DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/17

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodex zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Zu diesem Zweck ist in dem Programm ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der mit einer Senkung sowohl der Einnahmenquote als auch der Primärausgabenquote im Einklang steht, wobei letzteres über eine Kürzung der obligatorischen Ausgaben erfolgen soll. Das Defizit wird sich diesem Anpassungspfad folgend in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp unter 1 % liegen. Während die Politik auf einen allmählichen Abbau des strukturellen Defizits ausgerichtet wird, werden die Behörden die automatischen fiskalischen Stabilisatoren bei ungünstigen Wirtschaftsbedingungen — wenn auch eingeschränkt — wirken lassen.

Das dem Programm nach 2005 zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint plausible Wachstumsannahmen zu enthalten, in denen ein knapp über dem Potenzial liegendes Wachstum prognostiziert wird. Doch sind die Wachstumsannahmen für 2004 relativ optimistisch. Die Inflationsprojektionen scheinen 2004 eher im unteren Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen, doch sind sie für den folgenden Zeitraum realistisch, falls die wirtschaftpolitische Koordinierung weiterhin auf eine dauerhafte Inflationssenkung ausgerichtet wird.

Bei einem leichten Anstieg auf 1,9 % des BIP 2004 und der folgenden allmählichen Rückführung auf 0,9 % des BIP bis 2007 wird damit gerechnet, dass das gesamtstaatliche Defizit jedes Jahr unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die in dem Programm dargelegten haushaltspolitischen Ziele reichen nicht aus, um das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu erreichen; das Tempo der Finanzkonsolidierung ist relativ moderat, eine Annäherung an dieses mittelfristige Ziel würde erst gegen Ende des Programmzeitraums erreicht. Ferner könnte das Haushaltsergebnis insbesondere aufgrund der makroökonomischen Risiken im Zusammenhang mit der oben erwähnten optimistischen Wachstumsprognose für 2004 hinter den Erwartungen zurückbleiben. Darüber hinaus wird die Finanzkonsolidierung auf die späteren Jahre verlagert. Daher bietet die haushaltspolitische Strategie des Programms bei normalen Konjunkturschwankungen insbesondere in den Anfangsjahren des Programmzeitraums möglicherweise keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizitgrenzwertes von 3 % des BIP.

Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ gering und wird auch künftig auf niedrigem Niveau bleiben. Nach einem Anstieg der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP auf 29,5 % 2005 wird 2007 mit ihrer erneuten Rückführung auf 28,4 % des BIP gerechnet. Was die langfristige Tragfähigkeit anbelangt, so ist Slowenien bei der Bewältigung der mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Kosten der Gefahr von Haushaltsungleichgewichten ausgesetzt. Eine gewissenhafte Umsetzung der Rentenreform und der Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems sowie die Gewährleistung eines angemessenen Primärüberschusses sind entscheidend, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Wichtigste Projektionen des slowenischen Konvergenzprogramms

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) 2,3 3,6 3,7 3,8 3,9 Beschäftigungswachstum (%) – 0,2 0,4 0,6 0,6 0,7 HVPI-Inflation (%) 5,7 3,3 3,0 2,7 2,6 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 1,8 – 1,9 – 1,8 – 1,5 – 0,9 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 28,6 29,1 29,5 29,4 28,4

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.