****

( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 49 .

( 2 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 136 VOM 17 . 12 . 1962 , S . 2892/62 .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 3 ) ABL . NR . L 315 VOM 5 . 12 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1760/78 DES RATES

VOM 25 . JULI 1978

ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN BESTIMMTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES MÜSSEN BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER SOZIALE AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

UM DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES VERTRAGES ERWÄHNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN , MÜSSEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERE BESTIMMUNGEN , DIE DER LAGE DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM HINBLICK AUF IHRE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN ANGEPASST SIND , GETROFFEN WERDEN .

EINIGE IN DEN MITTELMEERLÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GELEGENE GEBIETE BEFINDEN SICH AUCH IN EINER BESONDERS UNGÜNSTIGEN SITUATION , WEIL DIE ERFORDERLICHE ELEKTRIZITÄTS- UND TRINKWASSERVERSORGUNG BZW . EIN WIRTSCHAFTSWEGENETZ FEHLEN ODER UNZUREICHEND SIND .

DIE BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ITALIENS UND SÜDFRANKREICHS IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 2 ) UND DAS GESAMTE GEBIET DES MEZZOGIORNO SIND VON DIESEN MÄNGELN DER INFRASTRUKTUR GEKENNZEICHNET .

DIE BEHEBUNG ODER ZUMINDEST DIE VERMINDERUNG DIESER MÄNGEL DER INFRASTRUKTUR STELLT EINE VORBEDINGUNG FÜR DIE STRUKTURELLE ANPASSUNG UND FÜR DIE WIRKSAMKEIT DER REFORM DER LANDWIRTSCHAFT IN DIESEN GEBIETEN DAR .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE ELEKTRIZITÄTS- UND TRINKWASSERVERSORGUNG SOWIE DIE ERRICHTUNG EINES FUNKTIONSFÄHIGEN NETZES VON WIRTSCHAFTSWEGEN DURCH EINE BEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN .

UM FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN FRAGE ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN INSBESONDERE ZU EINER DAUERHAFTEN VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE BEITRAGEN , WIRTSCHAFTLICH HINREICHEND BEGRÜNDET SEIN UND MIT SONSTIGEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR ABGESTIMMT SEIN . SIE MÜSSEN SICH AUSSERDEM IN RAHMENPROGRAMME EINFÜGEN , DIE EINE HARMONISIERUNG DER VERSCHIEDENEN PROGRAMME ODER MASSNAHMEN ZUR AUSGEWOGENEN ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE DER INFRASTRUKTUR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN , SICHERSTELLEN .

UM DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DIE DES MITGLIEDSTAATS AUFEINANDER ABZUSTIMMEN , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT , ZU FINANZIERENDEN VORHABEN BEFÜRWORTET UND SICH AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT .

DAMIT DIE BEGÜNSTIGTEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FONDSZUSCHUSSES AUCH EINHALTEN , IST EIN WIRKSAMES KONTROLLVERFAHREN VORZUSEHEN SOWIE DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSZUSETZEN , EINZUSCHRÄNKEN ODER GANZ EINZUSTELLEN .

EIN ZUSCHUSS DES FONDS IN FORM EINER KAPITALBEIHILFE IN HÖHE VON 40 % DER INVESTITIONSSUMME STELLT IN ANBETRACHT DER BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN IN DIESEN GEBIETEN EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DAR .

AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), DARSTELLEN .

DIE BETEILIGUNG DES FONDS TRAEGT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN UND MIT EINEM VERANSCHLAGTEN BETRAG , DER VORLÄUFIG AUF 125 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD , ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN DIESEN GEBIETEN BEI .

ZUR BEFÜRWORTUNG DER VORHABEN IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEM DURCH ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1962 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK ( 3 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES GEWÄHRLEISTET ; FERNER IST DIE ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GENANNTEN FONDSAUSSCHUSSES VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITS- UND PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT IN BESTIMMTEN LÄNDLICHEN GEBIETEN WIRD EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MASSNAHME WIRD DURCHGEFÜHRT IN

- DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG IN ITALIEN UND IN SÜDFRANKREICH , IN DEN REGIONEN MIDI-PYRENEES , LANGÜDOC-ROUSSILLON , PROVENCE - COTE D ' AZUR UND KORSIKA SOWIE IN DEN DEPARTEMENTS PYRENEES-ATLANTIQUES , ARDECHE UND DROME ;

- DEN ÜBRIGEN GEBIETEN DES MEZZOGIORNO , DIE NICHT ZU DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZÄHLEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER TITEL III UND IV EINEN ZUSCHUSS ZU DER GEMEINSAMEN MASSNAHME GEWÄHREN , INDEM SIE DURCH DEN FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VORHABEN FINANZIERT , DIE SICH IN DIE IN TITEL I BESCHRIEBENEN RAHMENPROGRAMME EINFÜGEN UND DEN BEDINGUNGEN DES TITELS II ENTSPRECHEN .

TITEL I

RAHMENPROGRAMME

ARTIKEL 2

DIE RAHMENPROGRAMME BETREFFEN DIE VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR DURCH

- DIE ELEKTRIZITÄTS- UND TRINKWASSERVERSORGUNG VON DÖRFERN ODER TEILBEREICHEN VON DÖRFERN , DEREN EINWOHNER ÜBERWIEGEND AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ANGEWIESEN SIND , UND VON EINZELN GELEGENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ;

- DIE ANLAGE UND VERBESSERUNG VON WIRTSCHAFTS- UND VERKEHRSWEGEN , DIE ÜBERWIEGEND DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT DIENEN .

DIE RAHMENPROGRAMME WERDEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEARBEITET .

ARTIKEL 3

DIE RAHMENPROGRAMME ENTHALTEN MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN :

A ) EINE BESCHREIBUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN SOWIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES RAHMENPROGRAMMS VORGESEHENEN FINANZMITTEL ;

B ) DIE ABGRENZUNG DER VON DIESEM PROGRAMM BETROFFENEN GEBIETE SOWIE DIE GRÜNDE FÜR DIESE ABGRENZUNG ;

C ) IN AUSSICHT GENOMMENER ZEITRAUM FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DER GRUNDSÄTZLICH FÜNF JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN SOLLTE ;

D ) DIE VORKEHRUNGEN , DIE EINE HARMONISIERUNG DES PROGRAMMS MIT ETWAIGEN ANDEREN PROGRAMMEN ODER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR IN DEN VON DEM PROGRAMM BETROFFENEN GEBIETEN SOWIE DIE VORRANGIGE BEHANDLUNG VON VORHABEN SICHERSTELLEN , DIE EINE ERGÄNZUNG DIESER PROGRAMME ODER MASSNAHMEN BILDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE RAHMENPROGRAMME UND IHRE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN WERDEN DER KOMMISSION VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT .

( 2 ) AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE FÜR DIE BEURTEILUNG DER NACH ARTIKEL 3 ERFORDERLICHEN ANGABEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DER RAHMENPROGRAMME UND IHRER ETWAIGEN ANPASSUNGEN .

TITEL II

VORHABEN

ARTIKEL 6

( 1 ) VORHABEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST JEDES VORHABEN FÜR EINE ÖFFENTLICHE , HALBÖFFENTLICHE ODER PRIVATE INVESTITION MATERIELLER ART , DIE AUSSCHLIESSLICH ODER TEILWEISE DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MASSNAHMEN BETRIFFT .

( 2 ) DIE VORHABEN KÖNNEN EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BETREFFEN . SIE KÖNNEN SICH AUF EIN GESAMTES IM RAHMENPROGRAMM ANGEGEBENES GEBIET ODER EINEN TEIL DESSELBEN BEZIEHEN .

ARTIKEL 7

DIE VORHABEN MÜSSEN

A ) SICH IN RAHMENPROGRAMME EINFÜGEN ;

B ) ZU EINER DAUERHAFTEN VERBESSERUNG DER ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUREN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE BEITRAGEN ;

C ) AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR IHRE WIRTSCHAFTLICHKEIT BIETEN ;

D ) MIT SONSTIGEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND ZUR VERBESSERUNG DER INFRASTRUKTUR ABGESTIMMT SEIN .

TITEL III

VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS MÜSSEN ÜBER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHT WERDEN .

( 2 ) UM FÜR EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS IN BETRACHT ZU KOMMEN , MÜSSEN DIE VORHABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT BEFÜRWORTET WERDEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

( 3 ) DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE MÜSSEN ZUSAMMEN MIT DEN ANGABEN EINGEREICHT WERDEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DAS VORHABEN DIE BEDINGUNGEN DES TITELS I ERFÜLLT .

( 4 ) DIE ANGABEN , DIE IN DEN ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN , SOWIE IHRE FORM WERDEN NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES ZUSCHUSSES AUS DEM FONDS GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT .

( 2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DEM BEGÜNSTIGTEN NOTIFIZIERT .

ARTIKEL 10

VORHABEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN ODER DIE EINE BEIHILFE AUS DEM EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG , NACHSTEHEND " EFRE " GENANNT , ERHALTEN , KOMMEN FÜR EINE FINANZIERUNG NACH DIESER VERORDNUNG NICHT IN BETRACHT .

TITEL IV

FINANZIELLE UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME IST EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET , VORGESEHEN .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DIESE VERORDNUNG VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBERPRÜFT .

( 3 ) DIE VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME ZU LASTEN DES FONDS BETRAGEN FÜR DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM 125 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN , D . H . 25 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN PRO JAHR .

( 4 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 FINDET AUF DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER ZUSCHUSS DES FONDS BESTEHT IN KAPITALZUSCHÜSSEN , DIE ALS EINMALIGE ZAHLUNGEN ODER IN MEHREREN RATEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) BEI JEDEM VORHABEN BELÄUFT SICH IM VERHÄLTNIS ZUR GETÄTIGTEN INVESTITION

A ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES BEGÜNSTIGTEN MINDESTENS AUF 10 % ;

B ) DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , MINDESTENS AUF 20 % ;

C ) DER VOM FONDS GEWÄHRTE ZUSCHUSS AUF 40 % .

ARTIKEL 13

( 1 ) VORSCHÜSSE KÖNNEN VOM FONDS NACH MASSGABE DER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN FINANZIERUNGSLEISTUNGEN UND ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER DURCHFÜHRUNGSARBEITEN GEWÄHRT WERDEN .

( 2 ) DIE VORSCHÜSSE DÜRFEN 80 % DES GEMEINSCHAFTSBEITRAGS ZU DEN KOSTEN DES VORHABENS NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) EINEN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS ERHALTEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER IHRE ZUSAMMENSCHLÜSSE , DIE LETZTLICH DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS TRAGEN .

DIE ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES ZUSCHUSSES DES FONDS ERFOLGEN ÜBER DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLEN .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DER BETEILIGUNG DES FONDS ÜBERMITTELT DIE HIERZU VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BENANNTE BEHÖRDE ODER STELLE DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG SÄMTLICHE BELEGE UND UNTERLAGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE FINANZIELLEN ODER SONSTIGEN AUFLAGEN FÜR JEDES VORHABEN ERFÜLLT SIND . DIE KOMMISSION KANN ERFORDERLICHENFALLS NACHPRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORNEHMEN .

DIE KOMMISSION KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 DEN ZUSCHUSS DES FONDS AUSSETZEN , EINSCHRÄNKEN ODER GANZ EINSTELLEN , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT ,

- WENN DAS VORHABEN NICHT WIE VORGESEHEN DURCHGEFÜHRT WIRD ODER

- WENN BESTIMMTE AUFLAGEN NICHT ERFÜLLT WERDEN ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN NICHT BINNEN EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEGINNT UND WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS GEGEBEN HAT .

DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEM BEGÜNSTIGTEN NOTIFIZIERT .

DIE KOMMISSION ZIEHT DIE BETRAEGE WIEDER EIN , DEREN ZAHLUNG NICHT GERECHTFERTIGT WAR ODER NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 5 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) KÖNNEN MITTEL , DIE DADURCH VERFÜGBAR GEWORDEN SIND , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERFOLGT IST ODER DER BEGÜNSTIGTE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS VERZICHTET ODER DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG VORGESEHENEN INVESTITIONEN KÜRZT , ZUR FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) DIE NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3171/75 ( 3 ), VERFÜGBAR GEWORDENEN MITTEL VON VORHABEN , DIE UNTER ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UND DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN GEOGRAPHISCHEN ANWENDUNGSBEREICH FALLEN , KÖNNEN VOM HAUSHALTSJAHR 1978 AN ZUR FINANZIERUNG VON AUFGRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VORGELEGTEN VORHABEN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ERLASSEN .

ARTIKEL 15

DIE BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR VORHABEN , FÜR DIE WEGEN UNZUREICHENDER MITTEL KEIN ZUSCHUSS GEWÄHRT WERDEN KONNTE , KÖNNEN VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANTRAGSTELLERN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE ANTRAEGE AUF ÜBERTRAGUNG MÜSSEN DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS 30 TAGEN NACH DEM ZEITPUNKT VORGELEGT WERDEN , ZU DEM DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 16 DEM MITGLIEDSTAAT NOTIFIZIERT WORDEN IST . EIN ANTRAG AUF ZUSCHUSS KANN JEDOCH NUR EINMAL ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO WIRD DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS VON DEM VORSITZENDEN AUF DESSEN VERANLASSUNG ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS GIBT INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTSETZEN KANN , EINE STELLUNGNAHME ZU DIESEN MASSNAHMEN MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN AB ; DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DIE MASSNAHMEN FEST , DIE UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND . FALLS DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES ENTSPRECHEN , WERDEN SIE UNVERZUEGLICH VON DER KOMMISSION DEM RAT MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION VOM ZEITPUNKT DIESER MITTEILUNG AN DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS EINEN MONAT ZURÜCKSTELLEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 17

DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG , ZWEITER TEIL , IST FÜR DIE UNTER IHREN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) FALLENDEN BEREICHE IN DEN VON DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BETROFFENEN GEBIETEN VOM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AN NICHT MEHR ANWENDBAR .

ARTIKEL 18

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL