BESCHLUSS (GASP) 2020/472 DES RATES

vom 31. März 2020

über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. Januar 2020 fand in Berlin eine Konferenz zu Libyen statt. Die Teilnehmer verpflichteten sich insbesondere, das mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den nachfolgenden Resolutionen, insbesondere den Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019), verhängte Waffenembargo unmissverständlich und uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen.

Am 12. Februar 2020 begrüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2510 (2020) die Berliner Konferenz zu Libyen und billigte deren Schlussfolgerungen, wobei er feststellte, dass die Schlussfolgerungen ein wichtiges Element einer umfassenden Lösung für die Lage in Libyen darstellen. Der Sicherheitsrat verlangte von allen VN-Mitgliedstaaten, das Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten und von allen Staaten, nicht in den Konflikt einzugreifen und nicht Maßnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschärfen.

Am 11. Februar 2020 weitete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2509 (2020) die mit der Resolution 2146 (2014) verhängten Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen aus und verlängerte das Mandat der mit der Resolution 1973 (2011) eingesetzten Sachverständigengruppe.

Am 17. Februar 2020 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Einleitung einer neuen Operation im Mittelmeer, mit der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen unter Einsatz luft-, satelliten- und seegestützter Mittel umgesetzt werden soll. Als Nebenaufgaben sollte diese Operation zur Umsetzung von Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen, zum Kapazitätsaufbau und zur Schulung der libyschen Küstenwache und der lybischen Marine und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beitragen. Das Operationsgebiet und das Gebiet von Interesse (Area of Interest) der Operation sollten entsprechend dem vereinbarten Mandat in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegt werden.

Darüber hinaus könnte der Rat in Zukunft beschließen, den Anwendungsbereich der Operation auszuweiten, um die Nutzung der Luftüberwachung im libyschen Luftraum gemäß allen anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, oder mit der Einwilligung der libyschen Behörden, zu ermöglichen, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass die erforderlichen rechtlichen Anforderungen und politischen Bedingungen erfüllt sind.

Am 18. Mai 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/778 (1) erlassen. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA läuft seit diesem Tag und wurde durch den Beschluss (GASP) 2019/1595 des Rates (2) verlängert.

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(3) Das Operationsgebiet, das Gebiet von Interesse und die Einzelheiten der Sammlung von Informationen in diesen Gebieten zur Erfüllung der Aufgaben der Operation werden in den einschlägigen, vom Rat gebilligten Planungsdokumenten festgelegt.

(1) Die Union richtet eine militärische Krisenbewältigungsoperation ein, die dazu beiträgt, den illegalen Waffenhandel in ihrem vereinbarten Operationsgebiet und im Gebiet von Interesse nach Maßgabe der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der späteren Resolutionen über das Waffenembargo gegen Libyen, einschließlich der Resolutionen 2292 (2016) und 2473 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, zu verhindern, und sie leitet diese Operation ein. Darüber hinaus leistet die Operation einen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen nach Maßgabe der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats und der nachfolgenden Resolutionen, insbesondere der Resolutionen 2509 (2020) und 2510 (2020) des VN-Sicherheitsrats. Zudem unterstützt die Operation den Aufbau von Kapazitäten und die Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See. Die Operation trägt auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze gemäß dem geltenden Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, etwaiger einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gegebenenfalls internationaler Menschenrechtsnormen, bei.

Artikel 2

Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen

(1) EUNAVFOR MED IRINI trägt als zentrale Aufgabe zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen durch luft-, satelliten- und seegestützte Mittel bei.

(2) Zu diesem Zweck sammelt die EUNAVFOR MED IRINI mithilfe der in den Planungsdokumenten vorgesehenen Mechanismen umfassende und ausführliche Informationen über den illegalen Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus allen Richtungen und gibt diese Informationen von Fall zu Fall und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an die einschlägigen Partner und Agenturen weiter, um zu einer umfassenden Lageerfassung im Operationsgebiet und im Gebiet von Interesse beizutragen. Sind diese Informationen als EU-Verschlusssache bis zum Geheimhaltungsgrad „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuft, so können sie nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (4) und auf der Grundlage der gemäß Artikel 14 Absatz 9 des vorliegenden Beschlusses auf operationeller Ebene geschlossenen Vereinbarungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Nichtausgrenzung an die relevanten Partner und Agenturen weitergegeben werden. EUNAVFOR MED IRINI handhabt die erhaltenen Verschlusssachen ohne jede Differenzierung zwischen ihrem Personal und ausschließlich auf der Basis operativer Erfordernisse.

(3) Nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere der Resolution 2292 (2016) und nach Erfordernis kann EUNAVFOR MED IRINI gemäß den in den einschlägigen Planungsdokumenten festgelegten Vereinbarungen innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets auf Hoher See vor der Küste Libyens Kontrollen von Schiffen, die Libyen anlaufen oder verlassen, durchführen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern. EUNAVFOR MED IRINI ergreift entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(4) EUNAVFOR MED IRINI meldet dem PSK alle Fragen und Ereignisse im Zusammenhang mit diesen Kontrollen. Das PSK kann gegebenenfalls jegliche weiteren Maßnahmen in Erwägung ziehen.

(5) Angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf Einladung eines Mitgliedstaats kann EUNAVFOR MED IRINI Schiffe in Häfen dieses Mitgliedstaats umleiten und gemäß Absatz 3 beschlagnahmte Waffen und zugehöriges Material, einschließlich ihrer Lagerung und Zerstörung, in diesem Mitgliedstaat entsorgen. Die Häfen, in die Schiffe umgeleitet werden können, werden im Operationsplan benannt.