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(5)

Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (3) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen von Cotonou“) und dessen Folgeabkommen — sobald dieses Anwendung findet — sind WPA Teil der allgemeinen Beziehung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou besteht das Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit der Vertragsparteien darin, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten. In diesem Zusammenhang können WPA als Entwicklungsinstrumente im Sinne von Artikel 36 Absatz 2 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou betrachtet werden. Das Abkommen berücksichtigt daher den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Vertragsparteien sowie die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Zwänge Ghanas und die Fähigkeit des Landes, seine Volkswirtschaft an den Liberalisierungsprozess anzupassen und darauf einzustellen. Darüber hinaus stützt sich der Beschluss (EU) 2016/1850 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens, bei dem es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das einen Titel über die Entwicklungspartnerschaft enthält, sowohl auf die Rechtsgrundlage für den Handel als auch auf die Rechtsgrundlage für die Entwicklungszusammenarbeit. Das sollte auch im vorliegenden Beschluss Ausdruck finden —
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/227 der Kommission (3), enthält in ihrem Anhang II eine Liste der am 30. März 2019 in das Prüfprogramm für die in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe aufgenommenen Kombinationen von Wirkstoff und Produktart.
(1)

Mit dem Beschluss 2002/648/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (3) genehmigt. Dieses Abkommen wurde am 23. November 2001 in New Delhi unterzeichnet und ist am 14. Oktober 2002 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss 2009/501/EG (4) hat der Rat den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (5) genehmigt, mit dem das im Jahr 2001 unterzeichnete Abkommen verlängert und leicht abgewandelt wurde. Es wurde am 30. November 2007 in Neu Delhi unterzeichnet und ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Dieses Abkommen und das im Jahr 2001 unterzeichnete Abkommen werden gemeinsam als das „Abkommen“ bezeichnet.
(3)

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union ist es erforderlich, die für die Organe und Einrichtungen der Union geltenden Datenschutzbestimmungen soweit wie möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen anzugleichen. Soweit die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 auf denselben Grundsätzen beruhen wie die der Verordnung (EU) 2016/679 sollten diese Bestimmungen der beiden Verordnungen einheitlich ausgelegt werden, insbesondere da der Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1725 als dem Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 gleichwertig verstanden werden sollte.
(27)

Treffen zwischen der Deutschen Post und den Dienststellen der Kommission fanden am 3. März 2009 in Brüssel sowie am 12. März 2009, am 2. April 2009, am 28. Mai 2009, am 23. Juni 2009 und am 18. September 2009 in Bonn statt. Am 26. März 2009, am 7. Mai 2009 und am 22. Juni 2009 übermittelte Deutschland weitere Informationen seitens der Deutschen Post.
(9)

Gemäß den Anforderungen des Artikels 126 Absatz 3 AEUV analysierte die Kommission in ihrem Bericht nach dieser Vorschrift ferner alle einschlägigen Faktoren. Wie in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt, sind in den Fällen, in denen das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert nicht überschreitet, die einschlägigen Faktoren in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, zu berücksichtigen. Die einschlägigen Faktoren — insbesondere das Fehlen wirksamer Maßnahmen seit 2017 als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung, die begrenzten Fortschritte Rumäniens bei Strukturreformen und die hohen Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, mit denen das Land mittel- und langfristig konfrontiert ist — wurden bei der Bewertung der Erfüllung des Defizitkriteriums durch Rumänien berücksichtigt. Diese Faktoren ändern nichts an der Schlussfolgerung, dass das Defizitkriterium des AEUV nicht erfüllt ist —
(7)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(5)

Kann in weiteren Sitzungen mit Gambia, auch Sitzungen vor Ort, keine Einigung erzielt werden, so wird die Angelegenheit gemäß dem Verfahren nach den Nummern 2 bis 4 erneut dem Rat vorgelegt, damit neue Elemente in den Standpunkt der Union einfließen können.
(4)

Am 15. September 2017 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um eine Bewertung der von einigen Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, erteilten Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 nicht mehr zulässige Anwendungen unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Bedingungen für Zulassungen in Notfallsituationen.
(5)

Es ist angebracht, die Modalitäten der Vertretung der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen, die durch das Abkommen eingesetzt werden, festzulegen. Es obliegt der Kommission, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 EUV die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Festlegung der Politik und der Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen, indem er die Standpunkte, die im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen zu vertreten sind, festlegt. Sofern der Gemeinsame Ausschuss aufgefordert wird, rechtswirksame Akte zu erlassen, sind ferner die im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkte gemäß dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmten Verfahren festzulegen. Sechs Monate bevor Artikel 5 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland anwendbar wird, werden die Modalitäten für die Teilnahme von Mitgliedstaaten an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Fachausschüsse unter Berücksichtigung der somit entstandenen neuen Situation überarbeitet.
(6)

In den drei Städten, die im Jahr 2021 den Titel tragen werden, hat die COVID-19-Pandemie zu einem sehr hohen Maß an Unsicherheit in fast allen mit ihrer Vorbereitung verbundenen Bereichen geführt: unsichere Perspektiven für Finanzierungen vonseiten öffentlicher und privater Partner, Unklarheit in Bezug auf künftige Sicherheitsvorschriften, die sich sowohl auf die partizipative Arbeit als auch auf die Zulässigkeit von Veranstaltungstypen auswirken, und Verringerung der Touristenströme und der Möglichkeiten für europäische Partnerschaften aufgrund von Reisebeschränkungen. Die Präventionsmaßnahmen, die eingeführt wurden, um der Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken, in Folge derer sich die Organisationsteams im Lockdown befanden, haben die Vorbereitungsarbeiten dieser drei Städte bis zu einem kritischen Punkt verzögert, an dem die Städte unter normalen Umständen ihre Anstrengungen verdoppeln müssten. Die Vorbereitungsarbeiten haben sich auch verzögert, weil das wirtschaftliche Überleben potenzieller Vertragspartner ungewiss ist.
Unternehmen Abcr GmbH (DE) Agilent Technologies Manufacturing GmbH & Co. KG (DE) Arkema France (FR) Biovit d.o.o. (HR) Daikin Refrigerants Europe GmbH (DE) F-Select GmbH (DE) FOT LTD (BG) Gedeon Richter Plc. (HU) Hudson Technologies Europe S.r.l. (IT) Labmix24 GmbH (DE) LGC Standards GmbH (DE) Ludwig-Maximilians-Universität (DE) Mebrom NV (BE) Neochema GmbH (DE) Philipps-Universität Marburg (DE) Restek GmbH (DE) Safety Hi-Tech srl (IT) Sigma Aldrich Chimie sarl (FR) Sigma-Aldrich Chemie GmbH (DE) Solvay Fluor GmbH (DE) Solvay Specialty Polymers France SAS (FR) Solvay Specialty Polymers Italy SpA (IT) Techlab SARL (FR) Ultra Scientific Italia srl (IT) Valliscor Europa Limited (IE)
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Name

„5. Said SAID

alias Saeed, Sa’id Sa’id, Titel: Doktor, Mitglied des Instituts 3000 (alias Institut 6000) des SSRC; Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11. Dezember 1955

Said Said ist eine bedeutende Persönlichkeit im Institut 3000 alias Institut 6000; hierbei handelt es sich um die Abteilung des Scientific Studies and Research Centre (SSRC), die für die Entwicklung und Herstellung von syrischen Chemiewaffen zuständig ist.
(9)

Im Jahr 2019 sammelte die Kommission Daten über eine Reihe weiterer Stoffe, die in die Beobachtungsliste aufgenommen werden könnten. Dabei berücksichtigte sie die unterschiedlichen Arten relevanter Informationen gemäß Artikel 8b Absatz 1 der Richtlinie 2008/105/EG und konsultierte Sachverständige aus den Mitgliedstaaten sowie Gruppen von Interessenträgern. Stoffe, bei denen Zweifel an ihrer Toxizität bestehen oder für die die Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit oder Vergleichbarkeit der verfügbaren Überwachungsmethoden nicht angemessen sind, sollten nicht in die Beobachtungsliste aufgenommen werden. Das Sulfonamid-Antibiotikum Sulfamethoxazol und das Diaminopyrimidin-Antibiotikum Trimethoprim, das Antidepressivum Venlafaxin und sein Metabolit O-Desmethylvenlafaxin, eine Gruppe von drei Arzneimitteln aus der Klasse der Azole (Clotrimazol, Fluconazol und Miconazol) und sieben Pestizide aus der Klasse der Azole (Imazalil, Ipconazol, Metconazol, Penconazol, Prochloraz, Tebuconazol, Tetraconazol) sowie die Fungizide Famoxadon und Dimoxystrobin wurden als geeignete Kandidaten ermittelt. Die Aufnahme verschiedener Arzneimittel in die Liste steht im Einklang mit dem strategischen Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt (5) und die Aufnahme von zwei Antibiotika steht außerdem im Einklang mit dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (6), in dem die Verwendung der Beobachtungsliste befürwortet wird, „um die Kenntnisse über das Auftreten und die Verbreitung antimikrobieller Mittel in der Umwelt zu verbessern“.
(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht vor, dass Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden der „EWR“) enden, vom EU-EHS ausgeschlossen sind.
(2)

Am 27. Juni 2018 hat der ICAO-Rat auf der zehnten Sitzung seiner 214. Tagung die Erste Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens angenommen: die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, im Folgenden „CORSIA“). Gemäß der Entschließung A39-3, die durch die auf der 40. Tagung der ICAO-Versammlung angenommene Entschließung A40-19 (im Folgenden „Entschließung A40-19“) ersetzt wurde, werden in dieser Ersten Ausgabe unter anderem die Emissionswerte festgelegt, die zur Berechnung der Faktoren für den Anstieg (sowohl auf Ebene des Sektors als auch der Flugzeugbetreiber) verwendet werden. Diese Werte werden als Durchschnitt der in den Jahren 2019 und 2020 unter CORSIA fallenden CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr festgelegt (sowohl auf Ebene des Sektors als auch auf Ebene der einzelnen Flugzeugbetreiber).
(1)

Seit dem Ausbruch der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemiologischen Krise hat sich die damit einhergehende Krankheit — COVID-19 — rasant in der Welt ausgebreitet und auch das Gebiet der Union erreicht. Angesichts der rasch steigenden Anzahl der Fälle hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 COVID-19 als Pandemie eingestuft. Da sich die Lage in der europäischen Region der WHO in hohem Tempo zuspitzt und es mittlerweile mehr als 20 000 bestätigte Fälle und fast 1 000 Todesfälle gibt, hat der WHO-Regionaldirektor für Europa am 12. März 2020 Europa zum Epizentrum der Pandemie erklärt.
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China

( Amtsblatt der Europäischen Union L 230 vom 17. Juli 2020 )

Seite 25, Artikel 1:

Anstatt:

„Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden, wird eingestellt.“
(6)

Am 15. September 2021 kündigte die Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union an, die Kommission werde vorschlagen, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend (im Folgenden „Europäisches Jahr“) zu erklären. Unter Betonung der Zuversicht für die Zukunft Europas, die sie aus der Inspiration durch die junge Generation in Europa schöpfe, sagte die Präsidentin der Kommission weiter: „Wenn wir unsere Union nach ihren Vorstellungen gestalten wollen, müssen sich die jungen Menschen auch an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligen können.“ Europa braucht die Vision, das Engagement und die Beteiligung aller jungen Menschen, um eine bessere Zukunft zu gestalten, und Europa muss den jungen Menschen Chancen für eine Zukunft geben, die grüner, digitaler und inklusiver sein wird. Deshalb schlug die Präsidentin ein Jahr vor, „das den jungen Menschen gewidmet ist und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben“.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Thailand Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Thailand Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Die Daten bezüglich der Menge der im Rahmen öffentlicher Abfallsammelsysteme und Reinigungsaktionen gesammelten nach dem Konsum anfallenden Abfälle von Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2019/904, sind von den Mitgliedstaaten als Gesamtgewicht in Tonnen zu melden. Der den Daten beigelegte Qualitätskontrollbericht ist in einem Format vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass eine Beschreibung der für die Erhebung und Überprüfung dieser Daten angewandten Methoden und Datenquellen enthalten ist.
(3)

Die vorgeschlagene Gemeinsame Haltung würde es öffentlichen Käufern in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, für die öffentlich unterstützte Exportkredite gewährt werden, ermöglichen, für einen Zeitraum von 12 Monaten Anzahlungen in Höhe von mindestens 5 % des Exportauftragswerts zu leisten, anstatt, wie in Artikel 11 Buchstabe a des Übereinkommens vorgesehen, 15 % des Exportauftragswerts anzuzahlen. Dies wiederum würde bedeuten, dass die maximale öffentliche Unterstützung, die die Teilnehmer gemäß Artikel 11 Buchstabe c des Übereinkommens gewähren können, für denselben Zeitraum von 85 % auf 95 % des Exportauftragswerts angehoben würde.
(1)

Mit seinem Schreiben vom 14. September 2020 beantragte Italien gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG die Ermächtigung, auf direkt an See- und Binnenschiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom (im Folgenden „Landstrom“) einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, sofern es sich nicht um Wasserfahrzeuge der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt handelt. Mit seinem Schreiben vom 12. Mai 2021 übermittelte Italien zusätzliche Informationen.
b)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b in Bezug auf Visumantragsteller, die in Ausübung ihres Amtes Mitglieder nationaler oder regionaler Regierungen oder Parlamente von Belarus, des Verfassungsgerichts von Belarus oder des Obersten Gerichtshofs von Belarus sind, sowie Visumantragsteller, die ständige Mitglieder belarussischer offizieller Delegationen sind und die mit einer an Belarus gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;
(19)

Was insbesondere die qualitativen Unterschiede zwischen den zur Eintragung angemeldeten Erzeugnissen und den Erzeugnissen betrifft, die bereits geschützt sind, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen diese Unterschiede — die in der Kennzeichnung nirgends hervorgehoben werden — a priori nur einem besonders informierten Publikum bekannt sind, und dass zum anderen die Unterschiede bei der objektiven Qualität in einer geringeren Qualität und einem etwas schwächeren Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis, dessen Name eingetragen werden soll, und dem geografischen Gebiet bestehen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten.
(2)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 19. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/682 (3) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2076 (4) zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen.
(2)

Die Gemeinde Campione d’Italia ist eine italienische Exklave in der Schweiz mit einem sehr begrenzten geografischen Gebiet und einer niedrigen Einwohnerzahl. Das Gebiet ist gebirgig, was die Stadtentwicklung, die industriellen Aktivitäten und die allgemeine Zugänglichkeit einschränkt. Aufgrund der geografischen Lage, des fehlenden Zugangs zum Erdgasnetz und der strengen klimatischen Bedingungen sind die Kosten für die Lieferung von Energieerzeugnissen an Campione d’Italia hoch, unabhängig davon, ob sie aus der Schweiz oder aus Italien stammen. Darüber hinaus führte der Beitritt der Gemeinde Campione d’Italia zum Zollgebiet der Union am 1. Januar 2020 zu einem Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Darüber hinaus erfährt Campione d’Italia eine schwere Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurde.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und -Genesungszertifikate gelten, die der Staat Israel Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- und -Genesungszertifikate gelten, die der Staat Israel Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(2)

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss sollte nicht so ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf die von diesem Abkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, soweit sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat.
(5)

Im Rahmen dieser Maßnahmen, die zu einem Rückstand bei der Erneuerung von Führerscheinen geführt hätten, habe Irland vom 27. März 2020 bis zum 8. Juni 2020 auch seine nationalen Führerscheinstellen (National Driving Licence Service (NDLS)) geschlossen. In der Folge seien diese Stellen schrittweise wieder geöffnet worden: Am 8. Juni 2020 wurden 20 Stellen wieder eröffnet, am 22. Juni 2020 weitere 6 Stellen und die übrigen acht Stellen am 29. Juni 2020. Allerdings habe nach der Wiedereröffnung das Abstandsgebot von zwei Metern die Kapazität der NDLS-Stellen um fast ein Drittel reduziert.