folgende Fassung: „Neos Kafkassos GR NKF 3 R HC, NHC-NT“ d) in dem Spanien betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung: „Barcelona ES BCN 4 A Iberia HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) O Flightcare HC(2), NHC(2) O WFS HC(2)“ e) in dem Frankreich betreffenden Teil wird die Eintragung für den Hafen von Boulogne gestrichen; f) in dem Lettland betreffenden Teil erhält die Eintragung für den Hafen von Riga (Riga Hafen) folgende Fassung: „Riga (Riga Hafen) LV RIX 1a P HC(2), NHC(2) Kravu terminãls HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“ g) der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am internationalen Flughafen von Belfast erhält folgende Fassung: „Belfast GB BEL 4 A NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)“ ii) die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Manston wird gestrichen; iii) die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Nottingham East Midlands erhält folgende Fassung: „East Midlands GB EMA 4 A HC-T(CH)(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)“
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire ist es angebracht, weitere Personen und Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Gesamtmenge an Saatgut, dessen Inverkehrbringen in der Union gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, beläuft sich 2010 auf höchstens 4 970 Tonnen. Die Gesamtmenge an Saatgut, dessen Inverkehrbringen in der Union gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, beläuft sich 2011 auf höchstens 5 130 Tonnen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/79

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland)

(2012/685/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Nach Entlassungen im Unternehmen Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und bei drei seiner Zulieferer beantragte Irland am 29. Februar 2012 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 15. Mai 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 696 382 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 696 382 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(4)

Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 146 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 15 („Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen“) in der NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 23. Februar 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 631 565 EUR bereitzustellen.
(1)

Mit der Entscheidung 2006/923/EG der Kommission (2) wurde eine Finanzhilfe der Union für ein Maßnahmenprogramm Portugals genehmigt, das 2006 und 2007 darauf abstellte, der Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) auf andere Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Vorgesehen war in diesen Maßnahmen die Schaffung eines von allen Wirtsbäumen für den Kiefernfadenwurm freien Sperrgürtels, nachstehend „Kahlschlaggürtel“ genannt.
(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Litauen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/730/EU der Kommission vom 9. November 2011 über eine finanzielle Beteiligung der Union an den 2011 in Bulgarien entstandenen Kosten für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien im Jahr 2011 gewährt. Bulgarien legte am 9. Dezember 2011 und am 24. Januar 2012 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 284/13

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2012

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7086)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2012/640/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (1), insbesondere Anhang IIB Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang IIB Nummer 5.1 in Verbindung mit Tabelle I der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 ist die Höchstanzahl Tage festgesetzt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die regulierte Fanggeräte (Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen) mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2013 in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Anhang IIB Nummer 8.5 der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen, die zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 31. Januar 2012 erfolgt sind, im Wege eines Durchführungsrechtsakts zusätzliche Tage auf See zuteilen, an denen ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge mit reguliertem Fanggerät an Bord den Aufenthalt in dem Gebiet für eine zusätzliche Anzahl von Tagen erlauben kann.

(3) Am 28. Juni 2012 legte Spanien einen Antrag vor, aus dem hervorging, dass zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 31. Januar 2012 acht Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeiten endgültig eingestellt haben. Angesichts der vorgelegten Daten und der Berechnungsmethode gemäß Nummer 8.2 dieses Anhangs sollten Spanien für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 sieben zusätzliche Tage auf See für Schiffe gemäß Nummer 1 des Anhangs zugeteilt werden.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstzahl Tage auf See, an denen sich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Spaniens, das reguliertes Fanggerät an Bord mit sich führt und für das nicht die in Anhang IIB Nummer 6.1 der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 aufgeführten und in Tabelle I dieses Anhangs festgelegten Sonderbedingungen gelten, in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten darf, wird auf 157 Tage pro Jahr erhöht.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2012 Für die Kommission Maria DAMANAKI Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 1.
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Dezember 2011 von einem Vertreter der Europäischen Union und am 17. Februar 2012 von einem Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika paraphiert.
(11)

Die uruguayische Datenschutzbehörde hat Erläuterungen und Garantien zur Auslegung des uruguayischen Rechts abgegeben und darüber hinaus zugesichert, dass die uruguayischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Insbesondere hat die uruguayische Datenschutzbehörde erklärt, dass gemäß Artikel 332 der Verfassung das Gesetz Nr. 18.331 zusätzlich zu besonderen Gesetzen zur Einrichtung und Regulierung spezifischer Datenbanken auf die in diesen Gesetzen nicht geregelten Fragen Anwendung findet. Die Behörden haben auch dargelegt, dass in Bezug auf die in Artikel 9 Buchstabe C des Gesetzes Nr. 18.331 genannten Verzeichnisse, die nicht der Zustimmung des Betroffenen zur Verarbeitung bedürfen, das Gesetz — insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zweckgebundenheit — auch auf die Rechte der Betroffenen Anwendung findet und die Einhaltung dieser Rechte von der Datenschutzbehörde überwacht wird. Im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz hat die uruguayische Datenschutzbehörde mitgeteilt, dass die Verpflichtung, Betroffenen die erforderlichen Informationen bereitzustellen, in allen Fällen gilt. In Bezug auf das Zugangsrecht hat die Behörde klargestellt, dass es genügt, wenn der Betroffene bei der Antragstellung seine Identität nachweist. Zudem hat sie erläutert, dass die in Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 18.331 niedergelegten Ausnahmen zum Grundsatz der Übermittlung von Daten in ein Drittland nicht so auszulegen sind, dass sie einen breiteren Anwendungsbereich als Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG haben.
(3)

Im Rahmen des Angebots zum Schuldentausch, das die Hellenische Republik an Inhaber der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel abgegeben hatte, wurde am 24. Februar 2012 zugunsten der nationalen Zentralbanken ein Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms bereitgestellt, um die Bonität der von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten Schuldtitel zu untermauern.