Entscheidung der Kommission

vom 16. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2526)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/635/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägng nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 2001/111/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.

(2) Mit den Entscheidungen 2001/632/EG(5), 2001/633/EG(6) und 2001/634/EG(7) der Kommission wurden spezielle Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nicaragua, Uganda und Guinea festgelegt. Nicaragua, Uganda und Guinea sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.

(3) Die Republiken El Salvador und Mayotte haben mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten können, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(8) entsprechen. Es ist daher angezeigt, die vorgenannte Liste zu ändern und diese Länder in Teil II der Liste aufzunehmen. Angesichts der von Mayotte erhaltenen Informationen und Garantien ist es jedoch notwendig, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Gebiet auf unverarbeitete und unzubereitete frische Aquakulturerzeugnisse zu beschränken.

(4) Mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Faroeer vom 31. Januar 2001 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protkoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln anderseits(9), haben sich die Färöer Inseln verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinien 91/493/EWG und 92/418/EWG des Rates(10) und die Durchführungsbestimmungen der entsprechenden Kommissionsentscheidungen anzuwenden. Im Rahmen dieses Abkommens ist es erforderlich, für Fischereierzeugnisse mit Ursprung oder Herkunft auf den Färöer Inseln die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Konrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnemarkt(11) anzuwenden und dieses Land dementsprechend von der Liste der Länder und Gebiete im Anhang der Entscheidung 97/296/EG zu streichen.

(5) Da die Entscheidungen 2001/632/EG, 2001/633/EG und 2001/634/EG 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten, sollte für das Inkrafttreten dieser Entscheidung die gleiche Frist gelten. Jedoch dürfen Fischereierzeugnisse aus El Salvador und Mayotte sofort eingeführt werden, da diese Einfuhren mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal gestattet werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt den Anhang der Entscheidung 97/296/EG.

Artikel 2

(1) Diese Entscheidung gilt ab dem 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador und Mayotte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestatten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.

(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.

(4) ABl. L 42 vom 13.2.2001, S. 6.

(5) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.

(6) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

(7) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

(8) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(9) ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24.

(10) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(11) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

ANHANG

"ANHANG

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE, AUS DENEN FISCHEREIERZEUGNISSE IN JEDER FORM ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN

I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG des Rates ergangen ist

AL- ALBANIEN

AR- ARGENTINIEN

AU- AUSTRALIEN

BD- BANGLADESCH

BR- BRASILIEN

CA- KANADA

CI- CÔTE D'IVOIRE

CL- CHILE

CN- CHINA

CO- KOLUMBIEN

CU- KUBA

CZ- TSCHECHISCHE REPUBLIK

EC- ECUADOR

EE- ESTLAND

FK- FALKLANDINSELN

GH- GHANA

GM- GAMBIA

GN- GUINEA CONAKRY

GT- GUATEMALA

ID- INDONESIEN

IN- INDIEN

IR- IRAN

JM- JAMAIKA

JP- JAPAN

KR- REPUBLIK KOREA

LT- LITAUEN

LV- LETTLAND

MA- MAROKKO

MG- MADAGASKAR

MR- MAURETANIEN

MU- MAURITIUS

MV- MALEDIVEN

MX- MEXIKO

MY- MALAYSIA

NA- NAMIBIA

NG- NIGERIA

NI- NICARAGUA

NZ- NEUSEELAND

OM- OMAN

PA- PANAMA

PE- PERU

PH- PHILIPPINEN

PK- PAKISTAN

PL- POLEN

RU- RUSSISCHE FÖDERATION

SC- SEYCHELLEN

SG- SINGAPUR

SN- SENEGAL

TH- THAILAND

TN- TUNESIEN

TW- TAIWAN

TZ- TANSANIA

UG- UGANDA

UY- URUGUAY

VE- VENEZUELA

VN- VIETNAM

YE- JEMEN

ZA- SÜDAFRIKA

II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

AG- ANTIGUA UND BARBUDA(1)

AN- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

AO- ANGOLA

AZ- ASERBAIDSCHAN(2)

BJ- BENIN

BS- BAHAMAS

BY- BELARUS

BZ- BELIZE

CG- REPUBLIK KONGO(3)

CH- SCHWEIZ

CM- KAMERUN

CR- COSTA RICA

CY- ZYPERN

DZ- ALGERIEN

ER- ERITREA

FJ- FIDSCHI

GA- GABUN

GD- GRENADA

GL- GRÖNLAND

HK- HONGKONG

HN- HONDURAS

HR- KROATIEN

HU- UNGARN(4)

IL- ISRAEL

KE- KENIA

LK- SRI LANKA

MM- MYANMAR

MT- MALTA

MZ- MOSAMBIK

NC- NEUKALEDONIEN

PF- FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

PG- PAPUA-NEUGUINEA

PM- ST. PIERRE UND MIQUELON

RO- RUMÄNIEN

SB- SALOMONEN

SH- ST. HELENA

SI- SLOWENIEN

SR- SURINAME

SV- EL SALVADOR

TG- TOGO

TR- TÜRKEI

US- VEREINIGTE STAATEN

YT- MAYOTTE(5)

ZW- SIMBABWE

(1) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.

(2) Nur für die Einfuhr von Kaviar.

(3) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.

(4) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(5) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen."