VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/77 DES RATES vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die zitronenverarbeitende Industrie der Gemeinschaft ist auf den Absatz ihrer Enderzeugnisse ausserhalb des die Frischerzeugnisse produzierenden Mitgliedstaats angewiesen.

Die Kosten der gemeinschaftlichen Grundstoffe für die Herstellung der Enderzeugnisse sind höher als in Drittländern. Um hier Abhilfe zu schaffen, muß die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen der Drittländer erhöht werden.

Hierzu sind Ausgleichszahlungen einzuführen, mit denen die Grundstoffkosten dieser Erzeugnisse gesenkt werden sollen. Diese Regelung ist mit einem Vertragssystem zu koppeln, das sowohl eine regelmässige Versorgung der Verarbeitungsindustrie als auch einen Mindestpreis gewährleistet, den die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben.

Diese Regelung ist nur auf die Erzeugnisse anzuwenden, die mit ähnlichen aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen in Wettbewerb stehen. Unter Berücksichtigung der Schließung des italienischen Marktes befindet sich die Gemeinschaftsproduktion gegenwärtig zu durchschnittlich 85 v.H. in dieser Lage. Allerdings ist es angezeigt, Ausgleichszahlungen für einen höheren Anteil zu gewähren, wenn der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß er über 85 v.H. der insgesamt vermarkteten Mengen ausserhalb Italiens abgesetzt hat.

Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten durch die Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, gehen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (3), zu Lasten der Gemeinschaft.

Die beschriebene Regelung sollte nur drei Wirtschaftsjahre lang angewendet werden, da die Wirkung der Maßnahmen zur Restrukturierung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Zitronensektor abgewartet werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus in der Gemeinschaft in den Wirtschaftjahren 1977/1978, 1978/1979 und 1979/1980 geernteten Zitronen wird ein Beihilfesystem eingeführt.

(2) Dieses System beruht auf Verträgen, die für Erzeuger und Verarbeiter der Gemeinschaft bindend sind. In diesen Verträgen, die für eine noch festzusetzende Mindestzeit abzuschließen sind, sind die vereinbarten Mengen, die jeweiligen Zeitpunkte der Lieferungen an die Verarbeiter und der den Erzeugern zu zahlende Preis genau aufzuführen. Derartige Verträge sind unmittelbar nach Abschluß den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln, die die Lieferungen an die Verarbeiter auf Güte und Menge zu kontrollieren haben.

(3) Für die auf Grund dieser Verträge durchgeführten Lieferungen wird ein Mindestpreis festgesetzt, den die Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben. Dieser Preis wird an Hand des Ankaufspreises der Güteklasse III zuzueglich 15 v.H. des Grundpreises berechnet. Er wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gewähren den Verarbeitern, die Verträge gemäß Artikel 1 abgeschlossen haben, eine Ausgleichszahlung.

Diese Ausgleichszahlung darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mindestankaufspreis und den Preisen für die Grundstoffe in den Erzeuger-Drittländern.

Der Ausgleich wird für 85 v.H. der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt, die von den Verarbeitern zu dem genannten Mindestankaufspreis gekauft wurden. Er wird jedoch für einen höheren Anteil dieser Erzeugnisse gewährt, wenn der Beteiligte für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr nachweist, daß über 85 v.H. der von ihm insgesamt vermarkteten Mengen auf Saftmengen entfallen, die er ausserhalb Italiens abgesetzt hat. (1)ABl. Nr. C 93 vom 18.4.1977, S. 11. (2)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (3)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.

Der Ausgleich wird den Beteiligten auf Antrag gezahlt, sobald die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in welchem die Verarbeitung vorgenommen wird, festgestellt haben, daß die Erzeugnisse, für die Verträge abgeschlossen wurden, verarbeitet worden sind.

Die Höhe der Ausgleichszahlung wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2) erlassen. Die Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlung und des Mindestpreises erfolgt nach dem gleichen Verfahren.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1977.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILKIN (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.