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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1993 zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/356/EWG des Rates über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut

(93/225/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/356/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/519/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit seiner Entscheidung 85/356/EWG festgestellt, daß das in der Türkei erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist.

Eine Prüfung der türkischen Vorschriften und ihrer Anwendung hat für Mais und Sonnenblummen ergeben, daß die Vorschriften, denen das dort geerntete und kontrollierte Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften, d.h. seiner Identität, Prüfung, Kennzeichnung und Kontrolle, unterworfen ist, die gleiche Gewähr bieten wie die Anforderungen, die für das in der Gemeinschaft geerntete und kontrollierte Saatgut gelten.

Die der Türkei derzeit gewährte Gleichstellung sollte daher entsprechend ausgedehnt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 85/356/EWG werden in der Tabelle von Teil I Nummer 2 in den Spalten 3, 4 und 5 des die Türkei betreffenden Eintrags nach dem Gedankenstrich "Beta vulgaris" folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 24.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Februar 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/330/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 11. Mai 1993

Für die Kommission

Hans VAN DEN BRÖK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 5.

ANHANG

"" ID="01">Algerien> ID="02">74,3900000"> ID="01">Angola> ID="02">133,2600000"> ID="01">Argentinien> ID="02">89,2500000"> ID="01">Brasilien> ID="02">74,6500000"> ID="01">Indien> ID="02">38,5100000"> ID="01">Jamaika> ID="02">42,5500000"> ID="01">Jugoslawien> ID="02">147,0200000"> ID="01">Peru> ID="02">102,7100000"> ID="01">Polen> ID="02">71,7700000"> ID="01">Ruanda> ID="02">95,0300000"> ID="01">Sambia> ID="02">73,5900000"> ID="01">Seschellen> ID="02">107,5500000"> ID="01">Sierra Leone> ID="02">67,6000000"> ID="01">Somalia> ID="02">69,6900000"> ID="01">Surinam> ID="02">177,0600000"> ID="01">Tonga> ID="02">76,9700000"> ID="01">Tschechoslowakei> ID="02">40,5600000"> ID="01">Zaire> ID="02">28,4100000 ">
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT

(93/355/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Sondergruppe des GATT war der Auffassung, daß die Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu einer Schwächung des Wertes der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten im Jahre 1962 eingeräumt hatte.

Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald Maßnahmen zu ergreifen, um diese Schwächung zu beseitigen.

In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wurde eine beiderseits befriedigende Einigung erzielt; diese wurde in Form eines erläuternden Vermerks erstellt.

Dieser erläuternde Vermerk sollte umgehend in Kraft gesetzt werden, um die darin vorgesehenen Fristen einzuhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der erläuternde Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Ölsaaten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des genannten Vermerks ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den erläuternden Vermerk rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. HELVEG PETERSEN

ANHANG

Besondere Ölsaatengrundfläche EG-12 (1) (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.

(2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d. h. Ölsaaten (Winter- und Frühjahrsaussaat) für die Ernte 1994.

(3) Im Fall der Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei Jahren vor dem Beitritt erhöht.
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über die vorläufige Anwendung der Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und diesen Ländern andererseits

(93/421/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen mit Ungarn und Polen sowie ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik ausgehandelt.

Bis zum Abschluß der für den Abschluß dieser Zusatzprotokolle erforderlichen Verfahren sollten die Zusatzprotokolle hinsichtlich der unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren ab 1. Juli 1993 vorläufig angewandt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Zusatzprotokolle werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Juli 1993 vorläufig angewandt:

- Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der EWG und der EGKS einerseits und Ungarn andererseits (1) und zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits, mit Ausnahme von Artikel 7 dieses Zusatzprotokolls;

- Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der EWG und der EGKS einerseits und Polen andererseits (2) und zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits, mit Ausnahme von Artikel 6 dieses Zusatzprotokolls;

- Zusatzprotokolle zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der EWG und der EGKS einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (3), mit Ausnahme von Artikel 6 dieser Zusatzprotokolle.

Der Wortlaut der paraphierten Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 30. 4. 1992, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Juni 1993 über die Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen

(93/388/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß aufgrund der vorgenannten Verordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. März 1992 beschloß die Kommission, das Untersuchungsverfahren im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, das seit dem 16. Februar 1991 in der Angelegenheit des japanischen Hafenverwaltungsfonds läuft (2), auszusetzen (3).

(2) Diese Aussetzung war durch die förmlichen Zusicherungen gerechtfertigt, die die japanische Regierung der Kommission erteilt hatte, wonach der Hafenverwaltungsfonds am 31. März 1992 seine Tätigkeit einstellen und nicht in anderer Form weiterführen wird und ferner die Auffassung der ausländischen Schiffahrtsgesellschaften über die Verwendung der vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Gelder in gebührender Weise berücksichtigt wird. Die Aussetzung des Verfahrens würde von der Kommission erneut geprüft, wenn genügend Zeit nach Abschaffung des Hafenverwaltungsfonds vergangen ist, um eine verläßliche Garantie dafür zu geben, daß diese Maßnahme nicht in anderer Form wiedereingeführt wird.

(3) Die Kommission hat inzwischen festgestellt, daß der japanische Hafenverwaltungsfonds effektiv am 31. März 1992 seine Tätigkeit eingestellt und nicht in anderer Form weitergeführt hat und daß die vereinnahmten und noch nicht ausgegebenen Gelder für Projekte verwendet worden sind, die auch den Schiffahrtsgesellschaften der EG in gewisser Weise zugute kommen. Angesichts der Zeitspanne, die seit der Aussetzung des Untersuchungsverfahrens vergangen ist, liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, das Untersuchungsverfahren nunmehr einzustellen.

(4) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die japanische Regierung über ihre Schlußfolgerungen und die einschlägigen wichtigsten Fakten und Erwägungen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Untersuchungsverfahren betreffend unerlaubte Handelspraktiken im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84, die in der Einführung einer Hafengebühr für die Schaffung eines Hafenverwaltungsfonds in Japan bestehen, wird eingestellt.

Brüssel, den 9. Juni 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.

(2) Einleitung siehe ABl. Nr. C 40 vom 16. 2. 1991, S. 18. Das Untersuchungsverfahren wurde verlängert mit der Mitteilung in ABl. Nr. C 287 vom 5. 11. 1991, S. 5.

(3) Aussetzung siehe ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 47.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. August 1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1992 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(93/486/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1419/93 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1992 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1992 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 4. August 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 11. 6. 1993, S. 1.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1993 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 des Rates betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei

(93/537/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 (3) führte der Rat u.a. einen endgültigen Antidumpingzoll von 13,2 % auf die Einfuhren von texturiertem Polyestergarn (PTY) der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in der Türkei ein. Davon ausgenommen wurden die von mehreren namentlich genannten Unternehmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren, für die ein niedrigerer Zollsatz festgesetzt wurde.

(2) Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 veröffentlichte die Kommission am 18. März 1993 eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 für das türkische Unternehmen KORTEKS (Bursa, Türkei). Dieses Unternehmen hatte behauptet, daß es die dem Antidumpingzoll unterliegende Ware im vorausgehenden Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 30. Juni 1987) nicht exportiert habe, aber die feste Absicht besässe, in Kürze mit solchen Ausfuhren zu beginnen, und dazu bereits Kontakte mit potentiellen Abnehmern in der Gemeinschaft aufgenommen habe.

Ferner hatte das Unternehmen behauptet, mit keinem der Unternehmen geschäftlich verbunden zu sein, bei denen während der vorausgegangenen Untersuchung Dumping festgestellt worden war.

(3) Am 25. August 1993 setzte der türkische Ausführer KORTEKS die Kommission davon in Kenntnis, daß er seinen Antrag auf Überprüfung der Verordnung wegen erheblich veränderter Marktbedingungen zurückzieht.

Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß sich eine weitere Untersuchung erübrigt und das Verfahren eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die auf Antrag von KORTEKS (Bursa) eingeleitete Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3905/88 betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.

Brüssel, den 12. Oktober 1993

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 10.

(4) ABl. Nr. C 76 vom 18. 3. 1993, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 5. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 (93/605/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des vorstehend genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in den Anhang des Abkommens und in das Protokoll aufgenommen werden sollen (2).

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juni 1993 ein neues Protokoll paraphiert.

Durch dieses Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt.

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen des derzeitig geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Juli 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TOMAS

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 117 vom 10. 5. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 über die Zuteilung der nicht abgerufenen Mengen des Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates

(93/549/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 des Rates vom 23. November 1992 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1993) (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 werden Mengen, für die bis zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, im letzten Vierteljahr desselben Jahres neu zugeteilt. Nach den Mitteilungen der Mitgliedstaaten belaufen sich diese Mengen auf insgesamt 11,619 Tonnen.

Die einzelstaatlichen Mitteilungen an die Kommission über die Referenzmengen und die beantragten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3771/92 der Kommission (2) waren in einigen Fällen fehlerhaft.

Da die Marktbeteiligten nicht für die begangenen Fehler haftbar zu machen sind, sollten die verbleibenden Mengen zur Sicherung einer guten Verwaltung dieses gemeinschaftlichen Einfuhrkontingents auf die betroffenen Marktbeteiligten aufgeteilt werden.

Da die verbleibenden Mengen kleiner sind als die in Frage stehenden Mengen, sollten letztere anteilsmässig verringert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen des für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3392/92 festgelegten gemeinschaftlichen Zollkontingents, für die zum 31. August 1993 keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, d. h. für insgesamt 11,619 Tonnen, werden wie folgt aufgeteilt:

1. 9,848 Tonnen an Nr. 36, Rubiato Paredes (Spanien),

2. 1,771 Tonnen an Towers & Co. (Bishops Stortford) Hornsey, London (Vereinigtes Königreich).

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Mengen können ab dem Tag der Bekanntmachung dieser Entscheidung erteilt werden.

(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (3).

(3) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit auf 10 ECU/100 kg netto und werden die Lizenzen zum 31. Dezember 1993 ungültig.

(4) Die in Absatz 3 genannte Sicherheit wird bei Erteilung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Lizenzen hinterlegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 27. 11. 1992, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.