634/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.3.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenaus
drittenLändernundzurVerarbeitung imInland
einzollfreiesZollkontingent inHöhevon420tfür
Rohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingentseingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.mengevon420tfestzusetzen ;hinsichtlichdes
Kontingentszollsatzes istesnachweislich zweck­
mäßig,ausnahmsweise Zollfreiheitfestzusetzen .
AusderGesamtsituation derWare,dieim
wesentlichenvorstehendgeschildertwordenist,kann
geschlossenwerden,daßdassofestgesetzteZoll­
kontingentnichtsobemessenist,daßeineVerla­
gerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten —insbesondereaufGrund
einerverfälschtenWettbewerbsstellung beidenEnd­
erzeugnissen—zubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.
AusdervorstehendgeschildertenFunktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.XIVnurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Brüssel,den11.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesiumandas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich)
(64/146/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN inErwägungnachstehender Gründe:
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
DasKönigreichderNiederlandehatRohmagne­
siumvordem1.Januar1961zollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
10v.H.gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgeseheneAufstellungeinesTeilsdesGemein­
samenZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichsder
Niederlandevom10.Juli1963,mitdemdiesesdie
GewährungeineszollfreienZollkontingentsvon160t
fürRohmagnesium derTarifnummer 77.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,undAusdenAngabendesKönigreichsderNieder­
landezuseinemAntragistersichtlich,daßder
VerbrauchderWare,dieEigenerzeugung ,dieEin­
fuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwährendder
letztenJahrefolgendeEntwicklungzeigen:

5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 635/6-1
(InTonnen)
i960 1961 19621963
(9Monate)
189 LI6 113 Verbrauch (geschätzt)
Erzeugung
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 156 314 351
—EWG-Ländern
Ausfuhrennach:188
4
3 —drittenLändern
—EWG-Ländern25
15 201 192
(6Monate)
DieWarewirdimantragstellenden Mitglied­
staatnichterzeugt;dasinFrankreichundinder
Bundesrepublik Deutschland erzeugteRohmagne­
siumwirdpraktischvollständigimInlandver­
braucht,undItalien,deraußerdenbeidenvorge­
nanntenMitgliedstaaten einzigeebenfallsRoh­
magnesiumerzeugendeMitgliedstaat ,kanngegen­
wärtignureinenTeildesBedarfsderanderen
Mitgliedstaaten decken.Darausergibtsicheine
unzureichende VersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.chungdernationalenZollsätzeandiedesGemein­
samenZolltarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBereich
derZollkontingente mußdieKommission die
wesentlichenGesichtspunkte berücksichtigen ,diefür
dieLageaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarensowohlvomStandpunktdesantragstellenden
Mitgliedstaats alsauchvomStandpunktderGemein­
schaftvonBedeutungsind.Dabeibeachtetdie
Kommission dieGrundsätzedesArtikels29unter
Berücksichtigung derArtikel2,3und9desVer­
trages.
Die—praktischnurinItalienvorhandenen—
ausfuhrfähigen Rohmagnesiummengen innerhalbder
Gemeinschaft sindtrotzihresgegenwärtigen
Anstiegsweiterhinbeschränkt .Ferneristzuberück­
sichtigen,daßdiemitRohmagnesium hergestellten
WarenzwarbestimmtefürdenVerbraucher vorteil­
haftetechnischeEigenschaften besitzen,daßaber
dieseitmehrals5JahrenunveränderteHöhedes
Weltmarktpreises eineVerbrauchsauisweitung von
Rohmagnesium verhinderte .AnstellevonRoh­
magnesiumkönnenzahlreicheandereRohstoffe
verwendetwerden,unddieseVerdrängung des
Rohmagnesiums durchandereRohstoffewürde
wahrscheinlich einengrößerenUmfangannehmen,
sobalddieVerarbeitermiteiner—undseiesauch
nurgeringfügigen —ErhöhungdesGestehungs­
preisesfürRohmagnesium rechnenmüßten.Eine
derartigeSubstitutionwärenichtnurnachteiligfür
denEndverbraucher ,sondernauchfürdieErzeu­
gunginnerhalbderGemeinschaft ,die—ebensowie
dieEinfuhrenausdrittenLändern—durchdie
allmählicheVerdrängung desRohmagnesiums als
Rahstoffbeeinträchtigt würde.Esistdaherange­
bracht,zunächstdiesenGesichtspunkt undin
zweiterLiniedieEntwicklungderErzeugunginner­
halbderGemeinschaft zuberücksichtigen .
DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden
Mitgliedstaaten beträchtliche Nachteileentstehen,
diemitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesemRohstoffsicher­
zustellen,eineAbweichung vondemGebotderDerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache,daßseineVersorgung
weitgehendvonEinfuhrenausdrittenLändern
abhängt.DieseRahmagnesiumeinfuhren ausdritten
LändernsindseitderAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsmit
Zöllenbelastet.DieausRohmagnesium hergestell­
tenWarensinddagegeneinemscharfenWett­
bewerbsdruck gleichartiger ,jedochausanderenRoh­
stoffenhergestelltenWarenausgesetzt .DieseWett­
bewerbslagehindertdieRohstoffverarbeitende
Industriedaran—daderRohstoffpreiseineerheb­
licheRollebeimPreisderverarbeitenden Erzeug­
nissespielt—,diesichausdenAngleichungen an
denGemeinsamen ZolltarifergebendeErhöhung
derZollsätzeaufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,
dasonsteineSchrumpfung ihrerAbsatzmöglichkei ­
tenentstehenwürde.SomitführtderWettbewerb
beidenEnderzeugnissen zunachteiligenAuswir­
kungenfürdieverarbeitenden IndustriendesKönig­
reichsderNiederlande .
DieGewährungvonZollkontingenten aufGrund
desProtokollsNr.XIVzugunsteneineseinzelnen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzubegegnen,
diesichfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats aus
demschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszurerstenAnglei­

636/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.3.64
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausführun­
genistfürRohmagnesium eineKontingentsmenge
von140tamangemessensten ;hinsichtlichdesKon­
tingentszollsatzes istesnachweislich zweckmäßig ,
ausnahmsweise Zollfreiheitfestzusetzen .
AusderGesamtsituation derWare,dieim
wesentlichen vorstehendgeschildertwordenist,
kanngeschlossenwerden,daßdassofestgesetzte
Zollkontingent nichtsobemessenist,daßeine
Verlagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten —insbesondere auf
GrundeinerverfälschtenWettbewerbsstellung bei
denEnderzeugnissen —zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten Zol'l­
vorteileeinräumen ,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente auf
GrunddesProtokollsNr.XIVnurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—zeitgerechten EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
DeroffenbareVerbrauchimJahre1963läßtsich
nuranHanddergegenwärtigverfügbarenAngaben
überdieEinfuhrenundAusfuhrenschätzen;nach
dieserSchätzungmüßtendieGesamteinfuhren 1963
etwa470tunddieGesamtausfuhren etwa280t
betragen;somitergibtsicheinoffenbarerVerbrauch
von190timJahre1963.Angesichtsderfrüher
verzeichneten Schwankungen erscheintderVoran­
schlagdesantragstellenden Mitgliedstaats fürden
VerbrauchimJahre1964,dasheißt160t,annehm­
bar.Italien,dasimvorliegendenFallalseinziger
Mitgliedstaat beidenEinfuhrenausderGemein­
schaftzuberücksichtigen ist,wiesdaraufhin,daß
esbiszu9000tzurAusfuhrverfügbarhat.Voraus­
sichtlichwerdendieseMengenjedochwiebisher
imwesentlicheninanderenMitgliedstaaten und
einigendrittenLändernabgesetztwerdenkönnen.
Trotzdemistesangezeigt,eineindenNiederlanden
sichanbahnendeUmstedlungaufdieVersorgungin­
nerhalbderGemeinschaft zufördern.Zudiesem
Zweckerscheint—umgerechnetaufdenVerbrauch
—eineMengevon20tangemessen .Mitdieser
Mengevon20twirdderfürdietechnischeund
handelsmäßige UmstellungaufdieneuenVersor­
gungsquellen innerhalbderGemeinschaft erforder­
lichenZeitausreichendRechnunggetragen.Somit
sindnoch140tdesBedarfsdurchEinfuhrenaus
drittenLändernzudecken.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente der
imVertragvorgeschriebenen Verwirklichung der
ZollunionRechnungzutragen.Essinddaherins­
besonderederGraddergegenwärtigen Verwirkli­
chungdesGemeinsamen Marktesunddievom
antragstellenden Mitgliedstaat beiderbetreffenden
Tarifstelledurchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen .ImvorliegendenFallisteinUnter­
schiedvon10PunktenzwischendemAusgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats unddem
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszubeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
SituationdereinzelnenWarenberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
AufGrunddervorstehendgeschilderten Situa­
tionderWareerscheintesausnahmsweise ange­
bracht,für1964keinenKontingentszollsatz für
Rohmagnesium festzusetzen ,dadiespeziellbei
dieserWareauftretenden Nachteilesichnichtnur
beimantragstellenden Mitgliedstaat bemerkbar
machen,sondernauchdierationelleEntwicklung
derErzeugungsowiedieAusweitungdesVer­
brauchsinnerhalbderGemeinschaft beeinträchtigen
können.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfürseine
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
140tfürMohmagnesium derTarifnummer 77.01A
desGemeinsamen Zolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieim
RahmendiesesZollkontingents eingeführteWare
unterdemZollliegen,dererhobenwird,wenndie
betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbescheini ­
gungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember
1964.

5.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 637/64
Artikel3 Brüssel,den11.Februar1964
DieseEntscheidung istandasKönigreichder FürdieKommission
Niederlandegerichtet. ^D•••r,ö DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Februar1964,
mitderdieBundesrepublik Deutschlandermächtigtwird,einZollkontin­
gentfürRohblei(Werkblei)zueröffnen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/147/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommenvonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen
ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGundins­
besondereaufZiffer1diesesProtokolls,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschland vom28.September1963,mitdem
diesebeiderKommissiondieErmächtigung zur
EröffnungeineszollfreienKontingentsvon54000t
fürRohblei,miteinemGehaltanSilbervon0,0]
Gewichtshundertteilen odermehr,zumRaffinieren
(Werkblei),derTarifnummerex78.01AdesGemeinsamen Zolltarifs,fürdasJahr1964beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatsichdamit
einverstanden erklärt,daßsiezunächstzurEröff­
nungeinesnuraufdas1.Halbjahr1964beschränk­
tenZollkontingents ermächtigtwird,damitwährend
dieserZeiteineLösungfürdiesichaufdemSektor
BleiundZinkinderGemeinschaft stellendenPro­
blemegefundenwerdenkann.
AusdenAngabenderBundesrepublik Deutsch­
landzuihremAntragistersichtlich ,daßderVer­
brauchvonRohblei,dieEigenerzeugung unddie
EinfuhrenausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrenwährendder
letztenJahresichwiefolgtentwickelthaben:
(InTonnen)
1963
Verbrauch
Erzeugung
Einfuhrenaus:1959
252000
225900
51624
15485
14133
13581i960
281000
243300
77385
10407
11851
130721961
280472
235400
60581
15958
13639
120381962
276700
249300
81743
18218
11723
11120(9Monate)
—drittenLändern 54471
21717 —EWG-Ländern
Ausfuhrenin:
—EWG-Länder 9276
5355 —dritteLänder
DievorstehendenAngabenunddieBesserung
aufdemBleimarktzeigen,daßdervonderBundes­
republikDeutschlandfür1963geschätzteVerbrauch
mit290000tunddiegeschätzteEigenerzeugung
mit260000toffensichtlich begründetsind.Diese
ZahlenzeigeneinesteigendeTendenz,dieauchdie
für1964vomantragstellenden Mitgliedstaataufge­stelltenSchätzungendesVerbrauchsundderEigen­
erzeugung(300000tbzw.270000t)gerechtfertigt
erscheinenlassen.DerEigenbedarfderdeutschen
verarbeitenden IndustrienanRohbleiderTarif-
nummer78.01Akannsomitfür1964mitetwa
300000tangesetztwerden.Dieimvorgenannten
ProtokollNr.XVvorgeseheneHöhevon20v.H.