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ENTSCHEIDUNG Nr. 1031/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit 1978 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Krise der Stahlindustrie der Gemeinschaft zu bekämpfen und deren Umstrukturierung zu erleichtern. Diese Maßnahmen stützen sich namentlich auf ein System der Überwachung und von zwingenden Erzeugungsquoten für die sensibelsten Erzeugnisse. Dieses System ist für die Jahre 1986 und 1987 durch die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission (1) verlängert worden. Die Regierungen bestimmter Drittländer haben der Kommission hierbei ihre Unterstützung zugesichert. Mit Entscheidung Nr. 527/78/EGKS (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1835/85/EGKS (3), hat die Kommission ein Preisangleichungsverbot für bestimmte Stahlangebote aus diesen Drittländern erlassen.

Die mit einzelnen Ländern bestehenden Abkommen sind für 1986 fortgeschrieben worden. Daher muß die Kommission den Unternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit nehmen, ihre Preise an Billigangebote aus diesen Drittländern anzugleichen.

Ein Preisangleichungsverbot ist im Vertrag, und hier insbesondere in Artikel 60, nicht vorgesehen; es ist aber nötig, um auf einem funktionsfähigen gemeinsamen Stahlmarkt gemäß Artikel 5 eines der Ziele der Gemeinschaft nach Artikel 2, 3 und 4 des Vertrages zu verwirklichen. Nach Artikel 2 des Vertrages ist die Gemeinschaft berufen, im Einklang mit der Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten ihre Ziele zu verwirklichen. Auch die wirtschaftlich-sozialen Ziele in Artikel 3 Buchstaben c), e) und g) erfordern eine solche Entscheidung.

Die allgemeinen Grundsätze des Artikels 5 des Vertrages für ein Eingreifen der Kommission sind beachtet worden.

Die Zusammenarbeit mit einigen der betroffenen Länder erstreckt sich nur auf bestimmte Stahlerzeugnisse. Es ist deshalb notwendig, die von der Maßnahme betroffenen Stahlerzeugnisse anzugeben.

Die betreffenden Länder haben nur für begrenzte Zeit ihre Unterstützung zugesagt; das Preisangleichungsverbot sollte daher befristet werden.

Die gegenwärtig geltenden Absprachen könnten hinfällig oder aber auf weitere Drittländer erstreckt werden. Die Kommission muß daher in der Lage sein, die Länderliste zu ändern.

Hinsichtlich derjenigen Drittländer, mit denen die Kommission diese Zusammenarbeit nicht erreicht hat, besteht die Notwendigkeit, für die Stahlunternehmen der Gemeinschaft das Recht beizubehalten, sich an die Angebote aus diesen Ländern angleichen zu können.

Die Einhaltung des Preisangleichungsverbots muß durch Strafvorschriften gesichert werden. Die Anwendung der gemäß Artikel 64 des Vertrages vorgeschriebenen Strafvorschriften in Fällen von Verstössen gegen die Preisvorschriften erscheint angebracht.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Ministerrats -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es ist den Unternehmen der Gemeinschaft untersagt, ihre Angebote für die in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnisse aus den in Anhang 2 genannten Ländern an die Bedingungen von Unternehmen, die ausserhalb der Gemeinschaft ansässig sind, anzugleichen.

Die Kommission kann die Anhänge 1 und 2, falls erforderlich, ändern.

Artikel 2

Bei Verstössen gegen Artikel 1 sind die in Artikel 64 des Vertrages vorgesehenen Strafmaßnahmen anwendbar.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Die Kommission behält sich vor, diese Entscheidung vorher ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Marktverhältnisse und das Interesse der Unternehmen in der Gemeinschaft es erfordern.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 73 vom 15. 3. 1978, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 11.

ANHANG 1

LISTE DER UNTER DIE ARRANGEMENTS FALLENDEN EGKS-STAHLERZEUGNISSE

(NIMEXE-Kennziffern)

A. GUSSEISEN UND MASSENSTAHL

1.2.3.4 // 73.01-10 73.01-21 73.01-23 73.01-25 73.01-27 73.01-31 73.01-35 73.01-41 73.01-49 73.02-01 73.02-09 73.06-10 73.06-20 73.06-30 73.07-12 73.07-21 73.07-24 73.08-01 73.08-03 73.08-05 // 73.08-07 73.08-21 73.08-25 73.08-29 73.08-41 73.08-45 73.08-49 73.09-00 73.10-11 73.10-12 73.10-14 73.10-15 73.10-17 73.10-18 73.10-42 73.11-11 73.11-12 73.11-14 73.11-16 73.11-19 // 73.11-41 73.11-50 73.12-11 73.12-19 73.12-21 73.12-51 73.12-71 73.13-11 73.13-16 73.13-17 73.13-19 73.13-21 73.13-23 73.13-26 73.13-32 73.13-34 73.13-36 73.13-41 73.13-43 73.13-45 // 73.13-47 73.13-49 73.13-50 73.13-64 73.13-65 73.13-67 73.13-68 73.13-72 73.13-74 73.13-76 73.13-78 73.13-79 73.13-82 73.13-84 73.13-86 73.13-87 73.13-88 73.13-89 73.13-92

B. FEIN- UND EDELSTÄHLE

1.2.3.4 // 73.61-20 73.62-10 73.62-30 73.63-29 73.63-72 73.64-20 73.64-72 73.65-21 73.65-23 73.65-25 73.65-53 73.65-55 73.65-70 // 73.65-81 73.71-21 73.71-23 73.71-24 73.71-29 73.71-51 + 73.71-52 73.72-11 73.72-13 73.72-19 73.72-33 73.72-39 73.73-23 73.73-25 // 73.73-26 73.73-29 73.73-33 73.73-35 73.73-36 73.73-39 73.73-72 73.74-21 73.74-23 73.74-29 73.74-72 73.75-11 73.75-19 // 73.75-23 73.75-33 73.75-43 73.75-53 73.75-54 73.75-59 73.75-63 73.75-73 73.75-79 73.75-83 73.75-84 73.75-89

ANHANG 2

1.2 // 1. AUSTRALIEN 2. BRASILIEN 3. BULGARIEN 4. POLEN 5. RUMÄNIEN // 6. SÜDAFRIKA 7. SÜDKOREA 8. UNGARN 9. TSCHECHOSLOWAKEI