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VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/80 DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 335/80 (4), sind die Ausgleichsabgaben für Saatgut für eine bestimmte Art von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais festgesetzt worden.

Seitdem wurde eine erhebliche Veränderung der Angebotspreise frei Grenze festgestellt, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (5) zu einer Änderung dieser Abgaben führt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. März 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 325 vom 21.12.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 159 vom 27.6.1979, S. 8. (4)ABl. Nr. L 37 vom 14.2.1980, S. 15. (5)ABl. Nr. L 175 vom 2.8.1972, S. 49.

ANHANG Auf zur Aussaat bestimmten Hybridmais anwendbare Ausgleichsabgaben

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+++++

( 1 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 127 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 9 . 6 . 1977 , S . 10 .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 27 . 12 . 1979 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3540/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ÜBER DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1980/1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANHANG IV DES BESCHLUSSES NR . 1/77 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-TÜRKEI ÜBER NEUE ZUGESTÄNDNISSE BEI DER EINFUHR TÜRKISCHER AGRARERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST VORGESEHEN , DASS DER ZUSATZBETRAG , DER BEI DER EINFUHR VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST, FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR DURCH BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER TÜRKEI FESTGESETZT WIRD .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2923/79 ( 3 ) , IST DER VORGENANNTE BESCHLUSS INSBESONDERE FÜR OLIVENÖL ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WORDEN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND AUFGRUND EINES BRIEFWECHSELS ÜBEREINGEKOMMEN , DEN FRAGLICHEN ZUSATZBETRAG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 AUF 10,88 ECU JE 100 KG FESTZUSETZEN .

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1180/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) EINEN BETRAG IN HÖHE DER VON DER TÜRKEI ERHOBENEN BESONDEREN ABGABE BEI DER AUSFUHR BIS ZU 11 ECU JE 100 KILOGRAMM , WOBEI DIESER BETRAG VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 UM 10,88 ECU JE 100 KILOGRAMM ERHÖHT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3544/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland [1] die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Protokolls auf die Waren in Anwendung zu bringen, die in der Liste C im Anhang zum Protokoll genannt sind, und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu billigen -

[1]ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3447/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 hinsichtlich der in der Landwirtschaft für die griechische Drachme anzuwendenden Umrechnungskurse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse, repräsentative Kurse genannt, sind mit Verordnung (EWG) 878/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/80 (4) festgesetzt worden. Griechenland wird am 1. Januar 1981 Mitglied der Gemeinschaft. Es ist daher notwendig, in die genannte Verordnung einen für Griechenland geltenden repräsentativen Wechselkurs einzufügen.

Die Einführung von Währungsausgleichsbeträgen beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats ist zweckmässigerweise zu vermeiden. Es empfiehlt sich daher, die Verwendung eines repräsentativen Kurses vorzusehen, der sich möglichst eng an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anlehnt, und einen Umrechnungskurs zugrunde zu legen auf der Basis des arithmetischen Mittels der durchschnittlichen Kurse der Drachme, die am 18. und 19. Dezember 1980 auf den Devisenmärkten festgestellt wurden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 wird folgender Anhang IV a) eingefügt:

"ANHANG IVa

GRIECHENLAND

1 ECU = 59,7175 griechische Drachmen.

Dieser Kurs ist ab 1. Januar 1981 anwendbar".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. 106 vom 30.10.1962, S. 2553/62. (2) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1973, S. 1. (3) ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (4) ABl. Nr. L 256 vom 1.10.1980, S. 63.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3465/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2329/79 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen infolge des Beitritts Griechenlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands (1), insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 des Beitrittsvertrags sind die in der Liste des Anhangs II des Beitrittsvertrags aufgeführten Rechtsakte im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/79 der Kommission (2) über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2469/80 (3), die nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassen wurde und nach dem 1. Januar 1981 noch gültig ist, muß im Einklang mit den Bestimmungen des Beitrittsvertrags angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2329/79 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (2) ABl. Nr. L 266 vom 24.10.1979, S. 11. (3) ABl. Nr. L 254 vom 27.9.1980, S. 17.

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3509/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 und (EWG) Nr. 355/77 zwecks Anpassung von bestimmten Beträgen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 (2), wird der Betrag festgesetzt, der für finanzielle Beihilfen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für den Zeitraum von 1980 bis 1984 gewährt werden kann. Dieser Betrag wurde entsprechend den für die Verbesserung der Agrarstrukturen der Neunergemeinschaft erforderlichen Mittel angesetzt.

Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 (4), für notwendig gehaltenen Mittel, die in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführt sind, werden ab 1. Januar 1981 nicht mehr ausreichen, um die durch die Anwendung der genannten Verordnung in Griechenland entstehenden zusätzlichen Ausgaben zu decken.

Es ist daher notwendig, diese Beträge anzupassen, um dem gestiegenen Bedarf der Landwirtschaft der Gemeinschaft gerecht zu werden und die Wirksamkeit der Maßnahme der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nicht zu schmälern. Diese Anpassung ist in Anhang II, Kapitel I, zweiter Teil Buchstabe C Nummer 1 und Buchstabe E Nummer 1 der Beitrittsakte von 1979 ausdrücklich vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird die Zahl "3 600" durch "3 755" ersetzt.

Artikel 2

Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1982 auf 646 Millionen Europäische Rechnungseinheiten veranschlagt, d.h. auf 122 Millionen Europäische Rechnungseinheiten pro Jahr für die Jahre 1978 bis 1980 und auf 140 Millionen Europäische Rechnungseinheiten pro Jahr für die Jahre 1981 und 1982."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 117 vom 12.5.1979, S. 4. (3) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. (4) ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 1.
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3444/80 DES RATES

VOM 22 . DEZEMBER 1980

ZUR BEIBEHALTUNG DER MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2813/79 , ( EWG ) NR . 2814/79 , ( EWG ) NR . 2815/79 UND ( EWG ) NR . 2816/79 FESTGELEGTEN FISCHEREIERZEUGNISPREISE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3443/80 ( 2 ) , INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 , ARTIKEL 14 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ORIENTIERUNGSPREISE , DIE INTERVENTIONSPREISE UND DER GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980 SIND IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2813/79 ( 3 ) , ( EWG ) NR . 2814/79 ( 4 ) , ( EWG ) NR . 2815/79 ( 5 ) UND ( EWG ) NR . 2816/79 ( 6 ) FESTGESETZT WORDEN .

ES IST NICHT MÖGLICH , DIESE PREISE FÜR DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981 FRISTGERECHT FESTZUSETZEN .

UM JEGLICHE UNTERBRECHUNG ZU VERMEIDEN , MÜSSEN DIE FÜR 1980 GELTENDEN PREISE FÜR EINEN BESCHRÄNKTEN ZEITRAUM IM FISCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981 BEIBEHALTEN WERDEN , BIS DIE PREISE FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT SIND -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2813/79 , ( EWG ) NR . 2814/79 , ( EWG ) NR . 2815/79 UND ( EWG ) NR . 2816/79 FESTGESETZTEN PREISE BLEIBEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981 GÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER

( 1 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 13 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979 , S . 6 .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 268 VOM 11 . 10 . 1980 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3471/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/80 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2528/80 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 DER DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/80 DER KOMMISSION ( 2 ) WURDEN UNTER ANDEREM DIE MASSSTÄBE FÜR DIE GRÜNDUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN VON OLIVENBAUERN IN DEN ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT . DIESE VERORDNUNG IST IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/80 WERDEN FOLGENDE GEDANKENSTRICHE ANGEFÜGT :

" - WENN SIE AUF DEM GRIECHISCHEN FESTLAND ODER AUF DEN INSELN KRETA , RHODOS , MYTILEN , KORFU , EUBÖA GEGRÜNDET WIRD , MINDESTENS 1 000 ERZEUGER ODER EIN SOLCHE ANZAHL DAVON UMFASSEN , DASS SIE ZUSAMMEN IN DEN DREI LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHREN EINE DURCHSCHNITTLICHE ÖLERZEUGUNG VON MINDESTENS 500 TONNEN JE WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELT HABEN ;

- WENN SIE AN EINEM ANDEREN ALS IM VORHERIGEN GEDANKENSTRICH ANGEGEBENEN ORT GEGRÜNDET WIRD , MINDESTENS 600 ERZEUGER ODER EINE SOLCHE ANZAHL DAVON UMFASSEN , DASS SIE ZUSAMMEN IN DEN DREI LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHREN EINE DURCHSCHNITTLICHE ÖLERZEUGUNG VON MINDESTENS 300 TONNEN JE WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELT HABEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . 204 VOM 24 . 8 . 1967 , S . 204/8 .

( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 8 . 8 . 1980 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3461/80 DER KOMMISSION VOM 30 . DEZEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 470/67/EWG HINSICHTLICH DER GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG BESTIMMTER IN GRIECHENLAND ANGEBAUTER REISSORTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 22 DER BEITRITTSAKTE SIND DIE IN DER LISTE IM ANHANG II DER BEITRITTSAKTE AUFGEFÜHRTEN RECHTSAKTE IM EINKLANG MIT DEN DORT AUFGESTELLTEN LEITLINIEN ANZUPASSEN .

IM ANHANG II B DER VERORDNUNG NR . 470/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . AUGUST 1967 ÜBER DIE ÜBERNAHME VON ROHREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN UND ZUR FESTSETZUNG DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEWANDTEN BERICHTIGUNGSBETRAEGE , ZU - UND ABSCHLAEGE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2116/80 ( 3 ) , IST DIE GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG BESTIMMTER IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBAUTER REISSORTEN FESTGESETZT . DIESER ANHANG IST UM EINIGE IN GRIECHENLAND ANGEBAUTE UND NOCH NICHT AUFGEFÜHRTE REISSORTEN ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ANHANG II B DER VERORDNUNG NR . 470/67/EWG , WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG

BEZEICHNUNG DER QUALITÄT * AUSBEUTE AN GANZEN KÖRNERN ( V . H . ) * GESAMTAUSBEUTE ( V . H . )

- BALILLA , BALILLA GG , MONTICELLI , TICINESE 63 * 71

- BAHIA , CAROLA , CRISTAL , NAVILE , ROSA MARCHETTI , VITRO , STIRPE * 60 * 70

- ANSEATICO , ARLESIENNE , BALDO , ITALPATNA , REDI , RIBE , RIBELLO , RINGO , RIZZOTTO , ROMA , ROMANICO , ROCCA , ROMEO , VOLANO * 59 * 70

- EUROPA , SILLA , INSTITUT DE CEREALES 5593 , ESPANIQUE A * 58 * 70

- CESARIOT , MARATELLI , PRECOCE ROSSI , RAZZA * 56 * 68

- ARBORIO , BLÜ-BELLE , INSTITUT DE CEREALES 7821 * 56 * 70

- DELTA * 55 * 68

- CARNAROLI , VIALONE NANO * 55 * 70
++++

VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 3288/80 DES RATES

VOM 4 . DEZEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 ZUR FESTLEGUNG DER FORM DER AUSWEISE FÜR DIE MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINCHAFTEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 950/73 ( 2 ) , WERDEN DIE AUSWEISE FÜR DIE MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE IN SECHS SPRACHEN AUSGESTELLT .

NACH DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST ES ANGEZEIGT , DIE AUSWEISE IN SIEBEN SPRACHEN AUSZUSTELLEN UND DAS AUSWEINSMUSTER IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTSPRECHEND ANZUPASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1826/69 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 950/73 FESTGELEGTEN FASSUNG WIRD DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE GELTENDEN AUSWEISE BEHALTEN JEDOCH IHRE GÜLTIGKEIT BIS ZUR AUSSTELLUNG DER DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHENDEN AUSWEISE .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . BARTHEL

( 1 ) ABL . NR . L 235 VOM 18 . 9 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 98 VOM 12 . 4 . 1973 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .
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( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3531/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1981 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) WURDE AM 27 . APRIL 1976 UNTERZEICHNET UND TRAT AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT .

ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO HINSICHTLICH DER EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER