ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 80/336/EWG , EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN GUILLAUME , DER DEM RAT AM 15 . NOVEMBER 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 22 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR L . LAUGA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN GUILLAUME FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
++++

( 1 ) ABL . NR . L 37 VOM 12.2.1976, S . 24 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 76/198/EWG ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

( 80/251/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BESTIMMUNGEN, DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/198/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1 ) ANWENDBAR SIND, MÜSSEN ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BEIBEHALTEN WERDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN MÜSSEN JEDOCH GEÄNDERT WERDEN, UM DEN AB 1 . MÄRZ 1980 GELTENDEN ÄNDERUNGEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR DIESER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS 76/198/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE ,,UND JEDENFALLS SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980'' GESTRICHEN;

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD DIE WACHSTUMSRATE ,,13 V . H .'' ERSETZT DURCH DIE WACHSTUMSRATE ,,18 V . H .'';

3 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 8

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .''.

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN UND EINEM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

( 80/221/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZWEI PERSONEN JEWEILS FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES MITGLIEDS UND EINE PERSON FÜR DEN EINEM LUXEMBURGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR RENE PIZZAFERRI UND HERR HENRI DUNKEL WERDEN FÜR DIE VERBLEIBENDE MANDATSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 , ZU MITGLIEDERN UND HERR ALOISE GROBEN FÜR DIE GLEICHE ZEIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DIESES AUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1980 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "MAGNAVOX-Satellite Navigator, model MX 1102" (80/209/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juni 1979 die Einleitung des nunmehr in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "MAGNAVOX-Satellite Navigator, model MX 1102", das im Rahmen von Forschungsarbeiten über den Vergleich und über die Genauigkeit verschiedener Systeme zur Bestimmung fester oder beweglicher Punkte im Meer verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1979 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Empfangsgerät für von Satelliten ausgesandten Signalen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "MAGNAVOX-Satellite Navigator, model MX 1102" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1980.

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 311 VOM 4 . 11 . 1978, S . 6 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES, ABKOMMENS ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER ( COST-AKTION 64B BIS )

( 80/178/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/888/EWG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 78/888/EWG EIN ABKOMMEN MIT EINIGEN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN DRITTSTAATEN AUSGEHANDELT, UM SO DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DER AKTION DER GEMEINSCHAFT UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DIESER STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAS ABKOMMEN IST DEMZUFOLGE ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, NORWEGEN, PORTUGAL, SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER ANALYSE ORGANISCHER MIKROVERUNREINIGUNGEN IM WASSER ( COST-AKTION 64B BIS ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR FUTTERGRASSAMEN IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/173/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 12 . JULI 1979 EIN PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG VON REGIONALEN TROCKNUNGSANLAGEN FÜR FUTTERGRASSAMEN MIT DEM ZIEL , ZU EINER QUALITATIVEN VERBESSERUNG DES SAATGUTS UND EINER RATIONALISIERUNG DER TROCKNUNG UND AUF DIESE WEISE ZU EINER EINKOMMENSSTEIGERUNG FÜR DIE SAATGUTHERSTELLER ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER GENANNTEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER FUTTERGRASSAMENPRODUKTION ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 12 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR FUTTERGRASSAMEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 160 VOM 28 . 6 . 1979 , S . 41 .

( 4 ) ABL . NR . L 265 VOM 23 . 10 . 1979 , S . 12 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG UND DER ENTSCHEIDUNG 79/858/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/123/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( 2 ) VORGESEHEN IST ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG KANN DIE KOMMISSION IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUS EIGENER INITIATIVE BESCHLIESSEN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM SYSTEM AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN DURCH DEN HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN WIRD .

ITALIEN HAT EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT .

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZU VERLAGERUNGEN IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG DEN HANDEL MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG REGELMÄSSIG ZU BEOBACHTEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN ITALIEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESEN STAAT BETREFFENDEN HANDEL EINE VERLÄNGERUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG ( 3 ) UND DER ENTSCHEIDUNG 79/858/EWG ( 4 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/589/EWG WIRD DAS DATUM " 30 . SEPTEMBER 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1980 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/98/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE ES IM JAHR 1978 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 2 245,80 HFL GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 1 122,90 HFL , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1978 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 1 122,90 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L263/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.10.80
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1779/80desRatesvom30.Juni1980zurFestset­
zungderZielpreise,derInterventionspreise undderKäufernvonTabakblättern gewährten
PrämiensowiederabgeleitetenInterventionspreise fürTabakballenundderBezugs­
qualitätenderErnte1980
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L174vom9.Juli1980)
AufSeite11erhältdielaufendeNummer14folgendeFassung:
»14a)Perustitza 2,900 2,320 1,864 3,407
b)Samsun 2,900 2,610 1,864 3,740"
BerichtigungdesBeschlussesderKommission 80/875/EWGvom17.September1980über
dieAnnahmevonVerpflichtungserklärungen ,diedierumänischenAusführerimRahmen
desAntidumpingverfahrens betreffendbestimmteRohreausEisenoderStahlmitUr­
sprunginRumänieneingegangensind,undüberdieEinstellungdiesesVerfahrens
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L249vom20.September1980)
Seite26,Artikel1,fünftebissiebteZeile:
Anstatt:»...geschweißtenGewinderohren miteinemäußerenDurchmesservonmehrals
168,3mmbiseinschließlich 406,4mm..."
mußesheißen:»...geschweißtenGewinderohren miteinemäußerenDurchmesservon168,3mm
oderweniger ...".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2452/80derKommissionvom25.September
1980überdieNichtanwendung derAbschöpfung aufdieverschiedenen zugesetztenZuk­
kerartenbeiVerarbeitungserzeugnissen ausObstundGemüseundimWeinsektor
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L253vom26.September1980)
Seite39,Artikel1:
Anstatt:»...gemäßArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.516/77..."
mußesheißen:»...gemäßArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.516/77..
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte beim Gerichtshof (81/209/Euratom, EGKS, EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32a,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138,

auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Generalanwälte nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte auf fünf.

Es ist daher angezeigt, Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, um die Zahl der Generalanwälte zu erhöhen.

Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd zwei und drei Generalanwälte betrifft.

Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Generalanwalts abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1985 vorzuverlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:

"Der Gerichtshof wird von fünf Generalanwälten unterstützt."

Artikel 2

Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:

"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt. Sie betrifft abwechselnd zwei und drei Generalanwälte."

Artikel 3

Die Amtszeit des Generalanwalts, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1985 ab.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 284 VOM 29 . 10 . 1980 , S . 4 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1981 ZUR GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE IM RAHMEN DER ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( STRASSENBAUINVESTITIONEN ) ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 81/1070/EWG )$$

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/80 DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1980 , BETREFFEND ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/80 EIN SONDERPROGRAMM FÜR STRASSENBAUINVESTITIONEN IN VERSCHIEDENEN REGIONEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGELEGT ( DOK . XVI/364-ENDG./80 ) .

DIESES GANZE SONDERPROGRAMM , DAS SICH WEGEN SEINER EIGENART ALS GENERELLES PROGRAMM FÜR STRASSENBAUINVESTITIONEN NICHT FÜR EINE AUFTEILUNG NACH REGIONEN EIGNET , IST GEMÄSS ARTIKEL 3 DER NÄMLICHEN VERORDNUNG FÖRDERUNGSFÄHIG UND VERDIENT DURCH EINEN FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT ZU WERDEN .

DIE HÖHE DIESES FINANZBEITRAGS SOLLTE AUF 181,461 MIO . ECU FESTGESETZT WERDEN ( WAS 59,22 % DER VON DEN BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1 . APRIL 1980 BIS 31 . MÄRZ 1981 GETÄTIGTEN AUSGABEN ENTSPRICHT ) .

ALLE IN DER NÄMLICHEN VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER FINANZHILFE FÜR DAS AUFGEFÜHRTE PROGRAMM SIND ERFÜLLT .

DER DURCH ARTIKEL 7 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTE AUSSCHUSS HAT INNERHALB DER FESTGELEGTEN FRIST KEINE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IN HÖHE VON 181,461 MILLIONEN ECU FÜR DAS SONDERPROGRAMM FÜR STRASSENBAUINVESTITIONEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

CHRISTOPHER TUGENDHAT

VIZEPRÄSIDENT