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VERORDNUNG (EWG) Nr. 764/89 DES RATES

vom 20. März 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/88 (6), sieht die Berücksichtigung bestimmter besonderer Situationen bei der Festsetzung der Referenzmengen vor. Bei den Situationen, die zur Gewährung einer spezifischen Menge aus der nationalen Reserve führen können, sind die Erzeuger nicht berücksichtigt, die eine Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (8), eingegangen sind und daher in dem vom betreffenden Mitgliedstaat zugrunde gelegten Referenzjahr keine Milch oder Milcherzeugnisse geliefert haben, es sei denn, diese Erzeuger haben Investitionen oder einen Entwicklungsplan durchgeführt oder es handelt sich bei ihnen um Junglandwirte. Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 und 170/86 ausgeführt, daß die betreffenden Erzeuger nicht aufgrund ihrer Verpflichtung, keine Milch während des betreffenden Referenzjahres zu liefern, von der Zuteilung einer Referenzmenge ausgeschlossen werden dürfen. Infolgedessen ist die Liste der in Artikel 3 genannten besonderen Situationen durch einen neuen Artikel zu ergänzen, damit die betreffenden Erzeuger eine spezifische Referenzmenge »Lieferungen" und/oder »Direktverkäufe" erhalten.

Diese Erzeuger können auf solche Zuteilungen jedoch nur Anspruch erheben, wenn sie bestimmten Kriterien genügen, aus denen hervorgeht, daß sie tatsächlich die Absicht und die Möglichkeit haben, die Milchproduktion wiederaufzunehmen, und daß ihnen seinerzeit keine Referenzmenge gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugewiesen werden konnte.

Im Gegensatz zu den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Erzeugern haben diese Erzeuger in dem Referenzjahr keine Milch geliefert und somit nicht zu der Bildung der Gesamtgarantiemenge je Mitgliedstaat beigetragen, die anhand der in jedem Mitgliedstaat tatsächlich gelieferten Menge bestimmt wird. Im Gegensatz zu den in Artikel 3 derselben Verordnung genannten Erzeugern, mit Ausnahme der Erzeuger nach Absatz 3 dieses Artikels, können diese Erzeuger ein Anrecht auf Zuteilung einer bestimmten Referenzmenge geltend machen, wie es der Gerichtshof in den genannten Urteilen anerkannt hat. Unter diesen Umständen ist die Lage der betreffenden Erzeuger durch ihnen eigene Faktoren gekennzeichnet.

Es erscheint daher angebracht, eine Erzeugungsreferenz festzulegen, die sich auf die letzten Zahlen gründet, welche der zuständigen Behörde vor der Anwendung des Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprogramms bekannt und von ihr anerkannt waren.

Um den verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, einerseits die in der Verordnung (EWG) Nr. 2237/88 (9) festgelegte Gemeinschaftsreserve um 600 000 Tonnen aufzustocken, um die Mengen bereitzustellen, die es gestatten, den betreffenden Erzeugern die erforderlichen Referenzmengen zuzuteilen, und andererseits diese auf 60 % der genannten Erzeugungsreferenz zu begrenzen, da es dringend erforderlich ist, das derzeitig auf dem Markt für Milcherzeugnisse bestehende prekäre Gleichgewicht nicht zu erschüttern.

Die gewährten Mengen dürfen nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorteilung führen, sondern müssen von den Empfängern auch tatsächlich erzeugt werden. Zu diesem Zweck müssen sie bestimmten restriktiven Bestimmungen unterworfen werden.

Falls der Erzeuger die Erzeugung vor der Zuteilung seiner spezifischen Referenzmenge wiederaufgenommen hat, erscheint es gerechtfertigt, im Rahmen der zugewiesenen Referenzmenge auf die jeweils erzeugten Mengen keine Abgabe zu erheben.

Artikel 4a ermöglicht die Wiederzuteilung der von den Käufern oder Erzeugern nicht genutzten Mengen an andere Käufer oder Erzeuger. Die Abgabe wird dann nur auf die Mengen erhoben, welche die einzelnen Referenzmengen, berichtigt um vorgenannte Wiederzuteilungen, überschreiten. Diese Bestimmungen, die in bezug auf den Abgabepflichtigen und auf die Höhe der Referenzmenge

anwendbar sind, auf die er tatsächlich Anspruch hat, haben in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Zusatzabgaberegelung zu Problemen geführt. Es ist den in den Mitgliedstaaten entstandenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen und zuzulassen, daß die Abgabe für die ersten zwei Anwendungszeiträume der Regelung nur bei Überschreitung einer der beiden Gesamtgarantiemengen an die Gemeinschaft zu zahlen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 3a

(1) Die Erzeuger gemäß Artikel 12 Buchstabe c) dritter Unterabsatz,

- deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum gemäß der Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nach dem 31. Dezember 1983 bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen die Milchanlieferungen von April bis September mindestens das Doppelte der Milchanlieferungen von Oktober bis März des nächsten Jahres betragen, nach dem 30. September 1983 abläuft,

- die keine Referenzmenge unter den Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) und/oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 (1) und/oder - im Falle des Übernehmers der Prämie - gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung erhalten haben,

erhalten auf Antrag, der binnen drei Monaten nach dem 29. März 1989 eingereicht werden muß, vorläufig eine spezifische Referenzmenge, sofern sie

a) ihre Tätigkeit nicht im Rahmen von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingestellt bzw. ihren Milchbetrieb vor Ablauf des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums vollständig abgetreten haben;

b) der zuständigen Behörde zur Stützung des Antrags nachweisen, daß sie in vollem Umfang die beantragte Referenzmenge in ihrem Betrieb erzeugen können;

c) sich verpflichten, Milch oder andere Erzeugnisse direkt an den Verbraucher zu verkaufen und/oder Milch an einen Käufer zu liefern;

d) sich hinsichtlich der spezifischen Referenzmenge verpflichten, bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Zusatzabgabenregelung keinen Antrag auf Vergünstigungen im Rahmen von Programmen zur Aufgabe von Referenzmengen zu stellen.

(2) Die spezifische Referenzmenge entspricht 60 % der Menge Milch oder Milchäquivalent, die vom Erzeuger in dem Zeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Einreichung des Antrags auf Gewährung der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie geliefert bzw. verkauft und von der betreffenden zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 84/83 (3), bestimmt wurde und für die der Erzeuger ferner nicht den Prämienanspruch verloren hat.

Hat der Erzeuger eine Referenzmenge nach Artikel 3 Nummern 1 und 2 und/oder nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) erhalten, so wird die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte spezifische Referenzmenge um diesen Betrag herabgesetzt.

Hat der Erzeuger einen Teil seines Betriebs während des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums abgetreten, so

- entspricht die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen festgelegte spezifische Referenzmenge des abtretenden Betriebsinhabers 60 % der Menge, für die dieser den Prämienanspruch behalten hat;

- entspricht die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen festgelegte spezifische Referenzmenge des Übernehmers 60 % der Menge, für die dieser den Prämienanspruch erworben hat.

(3) Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren nach dem 29. März 1989 nachweisen, daß er die Direktverkäufe und/oder die Lieferungen tatsächlich wiederaufgenommen hat und daß diese Direktverkäufe und/oder diese Lieferungen im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens 80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Andernfalls wird die vorläufige Referenzmenge in vollem Umfang wieder der Gemeinschaftsreserve zugeführt. Der Umfang der Direktverkäufe und/oder der tatsächlichen Lieferungen wird anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus in dem Betrieb des Erzeugers, der jahreszeitlichen Gegebenheiten sowie etwaiger aussergewöhnlicher Umstände bestimmt.

(4) Der Teil der spezifischen Referenzmenge, der nicht zur Verwendung innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums bestimmt ist, darf nicht Gegenstand einer vorübergehenden Überlassung gemäß Artikel 5c Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sein.

Wird der Betrieb vor Ablauf des achten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung verkauft oder verpachtet, so wird die spezifische Referenzmenge wieder der Gemeinschaftsreserve zugeführt. Wird nur ein Teil des Betriebs verkauft oder verpachtet, so wird ein Teil der spezifischen Referenzmenge wieder der Gemeinschaftsreserve zugeführt. Dieser Teil wird anhand der verkauften oder verpachteten Futterfläche berechnet; die Einzelheiten dazu werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.

(5) Der gemäß Absatz 1 für eine spezifische Referenzmenge in Betracht kommende Erzeuger, der eine solche Menge unter den Bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 erhält, muß keine Zusatzabgabe für diejenigen Mengen zahlen, die vor dem sechsten Anwendungszeitraum der Regelung erzeugt wurden und die vorläufige spezifische Referenzmenge nicht überschreiten.

(6) Die nach dem vorliegenden Artikel zugeteilten spezifischen Referenzmengen dürfen bis zum Ende der Zusatzabgabenregelung nicht Gegenstand eines Programms zur Aufgabe der Milcherzeugung sein.

(1) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1978, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1983, S. 5."

2. In Artikel 4a Absatz 3a wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Während der ersten zwei Anwendungszeiträume der Zusatzabgabenregelung in jedem Mitgliedstaat wird die der Gemeinschaft geschuldete Abgabe jedoch nur auf die Mengen erhoben, die über die Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und/oder die Gesamtgarantiemenge gemäß Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung hinausgehen."

3. In Artikel 12 Buchstabe c) wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für die Anwendung des Artikels 3a gilt als Erzeuger der landwirtschaftliche Betriebsleiter als natürliche oder juristische Person oder als Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, dessen Betrieb im geographischen Gebiet der Gemeinschaft liegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ROMERO HERRERA

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989.

(4) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

(9) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 39.