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( 1 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/78 DES RATES

VOM 19 . JUNI 1978

ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE BESONDEREN MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN UND ACKERBOHNEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 SIEHT DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNENKUCHEN NACH DEN GÜNSTIGSTEN ANKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT VOR .

LIEGEN KEINE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN VOR , DIE BEI DER ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES ZUGRUNDE GELEGT WERDEN KÖNNEN , SO EMPFIEHLT ES SICH , DIESEN PREIS ANHAND DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DURCH VERARBEITUNG VON SOJABOHNEN IN DER GEMEINSCHAFT ERHALTENEN SOJABOHNENKUCHEN SOWIE DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ZU ERMITTELN .

DER WELTMARKTPREIS MUSS FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT ERRECHNET WERDEN .

BEI DER ERMITTLUNG DES GRENZUEBERGANGSORTS IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DIESER ORT FÜR DIE EINFUHR UND DIE VERARBEITUNG DER SOJABOHNEN REPRÄSENTATIV IST ; DAHER ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN HAFEN VON ROTTERDAM ALS GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT ZU WÄHLEN ; DIE IN BETRACHT GEZOGENEN ANGEBOTE UND PREISE MÜSSEN BERICHTIGT WERDEN , WENN SIE EINEN ANDEREN GRENZUEBERGANGSORT BETREFFEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 SIND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLASSEN .

UM DIE ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN , IST VORZUSCHREIBEN , DASS DIE ERZEUGER EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE EINGESÄTEN ANBAUFLÄCHEN FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VORLEGEN . AUS DEM GLEICHEN GRUND IST AUCH VORZUSCHREIBEN , DASS IN DEM VOM FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEB ABGESCHLOSSENEN VERTRAG AUF DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSSAAT DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE VERWIESEN WIRD UND DIESER VERTRAG EINGEREICHT WIRD , BEVOR DIESE ERZEUGNISSE IM BETRIEB UNTER KONTROLLE GESTELLT WERDEN .

UM UNGERECHTFERTIGTEN ANTRAEGEN AUF BEIHILFE VORZUBEUGEN , SOLLTE DIE BEIHILFE NUR DENJENIGEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , DIE IN DER LAGE SIND , ÜBER DIE VERWENDUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN RECHENSCHAFT ABZULEGEN , FÜR DIE SIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT HABEN .

DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE ENTSTEHT IM AUGENBLICK DER VERARBEITUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU FUTTERMITTELN . ES SOLLTE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BEIHILFE DEN INTERESSENTEN VOR DER VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE ZU FUTTERMITTELN AUSBEZAHLT WIRD . UM JEDOCH BETRÜGERISCHE PRAKTIKEN ZU VERHINDERN , MUSS EINE GARANTIE VORGESEHEN WERDEN , DURCH DIE GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEZAHLT WIRD , BESTIMMUNGSGEMÄSS VERWENDET WERDEN .

DER BEIHILFEBETRAG MUSS AUF DER GRUNDLAGE EINER STANDARDQUALITÄT BERECHNET WERDEN , WOBEI DIE GEWICHTSUNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE AUFGRUND DES GEHALTS AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN DER ZUR VERWENDUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE AUFTRETEN KÖNNEN .

ES MÜSSEN BESONDERE BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , UM DIE KONTROLLE VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITET WERDEN ALS DEM , IN DESSEN GEBIET SIE GEERNTET WURDEN .

ES IST EINE ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION ERMITTELT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DEN DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNENKUCHEN .

( 2 ) BEI DER ERMITTLUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISES BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION ALLE ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT SOWIE DIE NOTIERUNGEN AN DEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERMITTELT DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREIS NACH DEN GÜNSTIGSTEN TATSÄCHLICHEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT , UND ZWAR UNTER AUSSCHLUSS DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN , DIE NICHT ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 2

KÖNNEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNENKUCHEN KEIN ANGEBOT UND KEINE NOTIERUNG ZUGRUNDE GELEGT WERDEN , SO ERMITTELT DIE KOMMISSION DIESEN PREIS ANHAND DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR DURCH VERARBEITUNG VON SOJABOHNEN IN DER GEMEINSCHAFT ERHALTENEN SOJABOHNENKUCHEN SOWIE DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION ERMITTELT DEN DURCHSCHNITTLICHEN WELTMARKTPREIS FÜR IN ROTTERDAM GELIEFERTEN LOSEN SOJABOHNENKUCHEN DER STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 GENANNTE AUSLÖSUNGSPREIS FESTGESETZT WORDEN IST .

BEI DEN ANGEBOTEN UND NOTIERUNGEN , DIE NICHT DEN BEDINGUNGEN VON ABSATZ 1 ENTSPRECHEN , NIMMT DIE KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN BERICHTIGUNGEN VOR .

ARTIKEL 4

UM IN DEN GENUSS DER BEIHILFEREGELUNG ZU KOMMEN , REICHT JEDER ERZEUGER , DER ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN EINGESÄT HAT , BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS ERZEUGNIS EINGESÄT WURDE , VOR EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT EINE ERKLÄRUNG MIT SÄMTLICHEN ZUR IDENTIFIZIERUNG NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE EINGESÄTEN FLÄCHEN EIN .

ARTIKEL 5

DIE BEIHILFE WIRD NUR AN FUTTERMITTELBETRIEBE GEWÄHRT , DIE

A ) VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN , EINEN VERTRAG HINTERLEGEN , DER

- AUF DIE MENGEN AN ERBSEN , PUFFBOHNEN ODER ACKERBOHNEN BEZUG NIMMT , DIE AUF EINER ANBAUFLÄCHE GEERNTET WURDEN , DIE GEGENSTAND DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERKLÄRUNG IST , UND

- DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 GENANNTEN BEDINGUNG SOWIE DEN BESTIMMUNGEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 6 DES GENANNTEN ARTIKELS FESTZULEGEN SIND , ENTSPRICHT ;

B ) BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN ANTRAG AUF WAHRNEHMUNG DER KONTROLLE DER IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSE IM FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEB GESTELLT HABEN ;

C ) ZUR ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS

- EINE BESTANDSBUCHHALTUNG FÜHREN , IN DER - FÜR DIE IN- UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GETRENNT - ZUMINDEST DIE MENGEN UND DIE QUALITÄT DER BEI DIESEN BETRIEBEN ANGELIEFERTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DEREN ANLIEFERUNGSTAG SOWIE DIE ERZEUGTEN UND AUSGELIEFERTEN FUTTERMITTEL VERZEICHNET SIND , DIE DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ENTHALTEN , UND

- GEGEBENENFALLS ANDERE BELEGE VORLEGEN , DIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS NOTWENDIG SIND .

ARTIKEL 6

ALS BETRAG DER ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFE GILT DERJENIGE , DER AN DEM TAG GÜLTIG IST , AN DEM DER BETROFFENE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DEN ANTRAG AUF DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IN DEM BETRIEB STELLT , IN DEM SIE ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 7

DER ANSPRUCH AUF BEIHILFE ENTSTEHT IM AUGENBLICK DER VERWENDUNG DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN .

DIE BEIHILFE KANN JEDOCH , SOBALD DIESE ERZEUGNISSE IM BETRIEB UNTER KONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND , IM VORAUS AUSBEZAHLT WERDEN , SOFERN EINE GARANTIE FÜR IHRE VERWENDUNG BEI DER FUTTERMITTELHERSTELLUNG GEGEBEN WIRD .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE BEIHILFE WIRD FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN MIT 14 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 3 V . H . FREMDBESTANDTEILEN FESTGESETZT .

( 2 ) BEI DER ANLIEFERUNG DIESER ERZEUGNISSE IM FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEB WIRD DAS GEWICHT DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN FESTGESTELLT UND WERDEN PROBEN GENOMMEN .

( 3 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE WIRD ANHAND DES GEWICHTES BERECHNET ; DIESES WIRD NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDE BERICHTIGT , DIE ZWISCHEN DEN FESTGESTELLTEN HUNDERTSÄTZEN AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN UND DEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER BEIHILFE ZUGRUNDE GELEGTEN HUNDERTSÄTZEN BESTEHEN .

ARTIKEL 9

DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER VERTRAG HINTERLEGT IST , ÜBERPRÜFT DIE ÜBEREINSTIMMUNG DIESES VERTRAGES MIT DEN IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 10

WURDE DER VOM FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEB HINTERLEGTE VERTRAG MIT ANDEREN PERSONEN ALS DEM ERZEUGER DER ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ABGESCHLOSSEN , SO VERLANGT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ALLE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 ERFORDERLICHEN BELEGE .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN HINTERLEGTEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN ANBAUFLÄCHEN AN ORT UND STELLE DURCH STICHPROBEN .

( 2 ) SIND DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GEMÄSS DEM VOM FUTTERMITTELHERSTELLUNGSBETRIEB HINTERLEGTEN VERTRAG IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT ERZEUGT WORDEN , IN DEM SIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET WERDEN , SO ÜBERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER VERTRAG HINTERLEGT IST , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ERZEUGT WURDEN , SÄMTLICHE UNTERLAGEN , DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER ANBAUFLÄCHEN , AUF DENEN DIE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , ERZEUGT WURDEN , ERFORDERLICH SIND .

DER LETZTERE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DEN ERSTEREN UNVERZUEGLICH DARÜBER , OB DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE ERKLÄRUNG SICH AUF DIE BETREFFENDEN ANBAUFLÄCHEN BEZIEHT , UND TEILT GEGEBENENFALLS DAS ERGEBNIS DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLE MIT .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN ANLIEFERUNG UND VERWENDUNG DER IM VERTRAG GENANNTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN IM FUTTERMITTELBETRIEB , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE EIN BEIHILFEANSPRUCH BESTEHT . FALLS ERFORDERLICH , KÖNNEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOR IHRER ANLIEFERUNG ZUM BETRIEB SONSTIGE KONTROLLEN VORGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE ZUR SICHERSTELLUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KONTROLLEN ERLASSEN HABEN , VOR BEGINN IHRER ANWENDUNG MIT .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG LEISTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENSEITIGEN BEISTAND .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER