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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1992

zur Genehmigung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte im Baskenland

(92/343/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Spanien hat der Kommission am 12. Februar 1992 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte im Baskenland aufzulegen. Die spanischen Behörden haben der Kommission am 10. April 1992 und am 5. Mai 1992 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 und ihren Durchführungsbestimmungen, insbesondere den mit Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung vorgesehenen Zwecken.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 18. Mai 1992 zur Anhörung vorgelegt.

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. Mai 1992 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von den spanischen Behörden der Kommission am 12. Februar 1992 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte im Baskenland wird genehmigt.

Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:

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Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Mai 1992 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind (92/308/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 572/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 21. Mai 1992 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 3.

ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung Berichtigungsköffizient mit Wirkung vom 1. August 1991 Ägypten 42,1600000 Algerien 86,4200000 Bahamas 0,0000000 Belize 92,5700000 Botsuana 75,6100000 Brasilien 86,4200000 Bulgarien 20,3100000 Burundi 87,1300000 China 89,0400000 Ghana 95,7900000 Guinea 116,6100000 Guyana 37,3500000 Indien 46,8700000 Indonesien 86,9900000 Jamaika 69,8400000 Jordanien 78,3700000 Lesotho 60,9300000 Madagaskar 66,9700000 Malawi 66,5200000 Mexiko 64,4400000 Mosambik 78,2000000 Niederländische Antillen 92,5700000 Peru 92,6000000 Polen 61,7700000 Somalia 44,7900000 Sudan 313,3300000 Syrien 166,3100000 Tansania 58,7200000 Thailand 77,4900000 Uganda 56,0800000 Ungarn 55,5600000 Venezuela 47,6100000 Zypern 94,8400000
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1992 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits (92/289/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit den Protokollen, Briefwechseln sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 48 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 1992

zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Mais, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen

(92/201/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Getreide (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Frankreich reicht die Erzeugung bestimmter Sorten von Saatgut von Mais, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, 1991 nicht aus, um den Inlandsbedarf zu decken.

Dieser Bedarf lässt sich auch nicht mit Saatgut decken, das aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammt und allen Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht.

Die Französische Republik sollte deshalb ermächtigt werden, bis zum 31. Mai 1992 Saatgut von Sorten obengenannter Art, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, im einzelstaatlichen Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats noch in dem eines anderen Mitgliedstaats aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.

Andere Mitgliedstaaten, welche Frankreich mit Saatgut versorgen können, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht genügt, sollten darüber hinaus ermächtigt werden, den Verkehr mit dem betreffenden Saatgut zuzulassen, soweit es für Frankreich bestimmt ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Mai 1992 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 210 Tonnen Saatgut von Mais (Zea mays L.) der Sorten "Waxy" mit einem FAO-Index von höchstens 550, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch im einzelstaatlichen Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats noch in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen anderer Mitgliedstaaten aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt."

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Artikel 1 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 210 Tonnen Saatgut von Mais der betreffenden Sorten zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt."

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Juli 1992 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1992 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Aussenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (154. Ausnahmeentscheidung) (92/193/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Rat versammelten Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beschließen seit Jahren, den in den Genuß allgemeiner Präferenzen kommenden Drittländern Zollvorteile bei der Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse in die Gemeinschaft in Form von Zollaussetzungen ohne mengenmässige Beschränkungen für einige Erzeugnisse oder von Zollaussetzungen innerhalb der Grenzen von für andere Erzeugnisgruppen festgelegten Kontingente zu gewähren.

Die Kommission ist an der Aushandlung dieser Zugeständnisse und an den Beschlüssen der Regierungsvertreter, die sie in Kraft setzen, beteiligt, und die Entscheidungen werden in vollem Einvernehmen mit ihr getroffen.

Um solche Zugeständnisse geht es in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde, wonach aus handelspolitischen Gründen nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den in dieser Empfehlung festgelegten Verpflichtungen beschlossen werden können.

Der Beschluß 91/634/EGKS (3) der im Rat vereinigten Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über Zollzugeständnisse wurde von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission gefasst. Er entspricht den in Artikel 3 der Empfehlung für eine solche Ausnahmeentscheidung genannten Bedingungen. Die Ausnahme kann daher bezueglich der fraglichen Zugeständnisse gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten sind zum Entwurf dieser Entscheidung gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um für die Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in und mit Herkunft aus Drittländern die Zollaussetzungen anzuwenden, die sich aus dem Beschluß 91/634/EGKS ergeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992. Brüssel, den 23. März 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (92/208/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Jorge BRAGA DE MACEDO

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (92/142/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch den Tod von Herrn Patrick Murphy frei geworden ist, was dem Rat am 26. April 1991 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 13. Dezember 1991 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr William A. Attley wird als Nachfolger von Herrn Patrick Murphy für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen (92/230/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen zu genehmigen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits über Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 48 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1992 zur dritten Änderung der Entscheidung 80/775/EWG zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/103/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 80/775/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/29/EWG (4), sieht bereits Kontrollen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Status von Rinderbeständen in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland als amtlich anerkannt brucellosefrei vor.

Nach der deutschen Einigung erfuellen auch bestimmte andere Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Bedingungen für eine Verringerung der Untersuchungsfrequenz und eine Anhebung des Alters, in dem die Tiere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" zu untersuchen sind.

Zur Aufrechterhaltung dieses Status ist im Wege der Kontrollen sicherzustellen, daß die Einstufung den Tatsachen entspricht. Die Kontrollmaßnahmen sind der besonderen Gesundheitslage der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 80/775/EWG werden nach dem Wort "Bremen" die Wörter "Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen" eingefügt. Die Wörter "West-Berlin" werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 31. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (3) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 14. (4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 zur Annahme des von der irischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegten Programms mit Maßnahmen für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/38/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 88/390/EWG des Rates vom 11. Juli 1988 für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland (1), geändert durch die Entscheidung 89/623/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Jahr 1991 ist das letzte Jahr für die Durchführung des Programms zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland.

Die irische Regierung hat den Bericht über die Durchführung des vorhergehenden Jahresprogramms vorgelegt.

Das vorgelegte Programm dient dem Ziel, in Irland ein System statistischer Erhebungen auf dem Agrarsektor zu schaffen, das den Bedürfnissen der Gemeinschaft an statistischen Informationen voll gerecht wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der irischen Regierung im Jahr 1991 vorgelegte Programm mit den Maßnahmen für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland wird angenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988, S. 39. (2) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 5.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (92/44/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992. (2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
Berichtigung der Entscheidung 92/322/EWG der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177 vom 30. Juni 1992)

Seite 8, im Anhang B, Ziffer V, Punkt 2 a), zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . vor nicht weniger als sechs Monaten . . ." muß es heissen: ". . . vor nicht weniger als drei Monaten . . .".
31992D0590R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/590/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von den Niederlanden für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0033 - 0033
31992D0091R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - 92/91/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen zu jakobsmuscheln mit Ursprung in Japan



Amtsblatt Nr. L 044 vom 20/02/1992 S. 0046