30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 411/1 
 
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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
VERORDNUNG (EG) Nr. 1988/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424 /2001 über die Entwicklung des Schengener 
Informationssystems der zwei ten Generation (SIS II) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 66, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Der Beschluss 2001/886/JI des Rates vo m 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des 
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)1 stellt zusammen mit der 
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates2 die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, 
dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanzielle n Mittel in den 
Haushaltsplan der Europäischen Union einge setzt werden und der betreffende Teil des 
Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) 
Nr. 2424/2001 und des Beschlusses 2001/ 886/JI endet am 31. Dezember 2006. 
(2) Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit bean spruchen wird als ursprünglich vorgesehen, 
müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus fi nanzielle Mittel für diesen Zweck 
bereitgestellt werden. 
                                                 
1 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1. 
2 ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4. 
L 411/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006 
 
(3) Es ist daher erforderlich, die Gelt ungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu 
verlängern, damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das 
Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen. 
(4) Gemäß den Schlussfolgerungen des Ra tes vom 29. April 2004 wird für die 
Entwicklungsphase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das 
Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeite n, die erforderlich sein werden, bevor das 
System betriebsbereit wird, in Österreich unt ergebracht. Für die operative Verwaltung der 
Standorte und deren Kontakte zur Kommissi on werden Frankreich bzw. Österreich 
zuständig sein. 
(5) Ferner ist es erforderlich, der Kommissi on die Verantwortung für die Vorbereitung der 
technischen Integration – insb esondere der Mitglieds taaten, die der Europäischen Union 
2004 beigetreten sind – in das SIS II zu übertragen. 
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. 
(7) Diese Verordnung lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den 
Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt. 
(8) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertra g über die Europäische Union und dem Vertrag 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls  über die Position 
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für 
Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-
Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritte n Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des 
genannten Protokolls innerhalb von sechs M onaten, nachdem der Rat diese Verordnung 
erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. 
(9) Diese Verordnung und die Beteiligung des Ve reinigten Königreichs an der Annahme und 
Anwendung dieser Verordnung lassen die m it dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 
29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K önigreichs Großbritannien und Nordirland, 
einzelne Bestimmungen des Schengen- Besitzstands auf sie anzuwenden1, festgelegten 
                                                 
1 ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. 
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Regelungen für die partielle Anwendung des Sc hengen-Besitzstands auf das Vereinigte 
Königreich unberührt. 
(10) Irland beteiligt sich an der Annahme di eser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag 
über die Europäische Union und dem Ve rtrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Ei nbeziehung des Schengen-Besitzstands in den 
Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 
des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf 
Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland1. 
(11) Für Island und Norwegen stellt dies e Verordnung eine Weiterentwicklung von 
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Re publik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Assoziierung der beiden letztgen annten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
2 dar, die in den in Ar tikel 1 Buchstabe G des 
Beschlusses 1999/437/EG des Rates vo m 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter 
Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen3 genannten Bereich fallen. 
(12) Für die Schweiz stellt diese Verordn ung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des 
Schengen-Besitzstands im Sinne  des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schw eizerischen Eidgenossenschaft über die 
Assoziierung der Schweizerischen Eidge nossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des 
Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 
2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung dieses 
Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung 
einiger Bestimmungen dieses Abkommens4 genannten Bereich fallen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                 
1 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. 
2 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. 
3 ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. 
4 ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78. 
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Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 wird wie folgt geändert:  
1. Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt: 
„Zu dieser Entwicklung gehört die Vorber eitung der technischen Integration — 
insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Eu ropäischen Union 2004 be igetreten sind — in 
das SIS II.“ 
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel 4a  
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Ko mmission für die Entwicklung des SIS II 
wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg 
(Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht. 
(2) Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die 
Infrastruktur und Mittel für die Unterb ringung der zentralen Einheit bzw. des 
Notfallsystems des SIS II bereit. 
(3) Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel ge mäß Absatz 2 bereitstellt, 
kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft fü r die Vorbereitung und Wartung des Standortes 
oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während 
dessen Entwicklung erforderlich sind.“ 
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3. Artikel 7 Absatz 2 er hält folgende Fassung: 
„Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“ 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verb indlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA