VERORDNUNG (EG) Nr. 3582/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 müssen insbesondere die Gemeinschaftsfinanzierung, das Programm gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anträge und das Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen geregelt werden.

Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung dürfen denen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (2) und (EWG) Nr. 2082/92 (3) des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel bzw. über die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nicht zuwiderlaufen.

Es sind die nötigen Kontrollmaßnahmen und geeignete Sanktionen vorzusehen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen zu gewährleisten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft finanziert die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92, im folgenden "Maßnahmen" genannt.

(2) Die Maßnahmen werden in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Datum des Wirksamwerdens des in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Vertrages durchgeführt.

(3) Die Gemeinkosten des Vertragsnehmers, einschließlich der Verwaltungskosten, werden bis zu 2 % des genehmigten Gesamtbetrags übernommen, sofern sie in dem Vorschlag gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgewiesen sind, wobei eine Hoechstgrenze von 10 000 ECU gilt. Ein Vertragspartner darf den Hoechstbetrag von 10 000 ECU, auch wenn er mehrere Verträge abschließt, nur einmal beantragen. Überschreiten die Gemeinkosten 2 000 ECU, müssen sie vollständig nachgewiesen werden.

Die Kosten für die Studien zur Vorbereitung der Maßnahmen werden nicht von der Gemeinschaft finanziert.

(4) Die Durchführungsfrist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn der Vertragsnehmer bei der zuständigen Stelle mindestens drei Monate vor Ablauf der Frist einen entsprechenden Antrag stellt und den Nachweis liefert, daß er wegen ausserordentlicher Umstände, die er nicht zu vertreten hat, nicht in der Lage ist, die ursprünglich vorgesehene Frist einzuhalten. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten und muß zuvor von der Kommission genehmigt werden.

Artikel 2

In dem Programm gemäß Artikel 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 ist unter anderem folgendes anzugeben:

a) die Maßnahme(n), die aus den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 genannten Maßnahmen ausgewählt wurde(n);

b) das Thema oder die Themen, die Gegenstand der ausgewählten Maßnahmen sein sollen;

c) die Aufteilung des verfügbaren Betrags zur Finanzierung der einzelnen ausgewählen Maßnahmen;

d) der Zeitplan für die Anwendung der Artikel 3, 4 und 5.

Das Programm wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

Artikel 3

(1) Die Maßnahmen sind von natürlichen oder juristischen Personen vorzuschlagen, die

- über die nötige Qualifikation für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen verfügen;

- die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiten garantieren können.

(2) Die Maßnahmen müssen

- in das Programm gemäß Artikel 2 eingebunden sein;

- die geeignetsten Werbeträger nutzen, um eine grösstmögliche Effizienz zu gewährleisten;

- den besonderen Bedingungen für die Vermarktung und den Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung tragen;

- allgemein und nicht auf besondere Marken oder Firmen ausgerichtet sein;

- die Milcherzeugnisse der Gemeinschaft ohne Bezugnahme auf das Land oder die Region, aus der sie stammen, fördern. Diese letztgenannte Bedingung steht jedoch nicht der Erwähnung eines traditionellen Namens eines Erzeugnisses entgegen, der unbeschadet der Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen sowie die Bescheinigungen der besonderen Merkmale einen Ort, eine Region oder ein bestimmtes Land der Gemeinschaft einschließt;

- die jeweilige Gemeinschaftsfinanzierung erwähnen.

Artikel 4

(1) Die Interessenten müssen ihren Wohn- oder Firmensitz in einem Mitgliedstaat haben.

(2) Der Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Interessent seinen Wohn- oder Firmensitz hat.

Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise oder insgesamt im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als demjenigen durchgeführt werden, in dem sich der Wohn- oder Firmensitz des Interessenten befindet, so richtet dieser eine Kopie des Antrags an die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten.

Das Verzeichnis der zuständigen Stellen befindet sich im Anhang.

(3) Die Anträge enthalten

a) Namen und Anschrift des Interessenten;

b) alle Angaben zu den vorgeschlagenen Maßnahmen mit ausführlicher Beschreibung und Begründung, Angabe der Durchführungsfristen und der erwarteten Ergebnisse;

c) eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Vorschlags;

d) den für jede Maßnahme gebotenen Preis in Ecu ohne Steuern unter Angabe der Verteilung dieses Betrags auf die einzelnen Posten und des entsprechenden Finanzierungsplans;

e) gegebenenfalls die Studien, auf die die vorgeschlagene Maßnahme gestützt ist;

f) den letzten verfügbaren Tätigkeitsbericht und gegebenenfalls die Satzung und/oder die Geschäftsordnung der juristischen Person.

(4) Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm die schriftliche Verpflichtung des Interessenten beigefügt ist,

a) die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und von der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Mustervertrags einzuhalten;

b) auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle, bei der der Finanzierungsantrag gestellt wurde, auf eigene Kosten eine Bewertungsstudie der durchgeführten Maßnahmen durchführen zu lassen;

c) keine anderen gemeinschaftlichen Beihilfen für die aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Artikel 5

(1) Die zuständige Stelle fertigt ein Verzeichnis aller bei ihr innerhalb der in dem Programm gemäß Artikel 2 vorgesehenen Frist eingegangenen Finanzierungsanträge an und übermittelt es der Kommission innerhalb der im Programm festgesetzten Frist, zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zu jedem einzelnen Antrag.

(2) Nach Prüfung durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) beschließt die Kommission umgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.

(3) Mit Vorrang können Anträge bearbeitet werden, die

a) Maßnahmen betreffen, welche in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, und/oder

b) von einer Analyse begleitet sind, anhand deren sich das Kosten/Nutzen-Verhältnis jeder vorgeschlagenen Maßnahme abschätzen lässt.

Artikel 6

(1) Sobald die Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 2 dem Mitgliedstaat mitgeteilt worden ist, wird jeder einzelne Antragsteller von der zuständigen Stelle darüber unterrichtet, wie über seinen Antrag entschieden wurde.

(2) Die zuständigen Stellen schließen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an den Mitgliedstaat mit den Antragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen ab.

Sie verwenden dabei den in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a) genannten Mustervertrag.

(3) Der Vertrag wird erst wirksam, nachdem zugunsten der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Vertragserfuellung eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbetrags der Gemeinschaftsfinanzierung geleistet wurde.

Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluß geleistet, so wird der Vertrag gegenstandslos und kann keine Rechtswirkungen entfalten.

(4) Für die Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) maßgebend.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verordnung ist die fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß dem Vertrag nach Absatz 2.

(5) Bei Nichteinhaltung der Hauptpflicht oder schweren Verstössen gegen andere Verpflichtungen kann der Vertrag gekündigt werden. In diesem Fall wird der Antragsteller von der Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung für zwei Jahre ab dem Datum der Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Artikel 7

(1) Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages kann der Interessent einen einmaligen Vorschuß beantragen.

Der Vorschuß beläuft sich auf maximal 30 % der Gemeinschaftsfinanzierung.

Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß zugunsten der zuständigen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.

(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsabrechnungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die Durchführung des Vertrages.

(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist bei der zuständigen Stelle spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

- die entsprechenden Belege,

- eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,

- ein Bericht zur Bewertung der erzielten Ergebnisse zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts sowie der Möglichkeiten ihrer Nutzung.

Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zu einer Kürzung des Restbetrags um 3 % je Monat der Verspätung.

(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, nachdem die in Absatz 3 genannten Unterlagen überprüft worden sind.

Bei Nichteinhaltung der in Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz genannten Hauptpflicht wird ausser im Fall höherer Gewalt gar kein Betrag gezahlt.

Bei Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen wird der Restbetrag je nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit gekürzt.

(5) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird bei der Auszahlung des Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.

Jedoch gilt folgendes:

a) Wird der Restbetrag in Anwendung von Absatz 4 dritter Unterabsatz gekürzt und waren der Vorschußbetrag und die Zahlungen gemäß Arbsatz 2 höher als der Endbetrag der finanziellen Beteiligung, so verfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten Betrages.

b) Bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zur Kürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3 zweiter Unterabsatz.

(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel innerhalb von 60 Tagen ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.

(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens bis zum 15. Tag nach Empfang der Unterlagen gemäß Absatz 3 den Bewertungsbericht nach demselben Absatz 3.

(8) Für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs gilt die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (2).

Artikel 8

(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um insbesondere durch technische, verwaltungsmässige und buchhalterische Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen Partnern folgendes zu prüfen:

- die Richtigkeit der Angaben und Belege,

- die Erfuellung aller Vertragspflichten.

Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (3) teilen sie der Kommission unverzueglich alle festgestellten Unregelmässigkeiten schriftlich mit.

(2) Werden vom Vertragsnehmer Arbeiten in einem anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die vertragschließende Stelle ihren Sitz hat, so leisten die zuständigen Stellen der beiden Mitgliedstaaten einander bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1 jede mögliche Unterstützung.

(3) Die Kommission kann die Durchführung der Maßnahmen vor allem durch die Abhaltung von Sachverständigensitzungen und durch Kontrollen vor Ort verfolgen.

Artikel 9

(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zu erstatten, und zwar zuzueglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum Tag der tatsächlichen Erstattung anfallenden Zinsen.

Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte, zum Zeitpunkt der unrechtmässigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.

(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzueglich der Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(7) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.

ANHANG

VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2

"" ID="1">Belgien> ID="2">Office belge de l'économie et de l'agriculture (OBEA) Rü de Trèves 82 B-1040 Bruxelles Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw (BDBL) Trierstraat 82 B-1040 Brussel"> ID="1">Dänemark> ID="2">EF-Direktoratet Nyrupsgade 26 DK-1602 Köbenhavn V"> ID="1">Deutschland> ID="2">Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Postfach 18 01 07 D-60082 Frankfurt am Main"> ID="1">Griechenland> ID="2">Direction for the management of agricultural products (DIDAGEP) 241 Acharnon Street 104-46 Athens (Greece)"> ID="1">Frankreich> ID="2">Office national interprofessionnel du lait et des produits laitiers (Onilait) 2, rü Saint-Charles F-75740 Paris Cedex 15"> ID="1">Irland> ID="2">Department of Agriculture and Food Milk Policy Division Floor 1 East Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2"> ID="1">Italien> ID="2">Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo (AIMA) via Palestro 81 I-00198 Roma"> ID="1">Luxemburg> ID="2">Administration des services techniques de l'agriculture 16, route d'Esch L-1470 Luxembourg"> ID="1">Niederlande> ID="2">Produktschap voor Zuivel, Sir Winston Churchilllaan 275 NL-2288 EA Rijswijk (ZH)"> ID="1">Vereinigtes Königreich> ID="2">Intervention Board Executive Agency Livestock Products Division Fountain House 2 Queen's Walk GB-Reading, Berks RG1 7QW"> ID="1">Spanien> ID="2">Secretaría General de Alimentación Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Paseo Infanta Isabel 1 E-28014 Madrid"> ID="1">Portugal> ID="2">Instituto Nacional de Intervençao e Garantia Agrícola (INGA) Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2º P-1000 Lisboa">