ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/265/EWG, 91/449/EWG und 93/199/EWG betreffend die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Gemeinschaft

(93/427/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Gemeinschaft ist Gegenstand der Entscheidung 92/265/EWG der Kommission (5).

Die Lage in bezug auf die klassische Schweinepest hat sich in Kärnten und im Raum Wien gebessert.

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für den Handel mit lebenden Schweinen und frischem Schweinefleisch sind geändert worden, um der entspannten Seuchenlage Rechnung zu tragen.

Die klassische Schweinepest ist in der Region Salzburg aufgetreten.

Ihr Auftreten kann wegen des Handels mit lebenden Schweinen, Ebersamen, Schweineembryonen, frischem Schweinefleisch, Wildschweinfleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen die Viehbestände der Mitgliedstaaten gefährden.

Die Kommissionsentscheidungen 92/265/EWG, 91/449/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/139/EWG (7), und 93/199/EWG (8) sind daher entsprechend anzupassen.

Für den Handel mit Schweineembryonen und Wildschweinfleisch sind Schutzmaßnahmen zu erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/265/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1992 über die Einfuhr aus Österreich von Ebersamen, Schweineembryonen, Wildschweinfleisch und Schweinefleischerzeugnissen in die Gemeinschaft".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Die Einfuhr von Ebersamen, Schweineembryonen, Wildschweinfleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus Österreich in die Gemeinschaft ist verboten.

(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Regionen (Bundesländer) Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Wien.

(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 betreffend Schweinefleischerzeugnisse gilt nicht für Erzeugnisse, die einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

a) Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis mit einem Fc-Wert von mindestens 3,00;

b) andere Hitzebehandlung, bei der eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C erreicht wird;

c) Behandlung in Form der natürlichen Gärung und Reifung für mindestens 9 Monate im Falle von Schinken, die mindestens 5,5 kg wiegen und folgende Werte aufweisen:

- aW-Wert von höchstens 0,93,

- pH-Wert von höchstens 6."

Artikel 2

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A Teil II wird das Wort "Österreich" um folgende Worte ergänzt: "(im Falle von Schweinefleischerzeugnissen: - Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Wien)".

2. In Anhang D Teil II wird Österreich in das Verzeichnis der Länder aufgenommen, die das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D Teil I verwenden dürfen.

Artikel 3

Im Anhang Teil 2 der Entscheidung 93/199/EWG werden die Worte "Österreich (Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich)" durch die Worte "Österreich (Burgenland, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und Wien)" ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(7) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 39.

(8) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43.