VERORDNUNG (EWG) Nr. 3560/90 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1990 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern 40 000 Tonnen Getreide zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1990 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

PARTIEN A, B, C, D, E und F 1. Maßnahmen Nrn. (1): 971/90 bis 974/90; 950/90 und 951/90 2. Programm: 1990 3. Begünstigter (6): Mosambik 4. Vertreter des Begünstigten (2):

Partien A und B: Mobeira, Beira, Telex 7370, Tel.: 30 10 91/5;

Partien C und D: Socimol, Av. da Matola gare, PO Box 2056, Matola, Maputo, Mosambik, Tel.: 75 21 64;

Teilmengen E1 und F1: CIM-Matola, PO Box 605, Matola, Maputo, Mosambik, Tel.: 72 31 40/72 33 76, Telex: 6-333 CIM MO;

Teilmengen E2 und F2: CIM-Nacala, PO Box 332, Tel.: 42 42 74 5. Bestimmungsort oder -land: Mosambik 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen 7. Merkmale und Qualität der Ware (3):

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1);

spezifische Merkmale: Feuchtigkeitsgehalt 14 % höchstens.

8. Gesamtmenge: 40 000 Tonnen 9. Anzahl der Partien: 6 Maßnahme Nr. 974/90: Partie A: 6 500 Tonnen;

Maßnahme Nr. 973/90: Partie B: 6 500 Tonnen;

Maßnahme Nr. 972/90: Partie C: 4 000 Tonnen;

Maßnahme Nr. 971/90: Partie D: 4 000 Tonnen;

Maßnahme Nr. 951/90: Partie E: 9 500 Tonnen (E1: 6 000 Tonnen; E2: 3 500 Tonnen);

Maßnahme Nr. 950/90: Partie F: 9 500 Tonnen (F1: 6 000 Tonnen; F2: 3 500 Tonnen) 10. Aufmachung: lose Schüttung und für >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft 12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht 13. Verschiffungshafen: - 14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen:

Partien A und B: Beira Partien C, D und Teilmengen E1 und F1: Maputo Teilmengen E2 und F2: Nacala 15. Löschhafen: - 16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: - 17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: Partien B, D und F: 15. - 31. 1. 1991; Partien A, C und E: 1. - 15. 3. 1991 18. Lieferfrist: Partien B, D und F: 28. 2. 1991; Partien A, C und E: 15. - 30. 4. 1991 19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung 20. Frist für die Angebotsabgabe: 8. 1. 1991, 12 Uhr 21. Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 15. 1. 1991, 12 Uhr b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: Partien B, D und F: 1. - 15. 2. 1991; Partien A, C und E: 1. - 15. 3. 1991 c) Lieferfrist: Partien B, D und F: 15. 3. 1991; Partien A, C und E: 15. - 30. 4. 1991 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne 23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B oder 25670 B 25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5):

Die am 27. 11. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3098/90 (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10. 1990, S. 13) festgesetzte Erstattung Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:

FSC DA CAMARA, C.P. 1306 Maputo - Telex 6-146 CCE MO (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Ursprungszeugnis,

- pflanzengesundheitliches Zeugnis.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel: 235 01 32, 236 10 97, 235 01 30, 236 20 05.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.

(6) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzustellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.