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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2461/84 DER KOMMISSION

vom 20. August 1984

zur Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 im Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 8 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3) durchgeführt werden.

Es sind die Bedingungen zu regeln, unter denen die Erzeuger ihren Verpflichtungen aus Artikel 39 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ferner sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Die Weinerzeuger müssen eine Menge von Erzeugnissen zur Destillation anliefern, deren Gesamtalkoholgehalt einem bestimmten Prozentsatz der in den zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben von Natur aus enthaltenen Volumenanteile an Alkohol entspricht. Die Kommission hat diesen Prozentsatz innerhalb einer bestimmten Hoechstgrenze festzusetzen.

Es ist in der Praxis sehr schwierig, die zu liefernde Erzeugnismenge auf der Grundlage des Alkoholgehalts der zur Herstellung des Weins verwendeten Trauben zu berechnen, da das Verhältnis zwischen dem Wein und den zu seiner Herstellung verwendeten Trauben je nach Traubensorte sehr verschieden ist. Diese Schwierigkeiten lassen sich jedoch dadurch beseitigen und die Kontrollen einfacher und wirksamer gestalten, daß bei der Berechnung vom Alkoholgehalt des Weins ausgegangen wird. Auf diese Weine wird das wirtschaftliche Ziel der Maßnahme ebenfalls erreicht, ohne daß die Erzeuger gezwungen wären, grössere Mengen anzuliefern.

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 findet auf Erzeuger, die ihren Traubentrester für die Herstellung von Önozyanin abliefern, ein verminderter Satz Anwendung. Da der im Trester enthaltene Alkohol einen wichtigen Teil der Alkoholmenge bildet, der abgeliefert werden kann, ist es angebracht, diesen Satz auf 3 v. H. festzusetzen. Gemäß derselben Bestimmung wird auf Erzeuger weisser Qualitätsweine b. A. ein verminderter Satz angewendet. Aufgrund der in den früheren Wirtschaftsjahren gemachten Erfahrungen sollte dieser Satz auf 5 v. H. festgesetzt werden.

Zur Festsetzung der Alkoholmenge, die die zu liefernden Erzeugnisse enthalten müssen, ist ferner gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für jedes Weinwirtschaftsjahr und jede Weinbauzone ein natürlicher pauschaler Alkoholgehalt festzusetzen. Die Erzeuger bestimmter Zonen unterliegen aufgrund von Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dieser Verpflichtung jedoch nicht. Bei fehlenden genauen Angaben über den Alkoholgehalt der Weine des nächsten Wirtschaftsjahres kann diese Bestimmung vorgenommen werden, indem einerseits die in den einzelnen betroffenen Weinbauzonen in den früheren Wirtschaftsjahren festgestellten mittleren Werte und andererseits die Qualitätsverbesserung berücksichtigt werden. Es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, den vorerwähnten Alkoholgehalt vor Beginn des Zeitraums der Weindestillation zu ändern, um die qualitativen Ergebnisse der Ernte zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß muß ferner die Möglichkeit vorgesehen werden, für die von aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsbedingungen betroffenen Verwaltungseinheiten, welche die Mitgliedstaaten für geschädigt erklären, unterschiedliche Alkoholgehalte festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Ankaufspreises für die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung muß einerseits die Notwendigkeit, sich zu vergewissern, daß alle Erzeuger der Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in vollem Umfang nachkommen, und andererseits die Höhe des Preises für Alkohol aus Wein auf dem Markt berücksichtigt werden.

Um der Maßnahme den grösstmöglichen Nutzen zu sichern, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen.

Es muß vermieden werden, daß die Erzeugnisse aus der Destillation bestimmter Weine, die der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegen, den Markt für Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung stören.

Zur Verbesserung der Qualität des Weines ist es erforderlich, daß die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub destilliert wird. Daher sollte vorgesehen werden, daß die Destillation des Weines zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht zulässig ist.

Gemäß Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Brennereien entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis abliefern.

Die Beihilfe muß unter Zugrundelegung der in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien festgesetzt werden. Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu vermeiden, ist mangels gemeinschaftlicher Kriterien vorzusehen, daß der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem verschiedene Belege beizufügen sind. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Antragstellung sowie die Auszahlung der der Brennerei geschuldeten Beihilfe und die Vorlage des Nachweises über die Zahlung des Ankaufspreises bestimmte Fristen vorzuschreiben.

Es ist ein Pauschalpreis festzusetzen, den die Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen haben. Bei der Festsetzung dieses Preises sind die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Kriterien zu berücksichtigen.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die mit der Vemarktung dieses Alkohols betrauten Interventionsstellen gezwungen, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. Daher ist vorzusehen, daß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sollten auch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), über die Finanzierung der Interventionen Anwendung finden.

Bestimmte Weine, die gegebenenfalls zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Destillation zu liefern sind, dürfen zu Brennwein verarbeitet werden. Die auf die Destillationsmaßnahmen anwendbaren Vorschriften müssen deshalb gemäß den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 angepasst werden.

Für den Fall der kontrollierten Rücknahme von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 39 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist der durchschnittliche Mindestalkoholgehalt dieser Nebenerzeugnisse festzulegen. Fehlen genaue Angaben hierzu für das folgende Wirtschaftsjahr, so können dabei die Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden, die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren in den betreffenden Weinbauzonen festgestellt worden sind. Das in einigen Mitgliedstaaten bisher übliche Rücknahmeverfahren umfasste die Festsetzung eines unterschiedlichen und gegebenenfalls nach Verwaltungseinheiten abgestuften Alkoholgehalts. Um einen harmonischen Übergang von der alten zur neuen Regelung der Marktentnahmen unter Kontrolle zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen einen durchschnittlichen Mindestalkoholgehalt festzusetzen, der über dem pauschal festgesetzten Gehalt liegt.

Damit die Kommission sich ein Gesamtbild von der Einhaltung der Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums die Verpflichtungen aus Artikel 39 der genannten Verordnung erfuellt haben. Dieser Zeitraum ist daher festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Durchführungsmodalitäten zu Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85.

Artikel 2

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie bis spätestens 31. Juli 1985 gemäß Artikel 3 dieser Verordnung:

- Traubentrester und Weintrub oder das durch vollständiges Auspressen des Traubentresters oder durch Auspressen des Weintrubs gewonnene Flüssigerzeugnis an eine zugelassene Brennerei und

- gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb liefern.

(2) Der Mindestalkoholgehalt der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse wird von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 3

(1) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen beträgt:

- 8 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde;

- 3 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein gewonnen wurde.

(2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Prozentsatz wird jedoch herabgesetzt und zwar

- für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, auf 3 %,

- für Erzeuger weisser Qualitätsweine b. A. für den Teil ihrer Ernte, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann, auf 5 %.

Artikel 4

Zur Bestimmung der Volumenteile an Alkohol in den zur Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Erzeugnissen wird der zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf

- 8,5 % für die Zone B,

- 9,0 % für die Zonen C I,

- 9,5 % für die Zone C II,

- 10,0 % für die Zonen C III.

Falls die qualitativen Ernteergebnisse es erfordern, können die obengenannten Volumenteile zur Berücksichtigung dieser Ergebnisse jedoch vor Beginn der in Artikel 7 genannten Destillationsmaßnahmen geändert werden. Sie können ausserdem für die Verwaltungseinheiten oder Teile derselben, die von den Mitgliedstaaten als geschädigt im Sinne der einzelstaatlichen Gesetzgebung anerkannt werden, geändert werden.

Artikel 5

(1) Der dem Erzeuger von der Brennerei für Traubentrester, Weintrub, das durch vollständiges Auspressen von Traubentrester und Weintrub erhaltene fluessige Erzeugnis und gegebenenfalls die zur Destillation gelieferten Weine zu zahlende Preis, nachstehend »Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnissen der Weinbereitung" genannt, beträgt 1,05 ECU je % vol/hl in den genannten Erzeugnissen enthaltener Alkohol.

(2) Spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse durch den Erzeuger zahlt die Brennerei diesem einen Vorschuß in Höhe von 80 % des in Absatz 1 genannten Ankaufspreises.

Der Erzeuger und die Brennerei können jedoch vereinbaren, daß der Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Rechnung gezahlt wird.

Der Restbetrag wird dem Erzeuger spätestens am 31. Dezember 1985 ausgezahlt.

Artikel 6

Die Brennereien senden der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die Mengen der gemäß Artikel 2 Absatz 1 destillierten Erzeugnisse und der bei der Destillation gewonnenen Erzeugnisse zu, wobei die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gesondert aufzuführen sind.

Artikel 7

(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 dürfen die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht nach dem 31. August 1985 durchgeführt werden.

(2) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar 1985 destilliert werden.

Artikel 8

(1) Die Brennerei kann unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen eine Beihilfe erhalten.

Diese Beihilfe beträgt:

- 0,58 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein neutraler Alkohol ist, der der Definition im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht;

- 0,49 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Tresterbranntwein ist, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht;

- 0,47 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Branntwein aus Wein ist, der den geltenden einzelstaatlichen Qualitätsvorschriften entspricht;

- 0,47 ECU je % vol/hl bei einem durch Destillation gewonnenen Erzeugnis, wenn dieses ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist.

(2) Die Brennerei, die die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, reicht bis 31. Oktober 1985 bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, einen Antrag ein, zusammen mit: a) einer Zusammenfassung der getätigten Lieferungen jedes Erzeugers unter Angabe

- der Menge, der Farbe und des vorhandenen Volumen-Alkoholgehalts des Weins,

- der Nummer des in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Dokuments in allen Fällen, wo dieses Dokument nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den Transport der Erzeugnisse zum Destillationsbetrieb ausgestellt wurde,

- der Menge und Art der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung.

b) einer von einer Kontrollstelle, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet wird, abgezeichnete Erklärung über die Mengen

- neutralen Alkohol,

- Tresterbranntwein,

- Branntwein aus Wein,

- Destillat oder Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol,

die durch die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder durch die Destillation von Wein gewonnen wurden.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet wird.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags und der genannten Unterlagen nach Absatz 2 aus.

Die Brennerei hat der Interventionsstelle vor dem 1. Februar 1986 nachzuweisen, daß sie dem Erzeuger den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Frist gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht vor dem 1. Februar 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe von der Brennerei wieder ein.

Wird er nach Fristablauf, aber vor dem 1. Mai 1986 erbracht und ist diese Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit der Brennerei zurückzuführen, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag entsprechend 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt , daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle ihm vor dem 1. Juni 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 9

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol wird von der Brennerei spätestens am 31. Oktober 1985 oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 in der von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Frist an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der der Brennerei von der Interventionsstelle zu zahlende Preis beträgt 1,72 ECU je % vol/hl Reinalkohol.

Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen gemäß Artikel 8 erhalten, so vermindert sich dieser Preis um den Betrag der Beihilfe.

Hat die Brennerei die Beihilfe nicht erhalten, so findet Artikel 8 Absatz 2 Anwendung.

(3) Bei Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 gelten die nachstehenden differenzierten Preise:

- 1,82 ECU je % vol/hl für Reinalkohol aus der Destillation von Traubentrester;

- 1,54 ECU je % vol/hl für Reinalkohol aus der Destillation von Wein, Weintrub oder der Flüssigkeit, die durch vollständiges Auspressen von Traubentrester oder Auspressen von Weintrub gewonnen wird.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht. Für anderen Alkohol werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise um 0,11 ECU je % vol/hl Reinalkohol vermindert.

(5) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.

Artikel 8 Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Unterabsatz findet vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen Anwendung.

Artikel 10

(1) Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.

Diese Höhe dieser Beteiligung beträgt pauschal 0,76 ECU je % vol und je Hektoliter übernommener Alkohol.

Für den gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 übernommenen Alkohol beläuft sich die Beteiligung jedoch auf 0,18 ECU je % vol Alkohol und je Hektoliter. (2) Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf diese Beteiligung Anwendung.

Artikel 11

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein bis spätestens 31. Januar 1985 der zuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Brennwein darf erst ab 1. Januar 1985 und in jedem Fall erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis zum 31. August 1985 hergestellt werden.

(3) Brennwein darf nicht nach dem 31. Oktober 1985 destilliert werden.

(4) Der Brennweinherstellungsbetrieb übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die im Vormonat bei ihm angeliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinherstellungsbetrieb eine Beihilfe von 0,45 ECU je Hektoliter und je % vol vor der Verarbeitung zu Brennwein vorhandenen Alkohol.

Um die Beihilfe zu erhalten, stellt der Brennweinherstellungsbetrieb bis spätestens 30. November 1985 bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag und fügt eine Kopie der Begleitdokumente für den Transport des Weins, für den die Beihilfe beantragt wird, oder eine Zusammenfassung dieser Dokumente bei.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die im zweiten Unterabsatz genannten Durchschriften oder die Zusammenfassung von einer Kontrollstelle abgezeichnet sind.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens am 31. März 1986 nachgewiesen worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist;

- dem Erzeuger der Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fristen gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht bis spätestens 31. März 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Brennweinherstellungsbetrieb wieder ein.

Werden die Nachweise nach Fristablauf, aber vor dem 1. Juli 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag entsprechend 20 % des gezahlten Betrages wieder ein.

Wird festgestellt, daß der Brennweinherstellungsbetrieb dem Erzeuger den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle ihm vor dem 1. August 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 12

Der durchschnittliche Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Gegenstand der kontrollierten Rücknahme gemäß Artikel 39 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind, beträgt:

- in der Weinbauzone A: 1,8 % vol/Dezitonne des Nebenerzeugnisses,

- in der Weinbauzone B: 2,0 % vol/Dezitonne des Nebenerzeugnisses,

- in den Weinbauzonen C: 3,2 % vol/Dezitonne des Nebenerzeugnisses.

Falls die Anwendung dieser Sätze infolge der besondere Merkmale der Ernte eine angemessene Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unmöglich macht oder gefährdet, können die Mitgliedstaaten für eine oder mehrere Verwaltungseinheiten oder Teile von Verwaltungseinheiten höhere Sätze festsetzen.

Artikel 13

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und ausser in Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Stelle über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände, wenn der Erzeuger oder die Brennerei einer der ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Geltendmachung höherer Gewalt.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 20. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung mit Angabe

- der gegebenenfalls destillierten Mengen Wein und Brennwein,

- der den Interventionsstellen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Destillation gelieferten Alkoholmengen, - der erzeugten Mengen Tresterbranntwein oder Branntwein aus Wein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1984 für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 die während des gesamten Wirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 1. März 1986 die Fälle der Brennereien, die ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 15

Die in den Artikeln 5, 8 und 9 genannten Beträge werden mittels des am 1. September 1984 im Weinsektor geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 16

Der Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 39 derselben Verordnung die Zeit vom 1. September 1983 bis zum 31. Juli 1984.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.