5496/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.11.66
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom27.Oktober1966
überdiezeitweiligeAussetzungderSätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürSegmentevonPampelmusen
(66/633/EWG
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inderErwägung ,daßderGemischteAusschuß
EWG-Israelvorgeschlagen hat,dieSätzedesGe­
meinsamenZolltarifsfürSegmentevonPampel­
musenfürdieGeltungsdauer desAbkommenszwi­schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft un,d
Israelindernachstehendangegebenen Höheaus­
zusetzen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januar1967biszum30.Juni1967
werdendieSätzedesGemeinsamen Zolltarifsder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieinder
nachstehenden TabelleaufgeführtenErzeugnissein
derindergenanntenTabelleangegebenen Höhe
ausgesetzt :
Tarifnumrnei WarenbezeichnungDerzeitige
Sätzedes
Gemeinsamen
ZolltarifsNeueSätze
SegmentevonPampelmusen :
ohneZusatzvonAlkohol,mitZusatz
vonZucker,inunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemGewichtdesInhalts:ex20.06
BII
a)
b)
BIIIvonmehrals1kg 23°/o
25«/n18,4%
20% von1kgoderweniger
inandererWeisezubereitetoderhalt­
bargemacht,inunmittelbaren Um­
schließungen miteinemGewichtdes
Inhalts :
von4.5kgodermehr
vonwenigerals4,5kga)5
b)23"/<>
23«/<>18,4°/u
18,4'»/«

9.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3497/66
(2)Absatz(1)schließtnichtdieMöglichkeitaus,beiZuckernebendenoben­
genanntenZöllengegebenenfalls einenzusätzlichen Zollzuerheben,derder
Einfuhrbelastung fürZuckerentspricht,undzwarfürdieindiesemErzeugnis
jeweilsenthalteneMengeZuckerjederArt(alsSaccharoseberechnet)vonmehr
als9Gewichtshundertteilen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS
BESCHLUSS
vom27.Oktober1966
derimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
überdiebeschleunigte Angleichung andieSätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürSegmentevonPampelmusen
(66/634/EWG)
DIEIMRATVEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DERMITGLIEDSTAATEN —RESCHLIESSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzendieZollsätzefürdie
inderEntscheidung desRatesvom27.Oktober
1966überdiezeitweiligeAussetzungderSätzedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürSegmentevonPampel­
musengenanntenErzeugnisseinderindieserEnt­
scheidungangegebenenHöheaus,wenndieseSätze
höhersindalsdiesichausdergenanntenEntschei­
dungergebendenSätzedesGemeinsamen Zolltarifs .
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1967inKraft
undgiltbiszum30.Juni1967.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel24,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerGemischteAusschußEWG-Israel hatvor­
geschlagen ,dieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürSegmentevonPampelmusen fürdieGeltungs­
dauerdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undIsraelteilweiseauszu­
setzen;derRathatdiesemVorschlagdurchseine
Entscheidung vom27.Oktober1966(J)entsprochen .
DamitdieseEntscheidung desRatesvollwirksam
werdenkann,empfiehltessich,dievondenMit­
gliedstaatenangewandten Zollsätzeandieinder
genanntenEntscheidung vorgesehenen Sätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsanzugleichen ,wennsiehöher
sindalsdieSätzedesGemeinsamen Zolltarifs—ArtikelS
DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatesbinneneinemMonatmit,
obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschrif ­
tenzurDurchführung diesesBeschlussesbesondere
Verfahrenerforderlichsind;sieunterrichten ihn
gegebenenfalls unverzüglichüberdenAbschlußdie­
serVerfahren .
H)SieheSeite3496/66diesesAmtsblatts . GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1966.