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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1420/87 DES RATES

vom 21. Mai 1987

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich sowie Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden.

Ausserdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung zu stellen. Diese müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen, die die ordnungsgemässe Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.

Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzulegen, wobei der finanziellen und geographischen Lage der begünstigten Länder Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen ist, auf welche Weise und über welche Stellen diese Hilfe geliefert wird. Hierbei ist auch zu beachten, daß eine grössere Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährleistet werden muß.

Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Die Kommission hat alle zweckdienlichen Maßnahmen für die ordnungsgemässe Ausführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr hierzu die erforderliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Länder und Organisationen, die für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.

(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere folgenden Kriterien entsprechen:

a) Sie müssen eine für eine derartige Organisation typische Satzung besitzen;

b) sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder ausnahmsweise in einem Drittland haben;

c) sie müssen den Nachweis erbringen, daß sie in der Lage sind, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchzuführen;

d) sie müssen sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Beförderungskosten für die Nahrungsmittelhilfe bis zur fob-Stufe.

(2) Die Gemeinschaft kann insbesondere in folgenden Fällen auch die Kosten über die fob-Stufe hinaus übernehmen:

- Notlage,

- Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Länder mit niedrigem Einkommen und einem Nahrungsmitteldefizit.

(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Gemeinschaft in anderen Fällen die Beförderungskosten für die Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien:

- die Frage, ob es sich bei dem Empfängerland um ein Binnenland handelt oder nicht,

- die Frage, ob das Empfängerland wegen seiner finanziellen Lage diese Kosten nicht selbst tragen kann,

- die Frage, ob die Nahrungsmittelhilfe für die in Artikel 1 bezeichneten internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen bestimmt ist,

- die Notwendigkeit, eine grössere Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfeaktion zu gewährleisten.

(4) Die Gemeinschaft übernimmt Inlandsbeförderungskosten nur in gebührend begründeten Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der vorstehend aufgeführten allgemeinen Kriterien.

(5) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so sollte die Gemeinschaft die Inlandsbeförderungskosten nur in Ausnahmefällen übernehmen.

Artikel 3

Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Finanzierung für die ordnungsgemässe Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforderlich ist.

Artikel 4

Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten.

Artikel 5

Die Kommission trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zur ordnungsgemässen Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede erforderliche Unterstützung und geben ihr insbesondere alle zweckdienlichen Auskünfte.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KNOOPS

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 55 vom 3. 3. 1987, S. 8.

(3) ABl. Nr. C 125 vom 11. 5. 1987.

ANHANG

1. LÄNDER

1.2.3 // Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Angola Antigua und Barbuda Bangladesch Benin Birma Bolivien Botsuana Burkina Faso Burundi China Costa Rica Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador Gambia Ghana Grenada Guatemala Guinea (Conakry) Guinea-Bissau Guyana Haiti // Honduras Indien Indonesien Jamaika Jemen (Arabische Republik) Jemen (Demokratische Volksrepublik) Jordanien Kap Verde Kenia Kolumbien Komoren Lesotho Libanon Madagaskar Malawi Malediven Mali Marokko Mauretanien Mauritius Mosambik Nepal Nicaragua Niger Pakistan // Peru Philippinen Ruanda El Salvador Sambia Santa Lucia São Tome und Principe Simbabwe St. Christoph und Nevis St. Vincent und Grenadinen Senegal Seschellen Sierra Leone Somalia Sri Lanka Sudan Swasiland Syrien Tansania Thailand Togo Tschad Tunesien Uganda Zaire Zentralafrikanische Republik

2. ORGANISATIONEN

1.2.3.4 // CICR LICROSS // UNHCR UNRWA // WEP UNICEF // UNBRD