BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juni 1991 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von dünnem Polyesterfilm mit Ursprung in der Republik Korea (91/303/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im Oktober 1989 stellte die Kommission mit Beschluß 89/560/EWG (2) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren sämtlicher Polyesterfilme, unabhängig von der Dicke, mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen ein. In der Folge stellte die European Plastic Films, Membrane and Covering Manufacturers Association (ÄC) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, einen Antrag betreffend die Einfuhren von Polyesterfilm mit einer Dicke von weniger als 25 Mikron (dünner PET-Film) mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt). Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyesterfilm der KN-Codes 3919 10 31, 3919 90 31, 3920 62 00, 3920 63 00, 3920 69 00 und 3921 90 19 in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Zwecks Einholung der erforderlichen Informationen sandte die Kommission allen bekanntermassen betroffenen Ausführern in Korea und den Einführern in der Gemeinschaft Fragebogen zu. Die bekanntermassen betroffenen Ausführer und einige Einführer sandten die Fragebogen ausgefuellt zurück.

(4) Die Kommission sandte ebenfalls Fragebogen an die vier Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, damit jedes von ihnen darlegen konnte, welcher Schaden ihm durch die Einfuhren von dünnem PET-Film aus Korea verursacht wurde. Die Kommission untersuchte ausführlich die Situation dieser vier Unternehmen, die die Fragebogen ausgefuellt zurücksandten und auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der Ware entfällt.

(5) Die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar, und die Hersteller/Ausführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch der Antragsteller nahm schriftlich Stellung und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(6) Die Kommission prüfte alle Informationen in dem für notwendig erachteten Umfang nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller - Du Pont de Nemours, Luxemburg,

- Hoechst AG, Wiesbaden, Deutschland,

- ICI, Welwyn Garden City, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich,

- Rhône-Poulenc, Lyon, Frankreich;

b) koreanische Hersteller/Ausführer - Kolon Industries Inc., Seoul,

- SKC Ltd, Seoul.

(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste das Jahr 1989. Bei den einschlägigen Wirtschaftsfaktoren, auf die sich die Schadensermittlung stützte, wurden die Entwicklungstendenzen in den Jahren 1987 bis 1989 untersucht.

B. SCHÄDIGUNG a) Einfuhren - Volumen und Preise (8) Zu der angeblichen Schädigung durch die betreffenden Einfuhren geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von dünnem PET-Film aus Korea in die Gemeinschaft von 2 532 Tonnen 1987 auf 2 869 Tonnen 1989 anstiegen.

(9) Die entsprechende prozentuale Erhöhung des Marktanteils ließ sich jedoch nicht genau angeben, denn der Verbrauch an dünnen PET-Filmen in der Gemeinschaft ließ sich nur schwer abschätzen, da sich gewisse Zahlenangaben (vor allem für Einfuhren aus Drittländern) im allgemeinen auf sämtliche Polyesterfilme, unabhängig von der Dicke, beziehen. Berücksichtigt man jedoch allein die von den Antragstellern in der Gemeinschaft verkauften Mengen und die Einfuhren aus Korea, so zeigt sich, daß der Anteil der koreanischen Einfuhren an dieser Gesamtmenge von 6,4 % 1987 auf 5,5 % 1989 zurückging. Da dieses Verbrauchsniveau beträchtlich niedriger ist als der tatsächliche Verbrauch - denn die Einfuhren aus Drittländern sind nicht einbezogen -, wird der Marktanteil Koreas ebenfalls etwas niedriger sein und zweifellos während des gesamten Dreijahreszeitraums weniger als 5 % ausmachen. Die Kommission hatte ferner keinen Grund zu der Annahme, daß eine andere Tendenz festgestellt worden wäre, wenn Zahlen für sämtliche Verkäufe zur Verfügung gestanden hätten.

(10) Hinsichtlich der Preise wurde festgestellt, daß die Preise der koreanischen Ausführer nach Waren, Mitgliedstaaten und Abnehmern während des Untersuchungszeitraums unterschiedslos über den niedrigsten Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen und in einigen Fällen, vor allem im letzten Quartal 1989, sogar die höchsten Preise dieser Hersteller überstiegen.

b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (11) Zwischen 1987 und 1989 erhöhte sich die Gemeinschaftsproduktion an dünnem PET-Film von 53 045 Tonnen auf 62 027 Tonnen. In dieser Zeit erweiterten die Antragsteller angesichts der steigenden Nachfrage in der Gemeinschaft ihre Produktionskapazität um etwa 20 %. Im Zuge der Produktionssteigerung hielt sich in den drei Untersuchungsjahren die Kapazitätsauslastung zwischen 86 und 90 %. Mehrere Gemeinschaftshersteller mussten sogar aus Drittländern importieren, um die Nachfrage am Markt decken zu können.

(12) Die Verkäufe der Antragsteller in der Gemeinschaft stiegen von etwa 33 800 Tonnen 1987 auf 41 900 Tonnen 1989 oder um 24 %. Der Umsatz erhöhte sich ebenfalls in dieser Zeit, jedoch wegen der niedrigeren Preise prozentual weniger als die verkauften Mengen.

(13) Die Preise der Gemeinschaftshersteller für dünne PET-Filme gingen zwischen 1987 und 1989 im Durchschnitt um 13 % zurück. Obgleich die Antragsteller das Gegenteil behaupten, ist dieser Rückgang nicht auf eine Konkurrenz seitens der Einfuhren aus Korea zurückzuführen. Wie unter Randnummer 10 festgestellt, unterboten erstens die Preise der koreanischen Einfuhren nicht die Preise der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum und konnten angesichts ihres geringen (und rückläufigen) Marktanteils kaum einen Preisverfall verursachen. Zweitens war ein ähnlicher Preisrückgang auf dem Markt für dünne Basisfilme für magnetische Anwendungen zu beobachten, auf die 50 % des gesamten Marktes für dünne PET-Filme entfallen. Diese Filme wurden während des Untersuchungszeitraums nicht aus Korea in die Gemeinschaft importiert und konnten daher in dieser Zeit nicht für den Rückgang der Preise der Antragsteller verantwortlich sein.

(14) Alle Gemeinschaftshersteller erlitten während des Untersuchungszeitraums Absatzeinbussen bei dünnem PET-Film. Eine ausführlichere Analyse der Absatzmärkte für diese Ware in der Gemeinschaft zeigt jedoch, daß drei der vier Unternehmen diese Verluste hauptsächlich bei dünnen PET-Filmen erlitten, die angesichts ihrer verschiedenen Eigenschaften und Verwendungen nicht unmittelbar mit den fraglichen Einfuhren aus Korea konkurrierten.

c) Sonstige Faktoren (15) Die Kommission prüfte auch die Auswirkungen anderer Faktoren als die Einfuhren der fraglichen Waren aus Korea auf den antragstellenden Wirtschaftszweig, wie Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen von der Untersuchung nicht betroffenen Ländern oder Rückgang der Nachfrage, die einzeln oder im Zusammenspiel die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei diesen PET-Filmen nachträglich beeinflusst haben könnten. Zunächst wurde festgestellt, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zwischen 1987 und 1989 ständig zugenommen hatte. Die Einfuhren aus anderen Drittländern waren in dieser Zeit beträchtlich gestiegen und erreichten 1989 einen Marktanteil von schätzungsweise 27 %. Die Preise dieser Einfuhren, insbesondere der Einfuhren aus Japan, waren im allgemeinen genauso hoch wie diejenigen der Gemeinschaftshersteller, bezogen sich aber auf Modelle von dünnem PET-Film, die von den koreanischen Herstellern/Ausführern nicht exportiert wurden.

d) Schlußfolgerung (16) Unter Berücksichtigung der obengenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Korea während des Untersuchungszeitraums den antragstellenden Unternehmen keine bedeutende Schädigung verursachten, was die Produktion von dünnem PET-Film anbetrifft, denn die Absatzeinbussen einiger Antragsteller bei dünnen PET-Filmen in der Gemeinschaft können nicht den koreanischen Einfuhren zugerechnet werden, da deren Preis relativ hoch und die Mengen niedrig waren.

e) Argumente der Antragsteller (17) Die Antragsteller brachten während des Verfahrens mehrere Argumente vor und verglichen insbesondere das Verhalten der koreanischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Verhalten anderer koreanischer Ausführer, auf deren Einfuhren von Tonbändern oder Tonbandkassetten in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt worden war (4). Diese Argumente stützten sich in erster Linie auf die Preisunterbietung, die in diesem besonderen Verfahren festgestellt worden war. Da es sich jedoch um andere Ausführer und ein anderes Produkt handelte, sah die Kommission keinen Grund, ihre Schlußfolgerungen zur Frage der Preisunterbietung bei Importen von dünnem PET-Film aus Korea zu ändern.

Die Antragsteller trugen ferner vor, daß die von der Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung zusammengestellten Angaben über das Volumen der betreffenden Einfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erheblich untertrieben seien. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Abgesehen von der Tatsache, daß diese Angaben von den Ausführern geliefert und während der Untersuchung geprüft worden waren, wurden sie durch die Statistiken der Gemeinschaft über die Einfuhren von PET-Filmen - ganz gleich welcher Dicke - bestätigt, die ebenfalls mit überprüften Informationen übereinstimmten. Die Angaben der Antragsteller, die sich auf Marktschätzungen stützen, entsprechen weder den überprüften Angaben noch den Statistiken der Gemeinschaft noch den koreanischen Ausfuhrstatistiken, die 1989 eine Zahl aufführten, die etwas über der der Gemeinschaft liegt.

(18) Die Antragsteller behaupteten ferner, angesichts der koreanischen Preispolitik und der enormen koreanischen Überkapazitäten bestehe die ernsthafte Gefahr, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch in Zukunft eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Dazu stellte die Kommission fest, daß die Preise der aus Korea eingeführten Waren während des Untersuchungszeitraum in der Regel höher waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und daß die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft zwar zwischen 1987 und 1989 angestiegen waren, jedoch mit der Nachfragezunahme in dieser Zeit nicht Schritt gehalten und folglich an Marktanteil verloren hatten. Nach den Angaben der koreanischen Ausführer zu der künftigen Entwicklung der Produktionskapazität könnte die Gesamtproduktion an sämtlichen Modellen von PET-Filmen ansteigen. Aber selbst wenn ein solcher Anstieg stattfände, ist festzustellen, daß die koreanischen Ausfuhren von dünnem PET-Film in die Gemeinschaft 1989 nur 3 % der Gesamtproduktion erreichten und daß keine bedeutende Veränderung der relativen Mengen der in die Gemeinschaft exportierten verschiedenen Modelle von PET-Filmen in Zukunft zu erwarten ist.

(19) Die Antragsteller äusserten ferner die Auffassung, die Einführung eines Antidumpingzolls für Importe sämtlicher PET-Filme mit Ursprung in Korea durch die Vereinigten Staaten von Amerika sei als ausreichender Grund für die Feststellung einer drohenden bedeutenden Schädigung anzusehen, da die Existenz einer solchen Antidumpingmaßnahme wahrscheinlich zur Verlagerung von gedumpten Importen von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft führen werde. Aufgrund des relativ niedrigen Zollniveaus (3 % bis 5 %) und wegen der Tatsache, daß die koreanischen Exporteure traditionell andere Märkte, besonders den US-amerikanischen, als lukrativer angesehen haben als den Markt der Gemeinschaft, ist die Kommission jedoch der Auffassung, daß diese Situation gegenwärtig die bedeutende Gefahr einer Verlagerung von koreanischen Exporten von den USA in die Gemeinschaft nicht nach sich ziehen werde. Obwohl demnach die Bestimmung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über eine drohende Schädigung in diesem Fall nicht anwendbar ist, kann selbstverständlich eine Änderung der Umstände, wie z. B. ein erheblicher Anstieg des Importvolumens, auch im Hinblick auf Anzeichen früherer Dumpingpraktiken, die sofortige Eröffnung eines neuen Verfahrens rechtfertigen. C. DUMPING (20) Aufgrund der obigen Feststellungen zu der Ursache einer etwaigen bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erachtet die Kommission es nicht für notwendig - trotz der Angaben zu dem Vorliegen von Dumpingpraktiken im Jahr 1989 -, die Frage, ob die betreffenden Einfuhren gedumpt waren, weiter zu prüfen. D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (21) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller über die obigen Feststellungen. Dieser brachte daraufhin weitere Sachäusserungen zu den Auswirkungen der fraglichen Einfuhren aus Korea auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor. Die Kommission zog diese Sachäusserungen in Erwägung, kam jedoch zu dem Schluß, daß effektiv keine neuen Informationen oder Argumente vorgebracht worden waren und daß folglich ihre Feststellungen aufrecht erhalten werden.

(22) Unter diesen Umständen werden Schutzmaßnahmen als nicht notwendig angesehen, und das Verfahren ist daher einzustellen - BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von dünnem Polyesterfilm mit einer Dicke von weniger als 25 Mikron mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Juni 1991 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. C 24 vom 1. 2. 1990, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 14. 5. 1991, S. 35.