ENTSCHEIDUNG Nr. 1535/93/EGKS DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens für die Zeit bis zum 31. Dezember 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesodnere auf Artikel 95, 1. Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS der Kommission (1) wurden tarifliche Übergangsmaßnahmen zugunsten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, der UdSSR und Jugoslawiens erlassen, um der Herstellung der deutschen Einheit Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 1992.

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 4. November 1992 beantragte Deutschland die Verlängerung der Geltungsdauer der in der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1994.

Die schwierige wirtschaftliche Lage in den Gebieten der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik und in den Ländern, die die Handelspartner der vormaligen DDR waren, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, machen es notwendig, dem Fortbestand der kleinen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Fortbestand dieser Unternehmen kann durch die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme gefördert werden.

Die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber den vorgenannten Ländern liegt teilweise noch nicht fest. Bis zur vollständigen Ausgestaltung dieser Politik und um den zwischen den betreffenden Ländern und den Gebieten der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Warenverkehr nicht zu stören, erscheint es zweckmässig, die Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern. Dabei ist jedoch der in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, der ehemaligen Tschechoslowakei und des ehemaligen Jugoslawien eingetretenen politischen Entwicklung Rechnung zu tragen sowie in den hieraus entstehenden Staaten.

Diese Entscheidung beinhaltet eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft.

Diese Entscheidung berührt nicht die in Artikel 71 des Vertrages enthaltenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Handelspolitik.

Der Beratende Ausschuß wurde angehört, und der Rat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS wird wie folgt geändert:

Das Datum "31. Dezember 1992" wird durch das Datum "31. Dezember 1993" ersetzt. Der Begriff "Tschechoslowakei" ist durch "das Gebiet der Ehemaligen föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik" zu ersetzen. Die Bezeichnung "UdSSR" wird durch folgende Worte ersetzt: "Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Belarus, Moldau, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachsten, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirghistan".

Artikel 2

Für Waren mit Ursprung im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gelten die Bestimmungen dieser Entscheidung nur insoweit, als sie aus den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und aus dem Gebiet der vormaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien stammen.

Artikel 3

Bis 1. Oktober 1993 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren des Systems und über die im Rahmen des Systems eingeführten Warenmengen.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni s1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 27.