RICHTLINIE DES RATES vom 25. Oktober 1966 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (66/601/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (2) ist am 30. Juni 1965 in Kraft getreten.

Die genannte Richtlinie ist die erste Stufe einer Harmonisierung, deren Ziel die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, die sich aus den Unterschieden zwischen den veterinärrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, insbesondere den Gesundheitsvorschriften für Fleisch, ergeben.

Bei der Übernahme der genannten Richtlinie in das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten konnte festgestellt werden, daß eine Anpassung der Richtlinienbestimmungen zur Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Gegebenheiten sowie der gewonnenen Erfahrungen angezeigt ist.

Am ursprünglichen Text sollten daher so rasch wie möglich einige Änderungen vorgenommen werden, wobei jedoch die wesentlichen Bestimmungen und die Grundsätze der durch die genannte Richtlinie eingeführten Regelung unverändert bleiben.

Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige in der genannten Richtlinie enthaltene Definitionen näher zu präzisieren.

Es sollte präzisiert werden, daß die Gründe für das Verbot, das Fleisch in den Verkehr zu bringen, bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung angegeben werden müssen, damit insbesondere die Befugnisse des tierärztlichen Sachverständigen abgegrenzt werden können, der beauftragt ist, ein Gutachten für den Absender auszustellen. (1) AB Nr. 130 vom 19.7.1966, S. 2466/66. (2) AB Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

Es sollte ausdrücklich festgelegt werden, daß beim Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist, die einzelstaatlichen Bestimmungen bis zu einer etwaigen Gemeinschaftsregelung in Kraft bleiben.

Die Hygienevorschriften für Schlachthöfe müssen weiterhin in Kraft bleiben ; es braucht jedoch nicht länger zwingend vorgeschrieben zu werden, daß Schlachthöfe, in denen bestimmte Tierarten nicht geschlachtet werden, über besondere Abteilungen verfügen müssen.

Praktische Erfahrungen haben gezeigt, daß es angebracht ist, die Kennzeichnungsvorschriften für kleine Fleischstücke und für Nebenprodukte der Schlachtung zu ändern und zur Kennzeichnung von Fleisch andere violette Farbstoffe als Methylviolett zuzulassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert. Artikel 2

(1) Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Tierkörper : der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassenenden in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenkes, des Kopfes, des Schwanzes und der Milchdrüse ; bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern ausserdem nach dem Enthäuten."

(2) In Artikel 2 Buchstabe b) werden am Ende folgende Worte hinzugefügt : "auch wenn es noch in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist".

Artikel 3

In Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe c) werden die Worte "für gesund" durch folgende Worte ersetzt : "als geeignet zur Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch".

Artikel 4

In Artikel 4 Absatz (4) werden nach dem Wort "Schlachthofes" die Worte "oder eines Zerlegungsbetriebes" eingefügt.

Artikel 5

Artikel 5 Absatz (1) erhält folgende Fassung:

"(1) Unbeschadet der sich aus Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz 2 Satz 2 ergebenden Befugnisse kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß frisches Fleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt wird, daß

a) das frische Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist

oder

b) Artikel 3 nicht beachtet worden ist."

Artikel 6

(1) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A Buchstabe a) Nummer 1 werden im deutschen Text die Worte "und Schweinen" gestrichen.

(2) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird ein Buchstabe d) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

"d) frisches Fleisch, das nicht zum Genuß für Menschen bestimmt ist."

(3) In Artikel 6 Absatz (1) Unterabsatz A wird am Ende folgende Bestimmung hinzugefügt:

"Das in den Buchstaben a), b) und c) genannte frische Fleisch darf nur nach Maßgabe des Artikels 3 versandt werden."

Artikel 7

Anlage I Kapitel I Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) Schlachträume, deren Grösse einen ordnungsgemässen Ablauf der Schlachtung ermöglicht ; werden in einem Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten geschlachtet, ist eine besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen;"

b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Räume für die Lagerung von Talg einerseits sowie von Häuten, Hörnern und Klauen andererseits, sofern diese Teile nicht im Laufe jedes Schlachttages aus dem Schlachthof entfernt werden;"

c) Buchstabe p) erhält folgende Fassung:

"p) eine Anlage, die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert, das unter Druck steht ; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die Verwendung von nichttrinkbarem Wasser ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung dieses Wassers nicht zulassen;"

Artikel 8

Anlage I Kapitel V Nummer 18 erhält folgende Fassung: "18. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als 4 Wochen alten Schweinen sowie von mehr als 3 Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind. Bei diesen Schweinen und bei Einhufern ist auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen. Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt auch bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tierkörpers fordern."

Artikel 9

(1) In Anlage I Kapitel VII Nummer 29 erster Gedankenstrich werden die Worte "im Bereich des Rückenteils" gestrichen.

(2) Anlage I Kapitel VII Nummer 30 erhält folgende Fassung:

"30. Leber ist mit einem Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen.

Kopf, Zunge, Herz und Lunge sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 zu kennzeichnen.

Zunge und Herz brauchen jedoch bei weniger als 3 Monate alten Rindern, bei Schweinen, Schafen und Ziegen nicht gekennzeichnet zu werden."

(3) Anlage I Kapitel VII Nummer 31 erhält folgende Fassung:

"31. Teilstücke ausser Talg, Flomen, Schwanz, Ohren und Gliedmassenenden, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gestempelten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen, sofern sie keinen Stempelabdruck tragen, mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 28 gekennzeichnet werden, der an Stelle der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes die Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebes enthält.

Speckstücke, von denen die Schwarte abgetrennt worden ist, sind zu 5 Stücken zu bündeln ; jedes Bündel ist unter amtlicher Aufsicht zu plombieren und mit einem Etikett nach Nummer 32 zu versehen."

(4) Anlage I Kapitel VII Nummer 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"32. Beim Versand verpackter Teilstücke oder verpackter Nebenprodukte der Schlachtung ist mit einem Stempel nach Nummer 28 oder 31 ein Abdruck auf einem Etikett anzubringen, das an der Verpackung so befestigt ist, daß es gut sichtbar ist und bei Öffnung der Verpakkung zwangsläufig zerstört wird."

Der letzte Satz von Nummer 32 wird gestrichen.

(5) Anlage I Kapitel VII Nummer 33 erhält folgende Fassung:

"33. Als Stempelfarbe für die Kennzeichnung von Fleisch dürfen nur Methylviolett oder sonstige violette Farbstoffe verwendet werden, die im Rahmen einer Gemeinschaftsregelung für die Kennzeichnung von Fleisch zugelassen sind."

Artikel 10

Anlage I Kapitel VIII Nummer 34 erhält folgende Fassung:

"34. Die Urschrift der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die das Fleisch beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von einem amtlichen Tierarzt bei der Verladung ausgestellt. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage II entsprechen ; sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sein und die aus dem genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten."

Artikel 11

Anlage II Ziffer IV Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) - das vorstehend bezeichnete Fleisch (3) - das an der Verpackung des vorstehend bezeichneten Fleisches befestigte Etikett(3)

sind - ist (3) mit einem Stempelabdruck versehen, aus dem ersichtlich ist, daß das Fleisch nur von Tieren stammt, die in zugelassenen Schlachthöfen geschlachtet worden sind;"

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen acht Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1966.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B.W. BIESHEUVEL