VERORDNUNG (EG) Nr. 3162/93 DER KOMMISSION vom 17. November 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen und französischen Interventionsstellen zur Ausfuhr in die AKP-Länder im Wirtschaftsjahr 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3) sind die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festgelegt.

Zur Belieferung des Marktes der AKP-Länder als privilegiertem Partner der Gemeinschaft sind erhebliche Mengen Weichweizen nötig. Die Belieferung dieser Märkte erfolgt gewöhnlich auf der Basis von Jahresverträgen, die den AKP-Ländern längerfristig feste Preise bieten. Daher ist die Eröffnung einer Sonderausschreibung angezeigt, um den Verwendern in diesen Ländern die gefragte Ware im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu Bedingungen anzubieten, die der Situation des starken Wettbewerbs auf dem Weltmarkt angemessen sind.

Die deutschen und französischen Interventionsstellen verfügen über umfangreiche Bestände an Brotweichweizen guter Qualität. Es ist daher angezeigt, den Wiederverkauf eines Teils dieser Interventionsbestände zur Ausfuhr in AKP-Länder zuzulassen, um deren quantitativem und qualitativem Bedarf zu entsprechen. Um das folgende Wirtschaftsjahr unbeeinflusst zu lassen, muß die Lieferung der Ware in die Bestimmungsländer am 31. August 1994 abgeschlossen sein.

Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposition der Ware sind die Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederverkauf von Interventionsbeständen zu lockern und Erstattungen oder monatliche Zuschläge auszuschließen. Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermässige Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.

Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung der Ware um mehr als fünf Tage oder die Freigabe der Sicherheiten verzögert, ist der betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 werden zwei Dauerausschreibungen eröffnet für die Ausfuhr von

- 500 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,

- 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle.

(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden.

(3) Die Gebiete der Lagerung der in Absatz 1 genannten Ware sind in Anhang II aufgeführt.

(4) Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben für jede Partie bzw. Teilpartie:

- Lagerort,

- mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale:

1. spezifisches Gewicht,

2. Feuchtigkeitsgehalt,

3. Fallzahl nach Hagberg,

4. Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,

5. Eiweißgehalt.

(5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens drei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschreibung veröffentlicht.

Artikel 2

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweichweizens nach den Verfahren und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Artikel 3

(1) Die Angebotsfrist für die ersten Teilausschreibungen endet am Mittwoch, 24. November 1993, 13 Uhr (Ortszeit Brüssel).

(2) Die Angebotsfrist für die folgenden Teilausschreibungen endet jeweils am Mittwoch um 13 Uhr (Ortzeit Brüssel).

Die letzte Angebotsfrist endet am 1. Dezember 1993.

(3) Die Angebote sind bei der zuständigen Interventionsstelle einzureichen.

Artikel 4

(1) Angebote werden nur angenommen, wenn

- der Bieter spätestens drei Arbeitstage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist bei der Interventionsstelle den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle des Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß er einen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden Menge Brotweichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen in Anhang I geschlossen hat;

- ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenz für das betreffende Bestimmungsland beigefügt ist.

Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information umgehend eine Kopie des Nachweises.

(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Nimmt der Bieter auf der Basis desselben Vertrages gleichzeitig an Ausschreibungen in beiden Mitgliedstaaten teil, so hat er dies in seinem Angebot mitzuteilen.

Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unterrichten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission, nötigenfalls unter Angabe des Namens der betreffenden Bieter.

Artikel 5

(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen sind bis 30. Juni 1994 gültig.

(3) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenzantrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch bis zu höchstens 10 v. H. der Menge, für die eine Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang I angehört.

(4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die Zuschlagsempfänger benannt sind.

(5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind - abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1) - nicht übertragbar.

Artikel 6

(1) Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lagerhalter und die Interventionsstelle mindestens zehn Tage vor der beabsichtigten Abholung der Ware schriftlich.

(2) Vor der Abholung nehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger von der zugeschlagenen Partie eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (2).

Wenn das Endergebnis der Probenanalysen einen erheblichen Unterschied zwischen der Qualität der abzuholenden Ware und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser Verordnung zeigt, kann der Zuschlagsempfänger die Übernahme ablehnen.

Als erheblich gilt ein Unterschied von über einem Kilogramm beim spezifischen Gewicht, einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem Prozentpunkt beim Eiweißgehalt und jeweils einem Prozentpunkt bei den Mangel- und Fremdbestandteilen nach Buchstabe B Ziffern 2, 4 und 5 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Fremdkörner und Mutterkorn unverändert bleiben.

(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz stellt ihm die Interventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Partie Interventionsweizen der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.

(4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.

(5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung trägt der Zuschlagsempfänger.

Artikel 7

Der Zuschlagsempfänger bezahlt die Ware vor ihrer Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.

Artikel 8

(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald dem Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.

(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestimmungsländer nach Anhang I wird durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 70 ECU/t gedeckt, davon 25 ECU/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und 45 ECU/t vor Abnahme der Ware.

Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) wird

- der Sicherheitsbetrag von 45 ECU/t innerhalb von 20 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholte Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;

- der Sicherheitsbetrag von 25 ECU/t innerhalb von 15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (2) erbracht.

(3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abgesehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden Verzugstag.

Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.

Artikel 9

(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf der Interventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 den Vermerk

- Trigo blando panificable de intervención sin derecho a restitución, destinado a (nombre del Estado o de los Estados ACP), Reglamento (CE) no 3162/93,

- Bageegnet blöd hvede fra intervention uden restitutionsydelse bestemt for (navnet paa det eller de paagäldende AVS-lande), forordning (EF) nr. 3162/93,

- Interventions-Brotweichweizen ohne Ausfuhrerstattung, Bestimmung (Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten) - Verordnung (EG) Nr. 3162/93,

- malakos artopoiisimos sitos paremvasis, poy den parechei dikaioma epistrofis, proorizomenos gia (onoma tis choras AKE i ton choron AKE), kanonismos (EK) arith. 3162/93,

- Intervention common wheat of breadmaking quality not eligible for refund, bound for (name of the ACP State or States), Regulation (EC) No 3162/93,

- Blé tendre d'intervention panifiable ne donnant pas droit à restitution, destiné à (nom de l'État ACP ou des États ACP), règlement (CE) no 3162/93,

- Frumento tenero d'intervento panificabile non dante diritto a restituzione, destinato al (nome del päse o dei päsi ACP), regolamento (CE) n. 3162/93,

- Zachte broodtarwe uit interventie, zonder recht op restitutie, bestemd voor (naam van de ACS-Staat of de ACS-Staten), Verordening (EG) nr. 3162/93,

- Trigo brando panificável de intervençao que nao dá direito a uma restituiçao, destinado a (nome do Estado ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) nº 3162/93.

(2) Die zugeschlagene und abgeholte Ware darf höchstens bis 31. August 1994 in Zollagern oder Freizonen verbleiben.

Artikel 10

(1) Die deutsche und die französische Interventionsstelle teilen der Kommission spätestens drei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Sie sind nach dem Schema von Anhang III an die Empfängeradressen in Anhang IV zu richten.

(2) Die Interventionsstellen unterrichten die Kommission monatlich über die im Rahmen dieser Verordnung abgegebenen Weichweizenmengen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

ANHANG I

AKP-Länder

"" ID="1">Mauretanien Mali Niger Senegal Burkina Faso Gambia Guinea-Bissau Guinea Kap Verde Sierra Leone Liberia Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) Ghana Togo> ID="2">Tschad Zentralafrikanische Republik Benin Nigeria Kamerun Äquatorialguinea Sao Tomé und Príncipe Gabun Kongo Zaire Ruanda Burundi> ID="3">Seychellen Komoren Madagaskar Mauritius">

ANHANG II

"(in Tonnen)"" ID="01">FRANKREICH:" ID="1">Châlons> ID="2">10 000"> ID="1">Dijon> ID="2">25 000"> ID="1">Nantes> ID="2">70 000"> ID="1">Paris> ID="2">25 000"> ID="1">Poitiers> ID="2">40 000"> ID="1">Orléans> ID="2">330 000 "" ID="01">DEUTSCHLAND:" ID="1">Schleswig-Holstein/Hamburg Niedersachsen/Bremen> ID="2">57 679"> ID="1">Berlin/Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern> ID="2">20 922"> ID="1">Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen> ID="2">21 393""

ANHANG III

Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 t bzw. 100 000 t Brotweichweizen aus Beständen der französischen und der deutschen Interventionsstellen (Verordnung (EG) Nr. 3162/93)

>(1)"> ID="1">1"> ID="1">2"> ID="1">3"> ID="1">usw.""

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(1) Einschließlich Zu- oder Abschläge für die betreffende Partie.

ANHANG IV

Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:

GD VI/C/1 (z. Hd. Herrn Thibault/Brus):

- Fernschreiber: 22037 AGREC B,

22070 AGREC B (griechische Buchstaben);

- Fernkopie: 295 25 15

296 10 97

296 20 05.