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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/86 DES RATES

vom 24. Juni 1986

zur Festlegung von Grundregeln für die direkte Beihilferegelung zugunsten der Kleinerzeuger im Getreidesektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zweck der direkten Beihilferegelung zugunsten der Kleinerzeuger ist es, die Auswirkung der Mitverantwortungsabgabe für Getreide auf ihr Einkommen auszugleichen. Es muß daher festgelegt werden, daß nur diejenigen Kleinerzeuger, welche diese Abgabe zu tragen hatten, Anrecht auf Gewährung der Beihilfe haben.

Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 darf der Gesamtbetrag der Beihilfe das geschätzte Aufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe der höchstens 25 Tonnen Getreide vermarktenden Erzeuger nicht überschreiten. In Anbetracht dieser Bestimmung muß ein Hoechstsatz für die Beihilfe festgesetzt werden, die jedem Erzeuger gewährt werden kann.

Ferner sind bestimmte Kriterien für die Aufteilung des Gesamtbetrags der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten zu erlassen.

Weiterhin sind bestimmte Einzelheiten betreffend die Aufteilung des Beihilfebetrags durch die Mitgliedstaaten auf die Kleinerzeuger von Getreide vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird Kleinerzeugern von Getreide gewährt, welche die Mitverantwortungsabgabe für Getreide zu tragen hatten.

Artikel 2

Der dem in Artikel 1 genannten Erzeuger zu gewährende Beihilfebetrag wird im Verhältnis zu der von ihm getragenen Mitverantwortungsabgabe festgesetzt.

Dieser Betrag kann pauschal festgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten können für Beträge unter einer von ihnen festzulegenden Mindestgrenze die Beihilfe entfallen lassen.

In keinem Fall darf die Beihilfe für einen Erzeuger den einer Abgabe für 25 Tonnen Getreide entsprechenden Betrag überschreiten.

Artikel 3

Die Aufteilung des für das Getreidewirtschaftsjahr festgesetzten Gesamtbetrags der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Getreidewirtschaft, der Produktionsstruktur sowie der von den Erzeugern getätigten Verkäufe in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 werden festgelegt:

a) die Kriterien für die Aufteilung des Beihilfebetrags durch die Mitgliedstaaten auf die Kleinerzeuger von Getreide. Auf der Grundlage dieser Kriterien teilt jeder Mitgliedstaat den ihm zugeteilten Beihilfebetrag auf die Kleinerzeuger von Getreide auf.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig die Bestimmungen mit, die sie für die Aufteilung der Beihilfe auf die Kleinerzeuger von Getreide zu erlassen beabsichtigen.

Die Kommission genehmigt diese Bestimmungen auf der Grundlage der vorstehend genannten Kriterien.

b) die Ausnahmen von Artikel 2 dieser Verordnung bei Anwendung des Artikels 4a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.

Artikel 5

Der Beihilfebetrag für ein Wirtschaftsjahr wird zu dem am ersten Tag dieses Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in nationale Währung umgerechnet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.