ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/122/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1533)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(1999/447/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2468/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Entscheidung 98/122/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Deutschlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(2) Angesichts der neuen Angaben über die historische Fangtätigkeit der deutschen Fischereifahrzeuge sollten die Zielwerte für bestimmte Segmente geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/122/EG mit den Zielwerten für das mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Deutschlands für den Zeitraum 1997-2001 erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung einschließlich der Fußnoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.

(2) ABl. L 175 vom 30.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 21.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet.

Ü: überfischt.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1997

(1999/433/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Finanzausweise und die Haushaltsführung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP - Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1997 abgeschlossene Haushaltsjahr mit den Antworten des Zentrums (C4-0053/99)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. Februar 1999 (5912/99 - C4-0148/99),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0163/99),

A. in der Erwägung, daß die Finanzausweise für das am 31. Dezember 1997 beendete Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofes zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden, in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

HAUSHALTSJAHR 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. begrüßt die Einführung eines neuen Haushalts- und Buchführungssystems, die Maßnahmen zur Verringerung des Rückgriffs auf Zahlstellen, die Verabschiedung einer neuen Personalpolitik und die dem Parlament zweimal pro Jahr vorgelegten Fortschrittsberichte über den Bau des neuen Gebäudes, das das Zentrum 1999 beziehen wird;

3. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. C 406 vom 28.12.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juni 1999

zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen

(1999/423/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 14 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen(1), zuletzt verlängert mit dem Beschluß 98/452/GASP(2), läuft am 31. Juli 1999 aus.

(2) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 9. November 1998 Herrn Ajello ersucht, bei seinen Kontakten mit den Hauptakteuren in der Region und mit anderen, die ein aktives Interesse an der derzeitigen Lage in der Demokratischen Republik Kongo haben, seine diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen.

(3) Die Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP hat ergeben, daß deren Anwendung um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP wird bis zum 31. Juli 2000 verlängert. Die Gemeinsame Aktion wird sechs Monate nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses überprüft.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen beläuft sich auf 1137000 EUR.

(2) Der in Absatz 1 genannte Betrag dient zur Finanzierung der Infrastruktur und der laufenden Ausgaben des Sonderbeauftragten, einschließlich dessen Besoldung und der Besoldung des nicht abgeordneten Personals. Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können die Abordnung von Personal zu dem Sonderbeauftragten vorschlagen. Die Besoldung des entsprechend abgeordneten Personals wird von dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise dem betreffenden Organ der Europäischen Union übernommen.

(3) Der Rat stellt fest, daß je nach den Umständen der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten für logistische Unterstützung in der Region sorgen werden.

(4) Die Vorrechte, Immunitäten und weiteren Garantien, die für die Ergänzung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die zu diesem Zweck erforderliche Unterstützung.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NAUMANN

(1) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/614/GASP betreffend Nigeria

(1999/347/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 30. Oktober 1998 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 98/614/GASP(1) betreffend Nigeria festgelegt.

(2) In Nigeria wird am 29. Mai 1999 ein ziviler und demokratisch gewählter Präsident sein Amt antreten, und eine Zivilregierung wird gebildet.

(3) Die vom Rat am 30. Oktober 1998 festgelegten Bedingungen für eine Aufhebung der restlichen Sanktionen gegen Nigeria sind damit erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 98/614/GASP wird mit Wirkung ab 1. Juni 1999 aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 77.
BESCHLUSS DES RATES

vom 26. April 1999

zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, durch die es dem Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu entscheiden

(1999/291/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,

auf Antrag des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit der Schaffung des Gerichts erster Instanz hat dessen Arbeitsbelastung erheblich zugenommen; ein weiterer beträchtlicher Anstieg wird sich aus den Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(2) ergeben.

(2) Um das Gericht in die Lage zu versetzen, diesen Anstieg zu bewältigen, sind, bevor eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Gerichts in Betracht gezogen wird, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Effizienz der Arbeit des Gerichts in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zu verbessern.

(3) Die in den nationalen Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß es in einer Reihe von Fällen weder die Natur der aufgeworfenen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen noch die Bedeutung der Rechtssachen, noch andere besondere Umstände rechtfertigen, daß die Rechtssache in erster Instanz von einem Richterkollegium entschieden wird; durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung bestimmter Rechtssachen auf einen Einzelrichter kann die Zahl der von einem Gericht entschiedenen Rechtssachen beträchtlich gesteigert werden.

(4) Auch bei bestimmten beim Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssachen rechtfertigen es weder deren rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit noch deren Bedeutung, noch irgendein besonderer Umstand, daß diese Rechtssachen von drei Richtern entschieden werden.

(5) Der Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(3) ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom werden in Satz 3 nach dem Wort "Vollsitzungen" die Worte "oder als Einzelrichter" eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am fünfzehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 167.

(2) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

(3) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1999/C 69/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, insbesondere auf die Artikel 3 und 4 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) Herrn Michael O'CONNELL zum Mitglied sowie Herrn Tim MAWE zum stellvertretenden Mitglied für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 ernannt.

Die irische Regierung hat Herrn Michael McCARTHY als Nachfolger von Herrn Michael O'CONNELL und Frau Nancy CALLAGHAN als Nachfolgerin von Herrn Tim MAWE benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Michael McCARTHY wird als Nachfolger von Herrn Michael O'CONNELL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Artikel 2

Frau Nancy CALLAGHAN wird als Nachfolgerin von Herrn Tim MAWE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-F. von PLOETZ

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1999 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1999/160/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß 98/545/EG, Euratom des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Nikolaos Lerios, das dem Rat am 8. Januar 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Nikolaos Vassilaras wird als Nachfolger von Herrn Nikolaos Lerios für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 257 vom 19. 9. 1998, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Änderungsprotokolls zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (1999/145/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

mit Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS,

mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das Änderungsprotokoll zu dem am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zu genehmigen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Änderungsprotokoll zum Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die in dem in Artikel 1 genannten Protokoll vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für von dieser Seuche freie Regionen in Frankreich bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4543) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/56/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert und aktualisiert durch Richtlinie 97/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich ist der Auffassung, daß ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entsprechendes Beweismaterial vorgelegt.

In der betreffenden Region wurde ein Tilgungsprogramm gegen die Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

Mit dem Programm ist es gelungen, die Tierseuche in den Departements Aisne, Allier, Ardennes, Aube, Calvados, Cantal, Cher, Corrèze, Côte d'Or, Creuse, Eure, Eure-et-Loir, Gard, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loire, Haute-Loire, Loiret, Lozère, Marne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle, Oise, Puy-de-Dôme, Bas-Rhin, Haut-Rhin, Rhône, Haute-Saône, Seine-Maritime, Somme, Vosges, Yonne zu tilgen.

Die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen innerhalb Frankreichs Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen mindestens gleichwertig sind.

Diese zusätzlichen Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die selbst als frei von der Aujeszky-Krankheit anzusehen sind.

Mit der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/835/EG (4), wurden zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine festgelegt, die für von dieser Seuche freie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind. Diese Regionen sind in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelistet.

Die von dieser Seuche freien Regionen in Frankreich sollten daher in Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 15. Januar 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(4) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 56.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 96/276/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4340) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/40/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Muscheln mit Ursprung in Tunesien war bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft ein Lähmungsgift (DSP) festgestellt worden. Aus diesem Grunde hatte die Kommission die Entscheidung 96/276/EG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Ursprung in Tunesien erlassen.

Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat sich nach Tunesien begeben, um die von der tunesischen Behörden eingeführten Schutzmaßnahmen zu beurteilen.

Diese Schutzmaßnahmen und die von den tunesischen Behörden gebotenen gesundheitlichen Garantien reichen aus, um die Wiederaufnahme der Muscheleinfuhren aus Tunesien zu ermöglichen.

Mit der Entscheidung 98/569/EG der Kommission (4) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien festgelegt worden.

Daher ist die Entscheidung 96/276/EG aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 96/276/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung zu bringen. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 56.

(4) ABl. L 277 vom 14. 10. 1998, S. 31.