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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3097/83 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Rumänien, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Rumänien am 12. September 1983 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen wurde eine vorläufige Hoechstmenge für die Einfuhren nach Frankreich mit Verordnung (EWG) Nr. 2651/83 der Kommission vom 20. September 1983 (2) festgesetzt.

Im Laufe der Konsultationen, die am 18. Oktober 1983 stattfanden, wurden für die Einfuhren von Waren der Kategorie 29 nach Frankreich für die Jahre 1983 bis 1986 mengenmässige Beschränkungen vereinbart.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1983 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Rumänien nach Frankreich ausgeführten Waren müssen von den Hoechstmengen für 1983 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Rumänien die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2651/83 von Rumänien nach Frankreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2651/83 von Rumänien nach Frankreich versandten Waren unterliegen weiterhin der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der ab 1. Januar 1983 aus Rumänien nach Frankreich versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von den für das Jahr 1983 festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

Die Festlegung dieser Hoechstmengen hindert nicht die Einfuhr von unter diese Hoechstmengen fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2651/83 aus Rumänien nach Frankreich abgesandt wurden.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2651/83 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 262 vom 23. 9. 1983, S. 11.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Mitglied- staat // Einheit // Hoechstmengen // // // // // // // // 29 // 61.02 B II e) 3 aa) bb) cc) // 61.02-42, 43, 44 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Frankreich // 1 000 Stück // 1983: 45 000 1984: 47 000 1985: 49 000 1986: 51 000 // // // // // // //