1368/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.6.62
DieKommissionübermitteltgegebenenfalls Artikel3
denMitgliedstaaten nachAnhörungdesVerwal­
tungsausschusses fürGetreidediezweckdien-DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten
liehenEmpfehlungen . gerichtet.
Brüssel,den21.Mai1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZoll­
kontingentsfürDestillationswein (Zollpositionex22.05B)andie
Bundesrepublik Deutschland (*)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3,
gestütztaufdenAntragderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961aufGewährung
einesZollkontingents miteinemermäßigten
ZollsatzfürWein,zurDestillation ,ausfrischen
Weintrauben ,ausgenommen Schaumwein ,mit
einemGehaltanAlkoholvonnichtmehrals
22°undmiteinemGehaltanGesamttrocken­
stoffvonnichtmehrals30gjeLiter,inFäs­
sern,Kesselwagen undanderenGroßbehältern ,
derTarifnummer ex22.05BIb,ex22.05BIIb,
ex22.05BIIIb2undex22.05BIVbdesGe­
meinsamenZolltarifs,derinAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wurdendiebetref­
fendenErzeugnisse vonderBundesrepublik
Deutschland zueinemZollsatzvon4,60DMje
Hektolitereingeführt .
AufGrunddervorliegendenAngabenkonnte
festgestelltwerden,daßdieErzeugungderbe­
treffendenWeineinderGemeinschaft beiwei­
temausreichendist.DieGewährungeinesZoll­
kontingentsinderbeantragten Höhekönnte
demnachaufdemMarktderinBetrachtkom­
mendenWarenzuschwerwiegenden Störungen
führen;dieswärezurZeitjedochbeiderGe­
währungeinesbeschränkten Zollkontingents
füreinebegrenzteÜbergangszeit nichtderFall.DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundunterBerücksichtigung
derindiesemArtikelaufgezeigten Grenzenalle
Gesichtspunkte erwägen,diesiebeiihrerAuf­
gabe,dasreibungslose ArbeitenunddieEnt­
wicklungdesgemeinsamen Marktszugewähr­
leisten,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeiandieinArtikel29desVertragesfest­
gelegtenRichtlinienhalten.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrie
mußunterBedingungen erfolgen,dieeinera­
tionelleEntwicklung derErzeugungundeine
Ausweitung desVerbrauchsinderGemein­
schaftgewährleisten ;esbestehenkeineAn­
zeichendafür,daßdieseIndustriezweige inder
Bundesrepublik DeutschlandaufGrundderbe­
stehendenMarktverhältnisse inderGemein­
schaftsichnichtinmengenmäßiger undquali­
tätsmäßiger Hinsichtunterdenauchfürdie
übrigenVerbraucher derGemeinschaft gelten­
denBedingungen ausreichend eindeckenkönn­
ten.
WennsomitdieVersorgungderverarbeiten­
denIndustriederBundesrepublik Deutschland
inmengenmäßiger undqualitätsmäßiger Hin­
sichtinnerhalbderGemeinschaft gewährleistet
ist,sokannsichdocheineplötzlicheÄnderung
ihrerVersorgungsquellen nachteiligauswirken ,
weildieUmstellungeinesWirtschaftszweigs auf
neueVersorgungsquellen einegewisseZeiter­
fordert;unbeschadeteinererneutenÜberprüfung
derVersorgungslage inderGemeinschaft im
Jahre1962istjedochanzunehmen ,daßdiese
AnpassungimlaufendenJahrerfolgenkann;
durchMaßnahmen zurErleichterung dieserAn­
passungwirdeszudemmöglichsein,einemet­
(mNurderdeutscheTextistverbindlich .

9.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1369/62
waigenRückgangdesHandelsverkehrs zwischen
denMitgliedstaaten unddendrittenLändern
zubegegnen .
ZurZeitistesangebracht ,einangemessenes
Zollkontingent füreinenbegrenztenZeitraum
zugewähren ;beiderFestsetzungderHöheist
derBedarfderverbrauchenden IndustrieninderBundesrepublik Deutschlandzuberücksichtigen ,
soweitdieserBedarfnichtvoraussichtlich durch
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten ge­
decktwird.
DieEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staatenundausdrittenLändernzeigenfürdie
letztenJahrefolgende ■wicklung :
(InlU-'rolx'.etn)
Einfuhren : 1958 1959 1S(30
ausdenübrigenMitgliedstaaten 696276 699409 808317
ausdrittenLändern 367229 395860 458498
Verarbeitung imInlandfürWein:zurDestil­
lation,ausfrischenWeintrauben ,ausgenommen
Schaumwein ,miteinemCehaltanAlkoholvon
nichtmehrals22°undmiteinemGehaltan
Gesamttrockenstoff vonnichtmehrals30gje
Liter,inFässern,Kesselwägen undanderen
Großbehältern ,derTarifnummer ex22.05BIb,
ex22.05BIIb,ex22.05BIIIb2undex22.05
BIVbdesGemeinsamen Zolltarifs ,einZoll­
kontingentbiszu100000Hektoliternzueinem
Zollsatzvon4,60DMjeHektolitergewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenErzeugnisseunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnismit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwird.AngesichtsderinderGemeinschaft zurVer­
fügungstehendenMengenistjedochnurdie
Notwendigkeit einerAnpassungderverbrau­
chendenIndustrienderBundesrepublik Deutsch­
landandieseMengenzuberücksichtigen .
AufGrunddervorstehenden Angabener­
scheintzurZeiteineunterWürdigungderUm­
ständeerrechneteMengevon100000Hekto­
liternfürdasJahr1962angemessen .
Ausderschrittweisen Errichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile;des­
halbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten oderdenüber­
seeischenassoziierten Staaten.
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen,dieaus
derAngleichungderinnerstaatlichen Zolltarife
andenGemeinsamen ZolltariffürdieVersor­
gungeinesMitgliedstaats entstehenkönnen;so­
mitdarfeinZollkontingent nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember 1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den11.Mai1962
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDerBundesrepublik Deutschlandwirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur