VERORDNUNG (EG) Nr. 2406/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1141/97 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 der Kommission (2) geregelt.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 enthält mehrere Bestimmungen für den Fall, daß Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland erzeugt wird. Es ist jetzt angezeigt, für die Anwendung des Genehmigungsverfahrens auf die Einfuhr von Rindfleisch aus Drittländern genaue Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Damit die auf eingeführtes Rindfleisch anwendbaren Etikettierungsvorschriften gleiche Garantien bieten wie die für Rindfleisch der Gemeinschaftserzeugung geltenden, wird die diesbezügliche Mitteilung eines Drittlands von der Kommission überprüft. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten nur vollständige Mitteilungen, bzw. sie gelangt zu dem Schluß, daß die in einem Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht gerecht werden.

Damit die Zuverlässigkeit der in einem Drittland angewandten Etikettierungsvorschriften gewährleistet werden kann, kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern und die aufgrund dieser Informationen erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die Kommission kann außerdem in einem Drittland Untersuchungen vornehmen lassen. Sollte ihr jedoch das betreffende Drittland dazu keine Zustimmung erteilen, müßte sie die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen.

Damit mehreren praktischen Problemen Rechnung getragen wird, die sich für bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer ergeben haben, sollte die Übergangszeit verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 wird wie folgt geändert:

a) Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt:

"Artikel 4a

Von Drittländern zu erteilende Genehmigungen

(1) Die Kommission prüft die Vollständigkeit der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97. Sie setzt das betreffende Drittland über das Ergebnis dieser Prüfung unter Angabe der zu erteilenden Auskünfte in Kenntnis. Die von diesem Drittland erteilte Genehmigung ist, solange die Mitteilung nicht als vollständig gilt, in der Gemeinschaft nicht anwendbar.

Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine vollständige Mitteilung unverzüglich, bzw. sie gelangt gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu dem Schluß, daß die in dem Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der vorstehenden Verordnung nicht gerecht werden.

(2) Gelangt die Kommission anhand der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu dem Schluß, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Verfahren und/oder Kriterien auf Übereinstimmung mit den Normen der vorstehenden Verordnung geprüft werden sollten, kann sie das Drittland um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte, insbesondere der Kopien der von der zuständigen Behörde genehmigten Spezifikationen, ersuchen. Sie kann das Drittland darüber hinaus auffordern, der Durchführung von Untersuchungen durch Vertreter der Kommission zuzustimmen.

(3) Wird die gemäß dem vorstehenden Absatz angeforderte Auskunft oder Genehmigung nicht in den gesetzten Fristen übermittelt, kann die Kommission den Schluß ziehen, daß die in dem Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht gerecht werden.

(4) Die Kommission kann ihre erste Entscheidung zur Gleichwertigkeit der in dem Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 jederzeit ändern."

b) In Artikel 6 wird Unterabsatz 2 durch den nachstehenden ersetzt:

"Nach bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnetes Rindfleisch darf jedoch ohne Änderung der verwendeten Etiketten bis 31. März 1998 abgesetzt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 165 vom 24. 6. 1997, S. 7.