ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
22A

Fruchttragende Pflanzen sind, bevor sie sich an ihrem Standort und in einem Zustand befinden, der die vom Management beabsichtigte Nutzung ermöglicht, in gleicher Weise zu bilanzieren wie selbst erstellte Sachanlagen. Die Bestimmungen zur „Herstellung“ in diesem Standard sollten daher so verstanden werden, dass sie die erforderlichen Arbeiten zur Kultivierung der fruchttragenden Pflanzen einschließen, bis diese sich an ihrem Standort und in einem Zustand befinden, der die vom Management beabsichtigte Nutzung ermöglicht.
(6)

Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie i) den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, ii) die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und iii) die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat.
(6)

In Anbetracht der Entwicklung der Arbeitsbelastung des Gerichts sollte die Zahl der Richter am Ende eines dreistufigen Prozesses auf 56 festgesetzt werden, d. h. zwei Richter, die auf Vorschlag jedes Mitgliedstaats ernannt werden, wobei es zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei auf Vorschlag desselben Mitgliedstaats ernannte Richter am Gericht geben darf.
c)

in Slowenien: Bank Asset Management Company, so wie es im Rahmen des Gesetzes über Maßnahmen der Republik Slowenien zur Stärkung der Stabilität der Banken (Measures of the Republic of Slovenia to Strengthen the Stabilitity of Banks Act: MSSBA) eingeführt wurde.
(1)

Nachdem in Säuglingsanfangsnahrung, anderen Milcherzeugnissen, Soja und Sojaerzeugnissen sowie in für Lebens- und Futtermittel bestimmtem Ammoniumbicarbonat in China und bei der Einfuhr in die EU hohe Melamingehalte festgestellt worden waren, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 der Kommission (2) Sondervorschriften für die Einfuhr solcher Erzeugnisse mit Ursprung oder Herkunft in China erlassen. Auf der Grundlage der genannten Verordnung wurde die Einfuhr von Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthaltenden Erzeugnissen, die für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind und deren Ursprung oder Herkunft China ist, verboten. Darüber hinaus werden bei etwa 20 % der Sendungen von Ammoniumbicarbonat, das für Lebens- und Futtermittel bestimmt ist, sowie von Lebens- und Futtermitteln, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten, mit Ursprung oder Herkunft in China Nämlichkeitskontrollen und körperliche Kontrollen, auch die Entnahme von Proben und ihre Untersuchung auf Melamin, durchgeführt.
(11)

Auch wenn die Verwendung des Namens „Liliputas“ sicherlich auf die geringe Größe des Käses zurückzuführen ist, liegt es auf der Hand, dass der Name in Litauen im Verlauf eines halben Jahrhunderts diesen Bezug zur Größe verloren hat und parallel dazu ein enger Zusammenhang mit dem Erzeugungsgebiet entstanden ist. Heute bezeichnet der Name „Liliputas“ in Litauen unbestreitbar den handwerklich gefertigten, halbharten, fermentierten Käse hoher Qualität, der im Dorf Belvederis hergestellt wird. Die litauischen Verbraucher stellen keinen Zusammenhang zwischen diesem Namen und einem polnischen Käse oder einer standardisierten industriellen Käseerzeugung her. Auch wenn der Name keinen Verweis auf ein geografisches Gebiet enthält, entspricht der Name „Liliputas“ somit der Definition in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, wonach eine geschützte geografische Angabe ein Name zur Bezeichnung eines Erzeugnisses ist, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt.
(1)

Aus dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (2) geht hervor, dass 10 % der Bevölkerung in Europa einer erheblichen Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt sind, die insbesondere auf den Güterverkehr zurückzuführen ist. Lärm ist eine örtlich begrenzte Externalität, die Menschen betrifft, die in der Nähe von Bahnstrecken leben. Sie lässt sich am kosteneffizientesten an der Quelle, d. h. am Ort der Lärmentstehung, verringern. So kann der Lärm durch den Austausch von Gusseisen-Bremssohlen durch Verbundstoff-Bremssohlen um bis zu 10 dB vermindert werden. Daher sollte eine möglichst wirtschaftliche Nachrüstung von Wagen mit geräuscharmen Bremstechnologien gefördert und vorangetrieben werden.
(2)

Am 19. Dezember 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(3)

Damit das Logo, sobald es gemäß dem Unionsrecht anwendbar geworden ist, verwendet werden kann, und um das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und die Verbraucherinteressen zu schützen, wurde das neue EU-Vertrauenssiegel für qualifizierte Vertrauensdienste als Kollektivmarke beim United Kingdom Intellectual Property Office (Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs) eingetragen und ist somit in Kraft, verwendbar und geschützt. Das Logo wird auch in das Unionsregister und in internationale Register eingetragen.
(8)

Am 21. Mai 2014 ging bei der Kommission die Antwort der Behörde auf die Bemerkungen zur wissenschaftlichen Stellungnahme ein (Frage Nr. EFSA-Q-2014-00310) (6), in der die Behörde die Schlussfolgerung ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00595) in Bezug auf die Interventionsstudie bestätigte. Die Behörde gab des Weiteren an, dass die neue, veröffentlichte Metaanalyse keine zusätzlichen Angaben zur wissenschaftlichen Untermauerung der Ausweitung der Verwendungsbedingungen auf Pflanzensterinester in Pulverform enthält. Da die Angabe unter den beantragten Verwendungsbedingungen somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
b)

Der Raumheizungs-Jahresnutzungsgrad im Betriebszustand wird wie folgt berechnet: Für alle Einzelraumheizgeräte mit Ausnahme elektrischer Einzelraumheizgeräte und gewerblich genutzter Einzelraumheizgeräte gilt: ηS,on = ηth,nom Dabei gilt: — ηth,nom ist der thermische Wirkungsgrad bei Nennwärmeleistung auf der Grundlage des Heizwerts; Für elektrische Einzelraumheizgeräte gilt: Dabei gilt: — CC ist der „Umrechnungskoeffizient“ zur Umrechnung elektrischer Energie in Primärenergie. — ηth,on beträgt bei elektrischen Einzelraumheizgeräten 100 %. Für gewerblich genutzte Einzelraumheizgeräte gilt: ηS,on = ηS,th · ηS,RF Dabei gilt: — ηS,th ist der gewichtete thermische Wirkungsgrad in %; — ηS,RF ist der Strahlungswirkungsgrad in %. Bei Hellstrahlern beträgt ηS,th 85,6 %. Für Dunkelstrahler gilt: ηS,th = (0,15 · ηth,nom + 0,85 · ηth,min ) – Fenv Dabei gilt: — ηth,nom ist der thermische Wirkungsgrad bei Nennwärmeleistung auf der Grundlage des Brennwerts in %; — ηth,nom ist der thermische Wirkungsgrad bei Mindestwärmeleistung auf der Grundlage des Brennwerts in %; — Fenv sind die Hüllenverluste des Wärmeerzeugers in %. Ist der Wärmeerzeuger des Dunkelstrahlers gemäß den Hersteller- oder Lieferantenangaben in dem zu beheizenden Innenraum zu installieren, so sind die Hüllenverluste 0 (null). Ist der Wärmeerzeuger des Dunkelstrahlers gemäß den Hersteller- oder Lieferantenangaben außerhalb des zu beheizenden Innenraums zu installieren, so wird der Hüllenverlustfaktor gemäß Tabelle 4 nach dem Wärmedurchgangskoeffizienten der Hülle des Wärmeerzeugers bestimmt. Tabelle 4 Hüllenverlustfaktor des Wärmeerzeugers Wärmedurchgangskoeffizient der Hülle (U) U ≤ 0,5 2,2 % 0,5 < U ≤ 1,0 2,4 % 1,0 < U ≤ 1,4 3,2 % 1,4 < U ≤ 2,0 3,6 % U > 2,0 6,0 % Der Strahlungswirkungsgrad gewerblich genutzter Einzelraumheizgeräte errechnet sich wie folgt: Dabei gilt: — RFS ist der Strahlungsfaktor des gewerblich genutzten Einzelraumheizgeräts in %. Für alle gewerblich genutzten Einzelraum-Heizgeräte mit Ausnahme von Dunkelstrahlersystemen gilt: RFS = 0,15 · RFnom + 0,85 · RFmin Dabei gilt: — RFnom ist der Strahlungsfaktor bei Nennwärmeleistung in %; — RFmin ist der Strahlungsfaktor bei Mindestwärmeleistung in %. Für Dunkelstrahlersysteme gilt: Dabei gilt: — RFnom,i ist der Strahlungsfaktor je Dunkelstrahlersegment bei Nennwärmeleistung in %; — RFmin,i ist der Strahlungsfaktor je Dunkelstrahlersegment bei Mindestwärmeleistung in %; — Pheater,i ist die Wärmeleistung in kW je Dunkelstrahlersegment auf der Grundlage des Brennwerts; — Psystem ist die Wärmeleistung in kW des gesamten Dunkelstrahlersystems auf der Grundlage des Brennwerts. Die vorstehende Gleichung gilt nur, wenn der Brenner, die Rohre und die Reflektoren des in dem Dunkelstrahlersystem verwendeten Dunkelstrahlersegments dieselbe Bauweise aufweisen wie ein einzelner Dunkelstrahler und die Einstellungen, von denen die Leistung eines Dunkelstrahlersegments abhängen, dieselben sind wie die eines einzelnen Dunkelstrahlers.
(2)

IPBC wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 13 — Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 13 entspricht.
(6)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (4) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte vom Rat festgelegt werden.
(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Juni 2016 jedoch nicht abgeschlossen sein. Zwei in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien warten noch auf die Zulassung. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, würden sich die Eigenmittelanforderungen für in der Union niedergelassene Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen beiden zentralen Gegenparteien aufweisen, erheblich erhöhen. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind, und möglicherweise zu Störungen an den Märkten der Union allgemein führen.
„63.

IRAQI NATIONAL OIL COMPANY (INOC), einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und der mit ihr verbundenen Unternehmen: CENTRAL PETROLEUM ESTABLISHMENT; NORTHERN PETROLEUM ORGANISATION; SOUTHERN PETROLEUM ORGANISATION; STATE ESTABLISHMENT FOR EXPLORATION OF OIL AND GAS; GAS AND STATE ESTABLISHMENT OF OIL TANKERS. Adressen: a) Jumhuriya Street, Khullani Square, P.O. Box, 476, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 1, Kirkuk, Irak; c) P.O. Box 240, Basrah, Irak.“
(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegten Schwellenwerte an die geänderten, in der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Schwellenwerte angepasst werden. Die Richtlinie 2009/81/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(117)

Was die Verwender angeht, so finden sich die wichtigsten in der Bauwirtschaft, bei Industrieanwendungen, etwa im Transportwesen und bei Endverwendungen in der Schifffahrt, oder in anderen Absatzmärkten, etwa in der Möbelbranche. Laut des Antrags auf Auslaufüberprüfung entfallen auf diese Wirtschaftszweige etwa 80 % des Verbrauchs an Sperrholz aus Okoumé. Andere wichtige Verwender sind Industriehersteller beweglicher Waren, etwa für Straßen-, Schienen- und Seetransporte und vertikale Transporte (Aufzüge).
(3)

Die Extrapolation umfasst einen Vorgang, bei dem die Höchstmengen an Rückständen in Geweben oder Lebensmitteln, die von einer der Lebensmittelgewinnung dienenden Tierart stammen, für die Rückstandshöchstmengen vorliegen, herangezogen werden, um die Mengen an Rückständen abzuschätzen und die Höchstmengen an Rückständen für ein Gewebe oder ein Lebensmittel festzulegen, das von einer anderen Tierart stammt, bzw. für ein anderes Gewebe oder ein anderes Lebensmittel, das von derselben Tierart stammt, wenn für dieses keine oder keine vollständigen herkömmlichen Rückstandsdaten vorliegen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu gewährleisten, sollten Grundsätze und Mindestkriterien für die Extrapolation festgelegt werden.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation

( Amtsblatt der Europäischen Union L 69 vom 13. März 2018 )

Seite 28, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d:

Anstatt:

muss es heißen:

Anzeichen für eine Malware-Infektion in einer Phase des Authentifizierungsverfahrens;“.

Seite 35, Artikel 24 Überschrift:

Anstatt:

muss es heißen:

Seite 35, Artikel 24 Absatz 1:

Anstatt:

muss es heißen:

Seite 35, Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a:

Anstatt:

muss es heißen:

Seite 35, Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b:

Anstatt:

muss es heißen:

Seite 36, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d:

Anstatt:

„[…] im Einklang mit der in Artikel 24 beschriebenen Identitätsüberprüfung stattfindet.“

muss es heißen:

„[…] gemäß den in Artikel 24 beschriebenen Verknüpfungsverfahren stattfindet.“

Seite 39, Artikel 32 Absatz 3 Satz 2:

Anstatt:

„Solche Beeinträchtigungen könnten unter anderem darin bestehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 angegebenen Zahlungsdienstleister die von den kontoführenden Zahlungsdienstleistern an ihre Kunden ausgegebenen Sicherheitsmerkmale nicht verwenden können, wodurch sie auf die Authentifizierungs- und anderen Funktionen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zurückgreifen müssten; dadurch könnten weitere Zulassungen und Registrierungen zusätzlich zu den in den Artikeln 11, 14 und 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366 vorgesehenen oder eine zusätzliche Prüfung der vom Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauslöse- und den Kontoinformationsdienstleistern erteilten Zustimmung erforderlich sein.“
1.

Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „Artikel 15a Umfang des konsolidierten Datentickers für Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (1) Ein CTP schließt in seinem elektronischen Datenfluss Daten einer oder mehrerer der folgenden Anlageklassen ein: a) Schuldverschreibungen mit Ausnahme von Exchange-traded Commodities (ETC) und Exchange-traded Notes (ETN); b) Schuldverschreibungen vom Typ ETC und ETN; c) strukturierte Finanzprodukte; d) verbriefte Derivate; e) Zinsderivate; f) Devisenderivate; g) Eigenkapitalderivate; h) Warenderivate; i) Kreditderivate; j) Differenzkontrakte; k) C10-Derivate; l) Emissionszertifikatsderivate; m) Emissionszertifikate. (2) Ein CTP schließt in seinem elektronischen Datenfluss die gemäß den Artikeln 10 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Daten ein, die die beiden folgenden Abdeckungsquoten erfüllen: a) die Zahl der Geschäfte, die von einem CTP in einer in Absatz 1 genannten Anlageklasse veröffentlicht werden, entspricht mindestens 80 % der Gesamtzahl der Geschäfte in der betreffenden Anlageklasse, die in der Union in dem in Absatz 3 genannten Bewertungszeitraum von sämtlichen APA und sämtlichen Handelsplätzen veröffentlicht wurden; b) das Volumen der Geschäfte, die von einem CTP in einer in Absatz 1 genannten Anlageklasse veröffentlicht werden, entspricht mindestens 80 % des Gesamtvolumens der Geschäfte in der betreffenden Anlageklasse, die in der Union in dem in Absatz 3 genannten Bewertungszeitraum von sämtlichen APA und sämtlichen Handelsplätzen veröffentlicht wurden. Für die Zwecke des Buchstabens b wird das Volumen der Geschäfte nach dem in Anhang II Tabelle 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission (*1) spezifizierten Volumenmaß bestimmt. (3) Ein CTP bewertet die in Absatz 2 festgelegten Abdeckungsquoten alle sechs Monate auf Basis der Daten für die vorangehenden sechs Monate. Der Bewertungszeitraum beginnt am 1. Januar und am 1. Juli eines jeden Jahres. Der erste Bewertungszeitraum erstreckt sich auf die ersten sechs Monate des Jahres 2019. (4) Ein CTP stellt sicher, dass es die in Absatz 2 genannten Mindestabdeckungsquoten so früh wie möglich, keinesfalls jedoch später erreicht als am: a) 31. Januar des Kalenderjahres, das auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni folgt; b) 31. Juli des Kalenderjahres, das auf den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember folgt. (*1) Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 229).“"
Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.

Vertreter der Saeng Pil Trading Corporation, ein Aliasname der Green Pine Associated Corporation, und DVRK-Diplomat in Ägypten.

Choe Kwang Hyok ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Hauptgeschäftsführer der Beijing King Helong International Trading Ltd, ein Aliasname von Green Pine. Überdies ist er nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Direktor der Hongkong King Helong Int'l Trading Ltd und Betreiber einer DVRK-Einrichtung namens Beijing representative office of Korea Unhasu Trading Company, bei denen es sich ebenfalls um Aliasnamen von Green Pine handelt.

8.

KIM Chang Hyok (alias James Jin oder James Kim)

Geburtsdatum: 29.4.1963 Geburtsort: N. Hamgyong Reisepassnummer: 472130058

22.1.2018
(9)

Damit sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig vor Beginn der nächsten Interventionsrunde unterrichtet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(4)

In Anhang I Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145, in dem die Futtermittelzusatzstoffe aufgeführt sind, die für alle Tierarten und Tierkategorien vom Markt zu nehmen sind, erscheint in der Tabelle betreffend die Vitamine die L-Form des Vitamins Menadion-Natriumbisulfit. Dies sollte berichtigt werden, da diese L-Form in der Zulassung nicht erwähnt wird.
2.

In Anhang II Teil E Kategorie-Nummer 0 erhalten die Einträge für E 459 (Beta-Cyclodextrin), E 551-E 559 (Siliciumdioxid — Silicate) und E 551-E 553 (Siliciumdioxid — Silicate) mit der jeweiligen Höchstmenge „quantum satis“ folgende Fassung: „E 459 Beta-Cyclodextrin quantum satis Nur Lebensmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten, ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs E 551-E 559 Siliciumdioxid — Silicate quantum satis (1) Nur Lebensmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten, ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs Geltungsende: 31. Januar 2014 E 551-E 553 Siliciumdioxid — Silicate quantum satis (1) Nur Lebensmittel in Form von Komprimaten und überzogenen Tabletten, ausgenommen Lebensmittel in Tabelle 1 des Teils A dieses Anhangs“.
(7)

ANPP und NPP können in der Union nur in begrenztem Umfang legal hergestellt, gehandelt und verwendet werden. Die Erfassung dieser Stoffe in der Kategorie 1 würde folglich nur einen geringen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden in der Union mit sich bringen. Darüber hinaus hat die Konsultation der Wirtschaftsbeteiligten und der Mitgliedstaaten gezeigt, dass es eine klare Präferenz dafür gibt, beide Stoffe als Stoffe der Kategorie 1 in die Verordnungen aufzunehmen.
(16)

Der kroatische Bewirtschaftungsplan umfasst alle relevanten Definitionen für die betreffenden Fischereien und schließt eine weitere Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus, da Fanggenehmigungen nur für 87 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. Hierbei ist festzustellen, dass gemäß dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung für die Strandwaden „migavica“, „girarica“ und „šabakun“ in dem mit „A“ angegebenen Fanggebiet keine Fanggründe vorgesehen sind, während die Strandwade „oližnica“ nur in den mit „E4“ und „F2“ angegebenen Fanggebieten zugelassen ist. Darüber hinaus ist der Einsatz von Strandwaden in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten verboten.
„(5) Wurden Nicht-Unionswaren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Anmeldung gilt nicht, so hat eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder, mit Erlaubnis der Zollbehörden, an ihrer Stelle eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben. Wird in einem solchen Fall eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben, so hat diese mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zu enthalten.“
Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/1870 der Kommission vom 7. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 in Bezug auf die Höchstgehalte an Erucasäure und Blausäure in bestimmten Lebensmitteln

( Amtsblatt der Europäischen Union L 289 vom 8. November 2019 )

Die Anhänge I und II erhalten folgende Fassung:

„ANHANG I In Abschnitt 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erhält der Eintrag 8.1 folgende Fassung: Erzeugnis (1) Höchstgehalt (g/kg) ‚8.1. Erucasäure, einschließlich in Fett gebundener Erucasäure 8.1.1. Pflanzliche Öle und Fette, die für den Endverbraucher oder zur Verwendung als Zutat in Lebensmitteln in Verkehr gebracht werden, ausgenommen Leindotteröl, Senföl und Borretschöl 20,0 8.1.2. Leindotteröl, Senföl (*1) und Borretschöl 50,0 8.1.3. Senf (Würzmittel) 35,0 ANHANG II In Abschnitt 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erhält der Eintrag 8.3 folgende Fassung: Erzeugnis (1) Höchstgehalt (mg/kg) ‚8.3 Blausäure, einschließlich in Blausäureglycosiden gebundener Blausäure 8.3.1 Unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden (54) (55) 20,0 .“

(*1) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde gilt der Höchstgehalt nicht für vor Ort erzeugtes und verzehrtes Senföl.‘

(54) ‚unverarbeitete Erzeugnisse‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(55) ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).‘