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ENTSCHEIDUNG Nr. 259/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 3. Februar 1986

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1986 gemäß Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrien (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das erste Quartal 1986 durch die Entscheidung Nr. 3486/85/EGKS der Kommission (2) festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1986.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1986, die mit der Entscheidung Nr. 3486/85/EGKS für folgende Kategorien festgesetzt wurden, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ia: 45".

(2) Die prozentualen Kürzungen zur Festlegung des Teils der Produktionsquoten, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 3486/85/EGKS für die folgenden Kategorien von Erzeugnissen festgelegt worden waren, sind wie folgt zu ändern:

»Kategorie Ib: 41".

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 3486/85/EGKS festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 41.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1434/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1987

zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3524/86/EGKS zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1008/87/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 3524/86/EGKS der Kommission (3) wurden die Produkte der Erzeugnisgruppe Ic, deren Liberalisierung bevorstand, aus der Anwendung des Artikels 15 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS herausgenommen.

Die Kommission hatte die Entscheidung Nr. 3524/86/EGKS erlassen, um zu vermeiden, daß die Übertragung der Vergleichsproduktionen der Erzeugnisse Ic nicht zu einer künstlichen Aufblähung der im Quotensystem verbleibenden Vergleichsproduktionen führt.

Eine neuerliche Überprüfung der verfügbaren Angaben lässt den Schluß zu, daß die Rückwirkungen des Transfers von möglichen Vergleichsproduktionen nicht so schwerwiegender Natur sind, daß sie die obenerwähnte Maßnahme rechtfertigten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3524/86/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist mit Wirkung vom 19. November 1986 anwendbar.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2257/89/EGKS DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1989

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1411/89/EGKS betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1411/89/EGKS der Kommission vom 24. Mai 1989 betreffend ein Preisangleichungsverbot für Stahlangebote mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 1 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat nunmehr mit Südkorea Absprachen getroffen. Dieses Land ist daher in den Anhang 2 zur genannten Entscheidung aufzunehmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang 2 wird um folgendes Land ergänzt:

»SÜDKOREA"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1989

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 141 vom 25. 5. 1989, S. 11.
Nr.L364/29 28.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG Nr.3789/90/EGKSDERKOMMISSION
vom19.Dezember 1990
zurÄnderungderEntscheidungNr.322/89/EGKSzurEinführunggemeinschaft­
licherVorschriften überBeihilfenandieEisen-undStahlindustrie
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesondere aufArtikel95Absatz1,
miteinstimmigerZustimmungdesRatesundnachAnhörungdesEuropäischenParla­
mentsunddesBeratendenAusschusses ,
InderErwägung,daßdieInvestitionen ,diezurSchaffungeinerWettbewerbsstruktur in
derStahlindustriederehemaligenDeutschenDemokratischen Republikerforderlichsind,
gefördertwerdenmüssen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel5zweiterGedankenstrich derEntscheidungNr.322/89/EGKSderKommis­
sion(')werdennachdenWorten:„dasbegünstigteUnternehmenimHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats "dieWorte:
„oderimHoheitsgebietderehemaligenDeutschenDemokratischen Republik"einge­
fügt.
Artikel2
DieseEntscheidungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1990
FürdieKommission
LeonBRITTAN
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.L38vom10.2.1989,S.8.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3799/92/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1993 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 und 4 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23. Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3747/91/EGKS (2), muß wegen der in der Bezugszeit festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird auf 548 Millionen ECU veranschlagt. Dieser Voranschlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für 1993, der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 23. Dezember 1992 in der Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung verabschiedet wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 1993 werden darin auf 125 Millionen ECU festgesetzt.

Bei einem Satz von 0,01 v. H. wird das Umlageaufkommen auf 5,00 Millionen ECU veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die vom 1. Januar 1993 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,25 v. H. der für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 1993 in Ecu wie folgt festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in Ecu wie folgt festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v. H. zu berechnen.

(2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzuege sicherzustellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v. H. zu berechnen.

Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS, in der Fassung der Entscheidung Nr. 3334/80/EGKS, festgesetzt."

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission
ENTSCHEIDUNG Nr. 2983/94/EGKS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 2/52 der Hohen Behörde (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 3565/83/EGKS der Kommission (2), wurden die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen festgelegt.

Auf seiner Tagung vom 24. November 1992 forderte der Rat die Kommission auf, die Umlage im Hinblick auf deren vollständige Abschaffung spätestens zum Zeitpunkt des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 nach und nach zu senken.

Zum Zweck der Beibehaltung einer einfachen und sparsamen Mittelbewirtschaftung im Sinne der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages erscheint es wünschenswert, die Umlage während der Übergangszeit bis zu deren vollständiger Abschaffung effizient verwalten zu können und deshalb den Abstand der Meldungen und Zahlungen zu ändern sowie die Erhebungsschwelle zu erhöhen.

Diese Änderungen haben nur einen geringen Einnahmeverlust zur Folge -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2/52 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird der Betrag von "250 ECU" durch "1 500 ECU" und das Wort "monatlich" jeweils durch "vierteljährlich" ersetzt.

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Umlagezahlungen sind, beginnend ab dem 1. Produktionsquartal des Jahres 1995, am 25. des zweiten Monats nach dem Produktionsquartal auf die Produktion dieses Quartals zu leisten."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1994

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30. 12. 1952, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 19.
ENTSCHEIDUNG Nr. 2233/97/EGKS DER KOMMISSION vom 10. November 1997 über die Änderung des Anhangs IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS der Kommission über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS der Kommission vom 7. Juli 1997 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ukraine hat gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über den Handel mit bestimmten EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen (2) die Übertragung bestimmter Hoechstmengen für 1997 auf eine andere Erzeugnisgruppe beantragt, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat diesem Antrag stattgegeben.

Es ist daher erforderlich, zur Berücksichtigung der geänderten Hoechstmengen Anhang IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS wird durch die Anlage dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

Anlage

"ANHANG IV

HÖCHSTMENGEN

Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 193 vom 22. 7. 1997, S. 12.

(2) ABl. L 210 vom 4. 8. 1997, S. 16.
Entscheidung Nr. 2749/2000/EGKS der Kommission

vom 13. Dezember 2000

zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 2001 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 49 und 50,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS der Hohen Behörde(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2787/1999/EGKS der Kommission(2), muss wegen der im Bezugszeitraum festgestellten Schwankungen der Durchschnittswerte geändert werden.

(2) Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird im Funktionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 auf 195 Mio. Euro veranschlagt. Die Kommission hat diesen Haushaltsplan am 13. Dezember 2000 in der Fassung im Anhang zu dieser Entscheidung angenommen. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haushaltsjahres 2001 werden darin auf 0 Mio. Euro festgesetzt.

(3) Bei einem Satz von 0,01 % wird das Umlageaufkommen auf 4,814 Mio. Euro veranschlagt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Umlagesatz wird für die ab 1. Januar 2001 hergestellten Erzeugnisse auf 0 % der für die Bemessung der Umlagen maßgeblichen Werte festgesetzt.

Artikel 2

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Durchschnittswert der für die Bemessung der Umlagen herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1. Januar 2001 wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2000

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. EGKS 1 vom 30.12.1952, S. 4.

(2) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 6.

ANHANG

EGKS-FUNKTIONSHAUSHALT FÜR 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.11.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.156 - CEREOL / CONTINENTALE ITALIANA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der italianische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CIT, der italianischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17.07.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.112 - EDS / SD SCICON) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29.04.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.073 - USINOR / ASD) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 03.06.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.092 - RVI / VBC / HEULIEZ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18.01.1991 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.050 - AT&T / NCR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.11.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.254 - FORTIS / LA CAIXA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10.08.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.249 - NORTHERN TELECOM / MATRA TELECOMMUNICATION) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14.07.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.229 - THOMAS COOK / LTU / WEST LB) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28.04.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.188 - HERBA / IRR) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CES, der spanischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13.02.1992 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.162 - JAMES RIVER / RAYNE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 08/09/1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.355 - Rhône Poulenc / SNIA (II)) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Französische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CLX, der Französischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 05.07.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.285 - PASTEUR-MERIEUX / MERCK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29.04.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.310 - HARRISONS & CROSFIELD / AKZO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.03.1993 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.300 - KINGFISHER / DARTY) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/10/1997 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.437 - Matra Marconi Space/British Ärospace Space Systems) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24/11/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.517 - KKR/Borden) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14/10/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.497 - Matra Marconi Space / Satcomms) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/08/1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.470 - Gencor / Shell ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der Englische Text ist verbindlich; der vollständige Text ist in CEN, der Englischen Version von CELEX enthalten).

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.