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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1994 zur fünften Änderung der Entscheidung 93/144/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen betreffend Lachs aus Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/657/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19

Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Ausbruchs der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 93/144/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/452/EG (6), die Einfuhr lebender und geschlachteter nicht ausgenommener Lachse der Art Salmo salar aus Norwegen verboten.

Es empfiehlt sich, die Anwendung dieser Maßnahmen zu verlängern, um die gesundheitliche Lage in Norwegen im Licht der vorliegenden Informationen eingehend zu prüfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 93/144/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Licht der Entwicklung der infektiösen Anämie des Lachses in Norwegen überprüft vor dem 31. März 1995."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/621/EG über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/702/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf

Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.

Diese Fälle können zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Gesundheit führen.

Mit der Entscheidung 94/621/EG (5), geändert durch die Entscheidung 94/671/EG (6), hat die Kommission die nötigen Maßnahmen getroffen.

Im Lichte der Entwicklung der Seuchenlage ist es erforderlich, die ergriffenen Maßnahmen zu verlängern. In diesem Verlängerungszeitraum muß es ermöglicht werden, die von den albanischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen; hierzu ist die Durchführung einer Dienstreise vor Ort notwendig.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Entscheidung 94/621/EG wird das Datum "31. Oktober 1994" durch das Datum "15. Januar 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 246 vom 21. 9. 1994, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 62.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/734/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Jean Baggioni, das dem Rat am 24. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der französischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Jérôme Polvérini wird als Nachfolger von Herrn Jean Baggioni für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 (94/744/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Gemeinschaft und Kap Verde haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 23. Juni 1994 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Kap Verde in der Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach

Artikel 43

des Vertrages zu schließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. SEILER-ALBRING

(1) ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Dezember 1994

über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits

(94/976/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits sowie die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. Dezember 1994 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (94/784/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch das Ausscheiden von Herrn Sören KROHN frei geworden ist, was dem Rat am 4. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 14. Oktober 1994 von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Helle BUNGAARD wird als Nachfolgerin von Herrn Sören KROHN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits (95/542/Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet wurde, das Interimsabkommen, das am 1. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen.

In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates vom 4. Dezember 1995 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 36 des Interimsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques SANTER
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Januar 1995 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat (95/2/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß durch Artikel 12 der Akte im Anhang zum Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union die vorgenannten Vorschriften dahingehend angepaßt wurden, daß der Rat nunmehr die Reihenfolge festlegt, in der der Vorsitz im Rat nacheinander von den Mitgliedstaaten wahrgenommen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Vorsitz im Rat wird wie folgt wahrgenommen:

- im ersten Halbjahr 1995 von Frankreich,

- im zweiten Halbjahr 1995 von Spanien,

- in den darauffolgenden Halbjahren von den folgenden Mitgliedstaaten nacheinander in folgender Reihenfolge: Italien, Irland, den Niederlanden, Luxemburg, dem Vereinigten Königreich, Österreich, Deutschland, Finnland, Portugal, Frankreich, Schweden, Belgien, Spanien, Dänemark, Griechenland.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, daß ein Mitgliedstaat den Vorsitz in einer anderen als der sich aus obiger Reihenfolge ergebenden Periode ausübt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/383/EG über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1995 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (96/111/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 letzter Satz der Entscheidung 95/383/EG der Kommission vom 8. September 1995 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen zugunsten von Madeira für das Jahr 1995 (3) ist die Frist für Portugal für den Abschluß der Zahlungen im Zusammenhang mit den von diesem Bekämpfungsprogramm abgedeckten Maßnahmen auf den 31. Dezember 1995 festgelegt. Andernfalls erlischt der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung.

Der jährliche Bericht über das Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1995 ist der Kommission und dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz von der zuständigen Behörde spätestens bis zum 31. März 1996 vorzulegen.

In der ersten Sitzung des Begleitausschusses wurde eine Verzögerung bei der Durchführung dieses Bekämpfungsprogramms festgestellt, insbesondere im Bereich der Finanzierung.

Die betroffenen amtlichen Stellen der autonomen Region Madeira wollen jedoch das Bekämpfungsprogramm bis zum Ende durchführen.

Die betroffenen amtlichen Stellen der autonomen Region Madeira haben um eine Verlängerung der mit diesem Programm verbundenen Zahlungen gebeten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/383/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 letzter Satz wird das Datum "31. Dezember 1995" durch "31. März 1996" ersetzt.

2. In Anhang II Teil I Kapitel B Abschnitt II wird im ersten Satz von Absatz 4 Unterabsatz 2 das Datum "31. März 1996" durch "30. April 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 231 vom 28. 9. 1995, S. 43.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. März 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle Krankheit in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (96/247/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1994 wurden in den Niederlanden Fälle von Newcastle Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.

Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle Krankheit haben die niederländischen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen und mitgeteilt, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG.

Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Tilgung der in den Niederlanden im Jahre 1994 aufgetretenen Fälle von Newcastle Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;

- 50 % der Kosten, die den Niederlanden bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

(2) Die Niederlande übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. November 1994 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (96/329/Euratom, EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 577/96 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1994 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1994 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. November 1994 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 23. April 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1996, S. 70-76.

ANHANG

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