VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3521/89 DER KOMMISSION vom 23 . November 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 295 Tonnen Butteroil zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 20 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A und B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 746/89 - 747/89 - Beschluß der Kommission vom 29 . 5 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rom ( Telex 626675 I WFP )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Pakistan

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 - I 3 2 ))

8 . Gesamtmenge : 83 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 2 ( Teilmenge A : 23 Tonnen; Teilmenge B : 60 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

- Teilmenge A :

ACTION No 746/89 / PAKISTAN 0278100 / BUTTEROIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI"

- Teilmenge B :

ACTION No 747/89 / PAKISTAN 0214901 / BUTTEROIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei der

Vödselvoorzieningsin - en verkoopbureau ( VIB )

Burg Kessenplein 3, 6431 KM Hönsbrök

Postbus 960, 6430 AZ Hönsbrök

( Tel .: 045 - 23 83 83; Telex : 56396+; Telefax 045 - 22 27 35 )

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9. 1976, S . 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 343/89 ( ABl . Nr . L 39 vom 11 . 2 . 1989, S . 20 ), ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 1 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 11 . 12 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7 . - 22 . 1 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire,

à l'attention de Monsieur N . Arend,

bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi,

B-1049 Bruxelles,

( Telex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 27 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/89 der Kommission festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 312 vom 27 . 10 . 1989, S . 22 )

PARTIE C

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 699/89 - Beschluß der Kommission vom 29 . 5 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter: World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rom ( Telex 626675 I WFP )

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land: Nepal

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 9 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 - I 3 2 ))

8 . Gesamtmenge : 212 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 699 /89 / NEPAL 0371800 / BUTTEROIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / CALCUTTA IN TRANSIT TO KATHMANDU / NEPAL"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf der Butter bei der

Vödselvoorzieningsin - en verkoopbureau ( VIB )

Burg Kessenplein 3, 6431 KM Hönsbrök

Postbus 960, 6430 AZ Hönsbrök

( Tel .: 045 - 23 83 83; Telex : 56396+; Telefax 045 - 22 27 35 )

Die Anschriften der Einlagerungsorte sind in Anhang II aufgeführt

Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S. 12 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 343/89 (ABl . Nr . L 39 vom 11 . 2 . 1989, S . 20 ), ermittelter Verkaufspreis

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 15 . 1 . 1990

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 11 . 12 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7 . - 22 . 1 . 1990

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire,

à l'attention de Monsieur N . Arend,

bâtiment Loi 120, bureau 7/58,

200, rü de la Loi,

B-1049 Bruxelles,

( Telex AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 27 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/89 der Kommission festgesetzte Erstattung ( ABl . Nr . L 312 vom 27 . 10 . 1989, S . 22 )

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter der Begünstigten bei der Anlieferung eine Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält ( certificate stating, that the butteroil dös not contain any pork fat/lard ).

( 9 ) Die Radioaktivitätsbescheinigung muß folgenden Vermerk enthalten :

Lieferung auf radionukleide Kontamination untersucht und für genusstauglich befunden ".

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Número de la partida Cantidad Nombre y dirección del almacenista

Partiets nummer Mängde Lagerindehaverens navn og adresse

Nummer der Partie Menge Name und Adresse des Lagerhalters

Arithmos partidon Tonoi Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy

Number of lot Quantity Addreß of store

Numéro du lot Quantité Nom et adresse du stockeur

Numero della partita Quantità Nome e indirizzo del detentore

Nummer van de partij Höveelheid Naam en adres van de depothouder

Número do lote Quantidade Nome e endereço do armazenista

A

746/89 28 075 kg Opslagbedrijven Zuid-Nederland BV

Middelkampseweg 1

5311 PC Gameren B

747/89 73 200 kg Opslagbedrijven Zuid-Nederland BV

Middelkampseweg 1

5311 PC Gameren C

699/89 258 650 kg Holland Coldstores

Kruisbröksestraat 8

5281 RT Boxtel