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VERORDNUNG (EWG) Nr. 825/90 DER KOMMISSION

vom 6. März 1990

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (1990)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollkontingente vorsieht für:

- 200 Tonnen frische Feigen des KN-Code ex 0804 20 10 für die Zeit vom 1. November bis 30. April,

- 1 000 Tonnen frische Äpfel des KN-Code ex 0808 10 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember und

- 1 000 Tonnen frische Birnen der KN-Code 0808 20 10 bis 0808 20 39 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember,

mit Ursprung in den genannten Staaten.

Da das Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls mit dem Beginn der Saison dieser Waren zusammenfällt, sind diese Zollkontingente in Anwendung der Pro-rata-temporis-Klausel in Höhe der in Artikel 1 angegebenen Mengen zu eröffnen.

Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die geltenden Zollsätze schrittweise

- in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 268 der Beitrittsakte von Spanien und Portugal vorgesehen bei dem Kontingent für frische Feigen und

- auf 50 % der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs bei den Zollkontingenten für frische Äpfel und Birnen abgebaut. Dieser am stärksten abgebaute Zollsatz gilt ab 1. März 1990.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1820/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/87 des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokols zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (2) schiebt Portugal die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (4), bis zum 31. Dezember 1990 auf. Folglich findet die obengenannte Zollbegünstigung in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal Anwendung.

Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien die gemäß dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen berechneten Zollsätze an.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, mit Ausnahme von Portugal, in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (1) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.1607 // ex 0804 20 10 // Frische Feigen: vom 1. 3. bis 30. 4. 1990 // 66 // 2,6 // // // // // // 09.1609 // 0808 10 10 // Frische Äpfel: vom 1. 3. bis 31. 12. 1990 // // 4,9 min 0,24 ECU/100 kg/net // // 0808 10 91 // // 833 // 7 min 1,2 ECU/100 kg/net // // ex 0808 10 93 // // // 4 min 1,1 ECU/100 kg/net // // 0808 10 99 // // // 3 min 0,7 ECU/100 kg/net // // // // // // 09.1611 // 0808 20 10 // Frische Birnen: vom 1. 3. bis 31. 12. 1990 // // 4,9 min 0,24 ECU/100 kg/net // // ex 0808 20 31 // // // 5 min 0,75 ECU/100 kg/net // // 0808 20 33 // // 833 // 2,5 min 1 ECU/100 kg/net // // 0808 20 35 // // // 5 min 0,75 ECU/100 kg/net // // 0808 20 39 // // // 6,5 min 1 ECU/100 kg/net // // // // //

(1) Die Taric-Code sind im Anhang aufgeführt.

(2) Das Königreich Spanien wendet im Rahmen dieser Zollkontingente die gemäß dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Ziehung auf die Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.

ANHANG

Taric-Code (1)

1.2.3 // // // // Laufende Nr. // KN-Code // Taric // // // // 09.1607 // ex 0804 20 10 // 0804 20 10 *30 // 09.1609 // 0808 10 10 // // // 0808 10 91 // // // ex 0808 10 93 // 0808 10 93 *50 // // 0808 10 99 // // 09.1609 // 0808 20 10 // // // ex 0808 20 31 // 0808 20 31 *18 // // // 0808 20 31 *98 // // 0808 20 33 // // // 0808 20 35 // // // 0808 20 39 // // // //

(1) Die angegebenen Taric-Code sind diejenigen, die am Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anzuwenden sind.