ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
43.

Der Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens oder des Eilverfahrens ist in einer unmissverständlichen Form einzureichen, die es der Kanzlei des Gerichtshofs erlaubt, unmittelbar festzustellen, dass die Angelegenheit eine spezifische Behandlung erfordert. Zu diesem Zweck wird das vorlegende Gericht gebeten, anzugeben, welches der beiden Verfahren im konkreten Fall erforderlich ist, und in seinem Ersuchen auf den einschlägigen Artikel der Verfahrensordnung (Art. 105 über das beschleunigte Verfahren oder Art. 107 über das Eilverfahren) Bezug zu nehmen. Diese Angabe hat in seiner Vorlageentscheidung an herausgehobener Stelle zu stehen (z. B. im Kopf der Entscheidung oder in einem gesonderten gerichtlichen Schriftstück). Gegebenenfalls kann das vorlegende Gericht in einem Begleitschreiben in zweckdienlicher Weise auf diesen Antrag verweisen.
(10)

Die Auszahlung der Tranchen ist an die Erfüllung quantitativer Leistungskriterien sowie eine positive Bewertung der Fortschritte bei den politischen Kriterien gebunden, die im Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (4) (geändert am 8. November 2011 (5) und 13. März 2012 (6)), und in der am 14. März 2012 unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität niedergelegt sind.
(10)

Ausgehend von der Bewertung des Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist und mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen in Einklang steht. Das Ziel der in dem Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und das mittelfristige Haushaltsziel bis 2015 zu erreichen. In dem Konvergenzprogramm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP bestätigt und damit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen Rechnung getragen. Die geplante Korrektur des Defizits steht mit der vom Rat gesetzten Frist im Einklang, und die geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechen der im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) ausgesprochenen Empfehlung des Rates. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit (5) liegt der geplante jährliche Fortschritt bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels bei über 0,5 % des BIP (im strukturellen Bereich). Das Wachstum der Staatsausgaben entspricht bei Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Programmzeitraum festgelegten Richtwert, übersteigt aber — gemessen an der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen — im Jahr 2013 geringfügig den Richtwert für die Ausgaben. Da ausreichende Fortschritte bei der Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels hauptsächlich von beträchtlichen Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Investitionen abhängen und detaillierte Maßnahmen in den späteren Jahren des Konvergenzprogramms nicht ausreichend dazu beitragen, bedarf es unter Umständen zusätzlicher Anstrengungen. Die öffentliche Schuldenquote soll in Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin bei unter 60 % des BIP liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge sinkt sie nach und nach von 56,3 % des BIP (2011) auf 49,7 % des BIP (2015), während die Kommission in Anbetracht etwaiger Gefahren für die Konsolidierungspläne von einem langsameren Rückgang ausgeht.
c)

„WHO-TEF“ die Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation zur Bewertung des Risikos beim Menschen auf Grundlage der Schlussfolgerungen der Experten-Sitzung der Weltgesundheitsorganisation und des Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit (IPCS — International Programme on Chemical Safety) in Genf im Juni 2005 (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223–241 (2006)).
(2)

Kinder (1) sind in den meisten EU-Ländern stärker von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als die Gesamtbevölkerung; bei Kindern, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung aufwachsen, ist gegenüber besser gestellten Gleichaltrigen die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie in der Schule Erfolg haben, sich guter Gesundheit erfreuen und in ihrem Leben ihr ganzes Potenzial ausschöpfen.
(13)

Im Vereinigten Königreich stellen sowohl Arbeitslosigkeit als auch Unterbeschäftigung, insbesondere unter jungen Menschen, ein Problem dar. Die Arbeitslosenquote lag zu Beginn des Jahres 2013 bei 7,8 %, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 10,9 % und wird im Laufe der Jahre 2013 und 2014 voraussichtlich weitgehend auf demselben Stand bleiben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 20,7 % weit höher. Sie hat seit 2007, als sie bei 14,3 % lag, stetig zugenommen. Der Anteil junger Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen, liegt bei 14,0 %. Die Beschäftigung im privaten Sektor hat im letzten Jahr aufgrund des langsamen BIP-Wachstums stark zugenommen. Die Produktivität war jedoch nur schwach, und die Lohnzuwächse fielen nur gering aus. Im Vereinigten Königreich herrscht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, nach denen die Nachfrage sinkt. Gleichzeitig besteht im Vereinigten Königreich ein Mangel an Arbeitskräften mit hochwertigen beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, was die externe Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren verfügt ein beträchtlicher Anteil der jungen Menschen nicht über die Fähigkeiten und Qualifikationen, die sie benötigen, um sich auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich behaupten zu können. Die Arbeitslosenquote unter gering qualifizierten Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren liegt mit 37,2 % deutlich über dem EU-Durchschnitt. Bei den bestehenden politischen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Ausbildung (Vocational education and training — VET) liegt der Schwerpunkt zu stark auf grundlegenden Fähigkeiten und Qualifikationen der Stufe 2, obwohl in der Wirtschaft die Nachfrage nach erweiterten beruflichen Qualifikationen steigt. Wenngleich bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Qualität der Ausbildungsprogramme zu verbessern, sind in diesem Bereich noch weitere Anstrengungen nötig. Insbesondere bleibt das Qualifikationssystem sehr komplex, was sich negativ auf die Beteiligung von Unternehmen an Ausbildungsprogrammen auswirken könnte. Das Vereinigte Königreich könnte sich auf das derzeitige „Youth Contract“-Programm stützen, um eine „Jugendgarantie“ einzuführen und das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, die sich weder in Aus- oder Weiterbildung befinden, noch einer Arbeit nachgehen, anzugehen.
115.

Nimmt ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber ein Fahrzeug oder ein Teilsystem in Betrieb, so ist die GSM RB anzuwenden, bei der zunächst die Signifikanz der Änderung für den unter seiner Verantwortung stehenden Teil des Eisenbahnsystems zu prüfen ist. In diesem Verfahren sind von den Eisenbahnunternehmen bzw. Infrastrukturbetreibern folgende Fragen zu klären: a) in Bezug auf Fahrzeuge oder Teilsysteme, die nach einer Änderung (wieder) in Betrieb genommen werden, und ggf. entsprechende Genehmigungen: Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sollten anhand ihres SMS prüfen, ob die Inbetriebnahme des Fahrzeugs oder Teilsystems eine für das Eisenbahnsystem als Ganzes signifikante Änderung darstellt; b) in Bezug auf betriebliche Änderungen von Teilsystemen oder Fahrzeugen: Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sollten prüfen, ob die Änderung signifikante Auswirkungen auf ihr SMS hat und, falls zutreffend, ob alle relevanten Risiken durch das SMS beherrscht werden können oder das SMS angepasst werden muss; c) in Bezug auf Änderungen der Instandhaltung von Teilsystemen oder Fahrzeugen: Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sollten anhand ihres SMS prüfen, ob es sich um eine signifikante Änderung handelt und, falls zutreffend, dafür sorgen, dass die Instandhaltungssysteme der IS sowie die SMS des Eisenbahnunternehmens bzw. Infrastrukturbetreibers entsprechend angepasst werden.
(7)

Nach Auffassung der Kommission ließe sich eine sofortige Senkung der Cadmiumhöchstgehalte nur schwer erreichen. Je nach dem geografischen Standort der Anbaufläche (unterschiedlich hohe natürliche Cadmiumgehalte im Boden bedingt durch eine unterschiedliche Verteilung in der Erdkruste), der Verfügbarkeit von Cadmium aus dem Boden (unterschiedlich stark ausgeprägter Transfer vom Boden in die Pflanzen je nach pH-Wert des Bodens und anderer Bodenbestandteile), Pflanzenarten mit ihren unterschiedlichen Mustern der Cadmiumakkumulation u. Ä., aber auch in Abhängigkeit von anthropogenen Faktoren wie der Verwendung von Klärschlamm, Dung oder Phosphatdüngern in der Landwirtschaft sind die Cadmiumgehalte in Lebensmitteln nicht gleich, sondern unterscheiden sich stark. Was den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern betrifft — ein Thema, an dem gearbeitet wird —, so ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst, gemäß ihrer 2008 angenommenen Risikobegrenzungsstrategie für Cadmium und Cadmiumoxid (5) tätig zu werden.
c)

‚WHO-TEF‘ die Toxizitätsäquivalente der Weltgesundheitsorganisation zur Bewertung des Risikos beim Menschen auf Grundlage der Schlussfolgerungen der Experten-Sitzung der Weltgesundheitsorganisation und des Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit (IPCS — International Programme on Chemical Safety) in Genf im Juni 2005 (Martin van den Berg et al., The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds. Toxicological Sciences 93(2), 223–241 (2006)).
(15)

Die politischen Maßnahmen zur stärkeren Belebung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor waren begrenzt, auch wenn in bestimmten Berufszweigen und Regionen einzelne Reformen auf den Weg gebracht wurden, z. B. im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren im Baugewerbe. Das Produktivitätswachstum, das im Dienstleistungssektor strukturell niedriger ausfallen dürfte als in der Industrie, ist in manchen Dienstleistungsbranchen, insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, besonders gering. Nach wie vor bestehen Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen. Dazu gehören Anforderungen an die Rechtsform, in Bezug auf die Gesellschafter und an die berufliche Qualifikation. Die verschiedenen Regelungen für freiberufliche Dienstleistungen auf Länderebene weisen darauf hin, dass Spielraum dafür besteht, die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen. Der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Aufträge gehört zu den niedrigsten in der Union. Der umfassende Übergang zu einem transparenten Markt für die elektronische Auftragsvergabe könnte den Wettbewerb steigern. Im Einzelhandelssektor wird der Markteintritt durch die Planungsvorschriften in bestimmten Bundesländern nach wie vor signifikant eingeschränkt. Die Fortschritte bei der Belebung des Wettbewerbs im Schienenverkehr waren begrenzt.
16.

Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, aber auch die begrenzte Wirkung des Sozialschutzsystems bei der Eindämmung von Armut, ist verantwortlich dafür, dass Spanien bei den Hauptindikatoren zur Messung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter dem EU-Durchschnitt liegt, wobei Kinder und Jugendliche am stärksten gefährdet sind. Als Folge der Krise hat sich das verfügbare Einkommen der Haushalte in Spanien im Unionsvergleich mit am stärksten verringert und die Einkommensungleichheit ist mit am höchsten. Die größten Herausforderungen bestehen darin, die Verfahren für Sozialhilfesuchende zu vereinfachen und die Steuerung und interinstitutionelle Koordinierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbessern. Der nationale Aktionsplan für soziale Inklusion 2013-2016 stellt einen geeigneten politischen Rahmen dar, um die aktive Arbeitsmarktpolitik an arbeitsmarktfernere Personen anzupassen, Kinderarmut zu bekämpfen und die Effizienz der Dienste zur Unterstützung von Familien zu verbessern. Außerdem haben Sozialhilfe und Sozialleistungen über verschiedene Risikogruppen hinweg nur begrenzte Umverteilungseffekte, was auf einen wenig zielgerichteten Mitteleinsatz hindeutet. Zusätzlich behindern die begrenzte Koordinierung zwischen Arbeitsverwaltung und sozialen Diensten (auch auf regionaler und lokaler Ebene) und der Verwaltungsaufwand für den Zugang zu Mindesteinkommensregelungen den reibungslosen Übergang vom Sozialhilfebezug zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
(9)

Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht, doch der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, und die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung werden möglicherweise hinter dem nationalen Ziel von 10 % des BIP bis 2015 zurückbleiben. Deutschland beabsichtigt, die öffentlichen Investitionen bis 2018 aufzustocken und dabei unter anderem zusätzliche 10 Mrd. EUR für die Infrastruktur sowie zusätzliche 5 Mrd. EUR zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese positiven Schritte scheinen allerdings unzureichend, um den Gesamtinvestitionsstau aufzulösen. Die Nutzung seines haushaltspolitischen Spielraums würde Deutschland in die Lage versetzen, in das künftige Wachstumspotenzial seiner Wirtschaft zu investieren und den öffentlichen Investitionsstau, der bei der Infrastruktur und auf kommunaler Ebene besonders augenfällig ist, anzugehen. Bei der Verbesserung der Effizienz des Steuersystems hat Deutschland keine Fortschritte erzielt. Alles in allem scheinen die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen noch nicht ausgeschöpft. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern sind nach wie vor vergleichsweise niedrig (0,5 % des BIP im Jahr 2012 gegenüber 1,5 % in der EU-28), und die Immobilienbewertung ist veraltet, da sie sich in den westlichen Bundesländern auf den Marktwert von 1963/64 und in den östlichen Bundesländern auf den Marktwert von 1935 stützt. Eine Reform der kommunalen Grundsteuer wurde zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen und in den nationalen Reformprogrammen 2014 und 2015 angekündigt, konkrete Maßnahmen wurden bislang aber nicht getroffen. Statt sich stärker auf die weniger verzerrenden wiederkehrenden Immobiliensteuern zu stützen, hielt der Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer an. Die kommunale Gewerbesteuer ist nicht überprüft worden. Durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage entstehen Effizienzverluste. Der steuerliche Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die Kosten der Steuererhebung sind in Deutschland nach wie vor vergleichsweise hoch, während die elektronische Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung weniger genutzt wird als im Unionsdurchschnitt. Die laufende Überprüfung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bietet die Gelegenheit, den Rahmen für eine nachhaltige Fiskalpolitik zu stärken und insbesondere auch angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen. Die Überprüfung bietet auch Gelegenheit, die Verteilung der Einnahmen- und Ausgabenkompetenzen sowie die Effizienz des Länderfinanzausgleichs und der Steuerverwaltung zu verbessern.
(10)

Voraussetzung für die Stärkung der wirtschaftlichen Erholung in Dänemark ist eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit. Das in diesem Zusammenhang sehr wichtige Produktivitätswachstum war in den vergangenen beiden Jahrzehnten im Allgemeinen schwach und wurde durch Zutrittsschranken und Regulierungslasten in den auf den heimischen Markt ausgerichteten Dienstleistungsbranchen beeinträchtigt. Nach Erkenntnissen der Produktivitätskommission wäre eine Steigerung der Produktivität im Baugewerbe und im Einzelhandel möglich. Die Vorschriften für Einzelhandelsunternehmen sind sehr streng, und es wurden keine Maßnahmen ergriffen, um sie zu lockern. Das Baugewerbe ist durch strenge Bauvorschriften und zahlreiche Zertifizierungssysteme gekennzeichnet. Im November 2014 hat die Regierung eine Strategie für das Baugewerbe vorgelegt. Diese Strategie beinhaltet positive Ansätze wie die Vereinfachung der Regeln, die Straffung technischer Elemente von Bauanträgen, die Einführung internationaler Standards, die Harmonisierung nationaler Standards und die Verringerung der Zeit bis zur Erteilung von Baugenehmigungen. Sie muss aber noch in vollem Umfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es gibt nach wie vor Überschneidungen bei den Genehmigungs- und Zertifizierungssystemen, in einigen Fällen auch bei denen, die für die vorübergehende Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen gelten. Ferner werden bei der Niederlassung von Dienstleistern in Dänemark in anderen Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen und Zertifizierungen nicht immer anerkannt.
(12)

Die Segmentierung des polnischen Arbeitsmarkts besteht fort. Nirgendwo sonst in der Union gibt es so viele befristete Arbeitsverträge, wobei es nur einem geringen Teil der Arbeitnehmer gelingt, von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, und die Lohnunterschiede die höchsten in der Union sind. Starre Kündigungsvorschriften, lange Gerichtsverfahren und andere Erschwernisse für die Arbeitgeber begünstigen den Rückgriff auf befristete, atypische Arbeitsverträge. Auch die als hoch empfundenen Kosten der vom Arbeitsrecht abgedeckten Verträge führen dazu, dass im Übermaß von zivilrechtlichen Verträgen (umowy cywilnoprawne) Gebrauch gemacht wird, die wegen der damit verbundenen niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber attraktiv sind. Der hohe Anteil dieser mit geringeren Beiträgen einhergehenden Verträge kann allerdings vor allem für junge Arbeitnehmer die Qualität der verfügbaren Beschäftigung beeinträchtigen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die Qualifikationen und Fertigkeiten der Bewerber nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts entsprechen. Anhaltende Anstrengungen sind deshalb erforderlich, um das System der beruflichen Aus- und Fortbildung zu reformieren und eine größere Teilhabe am lebenslangen Lernen zu gewährleisten. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist nach wie vor gering. Um diesem Problem abzuhelfen, hat Polen das Angebot an vorschulischen Einrichtungen erhöht, zählt aber nach wie vor zu den Mitgliedstaaten, die beim Angebot frühkindlicher Betreuung am schlechtesten abschneiden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 39/61

EMPFEHLUNG (EU) 2016/212 DES RATES

vom 12. Februar 2016

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (zehnter EEF) für das Haushaltsjahr 2014

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „zehnter EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2014 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2014 mit den Antworten der Kommission, die in diesem Jahresbericht enthalten sind (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des zehnten EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des zehnten EEF im Haushaltsjahr 2014 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des zehnten EEF für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016. Im Namen des Rates Der Präsident J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 289.
(5)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG für Streitkräfte und Auftraggeber („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“).