Nr.L153/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.865/68DESRATES
vom28.Juni1968
überdiegemeinsameMarktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -BeiderAusfuhrindritteLänderistdieGewährung
einerErstattungfürdenBestandteilZuckerzurDek­
kungdesUnterschieds zwischendemWeißzucker­
preisaußerhalbunddeminnerhalbderGemeinschaft
vorzusehen,wennderWeltmarktpreis unterdemGe­
meinschaftspreis liegt;außerdemistdieGewährung
einerbesonderenErstattungfürGlukoseundGluko­
sesirupunterdeninderVerordnungNr.120/67/EWG
desRatesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(2)gegebenenVor­
aussetzungenvorzusehen .
ImInteressederStabilitätderHandelsbeziehungen
solltevorgesehenwerden,daßdieInteressentenden
Abschöpfungs -bzw.Erstattungsbetrag imvoraus
festlegenlassenkönnen;imInteresseeinerreibungs­
losenVerwaltungisteszweckmäßig,Bescheinigungen
überdievorherigeFestsetzungdurchdieForderung
nachStellungeinerKautionzuergänzen,welchedie
EinhaltungderVerpflichtung gewährleistet ,dieEin­
bzw.AusfuhrwährendderGültigkeitsdauer derBe­
scheinigungvorzunehmen .
EssolltedieMöglichkeitvorgesehenwerden,dieIn­
anspruchnahme dessogenanntenaktivenVerede­
lungsverkehrs-bzw.dort,wodieMarktlageeser­
fordert,desVerbotsseinerInanspruchnahme -zu
regeln;fernersinddieErstattungensofestzusetzen,
daßdievonderVerarbeitungsindustrie derGemein­
schaftverwendeten GrundstoffederGemeinschaft im
HinblickaufdieAusfuhrnichtdurcheineRegelung
desaktivenVeredelungsverkehrs benachteiligtwer­
den,diedieIndustrieveranlassenkönnte,ausdritten
LänderneingeführteErzeugnissezubevorzugen ;die
Errichtungeinesgemeinschaftlichen MarktesfürVer­
arbeitungserzeugnisse ausObstundGemüsemacht
einegemeinschaftliche RegelungdesaktivenVerede­
lungsverkehrs notwendig.
DieEinführungeinerderartigenRegelungrechtfer­
tigtdieAnwendungdesGemeinsamen Zolltarifs;
außerdemistesnotwendig,diegegenüberDrittlän­
dernangewandtenEinfuhrregelungen raschzukoor­
dinierenundzuvereinheitlichen .
DieVerwirklichung einesgemeinsamenMarktesfür
Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüseer­
fordertdieBeseitigungallerHemmnissedesfreiengestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImderzeitigenStandderschrittweisenErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürObstundGe­
müsebeschränktsichdieHandelsregelung auffrische
Waren;dieHerstellungvonVerarbeitungserzeug ­
nissenausObstundGemüseundderHandelmit
ihnensindwichtigeTätigkeitsgebiete innerhalbder
WirtschaftderGemeinschaft ;daheristeserforderlich,
diefürObstundGemüsegeltendeRegelungdurch
einegemeinsameMarktorganisation fürVerarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüsezuergänzen,
umdieWeiterentwicklung desGemeinsamen Marktes
unterBerücksichtigung derInteressenderbetreffenden
Herstellerzuermöglichen .
Diegemeinsamen Marktorganisationen fürZucker
undfürGetreideseheneinePreis-undeineHandels­
regelungfürdieseErzeugnissevor;dieAnwendung
dieserRegelungenbewirktdieErhaltungeinesbe­
stimmtenPreisniveausfürZucker,GlukoseundGlu­
kosesirup;angesichtsderunmittelbaren undspür­
barenAuswirkungdieserRohstoffeaufdenGeste­
hungspreisbestimmterVerarbeitungserzeugnisse istes
erforderlich,dieHandelsregelungen fürdieseErzeug­
nissemitdenHandelsregelungen fürZuckerundGe­
treidezuharmonisieren .
AusdiesenGründensindBestimmungen vorzusehen,
diedieErhebungeinerAbschöpfungaufdeninden
Verarbeitungserzeugnissen enthaltenenBestandteil
„Zucker"unterVoraussetzungen sicherstellen,die
denenderVerordnungNr.1009/67/EWGdesRates
vom18.Dezember1967überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker(*)entsprechen ;diegleiche
Einfuhrbelastung mußfürdiedenZuckerersetzenden
BestandteileGlukoseundGlukosesirup indenbe­
treffendenVerarbeitungserzeugnissen bestehen.
11)ABl .Nr.308vom 18.12.1967 ,S.1. (2)ABl .Nr .117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.

1.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L153/9
VerkehrsderbetreffendenWarenandenBinnengren­
zenderGemeinschaft . Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
DieVerwirklichung einesgemeinschaftlichen Marktes
fürdiegenanntenErzeugnissewürdedurchdieGe­
währunggewisserBeihilfeninFragegestellt;daher
sindalleBestimmungen desVertrages,nachdenendie
vondenMitgliedstaaten gewährtenBeihilfenbeurteilt
unddiemitdemGemeinsamen Marktnichtzuver­
einbarendenBeihilfenverbotenwerdenkönnen,auf
dengenanntenSektoranzuwenden ,
DiegemeinsameMarktorganisation fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüsemußzugleichden
indenArtikeln39und110desVertragesvorgesehenen
ZieleningeeigneterWeise Rechnungtragen.
UmdieDurchführung derinAussichtgenommenen
Bestimmungen zuerleichtern,isteinVerfahrenvor­
zusehen,durchdasimRahmeneinesVerwaltungsaus­
schusseseineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt
wird—08.11
08.12
08.13
ex13.03B
20.01
20.02
20.03
20.04
20.05
20.06
ex20.07
ex20.07HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Früchte,vorläufighaltbargemacht(z.B.
durchSchwefeldioxyd oderinWasser,
demSalz,Schwefeldioxyd oderandere
vorläufigkonservierend wirkendeStoffe
zugesetztsind),zumunmittelbaren Genuß
nichtgeeignet
Früchte(ausgenommen solchederTarif-
nrn.08.01bis08.05),getrocknet
SchalenvonZitrusfrüchten odervon
Melonen,frisch,gefroren,getrocknet,
oderzurvorläufigenHaltbarmachung in
SalzlakeoderinWassermiteinemZusatz
vonanderenStoffeneingelegt
Pektin
Gemüse,Küchenkräuter undFrüchte,mit
Essigzubereitetoderhaltbargemacht,
auchmitZusatzvonSalz,Gewürzen,
SenfoderZucker
GemüseundKüchenkräuter ,ohneEssig
zubereitetoderhaltbargemacht
Früchte,gefroren,mitZusatzvonZucker
Früchte,Fruchtschalen ,Pflanzenund
Pflanzenteile,mitZuckerhaltbargemacht
(durchtränktundabgetropft,glasiertoder
kandiert)
Konfitüren,Marmeladen ,Fruchtgelees ,
Fruchtpasten undFruchtmuse,durch
Kochenhergestellt,auchmitZusatzvon
Zucker
Früchte,inandererWeisezubereitetoder
haltbargemacht,auchmitZusatzvon
ZuckeroderAlkohol
Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft
undTraubenmost )undGemüsesäfte,
nichtgegoren,ohneZusatzvonAlkohol,
auchmitZusatzvonZucker
Traubensaft (einschließlich Trauben­
most),ohneZusatzvonAlkohol,mit
einemGehaltanzugesetztemZuckervon
mehrals30GewichtshundertteilenArtikel1
DiegemeinsameMarktorganisation fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüsegiltfürnachste­
hendeErzeugnisse :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex07.02
ex07.03GemüseundKüchenkräuter ,gekocht
odernicht,gefroren,ausgenommen Oli­
ven
GemüseundKüchenkräuter ,zurvorläu­
figenHaltbarmachung inSalzlakeoderin
WassermiteinemZusatzvonanderen
Stoffeneingelegt,jedochnichtzum
unmittelbaren Genußbesonderszuberei­
tet,ausgenommen Oliven
GemüseundKüchenkräuter ,getrocknet,
auchinStückeoderScheibengeschnitten,
alsPulverodersonstzerkleinert,aber
nichtweiterzubereitet,ausgenommen
Olivenex07.04Artikel2
(1)ZusätzlichzudeminArtikel9Absatz1genannten
ZollsatzwirdbeiderEinfuhrderinAnhangIgenann­
tenWareneineAbschöpfungaufdenGehaltanver­
schiedenenzugesetztenZuckerartenangewandt,die
gemäßdenfolgendenAbsätzenfestgelegtwird.
(2)DieseAbschöpfungentsprichtfür100kgRein­
gewichtdereingeführtenWarederinArtikel14Ab-08.10Früchte,gekochtodernicht,gefroren,
ohneZusatzvonZucker

Nr.L153/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.68
—beiRoh-undWeißzuckerderErstattung,diege­
mäßArtikel17derVerordnungNr.1009/67/EWG
undihrerDurchführungsbestimmungen jeKilo­
grammSaccharosefürdieWarengewährtwird,
dieinArtikel1Absatz1Buchstabed)dergenann­
tenVerordnungaufgeführtsind,wobeidieseEr­
stattungmiteinemWertzumultiplizierenist,durch
dendiein100kgReingewichtdesEndprodukts
enthalteneMengeSaccharoseausgedrücktwird;
—beiGlukoseundGlukosesirupderErstattung,die
fürsiejeKilogrammgemäßArtikel16derVer­
ordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.Juni
1967überdiegemeinsameMarktorganisation für
GetreideundihrerDurchführungsbestimmungen
gewährtwird,wobeidieseErstattungmiteinem
Wertzumultiplizierenist,durchdendiein100kg
ReingewichtdesEndproduktsenthalteneMenge
Glukosebzw.Glukosesirupausgedrücktwird.
FürdieZeitvom1,bis31.Juli1968beträgtdie
Erstattungjedoch0,2022Rechnungseinheiten für
1KilogrammWeißzucker .
(3)DieinAbsatz2genanntenWertewerdenauf
GrundderinArtikel4vorgesehenenErklärungbe­
stimmt.
(4)DieinAbsatz1genanntenErstattungenwerden
nurinsoweitgewährt,alsessichumzurmenschlichen
ErnährungbestimmteWarenvongesunder,unver­
fälschterundhandelsüblicher Qualitäthandelt.
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelwerden,soweiterforderlich ,nachdemVerfahren
desArtikels15erlassen.satz5derVerordnungNr.1009/67/EWGgenannten
Abschöpfung jeKilogrammSaccharose,diemitdem
inAnhangISpalte1fürdiebetreffendeWareange­
gebenenWertmultipliziertwird.
FürdieZeitvom1,bis31.Juli1968beträgtdieAb­
schöpfungjedoch0,2022Rechnungseinheiten für1kg
Weißzucker .
(3)LiegtdernachMaßgabevonUnterabsatz2be­
rechneteGehaltanzugesetztenZuckerartenje100kg
ReingewichtdereingeführtenWareum3kgodermehr
überdemGehalt,derdurchdeninAnhangISpalte1
fürdiebetreffendeWareaufgeführtenWertausge­
drücktwird,sowirdzurBerechnungdesAbschöp­
fungsbetragsje100kgReingewichtdereingeführten
WaredieinAbsatz2genannteAbschöpfung jeKilo­
grammSaccharosemiteinemWertmultipliziert ,der
demnachstehenddefiniertenGehaltanzugesetzten
Zuckerartenentspricht.
AlsGehaltanzugesetztenZuckerartengiltderWert,
dersichausderAnwendungdesRefraktometers
nachderinAnhangIIIbeschriebenen Methodeergibt,
multipliziertmitdemFaktor0,93fürdieinderTarif­
nummer20.06desGemeinsamen Zolltarifsgenannten
WarenundmitdemFaktor0,95fürdieübrigenin
AnhangIgenanntenWaren,abzüglichdesimgenann­
tenAnhangIinSpalte2fürdiebetreffendeWarean­
gegebenenWertes.
(4)LiegtderGehaltanzugesetztenZuckerartenje
100kgReingewichtdereingeführtenWareum2kg
odermehrunterdemGehalt,derdurchdeninAnhang
ISpalte1genanntenWertausgedrücktwird,sowird
derAbschöpfungsbetrag aufAntragnachMaßgabe
vonAbsatz3berechnet .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsät­
zen1bis4werden,soweiterforderlich ,nachdem
VerfahrendesArtikels15erlassen.
(6)DerRatkanndenAnhangIaufVorschlagder
KommissionnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesändern.Artikel4
(1)DamitfürdieinAnhangIIgenanntenWaren
dieinArtikel3vorgeseheneErstattunggewährtwer­
denkann,mußihneneineErklärungbeigefügtwer­
den,ausderdieindenbetreffendenWarenenthaltenen
MengenSaccharose,GlukoseundGlukosesirup er­
sichtlichsind.
(2)FallsaufdieinAnhangIgenanntenWarendie
Bestimmungen desArtikels2Absätze3und4ange­
wandtwerden,mußihneneineErklärungdesImpor­
teursbeigefügtwerden,auswelcherderGehaltan
zugesetztenZuckerartenersichtlichist,dernachder
inArtikel2Absatz3genanntenMethodeberechnet
wird.
(3)DieRichtigkeitderindenvorstehendenAbsätzen
genanntenErklärungenunterliegtderKontrolledurch
diezuständigenBehördendesbetreffendenMitglied­
staats.
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelwerden,soweiterforderlich ,nachdemVerfahren
desArtikels15erlassen.Artikel3
(1)UmdieAusfuhrvonZuckerderTarifnummer
17.01,vonGlukoseundvonGlukosesirupderTarif-
stelle17.02B,dieindeninAnhangIIgenannten
Warenenthaltensind,nachdrittenLändernzuermög­
lichen,wirdeineErstattunggewährt,sofernbeiden
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
Nr.1009/67/EWGgenanntenWarenfürGlukose
undfürGlukosesirup eineErstattungbeiderAus­
fuhrgewährtwird.
(2)Derfür100kgReingewichtdesausgeführten
ErzeugnisseszugewährendeErstattungsbetrag ent­
spricht:

1.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L153/11
Artikel7
Dieerforderlichen Vorschriften überdieKoordinie­
rungundVereinheitlichung derEinfuhrregelungen ,die
dieeinzelnenMitgliedstaaten gegenüberDrittländern
anwenden,werdenvomRataufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz2desVertragesvordem1.Januar1969
erlassen.Diese.Vorschriftenwerdenspätestensab
1.Juli1969angewandt .Artikel5
(1)DieinArtikel2Absatz1genannteAbschöpfung
unddieinArtikel3Absatz1genannteErstattungent­
sprechendenamTagederEinfuhrbzw.derAusfuhr
geltendenAbschöpfungs -bzw.Erstattungsbeträgen .
(2)DerAbschöpfungs -bzw.Erstattungsbetrag ,der
aufGrundvonArtikel2bzw.Artikel3berechnet
wirdundderamTagederVorlagedesAntragsauf
ErteilungderinArtikel6vorgesehenenBescheinigung
überdievorherigeFestsetzunggilt,kannaufAntrag,
derbeiBeantragungderBescheinigung zustellenist,
aufeinGeschäftangewandtwerden,daswährendder
Gültigkeitsdauer dieserBescheinigung durchzuführen
ist.
DerAbschöpfungsbetrag wirdnachMaßgabedes
amTagederEinfuhrgültigenSchwellenpreises für
Weißzuckerberichtigt.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudenAbsät­
zen1und2werden,soweiterforderlich ,nachdem
VerfahrendesArtikels15erlassen.
(4)DerRaterläßtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieimFalleaußergewöhnlicher
Umständeanzuwendenden Maßnahmen .
Artikel6
(1)ImHandelmitdrittenLändernistfüralleEin­
fuhrenvonWaren,dieunterdieinArtikel5vorge­
seheneRegelungdervorherigenFestsetzungderAb­
schöpfungenoderErstattungenfallen,inLändernder
Gemeinschaft sowiefüralleAusfuhrendieserErzeug­
nisseausLändernderGemeinschaft dieVorlageeiner
Bescheinigung überdievorherigeFestsetzungerfor­
derlich,dievondenMitgliedstàaten jedemAntrag­
steller,unabhängigvomOrtseinerNiederlassung in
derGemeinschaft ,erteiltwird.
DieBescheinigung überdievorherigeFestsetzung
giltfüreinGeschäft,dasinnerhalbderGemeinschaft
durchgeführtwird,abeinemvomRataufVorschlag
derKommissionnachdemAbstimmungsverfahren
desArtikels43Absatz2desVertragesfestzulegenden
Zeitpunkt,spätestensjedochab1.August1969.
BiszudiesemZeitpunktgiltdieseBescheinigung
nurfüreinGeschäft,dasindemMitgliedstaatdurch­
geführtwird,derdieseBescheinigung ausgestellthat.
(2)'DieErteilungderBescheinigungen überdievor­
herigeFestsetzunghängtvonderStellungeinerKau­
tionab,diedieErfüllungderVerpflichtung sichern
soll,dieEinfuhroderAusfuhrwährendderGültig­
keitsdauerderBescheinigung durchzuführen ;die
Kautionverfälltganzoderteilweise,wenndieEin­
bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFristnichtodernur
teilweiseerfolgtist.
(3)DieGültigkeitsdauer derBescheinigungen über
dievorherigeFestsetzung,dieHöhederKautionund
dieanderenDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels15
festgelegt.Artikel ■8
{1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungslose
Funktionieren dergemeinsamenMarktorganisationen
fürGetreide,fürZuckersowiefürObstundGemüse
erforderlichist,aufVorschlagderKommissionnach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Absatz2
desVertragesinSonderfällendieInanspruchnahme
derRegelungdesaktivenVeredelungsverkehrs für
Rohzucker,Weißzucker ,Glukose,Glukosesirupsowie
ObstundGemüse,diezurHerstellungderinArtikel1
genanntenWarenbestimmtsind,ganzoderteilweise
ausschließen .
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRegelung
desaktivenVeredelungsverkehrs fürdieinAbsatz1
genanntenRohstoffewerdenspätestensam1.Juli
1968erlassen.
(3)DiejenigeRohstoffmenge,dieimRahmendes
aktivenVeredelungsverkehrs wederdemZollnochder
AbschöpfungodereinerAbgabemitgleicherWirkung
unterworfenist,mußdentatsächlichenVoraussetzun­
genentsprechen ,unterdenendiebetreffendeVerede­
lungdurchgeführtwird.
Artikel9
(1)DerGemeinsameZolltarifwirdaufdieinArti­
kel1genanntenWarenangewandt ;dieErhebung
allerAbgaben,diediegleicheWirkungwieZölle
haben,istuntersagt.
(2)FürdieTarifierungderunterdieseVerordnung
fallendenWarengeltendieallgemeinenTarifierungs­
vorschriftenunddiebesonderenVorschriftenüberdie
AnwendungdesGemeinsamen Zolltarifs;dasZoll­
tarifschema ,dassichausderAnwendungdieserVer­
ordnungergibt,wirdindenGemeinsamen Zolltarif
übernommen ,undzwarvondemZeitpunktan,zu
demdieservollständigangewandtwird.
Artikel10
(1)ImBinnenhandelderGemeinschaft istfolgendes
untersagt : •
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabengleicher
Wirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Beschränkun­
genodervonMaßnahmenmitgleicherWirkung,.
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages.
(2)ZumfreienWarenverkehr innerhalbderGemein­
schaftwerdendiejenigeninArtikel1genannten

Nr.L153/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.68
entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaats denAusschuß.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreiteteinen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen .DerAusschuß
nimmtzudiesenMaßnahneninnerhalbeinerFrist
Stellung,diederVorsitzendeentsprechendderDring­
lichkeitderzuprüfendenFragenbestimmenkann.Die
BeschlüssekommenmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande.
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,diesofort
vollziehbarsind.EntsprechenjedochdieseMaßnah­
mennichtderStellungnahme desAusschusses,so
werdensievonderKommissiondemRatalsbaldmit­
geteilt;indiesemFallkanndieKommissiondieAn­
wendungdervonihrbeschlossenen Maßnahmen bis
zurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieser
Mitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahren des
Artikels43Absatz2desVertragesinnerhalbeines
Monatsandersentscheiden .
Artikel16
DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,dieder
VorsitzendevonsichausoderaufAntragdesVer­
treterseinesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel17
AmEndederÜbergangszeit beschließtderRatauf
VorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs­
verfahrendesArtikels43Absatz2desVertragesunter
Berücksichtigung dererworbenenErfahrungenüber
dieAufrechterhaltung oderÄnderungdesArtikels15.
Artikel18
BeiderDurchführung dieserVerordnungistzugleich
denindenArtikeln39und110desVertragesgenann­
tenZieleningeeigneterWeiseRechnungzutragen.Warennichtzugelassen,zuderenHerstellungoder
GewinnungErzeugnisseverwendetwordensind,auf
diedieinArtikel9Absatz2sowieinArtikel10Ab­
satz1desVertragesgenanntenVerhältnissenichtzu­
treffen.
Artikel11
Hatdieunterschiedliche Durchführung derVerord­
nungNr.159/66/EWG(1)indeneinzelnenMitglied­
staatenungünstigewirtschaftliche Auswirkungen auf
diegemeinschaftliche ErzeugungvonVerarbei­
tungserzeugnissen ausObstundGemüse,sotrifftder
RataufVorschlagderKommissionnachdemAb­
stimmungsverfahren desArtikels43Absatz2desVer­
tragesMaßnahmenzurAbschwächung dieserAus­
wirkungen .
Artikel12
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
VerordnungsinddieArtikel92bis94desVertrages
aufdieErzeugungderinArtikel1genanntenWaren
unddenHandelmitdiesenWarenanwendbar .
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionteilensich
gegenseitigdiezurDurchführung dieserVerordnung
erforderlichen Angabenmit.DieEinzelheitender
MitteilungundderBekanntgabedieserAngabenwer­
dennachdemVerfahrendesArtikels15festgelegt.
Artikel14
(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürVerarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüse—imfolgen­
den„Ausschuß"genannt—eingesetzt,dersichaus
VertreternderMitgliedstaaten zusammensetzt und
unterdemVorsitzeinesVertretersderKommission
zusammentritt .
(2)IndiesemAusschußwerdend;eStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2desVer­
tragesgewogen.DerVorsitzendenimmtanderAb­
stimmungnichtteil.
Artikel15
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVer­
fahrenBezuggenommen,sobefaßtderVorsitzendeArtikel19
DieseVerordnungtrittam1.Juli1968inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam28.Juni1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.FAURE
(MABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.

1.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/13
ANHANG 1
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung (1) (2)
2020.03
A
20.04
B
I
20.05
A
I
B
I
II
C
I
IIFrüchte,gefroren,mitZusatzvonZucker:
miteinemZuckergehaltvonmehrals13Gewichtshun­
dertteilen
Früchte,Fruchtschalen ,PflanzenundPflanzenteile,mit
Zuckerhaltbargemacht(durchtränktundabgetropft,
glasiertoderkandiert):
andere:
miteinemZuckergehaltvonmehrals13Gewichtshun­
dertteilen
Konfitüren,Marmeladen ,Fruchtgelees,Fruchtpasten
undFruchtmus,durchKochenhergestellt,auchmit
ZusatzvonZucker:
Maronenpaste undMaronenmus :
miteinemZuckergehaltvonmehrals13Gewichtshun­
dertteilen
KonfitürenundMarmeladen vonZitrusfrüchten :
miteinemZuckergehaltvonmehrals30Gewichtshun­
dertteilen
miteinemZuckergehaltvonmehrals13bis30Ge­
wichtshundertteilen
andere:
miteinemZuckergehaltvonmehrals30Gewichtshun­
dertteilen
miteinemZuckergehaltvonmehrals13bis30Gewichts­
hundertteilen
Früchte,inandererWeisezubereitetoderhaltbarge­
macht,auchmitZusatzvonZuckeroderAlkohol:13
13
13
13
13
13
13
13
13
13
9
957
47
55
10
55
10
6
6
9
10
1020.06
B
I
b)
1
aa)
2
aa)
c)
1
d)
1
aa)
2
aa)andere:
mitZusatzvonAlkohol:
Ananas,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesInhalts:
vonmehrals1kg:
miteinemZuckergehalt vonmehrals17Gewichts­
hundertteilen
von1kgoderweniger:
miteinemZuckergehaltvonmehrals19Gewichtshun­
dertteilen
Weintrauben :
miteinemZuckergehaltvonmehrals13Gewichtshun­
dertteilen
Pfirsiche,BirnenundAprikosen,inunmittelbaren
Umschließungen miteinemGewichtdesInhalts:
vonmehrals1kg:
miteinemZuckergehalt vonmehrals13Gewichts­
hundertteilen
von1kgoderweniger:
miteinemZuckergehalt vonmehrals15Gewichts­
hundertteilen

Nr.L153/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.7.68
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung (1)(2)
andereFrüchte:
miteinemZuckergehalt vonmehrals9Gewichts­
hundertteilen 9e)
1
f)
1
II
a)GemischevonFrüchten :
miteinemZuckergehalt vonmehrals9Gewichts­
hundertteilen 9
ohneZusatzvonAlkohol:
mitZusatzvonZucker,inunmittelbaren Umschließun­
genmiteinemGewichtdesInhaltsvonmehrals1kg:
SegmentevonPampelmusen undGrapefruits
Mandarinen2
3
4
5Weintrauben
Ananas:
miteinemZuckergehalt vonmehrals17Gewichts­
hundertteilen
Pfirsiche,BirnenundAprikosen :9
9
13
13
9
9
9
9
9
13miteinemZuckergehalt vonmehrals13Gewichts­
hundertteilen
andereFrüchte
GemischevonFrüchten
mitZusatzvonZucker,inunmittelbaren Umschließun­
genmiteinemGewichtdesInhaltsvon1kgoder
weniger:
SegmentevonPampelmusen undGrapefruits10
10
10
10
9
6
10
10
10
10
10
9
6
10
10
10
49aa)
6
aa)
7
8
b)
2
3
4
5
aa)
6
aa)
7
8Mandarinen
Weintrauben
Ananas:
miteinemZuckergehalt vonmehrals19Gewichts­
hundertteilen
Pfirsiche,BirnenundAprikosen :
miteinemZuckergehalt vonmehrals15Gewichts­
hundertteilen
andereFrüchte
GemischevonFrüchten
Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )undGemüse­
säfte,nichtgegoren,ohneZusatzvonAlkohol,auch
mitZusatzvonZucker:
—miteinem»GehaltanzugesetztemZuckervonmehr
als30Gewichtshundertteilen
—ausZitronenoderTomaten20.07AundB13
9
9
9
3
11
15
13—ausÄpfeln
—ausWeintrauben
—ausanderenFrüchtenundGemüsen,einschließ­
lichGemischevonSäften

1.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/15
ANHANGII
ErzeugnissemitZusatzvonSaccharose,GlukoseoderGlukosesirup ,dieunterfolgendeNum­
merndesGemeinsamen Zolltarifsfallen
Pektin ex13.03B
20.01
20.02
20.03
20.04
20.05
20.06
20.07
ANHANGIII
REFRAKTOMETER-METHODE ZURMESSUNGDESLÖSLICHEN TROCKENEN
RÜCKSTANDS INVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSOBSTUNDGEMÜSE
I.ANWENDUNGSBEREICH
DieAnwendungdieserMethoderichtetsichnachderBedeutungderZuckermenge imana­
lysiertenErzeugnis.DasVorhandensein vonAminosäuren ,SalzenorganischerSäuren,
FlavonoidenundMineralienbewirkteineÄnderungderBrechungszahl .
II.DEFINITION
LöslichertrockenerRückstand (ermitteltdurchdieRefraktometer-Methode )istderpro­
zentualeGewichtsanteil anSaccharoseineinerwäßrigenSaccharoselösung ,dieunterbe­
stimmtenZubereitungs -undTemparaturbedingungen diegleicheBrechungszahl wieder
analysierteStoffhat.DieserProzentsatzwirding/100gausgedrückt .
III.GRUNDSATZ
AbleitungdesGehaltseinesStoffesanlöslichemtrockenemRückstandauf.GrunddesWertes
seinerBrechungszahl .
IV.AUSRÜSTUNG
Refraktometer nachAbbe
DiesesGerätmußeineMeßskalahaben,diedenprozentualenGewichtsanteil anSaccharose
miteinerGenauigkeitvon0,1%angibt.Esmußsogebautsein,daßdieProbenleichtund
rascheingeführtwerdenkönnen,undsollleichtzureinigensein.
DasRefraktometer mußmiteinemThermometer versehensein,dessenSkalamindestens
von+15°Cbis+25°Creicht,undmußfernereinenWasserumlauf zurEinhaltungeiner
Meßtemperatur von+20°C±5°Chaben.
DieGebrauchsanweisung diesesInstrumentsistgenauzubefolgen,vorallemhinsichtlich
derEichungundderLichtquelle .
V.VERFAHREN
1.VorbereitungderProbe
1.1.'Flüssigeunddurchsichtige Stoffè
DieBestimmungdesWertesistnachsorgfältigemMischenvorzunehmen .
1.2HalbfesteStoffe,Fruchtmuse,FruchtsäftemitSchwebstoffen
Diedurchschnittliche LaborprobewirdnachsorgfältigemMischenhomogenisiert .
EinenTeilderProbeläßtmandurcheine,vierfachgefaltetetrockeneGaze:laufen,
entferntdieerstenTropfenundbestimmtdenWertanHanddesFiltrats.;

Nr.L153/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.68
1.3FesteStoffe(MarmeladeundFruchtgelees)
Kannderhomogenisierte Stoffnichtdirektverwendetwerden,sowägtman40g
desStoffesauf0,01ggenauineinemMeßbechervon250mlundgibt100mldestil­
liertesWasserhinzu.
ManläßtzweibisdreiMinutensanftkochenuntergleichzeitigem Umrührenmit
einemGlasstab.
NachErkaltenwirdderInhaltdesBechersineineMeßflaschevon200mlgeschüttet,
biszumMeßstrichmitdestilliertemWasseraufgefülltundsorgfältigumgerührt.
Manläßt20MinutenstehenundfiltriertdanndurcheinFaltfilterodereinenBüch­
nertrichter .
DerWertwirdanHanddesFiltratsbestimmt.
1.4GefroreneStoffe
NachAuftauenundBeseitigungderSteineundKerngehäusevermischtmandenStoff
mitderAuftauflüssigkeit undverfährtgemäßAbsatz1.2oderAbsatz1.3.
1.5TrockeneStoffeoderStoffe,dieganzebzw.zerkleinerteFrüchteenthalten
EinTeilderLaborprobewirdinkleineStückezerlegtundnachEntfernungderSteine
undKerngehäusesorgfältigvermischt.
Manwägt10bis20gdesStoffesineinemBecherauf0,01ggenauundgibtminde­
stensdiefünffacheGewichtsmenge desStoffesandestilliertemWasserhinzu.Die
ProbewirdimWasserbad30MinutenlangunterzeitweiligemUmrührenmiteinem
Glasstaberhitzt.NachAbkühlenhomogenisiert mandenInhaltdesBechersund
schüttetihnsodannineinenMeßkolbenvon100bis250ml(jenachGrößederProbe).
ManfülltbiszumStrichaufundmischtsorgfältig.Nach20Minutenwirdineinen
trockenenBehälterfiltriert"unddieBestimmungdesWertesanHanddesFiltrats
vorgenommen .
2.BestimmungdesWertes
ManbringtdieProbeaufdieMeßtemperatur (+20°C)durchEintauchendesGefäßes
mitderProbeineinWasserbadmitdererforderlichen Temperatur .
ManbringteinekleineProbeaufdasunterePrismadesRefraktometers ,wobeimandar­
aufachtet,daßdieProbedieOberflächedesGlaseseinheitlichbedeckt,wenndiePris­
menaneinandergedrücktsind.DieMessungerfolgtnachderGebrauchsanweisung des
benutztenGeräts.
DerprozentualeGewichtsanteil anSaccharosewirdauf0,1%genauabgelesen.
ManführtmindestenszweiBestimmungen anHanddergleichenvorbereiteten Probe
durch.
VI.DARSTELLUNG DERERGEBNISSE
1.BerechnungundFormel
DerGehaltanlöslichemtrockenemRückstand,derüblicherweise inGrammSaccharose
pro100gStoffausgedrücktwird,wirdwiefolgtberechnet:
ManbenutztdienachderRefraktometer-Methode erhaltenenAngabenfürdenprozen­
tualenSaccharosegehalt .DieWertewerdendirektabgelesen.
WerdendieWertenichtbeieinerTemperaturvon+20°Cabgelesen,sosindsieanHand
derbeigefügtenTabellezuberichtigen .
WurdezurMessungeineverdünnteLösungverwendet,soistderGehaltanlöslichemtrockenem
Rückstandgleich
100MX—­E
DabeiistMdervomRefraktometer angegebeneGewichtsanteil anlöslichemfestemRückstand
inGrammfür100gStoff,EderGewichtsanteil inGrammdesStoffesfür100mlLösung.

1.7.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/17
ErforderlicheBerichtigungen ,wenndieBestimmungbeieineranderenTemperatur
als20°Cerfolgt
Saccharosegehalt inGrammpro100gStoff
Temperatur °C
5101520304050607075
abzüglich
0,34
0,29
0,22
0,16
0,080,35
0,31
0,23
0,16
0,090,36
0,31
0,23
0,15
0,090,37
0,32
0,23
0,12
0,080,36
0,31
0,20
0,12
0,070,36
0,23
0,17
0,09
0,0515
16
17
18
19
21
22
23
24
250,25
0,21
0,16
0,11
0,06
0,06
0,12
0,18
0,24
0,300,27
0,23
0,18
0,12
0,07
0,07
0,14
0,20
0,26
0,320,31
0,27
0,20
0,14
0,08
0,07
0,14
0,20
0,26
0,320,31
0,27
0,20
0,15
0,08
0,07
0,14
0,21
0,27
0,34zuzüglich
0,07
0,14
0,22
0,29
0,360,07
0,14
0,22
0,29
0,370,07
0,14
0,21
0,28
0,360,07
0,14
0,21
0,28
0,360,07
0,14
0,21
0,28
0,360,07
0,14
0,22
0,28
0,36
DieTemperaturdarfumnichtmehrals±5°Cvon20°Cabweichen.
VERORDNUNG (EWG)Nr.866/68DESRATES
vom28.Juni1968
überdieRegelungfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüsemitUrsprung
indenassoziiertenafrikanischenStaatenundMadagaskaroderdenüberseeischenLändern
undGebieten
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdasAbkommenüberdieAssoziationzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
mitdieserGemeinschaft assoziiertenafrikanischen
StaatenundMadagaskar (*)hatsichdieGemeinschaft
verpflichtet,beiderGestaltungihrergemeinsamen
AgrarpolitikdieInteressendieserStaateninbezugauf
diedeneuropäischenErzeugnissengleichartigenund
mitihnenkonkurrierenden Erzeugnissezuberücksich­
tigen.
NachdemBeschlußdesRatesvom25.Februar1964
überdieAssoziationderüberseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft(2)bestehthinsichtlichderInteressendieser
LänderundGebietediegleicheVerpflichtung .
DieinArtikel11desAssoziierungsabkommens vorge­
sehenenKonsultationen habenstattgefunden .
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.865/68desRates
vom28.Juni1968überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse(3)wirdeineHandelsregelung fürdieseWaren
eingeführt;beiEinfuhrenausDrittländernindie
Mitgliedstaaten werdenZölleund—aufdieverschie­
denenzugesetztenZuckerarten—einAbschöpfungs­
betragerhoben.
Daheristesangebracht,inderZeitbiszumAblauf
desAssoziierungsabkommens eineRegelungfürVer­
arbeitungserzeugnisse ausObstundGemüsemitUr­
sprungindenassoziiertenafrikanischenStaatenund
Madagaskaroderdenüberseeischen Ländernund
Gebietenanzuwenden .
(2)ABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
(3)SieheSeite8diesesAmtsblattes . (MABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1431/64.