VERORDNUNG (EWG) Nr. 2425/81 DER KOMMISSION vom 20. August 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften für die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 sind die Grundregeln für die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben und getrockneten Feigen, die aus in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen hergestellt wurden, festgelegt worden. Diese Regelung beruht insbesondere auf Verträgen zwischen Erzeuger und Verarbeiter der Gemeinschaft sowie zwischen Erzeuger und Lagerhalter.

Um eine regelmässige Belieferung der Verarbeitungsunternehmen zu fördern, ist vorzusehen, daß die Verträge mit diesen Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen werden. Damit die auf diesen Verträgen beruhenden Maßnahmen jedoch die grösste Wirksamkeit erhalten, sollte den Vertragspartnern gestattet werden, die ursprünglich in diese Verträge aufgenommenen Mengen durch Nachträge zu erhöhen.

Für eine ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung sollten die Qualitätsnormen festgelegt werden, denen die Erzeugnisse, für die die Verträge gelten können, sowie die Verarbeitungserzeugnisse, die aus diesen Grundstoffen hergestellt werden, entsprechen müssen.

Zur ordnungsgemässen Durchführung der Beihilferegelung ist ferner vorzusehen, daß die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle durch Stichproben Gewicht und Qualität der Erzeugnisse kontrolliert, die an die Verarbeitungsunternehmen und Lagerbetriebe geliefert werden, und daß dieselbe Stelle die Warenbücher dieser Unternehmen und Lagerbetriebe überprüft. Diese Warenbücher müssen die Mindestangaben enthalten, die zur Kontrolle der Verarbeitung der vertraglich festgelegten Erzeugnisse erforderlich sind.

Um die Begründetheit der Anträge auf Produktionsbeihilfe und Lagerbeihilfe überprüfen zu können, sind die Mindestangaben festzulegen, die in den Anträgen enthalten sein müssen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 sieht die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an die Lagerbetriebe vor, falls deren Verkäufe zu einem niedrigeren als dem Mindestpreis vorgenommen werden ; zur Überprüfung der Begründetheit dieser Ausgleichszahlung sind die Mindestangaben festzulegen, die in diesen Anträgen enthalten sein müssen.

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (2) werden bei den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Geschäften die von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten Stelle geschuldeten Beträge in Landeswährung, die die in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge wiedergeben, entsprechend dem Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und Landeswährung gezahlt, das zur Zeit der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäftes galt.

(1) ABl. Nr. L 214 vom 1.8.1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem derjenige Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, mangels einer solchen und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, durch den die Forderung auf den mit diesem Geschäft zusammenhängenden Betrag entsteht.

Der Tatbestand, durch den der Anspruch auf die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitung der Erzeugnisse entsteht, wird durch diese Verarbeitung erfuellt. Die Verarbeitungsverträge beziehen sich auf einen Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, und es ist schwierig, den genauen Zeitpunkt der Verarbeitung einer jeden Partie zu bestimmen. Für eine einheitliche Anwendung der Produktionsbeihilfe muß daher bei der Berechnung des Betrages in Landeswährung der Umrechnungskurs herangezogen werden, der zu Beginn des für jedes Erzeugnis vorgesehenen Zeitraums gilt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung auf sämtliche Vorgänge ist bei der Berechnung der Höhe der Lagerbeihilfe und der finanziellen Ausgleichszahlung in Landeswährung der zu dem genannten Zeitpunkt geltende Umrechnungskurs heranzuziehen.

Um die Anwendung der Produktionsbeihilferegelung zu erleichtern, ist es angezeigt, den Zeitpunkt für die Bestimmung des Umrechnungskurses festzusetzen, der auf den Mindestkaufpreis gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 anzuwenden ist.

Wegen der Verbindung, die zwischen Produktionsbeihilfe und Mindestpreis besteht, ist für den Umrechnungskurs dieses Preises das gleiche Datum zugrunde zu legen, zu dem der Tatbestand für den Anspruch auf Beihilfe erfuellt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind - A-Verträge : die Verträge, die nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 zwischen den Erzeugern, ihrer anerkannten Vereinigung oder ihrem Verband einerseits und den Verarbeitern, ihrer rechtsgültig gebildeten Vereinigung oder ihrem Verband andererseits geschlossen worden sind,

- B-Verträge : die Verträge, die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 zwischen den Erzeugern oder ihrer ordnungsgemäß anerkannten Vereinigung oder ihrem Verband einerseits und den Lagerbetrieben andererseits geschlossen worden sind,

- C-Verträge : die Verträge, die nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 zwischen den Lagerbetrieben einerseits und den Verarbeitern oder ihrer rechtsmässig gegründeten Vereinigung oder ihrem Verband geschlossen worden sind.

(2) Jeder der A-, B- und C-Verträge wird schriftlich geschlossen.

Die A-Verträge können die Form einer zwischen einem Erzeuger einerseits und seiner anerkannten Vereinigung oder seinem Verband andererseits vereinbarten Lieferverpflichtung haben.

(3) Die A-Verträge müssen geschlossen werden - vom 25. August bis 31. Dezember für getrocknete Weintrauben, die in der Zeit vom 1. September bis 31. Januar der Industrie geliefert werden müssen,

- vom 1. August bis 30. November für getrocknete Feigen, die in der Zeit vom 15. August bis 31. Januar der Industrie geliefert werden müssen.

Im Laufe der oben genannten Lieferungszeiträume können die Vertragspartner beschließen, daß die ursprünglich in den Vertrag eingesetzten Mengen durch schriftlichen Nachtrag erhöht werden.

Artikel 2

Eine Ausfertigung eines jeden A- und B-Vertrags sowie gegebenenfalls seiner Nachträge wird entweder von dem Verarbeiter oder seiner rechtsgültig gebildeten Vereinigung oder seinem Verband oder dem Lagerbetrieb vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens an die von dem die Rohware erzeugenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle sowie an die Stelle des Mitgliedstaats übersandt, in dem die Verarbeitung oder Lagerung erfolgt. Eine Ausfertigung eines jeden C-Vertrags wird vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens vom Verarbeiter oder seiner rechtsgültig gebildeten Vereinigung oder seinem Verband der Stelle übersandt, die von dem die Rohware lagernden Mitgliedstaat bezeichnet worden sind, sowie der Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen werden soll.

Artikel 3

(1) Die dem Verarbeiter oder dem Lagerbetrieb gemäß den A-, B- und C-Verträgen gelieferte Rohware muß den im Anhang I aufgeführten Qualitätsnormen entsprechen.

(2) Um für die Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse aus der Verarbeitung der in Absatz 1 genannten Rohware den in Anhang II aufgeführten Qualitätsnormen entsprechen.

(3) Die in diesem Artikel genannten Normen gelten nur für die Gewährung der Beihilfe.

Artikel 4

Bezieht sich die Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises oder einer dem Verarbeiter oder dem Lagerbetrieb zu zahlenden Beihilfe sich auf ein Erzeugnis mit einer Ursprungsangabe, so richtet sich diese Ursprungsangabe nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 5

(1) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen müssen insbesondere folgende Überprüfungen umfassen: - die Übereinstimmung der den Verarbeitern und den Lagerbetrieben gelieferten Erzeugnisse mit den für sie geltenden Qualitätsnormen,

- bei Korinthen die Einhaltung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genannten Verpflichtungen durch den Erzeuger,

- die Einhaltung des in den Verträgen angeführten Preises,

- bei Korinthen, daß eine bestimmte Traubenmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 nicht in Korinthen für den Verkauf verarbeitet worden ist,

- die Mengen, die von den Lagerbetrieben gekauft worden sind und ihr Absatz,

- Die Verarbeitung der Rohwaremengen, die aufgrund der A- und C-Verträge geliefert worden sind,

- die Übereinstimmung der aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Produkte mit den geltenden Qualitätsnormen.

(2) Die beteiligten Verarbeitungsunternehmen führen ein Warenbuch, aus dem insbesondere hervorgeht: a) die Partien Rohware, die jeden Tag von dem Betrieb angekauft und übernommen werden, wobei die Partien der A- und C-Verträge oder der Nachträge sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine gesondert aufgeführt werden;

b) das Gewicht jeder eingegangenen Partie sowie für die Partien, die Gegenstand der vorgenannten Verträge sind, Name und Anschrift des Vertragspartners;

c) die Mengen Endprodukte nach Qualität gegliedert, die jeden Tag nach Verarbeitung der Rohware erhalten werden, wobei Mengen, die aus Rohwaren erhalten worden sind, welche aufgrund der Verarbeitungsverträge A und C geliefert worden sind, gesondert aufgeführt werden.

(3) Die Lagerbetriebe führen ein Warenbuch, aus dem insbesondere hervorgeht: a) die Partien der jeden Tag angekauften und eingelagerten Rohware, wobei diejenigen, die Gegenstand der Verträge B sind, sowie die Nummern der gegebenenfalls für diese Partien ausgestellten Empfangsscheine gesondert aufgeführt werden;

b) Gewicht und Qualität jeder eingegangenen Partie sowie für Partien, die Gegenstand der genannten Verträge sind, Name und Anschrift des Vertragspartners;

c) die jeden Tag verkauften Mengen und Qualitäten der aufgrund von B-Verträgen angekauften Rohware, wobei diejenigen, die Gegenstand von C-Verträgen nach Absatz 1 und 2 des Artikels 6 oder Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 sind, gesondert aufgeführt werden.

(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, nimmt vor: - eine Stichprobenkontrolle des Gewichts und der Qualität der aufgrund der A- und C-Verträge gelieferten Erzeugnisse sowie der aus der Verarbeitung hervorgegangenen Produkte in dem Betrieb;

- die Überprüfung der Warenbücher jedes Verarbeitungsunternehmens.

(5) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Lagerbetriebe befinden, nimmt vor: - eine Stichprobenkontrolle des Gewichts und der Qualität der aufgrund von B- und C-Verträgen angekauften bzw. verkauften Erzeugnisse bei diesen Betrieben;

- die Überprüfung der Warenbücher jedes Lagerbetriebes.

Artikel 6

(1) Der Verarbeiter kann für jedes Wirtschaftsjahr zwei Beihilfeanträge einreichen, wobei der erste Antrag für die bis 31. Dezember erhaltenen Produkte und der zweite für die nach diesem Zeitpunkt erhaltenen Produkte gilt.

Der Verarbeiter reicht binnen 60 Tagen nach Beendigung der Verarbeitungsvorgänge den Antrag auf Produktionsbeihilfe bei der Stelle ein, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, bezeichnet worden ist.

(2) Der Beihilfeantrag enthält insbesondere: a) Namen und Anschrift des Antragstellers;

b) die Angabe der nach A- und C-Verträgen oder gegebenenfalls nach Nachträgen aufgeschlüsselten Mengen an Rohwaren, die den Qualitätsnormen entsprechen und aufgrund dieser Verträge und Nachträge geliefert worden sind;

c) die ordnungsgemäß quittierte Rechnung entweder - seitens des Erzeugers, seiner anerkannten Vereinigung oder seines Verbandes für die unter b) genannte Rohware, mit der Angabe, daß dieser einen mindestens einen dem Mindestpreis entsprechenden Preis erhalten hat oder im Falle einer Lieferverpflichtung die Erklärung des Erzeugers, daß der Vertragspartner ihm einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gezahlt oder gutgeschrieben hat, oder

- seitens des Lagerbetriebes mit der Angabe des tatsächlich vom Verarbeiter gezahlten Preises.

d) die Angabe der Mengen und Qualitäten der Endprodukte, die nach Verarbeitung der unter b) genannten Rohware im Laufe dieser Zeit erhalten worden sind.

Artikel 7

(1) Der betroffene Mitgliedstaat erteilt Lagerbetrieben, die folgende Voraussetzungen erfuellen, die Zulassung: - sie müssen über Lagereinrichtungen, die eine gute Aufbewahrung des Erzeugnisses garantieren, und über eine Mindestkapazität verfügen,

- sie müssen ein Warenbuch gemäß Artikel 5 führen,

- sie müssen sich verpflichten, für die aufgrund der Bund C-Verträge angekauften bzw. verkauften Erzeugnisse Preise einzuhalten, die mit den Bestimmungen des Artikels 4 oder 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 übereinstimmen.

(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn eine der vorstehenden Bedingungen nicht mehr erfuellt ist.

Artikel 8

(1) Der Lagerbetrieb kann im Laufe des Wirtschaftsjahres zwei Anträge auf Lagerbeihilfe einreichen : den ersten über die bis Ende Februar gelagerten Erzeugnisse, den zweiten über die nach diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Erzeugnisse. Wird jedoch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres eine Verlängerung der Lagerzeit für bestimmte Mengen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 genehmigt, so kann ein dritter Beihilfeantrag für diese Mengen nach Ablauf ihrer Lagerzeit eingereicht werden.

Jeder Antrag wird binnen 60 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Lagerzeit eingereicht.

(2) Der Antrag auf Lagerbeihilfe enthält insbesondere: a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) entweder die Angabe der nach B-Verträgen angekauften und gelagerten Mengen und Qualitäten und das Datum ihrer Einlagerung oder die Angabe der Übertragbestände;

c) die von dem Erzeuger, seiner anerkannten Vereinigung oder seinem Verband ordnungsgemäß quittierte Rechnung für die unter Buchstabe b) genannte angekaufte Rohware;

d) die Angabe der während des Zeitraums, auf den sich der Beihilfeantrag bezieht, nach C-Verträgen verkauften Mengen und Qualitäten, und das Datum ihrer Auslagerung sowie gegebenenfalls die Angabe der Lagermengen nach Ablauf des betreffenden Zeitraums.

Artikel 9

Sind sämtliche im Laufe eines Wirtschaftsjahres angekauften Mengen abgesetzt worden, so wird mit dem von dem Lagerbetrieb eingereichten Antrag auf Lagerbeihilfe gegebenenfalls ein Antrag auf finanzielle Ausgleichszahlung eingereicht. Der letztgenannte Antrag enthält mindestens folgende Angaben: a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) die Mengen und ihre Qualität, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr über dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 festgesetzten Mindestpreis verkauft worden sind, sowie für jeden Vertrag die Angabe des Verkaufspreises;

c) die Mengen und ihre Qualität, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr unter dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 festgesetzten Mindestpreis verkauft worden sind, sowie für jeden Vertrag die Angabe des Verkaufspreises.

Artikel 10

(1) Im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 gilt der Tatbestand, durch den der Anspruch auf Produktionsbeihilfe, Lagerbeihilfe und finanzielle Ausgleichszahlung entsteht, als erfuellt: - für getrocknete Feigen am 15. August,

- für getrocknete Weintrauben am 1. September.

(2) Der Umrechnungskurs für den in ECU festgesetzten Mindestpreis ist der am 15. August für getrocknete Feigen und am 1. September für getrocknete Weintrauben geltende repräsentative Kurs.

Artikel 11

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Namen und die Anschrift der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 bezeichneten Stelle(n) sowie die Maßnahmen mit, die er zur Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Beihilferegelung getroffen hat.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission ferner mit: a) spätestens am 15. Februar jeden Jahres die Menge Rohware, - die Gegenstand der A-Verträge und der etwaigen Nachträge sowie der C-Verträge war;

- die aufgrund dieser Verträge und Nachträge im letzten Wirtschaftsjahr geliefert worden ist;

- die Gegenstand der B-Verträge war;

b) spätestens am 15. Juni jeden Jahres: - die Menge der Endprodukte, die nach Verarbeitung der unter Buchstabe a) genannten Rohware im Laufe des genannten Wirtschaftsjahres erhalten worden sind;

- die am 1. Juni des genannten Jahres vorhandenen Vorräte an Rohware;

- die am 1. Juni des genannten Jahres vorhandenen Vorräte an Endprodukten bei den Verarbeitern.

Artikel 11 12

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

ANHANG I/1 QUALITÄTSNORM FÜR SULTANINEN (Grunderzeugnisse)

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf Sultaninen aus Früchten der vitis vinifera L. var. Apyrena.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die die zur Verarbeitung bestimmten Sultaninen ausweisen müssen. A. Mindestmerkmale

Sultaninen aller Güteklassen müssen unter Berücksichtigung der für die einzelnen Klassen vorgesehenen besonderen Bestimmungen folgende Eigenschaften besitzen:

Sie müssen - gesund, das heisst frei von Schimmel, Fäule, Gärstoffen, Insekteneiern, Insekten oder anderen Mängeln oder Veränderungen sein, die die Güte und die Aufmachung der Erzeugnisse beeinträchtigen können,

- gut getrocknet sein, das heisst ihr Wassergehalt darf höchstens 15 % betragen,

- praktisch frei von Fremdstoffen wie metallische Gegenstände, Steine oder mineralische Verunreinigungen sein,

- frei von Rückständen gesundheitsschädigender Schädlingsbekämpfungsmittel sein,

- frei von fremdem Geruch sein.

B. Güteklassen

Die zur Verarbeitung bestimmten Sultaninen werden in die vier nachstehend angegebenen Güteklassen eingeteilt: >PIC FILE= "T0020520">

ANHANG I/2 QUALITÄTSNORMEN FÜR KORINTHEN (Grunderzeugnisse)

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf Korinthen aus Früchten der Anbausorten der vitis vinifera L.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die die zur Verarbeitung bestimmten Korinthen ausweisen müssen. A. Mindestmerkmale

Korinthen aller Güteklassen müssen folgende Eigenschaften besitzen:

Sie müssen - gesund, daß heisst frei von Schimmel, Fäule, Gärstoffen, Insekteneiern, Insekten oder anderen Mängeln oder Veränderungen sein, die die Güte und die Aufmachung der Erzeugnisse beeinträchtigen können (eine Toleranz von 4 % nach Anzahl beschädigter Korinthen ist jedoch zulässig),

- gut getrocknet sein, daß heisst ihr Wassergehalt darf höchstens 16 % betragen,

- praktisch frei von Fremdstoffen wie metallische Gegenstände, Steine oder mineralische Verunreinigungen sein,

- praktisch frei von Stücken von Traubenstrünken sein (eine Toleranz von 0,5 % nach Anzahl ist jedoch zulässig),

- frei von Rückständen gesundheitsschädigender Schädlingsbekämpfungsmittel sein,

- frei von fremdem Geruch sein.

Korinthen müssen ferner eine einheitliche Grösse zwischen 8 mm und 4 mm aufweisen. Dabei sind jedoch folgende Toleranzen zulässig: - höchstens 6 % nach Gewicht Korinthen mit mehr als 8 mm Durchmesser,

- höchstens 2 % nach Gewicht Korinthen mit weniger als 4 mm Durchmesser (letztere Toleranzen wird für die in Ägialeia, Korinth und auf den Ionischen Inseln erzeugten Korinthen auf 4 % angehoben).

B. Güteklassen

Die zur Verarbeitung bestimmten Korinthen werden nach folgenden Merkmalen eingeteilt: - Trocknungsverfahren,

- Farbe der Beeren,

- Konsistenz der Beeren. >PIC FILE= "T0020521">

ANHANG I/3 QUALITÄTSNORM FÜR TROCKENFEIGEN (Grunderzeugnisse)

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf natürlich getrocknete Feigen aus reifen Früchten der Anbausorten des ficus carica domestica I.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Diese Norm bestimmt die Eigenschaften, die zur Verarbeitung bestimmte Trockenfeigen aufweisen müssen. A. Güteklassen

Zur Verarbeitung bestimmte Trockenfeigen werden in die vier nachstehend angegebenen Güteklassen eingeteilt: (i) Güteklasse A:

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Vollreife geerntet worden sein

Sie müssen - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine einheitliche hellgelbe Farbe aufweisen,

- sauber sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 64 Stück umfassen.

(ii) Güteklasse B:

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden sein.

Sie müssen - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine einheitliche Farbe aufweisen,

- sauber sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 74 Stück umfassen.

(iii) Güteklasse C:

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden sein.

Sie müssen - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine gewisse Einheitlichkeit in der Farbe zeigen,

- sauber sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 94 Stück umfassen.

(iv) Güteklasse D:

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden und sauber sein.

B. Wassergehalt:

Der Wassergehalt der Trockenfeigen darf höchstens 24 % betragen.

III. TOLERANZEN

In jedem Packstück sind Gütetoleranzen für Erzeugnisse vorgesehen, die den Anforderungen der betreffenden Güteklasse nicht entsprechen. (i) Güteklasse A: - 15 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 5 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen,

- 1 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen, die nicht zur Verarbeitung geeignet sind.

(ii) Güteklasse B: - 25 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 12 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen,

- 4 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen, die nicht zur Verarbeitung geeignet sind.

(iii) Güteklasse C: - 35 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 20 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen,

- 6 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen, die nicht zur Verarbeitung geeignet sind.

(iv) Güteklasse D: - 50 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache.

ANHANG II/1 QUALITÄTSNORM FÜR VERARBEITETE SULTANINEN

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf Sultaninen aus Früchten der vitis vinefera L. var. Apyrena.

Man unterscheidet: - naturreine Sultaninen ("natural"), für deren Bleichung weder Schwefel noch andere Bleichmittel verwendet wurden;

- Sultaninen, die mit Schwefeldioxid oder anderen zulässigen Bleichmitteln behandelt wurden.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die Sultaninen nach der Verarbeitung aufweisen müssen. A. Mindestmerkmale

Sultaninen aller Güteklassen müssen unter Berücksichtigung der für die einzelnen Klassen vorgesehenen besonderen Bestimmungen und der zulässigen Toleranzen folgende Eigenschaften besitzen: - Sie müssen gesund, d.h. frei von Schimmel, Fäule, Gärstoffen, Insekteneiern, Insekten oder anderen Mängeln oder Veränderungen sein, die die Güte und die Aufmachung der Erzeugnisse beeinträchtigen können,

- gut entstielt sein,

- frei von Fremdstoffen wie metallische Gegenstände sein,

- praktisch frei von Steinen und mineralischen Verunreinigungen, Stielen oder anderen pflanzlichen Stoffen sein,

- frei von Rückständen gesundheitsschädigender Schädlingsbekämpfungsmittel sein,

- frei von nicht zugelassenen Konservierungsstoffen sein,

- ohne fremden Geruch sein (1),

- voneinander getrennt sein,

- praktisch frei von kristallisiertem Zucker sein.

Die Sultaninen müssen ferner folgenden Behandlungen unterzogen worden sein: - Einer Waschung in ausreichender Wassermenge,

- einer Trocknung in Öfen (Etuvierung) mit dem Ziel der Herabsetzung des Wassergehalts auf höchstens 15 %,

- eine Umhüllung mit Paraffinöl oder mit besonderen Pflanzenölen (fakultative Behandlungen),

- einer Sortierung nach Güte und Grösse.

(1) Ein leichter Schwefeldioxidgeruch (SO2) gilt bei gebleichten Rosinen nicht als Fremdgeruch. B. Güteklassen und Grössensortierung

Sultaninen (gebleicht oder naturrein) werden in zwei Gruppen eingeteilt, grosse Rosinen und kleine Rosinen, die sechs bzw. drei Güteklassen umfassen: >PIC FILE= "T0020522">

Die Einteilung in diese Güteklassen stützt sich auf folgende Merkmale: - Farbe,

- Einheitlichkeit der Farbe,

- Anteil Beeren von brauner/schwarzer Farbe,

- Grösse der Beeren.

a) Gebleichte Rosinen: >PIC FILE= "T0020523">

b) Kleine Rosinen >PIC FILE= "T0020524">

III. TOLERANZEN

Für jedes Packstück sind Güte- und Grössentoleranzen für Sultaninen vorgesehen, die den Anforderungen der betreffenden Güteklasse nicht entsprechen. A. Gütetoleranzen - 2 % nach Gewicht Beeren mit kristallisiertem Zucker,

- 0,1 % nach Gewicht Steine und 0,1 % nach Gewicht mineralische Verunreinigungen,

- 8 % nach Anzahl nicht entstielte Beeren,

- Stiele und sonstige pflanzliche Stoffe - 10 Stück je Packstück von 15 kg für die Güteklassen 00,0 und 1,

- 30 Stück je Packstück von 15 kg für die anderen Güteklassen.

Ab 1. März ist in jeder Güteklasse eine etwas dunklere Färbung für die ab 1. September des Vorjahres geernteten Sultaninen zugelassen.

B. Grössentoleranzen (i) Beeren einer kleineren Grösse: - 3 % nach Gewicht oder Anzahl für die Güteklasse 00,

- 5 % nach Gewicht oder Anzahl für alle anderen Güteklassen.

(ii) Beeren einer grösseren Grösse: - 15 % nach Gewicht oder Anzahl für die Güteklassen 0, 1, 2, 4 und 5,

- 30 % nach Gewicht oder Anzahl für die Güteklassen 21, 22 und 24.

IV. VERPACKUNG UND AUFMACHUNG

Die Sultaninen müssen so verpackt sein, daß ein angemessener Schutz des Erzeugnisses gewährleistet ist.

Die Sultaninen werden in Kästen aus Holz, Karton oder Papier, in Dosen aus Blech, Karton oder Kunststoff, in Tüten aus Zellophan usw. verpackt.

Die Holzkästen müssen neu und aus trockenem und geruchlosem Naturholz hergestellt sein. Zwischen den Rosinen und dem Deckel ist eine Lage wasserdichtes, neues und sauberes Papier einzufügen.

Die Verpackungen aus Karton müssen neu und glatt sein und dürfen nicht mit schädlichen Gerüchen behaftet sein. Zwischen den Rosinen und dem Deckel ist eine Lage wasserdichtes, neues und sauberes Papier einzufügen.

Die Papierverpackungen müssen neu und aus Kraft-/oder Kraft- "liners"-Papier hergestellt sein. Die Hauptseite der Verpackung muß aus mindestens drei Schichten bestehen, wovon mindestens die mittlere Schicht gewellt ist. Die Hauptseite und die Seitenteile der Verpackung müssen mit "Klebstreifen" verstärkt sein.

Blechdosen müssen neu und auf der Innenseite gut verzinnt sein und durch mechanisches Falzen verschlossen werden.

Das Gewicht des Inhalts von Holzkästen, Verpackungen aus Karton oder Papier von Blechdosen darf 15 kg nicht überschreiten.

Die Dosen aus Kunststoff oder Papier sowie Pakete und Tüten aus Zellophan müssen neu und sauber sein und in ein und demselben Behältnis (Holzkästen, Kartons usw.) jeweils einheitliches Gewicht aufweisen. Das Gewicht des Inhalts darf 5 kg nicht überschreiten.

Sultaninen aus Ernten unterschiedlicher Jahre dürfen nicht in ein und dasselbe Packstück gepackt werden.

V. KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück muß auf einer der Hauptseiten in lesbaren, unverwischbaren und von aussen sichtbaren Schriftzeichen folgende Angaben tragen: A. Herkunftsangaben

Name, Anschrift und Handelsmarke des Verpackers oder Versenders.

B. Art des Erzeugnisses

"Sultaninen" oder "naturreine Sultaninen".

C. Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland und gegebenenfalls Erzeugungsgebiet oder einzelstaatliche, regionale oder örtliche Bezeichnung.

D. Handelsmerkmale - Güteklasse,

- Nettogewicht und wahlweise die Angabe "zum Zeitpunkt der Verpackung",

- Erntejahr.

E. Amtliche Kontrollmarke (wahlweise).

ANHANG II/2 QUALITÄTSNORM FÜR VERARBEITETE KORINTHEN

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf Korinthen aus Früchten der Anbausorten der vitis vinifera L.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die Korinthen nach der Verarbeitung aufweisen müssen.

Güteklassen

Korinthen werden in drei Güteklassen eingeteilt : Extra choicest, choicest und choice.

Die Einteilung der Korinthen in eine der obengenannten Güteklassen erfolgt anhand folgender Merkmale: - Farbe,

- Wassergehalt,

- Fremdbestandteile (Steine, metallische Gegenstände, Teile von Stielen und andere),

- fleischlose Beeren,

- rote Beeren,

- beschädigte Beeren,

- grosse Beeren, d.h. Grösse über 8 mm,

- kleine Beeren, d.h. Grösse unter 4 mm,

- nicht entstielte Beeren.

Die für die Einteilung der Korinthen nach Güteklassen maßgebenden Vorschriften lauten wie folgt: Vorschriften nach Güteklassen >PIC FILE= "T0020525">

III. GRÖSSENSORTIERUNG

Die Grössensortierung der Korinthen wird bestimmt: - mit Hilfe eines Siebes mit Öffnungen eines bestimmten Durchmessers

- und Verbleib der Beeren in einem Sieb mit Öffnungen eines geringeren Durchmessers als beim vorhergehenden Durchgang.

Die Bezeichnungen und die Grössenmerkmale lauten wie folgt: >PIC FILE= "T0020526">

Die Korinthen der Grösse "Siftings" dürfen nicht in die Güteklassen "choicest" oder "choice" eingeordnet werden.

IV. TOLERANZEN

Für jedes Packstück sind Güte- und Grössentoleranzen für Erzeugnisse vorgesehen, die den Anforderungen der betreffenden Güteklasse nicht entsprechen. A. Gütetoleranzen (i) Güteklasse "Extra choicest":

5 % nach Anzahl Beeren, die nicht den Merkmalen dieser Güteklasse, jedoch denen der unmittelbar darunterliegenden Güteklasse ("choicest") entsprechen.

(ii) Güteklasse "choicest":

10 % nach Anzahl Beeren, die nicht den Merkmalen dieser Güteklasse, jedoch der unmittelbar darunterliegenden Güteklasse ("choice") entsprechen.

(iii) Güteklasse "choice":

15 % nach Anzahl Beeren, die nicht den Merkmalen dieser Güteklasse entsprechen.

B. Grössentoleranzen

Für alle Güteklassen : 5 % nach Anzahl Beeren, die nicht der betreffenden Grösse, jedoch der unmittelbar darunterliegenden Grösse entsprechen. Die Hoechsttoleranz für die Grösse "Siftings" beträgt jedoch nur 1,5 % der Anzahl Beeren unter 4 mm.

V. KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück muß in lesbaren und unverwirkbaren Schriftzeichen folgende Angaben tragen: A. Herkunftsangaben

Name, Anschrift und Handelsmarke des Verpackers oder Versenders.

B. Art des Erzeugnisses

Korinthen.

C. Handelsmerkmale - Güteklasse,

- durch die entsprechende Bezeichnung ausgedrückte Grösse,

- Nettogewicht und wahlweise die Angabe "zum Zeitpunkt der Verpackung".

ANHANG II/3 QUALITÄTSNORMEN FÜR GETROCKNETE VERARBEITETE FEIGEN UND FEIGENMARK

A. QUALITÄTSNORMEN FÜR GETROCKNETE VERARBEITETE FEIGEN

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bezieht sich auf natürlich getrocknete Feigen aus reifen Früchten der Anbausorten des Ficus carica domestica L.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die Trockenfeigen nach der Verarbeitung aufweisen müssen. A. Güteklassen

Trockenfeigen werden in die vier nachstehend angegebenen Güteklassen eingeteilt: (i) Güteklasse A ("Grade A" oder "Extra" oder "Fancy"):

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Vollreife geerntet worden sein.

Sie müssen - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine einheitliche hellgelbe Farbe aufweisen,

- vollständig sauber,

- frei von Fremdstoffen sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 62 Stück umfassen.

(ii) Güteklasse B ("Grade B" oder "Choice")

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden sein.

Sie müssen - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine einheitliche Farbe aufweisen,

- sauber sein,

- frei von Fremdstoffen sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 72 Stück umfassen.

(iii) Güteklasse C ("Grade C" oder "Commercial" oder "Current"):

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden sein.

Sie müssen: - eine dünne Schale und ein Fruchtfleisch von honigartiger Konsistenz besitzen,

- eine gewisse Einheitlichkeit in der Farbe zeigen,

- sauber sein,

- frei von Fremdstoffen sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 80 Stück umfassen.

(iv) Güteklasse D ("Grade D" oder "Standard"):

Trockenfeigen dieser Güteklasse müssen im Zustand der Reife geerntet worden sein.

Sie müssen - sauber sein,

- frei von Fremdstoffen sein,

- ein Kilogramm Früchte darf höchstens 94 Stück umfassen.

B. Wassergehalt

Der Wassergehalt der Trockenfeigen darf höchstens 24 % betragen.

Dieser Gehalt darf jedoch bei einer besonderen Behandlung zur Weichhaltung der Schale überschritten werden, falls die Haltbarkeit der Früchte gewährleistet ist.

III. GRÖSSENSORTIERUNG

Die Grössensortierung der einzelnen Güteklassen wird von der Anzahl Früchte je Kilogramm bestimmt.

IV. TOLERANZEN

In jedem Packstück sind Güte- und Grössentoleranzen für Erzeugnisse vorgesehen, die den Anforderungen der betreffenden Güteklasse nicht entsprechen. A. Gütetoleranzen (i) Güteklasse A

10 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 4 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen.

(ii) Güteklasse B

15 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 6 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen.

(iii) Güteklasse C - 20 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 10 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen,

- 2 % der Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen, die für den Verzehr ungeeignet sind.

(iv) Güteklasse D - 25 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen mit inneren oder äusseren Verletzungen gleich welcher Ursache, wobei höchstens 12 % der Feigen Insektenschäden aufweisen dürfen,

- 4 % nach Anzahl oder Gewicht Trockenfeigen, die für den Verzehr ungeeignet sind.

B. Grössentoleranzen

Die für die verschiedenen Güteklassen zugelassenen Grössentoleranzen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt: >PIC FILE= "T0020527">

V. VERPACKUNG UND AUFMACHUNG A. Verpackung

Die Trockenfeigen müssen so verpackt sein, daß ein angemessener Schutz des Erzeugnisses sichergestellt ist.

Die Trockenfeigen werden in Kästen aus Holz, Karton, Papier, in Blechdosen usw. verpackt.

Holzkästen müssen auf der Innenseite mit Wachspapier, Polyäthylenfolie oder anderem zulässigem Material ausgekleidet sein.

Bei Behältnissen aus Karton oder Papier ist nur für die Verpackung von losen Feigen oder Kranzfeigen eine Innenauskleidung vorgeschrieben.

Lose Feigen oder Kranzfeigen dürfen in Hanfsäcken oder in Säcken aus Jute verpackt werden, falls diese auf der Innenseite mit Papier, Polyäthylenfolie oder einem dünnen Baumwollstoff ausgekleidet sind. Das Gewicht des Inhalts der jeweiligen Verpackung darf 25 kg nicht überschreiten.

Die zur Verpackung von Trockenfeigen verwendeten Materialien müssen neu, trocken und geruchlos sein. Holzverpackungen müssen eine rechteckige Form und aus geruchlosem und auf der Aussenseite gut geglättetem Holz hergestellt sein.

Die Verwendung von Kiefernholz ist untersagt.

B. Aufmachung

Die Aufmachung kann auf eine der im Welthandel üblichen Arten erfolgen: (i) "String figs" : Kranzfeigen,

(ii) "Layer" : eingeschnittene Feigen, die in aufeinanderfolgenden Reihen angeordnet und in Paketen verpackt angeboten werden,

(iii) "Protoben", "Lerida", oder "Round", je nach der der einzelnen Feige gegebenen Form ; es handelt sich um Pakete mit ganzen in aufeinanderfolgenden Reihen angeordneten Feigen,

(iv) "Loose" : lose Feigen,

(v) "Loose in Bags" : lose, in Säcken verpackte Feigen,

(vi) "Loose in Cartons" : lose, in Kästen aus Karton verpackte Feigen.

IV. KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück muß in lesbaren und unverwischbaren Schriftzeichen folgende Angaben tragen: A. Herkunftsangaben

Name und Anschrift und/oder Handelsmarke des Verpackers oder Versenders.

B. Art der Erzeugnisse

"Trockenfeigen".

C. Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland und gegebenenfalls Erzeugungsgebiet oder einzelstaatliche, regionale oder örtliche Bezeichnung.

D. Handelsmarke - Güteklasse,

- Nettogewicht,

- Aufmachungsart,

- Erntejahr.

E. Amtliche Kontrollmarke (wahlweise).

B. QUALITÄTSNORMEN FÜR FEIGENPASTETE

I. DEFINITION DES ERZEUGNISSES

Diese Norm bez eht sich auf Feigenpaste, die aus der einschlägigen Qualitätsnorm entsprechenden verarbeiteten Trockenfeigen hergestellt wurde.

II. GÜTEEIGENSCHAFTEN

Die Norm bestimmt die Eigenschaften, die die Feigenpaste aufweisen muß.

Güteklassen

Feigenpaste wird in die beiden nachstehend angegebenen Güteklassen eingeteilt: (i) Güteklasse A oder "finest"

Feigenpaste dieser Güteklasse wird aus verarbeiteten Trockenfeigen hergestellt, die den Güteeigenschaften der einschlägigen Qualitätsnorm entsprechen. Diese Trockenfeigen dürfen nicht mehr als 10 % nach Gewicht oder Anzahl Früchte mit inneren Verletzungen umfassen, wobei höchstens 5 % der Früchte Insektenschäden aufweisen dürfen.

Die Feigen müssen ferner in warmem Wasser gewaschen und zur Herabsetzung ihres Wassergehalts auf 22 % getrocknet worden sein.

Feigenpaste kann nicht unter diese Güteklasse fallen, wenn eine Laboruntersuchung einer Probe von 100 g das Vorhandensein folgender Verunreinigungen ergeben hat: - mehr als 13 Insektenköpfe,

- mehr als 50 Insektenteile,

- mehr als 50 Maden,

- Exkremente oder Haare von Nagetieren.

(ii) Güteklasse B oder "choice"

Feigenpaste dieser Güteklasse wird aus verarbeiteten Trockenfeigen hergestellt, die den Güteeigenschaften der einschlägigen Qualitätsnorm entsprechen. Die Trockenfeigen dürfen nicht mehr als 20 % nach Anzahl oder Gewicht Früchte mit inneren Verletzungen umfassen, wobei höchstens 10 % der Früchte Insektenschäden aufweisen dürfen.

Die Feigen müssen ferner in warmem Wasser gewaschen und zur Herabsetzung ihres Wassergehalts auf 22 % getrocknet worden sein.

Feigenpaste kann nicht unter diese Güteklasse fallen, wenn eine Laboruntersuchung einer Probe von 100 g das Vorhandensein folgender Verunreinigungen ergeben hat: - mehr als 20 Insektenköpfe,

- mehr als 70 Insektenteile,

- mehr als 60 Maden,

- Exkremente oder Haare von Nagetieren.

III. VERPACKUNG UND AUFMACHUNG

Die Feigenpaste muß so verpackt sein, daß ein angemessener Schutz des Erzeugnisses gewährleistet ist.

Die Feigenpaste wird in Kästen aus Holz, Karton oder Papier oder in Blechdosen verpackt.

Kästen aus Holz, Karton oder Papier müssen auf der Innenseite mit wasserdurchlässigem Papier oder Polyäthylenfolie ausgekleidet sein. Das Gewicht des Inhalts der verschiedenen oben angegebenen Verpackungsarten darf jeweils 40 kg nicht überschreiten.

IV. KENNZEICHNUNG

Jedes Packstück muß in lesbaren und unverwischbaren Schriftzeichen folgende Angaben tragen: A. Herkunftsangaben

Name und Anschrift und/oder Handelsmarke des Verpackers oder Versenders.

B. Art des Erzeugnisses

"Feigenpaste".

C. Ursprung des Erzeugnisses

Ursprungsland und gegebenenfalls Erzeugungsgebiet oder einzelstaatliche, regionale oder örtliche Bezeichnung.

D. Handelsmerkmale - Güteklasse,

- Nettogewicht,

- Erntejahr.

E. Amtliche Kontrollmarke (wahlweise)