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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968, S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1968

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 25,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 MÜSSEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN .

ES ERSCHEINT NOTWENDIG, VORERST NUR DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN BEIHILFEN ZU REGELN, DIE NICHT GANZ ODER TEILWEISE IN FORM DER BEGÜNSTIGUNG AUF GRUND DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) AA ) DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

ZUR ERREICHUNG DER DURCH DIE GEWÄHRUNG DER ERWÄHNTEN BEIHILFEN VERFOLGTEN ZIELE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG, NUR IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE PERSONEN HERANZUZIEHEN, DIE DURCH IHRE BISHERIGE TÄTIGKEIT UND FACHLICHE ERFAHRUNG DIE GEWÄHR FÜR EINE SACHGERECHTE DURCHFÜHRUNG DER LAGERUNG BIETEN UND ÜBER DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN RÄUMLICHKEITEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN . ZU DEMSELBEN ZWECK IST ES ANGEBRACHT, BEIHILFEN NUR FÜR DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS FRISCHEN SCHLACHTUNGEN ZU GEWÄHREN .

UM DIE WIRKUNG DER BEIHILFEN ZU ERHÖHEN, EMPFIEHLT ES SICH, EINE JE NACH ERZEUGNIS UNTERSCHIEDLICHE MINDESTMENGE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINEN VERTRAGSABSCHLUSS VORZUSEHEN .

AUS DEN ERWÄHNTEN GRÜNDEN IST ES FERNER ANGEBRACHT, BESTIMMTE BEDINGUNGEN IN VERTRAEGEN ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DEN PRIVATEN LAGERHALTERN FESTZULEGEN, DIE INSBESONDERE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER LAGERHALTER IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLLEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH, DIE KAUTION IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH ( 2 ) IN HÖHE EINES TEILS DER BEIHILFE ALS GARANTIE FÜR DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN FESTZUSETZEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSBRÄUCHE EMPFIEHLT ES SICH, BESTIMMTE ABWEICHUNGEN VON DER VEREINBARTEN LAGERMENGE ZUZULASSEN .

UM DER KOMMISSION EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZU ERMÖGLICHEN, IST ES ANGEBRACHT VORZUSEHEN, DASS IHR DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS, MIT AUSNAHME DERJENIGEN, DIE GANZ ODER TEILWEISE IN FORM DER BEGÜNSTIGUNG AUF GRUND DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) AA ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRT WERDEN, WERDEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN VERTRAG ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG WIRD NUR MIT SOLCHEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ABGESCHLOSSEN, DIE

- AUF DEM SEKTOR ,, VIEH UND FLEISCH '' TÄTIG UND IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN SIND UND

ÜBER DIE ZUR LAGERHALTUNG NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN .

( 2 ) ES KÖNNEN NUR FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN, DIE AUS SCHLACHTUNGEN NICHT ÄLTER ALS SECHS TAGE STAMMEN .

( 3 ) DER VERTRAG KANN JE ERZEUGNIS NUR ÜBER EINE SOLCHE MENGE ABGESCHLOSSEN WERDEN, DIE EINE NOCH FESTZUSETZENDE MINDESTMENGE NICHT UNTERSCHREITET .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIESER VERTRAG MUSS INSBESONDERE ANGABEN ENTHALTEN ÜBER

A ) DIE BEZEICHNUNG UND MENGE DES ZU LAGERNDEN ERZEUGNISSES,

B ) DEN ZEITPUNKT, ZU DEM DIE EINLAGERUNG ABGESCHLOSSEN SEIN MUSS,

C ) DIE LAGERZEIT,

D ) DEN BETRAG DER BEIHILFE,

E ) DIE ART UND HÖHE DER KAUTION .

( 2 ) DER VERTRAG MUSS DEN PRIVATEN LAGERHALTER VERPFLICHTEN,

A ) DIE VEREINBARTE MENGE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES AUF EIGENE RECHNUNG UND GEFAHR FRISTGERECHT EINZULAGERN UND ZU LAGERN,

B ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE TAG UND ORT DER EINLAGERUNG SOWIE ART UND GEWICHT DER EINZULAGERNDEN ERZEUGNISSE MITZUTEILEN,

C ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH DIE NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG ZU ÜBERSENDEN,

D ) DIE ERZEUGNISSE IN LEICHT IDENTIFIZIERBAREN PARTIEN ZU LAGERN,

E ) DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE JEDERZEIT DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 3 ) DER VERTRAG SIEHT DAS RECHT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR, DIE LAGERZEIT ENTSPRECHEND DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ZU VERKÜRZEN ODER ZU VERLÄNGERN .

( 4 ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR LAGERUNG DER VEREINBARTEN MENGE GILT ALS ERFÜLLT, WENN MINDESTENS 90 V.H . ODER HÖCHSTENS 110 V.H . DIESER MENGE EINGELAGERT UND GELAGERT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI VERTRAGSABSCHLUSS IST VOM LAGERHALTER EINE KAUTION ZU STELLEN, DEREN BETRAG 50 V.H . DES IN DEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT UND DIE IN FORM VON BARGELD ODER DURCH BÜRGSCHAFT EINER KREDITANSTALT ERBRACHT WERDEN KANN, DIE DEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE HÖHE DER KAUTION WIRD BEI DER FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS ODER BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGESETZT .

( 3 ) DIE KAUTION VERFÄLLT IN VOLLER HÖHE, WENN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT EINGEHALTEN WERDEN; WERDEN JEDOCH WENIGER ALS 90 V.H . DER IM VERTRAG VEREINBARTEN MENGE FRISTGERECHT EINGELAGERT UND GELAGERT, SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DEN FEHLENDEN TEIL DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN MENGE .

( 4 ) DIE KAUTION VERFÄLLT NICHT, WENN DER LAGERHALTER DURCH HÖHERE GEWALT AN DER EINHALTUNG DER VORSTEHEND ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNGEN GEHINDERT WURDE .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT UND BEZIEHT SICH AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE GEWICHT VOR DEM EINFRIEREN .

( 2 ) DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT AUF ANTRAG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE . DIE EINZELHEITEN ÜBER DIE AUSZAHLUNG DER VORSCHÜSSE UND DIE ABRECHNUNG DER BEIHILFE WERDEN BEI DER FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS ODER BEI DER ERÖFFNUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

WIRD DER BEIHILFEBETRAG PAUSCHAL FESTGESETZT, MUSS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANNAHME DES ANTRAGS AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS INNERHALB VON FÜNF WERKTAGEN NACH DEM TAGE DES EINGANGS DES ANTRAGS BEI DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE GETROFFEN WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS MUSTER DES VERTRAGES, DEN IHRE INTERVENTIONSSTELLEN MIT DEN LAGERHALTERN ABSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION WÖCHENTLICH DIE MENGEN MIT, DIE GEGENSTAND VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINGEREICHTEN ANTRAEGEN AUF GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG SIND UND ALLE ZWEI WOCHEN AB EINLAGERUNG DIE EINGELAGERTEN MENGEN WIE JEDE VERÄNDERUNG DIESER MENGEN .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JULI 1968 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 25 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY