Verordnung (EG) Nr. 2305/2001 der Kommission

vom 27. November 2001

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für das Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2001(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 ist festgelegt, dass bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Absatz 3 für Waren der Position 1006 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null für jedes Wirtschaftsjahr eröffnet wird. Das Ausgangszollkontingent für Waren des KN-Codes 1006 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 beläuft sich auf 2517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis.

(2) Die Reiseinfuhren im Rahmen des Gesamtzollkontingents müssen unter möglichst gerechten Wettbewerbsbedingungen erfolgen und Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen vermieden werden.

(3) Für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente müssen ausführliche Regeln festgelegt werden. Die Regeln sollen gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Zollkontingente (finanzieller Vorteil) den begünstigten Ländern und insbesondere deren Agrarsektoren zugute kommt.

(4) Die Geltung der Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente ist auf ein Wirtschaftsjahr befristet. Am Ende dieses Zeitraums werden sie überprüft, und anschließend können anhand der jeweiligen Erfahrungen Regeln für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden.

(5) In den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft der Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(4), ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff "Ursprungswaren" definiert.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für Reis nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgelegt.

Artikel 2

(1) Für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern des Anhangs IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 wird ein Gesamtzollkontingent von 2517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, eröffnet. Es gelten die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/67 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88(6), festgelegten Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und den anderen Waren (Paddy-Reis, halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis). Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4171.

(2) Für alle Einfuhren im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.

(3) Das in Absatz 1 genannte Kontingent bleibt bis zum 31. August 2002 eröffnet.

Artikel 3

(1) Für Einfuhren im Rahmen des in Artikel 2 genannten Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Absatz 1 genannten Lizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(8), bezüglich Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Anwendung.

(3) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Telefax oder E-Mail die nach sechsstelligem KN-Code und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, sowie den Namen des Antragstellers und seine Anschrift.

(4) Einfuhrlizenzen werden am elften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, vorausgesetzt, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Menge ist nicht ausgeschöpft.

(5) An dem Tag, an dem die Antragsmengen die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Kontingente überschreiten, setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz für die beantragten Mengen fest und teilt dies den Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Lizenzantragstellung mit.

(6) Sollte die Menge, für die die Lizenz beantragt wird, nach Anwendung des Kürzungssatzes unter 20 Tonnen liegen, kann der Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag der Notifikation der Kürzung zurückgezogen werden. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(7) Ist die Menge, für die die Einfuhrlizenz ausgestellt wurde, geringer als die beantragte Menge, so wird die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Sicherheit proportional gekürzt.

(8) Ungeachtet des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission sind die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen haben sechs Monate Gültigkeit.

(2) Die Lizenzanträge sind von dem Beteiligten bei den Verwaltungen desjenigen Mitgliedstaates einzureichen, in dem der Antragsteller in einem öffentlichen Register eingetragen ist.

(3) Die Einfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen wird von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht, wodurch gewährleistet wird, dass die Ware während des Gültigkeitszeitraums der Lizenz eingeführt wird; wird die Ware innerhalb dieses Zeitraums nicht oder nur teilweise ein- oder ausgeführt, so verfällt die Sicherheit - außer in Fällen höherer Gewalt - entweder vollständig oder teilweise.

(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1162/95 der Kommission(9) beträgt die Sicherheit für die in Absatz 3 genannten Lizenzen 46 EUR je Tonne Reis.

(5) Dem Antrag auf Einfuhrlizenzen werden beigefügt:

- der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten eine Geschäftstätigkeit auf dem Sektor Reis ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,

- eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er nur einen Antrag gestellt hat. Stellt er mehr als einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, werden alle Anträge ungültig.

(6) Der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 festgelegte Toleranzwert findet keine Anwendung.

(7) Die Einfuhrlizenzanträge und Lizenzen müssen in Feld 20 folgende Angaben enthalten: "Reis mit Ursprung in ... (Name des/der in Anhang IV zu der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 aufgeführten Landes/Länder), eingeführt gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98".

(8) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Ursprungsland angegeben und "Ja" angekreuzt.

Artikel 5

(1) Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Waren im Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 2 wird durch ein im Einklang mit den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.

(2) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthält in Feld 4

- den Hinweis Zollkontingent - Verordnung (EG) Nr. .../...;

- das Datum der Verladung des Reises im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;

- KN-Code 1006 (auf sechs Stellen genau).

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch Telekopie oder E-Mail Folgendes mit:

a) innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung, die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums, des Ursprungslands sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;

b) bei Annullierung der Lizenz innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Annullierung die davon betroffenen Mengen sowie Namen und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;

c) am letzten Arbeitstag jeden Monats, der auf dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sind.

Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab diesem Tag bis zum 31. August 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

(5) ABl. L 204 vom 24.8.1967, S. 1.

(6) ABl. L 202 vom 27.7.1988, S. 41.

(7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(8) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.

(9) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.