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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1984

über die Annahme einer Verpflichtung und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Schaufeln mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens

(84/632/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahme

(1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schaufeln mit Ursprung in Brasilien eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der Ausführer und der Einführer der Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Ausführer und Einführer die Erwägungen, aufgrund derer der vorläufige Zoll eingeführt worden war, zusätzlich erläutert.

C. Dumping

(3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

(4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission bestätigt daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Angesichts der schwerwiegenden Probleme, denen sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenübersieht, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

F. Verpflichtung

(6) Der Ausführer hat eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren bestimmter Schaufeln nach der Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtung wird sich dahin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, welches das Dumping beseitigt.

(7) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden. Da seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls keine Einfuhren von Schaufeln aus Brasilien zu unter dem Verpflichtungsniveau liegenden Preisen erfolgt sind, ist es nicht erforderlich, die dem vorläufigen Antidumpingzoll entsprechenden Beträge endgültig zu vereinnahmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Metalurgica Timbönse S/A, Timbo-Santa Catarina, Brasilien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Schaufeln aus Eisen oder Stahl der Tarifnummer ex 82.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 82.01-10, mit Ursprung in Brasilien angeboten worden ist.

Artikel 2

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 eingeführte vorläufige Antidumpingzoll wird aufgehoben. Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 29.