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VERORDNUNG (EWG) Nr. 358/82 DES RATES

vom 15. Februar 1982

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/81 des Kooperationsrates EWG-Israel zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) wurde am 11. Mai 1975 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1975 in Kraft.

Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Israel den Beschluß Nr. 1/81 zur Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln gefasst.

Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/81 des Kooperationsrates EWG-Israel findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.

BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRÄL

vom 18. November 1981

zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in . . ." oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, im folgenden »Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.

Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt.

Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen.

Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist deshalb ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe »1 000 Rechnungseinheiten" durch »1 620 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt:

»Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1983 der zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.

Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.

Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an."

3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben »60 Rechnungseinheiten" und »200 Rechnungseinheiten" durch »105 ECU" bzw. »325 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1981.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

Michäl BUTLER