VERORDNUNG (EWG) Nr. 2274/70 DES RATES vom 10. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht für die Interventionsstellen die Verpflichtung vor, nach festzulegenden Bedingungen während des ganzen Zuckerwirtschaftsjahres den ihnen angebotenen Zucker zu kaufen ; bestimmte der genannten Bedingungen sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2487/69 (4), erlassen worden ; diese Verordnung beschränkt in ihrem Artikel 2 erster Absatz die Intervention auf die Zuckerhersteller, denen eine Grundquote gewährt wurde.

Die seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1009/67/EWG im Zuckersektor gewonnene Erfahrung hat die Bedeutung eines freien Wettbewerbs für die Vermarktung von Zucker gezeigt ; dieser freie Wettbewerb kann durch die Beteiligung des unabhängigen Zuckerhandels gefördert werden ; dies gilt besonders für die Verwirklichung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Drittländern, für den unabhängige Zuckerhandelsfirmen eine unentbehrliche Rolle spielen ; eine Stärkung ihrer Stellung innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erscheint daher angezeigt, und es ist deshalb zweckmässig, ihnen insbesondere die Möglichkeit zu geben, Gemeinschaftszucker zur Intervention anzubieten, um ihnen damit zu erlauben, ihre Handelsgeschäfte unter normalen Bedingungen abzuwickeln -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Interventionsstelle kauft Zucker nur dann, wenn demjenigen, von dem Zucker angeboten wird, eine Grundquote gewährt worden ist.

Es kann jedoch vorgesehen werden, daß die Interventionsstelle auch dann Zucker kauft, wenn er von einem auf dem Zuckersektor spezialisierten Handelsbetrieb angeboten wird, der von dem Mitgliedstaat anerkannt ist, in dessen Hoheitsgebiet sich seine Niederlassung befindet.

(2) Die Interventionsstelle kann nach Prüfung der vorhandenen Lagermöglichkeiten an die Annahme des Angebots zur Intervention die Bedingung knüpfen, daß zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.D. GRIESAU

(1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5. (4)ABl. Nr. L 314 vom 15.12.1969, S. 11.