ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1987

zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1985 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/394/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschlang ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nicht berührt werden.

Für das Haushaltsjahr 1985 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 2 598 Millionen DM erhöht werden.

Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1985 auf 12,4897 %; er kann noch geändert werden.

Für 1985 wurde der Satz der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf 1 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1985 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 208 Millionen DM.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1987

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juli 1987

über den Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(87/399/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regelung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, die am 21. Oktober 1981 unterzeichnet und zuletzt durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 20. März 1984 (1) geändert wurde, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 4053/86 (2) bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 autonom beibehalten. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, eine neue Vereinbarung zu schließen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist mit ihr zu einer befriedigenden Einigung gelangt, die genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannte Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1986, S. 34.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1987

betreffend ein Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(126. Ausnahmeentscheidung)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/360/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,

gestützt auf die Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3, zuletzt geändert durch die Empfehlung 81/772/EGKS (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat vorübergehende grosse Schwierigkeiten bei der Versorgung seiner verarbeitenden Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spezialstahlblechen, die zur Herstellung von Konservendosen benötigt werden. Diese Schwierigkeiten dürften jedoch bis Ende 1987 behoben sein.

Die dänische Regierung hat daher bei der Kommission beantragt, zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1987 die erforderlichen Mengen der gewünschten Stahlbleche unter Zollaussetzung aus Drittländern einführen zu dürfen.

Diese aussergewöhnliche Einfuhr erscheint aus den in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 vorgesehenen handelspolitischen Gründen gerechtfertigt. Die Kommission kann daher eine Abweichung von der Empfehlung Nr. 1/64 zulassen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem vorgenannten Antrag gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, von den Vorschriften des Artikels 1 der Empfehlung Nr. 1/64 im erforderlichen Masse abzuweichen und zollfrei 3 000 Tonnen Bleche aus kaltgewalztem, nichtlegiertem Stahl, mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm, die auf beiden Seiten mit einer Schicht von nicht mehr als 0,05 Mikrometer aus metallischem Chrom mit einem Gewicht von 70 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mg/m2 und Chromoxid mit einem Gehalt an Chrom von 10 mg/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mg/m2 elektrolytisch überzogen sind, aus Drittländern einzuführen.

Die Ware gehört zu Tarifstelle ex 73.13 B IV d) des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 2

Dänemark trifft die erforderlichen Verkehrungen, um eine Wiederausfuhr der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten auszuschließen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 33.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Mai 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

(87/265/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren (1) zu genehmigen, um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft zu berücksichtigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1986, S. 2.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. März 1987

zum endgültigen Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich

(87/183/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (1), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2), der Republik Finnland (3), dem Königreich Norwegen (4) und der Republik Österreich (5) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet.

Durch Beschluß vom 9. Februar 1987 hat der Rat diese Rahmenabkommen zum Zwecke ihres endgültigen Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt.

Diese Rahmenabkommen müssen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 13 der Abkommen vorgesehene Mitteilung für die Europäische Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 9. März 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 7.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Februar 1987

zur Genehmigung eines spezifischen Programms für den Sektor der Fleischverarbeitung und Fleischwarenherstellung in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(87/161/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 19. November 1985 ein Programm für den Sektor der Flsichverarbeitung und Fleischwarenherstellung übermittelt und am 22. Februar 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm beschränkt sich auf Investitionen für die Modernisierung und Rationalisierung der Kapazitäten zur Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren. Alle diese Investitionen können zur Verbesserung der Lage des genannten Bereichs und zur Valorisierung seiner Erzeugnisse beitragen. Sie stellen daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Investitionen für die Modernisierung und Rationalisierung der Kapazitäten zur Vermarktung und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren können zugelassen werden, mit Ausnahme derjenigen Investitionen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse betreffen.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den vorgenannten Bereich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der niederländischen Regierung am 19. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 22. Februar 1986 ergänzte Programm für den Sektor der Fleischverarbeitung und Fleischwarenherstellung wird genehmigt, mit der Ausnahme derjenigen Investitionen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Erzeugnisse betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.
*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1987

zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

(87/144/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit Beschluß 80/686/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt. Mit Beschluß 85/208/EWG (2) bezog sie weitere gefährliche Stoffe in die Zuständigkeit dieses Ausschusses ein.

Auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres sind erhebliche Fortschritte erzielt worden.

Das Europäische Parlament vertrat in seiner Entschließung vom 16. September 1983 (3) die Auffassung, daß in bezug auf diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen strenge Regeln gelten sollten.

Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, den Beschluß 80/686/EWG zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 80/686/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" durch die Worte »aus zwei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" ersetzt.

2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

»Artikel 7

Nötigenfalls kann die Kommission ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit besonderer Qualifikation in dem betreffenden Bereich persönlich einberufen".

3. Artikel 10 entfällt.

Brüssel, den 13. Februar 1987

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 64.

(3) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 195.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für den Rapssamensektor in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(87/4/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Juni 1985 hat die dänische Regierung eine Änderung des durch Entscheidung 83/284/EWG der Kommission (3) genehmigten Programms für den Sektor Rapssamen mitgeteilt.

Bei dieser Änderung geht es um die Ausweitung der Kapazitäten für die Rapsverarbeitung in Dänemark, um die hohe Produktion der Sorte »00" im Hinblick auf eine Verbesserung der Einkommen der dänischen Erzeuger dieser Sorte zu berücksichtigen. Die Änderung stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Neue oder umstrukturierte Einrichtungen für die Verarbeitung von Raps dürfen nur unterstützt werden, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß für die entsprechende Rapsölproduktion gesicherte Absatzmärkte vorhanden sind.

Die Änderung enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor in Dänemark erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung am 20. Juni 1985 übermittelte Änderung zu dem Programm für den Rapssektor in Dänemark wird vorbehaltlich der in den obigen Erwägungsgründen genannten Einschränkung genehmigt, insoweit sie die Expansion des Rapsverarbeitungssektors betrifft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 56.
BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/301/EWG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Singapur ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den

Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).

Artikel 2

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .

Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . CLARKE

EWG:L333UMBA32.96

FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 348 mm; 39 Zeilen; 1593 Zeichen;

Bediener : 0000 Pr .: A;

Kunde :

( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Nr.L331/1 21.11.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderUngarischenVolksrepublik geschlossenen AbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/549/EWG)
HandelmitTextilwaren wirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
UngarneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichen Verfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKEArtikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderUngarischenVolksrepublik überden
(J)AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/620/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Vorschriften mitgeteilt, die die in den jeweiligen Ländern geltenden Berufsausbildungsprogramme betreffen.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten, die Länderprogramme zur Verbesserung der Berufsausbildung sowie der normalen mittleren und höheren landwirtschaftlichen Ausbildung betreffenden Vorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.