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VERORDNUNG (EG) Nr. 2164/96 DER KOMMISSION vom 11. November 1996 zur Einstellung des Heringfanges durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IV a, b durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 21. Oktober 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IV a, b durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern des ICES-Bereiches IV a, b durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 21. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2161/96 DER KOMMISSION vom 11. November 1996 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 16. Oktober 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII f, g durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2122/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 887/96 (4), nennt die Buchstaben, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/96 (6), der Kennummer auf der unmittelbaren Umschließung des abgefuellten Olivenöls voranzustellen sind. Die Liste der Buchstaben wurde angepaßt durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/95 der Kommission (7). Damit die Vorräte an bereits gedruckten Etiketten aufgebraucht werden können, dürfen die bisher geltenden Buchstaben nach Artikel 2 der vorstehenden Verordnung bis 31. Oktober 1996 verwendet werden. Da diese Zeitspanne für die Verwendung der noch vorhandenen Etiketten offenbar nicht ausreicht, sollte die Übergangszeit um sechs Monate verlängert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1292/95 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/95 wird "31. Oktober 1996" durch "30. April 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 16. 5. 1996, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2105/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Übernahme von Getreide zur Intervention geltenden Bedingungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1775/96 (4), festgelegt. Das angebotene Getreide muß die für interventionsfähige Qualitäten verlangten physikalischen und technischen Merkmale aufweisen. Es ist festzulegen, daß Weichweizen, der als backfähig angeboten wird, dem angegebenen Verwendungszweck genügen muß. Es ist außerdem vorzuschreiben, daß die Interventionsstelle im Zweifelsfall die Keimfähigkeit überprüft.

Es zeichnet sich im laufenden Wirtschaftsjahr insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten deutlich die Gefahr ab, daß wegen der hohen Luftfeuchtigkeit während der Erntezeit und wegen der Anwendung von Schnelltrocknungsverfahren Erzeugnisse zur Intervention angeboten werden, die den Mindestanforderungen nicht genügen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 wird der letzte Absatz durch den folgenden Absatz ersetzt:

"Ergeben sich zur Backfähigkeit des im Wirtschaftsjahr 1996/97 zur Intervention angebotenen Weichweizens Zweifel, nimmt die Interventionsstelle einen Keimtest vor. Ergibt sich eine Keimfähigkeit von weniger als 85 %, wird der betreffende Weichweizen abgelehnt.

Wird jedoch der Interventionsstelle überzeugend nachgewiesen, daß der angebotene Weichweizen backfähig ist, wird er in unverändertem Zustand angenommen. Die Kosten der für den betreffenden Nachweis erforderlichen Untersuchung gehen zu Lasten des Bieters."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 232 vom 13. 9. 1996, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2059/96 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1996 zur Verschiebung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier in Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat gemäß Artikel 167 der Beitrittsakte Maßnahmen getroffen, um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/96 (2), bis zum 1. Januar 1997 zu verschieben.

Die wirtschaftliche Situation, in der sich die schwedische Eierindustrie nach dem Beitritt des Landes befindet, und andere Faktoren wie die geplante Umstrukturierung der Nahrungsmittelüberwachung sowie die Ungewißheit bezüglich der künftigen Haltungs- und Hygienebestimmungen haben die Umstellung von der geltenden Regelung auf die gemeinsamen Vermarktungsnormen verzögert. Schweden sollte deshalb ermächtigt werden, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Übereinstimmung mit Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte bis zum 1. Januar 1998 zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 auf die in Schweden erzeugten und vermarkteten Eier wird bis zum 1. Januar 1998 verschoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1939/96 DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1996 zur Festlegung für das Wirtschaftsjahr 1995/96 des Betrages, den die Zuckerhersteller den Rübenverkäufern als Unterschied zwischen dem Hoechstbetrag der B-Abgabe und dem Betrag dieser Abgabe zu zahlen haben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht in ihrem Artikel 29 Absatz 2 insbesondere vor, daß, wenn der Betrag der B-Abgabe niedriger als der in Artikel 28 Absatz 4 dieser Verordnung genannte und gegebenenfalls nach Absatz 5 revidierte Hoechstbetrag ist, dann die Zuckerhersteller den Rübenverkäufern den Unterschied zwischen dem Hoechstbetrag der B-Abgabe und der zu erhebenden B-Abgabe zu bezahlen haben, und zwar in Höhe von 60 v. H. dieses Unterschieds. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 (4), sieht vor, daß dieser in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Betrag zur selben Zeit wie die beiden Produktionsabgaben und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt wird.

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist der Hoechstbetrag der B-Abgabe für Zucker auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt worden. Der zu erhebende Betrag der B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr beträgt nur 33,2391 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker. Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist deshalb der Betrag in Höhe dieses Unterschieds festzulegen, der von den Zuckerherstellern den Rübenverkäufern je Tonne Rüben der Standardqualität, und zwar in Höhe von 60 v. H. dieses Unterschiedes, zu zahlen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bezüglich der B-Abgabe genannte Betrag, der von den Zuckerherstellern an die Rübenverkäufer zu zahlen ist, wird für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 2,10 ECU je Tonne Rüben der Standardqualität festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1799/96 DER KOMMISSION vom 17. September 1996 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1121/96 der Kommission (3) wurden, ausgenommen für die Nahrungsmittelhilfe, die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden.

Sollten diese Mengen überschritten werden, sind die Überschreitungsmengen von den festgesetzten Richtmengen abzuziehen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (5).

Unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Angaben werden die für den laufenden Zeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tafeltrauben und Äpfeln überschritten. Durch die für diesen Fall vorgesehene Verringerung der im folgenden Zeitraum anwendbaren Richtmengen würden die Ausfuhren benachteiligt, für die in demselben Zeitraum Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden müßten.

Um eine solche Situation zu vermeiden, sollten die nach dem 19. September 1996 und bis zum Ende des laufenden Zeitraums für die Ausfuhr von Tafeltrauben und Äpfeln ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gestellten Anträge abgelehnt werden.

Da die Antragsmengen nicht in die Berechnungen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 einbezogen werden, brauchen sie der Kommission nicht mitgeteilt zu werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 genannten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben und Äpfeln ohne Vorausfestsetzung der Erstattung, für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 19. September 1996 und bis zum 1. Oktober 1996 angenommen werden, sind abzulehnen.

Diese Anträge sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 in den diesbezüglichen Mitteilungen an die Kommission nicht zu berücksichtigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. September 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(5) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/96 DER KOMMISSION vom 5. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1036/96 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT ausgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1036/96 der Kommission (2) wurde für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ein Zollkontingent von 10 000 Tonnen hochwertiges Rindfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada eröffnet. Dieses Kontingent ist infolge des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT mit Wirkung ab 1. Januar 1996 um 2 250 Tonnen zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1036/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird die Zahl "56 600" durch die Zahl "58 850" ersetzt.

2. In Artikel 2 Buchstabe f) wird die Zahl "10 000" durch die Zahl "12 250" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1597/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Prämien im Sektor Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Die Höhe der Prämien muß insbesondere den Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten in der Vergangenheit und in der Zukunft unter normalen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 1996 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Prämien für jede Rohtabakgruppe und die jeweiligen Zusatzbeträge im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 13).

(2) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 51.

(3) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

ANHANG

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