Entscheidung der Kommission

vom 27. März 2003

zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/783/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 864)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/218/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000(1) mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entwicklung der Blauzungensituation im Jahr 2001 in vier Mitgliedstaaten hat die Kommission am 9. November 2001 die Entscheidung 2001/783/EG über die Schutz- und Überwachungszonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/14/EG(3), erlassen und damit drei spezifischen Seuchensituationen entsprechende geografische Zonen abgegrenzt. Mit der genannten Entscheidung werden außerdem die Bedingungen festgelegt, unter denen Ausnahmen von den durch die Richtlinie eingeführten Beschränkungen für die Verbringung von Tieren gewährt werden können.

(2) In Griechenland hat das von den Behörden durchgeführte Überwachungsprogramm 2002 keine Serokonversion bei Sentinel-Tieren ergeben.

(3) Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen eine Lockerung der Verbringungsbeschränkungen für Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten aus griechischem Hoheitsgebiet, ausgenommen aus Gebieten, in denen die Gefahr direkter Neuansteckungen aus Drittländern besteht, vorgesehen werden.

(4) In Italien und Frankreich haben die Überwachungsprogramme gezeigt, dass die Viruszirkulation in Gebieten, in denen ordnungsgemäß geimpft wurde, vor der Wintersaison auf ein Mindestmaß verringert werden konnte.

(5) Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen eine Lockerung des Versands geimpfter lebender Tiere aus diesen Gebieten vorgesehen werden.

(6) Hauptvoraussetzung für eine solche Lockerung sollte jedoch sein, dass das einschlägige Überwachungsprogramm keine erneute Aktivität des Blauzungenvirus in dem Gebiet aufzeigt, und ferner ist es angebracht, zwischen Gebieten mit höherem oder niedrigerem Seuchenrisiko zu unterscheiden.

(7) Um die Verbringung lebender Tiere innerhalb eines Mitgliedstaates, vor allem zur unverzüglichen Schlachtung, zu erleichtern, sollten technische Änderungen eingeführt werden.

(8) Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Entscheidung 2001/783/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden Sperrzonen abgegrenzt, die Schutz- und Überwachungszonen im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2000/75/EG umfassen, um die Verschleppung des Blauzungenvirus zu verhüten und die Verbringung von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten innerhalb dieser und aus diesen Zonen zu regeln.

Artikel 2

Verbringungsbeschränkungen

Der Versand und die Durchfuhr lebender Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen sind untersagt

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I A entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I B entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I C Abschnitt 1 entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I C Abschnitt 2 entspricht;

Artikel 3

Ausnahmen für den Handel

(1) Abweichend von Artikel 2

a) ist der Versand von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen aus den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen zugelassen, sofern die Tiere und ihre Erzeugnisse den Bedingungen von Anhang II entsprechen;

b) kann der Versand von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten aus den in Abschnitt 1 von Anhang I A, I B und I C aufgelisteten Zonen mit geringerem Seuchenrisiko, im Falle des innergemeinschaftlichen Handels vorbehaltlich der Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaates, zugelassen werden, sofern das einschlägige Überwachungsprogramm keinen Hinweis auf eine erneute Aktivität des Blauzungenvirus in einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet ergibt und die Tiere

i) im Falle Italiens und Frankreichs vor mehr als 30 Tagen und weniger als sechs Monaten geimpft wurden,

oder

ii) im Falle Griechenlands, innerhalb von 72 Stunden vor der Abfahrt mit negativem Ergebnis serologisch (BT-ELISA oder BT-AGID) untersucht und zum Zeitpunkt der Probenentnahme mit einem mehr als vier Tage lang wirkenden Insektenabwehrmittel besprüht wurden.

(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels trägt der Herkunftsmitgliedstaat, der von der Ausnahmenregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, dafür Sorge, dass die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG(4), 88/407/EWG(5), 89/556/EWG(6), 91/68/EWG(7) und 92/65/EWG(8) folgenden zusätzlichen Vermerk tragen:

"Tiere/Sperma/Eizellen/Embryonen(9) gemäß der Entscheidung 2003/218/EG."

Artikel 4

Ausnahmen für Verbringungen innerhalb eines Mitgliedstaates

Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen nationalen Behörden genehmigen, dass lebende Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten innerhalb des betreffenden Mitgliedstaates aus Zonen mit einem höheren Seuchenrisiko gemäß Abschnitt 2 von Anhang I A, I B bzw. I C verbracht werden, sofern

a) im Falle Italiens und Frankreichs

- im Rahmen des Überwachungs- und Kontrollprogramms in einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet nachgewiesen wurde, dass der Blauzungenvirus seit mehr als 100 Tagen nicht zirkuliert, und/oder

- im Rahmen des Vektorüberwachungsprogramms in einem epidemiologisch relevanten Bestimmungsgebiet nachgewiesen wurde, dass keine adulten Kulikoiden mehr aktiv sind;

b) im Falle Griechenlands

- die Tiere innerhalb von 72 Stunden vor der Abfahrt mit negativem Ergebnis serologisch (BT-ELISA oder BT-AGID) untersucht und während der Probenentnahme mit einem mehr als vier Tage lang wirkenden Insektenabwehrmittel besprüht wurden, vorausgesetzt im Rahmen des einschlägigen Überwachungsprogramms wird nicht nachgewiesen, dass der Blauzungenvirus in einem epidemiologisch relevanten Herkunftsgebiet wieder aktiv ist.

Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Tiere unter Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und Bestimmungsort befördert werden, um zu verhüten, dass Tiere, die gemäß den Bedingungen dieses Artikels verbracht wurden, in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördert werden.

Artikel 5

Ausnahmen für Schlachttiere

Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen nationalen Behörden genehmigen, dass Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaates aus Zonen mit niedrigerem Seuchenrisiko gemäß Abschnitt 1 von Anhang I A bzw. I B verbracht werden, sofern

a) eine fallweise durchgeführte Bewertung des Risikos eines möglichen Kontakts zwischen Tieren und Vektoren bei der Beförderung zum Schlachthof vorgenommen wird, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

i) die im Rahmen des Überwachungsprogramms erfassten Daten zur Aktivität der Vektoren;

ii) die Entfernung zwischen dem Ort eingangs in die nicht gesperrte Zone und dem Schlachthof sowie die entomologischen Daten für diese Route;

iii) die Tageszeit, zu der die Beförderung erfolgt, im Verhältnis zu den Zeiten, zu denen die Vektoren aktiv sind;

iv) die mögliche Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(10);

b) die zu verbringenden Tiere am Tag des Transports keine Anzeichen der Blauzungenkrankheit aufweisen;

c) die Tiere in von der zuständigen Behörde in verplombten Fahrzeugen unter amtlicher Aufsicht unverzüglich und auf direktem Wege zum Schlachthof befördert werden;

d) die für den Schlachthof zuständige Behörde über die anstehende Tiersendung unterrichtet wird und ihrerseits der am Versandort zuständigen Behörde die Ankunft der Tiere bestätigt.

Artikel 6

Der Transit von Tieren aus einem Gemeinschaftsgebiet, das nicht zu den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen gehört, durch eine Sperrzone gemäß Anhang I, wird genehmigt, sofern

a) die Tiere und das Transportmittel am Verladeort, auf jeden Fall jedoch vor Eintreffen in der Sperrzone mit Insektenvertilgungsmitteln behandelt werden. Ist während der Durchfuhr durch eine Sperrzone eine Ruhezeit an einem Aufenthaltsort vorgesehen, so wird eine Behandlung mit Insektenvertilgungsmitteln vorgenommen, um die Tiere vor Vektorangriffen zu schützen;

b) im Falle des innergemeinschaftlichen Handels die zuständigen Behörden des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaates zustimmen und nachstehender zusätzlicher Vermerk in die Bescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG eingetragen wird:"Behandlung mit dem Insektenvertilgungsmittel (Name des Erzeugnisses) am (Datum) um (Uhrzeit) gemäß der Entscheidung 2003/218/EG".

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und unterrichten die Kommission entsprechend.

Artikel 8

Die Entscheidung 2001/783/EG wird aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf diese Entscheidung.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt ab 18. April 2003.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 87.

(4) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

(5) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(6) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(7) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(8) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(9) Nichtzutreffendes streichen.

(10) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

ANHANG I

(Schutzzonen und Überwachungszonen)

ANHANG I A

Abschnitt 1

Sizilien: Catania, Enna, Messina

Basilicata: Matera, Potenza

Apulien: Brindisi, Foggia

Abschnitt 2

Sizilien: Agrigent, Caltanisetta, Palermo, Ragusa, Syrakus, Trapani

Kalabrien: Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio di Calabria, Vibo Valentia

Apulien: Bari, Lecce, Tarent

Kampanien: Avellino, Benevent, Caserta, Neapel, Salerno

ANHANG I B

Abschnitt 1

Frankreich:

Süd- und Hochkorsika

Italien:

Sardinien: Cagliari, Nuoro, Sassari, Oristano

Latium: Viterbo, Rom

Toskana: Grosseto, Livorno, Pisa, Massa-Carrara

Molise: Isernia

Abruzzen: l'Aquila

Abschnitt 2

Latium: Latina, Frosinone

ANHANG I C

Abschnitt 1: das gesamte griechische Hoheitsgebiet mit Ausnahme der in Abschnitt 2 aufgeführten Präfekturen.

Abschnitt 2: die Präfekturen Dodekanos, Samos, Chios und Lesbos.

ANHANG II

A. Lebende Tiere müssen

1. mindestens 100 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sein oder

2. mindestens 28 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen geschützt und während dieses Zeitraums zweimal mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen nicht weniger als sieben Tage betragen darf und die erste Untersuchung frühestens 21 Tage nach Einstellung in die Quarantänestation durchgeführt wird, oder

3. mindestens 14 Tage vor dem Versand vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sein und während dieses Zeitraums zweimal mit negativem Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktionstest unterzogen worden sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen nicht weniger als sieben Tage betragen darf und die erste Untersuchung frühestens sieben Tage nach Einstellung in die Quarantänestation durchgeführt wird; und

4. während des Transports zum Verladeort vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sein.

B. Sperma muss von Spendertieren stammen, die

1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Spermagewinnung vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sind oder

2. während der Gewinnungsperiode mindestens alle 60 Tage sowie zwischen dem 28. und 60. Tage nach der letzten Spermagewinnung für diese Sendung mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sind, oder

3. anhand von Blutproben, die zu Beginn und am Ende sowie zumindest alle sieben Tage (Virusisolationstest) oder zumindest alle 28 Tage (PCR-Test) während der Gewinnung des Spermas für diese Sendung entnommen wurden, mit negativem Befund einem Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR-Test) unterzogen worden sind.

C. Eizellen und Embryonen müssen von Spendern stammen, die

1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Gewinnung der Eizellen und Embryos vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sind oder

2. zwischen dem 28. und 60. Tage nach der Gewinnung mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sind oder

3. anhand einer Blutprobe, die am Tag der Gewinnung entnommen wurde, mit negativem Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktionstest unterzogen worden sind.