Entscheidung der Kommission

vom 22. Dezember 1999

über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Ramondín SA und Ramondín Cápsulas SA

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5203)

(Nur die spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/795/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem Vorgenannten(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 (eingetragen am 23. Oktober 1997 unter der Nr. SG A/38452) legte der Präsident der Autonomen Region La Rioja, Alonso Sanz, Beschwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen zugunsten des Unternehmens Ramondín SA (Ramondín) ein.

(2) Mit Schreiben vom 2. Januar 1998 (D/50003) unterrichtete die Kommission die spanische Regierung von der Beschwerde und forderte sie auf, sich innerhalb von 15 Arbeitstagen zu dieser Angelegenheit zu äußern und weitere Angaben zu übermitteln, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt.

(3) Auf ein Erinnerungsschreiben vom 11. März 1998 (D/51136) antworteten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 13. März 1998 (das am selben Tag unter der Nummer SG A/3219 registriert wurde), in dem sie zu der Beschwerde Stellung nahmen und Angaben der baskischen Behörden übermittelten.

(4) Mit Schreiben vom 18. Juni 1998 (D/52538) unterrichtete die Kommission die Behörden der Autonomen Region La Rioja über den Inhalt des Antwortschreibens der spanischen Regierung. Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 (D/53048) forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte von den Behörden von La Rioja an. Diese ergänzten ihre Beschwerde mit Schreiben vom 10. Juli 1998 (registriert am 13. Juli 1998 unter der Nummer SG A/35419) und 2. Oktober 1998 (registriert am 5. Oktober 1998 unter der Nummer SG A/37220).

(5) Nach Kenntnisnahme der in der Presse erschienenen Informationen (El Correo vom 4.10.1998) wurden die mutmaßlichen Beihilfen unter der Nummer NN 117/98 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.

(6) Auf der Grundlage der Äußerungen und Angaben der spanischen Regierung sowie der zusätzlichen Auskünfte der Regionalbehörden von La Rioja forderte die Kommission Spanien mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 (D/54346) auf, innerhalb von 15 Arbeitstagen detaillierte Angaben zu der Investition von Ramondín in Laguardia zu übermitteln - die Presseberichten zufolge von der Planungsphase bereits in die Realisierungsphase eingetreten war - sowie zu den Regionalbeihilfen und Steuersubventionen, die Ramondín erhalten haben soll. Gleichzeitig wies die Kommission darauf hin, dass sie im Fall einer nicht angemeldeten Vergabe oder Änderung einer Beihilfe, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, berechtigt ist, im Wege einer vorläufigen Entscheidung die unverzügliche Aussetzung der Zahlungen und innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die Übermittlung aller Unterlagen, Angaben und Daten anzuordnen, die für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erforderlich sind. Die Kommission teilte der spanischen Regierung dementsprechend mit, dass sie sich unter Umständen gezwungen sehen könnte, bis zur Prüfung in der Sache die Aussetzung der Beihilfezahlungen anzuordnen.

(7) Die spanischen Behörden antworteten auf das Schreiben der Kommission vom 26. Oktober 1998 mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 (registriert am 5. Januar 1999 unter der Nummer SG A/30062) und 5. Januar 1999 (registriert am 6. Januar 1999 unter der Nummer SG A/30110).

(8) Mit Schreiben vom 30. April 1999 (SG (99) D/2945) unterrichtete die Kommission die spanische Regierung von ihrer Entscheidung, wegen der Ramondín gewährten Steuerbeihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten(2). Gleichzeitig wurde Spanien aufgefordert, bestimmte Angaben mitzuteilen und die Zahlung der Ramondín bereits gewährten Steuerbeihilfen auszusetzen.

(9) Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 (eingetragen am 10. Juni 1999 unter der Nr. A/34343) übermittelten die spanischen Behörden Informationen im Zusammenhang mit der im Schreiben der Kommission vom 30. April 1999 angeordneten Aussetzung der Beihilfe.

(10) Mit Schreiben vom 31. Mai 1999 (eingetragen am 8. Juni 1999 unter der Nr. A/34240) bat Ramondín um eine Kopie der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung, über die Spanien mit dem oben genannten Schreiben der Kommission vom 30. April 1999 unterrichtet worden war.

(11) Diese Kopie wurde Ramondín mit Schreiben vom 15. Juni 1999 (D/52539) von der Kommission übermittelt.

(12) Auf das Schreiben der spanischen Behórden vom 27. Mai 1999 hin forderte die Kommission Spanien mit Schreiben vom 15. Juni 1999 (D/52543) auf mitzuteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Aussetzungsanordnung nachzukommen.

(13) Die spanischen Behörden antworteten auf die von der Kommission mit Schreiben vom 30. April 1999 angeordnete Auskunftserteilung mit Schreiben vom 29. Juni 1999 (eingetragen am 30. Juni 1999 unter der Nr. A/34867) und 8. Juli 1999 (eingetragen am 13. Juli 1999 unter der Nr. A/35270).

(14) Mit Schreiben vom 5. Juli 1999 (eingetragen am 19. Juli 1999 unter der Nr. A/35494) übermittelte die Diputación Foral (Selbstverwaltungskörperschaft) von Álava als Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 15. Juni 1999 (D/52543) nähere Angaben zu den Maßnahmen, die sie getroffen hat, um der Aussetzungsanordnung der Kommission Folge zu leisten.

(15) Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 (eingetragen am 4. August 1999 unter der Nr. A/36070), 9. August 1999 (eingetragen am 11. August 1999 unter der Nr. A/36242)(3) und 10. August 1999 (eingetragen am 11. August 1999 unter der Nr. A/36243)(4) nahmen drei Beteiligte zu der Sache Stellung. Diese Stellungnahmen wurden Spanien mit Schreiben vom 26. August 1999 (D/63580) übermittelt. Spanien ging auf diese Stellungnahmen jedoch nicht ein.

II. DIE BESCHWERDE DER AUTONOMEN REGION LA RIOJA

(16) Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 legte Alonso Sanz, der Präsident der Autonomen Region La Rioja, die an die Provinz Álava (Territorio Histórico de Álava) angrenzt, Beschwerde wegen der Umstände ein, die das Unternehmen Ramondín (das Verschlusskapseln für Weinflaschen herstellt) dazu veranlasst hatten, seme Industrieanlagen von Logroño (La Rioja) in das fünf Kilometer entfernte Laguardia (Álava, Baskenland) zu verlegen.

(17) Der Präsident der Autonomen Region La Rioja führte in seiner Beschwerde an, dass die Entscheidung von Ramondín durch Steuervorteile und öffentliche Investitionsbeihilfen der Diputación Foral von Álava und der Autonomen Region Baskenland motiviert sei, und forderte die Kommission auf, die Auswirkungen und Ergebnisse bestimmter aufgrund dieser Bestimmungen gewährten Vergünstigungen sowie ihre Kumulierung mit anderen Beihilfen, die Ramondín aufgrund der von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen erhalten hat, auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag hin zu prüfen. Die im Baskenland geltenden Steuer- bzw. Haushaltsbestimmungen sollten allerdings nicht Gegenstand der Prüfung sein.

III. DAS UNTERNEHMEN RAMONDÍN UND SEINE INVESTITION IN LAGUARDIA

(18) Das 1933 nach spanischem Recht gegründete Unternehmen Ramondín stellt Verschlusskapseln für Wein-, Likör- und Schaumweinflaschen her. Seit 1971 ist das Unternehmen in Logroño (La Rioja) ansässig. Es verfügt über drei Produktionsstandorte in Logroño, Bordeaux und Mexiko sowie über Tochtergesellschaften unter anderem in den USA, Schottland, Chile, Australien und China. Nach dem den baskischen Behörden vorgelegten Investitionsplan beläuft sich der Anteil von Ramondín am Weltmarkt für Zinnkapseln auf annähernd 40 % bei einer Jahresproduktion von 480 Millionen Kapseln. Die Marktanteile der übrigen Wettbewerber sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(19) 1997 beschäftigte Ramondín 300 Personen und wies einen Umsatz von 24 Mio. EUR aus, von denen 70 % außerhalb Spaniens erzielt wurden. Diese Angaben lassen im Zusammenhang mit der begrenzten Zahl von Anbietern auf dem Weltmarkt auf einen innergemeinschaftlichen Handel in diesem Bereich schließen.

(20) Am 15. Dezember 1997 gründete Ramondín die Gesellschaft Ramondín Cápsulas SA (Ramondín Cápsulas), die ihren Betrieb im September 1999 aufgenommen hat. Es war vorgesehen, dass Ramondín Cápsulas sämtliche Geschäftsbereiche von Ramondín übernehmen und Ramondín ihre Tätigkeit Ende 1999 einstellen sollte.

(21) Nach den Angaben der spanischen Behörden hatte Ramondín zunächst eine Investition in Höhe von 4,270 Mrd. ESP geplant, die sowohl die Verlagerung des Produktionsstandorts von La Rioja nach Laguardia (Álava) als auch den Erwerb neuer Sachanlagen vorsah.

(22) Ramondín beschloss dann aber, die neuen Investitionen über Ramondín Cápsulas zu tilgen, an deren Kapital Ramondín mit 99,8 % beteiligt ist.

(23) Den spanischen Behörden zufolge beabsichtigt das Unternehmen, zwischen 1998 und 2000 1,95 Mrd. ESP in den Bau einer Fabrik in Laguardia (Álava) mit drei Produktionslinien zu investieren: zwei für die Herstellung von Verschlusskapseln und eine Walzstraße für Blei, das zur Herstellung von Batterien bestimmt ist.

(24) Der den baskischen Behörden vorgelegte Investitionsplan sah ursprünglich die Schaffung von 30 neuen Arbeitsplätzen vor und wies die nachstehenden Kosten als förderhähig aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(25) Mit dieser Investition soll der Umsatz laut Vorausschau von Ramondín 1999 5 Mrd. ESP und 2001 5,96 Mrd. ESP (35,82 Mio. EUR) erreichen.

IV. DIE BEIHILFEN - EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG - ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG UND ANORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DER BEIHILFEN

(26) Ramondín und Ramondín Cápsulas haben folgende Beihilfen erhalten:

- Zuschuss von 150 Mio. ESP an Ramondín Cápsulas sulas vom 15. Oktober 1998 durch Beschluss der baskischen Regierung im Rahmen der Regionalbeihilferegelung EKIMEN(5) für eine Investition in Höhe von 1,754 Mrd. ESP, was einer Bruttobeihilfeintensität von 8,55 % entspricht. Die zulässige Beihilfeintensität beträgt im Baskenland maximal 25 % NSÄ(6).

- Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Gesamtbetrags der Investition von 3,857 Mrd. ESP aufgrund des Beschlusses Nr. 738/97 der Diputación Foral von Álava vom 21. Oktober 1997 (Rechtsgrundlage des Beschlusses war eine Steuervorschrift im Haushaltsgesetz der Provinz Álava)(7).

- Abzug von der Bemessungsgrundlage von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in vier aufeinanderfolgenden Jahren ab dem ersten Jahr, in dem das Unternehmen eine positive Bemessungsgrundlage ausweist. Dieser Abzug gilt für neugegründete Unternehmen, die mindestens 80 Mio. ESP investieren und mindestens zehn neue Arbeitsplàtze schaffen(8). Als neugegründetes Unternehmen kann Ramondín Cápsulas diesen Abzug in Anspruch nehmen.

(27) Darüber hinaus erwarb Ramondín von der Álava Agencia de Desarrollo SA, einer vom Territorio Histórico de Álava kontrollierten Gesellschaft, ein Grundstück von 55050 m2 im Gewerbegebiet Casablanca in Laguardia (Álava) zu einem Quadratmeterpreis von 2500 ESP.

(28) Angesichts dieses Sachverhalts richtete die Kommission am 30. April 1999 ein Schreiben an Spanien mit folgendem Inhalt:

- Spanien wird aufgefordert, alle notwendigen Angaben vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die im Rahmen der EKIMEN-Regelung vergebene Investitionsbeihilfe an Ramondín den in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen entspricht. ("Anordnung zur Auskunftserteilung über die EKIMEN-Regelung"). Die Kommission bezweifelt, dass die Verlegung der Fabrik um 5 km von ihrem derzeitigen Standort als "Erstinvestition" im Sinne der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(9)" angesehen werden kann.

- Wegen folgender Steuerbeihilfen an Ramondín wird das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet: i) Steuergutschrift von 45 % des Investitionsbetrags und ii) Ermäßigung der Steuerbemessungsgrundlage für neugegründete Unternehmen, die mindestens 80 Mio. ESP investieren und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schaffen ("Einleitung des Verfahrens").

- Spanien wird aufgefordert, die vorgenannten Beihilfezahlungen unverzüglich auszusetzen ("Aussetzungsanordnung").

- Spanien wird aufgefordert, alle sachdienlichen Angaben über den Grundstücksverkauf durch die Álava Agencia de Desarrollo SA an Ramondín mitzuteilen, um etwaige Beihilfeelemente dieser Immobilientransaktion feststellen zu können ("Anordnung zur Auskunftserteilung über das Grundstück").

V. ANTWORT SPANIENS AUF DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG, AUF DIE ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG UND AUF DIE AUSSETZUNGSANORDNUNG

V.1. Einleitung des Verfahrens

(29) Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 erklärte Spanien, die steuerliche Behandlung des Unternehmens Ramondín Cápsulas ergebe sich aus der Anwendung der allgemeinen Steuervorschriften. Ramondín Cápsulas sei daher keine staatliche Beihilfe gewährt worden, sondern es handele sich vielmehr um die "Konkretisierung" einer Steuergutschrift und um die Genehmigung einer möglichen Reduzierung der Bemessungsgrundlage zugunsten des Unternehmens.

V.2. Aussetzungsanordnung

(30) Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 teilte Spanien der Kommission mit, dass die Auszahlung der Steuergutschrift nicht ausgesetzt werde, da die Steuergutschrift nicht in Form einer Zahlung gewährt werde.

(31) Auf das Schreiben der Kommission vom 15. Juni 1999 (D/52543), in dem die Kommission um Mitteilung der Maßnahmen bat, die auf die Aussetzungsanordnung hin getroffen worden sind, antwortete Spanien, dass Ramondín Cápsulas die Steuergutschriften erst nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs (September 1999) in Anspruch nehmen könne und auch nur dann, wenn das Unternehmen einen buchmäßigen Gewinn ausweise. Spanien werde dann die zur Aussetzung der Steuergutschrift angemessenen Maßnahmen treffen, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuergutschriften erfuelle.

V.3. Anordnung zur Auskunftserteilung (EKIMEN-Regelung)

(32) Die baskischen Behörden bestätigten, dass Ramondín Cápsulas einen Zuschuss in Höhe von 0,9 Mio. EUR (150 Mio. ESP) erhalten hat. Die Investition besteht den baskischen Behörden zufolge zum einen in der Verlegung des Betriebs von Logroño in das neue Gewerbegebiet von Laguardia (Álava), was impliziert, dass Ramondín Cápsulas das Geschäft von Ramondín übernehmen wird, und zum anderen in einer Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Einrichtung einer neuen Walzstraße für zur Herstellung von Kfz-Batterien verwendetes Blei. Am neuen Standort wird somit ein Teil der Altanlagen wieder installiert. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor (Stand: Juni 1999), dass die Investitionen in neue Sachanlagen etwa 53,6 % ausmachen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(33) Die baskische Regierung bestätigte, dass bei der Berechnung der förderfähigen Kosten nur ein Teil der neuen Investition in Höhe von 10,54 Mio. EUR berücksichtigt worden ist. Die zuschussfähigen Kosten entsprechen den Kosten, die in die Bemessungsgrundlage einfließen, die für die Ermittlung des Nettosubventionsäquivalents (NSÄ) herangezogen wird, d. h. Grundstücke, Gebäude und Anlagen. Der Zuschuss (0,9 Mio. EUR) weist eine Bruttobeihilfeintensität von 8,53 % auf und liegt damit weit unter der im Baskenland zulässigen Hoechstgrenze von 25 % NSÄ.

V.4. Anordnung zur Auskunftserteilung bezüglich des Grundstücks

(34) Die spanischen Behörden bestätigten, dass die Álava Agencia de Desarrollo SA, ein öffentliches Unternehmen im Besitz der Diputación Foral von Álava, Eigentümerin des an Ramondín verkauften Grundstücks ist.

(35) Sie legten zwei Schätzungen des Grundstückspreises mit Datum vom 16. Juni 1997 bzw. 21. Juni 1997, d. h. vor Verkauf des Grundstücks an Ramondín im Oktober 1997, vor. Diese beiden Sachverständigengutachten stellen den spanischen Behörden zufolge zwei unabhängige Bewertungen im Sinne der "Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand"(10) dar. Das erste Gutachten ergab einen Quadratmeterpreis von 2900 ESP für das gesamte Gewerbegebiet, in dem sich das von Ramondín erworbene Grundstück befindet. Im zweiten Gutachten wurde ein Quadratmeterpreis von 2500 ESP für ein erschlossenes Grundstück angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um eine rein wirtschaftliche bzw. marktorientierte Schätzung handelt ("puramente comercial o de mercado").

VI. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

(36) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Ramondín, der Autonomen Region La Rioja und der Regionalregierung (Junta) von Kastilien und León ein.

VI.1. Ramondín

(37) In seiner Stellungnahme weist das Unternehmen Ramondín darauf hin, dass es kein einfacher Beteiligter ist, sondern das durch die Beihilfe begünstigte Unternehmen und damit von der abschließenden Entscheidung der Kommission unmittelbar und persönlich betroffen. Ramondín fordert daher Zugang zu den Akten sowie die Möglichkeit, vor Erlass der abschließenden Entscheidung gehört zu werden.

(38) Ramondín äußert sich wie folgt zur Sache:

- Ramondín war ursprünglich im Baskenland ansässig. 1971 verlegte das Unternehmen unter anderem wegen der von der Gemeinde Logroño gebotenen Vergünstigungen seinen Standort nach Logroño (La Rioja).

- 1994 gründete Ramondín die Manufacturas Ramondín SA mit der Absicht, sich in Álava niederzulassen. Damals hätte Ramondín günstigere steuerliche Bedingungen erhalten können als das Unternehmen später in Anspruch nehmen konnte, aber der Standort wurde letztlich doch nicht verlegt, obwohl für Ramondín zum damaligen Zeitpunkt nach eigenen Angaben kein Grund bestand, in Logroño zu bleiben.

- 1995 beschloss die Gemeinde Logroño, das Gewerbegebiet, in dem das Ramondín-Werk angesiedelt ist, umzuwidmen mit der Folge, dass die betroffenen Unternehmen innerhalb der nächsten zwanzig Jahre das Gebiet verlassen müssen, das dann wieder einer städtebaulichen Nutzung zugeführt wird.

- Nach verschiedenen erfolglosen Kontakten mit der Gemeinde wurde Ramondín ein Grundstück in dem vor über 25 Jahren geschaffenen Gewerbegebiet "Cantabria II" angeboten. Dieses Grundstück liegt zwischen zwei Hallen, deren vernachlässigtes Äußeres nicht dem von Ramondín gewünschten Erscheinungsbild eines modernen Unternehmens entspricht.

- In der Zwischenzeit hatte sich Ramondín mit angrenzenden Regionen - einschließlich Álava - in Verbindung gesetzt, um eine Lösung für den Zwangsumzug zu finden. Ramondín akzeptierte das Angebot von Álava hauptsächlich wegen des Grundstücks im Gewerbegebiet Casablanca von Laguardia.

- Bei der Steuergutschrift in Höhe von 45 % handelt es sich um eine allgemeine Vergünstigung, die alle Unternehmen in Anspruch nehmen können, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellen. Es gibt demnach keine Ausnahmen und keinen Ermessensspielraum. Die Steuerverwaltung beschränkt sich auf eine Ex-ante-Kontrolle, d. h. sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Steuergutschrift vorliegen. Ist dies der Fall, wird die Steuergutschrift automatisch gewährt. Es handelt sich folglich um einen normativen Verwaltungsakt ("acto administrativo reglado"). Der Umstand, dass die betreffende Steuervorschrift einen Mindestbetrag von 2,5 Mrd. ESP vorschreibt, verleiht ihr insoweit keinen selektiven Charakter, als dies durch das Ziel gerechtfertigt ist, große Unternehmen, die höhere Steuereinnahmen bringen, in die Provinz Álava zu holen. Auch handelt es sich nicht um eine befristete Norm, da sie jedes Jahr verlängert wird, was zeigt, dass sie auf Dauer angelegt ist. Das Programm EKIMEN und die Steuergutschriftenregelung sind nicht gleichzeitig anwendbar, wie der unterschiedliche Anwendungs- und Geltungsbereich der Steuervorschriften und der EKIMEN-Regelung erkennen lässt.

- Bei der Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neugegründete Unternehmen handelt es sich ebenfalls um eine allgemeine Vergünstigung, da sie sektorunabhängig gewährt wird. Ziel dieser Vergünstigung ist es nicht, die Unternehmen zu einem Standortwechsel zu bewegen, sondern den Wohlstand eines bestimmten geographischen Gebiets zu mehren, was durchaus legitim ist.

- Die Investition von Ramondín in Laguardia stellt in jeder Hinsicht eine "Erstinvestition" dar, da es sich um die Errichtung eines neuen Betriebs mit neuen Produktionslinien bzw. um die Erweiterung eines bestehenden Unternehmens handelt.

VI.2. Die Junta von Kastilien und León

(39) In ihrer Stellungnahme weist die Junta von Kastilien und León darauf hin, dass Ramondín den Firmenstandort wegen der von der Autonomen Region Baskenland und den Behörden von Álava gebotenen staatlichen Beihilfen von La Rioja nach Álava verlegt hat.

(40) Die fraglichen Steuerbeihilfen sind nach Ansicht der Junta von Kastilien und León aus folgenden Gründen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

- Es handelt sich unabhngig von der Gebietskörperschaft, die die Vergünstigungen gewährt, um staatliche Mittel.

- Die Steuerlast, die Ramondín normalerweise tragen müsste, wird durch die Beihilfen verringert.

- Sie wirken sich, wie dem Investitionsplan von Ramondín und der Begründung der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu entnehmen ist, direkt auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus.

- Es handelt sich aus folgenden Gründen um gezielte Vergünstigungen, die ein bestimmtes Unternehmen oder einen bestimmten Produktionszweig begünstigen:

i) Die Vergünstigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn das betreffende Unternehmen in einer bestimmten Region ansässig ist.

ii) Die Steuergutschrift wird nach Ermessen gewährt, da sie a) einen Investitionsbetrag von mindestens 2,5 Mrd. ESP voraussetzt und b) die Behörde, die die Steuergutschrift gewährt, entscheiden kann, für welche Investitionen, die diesen Betrag überschreiten, und innerhalb welcher Grenzen und Fristen die Gutschrift gewährt wird.

iii) Der Abzug von der Bemessungsgrundlage stellt eine steuerliche Ungleichbehandlung dar, da nur neugegründete Unternehmen, die zudem bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf Erstinvestitionen erfuellen, diese Vergünstigung in Anspruch nehmen können.

(41) Des Weiteren gibt die Junta von Kastilien und León Folgendes zu bedenken:

- Die Kommission hat die vorstehenden Überlegungen in ihren Entscheidungen 93/337/EWG(11) und 1999/718/EG(12) zugrunde gelegt.

- Die Zuständigkeitsverteilung im spanischen Steuerwesen kann keinesfalls als Rechtfertigung dafür angeführt werden, dass Spanien die Gemeinschaftsdisziplin im Bereich der staatlichen Beihilfen umgeht. In diesem Zusammenhang wird auf die Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97(13) verwiesen.

- Die spanischen Gerichte haben festgestellt, dass die fraglichen Steuerbeihilfen steuerliche Privilegien darstellen, die den Wettbewerb durch die verfälschte Ressourcenallokation beeinträchtigen und verzerren.

(42) Schließlich weist die Junta darauf hin, dass die fraglichen Maßnahmen nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet worden und damit nichtig sind.

VI.3. Regierung von La Rioja

(43) Wie die Regierung von La Rioja im Eingang zu ihrer Stellungnahme erklärt, ist die Verlegung der Anlagen von Ramondín aus La Rioja nach Álava durch die wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile der Provinz Álava motiviert. In einem Schreiben vom 5. März 1997(14) an den Präsidenten der Autonomen Region La Rioja erklärte Ramondín ausdrücklich, diese Vorteile in Anspruch nehmen zu wollen. Die von den baskischen Behörden für die Standortverlegung angeführten raumordnungspolitischen Gründe können insofern nicht berücksichtigt werden, als der neue Flächennutzungsplan erst im Jahr 2016 wirksam wird und erworbene Rechte unberührt lässt. Der Preis für das Grundstück in Logroño kann außerdem nicht, wie die baskischen Behörden behaupten, als "unerschwinglich" bezeichnet werden.

(44) Zu den Steuerbeihilfen äußert sich die Regierung von La Rioja wie folgt:

- Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der ständigen Entscheidungspraxis der Kommission stellen die in Rede stehenden Beihilfen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar unabhängig von der Behörde, die sie gewährt.

- Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist inhaltlich definiert. Er stellt nicht auf die Form ab, in der der Staat interveniert. Die Steuervergünstigungen erfuellen dieses Kriterium.

- Die Steuervergünstigungen verschaffen Ramondín einen wirtschaftlichen Vorteil: Sowohl die Steuergutschrift als auch die Reduzierung der Bemessungsgrundlage bezwecken und bewirken erst teilweise steuerliche Entlastung. Für diese Vergünstigungen erhält die Steuerverwaltung keinerlei Gegenleistung. Der Verlust von Steuereinnahmen steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich.

- Die Steuerbeihilfen beeinträchtigen den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten insoweit, als Ramondín eroe wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels ist. Der Weltmarkt für Verschlusskapseln, insbesondere für Zinnkapseln, auf dem Ramondín einen Anteil von 40 % hält, ist in voller Expansion begriffen und zeichnet sich gleichzeitig durch einen hohen Wettbewerbsdruck aus.

- Die Maßnahmen erfuellen das Spezifizitätskriterium, da die Unternehmen, die durch diese Maßnahmen begünstigt werden und sich so in einer besseren Wettbewerbsposition befinden, bestimmbar sind.

- Durch die Festlegung eines Mindestinvestitionsbetrags von 2,5 Mrd. ESP können nur Großinvestoren die Steuergutschrift in Höhe von 45 % in Anspruch nehmen. Da die betreffende Regelung Bestandteil der jährlichen Haushaltsgesetze ist, muss die Investition in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden, was den baskischen Behörden einen breiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der konkreten Projekte lässt. Sie können aufgrund dieses Ermessens entscheiden, für welchen Teil der Investition die Steuergutschrift in Anspruch genommen werden kann und welche Fristen und Grenzen im Einzelfall gelten.

- Was die Reduzierung der Bemessungsgrundlage anbelangt, so ergibt sich der spezifische Charakter dieser Maßnahme aus dem Umstand, dass nur neugegründete Unternehmen, die 80 Mio. ESP investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, begünstigt werden.

- Die beiden Steuerbeihilfen sind überdies in ihrer Anwendung räumlich begrenzt, da sie nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die in Álava ansässig oder tätig sind. Dadurch befinden sich diese Unternehmen in einer günstigeren Position als Unternehmen, die in anderen Teilen des Landes niedergelassen sind.

- Die betreffenden Steuerbeihilfen sind nichtig, soweit sie unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt worden sind.

- Die Tatsache, dass die Kommission wegen sechs baskischer Steuerbeihilferegelungen, die ähnliche Beihilfen wie die zugunsten von Ramondín ermöglichen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, bestätigt diese Bewertung.

(45) Die Regierung von La Rioja weist ferner darauf hin, dass die baskischen Behörden die Beihilfen zugunsten von Ramondín mit den verschiedenen Steuergewalten in Spanien begründen. Sie hält dieses Argument nicht für stichhaltig und erinnert daran, dass diese Auffassung auch vom Generalanwalt in den verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97 und C-402/97 sowie von der Kommission vertreten wird. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehe eindeutig hervor, dass jede Maßnahme, mit der ein Vorteil nur für Unternehmen verbunden ist, die in einem bestimmten Gebiet des Mitgliedstaats investieren, diesen Unternehmen einen Vorteil gewährt, der weder durch die Systematik noch durch die Natur des betreffenden Steuersystems gerechtfertigt ist.

(46) Schließlich nimmt die Regierung von La Rioja auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) Bezug, das ähnliche Steuermaßnahmen mit der Begründung aufgehoben hat, dadurch würden Steuerprivilegien geschaffen, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Allokation von Kapital und Arbeitskräften verfälschen. Diese Rechtsauffassung findet sich auch in einem Urteil des obersten baskischen Gerichts (Tribunal Superior de Justicia), das die vom Territorio Histórico de Álava eingeführte Steuergutschrift von 45 % für nichtig erklärt hat.

(47) Spanien ließ die von dritter Seite vorgebrachten Stellungnahmen unkommentiert. Was die Anträge Ramondíns auf Zugang zu den Akten und auf rechtliches Gehör anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass der Adressat einer Entscheidung über staatliche Beihilfen der betreffende Mitgliedstaat ist (vergleiche u. a. EuGH vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P(15)). Der Beihilfeempfänger gilt gemäß Artikel 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88] des EG-Vertrags(16) als "Beteiligter". Das Gericht erster Instanz hat sich hierzu im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs wie folgt geäußert (Urteil vom 25. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen. T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Entscheidungsgrund 59)(17):

"Was insbesondere die Verpflichtung der Kommission zur Unterrichtung der Beteiligten betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens darstellt (Urteil Intermills/Kommission, Randnummer 17), wobei er festgestellt hat, dass diese Mitteilung ... lediglich dem Zweck [dient], von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnummer. 19)."

Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Rechte Ramondíns als "Beteiligter" durch die Veröffentlichung der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung und die Aufforderung an alle "Beteiligten" zur Stellungnahme uneingeschränkt gewahrt sind.

VII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN

VII.1. Zuschuss im Rahmen des EKIMEN-Programms

(48) Der nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von 8,55 % der Investitionen wurde Ramondín Cápsulas im Rahmen der von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelung EKIMEN gewährt. Die Kommission stellte fest, dass diese Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfuellt.

(49) Bei der betreffenden Investition handelt es sich um eine "Erstinvestition" im Sinne der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(18)". Angesichts der Begleitumstände der Standortverlegung von La Rioja nach dem Baskenland hegte die Kommission Zweifel, ob die Investition von Ramondín in ihrer Gesamtheit als "Erstinvestition" im Sinne der Regeln für die Beurteilung von Regionalbeihilfen angesehen werden kann(19).

(50) Als "Erstinvestition" gilt danach "die Anlageinvestition bei der Errichtung eines neuen Betriebs, bei der Erweiterung eines bestehenden Betriebs oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs"(20).

(51) Dies wurde auch im Schreiben der Kommission vom 13. Dezember 1996, mit dem das EKIMEN-Programm(21) genehmigt wurde, bestätigt. Die im Rahmen des Programms vorgesehenen Beihilfen müssen danach zur Finanzierung von Erst- oder Erweiterungsinvestitionen oder zur Modernisierung bereits bestehender Anlagen verwendet werden. Ersatzinvestitionen sind hiervon ausgenommen.

(52) Den Angaben der spanischen Behörden zufolge beabsichtigt Ramondín die Errichtung einer neuen Fabrik in Laguardia, die das Werk in Logroño ersetzen soll. Für die Produktion ist nunmehr das vor kurzem in Álava gegründete Unternehmen Ramondín Cápsulas zuständig.

(53) Die Entscheidung, den Betrieb zu verlegen, bedeutet zum einen die Schließung des Betriebs in Logroño und zum anderen die Eröffnung eines neuen Betriebs in Laguardia. Außerdem führt die Standortverlegung durch die Einrichtung neuer Produktionslinien einschließlich einer neuen Walzstraße für Blei, das zur Herstellung von Kfz-Batterien bestimmt ist, zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten.

(54) Die baskischen Behörden bestätigten, dass Ramondín Cápsulas einen Zuschuss über 150 Mio. ESP (0,9 Mio. EUR) erhalten hat (siehe Randnummer 32). Ramondín Cápsulas plant zusätzlich zu den 300 Arbeitsplätzen, die von Logroño in das neue Gewerbegebiet von Laguardia verlegt werden, die Schaffung von 30 neuen Arbeitsplätzen.

(55) Die Kommission ist angesichts der von den spanischen Behërden mitgeteilten Angaben der Auffassung, dass der Zuschuss in Übereinstimmung mit der EKIMEN-Regelung, insbesondere mit Artikel 10, und innerhalb der Hoechstgrenze des Artikels 12, d. h. 5 Mio. ESP je geschaffenen neuen Arbeitsplatz, gewährt worden ist(22).

(56) Die spanischen Behörden bestätigten des Weiteren, dass die Investition von Ramondín zum einen die Verlegung der Anlagen von Logrono in das neue Werk in Laguardia (Álava) zum Gegenstand hat und zum anderen eine Erhöhung der Produktionskapazitten mit der Einrichtung einer Walzstraße für Blei zur Herstellung von Kfz-Batterien. Die Altanlagen werden nur einen Teil des neuen Werks ausmachen. Wie die nachstehende Tabelle (Stand: Juni 1999) zeigt, machen die Investitionen in neue Vermögenswerte 53,6 % der Investition in Laguardia aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(57) Die baskische Regierung bestätigte, dass bei der Berechnung der förderfähigen Kosten nur ein Teil der neuen Investition in Höhe von 1754666 ESP (10,54 Mio. EUR) berücksichtigt worden ist. Die zuschussfähigen Kosten entsprechen den Kosten, die in die Bemessungsgrundlage einfließen, die für die Ermittlung des Nettosubventionsquivalents herangezogen wird, d. h. Grundstücke, Gebäude und Anlagen. Der Zuschuss (0,9 Mio. EUR) weist eine Bruttobeihilfeintensität von 8,53 auf und liegt damit weit unter der im Baskenland zulässigen Hoechstgrenze von 25 % NSÄ.

(58) Nach Ansicht der Kommission gibt es deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Investition in Laguardia als "Erweiterung eines bestehenden Betriebs" im Sinne von Ziffer 4.4 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"(23) anzusehen ist.

(59) Die Kommission stellt deshalb fest, dass der nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von 8,55 % der zuschussfähigen Kosten in Übereinstimmung mit dem von ihr genehmigten Regionalbeihilfeprogramm EKIMEN gewährt worden ist.

VII.2. Verkauf eines Grundstücks an Ramondín durch die Álava Agencia de Desarrollo

(60) In seiner Beschwerde gab der Präsident der Autonomen Region La Rioja an, Ramondín habe in Laguardia ein Grundstück zu günstigen Konditionen erworben.

(61) In ihrer Antwort auf die Anordung zur Auskunftserteilung legten die spanischen Behörden zwei Gutachten mit Datum vom 16. Juni 1997 bzw. 21. Juni 1997, d. h. vor Verkauf des Grundstücks im Oktober durch das öffentliche Unternehmen Álava Agencia de Desarrollo an Ramondín, vor.

(62) Das erste Gutachten ergab einen Quadratmeterpreis von 2900 ESP für das gesamte Gewerbegebiet, in dem sich das von Ramondín erworbene Grundstück befindet. Im zweiten Gutachten wurde ein Quadratmeterpreis von 2500 ESP für ein erschlossenes Grundstück angegeben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um eine rein wirtschaftliche bzw. marktorientierte Schätzung handelt ("puramente comercial o de mercado").

(63) In ihrer "Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand"(24) empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten ein einfaches Verfahren für den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, das jedes Element staatlicher Beihilfe automatisch ausschließt, und zwar den Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren. Falls die öffentliche Hand dieses Verfahren nicht anwenden will, muss vor den Verkaufsverhandlungen durch einen oder mehrere unabhängige Gutachter eine Bewertung vorgenommen werden, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Verkehrswert zu ermitteln. Der so festgestellte Preis ist der Mindestkaufpreis, der vereinbart werden kann, ohne dass eine staatliche Beihilfe vorliegt.

(64) Die Kommission ist der Auffassung, dass die oben genannten Gutachten im Einklang mit der oben erwähnten Mitteilung(25) erstellt worden sind.

(65) Der im Oktober 1997 von Ramondín gezahlte Preis (2500 ESP/m2) liegt innerhalb der Preisspanne (2500-2900 ESP/m2), die, die von zwei unabhängigen Gutachtern vor dem Verkauf ermittelt worden ist. Die Kommission schließt daraus, dass es sich um den Mindestkaufpreis handelt, bei dem kein Verdacht auf eine staatliche Beihilfe besteht.

(66) Mit dem Verkauf eines im Gewerbegebiet Casablanca in Laguardia (Álava) gelegenen Grundstücks von 55050 m2 zum Quadratmeterpreis von 2500 ESP durch die Álava Agencia de Desarrollo an Ramondín ist demnach keine staatliche Beihilfe verbunden.

VII.3. Steuerbeihilfen: Steuergutschrift von 45 % des Investitionsbetrags und Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neugegründete Unternehmen

(67) Die steuerlichen Beziehungen zwischen dem spanischen Staat und dem Baskenland werden durch das Finanzabkommen nach dem Gesetz 12/1981 vom 13. Mai 1981, geändert durch das Gesetz 38/1997 vom 4. August 1997, geregelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die Diputación Foral von Álava unter bestimmten Voraussetzungen Steuervorschriften in ihrem Gebiet festlegen. Hiervon ausgenommen sind Zölle, Finanzmonopole und Steuern auf Alkohol, für die der Zentralstaat die ausschließliche Regelungskompetenz hat(26). Aufgrund der ihr durch das Finanzabkommen eingeräumten Befugnisse führte die Diputación Foral von Álava Investitionsbeihilfen im Rahmen der Körperschaftsteuer ein. Diese Vergünstigungen können von natürlichen und juristischen Personen in Anspruch genommen werden, die in diesem Gebiet wirtschaftlich tätig sind.

(68) Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ähnliche Steuermaßnahmen (Steuergutschrift und Reduzierung der Bemessungsgrundlage) bereits in der den spanischen Behörden mit Schreiben vom 15. März 1999 mitgeteilten Entscheidung 1999/718/EG(27) in der Sache Daewoo Electronics Manufacturing España SA für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind.

VII.3.1. Steuergutschrift

(69) Die Steuergutschrift erfolgt auf der Grundlage der Sechsten Zusatzbestimmung (Disposición Adicional Sexta) zur Norma Foral (Regionalgesetz) über den Vollzug des Haushalts der Provinz Álava für 1995 (Norma Foral 22/1994), die wie folgt lautet:

"Für die über 2,5 Mrd. ESP hinausgehenden Kosten für Investitionen in neue Sachanlagen, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1995 angefallen sind, wird gemäß Beschluss der Diputación Foral von Álava eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral bestätigten Investitionsbetrags gewährt, um die sich der geschuldete Körperschaftsteuerbetrag ermäßigt.

Wird der Abzug wegen nicht ausreichender Steuerschuld nicht vorgenommen, kann er innerhalb von neun Jahren nach dem Jahr des Beschlusses der Diputación Foral nachgeholt werden.

In diesem Beschluss werden auch die für den Einzelfall geltenden Fristen und Hoechstgrenzen festgesetzt.

Die im Rahmen dieser Bestimmung gewährten Vergünstigungen schließen weitere Steuervergünstigungen für dieselben Investitionen aus.

Die Diputación Foral von Álava legt ferner die Dauer des Investitionsvorgangs fest und kann in der Vorbereitungsphase getätigte Investitionen in die Beihilfe für das Investitionsvorhaben einbeziehen."

(70) Diese Bestimmung blieb aufgrund des Haushaltsgesetzes für 1996 (Norma Foral 33/1995), geändert durch das neue Körperschaftsteuergesetz (Norma Foral 24/1996), in dem der Bezug auf die im vorstehend zitierten zweiten Absatz genannten neun Jahre gestrichen wurde, auch 1996 in Kraft und wurde für 1997 durch das entsprechende Haushaltsgesetz für dieses Jahr (Norma Foral 31/1996) verlängert. Die Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags wurde in der durch die Normas Forales 33/1997 vom 19. Dezember und 36/1998 vom 17. Dezember geänderten Fassung auch 1998 und 1999 beibehalten.

(71) Die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt und der in Artikel 87 EG-Vertrag genannten Ausnahmen schließt alle Beihilfen "gleich welcher Art" ein, d. h. auch Steuerbeihilfen.

(72) Um als Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme alle vier in Artikel 87 EG-Vertrag genannten Kriterien erfuellen, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.

(73) Die Maßnahme muss zum einen dem Empfänger einen Vorteil verschaffen, der seine normale finanzielle Belastung verringert. Dieser Vorteil kann durch verschiedene Formen der steuerlichen Entlastung des Unternehmens gewährt werden, insbesondere durch eine vollständige oder teilweise Reduzierung der geschuldeten Steuer.

(74) Die hier in Rede stehende Steuergutschrift von 45 % erfuellt unzweifelhaft dieses Kriterium, da Ramondín eine Reduzierung seiner Steuerlast in Anspruch nehmen kann, die 45 % des von der Diputación Foral festgestellten Investitionsbetrags entspricht. Diese Maßnahme ist ohne zeitliche Begrenzung ab dem ersten Jahr, in dem das Unternehmen Gewinne erzielt, anwendbar.

(75) Die Vergünstigung muss zweitens vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Ein Verlust von Steuereinnahmen kommt dem Einsatz staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich(28). Dieses Kriterium gilt auch für Beihilfen, die von regionalen oder lokalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten vergeben werden (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission)(29). Die Intervention des Staates kann sowohl die Gestalt von Rechts- und Verwaltungsvorschriften als auch von steuerlichen Verwaltungspraktiken annehmen.

(76) Die Steuergutschrift zugunsten von Ramondín basiert auf einer Steuervorschrift des Haushaltsgesetzes in Verbindung mit einer Ad-hoc-Entscheidung (Beschluss Nr. 738/1997 vom 21. Oktober 1997), die beide der öffentlichen Gewalt - in diesem Fall der Diputación Foral von Álava - zuzurechnen sind.

(77) Die Maßnahme muss drittens den Wettbewerb oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dieses Kriterium setzt voraus, dass der Begünstigte eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wobei es weder auf seine rechtliche Stellung noch auf die Art und Weise ankommt, wie er sich finanziert. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wirkt sich die Maßnahme dann auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, wenn das begünstigte Unternehmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist.

(78) Wie weiter oben bereits ausgeführt, übt Ramondín in einem wettbewerbsintensiven Sektor eine Wirtschaftstätigkeit aus, die dieses Kriterium erfuellt.

(79) Schließlich muss die Maßnahme selektiven oder spezifischen Charakter haben, d. h. sie muss "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" begünstigen. Dieser selektive Vorteil kann sich sowohl aus einer Ausnahmeregelung gegenüber gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Steuerbestimmungen als auch aus einer Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ergeben. Im vorliegenden Fall folgt der selektive Charakter in erster Linie aus dem Ermessensspielraum, über den die Behörden auf diesem Gebiet verfügen.

(80) Zu letzterer Bedingung hat der Gerichtshof in der Sache Kimberly Clark Sopalin (Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996, Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission)(30) Folgendes festgestellt: Wenn die Behörde, die den Vorteil gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, ihren finanziellen Beitrag nach Maßgabe verschiedener Kriterien anzupassen, wie insbesondere der Wahl der Begünstigten, der Höhe des finanziellen Beitrags und der zeitlichen oder sonstigen Bedingungen der Maßnahme sowie der Verlängerung oder Nichtverlängerung der betreffenden Maßnahmen von einem Jahr zum anderen, können die Bedingungen dieser Maßnahme bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage versetzen als andere und so die Voraussetzungen für eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen.

(81) Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Beschlusses vom 21.10.1997 verfügte die Diputación Foral von Álava aufgrund der zuvor genannten Bestimmungen insofern über einen Ermessensspielraum, als sie bestimmen konnte, welche über 2,5 Mrd. ESP hinausgehende Sachanlageinvestitionen für die Steuergutschrift in Betracht kommen, auf welchen Teil der Investitionen die 45%ige Ermäßigung angewandt wird und welche Fristen und Hoechstgrenzen für jeden Einzelfall gelten.

(82) Dem Beschluss vom 21.10.1997 zufolge, auf dessen Grundlage Ramondín die Steuergutschrift gewährt wurde, beträgt die Steuergutschrift 45 % einer Investition von 3,857 Mrd. ESP. Es handelt sich dabei im Einzelnen um folgende Investitionen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Den Angaben der spanischen Behörden zufolge handelt es sich bei diesen Investitionen nicht um jene, die bei der Vergabe des Zuschusses aus dem EKIMEN-Programm an Ramondín Cápsulas geprüft worden sind. Die Steuergutschrift ist im Übrigen laut Beschluss ohne zeitliche Begrenzung anwendbar, sodass es nicht möglich ist, ihre Intensität im Voraus genau zu bestimmen. Stützt man sich auf die im Geschäftsplan von Ramondín ausgewiesene Gewinnerwartung, so beträgt das Nettosubventionsäquivalent der Steuergutschrift 34,7 %, eine Intensität, die bei weitem den Regionalen Förderhöchstsatz von 25 % NSE überschreitet. Die Diputación Foral von Álava behält sich in jedem Fall das Recht vor, für jedes Geschäftsjahr den Betrag der Steuergutschrift entsprechend den realisierten Investitionen zu bestimmen.

(83) Im Beschluss der Diputación Foral von Álava vom 21.10.1997 wird in Bezug auf die Investition von Ramondín Folgendes bestimmt:

"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

[...]"

(84) Der Ausdruck "konkretisieren" [concretar] im Zusammenhang mit einer Regelung, aufgrund deren die Behörde

- den Betrag, auf den die Gutschrift von 45 % angewandt werden kann, sowie den Investitionszeitraum "bestimmen" kann, der auch Investitionen in der Vorbereitungsphase umfassen kann, und

- die im Einzelfall geltenden Fristen und Beschränkungen "festsetzen" kann,

kann nur dahin ausgelegt werden, dass die Behörde über einen Ermessensspielraum verfügt, von dem sie durch die inhaltliche "Konkretisierung" der Steuergutschrift Gebrauch gemacht hat.

(85) In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil 76/99 des baskischen Tribunal Superior de Justicia vom 29. Januar 1999 in der Rechtssache 908/98, Spanischer Staat gegen Juntas Generales de Guipúzcoa, verwiesen,(31) das eine Vorschrift aufhebt, wonach die Behörden des Territorio Histórico Guipúzcoa eine Steuergutschrift von 45 % gewähren können. Diese Vorschrift ist ähnlich formuliert wie die im vorliegenden Fall relevante Bestimmung. In seiner Begründung führt das baskische Gericht in Bezug auf die Rechtsvorschrift, die die Vergabe von Steuergutschriften zuläßt, Folgendes aus:

"[Die Bestimmung] sieht eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags vor, der von der Diputación Foral festgelegt wird; auf diese Weise wird die Vergünstigung nicht nur in Bezug auf ihre Höhe, sondern auch in Bezug auf die etwaigen Begünstigten nach Ermessen der Steuerverwaltung konkretisiert. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 7 des Allgemeinen Steuergesetzes (Ley General Tributaria), wonach die Ausübung der Verordnungsgewalt und das Verwaltungshandeln in Steuersachen normativ geregelt sind, sowie im Widerspruch zu dem in Artikel 9 der spanischen Verfassung niedergelegten Grundsatz der Rechtssicherheit."

(86) Die Bewertung der Kommission wird schließlich auch durch eine Veröffentlichung der baskischen Regierung mit dem Titel "Política Industrial. Marco General de Actuación 1996-1999" gestützt. Darin heißt es u. a.:

"[...] steuerpolitische Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Fortschritt und zur Förderung von Industrieprojekten, die auf die industrielle Entwicklung des Landes [Baskenlands] setzen, unverzichtbar"

[Seite 131].

(87) Weiter heißt es im Kapitel "Steuerpolitische Instrumente":

"[...] mit Hilfe unserer Steuerhoheit [des Baskenlands] können wir zudem nach kreativen, steuerlich 'maßgeschneiderten' Lösungen beispielsweise für vorrangige Projekte suchen oder großen Unternehmen steuerliche Anreize bieten"

[Seite 133].

(88) Zweitens vertritt die Kommission, obwohl der Ermessensspielraum ausreicht, um der Maßnahme einen spezifischen Charakter und daher der Steuergutschrift den Charakter einer staatlichen Beihilfe zu verleihen, die Auffassung, dass der Mindestinvestitionsbetrag (2,5 Mrd. ESP), der zu einem solchen Steuervorteil berechtigt, hoch genug ist, um die Anwendbarkeit der Steuergutschrift auf Investitionen zu beschränken, die mit der Mobilisierung bedeutender Finanzmittel verbunden sind, und dass die Steuergutschrift nicht durch die Natur und Systematik des Steuersystems, zu dem sie eine Ausnahme schafft, gerechtfertigt ist. Spanien führte auch keinerlei durch die Logik des Steuersystems gestützte Begründung dafür an, dass die Steuergutschrift nur von großen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann.

(89) Dass die fragliche Steuervorschrift eine Investition von mindestens 2,5 Mrd. ESP vorschreibt, verleiht ihr nach Dafürhalten des Beihilfeempfängers noch keinen spezifischen Charakter, da dieser Mindestbetrag durch das Ziel gerechtfertigt ist, Großunternehmen nach Álava zu holen, die höhere Einkünfte erzielen als kleine Unternehmen.

(90) Nach Ansicht der Kommission stellt nicht jede Differenzierung in der steuerlichen Behandlung bestimmter Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eine staatliche Beihilfe dar. Bei den Steuer- und Sozialversicherungssystemen sowie bei anderen Vorschriften, die sich auf die Betriebskosten auswirken, ist festzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsnormen, die dem staatlichen Handeln zugrunde liegen, sich nicht darauf beschränken, einheitliche Regeln festzulegen, sondern im Gegenteil von der allgemeinen Regelung abweichende Bestimmungen enthalten, die insbesondere für bestimmte Kategorien von Unternehmen gelten. Folglich ist zu unterscheiden zwischen

- Differenzierungen, die keine Ausnahmen(32) von der allgemeinen Regelung darstellen, sondern die sich vielmehr aus der Anwendung derselben Grundsätze, denen die allgemeine Regelung folgt, auf bestimmte Sachverhalte ergeben,

- und Differenzierungen, die bestimmte Unternehmen begünstigen und von der inneren Logik der allgemeinen Regelung abweichen.

(91) Diese Unterscheidung findet sich bereits in einem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission(33):

"Aus alldem ist zu folgern, dass die teilweise Befreiung von den Soziallasten für Familienabgaben, die die Arbeitgeber im Textilsektor zu tragen haben, eine Maßnahme darstellt, welche die Unternehmen eines bestimmten Industriezweigs teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne dass diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist."

(Randnummer 33)

(92) Diese Auslegung des Gerichtshofs erlaubt im Gegenschluss die Feststellung, dass eine unterschiedliche, durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigte Behandlung bestimmter Wirtschaftsteilnehmer die betreffende Mßl3nahme von der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag freistellt.

(93) Hierzu stellt die Kommission fest, dass die "Natur oder der innere Aufbau des Systems" nicht einfach als Zweckbestimmung zu verstehen ist, die die Behörde dadurch erreichen will, dass sie eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern anders behandelt, da es andernfalls ausreichen würde, auf eine bestimmte wirtschaftspolitische Zweckbestimmung zu verweisen, um die in den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag verankerte Beihilfendisziplin zu umgehen. Mit anderen Worten: Die Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung mit der Natur oder dem inneren Aufbau des Systems meint nicht eine teleologische, d. h. auf externe Ziele bezogene Rechtfertigung, sondern die Übereinstimmung der fraglichen Maßnahmen mit der inneren Logik des Systems.

(94) Generalanwalt Ruiz Jarabo führt hierzu in seinen Schlussanträgen vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-6/97, Italien/Kommission(34), Folgendes aus:

"Ich gebe zu, dass die Trennungslinie zwischen Maßnahmen, bei denen es sich um öffentliche Subventionen handeln kann, einerseits und zum allgemeinen Abgabensystem eines Staates andererseits gehörenden Maßnahmen zuweilen schwer zu ziehen ist. Nun hat jede Steuervergütungsregelung zur Folge, dass eine Gesamtheit oder ein Teil von Steuerpflichtigen vom generellen Steuersystem ausgenommen wird. Diese Ausnahmen (18) beruhen oft auf anderen Zielen als dem, was man primäre Abgabenerfordernisse nennen könnte (19). So werden Ziele sozialer Art, der Gewerbe- oder Regionalförderung u. Ä. verfolgt. Ihrer Funktion nach sind sie/den direkten von den Staaten gewährten Beihilfen so ähnlich, dass sie im Rahmen von Artikel 92 EG-Vertrag grundsätzlich als solche zu behandeln sind. Wenn dem so ist, so hat der Mitgliedstaat, der sie einführt, nachzuweisen, dass sie im Gegenteil, wie man es genannt hat, 'Maßnahmen allgemeiner Art' darstellen und als solche nicht unter Artikel 92 EG-Vertrag fallen. Zu diesem Zweck muss der Staat darlegen, welcher inneren Logik des Systems die fraglichen Maßnahmen dienen, wobei natürlich jede Absicht ausgeschlossen sein muss, die Konditionen für einen Sektor gegenüber seinen ausländischen Konkurrenten zu verbessern."

(Randnummer 27)

(95) Demselben Ansatz folgt auch Generalanwalt La Pérgola in seinen Schlussanträgen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission(35):

"[...] Mit anderen Worten: Können die mit den streitigen Maßnahmen eingeführten Ausnahmen oder Änderungen vom bzw. am bestehenden allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das im Übrigen weiter in Kraft bleibt, als durch den Aufbau und das Wesen dieses allgemein geltenden Systems unter Berücksichtigung seiner inneren Logik objektiv gerechtfertigt bezeichnet werden, oder dienen sie nur dazu, willkürlich bestimmte Unternehmen oder Industriezweige zu begünstigen (9)? Eine Maßnahme ist meiner Auffassung nach als allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme einzustufen, wenn sie das Ziel verfolgt, Gleichheit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern herzustellen. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung liegt Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zugrunde, der gerade Eingriffe verbietet, durch die der Staat bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige zu Lasten der anderen desselben Adressatenkreises bevorzugt, für den die Maßnahmen insgesamt gelten müssten. Ein solcher Eingriff fällt unter die Regelung über Beihilfen, denn dadurch, dass er ungerechtfertigte, ja sogar vom Vertrag ausdrücklich verbotene Diskriminierungen vornimmt, entspricht er nicht dem Kriterium der allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahme, das die, klagende Regierung uns zu berücksichtigen bittet, sondern steht ihm gerade entgegen."

(Randnummer 8)

(96) Dieser Argumentation ist auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juni 1999 in dieser Rechtssache gefolg(36):

"Daher sind die Programme Maribel a und b, mit denen eine Beschäftigungspolitik unter Einsatz von Mitteln verfolgt wird, die nur der Wettbewerbssituation von Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen direkt zugute kommen, nicht durch das Wesen und die Struktur es in Belgien geltenden Systems der sozialen Sicherheit gerechtfertigt."

(Randnummer 39)

(97) Aufgrund des hohen Mindestinvestitionsbetrags von 2,5 Mrd. ESP kann die Steuergutschrift nur von Großinvestoren inn Anspruch genommen werden. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung entspricht nicht, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen schließeb lässt, einem der inneren Logik des Steuersystems innewohnenden Ziel und lässt sich daher nicht mit der Natur oder dem inneren Aufbau des Steuersystems begründen. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung verleiht der Maßnahme einen spezifischen Charakter, der zusammen mit den anderen obengenannten Merkmalen zur Einstufung der Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag führt.

(98) Drittens steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass es aufgrund des zeitlich begrenzten Charakters der Maßnahme (Jahresfrist) den Behörden überlassen bleibt, die Vergünstigungen nur bestimmten Unternehmen zu gewähren, nämlich jenen, die ihre Investitionen im entsprechenden Zeitraum in Angriff nehmen. Diese Bestimmung ist überdies nicht in der allgemeinen Steuergesetzgebung enthalten, sondern in den jährlichen Haushaltsgesetzen, was ihren zeitlichen Charakter bestätigt und ihre Anwendung auf spezifische Projekte gestattet.

(99) Die Steuergutschrift wurde erstmals für das Haushaltsjahr 1995 eingeführt. Die Tatsache, dass dieselbe Regelung in den Folgejahren nicht in der ursprünglichen Fassung beibehalten wurde (ab 1996 konnten die Begünstigten die Steuergutschrift beispielsweise ohne zeitliche Begrenzung nutzen), legt für die Kommission den Schluss nahe, dass die Diputación Foral von Álava über einen breiten Ermessensspielraum verfügt und entscheiden kann, welche Investitionen begünstigt werden, da die Steuergutschrift für ein Jahr eingeführt, später geändert und gegebenenfalls im darauf folgenden Jahr aufgehoben werden kann.

(100) Nach Auffassung der Kommission schließt die Begrenzung der Maßnahme auf ein Jahr von vornherein die Möglichkeit aus, sie als mit "der Natur oder dem inneren Aufbau des Steuersystems" vereinbar anzusehen. Diese zeitliche Begrenzung macht überdies deutlich, dass das Ziel der Maßnahme nicht den Anforderungen entspricht, die jedem Steuersystem innewohnen, sondern dass es vielmehr darum geht, die Steuergutschrift als industriepolitisches Instrument zugunsten bestimmter Großinvestitionen einzusetzen, deren Förderung die Behörden als zweckmäßig erachten.

(101) Zu diesem letzten Punkt verweist die Kommission auf das Urteil 411/99 des baskischen Tribunal Superior de Justicia vom 17. Mai 1999 in der Rechtssache 907/98, Spanischer Staat/Juntas Generales(37), durch das die von der Diputación Foral von Álava für das Haushaltsjahr 1998 eingeführte Steuergutschrift aufgehoben wurde. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest:

"Die Beklagten - Juntas Generales von Álava und die Diputación Foral - führen keinerlei Rechtfertigung in Bezug auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verfolgung der mit den betreffenden Maßnahmen [der Steuergutschrift] angestrebten Ziele an. Sie verweisen lediglich darauf, dass es sich um eine außerordentliche, zeitlich begrenzte Maßnahme handelt. [...]"

(102) Die Kommission verweist viertens auf die absolute Parallelität zwischen dieser Maßnahme und der EKIMEN-Regelung, und zwar sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (Finanzierung neuer Investitionen) als auch hinsichtlich des Geltungsbereichs (Autonome Region bzw. Provinz). Die EKIMEN-Regelung ist von den spanischen Behörden allerdings als Regionalbeihilfe eingestuft und als solche bei der Kommission angemeldet worden. Der einzige Unterschied, der darin besteht, dass die EKIMEN-Regelung nur für industrielle Investitionen in Anspruch genommen werden kann, erscheint rein formaler Natur, da bei der Steuergutschrift der Kreis der Begünstigten durch den Mindestinvestitionsbetrag von 2,5 Mrd. ESP de facto auf Industrieunternehmen beschränkt ist.

(103) Die scheinbaren Unterschiede zwischen der EKIMEN-Regelung und der Steuergutschrift täuschen darüber hinweg, dass die Steuerverwaltung und die Behörden, die für die industrielle Entwicklung zuständig sind, bei der Förderung neuer Initiativen in der baskischen Industrie zusammenarbeiten, und dass beide Maßnahmen dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Förderung von Investitionen. Die Steuergutschrift wurde zur gleichen Zeit eingeführt wie das Programm GARAPEN, der Vorläufer des EKIMEN-Programms. Da alle drei baskischen Provinzen dieselbe Steuergutschrift gewähren, kann auch der Geltungsbereich der beiden Maßnahmen als identisch angesehen werden.

(104) Die Steuergutschrift zugunsten von Ramondín in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral von Álava festgesetzten Investitionsbetrags stellt daher entsprechend der Entscheidung 1999/718/EG(38) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

(105) Die Kommission erinnert an ihr Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(89) D/5521 vom 29. April 1989. Darin heißt es: Die Kommission "vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, eine Beihilfe anzumelden, wenn mit ihrer Durchführung begonnen worden ist, nicht nachkommen. Unter Durchführung versteht sie nicht die Gewährung der Beihilfe an die Empfänger, sondern vielmehr die vorgelagerte Maßnahme der Einführung oder Inkraftsetzung der Beihilfe auf gesetzgeberischer Ebene nach den Verfassungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. Eine Beihilfe gilt somit als eingeführt, wenn der gesetzgeberische Mechanismus ihre Gewährung gestattet, ohne dass es noch einer anderen Formalitität bedürfte"(39). Dies ist bei der vorliegenden Maßnahme der Fall, die vertragswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurde.

VII.3.2. Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen

(106) Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen ist in Artikel 26 der Normal Foral 24/1996 geregelt. Der Text dieser Bestimmung lautet wie folgt(40):

"1. Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen, erhalten vor dem Ausgleich negativer Steuerbemessungsgrundlagen aus vorhergehenden Steuerjahren in vier aufeinander folgenden Veranlagungszeiträumen eine Ermäßigung von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % der positiven Bemessungsgrundlage ab dem ersten Geschäftsjahr, in dem innerhalb von vier Jahren nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit positive Bemessungsgrundlagen erzielt werden.

[...]

2. Um in den Genuss dieser Ermäßigung zu kommen, müssen die Steuerpflichtigen folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen ihre Geschäftstätigkeit mit einem voll eingezahlten Kapital von mindestens 20 Mio. ESP aufnehmen.

b) [...]

c) [...]

d) Die neue Tätigkeit darf nicht zuvor schon einmal direkt oder indirekt in Form einer anderen Rechtspersönlichkeit ausgeführt worden sein.

e) Die neue Geschäftstätigkeit muss in einer Räumlichkeit oder Einrichtung ausgeübt werden, in der keine andere natürliche oder juristische Person eine andere Tätigkeit ausübt.

f) In den ersten zwei Jahren müssen Sachanlageinvestitionen in Höhe von mindestens 80 Mio. ESP getätigt werden, wobei alle Investitionen in für die Geschäftstätigkeit benötigte Anlagen erfolgen müssen. Diese dürfen jedoch nicht zur Nutzung an Dritte verpachtet oder abgetreten werden. Zu diesem Zweck gelten auch durch Finanzleasing erworbene Ausrüstungen als Sachanlageinvestitionen, sofern eine Verpflichtung zur Ausübung der Kaufoption eingegangen wird.

g) In den ersten sechs Monaten nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit müssen mindestens zehn Arbeitsplätze geschaffen werden, und bis zu dem Geschäftsjahr, in dem der Anspruch auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage ausläuft, muss die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl auf diesem Stand bleiben.

h) [...]

i) Es muss ein Geschäftsplan für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vorliegen.

3. [...]

4. Der in Absatz 2 Buchstabe f) genannte Mindestbetrag der Investitionen und die unter Buchstabe g) festgelegte Mindestanzahl neu geschaffener Arbeitsplätze schließen jegliche andere Steuervergünstigung für solche Investitionen oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen aus.

5. Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage nach Maßgabe dieses Artikels muss bei der Finanzverwaltung beantragt werden, die dem Antragsteller nach Prüfung der Einhaltung der eingangs genannten Bedingungen eine provisorische Genehmigung erteilt, die dann durch Beschluss der Diputación Foral von Álava bestätigt werden muss.

[...]."

(107) Um als Beihilfe eingestuft zu werden, muss die Reduzierung der Bemessungsgrundlage die vier folgenden in Artikel 87 EG-Vertrag festgelegten Kriterien erfuellen.

(108) Erstens: Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage verschafft Ramondín einen Vorteil, der seine normale Finanzbelastung verringert.

(109) Zweitens: Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage bedeutet einen Verlust an Steuereinnahmen, der der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichkommt(41).

(110) Drittens: Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage beeinträchtigt den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da Ramondín Cápsulas eine Geschäftstätigkeitkeit ausübt, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in einem sehr wettbewerbsintensiven Sektor ist.

(111) Viertens und letztens muss es sich um eine spezifische oder selektive Maßnahme handeln, d. h. sie muss "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" begünstigen. Im vorliegenden Fall ergibt sich der selektive Charakter vor allem aus der Tatsache, dass nur neu gegründete Unternehmen Anspruch auf diesen Steuervorteil haben. Laut Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 ist es zulässig, neu gegründeten Unternehmen eine günstigere steuerliche Behandlung zuteil werden zu lassen als den übrigen bereits auf dem Markt etablierten Unternehmen. Dieser Umstand reicht aus, um die Maßnahme als spezifisch zu kennzeichnen, was die Kommission dazu veranlasst, die Minderung der Bemessungsgrundlage zugunsten neugegründeter Unternehmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen. Der spezifische Charakter wird durch die Tatsache erhärtet, dass nur Unternehmen, die 80 Mio. ESP investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, diese Steuervergünstigung in Anspruch nehmen können.

(112) Der spezifische Charakter dieser Maßnahme wird auch durch ihre Begründung in der Norma Foral Nr. 24/1996 (Körperschaftsteuergesetz) untermauert. Nach den allgemeinen Zielen des Steuersystems werden in der Begründung der Norma Foral weitere eher industriepolitische Ziele angeführt, unter denen besonders "die Förderung neuer Unternehmensinitiativen" erwähntt wird. Dieses Ziel, das nachfolgend unter den Maßnahmen für die spezifische Kategorie neu gegründeter Unternehmen konkretisiert wird (siehe Buchstabe g) der Begründung), sieht die Minderung der Bemessungsgrundlage in den ersten vier Jahren der Geschäftstätigkeit, in denen ein Gewinn erzielt wird, vor. Ausgehend von dieser Begründung, die bestätigt, dass es sich um eine Starthilfe für neugegründete Unternehmen handelt, kann die Maßnahme nicht als mit der Natur oder der Systematik des in Rede stehenden Steuersystems vereinbar betrachtet werden. Außerdem haben die Regionalbehörden in ihrer Antwort auf die Einleitung des Verfahrens weder behauptet noch nachgewiesen, dass der selektive Charakter dieser Maßnahme durch "die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems"(42) gerechtfertigt ist.

(113) Entsprechend ihrer Entscheidung 1999/718/EG(43) gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die fragliche Maßnahme eindeutig den Charakter einer Betriebsbeihilfe hat. Da Gewinne naturgemäß erst in der Zukunft erwartet werden und generell unsicher sind, kann die Intensität der mit der Reduzierung der Bemessungsgrundlage verbundenen Beihilfe nicht exakt bestimmt werden.

(114) Die Kommission sieht sich daher gezwungen, auf ihr Schreiben SG(89)D/5521 vom 29. April 1989 an die Mitgliedstaaten zu verweisen. Darin heißt es: Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, einer Beihilfe anzumelden, wenn mit ihrer Durchführung begonnen worden ist, nicht nachkommen. Unter Durchführung versteht sie nicht die Gewährung der Beihilfe an die Empfänger, sondern vielmehr die vorgelagerte Maßnahme der Einführung oder Inkraftsetzung der Beihilfe auf gesetzgeberischer Ebene nach den Verfassungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats. Eine Beihilfe gilt somit als eingeführt, wenn der gesetzgeberische Mechanismus ihre Gewährung gestattet, ohne dass es noch einer anderen Formalität bedürfte(44). Dies ist zweifelsohne bei der vorliegenden Maßnahme der Fall, die vertragswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurde.

(115) Was die Beihilfen zugunsten von Ramondín und Ramondín Cápsulas in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht anbelangt, so ist festzustellen, dass die Beihilfen mit Ausnahme der von den baskischen Behörden im Rahmen des EKIMEN-Programms gewährten Beihilfen nicht auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Regelungen, sondern auf der Grundlage nicht von der Kommission genehmigter einzelstaatlicher Vorschriften vergeben wurden. Die Beihilfen hätten daher gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag schon im Planungsstadium bei der Kommission angemeldet werden müssen. Diese Beihilfen verstoßen somit gegen das Gemeinschaftsrecht.

(116) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind die Beihilfen, auf die die dort genannten Kriterien zutreffen, im Prinzip mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(117) Die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die betreffenden Beihilfen nicht auf die in diesem Absatz genannten Ziele gerichtet sind. Auch haben sich die spanischen Behörden nicht auf diese Ausnahmebestimmungen berufen.

VII.4. Vereinbarkeit der Beihilfen

(118) In Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag muss für die Gemeinschaft insgesamt festgestellt werden und nicht getrennt in Bezug auf einen Mitgliedstaat oder eine Region dieses Mitgliedstaats. Um die normale Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Markts zu gewährleisten, müssen die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 EG Vertrag auch im Hinblick auf den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) EG-Vertrag verankerten Grundsatz bei der Prüfung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen eng ausgelegt werden. Diese Ausnahmen können insbesondere nur dann geltend gemacht werden, wenn die Marktkräfte allein ohne die Beihilfen nachweislich nicht ausreichen, um die begünstigten Unternehmen zu einem Verhalten zu veranlassen, mit dem sie eines der in den Ausnahmebestimmungen genannten Ziele erreichen können.

(119) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag sieht eine Ausnahme für Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten vor, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die Gemeinde Laguardia liegt nicht in einem Gebiet, das auf Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGVertrag Anspruch hätte.

(120) Was die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) vorgesehenen Ausnahmen betrifft, so sind die fraglichen Beihilfen weder für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch für ein Projekt zur Behebung einer beträchtlichen Störung der spanischen Wirtschaft bestimmt, noch entsprechen sie den Merkmalen dieser Art von Projekten. Ebensowenig sind sie zur Förderung der Kultur oder zur Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt.

(121) Zu den Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) ist festzustellen, dass Laguardia in einem Gebiet liegt, das nach dieser Bestimmung Anspruch auf Regionalbeihilfen hat. Die Beihilfehöchstintensität beträgt im Baskenland 25 % NSÄ(45). Bei der Prüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist zwischen Investitionsbeihilfen (Steuergutschrift) und Betriebsbeihilfen (Reduzierung der Bemessungsgrundlage) zu unterscheiden.

VII.4.1. Investitionsbeihilfen (Steuergutschrift)

(122) Die Steuergutschrift wurde, wie bereits erwähnt, nicht im Rahmen eines von der Kommission genehmigten Regionalhilfeprogramms gewährt, sondern aufgrund einer Ad-hoc-Entscheidung der zuständigen Behörden. In solchen Fällen müssen die Auswirkungen der Beihilfen auf Gemeinschaftsebene untersucht werden. Der Gerichtshof hat diese Auslegung in seinen Urteilen "Hytasa" (Urteil vom 14. September 1994, Rechtssache C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission)(46) und "Pyrsa" (Urteil vom 14. Januar 1997, Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission)(47) bestätigt.

(123) Eine Ad-hoc-Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Regionalbeihilfe gewertet werden, wenn sie tatsächlich zur langfristigen Entwicklung der Region beiträgt und keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gemeinschaftsinteresse und die Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft hat. Wenn die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, kann sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(124) Die Steuergutschrift kann im vorliegenden Fall insofern einer Betriebsbeihilfe gleichgestellt werden, als sie für eine Anlageinvestition (Erstinvestition) in einem Fördergebiet gewährt wird. Als zuschussfähige Investitionen gelten Investitionen in neue Sachanlagen wie Grundstücke, Ausrüstungen, Anlagen und Gebude in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag. Außerdem wird die Steuergutschrift wie eine Investitionsbeihilfe nach dem Investitionswert berechnet.

(125) Wie die nachstehende Tabelle (Stand: Juni 1999) zeigt, machen die Investitionen in neue Sachanlagen 53,6 % des neuen Betriebs aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(126) Was das Gemeinschaftsinteresse anbelangt, so bietet das Zinnkapselgeschäft günstige Wachstumsaussichten sowohl aufgrund der Umweltanforderungen als auch in Bezug auf den steigenden Konsum von Qualitätsweinen.

(127) Als Ausgangsmaterial für Weinverschlusskapseln wurde bis vor wenigen Jahren traditionell Blei verwendet. 1993 wurde die Verwendung von Blei in Verschlusskapseln für Qualitätsweine wegen der Kontaminierungsgefahr beim Einschenken von den US-amerikanischen Behörden verboten.

(128) Am 20. Dezember 1994 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(48). Die Bleikonzentration in Verpackungen wurde aufgrund dieser Richtlinie beträchtlich gesenkt. Verschlusskapseln für Weinflaschen sind als Verpackung im Sinne dieser Richtlinie anzusehen.

(129) Wegen dieser gesetzlichen Änderungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre bestehen für Zinnkapseln als Ersatz für die seither verbotenen Bleikapseln auf einem Weltmarkt mit 1,2 Mrd. Stück pro Jahr beachtliche Wachstumsaussichten.

(130) Die Entwicklung des Weinverbrauchs wird in der Gemeinschaft anscheinend in erster Linie durch die Weinqualität beeinflusst. Während der Verbrauch von "Tafelweinen" beträchtlich zurückgeht, nimmt der Verbrauch an "Qualitätsweinen" zu. Diese allgemeine Feststellung muss allerdings relativiert werden: Bei den als "Tafelwein" eingestuften Weinen wird den Weinen mit bestimmbarer Herkunft ("Vins de pays", "Landwein", "indicazione geografica tipica", "vins de cépage") wieder mehr Interesse entgegengebracht, und ihr Verbrauch steigt. Der steigende Markanteil der Qualittsweine erfordert zudem die Erzeugung größerer Mengen: Von 1992/93 bis 1994/95 stieg ihr Anteil an der Weinerzeugung von 30 % auf 35 %. Zum Teil lässt sich dieser Anstieg auf die Einstufung alter Tafelweine als Qualitätsweine zurückführen(49):

>PIC FILE= "L_2000318DE.005701.EPS">

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(131) Der Bleiverbrauch in der Gemeinschaft ist durch die steigende Nachfrage des Batteriesektors insbesondere nach Bleiakkumulatoren für die Kfz-Industrie stabil geblieben. 1994 stieg der Bleiverbrauch des Batteriesektors um ca. 14 % gegenüber 1991, was etwa 70 % des Gesamtbedarfs an Reinblei entspricht(50). Da es bei Batterien keinen Wettbewerb durch andere Metalle gibt, ist dieser Sektor der einzige, in dem der Endverbrauch von Blei einem geringeren ökologischen Druck ausgesetzt ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(132) Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Batteriehersteller wider. Dem Jahresbericht des Varta-Konzerns für 1998 zufolge, ist die Binnennachfrage in Westeuropa gestiegen. Ein kontinuierlicher Anstieg der Nachfrage nach Kfz-Batterien ist insbesondere auf dem nordamerikanischen und dem europäischen Markt zu verzeichnen(51).

(133) Der Sektor ist durch eine Vielzahl kleiner Raffinerien gekennzeichnet. In der Gemeinschaft gibt es etwa dreißig Umschmelzunternehmen/Raffinerien, die zwischen 5000 und 65000 t pro Jahr produzieren. Die Anzahl der Betriebe nimmt in dem Maß ab, wie die großen Multinationalen und die führenden Batteriehersteller eigene Betriebe errichten. Aus der Produktionsvorausschau von Ramondín (500 t zu Beginn bis 1600 t im Jahr 2001) wird deutlich, dass die Batterieherstellung von untergeordneter Bedeutung ist. Außerdem beabsichtigt Ramondín, auf Zulieferbasis (Lohnveredelung) zu arbeiten.

(134) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu der Auffassung gelangt, dass die Steuergutschrift zugunsten von Ramondín, sofern die Hoechstgrenze von 25 % NSÄ eingehalten wird, die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern wird, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Für die mittels der Steuergutschrift gewährte Vergünstigung, die die Hoechstgrenze von 25 % NSÄ überschreitet, kann die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag nicht in Anspruch genommen werden, da bei einer Beihilfe, die diese Hoechstgrenze überschreitet, das Gleichgewicht zwischen der Wettbewerbsverfälschung und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets - wie es in den "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" heißt - nicht mehr gewährleistet werden kann und die Beihilfe deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen ist. Der Hoechstbetrag der mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfe (ausgedrückt in NSÄ)(52) ist im vorliegenden Fall so zu berechnen, dass die Vorschriften über die Beihilfenkumulierung eingehalten werden(53).

(135) Um überprüfen zu können, ob die Hoechstgrenze für Regionalbeihilfen, die in Form der Steuergutschrift gewährt werden, sowie die Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen(54) eingehalten werden, hat Spanien jährlich Bericht zu erstatten, solange die Steuergutschrift gewährt wird.

VII.5. Betriebsbeihilfen: Reduzierung der Bemessungsgrundlage

(136) Die Kommission erinnert daran, dass Steuerbeihilfen als investitionsgebundene Beihilfen angesehen werden können, wenn die Investition ihre Bemessungsgrundlage ist(55). Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, weshalb es sich bei der Reduzierung der Bemessungsgrundlage nicht um eine Investitionsbeihilfe handelt. Auch handelt es sich nicht um eine investitionsgebundene Beschäftigungsbeihilfe, da sie nicht von der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze abhängt. Der Mindestinvestitionsbetrag von 80 Mio. ESP sowie das Erfordernis, mindestens zehn neue Arbeitsplätze zu schaffen, verleihen der Reduzierung der Bemessungsgrundlage zugunsten von Ramondín Cápsulas nicht den Charakter einer Investitionsbeihilfe, da sich der Mindestinvestitionsbetrag und die Mindestzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht nach der Investition bemessen, sondern Schwellenwerte darstellen, ab denen bestimmte Unternehmen den Steuervorteil in Anspruch nehmen können. Ramondín Cápsulas hätte 1000 neue Stellen schaffen können, der Abzug von der Bemessungsgrundlage wäre derselbe geblieben. Der Mindestinvestitionsbetrag und die Mindestzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze können daher nicht als nach dem Investitionsvolumen berechnete Gegenleistung angesehen werden.

(137) Hingegen weist die Reduzierung der Bemessungsgrundlage nach Ansicht der Kommission die Merkmale einer Betriebsbeihilfe auf. Ziel dieser Vergünstigung ist es, Ramondín Cápsulas von den Kosten zu entlasten, die das Unternehmen normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen hätte. Dank der Reduzierung seiner laufenden Kosten kann Ramondín Cápsulas ein höheres Nettoergebnis (Gewinn nach Steuern) und damit eine bessere Rentabilität erzielen.

(138) Wie die Kommission unter den Ziffern 4.15 bis 4.17 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"(56) ausgeführt hat, sind Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Ausnahmsweise können solche Beihilfen jedoch in Gebieten gewährt werden, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Das Baskenland gehört jedoch nicht zu den Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vetrag.

(139) Es ist deshalb festzustellen, dass für die fraglichen Betriebsbeihilfen keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen in Betracht kommt und diese Beihilfen folglich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(140) Die vorliegende Entscheidung betrifft nur die hier geprüften Steuermaßnahmen und nicht die übrigen Maßnahmen der Steuerregelung der Provinz Álava. Die Kommission behält sich allerdings vor, entweder im Rahmen der allgemeinen Steuerregelung oder in Bezug auf deren etwaige Anwendung auf Ramondín die Maßnahmen zu prüfen, die eine Beihilfe darstellen können.

VIII. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(141) In Bezug auf die Fragen, die Gegenstand der Anordnung zur Auskunftserteilung waren, gelangt die Kommission zu folgendem Ergebnis:

- Der nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von 8,55 % der zuschussfähigen Kosten wurde Ramondín Cápsulas in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen der von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelung EKIMEN gewährt.

- Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks von 55050 m2 im Gewerbegebiet Casablanca in Laguardia (Álava) zu einem Quadratmeterpreis von 2500 ESP durch die Álava Agencia de Desarrollo an Ramondín konnte keine staatliche Beihilfe festgestellt werden.

(142) Zu den Maßnahmen, wegen denen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet worden ist, stellt die Kommission fest, dass Spanien folgende Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vergeben hat:

a) Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen zugunsten von Ramondín Cápsulas gemäß Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996;

b) Einräumung einer Steuergutschrift zugunsten von Ramondín in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral von Álava in ihrem Beschluss Nr. 738/1997 vom 21. Oktober 1997 festgestellten Investitionsbetrags.

Die unter Buchstabe a) genannte Beihilfe sowie der Teil der unter b) genannten Beihilfe, der nach Maßgabe der Kumulierungsvorschriften die für Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Beihilfehöchstintensität von 25 % NSÄ überschreitet, sind als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen.

Zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lage, in der sich das Unternehmen befunden hätte, wenn es die rechtswidrigen Beihilfen nicht erhalten hätte, hat die spanische Regierung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Empfänger den sich aus diesen Beihilfen ergebenden Vorteil zu entziehen, d. h. die Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.

Die Rückerstattung der Beihilfen einschließlich der Zinsen, die vom Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfen an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückerstattung fàllig werden, erfolgt nach den nationalen Verfahren. Die Zinsen werden auf der Grundlage des Referenzzinssatzes, der für die Berechnung des Beihilfequivalents der Regionalbeihilfen angewandt wird, errechnet(57).

Der Teil der unter Buchstabe b) genannten Beihilfe, der die für Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Intensitätshöchstgrenze von 25 % NSÄ nicht überschreitet, ist als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern die Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen eingehalten werden. Um überprüfen zu können, ob die für Regionalbeihilfen geltende Hoechstgrenze und die Kumulierungsvorschriften bei der Gewährung der Steuergutschrift beachtet werden(58), hat Spanien jedes Jahr, solange die Steuergutschrift angewandt wird, einen Bericht vorzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die staatliche Beihilfe, die Spanien in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral von Álava durch Beschluss Nr. 73/1997 vom 21. Oktober 1997 festgestellten Investitionsaufwands zugunsten von Ramondín SA gewährt hat, ist in Bezug auf den Teil der Beihilfe, der nach den Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen die für Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Hoechstintensität von 25 % NSÄ nicht überschreitet, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(2) Spanien legt jedes Jahr, solange die Steuergutschrift angewandt wird, einen Bericht vor, damit die Kommission feststellen kann, ob die Beihilfe an Ramondín SA im Einklang mit den Kumulierungsvorschriften vergeben und die für Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Hoechstintensität von 25 % NSÄ eingehalten wird.

Artikel 2

Folgende von Spanien gewährte staatliche Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

a) Beihilfe zugunsten von Ramondín Cápsulas S.A. in Form einer Reduzierung der Bemessungsgrundlage für neugegründete Unternehmen gemäß Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996;

b) Beihilfe zugunsten von Ramondín SA in Form einer Steuergutschrift zugunsten von Ramondín SA in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral von Álava mit Beschluss Nr. 738/1997 vom 21. Oktober 1997 festgestellten Investitionsaufwands, soweit sie nach Maßgabe der Vorschriften über die Kumulierung von Beihilfen die fair Regionalbeihilfen im Baskenland geltende Hoechstintensität von 25 % NSÄ überschreitet.

Artikel 3

(1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von dem Empfänger zurückzufordern.

(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

Artikel 4

Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 194 vom 10.7.1999, S. 18.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Die Stellungnahme ging am 10. August 1999 per Fax ein; ein gleichlautendes Schreiben folgte per Post.

(4) Die Stellungnahme ging am 10. August 1999 per Fax ein; ein gleichlautendes Schreiben folgte per Post.

(5) Von der Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 (SG (96) D/11028) genehmigte Regelung (staatliche Beihilfe Nr. N 529/96). Das dieser Regelung zugrunde liegende Dekret der baskischen Regierung (Decreto no 289/1996 vom 17. Dezember 1996) wurde im baskischen Amtsblatt (Boletín Oficial del País Vasco) Nr. 246 vom 23. Dezember 1996, S. 20138, veröffentlicht.

(6) Nach der spanischen Fördergebietskarte geltende Hoechstgrenze für Regionalbeihilfen im Baskenland (ABl. C 25 vom 31.1.1996, S. 3).

(7) Siehe Disposición Adicional Sexta der Norma Foral 22/1994 vom 20. Dezember 1994 (Boletín Oficial del Territorio Histórico de Álava (BOTHA) Nr. 5 vom 13.1.1995), deren Geltung durch die Disposición Adicional Quinta der Norma Foral 33/1995 vom 20. Dezember 1995 (BOTHA Nr. 4 vom 10.1.1996) und durch Absatz 2.11 der Disposición Derogatoria Única der Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996 (BOTHA Nr. 4 vom 10.1.1996) in Verbindung mit der Disposición Adicional Séptima der Norma Foral 31/1996 vom 18. Dezember 1996 (BOTHA Nr. 148 vom 30.12.1996) bis Ende 1997 verlängert wurde. 1998 konnte die Steuergutschrift auf der Grundlage der Disposición Adicional Undécima der Norma Foral 33/1997 vom 19. Dezember 1997 (BOTHA Nr. 150 vom 31.12.1997) und 1999 auf der Grundlage der Disposición Adicional Séptima der Norma Foral 36/1998 vom 17. Dezember 1998 (BOTHA Nr. 149 vom 30.12.1998) gewährt werden.

(8) Artikel 26 der Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli 1996 (Körperschaftsteuergesetz).

(9) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

(10) ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

(11) ABl. L 134 vom 3.6.1993, S. 25.

(12) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 1.

(13) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).

(14) In diesem Schreiben, auf das in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung Bezug genommen wird (siehe Fußnote 1), teilte die Geschäftsführung von Ramondín dem Präsidenten der Autonomen Region La Rioja mit, dass Ramondín sich wahrscheinlich aus La Rioja zurückziehen und sich aufgrund der von der Provinz Álava gebotenen wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile in Laguardia niederlassen werde, es sei denn, La Rioja mache ein "Investitionsangebot".

(15) Slg. 1998, I-1719.

(16) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(17) Slg. 1998, II-2405.

(18) Siehe Fußnote 9.

(19) Vergleiche die Mitteilung der Kommission über regionale Beihilferegelungen (ABl. C 31 vom 3.2.1979, S. 9), insbesondere Ziffer 18 i) des Anhangs zur Definition des Begriffs "Erstinvestition". Diese Definition findet sich auch in den "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"; siehe insbesondere Ziffer 4.4.

(20) A. a. O.

(21) Siehe Fußnote 5.

(22)

"Artikel 10

- Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Für Beihilfen, die in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses vergeben werden, der bis zu 25 % der förderfähigen Investition betragen kann, gelten folgende Kriterien:

1. Generell wird ein Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Investition gewährt.

2. Dieser Prozentsatz erhöht sich um fünf Punkte bei den sogenannten strategischen Projekten (Proyectos Estratégicos) und den besonders beschäftigungswirksamen Investitionsprojekten (Proyectos de Inversión con Generación Significativa de Empleo), die mindestens 50 neue Arbeitsplätze schaffen und einen Investitionsbetrag von 750 Mio. ESP ausweisen.

3. Unternehmen, deren Projekt in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 4 dieses Dekrets realisiert wird, erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 5 % der förderfähigen Investition.

4. Der Zuschuss kann ferner unter folgenden Voraussetzungen bis um weitere fünf Prozentpunkte erhöht werden:

- Grad der Integration des Projekts in die baskische Wirtschaft

- Konzentration auf einen strategischen Sektor des Baskenlands

- Zahl der durch das Projekt geschaffenen Arbeitsplätze."

"Artikel 12

- Grenzen, Hoechstbetrag und Vereinbarkeit der Beihilfen

Für ein Investitionsprojekt mit Ausnahme der strategischen Projekte wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu 5 Mio. ESP pro geschaffenen Arbeitsplatz gewährt. Insgesamt beträgt der Zuschuss höchstens 4 Mrd. ESP. [...]"

(23) Siehe Fußnote 9.

(24) Siehe Fußnote 10.

(25) Siehe Fußnote 10.

(26) Siehe Artikel 6 des Finanzabkommens (Concierto económico) in der Fassung des Gesetzes 38/1997 vom 4. August 1997.

(27) Siehe Fußnote 12.

(28) Zum Begriff "Steuerausgabe" vergleiche "Dépenses fiscales. Expériences récentes", OECD, Paris, 1996. Siehe auch: Stanley S. Surrey, "Tax Incentives as a Device for Implementing Government Policy: A Comparison with Direct Government Expenditures", Harvard Law Review, Band 83, Nr. 4, 705-738.

(29) Slg. 1987, 4013.

(30) Slg. 1996, I-4551.

(31) Noch nicht veröffentlicht.

(32) Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnummer 58.

(33) Slg. 1974, 709.

(34) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).

(35) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).

(36) Noch nicht veröffentlicht. Eine nichtamtliche spanische Fassung kann auf der Internet-Seite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden: (http://curia.eu.int/es/jurisp/index.htm).

(37) Noch nicht veröffentlicht.

(38) Siehe Fußnote 12.

(39) Siehe "Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften, Band II A, Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen". Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europâischen Gemeinschaften, Luxemburg, S. 70.

(40) Es wird nur ein Teil der Bestimmung wiedergegeben, der für die Bewertung der Beihilfe relevant ist.

(41) Siehe Fußnote 28.

(42) Siehe das in der Fußnote 33 angegebene Urteil. Vergleiche ebenfalls die Randnummern 90-96 dieser Entscheidung.

(43) Siehe Fußnote 12.

(44) Siehe Fußnote 39.

(45) Siehe Fußnote 6.

(46) Slg. 1994, I-4103.

(47) Slg. 1997, I-135.

(48) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(49) Europäische Kommission. Generaldirektion Landwirtschaft. "GAP 2000 - Arbeitsunterlagen - Derzeitige Lage und Perspektiven - Weinsektor". Juni 1998, S. 37.

(50) Panorama der EU-Industrie, 1997, S. 11-22.

(51) Geschäftsbericht der Varta AG von 1998 (http://www.194.172.32.120/company/10years.html).

(52) Zum "Nettosubventionsäquivalent" siehe Anhang I der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (Fußnote 9).

(53) Nach Ziffer 4.18 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" gilt die Beihilfehöchstintensitat für den Gesamtbeihilfebetrag: - wenn mehrere Regionalbeihilferegelungen gleichzeitig angewandt werden; - unabhängig davon, ob die Beihilfe von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt wird.

(54) Siehe Fußnote 53.

(55) Siehe Fußnote 46 der "Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" (Anhang I). (Fußnote 9).

(56) Siehe Fußnote 9.

(57) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91 ) D/4577 vom 4. März 1991. Siehe auch EuGH-Urteil vom 21. März 1990, Rechtssache 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959.

(58) Siehe Fußnote 53.