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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1296/83 DES RATES

vom 24. Mai 1983

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Verde-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1983/84)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls (1) zum Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (2), ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2370/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal (3), sieht für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Verde-Weinen der Tarifstelle ex 22.05 C I a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 5 025 Hektolitern eine Herabsetzung des Zollsatzes von 30 v. H. vor. Diesen Weinen muß eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein.

Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen. Damit diese Weine diesem Zollkontingent unterliegen, müssen die Vorschriften des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (5), erfuellt sein.

Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Portugal und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei Verde-Weinen; man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1979 // 1980 // 1981 // // // // // Benelux // 17 // 20 // 17 // Dänemark // 3 // 4 // 4 // Deutschland // 16 // 14 // 10 // Griechenland // - // - // - // Frankreich // 23 // 20 // 19 // Irland // 1 // 1 // 1 // Italien // 29 // 25 // 18 // Vereinigtes Königreich // 11 // 16 // 31 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:

Benelux 17,9

Dänemark 3,8

Deutschland 13,9

Griechenland 0,1

Frankreich 20,2

Irland 0,5

Italien 22,6

Vereinigtes Königreich 21,0.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 74 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zuätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Verde-Weine der Tarifstelle ex 22.05 C I a) mit Ursprung in Portugal, die in der Gemeinschaft in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger zum Verkauf kommen, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 5 025 Hektolitern auf 10,1 ECU/hl herabgesetzt.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) Nr. 2370/81 berechneten Zollsätze an.

(2) Die Zulassung von Verde-Weinen zu dem in Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden, die von den portugiesischen Zollbehörden mit dem Sichtvermerk versehen sein muß. Diese Bescheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 (1) genügen.

(3) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen.

Damit diese Weine in den Genuß dieses Zollkontingents kommen, müssen die Vorschriften des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfuellt sein.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt.

(2) Eine erste Rate des Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 30. Juni 1984 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:

1.2 // // (in Hektoliter) // Benelux // 680 // Dänemark // 140 // Deutschland // 530 // Griechenland // 5 // Frankreich // 770 // Irland // 20 // Italien // 860 // Vereinigtes Königreich // 800.

(3) Die zweite Rate des Kontingents, d.h. 1 220 Hektoliter, bildet die Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen Quoten gelten bis 30. Juni 1984.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1. April 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1984 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1979, S. 44.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165.

(3) ABl. Nr. L 236 vom 21. 8. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 326 vom 23. 12. 1982, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.