Entscheidung der Kommission

vom 27. September 2001

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Tiere und ihrer Erzeugnisse aus Albanien, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2944)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/706/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Bulgarien wurden an der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien Ausbrüche der Blauzungenkrankheit (Bluetongue) bestätigt.

(2) In Griechenland wurden in der Nähe der Grenze zu Albanien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Ausbrüche der Blauzungenkrankheit festgestellt.

(3) Die Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in den genannten Drittländern können eine ernste Gefahr für die Tiergesundheit in der Gemeinschaft darstellen.

(4) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit sind in der Richtlinie 2000/75/EG(3) festgelegt.

(5) Weitere Maßnahmen zur Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen in der Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit sind in der Entscheidung 2001/138/EG der Kommission(4) festgelegt. Danach werden in den Gebieten der Gemeinschaft, die in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt sind und in denen eine mit der Lage in den genannten Drittländern vergleichbare Seuchenlage herrscht, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen angewandt.

(6) Daher muss die Einfuhr lebender Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten (alle Wiederkäuer) und bestimmter Erzeugnisse dieser Tiere in die Gemeinschaft untersagt werden, wobei für die Einfuhr in die in Anhang II der Entscheidung 2001/138/EG genannten Gebiete Abweichungen von diesem Verbot zugelassen werden können. Diese Maßnahmen müssen mit den innerhalb der Gemeinschaft angewandten Maßnahmen im Einklang stehen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr lebender Tiere der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten mit Ursprung in oder im Transit durch Albanien, Bulgarien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien.

(2) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Sperma, Embryonen und Eizellen von Tieren der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten mit Ursprung in Albanien, Bulgarien der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 dürfen die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet bzw. Teile davon in Anhang II der Entscheidung 2001/138/EG aufgeführt sind, die direkte Einfuhr lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Embryonen und ihrer Eizellen mit Ursprung in oder im Transit durch Albanien, Bulgarien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien in die in dem genannten Anhang aufgeführten Gebiete genehmigen, soweit dies ihren Seuchenstatus in Bezug auf die Blauzungenkrankheit nicht gefährdet.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission laufend über die bei der Gewährung der Ausnahmegenehmigung gemäß Absatz 1 zugrunde gelegten Kriterien.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(4) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 17.