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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3585/84 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1984

über die Einstellung der Kabeljaufangs durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 des Rates vom 31. Januar 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/84 (4), sieht Quoten vor für Kabeljau für 1984.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1984 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 19. Dezember 1984 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1984 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Dezember 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 318 vom 7. 12. 1984, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/84 DES RATES

vom 18. Dezember 1984

über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des dritten Zusatzprotokolls vorgesehenen Notifizierungen vor (1).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des dritten Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3599/84 DES RATES

vom 18. Dezember 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (1) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 8. und 9. November 1984 in Bukarest zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (2) zu erhöhen.

In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind.

Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 29. 12. 1980, S. 5.
15.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L328/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.3515/84DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1984
zurFestsetzungdesBeihilfebetrags fürSojabohnen
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfewiein
dieserVerordnungangegeben—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1614/79des
Ratesvom24.Juli1979überSondermaßnahmen für
Sojabohnen('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1037/84(2),insbesondere aufArtikel2
Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1614/79genannteBeihilfeistmitderVerordnung
(EWG)Nr.2892/84(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3366/84(4),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2892/84genanntenVorschriftenundDurchführungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeihilfebetrag gemäßArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.1614/79wirdauf25,057ECUje100Kilo­
grammfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom28.7.1979,S.8.hABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.46.
(3)ABl.Nr.L273vom16.10.1984,S.16.
(-)ABl.Nr.L313vom1.12.1984,S.37.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3490/84 DES RATES

vom 11. Dezember 1984

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2056/84 (4), hat die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste festgelegt.

Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist gegenwärtig fakultativ und durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 nur vorübergehend geregelt. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, daß der Rat spätestens am 31. Dezember 1984 über die nach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des Alkoholgehalts der Weine beschließt. Ausserdem bestimmt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) in Artikel 6 Absatz 3, daß der Rat gegebenenfalls vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Regeln für die Etikettierung mit Bezug auf den Alkoholgehalt festlegt. Um die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschriften, für die eine Änderung zur Zeit vom Rat geprüft wird, zu koordinieren, ist der für die Beschlußfassung des Rates vorgesehene Termin zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird das Datum des 31. Dezember 1984 durch das Datum des 30. Juni 1985 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
Nr.L327/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3508/84DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1984
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.3476/84zurFestsetzungder
Einfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel11Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3476/84derKommis­
sion(3)wurdendieEinfuhrabschöpfungen fürReisund
Bruchreisfestgesetzt.ImAnhangzudieserVerordnungwurdeeinFehler
entdeckt;infolgedessen istdiegenannteVerordnung
zuberichtigen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImAnhangderVerordnung (EWG)Nr.3476/84wird
unterderTarifstelle„ex10.06BIa)2langkörniger
Rohreis"inderSpalte„Drittländer"derBetrag
„213,14"ECU/tdurch„213,15"ECU/tersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
OABl.Nr.L326vom13.12.1984,S.5.
Nr.L326/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3485/84DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3473/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
oABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4ABl.Nr.L324vom12.12.1984,S.21.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom12.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 46,36
B.Rohzucker 43,19(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
12.12.84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L324/19
VERORDNUNG EWGNr.3472/84DERKOMMISSION
vom11.Dezember 1984
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
3357/84werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1984in
Kraft.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.3357/84(-'),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3446/84(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3357/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetrags
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(■')ABl.Nr.L313vom1.12.1984,S.18.b)ABl.Nr.L318vom7.12.1984,S.38.

Nr.L324/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.12.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Dezember1984zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:Zuckersirupe ohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4608—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,460853,86
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4608—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4608—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,460853,86
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/84 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von »flue-cured"-Virginia und »light-air-cured"-Burley, einschließlich Burleyhybriden, »light-air-cured"-Maryland- und »fire-cured"-Tabak zur Tarifstelle 24.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angebracht, die bis zum 31. Dezember 1984 befristeten Bestimmungen für Tabak mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, die im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt sind, bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3390/83 (4), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/79 wird das Datum »31. Dezember 1984" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1979, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 1. 12. 1983, S. 54.
Nr.L318/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.3447/84DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3425/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Dezember1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L316vom6.12.1984,S.43.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom6.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
WarenbezeichnungNummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker45,07
41,79(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3420/84 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/77 betreffend abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1733/84 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/77 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3696/81 (5), wurde die Verordnung (EWG) Nr. 537/70 (6) insofern geändert, als die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, für nach Japan ausgeführte Zwiebeln von Hyacintus orientalis abweichende Maßnahmen in bezug auf gewisse Kriterien der Qualitätsnormen zu treffen. Die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2737/77 ist bis zum 31. Dezember 1984 befristet.

Es ist nicht mit einer Aufhebung der in Japan geltenden Pflanzenschutzmaßnahmen zu rechnen. Aus diesem Grund ist die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 2737/77 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der letzte Absatz von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/77 erhält folgende Fassung:

»Sie ist bis zum 31. Dezember 1987 anwendbar."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 21. 3. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 10. 12. 1977, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 67 vom 24. 3. 1970, S. 10.