13.4.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/1
I
(VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.985/73DESRATES
vom9.April1973
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1388/70überdieGrundregelnfürdie
Klassifizierung derRebsorten
lassenwerdensollte,geführtwerden.DieseSorten
dürfenjedochnurdannindieKlassifizierung aufge­
nommenwerden,wennihreAnbaueignung ingeeig­
neterWeisenachgewiesen wird.
FernersinddieVoraussetzungen fürdieHöherstufung
einerSorteausderKlassederzugelassenenRebsorten
indieKlassederempfohlenenRebsortenundfürdie
Herabstufung einerSorteineineniedrigereKlasse
festzulegen .
BeieineralszugelasseneingestuftenRebsorte,diein
dieKlassederempfohlenenRebsortenfürdiegleiche
Verwaltungseinheit angehobenwordenist,brauchtdie
Anbaueignung nichtmehrgeprüftzuwerden,dasie'
bereitsaufGrundderErfahrungundaufGrundder
durchdenbetreffendenMitgliedstaateingeholtenAn­
gabenbekanntist.
Esempfiehltsich,dieVerordnung (EWG)Nr.
1388/70desRatesvom13.Juli1970überdieGrund­
regelnfürdieKlassifizierung derRebsorten(3),inder
FassungderVerordnung (EWG)Nr.608/71(4),
gemäßdenvorstehenden Erwägungenzuändern—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2680/72(2),insbesondereaufArtikel16
Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
WiedieErfahrunggezeigthat,istesnichtzweck­
mäßig,daßdieKlassifizierung derRebsortennur
durchdieAufnahmeeinerRebsorteindieKlasseder
empfohlenen Rebsortengeändertwerdenkann.Es
empfiehltsichvielmehr,daßRebsortenauchindie
Klassenderzugelassenenunddervorübergehend zuge­
lassenenRebsortenaufgenommen werdenkönnen.
Fernererweistessichalsnotwendig,einVerfahren
zurHerabstufung vonRebsortenvorzusehen ,deren
Anbaunichtrestlosbefriedigt.IndieKlassederzuge­
lassenenRebsortensolltenRebsorten,diebiszum31.
Dezember1973nichtinderKlassifizierung geführt
wurden,nachPrüfungihrerAnbaueignung zunächst
nurprovisorischaufgenommen werden;erstnach
AblaufeinerBeobachtungszeit sollteendgültigüber
diebetreffendeSorteentschieden werden.
Esempfiehltsich,biszum31.Dezember1973ohne
PrüfungderAnbaueignung dieAufnahmevonSorten
zugenehmigen ,diebeiInkrafttretendieserVerord­
nunginderGemeinschaft angebautwerden,aber
nochnichtinderKlassifizierung füralleVerwaltungs­
einheiten,indenenihrAnbauempfohlenoderzuge­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel6Absatz1Buchstabea)zweiterGedanken­
strichderVerordnung (EWG)Nr.1388/70werdendie
Worte„entsprechendArtikel10Absatz2"durchdie
Worte„entsprechendArtikel10a"ersetzt.
Artikel2
DieArtikel10und10aderVerordnung (EWG)Nr.
1388/70erhaltenfolgendeFassung:
(')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.0ABl.Nr.L289vom27.12.1972,S.1.(3)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.5.
(4)ABl.Nr.L71vom25.3.1971,S.1.

Nr.L99/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.4.73
„Artikel10
(1)DieAufnahmeeinerRebsorte,diefüreineVer­
waltungseinheit ,einenTeileinerVerwaltungseinheit
odergegebenenfalls fürdasGebietderGemeinschaft
nichtinderKlassifizierung geführtwird,
a)indieKlassenderempfohlenenoderderzugelasse­
nenRebsortenkannnurerfolgen
—beiKeltertraubensorten undTafeltraubensor ­
ten,wenndieSorteschonseitmindestensfünf
JahrenfüreineVerwaltungseinheit odereinen
TeileinerVerwaltungseinheit ,dieandasGe­
bietderVerwaltungseinheit oderdenTeilder­
selbengrenzt,fürdie(den)dieZulassungzur
Klassifizierung erwogenwird,inderKlassifizie­
runggeführtwurde,
—beiUnterlagensorten ,wenndieSortebereits
aufihreAnbaueignung geprüftwordenistund
diesealszufriedenstellend anerkanntwurde;
b)indieKlassederzugelassenenRebsortenkannnur
vorübergehend erfolgen,wenndieAnbaueignung
dieserRebsortegeprüftwordenistundalszufrie­
denstellendanerkanntwurde,dasErgebnisdieser
PrüfungabernochkeineendgültigeBeurteilung
derKlassifizierung derbetreffendenSortezuläßt;
c)indieKlassederempfohlenenoderzugelassenen
Rebsortenkannausnahmsweise bisspätestens31.
Dezember1973erfolgen,wenn
—dieRebsortenseitmindestenszehnJahrenin
derVerwaltungseinheit odereinemTeildersel­
benodergegebenenfalls imGebietderGemein­
schaftangebautwird
und
—ihreAnbaueignung ,dienichtnachdenGe­
meinschaftsbestimmungen geprüftwurde,in
geeigneterWeisenachgewiesen werdenkann.
(2)DieÄnderungderKlasseeinerRebsortefürdie
gleicheVerwaltungseinheit ,dengleichenTeildersel­
benodergegebenenfalls fürdasGebietderGemein­
schaftkannnurerfolgendurch:
a)Höherstufung indieKlassederempfohlenenReb­
sorten
—beieinerRebsorte,dieam31.Dezember1973
fürdieVerwaltungseinheit odereinenTeilder­
selben,fürdie(den)dieAufnahmebeantragt
wird,odergegebenenfalls fürdasGebietder
Gemeinschaft inderKlassederzugelassenen
Rebsortengeführtwurde,
—beieinerRebsorte,dienachdem31.Dezember
1973fürdieVerwaltungseinheit odereinenTeilderselben,fürdie(den)dieAufnahmebe­
antragtwird,odergegebenenfalls fürdasGebiet
derGemeinschaft indieKlassederzugelasse­
nenRebsorteneingetragenunddortseitminde­
stensfünfJahrengeführtwurde;
b)Herabstufung einerRebsorteineineniedrigere
Klasse,wenn
—dieErfahrunggezeigthat,daßdieAnforderun­
genfürdieKlasse,inderdiebetreffendeSorte
geführtwird,nichterfülltsind
oder
—dasQualitätsniveau desausihrgewonnenen
Erzeugnisses eserfordert
oder
—dieAnbaufläche derSortesehrkleinistund
nochweiterabnimmt .
(3)EineRebsortewirdausderKlassifizierung gestri­
chen,wennihreAnbaueignung alsnichtzufriedenstel­
lendbeurteiltwird.
(4)BeideminAbsatz1Buchstabeb)genannten
FallwirdinderKlassifizierung vermerkt,daßdieAuf­
nahmevorübergehend erfolgt.Frühestensfünfund
längstenssiebenJahrenachdervorläufigenAuf­
nahmeindieKlassederzugelassenenRebsortenwird
anHandderErfahrungunddergemäßArtikel10a
durchgeführten Anbaueignungsprüfungen entschie­
den,obdiebetreffendeRebsorte
—endgültiginderKlassederzugelassenenRebsor­
tenverbleibt,
—indieKlassederempfohlenen Rebsortenaufge­
nommenwird,
—indieKlassedervorübergehend zugelassenen
Rebsortenaufgenommen wird
oder
—ausderKlassifizierung gestrichenwird.
SofernnachsiebenJahrenkeineEntscheidunggetrof­
fenwurde,giltdiebetreffendeRebsortealsausder
Klassifizierung gestrichen.
(5)DiePrüfungderAnbaueignung istnichterfor­
derlichfürdieAufnahmeeinerRebsorte,dieinder
KlassederempfohlenenRebsortenfürdiegleicheVer­
waltungseinheit odereinengleichenTeilderselben
odergegebenenfalls fürdasGebietderGemeinschaft
zugelassenist,wenndieAnbaueignung ingeeigneter
Weisenachgewiesen werdenkann.
(6)DieHerabstufungeinerRebsorteindieKlasse
dervorübergehend zugelassenenRebsortenhatzur
Folge,daßvomTagdesWirksamwerdens dieserHer­

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abstufungandiebetreffendeRebsortenichtmehran­
gepflanzt,veredeltoderumveredeltwerdendarf.
(7)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesondere dieinAbsatz4ersterUnterab­
satzgenanntenEntscheidungen ,werdennachdem
VerfahrendesArtikels7derVerordnungNr.24über
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürWein(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2504/71(2),festgelegt.
Artikel10a
(1)Vorbehaltlich vonArtikel10Absatz1Buch­
stabec)wirddieAnbaueignung einerRebsortean
HandvonAngabenfestgestellt,diederbetreffende
MitgliedstaatinPrüfungmitAnbauversuchen erhalten
hat,dieindenbetreffendenVerwaltungseinheiten
oderTeilenderselben,inunmittelbarbenachbarten
Verwaltungseinheiten odergegebenenfalls imGebiet
derGemeinschaft durchgeführtwurden.
DieAnbaueignung einerRebsortekannnurdann.als
zufriedenstellend anerkanntwerden,wenndiege­
nannteRebsorteimVergleichzudenandereninderKlassifizierung geführtenRebsortenmindestensfür
eineVerwaltungseinheit odereinenTeileinerVerwal­
tungseinheitdurchdieGesamtheitihrerwertbestim­
mendenEigenschaften einedeutlicheVerbesserung
fürdenAnbauoderfürdieVerwertungderdarausge­
wonnenenTraubenoderdesdarausgewonnenenVer­
mehrungsguts darstellt.
(2)DieKommissionkannnachAnhörungdesVer­
waltungsausschusses fürWeinvondembetreffenden
MitgliedstaateinezusätzlichePrüfungderAnbaueig­
nungderbetreffendenRebsorteverlangen.
(3)DieinAbsatz1genannteFeststellungwird
nachdemVerfahrendesArtikels7derVerordnung
Nr.24getroffen.DieDurchführungsbestimmungen
zudemvorliegendenArtikel,insbesonderedieMaß­
nahmenzurPrüfungderAnbaueignung ,werdennach
demgleichenVerfahrenerlassen."
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam9.April1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.LAVENS
(')ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.989/62.
I1)ABl.Nr.L261vom26.11.1971,S.1.