VERORDNUNG (EWG) Nr. 2369/72 DER KOMMISSION vom 10. November 1972 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1282/72 und Nr. 1717/72 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und an bestimmte Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission vom 21. Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (6) sehen vor, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die verkaufte Butter zusätzlich verbraucht wird. Es ist angezeigt, die Vorschriften der verschiedenen Verordnungen über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen so weit wie möglich zu harmonisieren, um ihre Anwendung zu erleichtern und um eine Vereinfachung der zu ihrer Durchführung in den Mitgliedstaaten notwendigen Verwaltungsvorschriften zu ermöglichen, soweit der reibungslose Ablauf dieser Verkaufsaktionen gewährleistet bleibt. Es ist daher angebracht, die vorgenannte, gegenwärtig in den beiden obengenannten Verordnungen enthaltene Vorschrift nicht beizubehalten.

Zwecks Harmonisierung der Texte ist es ausserdem angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 festgesetzten Fristen für die Gültigkeitsdauer des Berechtigungsscheins, der für den Bezug der Butter erforderlich ist, sowie für die Bestimmung der Hoechstmenge Butter, die zugeteilt werden kann, statt in Tagen in Monaten auszudrücken.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 und in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 werden die Worte "zusätzlich verwendet und" gestrichen.

Artikel 2

In Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 werden die Worte "90 Tage" ersetzt durch die Worte "3 Monate".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 142 vom 22.6.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11.