ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) wurde am 4. Oktober 2016 angenommen und am 15. Dezember 2016 veröffentlicht. Sie legt die Standards für den rechtzeitigen, angemessenen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten fest, wenn Derivatekontrakte nicht durch eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, und enthält eine Reihe spezifischer Anforderungen, die eine Gruppe erfüllen muss, damit sie von der Pflicht zur Leistung von Einschusszahlungen für gruppeninterne Geschäfte freigestellt werden kann. Im Falle, dass eine der beiden Gegenparteien in der Gruppe in einem Drittstaat niedergelassen ist, für den noch keine Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt wurde, muss die Gruppe neben diesen Anforderungen für alle gruppeninternen Geschäfte mit Tochtergesellschaften in diesen Drittstaaten Nachschusszahlungen und entsprechend abgegrenzte Ersteinschusszahlungen austauschen. Um unverhältnismäßig hohe Einschussanforderungen zu vermeiden und um ähnlichen Anforderungen in Bezug auf die Clearingpflichten Rechnung zu tragen, ist in der Delegierten Verordnung für diese spezielle Anforderung eine verzögerte Umsetzung vorgesehen, damit ausreichend Zeit ist, um das Gleichwertigkeitsverfahren zum Abschluss zu bringen und die Gruppen mit in Drittstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen nicht durch eine ineffiziente Ressourcenallokation zu belasten.
c)

„Abd Al-Rahman Bin 'Umayr Al-Nu'Aymi (auch a) Abd al-Rahman bin 'Amir al-Na'imi, b) 'Abd al-Rahman al-Nu'aimi, c) 'Abd al-Rahman bin 'Amir al-Nu'imi, d) 'Abd al-Rahman bin 'Amir al-Nu'aymi, e) 'Abdallah Muhammad al-Nu'aymi, f) 'Abd al-Rahman al-Nua'ymi, g) A. Rahman al-Naimi, h) Abdelrahman Imer al Jaber al Naimeh, i) A. Rahman Omair J Alnaimi, j) Abdulrahman Omair al Neaimi). Geburtsdatum: 1954. Reisepass-Nr.: 00868774 (katarischer Reisepass, abgelaufen am 27.4.2014). Nationale Kennziffer: Nr. 25463401784 (katarischer Personalausweis, gültig bis 6.12.2019). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2014.“ erhält folgende Fassung: „Abd Al-Rahman Bin 'Umayr Al-Nu'Aymi (auch a) Abd al-Rahman bin 'Amir al-Na'imi, b) 'Abd al-Rahman al-Nu'aimi, c) 'Abd al-Rahman bin 'Amir al-Nu'imi, d) 'Abd al-Rahman bin 'Amir al-Nu'aymi, e) 'Abdallah Muhammad al-Nu'aymi, f) 'Abd al-Rahman al-Nua'ymi, g) A. Rahman al-Naimi, h) Abdelrahman Imer al Jaber al Naimeh, i) A. Rahman Omair J Alnaimi, j) Abdulrahman Omair al Neaimi). Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Doha, Katar. Staatsangehörigkeit: katarisch. Reisepass-Nr.: 00868774 (katarischer Reisepass, abgelaufen am 27.4.2014). Nationale Kennziffer: Nr. 25463401784 (katarischer Personalausweis, gültig bis 6.12.2019). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 23.9.2014.“
(5)

Die Bezeichnung der drei betreffenden Gremien wird durch diese Verordnung daher wie folgt geändert: Das ANS-Gremium wird in „Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe“ umbenannt, das NDA-Gremium wird in „Gremium für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Lebensmittelallergene“ umbenannt und das CEF-Gremium wird in „Gremium für Lebensmittelkontaktmaterialien, Enzyme und Verarbeitungshilfsstoffe“ umbenannt.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“ wie folgt geändert:

„Malik Muhammad Ishaq (auch: Malik Ishaq). Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: um 1959. Geburtsort: Rahim Yar Khan, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: schwerer Körperbau, dunkelbraune Augen, schwarze Haare, mittelbraune Gesichtsfarbe mit starkem schwarzem Bart; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 14.3.2014.“ erhält folgende Fassung:

„Malik Muhammad Ishaq (auch: Malik Ishaq). Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: um 1959. Geburtsort: Rahim Yar Khan, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: schwerer Körperbau, dunkelbraune Augen, schwarze Haare, mittelbraune Gesichtsfarbe mit starkem schwarzem Bart; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am 28.7.2015 in Pakistan ums Leben gekommen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 14.3.2014.“
„(10)

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) beinhalten eine Vielzahl an besicherten Geschäften, darunter Leih- und Verleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte sowie Buy/sell-back- oder Sell/buy-back- Geschäfte. Wertpapierleihgeschäfte sind in erster Linie durch die Nachfrage nach bestimmten Wertpapieren motiviert und werden beispielsweise bei Geschäften getätigt, bei denen Wertpapiere für Anleihen, Darlehen oder Liquidationszwecke verwendet werden. SFT werden daher als Finanzierungsquelle für das Liquiditätsmanagement und die Sicherheitenverwaltung verwendet. Die Motivation für solche Geschäfte ist daher konkret: Bei solchen Geschäften werden Wertpapiere nicht vor dem Hintergrund ihrer erwarteten Kursänderungen gekauft oder verkauft, sondern dienen als Sicherheit, sodass sich ihre wirtschaftlichen Beweggründe erheblich von anderen Arten von Geschäften unterscheiden. Aufgrund des besonderen Charakters von SFT und angesichts ihres großen Umfangs, wodurch vermutlich das repräsentativere Bild der Kundengeschäfte (d. h. Geschäfte ohne SFT) verzerrt würde, müssen SFT aus den Tabellen zu den fünf wichtigsten Handelsplätzen, auf denen Wertpapierfirmen andere Kundenaufträge ausführen, ausgenommen werden. Daher ist es angebracht, dass Wertpapierfirmen die gemessen am Handelsvolumen wichtigsten fünf Handelsplätze, an denen sie SFT getätigt haben, in einem gesonderten Bericht zusammenfassen und veröffentlichen, damit das Auftragsaufkommen auf solchen Handelsplätzen qualitativ beurteilt werden kann.“
(11)

Den Gutachten des ICES zufolge geht aus eingeschränkten Beobachtungen an Bord hervor, dass der Anteil von Nordatlantik-Grenadier an den gemeldeten Fängen von Rundnasen-Grenadier unter 1 % lag. Auf der Grundlage dieser Erwägungen empfiehlt der ICES, dass es keine gezielte Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier geben sollte und dass Beifänge auf die TAC für Rundnasen-Grenadier angerechnet werden sollten, um das Potenzial für Fehlmeldungen von Arten so gering wie möglich zu halten. Nach den Angaben des ICES gibt es beträchtliche Unterschiede von mehr als einer Größenordnung (mehr als das Zehnfache) zwischen den in offiziellen Anlandungen gemeldeten relativen Anteilen von Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier und den Fängen und wissenschaftlichen Studien in Gebieten, in denen derzeit Nordatlantik-Grenadier befischt wird. Für diese Art sind nur sehr wenige Daten verfügbar, und einige der gemeldeten Anlandungen werden vom ICES als Fehlmeldungen von Arten angesehen. Folglich lässt sich keine genaue historische Aufzeichnung der Fänge von Nordatlantik-Grenadier erstellen. Daher sollten alle Beifänge von Nordatlantik-Grenadier gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten auf 1 % der Quote jedes Mitgliedstaats für Rundnasen-Grenadier beschränkt und auf diese Quote angerechnet werden. Wenn Nordatlantik-Grenadier nur als Beifang zu Rundnasen-Grenadier betrachtet wird und unter dieselbe TAC fällt, treten keine Fehlmeldungen mehr auf.
(8)

Im Einklang mit Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 kann der Betrag von 192 378 000 EUR nicht zur Deckung der in dem betreffenden Unterabsatz aufgeführten Kosten verwendet werden. Diese Kosten wären jedoch förderfähig auf der Grundlage der nationalen Programme im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit in Höhe des in Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Kofinanzierungssatzes.
(44)

Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob sie mindestens 5 % des gesamten Verkaufsvolumens der in die Union ausgeführten betroffenen Ware ausmachten. Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, mussten Angaben zum Gesamtvolumen der Ausfuhrverkäufe in die Union auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, wurden Eurostat-Daten und andere Statistiken für ungeeignet befunden, um eine Feststellung zum Anhalten des Dumpings zu treffen. Sie können jedoch als Anhaltspunkt für die Höhe der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union dienen. Auf dieser Grundlage wurden die Inlandsverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als insgesamt hinreichend repräsentativ angesehen, wobei der Vertraulichkeit der Daten, wie in Erwägungsgrund 63 erläutert, Rechnung getragen wurde. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in der VR China war es nicht möglich, die Repräsentativität für jeden Warentyp getrennt zu analysieren.
1g598

Dolomit-Magnesit

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus natürlichem Gemisch aus: Dolomit und Magnesit ≥ 40 % (mit einem Mindestgehalt von 24 % Carbonate). Charakterisierung des Wirkstoffs Dolomit CAS-Nummer: 16389-88-1 (CaMg)(CO3)2 Magnesit CAS-Nummer: 546-93-0 MgCO3 Talkum (Magnesium-Silicathydrate) CAS-Nummer: 14807-96-6 Mg3Si4O10(OH)2 Talkum ≥ 35 % Chlorit (Aluminium-Magnesium) CAS-Nummer: 1318-59-8 (Mg,Fe,Al)6(Si, Al)4O10(OH)8 Eisen (strukturell) 6 % (Durchschnitt) Chlorit ≥ 16 % Asbest- und Quarz-frei Analysemethode (1) Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs: — Röntgendiffraktion (XRD) mit — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS)

Alle Arten und Kategorien außer Milchkühe und andere zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, Absetzferkel und Mastschweine

—

5 000

20 000

1. In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und von diesen enthaltenden Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Der Zusatzstoff Dolomit-Magnesit ist reich an (inertem) Eisen“. 2. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.
Schuh (sogenannter Tanzschuh), der den Fuß, aber nicht die Wade bedeckt, am Blatt offen. Der Schuh besteht aus einem Spinnstoffstück, das an der Sohle und an der Fersenkappe zusammengenäht und mit Spinnstoff gefüttert ist. Die Sohle weist zwei aufgenähte Lederstücke auf, eins am Fußballen, das andere im Fersenbereich. Der vordere Spinnstoffteil der Sohle ist gerafft, um eine runde Form für die Zehen zu erhalten. Der Spinnstoffteil der Sohle zwischen den beiden Lederstücken ist gerafft und durch ein auf der Innenseite des Schuhs aufgenähtes elastisches Band elastisch. Er dient dazu, die Sohle beim Tanzen von der Ferse bis zu den Zehen zu straffen. Der Schuh enthält zwei Stücke aus Zellkunststoff, die mit Spinnstoff bedeckt und auf der Innenseite des Schuhs über den Lederstücken aufgenäht sind; sie sind etwas größer als die Lederstücke, jedoch kleiner als der Teil der Sohle, der bei Verwendung des Schuhs mit dem Boden in Berührung kommt. Die Öffnung des Schuhs kann mit einer elastischen Schnur zusammengezogen werden. Im Quartierbereich sind zwei elastische Bänder befestigt, um den Schuh sicher am Fuß zu halten. Bei Verwendung des Schuhs (Tragen des Schuhs beim Stehen auf dem Boden) besteht der Teil des Schuhs, der nicht die Seiten und den Rist des Fußes bedeckt und mit dem Boden in Berührung kommt, zu etwa 33 % aus Leder und zu etwa 67 % aus Spinnstoffen. Siehe Abbildungen (*1).

6405 20 99
Acetamiprid

IUPAC-Bezeichnung: (E)-N1-[(6-Chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyan-N1-methylacetamid EG-Nr.: keine CAS-Nr.: 135410-20-7

99,0 % (Massenanteil)

1. Februar 2020

31. Januar 2027

18
a)

dass das Institut, falls es an Konsortiumsinitiativen zur Sammlung von operationellen Risikoereignissen und Verlusten teilnimmt, in der Lage ist, Daten in der gleichen Qualität in Bezug auf Umfang, Integrität und Vollständigkeit wie interne Daten und den in den Artikeln 21, 22, 23 und 24 genannten Anforderungen entsprechend zur Verfügung zu stellen und dass dies in Übereinstimmung mit der Art von Daten, die die Berichterstattungsanforderungen des Konsortiums vorschreiben, geschieht;
(8)

Beaufsichtigt werden sollten dabei in erster Linie die Tätigkeiten, bei denen nach Auffassung der nationalen Sicherheitsbehörde die größten Risiken bestehen oder bei denen sich die Risiken am wenigsten beherrschen lassen. Zu diesem Zweck sollte die nationale Sicherheitsbehörde eine risikobasierte Aufsichtsstrategie und einen risikobasierten Aufsichtsplan (bzw. mehrere Aufsichtspläne) entwickeln und anwenden, in denen sie angibt, wie sie ihre Tätigkeiten ausrichtet und ihre Prioritäten bei der Aufsicht festlegt.
(4)

Der Antragsteller gab in seinen Anträgen an, die zollamtliche Erfassung beantragen zu wollen. Am 31. Januar 2018 stellte der Antragsteller die Anträge auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnungen erfüllt sind.
(60)

Da keine weiteren Informationen zum Dossier vorlagen, zog die Kommission den Antrag auf Auslaufüberprüfung als Grundlage für ihre Feststellungen heran; dieser Antrag enthielt eine Studie, in der die angebots- und nachfrageseitigen Entwicklungen in der chinesischen Stahldrahtseilindustrie in den Jahren 2012 bis 2016 und in naher Zukunft untersucht wurden („Supply and Demand-side Developments in the Chinese Steel Wire Rope Industry 2012-2016 as well as in the Near Future“, im Folgenden „Studie“). Auf Grundlage dieser Informationen wurden die Produktionskapazitäten für SRC in der VR China auf 5,8 Mio. Tonnen pro Jahr, die Gesamtproduktion auf etwa 4,0 Mio. Tonnen pro Jahr, und infolgedessen die Kapazitätsreserven in der VR China auf etwa 1,8 Mio. Tonnen im Jahr 2016 geschätzt, was den Gesamtverbrauch von SRC in der Union während des UZÜ um mehr als das Zehnfache und damit erheblich übersteigt, wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt.
(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung in anderen als den unter Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung fallenden Fischereien in der Ostsee ab dem 1. Januar 2015 für die Arten, die die Fischereien definieren, und ab dem 1. Januar 2017 für alle anderen Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Dorsch gilt als eine Art, die bestimmte Fischereien in der Ostsee definiert. Scholle wird überwiegend als Beifang in bestimmten Dorschfischereien gefangen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung folglich ab dem 1. Januar 2015 für Dorsch und ab dem 1. Januar 2017 für Scholle.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 20. April 2016 (3) den Schluss, dass die betreffenden Stoffe unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die betreffenden Stoffe bei Verwendung als Aromen in Lebensmitteln wirksam sind und ihre Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Daher kann diese Schlussfolgerung auf Futtermittel extrapoliert werden. Der Antragsteller hat den Antrag auf Verwendung der betreffenden Stoffe in Tränkwasser zurückgezogen.
(4)

Aus Sicht der Stabilität des Unionsmarkts liegt es im Interesse der Union, dass diese Maßnahme nur für diejenigen Landwirte gilt, die infolge der Verluste von Winteraussaatflächen Einkommenseinbußen erleiden werden. Außerdem sollte die Beihilfe auf die am stärksten betroffenen Landwirte begrenzt werden. Ein Landwirt sollte als am stärksten betroffen gelten, wenn der Anteil der Verluste an Winteraussaatflächen in einem Mitgliedstaat mindestens 30 % seiner gesamten Winteraussaatfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat beträgt. Zur Vermeidung von Überkompensation sollte die Beihilfe je beihilfefähigem Hektar, der aufgrund von Überschwemmung nicht für die Winteraussaat genutzt werden kann, begrenzt werden. Aus diesem Grund sollte der Beschluss des betreffenden Mitgliedstaats über den Betrag der Beihilfe je beihilfefähigem Hektar den Durchschnittsbetrag der im Kalenderjahr 2017 in diesem Mitgliedstaat getätigten Direktzahlungen je Hektar nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag der Beihilfe und die Gesamtmittelausstattung sollten sich daher nach den Informationen der betreffenden Mitgliedstaaten über die von den Überschwemmungen und starken Regenfällen betroffene Anzahl Hektar richten.
ANHANG

„ANHANG I Kennnummer des Zusatzstoffs Name des Zulassungsinhabers Zusatzstoff Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung mg Lecithine/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Emulgatoren 1c322i — Lecithine Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitungen aus: — Lecithinen und hydrolysierten Lecithinen, flüssig (plastisch bis flüssig); — entölten Lecithinen und entölten hydrolysierten Lecithinen, fest. Charakterisierung des Wirkstoffs Lecithine, hydrolysierte Lecithine, entölte Lecithine und entölte hydrolysierte Lecithine aus Sojabohnen, Sonnenblumenkernen oder Raps: CAS-Nr. 8002-43-5 Gehalt: — Lecithine, entölte Lecithine: mindestens 60 % in Aceton unlösliche Stoffe; — hydrolysierte Lecithine und entölte hydrolysierte Lecithine: mindestens 56 % in Aceton unlösliche Stoffe. Verlust bei Trocknung: höchstens 2 % (105 °C, 1 Stunde) In Toluol unlösliche Stoffe: höchstens 0,3 % Säurezahl: — Lecithine, entölte Lecithine: höchstens 35 mg Kaliumhydroxid pro Gramm; — hydrolysierte Lecithine und entölte hydrolysierte Lecithine: höchstens 45 mg Kaliumhydroxid pro Gramm. Peroxidzahl: höchstens 10 Analysemethode (1) Für die Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs: Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) und die entsprechenden Tests in der FAO JECFA Monographie „Lecithin“ (3) (4) Alle Tierarten — — — Auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs und der Vormischungen ist bzw. sind die verwendete(n) Form(en) anzugeben. 6. Juli 2027

(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

(2) Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EU) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

(3) FAO JECFA Combined Compendium of Food Additive Specifications, ‚Lecithin‘, Monograph No. 4 (2007), http://www.fao.org/fileadmin/user_upload/jecfa_additives/docs/monograph4/additive-250-m4.pdf.

(4) FAO JECFA Combined Compendium for Food Additive Specifications — Analytical methods, test procedures and laboratory solutions used by and referenced in the food additive specifications, Vol. 4, http://www.fao.org/docrep/009/a0691e/a0691e00.htm.
(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Am 20. März 2017 ersuchte sie den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 12. September 2017 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.
(99)

In dieser technischen Sitzung gab das INAC einen allgemeinen Überblick über seinen Prozess der Luftfahrtaufsicht und das staatliche Sicherheitsprogramm und lieferte zusammen mit Informationen über die Luftfahrt in Venezuela einige Beispiele für ergriffene Durchsetzungsmaßnahmen. Als Folgemaßnahme zu dieser Sitzung legte das INAC weitere technische Unterlagen vor. Ferner erklärte das INAC, dass es sich nach der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses im November 2017 an die Luftfahrtunternehmen mit noch offenen Feststellungen aus den SAFA-Vorfeldinspektionen gewandt und sie aufgefordert habe, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge, von denen diese Inspektionen durchgeführt wurden, haben einige venezolanische Luftfahrtunternehmen durchaus damit begonnen, auf diese Feststellungen zu reagieren, wenngleich nicht immer auf kohärente Weise. So wurden beispielsweise unterschiedliche Abhilfemaßnahmen für dieselben oder ähnliche Feststellungen vorgeschlagen, und mehrere dieser Abhilfemaßnahmen behandelten die jeweiligen Feststellungen offenbar nur zum Teil.
„Artikel 71a

Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam, Niederlande.

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Agentur spätestens am 1. Januar 2019 an ihren provisorischen Standort und spätestens am 16. November 2019 an ihren endgültigen Standort umziehen kann.

Die zuständigen Behörden der Niederlande legen dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 17. Februar 2019, und danach alle drei Monate, bis die Agentur ihren endgültigen Standort bezogen hat, einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Anpassung der vorübergehenden Räumlichkeiten und dem Bau des ständigen Sitzgebäudes vor.“
(11)

Am 18. April 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of shrimp peptide concentrate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
„34.

SHANG YUAN BAO Das Handelsschiff MS SHANG YUAN BAO war am 18. Mai 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem von den VN benannten Schiff MS PAEK MA der DRVK beteiligt. MS SHANG YUAN BAO war zudem am 2. Juni 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem Schiff MYONG RYU 1 der DRVK beteiligt.

8126070
1.

Modelle und Methoden für die Analyse schwerer Unfälle zur Beurteilung der Sicherheitsmargen beim Betrieb kerntechnischer Anlagen, Unterstützung der Entwicklung einer einheitlichen europäischen Vorgehensweise bei der Bewertung fortgeschrittener Kernbrennstoffkreisläufe und -konzepte sowie Prüfung und Verbreitung der Erfahrungen aus dem Betrieb. Die JRC betreibt ihre Koordinierungsstelle für das Feedback zum Kernkraftwerksbetrieb („Clearinghouse on Nuclear Power Plant Operational Experience Feedback“) weiter, um den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten auf die Herausforderungen im Bereich der nuklearen Sicherheit im Anschluss an den Unfall von Fukushima zu legen, wobei sie an die Mitgliedstaaten appelliert, ihre Kompetenzen in diesem Bereich bereitzustellen;