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BESCHLUSS CHAD/4/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 2. September 2008

zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

(2008/731/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) und auf den Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beitrag der Republik Kroatien sollte im Anschluss an die entsprechenden Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union über den Beitrag der Republik Kroatien angenommen werden.

Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen und an weitere Konsultationen werden die Beiträge der Republik Albanien, der Russischen Föderation und der Republik Kroatien zu der militärischen Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik angenommen.“.
(8)

Gemäß den von den Behörden des VK im März 2008 übermittelten VÜD-Daten plante das Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP; im Haushaltsplan des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird hierfür der gleiche Wert genannt und das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8 % des BIP 2009/10 veranschlagt. Aufgrund unterschiedlicher Erwartungen hinsichtlich des BIP-Wachstums 2009/10 wird im letzten Jahr von einer niedrigeren Defizitzahl ausgegangen als in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen (3,3 %). Nach Veröffentlichung des Haushaltsplans vom März 2008 erfolgte am 13. Mai die Ankündigung einer durch zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-Senkung im Haushalt 2008/09, dies wird zusätzliche Kosten von 2,7 Mrd. GBP verursachen. Bei Aufrechnung auf das in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen ermittelte Defizit 2008/09 ergibt sich somit ein Defizit von 3,5 % des BIP. Zwar liegt das im März 2008 gemeldete Plandefizit 2008/09 über dem EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, bleibt aber noch in dessen Nähe. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 überschritten. Insbesondere ist die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten Königreich 2008 und 2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unter dem Potenzial liegen wird. Gleichwohl dürfte das BIP-Wachstum 2008 1,7 % und 2009 1,6 % erreichen. Da die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose unter der Annahme einer unveränderten Politik davon ausgehen, dass die Defizitquote auch 2009/10 über 3 % liegen wird (3,3 %), wird der Referenzwert auch nicht nur vorübergehend überschritten. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.
(1)

Mit der Entscheidung 2005/59/EG der Kommission (2) wurden die von der Slowakei am 31. August 2004 vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung dieser Tiere in den Gebieten genehmigt, die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind.
(3)

Ein Milchverarbeitungsbetrieb, der derzeit als EU-konformer Betrieb verzeichnet ist, wird EU-konforme und nicht konforme Rohmilch in zwei verschiedenen Linien annehmen und verarbeiten. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel II aufgenommen werden. Ein weiterer derzeit in Kapitel II aufgeführter Milchverarbeitungsbetrieb wird nur konforme Milch annehmen und verarbeiten. Dieser Betrieb sollte daher aus Kapitel II der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden.
2.

In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Werden bei den in Artikel 2 genannten Untersuchungen in der Befallszone nicht mehr als zwei Exemplare des Schadorganismus festgestellt, die nachweislich im Jahr der Berichterstattung eingeschleppt worden sind, so können die Maßnahmen in der Sicherheitszone gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auf das Jahr, in dem der Schadorganismus aufgetreten ist, und das Folgejahr begrenzt werden, sofern im Folgejahr keine Exemplare nachgewiesen werden. In diesem Fall wird die Überwachung gemäß Artikel 4 Absatz 1 in der Sicherheitszone intensiviert.“
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Portugals zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 6,1 % des BIP (2005) auf 3,9 % des BIP (2006) und auf 2,6 % des BIP (2007) gesenkt und damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat festgelegten Frist unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 war ein Defizit von 3 % des BIP angestrebt worden. — Die Verbesserung des Haushaltssaldos ist u. a. auf eine niedrigere Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP und eine steigende Einnahmenquote im Verhältnis zum BIP zurückzuführen. Die Ausgabenquote fiel um 1 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2006 und um fast Prozentpunkt des BIP im Jahr 2007. Parallel dazu stieg die staatliche Einnahmenquote sowohl 2006 als auch 2007 um etwa BIP-Prozentpunkte. Die Finanzkonsolidierung ist im Wesentlichen auf strukturelle Maßnahmen zurückzuführen; 2007 trug eine einmalige Maßnahme in Höhe von 0,1 % des BIP hierzu geringfügig bei. Die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) wird für 2006 auf zwei Prozentpunkte des BIP und für 2007 auf einen Prozentpunkt des BIP geschätzt; dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, in der eine Verringerung um 1,5 % des BIP im Jahr 2006 und um mindestens 0,75 % des BIP im Jahr 2007 vorgegeben wurde. — Für 2008 wird in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ein weiterer Rückgang des Defizits auf 2,2 % des BIP erwartet, insbesondere aufgrund zusätzlicher Einnahmen. Eine einmalige Transaktion, durch die das Defizit um 0,2 % des BIP gesenkt wird, dürfte sich positiv auf den Haushaltsvollzug auswirken. Dies entspricht weitgehend dem offiziellen Defizitziel von 2,4 % des BIP im aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals vom Dezember 2007 und dem korrigierten Ziel von 2,2 % des BIP, das Ende März 2008 von den portugiesischen Behörden angegeben wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem öffentlichen Defizit von 2,6 % des BIP aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. — Ungeachtet dessen dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo 2008 um etwa Prozentpunkt des BIP verbessern und sich 2009 — bei Annahme einer unveränderten Politik — um Prozentpunkt des BIP verschlechtern. Dennoch sind weitere Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels erforderlich, das für Portugal in einem strukturellen Defizit von 0,5 % des BIP besteht. — Der öffentliche Schuldenstand sank von 64,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 63,6 % im Jahr 2007. Die in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission erwarteten geringen BIP-Wachstumsraten und immer noch relativ hohen öffentlichen Defizite dürften 2009 zu einem öffentlichen Schuldenstand von 64 % des BIP führen.
(4)

Die geplanten Beihilfen müssen die Voraussetzungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 erfüllen. Sie betreffen Saatgut- und Getreidesaatgutsorten zum Anbau in Finnland, die an die dortigen klimatischen Bedingungen angepasst sind und in anderen Mitgliedstaaten nicht erzeugt werden. Die Genehmigung der Kommission sollte ausschließlich für Sorten gelten, die im amtlichen Sortenkatalog Finnlands eingetragen sind und nur in Finnland angebaut werden.
(3)

Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2008

zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2483)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/463/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, eine Übergangszeit vorzusehen, in der die Einfuhr von Sendungen von Aquakulturerzeugnissen erlaubt ist, denen keine Untersuchungsergebnisse hinsichtlich Malachitgrün- und Kristallviolettrückständen beigelegt sind, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Sendungen bei der Ankunft in der Gemeinschaft den entsprechenden Untersuchungen unterzogen werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2002/994/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde darüber beigefügt ist, dass jede Sendung vor der Ausfuhr einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob in den in Teil II des Anhangs aufgelisteten Erzeugnissen Chloramophenicol und Nitrofuran bzw. Nitrofuranmetaboliten enthalten sind. Darüber hinaus ist bei den in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnissen der Aquakultur zu untersuchen, ob sie Malachitgrün und Kristallviolett bzw. deren Metaboliten enthalten. Die Ergebnisse dieser chemischen Untersuchungen sind der Bescheinigung beizufügen.“
(1)

Die Entscheidung 2006/139/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 94/28/EG des Rates hinsichtlich des Verzeichnisses der Stellen in Drittländern, die zur Führung eines Zuchtbuches oder Registers bestimmter Tiere zugelassen sind (2), sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Zuchttieren bestimmter Arten sowie von deren Sperma, Eizellen und Embryonen als „reinrassig“ oder „hybrid“ nur zulassen dürfen, wenn sie in einem Zuchtbuch oder Register eingeschrieben oder eingetragen sind, das von einer in dieser Entscheidung genannten Stelle geführt wird.
(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
(4)

Die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. Januar 2007 in Kraft.
(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
(2)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen der genannten Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(3)

Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 306 750 EUR in Anspruch zu nehmen.
(2)

Auch in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (3) ist die Eingabe bestimmter Daten in diese einzelstaatlichen elektronischen Register vorgeschrieben.
(102)

In diesem Zusammenhang wurde in der Entscheidung über den Unternehmenszusammenschluss festgestellt, dass die Definition des räumlichen Marktes für den Druck von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren im Falle von Belgien und Schweden (d. h. in Ländern, in denen der besagte Zusammenschluss zu einer deutlichen Marktüberschneidung führt) auch alle Druckereien in den Nachbarländern einschließen sollte (30). Bezüglich des Drucks von Katalogen im Tiefdruckverfahren wurde darauf hingewiesen, dass die Marktausdehnung aufgrund des Nichtvorhandenseins besonderer, mit dem Vertrieb verbundener Schwierigkeiten und aufgrund der Tatsache, dass eine kurze Auftragsbearbeitungszeit keine besonders wichtige Rolle spielt, noch größer sein kann.
(5)

Da Vorwarnungen ernsthafte Bedrohungen für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt betreffen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung, um die betreffende Bedrohung zu beenden und um die Behörden in angemessener Weise über die von den anderen Behörden getroffenen Maßnahmen sowie über die Beseitigung oder das Fortbestehen der Bedrohung zu unterrichten. Um die wirksame Kontrolle der Dienstleistungserbringer und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen durch die zuständigen Behörden ebenso wie einen angemessenen Schutz der in den Vorwarnungen enthaltenen personenbezogenen Daten sicherzustellen, ist es erforderlich, die Schließung einer von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2006/123/EG versandten Vorwarnung vorzusehen, wenn die in Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, gegen einen Vorschlag zur Schließung einer Vorwarnung Einwände zu erheben, sofern die Gefahr eines schweren Schadens für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt fortbesteht.
3.3.1.

Für jeden Mitgliedstaat und für die jeweilige Risikokategorie, auf die das Verfahren des gleitenden gewogenen Mittels (MWA) für die Durchführung der in Abschnitt 3.2 beschriebenen Bewertungsschritte in dem jeweiligen Jahr J (ausgehend von J = ab 2010) angewandt wird, werden die nachstehenden Phasen für die Berechnung des MWAJ angewandt: a) Berechnung der jährlichen Beobachtungen OBSi , die sich aus den in Anhang 1 aufgeführten entsprechenden Indikatoren ergeben, nachdem als Input die Daten bereitgestellt wurden, die aus den in Abschnitt 1.1 genannten Quellen für die jeweiligen Jahre verfügbar sind (der Index i nimmt die gemäß nachstehender Formel festgelegten Werte an); b) Berechnung des arithmetischen Mittels (AV) für n Jahre von jährlichen Beobachtungen OBSi [anfangs n = 4; ab 2012 n = 5]; c) Berechnung des absoluten Werts der Differenz ABSDIFFi zwischen jeder jährlichen Beobachtung OBSi und dem AV. Falls ABSDIFFi < 0,01 * AV, erhält ABSDIFFi einen konstanten Wert in Höhe von 0,01 * AV; d) Berechnung der Gewichtung Wi durch Bildung des Kehrwerts von ABSDIFFi ; e) Berechnung des MWAY wie folgt: ; wobei i eine natürliche Zahl ist und wenn Y = 2010 oder 2011: x = Y – 5; N = Y – 2 wenn Y ≥ 2012: x = Y – 6; N = Y – 2
(5)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(1)

In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen und Kontrollverfahren festgelegt.
(342)

Das Gesetz trat am 4. August 2007 in Kraft. Wie die Kommission in diesem Zusammenhang feststellt, erhält ein Stromerzeuger, der die Beihilferegelung in Anspruch nehmen will, die Mittel zum Ausgleich der verlorenen Kosten gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes erst nach Abschluss einer Kündigungsvereinbarung. Entsprechend Artikel 22 Absatz 4 des Gesetzes wird die erste Rate der Vorauszahlung auf die verlorenen Kosten den berechtigten Erzeugern bis zum 5. des Monats ausgezahlt, der nach Ablauf von 120 Tagen folgt, gerechnet ab dem Tag, an dem die langfristigen Vereinbarungen mittels Kündigungsvereinbarung vorzeitig gekündigt wurden. Der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ist daher nicht mit dem Tag gleichzusetzen, an dem den Erzeugern die Beihilfe zuerkannt wurde, die Begünstigten also einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben haben. Die Kommission ist deshalb nicht der Ansicht, dass das Inkrafttreten des Gesetzes vor Erlass dieser Entscheidung einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darstellt.
(4)

Nach Prüfung der Norm EN 12312-9:2005 ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Norm der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung 1.5.15 über Sturzgefahr in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG in Verbindung mit der grundlegenden Gesundheitsanforderung 1.1.2 b desselben Anhangs über die Grundsätze für die Integration der Sicherheit nicht genügt. Insbesondere Abschnitt 5.6 der Norm über Quetschen, Scheren und Fallen macht keine Angaben zur Auswahl, zur Konzeption, zum Anbringungsort und zur Bauweise der Vorrichtungen, die verwendet werden sollen, um vor dem Herunterfallen von Container- und Paletten-Hubfahrzeugen zu schützen, sondern verweist lediglich auf die allgemeinen Spezifikationen der Norm EN 1915-1:2001, „Luftfahrt-Bodengeräte — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Grundlegende Sicherheitsanforderungen“, in der verschiedene Arten von Schutzvorrichtungen beschrieben werden, die verwendet werden können.
(2)

Deutschland, die Niederlande und Slowenien haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt. Deutschland, die Niederlande und Slowenien haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.