ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1991 zur Genehmigung von Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1991 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/513/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 und 22. Mai 1991 hat die Regierung Deutschlands der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1991 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der genannten Entscheidung befindet die Kommission über die nachstehend aufgeführten finanziellen Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 398,13 Millionen Deutsche Mark;

- eine geplante Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 137 Millionen Deutsche Mark;

- eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau in Höhe von 270,4 Millionen Deutsche Mark.

Die von der Regierung Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus geplanten Maßnahmen entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung. Die Kommission muß nunmehr gemäß Artikel 10 der Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den in der genannten Entscheidung festgelegten Zielen und Kriterien sowie mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II Gemäß den Artikeln 4 und 12 der Entscheidung sind die Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren. Diese Preisnachlässe dürfen nicht zu Einstandspreisen für Kohle und Koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben würden.

Seit dem 1. Januar 1989 besteht für die von der deutschen Regierung für Lieferungen von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft vorgesehenen Beihilfen ein System, wonach die Beihilfen auf den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1991 begrenzt sind. Insgesamt sind für diesen Zeitraum Beihilfen in Höhe von 10 960 Millionen Deutsche Mark für Lieferungen von 69,8 Millionen Tonnen vorgesehen.

Gemäß den Entscheidungen 90/199/EGKS (2) und 91/406/EGKS (3) der Kommission wurde die deutsche Regierung ermächtigt, im Rahmen des neuen Systems Beihilfen zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 847 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1989 und 3 550 Millionen Deutsche Mark für das Jahr 1990 zu zahlen.

Im Rahmen dieses Systems beabsichtigt die deutsche Regierung, den Steinkohlenproduzenten für das Jahr 1991 aus den verfügbaren Haushaltsmitteln einen Betrag von 3 398,13 Millionen Deutsche Mark für eine Produktion von 21,5 Millionen Tonnen Kohle und Koks zu zahlen.

Die von der deutschen Regierung übermittelten Informationen bringen die Kommission zu der Auffassung, daß die nach den Zielen des genannten Systems geforderte Degressivität verwirklicht wird.

Die Kommission begrüsst sowohl den Grundsatz der Begrenzung der Beihilfe als auch die Degressivität, die der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik Deutschland förderlich sein dürfte und somit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen müsste.

Ferner sind diese Beihilfen mit den Bestimmungen der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung vereinbar, da sie nicht zu Preisen führen, die niedriger sind als die für Kohle aus Drittländern.

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ist darauf zu achten, daß diese Beihilfen nicht zu Diskriminierungen im Sinne des EGKS-Vertrags zwischen den Käufern oder Verbrauchern von Kohle und Koks in der Gemeinschaft führen.

Die Regierung der Bundesrepublik teilt nach Ablauf des Jahres 1991 die Veränderungen in den jährlichen Lieferungen während der dreijährigen Laufzeit des Beihilfensystems sowie die Daten über die Produktionskosten und den Richtpreis mit, damit sich die Kommission überzeugen kann, daß alle obenerwähnten Bestimmungen eingehalten wurden.

III Die Beihilfe von 137 Millionen Deutsche Mark zur Finanzierung der Bergmannsprämie (10 Deutsche Mark pro unter Tage gefahrene Schicht) gestattet es den Unternehmen, sich einen Stamm von qualifiziertem Untertagepersonal zu erhalten. Diese Beihilfe, die zur Verbesserung der Produktivität beiträgt, ist in Artikel 6 der genannten Entscheidung ausdrücklich vorgesehen und trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung bei.

Die von der Bundesregierung übermittelte Notifizierung zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der Bundesregierung in diesem Bereich geplanten Beihilfen bewirken, daß das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung je Empfänger geringer ist als das entsprechende Verhältnis in anderen Industriezweigen. Diese Differenz dürfte sich für das Jahr 1991 auf 270,4 Millionen Deutsche Mark belaufen. Da die in Artikel 7 der Entscheidung gezogenen Grenzen überschritten werden, handelt es sich um eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung zu prüfen ist. Die damit verbundene Verringerung der Produktionskosten - d. h. ca. 1 % - bewirkt keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil für den deutschen Steinkohlenbergbau gegenüber den anderen Kohleproduzenten in der Gemeinschaft. Die Erleichterung der Kostenbürde der Zechen, die diese Maßnahme erlaubt, erleichtert die Lösung der sozialen und regionalen Probleme des Bergbaus und erlaubt eine bessere Staffelung der Umstrukturierungs-, Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Damit erfuellt sie das Ziel des Artikels 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung.

IV Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich folglich mit dem guten Funktionieren des Binnenmarktes vereinbaren - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1991 zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus Beihilfen bis zu einem Betrag von 3 805 530 000 Deutsche Mark zu zahlen. Der Gesamtbetrag ist wie folgt aufgegliedert:

1. eine Beihilfe zur Lieferung von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft in Höhe von 3 398 130 000 Deutsche Mark;

2. eine geplante Beihilfe im Rahmen eines Systems zur Erhaltung der Untertagebelegschaft (Bergmannsprämie) in Höhe von 137 000 000 Deutsche Mark;

3. eine Beihilfe zur Finanzierung von Sozialleistungen im Bergbau zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast in Höhe von 270 400 000 Deutsche Mark.

Artikel 2

Deutschland teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1992 die im Jahr 1991 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1991 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission