****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 29 . 9 . 1979 , S . 76 .

( 5 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 6 ) ABL . NR . L 198 VOM 4 . 8 . 1979 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 221 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 20 .

( 8 ) ABL . NR . L 351 VOM 14 . 12 . 1978 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2186/79 DER KOMMISSION

VOM 5 . OKTOBER 1979

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTENEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2139/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DES WEINMARKTES HABEN NICHT GANZ DIE ERHOFFTEN ERGEBNISSE GEBRACHT . INSBESONDERE IST DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR DIE TAFELWEINART A I SEIT DEZEMBER 1978 UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS GEBLIEBEN . DIE REPRÄSENTATIVPREISE FÜR DIE WEINARTEN R I UND R II LIEGEN DERZEITIG UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS . DAMIT IST DIE ERSTE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE VORBEHALTEN SIND , ERFÜLLT . DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG , DASS NÄMLICH DER REPRÄSENTATIVPREIS DREI WOCHEN HINTEREINANDER UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT , IST FÜR DIE TAFELWEINARTEN A I UND R I ERFÜLLT . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS SIE AUCH FÜR DIE TAFELWEINART R II BALD ERFÜLLT IST .

MIT DIESEN MASSNAHMEN SOLLTE EINERSEITS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , DURCH DESTILLATION EINE BESTIMMTE MENGE WEIN DEM MARKT GANZ ZU ENTZIEHEN , UND ANDERERSEITS DIE VERMARKTUNG DER BEI DEN INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE VERBLEIBENDEN MENGE IN ERWARTUNG EINER FESTIGUNG DES MARKTES UM EINIGE MONATE AUFZUSCHIEBEN . ES IST JEDOCH MÖGLICH , DASS DAS MIT DER LETZTGENANNTEN MASSNAHME ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT WIRD ; DAHER IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ETWA NOTWENDIG WERDENDE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE DESTILLATION MUSS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/79 ( 6 ), ERFOLGEN . GEMÄSS IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND IHREM ARTIKEL 5 SIND FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER DESTILLATIONSVERTRAEGE , FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN SOWIE FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTZULEGEN . NACH ARTIKEL 2 DERSELBEN VERORDNUNG WIRD EINE BEIHILFE GEZAHLT , DEREN HÖHE SO FESTZUSETZEN IST , DASS DER ABSATZ DER ERHALTENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH IST .

DARÜBER HINAUS IST ES ERFORDERLICH , ZUSÄTZLICHE ANGABEN , DIE IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , VORZUSCHREIBEN .

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 IST DIE BEIHILFE DEM ERZEUGER IN ZWEI RATEN ZU ZAHLEN . DIE ZWEITE RATE MUSS INNERHALB KURZER FRIST GEZAHLT WERDEN , DAMIT DER ERZEUGER DIE GESAMTE BEIHILFE RASCH ERHÄLT . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE ZAHLUNG SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION ERFOLGT .

FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN MÜSSEN TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIN . FERNER IST VORZUSEHEN , DASS MIT AUSNAHME HÖHERER GEWALT UND NICHT ZU VERTRETENDER UMSTÄNDE DIE ZULASSUNG DER BRENNEREI BEI NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES GRUNDSÄTZLICH WIDERRUFEN WERDEN KANN .

DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN VERLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN INFORMIERT WERDEN ; SIE MÜSSEN INSBESONDERE ÜBER DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN UNTERRICHTET SEIN .

DIE LAGERVERTRAEGE SIND NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/78 ( 8 ), ABZUSCHLIESSEN , DAMIT DER VORGESEHENE ZWECK ERREICHT WIRD .

UM DER ENTWICKLUNG DES WEINMARKTES RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜNDIGUNG DER VERTRAEGE EINZURÄUMEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 GELTEN DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE AB 16 . DEZEMBER 1979 FÜR WEIN . FÜR DESTILLATIONSMASSNAHMEN KÖNNEN JEDOCH ANDERE STICHTAGE VORGESEHEN WERDEN .

DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSTRECKT SICH ÜBER DEN 15 . DEZEMBER 1979 HINAUS . UM DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN BETROFFENEN LAGERHALTERN AUSZUSCHLIESSEN , IST DIE ANWENDUNG EINES EINZIGEN REPRÄSENTATIVEN KURSES FÜR ALLE ZAHLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN VORZUSEHEN . DA DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN VERTRAEGE IM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND , MÜSSEN DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG ANGEWANDTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE GÜLTIGKEIT BEHALTEN . DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 FÜR DIE IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN MASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , WIRD DESHALB BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG VERSCHOBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEINE VORBEHALTEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE ZEITRAUM VON DREI AUFEINANDERFOLGENDEN WOCHEN MUSS ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST UND DEM 30 . NOVEMBER 1979 LIEGEN .

( 2 ) ERGEHT DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE BESCHLUSS , SO KÖNNEN DIE INHABER LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE FÜR DIE WEINARTEN , FÜR DIE DER BESCHLUSS GEFASST WIRD , UND FÜR DIE WEINE , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN ,

A ) FÜR EINE WEINMENGE BIS ZU EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN PROZENTSATZ DER VERTRAGLICHEN WEINMENGE UNTER DEN IN ARTIKEL 3 BIS 9 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINE DESTILLATION DURCHFÜHREN ,

B ) FÜR DIE GANZE ODER EINEN TEIL DER MENGE , FÜR DIE DIE MASSNAHME UNTER BUCHSTABE A ) NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD , EINEN LAGERVERTRAG FÜR EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUM UNTER DEN IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ABSCHLIESSEN .

( 3 ) WEITERE , DEN INHABERN DER IM ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGE VORBEHALTENE ERGÄNZENDE MASSNAHMEN FÜR EINE WEINART ODER FÜR WEIN , DER IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESER WEINART STEHT , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GETROFFEN WERDEN , WENN DER REPRÄSENTATIVPREIS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESE WEINART IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM TAG DER ANNAHME DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN BESCHLUSSES UND DEM 15 . JANUAR 1980 UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE DESTILLATION ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 UND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

( 2 ) GEGENSTAND DER DESTILLATION KÖNNEN WEINE SEIN , DIE LANGE GELAGERT WORDEN SIND , ODER ANDERE DER GLEICHEN ART , DIE VON DEM INHABER DER LAGERVERTRAEGE ERZEUGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL DARF DER VORHANDENE ALKOHOLGEHALT NICHT UNTER 10 % VOL LIEGEN , UND DIE IN DEM WEIN ENTHALTENE GESAMTALKOHOLMENGE DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DIE , DIE IN DER VERTRAGLICH ZUR DESTILLATION ZUGELASSENEN MENGE WEIN ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGE SIND INNERHALB VON 45 TAGEN NACH ABLAUF DER LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE EINZUREICHEN . FÜR DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 ABLAUFENDEN VERTRAEGE BETRAEGT DIESE FRIST JEDOCH 60 TAGE .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DEN VERTRAGSPARTEIEN SPÄTESTENS 15 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 3 ) DIE DESTILLATIONEN WERDEN ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1979 UND DEM 30 . JUNI 1980 DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGE ENTHALTEN FOLGENDE ANGABEN :

A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DES WEINS , DER DESTILLIERT WERDEN SOLL ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) LAGERORT DES WEINES ,

D ) NAME DES DESTILLATEURS ODER FIRMENBEZEICHNUNG DER BRENNEREI ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 2 ) DESTILLATEUR IST DERJENIGE , AUF DESSEN RECHNUNG DIE DESTILLATION VORGENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGTE PREIS BETRAEGT :

- BEI DEN TAFELWEINEN DER WEINARTEN A I UND DENJENIGEN , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , 2,16 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER ,

- BEI DEN TAFELWEINEN DER WEINARTEN R I UND R II UND DENJENIGEN , DIE MIT DIESEN IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , 2,33 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER .

( 2 ) DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 VORGESEHENE BEIHILFEBETRAG WIRD FESTGESETZT

A ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE :

- AUF 1,34 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ,

- AUF 1,29 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ;

B ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WEINE :

- AUF 1,51 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST ,

- AUF 1,46 ECU JE % VOL UND HEKTOLITER , WENN DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 MÜSSEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGEN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL WIRD DIE ZAHLUNG DES MINDESTKAUFPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTMENGE WEIN BEI DER BRENNEREI VORGENOMMEN .

( 5 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL WIRD DIE ZAHLUNG DES MINDESTKAUFPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DESTILLATION DER IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTMENGE WEIN VORGENOMMEN . WENN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN HAT , VON DER IN DIESEM ARTIKEL 4 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN GEBRAUCH ZU MACHEN , KANN DER DESTILLATEUR VON IHR NUR MIT EINWILLIGUNG DES ERZEUGERS GEBRAUCH MACHEN .

( 6 ) DIE UMRECHNUNG DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG WIRD ANHAND DES AM 16 . SEPTEMBER 1979 GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES FÜR WEIN VORGENOMMEN .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . FÜR DIE ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINE KÖNNEN SIE DIE VERWENDUNG EINES KENNZEICHNUNGSMITTELS VORSEHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) FÜR IHRE ZULASSUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 MÜSSEN DIE DESTILLATEURE IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL ODER EINEM ERZEUGNIS VON HÖCHSTENS 85 % VOL ZU VERARBEITEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG IST ZU WIDERRUFEN , WENN DER DESTILLATEUR , AUSGENOMMEN IM FALLE VON VON IHM NICHT ZU VERTRETENDER UMSTÄNDE ODER HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER NICHT DEN ANKAUFSPREIS ZAHLT ODER DIE IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERWACHSENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINHÄLT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 31 . JANUAR 1980 DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN GENANNTEN WEINMENGEN MIT .

( 2 ) DIE DESTILLATEURE ÜBERSENDEN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND GEBEN DABEI DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER ERHALTENEN ERZEUGNISSE AN , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE GETRENNT AUFZUFÜHREN SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN ABGELAUFENEN MONAT DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN SOWIE , IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKT , DIE ERHALTENEN ERZEUGNISMENGEN MIT UND FÜHREN SIE GEMÄSS ABSATZ 2 GESONDERT AUF .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BERICHTEN SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1980 ÜBER DIE FÄLLE DER DESTILLATEURE , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , SOWIE ÜBER DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN VERTRAEGE MÜSSEN INNERHALB EINER FRIST VON 45 TAGEN NACH ABLAUF DER LANGFRISTIGEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN . FÜR DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1979 ABLAUFENDEN VERTRAEGE BETRAEGT DIESE FRIST JEDOCH 60 TAGE .

FALLS DER INHABER EINES LANGFRISTIGEN VERTRAGES DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTE MÖGLICHKEIT FÜR DEN GESAMTEN UNTER LANGFRISTIGEM LAGERVERTRAG BEFINDLICHEN WEIN IN ANSPRUCH NEHMEN WILL , KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE GÜLTIGKEIT DES ALTEN VERTRAGES FÜR DEN NEUEN ZEITRAUM VERLÄNGERN UND DIE ENTSPRECHENDEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .

( 2 ) BEI DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGEN GILT DER GLEICHE BEIHILFEBETRAG WIE FÜR DIE LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 .

( 3 ) DIE KÜNDIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN LAGERVERTRAEGE ERFOLGT AUF ANTRAG DER BETROFFENEN ERZEUGER .

IN DIESEM FALL BLEIBT DIE BEIHILFE FÜR DIE LAGERHALTUNG FÜR DEN ZEITRAUM BESTEHEN , IN DEM DER WEIN EINEM SOLCHEN VERTRAG UNTERLAG .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT