VERORDNUNG (EWG) Nr. 152/78 DES RATES vom 23. Januar 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1059/69, 1060/69 und 2682/72 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren verwendet worden sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (3), hinsichtlich bestimmter Pauschalmengen sowie des Wortlauts bestimmter Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs geändert werden muß.

Bestimmte Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs machen gleichzeitig die Anpassung folgender Verordnungen erforderlich : Verordnungen (EWG) Nr. 1060/69 und (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2670/76 (5), sowie Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (7) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 wird wie folgt geändert: 1. Tabelle in Artikel 2: a) Im englischen Text wird die Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs durch folgenden Text ersetzt:

"17.01 Beet sugar and cane sugar, in solid form".

b) Die Tarifnummer 17.03 des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch folgenden Text ersetzt:

"17.03 Melassen".

2. In Artikel 3 Buchstabe a) wird "Tarifnummer 11.06" des Gemeinsamen Zolltarifs durch "Tarifstelle 11.04 C" ersetzt.

3. Anhang: a) Im deutschen, englischen, französischen, italienischen und niederländischen Text der Tarifnummer ex 17.04 des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Worte "Gehalt an Zucker" durch die Worte "Gehalt an Saccharose" ersetzt.

b) Die Tarifnummer "19.01 Malz-Extrakt" des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen.

c) Die Tarifnummer 19.02 des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

"19.02 Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen". (1)Stellungnahme vom 20. Januar 1978 (noch nicht im Amtsblatt erschienen). (2)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 7. (3)ABl. Nr. L 306 vom 26.11.1975, S. 3. (4)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (5)ABl. Nr. L 302 vom 25.10.1976, S. 1. (6)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (7)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 1.

d) Die Tarifnummer 19.06 des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen.

e) Die Tarifnummer 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

"19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten ; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen".

f) Die Tarifnummer "ex 21.01" des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch "ex 21.02" ersetzt.

Artikel 2

Der Anhang von Verordnung (EWG) Nr. 1060/69 erhält die im Anhang zu der vorliegenden Verordnung enthaltene Fassung.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird "Tarifnummer 11.06" des Gemeinsamen Zolltarifs durch "Tarifstelle 11.04 C" ersetzt.

2. Anhang A: a) Im englischen Text wird die Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs durch folgenden Text ersetzt:

"17.01 Beet sugar and cane sugar, in solid form".

b) Die Tarifstelle "ex 17.02 D" wird durch "ex 17.02 D II" ersetzt.

c) Die Tarifnummer 17.03 des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch folgenden Text ersetzt:

"17.03 Melassen".

3. Anhang B: a) Die Tarifnummer "19.01 Malz-Extrakt" des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen.

b) Die Tarifnummer 19.02 des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

"19.02 Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen".

c) Die Tarifnummer 19.06 des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen.

d) Die Tarifnummer 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

"19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten ; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen".

e) Die Tarifnummer 21.01 des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:

"21.02 Auszuege oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus C. Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel: II. andere (als geröstete Zichorienwurzeln)

D. Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

II. andere (als Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln)".

f) Die Tarifstelle "21.07 ex F" des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch "21.07 ex G" ersetzt.

4. Anhang D: a) Die Tarifnummer "19.02" des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung:

"19.02 Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen:

B. andere".

b) Die Tarifnummer 19.06 des Gemeinsamen Zolltarifs wird gestrichen.

c) Die Tarifnummer 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0013568">

d) Die Tarifstelle "21.07 F" des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch "21.07 G" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 1978.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER

ANHANG

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