Erklärung des Rates zur Governance in Bezug auf das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt

(2021/C 226 I/03)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 EUV gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung zu den Aufgaben des Rates. Der Rat leistet ferner einen Beitrag zum übergeordneten Politikrahmen für die Durchführung der Verordnung (EU) [2021/947] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [9. Juni 2021] zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt gemäß Artikel 7 dieser Verordnung. Mit dem Instrument „NDICI – Europa in der Welt“ werden 10 frühere Instrumente zu einem breit angelegten und umfassenden Instrument zusammengefasst. Dies erfordert verstärkte strategische Vorgaben seitens des Rates für die wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten des Instruments, einschließlich der Gewährleistung einer besseren Kohärenz, Schlüssigkeit und Komplementarität mit anderen einschlägigen Instrumenten und Politikmaßnahmen, wenn es um die Wahrung der Werte und Interessen der EU geht.

Der Rat beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen den EU-Organen und als Grundlage für seine strategischen Vorgaben einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die allgemeinen strategischen Entscheidungen für die Programmplanung, einschließlich der Zuweisung von Mitteln für die geografische und die thematische Säule des Instruments, sowie über den Einsatz der Säule „Krisenreaktion“ und die Mobilisierung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten zu führen und Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Dieser Meinungsaustausch sollte auch die Überwachung der optimalen Nutzung der Ressourcen im Verhältnis zu den Ausgabenzielen, die Aussetzung der EU-Außenhilfe im Rahmen des Instruments sowie die Ergebnisse geografischer und thematischer Evaluierungen umfassen.

Bei diesem Meinungsaustausch sollten außerdem die Frage, wie die Unionsmittel verwendet werden, um die in dem Instrument festgelegten Ziele zu erreichen, zu denen die Minderung sowie langfristig die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels, die Festigung, Unterstützung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gehören, sowie die Nutzung des flexiblen Finanzierungsmechanismus für Migration und die Frage, wie die Entfaltung der erforderlichen Hebelwirkung zu möglichen Änderungen bei der Finanzierung führt, behandelt werden.

Die Kommission wird ersucht, einschlägige Informationen vorzulegen, um den Gedankenaustausch mit dem Rat zu erleichtern und die Standpunkte des Rates umfassend zu berücksichtigen.

Während der Rat die strategischen Vorgaben erteilt und für die Gesamtkoordinierung sorgt, werden die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss, der durch die Verordnung über das NDICI – Europa in der Welt eingesetzt wird, ihre Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrnehmen. Der Ausschuss sollte in Abhängigkeit von der Zuständigkeit für bestimmte Interventionsbereiche, wie geografische Programme, thematische Programme und Krisenreaktionsmaßnahmen, in verschiedenen Zusammensetzungen zusammentreten, damit die Mitgliedstaaten das entsprechende Fachwissen mobilisieren können. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit der Kommission über die Mehrjahresprogrammplanung des Instruments „NDICI – Europa in der Welt“ führen, insbesondere über die geografische und die thematische Säule sowie die Halbzeit- und Ad-hoc-Überprüfungen der Mehrjahresrichtprogramme. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können die Prüfung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Durchführung des Instruments beantragen. Der Rat fordert die Kommission auf, dies in ihrem Vorschlag für die Geschäftsordnung des Ausschusses zu berücksichtigen.