Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 4. April 2001

über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika(3) lief am 31. Dezember 1999 aus.

(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 213/96 hatte die Kommission beschlossen, verschiedene Projekte zu finanzieren, die noch nicht ganz abgeschlossen sind und eventuell weitere Mittelbindungen im Hinblick auf ihren Abschluss erfordern.

(3) Die zahlreichen von der Kommission verwalteten Investitionsinstrumente (AL-Invest, ASIA-Invest, MED-Invest, JOP, JEV und Proinvest) weisen keine zentralisierte, koordinierte und kohärente Organisationsstruktur auf.

(4) Diese Übergangsmaßnahme sollte nicht nur dazu dienen, dass die von der Kommission bis zum 31. Dezember 1999 eingegangenen Verpflichtungen erfuellt werden, sondern auch dazu, die Grundlagen für ein künftiges integriertes Programm für die Förderung der Investitionen in allen Entwicklungsländern zu schaffen.

(5) Um die Abwicklung der noch laufenden Projekte zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Abschluss und die Abwicklung der Projekte zu gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 genehmigt wurden.

(2) Diese Maßnahmen umfassen alle notwendigen Vorkehrungen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/96 im Hinblick auf die Abwicklung der noch laufenden Projekte die Überwachung, Verwaltung und Rechnungsprüfung von Aktionen zu gewährleisten, für die die Kommission bereits einen Finanzierungsbeschluss angenommen hat, einschließlich der Änderung von bereits unterzeichneten Verträgen und der Inanspruchnahme externer technischer Hilfe.

Artikel 2

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. März 2001, einen Bericht über das Instrument zur Unterstützung des privaten Sektors in Entwicklungsländern vor, dem so rasch wie möglich ein Legislativvorschlag folgen muss, um die Zukunft jenes Instruments zu sichern.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. April 2001.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

N. Fontaine

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Rosengren

(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 79.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. September 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. November 2000 (ABl. C 23 vom 24.1.2001, S. 46) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001.

(3) ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 2.