Nr.L198/28 5.8.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheHemdenaller
ArtausanderenSpinnstoffen alsausSeide,Schappeseide ,Bourretteseide ,Flachs
oderRamiederTarifnummer ex61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/480/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam2.Mai1977gestellthat,umermächtigt
zuwerden,beiderEinfuhrvonausHongkongstam­
mendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefindlichen HemdenallerArt,ausanderen
Spinnstoffen alsausSeide,Schappeseide ,Bourrette­
seide,FlachsoderRamiederTarifnummer ex61.03
desGemeinsamen ZolltarifsSchutzmaßnahmen anzu­
wenden,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZwischenderGemeinschaft undHongkongistein
Abkommen überdieEinfuhrderbetreffenden Waren
mitUrsprunginHongkongindieGemeinschaft aus­
gehandeltworden,dasam8.April1976geschlossen
wurde.
ImRahmendieserRegelunghatsichHongkongver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutreffen,
umseineAusfuhrenbestimmterTextilwaren ,darunter
derbetreffenden Waren,nachderGemeinschaft auf
bestimmteunterdieMitgliedstaaten aufgeteilte
Höchstmengen zubeschränken .
BeiderAufteilungdieserHöchstmengen ergebensich
nochgewisseAbweichungen zwischendenfürdieein­
zelnenMitgliedstaaten festgesetztenQuotenunddem
Versorgungsbedarf derbetreffendenMärkte.
DieseAbweichungen könnenzuindirektenEinfuhren
führen,diedieLagederBekleidungsindustrie verschär­
fenwürden.
NachAngabenderfranzösischenRegierungbestehen
imBekleidungssektor schwerwiegende wirtschaftliche
Schwierigkeiten ,diesichineinemfortschreitenden
Produktionsrückgang undeinemAbsinkenderBe­
schäftigtenzahl indieserBrancheäußern.IndirekteEinfuhrenderbetreffenden Warezusätzlich
zudenbereitsgetätigtenEinfuhrenkönntendiesewirt­
schaftlichenSchwierigkeiten verschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,dieAnwen­
dungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommission
vom12.Mai1971(1),insbesondereinArtikel1,festge­
legtenBedingungen füreinenbestimmtenZeitraum
zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonausHongkongstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenHemdenallerArtausanderenSpinnstoffenals
ausSeide,Schappeseide ,Bourretteseide ,Flachsoder
RamiederTarifnummer ex61.03desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufErlangungderEin­
fuhrpapierenachdem19.April1977gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten fürdieseWarenzugunstenHong­
kongs,längstensjedochbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den5.Mai1977
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.