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ENTSCHEIDUNG Nr. 87/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 12. Januar 1983

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS und dritten Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zum zweiten Mal geändert durch die Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

a) Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS sieht vor, daß vierteljährlich die prozentuale Kürzung zur Festlegung der Produktionsquoten bzw. des Teils dieser Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, festgesetzt wird.

b) Dieser Artikel ist durch die Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS dahin gehend geändert worden, daß die prozentuale Kürzung frühzeitig vor Beginn des Quartals festgesetzt wird und sie spätestens am 15. Tag des ersten Monats des betreffenden Quartals geändert werden kann, wenn eine Änderung der Marktbedingungen dies rechtfertigt.

c) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1983 sind mit der Entscheidung Nr. 3250/82/EGKS (3) am 1. Dezember 1982 festgesetzt worden; dabei ging man von einer sehr konservativen Marktbewertung aus.

d) Die in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen über die Zweckmässigkeit einer Änderung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1983 haben angesichts der noch völlig divergierenden Standpunkte zur Marktentwicklung zu sehr ungewissen Ergebnissen geführt.

Folglich kann die Kommission am 15. Januar 1983 keine Entscheidung treffen, die sich auf hinreichend verläßliche Elemente für eine Änderung der genannten prozentualen Kürzungen stützt.

Deshalb ist die mögliche Änderung der prozentualen Kürzungen auf einen späteren Zeitpunkt als den 15. Tag des ersten Monats des Quartals zu verschieben. Angesichts der für die Erzeugung und den Vertrieb der Stahlerzeugnisse erforderlichen Durchführungsfristen sollten diese Änderungen nicht später als in der ersten Woche des zweiten Monats des Quartals erfolgen.

e) Um derartige Probleme in Zukunft zu vermeiden, ist Artikel 9 Absatz 1 für die folgenden Quartale zu ändern.

f) Die vorstehend beschriebenen Schwierigkeiten, auf die die Kommission gestossen ist, stellen unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Anwendung der Entscheidung im Sinne von Artikel 18 dieser Entscheidung dar -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS wird wie folgt geändert:

Absatz 1 von Artikel 9 wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:

,(1) Die Kommission setzt vierteljährlich etwa sechs Wochen vor Beginn des Quartals die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten bzw. des Teils dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf. Die Kommission kann diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals ändern.'"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Straßburg, den 12. Januar 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 351 vom 11. 12. 1982, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1982, S. 14.