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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 488/77 DER KOMMISSION

VOM 10 . MÄRZ 1977

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO DER ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 VORGESEHENEN BESONDEREN MASSNAHMEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN IM TABAKSEKTOR FÜR TABAK DER SORTE BENEVENTANO ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 GERECHT ZU WERDEN , SIND DIE VORAUSSETZUNGEN ZU REGELN , UNTER DENEN DIE IN ARTIKEL 4 VORGESEHENE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD . DAZU MÜSSEN DIE BETREFFENDEN ANBAUFLÄCHEN UND DIE VON DEN ANTRAGSTELLERN ZU ÜBERNEHMENDEN VERPFLICHTUNGEN FESTGELEGT WERDEN .

FALLS VON DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT WIRD , MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN , DASS DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN TATSÄCHLICH DEN ZUECHTERN ZUGUTE KOMMEN , INDEM INSBESONDERE DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STELLEN UND VERARBEITUNGSBETRIEBE PFLANZGUT ZUR VERFÜGUNG STELLEN UND DEN NACH DER UMSTELLUNG ERZEUGTEN TABAK ÜBERNEHMEN . DAHER IST ES UNERLÄSSLICH , DIE IN DEM BEIHILFEANTRAG ANZUGEBENDEN EINZELHEITEN FESTZULEGEN UND DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN ZU ÜBERPRÜFEN .

VOR AUSZAHLUNG DER BEIHILFE SOLLTE ZWECKMÄSSIGERWEISE FESTGESTELLT WERDEN , OB DIE ANBAUFLÄCHEN , AUF DIE DER BEIHILFEANTRAG LAUTET , TATSÄCHLICH VON DER SORTE BENEVENTANO AUF ANDERE SORTEN UMGESTELLT WORDEN SIND . ÜBER DIESE FESTELLUNG IST EINE BESCHEINIGUNG AUSZUSTELLEN , DIE DEM ANTRAGSTELLER ALS NACHWEIS DAFÜR DIENT , DASS DIE GEFORDERTEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 WERDEN DIE ZUR INTERVENTION ZULÄSSIGEN MENGEN BENEVENTANO-TABAK DER BETREFFENDEN ERNTEN GEGENÜBER DER ERNTE 1975 EINGESCHRÄNKT . FÜR DIE KÜRZUNG DER ANLIEFERMENGEN MÜSSEN FÜR ALLE VERKÄUFER GELTENDE REGELN FESTGELEGT WERDEN ; UND ZWAR SOLLTE ERFORDERLICHENFALLS AUF DIE ANHEFERMENGEN DER EINZELNEN VERKÄUFER EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT WERDEN , DER DIE MENGE DARSTELLT , UM DIE DIE INSGESAMT ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN MENGEN DIE ZULÄSSIGE GESAMTINTERVENTIONSMENGE ÜBERSCHREITEN . DA DIE MENGEN DER BEZUGSERNTE ALS TABAKBALLENMENGEN AUSGEDRÜCKT SIND , MÜSSEN DIE FÜR DIE ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 ZULÄSSIGEN TABAKBLÄTTERMENGEN MIT HILFE DES FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRÄMIEN VERWENDETEN GEWICHTSVERLUSTKÖFFIZIENTEN UMGERECHNET WERDEN , DAMIT SIE DEN ZULÄSSIGEN TABAKBALLENMENGEN ENTSPRECHEN .

DIE KOMMISSION MUSS ÜBER DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN UND IHRE ERGEBNISSE UNTERRICHTET WERDEN , DAMIT SIE DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 ANWENDEN KANN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ANGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZU MACHEN HABEN , SOWIE DIE ÜBERMITTLUNGSDATEN FESTZULEGEN .

ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIE EINHALTUNG DER VON DEN BEGÜNSTIGTEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUPRÜFEN . FERNER SIND UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 3 ) , BEI ZUWIDERHANDLUNGEN STRAFMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TABAK -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 VORGESEHENE BESONDERE BEIHILFE WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , SETZEN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS UND TREFFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VEREINIGUNGEN UND VERARBEITER DEN PFLANZERN FOLGENDES GEWÄHRLEISTEN :

- DIE ZAHLUNG DER 65 % DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN UMGESTELLTEN ANBAUFLÄCHEN ERHALTENEN BEIHILFE ,

- INSBESONDERE DIE LIEFERUNG DER FÜR DIE UMSTELLUNG DER ANBAUFLÄCHEN UNTER VERTRAG NOTWENDIGEN TABAKPFLANZEN ,

- DIE VOLLSTÄNDIGE ÜBERNAHME ZU NORMALEN BEDINGUNGEN DES AUS DER UMSTELLUNG HERVORGEGANGENEN UND UNTER VERTRAG ERZEUGTEN TABAKS .

ARTIKEL 3

( 1 ) VOR DEM 1 . JUNI JEDES DER BETREFFENDEN ERNTEJAHRE MÜSSEN DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 BEZEICHNETEN TABAKPFLANZER BEI DER VON DEM MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE PFLANZER ANSÄSSIG SIND , BESTIMMTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG EINREICHEN .

( 2 ) WIRD VON DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO WIRD DER ANTRAG VON DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VEREINIGUNGEN UND VERARBEITERN AUSGEFÜLLT .

ARTIKEL 4

DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BESONDEREN BEIHILFE ENTHÄLT INSBESONDERE :

1 . NAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ;

2 . ANGABEN ÜBER

A ) DIE IM JAHRE 1976 MIT DER SORTE BENEVENTANO BEBAUTE UND IN DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR TABAKBLÄTTER ( 4 ) GENANNTEN VERTRAEGEN AUFGEFÜHRTE ANBAUFLÄCHE ;

B ) DIE FÜR DIE VORHERGEHENDE(N ) ERNTE(N ) GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 AUF ANDERE SORTEN UMGESTELLTE ANBAUFLÄCHE ;

C ) DIE ANBAUFLÄCHE , FÜR DIE DIE BEIHILFE FÜR DIE BETREFFENDE ERNTE BEANTRAGT WIRD ;

D ) DIE AN STELLE VON BENEVENTANO ANGEBAUTEN SORTEN ;

E ) DIE VERPFLICHTUNG , FÜNF JAHRE LANG AB BEGINN DER BETREFFENDEN ERNTE KEINEN TABAK DER SORTE BENEVENTANO AUF EINER FLÄCHE ANZUBAUEN , DIE DER IM ANTRAG GENANNTEN FLÄCHE ENTSPRICHT .

F ) WIRD VON DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO MUSS DER ANTRAG FERNER FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

AA ) DAS VERZEICHNIS DER PFLANZER , IN DEREN NAMEN DER ANTRAG GESTELLT WIRD , SOWIE FÜR JEDEN DER PFLANZER DIE UNTER A ) , B ) , C ) , D ) UND E ) AUFGEFÜHRTEN ANGABEN ;

BB ) DIE ABSCHRIFT DER ERZEUGUNGSVERTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 , DIE ZWISCHEN DEM VERARBEITER , ANTRAGSTELLER UND DIESEN PFLANZERN ABGESCHLOSSEN WURDEN ;

CC ) DIE ZAHL DER PFLANZEN ( NACH SORTE ) , DIE DER ANTRAGSTELLER DIESEN PFLANZERN LIEFERT ;

DD ) DIE VERPFLICHTUNG , JEDEM DIESER PFLANZER IM VERHÄLTNIS ZU DEN UMGESTELLTEN ANBAUFLÄCHEN EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER 65 % DER ERHALTENEN BEIHILFE ENTSPRICHT .

ARTIKEL 5

( 1 ) NACH EINGANG DES ANTRAGS UND VOR DEM 1 . AUGUST DES BETREFFENDEN JAHRES ÜBERPRÜFT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE BESTIMMTE BEAMTE DIE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ÜBERZEUGT SICH , DASS DIE ZAHL DER PFLANZEN JEDER SORTE UNTER NORMALEN BEBAUUNGSUMSTÄNDEN AUF DEN IM ANTRAG GENANNTEN FLÄCHEN DEN LIEFERUNGSERKLÄRUNGEN ENTSPRICHT .

( 2 ) NACHDEM DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIESE ÜBERPRÜFUNGEN VORGENOMMEN UND DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 VOM ANTRAGSTELLER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN REGISTRIERT HAT , STELLT SIE FEST , DASS DER ANTRAG GÜLTIG IST , UND STELLT INNERHALB VON 30 TAGEN UND VOR DEM 31 . AUGUST DES BETREFFENDEN JAHRES EINE BESCHEINIGUNG FÜR DIE IN FRAGE KOMMENDEN ANBAUFLÄCHEN AUS .

ARTIKEL 6

DIE BEIHILFE WIRD DEM ANTRAGSTELLER SPÄTESTENS DREI MONATE NACH AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN BESCHEINIGUNG GEZAHLT .

ARTIKEL 7

WIRD VON DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/77 GENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SO ZAHLT DER ANTRAGSTELLER BINNEN EINEM MONAT AB GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ALLEN PFLANZERN , IN DEREN NAMEN ER DIESE BEIHILFE BEANTRAGT HAT , EINEN BETRAG , DER 65 % DER ERHALTENEN BEIHILFE IM VERHÄLTNIS ZU DEN UMGESTELLTEN ANBAUFLÄCHEN ENTSPRICHT , UND ÜBERMITTELT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINE QUITTUNG DARÜBER .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE GESAMTMENGEN DER SORTE BENEVENTANO , DIE FÜR DIE ERNTEN 1977 , 1978 UND 1979 AN DIE INTERVENTION GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , BETRAGEN 75 % , 60 % BZW . 35 % DER GESAMTMENGEN TABAKBALLEN DIESER SORTE , DIE FÜR DIE ERNTE 1975 ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WURDEN .

( 2 ) DIE ZULÄSSIGE MENGE JE VERKÄUFER WIRD FESTGESETZT , INDEM AUF DIE VON DIESEM VERKÄUFER ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE MENGE ERFORDERLICHENFALLS EIN ÜBERSCHREITUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD . DIESER KÖFFIZIENT DRÜCKT IN PROZENT DIE ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN GESAMTMENGEN AUS , DIE DIE ZULÄSSIGEN GESAMTMENGE ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) DIE BEI DER INTERVENTION IN BLATTERN ANGEBOTENEN TABAKMENGEN WERDEN IN ANWENDUNG DES KÖFFTZIENTEN 1,149 IN MENGEN VON TABAKBALLEN UMGERECHNET .

ARTIKEL 9

WÄHREND DES ZEITRAUMS , IN DEM DIE UMSTELLUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH FOLGENDES MIT :

1 . BIS ZUM 1 . AUGUST :

- DIE ANBAUFLÄCHEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE , UND DIE STATT BENEVENTANO ANGEBAUTEN SORTEN ;

2 . BIS ZUM 1 . DEZEMBER :

A ) DIE ANBAUFLÄCHEN , FÜR DIE DIE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE ,

- JE SORTE ,

- JE BEIHILFEEMPFÄNGER ,

B ) DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER DORT ZU ERWARTENDEN TABAKERNTE UND GEGEBENENFALLS DIE TATSÄCHLICH GEERNTETEN MENGEN

- JE SORTE ,

C ) AB 1978 DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE ZU ÜBERNEHMENDEN UND GEGEBENENFALLS DIE TATSÄCHLICH ÜBERNOMMENEN MENGEN DER FRÜHEREN ERNTEN

- JE SORTE .

ARTIKEL 10

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN , OB DER BEIHILFEEMPFÄNGER DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG EINGEHALTEN HAT . SIE SETZEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1984 VON DEN ERGEBNISSEN DIESER KONTROLLE IN KENNTNIS .

ARTIKEL 11

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG DER GEZAHLTEN BETRAEGE , FALLS DIE VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 NICHT EINGEHALTEN WERDEN .

SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT UND HALTEN SIE INSBESONDERE REGELMÄSSIG ÜBER DEN FORTGANG DER DIESBEZUEGLICHEN VERWALTUNGSTECHNISCHEN UND RECHTLICHEN VERFAHREN AUF DEM LAUFENDEN .

( 2 ) DIE WIEDEREINGEZOGENEN BETRAEGE WERDEN DEN ZAHLSTELLEN ÜBERGEBEN UND VON DIESEN VON DEN VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FINANZIERTEN AUSGABEN ABGEZOGEN .

( 3 ) DIE WIEDEREINZUZIEHENDEN BETRAEGE KÖNNEN SICH UM ZINSEN ERHÖHEN .

ARTIKEL 12

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . MÄRZ 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 48 VOM 19 . 2 . 1977 , S . 4 .

( 2 ) ABL . L 94 VOM 29 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 3 ) ABL . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 191 VOM 27 . 8 . 1970 , S . 1 .