Verordnung (EG) Nr. 2104/2001 der Kommission

vom 26. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001(4), gilt bei der Berechnung der Einfuhrabgaben für Getreide, das auf dem Land- oder Flussweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe von Häfen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee eingeführt wird, eine Differenz von 10 EUR/Tonne. Diese Differenz gründet sich auf Transportkosten, die erheblich niedriger sind als diejenigen, die bei der Berechnung der Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wurden. Aus Marktinformationen geht hervor, dass dieser scheinbare Vorteil der Nähe durch einen logistischen Nachteil bei den Transport-, Lagerhaltungs- und Ladungsinfrastrukturen ausgeglichen wird und dass die während eines langen Zeitraums festgestellten Frachtkosten in Wirklichkeit ähnlich sind. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass das Bestehen dieses zusätzlichen Einfuhrzolls zu Schwierigkeiten bei den Marktströmen geführt hat. Daher ist die Verringerung um 10 EUR/Tonne in Artikel 4 zu streichen. Die Situation wird vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres erneut geprüft.

(2) In Artikel 3 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 sind qualitative Kriterien festgesetzt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten sind. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1904/84 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2507/87(6), waren die Bezugsmethoden zur Bestimmung der Qualität der Getreiearten festgelegt worden. Da vorgenannte Verordnung infolge der Abschaffung der Standardqualitäten für Getreide aufgehoben worden ist, muss auf die Analysemethoden der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität(7) Bezug genommen werden.

(3) Die Fußnote zu Anhang II bestimmt, dass die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt werden, wenn keine Notierungen vorliegen, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen. Diese Bestimmung ist jedoch nur schwer anwendbar, weil die inländischen Transportkosten in den Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt werden konnten. Daher ist die Fußnote anzupassen, um diesen Transportkosten Rechnung zu tragen.

(4) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert

1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, Gerste und Mais und für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente.

Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigen."

2. Die erste Tabelle in Anhang I erhält folgende Fassung:

"Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse

(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Die Tabelle in Anhang II erhält folgende Fassung:

"Notierende Börsen und Referenzsorten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 9. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 31.

(5) ABl. L 178 vom 5.7.1984, S. 22.

(6) ABl. L 235 vom 20.8.1987, S. 10.

(7) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.