Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Geldbußen und Geldstrafen für Beförderungsunternehmen, die Staatsangehörige dritter Länder ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen

(2000/C 269/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten sich einen Rahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel in vollem Umfang erreicht werden kann, ist es ferner angezeigt, die derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Geldstrafen und Geldbußen zu harmonisieren, indem ein Mindestbetrag für den Fall vorgesehen wird, dass die Beförderungsunternehmen sich nicht an diese Verpflichtungen halten.

(2) Die Ausübung des Asylrechts darf durch das Vorhandensein eines solchen Rahmens keinesfalls beeinträchtigt werden. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Sanktionen, welche sie gemäß dieser Richtlinie einführen müssen, nicht anwenden, wenn ein Staatsangehöriger eines Drittlandes als Asylbegehrender im Hoheitsgebiet zugelassen wird.

(3) Den Mitgliedstaaten sollte unbenommen bleiben, zusätzliche Verpflichtungen für die Beförderungsunternehmen beizubehalten oder einzuführen.

(4) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Kontrollen an seinen Grenzen nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985(3) wiedereinzuführen, so sollte er die nach dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen an seinen Binnengrenzen anwenden können.

(5) Diese Richtlinie stellt gemäß dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie hat die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Beförderungsunternehmen zum Ziel, die entgegen der ihnen auferlegten Verpflichtung nicht überprüft haben, ob die Staatsangehörigen von Drittländern, die sie in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, die Reisedokumente und gegebenenfalls Visa mit sich führen, die sie gemäß der aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für sie geltenden Regelung benötigen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

"Staatsangehöriger eines Drittlandes" eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, Islands oder Norwegens besitzt;

"Beförderungsunternehmen" alle Luftfahrt- und Schifffahrtsunternehmen sowie die Verkehrsunternehmen für Reisegruppen, die internationale grenzüberschreitende Verkehrsdienste mit Reisebussen betreiben, mit Ausnahme des kleinen Grenzverkehrs.

Artikel 3

(1) Wird einem Staatsangehörigen eines Drittlandes beim Überschreiten der Außengrenzen eines Mitgliedstaates die Einreise verweigert, weil er nicht über die Reisedokumente und gegebenenfalls Visa gemäß Artikel 1 verfügt, so ist das Beförderungsunternehmen, das ihn auf dem Luft-, See- oder Landweg dorthin verbracht hat, gehalten, ihn unverzüglich zurückzunehmen und

a) in den Herkunftsstaat,

b) in den Drittstaat, von dem das Reisedokument, welches er bei seiner Reise mitgeführt hat, ausgestellt worden ist, oder

c) in jeden anderen Staat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist,

zurückzubringen.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 finden auch Anwendung, wenn einem Staatsangehörigen eines Drittlandes im Transit die Einreise verweigert wird, sofern

a) das Beförderungsunternehmen, das ihn in sein Bestimmungsland bringen sollte, sich weigert, ihn zu befördern, oder

b) die Behörden des Bestimmungsstaates ihm die Einreise verweigert und in den Staat zurückgeschickt haben, durch den er dorthin verbracht wurde.

(3) Wenn das Beförderungsunternehmen nicht in der Lage ist, die Rückreise des Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes durchzuführen, ist es verpflichtet, unverzüglich eine Rückbeförderungsmöglichkeit zu finden und die entsprechenden Kosten zu übernehmen.

Wenn die Rückbeförderung darüber hinaus nicht unverzüglich erfolgen kann, trägt das Beförderungsunternehmen die Kosten für den Unterhalt des Staatsangehörigen eines Drittlandes, dem die Einreise verweigert wurde.

Artikel 4

(1) Die Staaten sehen in ihrem innerstaatlichen Recht Geldbußen und Geldstrafen gegen die Beförderungsunternehmen vor, die Staatsangehörige dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, welche nicht die Reisedokumente und gegebenenfalls nicht die Visa mit sich führen, die sie gemäß der aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit für sie geltenden Regelung benötigen.

(2) Die Sanktionen nach Absatz 1 müssen abschreckend sein. Ihr Mindestbetrag beläuft sich auf 2000 EUR je beförderte Person.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Staatsangehörige eines Drittlandes als Asylbegehrender in das Hoheitsgebiet einreist.

Artikel 5

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen die Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 nicht nachkommen, andere Maßnahmen zu verhängen oder beizubehalten, die höhere Geldbußen und Geldstrafen oder andere Sanktionen wie die Untersagung der Fortsetzung der Fahrt oder die Beschlagnahme des Fahrzeugs oder aber die zeitweilige Aufhebung bzw. den Entzug der Betriebsgenehmigung vorsehen.

Artikel 6

Beschließt ein Mitgliedstaat, die Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 anzuwenden, so kann er die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen auf das Überschreiten seiner Binnengrenzen, auf die sich dieser Beschluss bezieht, anwenden.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum ...(4) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. C ... noch nicht veröffentlicht.

(4) 18 Monate nach der Annahme dieser Richtlinie.