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( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298 .

( 2 ) ABL . NR . L 207 VOM 9 . 8 . 1980 , S . 36 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 16 . FEBRUAR 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VORÜBERGEHEND SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

( 81/129/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/754/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,

AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT VON GLATTHAGER ( ARRHENATHERUM ELATIUS ) UND GOLDHAFER ( TRISETUM FLAVESCENS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG AN DIE KEIMFÄHIGKEIT ENTSPRICHT , IST 1980 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SO GERING AUSGEFALLEN , DASS DIE SAATGUTVERSORGUNG DIESES LANDES NICHT GEWÄHRLEISTET IST .

ES IST NICHT MÖGLICH , DIESEN BEDARF MIT ANERKANNTEM SAATGUT , DAS ALLEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS DRITTEN LÄNDERN ZUFRIEDENSTELLEND ZU DECKEN .

ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN , BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 SAATGUT DER OBENGENANNTEN ARTEN EINER KATEGORIE MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .

AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , ANDERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DER LAGE SIND , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SAATGUT DIESER ARTEN ZU VERSORGEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NICHT ENTSPRICHT , ZU ERMÄCHTIGEN , SOLCHES SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 IN IHREM GEBIET SAATGUT DER KATEGORIE " ZERTIFIZIERTES SAATGUT " DER ERSTEN VERMEHRUNG NACH FOLGENDER MASSGABE ZUM VERKEHR ZUZULASSEN :

1 . BIS ZU 140 TONNEN SAATGUT VON GLATTHAFER ( ARRHENATHERUM ELATIUS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II DER RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ENTSPRICHT , SOFERN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE KEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 60 % DER REINEN KÖRNER ;

B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE ANGABEN :

- " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 60 % ,

- " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .

2 . BIS ZU 11 TONNEN SAATGUT VON GOLDHAFER ( TRISETUM FLAVESCENS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II DER RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ENTSPRICHT , SOFERN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE KEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 55 % DER REINEN KÖRNER ;

B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE ANGABEN :

- " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 55 % " ,

- " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .

ARTIKEL 2

DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , UNTER DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN IHREN GEBIETEN BIS ZU 140 TONNEN SAATGUT VON GLATTHAFER UND BIS ZU 11 TONNEN SAATGUT VON GOLDHAFER ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST . DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE AUFSCHRIFT : " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS 1 . JANUAR 1982 MIT , WIEVIEL SAATGUT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG ZUM VERKEHR IN IHREN GEBIETEN ZUGELASSEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 16 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION