VERORDNUNG (EWG) Nr. 3562/90 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/89 des Rates vom 12. Dezember 1989 zur Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendungsmodalitäten zu der Definition der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission (3) festgelegt. Es sollten nunmehr Vorschriften erlassen werden, damit Unregelmässigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit der Lämmermasterklärung vorgebeugt werden kann bzw. damit diese geahndet werden können.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 werden die nachstehenden Absätze 6 bis 11 angefügt:

"(6) Ist die Zahl der nach der Kontrolle gemäß Absatz 3 in Frage kommenden Lämmer kleiner als in der entsprechenden Erklärung ausgewiesen, darf dem betreffenden Erzeuger die Prämie nicht gewährt werden, die für die schwere Kategorie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 7, 8 und 9 dieses Artikels vorgesehen ist.

(7) Ist die niedrigere Lämmerzahl auf besondere Umstände im Leben des betreffenden Bestands zurückzuführen, so wird die für die schwere Kategorie vorgesehene Prämie entsprechend der Zahl der in Frage kommenden Lämmer gewährt, sofern dieser zahlenmässige Rückgang und seine Ursache in dem in Absatz 2 genannten Mastregister eingetragen sind und der zuständigen Behörde am Ende der Mastzeit des betreffenden Bestands mitgeteilt werden.

(8) Beruht dieser Rückgang auf höherer Gewalt, wird die für die schwere Kategorie vorgesehene Prämie nach Maßgabe der Zahl der Lämmer gewährt, die zum Zeitpunkt der höheren Gewalt in Frage kamen, sofern dieser zahlenmässige Rückgang und seine Ursache in dem in Absatz 2 genannten Mastregister eingetragen sind und der zuständigen Behörde am Ende der Mastzeit des betreffenden Bestands mitgeteilt werden. Die Fälle höherer Gewalt werden jeweils unter Berücksichtigung der angeführten besonderen Umstände und vorgelegten Belege geprüft.

(9) Macht der Unterschied zwischen der Zahl der in Frage kommenden und der gemeldeten Lämmer, gegebenenfalls nach Abzug der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehenen Fälle, 20 % oder weniger aus, so wird die für die schwere Kategorie vorgesehene Prämie um 15 % gekürzt und für die in Frage kommenden Lämmer gewährt, sofern dieser Unterschied nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung beruht.

(10) Bei Anwendung von Absatz 6 verliert der betreffende Erzeuger, wenn die zuständige Behörde feststellt, daß es sich um eine vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Erklärung handelt, auch den Anspruch auf die Prämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 für das Wirtschaftsjahr, auf das sich die als falsch erkannte Erklärung bezieht.

(11) Für die Überprüfung der Einhaltung in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Mindestprozentsatzes von 40 % wird die Zahl der tatsächlich in Frage kommenden Lämmer, erhöht um die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Fälle von besonderen Umständen, herangezogen."

2. Dem Artikel 2 werden die nachstehenden Absätze 5, 6 und 7 angefügt:

"(5) Ist die Zahl der nach der Kontrolle gemäß Absatz 3 in Frage kommenden Lämmer kleiner als diejenige, welche sich aus der Anwendung des in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Index nach Anrechnung der Fälle von natürlichen Umständen gemäß Absatz 4 und der Fälle von höherer Gewalt ergibt, so darf dem betreffenden Erzeuger die Prämie nicht gewährt werden, die für die schwere Kategorie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 6 vorgesehen ist. Die Fälle von höherer Gewalt müssen der zuständigen Behörde am Ende der in Absatz 2 vorgesehenen Frist mitgeteilt werden und werden jeweils unter Berücksichtigung der angeführten besonderen Umstände und vorgelegten Belege gepr üft.

(6) Macht der in Absatz 5 genannte Unterschied 20 % oder weniger aus, so wird die für die schwere Kategorie vorgesehene Prämie um 15 % gekürzt und für alle in Frage kommenden Mutterschafe gewährt, sofern dieser Unterschied nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung beruht.

(7) Bei Anwendung von Absatz 5 verliert der betreffende Erzeuger, wenn die zuständige Behörde feststellt, daß es sich bei dem Prämienantrag gemäß Absatz 1 um eine vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Erklärung handelt, auch den Anspruch auf die Prämie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 für das Wirtschaftsjahr, auf das sich die als falsch erkannte Erklärung bezieht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die im Wirtschaftsjahr 1991 fälligen, noch nicht beantragten Prämien.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission