ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L47/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Dezember1976,
diebetreffenddasVereinigteKönigreichfüreinigeSortendieinArtikel15Absatz1
derRichtlinie70/457/EWGvorgeseheneFristverlängert
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(77/151/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie70/457/EWGdesRates
vom29.September1970übereinengemeinsamen
Sortenkatalog fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten (1),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie73/438/EWG
desRatesvom11.Dezemiber1973(2),insbesondere
aufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel15Absatz1dervorgenannten Richt­
linieunterliegtSaat-undPflanzgutderSortenland­
wirtschaftlicher Pflanzenarten ,dieimJahr1974in
mindestenseinemderMitgliedstaaten amtlichzuge­
lassenwordensindundimübrigendenVoraus­
setzungendieserRichtlinieentsprechen,ab31.De­
zember1976inderGemeinschaft keinenVerkehrs­
beschränkungen hinsichtlichderSortemehr.
Artikel15Absatz2dervorgenannten Richtliniesieht
jedochvor,daßeinMitgliedstaataufAntragermäch­
tigtwerdenkann,denVerkehrmitSaat-undPflanz­
gutbestimmterSortenzuuntersagen .
MitSchreibenvom25.November1976hatdasVer­
einigteKönigreichfüreineReihedieserSortenum
einesolcheErmächtigung nachgesucht .
DieserAntragwirdzurZeitvonderKommission
eingehendgeprüft.Esistunmöglich,fürdieSorten,
dieGegenstanddesAntragssind,vorAblaufderin
Artikel15Absatz1dergenanntenRichtlinievor­
gesehenenFristdiePrüfungabzuschließen .
Eserscheintdaherangebracht,hinsichtlichdesVer­
einigtenKönigreichsdiegenannteFristangemessenzuverlängern,sodaßderAntragvollständiggeprüft
werdenkann.
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derRichtlinie70/457/EWG
vorgeseheneFristwirdbetreffenddasVereinigte
KönigreichfürfolgendeSortenüberden31.Dezem­
ber1976hinausbiszium31.März1977verlängert.
I.Futterpflanzen
LoliumperenneL.
Beiida
Patora
II.Getreide
1.HordeumdistichümL.
Pirouette
Ramona
2.TriticumaestivumL.
Burma.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den29.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission(»)ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.
(a)ABl.Nr.L356vom27.12.1973,S.79.
11.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L40/23
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.Februar1977
überdiegemeinschaftliche Finanzierung bestimmterAusgabenfürdieNah­
rungsmittelhilfe imRahmendesProgramms 1976
(77/130/EWG)
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeidenNahrungsmittelhilfe-Maßnahmen ,dievon
derGemeinschaft imRahmenderSahel-Reserve des
Programms1976durchgeführtwerden,erstrecktsich
diegemeinschaftliche FinanzierungauchaufdieHer­
anführungskosten abdemVerschiffungshafen .Dafür
geltenfolgendeModalitäten :
—fürGambiaundMauretanien :Finanzierungder
Ausgabenzwischenderfob-Stufeunddercif­
Stufe;
—fürObervolta :FinanzierungderAusgabenzwi­
schenderfob-StufeundderStufefreiBestim­
mungsort .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1703/72des
Ratesvom3.August1972zurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemein­
schaftlichenFinanzierung derAusgabenfürdie
Durchführung desNahrungsmittelhilfe-Ubereinkom ­
mensvon1967undzurFestlegungderRegelnüber
diegemeinschaftliche FinanzierungderAusgabenfür
dieDurchführung desNahrungsmittelhilfe-Überein ­
kommensvon1971(*),insbesondereaufArtikel8Ab­
satz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßeinigeSahel-Länder ,dieimRah­
menderSahel-Reserve desProgramms1976eineNah­
rungsmittelhilfe inFormvonGetreideerhalten,auf
Grundihrerwirtschaftlichen undfinanziellenLage
Schwierigkeiten habenwürden,dieHeranführungsko­
stenabderfob-Stufezuübernehmen ,unddaßesda­
herangebrachtist,daßdieGemeinschaft dieseKosten
trägt—Geschehen zuBrüsselam8.Februar1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
AnthonyCROSLAND
(•)ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1977 über die Festsetzung eines Stichprobenplans für die Republik Irland im Hinblick auf die Erhebung 1975 zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (Nur der englische Text ist verbindlich) (77/127/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/108/EWG des Rates vom 20. Januar 1975 über die Durchführung einer Strukturerhebung 1975 im Rahmen eines Erhebungsprogramms zur Untersuchung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (1), und besonders den Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG werden die Stichprobenpläne nach dem im Artikel 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren festgelegt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 75/108/EWG sieht der Stichprobenplan eine Zufallsstichprobe von landwirtschaftlichen Betrieben vor, deren Anzahl innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Grenzen liegt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 75/108/EWG beziehen sich die Stichprobenpläne auf Schichten und Regionen.

Die Republik Irland hat einen Stichprobenplan vorgelegt, der allen oben genannten Bedingungen entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Auswahl der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt auf der Grundlage der auf den neuesten Stand gebrachten Betriebslisten der Landwirtschaftszählung 1970 und der Stichprobenerhebung 1974.

Artikel 2

Die Grundgesamtheit der Betriebe ist wie folgt geschichtet: a) nach Erhebungsbereichen (Grafschaften),

b) nach der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Betriebe in sieben Schichten : von mehr als 1 bis 15 acres, von mehr als 15 bis 30 acres, von mehr als 30 bis 50 acres, von mehr als 50 bis 100 acres, von mehr als 100 bis 150 acres, von mehr als 150 bis 200 acres, von mehr als 200 acres.

Artikel 3

Die Stichprobe enthält alle Betriebe mit mehr als 200 acres, die Hälfte der Betriebe mit mehr als 150 bis 200 acres, ein Viertel der Betriebe mit mehr als 100 bis 150 acres, ein Fünftel der Betriebe mit mehr als 50 bis 100 acres, ein Achtel der Betriebe mit mehr als 15 bis 30 acres und ein Vierzehntel der Betriebe mit mehr als 1 bis 15 acres. Die Auswahl der Betriebe in den Grössenklassen unter 200 acres ist zufällig.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Irland gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 21.
20.1.77 Nr.L17/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Oktober1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte
fürRundfunk,auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,
derTarifstelle85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifs,vonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/71/EWG)
hindertwird,istdieAnwendungvonSchutzmaßnah­
mennachArtikel115Absatz1unterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissionmitEnt­
scheidungvom12.Mai1971('),insbesondereArtikel
1,festgelegthat—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,nachste­
hendeausTaiwanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWaren
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
wenndieAnträgezurErlangungderEinfuhrpapiere
nachdem5.Oktober1976gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfängsgeräte fürRundfunk,auchmit
Tonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten
kombiniertDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am14.Oktober1976
beiderKommissiongestellthat,umermächtigtzu
werden,ausTaiwanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmp­
fangsgerätefürRundfunk,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßFrankreichder­
zeitgegenüberTaiwankeinedirektenEinfuhrmöglich­
keitenfürdiebetreffenden Wareneröffnet.
DenInformationen derfranzösischen Regierungzu­
folgestehtdiebetreffendeIndustriebranche vorern­
stenwirtschaftlichen Schwierigkeiten ,diesichnament­
lichineinemschrittweisenProduktionsrückgang äu­
ßern.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieFrankreicheinerseitsunddieanderenMit­
gliedstaatenandererseitsbeidiesenWarengegenüber
Taiwananwenden,führenzuVerkehrsverlagerungen .
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungderhandelspolitischen Maßnahmen ,die
FrankreichderzeitgegenüberTaiwananwendet,und
drohendiegenanntenwirtschaftlichen Schwierigkei­
tenzuverschärfen .
Derzeitistesnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Umsicherzustellen ,daßdieDurchführung deroben­
genanntenhandelspolitischen Maßnahmennichtver­Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demdieFranzösischeRepublikneuedirekteEinfuhr­
möglichkeiten fürdiebetreffendenWarengegenüber
Taiwaneröffnet,undlängstensbiszum31.März1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Oktober1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.LU/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.77
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.November1976,
mitderIrlandermächtigtwird,fürSchuhemitOberteilausLederderTarif­
stelle64.02AdesGemeinsamen ZolltarifsSchutzmaßnahmen gemäßArtikel
135derBeitrittsakte beizubehalten
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(77/56/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieBeitrittsakte ,insbesondereaufArti­
kel135,
gestütztaufdieEntscheidung 76/176/EWGderKom­
missionvom22.Dezember 1975('),geändertdurch
dieEntscheidung 76/571/EWGderKommissionvom
25.Juni1976(2),durchdieIrlandermächtigtwird,bis
31.Dezember1976Schutzmaßnahmen nachArtikel
135derBeitrittsakte beiderEinfuhrbestimmter
Schuhezutreffenbzw.beizubehalten ,
gestütztaufdenAntragIrlandsvom8.Oktober1976,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderZeitderBestandsaufnahme ,welchedieKom­
missionanläßlichderEntscheidung vom25.Juni
1976vornahm,hattedieirischeSchuhindustrie weiter­
hinmiternstenSchwierigkeiten zukämpfen,dieauch
inZukunftanhaltendürften.AusdenfürJanuarbis
Juli1976verfügbarenStatistikengehthervor,daßdie
EinfuhrenausdenMitgliedstaaten undDrittländern
aufdenirischenMarktweitersteigen.
EineReorganisation deririschenSchuhindustrie ist
eineersteVoraussetzung fürdieBehebungdieser
Schwierigkeiten .AufGrundderEntscheidung
75/478/EWGderKommissionvom10.Juli1975(3)
hattedieirischeRegierungeinenAusschußvonWirt­
schatsberatern beauftragt,einenReorganisationsplan
fürdenSchuhsektor auszuarbeiten .DieserAusschuß
hatvorkurzemeinenBerichterstelltundvorgelegt,
dergegenwärtigvomzuständigenMinisteriumgeprüft
undinKonsultationen mitIndustrieundGewerk­schaftenerörtertwird.MitderFertigstellungdesReor­
ganisationsplans wirdfürEndeMärz1977gerechnet.
EingewisserZeitraumstabilerWettbewerbsbedingun ­
genaufdemirischenBinnenmarkt istfürdieAusar­
beitungundDurchführung einessolchenPlansuner­
läßlich.DieVerlängerungderbestehendenSchutzmaß­
nahmenbis31.Dezember1977erscheintdaherunbe­
dingtnotwendigundausreichend ,umdenBeteiligten
dieMöglichkeitzugeben,einzwischenihnenverein­
bartesReorganisationsprogramm fertigzustellen und
durchzuführen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung 76/176/EWGderKommission
vom22.Dezember1975wirdwiefolgtgeändert:
InArtikel1istdasDatumdes31.Dezember1976
durchdasDatumdes31.Dezember1977zuerset­
zen.
InArtikel3Absatz2istdasDatumdes1.Novem­
ber1976durchdasDatumdes1.April1977zu
ersetzen .
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den17.November1976
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission
(•)ABl .Nr .L32vom 6.2.1976 ,S.22.
(2)ABl .Nr .L182vom 8.7.1976 ,S.24.b)ABl .Nr.L212vom9.8.1976 ,S.17.
Nr.L9/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1975zurModernisierung landwirtschaftlicher BetriebeanBei­
hilfenundPrämiengetätigtenAusgabenandasKönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(77/53/EWG)
DiebeantragteRückvergütung beträgt4624083,11
hfl(1277371,02RE).DieAbschlagszahlung fürden
genanntenZeitraumgreiftderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdiesenZeit­
raumnichtvor.DemnachhatderEuropäischeAus­
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,einenAbschlaginHöhevon
75%von4624083,11hfl(1277371,02RE),dassind
3468062,33hfl(958028,27RE),zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomKönigreichderNiederlandezurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/159/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel18dervorgenannten Richtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
^tenBetragsgewährt.
DasKönigreichderNiederlandehatdenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahr1975zurModernisierung
derlandwirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfen
vollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1975be­
läuftsichauf20945804,40hfl(5786133,81RE)und
verteiltsichwiefolgt:
gemäßArtikel8\ 17412491,92hfl
gemäü'°((Richtlinie 30224>-hfl
gemäßArtikeII>72/1J9/EWG)—gemäßArtikel12\ 139336,—hfl
gemäßArtikel13/ 3363752,48hflHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievomKönigreichderNiederlande
imJahr1975getätigtenAusgabenfürBeihilfenund
PrämienzurModernisierung derlandwirtschaftlichen
BetriebewirdaufeinenBetragvon3468062,33hfl
(958028,27RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den22.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L302vom4.11.1976,S.19.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
Nr.L8/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.1.77
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieindenJahren1973/1975fürdiesozio-ökonomische Informationunddie
beruflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleisteten
AusgabenandieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/35/EWG)
(1362138,49RE).DieAbschlagszahlung fürdenge­
nanntenZeitraumgreiftderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdiesenZeit­
raumnichtvor.DemnachhatderEuropäischeAus­
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,einenAbschlaginHöhevon
75%von7565576ffrs(1362138,49RE),dassind
5674182ffrs(1021603,87RE),zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(*),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderFranzösischen RepublikzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufGrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommission aufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragsgewährt.
DieFranzösischeRepublikhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieindenJahren1973/1975fürdiesozio­
ökonomische InformationunddieberuflicheQualifi­
kationderinderLandwirtschaft tätigenPersonenge­
währtenBeihilfenvollständigundordnungsgemäß vor­
gelegt.
DerGesamtbetragderAusgabenderJahre1973/1975
beläuftsichauf33487186ffrs(6029175,45RE)und
verteiltsichwiefolgt:
gemäßTitelI)Richtlinie —
gemäßTitelII)72/161/EWG33487186ffrs
DiebeantragteRückvergütung beträgt7565576ffrsHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderFranzösischen Republik
indenJahren1973/1975getätigtenAusgabenfürBei­
hilfenzursozio-ökonomischen Informationundberuf­
lichenQualifikationderinderLandwirtschaft tätigen
PersonenwirdaufeinenBetragvon5674182ffrs
(1021603,87RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1976 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (Nur der englische Text ist verbindlich) (77/5/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf den Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates 75/272/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (2) bezeichnet die Gebiete Irlands, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung Irlands hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG den Antrag gestellt, die Grenzen der Gebiete, die im Anhang der Richtlinie 75/272/EWG aufgeführt sind, wie aus dem Anhang zu dieser Entscheidung ersichtlich zu berichtigen.

Die aus den vorgesehenen Änderungen hervorgehenden Gebiete entsprechen, wie sich aus den von der irischen Regierung mitgeteilten Unterlagen und Erklärungen ergibt, den Merkmalen und Werten, die die Richtlinie 75/272/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet hat.

Die von der irischen Regierung beantragten Änderungen bewirken nicht, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete um mehr als 0,5 v.H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche Irlands zunimmt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zu der Richtlinie 75/272/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in Irland wird, wie im Anhang zu dieser Entscheidung angeführt, ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 68.

ANHANG ERGÄNZUNG ZUR RICHTLINIE 75/272/EWG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG

1. The Western Region

Parts of County Cork comprising the District Electoral Divisions of Barnacurra, Glenlara and Meens in the Rural District of Kanturk.

Parts of County Limerick comprising: (a) the District Electoral Divisions of Kilfergus and Kilmoylan in the Rural District of Glin ; and

(b) the District Electoral Divisions of Abbeyfeale, Caher, Dromtrasna, Glenagower, Glensharrold, Mountcollins, Port, Rathronan and Rooskagh in the Rural District of Newcastle.
14.12.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/29
BESCHLUSS DESRATES
vom5.Dezember 1978
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildung
(78/1022/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRatesvom16.Juni1975zurEinsetzung
einesBeratendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildung(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschluß76/385/EWG(2)hatderRatdieErnennungderMitgliederdesBeraten­
denAusschussesfürdieärztlicheAusbildungundihrerStellvertretervorgenommen .
DieRegierungdesGroßherzogtums Luxemburghatam14.November1978HerrnM.
Dicatobenannt,umdasstellvertretende Mitglieddesvorgenannten Ausschusses ,HerrnE.
Quiring,zuersetzen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrMarioDicatowirdalsNachfolgervonHerrnEmileQuiringfürdessenverbleibende
Amtszeit,d.h.biszum5.April1979,zumstellvertretenden MitglieddesBeratendenAus­
schussesfürdieärztlicheAusbildungernannt.
Geschehen zuBrüsselam5.Dezember1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.LAHNSTEIN
(•)ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.17.
2ABl.Nr.L101vom15.4.1976,S.51.