Nr.L179/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.68
Wirtschaftsjahr versuchsweise angewandtwurde,hat
sichalsmarktgerecht erwiesen;esistdaherange­
bracht,ihreAnwendungzuverlängern .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
InArtikel1derVerordnungNr.669/67/EWGwer­
dendieWorte„FürdasWirtschaftsjahr -1967/1968"
gestrichen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
VERORDNUNG (EWG)Nr.1058/68DERKOMMISSION
vom24.Juli1968
zurFestlegungderModalitätenfürdieDurchführung derVerordnungNr.371/67/EWG
hinsichtlichderErstattungbeiderErzeugungvonKartoffelstärke
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürGetreide(x),
gestütztaufdieVerordnungNr.371/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967zurFestsetzungderErstat­
tungbeiderErzeugungvonGetreideundKartoffel­
stärkeundQuellmehl (2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel5Absatzb)derVerordnungNr.371/67/
EWGsiehtinsbesonderevor,daßzurGewährung
derErstattungbeiderErzeugungvonKartoffelstärke
dieAbnahme-undZahlungsbedingungen fürdieKar­
toffelnGegenstandvonGemeinschaftsmaßnahmen
seinsollen.DasgleichegiltfürdieBedingungen ,
unterdenenderStärkehersteller dieMengederihm
geliefertenKartoffelnsowiederenStärkegehaltund
dieZahlungdesdemKartoffelproduzenten zustehen­
denMindestpreises nachweist.UnterBerücksichtigungderdurchzuführenden Verwaltungsmaßnahmen und
Kontrollenistvorzusehen,daßderStärkehersteller
denBetragderErstattung,denervorgelegthat,einen
Monat,nachdemerdenvorgenannten Nachweiser­
brachthat,erhält.
UmdenStärkehersteller nichtzuzwingen,diedem
ErzeugerzugewährendeErstattungimvorauszahlen
zumüssen,istesangebrachtvorzusehen,daßderMit­
gliedstaatdemStärkehersteller ,ohnedenvorgenann­
tenNachweisabzuwarten ,denVorschußdiesesEr­
stattungsbetrags bewilligt,sobaldernachgewiesenhat,
daßdieZahlungdesvonihmdemErzeugerzuge­
währendenMindestpreises erfolgtist.Esistange­
bracht,eineinheitlichesSystemdieserVorausbezah­
lungendurchdieMitgliedstaaten einzuführen ,um
WettbewerbsVerzerrungen zwischendenStärkeher­
stellernderGemeinschaft zuvermeiden .
DieKontrollen,diebeidenKartoffelninsbesondere
zurFeststellungihresStärkegehalts vorgenommen
werdenmüssen,erforderneineInfrastruktur ,die
nurdieStärkeindustrien besitzen.Dahermüssendiese
MaßnahmenindenStärkeherstellungsbetrieben oder
derenAbnahmestellen durchgeführtwerden.
DasNettogewicht derKartoffelnwirdindenMit­
gliedstaatennach3Methodenermittelt,dienachden
bisherigenErfahrungen alledreizufriedenstellendeHABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2269/67.
12)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.40.

25.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/33
(2)EnthaltendiegeliefertenMengen25v.H.oder
mehrKartoffeln,diedurcheinSiebmitquadratischen
Maschenvon28mmSeitenlängedurchgehenund
nachstehendKleinstkartoffeln („grenailles")genannt
werden,sowirddasNettogewicht ,dasbeiderBe­
stimmungdesvomStärkehersteller zuzahlendenMin­
destpreisesgemäßdemAnhangder.VerordnungNr.
451/67/EWGzuberücksichtigen ist,wiefolgtver­
ringert:
ProzentsatzderKleinstkartoffeln ProzentsatzderHerabsetzungErgebnisseermöglichen .DiesedreiMethodenkönnen
gleichzeitiggewähltundangewendetwerden.
DieErstattungbeiderErzeugungwirdnichtfürKar­
toffelngewährt,diezur"Stärkeherstellung vollkom­
menunbrauchbar sind.ZurBerücksichtigung der
Kartoffeln,derenGrößefüreinennormalenErtrag
nichtausreicht,isteinAbschlagaufdasNettogewicht
vorzunehmen ,dasbeiderBestimmung desvom
Stärkehersteller zuzahlendenMindestpreises imAn­
hangderVerordnungNr.451/67/EWGvom14.Au­
gust1967überdieFeststellungderzurHerstellung
von100kgKartoffelstärke nötigenMengeKartof­
feln(*)berücksichtigt wurde.
Esistzweckmäßig ,daßdiewichtigstenFaktorender
AnnahmevondenStärkeherstellern ineinemAn­
nahmescheinfestgehaltenundineinemZahlungsab­
schnittjeLieferantrekapituliertwerden,damitdie
fürdieZahlungderErstattungerforderlichen Fak­
torenundihreRechtfertigung beurteiltwerdenkön­
nen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—26—30 10
31—40 15
41—50 20
EnthaltendiegeliefertenPartienmehrals50v.H.
Kleinstkartoffeln ,sowerdendiesePartienfreiausge­
handelt,undeswirdkeineErstattungbeiderErzeu­
gunggewährt.
DerAnteilanKleinstkartoffeln wirdzurgleichenZeit
wiedasNettogewichtbestimmt.
Artikel4
DieBestimmungdesStärkegehaltserfolgtgemäßder
VerordnungNr.451/67/EWGaufGrundeinesUn­
terwassergewichts von5050Gramm.
DasverwendeteWassermußsaubersein;esdarf
keinenZusatzenthalten,unddieWassertemperatur
mußzwischen9und18GradCelsiusliegen.
Artikel5
(1)BeiderAnnahmeerstelltderStärkehersteller
einenAnnahmeschein ,dermindestensdienachstehen­
denAngabenenthält,soweitsichdieseausdenge­
mäßdenvorgenanntenArtikelndurchgeführten Maß­
nahmenergeben,bewahrtdiesenimHinblickauf
seineetwaigeVorlagebeiderfürdieKontrolleder
ErstattungenbeiderErzeugungzuständigenBehörde
aufundübermittelteinDoppeldemErzeugeroder
seinemStellvertreter :
—DatumderLieferung,
—NummerderLieferung,
—NameundAnschriftdesErzeugers,
—GewichtoderMaßedesTransportmittels beisei­
nerAnkunftindemStärkeherstellungsbetrieb oder
indessenAbnahmestelle ,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbnahmederdenStärkeherstellern gelieferten
KartoffelnerfolgtindenStärkeherstellungsbetrieben
oderinihrenAbnahmestellen .DieinArtikel2bis4
beschriebenenMaßnahmenwerdenzumZeitpunktder
LieferungundunterAufsichteinesvondemMitglied­
staatzugelassenenKontrolleursdurchgeführt .
Artikel2
(1)DasBruttogewicht derKartoffelnwird,falls
dieAnwendungeinerderimAnhanggenanntenMe­
thodendieseMaßnahmeerforderlichmacht,fürjede
LadungzumZeitpunktderLieferungdurchverglei­
chendesWiegenoderMessendesbeladenenoderdes
leerenTransportmittels bestimmt.
(2)DasNettogewicht derKartoffelnwirdnach
einerderimAnhangbeschriebenen Methodenfest­
gestellt.
Artikel3
(1)DieErstattungbeiderErzeugungwirdfürKar­
toffelngesunderundhandelsüblicher Qualitätge­
währt.
—GewichtoderMaßedesTransportmittels nach
EntladungundAusleerungderErde, f1)ABl.Nr.198vom17.8.1967,S.2.

Nr.L179/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.68
beiderErzeugungzugewährenhat,demKartoffel­
stärkehersteller einenVorschußentsprechenddemTeil
desobengenannten Mindestpreises ,dendieserdem
Erzeugertatsächlichgezahlthat.DerBetragdieser
Vorausbezahlung wirddemErzeugerinnerhalbder
Mindestzeitvon30TagenabBezahlungdurchden
MitgliedstaatvomStärkehersteller ausbezahlt .
(2)DieGewährungdesinAbsatz1vorgesehenen
VorschussesistvonderHinterlegungeinerSicherheit
durchdenKartoffelstärkehersteller abhängig,diedie
ZahlungdesMindestpreises andenErzeugergaran­
tiert,diediesementsprechend Artikel11Absatz2
Unterabsatz2derVerordnungNr.120/67/EWGzu­
steht.
DieSicherheitkanninBargeldgeleistetwerdenoder
auseinerGarantiebestehen,dievoneinerKredit­
anstaltoderjederanderenStellegewährtwird,die
denvondeneinzelnenMitgliedstaaten festgesetzten
Voraussetzungen entsprechen .
(3)DieHöhederSicherheitentsprichtdemBetrag
desaufdieErstattungbeiderErzeugungbeantragten
Vorschusseszuzüglich5v.H.
Siewirdfreigegeben ,sobaldderKartoffelstärkeher ­
stellervomMitgliedstaat inAnwendungvonArti­
kel3Absatz2derVerordnungNr.371/67/EWGdie
vollständigeZahlungderErstattungbeiderErzeugung
erhält.—Bruttogewicht derLieferung,
—Verringerung desBruttogewichts derLieferung
nachMaßgabedesFremdbesatzes ,ausgedrücktin
prozentualem Gehalt,unddeswährendderWa­
schungabsorbiertenWassers,
—Verringerung desBruttogewichts derLieferung
nachMaßgabedesFremdbesatzes ,ausgedrücktin
Gewicht,
—AnteilderKleinstkartoffeln inv.H.,
—NettogewichtderLieferung (Bruttogewicht minus
Verringerungen ),
—AnteildesStärkegehalts inv.H.oderUnterwasser­
gewicht.
(2)DerAnnahmeschein wirduntergemeinsamer
Verantwortung vomStärkehersteller undvomzuge­
lassenenKontrolleurausgestellt .
Artikel6
DerStärkehersteller stelltfürjedenLieferanten (Er­
zeuger)einenZahlungsabschnitt ausmitfolgenden
Angaben:
—FirmennamedesStärkeherstellungsbetriebs ,
—NameundAnschriftdesErzeugers,
—gegebenenfalls NummerdesProduktionsvertrags ,
—TerminundNummerderEmpfangsbescheinigun ­
gen,
—NettogewichtjederLieferung,nacheventuellenin
Artikel5genanntenVerringerungen ,
—Einheitspreis jeLieferung,
—Erstattung,diedemEinheitspreisjeLieferungent­
spricht,
—GesamtpreisjeLieferung,
—Gesamterstattung jeLieferung,
—demErzeugergeschuldeteGesamtsumme ,
—demErzeugergezahlteBeträgeundZeitpunktder
Zahlungen,
—UnterschriftundStempeldesStärkeherstellers .
Artikel7
(1)IstderdemErzeuger„durchdenKartoffel­
stärkehersteller zuzahlendeMindestpreis "gemäßAr­
tikel11Absatz2Unterabsatz 2derVerordnungNr.
120/67/EWGinsgesamtoderteilweisegezahltwor­
den,soleistetderMitgliedstaat ,derdieErstattung(4)AufAntragdesKartoffelstärkeherstellers zahlt
ihmderMitgliedstaat dieindiesemArtikelerwähnten
VorschüsseinnerhalbeinerFristvonhöchstens30Ta­
genvondemZeitpunktan,andemderKartoffel­
stärkehersteller dieinAbsatz1vorgeseheneZahlung
nachweist .
Artikel8
DieErstattungbeiderErzeugungwirddemStärke­
herstellerinnerhalbvon30Tagengezahlt,diedem
Tagfolgen,andemdieserdieZahlungdesdemKar­
toffelerzeuger zustehendenMindestpreises gemäßAr­
tikel11Absatz2derVerordnungNr.120/67/EWG
nachgewiesenhat.
DieErstattungbeiderErzeugungkannvomStärke­
herstellernurwährenddesbetreffenden Wirtschafts­
jahres,dasam1.Augustbeginntundam31.Julides
folgendenJahresendet,verlangtwerden.
DieserNachweiskanndurchVorlagedesinArtikel6
genanntenZahlungsabschnitts erbrachtwerden,ver­
vollständigtentwederdurchdieBestätigungderZah­
lungdurchdenErzeugeroderdurcheinenBelegdes­

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jenigenFinanzierungsinstituts ,dasdieZahlungim
AuftragdesStärkeherstellers durchgeführthatundin
demdietatsächlichgeleisteteZahlungbescheinigtist.Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.August1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juli1968
FüraieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANLAGE
MethodeA
DasNettogewicht derKartoffelnwirddurchEntnahmevonProbenbestimmt.DieProben
werdenanmehrerenStellendesTransportmittels undindreiverschiedenen Lagenentnommen ,
nämlich:obere,mittlereunduntereLage.
DieErdewirdvordemWiegendesleerenTransportmittels entfernt.
DieProbe,derenGewichtüberprüftwird,beträgtmindestens20kg.
DieKartoffelnwerdengewaschen,vomFremdbesatzbefreitunderneutgewogen.Dasfestge­
stellteGewichtwirdum2u/overringert,umderwährenddesWaschensabsorbiertenWasser­
mengeRechnungzutragen.DasErgebnisistderauf100kgKartoffelnvorzunehmende Gesamt­
abschlag.
MethodeB
DieKartoffeln,dieeinemeinzigenErzeugergehören,werdeninSilosgesammelt .
DieKartoffelnwerdengewaschen,derFremdbesatzentferntunddastatsächlicheGesamtgewicht
derindenSilosgesammeltenKartoffelnunterBerücksichtigung desAbzugsvon2°/ofürdie
absorbierteWassermengebestimmt.
MethodeC
1.DieseMethode,dieaufdieBestimmungdestatsächlichenKartoffelgewichts zielt,wirdan­
gewendet,fallsmehrereMengen,dieverschiedenen Erzeugerngehören,indemselbenSilo
gesammeltwerdenunterderBedingung,daßdieErzeugersichzuvoraufdieAnwendung
dieserMethodegeeinigthaben.
BevordastatsächlicheGewichtdergesamtenMengenermitteltwird,wirddasNettogewicht
jederMengenachderMethodeAbestimmt.
2.DieindemSilogesammeltenKartoffelnwerdenanschließendgewaschen,derFremdbesatz
entferntundihrtatsächlichesGesamtgewicht unterBerücksichtigung desAbzugsvon2%für
dieabsorbierteWassermengebestimmt.
3.ErgibtdasWiegendergewaschenenKartoffelndergesamtenMengeeinanderesErgebnisals
dieSummederdurchdieMethodeAerzieltenErgebnisse,wirdfolgendeBerichtigungvor­
genommen :
DasinPunkt2genannteGesamtgewicht wirdnacheinander mitdemNettogewicht jeder
Menge,wieessichausderMethodeAergibt,multipliziert .JedesErgebniswirddurchden
Gesamtbetrag dernachderMethodeAbestimmtenNettogewichte dereinzelnenMengen
dividiert.