VERORDNUNG (EWG) Nr. 217/84 DES RATES vom 18. Januar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3325/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 - im folgenden "Fondsverordnung" genannt - sieht unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen der regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maßnahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken abmildern zu können.

Aufgrund dieses Artikels verabschiedete der Rat am 7. Oktober 1980 eine erste Reihe von Verordnungen zur Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten (6) ; diese Maßnahme wird im folgenden "spezifische Maßnahme" genannt.

In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 3, hat die Kommission ein Sonderprogramm für bestimmte Gebiete des Vereinigten Königreichs verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieses Programms

beschlossen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme werden könnten. Die Verschärfung der Probleme im Schiffbausektor macht es erforderlich, daß die gegenwärtige spezifische Maßnahme auf bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland erstreckt und durch die Einführung bestimmter neuer Beihilfemaßnahmen ergänzt wird, um die Wirtschaftsstruktur dieser Gebiete zu stärken und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen, die die weggefallenen Arbeitsplätze ersetzen.

Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen - im folgenden "KMU" genannt - kann beschleunigt werden, indem ihnen ermöglicht wird, ihr Produktionspotential mit Hilfe von Investitionshilfen in Form von Kapitalbeihilfen besser anzupassen, die aufgrund der bestehenden nationalen Regelung gewährt werden ; diese Hilfe sollte durch eine zusätzliche Beihilfe verstärkt werden können die während einer Übergangszeit von der Gemeinschaft übernommen wird.

Die Wirtschaftstätigkeit in den betreffenden Gebieten sollte durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere solcher, die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind, stärker belebt werden. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationsdienste einzurichten oder auszubauen, die bereits tätige oder potentielle Unternehmer über ihre Ansprüche auf diese Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und sie bei der Beantragung unterstützen.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 betreffend die Mittelbindungen im (1) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 349 vom 23.12.1980, S. 10. (3) ABl. Nr. C 15 vom 19.1.1983, S. 10. (4) ABl. Nr. C 184 vom 10.6.1983, S. 163. (5) ABl. Nr. C 124 vom 9.5.1983, S. 2. (6) ABl. Nr. L 271 vom 15.10.1980, S. 16. Haushalt, die Überweisung der Beihilfe des Fonds und die Gewährung von Vorschüssen durch den Fonds müssen geändert werden, um die Durchführung der Sonderprogramme zu beschleunigen.

Die Durchführung der in dieser Weise verstärkten spezifischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel.

Das Vereinigte Königreich muß der Kommission ein angepasstes Sonderprogramm vorlegen ; die Bundesrepublik Deutschland muß ihr ein Sonderprogramm unterbreiten, das der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 entspricht

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 wird gemäß den folgenden Artikeln geändert.

Artikel 2

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

"Sie betrifft auch die Arbeitsmarktregion Lübeck-Ostholstein in der Bundesrepublik Deutschland."

Artikel 3

In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte "vom Vereinigten Königreich" ersetzt durch "von den betroffenen Mitgliedstaaten."

Artikel 4

In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Aufstellung und Durchführung des Sonderprogramms erfolgen in enger Koordination mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem Sozialfonds, der EIB und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument."

Artikel 5

In Artikel 3 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Bei der Genehmigung des Sonderprogramms prüft die Kommission, ob das Sonderprogramm mit Artikel 20 der Fondsverordnung vereinbar ist."

Artikel 6

Artikel 3 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

"(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung von der Kommission zur Unterrichtung veröffentlicht."

Artikel 7

Artikel 4 Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

"3. Schaffung oder Ausbau von Beratungsgesellschaften oder anderen Beratungseinrichtungen im Bereich der Betriebsführung und -organisation ; Aufbau oder Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen.

Die Tätigkeit dieser Gesellschaften oder Einrichtungen kann eine zeitlich begrenzte Hilfsleistung umfassen, um den Unternehmen die Umsetzung der erteilten Empfehlungen zu ermöglichen.

Die Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Tätigkeiten haben folgende Aufgaben: - Aufspüren möglicher unternehmerischer Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnahme zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Möglichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbesondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind.

- Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch Beratung der bereits tätigen oder potentiellen Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser Beihilfen und Dienstleistungen."

Artikel 8

In Artikel 4 werden folgende Nummern angefügt:

"7. Erstellung sektoraler Analysen, mit deren Hilfe die KMU über die Möglichkeiten der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und aussergemeinschaftlichen Märkte informiert und über die davon zu erwartenden Auswirkungen auf die Produktion und Organisation dieser Unternehmen aufgeklärt werden.

8. Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem Ziel, neue Betriebe zu schaffen oder die Anpassung der Produktion der bestehenden Betriebe an die Möglichkeiten der Märkte zu erleichtern, soweit die in Nummer 7 genannten Analysen oder andere ausreichende Beweiselemente dies rechtfertigen. Diese Investitionen können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzte Dienstleistungseinrichtungen betreffen.

"

Artikel 9

In Artikel 5 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende Fassung:

" c) bei Maßnahmen zur Förderung der Beratung nach Artikel 4 Nummer 3 : Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Unternehmen für die von den Beratungsgesellschaften oder -stellen erbrachten Leistungen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren (indirekte Beihilfe) ; der Mitgliedstaat kann dieses System durch ein gleichwertiges Beihilfesystem zugunsten der Beratungsgesellschaften oder -stellen ersetzen (direkte Beihilfe);

d) bei Maßnahmen zur Aktivierung unternehmerischer Tätigkeiten nach Artikel 4 Nummer 3 : Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden Kosten der mit der Aktivierung betrauten Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der laufenden Kosten, überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtausgaben pro Aktivator für den Zeitraum von fünf Jahren. Diese Tätigkeiten, die neu sein und in gezielter Weise die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen müssen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat Privatinstitutionen übertragen werden.

"

Artikel 10

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) werden die Worte "wobei die Obergrenze 50 000 ERE pro Studie beträgt" ersetzt durch die Worte "wobei die Obergrenze 120 000 ECU pro Studie beträgt".

Artikel 11

In Artikel 5 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

" i) bei Maßnahmen zur Erstellung der sektoralen Analysen nach Artikel 4 Nummer 7 : 70 % der Kosten;

j) bei Maßnahmen zur Förderung von Investitionen nach Artikel 4 Nummer 8 : 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für die Investitionsbeihilfen. Diese Beihilfe kann eine Ergänzung zu den günstigsten Beihilfen der bestehenden Regionalregelung beinhalten. Die Ergänzungsbeihilfe, die während eines Zeitraums von vier Jahren von der Gemeinschaft getragen wird, kann bis zu 10 % der Investitionskosten betragen. Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden.

"

Artikel 12

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei den Beihilfen nach Nummer 1 Buchstaben a) und j) ist die Kumulierung der Beihilfen aus der nichtquotengebundenen und der quotengebundenen Abteilung des Fonds ausgeschlossen."

Artikel 13

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen werden in jährlichen Tranchen vorgenommen. Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des Programms durch die Kommission gebunden. Die Mittelbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der Ausführung des Programms."

Artikel 14

In Artikel 6 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird nach folgenden Regeln an den betreffenden Mitgliedstaat oder entsprechend dessen Angaben direkt an die mit der Durchführung betrauten Stellen ausgezahlt:"

Artikel 15

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem Stand der Ausführung der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden.

Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann die Kommission einen Vorschuß von 60 % der Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestranche zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist, kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in Höhe von 25 % zahlen.

Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährlichen Tranchen können Vorschüsse entsprechend den vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden.

Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn dieser bestätigt, daß die Durchführung bezueglich der betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben.".

Artikel 16

Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms wird dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen Parlament von der Kommission ein Bericht vorgelegt, der Angaben über Anzahl und Art der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält."

Artikel 17

Zu Nummer 3 Buchstabe b) des Anhangs werden folgende Absätze angefügt:

"Angabe der Art der sektoralen Analysen über die Produktionsstrukturen, das Potential der Märkte und die zur Anpassung und Weiterentwicklung dieser Produktion und ihrer Vermarktung zu ergreifenden Maßnahmen.

Beschreibung der Modalitäten der Beihilfen für Investitionen, die im Rahmen des Programms gewährt werden.

Beschreibung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen."

ABSCHNITT 2

Artikel 18

(1) Das Vereinigte Königreich passt das in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 genannte und von der Kommission genehmigte Sonderprogramm entsprechend den im ersten Abschnitt der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen an.

(2) Das angepasste Sonderprogramm wird von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 genehmigt.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 darf der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten des geänderten Sonderprogramms den von der Kommission bei der Genehmigung dieses Programms festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(4) Die Laufzeit des angepassten Sonderprogramms wird bis zum Ende des fünften Jahres, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, verlängert.

(5) Zuschußfähig sind die sich aus dem in dieser Weise angepassten Sonderprogramm ergebenden Ausgaben, die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigt werden.

Artikel 19

Die Laufzeit des von der Bundesrepublik Deutschland vorzulegenden Sonderprogramms beträgt fünf Jahre, vom sechzigsten Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet.

Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigten Ausgaben, die sich aus diesen Sonderprogrammen ergeben.

Artikel 20

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD