VERORDNUNG (EWG) Nr. 3895/91 DES RATES

vom 11. Dezember 1991

zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung

von Spezialweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (4), sieht grundsätzlich vor, daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie werden jedoch durch spezifische Bestimmungen die Einzelheiten festgelegt, nach welchen der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter den KN-Code 2204 fallenden Erzeugnisse anzugeben ist.

Die Bezeichnung bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure ist weder durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356/91 (6), noch durch die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2357/91 (8), geregelt. Deshalb sind spezifische Regelungen über die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten auf der Etikettierung erforderlich.

Es ist angezeigt, die Verwendung bleihaltiger Verschlußkapseln für Behältnisse, in denen Wein und Traubenmost in den Handel gebracht werden, zu verbieten, damit das Risiko einer Kontamination insbesondere durch eine zufällige Berührung mit diesen Erzeugnissen vermieden und die Gefahr einer Belastung der Umwelt mit bleihaltigem Müll solcher Verschlußkapseln ausgeschlossen wird. Um jedoch den Herstellern und Verwendern dieser Verschlußkapseln Zeit für die Anpassung zu lassen, soll das betreffende Verbot erst ab 1. Januar 1993 gelten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts (9) sollte aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2391/89 (10) ist auf dem Etikett der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten anzugeben.

(2) Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten erfolgt gemäß den Durchführungsbestimmungen.

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Artikel 2

Der Flaschenverschluß für Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure darf nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder Folie ummantelt sein.

Artikel 3

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 2 gilt ab 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1991, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.

(8) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 2.

(9) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 4.

(10) Verordnung (EWG) Nr. 2391/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Codes 2009 und 2204 (ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 10).

ANHANG

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