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VERORDNUNG (EWG) Nr. 613/88 DER KOMMISSION

vom 4. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission (4) ist der Buchwert der zur Verfügung gestellten und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 genannten Erzeugnisse in jedem Kalenderjahr gleich dem am 31. Dezember des vorhergehenden Jahres geltenden Interventionspreis und zu dem an diesem Tag geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen. Zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen bei der Lieferung der betreffenden Nahrungsmittel sollte die Verbuchung eines Transfers der betreffenden Erzeugnisse von einem Mitgliedstaat in einen anderen Staat geregelt und der Preis vorgesehen werden, der anzuwenden ist, wenn der genannte Interventionspreis nicht festgesetzt ist.

Auf die von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferierten Erzeugnisse müssen keine Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden, da ihre Nichtanwendung wie im Fall der Währungsausgleichsbeträge keine Störung im Handel zur Folge haben kann.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/77 werden die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports in bestimmten Grenzen erstattet. Es ist klarzustellen, daß die Transportkosten von dem Mitgliedstaat zu verbuchen sind, für den die betreffenden Erzeugnisse bestimmt sind.

Es müssen die Kurse, mit denen die in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Transportkosten umzurechnen sind, sowie der anspruchsbegründete Tatbestand festgelegt werden. Zur Gewährleistung eines ausgewogeneren Vorgehens und einer genaueren Berücksichtigung der die Höhe dieser Kosten bestimmenden wirtschaftlichen Realität sollte der zu Kalenderjahrbeginn des betreffenden Plans geltende Wechselkurs angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) entspricht der Buchwert der zur Verfügung gestellten und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 genannten Erzeugnisse in jedem Kalenderjahr dem am 31. Dezember des vorhergehenden Jahres geltenden Interventionspreis. Dieser Buchwert ist zu dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen, der an dem genannten Tag gilt.

(2) Bei einem Transfer von Interventionserzeugnissen von einem Mitgliedstaat in einen anderen wird das gelieferte Erzeugnis vom Liefermitgliedstaat zum Wert 0 und vom Empfängermitgliedstaat auf der Einnahmeseite zu dem in Absatz 1 genannten und im Monat der Auslagerung geltenden Preis und Satz verbucht. Wurde dieser Preis bei einem Mitgliestaat nicht festgesetzt, so gilt für die Maßnahme des Jahres 1988 der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3189/87 (2) bestimmte Preis und für die folgenden Jahre der durch die entsprechenden Verordnungen für das betreffende Jahr bestimmte Preis.

(3) Auf den Buchwert von Rindfleisch werden die in Anhang I angeführten Koeffizienten angewandt.

(1) Abl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 12."

Artikel 2

Der Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird durch die nachstehenden Absätze vervollständigt:

»(3) Auf transferierte Erzeugnisse wird weder der Beitrittsausgleichsbetrag noch der Ergänzende Handelsmechanismus angewandt.

(4) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem Liefermitgliedstaat die zur Durchführung des Transfers bestimmte(n) Organisation(en) mit. Bei Übernahme der Erzeugnisse verpflichtet sich die betreffende Organisation, den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse in den Bestimmungsmitgliedstaat transferiert worden sind.

Der Nachweis für den Transfer gilt als erbracht, wenn das Exemplar Nr. 8 der im Bestimmungsmitgliedstaat verwendeten Bescheinigung der Abfertigung zum freien Verkehr oder eine Kopie dieses Exemplars vorgelegt wird, die von der für die Abfertigung zum freien Verkehr zuständigen Zolldienststelle beglaubigt ist.

Im Frachtbrief, in der für das innergemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Bescheinigung und der Bescheinigung der Abfertigung zum freien Verkehr sind folgende Angaben einzutragen:

- Transferencia de productos de intervención - aplicación del apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CEE) nº 3744/87 y del apartado 3 del artículo 21 del Reglamento (CEE) no 3154/87

- Overförsel af interventionsprodukter - Anvendelse af artikel 7, stk. 4, i forordning (EÖF) nr. 3744/87 og artikel 21, stk. 3, i forordning (EÖF) nr. 3154/87

- Transfer von Interventionserzeugnissen - Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/87

- Metaforá proïónton paremváseos - Efarmogí toy árthroy 7 parágrafos 4 toy kanonismoý (EOK) arith. 3744/87 kai toy árthroy 21 parágrafos 3 toy kanonismoý (EOK) arith. 3154/87

- Transfer of intervention products - Application of Article 7 (4) of Regulation (EEC) No 3744/87 and Article 21 (3) of Regulation (EEC) No 3154/87

- Transfert de produits d'intervention - Application de l'article 7 paragraphe 4 du règlement (CEE) no 3744/87 et de l'article 21 paragraphe 3 du règlement (CEE) no 3154/87

- Trasferimento di prodotti di intervento - Applicazione dell'articolo 7, paragrafo 4 del regolamento (CEE) n. 3744/87 e dell'articolo 21, paragrafo 3 del regolamento (CEE) n. 3154/87

- Overdracht van interventieprodukten - töpassing van artikel 7, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 3744/87 en van artikel 21, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 3154/87

- Transferência de produtos de intervenção - aplicação do nº 4 do artigo 7º do Regulamento (CEE) nº 3744/87 e do nº 3 do artigo 21º do Regulamento (CEE) nº 3154/87.

Diese Angabe ist durch den Stempel der Ausgangszollstelle zu beglaubigen.

(5) Die Transportkosten werden von dem Mitgliedstaat, für den die betreffenden Erzeugnisse bestimmt sind, unter Zugrundelegung der Unterlagen verbucht, welche die in Artikel 3 dieser Verordnung genannte Organisation vorlegt."

Artikel 3

In die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird der nachstehende Artikel 7a eingefügt:

»Artikel 7a

Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 werden die in vorstehendem Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 genannten Beträge mit dem Kurs in Landeswährung umgerechnet, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C veröffentlicht wird und an folgenden Tagen gilt:

- am 4. Januar 1988 für die Maßnahme des Jahres 1988,

- am ersten Arbeitstag des Jahres für die Pläne der folgenden Jahre."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Dezember 1987. Artikel 2 gilt jedoch ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(4) Abl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.