VERORDNUNG (EG) Nr. 2340/96 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2400/95 (3), werden besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission enthält in der italienischen, englischen, finnischen und schwedischen Sprachfassung Fehler, die auf die Verordnung (EG) Nr. 2400/95 zurückgehen; der Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung enthält ebenfalls einen Fehler; diese Fehler sind zu berichtigen.

Bei in einem Drittland eröffneten Ausschreibungsverfahren erfährt der Bieter erst nach Beantragung der Bescheinigung, ob er den Zuschlag erhalten hat; in diesem besonderen Fall ist deshalb die maximale Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vom Tag der tatsächlichen Ausstellung an zu berechnen.

Bei Gerste, die in Form von Bier ausgeführt wird, ist eine Gleichbehandlung des unter die KN-Codenummer 2202 90 10 fallenden alkoholfreien Bieres und des unter die KN-Codenummer 2203 fallenden Bieres zu gewährleisten.

Bei Nahrungsmittelhilfelieferungen im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft müssen in gewissen Fällen die Erstattungssätze im voraus festgelegt werden; bei Lieferungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe kann das Spekulationsrisiko außer acht gelassen werden; deshalb soll nunmehr für derartige Lieferungen die Höhe der Erstattungssätze mit Vorausfestsetzung der Höhe der Erstattungssätze ohne Vorausfestsetzung entsprechen.

Bei Ausschreibungsverfahren erhält nur ein einziger Bieter den Zuschlag; es ist notwendig, die den Anträgen der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten haben - und für die folglich auch keine Bescheinigung ausgestellt wird -, entsprechenden Mengen zu erfassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission wird wie folgt geändert:

1. (Betrifft nur die italienische Sprache)

2. (Betrifft nur die englische, schwedische + finnische Sprache)

3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

"Bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Ausschreibung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die in einem einführenden Drittland durchgeführt wird, ist die Bescheinigung abweichend von den Bestimmungen des vorangegangenen Absatzes ab dem Datum ihrer tatsächlichen Erteilung und bis zu dem Zeitpunkt gültig, an dem die aus dem Zuschlag erwachsenden Verpflichtungen erfuellt sein müssen; dabei darf aber die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen bis zum Ende des achten Monats, der auf dem Monat der Erteilung folgt, nicht übersteigen."

4. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"bei Gerste, die in Form von Bier (KN-Code 2203) ausgeführt wird, oder Bier aus Malz mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % Vol. (KN-Code 2202 90 10) gilt die Bescheinigung bis zum Ende des elften auf den Monat der Erteilung des Antrags folgenden Kalendermonats;"

5. Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von den Verordnungen zur Festlegung der Erstattungssätze bei Grunderzeugnissen, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, entsprechen die Erstattungssätze mit Vorausfestsetzung bei Anträgen auf Bescheinigungen und Bescheinigungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft den Erstattungssätzen ohne Vorausfestsetzung. Bei Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe sind die an dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (*) festgelegten Tag geltenden Sätze anzuwenden; bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen, die im Rahmen der nationalen Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, sind die an dem nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 (**) festgelegten Tag geltenden Sätze anzuwenden.

(*) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56.

(**) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22."

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird bei der Rückgabe einer Bescheinigung an die ausstellende Behörde vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 einbehaltene Betrag der Sicherheit um 40 % reduziert."

7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission

1. jeweils am Dienstag und am Freitag jeder Woche über die Mengen von Grunderzeugnissen, für die bis zum letzten Werktag vor der Mitteilung Anträge auf Bescheinigungen, mit Ausnahme der Anträge auf Bescheinigungen nach Artikel 6, hinterlegt worden sind, oder darüber, daß keine Bescheinigungen beantragt wurden.

In den Mitteilungen wird zwischen Bescheinigungen nach Artikel 3 Absatz 3, für die eine Frist von höchstens 5 Tagen gilt, und Bescheinigungen nach Artikel 3 Absatz 4 unterschieden.

Die im Hinblick auf eine offene Ausschreibung in einem importierenden Drittland gestellten Anträge auf Bescheinigungen gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 werden getrennt von den anderen Anträgen gemeldet.

2. vor dem 15. jedes Monats

a) über die Mengen von Grunderzeugnissen, für die im Vormonat Bescheinigungen zurückgegeben worden sind, die nicht verwendet wurden,

b) über die im Vormonat nach Artikel 6 erteilten Bescheinigungen,

c) über die Mengen von Grunderzeugnissen, für die infolge einer Ausschreibung Bescheinigungen beantragt wurden, für die jedoch keine Bescheinigungen ausgestellt wurden."

8. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Erteilung der Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung setzt eine Sicherheitsleistung voraus, deren Höhe in der nachstehenden Tabelle festgelegt ist; diese Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sowie gegebenenfalls des Artikels 7 dieser Verordnung freigegeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 246 vom 13. 10. 1995, S. 3.