23t4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L103/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.1036/75DESRATES
vom21.April1975
überallgemeineRegelnfürdieDestillationvonTafelweininderZeitvom
7.Juni1975biszum31.Juli1975
den,umdieDestillationeinzustellen ,fallsdieTafel­
weinpreisewiederdieAuslösungspreise überschreiten .
Esistfernerangezeigt,dentechnischenMöglichkei­
tenderBrennereienRechnungzutragen,damitdie
Wiederherstellung desGleichgewichts desMarktes
nichtgefährdetwird.
DiePreisefürzurDestillationbestimmteWeineerlau­
benkeinenormaleVermarktungderdurchdiesesVer­
fahrengewonnenenErzeugnisse ;dahermußeineBei­
hilfegewährtwerden,derenBetragunterBerücksichti­
gungdernormalenKostensofestzulegenist,daßdie
betreffendenErzeugnissevermarktetwerdenkönnen.
Esisterforderlich ,daßinjedembeteiligtenMitglied­
staateineStellemitderDurchführung derbetreffen­
denBestimmungen beauftragtwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.678/75(2),insbesondereaufArtikel7Ab­
satz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.816/70
kannfürdenFall,daßeineFestigungderPreisedurch
dieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonTafelweinalleinnichterreichtwerdenkann,
dieDestillationbeschlossen werden.
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltungvonTafelwein
werdengegenwärtigfüralleTafelweinarten gewährt;
dennochliegendieWeinpreisegrößtenteilsunterden
Auslösungspreisen .
DieMöglichkeit ,fürdieTafelweinarten RI,RIIund
AILagerverträgemiteinerLaufzeitvonneunMona­
tenzwischendem16.Dezember1974unddem15.
Februar1975zuschließen,hatkeinespürbareFesti­
gungderWeinpreisebewirkt.
DiereicheErnte1974/1975erbrachteverfügbaren
WeininsolchenMengen,daßdernormaleBedarfdie­
sesWeinwirtschaftsjahres weitüberschrittenwurde.
DieVoraussetzungen fürdieAuslösungvonDestilla­
tionsmaßnahmen sinderfüllt.
Esisterforderlich ,dieBedingungenfürdieseDestilla­
tionsmaßnahmen genaufestzulegen ;insbesondere
darfderPreisderfürdieDestillationbestimmten
WeinekeinenAnreizfürdieErzeugunghauptsächlich
zurDestillationbestimmterWeinedarstellen;gleich­
zeitigmußerjedochgenügendanziehendsein,damit
dieMaßnahmenErfolghaben.
UmdieTragweitederMaßnahmeninGrenzenzuhal­
ten,solltederenGeltungsdauer eingeschränkt wer­
den;außerdemmußeineHandhabegeschaffenwer­Artikel1
DieDestillationvonTafelweinistnachMaßgabedie­
serVerordnungzulässig.
Artikel2
(1)Erzeuger,dieihregesamteTafelweinernte oder
einenTeildavonbrennenlassenwollen,schließen,
gegebenenfalls durchVermittlungderInterventions­
stelle,mitdenBrennereienihrerWahlVerträgeüber
dieLieferungvonTafelweinab.
(2)DiesenVerträgenzufolge
a)kauftdieBrennereidieimVertragangegebeneTa­
felweinmenge ;
b)istdieBrennereiverpflichtet ,diesenWeinzubren­
nenunddafürmindestensdeninArtikel3genann­
tenPreiszuzahlen.
(3)IndenVerträgensindanzugeben :
a)Menge,FarbeundvorhandenerAlkoholgehalt der
zubrennendenTafelweine ,
b)NameundAnschriftdesErzeugers,
c)OrtderLagerungdesWeines,
d)NamedesBrennersbzw.FirmaderBrennerei,(')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
\2)ABl.Nr.L72vom20.3.1975,S.43. e)AnschriftderBrennerei .

Nr.L103/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.4.75
Artikel3
(1)DerMindestankaufspreis fürzurDestillationbe­
stimmteTafelweinewirdauf1,56Rechnungseinhei­
tenjeGradundHektoliterfestgesetzt .
(2)DieserPreisgiltfürWareohneBehältnisabEr­
zeugerbetrieb .
Artikel4
(1)DieDestillationdarfwedervordem7.Juni
1975nochnachdem31.Juli1975erfolgen;derTer­
mindes7.Juni1975kannvorverlegtwerden,voraus­
gesetzt,daßderTermindes31.Juli1975ebenfalls
umdiegleicheZahlvonTagenvorverlegtwird.
(2)Eskannjedochbeschlossenwerden,denZelt­
punktfürdieBeendigungderDestillationsmaßnah ­
menvorallemdannvorzuverlegen ,wenndieDurch­
schnittspreisesämtlicherTafelweinarten aufallenHan­
delsplätzenwährendzweieraufeinanderfolgender Wo­
chenüberdenentsprechenden Auslösungspreisen lie­
gen.
(3)FallswährenddessichausdenAbsätzen 1und
2ergebendenDestillationszeitraums eineBrennerei
gezwungenist,jeglicheDestillationaufGrundeiner
behördlichenAnweisungauszusetzen ,sokannabwei­
chendvondengenanntenAbsätzen 1und2beschlos­
senwerden,daßdieDestillationsarbeiten indieser
BrennereiwährendeinerAnzahlvonTagenfortge­
setztwerdenkönnen,diediezulässigeHöchstdauer
desobengenannten Zeitraumsnichtüberschreitet .
DieDestillationsarbeiten müssenjedochspätestens
am20.Oktober1975abgeschlossen sein.
FallsdieseAusnahmeregelung inAnspruchgenom­
menwird,müssendieDestillationsverträge vordem1.
Juli1975geschlossenwordensein,unddieBrennerei
mußdenWeinvordiesemZeitpunktübernommen
haben.
Artikel5
DiedurchDestillationvonTafelweingewonnenen
Erzeugnissekönnen—entwedereinenAlkoholgehalt von86°undmehr
—odereinenAlkoholgehalt von85°undweniger
miteinerToleranzspanne von—0°4oder+0°4auf­
weisen.
Artikel6
(1)FürjedenHektoliterdestilliertenWeinesge­
währtdieInterventionsstelle eineBeihilfe.
(2)DieBeihilfebeträgt:
—0,90Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5ersterGedankenstrich verarbeitetwurde;
—0,76Rechnungseinheiten jeGradundHektoliter,
wennderWeinzueinemErzeugnisimSinnevon
Artikel5zweiterGedankenstrich verarbeitet
wurde.
(3)DieBeihilfedarfnurdanngezahltwerden,
wenndieinArtikel2vorgesehenen Verträgevorgelegt
werdenundderNachweisdafürerbrachtwird,daßdie
DestillationindemgemäßArtikel4hierfürzulässi­
genZeitraumstattgefundenhat.
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten bezeichneneineInterven­
tionsstelle,diemitderDurchführung dieserVerord­
nungbeauftragtist.
(2)ZuständigistdieInterventionsstelle desMit­
gliedstaats,indessenHoheitsgebiet dieDestillation
erfolgt.
Artikel8
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam21.April1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN