Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2003/755/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2003 unterbreitetenVorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 15. Juli 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 23. September 2003 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 23. September 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 2003 gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EINNAHMEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MWSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MWSt.-Eigenmittel

A. Der Hoechstabrufsatz für das Haushaltsjahr 2003 wird auf 0,75 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel ihrer normalen Anteile begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 1/4 × 5488717817 = 385312022,32482

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 1 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz 1 = [5488717817 P (385312022,32482 + 88539407,0347389 + 41633983,3302637 + 44453253,1596813)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000 + 2218675000 + 1043290000 + 1113937000)]

Eingefrorener Satz 1 = 0,242157254069692 %

C. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur von 1999 für das Vereinigte Königreich "eingefrorenen" Satzes [Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 94/728/EG, Euratom]:

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D) auf zwei Drittel seines normalen Anteils begrenzt.

Berechnungsformel für Deutschland:

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage VK)] × 2/3 × Haushaltskorrektur für VK

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 9655386000 / (42788313000 P 8403395000) × 2/3 × P13009542 = P2435411,74444

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz 2 = [Haushaltskorrektur VK P theoretische MwSt.-Beitrag (D)] / [begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage EU P begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlagen (VK + D)]

Eingefrorener Satz 2 = [P13009542 P (P2435411,74444)] / [42788313000 P (8403395000 + 9655386000)]

Eingefrorener Satz 2 = P 0,000427591199686272 %

Eingefrorener Satz insgesamt = eingefrorener Satz 1 + eingefrorener Satz 2

Einheitlicher Satz (%) = Hoechstabrufsatz P "eingefrorener" Satz insgesamt

Einheitlicher Satz:

0,75 % P 0,241729662870006 % = 0,508270337129995 %

TABELLE 2

Aufteilung der MWSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 13)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 4

BNE-Eigenmittel - Finanzierung der Reserven [Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom] (Kapitel 1 4)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 nach Maßgabe von Artikel 4 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 2002 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf - 5488717817 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur für 1999 zugunsten des Vereinigten Königreichs, die auf 13009542 Euro festgesetzt wurde (Kapitel 1 5)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 1

EIGENE MITTEL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 1 - ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 1 - ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 1 Lagerkostenabgaben für Zucker

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dieser Posten ist für die Einnahmen aus Restbeträgen der Lagerkostenabgabe für Zucker bestimmt, denn mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über eine gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) ist die Lagerkostenabgabe abgeschafft worden. Zugleich erfasst dieser Artikel die Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr bei Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Lagerung des übertragenen Zuckers fällig wurden, und die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 bei Nichteinhaltung der allgemeinen Bestimmungen über die Mindestlagerhaltung im Zuckersektor fällig werden.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge ausgewiesen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 2 - ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 2 0 Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Ab 2003 werden die Vorausschätzungen als Nettobeträge ausgewiesen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 3 - EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0 Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage sowie des Ausgleichs zugunsten des Vereinigten Königreichs werden die eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beim einheitlichen MwSt.-Satz von 0,5083 % wie folgt veranschlagt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5950 %, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 4 0 2 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Anwendung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 26 und 45.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1 4 0 3 Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 26 und 45.

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde über die Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und über den erforderlichen Betrag zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 1 5 - KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0 Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Die Aufteilung der Korrektur stellt sich wie folgt dar.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

KAPITEL 3 5 - ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 - VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 2 Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

Dieser Artikel ersetzt ab dem Haushaltsplan 2002 Artikel 8 4 1.

Er dient zur Verbuchung - gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 - der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

KAPITEL 3 5 - ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre ab 1991

3 5 9 9 Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1999 stellt sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 4

SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

KAPITEL 4 0 - GEHALTSABZÜGE

4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2459/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).

Der Verwaltungsrat der EIB hat beschlossen, ab Juli 2000 die spezifische Indexierung der Bank ausschließlich auf die Gehälter anzuwenden und für die Gemeinschaftssteuerabzüge weiterhin nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen, für alle Gemeinschaftsorgane geltenden Indexierung zu verfahren.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4 0 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL 5 8 - VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

KAPITEL 5 8 - VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0 Verschiedene Vergütungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>