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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 1 . Juli 1982

zur zweiten Anpassung der Richtlinie 73/360/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen an den technischen Fortschritt

( 82/622/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Seit Ausarbeitung und Annahme der Richtlinie 73/360/EWG ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/696/EWG der Kommission ( 3 ) , sind neuartige bzw . kompliziertere Waagen entwickelt worden . Um dem hierbei erzielten technischen Fortschritt Rechnung zu tragen , muß die Richtlinie geändert werden .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Im Anhang zur Richtlinie 73/360/EWG erhalten die Nummern 2.4.3 , 10.4.5 , 10.4.7 , 10.4.8 , 10.4.9 , 10.8.1.2 , 10.8.1.5 , 10.13.2.1.6 , 10.13.2.3.1 sowie 16.4.4 die Fassung des Anhangs zu dieser Richtlinie und die Nummern 10.13.2.1.10 und 11.5.1.3 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie angefügt . Die Nummern 10.13.2.2.3 und 12.3.1.7.2 werden gestrichen .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen . Sie set * die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 1 . Juli 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 236 vom 27 . 8 . 1976 , S . 26 .

ANHANG

2.4.3 . Unveränderlichkeit

Fähigkeit einer Waage , bei mehrmaligem Aufsetzen derselben Last auf den Lasträger unter praktisch gleichen Bedingungen gleiche Wägeergebnisse anzuzeigen , wobei die systematischen Abweichungen nicht berücksichtigt werden .

10.4.5 . Beschaffenheit gedruckter Wägeergebnisse

Der Abdruck von Wägeergebnissen muß unter normalen Anwendungsbedingungen deutlich und dauerhaft sein .

10.4.7 . Namen oder Zeichen der Einheiten

Bei Waagen mit Anzeigeeinrichtungen muß das Wägeergebnis die Namen oder Zeichen der Masseinheiten gemäß Kapitel 1 der Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20 . Dezember 1979 enthalten .

Bei Waagen mit Druckwerk müssen Wägeergebnis sowie Name oder Zeichen entsprechend der Masseinheit auf dem für die Vertragspartner bestimmten Beleg mitabgedruckt werden . Name oder Zeichen der Masseinheit sind entweder nach jedem Wägeergebnis oder am Anfang der entsprechenden gedruckten Spalte anzugeben .

10.4.8 . Grenzen für die Anzeige der Ergebnisse

10.4.8.1 . Waagen mit Analoganzeige

Der Ausschlag des Anzeigemittels ist durch Anschläge zu begrenzen , die jedoch ein Unterschreiten der Anzeige Null sowie ein Überschreiten der Anzeige für die Hoechstlast über einen Bereich ohne Skalenmarken , der mindestens vier und höchstens neun Teilungswerten entspricht , zulassen müssen .

Diese Vorschrift gilt nicht für Waagen mit Kreißkala , bei denen der Zeiger mehrere Umläufe macht .

10.4.8.2 . Waagen mit Digitalanzeige

Die Anzeige darf oberhalb der Hoechstlast zuzueglich höchstens neun Teilungswerte nicht möglich sein .

10.4.9 . Grenzen für den Abdruck der Wägeergebnisse

Der Abdruck muß unmöglich sein :

- oberhalb der Hoechstlast zuzueglich höchstens neun Teilungswerte ,

- bei selbsteinspielenden oder halbselbsteinspielenden Waagen , wenn eine stabile Einspiellage nicht erreicht ist , es sei denn , daß die Einspiellage durch Mittelung von Schwingungsweiten bestimmt wird .

Die Grenze für den Abdruck der Ergebnisse muß in allen Fällen die gleiche sein wie die für die Anzeige .

10.8.1.2 . Genauigkeit der Betätigung

Die Taräinrichtung muß mindestens auf ein Viertel des kleinsten Fichwerts der Waage eingestellt werden können . Jedoch brauchen digitalgesteuerte Taräinrichtungen nur auf die Hälfte des Fichwerts ein stellbar zu sein .

10.8.1.5 . Anzeige der Betätigung der Taräinrichtung

Die Betätigung der Taräinrichtung muß deutlich angezeigt werden , wenn die Anzeige vor der Tarierung

- bei Waagen mit Analoganzeige 0,5 Teilungswerte oder mehr beträgt ,

- bei Waagen mit Digitalanzeige ungleich Null ist .

10.13.2.1.6 . Zeichen der Währungseinheiten

Das Zeichen der Währungseinheit muß bei der Anzeige und beim Abdruck des Kaufpreises und des Grundpreises angegeben werden . Dem Grundpreis muß ausserdem das Finheitenzeichen der betreftenden Masseneinheit zugeordnet sein .

Die Zeichen und Zahlen müssen von der Waage auf den für die Vertragspartner bestimmten Belegen abgedruckt werden . Die Zeichen sind nach jeder Anzeige oder jedem Abdruck des Kaufpreises und/oder des Grundpreises oder am Anfang jeder entsprechenden Druckspalte anzugeben .

10.13.2.1.10 . Wert der Teilungen des Kaufpreises

Die einzelstaatlichen Vorschriften sind anzuwenden .

10.13.2.3.1 . Digitalanzeige und Digitalabdruck des Kaufpreises

Die Einrichtungen zur Anzeige und zum Abdruck des Kaufpreises müssen mindestens vier Stellen umfassen .

Ist der Kaufpreis niedriger als die Währungseinheit , so ist die Null vor dem Komma immer anzugeben .

11.5.1.3 . Halbselbsteinspielende Waagen mit Gewichtsschale

Diese Waagen sind zulässig , wenn der Selbsteinspielbereich 1 mal 10n kg beträgt , wobei n eine ganze positive oder negative Zahl oder Null ist .

16.4.4 . Unveränderlichkeit

Die Unveränderlichkeit wird mit mindestens drei verschiedenen Belastungen , die zwischen der Mindest - und der Hoechstlast liegen , geprüft , wobei jede Wägung zehnmal zu wiederholen ist . Nach jeder Wägung wird die Waage wieder auf Null gestellt . Bei diesen Prüfungen muß die Waage die Anforderungen der Nummer 5 erfuellen .