VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3353/90 DER KOMMISSION vom 22 . November 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Beihilferegelung zugunsten von Kleinerzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Einführung einer Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger mit bestimmten Kulturen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 wurde der kleine, beihilfenbegünstigte Erzeuger definiert . Es sollte genauer festgelegt werden, welche Gesichtspunkte zur Anwendung der zugrunde gelegten Kriterien zu berücksichtigen sind .

Bezueglich des hauptsächlich landwirtschaftlichen Einkommens sollte auf die Standarddeckungsbeiträge gemäß der Mitteilung der Kommission 88/C133/01 ( 2 ) Bezug genommen werden . In manchen Fällen lässt sich jedoch das hauptsächliche Einkommen schon anhand der mit beihilfefähigen Kulturen bestellten landwirtschaftlichen Nutzfläche, bezogen auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs, ermitteln .

Was den hauptberuflich in der Landwirtschaft tätigen Landwirt angeht, so gelten die besonderen Bestimmungen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 des Rates vom 12 . März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/90 ( 4 ).

Eine reibungslose Anwendung der Beihilfenregelung setzt eine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus, so daß die Gewährung der Beihilfe unter den genannten Voraussetzungen sichergestellt werden kann. Im Beihilfeantrag müssen mindestens die Angaben gemacht werden, die für die betreffenden staatlichen Kontrollen benötigt werden .

Ans Gründen der Effizienz sollten zur Überprüfung der eingereichten Anträge vor Ort Stichprobenkontrollen durchgeführt werden . Diese müssen sich auf eine ausreichend repräsentative Zahl von Anträgen beziehen .

Ausserdem empfiehlt es sich, Bestimmungen zu erlassen, die eine Wiedereinziehung der Beihilfe für den Fall ihrer unrechtmässigen Gewährung und bei falschen Angaben entsprechende Strafen vorsehen .

Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Angaben der Beihilfeanträge durch EDV ausgewertet werden .

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 wird den Erzeugern unter den Bedingungen des Artikels 2 der genannten Verordnung und nach den Vorschriften dieser Verordnung gewährt .

Artikel 2

( 1 ) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 gilt als landwirtschaftliche Nutzfläche die Gesamtfläche von Ackerland, Dauergrünland, Weiden, Böden mit Dauerkulturen und Nutzgärten eines landwirtschaftlichen Betriebs . Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Berechnung der Gesamtfläche in den im Anhang genannten Gebieten, in denen Schwarzbrache normalerweise Teil der Fruchtfolge ist, das Brachland ausnehmen .

Im Sinne dieser Verordnung gilt als landwirtschaftlicher Betrieb eine technisch wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Leitung unterliegt und landwirtschaftliche Erzeugnisse hervorbringt .

( 2 ) Die Bedingung des Artikels 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 gilt als erfuellt,

- wenn die gesamten Standarddeckungsbeiträge der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 genannten Kulturen grösser sind als die gesamten Standarddeckungsbeiträge der übrigen landwirtschaftlichen Tätigkeiten im tierischen und pflanzlichen Bereich; die für die Anwendung der vorliegenden Verordnung heranzuziehenden Standarddeckungsbeiträge sind die in Anwendung der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission ( 5 ) festgelegten und in der Mitteilung 88/C133/01 aufgeführten Standarddeckungsbeiträge;

- wenn mindestens 75 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs mit den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 genannten Kulturen bestellt werden, sofern in dem Beihilfeantrag nicht auf betriebseigene Intensivhaltungen von mehr als

- 3 GVE/ha LN und/oder

- 100 Schweinen und/oder Kälbern und/oder 1 000 Stück Gefluegel je Betrieb

Bezug genommen wird .

Rinder, Schweine, Einhufer, Schafe und Ziegen sind anhand der Tabelle im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 in GVE umzurechnen .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten definieren zum Zwecke dieser Verordnung den Begriff des hauptberuflichen Landwirts gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 .

Diese Definition umfasst bei natürlichen Personen zumindest die Bedingung, daß das aus dem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Einkommen mindestens 50 % des Gesamteinkommens des Betriebsleiters ausmacht und daß die den Tätigkeiten ausserhalb des Betriebs gewidmete Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsleiters ausmacht .

Für andere als natürliche Personen definieren die Mitgliedstaaten diesen Begriff unter Berücksichtigung der oben angegebenen Kriterien .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung des Absatzes 3 festgelegten Definitionen mit .

Artikel 3

( 1 ) Jeder Erzeuger der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 genannten Erzeugnisse, der die Bedingungen des Artikels 2 der genannten Verordnung erfuellt, reicht bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats einen Beihilfeantrag vor einem von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31 . Mai jedes Jahres für das laufende Wirtschaftsjahr, ein .

( 2 ) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben :

- Name, Vornamen und Anschrift des Antragstellers;

- die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs in Hektar und Ar, wobei nach den in Eigentum und den in Pacht bewirtschafteten Flächen zu unterscheiden ist . Ist der Antragsteller auch Eigentümer von verpachteten Flächen, so muß er dies im Beihilfeantrag unter Angabe der Namen, Vornamen und Anschrift der Pächter der fraglichen Flächen angeben;

- die den Kulturen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 und den sonstigen Kulturen gewidmete Fläche, soweit es sich um Hauptfrüchte handelt, sowie die Fläche des Brachlandes in Hektar und Ar;

- die entsprechenden Grundbuchdaten oder von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Stelle als gleichwertig anerkannten Angaben wie Karten, Luftbilder oder Raumaufnahmen, die es der Kontrollstelle ermöglichen, genau den Standort der Flächen festzustellen;

- Anzahl der bei Antragstellung im Betrieb gehaltenen Vieheinheiten nach Arten und einschließlich Gefluegel;

- Erklärung des Antragstellers, daß im Antrag alle in die Gruppen der obigen Gedankenstriche gehörenden Flächen angegeben sind; bei Nichtbeachtung droht die Unzulässigkeit des Antrags;

- Verpflichtungserklärung des Antragstellers, sich jeder Kontrolle zu unterziehen, die eine Überprüfung seiner Eigenschaft als Kleinerzeuger ermöglicht .

Artikel 4

( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort ein, mit denen sichergestellt wird, daß die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfuellt sind . Sie führen vor Ort Stichprobenkontrollen über die Richtigkeit der eingereichten Anträge sowie zur Überprüfung der Bedingungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 durch .

( 2 ) Die Kontrolle vor Ort betrifft in jedem Wirtschaftsjahr in der jeweils zuständigen Verwaltungseinheit 5 % der eingereichten Anträge . Die berücksichtigten Betriebe müssen für die jeweiligen Erzeugungsformen sowie die geographische und topographische Verteilung der einbezogenen Betriebe repräsentativ sein .

Artikel 5

( 1 ) Die Kontrolle gilt vorrangig der Anbaufläche der einzelnen Kulturen, für die Anspruch auf Beihilfe besteht . Bei der Kontrolle werden sämtliche Anbauflächen des Beihilfeantrags besucht, wobei nachzuprüfen ist, ob die betreffenden Kulturen tatsächlich angebaut werden .

Die Anbauflächen werden wie folgt gemessen :

a ) Die Grösse zusammenhängender Anbauflächen eines Betriebs ist systematisch zu bestimmen;

b ) die Grösse verstreuter Anbauflächen wird folgendermassen ermittelt :

- 2 bis 5 Flurstücke : Messung der grössten und einer mittelgrossen Fläche,

- 6 bis 10 Flurstücke : Messung der zwei grössten und einer mittelgrossen Fläche,

- über 10 Flurstücke : Messung der zwei grössten und drei mittelgrosser Flächen .

Die Gesamtfläche, die Gegenstand der Meldung ist, wird anhand der nach Buchstabe b ) erzielten Messergebnisse berechnet . Der Antragsteller kann jedoch verlangen, daß alle in Frage stehenden Flächen gemessen werden .

( 2 ) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Messung gemäß Absatz 1 jedoch auch durch Luft - oder Raumaufnahmen erfolgen . In diesem Fall verpflichtet sich der Mitgliedstaat dazu, daß

- die Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich es den Kontrolleuren ermöglichen, die betreffenden Flächen zu identifizieren;

- die verwendete Methode und die entsprechenden Ergebnisse nach nationalem Recht dieselbe Beweiskraft haben wie Meßmethoden vor Ort;

- er die Kommissionsdienststellen regelmässig über die Anwendung dieses Absatzes sowie über den Stand der Arbeiten und die erzielten Ergebnisse unterrichtet .

Artikel 6

( 1 ) Der Prozentsatz gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird auf 10 % erhöht, wenn die Kontrolle der Beihilfeanträge in einer Verwaltungseinheit ergibt, daß 20 % der kontrollierten Anträge Berichtigungen zum Nachteil der Begünstigten notwendig machten .

( 2 ) Bei Anwendung des Absatzes 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich .

Artikel 7

Die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Anbauflächen sowie die Anzahl der einschließlich Gefluegel auf dem Betrieb befindlichen Vieheinheiten werden durch Besichtigung des betreffenden Betriebs und/oder, was die durch eine Sonderregelung begünstigten Kulturen angeht, durch die geeigneten Überkreuzvergleiche kontrolliert .

Artikel 8

( 1 ) Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe spätestens am 31 . März des Wirtschaftsjahrs aus, das dem Wirtschaftsjahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wird .

( 2 ) Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates ( 6 ) gilt der den Anspruch auf die Beihilfe begründende Tatbestand am 1 . Juli des folgenden Wirtschaftsjahres als erfuellt .

( 3 ) Die Beihilfe wird in Landeswährung unter Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für Getreide umgerechnet .

Artikel 9

( 1 ) Ergibt die Kontrolle, daß die Fläche, für die die Beihilfe beantragt wird, im Beihilfeantrag gegenüber der festgestellten Fläche um bis zu 10 % bzw . 1 ha zu hoch angegeben wurde, so wird die Beihilfe für die festgestellte Fläche abzueglich der Fläche berechnet, die zuviel angegeben wurde .

( 2 ) Liegt diese zuviel angegebene Fläche über den Grenzwerten gemäß Absatz 1, so wird der Antrag für das betreffende Wirtschaftsjahr abgelehnt. Ergibt sich die überhöhte Fläche aus einem Antrag, der sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche Angaben stützt, so wird der Antragsteller auch im darauffolgenden Jahr von der Beihilfe ausgeschlossen .

( 3 ) Wird die Bedingung gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1346/90 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten, wird der Antragsteller auch im folgenden Wirtschaftsjahr von der Beihilfe ausgeschlossen und der möglicherweise bereits gezahlte, gemäß Artikel 12

Absatz 1 derselben Verordnung wieder einzuziehende Beihilfebetrag um 20 % erhöht .

Artikel 10

Über jeden Kontrollbesuch wird ein Protokoll angefertigt, in dem u . a . die Anzahl der besichtigten und der gemessenen Flächen, die benutzten Messinstrumente sowie die Gründe für eine Kürzung oder Ablehnung des Beihilfeantrags aufzuführen sind .

Artikel 11

Kann die Kontrolle aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht durchgeführt werden, so findet Artikel 9 Absatz 2 Anwendung . Ausgenommen ist höhere Gewalt, die vom Antragsteller schriftlich innerhalb von zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle geltend zu machen ist .

Artikel 12

( 1 ) Im Falle einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe werden die betreffenden Beträge zuzueglich der Zinsen wiedereingezogen, die sich aus der Frist zwischen dem Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten errechnen . Die Mitgliedstaaten setzen den für diese Berechnung anzuwendenden Zinssatz auf der Grundlage der bankenüblichen Zinsen am letzten Arbeitstag des Monats fest, in dem die Beihilfe dem Antragsteller ausgezahlt wird, und erhöhen diesen Zinssatz um mindestens 2 Prozentpunkte .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von diesen von den Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL abgezogen .

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten treffen alle die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen ergänzenden Maßnahmen, mit denen insbesondere verhindert wird, daß für ein und dieselbe Anbaufläche mehrere Anträge eingereicht werden . Zu diesem Zweck speichern sie die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Angaben in Datenträger ein . Diese Maßnahmen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt .

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 28 . 5 . 1990, S . 10 .

( 2 ) ABl . Nr . C 133 vom 24 . 5 . 1988, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 198 vom 28 . 7 . 1990, S . 6 .

( 5 ) ABl . Nr . L 220 vom 17 . 8 . 1985, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 164 vom 24 . 6 . 1985, S. 1 .

ANHANG Gebiete, in denen Brachland aus der Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgenommen werden kann

1 . Portugal : Das gesamte Gebiet .

2 . Spanien : Die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/89 der Kommission ( 1 ) genannten Gebiete .

3 . Frankreich : Die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 778/89 der Kommission ( 2 ) genannten Gebiete .

4 . Italien : Die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2157/89 der Kommission ( 3 ) genannten Gebiete .

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 25.

( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 27 .

( 3 ) ABl . Nr . L 207 vom 19 . 7 . 1989, S . 14 .