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VERORDNUNG (EWG) Nr. 855/86 DER KOMMISSION

vom 24. März 1986

zur Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 5 vierter Unterabsatz dritter Gedankenstrich und Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 775/85 des Rates vom 26. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Tafelweinmarkt erfordert einen schnellen Beschluß auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Angaben, insbesondere der Angaben in der vorläufigen Bilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1985/86, wobei die zugrunde gelegten Zahlen nach Maßgabe späterer Mitteilungen seitens der betroffenen Mitgliedstaaten noch angepasst werden können.

Kennzeichnend für die Marktlage im Wirtschaftsjahr 1985/86 ist ein erhebliches Ungleichgewicht auf dem Tafelweinmarkt und dem Markt der Weine, die für die Erzeugung von Tafelweinen geeignet sind. Die Voraussetzungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind also erfuellt, um eine obligatorische Destillation zu beschließen.

Angesichts der Preise und der vorhandenen Mengen am Ende des Wirtschaftsjahres müssen in der Gemeinschaft 7 500 000 Hektoliter Tafelwein destilliert werden.

Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 regelt, wie die zu destillierende Gesamtmenge auf die Erzeugerregionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (4) entsprechend den von ihnen im Wirtschaftsjahr erzeugten Tafelweinen und auf der Grundlage einer Referenzmenge aufzuteilen sind. Diese Referenzmenge wurde in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung festgesetzt. Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 liegt die Tafelweinerzeugung der Erzeugergebiete 1 und 2 unter dem Referenzvolumen und folglich ist in diesen Gebieten Tafelwein zu destillieren. Die Anwendung der obigen Regelung sowie die Berücksichtigung der besonderen Lage der Bestände zu Beginn dieses ersten Wirtschaftsjahres der Anwendung der neuen Regelung führt dazu, daß von der insgesamt zu destillierenden Menge 51,4 % auf das Gebiet 3, 44,6 % auf das Gebiet 4 und 4 % auf das Gebiet 5 entfallen.

Angesichts der Abweichung nach Artikel 41 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 muß präzisiert werden, daß die obligatorisch in Griechenland zu destillierende Menge um die Menge vermindert wird, für die eine vorbeugende Destillation vorgesehen ist.

Da die Skala zur Bestimmung der von den einzelnen Erzeugern zur Destillation zu liefernden Mengen erst nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden kann, ist es angezeigt, diese Skala später, jedoch vor dem 31. März 1986 festzulegen. Bei der Festlegung der Skala muß ein zum Ankaufspreis gemäß Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu destillierendes Mindestvolumen festgesetzt werden, damit gewährleistet ist, daß die Gesamtmenge sowie die den Gebieten zugeteilten Mengen erreicht werden.

In Anwendung der Regel gemäß Artikel 41 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird der Ankaufspreis für den zur Destillation zu liefernden Tafelwein auf 50 % des Orientierungspreises für die betreffenden Tafelweinarten festgesetzt.

Die Brennereien können gemäß Artikel 41 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern. Die Höhe der Beihilfe ist auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (6), festzusetzen. Um die Herstellung von Branntwein minderer Qualität zu vermeiden, ist es in Ermangelung von Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet notwendig, daß der Branntwein gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen hergestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird beschlossen, die in Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehene Destillation für das Wirtschaftsjahr 1985/86 durchzuführen.

(2) Die zu destillierende Gesamtmenge Tafelwein beläuft sich auf 7,5 Millionen Hektoliter.

(3) In den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 vorgesehenen Gebieten sind folgende Mengen zu destillieren:

- Gebiet 1: 0 hl,

- Gebiet 2: 0 hl,

- Gebiet 3: 3 850 000 hl,

- Gebiet 4: 3 350 000 hl,

- Gebiet 5: 300 000 hl.

In dem Gebiet 5 wird die obige Menge um die Menge verringert, die in diesem Gebiet im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2607/85 der Kommission (1) vorbeugend destilliert wird.

(4) Die Mengen gemäß den Absätzen 2 und 3 können bis zum 30. März 1986 angepasst werden, wenn dies durch weitere Mitteilungen der Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist.

Artikel 2

Bis spätestens zum 30. März 1986 werden festgelegt:

- die Aufteilung der Erzeugung der Ernte nach Ertragsklassen,

- die progressiven Skalen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86

Die im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Skalen werden so festgesetzt, daß das Volumen, das zum Ankaufspreis nach Artikel 41 Absatz 6 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu destillieren ist, mindestens

- 1 900 000 hl in dem Gebiet 3,

- 950 000 hl in dem Gebiet 4

beträgt.

Artikel 3

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird der Ankaufspreis für Tafelweine, die zur obligatorischen Destillation zu liefern sind, festgesetzt auf:

- 1,59 ECU je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für weisse Tafelweine der Art A I,

- 1,71 ECU je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für rote Tafelweine der Arten R I und R II.

Artikel 4

Der Beihilfebetrag, den die Brennerei in Anspruch nehmen kann, wird wie folgt festgesetzt:

a) Entspricht das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83,

- auf 1,08 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,21 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde;

b) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Branntwein, der den Qualitätsmerkmalen der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entspricht,

- auf 0,97 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,10 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde;

c) ist das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 Volumenprozent,

- auf 0,97 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,10 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Artikel 5

(1) Der Preis, der der Brennerei von der Interventionsstelle für das gemäß Artikel 41 Absatz 7 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferte Erzeugnis zu zahlen ist, wird wie folgt festgesetzt:

- auf 2,04 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 2,17 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Diese Preise gelten für neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht.

(2) Für die anderen Alkohole werden die Preise nach Absatz 1 um 0,11 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter gesenkt.

Artikel 6

Die Beihilfe, die der Hersteller von Brennwein in Anspruch nehmen kann, wird wie folgt festgesetzt:

- auf 0,95 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus weissen Tafelweinen der Art A I gewonnen wurde,

- auf 1,07 ECU je Volumenprozent Alkohol und Hektoliter, wenn es aus roten Tafelweinen der Arten R I und R II gewonnen wurde.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 1.

(4) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 249 vom 18. 9. 1985, S. 5.