ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 zur Änderung des Nachtrags zur Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (93/666/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/642/EWG (4) das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturinterventionen in Portugal genehmigt.

Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziel-Nr.-1-Regionen gemäß den Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5) Rechnung tragen.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 92/77/EWG (6) eine Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Portugal genehmigt.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 93/471/EWG (7) einen Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Portugal genehmigt.

Der Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hat am 16. Juni 1993 und am 18. November 1993 Änderungen des Finanzierungsplans für das gemeinschaftliche Förderkonzept angenommen, die eine Änderung des Finanzbeitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt zugunsten des Nachtrags zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts bedingen.

Der Mitgliedstaat hat seine Absicht bekundet, eine Neuaufteilung des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags auf die einzelnen Sektoren vorzunehmen, die den Beschlüssen des GFK-Begleitausschusses Rechnung trägt, weshalb ebenfalls eine Änderung des Finanzbeitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt erforderlich wird.

Alle vorgesehenen Änderungen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (8).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem geänderten Nachtrag zur Ergänzung des GFK finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (9) wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal mit Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 wird wie folgt geändert.

Artikel 2

Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Unterabsatz 2 der Entscheidung 93/471/EWG erhalten folgende Fassung:

"b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991, indexiert nach 1993, mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 270 066 070 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

"(in ECU)"" ID="1">1. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse> ID="2">3 319 983"> ID="1">2. Fleisch> ID="2">14 640 708"> ID="1">3. Milch und Milcherzeugnisse> ID="2">19 386 816"> ID="1">4. Eier und Gefluegel> ID="2">1 493 286"> ID="1">5. Verschiedene tierische Erzeugnisse (Viehmarkt)> ID="2">1 769 836"> ID="1">6. Getreide (Reis eingeschlossen)> ID="2">6 041 194"> ID="1">7. Ölsaaten und -früchte (Olivenöl)> ID="2">3 144 612"> ID="1">8. Wein und Alkohol> ID="2">36 685 325"> ID="1">9. Obst und Gemüse> ID="2">26 742 739"> ID="1">10. Blumen und Zierpflanzen> ID="2">267 866"> ID="1">11. Kartoffeln> ID="2">1 447 836"> ID="1">12. Zuckerrohr> ID="2">0"> ID="1">13. Hopfen> ID="2">375 879"> ID="1">Insgesamt > ID="2">115 316 080">

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf von 31 232 546 ECU für den öffentlichen Sektor und von 123 517 444 ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Brüssel, den 7. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 222 vom 1. 9. 1993, S. 48.

(8) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.

(9) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.