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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1561/90 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1789/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3) hat der Rat eine Verstärkung und Vereinfachung der Kontrollen beschlossen. Diese Änderungen dienen u. a. der Einführung einer Regelung für die Zulassung der Erstkäufer, wodurch bestimmte Verwaltungsdokumente wie die Liefererklärung und die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis abgeschafft werden können.

Die sofortige Einführung der Zulassungsregelung bei gleichzeitiger Abschaffung der obengenannten Dokumente würde einschneidende Änderungen der Verwaltungsverfahren bewirken. Daher sind die bisherigen Verfahren einstweilig beizubehalten, bis eine neue Regelung ausgearbeitet worden ist, die in dieser Hinsicht den vom Rat getroffenen Orientierungen voll entspricht.

Die Zahlung der Beihilfe muß auf Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs beschränkt werden, für die der Erzeuger den Mindestpreis erhalten hat. Diese Voraussetzung ist das Hauptmerkmal der Beihilferegelung für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen. Diese Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Daher ist eine strenge Kontrolle der ersten Käufer und der Endverwender erforderlich. Somit ist eine Mindestkontrollregelung für die Stufen zwischen dem Erstkäufer und dem Endverwender vorzusehen. Die von den Mitgliedstaaten angewandte Kontrollregelung muß eine Mindestzahl von Kontrollen ohne vorherige Benachrichtigung umfassen.

Den Mitgliedern anerkannter Erzeugerorganisationen ist zu gestatten, einen Teil ihrer Erzeugnisse unter noch festzulegenden Bedingungen zu vermarkten.

Die Beihilfe darf nur für beihilfefähige Erzeugnisse gezahlt werden. Für diesen Zweck ist die Verwendung eines geeigneten Kennzeichnungsstoffes vorzusehen, um Erzeugnisse, die nicht beihilfefähig sind, leichter erkennbar zu machen. Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß keine Strafmaßnahmen angewandt werden, wenn Erzeugnisse, die normalerweise beihilfefähig gewesen wären, versehentlich mit diesen Kennzeichnungsstoffen in Berührung gekommen sind.

Eingeführte Erzeugnisse sind zu kontrollieren, um zu gewährleisten, daß die Beihilferegelung auf sie keine Anwendung findet. Die Verwaltungskontrolle für eingeführte Erzeugnisse ist zu verstärken.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3870/88 (5), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz heisst es statt »Artikel 9 Buchstabe a)" »Artikel 9 Buchstabe a) erster Gedankenstrich".

2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»Der erste Käufer hinterlegt für jede Lieferung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen, die er von den Erzeugern erhält, eine Liefererklärung bei der vom Erzeugermitgliedstaat benannten zuständigen Stelle."

- in Absatz 4 wird der Wortlaut »Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 6" durch »Im Falle der Anwendung von Artikel 6a Absatz 2" ersetzt.

3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

»Artikel 4a

Stellt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats fest, daß der zugelassene Erstkäufer nicht wenigstens den

Mindestpreis gezahlt hat, so teilt sie dem betreffenden Käufer mit, daß er dem Erzeuger für die betreffenden Mengen einen Betrag zu zahlen hat, der doppelt so hoch wie der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis ist."

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten überprüfen vor Ort bei den ersten Käufern die Richtigkeit der Unterlagen, insbesondere der Bestandsbuchhaltung und der Finanzbuchhaltung.

Sie überprüfen

- die Liefererklärung, insbesondere vor allem, ob der dem Erzeuger gezahlte Preis mindestens dem gemäß Artikel 2 zu zahlenden Mindestpreis entspricht;

- ob die vorhandenen Lagerbestände mit den in der Buchhaltung angegebenen Beständen übereinstimmen;

- im Zweifelsfall die zwischen dem Erzeuger und dem zugelassenen Erstkäufer abgeschlossenen Verträge;

- bei Süßlupinen in den Mitgliedstaaten, in denen Artikel 6a Absatz 2 anwendbar ist, die Übereinstimmung zwischen der verwendeten Saatgutmenge und der tatsächlich gelieferten Menge sowie die Zulässigkeit der Sorte und die Einhaltung des Anteils an bitteren Körnern.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Überprüfungen, die sich auch auf die Stufen vor und nach dem ersten Käufer erstrecken können, müssen für jedes Wirtschaftsjahr bei mindestens 10 v. H. der ersten Käufer erfolgen.

Letzterer Vomhundertsatz gilt jeweils getrennt für die Überprüfung bei Süßlupinen einerseits und für alle anderen Überprüfungen andererseits.

(3) Mindestens 25 v. H. der Überprüfungen bei den ersten Käufern müssen ohne vorherige Benachrichtigung erfolgen.

(4) Werden bei 10 v. H. oder mehr der kontrollierten ersten Käufer erhebliche Unregelmässigkeiten festgestellt, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich hierüber sowie über die getroffenen Maßnahmen.

(5) Im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gilt folgendes: Kann ein Mitgliedstaat einige der in Absatz 1 genannten Überprüfungen insbesondere aufgrund der Tatsache, daß ein Erzeuger nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, nicht durchführen, so ersucht er den Mitgliedstaat, in dem dieser Erzeuger ansässig ist, diese Überprüfungen an seiner Stelle durchzuführen.

Das Ersuchen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz wird unter Verwendung eines Dokuments gestellt, das dem Muster in Anhang VII entspricht; das Dokument ist mit der Schreibmaschine in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft nach den darauf gegebenen Anweisungen auszufuellen.

Der Mitgliedstaat, bei dem das Ersuchen eingegangen ist, antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, indem er ihm die Ergebnisse der beantragten Überprüfungen mitteilt. Diese Antwort wird auf der Rückseite des vom ersuchenden Mitgliedstaat übermittelten Formblatts nach den darauf gegebenen Anweisungen erstellt.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Dienststellen mit, die damit beauftragt sind, das Ersuchen gemäß Absatz 5 zu stellen und in Empfang zu nehmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten umgehend hiervon."

5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Auf Antrag des ersten Käufers stellt die zuständige Stelle des Erzeugermitgliedstaats eine Bescheinigung über den Kauf zum Mindestpreis aus, nachdem sie die notwendigen Überprüfungen, insbesondere der Liefererklärung und der Einhaltung der Mindestpreisbedingung vorgenommen hat."

- Absatz 6 wird gestrichen.

6. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

»Artikel 6a

(1) Bei Süßlupinen wird zur Einhaltung des Hoechstgehalts von 5 v. H. bitteren Körnern gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 beim zugelassenen Verwender vor Verwendung der Süßlupinen die Anzahl bitterer Körner einer jeden Partie festgestellt. Diese Feststellung erfolgt anhand der Untersuchung gemäß Anhang IV.

(2) Abweichend vom ersten Absatz gilt die Bedingung des Hoechstgehalts von 5 v. H. bitteren Körnern jedoch auch in den Mitgliedstaaten als eingehalten, in denen die Erstkäufer nur in der Gemeinschaft geerntete Lupinen kaufen, die aus Saatgut stammen, das weniger als 3 v. H. bittere Körner enthält und in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1) zum Verkehr zugelassen ist.

Zu Kontrollzwecken muß der erste Käufer die Unterlage(n), aus der bzw. denen die im ersten Unterabsatz vorgeschriebenen Merkmale des Saatgutes hervorgehen, zur Verfügung der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats halten. Diese Unterlagen müssen von dem Erzeuger, der die Süßlupinen verkauft hat, gegengezeichnet sein.

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66."

7. Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: »Der Nummer werden je nach ausstellendem Mitgliedstaat vorausgestellt: BE für Belgien, DE für Deutschland, DK für Dänemark, EL für Griechenland, ES für Spanien, FR für Frankreich, IT für Italien, IE für Irland, LU für Luxemburg, NL für die Niederlande, PT für Portugal und UK für das Vereinigte Königreich."

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

»Artikel 9

Als tatsächlich verwendet im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gelten die Erzeugnisse, die entsprechend den Buchstaben a) und b) der vorgenannten Bestimmung

a) - gemeinsam mit einem oder mehreren Erzeugnissen Futtermitteln beigemischt wurden, nachdem sie zerkleinert oder gemahlen oder gegebenenfalls geröstet oder zu Flocken verarbeitet worden sind, oder

- im Hinblick auf die Herstellung von Eiweißkonzentraten verarbeitet worden sind;

b) - zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie in neuen Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 12,5 kg aufgemacht worden sind und nicht mehr als 0,50 v. H. Fremdbestandteile sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene oder beschädigte Saaten derselben Art enthalten, oder

- zum Verkauf bereitgestellt sind, nachdem sie mit mindestens drei Saatenarten gemischt und in neuen Verpackungen mit einem Inhalt von höchstens 25 kg aufgemacht worden sind und nicht mehr als 0,50 v. H. anorganische Stoffe sowie nicht mehr als 3 v. H. gebrochene bzw. beschädigte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen enthalten, oder

- im Hinblick auf ihre Verwendung zu Ernährungszwecken einen oder mehrere der folgenden Verarbeitungsvorgänge durchlaufen haben:

- Schälen und gegebenenfalls Spalten;

- Schälen und Vermahlen zur Herstellung von Mehl;

- Weichen in Wasser und Abfuellen mit der Flüssigkeit in eine luftdicht verschlossene Umschließung;

- Rösten, Vorkochen oder Kochen und gegebenenfalls Vermahlen und Trocknen."

9. Artikel 11 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die Unternehmen, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 9 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich verwenden, führen laufend Aufzeichnungen über die Bestände aller Grundstoffe ausser Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, die sie verwenden."

10. In Artikel 17 Absatz 6 wird »Artikel 9 Buchstabe b)" durch »Artikel 9 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich" ersetzt.

11. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) mindestens dreissig Erzeuger von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen vereinigen, die über einen Viehbestand verfügen, der die Verwendung der erzeugten Mengen rechtfertigt, und die sich verpflichten, abgesehen von der Ausnahme nach Artikel 23a, die betreffenden Erzeugnisse nur für die Fütterung ihres Bestandes oder des Bestandes anderer Mitglieder zu verwenden".

12. Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 gilt als ,Verarbeitung bei einer zugelassenen Organisation' jeglicher Arbeitsvorgang

- in Form von Mahlen oder ähnlichen Vorgängen, die den Zustand der Erzeugnisse unwiderruflich verändern,

- in Form einer Markierung nach einem der Verfahren in Anhang III,

der auf dem Gelände der betreffenden Organisationen stattfindet."

13. Artikel 22 wird wie folgt geändert:

- in Absatz 3 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen,

- folgender Absatz 4 wird angefügt:

»(4) Bei Süßlupinen gilt zur Einhaltung des Hoechstgehalts von 5 v. H. bitteren Körnern Artikel 6a entsprechend für die zugelassene Organisation.

Bei Anwendung von Artikel 6a Absatz 2 enthält das in Absatz 3 genannte Register bei den Lupinen anpflanzenden Mitgliedern auch eine Abschrift der Ankaufsrechnungen für Saatgut mit Angabe der Sorte und der Menge. Enthält die Rechnung keine Sortenangabe, so ist diese im Register aufzuführen."

14. Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats kontrolliert die Übereinstimmung zwischen der in der Verarbeitungserklärung angegebenen und der tatsächlich verarbeiteten Menge sowie bei Lupinen im Falle der Anwendung von Artikel 6a Absatz 2 die Übereinstimmung zwischen den angekauften Saatgutmengen und den gelieferten Mengen sowie die Zulässigkeit der Sorte." 15. Folgender Artikel 23a wird eingefügt:

»Artikel 23a

(1) Abweichend von den Artikeln 20 bis 23 dürfen die Erzeugermitglieder einer zugelassenen Organisation einen Teil ihrer Erzeugung in unverändertem Zustand ausserhalb der Organisation vermarkten, sofern die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Menge verarbeitet wird.

(2) In diesem Fall

a) wird für die Mindestmenge, die jeder betreffende Erzeuger zur Verwendung im Rahmen der zugelassenen Organisation zu liefern hat, vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Erzeuger und der Organisation getroffen,

b) können die übrigen erzeugten Mengen von jedem Erzeuger gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des zu zahlenden Mindestpreises und des Verkaufs an die ersten Käufer, vermarktet werden."

16. Artikel 28 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zu gewährende Beihilfe wird nur für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen von gesunder und handelsüblicher Qualität gezahlt.

Die Beihilfe wird für ein Erzeugnis gezahlt, dessen kontrolliertes Gewicht nach dem Verfahren von Anhang I berichtigt wurde.

Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen von Artikel 21 zweiter Gedankenstrich wird keine Beihilfe für Erzeugnispartien gewährt, die, auch nur in Spuren, Erzeugnisse enthalten, die zur Kennzeichnung gemäß einem der in Anhang III genannten Verfahren behandelt worden sind.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Begünstigte bei einer von der zuständigen Stelle durchgeführten gründlichen Kontrolle nachweisen kann, daß die Anwesenheit von geringen Spuren auf höhere Gewalt zurückzuführen ist."

- Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- das Erzeugnis im Falle der Verwendung gemäß Artikel 9 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich in einer Verpackung aufgemacht ist, auf der die Art seiner Verarbeitung angegeben ist."

17. Folgender Artikel 28a wird eingefügt:

»Artikel 28a

Die Mitgliedstaaten überprüfen insbesondere im Zweifelsfall anhand von Stichproben, ob die Mengen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen, für die die zugelassenen Verwender die Beihilfe beantragt haben, in der Gemeinschaft erzeugt worden sind."

18. Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Absatz 1 gilt nicht für die Erzeugnisse nach Artikel 9 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich sowie dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich, wenn für sie die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis nicht erteilt oder der zuständigen Stelle bereits gemäß Artikel 28 Absatz 2 vorgelegt worden ist."

19. Artikel 31 erhält folgende Fassung:

»Artikel 31

(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Zollkontrolle oder eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit an, der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten Erzeugnisse unterliegen, sobald sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt werden und bis sie

- ohne Inanspruchnahme der Beihilfe tatsächlich verwendet worden sind

oder

- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

(2) Die Bedingung nach Absatz 1 ist erreicht, wenn innerhalb von 15 Monaten der Nachweis erbracht wird, daß mindestens 98 v. H. der eingeführten Menge

- von einem Unternehmen übernommen worden sind, das sich zu ihrer tatsächlichen Verwendung verpflichtet, entweder gemäß Artikel 9 ohne Inanspruchnahme der Beihilfe oder auf andere Weise, wobei sie in einen Zustand verbracht werden, der die Gewährung der Beihilfe nicht zulässt. In diesem Fall dürfen die im Unternehmen eingegangenen Erzeugnisse dieses ausser im Fall höherer Gewalt und nach Unterrichtung des Mitgliedstaats nicht mehr in unverändertem Zustand verlassen;

oder

- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.

Der Nachweis für die Erfuellung der Bedingung ist innerhalb einer Frist von höchstens 15 Monaten ab dem Monat zu erbringen, der auf den Monat folgt, in dem das Erzeugnis unter Kontrolle gestellt wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten wenden eine Regelung zur Kontrolle der Verwender eingeführter Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen an, die gewährleistet, daß für diese Erzeugnisse keine Beihilfe gewährt wird. Diese Kontrollregelung betrifft alle Vorgänge, denen diese Erzeugnisse von ihrem Eingang im Unternehmen bis zu ihrer Verwendung unterworfen werden. Diese Regelung gewährleistet auch, daß die Erzeugnisse das Unternehmen nur im Fall höherer Gewalt in unverändertem Zustand verlassen. In letzterem Fall überprüft die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Auslagerung der Erzeugnisse vor Ort.

(4) Erzeugnisse, die bereits einem der Verwendungszwecke von Artikel 9 zugeführt worden sind, unterliegen nicht der Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2."

20. Artikel 31a erhält folgende Fassung:

»Artikel 31a

(1) Im Fall des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs von Erzeugnissen, die der Kontrolle gemäß Artikel 31 unterliegen, wird der Nachweis, daß das Erzeugnis eingegangen oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, durch Vorlage des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (1) und diesem Artikel ausgestellten und verwendeten Kontrollexemplars T 5 erbracht.

Feld 104 wird ausgefuellt, indem die vorgedruckte Angabe »Andere (genau anzugeben)" angekreuzt und durch einen der folgenden Vermerke ergänzt wird:

- Destinado a ser recibido por una empresa para su utilización ya sea conforme al artículo 9 del Reglamente (CEE) no 3540/85, ya sea de otro modo sin beneficiarse de la ayuda, o a ser exportado hacia terceros países

- Bestemt til ankomst til en virksomhed med henblik paa anvendelse enten i overensstemmelse med artikel 9 i forordning (EÖF) nr. 3540/85 eller eventült paa anden maade, uden at der udbetales stötte, eller bestemt til udförsel til tredjelande

- Zum Eingang bei einem Unternehmen und zur Verwendung entweder gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 oder gegebenenfalls auf andere Weise und ohne Gewährung der Beihilfe oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt

- Proorízetai gia paralaví apó epicheírisi pros chrisimopoíisi, eíte sýmfona me to árthro 9 toy kanonismoý (EOK) arith. 3540/85 eíte, katá períptosi me állon trópo, chorís na tynchánei enischýseos, í gia exagogí pros trítes chóres

- To be received by an undertaking for actual use using one of the processes referred to in Article 9 of Regulation (EEC) No 3540/85 or otherwise, as the case may be, without benefiting from aid, or to be exported to third countries

- Destiné à être réceptionné par une entreprise pour utilisation soit conformément à l'article 9 du règlement (CEE) no 3540/85, soit le cas échéant autrement, sans bénéficier de l'aide, ou à être exporté vers les pays tiers

- Destinato ad essere ricevuto da un'impresa per un'utilizzazione conforme all'articolo 9 del regolamento (CEE) n. 3540/85 o, eventualmente, per altra utilizzazione, senza il beneficio dell'aiuto, oppure destinato all'esportazione verso päsi terzi

- Bestemd om door een onderneming in ontvangst te worden genomen voor gebruik overeenkomstig artikel 9 van Verordening (EEG) nr. 3540/85 dan wel eventüel voor een ander gebruik zonder tökenning van de steun, of om naar derde landen te worden uitgevörd

- Destinado a ser recebido por uma empresa para utilização, quer em conformidade com o artigo 9º do Regulamento (CEE) no 3540/85 quer, se for caso disso, de outro modo, sem beneficiar da ajuda ou a ser exportado para países terceiros.

In Feld 106 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Productos importados

- Indförte produkter

- Eingeführte Erzeugnisse

- Eisagómena proïónta

- Imported products

- Produits importés

- Prodotti importati

- Ingevörde produkten

- Produtos importados.

In Feld 107 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Reglamento (CEE) no 3540/85, artículo 31 bis

- Forordning (EÖF) Nr. 3540/85, artikel 31 A

- Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, Artikel 31a

- Kanonismós (EOK) arith. 3540/85, árthro 31a

- Regulation (EEC) No 3540/85, Article 31A

- Règlement (CEE) no 3540/85, article 31 bis

- Regolamento (CEE) n. 3540/85, articolo 31 bis

- Verordening (EEG) nr. 3540/85, artikel 31 bis

- Regulamento (CEE) nº 3540/85, artigo 31ºA.

(2) Die Hauptpflicht nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Vorlage des Originals des betreffenden Kontrollexemplars T 5, das gemäß Absatz 1 für mindestens 98 v. H. der in Feld 103 des Kontrollexemplars angegebenen Menge ausgefuellt wurde.

Der Nachweis für die Erfuellung der Hauptpflicht ist innerhalb einer Frist von höchstens 15 Monaten ab dem Monat zu erbringen, der auf den Monat folgt, in dem die Sicherheit geleistet wurde.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1." 21. Folgender Artikel 31b wird eingefügt:

»Artikel 31b

(1) Werden für die Beihilfen in Betracht kommende Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, so wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet wurden, ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 und diesem Artikel ausgestelltes und verwendetes Kontrollexemplar T 5 erteilt.

Feld 104 wird ausgefuellt, indem die vorgedruckte Angabe »Andere (genau anzugeben)" angekreuzt und durch einen der folgenden Vermerke ergänzt wird:

- Destinado a ser objeto de una declaración de recepción para ser utilizado con arreglo al apartado 3 del artículo 16 del Reglamento (CEE) no 3540/85 o a ser exportado hacia terceros países

- Bestemt til angivelse i en erkläring om ankomst med henblik paa anvendelse efter artikel 16, stk. 3, i forordning (EÖF) nr. 3540/85 eller bestemt til udförsel til tredjelande

- Zur Verwendung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 in eine Eingangserklärung einzutragen oder zur Ausfuhr nach Drittländern

- Proorizómeno na apotelései antikeímeno dílosis apodochís gia na chrisimopoiitheí katá tin énnoia toy árthroy 16 parágrafos 3 toy kanonismoý (EOK) arith. 3540/85 í gia na exachtheí pros tríte chóres

- To be the subject of a declaration of products received to be used as defined in Article 16 (3) of Regulation (EEC) No 3540/85 or to be exported to third countries

- Destiné à faire l'objet d'une déclaration de réception pour être utilisé au sens de l'article 16 paragraphe 3 du règlement (CEE) no 3540/85 ou à être exporté vers les pays tiers

- Destinato ad essere oggetto di una dichiarazione di ricevimento ai fini di un'utilizzazione a norma dell'articolo 16, paragrafo 3 del Regolamento (CEE) n. 3540/85, oppure destinato all'esportazione verso päsi terzi

- Bestemd om, met het oog op het gebruik ervan, te worden vermeld in een opgave van de binnengekomen höveelheden in de zin van artikel 16, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 3540/85, of te worden uitgevörd naar derde landen

- Destinado a ser objecto de uma declaração de recepção, para ser utilizado na acepção do nº 3 do artigo 16º do Regulamento (CEE) nº 3540/85, ou a ser exportado para países terceiros.

In Feld 106 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Cosechado en . . . (Nombre del Estado miembro)

- Höstet I . . . (Navnet paa medlemsstaten)

- Geerntet in . . . (Name des Mitgliedstaats)

- Sygkomisthénta . . . (Ónoma toy krátoys méloys)

- Harvested in . . . (Name of the Member State)

- Récolté en . . . (nom de l'État membre)

- Raccolto in . . . (Nome dello Stato membro)

- Geoogst in . . . (Naam van de Lid-Staat)

- Colhido em . . . (Nome do Estado-Membro).

In Feld 107 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

- Reglamento (CEE) no 3540/85, Artículo 31 ter

- Forordning (EÖF) nr. 3540/85, artikel 31b

- Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, Artikel 31b

- Kanonismós (EOK) arith. 3540/85, árthro 31v

- Regulation (EEC) No 3540/85, article 31B

- Règlement (CEE) no 3540/85, article 31 ter

- Regolamento (CEE) n. 3540/85, articolo 31 ter

- Verordening (EEG) nr. 3540/85, artikel 31 ter

- Regulamento (CEE) nº 3540/85, artigo 31º B.

Zusätzlich zu der Angabe, daß die Erzeugnisse den auf der Vorderseite angegebenen Bestimmungen zugeführt worden sind, ist im Feld ,J' auf der Rückseite des Kontrollexemplars T 5 ausserdem unter ,Bemerkungen' die in Artikel 16 Absatz 3 genannte Eingangserklärung, die sich auf das betreffende Erzeugnis bezieht, genauer zu beschreiben.

(2) Für die Gewährung der endgültigen Beihilfe übermittelt die Behörde, die die Bestimmung der Erzeugnisse im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels überwacht hat, der mit der Gewährung dieser Beihilfen beauftragten Stelle erforderlichenfalls eine Durchschrift oder eine Photokopie der Vorder- und Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 auf einem Blatt.

(3) Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist der Nachweis, daß die Verpflichtung, die betreffenden Erzeugnisse einer der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zuzuführen, erfuellt ist. Dieser Nachweis kann nur durch Vorlage des betreffenden Kontrollexemplars T 5 erbracht werden, das gemäß Absatz 1 für mindestens 98 v. H. der in Feld 103 des Kontrollexemplars angegebenen Menge ausgefuellt wurde.

Wird die Hauptpflicht für eine Menge erfuellt, die die in Feld 103 des Kontrollexemplars angegebene Menge um mehr als 2 v. H. überschreitet, so gilt die zusätzliche Menge als aus Drittländern eingeführt.

Der Nachweis für die Erfuellung der Hauptpflicht ist innerhalb einer Frist von höchstens 15 Monaten ab dem Monat zu erbringen, der auf den Monat folgt, in dem die Sicherheit geleistet wurde." 22. Artikel 32 erhält folgende Fassung:

»Artikel 32

Die Ausstellung des Kontrollexemplars T 5 nach den Artikeln 31a und 31b unterliegt, ausgenommen im Fall der in Artikel 31a genannten Süßlupinen, der Leistung einer Sicherheit von 4 ECU/100 kg Eigengewicht für die Einhaltung der Verpflichtung, die betreffenden Erzeugnisse einer der in Absatz 1 dieser Artikel genannten Bestimmungen zuzuführen."

23. Anhang VII wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1990.

Jedoch

- gelten Nummer 11 und Nummer 15 des ersten Artikels für die zugelassenen Organisationen in den Mitgliedstaaten, die überprüfen können, ob insbesondere die Bedingungen von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 23a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 im Wirtschaftsjahr 1989/90 eingehalten worden sind, ab 1. Oktober 1989;

- endet die Gültigkeitsdauer der nach Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bescheinigungen über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 spätestens am 30. Juni 1991, unbeschadet Absatz 2 Unterabsatz 3 des genannten Artikels. Im Fall der Bescheinigungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilt waren und nach dem 30. Juni 1991 noch gültig sind, muß der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 genannte Beihilfeantrag für die diesen Bescheinigungen entsprechenden Mengen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 im Hinblick auf die bis zum 1. Juli 1991 vorzunehmenden Identifizierungen gestellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 176 vom 23. 6. 1989, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 21.

ANHANG

»ANHANG VII

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

1,2 // // ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG // bei Erzeugern von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85) 1.2 // // // 1. Von (1): // 2. An (2): 1,2 // // 3. Betreffend folgende(n) Erzeuger: 1. (3) 2. (3) (3) // // // 4. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 bitten wir Sie, bei dem (den) vorgenannten Erzeuger(n) für den Zeitraum vom bis zum folgende Überprüfungen durchzuführen (4): 1.2.3 // // // // // // Abgeerntete Gesamtanbaufläche (Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen) // // // // // // // // // Erzeugung, die an den ersten Käufer geliefert wurde (Gewicht des Erzeugnisses in unverändertem Zustand) (5): // // // // // // // // // Gehalt der gelieferten Erzeugnisse an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen // // // // // // // // // Je kg der Standardqualität erhaltener Preis // // // // // // // // // Sonstige: // // // // // // 1.2 // // // 5. Geschehen zu: am: Sichtvermerk: // (1) Name und Anschrift der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der erste Käufer ansässig ist. (2) Name und Anschrift der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Erzeuger ansässig ist. (3) Name und Anschrift des (der) betreffenden Erzeuger(s). (4) Das entsprechende Feld ankreuzen und gegebenenfalls genauere Angaben machen. (5) Name und Anschrift des ersten Käufers.

1,3.4,6 // // // ERGEBNISSE DER BEANTRAGTEN ÜBERPRÜFUNG // // // // 1. Die von uns durchgeführte Überprüfung (1): // 1.2.3 // // // // // // ermöglicht die Feststellung folgender Angaben:

// // // 1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Erzeuger // Gesamtanbaufläche für Erbsen, Puffbohnen Ackerbohnen oder Süßlupinen // An den auf der Titelseite genannten Erstkäufer gelieferte Menge (t) // Feuchtigkeitsgehalt // Gehalt an Fremdbestandteilen // Erhaltener Preis // // // // // // // Nr. 1 Nr. 2 . . . . // // // // // 1.2.3 // // // // // // gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

// // // 1.2 // // // // // 2. Anlagen: // 3. Geschehen zu: am: Sichtvermerk:

// // (1) Das entsprechende Feld ankreuzen."