21.1.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 175/67
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürgetrocknetePflaumenan
dieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(67/59/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —schaftsgemeinschaft aufgeführtist—beantragthat,
und
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufdieArtikel25Absatz(3)und29,
gestütztaufdasSchreibenvom12.Mai1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschlandfürdas
Jahr1967dieGewährungeinesZollkontingents von
6000TonnenzumZollsatzvon5v.H.fürge­
trocknetePflaumenderTarifnummer08.12Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs—dieimAnhangIIdesinErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatgetrocknete
Pflaumenvordem1.Januar1962zumZollsatzvon
5v.H.eingeführt ;derAusgangszollsatz desdeut­
schenZolltarifsam1.Januar1957betrug8v.H.;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
16v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaathatnachste­
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­hendestatistischeAngabenübermittelt :
(inTonnen)
1960 1961 1962
S1963 1964 19651966
(8Monate)
Gesamteinfuhren 78017189I
89545711591077264055
AusdrittenLändern 76436934'8748 j5563551174793872
davon:USA 1652145835721477174229561336
Jugoslawien 23743213271915991390 1118327
Bulgarien 11354301060425656 80245
Griechenland — —i
9!— — —
AusEWG-Ländern 158247206148399217183
davon:Frankreich 1252106 3304 10 —
Italien 105
j168100145 93135181
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,dieausdem.
schrittweisenÜbergangvondernationalenZolltarif­
gesetzgebung ,dievordererstenAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bestrebt,dieVersorgungseinerVerbrauchermit
getrocknetenPflaumenzumöglichststabilenPreisen
aufrechtzuerhalten .Ermachtgeltend,daßgetrock­
netePflaumeneinNahrungsmittel sind,fürdasins­
besondereseitensderminderbemittelten Bevölke­
rungsschichten eineNachfragebesteht.Einhoher
ZollsatzkönntenichtnurhöhereVerbraucherpreise ,
sondernauchverringerteAbsatzmöglichkeiten zur
Folgehaben.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommissionArtikel25
unterBerücksichtigung derArtikel2,3und9sowie
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29an­
wenden .DieGemeinschaftsproduktion ist,obgleichdie
ErzeugunginFrankreichundinItaliensteigt,noch
sehrweitdavonentfernt,eineausreichende Versor­
gungdesdeutschenMarkteszugewährleisten ,da
indiesenMitgliedstaaten selbsteingroßerBedarf

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AufdieserGrundlagewirdderKontingentszollsatz
daherauf9,4v.H.festgesetzt .
Ferneristeswegendervorstehendgeschilderten
Lageerforderlich ,dieZollvorteilefürdieanderen
Mitgliedstaaten beizubehalten .
DasZollkontingent mußzudiesemZweckmit
derAuflagegewährtwerden,daßdieBundesrepublik
Deutschland denEinfuhrendieserWareausden
übrigenMitgliedstaaten Zollfreiheitgewährt.
Indenzusammengestellten Unterlagen,dieim
wesentlichenindieserEntscheidungwiedergegeben
werden,findetsichkeinHinweis,derdenSchluß
zuläßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents in
dervorgenannten HöheStörungenaufdemMarkt
derbetreffenden Warenhervorrufenkönnte.
AusderobendargelegtenFunktionderZollkon­
tingenteergibtsich,daßdieseaufGrundvonAr­
tikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigenbe­
darfsderVerarbeiteroderderVerbraucher des
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWarein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :angetrocknetenPflaumenbesteht.MitRücksichtauf
dieseLagesindvondennichtantragstellenden Mit­
gliedstaatenkeineEinwendungen gemachtworden.
Esmußdaherfestgestelltwerden,daßsichfür
denantragstellenden Mitgliedstaat imJahre1967
Nachteileergeben,diefürdiesesJahrdieGewäh­
rungeinesZollkoritingents undsomiteineAus­
nahmevondemGebotderzeitgerechtenEinführung
desGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .Diese
AusnahmewirdsichimübrigenaufdenWarenver­
kehrzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
derngünstigauswirken .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge istzu
beachten,daßderBedarfderBundesrepublik
Deutschland ,derbeiFehleneinereigenenErzeu­
gungundvonAusfuhrendenGesamteinfuhren ent­
spricht,sichnacheinemgewissenRückganginden
Jahren1963und1964nunmehrzustabilisieren
scheint.DerdeutscheGesamtbedarf für1967läßt
sichunterBerücksichtigung derStabilisierungsten ­
denz,derZahlenfürdieerstenachtMonatedes
Jahres1966undangesichtsderTatsache,daßim
letztenVierteljahrdieEinfuhrenbesondershoch
sind,aufrund7000bis8000Tonnenschätzen ;die
Möglichkeiten einerVersorgungDeutschlands aus
derGemeinschaft bestehennurinFrankreichund
Italien.NachdenZiffernderVorjahrebeträgtdie
Höchstmenge an—ausItaliennachDeutschland—
einfuhrfähigen getrockneten Pflaumenetwa250
Tonnen.Frankreichgibtfür1967ausfuhrfähige Ge­
samtmengeninHöhevon4000Tonnenan.Durch­
schnittlichführtFrankreichwenigeralsdieHälfte
seinerGesamtausfuhren nachEWG-Ländern aus.
SelbstwennFrankreicheinensehrhohenAnteil
seinervoraussichtlichen AusfuhrendesJahres1967
nachDeutschlandliefert,wirdsichdieVersorgung
Deutschlands durchEinfuhrenausderEWGauf
nichtmehrals1500bis2000Tonnenbeziffern .
SomitwürdeeindurchEinfuhrenausdrittenLän­
dernzudeckenderBedarfvon6000Tonnenver­
bleiben.DieseZahlerscheintsomitalsKontingents­
mengeangemessen .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
diebesondereLagedesbetreffendenErzeugnisses
sowiederGradderVerwirklichung derZollunion
zuberücksichtigen .DieseÜberlegungen lassenes
zweckmäßig erscheinen ,daßderantragstellende
Mitgliedstaat eineAngleichungvon40v.H.der
SpannezwischendemvordererstenAngleichung
geltendennationalenZollsatzunddemZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsdurchführt .FürdieWare,
dieGegenstanddieserEntscheidung ist,hatder
antragstellende Mitgliedstaat keineGründegeltend
gemacht,dieesausnahmsweise rechtfertigen wür­
den,denKontingentszollsatz niedrigerfestzusetzen .Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerwendung
imZollgebieteinZollkontingent fürgetrocknete
PflaumenderTarifnummer 08.12CdesGemeinsa­
menZolltarifsinHöhevon6000TonnenzumZoll­
satzvon9,4v.H.gewährt.
DiesesZollkontingent darfjedochnurunterder
Bedingungeröffnetwerden,daßdieBundesrepublik
DeutschlandfürgetrocknetePflaumen,diemiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden,Zollfreiheitgewährt.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis31.
Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN