ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L188/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2157/86DERKOMMISSION
vom9.Juli1986
zurzweitenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1955/86zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonAuberginenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)
EinfuhrvonAuberginenmitUrsprunginSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)geändert.
NachArtikel136Absatz2derAkteüberdenBeitritt
SpaniensundPortugals(*)wirdwährenddererstenÜber­
gangsstufeimHandelzwischendemneuenMitgliedstaat
undderGemeinschaftinihrerZusammensetzung am31.
Dezember1985dievordemBeitrittgeltendeRegelung
angewandt .
NachArtikel140Absatz1derBeitrittsaktewerdendie
Ausgleichsabgaben ausderAnwendungderVerordnung
(EWG)Nr.1035/72imerstenJahrnachdemBeitrittum
2v.H.gesenkt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1955/86derKommis­
sionvom25.Juni1986(3),zuletztgeändertdurchVerord­
nung(EWG)Nr.2083/86(4),isteineAusgleichsabgabe
beiderEinfuhrvonAuberginenmitUrsprunginSpanien
(mitAusnahmederKanarischenInseln)eingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneinein
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beiderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1955/86
erwähnteBetragvon35,04ECUwirddurchdenBetrag
von45,76ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
OABl.Nr.L169vom26.6.1986,S.24.
(«)ABl.Nr.L179vom3.7.1986,S.28. 0ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.9.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2136/86 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Äthylacetat der Tarifstelle 29.14 A II c) ex 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Äthylacetat der Tarifstelle 29.14 A II c) ex 1 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 361 400 ECU. Am 7. Juli 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Brasilien den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. Juli 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Ware mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.14 A II c) ex 1 (NIMEXE-Kennziffer: 29.14-31) Äthylacetat // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2119/86 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1986

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinsichtlich der Fristen für den Abschluß und die Eintragung von Anbauverträgen für Tabakblätter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1576/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1791/86 (4), sieht in Artikel 2b vor, daß die Anbauerklärungen und Anbauverträge im Jahr ihrer Anwendung vor dem 1. Mai abzuschließen und vor dem 1. Juli einzutragen sind.

Angesichts der ungünstigen Witterungsbedingungen und den daher verspäteten Saatbeetvorbereitungen sind bestimmte Angaben, die die Anbauverträge enthalten müssen, erst nach der für ihren Abschluß gesetzten Frist bekannt geworden. Damit sind die Voraussetzungen für einen der Fälle im Sinne von Artikel 2b Absatz 3 dritter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erfuellt, unter denen die Kommission die nötigen Maßnahmen und folglich eine Verschiebung dieser Frist sowie auch der Frist für die Eintragung der Verträge und Anbauerklärungen erlassen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2b Absatz 3 erster und zweiter Satz und Absatz 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 dürfen die 1986 wirksam werdenden Anbauerklärungen und Anbauverträge für Tabakblätter bis 30. Juni 1986 abgeschlossen und bis 31. Juli 1986 eingetragen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 156 vom 11. 6. 1986, S. 16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2098/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gelatine und ihre Derivate der Tarifstelle 35.03 ex B mit Ursprung in Kolumbien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Gelatine und ihre Derivate der Tarifstelle 35.03 ex B beträgt der individuelle Plafond 657 000 ECU.

Am 1. Juli 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Kolumbien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Kolumbien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 7. Juli 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Kolumbien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 35.03 ex B (NIMEXE-Kennziffer 35.03-91) // Gelatine und ihre Derivate // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
3.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.2080/86DERKOMMISSION
vom30.Juni1986
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürdeninderchemischen
Industrieverwendeten Weißzucker
nisseneigenenBedingungenvonderErstattungabgeleitet
wird,diefürWeißzuckergilt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1729/78derKommission
vom24.Juli1978überDurchführungsbestimmungen für
dieErstattungbeiderErzeugungfürZucker,derinder
chemischenIndustrieverwendetwird(4),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2079/86(*),wurdeninsbeson­
deredieDurchführungsbestimmungen fürdieFestset­
zungderErstattungbeiderErzeugungfestgelegt.Nach
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.2079/86wirddie
ErstattungbeiderErzeugungvonWeißzuckerviertel­
jährlichfürdieam1.Juli,1.Oktober,1.Januarund1.
AprilbeginnendenZeiträumefestgesetzt.DieAnwen­
dungdervorgenanntenBestimmungen führtzurFestset­
zungderErstattungbeiderErzeugungwieinArtikel1
fürdendortangeführtenZeitraumangegeben.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel9Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81kannbeschlossenwerden,fürdieinArtikel1
Absatz1Buchstabena)undf)genanntenErzeugnisseund
fürdieinArtikel1Absatz1Buchstabed)genannten
Sirupe,diesichineinerSituationimSinnedesArtikels9
Absatz2derVertragesbefindenunddiezurHerstellung
bestimmterErzeugnissederchemischen Industrie
verwendetwerden,ErstattungenbeiderErzeugungzu
gewähren.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1010/86desRatesvom
25.März1986zurFestlegungderGrundregelnfürdie
Produktionserstattung beiderVerwendung von
bestimmtenErzeugnissen desZuckersektors inder
chemischenIndustrie(3)wurdenderRahmenfürdieFest­
setzungderErstattungenbeiderErzeugungunddie
chemischenErzeugnissefestgelegt,derenHerstellungdie
GewährungeinerErstattungbeiderErzeugungfürdiezu
dieserHerstellungverwendetenGrunderzeugnisse erlaubt.
DieArtikel5,6und7derVerordnung (EWG)Nr.
1010/86sehenvor,daßdiefürRohzucker,Saccharose­
sirupundIsoglukoseinunverändertem Zustandgültige
ErstattungbeiderErzeugungunterdiesenGrunderzeug­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1010/86
genannteErstattungbeiderErzeugungfürWeißzucker
wirdje100kgnettofürdasvom1.Julibis30.September
1986reichendeVierteljahrauf23,71ECUfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab1.Juli1986.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.<L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
OABl.Nr.L94vom9.4.1986,S.9.OABl.Nr.L201vom25.7.1978,S.26.
(*)SieheSeite20diesesAmtsblatts .
Nr.L173/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2022/86DERKOMMISSION
vom27.Juni1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2670/85überdenVerkaufvonzur
Aufsfuhrbestimmtem RindfleischmitKnochenausBeständenbestimmter
Interventionsstellen zupauschalimvorausfestgesetztenPreisen
nungzuändern,umdieMindesmenge auf25000
Tonnenfestzusetzen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2670/85derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
1858/86(4),wurdeeinVerkaufvonbestimmtemRind­
fleischausBeständenbestimmterInterventionsstellen
eröffnet.DieMindestmenge wurdeauf40000Tonnen
festgesetzt.InbestimmtenDrittländerngibtesAbsatz­
möglichkeiten fürgeringereMengendieserErzeugnisse .
Infolgedessen istesangezeigt,dieobengenannte Verord­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2670/85
wirddieZahl„40000"durchdieZahl„25000"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Juli1986inKraft.
SiegiltfürVerträge,welcheabdem7.Juli1986abge­
schlossenwordensind.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,b.24.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L253vom24.9.1985,S.8.
(4)ABl.Nr.L161vom17.6.1986,S.20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/86 DES RATES

vom 24. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais zur Aussaat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 ist Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahingehend geändert worden, daß auch für Hybridsorghum ein Referenzpreis festgesetzt werden muß. Die Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 (3) ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 werden nach dem Wort »Hybridmais" die Wörter »und Hybridsorghum" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 7. 1972, S. 1.
Nr.L168/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.6.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.1942/86DERKOMMISSION
vom24.Juni1986
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1355/86(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz4zweiterUnterabsatzvierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2746/75desRates
vom29.Oktober1975überdieGrundregelnfürdie
GewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzungdes
Erstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1689/86(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1890/86(*),festgesetztworden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufeundunterBerücksichtigung der
voraussichtlichen Marktentwicklung isteserforderlich
denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreideberichtigtwird,abzuändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1689/86,wirdwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom7.5.1986,S.1.
OABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.(jABl.Nr.L146vom31.5.1986,S.41. OABl.Nr.L163vom19.6.1986,S.23.

25.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L168/15
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.Juni1986zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
94.Term.
105.Term.
116.Term.
12
10.01BIWeichweizenundMengkorn
fürAusfuhrennach:
—China 0+31,00+31,00+31,00+31,00+31,00+31,00
—denanderenDrittländern 0+25,00+25,00+25,00+25,00+25,00+25,00
10.01BIIHartweizen 0+40,00-1-40,00+40,00+40,00— —
10.02 Roggen 0+27,00+27,00-1-27,00+27,00— —
10.03 Gerste 0+25,00+25,00+20,00+20,00— —
10.04 Hafer — _ — — — — —
10.05BMais,andereralsHybridmaiszur
Aussaat 0000 _ —— —»
10.07CIISorghum,andereralsHybridsorghum
zurAussaat , —
11.01AMehlvonWeichweizen 0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
11.01BMehlvonRoggen 0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
11.02AIa)GrobgrießundFeingrießvonHart­
weizen 0+60,00+60,00+60,00+60,00+60,00+60,00
11.02Alb)GrobgrießundFeingrießvonWeich­
weizen 0+50,00+50,00+50,00+50,00— —
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung(EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3817/85(ABLNr.L368vom31.12.1985),bestimmtsind.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/86 DES RATESvom 24. Juni 1986über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-

gemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Kooperationsabkommen mit den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie Panama genehmigt.Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammen-

arbeit nach dem Abkommen überschreiten die vom Vertrag im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern

des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).

Artikel 3

In dem durch Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß wird die Gemeinschaft durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
21.6.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L165/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.1920/86DERKOMMISSION
vom20.Juni1986
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischer !
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1809/85derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1906/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Juni1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
(4)ABl.Nr.L164vom20.6.1986,S.21.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Juni1986zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/WOkg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 49,11
B.Rohzucker 43,040
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .