ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie für Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (94/826/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr der aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, von Halonen sowie von Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan mengenmässigen Beschränkungen.

Eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß der Verbrauch der Gemeinschaft an geregelten Stoffen die Grenzwerte überschreitet, die gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die die Ozonschicht abbauen, aufgestellt worden sind.

Die Überführung in den freien Warenverkehr der oben aufgeführten Stoffe aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt.

Die Kommission ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 verpflichtet, den Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, nach dem Verfahren des Artikels 12 Quoten zuzuteilen.

Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (3) veröffentlicht, die sich an EG-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen wendet, und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.

Nach dem 1. Januar 1995 kann 1,1,1-Trichlorethan als einziger neuer ozonabbauender Stoff, der nicht als Ausgangsstoff verwendet wird, eingeführt werden.

Die Anträge auf Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan überschreiten die verfügbaren Einfuhrquoten gemäß dem geänderten Artikel 3 Absatz 2 um 558 %.

Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig stattgeben und muß die Einfuhrquoten hauptsächlich unter Beachtung der Umweltbelastung durch die potentiellen Einfuhren, der früheren durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der beantragten Mengen den Antragstellern zuteilen.

Einige Unternehmen, die für 1995 eine bedeutende Einfuhrquote beantragt haben, haben keinen dieser Stoffe zuvor eingeführt, während andere Unternehmen grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben.

Einige Anträge von Herstellern ozonabbauender Stoffe in der Gemeinschaft wurden gestellt, um ganz konkreten Ausnahmefällen wie Produktionsausfällen, technischen Störungen und Nichtverfügbarkeit dieser Stoffe in der Gemeinschaft zu begegnen.

Die Überführung in den freien Warenverkehr für diese spezifischen Ausnahmefälle wird nur dann genehmigt, wenn eine vergleichbare Menge derselben Stoffe im selben Überwachungszeitraum nicht in der Gemeinschaft hergestellt wird.

Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen.

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.

Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die folgenden Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoff 11, 12, 113, 114 und 115, die anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und Tetrachlorkohlenstoff, die gemäß Anhang II der Verordnung erlaubt sind, betreffen ausschließlich neue oder zurückgewonnene Stoffe und sind nur für die Verwendung als Ausgangsstoff, für die Vernichtung oder Verwertung gemäß der Bekanntmachung an EG-Importeure geregelter Stoffe erlaubt.

(2) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und im Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, beträgt 2 820 ODP gewichtete Tonnen.

(3) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge der übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe II aufgeführt sind, beträgt 32 ODP gewichtete Tonnen.

(4) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Halonen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe III aufgeführt sind, beträgt 1 880 ODP gewichtete Tonnen.

(5) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von Tetrachlorkohlenstoff, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, beträgt 6 697 ODP gewichtete Tonnen.

(6) Die aus Drittländern importierte und 1995 für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft zugelassene Menge von 1,1,1-Trichlorethan, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, beträgt 3 663 ODP gewichtete Tonnen.

Artikel 2

(1) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuer Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fallen und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe I aufgeführt sind, beträgt 1 600 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.

Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuer Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.

(2) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen Tetrachlorkohlenstoffs, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe IV aufgeführt ist, beträgt 3 250 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.

Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen Tetrachlorkohlenstoffs kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.

(3) Die 1995 von EG-Herstellern ozonabbauender Stoffe für den freien Warenverkehr für Ausnahmefälle (Produktionsausfälle, technische Störungen und Nichtverfügbarkeit des Stoffes in der Gemeinschaft) zugelassene und zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen 1,1,1-Trichlorethans, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 fällt und in Anhang I dieser Verordnung unter der Gruppe V aufgeführt ist, beträgt 800 ODP gewichtete Tonnen. Diese Menge ist bereits in der in Artikel 1 genannten Menge enthalten.

Die zur Verwendung als Ausgangsstoff vorgesehene Menge neuen 1,1,1-Trichlorethans kann von den Herstellern ozonabbauender Stoffe nur für den freien Warenverkehr zugelassen werden, wenn der Antrag von dem betroffenen Mitgliedstaat für die festgelegten Ausnahmefälle begründet und genehmigt wird; ferner muß die Kommission eine schriftliche Verpflichtung erhalten, wonach im selben Überwachungszeitraum innerhalb der Gemeinschaft keine entsprechende Menge desselben Stoffes von einem Gemeinschaftsunternehmen hergestellt wird.

Artikel 3

Für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, die übrigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 die in Anhang III (4) festgelegten Einfuhrquoten.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Überführung zurückgewonnener Stoffe in den freien Warenverkehr zugeteilt wurden, können mit Unterstützung ihres Mitgliedstaats 1995 zusätzliche Quoten beantragen, wenn die ursprünglich zugeteilte Quote vollständig ausgeschöpft wurde. Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 gibt die Kommission zu jedem Antrag eine Stellungnahme ab.

Die Unternehmen, die zur Einfuhr von unter die Regelung fallenden Stoffen entsprechend den in Anhang III festgelegten Mengen zugelassen sind, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die in Anhang I aufgeführten Unternehmen gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41.

(3) ABl. Nr. C 215 vom 5. 8. 1994, S. 2.

(4) Anhang III wird nicht veröffentlicht, weil in ihm vertrauliche geschäftliche Angaben enthalten sind.

PARARTIMA ANEXO 1 / BILAG 1 / ANHANG 1 / 1 / ANNEX 1 / ANNEXE 1 / ALLEGATO 1 / BIJLAGE 1 / ANEXO 1

Asia Contact International

Monsieur P. Duchemin

1, rü Vannier

F-37300 Joué-lès-Tours

Aldrich Chemical Co. Ltd.

Dr C. D. Hewitt

The Old Brickyard

New Road

Gillingham

GB-Dorset SP8 4JL

Bie & Berntsen A/S

Hr M. Hermann

Sandbäkvej 7

DK-2610 Rödovre

Caldic Chemie BV

De Heer F. Meulenbeld

Blaak, 22

NL-3011 TA Rotterdam

Cerberus Guinard

Monsieur J. R. Deschamps

Zoning industriel

617, rü Fourny

BP 20

F-78531 Buc Cedex

Chemical Industries of Northern Greece

Mr G. Amorgianos

PO Box 10 183

GR-54110 Thessaloniki

Cogal Belgium NV

De Heer Vanfleteren

Europark-Noord, 49

B-9100 Sint-Niklaas

Dehon Service

Monsieur C. Brian

26, avenü du Petit Parc

F-94683 Vincennes Cedex

Disachim

Madame E. Bertrand

4, rü de l'Archade

F-75008 Paris

Elf Atochem SA

Monsieur J. L. Codron

4, cours Michelet - Cedex 42

F-92091 Paris-La Défense

Fluka Chemicals

Mr C. Hewitt

The Old Brickyard

New Road

Gillingham

GB-Dorset SP8 HJL

Friogas SA

D. J. M. Dehon

Poligono Industral SEPES - Parcela 10

E-46500 Sagunto (Valencia)

Galco SA

Monsieur M. Gaufres

Avenü Carton de Wiart, 79

B-1090 Bruxelles

Gamma Chimica SpA

Sig. A. Meggiolaro

Via Bergamo, 7

I-20020 Lainate MI

GHC Gerling Holz & Co.

Handels GmbH

Herrn Holz

Ruhrstrasse 113

D-22761 Hamburg

Guido Tazzetti & Co SpA

Dr. Franco Rossi

Strada Settimo, 266

I-10156 Torino

Hoechst AG

Herrn Dr. Debrodt

Postfach 80 03 20

D-65903 Frankfurt am Main

H. K. Wentworth Limited

Mr C. J.W. Gutch

Wentworth House,

Blakes Road

Wargrave

GB-Berkshire RG10 8AW

HRP Refrigerants Ltd

Mr P. L. Wells

Gellingford Industries

Pontypridd

GB-Mid Glamorgan CF37 5SX

ICI Chemicals and Polymers Ltd

Mr A. J. Elphick

PO Box 13

The Heath

Runcorn

GB-Cheshire WA7 4QF

Harlow Chemical Company

Mr C.B. Jackson

Templefields

Harlow

GB-Essex CM20 2BH

K. & K. Greef Limited

Mr S. J. Wigham

Suffolk House

George Street

GB-Croydon CR9 3QL

Lambert Rivière SA

Madame d'Ovidio

17, avenü Louison Bobet

Val de Fontenay

F-94132 Fontenay-sous-Bois Cedex

Libra Products Ltd

Mr P. Chong

The Pavilions

Holly Lane Industrial Estate

Atherstone

GB-Warwickshire CV9 2QZ

Merck

Herrn Dr. Hesse

Frankfurter Strasse 250

D-64293 Darmstadt

MSB Metron Semiconductors Benelux

Mevrouw A. Vermast

Kabelstraat 19

NL-1322 AD Almere

MSD Deutschland GmbH

Herrn H. Jung

Saturnstrasse 48

D-85609 Aschheim München

MSF Metron Semiconductors Fran

Monsieur H. de Boishebert

Zoning industriel La Marinière

6, rü B. Palissey

BP 1222

F-91912 Évry Cedex 9

MSL Metron Semiconductors Ltd

Mrs C. Trül

12 Dunlop Square

Deans South West Industrial Estate

Livingstone

GB-West Lothian EH54 8SB

National Refrigerants of America Ltd

Mr Sweeney

Units 14-15

Park Street

Aston

GB-Birmingham B6 5SH

Olin Hunt Speciality Products NV

B. Van Gucht

Steenlandlaan Kaai, 1111

B-9130 Beveren Kallo

Orchidis/PCB

Monsieur Y. Merolle

11, rü Auguste-Perret

F-94000 Créteil Cedex

Pacific Scientific Ltd

Mr M. Diprose

Seven Centre

8 Boston Drive

Bourne End

GB-Buckinghamshire SL8 5YS

Petrasol BV

De Heer W. Sparenburg

Postbus 222

NL-4200 Ä Gorinchem

Promosol

Monsieur J. Micozzi

BP 27

F-94363 Bry-sur-Marne Cedex

Pyrene Company Limited

Mr E. A. Lyon

Pyrene House

297 Kingston Road

Livingstone

GB-Surrey KT22 7LS

Refrigerant Products Limited

Mr J. E. Poole

N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

GB-Manchester M3 2ER

Rhône-Poulenc Chemicals

Mr B. Paul

St Andrews Road,

Avonmouth

GB-Bristol BS11 9YF

Samül Banner & Co. Ltd

Mrs C. Hall

59/61 Sandhills Lane

GB-Liverpool L5 9XL

SFEME SA

Monsieur P. Bilger

BP 1250

Les Linards

F-03104 Montluçon Cedex

Sigma-Aldrich

Monsieur Denis Micol

F-38290 Saint-Quentin-Fallavier

SJB Chem./Min. Products BV

C. Lauryssen

Postbus 322

NL-3233 ZG Oostvoorne

Solvay SA

Monsieur F. Großkopf

12, cours Albert 1er

F-75383 Paris Cedex

Superti Srl

Via Degli Ottoboni, 46

I-20148 Milano

Twinstar Chemicals Ltd

Mr R. G. Stichbury

Cunnigham House

Westfield Lane

GB-Harrow HA3 9ED

Hyma Bulk Chemicals SA

Mr V. Georgoulis

Mitropoleos Street 12-14

GR-10563 Athens

Zeneca Agro Chemicals

Dr P. Plant

Fernhurst

Haslemere

GB-Surrey GU27 3JE

Vos BV

Dr E. Wetzels

Postbus 160

NL-2400 AD Alphen a/d Rijn

Westab Service GmbH

Herrn H. Kräf

Stresemannstrasse 80

D-47051 Duisburg

Wood Group

Mr T. Knowles

Crombie Place

GB-Aderdeen AB1 3PJ

Wormald Ansul Ltd

Mr J. Hall

Wormald Park

Grimshaw Lane

Newton Heath

GB-Manchester M40 2WI

ANHANG 2

GRUPPE I: Einfuhrquoten für neue Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff Dehon (F)

Friogas (ES)

GHC Gerling (D)

Einfuhrquoten für neue Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff für Ausnahmefälle Zeneca/ICI (UK)

Die Genehmigungen werden in erster Linie Zeneca zugeteilt. Sollte ICI Importgenehmigungen für diese Stoffe beantragen, werden diese jedoch nur dann erteilt, wenn die fraglichen Stoffe letztlich für Zeneca bestimmt sind.

Einfuhrquoten für zurückgewonnene Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwertung Cogal (B)

Dehon Service (F)

Elf Atochem (F)

Friogas (ES)

HRP Refrigerants (UK)

ICI Klea (UK)

Libra Products (UK)

National Refrigerants (UK)

Promosol (F)

Refrigerant Products (UK)

Rhône-Poulenc (UK)

Guido Tazzetti (I)

Einfuhrquoten für zurückgewonnene Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Vernichtung Hoechst (D)

ICI Klea (UK)

Solvay (F)

Westab (D)

GRUPPE II: Einfuhrquoten für zurückgewonnene vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwertung Dehon Service (F)

Friogas (ES)

National Refrigerants (UK)

Einfuhrquoten für zurückgewonnene vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Vernichtung ICI Klea (UK)

GRUPPE III: Einfuhrquoten für zurückgewonnene Halone gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwertung Cerberus Guinard (F)

Dehon Service (F)

Elf Atochem (F)

Friogas (ES)

Galco/Cogal (B)

ICI Klea (UK)

Pacific Scientific (UK)

Pyrene (UK)

SFEME (F)

Wood Group (UK)

Wormald Ansul (UK)

GRUPPE IV: Einfuhrquoten für neuen Tetrachlorkohlenstoff gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff Chemical Industries (Gr)

Harlow (UK)

Merck (D)

Einfuhrquoten für neuen Tetrachlorkohlenstoff gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff für Ausnahmefälle ICI Klea (UK)

Rhône-Poulenc (UK)

GRUPPE V: Einfuhrquoten für neues 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwendung als Ausgangsstoff Aldrich (UK)

Elf Atochem (F)

MSB Metron (NI)

MSD (D)

MSF (F)

MSL (UK)

Olin-Hunt (B)

Sigma-Aldrich (F)

Einfuhrquoten für neues 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91, das nicht als Ausgangsstoff verwendet wird ACI Contact International (F)

Bie & Berntsen (Da)

Caldic (NI)

Disachim (F)

Fluka (UK)

Gamma (I)

HK Wentworth (UK)

K& K Horgen/Greef (UK)

Lambert Rivière (F)

Libra Products (UK)

Orchidis (F)

Petrasol (NI)

Samül Banner (UK)

SJB (NL)

Superti (I)

Vos (NL)

Xyma (D)

Einfuhrquoten für neues 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91, das nicht als Ausgangsstoff verwendet wird, für Ausnahmefälle Elf Atochem (F)

ICI Klea (UK)

Einfuhrquoten für zurückgewonnenes 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Verwertung Elf Atochem (F)

Guido Tazzeti (I)

ICI Klea (UK)

Libra Products (UK)

Twinstar Chemicals (UK)

Westab (D)

Einfuhrquoten für zurückgewonnenes 1,1,1-Trichlorethan gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 zur Vernichtung Elf Atochem (F)