VERORDNUNG (EWG) Nr. 714/90 DES RATES vom 5. März 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Geltungsdauer des am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten Dritten AKP-EWG-Abkommens ist am 28. Februar 1990 abgelaufen.

Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen kann nicht zu demselben Zeitpunkt in Kraft treten.

Der AKP-EWG-Botschafterausschuß hat in Ausübung der Befugnis, die ihm mit Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats übertragen wurde, sowie gemäß Artikel 291 Absatz 3 des Dritten AKP-EWG-Abkommens die ab 1. März 1990 bis zum Inkrafttreten des Vierten Abkommens anzuwendenden Übergangsmaßnahmen beschlossen.

Der genannte Beschluß muß in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen ist in der Gemeinschaft anwendbar, und zwar längstens bis zum 28. Februar 1991; dies gilt unbeschadet günstigerer autonomer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten zu erlassen sind.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 37.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.

BESCHLUSS Nr. 2/90 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen nach Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens,

in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens geeignete Maßnahmen in Form von Übergangsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Dritten AKP-EWG-Abkommens fortzusetzen oder einige Bestimmungen des Vierten AKP-EWG-Abkommens vorzeitig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Bestimmungen des Dritten AKP-EWG-Abkommens sowie die zu ihrer Anwendung erlassenen Rechtsakte bleiben über den 28. Februar 1990 hinaus anwendbar:

a) Die allgemeinen Bestimmungen der AKP-EWGZusammenarbeit über die Ziele und Leitlinien des Abkommens für die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit sowie über die Grundsätze für die Handhabung der Instrumente der Zusammenarbeit im Ersten Teil Kapitel 2 und 3;

b)die Bestimmungen über die Bereiche der Zusammenarbeit im Zweiten Teil;

c)vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 dieses Beschlusses die Bestimmungen über das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Dritten Teil Titel II Kapitel 1;

d)die Bestimmungen über Bergbauerzeugnisse im Dritten Teil Titel II Kapitel 3; Anträge auf Finanzhilfe aufgrund dieses Kapitels müssen gleichwohl spätestens am 31. Oktober 1990 eingehen;

e)die Bestimmungen über finanzielle und technische Zusammenarbeit im Dritten Teil Titel III sowie in Anhang XXXI;

f)die Bestimmungen über Investitionen, Kapitalverkehr, Niederlassung und Dienstleistungen im Dritten Teil Titel IV;

g)die Bestimmungen betreffend die am wenigsten entwickelten Staaten, die Binnenstaaten und die Inselstaaten im Dritten Teil Titel V;

h)die Schlußbestimmungen im Fünften Teil mit Ausnahme der Artikel 285, 286 und 290 und des Artikels 291 Absätze 1 und 2;

i)die Bestimmungen über die Vorrechte und Immunitäten in Protokoll Nr. 3.

Artikel 2

(1) Folgende Bestimmungen des Vierten AKP- EWG-Abkommens werden ab 1. März 1990 vorzeitig angewandt:

a) die allgemeinen Bestimmungen der AKP-EWG-Zusammenarbeit über die Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit sowie in bezug auf die Organe im Ersten Teil Kapitel 1 und 5, im Vierten Teil und in Protokoll Nr. 2;

b)die Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit im Dritten Teil Titel I;

c)Artikel 364 über den Beitritt Namibias;

d)die Bestimmungen bezueglich des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in Protokoll Nr. 1 und den Anhängen dazu;

e)die Bestimmungen über die Durchführung des Artikels 178 in Protokoll Nr. 4;

f)die Bestimmungen betreffend Bananen in Protokoll Nr. 5;

g)die Bestimmungen betreffend Rum in Protokoll Nr. 6;

h)die Bestimmungen betreffend Rindfleisch in Protokoll Nr. 7 und den Anhängen dazu;

i)die Bestimmungen über Waren, die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren, in Protokoll Nr. 9. (2) Ab 1. März 1990 gelten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen zwischen der Gemeinschaft und jedem neuen AKP-Staat, der das Vierte AKP-EWG-Abkommen unterzeichnet hat.

(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b), d), f), g), h) und i) genannten Bestimmungen sind in den Anhängen dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 3

Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit wird ermächtigt, die Befugnisse auszuüben, die nötig sind, um

- die Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums für industrielle Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens sicherzustellen;

-das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen vorzubereiten und insbesondere den Beratenden Ausschuß und den Verwaltungsrat, die im Zweiten Teil Titel V vorgesehen sind, einzusetzen.

Artikel 4

Der Unterausschuß für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich wird ermächtigt, unter der Aufsicht des Botschafterausschusses die Befugnisse auszuüben, die nötig sind, um die Kontinuität der Tätigkeit des technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens sicherzustellen.

Artikel 5

Die Durchführung des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens wird nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt.

Die Bestimmung des Artikels 156 des genannten Abkommens bleiben anwendbar; die Geltungsdauer wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens verlängert.

Artikel 6

Die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit und des Systems zur Unterstützung der Bergbauvorhaben und -programme im Rahmen des Dritten AKP-EWG-Abkommens wird nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt.

Abweichend von Artikel 178 Absatz 2 und Artikel 205 Absatz 3 des genannten Abkommens wird die darin für Finanzhilfen im Rahmen des SYSMIN bzw. Soforthilfen sowie Flüchtlings- und Repatriierungshilfen festgelegte Frist bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens verlängert. Vorbehaltlich des Artikels 1 Buchstabe d) dieses Beschlusses wird die Gemeinschaft ermächtigt, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Hilfen bis zu diesem Zeitpunkt nachzukommen.

Artikel 7

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1990 in Kraft.

Er gilt bis zum Inkrafttreten der dieselben Bereiche betreffenden neuen Bestimmungen, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1991, sofern nicht einvernehmlich eine Verlängerung beschlossen wird.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1990.

Für den AKP-EWG-Ministerrat

Im Namen des AKP-EWG-Botschafterausschusses

Der Präsident

J. CAMPBELL

ANHANG I (VIERTES AKP-EWG-ABKOMMEN) DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP-EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Kapitel 1

Allgemeine Handelsregelung

Artikel 167

(1) Auf dem Gebiet der handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Abkommens, sowohl den Handel zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den AKP-Staaten zu fördern.

(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien erreicht wird.

(3) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die in Titel III dieses Teils sowie im Zweiten Teil dieses Abkommens vorgesehen sind. Artikel 168

(1) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,

- die in der Liste des Anhangs II des Vertrags aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen.

-die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,

gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen:

i) Waren, für die nach den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;

ii)für andere als die unter Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.

b)Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionen oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten des Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.

c)Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EWG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.

Im Rahmen von Buchstabe a) Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwicklungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der Saison.

d)Die unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt während der gesamten Laufzeit des Abkommens.

Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung dieses Abkommens

-eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;

-eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultation im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.

e)Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit dritten Staaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten hiervon. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt. Artikel 169

(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.

(2) Absatz 1 gilt jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist.

Die Gemeinschaft unterrichtet die AKP-Staaten von der Aufhebung der restlichen mengenmässigen Beschränkungen für diese Waren. Artikel 170

(1) Artikel 169 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

(2) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.

Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt.

(3) Die Bestimmungen über den Verkehr mit gefährlichen Abfällen und mit radioaktiven Abfällen sind im Titel I des Zweiten Teils des Abkommens enthalten. Artikel 171

Die Behandlung von Ursprungswaren der AKP-Staaten bei der Einfuhr darf nicht günstiger sein als diejenige, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt. Artikel 172

Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zwecks Verbesserung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen die AKP-Staaten über den Ministerrat davon.

Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt. Artikel 173

(1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine befriedigende Lösung statt.

(2) Die AKP-Staaten können im Ministerrat auch andere Schwierigkeiten des Warenverkehrs, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben, zur Sprache bringen, damit eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

(3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen. Artikel 174

(1) Die AKP-Staaten sind in Anbetracht ihrer derzeitigen Entwicklungserfordernisse nicht gehalten, während der Geltungsdauer dieses Abkommens in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft aufgrund dieses Kapitels hinsichtlich der Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.

(2) a) Im Rahmen des Handelsverkehrs mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.

b)Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Abkommens unterlässt die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels jede Diskriminierung zwischen den AKP-Staaten.

c)Die Meistbegünstigung im Sinne von Buchstabe a) gilt nicht für die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern. Artikel 175

Sofern dies nicht schon in Anwendung der vorausgehenden AKP-EWG-Abkommen geschehen ist, teilt jede Vertragspartei dem Ministerrat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Sie teilt ihm auch alle späteren Änderungen in ihrem Tarif mit, sobald sie in Kraft treten. Artikel 176

(1) Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sind im Protokoll Nr. 1 festgelegt.

(2) Der Ministerrat kann Änderungen zum Protokoll Nr. 1 erlassen.

(3) Soweit der Begriff "Ursprungswaren" für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung von Absatz 1 oder Absatz 2 definiert ist, wendet jede Vertragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an. Artikel 177

(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. Diese Maßnahmen, ihre Dauer und die Einzelheiten ihrer Durchführung werden dem Ministerrat unverzueglich bekanntgegeben.

(2) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich, nicht auf andere Mittel zu protektionistischen Zwecken oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung zurückzugreifen. Die Gemeinschaft unterlässt Schutzmaßnahmen mit ähnlicher Wirkung.

(3) Diese Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die die geringsten Störungen für den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens mit sich bringen, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(4) Bei den Schutzmaßnahmen werden zum Zeitpunkt ihrer Anwendung der Umfang der jeweiligen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihr Entwicklungspotential berücksichtigt. Artikel 178

(1) Über die Anwendung der Schutzklausel finden, unabhängig davon, ob es sich um die Einführung oder die Verlängerung solcher Maßnahmen handelt, vorherige Konsultationen statt. Die Gemeinschaft erteilt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen notwendigen Auskünfte und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Masse die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten die in Artikel 177 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.

(2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder jede zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft geschlossene Vereinbarung nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 177 Absatz 1 fassen könnten, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(4) Zur leichteren Prüfung der Fakten, die Marktstörungen hervorrufen können, wird ein Mechanismus geschaffen, der die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft gewährleisten soll.

(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmässige Konsultationen durchzuführen, um befriedigende Lösungen für die Probleme zu finden, die zur Anwendung der Schutzklausel führen könnten.

(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten vorherigen Konsultationen und regelmässigen Konsultationen sowie der genannte Überwachungsmechanismus werden entsprechend dem Protokoll Nr. 4 durchgeführt. Artikel 179

Der Ministerrat prüft auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel. Artikel 180

Bei Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Artikel 181

Um eine wirksame Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens im Bereich der Zusammenarbeit im Handel- und Zollwesen zu gewährleisten, beschließen die Vertragsparteien, sich gegenseitig zu unterrichten und zu konsultieren.

Abgesehen von den Fällen, in denen Konsultationen in den Artikeln 167 bis 180 ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten nach Maßgabe der Verfahrensregeln des Artikels 12 insbesondere in folgenden Fällen statt:

1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat hiervon. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit die jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;

2.wenn die AKP-Staaten während der Laufzeit dieses Abkommens zu der Auffassung gelangen, daß die unter Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, die Gewährung einer solchen Regelung rechtfertigen; in diesem Fall können im Ministerrat Konsultationen stattfinden;

3.wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr aufgrund einer in einer anderen Vertragspartei bestehenden Regelung, ihrer Auslegung, ihrer Anwendung oder ihrer Durchführung behindert wird;

4.wenn die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 177 treffen; in diesem Fall können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen.

Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.

Kapitel 2

Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen

Artikel 182

Bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Spirituosen wird die Einfuhr von Waren der Unterpositionen 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 und 2208 90 19 der Kombinierten Nomenklatur - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft unbeschadet von Artikel 167 Absatz 1 durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. Artikel 183

Damit die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verbessert werden können, vereinbaren die Vertragsparteien die in Protokoll Nr. 5 festgelegten Zielsetzungen. Artikel 184

Dieses Kapitel sowie die Protokolle Nr. 5 und Nr. 6 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.

Kapitel 3

Dienstleistungsverkehr

Artikel 185

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Dienstleistungsverkehr für die Entwicklung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten wichtig ist, weil dieser Sektor im Welthandel eine immer grössere Rolle spielt und ein beträchtliches Wachstumspotential besitzt.

(2) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß langfristig die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs anzustreben ist, wobei die Ziele der Politik der einzelnen AKP-Staaten respektiert werden müssen und dem Entwicklungsniveau der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen werden muß.

(3) Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen ferner an, daß es zweckmässig und notwendig ist, die Zusammenarbeit in diesem Sektor auszubauen, wenn die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen vorliegen.

(4) Deshalb werden die Vertragsparteien Änderungen bzw. Ergänzungen zu dem vorliegenden Abkommen aushandeln, um den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen, die zur Zeit im Rahmen des GATT geführt werden, Rechnung zu tragen und sie umzusetzen.

(5) Am Ende der in Absatz 4 vorgesehenen Verhandlungen, die im Rahmen des Ministerrats geführt werden, kann der Ministerrat jedwede Änderung zu dem vorliegenden Kapitel beschließen.

ANHANG II (VIERTES AKP-EWG-Abkommen) PROTOKOLL Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN"

Artikel 1

Ursprungskriterien

Zur Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungsware der AKP-Staaten, wenn es in diesen Staaten entweder vollständig hergestellt oder gewonnen oder in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden ist.

Artikel 2

Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse

(1) Als in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den in Anhang III aufgeführten, nachstehend ÜLG genannten überseeischen Ländern und Gebieten vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Stoffe;

b)dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c)dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

d)Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e)Erzeugnisse der dort betriebenen Jagd und Fischerei;

f)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus der See gewonnene Erzeugnisse;

g)Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i)Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j)Waren, die dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis i) hergestellt werden.

(2) Der Ausdruck "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die in einem Mitgliedstaat, einem AKP-Staat oder einem ÜLG im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

-die die Flagge eines Mitgliedstaats, eines AKP-Staats oder eines ÜLG führen;

-die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen von an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder ÜLG gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der an diesem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen solcher Staaten oder eines ÜLG gehört;

-deren Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein AKP-Staat, wenn er der Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlandschiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone chartern oder leasen und beantragen, daß diese Schiffe im Sinne dieses Artikels als "seine Schiffe" behandelt werden.

Die Gemeinschaft erkennt die von einem AKP-Staat gecharterten oder geleasten Schiffe als "seine Schiffe" an, sofern

- die Gemeinschaft die Möglichkeit zur Aushandlung eines Fischereiabkommens mit dem betreffenden AKP-Staat nicht genutzt hat;

-die Besatzung, einschließlich der Offiziere und des Kapitäns, zu mindestens 50 % aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder eines ÜLG besteht;

-die Kommission den Charter- und Leasingvertrag als Gewähr dafür akzeptiert hat, daß er ausreichende Möglichkeiten zur Entwicklung der Fischfangtätigkeit auf eigene Rechnung bietet und der AKP-Seite insbesondere die Verantwortung für die nautische und kommerzielle Verwaltung des ihm für einen nennenswerten Zeitraum zur Verfügung gestellten Schiffs überträgt.

(4) Die Begriffe "AKP-Staaten", "Gemeinschaft" und "ÜLG" umfassen auch deren Hoheitsgewässer.

Die auf See befindlichen Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfangerzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des oder der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, denen sie gehören, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 3

In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code einzureihen ist, unter den jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

Unter den in diesem Protokoll verwendeten Begriffen "Kapitel" und "Code" sind die Kapitel und die vierstelligen Code der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, im folgenden als "Harmonisiertes System" bezeichnet, zu verstehen.

Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien unter einem bestimmten Code zu verstehen.

(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Bedingungen erfuellt werden.

a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in einem AKP-Staat hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis ab Werk dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien entsprechen.

b)Unter dem Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im betreffenden Land für die Vormaterialien gezahlt wird, zu verstehen.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden.

c)Unter dem Begriff "Preis ab Werk" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert allen verwendeten Vormaterials umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

d)Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

(3) Zur Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b)einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii)einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d)Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) i)einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die im Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungsware eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten;

ii)einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern nicht ein oder mehrere Bestandteile die in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erfuellen, um als Ursprungswaren eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines ÜLG zu gelten, und sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des fertigen Erzeugnisses beitragen;

f)einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g)Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h)Schlachten von Tieren. Artikel 4

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis eine Ursprungsware der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 5

Werttoleranz

Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 4 können Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt. Artikel 6

Kumulierung

(1) Zur Anwendung von Titel I gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.

(2) Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder in den ÜLG hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden, gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt.

(3) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oder Verarbeitung, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen. Artikel 7

Zuerkennung der Ursprungseigenschaft

Ursprungswaren, die aus in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig hergestellten bzw. gewonnenen oder in ausreichendem Masse verarbeiteten Vormaterialien bestehen, gelten als Ursprungswaren des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) genannten nicht ausreichenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser Behandlungen hinausgeht. Artikel 8

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 9

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungswaren, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungsware, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Preises ab Werk der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 10

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens vorgesehene Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird:

a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,

b)oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

-Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,

-die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben,

c)oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage. Artikel 11

Territoriale Kontinuität

Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfuellt werden.

Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,

- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

-daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.

TITEL II

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 12

Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.

(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt.

Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlands mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(5) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.

(6) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.

(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 6 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen.

(9) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 13

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag

- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

-bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende Vermerke tragen: "EXPEDIDO A POSTERIORI", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "EKDOTHEN EK TON YSTERON", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI". Artikel 14

Ausstellung eines EUR. 1-Duplikats

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.

Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: "DUPLICADO", "DUPLIKAT" "DUPLIKAT", "ANTIGRAFO" "DUPLICATE", "DUPLICATA", "DUPLICATO" "DUPLICAAT", "SEGUNDA VIA". Artikel 15

Ersetzung von Bescheinigungen

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden. Artikel 16

Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von zehn Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des AKP-Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

(2) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 17

Transitverfahren

Werden die Waren in einen AKP-Staat oder ein ÜLG verbracht, der bzw. das nicht das Ursprungsland ist, so beginnt eine neue Frist von zehn Monaten mit dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 folgendes angebracht haben:

- den Vermerk "Transit";

-den Namen des Durchfuhrlandes;

-den amtlichen Stempel, dessen Abdruck der Kommission gemäß Artikel 25 vorab übermittelt wurde;

-das Datum der genannten Bescheinigungen. Artikel 18

Ausstellungen

(1) Werden Waren aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in einen anderen als einen AKP-Staat, einen Mitgliedstaat oder ein ÜLG versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren eines AKP-Staats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer diese Waren aus einem AKP-Staat in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat,

b)dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat,

c)die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,

d)die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19

Vorlage der Bescheinigungen

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 20

Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen

Wird auf Antrag des Zollanmelders ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen in Teilsendungen eingeführt, so wird er als eine einzige Ware betrachtet, und es kann bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden. Artikel 21

Formblatt EUR. 2

(1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 12 wird der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen - soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 2 820 ECU nicht überschreiten -, durch ein vom Ausführer ausgefuelltes Formblatt EUR. 2 erbracht, dessen Muster in Anhang V wiedergegeben ist.

(2) Bis 30. April 1991 entspricht die in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Ecu dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am 1. Oktober 1988. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert der Ecu in der nationalen Währung dieses Staates am ersten Werktag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist.

(3) Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die in diesem Artikel und in Artikel 22 Absatz 2 in Ecu ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.

(4) Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an.

(5) Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung des Formblatts heftet es der Ausführer bei Paketpostsendungen an die Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost legt der Ausführer das Formblatt in die Sendung.

(6) Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 22

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 200 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 565 ECU nicht überschreiten. Artikel 23

Informationsverfahren für Kumulierungszwecke

(1) Bei Anwendung von Artikel 6 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des AKP-Staats, in dem eine solche Bescheinigung für Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Herkunft aus anderen AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG verwendet wurden, eine Erklärung, deren Muster in Anhang VI A bzw. B wiedergegeben ist; diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaates oder des Herkunfts-ÜLG entweder auf der Handelsrechnung für diese Vormaterialien oder in einer Anlage zu dieser Rechnung gegeben.

(2) Der Lieferant gibt für jede Vormaterialsendung entweder auf der Handelsrechnung für die Sendung oder in einer Anlage zu dieser Rechnung oder aber auf einem Lieferschein oder jedwedem Handelsdokument, das diese Sendung betrifft und eine zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien hinreichend detaillierte Beschreibung aufweist, eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.

(3) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien mit Präferenzursprung erfolgt in der in Anhang VI A vorgesehenen Form.

(4) Die Lieferantenerklärung zu Vormaterialien ohne Präferenzursprung, die in den AKP-Staaten, den ÜLG oder in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, erfolgt in der in Anhang VI B vorgesehenen Form.

(5) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt erfolgen.

(6) Die Lieferantenerklärung wird von Hand unterzeichnet. Werden die Rechnung und die Erklärung des Lieferanten jedoch mit Computer erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht unbedingt von Hand unterzeichnet zu sein, sofern der verantwortliche Angestellte der Liefergesellschaft für die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärungen erstellt werden, hinreichend identifizierbar ist. Die genannten Behörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.

(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe der Artikel 20 und 21 des Protokolls Nr. 1 des Dritten AKP-EWG-Abkommens ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Artikel 24

Abweichungen

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, dem Formblatt EUR. 2 oder den Lieferantenerklärungen gemäß Artikel 23 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bescheinigung EUR. 1, das Formblatt EUR. 2 oder die Lieferantenerklärung sich auf die gestellten Waren beziehen.

TITEL III

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 25

Übermittlung von Stempelabdrucken

Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Abdrucke der verwendeten Stempel sowie die Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2 zuständigen Zollstellen.

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2 werden zum Zwecke der Vorzugsbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem die Kommission diese Angaben erhält.

Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und die Formblätter EUR. 2, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats vor diesem Zeitpunkt vorgelegt werden, werden nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen. Artikel 26

Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Formblätter EUR. 2

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.

(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten, die ÜLG und die AKP-Staaten einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Auskunftsblätter.

Die befragten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen die Ursprungsregeln in den verschiedenen AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG beachtet worden sind.

(3) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

(4) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder dem Formblatt EUR. 2 die zweckdienlichen Handelsdokumente oder eine Abschrift dieser Dokumente bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

(5) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.

(6) Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, so nimmt der AKP-Staat von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen vor oder trifft die entsprechenden Vorkehrungen dafür, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, damit derartige Übertretungen aufgedeckt werden und ihnen zuvorgekommen werden kann; der betreffende AKP-Staat kann hierzu die Gemeinschaft ersuchen, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.

Lassen die Prüfungsergebnisse oder andere verfügbare Informationen vermuten, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten wurden, müssen zunächst die in diesem Protokoll vorgesehenen und gegebenenfalls eingeleiteten Amtshilfeverfahren - einschließlich insbe sondere des Überprüfungsverfahrens - abgeschlossen sein, bevor den Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls Nr. 1 zuerkannt werden kann.

(7) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem in Artikel 30 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

(8) Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets dessen Recht. Artikel 27

Überprüfung der Lieferantenerklärung

(1) Die Überprüfung der Lieferantenerklärung erfolgt stichprobenweise oder dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.

(2) Die mit einer Lieferantenerklärung befassten Zollbehörden können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung vorgelegt wurde, um ein nach dem Muster des Anhangs VII dieses Protokolls ausgestelltes Auskunftsblatt ersuchen. Oder sie können vom Ausführer verlangen, daß er ein Auskunftsblatt vorlegt, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben wurde.

Die Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, bewahrt hiervon mindestens zwei Jahre lang eine Ausfertigung auf.

(3) Die Zollbehörden des Einfuhrstaats sind über die Ergebnisse der Überprüfung so bald wie möglich zu unterrichten. In der Antwort ist eindeutig anzugeben, ob die Erklärung zur Eigenschaft der Waren zutrifft oder nicht.

(4) Zu Kontrollzwecken haben die Lieferanten eine Kopie des die Erklärung enthaltenden Dokuments sowie jedwede Unterlage zum Nachweis der tatsächlichen Eigenschaft der Waren mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung abgegeben wurde, können jedweden Nachweis verlangen und sämtliche Kontrollen durchführen, die sie zur Überprüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung als zweckdienlich erachten.

(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die auf der Grundlage einer falschen Erklärung des Lieferanten erteilt beziehungsweise erstellt wurden, sind als nichtig anzusehen.

(7) Bei Beanstandungen hinsichtlich der Lieferantenerklärungen oder der Auskunftsblätter ist das Verfahren des Artikels 26 Absatz 7 anzuwenden. Artikel 28

Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt. Artikel 29

Freizonen

Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einer Lieferantenerklärung begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Artikel 30

Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, im folgenden "der Ausschuß" genannt, eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.

(2) Der Ausschuß prüft regelmässig die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere die am wenigsten entwickelten unter ihnen, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.

(3) Der Ausschuß fasst Beschlüsse über Abweichungen von diesem Protokoll nach Maßgabe des Artikels 31.

(4) Der Ausschuß tritt insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats gemäß Artikel 34 regelmässig zusammen.

(5) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission und andererseits aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten von regionalen Zusammenschlüssen der AKP-Staaten. Der Ausschuß kann erforderlichenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Artikel 31

Abweichungen

(1) Abweichungen von diesem Protokoll können vom Ausschuß genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Zu diesem Zweck unterrichten der oder die betreffenden AKP-Staaten die Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß befassen, von ihrem Antrag und fügen die gemäß Absatz 2 erstellten Unterlagen zur Begründung des Antrags bei.

Die Gemeinschaft gibt allen Anträgen der AKP-Staaten statt, die im Sinne dieses Artikels hinreichend begründet sind und die nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen können.

(2) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge durch den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen legt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags mit dem in Anhang IX dieses Protokolls vorgesehenen Formblatt möglichst vollständige Unterlagen vor, in denen insbesondere die nachstehenden Fragen beantwortet werden:

- Bezeichnung der fertigen Ware,

-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,

-Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder den ÜLG, oder die dort verarbeitet wurden,

-Herstellungsverfahren,

-Mehrwert,

-Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens,

-voraussichtliches Volumen der Ausfuhren nach der Gemeinschaft,

-andere Möglichkeiten der Rohstoffversorgung,

-Begründung der beantragten Dauer unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ermittlungen zur Erschließung neuer Versorgungsquellen,

-sonstige Bemerkungen.

Das gleiche gilt für etwaige Verlängerungsanträge.

Der Ausschuß kann das Formblatt ändern.

(3) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:

a) der Entwicklungsstand oder die geographische Lage des oder der betreffenden AKP-Staaten;

b)Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem AKP-Staat bestehenden Industrie, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fortzusetzen, merklich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;

c)spezifische Fälle, in denen eindeutig bewiesen werden kann, daß grössere Investitionen in eine Industrie wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde. (4) In allen Fällen ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Regeln über den kumulativen Warenursprung gelöst werden kann.

(5) Ferner wird der Antrag auf Genehmigung einer Abweichung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaats wohlwollend geprüft, wobei die folgenden Faktoren besonders berücksichtigt werden:

a) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse insbesondere auf die Beschäftigungslage;

b)die Notwendigkeit, die Abweichung während eines bestimmten Zeitraums anzuwenden, der der besonderen Lage dieses AKP-Staats und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt. (6) Bei der Prüfung der einzelnen Anträge ist insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß die Ursprungseigenschaft Waren verliehen werden kann, bei deren Herstellung Ursprungs-Vormaterialien aus benachbarten Entwicklungsländern oder aus Entwicklungsländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören oder zu denen ein oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind; Voraussetzung hierfür ist das Zustandekommen einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit der Verwaltungen.

(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Abweichung gewährt, wenn der Wert, der den in dem oder den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, mindestens 45 % des Wertes der Fertigware beträgt, sofern die Abweichung nicht geeignet ist, einem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zuzufügen.

(8) Die Abweichungen bei Thunfischkonserven werden innerhalb eines Jahreskontingents, das sich für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 auf 1 500 Tonnen und ab 1. Januar 1993 auf 2 500 Tonnen beläuft, automatisch gewährt.

Die AKP-Staaten reichen die Anträge auf Abweichung unter Berücksichtigung des vorgenannten Kontingents beim Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen ein, der diese Abweichungen im Wege eines Beschlusses einräumt. Auf über dieses Kontingent hinausgehende Anträge ist das Verfahren der Absätze 1 bis 7 anwendbar.

(9) Der Ausschuß trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch sechzig Werktage nach Eingang des Antrags beim EWG-Kopräsidenten des Ausschusses, ein Beschluß gefasst wird. Unterrichtet die Gemeinschaft die AKP-Staaten innerhalb der genannten Frist nicht über ihren Standpunkt zu dem Antrag, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt im Ausschuß kein Beschluß zustande, so wird die Angelegenheit an den Botschafterausschuß verwiesen, der innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt seiner Befassung darüber beschließt.

(10) a) Die Abweichungen gelten für einen vom Ausschuß festzusetzenden Zeitraum, der in der Regel fünf Jahre beträgt.

b)In dem Abweichungsbeschluß können Verlängerungen vorgesehen werden, ohne daß ein erneuter Beschluß des Ausschusses erforderlich wird, sofern der oder die betreffenden AKP-Staaten drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums den Nachweis erbringen, daß sie den Bestimmungen dieses Protokolls, von denen abgewichen wird, noch nicht nachkommen konnten.

Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und beschließt nach dem in Absatz 9 vorgesehenen Verfahren über eine erneute Verlängerung der Abweichung. Es werden alle geeigneten Schritte unternommen, um Unterbrechungen in der Anwendung der Abweichung zu vermeiden.

c)Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Zeiträume kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Abweichung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß eine wesentliche Änderung der Fakten eingetreten ist, die zur Gewährung der Abweichung geführt haben. Nach dieser Prüfung kann er beschließen, den Inhalt seines Beschlusses in bezug auf den Geltungsbereich der Abweichung oder hinsichtlich irgendeiner anderen zuvor festgelegten Bedingung zu ändern.

TITEL IV

KANARISCHE INSELN UND CEUTA UND MELILLA

Artikel 32

Besondere Bestimmungen

(1) Im Sinne dieses Protokolls umfasst der Begriff "Gemeinschaft" nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfasst nicht die Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla.

(2) Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla eingeführt werden, als AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden.

(3) Werden Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt.

(4) Die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind.

(5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) nicht als Be- oder Verarbeitungen.

(6) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Mineralölerzeugnisse

Die in Anhang VIII aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren. Artikel 34

Überprüfung der Ursprungsregeln

Nach Maßgabe von Artikel 176 des Abkommens überprüft der Ministerrat jährlich oder jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaftlichen Auswirkungen, um die notwendigen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.

Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.

Die ergangenen Beschlüsse treten so bald wie möglich in Kraft. Artikel 35

Anträge auf Abweichungen

Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von diesem Protokoll im entsprechenden institutionellen Rahmen zu prüfen, sobald das Abkommen unterzeichnet worden ist, damit die Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft treten können. Artikel 36

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 37

Durchführung des Protokolls

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

ANHANG I

ANMERKUNGEN

Vorbemerkung

Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Veränderungen gemäß der Liste des Anhangs II waren, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.

Anmerkung 1:

1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.

1.2.In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.

1.3.Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.

Anmerkung 2:

2.1.Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich "Zusammenbau" oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.

2.2.Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche "Zutaten", "Rohstoffe", "Komponenten" oder "Teile" usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.

2.3.Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

2.4.Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff "Vormaterial" als auch den Begriff "Erzeugnisse".

Anmerkung 3:

3.1.Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.

3.2.Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

3.3.Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.

3.4.Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.

Beispiel (1): Ein Motor der Position 8407 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Die Regel für Motoren der Position 8407 sieht vor, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

3.5.Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von

Artikel 3

Absatz 3 ist.

3.6.Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung der Positionen 6308, 8206 und 9605.

Daraus ergibt sich, daß

- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

-bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;

-Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.

Anmerkung 4:

4.1.Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.

4.2.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel (1): Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.

Beispiel (1): Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.

4.3.Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.

Beispiel (1): Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Beispiel (1): Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

4.4.Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5.

Anmerkung 5:

5.1.Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

5.2.Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

5.3.Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Anmerkung 6:

6.1.Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4).

6.2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind:

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Roßhaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf,

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- synthetische Spinnfasern,

- künstliche Spinnfasern.

Beispiel (1): Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfuellen (die die Verwendung von chemischen Vormaterialien verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.

Beispiel (1): Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfuellt (die die Verwendung von Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln entspricht (die die Verwendung von Naturfasern verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.

Beispiel (1): Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.

Beispiel (1): Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.

Beispiel (1): Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts des Teppichs nicht überschreitet. Die künstlichen Garne und das Grundgewebe aus Jute können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.

6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.

Anmerkung 7:

7.1.Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 v. H. des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.

Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör.

7.2.Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.

7.3.In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.

Beispiel (1): Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.

7.4.Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

ANHANG II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

HS-Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1)

(2)

(3)

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 0202

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Gefluegellebern der Position 0207

0302 bis

0305

Fisch, anderer als lebend

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen

0402,

0404 bis

0406

Milch und Milcherzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 0402

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein müssen

-verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und

-der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier der Position 0407

(1) (2) (3) ex 0502

Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen

Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

ex 0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

0710 bis

0713

Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711

Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren sein müssen

ex 0710

Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais

ex 0711

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht

Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais

0811

Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

- mit Zusatz von Zucker

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0812

Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0813

Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0814

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

ex Kap. 11

Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müssen

ex 1106

Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hülsenfrüchte der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1501

Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Gefluegelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:

- Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

- anderes

Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgefluegel der Position 0207

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:

- Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

- anderes

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen und Meeressäugetieren

Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen

ex 1505

Raffiniertes Lanolin

Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

- feste Fraktionen

Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

ex1507 bis

1515

Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

-feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515

- andere, ausgenommen:

- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs

-zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1517

Genießbare fluessige Mischungen der pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis 1515

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen

ex 1519

Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1

1603

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein müssen

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen

ex 1701

Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:

- chemische reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702

- andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weisse Schokolade)

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

- Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

- andere

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:

- keinen Kakao enthaltend

Herstellen, bei dem

- jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Mais der Type "Zea Indurata" und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind und

- der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- Kakao enthaltend

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

2001

Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen

2002

Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein müssen

2003

Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, b