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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2779/84 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 1984

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen Kalmaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Italienische Republik hat die Kommission gebeten, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen Kalmaren zu treffen. Die Kommission hat wiederholt zusätzliche Informationen angefordert. Diese Informationen sind bis zum September 1984 ergänzt worden.

Im Laufe der letzten Monate ist festgestellt worden, daß in mehreren Mitgliedstaaten etwa 12 500 Tonnen Kalmare der Art Loligo spp. (73,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft) ganz, gefroren und nicht gesäubert, zu anormal niedrigen Preisen und zu erheblichen Mengen aus Polen eingeführt wurden.

Da das eingeführte Erzeugnis die gleichwertigen Handelsmerkmale aufweist wie das Gemeinschaftserzeugnis, drückten diese Einfuhren auf die Preise der gemeinschaftseigenen Kalmare, was vor allem durch einen Rückgang des Durchschnittspreises von 1983 auf dem italienischen Markt um 33,5 % zum Ausdruck kam. Angesichts des zu erwartenden Einfuhrvolumens sowie der Preise der Einfuhrerzeugnisse steht zu befürchten, daß diese Preissituation in den kommenden Monaten anhält oder sich sogar verschärft.

Diese Situation hat zu ernsten Absatzschwierigkeiten für die Gemeinschaftserzeugung geführt, die infolgedessen auf Lager genommen werden musste. Der Absatz dieser Bestände wird durch den Umfang der Einfuhren zu dem festgestellten Preisniveau erschwert und kann nur zu anormal niedrigen Preisen erfolgen.

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu dem Schluß, daß der Gemeinschaftsmarkt für gefrorene, ganze, nicht gesäuberte Kalmare der Art Loligo spp. infolge der Einfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können; daher müssen für diese Erzeugnisse für einen begrenzten Zeitraum Schutzmaßnahmen getroffen werden.

In den letzten Monaten ist festgestellt worden, daß diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft auch auf anderen Märkten als dem italienischen Markt zu anormal niedrigen Preisen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen empfiehlt es sich daher, die Anwendung dieser Maßnahmen auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen.

Es ist nicht erforderlich, alle Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Polen auszusetzen; vielmehr müssen diese Einfuhren davon abhängig gemacht werden, daß der mit Verordnung (EWG) Nr. 3672/83 der Kommission (2) und Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (3) eingeführte Referenzpreis eingehalten wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von gefrorenen Kalmaren der Art Loligo spp. ganz, nicht gesäubert, der Tarifstelle ex 03.03 B IV a) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Polen wird ausgesetzt.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Einfuhren, bei denen der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem im Anhang angegebenen Referenzpreis ist.

(3) Die Verordnung findet jedoch keine Anwendung auf Erzeugnisse, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nachweislich auf dem Wege in die Gemeinschaft waren.

Die Beteiligten erbringen den zuständigen Zollbehörden mit Hilfe sämtlicher Zollpapiere, Strassen-, Eisenbahn- oder Seetransportdokumente den Nachweis, daß die im voraufgehenden Unterabsatz genannten Bedingungen erfuellt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1983, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 30. 11. 1982, S. 13.

ANHANG

(ECU/Tonne/netto)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Referenzpreis // // // // ex 03.03 B IV a) 1 aa) // Kalmare (Loligo spp.) gefroren, ganz, nicht gesäubert // 1 982 // // //